CELEX: 21971D0627(01)
Language: de
Date: 1971-05-13 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 1/71 des Assoziationsrats EWG-Tanzania Uganda Kenya über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder "Ursprungserzeugnisse" im Sinne des Titels I des Assoziierungsabkommens und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Nr. L 141/2                           Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften                                   27. 6. 71
                                                  BESCHLUSS Nr. 1/71
                 des Assoziationsrats über die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in        . . .
                                                                                                                "
                 oder „Ursprungserzeugnisse" im Sinne des Titels I des Assoziierungsabkommens und
                                über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 DER ASSOZIATIONSRAT                                             schaftliche Schutzmaßnahmen gegenüber
                               —
                                                                                                                    Ländern,
                                                                 die nicht Vertragspartei des Abkommens            sind, ihre
 gestützt auf das             September 1 969 unterzeich
                                                          ­
                      am 24.                                     Aufgabe nicht mehr erfüllen .
 nete Abkommen zur Gründung einer Assoziation
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft               Dieser Grundsatz muß in einfachen- Regeln Ausdruck
 und der Vereinigten Republik Tansania, der Republik             finden, indem eine einheitliche Anwendung für die
 Uganda und der Republik Kenia, insbesondere auf                 ganze Assoziation gewährleistet wird; dies kann
 Titel I und Protokoll Nr. 4 im Anhang zum Abkom
                                                          ­
                                                                 durch einen Wechsel der Tarifnummer, der durch
 men,                                                            entsprechende Bedingungen ergänzt ist, erreicht wer          ­
                                                                 den .
 nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommis
                                                          ­
 sion der Europäischen Gemeinschaften,                          Die Zollbehörden          des einführenden Mitgliedstaats
                                                                oder Partnerstaats der Ostafrikanischen Gemeinschaft
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             müssen die Gewißheit haben, daß die einzuführenden
                                                                Erzeugnisse den Bedingungen dieses Beschlusses ent            ­
Durch die      Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit          sprechen; dies setzt die Kenntnis der Umstände vor            ­
Ursprung in ." oder „Ursprungserzeugnisse" soll
                                                                aus , die dazu geführt haben, daß eine Ware als Ur
                  . .                                                                                                         -
 ermöglicht werden, Erzeugnisse, die bei der Einfuhr            sprungserzeugnis anzusehen ist; diese Umstände kön
                                                                                                                              ­
in die Mitgliedstaaten oder Partnerstaaten der Ost
                                                          ­
                                                                nen von den Zollbehörden des ausführenden Partner
                                                                                                                              -
 afrikanischen Gemeinschaft Anspruch auf die in Titel
                                                                staats der Ostafrikanischen Gemeinschaft oder Mit
                                                                                                                              -
I des Assoziierungsabkommens vorgesehene Vorzugs
                                                         -
                                                                gliedstaats am besten festgelegt werden.
behandlung haben, von solchen Erzeugnissen zu un         ­
terscheiden, die nicht in den Genuß dieser Regelung             Die    Einsetzung eines Ausschusses ist notwendig,        um
 kommen.                                                        die Zusammenarbeit der Verwaltungen mit dem Ziel
                                                                einer ordnungsgemäßen und einheitlichen Anwen
                                                                                                                             ­
Erzeugnisse, die vollständig      in einem   Mitgliedstaat
oder in den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Ge
                                                         ­
                                                                dung dieses Beschlusses zu gewährleisten         —
meinschaft erzeugt wurden, müssen in jedem Fall in
den Genuß der Vorzugsbehandlung kommen .                        BESCHLIESST :
      gleiche gilt für die     Ausfuhr in einen Mitglied
                                                         -
Das                        zur
                                                                                            TITEL I
staat oder in einen Partnerstaat der Ostafrikanischen
Gemeinschaft bestimmten Waren, die in einem Part
                                                         -
nerstaat der Ostafrikanischen Gemeinschaft oder in
                                                                   Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung
                                                                           in         oder „Ursprungserzeugnisse"
         Mitgliedstaat unter Verwendung von Erzeug
                                                         ­
einem                                                                          . .
nissen   hergestellt wurden, die vollständig in den an   ­
                                                                     (nachstehend „Ursprungserzeugnisse" genannt)
deren Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemein
                                                         ­
schaft oder in den Mitgliedstaaten erzeugt wurden
                                                         -
und für die jeder einführende Staat die Vorzugsbe                                           Artikel 1
handlung gewährt.
                                                                Zur Anwendung des Titels I des am 24. September
Es ist  wünschenswert, daß auch solchen Waren die
                                                                1969 unterzeichneten Abkommens zur Gründung
Vorzugsbehandlung gewährt wird, die in einer der
                                                                einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirt
                                                                                                                             ­
Vertragsparteien unter Verwendung anderer als in
den vorstehenden Erwägungsgründen genannter Er
                                                         ­
                                                                schaftsgemeinschaft und der Vereinigten Republik
zeugnisse hergestellt wurden, sofern diese einer aus     ­      Tansania, der Republik Uganda und der Republik
reichenden Be- oder Verarbeitung unterworfen wur         ­
                                                                Kenia gelten :
den, die eine wesentliche Änderung ihrer Beschaffen
                                                         ­
                                                                1 . als  Ursprungserzeugnisse der Europäischen Wirt
                                                                                                                             ­
heit und einen bedeutenden Wertzuwachs zur Folge
                                                                    schaftsgemeinschaft, wenn sie im Sinne von Arti
                                                                                                                            ­
haben; nur diese Bedingungen rechtfertigen die An
                                                         ­
                                                                    kel 5 unmittelbar in den einführenden Partnerstaat
wendung der Vorzugsbehandlung auf die gesamten,                     der Ostafrikanischen Gemeinschaft befördert wor          ­
unter diesen Voraussetzungen hergestellten Waren, da
                                                                    den sind :
die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ur
                                                         ­
                 ." oder „Ursprungserzeugnisse" nicht               a) Erzeugnisse, die vollständig in den Mitglied
                                                                                                                             ­
sprung in    . .
dazu führen darf, daß die Zolltarife und andere wirt                               erzeugt worden
                                                         ­
                                                                        staaten                     sind;
 ---pagebreak--- 27. 6 . 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 141 /3
    b) Erzeugnisse, die in den Mitgliedstaaten unter           h ) Waren , die  in den betreffenden Staaten ausschließ
                                                                                                                       ­
          Verwendung anderer als der unter Buchstabe               lich aus den vorstehend unter den Buchstaben a)
          a) genannten Erzeugnisse hergestellt worden              bis g) genannten Tieren oder Erzeugnissen oder
          sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne von                ihren Folgeprodukten hergestellt worden sind .
          Artikel 3 in ausreichendem Maße be - oder ver  ­
                                                         ­
          arbeitet worden sind . Dieser Voraussetzung be
                                                                                         Artikel 3
          darf es nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne
          dieses Beschlusses „Ursprungserzeugnisse" der
                                                               Für die    Anwendung        Artikel 1 Absatz 1 Buchsta
                                                                                                                       ­
          Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemein
                                                         ­
                                                                                       von
                                                               be b ) und Absatz 2 Buchstabe b ) gelten als ausrei
                                                                                                                       ­
          schaft sind ;
                                                               chende Be - oder Verarbeitungen :
2 . als    Ursprungserzeugnisse der Partnerstaaten der         a ) die Be - oder Verarbeitungen, die  zur  Folge haben,
    Ostafrikanischen Gemeinschaft, wenn sie im Sinne               daß die hergestellten Waren unter eine andere
    von     Artikel 5 unmittelbar in den einführenden              Tarifnummer einzuordnen sind als sie für die ver     ­
    Mitgliedstaat befördert worden sind :                          wendeten Erzeugnisse gilt ; davon ausgenommen
                                                                   sind jedoch die in der Liste A aufgeführten Be
                                                                                                                       -
    a ) Erzeugnisse, die vollständig in einem Partner
                                                          -
                                                                   oder Verarbeitungen, auf die die Sondervorschrif
                                                                                                                        -
          staat  der Ostafrikanischen Gemeinschaft     er
                                                          ­
                                                                    ten für diese Liste Anwendung finden ;
          zeugt worden sind ;
                                                               b ) die  in der Liste B  aufgeführten Be - oder Verarbei
                                                                                                                       ­
    b) Erzeugnisse, die    in einem Partnerstaat der Ost
                                                         ­
          afrikanischen Gemeinschaft unter Verwendung               tungen .
          anderer als der unter Buchstabe a ) genannten
                                                               Als Tarifnummern gelten die Tarifnummern des
          Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn            Brüsseler Zolltarifschemas zur Einreihung der Waren
          diese Erzeugnisse im Sinne von Artikel 3 in
                                                               in die Zolltarife .
          ausreichendem Maße be- oder verarbeitet wor     ­
          den sind . Dieser Voraussetzung bedarf es nicht
                                                          ­
          bei Erzeugnissen, die im Sinne dieses Beschlus                                 Artikel 4
          ses   Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft     ­
          oder anderer Partnerstaaten der Ostafrikani
                                                               Wenn die in Artikel 3 genannten Listen A und B
          schen Gemeinschaft sind .
                                                               vorsehen, daß die in einem Mitgliedstaat oder einem
                                                               Partnerstaat der Ostafrikanischen Gemeinschaft her
                                                                                                                        ­
Die    in  der Liste C genannten Erzeugnisse fallen  vor
                                                          ­
läufig    nicht unter diesen Beschluß.                         gestellten Waren nur dann als Ursprungserzeugnisse
                                                               dieses Mitgliedstaats oder dieses Partnerstaats der
                                                               Ostafrikanischen Gemeinschaft angesehen werden,
                           Artikel 2                           wenn der Wert der zu ihrer Herstellung verwendeten
                                                               Erzeugnisse einen bestimmten Huncfertsatz des Wer
                                                                                                                        ­
Im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a ) und              tes der hergestellten Waren nicht überschreitet, so
                                                          ­
Absatz 2 Buchstabe a ) gelten als in den Mitgliedstaa
                                                                                                                        ­
                                                               sind für die Berechnung dieses Hundertsatzes fol
ten oder in den Partnerstaaten der Ostafrikanischen            gende Werte zugrunde      zu legen :
Gemeinschaft „vollständig erzeugt":
                                                               —    einerseits
a) mineralische Erzeugnisse, die dort      aus dem Boden
                                                                    für Erzeugnisse, deren Einfuhr nachgewiesen wer
     gewonnen worden sind ;
                                                                                                                        ­
                                                                    den kann : der Zoll wert im Augenblick der Ein
                                                                                                                        ­
b ) pflanzliche Erzeugnisse, die dort     geerntet worden           fuhr;
     sind ;
                                                                    für Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs : der
c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder aus
                                                          -
                                                                    erste nachweisbar für diese Erzeugnisse im Gebiet
     geschlüpft sind und dort aufgezogen wurden ;                   des Staates gezahlte Preis, in dem die Herstellung
d ) Erzeugnisse, die      von   dort gehaltenen lebenden            erfolgt ;
     Tieren gewonnen worden sind ;
                                                               —    andererseits
e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden
                                                                    der Preis der hergestellten Waren „ab Werk", ab
                                                                                                                        ­
     sind ;
 f) Meereserzeugnisse, die       aus der See von Schiffen           züglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu er   ­
                                                                     stattenden inneren Abgaben.
     der betreffenden Staaten gewonnen worden sind ;
                                                          ­
g) Ausschuß und Abfälle, die bei einer Produktions                                       Artikel 5
     tätigkeit anfallen, sowie Altwaren, wenn sie in
     den betreffenden Staaten      gesammelt  worden sind
     und nur zur Gewinnung         von Rohstoffen verwen  ­
                                                               Als unmittelbar aus dem ausführenden Mitgliedstaat
      det werden können ;                                       oder Partnerstaat der Ostafrikanischen Gemeinschaft
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /4                           Amtsblatt  der Europäischen Gemeinschaften                               27 . 6 . 71
in den einführenden       Mitgliedstaat oder  Partnerstaat             den Zollbehörden des ausführenden Mitglied
                                                                                                                          -
                                                                von
der Ostafrikanischen Gemeinschaft befördert      gelten :       staats oder Partnerstaats der Ostafrikanischen Ge
                                                                                                                          ­
                                                                meinschaft ausgestellt. Sie wird zur Verfügung des
a) Erzeugnisse, die befördert werden, ohne dabei das            Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich
      Gebiet eines Landes zu berühren, das nicht Ver            erfolgt oder sichergestellt ist .
                                                          ­
      tragspartei des Abkommens ist, oder ohne in
      einem solchen Land umgeladen zu werden ;                  Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheini
                                                                                                                          -
                                                                gung A.A. 1 auch nach Ausfuhr der Waren, auf die
b) Erzeugnisse, die über das Gebiet eines Landes                sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie infolge
      oder mehrerer Länder befördert werden, die nicht          eines Irrtums , unverschuldeten Versehens oder beson
                                                                                                                          ­
      Vertragspartei des Abkommens sind, oder in sol
                                                          ­
                                                                derer Umstände bei der Ausfuhr nicht vorgelegt wor        ­
      chen Ländern umgeladen werden, wenn die                   den ist. In diesem Fall sind auf der Bescheinigung die
      Durchfuhr durch diese Länder mit einem einzigen,          Umstände, unter denen sie ausgestellt worden ist, be
                                                                                                                          ­
      in einem Mitgliedstaat oder in einem Partnerstaat         sonders zu vermerken .
      der Ostafrikanischen Gemeinschaft ausgefertigten
      Frachtpapier erfolgt.                                     Die    Warenverkehrsbescheinigung A.A. 1 darf nur
                                                                ausgestellt werden, wenn sie die Beweisurkunde dar
                                                                                                                          ­
                                                                stellen kann, die zur Anwendung der in Titel I des
                           TITEL II                             Abkommens vorgesehenen Vorzugsbehandlung not              ­
                                                                wendig ist.
     Methoden der Zusammenarbeit der      Verwaltungen
                                                                                          Artikel 9
                           Artikel 6
                                                                      Warenverkehrsbescheinigung     A.A. 1 muß inner
                                                                                                                          ­
                                                                Die
Ursprungserzeugnisse      im Sinne dieses Beschlusses fal
                                                          ­
                                                                halb einer Frist von    fünf Monaten nach Ausstellung
                                                                durch die Zollbehörden des ausführenden Mitglied
                                                                                                                          -
len im einführenden Mitgliedstaat oder Partnerstaat
                                                                staats oder Partnerstaats der Ostafrikanischen Ge
                                                                                                                          ­
der Ostafrikanischen Gemeinschaft bei Vorlage einer
                                                                meinschaft der Zollbehörde des einführenden Mit
                                                                                                                          -
        den Zollbehörden des ausführenden Mitglied
                                                          -
von
staats oder Partnerstaats der Ostafrikanischen Ge
                                                          ­
                                                                gliedstaats oder Partnerstaats der Ostafrikanischen
meinschaft ausgestellten Warenverkehrsbescheinigung             Gemeinschaft vorgelegt werden , bei der die Waren
A.A. 1 unter die Vorschriften des Titels I des Abkom
                                                          ­
                                                                abgefertigt werden .
mens .
                                                          ­
                                                                                         Artikel 10
Waren , die mit der Post versandt werden (einschließ
lich    Postpakete), fallen dagegen, soweit es sich um
Sendungen handelt, die ausschließlich Ursprungser
                                                          -
                                                                Die Warenverkehrsbescheinigung A.A. 1 ist auf einem
                                                                in Anhang V als Muster beigefügten Formblatt aus
zeugnisse enthalten und soweit deren Wert eintau
                                                          ­
                                                                                                                          ­
                                                                                                                          -
send Rechnungseinheiten ( 1 ) je Sendung nicht über
                                                          ­
                                                                zustellen . Sie ist in einer der Amtssprachen abzufas
schreitet, im einführenden Mitgliedstaat oder Partner     -     sen , in denen das Abkommen verfaßt ist, und muß
Staat der Ostafrikanischen Gemeinschaft bei Vorlage             den internen Rechtsvorschriften des ausführenden
                                                                                                                          ­
eines Formblatts A.A. 2        unter die Vorschriften des       Mitgliedstaats oder Partnerstaats der Ostafrikani         ­
Titels I des Abkommens .                                        schen Gemeinschaft entsprechen. Sie ist in Maschi
                                                                                                                          ­
                                                                nenschrift oder handschriftlich auszufüllen; im letzte
                                                                ren Fall muß sie mit Tinte oder Kugelschreiber und
                           Artikel 7                            in Blockschrift  ausgefüllt werden .
Die    Warenverkehrsbescheinigung     A.A. 1 wird  nur auf      Die Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm . Es
schriftlichen Antrag des Ausführers auf dem dafür               ist holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Qua
                                                                                                                          ­
vorgeschriebenen Formblatt ausgestellt.                         dratmetergewicht von mindestens 64 g oder, wenn
                                                                Luftpostpapier verwendet wird, von 25 bis 30 g zu
                                                                verwenden . Dieses ist mit einem grünen guillochierten
                           Artikel 8                            Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mechani
                                                                                                                          ­
                                                                                                                          ­
                                                                schem oder chemischem Wege vorgenommene Verfäl
                                                                schung sichtbar wird .
                                                          -
Die    Warenverkehrsbescheinigung      A.A. 1 wird anläß
lich der Ausfuhr der Waren , auf die sie sich bezieht,
                                                                Die    Vorderseite   jeder Warenverkehrsbescheinigung
                                                                weist einen Diagonalstreifen von der linken unteren
                                                                zur rechten oberen Ecke auf, der aus drei blauen, drei
( 1 ) Eine Rechnungseinheit (RE) entspricht dem "Wert  von
      0,88867088 g Feingold .                                   Millimeter breiten Linien besteht .
 ---pagebreak--- 27. 6. 71                             Amtsblatt der   Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 141 /5
      Mitgliedstaaten und die    Partnerstaaten der Ost         Druckerei enthalten . Es trägt ferner auf jedem Teil
                                                          ­                                                             ­
Die
afrikanischen Gemeinschaft können sich den Druck                stück zur Kennzeichnung eine Seriennummer.
der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder
ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt
haben . Im letzteren Fall muß in jeder Warenverkehrs
                                                          -
                                                                                         Artikel 13
bescheinigung auf die Ermächtigung hingewiesen
werden . Die Formblätter müssen den Namen und die
                                                                Für  jede Postsendung ist ein Formblatt A.A. 2 auszu    ­
                                                                stellen . Nach Ausfüllung und Unterzeichnung der bei
                                                                                                                        ­
Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthal
                                                          ­
                                                                den Teilstücke des Formblatts legt der Ausführer
ten . Sie tragen ferner zur Kennzeichnung eine Serien
                                                          ­
                                                                seine Erklärung ( Teilstück 1 ) dem Paket bei und
nummer .
                                                                klebt das Etikett des Teilstücks 2 auf die äußere Um
                                                                                                                        -
                                                                schließung der Sendung.
                         Artikel 11
                                                                Diese  Bestimmungen befreien die Ausführer nicht von
                                                                der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Post
                                                                                                                        -
Im einführenden     Mitgliedstaat oder   Partnerstaat der       vorschriften  festgelegten Förmlichkeiten .
Ostafrikanischen     Gemeinschaft ist die Warenver
                                                          -
kehrsbescheinigung A.A. 1 den Zollbehörden nach
                                                                                         Artikel 14
                                                          ­
den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzule
gen . Diese Zollbehörden können eine Übersetzung
verlangen. Sie können außerdem verlangen, daß die               Sofern kein Mißbrauchsverdacht besteht, wenden die
Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Ein
                                                          ­
                                                                Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaats oder
führen ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die                Partnerstaats der Ostafrikanischen Gemeinschaft auf
                                                                                                                        ­
Waren die Voraussetzungen für die Anwendung der                 Waren, die in einem mit dem Etikett A.A. 2 versehe
Vorschriften des Titels I des Abkommens erfüllen .              nen Packstück enthalten sind, die Vorschriften des
                                                                Abkommens an .
                         Artikel 12
                                                                                         Artikel 15
Das Formblatt A.A. 2 ist auf einem in     Anhang    VI als
                                                                (1)     Die  Mitgliedstaaten und die  Partnerstaaten der
Muster beigefügten Vordruck vom Ausführer auszu           ­
                                                                Ostafrikanischen Gemeinschaft wenden die Vorschrif
                                                                                                                        ­
füllen. Es ist in einer der Amtssprachen abzufassen, in         ten des Titels I des Abkommens ohne Vorlage einer
denen das Abkommen verfaßt ist, und muß den inter
                                                          ­
                                                                Warenverkehrsbescheinigung A.A. 1 oder ohne Aus
                                                                                                                        ­
                                                          -
      Rechtsvorschriften des ausführenden Mitglied
nen
                                                                füllung eines Formblatts A.A. 2 auf Waren an , die in
staats oder Partnerstaats der Ostafrikanischen Ge
                                                          ­
                                                                Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden,
meinschaft entsprechen. Es ist in Maschinenschrift              oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden
oder handschriftlich auszufüllen ; im letzteren Fall            befinden, sofern es sich um Einfuhren handelt, denen
                                                          -
muß es mit Tinte oder Kugelschreiber und in Block               keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen
schrift ausgefüllt werden.                                      und wenn angemeldet wird, daß sie den für die An
                                                                                                                        ­
                                                                wendung dieser Vorschriften erforderlichen Voraus
                                                                                                                        ­
Das Formblatt A.A. 2 besteht aus zwei Teilstücken im
                                                          ­     setzungen entsprechen und an der Richtigkeit dieser
Format von je 210 x 148 mm . Es ist weißes, holz
                                                          ­
                                                                Erklärung kein Zweifel besteht.
freies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratme
tergewicht von mindestens 64 g zu verwenden . Die               (2)     Als Einfuhren, denen keine kommerziellen Er
                                                                                                                        ­
Vorderseite des Teilstücks 1 sowie das Etikett des
                                                                wägungen zugrunde liegen, gelten solche, die gele
                                                                                                                        ­
Teilstücks 2 tragen je einen Diagonalstreifen von der           gentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren
linken unteren zur rechten oberen Ecke, der aus drei            bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch
blauen, 3 mm breiten Linien besteht.                            des Empfängers oder Reisenden oder zum Ge- oder
                                                                Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind, wobei
Das Formblatt A.A. 2 kann maschinell       perforiert sein,     diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch
damit sowohl die beiden Teilstücke als auch das Eti
                                                          ­
                                                                durch ihre Menge vermuten lassen dürfen, daß die
kett des Teilstücks 2 abgetrennt werden können, das             Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt, und fer
                                                                                                                        ­
auf die Sendung aufzukleben ist. Die Rückseite des              ner der Gesamtwert der Waren 60 Rechnungseinhei
                                                                                                                        -
Etiketts kann gummiert sein .                                   ten bei Kleinsendungen und 200 Rechnungseinheiten
                                                                bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden ent        ­
Die Mitgliedstaaten und die Partnerstaaten der Ost
                                                          ­
                                                                haltenen Waren nicht überschreiten darf.
afrikanischen Gemeinschaft können sich den Druck
des Formblatts vorbehalten oder ihn Druckereien
                                                                                         Artikel 16
                                                          ­
überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben . Im letzte   ­
ren Fall muß in jedem Formblatt auf die Ermächti
                                                                      Regierungen der Mitgliedstaaten und der
                                                                                                                        -
                                                muß den         Die                                             Partner
gung hingewiesen werden . Das Formblatt
Namen und die Anschrift oder        das Kennzeichen    der      staaten    der Ostafrikanischen     Gemeinschaft leisten
 ---pagebreak---  Nr. L 141 /6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27 . 6 . 71
 sich durch die   jeweiligen Zollverwaltungen gegensei
                                                         ­
                                                                Zollbehörden des Ausfuhrlandes den Ursprung der
 tig Verwaltungshilfe bei der nachträglichen Prüfung            Waren und die übrigen Angaben auf der Bescheini          ­
 der Warenverkehrsbescheinigungen A.A. 1 und der                gung   eingehend prüfen.
 von den Ausführern auf Formblatt A.A. 2 abgegebe
                                                         ­
 nen Erklärungen auf ihre Echtheit, Richtigkeit und
 Ordnungsmäßigkeit, damit die ordnungsgemäße An
                                                         ­
                                                                                        Artikel 19
 wendung der Vorschriften dieses Titels gewährleistet
 ist.
