CELEX: 51967PC0068
Language: de
Date: 1967-02-21
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES betreffend die landwirtschaftlichen Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 68
Vol. 1967/0010
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                             KOMMISSION
                                            KOM(67)68 endg.
                                            Brus sel , den 21 . Fehruar 19©7
                                   Vorschlag für eine
                                  VERORDNUNG DES RATES
             "betreffend die landwirtschaftlichen Erzeugergemeinschaften
                              und ihre Vereinigungen
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KOM(67 ) 68 endg .
 ---pagebreak---                             INHALTSUBERSICHT
                                                                      Seite
Begrundung                                                                3
   Einleitung
   Der Verordnungsvorschlag über die Erzeugergemeinschaften
   und ihre Vereinigungen fügt sich in den Rahmen der Rats­
   beschlüsse (Verordnung Nr. 26 und 159/66/EWG ) sowie der
   Vorschläge der Kommission zur Gestaltung und Durchführung
   der gemeinsamen Agrarpolitik ein .
   I.    Wirtschaftliche Notwendigkeit der Er zeugergerne in-             5
         Schäften
         Die Errichtung von Erzeugergerne inschaften stellt ein
         geeignetes Mittel zur Konzentration des Angebots an
         landwirtschaftlichen Erzeugnissen und zur Anpassung
         dieses Angebots an d.ie Nachfrageentwicklung dar .
   II .  Der Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Gerne inschafta-       6
         regelung
         Die Verordnung gilt für alle Erzeugnisse , ab.. Hof im Sinne ,....
         von Anhang II mit Ausnahme von Obst und Gemüse , für das
         bereits eine Regelung in der Verordnung Nr. 159/66/EWG     /
         vorgesehen ist * .
   III . Der Inhalt der vorgeschlagenen Gemeinschaftsregelung             7
         a ) Förderungsmaßnahmen t Den anerkannten Erzeugergerne in- 8
             Schäften und ihren Vereinigungen können von den Mit­
             gliedstaaten Start- und Investitionsbeihilfen gewährt
             werden
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                                                                 Seite
        b ) die Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrags        8
            - die im Rahmen der vorgeschlagenen Verordnung          8
              gewährten staatlichen Beihilfen für die anerkann­
              ten Erzeugergemeinschaf ten und ihre Vereinigungen
              fallen nicht unter Artikel 92 bis 94 des Vertrags
            - ihre internen vertraglichen Beziehungen werden von    9
              der Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrags
              freigestellt
        c ) die Anerkennung der Erzeugergemeinschaften oder ihrer   9
            Vereinigungen erfolgt auf Grund
            - der Anwendung gemeinsamer Regeln für die Erzeugung
              und das gemeinsame Anbieten
            - ihrer Unterordnung unter bestimmte bindende Regeln
        d ) Verweigerung oder Widerruf der Anerkennung             11
        e ) Ûbergangsbestimmungen                                  11
Verordnungsvorschlag                                               12
Te il I :     Allgemeine Vorschriften                              16
Teil II :     Maßnahmen zugunsten anerkannter Erzeugergemein-      17
              Schäften und anerkannter Vere inigungen
Teil III :    Anerkennung der Erzeugergemeinschaften und           19
              Vereinigungen
Toil IV :     SchluBvorschrif ten                                 23
Anhang                                                            26
 ---pagebreak---                                Begrundung
Einleitung
In ihren Vorschlägen von i960 zur Gestaltung und Durchführung der
gemeinsamen Agrarpolitik gemäß Artikel 43 des Vertrags zur Gründung
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( l ) hat die Kommission ihre
Absicht bekundet , " individuelle und gemeinschaftliche Initiativen zu .
fördern , die von den einzelnen Landwirten selbst und von ihren Organi­
sationen ausgehen und die geeignet sind , eine bessere Marktkenntnia
zu verschaffen , die Stabilität der Preise zu verbessern und die Anpas­
sung der Produktion an die Entwicklung der Verbraucherwünsche zu er­
leichtern , wobei der Entwicklung der Kaufkraft Rechnung getragen wird ".
Bereits in der Verordnung Nr . 26 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbs-
regeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den
Handel mit diesen Erzeugnissen ( 2 ) hat der Rat beschlossen , der Situa­
tion der Vereinigungen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben ,
soweit diese insbesondere die gemeinschaftliche Produktion landwirt­
schaftlicher Erzeugnisse , den gemeinschaftlichen Handel mit diesen
oder die Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen zum Gegenstand
haben , besonderes Augenmerk zu schenken .
In jüngerer Zeit hat der Rat in seiner Verordnung Nr . 159/66/EWG mit
zusätzlichen Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für
Obst und Gemüse ( 3 ) die Notwendigkeit von Bestimmungen anerkannt , die
es gestattet , die Qualität der Erzeugnisse zu verbessern , das Angebot ,
den Markterfordernissen anzupassen und nach Möglichkeit den Erzeugern
ein angemessenes Einkommen zu gewährleisten . Daher soll in diesem Sek­
tor die Errichtung von Erzeugerorganisationen gefördert werden , die für
ihre Mitglieder die Verpflichtung vorsehen , insbesondere bei der
(l ) Dokument Nr. VT/K0M(60 ) 105 , Allgemeines Kapitel , Seite 6
(2 ) AB Nr . 30 vom 20. April 1962 , S. 993/62
(3 ) AB Nr . 192 vom 27 . Oktober 1966 , S. 3286
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 Vermarktung bestimmte Regeln einzuhalten . Zu diesem Zweck hat der Rat
 beschlossen , daß die Mitgliedstaaten solchen Erzeugerorganieationon
 Beihilfen gewähren können } diese Beihilfen sind jedoch in ihrer Höhe
 begrenzt und können im Interesse einer zunehmenden finanziellen Ver­
 antwortung der Erzeuger nur für eine Übergangszeit gewährt werden .
