CELEX: 52014PC0523
Language: de
Date: 2014-08-19
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinien 02 03 01 und 12 02 01)

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		52014PC0523
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinien 02 03 01 und 12 02 01) /* COM/2014/0523 final - 2014/0241 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Zur Gewährleistung der erforderlichen
Rechtssicherheit und Homogenität im Binnenmarkt muss der Gemeinsame
EWR-Ausschuss alle einschlägigen EU-Rechtsakte so bald wie möglich nach ihrem
Erlass in das EWR-Abkommen aufnehmen und den EWR-EFTA-Staaten die Beteiligung
an für den EWR relevanten EU-Maßnahmen oder -Programmen ermöglichen.
2.           ERGEBNISSE DER
KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Mit dem Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses, der diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates im Entwurf
beigefügt ist, soll Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit
in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten geändert werden, um die
Zusammenarbeit der Vertragsparteien in den Bereichen „Funktionsweise und
Entwicklung des Binnenmarktes, insbesondere im Bereich der Meldung,
Zertifizierung und der sektoriellen Angleichung“ sowie „Verwirklichung und
Ausbau des Binnenmarktes“ zu erweitern.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Der Standpunkt der Union zu solchen
Beschlüssen wird nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen auf
Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt. 
Die Kommission legt dem Rat den Entwurf des
Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der
Union vor. Die Kommission hofft, ihn baldmöglichst dem Gemeinsamen
EWR-Ausschuss unterbreiten zu können.
Mit dem Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses stimmen die Vertragsparteien außerdem zu, die Zusammenarbeit
gemäß Artikel 1 Absatz 8 des Protokolls 32 zum EWR-Abkommen auch dann
über den 31. Dezember 2013 hinaus fortzusetzen, wenn der beigefügte
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses angenommen wird, oder wenn die
Erfüllung der gegebenenfalls vorhandenen verfassungsrechtlichen Anforderungen
für diesen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses nach dem 10. Juli 2014
mitgeteilt wird.
2014/0241 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den im Namen der Europäischen Union im
Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt
zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in
bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinien 02 03 01
und 12 02 01)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218
Absatz 9,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94
des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum[1],
insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Das Abkommen über den
Europäischen Wirtschaftsraum[2]
(im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.
(2)       Nach Artikel 98 des
EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von
Protokoll 31 des EWR-Abkommens (im Folgenden „Protokoll 31“) beschließen.
(3)       Protokoll 31 zum
EWR-Abkommen enthält spezifische Bestimmungen über die Zusammenarbeit in
bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.
(4)       Die Zusammenarbeit der
Vertragsparteien in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten sollte
auf die Bereiche „Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarktes,
insbesondere im Bereich der Meldung, Zertifizierung und der sektoriellen
Angleichung“ sowie „Verwirklichung und Ausbau des Binnenmarktes“ ausgeweitet
werden.
(5)       Gemäß Artikel 1
Absatz 8 des Protokolls 32 zum EWR-Abkommen sollte die Zusammenarbeit der Parteien
auch dann über den 31. Dezember 2013 hinaus fortgesetzt werden, wenn der
beigefügte Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses angenommen wird, oder wenn
die Erfüllung der gegebenenfalls vorhandenen verfassungsrechtlichen
Anforderungen für diesen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses nach dem 10. Juli
2014 mitgeteilt wird.
(6)       Juristischen Personen mit
Sitz in den EFTA-Staaten sollte ein Recht auf Beteiligung an Tätigkeiten
eingeräumt werden, die bereits vor Inkrafttreten des beigefügten Beschlusses
des Gemeinsamen EWR-Ausschusses angelaufen sind. Sofern der Beschluss des
Gemeinsamen EWR-Ausschusses vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft
tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014
angelaufen sind, unter den gleichen Bedingungen als förderfähig eingestuft
werden wie die Kosten, die juristischen Personen mit Sitz in den
Mitgliedstaaten der EU entstehen.
(7)       Protokoll 31 zum EWR-Abkommen
sollte daher entsprechend geändert werden, damit diese erweiterte Zusammenarbeit
nach dem 31. Dezember 2013 fortgesetzt werden kann.
(8)       Der Standpunkt der Union im
Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf dem beigefügten Beschlussentwurf
beruhen –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende
Standpunkt der Union zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 31 zum
EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier
Freiheiten beruht auf dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der diesem
Beschluss im Entwurf beigefügt ist.   
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft.
Geschehen zu Brüssel
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.
[2]               ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3. 
ANHANG
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. .../2014
vom 
zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen
über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
gestützt auf das Abkommen über den
Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf
Artikel 86 und Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der
Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei aus dem Gesamthaushalt der Europäischen
Union finanzierten Maßnahmen der Union zur Förderung der Umsetzung,
Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarktes fortzusetzen.
(2)              
Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Parteien
auch dann über den 31. Dezember 2013 hinaus fortzusetzen, wenn dieser
Beschluss angenommen wird, oder wenn die Erfüllung der gegebenenfalls
vorhandenen verfassungsrechtlichen Anforderungen für diesen Beschluss nach dem 10. Juli
2014 mitgeteilt wird.
(3)              
Juristischen Personen mit Sitz in den EFTA-Staaten
sollte ein Recht auf Beteiligung an Tätigkeiten eingeräumt werden, die bereits
vor Inkrafttreten dieses Beschlusses angelaufen sind. Sofern dieser Beschluss
vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher
Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, unter den
gleichen Bedingungen als förderfähig eingestuft werden wie die Kosten, die
juristischen Personen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der EU entstehen.
(4)              
Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert
werden, damit diese erweiterte Zusammenarbeit nach dem 31. Dezember 2013
fortgesetzt werden kann –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 7 des Protokolls 31 zum
EWR-Abkommen wird wie folgt geändert:
1.           Nach Absatz 8 wird folgender Absatz
eingefügt:
„9.     Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 1. Januar
2014 an den Maßnahmen der Union zulasten der folgenden Haushaltslinien des
Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014:
-        Haushaltslinie 02 03 01:
‚Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarktes, insbesondere im Bereich der
Meldung, Zertifizierung und der sektoriellen Angleichung‘,
-        Haushaltslinie 12 02 01:
'Verwirklichung und Entwicklung des Binnenmarktes'.“
Sofern
der Beschluss Nr. .../2014 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom ... vor
Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher
Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, ab Beginn der
Maßnahme im Rahmen der betreffenden Zuschussvereinbarung oder des betreffenden
Finanzierungsbeschlusses als förderfähig eingestuft werden.
2.           In den Absätzen 3 und 4 werden die
Worte „Absätzen 5, 6, 7 und 8“ durch die Worte „Absätzen 5 bis 9“ ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der
letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in
Kraft*.
Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in
der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Für
den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
                                                                       Der
Vorsitzende
                                                                       
                                                                       
                                                                       
                                                                       Die
Sekretäre
                                                                       des
Gemeinsamen EWR-Ausschusses
*               [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde
nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde
mitgeteilt.]