CELEX: 31987R3239
Language: de
Date: 1987-10-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3239/87 der Kommission vom 29. Oktober 1987 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

30 . 10 . 87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 308 / 17
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3239/87 DER KOMMISSION
                                                     vom 29. Oktober 1987
                                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Erstattung darf nicht höher sein als der Betrag, der dem
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft und auf
                                                                   dem Weltmarkt erzielten Preisen, gegebenenfalls um die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Kosten für das Verbringen des Erzeugnisses auf dem
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Weltmarkt berichtigt, entspricht.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 kann
Portugals,                                                         beschlossen werden, daß die Erstattung durch Ausschrei­
                                                                   bung festgesetzt wird. Die Ausschreibung erstreckt sich
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates               auf den Betrag der Erstattung und kann auf bestimmte
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                   Bestimmungsländer, Mengen, Qualitäten und Aufma­
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­         chungen beschränkt werden.
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1915/87 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates            Nach Artikel 2, zweiter Unterabsatz der Verordnung
vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöp­                (EWG) Nr. 1650/86 kann die Erstattung für Olivenöl je
fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3), insbesondere auf          nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unter­
Artikel 3 Absatz 1 erster Satz,                                    schiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Welt­
                                                                   marktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmter
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        Märkte dies notwendig machen.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   1650/86 muß die Erstattung mindestens einmal im Monat
Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­               festgesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die Erstat­
marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesen              tung zwischenzeitlich geändert werden.
Preisen nach Artikel 20 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach
dritten Ländern gedeckt werden.                                    Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
                                                                   Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenöl­
                                                                   preis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der
Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei               Drittländer, sind die Erstattungen in der im Anhang
der Ausfuhr von Olivenöl sind in den Verordnungen                  aufgeführten Höhe festzusetzen.
(EWG) Nr. 1650/86 und (EWG) Nr. 616/72 (4), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2962/77 (*),
geregelt worden.                                                   Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
                                                                   zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                   zugrunde zu legen :
1650/86 muß die Erstattung für die gesamte Gemein­
schaft gleich sein.                                                — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
                                                                        punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 ist                     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichtigung der                  nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Olivenöl­                    Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
preise und der davon verfügbaren Mengen auf dem                         gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
Gemeinschaftsmarkt sowie der Weltmarktpreise für                        Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
Olivenöl festzusetzen . Läßt es jedoch die auf dem Welt­                Rates (6), zuletzt geändert durch die Verordnung
markt bestehende Lage nicht zu, die günstigsten Notie­                  (EWG) Nr. 1636/87 0,
rungen für Olivenöl zu bestimmen, so können der auf                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
diesem Markt für die wichtigsten konkurrierenden pflanz­                sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
lichen Öle erzielte Preis und der in einem repräsentativen              kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
Zeitraum zwischen diesem Preis und dem für Olivenöl
                                                                        während     des   bestimmten    Zeitraums   für   die
festgestellte Unterschied berücksichtigt werden. Die                    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
                                                                        hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
(') ABl.  Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.                        vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
O   ABl.  Nr. L 183 vom 3 . 7. 1987, S. 7.
(3) ABl.  Nr. L 145 vom 30 . 5. 1986, S. 8 .
O   ABl.  Nr. L 78 vom 31 . 3 . 1972, S. 1 .                       («) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 53 .                      O ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 308 / 18                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    30. 10 . 87
Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach                  i
Portugal gewährt werden." Aufgrund der Prüfung der Lage                                                 Artikel 1
und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu                          Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz
ziehen .                                                                    2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/EWG
                                                                            genannten Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                                         Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Fette —                                                        Diese Verordnung tritt am 1 . November 1987 in Kraft.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                      Mitgliedstaat.
                      Brüssel, den 29. Oktober 1987
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                       Frans ANDRIESSEN
                                                                                          Vizepräsident
                                                                  ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 29. Oktober "1987 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                                          erstattungen für Olivenöl
                                                                                                                           (ECU/100 kg.
         Nummer
    des Gemeinsamen                                                Warenbezeichnung                                           Betrag
         Zolltarifs                                                                                                       der Erstattung
     15.07                   Fette pflanzliche Öle) flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert :                 I
            A                Olivenöl :
               I             nicht behandelt :
                  (a)        naturreines Olivenöl :                                                                     I.-l
                             in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 Liter oder weniger,
                             für die Bestimmungen genannt in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommis­
                             sion (') und für die Ausfuhr nach Drittländern                                                   45,50
              II             anderes :                                                                                  \
                  (a)        durch Behandeln von ölen der Tarifstelle 1 5.07 A I ä) oder 1 5.07 Alb) gewonnen, auch mit
                             naturreinem Olivenöl verschnitten :                                                        I
                             in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 Liter oder weniger,
                             für die Bestimmungen genannt in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 und für die
                             Ausfuhr nach Drittländern                                                                        46,00
                 (b)         andere :
                             durch Behandeln von ölen der Tarifstelle 15.07 Ale) gewonnen, auch mit naturreinem
                             Olivenöl verschnitten :
                             in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 Liter oder weniger,
                             für die Bestimmungen genannt in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 und für die
                             Ausfuhr nach Drittländern                                                                        12,00
(') ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1 .