CELEX: 31971R1878
Language: de
Date: 1971-08-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1878/71 der Kommission vom 27. August 1971 zur Festsetzung der ab 1. September 1971 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 196/ 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31 . 8 . 71
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1878/71 DER KOMMISSION
                                                  vom 27. August 1971
               zur Festsetzung der ab 1 . September 1971 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
               von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                         Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     schaftilichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                     Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                    aktiven VeredelungsVerkehrs verwenden, gleiche
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert                  Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten .
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1060/71 (2), insbe­
 sondere auf Artikel 17 Absatz 2 sechster Unterabsatz           In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
erster Satz,                                                    204/69 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
                                                                Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeu­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              gung, Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher
                                                               Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr.                   werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
1009/67/EWG kann der Unterschied zwischen den                   nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
Preisen oder Notierungen auf dem Weltmarkt für                 ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d)              Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den                 auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung               angewandt werden. Für Weißzucker oder Rohzucker
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden . In der Verord­            wird unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 765/
nung (EWG) Nr. 204/69 des Rates vom 28 . Januar                 68 des Rates vom 18. Juni 1968 betreffend allge­
1969 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die              meine Regeln für die Erstattung bei der Erzeugung
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Krite­                für in der chemischen Industrie verwendeten Zuk­
rien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für be­             ker (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form            2486/69 (6), genannten Bedingungen eine Erstattung
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden               bei der Erzeugung gewährt.
Waren ausgeführt werden (3), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1537/71 , sind dieje­                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
nigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Aus­           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
fuhr in Form von im Anhang zu der Verordnung                    schusses für Zucker —
Nr. 1009/67/EWG aufgeführten Waren ein Erstat­
tungssatz festgesetzt werden muß.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstat­
tungssatz für jeden Monat für je 100 kg dieser                                          Artikel 1
Grunderzeugnisse festgesetzt werden .
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­             Die ab 1 . September 1971 geltenden Erstattungssätze
zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes              für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
berücksichtigt werden :                                         der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 und des Artikels
                                                                1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG, die
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der            in Form von im Anhang zu der Verordnung Nr.
     Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­            1009/67/EWG genannten Waren ausgeführt werden,
     nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie               werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
     die Weltmarktpreise ;
                                                                                        Artikel 2
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
     unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirr­          Diese Verordnung tritt am 1 . September 1971 in
                                                                Kraft.
H ABl . Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 115 vom 27. 5 . 1971 , S. 16.
( 3) ABl. Nr. L 29 vom 5 . 2. 1969 . S. 1 .                     (5) ABl. Nr. L 143 vom 25 . 6. 1968, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 163 vom 21.7. 1971 , S. 1 .                      (6) ABl. Nr. L 314 vom 15. 12. 1969, S. 8.
 ---pagebreak--- 31 . 8 . 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 196/ 11
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 27. August 1971
                                                                                Für die Kommission
                                                                                 Der Vizepräsident
                                                                                  S. L. MANSHOLT
                                                            ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 27. August 1971 zur Festsetzung der ab 1 . September
            1971 geltenden Erstattungssätze für Zucker und Melasse, die in Form von im Anhang zu der
                           Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Waren ausgeführt werden
                                                              LISTE I
              Nummer des
              Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung
                Zolltarifs
                29.04             Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderi­
                                  vate :
                                  C. mehrwertige Alkohole :
                                       II. Mannit
                                      III. Sorbit :
                                           a) in wäßriger Lösung :
                                               2 . andere :
                                                   — aus Saccharose gewonnen
                                           b ) andere :
                                               2. andere :
                                                   — aus Saccharose gewonnen
                29 16             Oxysäuren (einschließlich Phenolsäuren), Aldehydsäuren, Keton­
                                  säuren und andere Säuren mit einfachen oder komplexen Sauerstoff­
                                  funktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und Persäuren ;
                                  ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                  ex A I bis VIII — Ester von Mannit oder Sorbit
                                  ex A VIII            — Glucarsäure, Glykolsäure, Zuckersäure, Iso­
                                                            zuckersäure, Heptazuckersäure, ihre Salze und
                                                            Ester
                29.35             Heterocyclische Verbindungen, einschließlich Nucleinsäuren :
                                  ex T. andere :
                                           — andere Anhydrate von Mannit oder Sorbit (z.B. : Sorbi­
                                               tan), ausgenommen Maltoi und Isomaltoi
                 19.43            Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und
                                   Laktose ; Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausge­
                                   nommen Erzeugnisse der Tarifnummern 29.39 , 29.41 und 29.42 :
