CELEX: 52001PC0367
Language: de
Date: 2001-07-04
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 Brüssel, den 04.07.2001
                                                 KOM(2001) 367 endgültig
                              Vorschlag für eine
                       9(525'181*'(65$7(6
   ]XU(LQIKUXQJHLQHVHQGJOWLJHQ$QWLGXPSLQJ]ROOVXQG]XUHQGJOWLJHQ
9HUHLQQDKPXQJGHVYRUOlXILJHQ$QWLGXPSLQJ]ROOVDXIGLH(LQIXKUHQLQWHJULHUWHU
   HOHNWURQLVFKHU.RPSDNW/HXFKWVWRIIODPSHQ &)/L PLW8UVSUXQJLQGHU
                            9RONVUHSXEOLN&KLQD
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                    %(*5h1'81*
Am 17. Mai 2000 leitete die Kommission ein Antidumpingverfahren gegenüber den
Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen mit Ursprung in der
Volksrepublik China in die Gemeinschaft ein.
Bei der Untersuchung wurde das Vorliegen einer dumpingbedingten Schädigung
festgestellt, so dass die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 255/20011 einen
vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-
Leuchtstofflampen mit Ursprung in der Volksrepublik China einführte.
Der beiliegende Vorschlag für eine Verordnung des Rates stützt sich auf die
endgültigen Feststellungen zum Dumping, zur Schädigung, zur Schadensursache und
zum Interesse der Gemeinschaft, die die vorläufigen Feststellungen im Wesentlichen
bestätigen.
Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den beiliegenden Vorschlag für eine Verordnung
anzunehmen, die spätestens am 8. August 2001 im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht werden sollte.
1
  ABl. L 38 vom 8.2.2001, S. 8.
                                             2
 ---pagebreak---                                          Vorschlag für eine
                                9(525'181*'(65$7(6
     ]XU(LQIKUXQJHLQHVHQGJOWLJHQ$QWLGXPSLQJ]ROOVXQG]XUHQGJOWLJHQ
9HUHLQQDKPXQJGHVYRUOlXILJHQ$QWLGXPSLQJ]ROOVDXIGLH(LQIXKUHQLQWHJULHUWHU
    HOHNWURQLVFKHU.RPSDNW/HXFKWVWRIIODPSHQ &)/L PLW8UVSUXQJLQGHU
                                      9RONVUHSXEOLN&KLQD
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über
den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft
gehörenden Ländern1, insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                            $925/b8),*(0$661$+0(1
(1)      Mit Verordnung (EG) Nr. 255/20012 (nachstehend "vorläufige Verordnung"
         genannt) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die
         Einfuhren        integrierter       elektronischer        Kompakt-Leuchtstofflampen
         (nachstehend "CFL-i" genannt) des KN-Codes ex 8539 31 90 mit Ursprung in
         der Volksrepublik China (nachstehend "VRC" genannt) ein.
                                %:(,7(5(69(5)$+5(1
(2)      Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf
         deren Grundlage beschlossen wurde, vorläufige Maßnahmen gegenüber den
         Einfuhren von CFL-i mit Ursprung in der VRC einzuführen, und nach der
         Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung nahmen mehrere interessierte
         Parteien schriftlich Stellung. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag
         stellten, erhielten auch Gelegenheit, gehört zu werden.
1
  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 in ABl. L 257
  vom 11.10.2000, S. 2.
2
  ABl. L 38 vom 8.2.2001, S. 8.
                                                       3
 ---pagebreak--- (3)  Die Kommission holte alle weiteren für ihre endgültigen Feststellungen für
     notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie.
(4)  Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen
     unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines
     endgültigen Antidumpingzolls und die endgültige Vereinnahmung der
     Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser
     Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(5)  Nach der Prüfung der mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der
     Parteien wurden die vorläufigen Feststellungen gegebenenfalls entsprechend
     geändert.
                    &(,1/(,781*'(69(5)$+5(16
(6)  Einige interessierte Parteien wandten ein, bestimmte Drittländer, insbesondere
     Polen und Ungarn, hätten in das Antidumpingverfahren einbezogen werden
     müssen, da die Nichteinbeziehung dieser Länder diskriminierend sei.
(7)  Diesbezüglich wird bestätigt, dass kein paralleles Verfahren gegenüber Polen
     und Ungarn eingeleitet werden konnte, da der Kommission zum Zeitpunkt der
     Einleitung dieses Verfahrens keine Beweise dafür vorlagen, dass die Einfuhren
     aus den beiden genannten Ländern gedumpt waren und eine Schädigung
     verursachten. Daher wurde der vorgenannte Einwand zurückgewiesen.
