CELEX: 31973R3614
Language: de
Date: 1973-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3614/73 der Kommission vom 20. Dezember 1973 über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen

Nr. L 358/ 132                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28 . 12 . 73
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3614/73 DER KOMMISSION
                                                vom 20. Dezember 1973
                über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der von der
                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern
                                               gewährten Zollpräferenzen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3506/73 des
GEMEINSCHAFTEN —                                                Rates vom 18 . Dezember 1973 über die Einführung
                                                                eines allgemeinen Präferenzsystems für bestimmte Er­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 zeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zoll­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               tarifs zugunsten von Entwicklungsländern (7), insbe­
                                                                sondere auf Artikel 1 ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3500/73 des
Rates vom 18 . Dezember 1973 über die Eröffnung,                gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3577/73 des
Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszoll­                Rates vom 28 . Dezember 1973 über die Eröffnung,
kontingenten betreffend bestimmte Waren mit Ur­                 Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszoll­
sprung in Entwicklungsländern (x ), insbesondere auf            kontingenten für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ur­
Artikel 1 ,                                                     sprung in Jugoslawien (8), insbesondere auf Artikel 1 ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3501 /73 des              gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3578 /73 des
Rates vom 18 . Dezember 1973 zur Eröffnung von                  Rates vom 28 . Dezember 1973 zur Eröffnung von
Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ur­               Zollpräferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse mit
sprung in Entwicklungsländern (2), insbesondere auf             Ursprung in Jugoslawien ( 9), insbesondere auf Ar­
Artikel 1 ,                                                     tikel 1 ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3502/73 des               in Erwägung nachstehender Gründe :
Rates vom 18 . Dezember 1973 über die Eröffnung,
Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszoll­                Für die Gesamtheit der durch die vorgenannten Ver­
kontingenten betreffend bestimmte Textilwaren mit               ordnungen erfaßten Erzeugnisse müssen Regeln so­
Ursprung in Entwicklungsländern (3), insbesondere               wohl über die Voraussetzungen, unter denen diese
auf Artikel 1 ,                                                 Erzeugnisse die Eigenschaft von Ursprungserzeugnis­
                                                                sen erwerben, als auch über den Nachweis dieser
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3503/73           des     Eigenschaft und das Verfahren zur ihrer Überprüfung
Rates vom 18 . Dezember 1973 zur Eröffnung             von      festgesetzt werden . Es erscheint zweckmäßig, dafür
Zollpräferenzen für bestimmte Textilwaren mit          Ur­      die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2862/
sprung in Entwicklungsländern (4) insbesondere          auf     71 vom 22. Dezember 1971 ( 10 ) über die Begriffsbe­
Artikel 1 ,                                                     stimmung des Warenursprungs bei der Anwendung
                                                                der von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferen­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3504/73 des               zen zu übernehmen ; es empfiehlt sich, an dieser Ver­
Rates vom 18 . Dezember 1973 über die Eröffnung,                ordnung und der ihr beigefügten Liste A mit Rück­
Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszoll­                sicht auf die gewonnene Erfahrung einige Änderun­
kontingenten       betreffend   bestimmte    Textil-   und      gen vorzunehmen.
Schuhwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern (5),
insbesondere auf Artikel 1 ,                                    Für Länder, bei denen einige Waren vorher nicht
                                                                in den Genuß von Zollpräferenzen gelangt sind oder
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3505/73 des               die erst seit einem Zeitraum von weniger als 6 Mo­
Rates vom 18 . Dezember 1973 zur Eröffnung von                  naten durch diese Präferenzen begünstigt sind, sind
Zollpräferenzen für bestimmte Textil- und Schuh­                Übergangsmaßnahmen vorzusehen.
waren mit Ursprung in Entwicklungsländern (6),
insbesondere auf Artikel 1 ,
                                                                Diese Verordnung entspricht der Stellungnahme des
                                                                Ausschusses für Ursprungsfragen —
(*) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .
(2) Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts .
(3) Siehe Seite 60 dieses Amtsblatts .                            (7 ) Siehe Seite 94 dieses Amtsblatts .
( 4) Siehe Seite 69 dieses Amtsblatts .                           (8)  ABl . Nr. L 359 vom 28 . 12. 1973 , S. 35 .
(5) Siehe Seite 76 dieses Amtsblatts .                            ( 9) ABl . Nr. L 359 vom 28 . 12. 1973 , S. 42.
(6) Siehe Seite 84 dieses Amtsblatts .                           (x°)  ABl . Nr. L 289 vom 31 . 12. 1971 , S. 11 .
 ---pagebreak---  28 . 12 . 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 358/ 133
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                      Artikel 3
                           TITEL I                            ( 1.) Für die. Anwendung von Artikel 1 b ) gelten als
                                                              ausreichend :
                           Artikel 1                         a) die Be- oder Verarbeitungen, die zur Folge haben,
                                                                    daß die hergestellten Waren unter eine andere
Bei der Anwendung der Bestimmungen über die von                      als die für jedes verwendete Erzeugnis zutreffende
 der Gemeinschaft für bestimmte Waren mit Ursprung                   Tarifnummer einzuordnen sind ; davon ausgenom­
 in den Entwicklungsländern gewährten Zollpräferen­                 men sind jedoch die in der Liste A aufgeführten
 zen gelten als Ursprungserzeugnisse eines präferenz­               Be- oder Verarbeitungen, auf die die Sondervor­
 begünstigten Landes, wenn sie im Sinne von Artikel 5                schriften für diese Liste Anwendung finden ;
 unmittelbar in die Gemeinschaft befördert worden
                                                             b ) die in der Liste B aufgeführten Be- oder Verar­
  sind :
                                                                    beitungen.
 a) Erzeugnisse, die vollständig in diesem Land er­          Als Abschnitte, Kapitel und Tarifnummern gelten die
       zeugt worden sind;                                    Abschnitte, Kapitel und Tarifnummern des Brüsseler
 b) Erzeugnisse, die in diesem Land unter Verwen­            Zolltarifschemas zur Einreihung der Waren in die
      dung anderer als der unter a) genannten Erzeug­        Zolltarife.
      nisse hergestellt worden sind, wenn diese Erzeug­      (2) Für die Anwendung des Artikels 1 b) gelten ohne
      nisse im Sinne des Artikels 3 in ausreichendem
                                                             Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Tarifnummer
      Maße be- oder verarbeitet worden sind.
                                                             stattgefunden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen
                                                             stets als nicht ausreichend, die Eigenschaft von Ur­
 Die in Liste C aufgeführten Waren sind von der              sprungserzeugnissen zu verleihen :
 Anwendung dieser Verordnung ausgeschlossen.
                                                             a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware
                                                                    während des Transports oder der Lagerung in
                           Artikel 2                                ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten,
                                                                    Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in
 Im Sinne von Artikel 1 a) gelten als in einem begün­               Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von
 stigten Land „vollständig erzeugt":                                anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und
                                                                     ähnliche Behandlungen) ;
 a) mineralische Erzeugnisse, die in diesem Land aus
      dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnen                b) Einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Ein­
      worden sind ;                                                 ordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammen­
                                                                    stellens von Waren zu Sortimenten), Waschen,
 b ) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden              Anstreichen, Zerschneiden ;
      sind;
                                                             c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder
  c) lebende Tiere, die dort geboren oder ausgeschlüpft                  Zusammenstellen von Packstücken,
      sind und dort aufgezogen worden sind ;
                                                                   ii) Einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen,
 d) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen Tieren ge­
      wonnen worden sind;                                                Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brett­
                                                                         chen usw. sowie alle anderen einfachen Be­
e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt wor­                       handlungen      zur    verkaufsmäßigen      Auf­
      den sind;                                                          machung;
f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere aus der           d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder an­
      See von Schiffen dieses Landes gewonnene Er­                  deren gleichartigen Unterscheidungszeichen auf
      zeugnisse ;                                                   den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;
g) Waren, die an Bord von Fabrikschiffen dieses              e) Einfaches Mischen von Waren, auch verschiede­
      Landes ausschließlich aus den unter f) genannten              ner Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile
      Erzeugnissen hergestellt worden sind ;                        der Mischung nicht den in dieser Verordnung
h) Altwaren, wenn sie in diesem Land gesammelt                      festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als
      worden sind und nur zur Gewinnung von Roh­                    Ursprungserzeugnisse zu gelten ;
      stoffen verwendet werden können ;
                                                             f) Einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Ar­
i) Abfälle, die bei einer dort ausgeübten Produk­                   tikels zu einem vollständigen Artikel ;
      tionstätigkeit anfallen;
                                                             g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter
j ) Waren, die dort ausschließlich aus den unter a)                  den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen ;
      bis i) genannten Erzeugnissen hergestellt worden
      sind .                                                 h) Schlachten von Tieren.
 ---pagebreak---   Nr. L 358/ 134                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            28 . 12 . 73
                             Artikel 4                         b ) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes
                                                                    erteilte Bescheinigung mit folgenden Angaben :
  Bestimmen die in Artikel 3 genannten Listen A und                  — genaue Warenbeschreibung,
  B, daß die in einem begünstigten Land hergestellten
  Waren nur dann als Ursprungserzeugnisse gelten,
  wenn der Wert der zu ihrer Herstellung verwendeten                — Zeitpunkt des Ent- oder Verladens der Waren,
  Erzeugnisse einen bestimmten Prozentsatz des Wertes                   gegebenenfalls unter Angabe der benutzten
  der hergestellten Waren nicht überschreitet, so sind                   Schiffe,
  für die Berechnung dieses Prozentsatzes folgende
  Werte zugrunde zu legen :                                         — die Bescheinigung über die Voraussetzungen,
                                                                        unter denen der Aufenthalt der Waren statt­
                                                                         gefunden hat;
  — einerseits
                                                               c) notfalls alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen .
        für Erzeugnisse, deren Einfuhr nachgewiesen wer­
        den kann : der Zollwert zum Zeitpunkt der Ein­
        fuhr, für Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs :                                Artikel 6
       der erste nachweisbar für diese Erzeugnisse im
       Gebiet des Staates gezahlte Preis, in dem die Her­      „Ursprungserzeugnisse" im Sinne dieser Verordnung
        stellung erfolgt;                                      kommen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft bei
                                                               Vorlage eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A
  — andererseits                                               in den Genuß der in Artikel 1 genannten Zollprä­
                                                               ferenzen, wenn dieses Ursprungszeugnis von den Zoll­
                                                               behörden oder anderen Regierungsstellen des begün­
        der Preis der hergestellten Waren „ ab Werk",
                                                               stigten Ausfuhrlandes ausgestellt ist, und sofern die­
        abzüglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder         ses Land der Gemeinschaft über die Zollverwaltungen
        zu erstattenden inneren Abgaben.
                                                               der Mitgliedstaaten Verwaltungshilfe bei der Prüfung
                                                               der Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Beschei­
                                                               nigungen leistet.
                             Artikel 5
                                                               „Ursprungserzeugnisse" im Sinne dieser Verordnung,
                                                               die mit der Post versandt werden, (einschließlich
  ( 1 ) Als unmittelbar aus dem begünstigten Ausfuhr­          Postpakete) kommen jedoch, wenn es sich um Sen­
  land in die Gemeinschaft befördert gelten :
                                                               dungen handelt, die ausschließlich Ursprungserzeug­
                                                               nisse mit einem Wert von nicht mehr als 1 000 Rech­
  a) Erzeugnisse, die befördert werden, ohne dabei             nungseinheiten je Sendung (*) enthalten, in der Ge­
       das Gebiet eines anderen Landes zu berühren ;           meinschaft bei Vorlage eines Vordrucks APR in den
                                                               Genuß der Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 1 ,
  b) Erzeugnisse, die über das Gebiet anderer Länder           sofern die im vorstehenden Absatz vorgesehene Ver­
;       als des begünstigten Ausfuhrlandes befördert wer­      waltungshilfe unter den gleichen Voraussetzungen
        den, auch wenn eine Umladung oder vorüberge­           auch auf diesen Vordruck Anwendung findet.
        hende Einlagerung in diesen Ländern erfolgt, so­
        fern die Durchfuhr durch diese Länder aus geo­
        graphischen oder ausschließlich beförderungstech­                               Artikel 7
       nischen Gründen gerechtfertigt ist und die Er­
        zeugnisse im Durchfuhr- oder Einlagerungsland          ( 1 ) Das Ursprungszeugnis nach Formblatt Ä ist
        unter Zollüberwachung geblieben, dort nicht in         innerhalb einer Frist von fünf Monaten nach Aus­
        den Handel oder freien Verkehr gelangt und dort        stellung durch die zuständige Regierungsbehörde des
        gegebenenfalls nur ent- und verladen worden sind       begünstigten Ausfuhrlandes der Zollstelle der Ge­
        oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands ge­         meinschaft vorzulegen, bei der die Waren abgefertigt
        richtete Behandlung erfahren haben.                    werden.
  (2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 b) genannten           (2) Werden die Waren gemäß Artikel 5 Absatz 1 b)
  Voraussetzungen erfüllt sind, wird dadurch erbracht,         über das Gebiet eines oder mehrerer Länder beför­
  daß den zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft            dert, so beträgt die in Absatz 1 bestimmte Frist zur
  folgende Papiere vorgelegt werden :                          Vorlage des Zeugnisses 10 Monate.
  a) ein beweiskräftiges in dem begünstigten Ausfuhr­
       land ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier,
       mit dem die Beförderung über das Durchfuhr­             (l) Eine Rechnungseinheit (RE) entspricht dem Wert von
        land erfolgt ist, oder                                      0,88867088 g Feingold.
 ---pagebreak---   28 . 12. 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 358/ 135
                         Artikel 8                            b ) daß dieser Ausführer die Waren einem Empfän­
                                                                   ger in der Gemeinschaft verkauft oder überlassen
 Im einführenden Mitgliedstaat ist das Ursprungszeug­              hat ;
nis den Zollbehörden nach den dort geltenden Ver­             c) daß die Waren während der Ausstellung oder un­
 fahrensvorschriften vorzulegen. Die Zollbehörden                  mittelbar danach in dem Zustand in die Gemein­
 können eine Übersetzung verlangen. Sie können au­                 schaft versandt worden sind, in dem sie zur Aus­
 ßerdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung                    stellung gesandt wurden;
 durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird,
 aus der hervorgeht, daß die Waren die Vorausset­             d) daß die Waren von dem Zeitpunkt ab, an dem
zungen für die Anwendung der Vorschriften über                     sie zur Ausstellung gesandt wurden, nicht zu an­
 die Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 1 erfüllen.             deren Zwecken als zur Vorführung auf dieser
                                                                   Ausstellung verwendet worden sind.
                         Artikel 9
                                                              (2) Den Zollbehörden der Gemeinschaft ist ein Ur­
                                                              sprungszeugnis unter den üblichen Bedingungen vor­
 ( 1 ) Die Gemeinschaft wendet die Bestimmungen               zulegen. Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung
 über Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 1 ohne            müssen darin angegeben sein. Im Bedarfsfall kann
 Vorlage eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A           ein zusätzlicher Nachweis über die Beschaffenheit
 oder ohne Ausfüllung eines Vordruckes APR auf Ur­            der Waren und die Voraussetzungen verlangt werden,
sprungserzeugnisse an, die in Kleinsendungen an Pri­          unter denen sie ausgestellt worden sind.
vatpersonen eingehen oder die sich im persönlichen
Gepäck von Reisenden befinden, sofern es sich um
Einfuhren handelt, denen keine kommerziellen Er­              (3 ) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und
wägungen zugrunde liegen, und wenn angemeldet                 ähnliche öffentliche Veranstaltungen kommerziellen,
                                                              industriellen, landwirtschaftlichen oder handwerk­
 wird, daß sie den für die Anwendung dieser Vor­              lichen Charakters, bei denen die Waren unter Zoll­
 schriften erforderlichen Voraussetzungen entsprechen
                                                              überwachung bleiben; ausgenommen sind solche Aus­
 und . an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel
 besteht.
                                                              stellungen, die zu privaten Zwecken für den Verkauf
                                                              ausländischer Waren in Läden oder Geschäftsloka­
                                                              len veranstaltet werden .
 (2) Als Einfuhren, denen keine kommerziellen Er­
wägungen zugrunde liegen, gelten solche, die gele­
gentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren                                   Artikel 11
bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch
des Empfängers oder der Reisenden oder zum Ge­                Zeugnisse nach Formblatt A, die den Zollbehörden
oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind und            der Gemeinschaft nach Ablauf der in Artikel 7 ge­
sofern auch weder die Beschaffenheit noch die Menge           nannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur
der Waren vermuten läßt, daß die Einfuhr aus ge­             Anwendung der Bestimmungen über die allgemeinen
schäftlichen Gründen erfolgt.                                Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 1 angenom­
                                                              men werden, wenn die Frist aus Gründen höherer
Der Gesamtwert dieser Waren darf außerdem 60                  Gewalt oder wegen außergewöhnlicher Umstände
Rechnungseinheiten bei Kleinsendungen und 200                 nicht eingehalten werden konnte.
Rechnungseinheiten bei den im persönlichen Gepäck
von      Reisenden   enthaltenen   Waren   nicht   über­      In allen anderen Fällen können die zuständigen Zoll­
schreiten.                                                   behörden der Gemeinschaft die Zeugnisse annehmen,
                                                             wenn ihnen die Waren vor Ablauf dieser Frist ge­
                        Artikel 10                            stellt worden sind .
( 1 ) Waren, die aus einem begünstigten Land zu einer                                Artikel 12
Ausstellung in ein anderes Land versandt und nach
der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft ver­         Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den An­
kauft werden, gelangen bei der Einfuhr in die Ge­            gaben in dem Zeugnis und den Angaben in den der
meinschaft in den Genuß der Zollpräferenzen im               Zollstelle zur Erledigung der Einfuhrförmlichkeiten
Sinne des Artikels 1 , sofern sie die in dieser Verord­      für die Waren vorgelegten Unterlagen ist das Zeugnis
nung vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen, um als           nicht allein schon aus diesem Grund ungültig, sofern
Ursprungserzeugnisse des begünstigten Ausfuhrlandes          einwandfrei nachgewiesen wird, daß sich das Zeugnis
anerkannt zu werden und sofern den zuständigen               auf die gestellten Waren bezieht.
Zollbehörden der Gemeinschaft der Beweis erbracht
wird,
                                                                                     Artikel 13
a) daß ein Ausführer diese Waren aus dem Gebiet
      des begünstigten Ausfuhrlandes in das ausstel­         ( 1 ) Die nachträgliche Überprüfung der Zeugnisse
      lende Land gesandt und dort ausgestellt hat;           nach Formblatt A und der Vordrucke APR erfolgt
 ---pagebreak---  Nr. L 358/ 136                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 12 . 73
 stichprobenweise ; sie wird immer dann vorgenom­            (2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem An­
  men, wenn die zuständigen Zollbehörden der Ge­             trag alle zweckdienlichen Unterlagen als Nachweis
  meinschaft begründete Zweifel an der Echtheit des          dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren ein Ursprungs­
 Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben               zeugnis erteilt worden ist.
 über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden
  Waren haben.
                                                                                    Artikel 17
  (2) Zum Zweck der Anwendung von Absatz 1 sen­
  den die Zollbehörden der Gemeinschaft das Zeugnis          Die zuständige Regierungsbehörde des begünstigten
 nach Formblatt A oder das Teilstück 1 des Vor­              Ausfuhrlandes achtet darauf, daß die Zeugnisvor­
 drucks APR an die zuständigen Regierungsbehörden            drucke und der Antrag ordnungsgemäß ausgefüllt
 des begünstigten Ausfuhrlandes zurück und geben             sind .
 dabei die formalen oder sachlichen Gründe an, die
 eine Untersuchung rechtfertigen. Wenn die Rechnung
 bzw. eine Abschrift davon vorgelegt worden ist, fü­                                Artikel 18
 gen sie diese dem Teilstück 1 des Vordrucks APR bei ;
 sie teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die         Das Ursprungszeugnis muß mit dem im Anhang bei­
 Unrichtigkeit der Angaben auf dem Vordruck schlie­          gefügten Muster übereinstimmen. Es ist in Englisch
 ßen lassen.                                                 oder Französisch abzufassen . Wird es handschriftlich
                                                             ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber
 Beschließen sie die Anwendung der Bestimmungen              und in Druckschrift erfolgen.
 über die Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 1
 auszusetzen, bis das Ergebnis der Überprüfung vor­         Das Zeugnis hat das Format 210 x 297 mm. Es ist
 liegt, so bieten die zuständigen Zollbehörden der Ge­       weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem
 meinschaft dem Einführer die Freigabe der Waren             Quadratmetergewicht von mindestens 25 Gramm zu
 vorbehaltlich notwendig erachteter Sicherungsmaß­          verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten
 nahmen an.                                                 Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanische
                                                             oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar
                         Artikel 14                          wird .
 Die dieser Verordnung beigefügten Erläuterungen,           Jedes Ursprungszeugnis trägt ferner zur Kennzeich­
 die Listen A, B und C, das Muster des Ursprungs­            nung eine Seriennummer.
 zeugnisses nach Formblatt A und das Muster des
 Vordrucks APR sind Bestandteil dieser Verordnung.
                                                                                   Artikel 19
                         TITEL II
                                                            Da das Ursprungszeugnis das Beweismittel für die
                                                            Anwendung der Zollpräferenzen im Sinne des Arti­
                         Artikel 15                         kels 1 ist, obliegt es der zuständigen Regierungsbe­
                                                            hörde des begünstigten Ausfuhrlandes, die zur Prü­
 Bei der Anwendung der Vorschriften über die Zoll­          fung des Ursprungs der Waren und der Richtigkeit
 präferenzen im Sinne des Artikels 1 beachten die           der übrigen Angaben in dem Zeugnis erforderlichen
begünstigten Länder die Bestimmungen über die Aus­          Bestimmungen zu treffen.
 stellung und Erteilung von Ursprungszeugnissen nach
Formblatt A über die Bedingungen für die Verwen­
                                                                                   Artikel 20
dung der Vordrucke APR sowie über die in den
folgenden Artikeln geregelte Verwaltungshilfe oder
 sorgen für deren Einhaltung.                               ( 1 ) Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen
                                                            Regierungsbehörden des begünstigten Landes erteilt,
                                                            wenn die Ausfuhrwaren als „Ursprungserzeugnisse "
                        Abschnitt I                         dieses Landes im Sinne des Titels I dieser Verordnung
                                                            angesehen werden können .
