CELEX: 31974R2826
Language: de
Date: 1974-11-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2826/74 der Kommission vom 11. November 1974 über die Ausschreibung von Magermilchpulver aus Beständen der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs

12. 11 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 302/ 5
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2826/74 DER KOMMISSION
                                                    vom 11 . November 1974
                über die Ausschreibung von Magermilchpulver aus Beständen der Interventions­
                                              stelle des Vereinigten Königreichs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    — vor dem 1 . Juni 1973 eingelagert worden ist,
GEMEINSCHAFTEN —                                                   — nicht mehr den in Artikel 1 Absatz 1 der Verord­
                                                                         nung ( EWG) Nr. 1108 / 68 vorgesehenen Anforde­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                        rungen entspricht und
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    — gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung
                                                                         verpackt ist,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                wird eine Ausschreibung durchgeführt .
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                                             Artikel 2
662/74 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,
                                                                   (1)     Hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens fin­
                                                                   den die Artikel 4 ff., mit Ausnahme der Artikel 7 und
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 10 , der Verordnung ( EWG ) Nr. 1108 / 68 Anwendung.
Die    britische   Interventionsstelle     besitzt  bestimmte      (2) An Stelle des Artikels 7 der Verordnung ( EWG )
Mengen Magermilchpulver, dessen Haltbarkeit wegen                  Nr. 1108 / 68 gelten folgende Bestimmungen :
seines Alters und seiner abweichend von den norma­
                                                                   a) Die Interessenten beteiligen sich an der Ausschrei­
len Vorschriften zugelassenen Verpackung schwierig                      bung, indem sie entweder das schriftliche Angebot
zu erhalten ist und das nicht mehr den in Artikel 1
                                                                        bei der Interventionsstelle gegen Empfangsbestäti­
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1108 / 68 der                         gung hinterlegen oder es durch eingeschriebenen
Kommission vom 27. Juli 1968 über Durchführungs­                        Brief oder Fernschreiben an die Interventionsstelle
bestimmungen für die öffentliche Lagerhaltung von                       richten .
Magermilchpulver (-'), zuletzt geändert durch die Ver­
                                                                   b) Das Angebot enthält folgende Angaben :
ordnung ( EWG) Nr. 1 636/74 (4 ), vorgesehenen Anfor­
derungen entspricht . Diese Magermilchpulverbestände                    — den Namen und die Anschrift des Bieters ,
müssen daher verkauft werden .                                          — den je Tonne gebotenen Preis in Pfund Ster­
                                                                            ling, ohne Abgaben , ab Lagerhaus,
Um allen Interessenten gleichen Zugang zu gewäh­                        — das Lagerhaus und die Nummer der Partie, die
ren, empfiehlt es sich , das betreffende Magermilchpul­                     Gegenstand des Angebots ist .
ver im Ausschreibungsverfahren zu verkaufen . Für die­
ses Verfahren können die Vorschriften der Verord­                       Ein Angebot für mehrere Partien gilt als aus so vie­
nung (EWG) Nr. 1108 /68 im wesentlichen übernom­                        len Angeboten bestehend , wie Partien betroffen
                                                                        sind .
men werden . Gewisse Einzelheiten betreffend die Teil­
nahme an der Ausschreibung und den Zuschlag sind                   c) Ein Angebot ist nur gültig, wenn
jedoch näher zu regeln .                                                — es die Gesamtmenge einer Partie umfaßt,
                                                                        — der Bieter ihm eine Erklärung beifügt , der zu­
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                             folge er auf jede Beanstandung der Qualität
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                           und der Eigenschaften des gegebenenfalls ver­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                                   kauften Magermilchpulvers verzichtet,
                                                                        — vor Ablauf der Frist zur Einreicluing der Ange­
                                                                            bote der Nachweis erbracht ist , daß die in Arti­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                            kel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1108 / 68 ge­
                                                                            nannte Ausschreibungskaution gestellt ist .
                                                                   (3 )    Ah Stelle des Artikels 10 der Verordnung
                          Artikel 1                                ( EWG ) Nr. 1108 / 68 gelten folgende Bestimmungen :
                                                                   a ) wenn der vorgeschlagene Preis unter dem gemäß
Für den Verkauf von Magermilchpulver aus Beständen                      Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1 108 / 68 fest­
der britischen Interventionsstelle , das                                gesetzten Mindestpreis liegt, wird das Angebot abge­
                                                                        lehnt ;
(')  ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2 ) ABl . Nr. L 85 vom 29 . 3 . 1974, S. 51 .                     b) unbeschadet der Ablehnung nach Buchstabe a )
(3 ) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 34 .                        wird demjenigen der Zuschlag erteilt, der für die
(4 ) ABl . Nr. L 173 vom 28 . 6 . 1974 , S. 60 .                        betreffende Partie den höchsten Preis bietet ;
 ---pagebreak--- Nr. L 302/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        12. 11 . 74
c) falls mehrere Angebot für die gleiche Partie den                     (4)     Die Frist für die Einreichung der Angebote en­
   gleichen Preis angeben , wird der Zuschlag für die                   det am 25 . November 1974, 12 Uhr.
   betreffende Partie im Wege der Auslosung erteilt ;                                              Artikel 3
d) die sich aus der Teilnahme an der Ausschreibung                      Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
   ergebenden Rechte und Pflichten sind nicht über­                     chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschuf­
   tragbar.                                                              ten in Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 11 . November 1974
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                        Der Präsident
                                                                                   Francois-Xavier ORTOLI
                                                               A NHA NC
                                                Verpackung des Magermilchpulvers
              1 . 3 Papiersäcke „Kraft", mit einer Papierstärke, die einem Gewicht von 80 g je m : entspricht ;
                  1 Papiersack „ Kraft", „ poly-coated", mit einer Papierstärke , die einem Gewicht von 7.5 g je m - ent­
                  spricht ;
                  1 Papiersack „ Kraft", „wax-coated", mit einer Papierstärke, die einem Gewicht von 80 g je m 2 ent­
                  spricht .
              2. Der Sack ist mit einem Kreppapierband verschlossen und mit einem zweifach gedrehten Baum­
                  wollfaden und einem Juteband vernäht .