CELEX: 31983R0074
Language: de
Date: 1983-01-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 74/83 der Kommission vom 13. Januar 1983 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 12/ 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               14. 1 . 83
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 74/83 DER KOMMISSION
                                                vom 13 . Januar 1983
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 Ausfuhren .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                              Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des             günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Der Ermitt­
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­           lung der Preise im internationalen Handel erfolgt
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt     insbesondere unter Berücksichtigung
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 11 83/82 (2),
 insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                        a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
                                                                  Länder,
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                              b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
                                                                  Ländern,
 Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68             c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in
                                                                 stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter
 Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                 Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen
 Erzeugnisse im internationalen Handel und den                   Ländern gewährt werden,
 Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
                                                              d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
 eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates               Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
 vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die              können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                              besonderen     Erfordernisse   bestimmter     Märkte    es
 Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die         notwendig machen, die Ersattung für die in Artikel 1
 Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die          der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstat­          nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
tungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.          mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
 804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
 Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung           Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
folgender Faktoren festgesetzt werden :                      sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
                                                             eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der              Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der           neu festgesetzt werden . Der Erstattungsbetrag kann
     verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­            jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
     schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­      Zeitraums unverändert beibehalten werden .
     nisse im internationalen Handel,
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
     Kosten für den Transport von Märkten der                der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
     Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen         führungsvorschriften für die Erstattung bei der
     Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­          Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (*), zuletzt
     führungskosten zum Bestimmungsland,                     geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2283/81 (*),
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für            entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten          stelle 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     eine ausgeglichene Lage und eine natürliche             denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der
     Entwicklung bei den Preisen und dem Handel              andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung
     gewährleisten sollen,                                   trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht
                                                             gezogen, wenn die zugesetzte Saccharose aus in der
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der             Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der
     Gemeinschaft zu verhindern ,
                                                             Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt
                                                             worden ist.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .                    (5) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10 .
O ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                  6 ABl . Nr. L 223 vom 8 . 8 . 1981 , S. 10 .
 ---pagebreak--- 14. 1 . 83                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 12/ 15
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder        dieser Verwendung entsprechen. Um etwaige Ausle­
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                  gungsschwierigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren,
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben              daß für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis          keine Erstattung gewährt wird.
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der           Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeug­           Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
nisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser        insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­        Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                  dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
enthalten sind, festgesetzt wird.                             Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
                                                              setzen .
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
nung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981           schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (')
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt
des Erzeugnisses multipliziert wird.
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
Erstattung zugrunde zu legen :
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                                     Artikel 1
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
     in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein              ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
     Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser        804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse
    Währungen stützt,                                         in unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
                                                              wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­       (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und          Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03 und
     während   eines   bestimmten     Zeitraums   für die
                                                              23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstattung
    Währungen       der    Gemeinschaft      entsprechend     festgesetzt.
    vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                                   Artikel 2
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käse­
rinden und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die            Diese Verordnung tritt am 14. Januar 1983 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 13 . Januar 1983
                                                                       Für die Kommission
                                                                           Poul DALSAGER
                                                                    Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
 ---pagebreak--- Nr. L 12/ 16                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      14. 1 . 83
                                                                  ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 13. Januar 1983 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                              erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 Nummer
     des                                                                                                     Höhe der Erstattung
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                                Kode      ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                                 (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen
                   oder weniger (') :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte
                        oder gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                            2 Litern oder weniger :
                            (1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                     0110 05                 4,32
                            (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                   derteilen                                                   0110 15                 6,79
                            (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                   dertteilen                                                ' 0110 20                 9,10
                        b) andere :
                            ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                     0110 25                 4,32
                            (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                   dertteilen                                                  0110 35                 6,79
                            (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                      0110 40                 9,10
                   II . andere :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                             2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                        oder weniger                                           0130 10                 4,32
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                        hundertteilen                                          0130 22                 6,79
                                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                        dertteilen                                             0130 31                 9,10
                             2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                               0140 00                10,65
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :                                  ||
\                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :                        ll
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                        oder weniger                                           0150 10                 4,32
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                         hundertteilen                                         0150 21                 6,79
                                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                         dertteilen                                            0150 31                 9,10
                             2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                               0160 00                10,65
             ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (') :
                    ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                    0200 05               13,74
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichts­
                                     hundertteilen                                              0200 1 1              21,31
                                (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                     0200 21               32,13
 ---pagebreak--- 14. 1 . 83                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 12/ 17
  Nummer
     des                                                                                               Höhe der Erstattung
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                           (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.01                   II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)                      (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                               0300 12
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone C 2
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                        bieten                                                                  38,31
                               (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichts­
                                    hundertteilen                                         0300 13
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone C 2
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                         bieten                                                                 59,94
                               (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                0300 20
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone C 2
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                         bieten                                                                 66,12
                        III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                               (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                               0400 1 1
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone C 2
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                         bieten                                                                 75,39
                               (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichts­
                                    hundertteilen                                         0400 22
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone C 2
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                         bieten                                                                110,93
                                (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                0400 30
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone C 2
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                         bieten                                                                129,46
 04.02       Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert (2) :
                 II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                         Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                         1 . 1,5 Gewichtshündertteilen oder weniger                        0620 00               47,50
                         2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                             (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                               0720 00               47,50
                             (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                     hundertteilen                                         0720 20               69,79
                             (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                     hundertteilen                                         0720 30               76,88
                             (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                0720 40               86,00
                         3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                              (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                               0820 20               87,08
                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshündert­
                                     teilen                                                0820 30                88,32
 ---pagebreak--- Nr. L 12/ 18                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   14. 1 . 83
  Nummer
     des                                                                                      Höhe der Erstattung
  Gemein­                             Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen
                                                                                          (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02           4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                0920 10               90,17
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                          hundertteilen                                          0920 30             102,33
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                          hundertteilen                                          0920 40             105,70
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                          hundertteilen                                          0920 50             119,39
                    (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                          hundertteilen                                          0920 60             129,24
                    (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 0920 70             139,08
             b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       1020 00               47,50
                2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :                   I
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                1120 10               47,50
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                          hundertteilen                                          1120 20               69,79
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                          hundertteilen                                          1120 30               76,88
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 1120 40               86,00
                3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :                   II
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 2# Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                1220 20               87,08
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 1220 30               88,32
                4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :                           II
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                1320 10               90,17
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                          hundertteilen                                          1320 30              102,33
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                           hundertteilen                                          1320 40             105,70
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichst­
                           hundertteilen                                          1320 50             119,39
                     (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                           hundertteilen                                          1320 60             129,24
                     (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                           teilen                                                 1320 70             139,08
 ---pagebreak--- 14. 1 . 83                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 12/ 19
 Nummer
     des                                                                                             Höhe der Erstattung
  Gemein­                                    Warenbezeichnung                            Kode      ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                         (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.02       III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                 a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                    Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                    Gewichtshundertteilen oder weniger :
                     1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                          masse :
                          (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                Fettgehalt :
\                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1420 12                —
ll                              (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen               1420 22                9,10
I                         (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                Fettgehalt :
                                ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1420 50                —
I                               (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1420 60               15,89
                                (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen             1420 70               21,71
                     2. andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                          (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                 1520 10               18,22
                          (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                   1520 20               25,75
                 b) andere, mit einem Fettgehalt :                                      l
                      1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                           Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                           (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                 Fettgehalt :
                                 ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger        1620 70                —
                                 (22) von mehr bis 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen      1630 00                 9,10
                                 (33) von mehr als 8,9 bis 11 Gewichtshundertteilen     1630 10               18,22
                                 (44) von mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen      1630 20               22,86
                                 (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen      1630 30
                                        bei der Ausfuhr nach :                          Il
                                        — Zone C 2
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                            gebieten                                                           38,31
                                 (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen              1630 40
                                        bei der Ausfuhr nach :                          l
                                        — , Zone C 2
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                            gebieten                                                           66,12
                            (bb) von 1 5 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                  Fettgehalt :
                                  (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1630 50                —
                                  (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen      1630 60               15,89
                                  (33) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen    1630 70               21,71
                                  (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen            1630 80               25,75
                       2. von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                          1720 00
                            bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone C 2
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                75,39
 ---pagebreak--- Nr. L 12/20                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 14. 1 . 83
  Nummer
     des                                                                                              Höhe der Erstattung
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                           Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                          (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02        B. gezuckert :
(Forts.)