   Ausstellung und Erteilung der Ursprungszeugnisse
                      (Formblatt A)                         (2) Zur Prüfung, ob die Voraussetzung des Absatzes
                                                            1 erfüllt ist, kann die zuständige Regierungsbehörde
                        Artikel 16                          alle Beweismittel verlangen oder jede ihr zweckdien­
                                                           lich erscheinende Kontrolle durchführen .
( 1 ) Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen
Antrag des Ausführers oder seines dazu befugten Ver­        (3 ) Die zuständige Regierungsbehörde des begünstig­
treters erteilt.                                           ten Landes lehnt die Erteilung eines Ursprungszeug­
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 358/ 137
nisses ab, wenn aus den ihr vorgelegten Unterlagen           sprungszeugnisses ist das Datum der Erteilung des
hervorgeht, daß die Waren, auf die es sich bezieht,          vorläufigen Ursprungszeugnisses.
nicht für die Gemeinschaft oder ein Präferenzen ge­
währendes Land bestimmt sind, das die gleichen wie
die im Titel I dieser Verordnung enthaltenen Vor­                                     Artikel 23
 schriften anwendet.
                                                             Ein oder mehrere Ursprungszeugnisse nach Form­
                       Artikel 21                            blatt A können stets durch ein oder mehrere Ur­
                                                             sprungszeugnisse nach Formblatt A ersetzt werden,
Das Zeugnis steht dem Ausführer zur Verfügung,               sofern dies durch die Zollstelle der Gemeinschaft ge­
                                                              schieht, bei der sich die Waren befinden .
sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder gewähr­
 leistet ist.
                                                                                      Artikel 24
                       Artikel 22
                                                              ( 1 ) Ausnahmsweise kann das Zeugnis auch nach der
 ( 1 ) Wenn aus einem begünstigten Land auszufüh­            tatsächlichen Ausfuhr der Waren, auf die es sich be­
rende Waren, deren endgültiger Bestimmungsort un­            zieht, erteilt werden, wenn es infolge eines Irrtums,
bekannt ist, das Gebiet eines oder mehrerer Länder           unverschuldeten Versehens oder besonderer            Um­
gemäß Artikel 5 Absatz 1 b) berühren müssen, kann             stände bei der Ausfuhr nicht erteilt worden ist.
der Ausführer die Erteilung eines vorläufigen Ur­
 sprungszeugnisses beantragen.                                (2 ) Die zuständige Regierungsbehörde kann ein Ur­
                                                             sprungszeugnis nachträglich erst erteilen, wenn sie
In diesem Fall wird der Vermerk „PROVISOIRE"                 geprüft hat, ob die Angaben im Antrag des Aus­
oder „PROVISIONAL" mit roter Tinte oder rotem                führers mit den entsprechenden Unterlagen überein­
 Kugelschreiber auf dem Ursprungszeugnis in die              stimmen und ob nicht bereits bei der Ausfuhr der
Rubrik 2 des Vordrucks A eingetragen.                        bestreffenden Ware ein Ursprungszeugnis erteilt wor­
                                                             den ist.
 (2) Sobald der endgültige Bestimmungsort der Wa­
ren in der Gemeinschaft festliegt und die Waren die          Nachträglich erteilte Ursprungszeugnisse müssen in
Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen, gilt das         roter Tinte oder mit rotem Kugelschreiber den Ver­
vorläufige Ursprungszeugnis für die Gesamtheit oder          merk „DELIVRfi A POSTERIORI", oder „ISUED
einen Teil der darin aufgeführten Waren als endgül­          RETROSPECTIVELY" tragen.
tiges Ursprungszeugnis, sofern es auf schriftlichen
Antrag des Einführers von der Zollstelle, bei der die
Waren gestellt werden, für gültig erklärt wird. Dem                                   Artikel 25
Antrag sind das vorläufige Ursprungszeugnis und
alle Unterlagen beizufügen, aus denen hervorgeht,            Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung eines Ur­
daß die Waren unter Beachtung der Voraussetzungen            sprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zustän­
des Artikels 5 in die Gemeinschaft versandt worden           digen Regierungsbehörde, die es erteilt hat, eine
sind .                                                       Zweitausfertigung beantragen, die an Hand der in
                                                             ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefer­
Die Gültigkeitserklärung darf sich nur auf die Waren         tigt wird. Diese Zweitausfertigung ist mit roter Tinte
beziehen, die für den Mitgliedstaat bestimmt sind,           oder rotem Kugelschreiber mit dem Vermerk „DUPLI­
auf dessen Gebiet sich die Zollstelle befindet, die das      CATA" oder „DUPLICATE" zu versehen.
Verfahren durchführt.
                                                             Die Zweitausfertigung gilt von dem Tage an, an dem
                                                             das Original des Ursprungszeugnisses ausgestellt wor­
Bezieht sich die Gültigkeitserklärung auf alle in dem        den ist.
vorläufigen - Ursprungszeugnis beschriebenen Waren,
behält die Zollstelle, welche die Gültigkeit bescheinigt
hat, das Zeugnis ein.
                                                                                     Abschnitt II
Bezieht sich die Gültigkeitserklärung nur auf einen
                                                           . Voraussetzungen für die Verwendung der Vordrucke
Teil der in dem vorläufigen Ursprungszeugnis aufge­                                     APR
führten Waren, so erteilt die mit der Durchführung
des Verfahrens befaßte Zollstelle ein endgültiges Ur­
sprungszeugnis nur für die tatsächlich gestellten Wa­                                 Artikel 26
ren. Sie versieht das vorläufige Ursprungszeugnis, das
der Zollstelle übergeben wird, zu der die nichtge­           Der Vordruck APR, der mit dem im Anhang beige­
stellten Waren gesandt werden, mit einem entspre­            fügten Muster übereinstimmen muß, ist vom Aus­
chenden Vermerk. Das Datum dieses endgültigen Ur­            führer auszufüllen . Er ist in Englisch oder Franzö­
 ---pagebreak--- Nr. L 358/ 138                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 12 . 73
sisch abzufassen. Wird er handschriftlich ausgefüllt,                                Artikel 30
so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in
Druckschrift erfolgen.                                       Wenn ein Antrag auf nachträgliche Kontrolle auf
                                                             Grund von Titel I Artikel 13 gestellt worden ist,
Der Vordruck APR besteht aus zwei Tejlstücken im             so ist diese Kontrolle innerhalb von höchstens drei
Format von je 210 X 148 mm. Es ist weißes, holz­             Monaten durchzuführen und ihr Ergebnis den zu­
freies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadrat­           ständigen Zollbehörden der Gemeinschaft zur Kennt­
metergewicht von 25 Qramm zu verwenden.                      nis zu bringen. Auf Grund dieses Ergebnisses muß
                                                             eine Entscheidung darüber möglich sein, ob das Ur­
Der Vordruck APR muß maschinell perforiert sein,             sprungszeugnis nach Formblatt A bzw. der Vordruck
damit sowohl die beiden Teilstücke als auch das              APR, deren Ordnungsmäßigkeit in Zweifel gezogen
Etikett des Teilstücks 2 abgetrennt werden können.           waren, die tatsächlich ausgeführten Waren betrifft
Die Rückseite des Etiketts kann gummiert sein .              und ob auf diese Waren tatsächlich die Bestimmun­
                                                             gen über die Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 1
                                                             Anwendung finden können.
Jedes Teilstück des Vordrucks trägt zur Kennzeich­
nung eine Seriennummer.
                                                             Die Ursprungszeugnisse nach Formblatt A, die Aus­
                                                             fuhrpapiere oder die ersatzweise verwendeten Durch­
                                                             schriften von Zeugnissen müssen von der zuständigen
                       Artikel 27
                                                             Regierungsbehörde des begünstigten Ausfuhrlandes
                                                             mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt werden.
Für jede Postsendung ist ein Vordruck APR auszu­
stellen. Nach Ausfüllung und Unterzeichnung der                                     Artikel 31
beiden Teilstücke des Vordrucks heftet der Ausführer
bei der Versendung mit Postpaketen diese beiden Teil­
stücke an den Versandschein. Bei Sendungen mit der           ( 1 ) Auf die Textilerzeugnisse, die den Bestimmungen
Briefpost legt er seine Erklärung (Teilstück 1 ) der         dieser Verordnung entsprechen, und die aus Jugo­
Sendung bei und klebt das Etikett des Teilstücks 2           slawien, den Philippinen, Malaysia oder Indonesien
auf die äußere Umschließung der Sendung.                     nach Inkrafttreten der Bestimmungen über die diesen
                                                             Ländern gewährten Zollpräferenzen versandt werden
                                                             oder sich zu diesem Zeitpunkt entweder auf dem
                                                             Transport befinden oder in der Gemeinschaft oder je
                       Artikel 28                            nach Fall in einem dieser vier Länder unter die Re­
                                                             gelung für die vorübergehende Verwahrung, die Zoll­
( 1) Wenn die in der Sendung enthaltenen Waren               lager- oder die Freizonenregelung fallen, kann in der
in dem begünstigten Ausfuhrland bereits nach den             Gemeinschaft innerhalb der für jeden einzelnen Fall
Bestimmungen dieser Verordnung überprüft worden              in nachstehendem Absatz 3 vorgesehenen Frist die
sind, kann der Ausführer in der Spalte „Bemerkun­            Zollpräferenz angewandt werden, wenn den Zoll­
gen" des Vordrucks APR (Teilstück 1 ) Hinweise auf           stellen in der Gemeinschaft innerhalb der von ihnen
diese Überprüfung eintragen.                                 festgesetzten Fristen ein nachträglich von den zu­
                                                             ständigen Regierungsbehörden des jeweiligen der vier
(2) Gegebenenfalls bringt der Ausführer auf dem grü­         vorgenannten Länder erteiltes Ursprungszeugnis nach
nen Etikett C 1 bzw. auf der Zollinhaltserklärung            Formblatt A sowie Unterlagen über die direkte Be­
C 2/CP 3 den Vermerk „APR" sowie die Seriennum­              förderung vorgelegt werden.
mer des verwendeten Vordrucks APR an .
                                                             (2) Auf Waren, die den Bestimmungen dieser Ver­
                                                             ordnung entsprechen und die nach Inkrafttreten der
                      Abschnitt III                          Bestimmungen über die Rumänien gewährten Zoll­
                                                             präferenzen aus diesem Land versandt werden oder
                                                             sich zu diesem Zeitpunkt entweder auf dem Trans­
   Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen              port befinden oder in der Gemeinschaft oder in Ru­
                                                             mänien unter die Regelung für die vorübergehende
                                                             Verwahrung, die Zollager- oder die Freizonenrege­
                       Artikel 29                            lung fallen, kann in der Gemeinschaft innerhalb einer
                                                             Frist von sechs Monaten ab dem vorgenannten Zeit­
Die begünstigten Länder teilen der Kommission der            punkt die Zollpräferenz angewandt werden, wenn
Europäischen Gemeinschaften die Namen und An­                den Zollstellen in der Gemeinschaft innerhalb der
schriften der für die Erteilung der Ursprungszeugnisse       von ihnen festgesetzten Fristen nachträglich ein von
zuständigen Regierungsbehörden sowie die Abdrucke            den zuständigen rumänischen Regierungsbehörden
der von diesen Behörden verwendeten Stempel mit.             ausgestelltes Ursprungszeugnis nach Formblatt A so­
Die Kommission übermittelt diese Angaben den Zoll­           wie Unterlagen über die direkte Beförderung vorge­
behörden der Mitgliedstaaten.                                legt werden .
 ---pagebreak--- 28 . 12. 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 358/ 139
(3 ) Die in Absatz 1 genannte Frist wird festgesetzt        — 6 Monate für die Waren mit Ursprung in Ma­
auf:                                 v                          laysia oder Indonesien.
— 2 Monate für die Waren mit Ursprung in Jugo­
     slawien>                                                                      Artikel 32
— 2 Monate für die Waren mit Ursprung in den
     Philippinen,                                           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1974 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 20. Dezember 1973
                                                                          Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                         Francois-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- Nr. L 358/ 140                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28 . 12 . 73
                                                     ERLAUTERUNGEN
              Anmerkung 1 — zu Artikel 1 :
              Der Begriff „in einem begünstigten Land" umfaßt auch die Hoheitsgewässer.
              Die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen ihre Fischfänge
              be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Hoheitsgebiets des begünstigten Landes, dem sie
              angehören, wenn sie die in Anmerkung 4 enthaltenen Voraussetzungen erfüllen.
             Anmerkung 2 — zu Artikel 1 :
             Bei der Feststellung, ob eine Ware ein Ursprungserzeugnis des begünstigten Landes ist, wird nicht
             geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtungen, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung dieser
             Ware verwendet werden, ihren Ursprung in dritten Ländern haben.
             Anmerkung 3 — zu Artikel 1 :
              Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein Ganzes angesehen. Dies
             gilt jedoch nicht, wenn die Umschließungen für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich sind
             und unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden selbständigen Ge­
             brauchswert haben.
             Anmerkung 4 — zu Artikel 2 f) :
             Die Begriffe „Schiffe der betreffenden Staaten" und „Fabrikschiffe" gelten nur für Schiffe :
             — die in einem begünstigten Staat im Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind,
             — die die Flagge eines begünstigten Staates führen,
             — die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen des begünstigten Landes oder Eigen­
                 tum einer Gesellschaft sind, deren Hauptniederlassung im Gebiet des begünstigten Landes
                 liegt, und bei dem der oder die Geschäftsführer der Vorsitzende des Vorstandes oder Aufsichts­
                 rats und die Mehrzahl der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige des begünstigten Landes
                 sind, wenn sich außerdem bei Personalgesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter
                 Haftung mindestens die Hälfte des Kapitals in der Hand des begünstigten Staates, von öffent­
                 lich-rechtlichen Körperschaften oder von Staatsangehörigen dieses Staates befindet,
             — deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen des begünstigten Landes besteht,
             — deren Besatzung zu wenigstens 75% aus Staatsangehörigen des begünstigten Landes besteht.
             Anmerkung 5 — zu Artikel 4 :
             Als Preis „ab Werk" gilt der Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die
             letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, einschließlich des Wertes aller verwendeten
             Erzeugnisse. Als Zollwert gilt der Wert, wie er in dem am 15. Dezember 1950 in Brüssel unter­
             zeichneten Abkommen über den Zollwert der Waren festgelegt ist.
 ---pagebreak---  28 . 12 . 73                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 358 / 141
                                                                     LISTE A
                   Liste der Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die zwar zu einem Wechsel der Tarifnummer führen ,
                   den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von „Ursprungserzeugnissen" nicht oder nur ver­
                                         leihen , wenn bestimmte andere Voraussetzungen erfüllt sind
                       Hergestellte Ware
                                                             Bc - oder Verarbeitungsvorgänge , die den Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                             hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                                 von Ursprungserzeugnissen verleihen     Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
    Tarif­                                                                                             nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
   nummer                    Warenbezeichnung
    07.02       Gemüse und Küchenkräuter, ge­                Gefrieren von Gemüse und Kü­
                kocht oder nicht, gefroren                   chenkräutern
    07.03       Gemüse und Küchenkräuter, zur                Einlegen von Gemüse und Kü­
                vorläufigen        Haltbarmachung      in    chenkräutern der Tarifnummer
                Salzlake oder in Wasser mit einem            07.01 in Salzlake oder in Wasser
                Zusatz von anderen Stoffen einge­            mit einem Zusatz von anderen
                legt, jedoch nicht zum unmittelba­           Stoffen
                ren Genuß besonders zubereitet
    07.04       Gemüse und Küchenkräuter, ge­                Trocknen und Zerkleinern von
                trocknet, auch in Stücke oder                Gemüse und Küchenkräutern der
                Scheiben geschnitten , als Pulver            Tarifnummern 07.01 bis 07.03
                oder sonst zerkleinert, aber nicht
                weiter zubereitet
    08.10       Früchte, gekocht oder nicht, ge­             Einfrieren von Früchten
                froren , ohne Zusatz von Zucker
    08.11       Früchte, vorläufig haltbar gemacht           Einlegen von Früchten der Tarif­
                ( z. B. durch Schwefeldioxid oder            nummern 08.01 bis 08.09 in Salz­
                in Wasser, dem Salz , Schwefeldi­            lake oder in Wasser mit einem
                oxid oder andere vorläufig kon­              Zusatz von anderen Stoffen
                servierend wirkende Stoffe zuge­
                setzt sind ), zum unmittelbaren Ge­
                nuß nicht geeignet
 . 08.12        Früchte ( ausgenommen solche der             Trocknen von Früchten
                Tarifnummern 08.01 bis 08.05),
                getrocknet
    11.03       Mehl von Hülsenfrüchten der Ta­              Herstellen aus Hülsenfrüchten
                rifnummer 07.05
    11.04       Mehl von Früchten des Kapitels 8             Herstellen aus Früchten des Kapi­
                                                             tels 8
ex 15.04        Leberöle von Fischen, auch raffi­            Herstellen aus Fischen, die von
                niert, mit einem Gehalt an Vit­              Schiffen gefangen werden , die
                amin A von 2 500 internationalen             nicht den Voraussetzungen der
                Einheiten je Gramm oder weniger              Anmerkung 4 zu Artikel 2 f) der
                                                             Erläuterungen entsprechen
ex 15.06        Andere tierische Fette und           öle     Herstellen aus Erzeugnissen des
                ( z. B. Klauenöl , Knochenfett, Ab­          Kapitels 2
                fallfett)
ex 16.02        Fleisch und Schlachtabfall , anders          Herstellen . aus Erzeugnissen des
                zubereitet oder haltbar gemacht              Kapitels 2
ex 16.04        Fische , zubereitet oder haltbar ge­         Herstellen aus Erzeugnissen des
                macht, einschließlich Kaviar und             Kapitels 3
                Kaviarersatz
ex 16.05        Krebstiere und Weichtiere, zube­             Herstellen aus Erzeugnissen des
              - reitet oder haltbar gemacht, aus­            Kapitels 3
                genommen Garnelen der Gattung ·
                Crangon
 ---pagebreak---  Nr. L 358/ 142                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          28 . 12. 73
 Liste A (Fortsetzung)
                    Hergestellte Ware
                                                      ße- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                      hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                         von Ursprungserzeugnissen verleihen      Ursprungserzeugnissen verleihen ,, wenn
   Tarif­                                                                                       nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer
                          Warenbezeichnung
   17.02      Andere Zucker ; Sirupe ; Kunstho­       Herstellen aus Erzeugnissen aller
              nig, auch mit natürlichem Honig         Art
              vermischt ; Zucker und Melassen ,
              karamelisiert
   17.04      Zuckerwaren ohne Kakaogehalt            Herstellen aus anderen Erzeugnis­
                                                      sen des Kapitels 17
   17.05      Zucker, Sirupe und Melassen, aro­       Herstellen aus allen Erzeugnissen
              matisiert oder gefärbt (einschließ­
              lich Vanille- und Vanillinzucker),
              ausgenommen Fruchtsäfte mit be­
              liebigem Zusatz von Zucker
ex 18.06      Kakaopulver, nur durch Zusatz           Herstellung aus Saccharose ,bzw.
