CELEX: 52017PC0322
Language: de
Date: 2017-06-21
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge eines Antrags Finnlands – EGF/2017/002 FI/Microsoft 2

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 21.6.2017
            COM(2017) 322 final
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge einesAntrags Finnlands – EGF/2017/002 FI/Microsoft 2
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               1.Die Regeln für die Finanzbeiträge des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006
                  1
                (im Folgenden „EGF-Verordnung“) niedergelegt.
            
            
               2.Am 1. Februar 2017 stellte Finnland den Antrag EGF/2017/002 FI/Microsoft 2 auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen
                  2
                bei Microsoft (Microsoft Mobile Oy) sowie elf Zulieferern bzw. nachgeschalteten Herstellern in Finnland (im Folgenden „Entlassungen“). 
            
            
               3.Nach Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß allen geltenden Bestimmungen der EGF-Verordnung zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag aus dem EGF erfüllt sind. 
            
            
               ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS
            
            
                     
                        EGF-Antrag
                     
                  
                  
                     
                        EGF/2017/002 FI/Microsoft 2
                     
                  
               
                     
                        Mitgliedstaat
                     
                  
                  
                     
                        Finnland
                     
                  
               
                     
                        Betroffene Region(en) (NUTS
                           3
                        -2-Ebene)
                     
                  
                  
                     
                        Helsinki-Uusimaa (Uusimaa, FI1B1),
                     
                     
                        Länsi-Suomi (Pirkanmaa, FI197),
                     
                     
                        Etelä-Suomi (Varsinais-Suomi, FI1C1)
                     
                  
               
                     
                        Datum der Einreichung des Antrags
                     
                  
                  
                     
                        1. Februar 2017
                     
                  
               
                     
                        Datum der Bestätigung des Antragseingangs
                     
                  
                  
                     
                        1. Februar 2017
                     
                  
               
                     
                        Datum des Ersuchens um zusätzliche Informationen
                     
                  
                  
                     
                        15. Februar 2017
                     
                  
               
                     
                        Frist für die Übermittlung der zusätzlichen Informationen
                     
                  
                  
                     
                        29. März 2017
                     
                  
               
                     
                        Frist für den Abschluss der Bewertung
                     
                  
                  
                     
                        21. Juni 2017
                     
                  
               
                     
                        Interventionskriterium
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung
                     
                  
               
                     
                        Hauptunternehmen
                     
                  
                  
                     
                        Microsoft (Microsoft Mobile Oy)
                     
                  
               
                     
                        Zahl der betroffenen Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
               
                     
                        Wirtschaftszweig(e)
                     
                     
                        (NACE-Rev.-2-Abteilung)
                           4
                        
                     
                  
                  
                     
                        62 (Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie) 
                     
                  
               
                     
                        Zahl der Tochterunternehmen, Zulieferer und nachgeschalteten Hersteller
                     
                  
                  
                     
                        11
                     
                  
               
                     
                        Bezugszeitraum (vier Monate)
                     
                  
                  
                     
                        12. Juli 2016 – 12. November 2016 
                     
                  
               
                     
                        Zahl der Entlassungen im Bezugszeitraum (a)
                     
                  
                  
                     
                        1248
                     
                  
               
                     
                        Zahl der Entlassungen vor oder nach dem Bezugszeitraum (b)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        Gesamtzahl der Entlassungen 
                     
                  
                  
                     
                        1248
                     
                  
               
                     
                        Gesamtzahl der förderfähigen Begünstigten
                     
                  
                  
                     
                        1248
                     
                  
               
                     
                        Gesamtzahl der zu unterstützenden Begünstigten
                     
                  
                  
                     
                        1000
                     
                  
               
                     
                        Zahl der zu unterstützenden jungen Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        Mittel für personalisierte Dienstleistungen (EUR)
                     
                  
                  
                     
                        5 559 300
                     
                  
               
                     
                        Mittel für die Durchführung des EGF
                           5
                         (EUR)
                     
                  
                  
                     
                           307 500
                     
                  
               
                     
                        Gesamtmittelausstattung (EUR)
                     
                  
                  
                     
                        5 866 800
                     
                  
               
                     
                        EGF-Beitrag in EUR (60 %)
                     
                  
                  
                     
                        3 520 080
                     
                  
               