                                   ex B. andere :
                                           — Sorbose, ihre Salze und Ester, Methylglucoside
                 38.19             Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie
                                   oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Natur­
                                   produkten), anderweitig weder genannt noch inbegriffen ; Rück­
                                   stände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, ander­
                                   weitig weder genannt noch inbegriffen :
                                   R.      Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunst­
                                           harzen
                                   ex T. andere :
                                           — Krack-Erzeugnisse von Sorbit
             Erstattungssätze in REt100 kg :        Weißzucker :                                        1,54
                                                    Rohzucker :                                         0,39
                                                    Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                    mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                    dester ' "S Gewichtshundertteilen, be­
                                                    zogen i ; Jen Trockenstoff :                         0
                                                    Melas !     mch entfärbt :                           0
 ---pagebreak--- Nr. L 196/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          31 . 8 . 71
                                                            LISTE II
                Nummer des
               Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
                  29.16            Oxysäuren (einschließlich Phenolsäuren), Aldehydsäuren, Keton­
                                   säuren und andere Säuren mit einfachen oder komplexen Sauerstoff­
                                   funktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und Persäuren ;
                                   ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                   A. Oxysäuren, ausgenommen Phenolsäuren :
                                       IV. Zitronensäure, ihre Salze und Ester
              Erstattungssätze in RE/100 kg :            Weißzucker :                               1,00
                                                         Rohzucker :                                 0
                                                         Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                         mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                         destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                         zogen auf den Trockenstoff :                0
                                                         Melassen, auch entfärbt :                   0
                                                           LISTE III
                Nummer des
               Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
                  29.15             Mehrbasische Säuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und
                                    Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                    A. acyclische mehrbasische Säuren :
                                        ex V. andere :
                                               — Itaconsäure, ihre Salze und Ester
                  19.16             Oxysäuren ( einschließlich Phenolsäuren), Aldehydsäuren, Keton­
                                    säuren und andere Säuren mit einfachen oder komplexen Sauerstoff­
                                    funktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und Persäuren ;
                                    ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                    A. Oxysäuren, ausgenommen Phenolsäuren :
                                        I. Milchsäure, ihre Salze und Ester
                 29.44              Antibiotika :
                                    A. Penicilline
              Erstattungssätze in RE/100 feg :           Weißzucker :                               1,00
                                                         Rohzucker :                                 0
                                                         Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                         mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                         destens 98 Gewichtshundertteilen , be­
                                                         zogen auf den Trockenstoff :                0
                                                         Melassen, auch entfärbt :                   0
 ---pagebreak--- 31 . 8 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 196/13
                                                              LISTE IV
               Nummer des
               Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
                 17.04              Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
                                    B. Kaugummi
                                     C. sogenannte „weiße Schokolade"
                                    D. andere
                 18.06              Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
                 19.02              Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder
                                    Küchengebrauch auf der Grundlage von Mehl, Stärke oder Malz­
                                    Extrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Ge­
                                    wichtshundertteilen
                 19.08              Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
                 21.06              Hefen, lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtrieb­
                                    mittel :
                                    A. Hefen, lebend :
                                         II . Backhefen
            ex 21.07                Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch inbe­
                                    griffen, Zucker enthaltend
                 22.02              Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und
                                    andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Ge­
                                    müsesäfte der Tarifnummer 20.07 :
                                    ex A. keine Milch oder kein Milchfett enthaltend :
                                              — Zucker enthaltend
                                         B. andere
                 22.06              Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit
                                    Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
                 22.09              Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80°, un­
                                    vergällt ; Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke ; zu­
                                    sammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von
                                     Getränken :
                                     C. alkoholische Getränke :
                                         ex V. andere :
                                                 — Zucker enthaltend
            Erstattungssätze in RE/100 kg :             Weißzucker :                                 10,85
                                                        Rohzucker :                                   8,96
                                                        Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                        mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                        destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                        zogen auf den Trockenstoff :            10,85 X SJ})_
                                                                                                         100
                                                        Melassen, auch entfärbt :                     0
            (*) „S" drückt einen Gehalt an Saccharose von 100 kg Sirupen aus.