CELEX: 62002CC0400
Language: de
Date: 2004-02-05
Title: Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl vom 5. Februar 2004. # Gerard Merida gegen Bundesrepublik Deutschland. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesarbeitsgericht - Deutschland. # Artikel 39 EG - Tarifvertrag - Überbrückungsbeihilfe für die ehemaligen zivilen Arbeitnehmer der alliierten Streitkräfte in Deutschland - Grenzgänger - Ermittlung der Bemessungsgrundlage dieser Beihilfe - Fiktive Berücksichtigung der deutschen Lohnsteuer. # Rechtssache C-400/02.

SCHLUSSANTRÄGE DER FRAU GENERALANWALTCHRISTINE STIX-HACKLvom 5. Februar 2004(1)
         Rechtssache C-400/02 Gerard MeridagegenBundesrepublik Deutschland(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts [Deutschland])
            „Freizügigkeit der Arbeitnehmer  –  Gleichbehandlung in Tarifverträgen  –  Überbrückungsbeihilfe  –  Diskriminierung von ehemaligen Arbeitnehmern in Deutschland mit Wohnsitz in Frankreich“
            
      
         
      I –  Einleitung
        1.        Das vorliegende Verfahren betrifft die Berechnung einer bestimmten tarifvertraglichen Leistung („Überbrückungsbeihilfe“),
      die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird.
      
      
      II – Rechtlicher Rahmen
       A – Verordnung (EWG) Nr. 1612/68
         			(2)
         		 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (im Folgenden: Verordnung
      Nr. 1612/68)
      
        2.        Artikel 7 Absatz 4 lautet:
      „Alle Bestimmungen in Tarif- oder Einzelarbeitsverträgen oder sonstigen Kollektivvereinbarungen betreffend Zugang zur Beschäftigung,
      Beschäftigung, Entlohnung und alle übrigen Arbeits- und Kündigungsbedingungen sind von Rechts wegen nichtig, so weit sie für
      Arbeitnehmer, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, diskriminierende Bedingungen vorsehen oder zulassen.“
      
      
       B – Nationales Recht
        3.        Nach den unwidersprochenen Angaben des vorlegenden Gerichts im Vorlagebeschluss und des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland
      in der mündlichen Verhandlung stellt sich die maßgebliche deutsche Rechtslage wie folgt dar:
      
      
        4.        Bei französischen Stationierungskräften auf deutschem Staatsgebiet waren bis zu ihrem Abzug zivile Arbeitnehmer beschäftigt,
      deren Arbeitgeber die französischen Truppen waren. Der Aktivbezug wurde im Auftrag und für Rechnung der französischen Truppen
      von Behörden der Bundesrepublik Deutschland ausgezahlt. Aufgrund des deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens richtete
      sich das auf den Aktivbezug anwendbare Steuerrecht nach dem Wohnsitz des Arbeitnehmers. Die deutschen Behörden behielten dementsprechend
      vom Bruttoaktivbezug der Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Frankreich keine Lohnsteuer ein, sondern zahlten ihnen einen gegenüber
      den Arbeitnehmern mit Wohnsitz in Deutschland höheren Betrag aus. Dieser vom früheren Arbeitgeber gezahlte Betrag unterlag
      in Frankreich der Steuer. 
      
      
        5.        Die Überbrückungsbeihilfe ist eine Sozialleistung, die die Bundesrepublik Deutschland aufgrund des Tarifvertrags vom 31. August
      1971 zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
      (im Folgenden: Tarifvertrag Soziale Sicherung) im eigenen Namen und aus Haushaltsmitteln der Bundesrepublik Deutschland an
      ehemalige Arbeitnehmer der „französischen Streitkräfte auf deutschem Staatsgebiet“ zahlt, wenn deren Arbeitsverhältnis aufgrund
      des Abzugs der Stationierungskräfte aus Deutschland gekündigt worden ist. 
      
      
        6.        Nach den für den Ausgangsrechtsstreit maßgeblichen Bestimmungen des Tarifvertrags Soziale Sicherung wird die Höhe der Überbrückungsbeihilfe
      für alle Bezieher gleich berechnet. Diese Berechnung erfolgt im Wesentlichen so, dass von jener tarifvertraglichen Grundvergütung,
      die dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Entlassung für einen vollen Kalendermonat zustand, neben den effektiv erhaltenen Leistungen
      bei Arbeitslosigkeit, u. a. die fiktive deutsche Lohnsteuer in Anschlag gebracht wird, und zwar letztere nach Maßgabe der
      zum Zeitpunkt der Zahlung der Überbrückungsbeihilfe maßgeblichen Steuermerkmale. Die fiktive deutsche Lohnsteuer wird also
      auch im Falle ehemaliger Arbeitnehmer in Frankreich, die während des Aktivbezugs keine Lohnsteuerabzüge nach deutschem Recht
      hatten, in Anschlag gebracht. 
      
