CELEX: 51976PC0486
Language: de
Date: 1976-09-20
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Zollkontingenten für bestimmte Papiere und Pappen der Tarifstellen ex 48.01 C II und 48.01 E des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Portugal (1977) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 486
Vol. 1976/0145
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(76)486 endg.
                                            Brüssel , den 20 . September 1976 .
                              Vorschlag einer
                         VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
  zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Zollkontingenten für
       bestimmte Papiere und Pappen der Tarifstellen ex 48.01 C II
  und 48.01 E des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Portugal ( 1977 )
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(76) 486 endg.
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
1 . Am 20 . September 1976 hat die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit der
    Portugiesischen Republik ein Interimsabkommen unterzeichnet . Nach Artikel 4
    dieses Abkommens haben die Gemeinschaft in ihrer : ursprünglichen Zusammensetz tfung
    und Irland ,                während des Zeitraumes vom 1 . Januar 1976 bis zum 31 * De­
    zember 1983 jährliche zollfreie Zollkontingente von 42.000 Tonnen bzw . 1500
    Tonnen für Kraft-, Deckenpapier und -pappe , sogenannte "Kraftliner", bzw .
    Maschinenpapier und -pappe , andere , der Tarifstellen ex 48 . Ol C II bzw.           • .
    48 . OI . E , mit Ursprung in Portugal , zu eröffnen.
2 . In den Verordnungsvorschlägen zur Eröffnung dieser Zollkontingente ist - wie
    üblich - vorgesehen , daß jedes Kontingentsvolumen in zwei Raten geteilt wird ,
    wobei die erste Rate in Quoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird , wäh­
    rend die zweite die Reserve bildet .
    Es ist angezeigt , bei der Aufteilung der ersten Rate des Kontingents
    die normalerweise geltenden Regeln anzuwenden , das heißt , die Summe der in
    jedem Mitgliedstaat in den drei letzten Jahren getätigten Einfuhren den
    Gemeinschaftseinfuhren des gleichen Zeitraumes gegenüberzustellen und auf jeden
    Mitgliedstaat die errechneten Prozentsätze auf das Volumen der ersten Rate
    anzuwenden .
    Hierbei ist aber berücksichtigt worden , daß einige Mitgliedstaaten in diesen
    Jahren keine oder nur gelegentliche Einfuhren getätigt haben . Um aber not­
    wendigerweise das Kontingent gerecht zu verteilen , werden diesen Mitglied-
    Staaten kleine , kommerziell ausnutzbare Mengen darstellende Prozentsätze zuge­
    teilt .
3 . Die Verwaltung erfolgt in allen Mitgliedstaaten nach dem Prinzip der Anrechnung
    nach Maßgabe der Gestellung bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
    Abfertigung zum freien Verkehr .
4 « Dies ist Gegenstand des anliegenden Verordnungsvorschlages .
 ---pagebreak---                                    Vorschlag einer
                  VERORDNUNG ( EWG) Nr                 /76 DES RATES
               zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von
          Zollkontingenten für bestimmte Papiere und Pappen der
         Tarif stellen ex 48.01 C II und 48.01 E des Gemeinsamen
                   Zolltarifs , mit Ursprung in Portugal ( 1977 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 4 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafte"
gemeinschaft und der Portugiesischen Republik CD haben die Gemeinschaft
in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und Irländ/jaAriicÄe zollfreie
Zollkontingente in Hohe von 42.000 t bzw . 1.500 t für Kraft-,
Deckenpapier und -pappe , Sogenannte Kraftliner , bzw . Maschinenpapier und
-pappe , andere , der Tarifstellen ex 48.01 C II bzw . 48.01 E des Gemeinsamen
Zolltarifs , mit Ursprung in Portugal , zu eröffnen» die                    1 « Januar 1977 um
jährlich 5$ zu erhöhen sind. Dementsprechend sind diese Zollkontingente für
das Jahr 1977 zu eröffnen .
