CELEX: 31968R1151
Language: de
Date: 1968-08-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1151/68 der Kommission vom 31. Juli 1968 zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen

1 . S. 68                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 190/3
                                VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1151 /68 DER KOMMISSION
                                                         vom 31 . Juli 1968
                zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
                                                  zu erhebenden Abschöpfungen
 DIR KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      um mehr als 0,25 Rechnungseinheiten je 100 kg des
GEMEINSCHAFTEN —                                                      Grunderzeugnisses ab . Daher müssen aufgrund von
                                                                       Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1080/68 ( 4 ) die
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                      zur Zeit geltenden Abschöpfungen entsprechend der
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    dieser Verordnung beigefügten Tabelle geändert
                                                                       werden —
 gestützt auf die Verordnung Nr . 120/67/ EWG des
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­
 organisation für Getreide ('), insbesondere auf Arti­
 kel 14 Absatz 4,                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 gestützt auf die Verordnung Nr . 359/67/EWG des                                                 Artikel 1
 Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­
 organisation für Reis ( 2 ), insbesondere auf Artikel 12              Die bei der Einfuhr von Getreide - und Reisverarbei­
 Absatz 4,                                                             tungserzeugnissen , die der Verordnung ( EWG ) Nr.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                     1052/68 (•') unterliegen und im Anhang der Ver­
                                                                       ordnung ( EWG ) Nr . 1137/68 festgesetzt sind , zu
 Die bei der Einfuhr von Getreide - und Reisverarbei­                 erhebenden Abschöpfungen werden entsprechend der
 tungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen                         dieser Verordnung beigefügten Tabelle geändert.
 sind durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1 137/ 68 ( 3 )
 festgesetzt worden .
                                                                                                 Artikel 2
 Die zuletzt festgesetzte Abschöpfung des Grunder­
zeugnisses weicht von den mittleren Abschöpfungen                     Diese Verordnung tritt am 1 . August 1968 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 31 . Juli 1968
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                    Der Vizepräsident
                                                                                    S. L. MANSHOLT
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.                       H ABI . Nr. I. 181 vom 27. 7. 1968 , S. 6.
(*) ABl . Nr. 174 vom 31. 7 . 1967, S . 1 .                           (■"•) ABl . Nr. I. 1 79 vom 25 . 7. 1968 , S. 8 .
(3 ) ABI . Nr. I. 188 vom 1 . 8 . 1968 , S . 8 .
 ---pagebreak--- Nr . L 190/4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 8 . 68
                                                                ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 31 . Juli 1968 zur Änderung der bei der Einfuhr
                         von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen
                                                                                                  Abschöpfungen in RE/100 kg
                                                                                                  Drittländer
          Tarifnummer                         Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur          (ausgenommen        AASM
                                                                                                  AASM und           ÜLG
                                                                                                     ÜLG )
07.06 B                    Wurzeln oder Knollen von Manihot, Maranta und Salep und                  0,795 (»)       0,675 (»)
                           ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke,
                           ausgenommen süße Kartoffeln
11.01 C                    Mehl von Gerste (2 )                                                      8,449          7,949
11.01 D                    Mehl von Hafer ( 2 )                                                     7,021           6,521
 11.01 E I                 Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundert­              8,307          7,807
                           teilen oder weniger (2)
 11.01 E II                Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 Gewichts­            4,674          4,424
                           hundertteilen (2 )
 11.02 A III               Grobgrieß und Feingrieß von Gerste (2)                                    8,449          7,949
 11.02 A IV                Grobgrieß und Feingrieß von Hafer (2)                                     7,021          6,521
 11.02 A V a ) 1           Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt von 1,5            8,307          7,807
                           Gewichtshundertteilen oder weniger, nicht für die Brauereiindustrie
                           bestimmt (3 )
 1 1.02 A V a ) 2          Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt von 1,5            3,862          3,362
                           Gewichtshundertteilen oder weniger, für die Brauereiindustrie be­
                           stimmt ( 2 )
 1 1 . 02 A V h )          Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt von mehr           4,674          4,424
                           als 1,5 Gewichtshundertteilen ( 2 )
 1 1.02 B III               Körner von Gerste, geschält oder geschliffen (2)                         7,316          7,066
 1 1.02 B IV a )           Gestutzter Hafer                                                          3,945           3,695
 1 1.02 B IV b )            Körner von Hafer, geschält oder geschliffen (-')                         6,047           5,797
