CELEX: 31979R0524
Language: de
Date: 1979-03-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 524/79 der Kommission vom 20. März 1979 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten

21 . 3 . 79                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 70/7
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 524/79 DER KOMMISSION
                                                  vom 20 . März 1979
                                      zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN '                             Aus der Anwendung der in der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                              Nr. 3048/78 genannten Modalitäten auf die Angaben,
                                                              über die die Kommission gegenwärtig verfügt, ergibt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             sich, daß die zur Zeit geltende Beihilfe wie im An­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               hang zu dieser Verordnung angegeben zu ändern
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­           ist —
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1562/                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
78 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                  Artikel 1
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.          (1)   Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
3048/78 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            ordnung Nr. 136/66/EWG ist im Anhang festgesetzt.
(EWG) Nr. 497/79 (4), festgesetzt worden .
                                                              (2) Der im Falle der Vorausfestsetzung für die Mo­
Da für das Wirtschaftsjahr 1979/80 der Richtpreis für         nate Juli und August 1979 anzuwendende Beihilfebe­
Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte der Bei­           trag für Raps und Rübsen wird jedoch mit Wirkung
hilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der Voraus­        vom 21 . März 1979 bestätigt oder geändert werden,
festsetzung für die Monate Juli und August 1979 nur           um dem für das Wirtschaftsjahr 1979/80 festgesetzten
vorläufig aufgrund des für die Monate Juli und August         Richtpreis für diese Erzeugnisse Rechnung zu tragen .
 1978 geltenden Richtpreises berechnet werden . Dieser
Beihilfebetrag darf daher nur vorläufig angewendet
werden und wird zu bestätigen oder zu ändern sein,                                  Artikel 2
sobald der Richtpreis für das Wirtschaftsjahr 1979/80
bekannt sein wird .                                           Diese Verordnung tritt am 21 . März 1979 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 20 . März 1979
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Finn GUNDELACH
                                                                           Vizepräsident
(>) ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl.  Nr. L 185 vom 7. 7. 1978, S. 1 .
(3) ABl.  Nr. L 361 vom 23. 12. 1978, S. 18 .
(4) ABl.  Nr. L 65 vom 15. 3. 1979, S. 18 .
 ---pagebreak--- Nr. L 70/8                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    21 . 3 . 79
                                                                 ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 20. März 1979 zur Festsetzung der Beihilfe für
                                                                 Ölsaaten
                                                                                                                             (in RH / 100 ku)
          Nummer des
         Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                                        Beträge der Beihilfe
            Zolltarifs
      ex 12.01             Raps- und Rübsensamen                                                              12,984
      ex 12.01            Sonnenblumenkerne                                                                   12,925
     I                                                                                                                       (in Hl: ICC kg)
                                                                        Beträge der Beihilfe im Falle der Festsetzung im voraus
          Nummer des                                                                         für die Monate
         Gemeinsamen                Warenbezeichnung
           Zolltarifs                                             März       April          Mai          Juni           Juli      August
                                                                  1979       1979          1979          1979          1979         1979
     ex 12.01             Raps- und Rübsensamen                  12,984    12,984        12,984        13,045      10,936 (') 10,997 (')
     ex 12.01             Sonnenblumenkerne                      12,925    12,925        12,925        12,864
     ( l ) Unter Vorbehalt .