CELEX: 21971A0312(01)
Language: de
Date: 1971-02-01 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Baumwollspinnstoffen das am 12. März 1971 in Brüssel unterzeichnet wurde

Nr. L 43 /2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           22 . 2. 71
                                                 ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über
                                     den Handel mit Baumwollspinnstoffen
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits,
             DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDIEN
             andererseits,
             IN DEM BEWUSSTSEIN, daß es wichtig und notwendig ist, eine geordnete Entwicklung
             des Welthandels mit Baumwollspinnstoffen zu gewährleisten, und auf Grund der Bestimmun­
             gen des langfristigen Übereinkommens über den Handel mit Baumwollspinnstoffen, im
             folgenden „Genfer Übereinkommen" genannt, insbesondere auf Grund von Artikel 4,
             HABEN im Geiste der gegenseitigen Zusammenarbeit BESCHLOSSEN, dieses Abkommen
             zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte ernannt :
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
             DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDIEN :
              DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                         Artikel 1                           meinschaft bei der Anwendung der zu diesem Zweck
                                                             als notwendig erkannten Maßnahmen zusammen­
                                                             zuarbeiten .
 Das vorliegende Abkommen gilt für die im Anhang
 aufgeführten Baumwollspinnstoffe mit Ursprung in                                  Artikel 3
 und Herkunft aus Indien .
                                                             a ) Höchstmenge ingesamt
                         Artikel 2                               Die jährliche Gesamtmenge wird für die Laufzeit
                                                                 des Abkommens auf insgesamt 11 500 Tonnen
                                                                 festgesetzt.
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, im folgen­
 den „Gemeinschaft" genannt, verpflichtet sich, wäh­
 rend der Laufzeit des Abkommens und gemäß den               b ) Höchstmengen je Hauptgruppe
 Bestimmungen des Abkommens und der dazugehö­                    Die jährlichen Gesamtmengen werden wie folgt
 rigen Anhänge keine neuen mengenmäßigen Beschrän­               auf die beiden nachstehend genannten Haupt­
 kungen einzuführen und die Anwendung der zur                    gruppen von Erzeugnissen aufgeteilt :
 Zeit geltenden mengenmäßigen Beschränkungen aus­
                                                                                                            Tonnen
 zusetzen ; sie verzichtet auf eine Inanspruchnahme
 von Artikel 3 des Genfer Übereinkommens , sofern die             Hauptgruppe I Baumwollgewebe, roh
 Einfuhren von Baumwollspinnstoffen mit Ursprung                                  oder gebleicht, auch
 in und Herkunft aus Indien in die Gemeinschaft                                   merzerisiert               8 385
 die vereinbarten Mengen nicht übersteigen.
                                                                  Hauptgruppe II Andere Baumwollgewe -
 Die indische Regierung verpflichtet sich, die erfor­                             be, Konfektionsartikel
 derlichen Maßnahmen zur Einhaltung der verein­                                   und sonstige Baumwoll­
 barten Höchstmengen zu treffen und mit der Ge­                                   artikel                    3 115
 ---pagebreak--- 22 . 2 . 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 43 /3
c) Spezifische Höchstmengen                                                         Artikel 5
      Innerhalb der einzelnen Höchstmengen für die           Die beiden Vertragsparteien kommen überein, daß
      unter Buchstabe b) genannten Hauptgruppen              die Verwaltung der im Abkommen vorgesehenen
      können an Hand der Warenliste im Anhang                Höchstmengen nach dem System der Kontrolle und
      zum Abkommen spezifische Höchstmengen ver­             Gegenkontrolle erfolgt.
      einbart werden , um eine übermäßige Konzentra­
      tion des Handels auf bestimmte Waren zu ver­                                  Artikel 6
      hindern .