                    I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        ex b) andere, ausgenommen Molke :
                               1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                   des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                   Fettgehalt von :
                                   aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger             2220 00           0,4750 (4)
                                                                                                              je kg
                                   bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                        ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                                dertteilen oder weniger                   2320 10           0,4750 (4)
                                                                                                              je kg
                                        (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                                Gewichtshundertteilen                     2320 20           0,6979 (4)
                                                                                                              je kg
                                        (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                                Gewichtshundertteilen                     2320 30           0,7688 (4)
                                                                                                              je kg
                                        (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                                Gewichtshundertteilen                     2320 40           0,8600 (4)
                                                                                                               je kg
                                   cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                        (11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                                dertteilen oder weniger                   2420 10           0,8600 (4)
                                                                                                               je kg
                                        (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                                Gewichtshundertteilen                     2420 20           1,0233 (4)
                                                                                                               je kg
                               2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                                    aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger            2520 00           0,4750 (4)
                                                                                                               je kg
                                   bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                        (11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                                dertteilen oder weniger                   2620 10           0,4750 (4)
                                                                                                               je kg
                                        (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                                Gewichtshundertteilen                     2620 20           0,6979 (4)
                                                                                                               je kg
                                         (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                                Gewichtshundertteilen                     2620 30           0,7688 (4)
                                                                                                               je kg
                                         (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                                Gewichtshundertteilen                     2620 40           0,8600 (4)
                                                                                                                je kg
                                    cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                         ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                                dertteilen oder weniger                   2720 10           0,8600 (4)
                                                                                                                je kg
                                         (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                                Gewichtshundertteilen                     2720 20            1,0233 (4)
                                                                                                                je kg
                 ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                         oder granuliert :
                         ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                Inhalts von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von
                                9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
 ---pagebreak--- 14. 1 . 83                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 12/21
  Nummer
     des                                                                                                 Höhe der Erstattung
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                             (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02                         ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
(Forts.)                            oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                    Milchtrockenmasse von :
                                    (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                          einem Fettgehalt :
                                          ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger   2810 11               -0
                                                                                                                  je kg
                                          (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen         2810 12            0,0910 (4)
                                                                                                                  je kg
                                    (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr             2810 15             12,95 0
                              (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshun­
                                    dertteilen und mit einem Gehalt an fettfreier Milch­
                                    trockenmasse von 1 5 Gewichtshundertteilen oder
                                    mehr                                                    2810 20             26,62 0
                           b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                               ex 1.45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                        (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshun­
                                               dertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                               an    fettfreier Milchtrockenmasse  von   15
                                               Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 70             12,95 n
                                        (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21
                                               Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                               an fettfreier Milchtrockenmasse von       15
                                                Gewichtshundertteilen oder mehr             2910 76             26,62 0
                                        (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21
                                                Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                an fettfreier Milchtrockenmasse von weniger
                                                als 15 Gewichtshundertteilen                2910 80            0,1977 4)
                                                                                                                  je kg
                                        (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39
                                                Gewichtshundertteilen                       2910 85
                                                bei der Ausfuhr nach :
                                                — Zone C 2
                                                — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                    mungsgebieten                                              0,3831 (4)
                                                                                                                   je kg
                                        (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39
                                                Gewichtshundertteilen                       2910 90
                                                bei der Ausfuhr nach :
                                                — Zone C 2
                                                — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                    mungsgebieten                                               0,661 2 O
                                                                                                                   je kg
                                     2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                    3010 00
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Zone C 2
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                              mungsgebieten                                                     0,7539 (4)
