CELEX: 51993PC0476
Language: de
Date: 1993-12-09
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern

Avis juridique important

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51993PC0476

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern  /* KOM/93/476ENDG */  

Amtsblatt Nr. C 005 vom 07/01/1994 S. 0008

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern (94/C 5/07) KOM(93) 476 endg.(Von der Kommission vorgelegt am 9. Dezember 1993)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,in Erwägung nachstehender Gründe:Die gemeinschaftliche Aussenhandelsstatistik stellt für die Zwecke der gemeinsamen Handelspolitik ein unentbehrliches Lenkungsinstrument dar; sie muß daher nach einer allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Methodik erstellt werden.Aus Gründen der Effizienz müssen jedoch Organisation und Ausführung der Datenerhebung und -auswertung gemäß dem Subsidiaritätsprinzip den Mitgliedstaaten übertragen werden; die Kommission muß die Integration und die Verbreitung der gemeinschaftlichen Ergebnisse sicherstellen.In der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des Rates vom 24. Juni 1975 über die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1629/88 (2), sind die methodischen Grundlagen für alle diese Statistiken festgelegt.Seit Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 2954/85 des Rates vom 22. Oktober 1985 mit Maßnahmen zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten (3) und der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates vom 7. November 1991 über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten (4) sind gewisse Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 doppeldeutig geworden.Die Statistiken über den Warenverkehr der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern müssen weiterhin auf der Grundlage von Zollverfahren erstellt werden; es sind lediglich die bereits vorhandenen Bestimmungen an die im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes vorgenommenen Änderungen des Zollrechts anzupassen.Von den Statistiken des Warenverkehrs sind die Durchfuhrstatistik, die Statistik des Zollagerverkehrs und die Statistik der Freizonen und Freilager noch nicht durch ausführliche Rechtsvorschriften geregelt.Die technischen Bestimmungen zur Erstellung der Aussenhandelsstatistik sollten vorzugsweise in die Durchführungsbestimmungen zur vorliegenden Verordnung aufgenommen werden.Eine Erneuerung der einschlägigen Rechtsvorschriften erscheint zweckmässig, um durch Konsolidierung der Rechtstexte und einige terminologische Klarstellungen die Transparenz zu erhöhen.Um die einheitliche Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten, ist eine enge und effiziente Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erforderlich. Diese kann in dem durch die Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 eingesetzten Ausschuß erfolgen -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten erstellen die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern nach den in dieser Verordnung festgelegten Regeln.KAPITEL IAllgemeine VorschriftenArtikel 2 Unbeschadet besonderer Bestimmungen gelten im Sinne dieser Verordnung als:a) Warenverkehr mit Drittländern: jegliches Verbringen von Waren aus einem Drittland in die Gemeinschaft oder umgekehrt;b) Waren: alle beweglichen Güter, einschließlich des elektrischen Stroms;c) Gemeinschaftswaren:- Waren, die vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind, ohne daß ihnen aus nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Ländern oder Gebieten eingeführte Waren hinzugefügt wurden,- aus nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Ländern oder Gebieten eingeführte Waren, die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind,- Waren, die im Zollgebiet der Gemeinschaft entweder ausschließlich unter Verwendung von nach dem zweiten Gedankenstrich bezeichneten Waren oder unter Verwendung von nach den ersten beiden Gedankenstrichen bezeichneten Waren gewonnen oder hergestellt worden sind;d) Nichtgemeinschaftswaren: andere als die unter Buchstabe c) genannten Waren.Unbeschadet der mit Drittländern zur Anwendung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens geschlossenen Abkommen gelten als Nichtgemeinschaftswaren auch Waren, die die Voraussetzungen nach Buchstabe c) erfuellen, aber nach der Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wieder in dieses verbracht werden;e) Drittland: jedes Land oder Gebiet, das nicht zum statistischen Erhebungsgebiet der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3 gehört.Artikel 3 (1) Das statistische Erhebungsgebiet der Gemeinschaft umfasst das Zollgebiet der Gemeinschaft in der Definition der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5), mit Ausnahme der französischen Überseedepartements und der Kanarischen Inseln.