CELEX: 52003PC0008
Language: de
Date: 2003-01-16
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter kornorientierter Elektrobleche mit Ursprung in Russland

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              Brüssel, den 16.01.2003
                                              KOM(2003) 8 endgültig
                               Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG DES RATES
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter
           kornorientierter Elektrobleche mit Ursprung in Russland
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
(1) Am 20. Februar 1996 führte die Kommission mit der Entscheidung Nr. 303/96/EGKS
einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter kornorientierter
Elektrobleche (nachstehend "GOES" genannt) mit einer Breite von mehr als 500 mm mit
Ursprung in Russland in Höhe von 40,1 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft ein.
Eine im Zusammenhang mit diesen Einfuhren von zwei Ausführern (Viz Stal und NLMK)
sowie der staatlichen Vertriebsgesellschaft (VO Promsyrio import) angebotene Verpflichtung
(mit einer Mengenklausel) wurde angenommen.
(2) Am 20. Februar 2001 wurden eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 wegen des
bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen und eine Interimsüberprüfung gemäß
Artikel 11 Absatz 3 der Form der Maßnahmen eingeleitet.
(3) Am 6. August 2002 und am 8. Oktober 2002 wurden auf Antrag der beiden vorgenannten
russischen Ausführer teilweise (auf die Dumpingaspekte beschränkte) Interimsüberprüfungen
betreffend den Marktwirtschaftsstatus eingeleitet.
(4) Die Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2, die den Zeitraum von 1997 bis zum Ende
des UZ (das Jahr 2000) betraf, ergab Beweise für ein Anhalten des Dumpings sowie dafür,
dass im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen die Einfuhren zu gedumpten Preisen
wahrscheinlich steigen und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anhalten
oder erneut auftreten würden.
(5) Es wird als angemessen erachtet, die Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 betreffend
die Form der Maßnahmen später, d. h. zum gleichen Zeitpunkt wie die derzeit laufenden
Überprüfungen betreffend den MWS-Status zum Abschluss zu bringen. In der Zwischenzeit
sollten die geltenden Verpflichtungen aufrechterhalten werden.
(6) Aus den vorstehenden Gründen wird vorgeschlagen, dass der Rat beschließt, die geltenden
Antidumpingmaßnahmen aufrechtzuerhalten.
                                              2
 ---pagebreak---                                            Vorschlag für eine
                                  VERORDNUNG DES RATES
    zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter
                  kornorientierter Elektrobleche mit Ursprung in Russland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION–
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
Ländern1, insbesondere auf Artikel 11 Absätze 2 und 3,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                           A. VERFAHREN
1.      Vorausgegangene Untersuchung und geltende Maßnahmen
(1)     Mit der Entscheidung Nr. 303/96/EGKS2 führte die Kommission einen endgültigen
        Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter kornorientierter Elektrobleche
        (nachstehend "GOES" genannt) mit Ursprung in Russland der KN-Codes 7225 11 00
        und 7226 11 10 ein. Der Antidumpingzoll belief sich auf 40,1 %. Eine im
        Zusammenhang mit diesen Einfuhren angebotene Verpflichtung wurde angenommen.
(2)     Da der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
        Stahl am 23. Juli 2002 auslief, beschloss der Rat mit der Verordnung (EG)
        Nr. 963/20023, dass alle Untersuchungen, die gemäß der Entscheidung
        Nr. 2277/96/EGKS der Kommission (nachstehend "Grundentscheidung" genannt)
        eingeleitet wurden und am 23. Juli 2002 noch nicht abgeschlossen waren, fortgeführt
        und ab dem 24. Juli 2002 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom
        22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur
        Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (nachstehend "Grundverordnung"
        genannt) unterliegen. Desgleichen unterliegen auch alle aus solchen anhängigen
        Antidumpinguntersuchungen resultierenden Antidumpingmaßnahmen ab dem 24. Juli
        2002 der Grundverordnung.
2.      Überprüfungsanträge
1
        ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000, ABl. L 257
        vom 11.10.2000, S. 2.
2
        ABl. L 42 vom 20.2.1996, S. 7.
3
        ABl. L 149 vom 7.6.2002, S. 3, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/2002, ABl. L 192
        vom 20.7.2002, S. 9.
                                                     3
 ---pagebreak--- (3) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende
    Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den GOES-Einfuhren mit
    Ursprung in Russland4 erhielt die Kommission einen Antrag auf Überprüfung dieser
    Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung.
(4) Der Antrag wurde vom "European Confederation of Iron and Steel Industries"
    (Eurofer, nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf
    die ein erheblicher Teil der Produktion der betroffenen Ware in der Gemeinschaft
    entfällt. Der Antrag wurde damit gegründet, dass das Dumping und die Schädigung
    des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen
    wahrscheinlich anhalten und/oder erneut auftreten würden.
(5) Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss,
    dass genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Überprüfung zu
    rechtfertigen, und leitete gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eine
    Untersuchung ein5.
(6) Gleichzeitig beschloss die Kommission, von sich aus eine Untersuchung gemäß
    Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung einzuleiten, um die Angemessenheit der
    Form der Maßnahmen zu prüfen6. Während den laufenden Untersuchungen erhielt die
    Kommission Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung (nachstehend "MWB"
    abgekürzt) gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung von Viz Stal und
    Novolipetsk Iron and steel Corporation. Diese Anträge wurden damit begründet, dass
    die betroffenen ausführenden Hersteller mittlerweile die entsprechenden
    Voraussetzungen erfüllten und dass ihre Dumpingspannen infolgedessen erheblich
    zurückgegangen seien. Aufgrund dieser Anträge auf MWB beschloss die Kommission,
    unternehmensspezifische Interimsüberprüfungen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der
    Grundverordnung einzuleiten, die sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands
    bei diesen ausführenden Herstellern beschränkten. Daher wurde es als angemessen
    erachtet, lediglich die (am 20. Februar 2001 eingeleitete) Überprüfung wegen des
    bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen bereits abzuschließen. Die auf die
    Form der Maßnahmen beschränkte Interimsüberprüfung hingegen wird zusammen mit
    den MWB-Überprüfungen abgeschlossen werden, so dass der derzeitigen
    wirtschaftlichen Lage der Ausführer Rechnung getragen wird.
3.  Derzeitige Untersuchung
      a)    Verfahren
(7) Die Kommission unterrichtete die antragstellenden Gemeinschaftshersteller, die
    bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, Einführer, Zulieferer und
    Verwender sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der
    Überprüfung und gab den betroffenen Parteien Gelegenheit, innerhalb der in der
    Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Fristen schriftlich Stellung zu nehmen
    und eine Anhörung zu beantragen.
      b)    Betroffene Parteien und Kontrollbesuche
4
    ABl. C 216 vom 28.7.2000, S. 2.
5
    ABl. C 53 vom 20.2.2001, S. 13.
6
    ABl. C 53 vom 20.2.2001, S. 13.
                                           4
 ---pagebreak--- (8) Die Kommission sandte Fragebogen an die bekanntermaßen betroffenen Parteien
    sowie an alle ihr bekannten Hersteller der betroffenen Ware in Brasilien, der
    Tschechischen Republik, Indien, Japan, der Republik Korea, Polen und den
    Vereinigten Staaten von Amerika, da diese Länder als potenzielle Vergleichsländer in
    dieser Untersuchung angesehen wurden. Die Kommission erhielt Antworten von den
    vier antragstellenden Gemeinschaftsherstellern, den beiden ausführenden Herstellern
    in Russland, einem Zulieferer und zehn Verwendern in der Gemeinschaft. Außerdem
    wurde der Fragebogen von zwei mit einem der russischen ausführenden Hersteller
    verbundenen Gemeinschaftseinführern und von einem GOES-Hersteller in Brasilien
    beantwortet.
