CELEX: 31964D0078
Language: de
Date: 1963-12-16 00:00:00
Title: 64/78/EWG: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1963 über die Gewährung von Zollkontingenten für einige Zitrusfrüchte (Billerorangen, Pampelmusen, frisch, Zedratfrüchte) an die Bundesrepublik Deutschland

276/64                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             31 . 1.64
                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                         vom 16 . Dezember 1963
       über die Gewährung von Zollkontingenten für einige Zitrusfrüchte ( Bitter -
       orangen, Pampelmusen, frisch, Zedratfrüchte ) an die Bundesrepublik
                                                Deutschland
                             (Der deutsche Text ist allein verbindlich )
                                               (64/ 78/EWG)
       DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
       WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
       schaft und insbesondere auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29 ,
            gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik vom 24 . Juli 1963 und das
        ergänzende Fernschreiben vom 3 . Oktober 1963 , mit denen die Bundesrepublik
       Deutschland die Gewährung nachstehender Zollkontingente beantragt hat :
                                                                     Für 1964
           Tarifnr . des
                                                                    beantragte    Zum Zollsatz
           Gemeinsamen                  Warenbezeichnung         Kontingentsmenge    von :
             Zolltarifs
                                                                       (in t)
       ex  08.02 A I
       ex  08.02 A II          Bitterorangen                           240        5 v. H.
       ex  08.02 D             Pampelmusen , frisch                42 000         5 v. H.
       ex  08.11 C             Zedratfrüchte , zur vorläufigen
                               Haltbarmachung in Salzlake
                               oder in Wasser mit einem Zusatz
                               von anderen Stoffen eingelegt,
                               jedoch nicht zum unmittelba­
                               ren Genuß besonders zubereitet           800        zollfrei
        — die vorgenannten Tarifnummern sind in Anlage II des Vertrages zur Grün­
        dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt —, und
            in Erwägung nachstehender Gründe :
            Vor dem 1 . Januar 1962 hat die Bundesrepublik Deutschland Bitterorangen
        und Pampelmusen zum Zollsatz von 5 v. H. und die genannten Zedratfrüchte
        zollfrei eingeführt ; die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs betragen je nach
        dem in Betracht kommenden Zeitraum 15 bzw. 20 v. H. für Bitterorangen,
        12 v . H. für Pampelmusen und 11 v . H. für Zedratfrüchte.
            Die genannten Waren werden in der Bundesrepublik Deutschland nicht er­
        zeugt. Nach den von der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung ihrer
        Anträge gelieferten Unterlagen zeigen die Einfuhren dieser Waren aus dritten
        Ländern und den übrigen Mitgliedstaaten sowie die Ausfuhren während der
        letzten Jahre folgende Entwicklung :
 ---pagebreak--- 31 . 1 . 64                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    277/64
                                                                                               (in Tonnen)
                                                                                                1963
                                                   I960          1961           1962
                                                                                          { 1. Halbjahr )
              Bitterorangen (ex 08.02 A I )
               ( ex 08.02 A II )
                   Einfuhren aus :
                   — EWG- Ländern                     377           312           491              336
                   — dritten Ländern                  283           181            169             219
                    Ausfuhren :                                          keine
               Pampelmusen, frisch (ex 08 . 02 D)
                    Einfuhren aus :
                    — EWG-Ländern (einschl .
