CELEX: 31957S0027
Language: de
Date: 1957-12-10 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 27/57 vom 10. Dezember 1957 betreffend die Änderung der Entscheidung Nr. 30/56 über die Genehmigung des gemeinsamen Verkaufs von Brennstoffen durch die in dem comptoir belge des charbons, société cooperative (COBECHAR) zusammengeschlossenen Bergwerksgesellschaften der belgischen Reviere vom 3. Oktober 1956

27. 12.57                            AMTSBLATT    — HOHE BEHÖRDE                                     635/57
                     ENTSCHEIDUNG:                                             Artikel 2
                        Artikel 1
                                                              Die Hohe Behörde verküfzt die in Artikel 1
     Die mit der Entscheidung Nr. 7/56 erteilte           bezeichneten Fristen, wenn kein Anlaß besteht,
 Genehmigung für den gemeinsamen Verkauf von              Maßnahmen auf Grund des Vertrages zu er-
 Brennstoffen durch die in der „J^ausegatt" Ruhr-         greifen.
 kohlen-Verkaufsgesellschaft zusammengeschlos-
 senen Bergwerksgesellschaften wird in folgender
 Weise geändert:                                                               Artikel 3
     1. Die Verkaufsgesellschaft hat alle Be-
        schlüsse der Gesellschafterversammlung                Die Vorschrift des Artikels 4 der Entscheidung
        über eine Änderung der Verkaufspreise             Nr. 4/53 bleibt unberührt.
        unverzüglich der Honen Behörde mit-
        zuteilen.
                                                                               Artikel 4
     2. Die Verkaufsgesellschaft darf Preislisten,
        die eine Änderung der Verkaufspreise
        enthalten, erst vier Wochen ( nach dieser            Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1958
        Mitteilung bei der äoljen Behörde hinter-         in Kraft.
        legen (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der
        Entscheidung Nr. 4/53),
     3. Die Hohe Behörde kann' diese Frist um                Die vorstehende Entscheidung wurde von der
        weitere vier Wochen verlängern, sofern           Hohen Behörde in der Sitzung vom 10. De-
        sie spätestens zwei Tage Vor Ablauf der          zember 1957 beraten und beschlossen,.
        Frist den Beratenden .Ausschuß gemäß
        Artikel 61 des Vertrages z u r Anhörung
        über die Festsetzung von Höchstpreisen                                      Für.die  Hohe-Behörde
        oder Mindestpreisen einberufen          und
        gleichzeitig die Verkaufsgesellschaft hier-                                     Der Präsident
        von verständigt hat.'              '                                              Rene MAYER
                                         ENTSCHEIDUNG Nr. 27/57
                                           vom 10. Dezember 1957
                    betreffend .die Änderung der Entscheidung Nr. 30/56 Über die Ge-
                    nehmigung'des gemeinsamen Verkaufs von Brennstoffen durch die
                    in dem C ö i l ^ M r 'ftelge des charbons, socifte coopexative
                    (COBECHAR) zusammengeschlossenen Bergwerksgesellschaften der
                                   belgischen Reviere vom 3. Oktober 1956
    Auf Grund der Artikel 65, % 3, 4, 26, 47 und             auf Grund d£r Entscheidung Nr. 4/53 über
61 des Vertrages,                                        die Veröffentlichung der von den Unternehmen
                                                         der Kohlen- und Eisenerzindustrie angewandten
    auf Grund der Entscheidung Nr. 30/56 be-             Preislisten und Verkaufsbedingungen            vom
treffend die Genehmigung, des gemeinsamen                12. Februar 1953 (Amtsblatt der Gemeinschaft
Verkaufs von Brennstoffen- durch die in                  vom 12. Februar 1953, S, 21),
dem Comptoir beige des•* charbonSj societe
cooperative (COBECHAR) iüsammehgeschlos-                     aus folgenden Erwägungen:
senen Bergwerksgesellschaften -der belgischen
Reviere vom 3. Oktober 1956 {Amtsblatt der                   Für das Kohlenwirtschaftsjahr 1956/57 stellt
Gemeinschaft vom 18. Oktober 1$56, S. 295).              die Förderung der Bergwerksunternehmen der
 ---pagebreak--- 636/57                 EUROPÄISCHE ^GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                         27. 12. 57
belgischen Reviere an Steinkohle mit 29,5 Mil-             enthaltenen Verbote sowie die in der Ent-
lionen Tonnen etwa 11,8 °/o der gesamten För-              scheidung Nr. 30/56 ausgesprochenen Ein-
derung der Gemeinschaft dar.                               schränkungen und Auflagen beachten,
                                                       — gegebenenfalls die Angelegenheit gemäß
    Nach Abzug der Mengen, die die Bergwerks-              Artikel 26 des Vertrages im Besonderen
gesellschaften selbst verbrauchen oder in dritte           Ministerrat zu erörtern,
Länder exportieren, wird die verbleibende
Menge von etwa 23 Millionen Tonnen Stein-              — gegebenenfalls in dem in Artikel 61 vor-
kohle und Steinkohlenbriketts                              geschriebenen Verfahren       Höchstpreise
                                                           oder Mindestpreise festzusetzen.
