CELEX: 22021D1887
Language: de
Date: 2021-10-08 00:00:00
Title: Beschluss Nr. 2/2021 des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ vom 8. Oktober 2021 über die positive Einschätzung der in Anhang XVI-B des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits genannten Phase 1 [2021/1887]

29.10.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 386/40
               
            
         BESCHLUSS Nr. 2/2021 DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES IN DER ZUSAMMENSETZUNG HANDEL
         vom 8. Oktober 2021
         über die positive Einschätzung der in Anhang XVI-B des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits genannten Phase 1 [2021/1887]
         DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ —
         gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits, insbesondere auf Artikel 146,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 27. Juni 2014 unterzeichnet und ist am 1. Juli 2016 in Kraft getreten.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     In der Präambel des Abkommens wird die Zusage Georgiens anerkannt, seine Rechtsvorschriften in den einschlägigen Sektoren im Einklang mit dem Abkommen schrittweise an die der Union anzunähern und wirksam umzusetzen und so dazu beizutragen, die Vorteile einer engeren politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration zwischen Georgien und der Union für alle Bürger Georgiens, einschließlich der durch den Konflikt gespaltenen Gemeinschaften, beizutragen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 147 des Abkommens kommen die Vertragsparteien des Abkommens überein, dass die wirksame gegenseitige Öffnung ihrer jeweiligen Märkte schrittweise und gleichzeitig erfolgt.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Nach Artikel 146 des Abkommens stellt Georgien sicher, dass seine Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen schrittweise an den Besitzstand der Union in diesem Bereich angenähert werden und dass diese Annäherung in mehreren Phasen entsprechend dem Zeitplan in Anhang XVI-B des Abkommens erfolgt.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Nach Artikel 146 des Abkommens fasst der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ für jede der in Anhang XVI-B des Abkommens genannten Phasen auf der Grundlage einer positiven Einschätzung dieses Ausschusses einen Beschluss.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     In Anhang XVI-B des Abkommens sind die Anforderungen festgelegt, die Georgien für den Abschluss der Phase 1 erfüllen muss —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Zu dem umfassenden Fahrplan, den die georgischen Regierung mit dem am 31. März 2016 verabschiedeten Regierungserlass Nr. 536 „betreffend die geplanten Änderungen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens, die im Einklang mit den Verpflichtungen zwischen Georgien und der EU im Rahmen des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens vorgesehen sind“ gebilligt hat und der durch die am 22. Januar 2018 bzw. am 12. Juni 2020 verabschiedeten Regierungserlasse Nr. 154 und Nr. 974 geändert wurde, wird eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.
         
         
            Artikel 2
            Der Abschluss der in Anhang XVI-B genannten Phase 1 durch Georgien wird auf der Grundlage der im Anhang dieses Beschlusses genannten Gründe positiv eingeschätzt.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss wurde in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und georgischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
         
         
            Artikel 4
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 8. Oktober 2021.
            
               
                  Im Namen des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“
               
               
                  Der Vorsitz
               
               Genadi ARVELADZE
            
            
               
                  Die Sekretärinnen
               
               Mariam GABUNIA
               Rikke MENGEL-JØRGENSEN
            
         
      
      
         
            ANHANG
            Gemäß Anhang XVI-B des Abkommens, auf den in Kapitel 8 über das öffentliche Beschaffungswesen Bezug genommen wird, müssen für den Abschluss der Phase 1 folgende Anforderungen erfüllt sein:
            
                        (1)
                     
                     
                        Durchführung der folgenden Bestimmungen des Abkommens:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Artikel 143 Absatz 2;
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Artikel 144;
                                 
                              
                  
                        (2)
                     
                     
                        Vereinbarung der Reformstrategie nach Artikel 145 des Abkommens.
                     
                  
               Anforderung 1 a):
            
            In Bezug auf den ersten Teil der ersten Anforderung sieht Artikel 143 Absatz 2 des Abkommens Folgendes vor:
            „Georgien benennt insbesondere
            
                        a)
                     
                     
                        eine Durchführungsstelle auf zentralstaatlicher Ebene, die beauftragt wird, für eine kohärente Politik und deren Umsetzung in allen mit dem öffentlichen Beschaffungswesen zusammenhängenden Bereichen zu sorgen. Diese Stelle erleichtert und koordiniert die Umsetzung dieses Kapitels und steuert die schrittweise Annäherung an den Besitzstand der Union gemäß Anhang XVI-B;
                     
                  
                        b)
                     
                     
                        eine unparteiische und unabhängige Stelle, die mit der Überprüfung der von Auftraggebern während der Auftragsvergabe getroffenen Entscheidungen beauftragt wird. In diesem Zusammenhang bedeutet „unabhängig“, dass es sich um eine von sämtlichen Auftraggebern und Wirtschaftsbeteiligten getrennte öffentliche Stelle handelt. Es wird für die Möglichkeit gesorgt, die von dieser Stelle getroffenen Entscheidungen einer gerichtlichen Überprüfung unterziehen zu lassen.“
                     
