CELEX: 51978PC0461
Language: de
Date: 1978-09-22
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack der Tarifstelle 07.01 S des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1979)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04. B I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1979) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 461
Vol. 1978/0171
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(78 ) 461 endg .
                                        Α-               Brüssel « den 22 « September 1978
                                                  Τ"
                                      I    £
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                                      Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
        für Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack der Tarifstelle
        07.01 S   des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern ( 1979 )
                                      Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin­
        gents für getrocknete Weintrauben der Tarif stelle 08.04 . B I des Gemeinsamen
        Zolltarifs mit Ursprung in Zypern ( 1979 )
                          ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                                             ■ '1
K0M(78 ) 461 endg »
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
1 . Artikel 4 des Ergänzungs-Protokolls und Artikel 2 des Protokolls zur Festlegung
    einiger Bestimmungen für den Handel mit Agrarerzeugnissen zwischen der EWG
    und Zypern / als Anlage zum Abkommen EWG/ Zypern von 1973 , schreiben die
    Eröffnung von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten für die nachgenannten
    Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern vor :                ~
    a ) Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack der Tarifstelle
        07.01 S des GZT , 250 t zum Zollsatz von 5 / 5 % ;■
    b ) getrocknete Weintrauben / in unmittelbaren Umschliessungen mit
        einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger , der Tarifstelle
        08.04 B I des GZT/ 500 t zollfrei ;                           •       ,
    Infolgedessen sind die obengenannten Gemeinschaftszollkontingente für
    den Zeitraum vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1979 zu'eröffnen .
2 . Die Bestimmungen dieser Verordnungen sehen die Aufteilung der Kontingents-
    mengen in zwei Raten vor ; die erste Rate wird in Form von Quoten auf die
    Mitgliedstaaten verteilt / die zweite Rate bildet die Reservemenge .
    Da keine Gemeinschaftsstatistiken vorliegen / wurden die Ursprünglichen
    Quoten nach den Aufnahmemöglichkeiten dieser Waren in den Mitgliedstaaten
    und den von einigen von ihnen gemachten Vorausschätzungen berechnet .
3 . Als anzuwendende Verwaltungsart schlägt die Kommission das Windhund-
    verfahren vor .
4 . Dies ist Gegenstand der anliegenden Verordnungsvorschläge .
 ---pagebreak---                                                     Vorschlag einer           •                           ANLAGE A
                                   VERORDNUNG (EWG )                        DES RATES
               zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Gemüse­
               paprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack der Tarifsteile 07.01 S des Gemeinsamen
                                            Zolltarifs mit Ursprung in Zypern ( 19 79 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN –                       Zungen sind nicht möglich . Bei dieser Sachlage scheint es
                                                                zweckdienlich , eine Aufteilung der Kontingentsmenge in
                                                                ursprüngliche Quoten vorzusehen, welche die Aufnah-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                memöglichkeiten für diese Waren auf den Märkten der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­          einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt.
kel 113 ,
                                                                Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
auf Vorschlag der Kommission,                                   Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
                                                                tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              len, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mit-
                                                                güedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
Artikel 2 des Protokolls                   zur Festlegung       Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
einiger Bestimmungen für den Handel mit Agrarerzeug­            Mirgiiedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche
nissen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­             Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren eines
schaft und Zypern      (1)                                      jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist
                                                                es angezeigt, die erste Rate auf einer ausreichenden
                     sieht die Eröffnung eines jährlichen       Höhe festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei 75 v. H.
GemeinschaftszollkOntingents zum Zollsatz in Höhe               der Kontingentsmenge liegen könnte.
von 50 v . H. des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs
für 75 q Tonnen Gemüsepaprika oder Paprika ohne
brennenden Geschmack mit Ursprung in Zypern, der                Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
Tarifsteile 07.01 S des Gemeinsamen Zolltarifs , vor.           mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um
                                                                dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbrechun­
 ■Somit ist dies Gemeinschaftszol Ikon-                         gen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine
 tingent für das Jahr 1979 zu eröffnen .                        ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat, die
                                                                Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vor­
                                                                nehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vor­
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der       nehmen , wenn seine zusätzlichen Quoten fast völlig
                                                                ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zuläßt . Die
Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zu­
                                                                ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis
gang zu diesem Kontingent haben und daß die vorgese­
                                                                zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art
henen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche
                                                                der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
Einführen der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaa­
                                                                zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die
ten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt
                                                                vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
werden^                                                         Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die
                                                                Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann
Vinter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze
entsprochen werden, indem der Ausnutzung des Ge-                Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit-
meinschaftszollkontingents eine Aufteilung des Volu­            raurns in einem der Mitgliedstaaten eine größere Rest­
mens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird .             menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erhebli­
Damit die tatsächliche Marktentwicklung bei diesen              chen Teil davon auf die Reserve übertragen , um zu ver­
Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist             hindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents
diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied-          in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird , während
Staaten vorzunehmen , der einerseits anhand der statisti­       er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
schen Angaben über die während eines repräsentativen            könnte.
