CELEX: 22005D0602
Language: de
Date: 2005-08-04 00:00:00
Title: 2005/602/EG: Beschluss Nr. 1/2005 des Assoziationsrats EU-Marokko vom 4. August 2005 über eine Ausnahmeregelung zu Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits

9.8.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 206/8
            
         
      BESCHLUSS Nr. 1/2005 DES ASSOZIATIONSRATS EU-MAROKKO
   
   vom 4. August 2005
   über eine Ausnahmeregelung zu Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
   (2005/602/EG)
   DER ASSOZIATIONSRAT EU-MAROKKO —
   gestützt auf das am 26. Februar 1996 in Brüssel unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (1) (nachstehend „Abkommen EU-Marokko“ genannt), insbesondere auf Artikel 39 des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               In der Gemeinsamen Erklärung zu Artikel 39 des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen EU-Marokko erklärt sich die Gemeinschaft bereit, nach Unterzeichnung des Abkommens Anträge Marokkos auf Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln zu prüfen.
            
         
               (2)
            
            
               Am 19. April 2005 hat Marokko eine Ausnahmeregelung zu den Ursprungsregeln für Kleidungsstücke beantragt. Am 7. Juni 2005 hat Marokko seinen Antrag um eine Liste der Erzeugnisse und der entsprechenden Mengen ergänzt; insgesamt geht es um 10 890 Tonnen Kleidungsstücke der Kapitel 61 und 62 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren.
            
         
               (3)
            
            
               Bis zum Inkrafttreten des am 7. April 2004 unterzeichneten Freihandelsabkommens zwischen Marokko und der Türkei und bis zur Änderung des Ursprungsprotokolls EU-Marokko würde es die Ausnahmeregelung ermöglichen, in Marokko Kleidungsstücke mit Ursprungseigenschaft für die Ausfuhr in die Gemeinschaft aus Geweben mit Ursprung in der Türkei herzustellen.
            
         
               (4)
            
            
               Diese Ausnahmeregelung gilt auch für Gewebe mit Ursprung in der Türkei, die aus der Gemeinschaft nach Marokko ausgeführt werden.
            
         
               (5)
            
            
               Mit der Ausnahmeregelung wird die Wirkung eines höheren Grades der Kumulierung vorweggenommen, als er im derzeitigen Ursprungsprotokoll vorgesehen ist, und damit ein Beitrag zur Entwicklung der marokkanischen Wirtschaft und insbesondere ihres Textilsektors geleistet.
            
         
               (6)
            
            
               Die Ausnahmeregelung sollte daher unter der Voraussetzung gewährt werden, dass das Freihandelsabkommen zwischen Marokko und der Türkei, einschließlich des Ursprungsprotokolls zu diesem Abkommen, in Kraft getreten ist.
            
         
               (7)
            
            
               Die Ausnahmeregelung sollte für die Zeit bis zum Inkrafttreten des neuen Ursprungsprotokolls zwischen den drei beteiligten Vertragsparteien, nämlich Marokko, der Türkei und der Gemeinschaft, erlassen werden, höchstens jedoch für ein Jahr —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Abweichend von Anhang II des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen EU-Marokko gelten die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Kleidungsstücke, die in Marokko aus Geweben mit Ursprung in der Türkei hergestellt werden, als Ursprungserzeugnisse Marokkos.
   Artikel 2
   Die Ausnahmeregelung des Artikels 1 darf nur angewandt werden, wenn für die Bestimmung des Ursprungs der aus der Türkei bezogenen Gewebe zwischen Marokko und der Türkei Präferenzursprungsregeln in Kraft sind, die mit den Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen EU-Marokko übereinstimmen.
   Artikel 3
   Für die Zwecke dieses Beschlusses können die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft abweichend von Artikel 18 Absätze 4 und 5 des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen EU-Marokko Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 für Gewebe mit Ursprung in der Türkei ausstellen, die nach Marokko ausgeführt werden sollen.
   Artikel 4
   Die im Anhang aufgeführten Mengen werden von der Kommission verwaltet; diese trifft die administrativen Maßnahmen, die sie für ratsam erachtet, um die effiziente Verwaltung dieser Mengen zu gewährleisten. Die Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) finden auf die Verwaltung der im Anhang aufgeführten Mengen entsprechende Anwendung.
   Artikel 5
   Die Zollbehörden Marokkos treffen die notwendigen Vorkehrungen zur Durchführung quantitativer Kontrollen von Ausfuhren der in Artikel 1 genannten Waren. Zu diesem Zweck sind alle von ihnen nach diesem Beschluss ausgestellten Bescheinigungen mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen. Die zuständigen Behörden Marokkos übermitteln der Kommission alle drei Monate eine Aufstellung der Mengen, für die nach diesem Beschluss Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt worden sind, und der laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.
   Artikel 6
   In Feld 7 der nach diesem Beschluss ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ist folgender Vermerk in einer der Sprachen einzutragen, in denen das Abkommen EU-Marokko abgefasst ist, d. h. in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft und in arabischer Sprache:
   
