CELEX: 51973PC1304
Language: de
Date: 1973-08-08
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die Einführung eines Genehmigungsverfahrens für die Einfuhr von Jutegarnen aus dritten Ländern in das Vereinigte Königreich#Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die Einführung eines Genehmigungsverfahrens für die Einfuhr von Baumwollgarnen aus dritten Ländern in das Vereinigte Königreich

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1304
Vol. 1973/0245
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(73)1304 endg.
                                           Brüssel . den 8 . August 1973
                                 Vorschlag einer
                             VERORDNUNG DES RATES
                    über die Einführung eines Genehmigungsverfahrens
                    für die Einfuhr von Jutegarnen aus dritten Ländern
                             in das Vereinigte Königreich
                                 Vorschlag einer
                               VERORDNUNG DES PATES
                    über die Einführung eines Genehmigungsverfahrens
                    für die Einfuhr von Baumwollgarnen aus dritten
                         Ländern in das Vereinigte Königreich
                      ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  *011(73) 1304 endg.
 ---pagebreak---                                   ÏÏEGPIWJITG
1.      Seit den 1 . April 1973 wird im Vereinigten Königreich die Verordnung
(EWG ) Fr . 1025/70 dos Rates zur Festlegung einer gemeinsamen- Regelung für
die Einfuhr aus dritten Ländern angewandt .                :
        In Anhang I dieser Verordnung sind Jutegarne (Tarifnummer 57 . 06 )
aufgeführt . Ihre Einfuhr in die Gemeinschaft unterliegt- also keinen mengen-
mässigen Beschränkungen .
2.      Vor den 1 . April 1973 "bestand im Vereinigten Königreich für Jute-
garne eine Kontingentierung im Rahmen einer von der "britischen Regierung
festgesetzten Globalquote . Durch die Amendung der Verordnung 1025/70 fallen
die Beschränkungen für Jutegarne weg .
        Am 31.3«1973 hat die "britische Regierung der Kommission mitgeteilt ,
dass die Liberalisierung von Jutegarnen für das Vereinigte Königreich erheb­
liche Schwierigkeiten zur Folge haben werde . Die Jute-Spinnereien sind zur
Zeit in dem Ort Dundee konzentriert und sind dessen einzige ins Gewicht fal­
lende wirtschaftliche Tätigkeit . Eine plötzliche Liberalisierung der Ein­
fuhren ist ohne Zweifel eine emsthafte Bedrohung für diese Industrie und
wird die bereits beträchtliche Arbeitslosigkeit noch verstärken .
        Die Gemeinschaft verhandelt zur Zeit mit Indien und demnächst mit
Bangladesh über Abkommen für. den Handel mit Jute-Erzeugnissen . Aufgrund der
Richtlinien , die der Rat der Kommission für diese Verhandlungen erteilt hat ,
soll das Abkommen auch Jutegarne umfassen ( die Selbstbeschränlcung , die
in den Ende 1972 ausgelaufenen Abkommen mit Pakistan und Bangladesh vorge­
sehen war - das Abkommen mit Bangladesh wurde de facto und im gemeinsamen
Einvernehmen bis zum    30 « Juni 1973 verlängert - erstreckte sich auch auf
Jutegarne ). Nach Auffassung der britischen Regierung entstehen durch die
 ---pagebreak--- Liberalisierung der "betreffenden Erzeugnisse der britischen Jute-Industrie
ernsthafte Schäden , vor alem da die Einfuhren durch die Änderung der Ein-
fuhrregelung ansteigen werden . An diese Erwägungen über die tatsächliche
Lage knüpft die britische Regierung die Bemerkung , dass die Freigabe der
Einfuhren nicht zweckmässig wäre , da im Rahmen der laufenden oder für die
nächste Zeit geplanten Verhandlungen wahrscheinlich eine andere Regelung
vorgesehen wird .   /                 ...
