CELEX: 51982PC0723
Language: de
Date: 1982-11-22
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Einfuhrregelung für Weine mit Ursprung in Algerien (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 723
Vol. 1982/0224
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---         KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(82)723 endg.
                                                     Brüssel , den 22' . November 1982
                               Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                    über die Einfuhrregelung für Weine mit
                              Ursprung in Algerien
                    ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                F1     n^ I'/'   ',Va^
                                                          - ZI
                                                            H)
K0M(82 ) 723 endg .
 ---pagebreak--- 1 . In Ar t i t» • ■ l • ' <: ( U ->; Kooperatiuns.ibkom ons zwiscten der Gememschaft un !
ist d i     E inf jhrregelung für Weine mit Ursprung 1n Algerien für eine uher , o r . -
von 5 Jahren f               tue legt . Dieser Zeitraum endete am 30 . Juni 1 '? >1 . Die Mi , sie -)
Algeriens bei den Europäischen Gemeins - haften hatte mit Verbatnote vom
17 . Juni 1981 den Antrag ihrer Regierung übermittelt , diese Regelung über die
Obergangszeit hinaus zu verlängern und bestimmte Modalitäten der Regelung zu
ändern .
2 . Angesichts der Überlegungen , die seinerzeit zur gemeinsamen Agrarpolitik
angestellt wurden , und der Perspektive der Erweiterung der Gerne » nschaft hi^i t
die Kommission die Vorbedingungen für "Jeuverhandlungen über eine Einfuhrre ;                          ;
für algerisch » Weine in die Gemeinschaft nicht für gegeben ,                   im eine ev - tu;-l !.e
künftige Regelung nicht zu pr äjudi z ier^n , hatte sie daher vorgeschlagen , sich
für Weine mit Ursprung in Algerien dar luf zu beschränken , die Präferen ^-
regelung in ihrer am 30 . Juni 1981 gültigen Form autonom durch eine auf
Artikel 113           EwGV gestützte Verordnunq des Rates du verlängern ( 1 ).
Die Obergangsreq<»lung wurde daraufhin durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 36 /. fc / 81
des R.ites (?) bis zum 31 . Dezember 19 ?? verlängert . Da sich die Situation
während dieses Zeitraums nicht grundle gend geändert hat , seht "nt die Ko ; :mis
vor , die Pr " ferenjregelung in ihrer a <               30 . Juni 1981 gültigen Form ernfit
um ein Kalenderjahr zu verlängern . Zu diesen» Zweck unterbreitet die Ko""n •                     :c>
anbei den Vorschlag für eine Verordne g des Rates und ersucht den Rat dring-n .-
um Beschlussfassung vor dem 15 . Noveml er , damit Verwaltungsprobleme sowohl
auf Seiten der Gemeinschaft al's auch auf Seiten Algeriens zu vermieden werden .
 ( 1 ) Ratsdok . ( 81 ) U27 vom 31.7.1981
 ( 2 ) ABL . L 364 vom 19.12.1981 , S. 9
 ---pagebreak---                         VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
                        OBER DIE EINFUHRREGELUNG Ft)R WEINE MIT
                                  URSPRUNG  IN ALGERIEN
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Artikel 20 des am 26 . April 1976 unterzeichneten Kooperationsabkommens
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen
Volksrepublik Algerien wurde die Einfuhrregelung für Weine mit Ursprung in
Algerien auf den 30 . Juni 1981 befristet .
Diese Regelung wurde durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3646 /81 des Rates als
Obergangsregelung bis zum 31 . Dezember 1982 verlängert ( 1 ).
Es empfiehlt sich , die am 30 . Juni 1981 für die Einfuhr von Weinen mit
Ursprung in Algerien geltenden Bestimmungen vorläufig erneut autonom zu
verlängern ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN      :
                                        Artikel 1
Die gemäss Artikel 20 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien am
30 . Juni 1981 geltende Einfuhrregelung für Weine mit Ursprung in Algerien
behält bis zum 31 . Dezember 1983 Geltung .
( 1 ) ABL . L 364 vom 19.12.1981 . S. 9
 ---pagebreak---                             - 2 -
                          Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Ambtsblatt
der Europaischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
 ---pagebreak---                          FINANZBOGEN
Ausgearbeitet von GD VIII - D - 1 betreffend die Einfuhren von algerischen
Weinen :
1 . Haushaltsstel Le : Kapitel 12 - Artikel 120
2 . Rechtsgrundlage : Artikel 113 EWG-Vertrag
3 . Bezeichnung der Tarifmassnahme :
    - Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Verlängerung der
       Einfuhrregelung für Weine mit Ursprung in Algerien ( 1983 ).
4 . Ziel der Massnahme :
    Verlängerung für ein Jahr ab 1 . Januar 1983 der gemäss Artikel 20 des
    Kooperationsabkommens geltende Bestimmungen für die Einfuhren von Weinen
    mit Ursprung in Algerien .
5 . Berechnungsweise :
    Nr . des Gemeinsamen Zolltarifs : ex 22.05 C I und II
    Zollsatz : 14,5 ECU / hl und 16,9 ECU / hl
                 0 = 15,7 ECU / hl
    a ) Qualitätsweine : Zollfreiheit für ein Kontingent von 450.000 hl
    b ) Konsumweine : Herabsetzung um 80 % ohne Begrenzung
6 . Einnahmever luste :
    Diese Tarifmassnahme wurde 1981 /82 angewandt . Da die Einfuhren von
    algerischen Weinen rückläufig sind , werden 1983 somit keine Einnahme-
    verluste entstehen .
    Tatsächliche Verluste aufgrund der vorhersehbaren Einfuhren :
    a ) Qualitätsweine :      5.000 hl x 15,7 ECU =         78.500 ECU
    b ) Konsumweine :       180.500 hl x ( 15,7 x 80 ^   ^ 267 080 ECU
                                                  100
    Gesamtverlust