                   ':$5(81'*/(,&+$57,*(:$5(
(8)  Einige ausführende Hersteller wandten ein, die in der VRC hergestellten
     CFL-i seien nicht mit den in der Gemeinschaft hergestellten CFL-i
     vergleichbar, da die chinesischen Hersteller lediglich CFL-i mit einer
     Lebensdauer von weniger als 6 000 Stunden, die der Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft nicht herstelle. ausführen würden.
(9)  Diesbezüglich ergab die Untersuchung, dass sowohl die chinesischen
     Hersteller als auch die Gemeinschaftshersteller CFL-i mit einer Lebensdauer
     von weniger als 6.000 Stunden sowie mit einer Lebensdauer von mehr als
     6 000 Stunden herstellen. Ferner wird bestätigt, dass bei den Vergleichen für
     die Ermittlung der Schadens- und Preisunterbietungsspannen jeweils CFL-i
     mit einer ähnlichen Lebensdauer verglichen wurden. Der vorgenannte
     Einwand wurde daher zurückgewiesen.
                                  ('803,1*
                                  1RUPDOZHUW
(10) Mehrere interessierte Parteien erhoben Einwände gegen die Wahl Mexikos als
     Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwertes für die VRC.
(11) Einige interessierte Parteien schlugen vor, den Normalwert nicht anhand der
     Angaben über ein Drittland mit Marktwirtschaft zu ermitteln, sondern die
     Normalwerte heranzuziehen, die anhand der Inlandsverkäufe der beiden
     chinesischen ausführenden Hersteller ermittelt worden waren, denen der
                                            4
 ---pagebreak---      Marktwirtschaftsstatus zuerkannt worden war. Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der
     Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend "Grundverordnung"
     genannt) erfolgt die Ermittlung des Normalwertes im Fall von Einfuhren aus
     Ländern wie der VRC auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch
     ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft, außer wenn ein
     ausführender Hersteller die Kriterien in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) der
     Grundverordnung erfüllt. Daher konnte dem Vorschlag nicht gefolgt werden.
(12) Da keine neuen Argumente zur Wahl Mexikos als Vergleichsland vorgebracht
     wurden, werden die einschlägigen Feststellungen unter Randnummer 32 der
     vorläufigen Verordnung bestätigt.
(13) Somit wird bestätigt, dass die Normalwerte für die einzelnen Warentypen, die
     die chinesischen ausführenden Hersteller in die Gemeinschaft exportierten,
     anhand der Angaben des kooperierenden Herstellers im Vergleichsland
     ermittelt wurden.
(14) Da keine neuen Beweise zum Normalwert vorgelegt wurden, werden die
     vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 14 bis 34 der vorläufigen
     Verordnung bestätigt.
                                 $XVIXKUSUHLV
(15) Ein ausführender Hersteller wandte unter Vorlage von Beweisen ein, ein
     Warentyp sei falsch kodiert worden. Nach einer Prüfung wurde diesem
     Einwand stattgegeben, so dass eine Berichtigung vorgenommen wurde.
(16) Ein ausführender Hersteller wandte ein, dass bei der Angabe der cif-Preise
     einiger seiner Verkäufe in die Gemeinschaft ein Irrtum gemacht worden sei.
     Nach einer entsprechenden Prüfung wurde diesem Einwand stattgegeben, so
     dass die Preise entsprechend berichtigt wurden.
(17) Da keine weiteren Argumente zum Ausfuhrpreis vorgebracht wurden, werden
     die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 35 bis 38 der
     vorläufigen Verordnung bestätigt.
                                   9HUJOHLFK
(18) Da keine Stellungnahmen zum Vergleich eingingen, werden die vorläufigen
     Feststellungen unter den Randnummern 39 bis 41 der vorläufigen Verordnung
     bestätigt.
                               'XPSLQJVSDQQH
(19) Die Dumpingberechnungen wurden überprüft, um zu ermitteln, ob die
     Ausfuhrpreise je nach Käufer, Region oder Verkaufszeitraum erheblich
     voneinander abwichen und ob ein Vergleich des gewogenen
     durchschnittlichen Normalwertes mit dem gewogenen durchschnittlichen
     Ausfuhrpreis (nachstehend "Vergleich der gewogenen Durchschnitte") die
     Dumpingpraktiken in vollem Umfang widerspiegelte. Eine genaue Analyse
     der Exportverkäufe in die Gemeinschaft ergab, dass die Ausfuhrpreise im
     Falle eines chinesischen ausführenden Herstellers je nach Käufer, Region und
                                             5
 ---pagebreak---      Verkaufszeitraum erheblich voneinander abwichen. Insbesondere wurde
     festgestellt, dass die Ausfuhrpreise, die dieser ausführende Hersteller einem
     bestimmten Einführer in Dänemark in Rechnung stellte, sowie die
     Ausfuhrpreise am Ende des Untersuchungszeitraums deutlich niedriger waren.