                       Algerien)                      898         1 768              41              48
                    — dritten Ländern             21 320        22 016         28 897          24 892
                    Ausfuhren :                                          keine
               Zedratfrüchte, zur vorläufigen
               Haltbarmachung in Salzlake
               eingelegt ( ex 08.11 C)
                    Einfuhren aus :
                    — EWG-Ländern ( Italien)          512           840            507             388
                    — Griechenland                     125            94             —                 -
                    — dritten Ländern                 591           732              55              43
                    Ausfuhren :                                         keine
      Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß             pelmusen wegen des außerordentlichen Vitamin­
 Artikel 25 zugunsten eines einzigen Mitglied­             gehalts dieser Früchte zu möglichst niedrigen
 staats ist eine Abweichung von der normalen               und   stabilen     Preisen   aufrechtzuerhalten   und
 Zeitfolge der schrittweisen Einführung des Ge­            sogar weiter anzuregen, und daher eine Erhö­
 meinsamen Zolltarifs, und zwar um Nachteilen              hung seiner eigenen Zollsätze für diese Erzeug­
 für die Versorgung eines Mitgliedstaats abzu­             nisse zu vermeiden ; er ist auch bemüht, die Ver­
 helfen, die sich aus dem Übergang von der na­             sorgung seiner Konfitürenindustrie mit Bitter­
 tionalen Zolltarifgesetzgebung, wie sie bis zur           orangen und Zedratfrüchten sicherzustellen.
 ersten Angleichung der nationalen Zollsätze an
 die des Gemeinsamen Zolltarifs bestand, zur                   Die Gewährung von Zollkontingenten in an­
 Zolltarifgesetzgebung der Gemeinschaft erge­              gemessener Höhe für Bitterorangen und Pam­
 ben können .                                              pelmusen kann, soweit es die in dieser Ent­
       Bei der Ausübung ihrer Ermessensbefugnisse          scheidung behandelten Erzeugnisse betrifft,
 auf dem Gebiet der Zollkontingente muß die                nicht die Verwirklichung der von der Kommis­
 Kommission bei der Anwendung des Artikels 25              sion ausgearbeiteten Ziele der gemeinsamen
 des Vertrages unter Beachtung der Richtlinien             Politik für den Sektor Früchte gefährden ; es ist
 des Artikels 29 sowie unter Berücksichtigung              im übrigen nicht zu befürchten, daß Zollkon­
 der Artikel 2 , 3 und 9 den wesentlichen Gesichts­        tingente in angemessener Höhe zu einer solchen
 punkten Rechnung tragen, die für die betreffen­           Zunahme des Verbrauchs oder der Verarbeitung
 den Waren sowohl vom Standpunkt des antrag­               dieser Erzeugnisse führen, daß dadurch die Ent­
 stellenden Mitgliedstaats als auch von dem der            wicklung der Produktion gleichartiger Waren
                                                           in der Gemeinschaft behindert werden könnte .
 Gemeinschaft aus kennzeichnend sind .
        Der antragstellende Mitgliedstaat ist vor              Es ist ferner dafür Sorge zu tragen, daß
 allem bestrebt, den Verbrauch von frischen Pam­           durch diese Versorgung der Industrien des an­
 ---pagebreak--- 278/64                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   31 . 1.64
tragstellenden Mitgliedstaats die Wettbewerbs­    men Marktes und die von dem antragstellenden
bedingungen für die Enderzeugnisse zwischen       Mitgliedstaat bei der betreffenden Zollposition
den Mitgliedstaaten nicht verfälscht werden ;     letztlich zu erbringende Leistung zu berücksich­
diese Gefahr scheint im gegenwärtigen Zeit­       tigen. Im vorliegenden Falle muß diese Leistung
punkt jedoch nicht vorzuliegen. Es ist auch fest­ bei Bitterorangen je nach dem in Betracht kom­
zustellen, daß die Gemeinschaftserzeugung die­    menden Zeitpunkt einen Unterschied von 10
ser Früchte — in Italien, in Frankreich und in    bzw. 15 Punkten, bei Pampelmusen von 7 Punk­
Griechenland — gegenwärtig nicht ausreicht,       ten und bei        Zedratfrüchten von      11    Punkten
daß eine Produktionszunahme in Zukunft aber       zwischen dem Ausgangszollsatz des antragstel­
nicht ausgeschlossen ist.                         lenden Mitgliedstaats und dem Zollsatz des Ge­
                                                  meinsamen Zolltarifs beseitigen.