              von Saccharose gezuckert                unter Verwendung von Erzeugnis­
                                                      sen der Tarifnummern 18.01 bis
                                                      18.05 , deren Wert 40 % des Wer­
                                                      tes der Fertigware überschreitet
   19.02      Zubereitungen zur Ernährung von         Herstellen aus Getreide und Ge­
              Kindern oder zum Diät- oder Kü­         treideerzeugnissen, Fleisch , Milch
              chengebrauch, auf der Grundlage         und Zucker
              von Mehl , Grieß, Stärke oder
              Malz-Extrakt, auch mit einem
              Gehalt an Kakao von weniger
              als 50 Gewichtshundertteilen
ex 19.04      Sago (Tapiokasago, Sago aus Sa­         Herstellen aus verschiedenen Er­
              gomark und anderer), ausgenom­          zeugnissen
              men Kartoffelsago
   19.05      Lebensmittel , durch Aufblähen          Herstellen aus verschiedenen Er­
              oder Rösten von Getreide herge­         zeugnissen
              stellt (Puffreis, Corn Flakes und
              dergleichen )
   19.06      Hostien, Oblatenkapseln für Arz­        Herstellung aus Erzeugnissen des
              neiwaren , Siegeloblaten und der­       Kapitels 11
              gleichen
   19.07      Brot, Schiffszwieback und andere        Herstellung aus Erzeugnissen des
              gewöhnliche Backwaren, ohne Zu­         Kapitels 11
              satz von Zucker, Honig, Eiern,
              Fett, Käse oder Früchten
ex 19.08      Lebkuchen , Honigkuchen und der­        Herstellung aus Erzeugnissen des
              gleichen                                Kapitels 11
ex 20.01      Gemüse,         Küchenkräuter   und                                               Herstellung aus Ursprungserzeug­
              Früchte, mit Essig zubereitet oder                                                nissen der Kapitel 7 und 8
              haltbar gemacht, auch mit Zusatz
              von Salz, Gewürzen, Senf oder
              Zucker, ausgenommen Mango­
              Chutney, Cornichons und Gurken
ex 20.02      Sauerkraut und Kapern, ohne Es­                                                   Herstellung aus Ursprungserzeug­
              sig zubereitet oder haltbar ge­                                                   nissen des Kapitels 7
              macht
ex 20.03 χ,   Früchte der Tarifnummer 08.01 ,                                                   Herstellen aus Ursprungserzeug­
              ausgenommen Ananas, gefroren,                                                     nissen der Kapitel 8 und 17
              mit Zusatz von Zucker
 ---pagebreak---  28. 12. 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 358 / 143
                                                                                                                 Liste A (Fortsetzung)
                   Hergestellte Ware
                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den    Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                      hergestellten Waren nicht die Eigenschaft  hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                         von Ursprungserzeugnissen verleihen       Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
    Tarif­                                                                                       nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
   nummer                Warenbezeichnung
 ex 20.04    Früchte der Tarifnummer 08.01 ,                                                     Herstellen aus Ursprungserzeug­
             ausgenommen Ananas, mit Zuk­                                                        nissen der Kapitel 8 und 17
             ker haltbar gemacht (durchtränkt
             und abgetropft, glasiert oder kan­
             diert)
 ex 20.05    Konfitüren und Marmeladen von                                                       Herstellen aus Ursprungserzeug­
             Zitrusfrüchten, ausgenommen von                                                     nissen der Kapitel 8 und 17
             Orangen und Fruchtpasten, und
             Fruchtmuse, durch Kochen herge­
             stellt, mit oder ohne Zusatz von
             Zucker, aus Früchten der Tarif­
             nummer 08.01 , ausgenommen Ana­
             nas
 ex 20.06    Früchte, in anderer Weise zuberei­                                                  Herstellen aus Ursprungserzeug­
             tet oder haltbar gemacht, auch mit                                                  nissen der Kapitel 8, 9, 17 und 22
             Zusatz von Zucker oder Alkohol
ex 20.07     Fruchtsäfte (einschließlich Trau­                                                  Herstellen aus Ursprungszeug­
             bensaft) und Gemüsesäfte, nicht                                                    nissen der Kapitel 7, 8 und 17
             gegoren, ohne Zusatz von Alko­
             hol, mit oder ohne Zusatz von
             Zucker
ex 21.04     Gewürzsoßen ;       zusammengesetzte                                               Herstellen unter Verwendung von
             Würzmittel, ausgenommen Soßen                                                      Tomatenmark, dessen Wert 50%
             aus Pflanzenölen und flüssigem                                                     des Wertes der Fertigware nicht
             Mango-Chutney,          Tomatenmark                                                überschreitet
            enthaltend
   21.05    Zubereitungen zur Herstellung von         Herstellung aus Erzeugnissen der
            Suppen oder Brühen ; Suppen und          Tarifnummer 20.02
            Brühen ; zusammengesetzte homo­
            genisierte Lebensmittelzubereitun­
            gen
ex 22.02    Limonaden (einschließlich der aus        Herstellung aus Fruchtsäften
            Mineralwasser hergestellten) und
            andere nichtalkoholische Getränke,
            ausgenommen Frucht- und Gemü­
            sesäfte der Tarifnummer 20.07,
            keine Milch oder kein Milchfett
            enthaltend
ex 24.02    Zigaretten, Zigarren und Zigaril­                                                   Herstellung, bei der mindestens 70
            los, Rauchtabak                                                                     v. H. der Menge der verwendeten
                                                                                                Erzeugnisse      der     Tarifnummer
                                                                                                24.01 Ursprungserzeugnisse sind
ex 28.13    Bromwasserstoffsäure                     Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                     nissen der Tarifnummer 28.01
ex 28.19    Zinkoxid                                 Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                     nissen- der Tarifnummer 79.01
ex 28.27    Bleioxid, einschließlich Mennige         Jegliche Herstellung aus Erzeug­
            und Orangemennige                       nissen der Tarifnummer 78.01
ex 28.28    Lithiumhydroxid                         Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                    nissen der Tarifnummer 28.42
 ---pagebreak--- Nr. L 358/ 144                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          28 . 12. 73
 Liste A (Fortsetzung)
                    Hergestellte Ware
                                                      Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den Bc- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                      hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                          von Ursprungserzeugnissen verleihen     Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
    Tarif­                                                                                      nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer                  Warenbezeichnung
ex 28.29      Lithiumfluorid                          Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                      nissen    der Tarifnummern          28.28
                                                      und 28.42
ex 28.30      Lithiumchlorid                          jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                      nissen der     Tarifnummern         28.28
                                                      und 28.42
ex 28.33      Bromide                                 Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                      nissen der Tarifnummern             28.01
                                                      und 28.13
ex 28.38      Aluminiumsulfat                         legliche Herstellung aus Erzeug­
                                                      nissen der Tarifnummer 28.20
ex 28.42      Lithiumkarbonat                         Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                      nissen der Tarifnummer 28.28
ex 29.02      Organische Bromide                      Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                      nissen der Tarifnummeín 28.01
                                                      und 28.13
ex 29.02      Dichlorodiphenyltrichloroäthan                                                    Umwandlung des Äthanols in
                                                                                                Chloral und Kondensierung des
                                                                                                Chlorais mit Monochlorobenzol
ex 29.35      Pyridin ; alpha-Picolin ; beta-Pico­                                              Umwandlung des Azetylens in
              lin ; gamma-Picolin                                                               Azetaldehyd und Umwandlung
                                                                                                des Azetaldehyds in Pyridin oder
                                                                                                Picolin
ex 29.35      Vinylpyridin                                                                      Umwandlung von Azetaldehyd in
                                                                                                Picolin und Umwandlung des Pi­
                                                                                                colins in Vinylpyridin
ex 29.38      Nikotinsäure ( Vitamin P.P. )                                                     Umwandlung des Azetaldehyds
                                                                                                in beta-Picolin und Umwandlung
                                                                                                des beta-Picolins in Nikotinsäure
   30.03      Arzneiwaren , auch für die Veteri­      Herstellen aus aktiven Substanzen
              närmedizin
ex 30.04      Watte, Gaze, Binden und derglei­                                                  Herstellen     aus    medikamentösen
              chen (z. B. Verbandzeug, Pflaster                                                 Ursprungsstoffen
              zum Heilgebrauch, Senfpflaster)
              mit medikamentösen Stoffen ge­
              tränkt oder überzogen, zu medizi­
              nischen oder chirurgischen Zwek­
              ken
   31.05      Andere Düngemittel ; Erzeugnisse                                                  Herstellen unter Verwendung von
              des Kapitels 31 in Tabletten, Pa­                                                 Erzeugnissen , deren "Wert 50 v. H.
              stillen   oder     ähnlichen  Formen                                              des Wertes der Fertigware nicht
              oder in Packungen mit einem Ge­                                                   überschreitet
              wicht von 10 kg oder weniger
   32.06      Farblacke                               Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                      nissen der Tarifnummern 32.04
                                                      und 32.05
 ---pagebreak--- 28 . 12. 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 358/ 145
                                                                                                               Liste A fFortsetzung)
                 Hergestellte Ware
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                    hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                       von Ursprungserzeugnissen verleihen      Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
    Tarif­                                                                                    nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer                Warenbezeichnung
   32.07    Andere Farbkörper; anorganische         Mischen von Oxiden oder Salzen
            Erzeugnisse, die als Luminophore        des Kapitels 28 mit Füllstoffen
             verwendet werden                       wie z. B. Bariumsulfat, Kreide, Ba­
                                                    riumkarbonat und Satinweiß
   32.10     Farben für Kunstmaler, für den         Herstellen aus Erzeugnissen der
             Unterricht, für die Plakatmalerei,     Tarifnummern        32.04    bis   32.09
            für Farbtönungen oder zur Unter­
            haltung, in Tuben, Töpfen, Fläsch­
            chen, Näpfchen und ähnlichen
            Aufmachungen, auch in Täfelchen ;
            alle diese in Zusammenstellungen,
            auch mit Pinseln, Wischern, Näpf­
            chen oder anderem Zubehör
   32.12    Kitte ( einschließlich Harzkitt und     Herstellen aus Erzeugnissen der
            Harzzement); Spachtelmassen für         Tarifnummer 32.09
            Anstreicherarbeiten ; nicht feuer­
            feste Spachtel- und Verputzmas­
            sen für Mauerwerk und derglei­
            chen
ex 32.13    Andere Tinten als Druckfarben           Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                    Tarifnummer 32.09
   33.02    Terpenhaltige        Nebenerzeugnisse   Herstellen aus Erzeugnissen der
            aus ätherischen ölen                    Tarifnummer 33.01
   33.05    Destillierte    aromatische    Wässer   Herstellen aus Erzeugnissen der
            und wäßrige Lösungen ätherischer        Tarifnummer 33.01
            öle, auch zu medizinischen Zwek­
            ken
   34.01    Seifen ; als Seifen verwendbare or­     Herstellen aus Erzeugnissen der
            ganische grenzflächenaktive Stoffe      Tarifnummer 34.02 und der Ta­
            und Zubereitungen in Form von           rifnummer 34.05
            Tafeln, Riegeln , geformten Stiik­
            ken oder Figuren , auch ohne Ge­
            halt an Seife
   34.02    Organische          grenzflächenaktive  Herstellen aus Erzeugnissen der
            Stoffe ; grenzflächenaktive Zube­       Tarifnummern 34.01 und 34.05
            reitungen und zubereitete Wasch­
            mittel und Waschhilfsmittel, auch
            Seife enthaltend
   36.08    Waren aus        leicht entzündlichen   Herstellen aus leicht entzündlichen
            Stoffen                                 Stoffen
   37.01    Lichtempfindliche        fotografische  Herstellen aus Erzeugnissen der
            Platten und Planfilme (ausgenom­        Tarifnummer 37.02
            men Papiere, Karten oder Gewe­
            be), nicht belichtet
   37.02    Lichtempfindliche Filme in Rollen       Herstellen aus Erzeugnissen der
            öder Streifen, auch gelocht, nicht      Tarifnummer 37.01
            belichtet
  37.04     Lichtempfindliche        fotografische  Herstellen aus Erzeugniseen der
            Platten und Filme, belichtet, nicht     Tarifnummern 37.01 und 37.02
            entwickelt (Negative oder Positive)
 ---pagebreak--- Nr. L 358/ 146                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           28 . 12. 73
Liste A (Fortsetzung)
                    Hergestellte Ware
                                                        Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                        hergestellten Waren nicht die Eigenschaft  hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                           von Ursprungserzeugnissen verleihen       Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
    Tarif­                                                                                         nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer                  Warenbezeichnung
   38.11      Desinfektionsmittel,        Insecticide,                                            Herstellen unter Verwendung von
              Fungicide, Herbicide, Mittel gegen                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
              Nagetiere,          Schädlingsbekämp­                                               des Wertes der Fertigware nicht
              fungsmittel und dergleichen, in                                                     überschreitet
              Zubereitungen oder in Formen
              oder Aufmachungen für den Ein­
              zelverkauf oder als Waren (z. B.
              Schwefelbänder,          Schwefelfäden,
              Schwefelkerzen und Fliegenfän­
              ger)
ex 38.12      Zubereitete Zurichtemittel, zube­                                                   Herstellen unter Verwendung von
              reitete Appreturen und zubereitete                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
              Beizmittel aller Art, wie sie in der                                                des Wertes der Fertigware nicht
             Textilindustrie,         Papierindustrie,                                            überschreitet
              Lederindustrie oder ähnlichen In­
              dustrien gebraucht werden, ausge­
              nommen zubereitete Zurichtemit­
              tel und zubereitete Appreturen auf
              der Grundlage von Stärke
   38.13      Abbeizmittel für Metalle ; Flußmit­                                                 Herstellen unter Verwendung von
             tel und andere Hilfsmittel zum                                                       Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
              Schweißen oder Lötèn von Metal­                                                     des Wertes der Fertigware nicht
              len ; Pasten und Pulver zum Löten                                                   überschreitet
             oder Schweißen aus Metall und
              anderen Stoffen ; Uberzugmassen                                            «
              und Füllmassen für Schweißelek­
              troden und Schweißstäbe
ex 38.14     Antiklopfmittel, Antioxydantien,                                                     Herstellen unter Verwendung von
             Antigums, Viskositätsverbesserer,                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             Antikorrosivadditives und ähnli­                                                     des Wertes der Fertigware nicht
             che zubereitete Additives für Mi­                                                    überschreitet
             neralöle, ausgenommen zubereite­
             te Additives für Schmierstoffe
   38.15     Zusammengesetzte             Vulkanisa­                                              Herstellen unter Verwendung von
             tionsbeschleuniger                                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 V. H.
                                                                                                  des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                  überschreitet
   38.17     Gemische und Ladungen für Feu­                                                       Herstellen unter Verwendung von
             erlöschgeräte ; Feuerlöschgranaten                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             und Feuerlöschbomben                                                                 des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                  überschreitet
   38.18     Zusammengesetzte Lösungs- und                                                        Herstellen unter Verwendung von
             Verdünnungsmittel für Lacke und                                                      Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             ähnliche Erzeugnisse                                                                 des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                  überschreitet
ex 38.19     Chemische Erzeugnisse und Zube­                                                      Herstellen unter Verwendung von
             reitungen der chemischen Indu­                                                       Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             strie oder verwandter Industrien                                                     des Wertes der Fertigware nicht
             (einschließlich Mischungen von                                                       überschreitet
             Naturprodukten ), anderweit we­
             der genannt noch inbegriffen;
             Rückstände der chemischen Indu­
             strie oder verwandter Industrien,
             anderweit weder genannt noch in­
             begriffen, ausgenommen :
            — Fuselöle und Dippelöl
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 358 / 147
                                                                                                                 Liste A (Fortsetzung)
                   Hergestellte Ware
                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                      hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                          von Ursprungserzeugnissen verleihen     Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
                                                                                                nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
   nummer                 Warenbezeichnung
ex38.19      — Naphthensäuren und ihre was­
 (Forts .)       serunlöslichen Salze ; Ester der
                 Naphthensäuren
             — Sulfonaphthensäuren und ihre
                 wasserunlöslichen Salze; Ester
                  der Sulfonaphthensäuren
             — Petroleumsulfate, ausgenom­
                 men solche des Ammoniums,
                 der    Alkalimetalle     oder   der
                 Äthanolamine; thiophenhaltige
                 Sulfosäuren von öl aus bitu­
                 minösen Mineralien und ihre
                 Salze
             — Alkylbenzol-Gemische und Al­
                 kylnaphthalin-Gemische
             — Ionenaustauscher
             — Katalysatoren
             — Absorbentien zum Vervollstän­
                 digen des Vakuums in elektri­
                 schen Röhren
             — Feuerfeste Zemente, feuerfeste
                 Mörtel und ähnliche feuerfeste
                 Massen
             — Gasreinigungsmasse
             — Graphierte, metallpulverhaltige
                 Kohlen oder andere Kohlen, in
                 Form von Platten, Stangen
                 oder anderen Zwischenerzeug­
                 nissen, ausgenommen          solche
                 aus künstlichem Graphit der
                 Tarifstelle 38.01
     ex      Gewebe, die in Anwendung der                                                       Herstellen aus Garnen
  Kapitel    Vorschrift 2. A) zu Kapitel 59
     39      nicht zur Tarifnummer 59.08 ge­
             hören
ex 39.02     Polymerisate                              Jegliche Herstellung aus Monome­
                                                       risaten des Kapitels 29
   39.07     Waren aus Stoffen der Tarifnum­                                                    Herstellen unter Verwendung von
             mern 39.01 bis 39.06                                                               Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                                des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
   40.05     Platten, Blätter und Streifen, aus                                                 Herstellen unter Verwendung von
             nichtvulkanisiertem         Naturkau­                                              Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
             tschuk oder nichtvulkanisiertem                                                    des Wertes der Fertigware nicht
             synthetischem Kautschuk, ausge­                                                    überschreitet
             nommen „smoked sheets" und
             „crepe sheets'^ der Tarifnummern
             40.01 und 40.02 ; Granalien aus
             vulkanisationsfertigen Mischungen
             von Naturkautschuk oder synthe­
             tischem Kautschuk ; sogenannte
             Masterbatches       aus  nichtvulkani­
             siertem      Naturkautschuk       oder
             nichtvulkanisiertem synthetischem
             Kautschuk, dem vor oder nach
             der Koagulation Ruß ( auch mit
             Mineralöl) oder Kieselsäureanhy­
             drid (auch mit Mineralöl) zuge­
             setzt ist, in beliebigen Formen
 ---pagebreak--- Nr. L 358 / 148                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           28 . 12. 73
Liste A (Fortsetzung)
                    Hergestellte Ware
                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                       hergestellten Waren nicht die Eigenschaft  hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                          von Ursprungserzeugnissen verleihen       Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
    Tarif­                                                                                        nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer                  Warenbezeichnung
   41.02      Rind- und Kalbleder (einschließ­        Gerbung von Rohhäuten der Ta­
              lich Büffelleder), Roßleder und         rifnummer 41.01
              Leder    von      anderen  Einhufern,
              ausgenommen Leder der Tarif­
              nummern 41.06 bis 41.08
   41.03      Schaf-    und Lammleder,        ausge­  Gerbung von Rohhäuten der Ta­
              nommen Leder der Tarifnummern           rifnummer 41.01
              41.06 bis 41.08
   41.04      Ziegen- und Zickelleder, ausge­         Gerbung von Rohhäuten der Ta­
              nommen Leder der Tarifnummern           rifnummer 41.01
              41.06 bis 41.08 einschließlich
   41.05      Leder aus Häuten oder Fellen von        Gerbung von Rohhäuten der Ta­
              anderen      Tieren,    ausgenommen     rifnummer 41.01
              Leder der Tarifnummern 41.06 bis
              41.08
   41.08      Lackleder und metallisiertes Leder                                                 Lackieren oder Metallisieren von
                                                                                                 Leder der Tarifnummern 41.02 bis
                                                                                                 41.07 (ausgenommen Leder von
                                                                                                 indischen      Metis   und    von     indi­
                                                                                                 schen Ziegen, nur pflanzlich ge­
                                                                                                 gerbt, auch weiter bearbeitet, je­
                                                                                                 doch augenscheinlich zum unmit­
                                                                                                 telbaren Herstellen von Lederwa­
                                                                                                 ren nicht verwendbar), wenn der
                                                                                                 Wert der verwendeten Leder 50
                                                                                                 v. H. des Wertes der Fertigware
                                                                                                 nicht überschreitet
   43.03     Waren aus Pelzfellen                     Herstellen aus Pelzfellen in Plat­
                                                      ten, Säcken, Vierecken, Kreuzen
                                                      oder ähnlichen Formen (ex 43.02)
   44.21     Kisten,       Kistchen ,    Verschläge,                                             Herstellen aus noch nicht auf die
             Trommeln und ähnliche Verpak­                                                       erforderlichen Maße zugeschnitte­
             kungsmittel aus Holz, vollständig                                                   nen Brettern
   45.03      Waren, aus Náturkork hergestellt                                                   Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                                 Tarifnummer 45.01
   48.06     Papier und Pappe, liniiert oder ka­                                                 Herstellen aus Papierhalbstoff
             riert, jedoch nicht anderweit be­
             druckt, in Rollen oder Bogen
ex 48.07     Papier und Pappe, bedruckt (ande­                                                   Herstellen aus Papierhalbstoffen
              re   als  solche der Tarifnummer
             48.06 und des Kapitels 49), in Rol­
             len oder Bogen
   48.14     Schreibwaren : Briefblöcke, Brief­                                                  Herstellen unter Verwendung von
             umschläge, Einstückbriefe, Post­                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             karten (ohne Bilder) und Briefkar­                                                  des Wertes der Fertigware nicht
             ten ; Schachteln , Taschen und ähn­                                                 überschreitet
             liche Behältnisse, aus Papier oder
             Pappe, mit einer Zusammenstel­
             lung solcher Schreibwaren
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 73                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr. L 358/ 149
                                                                                                                                   Liste A (Fortsetzung)
                      Hergestellte Ware
                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                                hergestellten Waren nicht die Eigenschaft         hergestellten Waten die Eigenschaft von
                                                                   von Ursprungserzeugnissen verleihen              Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
     Tarif­                                                                                                       nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
    nummer                   Warenbezeichnung
    48.15        Andere Papiere und Pappen, zu                                                                    Herstellen aus Papierhalbstoff
                 einem bestimmten Zweck zuge­
                 schnitten
     48.16       Schachteln, Säcke, Beutel, Tüten                                                                 Herstellen unter Verwendung von
                 und andere Verpackungsmittel,                                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                 aus Papier oder Pappe                                                                            des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                                  überschreitet
     49.09       Postkarten, Glückwunschkarten,                 Herstellen aus Erzeugnissen der
                 Weihnachtskarten und dergleichen,              Tarifnummer 49.11
                 mit Bildern, in beliebigem Druck
                 hergestellt, auch mit Verzierungen
                 aller Art
     49.10       Kalender aller Art, aus Papier und             Herstellen aus Erzeugnissen der
                 Pappe, einschließlich Blöcke von               Tarifnummer 49.11
                 Abreißkalendern
     50.040 )    Seidengarne, nicht in Aufmachun­                                                                 Herstellen aus Erzeugnissen der
                 gen für den Einzelverkauf                                                                        Tarifnummer 50.01
     50.05 (*)   Schappeseidengarne, nicht in Auf­                                                                Herstellen aus Erzeugnissen der
                 machungen für den Einzelverkauf                                                                  Tarifnummer 50.03, weder ge­
                                                                                                                  krempelt noch gekämmt
     50.06 (1)   Bouretteseidengarne, nicht in Auf­                                                               Herstellen aus Erzeugnissen der
                 machungen für den Einzelverkauf                                                                  Tarifnummer 50.03, weder ge­
                                                                                                                  krempelt noch gekämmt
     50.07 H     Seidengarne, Schappeseidengarne                                                                  Herstellen aus Erzeugnissen der
                 und Bouretteseidengarne, in Auf­                                                                 Tarifnummer 50.01 und aus Er­
                 machungen für den Einzelverkauf                                                                  zeugnissen der Tarifnummer 50.03,
                                                                                                                  weder gekrempelt noch gekämmt
ex 50.08 i1)     Katgutnachahmungen aus Seide                                                                     Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                                                  Tarifnummer 50.01 oder aus Er­
                                                                                                                  zeugnissen der Tarifnummer 50.03,
                                                                                                                  weder gekrempelt noch gekämmt
     50.09 (2)   Gewebe aus Seide oder Schappe­                                                                   Herstellen aus Erzeugnissen der
                 seide                                                                                            Tarifnummern 50.02 und 50.03
    50.10 (2)    Gewebe aus Bouretteseide                                                                         Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                                                  Tarifnummern 50.02 und 50.03
    51.01 (*)    Synthetische und künstliche Spinn­                                                               Herstellen aus chemischen Erzeug­
                 fäden, nicht in Aufmachungen für                                                                 nissen oder Spinnmasse
                 den Einzelverkauf
    51.02 (»)    Monofile,      Streifen     (künstliches                                                         Herstellen aus chemischen Erzeug­
                 Stroh und dergleichen) und Kat­                                                                  nissen oder Spinnmasse
                 gutnachahmungen, aus syntheti­
                 scher oder künstlicher Spinnmasse
(*) Bei Fäden, die aus zwei oder mehreren Spinnstoffen hergestellt werden , sind die in dieser Liste enthaltenen Bestimmungen kumulativ, also sowohl auf
    die Tarifnummer, unter der der Mischfaden eingeordnet ist, als auch auf die Tarifnummern anzuwenden , unter denen ein Faden aus jedem der anderen
    Spinnstoffe eingeordnet würde, aus denen sich der Mischfaden zusammensetzt.
