CELEX: 51992PC0520
Language: de
Date: 1992-12-04
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EURATOM) DES RATES ÜBER DIE VERBRINGUNGEN RADIOAKTIVER STOFFE INNERHALB DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       K0MC92) 520 endg.
                                       Brüssel, den 4. Dezember 1992
                       Vorschlag für eine
                   VERORDNUNG (EWGÏ DES RATES
            OBER OIE VERBRINQUNGEN RADIOAKTIVER STOFFE
              INNERHALB DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
                (von der Kommission vorgelegt)
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                                H I N W E I S
Die Kommission hat am 23. Juli 1992 den Entwurf eines Vorschlags für eine
Verordnung des Rates über die Verbringungen radioaktiver Stoffe innerhalb der
Europäischen Gemeinschaft*) verabschiedet. Gemäß Artikel 31 des EURATOM-
Vertrags wurde der Vorschlag dem Wirtschafts- und SoziaIausschuß zur
Stellungnahme vorgelegt, die dieser Ausschuß auf seiner Vollsitzung vom 24.
bis 25. November 1992 abgegeben hat.
Entsprechend der Stellungnahme das Wirtschafts- und Sozialiausschusses hat die
Kommission ihre ursprüngliche Vorlage wie in dem vorliegenden Dokument
dargelegt geändert.
*)  Dok. SEC(92) 1538 endg.
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                                     BEGRÜNDUNG
Im Beschluß des Gerichtshofes 1/78 vom T-4. November 1978, erlassen nach
Artikel 103 Absatz 3 Euratom-Vertrag^1*, heißt es, daß es sich bei dem
Gemeinsamen Markt auf dem Kerngebiet "... um die Freigabe der Weitergabe von
Kernmaterialien wie auch besonderer Materialien und Ausrüstungen [handelt],
ohne daß diesen Vorgängen Hindernisse entgegenstehen dürfen., die sich
unmittelbar oder mittelbar aus den einzelStaatIichen Vorschriften auf
steuerrechtlichem, handelsrechtlichem oder technischem Gebiet ergeben. Wie
der EWG-Vertrag, so ist auch der EAG-Vertrag darauf gerichtet, in seinem
materiellen Anwendungsbereich einen einheitlichen Wirtschaftsraum zu
schaffen". In diesem Zusammenhang ist es nicht angebracht, daß di-e
Mitgliedstaaten Grenzkontrollen zur Erreichung der Ziele des Zweiten Titels
Kapitel III "Der Gesundheitsschutz" des Euratom-Vertrags ausüben, wenn diese
Ziele ebenso wirksam durch andere Mittel erreicht werden können.
Die Kommission hat unlängst^2') eine Überarbeitung der Richtlinie des Rates
zur Festlegung der Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Arbeitskräfte
und der Bevölkerung gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen
vorgeschlagen, bei der u. a. die bestehenden Bestimmungen entsprechend
modifiziert werden., um den Abbau der Grenzkontrollen zu erleichtern.
Der in der Anlage beigefügte Vorschlag ergänzt di« zur Zeit gülti:ge
Richtlinie 80/836/ Eur a:t om<30. er stellt eine notwendige einstweilige
Maßnahme zur Oberbrückung des Zeitraums zwischen dem 3:1. Dezember 1992, dem
Termin für die Durchführung des Artikels 8a.) des EWG-Vertrags, und dem
Stichtag für die Durchführung der geänderten Richtlinie dar. Er zielt darauf
ab, unter Aufrechterhaltung des derzeitigen Strahlenschutzniveaus den
Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu bieten, Fortschritte in Richtung auf den
vom Euratom-Vertrag angestrebten einheitlichen Wirtschaftsraum zu machen. Der
Vorschlag gilt nicht für Fragen der Nuklearen Nichtweiterverbreitung oder der
NukleareJtportkontrollen, für die entsprechende Vorschläge angekündigt worden
sind*41).
(1) Slg. 1978, S. 2151 (2172).
(2) SECC92) 1322 endg.
(3) ABS. Nr. L 246 vom 17.09.80 und ABI. Nr. L 265 vom 5.10.84
(4) SEC(92) 1085 endg.