    Die vorstehend dargelegten Umstände zei­
gen, daß der antragstellende Mitgliedstaat            Die Kommission muß außerdem die beson­
Schwierigkeiten begegnet, die eine Abweichung     dere Lage der einzelnen Ware berücksichtigen,
von dem Gebot der schnellen Einführung des        für die ein Zollkontingent beantragt wird .
Gemeinsamen Zolltarifs rechtfertigen. Diese
Abweichung wird sich im übrigen auf den               Mit Rücksicht auf die vorstehend geschilder­
Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten         ten Umstände und angesichts der Ziele, die im
und dritten Ländern, besonders im Fall der        vorliegenden Fall bei einer zu starken Verlang­
Pampelmusen, günstig auswirken.                   samung der schrittweisen Einführung des Ge­
                                                  meinsamen Zolltarifs zur Schaffung der Ge­
    Die Einfuhren von Bitterorangen aus dritten   meinschaft hintangesetzt würden, erscheint es
Ländern wie auch aus Ländern der Gemein­          zweckmäßig, Kontingentszollsätze vorzusehen,
schaft haben 1963 gegenüber 1962 eindeutig zu­    mit denen die dem antragstellenden Mitglied­
genommen. Die für 1964 beantragte Kontin­         staat entstandenen Nachteile soweit wie möglich
gentsmenge von 240 t läßt einen ausrei­           ausgeglichen werden können. Diese Erwägun­
chenden Spielraum für eine Zunahme der Ein­       gen lassen es zweckmäßig erscheinen, die Zoll­
fuhren aus der Gemeinschaft. Für Pampelmusen      kontingente für diese Waren mit einem Kontin­
ist es in Ermangelung größerer verfügbarer        gentszollsatz zu versehen, der etwa in Höhe
Mengen innerhalb der Gemeinschaft angezeigt,      der Hälfte der bisher erfolgten Angleichung an
die für 1963 gewährte Kontingentsmenge von        den Gemeinsamen Zolltarif liegt, wobei der
37 000 t (unter Berücksichtigung der im Laufe     Zeitpunkt unmittelbar vor dieser Angleichung
des Jahres erfoligten Erhöhung) angesichts        maßgebend ist.
des aus der Entwicklung der Gesamteinfuhren
                                                      Nach Berücksichtigung des oben Dargelegten
ersichtlichen Ansteigens des Bedarfs geringfügig
                                                  erscheinen nachstehende Kontingentsmengen
zu erhöhen, wobei zugleich berücksichtigt wird,
                                                  angemessen .
daß die zur Ausfuhr in die Bundesrepublik
Deutschland innerhalb der Gemeinschaft ver­           —       240 Tonnen für Bitterorangen,
fügbaren Mengen zwar begrenzt, voraussicht­           — 38 000 Tonnen für Pampelmusen, frisch,
lich aber umfangreicher sein werden als wäh­
                                                      —       350 Tonnen für Zedratfrüchte .
rend ihres niedrigen Standes in den Jahren
1962 und 1963 . Bei Zedratfrüchten scheinen die
Gesamteinfuhren im Jahre 1963 nach dem Ab­            Die Kontingentszollsätze können unter Zu­
sinken im Jahre 1962 gestiegen zu sein ; trotz    grundelegung etwa der Hälfte der bisher erfolg­
der leichten Zunahme der ausfuhrfähigen Men­      ten Angleichung, berechnet auf obiger Grund­
gen innerhalb der Gemeinschaft und der in be­     lage,
grenztem Umfang in Griechenland zur Verfügung         — für Bitterorangen
stehenden Mengen ist nicht damit zu rechnen,              auf 7,3 v. H. für die Zeit vom 1 . 1 . bis
daß diese ausreichen werden, um 1964 nahezu               31 . 3 . 1964 und vom 16 . 10 . bis 31 . 12 . 1964,
den gesamten deutschen Bedarf zu decken, falls            auf 6,5 v. H. für die Zeit vom 1 . 4 . bis
dieser weiterhin steigen sollte.                          15 . 10 . 1964 ,
    Trotzdem ist es mit Rücksicht auf die sehr        — für Pampelmusen auf 6 v. H. und
niedrigen Einfuhren aus dritten Ländern wäh­          — für Zedratfrüchte auf 1,7 v . H.
rend des ersten Halbjahres 1963 angezeigt, das
für 1963 gewährte Zollkontingent von 400 t ge­    festgesetzt werden.
ringfügig zu senken.