  1 1.02 B V                Körner von Mais, geschält oder geschliffen (2 )                          7,189           6,939
 1 1.02 C III               Körner von Gerste, perlförmig geschliffen (-')                          11,540         11,040
  11.02 C IV                Körner von Hafer, perlförmig geschliffen (2)                             6,047           5,797
  11.02 C V                 Körner von Mais, perlförmig geschliffen (2)                              7,189           6,939
  1 1.02 D III              Körner von Gerste, nur geschrotet oder gequetscht (2 )                   4,754           4,504
  1 1.02 D IV               Körner von Hafer, nur geschrotet oder gequetscht (2)                     3,945           3,695
   1 1 . 02 D V             Körner von Mais , nur geschrotet oder gequetscht (2)                      4,674          4,424
   I 1.02 Y. III            Flocken von Gerste ; 2 )                                                  9,332          8,832
  1 1.02 Y. IV              Flocken von Hafer ( 2 )                                                   7,746          7,246
   I 1 . 02 F. V            Flocken von Mais (-)                                                      8,307          7,807
    1 1.02 F II             Keime von Getreide, außer von Weizen , auch gemahlen (2 )                 3,753           3,253
   1 1 . 06 A               Mehl und Grieß von Sagomark , Manihot, Maranta, Salep oder                1 ,045          0,615
                            anderen Wurzeln oder Knollen der Tarifnummer 07.06 des Gemein­
                            samen Zolltarifs, für die menschliche Ernährung ungeeignet ge­
                            macht
 ---pagebreak---    1 . 8 . 68                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 190/5
                                                                                                                       Abschöpfungen in RE/ 100 kg
                                                                                                                       Drittländer
          Tarifnummer                                 Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                       (ausgenommen       AASM
                                                                                                                       AASM und           ÜLG
                                                                                                                          ÜLG )
  11.06 BI                      Mehl oder Grieß von Sagomark, Manihot, Maranta, Salep oder                               8,683           6,803
                                anderen Wurzeln oder Knollen der Tarifnummer 07.06 des Gemein­
                                samen Zolltarifs, für die menschliche Ernährung geeignet, nicht für
                                die Stärkeherstellung bestimmt
 1 1.06 B II                    Mehl und Grieß von Sagomark, Manihot, Maranta, Salep oder                                4,707           2,827
                                anderen Wurzeln oder Knollen der Tarifnummer 07.06 des Gemein­
                                samen Zolltarifs, für die menschliche Ernährung geeignet, für die
                                Stärkeherstellung bestimmt
 11.07 A II a )                 Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, in Form von Mehl                               8,760           7,860
 11.07 A IIb )                  Mälz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, außer in Form von                              6,773           5,873
                                Mehl                                                            "          ■
  1 1 . 07 B                    Malz, geröstet                                                                           7,745           6,845
 11.08 AI                       Stärke von Mais                                                                          4,707           3,007
 11.08 A IV                     Stärke von Kartoffeln                                                                    4,707           3,007
 11.08 A V                      Stärke von Getreide, außer von Mais, Reis oder Weizen, und                               4,707           2,717
                                andere als Kartoffelstärke
 11.09 A II                     Kleber und Klebermehl, außer von Weizen, ungeröstet                                     18,736           3,736
 17.02 B II a )                 Glukose, ausgenommen Glukose mit einem Reinheitsgrad von 99                             11,923           3,923
                                Gewichtshundertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff (3),
                                als weißes kristallines Pulver, auch agglomeriert
  17.02 B II b )                Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glukose und Glukose­                               8,507           3,007
                                sirup mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder
                                mehr, bezogen auf den Trockenstoff (3), außer in Form von weißem
                                kristallinem Pulver, auch agglomeriert
 17.05 B I                      Glukose, aromatisiert oder gefärbt, als weißes kristallines Pulver,                     11,923           3,923
                                auch agglomeriert
 17.05 B II                     Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder gefärbt, außer in                            8,507           3,007
                                Form von weißem kristallinem Pulver, auch agglomeriert
      Diese Abschöpfung ist auf 6 v . H. des Zollwerts begrenzt .
{-) Die Zulassung zu dieser Tarifnummer wird von der Bedingung abhängig gemacht, daß das betreffende Erzeugnis einen Stärkegehalt hat von
      mehr als 45 Gewichtshundertteilen und einen Aschegehalt hat , der :
      bei Erzeugnissen auf der Grundlage von Hafer 5 v. H. oder weniger, bei Erzeugnissen auf der Grundlage von Mais 2 v. H. oder weniger, bei
      Erzeugnissen auf der Grundlage von Geiste 3 v . H. oder weniger beträgt.
      Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, wird das betreffende Erzeugnis in die Tarifnummer 23.02 A eingeordnet.
( 1) Dieses zu Tarifstelle Nr. 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt aufgrund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
      die Waren der Tarifstelle Nr . 17.02 B II .