                                                                                                                    je kg
 04.03       Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                      (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als
                          78 Gewichtshundertteilen                                           3110 03
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone C 1                                                                               102,07
                          — Zone C 2
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                      102,07
 ---pagebreak--- Nr. L 12/22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    14. 1 . 83
  Nummer
     des
                                                                                                    Höhe der Erstattung
  Gemein­                                 Warenbezeichnung                               Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen
                                                                                                (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.03                (II) mit einem Fettgehalt vom 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
(Forts.)                  Gewichtshundertteilen                                         3110 16
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone C 1                                                                       128,41
                          — Zone C 2
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                              128,41
                   (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
                          Gewichtshundertteilen                                         3110 22
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone C 1                                                                       131,71
                          — Zone C 2
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                              131,71
                   (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen     3110 32
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone C 1                                                                       135,00
                          — Zone C 2
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                              135,00
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                    (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                        /3210 10 l
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone C 1                                                                        135,00
                         — Zone C 2                                                                          —
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                               135,00
                   (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                             3210 20
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone C 1                                                                        194,00
                         — Zone C 2                                                                           —
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                               194,00
04.04        Käse und Quark (6) Q :                                                             l
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :                I
                    (I) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt,
                         mit einem Eigengewicht von weniger als 7,5 kg                  3800 40 I
                         bei der Ausfuhr nach :                                                 \
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                          Il                    84,89
                         — Zone E                                                      ||                    33,10
                         — Kanada                                                      ll                     —
                         — Liechtenstein und der Schweiz                               li                     —
                         — Österreich                                                  ll                     —
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten           Il                  116,36
                   (II) andere                                                          3800 60
                                                                                                ll
                         bei der Ausfuhr nach :                                        lil
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                          \|                    84,89
                         — Zone E                                                      ll                     —
                         — Kanada                                                      ||                     —
                         — Liechtenstein und der Schweiz                                                      —
                         — Österreich                                                  l                      —
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                116,36
 ---pagebreak--- 14. 1 . 83                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 12/23
  Nummer
     des                                                                                              Höhe der Erstattung
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                          (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04        ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulver­
(Forts.)           form, ausgenommen Roquefort                                           4000 00
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich                                                                                 —
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                        85,06
                   — Zone E
                   — Kanada
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                         96,87
                D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettge­
                   halt von :
                    I. 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettge­
                       halt in der Trockenmasse von :
                       ex a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                              Gehalt an Trockenmasse von :
                              ( 1 ) 27 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundert­
                                    teilen                                               4410 05
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Österreich
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                         7,84
                                    — Zone E                                                                     1,91
                                    — Kanada
                                    — der Schweiz
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                         bieten                                                                14,55
                              (2) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                    teilen                                               4410 10
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Österreich                                         \
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                 l                     19,50
                                    — Zone E                                             \                       4,77
                                    — Kanada                                             ||                     —
                                    — der Schweiz                                                               —
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                         bieten                                                                36,30
                              (3) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                    teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse           I
                                    von :
                                                                                                  l
                                    (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 20  l
                                          bei der Ausfuhr nach :                         lill
                                          — Österreich                                   li                      —
                                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           Il                     19,50
                                          — Zone E                                       li                      4,77
                                          — Kanada                                       ||                      —
                                          — der Schweiz                                  \                       —
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                               mungsgebieten                                                    36,30
                                     (bb) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 30 ll
                                           bei der Ausfuhr nach :                                 ll
                                           — Österreich                                                          —
                                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                 28,96
                                           — Zone E                                                               7,04