       Die britischen Importeure würden kaum Verständnis für einen so raschen
Übergang von der Kontingentierung zur Liberalisierung haben , die dann wie­
derum von. Selbstbeschränkungsmassnahmen abgelöst würde . Nach Ansicht der
britischen Regierung würden diese Schwankungen zu Störungen der traditionel­
len Handelsströme führen . Daher hat die britische Regierung die Kommission
gebeten , mit Rücksicht auf die Möglichkeiten , den Handel mit diesen Erzeug­
nissen vertraglich zwischen der Gemeinschaft und den wichtigsten Liefer-'
ländern zu regeln , Schutzmassnahmen im Rahmen des Titels IV der Verordnung
IO25/TO zu ergreifen .                                                i ■'
3.     Am 9 » April 1973 tagte der. in Artikel 5 der Verordnung IO25/7O vor­
gesehene Beratende Ausschuss . Alle Delegationen und die Kommission waren
sich auf der Grundlage der von der britischen Delegation vorgelegten Angaben
über die schwierige Lage und den ernsthaften Schaden , der durch die
plötzliche - wahrscheinlich vorübergehende - Liberalisierung im Vereinigten
Königreich zu entstehen droht , sowie über die Zweckmässigkeit einig, eine '
vorläufige Schutzmassnahme für die Jute-Industrie dieses Mitgliedstaates zu
treffen . .. . .
 ---pagebreak--- 4.      Folglich hat die Konnnission es für erforderlich erachtet , die Ein­
fuhren von Jutegarnen ( Tarifnunmer 57 » 06 ) in das Vereinigte Königreich als
Sicherungsmassnahme aufgrund von Artikel 10 Absatz 1 b ) der Verordnung
1025/70 von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig zu machen (Ver­
ordnung (EUG ) Nr       der Kommission von
5.      Gemäss Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung IO25/7O unterbreitet die
Kommission dem Rat binnen zehn Tagen nach Inkrafttreten der unter vorste­
hendem Punkt 4 genannten Dringlichkeitsmassnahme einen Vorschlag über die in
diesem Bereich zu treffenden geeigneten Hassnahmen .
        Der in der Anlage beigefügte Vorschlag einer Verordnung wird dem
Rat gemäss den vorgenannten Bestimmungen unt erbreit et .
6.      Hit Rücksicht auf die vorstehend genannten Umstände weichen die vor­
geschlagenen Massnahmen nicht von den Massnahmen ab . die bereits Gegen­
stand der von der Kommission vorläufig erlassenen Verordnung waren .
        Diesen auf das Vereinigte Königreich beschränkten Massnahmen zufolge
werden die Einfuhren in diesen Mitgliedstaat auf eine Höhe begrenzt , die
den im Vereinigten Königreich bis zum 1 . April 1973 geltenden mengenmässi-
gen Beschränkungen entspricht .
        Zu diesem Zweck wird vorgeschlagen , ein Kontingent von 380 Tonnen
für die Zeit vom 1 . April bis 31 « Dezember 1973 zu- errichten . Diese Frist
wird es der Kommission gestatten ,
- entweder in Kürze die Verhandlungen über die Jute-Erzeughisse durchzu­
   führen oder abzuschliessenj
- oder anderenfalls die eingehende Prüfung der Lage fortzuführen und gege­
   benenfalls eingehendere Vorschläge zu unterbreiten .
 ---pagebreak---        In Bezug auf den geographi seher». Anwendungsbereich der "betreffenden
Massnahmen erscheint es mit Rücksicht auf Artikel XIX des GATT angezeigt ,
eine nichtdiskrirainierende Formel zu wählen . Die Massnahmen werden daher
gegenüber allen im Anhang II der Verordnung 1025/70 aufgeführten Dritt­
ländern angewandt , jedoch mit Ausnahne der EFTA-Ländcr , gegenüber denen das
Vereinigte Königreich vor dem 1 . April 1973 keine mengonmässigen Beschrän­
kungen für Jutegarne angewandt hat .
7.     Dem Rat wird vorgeschlagen , mit Rücksicht auf die in Artikel 10
der Verordnung 1025/70 vorgesehenen Fristen den in der Anlage beigefügten
Vorschlag einer Verordnung anzunehmen .
 ---pagebreak---                 "  VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (ETO ) "     DES RATES
           über die Einführung eines Genehmigungsverfahrens für die Einfuhr
           von Jutegarnen aus dritten Ländern in das Vereinigte Königreich
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EUG ) Nr . 1025/70 des Rates zur Festlegung einer
gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus dritten Ländern , insbesondere auf
Artikel 11 ( l ),      ,
nach Anhörung dos gemäss Artikel 5 äer Verordnung 1025/70 eingesetzten
Beratenden Ausschusses ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe ' :         '              '
Aufgrund'eines Antrags der britischen Regierung.hat die Kommission mit          <
Verordnung Nr .. 1832/73 vom 4 » Juli 1973 sur Einführung einer Genehmigung
für die Einfuhr von Jutegarnen mit Ursprung in und Herkunft aus dritten
Ländern in das Vereinigte Königreich ( 2 ) vorläufige Schutzmassnahmen in Form
einer Begrenzung der Jutegarneinfuhren, dos Vereinigten Königreichs getroffen.'