               BEWERTUNG DES ANTRAGS
            
            
               Verfahren
            
            
               4.Finnland stellte den Antrag EGF/2017/002 FI/Microsoft 2 am 1. Februar 2017, also innerhalb von 12 Wochen ab dem Tag, an dem die Interventionskriterien gemäß Artikel 4 der EGF-Verordnung erfüllt waren. Die Kommission bestätigte den Eingang des Antrags am selben Tag und ersuchte die finnischen Behörden am 15. Februar 2017 um zusätzliche Informationen. Diese zusätzlichen Informationen wurden innerhalb von sechs Wochen nach dem Ersuchen vorgelegt. Die Frist von zwölf Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags, innerhalb der die Kommission bewerten soll, ob der Antrag die Voraussetzungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags erfüllt, läuft am 21. Juni 2017 ab.
            
            
               Förderfähigkeit des Antrags
            
            
               Betroffene Unternehmen und Begünstigte
            
            
               5.Der Antrag bezieht sich auf 1248 Arbeitskräfte, die bei Microsoft Oy (Microsoft Mobile Oy) sowie elf Zulieferern bzw. nachgeschalteten Herstellern entlassen wurden. Das Hauptunternehmen ist im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 62 (Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie) tätig. Die von Microsoft Mobile Oy vorgenommenen Entlassungen betreffen hauptsächlich die NUTS-2-Regionen Helsinki-Uusimaa, Länsi-Suomi und Etelä-Suomi.
            
            
            
                     
                        Unternehmen und Zahl der Entlassungen im Bezugszeitraum
                     
                  
               
                     
                        Microsoft Mobile Oy
                     
                  
                  
                     
                        1191
                     
                  
                  
                     
                        Manpower Group Solutions
                     
                  
                  
                     
                        14
                     
                  
               
                     
                        Accenture Oy
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Sale Nordic Oy
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
               
                     
                        HCL Technologies Ltd.
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        Spellpoint Oy
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
               
                     
                        ISS Palvelut OyManpower
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        Symbio Finland Oy
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
               
                     
                        JOT Automation Oy
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        Tieto Oy
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
               
                     
                        Lionbridge Oy
                     
                  
                  
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        Varamiespalvelu-Group Oy
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
               
                     
                        Unternehmen insgesamt: 12
                     
                  
                  
                     
                        Entlassungen insgesamt: 
                     
                  
                  
                     
                        1248
                     
                  
               
                     
                        Gesamtzahl der Selbständigen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben: 
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        Gesamtzahl der förderfähigen Arbeitnehmer/-innen und Selbständigen: 
                     
                  
                  
                     
                        1248
                     
                  
               
               Interventionskriterien
            
            
               6.Finnland beantragte eine Intervention gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung, wonach es in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss, wobei auch arbeitslos gewordene Arbeitskräfte bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern mitzählen. 
            
            
               7.Der für den Antrag geltende Bezugszeitraum von vier Monaten erstreckt sich vom 12. Juli 2016 bis zum 12. November 2016. 
            
            
               8.Die Entlassungen im Bezugszeitraum lassen sich wie folgt aufschlüsseln:
            
         
         
            
               –1191 Entlassungen bei Microsoft,
            
            
               –57 Entlassungen bei elf Zulieferern bzw. nachgeschalteten Herstellern von Microsoft.
            
            
               Berechnung der Entlassungen und der Fälle der Aufgabe der Tätigkeit
            
            
               9.Die Entlassungen im Bezugszeitraum wurden wie folgt berechnet:
            
            
               –1248 ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Mitteilung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber.
            
            
               Förderfähige Begünstigte
            
            
               10.Für eine Unterstützung kommen insgesamt 1248 Begünstigte in Frage.
            
            
               Zusammenhang zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung
            
            
               11.Zur Begründung des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung führt Finnland an, dass der Personalabbau vor allem auf den weltweiten Wettbewerb im Mobiltelefonsektor und den daraus resultierenden Verlust an Marktanteilen von Microsoft Mobile Oy (und seines auf Windows basierenden Betriebssystems) zurückzuführen ist. 
            
