CELEX: 21973A0907(01)
Language: de
Date: 1972-12-19 00:00:00
Title: ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ARABISCHEN REPUBLIK AEGYPTEN # BRIEFWECHSEL ZWISCHEN DEN VORSITZENDEN DER BEIDEN DELEGATIONEN ANLAESSLICH DER UNTERZEICHNUNG DES ABKOMMENS #

Nr. L 251 /2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             7 . 9 . 73
                                                     ABKOMMEN
                  zwischen der Europäischen Wirtschartsgemeinschaft und der Arabischen Republik
                                                        Ägypten
             DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits,
             DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
             andererseits
             ENTSCHLOSSEN, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Wirt­
             schaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten zu festigen und auszuweiten,
             EINGEDENK der Bedeutung einer harmonischen Entwicklung des Handels zwischen den Ver­
             tragsparteien,
             IN DEM WUNSCH, die Grundlagen für eine schrittweise Ausweitung des Handels untereinan­
             der zu schaffen,
             IN DER ERWÄGUNG, daß dieses Abkommen die Möglichkeit bietet, die Hemmnisse im Handel
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten zum
             großen Teil zu beseitigen, und daß es vorsieht, daß achtzehn Monate vor Ablauf der Geltungs­
             dauer des Abkommens Verhandlungen über ein Abkommen aufgenommen werden können, in
             dessen Rahmen die Hemmnisse annähernd für den gesamten Handel zwischen der Europäischen
             Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten unter Einhaltung des Allgemei­
             nen Zoll- und Handelsabkommens weiterhin schrittweise beseitigt werden,
             IN DER ERWÄGUNG, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestrebt ist, ihre Wirt­
             schafte und Handelsbeziehungen zu den ans Mittelmeer angrenzenden Ländern weiterzuent­
             wickeln —
             HABEN BESCHLOSSEN, ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
             und der Arabischen Republik Ägypten zu schließen, und haben hierfür als Bevollmächtigte
             ernannt :
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
             Herrn W. K. N. SCHMELZER,
             Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften,
             Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande ;
             Herrn Sicco L. MANSHOLT,
             Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;
             DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN :
             Herrn Mohamed Abdallah MERZIBAN,
             Vizepremierminister und Minister für Wirtschaft und Außenhandel ;
             DIESE sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
             WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak--- 7 . 9 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 251 /3
                         Artikel 1                           nicht entgegen, soweit diese Zollunionen, Freihan­
                                                             delszonen oder Abkommen keine Änderung der im
Mit diesem Abkommen soll der Handelsverkehr zwi­             Abkommen vorgesehenen Handelsregelung, insbeson­
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und           dere der Bestimmungen betreffend die Ursprungs­
der Arabischen Republik Ägypten ausgeweitet und              regeln, bewirken .
die Entwicklung des internationalen Handels geför­
dert werden .
                                                                                      Artikel 6
                         TITEL I                             Es sind alle Maßnahmen oder Praktiken interner
                                                             steuerlicher Art untersagt, die unmittelbar oder mit­
                      Warenverkehr                           telbar eine unterschiedliche Behandlung der Erzeug­
                                                             nisse einer Vertragspartei und gleichartiger Ursprungs­
                                                             erzeugnisse der anderen Vertragspartei bewirken .
                         Artikel 2
 (1)      Für Erzeugnisse mit Ursprung in der Arabi­                                  Artikel 7
schen Republik Ägypten gelten bei der Einfuhr in
die Gemeinschaft die Bestimmungen des Anhangs I.             Die Handelsregelung, die die Arabische Republik
                                                             Ägypten auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Ge­
                                                             meinschaft oder auf für die Gemeinschaft bestimmte
 (2 )    Für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemein­
schaft gelten bei der Einfuhr nach der Arabischen            Erzeugnisse anwendet, darf nicht zu einer unter­
Republik Ägypten die Bestimmungen des Anhangs II .           schiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten, ihrer
                                                             Staatsangehörigen oder ihrer Gesellschaften führen.
 (3 )     Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen
oder besonderen Maßnahmen, die geeignet sind, die                                     Artikel 8
Erfüllung der aus dem Abkommen erwachsenden
Verpflichtungen zu gewährleisten .                           Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durch­
                                                             fuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen,
 Sie enthalten sich aller Maßnahmen , die die Verwirk­       die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ord­
lichung der Ziele des Abkommens gefährden könn­              nung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit
ten .                                                        und des Lebens von Menschen , Tieren und Pflanzen,
                                                             des nationalen Kulturguts von künstlerischem, ge­
                         Artikel 3                           schichtlichem oder archäologischem Wert oder des
                                                             gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerecht­
                                                             fertigt sind. Diese Verbote oder Beschränkungen dür­
Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen für den            fen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskri­
kleinen Grenzverkehr darf die Regelung, die die Ara­         minierung noch eine verschleierte Beschränkung des
bische Republik Ägypten auf Erzeugnisse mit Ur­              Handels darstellen .
sprung in der Gemeinschaft anwendet, in keinem
Falle ungünstiger sein als die Regelung für die Er­
zeugnisse mit Ursprung in dem meistbegünstigten                                       Artikel 9
dritten Land .
                                                             Im Protokoll sind die Ursprungsregeln festgelegt, die
                                                             für die unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse
                         Artikel 4
                                                             gelten .
Soweit auf Erzeugnisse einer Vertragspartei, die für
                                                                                     Artikel 10
die andere Vertragspartei bestimmt sind, Ausfuhrab­
gaben erhoben werden, dürfen diese nicht höher sein
als die Abgaben, welche auf die für das meistbegün­          (1)     Stellt eine der Vertragsparteien in ihren Bezie­
stigte dritte Land bestimmten Erzeugnisse erhoben            hungen zu der anderen Vertragspartei Dumpingprak­
werden .                                                     tiken fest, so kann sie nach Konsultation in dem in
                                                             Artikel 14 vorgesehenen Gemischten Ausschuß ge­
                                                             mäß den Bestimmungen des Abkommens über die
                         Artikel S                           Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll­
                                                             und Handelsabkommens Schutzmaßnahmen gegen
Die Artikel 3 und 4 stehen der Beibehaltung oder             diese Praktiken ergreifen .
Gründung von Zollunionen oder Freihandelszonen
sowie der Beibehaltung oder dem Abschluß von Ab­             In dringenden Fällen kann sie nach vorheriger Un­
kommen im Hinblick auf die regionale Wirtschaftsin­          terrichtung des Gemischten Ausschusses die in dem
tegration durch die Arabische Republik Ägypten               genannten Abkommen vorgesehenen Übergangsmaß­
 ---pagebreak--- Nr. L 251 /4                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                7. 9 . 73
nahmen treffen. Binnen zwei Wochen nach Inkraft­           (3 ) Bei der Anwendung der Absätze 1 und 2 sind
treten dieser Maßnahmen müssen Konsultationen              vorzugsweise Maßnahmen zu wählen, die das Funk­
darüber stattfinden .                                      tionieren des Abkommens so wenig wie möglich stö­
                                                           ren . Diese Maßnahmen dürfen nicht über das zur Be­
(2) Im Falle von Maßnahmen gegen Prämien und               hebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt
Subventionen verpflichten sich die Vertragsparteien,       erforderliche Maß hinausgehen.
die Bestimmungen des Artikels VI des Allgemeinen
Zoll - und Handelsabkommens einzuhalten .                  (4)     Über die gemäß den Absätzen 1 und 2 getroffe­
                                                           nen Maßnahmen können Konsultationen im Ge­
(3 )    Auf Antrag einer Vertragspartei finden im Ge­      mischten Ausschuß stattfinden.
mischten Ausschuß alle drei Monate Konsultationen
über die festgestellten Dumpingpraktiken, Prämien
und Subventionen und über die in diesem Zusam­                                    Artikel 13
menhang getroffenen Maßnahmen statt.
                                                           (1)     Die Arabische Republik Ägypten kann, soweit
                                                           sich für die Erfordernisse ihrer Industrialisierung und
                       Artikel 11
                                                           ihrer Entwicklung Schutzmaßnahmen als notwendig
                                                           erweisen, Zugeständnisse zurücknehmen, die sie für
(1)     Die mit dem Warenverkehr verbundenen Zah­          die im Anhang II aufgeführten Erzeugnisse gewährt
lungen und die Uberweisung dieser Zahlungen in             hat, sofern sie durch andere Zugeständnisse ersetzt
den Mitgliedstaat, in dem der Gläubiger seinen             werden, die das Gleichgewicht des Abkommens wah­
Wohnsitz hat, oder nach der Arabischen Republik            ren .
Ägypten sind insoweit keinen Beschränkungen unter­
worfen, als dieser Warenverkehr Gegenstand dieses
Abkommens ist.
                                                           (2)     Die Maßnahmen zur Rücknahme und Erset­
                                                           zung von Zugeständnissen werden nach Konsultation
 (2)    Soweit die Einfuhr der Erzeugnisse der anderen     im Gemischten Ausschuß getroffen.
Vertragspartei durch Devisenbewirtschaftung be­
schränkt ist, muß die Devisenzuteilung so erfolgen,
daß eine befriedigende Entwicklung der Einfuhren ge­                               TITEL II
währleistet wird .
                                                                     Allgemeine und Schlußbestimmungen
                       Artikel 12
                                                                                  Artikel 14
 (1)    Treten in einem Wirtschaftsbereich der Arabi­
 schen Republik Ägypten ernste Störungen auf oder
wird ihre äußere finanzielle Stabilität durch ernste        (1)    Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt,
Störungen beeinträchtigt oder tauchen Schwierigkei­        der mit der Durchführung des Abkommens beauf­
 ten auf, welche die wirtschaftliche Lage in einem         tragt ist und für die ordnungsgemäße Erfüllung des
bestimmten Gebiet der Arabischen Republik Ägypten          Abkommens sorgt. Zu diesem Zweck spricht er Emp­
verschlechtern, so kann sie die erforderlichen Schutz­     fehlungen aus. Er faßt Beschlüsse in den unter diesem
 maßnahmen treffen.                                         Titel vorgesehenen Fällen .
Diese    Maßnahmen      sowie  die  Einzelheiten  ihrer
                                                           (2 )    Die Vertragsparteien unterrichten sich gegen­
Durchführung werden unverzüglich dem Gemischten            seitig und konsultieren sich auf Antrag einer Ver­
 Ausschuß bekanntgegeben.                                  tragspartei zum Zwecke der ordnungsgemäßen Erfül­
                                                            lung des Abkommens im Gemischten Ausschuß.
 (2)    Treten in einem Wirtschaftsbereich der Ge­
meinschaft oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten
ernste Störungen auf oder wird ihre äußere finanzielle      (3 ) Der Gemischte Ausschuß gibt sich durch Be­
Stabilität durch ernste Störungen beeinträchtigt oder       schluß eine Geschäftsordnung.
tauchen Schwierigkeiten auf, welche die wirtschaft­
liche Lage in einem bestimmten Gebiet der Gemein­                                 Artikel 75
schaft verschlechtern, so kann die Gemeinschaft die
erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen oder den
oder die betreffenden Mitgliedstaaten zu derartigen         (1)    Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertre­
                                                            tern der Gemeinschaft und Vertretern der Arabischen
Maßnahmen ermächtigen.
                                                            Republik Ägypten.
 Diese   Maßnahmen      sowie  die  Einzelheiten  ihrer
 Durchführung werden unverzüglich dem Gemischten            (2 )   Der Gemischte Ausschuß äußert sich im gegen­
 Ausschuß bekanntgegeben.                                   seitigen Einvernehmen.
 ---pagebreak--- 7. 9 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 251 /5
                        Artikel 16                               päischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet,
                                                                 und für die Arabische Republik Ägypten .
(1)      Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird ab­
wechselnd von den beiden Vertragsparteien nach
Maßgabe der Geschäftsordnung des Ausschusses                     (2)    Es gilt ferner für die französischen übersee­
wahrgenommen .                                                   ischen Departements in bezug auf die von dem Ab­
                                                                 kommen erfaßten Bereiche, soweit diese den in Arti­
(2 )    Der Gemischte Ausschuß tritt einmal jährlich             kel 227 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrages zur
auf Veranlassung seines Präsidenten zusammen.                    Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                                 genannten Bereichen entsprechen.
Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach
Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen, so oft
dies erforderlich ist .                                          Die Bedingungen für die Anwendung des Abkom­
                                                                 mens auf diese Departements in bezug auf die ande­
(3 )     Der Gemischte Ausschuß kann beschließen,                ren Bereiche werden von den Vertragsparteien später
Arbeitsgruppen einzusetzen, die ihn bei der Erfüllung            vereinbart .
seiner Aufgaben unterstützen.
                                                                                       Artikel 20
                        Artikel 17
(1)      Das Abkommen wird für die Dauer von fünf                Die Anhänge I und II, die darin enthaltenen Listen
Jahren vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an ge­                sowie das Protokoll sind Bestandteil des Abkommens .
schlossen .
(2)      Achtzehn Monate vor Ablauf der Geltungs­                                      Artikel 21
dauer des Abkommens können Verhandlungen im
Hinblick auf den Abschluß eines neuen Abkommens                  Dieses Abkommen tritt am ersten Tage des Monats
auf erweiterter Grundlage eingeleitet werden.                    in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem sich die Ver­
                                                                 tragsparteien gegenseitig mitgeteilt haben, daß die zu
                         Artikel 18                              diesem Zweck erforderlichen Verfahren abgeschlos­
                                                                 sen sind .
Das Abkommen kann von jeder Vertragspartei unter
Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt
werden .                                                                               Artikel 22
                        Artikel 19                               Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
                                                                 jede in deutscher, französischer, italienischer, nieder­
(1)      Das Abkommen gilt für die europäischen Ge­              ländischer und arabischer Sprache, wobei jeder Wort­
biete, in denen der Vertrag zur Gründung der Euro­               laut gleichermaßen verbindlich ist.
               Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter
               dieses Abkommen gesetzt.
               En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du
               présent accord.
               In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al pre­
               sente accordo.
               Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze
               Overeenkomst hebben gesteld.
 ---pagebreak--- Nr. L 251 / 6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           7. 9 . 73
              Geschehen zu Brüssel am achtzehnten Dezember neunzehnhundertzweiundsiebzig
              Fait à Bruxelles, le dix-huit décembre mil neuf cent soixante-douze
              Fatto a Bruxelles, addì diciotto dicembre millenovecentosettantadue
              Gedaan te Brussel, de achttiende december negentienhonderdtweeënzeventig
              lm Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften
              Pour le Conseil des Communautés européennes
              Per il Consiglio delle Comunità europee
              Voor de Raad der Europese Gemeenschappen
              Mit dem Vorbehalt, daß für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erst dann endgül­
              tig eine Verpflichtung besteht, wenn sie der anderen Vertragspartei notifiziert hat, daß
              die durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorge­
               schriebenen Verfahren stattgefunden haben.
              Sous réserve que la Communauté économique européenne ne sera définitivement enga­
              gée qu'après notification à l'autre partie contractante de l'accomplissement des procédu­
              res requises par le traité instituant la Communauté économique européenne.
              Con riserva che la Comunità economica europea sarà definitivamente vincolata soltanto
              dopo la notifica all'altra parte contraente dell'espletamento delle procedure richieste dal
              trattato che istituisce la Comunità economica europea.
              Onder voorbehoud dat de Europese Economische Gemeenschap eerst definitief gebon­
              den zal zijn na kennisgeving aan de andere Overeenkomstsluitende Partij van de vervul­
              ling der door het Verdrag tot oprichting van de Europese Economische Gemeenschap
              vereiste procedures.
 ---pagebreak--- 7 . 9 . 73                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 251 /7
           Im Namen der Regierung der Arabischen Republik Ägypten
           Pour le gouvernement de la république arabe d'Égypte
           Per il governo della Repubblica araba d'Egitto
           Voor de Regering van de Arabische Republiek Egypte
 ---pagebreak--- Nr. L 251 / 8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              7. 9 . 73
                                                         ANHANG I
                            ANWENDUNG DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS
                                                          Artikel 1
              Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen der Artikel 2, 3 und 4 gelten für die nicht
              in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
              und in den Listen A und B aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Arabischen
              Republik Ägypten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die um folgende Prozentsätze
              und nach folgendem Zeitplan gesenkten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs :
                                    Zeitplan                                   Senkungssatz ( % )
                 Bei Inkrafttreten des Abkommens                                     45
                 ab 1 . Januar 1974                                                  55
                                                          Artikel 2
              Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten gelten
              bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die um folgende Prozentsätze gesenkten Zollsätze
              des Gemeinsamen Zolltarifs :
                Nummer des
               Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                          Senkungssatz
                 Zolltarifs                                                                           (%)
                  76.02         Stäbe, Profile und Draht, aus Aluminium, massiv                        41
                  76.03         Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Aluminium, mit einer
                               Dicke von mehr als 0,20 mm                                              41
                  76.04        Blattmetall, Folien und dünne Bänder, aus Aluminium ( auch
                               geprägt, zugeschnitten, gelocht, überzogen, bedruckt oder auf
                               Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen befestigt),
                               mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,20 mm oder weniger              41
                  76.06        Rohre (einschließlich Rohlinge) und Hohlstangen, aus Alu­
                               minium                                                                 41
                  76.10        Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter zu
                               Transport- oder Verpackungszwecken, aus Aluminium, ein­
                               schließlich Verpackungsröhrchen und Tuben :
                               A. Verpackungsröhrchen und Tuben                                       41
                  76.12        Kabel, Seile, Litzen und ähnliche Waren, aus Aluminiumdraht,
                               ausgenommen isolierte Drahtwaren für die Elektrotechnik                41
 ---pagebreak--- 7. 9 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 251 / 9
            Nummer des
            Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                    Senkungssatz
               Zolltarifs                                                                       (% )
                87.02      Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern (ein­
                           schließlich Sport- und Rennwagen und Oberleitungsomni­
                           busse ):
                           A. Zum Befördern von Personen , einschließlich Kombinations­
                              kraftwagen :
                               I. mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb :
                                  b) andere                                                      35
                           B. Zum Befördern von Gütern :
                               II. Andere :
                                    a) Mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb :
                                         2 , andere                                              35
                                                           Artikel 3
          ( 1 ) Für die nachstehenden in der Arabischen Republik Ägypten raffinierten Erzeug­
          nisse gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in Artikel 1 vorgesehenen Zollsen­
          kungen im Rahmen eines jährlichen gemeinschaftlichen Globalzollkontingents von
          200 000 Tonnen :
               Nummer des
              Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung
                Zolltarifs
                27.10          Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien, ( ausgenommen rohe öle); Zu­
                               bereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien
                               von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr, in denen diese öle den Charakter
                               der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen :
                               A. Leichtöle :
                                    III. zu anderer Verwendung
                                B. Mittelschwere öle :
                                    III. zu anderer Verwendung
                               C. Schweröle :
                                      I. Gasöl :
                                          c) zu anderer Verwendung
                                     II . Heizöl :
                                          c) zu anderer Verwendung
                                    III. Schmieröle und andere :
                                          c) zum Mischen unter den Bedingungen der zusätzlichen Vor­
                                              schrift 7 zu Kapitel 27 ( a)
                                          d) zu anderer Verwendung
                27.11          Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
                                B. andere
                                    I. Handelsübliches Propan und handelsübliches Butan :
                                        c) zu anderer Verwendung
 ---pagebreak--- Nr. L 251 / 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           7 . 9 . 73
                   Nummer des
                  Gemeinsamen                                           Warenbezeichnung
                    Zolltarifs
                    27.12               Vaselin :
                                        A. roh :
                                           III. zu anderer Verwendung
                                        B. andere
                    27.13               Paraffin, Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mineralien , Ozokerit, Mon­
                                        tanwachs, Torfwachs, paraffinische Rückstände (z. B. Gatsch, slack wax),
                                        auch gefärbt:
                                        B. andere:
                                            I. roh :
                                                c) zu anderer Verwendung
                                           II . andere
                    27.14               Bitumen, Petrolkoks, und andere Rückstände aus Erdöl oder öl aus bitumi­
                                        nösen Mineralien :
                                        C. andere
               (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
(2)     Die Gemeinschaft behält sich vor, die in diesem                     Nummer des
Artikel festgelegte Regelung zu ändern :                                    Gemeinsamen
                                                                               Zolltarifs
                                                                                                            Warenbezeichnung
— bei Annahme einer gemeinsamen Definition des
                                                                                55.09         Andere Gewebe aus Baumwolle
     Ursprungs für die aus dritten Ländern und assozi­
     ierten Ländern stammenden Erdölerzeugnisse ;
— bei Entscheidungen im Rahmen einer gemeinsa­
     men Handelspolitik ;                                                 (2)       Im Rahmen dieses Zollkontingents gelten die
                                                                          in Artikel 1 festgelegten Zollsätze.
— bei Ausarbeitung einer gemeinsamen Energiepoli­
     tik.
                                                                          (3 )      Fällt der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Ab­
In diesem Falle sorgt die Gemeinschaft dafür, daß für                     kommens nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres
die in Absatz 1 genannten Einfuhren Vorteile einge­                       zusammen, so wird das Kontingent „pro rata tempo­
räumt werden, die den in diesem Artikel vorgesehe­                        ris" eröffnet, und zwar :
nen Vorteilen gleichwertig sind.
                                                                          — für das erste Jahr vom Zeitpunkt des Inkrafttre­
                                                                                tens des Abkommens an und
(3 )    Über die gemäß Absatz 2 getroffenen Maßnah­
men können Konsultationen im Gemischten Aus­
schuß stattfinden .                                                       — für das letzte Jahr bis zum Ablauf der Geltungs­
                                                                                dauer des Abkommens .
(4)     Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 werden die
Regelungen für die Einfuhr von Erdölerzeugnissen
von diesem Abkommen nicht berührt.                                                                      Artikel 5
                                                                          Die in diesem Anhang genannten Erzeugnisse mit Ur­
                              Artikel 4                                   sprung in der Arabischen Republik Ägypten, die nicht
                                                                          in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Euro­
(1)     Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in                      päischen Wirtschaftsgemeinschaft, in Artikel 3 oder
der Arabischen Republik Ägypten eröffnet die Ge­                          in der Liste C aufgeführt sind, unterliegen bei der
meinschaft ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent                     Einfuhr in die Gemeinschaft keinen mengenmäßigen
von 2 500 t :                                                             Beschränkungen.
 ---pagebreak--- 7. 9 . 73                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 251 / 11
                             Artikel 6                                 (3 )   Die in Absatz 2 genannten Transportkosten
                                                                       und anderen Einfuhrabgaben als Zölle sind die
(1)      Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in                  Kosten, die für die Berechnung der in der Verord­
der Arabischen Republik Ägypten gilt bei der Einfuhr                   nung (EWG ) Nr. 1035 /72 über eine gemeinsame
in die Gemeinschaft ein Zollsatz in Höhe von 60                        Marktorganisation für Obst und Gemüse genannten
v . H. des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs :                     Einfuhrpreise vorgesehen sind.
                                                                       Für den Abzug der anderen Einfuhrabgaben als Zölle
   Nummer des
  Gemeinsamen
                    •
                                 Warenbezeichnung
                                                                       nach Absatz 2 behält sich die Gemeinschaft jedoch
    Zolltarifs                                                         die Möglichkeit vor, den abzuziehenden Betrag so zu
                                                                       berechnen, daß etwaige Nachteile, die sich aus der In­
  ex 08.02 A      Orangen, frisch                                      zidenz dieser Abgaben auf die Einfuhrpreise je nach
  ex 08.02 B      Mandarinen und Satsumas, frisch; Cle­                Ursprung ergeben könnten, vermieden werden.
                  mentinen, Tangerinen und andere ähn­
                  liche Kreuzungen von Zitrusfrüchten,
                  frisch                                               (4)    Die Artikel 23 bis 28 der Verordnung (EWG)
                                                                       Nr. 1035 /72 bleiben anwendbar.
  ex 08.02 C      Zitronen, frisch
                                                                       (5 )   Falls die sich aus Absatz 1 ergebenden Vorteile
(2)      Im Zeitraum der Anwendung der Referenz­                       bei anomalen Wettbewerbsbedingungen gefährdet
preise ist Absatz 1 anwendbar, sofern auf dem Bin­                     sind oder gefährdet werden könnten, können im Ge­
nenmarkt der Gemeinschaft die Preise der aus der                       mischten Ausschuß Konsultationen zur Prüfung der
Arabischen Republik Ägypten eingeführten Zitrus­                       durch diese Lage geschaffenen Probleme stattfinden.
früchte nach Verzollung unter Berücksichtigung der
für die einzelnen Zitrusfruchtarten geltenden Anpas­
                                                                                               Artikel 7
sungskoeffizienten und nach Abzug der Transportko­
sten und der anderen Einfuhrabgaben als Zölle den
Referenzpreisen für den betreffenden Zeitraum, zu­                     (1)    Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in
züglich der Inzidenz des Gemeinsamen Zolltarifs auf                    der Arabischen Republik Ägypten gelten bei der
diese Referenzpreise sowie zuzüglich eines Pauschal­                   Einfuhr in die Gemeinschaft die um die angegebenen
betrags von 1,20 Rechnungseinheiten/ 100 kg gleich                     Prozentsätze gesenkten Zollsätze des Gemeinsamen
sind oder darüber liegen. •                                            Zolltarifs :
                 Nummer aes
                                                                                                       Senkungssatz
                Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                                (%)
                  Zolltarifs
                    03.03          Krebstiere und Weichtiere ( auch ohne Panzer oder Schale),
                                   frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt, gefroren, getrock­
                                   net, gesalzen oder in Salzlake ; Krebstiere in ihrem Panzer,
                                   nur in Wasser gekocht:
                                   ex IV. Garnelen, gefroren                                                25
                    05.04          Därme, Blasen und Magen von anderen Tieren als Fischen,
                                   ganz oder geteilt                                                        50
                    07.01          Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt:
                                   ex H. Speisezwiebeln, Schalotten und Knoblauch :
                                           — Speisezwiebeln :
                                               — vom 1 . Februar bis 30. April                              50
                                           — Knoblauch :
                                               — vom 1 . Februar bis 31 . Mai                               50
                                   ex S. Gemüsepaprika oder Paprika, ohne brennenden Ge­
                                           schmack:
                                           — vom 15 . November bis 30. April                                30
                ex 07.05           Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zer­
                                   kleinert, ausgenommen solche zur Aussaat                                 50
 ---pagebreak--- Nr. L 251 / 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           7. 9 . 73
                  Nummer des
                 Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                     Senkungssatz
                   Zolltarifs                                                                      (%)
                    08.01        Datteln, Bananen, Ananas, Mangofrüchte, Mangostanfrüchte,
                                 Avocatofriichte, Guaven , Kokosnüsse, Paranüsse, Kaschu­
                                 Nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen :
                                 ex A. Datteln :                                                       •
                                        — Datteln, getrocknet                                       50
                                     H. andere                                                      40
                    08.02        Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:
                                     D. Pampelmusen und Grapefruits                                 40
                                 ex E. andere :
                                        — Lumien und Limetten                                       40
                 ex 08.09        Andere Früchte, frisch :
                                 — Wassermelonen                                                    40
                    08.12        Früchte (ausgenommen solche der Tarifnr. 08.01 bis 08.05 ),
                                 getrocknet:
                                 E. Papaya-Früchte                                                  50
                    09.09        Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kümmel - und Wachol­
                                 derfrüchte                                                         50
                    12.07        Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich
                                 zur Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der Medizin ,
                                 Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen
                                 verwendeten Art, frisch oder getrocknet, ganz, in Stücken,
                                 als Pulver oder sonst zerkleinert :
                                     A. Pyrethrum (Blüten, Blätter, Stiele, Rinde, Wurzeln )        50
                                     B. Süßholzwurzeln                                              50
                                     C. Tonkabohnen                                                 50
                                 ex D. andere :
                                        — Kamille, Minze, Chinarinde , Quassiaholz ( Holz
                                            und Rinde), Kalabarbohnen, Kubebenpfeffer, Koka­
                                            blätter, andere Hölzer, Wurzeln und Rinden ;
                                            Moose, Flechten und Algen                               50
                    12.08        Johannisbrot, frisch oder getrocknet, auch als Pulver oder
                                 sonst zerkleinert; Fruchtkerne und andere Waren pflanzlichen
                                 Ursprungs der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung ver­
                                 wendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen             50
                    20.01        Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet
                                 oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen ,
                                 Senf oder Zucker :
                                 A. Mango-Chutney                                                   50
               (2)      Im Falle von Störungen oder Schwierigkeiten bei der Vermarktung der Erzeug­
              nisse der Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs ex 08.01 H (Mangofriichte), 08.02 D
               ( Pampelmusen und Grapefruits) und ex 07.01 H ( Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt),
              insbesondere hinsichtlich der Qualität dieses letzten Erzeugnisses, finden im Gemischten
              Ausschuß Konsultationen im Hinblick auf geeignete Lösungen statt.