      „Ausnahmeregelung — Beschluss Nr. 1/2005“.
   
   Artikel 7
   Marokko und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft treffen die jeweils für ihren Bereich zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.
   Artikel 8
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Dieser Beschluss gilt bis zum Inkrafttreten des neuen Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zwischen Marokko, der Türkei und der Gemeinschaft, höchstens jedoch für ein Jahr.
   
      Geschehen zu Brüssel am 4. August 2005.
      
         
            Im Namen des Assoziationsrats
         
         
            Der Präsident
         
         M. BENAÏSSA
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 70 vom 18.3.2000, S. 2.
   
      (2)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2005 (ABl. L 148 vom 11.6.2005, S. 5).
   
      ANHANG
      Liste nach Artikel 1
      (Erzeugnisse, für die die Ausnahmeregelung gilt)
      
                  Lfd. Nr.
               
               
                  HS-Code
               
               
                  Warenbezeichnung
               
               
                  Mengen
                  (Tonnen)
               
            
                  09.1251
               
               
                  6203 42 und
               
               
                  lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, für Männer oder Knaben, aus Baumwolle
               
               
                  6 400
               
            
                  6204 62
               
               
                  lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, für Frauen oder Mädchen, aus Baumwolle
               
            
                  6204 63 und
               
               
                  lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, für Frauen oder Mädchen, aus synthetischen Chemiefasern
               
            
                  6204 69
               
               
                  lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, für Frauen oder Mädchen, aus anderen Spinnstoffen
               
            
                  09.1253
               
               
                  6207
               
               
                  Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben
               
               
                  860
               
            
                  6211
               
               
                  Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen; andere Kleidung
               
            
                  6212
               
               
                  Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, Teile davon, auch aus Gewirken oder Gestricken
               
            
                  09.1254
               
               
                  6203 41
               
               
                  lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, für Männer oder Knaben, aus Wolle oder feinen Tierhaaren
               
               
                  700
               
            
                  6203 43
               
               
                  lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, für Männer oder Knaben, aus synthetischen Chemiefasern
               
            
                  6203 49
               
               
                  lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, für Männer oder Knaben, aus anderen Spinnstoffen
               
            
                  09.1255
               
               
                  6205 und
               
               
                  Hemden für Männer oder Knaben
               
               
                  800
               
            
                  6206
               
               
                  Blusen und Hemdblusen, für Frauen oder Mädchen
               
            
                  09.1256
               
               
                  6204 51 bis 6204 59
               
               
                  Röcke und Hosenröcke, für Frauen oder Mädchen
               
               
                  800
               
            
                  09.1257
               
               
                  6109 90
               
               
                  T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder Gestricken, aus anderen Spinnstoffen
               
               
                  450
               
            
                  09.1258
               
               
                  6204 31 bis 6204 39
               
               
                  Jacken, für Frauen oder Mädchen
               
               
                  430
               
            
                  09.1259
               
               
                  6111 30
               
               
                  Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken, für Kleinkinder, aus synthetischen Chemiefasern
               
               
                  350
               
            
                  09.1260
               
               
                  6204 42
               
               
                  Kleider, für Frauen oder Mädchen, aus Baumwolle
               
               
                  100
               
            
                  INSGESAMT
               
               
                  10 890