CELEX: 31990R3886
Language: de
Date: 1990-12-27 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3886/90 DER KOMMISSION VOM 27. DEZEMBER 1990 UEBER DURCHFUEHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DER EINFUHRREGELUNG GEMAESS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3839/90 DES RATES FUER GEFRORENES SAUMFLEISCH VON RINDERN

29 . 12. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 367/ 139
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3886/90 DER KOMMISSION
                                                  vom 27. Dezember 1990
                  über Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung gemäß der Verord­
                   nung (EWG) Nr. 3839/90 des Rates für gefrorenes Saumfleisch von Rindern
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Hinsichtlich der anderen Länder ist es angebracht, das
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Kontingent nur durch gemeinschaftliche Einfuhrlizenzen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            zu verwalten, wobei hinsichtlich spezifischer Aspekte von
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          den Vorschriften in diesem Bereich abgewichen werden
                                                                  muß .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3839/90 des Rates
vom 20. Dezember 1990 zur Eröffnung eines Gemein­                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
schaftszollkontingents für gefrorenes Saumfleisch von             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Rindern des KN-Codes 0206 29 91 (1991 ) ('), insbeson­            schusses für Rindfleisch —
dere auf Artikel 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Rindfleisch (2), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 571 /89 (3), insbesondere auf Artikel 15                                   Artikel 1
Absatz 2,
                                                                  (1 ) Das in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Nr. 3839/90 genannte Zollkontingent für gefrorenes
Die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die                 Saumfleisch wird wie folgt aufgeteilt :
Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie die Vorausfestset­
                                                                  a) 700 Tonnen mit Ursprung in und Herkunft aus Argen­
zungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse              tinien,
sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der
Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                  b) 800 Tonnen mit Ursprung in und Herkunft aus
                                                                      anderen Drittländern.
Nr. 1 599/90 Q, festgelegt worden. Mit der Verordnung
(EWG) Nr. 2377/80 der Kommission (*), zuletzt geändert            (2) Im Rahmen dieses Kontingents darf nur ganzes
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2996/90 f7), wurden die            Saumfleisch eingeführt werden.
besonderen Durchführungsvorschriften für Einfuhr­
lizenzen für Rindfleisch festgesetzt.                                                     Artikel 2
Nunmehr sind die Durchführungsbestimmungen zu der
mit der Verordnung (EWG) Nr. 3839/90 getroffenen                  (1 ) Die vollständige Aussetzung der Einfuhrabschöp­
Regelung zu erlassen.                                             fung für das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannte
                                                                  Fleisch hängt von der Vorlage einer Echtheitsbescheini­
Es hat sich als notwendig erwiesen, daß das genannte              gung bei der Abfertigung zum freien Verkehr ab.
Kontingent unter Berücksichtigung der einschlägigen
Handelsströme aufgeteilt wird. Da Handelsströme mit               (2)     Im Rahmen dieses Kontingents ist ein Zoll von
Argentinien und anderen Drittländern bestehen, sollte für         4 % zu erheben.
Argentinien ein Kontingent, für die anderen Drittländer
ein zweites Kontingent festgelegt werden.                         (3) Die Echtheitsbescheinigung wird in einem Original
                                                                  und mindestens einer Durchschrift auf dem in Anhang I
Argentinien stellt für diese Erzeugnisse Echtheitsbeschei­        angegebenen Vordruck erstellt.
nigungen aus, mit denen ihr Ursprung garantiert wird. Es
ist erforderlich, daß die äußere Form dieser Bescheini­           Der Vordruck ist ungefähr 210 x 297 mm groß. Das zu
gung sowie deren Verwendung im einzelnen zu regeln                verwendende Papier wiegt mindestens 40 g/m2 und ist
sind.                                                             weiß .
Die Echtheitsbescheinigung muß von einer in einem                 (4) Die Vordrucke werden in einer der Amtssprachen
Drittland liegenden Ausgabestelle erteilt werden. Diese           der Gemeinschaft gedruckt und ausgefüllt. Sie können
Stelle muß alle Garantien für die reibungslose Anwen­             außer in einer Sprache der Gemeinschaft in der Amts­
dung der betreffenden Regelung bieten.                            sprache oder einer der Amtssprachen des Ausfuhrlands
Es ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die mit diesen         gedruckt und ausgefüllt sein.
Einfuhren zusammenhängenden Informationen übermit­                (5) Das Original und seine Kopien werden entweder
teln.
                                                                  mit der Schreibmaschine oder mit der Hand ausgefüllt.
                                                                  Im letzteren Fall müssen Druckbuchstaben verwendet
(') Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.                              werden.
0   ABl. Nr. L  148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
0   ABl. Nr. L  61 vom 4. 3. 1 989, S. 43.                        (6) Jede Echtheitsbescheinigung erhält eine Ausstel­
O   ABl. Nr. L  331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .                       lungsnummer, die von der in Artikel 4 genannten Ausga­
O   ABl. Nr. L  151 vom 14. 6. 1990, S. 29.