     Zudem hätte der Vergleich der gewogenen Durchschnitte die
     Dumpingpraktiken dieses ausführenden Herstellers nicht in vollem Umfang
     widergespiegelt. Daher wurde die Dumpingspanne für diesen ausführenden
     Hersteller durch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen
     Normalwertes mit den Preisen der einzelnen Exportverkäufe in die
     Gemeinschaft ermittelt. Für alle anderen ausführenden Hersteller wurde die
     Dumpingspanne durch einen Vergleich der gewogenen Durchschnitte
     ermittelt.
(20) Aufgrund dieser Änderungen ergaben sich folgende unternehmensspezifische
     Dumpingspannen:
      Changzhou Hailong Electronics & Light Fixtures Co. Ltd.,            59,5 %
      Changzhou
      City Bright Lighting (Shenzhen) Ltd., Shenzhen                      17,1 %
      Deluxe Well Enterprises Ltd., Shenzhen                              37,1 %
      Lisheng Electronic & Lighting (Xiamen) Co. Ltd., Xiamen        geringfügig
      Philips & Yaming Lighting Co. Ltd., Shanghai                        61,8 %
      Sanex Electronics Co. Ltd., Suzhou                                  20,2 %
      Shenzhen Zuoming Electronic Co. Ltd., Shenzhen                       8,4 %
      Zhejiang Yankon Group Co., Ltd. (früher Zhejiang Sunlight           35,3 %
      Group Co., Ltd.), Shangyu
(21) Auf dieser Grundlage ergab sich für die VRC eine landesweite
     Dumpingspanne von 66,1 %.
                                )6&+b',*81*
                               9RUEHPHUNXQJHQ
(22) Bezüglich der Einfuhren, die von dem ausführenden Hersteller stammten, bei
     dem kein Dumping festgestellt wurde, wurde geprüft, ob der Ausschluss dieser
     Einfuhren nennenswerte Auswirkungen auf die Schadens- und Kausalitäts-
     analyse hätte. Dabei zeigte sich, dass ein Ausschluss der entsprechenden
     Einfuhren aus der Untersuchung insbesondere angesichts der beträchtlichen
     Preisunterbietung, des erheblichen Anstiegs des Volumens und des
     Marktanteils der gedumpten Einfuhren sowie des Rückgangs der
     Verkaufspreise nichts an der Schlussfolgerung ändern würde, dass durch die
     gedumpten Einfuhren eine bedeutende Schädigung verursacht wurde, zumal
     der Preisrückgang in diesem Fall noch deutlicher ausfallen würde.
             'HILQLWLRQGHV:LUWVFKDIWV]ZHLJVGHU*HPHLQVFKDIW
                                            6
 ---pagebreak--- (23)    Die "European Lighting Companies Federation" (nachstehend "Antragsteller"
        genannt) wandte ein, die Angaben von Philips Lighting B.V. (nachstehend
        "Philips" genannt) hätten bei der Schadenuntersuchung berücksichtigt werden
        sollen, da auch dieses Unternehmen geschädigt worden sei. In diesem
        Zusammenhang verwies der Antragsteller auf den WTO-Panelbericht zu den
        Antidumpingzöllen der Gemeinschaft auf die Einfuhren von Bettwäsche aus
        Indien3, in dem festgestellt worden sei, dass sich die EG bei ihrer
        Schadensprüfung       zu    Unrecht   auf     verschiedene     Gruppen      von
        Gemeinschaftsherstellern gestützt habe.
(24)    Darauf ist zu erwidern, dass der Panelbericht in diesem Fall nicht relevant ist.
        Der Panelbericht betraf ein Verfahren, in dem Stichprobenverfahren
        angewandt worden waren. Entgegen der Behauptung des Antragstellers kam
        das Panel in seinem Bericht zu dem Schluss, dass die Situation von
        Herstellern, die nicht zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehören, bei
        der Bewertung der Lage des inländischen Wirtschaftszweiges des
        Einfuhrlandes nicht berücksichtigt werden sollte. Da sich Philips nach
        Einleitung des Verfahrens aus der Gruppe der Antragsteller zurückzog und
        seine CFL-i-Produktion in der Gemeinschaft kurz nach dem UZ einstellte,
        konnte das Unternehmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der
        Grundverordnung nicht länger zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
        gerechnet werden. Der vorgenannte Einwand musste daher zurückgewiesen
        werden.
