CELEX: 52018PC0503
Language: de
Date: 2018-07-02
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Republik Côte d’Ivoire und der Europäischen Gemeinschaft (2018-2024)

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 2.7.2018
            COM(2018) 503 final
            2018/0267(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Republik Côte d’Ivoire und der Europäischen Gemeinschaft (2018-2024)
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               
                  Das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Republik Côte d’Ivoire und der Europäischen Gemeinschaft ist am 18. April 2008 in Kraft getreten. Das letzte Protokoll zu dem Abkommen trat am 1. Juli 2013 in Kraft und lief am 30. Juni 2018 aus. 
               
               
                  Auf der Grundlage der einschlägigen Verhandlungsdirektiven
                     1
                   führte die Kommission mit der Regierung von Côte d’Ivoire Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire
                     2
                  . Nach Abschluss der Verhandlungen wurde am 16. März 2018 ein neues Protokoll paraphiert. Das Protokoll hat eine Laufzeit von sechs Jahren ab dem Datum der vorläufigen Anwendung, d. h. ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung gemäß Artikel 13.
               
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Hauptziel des neuen Protokolls ist es, Unionsschiffen auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und unter Beachtung der Empfehlungen der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) abhängig vom verfügbaren Überschuss in den ivorischen Gewässern Fangmöglichkeiten zu eröffnen. Dieses neue Protokoll berücksichtigt die Ergebnisse einer Bewertung des letzten Protokolls (2013-2018) und einer vorausschauenden Bewertung, ob der Abschluss eines neuen Protokolls sinnvoll ist. Beide wurden von externen Sachverständigen durchgeführt. Das Protokoll ermöglicht der Europäischen Union und der Republik Côte d'Ivoire darüber hinaus eine intensivere Zusammenarbeit zur Förderung einer verantwortungsvollen Nutzung der Fischereiressourcen in den ivorischen Gewässern sowie zur Unterstützung der Bemühungen von Côte d'Ivoire zur Entwicklung seiner Blauen Wirtschaft im Interesse beider Parteien. 
               
               
                  Im Protokoll sind Fangmöglichkeiten in den folgenden Kategorien vorgesehen:
               
               
                  –
                        28 Thunfischwadenfänger/Froster;
               
               
                  –
                        8 Oberflächen-Langleiner.
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  Die Verhandlungen über ein neues Protokoll zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit der Republik Côte d’Ivoire werden im Rahmen des auswärtigen Handelns der Union gegenüber den AKP-Staaten und unter Berücksichtigung insbesondere der Ziele der Union im Hinblick auf die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte geführt.
               
               
            
            
               2.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               Die Kommission hat im Jahr 2017 eine Ex-post-Bewertung des derzeitigen Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire sowie eine Ex-ante-Bewertung eines etwaigen neuen Protokolls durchgeführt. Die Ergebnisse der Bewertung sind in einer gesonderten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen
                  3
                dargelegt.
            
            
               Die Bewertung ergab, dass im Thunfischsektor der EU großes Interesse am Fischfang in Côte d'Ivoire besteht und dass ein neues Protokoll dazu beitragen würde, die Überwachung und Kontrolle zu stärken und das Fischereimanagement in der Region zu verbessern. Die Bedeutung von Abidjan als einem der wichtigsten Anlandehäfen und Verarbeitungsorte in Westafrika trägt zur Relevanz des vorgesehenen neuen Protokolls, sowohl für den Thunfischsektor der EU als auch für das Partnerland, bei.
            
            
               •Konsultation der interessierten Kreise
            
            
               
                  Im Zuge der Bewertung wurden Mitgliedstaaten, Vertreter der Industrie, internationale Organisationen der Zivilgesellschaft sowie die Fischereiverwaltung und die Zivilgesellschaft Côte d'Ivoires konsultiert. Auch im Rahmen des Beirats für Fernfischerei fanden Konsultationen statt.
               
            
            
               3.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
         
         
            
               Die jährliche finanzielle Gegenleistung in Höhe von 682 000 EUR ergibt sich aus:
            
            
               a) einer Referenzfangmenge von 5500 Tonnen und einem Betrag für den Zugang zu den Ressourcen von jährlich 330 000 EUR in den ersten beiden Jahren der Anwendung des Protokolls und 275 000 EUR in den folgenden Jahren (drei bis sechs); 
            
            
               b) einem Beitrag zur Unterstützung der Fischereipolitik der Republik Côte d’Ivoire in Höhe von 352 000 EUR pro Jahr in den ersten beiden Jahren der Anwendung des Protokolls und 407 000 EUR in den folgenden Jahren (drei bis sechs). Diese Unterstützung steht mit den Zielen der nationalen Politik im Bereich der nachhaltigen Bewirtschaftung der Binnen- und Seefischereiressourcen Côte d’Ivoires in Einklang.
            
            
               2018/0267 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Republik Côte d’Ivoire und der Europäischen Gemeinschaft (2018-2024)
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               nach Zustimmung des Europäischen Parlaments
                  4
               ,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Am 17. März 2008 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 242/2008 des Rates
                  5
                über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire (im Folgenden das „Abkommen“)
                  6
                verabschiedet, das in der Folge stillschweigend verlängert wurde und noch immer in Kraft ist.
            
            
               (2)Das letzte Protokoll zu diesem Abkommen lief am 30. Juni 2018 aus.
            
            
               (3)Die Kommission hat im Namen der Europäischen Union ein neues Protokoll zur Umsetzung des Abkommens (im Folgenden das „Protokoll“) ausgehandelt. Nach Abschluss der Verhandlungen wurde am 16. März 2018 ein Protokollentwurf paraphiert.
            
            
               (4)Im Einklang mit dem Beschluss 2018/.../EU des Rates
                  7
                wurde das Protokoll am... [Datum der Unterzeichnung einfügen] unterzeichnet.
            
            
               (5)Das Protokoll gilt vorläufig seit dem Datum seiner Unterzeichnung.
            
            
               (6)Ziel des Protokolls ist es, der Europäischen Union und der Republik Côte d'Ivoire eine intensivere Zusammenarbeit zur Förderung einer nachhaltigen Fischereipolitik, einer verantwortungsvollen Nutzung der Fischereiressourcen in den ivorischen Gewässern sowie zur Unterstützung der Bemühungen von Côte d'Ivoire zur Entwicklung seiner Blauen Wirtschaft zu ermöglichen. 
            
            
               (7)Das Protokoll sollte im Namen der Union genehmigt werden.
            
            
               (8)Mit Artikel 9 des Abkommens wird ein mit der Überwachung der Durchführung des Abkommens betrauter Gemischter Ausschuss eingesetzt. Außerdem kann der Gemischte Ausschuss nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 4 sowie der Artikel 6 und 7 des Protokolls bestimmte Änderungen des Protokolls annehmen. Um die Annahme solcher Änderungen zu erleichtern, sollte die Kommission ermächtigt werden, sie unter bestimmten Bedingungen nach einem vereinfachten Verfahren zu genehmigen —
            
         
         
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Das Protokoll zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Côte d’Ivoire (2018-2024) wird im Namen der Union genehmigt.
            
            
               Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss als Anhang I beigefügt.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Das Generalsekretariat des Rates stellt der/den vom Verhandlungsführer des Protokolls benannten Person(en) die Vollmacht zur Unterzeichnung des Protokolls im Namen der Union vorbehaltlich seines Abschlusses aus.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Gemäß den Bestimmungen und Bedingungen nach Anhang II dieses Beschlusses wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Union die durch den gemäß Artikel 9 eingerichteten Gemischten Ausschuss vorgenommenen Änderungen des Protokolls zu genehmigen.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Artikel 5
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Angenommen auf der 3595. Tagung des Rates „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“ vom 15. Februar 2018.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 170 vom 22.6.2013, S. 2.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        SWD(2017) 446 final vom 12.12.2017.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 75 vom 18.3.2008.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        ABl. L 48 vom 22.2.2008.
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den2.7.2018
            COM(2018) 503 final
            ANHÄNGE
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Republik Côte d’Ivoire und der Europäischen Gemeinschaft (2018-2024)
            
               
         
         
            
               ANHANG I
            
            
               PROTOKOLL ZUR UMSETZUNG DES PARTNERSCHAFTLICHEN FISCHEREIABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REPUBLIK CÔTE D’IVOIRE
            
            
               (2018-2024)
            
            
               Artikel 1
            
            
               Laufzeit und Fangmöglichkeiten
            
            
            
               1.Mit Wirkung vom Datum der vorläufigen Anwendung des Protokolls werden die in Artikel 5 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten für einen Zeitraum von sechs (6) Jahren wie folgt festgesetzt: 
            
            
               –Thunfischwadenfänger/Froster: 28 Schiffe.
            
            
               –Oberflächen-Langleiner: 8 Schiffe.
            
            
               Diese Fangmöglichkeiten betreffen die Fischerei auf weit wandernde Arten (Arten gemäß Anhang 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1982), mit Ausnahme der Arten, die im Rahmen der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) oder anderer internationaler Übereinkünfte geschützt oder verboten sind.
            
            
               2.Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 5 und 6 dieses Protokolls.
            
            
               3.Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (nachstehend „Schiffe der Europäischen Union“) dürfen im Fanggebiet von Côte d’Ivoire nur Fischfang betreiben, wenn sie im Besitz einer Fanglizenz für das Fanggebiet von Côte d’Ivoire sind, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls von Côte d’Ivoire erteilt wurde.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Transparenz
            
            
               Côte d’Ivoire verpflichtet sich, Informationen über alle Vereinbarungen zu übermitteln, mit denen der Zugang anderer ausländischer Schiffe zu seinem Fanggebiet genehmigt wird, insbesondere über die Anzahl der erteilten Genehmigungen und die getätigten Fänge, unter Beachtung des Artikels 11 dieses Protokolls.
            