 Schließlich hat die Kommission unlängst in ihren Verordnungsvorschlägen
über die gemeinsamen Marktorganisationen in der Endphase des Gemeinsamen
 Marktes ( l ) dem Rat die Möglichkeit von Maßnahmen zur Förderung aller
 Initiativen der beteiligten Berufsstände und Branchen vorgeschlagen ,
 die geeignet sind , eine bessere Organisation der Erzeugung , der Verar­
beitung und des Absatzes in die Wege zu leiten und die Qualität der
Erzeugnisse zu verbessern . Durch derartige Maßnahmen soll der Umfang
des Angebots den Markterfordernissen angepaßt und den Erzeugern ein
angemessenes Einkommen gewährleistet werden .
In ihrem "Bericht über die Lage der Fischereiwirtschaft in den Mitglied­
staaten und über die Grundsätze für eine gemeinsame Politik " ( 2 ) hat die
Kommission ebenfalls die Errichtung von Erzeugergemeinschaf ten in diesem
Sektor vorgeschlagen . Diese Erzeugergemeinschaf ten stellen nach ihrer
Auffassung das geeignete Mittel dar , um die Fischereiwirtschaft auszu­
richten und einen optimalen Einsatz der Produktionsfaktoren Kapital und
Arbeit zu gewährleisten und damit die Einkommenssituation der Fischerei­
unternehmen zu verbessern .
Auf Grund dieser Beschlüsse des Rats sowie der vorgenannten Vorschläge
der Kommission zur Gestaltung und Durchführung der gemeinsamen Agrar­
politik wurde der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung betreffend
die landwirtschaftlichen Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen
ausgearbeitet .
( l ) Siehe die Vorschläge für Verordnungen des Rats über die gemeinsamen
      Marktorganisation für Eier ( Dok . KOM(67)lO ) und für Geflügelfleisch
      ( Dok . KOM(67)9 ).
( 2 ) Dokument K0M(66)250 , dritter Teil , S. 48
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Mit diesem Vorschlag will die Kommission einen Gemeinschaftsrahmen
schaffen , in dem sich die Initiativen der Mitgliedstaaten zur Forde­
rung der Errichtung von Erzeugergemeinschaften entfalten können .
Außerdem können die Berufskreise in diesem von der Gemeinschaft ab­
gesteckten Rahmen ihre Bemühungen um eine bessere Organisation der
Erzeugung und des gemeinsamen Anbietens der landwirtschaftlichen
Erzeugnisse verwirklichen .
I. Wirtschaftliche Notwendigkeit der Erzeuger Gemeinschaften
   Trotz aller Bemühungen der Landwirte stößt die Produktivitätssteigerung
   in der Landwirtschaft auf gewisse Starrheiten struktureller Art . Der
   landwirtschaftliche Sektor der Gemeinschaft umfaßt etwa 6,5 Millionen
   Einzelbetriebe über 1 ha , die zu 8 .V . H. zur Bildung des Bruttoinlands-
   produktes der EWG beitragen ( der Industrie Sektor umfaßt 2,3 Millionen
   Unternehmen - lokale Einheiten - und ist mit 45 v.H. an der Bildung
   des Bruttoinlandsproduktes der EWG beteiligt ).
   Fast 70 v.H. der landwirtschaftlichen "Betriebe -verfügen- über eine Be-
   triebsflâche unter 10 ha .
   Das Angebot an . Agrarer Zeugnissen ist somit gleichzeitig durch die große
   Zahl von Erzeugern , die . relativ . kleine Größe der Produktionseinheiten
   und die Produktion- einer Vielzahl mehr oder " weniger gleichartiger Er­
   zeugnisse gekennzeichnet . Das Angebot ist daher stark zersplittert
   und entspricht nicht immer den Erfordernissen eines modernen Marktes .
   Während d.er letzten Jahre konnte in der Endnachfrage eine bemerkens­
   werte Entwicklung verzeichnet werden . Parallel zur wirtschaftlichen
   Entwicklung , die eine allgemeine Erhöhung der Lebens haltung bewirkt
   hat , hat sich ein Wandel in den Anforderungen der Verbraucher voll­
   zogen . Diese verlangen in zunehmendem Maße bearbeitete und verarbei­
   tete Erzeugnisse sowie während des ganzen Jahres frische Ware ; ihre
   Forderungen gehen in Richtung auf eine hohe und gleichbleibende Qua­
   lität .
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     Um diese Nachfrage befriedigen zu können , versucht der Verteilungs-
     sektor , sich eine beständige und regelmäßige Versorgung mit Erzeug­
     nissen einer bestimmten gleichbleibenden Qualität in ausreichenden
     Mengen zu möglichst stabilen Preisen zu sichern .
     Unter diesen Umständen ist es unerläßlich , daß die Landwirte bereit
     sind , gewisse Regeln anzunehmen , die es ihnen gestatten , ihre Produk­
     tion in mengen- und qualitätsmäßiger Hinsicht den Markterfordernissen
     anzupassen . In zweiter Linie müssen die Landwirte im Interesse einer
     Zusammenfassung des Angebots an Agrar er Zeugnissen und mit dem Ziel
     einer zunehmenden Eigenverantwortung auf den Agrarmärkten ihr Vor­
     gehen abstimmen .
     In dieser Sicht ist die Schaffung von Erzeugergemeinschaften in der
     ganzen Gemeinschaft ein geeignetes Mittel , das sich in die gegenwär­
     tigen und künftigen Regelungen der gemeinsamen Agrarpolitik einfügt .
II . Der Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Gemeinschaftsregelung
     In seiner Verordnung Nr . 159/66/EWG vom 2$ . Oktober 1 966 hat der Rat
     bereits eine Gemeinschaftsregelung für die Zusammenschlüsse der Obst-
     und Gemüseerzeuger erlassen . Mit dem vorliegenden Verordnungs Vorschlag
     sollen im Prinzip die übrigen Erzeugnisse ab Hof erfaßt werden . Damit
     fallen unter diese Regelung nicht nur die Erzeugnisse mit freier Preis­
     bildung , sondern auch die Erzeugnisse , für die Markt Interventionen vor­
     gesehen sind . Die Errichtung der Erzeugergemeinschaften kann - auf Grund
     der damit verbundenen Regeln für die Erzeugung und das gemeinsame An­
     bieten - zu einer qualitativen Verbesserung des Angebots beitragen ; der
     Erzeuger kann auf diese Weise Preise erzielen , die über den durchschnitt­
     lichen Marktpreisen oder den festgesetzten Interventionspreisen liegen .