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Angesichts der Dringlichkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen sollten diese als
Verordnung formuliert werden, die sofort anwendbar ist. Die Verordnung gilt
für alle "radioaktiven Stoffe" einschließlich des radioaktiven Abfalls, der
den spezifischen Erfordernissen der Richtlinie 92/3/Euratom unterliegt, die
von den Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar 1994 umzusetzen ist.
Die vorgeschlagene Verordnung umfaßt zwei Kernbestiimmungen:
     Abbau der Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten;
     eine Verpflichtung für den Empfänger radioaktiver Stoffe, dem Besitzer
     dieser Stoffe eine schriftliche Erklärung über die Erfüllung der
     einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften auszustellen, wenn er
     beabsichtigt, radioaktive Stoffe aus einem anderen Mitgliedstaat zu
     beziehen.
Die Verordnung blieibt für andere radioaktive Stoffe als Abfälle in Kraft,
falls und bis sie durch dise neue Richtlinie zur Überarbeitung der Richtlinie
80/836 abgelöst wird. Für radioaktive Abfälle wird das System der vorherigen
Meldung unwirksam, sobald die nationalen Bestimmungen zur Umsetzung der
Richtlinie 92/3 in Kraft treten.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen gelten für die Verbringung radioaktiver Stoffe
im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten; sie entsprechen Artikel 2b) des
Euratom-Vertrags, wonach die Gemeinschaft "einheitliche Sicherheitsnormen für
den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte aufzustellen und
für ihre Anwendung zu sorgen" hat. Auf nationaler Ebene getroffene analoge
Maßnahmen würden eine innergemeinschaftliche Wirksamkeit nicht gewährleisten
und auch nicht dem ausdrücklich vom Vertrag geforderten
E i nhe i 11 i chke i tser fordernls entsprechen.
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                    Vorschl.ag für eine Verordnung des Rates
                   übe r die Ver br i ngungen rad loak.t 1 ver St of f e
                     innerhalb der Europäischen Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
insbesondere auf d1:e Artikel 31 und 32,
auf Vorschlag der Kommission^1), der aufgrund einer Stellungnahme der Gruppe
von Personen erarbeitet wurde, dl» der Ausschuß für Wissenschaft und Technik
uniter wissenschaftlichen Sachverständigen der MitgJiedstaaten ernannt hat,
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments*2^,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozi a Ausschusses <3;),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat Richtlinien zur Festlegung der Grundnonnen für den
Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeltskräfte gegen die Gefahren
ionisierender Strahlungen*4) erlassen, zuletzt Richtlinie
80/836/Euratom<5>, geändert durch die Richtlinie 84/467/Eurato»<6>.
(t.)
<2>
(3)
<4> ABI. Nr. 11 vom 20.2.T959, S. 221/59.
i5) ABI. Nr. L 24© vom t?..ft.198Q. S. 1.
(6*.-ABt. Nr. L 265 vom 5.T0.T984, S. 4.
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Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 80/836/Euratom gelten diese Grundnormen unter
anderem für die Beförderung radioaktiver Stoffe.
Gemäß Artikel 3 der Richtlinie 80/836/Euratom haben die Mitgliedstaaten die
Tätigkeiten., die eine Gefährdung durch ionisierende Strahlungen mit sich
bringen, der AnmeldepfIicht zu unterwerfen. Unter Berücksichtigung der
möglichen Gefahren und anderer sachdienlicher Erwägungen unterliegen diese
Tätigkeiten in den von jedem Mitgliedstaat festzulegenden Fällen einer
vor her i gen Genehm i gung.
Um den Verpflichtungen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 80/836/Euratom
nachzukommen, haben die Mitgliedstaaten folglich einzelStaat Iiche Regelungen
eingeführt. Die Mitgliedstaaten gewährleisten in ihren Hoheitsgebieten durch
interne Kontrollen auf der Grundlage einzelStaat I icher, mit den bestehenden
gemeinschaftlichen und internationalen Verpflichtungen zu vereinbarenden
Vorschriften weiterhin ein vergleichbares Schutzniveau.
Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mi tgl ledstaat in einen anderen.,
 in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft unterliegen bestimmten Maßnahmen
gemäß Richtlinie 92/3/Euratom(7>. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, bis
spätestens zum 1. Januar T994 die Rechts- und Verwaltungsvorsehr iften in
Kraft zu setzen, die erforderlich sind, um der Richtlinie 92/3/Euratom
nachzukommen.
