CELEX: C2003/304/27
Language: de
Date: 2003-12-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-446/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division, vom 16. Juli 2003 in dem Rechtsstreit Marks & Spencer PLC gegen David Halsey (HM Inspector of Taxes)

C 304/18                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        13.12.2003
2.    Falls Frage 1 verneint wird: Hat die Weigerung, das                   —    im Mitgliedstaat der Muttergesellschaft
      Schriftstück in Empfang zu nehmen, notwendig die
      Rechtsfolge, dass die Zustellung insgesamt unwirksam                       —     eine Gesellschaft mit Sitz in diesem Staat in
      ist?                                                                             Bezug auf ihren gesamten Gewinn, einschließ-
                                                                                       lich des Gewinns von Zweigniederlassungen in
3.    Falls Frage 1 bejaht wird:                                                       anderen Mitgliedstaaten, körperschaftsteu-
                                                                                       erpflichtig ist, wobei für die in einem anderen
      a)    Innerhalb welcher Frist und auf welche Weise muss                          Mitgliedstaat angefallenen Steuern eine Rege-
            die Übersetzung dem Empfänger zugestellt werden?                           lung zur Vermeidung der Doppelbeteuerung
            Gelten für die Ermittlung der Übersetzung die                              besteht, nach der Verluste von Zweigniederlas-
            Anforderungen der Verordnung an die Zustellung                             sungen bei diesen steuerbaren Gewinnen be-
            von Schriftstücken, oder ist die Art und Weise der                         rücksichtigt werden;
            Übermittlung freigestellt?
                                                                                 —     die nicht ausgeschütteten Gewinne von Toch-
      b)    Ist auf die Möglichkeit, die Unterlassung zu heilen,                       tergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten
            das nationale Prozessrecht anwendbar?                                      nicht körperschaftsteuerpflichtig sind;
                                                                                 —     die Muttergesellschaft für alle Gewinnausschüt-
(1) Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000
    über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schrift-
                                                                                       tungen in Form von Dividenden, die die Toch-
    stücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (ABl.                   tergesellschaft mit Sitz in einem anderen Mit-
    L 160 vom 30.6.2000, S. 37).                                                       gliedstaat vorgenommen hat, körperschaftsteu-
                                                                                       erpflichtig ist, während die Muttergesellschaft
                                                                                       für Gewinnausschüttungen in Form von Divi-
                                                                                       denden durch im Sitzstaat der Muttergesell-
                                                                                       schaft ansässige Tochtergesellschaften nicht
                                                                                       körperschaftsteuerpflichtig ist;
                                                                                 —     die Muttergesellschaft zur Vermeidung der
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss                                 Doppelbelastung für die auf Dividenden erho-
des High Court of Justice (England & Wales), Chancery                                  bene Quellensteuer und sonstige ausländische
Division, vom 16. Juli 2003 in dem Rechtsstreit Marks &                                Steuern, die für Gewinne entrichtet wurden,
Spencer PLC gegen David Halsey (HM Inspector of Taxes)                                 aus denen in anderen Mitgliedstaaten ansässige
                                                                                       Tochtergesellschaften Dividenden ausgeschüt-
                                                                                       tet haben, eine Steuergutschrift erhält?
                     (Rechtssache C-446/03)
                                                                            Wenn ja, ist diese Beschränkung nach Gemeinschaftsrecht
                          (2003/C 304/27)                                   gerechtfertigt?
                                                                       2.   a)   Welchen Unterschied macht es gegebenenfalls für
                                                                                 die Antwort auf die erste Frage, dass es je nach
Der High Court of Justice (England & Wales), Chancery                            Gesetzeslage im Mitgliedstaat der Tochtergesell-
Divsion, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-                        schaft unter gewissen Umständen möglich ist oder
schaften mit Beschluss vom 16. Juli 2003, bei der Kanzlei des                    möglich sein kann, einige oder alle Verluste der
Gerichtshofes eingegangen am 22. Oktober 2003, in dem                            Tochtergesellschaft gegen steuerbare Gewinne in
Rechtsstreit Marks & Spencer PLC gegen David Halsey (HM                          ihrem Sitzstaat zu verrechnen?
Inspector of Taxes) um Vorabentscheidung über folgende
Fragen:
                                                                            b)   Falls sich ein Unterschied ergibt, welche Bedeutung
1.    Stellt es eine Beschränkung im Sinne von Artikel 43 EG                     kommt dann gegebenenfalls dem Umstand zu, dass
      in Verbindung mit Artikel 48 EG dar, wenn
                                                                                 —     eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige
      —     Vorschriften eines Mitgliedstaats wie die Bestim-                          Tochtergesellschaft ihre Geschäftstätigkeit ein-
            mung des Vereinigten Königreichs über das Schach-                          gestellt hat und, obwohl in diesem Staat unter
            telprivileg eine Muttergesellschaft, die in diesem                         bestimmten Voraussetzungen ein Verlustabzug
            Staat Steuerinländer ist, daran hindern, ihre in                           vorgesehen ist, nicht nachweisen kann, dass ihr
            diesem Staat erwirtschafteten steuerpflichtigen Ge-                        dieser tatsächlich gewährt wurde;
            winne dadurch zu senken, dass sie sie mit Verlusten
            verrechnet, die Tochtergesellschaften in anderen                     —     eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige
            Mitgliedstaaten, in denen diese Steuerinländer sind,                       Tochtergesellschaft an einen Dritten verkauft
            erlitten haben, obwohl eine solche Verrechnung                             wurde und, obwohl in diesem Staat unter
            möglich wäre, wenn diese Verluste von im Sitzstaat                         bestimmten Voraussetzungen ein Verlustabzug
            der Muttergesellschaft ansässigen Tochtergesell-                           vorgesehen ist, nicht sicher ist, ob dieser im
            schaften erwirtschaftet worden wären;                                      konkreten Fall vorgenommen wurde;
 ---pagebreak--- 13.12.2003            DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 304/19
           —    die Voraussetzungen, unter denen der Mitglied-       2.     Verletzung des EAG-Vertrags
                staat der Muttergesellschaft die Verluste von im
                Vereinigten Königreich ansässigen Gesellschaf-
                ten berücksichtigt, unabhängig davon Anwen-          —     Artikel 42 EA: Indem die Kommission das durch die
                dung finden, ob auch in einem anderen Mit-                 streitige Verordnung eingeführte Verfahren anwende,
                gliedstaaten ein Verlustabzug stattfindet?                 ändere sie de facto die in dieser Bestimmung des EAG-
                                                                           Vertrags vorgesehene Frist von drei Monaten, zu deren
      c)   Würde es einen Unterschied machen, wenn nachge-                 Änderung nur der Rat befugt sei.
