CELEX: C2002/169/67
Language: de
Date: 2002-07-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-131/02: Klage der Travelex Global and Financial Services Limited und der Interpayment Services Limited gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. April 2002

C 169/38              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    13.7.2002
0,75 fest. Die Klägerin ist der Auffassung, dass der Wettbe-           Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
werbsfaktor mit 1 zu bewerten sei. Aus diesem Grunde                   ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
ersuchte die Bundesregierung um eine Erhöhung der angemel-             ten eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerinnen ist
deten Beihilfe und bat dabei um die Korrektur des Faktors von          Claude Delcorde von der Kanzlei Dechert Price & Rhoads,
0,75 auf 1. Die Kommission lehnte diesen Antrag ab und teilte          London (Vereinigtes Königreich).
mit, dass sie keine Möglichkeit sehe, die gewünschte Korrektur
vorzunehmen.
                                                                       Die Klägerinnen beantragen,
Die Klägerin macht mit der eingereichten Klage geltend, dass           —    die Kommission gemäß Artikel 288 Absatz 2 EG zu
die Kommission bei ihrer Entscheidung vom 5. Februar                        verurteilen, den ihnen entstandenen Schaden durch Zah-
2002 gegen das Kollegialprinzip und die Begründungspflicht                  lung eines Betrages in Höhe von 25,5 Millionen GBP zu
verstoße, wesentliche Form- und Verfahrensvorschriften sowie                ersetzen;
eine bei der Durchführung des EG-Vertrages anzuwendende
Rechtsnorm verletzt und ihr Ermessen missbraucht habe.                 —    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Verletzung der wesentlichen Formvorschriften beruhe zum
einen auf der mangelhaften Begründung der Entscheidung.                Klagegründe und wesentliche Argumente
Weiterhin missbrauche die Kommission ihr Ermessen, indem
sie den zugrundeliegenden Sachverhalt in der Weise fehlin-
terpretiert habe, dass sie die Einleitung eines Prüfverfahrens         Der Wortlaut der Klageschrift entspricht im Wesentlichen dem
umging, obwohl sie zumindest das Vorprüfverfahren hätte                der Klageschrift in der Rechtssache T-195/00 (Thomas Cook
durchführen müssen. Damit seien auch die Verfahrens-                   und Interpayment Services/Kommission) (1).
vorschriften der Verordnung Nr. 659/1999 verletzt worden,
die die Rechte der Mitgliedstaaten und auch der Klägerin               (1) ABl. C 302 vom 21.10.2000, S. 24.
wahren sollen. Das rechtliche Gehör der Klägerin sei ein-
geschränkt worden.
Die Klägerin macht weiter geltend, dass die Kommission
inhaltlich die Vorschriften des Multisektoralen Regionalbeihil-
ferahmens nicht beachtet bzw. fehlerhaft angewandt habe,
und dass sie den zugrundeliegenden Sachverhalt fehlerhaft              Klage der Greencore Group gegen die Kommission der
gewürdigt und nicht vollständig aufgeklärt habe. Dies zeige            Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. April
sich insbesondere daran, dass die Kommission die Möglichkeit                                         2002
verkenne, eine genehmigte Beihilfe zu ändern, ohne sie zu
widerrufen.                                                                                (Rechtssache T-135/02)
Schließlich macht die Klägerin geltend, dass eine Ungleichbe-                                  (2002/C 169/68)
handlung vorliege, da bei einer parallel getroffenen Entschei-
dung eines anderen Beihilfevorhabens auf dem gleichen Sektor                              (Verfahrenssprache: Englisch)
nur bei dieser Entscheidung der Kapazitätsauslastungsgrad der
betreffenden NACE-Klasse zutreffend beachtet wurde, bei der
angegriffenen Entscheidung fehlerhaft nicht.
                                                                       Die Greencore Group plc hat am 25. April 2002 eine Klage
                                                                       gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
                                                                       walt Alexander Böhlke von der Kanzlei Kemmler Rapp Böhlke,
                                                                       Brüssel (Belgien).
Klage der Travelex Global and Financial Services Limited
und der Interpayment Services Limited gegen die Kom-
mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht                   Die Klägerin beantragt,
                       am 23. April 2002
                                                                       —    die Entscheidung BUDG/C-2/RVT/49076 der Kommis-
                    (Rechtssache T-131/02)                                  sion vom 11. Februar 2002 für nichtig zu erklären;
                                                                       —    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                        (2002/C 169/67)
                   (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Travelex Global and Financial Services Limited und die             Mit ihrer vorliegenden Klage wendet sich die Klägerin gegen
Interpayment Services Limited haben am 23. April 2002 eine             die Entscheidung, einen Teil der gegen die Irish Sugar plc