CELEX: 62011CJ0526
Language: de
Date: 2013-09-12 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 12. September 2013. # IVD GmbH & Co. KG gegen Ärztekammer Westfalen-Lippe. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberlandesgericht Düsseldorf - Deutschland. # Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 Buchst. c - Begriff, Einrichtung des öffentlichen Rechts‘ - Voraussetzung betreffend die Finanzierung der Tätigkeit, die Aufsicht über die Leitung oder die Aufsicht über die Tätigkeit durch den Staat, durch Gebietskörperschaften oder durch andere Einrichtungen des öffentlichen Rechts - Ärztekammer - Gesetzlich vorgesehene Finanzierung durch Beiträge der Kammerangehörigen - Festlegung der Beitragshöhe durch die Kammerversammlung - Autonomie der Kammer bei der Festlegung von Umfang und Art der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben. # Rechtssache C-526/11.

Sammlung der Rechtsprechung
                                     URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer)
                                                  12. September 2013 *
       „Öffentliche Aufträge — Richtlinie 2004/18/EG — Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 Buchst. c — Begriff,
     Einrichtung des öffentlichen Rechts’ — Voraussetzung betreffend die Finanzierung der Tätigkeit, die
              Aufsicht über die Leitung oder die Aufsicht über die Tätigkeit durch den Staat, durch
     Gebietskörperschaften oder durch andere Einrichtungen des öffentlichen Rechts — Ärztekammer —
        Gesetzlich vorgesehene Finanzierung durch Beiträge der Kammerangehörigen — Festlegung der
      Beitragshöhe durch die Kammerversammlung — Autonomie der Kammer bei der Festlegung von
                                 Umfang und Art der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben“
   In der Rechtssache C-526/11
   betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Oberlandesgericht
   Düsseldorf (Deutschland) mit Entscheidung vom 5. Oktober 2011, beim Gerichtshof eingegangen am
   18. Oktober 2011, in dem Verfahren
   IVD GmbH & Co. KG
   gegen
   Ärztekammer Westfalen-Lippe,
   Beteiligte:
   WWF Druck + Medien GmbH,
   erlässt
                                         DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)
   unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten T. von Danwitz sowie der Richter A. Rosas, E. Juhász,
   D. Šváby (Berichterstatter) und C. Vajda,
   Generalanwalt: P. Mengozzi,
   Kanzler: A. Impellizzeri, Verwaltungsrätin,
   aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 8. November 2012,
   unter Berücksichtigung der Erklärungen
   — der IVD GmbH & Co. KG, vertreten durch Rechtsanwalt J. Eggers,
   * Verfahrenssprache: Deutsch.
DE
           ECLI:EU:C:2013:543                                                                            1
 ---pagebreak---                                    URTEIL VOM 12. 9. 2013 – RECHTSSACHE C-526/11
                                                         IVD
  — der Ärztekammer Westfalen-Lippe,            vertreten      durch   Rechtsanwälte S. Gesterkamp    und
      T. Schneider-Lasogga,
  — der tschechischen Regierung, vertreten durch M. Smolek und T. Müller als Bevollmächtigte,
  — der Europäischen Kommission, vertreten durch M. Noll-Ehlers, A. Tokár und C. Zadra als
      Bevollmächtigte,
  nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 30. Januar 2013
  folgendes
                                                       Urteil
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 Buchst. c der
  Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die
  Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und
  Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114).
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der IVD GmbH & Co. KG (im
  Folgenden: IVD) und der Ärztekammer Westfalen-Lippe (im Folgenden: Ärztekammer) über deren
  Entscheidung, einen Auftrag nach einem Ausschreibungsverfahren an ein anderes Unternehmen zu
  vergeben.
  Rechtlicher Rahmen
  Unionsrecht
3 Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 und 3 der Richtlinie 2004/18 sieht vor:
  „Als ‚Einrichtung des öffentlichen Rechts‘ gilt jede Einrichtung, die
  a)   zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht
       gewerblicher Art zu erfüllen,
  b)   Rechtspersönlichkeit besitzt und
  c)   überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des
       öffentlichen Rechts finanziert wird, hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch Letztere
       unterliegt oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern
       besteht, die vom Staat, von den Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des
       öffentlichen Rechts ernannt worden sind.