Aus den ,von der "britischen Regierung insbesondere während der Anhörung
im Rahmen des vorgenannten Ausschusses gelieferten Auskünften sotde aus den
übrigen der Kommission vorliegenden Angaben geht hervor , dass vor dem l . ;■
April 1973 » dem Beginn der Anwendung der Verordnung (EUG ) 1025/70 im Ver­
einigten Königreich , die Einfuhren der genannten Waren aus den betreffenden
Ländern in das Vereinigte Königreich, mengennässigen Beschränkungen unterla­
gen . Durch den Anstieg dieser Einfuhren infolge ihrer Liberalisierung droht
                                                          .             , . •/.
( 1) Abi . Nr . L 124 vom 8.6.1970
( 2 ) Abi . Nr . L 185 vom 7.7.1973
 ---pagebreak---                                            - 2 -
      den Jutespinnereien des Vereinigten Königreichs ein ernsthafter und schwer
      zu "behebender Schaden und es besteht die Gefahr . dass sich dio Beschäfti-
      gungslage in dem Gebiet , in dem diese Industrie konzentriert ist , ver­
      schlechtert .
     Es ist daher erforderlich , in Übereinstimmung mit den diesbezüglichen
      internationalen Vorschriften Schutzmassnahmen für die Einführen der be­
      treffenden Erzeugnisse zu treffen . Diese Massnahmen sind in Form einer
     Einfuhrbe schränkung durchzuführen .
      Diese Massnahmen müssen mit Rücksicht auf ihren Sicherungscharakter auf einen
      Zeitraum beschränkt werden , der nicht über die Zeit hinausgeht , die zum
      Abschluss der Verhandlungen mit den beiden wichtigsten dritten Liefer-
      ländern bzw . zur Prüfung von Massnahmen , die gegebenenfalls bei Scheitern
      der Verhandlungen zu treffen sind , notwendig ist . Die Gemeinschaft , ver­
      handelt zur Zeit oder wird demnächst Abkommen über den Handel mit Jute-
      erzeugnissen mit den wichtigsten Drittländern verhandeln , die Juteerzeug-
      nisse liefern ./ so dass es .sich empfiehlt,' diese Schutzmassnahmen für. den
  • Zeitraum bis zum Inkrafttreten dieser Abkommen und spätestens, bis zum
      31 . Dezember 1973 zu ergreifen.              ~.              '
      Die Gefahr eines schweren Schadens ist auf die für die Märkte des Vereinig­
      ten Königreichs bestimmten Einfuhren zurückzuführen j mit Rücksicht auf die
      bestehenden Handelsströme erscheint es zur Zeit gerechtfertigt , die Schutz-
      massnahmen auf die Einfuhren in das Vereinigte Königreich zu beschränken .
" - Diese Einfuhren sind daher auf die vor dem 1 . April 1973 in Vereinigten
■ Königreich bestehenden Einfuhrmöglichkeiten zu beschränken . '
    : Diese. . Schutzmassnahmen können unter Berücksichtigung der Einfuhrentwick-
      lung in anderen Gebieten der Gemeinschaft geändert oder aufgehoben werden ,
      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
                                                                             •/
 ---pagebreak---                                   Artikel 1
1.      Die nachgenannten Erzeugnisse aus den in Anhang II der Verordnung
(EWG) 1025/70 aufgeführten Drittländern mit Ausnahme der im Anhang genannten
Länder dürfen in das Vereinigte Königreich Grossbritannien und Nordirland
nur gegen Vorlage einer Einfuhrgenehmigung eingeführt werden ! die Einfuhren
sind für den Zeitraum von 1 . April "bis 31 » Dezember 1973 auf die nachstehen­
de Menge "begrenzt :
Nr . dos CZT
57 * 06         Garne aus Jute                 380 Tonnen
2.      Die in Absatz 1 vorgesehenen Einfuhrgenehmigungen werden vom Ver­
einigten Königreich Grossbritannien und Nordirland erteilt .
                                  Artikel 2
        Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jeden Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                         Im Hamen dos Rates
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                     Anhang gemäss Artikel 1
SchwGden
ÏTorwegen
Schweiz ( einschliesslich Liechtenstein)
Österreich
Portugal
Island.