            
               Darüber hinaus legt Côte d‘Ivoire Daten über den Fischereiaufwand ivorischer Thunfischfänger vor, die im Besitz einer Fanglizenz für die Industriefischerei sind.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Finanzielle Gegenleistung — Zahlungsweise
            
            
               1.Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens beläuft sich auf 682 000 EUR pro Jahr, d. h. auf 4 092 000 EUR für den Zeitraum gemäß Artikel 1. 
            
         
         
            
               2.Die finanzielle Gegenleistung setzt sich zusammen aus
            
            
               (a)einem jährlichen Betrag für den Zugang zum Fanggebiet von Côte d‘Ivoire in Höhe von jeweils 330 000 EUR in den ersten beiden Jahren und von 275 000 EUR in den folgenden Jahren (drei bis sechs) der Anwendung des Protokolls als Gegenleistung für eine jährliche Referenzfangmenge von 5500 Tonnen und
            
            
               (b)einem spezifischen Betrag in Höhe von jeweils 352 000 EUR in den ersten beiden Jahren der Anwendung des Protokolls und von jeweils 407 000 EUR in den Folgejahren als Beitrag zur Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen von Côte d’Ivoire.
            
            
               3.Ferner entrichten die Reeder eine jährliche finanzielle Gegenleistung in Höhe von schätzungsweise 330 400 EUR für den Zugang zum Fanggebiet von Côte d’Ivoire nach Maßgabe des Kapitels II des Anhangs.
            
            
               4.Absatz 2 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 4, 5, 6 und 9 dieses Protokolls und der Artikel 12 und 13 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens.
            
            
               5.Übersteigt die Gesamtmenge der von den Schiffen der Europäischen Union im ivorischen Fanggebiet getätigten Fänge die genannte Referenzmenge, so wird der Betrag der jährlichen finanziellen Gegenleistung pro zusätzlicher Tonne um 60 EUR in den ersten beiden Jahren der Anwendung des Protokolls und um 70 EUR in den Folgejahren erhöht. Der von der Europäischen Union jährlich gezahlte Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte des Betrags nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a nicht überschreiten. Übersteigen die Fänge der Schiffe der Europäischen Union die dem Doppelten des jährlichen Gesamtbetrags entsprechenden Mengen, so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauf folgenden Jahr gezahlt.
            
            
               6.Die in Absatz 1 festgelegte finanzielle Gegenleistung wird für das erste Jahr spätestens 90 Tage nach Beginn der vorläufigen Anwendung des Protokolls und für die Folgejahre spätestens am Jahrestag des Inkrafttretens des Protokolls gezahlt.
            
            
               7.Über die Verwendung der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstabe a entscheiden ausschließlich die ivorischen Behörden.
            
            
               8.Die finanzielle Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstabe a wird an die Staatskasse von Côte d’Ivoire gezahlt.
            
            
               Die finanzielle Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstabe b wird auf ein eigenes, für die Durchführung der Unterstützung des Fischereisektors bestimmtes Konto bei der Staatskasse von Côte d’Ivoire gezahlt.
            
            
               (a)Die Daten der vorstehend genannten Konten werden der Europäischen Union jährlich von den ivorischen Behörden mitgeteilt.
            
            
               (b)Jede finanzielle Gegenleistung wird in den Staatshaushalt eingestellt und unterliegt den Vorschriften und Verfahren für die Verwaltung der öffentlichen Finanzen von Côte d’Ivoire.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Unterstützung des Fischereisektors
            
            
               1.Die Unterstützung des Fischereisektors im Rahmen dieses Protokolls trägt zur Durchführung des Strategischen Entwicklungsplanes für Zucht, Fischerei und Aquakultur (PSDEPA) Côte d’Ivoires bei. Ziel ist die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in Binnengewässern und auf See, insbesondere durch
            
            
               –Verbesserung der Überwachung und Kontrolle von Fischereitätigkeiten;
            
            
               –Verbesserung der wissenschaftlichen Kenntnisse über Fischereiressourcen;
            
            
               –Verbesserung der Fischereistatistiken;
            
            
               –Unterstützung der handwerklichen Fischerei;
            
            
               –Ausbau der internationalen Zusammenarbeit;
            
         
         
            
               –Unterstützung der Blauen Wirtschaft und Entwicklung der Aquakultur.
            
            
               2.Die Europäische Union und Côte d’Ivoire vereinbaren in dem Gemischten Ausschuss nach Artikel 9 des Abkommens spätestens drei Monate nach Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls ein Mehrjahresprogramm für den Fischereisektor mit Durchführungsmodalitäten, die insbesondere Folgendes umfassen:
            
            
               (a)die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Verwendung der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b genannten finanziellen Gegenleistung;
            
            
               (b)die jährlichen und mehrjährigen Ziele und zu ergreifenden Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei unter Berücksichtigung der Prioritäten der Republik Côte d’Ivoire im Rahmen ihrer nationalen Fischerei- und Aquakulturpolitik;
            
            
               (c)die Kriterien und Verfahren für die jährliche Bewertung der Ergebnisse.
            
            
               3.Vorschläge zur Änderung des Mehrjahres- oder Jahresprogramms für den Fischereisektor oder der Verwendung der spezifischen Beträge für die durchzuführenden Maßnahmen müssen der Europäischen Kommission im Voraus notifiziert und von den beiden Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss gegebenenfalls im Wege eines Briefwechsels genehmigt werden.
            
            
               4.Die beiden Vertragsparteien bewerten jedes Jahr im Gemischten Ausschuss den Stand der Durchführung des Mehrjahresprogramms für den Fischereisektor. Ergibt diese Bewertung, dass die mit der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b angestrebten Ziele nicht im Einklang mit der Programmplanung stehen oder nach Auffassung des Gemischten Ausschuss in unzureichendem Maße verwirklicht werden, so kann diese finanzielle Gegenleistung überprüft oder ausgesetzt werden.
            
            
               Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird nach Konsultation und Einigung zwischen den beiden Vertragsparteien wiederaufgenommen, sobald die Ergebnisse der Umsetzung der Unterstützung des Fischereisektors wieder mit der vom Gemischten Ausschuss verabschiedeten Programmplanung in Einklang stehen.
            
            
               Die beiden Vertragsparteien setzen die Unterstützung des Fischereisektors gegebenenfalls auch nach Ablauf dieses Protokolls fort, und zwar bis zur vollständigen Verwendung der besonderen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b.
            
            
               Außer in Fällen höherer Gewalt kann die Zahlung dieser besonderen finanziellen Gegenleistung allerdings nur bis maximal sechs Monate nach Ablauf dieses Protokolls erfolgen.
            
            
               Artikel 5
            
            
               Wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit für verantwortungsvolle Fischerei
            
            
               1.Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, in den ivorischen Gewässern eine verantwortungsvolle Fischerei nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu fördern.
            
            
               2.Die Europäische Union und die ivorischen Behörden arbeiten während der Laufzeit des Protokolls bei der Beobachtung der Fangmengen, des Fischereiaufwands und des Zustands der Fischbestände im ivorischen Fanggebiet zusammen.
            
            
               3.Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, im Hinblick auf die verantwortungsvolle Fischerei auf regionaler Ebene insbesondere im Rahmen der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), aber auch in allen übrigen zuständigen regionalen und internationalen Organisationen verstärkt zusammenzuarbeiten. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle Empfehlungen der ICCAT einzuhalten.
            
            
               4.Gemäß Artikel 4 des Abkommens konsultieren die Parteien einander auf der Grundlage der Empfehlungen und Entschließungen der ICCAT und unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten im Rahmen des Gemischten Ausschusses, um gegebenenfalls nach einer wissenschaftlichen Sitzung Maßnahmen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu verabschieden, die sich auf die Fangtätigkeiten der Schiffe der Europäischen Union auswirken.
            
            
               5.Die beiden Vertragsparteien arbeiten bei der Verstärkung der Kontroll- und Inspektionsmechanismen sowie der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei in der Republik Côte d’Ivoire zusammen.
            
            
               Artikel 6
            
            
               Einvernehmliche Anpassung der Fangmöglichkeiten und der technischen Maßnahmen
            
            
               1.Die Fangmöglichkeiten nach Artikel 1 können nach entsprechender Konsultation gemäß Artikel 5 Absatz 4 einvernehmlich erhöht werden, sofern hierdurch die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Republik Côte d’Ivoire nicht beeinträchtigt wird. In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung nach Artikel 3 Absatz 1 zeitanteilig entsprechend erhöht.
            
         
         
            
               2.Einigen sich die Vertragsparteien dagegen auf eine Verringerung der in Artikel 1 festgesetzten Fangmöglichkeiten, so wird die finanzielle Gegenleistung zeitanteilig entsprechend gekürzt.
            
            
               3.Nach entsprechender Konsultation können die Vertragsparteien auch die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die unterschiedlichen Kategorien von Schiffen einvernehmlich anpassen, wobei sie etwaige Empfehlungen der wissenschaftlichen Sitzung gemäß Artikel 5 Absatz 4 zur Bewirtschaftung der Bestände, die von dieser Umverteilung betroffen sein könnten, berücksichtigen. Die Vertragsparteien vereinbaren eine entsprechende Anpassung der finanziellen Gegenleistung, wenn die Umverteilung der Fangmöglichkeiten dies rechtfertigt.
            