Bezugszeitraums getätigten Einfuhren dieser Erzeugnisse
aus Zypern und andererseits nach den Wirtschaftsaus-             Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
sichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu             lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der
berechnen ist.                                                  Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
                                                                und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
Es stehen jedoch weder gemeinschaftliche noch natio­            im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-
nale statistische Daten für die betreffenden Waren zur          schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
Verfügung und selbst stichhaltige Einfuhrvorausschäl- >         glieder vorgenommen werden –
  ( 1 ) ABl . Nr . L 172 vom 28.6.1978 , S. 10 .
 ---pagebreak---                                                                                                                    ANLAGE A
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
                                                                 der Reserve angewandt.
                                                                        "                                                   1
                           Artikel 1                             (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann
       Januar                                                    jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als in
Vom 1 . 7        bis 31 . Dezember 1979 wird der Zollsatz        diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund zu
des Gemeinsamen Zolltarifs für Gemüsepaprika oder               der Annahme besteht, daß diese unter Umständen nicht
Paprika ohne brennenden Geschmack, der Tarifstelle               ausgeschöpft werden können. Er unterrichtet die
07.01 S des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in              Kommission über die Gründe, die ihn veranlaßt haben,
Zypern , im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents           diesen Absatz anzuwenden.
von 50 Tonnen auf 4,5 v, H. teilweise ausgesetzt.
                                                                                           :Artikel 4
                           Artikel 2
                                                                Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird in          gelten bis zum 31 . Dezember / f
zwei Raten geteilt.
                                                                                            Artikel 5
(2) Die erste Rate von 187 Tonnen wird auf die Mit­
gliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des      Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 .
Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 197A gelten, belaufenn Oktober 1979 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüng-
sich auf folgende Mengen (in Tonnen):                       . liehen Ouote den Teil auf die Reserve, der am 15 . Sep­
         Bénélux
                                                         tember        1979       20 v. H. dieser ursprünglichen Quote
                                                 7
         Dänemark                                7
                                                                übersteigt. Sie können eine größere Menge übertragen,
                                                                wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
         Deutschland                            14
         Frankreich                              i
                                                                fende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt werden
                                                              ' kann.
         Irland                                  7
         Ita ien                                 1
         Vereinigtes Königreich               150               Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am
                                                               . Oktober 1979             die Gesamtmenge der Einfuhren
                                                                der betreffenden Waren mit, die bis zum15 . September
(3 ) Die zweite Rate in Höhe von £3 Tonnen bildet die            197? einschließlich getätigt und auf das Gemeinschafts-
Reserve.                                                        zollkontingent angerechnet wurden, sowie gegebenen­
                                                                falls den Teil seiner ursprünglichen Quote, den er auf
                                                                die Reserve überträgt.
                           Artikel 3
                                                                                            Artikel 6
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote,
wie sie in Artikel 2 Absatz 2 festgelegt ist, oder – bei         Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote abzüg­          ' gliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten
lich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H.          Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten
oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch             über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald
Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer gege­              ihr die Mitteilungen zugehen.
benenfalls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von
 15 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die             Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 .
 Reservemenge ausreicht.                                       Oktober 1979 Über den Stand der Reserve, die nach
                                                                  den gemäß Artikel 5 erfolgten . Übertragungen verbleibt.
 (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
 die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu             Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-              ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
 gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenen­           schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
 falls aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H.          gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
 seiner ursprünglichen Quote vor.                                 menge an .