(2) Bei den Geweben, die sich aus zwei oder mehreren Spinnstoffen zusammensetzen, sind die in dieser Liste enthaltenen Bestimmungen kumulativ , also sowohl
    auf die Tarifnummer, unter der das Mischgewebe eingeordnet ist, als auch auf die Tarifnuminern anzuwenden , unter denen ein Gewebe aus jedem der
    Spinnstoffe eingeordnet würde, aus denen sich das Mischgewebe zusammensetzt.
 ---pagebreak--- Nr. L 358/ 150                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        28 . 12. 73
 Liste A (Fortsetzung)
                         Hergestellte Ware
                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                                   hergestellten Waren nicht die Eigenschaft         hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                                      von Ursprungserzeugnissen verleihen               Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
      Tarif­                                                                                                          nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
     nummer                    Warenbezeichnung
      51.03 i1)    Synthetische        und       künstliche                                                          Herstellen aus chemischen Erzeug­
                   Spinnfäden in Aufmachungen für                                                                    nissen oder Spinnmasse
                   den Einzelverkauf
      51.04 (2)    Gewebe aus synthetischen oder                                                                     Herstellen aus chemischen Erzeug­
                   künstlichen        Spinnfäden        (ein­                                                        nissen oder Spinnmasse
                   schließlich Gewebe aus Monofilen
                   oder Streifen der Tarifnummern
                   51.01 oder 51.02 )
      52.01        Metallfäden in Verbindung mit                                                                     Herstellen aus chemischen Erzeug­
                   Garnen aus Spinnstoffen (Metall­                                                                  nissen, Spinnmasse oder Naturfa­
                   garne) einschließlich mit Metall­                                                                 sern, aus synthetischen und künst­
                   fäden umsponnene Garne aus                                                                        lichen Spinnfasern oder ihren Ab­
                   Spinnstoffen ; -metallisierte Garne                                                               fällen, weder gekrempelt noch ge­
                   aus Spinnstoffen                                                                                  kämmt
      52.02        Gewebe aus Metallfäden, Gewebe                                                                     Herstellen aus chemischen Erzeug­
                   aus Metallgarnen oder aus metal­                                                                   nissen, Spinnmasse oder Natur­
                   lisierten Garnen der Tarifnummer                                                                  fasern, künstlichen Spinnfasern
                   52.01, zur Bekleidung, Innenaus­                                                                  oder ihren Abfällen
                   stattung oder zu ähnlichen Zwec­
                   ken
      53.06 i1)    Streichgarne aus Wolle, nicht in                                                                   Herstellen aus Erzeugnissen der
                   Aufmachungen für den Einzelver­                                                                    Tariftymmern 53.01 und 53.03
                   kauf
      53.07 i1)    Kammgarne aus Wolle, nicht in                                                                      Herstellen aus Erzeugnissen der
                   Aufmachungen für den Einzelver­                                                                    Tarifnummern 53.01 und 53.03
                   kauf
      53.08 (*)    Garne aus feinen Tierhaaren,                                                                       Herstellen aus feinen Tierhaaren,
                   nicht in Aufmachungen für den                                                                      nicht bearbeitet, der Tarifnummer
                   Einzelverkauf                                                                                      53.02
      53.09 i1)    Garne aus groben Tierhaaren                                                                        Herstellen aus groben Tierhaaren
                   oder aus Roßhaar, nicht in Auf­                                                                    der Tarifnummer 53.02 oder aus
                   machungen für den Einzelverkauf                                                                    Roßhaar, nicht bearbeitet, der Ta­
                                                                                                                      rifnummer 05.03
      53.10 11)    Garne aus Wolle, aus feinen oder                                                                   Herstellen aus Erzeugnissen der
                   groben Tierhaaren oder aus Roß­                                                                    Tarifnummern        05.03    und     53.01
                   haar, in Aufmachungen für den                                                                      bis 53.04
                   Einzelverkauf
      53.11 (*)    Gewebe aus Wolle oder feinen                                                                       Herstellen aus Erzeugnissen der
                   Tierhaaren                                                                                         Tarifnummern 53.01 bis 53.05
      53.12 (*)    Gewebe aus groben Tierhaaren                                                                       Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                                                      Tarifnummer 53.02 bis 53.05
f 1 ) Bei Fäden , die aus zwei oder mehreren Spinnstoffen hergestellt werden, sind die in dieser Liste enthaltenen Bestimmungen kumulativ, also sowohl auf
      die Tarifnummer, unter der der Mischfaden eingeordnet ist, als auch auf die Tarifnummern anzuwenden , unter denen ein Faden aus jedem der anderen
      Spinnstoffe eingeordnet würde, aus denen sich der Mischfaden zusammensetzt.
( 2 ) Bei den Geweben , die sich aus zwei oder mehreren Spinnstoffen zusammensetzen , sind die in dieser Liste enthaltenen Bestimmungen kumulativ, also sowohl
      auf die Tarifnummer, unter der das Mischgewebe eingeordnet ist, als auch auf die Tarifnummern anzuwenden , unter denen ein Gewebe aus jedem der
      Spinnstoffe eingeordnet würde, aus denen sich das Mischgewebe zusammensetzt.
 ---pagebreak---  28 . 12 . 73                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 358 / 151
                                                                                                                                   Liste A (Fortsetzung)
                       Hergestellte Ware
                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                                hergestellten Waren nidit die Eigenschaft         hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                                    von Ursprungserzeugnissen verleihen             Ursprungserzeugnissen verleihen, wenn
     Tarif­                                                                                                       nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
    nummer                    Warenbezeichnung
     53.13 (*)    Gewebe aus Roßhaar                                                                              Herstellen aus Roßhaar der Tarif­
                                                                                                                  nummer 05.03
     54.03 (1 )   Leinengarne und Ramiegarne, nicht                                                               Herstellen aus Erzeugnissen der
                  in Aufmachungen für den Einzel­                                                                 Tarifnummern 54.01 und 54.02,
                  verkauf                                                                                         weder gekrempelt noch gekämmt
     54.04 i1) Leinengarne und Ramiegarne, in                                                                     Herstellen aus Erzeugnissen der
                  Aufmachungen für den Einzelver­                                                                 Tarifnummern 54.01 und 54.02
                  kauf
     54.05 (*)    Gewebe aus Flachs oder Ramie                                                                    Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                                                  Tarifnummern 54.01 und 54.02
     55.05 i1) Baumwollgarne, nicht in Aufma­                                                                     Herstellen aus Erzeugnissen der
                  chungen für den Einzelverkauf                                                                   Tarifnummern 55.01 und 55.03
     55.06 i1)    Baumwollgarne in Aufmachungen                                                                   Herstellen aus Erzeugnissen der
                  für den Einzelverkauf                                                                           Tarifnummern 55.01 und 55.03
     55.07 (*)    Drehergewebe aus Baumwolle                                                                      Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                                                  Tarifnummern 55.01 , 55.03 und
                                                                                                                  55.04
     55.08 (*)    Schlingengewebe (Frottiergewebe)                                                                Herstellen aus Erzeugnissen der
                  aus Baumwolle                                                                                   Tarifnummern 55.01 , 55.03 und
                                                                                                                  55.04
     55.09 (f)    Andere Gewebe aus Baumwolle                                                                     Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                                                  Tarifnummern 55.01, 55.03 und
                                                                                                                  55.04
    56.01         Synthetische       und       künstliche                                                         Herstellen aus chemischen Erzeug­
                  Spinnfasern,      weder    gekrempelt                                                           nissen oder Spinnmasse
                  noch gekämmt
    56.02         Spinnkabel                                                                                      Herstellen aus chemischen Erzeug­
                                                                                                                  nissen oder Spinnmasse
 . 56.04          Synthetische       und       künstliche                                                         Herstellen aus chemischen Erzeug­
                  Spinnfasern und Abfälle von syn­                                                                nissen oder Spinnmasse
                  thetischen oder künstlichen Spinn­
                  stoffen, gekrempelt, gekämmt
                  oder anders für die Spinnerei vor­
                  bereitet
    56.05 (') Garne aus synthetischen oder                                                                        Herstellen aus chemischen Erzeug­
                  künstlichen Spinnfasern (oder aus                                                               nissen oder Spinnmasse
                  Abfällen von synthetischen oder
                  künstlichen Spinnstoffen), nicht in
                  Aufmachungen für den Einzelver­
                  kauf
(*) Bei Fäden, die aus zwei oder mehreren Spinnstoffen hergestellt werden , sind die in dieser Liste enthaltenen Bestimmungen kumulativ, also sowohl auf
     die Tarifnummer, unter der der Mischfaden eingeordnet ist, als auch auf die Tarifnummern anzuwenden, unter denen ein Faden aus jedem der anderen
     Spinnstoffe eingeordnet würde, aus denen sich der Mischfaden zusammensetzt.
(*) Bei den Geweben, die sich aus zwei oder mehreren Spinnstoffen zusammensetzen, sind die in dieser Liste enthaltenen Bestimmungen kumulativ, also sowohl
    auf die Tarifnummer, unter der das Mischgewebe eingeordnet ist, als auch auf die Tarifnummern anzuwenden, unter denen ein Gewebe aus jedem der
    Spinnstoffe eingeordnet würde, aus denen sich das Mischgewebe zusammensetzt.
 ---pagebreak---  Nr. L 358/ 152                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       28 . 12. 73
 Liste A (Fortsetzung)
                        Hergestellte Ware
                                                                Be- oder Verarbeitungsvòrgânge, die den            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                                hergestellten. Waren nicht die Eigenschaft         hergestellten "Waren die Eigenschaft von
                                                                   von Ursprungserzeugnissen verleihen               Ursprungserzeugnissen verleihen, wenn
     Tarif­                                                                                                        nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
    nummer                    Warenbezeichnung
     56.06 i1)   Garne aus synthetischen oder                                                                     Herstellen aus chemischen Erzeug­
                 künstlichen Spinnfasern (oder aus                                                                nissen oder Spinnmasse
                 Abfällen von synthetischen oder
                 künstlichen Spinnstoffen), in Auf­
                  machungen für den Einzelverkauf
     56.07 (η Gewebe aus synthetischen oder                                                                       Herstellen aus Erzeugnissen der
                  künstlichen Spinnfasern                                                                         Tarifnummern 56.01 bis 56.03
     57.05 i1)   Hanfgarne                                                                                        Herstellen aus rohem Hanf
     57.06 (η    Garne aus Jute oder anderen tex­                                                                 Herstellen aus Rohjute oder ande­
                 tilen Bastfasern der Tarifnummer                                                                 ren textilen Bastfasern, roh, der
                 57.03                                                                                            Tarifnummer 57.03
     57.0 7 (η    Garne aus anderen pflanzlichen                                                                  Herstellen aus rohen pflanzlichen
                 Spinnstoffen                                                                                     Spinnstoffen der Tarifnummern
                                                                                                                  57.02 und 57.04
    57.08        Papiergarne                                                                                      Herstellen aus Erzeugnissen des
                                                                                                                  Kapitels 47, aus chemischen Er­
                                                                                                                  zeugnissen, aus Spinnmasse oder
                                                                                                                  aus Naturfasern, aus synthetischen
                                                                                                                  und künstlichen Spinnfasern und
                                                                                                                  ihren Abfällen, weder gekrempelt
                                                                                                                  noch gekämmt
    57.09 (»)     Gewebe aus Hanf                                                                                 Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                                                  Tarifnummer 57.01
    57.10C)      Gewebe aus Jute oder anderen                                                                     Herstellen aus Rohjute oder ande­
                 textilen Bastfasern der Tarifnum­                                                                ren textilen Bastfasern, roh , der
                 mer 57.03                                                                                        Tarifnummer 57.03
    57.11 (*)    Gewebe aus anderen pflanzlichen                                                                  Herstellen aus Erzeugnissen der
                 Spinnstoffen                                                                                     Tarifnummern 57.02 und 57.04
     57ΛΪ        Gewebe aus Papiergarnen                                                                          Herstellen aus Papier, chemischen
                                                                                                                  Erzeugnissen, Spinnmasse oder
                                                                                                                  Naturfasern, künstlichen Spinnfa­
                                                                                                                  sern oder ihren Abfällen
    58.01        Geknüpfte Teppiche, auch fertig­                                                                 Herstellen aus Erzeugnissen der
                 gestellt                                                                                         Tarifnummern 50.01 bis 50.03 ,
                                                                                                                  51.01 , 53.01 bis 53.05, 54.01 , 55.01
                                                                                                                  bis 55.04, 56.01 bis 56.03 und
                                                                                                                  57.01 bis 57.04
    58.02        Andere Teppiche, auch fertigge­                                                                  Herstellen aus Erzeugnissen der
                 stellt; Kelim, Sumak, Karamanie                                                                  Tarifnummern 50.01 bis 50.03,
                 und dergleichen, auch fertigge­                                                                  51.01, 53.01 bis 53.05, 54.01, 55.01
                 stellt                                                                                           bis 55.04, 56.01 bis 56.03 und
                                                                                                                  57.01 bis 57.04
(1) Bei Fäden, die aus zwei oder mehreren Spinnstoffen hergestellt werden , sind die in dieser Liste enthaltenen Bestimmungen kumulativ, also sowohl auf
    die Tarifnummer, unter der der Mischfaden eingeordnet ist, als auch auf die Tarifnummern anzuwenden, unter denen ein Faden aus jedem der anderen
    Spinnstoffe eingeordnet würde, aus denen sich der Mischfaden zusammensetzt.
(2) Bei den Geweben, die sich aus zwei oder mehreren Spinnstoffen zusammensetzen, sind die in dieser Liste enthaltenen Bestimmungen kumulativ, also sowohl
    auf die Tarifnummer, unter der das Mischgewebe eingeordnet ist, als auch auf die Tarifnummern anzuwenden , unter denen ein Gewebe aus jedem der
    Spinnstoffe eingeordnet würde, aus denen sich das Mischgewebe zusammensetzt.
 ---pagebreak--- 28 . 12. 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 358/ 153
                                                                                                               Liste A (Fortsetzung)
                  Hergestellte Ware
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  Be· oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                    hergestellten Waren nidit die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                       von Ursprungserzeugnissen verleihen       Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif­                                                                                      nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer                 Warenbezeichnung
  58.04     Samt, Plüsch, Schlingengewebe                                                     Herstellen aus Stoffen der Tarif­
             und Chenillegewebe, ausgenom­                                                    nummern 50.01 bis 50.03, 53.01
            men Gewebe der Tarifnummern                                                       bis 53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04
             55.08 und 58.05                                                                  und 56.01 bis 56.03 oder aus che­
                                                                                              mischen Erzeugnissen oder Spinn­
                                                                                              masse
  58.05      Bänder und schußlose Bänder aus                                                  Herstellen aus Stoffen der Tarif­
            parallel gelegten und geklebten                                                   nummern 50.01 bis 50.03 , 53.01
            Garnen oder Spinnstoffen (bol­                                                    bis 53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04,
            ducs), ausgenommen Waren der                                                      56.01 bis 56.03 und 57.01 bis 57.04
             Tarifnummer 58.06                                                                oder aus chemischen Erzeugnissen
                                                                                              oder Spinnmasse
  58.06     Etiketten, Abzeichen und ähnliche                                                 Herstellen aus Stoffen der Tarif­
            Waren, gewebt, nicht bestickt, als                                                nummern 50.01 bis 50.03 , 53.01
             Meterware oder zugeschnitten                                                     bis 53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04
                                                                                              und 56.01 bis 56.03 oder aus che­
                                                                                              mischen Erzeugnissen oder Spinn­
                                                                                              masse
  58.07      Chenillegarne; Gimpen (andere                                                    Herstellen aus Stoffen der Tarif­
             als umsponnene Garne der Tarif­                                                  nummern 50.01 bis 50.03, 53.01
             nummer 52.01 und als umspon­                                                     bis 53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04
             nene Garne aus Roßhaar); Ge­                                                     und 56.01 bis 56.03 oder aus che­
             flechte und sonstige Posamentier­                                                mischen Erzeugnissen oder Spinn­
             waren, als Meterware; Quasten,                                                   masse
            Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons
            und dergleichen
  58.08     Tülle und geknüpfte Netzstoffe,                                                   Herstellen aus Stoffen der Tarif­
            ungemustert                                                                       nummern 50.01 bis 50.03 , 53.01
                                                                                              bis 53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04
                                                                                              und 56.01 bis 56.03 oder aus che­
                                                                                              mischen Erzeugnissen oder Spinn­
                                                                                              masse
  58.09     Tülle, geknüpfte Netzstoffe und                                                   Herstellen aus Stoffen der Tarif­
            Bobinetgardinenstoffe, gemustert;                                                 nummern 50.01 bis 50.03 , 53.01
            Spitzen ( maschinen- oder handge­                                                 bis 53.05, 54.01, 55.01 bis 55.04
            fertigt), als Meterware oder als                                                  und 56.01 bis 56.03 oder aus che­
            Motiv                                                                             mischen Erzeugnissen oder Spinn­
                                                                                              masse
  58.10     Stickereien als Meterware oder als                                                Herstellen aus Textilgarnen
            Motiv
  59.01     Watte und Waren daraus ; Scher­                                                   Herstellen entweder aus Naturfa­
            staub , Knoten und Noppen , aus                                                   sern oder aus chemischen Erzeug­
            Spinnstoffen                                                                      nissen oder Spinnmasse
  59.02     Filze und Waren daraus, auch ge­                                                  Herstellen entweder aus Naturfa­
            tränkt oder bestrichen                                                            sern oder aus chemischen Erzeug­
                                                                                              nissen oder Spinnmasse
 ---pagebreak--- Nr. L 358/ 154                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         28 . 12. 73
Liste A (Fortsetzung)
                   Hergestellte Ware
                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den  Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                       hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                          von Ursprungserzeugnissen verleihen      Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif­                                                                                        nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer
                         Warenbezeichnung 1
  59.03      Vliesstoffe und Waren daraus, auch                                                  Herstellen entweder aus Naturfa­
             getränkt oder bestrichen                                                            sern oder aus diemischen Erzeug­
                                                                                                 nissen oder Spinnmasse
  59.04      Bindfäden , Seile und Taue, auch                                                    Herstellen aus Naturfasern, che­
             geflochten                                                                          mischen Erzeugnissen oder Spinn­
                                                                                                 masse
  59.05      Netze aus Waren der Tarifnum­                                                       Herstellen aus Naturfasern, che­
             mer 59.04, in Stücken, als Meter­                                                   mischen Erzeugnissen oder Spinn­
             ware oder abgepaßt; abgepaßte                                                       masse
             Fischernetze aus Garnen, Bindfä­
             den oder Seilen
  59.06      Andere Waren aus Garnen, Bind­                                                      Herstellen aus Naturfasern, che­
             fäden, Seilen oder Tauen, ausge­                                                    mischen Erzeugnissen oder Spinn­
             nommen Gewebe und Waren dar­                                                        masse
             aus
  59.07      Gewebe, mit Leim oder stärkehal­                                                    Herstellen aus Garnen
             tigen Zurichtestoffen bestrichen,
             zum Einbinden von Büchern, zum
             Herstellen von Futteralen und an­
             deren Kartonagen oder zu ähnli­
             chen Zwecken ; Pausleinwand ;
             präparierte Malleinwand ; Bou­
             gram und ähnliche Erzeugnisse für
             die Hutmacherei
  59.08      Gewebe, mit Zellulosederivaten                                                      Herstellen aus Garnen
             oder anderen Kunststoffen ge­
             tränkt, bestrichen oder überzogen
             oder mit Lagen aus diesen Stoffen
             versehen
  59.09      Wachstuch und andere geölte                                                         Herstellen aus Garnen
             oder mit einem Überzug auf der
             Grundlage von öl versehene Ge­
             webe
  59.10      Linoleum, auch zugeschnitten ;                                                      Herstellen entweder aus Garnen
             Fußbodenbelag aus einem Grund                                                       oder aus Spinnfasern
             aus Spinnstoffen mit aufgetrage­
             ner Deckschicht aus beliebigen
             Stoffen, auch zugeschnitten
  59.11      Kautschutierte       Gewebe,    ausge­                                              Herstellen aus Garnen
             nommen Gewirke
  59.12      Andere Gewebe, getränkt oder be­                                                    Herstellen aus Garnen
             strichen ;   bemalte    Gewebe     für '           •
             Theaterdekorationen, Atelierhin­
             tergründe und dergleichen
  59.13      Gummielastische Gewebe, ausge­                                                      Herstellen aus einfachen Garnen
             nommen Gewirke
  59.14      Gewebte, geflochtene oder ge­                                                       Herstellen aus einfachen Garnen
             wirkte Dochte aus Spinnstoffen
             für Lampen , Kocher, Kerzen und
             dergleichen ; Glühstrümpfe, auch
             getränkt, und schlauchförmige Ge­
             wirke für Glühstrümpfe
 ---pagebreak--- 28 . 12. 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 358/ 155
                                                                                                               Liste A (Fortsetzung)
                 Hergestellte Ware
                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den    Be- oder VerarbeitungsVorgänge, die den
                                                   hergestellten Waren nicht die Eigenschaft  hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                      von Ursprungserzeugnissen verleihen       Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif­                                                                                     nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer
                       Warenbezeichnung
   59.15    Pumpenschläuche        und  ähnliche                                              Herstellen aus Stoffen der Tarif­
            Schläuche, aus Spinnstoffen, auch                                                nummern 50.01 bis 50.03 , 53.01
            mit Armaturen oder Zubehör aus                                                   bis 53.05, 54.01, 55.01 bis 55.04,
            anderen Stoffen                                                                  56.01 bis 56.03 und 57.01 bis 57.04
                                                                                             oder aus chemischen Erzeugnissen
                                                                                             oder Spinnmasse
  59.16     Förderbänder und Treibriemen,                                                    Herstellen aus Stoffen der Tarif­
            aus Spinnstoffen, auch verstärkt                                                 nummern 50.01 bis 50.03 , 53.01
                                                                                             bis 53.05, 54.01, 55.01 bis 55.04,
                                                                                             56.01 bis 56.03 und 57.01 bis 57.04
                                                                                             oder aus chemischen Erzeugnissen
                                                                                             oder Spinnmasse
  59.17     Technische Gewebe und Gegen­                                                     Herstellen aus Stoffen der Tarif­
            stände des technischen Bedarfs,                                                  nummern 50.01 bis 50.03 , 53.01
            aus Spinnstoffen                                                                 bis 53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04,
                                                                                             56.01 bis 56.03 und 57.01 bis 57.04
                                                                                             oder aus chemischen Erzeugnissen
                                                                                             oder Spinnmasse
Kapitel     Gewirke                                                                          Herstellen aus gekrempelten oder
  60                                                                                         gekämmten Naturfasern der Stoffe
                                                                                             der Tarifnummern 56.01 bis 56.03
                                                                                             aus chemischen Erzeugnissen oder
                                                                                             aus Spinnmasse
  61.01     Oberkleidung für Männer und                                                      Herstellen aus Garnen
            Knaben
  61.02     Oberkleidung für Frauen, Mäd­                                                    Herstellen aus Garnen
            chen und Kleinkinder
  61.03     Unterkleidung (Leibwäsche) für                                                   Herstellen aus Garnen
            Männer und Knaben, auch Kra­
            gen, Vorhemden und Manschetten
  61.04     Unterkleidung (Leibwäsche) für                                                   Herstellen aus Garnen
            Frauen, Mädchen und Kleinkinder
  61.05     Taschentücher und Ziertaschentü­                                                 Herstellen      aus   rohen      Einfach­
            cher                                                                             garnen
  61.06     Schals, Umschlagtücher, Halstü­                                                  Herstellen aus rohen Einfachgar­
            cher, Kragenschoner, Kopftücher,                                                 nen von Naturfasern oder von
            Schleier und ähnliche Waren                                                      synthetischen und künstlichen Fa­
                                                                                             sern oder ihren Abfällen oder aus
                                                                                             chemischen        Erzeugnissen        oder
                                                                                             Spinnmasse
  61.07     Krawatten                                                                        Herstellen aus Garnen
 ---pagebreak--- Nr. L 358/ 156                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          28 . 12. 73
Liste A (Fortsetzung)
                   Hergestellte Ware
                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                     hergestellten Waren· nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                        von Ursprungserzeugnissen verleihen       Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif­                                                                                       nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer
                         Warenbezeichnung
   61.08      Kragen, Hemdeinsätze, Blusenein­                                                  Herstellen aus Garnen
             sätze, Jabots, Manschetten und
              ähnliche Putzwaren für Ober- und
              Unterkleidung für Frauen und
              Mädchen
   61.09      Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Bü­                                                 Herstellen aus Garnen
              stenhalter, Hosenträger, Strumpf­
             halter, Strumpfbänder, Sockenhal­
             ter    und    ähnliche   Waren,  aus
              Spinnstoffen, auch gewirkt, auch
              gummielastisch
   61.10      Handschuhe, Strümpfe, Socken                                                      Herstellen aus Garnen
              und Söckchen, nicht gewirkt
   61.11      Anderes fertiggestelltes Beklei­                                                  Herstellen aus Garnen
              nungszubehör, z. B. Schweißblät­
              ter, Schulterpolster und andere
              Polster für Schneiderarbeiten,
              Gürtel, Muffe, Schutzärmel
   62.01     Decken                                                                             Herstellen aus rohen Garnen der
                                                                                                Kapitel 50 bis 56 einschließlich
   62.02     Bettwäsche, Tischwäsche, "Wäsche                                                   Herstellen aus rohen Einfachgar­
              zur Körperpflege und andere                                                       nen
              Haushaltswäsche; Vorhänge, Gar­
              dinen und andere Gegenstände
              zur Innenausstattung
   62.03      Säcke und Beutel zu Verpackungs­                                                  Herstellen aus chemischen Erzeug­
              zwecken                                                                           nissen, Spinnmasse oder Naturfa­
                                                                                                sern, synthetischen und künstlichen
                                                                                                Fasern oder ihrer Abfälle
   62.04      Planen, Segel, Markisen, Zelte                                                    Herstellen aus rohen Einfachgar­
              und Zeltlagerausrüstungen                                                         nen
   62.05     Andere konfektionierte Waren aus                                                   Herstellen unter Verwendung von
              Geweben, einschließlich Schnitt­                                                  Erzeugnissen, deren Wert 40 v. H.
