CELEX: 31977R1377
Language: de
Date: 1977-06-21
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1377/77 des Rates vom 21. Juni 1977 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den AKP-Staaten (1977/1978)

Nr. L 157/2                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 6 . 77
                                  VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1377/77 DES RATES
                                                    vom 21 . Juni 1977
                zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
                für Rum , Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs
                                    mit Ursprung in den AKP-Staaten ( 1977 / 1978)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents
GEMEINSCHAFTEN —                                                dadurch in Einklang zu bringen, daß bei der Ausnut­
                                                                zung des Zollkontingents von einer Aufteilung auf das
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Vereinigte Königreich einerseits und auf die übrigen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­          Mitgliedstaaten andererseits ausgegangen wird. Damit
kel 113 ,
                                                                die tatsächliche Marktentwicklung bei den betreffen­
auf Vorschlag der Kommission,                                   den Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird,
                                                                ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mit­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              gliedstaaten vorzunehmen .
Gemäß dem am 28 . Februar 1975 unterzeichneten                  Es empfiehlt sich, Maßnahmen vorzusehen, die ge­
AKP—EWG-Abkommen von                  Lome und insbeson­        währleisten , daß das Protokoll Nr. 7 unter Bedingun­
dere dem ihm beigefügten Protokoll Nr. 7 werden die             gen angewandt wird, die die Entwicklung der her­
Waren der Tarifstelle 22.09 C I (Rum, Arrak, Taffia)            kömmlichen Handelsströme zwischen den AKP-Staa­
mit Ursprung in den AKP-Staaten bis zum Inkrafttre­             ten und der Gemeinschaft einerseits und zwischen
ten einer gemeinsamen Marktorganisation für Alkohol             den Mitgliedstaaten andererseits ermöglichen .
zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen ,
und zwar unter Bedingungen, die eine Entwicklung                Wegen der Besonderheit der betreffenden Waren und
der traditionellen Handelsströme zwischen den AKP­              ihrer Empfindlichkeit auf den Märkten der Gemein­
Staaten und der Gemeinschaft einerseits und zwischen            schaft ist es angebracht, ausnahmsweise ein Ausschöp­
den Mitgliedstaaten andererseits gestatten . Die Ge­            fungssystem vorzusehen , das auf einer einmaligen
meinschaft setzt alljährlich die Mengen fest, die zoll­         Aufteilung auf die Mitgliedstaaten beruht.
frei eingeführt werden können ; sie legt dabei die größ­
ten jährlichen Mengen zugrunde, die aus den AKP­                Da das Königreich Belgien , das Königreich der
Staaten im Laufe der letzten drei Jahre, für die Statisti­      Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
ken vorliegen, in die Gemeinschaft eingeführt worden            zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
sind, zuzüglich einer jährlichen Zuwachsrate von                sen haben und durch diese vertreten werden , kann
40 % für den Markt des Vereinigten Königreichs und              jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
von 13 % für die anderen Märkte der Gemeinschaft .              tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
Diesen Zuwachsraten liegt der voraussichtliche Bedarf           durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
für den Verbrauch in jedem Mitgliedstaat zugrunde .             den —
Von dem Niveau ausgehend, das die Einfuhren der
betreffenden Waren in die Gemeinschaft und die Mit­
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gliedstaaten während der letzten drei Jahre, für die sta­
tistische Angaben vorliegen, erreicht haben , ist das
Zollkontingent für die Zeit vom 1 . Juli 1977 bis zum                                   Artikel 1
30 . Juni 1978 auf 173 009 Hektoliter reinen Alkohol
 festzusetzen .
                                                                Vom 1 . Juli 1977 bis zum 30 . Juni 1978 sind Rum ,
Seit dem Inkrafttreten der Verordnung ( EWG) Nr.                Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I des Gemein­
 329/77 (!) werden bei der Festsetzung des Zollkontin­          samen Zolltarifs mit Ursprung in den AKP-Staaten
gents die Gemeinschaftseinfuhren der vorgenannten               zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft in den Gren­
 Erzeugnisse mit Ursprung in Surinam berücksichtigt.            zen eines Gemeinschaftszollkontingents von 173 009
                                                                 Hektolitern reinen Alkohols zugelassen .
 Die oben angeführten Grundsätze gelten auch für die
 Aufteilung des Zollkontingents .
                                                                                        Artikel 2
 Es scheint möglich , die Anwendung der im Protokoll
 Nr. 7 vorgesehenen Zuwachsraten mit der fortlaufen­            ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent ist in
 den Anwendung der für das betreffende Gemein­                   zwei Tranchen aufgegliedert. Die erste Tranche von
 schaftszollkontingent vorgesehenen Zollfreiheit auf             126 030 Hektolitern reinen Alkohols ist für den Ver­
 sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in die               brauch im Vereinigten Königreich bestimmt. Die
                                                                 zweite Tranche von 46 979 Hektolitern reinen Alko­
 (') ABl . Nr. L 46 vom 18 . 2 . 1977, S. 2.                     hols wird auf die anderen Mitgliedstaaten aufgeteilt.
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 157/3
(2)     Die Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten , de­          (2)    Das Vereinigte Königreich trifft die erforderli­
nen gemäß Absatz l die zweite Tranche zugeteilt ist,            chen Maßnahmen , um sicherzustellen , daß die nach
belaufen sich auf die nachstehenden Mengen :                    Maßgabe der Artikel 1 und 2 aus den AKP-Staaten ein­
                                    (in Hektolitern             geführten Mengen dem Inlandsverbrauch vorbehalten
                                                                werden .
                                   reinen Alkohols)
         Benelux                         5 926
         Dänemark                        4 000
                                                                (3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaa­
         Deutschland                    24 000
                                                                ten regelmäßig über den Stand der Ausschöpfung der
         Frankreich                     11 395
                                                                Kontingentsmenge.
         Irland                          1 000                  (4) Soweit erforderlich können auf Antrag eines Mit­
         Italien                           658 .                gliedstaats oder auf Initiative der Kommission Konsul­
                                                                tationen eröffnet werden .
                           Artikel 3                                                    Artikel 5
(1)     Die Mitgliedstaaten verwalten die ihnen zugeteil­       Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
ten Quoten nach ihren eigenen für diesen Bereich gel­           den Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Maßnahmen
tenden Vorschriften .
                                                                im Hinblick auf die Anwendung dieser Verordnung.
(2) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Mitgliedstaaten wird auf der Grundlage der Einfuhren                                    Artikel 6
der betreffenden Waren mit Ursprung in den AKP­
Staaten, die mit Bescheinigungen über die Abferti­              Die Verordnung (EWG) Nr. 157/76 des Rates vom 20 .
gung zum freien Verkehr dem Zoll gestellt werden ,              Januar 1976 über die im AKP—EWG-Abkommen
festgestellt.                                                   von Lome vorgesehenen Schutzmaßnahmen (') ist auf
                                                                die unter die vorliegende Verordnung fallenden Wa­
                                                                ren anwendbar.
                           Artikel 4
(1)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mo­                                   Artikel 7
natlich mit, welche Einfuhren tatsächlich auf das Zoll­
kontingent angerechnet worden sind .                            Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1977 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Luxemburg am 21 . Juni 1977.
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                                 D. OWEN
                                                                (') ABI . Nr. L 18 vom 27 . 1 . 1976, S. 1