            
               4.Der Gemischte Ausschuss kann erforderlichenfalls die in diesem Protokoll vorgesehenen technischen Bedingungen für die Ausübung der Fischereitätigkeit und die Durchführungsmodalitäten der Unterstützung des Fischereisektors prüfen und anpassen.
            
            
               Artikel 7
            
            
               Neue Fangmöglichkeiten und Versuchsfischerei
            
            
               1.Sollten die Fischereifahrzeuge der Europäischen Union an Fangtätigkeiten interessiert sein, die nicht in Artikel 1 genannt sind, konsultiert die Europäische Union die Republik Côte d’Ivoire im Hinblick auf eine eventuelle Genehmigung dieser neuen Fangtätigkeiten. Im Rahmen dieser Konsultationen halten sich die Vertragsparteien an die einschlägigen wissenschaftlichen Gutachten, insbesondere die der regionalen oder subregionalen Fischereiorganisationen. Die Vertragsparteien verständigen sich gegebenenfalls auf die für diese neuen Fangmöglichkeiten geltenden Bedingungen und auf die Umsetzung mehrjähriger Bewirtschaftungspläne. Falls erforderlich ändern sie das vorliegende Protokoll und seinen Anhang.
            
            
               2.Nach Abschluss der Konsultationen gemäß Artikel 5 Absatz 4 können die Vertragsparteien im ivorischen Fanggebiet Versuchsfischerei zulassen, um die technische Machbarkeit und die Wirtschaftlichkeit neuer Fischereien zu testen.
            
            
               2.1.Zu diesem Zweck informiert die Europäische Union die ivorischen Behörden über die Versuchsfischereianträge; dies geschieht mittels einer technischen Dokumentation, die folgende Angaben enthalten muss:
            
            
               ·technische Merkmale des Schiffes;
            
            
               ·Erfahrung und Qualifikation der Schiffsoffiziere für die betreffende Fischerei;
            
            
               ·technische Parameter der vorgeschlagenen Maßnahmen (Laufzeit, Fanggerät, zu erforschende Regionen usw.).
            
            
               2.2.Die Versuchsfischereikampagnen laufen maximal sechs Monate. Sie unterliegen der Zahlung einer Gebühr, deren Höhe von den ivorischen Behörden festgelegt wird.
            
            
               2.3.Während der gesamten Kampagne befinden sich ein wissenschaftlicher Beobachter des Flaggenstaats sowie ein von den ivorischen Behörden bestimmter Beobachter an Bord.
            
            
               2.4.Alle im Laufe der Erforschungskampagne getätigten Fänge bleiben Eigentum des Reeders.
            
            
               2.5.Die detaillierten Ergebnisse der Kampagne werden dem Gemischten Ausschuss zur Auswertung übermittelt.
            
            
               Artikel 8
            
            
               Geltende Rechtsvorschriften
            
            
               1.Für die Tätigkeiten der Fischereifahrzeuge der Europäischen Union in den ivorischen Gewässern gilt das Recht Côte d’Ivoires, sofern das Abkommen und das vorliegende Protokoll nichts anderes vorsehen.
            
            
               2.Die ivorischen Behörden setzen die Europäische Union umgehend über jede Änderung oder jede neue Rechtsvorschrift in Kenntnis, die den Fischereisektor betrifft.
            
            
               3.Die Europäische Union setzt die ivorischen Behörden über jede Änderung oder jede neue Rechtsvorschrift in Kenntnis, die die Fischereitätigkeit der Fernflotte der Europäischen Union betrifft.
            
         
         
            
               Artikel 9
            
            
               Aussetzung der Anwendung des Protokolls
            
            
               1.Die Anwendung dieses Protokolls kann nach Konsultation im Gemischten Ausschuss auf Initiative einer Vertragspartei ausgesetzt werden, wenn eine oder mehrere der nachstehenden Bedingungen festgestellt werden:
            
            
               (a)außergewöhnliche Umstände, gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe h des partnerschaftlichen Fischereiabkommens, die die Ausübung der Fangtätigkeiten im ivorischen Fanggebiet verhindern;
            
            
               (b)grundlegende Änderungen bei der Festlegung und Durchführung der Fischereipolitik einer der beiden Vertragsparteien wirken sich auf die Bestimmungen des vorliegenden Protokolls aus;
            
            
               (c)Aktivierung der Konsultationsmechanismen gemäß den Artikeln 8 und 96 des Abkommens von Cotonou bezüglich einer Verletzung wesentlicher und grundlegender Bestimmungen der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou;
            
            
               (d)Nichtzahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a durch die Europäische Union im Einklang mit den Bestimmungen nach Absatz 5 dieses Artikels;
            
            
               (e)gravierender, nicht im Gemischten Ausschuss gelöster Konflikt zwischen den beiden Vertragsparteien bezüglich der Anwendung oder Auslegung des vorliegenden Protokolls.
            
            
               2.Soll die Anwendung des Protokolls aus anderen als den in Absatz 1 Buchstabe c genannten Gründen ausgesetzt werden, so muss die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilen. Die Aussetzung des Protokolls aus den in Absatz 1 Buchstabe c genannten Gründen wird unmittelbar nach Fassung des Aussetzungsbeschlusses wirksam.
            
            
               3.Im Fall der Aussetzung konsultieren die Vertragsparteien einander und bemühen sich um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten. Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung des Protokolls wiederaufgenommen und der Betrag der finanziellen Gegenleistung je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls zeitanteilig gekürzt.
            
            
               4.Die den Schiffen der Europäischen Union erteilten Fangerlaubnisse können gleichzeitig mit der Aussetzung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a ausgesetzt werden. Bei Wiederaufnahme wird die Geltungsdauer dieser Fangerlaubnisse um den Zeitraum der Aussetzung der Fangtätigkeiten verlängert.
            
            
               5.Vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 1 unterrichten die ivorischen Behörden die Europäische Union offiziell über das Ausbleiben der Zahlung, wenn die Europäische Union die Zahlung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a nicht leistet. Die Kommission prüft die Angelegenheit und veranlasst die betreffende Zahlung erforderlichenfalls binnen 60 Tagen nach Eingang der offiziellen Anfrage.
            
            
               Geht innerhalb dieser Frist weder die Zahlung noch eine angemessene Begründung für das Ausbleiben der Zahlung ein, können die ivorischen Behörden die Anwendung des Protokolls gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 aussetzen. Die Anwendung des Protokolls wird wieder aufgenommen, sobald die betreffende Zahlung geleistet ist.
            
            
               Artikel 10
            
            
               Elektronischer Datenaustausch
            
            
               1.Die Republik Côte d’Ivoire und die Europäische Union vergewissern sich, dass die erforderlichen IT-Systeme für den elektronischen Austausch aller Angaben und Dokumente im Zuge der Durchführung des Abkommens ordnungsgemäß funktionieren.
            
            
               2.Die elektronische Fassung eines Dokuments gilt durchgehend als der Papierfassung gleichwertig.
            
            
               3.Die Republik Côte d’Ivoire und die Europäische Union melden einander unverzüglich jede Störung ihrer IT-Systeme. Die Angaben und Dokumente im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens werden dann automatisch durch die Papierfassung ersetzt.
            
            
               Artikel 11
            
            
               Vertraulichkeit der Daten
            
         
         
            
               Die Republik Côte d’Ivoire und die Europäische Union verpflichten sich, alle im Rahmen des Abkommens und dieses Protokolls verfügbaren nominellen Daten zu Schiffen der Europäischen Union und ihren Fangtätigkeiten zu jeder Zeit nach strengen Maßstäben sowie entsprechend ihren jeweiligen Grundsätzen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes zu behandeln.
            
            
               Die Vertragsparteien stellen sicher, dass im Einklang mit den entsprechenden Vorschriften der ICCAT und anderer regionaler oder subregionaler Fischereiorganisationen nur aggregierte Daten zum Thunfischfang im ivorischen Fanggebiet veröffentlicht werden.
            
            
               Als vertraulich geltende Daten dürfen von den zuständigen Behörden ausschließlich zur Umsetzung des Abkommens und dieses Protokolls verwendet werden.
            
            
               Artikel 12
            
            
               Kündigung
            
            
               1.Im Falle einer Kündigung dieses Protokolls teilt die kündigende Vertragspartei der anderen Partei schriftlich wenigstens sechs (6) Monate vor dem Tag, an dem die Kündigung in Kraft treten soll, ihre Absicht mit, das Protokoll zu kündigen.
            
            
               2.Die Absendung der Mitteilung nach Absatz 1 leitet Konsultationen zwischen den Vertragsparteien ein.
            
            
               Artikel 13
            
            
               Vorläufige Anwendung
            
            
               Dieses Protokoll wird ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung durch die Vertragsparteien vorläufig angewandt.
            
            
               Artikel 14
            
            
               Inkrafttreten
            
            
               Dieses Protokoll tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.
            
            
            
               
                  Für die Europäische Union
                        
                        
                        Für die Republik Côte d’Ivoire
               
            
            
               ANHANG
            
            
               Bedingungen für die Ausübung der Fischereitätigkeit im Fanggebiet von Côte d’Ivoire durch Schiffe der Europäischen Union
            
            
               KAPITEL I
            
            
               ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
            
            
         
         
            
               1.Benennung der zuständigen Behörde
            
            
               Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet, sofern nicht anders festgelegt, jede Bezugnahme auf die zuständige Behörde der Europäischen Union (EU) oder der Republik Côte d’Ivoire
            
            
               für die Europäische Union: die Europäische Kommission, gegebenenfalls vertreten durch die Delegation der Europäischen Union in Côte d’Ivoire;
            
            
               für die Republik Côte d’Ivoire: das Fischereiministerium.
            
