CELEX: 51964PC0042
Language: de
Date: 1964-02-04
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine und einige Teilstücke von Schweinen für Einfuhren in der Zeit vom 15. Februar bis 31. März 1964 über den in der Verordnung Nr. /64/EWG des Rats vorgesehenen Rahmen hinaus zu senken. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 42
Vol. 1964/0010
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                              VI/KOM(64 ) 42 endg .
                                              Brûssel , den 4 « Februar 1964
                   VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS
      zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten , die Abschöpfungsbeträge
      gegenüber dritten Ländern für Schweine und einige Teilstücke
      von Schweinen für Einfuhren in der Zeit vom 15 . Februar bis
      31 . März 1964 über den in der Verordnung Nr .     /64 /EWG des
              Rats vorgesehenen Rahmen hinaus zu senken ,
                    (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  VI/KOM(64 ) 42: endg.
 ---pagebreak---                                                                     ;
            VORSCHLAG EIUER VERORDMJïTG DES RATS
zur Ermächtigung der Mitgliedstaaton , die Abschöpfungsbeträge gegenüber
dritten Ländern für Schweine und einige Teileti-'cke von Schweinen für
Einfuhren in der Zeit vom 15 « Februar bis 31 . März 196 ^ über den in der                 j
Verordnung Nr . . ./S^f/E'; ,'G des Rats vorgesehenen Rahmen hinaus zji senken .
               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN ' rITTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                       |
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen wirtschaftsgemein -                 |
schaft , insbesondere auf Artikel 103 5
auf Vorschlag der Kommission ,                                                            1
in Erwägung nachstehender Gründe :
Infolge der aussergewöhnlich geringen Angebote an Schweinen und Schweine -               i
fleisch sind die Preise dieser Erzeugnisse in allen Mitgliedstaaten unge -               :
wohnlich angestiegen .                                                                   j
Die in cler Verordnung Nr... / 64/EVG des Rats vorgesehene Verringerung der              !|
                                                                                    V    I'
Absch.ipfungsbeträge gegenüber dritten Ländern ist nicht ausreichend , um              Ii
alle Einfuhrmöglichkeiten aus dritten Ländern voll auszuschöpfen .                     :
                                                                                       I!
Um den Schwierigkeiten in der Versorgung mit Schweinefleisch abauhelfen ,
ist es angebracht , jeden Mitgliedstaat zu ermächtigen , die Abschöpfungsbe-
träge gegenüber dritten Ländern für die in der Verordnung Nr . . ,/6k/~E7 ;G           I
                                                                                       I1
des Rats genannten Erzeugnisse über die für cie in dieser Verordnung vor -             j!
                                                                                      !■
gesehene Verringerung der Abschöpfungsbeträge hinaus bis auf 0 zu senken .
                                                                                      I:
Macht ein Mitgliedstaat von dieser Ermächtigung Gebrauch , so können unna- ji
tiirliche Handelsströme entstehen und Preissteigerungen in den anderen Mix;-          t;
                                                                                      !|;
gliedstäaten auftreten ,
                                                                                      f
Um diese Folgen zu vermeiden , empfiehlt es sich , die anderen Mitgliedstaaten.
zu ermächtigen , bei der Ausfuhr der von der zusätzlichen Verringerung be -            j
troff enen Erzeugnisse in einen Mitgliedstaat , der die zusätzliche Verringere
ung vernimmt , eine Ausfuhrabgabe zu erheben , deren Höhe jeweils der zusätz - j
 liehen Verringerung entspricht ; da die obengenannten Folgen nicht auftreten !;
können , wenn bei der Einfuhr der innergemeinschaftliche- Abschöpfungsbe trag j:
                                                                      • • « / » • •
 ---pagebreak---             VORSCHLAG EIîJER VERORDJOTG DES RATS
zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten , die Abschöpfungsbetrage gegenüber
dritten Ländern für Schweine und einige Teilst^cke von Schweinen für
Einfuhren in der Zeit vom 15 « Februar bis 31 » März 196 ^ über den in der
Verordnung Nr . . ./64/E- .'G des Rats vorgesehenen Rahmen hinaus zji senken .
              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPAISCHEN ' 'IlTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 103 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Infolge der aussergewöhnlich geringen Angebote an Schweinen und Schweine­
fleisch sind die Preise dieser Erzeugnisse in allen Mitgliedstaaten unge­
wöhnlich angestiegen .
Die in der Verordnung Nr . . ./ö^f/EV^G des Rats vorgesehene Verringerung der
Abschopfungsbeträge gegenüber dritten Ländern ist nicht ausreichend , um
alle Einfuhrmöglichkeiten aus dritten Ländern voll auszuschöpfen .
