CELEX: 32002R0496
Language: de
Date: 2002-03-18 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 496/2002 des Rates vom 18. März 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung, unter anderen Ländern, in Indien

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32002R0496

Verordnung (EG) Nr. 496/2002 des Rates vom 18. März 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung, unter anderen Ländern, in Indien  

Amtsblatt Nr. L 078 vom 21/03/2002 S. 0004 - 0006

Verordnung (EG) Nr. 496/2002 des Ratesvom 18. März 2002zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung, unter anderen Ländern, in IndienDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:A. GELTENDE MASSNAHMEN(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 des Rates(2) wurde ein endgültiger Ausgleichszoll in Form eines festen Betrags pro Tonne (EUR 41,3/t) auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (nachstehend "betroffene Ware" genannt) mit Ursprung unter anderem in Indien eingeführt; davon ausgenommen wurden die Waren mehrerer namentlich genannter indischer Unternehmen, für die ein niedrigerer Zollsatz eingeführt wurde. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 des Rates(3) wurde zugleich ein endgültiger Antidumpingzoll in Form eines festen Betrags pro Tonne (EUR 181,7/t) auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung unter anderem in Indien eingeführt; davon ausgenommen wurden die Waren mehrerer namentlich genannter indischer Unternehmen, für die andere Zollsätze eingeführt wurden. Die betreffende Ware wird derzeit dem KN-Code 3907 60 20 zugewiesen.B. DERZEITIGE UNTERSUCHUNG(2) In der Folgezeit stellte der indische Hersteller Futura Polymers Ltd (nachstehend "betroffenes Unternehmen" genannt) gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt) bei der Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 für einen neuen Ausführer. Dieses Unternehmen machte geltend, es sei mit keinem der ausführenden Hersteller in Indien verbunden, für deren Waren die vorgenannten Antidumpingmaßnahmen gelten. Ferner habe es die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1. Oktober 1998 bis 30. September 1999) nicht in die Gemeinschaft ausgeführt, wohl aber in der Zeit danach.(3) Die Überprüfung betrifft dieselbe Ware wie die Ausgangsuntersuchung, d. h. Polyethylenterephthalat mit einem Viskositätskoeffizienten von 78 ml/g oder mehr gemäß DIN (Deutsche Industrienorm) 53728.(4) Die Kommission prüfte die von dem betroffenen indischen ausführenden Hersteller vorgelegten Nachweise und hielt sie für ausreichend, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nachdem sie den Beratenden Ausschuss konsultiert und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie mit der Verordnung (EG) Nr. 1240/2001(4) eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 für das betroffene Unternehmen ein und begann mit ihrer Untersuchung.(5) Mit der Verordnung zur Einleitung der Überprüfung setzte die Kommission ferner den mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 eingeführten Antidumpingzoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware, die das betroffene Unternehmen herstellt und in die Gemeinschaft ausführt, außer Kraft und wies die Zollbehörden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung an, geeignete Schritte zu unternehmen, um diese Einfuhren zollamtlich zu erfassen.(6) Die Kommission unterrichtete das betroffene Unternehmen und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell von der Einleitung der Überprüfung. Ferner gab sie den direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Bei der Kommission gingen jedoch keine entsprechenden Anträge ein.(7) Die Kommission sandte dem betroffenen Unternehmen einen Fragebogen zu und erhielt fristgerecht eine Antwort. Sie holte auch alle für die Dumpinguntersuchung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie. Im Betrieb des betroffenen Unternehmens wurde ein Kontrollbesuch durchgeführt.(8) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 2000 bis zum 31. März 2001 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt).(9) Bei dieser Untersuchung wurde die gleiche Methode angewandt wie in der Ausgangsuntersuchung.C. GEGENSTAND DER ÜBERPRÜFUNG(10) Da keine Überprüfung der Feststellungen zur Schädigung beantragt worden war, beschränkte sich die Überprüfung auf die Frage des Dumpings.D. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE1. Status eines neuen Ausführers(11) Die Untersuchung bestätigte, dass das betroffene Unternehmen die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum nicht in die Gemeinschaft ausgeführt hatte, aber danach mit solchen Ausfuhren begann.Das Unternehmen wies ferner anhand von Unterlagen hinreichend nach, dass es weder direkt noch indirekt mit einem der indischen ausführenden Hersteller verbunden war, für deren Waren die Antidumpingmaßnahmen gelten.Daher wird bestätigt, dass das betroffene Unternehmen gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung als neuer Ausführer anzusehen ist, so dass eine unternehmensspezifische Dumpingspanne ermittelt werden sollte.2. DumpingNormalwert(12) Zur Ermittlung des Normalwertes prüfte die Kommission zunächst, ob das Unternehmen Polyethylenterephthalat auf seinem Inlandsmarkt insgesamt in Mengen verkaufte, die verglichen mit seinen gesamten Exportverkäufen in die Gemeinschaft repräsentativ waren. Diese Inlandsverkäufe wurden gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung als repräsentativ angesehen, da sie mindestens 5 % der Gesamtmenge entsprachen, die das Unternehmen zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkaufte. Auch die Inlandsverkäufe des Warentyps, der in die Gemeinschaft ausgeführt wurde, waren repräsentativ, da sie mindestens 5 % der Gesamtmenge entsprachen, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wurde.(13) Schließlich wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten, indem der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Kunden ermittelt wurde. 