0   ABl. Nr. L  241 vom 13. 9. 1980, S. 5.                        bestelle zugeteilt wird. Die Kopien tragen dieselbe
O   ABl. Nr. L  286 vom 18. 10. 1990, S. 17.                      Ausstellungsnummer wie das Original.
 ---pagebreak--- Nr. L 367/ 140                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29 . 12. 90
                        Artikel 3                              der      verwendeten    Echtheitsbescheinigungen      enthält
                                                               außerdem das Jahr, in dem sie erteilt wurden.
(1 ) Die Echtheitsbescheinigung ist drei Monate ab
Ausstellung gültig.                                            (2) Unter „Zeitraum von zehn Tagen" wird nach der
                                                               vorliegenden Verordnung folgendes verstanden :
Das Original der Bescheinigung wird mit einer Kopie bei        — 1 . bis 10. Tag,
der Abfertigung des Erzeugnisses zum freien Verkehr den
Zollbehörden vorgelegt.                                        — 11 . bis 20. Tag,
                                                               — 21 . bis letzter Tag des Monats.
Die Bescheinigung darf jedoch nicht nach dem 31 .
Dezember des Erteilungsjahres eingereicht werden.                                        Artikel 7
(2) Die in Artikel 1 vorgesehene Kopie der Echtheits­          (1 ) Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) bezeich­
bescheinigung wird von den Zollbehörden des Mitglied­          neten Erzeugnisse wird die Einfuhrabschöpfung voll­
staats, in dem das Erzeugnis zum freien Verkehr abgefer­       ständig aus- und der Zoll auf 4 % festgesetzt.
tigt wird, der von dem Mitgliedstaat bezeichneten, gemäß
Artikel 6 Absatz 1 für die Übermittlung zuständigen            (2) Um die Einfuhrregelung nach Artikel 1 Absatz 1
Stelle übersandt.
                                                               Buchstabe b) in Anspruch nehmen zu können,
                                                               a) beziehen sich der Lizenzantrag oder die Lizenzanträge,
                        Artikel 4                                  die von demselben Interessenten eingereicht werden,
                                                                   auf eine Gesamtmenge von mindestens fünf Tonnen
( 1 ) Eine Echtheitsbescheinigung ist nur gültig, wenn             des Erzeugnisses und höchstens auf die im Rahmen
sie gemäß den Angaben das Anhangs I von einer im                   der betreffenden Regelung verfügbare Menge ;
Anhang II verzeichneten Ausgabestelle ordnungsgemäß            b) ist in Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz eine
ausgefüllt und abgezeichnet ist.                                   der folgenden Angaben einzutragen :
(2) Die Echtheitsbescheinigung ist ordnungsgemäß                   — Musculos del diafragma y delgados [Reglamento
abgezeichnet, wenn sie den Ort und das Datum der                         (CEE) n° 3886/90]
Ausgabe enthält und wenn sie den Stempel der Ausgabe­              —     Mellemgulv (forordning (EØF) nr. 3886/90)
stelle sowie die Unterschrift der zeichnungsberechtigten           —     Saumfleisch (Verordnung (EWG) Nr. 3886/90)
Person oder Personen trägt.
                                                                   —     Διάφραγμα [κανονισμός (EOK) αριθ. 3886/90]
Der Stempel auf der Echtheitsbescheinigung und den                 —     Thin skirt (Regulation (EEC) No 3886/90)
Kopien kann durch ein gedrucktes Siegel ersetzt werden.            —     Hampe [règlement (CEE) n0 3886/90]
                                                                   —     Pezzi detti « hampes » (regolamento (CEE) n.
                        Artikel 5                                        3886/90)
                                                                   — Omloop (Verordening (EEG) nr. 3886/90)
(1 )    Eine im Anhang II verzeichnete Ausgabestelle               — Diafragma [Regulamento (CEE) n? 3886/90];
muß :
                                                               c) ist in Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz das
a) als solche von dem Ausfuhrland anerkannt sein ;                 Ursprungsland einzutragen ;
b) sich verpflichten, die Angaben auf den Echtheits­            d) muß der Antragsteller eine natürliche oder juristische
     bescheinigungen zu überprüfen ;                               Person sein, die bei der Antragstellung seit mindestens
                                                                   zwölf Monaten im Handel mit Rindfleisch zwischen
c) sich verpflichten, der Kommission und den Mitglied­
     staaten auf Anfrage alle für die Beurteilung der              Mitgliedstaaten oder mit Drittländern tätig und in ein
     Angaben auf den Echtheitsbescheinigüngen zweck­               öffentliches Register eines Mitgliedstaats eingetragen
     dienlichen Auskünfte zu erteilen.                             ist.
(2) Das Verzeichnis wird geändert, wenn die im Absatz           (3) Zur Anwendung dieser besonderen Regelung
 1 Buchstabe a) genannte Bedingung nicht mehr erfüllt ist      werden bei der Einfuhr gemäß Artikel 8 Absatz 4 der
 oder wenn eine Abgabestelle eine der von ihr übernom­          Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 für die die in der
 menen Verpflichtungen nicht erfüllt.                           Einfuhrlizenz angegebenen Mengen überschreitenden
                                                                Mengen die gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                805/68 festgesetzte Abschöpfung und ein Zoll des
                                                                Gemeinsamen Zolltarifs von 20 % erhoben.