(9) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Beurteilung der
    Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens von Dumping und
    Schädigung sowie des Gemeinschaftsinteresses als notwendig erachtete, und prüfte
    sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche
    durchgeführt:
      Antragstellende Gemeinschaftshersteller:
      –     Acciai Speciali Terni S.p.A., Terni, Italien
      –     EBG Gesellschaft für elektromagnetische Werkstoffe mbH, Gelsenkirchen,
            Deutschland
      –     Orb Electrical Steels Limited, Newport, Vereinigtes Königreich
      –     Ugo S.A., Isbergues, Frankreich
      Zulieferer:
      –     Thyssen Krupp Stahl AG, Duisburg, Deutschland
      Verwender:
      –     Alstom T & D SA, Saint-Ouen, Frankreich
      –     Blum GmbH, Vaihingen, Deutschland
      Ausführende Hersteller in Russland:
      –     Novolipetsk Iron and Steel Corporation (NLMK), Lipetsk
      –     VIZ STAL, Ekaterinburg
      Kooperierendes Unternehmen in einem Drittland:
      –     Duferco Investment SA, Lugano, Schweiz (Einfuhrkoordinator innerhalb der
            Duferco-Gruppe)
      Hersteller im Vergleichsland:
      –     ACESITA SA, Sao Paulo und Timoteo, Brasilien
                                            5
 ---pagebreak--- (10) Die folgenden Unternehmen arbeiteten auch an der Untersuchung mit, ihnen wurden
     jedoch keine Kontrollbesuche abgestattet:
       Verwender:
       –     Alstom T & D SA, Le Petit Quevilly, Frankreich
       –     Brush Transformers Limited, Loughborough, Vereinigtes Königreich
       –     Cogent Power Ltd, Bilston, Vereinigtes Königreich
       –     France Transfo S.A., Maizières-les-Metz, Frankreich
       –     Hawker Siddeley Power         Transformers Limited,     London,  Vereinigtes
             Königreich
       –     Société Nouvelle Transfix S.A., Toulon, Frankreich
       –     South Wales Transformers Limited, Blackwood, Vereinigtes Königreich
       –     Surahammars Bruks AB, Surahammar, Schweden
(11) Alle betroffenen Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen
     unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der
     Maßnahmen zu empfehlen. Ihnen wurde ferner nach dieser Unterrichtung eine Frist
     zur Stellungnahme eingeräumt. Die Stellungnahmen der Parteien wurden
     berücksichtigt und die Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert.
       c)    Untersuchungszeitraum
(12) Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens und/oder Wiederauftretens
     von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum
     31. Dezember 2000 (nachstehend "UZ" genannt). Die Untersuchung der
     Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder
     Wiederauftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum von 1997 bis zum
     Ende des UZ (nachstehend "Analysezeitraum" genannt).
                      B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1.   Ware
(13) Die Überprüfung betrifft dieselbe Ware wie die Ausgangsuntersuchung, d. h.
     kornorientierte kalt gewalzte Bleche aus Silicium-Elektrostahl mit einer Breite von
     mehr als 500mm mit Ursprung in Russland der KN-Codes 7225 11 00 and 7226 11 10.
     Diese Ware wird für elektromagnetische Geräte und Anlagen wie Leistungs- und
     Verteilungstransformatoren verwendet.
(14) Kornorientierte Elektrobleche werden in einem relativ komplizierten Verfahren
     hergestellt, bei dem das Korngefüge einheitlich in Walzrichtung der Bleche oder
     Bänder ausgerichtet wird, um diesen eine besonders gute magnetische Leitfähigkeit zu
     verleihen. Die fragliche Ware muss spezifische Anforderungen in Bezug auf die
     maximal zulässigen Ummagnetisierungsverluste, die magnetische Induktion und den
                                            6
 ---pagebreak---      Stapelfaktor erfüllen. Beide Seiten der Ware werden in der Regel mit einem dünnen
     isolierenden Überzug versehen.
2.   Gleichartige Ware
(15) Die in der Gemeinschaft von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern
     hergestellten und verkauften GOES und die in Russland hergestellten und dort auf
     dem Inlandsmarkt verkauften GOES werden als gleichartig im Sinne des Artikels 1
     Absatz 4 der Grundverordnung angesehen. Ferner wurde festgestellt, dass die in dem
     Marktwirtschaftsdrittland (nachstehend "Vergleichsland" genannt) Brasilien (vgl.
     Randnummern (20) bis (28)) hergestellten und dort auf dem Inlandsmarkt verkauften
     GOES dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufwiesen
     wie die in Russland hergestellten und in die Gemeinschaft verkauften GOES. Daher
     wurden diese Waren als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der
     Grundverordnung angesehen.
       C. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS DES DUMPINGS
1.   Vorbemerkungen
(16) Laut Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung dient eine Überprüfung wegen des
     bevorstehenden Außerkrafttretens von Maßnahmen dazu festzustellen, ob im UZ
     Dumping vorlag und ob das Dumping im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen
     anhalten oder erneut auftreten würde.
(17) In diesem Zusammenhang wurden die in diesem UZ in die Gemeinschaft ausgeführten
     Mengen untersucht. Im UZ der Ausgangsuntersuchung belief sich der Anteil der
     russischen    GOES-Ausfuhren        am Gemeinschaftsmarkt        auf 7,4 %       des
     Gemeinschaftsverbrauchs, in diesem UZ hingegen auf 2,2 %. Dies ist jedoch immer
     noch erheblich, d. h. über der in Artikel 5 Absatz 7 der Grundverordnung definierten
     Geringfügigkeitsschwelle.
(18) Die Mitarbeit an diesem Verfahren war gut. Beide der Kommission bekannten
     russischen ausführenden Hersteller arbeiteten mit und beantworteten den Fragebogen.
     Die Antworten beider Unternehmen wurden bei Kontrollbesuchen in ihren Betrieben
     geprüft.
2.   Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings
(19) Im Rahmen der Untersuchung über die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des
     Dumpings wurde geprüft, ob die Ausfuhren aus Russland in dieser Zeit gedumpt
     wurden. Lag in dieser Zeit Dumping vor, konnte davon ausgegangen werden, dass es
     im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten und sogar
     noch zunehmen würde.
       a)    Vergleichsland
(20) Im Rahmen der Ausgangsuntersuchung war eine einzige landesweite Dumpingspanne
     für alle GOES-Einfuhren mit Ursprung in Russland in die Gemeinschaft ermittelt
     worden. Gemäß Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung wurde in dieser
     Untersuchung dieselbe Methodik angewandt wie in der Ausgangsuntersuchung.
     Dementsprechend wurde der Normalwert auf der Grundlage von Informationen
                                            7
 ---pagebreak---      ermittelt, die in einem geeigneten gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung
     ausgewählten Drittland mit Marktwirtschaft eingeholt wurden.
(21) In der Ausgangsuntersuchung war Brasilien als geeignetes Vergleichsland
     herangezogen worden. Wie in der Bekanntmachung über die Einleitung angegeben
     beabsichtigte die Kommission, Brasilien auch in diesem Verfahren als Vergleichsland
     heranzuziehen.
(22) Ein ausführende Hersteller erhob Einwände gegen die Wahl Brasiliens mit der
     Begründung, dass der Inlandsmarkt für GOES der Tschechischen Republik oder
     Polens dem russischen Markt ähnlicher sei.
(23) Der andere ausführende Hersteller sprach sich gegen die Wahl Brasiliens aus, da es in
     Brasilien nur einen Hersteller der betroffenen Ware gebe und das Wettbewerbsniveau
     auf dem dortigen Inlandsmarkt daher niedrig sei.
(24) Die Kommission sandte, wie unter Randnummer (8) erwähnt, Fragebogen an alle ihr
     bekannten Hersteller der betroffenen Ware in anderen Drittländern, darunter auch der
     Tschechischen Republik und Polen. Diese Hersteller wurden zur Mitarbeit an diesem
     Verfahren und zur Übermittlung von Informationen über die Produktion und die
     Inlandsverkäufe von GOES aufgefordert. Von diesen Herstellern war jedoch keiner
     bereit, Informationen zu übermitteln und an dieser Untersuchung mitzuarbeiten.
(25) Daher sei darauf hingewiesen, dass es den Untersuchungsergebnissen zufolge in
     Brasilien zwar tatsächlich nur einen einzigen GOES-Hersteller gibt, die Hersteller in
     allen anderen potenziellen Vergleichsländern aber in keiner Weise an der
     Untersuchung mitarbeiteten. Deshalb wurden die von dem Hersteller in Brasilien
     übermittelten Angaben als die besten und zuverlässigsten Informationen angesehen,
     die zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden konnten.
(26) Der erstgenannte ausführende Hersteller argumentierte, dass im Falle der
     Nichtmitarbeit in beiden vorgeschlagenen Ländern (Tschechische Republik und Polen)
     gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung alternativ die Preise der betroffenen
     Ware bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft zur Ermittlung des Normalwerts
     herangezogen werden sollten. Wegen der Nichtmitarbeit hätten die Ausfuhrpreise
     jedoch anhand von Eurostat-Daten ermittelt werden müssen und nicht anhand
     tatsächlicher und geprüfter Informationen. In diesem Zusammenhang wurde davon
     ausgegangen, dass die Zugrundelegung von Eurostat-Daten zu weniger genauen
     Ergebnissen führen würde, da die Ausfuhrpreise ohne Berücksichtigung etwaiger, den
     Ausfuhrpreis möglicherweise beeinflussender Unterschiede wie unterschiedliche
     Qualitäten oder Handelsstufen ausgewiesen werden. Da der Hersteller in Brasilien an
     diesem Verfahren mitarbeitete, wurde es als angemessener angesehen, die
     tatsächlichen geprüften Daten dieses Herstellers zugrunde zu legen, so dass präzisere
     Feststellungen getroffen werden konnten. Folglich musste die Wahl der Tschechischen
     Republik oder Polens abgelehnt werden.
