CELEX: 
Language: de
Date: 1989-01-11 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1988 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und Simbabwe stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

11 . 1 . 89                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 8/ 13
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 20. Dezember 1988
                 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und
                              Simbabwe stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                                        (89/ 16/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Es ist die Festsetzung der Restmengen vorzunehmen, für
GEMEINSCHAFTEN —                                                  welche ab dem 1 . Januar 1989 Lizenzen im Rahmen der
                                                                  Gesamtmengen von 30000 Tonnen, zu der gegebenen­
                                                                  falls automatisch die zusätzliche Menge von 8 100
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Tonnen hinzukommt, gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 beantragt werden
                                                                  können.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß
Portugals,                                                        mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie
                                                                  72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur
                                                                  Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates            Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und
vom 26. Februar 1985 über die Regelung für landwirt­              von frischem Fleisch aus Drittländern (% zuletzt geändert
schaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaft­         durch die Richtlinie 88/289/EWG (*), beeinträchtigt
                                                                  wird —
lichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in
den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazi­
fischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und
Gebieten ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1821 /87 B, insbesondere auf Artikel 22,
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der
Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen
Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen
                                                                                          Artikel 1
für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG). Nr. 3182/88 (4), insbesondere auf Artikel 15 Absatz
6 Buchstabe b) i),                                                Die nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten stellen am
                                                                  21 . Dezember 1988 für aus bestimmten Staaten in Afrika,
                                                                  im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean stam­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                mende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch, ausgedrückt
                                                                  in entbeintem Fleisch, Einfuhrlizenzen für die angege­
                                                                  benen Mengen und Ursprungsländer aus :
Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 sieht die Möglichkeit
vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch Einfuhrli­            Vereinigtes Königreich :
zenzen zu erteilen. Allerdings müssen die Einfuhren im
Rahmen der für jedes einzelne exportierende Drittland            — 280,0 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
vorgesehenen Mengen erfolgen.
                                                                 — 425,0 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe ;
Die vom 1 . bis 10. Dezember 1988 eingereichten, in               Bundesrepublik Deutschland :
Fleisch ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Ertei­
lung einer Lizenz im Sinne des Artikels 15 Absatz 1              — 130,0 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 für aus
Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und Simbabwe              — 95,0 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe ;
stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese
Staaten verfügbaren Mengen. Es ist daher möglich,                 Niederlande :
Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen auszustellen.
                                                                  — 57,0 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe.
(') ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.
12) ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1987, S. 102.
O ABl. Nr. L 24i vom 13. 9. 1980, S. 5.                          O ABl. Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 28 .
(4) ABl. Nr. L 283 vom 18. 10. 1988, S. 13.                      M ABl. Nr. L 124 vom 18. 5. 1988, S. 31 .
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                       Artikel 2                                                 Artikel 3
Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 15 Absatz 6      Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten mit
Buchstabe b) ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 in       Ausnahme von Portugal gerichtet.
den ersten zehn Tagen des Monats Januar 1989 für
folgende Mengen entbeinten Rindfleischs gestellt
werden :
                                                           Brüssel, den 20. Dezember 1988
— Botsuana :                        18 916,0 Tonnen,
— Kenia :                              142,0 Tonnen,
                                                                                  Für die Kommission
— Madagaskar :                       7 579,0 Tonnen,
                                                                                    Frans ANDRIESSEN
— Swasiland :                        3 363,0 Tonnen,
— Simbabwe :                         8 100,0 Tonnen.                                   Vizepräsident
                                                      i