CELEX: 31991R2419
Language: de
Date: 1991-08-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2419/91 der Kommission vom 8. August 1991 zur Aussetzung der Vorausfestsetzung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte Getreideerzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden

9. 8 . 91                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 221 / 15
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2419/91 DER KOMMISSION
                                                     vom 8. August 1991
                 zur Aussetzung der Vorausfestsetzung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte
                 Getreideerzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                             fallenden Waren ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Die Marktlage kann eine Anpassung der Erstattungen für
GEMEINSCHAFTEN —                                                  bestimmte Erzeugnisse erforderlich machen. Um zu
                                                                  verhindern, daß die Vorausfestsetzung von Erstattungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                  für spekulative Zwecke beantragt wird, ist die Vorausfest­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          setzung so lange auszusetzen, bis die Anpassung in Kraft
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates           tritt.
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­       Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
nung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 16           halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Absatz 7 erster Unterabsatz,                                      Stellung genommen —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates
vom 11 . November 1980 zur Festlegung der allgemeinen
Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren                                   Artikel 1
ausgeführt werden (3), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 3381 /90 (4), insbesondere auf Artikel 5           Die Vorausfestsetzung von Ausfuhrerstattungen für Mais,
Absatz 3 erster Unterabsatz,                                      der in Form von in Anhang B der Verordnung (EWG) Nr.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                2727/75 aufgeführten Waren ausgeführt wird, wird bis
                                                                  einschließlich 31 . August 1991 ausgesetzt.
Nach Artikel 16 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr.
2727/75 und Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 3035/80 kann die Vorausfestsetzung von Ausfuhrer­                                     Artikel 2
stattungen für Grunderzeugnisse, die in Form bestimmter
Waren ausgeführt werden, ausgesetzt werden.                       Diese Verordnung tritt am 9. August 1991 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 8. August 1991
                                                                           Für die Kommission
                                                                           Jean DONDELINGER
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(J) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23.
(3) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11 . 1980, S. 27.
(j ABl. Nr. L 327 vom 27. 11 . 1990, S. 4.