CELEX: C1995/119/07
Language: de
Date: 1995-05-13 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entscheidung des VAT and Duties Tribunal, London, vom 1. Februar 1995 in dem Rechtsstreit Conoco Ltd gegen Commissioners of Customs and Excise (Rechtssache C-40/95)

Nr. C 119/4            ÔÈ                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      13 . 5 . 95
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent­              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
scheidung des VAT and Duties Tribunal, London, vom               schlüsse des Högsta Domstol vom 21 . Februar 1995 in dem
 1 . Februar 1995 in dem Rechtsstreit Conoco Ltd gegen           Rechtsstreit 1 . Data Delecta Aktiebolag, 2. Ronny Forsberg
            Commissioners of Customs and Excise                                    gegen MSL Dynamics Ltd
                    ( Rechtssache C-40/95 )                                          (Rechtssache C-43/95 )
                         ( 95/C 119/07)                                                      95/C 119/08 )
                                                                 Der Högsta Domstol ersucht den Gerichtshof der Europäi­
Das VAT and Duties Tribunal, London, ersucht den                 schen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom 12 . Februar
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Ent­           1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
scheidung vom 1 . Februar 1995 , bei der Kanzlei des             24. Februar 1 995 , in dem Rechtsstreit 1 . Data Delecta
Gerichtshofes eingegangen am 20 . Februar 1995 , in dem          Aktiebolag, 2 . Ronny Forsberg gegen MSL Dynamics Ltd
Rechtsstreit Conoco Ltd gegen Commissioners of Customs           um Vorabentscheidung über folgende Frage:
and Excise um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                 Nach § 1 des Gesetzes Nr. 307/1980 über die Verpflichtung
Was ist bei richtiger Auslegung von Artikel 11 Teil A            ausländischer Kläger zur Sicherheitsleistung für Prozeßko­
Absatz 1 Buchstabe a ) und Artikel 11 Teil C Absatz 1 der        sten muß eine ausländische juristische Person, die vor einem
Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17 . Mai            schwedischen Gericht Klage gegen einen schwedischen
1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit­          Staatsbürger oder eine schwedische juristische Person erhe­
gliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr­          ben will, auf Antrag des Beklagten Sicherheit für die
wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs­      Prozeßkosten leisten, zu deren Tragung sie durch eine
grundlage O die Besteuerungsgrundlage eines Lieferers in         rechtskräftige Entscheidung des Rechtsstreits verpflichtet
der Lage der Conoco Ltd (wie in Abschnitt 5 der Vorla­           werden kann. Nach § 5 des Gesetzes sind ausländische
geentscheidung dargestellt ), wenn                               juristische Personen von dieser Verpflichtung befreit, sofern
                                                                 dies in internationalen Übereinkommen, die für Schweden
                                                                 bindend sind, vereinbart worden ist. In der Bekanntma­
a ) der Lieferer die Ausgabe eines Preisnachlaßgutscheins        chung Nr. 112/1991 der Regierung über die Befreiung
     veranlaßt, der zum angegebenen ( auf dem Gutschein          ausländischer Kläger von der Sicherheitsleistung für Prozeß­
     abgedruckten ) Betrag einem Händler, der einverständ­       kosten in bestimmten Fällen ist kein solches Übereinkom­
     lich an einer Werbeaktion teilnimmt, von dem Lieferer       men angegeben, das auf britische juristische Personen
     eingelöst wird,                                             anwendbar wäre .
                                                                 In einem Rechtsstreit vor dem Tingsrätt über die Bezahlung
b ) der Gutschein, der im Verlauf der Werbeaktion an einen
                                                                 einer Warenlieferung beantragen die schwedischen Beklag­
     potentiellen Kunden ausgegeben wird, nach den zwi­          ten, daß die Klägerin, eine britische Gesellschaft, Sicherheit
     schen Lieferer und Händler getroffenen Vereinbarungen
                                                                 für Prozeßkosten nach den Bestimmungen des vorgenann­
     vom Händler, falls es ein gültiger Gutschein ist, ange­     ten Gesetzes leisten soll .
     nommen werden muß, wenn ein Kunde ihn beim Kauf
     von mehr als einer festgelegten Mindestmenge Benzin         Verstößt es gegen den Römischen Vertrag — in erster Linie
     bei dem Händler vorlegt,                                    gegen Artikel 6 (früher Artikel 7) —, daß von einem Kläger,
                                                                 der eine britische juristische Person ist, eine solche Sicherheit
c ) der Kunde bei Vorlage des Gutscheins Anspruch gegen          verlangt wird, wenn eine entsprechende Anforderung an
     den Händler auf eine Ermäßigung um einen festgelegten       schwedische juristische Personen nicht gestellt werden
     Betrag unter dem normalen Einzelhandelspreis des            kann ?
     Händlers für Benzin hat,
d ) der Lieferer das Benzin dem Händler zu einem aufgrund
     einer bestehenden Liefervereinbarung festgelegten Preis     Klage der Kommission gegen die Italienische Republik,
     geliefert hat und                                                          eingereicht am 24. Februar 1995
                                                                                     (Rechtssache C-45/95 )
e) der Händler, der den Gutschein beim Kauf von Benzin                                     ( 95/C 119/09
     durch den Kunden angenommen hat, ihn dem Lieferer
     vorlegt und den festgelegten Betrag erhält ?                Die Kommission hat am 24 . Februar 1995 eine Klage gegen
                                                                 die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäi­
Ist die Besteuerungsgrundlage des Lieferers der in der           schen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der
                                                                 Klägerin ist Enrico Traversa, Juristischer Dienst; Zustel­
Liefervereinbarung festgelegte Preis oder dieser Preis abzüg­
lich des festgelegten Betrages ?
                                                                 lungsbevollmächtigter ist Georgios Kremlis, Centre Wag­
                                                                 ner, Luxemburg-Kirchberg.
(M ABl . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .                         Die Kommission beantragt,
                                                                 festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen
                                                                 ihre Verpflichtungen aus Artikel 13 Teil B Buchstabe c) der