(25)    Mehrere interessierte Parteien wandten erneut ein, dass Unternehmen des
        Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft die betroffene Ware selber aus der VRC
        eingeführt hätten und daher nicht dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
        zugerechnet werden sollten. Ferner wurde geltend gemacht, dass auf die
        CFL-i-Einfuhren der Antragsteller im UZ mindestens 10 % der
        Gesamteinfuhren aus der VRC in die Gemeinschaft entfielen.
(26)    Die weitere Untersuchung bestätigte, dass im UZ durchschnittlich 14,6 % aller
        CFL-i, die die Gemeinschaftshersteller verkauften, ihren Ursprung in dem
        betroffenen Land hatten. Die betreffenden Einfuhren änderten jedoch nichts
        daran, dass es sich bei diesen Unternehmen um Gemeinschaftshersteller
        handelte, denn sie betrieben ihr Kerngeschäft weiterhin in der Gemeinschaft
        und ihre Einfuhren waren darauf zurückzuführen, dass sie ihre Produktpalette
        zur Deckung der Nachfrage vervollständigen mussten und sich vor den
        gedumpten Billigeinfuhren schützen wollten. Was die Behauptung anbetrifft,
        auf die Antragsteller seien im UZ mindestens 10 % der gesamten Einfuhren
        aus der VRC in die Gemeinschaft entfallen, ist festzustellen, dass erstens dafür
        keine Beweise vorgelegt wurden und dass zweitens die Untersuchung ergab,
        dass der Einfuhranteil in Wirklichkeit sehr viel geringer war. Die
        vorgenannten Einwände werden daher zurückgewiesen, und die Feststellungen
3
  Welthandelsorganisation; EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN - ANTIDUMPINGZÖLLE AUF
DIE EINFUHREN VON BAUMWOLLBETTWÄSCHE AUS INDIEN, Bericht des Panels,
WT/DS141/R vom 30. Oktober 2000.
                                              7
 ---pagebreak---        unter den Randnummern 51 bis 53 der vorläufigen Verordnung werden
       bestätigt.
                              (LQIXKUHQDXVGHU95&
3UHLVXQWHUELHWXQJ
(27)   Zu den Preisunterbietungsspannen wandten einige ausführende Hersteller ein,
       dass die für die Berechnungen herangezogenen Preise des Wirtschaftszweigs
       der Gemeinschaft insofern widersprüchlich seien, als für CFL-i mit einer
       bestimmten Wattleistung in einigen Fällen höhere Preise berechnet wurden als
       für CFL-i mit einer höheren Wattleistung, obwohl sie hätten niedriger sein
       müssen.
(28)   Diesbezüglich wird bestätigt, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in
       einigen Fällen CFL-i mit einer bestimmten Wattleistung zu Preisen verkaufte,
       die höher waren als die Preise von CFL-i mit einer höheren Wattleistung. Dies
       gilt jedoch auch für CFL-i derjenigen ausführenden Hersteller, die dieses
       Argument vorbrachten. Die Preise hängen offensichtlich nicht nur von der
       Wattleistung, sondern auch von anderen Faktoren wie den
       Produktionsstückkosten ab, die stark schwanken können, je nachdem wie viele
       Stücke von einem bestimmten CFL-i-Typ hergestellt, welche Mengen verkauft
       werden usw.
(29)   Eine interessierte Partei wandte ein, die Einzelhandelspreise der Gemeinschaft
       seien zwischen 1996 und dem UZ fast stabil geblieben, während die
       Einfuhrpreise im gleichen Zeitraum gesunken seien. Unter diesen Umständen
       seien die Berechnungen zur Ermittlung der Preisunterbietungsspanne
       irreführend, da sie sich auf Einfuhrpreise stützten, die die Lage auf dem Markt
       nicht widerspiegelten.
(30)   In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Preis-
       unterbietungsspannen in der Regel durch einen Vergleich der auf cif-Niveau
       gebrachten Preise der ausführenden Hersteller mit den tatsächlichen Ab-Werk-
       Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gegenüber dem ersten
       unabhängigen Kunden auf der gleichen Handelsstufe ermittelt werden. Da die
       ausführenden Hersteller und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in diesem
       Verfahren die betroffene Ware im UZ an die gleichen Kategorien von Kunden
       verkauften, waren keine Anpassungen erforderlich, um einen Preisvergleich
       auf der gleichen Handelsstufe durchführen zu können. Ein Vergleich auf der
       Grundlage      der      tatsächlichen    Einzelhandelspreise      hätte   keine
       Gegenüberstellung des Preisverhaltens der ausführenden Hersteller und des
       Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ermöglicht, sondern vielmehr das
       Preisverhalten der (Einzel-)Händler von CFL-i beliebigen Ursprung in der
       Gemeinschaft widergespiegelt.
