CELEX: 62009FJ0001
Language: de
Date: 2009-11-25 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 25. November  2009. # Françoise Putterie-De-Beukelaer gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung. # Rechtssache F-1/09.

URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST 
      (Erste Kammer)
      25. November 2009 
      Rechtssache F-1/09
      Françoise Putterie-De-Beukelaer
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
      „Öffentlicher Dienst – Beamte – Beförderung – Bescheinigungsverfahren – Bewertung der Befähigung“
      Gegenstand: Klage gemäß den Art. 236 EG und 152 EA auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 30. September 2008, mit der die Beschwerde
         der Klägerin gegen die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 27. März 2008, sie nicht zum Bescheinigungsverfahren 2007 zuzulassen,
         zurückgewiesen wurde, und auf Aufhebung der letztgenannten Entscheidung
      
      Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten.
      
      Leitsätze
      1.      Beamte – Klage – Klage gegen die Zurückweisung der Beschwerde – Zulässigkeit
      (Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
      2.      Beamte – Bescheinigungsverfahren – Beschwerde eines Bewerbers, der nicht zum Bescheinigungsverfahren zugelassen wurde – Zurückweisung
            – Begründungspflicht – Umfang
      (Beamtenstatut, Art. 43; Anhang XIII, Art. 10)
      3.      Beamte – Bescheinigungsverfahren – Durchführungsmodalitäten innerhalb der Kommission – Zulassungskriterien – Befähigung, die
            Funktion eines „Verwaltungsassistenten“ wahrzunehmen
      (Beamtenstatut, Anhang XIII Art. 10 Abs. 3)
      4.      Beamte – Mobbing – Begriff – Beurteilung der beruflichen Entwicklung, die voll und ganz angemessene ungünstige Noten und Bewertungen
            enthält – Nichteinbeziehung
      (Beamtenstatut, Art. 12a)
      1.      Beantragt ein Beamter außer der Aufhebung einer streitigen Entscheidung auch die Aufhebung der Entscheidung über die Zurückweisung
         seiner Beschwerde, hat letzterer Antrag als solcher keinen eigenständigen Inhalt und verschmilzt in Wirklichkeit mit dem gegen
         die streitige Entscheidung gerichteten Antrag. Auch wenn die Klage dieses Beamten so aufzufassen ist, dass sie auf Aufhebung
         der streitigen Entscheidung gerichtet ist, hindert dieser Umstand den Beamten jedoch nicht an der Stellung von Anträgen, die
         sich nur gegen die Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde richten. Andernfalls hätte nämlich ein Beamter, der
         meint, die Anstellungsbehörde sei auf seine Beschwerde nicht mit einer ausreichend begründeten Stellungnahme eingegangen,
         keine Möglichkeit, dies vor dem Gemeinschaftsrichter zu beanstanden, obwohl er doch gerade im Hinblick auf die Entscheidung
         über die Zurückweisung der Beschwerde in der Lage sein muss, die Richtigkeit des von der Verwaltung ihm gegenüber vertretenen
         Standpunkts und die Zweckmäßigkeit einer Klageerhebung zu beurteilen.
      
      (vgl. Randnrn. 32 und 42)
      Verweisung auf:
      Gerichtshof: 17. Januar 1989, Vainker/Parlament, 293/87, Slg. 1989, 23, Randnr. 8
      Gericht erster Instanz: 10. Juni 2004, Liakoura/Rat, T‑330/03, Slg. ÖD 2004, I‑A‑191 und II‑859, Randnr. 13
      Gericht für den öffentlichen Dienst: 15. Dezember 2008, Skareby/Kommission, F‑34/07, Slg. ÖD 2008, I‑A‑1‑0000 und II‑A‑1‑0000,
         Randnr. 27, Rechtsmittel beim Gericht erster Instanz anhängig, Rechtssache T‑91/09 P
      
      2.      Die Entscheidung, einen Beamten nicht zum Bescheinigungsverfahren nach Art. 10 des Anhangs XIII des Statuts zuzulassen, braucht
         nicht begründet zu werden. Wie bei den Beförderungsentscheidungen ist die Anstellungsbehörde nämlich nicht verpflichtet, die
         Entscheidungen gegenüber den nicht zum Bescheinigungsverfahren zugelassenen Bewerbern zu begründen, sondern hat nur die Entscheidungen
         über die Zurückweisung von Beschwerden, die nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts von diesen Bewerbern eingereicht werden, wobei
         die Begründung dieser Entscheidungen auch für die Entscheidungen gilt, gegen die sich die Beschwerden richten, so dass die
         Prüfung der Gründe der einen Entscheidungen nicht von der Prüfung der Gründe der anderen zu trennen ist. Diese Begründungspflicht
         beschränkt sich bei der Bescheinigung wie bei der Beförderung nur auf die Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen, von denen
         nach dem Statut und seinen Durchführungsbestimmungen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung abhängt.
      
