CELEX: 31971R1096
Language: de
Date: 1971-05-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1096/71 der Kommission vom 27. Mai 1971 über die Anträge auf Erstattung der von den Mitgliedstaaten für das Roden von Apfel-, Birn- und Pfirsichbäumen gewährten Prämien

28 . 5 . 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 116/35
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1096/71 DER KOMMISSION
                                                  vom 27. Mai 1971
              über die Anträge auf Erstattung der von den Mitgliedstaaten für das Roden von
                                 Apfel-, Birn- und Pfirsichbäumen gewährten Prämien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Jahre lang die Belege, auf Grund deren die Prämien
GEMEINSCHAFTEN —                                              berechnet worden sind, zur Verfügung der Kommis­
                                                              sion .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2517/69 des              entsprechen der Stellungnahme des Fondsaus­
Rates vom 9. Dezember 1969 zur Festlegung einiger             schusses —
Maßnahmen zur Sanierung der Obsterzeugung in der
Gemeinschaft (*), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 2476/70 (2 ), insbesondere auf Ar­
tikel 7 Absatz 2,                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die beim Europäischen Ausrichtungs- und Ga­                                          Artikel 1
rantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Aus­
richtung, gestellten Anträge auf Erstattung von 50 %           Die von den Mitgliedsstaaten nach Artikel 7 der
der von den Mitgliedstaaten gewährten Prämien für              Verordnung (EWG) Nr. 2517/69 erstellten Erstat­
das Roden von Apfel-, Birn- und Pfirsichbäumen                 tungsanträge müssen den Anlagen I, II und III zu
müssen bestimmte Angaben erhalten, die von den                 dieser Verordnung entsprechen .
Mitgliedstaaten einheitlich aufzuführen sind, damit
zum einen leichter geprüft werden kann, ob die An­
träge den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.                                      Artikel 2
2517/69 und der Verordnung (EWG) Nr. 2637/69 der
Kommission vom 24. Dezember 1969 zur Festlegung
eines Betrages und der Bedingungen für die Gewäh­              Der Mitgliedstaat hält während eines Zeitraums von
rung einer Prämie für das Roden von Apfel-, Birn­              zwei Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt der Vorlage
und Pfirsichbäumen (3) entsprechen, und zum anderen            der Erstattungsanträge ab, die Belege oder die be­
eine diesbezügliche Entscheidung erleichtert wird.             glaubigten Abschriften, die er besitzt, und auf deren
                                                               Grundlage die in Artikel 1 der Verordnung (EWG)
Um eine wirksame Kontrolle der Erstattungsanträge              Nr. 2517/69 vorgesehenen Prämien berechnet wor­
zu gewährleisten, halten die Mitgliedstaaten zwei              den sind, zur Verfügung der Kommission.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 27. Mai 1971
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                       Franco M. MALFATTI
 (!) ABl. Nr. L 318 vom 18 . 12. 1969, S. 15 .
 (2) ABl. Nr. L 266 vom 9. 12. 1970, S. 2.
 (3) ABI. Nr. L 327 vom 30. 12. 1969, S. 31 .
 ---pagebreak--- Nr . L 116/ 36                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   28 . 5 . 71
                                                                     ANLAGE I
                               Stand der im Kalenderjahr                gestellten Anträge auf Prämiengewährung
                                                                                                                    Mitgliedstaat :
                                                                              Anzahl der Hektare , für die die Rodungsprämie beantragt wurde (1 )
      Anzahl der Landwirte, die die Gewährung einer Prämie für das
                         Roden beantragt haben (')
                                                                                 Apfelbäume                 Birnbäume              Pfirsichbäume
 (') Aufzugliedern nach den einzelnen Bundesländern , Departements , Regionen oder Provinzen .
                                                                    ANLAGE II
      ANTRÄGE AUF ERSTATTUNG GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 2517/69
                                                                                                                      Mitgliedstaat :
                                 Antrag auf Erstattung für die im Kalenderjahr                 gezahlten Prämien
                                                                           Anzahl der gerodeten Hektar
                                                                            (vom           bis         )                 Betrag
                                                                                                                     der gezahlten    Zu erstattender
        Anzahl der Landwirte , die während des Jahres die
             Prämie für das Roden erhalten haben (')                                                                    Prämien            Betrag
                                                                 Apfelbäume         Birnbäume      Pfirsichbäume           (')               0)
                                                                       H                0                 n)
(') Aufzugliedern nach den einzelnen Bundesländern , Departements , Regionen oder Provinzen .
Folgendes wird bestätigt :
a) Die Anträge auf Gewährung von Prämien sind vor dem 1 . März 1971 vorschriftsmäßig eingereicht worden.
b) Die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2517/69 und in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
     (EWG) Nr. 2637/69 genannte schriftliche Verpflichtung des Empfängers ist von der zuständigen Stelle registriert worden.
c) Die Empfänger haben den Nachweis erbracht, daß sie entsprechend den Bestimmungen von Artikel 7 der Verordnung
     (EWG) Nr. 2637/69, geändert durch Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2565/70, der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe
     a) der Verordnung (EWG) Nr. 2517/69 genannten Verpflichtung nachgekommen sind.
d) Die Apfel-, Birn- und Pfirsichbäume, für deren Rodung die Prämie gewährt wurde, sind gerodet worden, und die für
     1973 durchgeführten Rodungen haben spätestens am 28 . Februar stattgefunden ; die gerodeten Bäume sind für eine
     Neuanpflanzung untauglich gemacht worden.
e) Die Bedingungen für die Gewährung der Prämie für das Roden gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Verordnung
     (EWG) Nr. 2637/69 sind erfüllt worden.
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 116 / 37
                                                              ANLAGE III
                   EINZIEHUNG IM VERLAUF DES JAHRES                                VON GEZAHLTEN PRÄMIEN
            (in Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2517/69, geändert durch Artikel 2
                                                der Verordnung (EWG) Nr. 2476/70)
                                                                                             Mitgliedstaat :
            Unterlagen, die der Kommission einmal im Jahr vorzulegen sind, solange die gezahlten Prämien
                                                           eingezogen wurden
                      Wieder eingezogener Betrag im Laufe des               Vom Zuschuß des Fonds abzuziehender Betrag
                                   Jahres
                                          (')                                                     (')
             (') Aufzugliedern nach den einzelnen Bundesländern , Departements , Regionen oder Provinzen .