            
               12.Nach der Übernahme der Mobiltelefonsparte Nokias durch Microsoft (US) wurde 2014 die Microsoft Mobile Oy mit Hauptsitz in Espoo, Finnland, gegründet. Etwa 4700 Nokia-Beschäftigte wurden in die Microsoft Mobile Oy in Finnland überführt.
            
            
               13.Nokia hatte ausschließlich das Microsoft-Betriebssystem Windows verwendet, und Microsoft Mobile Oy setzte diese Praxis fort. Dieses Betriebssystem hatte bis Mitte 2013 einen globalen Marktanteil von 3,3 %, der jedoch bis zum Jahr 2016 auf 0,8 % zurückging. Die Marktanteile der Betriebssysteme von Konkurrenten stiegen bis Anfang 2016 auf 82,2 % (Android) bzw. 14,6 % (iOS von Apple).
                  6
                
                  7
               
            
            
               14.Zu dieser rückläufigen Entwicklung kam es, obwohl Microsoft Mobile Oy neue Mobilgeräte auf den Markt brachte und in Design, Komponenten und Marketing investierte.
                  8
                Die Konkurrenten bieten preisgünstigere Hardware und Betriebssysteme an, die für Neukunden auf den aufstrebenden Märkten und auch in Europa sehr attraktiv sind.
            
            
               15.Der vorliegende Antrag folgt auf eine Reihe früherer Anträge Finnlands im Zusammenhang mit dem Niedergang Nokias (EGF/2007/003 FI/Perlos, EGF/2012/006 FI/Nokia Salo, EGF/2013/001 FI/Nokia, EGF/2015/001 FI/Broadcom, EGF/2015/005 FI/Computer Programming, EGF/2016/001 FI/Microsoft und EGF/2016/008 FI/Nokia Network Systems).
            
            
               Ereignisse, die die Entlassungen bzw. Aufgabe der Tätigkeit ausgelöst haben
            
            
               16.Die Produktion von Mobilgeräten wird fortlaufend in Niedriglohnländer verlagert, wo häufig schlechte Arbeitsbedingungen herrschen.
                  9
                Niedrige Löhne sind Teil der Kostenwirksamkeit.
                  10
                Für preisgünstige Mobilgeräte besteht auf den aufstrebenden Märkten eine starke Nachfrage. Die Importe nach Europa steigen ebenfalls.
                  11
               
            
            
               17.Der von Nokia erlittene Verlust an Marktanteilen ist auf den aggressiven Markteintritt zahlreicher ostasiatischer Smartphone-Hersteller zurückzuführen, die von niedrigen Arbeits- und Produktionskosten profitieren.
            
            
               18.Die Sieger in diesem Wettbewerb waren die in den USA und Asien ansässigen Hersteller, die die Betriebssysteme Android und iOS verwenden.
            
            
               19.Android hat Hunderte von Partnern, insbesondere in Asien, die jedes Jahr neue Telefone auf den Markt bringen. Es werden zahlreiche Android-Modelle im mittleren oder unteren Preissegment angeboten, was auf Märkten wie Indien, Afrika und dem Mittleren Osten von entscheidender Bedeutung ist.
            
            
               20.Die Produktion von Mobilgeräten wurde von Südkorea nach China und in jüngster Zeit in noch kostengünstigere Länder, wie zum Beispiel Vietnam, verlagert.
                  12
               
            
            
               21.Im Mai 2016 kündigte Microsoft den Abbau von bis zu 1350 Stellen bei Microsoft Mobile Oy in Finnland an. Microsoft Mobile Oy stellt sämtliche Aktivitäten ein. 550 Beschäftigte verloren ihre Arbeit in der Region Helsinki-Uusimaa, 500 Beschäftigte waren es im Gebiet Pirkanmaa (Region Länsi-Suomi) und 300 Beschäftige in Salo (Region Etelä-Suomi). 
            
         
         
            
               22.Derzeit wird eine EGF-Intervention (EGF/2016/001 FI/Microsoft) zur Unterstützung der bereits zuvor von Microsoft entlassenen Arbeitskräfte durchgeführt. Die unter den vorliegenden Vorschlag fallenden Begünstigten sind nicht mit den Begünstigten der genannten EGF-Intervention identisch.
            
            
               Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Wirtschafts- und Beschäftigungslage
            
            
               Die betroffenen NUTS-2-Regionen sind Helsinki-Uusimaa, Etelä-Suomi und Länsi-Suomi.
            
