CELEX: 51978PC0406
Language: de
Date: 1978-08-02
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Aufrechterhaltung der mengenmässigen Beschränkungen für die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in Griechenland nach Belgien, Luxemburg und in die Niederlande (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 406
Vol. 1978/0156
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(78)406 endg.
                                                   Brüssel , den 2 « Augsut 1978
                          VORSCHLAG FÜR EINE
                      VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      zur Auf rechterhaltung der mengenmässigen Beschränkungen für die
      Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in Griechenland nach
      Belgien, Luxemburg und in die Niederlande
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(78 ) 406 endg .
 ---pagebreak---                        • V     1 BEGRÜNDUNG
                                                                  • »
  1.     Wie Anfang des Jahres 1977 festgestellt wurde , werden alle griechischen
 Ausfuhren von Textilwaren durch eine Reihe von Forde rungsmassnahmen begünstigt ,
 deren wichtigste die für Lieferantenkredite gewahrte Zinsvergütung in Hohe
 eines variablen Prozentsatzes des Ausfuhrpreises ist (Beschluss Nr» 1574 des
griechischen Wahrungsausschusses )«             i        y
        Diese Zinsvergütung, mit der die "Ausfuhr gegen Zahlung in freier Währung
gefordert" werden soll , wird in der Form gewahrt , das3 bei der Ausfuhr ein
Prozentsatz des fob-Preises erstattet wird , der bei Textilwaren je nach Hohe der
in Griechenland erzielten Wertsteige rung zur Zeit bis zu 12 $ aufmachen kann » Boi-
Baumwollgarnen betragt die Inzidenz auf den Preis durchschnittlich 8,5 %• Eine
solche Massnahme kommt einer Aus fuhrbeihilfe gleich und widerspricht damit den
Grundsätzen des Artikels 92 EWGV . In Artikel 51 des Abkommens von Athen heisst
es , dass die Vertragsparteien übereinkommen , c)ie in Artikel 92 niedergelegten
Grundsätze in ihren Beziehlingen im Rahmen der Assoziation anzuwenden . Zu diesem
Zweck wird in Artikel 52 Absatz 1 bestimmt , dass der Assoziationsrat vor dem
1 « November 1964 die Bedingungen und Modalitäten zur Anwendung' dieser Grundsätze
festlegen soll . Da noch kein Beschlusis vorliegt , können gemäss Artikel 55 die
von der Geneinschaft für erforderlich gehaltenen Schutzmassnahmen getroffen r
worden , um den Schwierigkeiten zu begegnen , die entstanden sind , weil der
Assoziationsrat in .dieser Angelegenheit noch keinen Beschluss gefasst hat .
        Es ist zu bemerken , dass die betreffende Massnahme eine Boihilfe darstellt
für die nach den Gepflogenheiten der Gemeinschaft niemals eine Ausnahme regelung
im Rahmen von Artikel 92 Absätze 2 und 3 zugelassen worden wäre .
                               • . .       '  ■ ··' ", ι  Λ
        Diese Massnahme , die von Griechenland als eine Erstattung indirekter
Steuern bei der Ausfuhr dargestellt wird obwohl die Kommission diese Darstellung
nicht anerkennen kann wurde den Bestimmungen des Artikels 53 Absatz 2 wider- v
sprechen , der Ausfuhrerstattungen untersagt , die über den tatsächlichen Inlands»
abgaben liegen.' "                                             *
 ---pagebreak---            Co 1 bat in diesem Fall geht nämlich aus den von Griechenland gelieferton
  An/Tib'jn hervor, das3 dem Erstattungasatz von 8,5 % nur eine tatsächliche Belastung
  von rund 2,5 $ gegenübersteht . Prüft man die griechischen Berechnungen, so stellt
 r.an zunächst fest , dass nur für 4»284 % des Erstattungssatzes von 8,5 $ eine
                             \                                       "                 '
 Rechtfertigung gegeben wird und dass für den Restbetrag selbst Griechenland keine
 Aufschlüsselung der Belastungen angeben kann« Von diesen 4,284 % sind ferner ,
 0,7 4 /« abzuziehen , die eine Finanzierungsgebühr darstellen , bevor die Abgabe durch
 andere I>'.a3snahmen erstattiet wird und 1,102 $, die Rückerstattungen von Steuermarkon
 darstellen ; es verbleiben also nur 2,468
2.        Ausserdem Ist eine weitere Ausfuhrförde rungsmassnähme – mit geringerer
Inzidenz - zu erwähnen. Der Ausführer hat die Möglichkeit , unabhängig von der
Hohe seiner Ausfuhren einen pauschalen Prozentsatz für Repräsentationskosten usw .
von seinem steuerpflichtigen Einkommen abzusetzen (Artikel 35 des Gesetzes
Kr . 3333/1955 ).