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III . Der Inhalt der vorgeschlagenen Gerne inschaftsregelung
      Die Verwirklichung der oben genannten Ziele setzt das Vorhanden­
      sein einer Rahmenregelung voraus , in der die anzuwendenden Mittel
      sowie gemeinsame Kriterien für ihre. Anwendung festgelegt werden .
      Im Rahmen einer solchen Regelung kann jeder Mitgliedstaat der Ge­
      meinschaft die Besonderheiten seiner eigenen Landwirtschaft , den
      Organisationsstand seiner eigenen Erzeuger , die wirtschaftliche
      Lage seiner Gebiete oder die besonderen Erfordernisse des einen
      oder anderen Produktionszweiges berücksichtigen . Die vorgeschla­
      gene Regelung sieht folgende Maßnahmen vors •       ' '
      -   Förde rungsmaßnahaen , welche namentlich di& Gewährung einzel­
          staatlicher Beihilfen umfassenj
      -   Anerkennung der Erzeugergemeinschaf ten und ihrer Vereinigungen
          auf Grund
                                                      t .
                 - der Anwendung gemeinsamer Vorschriften
        ' i      - ihrer Unterordnung unter bestimmte satztmgsmäßige
                  • Verpflichtungen *
 ---pagebreak--- a ) ForderungsmaGnahmen
     Zur Förderung der Gründung und zur Überbrückung des Anfangsstadiums
    der Er zeuge rgeme ins chaften und ihrer Vereinigungen können zeitweilige
    degressive Beihilfen zur teilweisen Deckung der Verwaltungs- und
    Investitionskosten gewährt werden .
    Die Investitionsbeihilfen können für die Erzeugung , die Sortierung ,
    die Lagerung , die Verpackung sowie sonstige Vorbereitungen für das
    gemeinsame Anbieten gewährt werden . Die vorgeschlagene Regelung sieht
    dagegen keine Beihilfen für die Verarbeitung oder die Vermarktung vor .
    Die Er zeugergeme ins chaften oder ihre Vereinigungen können zwar andere
    als in dieser Verordnung vorgesehene Beihilfen erhalten , für die dann
    allerdings die allgemeinen Vertragsvorschrif ten ( Artikel 92 bis 94 )
    gelten .
b ) Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrags
        Die staatlichen Beihilfen (Artikel $2 bis 94 des Vertrags )
    Die vorgeschlagene Regelung enthält sehr genaue Bedingungen , denen die
    Erzeugergemeinschaf ten und ihren Vereinigungen gewährten staatlichen
    Beihilfen entsprechen müssen . Diese Beihilfen sind als mit dem Gemein­
    samen Markt vereinbar anzusehen . Daher wird vorgeschlagen , die im Rahme
    dieser Regelung von den Staaten oder aus staatlichen Mitteln gewährten
    Beihilfen von der Anwendung des Artikels 93 Absatz 3 des Vertrags frei-
    zustellen .
    Es ist klarzustellen , daß nur diejenigen Beihilfen von der Anwendung
    dieser Artikel freigestellt werden , die genau den festgelegten Bedin­
    gungen und Kriterien entsprechen . Jede Beihilfe , die über eine dieser
    Bedingungen hinausgeht , bleibt den normalen Vertragsvorschrif ten unter­
    worfen .
    Die Mitgliedstaaten leiten der Kommission jeweils am Ende ihres Haus­
    haltsjahres einen Bericht über die gewährten Beihilfen zu . Auf diese
    Weise kann die Kommission die Durchführung der vorgeschlagenen Regelung
    verfolgen .
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      - Vorschriften für Unternehmen (Artikel 85 "bis $0 des Vertrags )
      Die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen sehen für ihre
      Mitglieder die Verpflichtung zur Anwendung gemeinsamer Regeln für
      die Erzeugung und das gemeinsame Anbieten vor .
      Innerbalb einer Gemeinschaft oder einer Vereinigung bestehen viel­
      fältige vertikale und horizontale vertragliche Bindungen , die haupt­
    • sächlich diese gemeinsamen Regeln für die Erzeugung und das gemein­
      same Anbieten betreffen . Es ist nicht auszuschließen , daß diese Be­
      ziehungen die Form von Vereinbarungen , Beschlüssen und aufeinander
      abgestimmten Verhaltensweisen im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des
 .... Vertrags annehmen können ( zum Beispiel Beschränkung der Erzeugung
      oder der Investitionen ).
      Die Gründung von Erzeugergemeinschaften und Vereinigungen sowie ihr
      harmonisches Funktionieren auf Grund gemeinsamer Regeln für die Er­
      zeugung und das gemeinsame Anbieten sind notwendig , damit die Ziele
      des Artikels 39 d.es Vertrags erreicht werden können . Daher müssen
      die . Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen hinsichtlich ihrer
      internen Tätigkeit von der Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 des Ver­
      trags freigestellt werden .
      Sobald die Erzeugergemeinschaf ten - oder ihre Vereinigungen auf den
      Märkten tätig werden , müssen sie den Wettbewerbsregeln (hinsichtlich
      der vor- und nachgelagerten Stufen ) unterworfen werden ,. wie sie in der
      Verordnung Nr . 26 des Rats vorgesehen sind .
c ) die Anerkennung
      Um sicherzustellen , daß die Gemeinschaften und Vereinigungen nach .
      bestimmten gemeinsamen Kriterien gegründet werden , ist ein Anerken-
      nungsverfahren vorgesehen .
