CELEX: 51979PC0525
Language: de
Date: 1979-10-09
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Erhebung einer Gebühr durch die Gemeinschaft für Lizenzen für den Lachsfang durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft in der schwedischen Fischereizone (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 525
Vol. 1979/0180
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(79)525 endg.
                                                      Brüssel , den 9 . Oktober 1979
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             über die Erhebung einer Gebühr durch die Gemein­
             schaft für Lizenzen für den Lachsfang durch Schiffe
             unter der Flagge eines Mitgliedstaates der Gemein­
             schaft in der schwedischen Fischereizone
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M<79> 525 endg .
 ---pagebreak---                          Bï&RuNT/W-G
Die Kommission hat dem Rat die Unterzeichnung und den Abschluß
eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Regierung
Schwedens über bestimmte Maßnahmen zur Förderung der Lachsver-
mehrung in der Ostsee ( l ) empfohlen . Gemäß diesem Abkommen beteiligt
sich die Gemeinschaft an den Kosten der von der schwedischen Regierung
eingeleiteten Fischbrutprogramme als Gegenleistung für Lachsfang-
quoten für die Fischer der Gemeinschaft in der schwedischen Fischerei-
zone .
Billigerweise sollten die Fischer , die aus den auf diese Weise er­
worbenen zusätzlichen Fangmöglichkeiten Nutzen ziehen möchten , einen
Teil der hieraus entstehenden Kosten tragen .
Würde nämlich die Gemeinschaft beschließen , die hierdurch entstehenden
Kosten in voller Höhe zu tragen , so könnte als ungerecht erscheinen ,
daß einige andere Fischer der Gemeinschaft die Gebühren selbst tragen
müssen , die von einigen Drittländern für den Fischfang in ihren Ge­
wässern erhoben werden .
Die dänischen Fischer , die traditionell am stärksten an dem Lachsfang
in der Ostsee interessiert sind , haben übrigens zu diesen Vermehrungs-
maßnahmen über eine Abgabe beigetragen , die von der dänischen
Regierung auf die Lachsanlandungen erhoben wird ; die Mittel aus dieser
Abgabe werden an die schwedischen Behörden gezahlt .
Diese Abgabe würde nach Erlaß der hier vorgeschlagenen Verordnving
natürlich abgeschafft .
Nach Auffassung der Kommission ließe sich die Beteiligung der in
Frage kommenden Fischer an den genannten Kosten am besten daaurch
regeln , daß auf die Fanglizenzen , die von Schweden gewährt Uüd den
Fischern durch die Kommission oder die Mitgliedstaaten erteilt werden ,
eine Gebühr erhoben wird .
 ( 1 ) KOM (   ) 79
 ---pagebreak---                                - 2 -
 4« Die Kommission schlägt die jährliche Festsetzung der Gebühr anhand
    folgender Grundsätze vor :
    (a) Die Durchschnittsgebühr je Lizenz wird unter Anwendung folgender
         Formel ermittelt :
                                  k » s
                                     n
         wobei
         s - die von der Gemeinschaft an Schweden für das betreffende Jahr
             aufgrund des Abkommens zu zahlende Summe ist ;
         n « die Höchstzahl der zu erteilenden Lizenzen istj
         k • ein jährlich vom Rat festzusetzender Koeffizient ist , der
             0,50 bis 0,75 betragen kann .
    (b ) Sollte sich herausstellen , daß die Fangkapazität der Fischerei-
         fahrzeuge je nach Tonnage der Schiffe stark unterschiedlich ist ,
         wird die Gebühr für die einzelnen Schiffskategorien aufgrund
         ihrer Fangkapazität festgesetzt .
5»  Als Beispiel ergibt sich bei Anwendung dieser Grundsätze auf die von
    der Gemeinschaft und Schweden für 1979 vereinbarten Beträge bei einem
    auf 0,75 festgesetzten Koeffizienten k folgendes :
    s m 2.000.000 schwedische Kronen
    n - 50
    Durchschnittsgebühr je Schiff - 0,75 * 2.000.000 - 30.000 SKR - + 5*100 ECU
                                           50
    Gesamtfangquote - 325.000 kg
    mithin Durchschnittsfang je Schiff ■ 325.000 : 50 » 6 . 500 kg
    zu einem geschätzten Wert von 35 dänischen Kronen/kg
    oder 6.500 • 35 - 227.500 DKR - + 32.300 ECU
    Die Gebühr entspricht mithin rund 15»8 % des geschätzten Wertes der
    durchschnittlichen Fangmenge je Schiff .
