CELEX: 51988PC0084
Language: de
Date: 1988-02-27
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 797/85 und Nr. 1760/87 hinsichtlich der Stillegung landwirtschaftlicher Nutzflächen und der Extensivierung und Umstellung der Erzeugung#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäss Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 775/87 über die vorübergehende Aussetzung eines Teils der Referenzmengen gemäss Artikel 5c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates hinsichtlich der Anwendungsdauer der den Ankauf von Butter und Magermilchpulver betreffenden Interventionsmassnahmen#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch#(von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 84
Vol. 1988/0021
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---       KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                 KOM(88 ) 84 endg .
                                                                 Brüssel , den 27 . Februar 1988
                                           Vorschlag für eine
                                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
zur Änderung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 797 /85 und Nr . 1760/ 87 hinsichtlich der Stillegung
    landwirtschaftlicher Nutzflächen und der Extensivierung und Umstellung der Erzeugung
                                           Vorschlag für eine
                                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 857 / 84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe
  gemäss Artikel 5c der Verordnung ( EWG ) Nr . 804 / 68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
                                           Vorschlag für eine
                                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 804 / 68 über die gemeinsame
                       Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
                                           Vorschlag für eine
                                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 775 / 87 über die vorübergehende Aussetzung eines
     Teils der Referenzmengen gemäss Artikel 5c Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 804 / 68
             über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
                                           Vorschlag für eine
                                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 777 / 87 des Rates hinsichtlich der Anwendungsdauer
    der den Ankauf von Butter und Magermilchpulver betreffenden Interventionsmassnahmen
                                           Vorschlag für eine
                                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                    zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727 / 75 über die
                            gemeinsame Marktorganisation für Getreide
                                           Vorschlag für eine
                                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                              der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 über die gemeinsame
                              L Marktorganisation für Obst und Gemüse
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                              I            Vorschlag für eine
                             I         VERORDNUNG ( EWG) DES RATES
                             ing der Verordnung ( EWG ) Nr . 727 / 70 zur Errichtung
                             r gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak
                                           Vorschlag für eine
                                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1837/80 über die gemeinsame
                         Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch
                                    ( von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                       Λ
                                                               C c<N~ ? if
                                   BEGRÜNDUNG
Aufgrund der vom Europäischen Rat zu den landwirtschaftlichen
Stabilisierungsmassnahmen gezogenen Schlussfolgerungen legt die Kommission die
in der Anlage beigefügten Vorschlage vor .
 ---pagebreak---                             Verordnung ( EWG )         des Rates
            zur Änderung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 797 / 85 und Nr . 1760 / 87
             hinsichtlich der Stillegung landwirtschaftlicher Nutzflächen
                   und der Extensivierung und Umstellung der Erzeugung
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein¬
schaft , insbesondere auf Artikel 42 und 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Marktrealitäten für Agrarerzeugnisse haben sich geändert und werden sich
aufgrund der zur schrittweisen Umkehrung der überschüssigen Produktionsent¬
wicklung notwendigen Neuorientierung der Gemeinsamen Agrarpolitik noch weiter
verändern .
ln diesem Zusammenhang muss die Strukturpolitik dazu beitragen , die Landwirte
bei der Anpassung an diese neuen Realitäten zu unterstützen und mögliche
Auswirkungen der Neuorientierung der Markt - und Preispolitik , insbesondere
hinsichtlich der Agrare inkommen , zu mildern .
Damit die Strukturpolitik diese Ziele erreichen kann , ist die mit der Verord¬
nung ( EWG ) Nr . 797 / 85 des Rates vom 12 . März 1985 zur . Verbesserung der Effi ¬
zienz der Agrarstruktur ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG )
Nr . ( 5 ), eingeführte gemeinsame Massnahme anzupassen und zu ergänzen .
Eine Regelung zur Stillegung von Anbauflächen kann insbesondere in überschüs ¬
sigen Sektoren zur Anpassung der Erzeugung an den Marktbedarf beitragen .
Die Stillegungsregelung ist auf sämtliche Anbauflächen auszudehnen , da diese
in der jährlichen Wechselwirtschaft verschiedenen Kulturen gewidmet werden .
Flächen auf denen bisher Erzeugnisse angebaut wurden , die keiner gemeinsamen
Mark^organisation unterlagen , sollten jedoch von der Regelung ausgeschlossen
werden können . Um konkrete Ergebnisse der Angebotsstabilisierung zu erzielen ,
ist eine Stillegung von mindestens 20 % der Anbauflächen für eine Mindestdauer
von fünf Jahren mit der Möglichkeit der Kündigung der Verpflichtung nach
3 Jahren angezeigt .
( 4 ) AbL . Nr . L   93 vom 30.03.1985 , S. 1
( 5 ) AbL . Nr . L
 ---pagebreak--- Aufgrund der steigenden Bedürfnisse des Umweltschutzes und der Erhaltung des
natürlichen Raumes sollten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Massnahmen
zur Aufrechterhaltung zufriedenstellender agronomischer Bedingungen auf den
stillgelegten Flächen sowie zum Schutz der Umwelt und der natürlichen Res¬
sourcen vorsehen .
Im Interesse einer rationellen Nutzung der landwirtschaftlichen Ressourcen ln
der Gemeinschaft ist es angezeigt , den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzu¬
räumen , auf den stillgelegten Flächen versuchsweise für eine Dauer von drei
Jahren die Weidewirtschaft oder den Anbau von Linsen , Kichererbsen und Wicken
zu genehmigen . Um einen Anreiz zur Überschußerzeugung zu vermeiden , muß die
Weidewirtschaft auf den stillgelegten Flächen an einschränkende Bedingungen
geknüpft werden . In beiden Fällen ist die Beihilfe an den geringeren Einkom¬
mensverlust anzupassen .
Es ist den Mitgliedstaaten zu überlassen , die Höhe der Beihilfe pro Hektar
stillgelegte Fläche entsprechend den tatsächlich entstandenen Einkommensver-
luBten nach Kriterien festzusetzen , die im Rahmen der Durchführungsbestimmun¬
gen zu dieser Regelung festzulegen sind . Die Beihilfen müssen einerseits hoch
genug festgesetzt werden , um den Erzeugern einen echten Anreiz zur Stillegung
eines Teiles ihrer Wirtschaftsflächen zu bieten . Andererseits ist zu vermei ¬
den , dass die Beihilfe die zum Ausgleich des Einkommensverlustes aus der Flä-
chenstiTlegung erforderliche Höhe übersteigt . Dazu erscheint es zweckmässig ,
einen Rahmen mit Höchst- und Mindestsätzen vorzusehen .
Um einen zusätzlichen Anreiz für Erzeuger zu bieten , die einen grossen Anteil ,
d.h . mindestens 30 X ihrer Ackerflächen stillegen , sind diese für eine Erzeu¬
gungsmenge von 20 Tonnen von der Mitverantwortungsabgabe nach Artikel 4 und
von der zusätzlichen Mitverantwortungsabgabe nach Artikel 4b Absatz 2 der Ver¬
ordnung ( EWG ) Nr . 2727 / 85 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganis&tion für Getreide ( 6 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
( EWG ) Nr . / 88 ( 7 ), freizustellen .
Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Lage der einzelnen Gebiete der Ge¬
meinschaft ist eine Staffelung des Erstattungssatzes des Europäischen Ausrich-
tungs - und Garantiefondes vorzusehen .
Die Einführung der Beihilferegelung zur Flächenstillegung erfordert gewisse
Anpassungen der mit der Verordnung ( EWG ) NR . 1760 / 87 eingeführten Beihilfere¬
gelung zur Umstellung und Extensivierung . Im Interesse der Klarheit ist eine
Neufassung der diesbezüglichen Bestimmungen vorzunehmen , ohne die geltende
Beihilferegelung zur Umstellung und Extensivierung im wesentlichen zu ändern .
Die Regelung zur Flächenstillegung ist zwar Bestandteil der gemeinsamen Maß¬
nahme zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur nach der Verordnung
( EWG ) Nr . 797 / 85 , dient aber zugleich der Wiederherstellung des Gleichgewichts
zwischen Erzeugung und Marktkapazität .
