CELEX: 31994R2231
Language: de
Date: 1994-09-15 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2231/94 der Kommission vom 14. September 1994 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für Erzeugnisse des Sektors Geflügelfleisch

15. 9 . 94                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 240/ 15
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 2231/94 DER KOMMISSION
                                                   vom 14. September 1994
                   zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für Erzeugnisse des Sektors Geflügelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2474/70 der
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Kommission (8), geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                   Nr. 3986/87, werden die Abschöpfungen für Einfuhren
                                                                   von geschlachteten Truthühnern mit Ursprung in und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Herkunft aus Polen nicht um einen Zusatzbetrag erhöht.
Gemeinschaft,
                                                                   Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2164/72 der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates            Kommission (9), geändert durch die Verordnung (EWG)
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­              Nr. 3987/87 (10), werden die Abschöpfungen für Einfuhren
 sation für Geflügelfleisch ('), zuletzt geändert durch die        von geschlachteten Hühnern und Gänsen mit Ursprung
Verordnung (EWG) Nr. 1 574/93 (2), insbesondere auf                in und Herkunft aus Bulgarien nicht um einen Zusatzbe­
Artikel 8 Absatz 4,                                                trag erhöht.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Mit der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates (") wurden
                                                                   gemeinschaftliche Zollkontingente für bestimmte land­
                                                                   wirtschaftliche Erzeugnisse eröffnet und die bei der
 Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden                 Einfuhr dieser Erzeugnisse geltenden Abschöpfungen
Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter den                 festgesetzt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1431 /94 (12)
 Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung für dieses            wurden die Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrre­
 Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht werden, der                gelung gemäß Verordnung (EG) Nr. 774/94 der Kommis­
gleich dem Unterschied zwischen dem Einschleusungs­                sion für Geflügelfleisch festgelegt.
 preis und dem Angebotspreis ist ; dieser wird gemäß
Artikel 1 der Verordnung Nr. 163/67/EWG der Kommis­
sion vom 26. Juni 1967 über die Festsetzung des Zusatz­             Die laufende Uberprüfung der Angaben, die der Feststel­
betrags für Einfuhren von Erzeugnissen der Geflügelwirt­           lung der durchschnittlichen Angebotspreise für Erzeug­
 schaft aus dritten Ländern (3), zuletzt geändert durch die         nisse des Sektors Geflügelfleisch zugrunde liegen, hat
Verordnung (EWG) Nr. 3821 /92 (4), ermittelt.                      ergeben, daß für die in den Anhängen bezeichneten
                                                                    Einfuhren Zusatzbeträge in der dort angegebenen Höhe
                                                                   festgesetzt werden müssen.
 Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus allen
dritten Ländern ermittelt werden. Erfolgen jedoch die               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Ausfuhren aus einem oder mehreren dritten Ländern zu
anomal niedrigen Preisen, die unter den von den anderen            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Eier und Geflügel —
dritten Ländern angewandten Preisen liegen, so muß ein
zweiter Angebotspreis für Ausfuhren aus diesen anderen
 Ländern ermittelt werden.
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 565/68 der Kommis­
sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 3986/87 (6), werden die Abschöpfungen für Einfuhren
von geschlachteten Hühnern, Enten und Gänsen mit                                             Artikel 1
Ursprung in und Herkunft aus Polen nicht um einen
Zusatzbetrag erhöht.                                               Die in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75
                                                                   vorgesehenen Zusatzbeträge sind für die im Anhang
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2261 /69 der                        genannten Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz 1 derselben
Kommission f), zuletzt geändert durch die Verordnung               Verordnung im Anhang zu dieser Verordnung festgesetzt.
(EWG) Nr. 3986/87, werden die Abschöpfungen für
Einfuhren von geschlachteten Enten und Gänsen mit
Ursprung in und Herkunft aus Rumänien nicht um einen                                         Artikel 2
Zusatzbetrag erhöht.
                                                                   Diese Verordnung tritt am 15. September 1994 in Kraft.
(') ABl.  Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 77.
O   ABl.  Nr. L 152 vom 24. 6. 1993, S. 1 .
(3) ABl . Nr. 129 vom 28. 6. 1967, S. 2577/67.                     (8) ABl. Nr. L 265 vom 8. 12. 1970, S. 13.
(4) ABl.  Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 24.                      O ABl. Nr. L 232 vom 12. 10. 1972, S. 3.
O   ABl . Nr. L 107 vom 8 . 5. 1968, S. 7.                         H ABl. Nr. L 376 vom 31 . 12. 1987, S. 20.
(6) ABl.  Nr. L 376 vom 31 . 12. 1987, S. 7.                       ('») ABl. Nr. L 91 vom 8 . 4. 1994, S. 1 .
h ABl. Nr. L 286 vom 14. 11 . 1969, S. 24.                         H ABl. Nr. L 156 vom 23. 6. 1994, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 240/ 16                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              15. 9. 94
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 14. September 1994
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                         Rene STEICHEN
                                                                                   Mitglied der Kommission
                                                                  ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 14. September 1994 zur Festsetzung von Zusatzbe­
                                         trägen für Erzeugnisse des Sektors Geflügelfleisch
                                                                                                                     (ECU/100 kg)
                               KN-Code                             Ursprung
                                                                der Einfuhren (')                       Zusatzbeträge
                              0207 39 11                              01                                     50,00
                              020741 10                               01                                     50,00 (2)
                              020710 11                               02                                    40,00
                              0207 10 15                              02                                    40,00
                              0207 21 10                              02                                    40,00
                              0207 10 19                              02                                    40,00
                              0207 21 90                              02                                    40,00
                              0207 39 13                              02                                    40,00
                              0207 41 11                              02                                    40,00
                              0207 39 41                              03                                     15,00
                              0207 42 41                              03                                     15,00
              (') Ursprung :
                  01 Brasilien, Thailand und China,
                  02 Slowenien,
                  03 Kroatien.
              (2) Der Zusatzbetrag ist nicht auf im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 774/94 des Rates (ABl. Nr. L 91 vom 8. 4.
                  1994, S. 1 ) und (EG) Nr. 1431 /94 der Kommission (ABl. Nr. L 156 vom 23. 6. 1994, S. 9) eingeführte Erzeugnisse
                  anwendbar.