 (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte                                    Artikel 7
 von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H.
 oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat              ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkeh­
 unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vier­           rungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen Quo­
 ten Quote in Höhe der dritten Quote vor.                         ten, die er gemäß Artikel 3 gezogen hat, die fortlaufende
 ---pagebreak---                                                           - 3 -                                         ANLAGE A
Anrechnung auf seinen kumulierten Anteil an dem                                      Artikel 8
Gcmeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
                                                              Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
( 2 ) Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem Gebiet     mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsäch­
ansässigen Importeuren der betreffenden Waren freien          lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
                                                                                     Artikel 9
(3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der be­
treffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der              Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmel­
                                                              Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre              zusammen .
Quoten an .
( 4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit-                                Artikel 10
güedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
rechneten Einfuhren festgestellt.                             Diese Verordnung tritt am 1 .   Januar 1979 in Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen     indlich und gilt unmittelbar in jedem Mit-
              gliedstaat.
              Geschehen zu
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                                                Vorschlag einer
                                      VERORDNUNG ( EWG)                        DES RATES               ANLAGE B
                 ub' r die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
                 gu - :knete  Weintrauben der "JTarifstcile 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
                                                             in Zypern M979 )
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –                        Sachlage scheint es zweckdienlich, eine Aufteilung der
                                                                     Kontingentsmenge in ursprüngliche Quoten vorzusehen ,
                                                                     welche die Aufnahmemöglichkeiten für diese Waren auf
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der ■ Europä­               den Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten berücksich­
   ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­            tigt.
   kel 113 ,
                                                                     Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
   auf Vorschlag der Kommission,                                    Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
                                                                    tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
                                                                    len, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mit­
   in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
                                                                    Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
 Artikel 4 des                    Ergänzungsprotokolls zum          Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche
  Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen                  Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren eines
  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Zypern               jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist
     (1)                                                            es angezeigt, die erste Räte auf einer ausreichenden
                                                                    Höhe festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei75 v. H.
  sieht die Eröffnung eines jährlichen zollfreien Gemein-           der Kontingentsmenge liegen könnte.
  schaftszollkontingents von 500 Tonnen für getrocknete
  Weintrauben mit Ursprung in Zypern, der Tarifstelle
  08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs, vor.                        Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
 Somit ist dieseiGemeinschaftszol Ikon-                             mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um
 tingent für das Jahr 1979 zu                                       dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbrechun­
 eröffnen .                                                         gen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine
                                                                    ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat, die
                                                                    Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vor­
  Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der         nehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vor­
  Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zu­                nehmen, wenn seine zusätzlichen Quoten fast völlig
  gang zu diesem Kontingent haben und daß die vorgese­              ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zuläßt. Die
  henen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche              ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis
  Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaa­           zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art
  ten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt                der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
 werden , a                                                         zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die
                                                                    vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
■ Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann                Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die
                                                                    Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
  unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze
  entsprochen werden, indem der Ausnutzung des Ge-
  meinschaftszollkontingents eine Aufteilung des Volu­              Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit-
   mens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird.               raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Rest­
  Damit die tatsächliche Marktentwicklung bei diesen                menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erhebli­
  Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist               chen Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu ver­
  diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­            hindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszoll kontingents
   staaten vorzunehmen , der einerseits anhand der statisti­        in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird, während
   schen Angaben über die während eines repräsentativen             er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
   Bezugszeitraums getätigten Einfuhren dieser Erzeugnisse          könnte .
   aus Zypern und andererseits nach den Wirtschaftsaus-
   sichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu              Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
   berechnen ist.
                                                                    lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der
                                                                    Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
   Im vorliegenden Fall stehen jedoch weder gemeinschaft­           und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
   liche noch nationale statistische Daten für die betreffen­       im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-
   den Waren zur Verfügung und selbst stichhaltige . Ein-           schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
   fuhrvorausschätzungen sind nicht möglich. Bei dieser             glieder vorgenommen werden –
 ( 1 ) ABL . Nr . L 172 vom 28.6.1978, S. 2
 ---pagebreak---                                                                     - 2 -                                          ANLAGE B
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                 fails aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 7,5 v . H.
                                                                    seiner ursprünglichen Quote vor.
                             Artikel 1                              (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Qur *e die dritte
             Januar                                                 von einem Mitgliedstaat gezogene Quote /.u 90 v. H.
 Vom 1 . / bis 31 . Dezember 1979 wird der Zollsatz                 oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat
 des Gemeinsamen Zolltarifs für die nachgenannten                   unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vier­
 Waren mit Ursprung in Zypern im Rahmen eines Ge-                   ten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
 meinschaftszollkontingents von500 Tonnen vollständig
 ausgesetzt :                                                       Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
                                                                    der Reserve angewandt.