                                           — Kanada                                                              —
                                           — der Schweiz                                                         —
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                               mungsgebieten                                                    53,65
 ---pagebreak--- Nr. L 12/24                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 14. 1 . 83
  Nummer
     des                                                                                 Höhe der Erstattung
  Gemein­                         Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen
                                                                                     (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04              (4) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
(Forts.)                Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                        (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 40
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich                                   l
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           l                    19,50
                              — Zone E                                       l                     4,77
                              — Kanada                                       I
                              — der Schweiz
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                                  36,30
                        (bb) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                              hundertteilen                                  4410 50
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich                                   \
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           \                   28,96
                              — Zone E                                                             7,04
                              — Kanada
                              — der Schweiz
                              — den anderen Bestimmungen oder Bectim­
                                  mungsgebieten                                                  53,65
                        (cc) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 60
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               42,31
                              — Zone E                                                            10,29
                              — Kanada                                                             —
                              — der Schweiz                                                        —
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                                  78,35
             ex b) mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                   an Trockenmasse von :
                   (1 ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                        teilen                                               4510 10
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                                               —
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      19,50
                        — Zone E                                         /                         4,77
                        — Kanada                                                                   —
                        — der Schweiz                                        l                     —
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                             bieten                                                               36,30
                   (2) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                        teilen                                               4510 20
                        bei der Ausfuhr nach :                               \
                        — Österreich                                                               —
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      28,96
                        — Zone E                                                                   7,04
                        — Kanada                                             II                    —
                        — der Schweiz                                        \                     —
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                             bieten                                                               53,65
                   (3) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                        teilen                                               4510 30
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                         \\                    —
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      42,31
                        — Zone E                                             ll                   10,29
                        — Kanada                                             \\                    —
                        — der Schweiz                                                              —
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                             bieten                                                               78,35
 ---pagebreak--- 14. 1 . 83                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 12/25
  Nummer
     des                                                                                        Höhe der Erstattung
  Gemein­                                   Warenbezeichnung                         Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                    (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                      (4) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
(Forts.)                          Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                  (aa) weniger als 55 Gewichtshundertteilen        4510 40
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Österreich
                                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             42,31
                                        — Zone E                                                         10,29
                                        — Kanada                                                          —
                                        — der Schweiz
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                            mungsgebieten                                                78,35
                                  (bb) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr          4510 50
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Österreich
                                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             50,19
                                        — Zone E                                                         12,21
                                        — Kanada                                                          —
                                        — der Schweiz                                                     —
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                            mungsgebieten                                                92,95
                II . mehr als 36 Gewichtshundertteilen                             4610 00
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Österreich                                                                          —
                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                50,19
                     — Zone E                                                                             12,21
                     — Kanada                                                                              —
                     — der Schweiz                                                                         —
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten           \                     92,95
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                     40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser­
                     gehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                     ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) Grana Padano, Parmigiano Reggiano                4710 11
                                   bei der Ausfuhr nach :                          \\
                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                 130,00
                                   — Zone E                                                             100,00
                                   — Kanada                                        Il                     80,00
                                   — der Schweiz                                                          90,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       bieten                                                           146,32
                            (2) Fiore Sardo und Pecorino exklusiv hergestellt aus
                                   Schafmilch                                       4710 17
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                 150,00
                                   — Zone E                                                             1 50,00
                                   — Kanada                                        \                    102,52
                                   — der Schweiz                                                        105,03
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       bieten                                                           172,64
                             (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke),
                                   mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                   30 Gewichtshundertteilen oder mehr               4710 22
