CELEX: 51998PC0347
Language: de
Date: 1998-06-05
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Einschränkung bestimmter Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zur Bundesrepublik Jugoslawien und zur Republik Serbien

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          Brüssel, den 05.06.1998
                                          KOM(1998) 347 endg.
                         Vorschlag für eine
                 VERORDNUNG (EG) DES RATES
über die Einschränkung bestimmter Wirtschafts- und Finanzbeziehungen
       zur Bundesrepublik Jugoslawien und zur Republik Serbien
                  (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
Dieser Vorschlag der Kommission zur Einschränkung bestimmter wirtschaftlicher
Beziehungen zur Bundesrepublik Jugoslawien folgt den vom Rat angenommenen
Gemeinsamen Standpunkten 98/240/GASP und 98/326/GASP zur Lage im Kosovo
sowie zu den Maßnahmen, die in dieser Hinsicht zu ergreifen sind, um die
Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien endlich zur
Lösung des Kosovo-Problems zu bewegen.
Schon die Verordnung (EG) Nr. 926/98 vom 27. April 1998 untersagt die Lieferung
von Ausrüstungsgegenständen in die Bundesrepublik Jugoslawien, die für die interne
Repression oder für terroristische Zwecke verwendet werden könnten, die
Bereitstellung und/oder Inanspruchnahme staatlicher oder anderer öffentlicher
Finanzhilfe, Versicherungen und/oder Garantien fur neue Exportkredite für den
Handel mit der Republik Serbien oder für Investitionen in diesem Land sowie die
Bereitstellung oder Inanspruchnahme staatlicher und/oder anderer öffentlicher Mittel
für Privatisierungen in der Republik Serbien.
im Hinblick auf klare und transparente Rechtsvorschriften werden die Bestimmungen
der Verordnung (EG) Nr. 926/98 in vollem Umfang in diesen Vorschlag
aufgenommen, so daß diese Verordnung aufgehoben werden kann (Artikel 5, 6, 7,
und 8).
Die übrigen Bestimmungen dieses Vorschlags betreffen das Einfrieren der Gelder der
Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien und/oder der Regierung der Republik
Serbien.
Artikel 1 des Vorschlags grenzt ein, für welche staatlichen Stellen und welche Gelder
die neue Verordnung gilt.
Das Artikel 2 enthält die Bestimmung über das Einfrieren der Gelder.
Die Artikel 3, 4, 9, 10 und 14 betreffen Ausnahmen (beispielsweise für die täglichen
Ausgaben von Botschaften der Bundesrepublik Jugoslawien oder für die Überweisung
von Versorgungsansprüchen), ein Verfahren für zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht
vorhersehbare Ausnahmeregelungen sowie die Konsultation im Hinblick auf die
Anwendung dieser Verordnung.
Damit gewährleistet ist, daß die Verordnung in vollem Umfang angewandt wird,
sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über die erforderlichen
Machtbefugnisse verfügen (Artikel 12).
Der sachliche und geographische Geltungsbereich der Verordnung entspricht dem der
Verordnung (EG) Nr. 926/98 (Artikel 15).
                                         ol
 ---pagebreak---                            Verordnung (EG) Nr. .../98 des Rates
                                           vom... 1998
        über die Einschränkung bestimmter Wirtschafts- und Finanzbeziehungen
                zur Bundesrepublik Jugoslawien und zur Republik Serbien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 73 g und Artikel 228 a,
gestützt auf die Gemeinsamen Standpunkte 98/240/GASP und 98/326/GASP - vom
Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt -
betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und die
Republik Serbien",
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinsamen Standpunkte sehen restriktive Maßnahmen gegenüber der
Bundesrepublik Jugoslawien und/oder der Republik Serbien vor, unter anderem eine
Maßnahme der Gemeinschaft zur Einschränkung bestimmter wirtschaftlicher
Beziehungen.
Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft.