    Nummer des j
   Gemeinsamen    .
      Zolltarifs  ,                Warenbezeichnung                  (4 ) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann
                                                                    jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als in
                                                                    diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund zu
       08.04        Weintrauben , frisch oder getrocknet :          der Annahme besteht, daß diese unter Umständen nicht
                                                                    ausgeschöpft werden können. Er unterrichtet die
                    B. getrocknet:                                  Kommission über die Gründe, die ihn veranlaßt haben,
                                                                    diesen Absatz anzuwenden .
                       I. in unmittelbaren Umschließungen mit
                          einem Gewicht des Inhalts von 15 kg
                          oder weniger
                                                                                             Artikel 4
                                                                    Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
                             Artikel 2                              gelten bis zum 31 . Dezember 1979 .
( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird in
zwei Raten geteilt.                                                                          Artikel 5
( 2 ) Die erste Rate von375 Tonnen wird auf die Mit­                Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober
gliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des          1979               von ihrer nicht ausgenutzten ursprüng­
Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 197$ gelten, belaufen              lichen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15 . Septem­
sich auf folgende Mengen (in Tonnin):                          ber 1979              20 v. H. dieser ursprünglichen Quote
            Bene ux                                    10
                                                                ■ übersteigt . Sie können eine größere Menge, übertragen,
                                                                    wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
            Dänemark                                   10
            Deutschland
                                                                    fende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt werden
                                                       20
                                                                    kann .
           Frankreich                                  10
            Irland                                     10           Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 1 . Ok­
            Italien                                      2    tober 1979                    die Gesamtmenge der Einfuhren
           Vereinigtes Königreich                    313         ■ der betreffenden Waren mit, die bis zum 15 . September
                                          125                      1979 einschließlich getätigt und auf das Gemeinschafts-
(3 ) Die zweite Rate in Höhe von / Tonnen bildet die                zollkontingent angerechnet wurden , sowie gegebenen­
Reserve.                                                          . falls den "Feil seiner ursprünglichen Quote, den er auf
                                                                    die Reserve überträgt.
                             Artikel 3
                                                                                             Artikel 6
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote,
wie sie in Artikel 2 Absatz 2 festgelegt ist, oder – bei            Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote abzüg­                 gliedstaaten gemäß den Artikeln 2 . und 3 eröffneten
lich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H.             Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten
oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch                über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald
Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer gege­                ihr die Mitteilungen zugehen.
benenfalls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von
15 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die                Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Oktober
Reservemenge ausreicht.                                              1979              über den Stand der Reserve, die nach
                                                                    den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu                Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-                 ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge be­
gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenen-              schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit--
 ---pagebreak---                                                                                                               BIJLAGE B
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest-       (4) Der Stand der Ausschöpfung der QuotenQuo      der Mit­
menge an.                                                      gliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz  Ab      3 ange­
                                                               rechneten Einfuhren festgestellt.
                           Artikel 7
                                                                                       Artikel 8
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vor­
kehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen             Auf Antrag
                                                               Auf  Antrag der
                                                                            der Kommission
                                                                                Kommission teilen
                                                                                              teilen die
                                                                                                      die Mitgliedstaaten
                                                                                                          M
Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die             mit, welche
                                                               mjt, welche Einfuhren
                                                                            Einfuhren der
                                                                                       der betreffenden
                                                                                           betreffenden Waren
                                                                                                          W       tatsäch­
fortlaufende Anrechnung auf ihen kumulierten Anteil an         üch auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
                                                               lich                                         s
dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Gebiet                                Attikel 9
                                                                                       Artikel 9
ansässigen Importeuren der betreffenden Waren freien           Dje  Mit liedstaaten und
                                                               Die Mitgliedstaaten   und die
                                                                                          die Kommission
                                                                                              Kommission arbeiten im
Zugang zu den .hnen zugete.lten Quoten.                        Hinbljck   auf die
                                                               Hinblick auf   dje Einhaltung
                                                                                   Ejnhaltung dieser
                                                                                                 dieser Verordnung
                                                                                                         Ver,          eng
                                                               zusammen .
(3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der be­
treffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung- der
betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmel-                                Artikel 10
dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
Quoten an.                                                     Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1979   1     .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit-
               gliedstaat.
              Geschehen zu
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
                                                           9