      
        7.        Die so berechnete Überbrückungsbeihilfe ist für in Deutschland lebende Bezieher oberhalb eines Freibetrags steuerpflichtig.
      In Frankreich lebende Bezieher müssen auf die Überbrückungsbeihilfe französische Steuern zahlen. § 4 Buchstabe 4 Satz 2 des
      Tarifvertrags Soziale Sicherung bestimmt: „Wird die Überbrückungsbeihilfe zu den Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit … gezahlt,
      so ist sie um den zur Deckung der Lohnsteuer erforderlichen Betrag aufzustocken.“ Nach Aussage des Vertreters der deutschen
      Regierung in der mündlichen Verhandlung bewirkt „diese Aufstockung … die Neutralisierung einer etwaigen Steuerbelastung. Dabei
      ist es irrelevant, welcher Mitgliedstaat … diese Steuer erhebt … Der Empfänger wird in Deutschland stets so gestellt, dass
      er wirtschaftlich nicht mit der Steuer belastet wird. Im vorliegenden Fall könnte … die Steuer erstattet werden, die [der
      Kläger] in Frankreich auf die Überbrückungsbeihilfe zu leisten hat. Dazu bedarf es lediglich eines entsprechenden Nachweises
      über die Höhe der Steuerzahlung. In- und Ausländer werden … in Bezug auf … real zu zahlende Steuern stets strikt gleich behandelt.“
      
      
      III – Sachverhalt, Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
        8.        Herr Merida ist französischer Staatsbürger und wohnt in Frankreich. Er arbeitete bis zu seiner Kündigung bei den französischen
      Stationierungsstreitkräften in Deutschland. Nachdem sein Arbeitsverhältnis beendet worden war, bezog Herr Merida eine Überbrückungsbeihilfe
      nach dem Tarifvertrag Soziale Sicherung. Die Höhe der Leistung wurde entsprechend dem Tarifvertrag Soziale Sicherung berechnet,
      d. h., vom ehemaligen Bruttogehalt wurden die in Frankreich tatsächlich bezogenen Leistungen bei Arbeitslosigkeit und die
      fiktive deutsche Lohnsteuer in Anschlag gebracht. Die so berechnete Überbrückungsbeihilfe war für Herrn Merida gemäß dem einschlägigen
      Doppelbesteuerungsabkommen in Frankreich wie ein Aktivbezug zu versteuern und unterlag daher der französischen Steuer.
      
      
        9.        Da Herr Merida der Ansicht war, dass ihn der Abzug der fiktiven deutschen Lohnsteuer gegenüber Arbeitnehmern mit Wohnsitz
      in Deutschland unzulässig benachteilige, erhob er Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Das zuständige Arbeitsgericht
      und das Landesarbeitsgericht wiesen die Klage ab. Gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts erhob Herr Merida Revision vor
      dem Bundesarbeitsgericht. Dieses hat Zweifel, ob der Tarifvertrag Soziale Sicherung in Bezug auf den Berechnungsmodus für
      die Überbrückungsbeihilfe in Fällen wie jenen des Ausgangsrechtsstreits mit dem gemeinschaftlichen Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit
      vereinbar sei. Aus diesem Grund hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 27. Juni 2002 das Verfahren ausgesetzt und
      dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
       Ist Artikel 39 EG dadurch verletzt, dass bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Überbrückungsbeihilfe im Fall des
      § 4 Ziffer 1 Buchstabe b TV SozSich die fiktive deutsche Lohnsteuer zugrunde zu legen ist (§ 4 Ziffer 3 Buchstabe b Satz 2
      TV SozSich), wenn der frühere Arbeitnehmer im Ausland wohnt und dort steuerpflichtig ist?
      
