CELEX: 22006A0228(01)
Language: de
Date: 2005-06-29 00:00:00
Title: Protokoll zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags

L 57/16          DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                              28.2.2006
                                                             PROTOKOLL
        zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem
        Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates
         für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags
        DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
        und
        DIE REPUBLIK ISLAND
        und
        DAS KÖNIGREICH NORWEGEN,
        im Folgenden „Vertragsparteien“ genannt,
        IN DEM BEWUSSTSEIN, dass nach dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die
        Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft die gemäß Titel IV des Vertrags
        zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft getroffenen Maßnahmen für Dänemark nicht verbindlich und diesem Staat
        gegenüber nicht anwendbar sind,
        UNTER BEZUGNAHME auf Artikel 12 des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik
        Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die
        Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags (im Folgenden „Übereinkommen
        zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Island und Norwegen“ genannt), wonach das Königreich Dänemark die Teil-
        nahme an diesem Übereinkommen beantragen kann,
        IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass Dänemark die Teilnahme an dem Übereinkommen zwischen der Europäischen
        Gemeinschaft, Island und Norwegen mit Schreiben vom 16. Februar 2001 beantragt hat,
        EINGEDENK des Artikels 12 des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Island und Norwegen,
        wonach die Bedingungen für die Teilnahme des Königreichs Dänemark von den Vertragsparteien im Benehmen mit
        Dänemark in einem Protokoll zu dem Übereinkommen festgelegt werden,
        IN DER ERWÄGUNG, dass es angebracht war, dass zunächst Dänemark und die Gemeinschaft ein Übereinkommen
        schlossen, um insbesondere Fragen im Zusammenhang mit der Rechtssprechung des Gerichtshofs und mit der Koordi-
        nierung zwischen der Gemeinschaft und Dänemark in Bezug auf internationale Übereinkommen zu regeln,
        IN DER ERWÄGUNG, dass ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Dänemark über die
        Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen
        in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken
        zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (im Folgenden „Übereinkommen zwischen der
        Europäischen Gemeinschaft und Dänemark“ genannt) besteht,
        IN DER ERWÄGUNG, dass daher die Bedingungen festgelegt werden müssen, unter denen Dänemark an dem Überein-
        kommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Island und Norwegen teilnimmt, und dass vor allem Rechte und
        Pflichten zwischen Island und Norwegen und Dänemark begründet werden müssen,
 ---pagebreak--- 28.2.2006                DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                              L 57/17
                IN DEM BEWUSSTSEIN, dass das Inkrafttreten des Protokolls von der Zustimmung Dänemarks gemäß seinen verfassungs-
                mäßigen Anforderungen abhängt —
                SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                 Artikel 1                                                                 Artikel 3
Das Königreich Dänemark nimmt unter den Bedingungen, die                    Island und Norwegen sind berechtigt, in Fällen, in denen ein
im Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft                     dänisches Gericht dem Gerichtshof gemäß Artikel 6 Absatz 1
und Dänemark und in diesem Protokoll festgelegt sind, an dem                des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft
Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Is-                   und Dänemark eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat,
land und Norwegen teil.                                                     beim Gerichtshof Schriftsätze einzureichen oder schriftliche Er-
                                                                            klärungen abzugeben.
                                 Artikel 2
                                                                                                           Artikel 4
(1)     Die diesem Protokoll beigefügte „Verordnung Dub-
lin II“ (1), die Teil des Protokolls ist, und die gemäß Artikel             (1)     Im Fall einer Beschwerde Norwegens oder Islands hin-
27 Absatz 2 dieser Verordnung angenommenen Durchfüh-                        sichtlich der Anwendung oder Auslegung des Protokolls durch
rungsbestimmungen finden nach internationalem Recht Anwen-                  Dänemark können Norwegen oder Island beantragen, dass die
dung auf die Beziehungen zwischen Dänemark einerseits und                   Angelegenheit offiziell als Streitigkeit auf die Tagesordnung des
Island und Norwegen andererseits.                                           Gemischten Ausschusses gesetzt wird.
(2)     Die diesem Protokoll beigefügte „Eurodac-Verord-                    (2)     Im Fall einer Beschwerde Dänemarks hinsichtlich der An-
nung“ (2), die Teil des Protokolls ist, und die gemäß Arti-                 wendung oder Auslegung des Protokolls durch Norwegen oder
kel 22 oder 23 Absatz 2 dieser Verordnung angenommenen                      Island kann Dänemark beantragen, dass die Angelegenheit offi-
Durchführungsbestimmungen finden nach internationalem                       ziell als Streitigkeit auf die Tagesordnung des Gemischten Aus-
Recht Anwendung auf die Beziehungen zwischen Dänemark                       schusses gesetzt wird. Die Angelegenheit wird von der Kommis-
einerseits und Island und Norwegen andererseits.                            sion auf die Tagesordnung gesetzt.
