CELEX: 
Language: de
Date: 1977-06-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1291/77 des Rates vom 14. Juni 1977 betreffend den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren und betreffend die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/77 des durch das genannte Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschusses

20. 6. 77                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 151/ 1
                                                                I
                                            (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 1291 /77 DES RATES
                                                       vom 14. Juni 1977
                 betreffend den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung
                 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizeri­
                 schen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche
                 Versandverfahren und betreffend die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/77 des durch das
                                 genannte Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschusses
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                           Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eid­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   genossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über
                                                                   das gemeinschaftliche Versandverfahren wird im Na­
                                                                    men der Gemeinschaft genehmigt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­             Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung als
kel 113,                                                           Anhang 1 beigefügt.
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                                           Artikel 2
 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Ände­                Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu
                                                                   bestellen, die befugt ist, das Abkommen für die Gemein­
 rung des am 23 . November 1972 unterzeichneten Ab­                 schaft verbindlich zu unterzeichnen.
 kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
 meinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
 zur Anwendung der Bestimmungen über das gemein­
 schaftliche Versandverfahren ( 1) sollte geschlossen wer­
 den. Die vorgesehene Änderung ist Gegenstand der                                            Artikel 3
 Empfehlung Nr. 1 /77 des durch das Abkommen einge­
 setzten Gemischten Ausschusses.                                    Der Beschluß Nr. 1/77 des Gemischten Ausschusses, der
                                                                    durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
 Außerdem ist festzulegen, daß der Beschluß Nr. 1 /77               schaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenos­
 des Gemischten Ausschusses vom gleichen Tag ab an­                 senschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das
 zuwenden ist wie das zu schließende Abkommen —                     gemeinschaftliche Versandverfahren eingesetzt wurde,
                                                                    wird in der Gemeinschaft vom gleichen Tag ab ange­
                                                                    wendet wie das in Artikel 1 genannte Abkommen.
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                    Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung als
                                                                    Anhang 2 beigefügt,
                           Artikel 1
 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die
                                                                                             Artikel 4
 Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen
                                                                    Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
                                                                    chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
  (*) ABl. Nr. L 294 vom 29. 12. 1972, S. 1 .                       in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 151/2                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           20. 6. 77
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
            gliedstaat.
            Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1977.
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                                 T. BENN
 ---pagebreak--- 20. 6. 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 151/3
                                                   ANHANG 1
                                                 ABKOMMEN
          in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen
          Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der
                            Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
                                                               Brüssel, den
          Herr Botschafter !
          Der Gemischte Ausschuß des am 23 . November 1972 unterzeichneten Abkommens zwi­
          schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
          zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren hat mit
          Empfehlung Nr. 1 /77 vom 7. März 1977 bestimmte Änderungen des Abkommens vorge­
          schlagen. Die vorgeschlagenen Änderungen sind in der Anlage beigefügt.
          Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft mit diesen Änderungen zu be­
          stätigen, und schlage Ihnen vor, daß diese am 1 . Juli 1977 in Kraft treten. Ich wäre Ihnen
          dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit diesen Änderungen und mit
          dem für das Inkrafttreten vorgesehenen Datum bestätigen wollten.
          Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                 der Europäischen Gemeinschaften
                                                               Brüssel, den
          Herr Präsident !
          Ihr heutiges Schreiben mit folgendem Wortlaut habe ich erhalten:
               „Der Gemischte Ausschuß des am 23 . November 1972 unterzeichneten Abkommens
               zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenos­
               senschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandver­
               fahren hat mit Empfehlung Nr. 1/77 vom 7. März 1977 bestimmte Änderungen des
               Abkommens vorgeschlagen. Die vorgeschlagenen Änderungen sind in der Anlage beige­
               fügt.
                Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft mit diesen Änderungen zu
                bestätigen, und schlage Ihnen vor, daß diese am 1 . Juli 1977 in Kraft treten. Ich wäre
                Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit diesen Änderun­
               gen und mit dem für das Inkrafttreten vorgesehenen Datum bestätigen wollten."
          Ich bestätige das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens sowie mit
          dem für das Inkrafttreten dieser Änderungen vorgeschlagenen Datum.
          Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                               Im Namen der Regierung
                                                         der Schweizerischen Eidgenossenschaft
 ---pagebreak--- Nr. L 151/4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 20. 6. 77
                                                       ANLAGE
               Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
               Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemein­
                                             schaftliche Versandverfahren
1.  In Artikel 1 Absatz 1                                      4. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
    werden die Worte „Anlagen I bis IX" durch die                  „( 1 ) Vorbehaltlich des Absatzes 2 werden Waren,
    Worte „Anlagen I und II" ersetzt.                              deren Beförderung in der Schweiz beginnt, bei An­
                                                                   wendung des Titels IV Abschnitt I der Verordnung
                                                                   über Durchführungsbestimmungen und Verein­
2. Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz zweiter
                                                                   fachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Ver­
                                                                   sandverfahrens (Anlage II) als Waren angesehen,
    Satz erhält folgende Fassung:                                  die im externen gemeinschaftlichen Versandverfah­
                                                                   ren befördert werden .
    „Soweit es sich jedoch um die Artikel 1 und 7 der
    Verordnung über das gemeinschaftliche Versand­                  (2) Bei den in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung
    verfahren (Anlage I) und Artikel 41 erster Unterab­            über das gemeinschaftliche Versandverfahren (An­
    satz der Verordnung über Durchführungsbestim­                   lage I) bezeichneten Waren vermerkt die schweize­
    mungen und Vereinfachungsmaßnahmen des ge­                     rische Abgangszollstelle vorbehaltlich des Artikels 6
    meinschaftlichen Versandverfahrens (Anlage II)                  dieses Abkommens auf dem Exemplar Nr. 3 des in­
    handelt, bezieht sich der Begriff ,Gemeinschaft'                ternationalen Frachtbriefs, daß die darin bezeichne­
    ausschließlich auf die Europäische Wirtschaftsge­               ten Waren im internen gemeinschaftlichen Ver­
    meinschaft."                                                    sandverfahren befördert werden. Zu diesem Zweck
                                                                    bringt sie in dem Feld 25 die Kurzbezeichnung T 2
                                                                    und den Dienststempel an. Bei Beförderungen mit
 3 . Artikel 6 wird wie folgt geändert:                             internationalem Expreßgutschein werden die Kurz­
                                                                    bezeichnung T 2 und der Dienststempel auf dem
     a) Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:                    Exemplar Nr. 4 angebracht.
         „Vorbehaltlich des Artikels 69 Buchstaben b)               Im Falle des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung
         und c) der Verordnung über Durchführungsbe­                über Durchführungsbestimmungen und Verein­
         stimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen                     fachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Ver­
         des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (An­              sandverfahrens (Anlage II) sind die laufenden
         lage II) und des Absatzes 4 sind sie auch zur              Nummern der Ladelisten, die sich auf die in Artikel
         Ausstellung von Versandpapieren T 2 L für                   1 Absatz 3 der Verordnung über das gemeinschaft­
         Waren befugt, die nach der Schweiz versandt                liche Versandverfahren (Anlage I) bezeichneten
         werden."                                                   Waren beziehen, in dem Feld 25 des internationa­
                                                                    len Frachtbriefs oder auf dem internationalen Ex­
     b) Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:              preßgutschein zu vermerken.
         „(3 ) Unbeschadet des Artikels 41 der Verord­               (3 ) Bei den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung
         nung über Durchführungsbestimmungen und                     über das gemeinschaftliche Versandverfahren (An­
         Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftli­                 lage I) bezeichneten Waren wird die Kurzbezeich­
         chen Versandverfahrens (Anlage II) kann das                 nung T 1 auf den obengenannten Papieren nicht
         gemeinschaftliche Versandverfahren bei einer                angebracht.
         anderen als der im Versandschein T 1 oder T 2
         angegebenen Zollstelle beendet werden, wenn                 (4) Artikel 41 der Verordnung über Durchfüh­
         beide Zollstellen zu derselben Vertragspartei               rungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnah­
         gehören. Diese Zollstelle wird damit Bestim­                men des gemeinschaftlichen Versandverfahrens
         mungszollstelle.                                            (Anlage II) ist auf Warenbeförderungen, die in der
                                                                     Schweiz beginnen oder über die Schweiz in die Ge­
          (4) Die Zollstellen stellen für Waren, die im              meinschaft gelangen, nicht anzuwenden."
         Verfahren des internationalen Warentransports
          mit Carnets TIR befördert werden, keine Ver­          5 . Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
          sandpapiere T 2 L aus, ausgenommen für sol­                „(2) Das oben bezeichnete zusätzliche Exemplar ist
         che, die auf dem Gebiet einer Vertragspartei                jedoch nicht erforderlich, wenn die Waren nach Ti­
          entladen werden sollen und zusammen mit Wa­                tel IV Abschnitt I der Verordnung über Durchfüh­
          ren befördert werden, die auf dem Gebiet eines             rungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnah­
          nicht dem Abkommen angehörenden Landes                     men des gemeinschaftlichen Versandverfahrens
          entladen werden sollen."                                   (Anlage II) befördert werden."
 ---pagebreak--- 20. 6. 77                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 151/5
 6. Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:                              ter Unterabsatz, Artikel 68 Absatz 1 und Arti­
     „( 1 ) In den Beziehungen zwischen der Gemein­                            kel 74 der Anlage II bleiben jedoch in den Mit­
     schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft                          gliedstaaten anwendbar."
     myß für jede Warenbeförderung im gemeinschaftli­                    b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
     chen Versandverfahren, die in der Gemeinschaft
      beginnt, eine Sicherheit geleistet werden, die auch                     „(3 ) Im Sinne der Artikel 22 bis 25 der Ver­
      für die Schweizerische Eidgenossenschaft gültig ist;                   ordnung über Durchführungsbestimmungen
      die Ausnahmen nach Artikel 42 Absatz 1 , Artikel                       und Vereinfachungsmaßnahmen des gemein­
      43 Absatz 1 und Artikel 46 Absatz 2 der Verord­                         schaftlichen Versandverfahrens (Anlage II) ist .
      nung über das gemeinschaftliche Versandverfahren                        ,Rechnungseinheit' der Wert von 0,88867088 g
      (Anlage 1) sowie nach Artikel 26 der Verordnung                        Feingold."
      über Durchführungsbestimmungen und Verein­
      fachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Ver­                  9 . Artikel 16 Absätze 2 und 3 erhält folgende Fas­
      sandverfahrens (Anlage II) bleiben unberührt."                      sung:
 7.    In Artikel 12 Absätze 1 und 3
                                                                         „(2) Er empfiehlt insbesondere:
      werden die Worte „Anlage X" durch die Worte                        a) Änderungen dieses Abkommens, soweit sie
       „Anlage III" ersetzt.                                                   nicht von Absatz 3 Buchstabe b) erfaßt werden;
                                                                         b) alle anderen Maßnahmen, die zur Durchfüh­
  8 . Artikel 13 wird wie folgt geändert:                                     rung des Abkommens erforderlich sind.
       a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                                                                         (3 ) Er beschließt:
           „( 1 ) Die nachstehend genannten, in den Anla­
           gen I und II in eckigen Klammern wiedergege­                  a) Änderungen der Anlagen dieses Abkommens,
           benen Bestimmungen sind nicht anwendbar:                            die durch Änderungen von Bestimmungen über
                                                                               das gemeinschaftliche Versandverfahren erfor­
           Anlage I: Artikel 1 Absatz 4 ; Artikel 2 Absatz                     derlich sind;
                       2 zweiter Unterabsatz; Artikel 3 ; Ar­
                       tikel 4 ; Artikel 8 ; Artikel 10 ; Artikel        b) Änderungen des Abkommens, die durch Ände­
                       12 Absatz 1 letzter Satz; Artikel 15 ;                  rungen der Anlagen dieses Abkommens erfor­
                       Artikel 22 Absatz 1 letzter Satz; Ar­                   derlich sind ;
                       tikel 26 Absatz 2 ; Artikel 29 ; Arti­            c) Änderungen dieses Abkommens, die mit dem
                       kel 30 Absatz 3 ; Artikel 32 Absatz 1                   Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und
                       zweiter Unterabsatz und Absatz 2 ;                      des Vereinigten Königreichs Großbritannien
                       Artikel 39 Absatz 1 letzter Satz; Ar­                   und Nordirland zu den Europäischen Gemein­
                       tikel 41 ; Artikel 44 Absätze 1 und 2 ;                 schaften in unmittelbarem Zusammenhang ste­
                       Artikel 45 Absatz 2 ; Artikel 47; Ar­                   hen.
                       tikel 48 Absatz 2 ; Artikel 50 bis Ar­
                       tikel 53 ; Artikel 55 bis Artikel 61 ;            Diese Beschlüsse werden von den Vertragsparteien
            Anlage II: Artikel 1 Absatz 3 , Absatz 6 Satz 1               nach ihren eigenen Regeln ausgeführt."
                         und Absatz 9 ; Artikel 2 Absatz 11 ;
                         Artikel 4; Artikel 7 Absatz 3 ; Arti­      10. Artikel 17 erhält folgende Fassung:
                         kel 10 bis Artikel 14 ; Artikel 15               „Bestandteil dieses Abkommens sind:
                         Absatz 2; Artikel 22 ; Artikel 27 bis
                         Artikel 34 ; Artikel 35 Buchstabe a);            — die Anlagen I bis III mit Ausnahme der in ecki­
                         Artikel 42 Absätze 2 und 4 ; Artikel                   gen Klammern wiedergegebenen und in Artikel
                         50 Buchstabe a); Artikel 51 ; Artikel                  13 Absatz 1 genannten Bestimmungen ;
                         54 zweiter Unterabsatz; Artikel 68
                         Absatz 1 ; Artikel 74.                           — die in den Anhängen I bis III beigefügten Brief­
                                                                                wechsel."
            Die Artikel 4, 15 und 41 , Artikel 44 Absätze 1
            und 2, Artikel 47 und die Artikel 50 bis 53 der          11 . Das Protokoll über die Anwendung von Artikel 6
            Anlage I sowie die Artikel 27 bis 34, Artikel 35               Absatz 1 des Abkommens und Anhang III des Ab­
            Buchstabe a), Artikel 42 Absätze 2 und 4, Arti­                kommens werden aufgehoben. Der bisherige An­
            kel 50 Buchstabe a), Artikel 51 , Artikel 54 zwei­             hang IV wird Anhang III.
 ---pagebreak--- Nr. L 151/6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                20. 6. 77
                                                      ANHANG 2
                                                 BESCHLUSS Nr. 1 /77
                              DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—SCHWEIZ
                                     — Gemeinschaftliches Versandverfahren —
             zur Änderung der Anlagen I bis X des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
             gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmun­
                                  gen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                     BESCHLIESST:
                                                                                       Artikel 1
                                                              ( 1 ) Die Anlagen I bis IX des Abkommens zwischen der
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen           Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schwei­
Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eid­          zerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Be­
genossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über            stimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfah­
das gemeinschaftliche Versandverfahren, insbesondere          ren werden durch die im Anhang I dieses Beschlusses
auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a),                         beigefügten Anlagen I und II ersetzt.
in Erwägung nachstehender Gründe:                             In der bisherigen Anlage X wird das Muster IV durch
                                                              das Muster in Anhang II dieses Beschlusses ersetzt. Die
Um die Handhabung der innerhalb der Gemeinschaft              so geänderte Anlage X wird Anlage III.
anzuwendenden Bestimmungen über das gemeinschaft­
liche Versandverfahren zu erleichtern, sind die in diesem      (2) Bürgschaftsbescheinigungen, die vor dem 1 . Juli
Bereich vom Rat und der Kommisson der Europäischen             1977 ausgestellt wurden, dürfen bis zum 30. Juni 1978
Gemeinschaften erlassenen Rechtsakte kodifiziet wor­          weiterverwendet werden.
den.
                                                               (3 ) Die Beschlüsse Nrn. 2/73 und 3 /73 vom 4. Dezem­
                                                               ber 1973 sowie die Beschlüsse Nrn. 2/74 und 3 /74 vom
 Sowohl aus rechtlichen als auch aus praktischen Überle­
 gungen erscheint es angezeigt, im Rahmen des Abkom­           6 . November 1974 werden aufgehoben.
 mens dieselben Bestimmungen anzuwenden wie auf
 Gemeinschaftsebene. Das Abkommen mit seinen Anla­
                                                                                       Artikel 2
 gen muß zu diesem Zweck angepaßt werden.
Die Änderungen, die das Abkommen selbst betreffen,             Dieser Beschluß tritt gleichzeitig mit den Änderungen
 sind Gegenstand der Empfehlung Nr. 1 /77, die der Ge­         des Abkommens, die Gegenstand der Empfehlung Nr.
 mischte Ausschuß an die Vertragsparteien gerichtet hat.        1 /77 vom 7. März 1977 sind, in Kraft.
 Die in diesem Beschluß vorgesehen Änderungen der An­
                                                               Geschehen zu Brüssel am 7. März 1977 .
 lagen I bis X stehen mit den in der Empfehlung vorge­
 schlagenen Änderungen des Abkommens in unmittelba­
 rem Zusammenhang. Es erscheint deshalb angezeigt,                                      Für den Gemischten Ausschuß
 daß die Änderungen der Anlagen zu demselben Zeit­                                            Der Vorsitzende
 punkt wirksam werden wie die Änderungen des Ab­
 kommens selbst —                                                                                K. PINGEL
 ---pagebreak--- 20. 6. 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 151/7
                                                     ANHANG I
                                                       Anlage I
                                Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren
                                   — (EWG) Nr. 222/77 vom 13 . Dezember 1976 —
                       ABSCHNITT I                           [(4) Vorbehaltlich der Artikel 2 Absatz 2, 7 Absatz 3,
                                                              8 Buchstabe b), 47, 48 Absatz 2 und 49 Absatz 2 sind
                  Allgemeine Vorschriften                     zur Anwendung der Vorschriften des Vertrages zur
                                                              Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                              über den freien Warenverkehr solche Waren als Ge­
                         Artikel 1                            meinschaftswaren anzusehen, die ordnungsgemäß
                                                              über eine Binnengrenze in das Gebiet eines Mitglied­
( 1 ) Das gemeinschaftliche Versandverfahren ist auf           staats verbracht werden, es sei denn, daß für diese
die Beförderung der in den Absätzen 2 und 3 ge­               Waren ein externer gemeinschaftlicher Versandschein
nannten Waren zwischen zwei in der Gemeinschaft                vorgelegt wird.]
gelegenen Orten anzuwenden. Die Beförderung er­
folgt im externen oder im internen gemeinschaft­
lichen Versandverfahren .
                                                                                       Artikel 2
( 2) Im externen gemeinschaftlichen Versandverfah­
ren werden befördert :                                          (1 ) Abweichend von Artikel 1 ist das gemeinschaft­
                                                               liche Versandverfahren nicht anzuwenden, wenn Wa­
a) Waren, die nicht die Voraussetzungen der Artikel            ren im Rahmen eines Verfahrens der vorübergehen­
      9 und 10 des Vertrages zur Gründung der Euro­            den Verwendung oder eines Veredelungsverkehrs be­
      päischen Wirtschaftsgemeinschaft erfüllen,               fördert wenden.
b) Waren, die zwar die Voraussetzungen der Artikel
      9 und 10 des Vertrages zur Gründung der Euro­             (2) Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der
      päischen Wirtschaftsgemeinschaft erfüllen, für die       Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den
      jedoch die Ausfuhr-Zollförmlichkeiten zur Ge­
                                                                freien Warenverkehr sind auf Waren, die im Rahmen
      währung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach
                                                                eines internationalen Verfahrens der vorübergehen­
      Drittländern im Rahmen der gemeinsamen Agrar­             den Verwendung oder eines internationalen Verede­
      politik erfüllt worden sind,
                                                                lungsverkehrs befördert werden, nur dann anzuwen­
c) Waren, die unter den Vertrag über die Gründung               den, wenn ein internes gemeinschaftliches Versand­
      der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und               papier vorgelegt wird, das zum Nachweis für den
      Stahl fallen und die nach diesem Vertrag in der           Gemeinschaftscharakter dieser Waren ausgestellt
      Gemeinschaft nicht im freien Verkehr sind .               worden ist.
 (3 ) Im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren         [Unter den Voraussetzungen, die nach dem Verfahren
 werden befördert :                                             des Artikels 57 festzulegen sind, können diese Waren
                                                                jedoch ohne Vorlage eines solchen Papiers als Ge­
 a) Waren, die die Voraussetzungen der Artikel 9 und
                                                                meinschaftswaren angesehen werden.]
       10 des Vertrages zur Gründung der Europäischen
      Wirtschaftsgemeinschaft erfüllen, im folgenden
      „Gemeinschaftswaren" genannt, mit Ausnahme
      der in Absatz 2 Buchstabe b) genannten Waren,                                   [Artikel 3
b) Waren, die unter den Vertrag über die Gründung
      der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und               (1) Abweichend von Artikel 1 kann jeder Mitglied­
      Stahl fallen und die nach diesem Vertrag in der           staat an Stelle des externen oder des internen gemein­
      Gemeinschaft im freien Verkehr sind,                       schaftlichen Versandverfahrens ein einzelstaatliches
                                                                 Verfahren vorsehen, wenn Waren im Sinne des Ar­
  wenn sie zollrechtlichen, steuerlichen, wirtschaft­            tikels 1 Absätze 2 und 3 auf seinem Gebiet oder
  lichen, statistischen oder sonstigen Regelungen des            auf dem Seeweg von einem zu einem anderen inlän­
  Warenverkehrs unterliegen.                                     dischen Hafen befördert werden.
 ---pagebreak--- Nr. L 151/8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             20. 6. 77
(2) Macht ein Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit           staats, dessen Zollverwaltung ein besonderes Uber­
Gebrauch, so hat er dafür zu sorgen, daß die Durch­          waohungsverfahren anwendet, als Beförderung im
führung der gemeinschaftlichen Regelungen gewähr­            Verfahren des internationalen Eisenbahnverkehrs, so­
leistet ist, denen die Waren unterliegen.                    fern idie Beförderung auf Grund eines einzigen Beför­
                                                             derungspapiers durchgeführt wird.
(3 ) Für die Anwendung von Absatz 1 gilt das Ge­
biet der Wirtschaftsunion der Benelux-Staaten als
                                                             (2) In der Rheinschiffahrt können Waren vorüber­
Gebiet eines Mitgliedstaats.]                                gehend selbst dann auf Grund des Rheinmanifestes
                                                             betfördert werden, wenn die Beförderung innerhalb
                        [Artikel 4                           der Gemeinschaft begonnen 'hat und enden soll .
( 1 ) Wird bei der Weiterbeförderung von Waren, die          (3 ) Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der
nach Artikel 2 Absatz 1 oder nach Artikel 3 zu               Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den
einem einzelstaatlichen Verfahren abgefertigt worden         freien Warenverkehr sind auf Waren, die in einem
sind, eine Binnengrenze überschritten, so sind diese         Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 befördert wer­
Waren vor Überschreitung der genannten Grenze zum            den, nur unter der Voraussetzung anzuwenden, daß
 gemeinschaftlichen Versandverfahren abzufertigen.           neben dem für das betreffende Verfahren erforder­
                                                             lichen Papier ein internes gemeinschaftliches Ver­
 (2) Unter den Voraussetzungen, die nach dem Ver­            sandpapier vorgelegt wind, das zum Nachweis für
 fahren des Artikels 57 festzulegen sind, kann jedoch         den Gemeinschaftscharakter dieser Waren ausgestellt
                                                             worden ist.
 für Waren, die zu einem Verfahren der vorüberge­
 henden Verwendung oder zu einem Veredelungsver­
 köhr abgefertigt worden sind, von der Anwendung             Dieses interne gemeinschaftliche Versandpapier ist
 des Absatzes 1 abgesehen werden.]                            am oberen Rand mit dem Hinweis „TIR" oder „TIF"
                                                              oder „Rheinmanifest" sowie mit dem Ausstellungs­
                                                              datum und der Nummer des für das betreffende Ver­
                         Artikel 5                            fahren verwendeten Papiers zu versehen .
 Diese Verordnung steht Vereinbarungen zwischen
 Mitgliedstaaten über den Grenzverkehr nicht ent­                                   [Artikel 8
 gegen .
