CELEX: 51972PC0237
Language: de
Date: 1972-03-07
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Beschränkung der Ausfuhr von Magermilchpulver (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 237
Vol. 1972/0022
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(72 ) 237 endg.
                                                    Brîissel , den 7 « Marz 1972
                                    Vorschlag einer
                              VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                  zur Beschränkung der Ausfuhr von Magermilchpulver
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KQM(72 ) 237 endg.
 ---pagebreak---                                    BEGRUEDUMÏ
X. Der Magermilchpulvermarkt der Gemeinschaft wird, "bis zur Jahresmitte 1972
    durch folgende "besonderen Umstände beeinflußt :
    a) Die Gemeinschaft hat aufgrund der von ihr eingegangenen Verpflichtun­
        gen bis zum 30. Juni 1972 noch ca. 34 » 000 Tonnen Magermilchpulver in
        Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an Entwicklungsländer zu liefern.
    b) Gleichzeitig müssen bestimmte Mengen Magermilchpulver angekauft wer­
        den , um die Vorräte aufzufüllen , die auf nationaler Ebene aus Sicher­
       heitsgründen gehalten werden.      ___
2 . Der Weltmarkt für Magermilchpulver ist seit längerem durch eine knappe
    Angebotslage gekennzeichnet . Es sind keine Anzeichen, für einen Wechsel
    dieser Situation zu erkennen , so daß in den kommenden Monaten nicht mit
    bedeutenderen Einfuhren gerechnet werden kann.
3 . Die vorgenannten Umstände lassen es zweifelhaft erscheinen , ob noch in
    beliebigem Umfang Ausfuhren - auch ohne Erstattungen - zugelassen werden
    können , ohne daß der Markt der Gemeinschaft gestört wird . Es muß daher
    vorsorglich die Möglichkeit geschaffen werden , wonach bis zum
    30. Juni 1972 eribrderlichenfalls die Ausfuhr von Magennilchpulver auf
    ein vertretbares Maß beschränkt werden kann .
4. Diese Maßnahme muß auf Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
    gestützt werden , da die Artikel 20 bzw. 21 der genannten Verordnung für
    die oben dargelegte besondere Lage keine ausreichende Rechtsgrundlage
    bieten.
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                         • VER0RDIIU1TG (EUG) DES RATES
             zur  Beschränkung     der  Ausfuhr  von  Magermilchpulver
DER   RAT   DER  EUROPÄISCHEN    GEMEINSCHAFPEN   -
gestützt auf den. Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EMG) Er. 804/68 des Rates vom 27 . Juni 41968 über
die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( l ), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Hr. 1410/71 ( 2), insbesondere auf Artikel 19
Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Magermilchpulvermarkt der Gemeinschaft wird bis zur Jahresmitte 1972
einerseits durch die Lieferung erheblicher Mengen an Entwicklungsländer und
andererseits durch das Nichtvorhandensein von Interventionsbeständen , auf
die sonst zurückgegriffen werden könnte , beeinfluß werden. Bedeutendere
Einfuhren an Magermilchpulver sind in dieser Zeit nicht zu erwarten , da
keine Anzeichen dafür vorhanden § ind , daß sich die knappe Angebotslage auf
dem Weltmarkt in absehbarer Zeit ändern wird, .         . •   ,
Um eine Verknappung an Magermilchpulver auf dem Markt der Gemeinschaft zu
verhindern , muß die Möglichkeit geschaffen werden , die auszuführenden Mengen
Magermilchpulver bis zu dem Zeitpunkt auf den vertretbaren Umfang zu be­
schränken , bis zu dem die vorgenannte Beanspruchung des Marktes der Gemein­
schaft andauern wird*
Diese Bestimmungen müssen als Ausnahmevorschriften zu Artikel 19 Absatz 2
der Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 erlassen werden.
HAT   FOLGENDE   VERORDNUNG   ERLASSEN :
 1 ) AB1 . Mr. L I48 vom 28 . 6.1968 , S. 13
 2 ) AB1 . Nr. L 148 vom 3 . 7.1971 , S. 3 '
 ---pagebreak---                                     Artikel 1
1 . Wenn unter Berücksichtigung der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Ge­
    meinschaft und auf dem Weltmarkt sowie des Umfangs der voraussichtlichen
    Ein- und Ausfuhren eine Verknappung an Magermilchpulver in der Gemeinschaft
    zu befürchten ist , so können nach dem Verfahren des Artikels 30 der Ver­
    ordnung (EWG) Hr. 804/68 beschlossen werden :
    a) die Erhebung von Abgaben bei der Ausfuhr von Magermi1chpulver ;
    b) die vollständige oder teilweise Aussetzung der Ausfuhren von Mager­
       milchpulver.
2 . Die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ist bis
    zum 30 . Juni 1972 begrenzt .
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15 . März 1972 ün Kraft .
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
         und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
               Geschehen zu Briissel ara               Im Eamen des Rates