 ---pagebreak---  7. 9 . 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 251 / 13
                                                               Artikel 8
               Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten gelten
               bei der Einfuhr in die Gemeinschaft folgende Zollsätze :
                Nummer des
                Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                           Senkungssatz
                  Zolltarifs                                                                                (%)
                   07.04           Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder
                                   Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, aber
                                   nicht weiter zubereitet :
                                       A. Speisezwiebeln                                                    15
                                   ex B. andere :
                                          — Knoblauch                                                       14
                             Artikel 9                                                          Artikel 10
 (1)     Die Gemeinschaft trifft alle erforderlichen                      (1)   Bei der Berechnung der in den Artikeln 1 , 2, 3 ,
Maßnahmen, damit bei der Einfuhr von Reis der                            4, 6 und 7 genannten gesenkten Zollsätze werden die
Tarifnummer 10.06 des Gemeinsamen Zolltarifs mit
                                                                         gegenüber dritten Ländern jeweils geltenden und tat­
Ursprung in und Herkunft aus der Arabischen Repu­                        sächlich angewandten Zollsätze des Gemeinsamen
blik Ägypten der nach Artikel 11 der Verordnung                          Zolltarifs zugrunde gelegt.
Nr. 359/67/EWG über die Errichtung einer gemeinsa­
men Marktorganisation für Reis berechnete und bei
der Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag, verrin­                       (2) Bei der Anwendung der gemäß Artikel 1 , 2, 3 ,
gert um einen nach Absatz 3 berechneten Betrag, an­                      4, 6 und 7 berechneten gesenkten Zollsätze wird auf
gewendet wird .                                                          die erste Dezimalstelle auf- bzw. abgerundet.
(2) Absatz 1 gilt innerhalb eines jährlichen Volu­
mens von 31 000 Tonnen unter der Bedingung, daß
die Arabische Republik Ägypten bei der Ausfuhr der                                              Artikel 11
Erzeugnisse im Sinne des Absatzes 1 eine besondere
Abgabe erhebt, deren Betrag demjenigen entspricht,
um den die Abschöpfung verringert wird, und der auf                      (1)    Für die Erzeugnisse dieses Anhangs, die nicht
den Einfuhrpreis in die Gemeinschaft aufgeschlagen                       unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der
wird .                                                                   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, behält
                                                                         sich die Gemeinschaft vor, bei Einführung einer be­
(3 )     Der Betrag, um den die Abschöpfung verrin­                      sonderen Regelung als Folge der Durchführung der
gert wird, wird von der Gemeinschaft vierteljährlich                     gemeinsamen Agrarpolitik die in diesem Anhang vor­
festgesetzt. Er entspricht 25 v. H. des Durchschnitts                    gesehene Regelung zu ändern.
der im Laufe eines Bezugszeitraumes angewandten
Abschöpfungen . Dieser Durchschnitt sowie die
Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel wer­                         Bei Änderung dieser Regelung und bei Einführung
den in einem Briefwechsel zwischen den Vertragspar­                      der besonderen Regelung berücksichtigt die Gemein­
teien festgelegt.                                                        schaft die Interessen der Arabischen Republik Ägyp­
                                                                         ten .
(4)      Uber das Funktionieren der in diesem Artikel
vorgesehenen Regelung können Konsultationen im
Rahmen des Gemischten Ausschusses stattfinden .                          (2)    Für die Erzeugnisse dieses Anhangs, die unter
                                                                        Anhang II des Vertrages zur Gründung der Euro­
                                                                         päischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, behält sich
(5 )     Vor Ablauf des ersten Jahres der Anwendung                      die Gemeinschaft vor, bei Änderung der Gemein­
des Abkommens wird diese Regelung im. Lichte der                        schaftsregelung die in diesem Anhang vorgesehene
Erfahrung überprüft.                                                     Regelung zu ändern.
 ---pagebreak--- Nr. L 251 / 14                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            7. 9 . 73
Bei Änderung dieser Regelung gewährt die Gemein­                               Artikel 12
schaft bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung
in der Arabischen Republik Ägypten einen Vorteil,         Für die in diesem Anhang genannten Erzeugnisse mit
der mit dem in diesem Anhang vorgesehenen Vorteil         Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten darf
vergleichbar ist.                                         keine günstigere Behandlung gewährt werden als die­
                                                          jenige, die sich die Mitgliedstaaten auf Grund des
(3 )   Über die Anwendung dieses Artikels können          Vertrages zur Gründung der Europäischen "Wirt­
Konsultationen im Gemischten Ausschuß stattfinden .       schaftsgemeinschaft untereinander einräumen.
 ---pagebreak--- 7. 9 . 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 251 / 15
                                                        LISTE A
          Erzeugnisse, die bei der Einruhr in die Gemeinschaft infolge der Durchführung der gemein­
          samen Agrarpolitik einer besonderen Regelung unterliegen und nicht unter die in Artikel 1
                                               vorgesehene Regelung fallen
             Nummer des
             Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung
               Zolltarifs
                  17.02       Andere Zucker; Sirupe; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig ver­
                              mischt; Zucker und Melassen, karamelisiert:
                              A. Laktose und Laktosesirup :
                                   I. mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                                      bezogen auf den Trockenstoff
                              B. Glukose und* Glukosesirup:
                                  I. mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                                      bezogen auf den Trockenstoff:
                                      a) Glukose (Dextrose) als weißes, kristallines Pulver, auch agglome­
                                          riert,
                                       b) andere
              ex 17.04        Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem
                              Gehalt an Zucker von mehr als 10 Gewichtshundertteilen, ohne Zusatz
                              anderer Stoffe
                   18.06      Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
                   19.01      Malz-Extrakt
                  19.02       Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Küchen­
                              gebrauch, auf der Grundlage von Mehl, Grieß, Stärke oder Malz-Extrakt,
                              auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen
                  19.03       Teigwaren
                   19.04      Sago (Tapiokasago, Sago aus Sagomark, Kartoffelsago und anderer)
                   19.05      Lebensmittel durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt (Puff­
                              reis, Corn Flakes und dergleichen)
                   19.06      Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und dergleichen
                  19.07       Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz von
                              Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten
                  19.08       Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
              ex 21.01        Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel , sowie Aus­
                              züge hieraus :
                              — ausgenommen geröstete Zichorienwurzeln und Auszüge hieraus
                  21.06       Hefen, lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtricbmittel :
                              A. Hefen, lebend :
                                  II . Backhefen
 ---pagebreak--- Nr. L 251 / 16                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        7. 9 . 73
                    Nummer des
                    Gemeinsamen                                                Warenbezeichnung
                      Zolltarifs
                      ex 21.07           Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen,
                                         Zucker, Milcherzeugnisse, Getreide oder Getreideverarbeitungserzeugnisse
                                         enthaltend i1 )
                      ex 22.02          Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und andere
                                         nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der
                                        Tarifnr. 20.07:
                                        — Milch oder Milchfett enthaltend
                          29.04          Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate:
                                         C. mehrwertige Alkohole:
                                              II. Mannit
                                             III. Sorbit
                      ex 35.01           Kasein, Kaseinate und andere Kaseinderivate ; Kaseinleime :
                                         — ausgenommen Kaseinleime
                          35.02          Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate:
                                         A. Albumine:
                                             II. andere:
                                                  a) Eieralbumin und Milchalbumin :
                                                     1, getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.)
                                                     2, anderes
                          35.05          Dextrine und Dextrinleime; lösliche oder geröstete Stärke; Klebstoffe aus
                                         Stärke
                          38.12          Zubereitete Zurichtemittel, zubereitete Appreturen und zubereitete Beiz­
                                         mittel aller Art, wie sie in der Textilindustrie, Papierindusrie, Lederindustrie
                                         oder ähnlichen Industrien gebraucht werden:
                                         A. Zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen :
                                            I. auf der Grundlage von Stärke
               (1) Von diesem Wortlaut werden nur die Erzeugnisse erfaßt, auf die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der im
                   Gemeinsamen Zolltarif vorgesehene Zoll erhoben wird, der sich zusammensetzt aus :
                   a) einem Wertzoll, der den festen Teilbetrag dieses Zolls bildet;
                   b) einem beweglichen Teilbetrag.
 ---pagebreak--- 7. 9 . 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 251 / 17
                                                        LISTE B
                       Erzeugnisse, die nicht unter die in Artikel 1 vorgesehene Regelung fallen
           Nummer des
          Gemeinsamen                                           Warenbezeichnung
            Zolltarifs
             44.15             Furniertes Holz und Sperrholzplatten, auch in Verbindung mit anderen
                               Stoffen ; Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie)
             55.05             Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
          ex 60.05             Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder gummi­
                               elastisch noch kàutschutiert, außer aus Baumwolle
 ---pagebreak--- Nr. L 251 / 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             7. 9 . 73
                                                             LISTE C
                            Erzeugnisse, die nicht unter die in Artikel 5 vorgesehene Regelung fallen
                Nummer des
               Gemeinsamen                                           Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
                  55.07             Drehergewebe aus Baumwolle
                  55.08             Schlingengewebe (Frottiergewebe) aus Baumwolle
                  55.09             Andere Gewebe aus Baumwolle
                  58.02             Andere Teppiche, auch konfektioniert; Kelim, Sumak, Karamanie und der­
                                    gleichen, auch konfektioniert:
                                    A. Teppiche :
                                    ex II. andere :
                                            — aus Baumwolle
               ex 58.04             Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe, ausgenommen Gewebe
                                    der Tarifnrn . 55.08 und 58.05 :
                                    — aus Baumwolle
               ex 58.05             Bänder und schußlose Bänder aus parallel gelegten und geklebten Garnen
                                    oder Spinnstoffen (bolducs), ausgenommen Waren der Tarifnr. 58.06 :
                                    — aus Baumwolle
               ex 58.08             Tülle und geknüpfte Netzstoffe, ungemustert:
                                    — aus Baumwolle
               ex 58.09             Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe, gemustert; Spitzen
                                     (maschinen- oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv :
                                    — aus Baumwolle
               ex 58.10              Stickereien als Meterware oder als Motiv :
                                    — aus Baumwolle
               ex 59.01             Watte und Waren daraus ; Scherstaub, Knoten und Noppen, aus Spinn­
                                    stoffen :
                                    — aus Baumwolle
               ex 59.13             Gummielastische Gewebe, ausgenommen Gewirke:
                                    — aus Baumwolle
                   60.01             Gewirke als Meterware, weder gummielastisch noch kautschutiert:
                                    ex C. aus anderen Spinnstoffen :
                                            — aus Baumwolle
               ex 60.02             Handschuhe aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert:
                                    — aus Baumwolle
 ---pagebreak--- 7 . 9 . 73                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 251 / 19
            Nummer des
           Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung
             Zolltarifs
              60.04     Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert:
                        A. aus Baumwolle
           ex 60.05     Oberbekleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren ; weder gum­
                        mielastisch noch kautschutiert :
                        — aus Baumwolle
           ex 60.06     Gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke, als Meterware,
                        sowie Waren daraus (einschließlich Knieschützer und Gummistrümpfe):
                        — aus Baumwolle
           ex 61.01     Oberkleidung für Männer und Knaben :
                        — aus Baumwolle
           ex 61.02     Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder:
                        — aus Baumwolle
           ex 61.03     Unterkleidung ( Leibwäsche) für Männer und Knaben , auch Kragen , Vor­
                        hemden und Manschetten :
                        — aus Baumwolle                                           t
           ex  61.04    Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen , Mädchen und Kleinkinder :
                        — aus Baumwolle
               61.05    Taschentücher und Ziertaschentücher :
                           A. aus Baumwolle und mit einem Wert von mehr als 15 RE je kg Eigen­
                                gewicht
                        ex B. andere :
                               — aus Baumwollspinnstoffen
           ex  61.06    Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier
                        und ähnliche Waren
                        — aus Baumwolle
           ex  61.07    Krawatten :
                        — aus Baumwolle
           ex  61.08    Kragen, Hemdeinsätze, Bluseneinsätze, Jabots, Manschetten und ähnliche
                        Putzwaren für Ober- und Unterkleidung für Frauen und Mädchen :
                        — aus Baumwolle
           ex  61.09    Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Büstenhalter, Hosenträger, Strumpfhalter,
                        Strumpfbänder, Sockenhalter und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, auch
                        gewirkt, auch gummielastisch :
                        — aus Baumwolle
           ex  61.10    Handschuhe, Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt;
                        — aus Baumwolle
 ---pagebreak--- Nr. L 251 /20                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               7. 9 . 73
               Nummer des
              Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung
                Zolltarifs
              ex 61.11     Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, z. B. Schweißblätter, Schul­
                           terpolster und andere Polster für Schneiderarbeiten, Gürtel, Muffe, Schutz­
                           ärmel :
                           — aus Baumwolle
                 62.01     Decken :
                           B. andere :
                               I. aus Baumwolle
              ex 62.02     Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushalts­
                           wäsche ; Vorhänge, Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung:
                           — aus Baumwolle
                 62.03     Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken :
                           B. aus Geweben aus anderen Spinnstoffen :
                               ex II. andere:
                                      — aus Baumwolle
                 62.04     Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zeltlagerausrüstungen :
                           A. aus Baumwolle
                 62.05     Andere konfektionierte Waren aus Spinnstoffen, einschließlich Schnitt­
                           muster zum Herstellen von Bekleidung:
                           ex B. Scheuertücher, Wischtücher, Spültücher und Staubtücher :
                                   — aus Baumwollspinnstoffen.
 ---pagebreak--- 7 . 9.73                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 251 /21
                                                                ANHANG 11
                               ANWENDUNG DES ARTIKELS 2 ABSATZ 2 DES ABKOMMENS
                            Artikel 1                                                         Artikel 3
(1)      Für die in den Listen I, II, III genannten Er­
zeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten                      ( 1 ) Die Arabische Republik Ägypten führt bei der
bei der Einfuhr nach der Arabischen Republik Ägyp­                    Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der Ge­
ten die um folgende Prozentsätze und nach folgen­                     meinschaft keine mengenmäßigen Beschränkungen
                                                                      ein .
dem Zeitplan gesenkten Zollsätze und Abgaben glei­
cher Wirkung des Zolltarifs der Arabischen Republik
Ägypten :                                                             (2 )   Im Rahmen ihres Einfuhrprogramms trifft die
                                                                      Arabische Republik Ägypten die erforderlichen Vor­
                                    Senkungssatz                      kehrungen, damit sie für die Einfuhr der in Artikel 1
                 bei Inkrafttreten
                                                                      genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemein­
     Erzeugnis                            ab              ab
                        des
                                    1 . Juli 1974  1 . Januar 1975
                                                                      schaft die Devisen zuteilen kann, die für eine wirk­
                   Abkommens
                                                                      same Nutzung der Zugeständnisse notwendig sind.
Liste 1               30 %              40 %             50%
                                                                      (3 )   Bei der Devisenzuteilung werden die bisherigen
Liste II              30 %              40 %              —
                                                                      Zuteilungen berücksichtigt und jährliche Erhöhungen
Liste III             30 %                —               —
                                                                      vorgesehen, die mit der Wirtschaftsentwicklung der
                                                                      Arabischen Republik Ägypten vereinbar sind.
(2)     Die der Gemeinschaft gewährten Zollsenkun­
gen bleiben bei Änderung der Zollsätze und der
Abgaben gleicher Wirkung der Arabischen Republik
Ägypten prozentual die gleichen .                                                             Artikel 4
                            Artikel 2                                 Die Arabische Republik Ägypten trifft die erforder­
                                                                      lichen Maßnahmen, damit die Ziele dieses Anhangs
Bei der Berechnung der in Artikel 1 genannten ge­                     bei den Einfuhren erreicht werden, die in den Zustän­
senkten Zollsätze werden die gegenüber dritten Län­                   digkeitsbereich eines staatlichen Handelsmonopols
dern jeweils geltenden und tatsächlich angewandten                    oder eines Organs fallen, das die Einfuhren tatsäch­
Zollsätze des Zolltarifs der Arabischen Republik                      lich unmittelbar oder mittelbar begrenzt, kontrolliert,
Ägypten zugrunde gelegt.                                              lenkt oder beeinflußt .
 ---pagebreak--- Nr. L 251 /22                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 7. 9 . 73
                                                   LISTE I
              Nummer des
              ägyptischen                                 Warenbezeichnung
               Zolltarifs
                 15.02    Roher, ausgeschmolzener oder mit Lösungsmitteln ausgezogener Rinder-,
                          Schaf- oder Ziegentalg, einschließlich Premier Jus
                 15.07    Flüssige oder feste, rohe, gereinigte oder raffinierte fette pflanzliche öle:
                          A. Baumwollsamenöl
                          H. Palmöl
                26.01     Metallurgische Erze, auch angereichert; Schwefelkiesabbrände :
                          B. Manganerz
                28.03     Kohlenstoit (insbesondere carbon black)
                40.02     Latex von synthetischem Kautschuk, vorvulkanisierter Latex von syntheti­
                          schem Kautschuk; synthetischer Kautschuk; Faktis
                74.01      Kupfermatte; Rohkupfer (Kupfer zum Raffinieren und raffiniertes Kupfer);
                          Kupferbearbeitungsabfälle und -schrott
                 84.01    Erzeuger von Wasser- oder anderem Dampf (Dampfkessel); Kessel für über­
                          hitztes Wasser
                 84.02    Hilfsapparate für Dampfkessel der Nr. 84.01 (z. B. Vorwärmer, Überhitzer,
                          Dampfspeicher, Rußbläser, Rauchgasrückführungen); Kondensatoren für
                          Dampfkraftmaschinen
                84.13     Feuerungen, die mit flüssigem Brennstoff (Zerstäuber), pulverisiertem
                          festem Brennstoff oder Gas betrieben werden (Brenner); mechanische Feue­
                          rungen, einschließlich ihrer mechanischen Beschicker, mechanischen Roste,
                          mechanischen Entascher und ähnlichen Vorrichtungen
                84.14     Industrie- und Laboratoriumsöfen, außer elektrischen Öfen der Nr. 85.11
                84.18     Zentrifugen; Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder
                          Gasen :
                          C. andere Apparate
                84.19     Maschinen und Apparate zum Reinigen oder Trocknen von Flaschen oder
                          anderen Behältnissen ; Maschinen und Apparate zum Füllen, Verschließen,
                          Etikettieren oder Verkapseln von Flaschen, Büchsen, Säcken oder anderen
                          Behältnissen; Maschinen und Apparate zum Verpacken oder zur Aufma­
                          chung von Waren; Apparate zum Versetzen von Getränken mit Kohlen­
                          säure; Geschirrspülmaschinen:
                          B. andere
                84.22     Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder För­
                          dern (z. B. Aufzüge, Fördermaschinen, Winden, Flaschenzüge, Krane, Stetig­
                          förderer, Seilschwebebahnen), außer Maschinen, Apparaten und Geräten
                          der Nr. 84.23 :
                          B. andere:
                          3, andere Maschinen, Apparate und Geräte
 ---pagebreak--- 7. 9 . 73                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 251 /23
          Nummer des
          ägyptischen                                Warenbezeichnung
           Zolltarifs
             84.27      Pressen, Mühlen, Quetschen und andere Maschinen, Apparate und Geräte
                        zum Bereiten von Wein, Most, Fruchtsaft oder dergleichen
             84.31 '    Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zullulosebrei oder Papier­
                        halbstoff oder zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier und Pappe
             84.35 .    Druckmaschinen und -apparate; Bogenanlegeapparate, Falzapparate und
                        andere Hilfsapparate für Druckmaschinen
             84.36      Düsenspinnmaschinen und -apparate zum Herstellen von synthetischen
                        oder künstlichen Spinnstoffen ; Spinnstoffvorbereitungs- und Spinnstoffauf­
                        bereitungsmaschinen ; Maschinen und Vorrichtungen zum Spinnen oder
                        Zwirnen von Spinnstoffen ; Maschinen zum Fachen, Spulen (einschließlich
                        Schußspulmaschinen), Wickeln oder Haspeln von Spinnstoffen :
                        A. Düsenspinnmaschinen
             84.40      Maschinen und Apparate zum Waschen, Reinigen, Trocknen, Bleichen, Fär­
                        ben, Appretieren oder Ausrüsten von Garnen, Geweben oder anderen
                        Spinnstoffwaren (einschließlich Maschinen zum Waschen von Wäsche,
                        zum Bügeln von Kleidern, zum Aufwickeln, Falten, Schneiden oder Auszacken
                        von Geweben); Maschinen zum Herstellen von Linoleum oder anderem
                        Fußbodenbelag durch Beschichten von Geweben oder anderen Unterlagen ;
                        Maschinen, wie sie üblicherweise zum Bedrucken von Garnen, Geweben,
                        Filz, Leder, Tapetenpapier, Packpapier oder Fußbodenbelag verwendet wer­
                        den (einschließlich gravierte oder géätzte Druckplatten und Druckform­
                        zylinder für diese Maschinen
                        B. andere Maschinen
             84.43      Konverter, Gießpfannen, Blockformen und Gießmaschinen für Hütten- oder
                        Stahlwerke und Gießereien
             84.44      Walzwerke und Walzstraßen für Metalle ; Walzen hierfür
             84.46      Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten ' von Steinen, keramischen Waren, Be­
                        ton, Asbestzement oder ähnlichen mineralischen Stoffen sowie Maschinen
                        zum Kaltbearbeiten von Glas, außer Maschinen der Nr. 84.49
             84.48      Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für
                      ' Maschinen der Nr. 84.45 , 84.46 oder 84.47 bestimmt, einschließlich Werk­
                        stück- und Werkzeughalter, sich selbst öffnende Gewindeschneideköpfe,
                        Teilköpfe und andere SpezialVorrichtungen für Werkzeugmaschinen; Werk­
                        zeughalter für von Hand zu führende Werkzeuge oder Werkzeugmaschinen
                        aller Art
             84.50      Maschinen, Apparate und Geräte zum autogenen Schweißen, Löten, Schnei­
                        den oder Oberflächenhärten
             84.57      Maschinen und Apparate zum Herstellen oder Warmbearbeiten von Glas
                        oder Glaswaren ; Maschinen zum Zusammentauen von elektrischen Lampen
                        oder Röhren
             84.59      Maschinen, Apparate und mechanische Geräte, in Kapitel 84 anderweit
                        weder genannt noch einbegriffen
 ---pagebreak--- Nr. L 251 /24                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               7. 9 . 73
              Nummer des
              ägyptischen                                Warenbezeichnung
               Zolltarifs
                84.63     Wellen und Kurbeln Lager, Lagergehäuse und Lagerschalen; Zahnräder,
                          Reibräder und Getriebe (einschließlich Reibradgetriebe, Wechselgetriebe
                          und andere regelbare Getriebe); Schwungräder, Riemen- und Seilscheiben
                          (einschließlich Seilrollen für Flaschenzüge); Schaltkupplungen und andere
                          Wellenkupplungen
                84.65     Teile für Maschinen, Apparate oder mechanische Geräte, in Kapitel 84 an­
                          derweit weder genannt noch einbegriffen, außer Teilen mit Anschlußstük­
                          ken, Isolierung, Wicklungen, Kontakten oder anderem elektrotechnischem
                          Zubehör
                85.05     Von Hand zu führende Elektrowerkzeuge mit eingebautem Elektromotor
                85.11     Elektrische Industrie- und Laboratoriumsöfen, einschließlich Vorrichtungen
                          zum Warmbehandeln von Stoffen mittels Induktion oder dielektrischer Er­
                          wärmung; Maschinen, Apparate und Geräte zum elektrischen Schweißen,
                          Löten oder Schneiden
                90.07     Photographische Apparate, Blitzlichtgeräte zu photographischen Zwecken :
                          A. Reproduktionskameras für Setzereien und Klischier-Ateliers
                90.08     Kinematographische Apparate (Bildaufnahme- und Tonaufnahmeapparate,
                          auch kombiniert, Vorführapparate mit oder ohne Tonwiedergabe):
                          A. Bildaufnahmeapparate und Tonaufnahmeapparate, auch kombiniert:
                              1 , für die Filmindustrie
 ---pagebreak--- 7. 9 . 73                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 251 /25
                                              LISTE II
          Nummer des
          ägyptischen                                Warenbezeichnung
           Zolltarifs
             05.02    Schweins- oder Wildschweinborsten ; Dachshaare und andere Tierhaare zur
                      Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder
                      Haare
             15.07    Flüssige oder feste, rohe, gereinigte oder raffinierte fette pflanzliche öle :
                      I. Mais-, Soja- und Sonnenblumenöl
             25.07    Lehm und Ton (z. B. Bentonit, Kaolin), außer Blähton der Nr. 68.07, Anda­
                      lusit, Cyanit, Sillimanit, auch gebrannt; Mullit; Schamotte-Körnungen und
                      Ton-Dinasmassen :
                      B. andere
             28.38    Sulfate und Alaune; Persulfate :
                      A. Kupfersulfat
             29.26    Verbindungen mit Carbonsäureimidfunktion (einschließlich orth©-Benzoe­
                      säuresulfimid und seine Salze) oder Verbindungen mit Iminfunktion (ein­
                      schließlich Hexamethylentetramin und Trimethylentrinitramin)
             29.38    Natürliche oder synthetische Provitamine und Vitamine (einschließlich
                      natürliche Konzentrate), und ihre hauptsächlich als Vitamine gebrauchten
                      Derivate, auch untereinander gemischt, auch in Lösungsmitteln aller Art
