CELEX: 31981D0968
Language: de
Date: 1981-11-24 00:00:00
Title: 81/968/EWG: Beschluß des Rates vom 24. November 1981 über die Anwendung der Abweichungen von der Bestimmung des Begriffs ,,Ursprungswaren' ' im Rahmen des zweiten AKP-EWG-Abkommens

Avis juridique important

|

31981D0968

81/968/EWG: Beschluß des Rates vom 24. November 1981 über die Anwendung der Abweichungen von der Bestimmung des Begriffs ,,Ursprungswaren' ' im Rahmen des zweiten AKP-EWG-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 354 vom 09/12/1981 S. 0030 - 0030

+++++  BESCHLUSS DES RATES VOM 24 . NOVEMBER 1981 ÜBER DIE ANWENDUNG DER ABWEICHUNGEN VON DER BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " URSPRUNGSWAREN " IM RAHMEN DES ZWEITEN AKP-EWG - ABKOMMENS ( 81/968/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  ARTIKEL 30 DES PROTOKOLLS NR . 1 ZUM ZWEITEN AKP-EWG - ABKOMMEN SIEHT VOR , DASS DIE BESCHLÜSSE ÜBER EINE ABWEICHUNG VON DEN BESTIMMUNGEN DIESES PROTOKOLLS VON DEM DURCH DAS ABKOMMEN EINGESETZTEN AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN SPÄTESTENS DREI MONATE NACH EINGANG DES ANTRAGS BEI DER GEMEINSCHAFT GEFASST WERDEN MÜSSEN .  DIE HALTUNG DER GEMEINSCHAFT WIRD VOM RAT FESTGELEGT .  DIE GEMEINSCHAFT HAT SICH IM ÜBRIGEN MIT IHRER ERKLÄRUNG IN ANHANG XXXVI DES GENANNTEN ABKOMMENS VERPFLICHTET , DIE MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER ABWEICHUNGSBESCHLÜSSE DURCH BESCHLEUNIGTE VERFAHREN ZU TREFFEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DIE BESCHLÜSSE ÜBER EINE ABWEICHUNG VON DER BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " URSPRUNGSWAREN " , DIE VOM AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN ODER GEGEBENENFALLS VON DEN ANDEREN ORGANEN DES ZWEITEN AKP-EWG-ABKOMMENS GEFASST WERDEN , WERDEN IN DER GEMEINSCHAFT DURCH VERORDNUNGEN DER KOMMISSION IN KRAFT GESETZT .  ARTIKEL 2  DIESER BESCHLUSS TRITT AM TAG SEINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 24 . NOVEMBER 1981 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  N . RIDLEY