                                                                (1)     Die Warenverkehrsbescheinigung A.A. 1 wird
                                                                von   den Zollbehörden eines Mitgliedstaats ausge        ­
                                                               stellt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeug
                                                                                                                         -
                          TITEL III
                                                               nisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Beschlusses
                                                                angesehen werden können .
   Ausstellung  der  Warenverkehrsbescheinigung A.A.   1
       und Voraussetzungen für die Verwendung der
                                                                ( 2)    Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die
      Warenverkehrsbescheinigung A.A. 1 sowie der              in Absatz 1 genannte Voraussetzung erfüllt ist, alle
                     Formblätter A.A. 2
                                                               Beweismittel    verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen
                                                               durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen .
 A.   Ausstellung der Warenverkehrsbescbeinigung
      A.A. 1
                                                                (3 )    Die Zollbehörden des Mitgliedstaats lehnen die
                         Artikel 17                            Ausstellung einer Waren Verkehrsbescheinigung A.A. 1
                                                               ab,   wenn   aus  den Ausfuhrpapieren hervorgeht, daß
                                                         -
                                                               die Waren , auf die sich die Bescheinigung bezieht, für
 (1)    Die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheini
                                                               ein Land bestimmt sind, das nicht Vertragspartei des
        A.A. 1 ist vom Ausführer oder seinem zur Un
                                                         ­
gung                                                           Abkommens ist.
terzeichnung der Ausfuhrerklärung ermächtigten Ver
                                                         ­
                                                         ­
treter unter   Verantwortung des Ausführers zu beauf
tragen . Dieser Antrag ist auf einem Formblatt A.A. 1
zu stellen, das gemäß den Vorschriften des Titels II                                    Artikel 20
dieses Beschlusses und den auf der Rückseite des er      ­
sten Blattes des Formblatts abgedruckten Vorschriften          (1)     Die  Warenverkehrsbescheinigung A.A. 1 wird
auszufüllen ist.                                                     den Zollbehörden eines Partnerstaats der Ostafri
                                                                                                                        ­
                                                              von
                                                              kanischen Gemeinschaft ausgestellt, wenn die Aus          -
        Der Ausführer oder sein Vertreter                     fuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der Partnerstaa        -
                                           fügt dem An
                                                        ­
(2 )
                                                               ten der Ostafrikanischen Gemeinschaft im Sinne die
                                                                                                                        ­
trag alle zweckdienlichen      Unterlagen als Nachweis
                                                               ses Beschlusses angesehen werden können .
dafür bei, daß      es sich  bei den Ausfuhrwaren um
                                                        -
Waren handelt, für die eine Warenverkehrsbescheini
gung A.A. 1 ausgestellt werden kann .
                                                               (2)     Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die
                                                              in Absatz 1 genannte Voraussetzung erfüllt ist, alle
                                                              Beweismittel     verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen
                         Artikel 18                           durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen .
        Die Zollbehörden des ausführenden Mitglied
                                                        -
(1)
staats oder Partnerstaats der Ostafrikanischen Ge              (3 )    Die Zollbehörden des Partnerstaats der Ostafri
                                                        ­                                                               ­
meinschaft achten darauf, daß das Formblatt A.A. 1            kanischen Gemeinschaft lehnen die Ausstellung einer
ordnungsgemäß ausgefüllt ist. Sie überprüfen insbe            Warenverkehrsbescheinigung A.A. 1 ab, wenn aus
                                                        ­
sondere, ob die Angaben in der Spalte „Warenbe                den Ausfuhrpapieren hervorgeht, daß die Waren, auf
                                                        ­
zeichnung"       eingetragen sind, daß jede Möglichkeit       die sich die Bescheinigung bezieht, für ein Land be
                                                                                                                        ­
              so
eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.            stimmt sind, das nicht Vertragspartei des Abkom
                                                                                                                        ­
Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne                 mens    ist .
Zeilenzwischenraum einzutragen . Ist die Spalte nicht
vollständig ausgefüllt, so muß unter der letzten Zeile
ein waagerechter Strich gezogen und der nicht ausge     ­
                                                                                       Artikel 21
füllte Teil durchgestrichen werden .
                                                              In dem     von  der Zollbehörde auszufüllenden Teil der
(2)     Da die Warenverkehrsbescheinigung    A.A. 1 die       Warenverkehrsbescheinigung A.A. 1 sind das Datum
                                                              und das Muster oder die laufende Nummer des Aus
                                                        -
Beweisurkunde für die Anwendung der Vorzugsbe
                                                                                                                        -
handlung darstellt, die im Abkommen in bezug auf              fuhrpapiers anzugeben, bei dessen Vorlage die Erklä
                                                                                                                        ­
Zölle und Kontingente vorgesehen ist, müssen die              rung des Ausführers bescheinigt wird .
 ---pagebreak---   27. 6 . 71                           Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 141 /7
                           Artikel 22                            trag des Ausführers mit den     entsprechenden Unterla
                                                                                                                          ­
                                                                 gen   übereinstimmen .
 Gilt eine    Warenverkehrsbescheinigung A.A. 1 für ur     ­
 sprünglich aus einem Mitgliedstaat oder einem Part              Nachträglich ausgestellte Bescheinigungen müssen in
                                                           -
              der Ostafrikanischen Gemeinschaft einge            Rot mit Tinte oder Kugelschreiber einen der folgen
                                                           ­                                                              ­
 nerstaat
 führte Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand                den Vermerke tragen : „ NACHTRÄGLICH AUS
                                                                                                                          ­
 wieder ausgeführt werden, so ist auf den neuen                  GESTELLT", „DfiLIVRE A POSTERIORI ", „ RILA
                                                                                                                          -
                                                           -
 Waren Verkehrsbescheinigungen, die in dem wieder                SCIATO A POSTERIORI ", „ AFGEGEVEN A PO
                                                                                                                          ­
 ausführenden Mitgliedstaat oder Partnerstaat der                STERIORI " oder „ ISSUED RETRO ACTIVELY             . .
 Ostafrikanischen Gemeinschaft ausgestellt werden,
                                                           ­
 der Mitgliedstaat bzw. der Partnerstaat der Ostafrika
 nischen Gemeinschaft anzugeben, in dem die ur             ­
                                                                                         Artikel 26
 sprüngliche Warenverkehrsbescheinigung ausgestellt
 worden ist .
                                                                Bei   Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Waren
                                                                                                                          -
                                                                verkehrsbescheinigung A.A. 1 kann der Ausführer bei
                          Artikel 23                            der Zollbehörde, die sie ausgestellt hat, ein Duplikat
                                                                beantragen, das an Hand der bei der Zollbehörde be
                                                                                                                          ­
                                                                findlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird . Dieses
 Der   Stempelabdruck der Zollbehörde ist mit einem
 Stempel aus Metall, vorzugsweise aus Stahl, anzu          ­
                                                                 Duplikat ist in Rot mit Tinte oder Kugelschreiber mit
                                                                dem Vermerk „DUPLIKAT", „ DUPLICATA ", „ DU
                                                                                                                          -
                                                           ­
 bringen . Die Vertragsparteien des Abkommens über
 mitteln einander über den Assoziationsrat die Muster
                                                           -
                                                                PLICATO ", „ DUPLICAAT " oder „ DUPLICATE " zu
                                                                versehen.
 abdrucke der bei ihren Zollbehörden verwendeten
 Stempel.
                                                                       Duplikat gilt von dem Tage an , an dem das Ori
                                                                                                                         ­
                                                                Das
                                                                ginal der Bescheinigung A.A. 1 ausgestellt worden ist.
                          Artikel 24
Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen                  B.   Bedingungen für die Verwendung       der Warenver
                                                                                                                          -
A.A. 1 können stets durch eine oder mehrere Waren
                                                           -
                                                                     kehrsbescheinigung A.A. 1
 verkehrsbescheinigungen A.A. 1 ersetzt werden,
sofern dies von der Zollbehörde vorgenommen wird,                                        Artikel 27
 bei der sich die Waren befinden.
                                                                                                                         ­
                                                                 (1)     Als unmittelbar befördert gelten Waren , die be
                          Artikel 25                            fördert werden, ohne das Gebiet eines Landes, das
                                                                nicht Vertragspartei des Abkommens ist, zu berühren
                                                                oder ohne in einem solchen Land umgeladen zu wer         ­
          Ist bei der Ausfuhr            infolge
                                                           ­
 (1)                          von  Waren         eines Irr
                                                                den .
tums ,     unverschuldeten Versehens oder besonderer
Umstände keine Warenverkehrsbescheinigung A.A. 1
beantragt worden, so kann die Bescheinigung nach               Die unmittelbare       Beförderung gilt jedoch nicht als
der tatsächlichen Ausfuhr der Waren, auf die sie sich           unterbrochen durch :
bezieht, ausgestellt werden . In diesem Fall muß der
                                                               a) das Anlaufen      von Häfen im Gebiet von Ländern,
Ausführer
                                                                     die nicht Vertragspartei des Abkommens sind;
—    die Bescheinigung schriftlich beantragen ; hierbei
                                                                b) Umladen      in solchen Häfen   aus Gründen höherer
     sind die Art der Ware, ihre Menge, die Art der
                                                                     Gewalt oder   infolge von Ereignissen auf See;
     Verpackung und ihre Kennzeichnung sowie Ver
                                                          -
     sandort und -tag anzugeben;                               c) Berühren des Gebietes eines oder mehrerer Län
                                                                                                                         ­
                                                                     der, die nicht Vertragspartei des Abkommens
—
     bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden                sind, oder Umladen in einem solchen Land, wenn
     Ware keine Warenverkehrsbescheinigung A.A. 1
                                                                     die Durchfuhr durch dieses Land mit einem einzi
                                                                                                                         ­
     ausgestellt worden ist; die Gründe sind anzuge       ­
                                                                     gen in einem Mitgliedstaat oder in einem Partner
                                                                                                                         -
     ben;                                                            staat der Ostafrikanischen Gemeinschaft ausgefer
                                                                                                                         -
                                                                     tigten Frachtpapier erfolgt.
                                                          ­
—    ein   ordnungsgemäß ausgefülltes und unterzeich      ­
     netes Formblatt der Bescheinigung A.A. 1 beifü
     gen .                                                      (2)     Beim Berühren des Gebietes der in Absatz 1 ge    ­
                                                               nannten Länder dürfen die Waren der zollamtlichen
                                                               Überwachung der Zollbehörden des Durchfuhrlandes
                                                          -
( 2)     Die Zollbehörden können eine Warenverkehrs
bescheinigung A.A. 1 nachträglich erst ausstellen,             nicht entzogen und dort nicht zum freien Verkehr
nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im An                abgefertigt werden. Während ihres Aufenthalts im
                                                          ­
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 8                        Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften                             27 . 6.71
Durchfuhrland dürfen sie nur den üblichen Behand
                                                        ­
                                                              Warenverkehrsbescheinigung A.A. 1 begleitete Waren,
lungen unterworfen werden, die dazu bestimmt sind,            die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer
sie in ihrem Zustand zu erhalten .                            Freizone (einschließlich Freihäfen, Freilager) auf
                                                              ihrem Hoheitsgebiet verbleiben, dort ausgetauscht
                                                              oder anderen Behandlungen als denen unterzogen
(3 )    Der Nachweis, daß die in Absatz     2 genannten       werden, die zu ihrer Erhaltung notwendig sind .
Voraussetzungen erfüllt sind, wird durch    eine von den
Zollbehörden des Durchfuhrlandes erteilte Bescheini
                                                        ­
gung erbracht, die folgende Angaben enthält :                 D.  Postsendungen (einschließlich Postpakete)
—
     genaue  Beschreibung der Waren,
                                                                                     Artikel 31
—
     Datum des Verladens oder Entladens der Waren
     mit Angabe der betreffenden Schiffe,                     (1)     Die beiden Teilstücke des Formblatts A.A. 2
                                                              sind  vom Ausführer oder seinem Vertreter unter Ver
                                                                                                                    ­
     Bescheinigung darüber,                    Bedingun
                                                        ­
                              unter  welchen
                                                              antwortung des Ausführers auszufüllen und
—
                                                                                                                    ­
                                                                                                           zu unter
     gen der Aufenthalt der Waren   stattgefunden hat.        zeichnen.
Kann diese    Bescheinigung nicht erbracht werden, so         Sind die in der Sendung enthaltenen Waren bereits im
berücksichtigen die Zollbehörden jedes ihnen vorge      ­
                                                              ausführenden Mitgliedstaat oder Partnerstaat der
legte beweiskräftige Dokument.                                Ostafrikanischen Gemeinschaft im Hinblick auf die
                                                              Begriffsbestimmung für Ursprungserzeugnisse über
                                                                                                                    ­
                                                              prüft worden, so kann der Ausführer in der Spalte
                       Artikel 28                             „Bemerkungen " des Formblatts A.A. 2 (Teilstück 1 )
                                                              Hinweise auf diese Kontrolle eintragen.
Warenverkehrsbescheinigungen A.A. 1 , die den Zoll
                                                        ­
behörden des einführenden Mitgliedstaats oder Part
                                                        -
                                                              (2)     Der Ausführer bringt auf dem grünen Etikett
nerstaats   der Ostafrikanischen Gemeinschaft nach            nach Muster C 1 oder auf der Anmeldung C 2 oder
Ablauf der in Artikel 9 genannten Vorlagefrist vorge    ­
                                                              C 2 M oder auch auf der Zollinhaltserklärung CP 3
legt werden, können zur Anwendung der Vorzugsbe
                                                        -
                                                              oder CP 3 M den Vermerk „ A.A. 2 " sowie die Serien
                                                                                                                    ­
handlung angenommen werden , wenn die Frist aus         ­
                                                              nummer des verwendeten Formblatts A.A. 2 an . Er
Gründen höherer Gewalt oder wegen außergewöhn                 bringt diesen Vermerk und diese Nummer auch auf
lichen Umständen nicht eingehalten werden konnte.             der Rechnung für die in der Sendung enthaltenen Wa
                                                                                                                    ­
                                                              ren   an .
In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des
einführenden Mitgliedstaats oder Partnerstaats der
                                                        -
Ostafrikanischen Gemeinschaft Warenverkehrsbe                 E.  Kleinsendungen   und persönliches Gepäck
                                                        ­
scheinigungen annehmen, wenn ihnen Waren vor Ab
lauf dieser Frist zur Abfertigung gestellt worden sind.                              Artikel 32
                                                              Von der Vorlage einer Waren Verkehrsbescheinigung
                       Artikel 29
                                                              A.A. 1 oder eines Formblatts A.A. 2 befreit sind
                                                              Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen ver    ­
     geringfügigen Abweichungen zwischen den Anga
                                                        ­
Bei                                                           schickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck
ben in der Warenverkehrsbescheinigung A.A. 1 und                    Reisenden befinden, sofern es sich um Einfuhren
                                                         ­
                                                              von
den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehör
                                                              handelt, die den Bedingungen des Artikels 15 genü
                                                                                                                    ­
den zur Erfüllung der Einfuhrformalitäten für die
                                                              gen .
Waren vorgelegt werden, wird die Bescheinigung
                                                         ­
nicht ipso facto nichtig, wenn ordnungsgemäß nach
gewiesen wird, daß die Bescheinigung sich auf die ge     ­
                                                               F. Nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbe
                                                                                                                    -
stellten Waren bezieht.                                           scheinigungen A.A. 1 und der Formblätter A.A. 2
                                                                                     Artikel 33
C. Freizonen
                                                                          nachträgliche Prüfung der Warenverkehrs
                                                                                                                    -
                                                              (1)     Die
                       Artikel 30                             bescheinigung A.A. 1 und der Formblätter A.A. 2 er    ­
                                                              folgt stichprobenweise; sie wird jedesmal vorgenom    ­
      Vertragsparteien des Abkommens treffen alle                          die Zollbehörden des einführenden Mit
                                                                                                                    -
Die                                                   er
                                                         ­
                                                              men,   wenn
forderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß         im      gliedstaats oder Partnerstaats der Ostafrikanischen
Handelsverkehr innerhalb der Assoziation       von  einer     Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit des
 ---pagebreak---  27 . 6 . 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 141 /9
Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben                  tersteht und die Aufgabe hat, die Zusammenarbeit
über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden                der Verwaltungen für eine korrekte und einheitliche
Ware oder bestimmter Bestandteile haben.                       Anwendung dieses Beschlusses zu gewährleisten und
                                                                alle sonstigen Aufgaben auf dem Gebiet des Zollwe
                                                                                                                         -
                                                           ­
                                                               sens wahrzunehmen, die der Assoziationsausschuß
 (2)      Zur  Anwendung    von  Absatz 1 senden die Zoll
behörden des Einfuhrlandes die Warenverkehrsbe
                                                          -
                                                                ihm überträgt.
scheinigung A.A. 1 oder das Teilstück 1 des Form
                                                          -
blatts A.A. 2 an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes
zurück und geben dabei die formalen und sachlichen                                      Artikel 35
Gründe an , die eine Untersuchung rechtfertigen.
Wenn die Rechnung bzw. eine Abschrift davon vor                Der Ausschuß besteht             Zollsachvertändigen   der
                                                          ­
                                                                                           aus
gelegt worden ist, fügen sie sie dem Teilstück 1 des           Mitgliedstaaten und Beamten der Kommission der
Formblatts A.A. 2 bei ; sie teilen alle bekannten              Europäischen Gemeinschaften, zu deren Aufgabenbe
                                                                                                                         ­
Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben            reich die Zollfragen gehören, sowie aus Zollsachver
                                                                                                                         -
der Warenverkehrsbescheinigung oder des Formblatts             ständigen, die die Partnerstaaten der Ostafrikanischen
schließen lassen .                                              Gemeinschaft vertreten .
Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, die
                                                               Der Vorsitz im Ausschuß wird abwechselnd nach
Anwendung der Vorschriften des Abkommens auszu            ­
                                                          ­
                                                               Maßgabe von Artikel 4 der Geschäftsordnung des
setzen, bis das Ergebnis der Prüfung vorliegt, so bie
ten sie dem Einführer die Freigabe der Waren vorbe
                                                          ­
                                                               Assoziationsrats  wahrgenommen.
haltlich der Sicherheitsmaßnahmen an, die in den in
                                                          ­
                                                          ­
nerstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Landes fest
gelegt sind.                                                                            Artikel 36
                                                               Der Assoziationsrat     gibt dem Ausschuß für die Zu
                                                                                                                         ­
(3 )      Das Ergebnis  der nachträglichen Prüfung ist den
Zollbehörden des Einfuhrlandes binnen spätestens               sammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens eine
drei Monaten mitzuteilen . An Hand des Ergebnisses             Geschäftsordnung.
muß sich feststellen lassen, ob die beanstandete
Warenverkehrsbescheinigung A.A. 1 oder das Form
                                                          ­
blatt A.A. 2 für die tatsächlich ausgeführten Waren                                     TITEL IV
gilt und ob diese Waren wirlich unter die Vorzugsbe
                                                          -
handlung fallen .
                                                                                 Schlußbestimmungen
Können die Zollbehörden des Einfuhrlandes und die
des Ausfuhrlandes die Beanstandungen nicht klären
oder treten dadurch Fragen der Auslegung des Be
                                                          ­
                                                                                        Artikel 37
schlusses auf, so werden diese Fälle dem in Artikel 34
vorgesehenen Ausschuß für die Zusammenarbeit auf               (1)     Der   Assoziationsrat überprüft jährlich die
dem Gebiet des Zollwesens vorgelegt.                           Durchführung der Titel I und II dieses Beschlusses
                                                          ­
                                                               und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen,       um  alle er
                                                                                                                         ­
Auf   jeden Fall gelten für die Regelung von Streitigkei       forderlichen Anpassungen vorzunehmen .
ten   zwischen    dem Einführer und den Zollbehörden
des Einfuhrlandes die Rechtsvorschriften dieses Lan
                                                          ­
                                                               Diese   Prüfung kann auf Antrag der Gemeinschaft
des .                                                          oder der Partnerstaaten der Ostafrikanischen Ge
                                                                                                                         ­
                                                          -
                                                               meinschaft in kürzeren Zeitabständen erfolgen.
Um eine      nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbe    ­
scheinigungen zu ermöglichen, müssen die Zollbehör
den des Ausfuhrlandes die Ausfuhrpapiere bzw. die
                                                                                                überträgt dem Asso
                                                                                                                        -
                                                               (2)     Der   Assoziationsrat
an    ihrer    Stelle  verwendeten    Durchschriften   von
                                                          ­
                                                               ziationsausschuß die Befugnis, die Vorschriften des
Warenverkehrsbescheinigungen         zwei Jahre lang auf       Titels III zu ändern, welche die Methoden und Ver
                                                                                                                         ­
bewahren .
                                                               fahren für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
                                                               Zollwesens betreffen .
