CELEX: C1995/248/25
Language: de
Date: 1995-09-23 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. März 1995 in dem Rechtsstreit Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung gegen Firma Deutsches Milch-Kontor GmbH (Rechtssache C-272/95)

Nr. C 248/12           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    23 . 9 . 95
Welcher dieser Zeitpunkte ist in dieser Hinsicht anzuwen­                    chende Mengen liefert, um den Bedarf der inlän­
den ?                                                                        dischen Patienten zu befriedigen, und/oder
2.    Gelten die Bestimmungen und Rechtswirkungen des                    c ) wenn die Rechtsvorschriften dieses Landes den
      Artikels 209 der Akte über die Bedingungen des                         Behörden das Recht geben, den Verkaufspreis für
      Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesi­                  das pharmazeutische Erzeugnis festzusetzen,
                                                                             wenn die Behörden dieses Recht ausüben und
      schen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften
                                                                             wenn die Rechtsvorschriften den Verkauf des
      weiterhin für pharmazeutische Erzeugnisse, die
                                                                             pharmazeutischen Erzeugnisses zu anderen Prei­
      a ) bis zum 1 . Januar 1995 oder                                       sen verbieten und/oder
      b ) bis zum 31 . Dezember 1995 oder                                d ) wenn der Preis des pharmazeutischen Erzeugnisses
      c ) bis zum 1 . Juni 1998 oder                                         in diesem Land von den Behörden auf einem
                                                                             Niveau festgesetzt wurde, bei dem beträchtliche
      d ) bis zum 31 . Dezember 1998 oder
                                                                             Ausfuhren des pharmazeutischen Erzeugnisses aus
      e ) bis zum Ende des dritten Jahres, nachdem das                       diesem Land in den Mitgliedstaat zu erwarten sind
          einzelne pharmazeutische Erzeugnis, das in wenig­                  mit der Folge, daß entgegen der Zielsetzung, die
          stens einem Mitgliedstaat der Europäischen Union                   der vor kurzem erfolgten Einführung des ergän­
          durch ein Erzeugnispatent geschützt war und                        zenden Schutzzertifikats durch den Rat der EG
          vorher in Portugal nicht patentiert werden konnte,                 zugrunde liegt, der wirtschaftliche Wert des Paten­
          in Portugal patentierbar wurde,                                    tes erheblich verringert und die von dem Inhaber
                                                                             für künftige pharmazeutische Erzeugnisse ge­
2.1 . aus Portugal eingeführt werden oder                                    plante Forschung und Entwicklung erheblich
2.2 . erstmals in Portugal in den Verkehr gebracht wer­                      beeinträchtigt würde ?
      den ?
Welcher dieser Zeitpunkte ist in dieser Hinsicht anzuwen­
den ?
3.    Hindern die Vorschriften des EG-Vertrags über den           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
      freien Warenverkehr nach Ablauf der in Artikel 47           Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. März
                                                                  1995 in dem Rechtsstreit Bundesanstalt für Landwirtschaft
      ( und/oder Artikel 209 ) festgelegten Frist in einem Fall,
      in dem                                                      und Ernährung gegen Firma Deutsches Milch-Kontor
                                                                                                 GmbH
3.1 . ein Unternehmen in wenigstens einem Mitgliedstaat                                ( Rechtssache C-272/95 )
      der Europäischen Gemeinschaften ( im folgenden :
                                                                                             ( 95/C 248/25 )
      Mitgliedstaat) Inhaber eines Patentes für ein pharma­
      zeutisches Erzeugnis ist,
                                                                  Das Bundesverwaltungsgericht — 3 . Senat — ersucht den
3.2 . das pharmazeutische Erzeugnis von dem Inhaber in            Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
      einem Land erstrtials nach dem Beitritt des Landes zur      Beschluß vom 30 . März 1995 , in der Kanzlei eingegangen
      EG, aber zu einer Zeit, zu der das pharmazeutische          am 11 . August 1995 , in dem Rechtsstreit Bundesanstalt für
      Erzeugnis in diesem Land nicht durch ein Erzeugnis­         Landwirtschaft und Ernährung gegen Firma Deutsches
      patent geschützt werden konnte, in den Verkehr              Milch-Kontor GmbH, um Vorabentscheidung über fol­
      gebracht wurde,                                             gende Fragen :
3.3 . ein Dritter das pharmazeutische Erzeugnis aus diesem        1 . Ist Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung
      Land in den Mitgliedstaat einführt,                             ( EWG ) Nr . 1624/76 der Kommission ( ! ) in der Fassung
3.4 . und die patentrechtlichen Vorschriften in dem Mit­              des Artikels 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1726/79 der
      gliedstaat dem Inhaber des Patentes das Recht gaben,            Kommission ( 2 ) dahin auszulegen, daß bei der Ausfuhr
      gegen die Einfuhr des pharmazeutischen Erzeugnisses             von in Deutschland hergestelltem Magermilchpulver
      aus diesem Land rechtliche Schritte zu unterneh­                nach Italien mittels Lastkraftwagen zum Zwecke der
      men ,
                                                                      Mischfutterherstellung die zuständige Stelle von jeder
                                                                      Lkw-Ladung eine Probe ziehen und untersuchen lassen
      den Inhaber daran, von dem oben unter Nr . 3.4                  muß, um die in der Vorschrift genannte Bescheinigung
      erwähnten Recht Gebrauch zu machen, insbeson­                   erteilen zu können ?
