CELEX: C1997/026/12
Language: de
Date: 1997-01-25 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 1996 in dem Rechtsstreit Firma Aher-Waggon GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland (Rechtssache C-389/96)

Nr . C 26/6               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25 . 1 . 97
2 . Nach dem EG-Vertrag sind die nationalen Gerichte                          italienischer, französischer oder englischer Sprache
      nicht befugt, im Rahmen eines Verfahrens zur Gewäh­                     gekennzeichnet sind ?
      rung vorläufigen Rechtsschutzes vorläufige Maßnah­
      men zu erlassen, bis die Kommission nach Artikel 30 der            2.   Falls nein :
       Verordnung (EWG) Nr. 404/93 einen Rechtsakt zur
      Regelung der bei den Marktbeteiligten vorliegenden                      Genügt der Händler den Anforderungen des Artikels 14
      Härtefälle erlassen hat.                                                der Richtlinie 79/ 112/EWG des Rates jedenfalls dann,
                                                                              wenn er in seinem Geschäft am Standort der jeweiligen
(') ABl . Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 .                                      Ware ein Zusatzschild anbringt, das die vorgeschriebe­
( 2 ) ABl . Nr . L 47 vom 25 . 2 . 1993 , S. 1 .                              nen Angaben in deutscher Sprache enthält ?
                                                                         (M ABl . Nr . L 33 vom 8 . 2 . 1979 , S. 1 .
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Tribunal du travail Charleroi vom 7 . November 1996 in
dem Rechtsstreit Louisette Cordelle gegen Office national                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
                                                                         des Svea Hovrätt vom 22 . November 1996 in dem Straf­
                             des pensions
                                                                                          verfahren gegen Anders Sjöberg
                       (Rechtssache C-366/96 )
                                                                                              ( Rechtssache C-387/96 )
                             ( 97/C 26/09 )
                                                                                                     ( 97/C 26/11 )
Das Tribunal de travail Charleroi ersucht den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 7. No­                  Das Svea Hovrätt ersucht den Gerichtshof der Europäischen
vember 1 996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen             Gemeinschaften durch Beschluß vom 22 . November 1996 ,
am 21 . November 1996 , in dem Rechtsstreit Louisette                    bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 27 . No­
Cordelle gegen Office national des pensions um Vorabent­                 vember 1996 , in dem Strafverfahren gegen Anders Sjöberg
scheidung über folgende Frage:                                           um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
Ist die in Artikel 52 der Königlichen Verordnung vom                     1 . Ist die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3820/85 des Rates
21 . Dezember 1967 enthaltene Antikumulierungsvorschrift                      vom 20 . Dezember 1985 über die Harmonisierung
in Anbetracht der Gemeinschaftsverordnungen auf die von                       bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (')
der Caisse regionale d'assurance maladie Nord Picardie                        enthaltene Ausnahmebestimmung des Artikels 13
gezahlten Leistungen nach französischem Recht und die                         Absatz 1 Buchstabe b ) auf den vom Landsting des
Altersrente nach belgischem Recht anwendbar ?                                 Regierungsbezirks Stockholm mit Hilfe der SL Buss AB
                                                                              betriebenen Verkehr anwendbar ?
                                                                         2 . Nach Artikel 14 Absatz 5 muß der Fahrer in dem in
                                                                              Absatz 1 genannten Verkehr einen Auszug aus dem
                                                                              Arbeitszeitplan und eine Ausfertigung des Linienfahr­
                                                                              plans mit sich führen . Reicht es aus, wenn der Auszug
                                                                              aus dem Arbeitszeitplan nur die Fahrten des betreffen­
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                        den Tages betrifft ?
 Beschlusses des Amtsgerichts Aachen vom 6 . November
   1996 in der Bußgeldsache gegen Hermann Josef Goerres                   (') ABl . Nr . L 370 vom 31 . 12 . 1985 , S. 1 .