     Ausschuß für die Zusammenarbeit auf dem
                                                         ­
G.                                                     Ge
     biet des Zollwesens
                                                                                        Artikel 38
                          Artikel 34
                                                              Die als   Anhänge beigefügten Erläuterungen,     Listen A,-
Es wird ein „Ausschuß für die Zusammenarbeit auf              B und C und Muster der Warenverkehrsbescheini
                                                                                                                        ­
dem Gebiet des Zollwesens" eingesetzt, der dem in             gung A.A. 1 und des Formblatts A.A. 2, sind Bestand
Artikel 27 des Abkommens genannten Ausschuß un           ­
                                                               teil dieses Beschlusses
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 10                           Amtsblatt der    Europäischen Gemeinschaften                                     27. 6 . 71
                          Artikel 39                                                           Artikel 40
Auf Waren, die Titel I entsprechen und sich zum
                                                                       Die  Partnerstaaten     der    Ostafrikanischen Gemein
                                                                                                                                   ­
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses unter         ­
                                                                       schaft, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind
wegs oder in einem Mitgliedstaat oder Partnerstaat
                                                                       verpflichtet, jeweils für ihren Bereich die zur Durch
                                                                                                                                   ­
der Ostafrikanischen Gemeinschaft in vorübergehen
                                                              ­
                                                                      führung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnah
                                                                                                                                   ­
der Verwahrung, in Zollagern oder in Freizonen (ein
                                                              ­
                                                                       men zu treffen .
schließlich Freihäfen und Freilagern) befinden, kön
                                                              ­
nen   die Vorschriften des Abkommens angewandt
werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlandes
binnen vier Monaten nach dem genannten Zeitpunkt                       Dieser Beschluß tritt  am   1. Juli 1971 in Kraft.
vorgelegt werden :
               den    zuständigen Behörden des Ausfuhr
                                                              ­
 a) eine  von
    landes nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbe
                                                              -
    scheinigung A.A. 1 oder                                            Geschehen   zu  Brüssel  am  13 . Mai 1971 .
b)  ein  von  den   zuständigen Behörden dieses Landes
    ausgestelltes Ursprungszeugnis
                                                                                            Der Präsident des Assoziationsrats
sowie in beiden Fällen      Beweisunterlagen über die      un
                                                              ­
mittelbare Beförderung.                                                                                  Y. BOURGES
                                                            ANHANG I
                                                      ERLAUTERUNGEN
              Anmerkung      1 —
                                  Zu Artikel 1
              Die    Begriffe „in den Mitgliedstaaten" oder „in einem Partnerstaat der Ostafrikanischen
              Gemeinschaft" umfassen auch die Hoheitsgewässer.
              Die auf hoher See befindlichen   Schiffe , einschließlich der „Fabrikschiffe", auf denen deren Fisch
                                                                                                                    ­
              fänge   be- oder verarbeitet werden , gelten als Teil des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats oder des
              Partnerstaats der Ostafrikanischen Gemeinschaft , dem sie angehören , wenn sie die in Anmerkung 4
              enthaltenen Voraussetzungen erfüllen.
              Anmerkung      2 —
                                  Zu Artikel 1
              Bei der Feststellung, ob eine Ware ein Erzeugnis mit Ursprung in einem Mitgliedstaat oder einem
              Partnerstaat der Ostafrikanischen Gemeinschaft ist , wird nicht geprüft, ob Energiestoffe , Einrich
                                                                                                                    ­
              tungen , Maschinen und "Werkzeuge , die zur Herstellung dieser Ware verwendet werden , ihren
              Ursprung in dritten Ländern haben.
              Anmerkung      3 —
                                  Zu Artikel 1
              Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein Ganzes angesehen. Dies
              gilt jedoch nicht , wenn die Umschließungen für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich sind
              und unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden selbständigen Ge
                                                                                                                    ­
              brauchswert haben .
 ---pagebreak--- 27. 6 . 71                            Amtsblatt der    Europäischen      Gemeinschaften                           Nr. L 141 / 11
           Anmerkung     4 —
                               Zu Artikel 2 Buchstabe   f)
           Der  Begriff „Schiffe der betreffenden Staaten"     gilt nur für Schiffe :
           —
               die in einem Mitgliedstaat oder in einem Partnerstaat der Ostafrikanischen Gemeinschaft in
               das Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind ,
               die die Flagge eines   Mitgliedstaats oder     eines Partnerstaats der Ostafrikanischen Gemein
                                                                                                                ­
           —
               schaft führen ,
               die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Vertragsparteien des Abkom
                                                                                                                ­
           —
               mens sind oder Eigentum einer Gesellschaft, deren Hauptniederlassung im Gebiet einer dieser
               Vertragsparteien liegt, und bei denen der oder die Geschäftsführer , der Vorsitzende des
               Vorstands oder Auf sichtsrats und die Mehrzahl der Mitglieder dieser Organe Staatsange
                                                                                                                ­
              hörige der Vertragsparteien sind , wenn sich außerdem bei Personalgesellschaften oder Gesell
                                                                                                               ­
               schaften mit beschränkter Haftung mindestens die Hälfte des Kapitals in der Hand von Staa
                                                                                                               ­
              ten , die Vertragspartei des Abkommens sind , von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder
              von Staatsangehörigen dieser Staaten befindet ,
           —
               deren  Schiffsführung ausschließlich   aus  Staatsangehörigen der Vertragsparteien besteht
                                                                      Staatsangehörigen der Vertragsparteien be
                                                                                                               ­
           —
               und deren Besatzung     zu  wenigstens  75 v.H.    aus
              steht.
           Anmerkung     5 —
                               Zu Artikel 4
           Als Preis ,,ab Werk" gilt der Preis , der dem Hersteller gezahlt wird , in dessen Unternehmen eine
           ausreichende Be- oder Verarbeitung durchgeführt wurde. Wenn diese Be- oder Verarbeitung nach
                                                                                                               ­
           einander in zwei oder mehreren Unternehmen vorgenommen wird , so ist der dem letzten Hersteller
           gezahlte  Preis zugrunde  zu  legen.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 12                          Amtsblatt der    Europäischen Gemeinschaften                                            27. 6 . 71
                                                             ANHANG II
                                                                LISTE A
              Liste der Be- oder   Verarbeitungen , die zwar zu einem Wechsel der Tarifnummern führen, den
              hergestellten   Waren aber die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen nicht oder nur verleihen,
                                     wenn bestimmte andere Voraussetzungen erfüllt sind
                 Hergestellte Ware
                                                     Be - oder   Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                                                                 Be- oder   Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                     hergestellten Waren nicht die Eigenschaft   hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                         von Ursprungserzeugnissen verleihen
                                                                                                   Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
  Tarif                                                                                          nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
        -
 nummer
                       Warenbezeichnung
                                                         Behandlungen, die dazu be
                                                                                               ­
Sämtliche    Sämtliche Waren                         1.
                                                         stimmt sind , die eingeführten
         ­
  Tarif
nummern                                                  Waren während des         Transports
                                                         oder der Lagerung in ihrem
                                                         Zustand zu erhalten ( Lüften,
                                                         Trocknen, Kühlen , Einlegen in
                                                         Salzlake oder in Wasser mit ei
                                                                                               ­
                                                                                               ­
                                                         nem Zusatz von anderen Stof
                                                         fen, Entfernen verdorbener Tei
                                                                                               ­
                                                         le und ähnliche Behandlungen)
                                                     2 . Einfaches     Entstauben, Sieben,
                                                         Aussondern, Einordnen, Sortie
                                                                                               ­
                                                         ren (einschließlich des Zusam
                                                                                               ­
                                                         menstellens
                                                                                               ­
                                                                         von  Waren     zu  Sor
                                                         timenten), Waschen,
                                                                                               ­
                                                                                       Anstrei
                                                         chen, Zerschneiden
                                                                                               ­
                                                     3.   a ) Auswechseln      von  Umschlie
                                                               ßungen,   Teilen  und
                                                                                               ­
                                                                                        Zusam
                                                                                               -
                                                               menstellen von Packstük
                                                               ken ;
                                                                                               ­
                                                         b ) einfaches Abfüllen in Fla
                                                              schen, Fläschchen, Säcke,
                                                              Etuis, Schachteln, Befestigen    ­
                                                               auf Brettchen usw . sowie al
                                                              le anderen einfachen Be
                                                                                               ­
                                                                                               -
                                                               handlungen zur verkaufs
                                                               mäßigen Aufmachung
                                                     4.  Anbringen      von   Warenmarken,     ­
                                                         Etiketten oder anderen ähnli
                                                         chen        Unterscheidungszeichen
                                                         auf den Erzeugnissen selbst           -
                                                         oder auf ihren Umschliessun
                                                         gen
                                                     5 . Einfaches Mischen             Erzeug
                                                                                               ­
                                                                                 von
                                                         nissen , auch verschiedener Ar
                                                                                               ­
                                                                wenn ein oder mehrere Be
                                                                                               ­
                                                         ten ,
                                                         standteile der Mischung nicht
                                                         den durch den Assoziationsrat
                                                         aufgestellten Voraussetzungen
                                                         entsprechen, um als Ursprungs
                                                                                               -
                                                         erzeugnis der Mitgliedstaaten
                                                         oder Partnerstaaten der Ost
                                                                                               ­
                                                         afrikanischen Gemeinschaft zu
                                                         gelten
                                                     6 . Einfaches    Zusammenfügen         von
                                                         Teilen eines Artikels      zu   einem
                                                         vollständigen Artikel
                                                     7. Zusammentreffen           von      zwei
                                                         oder mehreren der unter den
                                                         Nummern 1 bis 6 genannten
                                                         Behandlungen .
                                                     8 . Schlachten    von   Tieren
 ---pagebreak--- 27 . 6 . 71                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 141 / 13
                                                                                                                      Liste A  (Fortsetzung)
                   Hergestellte Ware
                                                         Be - oder  Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                                                                     Be- oder   Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                         hergestellten Waren nicht die Eigenschaft   hergestellten Waren die Eigenschaft von
         -
                                                             von Ursprungserzeugnissen verleihen
                                                                                                       Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif                                                                                             nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer
                         Warenbezeichnung
                              genießbarer
                                                       -
  02.06     Fleisch und                       Schlacht   Salzen,      Einlegen     in   Salzlake,
            abfall aller        Art    ( ausgenommen     Trocknen oder Räuchern von
            Geflügellebern), gesalzen, in Salz                                      genießbarem
                                                      ­
                                                         Fleisch         und
            lake, getrocknet oder geräuchert             Schlachtabfall der Tarifnummern
                                                         02.01 und 02.04
  03.02     Fische,    nur    gesalzen, in Salzlake,     Salzen ,     Einlegen     in   Salzlake ,
            getrocknet     oder   geräuchert             Trocknen oder Räuchern
                                                                                                  ­
                                                                                           von  Fi
                                                         schen
  04.02     Milch      und      Rahm, haltbar ge       ­
                                                         Konservieren ,       Eindicken        oder
            macht, eingedickt oder gezuckert             Zuckern von Milch oder Rahm
                                                         der Tarifnummer 04.01
   04.03    Butter                                       Herstellen    aus Milch oder Rahm
   04.04    Käse und     Quark                           Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                         Tarifnummern 04.01 , 04.02 und
                                                         04.03
  07.02                          Küchenkräuter,          Gefrieren           Gemüse und Kü
                                                                                                   -
            Gemüse und
                                                       ­
                                                    ge                 von
            kocht oder nicht, gefroren                   chenkräutern
   07.03                         Küchenkräuter,          Einlegen von Gemüse und Kü
                                                                                                   -
            Gemüse und                              zur
            vorläufigen        Haltbarmachung        in  chenkräutern der T arifnummer
            Salzlake oder in Wasser mit einem            07.01 in Salzlake oder in Wasser
            Zusatz von anderen Stoffen einge             mit einem Zusatz von anderen
                                                       ­
                                                       ­
            legt, iedoch nicht zum unmittelba            Stoffen
            ren Genuß besonders zubereitet
   07.04    Gemüse und           Küchenkräuter,     ge
                                                       ­
                                                         Trocknen und Zerkleinern von
            trocknet,      auch     in    Stücke oder    Gemüse und Küchenkräutern der
            Scheiben geschnitten, als Pulver             Tarifnummern 07.01 bis 07.03
            oder sonst zerkleinert, aber nicht
            weiter zubereitet
   08.10    Früchte, gekocht oder nicht, ge            ­
                                                         Einfrieren    von  Früchten
            froren, ohne Zusatz von Zucker
            Früchte, vorläufig haltbar gemacht           Einlegen
                                                                                                   ­
   08.11                                                              von  Früchten der Tarif
            ( z . B. durch Schwefeldioxyd oder
                                                                                                   ­
                                                         nummern 08.01 bis 08.09 in Salz
                                                       -
            in Wasser, dem Salz, Schwefeldi              lake oder in Wasser mit einem
            oxyd oder andere vorläufig kon
                                                       ­
                                                         Zusatz von anderen Stoffen
            servierend wirkende Stoffe zuge            ­
            setzt sind ), zum unmittelbaren Ge
                                                       -
            nuß nicht     geeignet
   08.12    Früchte ( ausgenommen solche der             Trocknen      von  Früchten
            Tarifnummern 08.01 bis 08.05 ),
            getrocknet
   11.01    Mehl     von   Getreide                      Herstellen    aus  Getreide
 ---pagebreak--- Nr . L 141 / 14                              Amtsblatt der   Europäischen Gemeinschaften                                           27. 6 . 71
Liste A ( Fortsetzung)
                    Hergestellte Ware
                                                          Be- oder  Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                                                                    Be- oder   Verarbeitungsvorgänge,  die den
                                                         hergestellten Waren nicht die Eigenschaft  hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                             von Ursprungserzeugnissen verleihen
                                                                                                      Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif
        -
                                                                                                    nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer
                          Warenbezeichnung
                                                       ­
   11.02      Grütze    und      Grieß ; Getreidekör   ­
                                                         Herstellen    aus  Getreide
              ner, geschält, perlförmig geschlif
              fen, geschrotet oder gequetscht
              ( einschließlich Flocken ), ausge        ­
              nommen enthülster, geschliffener
              oder glasierter Reis und Bruchreis ;
              Getreidekeime, auch gemahlen
              Mehl von Hülsenfrüchten der Ta             Herstellen        Hülsenfrüchten
                                                       -
   11.03                                                               aus
              rifnummer 07.05
              Mehl         Früchten des     Kapitels     Herstellen         Früchten des Kapi
                                                                                                  ­
   11.04             von                             8                 aus
                                                         tels 8
   11.05      Mehl, Grieß und Flocken              von   Herstellen    aus  Kartoffeln
              Kartoffeln
   11.06      Mehl und Grieß          von   Sagomark,    Herstellen aus Erzeugnissen der
              von    Manihot,       Maranta,     Salep   Tarifnummer 07.06
                                                       ­
              oder anderen Wurzeln oder Knol
              len der Tarifnummer 07.06
   11.07      Malz, auch geröstet                        Herstellen    aus Getreide
              Stärke ; Inulin                            Herstellen aus Getreide des Kapi
                                                                                                  ­
   11.08
                                                                                                  ­
                                                         tels 10, aus Kartoffeln oder ande
                                                         ren Erzeugnissen des Kapitels 7
   11.09      Kleber und Klebermehl, auch ge           ­
                                                         Herstellen aus Getreide oder           aus
              röstet                                     Mehl von Getreide
   15.01      Schweineschmalz ;           Geflügelfett,  Herstellen aus Erzeugnissen            der
              ausgepreßt oder ausgeschmolzen             Tarifnummer 02.05
   15.02      Talg   von    Rindern, Schafen oder        Herstellen aus Erzeugnissen der
              Ziegen,   roh   oder ausgeschmolzen,       Tarifnummer 02.05
              einschließlich Premier Jus
              Fette und öle              Fischen oder    Herstellen         Fischen oder Mee
                                                                                                  ­
   15.04                           von                                 aus
              Meeressäugetieren, auch raffiniert         ressäugetieren, die von Schiffen
                                                         dritter Länder gefischt werden
   15.06      Andere tierische Fette und           öle   Herstellen     aus   Erzeugnissen des
              (z. B. Klauenöl, Knochenfett, Ab
                                                       -
                                                         Kapitels    2
              fallfett)
:x 15.07      Pflanzliche Speiseöle                      Gewinnung aus Erzeugnissen der
                                                         Kapitel 7 und 12
   16.01      Würste      und      dergleichen,     aus  Herstellen     aus   Erzeugnissen des
              Fleisch,   aus     Schlachtabfall   oder   Kapitels    2
              aus  Tierblut
 ---pagebreak--- 27. 6. 71                                   Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . L 141 / 15
                                                                                                                   Liste A   ( Fortsetzung)
                  Hergestellte Ware
                                                                                                  Be - oder  Verarbeitungsvorgänge,  die den
                                                        Be- oder   Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                                                                  hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                        hergestellten Waren nicht die Eigenschaft
                                                           von Ursprungserzeugnissen verleihen
                                                                                                    Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   T arif
          -
                                                                                                  nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer                 Warenbezeichnung
  16.02     Fleisch und Schlachtabfall, anders         Herstellen      aus    Erzeugnissen des
            zubereitet oder haltbar gemacht            Kapitels     2
  16.04     Fische, zubereitet oder haltbar ge    ­
                                                       Herstellen      aus    Erzeugnissen des
            macht, einschließlich Kaviar, und          Kapitels     3
             Kaviarersatz
  16.05     Krebstiere und "Weichtiere, zube           Herstellen
                                                  ­
                                                                       aus   Erzeugnissen des
            reitet oder haltbar gemacht                Kapitels     3
  17.02                                                Herstellen
                                                  ­
            Andere Zucker ; Sirupe ; Kunstho                           aus  Erzeugnissen aller
            nig, auch mit natürlichem Honig            Art
            vermischt; Zucker und Melassen,
            karamelisiert
  17.04     Zuckerwaren ohne        Kakaogehalt        Herstellen aus anderen Erzeugnis
                                                                                                ­
                                                       sen des Kapitels 17
  17.05     Zucker, Sirupe und Melassen, aro      ­
                                                       Herstellen     aus  allen Erzeugnissen
            matisiert oder gefärbt (einschließ
                                                  ­
            lich Vanille und Vanillinzucker),
                                                  ­
            ausgenommen Fruchtsäfte mit be
            liebigem   Zusatz    von  Zucker
  18.03     Kakaomasse, auch entfettet                                                            Herstellen    aus Kakaobohnen, die
                                                                                                  Ursprungserzeugnisse sind
  18.04     Kakaobutter,        einschließlich Ka
                                                  ­
                                                                                                  Herstellen    aus Kakaobohnen, die
            kaofett                                                                               Ursprungserzeugnisse sind
  18.05     Kakaopulver, nicht gezuckert                                                          Herstellen    aus Kakaobohnen, die
                                                                                                  Ursprungserzeugnisse sind
                                                       Herstellen
                                                  ­
  18.06     Schokolade und andere kakaohal                             aus   Erzeugnissen des
            tige Lebensmittelzubereitungen             Kapitels 17 oder unter Verwen
                                                                                                ­
                                                       dung von Kakaobohnen, deren
                                                       Wert 40 v.H. des Wertes der Fer
                                                                                                -
                                                       tigware überschreitet
            Zubereitungen           Ernährung          Herstellen           Getreide und Ge
                                                                                                ­
  19.02                         zur            von                    aus
            Kindern oder            Diät- oder Kü      treideerzeugnissen, Fleisch, Milch
                                                  ­
                               zum
            chengebrauch auf der Grundlage             und Zucker
            von Mehl, Stärke oder Malz-Ex
                                                 -
            trakt, auch mit einem Gehalt an
            Kakao von weniger als 50 Ge
                                                 ­
            wichtshundertteilen
  19.03     Teigwaren                                                                             Herstellen    aus  Hartweizen
            Sago (Tapiokasago, Sago aus Sa             Herstellen           verschiedenen Er
                                                                                                ­
  19.04
                                                 -
                                                                      aus
            gomark, Kartoffelsago und ande             zeugnissen
                                                 ­
            rer)
  19.05     Lebensmittel,       durch Aufblähen        Herstellen           verschiedenen Er
                                                                                                ­
                                                                      aus
            oder Rösten von Getreide herge             zeugnissen
                                                 ­
            stellt (Puffreis, Com Flakes und
            dergleichen)
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            27. 6 . 71
Liste A (Fortsetzung)
                  Hergestellte Ware
                                                                                                 Be- oder
                                                      Be - oder  Verarbeitungsvorgänge, die den             Verarbeitungsvorgänge,  die den
                                                      hergestellten Waren nicht die Eigenschaft  hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                          von Ursprungserzeugnissen verleihen      Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif
        -
                                                                                                 nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer                 Warenbezeichnung
                            Küchenkräuter      und    Haltbarmachen von Gemüse, Kü
                                                                                               -
   20.01     Gemüse,
             Früchte,   mit  Essig  zubereitet oder   chenkräutern und Früchten, frisch
                                                      oder gefroren oder vorläufig halt
                                                                                               ­
             haltbar gemacht, auch mit Zusatz
                    Salz, Gewürzen, Senf oder
                                                                                               ­
             von                                      bar gemacht oder mit Essig halt
             Zucker                                   bar gemacht
   20.02     Gemüse und Küchenkräuter, ohne           Haltbarmachen        von   Gemüse und
             Essig zubereitet oder haltbar ge     ­
                                                      Küchenkräutern, frisch oder           ge
                                                                                               ­
             macht                                    froren
   20.03     Früchte, gefroren,     mit Zusatz                                                   Herstellen             Früchten
                                                                                                                                           -
                                                von                                                              aus                   (Ur
             Zucker                                                                              sprungserzeugnissen) des Kapitels
                                                                                                 8 und aus „Ursprungserzeugnis
                                                                                                                                          -
                                                                                                 sen" des Kapitels 17
   20.04     Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen                                                    Herstellen    aus   Früchten und       aus
             und Pflanzenteile, mit Zucker                                                       Erzeugnissen des Kapitels 17, die
             haltbar gemacht (durchtränkt und                                                    Ursprungserzeugnisse sind
             abgetropft, glasiert oder kandiert)
                                                  ­
ix 20.05     Konfitüren, Marmeladen, Frucht       ­
                                                                                                 Herstellen    aus   Früchten und       aus
             gelees, Fruchtpasten und Frucht                                                     Erzeugnissen des Kapitels 17, die
             muse, durch Kochen hergestellt,                                                     Ursprungserzeugnisse sind
             mit Zusatz   von   Zucker
                                                  ­
   20.06     Früchte,  in anderer Weise zuberei
             tet  oder haltbar gemacht, auch
             mit Zusatz von Zucker oder Al
                                                  ­
             kohol :
                                                                                                 Herstellen, ohne Zusatz von Zuk
                                                                                                                                          -
             A. Schalenfrüchte      und   Erdnüsse,
                                                                                                 ker oder Alkohol, unter Verwen
                                                                                                                                          ­
                 geröstet
                                                                                                 dung von Ursprungserzeugnissen
                                                                                                 der Tarifnummern 08.01 , 08.05
                                                                                                 und 12.01 , deren Wert mindestens
                                                                                                 60 % des Wertes der hergestellten
                                                                                                 Ware darstellt
                                                                                                 Herstellen aus Ursprungserzeug
                                                                                                                                          -
             B. andere
                                                                                                 nissen der Kapitel 8 , 17 und 22
                                                                                                 Herstellen aus Ursprungserzeug
                                                                                                                                           -
             Fruchtsäfte, einschließlich Trau
                                                  ­
;x20.07
             bensaft, nicht gegoren , ohne Zu
                                                  ­
                                                                                                 nissen der Kapitel 8 und 17
             satz von Alkohol, auch mit Zu
                                                  ­
             satz von   Zucker
;x21.01      Geröstete    Zichorienwurzeln     und    Herstellen    aus Zichorienwurzeln,
             Auszüge hieraus                          frisch oder   getrocknet
                                                  -                                           -
2x22.09      Sprit mit einem Gehalt an Äthyl          Zusatz    von  Wasser    zu  Äthylalko
             alkohol von weniger als 80° , un     -
                                                      hol der Tarifnummer 22.08 oder           ­
             vergällt                                 Mischen von Alkoholen der Tarif
                                                      nummern 22.08 und 22.09
   22.10     Speiseessig                              Herstellen    aus   Alkohol oder      aus
                                                      Wein
             Ölkuchen und andere Rückstände           Herstellen          verschiedenen Er
                                                                                               ­
   23.04                                                            aus
             von   der Gewinnung pflanzlicher         zeugnissen
             öle,  ausgenommen öldraß
 ---pagebreak--- 27. 6 . 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 141 / 17
                                                                                                                 Liste A  (Fortsetzung)
                 Hergestellte Ware
                                                                                                Be - oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                    Be- oder  Verarbeitungsvorgänge ,  die den
                                                                                                hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                   hergestellten Waren nicht die Eigenschaft       Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
                                                       von Ursprungserzeugnissen verleihen
   Tarif                                                                                        nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
         -
  nummer               Warenbezeichnung
           Futter, melassiert oder gezuckert;      Herstellen          Getreide und Ge
                                                                                             ­
   23.07                                                         aus
           andere Zubereitungen der bei der        treideerzeugnissen, Fleisch, Milch,
           Fütterung verwendeten Art               Zucker und Melasse
           Zigaretten, Zigarren und Zigaril                                                     Herstellung, bei der mindestens
                                              ­
:x 24.02                                                                                                                                 70
           los, Rauchtabak                                                                      v. H. der    Menge der verwendeten
                                                                                                Erzeugnisse der           Tarifnummer
;x28.13    Bromwasserstoffsäure                     Jegliche Herstellung      aus     Erzeug
                                                                                             ­
                                                                                                24.01   Ursprungserzeugnisse        sind
                                                   nissen der Tarifnummer 28.01
           Zinkoxid                                Jegliche Herstellung               Erzeug
                                                                                             ­
;x28.19                                                                       aus
                                                   nissen der Tarifnummer 79.01