(3)     Änderungen zu den in Absatz 1 und 2 genannten                       (3)     Der Gemischte Ausschuss verfügte nach dem Datum der
Rechtsakten, die Dänemark der Kommission gemäß Artikel 3                    Annahme der Tagesordnung, auf die die Streitigkeit gesetzt
des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft                   wurde, über 90 Tage für deren Schlichtung. In diesem Zusam-
und Dänemark notifiziert und die Island und Norwegen der                    menhang kann Dänemark dem Gemischten Ausschuss seine
Kommission gemäß Artikel 4 des Übereinkommens zwischen                      Bemerkungen vorlegen.
der Europäischen Gemeinschaft, Island und Norwegen notifizie-
ren, finden nach internationalem Recht Anwendung auf die
Beziehungen zwischen Dänemark einerseits und Island und
Norwegen andererseits.                                                      (4)     Wird die Streitigkeit vom Gemischten Ausschuss in einer
                                                                            Weise geschlichtet, die Durchführungsmaßnahmen in Dänemark
                                                                            erfordert, so unterrichtet Dänemark die Vertragsparteien inner-
                                                                            halb der in Absatz 3 genannten Frist darüber, ob es der Schlich-
(4)     Die gemäß Artikel 27 Absatz 2 der „Verordnung Dub-                  tungsentscheidung nachkommt oder nicht. Teilt Dänemark sei-
lin II“ und gemäß Artikel 22 oder Artikel 23 Absatz 2 der                   nen Beschluss mit, der Schlichtungsentscheidung nicht nachzu-
„Eurodac-Verordnung“ angenommenen Durchführungsbestim-                      kommen, findet Absatz 5 Anwendung.
mungen, die Dänemark der Kommission gemäß Artikel 4 des
Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
Dänemark notifiziert und die Island und Norwegen der Kom-
                                                                            (5)     Kann der Streit vom Gemischten Ausschuss innerhalb der
mission gemäß Artikel 4 des Übereinkommens zwischen der
                                                                            in Absatz 3 genannten Frist nicht geschlichtet werden, so wird
Europäischen Gemeinschaft, Island und Norwegen notifizieren,
                                                                            diese zwecks endgültiger Beilegung des Streits um weitere 90
finden nach internationalem Recht Anwendung auf die Bezie-
                                                                            Tage verlängert. Hat der Gemischte Ausschuss bis zum Ablauf
hungen zwischen Dänemark einerseits und Island und Norwe-
                                                                            dieser Frist keinen Beschluss gefasst, so wird das Protokoll am
gen andererseits.
                                                                            Ende des letzten Tages dieser Frist als beendet angesehen.
(1) Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003
    zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des
    Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsange-                                   Artikel 5
    hörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist
    (ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1).                                        Dieses Protokoll unterliegt der Ratifizierung oder Genehmigung
 2
( ) Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember
    2000 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von           durch die Vertragsparteien. Die Ratifizierungs- oder Genehmi-
    Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubli-          gungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates hin-
    ner Übereinkommens (ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 1).                   terlegt, der als Verwahrer fungiert.
 ---pagebreak--- L 57/18                DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                          28.2.2006
Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach                                             Artikel 6
dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den
Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.           Jede Vertragspartei kann das Protokoll durch schriftliche Erklä-
                                                                            rung an den Verwahrer kündigen. Diese Erklärung tritt sechs
                                                                            Monate nach ihrer Hinterlegung in Kraft.
                                                                            Dieses Protokoll tritt außer Kraft, wenn das Übereinkommen
Das Inkrafttreten des Protokolls unterliegt darüber hinaus dem              zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Dänemark been-
Eingang einer Note des Königreichs Dänemark beim Verwahrer,                 det wird.
in der erklärt wird, dass das Königreich Dänemark den Bestim-
mungen dieses Protokolls zustimmt und die in Artikel 2 ge-                  Dieses Protokoll tritt außer Kraft, wenn es entweder von der
nannten Vorschriften in seinen Beziehungen zu Island und Nor-               Gemeinschaft oder sowohl von Island als auch von Norwegen
wegen anwenden wird.                                                        gekündigt wird.
                                                            ANHANG DES PROTOKOLLS
              Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur
              Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat ge-
              stellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1)
              Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den
              Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (ABl. L 316
              vom 15.12.2000, S. 1)