( 6 ) ABL . Nr . L 281 vom 01.11.1975 , S. 1
(7)
 ---pagebreak---                                                 3
Sie ergänzt daher die vom Rat im Rahmen der verschiedenen Marktorganisationen
zu deren Stabilisierung getroffenen Massnahmen . Aus diesen Gründen ist es an ¬
gezeigt , diese Regelung sowohl als gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 6
Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 des Rates vom 21 . April 1970 über die
Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( 8 ), zuletzt geändert durch die Ver¬
ordnung ( EWG ) Nr . 3183 / 87 ( 9 ), als auch als Intervention im Sinne von Arti ¬
kel 3 der Verordnung zu betrachten und daher zu gleichen Teilen durch die Ab¬
teilungen Garantie und Ausrichtung des Europäischen Ausrichtungs - und Garan¬
tiefonds zu finanzieren .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                           Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 797 / 85 wird wie folgt geandert :
1 . In Artikel 1 werden
     a ) in Absatz 1 folgender Unterabsatz hinzugefügt :
         "Die Gemeinsame Massnahme umfasst Massnahmen , die zugleich als Interven-
         tionen im Sinne von Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 gelten ;
     b ) in Absatz 2 folgender Unterabsatz hinzugefügt :
         " Entsprechend Titel VIII beteiligen sich die Abteilungen Garantie und
         Ausrichtung des Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die
         Landwirtschaft nachstehend " Fonds " genannt , zu gleichen Teilen an der in
         Absatz 1 genannten Massnahme die Ausgaben im Zusammenhang mit der Rege ¬
         lung zur Förderung der Flächenstillegung .
2 . Titel 01 wird durch folgende Titel 01 bis 03 ersetzt :
                                           " Titel 01
                       Stillegung landwirtschaf tlicher Nutzflachen
                                          Artikel la
1 . Die Mitgliedstaaten führen eine Beihilferegelung zur Förderung der Stil¬
     legung von Landwirtschaftsflächen ein .
2 . Die Beihilfe zur Stillegung kann für alle Anbauflächen unabhängig vom Er¬
     zeugnis gewährt werden , sofern sie während eines zu bestimmenden Bezugs¬
     zeitraums tatsächlich bestellt wurden . Von der Regelung sind die Flächen
     ausgeschlossen , die Erzeugnissen gewidmet sind , für die keine gemeinsame
     Marktordnung gilt .
( 8 ) AB1 . Nr . L 94 vora 28.04.1970 , S. 1
( 9 ) AB1 . Nr . L 304 vom 27.10.1987 , S. 1
 ---pagebreak---                                            4
3 . Die stillgelegten Wirtschaftsflächen müssen mindestens 20 X der Anbauflä¬
    chen des betreffenden Betriebs ausmachen und für eine Mindestdauer von fünf
    Jahren mit Kündigungsmöglichkeit nach drei Jahren unbestellt bleiben , d.h .
    - brachgelegt , mit der Moglichkeit der Wechselwirtschaf t ,
    - aufgeforstet oder
    - nicht landwirtschaftlichen Zwecken gewidmet
    werden .
    Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Massnahmen zur Erhaltung zu¬
    friedenstellender agronomischer Bedingungen . Sie sorgen mit entsprechenden
    Beatimmungen zur Verwaltung der stillgelegten Flächen für den Schutz der
    Umwelt und der natürlichen Ressourcen .
    Die Mitgliedstaaten konnen flir die Gesamtheit oder Teile ihres Hoheitsge-
    biets
    a ) die Weidewirtschaft unter der Bedingung
        - der Einhaltung eines zu bestimmenden Hochstviehbesatzes pro Hektar ,
        - der Nichtvermarktung des auf dem Betrieb erzeugten Futters ;
    b ) den Anbau von Linsen , Kichererbsen und Wicken
    auf den stillgelegten Wirtschaftsflächen genehmigen .
    Die Genehmigung der Mitgliedstaaten nach vorhergehendem Unterabsatz ist auf
    drei Jahre ab ...(*) begrenzt , nach Ablauf dieser Frist unterbreitet die
    Kommission dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Genehmigung .
4 . Die Mitgliedstaaten bestimmen :
    a ) Die Höhe der pro Hektar stillgelegte Fläche zu zahlende Beihilfe ent¬
        sprechend den Einkommensverlusten aus der Stillegung , wobei einerseits
        die Wirksamkeit der Beihilfe durch eine ausreiche Höhe sicherzustellen
        und andererseits ein überhöhter Ausgleich zu vermeiden ist , sowie die
        Art der Zahlung . Der Höchstsatz der Beihilfe wird auf 600 ECU pro ha
        und pro Jahr festgesetzt . Der Mindestsatz wird auf 100 ECU pro ha und
        pro Jahr festgesetzt . Die Kommission kann , gemäß dem Verfahren des Ar¬
        tikels 25 , in Ausnahmefällen den Höchstsatz auf 700 ECU pro ha und pro
        Jahr festsetzen ;
        Im Falle der Genehmigung nach Absatz 3 Unterabsatz 3 wird die Höhe der
        Beihilfe entsprechend dem geringeren Einkommensverlust angepaßt .
    b ) den Bezugszeitraum nach Absatz 2 ;
    c ) die vom Beihilfeempfänger einzugehende Verpflichtung , insbesondere im
        Hinblick auf die Überwachung der tatsächlichen Verringerung der Anbau¬
        flächen .
5 , Die Erzeuger , denen für die stillgelegten Flachen eine Beihilfe im Sinne
    dieaes Titels gewahrt wird , konnen für diese keine Beihilfen nach Titel 02
    und 03 erhalten .
(*) Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung
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6 . Die Erzeuger , die mindestens 30 X ihrer Ackerflächen stillegen , sind für
    eine Menge von 20 Tonnen von der Mitverantwortungsabgabe nach Artikel 4 der
    Verordnung ( EWG ) Nr . 2727 / 75 sowie von der zusätzlichen Mitverantwortungs ¬
    abgabe (**) nach Artikel 4b Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727 / 75
    befreit .
    Die Durchführungsbestimmungen für diese Freistellung werden nach dem Ver¬
    fahren der Artikel 4a und 4b der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727 / 75 erlassen .
7 . Die Kommission erlässt nach dem Verfahren von Artikel 25 die Durchführungs ¬
    bestimmungen zu diesem Titel , insbesondere
    - die stillzulegende Mindestf lâche ;
    - im Falle der Genehmigung nach Absatz 3 Unterabsatz 3 den höchstzulässigen
       Höchstviebesatz je Hektar Weidefläche und die Höhe der Kürzung der Bei ¬
       hilfe gemäß Absatz 4 Buchstabe a ) zweiter Unterabsatz .
    - die Kriterien , die die Mitgliedstaaten bei der Festsetzung der Beihilfe
       befolgen müssen ;
    - die Kriterien für die Festsetzung des Bezugszeitraums nach Absatz 2 .
                                          Titel 02
                              Extensivierung der Erzeugung
                                         Artikel lb
1 . Die Mitgliedstaaten führen eine Beihilferegelung zur Extensivierung bei
    Uberschusserzeugnissen ein . Als Uberschusserzeugnisse gelten Erzeugnisse ,
    für die es auf Gemeinschaftsebene systematisch keine normalen , unsubven-
    tionierten Absatzmärkte gibt .
    Bis zum 31 . Dezember 1989 konnen die Mitgliedstaaten die Regelung auf
    Ackerbauerzeugnisse , Rindfleisch und Wein beschranken .
2 . Als Extensivierung gilt die Verringerung der Erzeugung des betreffenden
    Erzeugnisses um mindestens 20 X während mindestens 5 Jahren , ohne die Kapa¬
    zitäten für andere Uberschusserzeugnisse zu erhöhen . Eine solche Erhöhung
    ist jedoch im Verhältnis zu einer Ausweitung der landwirtschaftlich genutz ¬
    ten Fläche des Betriebs zulässig .
3 . Die Mitgliedstaaten bestimmen :
    a ) Die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe , insbesondere die Einzel ¬
        heiten der Produktionsbeschränkung bei den verschiedenen Erzeugnissen ;
        zur Produktionsbeschränkung nach Absatz 2 kann bei Rindfleisch ein Abbau
        der Viehbestände um mindestens 20 X , bei Wein eine Senkung der Hektar¬
        erträge um mindestens 20 X vorgesehen werden .
(**) Von der Kommission vorgeschlagene Bestimmung .