      Die Mitgliedstaaten erkennen die Erzeugergemeinschaften und Vereini­
      gungen ah , die folgende Voraussetzungen erfüllen :
      l ) durch die Tätigkeiten , für - die sie eine Anerkennung beantragen ,
            nicht die Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 behindern }
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2 ) gemeinsame Regeln für die Erzeugung und das gemeinsame Anbieten
    ( erste Stufe der Vermarktung ) anwenden ;
3 ) in ihren Satzungen für die Erzeuger , die Mitglieder der Erzeuger-
    gemeinschaft sind , und für die anerkannten Erzeugergemeinschaf ten ,
    die Mitglieder der Vereinigung sind , grundsätzlich die Verpflichtung
    enthalten , das gemeinsame Anbieten ihrer gesamten Erzeugung , soweit
    es sich um Erzeugnisse handelt , für die sie anerkannt worden sind ,
    durch die Erzeuger gerne inschaft oder durch die Vereinigung durchführen
    zu lassen ;
4 ) in ihren Satzungen Bestimmungen vorsehen , die gewährleisten , daß die
    Mitglieder einer Erzeugergemeinschaft oder einer Vereinigung , die
    auf ihre Mitgliedschaft verzichten wollen , dies können unter der Vor­
    aussetzung , daß die Gemeinschaft oder Vereinigung hiervon innerhalb
    einer Frist von mindestens 6 Monaten vor dem Zeitpunkt ihres Aus­
    scheidens unterrichtet wird ;
5 ) je Erzeugnis einen Umfang von nicht mehr als 5 1°        Gesamterzeugung
    der EWG aufweisen , sofern nicht vom Rat auf Vorschlag der Kommission
    für eines oder mehrerer Erzeugnisse ein anderer Prozentsatz festge­
    legt wird ;
6 ) für ihren gesamten Tätigkeitsbereich jegliche Diskriminierung zwischen
    Erzeugern oder Er zeuger gemeinschaf ten in der Gemeinschaft , insbeson­
    dere aus Gründen der Staatsangehörigkeit oder des Niederlassungsortes ,
    ausschließen .
Sind diese Kriterien erfüllt , so ist der betreffende Mitgliedstaat ver­
pflichtet , die Erzeugergemeinschaf t oder die Vereinigung auf deren Antrag
anzuerkennen . Das Pehlen einer eigenen Rechtspersönlichkeit der Erzeuger-
gemeinschaft oder Vereinigung darf dabei kein Hindernis für die Anerken­
nung darstellen .
Anerkannt werden daher nur die Produktionstätigkeiten der Er zeugergeme in-
schaft oder der Vereinigung sowie die Tätigkeiten , die über die Produk-
tionsstufe im eigentlichen Sinne des Wortes hinausgehen , ohne die Stufe
des gemeinsamen Anbietens der Erzeugnisse zu überschreiten .
Diese Bestimmungen bieten eine Handhabe , um sowohl die Interessen der
landwirtschaftlichen Erzeuger als auch die berechtigten Interessen des
Handels und der Verarbeitungsindustrie zu wahren .
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                              Vorschlag für eine
                             VERORTOÏUFTG DES RATES
        betreffend die landwirtschaftlichen Erzeugergemeinschaften
                              uni ihre Vereinigungen
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
HER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
      gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 42 und 43 >
      auf Vorschlag der Kommission ,
     nach Stellungnahme des Europäischen/ Parlaments ( l ),
     :in Erwägung nachstehender . Gründe i
Es ist erforderlich , daß innerhalb der - gesamten Gemeinschaft Maßnahmen
durchgeführt werden , um die Landwirte zu Zusammenschlüssen zu veranlassen .
Tatsächlich bildet die' gi'oße Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe mit
relativ begrenzter Betriebsfläche häufig ein Hindernis für die Steigerung
der landwirtschaftlichen Produktivität , für den technischen Fortschritt ,
für die rationelle Entwicklung der Erzeugung sowie für den optimalen Ein­
satz der Produkt ionsfaktoren . Diese Nachteile können zum Teil ausgeglichen
werden , wenn die Landwirte durch gemeinsame Aktionen in den Wirtschafts-
prozeß eingreifen .                                          '
Um der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu
gewährleisten und um die Märkte zu stabilisieren und in der Belieferung
der Verbraucher vertretbare Preise sicherzustellen , muß die Konzentration
des Angebots und die Anpassung der landwirtschaftlichen Erzeugung an die
Markterfordernisse durch die Landwirte gefördert werden.'
(l ) AB der europäischen Gemeinschaften Nr . .      vom ....... S. ..."
 ---pagebreak---                                 - 13 -
Durch den Zusammenschluß der Landwirte innerhalb von Organen , die für
ihre Mitglieder die Verpflichtung zur Einhaltung gemeinsamer Vorschriften
vorsehen , kann die Verwirklichung sämtlicher Ziele von Artikel 39 d.es
Vertrags gefördert werden . Biese Ziele können insbesondere durch den Zusam-
menschluß der einzelnen Landwirte innerhalb von Erzeugergemeinschaf ten wie
auch durch die Bildung von Vereinigungen dieser Gemeinschaften verfolgt
werden .
Zwischen den Erzeugern der Gemeinschaft muß jede Diskriminierung vermieden
werden , die sich daraus ergeben würde , daß einige Mitgliedstaaten Maßnahmen
nur zu Gunsten ihrer eigenen Erzeuger treffen . Um die Einheitlichkeit und
Wirksamkeit der zu treffenden Maßnahmen zu gewährleisten , müssen für die
gesamte Gemeinschaft die Bedingungen festgelegt werden , welche die Erzeu-
gergemeinschaften und ihre Vereinigungen erfüllen müssen , damit sie von
den Mitgliedstaaten anerkannt werden ,         Diese Bedingungen müssen fer­
ner so festgelegt werden , daß nur diejenigen Erzeugergemeinschaf ten und
Vereinigungen anerkannt werden , die genau auf die in dieser Verordnung
festgesetzten Ziele ausgerichtet sind .
Der Rat hat bereits beschlossen , die Bildung von Erzeugergemeinschaf ten
im Obst- und Gemüsesektor zu fördern . Dieser Sektor ist aus dem Anwendungs­
bereich dieser Verordnung , die grundsätzlich für Erzeugnisse ab Hof gilt ,
aus zuklammern .
Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen , welche die vorgeschriebenen
Bedingungen erfüllen , verdienen eine Forderung in Form von staatlichen oder
aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen zur Deckung eines Teils der
ihnen durch Anwendung ihrer gemeinsamen Regeln entstehenden Verwaltungs­
kosten sowie   ihrer Investitionen .
