CELEX: 31989R1057
Language: de
Date: 1989-04-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1057/89 der Kommission vom 24. April 1989 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Tomaten mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln

25. 4. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 112/9
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1057/89 DER KOMMISSION
                                                     vom 24. April 1989
                  zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Tomaten mit
                                            Ursprung auf den Kanarischen Inseln
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  anderen Märkten festgestellt werden und gegebenenfalls
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 mit dem Koeffizienten multipliziert werden, der in
                                                                  Artikel 1 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            (EWG) Nr. 674/89 festgesetzt worden ist.
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Der hieraus berechnete Einfuhrpreis hat für Tomaten mit
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              Ursprung auf den Kanarischen Inseln an zwei aufeinan­
Portugals,                                                        derfolgenden Markttagen um mindestens 0,6 ECU unter
                                                                  dem Referenzpreis gelegen. Daher muß eine Ausgleichs­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates           abgabe für diese Tomaten erhoben werden.
vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­
tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die          Um ein normales Funktionieren der Regelung zu
Verordnung (EWG) Nr. 1010/89 (2), insbesondere auf                erlauben, ist bei der Berechnung des Einfuhrpreises
Artikel 27 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,                          zugrunde zu legen :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
                                                                       punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72                   Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
schreibt vor, daß wenn der Einfuhrpreis bei der Einfuhr                nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
eines Erzeugnisses aus einem Drittland an zwei aufeinan­               Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
derfolgenden Markttagen um mindestens 0,6 ECU unter                    gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
dem Referenzpreis liegt, bei der Einfuhr dieses Erzeug­                Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
nisses aus dem betreffenden Herkunftsland außer in                     (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (4), zuletzt geändert
Ausnahmefällen eine Ausgleichsabgabe erhoben wird. Die                 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 636/87 Q,
Ausgleichsabgabe muß gleich der Differenz zwischen                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
dem Referenzpreis und dem arithmetischen Mittel der                    sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
beiden letzten, für das betreffende Herkunftsland verfüg­
baren Einfuhrpreise sein.                                              kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
                                                                       während    eines   bestimmten     Zeitraums   für die
In der Verordnung (EWG) Nr. 674/89 der Kommission                      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
vom 16. März 1989 zur Festsetzung der Referenzpreise für               hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
Tomaten für das Wirtschaftsjahr 1989 (3) wurde der Refe­               vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
renzpreis für diese Erzeugnisse der Güteklasse I auf
 197,27 ECU je 100 kg Eigengewicht für den Monat April            Nach Artikel 1 Absatz 5 des Protokolls Nr. 2 im Anhang
 1989 festgesetzt.                                                zur Beitrittsakte gilt im Handel mit Erzeugnissen des
                                                                  Anhangs II des EWG-Vertrags zwischen der Gemein­
Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist             schaft und den Kanarischen Inseln die allgemeine
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder             Außenhandelsregelung der Gemeinschaft.
dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierungen
für mindestens 30 v. H. der auf allen repräsentativen              Nach Artikel 4 des Protokolls gilt für die in dessen
Märkten, für welche Notierungen vorliegen, vermarkteten           Anhang A genannten Erzeugnisse, darunter Tomaten,
Mengen aus dem betreffenden Herkunftsland, wobei diese            eine Präferenzregelung im Rahmen des mit der Verord­
Notierung oder Notierungen um die in Artikel 24 Absatz            nung (EWG) Nr. 4092/88 der Kommission (8) eröffneten
3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Zölle                Zollkontingents —
und Abgaben verringert werden. Der Begriff repräsenta­
tive Notierung ist in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1035/72 festgelegt.                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2118 /74 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die                                    Artikel 1
Verordnung (EWG) Nr. 3811 /85 0, müssen die zu
berücksichtigenden Notierungen auf den repräsentativen            Bei der Einfuhr von Tomaten (KN-Code 0702 00) mit
Märkten und unter bestimmten Voraussetzungen auf                  Ursprung auf den Kanarischen Inseln wird eine
                                                                  Ausgleichsabgabe erhoben, deren Betrag wie folgt festge­
                                                                  setzt wird :
(') ABl . Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1 .
(2) ABl.  Nr. L 109 vom 20. 4. 1989, S. 3.
(3) ABl . Nr. L 73 vom 17. 3. 1989, S. 14.                        f) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(4) ABl . Nr. L 220 vom 10. 8 . 1974, S. 20 .                     O ABl. Nr. L 153 vom 13 . 6. 1987, S. 1 .
h ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 1 .                        («) ABl. Nr. L 363 vom 30 . 12. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 112/ 10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           25 . 4. 89
— 6,81 ECU je 100 kg netto für die Mengen innerhalb          wird die Abgabe jedoch nicht bei der Einfuhr nach
   des mit der Verordnung (EWG) Nr. 4092/88 eröff­           Spanien erhoben.
   neten Zollkontingents,
— 7,41 ECU je 100 kg netto für die übrigen Mengen.
                                                                                   Artikel 2
Für die innerhalb des mit der Verordnung (EWG) Nr.
4092/88 eröffneten Zollkontingents eingeführten Mengen       Diese Verordnung tritt am 26. April 1989 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 24. April 1989
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Ray MAC SHARRY
                                                                  Mitglied der Kommission