CELEX: 31984R2566
Language: de
Date: 1984-09-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2566/84 der Kommission vom 7. September 1984 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für einige Erzeugnisse des Schweinefleischsektors

8 . 9 . 84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 240 / 9
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2566/ 84 DER KOMMISSION
                                                  vom 7 . September 1984
               zur    Festsetzung         von     Zusatzbeträgen      für       einige    Erzeugnisse           des
                                                   Schweinefleischsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  nigen Erzeugnisse festgelegt worden, für die kein
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                 Einschleusungspreis festgesetzt wird. Die Verordnung
                                                                 Nr. 202/ 67/ EWG sieht hierfür bestimmte Durchfüh­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                rungsvorschriften vor, insbesondere hinsichtlich der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Ermittlung der Angebote frei Grenze für diese Erzeug­
                                                                 nisse. Nach den der Kommission vorliegenden
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des                Auskünften entwickeln sich die Angebote aus dritten
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                  Ländern , bei deren Ermittlung sowohl die in den Zoll­
Marktorganisation für Schweinefleisch ('), zuletzt geän­         papieren angegebenen Preise als auch alle sonstigen
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 (2),                 Hinweise auf die in Drittländern angewandten Preise
insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5 zweiter Unterab­
                                                                 berücksichtigt wurden, in der Weise, daß der Zusatz­
satz,
                                                                 betrag für diese Erzeugnisse in der im Anhang angege­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               benen Höhe festgesetzt werden muß .
Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden               Gemäß den Artikeln 1 der Verordnung Nr.
Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter den              121 /65/ EWG (7) und der Verordnungen (EWG) Nr.
                                                                 564/ 68 (s), Nr. 998 /68 (9), geändert durch die Verord­
Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung für
dieses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht
                                                                 nung (EWG) Nr. 328 /83 O, (EWG) Nr. 2260/ 69 ("),
werden, der gleich dem Unterschied zwischen dem
                                                                 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 328/83,
Einschleusungspreis und dem Angebotspreis ist ; der
                                                                 und (EWG) Nr. 1570 /71 ( l2), geändert durch die
Angebotspreis wird gemäß Artikel 1 der Verordnung                Verordnung (EWG) Nr. 328/83 werden die Abschöp­
Nr. 202/67/EWG der Kommission vom 28 . . Juni 1967               fungen für bestimmte in den Verordnungen
über die Festsetzung des Zusatzbetrages für Einfuhren            genannten Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft
von Erzeugnissen auf dem Schweinefleischsektor aus
                                                                 aus der Bundesrepublik Österreich, der Volksrepublik
dritten Ländern ('), geändert durch die Verordnung Nr.           Polen , der Ungarischen Volksrepublik, der Sozialisti­
614/67/EWG (4), ermittelt.
                                                                 schen Republik Rumänien und der Volksrepublik
                                                                 Bulgarien nicht um einen Zusatzbetrag erhöht.
Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
allen dritten Ländern ermittelt werden . Erfolgen                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
jedoch die Ausfuhren aus einem oder mehreren                     schusses für Schweinefleisch —
dritten Ländern zu anomal niedrigen Preisen , die
unter den von den anderen dritten Ländern ange­
wandten Preisen liegen , so muß ein zweiter Angebots­
preis für Ausfuhren aus diesen anderen Ländern ermit­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
telt werden .
                                                                                           Artikel 1
Die laufende Überprüfung der Angaben, die der Fest­
stellung der durchschnittlichen Angebotspreise für die           Für die im Anhang genannten Erzeugnisse des Arti­
in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                   kels 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
2759/75 genannten Erzeugnisse zugrunde liegen , hat              sind die in Artikel 13 derselben Verordnung vorgese­
ergeben , daß die im Anhang nach Erzeugnis und                   henen Zusatzbeträge im Anhang zu dieser Verordnung
Ursprungsland bezeichneten Zusatzbeträge in der dort             festgesetzt.
angegebenen Höhe festgesetzt werden müssen .
In der Verordnung (EWG) Nr. 2767/75 des Rates vom                                          Artikel 2
29 . Oktober 1975 (5), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1906/ 83 (6), sind die Grundre­             Diese Verordnung tritt am 10 . September 1984 in
geln für die Festsetzung von Zusatzbeträgen für dieje­           Kraft .
 ') ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                    ( ) ABl .  Nr.  155 vom 18 . 9 . 1965, S. 2560 / 65 .
 J) ABl . Nr. L 307 vom 18 . 11 . 1980 , S. 5 .                  (") ABl .  Nr.  L 107 vom 8 . 5 . 1968 , S. 6 .
 <) ABl . Nr. 134 vom 30 . 6 . 1967, S. 2837/ 67.                O ABl .    Nr.  L 170 vom 19 . 7 . 1968 , S. 14.
 -) ABl . Nr. 231 vom 27 . 9 . 1967, S. 6 .                      ('") ABl . Nr.   L 38 vom 10 . 2 . 1983 , S. 12 .
 j ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 29.                     (") ABl .  Nr.   L 286 vom 14. 11 . 1969 , S. 22 .
 * ABl . Nr. L 190 vom 14 . 7 . 1983 , S. 4 .                    H ABl .    Nr.   L 165 vom 23 . 7 . 1971 , S. 23 .
 ---pagebreak--- Nr. L 240 / 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               8 . 9 . 84
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat..
              Brüssel, den 7. September 1984
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Poul DALSAGER
                                                                        Mitglied der Kommission
                                                                ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 7 . September 1984 zur Festsetzung von Zusatzbe­
                                    trägen für einige Erzeugnisse des Schweinefleischsektors
 Nummer des
Gemeinsamen                         Bezeichnung der Erzeugnisse            Zusatzbetrag        Ursprung der Einfuhren
   Zolltarifs                                                              ECU/ 100 kg
      02.01
                Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
               Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren , frisch ,
               gekühlt oder gefroren :
               A. Fleisch :
                    III . von Schweinen :
                          a) von Hausschweinen :
                              1 . ganze oder halbe Tierkörper                 1 5,00      Ursprung :      Finnland        und
                                                                                          Schweden
                             5 . Bäuche , auch Teile davon                    10,00       Ursprung : Ungarn
                             6 . anderes :
                                  bb) andere                                  55,00       Ursprung : Ungarn , Bulgarien und
                                                                                          Jugoslawien