    — teils durch die      Bergwerksgesellschaften
        selbst,
                                                        Der Hohen Behörde muß für die vorbezeich-
    -— teils im Wege des von der Hohen Behörde      neten Maßnahmen ein ausreichender Zeitraum
        genehmigten gemeinsamen Verkaufs durch      zur Verfügung stehen.
        das COBECHAR
abgesetzt werden.                                       Hierfür erscheint eine Frist von vier Wochen
                                                    notwendig und ausreichend.
    Die Preise für diese Mengen werden durch
 die im Rahmen des COBECHAR zuständigen                 Es muß die Möglichkeit gegeben sein, diese
 Organe festgesetzt.                                Frist zu verlängern, wenn' die Hohe Behörde
                                                    die nach Artikel 61 für die Festsetzung von
                                                    Höchstpreisen oder Mindestpreisen vorgeschrie-
    In Anbetracht der Größenordnung und des         bene Konsultation des Beratenden Ausschusses
 Markteinflusses des COBECHAR hat die Hohe          eingeleitet hat.
 Behörde dafür zu sorgen, daß die Befugnis zur
Festsetzung der Verkaufspreise nicht in einer
Weise benutzt wird, die den in den Artikeln 2
 bis 4 bezeichneten Zielen und Grundsätzen oder         Andererseits kann sich schon vor Ablauf
 den für die Genehmigung des gemeinsamen            dieser Fristen herausstellen, daß die Hohe Be-
 Verkaufs nach Artikel 65 § 2 erforderlichen Be-    hörde gegenüber der beabsichtigten Änderung
 dingungen wiederspricht.                           der Preise keine Maßnahmen zu ergreifen hat;
                                                    in diesem Falle ist die Frist zu verkürzen.
     Die Hohe Behörde ist gegenüber einer der-
 artigen Organisation für den gemeinsamen Ver-          Da es aus diesen Gründen notwendig ist, die
 kauf berechtigt und verpflichtet, durch vor-       durch die Entscheidung Nr. 30/56 erteilte Ge-
 beugende Maßnahmen einen Mißbrauch des             nehmigung derart zu ändern, daß sie den Be-
 Markteinflusses zu verhindern.                     dingungen entspricht, die nach den Vorschriften
                                                    des Vertrages für einen gemeinsamen Verkauf
                                                    dieser Größenordnung notwendig sind, erläßt die
     Die Hohe Behörde muß deshalb — un-             Hohe Behörde folgende
 beschadet der durch die Entscheidung Nr. 4/53
 vorgeschriebenen Art der Veröffentlichung — in
 der Lage sein, vor Inkrafttreten einer Änderung
 der Verkaufspreise folgende Maßnahmen zu                            ENTSCHEIDUNG:
 ergreifen:
     — zu prüfen, ob die Änderung der Verkaufs-                          Artikel 1
         preise mit den Vorschriften des Vertrages,
         insbesondere der Artikel 2 bis 4, in Ein-      Die mit der Entscheidung Nr. 30/56 erteilte
         klang steht,                               Genehmigung für den gemeinsamen Verkauf von
                                                    Brennstoffen durch die in dem Comptoir beige
     — zu prüfen, ob die beteiligten Bergwerks-     des charbons (COBECHAR) zusammengeschlos-
         gesellschaften bei ihren Beschlüssen oder   senen Bergwerksgesellschaften wird in folgender
         Vereinbarungen die in dem Artikel 65 § 1   Weise geändert:
 ---pagebreak--- 27.12.57                          AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE                                  637/57
   1. Das Comptoir beige des charbons hat                           Artikel 2
      alle Beschlüsse über eine Änderung der
      Verkaufspreise unverzüglich der Hohen        Die Hohe Behörde verkürzt die in Artikel 1
      Behörde mitzuteilen.                      bezeichneten Fristen, wenn kein Anlaß besteht,
                                                Maßnahmen auf Grund des Vertrages zu er-
                                                greifen.
                                                                    Artikel 3
   2. Das Comptoir beige des charbons darf
      Preislisten, die eine Änderung der Ver-      Die Vorschrift des Artikels 4 der Entscheidung
      kaufspreise enthalten, erst vier Wochen   Nr. 4/53 bleibt unberührt.
      nach dieser Mitteilung bei der Hohen Be-
      hörde hinterlegen (Artikel 4 Absatz 1
      Buchstabe a der Entscheidung Nr. 4/53).                       Artikel 4
                                                   Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1958
                                                in Kraft. -
   3. Die Hohe Behörde kann diese Frist um
      weitere vier Wochen verlängern, sofern       Die vorstehende Entscheidung wurde von der
      sie spätestens zwei Tage vor Ablauf der   Hohen Behörde in der Sitzung vom 10. De-
      Frist den Beratenden Ausschuß gemäß       zember 1957 beraten und beschlossen.
      Artikel 61 des Vertrages zur Anhörung
      über die Festsetzung von Höchstpreisen                             Für die Hohe Behörde
      oder Mindestpreisen einberufen und
      gleichzeitig das Comptoir beige des                                    Der   Präsident
      charbons hiervon verständigt hat.                                        Rene MAYER