Finnland.
 ---pagebreak--- 1.         Seit dem 1 . April 1973 wird im Vereinigten Königreich die Verord­
nung (E!-.TG ) Hr . 1025/70 des Rates vcm 25 . Mai 1970 zur Festlegung einer
gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus dritten Ländern angewandt .
           In Anhang I dieser Verordnur_g sind Baumwollgarne , auch in Auf­
machungen für den Einzelverkauf (Tarifnvxnncr 55*05 ur.a 55*05 ) aufgeführt *
ihre Einfuhr in die Gemeinschaft unterliegt also keinen mongennässigen
B e s chrt-nkungen .
2.         Vor den 1 . April 1973 waren Baumwollgarne im Vereinigten König­
reich sowohl im Rahmen vertragsnässiger Bestimmungen als auch durch
nationale Sonderkontingente Krnt ingent i crurgsmas snahnen unterwerfen .
           Die Anwendung der V ;rOrdnung Er . IO25/7O ab 1 . April beinhaltet
die Abschaffung dieser Kontingentierung .
           An 25 . März 1973 hat die britische Regierung der Kommission mitge­
teilt , dass die Liberalisierung von Baumvrollgarnen erhebliche Schwierig­
keiten für das Vereinigte Königreich, zur- Folge ha"ben werde . ITach den von
der britischen Regierung vorgelegten Angaben ist die Baumucllgarnindustrie
in llcrdwesten Englands konzentriert und beschäftigt dort zur Zeit etwa
35 000 Personen ; im Jahre 1952 betrug die Zahl der Beschäftigten 115 000 .
Die britischen Behörden haben darauf hingewiesen , dass dank der Aufrecht–
erhaltung des Kont ingent ienmgs syst ens diese frei -gewordenen Arbeits­
kräfte schrittweise und chne allzu grosse Nachteile in anderen Bereichen
der Wirtschaft wieder beschäftigt werden konnten . Eine plötzliche Libera­
lisierung wird daher den laufenden Prözess stark -gefährden und ganz un­
zweifelhaft zu Arbeitslosigkeit in dieser Gegend führen .
 ---pagebreak---         Die "britische Regierung hat deshalb bei der Kommission beantragt , im
Rahmen des Titels IV der Verordnung IO25/7O Schutzmassnalunen zu treffen .
3.      Am 2 . April 1973 trat der in Artikel 5 der Verordnung 1025/70 vor-,
gesehene Beratende Ausschuss zusammen . Alle Delegationen räumten ein , .
dass eine plötzliche Liberalisierung der Einfuhren die Textilwirtschaft
des Vereinigten Königreichs in eine schwierige Lage "bringen und ihr ernst­
liche Schäden verursachen könnte . Sic stellten weiterhin fest , dass kurz­
fristig eine geeignete Lösung gefunden werden müsste .
        Im Laufe der Beratungen wurde unter anderem daran erinnert , dass
die Gemeinschaft aufgrund des Artikels 4 des langfristigen Baumwolltexrtil-
abkommens mit ihren Hauptlieferländern Selbstbeschränkungsvereinbarungen
über den Baumwollt ext ilhandel getroffen hatte , wobei die Baumwollgarne nicht
erfasst waren . Es wurde ferner festgestellt , dass das Vereinigte Königreich
vor dem 1 . Januar 1973 ( Zeitpunkt des Beitritts des Vereinigten Königreichs
zu der Gemeinschaft ) mit den meisten dieser Länder bilaterale Abkommen ge­
schlossen hatte , in denen auch die Baumwollgarne erfasst sind . Da die Akte
über die Beitrittsbedingungen festlegt ,, dass Rechte und Verpflichtungen aus
vor dem Beitritt mit dritten Ländern geschlossenen Übereinkommen nicht be­
einträchtigt werden , wurde festgestellt , dass das Vereinigte Königreich
auch weiterhin berechtigt ist , von seinen Partnern der vorgenannten Ober-
einkommen die Einhaltung der übernommenen Verpflichtungen und damit auch die
Einhaltung der in diesen Übereinkommen für Baumwollgarne festgesetzten Men­
gen zu verlangen . In diesem Zusammenhang hat das Vereinigte Königreich
betont , dass dies zwar für die Hauptlieferländer gilt , jedoch kein Hinder­
nis für den Abschluss umfangreicher Geschäfte mit anderen dritten Liefer-
ländern besteht , so dass der aus der . Liberalisierung erwachsende emsthafte
Schaden der britischen Textilindustrie weiterhin droht .
