CELEX: 31969R0595
Language: de
Date: 1969-03-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 595/69 der Kommission vom 28. März 1969 zur Streichung der Ausschreibung nach Verordnung (EWG) Nr. 411/69 zum Absatz von Lagerkäse aus Beständen der italienischen Interventionsstelle

29 . 3 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 76/29
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 595/69 DER KOMMISSION
                                                 vom 28 . März 1969
              zur Streichung der Ausschreibung nach Verordnung (EWG) Nr. 411/69 zum Absatz
                          von Lagerkäse aus Beständen der italienischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Unter diesen Umständen kann die Ausschreibung
GEMEINSCHAFTEN —                                             ihren Zweck nicht erfüllen, und es ist daher zweck­
                                                             mäßig, sie für ungültig zu erklären.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Die Streichung der Ausschreibung zieht die sofortige
                                                             Freisetzung der von den Bietern gestellten Kautionen
gestützt auf Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 nach sich.
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), ins­      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
besondere auf Artikel 35,                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                             schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Verordnung (EWG ) Nr. 411 /69 der Kommission vom             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
4. März 1969 über eine Ausschreibung zum Absatz
von Lagerkäse aus den Beständen der italienischen                                   Artikel 1
Interventionsstelle (2) sah die Ausschreibung von im
Besitz der besagten Stelle befindlichen 1 500 Tonnen         Die den Gegenstand der Verordnung (EWG) Nr.
Grana-Padano-Käse vor.                                       411/69 bildende Ausschreibung wird für ungültig
                                                             erklärt.
Diese Verordnung machte die Beteiligung an der
Ausschreibung von der Stellung einer Kaution in                                     Artikel 2
Höhe von 320 Rechnungseinheiten je Tonne abhän­
gig. Diese Kaution sollte die Ausfuhr des Käses, der         Die Interventionsstelle setzt unverzüglich die von den
Gegenstand der Ausschreibung war, sicherstellen.             Bietern gestellten Kautionen frei.
Die bei der italienischen Interventionsstelle eingegan­                             Artikel 3
genen Angebote weisen alle Ankaufspreise eines sol­
chen Niveaus auf, daß die erwähnte Kaution im Falle          Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
der Erteilung des Zuschlags zu einem der angege­             Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
benen Preise die Ausfuhr nicht gewährleisten kann .          Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 28 . März 1969
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                             Jean REY
 C1) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
 (2) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1969, S. 7.