            
            
               Helsinki-Uusimaa
            
            
               23.Im Zeitraum 2012-2016 betrafen die umfangreichen Entlassungen vor allem die Elektronik- und die Softwarebranche. Im Herbst 2016 kam es zu Entlassungen in verschiedenen verarbeitenden Sektoren und im Bauwesen.
            
            
               24.Die Zahl der im Informations- und Kommunikationssektor in Uusimaa Beschäftigten lag im dritten Quartal 2016 um 6000 niedriger als im selben Zeitraum des Vorjahres. Die Arbeitslosigkeit unter sehr gut ausgebildeten Personengruppen und IKTFachkräften nimmt weiterhin zu.
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               25.Im Zeitraum 2012-2016 betrafen die umfangreichen Entlassungen in den Städten Helsinki, Espoo und Vantaa vor allem die Elektronik- und die Softwarebranche. Die entsprechenden Unternehmen entließen im genannten Zeitraum über 5000 Beschäftigte. 
            
            
               26.Etwa 72 % der von Microsoft in der Region entlassenen Personen sind sehr gut ausgebildet.
            
            
               Länsi-Suomi 
            
            
               27.In dieser Region ist das Gebiet Pirkanmaa am meisten von den Entlassungen durch Microsoft Mobile Oy betroffen. 
            
            
               28.Im Jahr 2016 verzeichnete das Büro für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung (TE-Büro) in Pirkanmaa insgesamt 38 077 erwerbslose Arbeitsuchende. Erwerbslose Arbeitsuchende machten 14,6 % der Erwerbsbevölkerung aus.
                  14
                
            
            
               29.Beim TE-Büro Pirkanmaa sind zurzeit ungefähr 1700 erwerbslose Arbeitsuchende im IKT-Sektor registriert. Im Jahr 2016 machten Langzeitarbeitslose 40 % aller im IKT-Sektor in Pirkanmaa registrierten erwerbslosen Arbeitsuchenden aus. 
            
            
               30.Bei der Berufsgruppe, die vom stärksten Anstieg der Arbeitslosigkeit betroffen ist, handelt es sich um Spezialisten mit Hochschulabschluss. Insgesamt waren im September 2016 in der Region 6084 Personen mit Hochschulabschluss als erwerbslose Arbeitsuchende registriert. Die Arbeitslosenquote sehr gut ausgebildeter Arbeitskräfte im Technologiesektor stieg letztes Jahr in der Region um 8,1 % an.
            
            
               Etelä-Suomi 
            
            
               31.In dieser Region ist die Stadt Salo am meisten von den Entlassungen durch Microsoft Mobile Oy betroffen. Laut Mitteilung des TE-Büros werden 300 Beschäftigte bei Microsoft in Salo ihre Arbeit verlieren. 
            
            
               32.In der Stadt Salo wurden im Zeitraum 2007-2014 insgesamt 6900 Stellen abgebaut, das bedeutet einen Stellenrückgang um 26 %. Infolge der Einstellung der ehemaligen Nokia-Mobiltelefonproduktion und des Wirtschaftsabschwungs hat sich in diesem Gebiet die Arbeitslosigkeit von 2008 bis 2016 mehr als verdoppelt. 
            
            
               33.Die Arbeitslosenquote in der Region stieg um mehr als zehn Prozentpunkte, nämlich von 7,0 auf 17,5 %. Dieser Anstieg war, selbst im Vergleich zu anderen finnischen Kommunen mit Nokia/Microsoft-Präsenz, außergewöhnlich.
                  15
               
            
            
               34.Der Anteil gut ausgebildeter Personen unter den Arbeitslosen in Salo hat zugenommen. 
            
