CELEX: 31985R3573
Language: de
Date: 1985-12-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3573/85 der Kommission vom 18. Dezember 1985 zur Festsetzung der in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 vorgesehenen Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

19 . 12. 85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 341 / 13
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3573/85 DER KOMMISSION
                                                   vom 18 . Dezember 1985
                 zur Festsetzung der in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 vorgesehenen
                    Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die Ausfuhrerstattungen für diesen Sektor wurden zuletzt
GEMEINSCHAFTEN —                                                   mit der Verordnung (EWG) Nr. 318/82 der Kommis­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             sion ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           3436/82 (2), festgesetzt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates             Bei Tomatenkonzentrat wurde die derzeit gültige Verar­
vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisa­               beitungsbeihilfe unter anderem unter Zugrundelegung
tion für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und                     eines bestimmten Preises und nicht eines Drittlandpreises
Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)            festgesetzt. Damit dieses Erzeugnis nach einigen Bestim­
Nr. 746/85 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,               mungsgebieten ausgeführt werden kann, muß deshalb
                                                                   eine Erstattung vorgesehen werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Bei Orangensaft, entstielten, entkernten und in schwef­
Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr der in Artikel 1           liger Säure haltbar gemachten Kirschen, bestimmten
der betreffenden Verordnung genannten Erzeugnisse auf              gerösteten Haselnüssen und Tomatenkonzentrat handelt
der Grundlage der Preise zu ermöglichen, die im interna­           es sich um Erzeugnisse ohne Zuckerzusatz, die eine wirt­
tionalen Handel für diese Erzeugnisse gelten, kann nach            schaftliche Bedeutung haben. Um außerdem die Ausfuhr
Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 der Unter­               eingemachter Süßkirschen zu ermöglichen, ist die in
schied zwischen diesen Preisen und den Preisen in der              Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 vorgesehene
Gemeinschaft durch eine Ausfuhrerstattung ausgeglichen             Erstattung anzuwenden.
werden .
                                                                   Die Anwendung der vorstehenden Regeln und Kriterien
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 519/77 des                 auf die jetzige Marktlage und insbesondere auf die Preise
Rates vom 14. März 1977 über die Grundregeln für die               für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse in der
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Verar­              Gemeinschaft und im internationalen Handel hat die
beitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse sowie die                 Festsetzung einer geeigneten Erstattung zur Folge.
Kriterien für die Festsetzung der Erstattung (3) werden die        Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse
Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und vor­              aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von
aussichtlichen Entwicklung der Preise der Verarbeitungs­           seinem       Vorsitzenden     gesetzten    Frist   Stellung
erzeugnisse aus Obst und Gemüse auf dem Gemein­                    genommen —
schaftsmarkt und der verfügbaren Mengen einerseits und
der Preise im internationalen Handel andererseits festge­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
legt. Außerdem ist den in dem genannten Artikel
Buchstabe b) genannten Kosten sowie dem wirtschaft­                                          Artikel 1
lichen Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu             Die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77
tragen .                                                           genannten Ausfuhrerstattungen werden im Anhang fest­
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 519/77                    gesetzt.
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft unter
                                                                                             Artikel 2
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
günstigsten Preise ermittelt. Die im internationalen               Die Verordnung (EWG) Nr. 318/82 wird aufgehoben .
Handel angewandten Preise werden unter Berücksichti­                                         Artikel 3
gung der in Absatz 2 des betreffenden Artikels ange­
führten Notierungen und Preise bestimmt.                           Diese Verordnung tritt am 19 . Dezember 1985 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 18 . Dezember 1985
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Frans ANDRIESSEN
                                                                                 Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 73 vom 21 . 3. 1977, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 81 vom 23. 3. 1985, S. 10.                          (4) ABl. Nr. L 39 vom 11 . 2. 1982, S. 14.
O ABl . Nr. L 73 vom 21 . 3 . 1977, S. 24.                         O ABl . Nr. L 361 vom 22. 12. 1982, S. 24.
 ---pagebreak--- Nr. L 341 / 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                19 . 12. 85
                                                              ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 18 . Dezember 1985 zur Festsetzung der in Artikel 6
               der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 vorgesehenen Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungser­
                                                  zeugnisse aus Obst und Gemüse
                                                                                                       Betrag
                 Nummer des                                                                      in ECU/ 100 kg
                 Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                             Erzeugnis
                   Zolltarifs                                                                     (einschließlich
                                                                                                   unmittelbare
                                                                                                  Umschließung)
               ex 08.11 E        Entstielte, entsteinte Kirschen in flüssiger schwefelhaltiger
                                 Lösung :
                                     für jede Bestimmung außer Nordamerika                             12,09
               ex 20.02 C        Tomatenkonzentrat :
                                     für Ausfuhren nach der Schweiz, Österreich und den
                                     Ländern und Gebieten Afrikas mit Ausnahme der Länder
                                     Nordafrikas (2) und der Republik Südafrika                          5,0 (') '
               ex 20.04          Kirschen, mit Zucker haltbar gemacht (abgetropft, glasiert
                                 oder kandiert) :
                                     für alle Bestimmungen mit Ausnahme von Nordamerika                30,22
               ex 20.06 A        Haselnüsse, Früchte des Corylus avellana unter Ausschluß
                                 von Mischungen                                                        14,51
               ex 20.07          Reiner Orangensaft ohne jeglichen Zusatz :
                                 — nicht konzentriert (Brix-Wert zwischen 10 und 12° )                  2,10
                                 — konzentriert :
                                     je Konzentrationseinheit ( 11° Brix)                               2,10
               (') Dieser Betrag ist gültig für 100 kg netto des Erzeugnisses mit einem Trockensubstanzgehalt von
                   28 % oder mehr, aber weniger als 30 % . Für Erzeugnisse mit einem anderen Trockensubstanzge­
                   halt wird er bestimmt durch Multiplizieren mit dem in Anlage V Kapitel I der Verordnung (EWG)
                   Nr. 1709/84 (ABl. Nr. L 162 vom 20. 6. 1984, S. 8) vorgesehenen Koeffizienten.
               (2) Definiert in der Verordnung (EWG) Nr. 3537/82 (ABl. Nr. L 371 vom 30 . 12. 1982, S. 7).