CELEX: 52013PC0349
Language: de
Date: 2013-06-11
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung, im Namen der Europäischen Union, des Protokolls von Luxemburg zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials, das am 23. Februar 2007 in Luxemburg verabschiedet wurde

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		52013PC0349
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung, im Namen der Europäischen Union, des Protokolls von Luxemburg zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials, das am 23. Februar 2007 in Luxemburg verabschiedet wurde /* COM/2013/0349 final - 2013/0184 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES
VORSCHLAGS
1.           Zweck des vorliegenden
Vorschlags
Die Kommission schlägt vor, dass die
Europäische Union das Protokoll zum Übereinkommen über internationale
Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des
rollenden Eisenbahnmaterials (nachfolgend „das Eisenbahnprotokoll“ oder „das
Protokoll von Luxemburg“) genehmigt, das auf einer Diplomatischen Konferenz
beschlossen wurde, die vom 12. bis 23. Februar 2007 unter der gemeinsamen
Schirmherrschaft des Internationalen Instituts für die Vereinheitlichung des
Privatrechts (UNIDROIT) und der Zwischenstaatlichen Organisation für den
Internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) in Luxemburg stattfand. 
Die Europäische Union beschloss die
Unterzeichnung des Eisenbahnprotokolls durch den Beschluss des Rates vom
30. November 2009[1] und unterzeichnete es mit
Wirkung vom 10. Dezember 2009.
2.           Das Übereinkommen von
Kapstadt und das Eisenbahnprotokoll
2.1.        Anwendungsbereich
Das Übereinkommen über internationale
Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung (nachfolgend „das Übereinkommen von
Kapstadt“ oder „das Übereinkommen“) und das Protokoll betreffend Besonderheiten
der Luftfahrzeugausrüstung (nachfolgend „das Luftfahrtprotokoll“) wurden auf
einer Diplomatischen Konferenz beschlossen, die vom 29. Oktober bis zum
16. November 2001 in Kapstadt stattfand.
Die Europäische Union genehmigte den Beitritt
zum Übereinkommen von Kapstadt und zum Luftfahrtprotokoll durch den Beschluss
des Rates vom 6. April 2009 und hinterlegte ihre Beitrittsurkunde am
28. April 2009. 
Das Übereinkommen enthält einheitliche
Bestimmungen über die Begründung und die Wirkungen eines internationalen
Sicherungsrechts (Sicherungsvereinbarung, Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts
oder Leasingvertrag) an beweglicher Ausrüstung bestimmter Kategorien, die für
die folgenden Kategorien in Protokollen festgelegt werden: Luftfahrt, rollendes
Eisenbahnmaterial und Weltraumvermögenswerte. 
Das Instrument besteht aus dem
Basisübereinkommen mit Rechtsvorschriften, die für alle Kategorien der
beweglichen Ausrüstung gelten, und mehreren speziellen Protokollen mit
besonderen Vorschriften für bestimmte Kategorien. 
Durch die Protokolle kann das Übereinkommen
geändert werden, wenn Besonderheiten des betreffenden Bereichs dies erforderlich
machen. Für die jeweiligen Ausrüstungskategorien hat demzufolge das Protokoll
und nicht das Übereinkommen Vorrang. Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten
aus dem Übereinkommen ändern sich mit dem Protokoll, dem sie beitreten. Das
Übereinkommen kann auf die einzelnen Ausrüstungskategorien erst nach
Inkrafttreten des einschlägigen Protokolls angewendet werden, und die Anwendung
bleibt auf die Vertragsparteien des Protokolls beschränkt. Dann sind
Übereinkommen und Protokoll aber als ein Rechtsakt zu sehen. 