      
      IV – Zur Vorlagefrage
       A – Wesentliche Vorbringen der Beteiligten
        10.      Herr Merida und die Kommission sind der Ansicht, dass in Frankreich wohnende Bezieher der Überbrückungsbeihilfe durch den Abzug der fiktiven deutschen Lohnsteuer
      mittelbar diskriminiert würden. Die Berechnungsweise der Überbrückungsbeihilfe habe zur Folge, dass diese Bezieher insgesamt
      weniger erhielten als ihren ehemaligen vom früheren Arbeitgeber gezahlten Betrag. Ein aufgrund des deutschen Wohnsitzes dem
      deutschen Steuerrecht unterliegender Arbeitnehmer habe neben dem Abzug der fiktiven deutschen Lohnsteuer und der Leistungen
      bei Arbeitslosigkeit nämlich keine weiteren Abzüge auf die Überbrückungsbeihilfe. Die in Frankreich lebenden Bezieher der
      Überbrückungsbeihilfe müssten hingegen neben dem Abzug der fiktiven deutschen Lohnsteuer zusätzlich die tatsächliche französische
      Steuer auf die Überbrückungsbeihilfe entrichten. Zweck der Überbrückungsbeihilfe sei aber die Weitergewährung des vollen vom
      früheren Arbeitgeber gezahlten Bezugs im ersten Jahr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Dies sei bei Beziehern mit
      Wohnsitz in Deutschland gewährleistet. Aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens hätten Bezieher mit Wohnsitz in Frankreich
      hingegen einen höheren Aktivbezug gehabt, weil die Leistungen des Arbeitgebers noch der Lohnsteuer in Frankreich unterlagen.
      Bei der Überbrückungsbeihilfe werde nun aber die Höhe des Bruttoaktivbezuges sowohl um die fiktive deutsche Lohnsteuer als
      auch um die tatsächliche französische Steuer gemindert. Diese Schlechterstellung könne auch nicht aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung
      gerechtfertigt werden. Der gemeinschaftsrechtliche Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach Artikel 39 EG könne dadurch
      nicht beschränkt werden.
      
      
        11.      Die Bundesrepublik Deutschland ist der Auffassung, dass die Berechnung der Höhe der Überbrückungsbeihilfe unter Abzug der fiktiven deutschen Lohnsteuer
      in Fällen wie denen des Herrn Merida nicht diskriminierend sei. Sie beruft sich dazu u. a. auf Gründe der Verwaltungsvereinfachung
      und darauf, dass die Überbrückungsbeihilfe keine Lohnfortzahlung im Falle der Arbeitslosigkeit sei. In der mündlichen Verhandlung
      hat der Vertreter der deutschen Regierung ausgeführt, dass es sich vielmehr um eine freiwillige Sozialleistung der Bundesrepublik
      Deutschland an ehemalige Arbeitnehmer anderer Staaten handle, die der „sozialen Abfederung des Umstellungsprozesses“ im Falle
      der Arbeitslosigkeit diene und „eine gewisse Fürsorge in Form einer Sozialleistung“ sei. Die Überbrückungsbeihilfe werde daher
      für alle Begünstigten gleich berechnet. Das Gemeinschaftsrecht begründe keinen Anspruch auf günstigere Behandlung der Grenzgänger
      gegenüber den im Inland wohnhaften Arbeitnehmern. In der mündlichen Verhandlung trug die Bundesrepublik Deutschland weiters
      vor, dass die Überbrückungsbeihilfe auch bei Beziehern mit Wohnsitz in Deutschland grundsätzlich noch als solche steuerpflichtig
      sei. Eventuell anfallende Steuern würden jedoch bei der Berechnung der Überbrückungshilfe durch eine entsprechende Aufstockung
      der Leistung „neutralisiert“. Diese Regelung gelte auch für in Frankreich auf die Überbrückungsbeihilfe zu leistende Steuern.
      
      
       B – Würdigung
       1. Zur Formulierung der Vorlagefrage
      
        12.      Das vorlegende Gericht hat Zweifel an der Vereinbarkeit von § 4 Ziffer 3 Buchstabe b Satz 2 des Tarifvertrags Soziale Sicherung
      mit Artikel 39 EG, insoweit in dieser Tarifvertragsbestimmung die „Ermittlung der Bemessungsgrundlage“ (gemeint ist offenbar
      die Bemessung der Höhe) der Überbrückungshilfe – auch für Bezieher mit Wohnsitz in Frankreich –, unter Abzug der fiktiven
      deutschen Lohnsteuer, enthalten ist. Es ersucht daher um Auslegung des Artikels 39 EG. Tarifvertragliche Leistungen wie die
      der Überbrückungsbeihilfe fallen jedoch auch in den Anwendungsbereich des Diskriminierungsverbots von Artikel 7 Absatz 4 der
      Verordnung Nr. 1612/68. Der Gerichtshof hat in ähnlichen Fällen bisher den EG-Vertrag und die Verordnung Nr. 1612/68 gemeinsam
      geprüft und festgestellt, dass die Verordnung die Rechte der Wanderarbeitnehmer aus Artikel 39 EG näher ausführt, insoweit
      es um Verpflichtungen aus einem Dienstverhältnis und/oder einem Tarifvertrag geht
         			(3)
         		.
      