             29.39    Natürliche, auch synthetisch hergestellte Hormone; ihre hauptsächlich als
                      Hormone gebrauchten Derivate; andere hauptsächlich als Hormone ge­
                      brauchte Steroide
             29.40     Enzyme
             29.41    Natürliche oder synthetische Glykoside, deren Salze, Äther, Ester und an­
                      dere Derivate
             29.42    Natürliche oder synthetische pflanzliche Alkaloïde, deren Salze, Äther,
                      Ester und andere Derivate :
                      A. Opiumalkaloide, deren Salze und Derivate
             29.44    Antibiotika
             30.05    Andere pharmazeutische Zubereitungen und Waren
             32.01    Pflanzliche Gerbextrakte
             32.03    Synthetische organische Gerbstoffe und anorganische Gerbstoffe; Gerbstoff­
                      zubereitungen, auch natürliche Gerbstoffe enthaltend; Enzymzubereitungen
                      für die Gerberei (z. B. Enzym-, Pankreas- oder Bakterienbeizen)
             32.05    Synthetische organische Farbstoffe; synthetische organische Erzeugnisse, die
                      als Luminophore verwendet werden; auf die Faser aufziehende optische
                      Aufheller; natürlicher Indigo
 ---pagebreak--- Nr. L 251 /26                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                7.9.73
              Nummer des
              ägyptischen                                 Warenbezeichnung
               Zolltarifs
                 69.03    Andere feuerfeste Waren (z. B. Retorten, Schmelztiegel, Muffeln, Ausgüsse,
                          Stopfen, Stützen, Kapellen, Rohre, Schutzrohre, Stäbe)
                 73.15    Qualitätskohlenstoffstahl und legierte Stähle, in den in den Nrn . 73.06 bis
                          73.14 aufgeführten Formen
                 84.06    Kolbenverbrennungsmotoren
                 84.17    Apparate und Vorrichtungen, auch mit elektrischer Heizung, zum Behandeln
                          von Stoffen durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge,
                          z. B. Erhitzen, Kochen, Rösten , Destillieren, Rektifizieren, Sterilisieren,
                          Pasteurisieren, Dämpfen, Trocknen, Verdampfen, Kondensieren oder Küh­
                          len, außer Haushaltsapparaten; nichtelektrische Warmwasserbereiter und
                          Badeöfen :
                          C. andere
                 84.18    Zentrifugen ; Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder
                          Gasen :
                          B. öl- und andere Filter für Verbrennungsmotoren
                 84.23    Ortsfeste oder bewegliche Maschinen, Apparate und Geräte fiir Erd- und
                          Steinbrucharbeiten, den Bergbau oder Tiefbohrungen (z. B. Bagger, Schräm­
                          maschinen, Schälschrapper, Nivelliermaschinen und Planierraupenschilde);
                          Rammen ; Schneeräumer, außer Schneeräumkraftwagen der Nr. 87.03
                 84.30    Maschinen und Apparate zum Herstellen von gewöhnlichen Backwaren,
                          Feinbackwaren, Dauerbackwaren, Teigwaren , Süßwaren, Kakao, Schoko­
                          lade, Schokoladewaren, Zucker oder Bier oder zum Verarbeiten von
                          Fleisch, Fisch, Gemüse oder Früchten zu Lebens- oder Futtermitteln, in
                          Kapitel 84 anderweit weder genannt noch einbegriffen
                 84.37    Web-, Wirk-, Strick-, Tüll-, Spitzen-, Stick-, Posamentier- und Netzknüpf­
                          maschinen ; Vorbereitungsmaschinen und -apparate für die Weberei, Wirke­
                          rei, Strickerei usw. (z. B. Schärmaschinen , Zettelmaschinen und Schlichtma­
                          schinen ):
                          A. Webstühle
                 84.45    Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Metall oder Hartmetall, außer
                          Maschinen der Nrn . 84.49 und 84.50
                 84.62    Wälzlager (Kugel-, Rollen- und Nadellager aller Art)
                 85.08    Elektrische Zündapparate, Zündvorrichtungen und Anlasser, für Verbren­
                          nungsmotoren (z. B. Magnetzünder, Lichtmagnetzünder, Zündspulen,
                          Zündkerzen und Glühkerzen ); mit Verbrennungsmotoren verwendete Licht­
                          maschinen ( Gleich- und Wechselstrommaschinen) und Lade- oder Rück­
                          stromschalter:
                          A. Magnetzünder, Lichtmagnetziijider, Anlassermotoren, Lade- oder Rück­
                               stromschalter
                 85.18    Elektrische Festkondensatoren , Drehkondensatoren und Stellkondensatoren
 ---pagebreak--- 7. 9 . 73                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 251 /27
          Nummer des
          ägyptischen                                Warenbezeichnung
           Zolltarifs
             85.21    Elektronenröhren (Glühkathoden-, Kaltkathoden- oder Photokathodenröh­
                      ren, andere als solche der Nr. 85.20), einschließlich Röhren mit Dampf­
                      oder Gasfüllung, Quecksilberdampfgleichrichterröhren, Kathodenstrahlröh­
                      ren und Fernsehbildaufnahmeröhren; Photozellen ; gefaßte oder montierte
                      piezoelektrische Kristalle ; Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiter;
                      elektronische Mikroschaltungen
             85.24    Waren aus Kohle oder Graphit, auch in Verbindung mit Metall, zu elektri­
                      schen oder elektrotechnischen Zwecken, z. B. Kohlebürsten für elektrische
                      Maschinen, Kohle für Lampen, Primärelemente oder Mikrophone, sowie
                      Elektroden für elektrische Öfen, Schweißgeräte oder Elektrolyseanlagen :
                      B. Elektroden für Öfen und Elektrolyseanlagen
             85.28    Elektrische Teile für Maschinen, Apparate oder Geräte, in Kapitel 85 an­
                      derweit weder genannt noch einbegriffen
 ---pagebreak--- Nr. L 251 /28                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 7. 9 . 73
                                                  LISTE III
              Nummer des
              ägyptischen                                Warenbezeichnung
               Zolltarifs
                 25.03     Schwefel aller Art, außer sublimiertem Schwefel, gefälltem Schwefel und
                           kolloidem Schwefel
                 25.07     Lehm und Ton ( z , B. Bentonit, Kaolin ), außer Blähton der Nr. 68.07, Anda­
                           lusi^ Cyanit, Sillimanit, auch gebrannt; Mullit; Schamotte-Körnungen und
                           Ton-Dinasmassen :
                          A. Kaolin
                 27.13    Paraffin, Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mineralien , Ozokerit, Mon­
                           tanwachs, Torfwachs, paraffinische Rückstände (z. B. Gatsch, slack wax),
                           auch gefärbt:
                          A. Paraffin
                28.01     Halogene (Fluor, Chlor, Bróm, Jod):
                          B. andere
                28.02     Sublimierter oder gefällter Schwefel ; kolloider Schwefel
                28.04     Wasserstoff; Edelgase ; andere Nichtmetalle :
                          C. Edelgase
                28.05     Alkali - und Erdalkalimetalle ; Metalle der seltenen Erden , Yttrium und
                          Scandium, auch untereinander gemischt oder legiert; Quecksilber:
                          A. Quecksilber
                28.13     Andere anorganische Säuren und Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle :
                          B. andere als Nichtmetalle
                28.22     Manganoxide
                28.25     Titanoxide
                28.28     Hydrazin und Hydroxylamin und deren anorganischen Salze ; andere anor­
                          ganische Basen, Metalloxide, -hydroxide und -peroxide
                28.30     Chloride und Oxychloride
                28.34     Jodide und Oxyjodide; Jodate und Perjodate
                28.36     Dithionite (Hydrosulfite); auch durch organische Stoffe stabilisiert; Sulfoxy­
                          late
                28.40     Phosphite, Hypophosphite und Phosphate
                28.42     Karbonate und Perkarbonate, einschließlich des handelsüblichen Ammoni­
                          umkarbonats :
                          D. andere
                28.43     Einfache oder komplexe Cyanide
 ---pagebreak--- 7. 9 . 73                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 251 /29
          Nummer des
          ägyptischen                                Warenbezeichnung
           Zolltarifs
            28.45     Silikate, einschließlich der handelsüblichen Natrium- und Kaliumsilikate
            28.47     Salze der Säuren der Metalloxide (z. B. Chromate, Permanganate, Stannate) :
                      C. andere
             28.54    Wasserstoffperoxid auch fest
             29.02    Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe:
                      E. andere
             29.04    Acyclische Alkohole, deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                      A. Methylalkohol
             29.07    Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate der Phenole und Phenolalko­
                      hole
             29.14    Einbasische Carbonsäuren, deren Anhydride, Halogenide, Peroxide und
                      Persäuren, deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate
             29.15    Mehrbasische Carbonsäuren, deren Anhydride, Halogenide, Peroxide und
                      Persäuren; deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate
             29.23    Amine mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen
             29.27    Verbindungen mit Nitritfunktion
             29.35    Heterocyclische Verbindungen, einschließlich Nukleinsäuren
             29.36    Sulfamide
             29.37    Sultone und Sultame
             29.45    Andere organische Verbindungen
             38.12    Zubereitete Zurichtemittel, zubereitete Appreturen und zubereitete Beizmit­
                      tel aller Art, wie sie in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie
                      oder ähnlichen Industrien gebraucht werden
             38.13    Abbeizmittel für Metalle ; Flußmittel und andere Hilfsmittel zum Schweißen
                      oder Löten von Metallen; Löt- und Schweißpasten und -pulver aus Metall
                      und anderen Stoffen; Überzugsmassen und Füllmassen für Schweißelektro­
                      den und Schweißstäbe
             38.14    Antiklopfmittel, Antioxydantien, Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikor­
                      rosivadditives und ähnliche zubereitete Additives für Mineralöle
 ---pagebreak--- Nr. L 251 /30                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             7. 9 . 73
                                                    PROTOKOLL
                über die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in . .       oder „Ursprungs-
                     erzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                          TITEL I                             b) pflanzliche Erzeugnisse, die in den betreffenden
                                                                  Staaten geerntet worden sind,
   Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung           c) lebende Tiere, die in den betreffenden Staaten ge­
           in . . oder „Ursprungserzeugnisse"                     boren oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezo­
                                                                  gen wurden,
                         Artikel 1
                                                              d) Erzeugnisse, die von in den betreffenden Staaten
Zur Anwendung des Abkommens zwischen der Euro­                    gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen               sind,
Republik Ägypten gelten:
                                                              e) Erzeugnisse, die von der Jagd und vom Fischfang
1 . als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, wenn               in den betreffenden Staaten herrühren,
    sie im Sinne von Artikel 5 unmittelbar nach Ägyp­         f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere aus der
    ten befördert worden sind :
                                                                  See von Schiffen der betreffenden Staaten gewon­
    a) Erzeugnisse, die vollständig in den Mitglied­              nene Erzeugnisse,
        staaten erzeugt worden sind ;                         g) Waren, die an Bord von Fabrikschiffen der betref­
                                                                  fenden Staaten ausschließlich aus den unter Buch­
    b) Erzeugnisse, die in den Mitgliedstaaten unter
        Verwendung anderer als der unter Buchstabe                stabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt wor­
        a) genannten Erzeugnisse hergestellt worden               den sind,
        sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne von             h) Altwaren, die in den betreffenden Staaten gesam­
        Artikel 3 in ausreichendem Maße be- oder ver­             melt worden sind und nur zur Gewinnung von
         arbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung be­           Rohstoffen verwendet werden können,
        darf es nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne          i) Abfälle, die bei einer in den betreffenden Staaten
        dieses     Protokolls    „Ursprungserzeugnisse"           ausgeübten Produktionstätigkeit anfallen,
        Ägyptens sind;
                                                              j ) Waren, die in den betreffenden Staaten ausschließ­
2. als Ursprungserzeugnisse Ägyptens, wenn sie im                 lich aus den unter den Buchstaben a) bis i) ge­
    Sinne von Artikel 5 unmittelbar in den einführen­             nannten Erzeugnissen hergestellt worden sind.
    den Mitgliedstaat befördert worden sind :
                                                                                      Artikel 3
    a) Erzeugnisse, die vollständig in Ägypten erzeugt
        worden sind;                                          Für die Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buch­
                                                              stabe b) und Absatz 2 Buchstabe b) gelten als ausrei­
    b) Erzeugnisse, die in Ägypten unter Verwendung           chende Be- oder Verarbeitungen :
        anderer als der unter Buchstabe a) genannten
        Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn             a) die Be- oder Verarbeitungen, die zur Folge haben,
        diese Erzeugnisse im Sinne von Artikel 3 in               daß die hergestellten Waren unter eine andere
         ausreichendem Maße be- oder verarbeitet wor­             Tarifnummer einzuordnen sind als sie für die ver­
        den sind. Dieser Voraussetzung bedarf es nicht            wendeten Erzeugnisse gilt; davon ausgenommen
        bei Erzeugnissen, die im Sinne dieses Proto­              sind jedoch die in der Liste A aufgeführten Be­
        kolls Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft               oder Verarbeitungen, auf die die Sondervorschrif­
        sind .                                                    ten für diese Liste Anwendung finden;
                                                              b) die in der Liste B aufgeführten Be- oder Verarbei­
Die in der Liste C genannten Erzeugnisse fallen vor­              tungen .
läufig nicht unter dieses Protokoll.
                                                              Als Tarifnummern gelten die Tarifnummern des
                         Artikel 2
                                                              Brüsseler Zolltarifschemas zur Einreihung der Waren
                                                              in die Zolltarife .
Im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) und
Absatz 2 Buchstabe a) gelten als in den Mitgliedstaa­                                 Artikel 4
ten oder in Ägypten „vollständig erzeugt":
                                                              Wenn die in Artikel 3 genannten Listen A und B vor­
a) mineralische Erzeugnisse, die in den betreffenden          sehen, daß die in einem Mitgliedstaat oder in Ägyp­
     Staaten aus dem Boden oder dem Meeresgrund               ten hergestellten Waren nur dann als „Ursprungser­
     gewonnen worden sind,                                    zeugnisse" angesehen werden, wenn der Wert der zu
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ihrer Herstellung verwendeten Erzeugnisse einen be­          Waren, die mit der Post versandt werden (einschließ­
stimmten Vomhundertsatz des Wertes der hergestell­           lich Postpakete), kommen jedoch, soweit es sich um
ten Waren nicht überschreitet, so sind für die Berech­       Sendungen handelt, die lediglich „Ursprungserzeug­
nung dieses Vomhundertsatzes folgende Werte zu­              nisse" enthalten und soweit der Wert tausend Rech­
grunde zu legen :                                            nungseinheiten je Sendung nicht überschreitet, im
                                                             Mitgliedstaat oder in Ägypten bei Vorlage eines
— einerseits                                                 Formblatts A.ET.2 in den Genuß der Bestimmungen
     für Erzeugnisse, deren Einfuhr nachgewiesen wer­        des Abkommens, wenn jedes Paket mit einem Etikett
     den kann : der Zollwert im Augenblick der Ein­          nach Teilstück 2 dieses Formblatts versehen ist. •
     fuhr ;
     für Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs : der
                                                                                     Artikel 7
     erste nachweisbar für diese Erzeugnisse im Gebiet
     des Staates gezahlte Preis, in dem die Herstellung
     erfolgt;                                                Die Warenverkehrsbesche^nigung A.ET.l wird nur
                                                             auf schriftlichen Antrag des Ausführers auf dem
— andererseits                                               dafür vorgeschriebenen Formblatt erteilt.
     der Preis der hergestellten Waren „ab Werk", ab­
     züglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu er­
     stattenden internen Abgaben.                                                    Artikel 8
                         Artikel 5
                                                             Die Warenverkehrsbescheinigung A.ET.l wird bei der
                                                             Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, von den
                                                             Zollbehörden des ausführenden Staates ausgestellt.
Als unmittelbar aus dem ausführenden Mitgliedstaat           Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten,
nach Ägypten oder aus Ägypten in den einführenden            sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sicherge­
Mitgliedstaat befördert gelten:                              stellt ist.
 a) Erzeugnisse, die befördert werden, ohne dabei das
                                                             Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheini­
     Gebiet eines Landes zu berühren, das nicht Ver­
     tragspartei des Abkommens ist,                          gung A.ET.l auch nach Ausfuhr der Waren, auf die
                                                             sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie infolge
b) Erzeugnisse, die über das Gebiet eines Landes             eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder beson­
     oder mehrerer Länder, die nicht Vertragsparteien         derer Umstände bei der Ausfuhr nicht vorgelegt wor­
     des Abkommens sind, befördert oder in solchen           den ist. In diesem Falle sind auf der Bescheinigung
     Ländern umgeladen werden, wenn die Durchfuhr             die Umstände, unter denen sie ausgestellt worden ist,
     durch diese Länder oder das Umladen in diesen            besonders zu vermerken .
     Ländern mit einem einzigen, in einem Mitglied­
     staat oder in der Arabischen Republik Ägypten           Die Warenverkehrsbescheinigung A.ET.l darf nur
      ausgefertigten Frachtpapier erfolgt.                    ausgestellt werden, wenn sie die Beweisurkunde dar­
                                                             stellen kann, die zur Anwendung der im Abkommen
 Als Unterbrechung der unmittelbaren Beförderung             vorgesehenen Vorzugsbehandlung notwendig ist.
 gilt nicht das Umladen in Häfen, die im Gebiet eines
Landes liegen, das nicht Vertragspartei ist, wenn die
 Umladung durch Fälle höherer Gewalt oder durch                                      Artikel 9
 Ereignisse auf See bedingt ist.
                                                              Die Warenverkehrsbescheinigung A.ET.l muß inner­
                         TITEL II                             halb einer Frist von vier Monaten nach Ausstellung
                                                              durch die Zollbehörden des ausführenden Staates der
                                                              Zollbehörde des einführenden Staates vorgelegt wer­
  Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen                den, bei der die Waren gestellt werden.
                         Artikel 6
                                                                                    Artikel 10
 „Ursprungserzeugnisse" im Sinne dieses Protokolls
 kommen im einführenden Mitgliedstaat oder in                 Die Warenverkehrsbescheinigung A.ET.l ist auf
Ägypten nach Vorlage einer von den Zollbehörden               einem in Anhang V als Muster beigefügten Formblatt
 des ausführenden Mitgliedstaats oder Ägyptens erteil­        auszustellen. Sie ist in einer der Amtssprachen der
 ten Warenverkehrsbescheinigung A.ET.l in den Ge­             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abzufassen
 nuß der Bestimmungen des Abkommens.                          und muß den internen Rechtsvorschriften des Aus­
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fuhrlandes entsprechen. Sie ist in Maschinenschrift         tergewicht von mindestens 64 g zu verwenden. Die
oder handschriftlich auszufüllen ; im letzteren Fall        Vorderseite des Teilstücks 1 sowie das Etikett des
muß sie mit Tinte oder Kugelschreiber und in Block­         Teilstücks 2 tragen je einen Diagonalstreifen von der
schrift ausgefüllt werden .                                 linken unteren zur rechten oberen Ecke, der aus drei
                                                            blauen , 3 mm breiten Linien besteht.
Die Bescheinigung hat das Format 210 X 297 mm. Es
ist holzfreies, weißes, geleimtes Schreibpapier mit         Das Formblatt A.ET.2 kann maschinell perforiert
einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g               sein, damit sowohl die beiden Teilstücke als auch das
oder, bei Verwendung von Luftpostpapier, von 25 bis         Etikett des Teilstücks 2 abgetrennt werden können.
30 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guil­        Die Rückseite des Etiketts kann gummiert sein.
lochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf
mechanischem oder chemischem Wege vorgenom­
mene Verfälschung sichtbar wird.                            Die Mitgliedstaaten und die Arabische Republik
                                                            Ägypten können sich den Druck des Formblatts vor­
                                                            behalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie
Die Vorderseite jeder Warenverkehrsbescheinigung            hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in
weist einen Diagonalstreifen von der linken unteren         jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen
zur rechten oberen Ecke auf, der aus drei blauen, 3         werden . Das Formblatt muß den Namen und die An­
mm breiten Linien besteht .
                                                            schrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten .
                                                            Es trägt ferner auf jedem Teilstück zur Kennzeich­
Jede Warenverkehrsbescheinigung trägt zur Kenn­             nung eine Seriennummer.
zeichnung eine Seriennummer.
Die Mitgliedstaaten und die Arabische Republik
                                                                                   Artikel 13
Ägypten können sich den Druck der Warenverkehrs­
bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien
überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzte­     Für jede Postsendung ist ein Formblatt A.ET.2 auszu­
ren Fall muß auf jedem Vordruck auf die Ermächti­           stellen. Nach Ausfüllung und Unterzeichnung der bei­
gung hingewiesen werden. Die Formblätter müssen             den Teilstücke des Formblatts legt der Ausführer
den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen            seine Erklärung (Teilstück 1 ) dem Paket bei und
der Druckerei enthalten.                                    klebt das Etikett des Teilstücks 2 auf die äußere Um­
                                                            schließung der Sendung.
                       Artikel 11
                                                            Diese Bestimmungen befreien die Ausführer nicht von
                                                            der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Post­
Im einführenden Staat ist die Warenverkehrsbeschei­
                                                            vorschriften festgelegten Formalitäten.
nigung A.ET.l den Zollbehörden nach den dort gel­
tenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese
Zollbehörden können eine Übersetzung verlangen. Sie
können außerdem verlangen, daß die Einfuhrzollan­                                    Artikel 14
meldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt
wird, aus der hervorgeht, daß die Waren die Voraus­
setzungen für die Anwendung des Abkommens erfül­            Sofern kein Verdacht auf Mißbrauch vorliegt, gewäh­
len .                                                       ren die Zollbehörden des Mitgliedstaats oder der
                                                            Arabischen Republik Ägypten für Waren, die in
                                                            einem mit dem Etikett A.ET.2 versehenen Packstück
                       Artikel 12                           enthalten sind, die Vergünstigungen des Abkommens.
Das Formblatt A.ET.2 ist auf einem in Anhang VI als         Zur Vornahme von Stichproben oder bei Zweifeln an
Muster beigefügten Vordruck vom Ausführer auszu­            der Ordnungsmäßigkeit der Einfuhr können die Zoll­
füllen. Es ist in einer der Amtssprachen der Euro­          behörden des Mitgliedstaats oder der Arabischen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft abzufassen und             Republik Ägypten bei den Zollbehörden der Arabi­
muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhr­            schen Republik Ägypten oder des Mitgliedstaats eine
staats entsprechen. Es ist in Maschinenschrift oder         nachträgliche Überprüfung beantragen und ihnen zu
handschriftlich auszufüllen ; im letzteren Fall muß es      diesem Zweck das in dem Packstück enthaltene Teil­
mit Tinte oder Kugelschreiber und in Blockschrift           stück 1 des Formblatts A.ET.2 übersenden und die
ausgefüllt werden.                                          Anwendung der Vorschriften des Abkommens ausset­
                                                            zen, bis das Ergebnis der Überprüfung vorliegt. Dem
Das Formblatt A.ET.2 besteht aus zwei Teilstücken           Einführer wird in diesem Fall trotzdem die Freigabe
im Format von je 210X148 mm. Es ist weißes, holz­           der Waren vorbehaltlich der für notwendig erachte­
freies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratme­        ten Sicherungsmaßnahmen angeboten.
 ---pagebreak--- 7. 9 . 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 251 /33
                       Artikel IS                          (2)     Den Zollbehörden des Einfuhrstaats ist eine
                                                           Warenverkehrsbescheinigung A.ET.l unter den
(1)     Die Mitgliedstaaten und die Arabische Repu­        üblichen Voraussetzungen vorzulegen. In der Beschei­
blik Ägypten wenden die Vorschriften des Abkom­            nigung sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstel­
mens ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheini­            lung anzugeben. Falls erforderlich kann von dem
gung A.ET.l oder ohne Ausfüllung eines Formblatts          Staat, in dem die Ausstellung stattgefunden hat, ein
A.ET.2 auf Waren an, die in Kleinsendungen an Pri­         zusätzlicher schriftlicher Nachweis über die Beschaf­
vatpersonen verschickt werden, oder die sich im per­       fenheit der Waren und die Umstände verlangt wer­
sönlichen Gepäck Reisender befinden, sofern es sich        den, unter denen sie ausgestellt worden sind.
um Einfuhren nicht kommerzieller Art handelt und
wenn angemeldet wird, daß sie den für die Anwen­           (3 ) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen
dung dieser Vorschriften erforderlichen Vorausset­         und ähnliche öffentliche Veranstaltungen kommer­
zungen entsprechen, und an der Richtigkeit dieser Er­      zieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder hand­
klärung kein Zweifel besteht.                              werklicher Art, bei denen die Waren unter Zollüber­
                                                           wachung bleiben ; ausgenommen sind Veranstaltun­
(2) Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten           gen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländi­
                                                           scher Waren in Läden oder Geschäftslokalen.
solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließ­
lich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge­
oder Verbrauch des Empfängers oder Reisenden oder                                  Artikel 17
zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt
sind, wobei diese Waren weder durch ihre Beschaf­
fenheit noch durch ihre Menge vermuten lassen dür­         Die Mitgliedstaaten und die Arabische Republik
fen, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen er­        Ägypten leisten sich durch die jeweiligen Zollverwal­
folgt und ferner der Gesamtwert der Waren 60 Rech­         tungen gegenseitig Verwaltungshilfe bei der nachträg­
nungseinheiten bei Kleinsendungen und 200 Rech­            lichen Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen
                                                           A.ET.l und der von den Ausführern auf Formblatt
nungseinheiten bei den im persönlichen Gepäck Rei­
sender enthaltenen Waren nicht überschreiten darf.         A.ET.2 abgegebenen Erklärungen auf ihre Richtigkeit
                                                           und Ordnungsmäßigkeit, damit die ordnungsgemäße
                                                           Anwendung der Bestimmungen dieses Titels gewähr­
                                                           leistet wird .
                       Artikel 16
                                                           Der Gemischte Ausschuß spricht die zur Durchfüh­
(1)      Werden Waren aus einem Mitgliedstaat oder         rung dieses Protokolls, insbesondere dieses Titels, er­
Ägypten zu einer Ausstellung in einen anderen Staat        forderlichen Empfehlungen aus, damit die Methoden
versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr nach         der Zusammenarbeit der Verwaltungen in den Mit­
Ägypten oder einen Mitgliedstaat verkauft, so ist das      gliedstaaten und in der Arabischen Republik Ägypten
Abkommen bei der Einfuhr auf sie anzuwenden,               rechtzeitig angewandt werden können.
sofern sie die Voraussetzungen dieses Protokolls für
die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse des Aus­
fuhrstaats erfüllen, und sofern den zuständigen Zoll­
behörden des Einfuhrstaats der Beweis erbracht wird,                                TITEL III
daß
a) ein Ausführer diese Waren aus dem Gebiet eines                            Schlußbestimmungen
     Mitgliedstaats oder Ägyptens in den Staat der
     Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat ;                                 Artikel 18
b) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in           Die Mitgliedstaaten und die Arabische Republik
     Ägypten oder in einem Mitgliedstaat verkauft          Ägypten treffen alle erforderlichen Maßnahmen,
     oder überlassen hat ;                                 damit die Warenverkehrsbescheinigungen A.ET.l ge­
                                                           mäß Artikel 11 vom Tag des Inkrafttretens des Ab­
c) die Waren während oder unmittelbar nach der             kommens an vorgelegt werden können.
