CELEX: 62009CA0362
Language: de
Date: 2010-12-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-362/09 P: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Dezember 2010 — Athinaïki Techniki AE/Europäische Kommission, Athens Resort Casino AE Symmetochon (Rechtsmittel — Staatliche Beihilfen — Beschwerde — Entscheidung über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens — Rücknahme der Einstellungsentscheidung — Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit der Rücknahme — Verordnung (EG) Nr. 659/1999)

19.2.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 55/12
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Dezember 2010 — Athinaïki Techniki AE/Europäische Kommission, Athens Resort Casino AE Symmetochon
   (Rechtssache C-362/09 P) (1)
   
   (Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beschwerde - Entscheidung über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens - Rücknahme der Einstellungsentscheidung - Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit der Rücknahme - Verordnung (EG) Nr. 659/1999)
   2011/C 55/21
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführerin: Athinaïki Techniki AE (Prozessbevollmächtigter: S. Pappas, dikigoros)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission, (Prozessbevollmächtigter: D. Triantafyllou), Athens Resort Casino AE Symmetochon (Prozessbevollmächtigter: N. Korogiannakis, dikigoros)
   
      Gegenstand
   
   Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 29. Juni 2009, Athinaïki Techniki AE/Kommission (Rechtssache T-94/05), mit dem dieses entschieden hat, dass im Verfahren über die Klage der Klägerin nach der Rücknahme der angefochtenen Entscheidung der Kommission, einer Beschwerde dieser Klägerin über eine angebliche staatliche Beihilfe, die durch die Hellenische Republik gewährt worden sei, nicht nachzugehen, die Hauptsache erledigt ist — Falsche Auslegung des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-521/06 P, Athinaïki Techniki — Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Verwaltungsakts der Gemeinschaft — Unzulässigkeit des Zustands der Untätigkeit der Verwaltung im Rahmen des Verfahrens zur Prüfung staatlicher Beihilfen — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Der Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. Juni 2009, Athinaïki Techniki/Kommission (T-94/05), wird aufgehoben.
            
         
               2.
            
            
               Die Sache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.
            
         
               3.
            
            
               Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
            
         
      (1)  ABl. C 312 vom 19.12.2009.