CELEX: 31992R3952
Language: de
Date: 1992-12-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3952/92 des Rates vom 30. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 über den beschleunigten Verzicht auf Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen

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31992R3952

Verordnung (EWG) Nr. 3952/92 des Rates vom 30. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 über den beschleunigten Verzicht auf Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen  

Amtsblatt Nr. L 405 vom 31/12/1992 S. 0041 - 0043 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 12 S. 0029  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 12 S. 0029 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3952/92 DES RATES vom 30. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung  (EWG) Nr. 594/91 über den beschleunigten Verzicht auf Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach den jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen wird die Ozonschicht über der Antarktis  weiterhin in bedrohlichem Ausmaß abgebaut. Der Abbau über der nördlichen Hemisphäre ist stärker,  als bisher allgemein angenommen wurde. Nach wissenschaftlichen Untersuchungen nimmt die Ozonschicht im 21. Jahrhundert weiter ab, wenn die  Produktion und der Verbrauch von vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen,  Tetrachlorkohlenstoff und 1,1,1-Trichlorethan nicht sehr schnell beendigt werden. Ausser für wichtige Verwendungszwecke ist es technisch möglich, den gesamten Verbrauch von Halonen  bis Ende 1993, von vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen und Tetrachlorkohlenstoff bis  Ende 1994 und von 1,1,1-Trichlorethan bis Ende 1995 schrittweise auslaufen zu lassen. Die geänderte Fassung des Montrealer Protokolls, die auf der zweiten Tagung der Vertragsparteien  angenommen wurde, ist am 10. August 1992 in Kraft getreten; Anhang D des Protokolls, der auf der  dritten Tagung der Vertragsparteien angenommen wurde, ist am 27. Mai 1992 in Kraft getreten. Die Vertragsparteien des Montrealer Protokolls haben auf ihrer vierten Tagung in Kopenhagen, auf  der die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten eine führende Rolle spielten, zusätzliche Maßnahmen  zum Schutz der Ozonschicht beschlossen. Die Verordnung (EWG) Nr. 594/91 (4) schreibt Kontrollen der ozonabbauenden Stoffe vor. Es müssen zusätzliche Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene getroffen werden, damit die Gemeinschaft  ihren im Rahmen des Protokolls eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich der Anpassungen  nachkommen kann. Aufgrund der jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse und der technologischen Möglichkeiten zum  Einsatz der ozonabbauenden Substanzen sind strengere Kontrollmaßnahmen als nach der Verordnung  (EWG) Nr. 594/91 einzuführen, die in einigen Fällen sogar strenger als die in der angepassten  Fassung des Protokolls vorgesehenen Maßnahmen sind -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1Regelung der Produktion und des Verbrauchs der  Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115Artikel 10 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 1 und  Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 werden wie folgt geändert: 1. In Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich werden die Worte "sowie im  Zwölfmonatszeitraum danach" gestrichen. 2. Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich wird gestrichen. 3. In Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 vierter Gedankenstrich wird "1996" durch "1994" ersetzt. 4. Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 fünfter Gedankenstrich wird gestrichen. 5. In Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 sechster Gedankenstrich wird- "30. Juni 1997" durch "31.  