Um den Schwierigkeiten in der Versorgung mit Schweinefleisch abauhelfen ,
ist es angebracht , jeden Mitgliedstaat zu ermächtigen , die Abschöpfungsbe-
träge gegenüber dritten Ländern für die in der Verordnung Nr . . ./ö^f/E^G
des Rats genannten Erzeugnisse über die für aie in dieser Verordnung vor­
gesehene Verringerung der Abschöpfungsbeträge hinaus bis auf 0 zu senken .
Macht ein Mitgliedstaat von dieser Ermächtigung Gebrauch , so können unna­
türliche Handelsströme entstehen und Preissteigerungen in den anderen Mit­       i
gliedstaaten auftreten .
Um diese Folgen zu vermeiden , empfiehlt es sich , die anderen Mitgliedstaaten
zu ermächtigen , bei der Ausfuhr der von der zusätzlichen Verringerung be­
troffenen Erzeugnisse in einen Mitglicdstaat , der die zusätzliche Verringer­
ung vernimmt , eine Ausfuhrabgabe zu erheben , deren Höhe jeweils der zusätz- !
liehen Verringerung entspricht ; da die obengenannten Folgen nicht auftreten'
können , wenn bei der Einfuhr der innergemeinschaf tliche - Abschöpfungsbetr&g :
 ---pagebreak---                                     -2-
erhoben wird , ist vorzusehen , dass die Ausfuhrafcgabe beim Nachweis der
Erhebung dieses Abschöpfungsbetrags zurückerstattet werden muss -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1
1 . Jeder Mitgliedstaat wird ermächtigt , die Abschöpfungsbeträge gegenüber
    dritten Ländern für Einfuhren der in Artikel 1 der Verordnung Nr . . ./64/E'ifG
    des Rats genannten Erzeugnisse in der Zeit vom 15 » Februar bis zum 31 .
    März 196 ^ über die in dieser Verordnung vorgesehenen Verringerung hinaus
    um den gleichen Vomhundertsatz bis auf 0 zu senken .
2 . Ilacht ein Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch , so ist jeder
    andere Mitgliedsstaat berechtigt , bei der Ausfuhr der in Artikel 1 der
    Verordnung Nr . . ./64/E'VG genannten Erzeugnisse nach dem die Abschöpfungs-
    beträge senkenden Mitgliedstaat eine Abgabe zu erheben , deren Höhe der
    zusätzlichen Verringerung entspricht . Diese Abgabe muss zurückerstattet
    werden , wenn nachgewiesen wird , dass bei der Einfuhr der inner gemein­
    schaftliche Abschöpfungsbetrag erheben worden ist ,
3 . Die Verringerung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten L.-'ndern und
    die Erhebung einer Abgabe bei der Ausfuhr ist nur zulässig , wenn die
    Kommission und die anderen Mitglied Staaten 3 Tage vor Anwendung dieser
    Massnahmen unterrichtet worden sind .
                                 Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in T'raft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen -verbindlich ur.-3 gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                                                       Briïssel , den
                                                       Fur den Rat
                                                       BER PRESIDENT .
 ---pagebreak---                                               - 3 -
                                         BEGRUNDUNG
  Die Lage auf dem Markt für Schweinefleisch hat sich seit den 1 . Januar 1964
  nicht wesentlich geändert . Zwar sind aufgrund der in Januar 1964 praktizierten
  Ausfuhrrestriktion und der erhöhten Abschöpfungssenkung der Verordnung Nr .
  134/63/EWG des Rats die Preise in Belgien vorübergehend merklich gefallen ;
  jedoch hat diese Regelung in den übrigen Mitgliedstaatan zu weiteren , zum
  Teil erheblichen Preissteigerungen geführt .
  Um derartige Marktstörungen zu vermeiden , empfiehlt es sich , zu der bereits
  im Dezember 1963 praktizierten Abschöpfungssenkung in Höhe des Abschöpfungs-
  betrages der Niederlande zurückzukehren . Dementsprechend ist bereits die Ab-
  schöpfungssenkung der Verordnung Nr . . . ./63/EWG für die Zeit vom 1 . bis zum
  15 -. Februar 1964 festgesetzt worden.
  Die Preisentwicklung bei geschlachteten Sohweinen der Referenzqualität hat
  sich in den einzelnen Mitgliedstaaten in folgender Weise fortgesetzt :
                                            ( Angaben in DM )
  Zeitraur,:: von - bis             IBelgien         . Deutschl .       Frankr .          Italien           Niederl .