            
               Zu unterstützende Begünstigte und vorgeschlagene Maßnahmen
            
         
         
            
               Zu unterstützende Begünstigte
            
            
               35.Voraussichtlich nehmen 1000 entlassene Arbeitskräfte an den Maßnahmen teil. Nachstehend die Aufschlüsselung dieser Arbeitskräfte nach Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Altersgruppe:
            
            
                     
                        Kategorie
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der 
                           zu unterstützenden Begünstigten
                     
                  
               
                     
                        Geschlecht:
                     
                  
                  
                     
                        Männer:
                     
                  
                  
                     
                        740
                     
                  
                  
                     
                        (74,0 %)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Frauen:
                     
                  
                  
                     
                        260
                     
                  
                  
                     
                        (26,0 %)
                     
                  
               
                     
                        Staatsangehörigkeit:
                     
                  
                  
                     
                        EU-Staatsangehörige:
                     
                  
                  
                     
                        955
                     
                  
                  
                     
                        (95,5 %)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Nicht-EU-Staatsangehörige:
                     
                  
                  
                     
                        45
                     
                  
                  
                     
                        (4,5 %)
                     
                  
               
                     
                        Altersgruppe:
                     
                  
                  
                     
                        15-24 Jahre:
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        (0 %)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        25-29 Jahre:
                     
                  
                  
                     
                        25
                     
                  
                  
                     
                        (2,5 %)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        30-54 Jahre:
                     
                  
                  
                     
                        925
                     
                  
                  
                     
                        (92,5 %)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        55-64 Jahre:
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        (5,0 %)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        über 64 Jahre:
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        (0 %)
                     
                  
               
               Förderfähigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen
            
            
               36.Bei den personalisierten Dienstleistungen, die den entlassenen Arbeitskräften angeboten werden sollen, handelt es sich um folgende Maßnahmen: 
            
            
               –Coaching und sonstige vorbereitende Maßnahmen: Diese Maßnahmen umfassen Training für die Arbeitsuche, Unterstützung der Arbeitskräftemobilität (EURES-Dienste), individuelle Beratung (Jobcoaching), Karrierecoaching und Expertenbewertungen.
            
            
               –Beschäftigungs- und Unternehmensdienstleistungen: Zu diesen Maßnahmen gehören die Unterstützung eigenständiger Arbeitsuchender, die Bewertung von Kompetenzen sowie Testmöglichkeiten und Einstellungsveranstaltungen.
            
            
               –Schulung: Hierunter fallen berufsbildende und weiterführende Schulungen, Änderungstraining, Umschulungen, Schulungen im Hinblick auf eine unternehmerische Tätigkeit und Schulungen im Zusammenhang mit der Arbeitskräftemobilität. 
            
            
               –Beihilfe zur Unternehmensgründung: Diese Maßnahme umfasst Unternehmensgründungsbeihilfen zur Förderung einer Geschäftstätigkeit sowie zur Gründung und Etablierung eines Unternehmens als Haupterwerb im IKTSektor oder in anderen Sektoren.
            
            
               –Gehaltsbeihilfe: Diese Maßnahme unterstützt die Beschäftigung an einem neuen Arbeitsplatz durch die Senkung der Lohn- und Gehaltskosten. Die Gehaltsbeihilfe beträgt 30-50 % der Lohn- und Gehaltskosten.
            
            
               –Beihilfen zu Reise- und Unterbringungskosten: Diese Maßnahme deckt die Kosten, die dem/der Arbeitsuchenden während einer Schulung entstehen.
            
            
               37.Die hier beschriebenen vorgeschlagenen Maßnahmen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 7 der EGF-Verordnung zählen. Diese Maßnahmen treten nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen.
            
            
               38.Die finnischen Behörden haben die erforderlichen Informationen zu den Maßnahmen vorgelegt, die für das betreffende Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifverträgen zwingend vorgeschrieben sind. Sie haben bestätigt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle solcher Maßnahmen tritt.
            
            
               Veranschlagte Mittel
            
            
               39.Die Gesamtkosten werden auf 5 866 800 EUR geschätzt, wovon die Kosten für personalisierte Dienstleistungen mit 5 559 300 EUR und die Ausgaben für Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle und Berichterstattung mit 307 500 EUR veranschlagt werden.
            
            
               40.Insgesamt wird ein Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 3 520 080 EUR (60 % der Gesamtkosten) beantragt.
            