Dezember 1994" ersetzt; - folgender Text hinzugefügt: "In den Mitgliedstaaten, in denen der berechnete Umfang der Fluorchlorkohlenwasserstoffproduktion  1986 weniger als 15 000 Tonnen betrug, darf der berechnete Umfang ihrer Produktion in der Zeit vom  1. Januar bis zum 31. Dezember 1995 15  % des berechneten Umfangs ihrer Produktion im Jahre 1986  nicht übersteigen; nach dem 31. Dezember 1995 dürfen dort keine Fluorchlorkohlenwasserstoffe mehr  hergestellt werden."6. In Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird "30. Juni 1997" durch "31.  Dezember 1994" ersetzt. 7. Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter bis fünfter Gedankenstrich und Unterabsatz 2 wird in  der gleichen Weise geändert wie die entsprechenden Unterabsätze und Gedankenstriche des Artikels 10  Absatz 1. 8. In Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 sechster Gedankenstrich wird "30. Juni 1997" durch "31.  Dezember 1994" ersetzt. 9. In Anhang II wird der berechnete Umfang der mengenmässigen Beschränkungen für die Einfuhr von  Stoffen der Gruppe I für 1994 auf 348 Tonnen festgesetzt. Die Einfuhr dieser Stoffe endet  spätestens am 31. Dezember 1994. Artikel 2Regelung der Produktion und des Verbrauchs der übrigen vollhalogenierten  FluorchlorkohlenwasserstoffeArtikel 10 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 2 und Anhang II der Verordnung  (EWG) Nr. 594/91 werden wie folgt geändert: 1. In Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich werden die Worte "in jedem  Zwölfmonatszeitraum danach" durch die Worte "in dem Zwölfmonatszeitraum danach" ersetzt. 2. Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich wird gestrichen. 3. In Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich wird "1996" durch "1994" ersetzt. 4. Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 vierter Gedankenstrich wird gestrichen. 5. In Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 fünfter Gedankenstrich wird "30. Juni 1997" durch "31.  Dezember 1994" ersetzt. 6. In Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird "30. Juni 1997" durch "31. Dezember 1994" ersetzt. 7. Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster bis fünfter Gedankenstrich und Unterabsatz 2 wird in  der gleichen Weise geändert wie die entsprechenden Unterabsätze und Gedankenstriche des Artikels 10  Absatz 2. 8. In Anhang II wird der berechnete Umfang der mengenmässigen Beschränkungen für die Einfuhr von  Stoffen der Gruppe II für 1994 auf 15  % der Einfuhrmengen von 1989 festgesetzt. Die Einfuhr dieser  Stoffe endet spätestens am 31. Dezember 1994. Artikel 3Regelung der Produktion und des Verbrauchs von HalonenArtikel 10 Absatz 3, Artikel 11  Absatz 3 und Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 werden wie folgt geändert: 1. In Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich werden die Worte "in jedem  Zwölfmonatszeitraum danach" durch die Worte "in dem Zwölfmonatszeitraum danach" ersetzt. 2. Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich wird gestrichen. 3. In Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich wird "1999" durch "1993" ersetzt. 4. In Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 wird "2000" durch "1994" ersetzt. 5. Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 1 erster bis dritter Gedankenstrich und Unterabsatz 2 wird in  der gleichen Weise geändert wie die entsprechenden Unterabsätze und Gedankenstriche des Artikels 10  Absatz 3. 6. Anhang II: Die Einfuhr dieser Stoffe endet spätestens am 31. Dezember 1993. Artikel 4Regelung der Produktion und des Verbrauchs von TetrachlorkohlenstoffArtikel 10 Absatz  4, Artikel 11 Absatz 4 und Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 werden wie folgt geändert: 1. In Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich werden die Worte "in jedem  Zwölfmonatszeitraum danach" durch die Worte "in dem Zwölfmonatszeitraum danach" ersetzt. 2. In Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich werden die Worte "1995 sowie in  jedem Zwölfmonatszeitraum danach" durch "1994" ersetzt. 3. In Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich wird "1997" durch "1994" ersetzt. 4. In Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 2 wird "1998" durch "1995" ersetzt. 