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                  100,00
                                   — Zone E                                                                50,00
                                   — Kanada                                                                50,00
                                   — der Schweiz                                                           60,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       bieten                                      1                     106,20
 ---pagebreak--- Nr. L 12/26               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        14. 1 . 83
  Nummer
     des                                                                                   Höhe der Erstattung
  Gemein­                     Warenbezeichnung                                  Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                               (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04        b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                ex 1 . Cheddar, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                       von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr                  4850 00
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                         59,19
                       — Zone E                                                                     17,99
                       — Kanada
                       — der Schweiz
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                          109,56
                ex 2. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                       von :
                       (aa) weniger als      5 Gewichtshundertteilen      und
                             einem     Gehalt   an   Trockenmasse     von  32
                             Gewichtshundertteilen oder mehr (ausge­
                             nommen Käse, hergestellt aus Molke)               5120 12
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich
                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                   25,62
                             — Zone E                                                                8,33
                             — Kanada
                             — der Schweiz
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                   mungsgebieten                                                    47,54
                       (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichts­
                             hundertteilen und einem Gehalt an Trocken­
                             masse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                             mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus
                             Molke)                                            5120 16
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich
                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                   29,52
                             — Zone E                                                                9,58
                             — Kanada
                             — der Schweiz
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                   mungsgebieten                                                    72,99
                       (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichts­
                             hundertteilen und mit einem Wassergehalt in
                             der fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtshun­
                             dertteilen oder weniger (ausgenommen Käse,
                             hergestellt aus Molke)                            5120 22
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich
                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                   35,25
                             — Zone E                                                               11,44
                             — Kanada
                             — der Schweiz
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                   mungsgebieten                                                    87,08
                       (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                             ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Montasio, Provolone,
                                    Ragusano                                   5120 31
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            61,19
                                    — Zone E                                                       100,00
                                    — Kanada                                                        80,00
                                    — der Schweiz                                                   42,66
                                    — den anderen Bestimmungen            oder
                                        Bestimmungsgebieten                                        130,00
 ---pagebreak--- 14. 1 . 83  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 12/27
  Nummer
     des                                                                     Höhe der Erstattung
  Gemein­     Warenbezeichnung                                    Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                 (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04        (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo,
(Forts.)           Gouda, Havarti, Maribo, Samse, Tilsit        5120 44
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               78,44
                   — Zone E                                                            —
                   — Kanada                                                            —
                   — der Schweiz                                \                      —
                   — den anderen Bestimmungen             oder
                        Bestimmungsgebieten                                         100,41
             (33) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem,
                   Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio       5120 54
                    bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               78,44
                   — Zone E                                                            —
                   — Kanada                                                            —
                   — der Schweiz                                                       —
                   — den anderen Bestimmungen             oder
                        Bestimmungsgebieten                                           86,81
             (44) Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lanca­
                    shire, double Gloucester, Blamey            5120 58
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              59,19
                    — Zone E                                    l                     20,00
                    — Kanada                                    \                      —
                    — der Schweiz                                                      —
                    — den anderen Bestimmungen            oder
                        Bestimmungsgebieten                                          102,30
              (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt
                    von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr      5120 59
                    bei der Ausfuhr nach :                      |\
                    — Zone E                                    II                      6,20
                    — Kanada                                    ll                     —
                    — den anderen Bestimmungen            oder
                        Bestimmungsgebieten                                           47,27
              (66) Feta                                         5120 82
                    bei der Ausfuhr nach :                      li
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra        ll                    44,01
                    — Zone E                                    \\                     10,71
                    — Kanada                                    ll                      —
                    — der Schweiz                                                       —
                    — Jordanien, Irak, Iran, den Ländern der
                        arabischen Halbinsel und den an das
                        Mittelmeer grenzenden Ländern, mit
                        Ausnahme der Zone D                                            84,11
                    — den anderen Bestimmungen             oder
                         Bestimmungsgebieten                                           79,11
               (77) Colby, Monterey                              5120 83
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Österreich                                                       —
                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              59,19
                     — Zone E                                                          13,45
                     — Kanada                                                           —
                     — der Schweiz                                                      —
                     — den anderen Bestimmungen            oder
                         Bestimmungsgebieten                                          102,30
 ---pagebreak--- Nr. L 12/28                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          14. 1 . 83
  Nummer
     des                                                                                         Höhe der Erstattung
  Gemein­                          Warenbezeichnung                                   Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen
                                                                                             (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                             (88) Kefalotyri,      Kefalograviera,     Kasseri,                              '
(Forts.)                               ausschließlich hergestellt aus Schafmilch
                                       und/oder Ziegenmilch                          5120 84
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              61,19
                                       — Zone E                                                         100,00
                                       — Kanada                                                           80,00
                                       — der Schweiz                                                     42,66
                                       — den anderen Bestimmungen oder
                                           Bestimmungsgebieten                                          130,00
                                  (99) andere (ausgenommen Käse, hergestellt
                                       aus Molke), mit einem Wassergehalt in
                                       der fettfreien Käsemasse von :
                                       (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert­
                                             teilen                                  5120 87
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich
                                             — Zone D, Ceuta,          Melilla und
                                                 Andorra                                                  59,19
                                             — Zone E                                                     17,99
I                                            — Kanada                                                      —
                                             — der Schweiz
                                             — den anderen Bestimmungen
                                                  oder Bestimmungsgebieten           I                  102,30
                                       (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshun­
                                             dertteilen                              5120 92
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich
                                             — Zone D, Ceuta, Melilla          und
                                                 Andorra                                                  78,44
                                             — Zone E                                                      —
                                             — Kanada                                                      —
                                             — der Schweiz                                                 —
                                             — den anderen Bestimmungen
                                                  oder Bestimmungsgebieten                              100,41
             ex c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen (ausgenommen Käse,
                   hergestellt aus Molke) :
                   1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                       des Inhalts von 500 g oder weniger :
                       (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                            kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                            teilen                                                   5121 11
                            bei der Ausfuhr nach :                                   I
                            — Österreich
                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                           —
                            — Zone E
                            — Kanada
                            — der Schweiz und Liechtenstein                          I                     —
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­ I
                                   mungsgebieten                                     I                    14,65
                       (bb) Rahmfrischkäse, mit einem Wassergehalt in der
                            fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 81
                            Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                            der Trockenmasse von :
                            ( 11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70
                                    Gewichtshundertteilen                            5121 20
                                    bei der Ausfuhr nach :                           II
                                    — Österreich                                     ll                    —
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra             II                    —
                                    — Zone E                                         II                    —
                                    — Kanada                                         II                    —
                                    — der Schweiz und Liechtenstein
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                        mungsgebieten                                I                    26,46
 ---pagebreak--- 14. 1 . 83                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 12/29
  Nummer
     des                                                                                          Höhe der Erstattung
  Gemein­                                   Warenbezeichnung                           Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04
(Forts.)
                                     (22) 70 Gewichtshundertteilen oder mehr
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich
                                                                                     5121 30
                                                                                              I
                                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                             — Zone E
                                             — Kanada
                                             — der Schweiz und Liechtenstein         I
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                 mungsgebieten                                             33,29
                               (cc) andere                                           5121 40                —
                          2 . andere :
                               (aa) Cottage Cheese                                   5121 50                —
                               (bb) Rahmfrischkäse mit einem Wassergehalt in der
                                      fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 81
                                      Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                                      der Trockenmasse von :
                                      ( 11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70
                                             Gewichtshundertteilen                   5121 60
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich                                                   —
                                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           —
                                             — Zone E                                                       —
                                             — Kanada                                                       —
                                             — der Schweiz und Liechtenstein                                —
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                 mungsgebieten                                             26,46
                                      (22) 70 Gewichtshundertteilen oder mehr        5121 70
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich                                                   —
                                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           —
                                             — Zone E                                                       —
                                             — Kanada                                                       —
                                             — der Schweiz und Liechtenstein                                —
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                 mungsgebieten                                             33,29
                                (cc) andere                                          5121 80                —
             ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :                        \
                    ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                           mehr als 20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an
                           Laktose von weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit
                           einem Gehalt an Trockenmasse von :
                          (1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                 teilen                                               5310 05
                                 bei der Ausfuhr nach :                              liI
                                 — Zone E                                            II                      5,00
                                 — Kanada                                            li                      —
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                                 56,52
                           (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundert­
                                 teilen                                               5310 11 I