                  Die Anforderung nach Artikel 143 Absatz 2 Buchstabe a des Abkommens wurde am 23. April 2014 durch den Erlass Nr. 306 der georgischen Regierung erfüllt.
            Die Durchführungsstelle auf georgischer zentralstaatlicher Ebene, die beauftragt wird, für eine kohärente Politik und deren Umsetzung in allen mit dem öffentlichen Beschaffungswesen zusammenhängenden Bereichen zu sorgen, ist die staatliche Beschaffungsstelle Georgiens. Diese staatliche Beschaffungsstelle ist eine unabhängige juristische Person öffentlichen Rechts, die befugt ist, die Einhaltung und Erfüllung der Bestimmungen des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen sicherzustellen.
            Die staatliche Beschaffungsstelle wurde auf der Grundlage des am 9. Dezember 1998 vom Parlament Georgiens verabschiedeten Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen mit dem Erlass Nr. 223 des georgischen Präsidenten vom 5. Juni 2001 eingerichtet. Später fusionierte die staatliche Beschaffungsstelle mit der georgischen Wettbewerbsbehörde. Nach der Unterzeichnung des Abkommens wurden die staatliche Beschaffungsstelle und die georgische Wettbewerbsbehörde in zwei separate Einrichtungen aufgeteilt, um die Anforderungen des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens vollständig zu erfüllen. Entsprechend bildet der Erlass Nr. 306 der georgischen Regierung vom 23. April 2014 die Grundlage für die staatliche Beschaffungsstelle in ihrer derzeitigen Form.
            Die Tätigkeiten der staatlichen Beschaffungsstelle wird durch die Verfassung Georgiens, internationale Übereinkommen, darunter das Abkommen, das Recht Georgiens sowie das Gesetz über die staatliche Beschaffungsstelle und ihre Satzung geregelt. Die Regierung Georgiens übt die staatliche Kontrolle über die Tätigkeiten der staatlichen Beschaffungsstelle aus. Darüber hinaus billigt die Regierung Georgiens die Struktur und die Satzung der staatlichen Beschaffungsstelle.
            Der Vorsitz der staatlichen Beschaffungsstelle wird vom Premierminister von Georgien ernannt und abberufen.
            Einstellung und Beförderung des Personals der staatlichen Beschaffungsstelle unterliegt dem georgischen Arbeitsgesetzbuch. Die Gesamtzahl der fest angestellten Mitarbeiter beläuft sich aktuell auf 123, und 22 Beschäftigte sind auf der Grundlage befristeter Verträge eingestellt, was angesichts der derzeitigen Aufgaben der staatlichen Beschaffungsstelle angemessen erscheint.
            Die staatliche Beschaffungsstelle genießt aufgrund der effizienten und wirksamen Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Verantwortlichkeiten innerhalb der öffentlichen Verwaltung Georgiens sowie bei den internationalen Finanzinstitutionen, der Gebergemeinschaft und internationalen Akteuren einen ausgezeichneten Ruf. Die staatliche Beschaffungsstelle spielt bei der Erleichterung und Koordinierung der Umsetzung der Verpflichtungen des Abkommens eine zentrale Rolle und steuert die schrittweise Annäherung an den Besitzstand der Union gemäß Anhang XVI-B des Abkommens. Die staatliche Beschaffungsstelle ist in der Lage, die Entwicklung des öffentlichen Beschaffungswesens (einschließlich der rechtlichen Rahmenbedingungen und des gesamten Systems) in Georgien wirksam zu unterstützen.
            Das der staatlichen Beschaffungsstelle durch das georgische Recht übertragene Aufgabenspektrum deckt die allgemeinen Anforderungen ab, die in der internationalen Praxis für solche Einrichtungen empfohlen werden, um die Verbesserung des Rechtsrahmens zu unterstützen und die operativen Kapazitäten auf Ebene der öffentlichen Auftraggeber und der Wirtschaftsteilnehmer zu stärken. Die Regulierungs-, Kontroll-, Helpdesk- und Schulungsfunktionen werden von der staatlichen Beschaffungsstelle angemessen wahrgenommen.
            Darüber hinaus übernimmt die staatliche Beschaffungsstelle folgende Funktionen:
            