(31)   Vor diesem Hintergrund wurden die Preisunterbietungsspannen überprüft und
       auf der Grundlage der geänderten Ausfuhrpreise (siehe oben) sowie zur
       Berücksichtigung eines Fehlers bei der im Falle eines ausführenden Herstellers
       herangezogenen Währung angepasst. Auf dieser Grundlage ergaben sich
       folgende überprüfte gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspannen,
                                               8
 ---pagebreak---      ausgedrückt als      Prozentsatz    der   Preise  des   Wirtschaftszweigs   der
     Gemeinschaft:
                        /DQG95&                            3UHLVXQWHUELHWXQJ
      Preisunterbietungsspannen der                     13,7 % bis 45,1%
      kooperierenden ausführenden Hersteller
                /DJHGHV:LUWVFKDIWV]ZHLJVGHU*HPHLQVFKDIW
(32) Da keine neuen Beweise übermittelt wurden, werden die vorläufigen
     Feststellungen unter den Randnummern 64 bis 83 der vorläufigen Verordnung
     bestätigt, denen zufolge dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ eine
     bedeutende Schädigung verursacht wurde.
                                6FKDGHQVXUVDFKH
(33) Eine interessierte Partei wandte ein, die Preise der betroffenen Ware mit
     Ursprung in Polen seien entgegen den Feststellungen unter Randnummer 90
     der vorläufigen Verordnung im UZ genauso hoch gewesen wie die Preise der
     Einfuhren mit Ursprung in der VRC, wenn nicht sogar niedriger.
(34) Dazu ist festzustellen, dass die Preise der Einfuhren mit Ursprung in Polen wie
     die Preise der Einfuhren mit Ursprung in der VRC anhand der Eurostat-
     Angaben als Stückpreise ausgedrückt wurden, und nicht als Preise pro Tonne,
     von denen die vorgenannte Partei ausging. Daher wurde der vorgebrachte
     Einwand zurückgewiesen.
(35) Da keine weiteren Beweise übermittelt wurden, werden die Feststellungen zur
     Schadensursache unter den Randnummern 84 bis 99 der vorläufigen
     Verordnung bestätigt, denen zufolge die gedumpten Einfuhren die Ursache der
     bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren.
                          ,QWHUHVVHGHU*HPHLQVFKDIW
(36) Einige interessierte Parteien wandten ein, die Einführung von
     Antidumpingmaßnahmen würde zu einem Anstieg der Preise der Einfuhren
     aus dem betroffenen Land führen, was erhebliche Auswirkungen auf die
     finanzielle Lage der Einführer von CFL-i in der Gemeinschaft habe.
(37) Da die Zölle für bestimmte chinesische ausführende Hersteller niedrig sind
     und für den - gemessen an den Ausfuhrmengen - größten der Kommission
     bekannten Ausführer gar kein Zoll eingeführt wird, dürfte es nicht zu einem
     nennenswerten Anstieg der Einfuhrpreise in der Gemeinschaft kommen. Selbst
     wenn sich die Einfuhrpreise erhöhen sollten, wären die Maßnahmen nach wie
     vor gerechtfertigt, weil sie auf die Wiederherstellung eines lauteren
     Wettbewerbs in der Gemeinschaft abzielen. Im Übrigen ist nicht davon
     auszugehen, dass sich die Einfuhren nennenswert verringern werden, da der
     Kauf von Energiesparlampen für die Verbraucher, selbst wenn die gestiegenen
     Kosten auf sie abgewälzt werden sollten, wirtschaftlich weiterhin äußerst
                                              9
 ---pagebreak---      vorteilhaft ist. Zu den Auswirkungen der Einführung von Antidumpingzöllen
     auf die finanzielle Lage der Einführer ist in Ermangelung neuer Beweise zu
     bestätigen, dass sich zwar nachteilige Auswirkungen auf diejenigen Ausführer
     nicht ausschließen lassen, deren Geschäft sehr stark auf CFL-i ausgerichtet ist,
     dass aber die finanzielle Lage von Einführern, die auch eine breite Palette
     anderer Waren anbieten bzw. die die betroffene Ware ausschließlich von
     einem ausführenden Hersteller beziehen, für den keine Zölle eingeführt
     werden, nicht nennenswert von den Zöllen berührt wird. Daher werden die
     vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 106 bis 109 der
     vorläufigen Verordnung bestätigt.
(38) Einige interessierte Parteien wandten ein, die Zölle würden zu einem
     deutlichen Anstieg der Einzelhandelspreise führen und damit nachteilige
     Auswirkungen auf die Verbraucher haben.