           Bleioxide, einschließlich Mennige       Jegliche Herstellung               Erzeug
                                                                                             ­
   28.27                                                                      aus
           und Orangemennige                       nissen der Tarif nummer 78.01
           Lithiumhydroxid                          Jegliche Herstellung              Erzeug
                                                                                             ­
2x28.28                                                                        aus
                                                    nissen der Tarifnummer 28.42
           Lithiumfluorid                           Jegliche Herstellung              Erzeug
                                                                                             ­
2x28.29                                                                        aus
                                                   nissen der      Tarifnummern         28.28
                                                    und 28.42
           Lithiumchlorid                           Jegliche Herstellung              Erzeug
                                                                                             ­
ex28.30                                                                        aus
                                                   nissen der      Tarif nummern        28.28
                                                    und 28.42
ex 28.33   Bromide                                  Jegliche Herstellung       aus    Erzeug-i
                                                    nissen der     Tarifnummern          28.01
                                                    und 28.13
           Aluminiumsulfat                          Jegliche Herstellung              Erzeug
                                                                                             ­
ex28.38                                                                        aus
                                                    nissen der Tarifnummer 28.20
           Lithiumkarbonat                          Jegliche Herstellung              Erzeug
                                                                                             ­
ex28.42                                                                        aus
                                                    nissen der Tarifnummer 28.28
            Organische Bromide                      Jegliche Herstellung              Erzeug
                                                                                              ­
ex 29.02                                                                       aus
                                                    nissen der     Tarifnummern          28.01
                                                    und 28.13
ex 29 .02  Dichlorodiphenyltrichloroäthan                                                       Umwandlung des Äthanols in
                                                                                                Chloral und Kondensierung des
                                                                                                Chlorals mit Monochlorobenzol
           Pyridin, beta-Picolin, alpha-Pico                                                    Umwandlung des Azetylens in
                                               -
ex29.35
            lin, gamma-Picolin                                                                  Azetaldehyd und Umwandlung
                                                                                                des Azetaldehyds in Pyridin odei
                                                                                                Picolin
ex29.3 5    Vinylpyridin                                                                        Umwandlung von Azetaldehyd in
                                                                                                Picolin und Umwandlung des Pi
                                                                                                                                           -
                                                                                                colins in Vinylpyridin
ex 29.38    Nikotinsäure ( Vitamin P.P.)                                                        Umwandlung        des Azetaldehyds in
                                                                                                beta-Picolin und Umwandlung des
                                                                                                beta-Picolins in Nikotin
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 18                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            27. 6 . 71
Liste A   (Fortsetzung)
                     Hergestellte Ware
                                                                                                    Be- oder
                                                         Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den              Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                         hergestellten Waren nicht die Eigenschaft  hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                            von Ursprungserzeugnissen verleihen
                                                                                                      Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif
        -
                                                                                                    nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer                   Warenbezeichnung
               Arzneiwaren, auch für die Veteri
                                                       ­                                         ­
ex30.03                                                ­
                                                         Jegliche Herstellung     aus Antibioti
               närmedizin, Antibiotika enthal            ka der Tarifnummer 29.44
               tend
  31.05        Andere Düngemittel; Erzeugnisse                                                     Herstellen     unter Verwendung von
               des Kapitels 31 in Tabletten-, Pa                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H,
                                                      -
               stillen- oder ähnlichen Formen                                                      des Wertes der Fertigware nicht
               oder in Packungen mit einem Ge                                                      überschreitet
                                                       ­
               wicht von 10 kg oder weniger
                                                         Jegliche Herstellung
                                                                                                 ­
  32.06        Farblacke                                                           aus   Erzeug
                                                         nissen der     Tarifnummern        32.04
                                                         und 32.05
  32.07       Andere     Farbkörper; anorganische        Mischen von Oxiden oder Salzen
              Erzeugnisse, die als Luminophore           des Kapitels 28 mit Füllstoffen
              verwendet werden                           wie     B.  Bariumsulfat, Kreide,
                                                                                                 -
                                                              z.                              Ba
                                                         riumkarbonat und Satinweiss
                                                      ­
  35.05       Dextrine und Dextrinleime ; lösli          Jegliche Herstellung
                                                                                                 ­
                                                      ­
                                                                                   aus  Erzeug
              che oder geröstete Stärke; Kleb            nissen aller Art
              stoffe  aus  Stärke
  38.11       D esinfektionsmittel,        Insecticide,                                            Herstellen     unter  Verwendung       von
              Fungicide, Herbicide, Mittel gegen      -
                                                                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
              Nagetiere,          Schädlingsbekämp                                                 des Wertes der Fertigware nicht
              fungsmittel und dergleichen, in                                                      überschreitet
              Zubereitungen oder in Formen
              oder Aufmachungen für den Ein
                                                      ­
              zelverkauf oder als Waren (z. B.
              Schwefelbänder,           Schwefelfäden,
              Schwefelkerzen
                                                      ­
                                    und    Fliegenfän
              ger)
                                                      ­
  38.12       Zubereitete Zurichtemittel, zube                                                     Herstellen    unter Verwendung von
              reitete Appreturen und zubereitete                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
              Beizmittel aller Art, wie sie in der                                                 des Wertes der Fertigware nicht
              T extilindustrie,        Papierindustrie,                                            überschreitet
              Lederindustrie oder ähnlichen In
                                                      ­
              dustrien gebraucht werden
                                                      -
  38.13       Abbeizmittel für Metalle; Flußmit                                                    Herstellen    unter   Verwendung       von
              tel und andere Hilfsmittel zum                                                       Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
              Schweißen oder Löten von Metal
                                                      ­
                                                                                                   des Wertes der Fertigware nicht
              len ; Pasten und Pulver zum Löten                                                    überschreitet
              oder Schweißen aus Metall und
              anderen Stoffen ; Überzugsmassen
              und Füllmassen für Schweißelek
                                                      ­
              troden und Schweißstäbe
:x38.14       Antiklopfmittel, Antioxydantien,                                                     Herstellen unter Verwendung von
              Antigums, Viskositätsverbesserer,                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
              Antikorrosivadditives und ähnli
                                                      ­
                                                                                                   des Wertes der Fertigware nicht
              che zubereitete Additives für Mi
                                                      ­
                                                                                                   überschreitet
              neralöle, ausgenommen zubereite
                                                      ­
              te Additives für Schmiermittel
 ---pagebreak--- 27. 6 . 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 141 / 19
                                                                                                               Liste A ( Fortsetzung)
                 Hergestellte Ware
                                                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                   Be- oder   Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                   hergestellten Waren nicht die Eigenschaft    Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif
        -
                                                      von  Ursprungserzeugnissen verleihen    nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer               Warenbezeichnung
                                               ­
   38.15   Zusammengesetzte           Vulkanisa                                               Herstellen    unter Verwendung        von
           tionsbeschleuniger                                                                 Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
                                                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
   38.17   Gemische und Ladungen für Feu                                                                           Verwendung
                                               ­
                                                                                              Herstellen    unter                   von
           erlöschgeräte; Feuerlöschgranaten                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
           und Feuerlöschbomben                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
   38.18   Zusammengesetzte Lösungs- und                                                      Herstellen    unter Verwendung       von
           Verdünnungsmittel für Lacke und                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
           ähnliche Erzeugnisse                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
                                                ­
ex38.19    Chemische Erzeugnisse und Zube                                                     Herstellen    unter Verwendung von
           reitungen der chemischen Indu
                                                ­
                                                                                              Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
           strie oder verwandter Industrien                                                   des Wertes der Fertigware nicht
           (einschließlich Mischungen von                                                     überschreitet
           Naturprodukten), anderweit we        ­
           der genannt noch inbegriffen ;
                                                ­
           Rückstände der chemischen Indu
           strie oder verwandter Industrien,
           anderweit weder genannt noch in
                                                ­
           begriffen,   ausgenommen :
           —   Fuselöle und Dippelöl
           —
               Napthensäuren und ihre was       ­
               serunlöslichen Salze; Ester der
               Naphthensäuren
           —
               Sulfonaphthensäuren und ihre
               wasserunlöslichen Salze ; Ester
               der Sulfonaphthensäuren
           —
               Petroleumsulfate,      ausgenom
                                                ­
               men    solche des Ammoniums,
               der    Alkalimetalle oder der
               Äthanolamine ; thiophenhaltige
               Sulfosäuren von öl aus bitu
                                                ­
               minösen Mineralien und ihre
               Salze
           —
               Alkylengemische
               Alkylbenzol-Gemische und Al
                                                ­
           —
               kylnaphthalin-Gemische
           —   Ionenaustauscher
           —
                Katalysatoren
                                                ­
           —   Absorbentien zum Vervollstän     ­
               digen des Vakuums in elektri
               schen Röhren
           —   Feuerfeste Zemente, feuerfeste
               Mörtel und ähnliche feuerfeste
               Massen
           —
                Gasreinigungsmasse
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /20                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            27. 6 . 71
Liste A     (Fortsetzung)
                      Hergestellte Ware
                                                          Be- oder   Verarbeitungsvorgänge, die den Be - oder  Verarbeitungsvorgänge,  die den
                                                          hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
          -
                                                             von Ursprungserzeugnissen verleihen
                                                                                                      Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif                                                                                            nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer                     Warenbezeichnung
:x38.19         —
                    graphierte, metallpulverhaltige
[Forts .)           Kohlen oder andere Kohlen, in
                    Form      von    Platten,  Stangen
                    oder anderen Zwischenerzeug
                                                       ­
                    nissen ausgenommen solche
                    aus künstlichem Graphit der
                    Tarifstelle 38.01
                                                       ­
  39.07          Waren aus Stoffen der Tarifnum          Bearbeitung von             Kunststoffen,
                 mern 39.01 bis 39.06                    Zelluloseäther und       - ester
  40.05         Platten, Blätter und Streifen, aus    ­
                                                                                                    Herstellen unter Verwendung von
                nichtvulkanisiertem         Naturkau                                                Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
                tschuk oder nichtvulkanisierten                                                     des Wertes der Fertigware nicht
                synthetischem Kautschuk, ausge        ­
                                                                                                    überschreitet
                nommen       „smoked sheets" und
                „crepe   sheets" der Tarifnummern
                40.01   und 40.02 ; Granalien aus
                vulkanisationsfertigen Mischungen     ­
                von   Naturkautschuk oder synthe
                tischem Kautschuk ; sogenannte        -
                Masterbatches aus nichtvulkani
                siertem      Naturkautschuk       oder
                nichtvulkanisiertem synthetischem
                Kautschuk, dem vor oder nach
                der Koagulation Ruß (auch mit
                Mineralöl) oder Kieselsäureanhy
                                                      -
                drid ( auch mit Mineralöl) zuge       ­
                setzt ist, in beliebigen Formen
  41.02         Rind- und Kalbleder (einschließ          Gerbung            Rohhäuten der Ta
                                                      ­                                           -
                                                                      von
                lich Büffelleder), Roßleder und          rifnummer 41.01
                Leder von anderen Einhufern,
                ausgenommen Leder der Tarif
                                                      ­
                nummern 41.06 bis 41.08
  41.03         Schaf-    und      Lammleder,            Gerbung           Rohhäuten der Ta
                                                                                                  -
                                                ausge
                                                      ­
                                                                      von
                nommen      Leder der Tarifnummern       rifnummer 41.01
                41.06 bis 41.08
                                                         Gerbung           Rohhäuten der Ta
                                                                                                  -
  41.04         Ziegen- und Zickelleder,        ausge
                                                      ­
                                                                      von
                nommen      Leder der Tarifnummern       rifnummer 41.01
                41.06 bis 41.08
                                                         Gerbung           Rohhäuten der Ta
                                                                                                  -
  41.05         Leder aus Häuten oder Fellen von                      von
                anderen Tieren,         ausgenommen      rifnummer 41.01
                Leder der Tarifnummern 41.06 bis
                41.08
 ---pagebreak--- 27. 6. 71                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 141 /21
                                                                                                                        Liste A  (Fortsetzung)
                   Hergestellte Ware
                                                                                                     Be- oder    Verarbeitungsvorgänge,  die den
                                                        Be- oder   Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                        hergestellten Waren nicht die  Eigenschaft   hergestellten Waren die Eigenschaft von
   Tarif
         -
                                                           von  Ursprungserzeugnissen verleihen         Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
                         Warenbezeichnung                                                            nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer
  41.08      Lackleder und metallisiertes Leder                                                     Lackieren oder Metallisieren von
                                                                                                    Leder der Tarifnummern 41.02 bis
                                                                                                    41.07     ( ausgenommen Leder von
                                                                                                    indischen Metis und von indi
                                                                                                                                                ­
                                                                                                    schen Ziegen, nur pflanzlich ge              ­
                                                                                                    gerbt, auch weiter bearbeitet, je
                                                                                                                                                ­
                                                                                                    doch augenscheinlich zum unmit              ­
                                                                                                    telbaren Herstellen von Lederwa
                                                                                                                                                ­
                                                                                                    ren nicht verwendbar), wenn der
                                                                                                    Wert der verwendeten Leder 50
                                                                                                    v . H. des Wertes der Fertigware
                                                                                                    nicht überschreitet
  43.03      Waren         Pelzfellen                  Herstellen           Pelzfellen in Plat
                                                                                                ­
                      aus                                             aus
                                                       ten ,  Säcken, Vierecken, Kreuzen
                                                       oder ähnlichen Formen (ex 43.02)
  44.21      Kisten,     Verschläge, Trommeln                                                      Herstellen      aus   noch nicht auf die
             und ähnliche        Verpackungsmittel,                                                erforderlichen Masse zugeschnitte
                                                                                                                                                ­
             aus Holz, vollständig, ganz oder
                                                                                                   nen    Brettern
             zerlegt, auch teilweise zusammen        ­
             gesetzt
  45.03     Waren,     aus  Naturkork    hergestellt                                               Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                                   Tarifnummer 45.01
  48.06
                                                     ­
            Papier und Pappe, liniiert oder ka      ­
                                                                                                   Herstellen     aus  Papierhalbstoff
            riert, jedoch nicht anderweit be
            druckt, in Rollen oder Bogen
 48.14
                                                     ­
            Schreibwaren : Briefblöcke, Brief                                                      Herstellen      unter   Verwendung      von
            umschläge, Einstückbriefe, Post
                                                    ­
                                                    ­
                                                                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
            karten ( ohne Bilder) und Briefkar      ­
                                                                                                   des Wertes der Fertigware nicht
            ten ; Schachteln, Taschen und ähn                                                      überschreitet
            liche Behältnisse, aus Papier oder
                                                    ­
           Pappe, mit einer Zusammenstel
            lung solcher Schreibwaren
 48.15     Andere Papiere und Pappen, zu                                                           Herstellen     aus  Papierhalbstoff
           einem bestimmten Zweck zuge              ­
           schnitten
 48.16     Schachteln, Säcke, Beutel, Tüten                                                        Herstellen     unter    Verwendung      von
           und      andere Verpackungsmittel,
                                                                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
           aus Papier oder Pappe
                                                                                                   des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                   überschreitet
                                                    ­
 50.04     Seidengarne, nicht       in Aufmachun                                                   Herstellen aus Erzeugnissen              der
           gen für den Einzelverkauf                                                               rarifnummer 50.01
 51.03     Synthetische          und     künstliche                                                Hierstellen aus chemischen Erzeug
                                                                                                                                              ­
           Spinnfäden in Aufmachungen für                                                          nissen oder Spinnmasse
           den Einzelverkauf
 51.04     Gewebe aus synthetischen oder                                                           herstellen aus chemischen Erzeug
                                                                                                                                              -
           künstlichen          Spinnfäden
                                                   ­
                                               (ein                                                lissen oder Spinnmasse
           schließlich Gewebe aus Monofilen
           oder Streifen der Tarifnummern
           51.01 oder 51.02)
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /22                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            27. 6 . 71
Liste A    (Fortsetzung)
                     Hergestellte "Ware
                                                                                                    Be - oder
                                                         Be- oder   Verarbeitungsvorgänge , die den            Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                         hergestellten Waren nicht die Eigenschaft  hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                            von Ursprungserzeugnissen verleihen
                                                                                                      Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif
         -
                                                                                                     nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer                   Warenbezeichnung
   53.06        Streichgarne aus Wolle, nicht in       ­
                                                                                                    Herstellen aus Wolle, weder ge           ­
                Aufmachungen für den Einzelver                                                      krempelt noch gekämmt
                kauf
   53.07        Kammgarne aus Wolle, nicht in         ­
                                                                                                    Herstellen aus Wolle, weder ge           ­
                Aufmachungen für den Einzelver                                                      krempelt noch gekämmt
                kauf
  53.08         Garne    aus      feinen Tierhaaren,                                                Herstellen aus feinen Tierhaaren,
                nicht in Aufmachungen für den                                                       weder gekrempelt noch gekämmt,
                Einzelverkauf                                                                       nicht bearbeitet der Tarifnummei
                                                                                                    53.02
  53.09         Garne    aus      groben Tierhaaren   ­
                                                                                                    Herstellen aus groben Tierhaaren,
                oder  aus  Roßhaar, nicht in Auf                                                    nicht bearbeitet, der Tarifnummei
                machungen für den Einzelverkauf                                                     53.02 oder aus Roßhaar, nicht be
                                                                                                                                             ­
                                                                                                    arbeitet, der Tarifnummer 05.03
  53.10         Garne aus Wolle, aus feinen oder      -
                                                                                                    Herstellen aus Erzeugnissen dei
               groben Tierhaaren oder aus Roß                                                       Tarifnummern 05.03 und 53.01
               haar, in Aufmachungen für den                                                        bis 53.04
                Einzelverkauf
  53.11        Gewebe aus Wolle oder feinen                                                         Herstellen    aus    Erzeugnissen der
                Tierhaaren                                                                          Tarifnummern 53.01 bis 53.05
  54.04        Leinengarne und Ramiegarne, in                                                       Herstellen    aus    Erzeugnissen der
               Aufmachungen für den Einzelver                                                       Tarifnummern 54.01 und 54.02
                                                      ­
                kauf
  54.05         Gewebe   aus   Flachs oder Remie                                                    Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                                    Tarifnummern 54.01 und 54.02
                                                      ­
  55.05        Baumwollgarne, nicht in Aufma                                                        Herstellen aus Erzeugnissen der
                chungen für den Einzelverkauf                                                       Tarifnummern 55.01 und 55.03
  55.06        Baumwollgarne         in Aufmachungen                                                Herstellen aus Erzeugnissen der
               für den Einzelverkauf                                                                Tarifnummern 55.01 und 55.03
  55.07        Drehergewebe        aus  Baumwolle                                                   Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                                    Tarifnummern 55.01 , 55.03 und
                                                                                                    55.04
  55.08        Schlingengewebe (Frottiergewebe)                                                     Herstellen aus Erzeugnissen der
               aus  Baumwolle                                                                       Tarifnummern 55.01 , 55.03 und
                                                                                                    55.04
  55.09        Andere Gewebe        aus  Baumwolle                                                  Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                                    Tarifnummern 55.01 , 55.03 und
                                                                                                    55.04
  56.01        Synthetische         und     künstliche                                              Herstellen aus chemischen Erzeug
                                                                                                                                             ­
               Spinnfasern, weder          gekrempelt                                               nissen oder Spinnmasse
               noch gekämmt
  56.02        Spinnkabel                                                                           Herstellen aus chemischen Erzeug
                                                                                                                                             ­
                                                                                                    nissen oder Spinnmasse
  56.04        Synthetische         und     künstliche                                              Herstellen aus chemischen Erzeug
                                                                                                                                             ­
               Spinnfasern und Abfälle von syn        ­
                                                                                                    nissen oder Spinnmasse
               thetischen oder künstlichen Spinn
                                                      ­
               stoffen,    gekrempelt,       gekämmt
               oder anders für die Spinnerei      vor
                                                      ­
               bereitet
 ---pagebreak--- 27. 6 . 71                                Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 141 /23
                                                                                                                   Liste A  (Fortsetzung)
                 Hergestellte Ware
                                                      Be- oder   Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                                                                 Be- oder   Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                      hergestellten Waren nicht die Eigenschaft  hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                         von Ursprungserzeugnissen verleihen
                                                                                                   Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
                                                                                                 nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
         -
   T arif
                       W arenbezeichnung
 nummer
                              synthetischen oder                                                 Herstellen aus chemischen Erzeug
                                                                                                                                          ­
  56.05    Garne     aus
           künstlichen Spinnfasern (oder aus                                                     nissen oder Spinnmasse
           Abfällen von synthetischen oder
           künstlichen Spinnstoffen), nicht in      ­
           Aufmachungen für den Einzelver
           kauf
                              synthetischen oder                                                 Herstellen aus chemischen Erzeug
                                                                                                                                          ­
  56.06    Garne     aus
           künstlichen Spinnfasern (oder aus                                                     nissen oder Spinnmasse
           Abfällen von synthetischen oder          ­
           künstlichen Spinnstoffen), in Auf
           machungen für den Einzelverkauf
  56.07    Gewebe aus synthetischen             oder                                             Herstellen aus Erzeugnissen der
           künstlichen Spinnfasern                                                               Tarifnummern 56.01 bis 56.03
  57.09    Gewebe    aus   Hanf                                                                  Herstellen     aus   Erzeugnissen der
                                                                                                 Tarifnummer 57.01
  57.10    Gewebe     aus   Jute                                                                 Herstellen    aus  Rohjute
  57.11    Gewebe     aus    anderen   pflanzlichen                                              Herstellen aus Erzeugnissen der
           Spinnstoffen                                                                          Tarifnummern 57.02 und 57.04
                                                                                                 Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                    ­
  58.01    Geknüpfte Teppiche, auch kon
           fektioniert                                                                           Tarifnummern 50.01 bis 50.03 ,
                                                                                                 51.01, 53.01 bis 53.05, 54.01 , 55.01
                                                                                                 bis 55.04, 56.01 bis 56.03 und
                                                                                                 57.01 bis 57.04
                                                    ­
  58.02    Andere Teppiche, auch           fertigge                                              Herstellen     aus   Erzeugnissen der
           stellt ; Kelim, Sumak, Karamanie        ­
                                                                                                 Tarifnummern 50.01 bis 50.03,
           und dergleichen, auch fertigge                                                        51.01, 53.01 bis 53.05, 54.01 , 55.01
           stellt                                                                                bis 55.04, 56.01       bis 56.03      und
                                                                                                 57.01 bis 57.04
  58.04    Samt,     Plüsch,     Schlingengewebe                                                 Herstellen     aus   Erzeugnissen der
           und     Chenillegewebe, ausgenom         ­
                                                                                                 Tarifnummern 50.01 bis 50.03,
           men     Gewebe der Tarifnummern                                                       51.01 , 53.01 bis 53.05, 54.01 , 55.01
           55.08 und 58.05                                                                       bis 55.04 und 56.01 bis 56.03
  58.05    Bänder und schußlose Bänder           aus                                             Herstellen aus Erzeugnissen der
           parallel gelegten und geklebten                                                       Tarifnummern 50.01 bis 50.03,
                                                                                                 51.01 , 53.01 bis 53.05, 54.01, 55.01
                                                   -
           Garnen oder Spinnstoffen (bol
           ducs), ausgenommen Waren der                                                          bis 55.04, 56.01 bis 56.03 und
           Tarifnummer 58.06                                                                     57.01 bis 57.04
                                                                                                                                          ­
  58.06    Etiketten, Abzeichen und ähnliche                                                     Herstellen     aus  Waren der Tarif
           Waren, gewebt, nicht bestickt, als                                                    nummern      50.01 bis 50.03 , 51.01 ,
           Meterware oder       zugeschnitten                                                    53.01 bis 53.05, 54.01 , 55.01 bis
                                                                                                 55.04 und 56.01 bis 56.03
                                                                                                                                          ­
  58.08    Tülle und      geknüpfte Netzstoffe,                                                  Herstellen    aus   Waren der Tarif
           ungemustert                                                                           nummern      50.01 bis 50.03 , 51.01,
                                                                                                 53.01 bis 53.05, 54.01 , 55.01 bis
                                                                                                 55.04 und 56.01 bis 56.03
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /24                        Amtsblatt der   Europäischen Gemeinschaften           —
                                                                                               Anhang                             27. 6 . 71
Liste A ( Fortsetzung)
                   Hergestellte Ware
                                                        Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                                                                   Be - oder  Verarbeitungsvorgänge,  die den
                                                        hergestellten Waren nicht die Eigenschaft  hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                           von Ursprungserzeugnissen verleihen
                                                                                                     Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif
         -
                                                                                                   nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer                 Warenbezeichnung
   58.09     Tülle, geknüpfte Netzstoffe und                                                       Herstellen     aus Waren der Tarif       -
             Bobinetgardinenstoffe, gemustert ;    ­
                                                                                                   nummern       50.01 bis 50.03, 51.01 .