  Die nicht erschöpfenden Verzeichnisse der Einrichtungen und Kategorien von Einrichtungen des
  öffentlichen Rechts, die die in Unterabsatz 2 Buchstaben a, b und c genannten Kriterien erfüllen, sind
  in Anhang III enthalten. …“
4 Hinsichtlich der Bundesrepublik Deutschland sind in diesem Anhang unter den bundes-, landes- und
  gemeindeunmittelbaren Körperschaften die berufsständischen Vereinigungen und insbesondere die
  Ärztekammern aufgeführt (Teil III, 1.1, zweiter Gedankenstrich).
  2                                                                                     ECLI:EU:C:2013:543
 ---pagebreak---                                    URTEIL VOM 12. 9. 2013 – RECHTSSACHE C-526/11
                                                         IVD
  Deutsches Recht
5 Nach § 6 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 des Heilberufsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (im Folgenden:
  HeilBerG NRW) hat die Ärztekammer u. a. die Aufgabe,
  „1. den öffentlichen Gesundheitsdienst und öffentlichen Veterinärdienst bei der Erfüllung ihrer
       Aufgaben zu unterstützen, insbesondere in allen die Heilberufe und die Heilkunde betreffenden
       Fragen Vorschläge zu unterbreiten,
  2.   auf Verlangen der Aufsichtsbehörden Stellungnahmen abzugeben sowie auf Verlangen der
       zuständigen Behörden Fachgutachten zu erstatten und Sachverständige zu benennen,
  3.   einen ärztlichen und zahnärztlichen Notfalldienst in den sprechstundenfreien              Zeiten
       sicherzustellen und bekannt zu machen sowie eine Notfalldienstordnung zu erlassen,
  4.   die berufliche Fortbildung der Kammerangehörigen zu fördern und zu betreiben, um dazu
       beizutragen, dass die für die Berufsausübung erforderlichen Kenntnisse, Fertigkeiten und
       Fähigkeiten der Kammerangehörigen für das gesamte Berufsleben dem aktuellen Stand der
       Wissenschaft und Praxis entsprechen, die Weiterbildung nach Maßgabe dieses Gesetzes zu regeln
       sowie fachliche Qualifikationen zu bescheinigen; …
  5.   die Qualitätssicherung im Gesundheits- und im Veterinärwesen zu fördern und zu betreiben –
       insbesondere Zertifizierungen vorzunehmen – und mit den Beteiligten abzustimmen …“
6 Aus der Vorlageentscheidung und den Akten, die dem Gerichtshof vorliegen, ergibt sich, dass dieses
  Gesetz Folgendes vorsieht:
  — Die Ärztekammer ist u. a. damit betraut, für die Erhaltung eines hoch stehenden Berufsstandes zu
     sorgen, die beruflichen Belange der Kammerangehörigen wahrzunehmen, für ein gedeihliches
     Verhältnis der Kammerangehörigen untereinander zu sorgen, Fürsorgeeinrichtungen für die
     Kammerangehörigen und ihre Familienmitglieder zu schaffen und die Öffentlichkeit über ihre
     Tätigkeit und berufsbezogene Themen zu informieren (§ 6 Abs. 1 Nrn. 6 bis 8, 10 und 12).
  — Alle Ärzte, die im Land Nordrhein-Westfalen ihren Beruf ausüben oder ihren gewöhnlichen
     Aufenthalt haben, gehören dieser Kammer an (§ 2).
  — Grundsätzlich sind alle Kammerangehörigen zur Kammerversammlung wahlberechtigt (§ 12
     Abs. 1).
  — Der Ärztekammer wird das Recht verliehen, zur Erfüllung ihrer Aufgaben Beiträge von den
     Kammerangehörigen zu erheben (§ 6 Abs. 4 Satz 1).
  — Die Höhe dieser Beiträge ist durch eine von der Kammerversammlung zu erlassende
     Beitragsordnung festzusetzen (§ 23 Abs. 1).