                        —
                     
                     
                        Kontrolle der Verfahren der Vergabe öffentlicher Aufträge;
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Ausarbeitung und Erlass nachgeordneter Rechtsakte zur Regelung der Verfahren der Vergabe öffentlicher Aufträge;
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Untersuchung und Analyse der Lage im Beschaffungswesen auf der Grundlage der Berichte der öffentlichen Auftraggeber und Vorlage von Vorschlägen an die georgische Regierung, um entsprechende Entscheidungen zu treffen;
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Ausarbeitung von Standard- und speziellen Schulungsprogrammen und methodischen Instrumenten sowie Veranstaltung von Seminaren und Schulungen für zentrale und lokale Selbstverwaltungsbehörden, Vertreter der Massenmedien und andere interessierte Personen;
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Einrichtung, Aktualisierung und Überwachung einer einheitlichen Beschaffungsdatenbank;
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Erbringung von Beratungsdiensten für öffentliche Auftraggeber;
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Unterstützung der Einführung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien in das Beschaffungswesen;
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Unterstützung der Funktionsfähigkeit des einheitlichen elektronischen Systems für das öffentliche Beschaffungswesen und Gewährleistung des elektronischen Dokumentenflusses während der Vergabeverfahren;
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Berücksichtigung von bei der Auftragsvergabe auftretenden Streitigkeiten;
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Überwachung der Rechtmäßigkeit der Vergabeverfahren und Festlegung der Grundsätze für die Regelung von Vergabeverfahren;
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Führung der schwarzen und weißen Liste;
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Ermittlung und/oder Integration eines Beschaffungsobjekts in das Klassifizierungssystem;
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Durchführung konsolidierter Ausschreibungen für bestimmte Beschaffungsobjekte;
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Erstellung eines Jahresberichts über die Tätigkeiten der staatlichen Beschaffungsstelle und Übermittlung desselben an die Regierung Georgiens bis zum 15. Mai jedes Jahres sowie Veröffentlichung dieses Berichts auf der Website der Beschaffungsstelle.
                     
                  Die Anforderung nach Artikel 143 Absatz 2 Buchstabe b des Abkommens wurde am 2. Juli 2020 durch das georgische Gesetz Nr. 6730 erfüllt.
            Mit dem georgischen Gesetz Nr. 6730 wurde die frühere Überprüfungsinstanz („Streitbeilegungsrat“) abgeschafft und eine neue unabhängige und unparteiische öffentliche Stelle geschaffen. Das neu eingerichtete Verwaltungsorgan wird als Überprüfungsinstanz für Beschwerden im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge, öffentlich-privaten Partnerschaften und Konzessionstätigkeiten fungieren. Die durch das georgische Gesetz Nr. 6730 vorgenommenen Änderungen betrafen auch Fragen im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen im Wege der „vereinfachten“ (direkten, ausschließlichen) Auftragsvergabe, z. B. das Verfahren zur Einholung der Genehmigung der staatlichen Beschaffungsbehörde für die Durchführung öffentlicher Beschaffungen im Wege „vereinfachter“ Beschaffungen bei „dringender Notwendigkeit“.
            Die Bestimmungen des georgischen Gesetzes Nr. 6730 enthalten angemessene Garantien in Bezug auf Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, wie in Artikel 143 Absatz 2 Buchstabe b des Abkommens vorgeschrieben.
            
               Anforderung 1 b):
            
            In Bezug auf den zweiten Teil der ersten Anforderung erfüllen die Vertragsparteien nach Artikel 144 des Abkommens bei der Vergabe sämtlicher Aufträge die in den Absätzen 2 bis 15 genannten grundlegenden Anforderungen an Veröffentlichung, Auftragsvergabe und Rechtsschutz. Diese grundlegenden Anforderungen leiten sich direkt aus den Bestimmungen und Grundsätzen des Besitzstands der Union im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens ab, einschließlich der Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Gleichbehandlung, der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit.
            Diese Grundsätze wurden mit der Einführung eines e-Procurement-Systems im Jahr 2010 und der Verabschiedung des georgischen Gesetzes Nr. 617 vom 6. April 2017 zur Änderung des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen in die georgischen Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge aufgenommen.
            Im Jahr 2010 führte Georgien ein e-Procurement-System ein, indem es das sogenannte GE-GP, ein georgisches „einheitliches elektronisches System für das öffentliche Beschaffungswesen“ einführte. Seit Einführung des e-Procurement-Systems werden 100 % der öffentlichen Aufträge in Georgien elektronisch abgewickelt, was Transparenz gewährleistet und den Wettbewerb fördert. Die Transparenz des e-Procurement-Systems entspricht voll und ganz den Anforderungen der Union an die Grundsätze für die Veröffentlichung, da alle Informationen über Ausschreibungen und Auftragsvergaben uneingeschränkt transparent und allgemein zugänglich sind.
            Um einige der anderen grundlegenden Anforderungen von Artikel 144 des Abkommens zu erfüllen und Verstößen gegen das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen entgegenzuwirken, hat die staatliche Beschaffungsstelle Entwürfe zur Änderung dieses Gesetzes ausgearbeitet. Die georgische Regierung hat die vorgeschlagenen Änderungen im Dezember 2016 gebilligt und anschließend dem georgischen Parlament übermittelt. Diese Änderungen wurden vom georgischen Parlament am 6. April 2017 durch das georgische Gesetz Nr. 617 verabschiedet. Die Änderungsanträge betrafen folgende Schlüsselbereiche: a) Grundprinzipien; b) technische Spezifikationen und c) Fristen.
            