             Spitzen (maschinen- oder handge                                                       53.01 bis 53.05, 54.01, 55.01 bis
             fertigt), als Meterware oder als                                                      55.04 und 56.01 bis 56.03
             Motiv
  59.04      Bindfäden, Seile und Taue, auch                                                       Herstellen aus Naturfasern, che
                                                                                                                                            ­
             geflochten                                                                            mischen Erzeugnissen oder Spinn
                                                                                                                                            ­
                                                                                                   masse
                                                   ­
  59.05      Netze          Waren der Tarifnum                                                     Herstellen aus Naturfasern, che
                                                                                                                                            ­
                      aus
                    59.04, in Stücken, als Meter
                                                   ­
                                                                                                   mischen Erzeugnissen oder Spinn
                                                                                                                                            ­
             mern
             ware    oder abgepaßt; abgepaßte                                                      masse
                                                  ­
             Fischernetze aus Garnen, Bindfä
             den oder Seilen
  59.06
                                                  ­
             Andere Waren aus Garnen, Bind                                                         Herstellen aus Naturfasern, che
                                                                                                                                            ­
             fäden, Seilen oder Tauen, ausge                                                       mischen Erzeugnissen oder Spinn
                                                                                                                                            ­
                                                  ­
                                                  ­
             nommen Gewebe und Waren dar                                                           masse
             aus
  59.07
                                                  ­
             Gewebe, mit Leim oder stärkehal                                                       Herstellen    aus Garnen
             tigen Zurichtestoffen bestrichen,
             zum Einbinden von Büchern, zum
             Herstellen von Futteralen und an     ­
             deren Kartonagen oder zu ähnli
                                                  ­
             chen     Zwecken ; Pausleinwand ;
             präparierte       Malleinwand ; Bou
                                                  -
             gram   und ähnliche Erzeugnisse für
             die Hutmacherei
  59.08      Gewebe mit Zellulosederivaten                                                         Herstellen   aus  Garnen
             oder anderen Kunststoffen ge         ­
             tränkt oder bestrichen
  59.09      Wachstuch und andere geölte                                                           Herstellen    aus Garnen
             oder mit einem Überzug auf der
             Grundlage von öl versehene Ge
                                                  ­
             webe
  59.10      Linoleum, auch zugeschnitten ;                                                        Herstellen    aus Garnen
             Fußbodenbelag aus Spinnstoffen
             mit aufgetragener Deckschicht aus
             beliebigen Stoffen, auch zuge        ­
              schnitten
  59.11      Kautschutierte Gewebe,               ­
                                                                                                   Herstellen    aus Garnen
                                             ausge
              nommen Gewirke
  59.12      Andere    Gewebe, getränkt oder be
                                                  ­
                                                                                                   Herstellen    aus Garnen
             strichen; bemalte Gewebe für         ­
             Theaterdekorationen, Atelierhin
              tergründe und dergleichen
  59.13      Gummielastische Gewebe, ausge        ­
                                                                                                   Herstellen    aus einfachen Garnen
              nommen Gewirke
 ---pagebreak--- 27. 6. 71                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 141 /25
                                                                                                                Liste A (Fortsetzung)
                Hergestellte Ware
                                                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                   Be - oder  Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                   hergestellten Waren nicht die Eigenschaft  hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                       von Ursprungserzeugnissen verleihen
                                                                                                Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif                                                                                      nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
         -
                      W arenbezeichnung
 nummer
  59.15    Pumpenschläuche und ähnliche                                                       Herstellen    aus  einfachen Garnen
           Schläuche, aus Spinnstoffen, auch
           mit Armaturen oder Zubehör       aus
           anderen Stoffen
  59.16    Förderbänder       und Treibriemen,                                                Herstellen    aus  einfachen Garnen
           aus  Spinnstoffen, auch verstärkt
                                                                                                                                       ­
           Technische Gewebe und Gegen                                                        Herstellen          Waren der Tarif
                                              ­
  59.17                                                                                                      aus
           stände des technischen Bedarfs,                                                    nummern       50.01 bis 50.03, 51.01 ,
           aus  Spinnstoffen                                                                  53.01 bis 53.05, 54.01 , 55.01 bis
                                                                                              55.04, 56.01 bis 56.03 und 57.01
                                                                                              bis 57.04
Kapitel    Gewirke
  60       —
               aus Kunstseide oder Zellwolle                                                  Herstellen aus Erzeugnissen dei
                                                                                              Tarifnummern 56.01 bis 56.03,
                                                                                              aus chemischen Erzeugnissen odei
                                                                                              Spinnmasse
           —   andere                                                                         Herstellen    aus   gekrempelten odei
                                                                                              gekämmten       natürlichen  Fasern
           Oberbekleidung für       Männer und
                                                                                                                                       -
  61.01                                                                                       Herstellen    aus   Garnen oder Roh
           Knaben                                                                             geweben
                                              ­
           Oberkleidung für Frauen, Mäd                                                       Herstellen          Garnen oder Roh
                                                                                                                                       -
  61.02                                                                                                     aus
           chen und Kleinkinder                                                               geweben
           Unterkleidung       (Leibwäsche) für                                               Herstellen          Garnen oder Roh
                                                                                                                                       -
  61.03                                                                                                     aus
                     und Knaben, auch Kra
                                              ­
           Männer                                                                             geweben
           gen, Vorhemden und Manschetten
           Unterkleidung       (Leibwäsche) für                                               Herstellen          Garnen oder Roh
                                                                                                                                       -
  61.04                                                                                                     aus
           Frauen, Mädchen und Kleinkinder                                                    geweben
                                              ­
  61.05    Taschentücher und Ziertaschentü                                                    Herstellen    aus  Garnen
           cher
                                              ­
  61.06    Schals, Umschlagtücher, Halstü                                                     Herstellen    aus  Garnen
           cher, Kragenschoner, Kopftücher,
           Schleier und ähnliche Waren
  61.07    Krawatten                                                                          Herstellen    aus  Garnen
                                              -
  61.08    Kragen, Hemdeinsätze, Blusenein                                                    Herstellen    aus  Garnen
           sätze, Jabots, Manschetten und
           ähnliche Putzwaren für Ober- und
           Unterkleidung für Frauen und
           Mädchen
           Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Bü                                                   Herstellen         Garnen
                                              ­
  61.09                                       ­
                                                                                                            aus
           stenhalter, Hosenträger, Strumpf   ­
           halter, Strumpfbänder, Sockenhal
           ter   und    ähnliche    Waren,  aus
           Spinnstoffen, auch gewirkt, auch
           gummielastisch
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /26                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             27 . 6 . 71
Liste A   ( Fortsetzung)
                     Hergestellte Ware
                                                                                                    Be - oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                         Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                         hergestellten Waren nicht die Eigenschaft  hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                             von Ursprungserzeugnissen verleihen
                                                                                                      Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif
        -
                                                                                                    nachstehende   Voraussetzungen erfüllt sind
                           W arenbezeichnung
  nummer
   61.10        Handschuhe, Strümpfe, Socken                                                        Herstellen    aus  Garnen
                und Söckchen, nicht gewirkt
   61.11        Anderes    konfektioniertes    Beklei ­
                                                                                                    Herstellen    aus  Garnen
                dungszubehör, z . B. Schweißblät
                ter, Schulterpolster und andere
                Polster     für    Schneiderarbeiten,
                Gürtel, Muffe, Schutzärmel
                Decken ohne elektrische Heizvor
                                                      ­
;x62.01                                                                                             Herstellen    aus   rohen Garnen der
                richtung                                                                            Kapitel    50 bis 56
                Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche
                                                                                                                                              -
   62.02                                                                                            Herstellen     aus  rohen   Einfachgar
                zur    Körperpflege und andere                                                      nen
                Haushaltswäsche ; Vorhänge, Gar
                                                      ­
                dinen und andere Gegenstände
                zur  Innenausstattung
                                                      ­
   62.03        Säcke und Beutel     zu Verpackungs                                                 Herstellen    aus  Garnen
                zwecken
                Planen, Segel, Markisen,         Zelte
                                                                                                                                              -
   62.04                                                                                            Herstellen     aus  rohen   Einfachgar
                und Zeltlagerausrüstungen                                                           nen
   62.05        Andere      konfektionierte Waren                                                   Herstellen    unter Verwendung von
                aus    Spinnstoffen,     einschließlich                                             Erzeugnissen, deren Wert 40 v . H,
                Schnittmuster zum Herstellen von                                                    des Wertes der Fertigware nichl
                Bekleidung                                                                          überschreitet
                                                       ­
                 Schuhe mit Laufsohlen und Ober          Herstellen aus Zusammensetzun
                                                                                                 ­
   64.01                                                                                         ­
                teil aus Kautschuk oder Kunst            gen , bestehend aus Schuhobertei
                                                      ­
                stoff                                    len, die mit einer Brandsohle oder
                                                         anderen Bodenteilen (ausgenom
                                                                                                 ­
                                                         men Laufsohlen) verbunden sind,
                                                         aus Stoffen aller Art, ausgenom
                                                                                                 ­
                                                         men Metall
                 Schuhe mit Oberteil         Leder       Herstellen aus Zusammensetzun
                                                                                                  ­
ex 64.02                                aus
                                                                                                 ­
                                                         gen, bestehend aus Schuhobertei
                                                         len, die mit einer Brandsohle oder
                                                         anderen Bodenteilen (ausgenom
                                                                                                  ­
                                                         men Laufsohle)        verbunden sind,
                                                         aus Stoffen aller Art, ausgenom
                                                                                                  ­
                                                         men Metall
                 Andere Schuhe als        Schuhe mit     Herstellen aus Zusammensetzun
                                                                                                  ­
ex 64.02                                                                                          ­
                 Oberteil aus Leder                      gen, bestehend aus Schuhobertei
                                                         len, die mit einer Brandsohle oder
                                                         anderen Bodenteilen ( ausgenom
                                                                                                  ­
                                                         men Laufsohle)        verbunden sind,
                                                         aus Stoffen aller Art, ausgenom
                                                                                                  ­
                                                         men Metall
                 Schuhe aus Holz, Schuhe mit             Herstellen aus Zusammensetzun
                                                                                                  ­
   64.03                                                                                          ­
                 Laufsohlen aus Holz oder Kork            gen, bestehend aus Schuhobertei
                                                         len, die mit einer Brandsohle oder
                                                          anderen Bodenteilen (ausgenom
                                                                                                  ­
                                                          men Laufsohle) verbunden sind,
                                                          aus Stoffen aller Art, ausgenom
                                                                                                  ­
                                                          men   Metall
 ---pagebreak--- 27 . 6 . 71                                 Amtsblatt der   Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 141 /27
                                                                                                                    Liste A ( Fortsetzung)
                   Hergestellte Ware
                                                        Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                                                                  Be- oder   Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                       hergestellten Waren nicht die Eigenschaft  hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                            von Ursprungserzeugnissen verleihen
                                                                                                    Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
                                                                                                  nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
          -
    Tarif
  nummer
                         Warenbezeichnung
                                                     ­
            Schuhe mit Laufsohlen aus ande             Herstellen aus Zusammensetzun
                                                                                                ­
   64.04                                                                                        ­
            ren Stoffen (z.B. Schnüre, Pappe,          gen , bestehend aus Schuhobertei
            Gewebe, Filz, Geflecht)                    len, die mit einer Brandsohle oder
                                                       anderen Bodenteilen (ausgenom
                                                                                                ­
                                                       men Laufsohle) verbunden sind,
                                                       aus Stoffen aller Art, ausgenom
                                                                                                ­
                                                       men Metall
                                      Kopfbedeckun
                                                     ­
   65.03    Hüte und andere                                                                       Herstellen    aus Fasern
            gen ,   aus    Filz, aus Hutstumpen
            oder Hutplatten der Tarifnummer
            65.01 hergestellt, ausgestattet oder
            nicht ausgestattet
                                      Kopfbedeckun
                                                     ­
   65.05    Hüte und andere                                                                       Herstellen    aus Garnen
            gen (einschließlich Haarnetze), ge
                                                     ­
            wirkt oder aus Stücken ( ausge
                                                     ­
            nommen Streifen) von Geweben,
            Gewirken, Spitzen, Filz oder an          ­
            deren Spinnstoffwaren hergestellt,
            ausgestattet oder nicht ausgestat
                                                     ­
            tet
   66.01    Regenschirme und Sonnenschirme,                                                       Herstellen    unter Verwendung von
            einschließlich              Stockschirme,                                             Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
            Schirmzelte und dergleichen                                                           des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                  überschreitet
                                                    ­
:x 70.07    Gegossenes oder gewalztes Flach            Herstellung     aus   gegossenem , ge
                                                                                                ­
            glas ( auch geschliffen oder po         ­
                                                       walztem oder gezogenem Glas der
            liert), anders als quadratisch oder        Tarifnummern 70.04 bis 70.06
            rechteckig zugeschnitten oder ge         ­
            bogen oder anders bearbeitet
            ( z. B. mit abgeschrägten Rändern,
            graviert); Isolierflachglas aus meh
                                                     ­
            reren   Schichten
                                                     ­
   70.08    Vorgespanntes            Einschichten-Si   Herstellen aus gegossenem , gezo         ­
            cherheitsglas und Mehrschichten            genem oder gewalztem Glas der
                                                     -
            Sicherheitsglas           ( Verbundglas),  Tarifnummern 70.04 bis 70.06
            auch fassoniert
   70.09    Spiegel    aus    Glas, auch gerahmt,      Herstellen aus gegossenem , gezo         ­
            einschließlich      Rückspiegel            genem oder gewalztem Glas der
                                                       Tarif nummern 70.04 bis 70.06
                                    Perlen, Edelstei
                                                     ­
   71.15    Waren     aus  echten                                                                 Herstellen    unter   Verwendung      von
                     Schmucksteinen, syntheti                                                     Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
                                                     ­
            nen ,
            schen oder rekonstituierten Stei                                                      des Wertes der Fertigware nicht
                                                     ­
            nen                                                                                   überschreitet
   73.12    Bandstahl,       warm     oder   kalt ge ­
                                                       Zerschneiden von Warmbreitband
            walzt                                      in Rollen der Tarifnummer 73.08 ,
                                                       ohne Walzen
   73.13    Bleche    aus   Stahl,  warm    oder kalt  Zerschneiden von Warmbreitband
            gewalzt                                    in Rollen der Tarifnummer 73.08 ,
                                                       ohne Walzen
   74.03    Stäbe, Profile und Draht,             aus                                             Herstellen    unter   Verwendung      von
            Kupfer, massiv                                                                        Erzeugnissen, deren Wert 50          v. H.