            
               2.Fanggebiet
            
            
               Die ivorischen Behörden teilen den zuständigen Unionsdienststellen so bald wie möglich die geografischen Koordinaten des ivorischen Fanggebiets ab der Basislinie mit. 
            
            
               Vorbehaltlich der Bestimmungen von Nummer 3 dürfen die Schiffe der Europäischen Union jenseits der 12-Seemeilen-Zone, gemessen von der Basislinie, Fischfang betreiben.
            
            
               3.Für die Schifffahrt und den Fischfang geltende Sperrgebiete
            
            
               Côte d'Ivoire teilt den Reedern und der Europäischen Union bei der Ausstellung der Fanglizenzen die Koordinaten der für die Schifffahrt und den Fischfang geltenden Sperrgebiete mit. Jede Änderung dieser Gebiete wird der EU-Vertragspartei so bald wie möglich mitgeteilt.
            
            
               4.Bankkonto
            
            
               Côte d'Ivoire teilt der Europäischen Union vor der vorläufigen Anwendung des Protokolls die Kontodaten des Kontos der Staatskasse mit, auf das die Beträge überwiesen werden sollen, die im Rahmen des Abkommens für EU-Schiffe zu zahlen sind. Anfallende Gebühren für Banküberweisungen gehen zulasten der Reeder. 
            
            
               
            
            
               KAPITEL II
            
            
               FANGERLAUBNISSE
            
            
               Für die Zwecke der Anwendung dieses Anhangs ist der Begriff „Lizenz“ gleichbedeutend mit dem Begriff „Fangerlaubnis“, wie er in den EU-Rechtsvorschriften definiert ist.
            
            
               Abschnitt 1: Anzuwendende Verfahren
            
            
               1.Voraussetzungen für die Erteilung einer Fanglizenz – zugelassene Schiffe
            
            
               Eine Fanglizenz für das Fanggebiet von Côte d’Ivoire können nur zugelassene Schiffe erhalten. Hierzu müssen sie im EU-Register der Fischereifahrzeuge aufgeführt sein und den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/2403 über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten genügen.
            
            
               Zum Fischfang zugelassen wird ein Schiff nur, wenn über das Schiff bzw. dessen Reeder oder Kapitän kein Verbot der Fischereitätigkeit in Côte d’Ivoire verhängt worden ist. Es dürfen keine Ansprüche oder Forderungen der ivorischen Behörden offenstehen, d. h. Reeder und Kapitän müssen allen früheren Verpflichtungen aus Fischereitätigkeiten in Côte d’Ivoire im Rahmen der mit der EU geschlossenen Fischereiabkommen nachgekommen sein.
            
         
         
            
               2.Lizenzantrag
            
            
               Die zuständigen EU-Behörden beantragen elektronisch oder auf anderem geeigneten Weg die Fanglizenz für jedes Schiff, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben will, mindestens 30 Arbeitstage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer beim ivorischen Fischereiministerium.
            
            
               Für die beim Fischereiministerium eingereichten Anträge ist das Formular gemäß dem Muster in Anlage I zu verwenden.
            
            
               Dem Lizenzantrag ist Folgendes beizufügen:
            
            
               –ein Beleg über die geleistete pauschale Vorauszahlung für die Geltungsdauer der Lizenz,
            
            
               –die Seetüchtigkeitsbescheinigung des Schiffes,
            
            
               –ein Versicherungsbeleg für das Schiff,
            
            
               –ein aktuelles Farbfoto des Schiffes (Seitenansicht), aus dem der Name und die Registriernummer des Schiffes deutlich hervorgehen,
            
            
               –eine Abbildung und ausführliche Beschreibung der verwendeten Fanggeräte.
            
            
               Einem Antrag auf Verlängerung einer Lizenz im Rahmen des geltenden Protokolls für ein Schiff, das technisch nicht verändert wurde, muss lediglich ein Beleg über die Zahlung der Gebühr beigefügt werden.
            
            
               3.Pauschalgebühr
            
            
               Die Gebühr wird auf das von den ivorischen Behörden nach Artikel 1 Absatz 4 dieses Anhangs angegebene Konto überwiesen.
            
            
               Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der Hafengebühren und der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen.
            
            
               4.Vorläufige Liste fangberechtigter Schiffe
            
            
               Unmittelbar nach Eingang der Anträge auf Erteilung einer Fangerlaubnis sowie der Mitteilung über den Eingang der Vorauszahlung erstellt Côte d'Ivoire die vorläufige Liste antragstellender Schiffe. Diese Liste wird der EU und der für die Fischereiaufsicht zuständigen nationalen Behörde unverzüglich elektronisch übermittelt. Die Schiffe dürfen fischen, sobald sie auf der vorläufigen Liste geführt werden. Bis zur Ausstellung der Fangerlaubnis muss stets eine Kopie der vorläufigen Liste an Bord mitgeführt werden.
            
            
               5.Ausstellung der Lizenzen
            
            
               Die Lizenzen für sämtliche Schiffe werden den Reedern oder ihren Vertretern, gegebenenfalls über die Delegation der Europäischen Union in Côte d’Ivoire, durch das ivorische Fischereiministerium binnen 21 Arbeitstagen nach Eingang aller unter Nummer 2 genannten Unterlagen ausgestellt.
            
            
               Die Lizenzen sind höchstens ein Jahr gültig und können verlängert werden.
            
            
               6.Liste der fangberechtigten Schiffe
            
            
               Nach erfolgter Lizenzerteilung stellt die Republik Côte d'Ivoire umgehend die endgültige Liste der Schiffe auf, die im ivorischen Fanggebiet Fischfang betreiben dürfen. Diese Liste wird der für die Fischereiaufsicht zuständigen nationalen Behörde und der EU unverzüglich übermittelt und ersetzt die vorstehend genannte vorläufige Liste.
            
         
         
            
               7.Lizenzübertragung
            
            
               Die Lizenz wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar. Auf Antrag der EU und bei nachweislichem Vorliegen höherer Gewalt, wie im Fall des Verlustes oder der längeren Stilllegung eines Schiffes aufgrund eines schwerwiegenden technischen Defekts, wird die Lizenz eines Schiffs jedoch durch eine neue Lizenz für ein anderes Schiff derselben Kategorie gemäß Artikel 1 des Protokolls, das sich im Besitz desselben Reeders, desselben Reederverbands oder derselben Erzeugerorganisation befindet, ersetzt, ohne dass erneut eine Gebühr zu zahlen ist. In diesem Fall wird bei der Berechnung der Fangmenge zwecks Ermittlung etwaiger zusätzlicher Beträge die Gesamtfangmenge beider Schiffe zugrunde gelegt.
            
            
               Der Reeder des zu ersetzenden Schiffs oder sein Vertreter sendet die ungültig gewordene Lizenz über die Delegation der EU an das Fischereiministerium von Côte d’Ivoire zurück.
            
            
               Die neue Lizenz gilt ab dem Tag, an dem der Reeder dem ivorischen Fischereiministerium die ungültig gewordene Lizenz zurückgibt. Die Delegation der EU in Côte d’Ivoire wird über die Lizenzübertragung in Kenntnis gesetzt.
            
            
               8.Mitführen der Lizenz an Bord
            
            
               Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen. Allerdings dürfen die Schiffe Fischfang betreiben, sobald sie auf der in Absatz 4 dieses Kapitels genannten vorläufigen Liste geführt werden.
            
            
               9.Hilfsschiffe
            
            
               Auf Antrag der EU und nach Prüfung durch die ivorischen Behörden gestattet Côte d’Ivoire den Fischereifahrzeugen der Europäischen Union, die im Besitz einer Fanglizenz sind, Unterstützung von Hilfsschiffen in Anspruch zu nehmen.
            
            
               Die Hilfsschiffe dürfen nicht für den Fischfang ausgerüstet sein. Diese Unterstützung darf weder die Betankung noch das Umladen der Fänge umfassen.
            
            
               Für die Hilfsschiffe gilt, soweit es auf sie anwendbar ist, dasselbe Verfahren wie für die Übermittlung der Anträge auf Erteilung einer Fangerlaubnis gemäß diesem Kapitel. Côte d’Ivoire erstellt eine Liste der genehmigten Hilfsschiffe und übermittelt sie unverzüglich der EU.
            
            
               Diese Schiffe müssen eine jährliche Gebühr in Höhe von 3500 EUR zahlen.
            
            
               Abschnitt 2: Gebühren und Vorauszahlungen
            
            
               1.Die Gebühren für Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleiner werden je im Fanggebiet von Côte d'Ivoire gefangene Tonne Fisch festgesetzt auf:
            
            
               –60 EUR im ersten und zweiten Jahr der Anwendung des Protokolls,
            
            
               –70 EUR im dritten, vierten, fünften und sechsten Jahr. 
            
            
               2.Die Lizenzen werden erteilt, nachdem folgende im Voraus zu zahlende jährliche Pauschalgebühren an die zuständigen ivorischen Behörden gezahlt worden sind:
            
            
               (a)Für Thunfischwadenfänger:
            
            
               –7620 EUR pro Schiff, entsprechend den Gebühren für 127 Tonnen pro Jahr im ersten und zweiten Jahr der Anwendung des Protokolls,
            
            
               –8890 EUR pro Schiff, entsprechend den Gebühren für 127 Tonnen pro Jahr im dritten, vierten, fünften und sechsten Jahr der Anwendung des Protokolls.
            