                                                              Besteht zwischen der Gemeinschaft und einem Dritt­
                         Artikel 6                            land kein Abkommen, auf Grund dessen Waren, die
                                                              zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten
                                                              befördert ' werden, durch dieses Drittland im gemein­
 Die Mitgliedstaaten können im Rahmen des gemein­             schaftlichen Versandverfahren durchgeführt werden
  schaftlichen Versandverfahrens durch zweiseitige
                                                              können, so gilt folgende Regelung :
  Vereinbarungen untereinander das Verfahren für be­
  stimmte Verkehre vereinfachen, wenn die Durchfüh­           a) Das gemeinschaftliche Versandverfahren wird nur
  rung der gemeinschaftlichen Regelungen gewährlei­               angewendet, wenn die Warenbeförderung durch
  stet ist, denen die Waren unterliegen.                          dieses Drittland auf Grund eines einzigen, in
                                                                  einem Mitgliedstaat ausgestellten Beförderungs­
  Diese Vereinbarungen sind der Kommission und den                papiers durchgeführt wird; für die Dauer der
  anderen Mitgliedstaaten mitzuteilein.                           Durchfuhr durch dieses Drittland wird das ge­
                                                                  meinschaftliche Versandverfahren ausgesetzt;
                          Artikel 7                           b ) Artikel 7 Absätze 1 und 3 werden angewendet
                                                                  auf Waren, die durch dieses Drittland durchge­
   ( 1 ) Abweichend von Artikel 1 ist das gemeinschaft­           führt werden, selbst wenn die Beförderung inner­
  liche Versandverfahren nicht anzuwenden       auf die           halb der Gemeinschaft begonnen hat und enden
  Warenbeförderung im Verfahren des internationalen               soll.]
  Warentransports mit Carnets TIR (TIR-Überein­
  kommen), im Verfahren des internationalen Eisen­
   bahnverkehrs (TIF-Übereinkommen) oder im Schiffs­
                                                                                     Artikel 9
  verkehr auf Grund des Rheinmanifestes (Artikel 9
   der revidierten Rheinschiffahrtsakte), sofern eine
   solche Beförderung außerhalb der Gemeinschaft be­           Können in den Fällen, die in dieser Verordnung vor­
   gonnen hat oder enden soll.                                 gesehen sind, die Vorschriften des Vertrages zur
                                                               Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
   Im Sinne von Unterabsatz 1 gilt die Warenbeförde­           schaft über den freien Warenverkehr nur angewen­
   rung mit der Eisenbahn im Gebiet eines Mitglied­            det werden, wenn ein internes gemeinschaftliches
 ---pagebreak--- 20. 6. 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 151/9
Versandpapier vorgelegt wird, das zum Nachweis                f) die „ Zollstelle der Bürgschaftsleistung":
für den Gemeinschäftscharakter der Waren ausge­                     die Zollstelle, bei der eine Gesamtbürgschaft ge­
stellt worden ist, so kann der Antragsteller bei Vor­               leistet wird ;
liegen eines triftigen Grundes dieses Papier von den
zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats
nachträglich erhalten.                                        g) die „Binnengrenze":
                                                                    die gemeinsame Grenze zweier Mitgliedstaaten .
                        [Artikel 10                                 Die Waren, die in einem Seehafen eines Mitglied­
                                                                    staats verladen und in einem Seehafen eines ande­
Die Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverbote oder                    ren Mitgliedstaats entladen werden, werden als
-beschränkungen der Mitgliedstaaten sind anwend­                    Waren, die eine Binnengrenze überschreiten, be­
bar, soweit sie mit den drei Verträgen zur Gründung                 trachtet, sofern die Verschiffung mit einem einzi­
 der Europäischen Gemeinschaften vereinbar sind.]                    gen Befördenungspapier erfolgt.
                                                                    Die Waren, die aus Drittländern auf dem Seeweg
                         Artikel 11
                                                                    eintreffen und in einem Seehafen eines Mitglied­
                                                                     staats umgeladen werden, um ' in einem Seehafen
                                                                     eines anderen Mitgliedstaats entladen zu werden,
 Im Sinne dieser Verordnung sind                                     gelten nicht als Waren, die eine Binnengrenze
                                                                     überschreiten .
 a) der „Hauptverpflichtete" :
     die Person, die selbst oder durch einen befugten
     Vertreter 'durch eine zollamtlich geprüfte An­                                   ABSCHNITT II
     meldung die Abfertigung zum gemeinschaftlichen
     Versandverfahren beantragt und damit gegenüber                   Externes gemeinschaftliches Versandverfahren
     den zuständigen Behörden die Haftung für die
      ordnungsgemäße Durchführung dieses Verfahrens
      übernimmt;                                                                        Artikel 12
  b) „Beförderungsmittel" : insbesondere                       ( 1 ) Sollen Waren im externen gemeinschaftlichen
      — Straßenfahrzeuge, Anhänger, Sattelanhänger,            Versandverfahren 'befördert werden, so sind sie nach
      — Eisenbahnwagen,                                        Maßgabe dieser Verordnung mit einer Versandan­
                                                               meldung T 1 zum Versand anzumelden. Die Versand­
      — Wasserfahrzeuge,                                       anmeldung T 1 ist die Anmeldung von Waren mit
      — Luftfahrzeuge,                                         einem Vordruck T 1 , der gegebenenfalls durch einen
                                                               oder mehrere Vordrucke T1 bis ergänzt wird. [ Die
      — Behälter im Sinne des Zollabkommens über               Muster der Vordrucke T 1 und T 1 bis werden nach
          Behälter;                                            dem Verfahren des Artikels 57 festgelegt.]
  c) die „ Abgangszollstel'le":                                 (2) Die Vordrucke T 1 und T 1 bis sind in einer von
      die Zollstelle, bei der das gemeinschaftliche Ver­        den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats
      sandverfahren beginnt ;                                   zu bestimmenden Amtssprache der Gemeinschaft zu
                                                               drucken und auszufüllen. Soweit erforderlich,
  d) die „Grenzübergangsstelle":
                                                                können die zuständigen Behörden eines durch das
                                                                gemeinschaftliche Versandverfa!hren berührten Mit­
      — die Eingangszollstel'le, die in einem Mitglied­         gliedstaats die Übersetzung in die Amtssprache oder
          staat liegt, der nicht der Abgangsmitgliedstaat       in eine der Amtssprachen dieses Mitgliedstaats ver­
          ist,                                                  langen.
      — sowie die Ausgangszollstelle aus der Gemein­
           schaft, wenn im Verlauf eines gemeinschaft­          (3) Die Versandanmeldung T 1 ist von demjenigen,
          lichen Versandverfa'hrens die Sendung das Ge­         der die Abfertigung zum externen gemeinschaftlichen
          biet    der  Gemeinschaft   über  eine   Grenze       Versandverfahren beantragt, oder seinem befugten
           zwischen einem Mitgliedstaat und einem Dritt­         Vertreter zu unterzeichnen ; sie ist der Abgangszoll­
           land verläßt;                                         stelle in mindestens drei Exemplaren vorzulegen.
   e) die „Bestimmungszollstelle" :                              (4) Der Versandanmeldung T 1 beigefügte ergän­
                                                                 zende Unterlagen sind Bestandteil der Anmeldung.
       die Zollstelle, der die Waren zur Beendigung des
       gemeinschaftlichen Versandverfahrens zu gestei­           (5) Der Versandanmeldung T 1 ist das Beförderungs­
       len sind ;                                                papier beizufügen.
 ---pagebreak--- Nr. L 151/10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               20. 6. 77
Die Abgangszol'lstelle kann auf die Vorlage dieses                                      Artikel 16
Papiers (bei der Zollabfertigung verzichten. Das Be­
förderungspapier ist jedoch während der Beförderung          ( 1 ) Dasselbe Beförderungsmittel kann verwendet
den Zollstellen auf Verlangen jederzeit vorzulegen.          werden, um Waren bei mehreren Abgangszollstdlen
                                                             zu laden und bei mehreren Bestimmungszollstellen
( 6) Schließt sich das gemeinschaftliche Versandver­         zu entladen.
fahren im Abgangsmitgliedstaat einem besonderen
Zollverfahren an, so ist in der Versandanmeldung T1          (2) In einer Versandanmeldung T 1 dürfen nur die
auf dieses Verfahren oder auf die entsprechenden             Waren aufgeführt werden, die auf ein einziges Be­
Zollpapiere hinzuweisen.                                     förderungsmittel verladen worden sind oder verladen
                                                             werden sollen und die dazu bestimmt sind, von der­
                                                             selben Abgangszollstelle zu derselben Bestimmungs­
                         Artikel 13                          zollstelle befördert zu werden .
Der Hauptverpflichtete hat                                   Im Sinne von Unterabsatz 1 gelten die nachstehenden
                                                             Beförderungsmittel als ein einziges Beförderungsmit­
a) die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist            tel, sofern mit ihnen Waren befördert werden, die
       unter Beachtung der von den zuständigen Behör­        zusammenbleiben sollen :
       den zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maß­
       nahmen unverändert der Bestimmungszollstelle          a) ein Straßenfahrzeug mit einem oder mehreren
       zu gestel'len ;                                               Anhängern oder Sattelanhängern,
                                                             b) mehrere Eisenbahnwagen,
b) die Vorschriften über das gemeinschaftliche Ver­
       sandverfahren und über den Versand in den bei          c) Schiffe, die eine Einheit bilden,
       der Beförderung berührten Mitgliedstaaten einzu­
       halten.                                               d) Behälter, die auf ein Beförderungsmittel im Sinne
                                                                     dieses Artikels verladen worden sind .
                         Artikel 14                                                     Artikel 17
 ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat kann 'vorsehen, daß das Ver­       ( 1 ) Die Abgangszollstelle trägt die Versandanmel­
 sandpapier T 1 nach vom ihm festzulegenden Bedin­            dung T 1 ein, bestimmt die Frist, innerhalb derer die
 gungen für einizelstaatlidbe Verfahren verwendet             Waren der Bestimmungszollstelle zu gesteülen sind,
 wird .                                                       und sichert die Nämlichlkeit in der erforderlichen
                                                              Weise .
  (2) Die ergänzenden Angaiben, die hierzu von einer
 anderen Person als dem Hauptverpflichteten in dem            (2) Sie versieht die Versandanmelduing T 1 mit den
  Versandpapier T 1 eingetragen werden, sind gemäß            entsprechenden Angaben, behält das für sie bestimmte
  den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvor­           Exemplar und händigt die übrigen Exemplare dem
  schriften nur für diese Person verbindlich.                 Hauptverpflichteten oder dessen Vertreter aus.
                                                                                         Artikel 18
                         [Artikel 15
                                                               ( 1 ) Die Nämllichkeit der Waren wird grundsätzlich
  ( 1 ) Müssen Waren, (bevor sie zum externen gemein­          durch Verschluß gesichert.
  schaftlichen Versandverfahren abgefertigt werden
  können, zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr angemeldet            (2) Der Verschluß erfolgt
  werden, so sind diese Anmeldung und die Anmeldung
  zum gemeinschaftlichen Versandvenfahren zusammen­            a) durch Raumverschluß, wenn das Beförderungs­
  zufassen und in einem Vordruck T 1 abzugeben, der                  mittel bereits auf Grund anderer Zollvorschriften
  gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke                  zugelassen oder von der AbgangszoMstelle als ver­
   T 1 bis ergänzt wird.                                             schlußsioher anerkannt worden ist;
                                                               b) im übrigen durch Packstückverschluß.
   (2) Jeder Mitgliedstaat bestimmt, welche Angaben
   nach seinen einzelstaatlichen Vorschriften ndben den
   im Vordruck T 1 vorgesehenen Angaben in den ent­
                                                                (3 ) Als verschlußsicher können Beförderungsmittel
                                                                anerkannt werden,
   sprechenden Spalten der Anmeldung zur Ausfuhr
   oder Wiederausfuhr zu machen sind, und schreibt die         a) an denen Verschlüsse einfach und wirksam ange­
   Anzahl der Exemplare vor.]                                        bracht werden können,
 ---pagebreak--- 20. 6. 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 151/11
b) die so gebaut sind, daß keine Waren entnommen                                      Artikel 22
      oder hinzugefügt Werden können, ohne sichtbare
      Spuren des Aufbrechens zu hinterlassen oder den         ( 1 ) Der Beförderer hat bei jeder Grenzübergangsstelle
      Verschluß zu verletzen,                                 einen Grenzübergangsschein abzugehen. [Das Muster
                                                              des Grenzübergangsscheins wird nach dem Verfahren
c) die keinß Verstecke enthalten, in denen Waren
      verborgen werden können, und
                                                              des Artikels 57 festgelegt.]
d) deren Laderäume für die Zollkontrolle leicht zu­           (2) Die Grenzübergangsstellen Ibeschauen die Waren
      gänglich sind.                                          nicht, es sei denn, daß der Verdacht einer Unregel­
                                                              mäßigkeit besteht, die zu Mißbräuchen führen
                                                              könnte.
(4) Die Abgangszollstel'le kann vom Verschluß ab­
sehen, wenn die Nämlichkeit der Waren durch Be­               (3 ) Erfolgt die Beförderung entsprechend Artikel 19
schreiben in der Versandainmel-dung T 1 oder in den           Absatz 2 über eine andere als die dm Versandschein
Begleitpapieren unter Berücksichtigung etwaiger               T 1 angegebene Grenzübergangsstelle, so übersendet
anderer Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung fest­             diese Zollstelle den Grenzübergangsschein unverzüg­
gestellt werden kann.                                         lich der im Versandsdhetin T 1 angegebenen Grenz­
                                                               übergangsstelle.
                        Artikel 19
                                                                                       Artikel 23
( 1 ) Die dem Hauptverpflichteten oder seinem Ver­
treter von der Abgangszollstelle ausgehändigten               Werden Waren bei einer Zwischenzollstelle zuge­
Exemplare des Versandscheins T 1 müssen die Waren              laden oder entladen, so sind die von der oder den
bei der Beförderung begleiten .                                AbgangszoHstelllen ausgehändigten Exemplare des
                                                               Versandscheins T 1 vorzulegen.
(2) Die Beförderung hat über die im Versandschein
T 1 angegebenen Grenzübergangsstellen zu erfolgen.                                     Artikel 24
Andere Grenzübergangsstellen können benutzt wer­
 den, soweit dies gerechtfertigt ist.                          ( 1 ) Die in einem Versandschein T 1 aufgeführten
                                                               Waren können ohne neue Anmeldung unter Aufsicht
 (3 ) Jeder Mitgliedstaat kann auf seinem Gebiet zur           einer Zollstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet
Überwachung Beförderungswege bestimmen.                        die Umladung erfolgen soll, auf ein anderes Beför­
                                                               derungsmittel umgeladen werden. Die Zollstelle trägt
                                                               in diesem Fall im Versandschein T 1 einen Vermerk
 (4) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission
                                                               ein.
das Verzeichnis der für gemeinschaftliche Versand­
verfahren zuständigen Zollstellen und deren
 Öffnungszeiten.                                                (2) Die Zollstelle kann unter den von ihr festgelegten
                                                                Voraussetzungen die Umladung ohne zollamtliche
Die Kommission teilt diese Angaben den anderen                  Aufsicht zulassen. Bei einer solchen Umladung hat
 Mitgliedstaaten mit.                                           der Beförderer den Versandschein T 1 mit einem ent­
                                                                sprechenden Vermerk zu versehen und die nächste
                                                                Zollstelle, der die Waren vorzuführen sind, zu unter­
                         Artikel 20                             richten, damit die Umladung zollamtlich 'bescheinigt
                                                                wird .
 Die Exemplare des Versandscheins T 1 sind in jedem
 Mitgliedstaat den Zollstellen auf Verlangen vorzu­                                    Artikel 25
 legen ; die Zollstellen können prüfen, ob noch ein
 ordnungsmäßiger Verschluß vorliegt. Die Waren                  ( 1 ) Wird während der Beförderung der Verschluß
 werden nicht beschaut, es sei denn, daß der Verdacht           ohne Absicht des Beförderers verletzt, so hat dieser
 einer Unregelmäßigkeit (besteht, die zu Mißbräuchen            in dem Mitgliedstaat, in dem sich das Beförderungs­
 führen könnte .                                                mittel befindet, von einer Zollstelle, wenn eine solche
                                                                in der Nähe ist, anderenfalls von einer anderen 'be­
                                                                fugten Behörde, so schnell wie möglich ein Protokoll
                         Artikel 21                             aufnehmen zu lassen. Soweit möglich werden neue
                                                                 Verschlüsse angelegt.
 Die Sendung ist bei jeder Grenzübergangsstelle unter
 Vorlage der Exemplare des Versandscheins T 1 vor­               (2) Bei Unfällen, die eine Umladung auf ein anderes
  zuführen .                                                     Beförderungsmittel erfordern, gilt Artikel 24.
 ---pagebreak---  Nr. L 151/12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                20. 6. 77
Wenn keine Zollstelle in der Nähe ist, kann eine              deren Gebiet vom gemeinschaftlichen Versandver­
andere befugte Behörde nach Maßgabe von Artikel               fahren berührt wird, eine natürliche oder juristische
24 Absatz 1 tätig werden.                                     dritte Person zu benennen, die die Mitbürgschaft
                                                              übernimmt.
(3 ) Zwingt eine unmittelbar drohende Gefahr zum
                                                              Dieser Mitbürge muß in dem betreffenden Mitglied­
sofortigen teilweisen oder völligen Entladen, so kann         staat ansässig sein und sich selbstschuldnerisch zur
der Beförderer in eigener Verantwortung handeln. Er           Zahlung der Zölle und anderen Abgaben verpflich­
hat dies im Versandschein T 1 zu vermerken. Ab­
                                                              ten, die dort beansprucht werden könnten .
satz 1 ist entsprechend anzuwenden.
                                                               (2) Die Anwendung des Absatzes 1 hängt von einem
 (4) Kann der Beförderer aulf Grund eines Unfalls             Beschluß des Rates ab ; dieser beschließt auf Vor­
oder eines anderen Vorfalls während der Beförderung           schlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit,
die Frist nach Artikel 17 nicht einhalten, so hat er           nachdem geprüft worden ist, unter welchen Bedin­
 die in Absatz 1 genannte zuständige Behörde so               gungen die Mitgliedstaaten ihre Ansprüche auf
 schnell wie möglich ziu 'benachrichtigen. Diese               Grund von Artikel 36 haben durchsetzen können .
Behörde trägt einen entsprechenden Vermerk im
 Versandschein T1 ein .
                                                                                      [Artikel 29
                          Artikel 26                           ( 1 ) Die in Artikel 27 Absatz 3 genannte Bürgschaft
                                                               ist je nach ihrer Art in einer Urkunde zu leisten, die
 ( 1 ) Die Bestimmungszollstelle vermerkt auf den              dem Muster I oder II im Anhang entspricht.
 Exemplaren des Versandscheins T 1 das Ergebnis
 ihrer Prüfung und sendet der Abgangsizollstelle un­           (2) Wenn es die einzelstaatlichen Rechts- und Ver­
 verzüglich ein Exemplar zurück; das andere Exem­              waltungsvorschriften oder Handelsbräuche erfordern,
  plar verbleibt bei der Bestimmungszollstelle.                kann jeder Mitgliedstaat zulassen, daß die Bürgschaft
                                                               in anderer urkundlicher Form geleistet wird, sofern
[(2) Das gemeinschaftliche Versandverfahren kann bei           damit die gleichen Rechtswirkungen wie mit der im
  einer anderen als der im Versandschein T1 angege­            Muster vorgesehenen         Bürgschaftsurkunde    erzielt
  benen Zollstelle beendet werden . Diese Zollstelle           werden .1
  wird damit Bestimmungszollstelle.]
                                                                                       Artikel 30
                          Artikel 27
                                                               ( 1 ) Die Gesamtbürgschaft ist bei einer Zollstelle der
  ( 1 ) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes be­         Bürgschaftsleistung zu leisten .
  stimmt ist, hat der Hauptvertpflichtete eine Sicher­
  heit zu leisten, damit die Erhebung der Zölle und            (2) Die Zollstelle der Bürgschaftsleistung bestimmt
  anderen Abgaben sichergestellt wird, die ein Mit­            die Bürgschaftssumme, nimmt die Bürgschaftserklä­
  gliedstaat für die Waren beanspruchen könnte, die            rung an und erteilt dem Hauptverpflichteten die Be­
  sein Gebiet beim gemeinschaftlichen Versandver­              willigung, im Rahmen der Bürgschaft gemeinschaft­
  fahren berühren .                                            liche Versandverfahren von jeder beliebigen Abgangs­
                                                               zollstelle aus durchzuführen .
  (2) Die Sicherheit kann für mehrere gemeinschaft­
  liche Vers andverfahren als Gesamtbürgschaft oder           [(3 ) Jede Person, der eine Bewilligung erteilt worden
                                                               ist, erhält hierüber unter den von den ziuständigen
  für jedes gemeinschaftliche Versandverfahren einzeln
                                                               Behörden der Mitgliedstaaten festgelegten Bedingun­
   geleistet werden.
                                                               gen eine Bürgschaftsbescheinigung in einem oder
                                                               mehreren Exemplaren . Das Muster der Bürgschafts­
   (3) Vorbehaltlich des Artikels 33 Absatz 2 besteht          bescheinigung wird nach dem Verfahren des Artikels
  die 'Sicherheitsleistung in einer selbstschuldnerischen      57 festgelegt.]
  Bürgsdhaft einer natürlichen oder juristischen dritten
  Person, die in dem Mitgliedstaat, in dem die Sicher­          (4) In jeder Versandanmeldung T1 ist auf diese Be­
   heit geleistet wird, ansässig und von diesem Mitglied­       scheinigung hinzuweisen .
   Staat als Steuerbürge zugelassen ist.
                                                                                       Artikel 31
                          Artikel 28
                                                                ( 1 ) Die Zollstelle der Bürgschaftsleistung kann die
   ( 1 ) Die Person, die nach Artikel 27 die Bürgschaft         Bewilligung widerrufen, wenn die Voraussetzungen,
   übernimmt, ist verpflichtet, in den Mitgliedstaaten,         unter denen sie erteilt wurde, nicht mehr vorliegen .
 ---pagebreak---  20. 6. 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 151/13
 (2) Jeder Mitgliedstaat teilt den 'betroffenen Mit­           a) für Waren, die nachweislich »durch höhere Gewalt
 gliedstaaten den Widerruf von Bewilligungen mit.                   oder durch ein zufälliges Ereignis untergegangen
                                                                     sind ;
                         Artikel 32                            b) für behördlich anerkannte Fehlmengen, die auf
                                                                     Grund der Eigenart der Ware entstanden sind.
 ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat kann zulassen, daß die natür­
 liche oder juristische dritte Person, die nach Maß­
 gabe der Artikel 27 und 28 die Bürgschaft über­                                         Artikel 35
 nimmt, sich — gleichgültig, wer Hauptverpflichteter
 ist — in einer einzigen Urkunde in Höhe eines
 Pauschbetrags von fünftausend Rechnungseiniheiten             Der Sicherungsigefeer ist von seinen Verpflichtungen
 je Anmeldung zur Zahlung der Zölle und anderen                gegenüber den Mitgliedstaaten, deren Gebiet bei *der
 Abgaben verpflichtet, die bei den im Rahmen seiner            Beförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren
                                                               berührt würde, befreit, wenn der Versandschein T 1
 Verpflichtung durchgeführten Versandverfahren ge­
 gebenenfalls beansprucht werden können. Der                   bei der Abgangszollstelle erledigt worden ist.
 Pausdhbetrag wird höher festgesetzt, wenn die Be­
 förderung der Waren erhöhte Risiken in sich birgt;            Der Sicherungsgeber ist auch nach Ablauf einer Frist
 da'bei ist insbesondere die Belastung durah Zölle und         von zwölf Monaten, vom Zeitpunkt der Registrierung
 andere Abgaiben zu berücksichtigen, denen die Waren           des Versandpapiers T 1 an gerechnet, von seinen
 in einem oder mehreren Mitgliedstaaten unterliegen .          Verpflichtungen befreit, wenn er von der Abgangs­
                                                               zollstelle nicht über die Nichterledigung des Versand­
[Die in Untera'bsatz 1 genannte Bürgschaft ist in einer        scheins T 1 unterrichtet worden ist.
 Urkunde zu leisten, die dem Muster III im Anhang
 entspricht.
                                                                                          Artikel 36
  (2 ) Nach dem Verfahren des Artikels 57 werden fest­
 gelegt :                                                      ( 1 ) Wird festgestellt, daß im Verlauf eines gemein­
                                                               schaftlichen Versandverfahrens in einem 'bestimmten
 a) die Warenbeförderungen, für die eine Erhöhung              Mitgliedstaat Zuwiderhandlungen begangen worden
        des Pauschbetrags in Betracht kommen könnte,           sind, so werden hierdurch fällig gewordene Zölle und
        sowie die Voraussetzungen, unter denen die Er­         andere Abgaben — unbeschadet der Strafverfolgung
        höhung vorgenommen wird ;                              — von diesem Mitgliedstaat nach dessen Rechts- und
                                                                Verwaltungsvorschriften erhoben.
  b ) die Bedingungen, unter denen der Nachweis er­
        bracht wird, daß die Sicherheit nach Absätz 1 für
        ein bestimmtes gemeinschaftliches Versandver­           (2) Stdht der Ort der Zuwiderhandlung nicht fest,
        fahren gilt.]                                           so gilt sie als begangen,
                                                                a) wenn sie während des gemeinschaftlichen Ver­
                         Artikel 33                                   sandverfahrens bei einer Grenzübergangsstelle an
                                                                      einer Binnengrenze festgestellt wird : in dem Mit­
  ( 1 ) Die Sicherheit für ein einzelnes gemeinschaft­                gliedstaat, den das Beförderungsmittel oder die
  liches Versandverfahren ist bei der Abgangszollstelle               Waren zuletzt verfassen haben ;
  zu leisten .