              muster zum Herstellen von Beklei­                                                 des Wertes der Fertigware nicht
             dung                                                                               überschreitet
   64.01      Schuhe mit Laufsohlen und Ober­        Herstellen aus Erzeugnissen der
              teil aus Kautschuk oder Kunst­         Tarifnumer 64.05
              stoff
   64.02      Schuhe mit Laufsohlen aus Leder        Herstellen aus Erzeugnissen           der
              oder Kunstleder; Schuhe mit Lauf­      Tarifnumer 64.05
              sohlen aus Kautschuk oder Kunst­
              stoff (ausgenommen Schuhe der
             Tarifnummer 64.01 )
  64.03      Schuhe aus Holz, Schuhe mit             Herstellen aus Erzeugnissen           der
             Laufsohlen aus Holz oder Kork           Tarifnumer 64.05
  64.04      Schuhe mit Laufsohlen aus ande­         Herstellen aus Erzeugnissen           der
             ren Stoffen (z. B. Schnüre, Pappe,      Tarifnummer 64.05
             Gewebe, Filz, Geflecht)
 ---pagebreak--- 28 . 12. 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 358/ 157
                                                                                                                Liste A CFortsetzung)
                  Hergestellte Ware
                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                      hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                         von Ursprungserzeugnissen verleihen      Ursprungserzeugnissen verleihen, wenn
    Tarif­                                                                                      nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer                Warenbezeichnung
   65.03    Hüte und andere Kopfbedeckun­                                                       Herstellen aus Spinnfasern
            gen, aus Filz, aus Hutstumpen
            oder Hutplatten der Tarifnummer
            65.01 hergestellt, ausgestattet oder
            nicht ausgestattet
   65.05    Hüte und andere Kopfbedeckun­                                                       Herstellen , entweder aus Garnen
            gen (einschließlich Haarnetze), ge­                                                 oder aus Spinnfasern
            wirkt oder aus Stücken (ausge­
            nommen Streifen) von Geweben,
            Gewirken, Spitzen, Filz oder an­
            deren Spinnstoffwaren hergestellt,
            ausgestattet oder nicht ausgestat­
            tet
   66.01    Regenschirme und Sonnenschirme,                                                     Herstellen unter Verwendung von
            einschließlich            Stockschirme,                                             Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
            Schirmzelte und dergleichen                                                         des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
ex 68.04 1  Waren aus künstlichen Schleifstof­        Jegliche Herstellung aus Silizium­
ex 68.05 !  fen auf der Grundlage von Sili­           karbiden (Tarifstelle ex 28.56)
ex 68.06 J  ziumkarbid
   70.06    Gegossenes oder gewalztes Flach­          Herstellen aus gezogenem, gegos­
            glas und „Tafelglas" (auch bei der        senem oder gewalztem Flachglas
            Herstellung bereits überfangen            der Tarifnummern 70.04 und 70.05
            oder mit Drahteinlagen oder der­
            gleichen verstärkt), auf einer oder
            beiden Seiten geschliffen oder po­
            liert, in quadratischen oder recht­
            eckigen Platten oder Scheiben
   70.07    Gegossenes oder gewalztes Flach­          Herstellen aus gezogenem, gegos­
            glas oder „Tafelglas" (audi ge­           senem oder gewalztem Flachglas
            schliffen oder poliert, anders als        der Tarifnummern 70.04 bis 70.06
            quadratisch oder rechteckig zuge­
            schnitten oder gebogen oder an­
            ders bearbeitet (z. B. mit abge­
            schrägten Rändern, graviert); Iso­
            lierflachglas aus mehreren Schich­
            ten ; Kunstverglasungen
   70.08    Vorgespanntes           Einschichten-Si­  Herstellen aus gezogenem, gegos­
            cherheitsglas und Mehrschichten­          senem und gewalztem Flachglas
            Sicherheitsglas          (Verbundglas),   der Tarifnummern 70.04 bis 70.07
            auch fassoniert
   70.09    Spiegel aus Glas, auch gerahmt,           Herstellen aus Erzeugnissen der
            einschließlich Rückspiegel                Tarifnummern 70.04 bis 70.08
   71.15    Waren aus echten Perlen, Edelstei­                                                  Herstellen unter Verwendung von
            nen, Schmucksteinen, syntheti­                                                      Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
            schen oder rekonstituierten Stei­                                                   des Wertes der Fertigware nicht
            nen                                                                                 überschreitet
  73.07     Vorblöcke (Blooms), Knüppel,              Herstellen aus Erzeugnissen der
            Brammen und Platinen, aus Stahl ;         Tarifnummer 73.06
            Stahl, nur vorgeschmiedet oder
            gehämmert (Schmiedehalbzeug)
 ---pagebreak--- Nr. L 358/ 158                            Amtsblatt  der Europäischen Gemeinschaften                                         28 . 12. 73
Liste A (Fortsetzung)
                   Hergestellte Ware
                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                      hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                         von Ursprungserzeugnissen verleihen      Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif­                                                                                       nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer                 Warenbezeichnung
  73.08       Warmbreitband aus Stahl, in Rol­         Herstellen aus Erzeugnissen der
             len                                       Tarifnummer 73.07
  73.09      Breitflachstahl                           Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                       Tarifnummern 73.07 und 73.08
  73.10       Stabstahl, warm gewalzt, warm            Herstellen aus Erzeugnissen der
              stranggepreßt oder geschmiedet           Tarifnummer 73.07
              (einschließlich Walzdraht); Stab­
              stahl, kalt hergestellt oder kalt fer­
             tiggestellt; Hohlbohrerstäbe aus
              Stahl für den Bergbau
  73.11       Profile aus Stahl, warm gewalzt,         Herstellen aus Erzeugnissen der
              warm stranggepreßt, geschmiedet,        Tarifnummern 73.07 bis 73.10,
              kalt hergestellt oder kalt fertigge­    73.12 und 73.13
              stellt; Spundwandstahl, auch ge­
             locht oder aus zusammengesetzten
             Elementen hergestellt
   73.12     Bandstahl, warm oder kalt ge­            Herstellen aus Erzeugnissen der
              walzt                                   Tarifnummern 73.07 bis 73.09 und
                                                      73.13
   73.13     Bleche aus Stahl, warm oder kalt          Herstellen aus Erzeugnissen der
             gewalzt                                  Tarifnummern 73.07 bis 73.09
  73.14       Draht aus Stahl, auch überzogen,        Herstellen aus Erzeugnissen der
              ausgenommen isolierte Drähte für        Tarifnummer 73.10
             die Elektrotechnik
  73.16       Oberbaumaterial für Bahnen, aus                                                   Herstellen aus Erzeugnissen der
              Eisen oder Stahl ; Schienen, Leit­                                                Tarifnummer 73.06
              schienen, Weichenzungen, Herz­
              stücke, Kreuzungen, Weichen,
             Zungenverbindungsstangen, Zahn­
              stangen, Bahnschwellen, Laschen,
              Schienenstühle und Winkel, Un­
             terlagsplatten, Klemmplatten, Spur­
             platten und Spurstangen und an­
              deres speziell für das Verlegen,
              Zusammenfügen oder Befestigen
             von Schienen hergestelltes Material
   73.18      Rohre (einschließlich Rohrluppen)                                                 Herstellen aus Erzeugnissen der
              aus Stahl, ausgenommen Waren                                                      Tarifnummern 73.06 und 73.07
             der Tarifnummer 73.19                                                              und der Tarifnummern 73.15 in
                                                                                                den in den Tarifnummern 73.06
                                                                                                und 73.07 aufgeführten Formen
  74.03      Stäbe, Profile und Draht, aus                                                      Herstellen unter Verwendung von
             Kupfer, massiv                                                                     Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                                des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
  74.04      Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                   Herstellen unter Verwendung von
             der, aus Kupfer, mit einer Dicke                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             von mehr als 0,15 mm                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
 ---pagebreak--- 28 . 12. 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 358/ 159
                                                                                                                Liste A (Fortsetzung)
                  Hergestellte Ware
                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                     hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                        von Ursprungserzeugnissen verleihen      Ursprungserzeugnissen verleihen, wenn
   Tarif­                                                                                      nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer                Warenbezeichnung
   74.05    Blattmetall, Folien und dünne                                                      Herstellen unter Verwendung von
            Bänder, aus Kupfer (auch geprägt,                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
            zugeschnitten, gelocht, überzogen,                                                 des Wertes der Fertigware nicht
            bedruckt oder auf Papier, Pappe,                                                   überschreitet
            Kunststoff oder ähnlichen Unter­
            lagen befestigt), mit einer Dicke
            (ohne Unterlage) von 0,15 mm
            oder weniger
   74.06    Pulver und Flitter, aus Kupfer                                                     Herstellen unter Verwendung von
                                                                                               Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
   74.07    Rohre (einschließlich Rohlinge)                                                    Herstellen unter Verwendung von
            und Hohlstangen, aus Kupfer                                                        Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
  74.08     Rohrformstücke, Rohrverschluß­                                                     Herstellen unter Verwendung von
            stücke und Rohrverbindungsstücke                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
            (Nippel, Kniestücke, Kupplungen,                                                   des Wertes der Fertigware nicht
            Muffen, Flansche und ähnliche                                                      überschreitet
            Waren) aus Kupfer
  74.09     Sammelbehälter, Fässer, Bottiche                                                   Herstellen unter Verwendung von
            und ähnliche Behälter, für Stoffe                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
            aller Art, aus Kupfer, mit einem                                                   des Wertes der Fertigware nicht
            Fassungsvermögen von mehr als                                                      überschreitet
            300 1, ohne medianische oder wär­
            metechnische Einrichtung, audi mit
            Innenauskleidung oder Wärme­
            schutzverkleidung
  74.10     Kabel, Seile, Litzen und ähnliche                                                  Herstellen unter Verwendung von
            Waren, aus Kupferdraht, ausge­                                                     Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
            nommen isolierte Drahtwaren für                                                    des Wertes der Fertigware nicht
            die Elektrotechnik                                                                 überschreitet
            (ausgenommen verdichtete oder
            verflüssigte Gase)
  74.11     Gewebe (einschließlich endlose Ge­                                                 Herstellen unter Verwendung von
            webe), Gitter und Geflechte, aus                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
            Kupferdraht                                                                        des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
  74.12     Streckblech aus Kupfer (durch                                                      Herstellen unter Verwendung von
            Strecken eines eingeschnittenen                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
            Bleches oder Bandes gitterartig                                                    des Wertes der Fertigware nicht
            hergestellt)                                                                       überschreitet
  74.13     Ketten jeder Größe, Teile davon,                                                   Herstellen unter Verwendung von
            aus Kupfer                                                                         Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
  74.14     Stifte, Nägel, zugespitzte Krampen,                                                Herstellen unter Verwendung von
            Haken und Reißnägel, aus Kup­                                                      Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
            fer oder mit Schaft aus Eisen oder                                                 des Wertes der Fertigware nicht
            Stahl mit Kupferkopf                                                               überschreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 358/ 160                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         28 . 12. 73
Liste A (Fortsetzung)
                   Hergestellte Ware
                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                     hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren aie Eigenschaft von
                                                        von Ursprungserzeugnissen verleihen      Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif­
                         Warenbezeichnung                                                      nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer
  74.15       Bolzen und Muttern (auch mit Ge­                                                 Herstellen unter Verwendung von
              winde), Schrauben, Ringschrauben                                                 Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
              und Schraubhaken, Niete, Splinte,                                                des Wertes der Fertigware nicht
              Keile und       ähnliche Waren der                                               überschreitet
              Schrauben- und Nietenindustrie,
              aus Kupfer; Unterlegscheiben
              (auch geschlitzte Unterlegscheiben
              und Federringscheiben) aus Kupfer
  74.16       Federn aus Kupfer                                                                Herstellen unter Verwendung von
                                                                                               Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
  74.17       Nichtelektrische Koch- und Heiz­                                                 Herstellen unter Verwendung von
              geräte, wie sie üblicherweise im                                                 Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
              Haushalt verwendet werden, Teile                                                 des Wertes der Fertigware nicht
              davon, aus Kupfer                                                                überschreitet
  74.18       Haushaltsartikel, Hauswirtsdiafts­                                               Herstellen unter Verwendung von
              artikei, sanitäre und hygienische                                                Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
              Artikel, Teile davon, aus Kupfer                                                 des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
  74.19       Andere Waren aus Kupfer                                                          Herstellen unter Verwendung von
                                                                                               Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
   75.02      Stäbe, Profile und Draht, aus Nik­                                               Herstellen unter Verwendung von
              kei, massiv                                                                      Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
   75.03      Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                 Herstellen unter Verwendung von
              der, von beliebiger Dicke, aus                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
              Nickel; Pulver, Flitter, aus Nickel                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
  75.04      Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                  Herstellen unter Verwendung von
             Hohlstangen,          Rohrformstücke,                                             Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
              Rohrverschlußstücke      und    Rohr­                                            des Wertes der Fertigware nicht
              verbindungsstücke (Nippel, Knie­                                                 überschreitet
             stücke,     Kupplungen,       Muffen,
              Flansche und ähnliche Waren),
              aus Nickel
  75.05       Anoden     zum     Vernickeln ,  auch                                            Herstellen unter Verwendung von
             elektrolytisch hergestellt, roh oder                                              Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
              bearbeitet                                                                       des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
  75.06       Andere Waren aus Nickel                                                          Herstellen unter Verwendung von
                                                                                               Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
  76.02      Stäbe, Profile und Draht, aus Alu­                                                Herstellen unter Verwendung von
              minium, massiv ·                                                                 Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
 ---pagebreak--- 28 . 12. 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 358/161
                                                                                                                 Liste A (Fortsetzung)
                   Hergestellte Ware
                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den    Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                     hergestellten Waren nicht die Eigenschaft  hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                        von Ursprungserzeugnissen verleihen       Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif­                                                                                       nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer
                        Warenbezeichnung
  76.03      Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                   Herstellen unter Verwendung von
             der, aus Aluminium, mit einer                                                      Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             Dicke von mehr als 0,20 mm                                                        des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
  76.04      Blattmetall,     Folien  und    dünne                                             Herstellen unter Verwendung von
             Bänder, aus Aluminium (auch ge­                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             prägt, zugeschnitten, gelocht,                                                    des Wertes der Fertigware nicht
             überzogen, bedruckt oder auf Pa­                                                  überschreitet
             pier, Pappe, Kunststoff oder ähnli­
             chen Unterlagen befestigt), mit ei­
             ner Dicke (ohne Unterlage) von
             0,20 mm oder weniger
  76.05      Pulver und Flitter, aus Aluminium                                                 Herstellen unter Verwendung von
                                                                                               Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
  76.06      Rohre (einschließlich Rohlinge)                                                   Herstellen unter Verwendung von
             und Hohlstangen, aus Aluminium                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
  76.07       Rohrformstücke, Roforverschluß­                                                  Herstellen unter Verwendung von
             stücke und Rohrverbindungsstücke                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             (Nippel, Kniestücke, Kupplungen,                                                  des Wertes der Fertigware nicht
            Muffen, Flansche und ähnliche                                                      überschreitet
            Waren), aus Aluminium
  76.08     Konstruktionen sowie Teile von                                                     Herstellen unter Verwendung von
            Konstruktionen (z. B. Schuppen,                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
            Brücken und Brückenteile, Türme,                                                   des Wertes der Fertigware nicht
            Masten, Pfeiler, Säulen, Gerüste,                                                  überschreitet
            Bedachungen, Tür- und Fenster­
            rahmen, Geländer), aus Alumi­
            nium; zu Konstruktionszwecken
            vorgearbéitete Bleche, Stäbe, Pro­
            file, Rohre usw., aus Aluminium
 76.09      Sammelbehälter, Fässer, Bottiche                                                   Herstellen unter Verwendung von
            und ähnliche Behälter, für Stoffe                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
            aller Art (ausgenommen verdich­                                                    des Wertes der Fertigware nicht
            tete oder verflüssigte Gase), aus                                                  überschreitet
            Aluminium, mit einem Fassungs­
            vermögen von mehr als 300 1,
            ohne mechanische oder wärme­
            technische Einrichtung, auch mit
            Innenauskleidung oder Wärme­
            schutzverkleidung
 76.10      Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen                                                    Herstellen unter Verwendung von
            und ähnliche Behälter zu Trans­                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
            port- und Verpackungszwecken,                                                      des Wertes der Fertigware nicht
            aus     Aluminium,       einschließlich                                            überschreitet
            Verpackungsröhrchen und Tuben
 76.11      Behälter aus Aluminium für ver­                                                    Herstellen unter Verwendung von
            dichtete oder verflüssigte Gase                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 358/162                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          28. 12. 73
Liste A (Fortsetzung)
                  Hergestellte Ware
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                    hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                       von Ursprungserzeugnissen verleihen      Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
  Tarif­                                                                                      nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer                 Warenbezeichnung
  76.12      Kabel, Seile, Litzen und ähnliche                                                Herstellen unter Verwendung von
             Waren, aus Aluminiumdraht, aus­                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             genommen isolierte Drahtwaren                                                    des Wertes der Fertigware nicht
             für die Elektrotechnik                                                           überschreitet
  76.13      Gewebe, Gitter und Geflechte, aus                                                Herstellen unter Verwendung von
             Aluminiumdraht                                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
  76.14      Streckblech aus Aluminium (durch                                                 Herstellen unter Verwendung von
             Strecken eines eingeschnittenen                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             Bleches oder Bandes gitterartig                                                  des Wertes der Fertigware nicht
             hergestellt)                                                                     überschreitet
  76.15      Haushaltsartikel, Hauswirtschafts­                                               Herstellen unter Verwendung von
             artikel, sanitäre und hygienische                                                Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             Artikel, Teile davon, aus Alumi­                                                 des Wertes der Fertigware nicht
             nium                                                                             überschreitet
  76.16      Andere Waren aus Aluminium                                                       Herstellen unter Verwendung von
                                                                                              Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
  77.02      Stäbe (Stangen), Profile, Draht,                                                 Herstellen unter Verwendung von
             Bleche, Tafeln, Bänder,       Rohre                                              Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             einschließlich Rohlinge,      Hohl­                                              des Wertes der Fertigware nicht
             stangen, Pulver, Flitter, aus Ma­                                                überschreitet
             gnesium ; Drehspäne, nach Größe
             sortiert, aus Magnesium
  77.03      Andere Waren aus Magnesium                                                       Herstellen unter Verwendung von
                                                                                              Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
  78.02      Stäbe, Profile und Draht, aus Blei,                                              Herstellen unter Verwendung von
             massiv                                                                           Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                              des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
  78.03      Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                 Herstellen unter Verwendung von
             der, aus Blei, mit einem Quadrat­                                                Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             metergewicht von mehr als 1,7 kg                                                 des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                              überschreitet
  78.04      Folien und dünne Bänder, aus Blei                                                Herstellen unter Verwendung von
             (auch geprägt, zugeschnitten, ge­                                                Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             locht, überzogen, bedruckt oder                                                  des Wertes der Fertigware nicht
             auf Papier, Pappe, Kunststoff oder                                               überschreitet
             ähnlichen Unterlagen befestigt),
             mit einem Quadratmetergewicht
             (ohne Unterlage) von 1,7 kg oder
             weniger; Pulver und Flitter, aus
             Blei
  78.05      Rohre (einschließlich Rohlinge), .                                               Herstellen unter Verwendung von
             Hohlstangen,         Rohrformstücke,                                             Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             Rohrverschlußstücke      und  Rohr­                                              des Wertes der Fertigware nicht
             verbindungsstücke (Nippel, Knie­                                                 überschreitet
             stücke, S-förmig gebogene Rohre
             für Geruchverschlüsse, Kupplun­
             gen, Muffen, Flansche und ähnli­
             che Waren ), aus Blei
 ---pagebreak---  28 . 12. 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 358/ 163
                                                                                                                 Liste A (Fortsetzung)
                   Hergestellte Ware
                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den   Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                      hergestellten Waren nicht die Eigenschaft  hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                         von Ursprungserzeugnissen verleihen       Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
    Tarif­                                                                                       nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
   nummer
                         Warenbezeichnung
   78.06       Andere Waren aus Blei                                                             Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                 Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                                 des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                 überschreitet
   79.02      Stäbe, Profile und Draht, aus                                                      Herstellen unter Verwendung von
              Zink, massiv                                                                       Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                                des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                 überschreitet
•  79.03      Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                  Herstellen unter Verwendung von
              der, aus Zink, in beliebiger Dicke ;                                              Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
              Pulver und Flitter, aus Zink                                                      des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
   79.04      Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                  Herstellen unter Verwendung von
              Hohlstangen,         Rohrformstücke,                                              Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
              Rohrverschlußstücke      und   Rohr­                                              des Wertes der Fertigware nicht
              verbindungsstücke (Nippel, Knie­                                                  überschreitet
              stücke,     Kupplungen,      Muffen,
              Flansche und ähnliche Waren ),
              aus Zink
   79.05      Dachrinnen, Firstbleche, Dachfen­                                                 Herstellen unter Verwendung von
              ster und andere geformte Waren                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
              zu Bauzwecken, aus Zink                                                           des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
   79.06      Andere Waren aus Zink                                                             Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                                des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