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      b ) Die Höhe der Beihilfe entsprechend den Einkommensverlusten und der vom
          Empfänger eingegangenen Verpflichtung sowie die Art der Beihilfezahlung ;
     c ) den Bezugszeitraum für die Berechnung der Produktionsbeschränkung je
          nach Erzeugnis ;
     d ) die vom Empfänger einzugehende Verpflichtung , insbesondere im Hinblick
          auf die Überwachung der tatsächlichen Verringerung der Erzeugung .
4 . Bei Anwendung der Regelung im Milchsektor wird die Produktionsbeschränkung
     anhand der gemäss der Verordnung ( EWG ) Nr . 804 / 68 ( 10 ), zuletzt geändert
     durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 773 / 87 ( 11 ), zugeteilten Referenzmenge be¬
     rechnet . Die in Anwendung dieses Absatzes ausgesetzten Referenzmengen
     dürfen nicht anderweitig benutzt oder zugeteilt werden .
     Der zuschussf ahige Betrag der nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 775 / 87 des
     Rates vom 16 . Marz 1987 ( 12 ) über die Aussetzung eines Teils der Referenz-
     mengen gemass Artikel 5c Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 804 / 86 über die
     gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse gezahlten
     Pramie wird vom zuschussf ahigen Betrag der Beihilfe abgezogen .
5 . Die Erzeuger , denen eine Beihilfe im Sinne dieses Titels gewährt wird ,
     können für die extensivierten Flächen keine Beihilfen nach Titel 01 und 03
     erhalten .
6 . Die Kommission legt nach dem Verfahren von Artikel 25 die Durchführungsbe¬
     stimmungen zu diesem Titel , insbesondere die jährlichen Höchst- und Min-
     destbeihilfebeträge fest .
                                         Titel 03
                                Umstellung der Erzeugung
                                        Artikel lc
1 . Die Mitgliedstatten fiihren eine Beihilf eregelung zur Forderung der Umstel -
     lung der Erzeugung auf nicht iiberschiissige Erzeugnisse ein .
2 . Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren von
     Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags das Verzeichnis der Erzeugnisse , auf die
     umgestellt werden darf , sowie die Bedingungen und Einzelheiten für die Ge ¬
    währung der Beihilfe fest .
3 . Die Erzeuger , denen eine Beihilfe im Sinne dieses Titels gewährt wird ,
     können für die betreffenden Flächen keine Beihilfen nach Titel 01 und 02
     erhalten .
4 . Die Kommission erlässt nach dem Verfahren von Artikel 25 die Durchführungs ¬
     bestimmungen zu diesem Titel ."
( 10 ) AB1 . Nr . L 48 vom 28.06.1968 , S. 13
( 11 ) ABl . Nr . L 78 vom 20.03.1987 , S. 1
( 12 ) ABl . Nr . L 78 vom 20.03.1987 , S. 5
 ---pagebreak---                                               7
3 . In Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird der Wortlaut " der im Artikel la
    vorgesehenen Beihilfe zur Extensivierung " durch den Wortlaut " der Beihilfen
    zur Stillegung der landwirtschaftlichen Flächen und zur Extensivierung wie
    sie in Artikel la und b vorgesehen wurden " ersetzt .
4 . In Artikel 26
    a ) erhalt Absatz 1 folgende Fassung :
        " 1 . Die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der Massnahmen nach Arti ¬
              kel lc , 3 bis 7 , 9 bis 17 sowie 19 bis 21 sind aus dem Fonds ( Abtei ¬
              lung Ausrichtung ) zuschussfähig . Die Ausgaben der Mitgliedstaaten im
              Rahmen der Massnahmen nach Artikel la sind aus dem Fonds ( Abteilun ¬
              gen Garantie und Ausrichtung ) zuschussfähig ."
    b ) erhalt Absatz 2 erster Satz folgende Fassung :
        " Der Fonds erstattet den Mitgliedstaaten 25 % der Ausgaben im Rahmen der
        MaBnahmen nach Artikel lb , le , 3 bis 7 , 13 bis 17 sowie 19 bis 20 ."
    c ) wird in Absatz 2 folgender Unterabsatz hinzugefügt :
        " Der Fonds erstattet den Mitgliedstaaten die zuschußfähigen Ausgaben im
        Rahmen der Massnahme nach Artikel la mit folgenden Auszahlungssätzen :
        - 50 X für den Teil der Beihilfe , der nicht 200 ECU pro ha und pro Jahr
            überschreitet ,
            25 X für den Teil der Beihilfe , der 200 ECU pro Hektar und Jahr über¬
            schreitet , jedoch nicht mehr als 400 ECU ausmacht ,
            15 % für den Teil der Beihilfe , der 400 ECU bis 600 ECU pro Hektar und
            Jahr überschreitet .
        - Im Falle der Genehmigung nach Absatz lb Absatz 3 , Unterabsatz 3 gelten
            folgende Sätze :
            50 % für den Teil der Beihilfe , der 100 ECU pro Hektar und Jahr nicht
            überschreitet ,
            25 % für den Teil der Beihilfe , der 100 ECU pro Hektar und Jahr über ¬
            schreitet , jedoch nicht mehr als 200 ECU ausmacht ,
            15 % für den Teil der Beihilfe , der 200 ECU bis 300 ECU pro Hektar und
            Jahr überschreitet .
5 . In Artikel 32 Absatz 1 wird nach dem ersten Unterabsatz folgender Unterab¬
    satz eingefügt :
    " Hinsichtlich der Titel 01 bis 03 setzen die Mitgliedstaaten die erforder¬
    lichen Massnahmen in Kraft , um den Vorschriften dieser Verordnung bis zum
    . 1988 (*) nachzukommen ."
(*) Drei Monate nach Inkraf f treten der vorgeschlagenen Verordnung
 ---pagebreak---                                            8
6 . Folgender Artikel 32a wird eingefügt :
    "1 . Auf begründeten Antrag kann die Kommisaion nach dem Verfahren von Arti ¬
    kel 25 einen Hitgliedstaat ermächtigen , von einer Anwendung der Regelungen
    nach Titel 01 bis 03 in den Gebieten oder Gebietsteilen abzusehen , in denen
    die natürlichen Bedingungen oder die Gefahr der Entvölkerung gegen eine
    Produktionsbeschränkung sprechen . Für Spanien kann die Kommission die
    sozio-ökonomi sehen Besonderheiten bestimmter Regionen oder Gebiete berück¬
    sichtigen .
    Die Kommission erlasst nach dem Verfahren von Artikel 25 die Kriterien für
    die Abgrenzung der in Unterabsatz 1 genannten Gebiete oder Gebietsteile .
    2 . Portugal ist ermachtigt , bis zum 31 . Dezerober 1995 von der Anwendung der
    in Absatz 1 genannten Regelungen abzusehen.”
                                       Artikel 2
Artikel 5 und 6 der Verordnung ( EUG ) Nr . 1760 / 87 werden aufgehoben .
                                       Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaft in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
 ---pagebreak---    J IL ! IL S IllijilksLKàs                                    concernant :           –• –
   une proposition de règlement du Conseil modifiant les règlements ( CEE ) n * 797 / 85
   et n * 1760 / 87 en ce qui concerne le retrait des terres agricoles ainsi que
   l 'extensi fi cation et la reconversion de la production .
 1 . Ligne budgétaire : IIIfa          poste :   ....     intitulé :
                                . FEOGA(G ), FE0GAC0 ), à déterminer .
                                . FEOGA ( G ) , 1030 , Prélèvement de coresponsabilité .
 i.         juridique : Art . A3 du Traité .
 3 . Classification :                Oépense obi i gatoire/ÆP
 A. Uüjectils de la mesure et description de l' action : retrait des terres agricoles en vue d' une
    meilleure stabilisation de l' offre des produits agricoles .
 5.    Mode de calcul
 5.1    Nature de la dépense : - Remboursement d' une partie des dépenses nationales .
                                    - Exonération du prélèvement de coresponsabilité .
 5.2 Part du financenent conmunautai re : entre 15 X et 50 X des dépenses éligibles è une
        parti cipation du FEOGA .
 5.3 Cai cui : voir annexe pour le coùt par million d' hectares retirés de la production .
         Il est envisagé que le système commencera à ètre mis en oeuvre en automne de
        1988 et que , par conséquent , les premières dépenses pour le FEOGA(G )            inter-
         viendront en 1989 et pour le FEOGA(O ) en 1990 .
6.      Incidence financière sur les crédits opérationnels
5.1 Echéancier des crédits d' engagement et de paiement (Mio ECU )
                       “ rc i c
                    : . 89                               p.m .