     Ausstellung in dem Zustand nach Ägypten oder
     in einen Mitgliedstaat versandt worden sind, in
     dem sie zur Ausstellung gesandt wurden ;                                       Artikel 19
d) die Waren von dem Zeitpunkt ab, an dem sie zur          Die Arabische Republik Ägypten, die Mitgliedstaaten
     Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen          und die Gemeinschaft treffen jeweils für ihren Bereich
     Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstel­        die zur Durchführung der Bestimmungen dieses Pro­
     lung verwendet worden sind .                          tokolls erforderlichen Maßnahmen .
 ---pagebreak--- Nr. L.251 /34                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             7. 9 . 73
                       Artikel 20                            einem Mitgliedstaat oder in Ägypten der Regelung
                                                             für die vorübergehende Verwahrung, der Zollager­
Die Erläuterungen, die Listen A, B und C, das Muster         oder Freizonenregelung (einschließlich der Freihafen­
der WarenVerkehrsbescheinigung A.ET.l und das                und Freilagerreglung) unterworfen sind, können un­
Muster des Formblatts A.ET.2, die im Anhang beige­           ter der Voraussetzung in den Genuß der Bestimmun­
fügt sind , sind Bestandteil dieses Protokolls.              gen des Abkommens gelangen, daß den Zollstellen
                                                             des einführenden Staates innerhalb einer vier Monate
                                                             nach diesem Zeitpunkt ablaufenden Frist eine Waren­
                       Artikel 21                            verkehrsbescheinigung A.ET.l , die nachträglich von
                                                             den Zollbehörden des ausführenden Staates ausge­
Waren, die Titel I entsprechen und bei Inkrafttreten         stellt wird, sowie beweiskräftige Unterlagen über die
des Abkommens entweder unterwegs sind oder in                unmittelbare Beförderung vorgelegt werden.
 ---pagebreak--- 7. 9 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 251 /35
                                                     ANHANG 1
                                                 ERLÄUTERUNGEN
          Anmerkung 1 — zu Artikel 1
          Die Begriffe „in den Mitgliedstaaten" oder „in Ägypten" umfassen auch die Hoheitsgewässer.
          Die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich der „Fabrikschiffe", auf denen die durch
          Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebiets des
          Staates, dem sie angehören, wenn sie die in Anmerkung 4 enthaltenen Voraussetzungen erfüllen.
          Anmerkung 2 — zu Artikel 1
          Bei der Feststellung, ob eine Ware ein Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft oder Ägyptens ist,
          wird nicht geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtungen, Maschinen und Werkzeuge, die zur Her­
          stellung dieser Ware verwendet wurden, ihren Ursprung in dritten Ländern haben.
          Anmerkung 3 — zu Artikel 1
          Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein Ganzes angesehen.
          Dies gilt jedoch nicht, wenn die Umschließungen für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich
          sind und unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden selbständigen
          Gebraudiswert haben.
          Anmerkung 4 — zu Artikel 2 Buchstabe f)
          Der Begriff „Schiffe des betreffenden Staats" gilt nur für Schiffe :
          — die in einem Mitgliedstaat oder in der» Arabischen Republik Ägypten in das Schiffsregister
              eingetragen oder dort angemeldet sind,
          — die die Flagge eines Mitgliedstaats oder der Arabischen Republik Ägypten führen,
          — die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder der
              Arabischen Republik Ägypten sind oder Eigentum einer Gesellschaft, deren Hauptnieder­
              lassung im Gebiet eines dieser Staaten liegt, und bei welcher der oder die Geschäftsführer,
              der Vorsitzende des Vorstandes oder Aufsichtsrats und die Mehrzahl der Mitglieder dieser
              Organe Staatsangehörige dieser Staaten sind, wenn sich außerdem bei Personalgesellschaften
              oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung mindestens die Hälfte des Kapitals in der
              Hand dieser Staaten, von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder von Staatsangehörigen
              dieser Staaten befindet,
          — deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder der
              Arabischen Republik Ägypten besteht,
          — und deren Besatzung zu wenigstens 75 . v.H. aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder
              der Arabischen Republik Ägypten besteht.
          Anmerkung 5 — zu Artikel 4
          Als Preis „ ab Werk" gilt der Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen eine
          ausreichende Be- oder Verarbeitung durchgeführt wurde. Wenn diese Be- oder Verarbeitung
          nacheinander in zwei oder mehreren Unternehmen vorgenommen wird, so ist der dem letzten
          Hersteller gezahlte Preis zugrunde zu legen.
 ---pagebreak--- Nr. L 251 /36                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           7. 9 . 73
             Anmerkung 6 — zu Artikel 8
             Wenn eine WarenVerkehrsbescheinigung A.ET.l für Waren gilt, die vorher aus einem Mitglied­
             staat oder Ägypten eingeführt worden sind und in dem gleichen Zustand wiederausgeführt
             werden, so muß auf den neuen, durch den wiederausführenden Staat erteilten Warenverkehrs­
              bescheinigungen der Staat angegeben werden, in dem die frühere Waren Verkehrsbescheinigung
             erteilt worden ist.
             Anmerkung 7 — zu Artikel 13
             Nach Ausfüllung des Formblatts A.ET.2 bringt der Ausführer entweder auf dem grünen Etikett
             nach Muster C 1 oder auf den Zollerklärungen C 2/C P 3 bzw. C 2 M/C P 3 M den Vermerk
              „ A.ET.2" und die Seriennummer des verwendeten Formblatts an. Er trägt diesen Vermerk und
              die Nummer gleichfalls in die Rechnung über die in der Sendung enthaltenen Waren ein.
 ---pagebreak--- 7. 9 . 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 251 /37
                                                         ANHANG 11
                                                           LISTE A
           Liste der Be- oder VerarbeitungsVorgänge, die zwar zu einem Wechsel der Tarifnummer führen,
           den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von „Ursprungserzeugnissen" nicht oder nur
                                 verleihen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind
              Hergestellte Ware
                                                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht    Eigenschaft von „Ursprungserzeugnissen "
   Tarif­                                                die Eigenschaft von „ Ursprungs­      verleihen , wenn nachstehende Voraus­
 nummer             Warenbezeichnung                         erzeugnissen " verleihen                     setzungen erfüllt sind
Sämtliche Sämtliche Waren                         1 . Behandlungen, die dazu be­
  Tarif­                                              stimmt sind, die eingeführten
nummern                                               Waren während des Transports
                                                      oder der Lagerung in ihrem
                                                      Zustand zu erhalten ( Lüften,
                                                      Trocknen, Kühlen, Einlegen in
                                                      Salzlake oder in Wasser mit ei­
                                                      nem Zusatz von Schwefel und
                                                      anderen Stoffen, Entfernen ver­
                                                      dorbener      Teile    und      ähnliche
                                                      Behandlungen)
                                                 2. Einfaches Entstauben, Sieben,
                                                      Aussondern, Einordnen , Sortie­
                                                      ren (einschließlich des Zusam­
                                                      menstellens von Waren zu Sor­
                                                      timenten), Waschen, Anstrei­
                                                      chen, Zerschneiden
                                                 3 . a) Auswechseln von Umschlie­
                                                           ßungen, Teilen und Zusam­
                                                           menstellen      von     Packstük­
                                                           ken ;
                                                      b ) Einfaches Abfüllen in Fla­
                                                           schen, Fläschchen , Säcke,
                                                           Etuis, Schachteln, Befestigen
                                                           auf Brettchen usw. sowie al­
                                                           le anderen einfachen Be­
                                                           handlungen zur verkaufs­
                                                           mäßigen Aufmachung
                                                 4 . Anbringen von Warenmarken,
                                                      Etiketten oder änderen ähnli­
                                                      chen       Unterscheidungszeichen
                                                      auf den Erzeugnissen selbst
                                                      oder auf ihren Umschließungen
                                                 5. Einfaches Mischen von Erzeug­
                                                      nissen, auch verschiedener Ar­
                                                      ten , wenn ein oder mehrere Be­
                                                      standteile der Mischung nicht
                                                      den durch den Gemischten Aus­
                                                      schuß aufgestellten Vorausset­
                                                      zungen entsprechen, um als
                                                      Ursprungserzeugnis der Mit­
                                                      gliedstaaten oder der Arabi­
                                                      schen Republik Ägypten zu gel­
                                                      ten
                                                 6. Einfaches Zusammenfügen von
                                                      Teilen eines Artikels zu einem
                                                      vollständigen Artikel
                                                 7. Zusammentreffen              von      zwei
                                                      oder mehreren der unter den
                                                      Nummern 1 bis 6 genannten
                                                      Behandlungen
                                                 8 . Schlachten von Tieren
 ---pagebreak--- Nr . L 251 / 38                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  7. 9 . 73
Liste A (Fortsetzung)
                   Hergestellte Ware
                                                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht  Eigenschaft von „ Ursprungserzeugnissen"
   Tarif­                                                    die Eigenschaft von „ Ursprungs­      verleihen ,   wenn   nachstehende    Voraus­
  nummer                  Warenbezeichnung                       erzeugnissen " verleihen                      setzungen erfüllt sind
   02.06      Fleisch und genießbarer Schlacht­        Salzen,      Einlegen      in     Salzlake,
              abfall aller Art ( ausgenommen           Trocknen       oder      Räuchern      von
              Geflügellebern), gesalzen, in Salz­      Fleisch und genießbarem Schlacht­
              lake, getrocknet oder geräuchert         abfall    der   Tarifnrn .     02.01   und
                                                       02.04
   03.02      Fische, getrocknet, gesalzen oder        Trocknen, Salzen, Einlegen in Salz­
              in Salzlake; Fische geräuchert,          lake ; Räuchern von Fischen, auch
              auch     vor     oder   während   des    wenn diese dabei gegart werden
              Räucherns gegart
   04.02      Milch und Rahm , haltbar ge­             Konservieren , Eindicken oderZuk­
              macht, eingedickt oder gezuckert         kern von Milçh oder Rahm der
                                                       Tarifnr. 04.01 '
   04.03      Butter                                   Herstellen aus Milch oder Rahm
   04.04      Käse und Quark                           Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                       Tarifnrn. 04.01 , 04.02 und 04.03
   07.02      Gemüse und Küchenkräuter, ge­            Gefrieren von Gemüse und Kü­
              kocht oder nicht, gefroren               chenkräutern
   07.03      Gemüse und Küchenkräuter, zur            Einlegen von Gemüse und Kü­
              vorläufigen      Haltbarmachung    in    chenkräutern der Tarifnummer
              Salzlake oder in Wasser mit einem        07.01 in Salzlake oder in Wasser
              Zusatz von Schwefel und anderen          mit einem Zusatz von anderen
              Stoffen eingelegt, jedoch nicht          Stoffen
              zum unmittelbaren Genuß beson­
              ders zubereitet
   07.04      Gemüse und Küchenkräuter, ge­            Trocknen oder Zerkleinern von
              trocknet, auch in Stücke oder            Gemüse und Küchenkräutern der
              Scheiben geschnitten , als Pulver        Tarifnrn . 07.01 bis 07.03
              oder sonst zerkleinert, aber nicht
              weiter zubereitet
   08.10      Früchte, gekocht oder nicht, ge­         Einfrieren von Früchten
              froren, ohne Zusatz von Zucker
   08.11      Früchte, vorläufig haltbar gemacht       Einlegen von Früchten der Ta­
              (z. B. durch Schwefeldioxyd oder         rifnrn . 08.01 bis 08.09 in Salzlake
              in Wasser, dem Salz, Schwefeldi­         oder in Wasser mit einem Zusatz
              oxyd oder andere vorläufig kon­          von anderen Stoffen
              servierend wirkende Stoffe zuge­
              setzt sind ), zum unmittelbaren Ge­
              nuß nicht geeignet
   08.12      Früchte (ausgenommen solche der          Trocknen von Früchten
              Tarifnrn . 08.01 bis 08.05 ), ge­
              trocknet
   11.01      Mehl von Getreide                        Herstellen aus Getreide
   11.02      Grobgrieß und Feingrieß ; Getrei­        Herstellen aüs Getreide
              dekörner, geschält, geschliffen,
              periförmig geschliffen, geschrotet
              oder gequetscht (einschließlich
              Flocken), ausgenommen geschäl­
              ter, geschliffener oder glasierter
              Reis und Bruchreis ; Getreidekei­
              me, auch gemahlen
 ---pagebreak--- 7. 9 . 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 251 /39
                                                                                                                Liste A (Fortsetzung)
                 Hergestellte Ware
                                                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht Eigenschaft von „ Ursprungserzeugnissen "
   Tarif­                                                die Eigenschaft von „ Ursprungs­     verleihen ,   wenn   nachstehende  Voraus­
  nummer               Warenbezeichnung                       erzeugnissen" verleihen                     setzungen erfüllt sind
    11.03  Mehl von Hülsenfrüchten der Ta­         Herstellen aus Hülsenfrüchten
           rifnr. 07.05
    11.04  Mehl von Früchten des Kapitels 8        Herstellen aus Früchten des Kapi­
                                                   tels 8
   11.05   Mehl, Grieß und Flocken von             Herstellen aus Kartoffeln
           Kartoffeln
   11.06   Mehl und Grieß von Sagomark,            Herstellen aus Erzeugnissen der
           von Manihot, Maranta, Salep             Tarifnr. 07.06
           oder anderen Wurzeln oder Knol­
           len der Tarifnr. 07.06
   11.07   Malz, auch geröstet                     Herstellen aus Getreide
   11.08   Stärke ; Inulin                         Herstellen aus Getreide des Kapi­
                                                   tels 10, aus Kartoffeln oder ande­
                                                   ren Erzeugnissen des Kapitels 7
   11.09   Kleber von Weizen, auch getrock­        Herstellen aus Weizen oder Wei­
          net                                      zenmehl
   15.01  Schweineschmalz, anderes Schwei­         Herstellen aus Erzeugnissen der
          nefett und Geflügelfett, ausge­          Tarifnr. 02.05
          preßt, ausgeschmolzen oder mit                                                                              1
          Lösungsmitteln ausgezogen
   15.02  Talg (von Rindern, Schafen oder          Herstellen aus Erzeugnissen der                                                     '
          Ziegen), roh, ausgeschmolzen,            Tarifnrn . 02.01 und 02.06
          oder mit Lösungsmitteln ausgezo­
          gen, einschließlich Premier Jus
   15.04  Fette und öle von Fischen oder           Herstellen aus Fischen oder Mee­
          Meeressäugetieren, auch raffiniert       ressäugetieren, die von Schiffen
                                                   dritter Länder gefischt werden
   15.06  Andere tierische Fette und öle           Herstellen aus Erzeugnissen des
          ( z. B. Klauenöl, Knochenfett, Ab­       Kapitels 2
          fallfett)
ex 15.07  Fette ; pflanzliche öle, flüssig oder    Gewinnung aus Erzeugnissen der
          fest, roh gereinigt oder raffiniert,     Kapitel 7 und 12
          ausgenommen Holzöl (Chinaöl ,
          Tungöl, Abrasinöl, Elaeococcaöl),
          Oiticicaöl, Myrtenwachs und Ja­
          panwachs und ausgenommen öle
          zu anderen technischen oder indu­
          striellen Zwecken als zum Her­
          stellen von Lebensmitteln
   16.01  Würste und dergleichen, aus              Herstellen aus Erzeugnissen des '
          Fleisch , aus Schlachtabfall oder        Kapitels 2
          aus Tierblut
   16.02  Fleisch und Schlachtabfall, anders       Herstellen aus Erzeugnissen des
          zubereitet oder haltbar gemacht          Kapitels 2
 ---pagebreak--- Nr. L 251 /40                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                7. 9 . 73
Liste A ( Fortsetzung)
                  Hergestellte Ware
                                                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die die
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht Eigenschaft von „ Ursprungserzeugnissen "
   Tarif­                                                 die Eigenschaft von „ Ursprungs­     verleihen ,  wenn    nachstehende   Voraus­
  nummer                Warenbezeichnung                      erzeugnissen " verleihen                     setzungen erfüllt sind
   16.04     Fische, zubereitet oder haltbar ge­    Herstellen aus Erzeugnissen des
             macht, einschließlich Kaviar und        Kapitels 3
             Kaviarersatz
   16.05     Krebstiere und Weichtiere, zube­       Herstellen aus Erzeugnissen des
             reitet oder haltbar gemacht             Kapitels 3
   17.02     Andere Zucker; Sirupe; Kunstho­         Herstellen aus Erzeugnissen aller
             nig, auch mit natürlichem Honig         Art
             vermischt ; Zucker und Melassen ,
             karamelisiert
   17.04     Zuckerwaren ohne Kakaogehalt            Herstellen aus anderen Erzeugnis­
                                                     sen des Kapitels 17
   17.05     Zucker, Sirupe und Melassen, aro­       Herstellen aus allen Erzeugnissen
             matisiert oder gefärbt (einschließ­
             lich Vanille- und Vanillinzucker),
             ausgenommen Fruchtsäfte mit be­
             liebigem Zusatz von Zucker
   18.06     Schokolade und andere kakaohal­         Herstellen aus Erzeugnissen des
             tige Lebensmittelzubereitungen          Kapitels 17 bzw. unter Verwen­
                                                     dung von Kakaobohnen, deren
                                                     Wert 40 v.H. des Wertes der Fer­
                                                     tigware überschreitet
   19.02     Zubereitungen zur Ernährung von         Herstellen aus Getreide und Ge­
             Kindern oder zum Diät- oder Kü­         treideerzeugnissen, Fleisch, Milch
             chengebrauch, auf der Grundlage         und Zucker
             von Mehl, Grieß, Stärke oder
             Malzextrakt, auch mit einem Ge­
             halt an Kakao von weniger als 50
             Gewichtshundertteilen
   19.03     Teigwaren                               Herstellen aus allen Erzeugnissen
   19.04     Sago ( Tapiokasago , Sago aus Sa­       Herstellen aus verschiedenen Er­
             gomark, Kartoffelsago und ande­         zeugnissen
             rer)
   19.05     Lebensmittel , durch Aufblähen          Herstellen aus verschiedenen Er­
             oder Rösten von Getreide herge­         zeugnissen
             stellt (Puffreis, Corn Flakes und
             dergleichen)
   20.01     Gemüse,         Küchenkräuter   und     Haltbarmachen von Gemüse, Kü­
             Früchte, mit Essig zubereitet oder      chenkräutern und Früchten, frisch
             haltbar gemacht, auch mit Zusatz        oder gefroren oder vorläufig halt­
             von Salz, Gewürzen, Senf oder           bar gemacht oder mit Essig halt­
             Zucker                                  bar gemacht
   20.02     Gemüse und Küchenkräuter, ohne         Haltbarmachen von Gemüse und
             Essig zubereitet oder haltbar ge­      Küchenkräutern, frisch oder ge­
             macht                                   froren
 ---pagebreak--- 7 . 9 . 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr . L 251 /41
                                                                                                                Liste A (Fortsetzung)
                 Hergestellte Ware
                                                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von „ Ursprungserzeugnissen"
    Tarif­                                                die Eigenschaft von „ Ursprungs­    verleihen ,   wenn   nachstehende  Voraus­
   nummer               Warenbezeichnung                       erzeugnissen " verleihen                   setzungen erfüllt sind
    " J. 03 Früchte, gefroren, mit Zusatz von                                                 Herstellen aus „Ursprungserzeug­
            Zucker                                                                            nissen " der Kapitel 8 und 17
    20.04   Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen                                                  Herstellen aus „Ursprungserzeug­
            und Piianzenteile, mit Zucker                                                     nissen " der Kapitel 8 und 17
            hakbar gemacht (durchtränkt und
            abgetropft, glasiert oder kandiert)
ex 20.05    Konfitüren, Marmeladen, Frucht­                                                   Herstellen aus „Ursprungserzeug­
            gelees, Fruchtpasten und Frucht­                                                  nissen " der Kapitel 8 und 17
            muse, durch Kochen hergestellt,
            mit Zusatz von Zucker
    20.06   Früchte, in anderer Weise zuberei­
            tet oder haltbar gemacht, auch
            mit Zusatz von Zucker oder Al­
            kohol :
            A. Schalenfrüchte, (einschließlich                                                Herstellen ohne Zusatz von Zuk­
                Erdnüsse), geröstet                                                           ker oder Alkohol, unter Verwen­
                                                                                              dung von „Ursprungserzeugnis­
                                                                                              sen " der Tarifnrn . 08.01 , 08.05
                                                                                              und 12.01 , deren Wert mindestens
                                                                                              60 v.H. des Wertes der Fertigware
                                                                                              entspricht
            B. andere                                                                         Herstellen aus „Ursprungserzeug­
                                                                                              nissen" der Kapitel 8, 17 und 22
ex 20.07    Fruchtsäfte (einschließlich Trau­                                                 Herstellen aus „Ursprungserzeug­
            bensaft), nicht gegoren, ohne Zu­                                                 nissen " der Kapitel 8 und 17
            satz von Alkohol , auch mit Zusatz
            von Zucker
ex 21.01    Geröstete     Zichorienwurzeln   und    Herstellen aus Zichorienwurzeln ,
            Auszüge hieraus                          frisch oder getrocknet
ex 22.06    Wertmutwein                              Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                     Tarifnrn . 08.04, 20.07, 22.04 oder
                                                     22.05
    22.08    Äthylalkohol und Sprit mit ei­          Herstellen aus Erzeugnissen der
            nem Gehalt an Äthylalkohol von           Tarifnrn . 08.04, 20.07, 22.04 oder
             80° oder mehr, unvergällt; Äthyl­       22.05
            alkohol und Sprit mit beliebigem
            Gehalt an Äthylalkohol, vergällt
    22.09   Sprit mit einem Gehalt an Äthyl­        Herstellen aus Erzeugnissen der
            alkohol von weniger als 80°, un­        Tarifnrn . 08.04, 20.07, 22.04 oder
            vergällt; Branntwein, Likör und          22.05
            andere alkoholische Getränke ; zu­
            sammengesetzte alkoholische Zu­
            bereitungen zum Herstellen von
             Getränken
    22.10   Speiseessig                             Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                    Tarifnrn . 08.04, 20.07, 22.04 oder
                                                     22.05
 ---pagebreak---  Nr. L 251 /42                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                7. 9 . 73
Liste A (Fortsetzung)
                  Hergestellte Ware
                                                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht Eigenschaft von „ Ursprungserzeugnissen"
   Tarif­                                                 die Eigenschaft von „ Ursprungs­      verleihen , wenn nachstehende Voraus­
  nummer                Warenbezeichnung                       erzeugnissen " verleihen                    setzungen erfüllt sind
ex 23.03     Rückstände von der Maisstärkege­       Herstellen aus Mais oder Mais­
             winnung ( ausgenommen einge­            mehl
             dicktes Maisquellwasser) mit ei­
             nem auf den Trockenstoff bezoge­
             nen Proteingehalt von mehr als 40
             Gewichtshundertteilen
   23.04     Ölkuchen und andere Rückstände         Herstellen aus verschiedenen Er­
             von der Gewinnung pflanzlicher         zeugnissen
             öle, ausgenommen öldraß
   23.07     Futter, melassiert oder gezuckert;     Herstellen aus Getreide und Ge­
             andere Zubereitungen der bei der       treideerzeugnissen, Fleisch , Milch ,
             Fütterung verwendeten Art              Zucker und Melasse
ex 24.02     Zigaretten, Zigarren und Zigaril­                                                  Herstellung bei der mindestens 70
             los, Rauchtabak                                                                    v.H. der Menge der verwendeten
                                                                                                Erzeugnisse der Tarifnr. 24.01
                                                                                                „Ursprungserzeugnisse" sind
ex 28.13     Bromwasserstoffsäure                   Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                    nissen der Tarifnr. 28.01
ex 28.19     Zinkoxid                               Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                    nissen der Tarifnr. 79.01
   28.27     Bleioxid, einschließlich Mennige       Jegliche Herstellung aus Erzeug­
             und Orangemennige                      nissen der Tarifnr. 78.01
ex 28.28     Lithiumhydroxid                        Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                     nissen der Tarifnr. 28.42
ex 28.29     Lithiumfluorid                         Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                    nissen    der Tarifnrn .        28.28  und
                                                    28.42
ex 28.30     Lithiumchlorid                         Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                    nissen    der Tarifnrn .        28.28  und
                                                    28.42
ex 28.33     B rom ide                              Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                    nissen    der    Tarifnrn .     28.01  und
                                                    28.13
ex 28.38     Aluminiumsulfat                        Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                    nissen der Tarifnr. 28.20
ex 28.42     Lithiumkarbonat                        Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                    nissen der Tarifnr. 28.28
ex 29.02     Organische Bromide                     Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                    nissen    der   Tarifnrn .      28.01  und
                                                    28.13
ex 29.02     Dichlorodiphenyltrichloroäthan                                                     Umwandlung des Äthanols in
                                                                                                Chloral und Kondensierung des
                                                                                                Chlorals mit Monochlorobenzol
 ---pagebreak--- 7. 9 . 73                              Amtsblatt   der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 251 /43
                                                                                                                 Liste A (Fortsetzung)
                Hergestellte Ware                                                        m
                                                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht Eigenschaft von „ Ursprungserzeugnissen"
   Tarif­                                                die Eigenschaft von „Ursprungs­       verleihen ,   wenn   nachstehende  Voraus­
  nummer              Warenbezeichnung                        erzeugnissen " verleihen                     setzungen erfüllt sind
ex 29.35  Pyridin ; alpha-Picolin ; beta-Pico­                                                 Umwandlung des Azethylens in
          lin ; gamma-Picolin                                                                  Azetylaldehyd und Umwandlung
                                                                                               des Azetaldehyds in Pyridin oder
                                                                                               Picolin
ex 29.35  Vinylpyridin                                                                         Umwandlung von Azetylaldehyd
                                                                                               in Picolin und Umwandlung des
                                                                                               Picolins in Vinylpyridin
ex 29.38  Nikotinsäure ( Vitamin P. P. )                                                       Umwandlung des Azetylaldehyds
                                                                                               in beta-Picolin und Umwandlung
                                                                                               des beta-Picolins in Nikotinsäure
ex 30.03  Arzneiwaren , auch für die Veteri­        Jegliche Herstellung aus Antibioti­
          närmedizin, Antibiotika enthal­           ka der Tarifnr. 29.44
          tend
   31.05  Andere Düngemittel ; Erzeugnisse                                                     Herstellen unter Verwendung von
          des Kapitels 31 in Tabletten, Pa­                                                    Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H.
          stillen   oder     ähnlichen    Formen                                               des Wertes der Fertigware nicht
          oder in Packungen mit einem Ge­                                                      überschreitet
          wicht von 10 kg oder weniger
   32.06  Farblacke                                 Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                    nissen   der    Tarifnrn .     ? 2.04  und
                                                    32.05
   32.07  Andere Farbkörper; anorganische           Mischen von Oxyden oder Salzen
          Erzeugnisse, die als Luminophore          des Kapitels 28 mit Füllstoffen
          verwendet werden                          wie z. B. Bariumsulfat, Kreide, Ba­
                                                    riumkarbonat und Satinweiß
   35.05  Dextrine und Dextrinleime ; lösli­        Jegliche Herstellung aus Erzeug­
          che oder geröstete Stärke ; Kleb­         nissen aller Art
          stoffe aus Stärke
   38.11  Desinfektionsmittel,        Insecticide,                                             Herstellen unter Verwendung von
          Fungicide, Herbicide, Mittel gegen                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
          Nagetiere,          Schädlingsbekämp­                                                des Wertes der Fertigware nicht
          fungsmittel und dergleichen, in                                                      überschreitet
          Zubereitungen oder in Formen
          oder Aufmachungen für den Ein­
          zelverkauf oder als Waren (z. B.