            
               (b)Für Oberflächen-Langleiner:
            
         
         
            
               –2400 EUR pro Schiff, entsprechend den Gebühren für 40 Tonnen pro Jahr im ersten und zweiten Jahr der Anwendung des Protokolls,
            
            
               –2800 EUR pro Schiff, entsprechend den Gebühren für 40 Tonnen pro Jahr im dritten, vierten, fünften und sechsten Jahr der Anwendung des Protokolls.
            
            
               Bei einer Lizenz mit einer Geltungsdauer von weniger als einem Jahr wird die Gebühr anteilig zur Geltungsdauer der Lizenz gemäß den Rechtsvorschriften von Côte d’Ivoire festgesetzt. Für Thunfischwadenfänger darf die Geltungsdauer der Lizenz jedoch nicht weniger als 12 Monate betragen.
            
            
               3.Die EU erstellt für jedes Schiff eine Abrechnung der Fänge und eine Abrechnung der Gebühren, die das Schiff für seine Fänge im vorangegangenen Kalenderjahr zu zahlen hat. Sie übermittelt diese Abrechnungen spätestens bis Ende April des laufenden Jahres an die Behörden von Côte d’Ivoire. Côte d’Ivoire kann diese Abrechnungen auf der Grundlage von Belegen innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Eingang anfechten. Bei Meinungsverschiedenheiten konsultieren die Vertragsparteien einander im Gemischten Ausschuss. Erhebt Côte d’Ivoire innerhalb von dreißig (30) Tagen keine Einwände, so gelten die Abrechnungen als angenommen.
            
            
               4.Fällt die Endabrechnung höher aus als der für die Erteilung der Fangerlaubnis gezahlte Pauschalbetrag, überweist der Reeder die Differenz innerhalb von 45 Tagen an die Republik Côte d’Ivoire, sofern er die Abrechnung nicht anficht. Fällt die endgültige Abrechnung allerdings niedriger aus als der unter Nummer 2 dieses Abschnitts genannte Vorschussbetrag, so wird dem Reeder die Differenz nicht erstattet.
            
            
               
            
            
               KAPITEL III
            
            
               FANGMELDUNGEN
            
            
               1.Fischereilogbuch
            
            
               Der Kapitän eines im Rahmen des Abkommen fischenden EU-Schiffs muss ein Fischereilogbuch führen, das den ICCAT-Empfehlungen und -Entschließungen für Wadenfänger und Langleiner entspricht.
            
            
               Das Fischereilogbuch wird vom Kapitän für jeden Tag ausgefüllt, an dem sich das Schiff im Fanggebiet von Côte d’Ivoire aufhält.
            
            
               Der Kapitän trägt in das Fischereilogbuch täglich für jede Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die gefangene und an Bord behaltene Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls die Anzahl der Tiere ein. Für die Zielarten zeichnet der Kapitän auch Nullfänge auf. Der Kapitän trägt außerdem gegebenenfalls täglich für jede Art die Mengen ins Fischereilogbuch ein, die wieder ins Meer zurückgeworfen wurden, in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls die Anzahl der Tiere.
            
            
               Das Fischereilogbuch muss leserlich in Großbuchstaben ausgefüllt und vom Kapitän unterzeichnet werden.
            
            
               Der Kapitän bürgt für die Richtigkeit der Angaben im Fischereilogbuch.
            
            
               2.Übermittlung der Fangmeldungen
            
            
               Nach jeder Fangreise meldet der Kapitän die Fänge seines Schiffs, indem er Côte d’Ivoire eine elektronische Kopie des Fischereilogbuchs für die Zeit des Aufenthalts im Fanggebiet von Côte d’Ivoire übermittelt. Gleichzeitig sendet er eine Kopie an das Zentrum für ozeanografische Forschung (Centre de recherches océanologiques, CRO) von Côte d'Ivoire sowie an eines der nachstehenden wissenschaftlichen Institute:
            
            
               i) IRD (Institut de recherche pour le développement – Forschungsinstitut für Entwicklung);
            
            
               ii) IEO (Instituto Español de Oceanografía — Spanisches Ozeanographisches Institut);
            
            
               iii) IPMA (Instituto Português do Mar e da Atmosfèra — Portugiesisches Institut für Meeresangelegenheiten und Meteorologie).
            
         
         
            
               Bei Verlassen des Fanggebiets von Côte d'Ivoire vor Ende der Fangreise ohne vorheriges Anlaufen eines ivorischen Hafens wird das Fischereilogbuch innerhalb von sieben Tagen nach Verlassen des ivorischen Fanggebiets übersandt.
            
            
               Statt per E-Mail können die Fangmeldungen auch auf dem Postweg oder per Fax übermittelt werden.
            
            
               Die ivorischen Behörden übermitteln die E-Mail-Adresse sowie die Telefon- und Faxnummern vor Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls. Côte d’Ivoire teilt allen betroffenen Schiffen sowie der EU unverzüglich jede Änderung seiner Koordinaten mit.
            
            
               Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Kapitels behält sich die ivorische Regierung vor, die Lizenz des betreffenden Schiffs bis zur Erfüllung der Förmlichkeit auszusetzen und gegen den Reeder des betreffenden Schiffs die in den geltenden ivorischen Vorschriften vorgesehene Strafe zu verhängen. Die Europäische Union und der Flaggenmitgliedstaat werden hiervon unterrichtet.
            
            
               3.Übergang zu einem elektronischen System für Fangmeldungen (ERS)
            
            
               Die beiden Vertragsparteien bekunden ihre gemeinsame Bereitschaft, im ersten Jahr der Anwendung dieses Protokolls den Übergang zu einem elektronischen System für die Kommunikation und die Übermittlung von Daten über Fangtätigkeiten, einschließlich der täglichen Übermittlung von Fangdaten, zu gewährleisten. 
            
            
               Die beiden Vertragsparteien verständigen sich darauf, gemeinsam im Rahmen des Gemischten Ausschusses die Modalitäten für diesen Übergang festzulegen und das System möglichst rasch in Betrieb zu nehmen.
            
            
            
               KAPITEL IV
            
            
               TECHNISCHE MAẞNAHMEN
            
            
               Die technischen Maßnahmen für Schiffe im Besitz einer Lizenz in Bezug auf Fanggebiete, Fanggeräte und verbotene Arten sind in dem als Anlage 2 zu diesem Anhang beigefügten technischen Datenblatt festgelegt.
            
            
               Die Schiffe halten die von der ICCAT für die Region verabschiedeten Maßnahmen und Empfehlungen in Bezug auf Fanggeräte und Fischsammelgeräte, ihre technischen Spezifikationen und alle anderen für ihre Fangtätigkeit geltenden technischen Maßnahmen ein.
            
            
            
               KAPITEL V
            
            
               ÜBERWACHUNG UND KONTROLLE
            
            
               Abschnitt I: Kontrolle und Inspektion
            
            
               1.Einfahrt in das Fanggebiet und Ausfahrt aus dem Fanggebiet
            
            
               1.1.Die Schiffe der Europäischen Union teilen den für die Fischereiaufsicht zuständigen ivorischen Behörden mindestens drei Stunden im Voraus ihre Absicht mit, in das Fanggebiet von Côte d’Ivoire einzufahren oder dieses zu verlassen.
            
            
               Bei der Meldung seiner Ein- oder Ausfahrt teilt das Schiff insbesondere Folgendes mit:
            
            
               i)Datum, Uhrzeit und gewählte Durchfahrtsstelle;
            
         
         
            
               ii)für jede Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge an Bord in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls die Anzahl der Tiere;
            
            
               iii)Art und Aufmachung der Erzeugnisse.
            
            
               1.2.Diese Meldungen erfolgen vorrangig per E-Mail oder, falls nicht möglich, per Fax. Die Republik Côte d’Ivoire bestätigt den Eingang unverzüglich.
            
            
               1.3.Betreibt ein Schiff Fischfang, ohne die zuständige ivorische Behörde entsprechend unterrichtet zu haben, so wird dies als Verstoß angesehen.
            
            
               2.Inspektionsverfahren
            
            
               2.1.Die Kapitäne der in den Fischereigewässern von Côte d’Ivoire tätigen Schiffe der Europäischen Union unterstützen jeden mit der Überwachung der Fischereitätigkeiten ordnungsgemäß beauftragten und als solchen erkennbaren ivorischen Beamten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.
            
            
               2.2.Die Anwesenheit dieser Beamten an Bord darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten.
            
            
               Am Ende jeder Inspektion erstellen die ivorischen Inspektoren einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des EU-Schiffes hat das Recht, Bemerkungen in den Inspektionsbericht zu schreiben. Der Inspektionsbericht wird von dem Inspektor, der ihn abgefasst hat, und vom Kapitän des EU-Schiffes unterschrieben. Mit seiner Unterschrift unter den Inspektionsbericht greift der Kapitän nicht dem Recht des Reeders vor, sich gegen den Vorwurf eines gegebenenfalls festgestellten Verstoßes zu verteidigen. Weigert der Kapitän sich, das Dokument zu unterzeichnen, so muss er dies schriftlich begründen, und der Inspektor bringt den Vermerk „Verweigerung der Unterschrift“ an. Die ivorischen Inspektoren händigen dem Kapitän des EU-Schiffs eine Kopie des Inspektionsberichts aus, bevor sie von Bord gehen.
            
            
               2.3.Côte d'Ivoire kann die EU als Beobachter bei Inspektionen zulassen.
            