                                                             Die beiden Vertragsparteien kommen überein, alle
      Sollte die Gemeinschaft in einem der Vertrags­         Informationen über die Ausfuhren von Baumwoll­
      jahre eine rasche und umfangreiche Zunahme der         spinnstoffen aus Indien nach der Gemeinschaft sowie
      Einfuhren von Waren bestimmter Untergruppen,           die entsprechenden Einfuhren der Gemeinschaft aus­
      für die keine spezifischen Höchstmengen festge­        zutauschen. Beide Vertragsparteien verwenden zur
      setzt worden sind, feststellen, so kann sie die        Durchführung des Abkommens die ihnen zur Ver­
      Festsetzung einer spezifischen Höchstmenge bean­       fügung stehende Klassifizierung und arbeiten zu­
      tragen. In diesem Fall werden zwischen den beiden      sammen, um den Vergleich der erteilten Informatio­
      Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen zur       nen zu erleichtern .
      Vereinbarung der spezifischen Höchstmenge für
      die betreffende Ware eingeleitet.
                                                                                     Artikel 7
                         Artikel 4                           Sollte die Gemeinschaft der indischen Regierung
                                                             mitteilen, daß durch Anwendung dieses Abkommens
 ( 1 ) Eine Übertragung von der Hauptgruppe II auf           Schwierigkeiten aufgetreten sind, die die Aufrecht­
 die Hauptgruppe I kann bis zu 10 % der für die               erhaltung der Handelsbeziehungen zwischen den
 Hauptgruppe II festgesetzten Mengen vorgenommen             Importeuren der Gemeinschaft und ihren Lieferanten
 werden .
                                                             in Indien in Frage stellen, so treffen die beiden
 Wird eine spezifische Höchstmenge nicht ausge­              Vertragsparteien alle zweckdienlichen Maßnahmen,
 schöpft, so können die verbleibenden Mengen auf              um die Aufrechterhaltung dieser Handelsbeziehungen
 eine andere spezifische Höchstmenge bis zu 10 %              zu gewährleisten .
 dieser Höchstmenge übertragen werden .
                                                                                     Artikel 8
 Werden die je Untergruppe festgesetzten spezifischen
 Höchstmengen nicht ausgeschöpft, so können die               Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, sich
 verbleibenden Mengen innerhalb der Gruppe auf                auf Antrag einer der beiden Parteien in allen Pro­
 andere Untergruppen übertragen werden, für die               blemen im Zusammenhang mit der Durchführung
 keine spezifischen Höchstmengen festgesetzt worden           des Abkommens zu konsultieren .
 sind.
  (2) Werden innerhalb eines Vertragsjahres die                                      Artikel 9
 Höchstmengen einer der beiden Hauptgruppen nicht             Dieses Abkommen wird für eine Laufzeit von drei
  ausgeschöpft, so können die verbleibenden Mengen            Jahren geschlossen und gilt ab 1 . Oktober 1970.
  während des folgenden Vertragsjahres auf die
  Höchstmenge der gleichen Hauptgruppe bis zu 10 %            Beide Vertragsparteien können unter Einhaltung einer
  dieser Höchstmenge übertragen werden, sofern sie            Frist von mindestens 120 Tagen zum Ende eines
  nicht anderweitig übertragen worden sind.                   jeden Vertragsjahres eine Änderung des Abkommens
                                                              vorschlagen oder es kündigen. Im letztgenannten
  (3 )     Bis zu 10 % der vereinbarten Höchstmengen          Fall endet das Abkommen mit Ablauf des betref­
  können im Vorgriff Lieferungen auf die Höchst­              fenden Vertragsjahres .
  menge des folgenden Vertragsjahres genehmigt wer­
  den, wenn die indische Regierung rechtzeitig einen          Die Anhänge sind integraler Bestandteil des Ab­
  schriftlichen Antrag stellt ; jedoch wird sich die          kommens .