          Schwefelbänder,          Schwefelfäden ,
          Schwefelkerzen und Fliegenfän­
          ger)
   38.12  Zubereitete Zurichtemittel, zube­                                                    Herstellen unter Verwendung von
          reitete Appreturen und zubereitete                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
          Beizmittel aller Art, wie sie in der                                                 des Wertes der Fertigware nicht
          Textilindustrie,        Papierindustrie,                                             überschreitet
          Lederindustrie oder ähnlichen In­
          dustrien gebraucht werden
   38.13  Abbeizmittel für Metalle ; Fluß­                                                     Herstellen unter Verwendung von
          mittel und andere Hilfsmittel zum                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
          Schweißen oder Löten von Metal­                                                      des Wertes der Fertigware nicht
          len ; Pasten und Pulver zum Löten                                                    überschreitet
          oder Schweißen aus Metall und
          anderen Stoffen; Uberzugsmassen
          und Füllmassen für Schweißelek­
          troden und Schweißstäbe
 ---pagebreak--- Nr. L 251 /44                           Amtsblatt   der Europäischen Gemeinschaften                                               7. 9 . 73
Liste A (Fortsetzung)
                 Hergestellte Ware          I·»
                                                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von „ Ursprungserzeugnissen "
   Tarif­                                                 die Eigenschaft von „ Ursprungs­     verleihen ,   wenn nachstehende     Voraus­
  nummer               Warenbezeichnung                        erzeugnissen " verleihen                    setzungen erfüllt sind
ex 38.14    Antiklopfmittel, Antioxydantien,                                                   Herstellen unter Verwendung von
            Antigums, Viskositätsverbesserer,                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
            Antikorrosivadditives und ähnli­                                                   des Wertes der Fertigware nicht
            che zubereitete Additives für Mi­                                                  überschreitet
            neralöle, ausgenommen zubereitete
            Additives für Schmierstoffe
   38.15    Zusammengesetzte Vulkanisations­                                                   Herstellen unter Verwendung von
            beschleuniger                                                                      Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
                                                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
   38.17    Gemische und Ladungen für Feu­                                                     Herstellen unter Verwendung von
            erlöschgeräte; Feuerlöschgranaten                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
            und Feuerlöschbomben                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
   38.18    Zusammengesetzte Lösungs- und                                                      Herstellen unter Verwendung von
            Verdünnungsmittel für Lacke und                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
            ähnliche Erzeugnisse                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
ex 38.19    Chemische Erzeugnisse und Zube­                                                    Herstellen unter Verwendung von
            reitungen der chemischen Indu­                                                     Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
            strie oder verwandter Industrien                                                   des Wertes der Fertigware nicht
            (einschließlich Mischungen von                                                     überschreitet
            Naturprodukten), anderweit we­
            der genannt noch inbegriffen ;
            Rückstände der chemischen Indu­
            strie oder verwandter Industrien,
            anderweit weder genannt noch in­
            begriffen, ausgenommen :
            — Fuselöle und Dippelöl
            — Naphthensäuren und ihre was­
                serunlöslichen Salze; Ester der
                Naphthensäuren
            — Sulfonaphthensäuren und ihre
                wasserunlöslichen Salze ; Ester
                der Sulfonaphthensäuren
            — Petroleumsulfate,       ausgenom­
                men solche des Ammoniums,
                der   Alkalimetalle    oder     der
                Äthanolamine; thiophenhalti­
                ge Sulfosäuren von Ol aus bi­
                tuminösen Mineralien und ihre
                Salze
            — Alkylbenzol-Gemische und Al­
                kylnaphthalin-Gemische
            — Ionenaustauscher
            — Katalysatoren
 ---pagebreak--- 7. 9 . 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 251 /45
                                                                                                                Liste A (Fortsetzung)
                Hergestellte "Ware
                                                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht Eigenschaft von „ Ursprungserzeugnissen "
   Tarif­                                                 die Eigenschaft von „ Ursprungs­    verleihen ,   wenn nachstehende    Voraus­
  nummer              Warenbezeichnung                         erzeugnissen " verleihen                   setzungen erfüllt sind
 ex 38.19  — Absorbentien zum Vervollstän­
  (Forts.)     digen des Vakuums in elektri­
               schen Röhren
           — Feuerfeste Zemente, feuerfeste
               Mörtel und ähnliche feuerfeste
               Massen
           — Gasreinigungsmasse
           — graphierte, metallpulverhaltige
               Kohlen oder andere Kohlen, in
               Form von Platten, Stangen
               oder anderen Zwischenerzeug­
               nissen, ausgenommen solche
               aus künstlichem Graphit der
               Tarifstelle ex 38.01
ex Kapitel Gewebe, die in Anwendung der                                                       Herstellen aus Garnen
    39     Vorschrift 2.A zu Kapitel 59 nicht
           zu Tarifnr. 59.08 gehören
ex 39.02   Polymerisate                            Jegliche Herstellung aus Mono­
                                                   merisaten des Kapitels 29
   39.07   Waren, aus Stoffen der Tarifnrn .       Herstellen aus Kunststoffen, Zel­
           39.01 bis 39.06                         luloseäther und -ester
   40.05   Platten, Blätter und Streifen, aus                                                 Herstellen unter Verwendung von
           nichtvulkanisiertem         Naturkau­                                              Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
           tschuk oder nichtvulkanisiertem                                                    des Wertes der Fertigware nicht
           synthetischem Kautschuk, ausge­                                                    überschreitet
           nommen „smoked sheets" und
           „crepe sheets" der Tarifnrn. 40.01
           und 40.02 ; Granalien aus vulkani­
           sationsfertigen Mischungen von
           Naturkautschuk oder syntheti­
           schem Kautschuk; sogenannte
           Masterbatches aus nichtvulkani­
           siertem     Naturkautschuk        oder
           nichtvulkanisiertem synthetischem
           Kautschuk, dem vor oder nach der
           Koagulation Ruß (auch mit Mine­
           ralöl) oder Kieselsäureanhydrid
           (auch mit Mineralöl) zugesetzt ist,
           in beliebigen Formen
   41.02   Rind- und Kalbleder (einschließ­        Gerbung von Rohhäuten der Ta­
           lich Büffelleder), Roßleder und         rifnr. 41.01
           Leder von anderen Einhufern,
           ausgenommen Leder der Tarifnrn.
           41.06 bis 41.08
   41.03   Schaf- und        Lammleder,   ausge­   Gerbung von Rohhäuten der Ta­
           nommen Leder            der  Tarifnrn . rifnr . 41.01
           41.06 bis 41.08
 ---pagebreak--- Nr. L 251 /46                            Amtsblatt   der Europäischen Gemeinschaften                                              7. 9 . 73
Liste A (Fortsetzung)
                  Hergestellte Ware
                                                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die die
                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von „Ursprungserzeugnissen "
   Tarif­                                                   die Eigenschaft von „ Ursprungs­    verleihen , wenn nachstehende Voraus­
  nummer                Warenbezeichnung                         erzeugnissen " verleihen                  setzungen erfüllt sind
   41.04    Ziegen- und Zickelleder, ausge­           Gerbung von Rohhäuten der Ta­
            nommen         Leder    der   Tarifnrn .   rifnr. 41.01
            41.06 bis 41.08
   41.05    Leder aus Häuten oder Fellen von           Gerbung von Rohhäuten der Ta­
            anderen       Tieren ,   ausgenommen       rifnr. 41.01
            Leder     der     Tarifnrn.  41.06  bis
            41.08
   41.08    Lackleder und metallisiertes Leder                                                  Lackieren oder Metallisieren von
                                                                                                Leder der Tarifnrn. 41.02 bis
                                                                                                41.07 ( ausgenommen Leder von
                                                                                                indischen      Metis und von          indi­
                                                                                                schen Ziegen, nur pflanzlich ge­
                                                                                                gerbt, auch weiter bearbeitet, je­
                                                                                                doch augenscheinlich zum unmit­
                                                                                                telbaren Herstellen von Lederwa­
                                                                                                ren nicht verwendbar), wenn der
                                                                                                Wert der verwendeten Leder 50
                                                                                                v.H. des Wertes der Fertigware
                                                                                                nicht überschreitet
    43.03   Waren aus Pelzfellen                       Herstellen aus Pelzfellen in Plat­
                                                       ten, Säcken, Vierecken, Kreuzen
                                                       oder ähnlichen Formen ( ex 43.02)
    44.21   Kisten,       Kistchen,     Verschläge,                                             Herstellen aus noch nicht auf die
            Trommeln und ähnliche Verpak­                                                       erforderlichen Maße zugeschnitte­
             kungsmittel, aus Holz, vollständig                                                 nen Brettern
    45.03    Waren aus Naturkork                                                                Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                                Tarifnr. 45.01
    48.06   Papier und Pappe, liniiert oder ka­                                                 Herstellen aus Papierhalbstoff
            riert, jedoch nicht anderweit be­
             druckt, in Rollen oder Bogen
    48.14   Schreibwaren : Briefblöcke, Brief­                                                  Herstellen unter Verwendung von
             umschläge, Einstückbriefe, Post­                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
             karten (ohne Bilder) und Briefkar­                                                  des Wertes der Fertigware nicht
             ten ; Schachteln, Taschen und ähn­                                                 überschreitet
             liche Behältnisse, aus Papier oder
            Pappe, mit einer Zusammenstel­
             lung solcher Schreibwaren
    48.15   Andere Papiere und Pappen , zu                                                      Herstellen aus Papierhalbstoff
            einem bestimmten Zweck zuge­
             schnitten
    48.16    Schachteln , Säcke, Beutel, Tüten                                                  Herstellen unter Verwendung von
             und andere Verpackungsmittel,                                                      Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
             aus Papier oder Pappe                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                 überschreitet
    50.04    Seidengarne, nicht in Aufmachun­                                                   Herstellen aus Erzeugnissen der
             gen für den Einzelverkauf                                                          Tarifnr . 50.01
    51.03    Synthetische und künstliche Spinn­                                                 Herstellen aus chemischen Erzeug­
             fäden in Aufmachungen für den                                                       nissen oder Spinnmasse
             Einzelverkauf
 ---pagebreak--- 7 . 9 . 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 251 /47
                                                                                                               Liste A (Fortsetzung)
                Hergestellte Ware
                                                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von „ Ursprungserzeugnissen "
    Tarif­                                              die Eigenschaft von „Ursprungs­      verleihen ,   wenn nachstehende      Voraus­
   nummer             Warenbezeichnung                       erzeugnissen " verleihen                    setzungen erfüllt sind
    51.04  Gewebe aus synthetischen oder                                                     Herstellen aus chemischen Erzeug­
           künstlichen       Spinnfäden      (ein­                                           nissen oder Spinnmasse
           schließlich Gewebe aus Monofilen
           oder Streifen der Tarifnr. 51.01
           oder 51.02 )
    53.06  Streichgarne aus Wolle, nicht in                                                  Herstellen aus Wolle, weder ge­
           Aufmachungen für den Einzelver­                                                   krempelt noch gekämmt
           kauf
    53.07  Kammgarne aus Wolle, nicht in                                                     Herstellen aus Wolle, weder ge­
           Aufmachungen für den Einzelver­                                                   krempelt noch gekämmt
           kauf
     53.08 Garne aus feinen Tierhaaren ,                                                     Herstellen aus feinen Tierhaaren,
           nicht in Aufmachungen für den                                                     weder gekrempelt noch gekämmt,
           Einzelverkauf                                                                     nicht bearbeitet, der Tarifnr. 53.02
    53.09  Garne aus groben Tierhaaren                                                       Herstellen aus groben Tierhaaren,
           oder aus Roßhaar, nicht in Auf­                                                   nicht bearbeitet, der Tarifnr. 53.02
           machungen für den Einzelverkauf                                                   oder aus Roßhaar, nicht bearbei­
                                                                                             tet, der Tarifnr. 05.03
    53.10  Garne aus Wolle, aus feinen oder                                                  Herstellen aus Erzeugnissen der
           groben Tierhaaren oder aus Roß­                                                   Tarifnrn .      05.03   und      53.01   bis
           haar, in Aufmachungen für den                                                     53.04
           Einzelverkauf
    53.11  Gewebe aus Wolle oder feinen                                                      Herstellen aus Erzeugnissen der
           Tierhaaren                                                                        Tarifnrn . 53.01 bis 53.05
    54.04  Leinengarne und Ramiegarne, in                                                    Herstellen aus Erzeugnissen der
           Aufmachungen für den Einzelver­                                                   Tarifnrn. 54.01 und 54.02
           kauf
    54.05  Gewebe aus Flachs oder Ramie                                                      Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                             Tarifnrn. 54.01 und 54.02
    55.05  Baumwollgarne, nicht in Aufma­                                                    Herstellen aus Erzeugnissen der
           chungen für den Einzelverkauf                                                     Tarifnrn . 55.01 und 55.03
    55.06  Baumwollgarne in Aufmachungen                                                     Herstellen aus Erzeugnissen der
           für den Einzelverkauf                                                             Tarifnrn . 55.01 und 55.03
    55.07  Drehergewebe aus Baumwolle                                                        Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                             Tarifnrn . 55.01 , 55.03 und 55.04
    55.08  Schlingengewebe ( Frottiergewebe)                                                 Herstellen aus Erzeugnissen der
           aus Baumwolle                                                                     Tarifnrn . 55.01 , 55.03 und 55.04
    55.09  Andere Gewebe aus Baumwolle                                                       Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                             Tarifnrn. 55.01 , 55.03 und 55.04
    56.01  Synthetische       und      künstliche                                            Herstellen aus chemischen Erzeug­
           Spinnfasern,      weder   gekrempelt                                              nissen oder Spinnmasse
           noch gekämmt
    56.02  Spinnkabel                                                                        Herstellen aus chemischen Erzeug­
                                                                                             nissen oder Spinnmasse
 ---pagebreak--- Nr. L 251 /48                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                7. 9 . 73
Liste A (Fortsetzung)
                 Hergestellte Ware
                                                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht Eigenschaft von „Ursprungserzeugnissen"
   Tarif­                                                die Eigenschaft von „ Ursprungs­      verleihen ,   wenn   nachstehende    Voraus­
  nummer               Warenbezeichnung                       erzeugnissen " verleihen                     setzungen erfüllt sind
   56.04    Synthetische       und      künstliche                                             Herstellen aus chemischen Erzeug­
            Spinnfasern und Abfälle von syn­                                                   nissen oder Spinnmasse
            thetischen oder künstlichen Spinn­
            stoffen, gekrempelt, gekämmt
            oder anders für die Spinnerei vor­
            bereitet
   56.05    Garne aus synthetischen oder                                                       Herstellen aus chemischen Erzeug­
            künstlichen Spinnfasern (oder aus                                                  nissen oder Spinnmasse
            Abfällen von synthetischen oder
            künstlichen Spinnstoffen), nicht in
            Aufmachungen für den Einzelver­
            kauf
   56.06    Garne aus synthetischen oder                                                       Herstellen aus chemischen Erzeug­
            künstlichen Spinnfasern (oder aus                                                  nissen oder Spinnmasse
            Abfällen von synthetischen oder
            künstlichen Spinnstoffen), in Auf­
            machungen für den Einzelverkauf
   56.07    Gewebe aus synthetischen oder                                                      Herstellen aus Erzeugnissen der
            künstlichen Spinnfasern                                                            Tarifnrn . 56.01 bis 56.03
   57.09    Gewebe aus Hanf                                                                    Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                               Tarifnr. 57.01
   57.10    Gewebe aus Jute oder anderen                                                       Herstellen aus Rohjute oder ande­
            textilen Bastfasern     der Tarifnr.                                               ren rohen textilen Bastfasern der
            57.03                                                                              Tarifnr. 57.03
   57.11    Gewebe aus anderen pflanzlichen                                                    Herstellen aus Erzeugnissen der
            Spinnstoffen                                                                       Tarifnrn . 57.02 und 57.04
   58.01    Geknüpfte Teppiche, auch fertig­                                                   Herstellen aus Erzeugnissen der
            gestellt                                                                           Tarifnrn . 50.01 bis 50.03 , 51.01 ,
                                                                                               53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis
                                                                                               55.04, 56.01 bis 56.03 und 57.01
                                                                                               bis 57.04
   58.02    Andere Teppiche, auch fertigge­                                                    Herstellen aus Erzeugnissen der
            stellt ; Kelim, Sumak, Karamanie                                                   Tarifnrn. 50.01 bis 50.03, 51.01 ,
            und dergleichen, auch fertigge­                                                    53.01 bis 53.05, 54.01 , 55.01 bis
            stellt                                                                             55.04, 56.01 bis 56.03 und 57.01
                                                                                               bis 57.04
   58.04    Samt, Plüsch, Schlingengewebe                                                      Herstellen aus Erzeugnissen der
            und Chenillegewebe, ausgenom­                                                      Tarifnrn. 50.01 bis 50.03, 51.01 ,
            men Gewebe der Tarifnrn. 55.08                                                     53.01 bis 53.05, 54.01 , 55.01 bis
            und 58.05                                                                          55.04 und 56.01 bis 56.03
   58.05    Bänder und schußlose Bänder aus                                                    Herstellen aus Erzeugnissen der
            parallel gelegten und geklebten                                                    Tarifnrn. 50.01 bis 50.03, 51.01,
            Garnen oder Spinnstoffen (bol­                                                     53.01 bis 53.05, 54.01 , 55.01 bis
            ducs), ausgenommen Waren der                                                       55.04, 56.01 bis 56.03 und 57.01
             Tarifnr. 58.06                                                                    bis 57.04
   58.06    Etiketten, Abzeichen und ähnliche                                                  Herstellen       aus   Waren       der Ta­
            Waren, gewebt, nicht bestickt, als                                                 rifnrn . 50.01 bis 50.03 , 51.01 ,
            Meterware oder zugeschnitten                                                       53.01 bis 53.05, 54.01 , 55.01 bis
                                                                                               55.04 und 56.01 bis 56.03
 ---pagebreak--- 7. 9 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 25 1 /49
                                                                                                            Liste A (Fortsetzung)
               Hergestellte Ware
                                                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von „ Ursprungserzeugnissen"
   Tarif­                                             die Eigenschaft von „Ursprungs­      verleihen , wenn nachstehende Voraus­
  nummer             Warenbezeichnung                      erzeugnissen " verleihen                   setzungen erfüllt sind
   58.08  Tülle und geknüpfte Netzstoffe,                                                  Herstellen      aus   Waren       der Ta­
          ungemustert                                                                      rifnrn. 50.01 bis 50.03 , 51.01 ,
                                                                                           53.01 bis 53.05, 54.01 , 55.01 bis
                                                                                           55.04 und 56.01 bis 56.03
ex 58.09  Tülle, geknüpfte Netzstoffe und                                                  Herstellen      aus   Waren       der Ta­
          Bobinetgardinenstoffe, gemustert;                                                rifnrn . 50.01 bis 50.03 , 51.01 ,
          Spitzen, maschinengefertigt, als                                                 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis
          Meterware oder als Motiv                                                         55.04 und 56.01 bis 56.03
   59.04  Bindfäden , Seile und Taue, auch                                                 Herstellen aus Naturfasern, che­
          geflochten                                                                       mischen Erzeugnissen oder Spinn­
                                                                                           masse
                                                                                                            t
   59.05  Netze    aus     Waren  der Tarifnr.                                             Herstellen aus Naturfasern, che­
          59.04, in Stücken, als Meterware                                                 mischen Erzeugnissen oder Spinn­
          oder abgepaßt; abgepaßte Fischer­                                                masse
          netze aus Garnen, Bindfäden oder
          Seilen
   59.06  Andere Waren aus Garnen , Bind­                                                  Herstellen aus Naturfasern, che­
          fäden, Seilen oder Tauen, ausge­                                                 mischen Erzeugnissen oder Spinn­
          nommen Gewebe und Waren dar­                                                     masse
          aus
   59.07  Gewebe, mit Leim oder stärkehal­                                                 Herstellen aus Garnen
          tigen Zurichtestoffen bestrichen,
          zum Einbinden von Büchern, zum
          Herstellen von Futteralen und an­
          deren Kartonagen oder zu ähnli­
          chen     Zwecken ;     Pausleinwand ;
          präparierte Malleinwand; Bou­
          gram und ähnliche Erzeugnisse für
          die Hutmacherei
   59.08  Gewebe, mit Zellulosederivaten                                                   Herstellen aus Garnen
          oder anderen Kunststoffen ge­
          tränkt, bestrichen oder überzogen
          oder mit Lagen aus diesen Stoffen
          versehen
   59.09  Wachstuch und andere geölte                                                      Herstellen aus Garnen
          oder mit einem Überzug auf der
          Grundlage von öl versehene Ge­
          webe
   59.10  Linoleum, auch zugeschnitten ;                                                   Herstellen aus Garnen
          Fußbodenbelag aus einem Grund
          aus Spinnstoffen mit aufgetrage­
          ner Deckschicht aus beliebigen
          Stoffen, auch zugeschnitten
   59.11  Kautschutierte      Gewebe,    ausge­                                            Herstellen aus Garnen
          nommen Gewirke
 ---pagebreak--- Nr. L 251 /50                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                7. 9 . 73
Liste A (Fortsetzung)
                 Hergestellte Ware
                                                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht Eigenschaft von „ Ursprungserzeugnissen"
   Tarif­                                               die Eigenschaft von „Ursprungs­       verleihen , wenn nachstehende Voraus­
 nummer                Warenbezeichnung                      erzeugnissen " verleihen                    setzungen erfüllt sind
   59.12    Andere Gewebe, getränkt oder be­                                                  Herstellen aus Garnen
            strichen ; bemalte Gewebe für
            Theaterdekorationen, Atelierhin­
            tergründe und dergleichen
   59.13    Gummielastische Gewebe, ausge­                                                    Herstellen aus einfachen Garnen
            nommen Gewirke
   59.15    Pumpenschläuche und ähnliche                                                      Herstellen aus einfachen Garnen
            Schläuche, aus Spinnstoffen, auch
            mit Armaturen oder Zubehörtei­
            len aus anderen Stoffen
                    f
   59.16    Förderbänder und Treibriemen ,                                                    Herstellen aus einfachen Garnen
            aus Spinnstoffen, auch verstärkt
   59.17    Technische Gewebe und Gegen­                                                      Herstellen      aus  Waren        der    Ta­
            stände des technischen Bedarfs,                                                   rifnrn . 50.01 bis 50.03 , 51.01 ,
            aus Spinnstoffen                                                                  53.01 bis 53.05, 54.01 , 55.01 bis
                                                                                              55.04, 56.01 bis 56.03 und 57.01
                                                                                              bis 57.04
 Kapitel    Gewirke :
    60
            — aus synthetischen oder künstli­                                                 Herstellen aus Erzeugnissen der
                chen Spinnstoffen (Kunstseide                                                 Tarifnrn . 56.01 bis 56.03, aus che­
                oder Zellwolle)                                                               mischen Erzeugnissen oder Spinn­
                                                                                              masse
            — andere
                                                                                              Herstellen aus gekrempelten oder
                                                                                              gekämmten natürlichen Fasern
   61.01    Oberkleidung für Männer und                                                       Herstellen aus Garnen oder Roh­
            Knaben                                                                            geweben
   61.02    Oberkleidung für Frauen, Mäd­                                                     Herstellen aus Garnen oder Roh­
            chen und Kleinkinder                                                              geweben
   61.03    Unterkleidung (Leibwäsche) für                                                    Herstellen aus Garnen oder Roh­
            Männer und Knaben, auch Kra­                                                      geweben
            gen, Vorhemden und Manschetten
   61.04    Unterkleidung ( Leibwäsche) für                                                   Herstellen aus Garnen oder Roh­
            Frauen , Mädchen und Kleinkinder                                                  geweben
   61.05    Taschentücher und Ziertaschentii­                                                 Herstellen aus Garnen
            cher
   61.06    Schals, Umschlagtücher, Halstü­                                                   Herstellen aus Garnen
            cher, Kragenschoner, Kopftücher,
            Schleier und ähnliche Waren
   61.07    Krawatten                                                                         Herstellen aus Garnen
 ---pagebreak--- 7 . 9 . 73                             Amtsblatt   der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 251 /51
                                                                                                                Liste A (Fortsetzung)
                Hergestellte Ware
                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht
                                                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                                               Eigenschaft von „Ursprungserzeugnissen"
    Tarif­                                                die Eigenschaft von „Ursprungs­      verleihen ,   wenn nachstehende    Voraus­
   nummer             Warenbezeichnung                         erzeugnissen" verleihen                     setzungen erfüllt sind
    61.08  Kragen, Hemdeinsätze, Blusenein­                                                    Herstellen aus Garnen
           sätze, Jabots, Manschetten und
           ähnliche Putzwaren für Ober- und
           Unterkleidung      für Frauen     und
           Mädchen
    61.09  Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Bü­                                                   Herstellen aus Garnen
           stenhalter, Hosenträger, Strumpf­
           halter, Strumpfbänder, Sockenhal­
           ter und ähnliche "Waren, aus
           Spinnstoffen, auch gewirkt, auch
           gummielastisch
     61.10 Handschuhe, Strümpfe, Socken                                                        Herstellen aus Garnen
           und Söckchen, nicht gewirkt
     61.11 Anderes fertiggestelltes Beklei­                                                    Herstellen aus Garnen
           dungszubehör, z. B. Schweißblät­
           ter, Schulterpolster und andere
           Polster für         Schneiderarbeiten ,
           Gürtel, Muffe, Schutzärmel
ex 62.01   Decken ohne elektrische Heizvor­                                                    Herstellen aus rohen Garnen der
           richtung                                                                            Kapitel 50 bis 56
     62.02 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche                                                     Herstellen aus rohen Einfachgar­
           zur Körperpflege und andere                                                         nen
           Haushaltswäsche; Vorhänge, Gar­
           dinen und andere Gegenstände
            zur Innenausstattung
     62.03 Säcke und Beutel zu Verpackungs­                                                    Herstellen aus Garnen
           zwecken
     62.04 Planen, Segel, Markisen,        Zelte                                               Herstellen aus rohen Einfachgar­
           und Zeltlagerausrüstungen                                                           nen
     62.05 Andere fertiggestellte Waren aus                                                    Herstellen unter Verwendung von
           Spinnstoffen , einschließlich Schnitt­                                              Erzeugnissen, deren Wert 40 v. H.