(39) Ein etwaiger Preisanstieg wird von mehreren Faktoren abhängen; dazu
     gehören das Marktverhalten der chinesischen ausführenden Hersteller, die
     Möglichkeit der Einführer, einen Anstieg der Einfuhrpreise auf die
     Einzelhändler oder Verbraucher abzuwälzen, sowie das Ausmaß, in dem sich
     das Gefüge der Einfuhren ändern wird, weil für einige chinesische
     ausführende Hersteller nur ein niedriger bzw. gar kein Zoll gilt.
(40) Ein Einführer wandte ein, die Kommission hätte zur Prüfung des Interesses der
     Gemeinschaft mit den nationalen Verwender- und Verbraucherverbänden
     Kontakt aufnehmen müssen.
(41) In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass sich die interessierten
     Parteien gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung grundsätzlich selbst
     bei der Kommission melden und ihr Informationen übermitteln müssen.
     Dennoch kontaktierte die Kommission in diesem Verfahren den Europäischen
     Verbraucherverband (BEUC), der 32 unabhängige nationale Verbraucher-
     verbände in Europa vertritt. Nach der Veröffentlichung der vorläufigen
     Verordnung nahm die "European Property Federation" (EPF), die
     Unternehmen vertritt, die sich unter anderem um die Beleuchtung in Wohn-
     und Geschäftsgebäuden kümmern, mit der Kommission Kontakt auf und
     machte geltend, der Preis sei für die Verwender bei der Wahl ihrer CFL-i-
     Lieferanten das wichtigste Kriterium. Die EPF legte jedoch keine näheren
     Informationen zu den Auswirkungen der Zölle auf die Einzelhandelspreise und
     damit auf das Verhalten der Verwender und Verbraucher vor.
(42) Mehrere interessierte Parteien wandten ein, Antidumpingzölle seien mit der
     Energiesparpolitik der Gemeinschaft unvereinbar, da sie zu einem Anstieg der
     Verbraucherpreise und damit zu einer Verringerung der Verkäufe von
     Energiesparlampen (CFL-i) führen würden.
(43) Vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kann jedoch nicht erwartet werden,
     dass er die Kosten der Energiesparpolitik der Gemeinschaft trägt, indem er
     unlautere Handelspraktiken hinnimmt. Zudem ist zu bedenken, dass CFL-i im
     Schnitt nur 20 % der Energie benötigen, die Glühlampen verbrauchen, und
     eine 5-mal längere Lebensdauer haben, so dass sie erheblich kostengünstiger
     sind. Selbst wenn es zu einem moderaten Preisanstieg kommen sollte, wäre
                                            10
 ---pagebreak---      der Kauf von CFL-i für die Verbraucher somit weiterhin wirtschaftlich äußerst
     vorteilhaft.
(44) Einige interessierte Parteien wandten ein, die Einführung von
     Antidumpingmaßnahmen würde dem Interesse der Gemeinschaft
     zuwiderlaufen, da der Wettbewerb bereits aufgrund des Austausches von
     Preisinformationen geschmälert werde. Die Auswirkungen dieses
     wettbewerbswidrigen Verhaltens würden sich verstärken, wenn die
     chinesischen CFL-i vom Gemeinschaftsmarkt verdrängt würden.
(45) Die Untersuchung ergab, dass zwar eine nationale Kartellbehörde eine
     Entscheidung im Zusammenhang mit dem Austausch von Preisinformationen
     zwischen Gemeinschaftsherstellern erlassen hatte, dass sich diese
     Entscheidung jedoch nicht die betroffene Ware bezog. Im Falle der
     betroffenen Ware wurden keine Beweise für unlautere Wettbewerbspraktiken
     der Gemeinschaftshersteller gefunden. Der Kommission sind im Bereich der
     betroffenen Ware keinerlei Wettbewerbsprobleme auf Gemeinschaftsmarkt
     bekannt. Angesichts der geringen Höhe der Zölle für einige chinesische
     ausführende Hersteller ist im Übrigen davon auszugehen, dass eine
     beträchtliche Zahl von chinesischen Wettbewerbern weiterhin auf dem
     Gemeinschaftsmarkt tätig sein wird: Ferner werden weiterhin alternative
     Bezugsquellen zur Verfügung stehen, zu denen die Gemeinschaftshersteller
     und andere Drittländer, für die keine Zölle gelten, und zwar insbesondere
     Polen und Ungarn mit einem Marktanteil von rund 15 % im UZ, zählen.
(46) Daher werden die Feststellungen unter den Randnummern 100 bis 118 der
     vorläufigen Verordnung bestätigt, denen zufolge im Hinblick auf das Interesse
     der Gemeinschaft keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von
     Antidumpingzöllen sprechen.