Da die verschiedenen Protokolle spezielle
Anknüpfungskriterien vorsehen (d. h. den Staat der Eintragung), ist das
Übereinkommen anzuwenden, wenn sich der Schuldner in einem Vertragsstaat
befindet (Artikel 3). Das durch das Übereinkommen begründete
Sicherungsrecht (Artikel 1 und 2) gilt für den eingetragenen Gegenstand,
aber auch für abgesicherte Forderungen und Ersatzleistungen. Das einschlägige
Protokoll kann überdies die Geltung des Übereinkommens für die Veräußerung des
Gegenstands vorsehen (Artikel 41 des Übereinkommens). Das Übereinkommen
stärkt die Rechte der durch dieses einheitliche dingliche Sicherungsrecht in
Bezug auf bewegliche Ausrüstung Begünstigten, wenn der Schuldner seinen
Verpflichtungen nicht nachkommt (Artikel 8 bis 15). Durch das
Übereinkommen wird ein internationales Registrierungssystem eingeführt, das
Gläubigern die Eintragung von Sicherungsrechten an verschiedenen Kategorien
beweglicher Ausrüstungsgegenstände ermöglicht (Artikel 16 bis 26) und den
Vorrang eingetragener Sicherungsrechte gewährleistet (Artikel 29). 
2.2.        Ziele des Eisenbahnprotokolls
Dieses Instrument soll die Finanzierung von
hochwertigem rollenden Eisenbahnmaterial durch die Schaffung eines besonders
robusten internationalen Sicherungsrechts für Gläubiger (Vorbehaltsverkäufer
und kreditgebende Einrichtungen für derartige Käufe) erleichtern, das nach
Eintragung in ein internationales Register anderen Sicherungsrechten vorgeht.
Das Eisenbahnprotokoll enthält Vorschriften
zur Rangordnung und zur Durchsetzbarkeit von eingetragenen internationalen
Sicherungsrechten für bestimmte Arten von Gläubigern, die rollendes
Eisenbahnmaterial finanzieren, nämlich für Sicherungsgeber, Vorbehaltsverkäufer
oder Leasinggeber. Ferner sieht das Protokoll für Gläubiger besondere Rechte
bei Nichterfüllung (Artikel VII) und drei Alternativen für die Rechte bei
Insolvenz des Schuldners vor (Artikel IX). Nach Kapitel III werden
ein internationales Register, das über das Internet zugänglich ist, und eine
Aufsichtsbehörde errichtet. Nach Artikel XXV schließlich können
Vertragsstaaten unter bestimmten Bedingungen Erklärungen über Befreiungen für
öffentliche Zwecke abgeben. 
Das Eisenbahnprotokoll erschafft ein
internationales System der einmaligen und unveränderlichen Registrierung
internationaler Sicherungsrechte. Das Protokoll ergänzt und unterstützt das
europäische System der Fahrzeug-Identifizierungsnummern (das im Rahmen der
Richtlinie über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems eingeführt wurde).
Es gewährleistet, dass die Parteien Sicherungsrechte von überall innerhalb der
EU per Internet registrieren und abgleichen können, wodurch das Register rund
um die Uhr verfügbar ist.
Ein solches Instrument dürfte für die
Eisenbahnindustrie, Banken und die Staaten Europas von großem Nutzen sein, weil
es Kapitalinvestitionen im Eisenbahnsektor fördert und die Bildung eines
funktionierenden Leasingmarktes vorantreibt. 
2.           ERGEBNISSE DER
BERATUNGEN MIT DEN BETEILIGTEN 
Der Initiative der Kommission, die Genehmigung
des Eisenbahnprotokolls nach der Unterzeichnung durch die EU im Jahr 2009
vorzuschlagen, gingen Gespräche mit der Rail Working Group, einem
branchenübergreifenden Verband für die Umsetzung des Eisenbahnprotokolls, zu
dessen Mitgliedern unter anderem Bombardier Transportation, die Deutsche
Bahn, English Welsh and Scottish Railways, die Europäische Investitionsbank,
die Zwischenstaatliche Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr
(OTIF), der Internationale Eisenbahnverband UIC und der Verband der
Europäischen Eisenbahnindustrie gehören, voraus. 
Während der Beratungen wurde vor allem die
enge Verbindung zwischen dem Abschluss des Eisenbahnprotokolls und der Annahme
des 4. Eisenbahnpakets am 30. Januar 2013 hervorgehoben.
