CELEX: 31975R3033
Language: de
Date: 1975-11-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3033/75 der Kommission vom 19. November 1975 über die Ausschreibung der Kosten für die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz

Nr. L 302/ 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            21 . 11 . 75
                            VERORDNUNG (EWG Nr. 3033/75 DER KOMMISSION
                                                  vom 19. November 1975
                über die Ausschreibung der Kosten für die Lieferung von Magermilchpulver im
                Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das Internationale Komitee vom Roten
                                                           Kreuz
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                          Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 ( 1 ) Für die Kosten der Lieferung cif einer Partie
                                                                 von 1 000 Tonnen Magermilchpulver an das IKRK
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 für Indien wird gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                1826/74 eine Ausschreibung durchgeführt.
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( !), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    (2) Hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens so­
740/75 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,                 wie der Beförderungsbedingungen des Magermilchpul­
                                                                 vers gelten, unbeschadet der nachstehend aufgeführ­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               ten Sondervorschriften, die Vorschriften der Verord­
                                                                 nung (EWG) Nr. 597/75.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1827/74 des Rates vom
11 . Juli 1974 über die Lieferung von Magermilchpul­
ver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an be­                                              Artikel 2
stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­
nisationen (3) sieht unter anderem vor, daß dem Inter­           (1)      Das Magermilchpulver wird von der niederländi­
nationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) 3 000                  schen Interventionsstelle abgenommen .
Tonnen Magermilchpulver zur Vesfügung gestellt wer­
den . Das IKRK hat die Lieferung von 1 000 Tonnen                (2) Es ist gemäß dem Anhang zur Verordnung
Magermilchpulver beantragt.                                      (EWG) Nr. 597/75 verpackt.
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1826/74
                                                                 Die betreffende Interventionsstelle läßt auf der Verpak­
                                                                 kung anbringen :
des Rates vom 1 1 . Juli 1974 zur Festlegung der Grund­
regeln für die Lieferung von Magermilchpulver im                 — ein rotes Kreuz von 10 x 10 cm Größe,
Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an Entwicklungslän­
                                                                 — folgende Aufschrift in mindestens 1 cm großen
der und internationale Organisationen (4) wird grund­                  Buchstaben :
sätzlich für diese Lieferung eine Ausschreibung durch­
geführt.                                                              „Skimmed-milk powder / Gift of the European
                                                                       Economic Community / Action of the Internatio­
Hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens ist es ange­                 nal Committee of the Red Cross / For free distribu­
zeigt, sich im wesentlichen nach dem Verfahren zu                      tion in India".
richten, das in der Verordnung (EWG) Nr. 597/75 der
Kommission vom 6 . März 1975 über die Ausschrei­
bung der Kosten für die Lieferung von Magermilch­                                         Artikel 3
pulver aus öffentlicher Lagerhaltung als Nahrungsmit­
telhilfe an die Sahelländer und Äthiopien (5) festgelegt         (1)      Die Lieferung der betreffenden Partie wird wie
worden ist. Jedoch sind einige Präzisierungen, insbe­             folgt aufgeteilt :
sondere hinsichtlich der Frist für die Einreichung der           a) 250 Tonnen cif Bombay,
Angebote und der Lieferbedingungen des Magermilch­
                                                                      250 Tonnen cif Kalkutta .
pulvers, erforderlich .
                                                                      Die Verschiffung dieser Teilmengen erfolgt so
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                       schnell wie möglich, spätestens jedoch am 10. Ja­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                     nuar 1976 ;
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                  b) 250 Tonnen cif Bombay,
(') ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                      250 Tonnen cif Kalkutta.
(2) ABl . Nr. L  74 vom 22. 3 . 1975, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L  190 vom 13 . 7. 1974, S. 22.                         Die Verschiffung dieser Teilmengen erfolgt an
(4) ABl . Nr. L  190 vom 13 . 7 . 1974, S. 20 .                       einem Datum nach dem 25. Januar und vor dem
 5) ABl . Nr. L  63 vom 8 . 3 . 1975, S. 7.                           15 . Februar 1976 .
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(2)    Die cif-Lieferung gilt als erfolgt, sobald die     schen dem Zuschlagsempfänger, der als Bevollmäch­
Ware tatsächlich auf dem Kai des Ausladehafens oder       tigter der Gemeinschaft handelt, und dem Empfangs­
auf einem Leichter — falls dieses Beförderungsmittel      berechtigten der Empfängerorganisation vereinbart
benutzt wird — abgestellt worden ist.                     worden sein .
(3) Die Empfängerorganisation übernimmt sämt­                                    Artikel 4
liche Kosten, die nach der Lieferung entstehen, ein­
schließlich der Kosten für die Warenannahme.              Die Frist für die Einreichung der Angebote endet am
                                                          9 . Dezember 1975, 12 Uhr.
Die Empfängerorganisation hat etwaige Kosten für
Uberliegetage im Ausladehafen zu übernehmen, die                                 Artikel 5
durch selbstverschuldete Verzögerungen verursacht
sind. Die diesbezüglichen Sätze und Modalitäten, die      Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
in dem Vertrag zwischen dem Zuschlagsempfänger            chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
und dem Beförderer festgelegt sind, müssen zuvor zwi­     ten in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 19 . November 1975
                                                                   Für die Kommission
                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                 Mitglied der Kommission