                                                        * •/ • •
 ---pagebreak---                               - 3 -
   Allerdings hat die Gemeinschaft 1979 die Beteiligung, die dem in
   dem Abkommen festgesetzten Grundsatz für die für 1979 vereinbarte
   Quote von 300 Tonnen entspricht , nicht in voller Höhe gezahlt .
6. Bei den Konsultationen zur Pestsetzung der Quoten für 1979 hat sich
   die schwedische Delegation einverstanden erklärt , der Gemeinschaft
   eine Quote von 300 Tonnen Lachs aufgrund einer festen Zusage des
   Vertreters der Gemeinschaft zu gewähren , daß die Gemeinschaft sich
   mit 2 Millionen schwedischen Kronen an den 1979 getroffenen Ver-
   mehrungsmaßnahmen beteiligen würde . Die Vertreter aller Mitglied­
   staaten bei diesen Konsultationen haben dieser Verpflichtung zu­
   gestimmt .
7. Die Beträge aus den Abgaben werden dem Haushalt der Gemeinschaft als
   verschiedene Einnahmen zugeführt , die zum teilweisen Ausgleich der
   Ausgaben aufgrund des Abkommens mit Schweden bestimmt sind . Es handelt
   sich also um eine Einnahme , die unmittelbar durch Art . 43 sowie Art . 40
   Par . 4 des Vertrages gedeckt ist und deshalb nicht als eigene Einnahme im
   Sinne des Beschlusses vom 21 . April 1970 angesehen werden darf .
 ---pagebreak---                          VORSCHLAG PUR EINE
                     VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            über die Erhebung einer Gebühr durch die Gemein­
            schaft für Lizenzen für den Lachsfang durch Schiffe
            unter der Flagge eines Hitgliedstaates der Gemein­
            schaft in der schwedischen Fischereizone
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( l ),
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft und der Regierimg Schwedens über bestimmte Maßnahmen zur
Förderung der Lachsvermehrung in der Ostsee ( 2 ) genehmigt .
Mit diesem Abkommen hat sich die Gemeinschaft zur Beteiligung an der
Finanzierung von Maßnahmen Schwedens zur Vermehrung der Lachsbestände
 in der Ostsee verpflichtet . Dank dieser Maßnahmen kann die Fangtätig-
keit bestimmter Fischer der Gemeinschaft ergiebiger werden .
Billigerweise ist ein Teil der durch diese Maßnahme verursachten
Kosten von den Fischern zu tragen , die aus den durch dieses Abkommen
erworbenen zusätzlichen Fangmöglichkeiten und den hierdurch geschaffenen
günstigeren Fangbedingungen Nutzen ziehen möchten / indem Sie eine Abgabe
zugunsten der Gemeinschaft entrichten , die zum teilweisen Ausgleich der
entstandenen Ausgaben bestimmt ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                 • •/ • •
 ( 1 ) AB1 . S T.
 ( 2 ) AB1 . Nr .
 ---pagebreak---                            Artikel 1
Für den Lachsfang durch Schiffe der Gemeinschaft in der schwedischen
Fischereizone ist eine Gebühr an die Gemeinschaft zu entrichten .
Die Gebühr wird von den Mitgliedstaaten erhöhen , wenn dem betreffenden
Fischer die Lizenz zum Lachsfang in der Fischereizone Schwedens erteilt
wird .
Die Hohe der Gebühr wird jährlich vor dem 1 . November für das folgende
Jahr nach dem Verfahren von Artikel J»3 Absatz 2 dritter Unterabsatz des
Vertrags festgesetzt .
Die Gebühr , die je nach Fangkapazität der Schiffe unterschiedlich
sein kann , wird in einer Hohe festgesetzt , daß die vorgesehenen Mittel
aus den Gebühren 50 bis 75 $ der finanziellen Beteiligung der Ge­
meinschaft entsprechen , die für das betreffende Jahr im Rahmen des
Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Schweden über die Lachsver-
mehrung in der Ostsee vereinbart wurde .