  30 .  9.  - 27.10.19b3           ;    3,34       i     3,91        s1    3,60              3,63         ;    3,02
  28.10 .   -  1.12 .                   3,73       s     4 , 08     j!     3,85         :    3,60              3,36
i
»
   2.12 .   - 22il2 .  i;               4,l4       !
                                                   !
                                                         4,06       I
                                                                    i
                                                                           3,97
                                                                                     I1
                                                                                       ;     3,64        !
                                                                                                          !    3,46       ;
                                                   |               !
Î23.12 .    - 29.12 .                   4,11       i
                                                   1
                                                           _        !      3,98      i       3,68              3,51
  30.12 .   -  5 . 1.1964        I      3,85 I           4,08      !       4,02      ;:      3,73              3,46
   6. 1.    - 12 . 1 . ■'        !      3,80      ;      4,25      !       4,05      !!      3,77 !'           3,4o      !
; 13 . 1 -  - 19 . 1 .           !      3,85 j           4,28     j        3,86     !        3,76       I
                                                                                                        1
                                                                                                               3,51
. 20 . 1 .  - 26 . 1 . ::        (      3,95     '       4,30 ' '                            3,74              3,40    J
1
iDurchschn . 23.12.63 -
I              26 . 1.64         j 3,91 J                4,23
                                                                  ♦
                                                                  :        3,92     i        3,74       |
                                                                                                        i
                                                                                                               3,46 !
  Die Preise für die Zeit ab 23-12.1963 liegen im Durchschnitt für
                       Belgien                ( Referenzpreis 2,588 DM )                  un 51,1   i'o
                       Deutschland                                       3,44o DM )       un 23,0   0/
                                                                                                    /0
                       Frankreich                                        2,839 DM )       um 38,1   %
                       Italien                                           3,020 DM )       um 20,6   %
                       J.'!iederlande                                    2,441 DU )       um 41 , P /O
  über den jeweiligen Referenzpreisen dieser Länder .
                                                                                                                 » ♦/• •
 ---pagebreak---                                  _ h _
Luxemburg hat in der Zeit vom 23.12.1963 bis 19-1.1964- einen Festpreis
von 3,38 DM gehabt , der um 0,6 unter seinen 2e ferenzpreis von 3>6C DM
liegt .
Demnach hat der durchschnittliche innergeneinschaftliche Marktpreis ( ohne
Luxemburg ) in der Zeit vom 12.12 . 1963 bis zu^ 26.1.196 ^ 3 > 85 DM je 1 kg
Schlachtgewicht der 3eferenzqualität betragen und      den durchschnittlichen
Referenzpreis von 2,87 DM um 3^>1 % überstiegen.
Auf Grund dieser Marktlage empfiehlt sich eine erneute Senkung der Ab­
schöpfung um den Betrag der niederländischen Abschöpfung . Diese Massnahme
sollte im Interesse einer langfristigeren Importplanung mindestens bis En­
de März 1964 gelten , zumal die Ergebnisse der neuesten Schweinezählungen
innerhalb der Gemeinschaft darauf schliessen lassen , dass mit einer wesent­
lichen Änderung der Marktlage erst gegen Ende des Jahres 196^ zu rechnen
ist .
Weiterhin sollte aus denselben Gründen jedem Mitgliedstaat die Möglichkeit
gegeben werden , die Abschöpfungsbeträge ge­
genüber dritten Ländern über die allgemeine Verringerung hinaus bis auf 0
zu senken . Macht ein Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch , so ist
um die zwischen den Mitgliedstaaten auftretenden Schwierigkeiten zu verhin­
dern , den exportierenden Mitgliedstaaten das Recht einzuräumen , gegenüber
diesem Mitgliedstaat und gegenüber dritten Ländern eine Exportabgabe in
Höhe der von dem importierenden Mitgliedstaat vorgenommenen zusätzlichen Ab-
schöpfungssenkung zu erheben .
Demgegenüber sollten im Interesse eines normalen Warenverkehrs zwischen den
Mitgliedstaaten keinerlei Ausfuhrbeschränkungen mehr geschaffen oder auf­
rechterhalten werden . Jedoch ist als Ersatz für diese Massnahme vorzusehen ,
alle Restitutionen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern fortfallen zu lassen ,
soweit solche für Erzeugnisse gewährt werden , für die auch die Verringerung
der Abschöpfung gilt ( vergl . Addendum zu Dok . VI/K0M ( 6^) 29 ) •
                                                                        %■ • • / • • •