                        90                               p.m .
                    V- 91                                p.m .
                        92                               p.m .
                        93                               p.m .
6.2    Financement pendant l ‘exercice en cours :
7 . Observations :
                                                                                                    I
 ---pagebreak---                            * ANNEXE A LA FICHE FINANCIERE
Objet : Mise hors culture des terres arables
L' hypothèse a été retenue , aux fins de l' estimation de dépenses, d' une prime
de 400 ECU / ha en moyenne . Le montant se fonde sur la perte de revenu net
pour le producteur résultant de la non-production, ainsi que des coûts
de l' entretien des terres en friche .
Pour 1 million d' hectares retirés de la production :
COUT total de la prime - 1.000.000 ha x 400 ECU / ha - 400 MECU, dont la
participation du FEOGA s' élèvera , suivant le niveau de la prime, à :
- 50 ï jusqu' à 200 ECU / ha
- 25 l entre 200 et 400 ECU / ha
- 15 I entre 400 et 600 ECU / ha
                                     i taux moyen estimé à 35 1,
                                         soit 140 MECU .
EXONERATION DES PRELEVEMENTS DE CORESPONSABILITE sur 20 tonnes de céréales
commercialisées par les agriculteurs pratiquant le retrait des terres sur
au im.iii -, 30 1 de la surface arable . Il est estimé que cette exonération
portera sur 600.000 t de céréales . Au taux de prélèvement de 6 X (3 X + 3 X )
(- 10,76 ECU / t ) : 600.000 tonnes x10, 76 - 6 MECU
La D IMINUT ION DE LA PR0DUCTI0N affectera surtout les céréales en raison
de leur rentabilité á l'hectare . Le rendement moyen est de 4,6 t / ha , mais ,
compte tenu du " slippage " de 50 X, la diminution escomptée n'est que de :
1.000.000 ha x 4,6 t / ha x 50 X - 2,3 Mio.t .
Les MOINDRES DEPENSES pour le FEOGA Garantie , basées sur un coût à l' expor¬
tation , après stockage d' un an à l' intervention, d' environ 175 ECU / t , seront
de : 2,3 Mio.t x 175 ECU / t - 400 MECU .
Par conséquent , pour 1 million d' hectares retirés de la production et
affectant les céréales :
                                                           MECU
- Coût total de la prime                                   400
                                                           . /n) dont 70 FEOGA(G )
- Coût à la charge du FEOGA                                140 J et 70 FE0GA(0 )
 - Moindres recettes FEOGA pour l' exonération
   du prélèvement de coresponsabilité                         6
- Moincres dépenses d' écoulement pour le FEOGA            400
 ---pagebreak---                                            Vorschlag
                       VERORDNUNG ( EWG )                      DES RATES
         zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 857 /84 über Grundregeln für die
        Anwendung der Abgabe gemäss Artikel 5c der Verordnung ( EWG ) Nr . 804 / 68
                           im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaf tsgemeinschaf t ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804 / 68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über
die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .              ( 2 ), insbesondere auf
Artikel 5c Absatz 6 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 3 ),
in Erwagung nachstehender Gründe :
In der Verordnung ( EWG ) Nr . 857 / 84 des Rates ( 4 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung ( EWG ) Nr .          ( 5 ), sind die Grundregeln für die Anwendung der
zusätzlichen Abgabe gemäss Artikel 5c der Verordnung ( EWG ) Nr . 804 / 68
festgelegt .
Gemäss Artikel 4a der Verordnung ( EWG ) Nr . 857 / 84 können für die fünf
Zwölfmonatszei träume regionale und nationale Neuzuteilungen der nicht
genutzten Mengen vorgenommen werden , wobei eine Abstufung nach
Abgabenpflichtigen und Gebieten vorgesehen ist . Diese Bestimmung iät
beizubehalten , da sie bei bestimmten Situationen ein flexibles Vorgehen
während der ganzen Geltungsdauer der Regelung der zusätzlichen Abgabe
ermöglicht .
( 1 ) AB1 . Nr . L 184 vom 28.6.1968 , S. 13
(2)   AB1 . Nr . L
(3)   AB1 . Nr . L
(4 )  AB1 . Nr . L 90 vom 1.4.1984 , S. 13
(5 )  AB1 . Nr . L
 ---pagebreak---                                                                                 12
                                                           VI / 1107 /88-DE ( PMAR-56 )
                                            *  ■
Mit Artikel 5c Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 804 / 68
wurde die Regelung der zusätzlichen Abgabe für acht aufeinanderfolgende
Zwölfmonatszeiträume eingeführt . Infolgedessen ist für die einzelnen
Mitgliedstaaten die Höhe der Gesamtgarantiemenge der Direktverkäufe bis zum
31 . März 1992 festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                        Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 857 /84 wird wie folgt geandert :
1.   In Artikel 4a Absatz 1 werden die Worte "wahrend der fünf Zeitraume , in
     denen die Regelung der zusatzlichen Abgabe angewandt wird ," durch die
     Worte "wahrend der acht Zeitraume , in denen die Regelung der zusatzlichen
     Abgabe angewandt wird ," ersetzt .
2.   In Artikel 9 Absatz 4 erster Unterabsatz werden die Worte "während der
     fünf Zeiträume , in denen die Anwendung der Regelung der zusätzlichen
     Abgabe angewandt wird ," durch die Worte "während der acht Zeiträume , in
     denen die Regelung der zusätzlichen Abgabe angewandt wird ," ersetzt .
3.   Der Anhang wird durch folgenden Anhang ersetzt :
 ---pagebreak---                                                                                                                                  13 .
                                                       VI / 1107 / 88-DE ( PMAR-56 )
                                                                     " ANHANG
                          Mengen nach Artikel 6 Absatz 2 ( Milcherzeuger mit Direkverkäuf en an den Verbraucher )
                              Anwendungszeiträume nach Artikel 5c Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 804 / 68
                                                                                                             ( in 1.000 Tonnen )
 J              2.4.1984 -      1.4.1985 -     1.4.1986 -        1.4.1987 -        1.4.1988 - 1.4.1989 -         1.4.1990 -      1.4.1991 -
                31.3.1985       31.3.1986      31.3.1987         31.3.1988         31.3.1989  31.3.1990          31.3.1991       31.3.1992
•
    Belgien        480            450            400                387,660          380,809    380,809            380,809          380,809
: Dänemark            1             1              1                   0,980           0,970      0,970              0,970             0,970
• Deutschland      305            130            130                  94,400          93,100     93,100             93,100            93,100
 ; Griechenland    116            116             46                  45,080          44,620     44,620             44,620            44,620
    Spanien         -             750            750                685,000          677,500    677,500            677,500          677,500
. Frankreich     1 183          1 014            874                756,520          747,780    747,780            747,780          747,780
  • " rland         16             16             16                  15,680          15,520     15,520             15,520            15,520
 ·. Italien      1 116          1 116          1 116             1 093,680         1 082,520  1 082,520          1 082,520       1 082,520
  . Luxemburg         1             1              1                   0,980           0,970      0,970              0,970             0,970
: Niederlande      145             95             95                  93,100          92,150     92,150             92,150            92,150
 : Vereinigtes                                           ,
  : Königreich     398            395,426        395,426            387,517          383,563    383,563            383,563          383,563
 ---pagebreak---                                                                              14
                                                       VI / 1107/88-DE ( PMAR-56 )
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                          Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                           Vorschlag
                       VERORDNUNG ( EWG )                    DES RATES
                 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 804 / 68 über die
             gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europaischen Parlaments ( 2 ),
in Erwagung nachstehender Gründe :
Mit Artikel 5C der Verordnung ( EWG ) Nr . 804 / 68 des Rates ( 3 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr .             ( 4 ), wurde zur Wiederherstellung des
Gleichgewichts auf dem Sektor Milch und Milcherzeugnisse für die Dauer von
fünf Jahren eine Regelung der zusätzlichen Abgabe auf gelieferte bzw . gekaufte
Milchmengen eingeführt , die eine für den Erzeuger bzw . den Käufer festgelegte
Referenzmenge überschreiten . Die bisherigen bei der Durchführung dieser
Regelung erzielten Ergebnisse lassen bereits jetzt erkennen , dass das Ziel der
Anpassung des Angebots an die Nachfrage bei Ablauf des Fünf jahreszeitraums
nicht erreicht werden kann . Infolgedessen ist die Geltungsdauer der
vorgenannten Regelung auf acht Zwölfmonatszeiträume zu verlängern .
