CELEX: 21981D0507(01)
Language: de
Date: 1981-04-10 00:00:00
Title: BESCHLUSS Nr. 2/81 DES AKP-EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN vom 10. April 1981 zur Abweichung vom der Begriffsbestimmung für "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch

Nr. L 123/2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              7. 5 . 81
              BESCHLUSS Nr. 2/81 DES AKP—EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMEN­
                                           ARBEIT IM ZOLLWESEN
                                               vom 10 . April 1981
              zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für „Ursprungswaren" zur Berück­
              sichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei der Herstellung von haltbar
                                              gemachtem Thunfisch
DER AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLL­                   BESCHLIESST :
WESEN —
                                                                                   Artikel 1
gestützt auf das am 31 . Oktober 1979 in Lome unter­
zeichnete zweite AKP—EWG-Abkommen, nachste­                 Abweichend von den besonderen Bestimmungen der
hend „Abkommen" genannt,                                    Liste A in Anhang II des Protokolls Nr. 1 gelten
                                                            Thunfischkonserven der Tarifnummer ex 16.04 des
in Erwägung nachstehender Gründe :                          Gemeinsamen Zolltarifs, die in Mauritius hergestellt
Nach Artikel 30 des Protokolls Nr. 1 zu dem Abkom­          werden, unter nachstehenden Bedingungen als Ur­
men über die Bestimmung des Begriffs „Ursprungswa­          sprungswaren von Mauritius .
ren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
Verwaltungen im Anhang des Abkommens kann der                                      Artikel 2
Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen Abwei­
chungen von den Ursprungsregeln festlegen, insbeson­        Die Abweichung gemäß Artikel 1 gilt für 1 000 Ton­
dere um die Entwicklung bestehender oder die Ansied­        nen Thunfisch, haltbar gemacht, der Tarifnummer
lung neuer Industrien zu fördern.                           ex 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, der aus Mauri­
                                                            tius zwischen dem 30. Januar 1981 und dem 29. Ja­
Die AKP-Staaten haben einen Antrag der Regierung            nuar 1982 ausgeführt wird.
von Mauritius vorgelegt, mit dem für in diesem Staat
hergestellte Thunfischkonserven eine Abweichung                                    Artikel 3
von der im Protokoll Nr. 1 enthaltenen Begriffsbestim­
mung begehrt wird.                                          Die Behörden von Mauritius treffen die zur mengen­
Zwischen     November    1977   und   November    1979      mäßigen Überwachung der in Artikel 2 genannten
wurde Mauritius bereits eine Abweichung von der im          Ausfuhren notwendigen Maßnahmen. Sie übermitteln
Protokoll Nr. 1 enthaltenen Begriffsbestimmung für          der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der
dort hergestellte Thunfischkonserven gewährt, um die­       Warenmengen, für die Warenverkehrsbescheinigun­
sem Land zu ermöglichen, sein Fischereigewerbe auf­         gen EUR 1 aufgrund dieses Beschlusses ausgestellt
                                                            worden sind.
rechtzuerhalten und die notwendigen Maßnahmen zu
treffen, damit die Fischereiprodukte die Eigenschaft
von Ursprungswaren erhalten. Diese Abweichung                                      Artikel 4
wurde    ausnahmsweise   noch   einmal von    März bis
August 1980 verlängert.                                     Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemein­
                                                            schaft sind verpflichtet, jeweils für ihren Bereich die
Mauritius hat mit dem Aufbau einer eigenen Fang­            zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen
flotte begonnen, um seine Konservenfabriken mit ge­         Maßnahmen zu treffen .
nügend Thunfisch beliefern zu können.
Diese Fangflotte hat ihre Tätigkeit im Jahr 1980 aufge­                            Artikel 5
nommen . Wegen ungünstiger Witterungsbedingun­
gen konnte sie ihre maximale Fangkapazität jedoch
                                                            Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in
                                                            Kraft.
nicht ausnutzen . Mauritius konnte auch nicht genü­
gend Fisch mit Ursprung in anderen AKP-Staaten be­          Er gilt vom 30. Januar 1981 bis 29. Januar 1982.
schaffen .
Die Fischkonservenindustrie von Mauritius ist daher
weiterhin von Thunfischlieferungen aus dritten Län­         Geschehen zu Luxemburg am 10. April 1981 .
dern abhängig, um den Export von Thunfischkonser­
ven nach der Gemeinschaft fortsetzen zu können .                                         Im Namen des
                                                                                   AKP—E WG-Ausschusses
Unter diesen Umständen sollte Mauritius eine vorüber­
                                                                             für Zusammenarbeit im Zollwesen
gehende Abweichung von der Begriffsbestimmung für
„Ursprungswaren" gestattet werden —                                                       Der Präsident