CELEX: 31983R0246
Language: de
Date: 1983-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 246/83 der Kommission vom 31. Januar 1983 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

Nr. L 30/32                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 2. 83
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 246/83 DER KOMMISSION
                                                  vom 31 . Januar 1983
                                zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                — Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    Olivenöl, die diesen Märkten eine ausgeglichene
                                                                     Lage und eine natürliche Entwicklung bei den
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                — Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemein­
                                                                    schaft zu verhindern,
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                 — wirtschaftliche      Aspekte   , der  beabsichtigten
 Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                   Ausfuhren .
 einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
  1413/82 (2),                                                  Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG ist
                                                                die genannte Erstattung außerdem nach folgenden
                                                                Kriterien festzusetzen :
 gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/EWG des
 Rates vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und
                                                                — Preis des Olivenöls in den wichtigsten Erzeugerge­
 Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3),                    bieten der Gemeinschaft,
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 2429/72 (4), insbesondere auf Artikel 7 erster Satz,           — günstigste Notierungen, die auf den einzelnen
                                                                    Märkten der einführenden Drittländer festgestellt
                                                                    werden,
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                — Vermarktungs- und günstigste Transportkosten von
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 den Märkten der Gemeinschaft in den wichtigsten
                                                                    Erzeugergebieten bis zu den Häfen oder anderen
                                                                    Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie Heranfüh­
 Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­               rungskosten auf dem Weltmarkt.
 marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen
 diesen Preisen nach Artikel 20 der Verordnung Nr.
 136/66/EWG durch eine Erstattung bei der Ausfuhr               Nach Artikel 5 der. Verordnung Nr. 171 /67/EWG
 von Olivenöl nach dritten Ländern gedeckt werden .             kann die Erstattung für Olivenöl je nach Bestimmung
                                                                oder Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe
                                                                festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder die
 Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei           besonderen    Erfordernisse  bestimmter  Märkte    dies
 der Ausfuhr von Olivenöl sind in den Verordnungen
                                                                notwendig machen.
 Nr. 171 /67/EWG und (EWG) Nr. 616/72 0, zuletzt
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2962/77 (6),
 geregelt worden .                                              Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
                                                                muß die Erstattung mindestens einmal im Monat fest­
                                                                gesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die Erstat­
 Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
 muß die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft                tung zwischenzeitlich geändert werden.
 gleich sein .
                                                                Bei Abwendung dieser Modalitäten auf die gegenwär­
 Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG wird             tige Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den
 die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichtigung             Olivenölpreis in . der Gemeinschaft sowie auf den
 folgender Faktoren festgesetzt :                               Märkten der Drittländer, sind die Erstattungen in der
                                                                im Anhang aufgeführten Höhe festzusetzen.
 — Lage und voraussichtliche Entwicklung der verfüg­
     baren Mengen und der Olivenölpreise auf dem                Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
     Markt der Gemeinschaft sowie der Olivenölpreise            lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
     auf dem Weltmarkt,                                         Erstattungen zugrunde zu legen :
(') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9. 1966, S. 3025/66.                — für die Währungen, die untereinander zu jedem
(2) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 6.                           Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
(5) ABl . Nr. 130 vom 28 . 6 . 1967, S. 2600/67.                    in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
 4 ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .
O ABl. Nr. L 78 vom 31 . 3. 1972, S. 1 .                            Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
(6) ABl. Nr. L 348 vom 30. 12. 1 977, S. 53.                        Währungen stützt,
 ---pagebreak--- 1 . 2. 83                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 30/33
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     der sich auf das; arithmetische Mittel der Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                                                  Artikel 1
     während        eines  bestimmten      Zeitraums      für die
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend                                Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
     vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.                        Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr.
                                                                            136/66/EWG genannten Erzeugnisse werden im
                                                                           Anhang festgesetzt.
Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb                                                 Artikel 2
der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stel­
lung genommen —                                                             Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1983 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 31 . Januar 1983
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                         Poul DALSAGER
                                                                                  Mitglied der Kommission
                                                                 ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 31 Januar 1983 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat­
                                                           tungen für Olivenöl
                                                                                                                                (ECU/100 kg)
                                                                                                               Betrag der Erstattung
        Nummer
    des Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                                Alle Bestimmungen
        Zolltarifs                                                                                       ausgenommen             Libyen
                                                                                                            Libyen
     15.07                 Fette pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert :
           A               Olivenöl :                                                                 \
               I           nicht behandelt :
                 00        naturreines Olivenöl
                           und
              II           anderes :                                                                  I
                 (a)       durch Behandeln von Ölen der Tarifstelle 15.07 A I a) oder 15.07 A
                           I b) gewonnen, auch mit naturreinem Olivenöl verschnitten :
                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                          von 5 kg oder weniger, für die Bestimmungen genannt in Artikel 5
                           der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (') und für die
                          Ausfuhr nach Drittländern                                                          25,00               35,00
(') ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1 .