CELEX: 51987PC0347
Language: de
Date: 1987-07-08 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS (EWG) DES RATES über den Abschluß des zweiten Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 347
Vol. 1987/0196
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                              KOM(87 ) 347 endg .
                                                              Brüssel , den 8 . Juli 1987
                                         EMPFEHLUNG FÜR EINEN
                                    BESCHLUSS ( EWG ) DES RATES
   über den Abschluß des zweiten Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen
                 der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und der
                             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                ( Von der Kommission vorgelegt )
                                    '-7 j
                          fA                       I
K0M(87 ) 347 endg .
                                        02 1
 ---pagebreak---                                                                       Ô^'T) ik )–
                                       -г -
                                     BEGRÜNDUNG
1.      Am 25 . Juli 1985 ermächtigte der Rat die Kommission , Verhandlungen mit
Jugoslawien im Hinblick auf den Abschluß eines zweiten Finanzprotokolls aufzu¬
nehmen . Nach einer ersten Verhandlungsrunde mit den jugoslawischen Behörden
wurde das Verhandlungsmandat vom Rat am 25 . Mai 1987 geändert .
2.      Auf der Basis dieses neuen Verhandlungsmandats wurde am 17 . Juni 1987
ein Protokollentwurf von den Delegationsleitern paraphiert .
3.      Das paraphierte Protokoll , das am 30 . Juni 1991 ausläuft , sieht EIB-
Darlehen von insgesamt 550 Mio ECU vor ( 200 Mio ECU im Rahmen des ersten
Protokolls 1980-85 ).
        Dieser Betrag dient zum größten Teil zur Finanzierung von Projekten
im Verkehrssektor , die von gemeinsamem Interesse sind . Es handelt sich vor
allem um die transjugoslawische Autobahn mit ihren Zufahrtstraßen . Der ver¬
bleibende Teil wird zur Finanzierung anderer Finanzierungsvorhaben verwendet .
4.      Die Kommission ist der Auffassung , daß der Protokollentwurf dem Ver¬
handlungsmandat entspricht und für die Gemeinschaft annehmbar ist . Sie em¬
pfiehlt daher dem Rat , das Verhandlungsergebnis zu genehmigen und die Ver¬
fahren für den Abschluß des Protokolls einzuleiten . Zu diesem Zweck legt
sie einen Vorschlag für eine Rats beschluss über den Abschluß eines Proto¬
kolls über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirt ¬
schaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugosla¬
wien vor .
 ---pagebreak---                                        -з -
                             BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluß des zweiten Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit
zwischen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und der Euro¬
päischen Wi rtschaftsgemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
auf Empfehlung der Kommission ,
nach befürwortender Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in der Erwägung , daß es angezeigt ist , das am ... Unterzeichnete Protokoll über
die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zu genehmigen
BESCHLIESST :
                                     Artikel 1
Das zweite Protokoll über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europä¬
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik
Jugoslawien wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss    beigefügt .
                                     Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung gemäß Artikel 16 Absatz 2 des
Protokolls vor .
                                     Artikel 3
 Dieser Beschluß tritt am Tag   nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
 Geschehen zu Brüssel am
                                                     Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                     4
                         ZWEITES PROTOKOLL
über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Sozialistischen
                Föderativen Republik Jugoslawien
         und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak---                          ZWEITES PROTOKOLL
      über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der
       Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
        und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits/
DER BUNDESEXEKUTIVRAT DER VERSAMMLUNG DER SOZIALISTISCHEN FÖDERA ¬
TIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN
andererseits ,
die ihren Willen bekräftigen , im Rahmen der Mittelmeerpolitik der
erweiterten Gemeinschaft eine Zusammenarbeit zu verwirklichen , die
zur wirtschaftlichen Entwicklung Jugoslawiens beiträgt und eine
Vertiefung der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Jugoslawien
begünstigt .
die bestrebt sind, zu diesem Zweck die in den Kooperationsabkommen
vorgesehene finanzielle Zusammenarbeit fortzusetzen ,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen , und haben zu
diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt :
                              Artikel 1
 Im Rahmen der im Kooperationsabkommen zwischen der EWG und der Sozialisti ¬
 schen Föderativen Republik Jugoslawien vorgesehenen finanziellen Zusammen¬
arbeit beteiligt sich die Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Protokolls an
der Finanzierung von Vorhaben zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung
 Jugoslawiens und insbesondere von Vorhaben , die für Jugoslawien und die
 Gemeinschaft von gemeinsamem Interesse sind .
                              Artikel 2
 Für die in Artikel 1 genannten Zwecke kann in der Zeit bis zum 30 . Juni
 1991 ein Gesamtbetrag von 550 Mio ECU in Form von Darlehen der Europäischen
 Investitionsbank im folgenden1' Bank"genannt , aus deren eigenen Mitteln und
 nach den in der Satzung der Bank festgelegten Einzelheiten , Bedingungen und
 Verfahren gebunden werden .
