CELEX: 
Language: de
Date: 1988-06-24 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 22. Juni 1988 über den Abschluß der Gemeinsamen Erklärung über die Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe

Avis juridique important

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31988D0345

88/345/EWG: Beschluß des Rates vom 22. Juni 1988 über den Abschluß der Gemeinsamen Erklärung über die Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe  

Amtsblatt Nr. L 157 vom 24/06/1988 S. 0034 - 0034

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 22. Juni 1988  über den Abschluß der Gemeinsamen Erklärung über die Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe  (88/345/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Gemeinsame Erklärung über die Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe ist im Hinblick auf die Erreichung der Ziele der Gemeinschaft im Bereich der Auswärtigen Beziehungen zu genehmigen. Im Vertrag sind - ausser in Artikel 235 - die für die Annahme dieses Beschlusses erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Gemeinsame Erklärung über die Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut der Gemeinsamen Erklärung ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, die Gemeinsame Erklärung für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Artikel 3  Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 1988.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. BANGEMANN