            
            
                     
                        Maßnahmen
                     
                  
                  
                     
                        Geschätzte Teilnehmerzahl
                     
                  
                  
                     
                        Geschätzte Kosten pro Teilnehmer/-in
                        (EUR)
                     
                  
                  
                     
                        Geschätzte Gesamtkosten*
                     
                     
                        (EUR) 
                     
                  
               
                     
                        Personalisierte Dienstleistungen (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und c der EGFVerordnung)
                     
                  
               
                     
                        Coaching und sonstige vorbereitende Maßnahmen (Valmennukset ja muut valmentavat toimenpiteet)
                     
                  
                  
                     
                        195
                     
                  
                  
                     
                        1 200
                     
                  
                  
                     
                        234 000
                     
                  
               
                     
                        Beschäftigungs- und Unternehmensdienstleistungen (Työllisyys- ja yrityspalvelut)
                     
                  
                  
                     
                        800
                     
                  
                  
                     
                        606
                     
                  
                  
                     
                        484 800
                     
                  
               
                     
                        Schulung (Koulutus) 
                     
                  
                  
                     
                        535
                     
                  
                  
                     
                        6 000
                     
                  
                  
                     
                        3 210 000
                     
                  
               
                     
                        Beihilfe zur Unternehmensgründung (Starttiraha) 
                     
                  
                  
                     
                        18
                     
                  
                  
                     
                        8 000
                     
                  
                  
                     
                        144 000
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme a:
                     
                     
                        Prozentsatz des Pakets personalisierter Dienstleistungen 
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        4 072 800
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (73,26 %)
                     
                  
               
                     
                        Beihilfen und Anreize (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung)
                     
                  
               
                     
                        Gehaltsbeihilfe (Palkkatuki)
                     
                  
                  
                     
                        163
                     
                  
                  
                     
                        9 000
                     
                  
                  
                     
                        1 467 000
                     
                  
               
                     
                        Beihilfen zu Reise- und Unterbringungskosten (Liikkuvuusavustus)
                     
                  
                  
                     
                        130
                     
                  
                  
                     
                        150
                     
                  
                  
                     
                        19 500
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme b:
                     
                     
                        Prozentsatz des Pakets personalisierter Dienstleistungen
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        1 486 500
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (26,74 %)
                     
                  
               
                     
                         Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der EGF-Verordnung
                     
                  
               
                     
                        1. Vorbereitung
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        9 000
                     
                  
               
                     
                        2. Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        143 000
                     
                  
               
                     
                        3. Information und Werbung
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        115 500
                     
                  
               
                     
                        4. Kontrolle und Berichterstattung
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                         40 000
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme c:
                     
                     
                        Prozentsatz der Gesamtkosten
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        307 500
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (5,24 %)
                     
                  
               
                     
                        Gesamtkosten (a + b + c):
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        5 866 800
                     
                  
               
                     
                        EGF-Beitrag (60 % der Gesamtkosten)
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        3 520 080
                     
                  
               
               * Die Prozentangaben sind gerundet, die übrigen Zahlenangaben nicht.
            
            
               41.Die Kosten der in der vorstehenden Tabelle aufgeführten Maßnahmen, die als Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung ausgewiesen werden, übersteigen 35 % der Gesamtkosten des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen nicht. Die finnischen Behörden haben bestätigt, dass die aktive Teilnahme der zu unterstützenden Personen an den Aktivitäten zur Arbeitsuche bzw. Weiterbildung Vorbedingung für die Durchführung der Maßnahmen ist.
            
         
         
            
               42.Die finnischen Behörden haben bestätigt, dass die Kosten von Investitionen in die Selbständigkeit, in Unternehmensgründungen und in die Übernahme von Unternehmen durch die Beschäftigten 15 000 EUR pro Begünstigten nicht übersteigen. 
            
            
               Zeitraum, in dem Ausgaben förderfähig sind
            
            
               43.Die finnischen Behörden haben am 12. Juli 2016 die personalisierten Dienstleistungen zugunsten der zu unterstützenden Personen eingeleitet. Die Ausgaben für die Maßnahmen kommen somit im Zeitraum vom 12. Juli 2016 bis zum 1. Februar 2019 für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Frage.
            
            
               44.Den finnischen Behörden entstanden ab dem 12. Juli 2016 Verwaltungsausgaben für den Einsatz des EGF. Die Ausgaben für Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle und Berichterstattung kommen somit im Zeitraum vom 12. Juli 2016 bis zum 1. August 2019 für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Frage. 
            