  — Die Beitragsordnung bedarf der Genehmigung einer Aufsichtsbehörde (§ 23 Abs. 2), wobei diese
     Genehmigung lediglich eine ausgeglichene Haushaltsführung der Kammer sicherstellen soll.
  — Die Aufsichtsbehörde übt nachträglich eine allgemeine Aufsicht aus, die sich darauf bezieht, ob die
     Ärztekammer ihre Aufgaben im Einklang mit dem geltenden Recht erfüllt (§ 28 Abs. 1).
  ECLI:EU:C:2013:543                                                                                  3
 ---pagebreak---                                     URTEIL VOM 12. 9. 2013 – RECHTSSACHE C-526/11
                                                          IVD
   Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefrage
7  Die Ärztekammer leitete ein Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags für den Druck und den
   Versand ihres Mitteilungsblatts sowie für die Anzeigenakquise und den Abonnementsverkauf ein; eine
   entsprechende Bekanntmachung wurde am 5. November 2010 im Amtsblatt der Europäischen Union
   veröffentlicht. Nachdem zwei weitere Bieter ausgeschlossen worden waren, erfolgte die Auswahl
   zwischen IVD und der WWF Druck + Medien GmbH, deren Angebot letztlich den Zuschlag erhielt.
8  IVD beanstandete diese Zuschlagserteilung im Rahmen einer Rüge und anschließend eines
   Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer, der im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge
   für Rechtsstreitigkeiten zuständigen Verwaltungsbehörde; dabei machte IVD geltend, dass der
   Zuschlagsempfänger einige der von der Ärztekammer verlangten Referenzen nicht beigebracht habe.
   Die Vergabekammer erklärte ihren Antrag für unbegründet und wies ihn zurück.
9  Das mit einer sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer befasste
   Oberlandesgericht Düsseldorf hat beschlossen, von Amts wegen zu prüfen, ob die Ärztekammer als
   öffentliche Auftraggeberin anzusehen ist, da davon die Zulässigkeit des von IVD gestellten
   Nachprüfungsantrags abhängt.
10 Das vorlegende Gericht sieht in den Aufgaben, mit denen die Ärztekammer nach § 6 Abs. 1 Nrn. 1
   bis 5 HeilBerG NRW betraut ist, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art.
   Darüber hinaus besitzt die Ärztekammer nach den Angaben in den dem Gerichtshof vorliegenden
   Akten Rechtspersönlichkeit. Somit wären die Voraussetzungen des Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 Buchst. a
   und b der Richtlinie 2004/18 erfüllt.
11 Das vorlegende Gericht wirft jedoch die Frage auf, ob die Befugnis der Ärztekammer, Beiträge von den
   Kammerangehörigen zu erheben, eine mittelbare staatliche Finanzierung darstellt, die die erste
   Voraussetzung von Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 Buchst. c dieser Richtlinie erfüllt.
12 Das vorlegende Gericht entnimmt den Urteilen vom 13. Dezember 2007, Bayerischer Rundfunk u. a.
   (C-337/06, Slg. 2007, I-11173), und vom 11. Juni 2009, Hans & Christophorus Oymanns (C-300/07,
   Slg. 2009, I-4779), dass eine solche mittelbare staatliche Finanzierung dann gegeben sei, wenn der
   Staat entweder den Beitrag dem Grunde und der Höhe nach selbst festlege oder ihn durch
   Bestimmungen mit einer genauen Beschreibung der von der juristischen Person zu erbringenden
   Leistungen sowie durch Vorschriften über die Bemessung der Beitragshöhe derart maßgeblich
   beeinflusse, dass die juristische Person bei der Festsetzung des Betrags nur noch einen geringen
   Spielraum habe.
13 Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass die anwendbaren Rechtsvorschriften weder die Höhe der
   von der Ärztekammer erhobenen Beiträge festlegten noch Umfang und Art der Erfüllung der ihr
   übertragenen Aufgaben dergestalt bestimmten, dass die Kammer die Höhe der Beiträge nur in engem
   Rahmen festsetzen könne. Vielmehr stehe der Kammer, die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben über
   einen weiten Beurteilungsspielraum verfüge, hinsichtlich der Bestimmung ihres Finanzbedarfs und
   somit hinsichtlich der Festsetzung der Höhe des Beitrags der Kammerangehörigen ein ähnlicher
   Spielraum zu. Im Übrigen gebe es zwar ein System, wonach die Gebührenordnung, nach der sich der
   Betrag richte, der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedürfe, doch solle diese Genehmigung
   lediglich eine ausgeglichene Haushaltsführung der Ärztekammer sicherstellen.