Das 4. Eisenbahnpaket soll mehr
Innovation bei Eisenbahnen in der EU begünstigen, indem es den Binnenmarkt für
den Personenverkehr in der Union für Konkurrenz öffnet, Zulassungsverfahren für
rollendes Eisenbahnmaterial vereinfacht und die Verwaltung der Infrastruktur
verbessert. Es umfasst Gesetzesvorschläge zur Änderung von 3 Richtlinien und 2
Verordnungen sowie eine Mitteilung und 3 Berichte[2]
und betont die Wichtigkeit der Finanzierung rollenden Eisenbahnmaterials, um
die Öffnung von Finanzmärkten zu unterstützen – ein Ziel, das auch das
Eisenbahnprotokoll verfolgt.
Durch die Annahme des Eisenbahnprotokolls
werden neue Investitionen in rollendes Eisenbahnmaterial in der EU gefördert
werden, was Betreibern und der Öffentlichkeit zugutekommt. Auf diese Weise
unterstützt es durch die Begünstigung von mehr Investitionen in die
Infrastruktur und die Förderung von Arbeitsplätzen im produzierenden Sektor
auch die Wachstumsagenda der EU. 
Das Eisenbahnprotokoll steht auch mit dem Ziel
im Einklang, die Umstellung auf umweltfreundlichere und nachhaltigere
Verkehrsmittel wie den Bahnverkehr zu fördern, wie im Weißbuch Verkehr von 2011
betont wird.[3]
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
3.           Befugnisse der Europäischen
Union
Das Übereinkommen von Kapstadt und dessen
Protokolle fallen zum Teil in die ausschließliche Zuständigkeit der
Europäischen Union. Mitgliedstaaten können die Protokolle somit erst
unterzeichnen, nachdem die Protokolle von der EU genehmigt wurden. 
Tatsächlich ist die EU durch einen Beschluss des
Rates am 28. April 2009 dem Luftfahrtprotokoll gleichzeitig mit dem Übereinkommen
von Kapstadt beigetreten[4] und hat das
Eisenbahnprotokoll am 10. Dezember 2009 unterzeichnet[5].
Bei der Unterzeichnung des Eisenbahnprotokolls wurde eine Erklärung zu den
Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel XXII
Absatz 2 abgegeben, welcher vorschreibt, dass die Organisation der
regionalen Wirtschaftsintegration bei der Unterzeichnung, der Annahme, der
Genehmigung oder dem Beitritt eine allgemeine Erklärung abgibt, in der sie die
durch dieses Protokoll erfassten Fragen bezeichnet, für die diesen
Organisationen von ihren Mitgliedstaaten die Zuständigkeit übertragen wurde. 
Absatz 6 der Erklärung zur Zuständigkeit
der Gemeinschaft, die bei der Unterzeichnung abgegeben wurde, sollte durch eine
Änderung aktualisiert werden, und zwar um den Beschluss der Kommission
2012/757/EU zu berücksichtigen und den Verweis auf Artikel V Absatz 2
des Protokolls zu berichtigen, der vielmehr auf Artikel XIV verweisen
sollte. Die Erklärung sollte deshalb zum Zeitpunkt der Genehmigung entsprechend
geändert werden. Der überarbeitete Wortlaut der Erklärung zur Zuständigkeit der
Europäischen Union ist als Anhang beigefügt. 
Die Europäische Union besitzt die ausschließliche Zuständigkeit für bestimmte
unter das Eisenbahnprotokoll fallende Fragen, die auch die Verordnung (EG)
Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen[6], die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 vom 29. Mai 2000 über
Insolvenzverfahren [7] sowie die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 vom 17. Juni 2008 über
das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)[8] berühren. Ferner gibt es
Rechtsvorschriften der Europäischen Union
zu Fragen, die unter das Eisenbahnprotokoll fallen und auch die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des
Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Neufassung)[9] sowie die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 vom
29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur[10] berühren.
4.           Erklärungen zu Fragen, die in
den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union fallen
Mehrere Regeln des Eisenbahnprotokolls setzen
voraus oder bieten den Vertragsparteien die Möglichkeit, Erklärungen bezüglich
der Anwendbarkeit oder des Geltungsbereichs seiner Bestimmungen oder ihrer
Umsetzung abzugeben.