(27) Zudem wurde festgestellt, dass die Produktionsmenge und das Herstellungsverfahren
     in Brasilien mit denjenigen in Russland vergleichbar waren. In der Tat wird weltweit
     praktisch dasselbe Herstellungsverfahren angewendet. Wie unter Randnummer (15)
     erwähnt wurde ferner festgestellt, dass die in Brasilien hergestellte und auf dem
     dortigen Inlandsmarkt verkaufte Ware und die in Russland hergestellten und in die
     Gemeinschaft ausgeführten GOES gleichartig waren. Zudem waren die
                                            8
 ---pagebreak---      Inlandsverkäufe auf dem brasilianischen Markt im Vergleich zu den russischen
     Ausfuhren in die Gemeinschaft repräsentativ. In der Ausgangsuntersuchung war
     Brasilien ebenfalls als Vergleichsland herangezogen worden.
(28) Folglich bestand für die Kommission kein Grund zu der Annahme, dass die Wahl
     Brasiliens nicht angemessen war. In Anbetracht des Vorstehenden und in
     Ermangelung jeglicher Alternativen wurde Brasilien als geeignetstes Vergleichsland
     herangezogen.
       b)    Normalwert
(29) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die
     Inlandsverkäufe der betroffenen Ware in Brasilien aufgrund der in Rechnung
     gestellten Preise als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden
     konnten. Zu diesem Zweck untersuchte die Kommission, ob die Inlandsverkäufe
     gewinnbringend waren. Hierzu wurden die vollen Produktionskosten pro Stück im UZ
     mit dem durchschnittlichen Verkaufspreis pro Stück verglichen. Dieser Vergleich
     ergab, dass die Verkäufe gewinnbringend waren. Die Untersuchung ergab ferner, dass
     alle Verkäufe an unabhängige Abnehmer gingen. Daher wurden gemäß Artikel 2
     Absatz 1 der Grundverordnung bei der Ermittlung des Normalwertes die von
     unabhängigen Abnehmern auf dem brasilianischen Inlandsmarkt im normalen
     Handelsverkehr für GOES gezahlten oder zu zahlenden Preise zugrunde gelegt.
       c)    Ausfuhrpreis
(30) An der Ausgangsuntersuchung hatten drei Ausführer/Hersteller, darunter eine
     Vertriebsgesellschaft, mitgearbeitet. Diese Untersuchung ergab, dass die
     Vertriebsgesellschaft die Ausfuhr der betroffenen Ware in die Gemeinschaft vor dem
     UZ dieser Untersuchung eingestellt hatte. Daher wurde der Ausfuhrpreis in dieser
     Untersuchung auf der Grundlage der Informationen bestimmt, die von den beiden
     verbleibenden ausführenden Hersteller in Russland, die beide mitarbeiteten,
     übermittelt wurden.
(31) Einer dieser russischen ausführenden Hersteller führte die betroffene Ware über zwei
     unabhängige Vertriebsgesellschaften aus, deren Tätigkeit sich auf die Ausstellung von
     Rechnungen an Endabnehmer in der Gemeinschaft und anderen Drittländern
     beschränkte. Für diesen ausführenden Hersteller wurden die Ausfuhrpreise anhand der
     Preise ermittelt, die den ersten unabhängigen Abnehmern, d. h. den unabhängigen
     Vertriebsgesellschaften, in Rechnung gestellt wurden. Somit wurden die
     Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der
     für die betroffene Ware bei Ausfuhr in die Gemeinschaft tatsächlich gezahlten oder zu
     zahlenden Preise bestimmt.
(32) Der andere russische ausführende Hersteller befand sich weitgehend im Besitz und
     unter der Kontrolle einer verbundenen Holding-/Vertriebsgesellschaft in der Schweiz.
     Alle Ausfuhren erfolgten über das schweizerische Unternehmen an zwei verbundene
     Einführer in der Gemeinschaft, die die betroffene Ware an die Endabnehmer in der
     Gemeinschaft weiterverkauften. Daher wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2
     Absatz 9 der Grundverordnung auf der Grundlage der Weiterverkaufspreise an den
     ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft rechnerisch ermittelt.
                                             9
 ---pagebreak--- (33) Außerdem führte das verbundene Unternehmen in der Schweiz die betroffene Ware
     über seine beiden in der Gemeinschaft ansässigen Einfuhrunternehmen in die
     Gemeinschaft ein. Es übte die Funktionen einer Vertriebsgesellschaft aus, und um
     dieser Tatsache Rechnung zu tragen, wurde der Ausfuhrpreis durch Abzug der
     Provision berichtigt. Für die beiden verbundenen Einführer in der Gemeinschaft
     wurden die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten abgezogen sowie für jeden
     beteiligten verbundenen Gemeinschaftseinführer eine angemessene Gewinnspanne. Da
     kein unabhängiger Einführer an den Verfahren mitarbeitete und keine anderen
     zuverlässigeren Informationen verfügbar waren, wurde eine Gewinnspanne von 5 %
     als vertretbar angesehen.
(34) Zu Zeiten der Ausgangsuntersuchung war der vorgenannte ausführende Hersteller mit
     keinem Einführer in der Gemeinschaft oder in Drittländern verbunden, und daher war
     der Ausfuhrpreis ursprünglich gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand
     der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt worden.
      d)     Vergleich
(35) Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem
     Ausfuhrpreis wurden in Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 10 der
     Grundverordnung       Unterschiede     bei    Faktoren    berücksichtigt,    die  den
     Untersuchungsergebnissen zufolge die Preise und deren Vergleichbarkeit
     beeinflussten.
(36) Diesbezüglich ergab die Untersuchung, dass in Brasilien hergestellte und verkaufte
     GOES leicht unterschiedliche Merkmale in Bezug auf die Dicke und den maximalen
     Kernverlust unter bestimmten spezifischen elektrischen Bedingungen aufwiesen.
     Daher wurden Berichtigungen für leichte Unterschiede in den materiellen
     Eigenschaften zwischen den auf dem brasilianischen Inlandsmarkt verkauften GOES
     und den aus Russland in die Gemeinschaft ausgeführten GOES vorgenommen.
     Außerdem wurden Berichtigungen für Ausfuhrzölle und im Fall des unabhängigen
     russischen ausführenden Herstellers auch für Kreditkosten vorgenommen, da sie sich
     auf die für die ausführenden Hersteller ermittelten Ausfuhrpreise niederschlugen.
      e)     Dumpingspanne
(37) Der gewogene durchschnittliche Normalwert wurde mit dem gewogenen
     durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk verglichen. Der Vergleich
     ergab, dass die GOES-Ausfuhren aus Russland in die Gemeinschaft im UZ gedumpt
     waren und dass die Dumpingspanne erheblich war. Die Dumpingspanne entsprach
     dem Betrag, um den der Normalwert die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft
     überstieg. Die landesweite gewogene durchschnittliche Dumpingspanne war höher als
     80 % und lag damit sogar etwas über der in der Ausgangsuntersuchung festgestellten
     Dumpingspanne.
3.   Entwicklung der Einfuhren im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen
(38) Ferner wurde untersucht, wie sich die GOES-Einfuhren aus Russland im Falle des
     Außerkrafttretens der Maßnahmen entwickeln würden. Zu diesem Zweck wurden die
     Ausfuhren in die Gemeinschaft und Drittländer sowie die Verkäufe auf dem
     Inlandsmarkt untersucht. Ferner wurde das Preisverhalten der russischen ausführenden
     Hersteller auf den verschiedenen Märkten untersucht.
