CELEX: 21986A1129(13)
Language: de
Date: 1986-11-03 00:00:00
Title: Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Korea über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft

Nr . L 338 / 48                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    29 . 11 . 86
                                                        ZUSATZPROTOKOLL
                zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Korea über
                den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der
                                              Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
                DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                einerseits ,
                DIE REGIERUNG DER REPUBLIK KOREA
                andererseits ,
                IN ANBETRACHT des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen
                Gemeinschaften am 1 . Januar 1986 ,
                IM HINBLICK auf das am 3 . Dezember 1982 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
               gemeinschaft und der Republik Korea über den Handel mit Textilwaren , nachstehend „Abkommen" genannt ,
               HABEN BESCHLOSSEN , einvernehmlich die Anpassungen und Ubergangsmaßnahmen zu dem Abkommen im
               Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen
               Wirtschaftsgemeinschaft festzulegen und
               DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN :
                               Artikel 1                                          Deutschland                         28,5% ,
                                                                                  Benelux                             10,5% ,
Der durch dieses Protokoll geänderte Wortlaut des Abkom­                          Frankreich                          18,5% ,
mens , einschließlich der Anhänge und Protokolle sowie des                        Italien                             15,0% ,
Briefwechsels , der Bestandteil des Abkommens ist , wird in                       Dänemark                             3,0% ,
spanischer und portugiesischer Sprache abgefaßt , wobei                           Irland                               1,0% ,
diese Texte gleichermaßen verbindlich sind wie die Ur­                            Vereinigtes Königreich              23,5% ,
texte .                                                                           Griechenland                         2,0% ,
                                                                                  Spanien                              7,5% ,
                                                                                  Portugal                             1,5% ."
                               Artikel 2
Das Abkommen wird wie folgt geändert :                                4 . Artikel 7 wird durch folgenden Absatz ergänzt :
1 . Die Höchstmengen in Anhang II werden auf die Höchst­                  „( 12 )     Zur Festsetzung von Gemeinschaftshöchstmen­
     mengen im Anhang zu diesem Protokoll angehoben .                     gen oder Höchstmengen für einzelne Gebiete der
                                                                          Gemeinschaft mit Ausnahme von Spanien oder Portugal
2 . In Artikel 7 wird folgender Absatz eingefügt :                        werden 1986 , falls nach diesem Artikel errechnete
                                                                          Zahlen nicht verfügbar sind oder diese Zahlen niedriger
     „( 2a )   Für die Anwendung des Absatzes 2 im Jahr                   sind als die 1985 geltenden Zahlen , die sich nach den vor
     1986 werden die gesamten Vorjahreseinfuhren der                      der Erweiterung geltenden Bestimmungen ergeben , aus­
     Gemeinschaft aus allen Drittländern auf der Grundlage                nahmsweise weiterhin die letztgenannten Zahlen
     der Einfuhren in die Gemeinschaft in ihrer Zusammen­
                                                                          zugrunde gelegt .
     setzung am 31 . Dezember 1985 sowie der Einfuhren
     nach Spanien und Portugal berechnet . Der Handel                     Zur Festsetzung gebietsweiser Höchstmengen für Spa­
     zwischen der Gemeinschaft , Spanien und Portugal zwi­                nien und Portugal werden , falls die Zahlen für das Jahr
     schen Spanien und Portugal wird aus diesem Gesamtbe­                 1985 nicht verfügbar sind , die Gesamteinfuhren nach der
     trag ausgeklammert ."                                                in Absatz 2a festgelegten Formel auf der Grundlage der
                                                                          Einfuhrzahlen für 1984 ermittelt ."
3 . Protokoll C erhält folgende Fassung :
     „Nach Artikel 7 Absatz 6 des Abkommens kann eine                 5.  Artikel 14 Absatz 2 des Protokolls A wird unter der
     Höchstmenge gebietsweise festgesetzt werden , wenn die               Überschrift „zwei Buchstaben zur Bezeichnung des
     Einfuhren einer bestimmten Ware in ein Gebiet der                    Bestimmunglandes" wie folgt ergänzt :
     Gemeinschaft im Verhältnis zu den nach Artikel 7
     Absätze 2 und 2a ermittelten Mengen folgende Prozent­                „ES — Spanien
     sätze für diese Gebiete überschreiten :                              PT — Portugal".
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 86                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 338 / 49
                          Artikel 3                              (2)     Dieses Protokoll gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1986
                                                                 und bleibt während der Geltungsdauer des Abkommens
Der Anhang ist Bestandteil dieses Protokolls . Dieses Proto­     zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
koll ist Bestandteil des Abkommens .                             Republik Korea über den Handel mit Textilwaren in
                                                                 Kraft .
                                                                                             Artikel 5
                          Artikel 4
                                                                 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deut­
(1)     Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in       scher , englischer , französischer, griechischer , italienischer ,
Kraft , der auf den Tag folgt , an dem die Vertragsparteien      niederländischer , portugiesischer und spanischer Sprache
einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren         abgefaßt , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich
notifiziert haben .                                              ist .