Die Europäische Union ist befugt, Erklärungen
zu den Artikeln VI, VIII, IX, und X des Eisenbahnprotokolls abzugeben,
deren Gegenstand in ihre ausschließliche Zuständigkeit fällt.
Artikel VI des Eisenbahnprotokolls (Rechtswahl)
legt fest, dass die Parteien einer Vereinbarung oder eines damit in
Zusammenhang stehenden Garantievertrags das anwendbare Recht wählen können.
Damit regelt er eine Frage, die unter die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 vom
17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende
Recht (Rom I) fällt.
Diese weitreichende Rechtswahl ist nicht mit dem
durch die Verordnung Nr. 593/2008 eingeführten System vereinbar. 
Ähnlich der Lösung, die im Beschluss des Rates 2009/370/EG
vom 6. April 2009 zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen
Gemeinschaft zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an
beweglicher Ausrüstung und zu dem zugehörigen Protokoll über
Luftfahrzeugausrüstung gewählt wurde, werden die Mitgliedstaaten der
Europäischen Union die Bestimmungen der Verordnung Nr. 593/2008 weiterhin
anwenden.
Da Artikel VI nur Anwendung findet, wenn eine
Erklärung nach Artikel XXVII des Eisenbahnprotokolls abgegeben wird,
sollte die Europäische Union zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des
Eisenbahnprotokolls keine Erklärung zur Anwendbarkeit von Artikel VI
abgeben.
Artikel 55 des Übereinkommens von
Kapstadt, „Änderung der Bestimmungen über den vorläufigen Rechtsschutz“, sieht
die Möglichkeit vor, dass die Bestimmungen in Artikel 13 oder
Artikel 43 oder beiden vollständig oder teilweise keine Anwendung finden.
Bei ihrem Beitritt zum Übereinkommen von Kapstadt erklärte die Europäische
Union, dass Artikel 13 und 43 nur im Einklang mit Artikel 31 der
Brüssel-I-Verordnung[11] Anwendung findet. Es ist
zu betonen, dass diese Erklärung uneingeschränkt auf die in Artikel VIII
des Eisenbahnprotokolls geänderte Fassung der Artikel 13 und 43 des
Übereinkommens von Kapstadt anwendbar ist. Wie in Artikel XXIX des
Eisenbahnprotokolls „Erklärungen nach dem Übereinkommen“ festgelegt
wird, sollen Erklärungen nach dem Übereinkommen von Kapstadt, einschließlich
der Erklärung nach Artikel 55, auch im Anwendungsbereich des
Eisenbahnprotokoll gelten, sofern nicht etwas anderes vorgesehen ist. 
Nach Artikel VIII Absatz 1 gilt
Artikel VIII des Protokolls zum vorläufigen Rechtsschutz nur dann
vollständig oder teilweise, wenn ein Vertragsstaat eine ausdrückliche Erklärung
hierzu abgegeben hat, und nur in dem in dieser Erklärung angegebenen Umfang.
Gibt ein Vertragsstaat eine solche Erklärung bezüglich Artikel VIII
Absatz 2 ab, muss er angeben, innerhalb welcher Frist die Maßnahmen zum
vorläufigen Rechtsschutz gemäß Artikel 13 Absatz 1 des Übereinkommens
anzuordnen sind. Es wird vorgeschlagen, dass die Europäische Union keine
Erklärung gemäß Artikel XXVII Absatz 2 zu Artikel VIII abgibt,
ähnlich wie dies auch beim Beitritt zum Luftfahrtprotokoll beschlossen wurde.
Artikel IX (Rechte bei Insolvenz) und
Artikel X (Zusammenarbeit im Insolvenzfall) sind quasi
identisch mit den entsprechenden Bestimmungen des Luftfahrtprotokoll, bei dem
sich der Rat gegen eine Zustimmung entschied. Tatsächlich gelten die
oben genannten Bestimmungen nur, wenn ein Vertragsstaat, in dessen
Zuständigkeit die Insolvenz primär fällt, eine entsprechende Erklärung gemäß
Artikel XXVII abgibt.