Die Mitgliedstaaten zahlen die während eines Quartals eingenommenen
Beträge innerhalb von 60 Tagen nach Quartalsende an die Kommission *
                           Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft . Sie gilt für
den Lachsfang ab 1 . Januar 1980 .       _
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat «
Geschehen zu Brüssel am                         Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                                   Fl NANtr.OQ IN
                                                                                                   VkTX I
    i . HAUsiiALTji"0ST£3/ i      999 Einnahmen
    2. KF.ZEICRCAMO I »J3 VORMAISO« i Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erhebung
 • ®iwer Gebühr durch die Gemeinschaft für Lizenzen für den Lachsfsng durch
 Schiffe unter der Flagge der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in der schwedischen
 Fischerei y-nns .,,,,
    5 . JURisTisciE C.TODLAC ?; i      Art . 43 des EWG-Vertrags
   4 . Z1EIR DES VORHABE:3I Für die Gemeinschaft Erhebung einer Gebühr durch die Mitgiied-
staaten bei Erteilung einer Lizens für den Lachsfang in der schwedischen Pischerei-
zone in der Ostsee an die in Betracht koEiwneriden Fischer der Gemeinschaft ,
   ^. RIHKIZIR.UR. AUSWIRKWCOJ                      IJ WTRTSCHAFTSJAJÎH
                                                              Jg                      IF     . lAUFB QB3
                                                                                           IHUSHALTSIAHR (* . } ί^Αυ5ΚΑΙ,Τ3αΑίΠΐ
                                                       Μϊ ίΠ ΙΙΑτ ΙΛ ΪΛ                                           HMJ5KALTSJAJITÎ ((                 )
   5,0 . .'.usr.Ap-N
          - ZL! UST-IT DSS FR.-HAUTJKALTSS
             ( EBSTATTHKOEL/L J.TKSVNITIOTICTI )
          - ZU LASRAR JIA7I0:(Ai,ER VTRIVAJLTUNGS?
          - ZU LAST ?^ WrDETSER KATI0KALE3 SDCTORa
   5.1 . EIKW/J^CT                                                                                                     (1)
          - EICR.'E MITTEL DER EU ( ABSCHÖPFUNG!*/
             ZCIX5 )  .
          - IK I- ATLOVALS./ EKRSICH
                                                   L––                 jwjwt i ihi–i .S                         ■ , , , tiai-^^H-r^rMM-inMiiBwnwmawwrwTT- ^
                                                       JAnn «»•»•                        JAHR                        JAHR
   5,0.1 . V0BAU3SCHAU AU3GAJb2J
   5*1.1 . VORAUSSCHAU EnriAKJOJ
   %2. BEHBCKKUKCSKETHODSI Die Gebühr wird jährlich anhand folgender Grundsätze festgesetzt
aj die Durchschnittsgebühr je Lizenz wird unter Anwendung folgender . Formel ermittelt
                                   k * s
                                      η
wobei k » ein jährlich vom Hat festzusetzender Koeffizient ist , der 0,50 . bis 0,75
                   betragen kann.
           s = die von der Gemeinschaft an Schweden für das betreffende Jahr aufgrund .des
                   Abkommens zu zahlende Summe ist
           n =» die Höchstzahl der zu erteilenden Lizenzen ist .
b) Sollte sich herausstellen, daS die Fkngkapazität der Fischereifahrzeuge je nach
       Tonnage der Schiffe stark unterschiedlich ist , wird die Gebühr für die einzelnen
       ùcniri's'JcatégorTën" aui'gruna 1 inrér i'angkapâ^xTîTTësTgêseTzTo ""11" 1 " ""
   6.0 . NVWZTT.XLVZ n: UINRINNJ «AUSMALT IST ITOCLICH DURCH IM BETRK?T£'DH:>- KAPITAL YORHAND-.-?: VITTZL                                  WR/;~RC
  6.1 . FI.'TAJRR.IEMNIC IST MJCLTCH DURCH UBERTRACUHO VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDE» HAUSHALT                                        sx /irsn:
  6.2 . UOTNHT'DXCKSIT EIKES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                                            «/IÍEIN
  6 .?. ERTORDERLI C1IE KITTSL SIND IN DIE ararJTIGEJf HAUSHALTE EIHZU3ETZHI                                                               JA/raw-
  ANKERKUNGrar i ~(1 ) Die Höhe der Einnahmen aus dieser Abgabe kann nicht - genau veranschlagt
werden , da sie von unvorherzusehenden Faktoren abhangt . Die Einnahme für 1980 wird .
 auf einen Betrag zwischen 0,30 und 0,50 MilU ERE geschätzt. Diese Einnahme kann auf!
 Artikel 999 (verschiedene Einnahmen ) des Haushaltsplanes verbucht werden .                                                                            |