                        a)
                     
                     
                        Um die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit einzuführen, die zuvor nicht ausdrücklich erwähnt waren, wurden Artikel 2 Buchstabe c und Artikel 13 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen geändert.
                     
                  
                        b)
                     
                     
                        Um die Verwendung allgemeiner Beschreibungen der Leistungen sowie technischer und/oder funktionaler Kriterien für die Festlegung der Merkmale der geforderten Bauarbeiten, Lieferungen bzw. Dienstleistungen einzuführen, wurde Artikel 12-1 Absatz 6 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen geändert. Nach der neuen Bestimmung können öffentliche Auftraggeber Spezifikationen auf der Grundlage von Leistungskriterien, technischen und/oder funktionalen Kriterien erstellen, sodass Angebote eingereicht werden können, die die Vielfalt der technischen Lösungen auf dem Markt widerspiegeln. Es wurde festgelegt, dass die Leistungs- und Funktionskriterien bei der Erstellung der Ausschreibungsbedingungen vorrangig zu berücksichtigen sind.
                     
                  
                        c)
                     
                     
                        Mit der Änderung wurden angemessene Fristen für die Ausschreibungen und für die Auseinandersetzung mit den Ausschreibungsbedingungen eingeführt.
                     
                  Diese Änderungen des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen traten am 19. Juli 2017 in Kraft. Durch neue Änderungen wurden auch die Fristen für die Einreichung von Angeboten, die unter den Schwellenwerten der Union liegen, verlängert. Derzeit gelten für jede Art von Verfahren, die unterhalb und oberhalb der Schwellenwerte der Union liegen, folgende Fristen:
            
                        Art des Verfahrens
                     
                     
                        Gegenstand
                     
                     
                        Schwellenwerte
                     
                     
                        Fristen
                     
                  
                        Elektronisches Angebot
                     
                     
                        Liefer- und Dienstleistungsaufträge
                     
                     
                        Von 5 000  GEL bis 150 000  GEL
                     
                     
                        7 Tage
                     
                  
                        Über 150 000  GEL
                     
                     
                        10 Tage
                     
                  
                        Bauaufträge
                     
                     
                        Von 5 000  GEL bis 300 000  GEL
                     
                     
                        10 Tage
                     
                  
                        Über 300 000  GEL
                     
                     
                        20 Tage
                     
                  
                        Über den Schwellenwerten der Union
                     
                     
                        Liefer- und Dienstleistungsaufträge
                     
                     
                        135 000  EUR und mehr
                     
                     
                        30 Tage
                     
                  
                        Bauaufträge
                     
                     
                        5 225 000  EUR und mehr
                     
                  
               Anforderung 2):
            
            In Bezug auf die zweite Anforderung der in Anhang XVI-B des Abkommens genannten Phase 1 ist die Genehmigung eines Fahrplans gemäß Artikel 145 des Abkommens erforderlich. Nach Artikel 145 Absatz 1 des Abkommens hat Georgien dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ vor Beginn der schrittweisen Annäherung einen umfassenden Fahrplan für die Umsetzung von Titel IV Kapitel 8 des Abkommens mit zeitlichen Vorgaben und Etappenzielen zu übermitteln. Dieser Fahrplan, der gemäß dem Abkommen mit den in Anhang XVI-B genannten Phasen und Zeitplänen im Einklang stehen muss, muss sämtliche Reformen im Zusammenhang mit der Annäherung an den Besitzstand der Union und dem Aufbau der institutionellen Kapazitäten beinhalten.
            Am 31. März 2016 billigte die georgische Regierung den Fahrplan mit dem Erlass Nr. 536 „betreffend die geplanten Änderungen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens, die im Einklang mit den Verpflichtungen zwischen Georgien und der EU im Rahmen des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens vorgesehen sind“. Dieser Erlass wurde durch die Erlasse der georgischen Regierung Nr. 154 vom 22. Januar 2018 und Nr. 974 vom 12. Juni 2020 geändert.
            Gemäß Artikel 145 des Abkommens beinhaltet der Fahrplan sämtliche Reformen im Zusammenhang mit der Annäherung an den Besitzstand der Union und dem Aufbau der institutionellen Kapazitäten und steht mit den in Anhang XVI-B des Abkommens genannten Phasen und Zeitplänen im Einklang.