                                                                b) wenn sie während des gemeinschaftlichen Ver­
                                                                      sandverfahrens bei einer Grenzübergangsstelle im
  (2) Sie kann bar hinterlegt werden. Die zuständigen                 Sinne von Artikel 11 Buchstabe d) zweiter Gedan­
  Behörden der Mitgliedstaaten bestimmen die Höhe                     kenstrich festgestellt wird : in dem Mitgliedstaat,
  der Barsicherheit ; sie ist bei jeder Grenzübergangs­               zu dem diese Grenzübergangsstelle gehört;
  stelle im Sinne von Artikel 11 Buchstabe d) erster
  Gedankenstrich zu erneuern .
                                                                c) wenn sie während des gemeinschaftlichen Ver­
                                                                      sandverfahrens auf dem Ge(biet eines Mitglied­
                                                                      staats n/iaht bei der Grenzübergangsstelle, sondern
                          Artikel 34
                                                                      an einer anderen Stelle festgestellt wird : in dem
                                                                      Mirgliedstaat, in dem diese Feststellung getroffen
  Unbeschadet einzelstaatlicher Vorschriften, die für                 worden ist;
  weitere Fälle eine Befreiung vorsehen, wird der
  Hauptverpflichtete von den zuständigen Behörden               d ) wenn die Sendung nicht der Bestimmungszollstelle
  der Mitgliedstaaten von der Entrichtung der Zölle                   gestellt worden ist: in dem Mitgliedstaat, in den
   und anderen Abgaben befreit                                        das Beförderungsmittel oder die Waren zuletzt
 ---pagebreak--- Nr. L 151/14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             20. 6. 77
      nachweislich auf Grund der Grenzübergangs­                                      Artikel 40
      scheine gelangt sind;
                                                             Eine Sicherheit ist für die Beförderung zwischen der
e) wenn die Zuwiderhandlung nach Durchführung                Abgangszollstelle und der ersten Grenzübergangs­
      des gemeinschaftlichen Versandverfahrens fest­         stelle nur dann zu leisten, wenn dies nach den Vor­
      gestellt wird : in dem Micgliedstaat, in dem diese     schriften des Mitgliedstaats, in dem die Abgangszoll­
      Feststellung getroffen worden ist.                     stelle liegt, erforderlich ist.
                          Artikel 37
                                                                                     [Artikel 41
( 1 ) Die von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats          ( 1 ) Waren, für die die Ausfuhrförmlichkeiten bei
ordnungsgemäß ausgestellten Versandscheine T 1 und           einer Grenzzollstdle des Ausfuhrmitgjliedstaats erfüllt
die von diesen Behörden zur Nämlichkeitssicherung            werden, brauchen bei dieser Zollstelle nicht zum ge­
getroffenen Maßnahmen haben in den anderen Mit­              meinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt zu
gliedstaatten die gleiche rechtliche Wirkung wie die         werden, wenn sie keinen gemeinschaftlichen Maß­
von den Zollbehörden dieser Mitgliedstaaten ord­             nahmen zur Überwachung ihrer Verwendung oder
nungsgemäß ausgestellten Versändscheine T 1 und              ihrer Bestimmung unterliegen.
zur Näirilichkeitssüöherung getroffenen Maßnahmen.
                                                             In diesem Fall brauchen in der Versandanmeldung
(2) Feststellungen der zuständigen Behörden eines            T 2 nur die Angaben eingetragen zu werden, die nach
Mitgliedstaats bei Prüfungen im Rahmen des gemein­           den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Ab­
schaftlichen Versandverfahrens halben in den anderen         gangsmitgliedstaats für die Ausfuhr erforderlich sind.
Mitgliedstaaten die gleiche Beweiskraft wie Feststel­
lungen der zuständigen Behörden dieser Mitglied­             Die Ausfuhrzollstelle versieht ein Exemplar des Ver­
staaten .                                                    sandpapiers T 2 mit einem Vermerk und händigt es
                                                             dem Ausführer oder dessen Vertreter aus, auf
                                                             Wunsch zusammen mit den hic-ht verwendeten Exem­
                          Artikel 38                         plaren . Das mit einem Vermerk versehene Exemplar
                                                             ist bei der EingangszoWstelle des angrenzenden Mit­
                                                             gliedstaats abzugeben. Bei dieser Zollstelle kann
Soweit erforderlich, unterrichten sich die Zollver­
                                                             dann ein internes gemeinschaftliches Versandverfah­
waltungen der Mitgliedstaaten gegenseitig über Fest­         ren beginnen ; diese Zollstelle wird damit Abgangs­
stellungen, Schiliftstücke, Berichte, Niederschriften        zoHstelle.
und Auskünfte, die sich auf Beförderungen im ge­
meinschaftlichen Versandverfahren beziehen, sowie
über Unregelmäßigkeiten und Zuwiderhandlungen in             (2) Absatz 1 gilt ebenfalls für die Waren, die eine
diesem Verfahren.                                            Binnengrenze im Sinne von Artikel 11 Buchstabe g)
                                                             Unterabsatz 2 überschreiten.]
                        ABSCHNITT III
       Internes gemeinschaftliches Versandverfahren                                 ABSCHNITT IV
                                                                Sondervorschriften für bestimmte Beförderungsarten
                          Artikel 39
( 1 ) Sollen Waren im internen gemeinschaftlichen                                     Artikel 42
Versandverfahren befördert werden, so sind sie mit
 einer Versandanmeldung T 2 zum Versand anzu­                 ( 1 ) Die Eisenbahnen der Mitgliedstaaten sind von
 melden. Die Versandanmeldung T 2 ist die Anmel­              der Pflicht zur Sicherheitsleistung befreit.
 dung von Waren mit einem Vordruck T 2, der ge­
gebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke
T 2 bis ergänzt wird. [Die Muster der Vordrucke T 2           (2) Artikel 19 Absätze 2 und 3 , Artikel 21 und Arti­
und T 2 bis werden nach dem Verfahren des Artikels           kel 22 sind auf die Warenlbeförderung im Eisenbahn­
57 festgelegt.]                                               verkehr nicht anzuwenden .
 (2) Für das . interne gemeinschaftliche Versandver­          (3 ) Im Falle des Artikels 36 Absatz 2 Buchstabe d)
fahren gilt Abschnitt II entsprechend, soweit nicht in       ersetzen die Anschreibungen der Eisenbahnen die
 den Artikeln 40 und 41 etwas anderes bestimmt ist.           Grenzübergangsscheine.
 ---pagebreak---  20. 6. 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 151/15
                                                                                      g
                         Artikel 43                                                     Artikel 46
 ( 1 ) Für die Warenbeförderung auf dem Rhein und            ( 1 ) Das gemeinschaftliche Versandverfahren ist für
 den      Rheinwasserstraßen iist ikdine  Sicherheit zu      die Warenbeförderung durch Rohrleitungen nicht
 leisten .                                                   zwingend vorgeschrieben.
 (2) Jeder -Mitgliedstaat kann bei der Warenbeför­           (2) Erfolgt die Beförderung durch Rohrleitungen im
 derung auf anderen in seinem Gelbiet gelegenen Was­         gemeinschaftlichen Versandverfahren , so ist keine
 serstraßen auf die Sicherheitsleistung verachten.   Die     Sicherheiit zu 'leisten.
 Mitgliedstaaten teilen die hierzu getroffenen Maß­
 nahmen der Kommission mit; diese unterrichtet die
 anderen Mitgliedstaaten.                                                              [Artikel 47
                                                             Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der
                         Artikel 44
                                                             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den
                                                             freien Warenverkehr sind auf Waren, die auf Grund
                                                             von Artikel 44, Artikel 45 Absatz 1 oder Artikel 46
[( 1 ) Abweichend von Artikel 4 braucht auf Waren,           Absatz 1 nicht im internen gemeinschaftlichen Ver­
 die bei der Beförderung eine Binnengrenze Sm Sinne          sandverfahren befördert wenden, nur dann anzuwen­
 von Artikel 11 Buchstabe g) Unterabsatz 2 über­             den, wenn ein internes gemeinschaftliches Versand­
 schreiten, das gemeinschaftliche Versändverfahren           papier vorgelegt wird, das zum Nachweis für den
 nicht angewandt zu werden, bevor sie die genannte           Gemeinschaftscharakter der Waren ausgestellt
 Grenze überschreiten.                                        worden ist.]
 (2) Absatz 1 gi'lt nicht,
                                                                                    ABSCHNITT V
 — wenn die Waren gemeinschaftlichen Maßnahmen
       zur Überwachung ihrer Verwendung oder ihrer                       Sondervorschriften für Postsendungen
       Bestimmung unterliegen oder
 — wenn die Beförderung in einem anderen Mitglied­
       staat als demjenigen, in dem der Entladehafen                                    Artikel 48
       gelegen ist, enden soll, sofern die Weiterbeför­
       derung von diesem Hafen nicht iin Anwendung            ( 1 ) Abweichend von Artikel 1 ist das gemeinschaft­
       von Artikel 7 Absatz 2 auf Grund des Rhein­            liche Versandverfaihren auf Postsendungen (ein­
       manifestes erfolgen soll .]                            schließlich Postpakete) nicht anzuwenden.
 (3 ) Bei Waren, die vor dem Uberschreiten der Bin­          [(2) Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der
                                                              Europäischen Wirtsehaftsigemeinschaft iüber den
 nengrenze dem gemeinschaftlichen Versandverfahren
                                                              freien Warenverkehr sind auf Waren, die bei einem
 unterstellt worden sind, wird .die Wirkung dieses Ver­
 sandverfahrens während der Beförderung dm Seeweg             in der Gemeinschaft gelegenen Postamt abgesandt
                                                              werden, nur dann anzuwenden, wenn die Umschlie­
 ausgesetzt.
                                                              ßungen oder die Begleitpapiere nicht mit einem gel­
                                                              ben Klebezettel versehen sind, dessen Muster nach
 (4) Für die Beförderung im Seeverkehr ist keine              dem Verfahren des Artikels 57 festgelegt wird. Die
 Sicherheit zu leisten .
                                                              zuständigen Behörden des A'bgangsmiitgliedstaats
                                                              sind verpflichtet, einen solchen Klebezettel auf den
                                                              Umschließungen und Begleitpapieren anzubringen
                         Artikel 45                           oder anbringen zu lassen, wenn die Waren die Vor­
                                                              aussetzungen der Artikel 9 und 10 des genannten Ver­
 ( 1 ) Das gemeinschaftliche Versandverfahren ist für         trages nicht erfüllen.]
 die Warenbeförderung im Luftverkehr nicht zwingend
 vorgeschrieben, wenn die Waren keinen gemein­
 schaftlichen Maßnahmen ziur Überwachung ihrer                                      ABSCHNITT VI
 Verwendung oder ihrer Bestimmung unterliegen.
                                                              Sondervorschriften für von Reisenden mitgeführte
[(2) Erfolgt die Beförderung im gemeinschaftlichen                   oder in ihrem sonstigen Reisegepäck enthaltene
                                                                                          Waren
 Versandverfahren ganz oder zum Teil auf dem Luft­
 weg, so ist für die Beförderung im Luftverkehr, die
 von Luftfahrtgesellschaften durchgeführt wird, die                                     Artikel 49
 in einer nach dem Verfahren des Artikels 57 aufzu­
 stellenden Liste genannt sind, keine Sicherheit zu            ( 1 ) Das gemeinschaftliche Versandverfahren ist für
 leisten.]                                                    die Beförderung von Waren, die Reisende mitführen
 ---pagebreak--- Nr. L 151/16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 20. 6. 77
oder die in ihrem sonstigen Reisegepäck enthalten              a) übersendet die Abgangszollstelle der für die
sind, nicht zwingend vorgeschrieben, wenn es sich                     Außenhandelsstatistik des Abgangsmitgliedstaats
um Waren handelt, die dicht zu kommerziellen                          zuständigen Dienststelle unverzüglich ein Exem­
Zwecken bestimmt sind.                                                plar des Versandscheins T 1 oder T 2, das dem von
                                                                      der Bestimmungszollstelle der Abgangszollstelle
(2) Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung                       zurückgesandten Exemplar entspricht ; das zu­
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft üiber den                    letzt genannte Exemplar muß sämtliche für die
freien Warenverkehr sind auf Waren, die auf Grund                     statistische Erhebung des gemeinschaftlichen Ver­
von Albsatz 1 nicht im gemeinschaftlichen Versand­                    sandverfahrens in allen Durchfiuhrmitgliedstaaten
verfahren befördert werden, anzuwenden,                               erforderlichen Angaben enthalten ;
a) wenn bei der Anmeldung erklärt wird, daß es                 b) übersendet die Bestimmungszollstelle der für die
      sich um Gemeinschaftswaren handelt, und kein                    Außenhandelsstatistik des Bestimmungsmitglied­
      Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärung be­                 staats zuständigen Dienststelle unverzüglich ein
      steht und wenn der Gesamtwert der Waren je                      Exemplar des Versandscheins T 1 oder T 2, das
      Reisender dreihundert Rechnungsemheäten nidit                   dem bei der Bestimmungszollstelle verbleibenden
       übersteigt;                                                    Exemplar entspricht; das zuletzt genannte Exem­
                                                                      plar muß sämtliche für die statistische Erhebung
b) in anderen Fällen, wenn ein internes gemeinschaft­                 des gemeinschaftlichen Versandverfahrens in allen
       liches Versandpapier vorgelegt wird, das zum                   Durchfuhrmitgliedstaaten erforderlichen Angaben
       Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der                    enthalten ;
       Waren ausgestellt worden ist.
                                                                c) übersendet die für die Außenhandelsstatistik des
                                                                      Abgangsmitgliedstaats zuständige Dienststelle den
                                                                      für die Außenhanddsstatistik zuständigen Dienst­
                       ABSCHNITT VII
                                                                      stellen der anderen durch das gemeinschaftliche
                                                                      Versandverfahren betroffenen Mitgliedstaaten —
                   Statistische Vorschriften                          mit Ausnahme des Bestimmungsmitgliedstaats —
                                                                       unverzüglich die Angaben, die in dem nach Buch­
                                                                      stabe a) übersandten Exemplar des Versandscheins
                          [Artikel 50                                 T 1 oder T 2 enthalten sind.]
 Bei Anwendung des gemeinschaftlichen Versandver­
 fahrens dient dieses Verfahren auch als Grundlage                                        [Artikel 53
 für die statistische Erhebung der Durchfuhr und Aus­
 fuhr.]
                                                                Die zuständige Zollstelle übersendet das für die Sta­
                                                                tistik vorgesehene Exemplar der Ausfuhr- oder Wie­
                           [Artikel 51                          derausfuhranmeldung unverzüglich der für die
                                                                Außenhandelsstatistik zuständigen Dienststelle des
 ( 1 ) Die Versandpapiere T 1 und T 2 dienen als stati­         Staates, aus dem die Waren ausgeführt werden.]
 stische Unterlagen für die Warertbeförderung im ge­
 meinschaftlichen Versandverfahren.
                                                                                           Artikel 54
 (2) Bei Beförderungen nach Artikel 7 Absätze 1 und
 2 dienen die dafür vorgesehenen Papiere als stati­             Der Hauptverpflichtete oder sein bevollmächtigter
 stische Unterlagen für die Durchfuhr.                          Vertreter hat auf Verlangen der für die Außen­
 Im Falle des Artikels 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 trifft
                                                                handelsstatistik zuständigen einzelstaatlichen Dienst­
                                                                stellen alle für diese Statistik erforderlichen Auskünfte
 jeder Mitgliedstaat die für düe Statistik erforderlichen       bezüglich des Versandpapiers T 1 oder T 2 zu erteilen.
 Maßnahmen .
 (3 ) Werden für ein und dieselbe Warenbeförderung
 nacheinander ein einzelstaatliches Durchfuhrpapier                                    [ABSCHNITT VIII
 und ein Versandschein T 1 oder T 2 ausgestellt, so
 dient nur das Versandpapier T 1 oder T 2 als stati­           [Vorschriften über den Ausschuß für das gemeinschaft­
 stische Unterlage.]                                                                liche Versandverfahren
                           [Artikel 52
                                                                                          [Artikel 55
 Bis der Rat auf Vorschlag der Kommission die Be­
  stimmungen zur Vereinheitlichung der Diurchfuhr­               ( 1 ) Es wird ein Ausschuß für das gemeinschaftliche
  statistik festgelegt hat,                                     Versandverfahren — im folgenden „Ausschuß" ge­
 ---pagebreak--- 20. 6. 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 151/17
nannt — eingesetzt, der aus Vertretern der Mitglied­                  schusses oder ist keine Stellungnahme ergan­
staaten besteht und in dem ein Vertreter der Kom­                     gen, so schlägt die Kommission dem Rat un­
mission den Vorsitz führt.                                            verzüglich die zu erlassenden Vorschriften vor.
                                                                      Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.].                c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei
                                                                      Monaten, nachdem ihm der Vorschlag über­
                         [Artikel 56                                  mittelt worden ist, keinen Beschluß gefaßt,
                                                                      so werden die vorgeschlagenen Vorschriften
                                                                      von der Kommission erlassen.]
Der Ausschuß kann alle die Anwendung dieser Ver­
ordnung betreffenden Fragen prüfen, die ihm der
Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Ver­                                  [ABSCHNITT IX
treters eines Mitgliedstaats unterbreitet.]
                                                                                 [Schlußvorschriften
                         [Artikel 57                                                 [Artikel 58
( 1 ) Nach dem Verfahren der Absätze 2 und 3 werden          Abweichend von dieser Verordnung können Belgien,
die Vorschriften erlassen, die erforderlich sind             Luxemburg und die Niederlande auf die im Rahmen
a) zur Durchführung der Artikel 2, 4, 7, 8, 9, 32,           des gemeinschaftlichen Versandverfahrens verwende­
      34, 35, 41 , 45 und 59 ;                               ten Papiere die Abkommen anwenden, welche sie
                                                             untereinander geschlossen haben oder schließen, um
b) zur Ausgestaltung des gemeinschaftlichen Ver­             die Grenzformalitäten an der belgisch-luxembur­
      sandverfahrens, damit bestimmte gemeinschaft­          gischen und belgisch-niederländischen Grenze zu
      liche Maßnahmen zur Überwachung der Ver­               vereinfachen oder zu beseitigen.]
      wendung oder der Bestimmung von Waren ange­
      wendet werden können ;
                                                                                      [Artikel 59
c) zur Vereinfachung der Förmlichkeiten des ge­
      meinschaftlichen Versandverfahrens, insbesondere        ( 1 ) Die Anhänge sind Bestandteil dieser Verordnung.
      des internen gemeinschaftlichen Versandverfa'h­
      rens, und zur Anpassung dieser Förmlichkeiten an        (2) Die Muster in diesen Anhängen können nach
      die Erfordernisse, die sich aus der Eigenart be­        dem Verfahren des Artikels 57 den Erfordernissen,
       stimmter Waren ergeben.                                die sich aus der Eigenart bestimmter Waren ergeben,
                                                              sowie technischen Erfordernissen angepaßt werden.]
 Nadh diesem Verfahren werden auch die in den Arti­
 keln 12, 22, 30, 39 und 48 genannten Vordruckmuster
 festgelegt. Diese Muster können von denjenigen im                                    [Artikel 60
 Anhang der bisherigen Verordnung (EWG) Nr. 542/
 69 insoweit aibweichen, als dies durch die Erforder­         Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über
 nisse, die sich aus der Eigenart bestimmter Waren er­        die Bestimmungen, die er zur Durchführung dieser
 geben, oder durch technische Erfordernisse bedingt           Verordnung erläßt.
 ist.
                                                              Die Kommission unterrichtet die anderen Mitglied­
 (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem            staaten über diese Mitteilungen.]
 Ausschuß einen Entwurf der zu erlassenden Vor­
 schriften. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf                                      [Artikel 61
 innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende
 nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage be­
                                                              ( 1 ) Die Verordnung (EWG) Nr. 542/69 wird aufge­
 stimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer              hoben.
 Mehrheit von einiundvierzig Stimmen zustande, wo­
 bei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148
 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden ; der Vor­              (2) Sämtliche Verweisungen in anderen Gemein­
  sitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.                schaftsakten als dieser Verordnung auf die Verord­
                                                               nung (EWG) Nr. 542/69, auf bestimmte Artikel die­
 (3 ) a) Die Kommission erläßt die in Aussicht ge­             ser Verordnung oder auf Verordnungen, die zu deren
           nommenen Vorschriften, wenn sie der Stel­           Durchführung nach dem Verfahren des Artikels 58
           lungnahme des Ausschusses entsprechen.             Absätze 2 und 3 der vorbezeichneten Verordnung
                                                               erlassen wurden, gelten als Verweisungen auf die
       b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Vor­          vorliegende Verordnung oder auf die Verordnungen,
           schriften nicht der Stellungnahme des Aus­          die zu ihrer Durchführung erlassen werden.]
 ---pagebreak---  Nr. L 151/18                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               20. 6. 77
                                                     ANHANG I
                                                      Anlage II
                 Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des
                                      gemeinschaftlichen Versandverfahrens
                                  — (EWG) Nr. 223/77 vom 22. Dezember 1976 —
                                                     TITEL I
              BESTIMMUNGEN ÜBER VORDRUCKE UND IHRE VERWENDUNG IM RAHMEN
                            DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS
                      ABSCHNITT 1                             (5 ) Der Vordruck für die Eingangsbescheinigung, mit
                                                              der nachgewiesen wird, daß ein gemeinschaftliches
                                                              Versandpapier und/oder ein Kontrollexemplar T
                      VORDRUCKE
                                                              Nr. 5 bei der Bestimmungszollstelle vorgelegt und
                                                              zugleich die darin bezeichnete Warensendung gestellt
                                                              worden ist, muß dem Muster im Anhang VIII ent­
                                                              sprechen. Die Eingangsbescheinigung wird entspre­
                        Artikel 1                             chend Artikel 15 ausgestellt und verwendet.
 ( 1 ) Die Vordrucke für die Anmeldungen zum ge­
meinschaftlichen Versandverfahren müssen, mit Aus­            (6)[Der Vordruck für die Bürgschaftsbescheinigung
 nahme der einzelstaatlichen Zwecken vorbehaltenen            nach Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
 Felder, den Mustern in den Anhängen I bis IV ent­            Nr. 222/77 muß dem Muster im Anhang IX entspre­
 sprechen. Die Anmeldungen I bis IV werden ent­               chen.] Die Bürgschaftsbescheinigung wird entspre­
 sprechend der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 so­                chend den Artikeln 18 bis 21 ausgestellt und ver­
 wie den nachstehenden Artikeln 3 und 4 verwendet.             wendet.
 (2) Im Rahmen der Artikel 5 bis 9 dürfen als be­
                                                               (7) Der Vordruck für den Sicherheitstitel im Rahmen
 schreibender Teil der Versandanmeldungen Lade­
                                                               der Pauschalbürgschaft muß dem Muster im Anhang
 listen nach dem Muster im Anhang V verwendet
                                                              X entsprechen. Die auf der Rückseite des Musters
 werden. Ihre Verwendung läßt die Verpflichtungen
 unberührt, die hinsichtlich der Förmlichkeiten bei der
                                                               enthaltenen Angaben können auch auf den oberen
                                                               Teil der Vorderseite vor die Angaben über den Aus­
 Ausfuhr, Wiederausfuhr, Einfuhr oder Wiedereinfuhr
  sowie der diesbezüglichen Vordrucke bestehen.                steller gesetzt werden ; die übrigen Textteile bleiben
                                                               unverändert. Der Sicherheitstitel wird entsprechend
                                                               den Artikeln 22 bis 25 ausgestellt und verwendet.
[(3 ) Der Vordruck für die besondere Ausfertigung des
 gemeinschaftlichen Versandpapiers, nachstehend
  Kontrollexemplar T Nr. 5 genannt, das als Nach­              (8 ) Der Vordruck für das interne gemeinschaftliche
  weis dafür zu verwenden ist, daß die betreffenden            Versandpapier T 2 L, das als Nachweis für den Ge­
 Waren der vorgesehenen Verwendung oder Bestim­                meinschaftscharakter der Waren dient, die nicht im
  mung zugeführt worden sind, muß dem Muster im                gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert wer­
  Anhang VI entsprechen. Das Kontrollexemplar                  den, muß dem Muster im Anhang XI entsprechen.
  T Nr. 5 wird entsprechend den Artikeln 10 bis                Dieses Versandpapier wird entsprechend den Bestim­
  13 ausgestellt und verwendet.]                               mungen des Titels V ausgestellt und verwendet.