14 Angesichts dieser speziellen Gesichtspunkte ist das vorlegende Gericht der Ansicht, dass die
   Ärztekammer die vom Gerichtshof in den Urteilen, die in Randnr. 12 des vorliegenden Urteils erwähnt
   werden, angeführten Merkmale nicht erfülle, und es wirft die Frage auf, ob diese Merkmale in jedem
   Fall erforderlich seien, um die Voraussetzung des Vorliegens einer öffentlichen Finanzierung bejahen
   zu können.
   4                                                                                   ECLI:EU:C:2013:543
 ---pagebreak---                                     URTEIL VOM 12. 9. 2013 – RECHTSSACHE C-526/11
                                                          IVD
15 Vor diesem Hintergrund hat das Oberlandesgericht Düsseldorf beschlossen, das Verfahren auszusetzen
   und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
   Wird eine Einrichtung (hier: Berufskammer) im Sinne von Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 Buchst. c der
   Richtlinie 2004/18 „überwiegend vom Staat … finanziert“, bzw. unterliegt sie „hinsichtlich ihrer
   Leitung der Aufsicht“ durch den Staat, wenn
   — der Einrichtung durch Gesetz die Befugnis zur Beitragserhebung bei ihren Mitgliedern eingeräumt
       wird, das Gesetz aber weder die Beiträge der Höhe nach noch die mit dem Beitrag zu
       finanzierenden Leistungen dem Umfang nach festsetzt;
   — die Gebührenordnung aber der Genehmigung durch den Staat bedarf?
   Zur Vorlagefrage
16 Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 Buchst. c der
   Richtlinie 2004/18 dahin auszulegen ist, dass eine Einrichtung wie eine berufsständische Körperschaft
   des öffentlichen Rechts das Kriterium der überwiegenden Finanzierung durch die öffentlichen Stellen
   erfüllt, wenn sich diese Einrichtung überwiegend durch Beiträge ihrer Mitglieder finanziert, zu deren
   Festsetzung und Erhebung sie durch ein Gesetz ermächtigt wird, das nicht den Umfang und die
   Modalitäten der Tätigkeiten regelt, die sie im Rahmen der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben, die
   mit diesen Beiträgen finanziert werden sollen, ausübt, bzw. das Kriterium der Aufsicht öffentlicher
   Stellen über ihre Leitung, wenn die Entscheidung, mit der sie die Höhe der Beiträge festsetzt, der
   Genehmigung durch eine Aufsichtsbehörde bedarf.
17 Zunächst ist festzustellen, dass die Ärztekammer, wie das vorlegende Gericht zutreffend ausführt, in
   Anhang III der Richtlinie 2004/18 genannt ist, der für jeden Mitgliedstaat ein Verzeichnis der
   Einrichtungen des öffentlichen Rechts und der Kategorien von Einrichtungen des öffentlichen Rechts
   nach Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 der Richtlinie enthält. Gemäß dem der Bundesrepublik Deutschland
   gewidmeten Teil III dieses Anhangs gehören nämlich in Kategorie 1.1, die die „bundes-, landes- oder
   gemeindeunmittelbaren Körperschaften … des öffentlichen Rechts“ betrifft, zu der im zweiten
   Gedankenstrich aufgeführten Unterkategorie „berufsständische Vereinigungen“ u. a. die
   Ärztekammern.