Die Gesamtgarantiemengen für den sechsten , siebten und achten Zeitraum der
Anwendung der Regelung der zusätzlichen Abgabe sind auf der gleichen Höhe
festzusetzen wie für den fünften Zwölfmonatszeitraum .
(1)  AB1 . Nr . L
(2)  AB1 . Nr . L
(3)  AB1 . Nr . L 148 vom 28.6.1968 , S. U
(4 ) AB1 . Nr . L
 ---pagebreak--- Gemäss Artikel 7a der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 können während der Zeit , in
der die Regelung der zusätzlichen Abgabe angewandt wird , Massnahmen zur
Verringerung des Umfangs der Interventionsankäufe getroffen werden . Die
Gründe , auf denen die Verlängerung dieser Regelung beruht , führen auch zu
einer Verlängerung der Bestimmungen von Artikel 7a für den gleichen Zeitraum -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                           Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 804 /68 wird wie folgt geandert : .
1.  In Artikel 5c Absatz 1 erster Unterabsatz werden die Worte " fünf
    aufeinanderfolgende Zeiträume " durch die Worte "acht aufeinanderfolgende
    Zeiträume " ersetzt .
2.  In Artikel 5c Absatz 3 dritter Unterabsatz erhält Buchstabe c ) folgende
    Fassung :
    "c ) 1 . April 1988 bis 31 . Marz 1989
         1 . April 1989 bis 31 . Marz 1990
         1 . April 1990 bis 31 . Marz 1991
         1 . April 1991 bis 31 . Marz 1992
    jeweils
    Belgien                      •
                                 •    3.121,861
    Dänemark                     •
                                 •    4.735,540
    Deutschland                  •
                                 •  22.753,310
    Griechenland                 •
                                 •        520,890
    Spanien                      •
                                 •    4.560,500
    Frankreich                   •
                                 •  24.964,982
    Irland                       •
                                 •    5.121,600
    Italien                      •
                                 •    8.534,060
    Luxemburg                    •
                                 •        257,050
    Niederlande                     . 1.619,63"
    Vereinigtes Königreich          1 <*. 86 v* *>8
 ---pagebreak---                                                                           17 .
3.  In Arlikel 7a Absatz 1 erster Unterabsatz werden die Worte " bis zum Ende
    des fünften Zwolfmonatszeitraums der Anwendung der . Regelung der
    zusätzlichen Abgabe " ersetzt durch die Worte "bis zum Ende des achten
    Zwo lfmonats Zeitraums der Regelung der zusätzlichen Abgabe ".
                                      Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                            Vorschlag
                         VERORDNUNG ( EWG )                  DES RATES
         zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 775 /87 über die vorübergehende
        Aussetzung eines Teils der Referenzmengen gemäss Artikel 5c Absatz 1
        der Verordnung ( EWG ) Nr . 804 / 68 über die gemeinsame Marktorganisation
                              für Milch und Milcherzeugnisse
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europâischen Wirtschaf tsgemeinschaf t ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804 / 68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über
die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .              ( 2 ), insbesondere auf
Artikel 5c Absatz 6 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 3 ),
in Erwagung nachstehender Gründe :
In der Verordnung ( EWG ) Nr . 775 / 87 des Rates ( 4 ) ist die vorübergehende
Aussetzung eines Teils der Referenzmengen gemäss Artikel 5c der Verordnung
( EWG ) Nr . 804 / 68 ab dem vierten Zwölfmonatszeitraum der Anwendung der
zusätzlichen Abgabe vorgesehen . Diese Regelung wurde mit Verordnung ( EWG )
Nr .          /88 um drei Zwölfmonatszeiträume verlängert . Infolgedessen ist die
Höhe der Vergütung für die in diesen drei Zeiträumen ausgesetzten Mengen
festzulegen .
Gemäss Artikel 2 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 775 / 87
kann die für den fünften Zwölfmonatszeitraum vorgesehene vorübergehende
Aussetzung der um 1,5% erhöhten Mengen durch die Zahlung einer Vergütung oder
durch eine geeignete Verringerung des Satzes der Mitverantwortungsabgabe
ausgeglichen werden . Da diese Aussetzung von Mengen bis zum Ablauf des achten
Zeitraums der Anwendung der zusätzlichen Abgabe durch die direkte Zahlung
einer Vergütung auszugleichen ist , wird die in der genannten Bestimmung
vorgesehene Alternative gegenstandslos .
( 1 ) AB1 . Nr . L 148 vom 28.6.1968 , S. 13
( 2 ) AB1 . Nr . L
( 3 ) AB1 . Nr . L
( 4 ) AB1 . Nr . L 78 vom 20.3.1987 , S. 5
 ---pagebreak--- Angesichts der an der Regelung der zusätzlichen Abgabe vorgenommenen
Änderungen sind verschiedene Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 775 / 87
entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                         Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 775 / 87 wird wie folgt geandert :
1 . In Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz werden die Worte " im fünften
    Zeitraum" durch die Worte "in jedem der folgenden vier Zeiträume " ersetzt .
2 . Artikel 2 Absatz 1 erhalt folgende Fassung :
    " 1 . Den betreffenden Erzeugern wird eine Vergütung für die ausgesetzten
          Mengen gewährt . Sie beträgt :
          - im vierten und fünften Zwolfmonatszeitraum 10 ECU / 100 kg ,
          - im sechsten Zwolfmonatszeitraum 8 ECU / 100 kg ,
          - im siebten Zwolfmonatszeitraum 7 ECU / 100 kg ,
          - im achten Zwolfmonatszeitraum 6 ECU/ 100 kg .
          Für jeden Zwölfmonatszeitraum wird die Vergütung den
          Anspruchsberechtigten im letzten Quartal des betreffenden
          Zwölfmonatszeitraums gezahlt ."
3 . In Artikel 4 zweiter Unterabsatz werden die Worte "während des vierten und
    fünften Zwölfmonatszeitraums " gestrichen .
 ---pagebreak--- 4 . Artikel 5 Ab6atz 2 erhalt folgende Fassung :
    " 2 . Am Ende des vierten und jedes darauffolgenden Zwölfmonatszeitraums , in
          denen die Regelung der zusätzlichen Abgabe angewandt wird , beurteilt
          die Kommission die in Anwendung der Artikel 3 und 4 erzielten
          Ergebnisse und legt dem Rat erforderlichenfalls geeignete Vorschläge
          vor .
5 . Artikel 5 wird gestrichen .
                                       Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                             Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                            Vorschlag
                        VERORDNUNG ( EWG )                      DES RATES
           zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 777 / 87 des Rates hinsichtlich
           der Anwendungsdauer der den Ankauf von Butter und Magermilchpulver
                           betreffenden Intervent ionsmassnahmen
DER PAT DER EUROPA1SCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaf tsgemeinschaf t ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804 / 68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über
die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .              / 88 ( 2 ), insbesondere auf
Artikel 7a Absatz 1 erster Unterabsatz ,
auf Vorschlag der Kommission ( 3 ),
in Erwâgung nachstehender Gründe :
Gemäss der Verordnung ( EWG ) Nr . 777 / 87 des Rates vom 16 . März 1987 zur
Änderung der Interventionsregelung für Butter und Magermilchpulver ( 4 ) gelten
die diesbezüglichen Massnahmen bis zum Ende des fünften Zwölfmonatszeitraums
der Anwendung der in Artikel 5c der Verordnung ( EWG ) Nr . 804 / 68 vorgesehenen
Zusatzabgabe . Da die Anwendungsdauer der letzten Regelung um drei weitere
Zwo lfmonats zeit räume verlängert wurde , sollte auch die der Massnahmen gemäss
der Verordnung ( EWG ) Nr . 777 / 87 verlängert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                           Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 777 /87 wird wie folgt geandert :
1.    Artikel 1 Absatz 2 erhalt folgende Fassung :
      " 2 . Die in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 804 / 68 vorgesehenen
            Ankäufe von Magermilchpulver können ausgesetzt werden , sobald die
            zwischen dem 1 . März und dem 31 . August eines Jahres zur Intervention
            angebotenen Mengen 100.000 Tonnen übersteigen ."
( 1 ) AB1 . Nr . L 148 vom 28.6.1968 , S. 13      ( 3 ) AB1 . Nr . L     vom         , S.