  indische Regierung darum bemühen, daß die Aus­
  fuhren von Baumwollspinnstoffen aller Gruppen,                                     Artikel 10
  insbesondere unter Berücksichtigung der saisonalen
  Faktoren, während der einzelnen Vertragsjahre               Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
  möglichst gleichmäßig gestaffelt sind. Die im voraus        jedes in deutscher, französischer, italienischer, nieder­
  gelieferten Mengen werden von den Höchstmengen               ländischer und englischer Sprache, wobei jeder Wort­
   des folgenden Vertragsjahres abgezogen.                     laut gleichermaßen verbindlich ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 43/4                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                           22. 2. 71
                                                ANHANG 1
                 LISTE DER IN ARTIKEL 1 DES ABKOMMENS GENANNTEN BAUMWOLL­
                                              SPINNSTOFFE
                                   Unter­
            Hauptgruppe  Gruppe   gruppen                          Warenbezeichnung
           HAUPT­                              GEWEBE AUS BAUMWOLLE, ROH ODER GE­
           GRUPPE I                            BLEICHT, AUCH MERZERISIERT
                           B                   GEWEBE AUS BAUMWOLLE, ROH
                                    B 1        Schlingengewebe ( Frottiergewebe)
                                    B 2        Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                               gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum­
                                               wolle von weniger als 85 Gewichtshundertteilen
                                    B 3        Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                               gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum­
                                               wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, mit
                                               Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht
                                               von mehr als 70 g, jedoch nicht mehr als 130 g, und
                                               einer Breite von mehr als 115 cm, jedoch nicht mehr
                                               als 165 cm , ausschließlich aus Garn mit einer
                                               metrischen Nummer von weniger als 55 000 m je kg
                                               ( Nr. 32 englisch )
                                    B 4        Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                               gewebe ( Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum­
                                               wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, mit
                                               Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht
                                               bis zu 130 g, ausgenommen die unter B 3 aufgeführten
                                               Gewebe
                                    B 5        Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                               gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum­
                                               wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, mit
                                               Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht
                                               von mehr als 130 g, jedoch nicht mehr als 200 g, und
                                               einer Breite von mindestens 85 und höchstens 1 15 cm
                                    B 6        Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                               gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum­
                                               wolle von 85 Gewichtshundertteilen" oder mehr, mit
                                               Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht
                                               von mehr als 130 g, jedoch nicht mehr als 200 g, und
                                               einer Breite von mehr als 1 15 cm
                                    B 7        Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                               gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum­
                                               wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr und
                                               einer Breite von 85 cm oder mehr, mit anderer als
                                               Leinwandbindung
                                    B 8        Andere Gewebe
                           C                    BAUMWOLLGEWEBE , ANDERE ALS ROHE
                                    C 1        Gebleicht, auch merzerisiert
 ---pagebreak--- 22 . 2 . 71                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 43 /5
                                   Unter­
             Hauptgruppe Gruppe   gruppen
                                                                   Warenbezeichnung
            HAUPT­                             ANDERE GEWEBE AUS BAUMWOLLE, KONFEK­
            GRUPPE II                          TIONIERTE WAREN UND VERSCHIEDENE WA­
                                               REN AUS BAUMWOLLE
                                    C 2        Drehergewebe, andere als rohe oder gebleichte
                                    C 3        Schlingengewebe (Frottiergewebe), andere als rohe
                                               oder gebleichte
                                    C 4        Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe,
                                               ausgenommen Waren der Tarifnummern 55.08 und
                                               58.05
                                    C 5        Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                               gewebe (Frottiergewebe), gefärbt
                                    C 6        Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                               gewebe (Frottiergewebe), bedruckt
                                    C 7        Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                               gewebe ( Frottiergewebe), aus verschiedenfarbigen Gar­
                                               nen hergestellt
                           D                   HAUSHALTSWAREN AUS BAUMWOLLE, EINFA­
                                               CHER FERTIGSTELLUNG