18 Wie der Generalanwalt in den Nrn. 20 und 21 seiner Schlussanträge hervorgehoben hat, handelt es
   sich jedoch bei der Aufnahme einer bestimmten Einrichtung in diesen Anhang lediglich um die
   Durchführung der materiellen Vorschrift in Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 der Richtlinie 2004/18, ohne
   dass sich daraus eine unwiderlegbare Vermutung dafür ergibt, dass die Einrichtung eine „Einrichtung
   des öffentlichen Rechts“ im Sinne dieser Bestimmung ist. Daher ist es Sache des Unionsrichters, wenn
   ihm von einem nationalen Gericht ein dahin gehend begründetes Ersuchen unterbreitet wird, sich der
   inneren Kohärenz dieser Richtlinie zu vergewissern, indem er prüft, ob die Aufnahme einer
   Einrichtung in den fraglichen Anhang eine zutreffende Anwendung der genannten materiellen
   Vorschrift darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil Hans & Christophorus Oymanns, Randnrn. 42, 43
   und 45).
19 Um eine „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ im Sinne von Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 der Richtlinie
   2004/18, die als solche den Vorschriften dieser Richtlinie unterliegt, handelt es sich, wenn drei
   kumulative Voraussetzungen erfüllt sind: Die Einrichtung wurde zu dem besonderen Zweck
   gegründet, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen (Buchst. a), sie
   besitzt Rechtspersönlichkeit (Buchst. b), und sie wird überwiegend durch öffentliche Stellen finanziert
   oder ihre Leitung unterliegt der Aufsicht durch Letztere oder ihr Verwaltungs-, Leitungs- oder
   Aufsichtsorgan besteht mehrheitlich aus Mitgliedern, die von öffentlichen Stellen ernannt worden sind
   (Buchst. c).
   ECLI:EU:C:2013:543                                                                                    5
 ---pagebreak---                                     URTEIL VOM 12. 9. 2013 – RECHTSSACHE C-526/11
                                                          IVD
20 In allen drei der in Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/18 genannten alternativen
   Kriterien kommt eine enge Verbindung mit den öffentlichen Stellen zum Ausdruck. Eine solche
   Verbindung kann es den öffentlichen Stellen nämlich ermöglichen, die Entscheidungen der
   betreffenden Einrichtung im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge zu beeinflussen, was die
   Möglichkeit mit sich bringt, dass andere als wirtschaftliche Überlegungen diese Entscheidungen leiten,
   und insbesondere die Gefahr, dass einheimische Bieter oder Bewerber bevorzugt werden, wodurch
   Hemmnisse für den freien Dienstleistungs- und Warenverkehr geschaffen würden, die durch die
   Anwendung der Vergaberichtlinien gerade verhindert werden sollen (vgl. zu entsprechenden, der
   Richtlinie     2004/18    vorangegangenen        Vorschriften,      Urteil     vom 1.  Februar    2001,
   Kommission/Frankreich, C-237/99, Slg. 2001, I-939, Randnrn. 39, 41, 42, 44 und 48 und die dort
   angeführte Rechtsprechung).
21 Im Licht dieser Ziele ist jedes dieser Kriterien funktionell auszulegen (vgl. zu entsprechenden, der
   Richtlinie 2004/18 vorangegangenen Vorschriften, Urteile Kommission/Frankreich, Randnr. 43 und die
   dort angeführte Rechtsprechung, und Bayerischer Rundfunk u. a., Randnr. 40), d. h. unabhängig von
   den formellen Modalitäten seiner Anwendung (vgl. entsprechend Urteil vom 10. November 1998, BFI
   Holding, C-360/96, Slg. 1998, I-6821, Randnrn. 62 und 63), und muss so verstanden werden, dass es
   eine enge Verbindung mit öffentlichen Stellen schafft.
22 Was zunächst das erste in Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/18 genannte
   Kriterium, die überwiegende Finanzierung durch die öffentlichen Stellen, anbelangt, ist unter dem
   Begriff der Finanzierung ein Transfer von Finanzmitteln zu verstehen, der ohne spezifische
   Gegenleistung mit dem Ziel vorgenommen wird, die Tätigkeiten der betreffenden Einrichtung zu
   unterstützen (vgl. zu entsprechenden, der Richtlinie 2004/18 vorangegangenen Vorschriften, Urteil
   vom 3. Oktober 2000, University of Cambridge, C-380/98, Slg. 2000, I-8035, Randnr. 21).