Die Kommission
ist der Ansicht, dass in Fällen, in denen ein EU-Mitgliedstaat die primäre
Zuständigkeit im Insolvenzfall hat, in jedem Fall anstelle des
Eisenbahnprotokolls die Verordnung Nr. 1346/2000 vom 29. Mai 2000
Anwendung finden sollte, ähnlich wie dies auch in Bezug auf das Übereinkommen
von Kapstadt und das Luftfahrtprotokoll beschlossen wurde. Um dieses Ziel zu
erreichen und Rechtssicherheit zu bewahren, empfiehlt sie, dass die Europäische
Union sich nicht für die vollständige oder teilweise Anwendung einer der in
Artikel IX des Protokolls genannten Varianten entscheidet. 
Es wird folglich
vorgeschlagen, dass die Europäische Union weder die in Artikel IX des
Protokolls genannte Erklärung gemäß Artikel XXVII Absatz 3 abgibt
noch die in Artikel X genannte, mit jener in Artikel IX verbundene
Erklärung über die Zusammenarbeit im Insolvenzfall gemäß Artikel XXVII
Absatz 1.
2013/0184 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Genehmigung, im Namen der Europäischen
Union, des Protokolls von Luxemburg zum Übereinkommen über internationale
Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des
rollenden Eisenbahnmaterials, das am 23. Februar 2007 in Luxemburg
verabschiedet wurde
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
insbesondere auf Artikel 81 Absatz 2 in Verbindung mit
Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a, 
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments[12],

in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Die Europäische Union strebt
die Schaffung eines gemeinsamen Rechtsraums auf Basis des Grundsatzes der
gegenseitigen Anerkennung von Gerichtsentscheidungen an.
(2)       Das Protokoll zum
Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung
(nachfolgend „Übereinkommen von Kapstadt“) betreffend Besonderheiten des
rollenden Eisenbahnmaterials (nachfolgend „Eisenbahnprotokoll“), das am
23. Februar 2007 in Luxemburg verabschiedet wurde, leistet einen
nützlichen Beitrag zur internationalen Regelung. Es ist deshalb wünschenswert,
dass die Bestimmungen dieses Instruments, die Fragen betreffen, welche in die
ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union fallen, so bald wie
möglich Anwendung finden. 
(3)       Die Kommission hat die Teile
des Eisenbahnprotokolls, die in die ausschließliche Zuständigkeit der
Europäischen Gemeinschaft fallen, im Namen der Europäischen Gemeinschaft
ausgehandelt.
(4)       Nach Artikel XXII
Absatz 1 des Eisenbahnprotokolls können Organisationen der regionalen
Wirtschaftsintegration, die für bestimmte durch das Eisenbahnprotokoll erfasste
Fragen zuständig sind, dieses Protokoll unterzeichnen, annehmen, genehmigen
oder ihm beitreten.
(5)       Bestimmte Bereiche, die unter
die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom
22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen[13], die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 vom
29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren[14], die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 vom
17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende
Recht (Rom I)[15], die Richtlinie 2008/57/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die
Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Neufassung)[16] und die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 vom
29. April 2004 zur Einrichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur[17] fallen, sind auch Gegenstand des Eisenbahnprotokolls.
(6)       Die Europäische Gemeinschaft unterzeichnete das Eisenbahnprotokoll am
10. Dezember 2009, nachdem der Rat die Unterzeichnung mit dem
Beschluss 2009/940/EG vom 30. November 2009[18]
ermächtigt hatte.
(7)       Die Europäische Union ist für
einige der unter das Eisenbahnprotokoll fallenden Fragen ausschließlich
zuständig; für andere unter dieses Instrument fallende Fragen sind die
Mitgliedstaaten zuständig. 
(8)       Die Europäische Union sollte
das Eisenbahnprotokoll deshalb genehmigen.
Artikel XXII Absatz 2 des Eisenbahnprotokolls schreibt vor, dass eine
Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration zum Zeitpunkt der
Unterzeichnung, der Annahme, der Genehmigung oder des Beitritts eine Erklärung
abgeben soll, in der sie die durch dieses Protokoll erfassten Fragen
bezeichnet, für die dieser Organisation von ihren Mitgliedstaaten die
Zuständigkeit übertragen wurde. 
