CELEX: 62021TB0165
Language: de
Date: 2021-11-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-165/21: Beschluss des Gerichts vom 9. November 2021 — Amort u. a./Kommission (Nichtigkeitsklage – Humanarzneimittel – Bedingte Zulassung für das Humanarzneimittel „COVID-19 Vaccine AstraZeneca — COVID-19-Impfstoff [ChAdOx1-S (rekombinant)]“ – Fehlendes Rechtsschutzinteresse – Keine unmittelbare Betroffenheit – Keine individuelle Betroffenheit – Kein Rechtsakt mit Verordnungscharakter – Unzulässigkeit)

17.1.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 24/41
            
         
      Beschluss des Gerichts vom 9. November 2021 — Amort u. a./Kommission
      (Rechtssache T-165/21) (1)
      
      (Nichtigkeitsklage - Humanarzneimittel - Bedingte Zulassung für das Humanarzneimittel „COVID-19 Vaccine AstraZeneca — COVID-19-Impfstoff [ChAdOx1-S (rekombinant)]“ - Fehlendes Rechtsschutzinteresse - Keine unmittelbare Betroffenheit - Keine individuelle Betroffenheit - Kein Rechtsakt mit Verordnungscharakter - Unzulässigkeit)
      (2022/C 24/54)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Heidi Amort (Jenesien, Italien), und die weiteren Kläger, deren Namen in Anhang I aufgeführt sind (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin R. Holzeisen)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B.-R. Killmann und A. Sipos)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses C(2021) 698 final der Kommission vom 29. Januar 2021 über die Erteilung einer bedingten Zulassung für das Humanarzneimittel „COVID-19 Vaccine AstraZeneca — COVID-19-Impfstoff (ChAdOx1-S [rekombinant])“ gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Anträge auf Zulassung zur Streithilfe von TN, von TR und den weiteren Personen, deren Namen in Anhang II aufgeführt sind, von VH und den weiteren Personen, deren Namen in Anhang II aufgeführt sind, von Stefano Del Gaudio und den weiteren Personen, deren Namen in Anhang II aufgeführt sind, sowie von Dieter Achtschin und den weiteren Personen, deren Namen in Anhang II aufgeführt sind, haben sich erledigt.
               
            
                  3.
               
               
                  Frau Heidi Amort und die weiteren Personen, deren Namen in Anhang I aufgeführt sind, tragen die Kosten.
               
            
                  4.
               
               
                  TN, TR und die weiteren Personen, deren Namen in Anhang II aufgeführt sind, VH und die weiteren Personen, deren Namen in Anhang II aufgeführt sind, Stefano Del Gaudio und die weiteren Personen, deren Namen in Anhang II aufgeführt sind, sowie Dieter Achtschin und die weiteren Personen, deren Namen in Anhang II aufgeführt sind, tragen jeweils ihre eigenen im Zusammenhang mit den Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe entstandenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 189 vom 17.5.2021.