CELEX: 31971R1894
Language: de
Date: 1971-09-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1894/71 der Kommission vom 30. August 1971 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidefuttermitteln

1 . 9 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 197/33
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1894/71 DER KOMMISSION
                                                 vom 30. August 1971
                zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               durch die Verordnung (EWG) Nr. 2196/69 ( 5), muß
GEMEINSCHAFTEN —                                              die Erstattung nur unter Berücksichtigung der
                                                              Erzeugnisse bestimmt werden, die gewöhnlich für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Herstellung von Mischfuttermitteln verwandt werden
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               und für die eine Erstattung festgesetzt werden kann .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                Die Verordnung ( EWG) Nr. 1913/69 der Kommis­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                  sion vom 29. September 1969 über die Gewährung
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert        und Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Aus­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1550/71 (2),                   fuhr von Getreidemischfuttermitteln (6) sieht vor,
insbesondere     auf  Artikel   16     Absatz  2  vierter     daß die Berechnung der Ausfuhrerstattung auf die für
Unterabsatz erster Satz,                                      Mais anwendbare Abschöpfung gestützt werden
                                                              muß. Bei dieser Berechnung muß der Gehalt an
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Getreideerzeugnissen ebenfalls berücksichtigt werden .
                                                              Es ist daher zum Zwecke der Vereinfachung
                                                              angebracht, die Getreidemischfuttermittel in Katego­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG                      rien einzuteilen und die Erstattung für jede Kategorie
bestimmt, daß der Unterschied zwischen den                    auf der Grundlage einer Maismenge festzusetzen, die
Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt                bezüglich des gewöhnlichen Gehalts an Getreide­
für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten              erzeugnissen der betreffenden Kategorie repräsentativ
Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in          ist. Der Erstattungsbetrag kann außerdem der Lage
der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der                auf dem Markt der Getreideerzeugnisse, außer Mais,
Ausfuhr ausgeglichen werden kann .                            Rechnung tragen .
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                 Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln             schen Anforderungen bestimmter Märkte können
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr            unterschiedliche Erstattungen für die Mischfuttermit­
und über die Kriterien für die Festsetzung des                tel je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet
Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen fest­          erforderlich machen .
gesetzt werden, indem man die Lage und die
voraussichtliche Entwicklung der Verfügbarkeit des            Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt
Getreides sowie seiner Preise in der Gemeinschaft             werden. Sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
einerseits und andererseits der Preise für Getreide
und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt in
                                                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Betracht zieht. Auf Grund der gleichen Vorschrift ist
                                                              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
es wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgegli­            schusses für Getreide —
chene Lage und eine natürliche Entwicklung hinsicht­
lich der Preise und der Handelsströme sicherzustellen .
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                                     Artikel 1
jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt
dazu, die Höhe der Erstattung so festzusetzen, daß            Die Erstattungen für die Ausfuhr von Misch­
der Abstand zwischen den Preisen der Gemeinschaft             futtermitteln, die in der Verordnung Nr. 120/67/
und den Weltmarktpreisen ausgeglichen werden                  EWG aufgeführt sind und der Verordnung (EWG)
kann .                                                        Nr. 968/68 unterliegen, werden im Anhang dieser
                                                              Verordnung festgesetzt.
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG )                                        Artikel 2
Nr. 968/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 über die
Regelung für Getreidemischfuttermittel (4), geändert           Diese Verordnung tritt am 1 . September 1971 in
                                                               Kraft .
 (!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 («) ABl. Nr. L 164 vom 22. 7. 1971 , S. 1 .
 (3) ABI. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.                 (5) ABl. Nr. L 279 vom 6. 11 . 1969, S. 1 .
 (*) ABl. Nr. L 166 vom 17. 7. 1968, S. 2.                     (6) ABl. Nr. L 246 vom 30. 9. 1969, S. 11 .
 ---pagebreak--- Nr. L 197/34                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             1 . 9 . 71
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30. August 1971
                                                                                           Für die Kommisston
                                                                                             Der Vizepräsident
                                                                                              S. L. MANSHOLT
                                                                      ANHANG
     Nummer             Sonder­                                                                                                   Betrag der
        des           unterteilung                                                                                                Erstattung
   Gemeinsamen          für die                                  Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur
                                                                                                                                  RE/ 100 kg
     Zolltarifs        Erstattung                                                                                                (Drittländer)
23.07 B T                                  Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                                           fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose
                                           oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und Milch­
                                           erzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03 ,
                                           04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält :
                                            mit einem Gehalt an Milchpulver (1 ) von weniger als 50 Gewichts­
                                           hundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (2) von :
                         3010              — mehr als 5 und weniger oder gleich 15 Gewichtshundertteilen                           0,343
                         4010              — mehr als 15 und weniger oder gleich 30 Gewichtshundertteilen                          0,858
                         5010              — mehr als 30 und weniger oder gleich 50 Gewichtshundertteilen                           1,544
                         6010              — mehr als 50 und weniger oder gleich 65 Gewichtshundertteilen                          2,059
                         7010              — mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                                     2,573
(i) Milchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 (ABl . Nr. L 151 vom 30 . 6. 1968 , S. 3). Wurde
    für dieses Erzeugnis die in der Verordnung (EWG ) Nr . 986/68 vorgesehene Beihilfe gewährt, so wird auf Grund dieser Verordnung ein
    Betrag erhoben , der gleich dem Betrag dieser Beihilfe ist .
(*) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 G) des
    Gemeinsamen Zolltarifs .