                                            10
 ---pagebreak---        a)    Entwicklung von Mengen und Preisen der Ausfuhren in die Gemeinschaft
(39) Wie bereits unter Randnummer (1) erwähnt war eine von den russischen ausführenden
     Herstellern in der Ausgangsuntersuchung angebotene Verpflichtung von der
     Kommission angenommen worden. Dabei handelte es sich im Wesentlichen um eine
     jährliche mengenmäßige Beschränkung, d. h. die Ausfuhren der betroffenen Ware
     durften nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen eine in der Verpflichtung
     festgelegte Menge nicht übersteigen. Trotz der Verpflichtung und der Tatsache, dass
     die Mengen konstant blieben, erfolgten die Ausfuhren weiterhin zu gedumpten
     Preisen. Daher bestand kein Grund zu der Annahme, dass die Preise im Falle der
     Aufhebung der geltenden Maßnahmen auf ein nicht gedumptes Niveau steigen
     würden. Im Gegenteil dürften ohne die mengenmäßige Beschränkung die Einfuhren in
     die Gemeinschaft beträchtlich steigen, was sehr wahrscheinlich zu einem weiteren
     Druck auf die Preise nach unten führen würde.
       b)    Entwicklung der Verkaufsmengen und –preise auf dem Inlandsmarkt und auf
             Drittlandsmärkten
(40) Die Untersuchung ergab, dass ein Großteil der Ausfuhren aufgrund der
     unterschiedlichen Preisniveaus auf den jeweiligen Märkten wahrscheinlich auf den
     Gemeinschaftsmarkt gelenkt würde. Ferner wurde festgestellt, dass der Zugang zu
     einer Reihe potenzieller Ausfuhrmärkte aufgrund recht hoher Zölle beschränkt ist.
     Trotz dieser Beschränkungen wurden im UZ größere Mengen in Drittländer ausgeführt
     als in die Gemeinschaft bzw. auf dem Inlandsmarkt abgesetzt wurden. Außerdem sind
     aufgrund der kürzlichen Aufwertung des Euros Ausfuhren in die Gemeinschaft
     attraktiver als in Drittländer. Alle diese Faktoren weisen darauf hin, dass etwaige
     Ausfuhrsteigerungen wahrscheinlich auf den Gemeinschaftsmarkt gelenkt würden,
     sollten die überprüften Maßnahmen aufgehoben werden.
(41) Die Verkäufe auf dem russischen Inlandsmarkt und die Ausfuhren in Drittländer sind
     seit 1997 gestiegen, während die Ausfuhren in die Gemeinschaft nach der Einführung
     der Antidumpingmaßnahmen zurückgingen und aufgrund der Verpflichtung relativ
     konstant auf einem sehr niedrigen Niveau blieben. Die Nachfrage auf dem russischen
     Inlandsmarkt ist seit 1997 zwar gestiegen, bleibt aber nach wie vor hinter den
     Produktionsmengen der russischen ausführenden Hersteller zurück. Die
     Verkaufsmenge auf dem russischen Inlandsmarkt war von jeher niedriger als die
     Gesamtmenge der Ausfuhren (in alle Länder). Wie unter Randnummer (82) erwähnt
     bauten die russischen Hersteller ihre Produktionskapazität im Analysezeitraum aus,
     was zu beträchtlichen ungenutzten Kapazitäten und kumulierten Lagerbeständen im
     Untersuchungszeitraum dieser Untersuchung führte. Im Falle des Außerkrafttretens
     der Maßnahmen dürfte ein wesentlicher Teil der verfügbaren Lagerbestände in die
     Gemeinschaft ausgeführt werden. Angesichts der großen ungenutzten Kapazitäten
     könnten die russischen Hersteller zudem ihre Produktionsmenge ohne weiteres auf ein
     Niveau anheben, das die Aufnahmefähigkeit des Inlandsmarktes und anderer
     potenzieller Drittlandsmärkte übersteigt. Wie unter Randnummer (82) erwähnt
     erreichte bereits die im UZ eingerichtete Produktionskapazität ein Niveau, dass zur
     Deckung des gesamten GOES-Bedarfs in der Gemeinschaft ausreicht. Daher ist die
     Schlussfolgerung vertretbar, dass die Ausfuhren insbesondere in die Gemeinschaft
     steigen würden, wenn der Markt infolge des Außerkrafttretens der geltenden
     Maßnahmen frei zugänglich wäre.
                                            11
 ---pagebreak--- (42)   Wie unter Randnummer (83) erwähnt verfügen die russischen GOES-Hersteller über
       ein gut ausgebildetes Vertriebsnetz in der Europäischen Gemeinschaft, das den
       Verkauf und die Verteilung der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt
       erleichtert.
(43)   Da ohne Maßnahmen mit einem Anstieg der Einfuhren in die Gemeinschaft und somit
       des Angebots zu rechnen ist, kann also davon ausgegangen werden, dass die Preise
       weiter zurückgingen, falls die Maßnahmen nicht aufrechterhalten würden.
4.     Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings
(44)   Die Einfuhren russischer GOES waren im UZ trotz der geltenden Maßnahmen
       weiterhin gedumpt. Die Untersuchung ergab, dass das Dumping anhielt und dass es im
       Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen höchstwahrscheinlich weiterhin anhalten
       würde. Zudem dürften die Ausfuhren russischer GOES in die Gemeinschaft erheblich
       zunehmen, und die Preise dieser zusätzlichen Einfuhren werden höchst wahrscheinlich
       in erheblichem Maße gedumpt sein, sollten die Antidumpingmaßnahmen außer Kraft
       treten.
                    D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(45)   Auf die vier Gemeinschaftshersteller, die an der Untersuchung mitarbeiteten, entfielen
       im UZ 100 % der Gemeinschaftsproduktion von GOES. Sie bilden daher den
       Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des
       Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung.
            E. LAGE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEIMSCHAFT
1.     Gemeinschaftsverbrauch
(46)   Der Gemeinschaftsverbrauch wurde auf der Grundlage der Verkäufe des
       Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt und der von
       Eurostat ausgewiesenen bzw. von den kooperierenden ausführenden russischen
       Herstellern angegebenen Gesamteinfuhren ermittelt.
(47)   Auf dieser Grundlage stieg der Gemeinschaftsverbrauch zwischen 1997 und 1999 um
       5 % von rund 186 000 auf 195 000 Tonnen. Danach ging er im UZ um 4,9 % auf rund
       186 000 Tonnen zurück. Im Einzelnen entwickelten sich die Einfuhrpreise wie folgt:
Verbrauch                1997               1998               1999           2000 (UZ)
in Tonnen               186 087           183 648            195 601            186 220
          indexiert              100                 99              105                  100
2.     Einfuhren aus Russland
         Einfuhrmengen
(48)   Gemäß den Eurostat-Daten und den Angaben der kooperierenden ausführenden
       Hersteller bewegte sich das Volumen der Einfuhren aus Russland im Analysezeitraum
       zwischen 3750 Tonnen und 6701 Tonnen. Im einzelnen entwickelten sich die
       Einfuhren wie folgt:
                                             12
 ---pagebreak--- Menge                    1997               1998                1999           2000 (UZ)
in Tonnen                5 238              6 701              5 899             3 750
          indexiert              100                128                 113               72
         Marktanteil der Einfuhren
(49)   Der Marktanteil der Einfuhren aus Russland lag im Analysezeitraum zwischen 2 %
       und 3,6 %.
         Verbesserung der Qualität der russischen Waren und Preispolitik der russischen
         Ausführer
(50)   In der Ausgangsuntersuchung wurde festgestellt, dass GOES aus Russland wegen
       Qualitätsmängeln in erheblichen Mengen als Ware zweiter Wahl auf dem
       Gemeinschaftsmarkt verkauft wurden. Die Kommission nahm aus diesem Grund bei
       der Ermittlung der Preisunterbietung und der Schadensbeseitigungsschwelle
       Preisberichtigungen vor. Infolge der Investitionen der russischen Hersteller zur
       Verbesserung ihrer Anlagen handelt es sich bei den GOES, die jetzt aus Russland
       eingeführt werden, in der überwiegenden Mehrheit der Fälle um Ware erster Qualität.
(51)   Auf der Grundlage der Eurostat-Zahlen gingen die Einfuhrpreise (Euro/Tonne)
       drastisch zurück, und zwar von 954 im Jahr 1997 über 862 im Jahr 1998 auf 741 im
       Jahr 1999 – dies ist ein absoluter Rückgang um mehr als 200 Euro/Tonne innerhalb
       von zwei Jahren. Danach erholten sich die Preise teilweise und erreichten im Jahr
       2000 wieder 860, ein Niveau, das jedoch immer noch um 10 % unter dem von 1997
       liegt. Im Einzelnen entwickelten sich die Einfuhrpreise wie folgt:
Stückpreis der           1997               1998                1999           2000 (UZ)
Einfuhren
in Euro/Tonne             954                862                741               860
          indexiert              100                 90                   78              90
(52)   Die Kommission verglich die Preise der Einfuhren aus Russland, wie sie sich aus den
       Antworten auf die Fragebogen ergaben (cif-Basis), mit den Preisen, die der
       Wirtschaftszweig der Gemeinschaft für die gleichartige Ware (ab Werk) in Rechnung
       stellte. Um den einzelnen Typen von GOES Rechnung zu tragen, wurden die vom
       Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkaufte und die aus Russland eingeführte Ware
       je nach Dicke und maximalem Kernverlust unter bestimmten elektrischen
       Bedingungen in Kategorien eingeteilt. Anschließend wurden für jede einzelne
       Kategorie der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis der eingeführten Ware mit
       dem entsprechenden Preis der Gemeinschaftsware bei ähnlichen Handelsbedingungen
       verglichen. Auf dieser Grundlage ergab sich, dass die Preise der russischen
       ausführenden Hersteller deutlich niedriger waren als die Preise des Wirtschaftszweigs
       der Gemeinschaft.