          Dieser abzugsfähige Betrag macht 2      des Exportumsatzes aus und wird ohne
jeden Nachweis und zusätzlich zu den ordnungsgemäss begründeten und von den
Steuerbehörden akzeptierten Aufwendungen für die Verkaufsförderung gewährt . Seino
Inzidenz auf den Preis hängt von dem für den Ausführer geltenden Satz der indirokten
Steuern ab und kann bis zu 0,8 $ betragen .
                                                                   .    »
          Diese Massnahme ist eine Befreiung von direkten Steuern und stollt eine
Auofuhrbeihilfe dar, für die die gleichen Erwägungen gelten wie für die erstge­
nannte Beihilfe «
          In diesem Fall wurde der Ascoziationsrat im Februar } 977 befasst , hat aber
biuher nicht Stellung genommen . Allerdings konnte im Oktober und Dezember 1977
zwischen den Vertragsparteien ein modus vivendi vereinbart werden , um der kumula*-
tiven markt zerrüttenden Wirkung der betreffenden Einfuhren entgegenzuwirken .
                                               '        /                  \
3.        Seit Anfang des Jahres 1978 ist dieser modus vivendi jedoch von griechischer
Seite in Frage gestellt worden. Gleichzeitig sind einige vereinbarte Mengon gobioto-
weis'3 überschritten worden , und das Uborwachungacysteo lässt erkennen , dass ondoro
Mengon sehr bald überschritten soin werden .
 ---pagebreak---             Diese Entwicklung hat bei den Mitgliedstaaten erhebliche     Besorgnis aus–
             so dass mehrere von ihnen formell Antrage gestellt haben die Einfuhren       v
  «. ir.er Reihe von Waren mit Ursprung in Griechenland zu beschränken« Aufgrund
  dicoor Antrage sieht sich die Kommission veranlasst » die im Rat am 20 . Dezember
  1977 eingegangenen und am 6 . und 27* Juni * 272 rr~.?ut bestätigten Verpflichtungen
 bezüglich Griechenlands einzulösen ,, d.h., " in Übereinstimmung mit den inter­
 nationalen Verpflichtungen der Ceoeinschaft, unverzüglich alle geeigneten poli­
 tischen und wirtschaftlichen Massnahmen zu treffen , um die Interessen ihres
 Textilsektors zu schützen"»                        '             ' '  .           '
               - - .                   ·■ > . . ·       ■
4.         Die Gemeinschaft hat jedoch vor der Anwendung des Artikels 55 einen letzten
Versuch unternommen , dieses Problem im Assoziationsausschuss mit Griechenland zu
lösen. Eine entsprechende Sitzung fand' am 30. Juni statt ,, ohne dass eine Lösung
ausgearbeitet werden konnte .       ,             »   .
5.         Gewöhnlich reicht die Einführung einer Ausgleichsabgabe aus , um Wettbe­
werb:» Verzerrungen zu korrigieren . Unter den gegebenen Umständen wäre eine solcho
Loaung wogen der technischen Schwierigkeiten der Festsetzung des Abgabensatzos
und wegen der uberragenden Bedeutung des mengenmässigen Aspekts der Einfuhren .
