CELEX: 51979PC0642
Language: de
Date: 1979-11-19
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Eröffnung eine Einfuhrkontingents in Italien für Transmissionen für Zugmaschinen der Tarifstelle ex 87.06 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Rumänien (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 642
Vol. 1979/0215
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---         KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(79)642 endg.
                                                  Brüssel , den 19 . November 1979
                                    Vorschlag für eine
                                ENTSCHEIDUNG  DES  RATES
              zur Eröffnung eine Einfuhrkontingents in Italien für Transmis­
              sionen für Zugmaschinen der Tarifstelle ex 87.06 des Gemeinsamen
              Zolltarifs mit Ursprung in Rumänien
                       ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                            /
K0M(79 ) 642 endg .
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
                                                                                  \
1.         Gemäss Artikel 3 der Entscheidung des Rates 75 / 210/ EWG vom 27.Märi ^
                                             /                                             •«:    *
1975 < 1 ) betreffend die autonomen Einfuhrregelungen gegenüber St aat shahde ls-*\,V
Ländern wurdevon Italien folgender Antrag auf ausnahmsweise Gewährung eines                         v
                  Kontingents                         'für die Einfuhr von 6.000 trans­
missionen       f ^ r Zugmaschinen mit Ursprung in Rumänien gestellt ( GZT ex 87.06 ).
2.         Zu diesem Antrag ist folgendes zu erläutern :                  .
Die fraglichen Waren unterliegen nur in Italien mengenmässigen Beschränkungen .
Unter diesen Umständen dürfte die von Italien beantragte Kontingentserbf fnung
für 1979 keine besonderen wirtschaftlichen Probleme aufwerfen und hätte von der
                                                                                         I
Kommission nach dem üblicher» Verfahren beschlossen werden können .
3.           , Wegen der vom Rat .< genehmi gten Handelsverhandlungen mit Rumänien
 ( Abkommen über gewerbliche Waren) kann gemäss Artikel 7, erster Gedankenstrich
der Entscheidung 75 / 210' derzeit nur der Rat Ober die betreffenden Hassnahmen
                                                  * v                                  I
entscheiden .                                                  .    ■ •
                                           •                      \
4.             Daher schlägt die Kommission dem Rat vor,                              j.
      ,                                                                         -    ;         «I
- die Entscheidung, deren Entwurf im Anhang beigefügt ist , zu erlassen ;
- ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu
    beschliessen .                                        .             .           ;
                                                              .  *
                                                             V
                                                                              · / ··
< 1 > ABl . Nr . L 99 vom 21.4.1975
 ---pagebreak---                                                                                 ANHANG
                                    VORSCHLAG FÜR EINE
                                  ENTSCHEIDUNG D£S RATES
              zur Eröffnung eines Einfuhrkontingents in Italien für Transmissionen für'
           Zugmaschinen dep Tarifstelle ex 87.06' des Gemeinsamen' ZoL Ltarifs mit
              Ursprung in Rumänien          '
DER RAT D£R EUROPASISCHEN GEMEINSCHAFTEN - -
                                  •            * '                                 »
A ■                         '   i
gestützt auf - den Vertrag zur Gründung der ^ Europäischen Wirtschaf ta-
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »                         '
gestützt auf die Entscheidung ■ 75 / 210 / EWG des Rates von 27 . Kärz 1975
betreffend die autonomen Einfuhrregelungen gegenüber Staatshandöls-
ländern ( 1 ), insbesondere auf Artikel 7                 erster Gedankenstrich ^ /
auf Vorschlag der Kommission ,                     •
       • N                 ....          •                                             » '
 ( 1 ) ABl . Nr . L 99 von 21.4.1975 , S. 7
 ---pagebreak---      /         ...                                  ;     •             ,              j
                                                                          -        ' ■ i
                                                                            2.
      In Erwägung nachstehender Grunde :                             .                J ' .
     Gemäss Artikel 3 der Entscheidung 75 / 210/ EWG hat die • Italienische
     Republik Aend'erungen der mit           Entscheidung 79 / 252/ EWG O ) getroffenen
     Einfuhrregelung hinsichtlich Rumäniens beantragt . _
     Die beantragte Aenderung wi rft keine besonderen wirtschaftlichen Probleme
     auf , und es empfiehlt- sich , die vondiesem Mitgliedstaat gewünschte Massnahn^
     zu treffen .
     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                        Årti kel 1
             Die Italienische~Republik eröffnet ausnahmsweise für das Jahr 1979
    gegenüber Rumänien       ein Kontingent für die Einfuhr von 6.000 Transmissionen
    für Zugmaschinen der Tarifstelle ex 87.06 des Gemeinsamen Zolltarifs in Höhe            .
    von 5 Mi lliarden Li re .
          ■■ /                          Artikel .2
        ;    Diese ; Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet .
                                          Geschehen zu Brüssel am
                                                            Im Namen des Rates
                                                               Der Präsident
( 1*31 . Nr . L 60 vom 12.3.1979,- S. 1 .