Daher sind insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen
gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für die Durchführung dieser Maßnahmen
erforderlich, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser
Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Staatsgebiete der
Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
nach den Bedingungen des Vertrags Anwendung findet.
Es sollten Verfahren zur Genehmigung bestimmter Aktivitäten und zur Änderung der
Liste der besonders benannten Personen in Anhang 1, der Liste der zuständigen
Dienststellen/Behörden in Anhang 3 sowie zur Änderung der Liste der
Ausrüstungsgegenstände zur internen Repression oder für terroristische Zwecke in
Anhang 2 vorgesehen werden.
 Abi. Nr. L 95 vom 27.3.1998, S. 1, sowie Abi. Nr. L 143, 14.5.1998, S. 1.
 ---pagebreak--- Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten, soweit erforderlich, ermächtigt
werden, die Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten.
Es ist erforderlich, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten einander über die im
Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen unterrichten und alle
sachdienlichen Informationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser
Verordnung vorliegen, ohne daß bestehende Verpflichtungen in bezug auf bestimmte
erfaßte Gegenstände berührt werden.
Im Hinblick auf die Transparenz der Rechtsvorschriften sollte diese Verordnung alle
in den genannten Gemeinsamen Standpunkten vorgesehenen restriktiven Maßnahmen
der Gemeinschaft umfassen; die Verordnung (EG) Nr. 926/982 kann daher aufgehoben
werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                       Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung ist:
1. "Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien': die Regierung der Bundesrepublik
Jugoslawien einschließlich der staatlichen Verwaltungen und sonstigen Stellen auf
Bundesebene sowie der nachstehend definierten besonders benannten rechtlichen
Einheiten.
2. "Regierung der Republik Serbien": die Regierung der Republik Serbien
einschließlich der staatlichen Verwaltungen und sonstigen Stellen auf der Ebene der
Zentralregierung der Republik Serbien sowie der nachstehend definierten besonders
benannten rechtlichen Einheiten.
3. "Besonders benannte rechtliche Einheit": jede in Anhang 1 genannte juristische
Person, die Eigentum oder Mehrheitsbesitz der Regierung der Bundesrepublik
Jugoslawien und/oder der Regierung der Republik Serbien ist.
4. "Benannte Person": eine natürliche Person, die für die Regierung der
Bundesrepublik Jugoslawien und/oder die Regierung der Republik Serbien eintritt
oder in deren Namen oder zu deren Gunsten handelt.
 Abi. Nr. LI 30 vom 1.5.1998, S. 1.
                                           4
 ---pagebreak--- 5. "Gelder": finanzielle Anlagen und Ressourcen jeder Art und jeden Ursprungs,
einschließlich, aber nicht beschränkt auf Bargeld, liquide Mittel, Dividenden,
Zinserträge oder sonstige Erträge aus Wertpapieren, Anleihen, Schuldverschreibungen
oder sonstige Wertpapiere oder Erträge aus beweglichen und unbeweglichen
Finanzanlagen und Eigentumsrechten betreffend Beteiligungen, Verkäufe oder
sonstige Veräußerungen und Formen der Verfügung jeder Art;
6. "Einfrieren von Geldern": Verhinderung jeglicher Form von Veränderungen im
Zusammenhang mit den fraglichen Geldern oder anderen finanziellen Anlagen und
Ressourcen bezüglich des Volumens, der Höhe der Beträge, des Standorts, des
Eigentums, des Besitzes, der Art, der Zweckbestimmung oder jeder anderen Form von
Veränderungen, die die Möglichkeit für eine Nutzung bietet;
                                        Artikel 2
(1) Alle außerhalb des Staatsgebiets der Bundesrepublik Jugoslawien gehaltenen
Gelder der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien und/oder der Regierung der
Republik Serbien werden eingefroren.
(2) Für diese beiden Regierungen werden keine Gelder bereitgestellt.