           muster zum Herstellen von Beklei­                                                   des Wertes der Fertigware nicht
            dung                                                                               überschreitet
     64.01  Schuhe mit Laufsohlen und Ober­          Herstellen      aus   Schuhteilen     aus
           teil aus Kautschuk oder Kunst­            Stoffen aller ^\.rt, ausgenommen
            stoff                                    Metall, in Form von Zusammen­
                                                     setzungen, bestehend aus Schuh­
                                                     oberteilen, die mit einer Brand­
                                                     sohle oder anderen            Bodenteilen
                                                      (ausgenommen Laufsohle) verbun­
                                                     den sind
ex 64.02   Schuhe mit Oberteil aus Leder             Herstellen      aus   Schuhteilen     aus
                                                     Stoffen aller Art, ausgenommen
                                                     Metall, in Form von Zusammen­
                                                     setzungen, bestehend aus Schuh­
                                                     oberteilen , die mit einer Brand­
                                                     sohle    oder    anderen Bodenteilen
                                                     ( ausgenommen Laufsohle) verbun­
                                                     den sind
 ---pagebreak---  Nr. L 251 /52                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 7. 9 . 73
 Liste A (Fortsetzung)
                   Hergestellte Ware
                                                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht Eigenschaft von „Ursprungserzeugnissen"
    Tarif­                                                  die Eigenschaft von „ Ursprungs­      verleihen ,   wenn nachstehende     Voraus­
  nummer                 Warenbezeichnung                        erzeugnissen " verleihen                     setzungen erfüllt sind
ex 64.02      Andere Schuhe als         Schuhe   mit   Herstellen     aus    Schuhteilen     aus
              Oberteil aus Leder                       Stoffen aller Art, ausgenommen
                                                       Metall, in Form von Zusammen­
                                                       setzungen, bestehend aus Schuh­
                                                       oberteilen, die mit einer Brand-,,
                                                       sohle   oder    anderen       Bodenteilen
                                                       ( ausgenommen Laufsohle) verbun­
                                                       den sind
    64.03     Schuhe aus Holz, Schuhe mit Lauf­        Herstellen     aus    Schuhteilen     aus
              sohlen aus Holz oder Kork                Stoffen aller Art, ausgenommen
                                                       Metall, in Form von Zusammen­
                                                      setzungen, bestehend aus Schuh­
                                                       oberteiien, die mit einer Brand­
                                                       sohle   oder    anderen       Bodenteilen
                                                       (ausgenommen Laufsohle) verbun­
                                                       den sind
    64.04     Schuhe mit Laufsohlen aus ande­         Herstellen      aus    Schuhteilen     aus
              ren Stoffen (z. B. Schnüre, Pappe,      Stoffen aller Art, ausgenommen
              Gewebe, Filz, Geflecht)                  Metall , in Form von Zusammen­
                                                      setzungen, bestehend aus Schuh­
                                                      oberteilen, die mit einer Brand­
                                                      sohle    oder    anderen Bodenteilen
                                                       (ausgenommen Laufsohle) verbun­
                                                       den sind
    65.03    Hüte und andere Kopfbedeckun­                                                        Herstellen aus Fasern
             gen, aus Filz, aus Hutstumpen
             oder Hutplatten der Tarifnr. 65.01
             hergestellt, ausgestattet oder nicht
              ausgestattet
    65.05    Hüte und andere Kopfbedeckun­                                                        Herstellen aus Garnen
             gen (einschließlich Haarnetze), ge­
             wirkt oder aus Stücken (ausge­
             nommen Streifen) von Geweben ,
             Gewirken , Spitzen , Filz oder an­
             deren Spinnstoffwaren hergestellt,
             ausgestattet oder nicht ausgestat­
             tet
    66.01    Regenschirme und Sonnenschirme,                                                      Herstellen unter Verwendung von
             einschließlich Stockschirme, Schirm­                                                 Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             zelte und dergleichen                                                                des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                  überschreitet
ex 68.04 J   Waren aus künstlichen Schleifstof­       Jegliche Herstellung aus Silizium­
ex 68.05 J   fen auf der Grundlage von Silizi­        karbitfen (Tarifstelle ex 28.56)
ex 68.06 f   umkarbid
ex 70.07     Gegossenes oder gewalztes Flach­         Herstellen aus gegossenem, ge­
            glas (auch geschliffen oder po­           walztem oder gezogenem Glas der
             liert), anders als quadratisch oder      Tarifnrn . 70.04 bis 70.06
            rechteckig zugeschnitten oder ge­
            bogen oder anders bearbeitet
             (z. B. mit abgeschrägten Rändern,
            graviert); Isolierflachglas aus meh­
            reren Schichten
   70.08    Vorgespanntes           Einschichten-Si­  Herstellen aus gegossenem, gezo­
            cherheitsglas und Mehrschichten­          genem oder gewalztem Glas der
            Sicherheitsglas          (Verbundglas),   Tarifnrn . 70.04 bis 70.06
            auch fassoniert
 ---pagebreak--- 7 . 9 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 251 /53
                                                                                                                Liste A (Fortsetzung)
                Hergestellte Ware
                                                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die die
                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht Eigenschaft von „Ursprungserzeugnissen"
    Tarif­                                              die Eigenschaft von „Ursprungs­       verleihen ,   wenn   nachstehende  Voraus­
   nummer             Warenbezeichnung                      erzeugnissen " verleihen                      setzungen erfüllt sind
    70.09  Spiegel aus Glas, auch gerahmt,         Herstellen aus gegossenem, ge­
           einschließlich Rückspiegel              zogenem oder gewalztem Glas der
                                                   Tarifnrn. 70.04 und 70.06
    71.15  Waren aus echten Perlen , Edelstei­                                                Herstellen unter Verwendung von
           nen, Schmucksteinen, syntheti­                                                     Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
           schen oder rekonstituierten Stei­                                                  des Wertes der Fertigware nicht
           nen                                                                                überschreitet
    73.12  Bandstahl, warm oder kalt ge­          Zerschneiden von Warmbreitband
           walzt                                  in Rollen der Tarifnr. 73.08, ohne
                                                  Walzen
    73.13  Bleche aus Stahl , warm oder kalt      Zerschneiden von Warmbreitband
           gewalzt                                in Rollen der Tarifnr. 73.08, ohne
                                                  Walzen
    74.03  Stäbe, Profile und Draht,         aus                                              Herstellen unter Verwendung von
           Kupfer, massiv                                                                     Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
    74.04  Bleche, Platten , Tafeln und Bän­                                                  Herstellen unter Verwendung von
           der, aus Kupfer, mit einer Dicke                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
           von mehr als 0,15 mm                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
    74.05  Blattmetall , Folien und dünne                                                     Herstellen unter Verwendung von
           Bänder, aus Kupfer (auch geprägt,                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
           zugeschnitten, gelocht, überzogen,                                                 des Wertes der Fertigware nicht
           bedruckt oder auf Papier, Pappe,                                                   überschreitet
           Kunststoff oder ähnlichen Unter­
           lagen befestigt), mit einer Dicke
           (ohne Unterlage) von 0,15 mm
           oder weniger
    74.06  Pulver und Flitter, aus Kupfer                                                     Herstellen unter Verwendung von
                                                                                            • Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
    74.07  Rohre (einschließlich Rohlinge)                                                    Herstellen unter Verwendung von
           und Hohlstangen, aus Kupfer                                                        Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
    74.08  Rohrformstücke,        Rohrverschluß­                                              Herstellen unter Verwendung von
           stücke und Rohrverbindungsstük­                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
           ke (Nippel, Kniestücke, Kupplun­                                                   des Wertes der Fertigware nicht
           gen, Muffen, Flansche und ähnli­                                                   überschreitet
           che Waren ) aus Kupfer
    74.09  Sammelbehälter, Fässer, Bottiche                                                   Herstellen unter Verwendung von
           und ähnliche Behälter, für Stoffe                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
           aller Art ( ausgenommen für ver­                                                   des Wertes der Fertigware nicht
           dichtete oder verflüssigte Gase )                                                  überschreitet
           aus Kupfer, mit einem Fassungs­
           vermögen von mehr als 300 1, oh­
           ne mechanische oder wärmetech­
           nische Einrichtung, auch mit In­
           nenauskleidung oder Wärme­
           schutzverkleidung
 ---pagebreak--- Nr. L 251 i54                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                7. 9 . 73
Liste A (Fortsetzung)
                 Hergestellte Ware
                                                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die die
                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht Eigenschaft von „Ursprungserzeugnissen"
   Tarif­                                               die Eigenschaft von „ Ursprungs­      verleihen ,  wenn    nachstehende    Voraus­
 nummer                Warenbezeichnung                      erzeugnissen " verleihen                     setzungen erfüllt sind
   74.10    Kabel, Seile, Litzen und ähnliche                                                 Herstellen unter Verwendung von
            Waren, aus Kupferdraht, ausge­                                                    Erzeugnissen , deren Wert 50 v. H.
            nommen isolierte Drahtwaren für                                                   des Wertes der Fertigware nicht
            die Elektrotechnik                                                                überschreitet
   74.11    Gewebe (einschließlich endlose                                                    Herstellen unter Verwendung von
            Gewebe), Gitter und Geflechte,                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
            aus Kupferdraht                                                                   des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
   74.12    Streckblech aus Kupfer (durch                                                     Herstellen unter Verwendung von
            Strecken eines eingeschnittenen                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
            Bleches oder Bandes gitterartig                                                   des Wertes der Fertigware nicht
            hergestellt)                                                                      überschreitet
   74.13    Ketten jeder Größe, Teile davon,                                                  Herstellen unter Verwendung von
            aus Kupfer                                                                        Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
   74.14    Stifte, Nägel, zugespitzte Kram­                                                  Herstellen unter Verwendung von
            pen, Haken und Reißnägel, aus                                                     Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
            Kupfer oder mit Schaft aus Eiset}                                                 des Wertes der Fertigware nicht
            oder Stahl mit Kupferkopf                                                         überschreitet
   74.15    Bolzen, und Muttern ( auch mit                                                    Herstellen unter Verwendung von
            Gewinde), Schrauben, Ringschrau­                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
            ben und Schraubhakens Niete,                                                      des Wertes der Fertigware nicht
            Splinte, Keile und ähnliche Waren                                                 überschreitet
            der Schrauben- und Nietenindu­
            strie, aus Kupfer; Unterlegschei­
            ben (auch geschlitzte Unterleg­
            scheiben und Federringscheiben)
            aus Kupfer
   74.16    Federn aus Kupfer                                                                 Herstellen unter Verwendung von
                                                                                              Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
   74.17    Nichtelektrische Koch- und Heiz­                                                  Herstellen unter Verwendung von
            geräte, wie sie üblicherweise im                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
            Haushalt verwendet werden, Teile                                                  des Wertes der Fertigware nicht
            davon, aus Kupfer                                                                 überschreitet
   74.18    Haushaltsartikel, Hauswirtschafts­                                                Herstellen unter Verwendung von
            artikel, sanitäre und hygienische                                                 Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
            Artikel , Teile davon, aus Kupfer                                                 des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
   74.19    Andere Waren aus Kupfer                                                           Herstellen unter Verwendung von
                                                                                              Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
   75.02    Stäbe, Profile und Draht, aus Nik­                                                Herstellen unter Verwendung von
            kei, massiv                                                                       Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
 ---pagebreak--- 7. 9 . 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . L 251 /55
                                                                                                            Liste A (Fortsetzung)
                Hergestellte Ware
                                                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von „ Ursprungserzeugnissen "
   Tarif­                                              die Eigenschaft von „Ursprungs­      verleihen , wenn nachstehende Voraus­
  nummer              Warenbezeichnung                      erzeugnissen " verleihen                   setzungen erfüllt sind
   75.03  Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                  Herstellen unter Verwendung von
          der von beliebiger Dicke, aus Nik­                                                Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
          kei ; Pulver, Flitter, aus Nickel                                                 des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                            überschreitet
   75.04  Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                  Herstellen unter Verwendung von
          Hohlstangen,           Rohrfornistücke,                                           Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
          Rohrverschlußstücke        und   Rohr­                                            des Wertes der Fertigware nicht
          verbindungsstücke (Nippel, Knie­                                                  überschreitet
          stiicke, Kupplungen, Muffen,
          Flansche und ähnliche Waren ),
          aus Nickel
   75.05  Anoden zum Vernickeln, auch                                                       Herstellen unter Verwendung von
          elektrolytisch hergestellt, roh oder                                              Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
          bearbeitet                                                                        des Wertes der Fertigware nicht *
                                                                                            überschreitet
    75.06 Andere Waren aus Nickel                                                           Herstellen unter Verwendung von
                                                                                            Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                            des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                            überschreitet
    76.02 Stäbe, Profile und Draht, aus Alu­                                                Herstellen unter Verwendung von
          minium , massiv                                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                            des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                            überschreitet
    76.03 Bleche , Platten , Tafeln und Bän­                                                Herstellen unter Verwendung von
          der, aus Aluminium, mit einer                                                     Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
          Dicke von mehr als 0,20 mm                                                        des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                            überschreitet
    76.04 Blattmetall, Folien und dünne                                                     Herstellen unter Verwendung von
          Bänder, aus Aluminium (auch ge­                                                   Erzeugnissen , deren Wert 50 v. H.
          prägt,      zugeschnitten,     gelocht,                                           des Wertes der Fertigware nicht
          überzogen, bedruckt oder auf Pa­                                                   überschreitet
          pier, Papp«, Kunststoff oder ähnli­
          chen Unterlagen befestigt), mit ei­
          ner Dicke ( ohne Unterlage) von
          0,20 mm oder weniger
    76.05 Pulver und Flitter, aus Aluminium                                                 Herstellen unter Verwendung von
                                                                                            Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                            des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                             überschreitet
    76.06 Rohre (einschließlich Rohlinge)                                                   Herstellen unter Verwendung von
          und Hohlstangen, aus Aluminium                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                            des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                             überschreitet
    76.07 Rohrformstücke,         Rohrverschluß­                                             Herstellen unter Verwendung von
          stücke und Rohrverbindungsstük­                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
          ke (Nippel, Kniestücke, Kupplun­                                                   des Wertes der Fertigware nicht
          gen, Muffen, Flansche und ähnli­                                                   überschreitet
          che Waren), aus Aluminium
 ---pagebreak--- Nr. L 251 /56                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               7. 9 . 73
Liste A (Fortsetzung)
                  Hergestellte Ware
                                                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von „ Ursprungserzeugnissen "
   Tarif­                                                die Eigenschaft von „ Ursprungs­     verleihen ,   wenn nachstehende     Voraus­
 nummer                 Warenbezeichnung                     erzeugnissen " verleihen                     setzungen erfüllt sind
   76.08    Konstruktionen sowie Teile von                                                    Herstellen unter Verwendung von
            Konstruktionen (z. B. Schuppen,                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
            Brücken und Brückenteile, Türme,                                                  des Wertes der Fertigware nicht
            Kasten, Pfeiler, Säulen, Gerüste,                                                 überschreitet
            Bedachungen, Tür- und Fenster­
            rahmen, Geländer), aus Alumi­
            nium ; zu Konstruktionszwecken
            vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Pro­
            file, Rohre usw. , aus Aluminium
   76.09    Sammelbehälter, Fässer, Bottiche                                                  Herstellen unter Verwendung von
            und ähnliche Behälter, für Stoffe                                                 Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
            aller Art (ausgenommen für ver­                                                   des Wertes der Fertigware nicht
            dichtete oder verflüssigte Gase) aus                                              überschreitet
            Aluminium, mit einem Fassungs­
            vermögen von mehr als 300 1, oh­
            ne mechanische oder wärmetech­
            nische Einrichtung, auch mit In­
            nenauskleidung oder Wärme­
            schutzverkleidung
   76.10    Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen                                                   Herstellen unter Verwendung von
            und ähnliche Behälter zu Trans­                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
            port- und Verpackungszwecken,                                                     des Wertes der Fertigware nicht
            aus     Aluminium ,      einschließlich                                           überschreitet
            Verpackungsröhrchen und Tuben
   76.11    Behälter aus Aluminium für ver­                                                   Herstellen unter Verwendung von
            dichtete oder verflüssigte Gase                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
   76.12    Kabel , Seile, Litzen und ähnliche                                                Herstellen unter Verwendung von
            Waren, aus Aluminiumdraht, aus­                                                   Erzeugnissen , deren Wert 50 v. H.
            genommen isolierte Drahtwaren                                                     des Wertes der Fertigware nicht
            für die Elektrotechnik                                                            überschreitet
   76.13    Gewebe, Gitter und Geflechte, aus                                                 Herstellen unter Verwendung von
            Aluminiumdraht                                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
   76.14    Streckblech aus Aluminium (durch                                                  Herstellen unter Verwendung von
            Strecken eines eingeschnittenen                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
            Bleches oder Bandes gitterartig                                                   des Wertes der Fertigware nicht
            hergestellt)                                                                      überschreitet
   76.15    Haushaltsartikel , Hauswirtschafts­                                               Herstellen unter Verwendung von
            artikel, sanitäre und hygienische                                                 Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
            Artikel, Teile davon, aus Alumi­                                                  des Wertes der Fertigware nicht
            nium                                                                              überschreitet
   76.16    Andere Waren aus Aluminium                                                        Herstellen unter Verwendung von
                                                                                              Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
 ---pagebreak--- 7. 9 . 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 251 /57
                                                                                                               Liste A (Fortsetzung)
                Hergestellte Ware
                                                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die die
                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht Eigenschaft von „Ursprungserzeugnissen"
   Tarif­                                               die Eigenschaft von „Ursprungs­       verleihen ,   wenn   nachstehende  Voraus­
  nummer
                       Warenbezeichnung                      erzeugnissen " verleihen                     setzungen erfüllt sind
   77.02  Stäbe (Stangen ), Profile, Draht,                                                   Herstellen unter Verwendung von
          Bleche, Tafeln, Bänder, Rohre                                                       Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
           (einschließlich Rohlinge), Hohl­                                                   des Wertes der Fertigware nicht
          stangen, Pulver, Flitter, aus Ma­                                                   überschreitet
          gnesium; Drehspäne, nach Größe
          sortiert, aus Magnesium
   77.03   Andere Waren aus Magnesium                                                         Herstellen unter Verwendung von
                                                                                              Erzeugnissen , deren Wert 50 v. H.
                                                                                 •            des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
   78.02   Stäbe, Profile und Draht, aus Blei,                                                Herstellen unter Verwendung von
           massiv                                                                             Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
   78.03   Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                   Herstellen unter Verwendung von
           der, aus Blei, mit einem Quadrat­                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
           metergewicht von mehr als 1,7 kg                                                   des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
   78.04  Folien und dünne Bänder, aus Blei                                                   Herstellen unter Verwendung von
           (auch geprägt, zugeschnitten, ge­                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
          locht, überzogen, bedruckt oder                                                     des Wertes der Fertigware nicht
           auf Papier, Pappe, Kunststoff oder                                                 überschreitet
           ähnlichen Unterlagen befestigt),
          mit einem Quadratmetergewicht
           (ohne Unterlage) von 1,7 kg oder
          weniger; Pulver und Flitter, aus
           Blei
   78.05  Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                    Herstellen unter Verwendung von
          Hohlstangen,          Rohrformstücke,                                               Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
          Rohrverschlußstücke        und  Rohr­                                               des Wertes der Fertigware nicht
           verbindungsstücke (Nippel, Knie­                                                   überschreitet
           stücke, S-förmig gebogene Rohre
           für Geruchverschlüsse, Kupplun­
           gen, Muffen, Flansche und ähn­
           liche Waren), aus Blei
   78.06   Andere Waren aus Blei                                                              Herstellen unter Verwendung von
                                                                                              Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
   79.02  Stäbe, Profile und Draht, aus                                                       Herstellen unter Verwendung von
          Zink, massiv                                                                        Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
   79.03  Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                    Herstellen unter Verwendung von
          der, aus Zink, in beliebiger Dicke ;                                                Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
          Pulver und Flitter, aus Zink                                                        des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
                                                        α
   79.04  Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                    Herstellen unter Verwendung von
          Hohlstangen,          Rohrformstücke,                                               Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
          Rohrverschlußstücke        und  Rohr­                                               des Wertes der Fertigware nicht
          verbindungsstücke (Nippel, Knie­                                                    überschreitet
          stücke,      Kupplungen,       Muffen,
          Flansche und ähnliche Waren),
          aus Zink
 ---pagebreak--- Nr. L 251 /58                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                                             7.9.73
Liste A (Fortsetzung)
                               Hergestellte Ware
                                                                   „     .,,      L ·          -    die -i   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgange, die nicht Eigenschaft von „Ursprungserzeugnissen"
   Tarif­                                                               die Eigenschaft von „Ursprungs-      verleihen, wenn nagetekende Voraus­
  nummer
                                       Warenbezeichnung                      erzeugnissen verleihen                    Setzungen erfüllt sind
   79.05    Dachrinnen Dachrinnen,         Firstbleche, Dachfen­                                             Herstellen unter Verwendung von
            ster                un  d andere geformte Waren                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
            zu           Bau / wecken, aus Zink                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                             überschreitet
   79.06    Andere Waren aus Zink                                                                            Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                             Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                                             des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                             überschreitet
   80.02    Stäbe, Profile                     und Draht, aus                                                Herstellen unter Verwendung von
            Zinn, n massiv                                                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                                             des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                             überschreitet
   80.03    Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                                 Herstellen unter Verwendung von
            der, au der Zinn , mit einem Qua­                                                                Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
            dratmet ergewicht                     von mehr als                                               des Wertes der Fertigware nicht
             1 kg                                                                                            überschreitet
   80.04    Blattme tall ,                  Folien und dünne                                                 Herstellen unter Verwendung von
            Bänder aus                      Zinn (auch geprägt,                                              Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
            zugesch nitten, gelocht, überzogen,                                                              des Wertes der Fertigware nicht
            bedruckt et oder auf Papier, Pappe,                                                              überschreitet
            Kunstst Kunststoff oder ähnlichen Unter­
            lagen L> befestigt), mit einem Qua­
            dratmetergewicht         ergewicht ( ohne Unterla­
            ge) von 1 kg oder weniger; Pulver
            und Flitter tter, aus Zinn
    80.05    Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                                Herstellen unter Verwendung von
             Hohlstangeningen,                   Rohrformstücke,                                             Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             Rohrve Rohrverschlußstücke und Rohr­                                                            des Wertes der Fertigware nicht
             verbinc ungsstücke (Nippel, Knie­                                                               überschreitet
             stücke, Kupplungen, Muffen, Flan­
              sehe u nd ähnliche Waren ), aus
             Zinn
    82.05    Auswechselbare hselbare             Werkzeuge zur                                               Montage unter Verwendung von
             Verwen dung in                     Werkzeugmaschi­                                              Teilen, deren Wert 40 v. H. des
             Werkzeugmaschinen    ι ind    mechanischem oder                                                 Wertes der Fertigware nicht über­
            nichtmfphänischem                        Handwerks­                                              schreitet
             zeug (z . B. zum Treiben, Stanzen ,
             Gewindeschneiden eschneiden ,          Gewindeboh­
             ren , B ohren , Fräsen, Ausweiten,
             Schneit en , Drehen , Schrauben),
             einschließlich einschließlich Zieheisen, Preßma­
             trizeti                  zum     Warmstrangpressen
             von M stallen ,                 Gesteinsbohrer und
             Tiefb o] irwerkzeuge                                                       Φ
    82.06    Messer                    und Schneidklingen, für                                                Montage unter Verwendung von
             Maschi Maschinen oder mechanische Ge­                                                            Teilen, deren Wert 40 v. H. des
             räte                                                                                             Wertes der Fertigware nicht über­
                                                                                                              schreitet
 ---pagebreak--- 7 9.73                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  Nr. L 251 /59
                                                                                                                                 Liste A (Fortsetzung)
                       Hergestellte Ware
                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                        die Eigenschaft von „ Ursprungs­
                                                                                                               Eigenschaft von „Ursprungserzeugnissen "
     Tarif­                                                                                                    verleihen ,    wenn nachstehende    Voraus­
    nummer                    Warenbezeichnung                               erzeugnissen " verleihen                       setzungen erfüllt sind
       ex
                  Kessel, Maschinen, Apparate und^                                                             Montage unter Verwendung von
    Kapitel       mechanische Geräte, ausgenom­                                                                Teilen, deren Wert 40 v.H. des
       84         men Maschinen, Apparate, Geräte                                                              Wertes der Fertigware nicht über­
                  und Einrichtungen zur Kälteerzeu­                                                            schreitet
                  gung mit elektrischer oder anderer
               . Ausrüstung (Tarifnr. 84.15 ) und
                  Nähmaschinen, einschließlich Mö­
                  bel zum Einbau von Nähmaschi­
                  nen (Tarifnr. ex 84.41 )
     84.15        Maschinen, Apparate, Geräte und                                                              Montage unter Verwendung von
                  Einrichtungen zur Kälteerzeugung,                                                            Teilen, die nicht „Ursprungser­
                  mit    elektrischer      oder    anderer                                                     zeugnisse" sind und deren Wert
                  Ausrüstung                                                                                   40 v. H. des Wertes der Fertigwa­
                                                                                                               re nicht überschreitet, sofern dem
                                                                                                               Werte nach mindestens 50 v.H.
                                                                                                               der verwendeten Teile (*) „Ur­
                                                                                                               sprungserzeugnisse" sind
ex 84.41          Nähmaschinen ( z. B. zum Nähen                                                               Montage unter Verwendung von
                  von Spinnstoffwaren , Leder oder                                                             Teilen , die nicht „Ursprungser­
                  Schuhen) einschließlich Möbel                                                                zeugnisse" sind und deren Wert
                  zum Einbau von Nähmaschinen                                                                  40 v. H. des Wertes der Fertigware
                                                                                                               nicht überschreitet, sofern
                                                                                                               — dem Wert nach mindestens 50
                                                                                                                    v.H. der zur Montage des
                                                                                                                    Kopfes (ohne Motor) verwen­
                                                                                                                    deten Teile (*) „ Ursprungs­
                                                                                                                    erzeugnisse" sind und
                                                                                                               — der Mechanismus für die Ober­
                                                                                                                    fadenzuführung, der Greifer
                                                                                                                    mit Antriebsmechanismus und
                                                                                                                    die Steuerorgane für den Zick­
                                                                                                                    Zack-Stich „ Ursprungserzeug­
                                                                                                                    nisse " sind
       ex         Elektrische Maschinen , Apparate                                                             Montage unter Verwendung von
    Kapitel       und Geräte sowie andere elektro­                                                             Teilen , deren Wert 40 v. H. des
       85         technische Waren, ausgenommen                                                                Wertes der Fertigware nicht über­
                  solche der Tarifnrn . 85.14 und                                                              schreitet
                  85.15
     85.14        Mikrophone und Haltevorrichtun­                                                              Montage unter Verwendung von
                  gen dazu ; Lautsprecher; Tonfre­                                                             Teilen, die nicht „Ursprungser­
                  quenzverstärker                                                                              zeugnisse" sind und deren Wert
                                                                                                               40 v. H. des Wertes der Fertigwa­
                                                                                                               re nicht überschreitet, sofern
                                                                                                               — dem Wert nach mindestens
                                                                                                                    50 v. H. der verwendeten Teile
                                                                                                                    ( 1 ) „Ursprungserzeugnisse" sind
                                                                                                                    und
                                                                                                               — alle Transistoren „ Ursprungs­
                                                                                                                    erzeugnisse " sind
(l ) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
      a) für die Teile, die „Ursprungserzeugnisse" sind , der erste Preis , der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates, in dem die Montage
          durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
      b) für andere Teile, Artikel 4 dieses Protokolls, betreffend die Bestimmung
         — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse ,
         — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs .
 ---pagebreak--- Nr . L 251 / 60                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       7. 9 . 73
Liste A (Fortsetzung)
                      Hergestellte Ware
                                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht
                                                                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                                                               Eigenschaft von „Ursprungserzeugnissen"
    Tarif­                                                                die Eigenschaft von „Ursprungs­      verleihen ,  wenn nachstehende      Voraus­
   nummer
                              Warenbezeichnung                                 erzeugnissen " verleihen                    setzungen erfüllt sind
                                                                                                     A
    85.15        Sende- und Empfangsgeräte für                                                                 Montage unter Verwendung von
                 den Fernsprech- oder Funktelegra­                                                             Teilen, die nicht „Ursprungser­
                 phieverkehr; Sende- und Emp­                                                                  zeugnisse" sind und deren Wert
                 fangsgeräte für Rundfunk oder                                                                 40 v. H. des Wertes der Fertigwa­
                 Fernsehen (einschließlich der mit                                                             re nicht überschreitet, sofern dem
                 Tonaufnahme- und Tonwiederga­                                                                 Wert nach mindestens 50 v.H.
                 begeräten kombinierten Empfän­                                                                der verwendeten Teile H „Ur­
                 ger) sowie Fernsehkameras ; Gerä­                                                             sprungserzeugnisse" sind
                 te für Funknavigation, Funkmes­
                 sung oder Funkfernsteuerung
   Kapitel       Schienenfahrzeuge;                ortsfestes                                                  Montage unter Verwendung von
      86         Gleismaterial ;       nicht     elektrische                                                   Teilen, deren Wert 40 v. H. des
                 mechanische Signalvorrichtungen                                                               Wertes der Fertigware nicht über­
                 für Verkehrswege                                                                              schreitet
      ex         Zugmaschinen, Kraftwagen, Kraft­                                                              Montage unter Verwendung von
   Kapitel       räder, Fahrräder und andere nicht                                                             Teilen, deren Wert 40 v. H. des
      87         schienengebundene Landfahrzeu­                                                                Wertes der Fertigware nicht über­
                 ge, ausgenommen Waren der Ta­                                                                 schreitet
                 rifnr. 87.09
    87.09        Krafträder        und     Fahrräder       mit                                                 Montage unter Verwendung von
                 Hilfsmotor, auch mit Beiwagen;                                                                Teilen, die nicht „Ursprungser­
                 Beiwagen für Krafträder oder                                                                  zeugnisse" sind und deren Wert
                 Fahrräder aller Art                                                                           40 v. H. des Wertes der Fertigwa­
                                                                                                               re nicht überschreitet, sofern dem
                                                                                                               Werte nach mindestens 50 v. H.
                                                                                                               der verwendeten Teile (*) „Ur­
                                                                                                               sprungserzeugnisse" sind
      ex         Optische, photographische und ki­                                                             Montage unter Verwendung von
   Kapitel       nematographische             Instrumente,                                                     Teilen , deren Wert 40 v.H. des
      90         Apparate und Geräte; Meß-, Prüf­                                                              Wertes der Fertigware nicht über­
                 und Präzisionsinstrumente, - ap­                                                              schreitet
                 parate und -geräte, medizinische
                 und chirurgische Instrumente, Ap­
                 parate und Geräte, ausgenommen
                 Waren der Tarifnrn. 90.05, 90.07,
                 90.08 , 90.12 und 90.26
    90.05        Ferngläser und           Fernrohre,       mit                                                 Montage unter Verwendung von
                 oder ohne Prismen                                                                             Teilen, die nicht „Ursprungser­
                                                                                                               zeugnisse" sind und deren Wert
                                                                                                               40 v. H. des Wertes der Fertigwa­
                                                                                                               re nicht überschreitet, sofern dem
                                                                                                               Werte nach mindestens 50 v. H.
                                                                                                               der verwendeten Teile (*) „Ur­
                                                                                                               sprungserzeugnisse" sind
(1) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
     a) für die Teile, die „Ursprungserzeugnisse" sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates, in dem die Montage
         durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre;
     b ) für andere Teile , Artikel 4 dieses Protokolls , betreffend die Bestimmung
         — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
         — des "Wertes der Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs .
 ---pagebreak--- 7 . 9 . 73                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 251 /61
                                                                                                                               Liste A (Fortsetzung)
                       Hergestellte Ware
                                                                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht Eigenschaft von „ Ursprungserzeugnissen "
     Tarif­                                                               die Eigenschaft von „ Ursprungs­     verleihen , wenn nachstehende Voraus­
    nummer                     Warenbezeichnung                               erzeugnissen " verleihen                    setzungen erfüllt sind
     90.07        Photographische Apparate; Blitz­                                                             Montage unter Verwendung von
                  lichtgeräte zu photographischen                                                              Teilen, die nicht „Ursprungser­
                  Zwecken                                                                                      zeugnisse" sind und deren Wert
                                                                                                               40 v. H. des Wertes der Fertigwa­
                                                                                                               re nicht überschreitet, sofern dem
                                                                                                               Werte nach mindestens 50 v. H.
                                                                                                               der verwendeten Teile H „Ur­
                                                                                                               sprungserzeugnisse" sind
     90.08        Kinematographische               Apparate                                                    Montage unter Verwendung von
                  (Bildaufnahme- und Tonaufnah­                                                                Teilen, die nicht „Ursprungser­
                  meapparate, auch kombiniert;                                                                 zeugnisse" sind und deren Wert
                  Vorführapparate mit oder ohne                                                                40 v. H. des Wertes der Fertigwa­
                  Tonwiedergabe)                                                               -
                                                                                                               re nicht überschreitet, sofern dem
                                                                                                               Werte nach mindestens 50 v. H.
                                                                                                               der verwendeten Teile (*) „Ur­
                                                                                                               sprungserzeugnisse" sind
     90.12        Optische Mikroskope, auch für                                                                Montage unter Verwendung von
                  Mikrophotographie, Mikrokine­                                                                Teilen, die nicht „Ursprungser­
                  matographie oder Mikroprojek­                                                                zeugnisse" sind und deren Wert
                  tion                                                                                         40 v. H. des Wertes der Fertigwa­
                                                                                                               re nicht überschreitet, sofern dem
                                                                                                               Werte nach mindestens 50 v. H.
                                                                                                               der verwendeten Teile (*) „Ur­
                                                                                                               sprungserzeugnisse" sind
     90.26        Gas-, Flüssigkeits- und Elektrizi­                                                           Montage unter Verwendung von
                  tätszähler, für Verbrauch oder                                                               Teilen, die nicht „Ursprungser­
                  Produktion, einschließlich Prüf­                                                             zeugnisse" sind und deren Wert
                  oder Eichzähler                                                                              40 v. H. des Wertes der Fertigwa­
                                                                                                               re nicht überschreitet, sofern dem
                                                                                                               Werte nach mindestens 50 v. H.
                                                                                                               der verwendeten Teile (') „Ur­
                                                                                                               sprungserzeugnisse" sind
       ex         Uhrmacherwaren,             ausgenommen                                                      Montage unter Verwendung von
    Kapitel       solche der Tarifnrn .          91.04 und                                                     Teilen, deren Wert 4Ó v. H. des
       91         91.08                                                                                        Wertes der Fertigware nicht über­
                                                                                                               schreitet
     91.04        Andere Uhren                                                                                 Montage unter Verwendung von
                                                                                                               Teilen, die nicht „Ursprungser­
                                                                                                               zeugnisse" sind und deren Wert
                                                                                                               40 v. H. des Wertes der Fertigwa­
                                                                                                               re nicht überschreitet, sofern dem
                                                                                                               Werte nach mindestens 50 v. H.
                                                                                                               der verwendeten Teile 0 ) „Ur­
                                                                                                               sprungserzeugnisse" sind
     91.08        Andere Uhrwerke, gangfertig                                                                  Montage unter Verwendung von
                                                                                                               Teilen, die nicht „Ursprungser­
                                                                                                               zeugnisse" sind und deren Wert
                                                                                                               40 v. H. des Wertes der Fertigwa­
                                                                                                               re nicht überschreitet, sofern dem
                                                                                                               Werte nach mindestens 50 v. H.
                                                                                                               der verwendeten Teile (*)          „ Ur­
                                                                                                               sprungserzeugnisse" sind
(1 ) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
      a) für die Teile, die „Ursprungserzeugnisse" sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates , in dem die Montage
          durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre;
      b ) für andere Teile , Artikel 4 dieses Protokolls, betreffend die Bestimmung
          — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
          — des "Wertes der Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs .
 ---pagebreak--- Nr . L 251 / 62                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        7. 9 . 73
Liste A (Fortsetzung)
                     Hergestellte Ware
                                                                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die die
                                                                 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht  Eigenschaft von „ Ursprungserzeugnissen "
    Tarif­                                                            die Eigenschaft von „ Ursprungs­       verleihen ,    wenn   nachstehende    Voraus­
   nummer                   Warenbezeichnung                               erzeugnissen " verleihen                       setzungen erfüllt sind
     ex         Musikinstrumente ; Tonaufn ahrne­                                                            Montage unter Verwendung von
  Kapitel       und Tonwiedergabegeräte, ma­                                                                 Teilen, deren Wert 40 v.H. des
     92         gnetisch arbeitende Bild- und                                                                Wertes der Fertigware nicht über­
                Tonaufzeichnungs- und -wieder­                                                               schreitet
                gabegeräte für das Fernsehen, Tei­
                le und Zubehör für diese Instru­
                mente und Geräte, ausgenommen
                Waren der Tarifnr. 92.11
    92.11       Schallplattenwiedergabegeräte,                                                               Montage unter Verwendung von
                Diktiergeräte und andere Tonauf­                                                             Teilen, die nicht „Ursprungs­
                nahme- und Tonwiedergabegerä­                                                                erzeugnisse" sind und deren Wert
                te, einschließlich Platten-, Band­                                                           40 v.H. des Wertes der Fertigware
                und Drahtspieler, mit oder ohne                                                              nicht überschreitet, sofern
                Tonabnehmer; magnetisch arbei­                                                               — dem Werte nach mindestens
                tende     Bild-    und     Tonaufzeich­                                                           50 v.H. der verwendeten Tei­
                nungs- und -wiedergabegeräte für                                                                  le (J )     „Ursprungserzeugnisse"
                das Fernsehen                                                                                     sind und
                                                                                                             — alle Transistoren „ Ursprungs­
                                                                                                                  erzeugnisse" sind
ex 93.07        Jagdschrot                                                                                   Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                             Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                                             des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                             überschreitet
    96.02       Bürstenwaren und Pinsel (Bürsten,                                                            Herstellen unter Verwendung von
                Schrubber, Pinsel und derglei­                                                               Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                chen), einschließlich Bürsten, die                                                           des Wertes der Fertigware nicht
                Maschinenteile sind ; Roller zum                                                             überschreitet
                Anstreichen, Wischer aus Kau­
                tschuk oder ähnlichen geschmeidi­
                gen Stoffen
    97.03       Anderes Spielzeug; Modelle zum                                                               Herstellen unter Verwendung von
                Spielen                                                                                      Erzeugnissen, deren Wert 50 v.H.
                                                                                                             des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                             überschreitet
    98.01       Knöpfe, Druckknöpfe, Manschet­                                                               Herstellen unter Verwendung von
                tenknöpfe und dergleichen (ein­                                                              Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                schließlich Knopf-Rohlinge, Knopf­                                                           des Wertes der Fertigware nicht
                formen und Knopfteile)                                                                       überschreitet
    98.08       Farbbänder für Schreibmaschinen                                                              Herstellen unter Verwendung von
                und ähnliche Farbbänder, auch                                                                Erzeugnissen , deren Wert 50 v. H.
                auf Spulen; Stempelkissen, auch                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                getränkt, auch mit Schachteln                                                                überschreitet
ex 98.15        Isolierflaschen und andere Isolier­                                                          Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                 (Vakuum-)Behälter                                                                           70.12
(1) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
     a) für die Teile, die „Ursprungserzeugnisse" sind, der erste Preis , der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates , in dem die Montage
        durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre;
     b) für andere Teile, Artikel 4 dieses Protokolls, betreffend die Bestimmung
        — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
        — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs .
 ---pagebreak--- 7 . 9 . 73                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 251 /63
                                                            ANHANG III
                                                              LISTE B
               Liste der Be- und Verarbeitungsvorgänge, die keinen Wechsel der Tarifnummer zur Folge
               haben, den hergestellten Waren aber die Eigenschaft eines „Ursprungserzeugnisses" verleihen
                                Hergestellte Ware
                                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft
   Tarifnummer                          Warenbezeichnung                             eines „ Ursprungserzeugnisses " verleihen
                                                                          Durch Einsetzung von Teilen, die keine „Ursprungs­
                                                                          erzeugnisse" sind, in Maschinen und Apparate und
                                                                          Geräte der Kapitel 84 bis 92 verlieren diese Erzeug­
                                                                          nisse nicht die Eigenschaft von „Ursprungserzeug­
                                                                          nissen", sofern der Wert dieser Teile 5 v.H. des
                                                                          Wertes der Fertigware nicht überschreitet
    ex 15.10      Technische Fettalkohole                                 Herstellen aus technischen Fettsäuren
    ex 21.03      Senf                                                    Herstellen aus Senfmehl
    ex 22.09      Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger als          Herstellen aus ausschließlich durch Destillieren von
                  50°                                                     Getreide gewonnenem Alkohol, wobei· wertmäßig
                                                                          höchstens 15 v.H. der Fertigware aus Erzeugnissen
                                                                          besteht, die nicht Ursprungserzeugnisse sind
    ex 25.09      Farberden, gebrannt oder gepulvert                      Brechen und Brennen oder Mahlen von Farberden
    ex 25.15      Marmor, durch Sägen lediglich zerteilt mit einer        Sägen zu Platten oder Teilen, Polieren, oberfläch­
                  Dicke von 25 cm oder weniger                            liches Schleifen und Reinigen von Marmor, roh,
                                                                          roh behauen, durch Sägen lediglich zerteilt mit
                                                                          einer Dicke von mehr als 25 cm
    ex 25.16      Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere           Sägen von Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und
                  Werksteine durch Sägen lediglich zerteilt mit einer     anderen Werksteinen, roh, roh behauen, durch
                  Dicke von 25 cm oder weniger                            Sägen lediglich zerteilt mit einer Dicke von mehr
                                                                          als 25 cm
    ex 25.18      Dolomit, gebrannt; Dolomitstampfmasse                   Brennen von Rohdolomit
    ex 33.01      Ätherische öle, andere als von Zitrusfrüchten, ter­     Entfernen des Terpens bei ätherischen ölen mit
                  penfrei gemacht                                         Ausnahme ätherischer öle von Zitrusfrüchten
    ex 38.05      Tallöl , raffiniert                                     Raffinieren von rohem Tallöl
    ex 38.07      Sulfatterpentinöl, gereinigt                            Reinigen, einschließlich Destillieren und Raffinieren
                                                                          von rohem Sulfatterpentinöl
    ex 40.01      Sohlenkrepp in Platten aus Kautschuk                    Walzen von Kreppplatten aus Naturkautschuk
    ex 40.07      Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit Spinnstoff­        Herstellen aus nichtüberzogenen Fäden und Kor­
                  erzeugnissen überzogen                                  deln aus Kautschuk
    ex 41.01      Enthaarte Felle von Schafen und Lämmern                 Enthaaren von Schaf- und Lammfellen
 ---pagebreak--- Nr. L 251 /64                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        7. 9 . 73
Liste B (Fortsetzung)
                              Hergestellte Ware
                                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft
 Tarifnummer                          Warenbezeichnung                            eines „ Ursprungserzeugnisses" verleihen
  ex 41.03       Leder von indischen Metis, nachgegerbt                Nachgerben von nur gegerbtem Leder von indi­
                                                                       schen Metis
  ex 41.04       Leder von indischen Ziegen, nachgegerbt               Nachgerben von nur gegerbtem Leder von indi­
                                                                       schen Ziegen
  ex 43.02       Pelzfelle, zusammengesetzt                            Bleichen, Färben, Zurichten, Zuschneiden und Zu­
                                                                       sammensetzen von gegérbten oder zugerichteten
                                                                       Pelzfellen
  ex 50.09
   ex 50.10
  ex 51.04
   ex 53.11                                                            Bedrucken und gleichzeitige Endbearbeitung (Blei­
   ex 53.12                                                            chen, Zurichten, Trocknen, Dampfbehandlung,
  ex 53.13       Bedruckte Gewebe                                      Noppen, Kunststopfen, Imprägnieren, Sanforisieren,
   ex 54.05                                                            Merzerisieren) von Geweben, deren Wert 47,5 v.H.
   ex 55.07                                                            des Wertes der Fertigware nicht überschreitet
   ex 55.08
   ex 55.09
  ex 56.07
   ex 68.03      Waren aus Natur- oder Preßschiefer                    Herstellen von Waren aus bearbeitetem Schicfer
   ex 68.13 *    Asbestwaren ; Waren aus Gemischen auf der             Herstellen von Waren aus bearbeitetem Asbest und
                 Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von       aus Gemischen auf der Grundlage von Asbest oder
                 Asbest und Magnesiumkarbonat                          auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumkar­
                                                                       bonat
   ex 68.15      Glimmerwaren, einschließlich Glimmer auf Papier       Herstellen von Waren aus bearbeitetem Glimmer
                 oder Geweben
   ex 70.10      Flaschen und Flakons, geschliffen                     Schleifen von Flaschen und Flakons, deren Wert 50
                                                                       v.H. des Wertes der Fertigware nicht überschreitet
   ex 70.13      Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Kü­        Schleifen von Glaswaren, deren Wert 50 v.H. des
                 che, bei der Toilette, im Büro, zum Ausschmücken      Wertes der Fertigware nicht überschreitet
                 von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken, ausge­
                 nommen Waren der Tarifnr. 70.19, geschliffen
   ex 70.20      Waren aus Glasfasern                                  Herstellen aus rohen Glasfasern
   ex 71.02      Edelsteine und Schmucksteine, geschliffen oder an­    Herstellen aus Edelsteinen oder Schmucksteinen,
                 ders bearbeitet, weder gefaßt noch montiert, auch     roh
                 wenn sie zur Frleichterung der Versendung vorüber­
                 gehend aufgereiht, jedoch nicht einheitlich ge­
                 brauchsfertig zusammengestellt sind
   ex 71.03      Synthetische oder rekonstituierte Steine, geschliffen Herstellen aus synthetischen oder rekonstituierten
                 oder anders bearbeitet, weder gefaßt noch mon­        Steinen, roh
                 tiert, auch wenn sie zur Erleichterung der Versen­
                 dung vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht ein­
                 heitlich gebrauchsfertig zusammengestellt sind
   ex 71.05      Silber und Silberlegierungen, als Halbzeug, auch      Walzen , Ziehen, Drahtziehen, Hämmern und Zer­
                 vergoldet oder platiniert                             kleinern von Silber und Silberlegierungen, unbear­
                                                                       beitet
   ex 71.06      Silberplattierungen als Halbzeug                      Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
                                                                       kleinern von Silberplattierungen, unbearbeitet
   ex 71.07      Gold- und Goldlegierungen, als Halbzeug, auch         Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
                 platiniert                                            kleinern von Gold t|nd Goldlegierungen, auch pla­
                                                                       tiniert, unbearbeitet
 ---pagebreak--- 7 . 9 . 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 251 /65
                                                                                                          Liste B (Fortsetzung)
                            Hergestellte Ware
                                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft
   Tarifnummer                      Warenbezeichnung                             eines „Ursprungserzeugnisses" verleihen
    ex 71.08   Goldplattierungen (auf unedlen Metallen oder auf      Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
               Silber), als Halbzeug                                 kleinern      von   Goldplattierungen        (auf    unedlen
                                                                     Metallen oder auf Silber), unbearbeitet
    ex 71.09   Platin und Platinbeimetalle, als Halbzeug             Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
                                                                     kleinern von Platin und Platinbeimetallen, unbear­
                                                                     beitet
    ex 71.10   Platin- oder Platinbeimetallplattierungen (auf uned­  Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
               len Metallen oder auf Edelmetallen), als Halbzeug     kleinern von Platin- oder Platinbeimetallplattierun­
                                                                     gen (auf unedlen Metallen oder auf Edelmetallen),
                                                                     unbearbeitet
        73.15  Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl, in     Be- oder Verarbeitung von legiertem Stahl und
               den in den Tarifnrn. 73.06 bis 73.14 aufgeführten     Qualitätskohlenstoffstahl, in den in den Tarifnrn.
               Formen                                                73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen, die bewirkt,
                                                                     daß die Erzeugnisse einer der nachstehenden Grup­
                                                                     pen in eine andere der nachstehenden Gruppen ein­
                                                                     geordnet werden :
                                                                     1 . Rohblöcke, Vorblöcke, Knüppel, Brammen, Pla­
                                                                         tinen
                                                                     2. Schmiedehalbzeug
                                                                     3 . Warmbreitband in Rollen ; Breitflachstahl
                                                                     4 . Stabstahl (einschließlich Walzdraht und Hohl­
                                                                         bohrerstäbe zum Herstellen von Bohrern und
                                                                         Bohrstangen für Bergwerke geeignet) und Profile
                                                                     5 . Bandstahl
                                                                     6. Bleche
                                                                     7. Draht, auch überzogen, ausgenommen isolierte
                                                                         Drähte für die Elektrotechnik
    ex 74.01    Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und anderes)   Konvertern von Kupfermatte
    ex 74.01    Raffiniertes Kupfer                                  Thermische oder elektrolytische Raffination von
                                                                     Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und ande­
                                                                     res), von Bearbeitungsabfällen und von Schrott, aus
                                                                     Kupfer
    ex 74.01    Kupferlegierungen                                    Schmelzen und thermische Behandlung von raffi­
                                                                     niertem Kupfer, Bearbeitungsabfällen und Schrott,
                                                                      aus Kupfer
     ex 75.01   Rohnickel ( ausgenommen Anoden der Tarifnr.          Raffinieren von Nickelmatte, Nickelspeise und an­
                75.05 )                                              deren Zwischenerzeugnissen der Nickelherstellung
                                                                     durch Elektrolyse, durch Schmelzen oder auf che­
                                                                      mischem Wege
     ex 77.04   Beryllium ( Glucinium), verarbeitet                  Walzen, Ziehen, Drahtziehen und Zerkleinern von
                                                                      Rohberyllium , dessen Wert 50 v.H. des Wertes der
                                                                      Fertigware nicht überschreitet
     ex 81.01   Wolfram, verarbeitet                                 Herstellen aus Rohwolfram , dessen Wert 50 v.H.
                                                                      des Wertes der Fertigware nicht überschreitet
     ex 81.02   Molybdän, verarbeitet                                Herstellen aus Rohmolybdän, dessen Wert 50 v.H.
                                                                      des Wertes der Fertigware nicht überschreitet
     ex 81.03   Tantal , verarbeitet                                  Herstellen aus Rohtantal , dessen Wert 50 v.H. des
                                                                      Wertes der Fertigware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 251 / 66                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      7 . 9 . 73
Liste B (Fortsetzung)
                                        Hergestellte Ware
                                                                                                  Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft
     Tarifnummer                                Warenbezeichnung                                         eines „ Ursprungserzeugnisses" verleihen
      ex 81.04          Andere unedle Metalle, verarbeitet                                  Herstellen aus anderen unedlen Rohmetallen, deren
                                                                                            Wert 50 v.H. des Wertes der Fertigware nicht über­
                                                                                            schreitet
           84.06        Kolbenverbrennungsmotoren                                            Montage unter Verwendung von Teilen, deren
                                                                                            Wert 40 v.H. des Wertes der Fertigwaren nicht
                                                                                            überschreitet
      ex 84.08          Andere Motoren und Kraftmaschinen , ausgenom­                       Montage unter Verwendung von Teilen, die nicht
                        men Turbostrahltriebwerke und Gasturbinen                           „Ursprungserzeugnisse" sind und deren Wert 40
                                                                                            v.H. des Wertes der Fertigware nicht überschreitet,
                                                                                            sofern dem Wert nach mindestens 50 v.H. der ver­
                                                                                            wendeten Teile i1 ) „Ursprungserzeugnisse" sind
      ex 84.41          Nähmaschinen (z. B. zum Nähen von Spinnstoff­                       Montage unter Verwendung von Teilen, die nicht
                        waren, Leder oder Schuhen), einschließlich Möbel                    „Ursprungserzeugnisse" sind und deren Wert 40
                        zum Einbau von Nähmaschinen                                         v.H. des Wertes der Fertigware nicht überschreitet,
                                                                                            sofern
                                                                                            — dem Werte nach mindestens 50 v.H. der zur
                                                                                                Montage des Kopfes (ohne Motor) verwendeten
                                                                                                Teile i1) „Ursprungserzeugnisse" sind und
                                                                                            — der Mechanismus für die Oberfadenzuführung,
                                                                                                der Greifer mit Antriebsmechanismus und die
                                                                                                Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich „Ur­
                                                                                                sprungserzeugnisse" sind
     ex 95.01           Waren aus Schildpatt                                                Herstellen aus bearbeitetem Schildpatt
     ex 95.02           Waren aus Perlmutter                                                Herstellen aus bearbeitetem Perlmutter
     ex 95.03           Waren aus Elfenbein                                                 Herstellen aus bearbeitetem Elfenbein
     ex 95.04           Waren aus Bein                                                      Herstellen aus bearbeitetem Bein
     ex 95.05           Waren aus Horn, Geweihen, Korallen, auch wie­                       Herstellen aus Horn, Geweihen, Korallen, auch
                        dergewonnenen, und anderen tierischen Schnitz­                      wiedergewonnenen, und anderen tierischen Schnitz­
                        stoffen                                                             stoffen, bearbeitet
     ex 95.06           Waren aus pflanzlichen Schnitzstoffen (z. B. Stein­                 Herstellen aus pflanzlichen Schnitzstoffen (z. B.