Der Gerichthof führt in seinem Beschluß 1/78 nach Artikel 103 des
Vertrags^8) aus, daß der Weitergabe von Kernmateriaiien keine Hindernisse
entgegenstehen dürfen, die sich unmittelbar oder mittelbar aus den
einzelstaatlichen Vorschriften auf Steuerrecht11ehern, handelsrechtlichem
oder technischem Gebiet ergeben;
(7) ABl. Nr. L 35 vom 12.2.1992, S. 24
(8) Slg. 1978, S. 2151 (2172).
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 In diesem Bereich brauchen Kontrollen an den Binnengrenzen nicht durchgeführt
zu werden, wenn ihr Zweck ebenso wirksam durch ein einheitliches System von
Meldungen und Routinekontrollen auf dem gesamten Gebiet der Mitgliedstaaten
erreicht werden kann;
Hierzu ist es notwendig, daß der Empfänger radioaktiver Stoffe dem Besitzer
eine Erklärung ausstellt, die von den zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten bestätigt wird, in die die Verbringung erfolgt; die
Wirksamkeit dieses Systems wird am besten durch Benutzung eines
Standarddokuments gewärhleistet; ein solches System kann Jedoch auf solche
Verbringungen radioaktiver Stoffe keine Anwendung finden, die von der
Kommission oder in ihrem Auftrag im Rahmen der ihr durch den Vertrag
übertragenen Aufgaben durchgeführt werden.
Die Einführung eines Systems zur Abschaffung der Grenzkontrollen und
Einführung einer Verpflichtung zur Vorlage einer solchen Erklärung würde
ferner den Zielen des Binnenmarktes entsprechen und gleichzeitig einen
angemessenen Strahlenschutz für Arbeitskräfte und Bevölkerung gewährleisten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                    Artikel 1
                                Anwendungsber et ch
Diese Verordnung gilt für Verwringungen radioaktiver Stoffe von einem
Mitgliedstaat in einen anderen, wenn Mengen und Konzentration die Werte nach
Artikel 4 Buchstarben w) und t>) 4er Richtlinie 80/836/Euratom Überschreiten.
Sie gilt ebenso für Verbringungen radioaktiver Abfälle gemäß Richtlinie
92/3/Euratom.
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                                   Artikel 2
                             Begr i f fsbes ti mmungen
Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
    "Verwringung": die Gesamtheit aller Vorgänge zur Beförderung radioaktiver
    Stoffe vom Ausgangs- zum Bestimmungsort, einschließlich Be- und
    Entladung;
    "Besitzer" radioaktiver Stoffe: Jede na.türl i che oder juristische Person.,
    die für solche Stoffe vor ihrer Verbringung rechtlich verarrtwortI ich ist
    und ihre Verbringung zu einem Empfänger durchzuführen beabsichtigt;
    "Empfänger" radioaktiver Stoffe: Jede natürliche oder Juristische Person,
    zu der solche Stoffe verbracht werden-,
    "radioaktiver Stoff" entspricht der Begriffsbestimmmung in der Richtlinie
    80/836/Euratom;
    "Aktivität" entspricht der Begriffsbestimmung in der Richtlinie
    80/836/Euratom..
                                   Artikel 3
Kontrollen aufgrund gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher
Rechtsvorschriften bei der Verbringung radioaktiver Stoffe finden nicht als
Grenzkontrollen, sondern nur im Rahmen der itm gesamten Gebiet eines
Mitgliedstaats ohne Diskritminierung durchgeführten üblichen Kontrollen statt.
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1. Der Besitzer radioaktiver Stoffe, der diese an einen anderen Ort
   verbringen oder verbringen lassen will, erlangt von dem Empfänger der
   radioaktiven Stoffe eine vorherige schriftliche Erklärung dahingehend,
   daß der Empfänger in dem Mitgliedstaat, In den die Verbringung erfolgt,
   alle Anforderungen der nationalen Bestimmungen zur Durchführung von
   Artikel 3 der Richtlinie 80/836/Euratom sowie alle Anforderungen erfüllt
   hat, die die finanziellen Vorkehrungen zur Gewährleistung der sicheren
   Lagerung oder Beseitigung der radioaktiven Stoffe betreffen, soweit diese
   nicht weiter verwendet werden.