                                                                                                  des Wertes der        Fertigware nicht
                                                                                                  überschreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 141/28                                   Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften                                           27. 6 . 71
Liste A     (Fortsetzung)
                      Hergestellte Ware
                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                                                                     Be - oder  Verarbeitungsvorgänge,  die den
                                                           hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                              von  Ursprungserzeugnissen verleihen     Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
                                                                                                     nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
          -
   T arif
  nummer
                            W arenbezeichnung
                Bleche, Platten, Tafeln und Bän                                                      Herstellen
                                                        ­
   74.04                                                                                                           unter Verwendung von
                 der, aus Kupfer, mit einer Dicke                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
                 von mehr als 0,15 mm                                                                des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                     überschreitet
   74.05        Blattmetall, Folien und dünne                                                        Herstellen    unter Verwendung von
                Bänder, aus Kupfer (auch geprägt,                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
                zugeschnitten, gelocht, überzogen,                                                   des Wertes der Fertigware nicht
                 bedruckt oder auf Papier, Pappe,                                                    überschreitet
                 Kunststoff oder ähnlichen Unter
                                                         ­
                lagen befestigt), mit einer Dicke
                 (ohne Unterlage)        von    0,15  mm
                 oder weniger
   74.06         Pulver und   Flitter,  aus  Kupfer                                                  Herstellen    unter   Verwendung      von
                                                                                                     Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
                                                                                                     des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                     überschreitet
   74.07        Rohre (einschließlich Rohlinge)                                                      Herstellen    unter   Verwendung      von
                und Hohlstangen, aus Kupfer                                                          Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
                                                                                                     des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                     überschreitet
   74.10         Kabel, Seile,     Litzen und ähnliche                                               Herstellen    unter   Verwendung      von
                 Waren,    aus     Kupferdraht,    ausge
                                                         ­
                                                                                                     Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                nommen      isolierte Drahtwaren für                                                 des Wertes der Fertigware nicht
                 die Elektrotechnik                                                                  überschreitet
                                                         -
   75.02         Stäbe, Profile und Draht,      aus  Nik                                             Herstellen    unter   Verwendung      von
                 kei, massiv                                                                         Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
                                                                                                     des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                     überschreitet
   75.03        Bleche, Platten, Tafeln und Bän                                                      Herstellen            Verwendung
                                                         ­
                                                                                                                   unter                   von
                der, von beliebiger Dicke, aus                                                       Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
                 Nickel ; Pulver, Flitter, aus Nickel                                                des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                     überschreitet
   75.04         Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                    Herstellen    unter   Verwendung      von
                Hohlstangen,           Rohrformstücke,   ­
                                                                                                     Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
                 Rohrverschlußstücke        und    Rohr                                              des Wertes der Fertigware nicht
                verbindungsstücke (Nippel, Knie
                                                         -
                                                                                                     überschreitet
                stücke,      Kupplungen,         Muffen,
                 Flansche und         ähnliche   Waren),
                 aus Nickel
   75.05         Anoden      zum      Vernickeln,    auch                                            Herstellen    unter   Verwendung von
                 elektrolytisch hergestellt, roh oder                                                Erzeugnissen,     deren  Wert 50 v . H.
                 bearbeitet                                                                          des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                     überschreitet
                                                         ­
   76.02         Stäbe, Profile und Draht,      aus  Alu                                             Herstellen    unter Verwendung von
                 minium, massiv                                                                      Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
                                                                                                     des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                     überschreitet
                Bleche, Platten, Tafeln und                                                          Herstellen
                                                         ­
   76.03                                             Bän                                                           unter   Verwendung      von
                 der, aus Aluminium, mit            einer                                            Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                 Dicke  von   mehr als 0,20    mm                                                    des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                     überschreitet
 ---pagebreak--- 27. 6 . 71                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 141 /29
                                                                                                                 Liste A   (Fortsetzung)
                  Hergestellte Ware
                                                      Be- oder   Verarbeitungsvorgänge, die den  Be - oder Verarbeitungsvorgänge,   die den
                                                      hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
   Tarif
         -
                                                         von Ursprungserzeugnissen verleihen       Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
                        Warenbezeichn ung                                                        nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer
  76.04     Blattmetall, Folien und dünne                                                       Herstellen    unter Verwendung von
            Bänder, aus Aluminium ( auch ge        ­
                                                                                                Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
            prägt,      zugeschnitten,       gelocht                                            des Wertes der Fertigware nicht
            überzogen, bedruckt oder auf Pa
                                                    ­
                                                                                                überschreitet
            pier, Pappe, Kunststoff oder ähnli
                                                    ­
            chen Unterlagen befestigt), mit ei
                                                    ­
            ner Dicke (ohne Unterlage) von
            0,20  mm   oder weniger
  76.05     Pulver und Flitter,     aus Aluminium                                               Herstellen    unter Verwendung von
                                                                                                Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
                                                                                                des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
  76.06     Rohre (einschließlich Rohlinge)                                                     Herstellen unter Verwendung von
            und Hohlstangen, aus Aluminium                                                      Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
                                                                                                des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
                                                   ­
  76.08    Konstruktionen, auch unvollstän                                                      Herstellen    unter  Verwendung        von
           dig, auch nicht zusammengesetzt,                                                     Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
           sowie Teile von Konstruktionen                                                       des Wertes der Fertigware nicht
            (z. B. Schuppen, Brücken und                                                        überschreitet
           Brückenteile, Türme, Masten,
           Pfeiler, Säulen, Gerüste, Beda
                                                  ­
                                                   ­
           chungen, Tür- und Fensterrah
           men, Geländer), aus Aluminium ;
           zu   Konstruktionszwecken vorgear       ­
           beitete Bleche, Stäbe, Profile,
           Rohre usw., aus Aluminium
  76.12    Kabel, Seile, Litzen und ähnliche                                                    Herstellen    unter Verwendung von
           Waren, aus Aluminiumdraht, aus         ­
                                                                                                Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
           genommen         isolierte Drahtwaren                                                des Wertes der Fertigware nicht
           für die Elektrotechnik                                                               überschreitet
  76.13    Gewebe, Gitter und Geflechte,        aus
                                                                                                Herstellen    unter  Verwendung        von
           Aluminiumdraht
                                                                                                Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
                                                                                                des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
 78.02     Stäbe, Profile und Draht,       aus Blei,                                            Herstellen    unter  Verwendung        von
           massiv                                                                               Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
                                                                                                des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
           Bleche, Platten, Tafeln und Bän
                                                  ­
 78.03                                                                                          Herstellen    unter  Verwendung        von
           der, aus Blei, mit einem Quadrat
                                                   ­
                                                                                                Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
           metergewicht von mehr als 1,7 kg                                                     des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
 78.04     Folien und dünne Bänder, aus Blei                                                    Herstellen   unter Verwendung von
           ( auch geprägt, zugeschnitten, ge       ­
                                                                                                Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
           locht, überzogen, bedruckt oder                                                      des Wertes der Fertigware nicht
           auf Papier, Pappe, Kunststoff oder                                                   überschreitet
           ähnlichen Unterlagen befestigt),
           mit einem Quadratmetergewicht
           ( ohne Unterlage) von 1,7 kg oder
           weniger; Pulver und Flitter, aus
           Blei
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /30                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              27. 6. 71
Liste A ( Fortsetzung)
                    Hergestellte Ware
                                                        Be- oder   Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                                                                     Be- oder   Verarbeitungsvorgänge,  die dei
                                                        hergestellten Waren nicht die Eigenschaft    hergestellten Waren die Eigenschaft voi
                                                           von Ursprungserzeugnissen verleihen
                                                                                                       Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif
         -
                                                                                                     nachstehende Voraussetzungen erfüllt sin<
  nummer
                          Warenbezeichnung
   78.05   _
              Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                       Herstellen    unter   Verwendung      von
              Hohlstangen,          Rohrformstücke,  ­
                                                                                                     Erzeugnissen , deren Wert 50 v . H.
              Rohrverschlußstücke         und  Rohr                                                  des Wertes der Fertigware nicht
              verbindungsstücke (Nippel, Knie
                                                     -
                                                                                                     überschreitet
              stücke, S-förmig gebogene Rohre
              für Geruchverschlüsse, Kupplun
                                                     ­
                                                     ­
              gen , Muffen, Flansche und ähnli
              che Waren ),     aus Blei
  78.06       Andere Waren       aus  Blei                                                           Herstellen    unter   Verwendung      von
                                                                                                     Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
                                                                                                     des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                     überschreitet
  79.02       Stäbe, Profile und Draht,           aus                                                Herstellen    unter   Verwendung      von
              Zink, massiv                                                                           Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
                                                                                                     des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                     überschreitet
  79.03       Bleche, Platten, Tafeln und Bän
                                                     ­
                                                                                                     Herstellen    unter  Verwendung       von
              der, aus Zink, in beliebiger Dicke;                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
              Pulver und Flitter, aus Zink                                                           des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                     überschreitet
  79.04       Rohre     (einschließlich Rohlinge),                                                   Herstellen    unter  Verwendung       von
              Hohlstangen,          Rohrformstücke,  -
                                                                                                     Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
              Rohrverschlußstücke         und  Rohr                                                  des Wertes der Fertigware nicht
              verbindungsstiicke (Nippel,
                                                     -
                                                Knie                                                 überschreitet
              stücke,      Kupplungen,        Muffen,
              Flansche und ähnliche Waren),
              aus  Zink
                                                    ­
  79.05       Dachrinnen, Firstbleche, Dachfen                                                       Herstellen    unter  Verwendung       von
              ster und andere geformte Waren
                                                                                                     Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
              zu Bauzwecken, aus Zink                                                                des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                   .
                                                                                                     überschreitet
  79.06       Andere Waren            Zink
                                 aus                                                                 Herstellen    unter  Verwendung von
                                                                                                     Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
                                                                                                     des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                     überschreitet
  80.02      Stäbe, Profile        und   Draht,   aus
                                                                                                     Herstellen    unter  Verwendung       von
              Zinn, massiv                                                                           Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
                                                                                                     des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                     überschreitet
              Bleche, Platten, Tafeln und Bän
                                                    ­
  80.03                                                                                              Herstellen    unter  Verwendung       von
             der, aus Zinn, mit einem Qua
                                                    ­
                                                                                                     Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
              dratmetergewicht von mehr als                                                          des Wertes der Fertigware nicht
              1 kg
                                                                                                     überschreitet
  80.04      Blattmetall, Folien und dünne                                                           Herstellen    unter  Verwendung       von
             Bänder, aus Zinn (auch geprägt,                                                         Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
             zugeschnitten, gelocht, überzogen,                                                      des Wertes der Fertigware nicht
              bedruckt oder auf Papier, Pappe,
                                                                                                     überschreitet
              Kunststoff oder ähnlichen Unter
                                                    ­
             lagen befestigt), mit einem Qua
                                                    ­
              dratmetergewicht (ohne Unterla
                                                    ­
             ge) von 1 kg oder weniger; Pulver
              und Flitter, aus Zinn
 ---pagebreak--- 27. 6. 71                                        Amtsblatt der          Europäischen        Gemeinschaften                                     Nr. L 141 /31
                                                                                                                                        Liste A ( Fortsetzung)
                        Hergestellte  Ware
                                                                                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                                     Be- oder   Verarbeitungsvorgänge, die den       hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                                     hergestellten Waren nicht die Eigenschaft          Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
                                                                        von Ursprungserzeugnissen verleihen
     Tarif                                                                                                            nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
           -
    nummer
                                Warenbezeichnung
     80.05        Rohre       (einschließlich Rohlinge),                                                             Herstellen      unter  Verwendung      von
                  Hohlstangen,           Rohrformstücke,                                                             Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
                                                                                                                     des Wertes der Fertigware nicht
                                                              ­
                  Rohrverschlußstücke         und      Rohr
                                                                                                                     überschreitet
                                                              -
                  verbindungsstücke (Nippel, Knie
                  stücke,        Kupplungen,        Muffen,
                  Flansche       und    ähnliche    Waren ),
                  aus  Zinn
     82.05        Auswechselbare         Werkzeuge zur                                                               Montage unter Verwendung von
                                                                                                                     Teilen, deren Wert 40 v . H. des
                                                              ­
                  Verwendung         in  Werkzeugmaschi
                                                         oder
                                                                                                                                                               ­
                  nen     und       mechanischem              ­
                                                                                                                     Wertes der Fertigware nicht über
                  nichtmechanischem            Handwerk                                                              schreitet
                  zeug   (z . B.  zum   Treiben, Stanzen,
                  Bohren,          Fräsen,      Ausweiten,
                  Schneiden, Drehen, Schrauben),              -
                  einschließlich Zieheisen, Preßma
                  trizen      zum     Warmstrangpressen
                  von Metallen, Gesteinsbohrer und
                                                              ­
                  Tiefbohrwerkzeuge, mit arbeiten
                  dem Teil
     82.06        Messer und Schneidklingen, für                                                                     Montage unter Verwendung von
                  Maschinen oder mechanische Ge                                                                      Teilen, deren Wert 40 v . H. d^s
                                                              ­
                                                                                                                     Wertes der Fertigware nicht über
                                                                                                                                                               ­
                  räte
                                                                                                                     schreitet
    ex            Kessel, Maschinen, Apparate und                                                                    Montage        unter  Verwendung       von
 Kapitel          mechanische Geräte, ausgenom                ­
                                                              -
                                                                                                                     Teilen, deren       Wert 40     v. H. des
                          die Erzeugnisse der Tarif                                                                  Wertes der
                                                                                                                                                               ­
     84           men                                                                                                                 Fertigware nicht über
                  nummer 84.15 und Nähmaschinen                                                                      schreitet
                  ( ex 84.41 )
     84.15        Maschinen, Apparate, Geräte und                                                                    Montage unter Verwendung von
                  Einrichtungen zur Kälteerzeugung,                                                                  Teilen, die nicht Ursprungserzeug
                                                                                                                                                               -
                  mit elektrischer oder anderer Aus
                                                              ­
                                                                                                                     nisse     sind und deren Wert 40
                  rüstung                                                                                            v. H.    des Wertes der Fertigware
                                                                                                                     nicht überschreitet, sofern : dem
                                                                                                                     Werte nach mindestens 50 v. H.
                                                                                                                     der verwendeten Teile (*) Ur
                                                                                                                                                               -
                                                                                                                     sprungserzeugnisse sind
 ;x  84.41        Nähmaschinen (z. B.         zum     Nähen                                                          Montage unter Verwendung von
                  von   Spinnstoffwaren, Leder oder                                                                  Teilen, die nicht Ursprungserzeug
                                                                                                                                                               -
                  Schuhen)                                                                                           nisse     sind   und deren Wert 40
                                                                                                                     v. H. des Wertes der          Fertigware
                                                                                                                     nicht   überschreitet, sofern :
                                                                                                                     —    dem Wert nach mindestens 50
                                                                                                                         v. H. der zur Montage des
                                                                                                                          Kopfes (ohne Motor) verwen           ­
                                                                                                                          deten Teile (*) Ursprungser
                                                                                                                                                               -
                                                                                                                          zeugnisse sind und
                                                                                                                     —    der      Mechanismus       für     die
                                                                                                                          Oberfadenzuführung,        der Grei
                                                                                                                                                               -
                                                                                                                          fer mit Antriebsmechanismus
                                                                                                                          und die Steuerorgane für den
                                                                                                                          Zick-Zack-Stich Ursprungser
                                                                                                                                                               -
                                                                                                                          zeugnisse sind
(!) Bei der  Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    —
       für die Teile, die Ursprungserzeugnisse sind , der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates,  in dem die Montage durchgeführt
       wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
    —
       für andere Teile Artikel 4 des Beschlusses über die Bestimmung :
       —
           des Wertes der  eingeführten Erzeugnisse,
       —   des Wertes der  Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /32                                       Amtsblatt der       Europäischen Gemeinschaften                                                   27. 6 . 71
Liste A ( Fortsetzung)
                         Hergestellte Ware
                                                                                                                                                         die den
                                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                                                                                      Be- oder    Verarbeitungsvorgänge,
                                                                    hergestellten Waren nicht die Eigenschaft         hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                                        von Ursprungserzeugnissen verleihen
                                                                                                                        Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
      Tarif
            -
                                                                                                                      nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
                                W arenbezeichnung
     nummer
     ex            Elektrische Maschinen, Apparate                                                                    Montage unter Verwendung von
Kapitel
                                                              ­
                   und Geräte sowie andere elektro                                                                   Teilen, deren Wert 40 v . H. des
                   technische Waren, ausgenommen
                                                                                                                                                                ­
      85                                                                                                             Wertes der Fertigware nicht über
                   solche der Tarifnummern 85.14                                                                      schreitet
                   und 85.15
                                                              ­
      85.14        Mikrophone und Haltevorrichtun             ­
                                                                                                                      Montage unter Verwendung von
                   gen dazu ; Lautsprecher; Tonfre                                                                   Teilen, die nicht Ursprungserzeug
                                                                                                                                                                -
                   quenzverstärker                                                                                   nisse     sind    und    deren   Wert    40
                                                                                                                     v.  H. des Wertes der          Fertigware
                                                                                                                      nicht   überschreitet, sofern :
                                                                                                                     —
                                                                                                                          dem Wert nach mindestens 50
                                                                                                                          v . H. der verwendeten Teile (*)
                                                                                                                          Ursprungserzeugnisse sind und
                                                                                                                          alle Transistoren Ursprungser
                                                                                                                                                                -
                                                                                                                     —
                                                                                                                          zeugnisse sind
      85.15        Sende- und Empfangsgeräte für              -                                                       Montage unter Verwendung von
                   den Funksprech- oder Funktele                                                                      Teilen, die nicht Ursprungserzeug
                                                                                                                                                                -
                   graphieverkehr; Sende- und Emp
                                                              ­
                                                                                                                     nisse sind und deren             Wert    40
                   fangsgeräte für Rundfunk oder                                                                     v. H. des Wertes der            Fertigware
                   Fernsehen, einschließlich der mit          ­
                                                                                                                      nicht überschreitet, sofern dem
                   Tonaufnahme- und Tonwiederga               ­
                                                                                                                      Wert nach mindestens 50 v . H. der
                   begeräten kombinierten Empfän                                                                      verwendeten Teile ( 1 ) Ursprungs
                                                                                                                                                                -
                   ger und der Fernsehkameras; Ge
                                                              ­
                                                              -
                                                                                                                      erzeugnisse sind
                   räte für Funknavigation, Funk
                   messung oder Funkfernsteuerung
                   Schienenfahrzeuge;               ortsfestes                                                        Montage unter Verwendung von
Kapitel            Gleismaterial ; nichtelektrische me        ­
                                                                                                                      Teilen, deren Wert 40 v . H. des
                   chanische Signalvorrichtungen für                                                                  Wertes der Fertigware nicht über
                                                                                                                                                                ­
      86
                    Verkehrswege                                                                                      schreitet
                                                              ­
                   Zugmaschinen, Kraftwagen, Kraft                                                                    Montage unter Verwendung von
      ex
                   räder, Fahrräder und andere nicht          ­
                                                                                                                      Teilen, deren Wert 40 v . H. des
Kapitel            schienengebundene Landfahrzeu                                                                      Wertes der Fertigware nicht über
                                                                                                                                                                ­
      87           ge, ausgenommen die Erzeugnisse                                                                    schreitet
                    der Tarifnummer 87.09
                   Krafträder       und     Fahrräder      mit
                                                                                                                      Montage unter Verwendung von
      87.09         Hilfsmotor, auch mit Beiwagen;                                                                    Teilen, die nicht Ursprungserzeug
                                                                                                                                                                -
                   Beiwagen für Krafträder oder                                                                       nisse sind und deren Wert 40
                    Fahrräder aller Art                                                                                  H. des Wertes der Fertigware
                                                                                                                      v.
                                                                                                                      nicht überschreitet, sofern dem
                                                                                                                      Wert nach mindestens 50 v. H.
                                                                                                                      der verwendeten Teile (*) Ur
                                                                                                                                                                -
                                                                                                                      sprungserzeugnisse sind
( x ) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
      —  für die Teile, die Ursprungserzeugnisse sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates,  in dem die  Montage durchgeführt
         wird , nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
      —
         für andere Teile Artikel 4 des Beschlusses über die Bestimmung :
         —
              des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
         —
              des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs .
 ---pagebreak--- 27. 6. 71                                          Amtsblatt der        Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 141 /33
                                                                                                                                       Liste A  (Fortsetzung)
                         Hergestellte Ware
                                                                    Be - oder  Verarbeitungsvorgänge,   die den
                                                                                                                     Be- oder   Verarbeitungsvorgänge, die der
                                                                    hergestellten  Waren nicht die   Eigenschaft     hergestellten Waren die Eigenschaft vor
                                                                        von Ursprungserzeugnissen verleihen
                                                                                                                        Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
      Tarif                                                                                                          nachstehende Voraussetzungen erfüllt sine
           -
                               W arenbezeichnung
    nummer
                  Optische, photographische und ki
                                                             -
     ex                                                                                                              Mohtage unter Verwendung von
 Kapitel          nematographische            Instrumente,   -
                                                                                                                     Teilen, deren Wert 40 v . H. des
                  Apparate und Geräte ; Meß-, Prüf
                                                                                                                                                                ­
     90                                                                                                              Wertes der Fertigware nicht über
                  und     Präzisions-Instrumente, - ap       -
                                                                                                                     schreitet
                  parate und -geräte; medizinische
                  und chirurgische Instrumente, Ap
                                                             ­
                  parate und Geräte, ausgenommen
                  solche der Tarifnummern 90.05,
                  90.07, 90.08, 90.12 und 90.26
     90.05        Ferngläser und          Fernrohre,      mit                                                        Montage unter Verwendung von
                  oder ohne Prismen                                                                                  Teilen, die nicht Ursprungserzeug
                                                                                                                                                                -
                                                                                                                     nisse    sind   und    deren Wert 40
                                                                                                                     v.  H. des Wertes der         Fertigware
                                                                                                                     nicht     überschreitet, sofern dem
                                                                                                                     Wert     nach mindestens 50           v. H.
                                                                                                                     der     verwendeten Teile ( J )
                                                                                                                                                                -
                                                                                                                                                             Ur
                                                                                                                     sprungserzeugnisse sind
                                                             ­
     90.07        Photographische Apparate; Blitz                                                                    Montage unter Verwendung von
                  lichtgeräte zu photographischen                                                                    Teilen, die nicht Ursprungserzeug
                                                                                                                                                                -
                  Zwecken                                                                                            nisse sind und deren            Wert     40
                                                                                                                     v . H. des Wertes der         Fertigware
                                                                                                                     nicht     überschreitet, sofern dem
                                                                                                                    Wert nach mindestens 50                v. H.
                                                                                                                     der     verwendeten       Teile ( x )   Ur
                                                                                                                                                                -
                                                                                                                     sprungserzeugnisse sind
     90.08        Kinematographische               Apparate  -                                                       Montage unter Verwendung von
                  (Bildaufnahme- und Tonaufnah                                                                       Teilen, die nicht Ursprungserzeug
                                                                                                                                                                -
                  meapparate,         auch     kombiniert,                                                          nisse sind und deren Wert 40
                  Vorführapparate         mit oder      ohne                                                        v . H. des Wertes der Fertigware
                  Tonwiedergabe)                                                                                     nicht überschreitet, sofern dem
                                                                                                                    Wert nach mindestens 50 v . H.
                                                                                                                     der verwendeten Teile ( x ) Ur
                                                                                                                                                                -
                                                                                                                     sprungserzeugnisse sind
     90.12        Optische Mikroskope, auch für                                                                     Montage unter Verwendung von
                  Mikrophotographie, Mikrokine
                                                              -
                                                                                                                     Teilen, die nicht Ursprungserzeug
                                                                                                                                                                -
                  matographie oder Mikroprojektion                                                                  nisse sind und deren Wert 40
                                                                                                                    v.   H. des Wertes der Fertigware
                                                                                                                     nicht überschreitet, sofern dem
                                                                                                                    Wert nach mindestens 50 v . H.
                                                                                                                     der verwendeten Teile (*) Ur
                                                                                                                                                                -
                                                                                                                     sprungserzeugnisse sind
                                                             ­
     90.26        Gas-, Flüssigkeit»- und Elektrizi                                                                  Montage unter Verwendung von
                  tätszähler, für Verbrauch oder              -
                                                                                                                     Teilen, die nicht Ursprungserzeug
                                                                                                                                                                -
                  Produktion, einschließlich Prüf                                                                    nisse sind und deren Wert 40
                  oder Eichzähler
                                                                                                                    v.   H. des Wertes der Fertigware
                                                                                                                     nicht    überschreitet, sofern dem
                                                                                                                    Wert nach         mindestens 50        v. H.
                                                                                                                     der     verwendeten Teile ( 1 )         Ur
                                                                                                                                                                -
                                                                                                                     sprungserzeugnisse sind
(J ) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
     —
        für die Teile, die Ursprungserzeugnisse sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates, in dem die Montage durchgeführt
        wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
     —
        für andere Teile Artikel 4 des Beschlusses über die Bestimmung :
        —
            des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
        —
            des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs.
 ---pagebreak---  Nr. L 141 /34                                       Amtsblatt der       Europäischen Gemeinschaften                                                  27. 6 . 71
 Liste A        ( Fortsetzung)
                          Hergestellte Ware
                                                                                                                      Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                                      Be- oder   Verarbeitungsvorgänge, die der
                                                                                                                      hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                                      hergestellten Waren nicht die Eigenschafi          Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
                                                                         von Ursprungserzeugnissen verleihen
       T arif
              -
                                                                                                                      nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
      nummer
                                 Warenbezeichnung
      ex             Uhrmacherwaren,       •
                                              ausgenommen                                                             Montage unter Verwendung von
 Kapitel             solche der Tarifnummern             91.04                                                        Teilen, deren "Wert 40 v . H. des            ­
      91             und 91.08                                                                                        Wertes der Fertigware nicht über
                                                                                                                      schreitet
      91.04          Andere Uhren                                                                                     Montage       unter Verwendung von
                                                                                                                      Teilen, die nicht Ursprungserzeug
                                                                                                                                                                   -
                                                                                                                      nisse sind und deren Wert 40
                                                                                                                      v. H. des Wertes der Fertigware
                                                                                                                      nicht überschreitet, sofern dem
                                                                                                                      Wert nach mindestens 50 v . H.
                                                                                                                      der verwendeten Teile (*)
                                                                                                                                                                   -
                                                                                                                                                               Ur
                                                                                                                      sprungserzeugnisse sind
      91.08          Andere    Uhrwerke, gangfertig                                                                   Montage unter Verwendung von
                                                                                                                      Teilen, die nicht Ursprungserzeug
                                                                                                                                                                   -
                                                                                                                      nisse sind und deren            Wert      40
                                                                                                                      v. H. des Wertes der          Fertigware
                                                                                                                      nicht     überschreitet, sofern dem
                                                                                                                      Wert      nach mindestens 50          v. H.
                                                                                                                      der verwendeten Teile (*)
                                                                                                                                                                   -
                                                                                                                                                              Ur
                                                                                                                      sprungserzeugnisse sind
                                                               -
      ex             Musikinstrumente, Tonaufnahme                                                                    Montage unter Verwendung von
 Kapitel             und    Tonwiedergabegeräte,           ma
                                                               ­
                                                                                                                      Teilen, deren Wert 40 v . H. des
      92             gnetisch arbeitende Bild- und             -
                                                                                                                      Wertes der Fertigware nicht über
                                                                                                                                                                   ­
                     Tonauf zeichnungs- und -wieder                                                                   schreitet
                     gabegeräte für das Fernsehen, Tei
                                                               ­
                     le und Zubehör für diese Instru
                                                               ­
                     mente   und Geräte, ausgenommen
                     Waren der Tarifnummer 92.11
                     Schallplattenwiedergabegeräte, Dik                                                               Montage unter Verwendung von
                                                               ­
      92.11
                                                                                                                      Teilen, die nicht Ursprungserzeug
                                                                                                                                                                   -
                                                               ­
                     tiergeräte und andere Tonauf
                     nahme- und Tonwiedergabegerä
                                                               ­
                                                                                                                      nisse sind und deren            Wert     40
                                                                                                                         H. des Wertes der          Fertigware
                                                               -
                     te, einschließlich Platten-, Band                                                                v.
                     und Drahtspieler, mit oder ohne                                                                  nicht    überschreitet, sofern
                                                               ­
                     Tonabnehmer; magnetisch arbei             ­
                                                                                                                           dem Wert nach mindestens 50
                     tende Bild- und Tonaufzeich
                                                                                                                      —
                                                                                                                           v . H. der verwendeten Teile ( )
                                                                                                                                                                 x
                     nungs- und -wiedergabegeräte für
                     das Fernsehen                                                                                         Ursprungserzeugnisse       sind  und
                                                                                                                           alle Transistoren Ursprungser
                                                                                                                                                                   -
                                                                                                                     —
                                                                                                                           zeugnisse sind
 ;x93.07             Jagdschrot                                                                                       Herstellen    unter  Verwendung        von
                                                                                                                      Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
                                                                                                                      des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                                      überschreitet
( x ) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
      —
         für die Teile, die Ursprungserzeugnisse sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates, in dem die Montage durchgeführt
         wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
      —
         für andere Teile Artikel 4 des Beschlusses über die Bestimmung :
         —
              des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
         —
              des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs.
 ---pagebreak--- 27 . 6 . 71                              Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 141 /35
                                                                                                                Liste A (Tortsetzung)
                 Hergestellte Ware
                                                                                              Be - oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                    Be - oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                                                              hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                    hergestellten Waren nicht die Eigenschaft   Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
         -
                                                        von Ursprungserzeugnissen verleihen
    Tarif                                                                                     nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
   nummer               Warenbezeichnung
   96.02    Bürstenwaren und Pinsel      (Bürsten,                                            Herstellen    unter  Verwendung       von
            Schrubber, Pinsel und derglei
                                                 ­
                                                                                              Erzeugnissen , deren Wert 50 v . H.
            chen), einschließlich Bürsten, die                                                des Wertes der Fertigware nicht
            Maschinenteile sind ; Roller zum                                                  überschreitet
            Anstreichen, Wischer aus Kau
                                                 ­
            tschuk oder ähnlichen geschmeidi
                                                 ­
            gen  Stoffen
   97.03    Anderes    Spielzeug ; Modelle   zum                                              Herstellen    unter  Verwendung       von
            Spielen                                                                           Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
                                                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
   98.01    Knöpfe, Druckknöpfe, Manschet
                                                 ­
                                                                                              Herstellen    unter  Verwendung       von
            tenknöpfe und dergleichen (ein
                                                 ­
                                                                                              Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
            schließlich          Knopf-Rohlinge,                                              des Wertes der Fertigware nicht
            Knopfformen und Knopfteile)                                                       überschreitet
   98.08    Farbbänder für Schreibmaschinen                                                   Herstellen    unter  Verwendung       von
            und ähnliche Farbbänder, auch                                                     Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
            auf Spulen ; Stempelkissen, auch                                                  des Wertes der Fertigware nicht
            getränkt, auch mit Schachteln                                                     überschreitet
; x98.15    Isolierflaschen und andere Isolier
                                                 -
                                                                                              Herstellen
                                                                                                                                       -
                                                                                                            aus   Waren der Tarif
            ( Vakuum-)Behälter                                                                nummer      70.12
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /36                             Amtsblatt der    Europäischen Gemeinschaften                                       27. 6 . 71
                                                            ANHANG III
                                                              LISTE B
             Liste der Be- und Verarbeitungen, die zwar keinen Wechsel der Tarifnummer zur Folge haben
             aber dennoch den hergestellten Waren die Eigenschaft eines Ursprungszeugnisses verleihen
                            Hergestellte Ware
                                                                             Be - oder Verarbeitungsvorgänge, die den hergestellten
                                                                               Waren die Eigenschaft eines Ursprungserzeugnisses
                                                                                                    verleihen
    Tarif
         -
   nummer                           Warenbezeichnung
                                                                          Durch    Einsetzung von Teilen, die keine Ursprungs
                                                                                                                                        -
                                                                          erzeugnisse sind, in Maschinen und Apparate unc
                                                                          Geräte der Kapitel 84 bis 92 verlieren diese Erzeug
                                                                                                                                        ­
                                                                          nisse nicht die Eigenschaft von „Ursprungserzeug
                                                                                                                                        -
                                                                          nissen", sofern der Wert dieser Teile 5 v.H. des
                                                                          Wertes der Fertigware nicht überschreitet.
ex 15.10      Technische Fettalkohole                                     Herstellen   aus  technischen Fettsäuren
ex 21.03      Senf                                                        Herstellen   aus  Senfmehl
ex 22.09      Whisky    mit einem     Alkoholgehalt    von  weniger als   Herstellen aus Alkohol, der ausschließlich aus dei
                                                                          Destillation von Getreide gewonnen wird ; bei die
                                                                                                                                        ­
              50°
                                                                          ser Herstellung setzt sich der Wert der hergestellter
                                                                          Waren höchstens zu 15 v . H. aus Erzeugnissen zu              ­
                                                                          sammen , die keine Ursprungserzeugnisse sind
ex 25.09      Farberden, gebrannt oder gepulvert                          Brechen und Brennen oder Mahlen           von  Farberden
              Marmor, durch Spalten oder Sägen lediglich zerteilt         Sägen        Platten oder Teilen, Polieren, oberfläch
                                                                                                                                        ­
ex 25.15                                                                           zu
              mit einer Dicke    von   25  cm oder weniger                liches Schleifen und Reinigen von Marmor, roh.
                                                                          roh behauen, durch Spalten oder Sägen lediglich
                                                                          zerteilt mit einer Dicke von mehr als 25 cm
ex 25.16      Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere               Sägen    von  Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und
              Werksteine, durch Spalten oder Sägen lediglich zer        ­
                                                                          anderen     Werksteinen, roh, roh behauen, durch
              teilt mit einer Dicke    von  25 cm  oder weniger           Spalten oder Sägen lediglich zerteilt mit einei
                                                                          Dicke   von  mehr als 25    cm
ex 25.18      Dolomit, gebrannt, Dolomitstampfmasse                       Brennen    von  Rohdolomit
ex 33.01      Ätherische öle, andere als       von  Zitrusfrüchten, ter
                                                                        ­
                                                                          Entfernen des Terpens bei ätherischen ölen mit
              penfrei gemacht                                             Ausnahme ätherischer öle von Zitrusfrüchten
ex 38.05      Tallöl, raffiniert                                          Raffinieren   von   rohem Tallöl
ex 38.07      Sulfatterpentinöl, gereinigt                                Reinigen mit Destillieren und Raffinieren des rohen
                                                                          Sulfatterpentinöls
ex 40.01      Sohlenkrepp    in Platten   aus  Kautschuk                  Walzen und     Kreppplatten      aus Naturkautschuk
                                            Kautschuk,                    Herstellen aus nichtüberzogenen Fäden und Kor
                                                                        ­
              Fäden und Kordeln                         mit  Spinnstoff
                                                                                                                                        ­
ex 40.07                               aus
              erzeugnissen überzogen                                      deln aus Kautschuk
ex 41.01      Enthaarte Felle   von   Schafen und Lämmern                 Enthaaren    von   Schaf- und Lammfellen
                          indischen Metis,     nachgegerbt                Nachgerben                  gegerbtem Leder
                                                                                                                                        ­
ex 41.03      Leder  von                                                                  von   nur                        von     indi
                                                                          schen Metis
              Leder       indischen Ziegen,     nachgegerbt               Nachgerben                  gegerbtem Leder
                                                                                                                                        ­
5x41.04              von                                                                  von   nur                        von     indi
                                                                          schen Zieeen
 ---pagebreak--- 27 . 6 . 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 141 /37
                                                                                                            Liste B    (Fortsetzung)
                           Hergestellte Ware
                                                                         Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten
                                                                            Waren die Eigenschaft eines Ursprungserzeugnisses
                                                                                               vei leihen
     T arif
           -
    nummer
                                   Warenbezeichnung
2x50.09
sx 50.10
sx 51.04
                                                                                          gleichzeitige Endbearbeitung (Blei
                                                                                                                                   ­
                                                                      Bedrucken und
sx 53.11                                                              chen, Zurichten, Trocknen, Dampfbehandlung.
sx 53.12
                                                                      Noppen, Kunststopfen, Imprägnieren, Sanforisieren,
sx 53.13     Bedruckte Gewebe                                         Merzerisieren) von Geweben, deren Wert folgende
sx 54.05                                                              Werte nicht überschreitet:                 H. des Wertes dei
                                                                                                       47,5  v.
sx 55.07
                                                                      Fertigware
sx 55.08
sx 55.09
sx 56.07
sx 68.03     Waren    aus Natur- und Preßschiefer                     Herstellen   von  Waren    aus   Schiefer
   68.13     Asbestwaren ; Waren aus Gemischen auf der                Herstellen von Waren aus Asbest und aus Gemi
                                                                                                                                   ­
sx
             Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von          schen auf der Grundlage von Asbest oder auf dei
             Asbest und    Magnesiumkarbonat                          Grundlage von Asbest und Magnesiumkarbonat
sx 68.15     Glimmerwaren, einschließlich Glimmer auf Papier          Herstellen   von   Waren   aus   Glimmer
             oder Geweben
sx 70.10     Flaschen und Flakons,      geschliffen                   Schleifen   von Flaschen und Flakons, deren Werl
                                                                                 des Wertes der Fertigware nicht über
                                                                                                                                   ­
                                                                      50 v. H.
                                                                      schreitet
sx 70.13     Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der               Schleifen von Glaswaren, deren Wert 50               v. H. des
             Küche, bei der Toilette, im Büro, zum Ausschmük          Wertes der Fertigware nicht überschreitet
                                                                  -
             ken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken,
             ausgenommen Waren der Tarifnummer 70.19, ge
                                                                  ­
             schliffen
sx 70.20     Waren    aus Glasfasern                                  Herstellen   aus  rohen Glasfasern
sx 71.02     Edelsteine und Schmucksteine, geschliffen oder an    ­
                                                                      Herstellen    aus   Edelsteinen oder Schmucksteinen,
             ders bearbeitet, weder gefaßt noch montiert, auch        roh
             wenn sie zur Erleichterung der Versendung vor
                                                                  ­
             übergehend aufgereiht, jedoch nicht einheitlich ge   ­
             brauchsfertig zusammengestellt sind
sx 71.03     Synthetische und rekonstituierte Steine, geschliffen     Herstellen aus     synthetischen     oder rekonstituierten
             oder anders bearbeitet, weder gefaßt noch mon        ­
                                                                      Steinen, roh
             tiert, auch wenn sie zur Erleichterung der Versen
                                                                  ­
             dung vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht ein
                                                                  ­
             heitlich gebrauchsfertig zusammengestellt sind
   71.05     Silber und   Silberlegierungen, als Halbzeug             Walzen, Ziehen, Drahtziehen,          Hämmern und Zer
                                                                                                                                   ­
sx
                                                                      kleinern         Silber und     Silberlegierungen, unbear
                                                                                                                                   ­
                                                                                von
                                                                      beitet
   71.06     Silberplattierungen    als Halbzeug                      Walzen, Ziehen, Drahtziehen,          Hämmern und Zer
                                                                                                                                   ­
sx
                                                                      kleinern  von   Silberplattierungen,      unbearbeitet
                                                                      Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern und Zer
                                                                 ­
   71.07     Gold und    Goldlegierungen, als Halbzeug, auch pla
                                                                                                                                   ­
sx
                                                                      kleinern von Gold und Goldlegierungen, auch pla
                                                                                                                                   ­
             tiniert
                                                                      tziert, unbearbeitet
   71.08     Goldplattierungen ( auf unedlen Metallen oder auf        Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern und Zer
                                                                                                                                   ­
sx
             Silber) als Halbzeug                                     kleinern von Goldplattierungen                ( auf unedlen
                                                                      Metallen oder auf Silber), unbearbeitet
   71.09     Platin und   Platinbeimetalle, als Halbzeug              Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern und Zer
                                                                                                                                   ­
sx
                                                                      kleinern von Platin und Platinbeimetallen, unbear
                                                                                                                                   ­
                                                                      beitet
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /38                                 Amtsblatt der   Europäischen Gemeinschaften                                         27. 6 . 71
Liste B ( Fortsetzung)
                                Hergestellte Ware
                                                                                 Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten
                                                                                    Waren die Eigenschaft eines Ursprungserzeugnisses
                                                                                                        verleihen
    Tarif
          -
   nummer                               Warenbezeichnung
                                                                             Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern und Zer
                                                                         ­
                  Platin oder Platinbeimetallplattierungen      (auf uned
                                                                                                                                             ­
ex 71.10                                                                                                                                     -
                  len Metallen oder auf Edelmetallen ); als     Halbzeug     kleinern von Platin - oder Platinbeimetallplattierun
                                                                             gen ( auf unedlen Metallen oder auf Edelmetallen),
                                                                             unbearbeitet
                                                                                           Verarbeitung von Qualitätskohlenstoff
                                                                                                                                             -
   73.15          Qualitätskohlenstoffstahl       und legierte Stähle, in    Be -    oder
                                                                                            legierten Stählen, in den in den Tarif
                                                                          ­
                  den in den Tarifnummern 73.06 bis 73.14 aufge              stahl und
                                                                                                                                             ­
                  führten Formen                                             nummern 73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen, die
                                                                                                                                            ­
                                                                             bewirkt, daß die Erzeugnisse einer der nachstehen
                                                                             den Gruppen in eine andere der nachstehenden
                                                                             Gruppen eingeordnet werden :
                                                                             1 . Rohblöcke       (Ingots), Vorblöcke (Blooms), Knüp
                                                                                                                                             ­
                                                                                  pel, Brammen, Platinen ;
                                                                             2.   Schmiedehalbzeug;
                                                                             3 . Warmbreitbrand in        Rollen ; Breitflachstahl ;
                                                                                                                                             ­
                                                                             4 . Stabstahl     (einschließlich Walzdraht und Hohl
                                                                                 bohrerstäbe       zum   Herstellen    von   Bohrern und
                                                                                 Bohrstangen       für Bergwerke geeignet) und
                                                                                                                                             ­
                                                                                                                                         Pro
                                                                                  file ;
                                                                             5.   Bandstahl ;
                                                                             6.   Bleche ;
                                                                             7.  Draht, auch überzogen,           ausgenommen isolierte
                                                                                  Drähte für die Elektrotechnik
ex 74.01          Kupfer   zum  Raffinieren    (Blisterkupfer und anderes)   Konvertern       von  Kupfermatte
ex 74.01          Raffiniertes Kupfer                                        Thermische oder elektrolytische Raffination von                 ­
                                                                             Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und ande
                                                                             res), von Bearbeitungsabfällen und von Schrott, aus
                                                                             Kupfer
                  Kupferlegierungen                                          Schmelzen und thermische Behandlung von raffi
                                                                                                                                             ­
ex 74.01
                                                                             niertem Kupfer, Bearbeitungsabfällen und Schrott
                                                                             aus    Kupfer
                  Rohnickel (ausgenommen Anoden der Tarifnum
                                                                          -
ex 75.01                                                                     Raffinieren von Nickelmatte, Nickelspeise und an                ­
                  mer   75.05 )                                              deren Zwischenerzeugnissen der Nickelherstellung
                                                                             durch Elektrolyse, durch Schmelzen oder auf che
                                                                                                                                             ­
                                                                             mischem Wege
ex 77.04          Beryllium ( Glucinium ), verarbeitet                       Walzen , Ziehen, Drahtziehen und Zerkleinern                von
                                          «                                  Rohberyllium
ex 81.01          Wolfram, verarbeitet                                       Herstellen     aus   Rohwolfram
ex 81.02          Molybdän, verarbeitet                                      Herstellen     aus   Rohmolybdän
ex 81.03          Tantal, verarbeitet                                        Herstellen     aus   Rohtantal
ex 81.04          Andere unedle Metalle, verarbeitet                         Herstellen     aus   anderen unedlen Rohmetallen
   84.06          Kolbenverbrennungsmotoren                                  Montage        unter    Verwendung       von   Teilen , deren
                                                                             Wert 40       v. H. des Wertes der        Fertigwaren nicht
                                                                             überschreitet
 ---pagebreak--- 27. 6 . 71                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  Nr. L 141 /39
                                                                                                                                       Liste ß ( Fortsetzung)
                                      Hergestellte Ware
                                                                                                   Be - oder Verarbeitungsvorgänge, die den hergestellten
                                                                                                     Waren die Eigenschaft eines Ursprungserzeugnisses
       Tarif
             -
                                                                                                                          verleihen
      nummer
                                              W arenbezeichnung
ix   84.08             Andere Motoren und Kraftmaschinen, ausgenom                       ­
                                                                                                Montage unter Verwendung von Teilen, die nichl
                       men Turbostrahltriebwerke und Gasturbinen                                Ursprungserzeugnisse sind und deren Wert 40 v . H.
                                                                                                des Wertes der Fertigware nicht überschreitet,
                                                                                                sofern dem Wert nach mindestens 50 v . H. der             ver
                                                                                                                                                              ­
                                                                                                wendeten Teile (*) Ursprungserzeugnisse sind
                                                                                         ­
;x   84.41            Nähmaschinen (z. B. zum Nähen              von    Spinnstoffwa            Montage unter Verwendung von Teilen, die nicht
                       ren , Leder oder Schuhen)                                                Ursprungserzeugnisse sind und deren Wert 40 v . H.