Damit die anerkannten Gemeinschaften und Vereinigungen ihre gemeinsamen
Regeln wirksam durchführen können , empfiehlt es sich , die von ihnen ge­
troffenen Vereinbarungen und Beschlüsse zur Aufstellung wie zur Durch­
führung dieser Regeln , soweit es sich um Vereinbarungen , Beschlüsse und
 ---pagebreak---                                      - 14 -
 Verhaltensweisen handelt , die nur die Mitglieder der Gemeinschaft oder
 die Vereinigung untere inander betreffen , von der Anwendung von Artikel
 85 Absatz 1 des Vertrags freizustellen . •      .    ■
Die nicht unter die Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrags fal­
lenden Tätigkeiten der anerkannten Gemeinschaften und Vereinigungen
dürfen nicht durch innerstaatliche Rechtsvorschriftten "behindert werden ,
durch die eine Behinderung , Einschränkung oder Verfälschung des Wettbe­
werbs verboten wird .
                /
Um eine Konzentration des Angebots zu erreichen , müssen Erzeugung und
gemeinsames Anbieten ( erste Stufe der Vermarktung ) auf Grund gemeinsamer
Regeln erfolgen , die für die Mitglieder der Er zeuger gerne inschaft sowie
für die Er zeug ergerne inschaf ten , die Mitglieder der Vereinigung sind ,
die Verpflichtung enthalten , das gemeinsame Anbieten ihrer gesamten Er­
zeugung durch die Erzeugergemeinschaft bzw . durch die Vereinigung durch­
führen zu lassen .
Diskriminierungen zwischen den Erzeugern auf Grund ihrer Staatsangehörig­
keit oder ihres Uiederlassungsortes durch die anerkannten Erzeugergemein-
schaften müssen verhindert werdenj desgleichen müssen Diskriminierungen
zwischen den Er zeugergeme inschaften auf Grund ihres satzungsmäßi gen Sitzes
untersagt werden .
überschreitet der Anteil einer Er zeugergerne inschaft oder einer Vereinigung
von Er zeuger gerne inschaften an der Gemeinschaftserzeugung eines Erzeugnis­
ses 5 v.H. , so kann angenommen werden , daß ihre Tätigkeit bei dem betrof­
fenen Erzeugnis für den gesamten Markt der Gemeinschaft oder für einen
großen Teil dieses Marktes von unmittelbarer Bedeutung ist . Solche Gemein­
schaften oder Vereinigungen sind daher von der Anerkennung auszuschließen .
Es muß jedoch die Möglichkeit vorgesehen werden , je nach Erzeugnis einen
abweichenden Prozentsatz festzusetzen .
Die Anerkennung muß widerrufen werden , wenn eine anerkannte Erzeugerge-
meinschaft oder eine anerkannte Vereinigung nicht mehr die Bedingungen
erfüllt , die ihr in dieser Verordnung auferlegt sind . Insbesondere muß
die Anerkennung widerrufen werden , wenn die Kommission der Meinung ist ,
daß diese Tätigkeiten der Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 des
Vertrags entgegenstehen .
 ---pagebreak---                                - 15 -
Zur Unterrichtung der Mitgliedstaaten sowie aller Beteiligten ist zu
Beginn eines jeden Jahres die Veröffentlichung einer Liste derjenigen
Gemeinschaften und Vereinigungen vorzusehen , die während des Vorjahres
anerkannt wurden oder deren Anerkennung widerrufen worden ist .
Um die spätere Durchführung einiger Bestimmungen dieser Verordnung zu
erleichtern , ist ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen
den Mitgliedstaaten und der Kommission vorzusehen . Diese Zusammenarbeit
kann in geeigneter Form innerhalb des Verwaltungsausschusses für don
betreffenden Sektor der landwirtschaftlichen Produktion   oder , sofern
ein solcher nicht besteht , auf dem Wege einer vorherigen Konsultation
der Mitgliedstaaten gewährleistet werden -
 ---pagebreak---   9
                                          - 16 -
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  TEIL' I »     ' ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
                                                         /
                                        Artikel 1
  1 . Diese Verordnung gilt für die in ihrem Anhang aufgeführten Erzeugnisse .
  2 . Der Rat entscheidet . nach don in Artikel 43 Paragraph 2 dos Vertrags
        vorgosohonon Ve-rifahr'on ' auf Vorschlag der kömnission darüber , ob" wei-
        toro landwirtschaftliche Erzeugnisse in 'den Anhang aufzunehmen sind.
                                        Artikel 2 •
                                                                             i      > .
  1 . Ira 'Sinne dieser Verordnung ist
       a ) Erzeuger :,    ein Landwirt , dessen Betrieb im Gebiet der Gemeinschaft
             liegt iind der. sich mit der. Erzeugung eines - oder mehrerer der im An­
             hang aufgeführten Erzeugnisse befaßt .
                                                                     !
       b ) anerkannte Erzeugergemeinschaft :      eine Gemeinschaft von Erzeugern ,
             die zu dem Zweck gegründet ist , ihre Erzeugung gemeinsam den Erfor-
          - dernissen des Marktes anzupassen , und die von einem Mitgliedstaat
     ■ v . gemäß den Vorschriften des Teils III dieser Verordnung anerkannt
             wordenrist .
       c ) anerkannte Vereinigung : eine Vereinigung anerkannter Erzeugergemein-
             schaften > die die gleichen Ziele wie diese verfolgt und die von einem
             Mitgliedstaat gemäß den Vorschriften des Teils IH dieser Verordnung
             anerkannt worden ist .
.      d ) Erzeugung der EWG :,    der als Durchschnitt eines dreijährigen Referenz­
       _ Zeitraumes berechnete Gesamtumfang der Jahreserzeugung der Gemein-
        i    schaft , der für jedes im Anhang aufgeführte Erzeugnis jährlich fest­
           . gelegt wird .           •.                                .*
 ---pagebreak---                                                                               «
                                   - 17 -
2 . Die für die Abgrenzung des Begriffs Landwirt im Sinne von Absatz 1 a )
    erforderlichen genauen Merkmale und die Vorschriften über die Berech­
    nung der Gesamter zeugung der Gemeinschaft im Sinne von Absatz 1 d ),
     insbesondere über den Referenz Zeitraum , werden nach dem Verfahren des
    Artikels 15 Absatz 1 erlassen .