            
               3.Partizipative Überwachung bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei
            
            
               Um die Überwachung der Fischerei auf Hoher See und die Bekämpfung der IUU-Fischerei zu verstärken, melden die Fischereifahrzeuge der Europäischen Union jedes Schiff, das sie im Fangebiet von Côte d'Ivoire antreffen und das mutmaßlich illegalen Fischfang betreibt.
            
            
               4.Anlandungen und Umladungen
            
            
               4.1.Alle Schiffe der Europäischen Union, die Fänge in den ivorischen Gewässern anlanden oder umladen wollen, führen diese Anlandungen oder Umladungen in und/oder vor ivorischen Häfen durch.
            
            
               4.2.Die Reeder dieser Schiffe teilen den zuständigen Behörden von Côte d’Ivoire mindestens 24 Stunden im Voraus Folgendes mit:
            
            
               –die Namen der Fischereifahrzeuge, die anlanden oder umladen wollen;
            
            
               –bei Umladung den Namen, die IMO-Nummer und die Flagge des empfangenden Schiffs;
            
            
               –die anzulandende oder umzuladende Menge nach Arten;
            
            
               –Datum und Ort der Anlandung oder Umladung.
            
            
               4.3.Bei Umladungen müssen die Kapitäne der Schiffe den zuständigen ivorischen Behörden die Fangmeldungen vorlegen.
            
            
               4.4.Die Kapitäne der Schiffe der Europäischen Union, die in einem ivorischen Hafen Anlandungen oder Umladungen vornehmen, lassen Kontrollen dieser Vorgänge durch ordnungsgemäß beauftragte und eindeutig als solche erkennbare Inspektoren zu. Nach Abschluss jeder Inspektion wird dem Schiffskapitän eine Kopie des Berichts ausgehändigt.
            
         
         
            
            
            
            
               Abschnitt II: Satellitengestütztes Schiffsüberwachungssystem (VMS)
            
            
            
               1.Schiffspositionsmeldungen
            
            
               Schiffe der Europäischen Union im Besitz einer Lizenz müssen, wenn sie sich im ivorischen Fanggebiet aufhalten, mit einem satellitengestützten Schiffsüberwachungssystem (Vessel Monitoring System, VMS) ausgestattet sein, über das die Position des Schiffes stündlich automatisch an das Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) ihres Flaggenstaats übertragen wird.
            
            
               Die Positionsmeldungen müssen den in den ICCAT-Empfehlungen genannten Spezifikationen für die geografische Position der Schiffe entsprechen. Diese Meldungen müssen das gemäß den im Rahmen der ICCAT geltenden Normen festgelegte Format haben.
            
            
               Das FÜZ des Flaggenstaats garantiert die automatische Verarbeitung und gegebenenfalls elektronische Übertragung der Positionsmeldungen. Die Positionsmeldungen müssen sicher aufgezeichnet und für drei Jahre gespeichert werden.
            
            
               2.Übertragung vom Schiff bei Ausfall des VMS
            
            
               Der Kapitän muss sich vergewissern, dass das VMS jederzeit einwandfrei funktioniert und die Position seines Schiffes dem FÜZ seines Flaggenstaats stets korrekt gemeldet wird.
            
            
               Bei einer Störung wird das VMS des Schiffes innerhalb eines Monats repariert oder ausgetauscht. Anderenfalls darf das Schiff nach Ablauf dieses Monats nicht mehr im ivorischen Fanggebiet tätig sein.
            
            
               Schiffe, die im ivorischen Fanggebiet mit einem defekten VMS Fischfang betreiben, müssen ihre Positionsmeldungen an das FÜZ des Flaggenstaats mindestens alle vier Stunden per E-Mail, Funk oder Fax vornehmen und dabei alle in Absatz 1 aufgeführten vorgeschriebenen Angaben machen.
            
            
               3.Sichere Übermittlung der Positionsmeldungen an Côte d'Ivoire
            
            
               Das FÜZ des Flaggenstaats überträgt die Positionsmeldungen der betreffenden Schiffe automatisch über ein gesichertes elektronisches Kommunikationssystem an das ivorische FÜZ.
            
            
               Das FÜZ des Flaggenstaats und das FÜZ der Republik Côte d’Ivoire tauschen ihre E-Mail-Kontaktadressen aus und informieren einander unverzüglich über jede Änderung dieser Adressen.
            
            
               Das FÜZ der Republik Côte d’Ivoire informiert das FÜZ des Flaggenstaats und die Europäische Union unverzüglich, wenn die Positionsmeldungen für ein Schiff im Besitz einer Lizenz nicht mehr regelmäßig eingehen, das betreffende Schiff aber keine Ausfahrt aus dem Fanggebiet gemeldet hat. 
            
            
               4.Störung des Kommunikationssystems
            
            
               Côte d’Ivoire stellt sicher, dass seine elektronische Ausrüstung mit der des FÜZ des Flaggenstaats kompatibel ist, und informiert die Europäische Union im Interesse einer möglichst raschen technischen Behebung unverzüglich über jede Störung bei Versendung oder Empfang der Positionsmeldungen. Mit etwaigen Streitfällen wird der Gemischte Ausschuss befasst. 
            
            
               Jede festgestellte Manipulation des VMS an Bord des Schiffes zur Störung seines einwandfreien Betriebs oder Fälschung der Positionsangaben wird dem Kapitän angelastet. Jeder Verstoß wird nach Maßgabe der einschlägigen ivorischen Rechtvorschriften geahndet.
            
         
         
            
               5.Änderung der Häufigkeit der Positionsmeldungen
            
            
               Im Fall eines begründeten Hinweises auf illegales Verhalten kann Côte d'Ivoire das FÜZ des Flaggenstaats — mit Kopie an die Europäische Union — auffordern, die Häufigkeit, mit der die Positionsmeldungen für ein bestimmtes Schiff übertragen werden, für einen bestimmten Untersuchungszeitraum auf Abstände von 30 Minuten zu verkürzen. Côte d'Ivoire muss dem FÜZ des Flaggenstaats und der Europäischen Union die Gründe für seinen Verdacht mitteilen. Das FÜZ des Flaggenstaats sendet Côte d’Ivoire die Positionsmeldungen umgehend in den neuen Intervallen.
            
            
               Endet der festgelegte Untersuchungszeitraum, teilt Côte d'Ivoire dies unverzüglich dem FÜZ des Flaggenstaats und der Europäischen Union mit und informiert zudem über eventuelle weitere Schritte, die sich aus der Untersuchung ergeben haben.
            
            
            
               KAPITEL VI
            
            
               ANHEUERN VON SEELEUTEN
            
            
            
            
               1.Die EU-Reeder verpflichten sich, im Rahmen nachstehender Bedingungen und Grenzen Staatsangehörige von AKP-Staaten zu beschäftigen:
            
            
               (a)in der Flotte der Thunfischwadenfänger für die Zeit des Fangeinsatzes im Fanggebiet des Drittlandes mindestens 20 % AKP-Seeleute,
            
            
               (b)in der Flotte der Oberflächen-Langleiner für die Zeit des Fangeinsatzes im Fanggebiet des Drittlandes mindestens 20 % AKP-Seeleute,
            
            
               2.Die Reeder bemühen sich, vorrangig Seeleute ivorischer Staatsangehörigkeit anzuheuern.
            
            
               3.Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf Schiffen der Europäischen Union tätigen Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.
            
            
               4.Die Arbeitsverträge der AKP-Seeleute, von denen die Unterzeichner der Verträge jeweils eine Kopie erhalten, werden zwischen dem (den) Vertreter(n) der Reederei und den Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern geschlossen. Durch diese Verträge sind die Seeleute durch das für sie geltende Sozialversicherungssystem abgesichert, d. h. lebens-, kranken- und unfallversichert.
            
            
               5.Die Heuer der AKP-Seeleute geht zulasten der Reeder. Sie ist von den Reedern oder ihren Vertretern und den Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern einvernehmlich festzusetzen. Die Entlohnung der AKP-Seeleute darf jedoch nicht schlechter sein als die der Besatzungen von Schiffen ihres jeweiligen Herkunftslandes und sie darf auf keinen Fall unter den IAO-Normen liegen.
            
            
               6.Die von den Schiffen der Europäischen Union angeheuerten Seeleute müssen sich einen Tag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihrer Einschiffung beim Kapitän des bezeichneten Schiffs melden. Erscheinen die Seeleute nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt zur Einschiffung, so ist der Reeder von der Verpflichtung zum Anheuern dieser Seeleute befreit.
            
            
               7.Trifft das Schiff nicht zum vereinbarten Zeitpunkt in dem zuvor für die Einschiffung der ivorischen Seeleute bestimmten Hafen ein, muss der Reeder zur Deckung der Kosten, die den Seeleuten entstehen, während sie im Hafen warten (Unterbringung, Verpflegung usw.), einen Pauschalbetrag von 80 EUR pro Tag zahlen.
            
            
               8.Werden die ivorischen Seeleute nicht in einem ivorischen Hafen ausgeschifft, sorgt der Reeder für deren unverzügliche Rückkehr nach Côte d'Ivoire auf Kosten des Reeders.
            
            
               9.Die Reeder übermitteln jährlich die Angaben zu den angeheuerten Seeleuten. Dabei ist die Anzahl der Seeleute nach ihrer Herkunft wie folgt anzugeben:
            
            
               (a)Europäische Union,
            
         
         
            
               (b)AKP-Staaten, wobei zwischen Ivorern und Angehörigen anderer AKP-Staaten zu unterscheiden ist,
            
            
               (c)Nicht-AKP- und Nicht-EU-Länder.
            
