CELEX: 31976R0646
Language: de
Date: 1976-03-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 646/76 der Kommission vom 24. März 1976 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch

25 . 3 . 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 78 /9
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 646/76 DER KOMMISSION
                                                  vom 24 . März 1976
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                       Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Die Abschöpfungen im Sinne von Artikel 13 der Ver­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des               ordnung (EWG) Nr. 805/68 werden gemäß den Anga­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             ben im Anhang dieser Verordnung geändert.
organisation für Rindfleisch (J), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 568/76 (2), insbesondere                                      Artikel 2
auf Artikel 13 Absatz 6,
                                                               Die Erzeugnisse der
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               — Tarifstelle 02.01 A II a) 2 aa),
Die bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch an­
wendbaren Abschöpfungen wurden mit der Verord­                 — Tarifstelle 02.01 A II a) 2 bb) und cc),
nung (EWG) Nr. 586/76 (3) festgesetzt.                         — Tarifstelle 02.01 A II a) 2 dd) und 22 bbb)
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.                  sind diejenigen, die der in der Verordnung (EWG) Nr.
586/76 dargelegten Regeln und Einzelheiten auf die             2260/73 (4) genannten Definition entsprechen.
Notierungen und Angaben, von denen die Kommis­
sion Kenntnis erhalten hat, führt zu einer Festsetzung                                 Artikel 3
der Abschöpfungen, wie es im Anhang zu dieser Ver­
ordnung angegeben wird —                                       Diese Verordnung tritt am 5. April 1976 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 24. März 1976
                                                                          Für die Kommission
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                      Mitglied der Kommission
(•) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.
(2) ABl . Nr. L 67 vom 15. 3 . 1976, S. 28 .
h) ABl. Nr. L 69 vom 15. 3. 1976, S. 44.                       (4) ABl . Nr. L 233 vom 21 . 8 . 1973 , S. 10 .
 ---pagebreak--- , Nr. L 78/ 10                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             25 . 3 . 76
                                                                     ANHANG
                Abschöpfungen, die ab 5 . April 1976 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu erheben sind (1)
                    Ttrif­                                                                                               Betrag
                   nummer
                                                                Warenbezeichnung                                     in RE/ 100 kg
                                                                                                                     Nettogewicht
               < 12.01          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnttm·
                                mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder
                                gefroren :
                                                                         i
                                A. Fleisch :
                                    II . von Rindern :
                                         a) von Hausrindern :
                                            2, gefroren :
                                               aa)  ganze, halbe, Tierkörper und „quartiers compensés"               108,171
                                               bb)  Vorderviertel                                                       86,537 ( a)
                                                cc)  Hinterviertel                                                   135,214
                                               dd)  andere :
                                                    11 . Teilstücke mit Knochen                                      162,257
                                                    22. Teilstücke ohne Knochen :
                                                         aaa) Vorderviertel, ganz oder in höchstens fünf
                                                               Teilstücke zerlegt, jedes Vorderviertel in
                                                               einem einzigen Gefrierblock aufgemacht ;
                                                               „quartiers compensés" in zwei Gefrier­
                                                               blöcken aufgemacht, der eine das Vorder­
                                                               viertel enthaltend, ganz oder in höchstens
                                                               fünf Teilstücke zerlegt, der andere das
                                                               Hinterviertel enthaltend , in einem Stück,
                                                               ohne Filet                                            135,214 (a)
                                                         bbb) als „crops" „chucks and blades" und
                                                               „briskets" bezeichnete Teilstücke (b)                 135,214 (a)
                                                         ccc) andere                                                 186,054 ( a)
                (l) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1599/75 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Erzeugnissen
                    mit Ursprung in den Staaten in Afrika , im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den über­
                    seeischen Ländern utid Gebieten in die französischen überseeischen Departements erhoben .
                (•) Vorbehaltlich der Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1063/74 (ABl. Nr. L 119 vom 1 . 5. 1974, S. 70) wird
                     die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 14 der Verordnung
                     (EWG) Nr. 805/68 des Rate» vom- 27. Juni . 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren Anwendung
                     getroffenen Bestimmungen eingeführt sindv nach diesen Bestimmungen ganz oder teilweise ausgesetzt.
                |h) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle ist abhängig von der Vorlage einer Bescheinigung, die den von den
                    suitändigen Stellen der Europäischen Gemeinschaften festgesetzten Voraussetzungen entspricht.