völlig unangebracht . Die geeignetste Massnahme besteht deshalb darin , die Ein­
fuhren der Waren mit Ursprung in Griecheoiland zu beschränken , was gemäss Artikel
55 » in dem nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist welche Art von Massnahme ge­
troffen werden soll , zulässig ist »                                       ; ,
           Die Höchstmengen müssen jodoch bo festgelegt werden, dass Griechenland
nicht stärker belastet wird als durch die Anwendung einer Ausgleichsabgabe «
           Soweit die im Rahmen des modus vivendi von Dezember 1977 vereinbarten          7
Höchstmengen , die auf der Basiu der traditionellen Handolsströme festgesetzt
wurden , für die Gemeinschaft' auch im Hinblick auf die Politik der irme rgo–           '
aeinschaftliehen Globalplafonds "akzeptabel" sind , entsprechen sie dem ge­
nannten Kriterium.            .             ',1'                         ' \ : "*V
 ---pagebreak---                                       /
    6.         Unter diesen Umständen , und angesichts der
   "bereits festgestellten Überschreitungen einzelner
. gebietsweise festgesetzter Hengen sowie der von den betreffenden Kitgliedstaaten
                       s     i
   gestellten Antrabe hat die Kommission          "L „schlössen , nach den Verfahren
  des Artikels 12 der, Verordnung ( FJG ) Kr 1439/74 xaengcnnlujsige Beschränkungen
  für einige dieser Einfuhren einzuführen und zu diesen Zweck die Verordnung
  ( EWG) IJr1858/78 ^ voia 27.7.1978.
  7.             GeraKss Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Hr I439/74 iet
  die Kommission gehalten , dem Rat innerhalb von zehn Werktagen nach dem
  Inkrafttreten ihrer Massnahme geeignete Massnalunen vorzuschlagen , die von diesem
  gegebenenfalls erlassen werden , tun die von der Kommission getroffenen
  Dringlichkcitsmassnahmen abzulösen » Es wird daran erinnert , dass die von der
  Kommission gemücs Artikel 12 der Verordnung ( EWG) Nr 1439/74 erlassenen
  Verordnungen scch3 Wochen noch ihrem Inkrafttreten auslaufen , wenn sio nicht
  vom Rat bestätigt werden »                          ,1 ■
                  Die Konmission schlügt dem Hat daher vor , eine Verordnung gemäss
 dem im Anhang cnhaltenen Vorschlag zu erlassen , um die Massnahmen zu bestätigen
  die mit der genannten Verordnung der Kommission getroffen worden sind»
 ---pagebreak---                "VORSCHLAG. FÜR EIKE VERORDNUNG (EWG)              DES RATES
                zur Aufrechterhaltung der mcngenmässigen Beschränkungen für
                die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in Griechenland
               .nach »Belgien , Luxemburg und ii^jlie Niederlande          .• *
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-
 gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 rcstütr't auf die Verordnung ( EWG) Nr 1439/74 des Rates vom 4 « Juni 1974
 betreffend die geneinsame Einfuhrregelung ( l)j insbesondere auf Artikel 13»
 nach Konsultationen in dem mit Artikel 5 der genannten Verordnung eingesetzten
 Beratenden Aucschuss ,                            , '
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in ErwSgung nachstehender Gründe :                    -i
 Mit der Verordnimg (EWG) Nri858/78''oni ( 2) hat die Kommission mengenmScoigo
 hcrclir.'uikungen für die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in
 Griechenland nach        Belgien , Luxemburg und^in die Niederlande *
 erlassen« .                       ' • ., v   .            -■
 Die Gründe , dio die Einführung dieser Beschränkungen recht fertigten , bestehen
 auch weiterhin«        Die BesqhrKnkungen müssen daher bis zum 31 « Deaeaber 1978
 aufrechterhalten werden –                  '   •               1
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
À3L L 159 vom 15.6,1974 , S. 1
A3L. Nr 212 vom 2.8.1978
 ---pagebreak---                                   -2-
                            Artikel 1
           Die mit der Verordnung '(EWG) 1^1858/ 73 ein ^ofEirten roenGennSssigen
Beschränkungen für die Einfuhr bestirnter Textilwaren mit Ursprung in
Griechenland nach Belgien , Luxemburg «j&d in die « deriaade            -••••'
colten bis 31 » Dezember 1977 »
                            Artikel 2
          Diese Verordnung tritt am 2*8 „ 1373 in Kraft «
          Diese Verordnung ist in allen ihres, 'feilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem llitgliedxstaat .
Gesehenen zu Brüssel am                                 In îï-aaï.cn des Hatoo
                                                        Xfer Prasidsnt