            
               10.Die einzuschiffenden ivorischen Seeleute werden vom Reeder aus einem von der Direktion für Seeleute von Côte d‘Ivoire geführten Register frei ausgewählt. Die Kapitäne übermitteln der Direktion für Seeleute allerdings die Liste der ivorischen Seeleute, die bereits an Bord von Schiffen der Europäischen Union tätig sind, und eine Kopie ihres Identitätsdokuments. 
            
            
            
               KAPITEL VII
            
            
               BEOBACHTER
            
            
            
               1.Beobachtung der Fischereitätigkeiten
            
            
               Bis zur Errichtung des Systems von regionalen Beobachtern nehmen die Schiffe, die im Rahmen des Abkommens im ivorischen Fanggebiet Fischfang betreiben dürfen, anstelle von regionalen Beobachtern sonstige Beobachter an Bord, die von Côte d‘Ivoire nach den nachstehenden Regeln benannt wurden, um die Aufgaben nach Absatz 4 dieses Kapitels zu erfüllen.
            
            
               2.Bezeichnung von Schiffen und Beobachtern
            
            
               Côte d’Ivoire erstellt die Liste der Schiffe, die gehalten sind, einen Beobachter an Bord zu nehmen, und die Liste der an Bord zu nehmenden Beobachter. Diese Listen werden ständig auf dem neuesten Stand gehalten. Sie werden sofort nach ihrer Aufstellung und anschließend alle drei Monate mit eventuellen Aktualisierungen an die Europäische Union weitergeleitet.
            
            
               Côte d’Ivoire teilt den betreffenden Reedern oder ihren Vertretern den Namen des an Bord des jeweiligen Schiffs zu nehmenden Beobachters bei der Lizenzerteilung oder spätestens 15 Tage vor dem voraussichtlichen Einschiffungstermin des Beobachters mit.
            
            
               Der Beobachter bleibt für eine Fangreise an Bord. Auf ausdrückliches Ersuchen Côte d’Ivoires kann dieser Aufenthalt an Bord je nach der durchschnittlichen Dauer der Fangreisen des betreffenden Schiffs auf mehrere Fangreisen aufgeteilt werden. Côte d’Ivoire äußert dieses Ersuchen, wenn es den Namen des Beobachters mitteilt, der an Bord des betreffenden Schiffs gehen soll.
            
            
               3.Bedingungen für die Ein- und Ausschiffung
            
            
               Die Bedingungen für die Einschiffung des Beobachters werden vom Reeder oder seinem Vertreter und Côte d’Ivoire einvernehmlich festgelegt.
            
            
               Der Beobachter geht zu Beginn der ersten Fangreise im ivorischen Fanggebiet nach Übermittlung der Liste der ausgewählten Schiffe in einem vom Reeder bestimmten Hafen an Bord.
            
            
               Die Reeder teilen binnen zwei Wochen und zehn Tage im Voraus die für die Einschiffung der Beobachter vorgesehenen Daten und Häfen mit.
            
            
               Wird der Beobachter in einem anderen Land als Côte d’Ivoire an Bord genommen, so werden seine Reisekosten vom Reeder übernommen.
            
            
               Findet sich der Beobachter nicht binnen zwölf Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder nicht länger verpflichtet, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.
            
            
               Der Kapitän trifft alle ihm obliegenden Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen des Beobachters bei der Ausübung seiner Aufgaben zu gewährleisten.
            
         
         
            
               Dem Beobachter ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren. Der Kapitän gewährt ihm Zugang zu den für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Kommunikationsmitteln, zu den Unterlagen, die die Fangtätigkeit des Schiffes unmittelbar betreffen, insbesondere dem Fischereilogbuch und dem Navigationslogbuch, sowie zu den Teilen des Schiffes, zu denen er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben Zugang haben muss.
            
            
               Der Reeder sorgt im Rahmen der Möglichkeiten des Schiffes auf seine Kosten für Unterkunft und Verpflegung der Beobachter, die wie Offiziere behandelt werden.
            
            
               Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten Côte d’Ivoires.
            
            
               4.Aufgaben des Beobachters
            
            
               Beobachter werden an Bord wie Offiziere behandelt. Wenn das Schiff in den ivorischen Gewässern fischt, erfüllen sie folgende Aufgaben:
            
            
               –Beobachtung der Fangtätigkeiten der Schiffe;
            
            
               –Überprüfung der Position der Schiffe beim Fischfang;
            
            
               –biologische Probenahmen im Rahmen wissenschaftlicher Programme;
            
            
               –Erstellung einer Übersicht der verwendeten Fanggeräte;
            
            
               –Überprüfung der Angaben zu den in den ivorischen Fischereigewässern getätigten Fängen im Logbuch;
            
            
               –Überprüfung des Anteils der Beifänge und Schätzung der zurückgeworfenen Mengen an marktfähigen Fischen;
            
            
               –Übermittlung der Fangangaben einschließlich der an Bord befindlichen Mengen an Zielarten und Beifängen an seine zuständige Behörde in geeigneter Weise.
            
            
               5.Pflichten des Beobachters
            
            
               Während seines Aufenthalts an Bord
            
            
               –trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und seine Anwesenheit an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern;
            
            
               –gehen die Beobachter mit den an Bord befindlichen Gegenständen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahren die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffs.
            
            
               –Am Ende des Beobachtungszeitraums und vor Verlassen des Schiffes erstellt der Beobachter einen Tätigkeitsbericht, der den zuständigen Behörden mit Kopie an die Europäische Union übersandt wird. Er unterzeichnet ihn in Gegenwart des Kapitäns, der seinerseits alle als notwendig erachteten Bemerkungen hinzufügen oder hinzufügen lassen kann und diese anschließend unterzeichnet. Eine Kopie des Berichts wird dem Kapitän ausgehändigt, wenn der wissenschaftliche Beobachter von Bord geht.
            
            
            
               6.Pauschalbeitrag
            
            
               Zum Zeitpunkt der jährlichen Vorauszahlung für die Erlangung der Lizenz zahlt der Reeder an Côte d’Ivoire einen jährlichen Pauschalbeitrag von 400 EUR pro Schiff zu den Kosten, die durch die Einschiffung der ivorischen Beobachter auf Schiffen der Europäischen Union anfallen.
            
         
         
            
               KAPITEL VIII
            
            
               VERSTÖẞE
            
            
               1.Behandlung von Verstößen
            
            
               Jeder Verstoß, den ein Schiff der Europäischen Union im Besitz einer Lizenz nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Anhangs begeht, muss der Europäischen Union von den ivorischen Behörden innerhalb von 24 Stunden mitgeteilt werden. Das Protokoll über diesen Verstoß wird der Europäischen Union und dem Flaggenstaat innerhalb von sieben Arbeitstagen übermittelt.
            
            
            
               2.Umleitung – Informationssitzung
            
            
               Jedes Schiff der Europäischen Union, das eines Verstoßes verdächtigt wird, kann gezwungen werden, seine Fangtätigkeit einzustellen und, wenn es sich auf See befindet, einen Hafen Côte d’Ivoires anzulaufen.
            
            
               Côte d’Ivoire benachrichtigt die Europäische Union innerhalb von höchstens 24 Stunden über jede Umleitung eines Schiffs der Europäischen Union im Besitz einer Lizenz. Mit der Benachrichtigung werden auch Beweise für den angezeigten Verstoß vorgelegt.
            
            
               Bevor etwaige Maßnahmen gegen Kapitän, Besatzung oder Ladung ergriffen werden, Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen ausgenommen, beruft Côte d’Ivoire auf Antrag der Europäischen Union innerhalb eines Arbeitstags nach Eingang der Benachrichtigung über die Umleitung eine Informationssitzung ein, um die Umstände zu klären und etwaige Folgemaßnahmen darzulegen. An dieser Informationssitzung kann ein Vertreter des Flaggenstaats teilnehmen.
            
            
               3.Ahndung des Verstoßes — Vergleich
            
            
               Die Strafe für den festgestellten Verstoß wird von Côte d’Ivoire nach geltendem nationalem Recht festgesetzt.
            
            
               Erfordert die Verfolgung des Verstoßes ein Gerichtsverfahren, so kann vor der Einleitung gerichtlicher Schritte versucht werden, den Verstoß — sofern es sich nicht um eine Straftat handelt — zwischen Côte d’Ivoire und der Europäischen Union im Wege eines Vergleichs zu regeln und Art und Höhe der Strafe festzulegen. An diesem Vergleichsverfahren können Vertreter des Flaggenstaats und der Europäischen Union teilnehmen. Das Vergleichsverfahren wird spätestens drei Tage nach der Benachrichtigung über die Umleitung des Schiffes abgeschlossen.
            
            
               4.Gerichtsverfahren — Banksicherheit
            
            
               Kann der Fall nicht durch einen Vergleich beigelegt werden und kommt es zur Klage bei der zuständigen gerichtlichen Instanz, so hinterlegt der Reeder des Schiffes, das einen Verstoß begangen hat, bei einer von Côte d’Ivoire bezeichneten Bank eine Sicherheit, deren Höhe von Côte d’Ivoire unter Berücksichtigung der Kosten der Umleitung, der voraussichtlichen Geldstrafe und möglicher Entschädigungen festgesetzt wird. Die Banksicherheit wird nicht vor Abschluss des Gerichtsverfahrens freigegeben.
            