(3) Benannte Personen, die Gelder der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien
und/oder der Regierung der Republik Serbien halten, zahlen diese Gelder auf ein
separates Konto bei einer Bank oder einem Finanzinstitut ein, damit diese Bank oder
dieses Finanzinstitut sie einfrieren kann.
                                        Artikel 3
Genehmigungen für die Nutzung eingefrorener Gelder der Regierung der
Bundesrepublik Jugoslawien und/oder der Regierung der Republik Serbien oder für
die Bereitstellung neuer Gelder für diese Regierungen können unter den in der
Verordnung festgelegten Bedingungen erteilt werden.
                                        Artikel 4
Sofern die betreffenden Gelder auf separaten Konten bei Banken oder sonstigen
 Finanzinstituten in der Gemeinschaft gehalten werden, findet Artikel 2 keine
Anwendung auf solche Gelder, die ausschließlich für folgende Zwecke verwendet
werden:
 ---pagebreak--- a) Die übliche Geschäftstätigkeit besonders benannter, nach den Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten gegründeter rechtlicher Einheiten in der Gemeinschaft, die weder
unmittelbar noch mittelbar zu einem Transfer von Geldern an die Regierung der
Bundesrepublik Jugoslawien und/oder die Regierung der Republik Serbien führt;
b) Die Deckung der laufenden Kosten, einschließlich der Gehälter für lokales Personal
von Botschaften, Konsulaten oder diplomatischen Missionen der Regierung der
Bundesrepublik Jugoslawien und/oder der Regierung der Republik Serbien in der
Gemeinschaft;
c) Die Überweisung von Sozialversicherungs- und Versorgungsansprüchen aus der
Gemeinschaft an natürliche Personen, die in der Bundesrepublik Jugoslawien ansässig
sind;
d) Die Durchführung des von Präsident Milosevic und dem Führer der albanischen
Gemeinschaft, Dr. Ibrahim Rugova, unterzeichneten Bildungsabkommens vom
September 1996;
e) Unmittelbare oder mittelbare Zahlungen über Banken oder sonstige Finanzinstitute
an natürliche oder juristische Personen in Serbien für Waren oder Dienstleistungen,
die für die Gemeinschaft bestimmt sind, sofern nicht ein begründeter Verdacht
besteht, daß diese Waren oder Dienstleistungen nicht tatsächlich oder nicht zu den
üblichen Geschäftsbedingungen geliefert beziehungsweise erbracht wurden.
f) Unmittelbare oder mittelbare Zahlungen in anderer Form für die Lieferung
beziehungsweise die Erbringung von Waren oder Dienstleistungen, die für die
Gemeinschaft bestimmt sind, durch natürliche oder juristische Personen in Serbien,
sofern den in Anhang 3 genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der
schlüssige Nachweis erbracht werden kann, daß diese Waren oder Dienstleistungen
tatsächlich und zu den üblichen Geschäftsbedingungen geliefert beziehungsweise
erbracht wurden.
                                      Artikel 5
Die direkte oder indirekte Lieferung oder der direkte oder indirekte Verkauf der im
Anhang genannten Ausrüstungsgegenstände, die zur internen Repression oder für
terroristische Zwecke benutzt werden können, an die Bundesrepublik Jugoslawien ist
außer unter den im Anhang festgelegten Bedingungen untersagt. Der Anhang erstreckt
sich nicht auf Gegenstände, die speziell für militärische Zwecke ausgelegt oder
angepaßt sind und bereits dem Waffenembargo auf der Grundlage der Gemeinsamen
Standpunkte 96/184/GASP und 98/240/GASP unterliegen.