80 % oder mehr der gesamten Verkaufsmenge wurden zu einem Nettopreis verkauft, der mindestens den berechneten Produktionskosten entsprach (nachstehend auch "gewinnbringende Verkäufe" genannt), und der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis dieses Typs war höher als die Produktionskosten. Daher wurde der Normalwert anhand des tatsächlichen gewogenen durchschnittlichen Preises aller Inlandsverkäufe im Untersuchungszeitraum ermittelt, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht.Ausfuhrpreis(14) Da alle Exportverkäufe in die Gemeinschaft an unabhängige Kunden in der Gemeinschaft gingen, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise ermittelt.Vergleich(15) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede vorgenommen.(16) Alle beantragten Berichtigungen bei den Exportverkäufen wurden zugestanden. Sie betrafen inländische und sonstige Frachtkosten, Bank- und sonstige Gebühren sowie Verpackungskosten.(17) Auch alle von dem Unternehmen beantragten Berichtigungen bei den Inlandsverkäufen wurden zugestanden; sie betrafen Kreditkosten, Kommissionen und indirekte Steuern. Da aus Testbescheinigungen hervorging, dass zwischen der im Inland verkauften Ware und der in die Gemeinschaft ausgeführten Ware ein Qualitätsunterschied bestand, wurde eine Berichtigung zur Berücksichtigung der Unterschiede in den materiellen Eigenschaften vorgenommen. Dieser Unterschied wurde durch einen Vergleich der Preise der beiden Qualitäten beim Verkauf an Drittländer quantifiziert.Dumpingspanne(18) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne durch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwertes mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf Typengrundlage ermittelt.(19) Dabei ergab sich für das Unternehmen eine gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, von 14,7 %.E. ÄNDERUNG DER ÜBERPRÜFTEN MASSNAHMEN(20) Daher sollte auf der Grundlage der Dumpingspanne ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt werden, der jedoch gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung nicht höher sein sollte als die landesweite Schadensspanne, die im Rahmen der ursprünglichen Antidumpinguntersuchung in der endgültigen Verordnung für Indien ermittelt wurde. In diesem Fall wurde der Antidumpingzoll tatsächlich auf der Grundlage der vorgenannten Dumpingspanne festgesetzt, da sich die Untersuchung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung auf die Prüfung des Vorliegens von Dumping bei dem betroffenen Unternehmen beschränkte und die in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Schadensspanne höher war.(21) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung dürfen auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Da auf die Einfuhren der betroffenen Ware Antidumpingzölle erhoben werden sollen, muss geprüft werden, ob und inwieweit die Subventions- und die Dumpingspanne aus derselben Situation herrühren.(22) Im vorliegenden Fall hatte das betroffene Unternehmen an der ursprünglichen Antisubventionsuntersuchung mitgearbeitet, und der Ausgleichszoll war in seinem Fall auf 0 % festgesetzt worden.F. RÜCKWIRKENDE ERHEBUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS(23) Da im Rahmen der Überprüfung bei dem betroffenen Unternehmen Dumping festgestellt wurde, ist der für dieses Unternehmen festgesetzte Antidumpingzoll rückwirkend vom Zeitpunkt der Einleitung dieser Überprüfung an auch auf diejenigen Einfuhren zu erheben, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1240/2001 zollamtlich erfasst wurden.G. VERPFLICHTUNG(24) Das Unternehmen Futura Polymers Ltd bot gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung eine Preisverpflichtung für seine Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft an.(25) Nach Ansicht der Kommission kann das von ihr geprüfte Verpflichtungsangebot angenommen werden, da es gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung die Beseitigung der schädlichen Auswirkungen des Dumpings gewährleistet. Außerdem verpflichtete sich das Unternehmen, der Kommission regelmäßig ausführliche Berichte vorzulegen, so dass eine wirksame Überwachung gewährleistet ist. Zudem ist die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtung nach Auffassung der Kommission angesichts der Art der betroffenen Ware und der Vertriebsstruktur des Unternehmens gering.(26) Um die effektive Einhaltung und Überwachung der Verpflichtung sicherzustellen, ist die Zollbefreiung bei der Anmeldung der betroffenen Ware zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der Verpflichtung davon abhängig, dass den Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats eine von Futura Polymers Ltd ordnungsgemäß ausgestellte "Handelsrechnung" vorgelegt wird, die die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 aufgeführten Angaben enthält. Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so sollte der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten sein, um die wirksame Anwendung der Verpflichtung zu gewährleisten.(27) Im Falle einer Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtung kann gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung ein Antidumpingzoll eingeführt werden.H. UNTERRICHTUNG UND GELTUNGSDAUER DER MASSNAHMEN(28) Das betroffene Unternehmen wurde über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, auf die Einfuhren der von ihm hergestellten Ware in die Gemeinschaft den geänderten endgültigen Antidumpingzoll einzuführen.(29) Diese Überprüfung berührt nicht den Zeitpunkt, zu dem die Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung außer Kraft treten wird -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1(1) Die Angaben für Futura Polymer Limited in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 werden durch folgende Angaben ersetzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(2) Die Tabelle in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 wird durch folgende dritte Eingabe ergänzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(3) Der eingeführte Zoll wird auch rückwirkend auf die Einfuhren der betroffenen Ware erhoben, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1240/2001 zollamtlich erfasst wurden.(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.Artikel 2Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am 18. März 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Arias Cañete(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).(2) ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 1.(3) ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 21.(4) ABl. L 171 vom 26.6.2001, S. 3.