            
               Komplementarität mit Maßnahmen, die aus nationalen Mitteln oder Unionsmitteln gefördert werden
            
            
               45.Die Mittel für die nationale Vorfinanzierung oder Kofinanzierung werden durch den Bereich „öffentliche Arbeitsverwaltungen“ im Verwaltungszweig des Ministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten und Beschäftigung bereitgestellt. Einige Dienstleistungen werden auch durch die operationellen Ausgaben der Zentren für wirtschaftliche Entwicklung (ELY-Zentren) sowie der TE-Büros finanziert.
            
            
               46.Die finnischen Behörden haben bestätigt, dass die vorgenannten Maßnahmen, für die ein Finanzbeitrag aus dem EGF bereitgestellt wird, nicht auch aus anderen Finanzinstrumenten der Union unterstützt werden.
            
            
               Verfahren für die Anhörung der zu unterstützenden Begünstigten oder ihrer Vertreter oder der Sozialpartner sowie lokaler und regionaler Gebietskörperschaften
            
            
               47.Die finnischen Behörden haben angegeben, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen in Absprache mit einer Arbeitsgruppe, der unter anderem die Vertreter der ELY-Zentren und der TE-Büros der betroffenen Regionen, Microsoft, der Verband der finnischen Technologiebranchen, die Gewerkschaft Pro, der Finnische Ingenieursverband und das Finnische Zentrum für Innovationsförderung angehörten, ausgearbeitet wurde.
            
            
               Verwaltungs- und Kontrollsysteme
            
            
               48.Der Antrag enthält eine Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems, in der die Zuständigkeiten der beteiligten Stellen dargelegt sind. Finnland hat die Kommission darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Finanzbeitrag vom Ministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten und Beschäftigung verwaltet wird, das als Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörde für den EGF und als zwischengeschaltete Stelle für die Verteilung der EGF-Mittel fungiert. Die Verwaltungsaufgaben für den EGF wurden der Abteilung Beschäftigung und Unternehmertum zugewiesen. 
            
            
               49.Die Bescheinigungsfunktionen werden vom Referat Humanressourcen und Verwaltung wahrgenommen. Die Auszahlung der Mittel an die Begünstigten erfolgt über die regionalen ELY-Zentren und TE-Büros. 
            
            
               50.Für die Prüfung ist das unabhängige Referat Interne Prüfung unter dem Staatssekretär des Ministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten und Beschäftigung zuständig.
            
            
               Verpflichtungszusagen des betreffenden Mitgliedstaats
            
            
               51.Die finnischen Behörden haben – wie vorgeschrieben – folgende Zusicherungen gegeben: 
            
            
               –Die Grundsätze der Gleichstellung der Geschlechter und der Nichtdiskriminierung werden beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und bei ihrer Durchführung beachtet.
            
            
               –Die nationalen und die Unionsrechtsvorschriften über Massenentlassungen wurden eingehalten.
            
            
               –Die entlassenden Unternehmen, die nach den Entlassungen ihre Tätigkeit fortgesetzt haben, sind ihren rechtlichen Verpflichtungen im Hinblick auf die Entlassungen nachgekommen und haben für ihre Arbeitskräfte entsprechende Vorkehrungen getroffen.
            
            
               –Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nicht durch andere Fonds oder Finanzinstrumente der Union unterstützt, und es werden Maßnahmen getroffen, um jegliche Doppelfinanzierung auszuschließen.
            
            
               –Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind komplementär zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden.
            
         
         
            
               –Der Finanzbeitrag aus dem EGF entspricht den verfahrensrechtlichen und materiellen Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen.
            
            
               AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Haushaltsvorschlag
            
            
               52.Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020
                  16
                darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.
            
            
               53.Nach Prüfung des Antrags hinsichtlich der Bedingungen von Artikel 13 Absatz 1 der EGF-Verordnung und unter Berücksichtigung der Zahl der zu unterstützenden Personen, der vorgeschlagenen Maßnahmen und der geschätzten Kosten schlägt die Kommission vor, den EGF für einen Betrag von 3 520 080 EUR (60 % der Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen) in Anspruch zu nehmen, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag bereitgestellt werden kann.
            
            
               54.Der vorgeschlagene Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF wird gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
                  17
                vom Europäischen Parlament und vom Rat einvernehmlich erlassen.
            
            
               Verwandte Rechtsakte
            
            
               55.Zeitgleich mit diesem Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für die Übertragung des Betrags von 3 520 080 EUR auf die entsprechende Haushaltslinie vor.
            