                                      Artikel 6
Gemäß Artikel 3 des Gemeinsamen Standpunkts 98/240/GASP ist folgendes
untersagt:
                                            <
 ---pagebreak--- a)      die Bereitstellung und/oder Inanspruchnahme staatlicher und/oder anderer
öffentlicher Finanzhilfe, Versicherungen und/oder Garantien für neue Exportkredite
für den Handel mit der Republik Serbien oder Investitionen in diesem Land sowie für
die Erneuerung oder Verlängerung bestehender Exportkredite, falls mit der
Durchführung des Vertrags oder des Geschäfts, für die der Exportkredit bereitgestellt
wurde, noch nicht begonnen wurde;
b)      die Bereitstellung oder Inanspruchnahme staatlicher und/oder anderer
öffentlicher Mittel für Privatisierungen in der Republik Serbien, für die noch keine
rechtsverbindlichen Zusagen vorliegen,
                                          Artikel 7
(1) Die wissentliche und absichtliche Teilnahme an damit in Verbindung stehenden
Maßnahmen, deren Ziel oder Folge direkt oder indirekt die Umgehung der Artikel 2, 3
und 4 oder die Förderung der in Artikeln 5 und 6 genannten Geschäfte oder
Tätigkeiten ist, ist ebenfalls untersagt.
(2) Jede natürliche oder juristische Person hat die Kommission direkt oder durch die
in Anhang 3 genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über alle ihr
bekannten oder zur Kenntnis gebrachten Informationen zu unterrichten, aufgrund
derer sie entscheiden kann, ob eine rechtliche Einheit der Liste der besonders
benannten rechtlichen Einheiten in Anhang 1 hinzugefügt oder von dieser Liste
gestrichen werden sollte.
                                          Artikel 8
Änderungen der Liste in Anhang 2 werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf
Vorschlag der Kommission im Einklang mit Artikel 5 erlassen.
                                          Artikel 9
Zur Durchführung dieser Verordnung wird die Kommission im Einklang mit Artikel
10 ermächtigt
a) Anhang 1, der die Namen und Anschriften der besonders benannten rechtlichen
Einheiten enthält, zu ändern;
b) Genehmigungen für die Nutzung eingefrorener Gelder der Regierung der
Bundesrepublik Jugoslawien und/oder der Regierung der Republik Serbien oder für
die Bereitstellung neuer Gelder für diese Regierungen zu erteilen;
                                                 Q-
 ---pagebreak---  c) Anhang 3, der die Namen und Anschriften der in den Artikeln 4, 7 und 12
 genannten zuständigen Dienststellen oder Behörden beziehungsweise der
 koordinierenden Dienststelle/Behörde der Kommission und der Mitgliedstaaten
 enthält, zu ändern.
                                         Artikel 10
 Zur Durchführung von Artikel 9 wird die Kommission im Einklang mit den
 nachstehenden Bestimmungen durch einen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2271/96
 des Rates3 eingesetzten Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der
 Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz
führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf
 innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit
der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf
Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der
Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten
gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der
Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die geplanten Maßnahmen, sofern sie mit der Stellungnahme
des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die geplanten Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses
nicht überein oder wird keine Stellungnahme abgegeben, so unterbreitet die
Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden
Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf eines Zeitraums von einem Monat vom Zeitpunkt der
Vorlage beim Rat an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen
Maßnahmen von der Kommission erlassen.
                                        Artikel 11
Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die im Falle von Verstößen gegen die
Bestimmungen dieser Verordnung verhängt werden. Solche Sanktionen müssen
wirksam, angemessen und abschreckend sein.
1
  Abi. Nr. L 309 vom 29.11.1996, S. I.
                                                 e
 ---pagebreak---                                       Artikel 12
Ungeachtet der der EG geltenden Vertraulichkeitsvorschriften können die zuständigen
Behörden von Banken, Finanzinstituten und sonstigen juristischen und natürlichen
Personen die Übermittlung aller für die Anwendung dieser Verordnung erforderlichen
sachdienlichen Angaben verlangen.
                                      Artikel 13
Sofern sie nicht anderweitig hierzu verpflichtet sind, unterrichten die Kommission
und die Mitgliedstaaten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen
Maßnahmen und tauschen die ihnen in Zusammenhang mit dieser Verordnung
vorliegenden anderen sachdienlichen Informationen aus, beispielsweise über Verstöße
gegen diese Verordnung und über Probleme bei der Durchsetzung, über Urteile
nationaler Gerichte oder Beschlüsse wichtiger internationaler Gremien.
