CELEX: 51972PC0319
Language: de
Date: 1972-04-12
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung der Vorausfestsetzungen für die Anwendung der Schutzmaßnahmen auf dem Sektor Flachs und Hanf (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 319
Vol. 1972/0029
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(72 ) 319 endg.
                                                        Briissel , den 12 . April 1972
                                     Vorschlag einer
                                VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                   "zur Festlegung der Vorausfestsetzungen für die An­
                    wendung der Schutzmaßnahmen auf dem Sektor Flachs
                                         und Hanf
                             (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                                         \
  > 'OM(72 ) 319 endg.
 ---pagebreak---                                    BEGRÛITOUHG
        I
  1 . Artikel 8 der Verordnung (EVJG ) Nr . 1308/70 des Rates über die gemeinsame
      Markt Organisation für Flachs und Hanf sieht -- ebenso wie die anderen
      Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen in der Landwirtschaft -
      eine Klausel vor , die es ermöglicht , für den Fall , dass der Markt der Gemein*-
      schaft bei einem oder mehreren Erzeugnissen aufgrund des Handels mit dritten
      Landern ernstlichen Störungen ausgesetzt ist oder von ernstlichen Störungen
      bedroht wird , Schutzmassnahmen zu ergreifen«
      Der Wortlaut dieser Klausel ist in den verschiedenen Verordnungen iden­
      tisch» Diese Verordnungen erteilen dem Rat die^ Vollmacht , die Durchführungsbe–.
j     Stimmungen für die Schutzklausel zu erlassen und festzulegen, in welchen Fällen
      und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Schutzmassnahmen ergreifen
      können .
2 . Die allgemeine Gliederung des vorliegenden Verordnungsentwurfes zur
      Festlegung der Voraussetzungen für die Anwendung der Schutzmassnahmen auf
      dem Sektor Flachs und Hanf ist identisch mit den übrigen Durchführungsver-
      ordnungen, die der Rat bereits für andere Sektoren der Landwirt schaft
      verabschiedet hat ( insbesondere Getreide , Reis , Schweinefleisch , usw. –
      Verordnungen (EWG ) Hr. 2591/69 bis 2596/69 ), wenn auch die hauptsächlich
      in Betracht gezogen Faktoren und die zu ergreifenden Massnahmen für die
      einzelnen Sektoren verschieden sinpL .
3 » Für den Sektor Flachs und HaJif wird vorgesehen , Gemeinschaft smassnahmen zur -
      Aussetzung der Einfuhren oder Ausfuhren und Erhebung von Ausfuhrabgaben .
4 . Hinsichtlich der vorsorglichen Massnahmen , die ein Mitgliedstaat ergreifen
      kann , stützen sich die Bestimmungen des vorliegenden Verordnungsentwurfes
      auf die gleichen Beweggründe wie die Bestimmungen der bereits verabschiedeten
      Verordnungen .
5 . Die Kommission weist darauf hin, dass die Anwendung der vorliegenden
      Verordnung - ebenso wie die Anwendung der bereits auf den anderen Sektoren
      erlassenen Verordnungen - unter Beachtung der bestehenden internationalen
      Verpflichtung erfolgt .
6 . Fi nantie lie Auswirlcung
      Der vorliegende Vorschlag sieht unter eventuellen Schutzmassnahmen die Erhebung
      einer Ausfuhrabgabe vor .
      In Anbetracht der Charakteristiken dieser Massnahme können die Auswirkungen
      auf die Gemeinschaftsbudget eingeschriebenen Eigenmittel nicht abgeschätzt
      werden .
 ---pagebreak---                                 Vorcchlas einer
                           V3nORD3UlTG (EUG ) DES RATES
 zur Festlegung der Vcit.ue net zun; ~en     für die Anwendung der Schutzmassnah-
men 'auf dem Sektor Flachs und Hanf
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29 « Juni 1970
( l ), über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf, insbesondere
auf Artikel 8 Absatz 1 ,
auf Vorschlag der Kommission,            <
                                                  % " t
in Erwägung nachstehender Grunde :
Die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 sieht in Artikel 8 Absatz 1 die Möglichkeit
vor , geeignete Massnahmen zu treffen, wenn der Markt der Gemeinschaft für
eines oder mehrere der unter Artikel 1 der genannten Verordnung fallenden
Erzeugnisse auf Grund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen aus­
gesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht ist , die die Ziele des Arti­
kels 39 des Vertrages gefährden könnten. Diese Massnahmen beziehen sich auf
den Handel mit dritten Ländern. Sie werden aufgehoben , sobald die tatsäch­
liche Störung oder die Gefahr einer Störung nicht mehr besteht .
Es obliegt dem Rat , die Durchführungsbestimmungen zu dem vorgenannten Artikel
8 Absatz 1 zu' erlassen sowie festzulegen, in welchen Fällen und innerhalb
welcher Grenzen die Mitgliedstaaten vorsorglich Massnahmen treffen können.
Es empfiehlt sich infolgedessen, die wichtigsten Anhaltspunkte festzulegen,
an Hand welcher beurteilt werden kann, ob der Markt in der Gemeinschaft ernst­
lich gestört oder von einer ernstlichen Störung bedroht ist .
Da die Anwendung von Schutzmassnahmen davon abhängt , welcher Einfluss auf den
Markt der Gemeinschaft vom Handel mit dritten Ländern ausgeht , müssen bei der
Beurteilung der Lage auf diesem Markt neben den Besonderheiten des Marktes
selbst die Faktoren der Entwicklung des Handels berücksichtigt werden.