      (vgl. Randnrn. 43, 44 und 51)
      Verweisung auf:
      Gerichtshof: 9. Dezember 1993, Parlament/Volger, C‑115/92 P, Slg. 1993, I‑6549, Randnr. 22; 30. Oktober 1974, Grassi/Rat,
         188/73, Slg. 1974, 1099, Randnrn. 11 bis 14
      
      Gericht erster Instanz: 18. Dezember 1997, Delvaux/Kommission, T‑142/95, Slg. ÖD 1997, I‑A‑477 und II‑1247, Randnr. 84; 14.
         Juni 2001, McAuley/Rat, T‑230/99, Slg. ÖD 2001, I‑A‑127 und II‑583, Randnr. 51; 12. Juli 2001, Schochaert/Rat, T‑131/00, Slg.
         ÖD 2001, I‑A‑161 und II‑743, Randnr. 19
      
      3.      Die dritte Voraussetzung, der die Bescheinigung von Beamten der Kommission nach Art. 5 Abs. 1 des Beschlusses dieses Organs
         vom 29. November 2006 mit Durchführungsbestimmungen zum Bescheinigungsverfahren unterliegt, die auf das Potenzial Aufgaben
         der Ebene „Verwaltungsassistent“ wahrzunehmen, abstellt, verstößt in keiner Weise gegen die Statutsbestimmungen über das Bescheinigungsverfahren.
         Dieser Beschluss präzisiert insoweit nämlich nur die Tragweite der in Art. 10 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts genannten
         Voraussetzung der „Verdienste“. Außerdem geht aus diesem Art. 10 Abs. 3 klar hervor, dass ein Beamter die Bescheinigung, da
         die Verdienste eine ihrer Voraussetzungen sind, nur erhalten kann, wenn er sein Amt zur Zufriedenheit seiner Vorgesetzten
         ausübt.
      
      Außerdem ist Art. 5 Abs. 1 des Beschlusses vom 29. November 2006 trotz seines Wortlauts so auszulegen, dass er nur auf Funktionen
         abzielt, die denen entsprechen, die vor der Schaffung der Funktionsgruppe Assistenz von Beamten der Laufbahngruppe B, die
         mit dem 1. Mai 2004 zur Laufbahngruppe B* wurde, ausgeübt wurden. Außerdem ist mangels einer genauen Definition des Begriffs
         der „Befähigung“, Funktionen der ehemaligen Laufbahngruppe B* wahrzunehmen, eine Definition heranzuziehen, die den Nachweis
         der Befähigung nicht nur von der tatsächlichen Erledigung wenigstens einiger Aufgaben der ehemaligen Laufbahngruppe B* abhängig
         macht, sondern auch von der Art und Weise, wie der Bescheinigungsbewerber sein Amt ausübt. Eine solche Auffassung des Begriffs
         „Befähigung“ steht voll und ganz im Einklang mit den Zielen, die der Gemeinschaftsgesetzgeber mit dem Bescheinigungsverfahren
         verfolgt. Die Bescheinigung eröffnet nämlich den Beamten, die sie erhalten, interessantere Karriereaussichten, da sie dadurch
         für Beförderungsverfahren in Betracht kommen, die ihnen normalerweise verwehrt wären, und nach gewisser Zeit Zugang erhalten
         zu einer Verantwortung und einer Besoldung, die mit denen der Beamten der Funktionsgruppe Administration vergleichbar sein
         können. Es ist daher normal, dass die Ausweitung der für die Beamten der ehemaligen Laufbahngruppen C und D bestehenden Beförderungsmöglichkeiten,
         die die Bescheinigung ermöglicht, zum Teil davon abhängt, in welcher Weise die Betroffenen ihren Dienst versehen, und nicht
         ausschließlich von der Art der ihnen übertragenen Aufgaben.
      
      (vgl. Randnrn. 59, 62 und 64 bis 67)
      4.      In der Tatsache als solcher, dass die Beurteilung der beruflichen Entwicklung eines Beamten ungünstige Noten und Bewertungen
         enthält, kann kein Indiz für Mobbing gesehen werden, wenn diese Noten und Bewertungen in Anbetracht der identifizierbaren
         Beweise, auf denen sie beruhen, voll und ganz angemessen erscheinen.
      
      (vgl. Randnr. 84)
      Verweisung auf:
      Gericht erster Instanz: 16. Mai 2006, Magone/Kommission, T‑73/05, Slg. ÖD 2006, I‑A‑2‑107 und II‑A‑2‑85, Randnrn. 29 und 79