5. Artikel 11 Absatz 4 Unterabsatz 1 erster bis dritter Gedankenstrich und Unterabsatz 2 wird in  der gleichen Weise geändert wie die entsprechenden Unterabsätze und Gedankenstriche des Artikels 10  Absatz 4. 6. In Anhang II wird der berechnete Umfang der mengenmässigen Beschränkungen für die Einfuhr des  Stoffes der Gruppe IV für 1994 auf 15  % der Einfuhren von 1989 festgesetzt. Die Einfuhr dieses  Stoffes endet spätestens am 31. Dezember 1994. Artikel 5Regelung der Produktion und des Verbrauchs von 1,1,1-TrichlorethanArtikel 10 Absatz 5,  Artikel 11 Absatz 5 und Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 werden wie folgt geändert: 1. In Artikel 10 Absatz 5 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich werden die Worte "in jedem  Zwölfmonatszeitraum danach" durch die Worte "in dem Zwölfmonatszeitraum danach" ersetzt. 2. In Artikel 10 Absatz 5 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich werden die Worte "1995 sowie in  jedem Zwölfmonatszeitraum danach" durch die Worte "1994 und in dem Zwölfmonatszeitraum danach" und  "70  %" durch "50  %" ersetzt. 3. Artikel 10 Absatz 5 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich wird gestrichen. 4. In Artikel 10 Absatz 5 Unterabsatz 1 vierter Gedankenstrich wird "2004" durch "1995" ersetzt. 5. In Artikel 10 Absatz 5 wird folgender Wortlaut als Unterabsatz 2 eingefügt: "Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 12 etwaige wichtige Verwendungszwecke von  1,1,1-Trichlorethan, die in der Gemeinschaft nach dem 31. Dezember 1995 bis spätestens 31. Dezember  2004 zulässig sind, sowie die Mengen an 1,1,1-Trichlorethan fest, die von den einzelnen Herstellern  hierfür hergestellt werden dürfen. Diese Produktion wird nur gestattet, wenn eine geeignete  Alternative oder rückgeführtes 1,1,1-Trichlorethan nicht zur Verfügung steht."6. Artikel 11 Absatz  5 Unterabsatz 1 erster bis vierter Gedankenstrich wird in der gleichen Weise geändert wie die  entsprechenden Gedankenstriche des Artikels 10 Absatz 5. 7. In Artikel 11 Absatz 5 wird folgender Wortlaut als Unterabsatz 2 eingefügt: "Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 12 fest, welche Mengen an 1,1,1-Trichlorethan  jeder Hersteller nach dem 31. Dezember 1995 bis spätestens 31. Dezember 2004 für wichtige  Verwendungszwecke in Verkehr bringen oder für eigene wichtige Zwecke verwenden darf."8. In Anhang  II wird der berechnete Umfang der mengenmässigen Beschränkungen für die Einfuhr des Stoffes der  Gruppe V für 1994 und 1995 auf jeweils 50  % der Einfuhren von 1989 festgesetzt. Die Einfuhr dieses  Stoffes endet spätestens am 31. Dezember 1995. Artikel 6Einfuhr von geregelten Stoffen aus Ländern, die nicht Vertragsparteien sindIn Artikel  5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 wird "1. Januar 1993" durch "10. August 1993" ersetzt. Artikel 7Ausfuhr von geregelten Stoffen in Länder, die nicht Vertragsparteien sindArtikel 8 der  Verordnung (EWG) Nr. 594/91 erhält folgende Fassung: "Artikel 8Ausfuhr von geregelten Stoffen in Länder, die nicht Vertragsparteien sind(1) Mit  Wirkung vom 1. Januar 1993 ist die Ausfuhr von noch unbenutzten, rückgeführten oder bereits  verwendeten Fluorchlorkohlenwasserstoffen oder Halonen aus der Gemeinschaft in Länder, die nicht  Vertragsparteien sind, untersagt. (2) Mit Wirkung vom 10. August 1993 ist die Ausfuhr von anderen vollhalogenierten  Fluorchlorkohlenwasserstoffen sowie Tetrachlorkohlenstoff oder 1,1,1-Trichlorethan, ob noch  unbenutzt, rückgeführt oder bereits verwendet, aus der Gemeinschaft in Länder, die nicht  Vertragsparteien sind, untersagt."Artikel 8Einfuhr von Erzeugnissen, die geregelte Stoffe  enthalten, aus Ländern, die nicht Vertragsparteien sindIn Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG)  Nr. 594/91 wird "1. Januar 1993" durch "27. Mai 1993" ersetzt. Artikel 9InkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt  der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 30. Dezember 1992Im Namen des RatesDer PräsidentD. HURD (1) ABl. Nr. C 90 vom 10. 4. 1992, S. 16. (2) ABl. Nr. C 305 vom 23. 11. 1992. (3) ABl. Nr. C 223 vom 31. 8. 1992, S. 62. (4) ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 1.