CELEX: 62008CJ0505
Language: de
Date: 2009-12-17 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 17. Dezember  2009. # Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2005/36/EG - Anerkennung von Berufsqualifikationen - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist. # Rechtssache C-505/08.

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 17. Dezember 2009 – Kommission/Deutschland
      (Rechtssache C‑505/08)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2005/36/EG – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist“
      1.                     Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der
            mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 10)
      2.                     Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Umsetzung der Richtlinien – Verstoß – Rechtfertigung – Nicht gegeben (Art. 226 EG) (vgl.
            Randnr. 12)
      Gegenstand 
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie
                  2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
                  (ABl. L 255, S. 22) nachzukommen.
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments
                     und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen verstoßen, dass sie die für die Umsetzung
                     dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist vollständig
                     erlassen und der Europäischen Kommission mitgeteilt hat.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.