   80.02      Stäbe, Profile und Draht, aus                                                     Herstellen unter Verwendung von
              Zinn, massiv                                                                      Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                                des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
   80.03     Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                   Herstellen unter Verwendung von
             der, aus Zinn, mit einem Qua­                                                      Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             dratmetergewicht von mehr als                                                      des Wertes der Fertigware nicht
              1 kg                                                                              überschreitet
   80.04     Blattmetall,     Folien  und   dünne                                               Herstellen unter Verwendung von
             Bänder, aus Zinn (auch geprägt,                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             zugeschnitten, gelocht, überzogen,                                                 des Wertes der Fertigware nicht
              bedruckt oder auf Papier, Pappe,                                                  überschreitet
             Kunststoff oder ähnlichen Unter­
             lagen befestigt), mit einem Qua­
             dratmetergewicht (ohne Unterla­
             ge) von 1 kg oder weniger; Pulver
             und Flitter, aus Zinn
  80.05      Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                   Herstellen unter Verwendung von
             Hohlstangen,         Rohrformstücke,                                               Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
             Rohrverschlußstücke      und   Rohr­                                               des Wertes der Fertigware nicht
             verbindungsstücke (Nippel, Knie­                                                   überschreitet
             stücke,    Kupplungen,       Muffen,
             Flansche und ähnliche Waren),
             aus Zinn
 ---pagebreak---    Nr. L 358/ 164                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     28 . 12. 73
   Liste A (Fortsetzung)
                        Hergestellte Ware
                                                                 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                                 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft        hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                                    von Ursprungserzeugnissen verleihen             Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
       Tarif­                                                                                                     nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
     nummer                   Warenbezeichnung
      82.05       Auswechselbare Werkzeuge zur                                                                    Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                  Verwendung in Werkzeugmaschi­                                                                   tage unter Verwendung von Er­
                  nen und mechanischem oder                                                                       zeugnissen und Teilen, deren Wert
                  nichtmechanischem          Handwerks­                                                           40 v. H. des Wertes der Fertig­
                  zeug (z.B. zum Treiben, Stanzen,                                                                ware nicht überschreitet
                  Gewindeschneiden, Gewindeboh­
                  ren, Bohren, Fräsen, Ausweiten,
                  Schneiden, Drehen, Schrauben),
                  einschließlich Zieheisen, Preßma­
                  trizen zum Warmstrangpressen
                  von Metallen, Gesteinsbohrer und
                  Tiefbohrwerkzeuge
      82.06       Messer und Schneidklingen, für                                                                 Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                  Maschinen oder mechanische Ge­                                                                 tage unter Verwendung von Er­
                  räte                                                                                           zeugnissen und Teilen, deren Wert
                                                                                                                 40 v. H. des Wertes der Fertig­
                                                                                                                 ware nicht überschreitet
     ex           Kessel, Maschinen, Apparate und                                                                Be- oder Verarbeitung oder Mon­
  Kapitel         mechanische Geräte, ausgenommen                                                                tage unter Verwendung von Er­
     84           Maschinen, Apparate, Geräte und                                                                zeugnissen und Teilen, deren Wert
                  Einrichtungen zur Kälteerzeugung                                                               40 v. H. des Wertes der Fertig­
                  mit elektrischer oder anderer Aus­                                                             ware nicht überschreitet
                  rüstung (Nr. 84.15) und Nähma­
                  schinen, einschließlich Möbel zum
                  Einbau von Nähmaschinen (ex
                  Nr. 84.41 )
     84.15        Maschinen, Apparate, Geräte und                                                               Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                  Einrichtungen zur Kälteerzeugung,                                                              tage unter Verwendung von Er­
                  mit elektrischer oder anderer Aus­                                                             zeugnissen und Teilen, die nicht
                  rüstung                                                                                       Ursprungserzeugnisse sind und de­
                                                                                                                ren Wert 40 v. H. des Wertes der
                                                                                                                Fertigware nicht überschreitet, so­
                                                                                                                fern dem Werte nach mindestens
                                                                                                                50 v. H. der verwendeten Erzeug­
                                                                                                                nisse und Teile (') Ursprungser­
                                                                                                                zeugnisse sind
 ex 84.41         Nähmaschinen (z. B. zum Nähen                                                                 Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                  von Spinnstoffwaren, Leder oder                                                               tage unter Verwendung von Er­
                 Schuhen) einschließlich Möbel zum                                                              zeugnissen und Teilen, die nicht
                  Einbau von Nähmaschinen                                                                       Ursprungserzeugnisse sind und de­
                                                                                                                ren Wert 40 v. H. des Wertes der
                                                                                                                Fertigware nicht überschreitet, so­
                                                                                                                fern
                                                                                                                — dem         Werte nach mindestens
                                                                                                                     50 v. H. der zur Montage des
                                                                                                                     Kopfes (ohne Motor) verwen­
                                                                                                                     deten Erzeugnisse und Teile (*)
                                                                                                                     Ursprungserzeugnisse sind und
                                                                                                                — der Mechanismus für die Ober­
                                                                                                                     fadenzuführung, der Greifer
                                                                                                                     mit Antriebsmechanismus und
                                                                                                                     die Steuerorgane für den Zick­
                                                                                                                     Zack-Stich Ursprungserzeug­
                                                                                                                     nisse sind
(') Bei der Bestimmung des Wertes der Erzeugnisse und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a ) für die Erzeugnisse und Teile, die Ursprungserzeugnisse sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Landes, in dem die
        Be- pder Verarbeitung oder Montage durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
    b) für andere Erzeugnisse und Teile Artikel 4 dieser Verordnung betreffend die Bestimmung
        — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
        — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs.
 ---pagebreak---   28 . 12. 73                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 358/ 165
                                                                                                                                 Liste A (Fortsetzung)
                       Hergestellte Ware
                                                                 Be- oder Verarbeitungsvorgäuge, die den        Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                                 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft      hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                                    von Ursprungserzeugnissen verleihen           Ursprun'gserzeugnissen verleihen , wenn
      Tarif­                                                                                                     nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
    nummer                    Warenbezeichnung
    ex            Elektrische Maschinen, Apparate                                                               Be- oder Verarbeitung oder Mon­
 Kapitel          und Geräte sowie andere elektro­                                                              tage unter Verwendung von Er­
     85          technische Waren, ausgenommen                                                                  zeugnissen und Teilen, deren Wert
                 solche der Tarifnummern 85.14                                                                  40 v. H. des Wertes der Fertigware
                  und 85.15                                                                                     nicht überschreitet
     85.14       Mikrophone und Haltevorrichtun­                                                                Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 gen dazu; Lautsprecher; Tonfre­                                                                tage unter Verwendung von Er­
                  quenzverstärker                                                                               zeugnissen und Teilen, die nicht
                                                                                                                Ursprungserzeugnisse sind und de­
                                                                                                                ren Wert 40 v. H. des Wertes der
                                                                                                                Fertigware nicht überschreitet, so­
                                                                                                                fern
                                                                                                                — dem Wert nach mindestens
                                                                                                                    50 v. H. der verwendeten Er­
                                                                                                                     zeugnisse und Teile (*) Ur­
                                                                                                                    sprungserzeugnisse sind und
                                                                                                                — alle Transistoren Ursprungs­
                                                                                                                    erzeugnisse sind
     85.15       Sende- und Empfangsgeräte für                                                                 Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 den Funksprech- oder Funktele­                                                                 tage unter Verwendung von Er­
                 graphieverkehr; Sende- und Emp­                                                                zeugnissen und Teilen, die nicht
                 fangsgeräte für Rundfunk oder                                                                 Ursprungserzeugnisse sind und de­
                 Fernsehen, einschließlich der mit                                                              ren Wert 40 v. H. des Wertes der
                 Tonaufnahme- und Tonwiederga­                                                                 Fertigware nicht überschreitet, so­
                 begeräten kombinierten Empfän­                                                                fern :
                 ger sowie Fernsehkameras ; Ge­                                                                — dem Wert nach mindestens
                 räte für Funknavigation, Funk­                                                                     50 v. H. der verwendeten Er­
                 messung oder Funkfernsteuerung                                                                     zeugnisse und Teile (*) Ur­
                                                                                                                    sprungserzeugriisse sind und
                                                                                                               — alle Transistoren Ursprungser­
                                                                                                                    zeugnisse sind
Kapitel          Schienenfahrzeuge ;             ortsfestes                                                    Be- oder Verarbeitung oder Mon­
    86           Gleismaterial; nichtelektrische me­                                                           tage unter Verwendung von Er­
                 chanische Signalvorrichtungen für                                                             zeugnissen und Teilen, deren Wert
                 Verkehrswege                                                                                  40 v. H. des Wertes der Fertigware
                                                                                                               nicht überschreitet
    ex           Zugmaschinen, Kraftwagen, Kraft­                                                              Be- oder Verarbeitung oder Mon­
Kapitel          räder, Fahrräder und andere nicht                                                             tage unter Verwendung von Er­
    87           schienengebundene Landfahrzeuge,                                                              zeugnissen und Teilen, deren Wert
                 ausgenommen Waren der Tarif­                                                                  40 v. H. des Wertes der Fertigware
                 nummer 87.09                                                                                  nicht überschreitet
    87.09        Krafträder      und    Fahrräder       mit                                                    Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 Hilfsmotor, auch mit Beiwagen;                                                                tage unter Verwendung von Er­
                 Beiwagen für Krafträder oder                                                                  zeugnissen und Teilen, die nicht
                 Fahrräder aller Art                                                                           Ursprungserzeugnisse sind und de­
                                                                                                               ren Wert 40 v. H. des Wertes der
                                                                                                               Fertigware nicht überschreitet, so­
                                                                                                               fern dem Wert nach mindestens
                                                                                                               50 v. H. der verwendeten Erzeug­
                                                                                                               nisse und Teile (*) Ursprungser­
                                                                                                               zeugnisse sind
(*) Bei der Bestimmung des Wertes der Erzeugnisse und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a) für die Erzeugnisse und Teile, die Ursprungserzeugnisse sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Landes, in dem die
       Be- oder Verarbeitung oder Montage durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
    b) für andere Erzeugnisse und Teile Artikel 4 dieser Verordnung betreffend die Bestimmung
       — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
       — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs.
 ---pagebreak--- Nr. L 358/ 166                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   28 . 12. 73
Liste A (Fortsetzung)
                      Hergestellte Ware
                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den         Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                                hergestellten Waren nicht die Eigenschaft       hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                                   von Ursprungserzeugnissen verleihen            Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
     Tarif­                                                                                                     nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
   nummer                   Warenbezeichnung
    ex           Optische, photographische und ki­                                                              Be- oder Verarbeitung oder Mon­
Kapitel          nematpgraphische           Instrumente,                                                        tage unter Verwendung von Er­
    90           Apparate und Geräte; Meß-, Prüf­                                                               zeugnissen und Teilen, deren Wert
                 und Präzisions-Instrumente, -ap­                                                               40 v. H. des Wertes der Fertigware
                 parate und -gerate ; medizinische                                                              nicht überschreitet
                 und chirurgische Instrumente, Ap­
                 parate und Geräte, ausgenommen
                 solche der Tarifnummern 90.05,
                 90.07, 90.08, 90.12 und 90.26
    90.05        Ferngläser und         Fernrohre, mit                                                          Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 oder ohne Prismen                                                                              tage unter Verwendung von Er­
                                                                                                                zeugnissen und Teilen, die nicht
                                                                                                                Ursprungserzeugnisse sind und de­
                                                                                                                ren Wert 40 v. H. des Wertes der
                                                                                                                Fertigware nicht überschreitet, so­
                                                                                                                fern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                50 v. H. der verwendeten Erzeug­
                                                                                                                nisse und Teile (*) Ursprungser­
                                                                                                                zeugnisse sind
    90.07        Photographische Apparate; Blitz­                                                               Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 lichtgeräte zu photographischen                                                                tage unter Verwendung von Er­
                 oder kinematographischen Zwek­                                                                 zeugnissen und Teilen, die nicht
                 ken                                                                                            Ursprungserzeugnisse sind und de­
                                                                                                                ren Wert 40 v. H. des Wertes der
                                                                                                                Fertigware nicht überschreitet, so­
                                                                                                                fern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                50 v. H. der verwendeten Erzeug­
                                                                                                                nisse und Teile (*) Ursprungser­
                                                                                                                zeugnisse sind
    90.08        Kinematographische             Apparate                                                        Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 (Bildaufnahme- und Tonaufnah­                                                                  tage unter Verwendung von Er­
                 meapparate, auch kombiniert,                                                                   zeugnissen und Teilen, die nicht
                 Vorführapparate mit oder ohne                                                                  Ursprungserzeugnisse sind und de­
                 Tonwiedergabe)                                                                                 ren Wert 40 v. H. des Wertes der
                                                                                                                Fertigware nicht überschreitet, so­
                                                                                                                fern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                50 v. H. der verwendeten Erzeug­
                                                                                                                nisse und Teile (*) Ursprungser­
                                                                                                                zeugnisse sind
    90.12        Optische Mikroskope, auch für                                                                  Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 Mikrophotographie, Mikrokine­                                                                  tage unter Verwendung von Er­
                 matographie oder Mikroprojektion                                                               zeugnissen und Teilen, die nicht
                                                                                                                Ursprungserzeugnisse sind und de­
                                                                                                                ren Wert 40 v. H. des Wertes der
                                                                                                                Fertigware nicht überschreitet, so­
                                                                                                                fern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                50 v. H. der verwendeten Erzeug­
                                                                                                                nisse und Teile (*) Ursprungser­
                                                                                                                zeugnisse sind
(') Bei der Bestimmung des Wertes der Erzeugnisse und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a) für die Erzeugnisse und Teile, die Ursprungserzeugnisse sind , der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Landes, in dem die
       Be- oder Verarbeitung oder Montage durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
    b) für andere Erzeugnisse und Teile Artikel 4 dieser Verordnung betreffend die Bestimmung
       — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse ,
       — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs.
 ---pagebreak---   28 . 12. 73                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 358/167
                                                                                                                                Liste A (Fortsetzung)
                       Hergestellte Ware                                                                        Bc- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                                 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den        hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                                 hergestellten Waren nicht die Eigenschaft        Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
      Tanf­                                                         von Ursprungserzeugnissen verleihen         nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
    nummer                   Warenbezeichnung
     90.26        Gas-, Flüssigkeit»- und Elektrizi­                                                           Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                  tätszähler, für Verbrauch oder                                                                tage unter Verwendung von Er­
                  Produktion, einschließlich Prüf­                                                              zeugnissen und Teilen, die nicht
                  oder Eichzähler                                                                              Ursprungserzeugnisse sind und de­
                                                                                                                ren Wert 40 v. H. des Wertes der
                                                                                                               Fertigware nicht überschreitet, so­
                                                                                                               fern dem Wert nach mindestens
                                                                                                               50 v. H. der verwendeten Erzeug­
                                                                                                               nisse und Teile (*) Ursprungser­
                                                                                                               zeugnisse sind
    ex            Uhrmacherwaren,         ausgenommen                                                          Be- oder Verarbeitung oder Mon­
 Kapitel          solche der Tarifnummern 91.04                                                                tage unter Verwendung von Er­
    91            und 91.08                                                                                    zeugnissen und Teilen, deren Wert
                                                                                                               40 v. H. des Wertes der Fertigware
                                                                                                               nicht überschreitet
    91.04         Andere Uhren                                                                                 Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                                                                                                               tage unter Verwendung vön Er­
                                                                                                               zeugnissen und Teilen, die nicht
                                                                                                               Ursprungserzeugnisse sind und de­
                                                                                                               ren Wert 40 v. H. des Wertes der
                                                                                                               Fertigware nicht überschreitet, so­
                                                                                                               fern dem Wert nach mindestens
                                                                                                               50 v. H. der verwendeten Erzeug­
                                                                                                               nisse und Teile (*) Ursprungser­
                                                                                                               zeugnisse sind
    91.08        Andere Uhrwerke, gangfertig                                                                   Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                                                                                                               tage unter Verwendung von Er­
                                                                                                               zeugnissen und Teilen, die nicht
                                                                                                               Ursprungserzeugnisse sind und de­
                                                                                                               ren Wert 40 v. H. des Wertes der
                                                                                                               Fertigware nicht überschreitet, so­
                                                                                                               fern dem Wert nach mindestens
                                                                                                               50 v. H. der verwendeten Erzeug­
                                                                                                               nisse und Teile (') Ursprungser­
                                                                                                               zeugnisse sind
    ex           Musikinstrumente, Tonaufnahme­                                                                Be- oder Verarbeitung oder Mon­
 Kapitel         und Tonwiedergabegeräte, ma­                                                                  tage unter Verwendung von Er­
    92           gnetisch arbeitende Bild- und                                                                 zeugnissen und Teilen, deren Wert
                 Tonaufzeichnungs- und -wieder­                                                                40 v. H. des Wertes der Fertigware
                 gabegeräte für das Fernsehen, Tei­                                                            nicht überschreitet
                 le und Zubehör für diese Instru­
                 mente und Geräte, ausgenommen
                 Waren der Tarifnummer 92.11
(!) Bei der Bestimmung des Wertes der Erzeugnisse und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a) für die Erzeugnisse und Teile, die Ursprungserzeugnisse sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Landes, in dem die
       Be- oder Verarbeitung oder Montage durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
    b) für andere Erzeugnisse und Teile Artikel 4 dieser Verordnung betreffend die Bestimmung
       — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
       — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs.