23 Da dieser Begriff funktionell auszulegen ist, hat der Gerichtshof entschieden, dass das Kriterium der
   überwiegenden Finanzierung durch die öffentlichen Stellen auch eine mittelbare Finanzierungsweise
   einschließt.
24 Eine solche Finanzierung kann durch eine dem Grundsatz und der Höhe nach gesetzlich vorgesehene
   und auferlegte Gebühr erfolgen, die keine Gegenleistung für die tatsächliche Inanspruchnahme der
   von der betreffenden Einrichtung erbrachten Dienstleistungen durch die Gebührenschuldner darstellt
   und mittels hoheitlicher Befugnisse eingezogen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Bayerischer Rundfunk
   u. a., Randnrn. 41, 42, 44, 45 und 47 bis 49).
25 Dass eine Einrichtung die Höhe der Beiträge, aus denen sie sich überwiegend finanziert, formal selbst
   festlegt, schließt das Vorliegen einer das genannte Kriterium erfüllenden mittelbaren Finanzierung
   nicht aus. Dies ist der Fall, wenn sich Einrichtungen wie die gesetzlichen Sozialversicherungskassen
   durch die von ihren Mitgliedern oder für diese entrichteten Beiträge, denen keine spezifische
   Gegenleistung gegenübersteht, finanzieren, sofern die Mitgliedschaft in einer solchen Kasse und die
   Zahlung dieser Beiträge gesetzlich vorgeschrieben sind, sofern der Beitragssatz zwar formal von den
   Kassen selbst festgelegt wird, aber zum einen rechtlich vorgegeben ist, wobei das Gesetz die von den
   Kassen erbrachten Leistungen und die damit verbundenen Ausgaben festlegt und den Kassen
   untersagt, ihre Aufgaben mit Gewinnerzielungsabsicht wahrzunehmen, und zum anderen der
   Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedarf, und sofern die Beiträge aufgrund
   öffentlich-rechtlicher Vorschriften zwangsweise eingezogen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Hans
   & Christophorus Oymanns, Randnrn. 53 bis 56).
26 Es ist jedoch festzustellen, dass die Situation einer Einrichtung wie der Ärztekammer der in der
   vorstehenden Randnummer des vorliegenden Urteils beschriebenen Situation nicht gleichgesetzt
   werden kann.
   6                                                                                     ECLI:EU:C:2013:543
 ---pagebreak---                                     URTEIL VOM 12. 9. 2013 – RECHTSSACHE C-526/11
                                                          IVD
27 Zwar werden die Aufgaben dieser Einrichtung im HeilBerG NRW aufgezählt, doch geht aus der
   Vorlageentscheidung hervor, dass kennzeichnend für ihre Situation die erhebliche Autonomie ist, die
   ihr dieses Gesetz bei der Bestimmung des Wesens, des Umfangs und der Durchführungsmodalitäten
   der von ihr zur Erfüllung ihrer Aufgaben ausgeübten Tätigkeiten, somit bei der Festsetzung des dafür
   erforderlichen Haushalts und infolgedessen bei der Festlegung der Höhe der Beiträge einräumt, die sie
   von ihren Mitgliedern erhebt. Dass die Regelung, mit der diese Beiträge festgelegt werden, der
   Genehmigung einer Aufsichtsbehörde bedarf, ist nicht ausschlaggebend, da diese Behörde lediglich
   prüft, ob der Haushalt der betreffenden Einrichtung ausgeglichen ist, d. h., ob die Beiträge ihrer
   Mitglieder und ihre übrigen Ressourcen gewährleisten, dass sie über ausreichende Einnahmen zur
   Deckung aller Betriebskosten nach den von ihr selbst festgelegten Modalitäten verfügt.
28 Im Übrigen wird, wie der Generalanwalt in den Nrn. 65 und 66 seiner Schlussanträge hervorgehoben
   hat, diese Autonomie gegenüber den öffentlichen Stellen im vorliegenden Fall noch dadurch verstärkt,
   dass die besagte Regelung von einer Versammlung erlassen wird, die aus den Beitragspflichtigen selbst
   besteht.
