CELEX: 31969R2117
Language: de
Date: 1969-10-28
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2117/69 des Rates vom 28. Oktober 1969 zur Änderung der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 19/69 zur vorherigen Festsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl

Nr. L 271 / 8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29 . 10 . 69
                        Artikel 2                              — 90 bis weniger als 100 Kilogramm, mit einer
                                                                     Speckdicke an der Lende (Sacrum) bis 40 mm
Der Grundpreis gilt für eine Standardqualität ge­                    einschließlich, oder
schlachteter Schweine mit folgenden Merkmalen :                — 100 bis weniger als 120 Kilogramm, mit einer
                                                                     Speckdicke an der Lende (Sacrum) bis 45 mm
Fleisch von Hausschweinen, in ganzen oder halben                     einschließlich, oder
„fleischigen" Tierkörpern, ausgenommen von Sauen
und Ebern, frisch oder gekühlt, mit Kopf, Pfoten               — 120 bis weniger als 140 Kilogramm, mit einer
und Flomen, mit einem Zweihälftengewicht von min­                    Speckdicke an der Lende (Sacrum) bis 55 mm
destens :                                                            einschließlich, oder
                                                               — 140 bis weniger als 160 Kilogramm, mit einer
— 70 bis weniger als 80 Kilogramm, mit einer                         Speckdicke an der Lende (Sacrum) bis 60 mm
     Speckdicke an der Lende (Sacrum) bis 30 mm                      einschließlich .
     einschließlich, oder
                                                                                        Artikel 3
— 80 bis weniger als 90 Kilogramm, mit einer
     Speckdicke an der Lende (Sacrum) bis 35 mm                Diese Verordnung tritt am 1 . November 1969 in
     einschließlich, oder                                      Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Luxemburg am 28 . Oktober 1969.
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                              P. LARDINOIS
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2117/69 DES RATES
                                                  vom 28 . Oktober 1969
               zur Änderung der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 19/69 zur vorherigen
                              Festsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
 GEMEINSCHAFTEN —                                              land (3), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               auf Vorschlag der Kommission,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                in Erwägung nachstehender Gründe :
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
                                                                Die Erfahrungen des Wirtschaftsjahres 1968/1969
                                                                reichen nicht aus, um das mit der Verordnung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1),
                                                                (EWG) Nr. 19/69 des Rates vom 20. Dezember
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                1968 zur vorherigen Festsetzung der Abschöpfungen
2146/68 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 ,
                                                                bei der Einfuhr von Olivenöl (4) eingeführte Verfahren
                                                                für einen unbegrenzten Zeitraum anzuwenden. Die
 gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                 Geltungsdauer dieser Verordnung ist deshalb auf das
 Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                 Wirtschaftsjahr 1969/1970 auszudehnen —
 H ABl. Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66.                    (3) ABl. Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393/66.
 (2) ABl. Nr. L 314 vom 31 . 12. 1968 , S. 1 .                   (4) ABl. Nr. L 3 vom 7. 1 . 1969, S. 2.
 ---pagebreak---   29. 10. 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 271/9
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                               „Sie gilt bis zum Ende des Wirtschaftsjahres
                                                                   1969/ 1970."
                        Artikel 1                                                     Artikel 2
 Artikel 3 .Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 19/69           Diese Verordnung tritt am 31 . Oktober 1969 in
 erhält folgende Fassung :                                    Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Luxemburg am 28 . Oktober 1969.
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                           P. LARDINOIS
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2118/69 DES RATES
                                                vom 28. Oktober 1969
              zur Änderung der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 18/69 über die vorherige
                             Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     Die Erfahrungen des Wirtschaftsjahres 1968/1969
 GEMEINSCHAFTEN —                                             haben gezeigt, daß das mit der Verordnung (EWG)
                                                              Nr. 18/69 des Rates vom 20. Dezember 1968 zur
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Ergänzung der Verordnung Nr. 171 /67/EWG durch
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Bestimmungen über die vorherige Festsetzung der
                                                              Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (4) einge­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                führte Verfahren wirksam ist. Die zeitliche Begren­
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung              zung der Geltungsdauer dieser Verordnung ist des­
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),            halb aufzuheben —
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2146/68 (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                                        Artikel 1
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 18/69
land (3), insbesondere auf Artikel 8,                         wird aufgehoben .
auf Vorschlag der Kommission,                                                         Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Diese Verordnung tritt am 31 . Oktober 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Luxemburg am 28 . Oktober 1969.
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                           P. LARDINOIS
(*) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66 .                {*) ABI. Nr. L 3 vom 7. 1 . 1969, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 314 vom 31 . 12 . 1968, S. 1 . -
(3) ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.