  (4) Der Vordruck für den Grenzübergangsschein               [(9) Das Muster des in Artikel 48 Absatz 2 der Ver­
  nach Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77              ordnung (EWG) Nr. 222/77 vorgesehenen gelben
  muß dem Muster im Anhang VII entsprechen.                    Klebezettels ist im Anhang XII beigefügt.]
 ---pagebreak--- 20. 6. 77                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 151/19
                           Artikel 2                             (6 ) Die Vordrucke sind in einer der Amtssprachen
                                                                 der Gemeinschaft zu drucken und auszufüllen .
( 1 ) Für die Vordrucke der Anmeldungen zum ge­
meinschaftlichen Versandverfahren, der Ladelisten,               Bei den Vordrucken der Anmeldungen zum gemein­
der Grenzübergangsscheirie und der Eingangsbeschei­              schaftlichen Versandverfahren, der Ladelisten und
nigungen ist Schreibpapier mit einem Quadratmeter­               der internen gemeinschaftlichen Versandpapiere T 2 L
gewicht von mindestens 40 g zu verwenden. Das Pa­                wird die zu verwendende Amtssprache von den zu­
pier für die Vordrucke der Anmeldungen zum gemein­               ständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats be­
schaftlichen Versandverfahren und der Ladelisten                 stimmt ; soweit erforderlich, können dife zuständigen
muß so gut deckend gearbeitet sein, daß die Ein­                 Behörden eines anderen Mitgliedstaats, in dem die
tragungen auf der einen Seite die Lesbarkeit der Ein­            Papiere vorzulegen sind, eine Übersetzung in die oder
tragungen auf der anderen Seite nicht beeinträchti­               eine Amtssprache dieses Mitgliedstaats verlangen.
gen. Es muß so fest sein, daß es bei normalem Ge­
 brauch weder einreißt noch knittert.
                                                                 Bei der Bürgschaftsbescheinigung wird die zu ver­
                                                                  wendende Amtssprache von den zuständigen Behör­
 (2) Für die Vordrucke der Sicherheitstitel und der               den des Mitgliedstaats bestimmt, zu dem die Zoll­
 internen gemeinschaftlichen Versandpapiere T 2 L ist             stelle der Bürgschaftsleistung gehört.
 holzfreies Schreibpapier mit einem Quadratmeterge­
 wicht von mindestens 55 g zu verwenden. Das Papier
 ist mit einem guillochierten Überdruck zu versehen,              (7 ) Die Vordrucke der Anmeldungen zum gemein­
 auf dem jede auf mechanischem oder chemischem                    schaftlichen Versandverfahren und der Sicherheits­
 Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird . Der                  titel im Rahmen der Pauschalbürgschaft müssen den
 Überdruck ist                                                    Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der
                                                                  Druckerei enthalten. Der Sicherheitstitel trägt außer­
  — bei den Sicherheitstiteln rot,                                dem zur Unterscheidung eine Seriennummer.
  — bei den internen gemeinschaftlichen Versandpa­
        pieren T 2 L grün.                                         ( 8) Der Druck der Vordrucke der Bürgschaftsbe­
                                                                   scheinigungen obliegt den Mitgliedstaaten. Jede Bürg­
                                                                   schaftsbescheinigung muß eine Unterscheidungsnum­
   (3 ) Für die Vordrucke der Bürgschaftsbescheinigung             mer tragen .
  ist holzfreies Papier mit einem Quadratmetergewicht
  von .mindestens 100 g zu verwenden. Das Papier ist
  beidseitig mit einem grünen guillochierten Uberdruck              (9) Der Druck der Vordrucke der internen gemein­
  zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder                  schaftlichen Versandpapiere T 2 L obliegt ebenfalls
  chemischem "Wege vorgenommene Fälschung sichtbar                 den Mitgliedstaaten. Die Vordrucke können auch
  wird.
                                                                   von Druckereien gedruckt werden, die von den Mit­
                                                                   gliedstaaten, in denen sie ansässig sind, hierzu er­
    (4) Das nach den Absätzen 1 , 2 und 3 zu verwen­                mächtigt worden sdnd. In diesem Fall ist in jedem
   dende Papier ist weiß mit Ausnahme des Papiers für              Vordruck auf die Ermächtigung hinzuweisen. Die
                                                                    Vordrucke müssen den Namen und die Anschrift
   die Anmeldungen zum externen gemeinschaftlichen                  oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten . Sie
   Versandverfahren, das von hellblauer Farbe ist; bei
   den Ladelisten bleibt die Wahl der Farbe des Papiers            müssen außerdem zur Unterscheidung eine Serien­
                                                                    nummer tragen .
   den Beteiligten überlassen .
    (5 ) Die Vordrucke haben folgendes Format :                      ( 10) Die Vordrucke der Bürgschaftsbescheinigungen
                                                                    und der Sicherheitstitel im Rahmen der Pauschalbürg­
    a) 210 X 297 mm bei den Anmeldungen zum gemein­                  schaft sind mit Schreibmaschine auszufüllen .
         schaftlichen Versandverfahren, den Ladelisten und
         den internen gemeinschaftlichen Versandpapieren             Alle anderen Vordrucke können mit Schreibmaschine
         T 2 L, wobei in der Länge Abweichungen von                  oder leserlich handschriftlich ausgefüllt werden ; im
         —5 bis +8 mm zugelassen sind ;                              letzteren Fall sind Tinte oder Kugelschreiber und
                                                                     Druckschrift zu verwenden.
    b) 210 X 148 mm bei den Grenzübergangsscheinen
         und den Bürgschaftsbescheinigungen ;                        Die Vordrucke dürfen weder Rasuren noch Überma­
                                                                     lungen aufweisen . Änderungen sind so vorzunehmen,
    c) 148 X 105 mm bei den Eingangsbescheinigun­                    daß die unzutreffenden Eintragungen gestrichen und
         gen und den Sicherheitstiteln .                             gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzu­
 ---pagebreak--- Nr. L 151/20                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              20. 6. 77
gefügt werden. Jede derartige Änderung muß von                                         Ladelisten
dem, der sie vorgenommen hat, und von den Zoll­
behörden bestätigt werden.
                                                                                         Artikel 5
[( 11 ) Die Absätze 2, 4, 5 Buchstabe a), Absatz 6             ( 1 ) Ist eine Anmeldung zum gemeinschaftlichen Ver­
 Unterabsätze 1 und 2 sowie die Absätze 9 und 10               sandverfahren für eine Sendung abzugeben, die mehr
 zweiter und dritter Unterabsatz sind auch auf den             als zwei Warenarten enthält, so können die Angaben
 Vordruck für das Kontrollexemplar T Nr. 5 anzu­               über die Waren auf einer oder mehreren Ladelisten
 wenden. Der guillochierte Überdruck nach Absatz 2             gemacht werden, anstatt sie in die Felder 30, 31, 35,
 auf der Vorder- und Rückseite der Originale der               36 und 37 des Vordrucks T 1 oder T 2 einzutragen,
 Kontrollexemplare T Nr. 5 ist jedoch blau.l                   dem jeweils ein oder mehrere Ergänzungsblätter
                                                               T 1 bis oder T 2 beigefügt sind.
                                                               Werden Ladelisten verwendet, so sind die vorgenann­
                                                               ten Felder des Vordrucks T 1 oder T 2 durchzustrei­
                        ABSCHNITT II                           chen; Ergänzungsblätter T 1 bis oder T 2 bis dürfen
                                                                nicht beigefügt werden.
             VERWENDUNG DER VORDRUCKE
                                                                (2) Als Ladeliste im Sinne von Artikel 1 Absatz 2
                                                               gilt jedes Handelspapier, das die Voraussetzungen
                  Anmeldungen T 1 und T 2                       von Artikel 2 Absätze 1 und 5 Buchstabe a), Absatz
                                                                6 Unterabsätze 1 und 2 sowie Absatz 10 Unterabsätze
                                                                2 und 3 sowie der Artikel 6 und 7 erfüllt.
                           Artikel 3
                                                                (3 ) Die Ladeliste ist in gleicher Stückzahl wie der
                                                                Vordruck T 1 oder T 2 vorzulegen, zu dem sie ge­
   ( 1 ) Die Vordrucke der Anmeldungen zum gemein­              hört. Sie ist von demjenigen zu unterzeichnen, der
   schaftlichen Versandverfahren sind in Sätzen aufzu­          den Vordruck T 1 oder T 2 unterzeichnet.
   legen, die es ermöglichen, die einzelnen Exemplare
   im Durchschreibeverfahren auszufüllen .
                                                                 (4) Bei der Eintragung der Anmeldung werden die
                                                                Ladelisten mit derselben Eintragungsnummer ver­
   (2) Bin Satz besteht mindestens aus folgenden Exem­          sehen wie der Vordruck T 1 oder T 2, auf den sie
   plaren in der Reihenfolge :                                  sich beziehen . Diese Nummer ist entweder durch ei­
                                                                nen Stempel, der auch den Namen der Zollstelle
    a) Exemplar für die Abgangszollstelle (Nr. 1 ),             der Eintragung enthält, oder handschriftlich einzu­
                                                                 tragen. Im letzteren Fall ist der Dienststempel der
    b ) Exemplar für die Bestimmungszollstelle (Nr. 2),          Zollstelle beizusetzen .
    c) Rückschein (Nr. 3 ),                                      Außerdem kann die Unterschrift eines Beamten die­
                                                                 ser Zollstelle hinzugefügt werden.
    d) Exemplar für statistische Zwecke (Nr. 4).
                                                                  (5 ) Werden mehrere Ladelisten einem einzelnen Vor­
                                                                 druck T 1 oder T 2 beigefügt, so sind sie vom Haupt­
    (3 ) Das Exemplar Nr. 3 ist rot, das Exemplar Nr. 4          verpflichteten mit laufenden Nummern zu versehen.
    dunkelblau umrandet. Der Rand ist etwa 4 mm breit.
                                                                 Die Zahl der beigefügten Listen ist im Feld 4 des
                                                                  Vordrucks T 1 oder T 2 zu vermerken.
                           [Artikel 4                             (6) Eine Anmeldung, die auf einem Vordruck T 1
                                                                  oder T 2 abgegeben wurde, dem eine oder mehrere
    Werden entsprechend den Artikeln 15 und 39 der                Ladelisten beigefügt sind, die die Voraussetzungen
    Verordnung (EWG) Nr. 222/77 die Ausfuhrerklä­                 der Artikel 6 bis 9 dieser Verordnung erfüllen, gilt
     rung oder die Wiederausfuhrerklärung und die An­             als Versandanmeldung T 1 bzw. T 2.
     meldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren
     zusammengefaßt und in einem Vordruck abgegeben,
     so wird der in Artikel 3 bezeichnete Vordrucksatz                                    Artikel 6
     gleichzeitig vorgelegt mit dem Exemplar oder den
     Exemplaren, das bzw. die von dem Abgangsmitglied­             Die Ladelisten müssen enthalten :
     staat für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr verlangt
     wird bzw. werden.]                                            a) die Überschrift „ Ladeliste";
 ---pagebreak--- 20. 6. 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 151/21
b) ein 70 X 55 mm großes Feld, das in einen oberen           staltet sind und ausgefüllt werden, daß sie ohne
       Teil von 70 X 15 mm zur Aufnahme der Hin­             Schwierigkeit von den Zollstellen und den statisti­
       weise auf die Vordrucke T 1 oder T 2, zu der          schen Ämtern ausgewertet werden können.
       die Liste gehört, und in einen unteren Teil von
       70 X 40 mm zur        Aufnahme der in Artikel 5       (2) Diese Ladelisten müssen in jedem Fall Angaben
       Absatz 4 genannten Angaben aufgeteilt ist ;           über Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Pack­
                                                             stücke, die Warenbezeichnung, das Rohgewicht der
c) Spalten in der nachstehenden Reihenfolge mit              einzelnen Warenposten in Kilogramm sowie das Ver­
       folgenden Überschriften :                             sendungsland enthalten.
       — lfd. Nr.,
                                                                                     Artikel 9
       — 30. Anzähl, Art, Zeichen und Nummern der
           Packstücke,                                       ( 1 ) Bei Anwendung der Artikel 36 bis 53 sind Arti­
       — 31 . Warenbezeichnung,                              kel 5 Absatz 2 sowie Artikel 6, 7 und 8 der vorliegen­
                                                             den Verordnung auf die Ladelisten anzuwenden, die
       — 35. Versendungsland,                                gegebenenfalls dem internationalen Frachtbrief beige­
       — 36. Rohgewicht (kg),                                fügt werden. In diesem Fall wird die Anzahl der bei­
                                                             gefügten Listen im Feld 32 des internationalen Fracht­
       — Raum für zollamtliche Eintragungen.                 briefs vermerkt.
                                                             In die Ladelisten sind außerdem die Nummer des
Die Beteiligten können die Breite der Spalten ihren
Bedürfnissen entsprechend anpassen ; die Spalte mit          Wagens, auf den sich der dazugehörige internationale
der Uberschrift „ Raum für zollamtliche Eintragun­           Frachtbrief bezieht, oder gegebenenfalls die Nummer
 gen" muß jedoch mindestens 30 mm breit sein. Au­            des Behälters einzutragen, in dem sich die Waren be­
                                                             finden .
 ßerdem können die Beteiligten über den freien Raum
 außerhalb der unter den Buchstaben a) bis c) be­
 zeichneten Felder für ihre eigenen Zwecke frei ver­          (2) Beginnt eine Beförderung innerhalb der Gemein­
 fügen.                                                       schaft, die sowohl Waren der in Artikel 1 Absatz 2
                                                              als auch solche der in Artikel 1 Absatz 3 der Ver­
                                                              ordnung (EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Art be­
                          Artikel 7
                                                              trifft, so sind dafür getrennte Ladelisten zu ver­
                                                              wenden ; die laufenden Nummern der Ladelisten, die
                                                              sich auf die in Artikel 1 Absatz 2 der genannten Ver­
 ( 1 ) Als Ladeliste darf nur die Vorderseite des Vor­        ordnung bezeichneten Waren, beziehen, müssen in
 drucks verwendet werden.                                     dem Feld 25 des internationalen Frachtbriefs ver­
                                                              merkt werden .
 (2) Jeder in der Ladeliste aufgeführte Warenposten
 muß mit einer fortlaufenden Nummer versehen sein.
                                                                            [Kontrollexemplar T Nr. 5
[(3 ) Den einzelnen Warenposten sind gegebenenfalls
 die in den Gemeinschaftsregelungen, insbesondere im
 Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik, vorgesehe­                                    [Artikel 10
 nen Vermerke anzufügen.]
                                                              Hängt die Anwendung einer gemeinschaftlichen Maß­
  (4) Unmittelbar unter der letzten Eintragung ist ein        nahme auf dem Gebiet der Wareneinfuhr oder Wa­
 waagerechter Strich zu ziehen. Leerfelder sind durch         renausfuhr oder des Warenverkehrs innerhalb der
 Streichung für weitere Eintragungen unbrauchbar zu           Gemeinschaft von dem Nachweis ab, daß die be­
  machen .                                                    treffenden Waren der in der Maßnahme vorgesehe­
                                                              nen oder vorgeschriebenen Verwendung oder Be­
                                                               stimmung zugeführt worden sind, so ist der Nach­
                          Artikel 8
                                                               weis durch die Vorlage eines Kontrollexemplars T
                                                               Nr. 5 zu erbringen.]
  ( 1 ) Die zuständigen Zollbehörden eines Mitglied­
  staats können zulassen, daß in ihrem Gebiet ansässige                              [Artikel 11
  Unternehmen, deren Geschäftsunterlagen im Wege
  der maschinellen Datenverarbeitung erstellt werden,          ( 1 ) Das Kontrollexemplar T Nr. 5 wird im Original
  Ladelisten nach Artikel 1 Absatz 2 verwenden, die            und mit mindestens einer Durchschrift ausgestellt.
  — obwohl sie nicht alle Voraussetzungen von Artikel          Es ist von dem Beteiligten auszufüllen und zu unter­
  2 Absätze 1 , 5 Buchstabe a), Absatz 10 Unterab­             zeichnen. Die Unterschrift darf nicht durchgeschrie­
  sätze 2 und 3 sowie von Artikel 6 erfüllen — so ge­          ben werden.
 ---pagebreak--- Nr. L 151/22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                20. 6. 77
(2) Das Kontrollexemplar T Nr. 5 muß hinsichtlich             liehen Verfahren erbracht wird, sofern die Waren,
der Warenbezeichnung und der besonderen Angaben              bevor sie der vorgesehenen oder vorgeschriebenen
alle Eintragungen enthalten, die gemäß den eine               Verwendung oder Bestimmung zugeführt werden,
Überwachung erfordernden Bestimmungen über die                das Gebiet dieses Mitgliedstaats nicht verlassen.]
gemeinschaftliche Maßnahme notwendig sind.]
                      [Artikel 12                                              Eingangsbescheinigung
( 1 ) Die Abgangszollstelle stellt das Komrollexemplar
T Nr. 5 im Rahmen eines gemeinschaftlichen Ver­                                      Artikel 15
sandverfahrens aus. Die zuständige Zollstelle des Be­
stimmungsmitgliedstaats überwacht die vorgesehene
oder vorgeschriebene Verwendung oder Bestimmung               ( 1 ) Die Eingangsbescheinigiung wird auf Antrag der
oder läßt sie überwachen .                                    Person ausgestellt, die der zuständigen Zollstelle die
                                                              Warensendung mit dem dazugehörigen Versand­
(2) Eine Durchschrift des Kontrollexemplars T Nr. 5           sohein gestellt hat.
verbleibt bei der Abgangszollstelle.
                                                             [(2) Die Eingangslbescheinigung wird auch auf Antrag
 (3 ) Das Original des Kontrollexemplars T Nr. 5              der Person ausgestellt, die der in Artikel 12 Absatz 1
begleitet die Waren unter den gleichen Bedingungen            genannten zuständigen ZollsteMe des Bestimmungs­
wie die anderen in Artikel 19 der Verordnung (EWG )           mitgliedstaats die Warensendung mit dem dazugehö­
Nr. 222/77 genannten Exemplare des gemeinschaft­               rigen Kontrollexemplar T Nr. 5 gestellt hat.
lichen Versandpapiers.                                        Die     Eingangslbescheinigung   kann     das  Kontroll­
                                                               exemplar T Nr. 5 nicht ersetzen.]
 (4) Unbeschadet des Artikels 26 der Verordnung
 (EWG) Nr. 222/77 wird das Original des Kontroll­
 exemplars T Nr. 5 unverzüglich an die Abgangszoll­            (3 ) Die Eingangsbestätigung ist von dem Beteilig­
                                                               ten vorher auszufüllen. Sie darf neben dem der Zoll­
 stelle zurückgesandt, nachdem es von der zuständi­
 gen Zollstelle des Bestimmungsmitgliedstaats mit dem          stelle vorbehaltenen Teil noch andere, die Warensen­
 entsprechenden Vermerk versehen worden ist.]                  dung betreffende Angaben enthalten. Die Verbind­
                                                               lichkeit der von der Zollstelle erteilten Bescheinigung
                                                               erstreckt sich nur auf die Angaben, die in dem der
                                                               Zollstdle vorbehaltenen Teil enthalten Sind .
                      [Artikel 13
 Werden Waren, die einer Überwachung der Ver­
 wendung oder der Bestimmung unterliegen, nicht im
 gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert, so                        Rücksendung der Versandpapiere
 wird für sie neben dem für das benutzte Verfahren
 erforderlichen Papier noch ein Kontrollexemplar T
 Nr. 5 ausgestellt. Für seine Ausstellung und Verwen­
  dung gelten die in Artikel 12 festgelegten Bedin­                                   Artikel 16
 gungen.]
                                                               Jeder Mitgliedstaat kann zentrale Stellen benennen,
                                                                an die bestimmte Versandpapiere von der zustän­
                       [Artikel 14                              digen Zollstelle des Bestimmungsmitigliedstaats zu­
                                                                rückzusenden sind. Die Mitgliedstaaten, die derartige
  Sofern in den Bestimmungen über die gemeinschaft­          , Stellen bestimmt (haben, teilen diies der Kommission
  lichen Maßnahmen nichts Gegenteiliges bestimmt ist,           mit und geben dalbei die Art der dorthin zurückzu­
  kann jeder Mitgliedstaat abweichend von Artikel 10            sendenden Versandpapiere an. Die Kommission gibt
  vorsehen, daß der Nachweis nach einem einzelstaat­            den anderen Mitgliedstaaten davon Kenntnis.
 ---pagebreak--- 20. 6. 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 151/23
                                                     TITEL II
                                            SICHERHEITSLEISTUNG
UNTERRICHTUNG DES BURGEN ÜBER DEN ABLAUF                    von der Zollstelle der Bürgschaftsleistung einmal um
DER IHN BETREFFENDEN GEMEINSCHAFTLICHEN                     höchstens zwei Jahre verlängert werden.
                 VERSANDVERFAHREN
                                                                                     Artikel 21
                       Artikel 17
                                                            Im Falle der Kündigung des Bürgschaftsvertrags ist
Wird ein gemeinschaftliches Versandpapier bei der           der Hauptverpflichtete gehalten, sämtliche ihm aus­
Abgangszollstelle nicht erledigt, so unterrichtet diese     gehändigten Bürgscha'ftslbescheirtigungen, deren Gül­
Zollstelle den Sicherungsgeber hiervon innerhalb            tigkeitsdauer noch nicht abgelaufen ist, unverzüglich
einer Frist von neun Monaten vom Zeitpunkt der              der Zollstelle der Bürgschaftsleistung zurückzugeben.
Ausstellung des Versandpapiers an gerechnet.
                                                                            PAUSCHALBÜRGSCHAFT
                 GESAMTBÜRGSCHAFT
                                                                                •s. [Artikel 22
                Bürgschaftsbescheinigung
                                                            ( 1 ) Übernimmt eine natürliche oder eine juristische
                       Artikel 18                           dritte Person unter den Bedingungen der Artikel 27
                                                            und 28 und nach dem Verfahren des Artikels 32
                                                            Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 eine
( 1 ) Der Hauptverpflichtete benennt entweder anläß­        Bürgschaft, so ist die Bürgschaft in einer Urkunde
lich der Ausstellung der Bescheinigung oder jeder­          zu leisten, die dem in Anhang III der genannten Ver­
zeit später während der Gültigkeitsdauer der Be­             ordnung beigefügten Muster entspricht.
scheinigung auf deren Rückseite die Personen, die
er ermächtigt hat, in seinem Namen Anmeldungen
zum gemeinschaftlichen Versandvenfahren zu unter­            (2) Wenn es die einzelstaatliahen Rechts- und Ver­
zeichnen. Die Benennung besteht in der Angabe des           wa'ltungsvorschriften oder Handelsbräuche erfordern,
                                                            kann jeder Mitgliedstaat zulassen, daß die Bürgschaft
Namens und des Vornamens der ermächtigten Per­              in anderer urkundlicher Form geleistet wird, sofern
son, sowie deren Unterschniftsprobe. Jede Eintragung
einer ermächtigten Person ist vom Hauptverpflich­           damit die gleichen Rechtswirkungen wie mit der in
teten durch Unterschrift zu bestätigen. Es bleibt dem       Absatz 1 vorgesehenen Bürgschaftsurkunde erzielt
Hauptverpflichteten überlassen, die Fdder zu strei­          werden.]*
                                                                      .^
 chen, die er nicht benutzen will.
                                                                                     Artikel 23
 (2) Der Hauptverpflichtete kann die Eintragung des
Namens einer ermächtigten Person auf der Rückseite           ( 1 ) Mit der Annahme         der Bürgschaftserklärung
 der Bescheinigung jederzeit ungültig machen.               durch die Zollstelle, bei der die in Artikel 22 bezeich­
                                                             nete Bürgschaft geleistet würd — ZollsteMe der Bürg­
                                                             schaftsleistung —, wird der Sicherungsgeber ermäch­
                        Artikel 19                           tigt, gemäß den in der Bürgschaftserklärung festge­
                                                             legten Bedingungen und in deren Rahmen den/die
 Die auf der Rückseite der einer Abgangszollstel'le          erforderlichen Sicherheitstitel an Personen auszuhän­
 vorgelegten Bürgschaftslbesaheinigung eingetragenen         digen, die beabsichtigen, als Hauptverpflichtete auf­
 Personen werden als ermächtigte Vertreter des Haupt­        zutreten, und von edner Abgangszollstelle ihrer Wahl
 verpflichteten angesehen.                                   aus ein gemeinschaftliches Versandverfahren durch­
                                                             zuführen.
                        Artikel 20                           Die Kündigung eines Bürgschaftsvertrags wird den
                                                             anderen Mitgliedstaaten durch den Mitgliedstaat, zu
 Die Gültigkeitsdauer der Bürgschaftsbescheinigung           dem die Zollstelle der Bürgschaftsleistung gehört,
 darf zwei Jahre nicht überschreiten. Sie kann jedoch         unverzüglich mitgeteilt.