                                                      Aus den zusammengestellten Unterlagen, de­
    Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ren wesentlichster Inhalt in dieser Entscheidung
ist in Anbetracht der Funktion der Zollkontin­    aufgeführt ist, läßt sich kein Hinweis entneh­
gente dem Erfordernis Rechnung zu tragen, das     men, der den Schluß zuließe, daß die Gewäh­
Ziel der Verwirklichung der Zollunion zu er­      rung dieser Zollkontingente im bezeichneten
reichen . Es ist daher insbesondere der Grad der  Umfang Störungen auf dem Markt der betref­
gegenwärtigen Verwirklichung des gemeinsa­        fenden Erzeugnisse hervorrufen könnte.
 ---pagebreak--- 31 . 1 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         279/64
      Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­             derausfuhr der eingeführten Ware in der Be­
samen Marktes ergibt sich, daß die Mitglied­                   schaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr
staaten den Einfuhren aus anderen Mitglied­                    hatte, ausgeschlossen ist —
staaten der aus Griechenland Zollvorteile ein­
räumen, die zumindest ebenso günstig sind wie
die den Einfuhren aus dritten Ländern gewähr­                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ten Zollvorteile ; deshalb kann für Einfuhren                  ERLASSEN :
aus dritten Ländern kein Zollkontingent eröff­
net werden, dessen Zollsatz niedriger ist als
derjenige für Einfuhren aus den anderen Mit­                                           Artikel 1
gliedstaaten oder aus Griechenland.
      Aus der oben geschilderten Funktion der                      Der Bundesrepublik Deutschland werden für
Zollkontingente ergibt sich, daß diese auf Grund               ihre Einfuhren aus dritten Ländern und zum
von Artikel 25 Absatz (3) nur zur Deckung des                  Verbrauch im Inland für die nachstehend be­
Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrien                     zeichneten Waren Zollkontingente in den jeweils
oder der Verbraucher des betroffenen Mitglied­                 angegebenen Mengen und zu den genannten
staats eröffnet werden können, wobei eine Wie­                 Zollsätzen gewährt :
                      Warenbezeichnung         Tarifnr.       Kontingentsmenge            Zollsatz
               Bitterorangen ( Pome­       ex 08.02 A I             240 t      7,3 % für die Zeit        vom
               ranzen)                     ex 08.02 A II                       1 . 1 . — 31 . 3 . 1964 und
                                                                               vom 16 . 10 . — 31 12 .
                                                                               1964 , 6,5 % für die Zeit
                                                                               vom 1 . 4 , bis 15 . 10 . 1964
               Pampelmusen , frisch         ex 08.02 D          38 000 t                 6 v. H.
               Zedratfrüchte,     zur vor­
               läufigen Haltbarmachung
               in Salzlake oder in Was­
               ser mit einem Zusatz von
               anderen Stoffen einge­
               legt, jedoch nicht zum
               unmittelbaren Genuß be­
               sonders zubereitet            ex 08.11 C             350 t                1,7 v. H.
                  In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die im Rahmen dieser Zoll­
              kontingente eingeführten Waren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
              wenn die betreffenden Waren mit einer Warenvenkehrsbescheinigung aus
              den anderen Mitgliedstaaten oder aus Griechenland eingeführt werden .
                                                        Artikel 2
                 Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1964 .
                                                      Artikel 3
                  Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
                  Brüssel, den 16 . Dezember 1963
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                       Der Präsident
                                                                                  Walter HALLSTEIN