29 Sodann ist zum zweiten in Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/18 genannten
   Kriterium, der Aufsicht der öffentlichen Stellen über die Leitung, darauf hinzuweisen, dass eine
   nachträgliche Kontrolle dieses Kriterium grundsätzlich nicht erfüllt, da eine solche Kontrolle es den
   öffentlichen Stellen nicht erlaubt, die Entscheidungen der betreffenden Einrichtung im Bereich der
   Vergabe öffentlicher Aufträge zu beeinflussen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2003, Adolf
   Truley, C-373/00, Slg. 2003, I-1931, Randnr. 70). Dies ist somit bei einer nachträglichen allgemeinen
   Rechtmäßigkeitskontrolle durch eine Aufsichtsbehörde grundsätzlich der Fall und gilt erst recht, wenn
   die Behörde in der Form tätig wird, dass sie die Entscheidung dieser Einrichtung über die Festlegung
   der Höhe der ihre Finanzierung im Wesentlichen sicherstellenden Beiträge genehmigt, und sich dabei
   auf die Prüfung beschränkt, ob der Haushalt der betreffenden Einrichtung ausgeglichen ist.
30 Somit verfügt eine Einrichtung wie die Ärztekammer, obgleich gesetzlich geregelt ist, worin ihre
   Aufgaben bestehen, wie ihre überwiegende Finanzierung zu gestalten ist und dass die Entscheidung,
   mit der sie die Höhe der von den Kammerangehörigen zu entrichtenden Beiträge festlegt, der
   Genehmigung durch eine Aufsichtsbehörde bedarf, konkret über eine organisatorische und
   haushaltstechnische Autonomie, aufgrund deren nicht von einer engen Verbindung zwischen ihr und
   öffentlichen Stellen ausgegangen werden kann. Folglich stellen die Modalitäten der Finanzierung einer
   solchen Einrichtung keine überwiegende Finanzierung durch die öffentlichen Stellen dar und
   ermöglichen diesen keine Aufsicht über die Leitung der Einrichtung.
31 Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 Buchst. c der
   Richtlinie 2004/18 dahin auszulegen ist, dass eine Einrichtung wie eine berufsständische Körperschaft
   des öffentlichen Rechts weder das Kriterium der überwiegenden Finanzierung durch die öffentlichen
   Stellen erfüllt, wenn sich diese Einrichtung überwiegend durch Beiträge ihrer Mitglieder finanziert, zu
   deren Festsetzung und Erhebung sie durch ein Gesetz ermächtigt wird, das nicht den Umfang und die
   Modalitäten der Tätigkeiten regelt, die sie im Rahmen der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben, die
   mit diesen Beiträgen finanziert werden sollen, ausübt, noch das Kriterium der Aufsicht öffentlicher
   Stellen über ihre Leitung allein deshalb erfüllt, weil die Entscheidung, mit der sie die Höhe der Beiträge
   festsetzt, der Genehmigung durch eine Aufsichtsbehörde bedarf.
   Kosten
32 Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem
   vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
   Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht
   erstattungsfähig.
   ECLI:EU:C:2013:543                                                                                       7
 ---pagebreak---                                URTEIL VOM 12. 9. 2013 – RECHTSSACHE C-526/11
                                                     IVD
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) für Recht erkannt:
Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass eine
Einrichtung wie eine berufsständische Körperschaft des öffentlichen Rechts weder das Kriterium
der überwiegenden Finanzierung durch die öffentlichen Stellen erfüllt, wenn sich diese
Einrichtung überwiegend durch Beiträge ihrer Mitglieder finanziert, zu deren Festsetzung und
Erhebung sie durch ein Gesetz ermächtigt wird, das nicht den Umfang und die Modalitäten der
Tätigkeiten regelt, die sie im Rahmen der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben, die mit diesen
Beiträgen finanziert werden sollen, ausübt, noch das Kriterium der Aufsicht öffentlicher Stellen
über ihre Leitung allein deshalb erfüllt, weil die Entscheidung, mit der sie die Höhe der Beiträge
festsetzt, der Genehmigung durch eine Aufsichtsbehörde bedarf.
Unterschriften
8                                                                                 ECLI:EU:C:2013:543