 ---pagebreak--- Nr . L 338 / 50                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         29 . 11 . 86
                                                            ANHANG
   Kategorie Nr.                           Warenbezeichnung                          Jahr        Einheit    EWG
          1      Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf        1986        Tonnen         846
         2       Gewebe aus Baumwolle                                               1986        Tonnen      5 491
         2 A     davon : andere als roh oder gebleicht                              1986        Tonnen         679
         3       Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern              1986        Tonnen      4 310
         3 A     davon : andere als roh oder gebleicht                              1986        Tonnen         617
         4       Oberhemden , T-Shirts , Unterziehpullis , Unterhemden und derglei­
                 chen aus Gewirken                                                  1986     1 000 Stück   11 169
         5       Strickjacken , Pullover                                            1986     1 000 Stück   26 343
         6       Lange Hosen für Männer und Frauen , aus Geweben , und Shorts und
                 andere kurze Hosen für Männer                                      1986     1 000 Stück    4 639
         7       Blusen für Frauen , aus Geweben und Gewirken                       1986     1 000 Stück     8 129
         8       Oberhemden für Männer , aus Geweben                                1986     1 000 Stück   27 945
         9       Schlingengewebe aus Baumwolle , Wäsche zur Körperpflege und
                 andere Haushaltswäsche aus Schlingengeweben                        1986        T onnen        962
        22       Garne aus synthetischen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für
                 den Einzelverkauf                                                  1986     1 000 Stück   10 382
        32       Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe , ausgenommen
                 Frottiergewebe                                                     1986        Tonnen       1 565
        12       Strümpfe , Unterziehstrümpfe , Socken aus Gewirken , andere als
                 Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen                       1986      1 000 Paar   99 683
        13       Unterhosen für Männer und Frauen , aus Gewirken                    1986     1 000 Stück    7 449
        14 A     Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder überzogenen Geweben ,
                 für Männer                                                         1986     1 000 Stück    3 709
        14 B     Mäntel und Umhänge , Regenmäntel und andere Mäntel und
                 Umhänge , für Männer                                               1986     1 000 Stück    2 227,5
        15 A     Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder überzogenen Geweben ,
                 für Frauen                                                         1986     1 000 Stück    1 777
        15 B     Umhänge , Regenmäntel und andere Mäntel und Jacken , für Frauen ,
                 aus Geweben                                                        1986     1 000 Stück    4 897
        16       Anzüge für Männer , aus Geweben                                    1986  1 000 Garnituren     765
        17       Sakkos und Jacken , aus Geweben , für Männer                       1986     1 000 Stück    2 453
        18       Unterwäsche für Männer , aus Geweben , andere als Oberhemden       1986        Tonnen         646
        19       Taschentücher aus Baumwolle                                        1986     1 000 Stück   25 369
        21       Anoraks und Windjacken , für Männer und Frauen                     1986     1 000 Stück   10 631
        24       Schlafanzüge und Nachthemden , aus Gewirken , für Männer und
                 Frauen                                                             1986     1 000 Stück    3 065
        26       Kleider aus Geweben und Gewirken                                   1986     1 000 Stück    2 495
        27       Röcke aus Geweben und Gewirken                                     1986     1 000 Stück     1 351
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 86                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 338 / 51
   Kategorie Nr.                           Warenbezeichnung                             Jahr       Einheit         EWG
         28      Lange Hosen aus Gewirken                                               1986    1 000 Stück          405
         29      Hosenanzüge aus Geweben , für Frauen                                   1986 1 000 Garnituren        366
         30 A    Schlafanzüge und Nachthemden , aus Geweben , für Frauen                1986    1 000 Stück        1 388
         30 B    Andere Unterkleidung aus Geweben , für Frauen                          1986      Tonnen               97,5
         31      Büstenhalter                                                           1986    1 000 Stück        4 594
         73      Trainingsanzüge aus Gewirken                                           1986 1 000 Garnituren        663
      78 / 81    Bademäntel aus Geweben , für Männer , Frauen , Knaben , Mädchen
                 und Kleinkinder                                                        1986      Tonnen           4 362,5
         78      davon Bademäntel aus Geweben , für Männer und Knaben , aus­
                 genommen Kleidung der Kategorie 6 , 14A , 14B , 16 , 17 , 21 , 76
                 und 79                                                                 1986      Tonnen           1 744,5
         83      andere Unterwäsche aus Gewirken                                        1986      Tonnen             467
         33      Gewebe aus Streifen oder dergleichen aus Polyäthylen oder Polypro­
                 pylen mit einer Breite von weniger als 3 m ; Säcke aus Geweben aus
                 Streifen oder dergleichen                                              1986      Tonnen           4 009
         35      Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , andere als Kordgewebe für
                 die Reifenherstellung und Gewebe mit Elastomerfäden                    1986      Tonnen           3 156
         37      Gewebe aus künstlichen Spinnfasern , andere als Bänder , Samt ,
                 Plüsch und Schlingengewebe ( einschließlich Frottiergewebe ) und
                 Chenillegewebe                                                         1986      Tonnen           4 041
         50      Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren                                1986      Tonnen             467
         10      Handschuhe aus Gewirken                                                1986    1 000 Stück      16 178
         67      Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren ( ausgenommen Klei­
                 dung), weder gummielastisch noch kautschutiert                         1986      T onnen            897
         70      Strumpfhosen                                                           1986    1 000 Stück      15 845
         71      Oberbekleidung für Säuglinge , aus Gewirken                            1986      Tonnen             146
         86      Korsette , Hüftgürtel , Mieder , Büstenhalter , Hosenträger , Strumpf­
                 halter                                                                 1986    1 000 Stück        3 943
         91      Zelte                                                                  1986      Tonnen           2 262
         97      Netze aus Bindfäden , Seilen oder Tauen                                1986      Tonnen            734,5
       111       Zeltlagerausrüstungen aus Geweben , andere als Luftmatratzen und
                 Zelte                                                                  1986      T onnen             56,5