CELEX: 21996A0319(01)
Language: de
Date: 1995-11-20 00:00:00
Title: Briefwechsel über die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Rahmenabkommens über die interregionale Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercado Común del Sur und seinen Teilnehmerstaaten andererseits

Avis juridique important

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21996A0319(01)

Briefwechsel über die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Rahmenabkommens über die interregionale Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercado Común del Sur und seinen Teilnehmerstaaten andererseits  

Amtsblatt Nr. L 069 vom 19/03/1996 S. 0002 - 0003

BRIEFWECHSEL über die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Rahmenabkommens über die interregionale Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercado Común del Sur und seinen Teilnehmerstaaten andererseits A. Schreiben Nr. 1 Brüssel, den . . .Herr . . .!Ich nehme Bezug auf das am 15. Dezember 1995 in Madrid unterzeichnete interregionale Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercado Común del Sur und seinen Teilnehmerstaaten andererseits.Bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens darf ich Ihnen vorschlagen, daß die Europäische Gemeinschaft und der Mercosur die Abkommensbestimmungen über die handelspolitische Zusammenarbeit in den Artikeln 4 bis 8 des Titels II vorläufig anwenden.Zur Sicherung der Wirksamkeit der in diesen Bestimmungen vorgesehenen Zusammenarbeit darf ich Ihnen ferner die vorläufige Anwendung der Bestimmungen über die Einsetzung der Organe zur Durchführung des Abkommens in den Artikeln 27, 29 und 30 vorschlagen.Sollte das Vorstehende für den Mercosur annehmbar sein, so darf ich Ihnen vorschlagen, daß dieses Schreiben und seine Bestätigung durch Sie zusammen eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Mercosur darstellen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Union>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>B. Schreiben Nr. 2 Brüssel, den . . .Herr . . .!Ich bestätige den Erhalt Ihres heutigen Schreibens, das die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des am 15. Dezember 1995 in Madrid unterzeichneten interregionalen Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercado Común del Sur und seinen Teilnehmerstaaten andererseits betrifft und wie folgt lautet:"Ich nehme Bezug auf das am 15. Dezember 1995 unterzeichnete interregionale Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercado Común del Sur und seinen Teilnehmerstaaten andererseits.Bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens darf ich Ihnen vorschlagen, daß die Europäische Gemeinschaft und der Mercosur die Abkommensbestimmungen über die handelspolitische Zusammenarbeit in den Artikeln 4 bis 8 des Titels II vorläufig anwenden.Zur Sicherung der Wirksamkeit der in diesen Bestimmungen vorgesehenen Zusammenarbeit darf ich Ihnen ferner die vorläufige Anwendung der Bestimmungen über die Einsetzung der Organe zur Durchführung des Abkommens in den Artikeln 27, 29 und 30 vorschlagen.Sollte das Vorstehende für den Mercosur annehmbar sein, so darf ich Ihnen vorschlagen, daß dieses Schreiben und seine Bestätigung durch Sie zusammen eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Mercosur darstellen."Ich darf die Zustimmung des Mercosur zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für den Mercosur>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>