CELEX: 51996PC0233
Language: de
Date: 1996-05-29
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Verlängerung des Zeitraums, in dem Übergangsmaßnahmen getroffen werden können gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 über Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  Brüssel, den 29.05.1996
                                                  KOM(96) 233 endg.
                                 Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EG) DES RATES
 zur Verlängerung des Zeitraums, in dem Ubergangsmaßnahmen getroffen werden
können gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 über Anpassungen und
   Ubergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der
     multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen
                                 Übereinkünfte
                          (von der Kommission vorgelegt)
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Die Verpflichtungen, welche die Gemeinschaft in der Landwirtschaft mit den im Rahmen
der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften eingegangen ist, wurden hauptsächlich
durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 umgesetzt. Nach Artikel 3 der genannten
Verordnung kann die Kommission im Verwaltungsausschußverfahren bis 30. Juni 1996
die Ubergangsmaßnahmen erlassen und anwenden, die zur Erleichterung der Umstellung
von der früheren auf die neue Regelung notwendig sind. Die Kommission hat von dieser
Ermächtigung Gebrauch gemacht, um eine reibungslose Umstellung auf die Regelung zu
gewährleisten, die nach Maßgabe der Ergebnisse der Uruguay-Runde in die betreffenden
gemeinsamen Marktorganisationen einbezogen wurde. Sie hat weiterhin auf den genannten
Artikel 3 Bezug genommen, damit die Verpflichtungen, welche die Gemeinschaft im
Rahmen mehrerer Präferenzabkommen mit Drittländern (beispielsweise dem Abkommen
von Lomé, den mit den Mittelmeerländern geschlossenen Assoziierungsabkommen u.a.)
eingegangen ist, bis zur Anpassung der jeweiligen Abkommen an die Ergebnisse der
Uruguay-Runde eingehalten werden. Da die Änderung dieser Abkommen in mehreren
Fällen bis zum 30. Juni 1996 nicht abgeschlossen sein dürfte, wird dem Rat
vorgeschlagen, den Zeitraum um ein Jahr zu verlängern, in dem die Kommission
Ubergangsmaßnahmen treffen kann.
                                           2.
 ---pagebreak---                                            Vorschlag
                      VERORDNUNG (EG) Nr.             /96 DES RATES
                                              vom
   zur Verlängerung des Zeitraums, in dem Ubergangsmaßnahmen getroffen werden
  können gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 über Anpassungen und
      Ubergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der
        multilateralen Handclsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen
                                        Übereinkünfte
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über
Anpassungen und Ubergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der
multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte1,
insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 ist die Kommission ermächtigt, Maßnahmen
zur Erleichterung der Umstellung von der Regelung, die vor der Umsetzung der Ergebnisse
der im Rahmen der Uruguay-Runde erzielten Handelsverhandlungen gilt, auf die Regelung
zu treffen, die sich aus der Anpassung der in der genannten Verordnung angeführten
Rechtsvorschriften ergibt. Es handelt sich hier um Ubergangsmaßnahmen, die bis zum 30. Juni
 1996 erlassen sein müssen. Es hat sich jedoch gezeigt, daß bestimmte Fragen, die derzeit
Gegenstand von Ubergangsmaßnahmen sind, wie insbesondere die Anpassung bestimmter
Drittlandsregelungen, vor dem genannten Termin nicht abschließend erledigt werden können
      ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 105
                                                    1
 ---pagebreak--- Der Zeitraum, in dem die Kommission Ubergangsmaßnahmen anwenden kann, sollte deshalb
in diesen Fällen um ein Jahr verlängert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                         Artikel 1
Der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 genannte Zeitraum wird bis zum
30. Juni 1997 verlängert.
                                         Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu                                         Im Namen des Rates
                                             4
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                                                        KOM(96) 233 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         11 03
                                     Katalognummer : CB-CO-96-244-DE-C
                                                             ISBN 92-78-04494-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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