      
        13.      Ich schlage daher vor, die Vorlagefrage wie folgt umzuformulieren:
       Sind Artikel 39 EG und Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit
      der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft so auszulegen, dass sie einer nationalen tarifvertraglichen Regelung entgegenstehen,
      nach der sich die Höhe einer Sozialleistung wie der im Ausgangsrechtsstreit gegenständlichen „Überbrückungsbeihilfe“ im Falle
      von Beziehern mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat, die dort auch steuerpflichtig sind, so bemisst, dass die fiktive
      inländische Lohnsteuer vom ehemaligen Bruttoaktivbezug in Anschlag gebracht wird, obwohl bei den genannten Beziehern während
      des aufrechten Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens keine inländische Lohnsteuer einbehalten wurde?
      
      
       2. Zur Auslegung von Artikel 39 EG und Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1612/68
      
       a) Zur Frage einer möglichen Diskriminierung aufgrund einer faktischen Doppelbesteuerung
      
        14.      Herr Merida und die Kommission sehen eine unzulässige Diskriminierung darin, dass bei der Berechnung der Überbrückungsbeihilfe
      für Bezieher mit Wohnsitz in Frankreich die fiktive deutsche Lohnsteuer in Anschlag gebracht wird, obwohl die Überbrückungsbeihilfe
      in Frankreich noch zu versteuern ist. Auf diesen Gesichtspunkt zielt offenbar auch die Vorlagefrage des nationalen Gerichts,
      insoferne sie auf die Steuerpflicht in Frankreich abstellt. 
      
      
        15.      Dazu ist zunächst festzustellen, dass der Tarifvertrag Soziale Sicherung, insoweit er die Grundlage einer möglichen Diskriminierung
      darstellen soll, vom vorlegenden Gericht nicht umfassend wiedergegeben wurde. Die Bundesrepublik Deutschland hat erst in der
      mündlichen Verhandlung unter Zitierung der entsprechenden Passage des Tarifvertrags – unwidersprochen – vorgetragen, dass
      die Überbrückungsbeihilfe auch für Bezieher in Deutschland steuerpflichtig sei, die Steuern aber ersetzt werden, und dieser
      Ersatz auch von Beziehern mit Wohnsitz in Frankreich beansprucht werden kann. Damit entfällt die von Herrn Merida und der
      Kommission in ihrer Argumentation offenbar vorausgesetzte und vom vorlegenden Gericht für möglich gehaltene Benachteiligung
      der Bezieher mit Wohnsitz in Frankreich, die sich aus einer quasi „doppelten“ Besteuerung (fiktiv in Deutschland und tatsächlich
      in Frankreich) ergeben hätte. 
      
      
       b) Zur Frage einer möglichen Diskriminierung aufgrund dessen, dass die Höhe der Überbrückungsbeihilfe für Bezieher mit Wohnsitz
      in Frankreich nicht dem ihnen vom früheren Arbeitgeber gezahlten Betrag entspricht
      
        16.      Bei der Berechnung der Überbrückungsbeihilfe wird vom individuellen Bruttoaktivbezug für alle Bezieher, d. h. unabhängig vom
      Wohnsitz in Deutschland, die für eine Vergleichsperson mit Wohnsitz in Deutschland anfallende fiktive deutsche Lohnsteuer
      in Anschlag gebracht. Dadurch kommt es für Bezieher mit Wohnsitz in Frankreich insofern zu einer Schlechterstellung gegenüber
      Beziehern mit Wohnsitz in Deutschland, als die Höhe der Überbrückungsbeihilfe bei den Erstgenannten, anders als bei den Zweitgenannten,
      nicht dem vom früheren Arbeitgeber gezahlten Betrag entspricht. 
      
      
        17.      Es fragt sich, ob darin eine von Artikel 39 und Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1612/68 verbotene mittelbare Diskriminierung
      liegt. 
      
