CELEX: 51973PC0815
Language: de
Date: 1973-05-25 00:00:00
Title: Empfehlung EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der libanesischen Republik über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 815
Vol. 1973/0153
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GI3fiEIK£CHAFTi3N
                                                 KOM(73)815 endg.
                                                 Brüssel , den 25 » Mai 1973
                                   Empfehlung
                           EINES BESCHLUSSES DES RATES
            über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
            Wirtschaftsgemeinschaft und der libanesischen Republik über
            die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittel­
            hilfe
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KCM(72 ) 815 erdg.
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHE! GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über
die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Nahrungsmit-
telhilfe von 1571 hinterlegt ; dbses Ubereinkommen wird seit dem
1 . Juli 1971 angewandt .
Die Libanesische Republik hat mit Schreiben vom 13 . Oktober 1971
einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
Unter 3e rück si cht igung der La^e Libanons auf dem Gebiet der Getreide-
versorgung ist es zweckmässig , diesem Land im Rahmen des Nahrungs-
mittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für. 1971/1972 10.000 Tonnen
Weichwsizen unentgeltlich zu liefern .
BÏSCELTESST :
                               Artikel 1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäi sehen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik
ein Abkommen über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage
enthalten ist .
                               Artikel 2
Der Präsident de3 Rates wird ermächtigt , die ztir-.Unterzeichnuiig Idee*
Aokonmens befugten' Personen 2u bestellen 'und 'ihnen dio '        •
Vollmachten su Ubertragen , die erforderlich sind , um für die
Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
                                                 Geschehen zu Brüssel am
                                                   Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                     ABKOMMET
ZUISCHEN DE?L EUROPÄISCHE!! MTSCHAITSGEMEINSCHAFR
                        UÎJD
            DER LMUESISCHET: REPUBLIK
   ÜBER DIE LIKFJ3PUNG VON 'WEICHWEIZEN IM RAHMEN '
                DER FAHRUTGSÏ.IITTELHILFE
                                          (
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    einerseits ,
UNI)
DIE REGIERUNG DER LI3M2S ISCHEN REPUBLIK
                                                    andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen , und haben dafür
als Bevollmächtigte ernannt :              .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER L I3AN3S IS CHEN REPUBLIK :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                                 ARTIKEL I
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Libanesischen
Republik , nachstehend "ürapfängerland" •             genannt , im Rahmen ihres
Programme für Nah runjsmi11e 1Iii 1 i'e für das Jahr 1971/ 1972 unentgeltlich
10.000 Tonnen Weichweizen ,
                                 flnmTXf"î?
                                Xk.'           T
                                     L J. 1À-iZfjJ TT
                                                   J.
Das Getreide wird in loser SohUttung fob Gemeinschaftshafen geliefert .
                                ARTIKEL III
Die Verpflichtungen der Europäi sehen Wirtschaftsgemeinschaft und
das Empfänger! de 3 . "betreffend insbesondere die Lieferung und
die übernähme sind im Anhang eu diesem Abkommen festgelegt ; der
genannte Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
                                /• RI'IKEL- IV
Das Empfängerl ani-, .v/. verpflichtet sich , alle erforderlichen
Vorkehrungen für die Beförderung und Versicherung der gelieferten
Waren von den Verscliiffungsfäfen zu den Bestimmungsorten zu treffen .
Es verpflichtet sich , mit äusserst er Sorgfalt darüber zu wachen,
dass bei der Vergr.be der Seefracht die freie Entfaltung eines
angemessenen Wettbewerbs nicht beeinträchtigt wird , tlber Probleme ,
die sich in dieser Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultationen
gemäss Artikel XX statt «
                                ARTIKEL V
Das Empfängirland         verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe
gelieferten Waren für Verbrauchszwecke zu verwenden und beim
Verkauf auf seinem Markt die in dem begünstigten Land Üblichen
Preise für Erzeagnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden.
 ---pagebreak--- Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der Kosten des See-
transports , der Versicherungs-und der normalen Vermarktungskosten
auf dem Markt des Imp-fängerlazides •    eirem Sonderkonto bei der
Zentralbank gutgeschrieben , mit dem eines oder mehrere Entwicklungs­
vorhaben finanziert werden, die zuvor von dem Enpfängerland
vorgeschlagen und von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
genehmigt worden sind.
                             ARTIKEL VI
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der
einheimischen Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden .
Sie treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Massnahmen , um
sicherzustellen , dass die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen
nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu
erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
Das Empfängerland " verpflichtet sich insbesondere , zwischen dem
1 . Juli 1972 und dem 30 . Juni 1973 eine Ilindestmenge von 230.000
Tonnen Weichweizen bzw. eine entsprechende Menge Weichweizenmehl jeder
Herkunft handelsmässig einzuführen ,
                             ARTIKEL VII
Das Empfängerland ^   trifft alle zweckdienlichen Massnahmen, um zu
verhindern :
– die Wiederausfuhr des im Rahmen der Ililfe gelieferten Erzeugnisses ,
   sowie der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung ;
- 'während einer Frist von 6 Monaten nach der letzten Lieferung
   eine kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger
   Erzeugnisse inländischer Erzeugung, und die daraus hergestellter
   Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse .
 ---pagebreak---                                    ARTIICEL VIII
Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unterrichten . Zu
diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemeinschaften folgende
Angaben mit :
– spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunfts-
   tag des Schiffes ; Art , faenge und Qualität der gelöschten Erzeugnisse ! Tag
   der Beendigung des Löschens j
– alle drei IConate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der Hilfe
 . gelieferten Mengen f verkaufte Mengen , Vermarktungsform , Verkaufspreise ,
   übliche Vermarktungskosten auf dem Markt des Empfängerlandes j
– am 15 » Januar eines jedem Jahres bis zur völligen Ausflösung des Sonder-
   kontos !
   - Stand dieses Kontos (Eingänge und Aasgänge ) zum 31 . Dezember des jewei­
     ligen Vorjahres !
   – Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei diesem
     Stand durchgeführten Gecamtfinanzierung.
                                   ARTIKEL IX
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander ins
Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu beraten .
                                   ARTIKEL X
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---           IN ARTIKEL III D^S /BLÖSIENS VORGESEHENER ANHANG
                              Artikel .1
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware im Laderaum
des Schiffes im Verladehafen verbracht worden ist . Zu dem gleichen
Zeitpunkt gehen die Gefahren von der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft auf das ümpiangerl and überi .
Da3 Empfängferl and l übernimmt sämtliche Kosten , die nach Lieferung
der Ware entstehen , einschliesslich Stauungskosten und gegebenenfalls
Kosten für Nivellierer, und Absacken .
                                         \
Etwaige Überliegegelder oder die Entschädigung für rasches Verladen
(dispatch money) im Verladehafen gehen zu Lasten der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft oder kommen ihr zugute und werden bestimmt
vor Abgang des Schiffes . Ihre Höhe und Modalitäten , die in dem
Vertrag zwischen dem Einpfängsrland        und dem Beförderer festgelegt
sind , müssen zuvor zwischen dem Eapfängerland .      and dem in Artikel 9
bezeichneten Bevollmächtigten der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft vereinbart worden sein.
                              Artikel 2
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet dem Empfänger-^
land rechtzeitig den odsr die Verladehäfen , die in d®n ©insolnen
Häfen zu liefernden Mengen , den Zeitraum , zu dem das Verladen
begonnen werden rauss , uad die tägliche Verladeleistung.
                              Artikel 3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft muss bereit sein , die Ware
an dem aus den in Artikel 8 vorgesehenen Angaben hervorgehenden Tag
zu verladen , an dem das Schiff ladeklar sein müsste .
 ---pagebreak---                                 Artikel 4
 Bei Lieferung der Ware ist eine Untersehreit-ung der in Artikel I des
 Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5^ zulässig.
                               Artikel 5
Nach Verbringung der Kare an Bord unterrichtet die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft das Empfängerlaud' unverzüglich Uber den
Verladezeitpunkfc , die Lademenge und Qualität des Ladegutes , die
bei der Verladung festgestellt werden.
                               Artikel 6
Das Impfängei'l and     stellt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff zu
Verfügung, dessen Grösse den normalen Ladom'dglichkeiten das Verlade-
hafens entspricht .
Falls das Schiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen
Zeitraums mit dem Verladen beginnen kamt und das Empfängerland
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hiervon nicht st'ätestens
zu dem Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt hat , zu dem das Sohiff gemäss
Artikel 8 1 aleklalr .se'in müsste , so kann die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft über die Ware verfügen .
Auf jeden Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahren des Empfänger*«,
iandos ,
                              Artikel 7
Stell » das Empfängerland • ' kein Sseschiff mit geeigneter Tonnage bereit
oder kann die zur Verladung auf ein Schilf mit geeigneter Tonnage
vorgesehene Menge aus Gründen , die nicht vom Willen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft abhängig sind , nicht vollständig an Bord
verbracht werden , so wird die Restmenge cu den in diesem Anhang
vorgesehenen Bedingungen an Bord des nächstfolgenden Schiffes
verbracht .
 ---pagebreak---                                     - 3 -
In diesem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahren des Empfangerlandes
bis zur Verladung dieser Restmenge oder bis zu dem Zeitpunkt , zu dem das
Empfängerland schriftlich seinen Versieht auf diese Restmenge bekannt gibt .
Das Enpfängerland ausedie Europäische Wirtschaftsgemeinschaft über den
Beginn des Verladene der Eestn,eng3 oder seinen Verzicht auf die Restmenge
innerhalb von höchstens 30 vollen Tagen unterrichten , gerechnet vom Zeitpunkt
des Beginns des Verladene , zu dem die Ware hätte verladen werden müssen .
Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens vorgesehene Verpflichtungen
gegenüber dem Empfängerland als erfüllt betrachten .
                                   Artikel 8
Das Empfängerland bezeichnet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft das
Schiff , das die Yiare befördern soll , mindestens zehn volle Tage vor dem
voraussichtlichen Tag seiner Ankunft iui Hafen , auf jeden Fall jedoch 20 Tage
vor diesem Datum , und teilt ihr gegebenenfall s die Frist mit , die nach diesem
Zeitpunkt notwendig ist , bis das Schiff ladeklar ist .
Das Enpfängerland macht dem Zapitän in der Charterpartie zur Auflage , die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mindestens 72 Stunden vorher von dem
voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Verladehafen in
Kenntnis zu setzen .
                                   Artikel 9
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benannt zur Durchführung der Bestim­
mungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Namen und Anschrift sie
dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt .
Das Empfängerl suid benennt in jedem Verladehafen einen Empfangsberechtigten
dessen Naznen und Anschrift es der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor
Durchführung des Abkommens mitteilt .