3.     Einfuhren aus anderen Drittländern
(53)   Das Gesamtvolumen der GOES-Einfuhren aus allen Drittländern mit Ausnahme
       Russlands sank im Analysezeitraum von rund 44 300 Tonnen im Jahr 1997 auf rund
       38 600 Tonnen im UZ. Erhebliche Mengen dieser Einfuhren hatten ihren Ursprung
       entweder in Japan oder wurden bei Eurostat als "mit unbekanntem Ursprung" erfasst.
       Die Kommission prüfte nach, dass diese Einfuhren unbekannten Ursprungs nicht aus
                                              13
 ---pagebreak---         Russland stammten. Die verbleibenden Einfuhren hatten ihren Ursprung überwiegend
        in Polen oder der Tschechischen Republik. Die Einfuhren aus Polen schwankten im
        Analysezeitraum zwischen einem Minimum von rund 1600 Tonnen im Jahr 1999 und
        einem Maximum von rund 4800 Tonnen im UZ. Die Einfuhren aus der Tschechischen
        Republik nahmen im Analysezeitraum stark ab; sie sanken von rund 7000 Tonnen im
        Jahr 1997 auf weniger als 2000 Tonnen im UZ.
(54)    Der Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern als Russland betrug im UZ
        20,7 %; der Marktanteil von Japan betrug 11,2 %, der von Polen 2,6 % und der der
        Tschechischen Republik 1,1 %. Der Marktanteil der Einfuhren mit unbekanntem
        Ursprung erreichte im UZ 4,7 %.
(55)    Die Preise der Einfuhren aus Japan, der Einfuhren mit unbekanntem Ursprung sowie
        der Einfuhren aus anderen Ländern lagen deutlich über den Preisen des
        Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(56)    Entsprechend der Entwicklung, die bei den Preisen der Ware des Wirtschaftszweigs
        der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt zu beobachten war (vgl. Randnummer
        (58)) fielen die Preise der Einfuhren aus Polen zwischen 1997 und 1999, stiegen dann
        im UZ wieder leicht an auf ein Niveau unterhalb dessen von 1997. Diese Preise lagen
        leicht über den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und deutlich über
        denen der Einfuhren aus Russland.
(57)    Die Preise der Einfuhren aus der Tschechischen Republik blieben in etwa konstant auf
        einem Niveau unter dem des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der Einfuhren
        aus Polen, aber über dem der Einfuhren aus Russland im gleichen Jahr.
(58)    Das Volumen (in Tonnen) und die Preise (in Euro/Tonne) der Einfuhren aus anderen
        Drittländern als Russland entwickelten sich im Einzelnen wie folgt:
Einfuhren aus              1997               1998              1999           2000 (UZ)
anderen
Drittländern
Japan
     Volumen              15 357             10 730            15 109            20 859
            Preise               1 324              1 428             1 362             1 348
Ursprung
unbekannt                 18 774             19 303            18 200             8 801
     Volumen                     1 386              1 471             1 390             1 359
            Preise
Polen
     Volumen               2 455              3 224             1 588             4 863
            Preise               1 101              1 027               994             1 070
Tschechische
Republik                   7 038              5 540             2 724             1 964
     Volumen                       929                928               923               959
            Preise
Sonstige
     Volumen                676               1 718             1 800             2 121
            Preise               1 739              1 577             1 481             1 484
Gesamt
     Volumen              44 300             40 515            39 421            38 608
            Preise               1 282              1 355             1 335             1 303
                                               14
 ---pagebreak--- 4.     Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
         Umstrukturierung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(59)   In der Ausgangsuntersuchung wurde festgestellt, dass dem Wirtschaftszweig der
       Gemeinschaft zwischen 1990 und dem Ende des UZ (Ende April 1994) eine
       bedeutende Schädigung verursacht wurde, die sich in erster Linie in einem Rückgang
       der Verkaufsmengen verbunden mit Marktanteilseinbußen und rückläufigen Preisen
       äußerte. Diese Faktoren zusammengenommen führten zu Gewinneinbußen und
       insgesamt zu finanziellen Verlusten.
(60)   Seit der Einführung der geltenden Antidumpingmaßnahmen wurde im
       Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ein Umstrukturierungsprogramm durchgeführt,
       um seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Nach einer Fusion, die von der
       Kommission am 8. Oktober 1999 genehmigt wurde7, gehören drei der vier
       Gemeinschaftshersteller zur Gruppe ThyssenKrupp Stahl.
         Produktion und Lagerbestände
(61)   Die GOES-Produktion ging zwischen 1997 und 1998 leicht zurück und stieg
       anschließend im UZ auf rund 220 000 Tonnen. Dies entspricht einem Anstieg von 3 %
       im Analysezeitraum. Im Einzelnen entwickelte sich die Produktion wie folgt:
Herstellung               1997                  1998                  1999             2000 (UZ)
in Tonnen                212 891              211 655              220 734              220 176
          indexiert               100                     99                  104                103
(62)   Angesichts der Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft generell auf
       Bestellung produzierte, um die Lagerbestände zu minimieren, wurde die Auffassung
       vertreten, dass die Entwicklung der Lagerbestände keine wesentlichen Auswirkungen
       auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatte. Tatsächlich bestanden die
       Lagerbestände in der Regel aus bestellten Waren, die nur noch an die Abnehmer
       ausgeliefert werden mussten.
         Produktionskapazität
(63)   Da die Produktionsanlagen für die Herstellung von GOES auch zur Herstellung
       anderer Waren verwendet werden, war es weder möglich noch sinnvoll, gezielt für die
       betroffene Ware Kapazität und Kapazitätsauslastung zu ermitteln.
(64)   Die Ermittlung der Gesamtkapazität für die Herstellung von GOES und andere
       Erzeugnisse zeigte jedoch, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft über freie
       Kapazitäten verfügte, die er zur Herstellung größerer Mengen GOES hätte verwenden
       können.
         Verkäufe
(65)   Die GOES-Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt stiegen zwischen 1997/1998 und
       1999 um rund 10 % von rund 136 500 Tonnen in den Jahren 1997 und 1998 auf rund
       150 000 Tonnen 1999. Im UZ gingen sie parallel zum Gemeinschaftsverbrauch um
7
       Vgl. Website der GD COMP. (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases)
                                                 15
 ---pagebreak---        rund 5 % auf weniger als 144 000 Tonnen stark zurück. Im Einzelnen entwickelten
       sich die Verkäufe wie folgt:
Verkäufe                 1997               1998               1999            2000 (UZ)
in Tonnen              136 549            136 432             150 281           143 862
          indexiert              100               100                110                105
         Marktanteil
(66)   Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg zwischen 1997 und
       1999 um 3,4 Prozentpunkte von 73,4 % auf 76,8 %, bevor er sich im UZ nochmals
       leicht auf 77,3 % erhöhte, was einem weiteren Zugewinn von 0,5 Prozentpunkten in
       diesem Jahr entspricht. Im Einzelnen entwickelte sich der Marktanteil wie folgt:
Marktanteil              1997               1998               1999            2000 (UZ)
in %                     73.4               74.3                76.8               77.3
          indexiert              100               101                105                105
         Preise
(67)   Die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt
       entwickelten sich wie folgt:
Stückpreise              1997               1998               1999            2000 (UZ)
in Euro/Tonne           1 140              1 122               1 044              1 089
          indexiert              100                98                 92                 96
(68)   Die GOES-Preise in der Gemeinschaft sanken zwischen 1997 und 1999 um rund 8 %
       von 1140 Euro/Tonne auf 1044 Euro/Tonne, was insgesamt einem absoluten
       Rückgang um 100 Euro/Tonne in nur zwei Jahren entspricht. Dieser Rückgang ist vor
       dem Hintergrund der generellen Instabilität des Weltstahlmarkts zu sehen, die in den
       Jahren 1998/1999 zu einem allgemeinen Rückgang der Preise von Stahlerzeugnissen
       führte. Da jedoch die Preise der Einfuhren aus Russland im Analysezeitraum am
       niedrigsten waren (vgl. Randnummer (51) und (58)), ist es eindeutig, dass die Preise
       der Einfuhren aus Russland auch in diesem Zeitraum die Preise des Wirtschaftszweigs
       der Gemeinschaft drückten.