                     Es besteht Veranlassung, insbesondere allen Importeu­
                     ren der Gemeinschaft den gleichen und kontinuier­
                     lichen Zugang zu den betreffenden Kontingenten zu
                     gewährleisten und die fortlaufende Anwendung der
                     vorgesehenen Kontingentszollsätze auf sämtliche Ein­
                      fuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaa­
                      ten bis zur völligen Ausschöpfung des Kontingents
                     sicherzustellen . Dem Gemeinschaftscharakter dieses
                      Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge­
                     stellten Grundsätze entsprochen werden, indem der
                     Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents eine
                     Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zu­
                     grunde gelegt wird. Damit die tatsächliche Marktent­
                     wicklung bei diesen Waren möglichst weitgehend be­
                     rücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend
                     dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der ein­
                     erseits an Hand der statistischen Angaben über die
                     während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätig­
                     ten Einfuhren der genannten Waren aus Portugal und
                     andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den
                     betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
 ---pagebreak--- Während der drei letzten Jahre , für die statistische Angaben verfügbau*
sind , verteilen sich die insgesamt getätigten Einfuhren dieser Ware mit Ursprung in
Portugal prozentual auf die" einzelnen Mi"Gliedstaaten wie folgt :
                      Tarif stelle ex 48.01 C 11                 Tarif stelle 48.01 E
                      1973          1974          1975           1973           1974       1975
Bénélux                             15,6          20,1                                        2,8
Deutschland           mm
                                   24,8           34,7                          0,1
Frankreich            38,1         22,6           21.4           99,9         99,9         73,1
Irlànd                               2.9            6,7           0,1                      24,1
Italien               61.9         34,1           17,1                                     mm
Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und der voraussichtlichen Entwicklung
der Marktlage für die betreffenden Waren im in Betracht kommenden Kontingents-
zeitraum ergibt sich annähernd folgende prozentuale BEteiligung an der Kontingents­
menge :
                                           Tarifstelle                         Tarifstelle
                                         ex 48.01 C II                             48.01 E
           Bénélux                                18                                   4
                                             *
           Deutschland                            30                                   6
           Frankreich                             22                                  76
           Irland                                  6                                  11
           Italien                                24                                   3
                              Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
                              Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
                              tragen, ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten zu
                              teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen
                              Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
                              Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
                              Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche
                              Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren
                              eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu
                              geben, ist es angezeigt, die erste Rate der Gemein-
                              schaftszollkontingente auf einer ausreichenden Höhe
                              festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei 75 v.H. je­
                              der Kontingentsmenge liegen könnte.
 ---pagebreak---                                                    - 3 -
                          Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaatcn kön­
                          nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
                          Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
                          brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,
                          der eine seiner ursprünglichen Quoten fast völlig aus­
                          genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
                          die entsprechende Reserve vornehmen. Diese Zie­
                          hung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine
                          zusätzlich gewährten Quoten fast völlig ausgenutzt
                          sind und so oft es die Reserve zuläßt. Die ursprüng­
                          lichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum
                          Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der
                          Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi- '
                          sehen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die
                          vor allem die Möglichkeit haben muß, den Sund der
                          Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen und
                          die Mitgliedstaatcn davon zu unterrichten.
                           Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
                          zeitraums in einem der Mitgliedstaaten von einer der
                          ursprünglichen Quoten eine größere Restmenge vor­
                          handen, so muß dieser Staat einen erheblichen Teil
                          davon auf die entsprechende Reserve übertragen, da­
                          mit nicht ein Teil eines der Gemeinschaftszollkontin-
                          gente in einem Mitgliedstaat ungenützt bleibt, wäh­
                          rend er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
                          könnte.                     ,
                          Da das Königreich Belgien, das Königreich der
                         Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
                         zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
                         sen haben und durch diese vertreten werden, kann
                         jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
                         tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
                         durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
Für die Zeit vom 1 . t\Ian.uar bis zum 31 . Dezember 1977 werden in der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und Irland zollfreie
Zollkontingente für nachstehende Waren in den bei ihnen angegebenen Mengen , mit
Ursprung in Portugal , eröffnet :                  •        .
     Nr . des GZT                      Warenbezeichnung                          Kontingents-
                                                                                    mengen
         48.01       Maschinenpapier und Maschinenpappe , •
                     einschliesslich Zellstoffwatte , in
                     Rollen oder Bogen :
                     c7 Kraftpapier und Kraftpappe :
                          ex II » andere :
                                     - Kraft-, Deckenpapier und
                                       -pappe , sogenannt«
                                       "Kraf tliner"                                 44*100 t
                     E. andere                          1                             1*575 -*
 ---pagebreak---                                         - 4 -
                                       Artikel 2
              (1 )      Die in Artikel 1 festgesetzten Zollkontingente
              werden in zwei Raten geteilt.