                                      Artikel 14
Der Ausschuß nach Artikel 10 kann jede Frage hinsichtlich der Anwendung dieser
Verordnung prüfen, die vom Ausschußvorsitzenden oder vom Vertreter eines
Mitgliedstaates vorgelegt wird.
                                      Artikel 15
Diese Verordnung gilt
- im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,
- an Bord jedes Flugzeugs und jedes Schiffs, das der Gerichtsbarkeit eines
   Mitgliedstaates unterliegt,
- für jede anderswo befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines
   Mitgliedstaates besitzt,
- für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründete Einrichtung.
                                      Artikel 16
Die Verordnung (EG) Nr. 926/98 wird aufgehoben.
                                      Artikel 17
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu...
Im Namen des Rates
Der Präsident
 ---pagebreak---                            ANHANG 1
Liste der besonders benannten rechtlichen Einheiten gemäß Artikel 1
                                    /O
 ---pagebreak---                                       ANHANG 2
   Ausrüstungsgegenstände zur internen Repression oder für terroristische Zwecke
                                   gemäß Artikel 5
(Die folgende Liste umfaßt keine Gegenstände, die speziell für militärische Zwecke
ausgelegt oder angepaßt wurden und die unter das Waffenembargo auf der Grundlage
der Gemeinsamen Standpunkte 96/184/GASP und 98/240/GASP fallen.)
-   Kugelsichere Helme, Polizeihelme, Polizeischilde und kugelsichere Schilde und
    speziell hierfür ausgelegte Bauteile
-   Spezielle Fingerabdruck-Ausrüstung
-   Elektrische Suchscheinwerfer
-   Kugelsichere Baugeräte
-   Jagdmesser
-   Spezielle Ausrüstung zur Herstellung von Schrotflinten
-   Handladeausrüstung für Munition
-   Geräte zum Abhören von Nachrichtenverbindungen
-   Optische Festkörper-Detektoren
-   Bildverstärkerröhren
-   Teleskop-Visiereinrichtungen
-   Waffen mit glattem Lauf und zugehörige Munition - außer speziell für militärische
    Zwecke ausgelegte Waffen und Munition—sowie speziell hierfür ausgelegte
    Bauteile,
ausgenommen:}. Signalpistolen
                2. Druckluft-    oder    Patronen-Schußgeräte    in    Form       von
                   Industriewerkzeugen oder Tier-Betäubungsgeräten
-   Simulatoren für das Training im Umgang mit Feuerwaffen und speziell hierfür
    ausgelegte oder angepaßte Bauteile und Zubehörteile
                                              //
 ---pagebreak--- -  Bomben und Granaten - mit Ausnahme der speziell für militärische Zwecke
   bestimmten - sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile
-  Panzerwesten - mit Ausnahme der nach Militärnormen oder -Spezifikationen
   hergestellten - und speziell hierfür ausgelegte Bauteile
-  Geländegängige Allrad-Nutzfahrzeuge, die bei der Herstellung oder nachträglich
   mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden, sowie Panzerverkleidungen für
   derartige Fahrzeuge
-  Wasserwerfer und speziell hierfür ausgelegte oder angepaßte Bauteile
-  Mit Wasserwerfern ausgerüstete Fahrzeuge
-  Fahrzeuge, die speziell dafür ausgelegt oder angepaßt sind, zur Abwehr von
   Angreifern unter Strom gesetzt zu werden, sowie speziell für diesen Zweck
   ausgelegte oder angepaßte Bauteile
-  Akustikgeräte, die nach Angaben des Herstellers oder Lieferanten zur
   Niederschlagung von Aufständen geeignet sind, sowie speziell hierfür ausgelegte
   Bauteile
-  Fußschellen, Fußketten, Fesseln und Elektroschock-Gürtel, die speziell für die
   Fesselung von Menschen ausgelegt sind,
ausgenommen: Handschellen, deren größte Gesamtabmessung einschließlich Kette
                   in geschlossenem Zustand 240 mm nicht überschreitet
