CELEX: 22013D0148
Language: de
Date: 2013-07-15 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 148/2013 vom 15. Juli 2013 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

19.12.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 345/17
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 148/2013
   vom 15. Juli 2013
   zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 29/2009 der Kommission vom 16. Januar 2009 zur Festlegung der Anforderungen an Datalink-Dienste im einheitlichen europäischen Luftraum (1) wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 85/2009 (2) in das EWR-Abkommen aufgenommen.
            
         
               (2)
            
            
               Anhang I Teil B der Verordnung (EG) Nr. 29/2009 sollte angepasst werden, um die Anwendung der Verordnung in Norway FIR südlich 61°30′ gemäß Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 2 zu gewährleisten.
            
         
               (3)
            
            
               Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 66wg (Verordnung (EG) Nr. 29/2009 der Kommission) Folgendes angefügt:
   
      „Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
      In Anhang I Teil B wird Folgendes angefügt:
      
                  ‚—
               
               
                  Norway FIR südlich 61°30′‘ “.
               
            
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 16. Juli 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2013.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Thórir IBSEN
      
   
   
      (1)  ABl. L 13 vom 17.1.2009, S. 3.
   
      (2)  ABl. L 277 vom 22.10.2009, S. 37.
   
      (3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.