         Rentabilität
(69)   Die Gesamtrentabilität der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem
       Gemeinschaftsmarkt war im Analysezeitraum rückläufig, wie die folgende Tabelle
       zeigt:
Rentabilität             1997               1998               1999            2000 (UZ)
in %                     2.6.                4.3                1.7                1.8
(70)   Angesichts der Komplexität der Verfahren zur Fertigung von GOES wurde die
       Auffassung vertreten, dass eine Gewinnspanne von 8 % für diesen Wirtschaftszweig
       angemessen ist, um seine Lebensfähigkeit zu erhalten. Das Niveau von 1997 ist nicht
       als repräsentativ anzusehen, da sich in diesem Jahr überwiegend die großen
       finanziellen Verluste eines Gemeinschaftsherstellers niederschlugen, der
       Schwierigkeiten mit der Beschaffung von Rohstoffen hatte. Im gleichen Jahr erzielten
                                             16
 ---pagebreak---        die anderen Gemeinschaftshersteller ausnahmslos zufriedenstellende Gewinne von
       durchschnittlich rund 8 %. Zur Entwicklung der Rentabilität und ihrem Rückgang
       zwischen 1998 und dem UZ wird auch auf die Erklärung unter den Randnummern
       (77) und (80) verwiesen.
Cashflow, Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten, Löhne
(71)   Der Cashflow und die Löhne entwickelten sich wie folgt:
                             1997           1998               1999           2000 (UZ)
Cashflow                     n. r.          100                 80                103
                           1997             1998               1999           2000 (UZ)
Löhne                       100              98                 94                103
       In Bezug auf die Fähigkeit zur Kapitalaufnahme waren im Analysezeitraum keine
       besonderen Probleme zu beobachten. Zu berücksichtigen ist auch, dass drei der
       Gemeinschaftshersteller zu einer größeren Unternehmensgruppe gehören.
         Investitionen und Kapitalrendite
(72)   Im Zuge der massiven Umstrukturierung investierte der Wirtschaftszweig der
       Gemeinschaft erheblich in die Rationalisierung der Produktion und des Vertriebs.
                         1997               1998               1999           2000 (UZ)
Kapitalrendite            n. r.             12.2                4.0               3.6
(in %)
         Produktivität und Beschäftigung
(73)   Produktivität und Beschäftigung entwickelten sich im Einzelnen wie folgt:
Index 1997=100           1997               1998               1999           2000 (UZ)
Produktivität             100               106                115                115
Zahl der                  100                94                 90                 90
Arbeitnehmer
(74)   Infolge der massiven Umstrukturierungsbemühungen des Wirtschaftszweigs der
       Gemeinschaft nach Einführung der Antidumpingmaßnahmen, die jetzt überprüft
       werden, stieg die Produktivität während des Analysezeitraums um insgesamt 15 %.
(75)   Die Umstrukturierung führte im gleichen Zeitraum auch zu einer Reduzierung der
       Arbeitskräfte um 10 %.
                                             17
 ---pagebreak---         Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(76)  der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war auf Drittlandsmärkten sehr aktiv und
      exportierte rund ein Drittel seiner GOES-Produktion. Dies zeigt, dass dieser
      Wirtschaftszweig gut vertreten und dem globalen Wettbewerb gewachsen ist. Bei der
      internationalen Stahlkrise sanken seine Ausfuhren zwischen 1997 und 1999 um 7 %
      von rund 78 000 Tonnen auf rund 73 000 Tonnen und stiegen dann im UZ wieder auf
      rund 76 000 Tonnen. Das Ausfuhrvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
      entwickelte sich im Einzelnen wie folgt:
Ausfuhr                 1997                1998             1999           2000 (UZ)
Menge in               78 209              73 774           72 961            76 345
Tonnen
         indexiert               100               94                93               98
        Höhe des Dumpings und Erholung von früheren Dumpingpraktiken
(77)  Zu den Auswirkungen der Höhe der für den UZ festgestellten Dumpingspanne auf die
      Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist festzustellen, dass die in dieser
      Untersuchung für Russland festgestellte Dumpingspanne höher ist als die
      Dumpingspanne im ursprünglichen UZ (vgl. Randnummer (37)). Nach der Einführung
      der Antidumpingmaßnahmen kam es zu einer gewissen Verbesserung der Lage des
      Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der sich jedoch nicht in vollem Umfang erholen
      konnte. Im Falle der Aufhebung der Maßnahmen hätte die in der jetzigen
      Untersuchung ermittelte Dumpingspanne daher beträchtliche Auswirkungen.
        Wachstum
(78)  Wie bereits festgestellt, stieg der Gemeinschaftsverbrauch zwischen 1997 und 1999
      um 5 % und fiel dann im UZ um 4,9 % fast auf das Niveau von 1997. Die
      Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entwickelten sich in diesem
      Zeitraum ähnlich, wobei jedoch der Rückgang zwischen 1999 und 2000 weniger
      ausgeprägt war als der Rückgang des Verbrauchs.
5.    Schlussfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(79)  In Bezug auf die Mengen ermöglichte die Einführung der Antidumpingmaßnahmen
      gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware aus Russland zwischen 1997 und 1999
      eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
      Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte dadurch seine Produktion um 3,7 %
      und seine Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt um 10 % steigern. Im gleichen
      Zeitraum erhöhte er auch seinen Marktanteil um 3,4 Prozentpunkte. Dieser Trend
      kehrte sich jedoch im UZ wieder um (Produktion –0,3 %, Verkäufe in der
      Gemeinschaft –4,3 %) und der Verbrauch sank im gleichen Zeitraum um 4,9 % (vgl.
      Randnummer (47)).
(80)  Die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verbesserte sich
      zunächst nach Einführung der Maßnahmen. Infolge der allgemeinen Instabilität des
      Weltstahlmarkts sanken die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die auch
      durch die Preise der Einfuhren aus Russland gedrückt wurden, zwischen 1997 und
      1998 um rund 8 %. Trotz der erheblichen Umstrukturierungsbemühungen der
      Gemeinschaftshersteller, der deutlichen Produktivitätssteigerung und der
                                             18
 ---pagebreak---       Verbesserung ihrer Lage in Bezug auf die Verkaufsmengen führte der Preisrückgang
      von 1998 bis zum UZ zu einem stetigen Rückgang der Rentabilität des
      Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(81)  Aus diesen Gründen wird der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der
      Gemeinschaft trotz der nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen
      beobachteten Verbesserung immer noch geschwächt ist.
 F. WAHRSCHEINLICHKEIT DES ANHALTENS/ERNEUTEN AUFTRETENS DER
                                      SCHÄDIGUNG
(82)  Angesichts der Tatsache, dass die Produktionsanlagen für GOES auch zur Herstellung
      anderer Waren verwendet werden können (vgl. Randnummer (63)) war es nicht
      sinnvoll, die für die russischen Ausführer die Produktionskapazität nur für die
      betroffene Ware zu ermitteln. Allerdings haben die GOES-Hersteller in Russland, wie
      unter Randnummer (41) festgestellt, ihre verfügbare Gesamtkapazität (für die
      betroffene Ware und andere Waren) im Analysezeitraum um rund 10 % aufgestockt.
      Das dadurch erreichte Niveau geht weit über das hinaus, was der russische
      Inlandsmarkt oder potenzielle Drittmärkte aufnehmen können. Tatsächlich würden die
      jetzigen Kapazitäten ausreichen, um die gesamte GOES-Nachfrage in der
      Gemeinschaft zu decken. Wie bereits unter Randnummer (40) dargelegt, verfügen die
      russischen GOES-Hersteller über erhebliche freie Kapazitäten, die sie für die
      Belieferung von Ausfuhrmärkten verwenden könnten. Wenn diese zusätzlichen
      Mengen auf den Gemeinschaftsmarkt geleitet würden, könnten durchaus Mengen
      erreicht werden, die über die in der Ausgangsuntersuchung festgestellten erheblichen
      Mengen hinausgehen.
(83)  Seit 1994 haben die russischen GOES-Hersteller ihre Vertriebsorganisation für die
      Europäische Gemeinschaft ausgebaut. So verfügt beispielsweise einer der
      ausführenden Hersteller jetzt über eine mit ihm verbundene Vertriebsgesellschaft in
      der Gemeinschaft. Bei Berücksichtigung der Investitionen für diesen Zweck wird klar,
      dass die russischen Hersteller ihre Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt ausbauen
      wollen.