            
               Die Banksicherheit wird freigegeben und dem Reeder unverzüglich nach Ergehen des Urteils zurückgezahlt, und zwar
            
            
               (a)in voller Höhe, wenn keine Strafe verhängt wurde;
            
            
               (b)in Höhe des Restbetrags, wenn die verhängte Geldstrafe niedriger ausfällt als die hinterlegte Banksicherheit.
            
            
               Côte d’Ivoire teilt der Europäischen Union die Ergebnisse des Gerichtsverfahrens innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem Urteilsspruch mit.
            
            
               5.Freigabe von Schiff und Besatzung
            
            
               Das Schiff und seine Besatzung dürfen den Hafen verlassen, wenn
            
         
         
            
               –entweder den Verpflichtungen im Rahmen des Vergleichsverfahrens nachgekommen wurde
            
            
               –die Banksicherheit hinterlegt wurde.
            
            
            
            
               Anlagen
            
            
               1.
                     Antragsformular für eine Fanglizenz
            
            
               2.
                     Technisches Datenblatt
            
            
            
               Anlage 1
            
            
               Antragsformular für eine Fanglizenz
            
            
               FISCHEREIABKOMMEN CÔTE D'IVOIRE – EUROPÄISCHE UNION
               ANTRAG AUF FANGLIZENZ
            
            
            
               I.ANTRAGSTELLER
            
            
            
               1.Name des Reeders:  Staatsangehörigkeit:
                  ………………………………..
            
            
               2.Name des Verbands oder des Vertreters des Reeders: 
                  ………………………………..
            
            
               3.Anschrift des Verbands oder des Vertreters des Reeders: 
                  ..............................................
            
            
               4.Tel.: 
                  ...............................................
            
            
               5.E-Mail: 
                  ..............................................
            
            
               6.Name des Kapitäns: Staatsangehörigkeit: 
                  ..............................................
            
         
         
            
               7.Name des Konsignatars in Côte d’Ivoire: 
                  ……………………………………………………
            
            
            
               II.- ANGABEN ZUM SCHIFF
            
            
            
               1.Schiffsname: 
            
            
               2.Flaggenstaat: 
            
            
               3.Frühere Flagge (falls zutreffend): 
            
            
               4.Derzeitige Flaggenzugehörigkeit erworben am: 
            
            
               5.Externe Kennnummer: 
            
            
               6.Heimathafen:  MMSI-Nummer: 
            
            
               7.IMO-Nummer: ………………… ………….ICCAT-Nummer: .....................................................
            
            
               8.Baujahr und -ort: 
            
            
               9.Rufzeichen:  Funkfrequenz: 
            
            
               10.Rumpfmaterial:Stahl □Holz □Polyester □Anderes □
            
            
            
               III.- TECHNISCHE MERKMALE DES SCHIFFES UND AUSRÜSTUNG
            
            
            
               1.Länge über alles:  Breite: 
            
            
               2.Tonnage (in BRZ gemäß Londoner Übereinkommen): 
            
            
               3.Hauptmaschinenleistung in kW:  Marke:  Typ: 
            
         
         
            
               4.Schiffstyp:  Fischereikategorie: 
            
            
               5.Fanggerät: 
            
            
               6.Fanggebiete:  Zielarten: 
            
            
               7.Gesamtzahl der Besatzungsmitglieder: 
            
            
               8.Art der Haltbarmachung an Bord:Frisch □Kühlen □Gemischt □Einfrieren □
            
            
               9.Gefrierleistung (Tonnen/24 Stunden): 
            
            
               10.Rauminhalt der Laderäume:  Anzahl: 
            
            
            
            
               Ausgestellt in 
                     
                      am 
                     
            
            
            
               Unterschrift des Antragstellers 
                     
            
            
               
            
               Anlage 2
            
            
               Technisches Datenblatt
            
            
               THUNFISCH-WADENFÄNGER/FROSTER UND OBERFLÄCHEN-LANGLEINER
            
            
            
               1.
                     Fanggebiet:
            
            
                  Jenseits der 12-Seemeilen-Zone, gemessen von der Basislinie.
            
            
               2.
                     Zugelassenes Fanggerät:
            
         
         
            
                  Wade
            
            
                  Oberflächenlangleine
            
            
            
               3.
                     Verbotene Arten:
            
            
                  Im Einklang mit dem Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten (CMS) und den Entschließungen der ICCAT ist die Fischerei auf Riesenhai (Cetorhinus maximus), Weißhai (Carcharodon carcharias), Großäugigen Fuchshai (Alopias superciliosus), Hammerhaie der Familie der Sphyrnidae (mit Ausnahme des Schaufelnasen-Hammerhais), Weißspitzen-Hochseehai (Carcharhinus longimanus), Seidenhai (Carcharhinus falciformis), Sandtigerhai (Carcharias taurus) und Hundshai (Galeorhinus galeus) untersagt.
            
            
            
                  Die beiden Vertragsparteien konsultieren einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses, um diese Liste auf der Grundlage wissenschaftlicher Empfehlungen zu aktualisieren.
            
            
            
               4.    Reedergebühren:
            
            
                     
                        4.1.  Gebühr je zusätzlich
                     
                     
                        gefangener Tonne
                     
                  
                  
                     
                        60 EUR/Tonne in den ersten beiden Jahren der Anwendung des Protokolls und 70 EUR in den folgenden Jahren.
                     
                  
               
                     
                        4.2.  Jährliche Pauschalgebühr
                     
                  
                  
                     
                        Für Thunfischwadenfänger 7620 EUR in den ersten beiden Jahren der Anwendung des Protokolls und 8890 EUR in den folgenden Jahren.  
                     
                     
                        Für Oberflächenlangleiner 2400 EUR in den ersten beiden Jahren der Anwendung des Protokolls und 2800 EUR in den folgenden Jahren.
                     
                  
               
                     
                        4.3.  Pauschalgebühr Beobachter
                     
                  
                  
                     
                        400 EUR/Schiff/Jahr
                     
                  
               
                     
                        4.4.  Hilfsschiffgebühr
                     
                  
                  
                     
                        3500 EUR/Schiff/Jahr
                     
                  
               
                     
                        5.  Anzahl fangberechtigter Schiffe
                     
                  
                  
                     
                        28 Thunfischwadenfänger
                     
                     
                        8 Oberflächen-Langleiner
                     
                  
               
            
            
            
            
               
            
               ANHANG II
            
            
               Umfang der Ermächtigung und Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Union im Gemischten Ausschuss
            
            
               1. Die Kommission wird ermächtigt, mit der Republik Côte d'Ivoire zu verhandeln und gegebenenfalls - vorbehaltlich der Einhaltung der Nummer 3 dieses Anhangs - Änderungen am Protokoll in folgenden Punkten zu genehmigen:
            
            
               a) Anpassung der Fangmöglichkeiten und der damit zusammenhängenden Bestimmungen nach Maßgabe der Artikel 6 und 7 des Protokolls;
            
            
               b) Anpassung der Durchführungsmodalitäten der Unterstützung des Fischereisektors gemäß Artikel 6 des Protokolls;
            
         
         
            
               c) Bewirtschaftungsmaßnahmen im Rahmen der Befugnisse des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls
            
            
               2. Innerhalb des im Rahmen des Abkommens eingerichteten Gemischten Ausschusses
            
            
               a) handelt die Union entsprechend den Zielen, die sie im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik verfolgt;
            
            
               b) fördert die Union Standpunkte, die mit den einschlägigen Vorschriften übereinstimmen, die von den regionalen Fischereiorganisationen und im Rahmen der gemeinsamen Bewirtschaftung durch Küstenstaaten verabschiedet wurden.
            
            
               3. Wird beabsichtigt, einen Beschluss zur Änderung des Protokolls im Sinne der Nummer 1 in einer Sitzung des Gemischten Ausschusses zu fassen, so sind die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt den jüngsten statistischen, biologischen und anderen einschlägigen Informationen, die der Kommission übermittelt wurden, Rechnung trägt.
            
            
               Zu diesem Zweck übermitteln die Kommissionsdienststellen auf der Grundlage der genannten Informationen dem Rat oder seinen Vorbereitungsgremien rechtzeitig vor der betreffenden Sitzung des Gemischten Ausschusses zur Prüfung und Genehmigung ein Dokument, das die Elemente des vorgeschlagenen Standpunkts der Union im Einzelnen darlegt.
            
            
               4. Zu den in Nummer 1 Buchstabe a genannten Punkten muss der vorgesehene Standpunkt der Union vom Rat mit qualifizierter Mehrheit genehmigt werden. In den anderen Fällen gilt der in dem vorbereitenden Dokument vorgesehene Standpunkt der Union als genehmigt, es sei denn, eine der Sperrminorität gleichwertige Anzahl von Mitgliedstaaten lehnt ihn in einer Sitzung des betreffenden Vorbereitungsgremiums des Rates oder innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt des vorbereitenden Dokuments ab - je nachdem, welches von beidem früher eintritt. Im Falle einer solchen Ablehnung wird die Angelegenheit an den Rat verwiesen.
            
            
               5. Sollte in weiteren Sitzungen, auch vor Ort, keine Einigung dahin gehend erzielt werden können, dass der Standpunkt der Union den neuen Elementen Rechnung trägt, so wird die Angelegenheit an den Rat oder seine Vorbereitungsgremien verwiesen.
            
            
               6. Die Kommission wird ersucht, rechtzeitig alle Schritte zu unternehmen, die als Folgemaßnahmen zu dem Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich sind, gegebenenfalls auch die Veröffentlichung des betreffenden Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union und die Vorlage aller für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Vorschläge.