                                    D 1        Bettwäsche
                                    D 2        Tischwäsche
                                    D 3        Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswä­
                                               sche, aus Frottiergewebe
                                    D 4        Andere Haushaltswaren
                            E                  BEKLEIDUNG AUS BAUMWOLLE
                                    E 1         Handschuhe aus Gewirken, weder gummielastisch
                                               noch kautschutiert
                                    E 2        Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch
                                                noch kautschutiert
                                    E 3        Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren
                                                aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschu­
                                               tiert. Andere Artikel als Meterware aus gummielasti­
                                                schen oder kautschutierten Gewirken
                                    E 4        Hosen und Kniehosen aus Geweben, für Männer und
                                                Knaben
                                    E 5         Andere Oberkleidung aus Geweben, für Männer und
                                                Knaben
                                     E 6        Oberkleidung aus Geweben, für Frauen, Mädchen und
                                                Kleinkinder
                                     E 7        Hemden und Hemdeinsätze aus Geweben, für Männer
                                                und Knaben
                                     E 8        Andere Unterkleidung aus Geweben, für Männer und
                                                Knaben
 ---pagebreak--- Nr. L 43 /6                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            22 . 2. 71
                                  Unter­
            Hauptgruppe Gruppe   gruppen
                                                                Warenbezeichnung
                                   E 9         Unterkleidung, aus Geweben, für Frauen, Mädchen
                                               und Kleinkinder
                                   E 10        Taschentücher und Ziertaschentücher
                                   E 11        Andere Bekleidung und Bekleidungszubehör
                          F                    VERSCHIEDENE        GEWEBE UND         KONFEKTIO­
                                               NIERTE WAREN AUS BAUMWOLLE
                                   F 1         Decken
                                   F 2         Scheuertücher, Spüllappen, Reinigungstücher und der­
                                               gleichen
                                   F 3         Luftmatratzen
                                   F 4         Andere
                                               ANHANG 11
                                  Schreiben Nr. 1 — Kontrolle und Gegenkontrolle
                                  Schreiben Nr. 2 — Wiederausfuhr
                                  Schreiben Nr. 3 — Transit — freier Warenverkehr
                                  Schreiben Nr. 4 — Geltungsbereich
 ---pagebreak--- 22. 2. 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 43 /7
                                                 Schreiben Nr. 1
                                                                        Brüssel, den
          Herr Botschafter !
          Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der indischen Regierung und der Gemeinschaft,
          die am                       zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben, sind die
          beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
          Die Einfuhren von Baumwollspinnstoffen aus Indien werden nach dem System der Kontrolle
          und Gegenkontrolle getätigt.
          Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden automatisch und unverzüglich
          die Einfuhren von Baumwollspinnstoffen auf Vorlage des Antrags des Importeurs" und des
          Originals der Ausfuhrgenehmigung zulassen . Diese Ausfuhrgenehmigungen werden von den
          indischen Behörden bis zur Höhe der gesamten vereinbarten Höchstmengen erteilt.
          Die von den indischen Behörden erteilte Ausfuhrgenehmigung gilt für die in Artikel 1 des
          Abkommens genannten Waren .
          Die Ausfuhrgenehmigung muß folgende Angaben enthalten :
           1 . Bestimmung,
          2. laufende Nummer,
          3 . Name und Anschrift des Importeurs,
          4. Name und Anschrift des Exporteurs,
          5 . Nettogewicht (in kg oder t) und Wert,
           6. Gruppe und Klassifizierung des Erzeugnisses,
          7. eine Bescheinigung der indischen Behörden, aus der hervorgeht, daß die Menge von der
               für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft vereinbarten Höchstmenge abgezogen wird.
           Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden im Falle eines Unterschieds
           zwischen dem in der Ausfuhrgenehmigung genannten Gewicht und dem Fracht- oder
           Einfuhrgewicht keine Schwierigkeiten machen, sofern sich die Differenz in vernünftigen
           Grenzen hält, während sich die indischen Behörden ihrerseits bemühen werden, die etwaigen
           Differenzen so niedrig wie möglich zu halten.
           Im Falle einer vollständigen oder teilweisen Zurücknahme einer Ausfuhrgenehmigung unter­
           richten die indischen Behörden die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft darüber.
           Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden im Rahmen der geltenden
           Verwaltungsvorschriften die geeigneten Maßnahmen ergreifen .
           Die indischen Behörden übermitteln den Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
           über deren Botschaften sowie unmittelbar der Kommission Quartalsübersichten, aus denen
           das in Tonnen ausgedrückte Waren-Nettogewicht der erteilten Ausfuhrgenehmigungen hervor­
           geht, bezogen auf die Ausfuhrhöchstmengen, die für jede im Abkommen genannte Gruppe
           für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft festgesetzt wurden . Die unter die Hauptgruppe I
           fallenden Gruppen werden als ein Ganzes angesehen .
           Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung
           mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist.
           Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                der Europäischen Gemeinschaften
            Seiner Exzellenz
            Herrn
            Leiter der Delegation
            der Republik Indien
 ---pagebreak--- Nr. L 43 / 8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              22. 2 . 71
                                                   Schreiben Nr. 1
                                                                               Brüssel, den
             Herr                  !
             Mit Schreiben vom                      haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
                  „Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der indischen Regierung und der
                  Gemeinschaft, die am                             zur Unterzeichnung des Abkommens
                  geführt haben, sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
                  Die Einfuhren von Baumwollspinnstoffen aus Indien werden nach dem System der
                  Kontrolle und Gegenkontrolle getätigt.
                  Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden automatisch und unver­
                  züglich die Einfuhren von Baumwollspinnstoffen auf Vorlage des Antrags des Importeurs
                  und des Originals der Ausfuhrgenehmigung zulassen. Diese Ausfuhrgenehmigungen
                  werden von den indischen Behörden bis zur Höhe der gesamten vereinbarten Höchstmengen
                  erteilt.
                  Die von den indischen Behörden erteilte Ausfuhrgenehmigung gilt für die in Artikel 1
                  des Abkommens genannten Waren.
                  Die Ausfuhrgenehmigung muß folgende Angaben enthalten :
                  1 . Bestimmung,
                  2. laufende Nummer,
                  3. Name und Anschrift des Importeurs,
                  4. Name und Anschrift des Exporteurs,
                  5 . Nettogewicht (in kg oder t) und Wert,
                  6. Gruppe und Klassifizierung des Erzeugnisses,
                  7. eine Bescheinigung der indischen Behörden, aus der hervorgeht, daß die Menge
                      von der für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft vereinbarten Höchstmenge abgezogen
                      wird .
                   Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden im Falle eines     Unterschieds
                   zwischen dem in der Ausfuhrgenehmigung genannten Gewicht und dem           Fracht- oder
                   Einfuhrgewicht keine Schwierigkeiten machen, sofern sich die Differenz in   vernünftigen
                   Grenzen hält, während sich die indischen Behörden ihrerseits bemühen        werden, die
                   etwaigen Differenzen so niedrig wie möglich zu halten.
                   Im Falle einer vollständigen oder teilweisen Zurücknahme einer Ausfuhrgenehmigung
                   unterrichten die indischen Behörden die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
                   darüber. Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden im Rahmen der
                   geltenden Verwaltungsvorschriften die geeigneten Maßnahmen ergreifen.
                   Die indischen Behörden übermitteln den Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
                   über deren Botschaften sowie unmittelbar der Kommission Quartalsübersichten, aus
                   denen das in Tonnen ausgedrückte Waren-Nettogewicht der erteilten Ausfuhrgenehmi­
                   gungen hervorgeht, bezogen auf die Ausfuhrhöchstmengen, die für jede im Abkommen
                   genannte Gruppe für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft festgesetzt wurden. Die
                   unter die Hauptgruppe I fallenden Gruppen werden als ein Ganzes angesehen.
                   Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung
                    mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist."
              Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die indische Regierung mit dem Inhalt dieser
              Mitteilung einverstanden ist.
              Genehmigen Sie, Herr                          den Ausdruck' meiner ausgezeichnetsten Hoch­
              achtung.
                                                                         Leiter der Delegation
                                                                          der Republik Indien
 ---pagebreak--- 22 . 2 . 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 43 /9
                                                     Schreiben Nr. 2
                                                                        Brüssel , den
             Herr Botschafter !
             Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der indischen Regierung und der Gemeinschaft,
             die am                           zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben, sind die
             beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
             Alle Ausfuhren nach der Gemeinschaft sind auf die vereinbarten Höchstmengen anzurechnen .
             Falls nach Verarbeitung zusätzlicher Bedarf für die Wiederausfuhr nach dritten Ländern
             besteht, können die Behörden der Mitgliedstaaten besondere Einfuhrgenehmigungen erteilen,
             für die entsprechende Ausfuhrbescheinigungen ausgestellt werden, ohne daß diese Mengen
             auf die vereinbarten Höchstmengen angerechnet werden .
             Die Kommission wird die indische Regierung hiervon in Kenntnis setzen .
             Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung mit
             dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist.
             Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                   der Europäischen Gemeinschaften
             Seiner Exzellenz
             Herrn .