 ---pagebreak--- 4.      Aufgrund, der bei den Beratungen bekanntgewordenen Einzelheiten und
der britischen Erwägungen , nach denen die von dem Vereinigten Königreich
ab 1 . April 1973 beantragte einschränkende Massnahme nur auf diejenigen
dritten Länder angewandt werden soll , denen gegenüber zu diesem Zeitpunkt
bereits Einschränkungen bestanden ( es handelt sich somit nur um die Auf­
recht erhaltung einer bereits bestehenden Situation) , sowie aufgrund der -
Tatsache , dass es sich überdies um eine infolge des Beitritts entstandene
wirkliche Ausnahme Situation handelt , hält es die Kommission für erforderlich
die Einfuhr von Baumwollgarnen in das Vereinigte Königreich auf Grund von
Artikel 10 Absatz 1 b) der Verordnung 1025/70 des Rates als Sicherungsmass-
nahme (Verordnung (EWG) der Kommission TTr . ... vom ......) von der Vorlage
einer Einfuhrgenehmigung abhängig zu machen .
5.      Gemäss Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung IO25/7O unterbreitet
die Kommission dem Rat binnen 10 Werktagen nach Inkrafttreten der unter
vorstehendem Punkt 4 genannten Dringlichkeitsmassnahme einen Vorschlag über
die in diesem Bereich zu treffenden geeigneten Massnahmen .;
        Der in der Anlage beigefügte Vorschlag einer Verordnung wird   ■'
dem Rat gemäss , den vorgenannten Bestimmungen unterbreitöt . •
6.      Mit Rücksicht auf die bereits festgestellten Einzelheiten und Er­
wägungen weichen die vorgeschlagenen Massnahmen nicht von den Massnahmen
ab , die bereits Gegenstand der von der Kommission vorläufig erlassenen
Verordnung waren .
        Diesen auf das Vereinigte Königreich beschränkten Massnahmen zu- < '
folge werden die Einfuhren in diesen Mitgliedstaat unter Berücksichtigung
der im Vereinigten Königreich bis zum 1 . April 1973 geltenden mengen-
mässigen Beschränkungen begrenzt . Es wird daher vorgeschlagen , für die
Zeit vom 1 . April bis 31 • Dezember 1973 ein Kontingent von 12 750 Tonnen
zu errichten . Diese Frist soll es der Kommission gestatten , die eingehende
                                                                       •/.
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Prüfung der Lage fortzuführen und gegebenenfalls später zu treffende Mass-
nahmen zu empfehlen .
        In bezug auf den geographischen Anwendungsbereich der betreffenden
Massnahmen erscheint es mit Rücksicht auf Artikel XIX des GATT angezeigt ,
eine nichtdiskriminierende Formel zu wählen . Die Massnahmen werden daher
gegenüber allen im Anhang II der Verordnung IO25/7O aufgeführten Dritt­
ländern angewandt , jedoch mit Ausnahme : .
       - einiger Länder (Mitglieder des Commonwealth oder der EPTA) , denen
         gegenüber das Vereinigte Königreich vor dem 1 . April 1973 keine
         mengenmässigen Beschränkungen für Baumwollgarne anwandte ,
       - von 9 Mittelmeerländern , denen gegenüber das Vereinigte Königreich
         die bestehenden mengenmässigen Beschränkungen für diese Erzeug­
        nisse aufgrund des Beitrittsvertrags aufgehoben hat .
7.      Die Kommission behält sich vor , aufgrund der weiteren Entwicklung
der Einfuhren der betreffenden Waren in die Gemeinschaft gegebenenfalls
eine Änderung bzw. Aufhebung dieser Massnahmen , sofern der drohende Schaden
beseitigt' ist , oder aber die Ausdehnung dieser Massnahmen auf andere Teile
der Gemeinschaft oder auf die gesamte Gemeinschaft vorzuschlagen .