(9)       Die Erklärung zu den
Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft wurde zum Zeitpunkt der
Unterzeichnung des Instruments abgegeben. Es empfiehlt sich, diese Erklärung
zum Zeitpunkt der Genehmigung des Eisenbahnprotokolls zu erneuern, um
Entwicklungen in der Gesetzgebung zu berücksichtigen und einen materiellen
Fehler in der älteren Erklärung zu berichtigen.
(10)     Die Artikel VII, VIII, IX
und X des Eisenbahnprotokolls finden nur Anwendung, wenn ein Vertragsstaat eine
entsprechende Erklärung gemäß Artikel XXVII des genannten
Protokolls abgegeben hat und nur unter den in dieser Erklärung festgelegten
Voraussetzungen. Zum Zeitpunkt der Genehmigung des Eisenbahnprotokolls wird die
Europäische Union weder eine Erklärung gemäß Artikel XXVII Absatz 2
bezüglich der Anwendung von Artikel VIII abgeben, noch wird sie eine der
nach Artikel XXVII Absatz 1 und 3 zulässigen Erklärungen abgeben. Die
Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die materiellrechtlichen
Insolvenzbestimmungen wird hiervon nicht berührt. 
(11)     Das Vereinigte Königreich und
Irland sind durch die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember
2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen, die Verordnung (EG)
Nr. 1346/2000 vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren und die
Verordnung (EG) Nr. 593/2008 vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche
Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) gebunden und beteiligen sich
deshalb an der Annahme dieses Beschlusses.
(12)     Gemäß der Artikel 1 und 2
des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die
Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die
Position Dänemarks ist Dänemark nicht an der Annahme des Beschlusses beteiligt,
der für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist – 
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Protokoll zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an
beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden
Eisenbahnmaterials, das am 23. Februar 2007 in Luxemburg angenommen wurde,
wird hiermit im Namen der Europäischen Union genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem
Beschluss beigefügt. 
Artikel 2
Der Präsident des Rates bestellt die Person,
die befugt ist, im Namen der Europäischen Union die in Artikel XXVII des
Protokolls vorgeschriebene Genehmigungsurkunde zu hinterlegen, um der
Zustimmung der Europäischen Union zur vertraglichen Bindung durch das Protokoll
Ausdruck zu verleihen. 
Artikel 3
Zum Zeitpunkt der Genehmigung des Protokolls
wird die Europäische Union die im Anhang wiedergegebene Erklärung gemäß
Artikel XXII Absatz 2 des Protokolls abgeben.
Artikel 4
Dieser Beschluss
tritt am […] in Kraft[19].
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates
Der
Präsident
ANHANG
Erklärung gemäß Artikel XXII
Absatz 2 zur Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft in Fragen, die
unter das am 23. Februar 2007 in Luxemburg angenommene Protokoll zum
Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung
betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials
(„Eisenbahnprotokoll“) fallen und für die die Mitgliedstaaten ihre
Zuständigkeit auf die Gemeinschaft übertragen haben 
1.         Nach Artikel XXII des Eisenbahnprotokolls können Organisationen
der regionalen Wirtschaftsintegration, die von souveränen Staaten gebildet
werden und für bestimmte durch das Protokoll erfasste Fragen zuständig sind,
das Protokoll vorbehaltlich der Abgabe einer Erklärung gemäß Artikel XXII
Absatz 2 des Protokolls unterzeichnen. Die Europäische Union hat
beschlossen, das Eisenbahnprotokoll zu unterzeichnen, und gibt somit diese
Erklärung ab. 
2.         Mitglieder der Europäischen Union
sind derzeit die Republik Bulgarien, das Königreich Belgien, die Tschechische
Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik
Estland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die
Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die
Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die
Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die
Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien,
die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das
Königreich Schweden sowie das Vereinigte Königreich Großbritannien und
Nordirland. 
3.         Diese Erklärung gilt gemäß den
Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag
über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls 22 über die
Position Dänemarks nicht für das Königreich Dänemark.
4.         Diese Erklärung gilt ebenfalls
nicht für die Gebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union keine Anwendung findet, und lässt Maßnahmen oder
Standpunkte, die die betreffenden Mitgliedstaaten im Rahmen des
Eisenbahnprotokolls im Namen und im Interesse dieser Gebiete treffen bzw.
vertreten, unberührt. 