   Die Erklärung ist auf dem Standarddokumeat gemäß Anhang 1 auszustellen.
2. Die in Ziffer 1 genannte Erklärung bedarf der Bestätigung durch die
   zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in die die Verbringung erfolgt.
3. Hinsichtlich der Verbringungen radioaktiver Abfälle tritt dieser
   Artikel außer Kraft, wenn der Besitzer gemäß den einzelStaatlichen
   Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 92/3/Euratom eine Genehmigung
   für die Verbringung beschaffen muß.
 ---pagebreak---                                      Artikel S
  1. Die in Artikel 4 genannte Erklärung kann für mehr als eine Verbringung
      gelten, wenn:
      -   die radioaktiven Stoffe, für die sie gilt, lim wesentlichen die
          gleichen physikalischen, chemischen und radioaktiven Eigenschaften
          aufweisen und
      -   die radioaktiven Stoffe, für die sie gilt, die in der Erklärung
          genannten Aktivitätswerte nicht überschreiten, und
      -   die Verbringungen vom gleichen Besitzer zu dem gleichen Empfänger
         unter Beteiligung der gleichen zuständigen Behörden erfolgen sollen.
  2. Die bestätigte Erklärung hat eine Gültigkeitsdauer von höchsten drei
      Jahren.
                                     Artikel 6
  Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um die
  Anwendung dieser Verordnung für die Verbringung radioaktiver Stoffe zu
  gewährleisten.
                                     Artikel 7
1. Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/3/Euratom bleiben durch diese
   Verordnung unberührt.
2, Die Verordnung gilt nicht für Weitergaben radioaktiver Stoffe
   -   zwischen den Anlagen gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Vertrags
   -   durch die Kommission oder auf ihr Ersuchen iim Rahmen ihres Auftrags
       gemäß dem zweiten Titel, Kapitel VII des Vertrags.
 ---pagebreak---                                     _   ^CJ
                                  Artikel 8
1.  Diese Verordnung tritt am 15. Tag nach ihrer Veröffentlichung iim
    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
2.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
    unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüsse i     1992
                                                    Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                                   . ANHANG 1
   VERBRINGUNGEN RADIOAKTIVER STOFFE INNERHALB DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
          STANDARDOOKUMENT GEMÄSS VERORDNUNG DES RATES NR. XX/XXEURATOM
 1.  ERKLÄRUNG FÜR EINE                                     ERKLÄRUNG FÜR
     EINMALIGE VERBRINGUNG                                  MEHR ALS EINE
                                                            VERBRINGUNG
            •                                                     •
2.   EMPFÄNGER DER RADIOAKTIVEN STOFFE
     Bestimmungsort der radioaktiven Stoffe
     Verantwortlicher Sachbearbe i ter
3.   DER EMPFÄNGER UNTERLIEGT
3.1 DER MELDEPFLICHT      ' '              3.2    DER GENEHMIGUNGSPFLICHT  •
     DIE MELDUNG ERFOLGTE                  GENEHMIGUNG ERTEILT
     AM (Datum) ... ORT                    DURCH (Bezeichnung der zuständigen
     BEI (Bezeichnung der zuständigen      Behörde) ...
     Behörde) ...                          AM (Datum) ... ORT ...
3.3 Höchstaktivität und wichtigste Radionuklide gemäß den Angaben in der
     Me Idung/Genehmigung
4.   BESCHREIBUNG DER ZU VERBRINGENDEN RADIOAKTIVEN STOFFE
4.1 Höchstaktivi tat und wichtigste Radionuklide ...
5.   BESITZER DER RADIOAKTIVEN STOFFE  ...
6.   ZUSÄTZLICHE ANGABEN   ...
7.   ERKLÄRUNG DES EMPFÄNGERS
     Hiermit wird bestätigt, daß die obigen Angaben wahrheitsgemäß sind
     DATUM ...
     NAME ...
     UNTERSCHRIFT ...
8.   BESTÄTIGUNG DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN
     BEZEICHNUNG ...                       Diie bestätigte Erklärung
     ANSCHRIFT . . .                       wird ungült ig am ...
     DATUM ...
     STEMPEL .. .
     UNTERSCHRIFT ...
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(92) 520 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                            14
                                 Katalognummer : CB-CO-92-542-DE-C
                                                           ISBN 92-77-50230-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg