CELEX: 31990R3192
Language: de
Date: 1990-11-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3192/90 der Kommission vom 31. Oktober 1990 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl vom 1. November 1990 bis zum 31. Oktober 1991

Nr. L 304/96                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                I. 11 . 90
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3192/90 DER KOMMISSION
                                                   vom 31 . Oktober 1990
                    zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Festsetzung der Erstattungen
                     bei der Ausfuhr von Olivenöl vom 1 . November 1990 bis zum 31 . Oktober 1991
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Durchführungsvorschriften für Ausfuhrlizenzen sowie
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            liche Erzeugnisse festgelegt. Diese Verordnungen gelten
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          für Olivenöl. Die gemeinsamen Vorschriften sind durch
                                                                  bestimmte besondere Vorschriften zu ergänzen.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                  Die maximale Anwendung der Ecu wird in der Wirtschaft
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­        wichtiger.
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2902/89 (*),                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöp­               schusses für Fet(e —
fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3), insbesondere auf
die Artikel 5 und 7,                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die verfügbaren Angaben über die Lage des Olivenölwelt­                                     Artikel 1
markts scheinen nicht auszureichen, um die Erstattungen           (1 ) Es wird eine Dauerausschreibung für die Festset­
lediglich nach dem normalen Verfahren festzusetzen. Es            zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl der
empfiehlt sich daher, eine Dauerausschreibung zu                  nachstehenden KN-Code durchgeführt :
eröffnen, um die Erstattungsbeträge in den kommenden              — 1509 10 90,
Monaten nach dem Ausschreibungsverfahren festsetzen zu
können .                                                          — 1509 90 00,
Da in bestimmten Fällen eine besondere Nachfrage nach             — 1510 00 90.
Olivenöl auf dem Weltmarkt besteht, ist die Möglichkeit           (2) Die Dauerausschreibung ist bis zum 31 . Oktober
zur Änderung bestimmter Bedingungen der Daueraus­                  1991 gültig. Während ihrer Geltungsdauer werden Teil­
schreibung vorzusehen.                                            ausschreibungen durchgeführt.
Aufgrund der Besonderheit der Ausschreibung empfiehlt
es sich, Verfahrensregeln aufzustellen, die es den Markt­                                   Artikel 2
teilnehmern der verschiedenen Mitgliedstaaten ermög­
                                                                   Im Rahmen dieser Ausschreibung und nach dem
lichen, unter gleichen Bedingungen daran teilzunehmen,            Verfahren gemäß Artikel 38 der Verordnung Nr.
wobei bestimmte Sicherheiten für die Gültigkeit der                136/66/EWG kann die Kommission
Angebote gestellt werden.
                                                                  a) Ausschreibungen mit obligatorischer Zweckbestim­
Um gleichfalls die ordnungsgemäße Durchführung der                      mung (spezifische Ausschreibung) im Zusammenhang
Ausschreibung zu gewährleisten, ist es angebracht, die                  mit der Olivenölnachfrage bestimmter Drittländer
Entscheidungsverfahren für die Festsetzung der Erstat­                  eröffnen ;
tungen und für die Erteilung des Zuschlags vorzusehen.
                                                                   b) die Qualitäten oder Mengen, die Gegenstand von
Da die Teilnahme an einer Ausschreibung bei geringfü­                   Angeboten sein können, begrenzen ;
gigen Ausfuhrmengen mit einem relativ großen Verwal­
tungsaufwand verbunden ist, ist die Möglichkeit vorzu­             c) eine oder mehr Ausschreibungen vor dem für die
sehen,     den     Marktteilnehmern     Ausfuhrlizenzen   für           Einreichung der Angebote vorgesehenen Zeitpunkt
                                                                        annullieren ;
begrenzte Mengen zu erteilen.
                                                                   d) bestimmte Bestimmungsländer von der Ausschreibung
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommis­                        ausschließen oder die Gewährung von Erstattungen
sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.               vorsehen, die nach Bestimmungsländern differenziert
 1 61 5/90 (*), wurden die gemeinsamen Durchführungsvor­                sind.
schriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen
Erzeugnissen festgelegt. Mit der Verordnung (EWG) Nr.                                        Artikel 3
3719/88 der Kommission (*), geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1599/90Q, wurden die gemeinsamen                    (1 )    Für die Teilausschreibungen gelten folgende Ange­
                                                                   botsfristen :
 (') ABl. Nr.   172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                   — im November, Januar, Februar, März, April, Mai, Juni,
 O   ABl. Nr.   L 280 vom 29. 9. 1989, S. 2.                             Juli, September und Oktober jeweils vom 5. bis 9. um
 (3) ABl. Nr.   L 145 vom 30. 5. 1986, S. 8.                             13 Uhr und vom 15. bis 23. um 13 Uhr ;
 (4) ABl. Nr.   L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 .
 O   ABl. Nr.   L 152 vom 16. 6. 1990, S. 33.                      — im August : vom 15. bis 23. um 13 Uhr ;
 («) ABl. Nr.   L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
 0   ABl. Nr.   L 151 vom 15. 6. 1990, S. 29.                      — im Dezember : vom 5. bis 9 . um 13 Uhr.
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 90                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 304/97
Diese Zeitgrenze entspricht der belgischen Zeit. Fällt der      oder das andere als die dann vorgesehenen Bedingungen
letzte Tag der Angebotsfrist für die mit der Annahme der        enthält, wird nicht berücksichtigt.
Angebote beauftragten Stelle auf einen Sonn- oder
Feiertag, läuft die Frist um 13 Uhr des letzten vorherge­       (8) Ein eingereichtes Angebot kann nicht zurückge­
henden Werktags ab.                                             zogen werden.
(2)     Die Interessenten beteiligen sich an der Ausschrei­                                Artikel 4
bung durch Einreichung des schriftlichen Angebots bei
der zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats gegen               (1)    Der Bieter hat je 100 kg auszuführendes Olivenöl
Empfangsbescheinigung durch Einschreiben, Fern­                 eine Sicherheit in Höhe von 10 Ecu zu stellen. Diese
schreiben, Telefax oder Telegramm, die an die genannte          Sicherheit bildet für die Zuschlagsempfänger die Sicher­
Stelle zu richten sind.                                         heit für die Ausfuhrlizenz.
Beteiligt sich ein Marktteilnehmer an einer Ausschrei­          (2) Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.
bung für mehrere Qualitäten, Aufmachungen oder gege­            2220/85 der Kommission (') gelten für die in dieser
benenfalls mehrere Bestimmungsländer, so muß er für             Verordnung vorgesehenen Sicherheiten. Als Haupt­
jeden Einzelfall ein gesondertes Angebot einreichen.            pflichten nach Maßgabe des Artikels 20 der Verordnung
(3) In dem Angebot werden angegeben :                           (EWG) Nr. 2220/85 gelten die in Absatz 3 Buchstabe b)
                                                                aufgezählten Verpflichtungen sowie die Einhaltung der
a) die Verordnung zur Eröffnung der Ausschreibung und           vorgesehenen Fristen.
    die Teilausschreibung oder die spezifische Ausschrei­
    bung, auf die sich das Angebot bezieht ;                    (3)    Außer im Fall höherer Gewalt wird die Sicherheit
b) Name und Anschrift des Bieters ;                             nur freigegeben
c) Menge, Qualität und Tarifstellen des auszuführenden          a) hinsichtlich der Bieter für die Menge, für die dem
    Olivenöls sowie die Aufmachung des Öls, wobei                   Angebot nicht stattgegeben wurde ;
    zwischen Olivenöl in unmittelbaren Umschließungen           b) hinsichtlich der Zuschlagsempfänger :
    mit einem Fassungsvermögen bis zu fünf Litern und
    Olivenöl in anderen Aufmachungen unterschieden                  — für die Menge, für die sie die Ausfuhrverpflichtung,
    wird ;                                                              die sich aus der in Artikel 9 vorgesehenen Lizenz
d) das Bestimmungsland, sofern die Erstattung nach                      ergibt, erfüllt haben, wobei die Bestimmungen des
    Bestimmungsländern differenziert wird ;                             Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
                                                                        weiterhin gelten ;
e) der Betrag der Ausfuhrerstattung je 100 kg Olivenöl in
    Ecu ;                                                           — wenn der Nachweis erbracht wird, daß das
                                                                        Olivenöl an seinem Bestimmungsort angekommen
f) der Betrag der Sicherheit, die mindestens für die unter              ist, sofern eine im Rahmen der Ausschreibung fest­
    Buchstabe c) genannte Olivenölmenge zu stellen ist, in              gesetzte Erstattung nur für bestimmte Drittländer
    der Währung des Mitgliedstaats, in dem das Angebot                  gilt.
    eingereicht wird.
(4)     Ein Angebot ist nur gültig, wenn                                                   Artikel 5
a) die auszuführende Menge bei Olivenöl in unmittel­            (1 ) Die Auswertung der Angebote erfolgt durch die
    baren Umschließungen mit einem Fassungsvermögen             zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats unter
    bis zu fünf Litern mindestens fünf Tonnen derselben         Ausschluß der Öffentlichkeit. Vorbehaltlich der Bestim­
    Qualität und bei Olivenöl in anderen Aufmachungen           mungen des Absatzes 2 sind die zur Auswertung zugelas­
    mindestens 20 Tonnen derselben Qualität beträgt ;           senen Personen zur Geheimhaltung verpflichtet.
b) vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote
    der Nachweis erbracht wird, daß der Bieter die in dem       (2) Die Angebote werden der Kommission durch Fern­
    Angebot genannte Sicherheit gestellt hat ;                  schreiben oder durch Telefax unverzüglich ohne
c) es alle in Absatz 3 genannten Angaben enthält.               Namensnennung mitgeteilt.
(5) Ein Angebot ist nur für eine Teilausschreibung oder                                    Artikel 6
gegebenenfalls für eine spezifische Ausschreibung gültig.
Das Angebot kann den Hinweis enthalten, daß es nur              (1 ) Unter Berücksichtigung insbesondere der Lage und
dann als eingereicht gilt, wenn der Zuschlag die ganze          der voraussichtlichen Entwicklung des Olivenölmarkts in
oder einen bestimmten Teil der angebotenen Menge                der Gemeinschaft sowie des Weltmarkts wird nach dem
betrifft.                                                       Verfahren gemäß Artikel 38 der Verordnung Nr.
                                                                 136/66/EWG unter der Zugrundelegung der eingegan­
(6) Das Angebot sowie die in den Absätzen 3 und 4               genen Angebote für jede der in Artikel 1 genannten
genannten Nachweise und Erklärungen werden in der                Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur ein
Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des                   Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung festgesetzt. Die Fest­
Mitgliedstaats, in dem die zuständige Stelle das Angebot         setzung erfolgt spätestens am achten Werktag nach
erhält, abgefaßt.                                               Ablauf der jeweiligen Angebotsfrist.
(7) Ein Angebot, das nicht gemäß den in dieser
Verordnung vorgesehenen Bedingungen eingereicht wird            (') ABl. Nr. L 205 vom 3. 8 . 1985, S. 5.
 ---pagebreak--- Nr. L 304/98                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 11 . 90
(2)     Nach    demselben      Verfahren    kann   ebenfalls     — oder je Zuschlagsempfänger bis zu einer bestimmten
beschlossen werden,                                                    Höchstmenge
— für jede Teilausschreibung eine Höchstmenge festzu­            berücksichtigt.