TEIL II ;     MASSNAHMEN ZUGUNSTEN ANERKANNTER ER ZEUG ERGEHE DTS C HA FTEN UiMD
              ANERKANNTER VEREINIGUNGEN
                                 Artikel 3
Die Vorschriften der Artikel 4 » 5 und 6 dieser Verordnung , die die Beihilfen ,
Vereinbarungen zwischen Unternehmen , Beschlüsse von Unternehmens Vereinigungen
und auf einander abgestimmte Verhaltensweisen betreffen , finden Anwendung auf
die von den Mitgliedstaaten gemäß den Vorschriften des Artikels 10 anerkann­
ten Erzeugergemeinschaften und deren Vereinigungen .
                                 Artikel 4
1 . Die Mitgliedstaaten können den anerkannten Erzeugergemeinschaften und an­
    erkannten Vereinigungen in den ersten drei Jahren nach ihrer Anerkennung
    Beihilfen gewähren , um ihre Gründung zu fördern und ihre Tätigkeit zu er­
    leichtern . Der Betrag dieser Beihilfen darf im ersten Jahr 3 v.H. , im
    zweiten Jahr 2 v.H. und im dritten Jahr 1 v.H. des Wertes der von der
    Anerkennung erfaßten vermarkteten Erzeugung nicht überschreiten . Der Wert
    dieser Erzeugung wird jedes Jahr pauschal auf folgender Grundlage errech­
    net :
    -   vermarktete Durchschnittsproduktion der der Organisation beigetretenen
        Erzeuger in den drei ihrem Beitritt vorausgegangenen Kalender jähren ,
    -   von diesen Erzeugern im gleichen Zeitraum erzielte durchschnittliche
        Erzeugerpreis© .
 ---pagebreak---   Die Mitgliedstaaten können anerkannten Erzeugergemeinschaften und
  anerkannten Vereinigungen in den ersten fünf Jahren nach dem Zeit­
  punkt ihrer Anerkennung Beihilfen für Investitionen gewähren , die
  durch die Anwendung der in Artikel 8b ) genannten gemeinsamen Regeln
  erforderlich werden und die der Verbesserung der Bedingungen für die
  Erzeugung und das gemeinsame Anbieten sowie der Verbesserung der
  Lagerung , der Sortierung , der Verpackung sowie sonstiger Vorberei­
  tungen für den Verkauf dienen , bis zur Höhe von
. - 40 io bei unbeweglichen Gütern (Neubauten , Erweiterung oder Moder­
    . nisierung von Gebäuden oder Einrichtungen ),
  -    20 $ bei beweglichen Gütern (Maschinen , Fahrzeugpark , Ausstattung
     , oder Einrichtung von Gebäuden ).
  Biese Investitionen müssen dem Erwerb unbeweglicher oder beweglicher
  Güter dienen , die dazu bestimmt sind , Eigentum der Erzeugergemein-
  schaft oder der Vereinigung oder gesamthänderisches Eigentum ihrer
  Mitglieder zu bleiben .
  Bas in Artikel 93 Absatz 3 des Vertrags vorgesehene Verfahren findet
  keine Anwendung auf die in diesem Artikel genannten Beihilfen , soweit,
  sie sich in den dort bezeichneten Höchstgrenzen halten . Biese Beihilfen
  werden der Kommission in einem Bericht bekanntgegeben , den die Mitglied­
  staaten ihr am Ende ihres Haushaltsjahres übermitteln .
 ---pagebreak---                                   - 19 -
                                Artikel S
Auf Grund, der unter den Voraussetzungen dieser Verordnung gewährten Aner­
kennung und für deren Dauer gilt Artikel 85 Absatz 1 des Vertrags nicht
für die dort genannten Vereinbarungen , Beschlüsse und Verhaltensweisen ,
 durch welche sich die Erzeuger zu Erzeugergemeinschaften oder die Erzeu-
gergemeinschaften zu Vereinigungen zusammenschließen und durch welche die
gemeinsamen Regeln im Sinne von Artikel 8 b )         dieser Verordnung er­
lassen und ausgefiihrt werden , sofern
- die Vere inbarungen oder Beschlüsse nur die Er zeugergeme inschaft oder die
   Vereinigung und deren Mitglieder binden ,
- die Verhaltensweisen nur zwischen der Erzeugergemeinschaft oder der Ver­
   einigung und unter deren Mitgliedern aufeinander abgestimmt werden .
                                Artikel 6
Vereinbarungen , Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen , die gemäß
Artikel 5 dieser Verordnung oder weil sie nicht den Handel zwischen Mit­
gliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind , der Anwendung des Artikels
85 des Vertrags nicht unterliegen , sind gleichfalls von der Anwendung
innerstaatlicher Rechtsvorschriften ausgenommen , durch die eine Behinderung ,
Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs verboten wird , soweit diese
Vereinbarungen , Beschlüsse und Verhaltensweisen den Voraussetzungen von
Artikel 5 dieser Verordnung entsprechen .
TEIL III s    ANERKENNUNG DER ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN UND VEREINIGUNGEN
                                Artikel 7
Die Mitgliedstaaten erkennen gemäß Artikel 10 die Erzeugergemeinschaf ten
und ihre Vereinigungen an , die einen entsprechenden Antrag stellen sowie
die in Artikel 8 aufgeführten Voraussetzungen erfüllen und deren Tätigkei­
ten sich auf eines oder mehrere der im Anhang genannten Erzeugnisse er­
strecken .