 ---pagebreak--- Nr. L 151/24                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                20. 6. 77
(2) Der Bürge haftet für jeden Sicherheitstitel bis zu      In diesem Fall wird der Pauschbetrag der erforder­
einem Betrag von 5 000 Rechmungseinheiten.                  lichen Sicherheit entsprechend der Menge der zu be­
                                                            fördernden Waren auf ein Mehrfaches von 5 000
(3 ) Unbeschadet von Artikel 24 kann der Haupt­             Rechnungseinheiten festgesetzt.
verpflichtete mit jedem Sicherheitstitel ein gemein­
schaftliches Versandverfahren durchführen. Der Titel        (4) In den in den Absätzen 2 und 3 genannten Fällen
ist der Abgangszollstelle zu übergelben und wird von        hat der Hauptveiipflichtete der Abgangszollstelle die
dieser aufbewahrt.                                          erforderliche Anzahl an Sicherheitstiteln entsprechend
                                                            dem Mehrfachen des Pausohbetrags von 5 000 Rech­
                                                            nungseinheiten abzugeben.
                        Artikel 24
                                                                                    Artikel 25
 ( 1) Abgesehen von den in den Absätzen 2 und 3
genannten Fällen darf die Abgangsizollstelle keine          ( 1 ) Enthält die Versandanmeldung außer den Waren,
höhere Sicherheit als den Pauschbetrag von 5 000            die in der in Artikel 24 Absatz 3 genannten Liste
Rechnungseinheiten je Versandanmeldung verlangen,           aufgeführt sind, noch andere Waren, so sind die Vor­
unabhängig davon, wie hoch der Betrag an Zöllen             schriften über die Pauschalbürgschaft so anzuwenden,
und anderen Abgaben für die mit einer Versandan­            als ob die 'beiden Warenarten in getrennten Anmel­
meldüng zu befördernden Waren ist.                          dungen enthalten wären.
 (2) Wenn im Einzelfall aus besonderen Gründen die           (2) Abweichend von Absatz 1 bleiben Waren einer
Beförderung der Waren erhöhte Risiken in sich birgt         Warenart außer Betracht, deren Menge oder Wert
und die Abgangszöllstelle deswegen die Pauschal­             verhältnismäßig unbedeutend ist.
sicherheit von 5 000 Reahnungseinheiten für offen­
sichtlich unzureichend hält, so kann sie ausnahms­
weise eine höhere Sicherheit verlangen, die aus einem                 BEFÖRDERUNG AUF DEM LUFTWEG
Mehrfachen des Pausohlbetrags von 5 000 Rechnungs­
 einheiten besteht.
                                                                                    Artikel 26
 (3 ) Bei der Beförderung von Waren, die in der Liste
 in Anhang XIII aufgeführt sind, wird die Sicherheit         Die Liste der Lutfcfahrtgesel'lschaften, die nach Artikel
 erhöht, wenn die zu befördernden Waren die Menge            45 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 von
 überschreiten, die dem Pauschbetrag von 5 000 Rech­         der Sicherheitsleistung befreit sind, ist im Anhang
 nungseinheiten entspricht.                                  XIV beigefügt.
                                                     TITEL III
                [VERWENDUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDPAPIERE ZUR DURCH­
                   FÜHRUNG VON MASSNAHMEN BEI DER AUSFUHR BESTIMMTER WAREN
                        [Artikel 27                           diese Bestimmungen enthalten können, unberührt
                                                              bleiben.
  ( 1 ) In diesem Titel werden die Bedingungen festge­
  legt, unter denen Waren innerhalb der Gemeinschaft          (3 ) Dieser Titel findet keine Anwendung, soweit die
  befördert werden, deren Ausfuhr aus der Gemein­             Beförderung der Waren innerhalb der Gemeinschaft
  schaft untersagt oder Beschränkungen, einer Steuer          nur das Gebiet eines einzigen Mitgliedsstaats berührt.]
  oder einer anderen Abgabe unterworfen ist.
  (2) Er ist jedoch nur anwendbar, soweit die Bestim­                               [Artikel 28
  mungen über die Untersagung, die Beschränkung, die
  Steuer oder die andere Abgabe ihre Anwendung aus­           Werden die in Artikel 27 Absatz 1 genannten Waren
  drücklich vorsehen, wobei Sonderregelungen, die             zum gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefer­
 ---pagebreak--- 20. 6. 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 151/25
tigt, so bringt der Hau/p tverpflichtete im Feld „Wa­        Waren nach der Sachlage ohne weitere Förmlichkeit
renbezeichnung" der Versandanmeldung einen der               aus dem Gelbiet der Gemeinschaft verbracht werden
nachstehenden Vermerke an :                                  dürfen.]
— Ausgang aus der Gemeinschaft Beschränkungen
       unterworfen                                                                  [Artikel 31
       Udførsel fra Fællesskabet undergivet restrik­         ( 1 ) Ist in den in Artikel 27 Absatz 2 genannten Be­
       tioner                                                stimmungen die Leistung einer Sicherheit vorgesehen,
      Export      from  the    Community     subject    to   so ist sie in den Fällen ziu leisten, in denen die in
                                                             Artikel 27 Absatz 1 bezeichneten Waren nach den
       restrictions
                                                             Angaben im Zollpapier während ihrer Beförderung
       Sortie de la Communauté soumise à des restric­        zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten,
       tions                                                 ausgenommen auf dem Luftweg, deren Gebiet vor­
                                                             übergehend verlassen.
       Uscita dalla Comunità assoggettata a restrizioni
       Verlaten van de Gemeenschap aan beperkingen            (2) Die Sicherheit ist entweder bei der Abgangszoll­
       onderworpen                                           stelle, bei der die Versandiförmlichkeiten für die Wa­
                                                             ren erfüllt werden, oder bei einer anderen Stelle zu
— Ausgang aus der Gemeinschaft Abgabeerhebung                leisten, die von dem Mitgliedstaat, zu dem die A<b­
       unterworfen                                           gangszollstelle gehört, hierzu bestimmt worden ist.
                                                             Das Nähere regeln die zuständigen Behörden des be­
       Udførsel fra Fællesskabet betinget af afgiftsbeta­     treffenden Mitgliedstaats. Handelt es sich um eine
       ling                                                  Maßnahme, die eine Steuer oder andere Abgabe vor­
       Export from the Community siibiect to duty             sieht, so braucht keine Sicherheit geleistet zu werden,
                                                              wenn die Beförderung im gemeinschaftlichen Ver­
        Sortie de la Communauté soumise a imposition          sandverfahren erfolgt und bereits eine andere Sicher­
       Uscita dalla Comunità assoggettata a tassazione        heit als eine Barsicherheit geleistet worden ist oder
                                                              wenn im Hinblick auf die Person des Hauptverpflich­
       Verlaten van de Gemeenschap aan belastinghef­          teten Befreiung von der Sicherheitsleistung vorge­
        fing onderworpen.]                                    sehen ist.]
                         [Artikel 29                                                [Artikel 32
 ( 1 ) Werden die in Artikel 27 Absatz 1 genannten            ( 1 ) Artikel 29 ist auch auf in Artikel 27 Absatz 1
 Waren nicht zum gemeinschaiftliohen Versandver­              genannte Waren anzuwenden, die zwischen zwei in
 fahren abgefertigt, so läßt die Zollstelle, ibei der die     der Gemeinschaft gelegenen Orten über österrei­
 erforderlichen Versandförmlichkeiten erfüllt werden,         chisches oder schweizerisches Gebiet befördert und
 ein Kontrollexemplar T Nr. 5 gemäß Artikel 10 aus­           dabei von einem der beiden Länder aus weiterver­
 stellen. Der Beteiligte bringt im Feld 104 dieses             sandt werden.
 Exemplars je nach Sachlage einen der in Artikel 28
 vorgesehenen Vermerke an.                                    Abweichend von Artikel 12 Absatz 3 begleitet in
                                                              diesen Fällen das Original des Kontrollexemplars
                                                              T Nr. 5 die Waren zur zuständigen Zollstelle des
  (2) Die Artikel 11 bis 14 finden Anwendung.
                                                              Bestimimungsmitgliedstaats. Die Abgangszollstelle be­
                                                               stimmt die Frist, innerhalb der die Waren in die
 (3 ) Die in Absatz 1 bezeichnete Zollstelle bringt auf        Gemeinschaft zurückgebracht werden müssen.
 dem Zollpapier, mit dem die Waren befördert wer­
 den, je nach Sachlage einen der in Artikel 28 vor­            (2) Soweit die in Artikel 27 Absatz 2 genannten Be­
 gesehenen Vermerke an.]                                       stimmungen die Hinterlegung einer Sicherheit vor­
                                                               sehen, ist — aibweichend von Artikel 31 — in den
                         [Artikel 30                           in Albsatz 1 genannten Fällen Sicherheit zu leisten.]
 Artikel 28 und 29 finden keine Anwendung, wenn bei                                  [Artikel 33
 der Anmeldung der Waren zur Ausfuhr aus der Ge­
 meinschaft bei der Zollstelle, 'bei der die Ausfuhr­          Werden die Waren nicht unmittelbar nach ihrem
 förmlichkeiten zu erfüllen sind, nachgewiesen wird,           Eintreffen bei der Bestimmungszollstelle in den freien
 daß der von den Beschränkungen befreiende Verwal­             Verkehr überfuhrt, so hat die Zollstelle die erfor­
  tungsakt vollzogen beziehungsweise daß die Steuer            derlichen Vorkehrungen zu treffen, um die Durch­
  oder Abgabe entrichtet worden ist oder daß die               führung der hinsichtlich der Waren vorgesehenen und
 ---pagebreak--- Nr. L 151/26                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              20. 6. 77
in Artikel 27 Absatz 2 genannten Maßnahmen                 dem Luftweg — befördert werden, nicht innerhalb
sicherzustellen.]                                          der festgesetzten Frist in die Gemeinschaft zurück­
                                                           verbracht, so gelten sie als unzulässigerweise in ein
                      [Artikel 34                          Drittland aus dem Mitg'liedstaat ausgeführt, von dem
                                                           aus sie versandt wurden, sofern nicht nachgewiesen
Werden Waren der in Artikel 27 Absatz 1 bezeich­           wird, daß sie infolge höherer Gewalt oder durch ein
neten Art, die gemäß Artikel 31 — ggf. auch auf            zufälliges Ereignis untergegangen sind.]
                                                     TITEL IV
                                       VEREINFACHUNGSMASSNAHMEN
                        Artikel 35                                                  Artikel 38
 Von diesem Titel bleiben unberührt                         Die Eisenbahnverwaltung jedes Mitgliedstaats hält
                                                            bei der zentralen Verrechnungsstelle oder den zen­
ja) die Anwendung der Artikel 10 bis 14,]                   tralen Verrechnungsstellen die dort geführten Ab­
                                                            schreibungen zu Kontrollzwecken der Zollverwal­
 b) die Verpflichtungen hinsichtlich der Förmlichkei­       tung ihres Landes zur Verfügung.
      ten bei der Ausfuhr, Wiederausfuhr, Einfuhr oder
      Wiedereinfuhr.
                                                                                    Artikel 39
                                                            ( 1 ) Die Eisenbahnverwaltung, die die von einem in­
                                                            ternationalen Frachtbrief- oder einem internationalen
                      ABSCHNITT I                           Expreßgutschein begleiteten Waren annimmt, wird
                                                            für "dieses Versandverfahren Hauptverpflichteter.
 GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN FÜR
 WARENBEFÖRDERUNGEN IM EISENBAHNVERKEHR                      (2) Die Eisenbahnverwaltung desjenigen Mitglied­
                                                            staats, über dessen Gebiet die Sendung in die Ge­
                Allgemeine Bestimmungen                     meinschaft gelangt ist, wird für Versandverfahren
                                                            mit Waren, die von der Eisenbahnverwaltung eines
                                                            Drittlandes zur Beförderung übernommen worden
                                                            sind, Hauptverpflichteter.
                        Artikel 36
                                                                                    Artikel 40
 Die Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versand­
 verfahrens werden für Warenbeförderungen, die von           Die Eisenbahnverwaltungen sorgen dafür, daß die in
 den Eisenfeahnverwaltungen mit dem internationalen         gemeinschaftlichen Versandverfahren abgewickelten
 Frachtbrief (CLM) oder dem internationalen Expreß -        Beförderungen durch Zettel mit dem Aufdruck „ Zoll/
 gutschein (TIEx) durchgeführt werden, gemäß den            Dauane/Dogana/Customs/Told" gekennzeichnet wer­
  Bestimmungen dieses Abschnitts vereinfacht.                den . Die Zettel werden auf dem internationalen
                                                             Frachtbrief oder dem internationalen Expreßgut­
                                                             schein sowie, sofern es sich um abgeschlossene La­
                        Artikel 37
                                                             dungen handelt, an dem Waggon, in den übrigen
                                                             Fällen auf dem Packstück oder den Packstücken be­
  Der internationale Fracntbrief oder der internationale     festigt.
  Expreßgutschein gilt:
  a) für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung                                   Artikel 41
       (EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Waren als Ver­
       sandanmeldung oder Versandschein T 1 ,                Bei einer Änderung des Frachtvertrags, die zur Folge
                                                             hat, daß
  b ) für die in Artikel 1 Absatz 3 der vorgenannten
       Verordnung bezeichneten Waren als Versandan­           — eine Beförderung innerhalb der Gemeinschaft ent­
       meldung oder Versandschein T 2.                            det, die außerhalb der Gemeinschaft enden sollte,
 ---pagebreak--- 20. 6. 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 151/ 27
— eine Beförderung außerhalb der Gemeinschaft en­             Zollstelle, in deren Bezirk dieser Bahnhof liegt, die
       det, die innerhalb der Gemeinschaft enden sollte,      Aufgabe der Bestimmungszollstelle.
können die Eisenbahnverwaltungen den geänderten
Frachtvertrag nur mit vorheriger Genehmigung der                                        Artikel 43
Abgangszollstelle erfüllen.
                                                              Mit Rücksicht auf die von der Eisenbahnverwaltung
                                                              getroffenen Maßnahmen der Nämlichkeitssicherung
Bei einer Änderung des Frachtvertrags, die zur Folge          legt die Abgangszollstelle an Beförderungsmittel oder
hat, daß eine Beförderung innerhalb .des Abgangsmit­          Packstücke grundsätzlich keine Zollverschlüsse an.
gliedstaats endet, hängt die Erfüllung des geänderten
Frachtvertrags von Bedingungen ab, die die Zollver­
waltung dieses Mitgliedstaats festzulegen hat.                                          Artikel 44
In allen anderen Fällen können die Eisenbahnver­               ( 1 ) Die Eisenbahnverwaltung des Mitgliedstaats, in
waltungen den geänderten Frachtvertrag erfüllen ; sie         dem die Bestimmungszollstelle liegt, legt dieser die
unterrichten die Abgangszollstelle unverzüglich über          Exemplare Nrn. 2 und 3 des internationalen Fracht­
 die vorgenommene Änderung.                                   briefs vor.
                                                               (2) Die Bestimmungszollstelle gibt der Eisenbahn­
                                                               verwaltung das Exemplar Nr. 2 unverzüglich ziurück,
        Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten              nachdem sie es mit ihrem Sichtvermerk versehen hat,
                                                               und behält das Exemplar Nr. 3 .
                          Artikel 42
 ( 1 ) Beginnt eine Beförderung innerhalb der Gemein­
 schaft und soll sie auch dort enden, so wird der                  Beförderung von Waren aus und nach Drittländern
 Abgangszollstelle der internationale Frachtbrief vor­
 gelegt.
                                                                                        Artikel 45
[(2) Für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung               ( 1 ) Beginnt eine Beförderung innerhalb der Gemein­
 (EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Waren vermerkt die               schaft und soll sie außerhalb der Gemeinschaft en­
 Abgangszollstelle auf dem Exemplar Nr. 3 des inter­            den, finden die Bestimmungen der Artikel 42 und 43
  nationalen Frachtbriefs, daß die Waren, auf die er            Anwendung.
 sich bezieht, im externen gemeinschaftlichen Versand­
  verfahren befördert werden .
                                                                (2) Die Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof
                                                                liegt, über den eine Sendung die Gemeinschaft ver­
  Zu diesem Zweck bringt sie in dem Feld 25 sichtbar            läßt, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungszoll­
  die Kurzbezeichnung T 1 an.]                                  stelle.
  (3 ) Alle Exemplare des internationalen Frachtbriefs           (3 ) Bei   der Bestimmungszollstelle sind keinerlei
  werden dem Beteiligten zurückgegeben.                         Förmlichkeiten zu erfüllen .
 [(4) Jeder Mitgliedstaat kann unter von ihm festge­                                     Artikel 46
  legten Bedingungen vorsehen, daß die in Artikel 1
  Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 bezeich­              ( 1 ) Beginnt eine Beförderung außerhalb der Gemein­
  neten Waren zum internen gemeinschaftlichen Ver­              schaft und soll sie innerhalb der Gemeinschaft enden,
  sandverfahren zugelassen werden können, ohne daß               so übernimmt die Zollstelle, in deren Bezirk der
  hierzu der Abgangszollstelle der für sie ausgestellte          Grenzbahnhof liegt, über den die Sendung in die
  internationale Frachtbrief vorgelegt werden muß.               Gemeinschaft eingeht, die Aufgabe der Abgangszoll­
                                                                 stelle.
  Die Befreiung von der Vorlage gilt jedoch nicht für
  internationale Frachtbriefe über Waren, die nach Ti­           Bei der Abgangszollstelle sind keinerlei Förmlich­
   tel III zu behandeln sind.]                                   keiten zu erfüllen.
   (5 ) Die Zollstelle, in deren Bezirk der Bestimmungs­          (2) Die Zollstelle, in deren Bezirk der Bestimmungs­
   bahnhof liegt, übernimmt die Aufgabe der Bestim­               bahnhof liegt, übernimmt die Aufgabe der Bestim­
   mungsziollstelle. Werden die Waren jedoch bei einem            mungszollstelle. Werden die Waren jedoch bei einem
   Zwischenbahnhof zum freien Verkehr oder einem                 Zwischenbahnhof zum freien Verkehr oder zu einem
   anderen Zollverfahren abgefertigt, so übernimmt die            anderen Zollverfahren abgefertigt, so übernimmt die
 ---pagebreak--- Nr. L 151/28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               20. 6. 77
Zollstelle, in deren Bezirk dieser Bahnhof liegt, die                      [Statistische Bestimmungen
Aufgabe der Bestimmungszollstelle.
Die in Artikel 44 vorgesehenen Förmlichkeiten sind                                   [Artikel 51
bei der Bestimmungszollstelle zu erfüllen.
                                                            ( 1 ) Für die statistische Erhebung der Durchfuhr lie­
                                                            fern die Eisenbähnverwaltungen der im Abgangsmit­
                       Artikel 47                           gliedstaat für die Außenhandelsstatistik zuständigen
                                                            Dienststelle die hierzu notwendigen Angaben über
( 1 ) Beginnt eine Beförderung außerhalb der Gemein­        jedes gemeinschaftliche Versandverfahren, in dem sie
schaft und soll sie auch außerhalb der Gemeinschaft         auf Grund von Artikel 39 als Haaiptverpflichtete auf­
                                                            treten.
enden, so übernehmen die in Artikel 46 Absatz 1 und
in Artikel 45 Absatz 2 bezeichneten Zollstellen die
Aufgabe der Abgangs- oder der Bestimmungszoll­              (2) Bis zur Einführung eines gemeinschaftlichen Ver­
stelle.                                                     fahrens zur Durchführung von Absatz 1 und zur
                                                            Übermittlung der statistischen Angaben an die für die
(2) Bei den Abgangs- und den Bestimmungszollstel­           Außenhandelsstatistik zuständigen Dienststellen jener
len sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfüllen .             Mitgliedstaaten, die nicht Abgangsmitgliedstaat sind
                                                            und deren Gebiet während eines bestimmten Versand­
                                                            verfahrens berührt wird, bestimmt jeder Mkglied­
                                                            staat das Verfahren, nach dem die einzelstaatlichen
                       Artikel 48                           Eisenbahnverwaltungen die erforderlichen Angalben
                                                             an die zuständige einzelstaatliche Stelle übermitteln.
Waren, die in der in Artikel 46 Absatz 1 oder in
Artikel 47 Absatz 1 beschriebenen Weise befördert            (3 ) Die Eisenbahnverwaltungen dürfen zur Ausfüh­
werden, werden als im externen gemeinschaftlichen           rung der Absätze 1 und 2 von dem Absender außer
Versandverfahren befördert angesehen, es sei denn,          den im internationalen Frachtbrief oder im interna­
 daß für sie -eine Warenverkehrsbescheinigung DD 3          tionalen Expreßgutschein vorgesehenen Angaben keine
oder ein internes gemeinschaftliches Versandpapier          weiteren Angaben verlangen als die über Herkunfts­
T 2 L vorgelegt wird, das zum Nachweis des Gernein-         land und Bestimmungsland der beförderten Waren.]
 schaftscharakters der Waren ausgestellt worden ist.
                                                                              Sonstige Bestimmungen
              Bestimmungen für Expreßgut
                                                                                      Artikel 52
                       Artikel 49
                                                             Die Bestimmungen der Abschnitte II und III der Ver­
 Vorbehaltlich des Artikels 50 gelten die Artikel 42         ordnung (EWG) Nr. 222/77, die für die Durchfüh­
 bis 48 auch für Beförderungen, die mit internationa­        rung dieses Abschnitts gegenstandslos geworden sind,
 lem Expreßgutschein erfolgen.                               insbesondere Artikel 12 Absätze 3 bis 6, Artikel 17,
                                                             23, 26 Absatz 1 und Artikel 41 sind nicht anzu­
                                                             wenden.
                        Artikel 50
                                                                                      Artikel 53
 Bei Beförderungen mit internationalem Expreßgut­
 schein                                                      Die Anwendung dieses Abschnitts schließt nicht die
                                                             Möglichkeit aus, von den in der Verordnung (EWG)
[a) wird die in Artikel 42 Absatz 2 vorgesehene Be­          Nr. 222/77 geregelten Verfahren Gebrauch zu ma­
      scheinigung auf dem Exemplar Nr. 4 des inter­          chen . In diesem Fall sind die vorstehenden Artikel
      nationalen Expreßgutscheins angebracht;]               38 und 40 anwendbar.
 b) werden die Exemplare Nrn. 2 und 4 des inter­             Das Exemplar Nr. 2 des internationalen Frachtbriefs
      nationalen Expreßgutscheins in Anwendung von            oder des internationalen Expreßgutseiheins muß dann
      Artikel 44 der Bestimmungszollstelle vorgelegt,        einer der Zollstellen vorgelegt werden, in deren Be­
      die das Exemplar Nr. 2 unverzüglich der Eisen­         zirken die verschiedenen mit der Durchführung
      bahnverwaltsung zurückgibt, nachdem sie ihren           des gemeinschaftlichen Versandverfahrens befaßten
      Sichtvermerk auf diesem Exemplar angebracht            Bahnhöfe liegen. Diese Zollstelle gibt darauf ihren
      hat, und das Exemplar Nr. 4 behält.                     Vermerk ab, nachdem sie sich vergewissert hat, daß
 ---pagebreak---  20. 6. 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 151/29
die Warenbeförderung mit einem oder mehreren ge­                                          Artikel 57
 meinschaftlichen Versandpapieren erfolgt.
                                                                In der von den Zollbehörden zu erteilenden Bewilli­
                                                                gung werden festgelegt :
                        ABSCHNITT II                            a) die Zollstelle oder Zollstellen, die als Abgangs­
                                                                       zollstellen für den Versand zuständig sind;
VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN BEI DEN
 ABGANGS- UND DEN BESTIMMUNGSZOLLSTELLEN                        b) die Frist sowie die sonstigen Einzelheiten der
                                                                       Anzeige der zium Versand vorgesehenen Sendun­
                                                                       gen durch den zugelassenen Versender bei der
                          Artikel 54                                   Abgangszollstelle, damit diese gegebenenfalls vor
                                                                       Abgang der Waren eine Kontrolle vornehmen
 Jeder Mitgliedstaat kann entsprechend den nachste­                    kann ;
 henden Bestimmungen eine Vereinfachung der Förm­
 lichkeiten im gemeinschaftlichen Versandverfahren              c) die Frist, innerhalb der die Waren der Bestim­
 bei den auf seinem Gebiet gelegenen Abgangs- und                      mungszollstelle gestellt werden müssen ;
 Bestimmungszöllstellen vorsehen.
                                                                d) die zur Nämlichkeitssicherung zu treffenden Maß­
[Für Waren, die nach Titel III zu behandeln sind,                      nahmen. Die Zollbehörden können vorschreiben,
 kann dieser Abschnitt jedoch nicht angewandt wer­                     daß die Beförderungsmittel oder die Packstücke
 den.]                                                                 vom zugelassenen Versender mit besonderen, von
                                                                       den Zollbehörden zugelassenen Verschlüssen ver­
                                                                       sehen werden .
