CELEX: 31971R2108
Language: de
Date: 1971-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2108/71 der Kommission vom 30. September 1971 zur Festsetzung der ab 1. Oktober 1971 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 221 /50                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 10 . 71
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2108/71 DER KOMMISSION
                                                 vom 30. September 1971
                zur Festsetzung der ab 1 . Oktober 1971 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
               bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des
                                                Vertrages fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes
                                                                 berücksichtigt werden :
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                      Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                        nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie
 Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert                die Weltmarktpreise ;
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1550/71 (2), ins­
 besondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unter­
                                                                 b ) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
 absatz erster Satz,                                                 unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                       schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame                          duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
 Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1553/71 (4), insbe­               c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
 sondere auf Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz                 schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
 erster Satz,                                                        Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
                                                                     Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr.
120/67/EWG und Artikel 17 Absatz 1 der Verord­
                                                                In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
nung Nr. 359/67/EWG kann der Unterschied zwi­                   204/69 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
schen den Notierungen oder Preisen auf dem Welt­                Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeu­
markt für die in Artikel 1 dieser beiden Verordnun­
                                                                gung, Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher
gen genannten Erzeugnisse und den Preisen in der                Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr              werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG) Nr.                nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
204/69 des Rates vom 28 . Januar 1969 zur Festle­               ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung                   Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Fest­             auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
setzung des Erstattungsbetrags für bestimmte land­              angewandt werden.
wirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
ausgeführt werden (5), zuletzt geändert durch die               Nach Maßgabe der Verordnung Nr. 371/67/EWG
Verordnung ( EWG) Nr. 2066/71 (6), sind diejenigen              des Rates vom 25. Juli 1967 zur Festsetzung der
Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in            Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und
Form von im Anhang B der Verordnung Nr. 120/67/                 Kartoffelstärke und Quellmehl (7), zuletzt geändert
EWG oder im Anhang B der Verordnung Nr. 359/67/                 durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2273/70 (8), wird
EWG aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festge­              für Weichweizen, Mais und Bruchreis eine Erstattung
setzt werden muß.                                               bei der Erzeugung gewährt. Bei der Anwendung von
                                                                Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG ) Nr. 204/
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                 69 ist der im Ausfuhrmonat geltende Betrag der
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstat­                     Erstattung bei der Erzeugung zu berücksichtigen .
tungssatz für jeden Monat für je 100 kg dieser
Grunderzeugnisse festgesetzt werden .                           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
1 1 ) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                 schusses für Getreide —
(2) ABl. Nr. L 164 vom 22. 7. 1971 , S. 1 .
(3) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 164 vom 22. 7. 1971 , S. 5 .
fs) ABl. Nr. L 29 vom 5 . 2. 1969, S. 1 .                       (7) ABl. Nr. 174 vom 31. 7. 1967, S. 40.
(«) ABl. Nr. L 219 vom 29. 9. 1971 , S. 1 .                     (8) ABl. Nr. L 246 vom 12. 11 . 1970, S. 1 .
 ---pagebreak---  . 10 . 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 221 /51
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                    geführt werden, werden entsprechend dem Anhang
                                                                      festgesetzt.
                           Artikel 1
(1)    Die ab 1 . Oktober 1971 geltenden Erstattungs­                 (2 )    Für die im vorstehenden Absatz genannten und
sätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs                   nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird eine
A der Verordnung ( EWG ) Nr. 204/69 und                               Erstattung nicht festgesetzt.
des Artikels 1 der Verordnung Nr. 120/67/EWG
oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.                                               Artikel 2
359/67/EWG, die in Form von in Anhang B der
Verordnung Nr. 120/67/EWG oder in Anhang B der                        Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1971 in
Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Waren aus­                        Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 30. September 1971
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                   Der Vizepräsident
                                                                                   S.L. MANSHOLT
                                                            ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 30. September 1971 zur Festsetzung der ab 1 . Oktober
             1971 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse
                               in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                    Nr . des
                                                                                                     Erstattungssätze
                 Gemeinsamen                           Bezeichnung der Erzeugnisse                    in RE/ 100 kg
                   Zolltarifs
                 10.01 A             Weichweizen und Mengkorn :
                                     — zur Stärkeherstellung                                              1,315
                                     — anderer                                                            5,446
                 10.01 B             Hartweizen                                                           6,200
                 10.02               Roggen                                                               5,068
                 10.03               Gerste                                                               5,716
                 10.04               Hafer                                                                5,343
                 10.05 B             Mais ( anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                     — zur Stärkeherstellung                                              1,107
                                     — anderer                                                            3,843
             ex 10.06 A              Geschälter rundkörniger Reis                                       10,100
                                     Geschälter langkörniger Reis                                         9,488
             ex 10.06 B              Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                        14,473
                                     Vollständig geschliffener langkörniger Reis                        17,657
                 10.06 C             Bruchreis :
                                     — zur Stärkeherstellung                                              0,840
                                     — anderer                                                            5,040
                 11.01 A             Mehl von Weizen und Mengkorn                                         6,847
                 11.01 B             Mehl von Roggen                                                      8,133
                 11.02 A I a         Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                             10,585
                 11.02 Alb           Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                              6,847