(84)  Wie im UZ verkaufen russische Hersteller GOES auf dem Gemeinschaftsmarkt
      weiterhin zu deutlich niedrigeren Preisen als der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft;
      eine solche Preispolitik in Verbindung mit ihrer Kapazität, größere Mengen zu
      verkaufen, würden, wie in der Ausgangsuntersuchung festgestellt, auf dem
      Gemeinschaftsmarkt im Falle eines Auslaufens der geltenden Maßnahmen
      wahrscheinlich die Preise weiter drücken.
(85)  Wie unter den Randnummern (59) bis (81) gezeigt wurde, befindet sich der
      Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach wie vor in einer schwierigen Lage, vor allem
      hinsichtlich der Rentabilität. Im Falle eines Anstiegs der Einfuhren aus Russland zu
      gedumpten Preisen würde sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der
      Gemeinschaft, wie in der Ausgangsuntersuchung festgestellt, wahrscheinlich
      verschlechtern. Auf dieser Grundlage wurde daher der Schluss gezogen, dass ein
      Außerkrafttreten der Maßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem Anhalten
      und/oder Wiederauftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
      führen würde.
                                             19
 ---pagebreak---                         G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1.   Einführung
(86) Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung wurde geprüft, ob eine Aufrechterhaltung der
     geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft insgesamt
     zuwiderlaufen würde.
     Bei dieser Analyse wurden alle auf dem Spiel stehenden Interessen berücksichtigt,
     d. h. die Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, seiner
     Rohstofflieferanten, der Einführer und der Verwender der betroffenen Ware. Für die
     Zwecke dieser Analyse holte die Kommission Informationen bei allen ihr bekannten
     betroffenen Parteien ein.
(87) Es ist zu bemerken, dass bei einer Überprüfung wegen               des bevorstehenden
     Außerkrafttretens von Maßnahmen eine Situation untersucht          wird, in der bereits
     Antidumpingmaßnahmen gelten, so dass jegliche negativen            oder unerwünschten
     Auswirkungen der geltenden Antidumpingmaßnahmen auf die            betroffenen Parteien
     beurteilt werden können.
2.   Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(88) Wie die Analyse der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeigte, konnte er
     zu Beginn des Analysezeitraums seine Lage verbessern und vor allem wieder ein
     zufriedenstellendes Rentabilitätsniveau erzielen. Dies zeigt, dass der Wirtschaftszweig
     der Gemeinschaft in der Lage ist, aus dem Schutz durch die Antidumpingmaßnahmen
     gegen unfaire Handelspraktiken Nutzen zu ziehen.
(89) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hat außerdem seine Bereitschaft und
     Entschlossenheit zur Festigung einer wettbewerbsfähigen Stellung auf dem
     Gemeinschaftsmarkt        und    weltweit    unter    Beweis     gestellt.   Seit   der
     Ausgangsuntersuchung hat der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ein umfassendes
     Umstrukturierungsprogramm durchgeführt, und er wird nun von zwei unabhängigen
     Finanzgruppen kontrolliert, um die Beschaffung der erforderlichen Rohstoffe bei der
     Gruppe ThyssenKrupp zu zentralisieren und zu sichern und die Investitionen in höhere
     technische Qualitätsstufen und höhere Leistungsfähigkeit der Ware (Verringerung des
     Kernverlustes) zusammenzufassen. Tatsächlich sollte die Fusion von drei
     Antragstellern in derselben Holdinggesellschaft eine größere Einheit schaffen, die auf
     dem Weltmarkt wirksamer mit den anderen GOES-Herstellern (rund 11) konkurrieren
     kann.
(90) Es ist eindeutig, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Analysezeitraum
     immer noch in einer schwierigen Lage befand und sowohl für den Inlands- als auch für
     die Ausfuhrmärkte angemessene Produktions- und Liefermengen aufrechterhalten
     musste, um die Belastung durch seine Fixkosten auf einem tragbaren Niveau zu halten
     und wettbewerbsfähig zu bleiben. Mit anderen Worten, die Anstrengungen des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zur Rationalisierung seiner Produktion und die
     Umstrukturierungsbemühungen wären vergeblich, wenn durch neuerliches, verstärktes
     Dumping verhindert würde, dass er ausreichende Mengen verkauft.
(91) Aus diesen Gründen wird der Schluss gezogen, dass angesichts der derzeitigen
     Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und seiner starken
                                            20
 ---pagebreak---      Bemühungen zur Sicherung seiner Wettbewerbsfähigkeit auf europäischer und
     globaler Ebene ein Auslaufen der Maßnahmen dazu führen würden, dass die Lage des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch einen zu erwartenden späteren Anstieg der
     GOES-Einfuhren aus Russland gefährdet würde.
3.   Interesse der vorgelagerten Industrie
(92) Nur ein Zulieferer antwortete auf den Fragebogen der Kommission. Dieses
     Unternehmen, dass zu derselben Holdingsgesellschaft gehört wie die drei oben
     genannten Gemeinschaftshersteller (vgl. Randnummer (60)), produziert Stahl
     unterschiedlicher Qualitäten und insbesondere die Ausgangsstoffe für GOES. Es gibt
     nur noch einen weiteren wichtigen Hersteller von Stahl dieser Qualität in der
     Europäischen Gemeinschaft, da die anderen großen Stahlgruppen diese Produktion
     aufgegeben haben.
     Dieses Unternehmen hat erheblich investiert, um die Produktion von Silicium-
     Elektrostahl zu rationalisieren und auszubauen. Diese Investitionen fanden zum
     gleichen Zeitpunkt statt wie die oben erwähnte Fusion (vgl. Randnummer (60)). Sie ist
     als Teil der Gesamtbemühungen der Gruppe um eine Verbesserung ihrer
     Wettbewerbsposition zu sehen.
     Aus dem Vorstehenden ist abzuleiten, dass die Lage des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft von maßgeblicher Bedeutung für diesen Hersteller von Silicium-
     Elektrostahl ist. Da ein Umstieg von der Produktion von Silicium-Elektrostahl auf die
     Produktion anderer Stahlqualitäten ohne hohen Kostenaufwand kaum möglich ist,
     würde sich jeder Rückgang der GOES-Produktion auf die Beschäftigung auswirken.
(93) Daher wird der Schluss gezogen, dass eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen auch
     im Interesse der Zulieferer ist.
4.   Interesse der GOES-Einführer
(94) Kein unabhängiger Einführer arbeitete an dieser Untersuchung mit. Auf der Grundlage
     der verfügbaren Informationen ist festzustellen, dass die betroffene Ware, die in der
     Regel von spezialisierten Stahleinführern/-händlern eingeführt wird, nur einen kleinen
     Teil des umfangreichen Sortiments an Stahlerzeugnissen ausmacht, mit denen sie
     handeln. Daher wird die Auffassung vertreten, dass die Aufrechterhaltung der
     Antidumpingmaßnahmen sich wenn überhaupt nur minimal auf die Gesamtsituation
     der fraglichen Einführer/Händler auswirken würde.
5.   Interesse der Verwenderindustrie
(95) Rund 40 GOES-Verwender erhielten einen auf ihre Tätigkeit zugeschnittenen
     Fragebogen.
     Die Kommission erhielt neun Antworten, die weniger als 20 % des GOES-
     Gesamtverbrauchs in der Gemeinschaft abdecken.
(96) Die Verwenderindustrie lässt sich in zwei Sektoren unterteilen:
      –      Der eine schneidet die GOES nach vorgegebenen Formen zu und baut diese
             Teile zu Transformatorkernen zusammen, die dann an die Hersteller von
             Transformatoren zu Weiterverarbeitung verkauft werden;
                                            21
 ---pagebreak---        –      der andere stellt Transformatoren her. Dieser Wirtschaftszweig verwendet
              entweder die von den vorgenannten Unternehmen gefertigten
              Transformatorkerne oder stellt die Transformatorkerne vor der
              Weiterverarbeitung selbst her.
(97)  Die Fertigung von Transformatorkernen hat sich erst in jüngster Zeit entwickelt. Es
      gibt in diesem Sektor wenige Wirtschaftsbeteiligte, und nur ein Unternehmen, das mit
      einem Antragsteller verbunden ist, arbeitete an der Untersuchung mit. Obwohl die
      GOES kostenmäßig der größte Posten in der Fertigung von Transformatorkernen sind,
      gibt es keinen Hinweis darauf, dass der Sektor besonderem Preisdruck ausgesetzt ist.