-  Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die
   Selbstverteidigung ausgelegt oder angepaßt sind und einen kampfunfähig
   machenden Stoff abgeben (z. B. Tränengas oder Reizgas), sowie speziell hierfür
   ausgelegte Bauteile
-  Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die
   Selbstverteidigung ausgelegt oder angepaßt sind und einen elektrischen Schock
   abgeben        (einschließlich    Elektroschock-Stöcke,    Elektroschockschilde,
   Betäubungspistolen und Elektroschock-Kletten (Taser)), sowie speziell für diesen
   Zweck ausgelegte oder angepaßte Bauteile
-  Elektronische Geräte zum Aufspüren von versteckten Explosivstoffen sowie
   speziell hierfür ausgelegte Bauteile,
-  ausgenommen: TV- oder Röntgeninspektionsgeräte
-  Elektronische Störgeräte, die speziell zur Verhinderung der funkferngesteuerten
   Detonation von improvisierten Sprengladungen ausgelegt sind, sowie speziell
   hierfür ausgelegte Bauteile
                                                J±
 ---pagebreak--- -    Geräte und Einrichtungen, die speziell zur Auslösung von Explosionen durch
     elektrische oder sonstige Mittel ausgelegt sind, einschließlich Zündvorrichtungen,
     Sprengkapseln, Zünder, Zündverstärker, Sprengschnüre, sowie speziell hierfür
     ausgelegte Bauteile,
ausgenommen: speziell für einen bestimmten gewerblichen Einsatz ausgelegte Geräte
und Einrichtungen, wobei der Einsatz in der durch Explosivstoffe bewirkten
Betätigung oder Auslösung von anderen Geräten oder Einrichtungen besteht, deren
Funktion nicht in der Herbeiführung von Explosionen besteht (z. B. Airbag-
Füll Vorrichtungen, Überspannungsvorrichtungen und Schaltelementen von
 Sprinkleranlagen)1
-    Geräte und Einrichtungen, die speziell für die Beseitigung von Explosivstoffen
     ausgelegt sind,
 ausgenommen: 1. Bombenschutzdecken
                   2. Behälter für die Aufnahme von Gegenständen, bei denen es sich
                       bekanntermaßen oder vermutlich um improvisierte
                       Explosivladung handelt
 -   Explosivladungen mit linearer Schneid Wirkung1
 -    Explosivstoffe und zugehörige Stoffe wie folgt1
          Amatol
          Nitrocellulose (mit mehr als 12,5 % Stickstoff)
          Nitroglykol
          Pentaerythrittetranitrat (PETN)
          Pikrylchlorid
          Trinitrophenylmethylnitramin (tetryl)
          2, 4, 6-Trinitrotoluol (TNT)
 -   Nachtsicht-        und      Wärmebildgeräte         und      Bildverstärkerröhren       oder
      Festkörpersensoren hierfür
 -    Software, die speziell für die ausgeführten Gegenstände entwickelt wurde, und
      Technologie, die für die aufgeführten Gegenstände erforderlich ist
    Wenn den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der schlüssige Beweis vorliegt, daß die
  Endbestimmung der in diesem Absatz genannten Gegenstände nicht in der internen Repression oder
 tenoristischen Zwecken liegt, können sie den Verkauf oder die Lieferung dieser Gegenstände an die
  Bundesrepublik Jugoslawien im Einklang mit Artikel 4 dieser Verordnung genehmigen.
                                                         13
 ---pagebreak---                              ANHANG 3
Liste der zuständigen Behörden/Dienststellen der Kommission und der
                   Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12
                                       /v
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(98) 347 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                            11 10 09 02
                                    Katalognummer : CB-C0-98-358-DE-C
                                                            ISBN 92-78-36892-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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