 ---pagebreak---                                         -é-
                                       Artikel 3
1.     Der in Artikel 2 festgesetzte Betrag dient zur Beteiligung an der
Finanzierung von eindeutig festgelegten Investitionsvorhaben , die der Bank
im Einvernehmen mit der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
von Banken oder Arbeitskollektiven mit Sitz in Jugoslawien vorgelegt werden .
2.     Dieser Betrag wird zum größten Teil für die Finanzierung von Infrastruktur¬
vorhaben im Verkehrssektor insbesondere für die Finanzierung der trans jugosla¬
wischen Autobahn und i hrer Zufahrtsstraßen verwendet . Der verbleibende Teil
dient z«r Finanzierung anderer Entwicklungsvorhaben .
3.a    Die Prüfung der Zulässigkeit der Vorhaben sowie die Gewährung der Darlehen
erfolgen nach den in der Satzung der Bank festgelegten Einzelheiten , Bedingungen
und Verfahren .
3.b    Die Laufzeit der von der Bank gewährten Darlehen wird nach den wirtschaft ¬
lichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben festgelegt , wobei auch den Bedin¬
gungen der Kapitalmärkte Rechnung getragen wird , auf denen sich die Bank ihre
eigenen Mittel beschafft .
3.c     Der Zinssatz wird zu den Bedingungen festgesetzt , die von der Bank zur
Zeit der Unterzeichnung des betreffenden Darlehensvertrags gehandhabt werden .
                                      Artikel 4
1.      Die für jedes Jahr zu bindenden Beträge sind so gleichmäßig wie
möglich über die gesamte Geltungsdauer dieses Protokolls zu verteilen . Während
des ersten Anwendungszeitraums können die Mittelbindungen jedoch in annehmbaren
Grenzen einen proportional höheren Betrag betreffen .
2.      Ein etwaiger Restbetrag , der nach Ablauf des in Artikel 2 genannten Zeit ¬
raums noch nicht gebunden ist , kann in voller Höhe verwendet werden . In diesem
Fall erfolgt die Verwendung ebenfalls nach den in diesem Protokoll niedergelegten
Bedingungen .
                                      Artikel 5
Die von der Bank gewährten Darlehen für die Durchführung von Vorhaben können
im Rahmen einer Kofinanzierung gewährt werden, an der sich insbesondere die
jugoslawischen Banken sowie die Kreditorgane und -institute der Mitgliedstaaten
oder dritter Staaten oder internationale Finanzorgane beteiligen können .
                                     Artikel 6
 Die nach jugoslawischem Recht gegründeten Arbeitskol lektfve mit oder ohne
Beteiligung ausländischer Investoren haben unter den gleichen Bedingungen
 Zugang zu den im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit vorgesehenen Finan¬
 zierungsmöglichkeiten .
   Artikel 7
   Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen der finanziellen
   Zusammenarbeit zwischen der Sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien
   und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft finanzierten Vorhaben,
    sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten Anlagen, liegt
    bei den in Artikel 3, §1 dieses Protokolls genannten Begünstigten .
    Die Bank vergewissert sich, daß ihre Darlehen für die beschlossenen
    Zwecke und wirtschaftlich optimal verwendet werden .
 ---pagebreak---                                Artikel 8
       Die Teilnahme an Ausschreiburgen , Aufträgen und Verträgen , die für eine
Finanzierung in Betracht kommen , steht allen natürlichen und juristischen
Personen , die in den Anwendungsbereich des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft fallen , sowie allen juristischen Personen der Sozialistischen
Föderativen Republik Jugoslawien zu gleichen Bedingungen offen . Diejenigen
juristischen Personen , die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der
EWG oder der Sozialistischen Föderativen Repbulik Jugoslawien gegründet worden
sind . müssen ihren satzungsmäßigen Sitz , ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptnieder¬
lassung in den Gebieten , in denen der Vertrag zur Gründung der EWG Anwendung
findet , oder in der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien haben . Haben
sie nur ihren satzungsmäßigen Sitz in den genannten Gebieten oder in der
Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien , so muß ihre Tätigkeit in
tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft der genannten
Gebiete oder der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien stehen .
                               Artikel 9
       Jugoslawien wendet auf die Aufträge und Verträgedie zur Ausführung der
im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit finanzierten Vorhaben vergeben bzw .
geschlossen werden , eine mindestens ebenso günstige Steuer- und Zcllregelung
an wie sie gegenüber dem meistbegünstigten Staat oder der meistbegünstigten
internationalen Organisation auf dem Gebiet der Entwicklung gilt .