           wiesen werden könnte, dass in dem Mitgliedstaat, in
           dem die Tochtergesellschaft ihren Sitz hat, ein
           Verlustabzug stattgefunden hat und wenn ja, wäre          —     Artikel 43 EA: Indem die Kommission die streitige
           es von Bedeutung, wenn der Abzug später von                     Verordnung erlassen habe, habe sie die ihr durch diese
           einem Konzern vorgenommen würde, an den die                     Bestimmung übertragenen Befugnisse überschritten. Sie
           Tochtergesellschaft verkauft wurde und der nicht                habe nämlich auf dem Umweg über ein Instrument mit
           mit dieser verwandt ist?                                        allgemeiner Geltung, das in allen seinen Teilen verbindlich
                                                                           und in jedem Mitgliedstaat unmittelbar anwendbar sei,
                                                                           ein wahrhaftes umfassendes Prüfverfahren für Investi-
                                                                           tionsvorhaben geschaffen, das gewissermaßen Suspensiv-
                                                                           charakter habe.
                                                                     —     Artikel 44 EA: Nach der streitigen Verordnung erhält
                                                                           die Veröffentlichung der der Kommission mitgeteilten
Klage der Französischen Republik gegen die Kommission                      Investitionsvorhaben verbindlichen und automatischen
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Ok-                    Charakter, während sie nach diesem Artikel nur fakultati-
                 tober 2003 (Fax 24.10.2003)                               ven Charakter habe. Zudem geht aus der streitigen
                                                                           Verordnung nicht eindeutig hervor, dass diese Veröffentli-
                    (Rechtssache C-455/03)                                 chung nur mit vorheriger Zustimmung der beteiligten
                                                                           Mitgliedstaaten, Personen und Unternehmen erfolgen
                                                                           kann.
                        (2003/C 304/28)
                                                                     —     Artikel 194 Absatz 1, Unterabsatz 1 EA: Indem die
                                                                           Kommission Dritten Zugang zu den von beteiligten
Die Französische Republik hat am 29. Oktober 2003 (Fax                     Personen und Unternehmen mitgeteilten Investitionsvor-
24.10.2003) eine Klage gegen die Kommission der Euro-                      haben gewährt habe, obwohl diese Vorhaben vertrauliche
päischen Gemeinschaften beim Gerichtshof der Europäischen                  Informationen enthielten, die insbesondere unter das
Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind              Geschäftsgeheimnis der beteiligten Personen und Unter-
F. Alabrune, G. de Bergues und Ch. Lemaire, Zustellungs-                   nehmen fielen, habe sie die Geheimhaltungspflicht aus
anschrift in Luxemburg.                                                    Artikel 194 Absatz 1 Unterabsatz 1 EA verletzt.
Die Klägerin beantragt,
                                                                     3. Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit: Nach
—     die Verordnung (EURATOM) Nr. 1352/2003 der Kom-                der streitigen Verordnung werde den beteiligten Personen oder
      mission vom 23. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung          Unternehmen „empfohlen“, das Investitionsvorhaben nicht
      (EG) Nr. 1209/2000 über die Durchführungsbestimmun-            durchzuführen, bevor nicht die Kommission ihre Empfehlung
      gen für die in Artikel 41 des Vertrags zur Gründung            zu dem fraglichen Vorhaben abgegeben habe bzw. bevor es als
      der europäischen Atomgemeinschaft vorgeschriebenen             mit den Zielen und Bestimmungen des EAG-Vertrags in
      Anzeigen (1) für nichtig zu erklären;                          Einklang stehend gelte. Desgleichen verletze die Kommission
                                                                     das Gebot der Rechtssicherheit, wenn sie vorsehe, dass die
                                                                     Kommission, wenn sie ein umfassendes Prüfverfahren eingelei-
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.         tet habe, „sich darum bemühe“ eine Empfehlung „möglichst“
                                                                     innerhalb von sechs Monaten anzunehmen. Die beteiligten
                                                                     Personen oder Unternehmen wüssten so nicht, binnen welcher
                                                                     Frist die Kommission im Fall der Einleitung eines umfassenden
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Prüfverfahrens ihre Empfehlung annehmen werde.
1. Unzuständigkeit der Kommission für den Erlass der
streitigen Verordnung: Weder die Artikel 41 bis 44 EA noch           (1) ABl. L 192 vom 31.7.2003, S. 15.
die Verordnung (EURATOM) Nr. 2587/1999 des Rates, auf
die sich die Kommission in den Bezugsvermerken der streitigen
Verordnung beziehe, stellten eine Rechtsgrundlage dar, auf der
die Kommission diese Verordnung erlassen könnte.