      dere
                                                                  2 . Welche Maßstäbe sind, wenn Frage 1 zu verneinen ist,
      a ) wenn der Inhaber eine rechtliche und/oder ethi­
                                                                      Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG )
           sche Verpflichtung, das pharmazeutische Erzeug­            Nr. 1624/76 in der Fassung des Artikels 1 der Verord­
           nis in diesem Land auf den Markt zu bringen, hatte         nung ( EWG ) Nr. 1726/79 in Verbindung mit Artikel 10
           und weiterhin hat und/oder
                                                                      der Verordnung ( EWG ) Nr. 1725/79 der Kommis­
      b ) wenn die Rechtsvorschriften dieses Landes und/              sion ( 3 ) für die Beantwortung der Frage zu entnehmen,
           oder der EG tatsächlich verlangen, daß der Inha­           wie häufig beim Export von Magermilchpulver nach
           ber, sobald das pharmazeutische Erzeugnis in               Italien mittels Lkw Probenahmen stattfinden müssen
           diesem Land in den Verkehr gebracht ist, ausrei­           und dürfen ?
 ---pagebreak--- 23 . 9 . 95            Ide                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 248/ 13
3 . Ist es mit dem Verbot von Abgaben mit zollgleicher                    Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen
      Wirkung ( Artikel 9, 12 und 16 EWG-Vertrag ), dem                   Gemeinschaften — angeordnet.
      Diskriminierungsverbot ( Artikel 95 EWG-Vertrag) und
      sonstigem Gemeinschaftsrecht vereinbar, dem Expor­                  (') ABl . Nr . C 103 vom 11 . 4 . 1994 .
      teur aufgrund nationaler Rechtsvorschriften die vollen
      Kosten der — ständigen oder gelegentlichen — Unter­
      suchungen aufzuerlegen ?
C ) ABl . Nr. L 180 vom 6 . 7. 1976 , S. 9 .
( 2 ) ABl . Nr . L 199 vom 7 . 8 . 1979 , S. 10 .
( 3 ) ABl . Nr . L 199 vom 7 . 8 . 1979 , S. 1 .                                        Streichung der Rechtssache C-95 /94 (' )
                                                                                                     ( 95/C 248/29 )
                                                                          Mit Beschluß vom 11 . Juli 1995 hat der Präsident der
                                                                          Sechsten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-95/94 —
             Streichung der Rechtssache C- 180/94 ( )                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen
                                                                          Königreich Spanien — angeordnet.
                           ( 95/C 248 /26 )
                                                                          (') ABl . Nr . C 161 vom 11 . 6 . 1994 .
Mit Beschluß vom 12 . Juni 1995 hat der Präsident der
 Sechsten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C- 180/94
— Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen
 Griechische Republik — angeordnet.
 (') ABl . Nr . C 233 vom 20 . 8 . 1994 .                                    Streichung der Rechtssachen C-471/93 und C-47/94 ( J )
                                                                                                      ( 95/C 248/30 )
                                                                           Mit Beschluß vom 14 . Juli 1995 hat der Präsident des
                                                                           Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
                                                                           chung der Rechtssachen C-471 /93 und C-47/94 — Verei­
              Streichung der Rechtssache C-67/92 ( ! )                     nigtes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen
                            ( 95/C 248/27 )                                Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt
                                                                           durch Königreich Spanien, Italienische Republik und Grie­
  Mit Beschluß vom 30 . Juni 1995 hat der Präsident des                    chische Republik — angeordnet.
  Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
  chung der Rechtssache C-67/92 (Vorabentscheidungsersu­                   ( 1 ) ABl . Nr . C 43 vom 12 . 2 . 1994 und
                                                                                 ABl . Nr . C 90 vom 26 . 3 . 1994 .
  chen des Tribunal de grande instance Rennes ) — Société
  l'Hexagone gegen Société des auteurs , compositeurs et
  éditeurs de musique ( SACEM ) — angeordnet.
  (') ABl . Nr . C 86 vom 7 . 4 . 1992 .
                                                                                        Streichung der Rechtssache C-154/94 ( J )
                                                                                                       ( 95/C 248/31 )
                                                                            Mit Beschluß vom 14 . Juli 1995 hat der Präsident des
               Streichung der Rechtssache C-53/94 ( ] )                     Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
                             ( 95/C 248/28 )                                chung der Rechtssache C-154/94 (Vorabentscheidungsersu­
                                                                            chen des Sozialgerichts Berlin ) — Bahar Kockaya gegen
  Mit Beschluß vom 11 . Juli 1995 hat der Präsident der                     Bundesanstalt für Arbeit — angeordnet.
   Fünften Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
   Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-53/94 —                  (•) ABl . Nr . C 218 vom 6 . 8 . 1994 .