                       ( Rechtssache C-385/96 )
                              ( 97/C 26/ 10 )
 Das Amtsgericht Aachen ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 6 . No­
 vember 1996 , iixder Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 am 28 . November 1996 , in der Bußgeldsache gegen Her­                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 mann Josef Goerres über folgende Fragen :                                Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 25 . Sep­
                                                                          tember 1996 in dem Rechtsstreit Firma Aher-Waggon
                                                                                    GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland
  1 . Handelt ein Händler in Übereinstimmung mit Artikel 1 4                                   ( Rechtssache C-389/96 )
       der Richtlinie 79/ 112/EWG des Rates vom 18 . Dezem­
       ber 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der                                            ( 97/C 26/ 12 )
       Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung
       von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln                Das Bundesverwaltungsgericht — 11 . Senat — ersucht den
       sowie die Werbung hierfür ( ] ), wenn er in der Bundes­            Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
       republik Lebensmittel in den Verkehr bringt, die in                Beschluß vom 25 . September 1996 , in der Kanzlei des
 ---pagebreak--- 25 . l . 97          IDE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 26/7
Gerichtshofes eingegangen am 29 . November 1996 , in dem          schärferen Lärmgrenzwerten mit der Folge abhängig
Rechtsstreit Firma Aher-Waggon GmbFI gegen Bundesre­              gemacht hat, daß bereits vor Erlaß der genannten Richtlinie
publik Deutschland um Vorabentscheidung über folgende             in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Luftfahrzeu­
Frage :                                                           gen wegen Überschreitung der deutschen Lärmgrenzwerte
                                                                  in der Bundesrepublik Deutschland eine Verkehrszulassung
Ist es mit den Grundsätzen des freien Warenverkehrs gemäß         nicht mehr erteilt werden darf, obwohl baugleiche Luftfahr­
Artikel 30 EG-Vertrag vereinbar, wenn das deutsche Recht,         zeuge, die bereits vorher die deutsche Verkehrszulassung
gestützt auf die als Mindestanforderungen formulierten            erlangt haben, diese uneingeschränkt behalten ?
Begrenzungen für die Lärmemissionen von Luftfahrzeugen
nach der Richtlinie 80/51 /EWG (') in der Fassung der
Richtlinie 83/206/EWG ( 2 ), die Verkehrszulassung von            H ABl . Nr . L 18 vom 24 . 1 . 1980 , S. 26 .
Luftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland von              ( 2 ) ABl . Nr. L 117 vom 4. 5 . 1983 , S. 15 .
                                                   GERICHT ERSTER INSTANZ
               BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN                          Klage von Mediocurso, Estabelecimento de Ensino Particu­
            DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                           lar, Limitada, gegen die Kommission der Europäischen
                    vom 29 . November 1996                              Gemeinschaften, eingereicht am 14 . November 1996
in der Rechtssache T-l 79/96 R: J. Antonissen gegen Rat der                            ( Rechtssache T-180/96 )
Europäischen Union und Kommission der Europäischen                                           ( 97/C 26/ 14 )
                         Gemeinschaften
(Milchquoten — Durch die Gemeinschaft verursachter
Schaden — Vorläufiger Rechtsschutz — Antrag auf Verur­                            (Verfahrensspracbe: Portugiesisch)
  teilung der Gemeinschaft — Kein vorläufiger Charakter)
                          ( 97/C 26/13 )                          Mediocurso, Estabelecimento de Ensino Particular, Limi­
                                                                  tada, mit Sitz in Rua dos Ferreiros, Estrela , n° 9, 2" Dto ,
                                                                  Lissabon, hat am 14 . November 1996 eine Klage gegen die
               (Verfahrensspracbe: Niederländisch)                Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                                                                  Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                  eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die
                                                                  Rechtsanwälte Carlos Botelho Moniz und Paulo Moura
In der Rechtssache T-l 79/96 R, J. Antonissen, wohnhaft in
Giethem (Niederlande ), Prozeßbevollmächtigter : Rechts­          Pinheiro, Lissabon, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
anwalt E. FI . Pijnacker Hordijk, Amsterdam, Zustellungs­         Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand-Rue , L-1661
anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts L. Frieden , 62 , avenue     Luxemburg.
Guillaume, Luxemburg, gegen Rat der Europäischen Union
( Bevollmächtigte : G. Houttuin, A.-M . Colaert und J.-P .
Hix ) und Kommission der Europäischen Gemeinschaften              Die Klägerin beantragt,
( Bevollmächtigter : Th . van Rijn ), wegen Verurteilung der
Europäischen Gemeinschaft zur vorläufigen Zahlung von             — die Entscheidung der Kommission der Europäischen
258 565,38 HLF zuzüglich 5% Zinsen ab 1 . September                      Gemeinschaften vom 14 . August 1996 mit der Referenz
 1996 sowie von 20 000 HFL pro Jahr für die Zeit von der                 C(96)1185 , durch die der durch die Entscheidung Nr.
Beantragung der einstweiligen Anordnung bis zum Tag der                  C(89)0570 vom 22 . März 1989 über die Gewährung
Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache, hat der                     einer Beihilfe des Europäischen Sozialfonds für die
Präsident des Gerichts am 29 . November 1996 einen                       Finanzierung in Portugal ( Mediocurso ) im Rahmen der
Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :                                  Gemeinschaftsunterstützung des Ziels 1 gewährte
                                                                         Beschluß gekürzt wurde, für nichtig zu erklären ;
 1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückge­         — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
      wiesen .                                                           gen .
2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                    Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                  Der Kläger macht geltend, der angefochtene Rechtsakt sei
                                                                  wegen der folgenden Fehler rechtswidrig und deshalb für
                                                                   nichtig zu erklären :