                        nüsse, andere Nüsse, harte Samen )                                  Steinnüsse, andere Nüsse, harte Samen), bearbeitet
     ex 95.07           Waren aus Meerschaum , Bernstein , auch wiederge­                   Herstellen aus Meerschaum, Bernstein, auch wie­
                        wonnenem, Jett und jettähnlichen mineralischen                      dergewonnenem, Jett und jettähnlichen minera­
                        Schnitz- und Formstoffen                                            lischen Schnitz- und Formstoffen, bearbeitet
     ex 98.11           Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe                           Herstellen aus Pfeifenrohformen
( i ) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
       a) für die Teile, die „ Ursprungserzeugnisse" sind, der erste Preis , der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates, in dem die Montage
           durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;                  »
       b ) für andere Teile , Artikel 4 dieses Protokolls , betreffend die- Bestimmung
           — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
            — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs .
 ---pagebreak--- 7 . 9 . 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 251 / 67
                                                      ANHANG IV
                                                         LISTE C
                       Liste der Waren, auf die dieses Protokoll vorläufig keine Anwendung findet
           Nummer des
            Zolltarifs                                       Warenbezeichnung
           ex 27.07              Ähnliche aromatische öle im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 27, bei de­
                                 ren Destillation mehr als 65 Raumhundertteile bis 250 °C übergehen (ein­
                                 schließlich Benzin-Benzolgemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heiz­
                                 stoffe
              27.09 i
                  ÍJÍS J         Mineralöle und ihre Destillationserzeugnisse ; bituminöse Stoffe; Wachs aus
              27.16 )            Mineralien
           ex 29.01              Kohlenwasserstoffe :
                                 — acyclische
                                 — alicyclische, ausgenommen Cycloterpene, ausgenommen Azulene
                                 — Benzol, Toluol, Xylole
                                 zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
           ex 34.03              Zubereitete Schmiermittel, ausgenommen solche mit einem Gehalt an Erdöl
                                 oder öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder
                                 mehr, Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien enthaltend
           ex 34,04              Wachse aus Paraffin , aus Erdölwachsen oder aus bituminösen Mineralien ,
                                 aus paraffinischen Rückständen
           ex 38.14              Zubereitete Additive für Schmierstoffe
                                              ;
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                              ANHANG V
                                                      ABKOMMEN EWG-ARÄ
    Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)                                                           Nr . A. 000.000
                                                                                              Warenverkehrsbescheinigung
                                                                                              Movement certificate
    Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)                                           Certificat de circulation des marchandises
    (Ausfüllung freigestellt)                                                                 Certificato di circolazione delle merci
                                                                                              Certificaat inzake goederenverkeer
                                                                                             Varecertifikat
    Beförderungsmittel beim Abgang (Art, Nummer bzw. Name)
    (Ausfüllung freigestellt)
                                                                                              Bestimmungsland (*)
    Vorgesehener Beförderungsweg (Ausfüllung freigestellt)                                    Für amtliche Vermerke
                            Packstücke (2)                                                                                                            Nummer und
                                                                                                                             Rohgewicht, (kg)         Datum der
  Laufende   Nummer
                                                                                                                                oder andere
                                                                        Warenbezeichnung                                           Maße               Rechnungen
                      Zeichen und    Anzahl und                                                                                                       (Ausfüllung
                       Nummern            Art                                                                                  (hl, cbm usw.)
                                                                                                                                                      freigestellt)
    Gesamtzahl der Packstücke
                                                                                                                                                      (in Buch­
                                                                                                                                                      staben)
     Gesamtmenge
    Bemerkungen
                         SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE
                                                                                                       ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS
             Bescheinigung der Richtigkeit der Erklärung :
                                                                                       Der Unterzeichner erklärt, daß bei diesen Waren in
             Ausfuhrpapier (3) :
                                                                                                                                                                   (4)
             Art/ Muster                                     Nr
                                                                                       die Voraussetzungen vorliegen, die erfüllt sein müssen, um
             vom :
                                                                                       vorliegende Bescheinigung zu erlangen (5)
             Ausstellender Staat :
                                                                                                                                              den           19..
             Zollbehörde :                                                                                             ( Unterschrift)
                                                                   Stempel
                                                                      der
                                                                  Zollbehörde
                                                                                       Sendung vom                                              Nr.
                           (Datum und Unterschrift)                                                               (Ausfüllung freigestellt)
(1) Anzugeben ist „Europäische 'Wirtschaftsgemeinschaft" oder „ Arabische Republik Ägypten".
(2) Für lose geschüttete Waren ist je nach Fall der Name des Schiffes, die Waggon- oder Kraftwagennummer anzugeben .
(3) Nur auszufüllen, wenn nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates erforderlich .
(4) Anzugeben ist „der Arabischen Republik Ägypten" oder, wenn die Bescheinigung in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft beantragt wird, „der Gemeinschaft"
(5) Siehe Anmerkungen auf der Rückseite.
 ---pagebreak---                   ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG                                                            ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
Der unterzeichnende Zollbeamte ersucht um Überprüfung                               Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Warenverkehrs­
dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit und Richtigkeit.                             bescheinigung
                                                                                    1. von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden
                                                                                         ist und die darin enthaltenen Angaben richtig sind (x) ;
                                                                                    2. nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die
                                                                                         Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe
                                                                                         beigefügte Bemerkungen) (1).
                                                       den                 19..                                                            den               19..
       Stempel                                                                             Stempel
         der                                                                                 der
    Zollbehörde                                                                         Zollbehörde
                                   (Unterschrift des Zollbeamten)                                                     (Unterschritt des Zollbeamten)
                                                                                     M Nichtzutreffendes streichen.
I. Waren, für die eine Warenverkehrsbescheinigung A.ET.l                           III. Regeln, die bei der Ausstellung der ^arenverkehrsbeschei­
                          ausgestellt werden kann                                                       nigung A.ET. 1 zu beachten sind
1 . Die Waren müssen :                                                             1 . Die Warenverkehrsbescheinigung A.ET. 1 wird in einer der Amtssprachen
                                                                                       der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abgefaßt und muß den internen
    — vollständig im Ausfuhrstaat erzeugt worden sein, d. h. der Begriffs­             Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen.
        bestimmung für als „vollständig erzeugt" geltende Waren entsprechen,
        die im Protokoll im Anhang zu dem Abkommen zwischen der Gemein­            2. Die Warenverkehrsbescheinigung A.ET. 1 ist in Maschinenschrift oder
        schaft und ARÄ enthalten ist,                                                  handschriftlich auszufüllen. Im letzteren Falle muß sie mit Tinte oder Kugel­
                                                                                       schreiber und in Blockschrift ausgefüllt werden. Radierungen oder Über­
    — oder vollständig aus voll und ganz im Ausfuhrstaat erzeugten Waren               malungen sind unzulässig. Änderungen sind so vorzunehmen, daß die
        und aus Waren mit Ursprung im Hoheitsgebiet der anderen Vertrags­              irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten
        partei des Abkommens hergestellt worden sein.                                  Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muß
2 . Sind die Waren vollständig oder teilweise aus in den Ausfuhrstaat einge­           von dem, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der Zoll­
    führten und nicht aus dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei stam­           behörde bestätigt werden.
    menden Stoffen oder Bestandteilen oder aber aus Bestandteilen unbestimm­       3 . Jeder Warenposten , der in der Warenverkehrsbescheinigung A.ET. 1 ange­
    baren Ursprungs hergestellt, so müssen diese Stoffe oder Bestandteile dort         führt ist, muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar
    in der Weise verarbeitet worden sein, daß daraus ein anderes Erzeugnis             unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen.
    entstanden ist. In der Regel muß die Verarbeitung zur Folge haben, daß die         Leerfelder sind durch Streichung unbrauchbar zu machen.
    ausgeführte Ware unter eine andere Rubrik des Brüsseler Zolltarifschemas
    als diejenige einzuordnen ist, unter der die betreffenden Stoffe oder Bestand­ 4. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen , daß die
    teile aufgeführt würden. Ferner sind für verschiedene Warengruppen der             Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
    Listen A und B des Protokolls im Anhang zu dem Abkommen zwischen der           5 . Der Ausführer oder Frachtführer kann in dem Teil der Bescheinigung, der
    Gemeinschaft und ARÄ besondere Regeln und Zusatzbestimmungen                       für die Erklärung des Ausführers bestimmt ist, einen Hinweis auf das
    vorgesehen. Diese Regeln und Bestimmungen sind sorgfältig zu prüfen,               Frachtpapier anbringen. Es wird dem Ausführer oder dem Frachtführer
    bevor eine Warenverkehrsbescheinigung beantragt wird.                              empfohlen, in den für die Ware ausgestellten Beförderungspapieren die
                                                                                       Seriennummer der Warenverkehrsbescheinigung A.ET. l zu vermerken .
     II. Anwendungsbereich der WarenVerkehrsbescheinigung
                                     A.ET. 1                                            IV. Bedeutung der Warenverkehrsbescheinigung A.ET. 1
Die Warenverkehrsbescheinigung A.ET. 1 darf nur verwendet werden, wenn             Die ordnungsgemäß verwendete Warenverkehrsbescheinigung A.ET. 1 eröffnet
die Waren, auf die sie sich bezieht, aus dem Ausfuhrstaat unmittelbar in den       den in ihr beschriebenen Waren im Einfuhrstaat die Vergünstigungen des
                                                                                   Abkommens zwischen der EWG und ARÄ .
Einfuhrstaat befördert werden.
                                                                                   Die Zollbehörden des Einfuhrstaats können , wenn sie es für erforderlich halten,
Eine unmittelbare Beförderung aus dem Ausfuhrstaat in den Einfuhrstaat liegt       die Vorlage weiterer Nachweise verlangen, insbesondere der Frachtpapiere, die
nur vor :
                                                                                   für die Beförderung der Ware ausgefertigt worden sind.
a) wenn die Waren befördert werden , ohne einen Staat zu berühren , der nicht
     Vertragspartei ist ;
b) wenn die Waren bei der Beförderung das Gebiet eines Staats berühren, das
    nicht Vertragspartei ist, oder in einem solchen Staat umgeladen werden,            V. Frist für die Vorlage der WarenVerkehrsbescheinigung
    sofern die Durchfuhr durch diesen Staat mit einem einzigen, in einem Mit­                                           A.ET. 1
    gliedstaat oder in der ARÄ ausgefertigten Frachtpapier erfolgt ;
c) wenn die Waren in den im Hoheitsgebiet eines anderen Staats als der Ver­         Die Warenverkehrsbescheinigung A.ET. 1 muß innerhalb einer Frist von vier
    tragsparteien gelegenen Häfen umgeladen werden, sofern das Umladen              Monaten nach ihrer Bestätigung der Zollbehörde des Einfuhrstaats vorgelegt
    durch höhere Gewalt oder durch Ereignisse auf See bedingt wird .                werden, bei der die Waren gestellt werden.
 ---pagebreak---                                                      ABKOMMEN EWG-ARÄ
     Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)                                 A. ET· 1              Nr. A. 000.000
                                                                                               Warenverkehrsbescheinigung
                                                                                               Movement certificate
     Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)                                           Certificat de circulation des marchandises
      (Ausfüllung freigestellt)                                                                Certificato di circolazione delle merci
                                                                                               Certificaat inzake goederenverkeer
                                                                                               Varecertifikat
     Beförderungsmittel beim Abgang (Art, Nummer bzw. Name)
      (Ausfüllung freigestellt)
                                                                                               Bestimmungsland ( l)
     Vorgesehener Beförderungsweg (Ausfüllung freigestellt)                                    Für amtliche Vermerke
                        Packstücke (2)
                                                                                                                      Rohgewicht(kg)oderandere NNummer und Datum der d
   Laufend Num er Zeichen und
                   Nummern
                                Anzahl und
                                    Art
                                                                           Warenbezeichnimg                                   Mage
                                                                                                                       R «tan «wo
                                                                                                                                                 Rechnungen
                                                                                                                                                 (Ausfül ung freigestel t)
      Gesamtzahl der Packstücke                                                                                                                j (" β h
      Gesamtmenge                                                                                                                       :      j staben)
      Bemerkungen
(*) Anzugeben ist „Europäische "Wirtschaftsgemeinschaft" oder „Arabische Republik Ägypten".
(2) Für lose geschüttete Waren ist je nach Fall der Name des Schiffes, die Waggon- oder Kraftwagennummer anzugeben .
 ---pagebreak---                                                            ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS
 Der Unterzeichner, Ausführer der auf der Vorderseite beschriebenen "Waren,
ERKLÄRT,                             daß diese Waren in                                                            (J) hergestellt worden sind und die Vor­
                                     aussetzungen des Artikels 1 des Protokolls über die Begriffsbestimmung von „Ursprungserzeug­
                                     nissen" im Anhang zu dem zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                                     Arabischen Republik Ägypten geschlossenen Abkommen erfüllen ;
 BESCHREIBT                          den ursprungsbegründenden Vorgang wie folgt (2) :
 LEGT                                zum Nachweis folgende Schriftstücke vor (3) :
 VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörde alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die
                                    Erteilung dieser Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buch­
                                    führung und der Herstellungsumstände für die obengenannten Waren zu dulden.
BEANTRAGT                            die Erteilung einer Warenverkehrsbescheinigung A.ET. 1 für diese Waren.
                                                                                                                        den ,                              19..
                                                                                                              (Unterschrift des Ausführers)
(*) Anzugeben ist „der ARÄ" oder, wenn die Waren in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft hergestellt worden sind, „der Gemeinschaft".
(2) Auszufüllen , wenn es sich um andere Waren handelt als diejenigen , die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 Buchstabe a) des Protokolls über
    die Begriffsbestimmung von „ Ursprungserzeugnissen" im Anhang zu dem zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der ARÄ geschlossenen
    Abkommen genannt werden .
    Anzugeben sind die verwendeten Erzeugnisse, ihre Tarifnummer, ihr Herkunftsland , gegebenenfalls der Vorgang, der den Ursprung des Landes, in dem
    die Herstellung erfolgte, begründet (Anwendung der Liste B oder der in der Liste A vorgesehenen Sondervorschriften), die hergestellten Waren und ihre
    Tarifnummer .
    Falls die verwendeten Erzeugnisse wertmäßig einen bestimmten Prozentsatz des Wertes der Fertigware nicht überschreiten dürfen , damit diese als
    „ Ursprungserzeugnis " angesehen werden kann, ist anzugeben :
    — für die verwendeten Erzeugnisse :
        — der Zollwert, falls diese Erzeugnisse ihren Ursprung in dritten Ländern haben ;
        — der erste Preis, der nachweisbar im Gebiet des Staates, in dem die Herstellung erfolgte , gezahlt worden ist, falls es sich um Erzeugnisse unbestimm­
            baren Ursprungs handelt ;
    — für die hergestellte Ware : der Preis „ab Werk ", d . h. der dem Hersteller gezahlte Preis , in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durch­
        geführt worden ist, einschließlich des Wertes der verwendeten Erzeugnisse und abzüglich der im Falle einer Ausfuhr aus dem betreffenden Staat erstatte­
        ten oder zu erstattenden internen Abgaben.
(3) Z. B. Einfuhrpapiere, Rechnungen , Erklärung des Herstellers, die die verwendeten Erzeugnisse betreffen.
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                                                                        A.ET.2
(
     )
TEILSTÜCK
  1
                                        WAREN, FÜR DIE EIN FORMBLATT A.ET.2 AUSGEFÜLLT WERDEN KANN
         R Die Waren müssen :
           — vollständig im Ausfuhrstaat erzeugt worden sein , d . h . der Begriffsbestimmung für als „vollständig erzeugt" geltende Waren entsprechen , die im Protokoll im Anhang
              zu dem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und ARÄ enthalten ist.
           — oder vollständig aus voll und ganz im Ausfuhrstaat erzeugten Waren und aus Waren mit Ursprung im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei des Abkommens
               hergestellt worden sein .
       (s) Sind die Waren vollständig oder teilweise aus in den Ausfuhrstaat eingeführten und nicht aus dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei stammenden Stoffen oder
           Bestandteilen oder aber aus Bestandteilen unbestimmbaren Ursprungs hergestellt, so müssen diese Stoffe oder Bestandteile dort in der Weise verarbeitet worden sein, daß
           daraus ein anderes Erzeugnis entstanden ist. In der Regel muß die Verarbeitung zur Folge haben, daß die ausgeführte Ware unter eine andere Rubrik des Brüsseler Zoll­
           tarifschemas als diejenige einzuordnen ist, unter der die betreffenden Stoffe oder Bestandteile aufgeführt würden. Ferner sind für verschiedene Warengruppen der Listen A
           und B des Protokolls im Anhang zu dem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und ARÄ besondere Regeln und Zusatzbestimmungen vorgesehen. Diese Regeln und
           Bestimmungen sind sorgfältig zu prüfen, bevor ein Formblatt ausgefüllt wird.
                                                                           ANHANG
                                                                             VI
 ---pagebreak---                                 (
                                des
                  Ausführers
                  )
                                Unterschrift
                                                                                                                                               anzubringen
                                                                                                                                               .
                                                                             unterschreiben Gegebenenfalls                      Ausführer        Etikett
                                                                                                                                                    ist                   Das
                                                                                                                                   zu                      vom                  ■
                                                                                                  .
                                                                                                                             Abdruck
                                                                                                                                 des              daneben
                                                                                                                                                       ein              ist
                                                                            Firmenstempels
                                                                                des         Ausführers
                                                                                                                                                             packung
                                                                                                                                                              .
                                                  W                                                                                                              des
            arenbezeichnung                                                           Nebenstehendes
                                                                                             Etikett
                                                                                              ­
                                                                                                ist          abzutrennen
                                                                                                                 und    außen
                                                                                                                            auf die Ver                     kleben
                                                                                                     Postversand kommenden Packstückes
                                                                                                                                    aufzu
                                                                                              ­
                                                                                        zum
 000.000               A                    ETIKETT
                                                  A.ET.2
(
TEILSTÜCK
      )
  2                                                                                                     ANMERKUNG
                              ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG                                                             ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
             Der unterzeichnende Zollbeamte ersucht um Überprüfung der                            Die Nachprüfung durch den unterzeichnenden Beamten der
             auf der Vorderseite des Formblatts A.ET.2 abgegebenen                                zuständigen Dienststelle hat ergeben, daß
             Erklärung des Ausführers {*).
                                                                                                  1 . die auf diesem Formblatt eingetragenen, Angaben richtig
                                                                                                     sind f) ;
                                                                                                  2. das Formblatt A.ET.2 nicht den Erfordernissen für die
                                                                                                     Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe
                                                                                                     beigefügte Bemerkungen) (1).
                                                              den                  19..                                                               den               19..
                  Stempel                                                                              Stempel
                    der                                                                                 der
                Zollbehörde                                                                         Zollbehörde
                                                  (Unterschrift des Zollbeamten)                                                       (Unterschrift des Zollbeamten)
                                                                                                  P) Nichtzutreffendes streichen.
          (*) Die nachträgliche Überprüfung des Formblatts A.ET. 2 erfolgt stichprobenweise oder jedesmal dann, wenn die Zollbehörde des Einfuhrstaates begründete Zweifel an dem
             tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren oder ihrer Bestandteile hat.
             Die Zollbehörde des Einfuhrstaates übermittelt der mit der Nachprüfung beauftragten Behörde oder Dienststelle des Ausfuhrstaates das in dem Packstück enthaltene
             Formblatt A.ET . 2 und teilt die formalen oder sachlichen Gründe mit, die eine Untersuchung rechtfertigen. Nach Möglichkeit fügt sie dem Formblatt die ihr vorgelegte
             Rechnung oder eine Abschrift der Rechnung bei und erteilt alle verfügbaren Auskünfte, die auf die Unrichtigkeit der Angaben auf dem Formblatt A.ET. 2 schließen lassen.
             Beschließt die Zollbehörde des Einfuhrstaates die Aussetzung der Anwendung des Abkommens bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung, so kann sie dem
             Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherheitsmaßnahmen die Ware freigeben.
 ---pagebreak--- 7. 9 . 73                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 251 /75
                                                SCHLUSSAKTE
          Die Bevollmächtigten
          DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
          einerseits,
          und
          DER REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
          andererseits,
          die am achtzehnten Dezember neunzehnhundertzweiundsiebzig
          in Brüssel
          zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
          schaft und der Arabischen Republik Ägypten zusammengetreten sind,
          haben bei der Unterzeichnung dieses Abkommens
          — folgende gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien angenommen :
              1 . Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Abgaben mit gleicher Wir­
                  kung wie Zölle,
              2. Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über die Zolltarife,
              3 . Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den bilateralen Handelsabkom­
                  men,
              4. Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Artikeln 6 und 9 des An­
                  hangs I des Abkommens
          — folgende Erklärungen zur Kenntnis genommen :
              1 . Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu Artikel 3 des Abkom­
                  mens ,
              2. Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Beziehungen
                  der Arabischen Republik Ägypten zu den Entwicklungsländern;
          — und folgenden Briefwechsel zur Kenntnis genommen :
              — Briefwechsel betreffend Artikel 9 des Anhangs I des Abkommens.
          Die Erklärungen und der Briefwechsel, die im vorstehenden genannt sind, sind dieser
          Schlußakte beigefügt.
          Die Bevollmächtigten sind übereingekommen, daß diese Erklärungen und dieser Brief­
          wechsel, soweit notwendig, unter denselben Bedingungen wie das Abkommen den zur
          Sicherstellung ihrer Gültigkeit erforderlichen Verfahren unterworfen werden.
 ---pagebreak--- Nr. L 25 1 /76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           7. 9 . 73
              Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter
               diese Schlußakte gesetzt.
               En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du
               présent acte final.
               In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al pre­
               sente atto finale.
               Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze
               Slotakte hebben gesteld.
               Geschehen zu Brüssel am achtzehnten Dezember neunzehnhundertzweiundsiebzig
               Fait à Bruxelles, le dix-huit décembre mil neuf cent soixante-douze
               Fatto a Bruxelles, addì diciotto dicembre millenovecentosettantadue
               Gedaan te Brussel, de achttiende december negentienhonderdtweeënzeventig
               lm Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften
               Pour le Conseil des Communautés européennes
               Per il Consiglio delle Comunità europee
               Voor de Raad der Europese Gemeenschappen
 ---pagebreak--- 7 . 9 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 251 /77
           Mit dem Vorbehalt, daß für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erst dann endgül­
           tig eine Verpflichtung besteht, wenn sie der anderen Vertragspartei notifiziert hat, daß
           die durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorge­
           schriebenen Verfahren stattgefunden haben.
           Sous reserve que la Communauté économique européenne ne sera définitivement enga­
           gée qu'après notification à l'autre partie contractante de l'accomplissement des procédu­
           res requises par le traité instituant la Communauté économique européenne.
           Con riserva che la Comunità economica europea sarà definitivamente vincolata soltanto
           dopo la notifica all'altra parte contraente dell'espletamento delle procedure richieste dal
           trattato che istituisce la Comunità economica europea.
           Onder voorbehoud dat de Europese Economische Gemeenschap eerst definitief gebon­
           den zal zijn na kennisgeving aan de andere Overeenkomstsluitende Partij van de vervul­
           ling der door het Verdrag tot oprichting van de Europese Economische Gemeenschap
           vereiste procedures.
           Im Namen der Regierung der Arabischen Republik Ägypten
           Pour le gouvernement de la république arabe d'Égypte
           Per il governo della Repubblica araba d'Egitto
           Voor de Regering van de Arabische Republiek Egypte
 ---pagebreak--- Nr. L 251 /78                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       7. 9 . 73
                                                     ANHANGE
              Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Abgaben mit gleicher Wirkung wie
                                                         Zölle
              Angesichts der Bedeutung der Abgaben gleicher Wirkung für den Haushalt der Arabi­
              schen Republik Ägypten kommen die Vertragsparteien überein, daß die Arabische Repu­
              blik Ägypten abweichend von Artikel 1 des Anhangs II die von ihr bei Inkrafttreten des
              Abkommens angewandten Abgaben gleicher Wirkung in nicht diskriminierender Weise
              während der Geltungsdauer des Abkommens beibehalten kann.
              In diesem Fall führt sie zusätzlich zu den bei Inkrafttreten des Abkommens geltenden
             Abgaben keine neuen Abgaben ein.
              Die Arabische Republik Ägypten übermittelt der Gemeinschaft bei Inkrafttreten des Ab­
              kommens die Liste der zu diesem Zeitpunkt bestehenden Abgaben gleicher Wirkung mit
              Angabe ihrer Höhe.
                            Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über die Zolltarife
             Die Vertragsparteien kommen überein, sich etwaige Änderungen ihrer Zolltarife so bald
             wie möglich mitzuteilen .
                 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den bilateralen Handelsabkommen
             Die Vertragsparteien kommen wie folgt überein :
             1 . Die allgemeinen Bestimmungen sowie die spezifischen Bestimmungen für bestimmte
                 Erzeugnisse, die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                 und der Arabischen Republik Ägypten enthalten sind, ersetzen die Bestimmungen der
                 zwischen der Arabischen Republik Ägypten und den Mitgliedstaaten der Gemein­
                 schaft geschlossenen Abkommen, die mit den Bestimmungen dieses Abkommens un­
                 vereinbar oder identisch sind .
             2. Bereiche, die unter Artikel 113 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­
                 schaftsgemeinschaft fallen, und in diesem Abkommen nicht erfaßt sind, insbesondere
                 die in den bilateralen Abkommen zwischen der Arabischen Republik Ägypten und
                 den Mitgliedstaaten behandelten Fragen, werden im Rahmen der gemeinsamen Han­
                 delspolitik der Gemeinschaft geregelt.
 ---pagebreak--- 7. 9 . 73                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 251 /79
          Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Artikeln 6 und 9 des Anhangs I des
                                               Abkommens
          Die Vertragsparteien kommen überein, daß in den Fällen, in denen in Anhang I auf die
          Artikel 23 bis 28 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 oder auf Artikel 11 der Verord­
          nung Nr. 359/67/EWG verwiesen wird, die Gemeinschaft die Regelung meint, die zum
          Zeitpunkt der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse gegenüber dritten Ländern ange­
          wandt wird.
              Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu Artikel 3 des Abkommens
          Die Gemeinschaft hat von den Abkommen Kenntnis genommen, welche die Arabische
          Republik Ägypten mit der Republik Indien bzw. der Sozialistischen Föderativen Repu­
          blik Jugoslawien geschlossen hat, und verzichtet darauf, sich hinsichtlich der Beziehun­
          gen der Arabischen Republik Ägypten zu diesen Ländern auf die in Artikel 3 des Ab­
          kommens genannte Meistbegünstigungsklausel zu berufen.
          Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Beziehungen der
                         Arabischen Republik Ägypten zu den Entwicklungsländern
          Die Gemeinschaft bekräftigt ihr Interesse an den Initiativen und Bemühungen der Ent­
          wicklungsländer im Hinblick auf die Förderung ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit,
          insbesondere im Bereich des Handelsverkehrs .
          Sie befürwortet insbesondere die Durchführung der im Rahmen in Übereinstimmung mit
          den Regeln des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) zu diesem Zweck
          durch die Arabische Republik Ägypten geschlossenen Verträge.