CELEX: 62016TN0412
Language: de
Date: 2016-07-31 00:00:00
Title: Rechtssache T-412/16: Klage, eingereicht am 31. Juli 2016 — Bena Properties/Rat

3.10.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 364/19
            
         
      Klage, eingereicht am 31. Juli 2016 — Bena Properties/Rat
      (Rechtssache T-412/16)
      (2016/C 364/16)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Bena Properties Co. SA (Damas, Syrien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Ruchat)
      
         Beklagter: Rat der Europäischen Union
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  ihre Klage für zulässig und begründet zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  demzufolge den Beschluss (GASP) 2016/850 vom 27. Mai 2016 und dessen nachfolgende Durchführungsmaßnahmen für nichtig zu erklären, soweit sie sie betreffen;
               
            
                  —
               
               
                  dem Rat der Europäischen Union die Kosten im Zusammenhang mit dem vorliegenden Rechtszug aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend, die im Wesentlichen mit den in der Rechtssache T-411/16, Syriatel Mobile Telecom/Rat, geltend gemachten identisch oder diesen ähnlich sind.