( 1 ) AB1 . Nr. L 146 vom 4-7.1970, S. 1
 ---pagebreak--- Es ist angezeigt , die Massnahmen festzulegen, die gemäss Artikel 8 der Ver­
ordnung (EWG) Nr . 1308/70 getroffen werden können. Diese Massnahmen müssen
so beschaffen sein, dass die ernstlichen Marktstörungen bzw. die Gefahr sol­
cher Störungen beseitigt werden. Sie müssen der Lage angemessen sein, um zu
verhindern, dass sie andere als die gewünschten Wirkungen haben.
Wird bei der Beurteilung der Lage an Hand der vorstehend erwähnten Anhalts­
punkte festgestellt , dass auf dem Markt eines Mitgliedstaates die Vorausset­
zungen des Artikels 8 der Verordnung ( EWG) Nr . 1308/70 erfüllt sind, so müssen
die Massnahmen , die dieser Staat in Anwendung dieses Artikels ergreift , be­
grenzt werden. Die Massnahmen, die in diesem Fall getroffen werden können,
müssen so beschaffen sein, dass sie eine weitere Verschlechterung der Markt-
lage verhindern . Es muss sich jedoch um vorsorgliche Massnahmen handeln. Der
vorsorgliche Charakter der einzelstaatlichen Massnahmen rechtfertigt ihre
Anwendung nur bis zum Inkrafttreten eines Gemeinschaftsbeschlusses .
Es obliegt der Kommission, über die im Anschluss an einen Antrag eines Mit-
gliedstaats zu treffenden gemeinschaftlichen Schutzmassnahmen binnen einer
Frist von 24 Stunden nach Eingang dieses Antrags zu entscheiden. Damit die
Kommission die Marktlage bestmöglich beurteilen kann, ist vorzusehen, dass sie
so früh wie möglich von der Tatsache unterrichtet wird , dass ein Mitgliedstaat
vorsorgliche Massnahmen anwendet . Es ist daher angebracht , dass sie der Kom­
mission sofort nach der Beschlussfassung zu notifizieren sind und dass diese
Notifikation als Antrag im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 der Verordnung ^ EW1 J )
Nr . 1308/70 gilt . -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 ---pagebreak---                                         Artikel 1
Um zu beurteilen , ob in der Gemeinschaft der Markt für eines oder mehrere
der unter Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Hr. 1308/70 fallenden Er­
zeugnisse auf Grund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen aus­
gesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht ist , die die Ziele des Arti­
kels 39 des Vertrages gefährden können, werden insbesondere berücksichtigt :
a) der Umfang der getätigten bzw. voraussichtlichen Einfuhren oder Ausfuhren;
b) die verfügbaren Mengen auf dem Larkt der Gemeinschaft !
c ) die auf dem Markt der Gemeinschaft             ;: v :    i,        angewandten
.   Preise oder deren voraussichtliche Entwicklung , insbesondere eine Tendenz
    zu einem übermässigen Kursrückgang oder zu einer überhöhten Kurssteigerung.
                                         Artikel 2
1 . Die Massnahmen, die gemäss Artikel 8 Absätze 2 und 3 der Verordnung (ffi/G)
    Nr . 1308/70 getroffen werden können, wenn die in Absatz 1 dieses Artikels
    genannte Lage eintritt , sind die Aussetzung der Einfuhren oder Ausfuhren oder
    die Erhebung von Ausfuhrabgaben .                  •        '
2 . Diese Massnahmen dürfen nur in dem Umfang und für die Zeit getroffen werden ,
    die unbedingt notwendig sind . Sie tragen der besonderen Lage der Erzeugnisse
    Rechnung , die sich auf dem Weg nach der Gemeinschaft befinden . Sie dürfen
    sich nur auf Erzeugnisse erstrecken, deren Herkunfts- oder Bestimmungsland
    ein drittes Land ist . Sie können auf Einfuhren mit Herkunft aus oder Ur­
    sprung in bestimmten Ländern , Ausfuhren nach bestimmten Ländern , bestimmte
    Qualitäten un.'t • :'<est tmt e Fasert rpen-          beschränkt werden. Sie
    können auf Einfuhren nach oder auf Ausfuhren aus bestimmten Gebieten der
    Gemeinschaft beschränkt werden .
                                         Artikel 3
1 . Em Kitgliedstaat kann vorsorglich eine oder mehrere Massnahmen treffen ,/ wenn
    er bei der Beurteilung der Lage an Hand der in Artikel 1 genannten Anhalts­
    punkte zu der Ansicht gelangt , dass die Lage im Sinne des Artikels 8 Ab­
 ---pagebreak---                                      - 4 -
    satz 1 der Verordnung ( EWG) Kr . 1308/70 auf seinem Hoheitsgebiet besteht .
    Tie vorsorglichen Massnahmen bestehen
    a) in der Aussetzung der Einfuhren oder Ausfuhren !
    b ) in der Auflage , die Ausfuhrabgaben zu hinterlegen oder eins Sicher­
        heit in gleicher Höhe zu stellen .
    Die unter Buchstabe b ) genannte Massnahme zieht die Erhebung, .von Abgaben
    nur nach sich , wenn dies gemäss Artikel 8 Absatz 2 oder 3 der Verordnung
    ( EWG) Hr . 1308/70 so beschlossen wird.
    Artikel 2 Absatz 2 dieser Verordnung findet Anuendung.
2 . Die vorsorglichen Massnahmen werden der Kommission sofort nach der Be-
  ■ schlussfassung mit Fernschreiben notifiziert . Diese Notifikation gilt
    als Antrag im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 der Verordnung ( EltfG) Hr .
    1308/70 . Diese Massnahmen gelten nur bis zum Inkrafttreten des Beschlus– .
    ses , den die Kommission auf dieser Grundlage gefasst hat .
                                   Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briïssel , am                             Im Kamen des Rates
                                                         Der Prâsident