               (2)      Eine erste Rate jedes Kontingents wird auf die
               Mitgliedstaaten aufgeteilt ; ils Quoten, die vorbehalt­
               lich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 197 7 gelten,
               werden folgende Mengen festgesetzt :
                                                                                     - m t -
Mitgliedstaat                                                    Waren der Tarifstellen
                                                    - ex 48.01 C II              48.01 E
Bénélux                                             5.954                         48
Deutschland                                         9.922                         72
Prankreich                                          7.276                        896
Irland                                              1.985                        130
Italien                                             7.978                         36
                    (3) Die zweite Rate jedes Kontingents, d.hl 1.025
                    bzw. ,7 393 t - – .~j bildet die entsprechende Re­
                   serve.
                                          Artikel 3
                   (1 )   Hat ein Mitgliedstaat eine seiner in Artikel 2
                   Absatz 2 festgesetzten ursprünglichen Quoten oder –
                   bei Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote
                   abzüglich der auf die entsprechende Reserve übertrage­
                   nen Menge zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so
                   nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kom­
                   mission die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerunde­
                   ten zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ur­
                  sprünglichen Quote vor, soweit die Reservemenge aus­
                   reicht
                  (2) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprüng­
                  lichen Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat
                  gezogene Quote zu 90 V.H. oder mehr ausgenutzt, so
                  nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Zie­
                  hung einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten
                  Quote in Höhe von 7,5, v.H. seiner ursprünglichen
                  Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.
                                            r.
                  (3) Ist nach Ausschöpfgng einer der zweiten Quo­
                  ten die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
                  zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
                 gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten
                 Quote in Höhe der dritten Quote vor.
                 Dieses Verfahren wird bii zur Ausschöpfung der Re­
                 serve angewandt
                 (4)     In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3
                 können die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer
                Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vorneh­
                men, wenn Grund zu der Annahme besteht daß diese
 ---pagebreak---  unter Umständen nicht ausgeschöpft werden. Er unter­
 richtet die Kommission über die Gründe, die ihn zur
Anwendung dieses Absatzes veranlaßt haben.
                        Artikel 4
 Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
gelten bis zum 31 . Dezember 1977.
                        Artikel J      i
 Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­
tober 1977 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüng­
lichen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. Sep­
tember 1977 20 v.H. dieser ursprünglichen Quote
übersteigt. Sie können eine größere Menge übertragen,
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
fende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
am 1 . Oktober 1977 die Gesamtmenge der Einfuhren
der betreffenden Waren mit, die bis zum 15. Septem­
ber 197? einschließlich getätigt und auf die Gemein-
schaftszollkontingente angerechnet wurden, sowie
gegebenenfalls den Teil ihrer einzelnen ursprüngli­
chen Quoten, den sie auf die entsprechende Reserve
übertragen.
                       Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
ten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über
den Stand der Ausschöpfung der Reserven, sobald ihr
die Mitteilungen übermittelt werden.
Sie unterrichtet die Mitglicdstaaten spätestens am 5.
Oktober 1977, über die Reservemengen, die nach den
in Anwendung von Artikel S erfolgten Übertragungen
verbleiben .                         1
                                   ; 1
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, niit der eine der Re­
serven ausgeschöpft wird, auf die 1 jeweils verfügbare
Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem
Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vor­
nimmt, den Restbetrag an.
 ---pagebreak---                                         - 6 -
                                       Artikel 7
                (1 )   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
                Vorkehrungen, damit nach Eröffnung der zusätzlichen
                Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die
                fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten An­
                teil an den Gemeinschaftszollkontingenten erfolgen
                kann.
               (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
                Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
                ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
(3)        Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren
nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zollstelle
mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten an .
( 4)       Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird
an Hand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                                       Artikel 8 .
                 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
                 Antrag mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
                 tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
                                       Artikel 9
                 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
       I
                 Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                 zusammen .
                                       Artikel 10
                  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1971 in Kraft
         Diese Verordnung ist, in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
         Mitgliedstaat
         Geschehen zu Brüssel am                 ■     –■
                                             1                  Im Namen des Haut
                                            π
                                            1                       Der Präsident