           Förmlichkeiten bei der Abgangszollstelle
                                                                                           Artikel 58
                          Artikel 55
 Die Zollbehörden jedes Mitgliedstaats können einer              ( 1 ) In der Bewilligung wird bestimmt, daß das Feld
 Person, die die Voraussetzungen nach Artikel 56 er­             „Abgangszollstelle" auf der Vorderseite der Vor­
 füllt und Waren im gemeinschaftlichen Versandver­               drucke der Versandanmeldung T 1 oder T 2
 fahren befördern will, nachstehend „zugelassener
 Versender" genannt, bewilligen, daß der Abgangs­                a) im voraus mit dem Abdruck des Stempels der
 zollstelle weder die Waren gestellt werden noch die                   Abgangszollstelle und der Unterschrift eines Be­
  Versandanmeldung T 1 oder T 2 dafür vorgelegt                         amten dieser Zollstelle versehen wird oder
  wird.
                                                                 b) von dem zugelassenen Versender mit dem Ab­
                                                                       druck eines von den Zollbehörden zugelassenen
                           Artikel 56                                  Sonderstempels aus Metall versehen wird, der
                                                                       dem Muster im Anhang XV entspricht. Dieser
  ( 1 ) Die Bewilligung nach Artikel 55 wird nur Per­                  Stempelabdruck kann vorab in die Vordrucke ein­
  sonen erteilt,                                                        gedruckt werden, wenn der Druck von einer hier­
  a) die laufend Waren versenden,                                       für zugelassenen Druckerei vorgenommen wird.
  b) derdn Anschreibungen es den Zollbehörden er­
        möglichen, die Warenbewegungen zu kontrollie­            Der zugelassene Versender hat dieses Feld durch
        ren, und                                                 Angabe des Versandtags der Waren zu vervollstän­
                                                                 digen und die Versandanmeldung entsprechend den
  c) die, wenn nach den Bestimmungen des gemein­                 hierfür in der Bewilligung enthaltenen Regeln mit
        schaftlichen  Versandverfahrens     eine  Sicherheit      einer Nummer zu versehen.
        erforderlich ist, eine Gesamtbürgschaft geleistet
        haben .
                                                                  (2) Die Zollbehörden können die Verwendung von
                                                                  Vordrucken vorschreiben, die jeweils mit einem Un­
  (2) Die Zollbehörden können die Bewilligung sol­                terscheidungszeichen versehen sind.
  chen Personen verweigern, die nicht die Gewähr
   bieten, die sie für erforderlich halten.
   (3 ) Sie können die Bewilligung insbesondere dann                                       Artikel 59
  widerrufen, wenn der zugelassene Versender die
   Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr erfüllt               ( 1 ) Spätestens im Zeitpunkt des Versands der Waren
   oder die nach Absatz 2 verlangte Gewähr nicht mehr             vervollständigt der zugelassene Versender die ord­
   bietet.                                                        nungsgemäß ausgefüllte Versandanmeldung T 1 oder
 ---pagebreak--- Nr. L 151/30                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 20. 6. 77
T 2, in dem er auf der Rückseite der Exemplare 1              ren beförderte Waren der Bestimmungszollstelle nicht
und 2 im Feld „Prüfung durch die Abgangszollstelle"           gestellt werden, wenn sie für eine Person bestimmt
die Frist, innerhalb der die Waren der Bestimmungs­           sind, die die Voraussetzungen nach Artikel 63 erfüllt
zollstelle gestellt werden müssen, die zur Nämlich­           — nachstehend „zugelassener Empfänger" genannt
keitssicherung getroffenen Maßnahmen sowie die Be­            — und der von den Zollbehörden des Mitgliedstaats,
zeichnung „Vereinfachtes Verfahren" vermerkt.                 zu dem die Bestimmungszollstelle gehört, eine Bewil­
                                                              ligung erteilt worden ist.
(2) Nach dem Versand wird das Exemplar Nr. 1
unverzüglich an die Abgangszollstelle gesandt. Die             (2) In diesem Fall hat der Hauptverpflichtete die ihm
Zollbehörden können in der Bewilligung vorsehen,              gemäß Artikel 13 Buchstabe a) der Verordnung
daß das Exemplar Nr. 1 der Abgangszollstelle über­            (EWG) Nr. 222/77 obliegenden Verpflichtungen er­
sandt wird, sobald die Versandanmekiung T 1 oder               füllt, sobald die Exemplare' des gemeinschaftlichen
T 2 ausgefüllt ist. Die anderen Exemplare begleiten           Versandpapiers T 1 oder T 2, die die Sendung be­
die Ware gemäß den Bestimmungen der Verordnung                 gleitet haben, sowie die Waren unverändert dem zu­
(EWG) Nr. 222/77.                                              gelassenen Empfänger innerhalb der vorgeschriebenen
                                                               Frist in seinem Betrieb oder an dem in der Bewil­
(3 ) Nehmen die Zollbehörden des Abgangsmitglied­              ligung näher bestimmten Ort übergeben und die zur
staats bei Abgang einer Sendung eine Kontrolle vor,            Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen be­
 so vermerken sie dies im Feld „Prüfung .durch die             achtet worden sind.
Abganigszollstelle" auf der Rückseite der Versand­
 anmeldung T 1 oder T 2.                                        (3 ) Für jede Sendung, die ihm unter den in Absatz 2
                                                               genannten Voraussetzungen übergeben worden ist,
                          Artikel 60                           stellt der zugelassene Empfänger auf Verlangen des
                                                               Beförderers eine Eingangsbescheinigung aus, in der
 Die gemäß Artikel 59 Absatz 1 vervollständigte Ver­            er erklärt, daß ihm der Versandschein und die Waren
 sandanmeldung T 1 oder T 2 gilt als Versandschein              übergeben worden sind.
 T 1 oder T 2 ; der zugelassene Versender, der die
 Versandanmeldung unterschrieben hat, wird Haupt­
 verpflichteter.                                                                         Artikel 63
                          Artikel 61                            ( 1 ) Eine Bewilligung nach Artikel 62 wird nur
                                                                Personen erteilt,
  ( 1 ) Der zugelassene Versender muß
                                                                 a) die laufend Zollsendungen empfangen und
 a) die Bestimmungen dieses Abschnitts tund der Be­
        willigung einhalten ;                                   b ) deren Anschreibungen es den Zollbehörden er­
                                                                       möglichen, die Warenbewegungen zu kontrollie­
  b) den Sonderstempel oder die mit dem Abdruck                        ren .
        des Stempels der Abgangszollstelle oder des Son­
        derstempels versehenen Vordrucke sicher aufbe­
         wahren.                                                 (2) Die Zollbehörden können die Bewilligung solchen
                                                                 Personen verweigern, die nicht die Gewähr bieten,
                                                                 die sie für erforderlich halten .
  (2) Bei mißbräuchlicher Verwendung der Vordrucke,
  die im voraus mit dem Stempel der Abgangszollstelle
  oder mit dem Sonderstempel versehen sind, haftet der           (3 ) Sie können die Bewilligung insbesondere dann
  zugelassene Versender — unabhängig davon, wer den              widerrufen, wenn der zugelassene Empfänger die
  Mißbrauch begangen hat, und unbeschadet straf­                 Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr erfüllt
  rechtlicher Maßnahmen — für die Entrichtung der                oder die nach Absatz 2 verlangte Gewähr nicht mehr
  Zölle und sonstigen Abgaben, die in einem Mit­                 bietet.
  gliedstaat für die mit diesen Vordrucken beförderten
  Waren fällig geworden sind, sofern er den Zollbe­               (4) Der zugelassene Empfänger muß die Bestimmun­
  hörden, die ihn zugelassen haben, nicht nachweist,             gen dieses Abschnitts und der Bewilligung einhalten.
   daß er die in Absatz 1 unter Buchstabe b) genannten
   Maßnahmen getroffen hat.
                                                                                         Artikel 64
          Förmlichkeiten bei der Bestimmungszollstelle            ( 1 ) In der von den Zollbehörden zu erteilenden Be­
                                                                  willigung werden festgelegt :
                           Artikel 62
                                                                  a) die Zollstelle öder Zollstellen, die als Bestim­
   ( 1 ) Die Zollbehörden jedes Mitgliedstaats können                   mungszollstellen für die Sendungen , die der zu­
   zulassen, daß im gemeinschaftlichen Versandverfah­                   gelassene Empfänger erhält, zuständig sind;
 ---pagebreak--- 20. 6. 77                             Amtsblatt der' Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 151/31
b) die Frist sowie die sonstigen Einzelheiten der              trolle vornehmen, die sie für erforderlich halten. Diese
      Anzeige des Eingangs der Sendungen durch den             haben die Kontrollen zu dulden .
      zugelassenen Empfänger bei der Bestimmungszoll­
      stelle, damit diese bei Ankunft der Waren ge­
      gebenenfalls eine Kontrolle vornehmen kann.
                                                                                        Artikel 67
(2) Vorbehaltlich des Artikels 67 bestimmen die
Zollbehörden in der Bewilligung, ob der zugelassene
Empfänger über die eingetroffenen Waren ohne Mit­              Die Zollbehörden des Abgangs- oder Bestiimmungs­
wirkung der Bestimmungszollstelle verfügen kann.               mitgliedstaats können bestimmte Warenarten jon den
                                                               in Artikel 55 und 62 vorgesehenen Erleichterungen
                                                                ausschließen.
                         Artikel 65
( 1 ) Für die in seinem Betrieb oder an den in der                                      Artikel 68
Bewilligung näher bezeichneten Orten eingetroffenen
Sendungen muß der zugelassene Empfänger
a) die Bestimmungszollstelle nach den in der Bewil­            [( 1 ) Findet die Befreiung von der Vorlage der Ver­
      ligung enthaltenen Bestimmungen unverzüglich              sandanmeldung zum gemeinschaftlichen Versandver­
      über etwaige Mehrmengen, Fehlmengen, Ver­                 fahren nach Artikel 36 bis 53 bei der Abgangszoll­
      tauschungen oder sonstige Unregelmäßigkeiten,             stelle auf in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung
      wie verletzte Verschlüsse, unterrichten ;                 (EWG) Nr. 222/77 genannte Waren Anwendung, die
                                                                mit internationalem Frachtbrief oder internationalem
b) der Bestimmungszollstelle unverzüglich die Exem­             Expreßgutschein befördert werden sollen, so treffen
      plare der Versandscheine T 1 oder T 2, die die            die Zollbehörden die erforderlichen Maßnahmen, um
      Sendung begleitet haben, zusenden und gleichzeitig        sicherzustellen, daß das Exemplar Nr. 3 des inter­
      das Ankunftsdatum und den Zustand etwa ange­              nationalen Frachtbriefs oder das Exemplar Nr. 4 des
       legter Verschlüsse mitteilen.                            internationalen Expreßgutscheins mit der Kurzbe­
                                                                zeichnung T 1 versehen wird.]
 (2) Die Bestimmungszollstelle bringt auf den Ver­
sandscheinen T 1 oder T 2 die vorgesehenen Ver­
 merke an .
                                                                 (2) Sind die im vereinfachten Verfahren nach Artikel
                                                                36 bis 53 mit der Eisenbahn beförderten Waren für
                                                                einen zugelassenen Empfänger bestimmt, so können
                   Sonstige Bestimmungen                         die Zollbehörden abweichend von den Artikeln 62
                                                                Absatz 2 und 65 Absatz 1 Buchstabe b) vorsehen,
                                                                daß die Exemplare Nrn. 2 und 3 des internationalen
                          Artikel 66                             Frachtbriefs oder die Exemplare Nrn. 2 und 4 des
                                                                 internationalen Expreßgutscheins von der Eisenbahn­
 Die Zollbehörden können bei den zugelassenen Ab­                verwalüung der Bestimmungszollstelle unmittelbar
 sendern und den zugelassenen Empfängern jede Kon­               vorgelegt werden.
                                                        TITEL V
                          BESTIMMUNGEN ÜBER DAS INTERNE GEMEINSCHAFTLICHE
                                                VERSANDPAPIER T 2 L
                        ABSCHNITT I                              (EWG) Nr. 222/77 genannten Waren ausgestellt. Es
                                                                  darf nicht ausgestellt werden für Waren,
          AUSSTELLUNG UND VERWENDUNG DES
                      VERSANDPAPIERS                             a) die zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt
                                                                      sind oder
                          Artikel 69                             b) für die die Ausfuhr-Zollförmlichkeiten zur Ge­
                                                                      währung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach
  Das Versandpapier T 2 L wird für die in Artikel 1                   Drittländern im Rahmen der gemeinschaftlichen
  Absatz 3 Buchstaben a) und b) der Verordnung                        Agrarpolitik erfüllt worden sind oder
 ---pagebreak--- Nr. L 151/32                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               20. 6. 77
c) die in Umschließungen verpackt sind, die nicht              (2) Sind die Waren auf dem Seeweg, dem Luftweg
        unter Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a) und b) der      oder durch Rohrleitungen befördert worden, so ist
        Verordnung (EWG) Nr. 222/77 fallen.                    das Versandpapier T 2 L der Zollstelle vorzulegen,
                                                               bei der die Waren zu einem Zollverfahren abgefertigt
                                                               werden.
                          Artikel 70                                                    Artikel 73
Das Versandpapier T 2 L kann nur dann als Nach­                Die Mitgliedstaaten leisten einander bei der Nach­
weis für den Gemeinschaftscharakter der darin be­              prüfung der Versandpapiere T 2 L auf ihre Echtheit
zeichneten Waren dienen, wenn diese Waren unmit­                und auf die Richtigkeit der darin enthaltenen An­
telbar von einem Mitgliedstaat in einen anderen be­             gaben Hilfe.
fördert werden .
                                                                                       [Artikel 74
Als unmittelbar von einem Mitgliedstaat in einen
anderen befördert gelter •                                      ( 1 ) Werden Waren, für die im Rahmen der gemein­
a) Waren, die bei ihrer Beförderung das Gebiet von              schaftlichen Agrarpolitik eine Ausfuhrerstattung ge­
        Nichtmitgliedstaaten nicht berühren ;                   währt werden kann, auf einem anderen als dem Luft­
                                                                weg und hierbei teilweise außerhalb des Zollgebiets
b) Waren, die bei ihrer Beförderung das Gebiet eines            der Gemeinschaft in den Bestimmungsmitgliedstaat
        oder mehrerer Nichtmitgliedstaaten berühren,            befördert, so wird das Versandpapier T 2 L in drei
        deren Durchfuhr durch diese Gebiete jedoch mit          Exemplaren ausgestellt. Das Original und eine Durch­
        einem einzigen, in einem Mitgliedstaat ausgefer­        schrift werden dem Beteiligten ausgehändigt, die
        tigten Beförderungspapier erfolgt.                      zweite Durchschrift verbleibt bei der Ausfertigungs­
                                                                zollstelle.
                                                                Bei der Anwendung des vorstehenden Unterabsatzes
                          Artikel 71
                                                                werden Waren, die in einem Seehafen eines Mitglied­
                                                                staats verladen werden und in einem Seehafen eines
 ( 1 ) Vorbehaltlich der Artikel 74 und 78 wird das             anderen Mitgliedstaats entladen werden sollen, so
 interne gemeinschaftliche Versandpapier T 2 L in ein­          behandelt, als hätten sie das Zollgebiet der Gemein­
 facher Ausfertigung ausgestellt.                               schaft nicht verlassen, sofern die Beförderung auf
                                                                dem Seeweg mit einem einzigen Beförderungspapier
 (2) Das Versandpapier T 2 L wird auf Antrag des                 erfolgt.
 Beteiligten von der Zollstelle des Abgangsmitgliied­
 staats ausgestellt. Es wird dem Beteiligten ausgehän­           (2) Im Bestimmungsmitgliedstaat gibt der Beteiligte
 digt, sobald die für die Beförderung der Waren in               das ihm ausgehändigte Original und die Durchschrift
 den Bestimmungsmitgliedstaat notwendigen Zoll­                  bei der in Artikel 72 bezeichneten Zollstelle ab . Diese
 förmlichkeiten erfüllt sind.                                    Zollstelle sendet die Durchschrift zur Nachprüfung
                                                                 an die Ausfertigungszollstelle zurück. Sie wird von
  (3 ) Wird das Versandpapier T 2 L nachträglich aus­            dem Ergebnis der Nachprüfung nur unterrichtet,
 gestellt, so ist es in roter Schrift mit einem der folgen­      wenn eine Unregelmäßigkeit festgestellt wird.]
  den Vermerke zu versehen :
  „Nachträglich ausgestellt"
  „Udstedt efterfølgende"                                                             ABSCHNITT II
  „Issued retroactively"
                                                                 VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN BEI DER
  „Delivré a posteriori"                                                   AUSSTELLUNG DES VERSANDPAPIERS
  „ Rilasciato a posteriori"
  „Achteraf afgegeven".                                                                  Artikel 75
                                                                  ( 1 ) Die zuständigen Zollbehörden der Mitgliedstaa­
                           Artikel 72
                                                                  ten können den dn Anwendung der Artikel 55 bis 61
                                                                  zugelassenen Personen, die Waren mit einem Ver­
                                                                  sandpapier T 2 L befördern wollen, bewilligen, dieses
   ( 1 ) Das Versandpapier T 2 L ist bei der Zollstelle           Versandpapier zu verwenden, ohne daß Artikel 71
   abzugeben, bei der die Waren zu einem anderen                  Absatz 2 angewendet wird. Personen, die eine derar­
  Zollverfahren angemeldet werden als demjenigen, in              tige Bewilligung erhalten haben, werden nachstehend
   dem sie sich bei der Ankunft befunden haben.                    „zugelassene Versender" genannt.
 ---pagebreak--- 20. 6. 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 151/33
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Vereinfachung kann             in dem für die Bescheinigung der Zollstelle vorgese­
jedoch nur gewährt werden, wenn die Beförderung                henen Feld die zuständige Zollstelle, das Ausstel­
auf dem See- oder Luftweg erfolgt und das interne              lungsdatum des Versandpapiers sowie die im Ab­
gemeinschaftliche Versandverfahren nicht zwingend              gangsmitgliedstaat geforderten Hinweise auf das Aus­
vorgeschrieben ist.                                            fuhrpapier einzutragen.
Die nach Absatz 1 bezeichneten Zollbehörden kön­               (3 ) Der ausgefüllte und durch die Angaben gemäß
nen die Bewilligung jedoch ausdehnen                           Absatz 2 ergänzte Vordruck T 2 L gilt als internes
                                                               Versandpapier zum Nachweis für den Gemeinschafts­
— auf Sendungen in Rohrleitungen,                              charakter der Waren .
— auf Postsendungen (einschließlich Postpakete), so­
       fern für diese Sendungen ein Versandpapier T 2 L                                 Artikel 78
       auszustellen ist.
                                                                Der zugelassene Versender ist verpflichtet, ein Zweit­
                                                                stück jedes auf Grund dieser Verordnung ausgestell­
                                                                ten Versandpapiers T 2 L anzufertigen. Die Zollbe­
                           Artikel 76                           höden legen die Einzelheiten fest, nach denen dieses
                                                                Zweitstück zu Kontrollzwecken vorgelegt und wenig­
                                                                stens zwei Jahre lang aufbewahrt wird.
 ( 1 ) In der von den Zollbehörden >zu erteilenden Be­
 willigung werden insbesondere festgelegt:
 a) die Zollstelle, die die Vorausfertigung der Vor­                                     Artikel 79
       drucke T 2 L nach Artikel 77 Absatz 1 Buch­
        stabe a) vornimmt,                                      Die Zollbehörden dürfen bei den zugelassenen Ver­
                                                                 sendern jede Kontrolle vornehmen, die sie für erfor­
 b) die Art und Weise, in der der zugelassene Ver­               derlich halten . Diese haben die Kontrollen TAX dulden.
       sender den Nachweis über die Verwendung der
        Vordrucke T 2 L zu führen hat.
                                                                                         Artikel 80
  (2) Die Zollbehörden legen fest, innerhalb welcher             ( 1 ) Der zugelassene Versender ist verpflichtet,
 Frist und in welcher Art und Weise der zugelassene
 Versender die zuständige Zollstelle unterrichtet, da­           a) die Bedingungen dieses Abschnitts und der Be­
 mit diese gegebenenfalls vor Abgang der Waren eine                    willigung einzuhalten ;
  Kontrolle vornehmen kann .
                                                                 b) alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den
                                                                       Sonderstempel oder die mit dem Abdruck des
                                                                       Stempels der in Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a)
                            Artikel 77
                                                                       genannten Zollstelle oder des Sonderstempels ver­
                                                                       sehenen Vordrucke sicher aufzubewahren.
  ( 1 ) In der Bewilligung wird bestimmt, daß das für            (2) Bei mißbräuchlicher Verwendung von Vordruk­
  die Bescheinigung der Zollstelle vorgesehene Feld auf          ken T 2 L, die im voraus mit dem Stempel der in
  der Vorderseite des Vordruckes T 2 L                           Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Zollstelle
                                                                  oder mit dem Sonderstempel versehen sind, haftet der
   a) im voraus mit dem Abdruck des Stempels der in              zugelassene Versender — unabhängig davon, wer
         Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Zoll­         den Mißbrauch begangen hat, und unbeschadet straf­
         stelle und der Unterschrift eines Beamten dieser
         Zollstelle versehen wird oder
                                                                  rechtlicher Maßnahmen — für die Entrichtung der in
                                                                  einem Mitgliedstaat bei dieser mißbräuchlichen Ver­
  b) vom zugelassenen Versender mit dem Abdruck                   wendung umgangenen Zölle und sonstigen Abgaben,
         des von den Zollbehörden zugelassenen Sonder­            sofern er den Zollbehörden, die ihn zugelassen haben,
         stempels versehen wird, der dem Muster im An­            nicht nachweist, daß er die in Absatz 1 unter Buch­
         hang XV entspricht. Der Stempelabdruck kann              stabe b) genannten Maßnahmen getroffen hat.
         vorab in die Vordrucke T 2 L eingedruckt wer­
         den, wenn diese von einer hierfür zugelassenen
         Druckerei gedruckt werden.                                                      Artikel 81
                                                                  Die Zöllbehörden des Abgangsmitgliedstaats können
   (2) Der zugelassene Versender hat den Vordruck                 bestimmte Warengruppen und bestimmte Warenbe­
   T 2 L spätestens im Zeitpunkt des Versandes der Wa­            wegungen von den in dieser Verordnung vorgese­
   ren auszufüllen und zu unterzeichnen. Er hat dabei             henen Erleichterungen ausschließen.
 ---pagebreak--- Nr. L 151/34   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften     20. 6. 77
                                TITEL VI
                      SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                               Artikel 82
             Die Anhänge sind Bestandteil dieser Verordnung.
 ---pagebreak--- 20. 6. 77       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 151/35
                                ANHANG I
          EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
                       VERSANDANMELDUNG T 1
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- TI                EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES
                         VERSANDVERFAHREN                1 Sicherheit
                                                                                  E.G. EJ". E.C. C.E.
                                                                                                                                            Statistische Eingangsnummer
               Versandanmeldung
                     EXEMPLAR                                                                                           Abgangszollstelle
         FÜR DIE ABGANGSZOLLSTELLE                  1            Beim Ausfüllen bitte Merkblatt beachten
2 Anlagen                                                                                                               Versandschein ausgestellt am
                                                                                                                        unter Nr .
3 Vorangegangenes Zollverfahren       4 Anzahl der
                                        Ergänzungs­                       (Für einzelstaathche Zwecke)
                                           blätter
                                           T 1 bis
                                                                                                                        Stempel                                          Unterschrift
                                                                           ( Für Angaben des Ausführers)
 10 VERS AND ANMELDUNG :
     vertreten durch
     verpflichtet sich r die unten bezeichneten Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert der
                                                                                                                           11 Empfänger
     Bestimmungszollstelle                                                                             zu gestellen .
     (Ort)                           den
                                                    Unterschrift
                                                                    (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
                                                          25 Bestimmungsland
 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
                                                          35 Versendungsland                         36 Rohgewicht                           37 Preis
                                                                                          I
                                                                    (Für einzelstaatlidie statistische Zwecke)
 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
                                                          35 Versendungsland                         36 Rohgewicht                           37 Preis
                                                                                           I
                                                                     (Für einzelstaathche statistische Zwecke)
  45 Vorgesehene
  Grenzübergang­
  stellen (u. Land)
  46   Benutzte
  Grenzübergang­
  steilen (u. Land)
          50                         Ort                    Verkehrszweig        GV    Kennz . des Beförd . mittels   C      Nationalität/Flagge        51 Letztes Versendungsland
  Eingang in die
  Gemeinschaft
                                                     I                 I                                                                                                   I
  Beladung/
  Umladung
                                                     I                  I
  Umladung
                                                     I                  I
  Umladung/
  Entladung
                                                      I                 I                                                                                52 Erstes Bestimmungsland
  Ausgang aus der
  Gemeinschaft
                                                      I                 I                                                                                                  I
 ---pagebreak---                        PROFUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE
Ergebnis der Prüfung :
                                          Angebrachte Verschlüsse :
                                          Frist (letzter Zeitpunkt):
                                          Bemerkungen :
                                (Ort)                                den
                                                                         Stempel und Unterschrift
 ---pagebreak--- TI                EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES
                         VERSANDVERFAHREN                1 Sicherheit
                                                                                 E.G. EJ. E.C. C.E.
