CELEX: C2006/261/07
Language: de
Date: 2006-10-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-81/05: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 7. September 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla y León — Spanien) — Anacleto Cordero Alonso/Fondo de Garantía Salarial (Fogasa) (Sozialpolitik — Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers — Richtlinie 80/987/EWG — Änderungsrichtlinie 2002/74/EG — In einem Vergleich vereinbarte Entlassungsentschädigung — Durch die Garantieeinrichtung sichergestellte Zahlung — Zahlung, die den Erlass einer gerichtlichen Entscheidung voraussetzt)

28.10.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 261/4
            
         Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 7. September 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla y León — Spanien) — Anacleto Cordero Alonso/Fondo de Garantía Salarial (Fogasa)
   (Rechtssache C-81/05) (1)
   
   (Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG - Änderungsrichtlinie 2002/74/EG - In einem Vergleich vereinbarte Entlassungsentschädigung - Durch die Garantieeinrichtung sichergestellte Zahlung - Zahlung, die den Erlass einer gerichtlichen Entscheidung voraussetzt)
   (2006/C 261/07)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Vorlegendes Gericht
   Tribunal Superior de Justicia de Castilla y León
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Anacleto Cordero Alonso
   
      Beklagter: Fondo de Garantía Salarial (Fogasa)
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla y León — Auslegung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. L 283, S. 2) in der durch die Richtlinie 2002/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 (ABl. L 270, S. 10) geänderten Fassung — Artikel 1 und 3 — Anwendung des Gemeinschaftsrechts — Vorrang — Durch das nationale Recht bereits gewährter Schutz der Arbeitnehmer — Richtlinie, deren Umsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist — Auslegung des Gerichtshofes, die von der durch das spanische Tribunal Constitucional vorgenommenen Auslegung abweicht — Gleichbehandlung
   Tenor
   
               1.
            
            
               Wenn ein Mitgliedstaat vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2002/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 80/987/EWG in seinem innerstaatlichen Recht dem Arbeitnehmer in Bezug auf eine Abfindung bei Vertragsbeendigung einen Anspruch auf Schutz durch die Garantieeinrichtung im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers gewährt hat, so fällt die Anwendung der entsprechenden Vorschriften bei einer nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in den Anwendungsbereich der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in ihrer durch die Richtlinie 2002/74 geänderten Fassung.
            
         
               2.
            
            
               Im Anwendungsbereich der Richtlinie 80/987 in ihrer durch die Richtlinie 2002/74 geänderten Fassung verlangt der allgemeine Gleichheitsgrundsatz, so wie er in der Gemeinschaftsrechtsordnung anerkannt ist, dass, wenn nach einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehenden gesetzliche Abfindungen wegen Beendigung des Arbeitsvertrags, die in einem Urteil zuerkannt wurden, im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers von der Garantieeinrichtung zu tragen sind, Abfindungen derselben Art, die in einer vor einem Gericht mit dessen Genehmigung geschlossenen Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber festgelegt wurden, in gleicher Weise zu behandeln sind.
            
         
               3.
            
            
               Das nationale Gericht muss eine innerstaatliche Regelung unangewendet lassen, die es unter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, so wie er in der Gemeinschaftsrechtsordnung anerkannt ist, ausschließt, dass die zuständige Garantieeinrichtung Abfindungen wegen Vertragsbeendigung übernimmt, die in einer vor einem Gericht mit dessen Genehmigung geschlossenen Vereinbarung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern festgelegt wurden.
            
         
      (1)  ABl. C 93 vom 16.4.2005.