                               Artikel 10
       Jugoslawien trifft alle erforderlichen Maßnahmen , damit die Zinsen und
alle anderen Beträge, die der Bank aus den im Rahmen der finanziellen Zusammen¬
arbeit gewährten Darlehen geschuldet werden, von allen Steuern und Abgaben des
Bundes , der Republi ken,der autonomen Provinzen oder der Gemeinden befreit werden .
                               Artik e l 11
       Die Bank       die Gewährung eines Darlehens von einer Bürgschaft der
Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien oder anderen ausreichenden
Garantien abhängig
                               Artikel 12
       Während der gesamten Laufzeit der aufgrund dieses Protokolls gewährten
Darlehen stellt Jugoslawien den Darlehnsnehmern oder -bürgen die für die Zinsen ,
Gebühren und sonstigen Belastungen sowie die Tilgungszahlungen erforderlichen
Devisen zur Verfügung .
 ---pagebreak---                            Artikel 13
     Die Ergebnisse der finanziellen Zusammenarbeit können vom Kooperationsrat
geprüft werden .
                           Artikel 14
     Ein Jahr vor Ablauf dieses Protokolls prüfen die Vertragsparteien , welche
Bestimmungen auf dem Gebiet der finanziellen Zusammenarbeit für einen etwaigen
weiteren Zeitraum vorgesehen werden können .
                           Artikel 15
     Dieses Protokoll ist dem am 2 . April 1980 in Belgrad Unterzeichneten
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien beigefügt .
                           Artikel 16
1.   Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung nach den Verfahren der Vertrags¬
parteien ; diese notifizieren einander den Abschluß der dazu erforderlichen
Verfahren .
2.   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag
in Kraft , an dem die Notifizierung nach Absatz 1 erfolgt ist .
                           Artikel 17
     Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer ,
französischer , griechischer , italienischer, niederländischer , portugiesischer,
spanischer und serbo-kroati scher Sprache abgefaßt , wobei jeder Wortlaut gleicher¬
maßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                     Gemeinsame Erklärung zu Artikel 4
      Es wird davon ausgegangen , daß Artikel 4 nur Anwendung findet ,
wenn der Bundesexekutivrat Jugoslawiens der Bank Vorhaben unter¬
breitet , die die Zustimmung beider Vertragspartner e,rhalten .
              Erklärung der Delegation der Gemeinschaft
                              zu Artikel 8
      Die Bestimmungen des Finanzprotokolls berühren nicht die allge ¬
meine Frage des Ursprungs der Güter und Dienstleistungen , die für eine
Finanzierung durch die Bank aus ihren eigenen Mitteln in Betracht kommen ,
und beeinträchtigen in diesem Zusammenhang nicht die Ausübung der Be ¬
fugnisse der Bank gemäß der Satzung der Bank .
 ---pagebreak--- Erklärung der Delegation Jugoslawiens zu Artikel 3 Absatz 3
Die Delegation Jugoslawiens äußernden Wünschen den Genuß der
günstigsten Darlehensbedingungen bei den von der Bank gewährten
Darlehen zu kommen .
Die Bank nahm diesen Wunsch gebührend zur Kenntnis .
 ---pagebreak---                                      U
Erklårung der Delegation Jugoslawiens betreffend Zinsvergutungen
Die Delegation Jugoslawiens äußerte den Wunsch , daß die Gemeinschaft
nochmals die Möglichkeit prüft , aus ihrem Haushalt Mittel für Zins ¬
vergütungen für EIB-Darlehen bereitzustellen , falls und wenn die
Haushaltssituation der Gemeinschaft dies zuläßt .
Die Delegation der Gemeinschaft nahm diese Erklärung zur Kenntnis .
 ---pagebreak---                   Gemeinsame Erklärung zu Artikel 11
         Die in Artikel 11 genannten "ausreichenden Garantien " können Garantien
sein , die der Bank von anerkannten jugoslawischen Kreditinstituten mit
einer Gegenbörgschaft der föderativen Sozialistischen Republik Jugoslawien
erteilt werden .
         J
 ---pagebreak---                               ErklSrung der
       Delegation der Gemeinschaft zu den Durchfuhrmöglichkeiten
          Anläßlich der Paraphierung des zweiten Finanzprotokolls macht
die Delegation der Gemeinschaft die Delegation Jugoslawiens erneut
darauf aufmerksam , daß die Gemeinschaft großen Wert darauf legt , daß
die jugoslawischen Behörden in stärkerem Maße die Durchfuhr durch ihr
Hoheitsgebiet erlauben .
          Die Delegation Jugoslawiens nimmt diese Erklärung zur Kenntnis .