(2) Die Mitgliedstaaten bestimmen ihre statistischen Erhebungsgebiete gemäß Absatz 1.Artikel 4 (1) Gegenstand der Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern sind alle Waren, die, nachdem sie in das statistische Erhebungsgebiet der Gemeinschaft gelangt sind oder bevor sie dieses Gebiet verlassen, eine zollrechtliche Bestimmung im Sinne von Artikel 4 Ziffer 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 erhalten haben.Diese Statistiken beziehen auch die Waren ein, die keine zollrechtliche Bestimmung erhalten können und Gegenstand des Warenverkehrs zwischen Teilen des statistischen Erhebungsgebiets der Gemeinschaft und den französischen Überseedepartements oder den Kanarischen Inseln sind.Nicht Gegenstand dieser Statistiken sind hingegen die in Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 genannten Waren.(2) Absatz 1 gilt sowohl für Nichtgemeinschaftswaren als auch für Gemeinschaftswaren, unabhängig davon, ob sie Gegenstand eines Handelsgeschäfts sind oder nicht.Artikel 5 (1) Die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern umfassen im einzelnen folgende Statistiken:- die Aussenhandelsstatistik,- die Durchfuhrstatistik,- die Statistik des Zollagerverkehrs,- die Statistik der Freizonen und Freilager.Unbeschadet der Zollvorschriften kann die Kommission nach dem in Artikel 21 vorgesehenen Verfahren die Erstellung zusätzlicher Einzelstatistiken veranlassen, um während eines vorab begrenzten Zeitraums, der drei Jahre nicht überschreiten darf, einem besonderen Bedarf der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten zu entsprechen.(2) Die in Artikel 4 genannten Waren können Gegenstand mehrerer Einzelstatistiken sein.Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 21 vorgesehenen Verfahren die Bestimmungen darüber, wie Überschneidungen der Einzelstatistiken quantifiziert werden können.KAPITEL IIDie AussenhandelsstatistikArtikel 6 (1) Von den in Artikel 4 genannten Waren sind Gegenstand der Aussenhandelsstatistik:a) Waren, die in das statistische Erhebungsgebiet der Gemeinschaft gelangt sind und- dort dem Zollverfahren der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, der aktiven Veredelung oder dem Umwandlungsverfahren unterstellt werden,- unter Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz fallen;b) Waren, die das statistische Erhebungsgebiet der Gemeinschaft verlassen sollen und in diesem Gebiet- dem Zollverfahren der Ausfuhr oder der passiven Veredelung unterstellt werden,- im Anschluß an eine aktive Veredelung oder gegebenenfalls nach einem Umwandlungsverfahren wieder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden,- unter Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz fallen.(2) Die Kommission kann Absatz 1 nach dem in Artikel 21 vorgesehenen Verfahren ändern, um- der Entwicklung der Zollvorschriften Rechnung zu tragen,- unbeschadet der letzteren, Doppelerfassungen zu vermeiden oder um dem besonderen Bedarf neuer Mitgliedstaaten oder den Erfordernissen der internationalen Vergleichbarkeit der Aussenhandelsstatistiken Rechnung zu tragen.Artikel 7 Unbeschadet des Artikels 23 wird als Datenträger für die statistischen Informationen der Vordruck des Einheitspapiers benutzt, der gemäß Artikel 205 der Verordnung (EG) Nr. . . ./93 der Kommission vom . . . betreffend gewisse Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften für die Anmeldung zu einer der in Artikel 6 genannten zollrechtlichen Bestimmungen verwendet wird.Artikel 8 (1) Auf dem Datenträger für die statistischen Informationen werden die Waren unbeschadet des Artikels 23 nach Warenarten so bezeichnet, daß sie in der gültigen Fassung des integrierten Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (6) der ihnen entsprechenden Unterteilung mit der tiefsten Aufgliederungsebene (Unterposition Taric) eindeutig zugeordnet werden können.(2) Für jede gemäß Absatz 1 klassifizierte Warenart ist die in Artikel 3 der obengenannten Verordnung erwähnte Codenummer anzugeben.(3) Die Ware ist auch dann gemäß den Absätzen 1 und 2 zu benennen, wenn andere gemeinschaftliche Vorschriften gleichzeitig eine Benennung der Ware nach anderen Nomenklaturen erfordern.Artikel 9 (1) Auf dem Datenträger für die statistischen Informationen sind die Länder und Gebiete so zu benennen, daß sie eindeutig der ihnen entsprechenden Position des Länder- und Gebietsverzeichnisses, das von der Kommission nach dem in Artikel 21 vorgesehenen Verfahren zwecks Erfuellung der Erfordernisse des Gemeinsamen Zolltarifs und der Statistiken des Aussenhandels und des Handels zwischen den Mitgliedstaaten erstellt wird, zugeordnet werden können.Absatz 1 gilt unbeschadet der Bestimmungen zum Einheitspapier sowie des Artikels 23.