CELEX: 31969R2044
Language: de
Date: 1969-10-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2044/69 der Kommission vom 17. Oktober 1969 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1106/68 hinsichtlich Verwendung von Fischmehl bei der Denaturierung von Magermilchpulver zu Futterzwecken

18 . 10 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 262/9
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2044/69 DER KOMMISSION
                                               vom 17. Oktober 1969
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1106/68 hinsichtlich Verwendung von
                    Fischmehl bei der Denaturierung von Magermilchpulver zu Futterzwecken
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Bei einigen Betrieben ist diese Voraussetzung wegen
GEMEINSCHAFTEN —                                             ihres Vertriebssystems, das den Absatz unmittelbar
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            nach der Erzeugung erlaubt, alsbald erfüllt, während
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              bei anderen der Absatz erst wesentlich später erfolgt.
                                                             Um alle Betriebe gleichzustellen , ist es angezeigt,
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des            diese Vorschriften aufzuheben .
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
nisse ( x ), zuletzt geändert durch die Verordnung           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
(EWG ) Nr. 1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 10          ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Absatz 3 , und
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                      Artikel 1
Durch Artikel 2 Ziffer 1 Buchstabe b ) der Verord­
nung (EWG ) Nr. 1106/68 der Kommission vom 27.               Artikel 2 Ziffer 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1106/
Juli 1968 über die Durchführungsbestimmungen zur             68 erhält folgende Fassung :
Gewährung von Beihilfen für Magermilchpulver für
Futterzwecke und zu Mischfutter verarbeitete Mager­              „ 1 , je 100 Kilogramm Magermilchpulver 2 Kilo­
milch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                       gramm
(EWG) Nr. 1488/69 (4), wird Fischmehl als Denatu­                      — Luzernegrünmehl oder
rierungsmittel für Magermilchpulver zugelassen. Die­                   — Grasmehl
se Denaturierungsmethode bestimmt das Mager­                           mit einer Partikelgröße von höchstens 0,3
milchpulver insbesondere zur Verfütterung an                           Millimeter
Schweine oder Geflügel. Für diesen Verwendungs­
zweck sind jedoch durch die Verordnung (EWG)                           oder".
Nr. 1285/69 der Kommission vom 3 . Juli 1969 über                                     Artikel 2
Bestimmungen zur Dauerausschreibung von Mager­
milchpulver, das zur Verarbeitung zu Mischfutter             Artikel 5 der Verordnung (EWG ) Nr. 1106/68 erhält
für Schweine oder Geflügel bestimmt ist, aus Bestän­         folgende Fassung :
den der Interventionsstellen (5 ) besondere Vor­
schriften erlassen worden . Es ist daher angebracht,             „Artikel S
Maßnahmen zu treffen, die eine Zuwiderhandlung                   Für denaturiertes Magermilchpulver und Misch­
gegen die fraglichen Vorschriften ausschließen .                 futter im Sinne dieser Verordnung, die Fisch­
In der Verordnung ( EWG ) Nr. 1106/68 ist vorge­                 mehl, Tartrazingelb (E 102), Patentblau (E 131 )
                                                                 oder Cochenillerot A (E 124) enthalten, wird
schrieben, daß die Beihilfen für Magermilchpulver,
das denaturiert worden ist, sowie für Magermilch­                keine Beihilfe gewährt."
pulver und Magermilch, die zu Mischfutter verarbei­                                   Artikel 3
tet worden sind , erst ausbezahlt werden, wenn das
denaturierte Magermilchpulver bzw . das Mischfutter          Diese Verordnung tritt am 3 . November 1969 in
abgesetzt worden ist.                                        Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 17. Oktober 1969
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                              Jean REY
 (!) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
 (2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
 (3) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 26.
 (4) ABl. Nr. L 186 vom 30. 7. 1969, S. 12.
 (5) ABl. Nr. L 162 vom 4. 7. 1969, S. 22.