5.         Die
Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben die Zuständigkeit für Fragen,
welche die Regeln in der Verordnung (EG)
Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen[20] , die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 vom
29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren [21], die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 vom
17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende
Recht (Rom I)[22], die Richtlinie 2008/57/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die
Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Neufassung)[23] und die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 vom
29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur[24] betreffen oder verändern können, an die
Gemeinschaft übertragen.
6. Im Hinblick
auf das Nummerierungssystem für Fahrzeuge hat die Gemeinschaft mit der
Entscheidung 2006/920/EG (Entscheidung der Kommission vom 11. August
2006 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des
Teilsystems Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung des konventionellen
transeuropäischen Eisenbahnsystems), die kürzlich durch den
Beschluss 2012/757/EU der Kommission aktualisiert wurde, ein
Nummerierungssystem angenommen, das für die Identifizierung von
Schienenfahrzeugen im Sinne von Artikel V Absatz 2 des Protokolls
geeignet ist. 
Mit der
Entscheidung 2007/756/EG (Entscheidung der Kommission vom 9. November
2007 zur Annahme einer gemeinsamen Spezifikation für das nationale
Einstellungsregister nach Artikel 14 Absätze 4 und 5 der
Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG), die kürzlich durch den Beschluss
2012/757/EU der Kommission aktualisiert wurde, hat die Gemeinschaft überdies
beim Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem
Internationalen Register beachtliche Fortschritte erzielt. Mitgliedstaaten der
Europäischen Union haben nationale Einstellungsregister eingerichtet, wobei
eine Doppelerfassung von Daten, die bereits im Internationalen Register
vorhanden sind, vermieden werden sollte.
7.         Die
Europäische Union gibt weder eine Erklärung nach Artikel XXVII
Absatz 2 bezüglich der Anwendung von Artikel VIII ab noch eine der
nach Artikel XXVII Absatz 1 und 3 zulässigen Erklärungen. Die
materiellrechtlichen Insolvenzbestimmungen unterliegen weiterhin der
Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. 
8.         Die
Ausübung der Befugnisse, die die Mitgliedstaaten gemäß dem Vertrag über die
Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
auf die Europäische Union übertragen haben, ist naturgemäß einem ständigen
Wandel unterworfen. So können die zuständigen Organe nach Maßgabe dieser
Verträge Beschlüsse fassen, die den Umfang der Zuständigkeiten der Europäischen
Union bestimmen. Die Europäische Union behält sich folglich das Recht vor, die
vorliegende Erklärung entsprechend zu ändern, ohne dass dies jedoch eine
Voraussetzung für die Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf Fragen
darstellt, die unter das Eisenbahnprotokoll fallen.
[1]               ABl. L 331 vom 16.12.2009, S. 1.
[2]               Informationen zum 4. Eisenbahnpaket sind unter der
folgenden Adresse verfügbar: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/kallas/headlines/news/2013/01/fourth-railway-package_de.htm
[3]               Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen
Verkehrsraum – Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden
Verkehrssystem, KOM(2011) 144 endgültig vom 28.3.2011.
[4]               Beschluss 2009/370/EG, ABl. L 121 vom 15.5.2009,
S. 3-7.
[5]               Beschluss 2009/940/EG, ABl. L 331 vom 16.12.2009, S. 1-16.
[6]               ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.
[7]               ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 1.
[8]               ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 6.
[9]               ABl. L 191 vom 18.7.2008,
S. 1.
[10]             ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 3.
[11]             ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 7.
[12]               ABl. C… vom…, S. ....
[13]               ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1. 
[14]               ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 1. 
[15]               ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 6.
[16]               ABl. L 191 vom 18.7.2008,
S. 1.
[17]               ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 3.
[18]               ABl. L 331 vom 16.12.2009, S. 1-16.
[19]               Das Datum des Inkrafttretens der Vereinbarung wird durch
das Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union
veröffentlicht.
[20]             ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1. 
[21]             ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 1. 
[22]             ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 6.
[23]             ABl. L 191 vom 18.7.2008,
S. 1.
[24]             ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 3.