CELEX: 
Language: de
Date: 1969-10-02 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 22. September 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Magermilchpulver für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1286/69 durchgeführte zehnte Einzelausschreibung

Nr. L 248 / 24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             2 . 10 . 69
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 22. September 1969
               zur Festsetzung des Mindestpreises für Magermilchpulver für die im Rahmen der
                       Verordnung (EWG) Nr. 1286/69 durchgeführte zehnte Einzelausschreibung
                      (Nur der deutsche, der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                        ( 69/334/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   In Anbetracht der auf Grund der zehnten Einzel­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  ausschreibung erhaltenen Angebote, unter Berück­
                                                                  sichtigung der Marktlage und des besonderen Ver­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 wendungszwecks des Magermilchpulvers, ist der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Mindestpreis auf der nachstehend genannten Höhe
                                                                  festzusetzen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und
auf Artikel 35, und
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                          Artikel 1
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1286/69
der Kommission vom 3 . Juli 1969 über die Dauer­                  Für die zehnte Einzelausschreibung, die nach Maß­
ausschreibung von Magermilchpulver, das zur Ver­                  gabe der Verordnung (EWG) Nr. 1286/69 durch­
arbeitung zu Mischfutter für Schweine oder Geflügel               geführt worden und für die die Frist für die Ein­
bestimmt ist, aus Beständen der belgischen, der                   reichung der Angebote am 15 . September 1969 abge­
deutschen, der französischen und der niederländi­                 laufen ist, wird der Mindestverkaufspreis, der beim
schen Interventionsstelle (3) haben die genannten In­             Zuschlag zugrunde zu legen ist, für beide in Artikel 2
terventionsstellen für bestimmte in ihrem Besitz be­              Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1285/69 ge­
findliche Mengen Magermilchpulver ein Daueraus­                   nannte Verwendungszwecke des Magermilchpulvers
schreibungsverfahren durchgeführt.                                auf je 12,50 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm
                                                                  festgesetzt.
Diese Ausschreibung erfolgt, soweit die Verordnung                                         Artikel 2
 (EWG) Nr. 1286/69 nichts Abweichendes bestimmt,
 entsprechend den Bestimmungen der Verordnung                     Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
 (EWG) Nr. 1285/69 der Kommission vom 3 . Juli                    die Bundesrepublik Deutschland, die Französische
 1969 über Bestimmungen zur Dauerausschreibung                    Republik und an das Königreich der Niederlande
von Magermilchpulver, das zur Verarbeitung zu                     gerichtet.
Mischfutter für Schweine oder Geflügel bestimmt ist,
 aus Beständen der Interventionsstellen (4). Artikel               Brüssel, den 22. September 1969
 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1285/69 sieht vor,
 daß der Mindestverkaufspreis für jeden der in Arti­                                         Für die Kommission
 kel 2 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Verwen­                                              Der Präsident
 dungszwecke auf Grund der für jede Einzelausschrei­
bung eingegangenen Angebote festgesetzt wird.                                                      Jean REY
  (J) ABl. Nr.  L 148 vom  28 . 6. 1968, S. 13 .
  (2) ABl. Nr.  L 179  vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
  (3) ABl. Nr.  L 162  vom 4. 7. 1969, S. 27.
  (4) ABl. Nr.  L 162  vom 4 . 7. 1969, S. 22.