CELEX: 31971R1598
Language: de
Date: 1971-07-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1598/71 des Rates vom 19. Juli 1971 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1093/70 hinsichtlich der Liste der Erzeugnisse des Weinsektors, denen Alkohol zugesetzt werden darf

27. 7. 71                              Ämtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 168/ 1
                                           "Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 1598/71 DES RATES
                                                       vom 19. Juli 1971
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1093/70 hinsichtlich der Liste der Erzeugnisse
                                   des Weinsektors, denen Alkohol zugesetzt werden darf
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          Es empfiehlt sich jedoch, die Geltungsdauer der
GEMEINSCHAFTEN —                                                   neuen Bestimmungen auf einen Zeitraum zu begren­
                                                                   zen, der es gestattet, gewisse Erfahrungen auf diesem
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Gebiet zu sammeln —
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 816/70 des
 Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender
 Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 für Wein ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG ) Nr. 2612/70 (2 ), insbesondere auf Artikel 25
 Absatz 2,
                                                                                                Artikel 1
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1093 /70 wird
 Nach Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )                   wie folgt ergänzt :
 Nr. 816/70 ist der Zusatz von Alkohol zu den
 Erzeugnissen des Artikels 1 Absatz 2 der genannten                    ,,c)      i) Traubenmost und teilweise gegorenem
 Verordnung, ausgenommen Brennwein und Likör­                                       Traubenmost, der ausschließlich aus Reb­
wein, untersagt ; Artikel 25 Absatz 2 erlaubt jedoch                                sorten   im  Sinne    von Artikel  16   der
 Ausnahmen von diesem Verbot.                                                       Verordnung ( EWG) Nr. 816/70 hervor­
                                                                                    gegangen ist und der mindestens den
In der Verordnung ( EWG ) Nr. 1093/70 des Rates                                     natürlichen Mindestalkoholgehalt auf­
vom 8 . Juni 1970 über den Zusatz von Alkohol zu                                    weist, der für die Weinbauzone gilt, in der
den Erzeugnissen des Weinsektors mit Ursprung in                                    die Trauben geerntet wurden,
der Gemeinschaft (3 ) ist angegeben, bei welchen
Erzeugnissen diese Ausnahmen zulässig sind .                                 ii ) Tafelwein,
Die Herstellung von Erzeugnissen der Tarifnummer
22.06      des  Gemeinsamen    Zolltarifs    erfordert  den                 iii ) Qualitätsweinen b.A. ,
Zusatz von Alkohol zu bestimmten Erzeugnissen des
Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG ) Nr. 816/                          iv) in bestimmten Fällen eingeführtem oder
70 ; die Erzeugung ist in diesen Fällen hinreichend                                nicht eingeführtem Likörwein,
wichtig, um eine Ausnahme von dem Verbot zu
rechtfertigen .                                                              v) eingeführtem Wein im Sinne von Artikel
Ohne den Ergebnissen einer Harmonisierung der                                      28 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                                   816/70
Begriffsbestimmungen für die Erzeugnisse der Tarif-
nummer 22.06 des Gemeinsamen Zolltarifs hinsicht­
lich der Art des Alkohols, der ihnen zugesetzt werden                 zur Herstellung von Erzeugnissen der Tarif­
darf, vorzugreifen, muß die Herstellung dieser                        nummer 22.06 des Gemeinsamen Zolltarifs ."
Erzeugnisse unter Verwendung von aus anderen als
landwirtschaftlichen       Erzeugnissen         gewonnenem
Äthylalkohol verboten werden .
                                                                                                Artikel 2
H ABl. Nr. L 99 vom 5 . 5 . 1970, S. 1 .
( 2 ) ABl . Nr. L 281 vom 27. 12 . 1970, S. 6 .                   Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1093/70 erhält
(3) ABl . Nr. L 128 vom 12. 6. 1970 , S. 1 .                      folgende Fassung :
 ---pagebreak--- Nr. L 168/2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        27. 7. 71
    „Artikel 2                                                                      Artikel 3
    (1)    Der den Erzeugnissen des Artikels 1              Die Verordnung (EWG) Nr. 1093/70 wird durch
    Buchstaben a) und b) zugesetzte Alkohol muß             folgenden Artikel ergänzt :
    entweder neutraler, aus Erzeugnissen der Wein­
    rebe gewonnener Alkohol mit einem vorhandenen               „Artikel 3a
    Alkoholgehalt von mindestens 95 0 oder ein
    nicht rektifiziertes, aus der Destillation von Wein         Artikel 1 Buchstabe c) und Artikel 2 Absatz 2
    hervorgegangenes Erzeugnis mit einem vorhan­                gelten bis zum 31 . August 1972."
    denen Alkoholgehalt von mindestens 52 ° und
    höchstens 80 ° sein.
                                                                                    Artikel 4
    (2)    Der den Erzeugnissen des Artikels 1
    Buchstabe c) zugesetzte Alkohol muß Äthyl­              Diese Verordnung tritt am 1 . September 1971 in
    alkohol landwirtschaftlichen Ursprungs sein."           Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1971 .
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                           L. NATALI