( 2 ) AB1 . Nr . L     vom           , S.         ( 4 ) AB1 . Nr . L 78 vom 20.3.1987 , S. 10
 ---pagebreak--- 2.  In Artikel 2 werden die Worte "des fünften Zwölfmonatszeitraums " durch die
    Worte "des achten Zwölfmonatszeitraunis " ersetzt .
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                 Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                           VERORDNUNG ( EWG )              DES RATES
                       zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727 / 75
                    über die gemeinsame Marklorganisation für Getreide
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMF. INSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel A3 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwagung nachstehender Grunde :
Angesichts des in der Gemeinschaft im Sektor Getreide zunehmenden
Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage wurden mit der Verordnung
( EWG ) Nr . 2727 / 75 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide
( A ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3989 / 87 ( 5 ), mehrere
Sanierungsmassnahmen getroffen . Diese Massnahmen betreffen u.a . die Erhebung
einer Mitverantwortungsabgabe , die aufgrund von Kriterien festgelegt wird ,
welche die Erzeugung bestimmen , zu deren Absatz finanzielle Aufwendungen
erforderlich sind , und die eine Abschätzung der sich daraus ergebenden
Haushaltslasten ermöglichen . Dabei sind auch die Einfuhren von
Getreidesubstituten auf dem Gemeinschaftsmarkt zu berücksichtigen .
Diese Massnahmen genügen jedoch möglicherweise nicht , um die Erzeugung , deren
Steigerung unkontrollierbare Ausgabenerhöhungen zur Folge haben kann , in den
Griff zu bekommen . Eine wirksamere Beherrschung der Erzeugung lässt sich durch
Festsetzung einer garantierten Höchstmenge und durch Massnahmen erreichen , die
zur Stabilisierung des Getreidemarktes und Einschränkung der einschlägigen
Ausgaben getroffen werden , wenn die genannte Höchstmenge überschritten wird .
Zu diesem Zweck empfiehlt sich die Einführung einer zusätzlichen
Mitverantwortungsabgabe , die ab Beginn des Wirtschaftsjahres vorläufig erhoben
und vollständig oder teilweise erstattet wird , wenn feststeht , dass die
garantierte Höchstmenge nicht oder nur geringfügig überschritten wurde .
( 1 ) ABI . Nr . L                           (A ) AB1 . Nr . L 281 vom 1.11.1975 , S. 1
( 2 ) ABI . Nr . L                           ( 5 ) AB1 Nr . L 377 vom 31.12.1987 , S. 1
( 3 ) ABI . Nr . L
 ---pagebreak---                                                                                 oC'l .
Wird überdies die garantierte Höchstmenge in einem Wirtschaftsjahr
überschritten , so sollte dem bei der Festsetzung der Preise für das folgende
Wirtschaftsjahr Rechnung getragen werden .
Die garantierte Hochstmenge ist so festzusetzen , dass sie dem gesamten
Getreidebedarf in der Gemeinschaft entspricht .
Angesichts der Schwierigkeiten , die sich bei der Anwendung der in Artikel 4
der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727 / 75 genannten Mitverantwortungsabgabe ergeben
haben , sollten diese Abgaben wie auch die zusätzliche Abgabe in der gesamten
Gemeinschaft erhoben werden , wenn das Getreide vermarktet oder von den
Erzeugern zur Intervention angeboten wird .
Mit der Mitverantwortungsabgabe wurde auch eine Regelung eingeführt , welche
die Gewährung direkter Beihilfen an kleine Getreideerzeuger betrifft . Diese
Beihilfe ist unter Berücksichtigung der sozialen Auswirkungen der Massnahme
dazu bestimmt , den bei ihnen durch die Mitverantwortungsabgabe verursachten
Einkommensausfall auszugleichen . Die betreffende Regelung ist so anzupassen ,
dass die gezahlte Abgabe und die von jedem freigestellten Erzeuger erhaltene
Beihilfe voll übereinstimmen und die Folgen der etwaigen Anwendung der
zusätzlichen Mitverantwortungsabgabe ausgeglichen werden .
Bei Stillegung landwirtschaftlicher Flächen gemäss der Verordnung ( EWG )
Nr . 797 /85 des Rates zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur ( 6 ),
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .         /88 ( 7 ), werden
diejenigen Erzeuger von der Mitverantwortungsabgabe freigestellt , die sich für
mindestens 30X ihrer Ackerflächen zur Teilnahme an diesem Programm
verpflichten . Diese Freistellung beschränkt sich auf 20 t vermarktetes
Getreide . Aus Kontrollgründen sollte auch diese Freistellung in Form einer
Erstattung gewährt werden .
( 6 ) AB1 . Nr . L 93 vom 30.3.1985 , S. 1
( 7 ) AB1 . Nr . L
 ---pagebreak---                                                                                   3L5-
Da in den südlichen Gebieten der Gemeinschaft früh im Jahr geerntet wird ,
könnten sich daraus Schwierigkeiten bei der Anwendung der geplanten Massnahmen
ergeben . Dieser Gefahr kann begegnet werden , wenn die betreffenden Massnahmen
in den jeweiligen Mitgliedstaaten zwischen dem 1 . Juni und dem 31 . Mai
angewandt würden .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Massnahmen gelten in Portugal ab dem
Beginn der zweiten Stufe -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                       Artikel 1
1 . Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727 / 75 erhalt folgende Fassung :
    "Artikel 4
    1.  Die Erzeuger der in Artikel 1 Buchstaben a ) und b ) genannten , in der
        Gemeinschaft erzeugten , vermarkteten oder gemäss den Artikeln 7 und 8
        an eine Interventionsstelle verkauften Getreidearten entrichten eine
        Mitverantwortungsabgabe . Diese Bestimmung gilt in den Wirtschaftsjahren
        1988 / 89 bis 1991 / 92 .
        Unbeschadet der in Artikel la Absatz 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 797 / 85
        vorgesehenen Freistellung , die in Form einer Erstattung gewährt wird ,
        sind kleine Erzeuger jedoch gemäss Artikel 4a von der
        Mitverantwortungsabgabe freigestellt .
    2.  Der einheitliche Abgabenbetrag wird vor Beginn jeden Wirtschaftsjahres
        nach dem Verfahren des Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags festgesetzt .
    3.  Bei der Festsetzung dieses Betrags werden die Einfuhren der in Anhang D
        genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft berücksichtigt .
 ---pagebreak---     4.  Die in diesem Artikel genannte Abgabe gilt als Bestandteil der
        Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte und wird deshalb der
        Ausgabenfinanzierung im Getreidesektor Vorbehalten .
    5.  Die Durchfuhrungsbestimmungen zu diesem Artikel « insbesondere die
        Definition der Vermarktung , und die erforderlichen Ubergangsmassnahmen
        verden nach dem Verfahren des Artikels 26 erlassen .
    6.  Die Kommission s tinrent sich mit den Beruf sstanden über die Verwendung
        der mit der Abgabe erzielten Einnahmen ab .
    7.  Bei der Anwendung dieses Artikels auf das in Italien , Griechenland ,
        Spanien und Portugal erzeugte Getreide ausser Mais und Sorghum gilt als
        Wirtschaftsjahr der Zeitraum vom 1 . Juni bis zum 31 . Mai ."
2 . Artikel 4a erhalt folgende Fassung :
    "Artikel 4a
    1.  Für kleine Erzeuger wird eine direkte Beihilfe eingeführt . Der
        Gesamtbetrag der Beihilfe wird für die Gemeinschaft vor Beginn jedes
        Wirtschaftsjahres nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des
        Vertrags festgesetzt .
        Dieser Betrag ist gleich dem geschätzten Gesamtbetrag , der mit den
        Mitverantwortungsabgaben erzielt wird , die in den Artikeln 4 und 4b
        genannt sind und bei den über 25 t vermarktenden Erzeugern erhoben
        werden .
    2 . Der Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der
        Kommission die allgemeinen Regeln für diese Beihilfe , auch die
        Grundregeln , die gewährleisten , dass die Erstattung voll der erhobenen
        Abgabe entspricht .
    3 . Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Beihilfe und insbesondere ihre
        Aufteilung werden nach dem Verfahren des Artikels 26 unter
        Zugrundelegung objektiver Kriterien erlassen ."
 ---pagebreak--- 3 . Der nachstehende Artikel 4b wird angefügt :
    "Artikel 4b
    1.  Bei Festsetzung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Preise bestimmt der
        Rat nach demselben Verfahren jährlich eine garantierte Höchstmenge für
        alle die in Artikel 1 Buchstaben a ) und b ) bezeichneten Getreidearten .