                                                                                                des Wertes der Fertigware nicht überschreitet,
                                                                                                sofern :
                                                                                                —   dem Wert nach mindestens 50               v.  H. der   zui
                                                                                                    Montage des Kopfes (ohne Motor) verwendeten
                                                                                                    Teile ( x ) Ursprungserzeugnisse sind und
                                                                                                —   der Mechanismus für die Oberfadenzuführung,
                                                                                                    der Greifer mit Antriebsmechanismus und die
                                                                                                    Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich Ursprungs
                                                                                                                                                             -
                                                                                                    erzeugnisse sind
:x   95.01             Waren    aus  Schildpatt                                                 Herstellen     aus  bearbeitetem    Schildpatt
;x   95.02             Waren    aus  Perlmutter                                                 Herstellen     aus  bearbeitetem Perlmutter
2x95.03                Waren    aus  Elfenbein                                                  Herstellen    aus   bearbeitetem Elfenbein
;x   95.04             Waren    aus  Bein                                                       Herstellen     aus bearbeitetem Bein
:x   95.05             Waren     aus  Horn, Geweihen, Korallen, auch wie
                                                                                         ­
                                                                                                Herstellen      aus   Horn, Geweihen, Korallen, auch
                                            und anderen tierischen Schnitz
                                                                                         -
                       dergewonnenen,                                                           wiedergewonnenen, und anderen tierischen Schnitz
                                                                                                                                                             -
                       stoffen                                                                  stoffen, bearbeitet
:x   95.06            Waren     aus  pflanzlichen Schnitzstoffen, (z. B.           Stein
                                                                                         -
                                                                                                Herstellen aus bearbeiteten pflanzlichen Schnitz
                                                                                                                                                             -
                       nüsse, andere Nüsse, harte Samen)                                        stoffen (z. B. Steinnüsse, andere Nüsse, harte
                                                                                                Samen)
                                     Meerschaum, Bernstein, auch wiederge                       Herstellen
                                                                                         ­
     95.07            Waren                                                                                          Meerschaum, Bernstein, auch wie
                                                                                                                                                             ­
ix                              aus                                                                            aus
                                      Jett und jettähnlichen mineralischen                      dergewonnenen, Jett und jettähnlichen minerali
                                                                                                                                                             ­
                      wonnenen,
                       Schnitz- und Formstoffen                                                 schen Schnitz- und Formstoffen, bearbeitet
ix   98.11             Tabakpfeifen,    einschließlich    Pfeifenköpfe                          Herstellen    aus  Pfeifenrohformen
i1 ) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
     —
        für die Teile, die Ursprungserzeugnisse sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates, in dem die Montage durchgeführt
        wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
     —
        für andere Teile Artikel 4 des Beschlusses über die Bestimmung :
        —
           des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
        —
           des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /40                         Amtsblatt der    Europäischen Gemeinschaften                                  27. 6. 71
                                                        ANHANG IV
                                                           LISTE C
                           Liste der vorläufig  nicht unter diesen Beschluß fallenden Erzeugnisse
               Tarifnummer                                      Warenbezeichnung
                                  Aromatenreiche öle im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 27, bei deren Destil
                                                                                                                  ­
              sx 27.07
                                  lation mehr als 65 Raumhundertteile bis 250 °C übergehen (einschließlich
                                  Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe)
                 27.09
                 bis
                       |1         Mineralöle und    Erzeugnisse ihrer Destillation ; bituminöse Stoffe ; Wachs aus
                                  Mineralien
                 27.16 J
              ex 29.01            Kohlenwasserstoffe
                                  —
                                      acyclische
                                  —
                                      alicyclische, ausgenommen    Cycloterpene und Azulene
                                  —
                                      Benzol , Toluol , Xylole
                                  zur  Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
              ex 34.03            Zubereitete Schmiermittel , Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien ent        ­
                                  haltend, ausgenommen Schmiermittel mit einem Gehalt an Erdöl oder ö]
                                  aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr
                                  Wachse aus Paraffin , Erdölwachs , bituminösen Mineralien oder
                                                                                                                  -
              ex 34.04                                                                                     paraffi
                                  nischen Rückständen
              ex 38.14            Zubereitete Additive für Schmierstoffe
              ex 38.19            Alkylengemische
 ---pagebreak---                                                                                       ANHANG V
                    ASSOZIIERUNGSABKOMMEN VON ARUSHA                                                                                                        A.A.1
                           Warenverkehrsbescheinigung               Certificat de Circulation des Marchandises
                        Certificaat inzake fioederenverkeer         Certificate per la Circolazione delle Merci
                                                        Movement Certificate                                                                               A
                                                                          ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS
                    Ich, der Unterzeichner
                                                   ( Name und Vorname oder Firmenbezeichnung, vollständige Anschrift des Ausführers)
                                                                                                                                Ausführer der   nachgenannten       Waren :
 Lautende
                          PACKSTÜCKE ( x )                                                                                                                      Rohgewicht
                                                                                                                                                                 (kg) oder
            Nr  .
                      Zeichen und      Anzahl
                                                                                         WARENBEZEICHNUNG
                                                                                                                                                                andere Maße
                       Nummern         und Art                                                                                                                 (hl , cbm usw.)
            1              L              5                                                             4                                                               5
                    Gesamtzahl der Packstücke      (Spalte 3) :                                                                                                     in Buch
                                                                                                                                                                              ­
                                                                                                                                                                    staben
                    Gesamtmenge (Spalte 5) :
                    Bemerkungen :
                    erkläre, daß bei diesen   Waren in der                                                    BESCHEINIGUNG DER ZOLLSTELLE
                                                                                                   Aufgrund der vorgelegten Nachweise und des Ergebnisses
                                                                                                   der durchgeführten Kontrollen wird die Richtigkeit der
                    die Voraussetzungen vorliegen, die erfüllt sein müssen ,          um
                                                                                                   nebenstehenden Erklärung bescheinigt.
                    die vorliegende Bescheinigung zu eflangen ( 2 ).
                                                                                                   Ausfuhrpapier :
                    Bestimmungs-Mitgliedsland
                                                                                                            Art/Muster                                         Nr
                                                                                                            vom
                                                     den
                                                                                                            Zollstelle :   .
                                                                                                                               den
                                      (Unterschrift des Ausführers)                                     Stempel
                                                                                                          der
                                        (Ausfüllung freigestellt)                                     Zollbehörde
                                                                                                                                       (Unterschrift des Beamten)
                    Sendung    vom                                  Nr.
P) Für lern geschüttete Waren ist je nach Fall           der Name des     Schiffes, die Waggonnummer oder die Zulassungsnummer des Kraftwagens anzugeben.
(*) Siehe Erläuterungen auf der Rückseite.
 ---pagebreak---                        ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG                                                                        ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
Der unterzeichnende Zollbeamte                      bittet , diese Warenverkehrs
                                                                                         -
                                                                                              Die      Nachprüfung durch den unterzeichnenden Zollbeamten hat
bescheinigung auf             ihre Echtheit und         Richtigkeit    zu   überprüfen.       ergeben , daß diese Waren Verkehrsbescheinigung
                                                                                                    1 . von der auf ihr angegebenen Zollstelle ausgestellt worden
                                                                                                        ist und die darin enthaltenen Angaben richtig sind ( x ) ;
                                                                                                    2 . nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Rich
                                                                                                                                                                                       ­
                                                                                                        tigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe die
                                                                                                         beigefügten Bemerkungen ) f 1 ).
                                                       den   .
                                                                                                                                                  ,
                                                                                                                                                    den  .
        Stempel                                                                                      Stempel
           der                                                                                          der
     Zollbehörde                                                                                  Zollbehörde
                                            (Unterschrift des Zollbeamten)                                                               (Unterschrift des Zollbeamten)
                                                                                               x
                                                                                              ( ) Nichtzutreffendes streichen.
                  I. WAREN, FÜR             DIE EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. A. 1 AUSGESTELLT WERDEN KANN
     Eine Warenverkehrsbescheinigung A.A. 1 kann nur für Waren ausgestellt werden ,           Gruppe     3
die im lausführenden Mitgliedsland *) unter eine der nachstehenden Gruppen fallen :              Waren, die im ausführenden Mitgliedsland unter Verwendung von anderen als
                                                                                             unter Gruppe 1 oder 2 fallenden Erzeugnissen (nachstehend „Dritterzeugnisse" ge           ­
Gruppe 1
                                                                                             nannt) hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse einer Be - oder Verarbeitung
     Waren, die im ausführenden Mitgliedsland vollständig erzeugt worden sind.               unterzogen wurden,
     Als im ausführenden     Mitgliedsland „vollständig erzeugt" gelten :                        a) die zur Folge hat, daß die hergestellte Ware unter eine andere Tarifnummer **)
     a) mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem Boden gewonnen worden sind ;                       einzuordnen ist, als sie für jedes der verwendeten Dritterzeugnisse gilt, es sei
                                                                                                      denn , die Be - oder Verarbeitung ist in der Liste A im Anhang zu den Vor
                                                                                                                                                                                       ­
     b) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden sind ;
                                                                                                      schriften über die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in
     c) lebende Tiere, die dort geboren oder ausgeschlüpft sind und die dort aufge
                                                                                          ­
                                                                                                                                                                                 .   . .
                                                                                                      ..." oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammen
                                                                                                                                                                                       ­
         zogen worden sind ;                                                                          arbeit der Verwaltungen aufgeführt ;
    d)   Erzeugnisse, die von dort  gehaltenen   lebenden Tieren gewonnen worden sind ;
                                                                                                 b) oder die in der unter Buchstabe a) genannten Liste A aufgeführt ist und den
     e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden sind ;                                      darin vorgesehenen Sondervorschriften genügt ;
     f) Meereserzeugnisse, die aus der See von Schiffen dieses Landes gewonnen wor        ­
                                                                                                 c) oder die zwar nicht zur Folge hat, daß die hergestellte Ware unter eine andere
         den sind ;                                                                                   Tarif nummer einzuordnen ist, als sie für jedes der verwendeten Dritterzeug
                                                                                                                                                                                       -
                                                                                                      nisse gilt, jedoch in der Liste B im Anhang zu den Vorschriften über die Be
                                                                                                                                                                                       ­
     g) Ausschuß und Abfälle, die bei einer Produktionstätigkeit anfallen, und Alt
                                                                                          ­
         waren , wenn sie dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von                        griffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in                        "
                                                                                                                                                                                   oder
         Rohstoffen verwendet werden können ;                                                         „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
                                                                                                      Verwaltungen aufgeführt ist .
    h) Waren , die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a) bis g) genann      ­
        ten Tieren oder Erzeugnissen oder ihren Folgeerzeugnissen hergestellt worden
         sind.
                                                                                             Gruppe 4
                                                                                                 Waren ,    die ursprünglich aus einem Mitgliedsland eingeführt worden sind und bei
Gruppe      2                                                                                der Ausfuhr aus diesem Land zu einer der Gruppen 1 , 2 oder 3 gehörten und in dem
                                                                                             gleichen Zustand in ein anderes Mitgliedsland wiederausgeführt werden.
    Waren, die im ausführenden Mitgliedsland nur unter Verwendung von Erzeug
                                                                                         ­
nissen     hergestellt worden sind, die ursprünglich aus einem anderen Mitgliedsland         Zur    Beachtung : Bei der Anwendung dieser Regel muß auf der Warenverkehrs
                                                                                                                                                                                       -
eingeführt wurden und bei der Ausfuhr aus diesem Land die Voraussetzungen für                                       bescheinigung als Ursprungsland das Mitgliedsland angegeben
die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung A.A. 1             erfüllten, sowie gege
                                                                                          ­
                                                                                                                    werden , aus dem die betreffenden Waren ursprünglich eingeführt
benenfalls von Erzeugnissen, die unter Gruppe 1 fallen .                                                            worden sind .
                                      II . ANWENDUNGSBEREICH DER WAREN VERKEHRSBESCHEINIGUNG A. A. 1
    Die   Warenverkehrsbescheinigung       A.A. 1 darf nur verwendet werden, wenn die                 dem   umgeladen werden , sofern die Durchfuhr durch diese Länder mit einem
Waren, auf die sie sich bezieht,     aus  dem ausführenden Mitgliedsland unmittelbar in               einzigen, in einem Mitgliedsland ausgefertigten Frachtpapier erfolgt.
das einführende       Mitgliedsland befördert werden.                                            Die unmittelbare Beförderung gilt jedoch nicht als unterbrochen durch
                                                                                         ­
    Eine unmittelbare     Beförderung aus dem ausführenden Mitgliedsland in das ein              —
                                                                                                      das Anlaufen von Häfen im Gebiet von Ländern, die nicht Vertragspartei des
führende Mitgliedsland liegt vor :                                                                    Abkommens sind ;
     a) wenn die Waren befördert werden , ohne das Gebiet eines Landes zu berühren ,             —
                                                                                                      das Umladen in solchen Häfen     aus  Gründen höherer Gewalt oder   infolge   von
        das nicht Vertragspartei des Abkommens ist, oder ohne in einem solchen Lande                  Ereignissen auf See .
        umgeladen zu werden ;                                                                    Beim Berühren des Gebietes der obengenannten Länder müssen die für den
    b) wenn die Waren über das Gebiet eines Landes oder mehrerer Länder befördert            Aufenthalt in diesen Ländern und die Durchfuhr durch diese Länder vorgesehenen
        werden , die nicht Vertragspartei des Abkommens sind, oder in solchen Län            besonderen Bedingungen erfüllt sein.
                                                                                          -
             III. REGELN,       DIE BEI DER AUSSTELLUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. A. 1 ZU BEACHTEN SIND
1 . Die Warenverkehrsbescheinigung A.A. 1 ist in einer der Sprachen auszufüllen, in               ist, muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter der letzten
     denen das Abkommen abgefaßt ist, und muß den internen Rechtsvorschriften des                 Eintragung ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen . Leerfelder sind durch
     ausführenden Mitgliedslandes entsprechen.                                           ­
                                                                                                  Streichungen unbrauchbar zu machen .
2 . Die Waren Verkehrsbescheinigung A.A. 1 ist in Maschinenschrift oder hand
                                                                                             4 . Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen , daß die Fest
                                                                                                                                                                                       ­
     schriftlich auszufüllen. Im letzteren Falle muß sie mit Tinte oder Kugelschreiber
     und in Blockschrift ausgefüllt werden . Rasuren oder Übermalungen sind unzu         ­
                                                                                                  stellung der Nämlichkeit möglich ist.
     lässig. Änderungen sind so vorzunehmen, daß die irrtümlichen Eintragungen               5 . Der Ausführer oder Frachtführer kann in dem Teil der Bescheinigung, der für die
     gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt                    „Erklärung des Ausführers" bestimmt ist, einen Hinweis auf das Frachtpapier
     werden . Jede so vorgenommene Änderung muß von dem , der die Bescheinigung                   anbringen . Dem Ausführer oder dem Frachtführer wird empfohlen, in den Fracht
                                                                                                                                                                                       -
     ausgefüllt hat, gebilligt und von der Zollbehörde bestätigt werden .                         papieren , die die Waren begleiten, die Seriennummer der Warenverkehrsbeschei
                                                                                                                                                                                       -
3 . Jeder Warenposten, der in der Warenverkehrsbescheinigung A.A. 1 aufgeführt                    nigung A.A. 1 zu vermerken .
                                              IV. BEDEUTUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. A. 1
    Die ordnungsgemäß verwendete Warenverkehrsbescheinigung A.A. 1 ermöglicht                    Die Zollbehörden des einführenden Mitgliedslandes können , wenn sie es für
      daß auf die in ihr beschriebenen Waren im einführenden Mitgliedsland die Be            erforderlich halten , die Vorlage weiterer Nachweise verlangen, insbesondere der
                                                                                          ­
es ,
stimmungen des Abkommens angewandt werden.                                                   Frachtpapiere, die die Waren begleitet haben.
                                    V. FRIST FÜR DIE VORLAGE DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. A. 1
    Die    Warenverkehrsbescheinigung A.A. 1 muß innerhalb einer Frist von fünf              Mitgliedslandes       an gerechnet, der Zollstelle des einführenden Mitgliedslandes   vor
 vlonaten,     vom Tage ihrer Ausstellung durch die Zollbehörden des ausführenden            gelegt werden,      bei der die Waren gestellt werden
  *)    Die Mitgliedsländer sind :
       a) die Mitgliedstaaten der EWG : das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Großherzogtum
            Luxemburg und das Königreich der Niederlande in Europa ;
        b) die Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft : die Vereinigte Republik Tansania, die Republik Uganda und die Republik Kenia .
**)    Als Tarifnummern      gelten diejenigen des Brüsseler Zolltarifschemas
 ---pagebreak---                 ASSOZIIERUNGSABKOMMEN VON ARUSHA                                                                                                        A.A. 1
                         Warenverkehrsbescheinigung              Certificat de Circulation des Marchandises
                      Certificaat inzake Goederenverkeer         Certificate Der la Circolazione delle Merci
                                                     Movement Certificate                                                                               A
                                                                          ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS
                   Ich, der Unterzeichner
                                                                    ( Name und Vorname oder Firmenbezeichnung, vollständige Anschrift des Ausführers)
                                                                                                                            Ausführer der     nachgenannten   Waren :
Laufende
                         PACKS "ÜCKE                                                                                                                        Kongewicht
                                                                                                                                                            ( kg) oder
           Nr  .
                                                                                          WARENBEZEICHNUNG
                    Zeichen und      Anzahl                                                                                                               andere Maße
                     Nummern         und Art                                                                                                             (hl , cbm usw .)
           1             2              .5
                   Gesamtzahl der Packstücke        (Spalte 3 ) :                                                                                             in Buch
                                                                                                                                                                    ­
                                                                                                                                                              staben
                   Gesamtmenge (Spalte 5 ) :   ..
                   Bemerkungen :
                                                         (Fortsetzung der Erklärung des Ausführers siehe Rückseite)
 ---pagebreak---                                             (Fortsetzung der Erklärung des Ausführers               von   der   Vorderseite)
 ERKLÄRE, daß die Waren in                                                         hergestellt worden sind und         unter    die Gruppe                         (*)
                  der  Anmerkung I auf der Rückseite der Warenverkehrsbescheinigung                         A. A. 1 fallen .
 BESCHREIBE den               ursprungsbegründenden Vorgang              wie   folgt ( 2 ):
 LEGE       folgende     Nachweise ( 3 ) ' vor :
VERPFLICHTE MICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu                                             erbringen , die für die Ertei
                                                                                                                                                                     ­
                 lung dieser Bescheinigung erforderlich sind , und gegebenenfalls jede Kontrolle meiner                            Buchführung und der Her
                                                                                                                                                                    -
                 stellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden.
BEANTRAGE die                Erteilung    einer  Warenverkehrsbescheinigung             A. A. 1 für diese Waren .
                                                                                                                                  ,
                                                                                                                                     den
                                                                                                              ( Unterschrift des Ausführers)
(!)   Es ist die Ordnungszahl der Gruppe ggf.     unter  Angabe des  in Betracht kommenden Buchstabens     anzugeben .
( ) Ausfüllen, wenn zur Herstellung der Waren Erzeugnisse verwendet worden sind, die aus anderen Mitgliedsländern oder aus dritten Ländern
 2
     eingeführt worden sind oder deren Ursprung nicht bestimmt werden kann.
     Anzugeben sind die verwendeten Erzeugnisse, ihre Tarifnummer, ihr Herkunftsland, gegebenenfalls der Vorgang, der den Ursprung in dem
     Mitgliedsland, in dem die Herstellung erfolgte, begründet (Anwendung der Liste B oder der in der Liste A vorgesehenen Sondervorschriften ),
     die hergestellten Waren und ihre Tarif nummer.
     Falls die verwendeten Erzeugnisse wertmäßig einen bestimmten Hundertsatz des Wertes der Fertigware nicht überschreiten dürfen , damit diese als
     „Ursprungserzeugnis" angesehen werden kann, ist anzugeben :
     —
         für die verwendeten Erzeugnisse :
         —
             der Zollwert, falls diese Erzeugnisse ihren Ursprung in dritten Ländern haben ;
             der erste Preis, der nachweisbar im Gebiet des Mitgliedslandes, in dem die         Herstellung erfolgte, gezahlt  worden   ist, falls    sich
                                                                                                                                                                     ­
         —
                                                                                                                                                   es      um Erzeug
             nisse unbestimmten Ursprungs handelt ;
     —
         für die hergestellte Ware :
         —
             der Preis „ab Werk", d.h . der dem Hersteller gezahlte Preis, in dessen Unternehmen die Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist. Wenn
             die Be - oder Verarbeitung nacheinander in zwei oder mehreren Unternehmen vorgenommen worden ist, so ist der dem letzten Hersteller gezahlte
             Preis zugrunde zu legen .
( 3)  z.B.  Warenverkehrsbescheinigungen      A.A.  1 , Einfuhrpapiere, Rechnungen     usw ., die die verwendeten Erzeugnisse     oder  ggf.  die  aus  einem anderen
     Mitgliedsland eingeführten Waren ,    die in dem   gleichen Zustand wiederausgeführt werden sollen , betreffen.
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                                                                                                     FORMBLATT A.A.2                                                     (TEILSTÜCK 1)
                                                        ASSOZIIERUNGSABKOMMEN VON ARUSHA                                                    ETIKETT A. A. 2
                                                                        Erklärung des Ausführers                                                        Warenbezeichnung.
                                         Ich, der Unterzeichner, Ausführer der nebenstehenden und in dieser Post-
                                         sendung enthaltenen Waren
— IN DAS INNERE DES PACKSTÜCKS LEGEN —
                                         — erkläre, daß bei diesen Waren in der
                                                                                                  (Ausfuhrmitgliedsland)
                                            die auf der Rückseite des Teilstücks 2 vorgesehenen Voraussetzungen
                                            vorliegen;
                                         — verpflichte mich, auf Verlangen den zuständigen Behörden alle von ihnen
                                           für erforderlich erachteten Nachweise zu erbringen und jede Kontrolle
                                           meiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die neben-                               Bemerkungen ( x ):
                                           stehenden Waren zu dulden.
                                         Bestimmungs-Mitgliedsland:
                                                                                               den
                                                                                                                                           Behörde oder Dienststelle des Ausfuhrmit-
                                                                                                                                           gliedslandes, der die Nachprüfung der Erklä-
                                                                                                                                           rung des Ausführers obliegt ( 2 ):
                                                                                               (Unterschrift des Ausführers)
                                         Ausführer:
                                                  (Name und Vorname oder Firmenbezeichnung, vollständige Anschrift des Ausführers)
                                         (!) Hinweis auf Prüfungen der zuständigen Verwaltung oder Dienststellen.
                                         ( a ) Antrag der nach den einzelstaatlichen Bestimmungen zuständigen Behörde oder Dienststelle.
 ---pagebreak---                    ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG                                                         ERGEBNIS D E R NACHPRÜFUNG
     Der unterzeichnende Zollbeamte bittet, die auf der Vorder-                      Die Nachprüfung durch den unterzeichnenden Beamten der
     seite des Formblattes abgegebene Erklärung des Ausführers                       zuständigen Dienststelle hat ergeben, daß
     zu überprüfen (*).                                                                  die auf diesem Formblatt eingetragenen Angaben richtig
                                                                                         sind O ;
                                                                                     2. das Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtig-
                                                                                         keit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe die
                                                                                         beigefügten Bemerkungen) ( 1 ).
                                            ., den                                                                       ...., den
                        i
                        i
                        i
          Stempel      i                                                                   Stempel
            der        i                                                                     der      i
        Zollbehörde    j                                                                Zollbehörde   :
                                      (Unterschrift des Zollbeamten)                                                 (Unterschrift des Zollbeamten)
                                                                                      O Nichtzutreffendes streichen
(*) Die nachträgliche Überprüfung des Formblatts A. A. 2 erfolgt stichprobenweise und jedesmal dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedslandes begründete
    Zweifel an dem tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren oder ihrer Bestandteile hat.
    Die Zollbehörde des Einfuhrmitgliedslandes übermittelt der mit der Nachprüfung beauftragten Behörde oder Dienststelle des Ausfuhrmitgliedslandes das in dem
    Packstück enthaltene Formblatt A. A. 2 und teilt die formalen oder sachlichen Gründe mit, die eine Untersuchung rechtfertigen. Nach Möglichkeit fügt sie dem
    Formblatt die ihr vorgelegte Rechnung oder eine Abschrift der Rechnung bei und erteilt alle verfügbaren Auskünfte, die auf die Unrichtigkeit der Angaben auf
    dem Formblatt A. A. 2 schließen lassen.
    Beschließt die Zollbehörde des Einfuhrmitgliedslandes die Aussetzung der Anwendung des Abkommens bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung, so kann
    sie dem Einführer vorbehaltlich der Sicherungsmaßnahmen, die in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Landes festgelegt sind, die Waren freigeben.
                                                                                                                                                       *