CELEX: 31972D0465
Language: de
Date: 1972-12-08 00:00:00
Title: 72/465/EWG: Entscheidung der Kommission vom 8. Dezember 1972 zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande zum Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen in Form von Butterreinfett

Nr . L 303 /4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31 . 12 . 72
                                                 KOMMISSION
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 8 . Dezember 1972
               zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, des Großherzogtums Luxemburg und des
               Königreichs der Niederlande zum Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen in Form
                                                      von Butterreinfett
                             ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                        (72/465/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die bereitzustellende Buttermenge ist unter Berück­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   sichtigung der in den betreffenden Mitgliedstaaten
                                                                   mit früheren Aktionen gemachten Erfahrungen und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    nach Maßgabe der Absatzmöglichkeiten festzusetzen.
päischen "Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
1411 /71 (2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                                           Artikel 1
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festsetzung der Grund­                Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
regeln für die Interventionen auf dem Markt für                    burg und das Königreich der Niederlande werden
Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die                    ermächtigt, für die folgenden Buttermengen von der
Verordnung (EWG ) Nr. 1075/71 (4), insbesondere                    Verordnung (EWG ) Nr. 2561 /72 Gebrauch zu
auf Artikel 7a,                                                    machen :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      Belgien und Luxemburg :          3 000 Tonnen,
Gemäß der Verordnung (EWG ) Nr. 2561 /72 der                            Niederlande :                      750 Tonnen .
Kommission vom 6 . Dezember 1972 über den Absatz
von Butter zu herabgesetzten Preisen aus den Be­                                           Artikel 2
ständen der Interventionsstellen für den direkten
                                                                    Von der in Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung
Verbrauch in der Gemeinschaft in Form von Butter­
                                                                    (EWG) Nr. 2561 /72 genannten Butter aus öffent­
reinfett (5) können die Mitgliedstaaten ermächtigt                  licher Lagerhaltung kann nur die vor dem 1 . Juni
werden, zwecks Inverkehrbringen für den direkten                    1972 eingelagerte Butter verwendet werden .
Verbrauch in Form von Butterreinfett Butter aus
öffentlicher Lagerhaltung zu herabgesetzten Preisen                                        Artikel 3
zu verkaufen oder eine Beihilfe für Butter aus privater
Lagerhaltung zu gewähren.                                           Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das
Das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich                      Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der
Belgien haben am 31 . Oktober 1972 und das König­                   Niederlande gerichtet.
reich der Niederlande am 24. November 1972 bean­
tragt, zu einer solchen Aktion ermächtigt zu werden.                Brüssel, den 8 . Dezember 1972
Diese Mitgliedstaaten glauben sicherstellen zu kön­                                                  Für die Kommission
nen, daß das Fett ausschließlich seinem Verwendungs­                                                     Der Präsident
zweck zugeführt wird.                                                                                 S. L. MANSHOLT
 H   ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
 (2) ABl.  Nr. L 148 vom 1 . 7. 1971 , S. 4.
 (3) ABl.  Nr. L 169 vom 18. 7. 1968 , S. 1 .
 (4) ABl.  Nr. L 116 vom 28 . 5. 1971 , S. 1 .
 (5) ABl.  Nr. L 274 vom 7. 12. 1972, S. 12.