        Er berücksichtigt dabei den gesamten Getreideverbrauch in der
        Gemeinschaft sowie die Einfuhren der in Anhang D genannten Erzeugnisse .
        Für die Wirtschaftsjahre 1988 / 89 , 1989 / 90 , 1990 / 91 und 1991 / 92 wird die
        garantierte Höchstmenge jedoch auf 160 Mio t festgesetzt .
    2.  In jedem Wirtschaftsjahr und dem in Artikel 4 Absatz 1 genannten
        Zeitraum entrichten die Erzeuger eine zusätzliche Mitverantwortungs ¬
        abgabe . Diese Abgabe entspricht 3% des zu Beginn des betreffenden
        Wirtschaftsjahres geltenden Interventionspreises für backfähigen
        Weichweizen . Artikel 4 Absätze 1 , 4 , 6 und 7 finden auf die zusätzliche
        Mitverantwortungsabgabe Anwendung .
        Entspricht die Getreideerzeugung eines Wirtschaftsjahres der für dieses
        Jahr garantierten Höchstmenge oder liegt sie darunter , so wird dem
        Erzeuger die zusätzliche Mitverantwortungsabgabe voll erstattet . Wird
        diese Menge um weniger als 3% überschritten , wird die genannte Abgabe
        teilweise , d.h . entsprechend dem Unterschied zwischen der gezahlten
        zusätzlichen Mitverantwortungsabgabe und der erstattet , die sich aus
        der festgestellten Überschreitung der garantierten Höchstmenge ergibt .
        Die einem kleinen Erzeuger je Tonne vermarktetes Getreide zum Ausgleich
        der zusätzlichen Mitverantwortungsabgabe zu gewährende direkte Beihilfe
        wird um die gemäss diesem Absatz erstattete Abgabe verringert .
    3.  Übertrifft die Getreideerzeugung eines Wirtschaftsjahres die
        entsprechende garantierte Höchstmenge , so wird der in folgendem
        Wirtschaftsjahr geltende Interventionspreis um 3% herabgesetzt .
 ---pagebreak---        Diese Herabsetzung betrifft auch die Bestimmung der in Artikel 3
       Absatz 1 genannten Richtpreise .
       Die sich aus der Anwendung der vorstehenden Absatze ergebenden
       Interventions- und Richtpreise werden von der Kommission vor Beginn
       jedes Wirtschaf tsjahres angepasst .
   U.  Zur Anwendung dieses Artikels stellt die Kommission jahrlich vor dem
       1 . Marz fest , ob die Getreideerzeugung des laufenden Wirtschaf tsjahres
       die entsprechende garantierte Hochstmenge iiberschritten hat oder nicht .
   5.  Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere die
       Höhe der zusätzlichen Mitverantwortungsabgabe werden nach dem Verfahren
       des Artikels 26 erlassen ."
                                      Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1988 /89 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                 Vorschlags
                           VERORDNUNG ( EWG ) '          3 DES RATES
            zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 über die gemeinsame
                            Marktorganisation für Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPÀISCHEN GEME INSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel A3 ,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals , insbesondere
auf Artikel 89 Absatz 2 und Artikel 23A Absatz 3 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwagung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 über die gemeinsame Marktorganisation für
Obst und Gemüse ( A ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 223 / 88
( 5 ), sieht eine Preis - und Interventionsregelung für eine Reihe von
Erzeugnissen dieses Sektors vor .
Die Erzeuger müssen auf die tatsächlichen Bedürfnisse des Obst - und
Gemüsemarktes hingewiesen werden . Dies kann gegebenenfalls durch Festlegung
eines Mark tinterventionsvolumens erfolgen , bei dessen Überschreitung die
finanzielle Verantwortung der Erzeuger gefordert ist .
Die Verantwortung der Erzeuger muss in einer Kürzung der im folgenden
Wirtschaftsjahr geltenden Grund- und Ankaufspreise zum Ausdruck kommen .
(1 )  AB1 .  Nr . L
(2)   AB1 .  Nr . L
(3)   AB1 ,  Nr . L
(A )  AB1 .  Nr . L 118 voit) 18.5.1972 , S. 1
(5 )  AB1 .  Nr . L 23 voœ 28.1.1988 , S. 1
 ---pagebreak---                                                                                       3>o.
 Ein derartiger Interventionsschwel lenmechanismus wurde mit den Verordnungen
 ( EWG ) Nr . 1926 /87 ( 6 ) und Nr . 223/88 bereits in den Marktorganisat i .nen für
 Tomaten bzw . Satsumas , Klementinen , Mandarinen und Nektarinen eingeführt . Es
 sollte vorgesehen werden , wie die Interventionsschwellen für alle anderen
 Intervent ions fähigen , in Anhang II der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 genannten
 Erzeugnisse festzulegen sind .
 Soweit in Spanien während der sogenannten Phase der Konvergenzprüfung
 Interventionen für die betreffenden Erzeugnisse erfolgen und zu einer
Gemeinschaftsfinanzierung nach Artikel 133 Absatz 3 der Beitrittsakte führen ,
sollte für diese Erzeugnisse eine Menge festgesetzt werden , bei deren
Überschreitung die finanzielle Beteiligung der Erzeuger einsetzt .
Mit Rücksicht auf die besonderen Bestimmungen der Akte über den Beitritt
Portugals , insbesondere Artikel 265 , ist es nicht zweckmassig , wahrend der
ersten Stufe der Übergangszeit die Anwendung analoger Massnahmen für dieses
Land vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                           Artikel 1
In der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 wird der nachstehende Artikel 16 b
angefügt :
                                         "Artikel 16 b
      1 . Sollten auf dem Markt eines in Anhang II aufgeführten Erzeugnisses
          Ungleichgewichte auf treten oder Ungleichgewichte drohen , die zu
          umfangreichen Interventionen gemäss den Artikeln 15 , 15 a , 15 b , 19 und
          19 a führen oder führen können , wird vor Beginn des Wirtschaftsjahres
          dieser Erzeugnisse eine Interventionsschwelle festgesetzt . Die aufgrund
          der Interventionen eines Wirtschaftsjahres oder des Durchschnitts der
          Interventionen mehrerer Wirtschaftsjahre produktweise beurteilte
                                                                                      «
          Überschreitung dieser Schwelle hat die Einbeziehung der finanziellen
          Verantwortung der Erzeuger zur Folge .
( 6 ) AB1 . Nr . L 183 vom 3.7.1987 , S. 26
 ---pagebreak---       Bei Überschreitung der Interventionsschwelle werden die Grund- und
      Ankaufspreise für das folgende Wirtschaftsjahr verringert . Diese
      Verringerung darf jedoch nicht mehr als 20 Z ausmachen .
      Der sich aus der Anwendung der vorstehenden Unterabsätze ergebenden
      Verringerung wird in den folgenden Wirtschaftsjahren bei der
      Festsetzung der Grund- und Ankaufspreise gemäss Artikel 16 Absätze 2
      und 3 nicht Rechnung getragen .
  2 . Wird wahrend der sogenannten Phase der Prüfung der Konvergenz gemass
      Artikel 131 der Beitrittsakte nach Absatz 1 ein Schwellenwert für ein
      in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985
      gewonnenes Erzeugnis festgesetzt und erfolgen in Spanien Interventionen
      für dieses Erzeugnis nach den geitenden Bestimmungen , so setzt der Rat
      nach dein Verfahren des Absatzes 3 für Spanien eine
      Interventionsschwelle fest , bei deren Überschreitung unter den von ihm
      festgelegten Bedingungen die Verantwortung der Erzeuger einsetzt .
      Die gemäss Absatz 1 beschlossene etwaige Kürzung der Preise in der
      Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 wird bei
      Anwendung der in Artikel 135 Punkt 1 bzw . Artikel 265 Punkt 1 der
      Beitrittsakte vorgesehenen Preisdisziplin in Spanien und Portugal nicht
      berücksichtigt .
  3 . Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
      Mehrheit
      - die Regeln für die Anwendung dieses Artikels ,
      - die Kriterien zur Festsetzung der Interventionsschwellen ,
      - die finanziellen Folgen bei Überschreitung der Schwellenwerte für die
        jeweiligen Erzeugnisse .
A.a ) Die Kommission stellt gegebenenfalls die Überschreitung der in Absatz 1
      genannten Schwellen vor dem 1 . März fest .
