CELEX: 31978R1382
Language: de
Date: 1978-06-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1382/78 der Kommission vom 23. Juni 1978 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffenem Langkornreis als Hilfeleistung für die Republik Guinea

Nr. L 167/20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                24. 6 . 78
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1382/78 DER KOMMISSION
                                                   vom 23 . Juni 1978
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffe­
                        nem Langkornreis als Hilfeleistung für die Republik Guinea
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
GEMEINSCHAFTEN —                                               der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die
                                                               Republik Guinea ergebenden Verpflichtungen sicher­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              zustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 des             führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­            gen .
organisation für Reis ('), geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1126/78 (2),                                    Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
                                                               über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des              Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
                                                               stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­            den .
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
                                                               vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
Am 30 . Januar 1978 äußerte der Rat der Europäischen           Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                  3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
Gemeinschaftsaktion 2 500 Tonnen geschälten Reis,              den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
das sind 1 725 Tonnen langkörnig geschliffener Reis,           der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
für die Republik Guinea als Teil des Nahrungs­                 rechnungskurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch
mittelhilfeprogramms 1977/ 1978 bereitzustellen .              die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere
                                                               auf Artikel 3 .
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
werden .                                                       schusses für Getreide —
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des bezeichneten Erzeugnisses
auf dem Kai oder gegebenenfalls auf Leichter im                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Löschhafen bezieht.
Aufgrund der unterschiedlichen Währungsverhältnisse                                    Artikel 1
in den einzelnen Mitgliedstaaten ist bei Anwendung
der für die gemeinsame Agrarpolitik gültigen Umrech­
                                                               ( 1 ) Die Lieferung an die Republik Guinea von
nungskurse die Erfüllung dieser Bedingung nicht ge­             1 725 Tonnen geschliffenem langkörnigem Reis wird
währleistet, da Währungsgleichsbeträge im Reissektor
                                                               als Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungs­
nicht angewandt werden . Es ist daher angezeigt, die           mittelhilfe ausgeschrieben.
Folgen der Währungslage für jedes entsprechende
Angebot zu berücksichtigen .
                                                               (2) Die Ausschreibung wird in Italien in einem Los
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­          durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt der
stigste Angebot eingereicht hat.                               Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab
                                                               einem Hafen der Gemeinschaft.
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,            (3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung betrifft
ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage        die Lieferung des bezeichneten Erzeugnisses auf dem
ergebenden Kosten trägt.                                       Kai oder gegebenenfalls auf Leichter im Hafen von
                                                               Conakry.
(') ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 142 vom 30 . 5. 1978 , S. 23 .                  (4) ABl . Nr. 106 vom 30. 10 . 1962, S. 2553/62.
(3) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                 (5 ABl . Nr. L 263 vom 19. 9 . 1973, S. 1 .
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  (4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom                genannten Arbeiten . Diese Kaution verfällt, außer im
  Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken mit einem              Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen
  Nettogewicht von je 50 Kilogramm geliefert werden .           Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten inner­
 Mindestgewicht der Säcke : 600 g.                              halb der vorgesehenen Frist.
                                                                (2)   Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
  Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :
                                                                Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
 »Riz — Don de la Communauté économique euro­                   werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
  péenne à la république de Guinée".                            tenden Kriterien entspricht.
 Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der        Zu­                               Artikel 6
 schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und       von
 derselben Qualität sind wie diejenigen, welche       die      ( 1 ) Der in Artikel 1 genannte geschliffene langkör­
 Ware enthalten, aber mit einem großen „R"            am        nige Reis, der an die Republik Guinea geliefert wer­
 Schluß des Aufdrucks .                                         den soll, muß folgende Merkmale aufweisen :
                                                               — Feuchtigkeitsgehalt : 1 5 v. H.,
                          Artikel 2
                                                               — Bruchreis : höchstens 5 v. H.,
 (1 ) Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt          — kreidige Körner : höchstens 5 v. H.,
 am 10. Juli 1978 .                                            — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v. H.,
                                                               — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v. H.,
 (2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­             — fleckige Körner : höchstens 1 v. H.,
 geboten wird auf den 10. Juli 1978 , 12.00 Uhr, festge­       — gelbe Körner : höchstens 0,050 v. H.,
 setzt.                                                        — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v. H.
 (3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                 Weist der Reis nicht die vorstehend genannten Merk­
 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt              male auf, so wird die Annahme verweigert.
 mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die
 Einreichung von Angeboten .                                   (2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für ge­
                                                               schliffenen langkörnigen Reis, der an die Republik
                          Artikel 3                            Guinea geliefert werden soll, müssen unter Berücksich­
                                                               tigung folgender Merkmale abgegeben werden :
 ( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­          — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v. H.,
 staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­        — Bruchreis : höchstens 5 v . H.,
 führt wird .
                                                               — kreidige Körner : höchstens 5 v. H.,
(2) Für die Umrechnung der eingereichten Ange­                 — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v. H.,
 bote in Rechnungseinheiten bzw. der festgesetzten             — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v. H.,
 Höchsterstattung oder Mindestausfuhrabschöpfung in            — fleckige Körner : höchstens 1 v. H.,
 nationale Währung wird                                        — gelbe Körner : höchstens 0,050 v. H.,
                                                               — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v. H.
— in dem Fall, daß die betreffenden Währungen un­
      tereinander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer                                   Artikel 7
      maximalen Abweichung von 2,25 v. H. gehalten
      worden, der Leitkurs verwendet,                          ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
— in       allen anderen   Fällen  der  Durchschnitt der       Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
      Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die             stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­
      während eines Zeitraums festgestellt werden, der         ventionsstelle beauftragt.
      sich von Mittwoch einer Woche bis Dienstag der           (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
      folgenden Woche erstreckt und unmittelbar dem            die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
      letzten Termin für die Einreichung der Angebote          ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
      vorausgeht.                                              sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
                                                               fängers.
                          Artikel 4
                                                               (3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­         des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­            Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­             durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­
neten Preisen und Kosten, so kann die Interventions­           tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
stelle die Ausschreibung für ungültig erklären .               des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
                                                               Bieters zu beauftragen .
                          Artikel 5
                                                               In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle , die
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­              den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne                tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1           ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
 ---pagebreak--- Nr. L 167/22                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             24. 6. 78
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag       (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­           Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des         stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der       den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des            züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 2 zwieiter Unter­    Informationen .
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen.                                 Artikel 8
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­        Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
empfänger folgende Auskünfte :                             schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
                                                           schlagszahlung von 80 v. H. auf den Wert der im Kon­
a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­    nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
   ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­        Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Doku­
   packung,                                                ments und gegen Stellung einer Kaution, die gleich
b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­       dem Betrag der Abschlagszahlung ist.
   liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­                              Artikel 9
   kommenen eventuellen Ereignisse.
                                                           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte        im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
sofort nach deren Erhalt an die Kommission .               Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 23 . Juni 1978
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Der Vizepräsident
                                                                      Finn GUNDELACH