8.      Dem Rat wird vorgeschlagen , unter Berücksichtigung der in Artikel 10'
der Verordnung 1025/70 vorgesehenen Fristen den in der Anlage beigefügten
Vorschlag einer Verordnung anzunehmen , ■
 ---pagebreak---                    VORSCHLAG FÜR EIME VERORDNUNG        IES RATES
             über die Einführung eines Genehmigungsverfahrens für die Ein­
         fuhr von Baunwollgarnen aus dritten Ländern in das Vereinigte Königreich
DER RAT DER EUROPÄISCHEN" GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . 1025/70 des Rates vom 25 . Kai 1970
zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus dritten ,
Ländern , insbesondere auf Artikel 11 ( l ),
nach Anhörung des gemäss Artikel 5 der Verordnung IO25/7O eingesetzten
Beratenden Ausschusses ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Aufgrund eines Antrags <fer britischen Regierung hat die Kommission mit     : ;
Verordnung Nr . 1831/73 vom 4 « Juli 1973 zur Einführung einer Genehmigung
für die Einfuhr von Baumwollgarnen mit Ursprung in und Herkunft aus dritten
Ländern in das Vereinigte Königreich ( 2 ) vorläufige Schutzmassnahmen in
Form einer Begrenzung der Baumwollgarneinfulxren des Vereinigten Königreichs ^
getroffen .
Aus den von der britischen Regierung insbesondere während der Anhörung
im Rahmen des vorgenannten Ausschusses gelieferten Auskünften sowie aus
den übrigen der Kommission vorliegenden Angaben geht hervor , dass vor den
1 . April 1973 , dem Beginn der Anwendung der Verordnung (EWG) 1025/70
in Vereinigten Königreich , die Einführen der genannten Waren aus den be-
 ( 1 ) ABl . L 124 vom 8.6.1970
 ( 2 ) ABl . L 185 vom 7-7.1973
 ---pagebreak---                                      - 2 -
treffenden Ländern in das Vereinigte Königreich mengennässigen Beschrän­
kungen unterlagen . Durch den Anstieg dieser Einfuhren infolge ihrer Libera-.
lisierurig droht den Baumwoll Spinnereien des Vereinigten Königreichs ein
emsthafter und schwer zu behebender Schaden und es besteht die Gefahr ,
dass sich die Beschäftigungslage durch Beeinträchtigung des Umstellungs­
prozesses dieser Industrie verschlechtert .
                                               ι
Es ist deshalb erforderlich , Schutzmassnahmen in Form einer Beschränkung
der Einfuhren von Baumwollgarnen zu troffen .
Um drohende Schäden abzuwenden , sind Schutzmassnahmen für die Zeit bis
zum 31 « 12 . 1973 zu erlassen .
Die Gefahr eines schweren Schadens wird durch Einfuhren verursacht , die
für die Märkte des Vereinigten Königreichs bestimmt sind ; unter Berück­
sichtigung der bestellenden Handelsströme erscheint es gegenwärtig gerecht­
fertigt , die Schutzmassnahmen auf die Einfuhren in das Vereinigte König­
reich zu beschränken .
Diese Einfuhren sind auf die im Vereinigten Königreich vor dem 1 . April 1973
bestehenden Einfuhrmöglichkeiten zu beschränken .
Diese Schutzmassnahmen können unter Berücksichtigung der Einfuhrentwicklung
in anderen Gebieten der Gemeinschaft geändert oder aufgehoben werden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
        c.            .           Artikel 1. .. >
1.       Die nachgenannten Erzeugnisse aus den in Anhang II der Verordnung
IO25/7O des Rates aufgeführten dritten Ländern , mit Ausnahme der im
Anhang aufgeführt en Länder dürfen in das Vereinigte Königreich Gross­
britannien und Nordirland nur gegen Vorlage einer Einfuhrgenehmigung
eingeführt werden ; die Einfuhren sind für den Zeitraum vom 1 . April bis
31 . Dezember 1973 auf die nachstehenden Mengen begrenzt :
 ---pagebreak---                                     - 3 -
Nr . des Gemeinsamen Zolltarifs
55.05     Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen fürïïr (
          den Einzelverkauf
                                                       (  12 750 Tonnen
55.06     Baumwollgarne , in Aufmachungen für          (
          den Einzelverkauf                            (
2.     Die in Absatz 1 vorgesehenen Einfuhrgenehmigungen werden vom Vor
einigten Königreich Grossbritannien und Nordirland erteilt .
                                Art ikel 2
        Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
        Diese Verordnimg ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jeden Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                  Im Namen des Rates
                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                             Anhang gemäss Artikel 1
 Australien
 Österreich
 Kanada
 Zypern
 Spanien
 Finnland
 Griechenland
 Island
 Israel
 Libanon
Malta
Marokko
Neuseeland
Norwegen
Portugal
Tunesien
Türkei
Schweden
Schweiz ( einschliesslich Liechtenstein)
USA