                         Artikel 6
                                                                Die Lizenz enthält in Feld 24 eine der folgenden
 (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für              Angaben :
 jeden Zeitabschnitt von zehn Tagen, spätestens jedoch 1 5
 Tage nach dem betreffenden Zeitabschnitt, die Mengen           — Exacción reguladora suspendida para . . . (cantidad para
 des zum freien Verkehr abgefertigten, in Artikel 1                 la cual se ha expedido el certificado) kg
 genannten Erzeugnisses mit, aufgeschlüsselt nach               — Importafgift suspenderet for . . . (den mængde, som
 Herkunftsland und KN-Code. Die Mitteilung bezüglich                licensen er udstedt for) kg
 ---pagebreak--- 29. 12. 90                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 367/ 141
— Aussetzung der Abschöpfung für . . . kg (Menge, für           Antragsteller sowie der angegebenen Ursprungsländer.
     die die Lizenz erteilt wurde)                              Alle Mitteilungen, auch die ohne Angaben, sind an dem
— H εισφορά έχει ανασταλεί για . . . (ποσότητα για              angegebenen Arbeitstag vor 16 Uhr fernschriftlich zu
                                                                übermitteln .
     την οποία εκδόθηκε το πιστοποιητικό) kg
— Levy suspended for . . . (quantity for which the licence
     or certificate was issued) kg                              (4) Die Kommission entscheidet, in welchem Umfang
                                                                den Anträgen gemäß Artikel 7 stattgegeben wird. Werden
— Prélèvement suspendu pour . . . (quantité pour laquelle       größere Mengen beantragt als verfügbar sind, so setzt die
     le certificat a été délivré) kg                            Kommission einen einheitlichen Satz fest, um den die
— Prelievo sospeso per . . . (quantità per la quale e stato     beantragten Mengen gekürzt werden.
     rilasciato il titolo) kg
— Heffing geschorst voor . . . (hoeveelheid waarvoor het        (5) Vorbehaltlich einer Entscheidung der Kommission
     certificaat is afgegeven) kg                               über die Annahme der Anträge werden die Lizenzen am
— Direito nivelador suspenso para . . . (quantidade para a      18 . Februar 1991 erteilt.
     qual o certificado foi emitido) kg.
                                                                                        Artikel 9
                            Artikel 8
(1 ) Die in Artikel 7 genannten Anträge können bis              (1 ) Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.
zum 25. Januar 1991 eingereicht werden.                         2377/80 sind unbeschadet der vorliegenden Verordnung
                                                                anwendbar.
(2) Anträge auf Erteilung einer Lizenz sind nur
zulässig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, daß er    (2) Im Rahmen der vorliegenden Verordnung wird die
keine Anträge für dieselbe Sonderregelung in anderen            die Einfuhrlizenz betreffende Sicherheit auf 10 ECU je
Mitgliedstaaten gestellt hat und auch nicht stellen wird ;      100 kg Eigengewicht festgesetzt, und die Gültigkeitsdauer
falls ein Antragsteller Anträge bezüglich derselben             der Einfuhrlizenzen läuft am 31 . Dezember 1991 aus.
Sonderregelung in zwei oder mehr Mitgliedstaaten gestellt
hat, sind alle diese Anträge unzulässig.                        (3)    Die Lizenzen dürfen nicht übertragen werden.
Alle von demselben Interessenten gestellten Anträge
gelten als einziger Antrag.                                                            Artikel 10
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am 7.
Januar 1991 die Gesamtmenge mit, für die Anträge                Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
gestellt wurden. Diese Mitteilung umfaßt die Liste der          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 27. Dezember 1990
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                ANHANG I
1 Ausfuhrer                                                            2 Lizenz Nr.
                                                                                                                        ORIGINAL
                                                                       3 Ausstellende Behörde
4 Empfanger
6 Transportmittel                                                                   5 ECHTHEITSBESCHEINIGUNG
                                                                                                  RINDFLEISCH
                                                                                                      Saumfleisch
7 Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke,                                                          8 Roh­               9 Eigen- <
  Warenbezeichnung                                                                                            gewicht (kg)         gewicht (kg)
10 Eigengewicht (in Buchstaben)
11 BESCHEINIGUNG DER AUSGABESTELLE
   Der Unterzeichnete bescheinigt, daß das in dieser Bescheinigung genannte Saumfleisch den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
   4025/89 der Kommission genannten besonderen Merkmalen im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) derselben Verordnung
   genannten Begrenzung entspricht und seinen Ursprung in Argentinien hat.
                                                 Ort :                                     Datum :
                                                                              Unterschrift und Stempel (oder gedrucktes Sieget )
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- 29 . 12. 90                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                Nr. L 367/ 145
                                                      ANHANG II
            VERZEICHNIS DER STELLEN DER AUSFUHRLÄNDER, DIE ZUR ERTEILUNG VON
                                  ECHTHEITSBESCHEINIGUNGEN BEFUGT SIND
            JUNTA NACIONAL DE CARNES :
            für Saumfleisch gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) mit Ursprung in Argentinien.