(2) Alle gemäß Absatz 1 klassifizierten Länder und Gebiete sind entsprechend den von der Kommission nach dem in Artikel 21 vorgesehenen Verfahren festzulegenden Modalitäten mit den alphabetischen oder numerischen Codes des genannten Verzeichnisses zu versehen.(3) Bis zur Erstellung des in Absatz 1 genannten Verzeichnisses durch die Kommission sind die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 betreffend das Länderverzeichnis für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (Artikel 6, 35, 36, 41 Absatz 1 Buchstabe b) und 47 zweiter Unterabsatz letzter Satz) weiterhin gültig.Artikel 10 (1) Unbeschadet der Bestimmungen zum Einheitspapier werden für jede gemäß Artikel 8 Absatz 1 klassifizierte Warenart auf dem Datenträger für die statistischen Informationen die folgenden Daten angegeben:a) die zollrechtliche Bestimmung oder das statistische Verfahren;b) für die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Waren vorbehaltlich besonderer, gemäß Absatz 3 zweiter Gedankenstrich erlassener Bestimmungen das Ursprungsland oder das Versendungsland;c) für die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Waren das Bestimmungsland;d) die Warenmenge, in Eigenmasse und besonderen Masseinheiten;e) der statistische Wert der Waren;f) der Verkehrszweig an der Aussengrenze;g) ab 1. Januar 1995 der Verkehrszweig innerhalb der Gemeinschaft;h) gegebenenfalls die besondere Warenbewegung;i) die Staatszugehörigkeit des die Grenze überschreitenden Beförderungsmittels;j) das Behältnis.(2) Unbeschadet der Zollvorschriften kann die Kommission nach dem in Artikel 21 vorgesehenen Verfahren zu der Liste in Absatz 1 die folgenden Angaben hinzufügen, wobei sie für jede einzelne Angabe festlegt, von welchem Zeitpunkt an sie auf dem Datenträger für die statistischen Informationen einzutragen ist:a) der Be- oder Entladeort der Waren;b) die Eingangszollstelle oder die Ausgangszollstelle;c) die Präferenz;d) das Kontingent;e) der in Rechnung gestellte Betrag;f) die Art des Geschäftes;g) die Lieferbedingungen.(3) Unbeschadet der Zollvorschriften werden von der Kommission nach dem in Artikel 21 vorgesehenen Verfahren festgelegt:- die Definitionen der in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Angaben,- die Modalitäten für ihre Eintragung auf dem Datenträger für die statistischen Informationen.(4) Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten verlangen, daß folgende Daten auf dem Datenträger für die statistische Information eingetragen werden, um nationalen Erfordernissen zu entsprechen:- für die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Waren der Bestimmungsmitgliedstaat und für die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Waren der tatsächliche Ausfuhrmitgliedstaat,- andere, nicht in Absatz 1 erwähnte Daten, sofern die Lieferung dieser Daten bereits durch die Bestimmungen zum Einheitspapier genehmigt ist. Artikel 11 (1) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bereiten die Aussenhandelsstatistik anhand der in Artikel 10 Absatz 1 genannten Angaben entsprechend den von der Kommission nach dem in Artikel 21 vorgesehenen Verfahren erlassenen Bestimmungen auf.(2) Unbeschadet der Bestimmungen zum Einheitspapiera) schließen alle von der Kommission gemäß Absatz 1 erlassenen Bestimmungen, die den Ausschluß von in Artikel 6 Absatz 1 aufgeführten Waren von der Aufbereitung der Ergebnisse zur Folge haben, auch die Daten über diese Waren von der Erhebung aus;b) sehen die Mitgliedstaaten davon ab, die Sammlung von Daten vorzuschreiben, die sie nicht für die Aufbereitung der Ergebnisse ihres Handels mit Drittländern heranziehen.Artikel 12 (1) Die statistische Schwelle ist definiert als die in Wert oder in Eigenmasse ausgedrückte Grenze, unterhalb der keine Ergebnisse aufbereitet werden.(2) Die statistischen Schwellen werden von der Kommission nach dem in Artikel 21 vorgesehenen Verfahren festgelegt.Artikel 13 (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln monatlich ihre gemäß Artikel 11 Absatz 1 aufbereiteten Ergebnisse der Statistik des Handels mit Drittländern, einschließlich der entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten im Bereich der statistischen Geheimhaltung für vertraulich erklärten Daten, im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (7). Die genannte Verordnung regelt die vertrauliche Behandlung von Informationen.