                      *$17,'803,1*0$661$+0(1
                        6FKDGHQVEHVHLWLJXQJVVFKZHOOH
(47) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung sollte der Antidumpingzoll
     der Dumpingspanne entsprechen, außer wenn die Schadensspanne niedriger
     ist. Zur Festsetzung der Höhe des endgültigen Zolls wurde die
     Schadensbeseitigungsschwelle ermittelt.
(48) Ein ausführender Hersteller wandte ein, die Gewinnspanne von 8 %, die     zur
     Berechnung des nicht schädlichen Preises des Wirtschaftszweigs            der
     Gemeinschaft herangezogen wurde, sei zu hoch, da angesichts               der
     Bedingungen auf einem reifer werdenden Markt ein Rückgang                 der
     Gewinnspannen normal sei.
(49) Dazu ist erstens anzumerken, dass der Markt für CFL-i expandiert, denn der
     Verbrauch stieg zwischen 1996 und dem UZ um 117 %, so dass es nicht
     gerechtfertigt erscheint, von einem Gewinnrückgang auszugehen. Außerdem
     ist daran zu erinnern, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 1997 noch
     einen Gewinn von rund 8 % erwirtschaftete. Danach begann sich die Lage
     dieses Wirtschaftszweigs zu verschlechtern, was zeitlich mit dem
                                           11
 ---pagebreak---      mengenmäßigen Anstieg der Einfuhren und dem Rückgang der Preise der
     Einfuhren aus der VRC zusammenfiel. Zweitens ist daran zu erinnern, dass
     CFL-i, wie bereits unter Randnummer 105 der vorläufigen Verordnung
     dargelegt, technisch hoch entwickelte Waren sind, für die umfangreiche FuE-
     Anstrengungen erforderlich sind. Zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit
     müssen kontinuierlich neue, immer ausgefeiltere Modelle entwickelt werden.
     Unter Berücksichtigung der vorgenannten Faktoren ist angemessenerweise
     davon auszugehen, dass ohne das schädliche Dumping eine Gewinnspanne
     von 8 % erzielt werden könnte.
(50) Daher wird die unter den Randnummern 121 und 122 der vorläufigen
     Verordnung beschriebene Methode zur Ermittlung der Schadensbeseitigungs-
     schwelle bestätigt.
(51) Wie weiter oben bezüglich der Preisunterbietungsspannen dargelegt, wurden
     auch die Schadensspannen überprüft und angepasst.
                     )RUPXQG+|KHGHUHQGJOWLJHQ=|OOH
(52) Daher wird gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung die Auffassung
     vertreten, dass der endgültige Antidumpingzoll im Falle von Philips &
     Yaming der Schadensspanne und im Falle der übrigen ausführenden Hersteller
     den Dumpingspannen entsprechen sollte.
(53) Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen
     Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen im Rahmen dieser
     Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der Unternehmen
     während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten
     Zollsätzen für "alle übrigen Unternehmen" gelten diese Zollsätze daher
     ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem
     betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen
     Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Name
     und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen
     einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen
     Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zöllen,
     sondern dem für "alle übrigen Unternehmen" geltenden Zoll.
(54) Anträge         auf       Anwendung     dieser     unternehmensspezifischen
     Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder
     infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind
     unverzüglich bei der Kommission4 einzureichen, und zwar zusammen mit
     allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der
4
     Europäische Kommission
     Generaldirektion Handel
     Direktion B
     TERV 0/10
     Rue de la Loi/Wetstraat 200
     B-1049 Brüssel
                                           12
 ---pagebreak---        Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in
       Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich
       der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. Die Kommission wird
       nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss die Verordnung gegebenenfalls
       entsprechend ändern und die Liste der Unternehmen, für die individuelle
       Zollsätze gelten, aktualisieren.
                      9HUHLQQDKPXQJGHUYRUOlXILJHQ=|OOH
(55)   Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs der
       Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig
       erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung
       (EG) Nr. 255/2001 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe
       des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen. Übersteigt der endgültige
       Zoll den vorläufigen Zoll, sollten nur die Sicherheitsleistungen in Höhe des
       vorläufigen Zolls vereinnahmt werden.
    bQGHUXQJGHV1DPHQVHLQHV8QWHUQHKPHQVIUGDVHLQXQWHUQHKPHQV
                              VSH]LILVFKHU$QWLGXPSLQJ]ROOJLOW
(56)   Mit der vorläufigen Verordnung wurde für den ausführenden Hersteller
       Zhejiang Sunlight Group Co., Ltd. ein unternehmensspezifischer Zoll von
       35,4 % eingeführt. Dieses Unternehmen setzte die Kommission davon in
       Kenntnis, dass es sich fortan Zhejiang Yankon Group Co., Ltd. nennt. Das
       Unternehmen ersuchte die Kommission, die Verordnung (EG) Nr. 255/2001
       zu ändern, um sicherzustellen, dass die Namensänderung nicht das Recht des
       Unternehmens berührt, den individuellen Zoll in Anspruch zu nehmen, der für
       das Unternehmen unter seinem früheren Namen galt.