 ---pagebreak---                                     - 20 -
                                  Artikel 8
  Die Erzeugergemeinschaften und Vereinigungen müssen innerhalb des
  Bereiches des oder der Erzeugnisse , für die sie anerkannt werden ,
  folgende allgemeine Voraussetzungen erfüllen»
  a ) durch die Tätigkeiten , für die sie eine Anerkennung "begehren ,
       nicht die Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 des Vertrags
       behindern j
  b ) gemeinsame Regeln für die Erzeugung und das gemeinsame Anbieten
       anwenden j die Merkmale , denen diese gemeinsamen Hegeln , insbeson­
       dere die Bestimmung des Begriffs gemeinsames Anbieten , sowie et­
       waige gemeinsame Regeln für die Lagerung, die Sortierung , die
       Verpackung und die sonstige Zubereitung für den. Verkauf , entspre­
       chen müssen , werden nach dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 1
       festgelegt }
• c ) in ihren Satzungen für die Erzeuger , die Mitglieder der Erzeuger-
       gemeinschaft sind , und für die anerkannten Erzeugergemeinschaften ,
       die Mitglieder der Vereinigung sind , die Verpflichtung enthalten ,
       das gemeinsame Anbieten ihrer gesamten Erzeugung , soweit es sich um
       Erzeugnisse handelt , für die sie anerkannt worden sind , durch die
       Erzeugergemeinschaft oder . die Vereinigung durchführen zu lassen . Bei
     . Erzeugergemeinschaften gilt diese Verpflichtung nicht für Erzeugnisse »
       - für die die Erzeuger vor dem Beitritt zu der Erzeugergemeinschaft
          Kaufverträge abgeschlossen oder Optionen eingeräumt haben , sofern
          die Erzeugergemeinschaft vor dem Beitritt von Umfang und Dauer die­
          ser vertraglichen Verpflichtungen unterrichtet worden ist und ihnen
        , ihre Zustimmung erteilt hat :
 ---pagebreak---                                    - 21 -
    - die die Erzeuger nach ihrem Beitritt mit der ausdrücklichen Zustim­
       mung der Erzeugergemeinschaft von dem gemeinsamen Anbieten durch
       diese ausschließen können }
d ) in ihren Satzungen Bestimmungen vorsehen , die gewährleisten , daß die
    Mitglieder einer Erzeugergemeinschaf t oder einer Vereinigung , die auf
     ihre Mitgliedschaft verzichten wollen , dies können unter der Voraus­
    setzung , daß die Gemeinschaft oder Vereinigung hiervon innerhalb einer
    Jurist von mindestens 6 Monaten vor dem Zeitpunkt ihres Ausscheidens
    unterrichtet wird ;
e ) je Erzeugnis einen Umfang von nicht mehr als 5 i° der Gesamterzeugung
    der EWG aufweisen , sofern nicht vom Rat auf Vorschlag der Kommission
    und gemäß dem Ah stimmungs verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Ver­
    trags für eines oder mehrere Erzeugnisse ein anderer Prozentsatz
    festgelegt wird }
f ) für ihren gesamten Tätigkeitsbereich jegliche Diskriminierung zwi­
    schen Erzeugern oder Erzeuger gerne ins chaften aus der Gemeinschaft ,
    insbesondere aus Gründen der Staatsangehörigkeit oder des Nieder-
    lassungsortes , ausschließen .
                                 Artikel 9
Als diskriminierend im Sinne von Artikel 8 f ) gelten insbesondere Maß­
nahmen ,
a ) die geeignet sind , den Beitritt eines Erzeugers zu einer Erzeuger-
    gemeinschaft oder den Beitritt einer anerkannten Erzeugergemeinschaft
    zu einer Vereinigung deshalb zu behindern , weil der Betrieb des Erzeu­
    gers oder der satzungsmäßige Sitz der Erzeugergemeinschaft in einem
    anderen Mitgliedstaat liegt als dem , in welchem sich der satzungs­
    mäßige Sitz der Er zeugergeme inschaft oder der Vereinigung befindet }
 ---pagebreak---                                        - 22 -
      "b ) die eine Er zeugergerne inschaft oder eine Vereinigung bei dem gemein
           samen Anbieten ihrer Erzeugung oder beim Kauf ihrer Betriebsmittel
           wegen der Staatsangehörigkeit oder des Uiederlassungsortes des
           Käufers oder Verkäufers treffen .
                                     Artikel 10
1 . Zuständig für die Anerkennung der Er zeuger gerne ins c haften und ihrer
    Vereinigungen ist der Mitgliedstaat , in dessen Gebiet die Erzeuger-
    gemeinschaft oder die Vereinigung ihren satzungsmäßigen Sitz entspre­
    chend dem innerstaatlichen Recht hat .
2 . Die Mitgliedstaaten erlassen die Bescheide über die Anerkennung , die
    Verweigerung oder den "Widerruf der Anerkennung in der von der Kommis­
    sion nach dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 2 erlassenen Form .
3 . Die Bescheide über die Verweigerung und den Widerruf der Anerkennung
    enthalten eine Begründung .
                                     Artikel 11
1 . Die Anerkennung einer Er zeuger gerne inschaft oder einer Vereinigung
    wird widerrufen , wenn die Anerkennungsvoraussetzungen des Artikels 8
    nicht mehr erfüllt sind , wenn die Anerkennving auf unrichtigen Angaben
    beruht oder wenn die Erzeugergemeinschaft oder die Vereinigung von der
    Anerkennung in betrügerischer Weise Gebrauch macht j abgesehen von die­
    sem letzten Fall hat der Widerruf der Anerkennung keine Rückwirkung.
2 . Der betroffene Mitgliedstaat widerruft die Anerkennung entweder aus
    eigenem Ermessen oder auf Antrag der Kommission in den Fällen , in
    welchen diese der Meinung ist , daß eine anerkannte Erzeugergemein-
    schaft oder eine anerkannte Vereinigung die in Artikel 8a ) genannten
    Voraussetzungen nicht mehr erfüllt .
 ---pagebreak---                                      - 23 -
                                    Artikel 12
 1 . Die Kommission erläßt dio Verfahrensvorschrif ton für die Bewilligung
     und den Widerruf der Anerkennung von Erzeugergemeinschaften oder ihren
      Vereinigungen nach den Verfahren des Artikels 15 Absatz 2 .
 2 . Die Anerkennung kann nicht verweigert oder nicht widerrufen werden ,
     bevor die betroffene Er zeugergeme inschaft oder Vereinigung Gelegen­
     heit gehabt hat , ihren Standpunkt zu den Gründen der Verweigerung
     oder des Widerrufs darzulegen .
3 . Soweit dies für notwendig erachtet wird , können auch andero natür­
     liche oder juristische Personen gehört werden . Wünschen natürliche
     oder juristische Personen , die ein berechtigtes Interesse geltend
     machen , gehört zu werden , so ist ihrem Begehren nachzukommen .