     setzen ;                                                                             Artikel 8
— einer bestimmten Teilausschreibung oder spezifischen           Die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats
     Ausschreibung keine Folge zu geben.                         unterrichtet unverzüglich alle Bieter von dem Ergebnis
(3) Die Erstattungen sind entsprechend der Aufma­                ihrer Beteiligung an der Ausschreibung. Darüber hinaus
chung des Olivenöls — in unmittelbaren Umschlie­                 erteilt die zuständige Stelle den Zuschlagsempfängern für
ßungen mit einem Fassungsvermögen bis zu fünf Litern             die zugeteilte Menge die Ausfuhrlizenz, in der im Feld
oder in anderen Aufmachungen — differenziert                     18a die in dem Angebot enthaltene Erstattung einge­
(4) Ist eine Differenzierung nach Bestimmungsorten               tragen wird und in der ferner Qualität, Aufmachung und
vorgesehen, so werden die Erstattungen entsprechend der          gegebenenfalls der Bestimmungsort des Öls angegeben
besonderen Situation jedes Bestimmungslandes festge­             werden.
setzt.                                                                                    Artikel 9
(5) Der Erstattungsbetrag wird während der Gültig­               Der Zuschlagsempfänger hat die Pflicht, während der
keitsdauer der in Artikel 9 genannten Ausfuhrlizenz              Gültigkeitsdauer der erteilten Ausfuhrlizenz die im
entsprechend der Schwankung des Schwellenpreises                 Angebot genannte Menge, Qualität, Verpackung und
zwischen dem Tag des Wirksamwerdens dieser Erstattung            gegebenenfalls nach dem angegebenen Bestimmungsland
und dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung ange­               auszuführen.
glichen.                                                         Dieses Recht und diese Pflichten sind nicht übertragbar.
(6) Wird ein Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung fest­                                     Artikel 10
gesetzt, so erhält/erhalten, unbeschadet der Bestim­             (1 ) Während der Dauer der Ausschreibung kann jeder
mungen des Absatzes 2 erster Gedankenstrich, der/die             interessierte Marktteilnehmer, der sich aufgrund der in
Bieter den Zuschlag, dessen/deren Angebot in bezug auf           Artikel 3 genannten Mindestmenge nicht an der
die darin angegebene Menge dem Höchstbetrag der                  Ausschreibung beteiligen kann, besondere Ausfuhrli­
Ausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt                 zenzen für eine Menge beantragen, die für jede Qualität
                           Artikel 7                             und Aufmachung insgesamt 20 Tonnen monatlich nicht
                                                                 überschreitet. In dieser Lizenz, die hinsichtlich der
(1 )    Ist für eine Teilausschreibung eine Höchstmenge
 festgesetzt worden, so wird der Zuschlag nach Maßgabe           Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung
der Höhe der Erstattung erteilt, wobei bis zur Erschöp­          unter die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.
fung der Höchstmenge von dem Bieter ausgegangen wird,            2041 /75 der Kommission (') fällt und von der zustandigen
dessen Angebot die niedrigste Ausfuhrerstattung enthält.         Stelle des interessierten Mitgliedstaats ausgestellt wird,
                                                                 wird im Feld 18a der im Rahmen der letzten Ausschrei­
(2) Würde jedoch das in Absatz 1 vorgesehene                     bung festgesetzte Höchstbetrag der Erstattung angegeben.
 Zuschlagsverfahren durch die Berücksichtigung eines              Die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dieser
Angebote dazu führen, daß die Höchstmenge über­                   Lizenz sind nicht übertragbar.
 schritten wird, so erhält der betreffende Bieter den
 Zuschlag nur für die Menge, mit der die Höchstmenge             (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeweils
 ausgeschöpft wird. Die Angebote, die die gleiche Erstat­        am 5. und am 20. des Monats die für die vorhergehenden
 tung enthalten, werden, wenn durch die Berücksichtigung          15 Tage erteilte Anzahl Lizenzen sowie die diesbezüg­
 der Summe der in            den   betreffenden Angeboten         lichen nach Qualität und Aufmachung aufgegliederten
genannten Mengen die Höchstmenge überschritten                    Mengen mit.
 würde,                                                                                   Artikel 11
 — entweder im Verhältnis der insgesamt in den Ange­              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
     boten genannten Mengen                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat
                   Brüssel, den 31 . Oktober 1990
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Ray MAC SHARRY
                                                                         Mitglied der Kommission
                                                                   [') ABL Nr. L 213 vom 11 . 8 . 1975, S. 1 .