                                                                                                                                           Statistische Eingangsnummer
               Versandanmeldung
                     EXEMPLAR
      FÜR DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE                 2            Beim Ausfüllen bitte Merkblatt beachten
                                                                                                                       Abgangszollstelle
2 Anlagen                                                                                                              Versandschein ausgestellt am
                                                                                                                       unter Nr .
3 Vorangegangenes Zollverfahren       4 Anzahl der
                                        Ergänzungs­                      (Für einzelstaatlidie Zwecke)
                                           blätter
                                           T 1 bis
                                                                                                                       Stempel                                         Unterschrift
                                                                          (Für Angaben des Ausfuhrers)
10 VERS AND ANMELDUNG :
     vertreten durch
     verpflichtet sich , die unten bezeichneten Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert der
                                                                                                                          11 Empfänger
     Bestimmungszollstelle                                                                            zu gestellen .
     (Ort)                           den
                                                    Unterschrift
                                                                    (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
                                                          25 Bestimmungsland
30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
                                                          35 Versendungsland                        36 Rohgewicht                           37 Preis
                                                                    (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
                                                          35 Versendungsland                        36 Rohgewicht                           37 Preis
                                                                    (Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
  45 Vorgesehene
  Grenzübergang­
 steilen (u. Land)
  46  Benutzte
  Grenzübergang­
 steilen (u. Land)
         50                  ■'      Ort                    Verkehrszweig      GV     Kennz . des Beförd . mittels   C      Nationalität/Flagge       51 Letztes Versendungsland
 Eingang in die
 Gemeinschaft
                                                                      I                                                                                                  I
 Beladung/
 Umladung
                                                     I                I
 Umladung
                                                     I                I
  Umladung/
 Entladung
                                                     I                I                                                                                52 Erstes Bestimmungsland
  Ausgang aus der
  Gemeinschaft
                                                                       ,                                                                                                 I
 ---pagebreak---                                                       PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE
Ergebnis der Prüfung :
                                                                              Angebrachte Verschlüsse :
                                                                              Frist (letzter Zeitpunkt) :
                                                                             Bemerkungen :
                                                                  (Ort)
                                                                                                                                 Stempel und Unterschrift
                                         60 UMLADUNGEN UND EREIGNISSE WAHREND DER BEFÖRDERUNG
                      SACHVERHALT UND GETROFFENE MASSNAHMEN ( 1 )                                          SICHTVERMERK DER ZUSTÄNDIGEN   BEHÖRDEN
          ( 1 ) Insbesondere sind Name und Anschrift des neuen Beförderers anzugeben
                                                   PRÜFUNG DURCH DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE
Ankunftstag :
Prüfung der Verschlüsse :
Bemerkungen :
                                                                   (Ort)
                                                                                                          Cn                     Stempel und Unterschrift
                                                     (Raum für Eintragungen der Bestimmungszollstelle)
                                                              (Raum für weitere Eintragungen)
 ---pagebreak--- TI                EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES
                         VERSANDVERFAHREN
                                                        i
                                                          1 Sidierheit
                                                                                   E.G. E.F. E.C. C.E.
                                                                                                                                              Statistische Eingangsnummer
               Versandanmeldung
                                                                                                                          Abgangszollstelle
                     RÜCKSCHEIN                      3            Beim Ausfüllen bitte Merkblatt beachten
2 Anlagen                                                                                                                 Versandsdiein ausgestellt am
                                                                                                                          unter Nr .
3 Vorangegangenes Zollverfahren       4 Anzahl der
                                         Ergänzungs­
                                            blätter
                                                                           (Für einzelstaatliche Zwecke)
                                            T 1 bis
                                                                                                                          Stempel                                         Unterschrift
                                                                            (Für Angaben des Ausführers)
 10 VERS AND ANMELDUNG :
     vertreten durch
     verpflichtet sich , die unten bezeichneten Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert der
                                                                                                                             11 Empfänger
     Bestimmungszollstelle                                                                               zu gesteilen .
     (Ort)                           den
                                                     Unterschrift
                                                                     ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
                                                           25 Bestimmungsland
30 Anzahl , Art . Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
                                                           35 Versendungsland                         36 Rohgewicht                            37 Preis
                                                                     (Für einzelstaatlidie statistische Zwecke)
 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
                                                           35 Versendungsland                          36 Rohgewicht                           37 Preis
                                                                      (Für einzelstaatlidie statistische Zwecke)
  45 Vorgesehene
  Grenzübergang­
  stellen (u. Land )
  46   Benutzte
   Grenzübergang­
  stellen (u. Land)
          50                         Ort                     Verkehrszweig       GV     Kennz . des Beförd . mittels    C      Nationalität/Flagge       51 Letztes Versendungsland
  Eingang in die
  Gemeinschaft
                                                     I                  I                                                                                                    I
  Beladung/
  Umladung
                                                     !                  I
  Umladung
                                                                         I
  Umladung/
  Entladung
                                                      I                  I                                                                                52 Erstes Bestimmungsland
  Ausgang aus der
  'Gemeinschaft
                                                      I                  I                                                                                                  I
 ---pagebreak---                                      PRUFUNG DURCH DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE
Ankunftstag :
Prüfung der Verschlüsse '.
Bemerkungen :
                                                 (Ort)
                                                                             1 en Stempel und Unterschrift
Eingetragen unter Nr       ; zurückgesandt an die Abgangszollstelle
                                             (Raum für weitere Eintragungen)
 ---pagebreak--- TI               EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES
                        VERSANDVERFAHREN
                                                      |
                                                        1 Sicherheit
                                                                                 E.G. EJ". E.C. C.E.
                                                                                                                                           Statistische Eingangsnummer
              Versandanmeldung
                    EXEMPLAR                                                                                           Abgangszollstelle
          FÜR STATISTISCHE ZWECKE                  4            Beim Ausfüllen bitte Merkblatt beachten
2 Anlagen                                                                                                              Versandschein ausgestellt am
                                                                                                                       unter Nr .
3 Vorangegangenes Zollverfahren 4 Anzahl der
                                       Ergänzungs­
                                          blätter                       (Für einzelstaatliche Zwecke)
                                          T 1 bis
                                                                                                                       Stempel                                         Unterschrift
                                                                         ( Für Angaben des Ausfuhrers)
10 VERS AND ANMELDUNG :
    vertreten durch
    verpflichtet sich , die unten bezeichneten Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert der
                                                                                                                          11 Empfanger
    Bestimmungszollstelle                                                                             zu gestellen .
    (Ort)                           den
                                                   Unterschrift
                                                                   (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
                                                        25 Bestimmungsland
30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
                                                        35 Versendungsland                         36 Rohgewicht                            37 Preis
                                                                   (Für einzelstaatlidie statistische Zwecke)
30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
                                                         35 Versendungsland                         36 Rohgewicht                           37 Preis
                                                                   (Für einzelstaatlidie statistische Zwecke )
 45 Vorgesehene
 Grenzübergang­
 stellen (u. Land)
 46   Benutzte
 Grenzübergang­
 stellen (u. Land)
         50                         Ort                    Verkehrszweig      GV     Kennz . des Beförd.mittels      C      Nationalität/Flagge       51 Letztes Versendungsland
 Eingang in die
 Gemeinschaft
                                                   I                                                                                                                     I
 Beladung/
 Umladung
                                                    I                I
 Umladung
                                                                     I
 Umladung/
 Entladung
                                                                     I                                                                                 52 Erstes Bestimmungsland
 Ausgang aus der
 Semeinschaft
                                                    I                 I                                                                                                  I
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- 20. 6. 77       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 151/45
                               ANHANG II
          EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
                      ERGÄNZUNGSBLATT T 1 BIS
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                              E.G. E.F. E.C. CJE.
T1 BIS
           EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES                   ABGANGSZOLLSTELLE
                 VERSANDVERFAHREN
                                                         Ergänzungsblatt zum Versandsdiein T 1 vom
              EXEMPLAR FUR DIE                   λ       Nr.
             ABGANGSZOLLSTELLE                   I
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke  31 Warenbezeichnung
                                                      35 Versendungsland                        36 Rohgewicht                 37 Preis
                                                                (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
30 Anzahl , Art , Zeidien und Nummern der Packstücke  31 Warenbezeichnung
                                                      35 Versendungsland                         36 Rohgewicht                37 Preis
                                                                (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstücke   31 Warenbezeichnung
                                                      35 Versendungsland                         36 Rohgewicht                37 Preis
                                                                (Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke  31 Warenbezeichnung
                                                       35 Versendungsland                        36 Rohgewicht                 37 Preis
                                                                 (Für einzelslaathche statistische Zwecke)
 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke  3i Warenbezeichnung
                                                       35 Versendungsland                         36 Rohgewicht                37 Preis
                                                                 (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
     (Ort)                                den
                                                                                                                Unterschrift des Anmelders
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- Tl BIS                                                                     E.G. EJ. E.C. C.E.
          EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES                   ABGANGSZOLLSTELLE
                 VERSANDVERFAHREN
                                                        Ergänzungsblatt zum Versandschein T 1 vom
             EXEMPLAR FÜR DIE                           Nr .
          BESTIMMUNGSZOLLSTELLE                  2
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
                                                     35 Versendungsland                        36 Rohgewicht                37 Preis
                                                              (Für einzelstaatlidie statistische Zwecke)
30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
                                                     35 Versendungsland                        36 Rohgewicht                37 Preis
                                                              (Für einzelstaatlidie statistische Zwecke)
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
                                                     35 Versendungsland                        36 Rohgewicht                37 Preis
                                                              (Für einzelstaatlidie statistische Zwecke)
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
                                                     35 Versendungsland                        36 Rohgewicht                37 Preis
                                                                                  I
                                                              (Für einzelstaatlidie o tcsistische Zwecke)
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
                                                     35 Versendungsland                        36 Rohgewicht                37 Preis
                                                              ( Für einzelstaatlidie statistische Zwecke)
    (Ort)                                den                                                                                         .
                                                                                                             Unterschrift des Anmelders
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- T1 BIS                                                                     E.G. EJ. E.C. C.E.
         EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES                    ABGANGSZOLLSTELLE
                  VERSANDVERFAHREN
                                                        Ergänzungsblatt zum Versandschein T 1 vom
                                                        Nr.
                   RÜCKSCHEIN                    3
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
                                                     35 Versendungsland                       36 Rohgewicht                37 Preis
                                                              (Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstüdce 31 Warenbezeichnung
                                                     35 Versendungsland                       36 Rohgewicht                37 Preis
                                                              (Für einzelstaatliche statistische Zwecke ]
30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
                                                     35 Versendungsland                       36 Rohgewicht                37 Preis
                                                              (Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
                                                     35 Versendungsland                       36 Rohgewicht                37 Preis
                                                              (Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
                                                     35 Versendungsland                       36 Rohgewicht                37 Preis
                                                              (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
   (Ort)                                 den
                                                                                                            Unterschrift des Anmelders
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                                 E.G. E.F. E.C. C.E.
TI             BIS
         EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES                       ABGANGSZOLLSTELLE
                 VERSANDVERFAHREN
                                                           Ergänzungsblatt zum Versandschein T 1 vom
                                                           Nr .
                    EXEMPLAR
        FÜR STATISTISCHE ZWECKE
                                                 4
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke   31 Warenbezeichnung
                                                       35 Versendungsland                           36 Rohgewicht                37 Preis
                                                                  (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke   31 Warenbezeichnung
                                                       35 Versendungsland                           36 Rohgewicht                 37 Preis
                                                                  (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke   31 Warenbezeichnung
                                                        35 Versendungsland                           36 Rohgewicht                37 Preis
                                                                                        I
                                                                   (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke   31 Warenbezeichnung
                                                        35 Versendungsland                           36 Rohgewicht                 37 Preis
                                                                                          I
                                                                    ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
  30 Anzahl . Art , Zeichen und Nummern der Packstücke   31 Warenbezeichnung
                                                         35 Versendungsland                           36 Rohgewicht                37 Preis
                                                                     (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
      Ort)                                 den
                                                                                                                    Unterschrift des Anmelders
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- 20. 6. 77       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 151/55
                               ANHANG III
          INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSAND VERFAHREN
                      VERSANDANMELDUNG T 2
 ---pagebreak---  ---pagebreak---     I        P INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES                                           E.G. E.F· E.C. GE.
   X Ad                  VERSANDVERFAHREN                    1 Sicherheit
                                                                                                                                                 Statistische Eingangsnummer
                Versandanmeldung
                    EXEMPLAR
          FÜR DIE ABGANGSZOLLSTELLE                    1              Beim Ausfüllen bitte Merkblatt beachten               Abgangszollstelle
 2 Anlagen                                                                                                                  Versandsdiein ausgestellt am
                                                                                                                            unter Nr.
 3 Vorangegangenes Zollverfahren      4 Anzahl der
                                        Ergänzungs­
                                           blätter                          (Für einzelstaatliche Zwecke)
                                           T 2 bis
                                                                                                                            Stempel                                          Unterschrift
                                                                             (Für Angaben des Ausführers)
 10 VERSANDANMELDUNG :
    vertreten durch
    verpflichtet sich , die unten bezeichneten Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert der
                                                                                                                               11 Empfänger
    Bestimmungszollstelle                                                                                     gesteiien .
     (Ort)                          den
                                                       Unterschrift .
                                                                        (Für einzelstaatliche statistisdie Zwedce )
                                                            25 Bestimmungsland
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
32
                                                            35 Versendungsland                          36 Rohgewicht                            37 Preis
                                                                       (Für einzelstaatliche statistisdie Zwecke)
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
32
                                                            35 Versendungsland                          36 Rohgewicht                            37 Preis
                                                                                           I
                                                                       (Für emzelstaatliche statistisdie Zwecke)
45 Vorgesehene
Grenzübergang -
stellen (u. Land)
46   Benutzte
Grenzübergang­
stellen ( u. Land)
        50                         Ort                       Verkehrszweig      GV      Kennz . des Beförd . mittels      C     Nationalität/Flagge        51 Letztes Versendungsland
Eingang in die
Gemeinschaft
                                                     ,                   I                                                                                                      I
Beladung/
Umladung
                                                     I                   I
Umladung
                                                     I                   I
Umladung/
Entladung
                                                    I                    I                                                                                  52 Erstes Bestimmungsland
Ausgang aus der
Gemeinschaft
                                                    I                    I                                                                                                    I
 ---pagebreak---                        PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE
Ergebnis der Prüfung :
                                          Angebradite Verschlüsse :
                                          Frist (letzter Zeitpunkt):
                                          Bemerkungen :
                                (Ort)                                den .
                                                                           Stempel und Unterschrift
 ---pagebreak---     I       ß INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES                                           E.G. EJ. E.C. GE.
   JL Ämd                 VERSANDVERFAHREN                   1 Sicherheit                                                                     Statistische Eingangsnummer
                Versandanmeldung
                     EXEMPLAR                          Λ
                                                                    Beim Ausfüllen bitte Merkblatt beachten               Abgangszollstelle
      FÜR DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE                    L·
 2 Anlagen                                                                                                                Versandschein ausgestellt am
                                                                                                                          unter Nr.
 3 Vorangegangenes Zollverfahren       4 Anzahl der
                                         Ergänzungs­
                                            blätter                        (Für einzelstaatlidie Zwecke^
                                            T 2 bis
                                                                                                                          Stempel                                         Unterschrift
                                                                            (Für Angaben des Ausführers)
 10 VERS ANDANMELDUNG :
     vertreten durch
     verpflichtet sich , die unten bezeichneten Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert der
     Bp.stimmiingsznllstpllp                                                                                                 U Empfänger
                                                                                              - -        zu gestellen .
     (Ort ) ..                      , Hon
                                                       Unterschrift
                                                                      ( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
                                                            25 Bestimmungsland
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
32
                                                            35 Versendungsland                         36 Rohgewicht                          37 Preis
                                                                      (Für einzelstaatlidie statistische Zwecke)
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
32
                                                           35 Versendungsland                          36 Rohgewicht                          37 Preis
                                                                      (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
45 Vorgesehene
Grenzübergang­
stellen (u. Land)
46   Benutzte
Grenzübergang­
steilen (u. Land)
        50                          Ort                       Verkehrszweig    GV      Kennz . des Beförd.mittels       C    Nationalität/Flagge        51 Letztes Versendungsland
Eingang in die
Gemeinschaft
                                                     ,                  I                                                                                                  ,
Beladung/
Umladung
                                                     I                  I
Umladung
                                                     I                  I
Umladung/
Entladung
                                                     I                  I                                                                                52 Erstes Bestimmungsland
Ausgang aus der
Gemeinschaft
                                                     I                                                                                                                    I
 ---pagebreak---                                                       PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE
Ergebnis der Prüfung :
                                                                               Angebrachte Verschlüsse :
                                                                               Frist ( letzter Zeitpunkt) :
                                                                               Bemerkungen :
                                                                    (Ort)                                   Hen
                                                                                                            den
                                                                                                                                      Stempel und Unterschrift
                                         60 UMLADUNGEN UND EREIGNISSE WAHREND DER BEFÖRDERUNG
                      SACHVERHALT UND GETROFFENE MASSNAHMEN ( 1 )                                               SICHTVERMERK DER ZUSTÄNDIGEN   BEHÖRDEN
                                   i
          ( 1 ) Insbesondere sind Name und Anschrift des neuen Beförderers anzugeben
                                                   PRÜFUNG DURCH DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE
Ankunftstag :
 Prufung der Verschlüsse :
Bemerkungen :
                                                                     (Ort)                                  den
                                                                                                                                      Stempel und Unterschrift
                                                     ( Raum für Eintragungen der Bestimmungszollstelle)
                                                               ( Raum für weitere Hintragungen )
 ---pagebreak---    I       9     INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES                                      E.G. E.F. E.C. C.E.
  i iU                  VERSANDVERFAHREN                 1 Sicherheit                                                                        Statistische Eingangsnummer
               Versandanmeldung
                   RÜCKSCHEIN                      3               Beim Ausfüllen bitte Merkblatt beaditen
                                                                                                                        Abgangszollstelle
2 Anlagen                                                                                                               Versandschein ausgestellt am
                                                                                                                        unter Nr.
3 Vorangegangenes Zollverfahren     4 Anzahl der
                                      Erqänzungs­
                                           blätter                       (Für einzelstaatliche Zwecke)
                                         T 2 bis
                                                                                                                        Stempel                                          Unterschrift
                                                                          (Für Angaben des Ausführers)
10 VERS AND ANMELDUNG :
    vertreten durch
    verpflichtet sidi^ die unten bezeichneten Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert def
                                                                                                                           11 Empfänger
    Bestimmungszollstelle _____                              ..                                        zu gesteilen .
    (Ort)                          den -«.
                                                    Unterschrift .
                                                                     (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
                                                         25 Bestimmungsland
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke     31 Warenbezeichnung
32
                                                         35 Versendungsland                          36 Rohgewicht                            37 Preis
                                                                     (Für einzelstaatliche statistisdie Zwecke)
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
32
                                                         35 Versendungsland                          36 Rohgewicht                            37 Preis
                                                                     (Für einzelstaatliche statistische Zwecke )
 45 Vorgesehene
 Grenzübergang -
stellen (u. Land)
 46  Benutzte
 Grenzübergang­
steilen (u. Land)
        50                        Ort                      Verkehrszweig      GV      Kennz . des Beförd.mittels      C      Nationalität/Flagge        51 Letztes Versendungsland
Eingang in die
Gemeinschaft
                                                   I                   I                                                                                                   ,
Beladung/
Umladung
                                                   I                   I
Umladung
                                                   I                   I
Umladung/
Entladung
                                                   I                   I                                                                                 52 Erstes Bestimmungsland
 Ausgang aus der
Gemeinschaft
                                                   I                   I                                                                                                   ,
 ---pagebreak---                                     PRÜFUNG DURCH DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE
Ankunftstag :
Prüfung der Verschlüsse :
Bemerkungen :
                                                (Ort)       —               ( den
                                                                                  Stempel und Unterschrift
Eingetragen unter Nr      ; zurückgesandt an die Abgangszollstelle
                                            (Raum für weitere Eintragungen)
 ---pagebreak---    I       ß     INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES                                        E.G. E.F. E.C. C.E.
  JL Jmk               VERSANDVERFAHREN                    1 Sicherheit                                                                        Statistische Eingangsnummer
               Versandanmeldung
                    EXEMPLAR                          A                                                                   Abgangszollstelle
          FÜR STATISTISCHE ZWECKE                   4                Belm Ausfüllen bitte Merkblatt beachten
2 Anlagen                                                                                                                 Versandschein ausgestellt am
                                                                                                                          unter Nr.
3 Vorangegangenes Zollverfahren      4 Anzahl der
                                       Ergänzungs­
                                          blätter '                        (Für elnzelstaatllche Zwecke)
                                          T 2 bis.
                                                                                                                          Stempel                                          Unterschrift
                                                                            (Für Angaben des Ausführers)
10 VERS AND ANMELDUNG :
    vertreten durch
    verpflichtet sich, die unten bezeichneten Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert der
                                                                                                                             11 Empfänger
    Bestimmungszollstelle — _.                                                                           zu gestellen .
    (Ort)                           den
                                                      Unterschrift .
                                                                       (Für emzelstaatlidie statistische Zwecke)
                                                           25 Bestimmungsland
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
32
                                                           35 Versendungsland                          36 Rohgewicht                            37 Preis
                                                                       (Für einzelstaatliche statistische Zwecfce )
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
32
                                                           35 Versendungsland                          36 Rohgewicht                            37 Preis
                                                                       (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
 45 Vorgesehene
 Grenzübergang­
stellen (u. Land)
 46  Benutzte
 Grenzübergang­
stellen (u. Land)
        50                         Ort                       Verkehrszweig      GV      Kennz . des Beförd . mittels    C      Nationalität/Flagge        51 Letztes Versendungsland
Eingang in die
Gemeinschaft
                                                    I                    I                                                                                                   ,
Beladung/
Umladung
                                                    I                    I
Umladung
                                                    I                    I
Umladung/
Entladung
                                                    I                                                                                                      52 Erstes Bestimmungsland
 Ausgang aus der
Gemeinschaft
                                                     I                   I                                                                                                   ,
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- 20. 6. 77       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 151/65
                               ANHANG IV
          INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
                       ERGÄNZUNGSBLATT T 2 BIS
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- T 2 BIS                                                                     E.G. EJ. E.C. OE.
          INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES                   ABGANGSZOLLSTELLE
                 VERSANDVERFAHREN
                                                        Ergänzungsblatt zum Versandschein T 2 vom
                                                        Nr.
              EXEMPLAR FÜR DIE
             ABGANGSZOLLSTELLE                   1
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeidinung
32
                                                     35 Versendungsland                         36 Rohgewicht                37 Preis
                                                                                   !
                                                               (Für einzeistaatiiaie statistische Zwecke)
30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstücke  31 Warenbezeichnung
32
                                                     35 Versendungsland                         36 Rohgewicht                37 Preis
                                                               (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstücke  31 Warenbezeidinung                               <
32                                                                                                                           37 Preis
                                                     35 Versendungsland                         36 Rohgewicht
                                                                                     I
                                                               (Für einzeistaatiiaie statistische Zwecke)
30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstücke   31 Warenbezeichnung
 32
                                                      35 Versendungsland                        36 Rohgewicht                 37 Preis
                                                                                     I
                                                                (Für einzeistaaviche statistische Zwecke)
 30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstücke  31 Warenbezeichnung
 32
                                                      35 Versendungsland                         36 Rohgewicht                37 Preis
                                                                (Für einzelstaatiiche statistische Zwecke)
     Ort)                                 den
                                                                                                               Unterschrift des Anmelders
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                                E.G. EJ". E.C. C.E.
T 2 BIS
          INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES                      ABGANGSZOLLSTELLE
                 VERSANDVERFÄHREN
                                                           Ergänzungsblatt zum Versandschein T 2 vom
              EXEMPLAR FÜR DIE                   O         Nr.