TEIL IVt      SCHLÏÏSSVORSCHRIFTEÏÏ
                                   Artikel 13
1 . Jede von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 10 ausgesprochene Anerken­
     nung ist der Kommission von dem Mitgliedstaat binnen zwei Monaten
     mitzuteilen . Jeder Widerruf einer Anerkennung ist der Kommission
     binnen der gleichen Zeit mitzuteilen .
2 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zu Beginn eines jeden Jahres
     mit , welchen Umfang je Erzeugnis die Erzeugung jeder einzelnen der von
     ihnen anerkannten Erzeugergemeinschaften und Vereini ,jungen im voran­
     gegangenen Jahr erreicht hat .
3 . Die Durchführungsvorschrif ten zu diesem Artikel werden nach dem Ver­
     fahren das Artikels 15 Absatz 1 erlassen .
 ---pagebreak---                                       - 24 -
        '                         Artikel 14
 Zu Beginn eines jeden Jahres veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt
 der Europäischen Gemeinschaften ein Verzeichnis der während des vorange­
gangenen Jahres anerkannten Er zeugergerne ins chaften und Vereinigungen . Sie
veröffentlicht gleichfalls die während des vergangenen Jahres ausgespro­
chenen Widerrufe .
                                  Artikel 15
1 . Wird auf das in diesem Artikel festgesetzte Verfahren Bezug genommen ,
    so ist das anzuwendende Verfahren dasjenige nach Artikel 26 der Verord­
    nung ITr . 19 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­
    organisation für Getreide^ oder je nach dem in Frage stehenden Bereich
    von landwirtschaftlichen Erzeugnissen das gleiche Verfahren , wie es in
    der Verordnung über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­
    organisation für den betreffenden Sektor vorgesehen ist . Falls auf die
    betreffenden Erzeugnisse kein Verfahren Anwendung findet , das dem des
    Artikels 26 der Verordnung Nr . 1 9 entspricht , erläßt die Kommission nach
    Anhörung der Mitgliedstaaten Maßnahmen , die sofort anwendbar sind .
2 . Wird auf diesen Absatz Bezug genommen , so werden die Mitglieds taaten von
    der Kommission konsultiert .                    ,           ,
                               ■  Artikel 16
Spätestens am 31 . Dezember 1969 prüft die Kommission anhand der gewonnenen
Erfahrung und der Ergebnisse , die bei der Dur chfülirung der Vorschriften die­
ser Verordnung erzielt wurden , ob es angezeigt ist , die darin vorgesehenen
Bestimmungen beizubehalten oder zu ändern . Gegebenenfalls unterbreitet sie
dem Hat Vorschläge , der gemäß dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Ab­
satz 2 des Vertrags darüber entscheidet .
l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Kr , 30 vom 20.4.1962 , S. 933
 ---pagebreak---                                 - 25 -
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rates
                                                     Der Prasident
 ---pagebreak---                                          - 26 -
                                     A n 1 a g e
                                  LISTE DER PRODUKTE
  Zolltarif-Nr .       Produkte
      01.02            Rinder , lebend , Hausrinder
      01.03            Schweine , lebend-, Hausschweine :    -
      01.04            Schafe und Ziegen , lebend, Haustiere "
      01.05            Hausgeflügel , lebend
      01.06            Andere Tiere , lebend
      02.02 und        Hausgeflügel , nicht lebend und genießbarer Schlacht-
      02.03            ab fall hiervon
      03.01 A + B Fische , frisch ( lebend oder nicht lebend )
      03-02 A + B Fische , nur gesalzen , in Salzlake , getrocknet oder geräuchert
      04.01   .        Milch und Rahm , frisch , weder eingedickt noch gezuckert
      04.03            Butter
•   • 04.04         .. Käse und Quark                                 .     ,
  ex 04.05 A           Eier in der Schale , frisch oder haltbar gemacht
      04.06      •     Natürlicher Honig ■                                ''
 ex 05.15 A            Kleinfische bis zu 6 cm Länge und Garnelen , getrocknet
 Kapitel 6         ; Lebende . Pflanzen und Waren des Blumenhandels
  ex 07.01 A           Kartoffeln
      08.01 B          Bananen
            C          Ananas
      09.01 A          Kaffeo
      09.05            Vanille                     '
      10.01            ¥eizen und Msngkorn
      10.02            Roggen
      10.03            Gerste
      10.04            Hafer
      10.05            Mais
      10.06            Reis
      10.07            Buchweizen , Hirse aller Art und Kanariensaat , anderes Getreide
 ---pagebreak---                                 - 27 -
   12.01 A   Erdnûsse
           B Kopra
   12.03     Samen , Sporen und Früchte zur Aussaat
   12.04     Zuckerrüben , Zuckerrohr
   12.05     Zichorienwurzeln
   12.06     Hopfen (Blüten zapfen ) und Hopfenmehl
   12.07     Pflanzen , Pflanzenteile , Samen und lachte der hauptsächlich
             zur Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der Medizin , Insek­
             tenvertilgung , Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten
             Art , frisch oder getrocknet , ganz , in Stücken , als Pulver oder
             sonst zerkleinert
   12.09     Stroh und Spreu von Getreide , roh , auch zerkleinert
   12.10     Runkelrüben , Kohlrüben und andere Wurzeln zu Fut terzwecken ,
             Heu , Luzerne , KLee , Futterkohl , Lupinen , Wicken und ähnliches
             Futter
ex 15*07     Olivenöl
   18.01     Kakaobohnen
   22.04     Traubenmost , teilweise vergoren , auch ohne Alkohol stummge-
             macht
   22.05     Wein aus frischen Weintrauben , mit Alkohol stummgemachter
             Most aus frischen Weintrauben
   22.07     Apfelwein , Birnenwein , Met und andere gegorene Getränke
   24.01     Tabak , unverarbeitet , TabaJcabfälle
   45.01     Naturkork , unbearbeitet , und Korkabfålle , Korkschrot , Korkmehl
   54.01     Flachs , roh , geröstet , geschwungen , gehechelt oder anders bear­
             beitet , jedoch nicht versponnen , Werg und Abfälle aus Flachs
   57 » 01   Hanf (Cannabis sativa ), roh , geröstet , geschwungen , gehechelt
             oder anders bearbeitet , jedoch nicht versponnen , Werg und Ab­
             fälle aus Hanf (einschließlich Reißspinnstoff )