             Leiter der Delegation
            der Republik Indien
                                                    Schreiben Nr. 2
                                                                                 Brüssel, den
            Herr                  !
             Mit Schreiben vom                     haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
                  „Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der indischen Regierung und der Gemein­
                  schaft, die am                 zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben, sind
                  die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
                  Alle Ausfuhren nach der Gemeinschaft sind auf die vereinbarten Höchstmengen anzu­
                  rechnen. Falls nach Verarbeitung zusätzlicher Bedarf für die Wiederausfuhr nach dritten
                  Ländern besteht, können die Behörden der Mitgliedstaaten besondere Einfuhrgenehmi­
                  gungen erteilen, für die entsprechende Ausfuhrbescheinigungen ausgestellt werden , ohne
                  daß diese Mengen auf die vereinbarten Höchstmengen angerechnet werden.
                  Die Kommission wird die indische Regierung hiervon in Kenntnis setzen .
                  Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung
                  mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist."
            Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die indische Regierung mit dem Inhalt dieser
            Mitteilung einverstanden ist.
            Genehmigen Sie, Herr                     den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                         Leiter der Delegation
                                                                         der Republik Indien
 ---pagebreak--- Nr. L 43 / 10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             22 . 2 71
                                                     Schreiben Nr. 3
                                                                                  Brüssel, den
              Herr Botschafter !
              Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der indischen Regierung und der Gemein­
              schaft, die am                  zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben , sind die
              beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
              Das Abkommen beeinträchtigt in keiner Weise den freien Warenverkehr der Händler der
              Länder der Gemeinschaft mit dritten Ländern in seiner bisherigen Form .
              Dieser Grundsatz gilt sowohl für die Transitgeschäfte als auch für Geschäfte mit Waren,
              die das Zollhoheitsgebiet der Gemeinschaft nicht berühren.
              Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung mit
              dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist.
              Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften
              Seiner Exzellenz
              Herrn
              Leiter der Delegation
              der Republik Indien
                                                     Schreiben Nr. 3
                                                                                  Brüssel , den
              Herr                 !
              Mit Schreiben vom                 haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
                   „Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der indischen Regierung und der
                   Gemeinschaft, die am                  zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben,
                   sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
                   Das Abkommen beeinträchtigt in keiner Weise den freien Warenverkehr der Händler
                   der Länder der Gemeinschaft mit dritten Ländern in seiner bisherigen Form .
                   Dieser Grundsatz gilt sowohl für Transitgeschäfte als auch für Geschäfte mit Waren, die
                   das Zollhoheitsgebiet der Gemeinschaft nicht berühren.
                   Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung
                   mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist."
              Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die indische Regierung mit dem Inhalt dieser
              Mitteilung einverstanden ist.
              Genehmigen Sie, Herr _                  den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                           Leiter der Delegation
                                                                            der Republik Indien
 ---pagebreak--- 2. 2. 7 1                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 43 / 11
                                                   Schreiben Nr, 4
                                                                              Brüssel , den
           Herr Botschafter !
           Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der indischen Regierung und der Gemeinschaft,
           die am                        zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben , sind die
           beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
           Im Falle des Königreichs der Niederlande gilt das Abkommen nur für das in Europa
           gelegene Hoheitsgebiet des Königreichs.
           Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung
           mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist.
           Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                 der Europäischen Gemeinschaften
          Seiner Exzellenz
           Herrn .
          Leiter der Delegation
          der Republik Indien
                                                  Schreiben Nr. 4
                                                                             Brüssel, den
          Herr                  !
          Mit Schreiben vom                     haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
               „Im Anschluß an die Verhandlungen^ zwischen der indischen Regierung und der Gemein­
               schaft, die am                  zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben, sind
               die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
               Im Falle des Königreichs der Niederlande gilt das Abkommen nur für das in Europa
               gelegene Hoheitsgebiet des Königreichs.
               Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung
               mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist."
          Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die indische Regierung mit dem Inhalt dieser
          Mitteilung einverstanden ist.
          Genehmigen Sie, Herr                     den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                      Leiter der Delegation
                                                                       der Republik Indien