                                 bei der Ausfuhr nach :                                       \l
                                 — Zone E                                                                    6,67
                                 — Kanada                                                                    —
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                                75,36
                           (3) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundert­
                                 teilen                                               5310 22 ll
                                 bei der Ausfuhr nach :                                       ll
                                 — Zone E                                                                    7,08
                                 — Kanada                                                                    —
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                                80,07
                            (4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                    5310 31 ll
                                  bei der Ausfuhr nach :                                      I
                                  — Zone E                                                                   7,92
                                  — Kanada                                                                   —
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       bieten                                                               89,49
 ---pagebreak--- Nr. L 12/30                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 14 . 1 . 83
 Nummer
     des                                                                                              Höhe der Erstattung
 Gemein­                                      Warenbezeichnung                              Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                          (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
23.07       Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte­
            rung verwendeten Art :
            ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07
                   F II oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit
                   anderen Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (') :
                    I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                        a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                             10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr
                                Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als 75 Gewichts­
                                hundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                                granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                                (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteile                  5700 13               —
                                (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                      hundertteile                                        5700 23              1 5,20
                                (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                      teile                                               5700 33              19,95
                                (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                      hundertteile                                        5700 42             24,70
                                (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                      teile                                               5700 52             29,45
                                (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteile                    5700 62             34,20
                            (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr
                                Gewichtshundertteilen , deren Gehalt an Milch in Pulver­
                                form oder granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                                (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteile                  5800 13               —
                                (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                      hundertteile                                        5800 23             15,20
                                (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                      teile                                               5800 32             19,95
                                (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                      hundertteile                                        5800 42             24,70
                                (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                      teile                                               5800 52             29,45
                                (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundert­
                                      teile                                               5800 62             34,20
                                (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                      hundertteile                                        5800 72             36,58
                                (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteile                    5800 82             38,95
                   II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milcherzeug­
                        nisse enthaltend, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                        granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                       .(a)  50  oder   mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteile  5900 12             24,70
                        (b)  60  oder   mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteile  5900 22             29,45
                        (c)  70  oder   mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteile  5900 32             34,20
                        (d)  80  oder   mehr  Gewichtshundertteile                        5900 42             38,95
 ---pagebreak--- 14. 1 . 83                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 12/31
(') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird keine Erstattung
    gewährt.
     Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob
    dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt worden ist.
(2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
    Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
     Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird der Anteil der
     zugesetzten Molke und/oder Laktose bei der Berechnung der Erstattung nicht berücksichtigt.
     Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
    — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
          und insbesondere
    — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
(4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
     Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
     Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch dem
         Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipliziert mit dem Gewicht des Milch­
         anteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose.
     b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
     Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
     — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
          und insbesondere
     — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
(*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
         sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, dann wird der je 100 kg angegebene Betrag :
         — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose,
             und anschließend
         — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
     b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
     Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
     — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
          und insbesondere
     — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
 (*) Für Käserinden und Käseabfälle der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs wird keine Erstattung gewährt. Als Abfälle
     von Käse gelten die Erzeugnisse, die als solche nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind.
 Q Handelt es sich um Käse in Behältern, die flüssige Konservierungsstoffe, namentlich Salzlake enthalten, so wird die Erstattung
      auch für das Eigengewicht gewährt, abzüglich des Gewichts der Flüssigkeit.
 (8) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
     — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers,
      — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose
          sowie
      — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
      je 100 kg des Enderzeugnisses.
 (') Als Spezialmischfuttermittel gelten Mischfuttermittel, die neben Magermilchpulver Fischmehl und/oder Fischöl und/oder
      Lebertran und/oder mehr als 6 g Eisen (in Form von Eisensulfat) und/oder mehr als 1,2 g Kupfer (in Form von Kupfersulfat)
      pro 100 kg des Erzeugnisses enthalten.
  N.B. : — Die Zonen A, B, C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68, zuletzt geändert durch die Verordnung
              (EWG) Nr. 2283/81 bestimmt.
          — „Länder der arabischen Halbinsel" im Sinne der vorliegenden Verordnung sind die folgenden auf der Halbinsel
               liegenden Länder und die diesen angeschlossenen Gebiete : Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, das Sultanat von
               Oman, die Union der Arabischen Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm al-Kaiwain, Fudschaira,
               Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen).
  Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.