(2) Die technischen Modalitäten der Übermittlung werden erforderlichenfalls von der Kommission nach dem in Artikel 21 vorgesehenen Verfahren festgelegt.Artikel 14 Die Kommission bereitet die Ergebnisse der Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten auf der Grundlage der ihr von den Mitgliedstaaten übermittelten Ergebnisse auf und stellt sie den Benutzern in der Gliederung gemäß den Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur zur Verfügung.Artikel 15 Die Bestimmungen zur Vereinfachung der statistischen Information werden von der Kommission nach dem in Artikel 21 vorgesehenen Verfahren erlassen.KAPITEL IIIDie Durchfuhrstatistik, die Statistik des Zollagerverkehrs und die Statistik der Freizonen und FreilagerArtikel 16 Gegenstand der Durchfuhrstatistik sind diejenigen in Artikel 4 genannten Waren, die in das statistische Erhebungsgebiet eines Mitgliedstaats gelangen und, bevor sie ihn in einem zollrechtlichen Versandverfahren wieder verlassen, dort eine gewisse Zeit verbleiben oder einem mit der Beförderung in Zusammenhang stehenden Aufenthalt unterworfen sind.Artikel 17 Gegenstand der Statistik des Zollagerverkehrs sind diejenigen in Artikel 4 genannten Waren, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 in das Zollagerverfahren übergeführt werden oder für die das Zollagerverfahren beendet ist.Artikel 18 Gegenstand der Statistik der Freizonen und Freilager sind diejenigen in Artikel 4 genannten Waren, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 in die Freizonen und Freilager gelangen oder diese verlassen.Artikel 19 (1) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission und unbeschadet der Zollvorschriften die notwendigen Bestimmungen für die Erstellung der in den Artikeln 16, 17 und 18 genannten Statistiken durch die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten.(2) Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsbestimmungen bleiben die für diesen Bereich geltenden Vorschriften der Mitgliedstaaten bis zum Inkrafttreten der in Absatz 1 genannten Bestimmungen weiterhin anwendbar.KAPITEL IVAusschuß für die Statistik des WarenverkehrsArtikel 20 Der durch Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 eingesetzte Ausschuß, der ab sofort "Ausschuß für die Statistik des Warenverkehrs" genannt wird, kann alle die Durchführung dieser Verordnung betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.Artikel 21 Die Kommission erlässt, unterstützt durch den in Artikel 20 genannten Ausschuß, die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen nach dem in Artikel 30 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 festgelegten Verfahren.KAPITEL VSchlußbestimmungenArtikel 22 (1) Die für die Statistiken gemäß dieser Verordnung aufbereiteten Ergebnisse können auch dann verbreitet werden, wenn eine indirekte Identifizierung der Ausführer oder Einführer möglich ist. Auf Ersuchen der Ausführer oder Einführer werden solche Daten nicht verbreitet, sofern die allgemeinen Zielsetzungen dieser Statistiken dadurch nicht in unverhältnismässiger Weise beeinträchtigt werden.(2) Die Kommission erlässt gemäß dem in Artikel 21 vorgesehenen Verfahren die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß für die Anwendung von Absatz 1 einheitliche Maßstäbe angelegt werden.Artikel 23 (1) Unbeschadet der Zollvorschriften kann die Kommission nach dem in Artikel 21 vorgesehenen Verfahren vereinfachte Verfahren der Datenerhebung festlegen und insbesondere die Voraussetzungen für eine verstärkte Inanspruchnahme der automatischen Datenverarbeitung und der elektronischen Übermittlung der Informationen schaffen.(2) Bis zur Einführung der in Absatz 1 genannten Verfahren bleiben die Vorschriften der Mitgliedstaaten in diesem Bereich weiterhin gültig.Artikel 24 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der in Artikel 21 genannten Durchführungsbestimmungen. Ab diesem Zeitpunkt und unbeschadet des Artikels 9 werden die Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 und die Verordnung (EWG) Nr. 200/83 des Rates vom 24. Januar 1983 über die Anpassung der Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft an die Richtlinien zur Harmonisierung der Verfahren für die Ausfuhr von Waren und für die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr (8) aufgehoben. In geltenden gemeinschaftlichen Rechtsakten enthaltene Bezugnahmen auf die genannten Verordnungen sind als Bezugnahmen auf diese Verordnung zu betrachten.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.(1) ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1975, S. 3.(2) ABl. Nr. L 147 vom 14. 6. 1988, S. 1.(3) ABl. Nr. L 285 vom 25. 10. 1985, S. 1.(4) ABl. Nr. L 316 vom 16. 11. 1991, S. 1.(5) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.(6) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.(7) ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 1.(8) ABl. Nr. L 26 vom 28. 1. 1983, S. 1.