(57)   Die Kommission prüfte die übermittelten Informationen, denen zu entnehmen
       war, dass die Namensänderung nichts an der Tätigkeit des Unternehmens im
       Bereich der Produktion, der Verkäufe und der Ausfuhren der betroffenen Ware
       änderte. Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die
       Namensänderung in keiner Weise die Feststellungen in der vorläufigen
       Verordnung (EG) Nr. 255/2001 berührt.
(58)   Daher sollten die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll,
       der mit der vorläufigen Verordnung (EG) Nr. 255/2001 auf die von Zhejiang
       Sunlight Group Co., Ltd. hergestellten Waren eingeführt wurde, bis zur Höhe
       des endgültigen Zolls auf die von Zhejiang Yankon Group Co., Ltd.
       hergestellten Waren endgültig vereinnahmt werden, und der TARIC-
       Zusatzcode A241, der zuvor für Zhejiang Sunlight Group Co., Ltd. galt, sollte
       künftig für Zhejiang Yankon Group Co., Ltd. gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                        $UWLNHO
1. Auf die Einfuhren elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen mit einer oder
mehreren Glasröhren, bei denen alle Leuchtelemente und elektronischen Bauteile am
                                               13
 ---pagebreak--- Lampensockel befestigt bzw. darin integriert sind, des KN-Codes ex 8539 31 90
(TARIC-Code 8539 31 90 91) mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein
endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
2. Für die von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten
folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
                       +HUVWHOOHU                        =ROOVDW]          7$5,&
                                                          LQ            =XVDW]FRGH
    Changzhou Hailong Electronics & Light
    Fixtures Co., Ltd.
    Luoyang, Changzhou, Jiangsu                            59,5               A234
    Changzhou 213104
    Volksrepublik China
    City Bright Lighting (Shenzhen) Ltd.
    Shenzhen                                               17,1               A235
    Volksrepublik China
    Deluxe Well Enterprises Ltd.
    Block 17-18, Hong Qiao Tao Industrial Zone,
    Bao An Yuan,                                           37,1               A236
    Shenzhen
    Volksrepublik China
    Lisheng Electronic & Lighting (Xiamen) Co.,
    Ltd. Xiamen                                             0,0               A237
    Volksrepublik China
    Philips & Yaming Lighting Co., Ltd.
    1805 Hu Yi Highway,
    Malu Jia Ding District,                                32,3               A238
    Shanghai 201801
    Volksrepublik China
    Sanex Electronics Co., Ltd.
    Xin Su Industrial Area, Jiangsu
                                                           20,2               A239
    Suzhou 215001
    Volksrepublik China
    Shenzhen Zuoming Electronic Co. Ltd.,
    Shenzhen, Guangdong                                     8,4               A240
    Volksrepublik China
    Zhejiang Yankon Group Co., Ltd. (previously
    known as Zhejiang Sunlight Group Co., Ltd.).
    129 Fengshan Road, Zhejiang                            35,3               A241
    Shangyu 213104
    Volksrepublik China
    Alle übrigen Unternehmen                               66,1               A999
3. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen
Anwendung
                                       $UWLNHO
                                              14
 ---pagebreak--- 1. Die Sicherheitsleistungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 255/2001 für die
die vorläufigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren elektronischer Kompakt-
Leuchtstofflampen mit einer oder mehreren Glasröhren, bei denen alle
Leuchtelemente und elektronischen Bauteile am Lampensockel befestigt bzw. darin
integriert sind, mit Ursprung in der Volksrepublik China, werden bis zur Höhe des
endgültigen Zolls vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen im Rahmen der Verordnung
(EG) Nr. 255/2001 für die vorläufigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren der Ware,
die von Zhejiang Sunlight Group Co., Ltd. hergestellt wurde, werden bis zur Höhe des
endgültigen Zolls vereinnahmt, der auf die Einfuhren der von Zhejiang Yankon Group
Co., Ltd hergestellten Ware eingeführt wird (TARIC-Zusatzcode A241).
2. Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Zoll übersteigen, werden freigegeben. Ist
der endgültige Zoll höher als der vorläufige Zoll, so werden nur die
Sicherheitsleistungen in Höhe des vorläufigen Zolls endgültig vereinnahmt.
                                       $UWLNHO
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel,
                                                             Im Namen des Rates
                                                             Der Präsident
                                              15