CELEX: C1997/166/11
Language: de
Date: 1997-05-31 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 24. März 1997 (Rechtssache C-121/97)

31 . 5 . 97            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 166/7
schluß vom 12 . März 1997, bei der Kanzlei des Gerichts­           — Der Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes stützt
hofes eingegangen am 20 . März 1997, in der bei ihm an­                    sich auf Artikel 171 Absatz 2 EG-Vertrag. Hinsichtlich
hängigen Rechtssache Laura Pitkäranta, vertreten durch                     der Höhe des benannten Betrages legt die Kommission
ihren gesetzlichen Vormund Anne Pitkäranta, um Vorab­                      ihre im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
entscheidung über folgende Fragen :                                       Nr. C 242 vom 21 . 8 . 1996, S. 6, bekanntgemachte
                                                                           Berechnungsmethode zugrunde . Für die Bewertung der
 1 . ( Gleiche Frage wie in der Rechtssache C-9/97) (')                    Schwere des Verstoßes geht sie davon aus, daß ledig­
                                                                          lich eine einzelne Bestimmung in einem einzigen Bun­
2 . Verstößt es gegen das Diskriminierungsverbot, den Ver­                desland noch nicht im Einklang mit den Bestimmungen
     hältnismäßigkeitsgrundsatz oder andere gemeinschafts­                der Richtlinie 79/409/EWG des Rates (2 ) steht und es
     rechtliche Grundsätze, einen Minderjährigen von dem                  sich dabei um einen mehr formalen Verstoß handelt,
     betreffenden Ausgleich auszuschließen, wenn er auf                   weil konkrete Probleme der Schädigung der Umwelt
     Dauer bei seinem Vormund in der Umgebung von Hel­                    im Zusammenhang mit der Anwendung der augen­
     sinki etwa 70 Kilometer Wegstrecke vom betrieblichen                 blicklich im Saarland geltenden Regelung nicht be­
     Mittelpunkt des Hofes entfernt wohnt und weder er                    kanntgeworden sind (Koeffizient 1 /20 ). Die Dauer des
     noch sein Vormund den Hof selbst bewirtschaften
                                                                          Vertragsverstoßes betrachtet die Kommission als sehr
     kann ?
                                                                          erheblich ( Koeffizient 2/3 ). Im Hinblick auf die Ab­
                                                                          schreckungswirkung des beantragten Zwangsgeldes
O ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 15 .                                zieht die Kommission eine den Mitgliedstaaten mitge­
                                                                          teilte Berechnungsformel heran, in der die relative Stel­
                                                                          lung jedes Mitgliedstaats hinsichtlich seines Bruttoin­
                                                                          landsprodukts und seiner Stimmengewichtung im Rat
                                                                          gemäß Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag zum Aus­
                                                                          druck kommt .
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am               (') Slg. 1990 , 1-2721 .
                         24 . März 1997                            ( 2 ) ABl . Nr. L 103 vom 25 . 4 . 1979 , S. 1 .
                    ( Rechtssache C-121/97 )
                          ( 97/C 166/ 11
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat
am 24. März 1997 eine Klage gegen die Bundesrepublik
                                                                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
                                                                   gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr.                                      24 . März 1997
Götz zur Hausen, Rechtsberater der Kommission. Zustel­
lungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gomez de la Cruz,                                   ( Rechtssache C-122/97 )
Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom­                                        ( 97/C 166/ 12
mission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.
Die Klagepartei beantragt:
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat
                                                                   am 24. März 1997 eine Klage gegen die Bundesrepublik
1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen               Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
     ihre Verpflichtungen aus Artikel 171 des EG-Vertrags          schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr.
     verstoßen, daß sie das Jagdgesetz des Saarlandes nicht        Götz zur Hausen, Rechtsberater der Kommission . Zustel­
     in Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs vom 3 . Juli      lungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gömez de la Cruz,
     1990 in der Rechtssache C-288/88 (') gebracht hat.            Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom­
                                                                   mission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.
2 . Für jeden Tag nach Zustellung des vorliegenden Ur­
     teils, an dem sie den in Ziffer 1 genannten Verpflich­        Die Klagepartei beantragt:
     tungen nicht nachgekommen ist, hat die Bundesrepu­
     blik Deutschland ein Zwangsgeld in Höhe von 26 400            1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen
     ECU an die Kommission auf das Konto H 1 KEG „ Ei­                    ihre Verpflichtungen aus Artikel 171 des EG-Vertrags
     gene Mittel der EG " bei der Bundeskasse in Bonn zu                  verstoßen , daß sie dem Urteil des Gerichtshofs vom
     zahlen .                                                             17. Oktober 1991 in der Rechtssache C-58/89 (') nicht
                                                                          nachgekommen ist.
3 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
     Verfahrens .                                                  2 . Für jeden Tag nach Zustellung des vorliegenden Ur­
                                                                          teils, an dem sie den in Ziffer 1 genannten Verpflich­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     tungen nicht nachgekommen ist, hat die Bundesrepu­
                                                                          blik Deutschland ein Zwangsgeld in Höhe von
— Artikel 171 Absatz 1 EG-Vertrag legt zwar keine Frist                   158 400 ECU an die Kommission auf das Konto
     fest für die Erfüllung der sich aus einem Urteil des Ge­             H 1 KEG „ Eigene Mittel der EG " bei der Bundeskasse
     richtshofes ergebenden Verpflichtungen des betroffenen               in Bonn zu zahlen .
     Mitgliedstaats, dieser hat jedoch mit dem Vollzug des
     Urteils unverzüglich zu beginnen und ihn möglichst            3 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
     rasch abzuschließen .                                                Verfahrens .