CELEX: 31975R2847
Language: de
Date: 1975-11-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2847/75 der Kommission vom 31. Oktober 1975 zur Festsetzung der ab 1. November 1975 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 283/44                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            1 . 11 . 75
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2847/75 DER KOMMISSION
                                                  vom 31 . Oktober 1975
               zur Festsetzung der ab 1 . November 1975 geltenden Erstattungssätze bei der Aus
               fuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter An
                                         hang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
GEMEINSCHAFTEN —                                                zung des Erstattungssatzes inbesondere folgendes be­
                                                                rücksichtigt werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
                                                                    Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
                                                                    nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­
tes vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­                  Weltmarktpreise ;
ganisation für Getreide ( ! ), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (2), insbesondere auf               b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
                                                                    schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
                                                                    duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­            c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
nisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verord­           schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Er­
nung (EWG) Nr. 668 /75 (4), insbesondere auf Artikel                zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                        ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
                                                                    bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr.                    In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
120/67/ EWG und Artikel 17 Absatz 1 der Verord­                 2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
nung Nr. 359/67/EWG kann der Unterschied zwi­                   Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
schen den Notierungen oder Preisen auf dem Welt­                Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
markt für die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen           kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Ge­                den müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
meinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
ausgeglichen werden . In der Verordnung (EWG) Nr.               gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
2682/72 des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Festle­             nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von               dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung           wandt werden .
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­
liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter An­
hang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wer­
den (5), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die        Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1955/75
bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang B der Ver­              des Rates vom 22. Juli 1975 über die Erstattungen bei
ordnung Nr. 120/67/EWG oder im Anhang B der Ver­                der Erzeugung im Getreide- und Reissektor (6) wird
ordnung Nr. 359/67/EWG aufgeführten Waren ein                   für Weichweizen, Mais und Bruchreis eine Erstattung
Erstattungssatz festgesetzt werden muß .                        bei der Erzeugung gewährt. Bei der Anwendung von
                                                                Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                2682/72 ist der im Ausfuhrmonat geltende Betrag der
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­            Erstattung bei der Erzeugung zu berücksichtigen.
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz
für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse
festgesetzt werden .
                                                                Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
(») ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.                 halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
(2) ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 14.
P)  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                      Stellung genommen —
(4) ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 18 .
(5  ABl . Nr. L 289 vom 27. 12. 1972, S. 13 .                   (6) ABl . Nr. L 200 vom 31 . 7. 1975, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 283/45
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                   359/67/EWG genannten Waren ausgeführt werden,
                                                                    werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
                          Artikel 1
                                                                    (2) ' Für die im vorstehenden Absatz genannten und
( 1 ) Die ab 1 . November 1975 geltenden Erstattungs­                nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
sätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs                  Erstattungssatz festgesetzt.
A der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Arti­
kels 1 der Verordnung Nr. 120/67/EWG oder des Arti­                                         Artikel 2
kels 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 359/67/EWG, die
in Form von im Anhang B der Verordnung Nr.                           Diese Verordnung tritt am 1 . November 1975 in
 120/67/ EWG oder im Anhang B der Verordnung Nr.                     Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 31 . Oktober 1975
                                                                                Für die Kommission
                                                                                  P.J. LARDINOIS
                                                                            Mitglied der Kommission
                                                           ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 31 . Oktober 1975 zur Festsetzung der ab 1 . Novem­
              ber 1975 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reis­
                   erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                 Nummer des
                                                                                                   Erstattungssätze
                 Gemeinsamen                          Bezeichnung der Erzeugnisse                   in RE/100 kg
                   Zolltarifs
                 10.01 A            Weichweizen und Mengkorn :
                                    — zur Stärkeherstellung
                                    — anderer als zur Stärkeherstellung                                   —
                 10.01 B            Hartweizen                                                            —
                 10.02              Roggen                                                                —
                 10.03              Gerste                                                                —
                 10.04              Hafer                                                                 —
                 10.05 B            Mais { anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                    — zur Stärkeherstellung                                               _
                                    — anderer als zur Stärkeherstellung                                   —
              ex 10.06 A            Geschälter rundkörniger Reis                                          _
                                    Geschälter langkörniger Reis                                          —
              ex 10.06 B            Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                           —
                                    Vollständig geschliffener langkörniger Reis
                  10.06 C           Bruchreis :
                                    — zur Stärkeherstellung                                                —
                                    — anderer als zur Stärkeherstellung                                    —
                  11.01 A           Mehl von Weizen und Mengkorn                                           —
                  11.01 B           Mehl von Roggen                                                        —
                  11.02 A I a)      Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                                 —
                  11.02 Alb)        Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                —