          BESTIMMUNGSZOLLSTELLE                  **
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke   31 Warenbezeichnung
32                                                     35 Versendungsland                          36 Rohgewicht                 37 Preis
                                                                  (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke   3i Warenbezeichnung
 32                                                     35 Versendungsland                          36 Rohgewicht                37 Preis
                                                                                       I
                                                                  (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke   31 Warenbezeichnung
 32                                                     35 Versendungsland                          36 Rohgewicht                 37 Preis
                                                                   (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke   31 Warenbezeichnung
  32                                                     35 Versendungsland                          36 Rohgewicht                37 Preis
                                                                                         I
                                                                    (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
  30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Padcstücke   31 Warenbezeichnung
  32                                                     35 Versendungsland                          36 Rohgewicht                 37 Preis
                                                                    (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
      (Ort)                                den                                  -
                                                                                                                   Unterschrift des Anmelders
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                              E.G. EJF. E.C. C.E.
T2 BIS
          INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES                     ABGANGSZOLLSTELLE
                 VERSANDVERFAHREN                         Ergänzungsblatt zum Versandschein T 2 vom
                                                          Nr .
                   ROCKSCHEIN                    3
30 Anzahl , Art , Zeidien und Nummern der Packstöcke  31 Warenbezeichnung
32
                                                       35 Versendungsland                        30 Rohgewicht                 37 Preis
                                                                                    J
                                                                 (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
30 Anzahl , Art, Zeidien und Nummern der Packstücke    31 Warenbezeichnung
32                                                                                                                             37 Preis
                                                       35 Versendungsland                         30 Rohgewicht
                                                                                     I
                                                                 (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstücke    31 Warenbezeichnung
 32                                                                                                                            37 Preis
                                                       35 Versendungsland                         30 Rohgewicht
                                                                 (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke  31 Warenbezeichnung
 32                                                                                                                             37 Preis
                                                        35 Versendungsland                        30 Rohgewicht
                                                      ...      _                      I
                                                                  fFür einzelstaatliche statistisdie Zwecke)
 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke   31 Warenbezeichnung
 32                                                                                                                             37 Preis
                                                        35 Versendungsland                         30 Rohgewicht
                                                                  (Für einzelataatliche statistische Zwecke)
     (Ort)                                den
                                                                                                                 Unterschrift des Anmelders
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- T2 BIS                                                                      E.G. E.F. E.C. C.E.
          INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES                   ABGANGSZOLLSTELLE
                 VERSANDVERFAHREN       .               Ergänzungsblatt zum Versandschein T 2 vom
                   EXEMPLAR                      A      Nr.
         FDR STATISTISCHE ZWECKE                Tt
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
32
                                                     35 Versendungsland                        36 Rohgewicht                37 Preis
                                                              (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstücke  31 Warenbezeichnung
32
                                                     35 Versendungsland                        36 Rohgewicht                37 Preis
                                                              (Für einzelstaatliche statistische Zwecke)
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
32
                                                     35 Versendungsland                        36 Rohgewicht                37 Preis
                                                              (Für einzelstaatlidhe statistische Zwecke)
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
32
                                                     35 Versendungsland                        36 Rohgewicht                37 Preis
                                                                                   I
                                                               fFür einzelstaatliche statistische Zwecke)
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
32  -
                                                     35 Versendungsland                        36 Rohgewicht                37 Preis
                                                                                   I
                                                               (Für emzelstaathche statistische Zwecke )
    (Ort)                                 den
                                                                                                             Unterschrift des Anmelders
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- 20. 6. 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 151/75
                                                         ANHANG V
                                                         LADELISTE
  Lfd. Nr. 30. Anzahl, Art, Zeichen und                                           36. Rohgewicht   Raum für zollamtliche
               Nummern der Packstücke    31. Warenbezeichnung 35. Versendungsland
                                                                                      in kg        Eintragungen
                                                                                                 Unterschrift
 ---pagebreak--- Nr. L 151/76                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               20. 6. 77
                                                           ANHANG VII
                \
                                               E.G. EJ". E .C. CJE.
                                       GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
        GRENZÜBERGANGSSCHEIN                                                                    AVVISO DI PASSAGGIO
             AVIS DE PASSAGE                                                              KENNISGEVING VAN DOORGANG
          TRANSIT ADVICE NOTE                                                                GRÆNSEOVERGANGSATTEST
    Bezeichnung des Beförderungsmittels : .
                               VERSANDSCHEIN                                          VORGESEHENE GRENZÜBERGANGS­
     Art (T 1 oder T 2) und Nummer                    Abgangszol Istelle                     STELLE (UND LAND):
                                                                                ^       NUR DURCH DIE ZOLLSTELLE             ■
                                                                                                 AUSZUFÜLLEN
                                                                                   Datum des Grenzübergangs :
                                                                                                    Unterschrift
                                                                                                     Stempel
                                                                                                       der
                                                                                                     Zollstelle
 ---pagebreak--- 20. 6. 77                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. L 151/77
                                                       ANHANG VIII
                                                E.G. E.F. E.C. C.E.
                                  GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
                    EINGANGSBESCHEINIGUNG                                     RICEVUTA
                                 RÉCÉPISSÉ                               ONTVANGSTBEWIJS
                                  RECEIPT                                 ANKOMSTBEVIS
          Däs Zollamt
          bescheinigt, daß ihm das am
          beim Zollamt                                                    unter Nr
          eingetragene Versandpapier T 1 , T 2 (1)
                           Kontrollexemplar T Nr. 5 i1)
          übergeben, und daß bisher bei der darin bezeichneten Warensendung keine Unregelmäßigkeit
          festgestellt worden ist.
                            Stempel
                                                                            , den          19
                              des
                            Zollamts
                                                                           Unterschrift
          (1) Nichtzutreffendes streichen .
 ---pagebreak--- Nr. L 151/78                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            20. 6 77
                                                                ANHANG X
                                                                                                                        (Vorderseite)
              GEMEINSCHAFTLICHES                            E.G. E.F. E.C. C.E.                                  A 000 000
               VERSANDVERFAHREN
                                            SICHERHEITSTITEL (PAUSCHALSICHERHEIT)
             Aussteller :
                                                         (Name oder Firma und Anschrift)
              (Bürgschaftserklärung angenommen am
             durch die Zollstelle der Bürgschaftsleistung                                                                    )
             Dieser Titel gilt bis zu einem Betrag von .5 000 Rechnungseinheiten für ein gemeinschaftliches
             Versandverfahren, das spätestens am
             beginnt, und in dem als Hauptverpflichteter
                                                                                                                     auftritt.
                                                        (Name oder Firma und Anschrift)
                  Unterschrift des Hauptverpflichteten (*)                          Unterschrift und Stempel des AusKellers
             ( ) Unterschrift freibleibend .
                                                                                                                          (Rückseite)
                                                Von der Abgangszollstelle auszufüllen !
             Gemeinschaftliches Versandverfahren durchgeführt mit Versandpapier T1/T2, eingetragen
             am                                                 unter der Nr                                             beim
             Zollamt
                                    Stempel                                                       Unterschrift
 ---pagebreak---                                                                            ANHANG XI
T2L                                                                 E.G. EJF. E.C. CE.
 -1 ** å-J                  INTERNES
GEMEINSCHAFTLICHES VERSAND­
                                                      i
                                                                                                                   A oooooo
PAPIER AUSGESTELLT ZUM NACH­
WEIS FÜR DEN GEMEINSCHAFTS­
      CHARAKTER DER WAREN                                    Beim Austollen bitte Rfickseite beachten I
10 ERKLÄRUNG DES BETEILIGTEN :
   vertreten durdi
   erklärt, daß die unten bezeichneten Waren Gemeinschaftswaren sind
   (Ort)                          den
                                             Unterschrift
30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Padcstücke    3i Warenbezeichnung
32                                                                                           30 Rohgewicht
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstüdce   31 Warenbezeichnung
32                                                                                            30 Rohgewicht
                                                             BESCHEINIGUNG DER ZOLLSTELLE
                                                    Die Richtigkeit vorstehender Erklärung wird bestätigt
Ausfuhrpapier : Art/Muster                                                          Nr                      vom ..          19..
Zollstelle :
 Bemerkungen :
                                                                                                            den             19..
                                                  Stempel
                                                    der
                                                 Zollstelle
 ---pagebreak---                                    ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG DES VERSAND?APIERS T2L
Der unterzeichnende Zollbeamte ersucht um Nachprüfung dieses Versandpapiers auf seine Echtheit und auf die Richtigkeit der
darin enthaltenen Angaben.
                                                                                                , den                           19.
                                                      Stempel
                                                        der
                                                     Zollstelle
                                                                                                  (Unterschrift)
                                                    ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
Die Nachprüfung durch den unterzeichnenden Zollbeamten hat ergeben, daß
         1 . das Versandpapier von der darin angegebenen Zollstelle ausgestellt worden ist und die darin enthaltenen Angaben
             richtig sind ( 1 ),
         2. das Versandpapier zu den in der Anlage aufgeführten Beanstandungen Anlaß gegeben hat (siehe die anliegenden
             Bemerkungen) ( 1 ).
                                                                                                , den                          19.
                                                     Stempel
                                                        der
                                                     Zollstelle
(1) Nichtzutreffendes streichen.                                                                  (Unterschrift)
 I. Bei der Ausstellung des Versandpapiers T 2 L zu beachten :                    „ TIF ", „ Rheinmanifest ", „ ECS " oder „ ATA " mit
    A. In einem Versandpapier T2L dürfen nur die Waren                           Ausstellungsdatum und Nummer des Zollpapiers
        aufgeführt werden, die auf ein einziges Beförderungs­                    für das betreffende Zollverfahren einzutragen.
        mittel verladen worden sind oder verladen werden                    10. In Spalte 10 sind Name und Vorname oder Firma
        sollen und die dazu bestimmt sind, von derselben Ab­                     sowie die Anschrift des Beteiligten, gegebenen­
        gangszollstelle zu derselben Bestimmungszollstelle be­                   falls auch seines Vertreters, anzugeben.
        fördert zu werden.
                                                                                 Falls die Unterschrift von einem Bevollmächtigten
    B. Das Versandpapier T 2 L kann nur dann zum Nachweis                        geleistet wird , ist dessen Name in Druckschrift
        für den Gemeinschaftscharakter der darin bezeichneten                    hinzuzufügen .
        Waren dienen, wenn diese Waren unmittelbar von                      33. Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Ge­
        einem Mitgliedstaat in einen anderen befördert wer­
        den .
                                                                                 genstände oder gegebenenfalls „lose " einzutragen.
                                                                            31 . Die Waren sind nach dem Sprachgebrauch, der
        Als unmittelbar von einem Mitgliedstaat in einen an­                     Handelsübung oder nach den Benennungen des
        deren befördert gelten :                                                 Zolltarifs aufzuführen .
        a) Waren, die bei ihrer Beförderung das Gebiet von                  36. Es handelt sich hier um das Gewicht, das sich aus
             Nichtmitgliedstaaten nicht berühren ;
                                                                                 den die Sendung betreffenden Geschäftspapieren
       b) Waren, die bei ihrer Beförderung das Gebiet eines                      ergibt. Das Gewicht ist in Kilogramm anzugeben.
             oder mehrerer Nichtmitgliedstaaten berühren, de­                    Unter Rohgewicht versteht man das Gewicht der
             ren Durchfuhr durch diese Gebiete jedoch mit                        Waren mit ihren sämtlichen Umschließungen. Als
             einem einzigen, in einem Mitgliedstaat ausgefer­                    Umschließungen gelten innere und äußere Behält­
             tigten Beförderungspapier erfolgt.                                  nisse, Aufmachungen, Umhüllungen und Unter­
    C. Der Vordruck ist in leserlicher und haltbarer Schrift,                    lagen mit Ausnahme von Beförderungsmitteln,
        möglichst mit Schreibmaschine auszufüllen. Er darf
                                                                                 insbesondere von Behältern, Planen, Lademitteln
                                                                                 und des bei der Beförderung verwendeten Zube­
       weder Rasuren noch Ubermalungen aufweisen. Werden                         hörs .
        Änderungen vorgenommen, so müssen die unzutref­
       fenden Angaben durchgestrichen und gegebenenfalls
       die gewünschten Angaben hinzugefügt werden. Jede            II . Vorlage des Versandpapiers T 2 L bei der Zöllstelle
        derartige Änderung muß von dem, der sie vorgenom­
        men hat, bestätigt und von den Zollbehörden mit ei­             Das Versandpapier T2L ist bei der Zollstelle abzugeben,
       nem Vermerk versehen werden .
                                                                        bei der die Waren zu einem anderen Zollverfahren an­
                                                                        gemeldet werden als demjenigen, in dem sie sich bei der
    D. Nur die folgenden Felder sind auszufüllen :                      Ankunft befunden haben .
          1 . Werden die Waren im TIR- oder TIF-Verfahren               Sind die Waren auf dem Seeweg, dem Luftweg oder durch
               oder mit Rheinmanifest, Carnet E.C.S. oder Carnet        Rohrleitungen befördert worden, so ist das Versandpapier
              A.T.A. befördert, so ist in Spalte 1 des Vordrucks,       T 2 L der Zollstelle vorzulegen, bei der die Waren zu
              je nach Beförderungsart, der Vermerk „ TIR ",             einem Zollverfahren abgefertigt werden .
 ---pagebreak--- 20. 6. 77                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. L 151/81
                                              ANHANG XIII
          LISTE DER WAREN, BEI DEREN VERSAND EINE ERHÖHUNG DES PAUSCHBETRAGS
                   VON 5 000 RECHNUNGSEINHEITEN IN BETRACHT KOMMEN KANN
                    1                               2                            3
              Nummer des
                                                                         Menge, die dem
              Gemeinsamen
                                                                           Pauschbetrag
                                               Warenbezeichnung           yon 5 000 RE
                Zolltarifs
                                                                              entspricht
             09.01 A I           Kaffee, nicht geröstet                    5 000 kg
             09.01 A II          Kaffee, geröstet                          3 500 kg
          ex 21.02 A             Kaffee-Auszüge und Kaffee-Essenzen        1200 kg
             09.02               Tee                                       3 500 kg
          ex 21.02 B             Tee-Auszüge und Tee-Essenzen              1 200 kg
             22.05 A
                                 Alkoholische Getränke mit Ausnahme
             22.06
                                 von nicht schäumenden Weinen                  20 hl
          ex 22.09
          ex 22.08         i
                                 Äthylalkohol, unvergällt                      10 hl
          ex 22.09         j
             24.02 A             Zigaretten                              125 000 Stück
          ex 24.02 B             Zigarillos                              125 000 Stück
          ex 24.02 B             Zigarren                                 50 000 Stück
             24.02 C             Rauchtabak                                 1 000 kg
          ex 27.10               Benzin , Gasöl                               400 hl
          ex 33.06 B             Parfum und Toilettewässer                      fO hl
 ---pagebreak--- Nr. L 151/82                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften            20. 6. 77
                                                    ANHANG XIV
                             LISTE DER LUFTFAHRTGESELLSCHAFTEN, DIE VON DER
                                        SICHERHEITSLEISTUNG BEFREIT SIND
             Acr Lingus Teoranta (Irish Air Lines), Dublin
             Aero-Dienst GmbH, Nürnberg
             Aeroflot-Soviet Airlines, Moskwa
             Aerolineas Argentinas, Buenos Aires
             Aerolinee Itavia, SpA, Roma
             Aer Turas , Dublin
             African Safari Airways, Nairobi
             Air Afrique, Abidjan
             Air Algérie (Compagnie nationale de transports aériens Air Algérie), Alger
             Air Anglia Ltd, Norwich
             Air Canada Montreal
             Air Ceylon Ltd, Colombo
             Air Flight Luftfahrtunternehmen GmbH & Co. KG, Düsseldorf
             Air France, Paris
             Air Freight Limited, Lydd
             Air India, Bombay
             Air Inter, Paris
             Airlift International Inc, Miami
             Air Madagascar (Société nationale malgache de transports aériens), Tananarive
             Air-Mali, Bamako
             Air Sénégal (Société nationale de transports aériens), Dakar
             Air Viking, Reykjavik
             Air Zaïre, Kinshasa
             Alaska Airlines Inc, Seattle
             Alia (The Royal Jordanian Airline), Amman
             Alitalia (Linee Aeree Italiane), Roma
             APSA, Lima
             Arco, Bermuda
             Ariana Afghan Airlines, Kabul
             ATI, Napoli
             Aurigny Air Services Ltd, Alderney
             Austrian Airlines , Wien
             Austrian Airtransport, österreichische Flugbetriebs-GmbH, Wien
             Avianca (Aerovias Nacionales de Colombia, S.A.), Bogotá
             Balair Ltd ., Basel
             Balkan-Bulgarian Airlines, Sofia
             BASCO Brothers Air Services Co., Aden
             Bavaria Flug GmbH Schwabe & Co. KG , München
             Bntannia Airways Ltd, Luton
             British Air Ferries Ltd, Southend-on-Sea
             British Airways, London
             British Caledonian Airways Limited, Gatwick Airport (London)
             British Island Airways Ltd, Gatwick Airport (London)
             British Midland Airways Ltd, Castle Donington
             British United Airways Ltd, Gatwick Airport (London)
             Cameroon Airlines , Douala
             Canadian Pacific-Air, Vancouver
 ---pagebreak--- 20. 6. 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften              Nr. L 151/83
          Civil Air Charter Verwaltungs-GmbH & Co. KG, Bedarfsluftfahrtunternehmen, Essen
          Condor Flugdienst GmbH, Neu-Isenburg
          Contactair Flugdienst GmbH & Co., Stuttgart
          CP Air (Canadian Pacific-Air), Vancouver
          CSA (Ceskoslovenske Aerolinie), Praha
          Cyprus Airways Ltd, Nicosia
          Dan-Air Skyways Ltd, London
          Deutsche Lufthansa AG, Köln
          East African Airways Corporation, Nairobi
          El AI Israel Airlines Ltd, Tel Aviv
          Elivie (Società Italiana Esercizio Elicotteri S.p.A.), Napoli
          Ethiopian Airlines S.C. , Addis Abeba
          Fairflight (Charters) Ltd., Biggin Hill Airport (London)
          Finnair, Helsinki
          Garuda Indonesian Airways, Djakarta
          Germanair Bedarfsluftfahrtgesellschaft mbH, Frankfurt (Main)
          Ghana Airways Corporation, Accra
          Hapag-Lloyd Flug GmbH, Bremen
          Iberia (Lineas Aéreas de España S.A.), Madrid
          Icelandair (Flugfelag Islands H.F.),Reykjavik
          International Air Bahama (Air Bahama International), Nassau
          International Carribean Airways, Barbados
          Intra Airways Ltd, Jersey
          Iranair, Teheran
          Iraqi Airways, Bagdad
          JAL (Japan Air Lines Co. Ltd), Tokio
          JAT (Jugoslovenski Aerotransport), Beograd
          KLM (Royal Dutch Airlines), Amsterdam
          Kuwait Airways Corporation, Kuwait
          Laker Airways (Services) Ltd, Gatwick Airport (London)
          Libyan Arab Airlines, Tripoli
           Loftleidir H.F. (Icelandic Airlines), Reykjavik
           Loganair Ltd, Glasgow
           LOT-Polish Airlines, Warszawa
           LTU-Lufttransport-Unternehmen GmbH & Co. KG, Düsseldorf
           Luxair-Luxembourg Airlines, Luxembourg
           Malév (Hungarian Airlines), Budapest
           Martinair, Amsterdam
           MEA (Middle East Airlines Airliban S.A.L.), Beyrouth
           Monarch Airlines Limited, Luton
           National Airlines Inc. Miami
           Nigeria Airways, Lagos
           NLM-Dutch Airlines, Amsterdam
           (Fred) Olsen, Oslo
           Olympic Airways, Athenai
           Ontario World Air, Toronto
           Pacific Western Airlines, Vancouver
           Pakistan International Airlines Corporation, Karachi
           Pan American World Airways Inc, New York
           Peters' Aviation, Norwich
           Quantas Airways Ltd, Sydney
           Rousseau Aviation, Dinard
           Royal Air Maroc, Casablanca
           Sabena (Belgian World Airlines), Bruxelles
           SAM (Società Aerea Mediterranea), Roma
           SAS (Scandinavian Airlines), Stockholm
 ---pagebreak--- Nr. L 151/84                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.6.77
             SATA, SA de transport aérien, Genève
             Saturn, Oakland
             Saudia (Saudi Arabian Airlines), Jeddah
             Seabord World Airlines Inc, New York
             Sierra Leone Airways, Freetown
             Singapore Airlines Ltd, Singapore
             South African Airways, Johannesburg
             Southern Air Transport, Miami
             Spantax SA, Madrid
             Strathallan, Perth
             Sudan Airways, Khartoum
             Swissair (Swiss Air Transport Company Ltd), Zürich
             Syrian Arab Airlines, Damascus
             TAP — The Intercontinental Airline of Portugal, Lisboa
             Tarom (Rumanian Air Transport), Bucuresti
             THY — Turkish Airlines, Istanbul
             Tradewinds, Gatwick Airport (London)
             Transavia (Holland B.V.), Amsterdam
            Trans-Mediterranean Airways S.A.L., Beyrouth
            Transmeridian, Stansted Airport (London)
            Trans-Union S.A., Paris
            Tunis Air, Tunis
            TWA (Trans World Airlines Inc), New York
            United Arab Airlines, Heliopolis
            UTA (Union de transports aériens), Paris
            VARIG-Brazilian Airlines, Rio de Janeiro
            VIASA (Venezolana Internacional de Aviación S.A.), Caracas
            WDL Flugdienst GmbH, Mülheim /Ruhr
            Zambia Airways Corporation, Lusaka
 ---pagebreak--- 20. 6. 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 151/85
                         ANHANG XV
                      SONDERSTEMPEL
             1 . Wappen des Mitgliedstaats
            2. Zollamt
             3 . Nummer des Versandscheins
             4. Datum
             5. Zugelassener Versender
             6. Bewilligung
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                               ANHANG II
                                                                                                                                                                                          Anlage III — Muster IV
                                                                                                                                                                                                                                           BÜRGSCHAFTSBESCHEINIGUNG
                                                                                                                 GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
                                                                                                                                                                                                                                                                                  (\brdcrseiu)
                            Kündigung des Bürgschaftsvertrags ist .die Bürgschaftsbescheini
                                                                                                                                                                     I   m
                                                                                                                  1 . Gültig bis einschließlich Tag Monat Jahr '
                                                                                                                                                                                                      2. Nummer
                                                                                                                                                                     I                           I
                                                                                                                  3. Hauptverpflichteter
                                                                                                                     (Name und Vorname, bzw. Firma,
                                                                                                                     vollständige Anschrift und Land)
                             ­
                                                                                                                  4. Bürge
                                                                                                                     (Name und Vorname, bzw. Firma,
                                                                                                                     vollständige Anschrift und Land)
                                                                                                                  5. Zollstelle der Bürgschaftsleistung
                     unverzüglich der Zollstelle der Bürgschaftsleistung
                                                                                                                     (Bezeichnung, vollständige
                                                                                                                     Anschrift und Land)
                                                                                  .zurückzugeben
                                                                                                                  6. Bürgschaftssumme                             in Ziffern                          in Buchstaben
                                                                                                                     (in nationaler Währung)
                                                                                                                  7' ilïSÏ Bürgschaftsleistung bescheinigt, daß dem obengenannten Hauptverpflichteten die Bewilligung erteilt worden ist,
                                                                                                                    gemernschafthche Veraandverfahren m den nachstehenden Staaten, deren Namen nicht gestrichen sind, durchzufuhren :
                                                                                                                    BELGIEN                     DÄNEMARK                      DEUTSCHLAND               FRANKREICH                    IRLAND                    ITALIEN
                                                                                                                    LUXEMBURG                  NIEDERLANDE                    VEREINIGTES               sr.HWF.T7
                                                                                                                                                                              KÖNIGREICH
                  Im Falle der
                                                                                                                 8. Gültigkeit verlängert bis einschließlich
                                                                                                                    1 Tag ' Monat ' Jahr '
                                                                              gung
                                                                                                                    IIII
                  :Beachtung
                  Zur                                                                                                     (Unterschrift und Stempel der Zollstelle der Bürgschaftsleistung)                   (Unterschrift und Stempel der Zollstelle der Bürgschaftsleistung)
                                                                                                                9. Personen, die befugt sind, Veraandanmeldungen für den Hauptverpflichteten zu unterzeichnen                                                                     (Rückseite)
{*) Handelt es sich bei dem Hauptverpflichteten um eine juristische
                                                                                                                 10. Name, Vorname und Unter­               11. Unterschrift des                     10. Name, Vorname und Unter­               11 . Unterschrift des
                                                                                                                    schriftsprobe der                           Hauptverpflichteten (*)                 schriftsprobe der
                                                                                                                    ermächtigten Person                                                                                                             Hauptverpflichteten (*)
                                                                                                                                                                                                        ermächtigten Person
                                                                         ,Person so hat der Unterzeichner
    in Feld 11 nach seiner Unterschrift seinen
                                                 ,Namen seinen Vornamen und seine Stellung innerhalb
                                                                                                   .anzuheben
                                                                                                  der Firma
                                                                                                                             -