            
               56.Zum selben Zeitpunkt, zu dem die Kommission diesen Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF annimmt, erlässt sie im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss über einen Finanzbeitrag, der an dem Tag in Kraft tritt, an dem das Europäische Parlament und der Rat den vorgeschlagenen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF erlassen.
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            
            
               über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge eines
                  Antrags Finnlands – EGF/2017/002 FI/Microsoft 2
            
            
               DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006
                  18
               , insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
            
            
               gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
                  19
               , insbesondere auf Nummer 13,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zielt darauf ab, Arbeitnehmer/-innen und Selbständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt Hilfestellung zu leisten.
            
            
               (2)Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates
                  20
                darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.
            
         
         
            
               (3)Am 1. Februar 2017 stellte Finnland einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen und Aufgabe der Tätigkeit bei Microsoft Oy (Microsoft Mobile Oy) sowie elf Zulieferern bzw. nachgeschalteten Herstellern. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 für die Festsetzung eines Finanzbeitrags aus dem EGF.
            
            
               (4)Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 3 520 080 EUR für den Antrag Finnlands bereitzustellen.
            
            
               (5)Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte dieser Beschluss ab dem Datum seines Erlasses gelten –
            
            
               HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2017 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 3 520 080 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitzustellen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab dem [the date of its adoption]*.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                  Im Namen des Europäischen Parlaments
                        Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
                        Der Präsident
               
               
               
               
               
               
                  * Date to be inserted by the Parliament before the publication in OJ.
               
            
            
               
               
               
               
               
                  * Date to be inserted by the Parliament before the publication in OJ.
               
            
            
               
               
               
               
                  * Date to be inserted by the Parliament before the publication in OJ.
               
            
            
               
               
               
                  * Date to be inserted by the Parliament before the publication in OJ.
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
               
               
                  
                     (2)
                  Im Sinne des Artikels 3 der EGF-Verordnung.
               
               
                  
                     (3)
                  Verordnung (EU) Nr. 1046/2012 der Kommission vom 8. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) im Hinblick auf die Übermittlung der Zeitreihen für die neue regionale Gliederung (ABl. L 310 vom 9.11.2012, S. 34).
               
               
                  
                     (4)
                  ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1.
               
               
                  
                     (5)
                  Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013.
               
               
                  
                     (6)
                  
                  
                     www.statista.com/chart/4112/smartphone-market-share
                  
               
               
                  
                     (7)
                  
                  
                     https://www.strategyanalytics.com/strategy-analytics/news/strategy-analytics-press-releases/strategy-analytics-press-release/2016/11/02/strategy-analytics-android-captures-record-88-percent-share-of-global-smartphone-shipments-in-q3-2016#.WTosOjclGUl
                  
               
               
                  
                     (8)
                  
                  
                     www.statista.com/chart/4112/smartphone-market-share
                  
               
               
                  
                     (9)
                  
                  
                     http://www.businessinsider.com/samsung-factory-working-conditions-2012-11?r=US&IR=T&IR=T
                  
               
               
                  
                     (10)
                  
                  
                     http://comptryx.com/product/global_salary_survey
                  
               
               
                  
                     (11)
                  
                  
                     https://www.kantarworldpanel.com/global/News/Android-Share-Tops-75-in-Europes-Largest-Markets
                  
               
               
                  
                     (12)
                  
                  
                     http://www.thanhniennews.com/business/samsung-shifts-plants-from-china-to-vietnam-to-protect-margins-392.html
                  
               
               
                  
                     (13)
                  
                  
                     http://julkaisut.valtioneuvosto.fi/bitstream/handle/10024/78927/TKAT_Oct_2016_en.pdf?sequence=1
                  
               
               
                  
                     (14)
                  
                  
                     http://julkaisut.valtioneuvosto.fi/bitstream/handle/10024/78927/TKAT_Oct_2016_en.pdf?sequence=1
                  
               
               
                  
                     (15)
                  
                  
                     http://www.itproportal.com/2015/07/20/nokias-woes-pushing-finnish-town-salo-further- into-recession/
                  
               
               
                  
                     (16)
                  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
               
               
                  
                     (17)
                  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (18)
                  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
               
               
                  
                     (19)
                  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (20)
                  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).