      Vielmehr ist die Lage dieser Wirtschaftsbeteiligten, die die Transformatorhersteller
      beliefern, in starkem Maße davon abhängig, welche Preise Letztere für ihre
      Endprodukte erhalten.
(98)  Beim Sektor der Transformatorhersteller dagegen handelt es sich um einen etablierten
      Wirtschaftszweig, der die großen Energieerzeuger von jeher beliefert. Die
      Transformatorindustrie im Allgemeinen gehört zu großen Industriekonzernen, die
      weltweit präsent sind. Einige haben gesonderte Einkaufsorganisationen gegründet, bei
      denen alle Bestellungen des Konzerns zusammenlaufen, so dass sie gegenüber den
      GOES-Herstellern eine bessere Verhandlungsposition haben. Es gibt auch einige
      kleinere Unternehmensgruppen und Unternehmen.
      Auf die GOES entfällt ein erheblicher Teil der Gesamtkosten der Fertigerzeugnisse
      dieses Wirtschaftszweigs (zwischen 10 % und 30 % je nach Art des Transformators).
      Das wichtigste Anliegen dieses Wirtschaftszweigs ist es, auf einem fairen
      wettbewerbsorientierten Markt zu operieren, um Qualitätserzeugnisse herstellen und
      verkaufen zu können.
(99)  Diesbezüglich machten einige GOES-Verwender geltend, dass bestimmte
      Gemeinschaftshersteller     die     Nachfrage    im     UZ      wegen    mangelnder
      Produktionskapazität nicht decken konnten. Andere behaupteten, dass keine GOES
      aus anderen Quellen eingeführt werden konnten. Sie legten jedoch keine Beweise für
      diese Behauptungen vor. Auf jeden Fall besteht ein eindeutiger Widerspruch zu den
      Feststellungen dieser Untersuchung. Wie unter Randnummer (64) dargelegt, verfügte
      der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in Wirklichkeit im Analysezeitraum über
      Kapazitäten, die es ihm ermöglichten, größere Mengen von GOES zu produzieren.
      Außerdem konnten GOES auch aus anderen Ländern wie Polen und der
      Tschechischen Republik eingeführt werden (vgl. Randnummer (58)). Diese
      Behauptungen sind deshalb unbegründet.
(100) Im Bezug auf den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt für GOES behaupteten
      einige Verwender, dass die GOES-Preise durch die Aufrechterhaltung der
      Maßnahmen, die die russischen Ausfuhren begrenzen, künstlich auf hohem Niveau
      gehalten würden. Dies würde ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit auf dem
      Gemeinschaftsmarkt beeinträchtigen. Nach den Eurostat-Zahlen jedoch waren die
      Einfuhrmengen aus Drittländern recht gering, so dass der Marktanteil der
      europäischen Verwender nicht zurückging und auch die Ausfuhrmengen nicht sanken.
      Auch waren die Durchschnittspreise der eingeführten Transformatoren anscheinend so
      gut wie konstant. Die geltenden Antidumpingmaßnahmen haben demnach die
      Wettbewerbsfähigkeit dieses Wirtschaftszweigs wohl nicht beeinträchtigt.
                                             22
 ---pagebreak--- (101) Außerdem wurde kritisiert, dass die Gruppe ThyssenKrupp in der Gemeinschaft
      sowohl der einzige Hersteller von Silicium-Elektrostahl ist als auch drei der vier
      GOES-Hersteller in der Gemeinschaft besitzt.
      Die Kommission untersuchte die Situation von ThyssenKrupp im Lichte der
      Wettbewerbsbestimmungen des EGKS-Vertrags genau (vgl. Randnummern (60) und
      (89)). Während der Untersuchung wurden keine neuen oder weiter führenden
      Informationen übermittelt,         die darauf hinweisen               würden,      dass     die
      Wettbewerbssituation sich seit der besagten Untersuchung durch die Kommission
      geändert hat. Diese Kritik wurde daher als unbegründet angesehen.
(102) Auf dieser Grundlage wird der Schluss gezogen, dass sich die Maßnahmen nicht
      wesentlich auf die Lage der Verwender auswirken. Außerdem gibt es keinen Hinweis
      dafür, dass sich eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen in Zukunft anders auswirken
      wird.
(103) Im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen könnte sich die Lage des
      Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch ein Anhalten/Wiederauftreten von
      Dumping weiter verschlechtern. Wie unter Randnummer (92) bereits gesagt und unter
      Berücksichtigung der besonderen Art und Komplexität der GOES-Fertigung ist die
      Anzahl der verfügbaren Bezugsquellen für GOES weltweit relativ gering. Sollte der
      Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Tätigkeit einschränken, würden die GOES-
      Verwender allmählich immer stärker von eingeführten Materialien abhängig.
(104) In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass die betroffene Ware für
      die Verwenderindustrien von strategischer Bedeutung ist. Tatsächlich sind GOES die
      einzige Ware, die bei den meisten Verwendungen nicht durch eine andere Ware ersetzt
      werden kann. Das komplizierte Fertigungsverfahren führt dazu, dass sich
      kornorientierter Stahl von fast allen anderen Stahlqualitäten erheblich unterscheidet.
      GOES werden in erster Linie zur Herstellung von Strom- und Verteilertransformatoren
      verwendet. Sie sind daher ein Schlüsselelement in einem strategischen Sektor für die
      Energieverteilungsinfrastruktur. Aus diesen Gründen ist es im Interesse der
      europäischen Verwenderindustrien, dass die Bezugsquellen in der Gemeinschaft nicht
      durch ein Anhalten oder ein Wiederauftreten gedumpter Einfuhren weiter geschwächt
      wird.
6.    Schlussfolgerung
(105) Auf der Grundlage der vorstehenden Fakten und Erwägungen wird der Schluss
      gezogen, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft
      insgesamt nicht zuwiderläuft.
                              H. FORM DER MASSNAHME
(106) Diese Untersuchung beschränkte sich auf Artikel 11 Absatz 2 der
      Grundentscheidung8. Wie unter Randnummer (6) festgestellt werden die
      Untersuchungen auf der Grundlage von Artikel 11 Absatz 3 über die Angemessenheit
      der Form der Maßnahmen und den Marktwirtschaftsstatus fortgesetzt. In diesem
      Zusammenhang wird daran erinnert, dass die Kommission in ihrer Entscheidung
8
      Nach Auslaufen des EGKS-Vertrages ersetzt durch die Grundverordnung (Verordnung (EG) Nr. 384/96
      vom 22. Dezember 1995).
                                                23
 ---pagebreak---        303/96/EGKS vom 19. Februar 1996 ein Verpflichtungsangebot annahm, und dass
       diese Verpflichtung bis zum Abschluss der Überprüfungen gemäß Artikel 11 Absatz 3
       weiter gelten sollte.
       I. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(107) Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen unterrichtet, auf
       Grund deren beabsichtigt ist, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen in ihrer
       jetzigen Form zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen auch eine Frist
       zur Stellungnahme eingeräumt. Es wurden keine neuen Sachäußerungen übermittelt.
(108) Aus den oben dargelegten Gründen sollten die mit der Entscheidung 303/96/EGKS
       eingeführten Antidumpingzölle auf die Einfuhren von GOES mit Ursprung in
       Russland gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung aufrechterhalten werden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                          Artikel 1
1.       Auf die Einfuhren von kornorientierten kalt gewalzten Blechen aus Silicium-
         Elektrostahl mit einer Breite von mehr als 500 mm der KN-Codes 7225 11 00
         (Bleche mit einer Breite von 600 mm oder mehr) und 7226 11 10 (Bleche mit einer
         Breite von mehr als 500 mm, aber weniger als 600 mm) mit Ursprung in Russland
         wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
2.       Der endgültige Antidumpingzoll beträgt 40,1 % des Nettopreises frei Grenze der
         Gemeinschaft unverzollt (TARIC-Zusatzcode 8877).
3.       Sofern nichts anderes bestimmt         ist, finden die geltenden zollrechtlichen
         Bestimmungen Anwendung.
                                          Artikel 2
Unbeschadet Artikel 1 wird der Zoll nicht auf die Einfuhren der betroffenen Ware erhoben,
die von den nachstehend aufgeführten Unternehmen unmittelbar an Abnehmer in der
Gemeinschaft ausgeführt und diesen in Rechnung gestellt werden (TARIC-Zusatzcode 8878):
         –     Novolipetsk Iron and Steel Corporation (NLMK), Lipetsk
         –     Viz Stal, Ekaterinburg
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Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                         Im Namen des Rates
                                         Der Präsident
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