 ---pagebreak--- Nir. L 358 / 168                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    28 . 12. 73
Liste A (Fortsetzung)
                       Hergestellte Ware
                                                                Bc - oder Verarbeitungsvorgänge , die den      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                                hergestellten Waren nicht die Eigenschaft      hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                                    von Ursprungserzeugnissen verleihen           Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif­                                                                                                       nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer                     Warenbezeichnung
   92.11        Schallplattenwiedergabegeräte,Dik­                                                             Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                tiergeräte und andere Tonauf­                                                                  tage unter Verwendung von Er­
                nahme- und Tonwiedergabegerä­                                                                   zeugnissen und Teilen, die nicht
                te, einschließlich Platten-, Band­                                                             Ursprungserzeugnisse sind und de­
                und Drahtspieler, mit oder ohne                                                                 ren Wert 40 v. H. des Wertes der
                Tonabnehmer; magnetisch arbei­                                                                  Fertigware nicht überschreitet, so­
                tende      Bild-    und    Tonaufzeich­                                                         fern
                nungs- und -wiedergabegeräte für
                 das Fernsehen                                                                                 — dem Wert nach mindestens
                                                                                                                    50 v. H. der verwendeten Er­
                                                                                                                    zeugnisse und Teile (*) Ur­
                                                                                                                    sprungserzeugnisse sind und
                                                                                                               — alle Transistoren Ursprungser­
                                                                                                                    zeugnisse sind
  Kapitel        Waffen und Munition                                                                            Herstellen unter Verwendung von
      93                                                                                                        Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                                                des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                                überschreitet
    96.01        Besen , nur gebunden, auch mit                                                                 Herstellen unter Verwendung von
                 Stiel                                                                                          Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                                                                                                                des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                                überschreitet
   96.02         Bürstenwaren und Pinsel (Bürsten,                                                              Herstellen unter Verwendung von
                 Schrubber, Pinsel und derglei­                                                                 Erzeugnissen , deren Wert 50 v. H.
                 chen), einschließlich Bürsten, die                                                             des Wertes der Fertigware nicht
                 Maschinenteile sind ; Roller zum                                                               überschreitet
                 Anstreichen, Wischer aus Kau­
                 tschuk oder ähnlichen geschmeidi­
                 gen Stoffen
   97.03         Anderes Spielzeug; Modelle zum                                                                 Herstellen unter Verwendung von
                 Spielen                                                                                        Erzeugnissen , deren Wert 50 v. H.
                                                                                                                des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                                 überschreitet
   98.01         Knöpfe, Druckknöpfe, Manschet­                                                                 Herstellen unter Verwendung von
                 tenknöpfe und dergleichen (ein­                                                                 Erzeugnissen , deren Wert 50 v. H.
                 schließlich             Knopf-Rohlinge,                                                         des Wertes der Fertigware nicht
                 Knopfformen und Knopfteile)                                                                     überschreitet
    98.08        Farbbänder für Schreibmaschinen                                                                 Herstellen unter Verwendung von
                 und ähnliche Farbbänder, auch                                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                 auf Spulen ; Stempelkissen, auch                                                                des Wertes der Fertigware nicht
                 getränkt, auch mit Schachteln                                                                   überschreitet
ex98.15          Isolierflaschen und andere Isolier­                                                             Herstellen aus Waren der Tarif­
                  ( Vakuum-)Behälter                                                                             nummer 70.12
(M Bei der Bestimmung des Wertes der Erzeugnisse und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a ) für die Erzeugnisse und Teile, die Ursprungserzeugnisse sind , der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Landes, in dem die
        Be- oder Verarbeitung oder Montage durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
    b ) für andere Erzeugnisse und Teile Artikel 4 dieser Verordnung betreffend die Bestimmung
        — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
        — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs .
 ---pagebreak--- 28 . 12. 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 358/ 169
                                                           LISTE B
            Liste der Be- und Verarbeitungsvorgänge, die zwar keinen Wechsel der Tarifnummer zur
            Folge haben, aber dennoch den hergestellten Waren die Eigenschaft eines „Ursprungserzeug­
                                                      nisses" verleihen
                           Hergestellte Ware
                                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den hergestellten
                                                                             Waren die Eigenschaft eines Ursprungserzeugnisses
                                                                                                 verleihen
     Tarif­
    nummer                         Warenbezeichnung
                                                                        Durch Einsetzung von Erzeugnissen und· Teilen,
                                                                        die keine Ursprungserzeugnisse sind, in Maschinen,
                                                                        Apparate, Geräte usw. der Kapitel 84 bis 92 ver­
                                                                        lieren diese Erzeugnisse nicht die Eigenschaft von
                                                                        Ursprungserzeugnissen, sofern der Wert dieser Teile
                                                                        5 v. H. des Wertes der Fertigware nicht über­
                                                                        schreitet
ex 21.03     Senf                                                       Herstellen aus Senfmehl
ex 25.09     Farberden, gebrannt oder gepulvert                         Brechen und Brennen oder Mahlen von Farberden
ex 25.15      Marmor, durch Sägen lediglich zerteilt, mit einer         Sägen zu Platten oder Teilen, Polieren, oberfläch­
              Dicke von 25 cm oder weniger                              liches Schleifen und Reinigen von Marmor, roh,
                                                                        roh behauen, durch Sägen lediglich zerteilt, mit
                                                                        einer Dicke von mehr als 25 cm
ex 25.16      Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere             Sägen von Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und
              Werksteine, durch Sägen lediglich zerteilt, mit einer     anderen Werksteinen, roh, roh behauen, durch
             Dicke von 25 cm oder weniger                               Sägen lediglich zerteilt, mit einer Dicke von mehr
                                                                        als 25 cm
ex 25.18      Dolomit, gebrannt; Dolomitstampfmasse                     Brennen von Rohdolomit
ex 38.05      Tallöl, raffiniert                                        Raffinieren von rohem Tallöl
ex 40.01      Sohlenkrepp in Platten aus Kautschuk                      Walzen von Kreppplatten aus Naturkautschuk
ex 40.07     Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit Spinnstoff­           Herstellen aus nichtüberzogenen Fäden und Kor­
              erzeugnissen überzogen                                    deln aus Kautschuk
ex 41.01      Enthaarte Felle von Schafen und Lämmern                   Enthaaren von Schaf- und Lammfellen
ex 41.03      Leder von indischen Metis, nachgegerbt                    Nachgerben von nur gegerbtem Leder von indi­
                                                                        schen Metis
ex 41.04      Leder von indischen Ziegen, nachgegerbt                   Nachgerben von nur gegerbtem Leder von indi­
                                                                        schen Ziegen
ex 50.09
ex 50.10
ex 51.04
ex 53.11                                                                Bedrucken und gleichzeitige Endbearbeitung (Blei­
ex 53.12                                                                chen, Zurichten, Trocknen, Dampfbehandlung,
ex 53.13      Bedruckte Gewebe                                          Noppen, Kunststopfen, Imprägnieren, Sanforisieren,
ex 54.05                                                                Merzerisieren) von Geweben, deren Wert 47,5 v. H.
ex 55.07                                                                des Wertes der Fertigware nicht überschreitet
ex 55.08
ex 55.09
ex 56.07
ex 68.03      Waren aus Natur- oder Preßschiefer                        Herstellen von Waren aus Schiefer
 ---pagebreak--- Nr. L 358/170                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     28 . 12. 73
 Liste B (Fortsetzung)
                              Hergestellte Ware
                                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den hergestellten
                                                                              Waren die Eigenschaft eines Ursprungserzeugnisses
     Tarif­                                                                             *         verleihen
    nummer                            Warenbezeichnung
ex 68.13         Asbestwaren ; Waren aus Gemischen auf der               Herstellen von Waren aus Asbest und aus Gemi­
                 Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von         schen auf der Grundlage von Asbest oder auf der
                 Asbest und Magnesiumkarbonat                            Grundlage von Asbest und Magnesiumkarbonat
ex 68.15         Glimmerwaren, einschließlich Glimmer auf Papier         Herstellen von Waren aus Glimmer
                 oder Geweben
ex 70.10         Flaschen und Flakons, geschliffen                       Schleifen von Flaschen und Flakons, deren Wert
                                                                         50 v. H. des Wertes der Fertigware nicht über­
                                                                         schreitet
ex 70.13         Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der              Schleifen von Glaswaren, deren Wert 50 v. H. des
                 Küche, bei der Toilette, im Büro, zum Ausschmük­        Wertes der Fertigware nicht überschreitet
                 ken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken,
                 ausgenommen Waren der Tarifnummer 70.19, ge­
                 schliffen
ex 70.20         Waren aus Glasfasern                                    Herstellen aus rohen Glasfasern
ex 71.02         Edelsteine und Schmucksteine, geschliffen oder an­      Herstellen aus Edelsteinen oder Schmucksteinen,
                 ders bearbeitet, weder gefaßt noch montiert, auch       roh
                 wenn sie zur Erleichterung der Versendung vor­
                 übergehend aufgereiht, jedoch nicht einheitlich ge­
                 brauchsfertig zusammengestellt sind
ex 71.03         Synthetische oder rekonstituierte Steine, geschliffen   Herstellen aus synthetischen oder rekonstituierten
                 oder anders bearbeitet, weder gefaßt noch mon­          Steinen , roh
                 tiert, auch wenn sie zur Erleichterung der Versen­
                 dung vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht , ein­
                 heitlich gebrauchsfertig zusammengestellt sind
ex 71.05         Silber und Silberlegierungen, als Halbzeug, auch        Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern und Zer­
                 vergoldet oder platiniert                               kleinern von Silber und Silberlegierungen, unbear­
                                                                         beitet
ex 71.06         Silberplattierungen als Halbzeug                        Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern und Zer­
                                                                         kleinern von Silberplattierungen, unbearbeitet
ex 71 . 07                                                               Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern und Zer­
                 Gold und Goldlegierungen, als Halbzeug, auch pla­
                 tiniert                                                 kleinern von Gold und Goldlegierungen, auch pla­
                                                                         tiniert, unbearbeitet
ex 71 . 08       Goldplattierungen (auf unedlen Metallen oder auf        Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern und Zer­
                 Silber), als Halbzeug                                   kleinern von Goldplattierungen (auf unedlen
                                                                         Metallen oder auf Silber), unbearbeitet
ex 71.09         Platin und Platinbeimetalle, als Halbzeug               Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern und Zer­
                                                                         kleinern von Platin und Platinbeimetallen, unbear­
                                                                         beitet
ex 71.10         Platin oder Platinbeimetallplattierungen ( auf uned­    Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern und Zer­
                 len Metallen oder auf Edelmetallen), als Halbzeug       kleinern von Platin - oder Platinbeimetallplattierun­
                                                                         gen ( auf unedlen Metallen oder auf Edelmetallen),
                                                                         unbearbeitet
ex 73.15         Qualitätskohlenstoffstahl und legierte Stähle:
                 — in den in den Tarifnummern 73.07 bis 73.13            Herstellen aus Erzeugnissen in den in der Tarif­
                     aufgeführten formen                                 nummer 73.06 aufgeführten Formen
                 — in den in der Tarifnummer 73.14 aufgeführten          Herstellen aus Erzeugnissen in den in den Tarif­
                     Formen                                              nummern 73.06 und 73.07 aufgeführten Formen
 ---pagebreak---  28 . 12. 73                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 358/ 171
                                                                                                                                     Liste B (Fortsetzung)
                                     Hergestellte Ware
                                                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den hergestellten
                                                                                                    Waren die Eigenschaft eines Ursprungserzeugnisses
                                                                                                                         verleihen
      Tarif­
     nummer                                  Warenbezeichnung
ex 74.01              Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und anderes)                       Konvertern von Kupfermatte
ex 74.01              Raffiniertes Kupfer                                                      Thermische oder elektrolytische Raffination von
                                                                                               Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und ande­
                                                                                               res), von Bearbeitungsabfällen und von Schrott aus
                                                                                               Kupfer
ex 74.01              Kupferlegierungen                                                        Schmelzen und thermische Behandlung von raffi­
                                                                                               niertem Kupfer, Bearbeitungsabfällen und Schrott
                                                                                               aus Kupfer
ex 75.01              Rohnickel (ausgenommen Anoden der Tarifnum­                              Raffinieren von Nickelmatte, Nickelspeise und an­
                      mer 75.05)                                                             . deren Zwischenerzeugnissen der Nickelherstellung
                                                                                               durch Elektrolyse, durch Schmelzen oder auf che­
                                                                                               mischem Wege
ex 77.04              Beryllium (Glucinium), verarbeitet                                       Walzen, Ziehen, Drahtziehen und Zerkleinern von
                                                                                               Rohberyllium, dessen Wert 50 v. H. des Wertes der
                                                                                               Fertigware nicht überschreitet
ex 81,01              Wolfram, verarbeitet                                                     Herstellen aus Rohwolfram, dessen Wert 50 v. H.
                                                                                               des Wertes der Fertigware nicht überschreitet
ex 81.02              Molybdän, verarbeitet                                                    Herstellen aus Rohmolybdän, dessen Wert 50 v. H.
                                                                                               des Wertes der Fertigware nicht überschreitet
ex 81.03              Tantal, verarbeitet                                                      Herstellen aus Rohtantal, dessen Wert 50 v. H. des
                                                                                               Wertes der Fertigwaren nicht überschreitet
ex 81.04              Andere unedle Metalle, verarbeitet                                       Herstellen aus anderen unedlen Rohmetallen, deren
                                                                                               Wert 50 v. H. des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
     84.06            Kolbenverbrennungsmotoren                                                Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                                                                                               wendung von Erzeugnissen und Teilen, deren Wert
                                                                                               40 v. H. des Wertes der Fertigwaren nicht über­
                                                                                               schreitet
ex 84.08             Andere Motoren und Kraftmaschinen, ausgenom­                              Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                      men Turbostrahltriebwerke und Gasturbinen                                wendung von Erzeugnissen und Teilen, die nicht
                                                                                               Ursprungserzeugnisse sind und deren Wert 40 v. H.
                                                                                               des Wertes der Fertigware nicht überschreitet,
                                                                                               sofern dem Wert nach mindestens 50 v. H. der ver­
                                                                                               wendeten Teile (*) Ursprungserzeugnisse sind
ex 84.41             Nähmaschinen (z. B. zum Nähen von Spinnstoffwa­                           Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                      ren, Leder oder Schuhen), einschließlich Möbel zum                       wendung von Erzeugnissen und Teilen, die nicht
                     Einbau von Nähmaschinen                                                   Ursprungserzeugnisse sind und deren Wert 40 v. H.
                                                                                               des Wertes der Fertigware nicht überschreitet,
                                                                                               sofern :
                                                                                               — dem Wert nach mindestens 50 v. H. der zur
                                                                                                   Montage des Kopfes (ohne Motor) verwendeten
                                                                                                   Teile i1) Ursprungserzeugnisse sind und
                                                                                               — der Mechanismus für die Oberfadenzuführung,
                                                                                                   der Greifer mit Antriebsmechanismus und die
                                                                                                  Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich Ursprungs­
                                                                                                   erzeugnisse sind
(*) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a) für die Teile, die Ursprungserzeugnisse sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates, in dem die Montage durchgeführt
       wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
    b) für andere Teile Artikel 4 dieser Verordnung über die Bestimmung
       — des Wertes äer'eingeführten Erzeugnisse,
       — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs.
 ---pagebreak--- Nr. L 358/172                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     28 . 12. 73
 Liste B (Fortsetzung)
                             Hergestellte Ware
                                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den hergestellten
                                                                             Waren die Eigenschaft eines Ursprungserzeugnisses
     Tarif­                                                                                      verleihen
    nummer                           Warenbezeichnung
ex 95.01         Waren aus Schildpatt                                   Herstellen aus bearbeitetem Schildpatt
ex 95.02         Waren aus Perlmutter                                   Herstellen aus bearbeitetem Perlmutter
ex 95.03         Waren aus Elfenbein                                    Herstellen aus bearbeitetem Elfenbein
ex 95.04         Waren aus Bein                                         Herstellen aus bearbeitetem Bein
ex 95.05         Waren aus Horn, Geweihen, Korallen, auch wie­          Herstellen aus Horn, Geweihen, Korallen, auch
                 dergewonnenen, und anderen tierischen Schnitz­         wiedergewonnenen, und anderen tierischen Schnitz­
                 stofren                                                stoffen, bearbeitet
ex 95.06         Waren aus pflanzlichen Schnitzstoffen (z. B. Stein­    Herstellen aus bearbeiteten pflanzlichen Schnitz­
                 nüsse, andere Nüsse, harte Samen)                      stoffen (z. B. Steinnüsse, andere Nüsse, harte
                                                                        Samen)
ex 95.07         Waren aus Meerschaum, Bernstein, auch wiederge­        Herstellen aus Meerschaum, Bernstein, auch wie­
                 wonnenem, Jett und jettähnlichen mineralischen         dergewonnenem, Jett und jettähnlichen minerali­
                 Schnitz- und Formstoffen                               schen Schnitz- und Formstoffen, bearbeitet
ex 98.11         Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe              Herstellen aus Pfeifenrohformen
 ---pagebreak--- 28 . 12. 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 358/ 173
                                                          LISTE C
                          Liste der vorläufig nicht unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse
              Tarifnummer                                      Warenbezeichnung
            ex 27.07              Aromatenreiche öle im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 27, bei deren Destil­
                                  lation mehr als 65 Raumhundertteile bis 250 °C übergehen (einschließlich
                                  Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
               27.09 )            Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation ; bituminöse Stoffe ; Wachs aus
               bis }              Mineralien
               27.16 j
            ex 29.01              Kohlenwasserstoffe
                                  — acyclische
                                  — alicyclische, ausgenommen Cycloterpene und Azulene
                                  — Benzol, Toluol, Xylole
                                  zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
            ex 34.03              Zubereitete Schmiermittel , Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien ent­
                                  haltend, ausgenommen Schmiermittel mit einem Gehalt an Erdöl oder öl
                                  aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr
            ex 34.04              Wachse aus Paraffin, Erdölwachs, bituminösen Mineralien oder paraffi­
                                  nischen Rückständen
            ex 38.14              Zubereitete Additive für Schmierstoffe
 ---pagebreak---  ---pagebreak---    I. Good» consigned from (Exporter's business name, address,                   No
       country)
                                                                             GENERALISED SYSTEM OP PREFERENCES
                                                                                      CERTIFICATE OF ORIGIN
                                                                                 (Combined declaration and certificate)
  2. Goods consigned to (Consignee's name, address, country)
                                                                         Issued in
                                                                                                          (country)
                                                                                                                     See Note* overleaf
  3. Means of transport and route (as far as known)                 4. For official use
S. Item 6. Marks and       7. Number and kind of packages ; description of          8. Origin           9, Gross weight    10. Number
   num­      numbers of        goods                                                   criterion            or other            and date of
   ber       packages                                                                        MnfAt
                                                                                                            quantity            invoices
                                                                                       overleaf)
 11 . Certification
                                                                  12. Declaration by the exporter
      It is hereby certified, on the basis of control carried          The undersigned hereby declares that the above de­
      out, that the declaration by the exporter is correct.       tails and statements are corrects that all the goods were
                                                                  produced in
                                                                                                           (country)
                                                                  and that they comply with the origin requirements speci­
                                                                  fied for those goods in the Generalised System of Prefe­
                                                                  rences for goods exported to
                                                                                            (importing country)
Haceand dale, «iBn«ture and stamp of certifying authority         Place and date, signature of authorised signatory
 ---pagebreak---                                                                         NOTES
1 . Countries which accept thli form for the purposes of the Generalised System of Preferences (GSP)
     Austria,                        Belgium,            Canada,               Denmark,                 Finland,                   France,
     Fed. Rep. of Germany,           Ireland^            Italy,                Luxembourg               Japan,                     Netherlands ,
     Norway,                         Sweden ,            Switzerland,          United Kingdom,          United States of America .
     Details of the rules governing admission to GSP in these countries are obtainable from the Customs authorities there. The main elements
     of the rules are indicated in the following paragraphs .
2. Conditions. The main conditions for admission to preference are that goods sent to any of the countries listed above
        (i) must fall within a description of goods eligible for preference in the country of destination ; and
      (ii) must comply with the consignment conditions specified by the country of destination. In general , goods must be consigned direct
             from the country of exportation to the country of destination, but in most cases passage through one or more intermediate coun­
             tries, with or without transhipment, is accepted provided that at the time they are exported the goods are clearly intended for the
             declared country of destination and that any intermediate transit, transhipment or temporary warehousing arises only from the
             requirements of transportation ; and
     (iii) must comply with the origin criteria specified for those goods by the country of destination. A summary indication of the rules
             generally applicable is given in paragraphs 3 and 4.
3. Origin criteria. For exports to the above-mentioned countries, with the exception of Canada and the USA, the position is that either
        (i) the goods shall be wholly produced in the country of exportation, that is , they should fall within a description of goods which
             is accepted as "wholly produced" under the rules prescribed by the country of destination concerned, or
       (ii) alternatively, if the goods are manufactured wholly or partly from materials or components imported into the country of exportation
             or of undetermined origin these materials or components must have undergone a substantial transformation there into a different
             product. It is important to note that all materials and components which cannot be shown to be of that country's origin must be
             treated as if they were imported. Usually the transformation must be such as to lead to the exported goods being classified under
             a Brussels Nomenclature Tariff heading other than that relating to any of the above materials or components used. In addition special
             rules are prescribed for various classes of goods in Lists A and B of certain countries' rules of origin and other subsidiary provisi­
             ons and these should be carefully studied .