A.b ) Die Kommission erlasst erforderlichenfalls die
      Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des
      Artikels 33 . Diese Bestimmungen können Massnahmen umfassen , die den
      Übergang von der während dei Konvergenzprüfungsphase oder der ersten
      Stufe geltenden Regelung zur zweiten Phase oder Stufe gewährleisten .
 ---pagebreak---     5 . Diese Bestimmungen gelten während der Anwendungszeit von Artikel 16
        Absatz 3 a bzw . Artikel 16 a nicht für Tomaten oder Satsumas ,
        Klementinen , Mandarinen und Nektarinen ."
                                      Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                  Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                                VI / 1 107/88-DE ( PMAR-56 )
                                          Vorschlag
                       VERORDNUNG ( EWG )                  DES RATES
              zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 727 / 70 zur Errichtung
                   einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel A3 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwàgung nachstehender Gründe :
Es ist zweckmässig , dass bei Überschreitung einer Höchstgarantiemenge , die für
jede Ernte festgesetzt wird , die Preise und Prämien anteilsniässig verringert
werden , um jede Erhöhung der Tabakerzeugung der Gemeinschaft einzudämmen und
gle ichzeitig die Erzeugung von Sorten einzuschränken , bei denen
Absatzschwierigkeiten bestehen . Um den abgeleiteten Interventionspreis zu
erhalten , sollte der Interventionspreis um bestimmte Kosten erhöht werden . Die
Anwendung des Verringerungskoeffizienten auf den abgeleiteten Interventions ¬
preis darf sich nicht auf diese Kosten auswirken .
Die Höchstmenge muss so festgesetzt werden , dass insbesondere die
Produktionstatistiken und die Marktlage berücksichtigt werden . Für jede Sorte
oder Sortengruppe sollte eine Höchstgarantiemenge festgesetzt werden , damit
die Ausrichtung auf die gefragtesten Qualitäten fortgesetzt und den regionalen
Besonderheiten der Tabakerzeugung Rechnung getragen werden kann . Für einen
bestimmten Zeitraum muss der etwaigen Verringerung der Preise und Prämien eine
Grenze gesetzt werden . Die Verordnung ( EWG ) Nr . 727 / 70 ist deshalb zu ändern -
( 1 ) AB1 . Nr . L
( 2 ) AB1 . Nr . L
( 3 ) AB1 . Nr . L
 ---pagebreak---                                                             VI / 1 107 /88-DE ( PMAR-56 )
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                         Ar tikel_1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 727 / 70 wird wie folgt geandert :
In Artikel A wird der nachstehende Absatz angefügt :
"5 . Der Rat setzt jedes Jahr nach dem Verfahren des Artikels A3 Absatz 2 des
     Vertrags für jede Tabaksorte oder Sortengruppe der Gerne inschaf tserzeugung ,
     für welche Preise und Prämien gelten , nach Massgabe insbesondere der
     Markterfordernisse eine Höchstgarantiemenge fest . Die Höchstmenge der
     Gemeinschaft beträgt für die Ernten 1988 , 1989 und 1990 jeweils 385.000 t
     Tabakblätter .
     Unbeschadet der Artikel 12a und 13 entspricht jede Überschreitung der
     Höchstgarantiemenge der einzelnen Sorten oder Sortengruppen um 1% einer
     Kürzung der Ziel - und Interventionspreise sowie der entsprechenden Prämien
     um 1% . Diese Kürzung darf jedoch 5% bezüglich der Ernte 1988 und 15%
     bezüglich der Ernten 1989 und 1990 nicht überschreiten .
     Zur Anwendung dieses Absatzes stellt die Kommission vor dem 31 . Juli fest ,
     ob die Erzeugung bei einer Sorte oder Sortengruppe die Höchstgarantiemenge
     überschreitet .
     Die Durchf ührungsbestimmungen für diesen Absatz werden nach dem Verfahren
     des Artikels 17 erlassen ."
                                         Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
 jedem Mitgliedstaat .
 Geschehen zu Brüssel am                                     Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                                                         3t>.
                                                               VI / 1107 / 88-DE ( PMAR-56 )
                                           Vorentwurf
                                      Vorschlag fur eine
                         VERORDNUNG ( EWG ) Nr .        / 88 DES RATES
                                                vom
                   zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1837 / 80 über die
                 gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEME INSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel hl und h 3 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwàgung nachstehender Gründe :
Die gemeinsame Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch sieht , in Form von
Prämien und Interventionspreisen , bestimmte Massnahmen vor , mit denen für die
Erzeuger ein angemessenes Einkommen sichergestellt werden soll . Unter
Berücksichtigung der in der Gemeinschaft bestehenden Absatzmöglichkeiten und der
von ihr im GATT eingegangenen Verpflichtungen sollte jedoch die Erzeugung von
Schaf - und Ziegenfleisch nicht mehr gefördert werden,’ wenn der Tierbestand einen
angesichts der Marktlage bestimmten Umfang überschritten hat . Die mit den
betreffenden Massnahmen vorgesehenen Garantien sollten dann abgebaut werden . Die
hinsichtlich der Stützungsregelung bestehenden Unterschiede könnten jedoch zur
Folge haben , dass die Erzeugung in den Gebieten unterschiedlich gefördert wird ,
in denen sich diese Unterschiede auswirken . Es empfiehlt sich deshalb eine
getrennte Anwendung dieser Massnahme im Gebiet 5 , sollte das Vereinigte
Königreich dort die Regelung der variablen Prämien anwenden
Der Rat muss den Stabilisierungsmechanismus^auch den garantierten Höchstbestand
im Rahmen der internen wie externen Anpassung der gemeinsamen Marktorganisation
erneut überprüfen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) AB1 . Nr . L
( 2 ) AB1 . Nr . L
( 3 ) ABl . Nr L
 ---pagebreak---                                                                                    3έ .
                                                           VI / l 107 /88-DE ( PMAR-56 )
                                        Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1837 /80 wird durch den nachstehendcn Artikel 9a
vervollständigt :
"Artikel 9a
1.  Bis zur internen wie externen Anpassung der gemeinsamen Marktorganisation
    beträgt der garantierte Höchstbestand an Mutterschafen 62 Millionen Stück .
2.  Fur jedes Wirtschaf ts jahr wird
    - die in Artikel 5 genannte Prämie sowohl bei den Mutterschafen als auch
       bei den Mutterziegen gemäss den Auswirkungen eines Koeffizienten , der
       je 1 X Überschreitung des garantierten Höchstbestandes eine
       Verringerung uro 1 % ausdrückt , auf den Grundpreis verringert wenn die
       Schätzung des Mutterschafbestands den für das betreffende
       Wirtschaftsjahr garantierten Höchstbestand überschreitet ;
    - der für das folgende Wirtschaftsjahr geschätzte Bestand entsprechend
       berichtigt , wenn die Anwendung des unter dem vorstehenden
       Gedankenstrich vorgesehenen Mechanismus auf den für das vorherige
       Wirtschaftsjahr tatsächlich festgestellten Mutterschafbestand einen
       anderen als den festgesetzten Prämienbetrag zur Folge hat .
3 . Bei Anwendung von Absatz 2 werden der in Artikel 7 Absatz 2 genannte
    Interventionspreis und das in Artikel 9 genannte , der Berechnung der
    variablen Pramie zugrunde gelegte Leitniveau um den Prozentsatz
    verringert , um den der Grundpreis in Anwendung von Absatz 2 erster
    Unterabsatz gekürzt wird .
 ---pagebreak---                                                          VI / 1107 / 88-DE ( PMAR-56 )
4.  Wendet das Vereinigte Königreich Artikel 9 an , gelten die Bestimmungen der
    vorstehenden Absätze getrennt für das Gebiet 5 und alle anderen Gebiete .
    Zu diesem Zweck wird die in Absatz 1 genannte Stückzahl wie folgt
    aufgeteil t :
    Gebiet 5       : 18.000.000
    Andere Gebiete : 44.000.000
5.  Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel , insbesondere zu der im
    Wirtschaftsjahr 1988 geltenden Regelung , auf welche dieser Artikel ab dem
    4 . April Anwendung findet , und die in den Absätzen 2 und 3 genannten
    Koeffizienten und Beträge werden nach dem Verfahren des Artikels 26
    erlassen bzw . festgesetzt ."
                                      Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                  Im Namen des Rates