      
        18.      Artikel 39 EG und Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1612/68 verbieten nicht nur die Diskriminierung aufgrund der Staatsbürgerschaft,
      sondern auch alle verdeckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich
      zu dem gleichen Ergebnis führen
         			(4)
         		. Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt, ist eine Vorschrift des nationalen Rechts, sofern sie nicht objektiv
      gerechtfertigt ist und in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck steht, als mittelbar diskriminierend anzusehen,
      wenn sie sich ihrem Wesen nach eher auf Wanderarbeitnehmer als auf inländische Arbeitnehmer auswirken kann und folglich die
      Gefahr besteht, dass sie Wanderarbeitnehmer besonders benachteiligt
         			(5)
         		. 
      
      
        19.      Der Tarifvertrag Soziale Sicherung unterscheidet zwar nicht nach der Staatsbürgerschaft der Empfänger einer Überbrückungsbeihilfe,
      er kann jedoch unterschiedliche Auswirkungen haben je nachdem, ob der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Bezugs der Überbrückungsbeihilfe
      in Deutschland wohnt oder in Frankreich. Ein Wohnsitz im Inland liegt bei eigenen Staatsbürgern jedoch weit häufiger vor als
      bei ehemaligen Wanderarbeitnehmern, sodass sich ein solches Kriterium bei ehemaligen Grenzgängern tendenziell nachteilig auswirkt
         			(6)
         		. Es könnte sich daher um einen Fall der mittelbaren Diskriminierung handeln.
      
      
        20.      Eine mittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn unterschiedliche Vorschriften auf gleichartige Situationen oder wenn dieselbe
      Vorschrift auf unterschiedliche Situationen angewandt wird und dies nicht durch einen objektiven Unterschied bzw. Zweck gerechtfertigt
      werden kann
         			(7)
         		. Beim Berechnungsmodus der Überbrückungsbeihilfe könnte es sich um eine Vorschrift handeln, bei der eine gleiche Vorschrift
      auf unterschiedliche Situationen angewendet wird. 
      
      
        21.      Der Gerichtshof hat das Vorliegen einer mittelbaren Diskriminierung meist anhand des Zwecks der jeweils streitigen Maßnahme
      beurteilt
         			(8)
         		.
      
      
        22.      Nach dem insoweit plausiblen Vorbringen der Bundesrepublik Deutschland in der mündlichen Verhandlung ist der Zweck der Überbrückungsbeihilfe
      nicht die Aufrechterhaltung des individuellen Einkommensniveaus im Falle der Arbeitslosigkeit, sondern die Gewährung einer
      vom Arbeitsverhältnis unabhängigen staatlichen Sozialleistung, die der sozialen Abfederung im Falle der Arbeitslosigkeit dient.
      Dies ergibt sich daraus, dass die Leistung nicht auf Rechnung des ehemaligen Arbeitgebers, sondern von einem Dritten, nämlich
      der Bundesrepublik Deutschland, aus eigenen Mitteln und ohne Gegenleistung erbracht wird.
      
      
        23.      Mit diesem Zweck scheint es durchaus vereinbar, diese Sozialleistung für vergleichbare Bezieher mit Wohnsitz im Inland und
      mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat einheitlich, d. h., hier unter Berücksichtigung der fiktiven deutschen Lohnsteuer,
      zu berechnen.
      
      
        24.      Dies führt zwar dazu, dass die Höhe der Überbrückungsbeihilfe für Bezieher mit Wohnsitz in Frankreich nicht der Höhe des vom
      früheren Arbeitgeber gezahlten Betrags entspricht. Dieser nominell höhere Betrag für Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Frankreich
      war jedoch lediglich die natürliche Folge des Umstandes, dass deren Einnahmen während des Aktivbezuges aufgrund des einschlägigen
      Doppelbesteuerungsabkommens von der deutschen Lohnsteuer befreit waren. 
      
      
        25.      Eine solche unterschiedliche Stellung der Steuerpflichtigen mit Wohnsitz in verschiedenen Mitgliedstaaten im Zusammenhang
      mit Doppelbesteuerungsabkommen ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes mit dem Gemeinschaftsrecht insoweit vereinbar,
      als sie sich in erster Linie aus den unterschiedlichen Steuersätzen der betroffenen Mitgliedstaaten ergibt, die in die Zuständigkeit
      der Mitgliedstaaten fallen
         			(9)
         		. Daraus, dass eine unterschiedliche Behandlung, wie sie im Ausgangsfall bei aktiven Arbeitnehmern mit Wohnsitz in Deutschland
      und Frankreich stattfand, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, kann jedoch nicht geschlossen werden, dass sich dies auch
      in der Berechnung einer arbeitgeberunabhängigen staatlichen Sozialleistung niederschlagen muss, die den Zweck einer sozialen
      Abfederung im Falle der Arbeitslosigkeit verfolgt.
      