11 the goods qualify under the above criteria, the exporter must indicate in Box 8 of the form the origin criteria on the basis of whidi
he claims that his goods qualify for the GSP, in the manner shown in the following table :
        Circumstances of production or manufacture in the first coun­                  Insert in Box 8
         try named in Box 12 of the form
 (a) Goods , worked upon but not wholly produced in the exporting                      «A», followed by the Brussels Nomenclature heading num­
        country, which were pioduced in conformity with the provisi­                   ber of the exported goods
        ons of para. 3 (ii), which fall under a Brussels Nomenclature
        Tariff heading specified in Column 1 of List A and which                       example : « A»
         satisfy any conditions in Columns 3 and 4 of List A which are                            74.07
         relevant to these goods
 (b) Goods , worked upon but not wholly produced in the expor­                         «B«, followed by the Brussels Nomenclature heading num­
        ting country, which fall within an item in Column 1 of List B                  ber of the exported goods
         and whidi comply with the provisions of that item                             example : «B »
                                                                                                  73.15
 (c) Goods , worked upon but not wholly produced in the exporting                      «X», followed by the Brussels Nomenclature heading num­
         country, which were produced in conformity with provisions                    ber of the exported goods
         of para. 3 (ii), which are not specifically referred to in Lists
         A or B , and which do not contravene a general provision of                   example « X »
        List A                                                                                    98.02
 (d) Goods wholly produced in the country of exoprtation (see                                     « P»
         para. 3 (i) above)
NOTE. "List A " and "List B " refer to the lists of qualifying processes specified by the countries of importation concerned.
4. Origin criteria for exports to Canada and the United States of America. For exports to these two countries , the position is that either
         (i) the goods shall be wholly produced in the country of exportation, that is, they should fall within a description of goods which is
              accepted as "wholly produced" under the rules prescribed by the country of destination concerned, or
       (ii) alternatively, if the goods are manufactured wholly or partly from materials or components imported into the country of exportation
             or of undetermined origin, those materials or components must have undergone a substantial transformation there into a different
             product. It is important to note that all materials and components which cannot be shown to be of that country's origin must be
              treated as if they were imported. In the case of Canada, their value must not exceed ...'/• of the ex-factory price of the exported
             article. In the case of the USA, their value must not exceed 50*/« of the appraised value for Customs purposes of the exported ar­
             ticle ; but, as shown in the table below, the exporter must only declare the value of the materials and components concerned as a
             percentage of the ex-factory price of the exported article.
If the goods qualify under the above criteria, the exporter must indicate in Box 8 of the form the origin criteria on the basis of which he
claims that his goods qualify for the GSP, in the manner shown in the following table :
         Circumstances of production or manufacture in the first coun­                 Insert in Box 8
         try named in Box 12 of the form
 (e) Goods which are covered by the value added rule described in                      « Y», followed by the value of materials and components
         para. 4 (ii) above                                                            imported or of undetermined origin , expressed as a per­
                                                                                       centage of the ex-factory price of the exported goods
                                                                                       example : « Y »
                                                                                                  35»/.
   (f) Goods wholly produced in the country of exportation (see                                   « P»
         para. 4 (i) above)
5. Each article most aualifv. It should be noted that all the goods in a consignment must qualify separately in their own right . This is of
      particular relevance when similar articles of different sizes or spare parts aie sent .
6. Description of goods . The description of goods must be sufficiently detailed to enable the goods to be identified by the Customs Officer
      examining them.
 Printed by 'WILHELM KOHLER VERLAG , 495 MINDEN 2 , Postfach 1530 , Briickenkopf 2a — Federal Republic of Germany
 ---pagebreak---                                                                          Référence N°
 i. Expéditeur (nom, adresse, pays de l'exportateur)
                                                                                   SYSTEME GENERALISE DE PREFERENCES
                                                                                              CERTIFICAT D'ORIGINE
                                                                                              (Déclaration et certificat)
 2. Destinataire (nom, adresse, pays)                                                                 FORMULE A
                                                                                   Délivré en
                                                                                                                    (pays)
                                                                                                                             Voir Notes au verso
 3. Moyen de transport et itinéraire (si connus)                         4. Pour usage officiel
5. N°                        7. Nombre et type de colis ; description des marchan­          8. Critère           9. Poids brut       10, N° et date
          S. Marques et                                                                                                                   de la fac­
   d'or­     numéros des        dises                                                          d'origine            ou quantité
             colis                                                                             (voir Notes                               ture
   dre
                                                                                               au verso)
 11 . Certificat                                                         12. Déclaration de l'exportateur
      II est certifié, sur la base du contrôle effectué, que la          Le soussigné déclare que les mentions et indications ci-des­
      déclaration de l' exportateur est exacte .                         sus sont exactes, que toutes ces marchandises ont été pro­
                                                                         duites en
                                                                                                              ( nom du pays)
                                                                         et qu' elles remplissent les conditions d'origine requises par
                                                                         le Système généralisé de préférences pour être exportées
                                                                         à destination de
                                                                                                 (nom du pays importateur)
 Ueu et date, signature et timbre de l' autorité délivrant le certificat Lieu et date , signature du signataire habilité
 ---pagebreak---                                                                           NOTES
 1 . Pays qui acceptent cette formule aux fins du Système généralisé de préférences :
     Autriche,                  Belgique ,             Canada ,                Danemark ,               Etats-Unis d'Amérique ,            Finlande ,
     France,                    Irlande ,              Italie ,                Japon ,                  Luxembourg,                        Norvège.
     Pays-Bas ,                 R.F. d' Allemagne ,    Royaume-Uni ,           Suède ,                  Suisse ,     \
     Le détail des règlements concernant l' admission au bénéfice du Système généralisé de préférences dans ces pays peut être obtenu
      auprès de leurs administrations des douanes . Les éléments principaux de ces règlements, sont résumés dans les paragraphes qui sui­
     vent.
 2. Conditions. Les principales conditions d' admission au bénéfice des préférences sont que la marchandise expédiée vers l'un quelconque
      des pays susmentionnés :
        i) doit correspondre à la définition établie des marchandises pouvant bénéficier du régime de préférences dans le pays de destina­
            tion , et
       ii) doit satisfaire aux conditions d' expédition spécifiées par le pays de destination . En général , la marchandise doit être expédiée di­
            rectement du pays d' exportation au pays de destination, mais , dans la plupart des cas , le passage par un ou plusieurs pays inter­
            médiaires , avec ou sans transbordement , est admis , à condition qu' au moment où elle est exportée, la marchandise soit manifeste­
            ment destinée au pays de destination déclaré et que tout transit , transbordement ou entreposage temporaire ne résulte que des
             besoins     du transport , et
      iii) dbit répondre aux critères d' origine spécifiés pour cette marchandise par le pays de destination . Des indications sommaires sur les
            règles d' origine généralement applicables sont données aux paragraphes 3 et 4 .
 3 . Critères d'origine. Pour les exportations vers les pays susmentionnés , à l' exception du Canada et des Etats-Unis d'Amériaue .
        i) ou bien la marchandise doit être entièrement produite dans le pays exportateur , c' est-à-dire correspondre à la définition des mar­
            chandises considérées comme « entièrement produites » qui figure dans les règlements du pays de destination intéressé ,
       ii) ou bien si elle est fabriquée entièrement ou en partie au moyen de matières ou de composants importés dans le pays exportateur
            ou d' origine indéterminée , ces matières ou composants doivent y avoir subi une transformation substantielle qui en fasse un produit
             différent . Il importe de noter que toutes matières et tous composants à propos desquels il est impossible de prouver qu'ils sont
             originaires dudit pays doivent être considérés comme importés . En général , la transformation doit être telle qu' elle ait pour effet
            de faire classer la marchandise exportée dans une rubrique de la Nomenclature douanière de Bruxelles différente de celle où se­
            raient classés ces matières ou composants . En outre, des règles d' origine spéciales et des dispositions subsidiaires sont prévues
            pour diverses catégories de marchandises des listes A et B de certains pays , et ces règles et dispositions devraient être soigneuse­
            ment étudiées .
 Si la marchandise satisfait aux critères ci-dessus , l' exportateur indiquera , dans la case 8 de la formule , le critère d' origine en vertu du­
 quel il demande, pour cette\ marchandise, le bénéfice du Système généralisé de préférences , de la manière indiquée dans le tableau ci­
 après :
         Conditions de production ou de fabrication dans le premier                Indiquer ce critère dans la case 8 .
         pays indiqué dans la case 12 de la formule .
   a) Marchandise , ouvrée , mais non entièrement produite dans le                  « A», suivi de la position de la marchandise dans la NDB
         pays exportateur, qui a été produite d' une manière conforme
         aux dispositions du paragraphe 3 ii), qui relève d' une position          Exemple : « A »
         de la NDB spécifiée dans la colonne 1 de la Liste A et qui                            47.07
         satisfait aux conditions des colonnes 3 et 4 de cette liste ap­
         plicables à cette marchandise .
   b) Marchandise , ouvrée mais non entièrement produite dans le                   « B », suivi de la position de la marchandise dans la NDB
         pays d' exportation , qui correspond à une rubrique de la co­
         lonne 1 de la Liste B et qui est conforme aux dispositions                Exèmple : « B »
                                                                                               73.15
         concernant cette rubrique .
   c) Marchandise , ouvrée mais non entièrement produite dans le                   «X», suivi de la position de la marchandise dans la NDB
         pays exportateur , qui a été produite d' une manière conforme
         aux dispositions du paragraphe 3 ii), qui n' est pas expressé­
                                                                                   Exemple : « X »
         ment mentionnée dans la Liste A ou la Liste B et n' est pas
                                                                                               98.02
         incompatible avec une disposition générale de la Liste A.
  d) Marchandise entièrement produite dans le pays exportateur                                 «P»
         (voir le paragraphe 3 i) ci-dessus) .
 Note. La «Liste A» et la «Liste B » sont les listes des opérations de transformation requises par les pays d' importation intéressés .
 4 . Critères d'origine pour les exportations à destination du Canada et des Etats-Unis d'Amérique . Pour les exportations vers ces deux
     pays :
        i) ou bien la marchandise doit etre entièrement produite dans îe pays exportateur , c est-a-dire correspondre a la définition des mar­
            chandises considérées comme « entièrement produites » qui figure dans les règlements du pays de destination intéressé ,
       ii ) ou bien si la marchandise est fabriquée entièrement ou en partie au moyen de matières ou de composants importés' dans le pays expor­
            tateur ou d' origine indéterminée , ces matières ou composants doivent y avoir subi une transformation substantielle qui en fasse un
            produit différent . Il Importe de noter que toutes matières et tous composants à propos desquels il est impossible de prouver
            qu'ils sont originaires dudit pays doivent être considérés comme importés . Dans le cas du Canada , leur valeur ' ne doit pas dépas­
            ser . . . °/o du prix départ usine de l' article exporté . Dans le cas des Etats-Unis , leur valeur ne doit pas dépasser 50 %> de la valeur
            en douane de la marchandise exportée , mais , comme il est indiqué dans le tableau ci-dessous , l' exportateur dôit seulement déclarer
            la valeur de ces matières et composants en pourcentage du prix départ usine de l' article exporté .
 Si la marchandise satisfait aux critères ci-dessus, l'exportateur indiquera , d'ans la case 8 de la formule, le critère d' origine en vertu du­
quel il demande , pour cette marchandise, le bénéfice du Système généralisé de préférences , de la manière indiquée dans le tableau ci­
aDrès :
        Conditions de production ou de fabrication dans le premier                 Indiquer ce critère dans la case 8 .
        pays indiqué dans la case 12 de la formule .
  e) Marchandise visée par la règle relative à la valeur ajoutée                   « Y», suivi de la valeur des inatières et composants im­
                                                                                   portés ou d' origine indéterminée , exprimée en pourcen­
        dont il est question ^ au paragraphe 4 ii) ci-dessus.                      tage du prix départ usine de la marchandise
                                                                                   Exemple : «Y»
                                                                                               35·/·
   f) Marchandise entièrement produite dans le pays exportateur                                « P»
        (voir le paragraphe 4 i) ci-dessus).
5. Chaque article doit remplir les conditions prescrites . Il est à noter que chacun des articles d' une même expédition doit réDondre aux
     conditions prescrites . Cela s' applique , en particulier , lorsque sont expédiés des articles analogues de dimensions différentes ou des
     pièces détachées .
6. Prescription des marchandises . La description des marchandises doit être assez détaillée pour que le fonctionnaire des douanes qui aura
     a les examiner puisse les identiner .
                                        i
Imprimé par WILHELM KOHLER VERLAG , 495 MINDEN 2 , Postfadi 1530 , Brûckenkopf 2a — République Fédérale d' Allemagne
 ---pagebreak---                                     GOODS IN RESPECT OF WHICH A CERTIFICATE OF ORIGIN FORM A MAY
                                                    BE ENDORSED OR A FORM APR MAY BE MADE OUT
A certificate of origin form A may be endorsed or a form APR may be made out only in respect of those goods which, in the country of exportation , fall within
one of the following catergories :
      (i) either the goods shall be wholly produced in the country of exportation , that is , they should fall within a description of goods which is accepted as
           " wholly produced " under the rules prescribed by the country of destination concerned , or
     (ii ) alternatively, if the goods are manufactured wholly cr partly from materials or components imported into the country of exportation or of undetermined
           origin these materials or components must have undergone a substantial transformation there into a different product. It is important to note that all ma­
           terials and components which cannot be shown to be of that country's origin must be treated as if they were imported . Usually the transformation must
           be such, as to lead to the exported goods being classified under a Brussels Nomenclature Tariff heading other than that relating to any of the above mate­
           rials or components used . In addition special rules are prescribed for various classes of goods in Lists A and B of certain countries ' rules of origin and
           other subsidiary provisions and these should be carefully studied .
If the goods qualify under the above criteria, the exporter must indicate in line " Origin criterion " of part 1 of the form the origin criteria on the basis of which
he claims that his goods qualify for the GSP , in the manner shown in the following table :
      Circumstances of production or manufacture in the country of exportation                   Insert in line «Origin criterion» (front of part 1 )
 (a) Goods , worked upon but not wholly produced in the exporting country, which                  «A», followed by the Brussels Nomenclature heading number of
      were produced in conformity with the provisions of para, (ii) , which fall under            the exported goods
      a Brussels Nomenclature Tanff heading specified in Column 1 of List A and                   example r « A»
      which satisfy any conditions in Columns 3 and 4 of List A which are rele­                             74.07
      vant to these goods
 (b) Goods , worked upon but not wholly produced in the exporting country , whidi                «B», followed by the Brussels Nomenclature heading number of
      fall within an item in Column 1 of List B and whidi comply with the provisi­               the exported goods
      ons of that item
                                                                                                 example : «B »
                                                                                                            73.15
 ( c) Goods , worked upon but not wholly produced in the exporting country , which                «X», followed by the Brussels Nomenclature heading number of
      were produced in conformity with the provisions of para, (ii), which are not               the exported goods
      specifically referred to in Lists A or B , and which do not contravene a general            example : « X »
      provision of List A                                                                                   98.02
 (d) Goods wholly produced in the country of exportation ( see para , (i) above)                            « P»
Note. "List A" and " List B " refer to the lists of qualifying processes specified by the countries of importation concerned .
Printed by WILHELM KOHLER VERLAG , 495 MINDEN 2, Postfach 1530, Briickenkopf 2a — Federal Republic of Germany
 ---pagebreak---                             REQUEST FOR CHECK                                                                  RESULT OF CHECK
    The undersigned Customs official requests a check on the                          A check carried out by the undersigned Customs official
    exporter's declaration appearing on the front of this form *.                     shows that :
                                                                                         ( 1 ) the details given on this form are accurate 1 ;'
                                                                                         (2) this form does not meet the requirements as to cor­
                                                                                                 rectness (see notes appended) x .
    Place and date of signature                                                       Place and date of signature
          Official                                                                           Official
          stamp                                                                               stamp
                                          (Official's signature)                                                        (Official's signature)
                                                                                      1 Delete where riot applicable .
* Checks on forms APR are to be carried out at random and also whenever the Customs authorities of the importing country have reasonable doubt as to the
  true origin of the goods in question or of certain parts thereof .
  The Customs authorities of the importing country are to return to the authorities responsible for checking in the exporting country the form APR contained
  in the consignment, giving the formal or substantive reasons for an inquiry. Wherever possible they attach to this form the invoice which has been presented
  to them, or a copy thereof, and forward any information which it has been possible to obtain and which suggets that the particulars given on the form APR
  are inaccurate .
  If the Customs authorities of the importing country decide to suspend execution of the Generalised System of Preferences while awaiting the results of the
  check , they shall offer to release the goods to the importer subject to any conservatory measures deemed necessary .
 ---pagebreak---                    MARCHANDISES POUVANT DONNER LIEU AU VISA D'UN CERTIFICAT D'ORIGINE FORMULE A
                                                    OU A L'ETABLISSEMENT D'UN FORMULAIRE APR
Peuvent seules donner lieu au visa d'un certificat d' origine fcrmule A ou à l' établissement d'un formulaire APR les marchandises qui , dans le pays d'exportation ,
entrent dans l' un des catégories suivantes :
  i) ou bien la marchandise doit être entièrement produite dans le pays exportateur , c' est à dire correspondre à la définition des marchandises considérées comme
     « entièrement produites» qui figure dans les règlements du pays de destination intéressé ,
 ii) ou bien si elle est fabriquée entièrement ou en partie au moyen tle matières ou de composants importés dans le pays exportateur ou d' origine indéterminée ,
     ces matières ou composants doivent y avoir subi une transformation substantielle qui en fasse un produit différent . Il importe de noter que toutes matières
     et tous composants à propos desquels il est impossible de prouver qu' ils sont originaires dudit pays doivent être considérés comme importés . En général , la
     transformation doit être telle qu' elle ait pour effet de faire classer la marchandise exportée dans une rubrique de la Nomenclature douanière de Bruxelles
     différente de celle où seraient classés ces matières ou composants . En outre , des règles d' origine spéciales et des dispositions subsidiaires sont prévues pour
     diverses catégories de marchandises des listes A et B de certains pays, et ces règles et dispositions devraient être soigneusement étudiées .
Si la marchandise satisfait aux critères ci-dessus , l' exportateur indiquera à la ligne « critère d' origine» du volet 1 du formulaire , le critère d' origine en vertu du­
quel il demande, pour cette marchandise, le bénéfice du Système généralisé de préférences , de la manière indiquée dans le tableau ci-après :
     Conditions de production ou de fabrication dans le pays d' exportation                        Indiquer ce critère à la ligne « critère d' origine» (recto du volet 1 )
  a) Marchandise , ouvrée mais non entièrement produite dans le pays exportateur ,                 « A», suivi de la position de la marchandise dans la NDB
     qui a été produite d' une manière conforme aux dispositions du paragraphe ii),
     qui relève d' une position de la NDB spéciféé dans la colonne 1 de la Liste A                 Exemple : «A»
                                                                                                               74.07
     et qui satisfait aux conditions des colonnes 3 et 4 de cette liste applicables
     à cette marchandise .
  b) Marchandise , ouvrée mais non entièrement produite dans le pays d' exporta­                   «B », suivi de la position de la marchandise dans la NDB
     tion , qui correspond à une rubrique de la colonne 1 de la Liste B et qui est
     conforme aux dispositions concernant cette rubrique .                                         Exemple : «B»
                                                                                                               73.15
  c) Marchandise , ouvrée mais non entièrement produite dans le pays exportateur ,                 «X », suivi de la position de la marchandise dans la NDB
     qui a été produite d'une manière conforme aux dispositions du paragraphe ii),
     qui n' est pas expressément mentionnée dans la Liste A ou la Liste B et n' est                Exemple : «X »
                                                                                                               98.02
     pas incompatible avec une disposition générale de la Liste A.
  d) Marchandise entièrement produite dans le pays exportateur (voir le para­                                  «P»
     graphe i) ci-dessus).
Note. La «Liste A» et la «Liste B» sont les listés des opérations de transformation requises par les pays d' importation intéressés .
Imprimé par WILHELM KOHLER VERLAG, 495 MINDEN 2, Postfach 1530, Brûckenkopf 2a — République Fédérale d'Allemagne
 ---pagebreak---                         DEMANDE DE CONTROLE                                                             RESULTAT DU CONTROLE
    Le fonctionnaire des douanes soussigné sollicite le contrôle                      Le contrôle effectué par le fonctionnaire du Service com­
    de la déclaration de l' exportateur figurant au recto du pré­                     pétent soussigné a permis de constater
    sent formulaire (*).
                                                                                      1 , que les indications et mentions portées sur le présent
                                                                                            formulaire sont exactes ( 1 );
                                                                                      2 , que le présent formulaire ne répond pas aux conditions
                                                                                            de régularité requises (voir les remarques ci-annexées) ( 1 ).
    A.                                           le.                                  A                                           le. .
          Cadiet                                                                             Cadiet
            du                                                                                 du
          bureau                                                                             bureau
                                       (Signature du fonctionnaire)                                                    ( Signature du fonctionnaire)
                                                                                      ( 1 ) Rayer la mention inutile .
(*) Le contrôle a posteriori du formulaire APR est effectué à titre de sondage ou chaque fois que la douane du pays d' importation a des doutes fondés en ce qui
    concerne l' origine réelle de la marchandise en cause ou de certains de ses composants .
    La douane du pays d' importation envoie à l' Administration ou au Service du pays d' exportation chargé du contrôle le formulaire APR contenu dans le colis ,
    en indiquant les motifs de forme ou de fond qui justifient une enquête . Autant que possible , elle joint à ce formulaire la facture qui lui a été présentée ou
    une copie de celle-ci , et fournit tous les renseignements qui ont pu être obtenus et qui font penser que les mentions portées sur le formulaire APR sont in­
     exactes .
     Si elle décide de surseoir à l' application du Système généralisé de préférences dans l' attente des résultats du contrôle , la douane du pays d' importation
     offre à l' importateur la mainlevée des marchandises sous réserve des mesures conservatoires jugées nécessaires .