      
        26.      Es ist daher festzustellen, dass Artikel 39 EG und Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1612/68 der Berechnung der Überbrückungsbeihilfe
      nach Maßgabe des Tarifvertrags Soziale Sicherung im Falle von Beziehern mit Wohnsitz in Frankreich nicht entgegenstehen, insoferne
      es sich bei der Überbrückungsbeihilfe um eine arbeitgeberunabhängige staatliche Sozialleistung handelt, deren Zweck in der
      sozialen Abfederung im Falle der Arbeitslosigkeit liegt.
      
       
      V – Ergebnis
        27.      Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, auf die Vorlagefrage wie folgt zu antworten:
       Artikel 39 EG und Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit
      der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft sind so auszulegen, dass sie einer nationalen tarifvertraglichen Regelung, nach
      der sich die Höhe einer Sozialleistung wie der im Ausgangsrechtsstreit gegenständlichen „Überbrückungsbeihilfe“ im Falle von
      Beziehern mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat, die dort auch steuerpflichtig sind, so bemisst, dass die fiktive inländische
      Lohnsteuer vom ehemaligen Bruttoaktivbezug in Anschlag gebracht wird, obwohl bei den genannten Beziehern während des aufrechten
      Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens keine inländische Lohnsteuer einbehalten wurde, dann nicht
      entgegenstehen, wenn eine in einem anderen Mitgliedstaat auf die Überbrückungsbeihilfe anfallende Steuer genau so ersetzt
      wird, wie eine im Inland gegebenenfalls anfallende Steuer.
      
      
       1 –
         
         Originalsprache: Deutsch.
      
      2 –
         
         ABl. L 257, S. 2.
            
         
      
      3 –
         
         Urteile vom 8. Mai 1990 in der Rechtssache 175/88 (Biehl, Slg. 1990, I‑1779), vom 23. Februar 1994 in der Rechtssache C‑419/92
            (Scholz, Slg. 1994, I‑505) und vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C‑15/96 (Schöning-Kougebetopoulou, Slg. 1998, I‑47).
            
         
      
      4 –
         
         Urteile vom 12. Februar 1974 in der Rechtssache 152/73 (Sotgiu, Slg. 1974, 153, Randnr. 11), vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache
            C‑237/94 (O’Flynn, Slg. 1996, I‑2617, Randnr. 17) und vom 27. November 1997 in der Rechtssache C‑57/96 (Meints, Slg. 1997,
            I‑6689, Randnr. 44).
            
         
      
      5 –
         
         Urteile vom 12. September 1996 in der Rechtssache C‑278/94 (Kommission/Belgien, Slg. 1996, I‑4307) und in der Rechtssache
            O’Flynn (zitiert in Fußnote 4).
            
         
      
      6 –
         
         Urteile Meints (zitiert in Fußnote 4) und vom 24. September 1998 in der Rechtssache C‑35/97 (Kommission/Frankreich, Slg. 1998,
            I‑5325).
            
         
      
      7 –
         
         Siehe nur z. B. die Urteile zur steuerlichen Behandlung von Gebietsfremden vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C‑279/93
            (Schumacker, Slg. 1995, I‑225), vom 11. August 1995 in der Rechtssache C‑80/94 (Wielockx, Slg. 1995, I‑2493), vom 27. Juni
            1996 in der Rechtssache C‑107/94 (Asscher, Slg. 1996, I‑3089) und vom 14. September 1999 in der Rechtssache C‑391/97 (Gschwind,
            Slg. 1999, I‑5451, Randnrn. 21 ff.), außerdem die Urteile Meints (zitiert in Fußnote 4), Randnr. 45, und O’Flynn (zitiert
            in Fußnote 4), Randnr. 20.
            
         
      
      8 –
         
         Siehe etwa jüngst das Urteil des Gerichtshofes vom 23. Oktober 2003 in den verbundenen Rechtssachen C‑4/02 und C‑5/02 (Schönheit
            und Becker, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 84 und 95).
            
         
      
      9 –
         
         Urteile vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C‑336/96 (Gilly, Slg. 1998, I‑2793) und vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache
            C‑385/00 (de Groot, Slg. 2002, I‑11819).