CELEX: 31966D0503
Language: de
Date: 1966-07-29 00:00:00
Title: 66/503/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1966 zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 18. Mai 1966 über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Fondantmasse aus der Bundesrepublik Deutschland in das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande

31 . 8 . 66                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      2869/66
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                 INFORMATIONEN
                                               DIE KOMMISSION
                                     RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 29. Juli 1966
                     zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 18. Mai 1966 über die
                     Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Fondantmasse aus
                     der Bundesrepublik Deutschland in das Königreich Belgien, das Groß­
                            herzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande
                  (Der französische, der deutsche und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                      (66/503/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       der Niederlande, verlängert durch Entscheidung
                                                                vom 28 . Juni 1966 (6) und geändert durch Entschei­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 dung vom 6 . Juli 1966 (7), und
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
     gestützt auf den insbesondere gemäß Artikel 235                 in Erwägung nachstehender Gründe :
des Vertrages gefaßten Beschluß des Rates vom
4 . April 1962 (*) zur Erhebung von Ausgleichsab­                    Die Berechnungsgrundlagen für die Festsetzung
gaben auf bestimmte Waren, die durch Verarbei­                  der mit obengenannter Entscheidung der Kommis­
tung landwirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen,               sion genehmigten Ausgleichsabgaben haben sich ge­
letztmalig geändert durch Beschluß vom 26. Okto­                ändert. Die Höhe dieser Abgaben muß daher ent­
ber 1965 (2) und letztmalig verlängert durch Be­                sprechend geändert werden.
schluß vom 28. Juni 1966 (3),
                                                                     Für den Zucker, der in der Fondantmasse ent­
     gestützt auf den Beschluß des Rates vorn 4 . April
                                                                halten ist, die von der Bundesrepublik Deutschland
1962 (4) zur Aufstellung eines Verzeichnisses der              nach den antragstellenden Mitgliedstaaten ausge­
Waren, auf welche der vorgenannte Beschluß An­                 führt wird, muß der durchschnittliche Weltmarkt­
wendung finden kann,
                                                                preis für Zucker, zuzüglich des gemäß Artikel 10
     gestützt auf ihre Entscheidung vom 18. Mai                 Absatz (2) des EWG-Vertrages festgesetzten antei­
1966 (5) über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe               ligen Zolls, berücksichtigt werden. Auf Grund des
auf Einfuhren von Fondantmasse aus der Bundes­                  Durchschnitts der Notierungen für Weißzucker an
republik Deutschland in das Königreich Belgien,                 der Pariser Börse für die Monate April bis Juni 1966
                                                                und eines anteiligen Zolls von 75 v.H. des im Ge­
(*) AB Nr.  30 vom 20. 4. 1962, S. 999/62.                      meinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsatzes von
 (8) AB Nr.  179 vom 27. 10. 1965, S. 2801 /65 .
 (3) AB Nr.  117 vom 29. 6. 1966, S. 2166/66 .
 (4) AB Nr.  30 vom 20. 4. 1962, S. 1000/62.                    («) AB Nr. 122 vom 7. 7. 1966, S. 2264/66.
 (5) AB Nr. 107 vom 16. 6. 1966, S. 1913/66 .                   (7) AB Nr. 127 vom 13. 7. 1966, S. 2355/66.
 ---pagebreak--- 2870/ 66                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                31 . 8 . 66
80 v.H. beträgt der so berechnete Preis 35,80 DM ,                               - 27,61 Gulden in dem Königreich der Nieder­
das sind 447,50 bfrs oder 32,40 Gulden, für 100 kg.                     lande, unter Berücksichtigung eines mittleren
                                                                        Schwellenpreises für die Monate Juli bis September
    Die Verbrauchspreise für Zucker auf den Bin­                        1966 von 31,63 Gulden/ 100 kg, abzüglich der Er­
nenmärkten der antragstellenden Mitgliedstaaten                         stattung von 5,03 Gulden/ 100 kg, die dieser Mit­
betragen für 100 kg :                                                   gliedstaat bei der Herstellung gewährt, und zuzüg­
                                                                        lich der Transportkosten von 1,01 Gulden/ 100 kg.
    — 1 063 bfrs/lfrs in der Belgisch-Luxemburgi­
schen Wirtschaftsunion,                                                        Die durchschnittlichen Preise in der Bundesre­
    — 74,55 Gulden im Königreich der Niederlande.                       publik Deutschland für 100 kg Fondantmasse, frei
                                                                        Grenze, unverzollt, betrugen in den Monaten von
                                                                        Januar bis März 1966 bei der Ausfuhr nach
     Für die in der Fondantmasse enthaltene Glukose
ist unter Berücksichtigung eines Verarbeitungssatzes                           —■ der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­
von 161 kg Mais für 100 kg Glukose bei der Aus­                         union 775 ,— bfrs/ 100 kg,
fuhr aus der Bundesrepublik Deutschland in die
antragstellenden Mitgliedstaaten ein Preis von                                 — dem Königreich der Niederlande 51,50 Gul­
25,53 DM , das sind 319,12 bfrs/lfrs oder 23,10 Gul­                    den/100 kg .
den, für 100 kg Mais zugrunde zu legen. Dieser                                  In derselben Zeit haben das Königreich Belgien,
Preis   ist berechnet     auf    Grund   eines    mittleren             das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
Schwellenpreises von 41,63 DM für Mais in den                           der Niederlande keine Einfuhren von Fondantmasse
Monaten Juli bis September 1966, abzüglich der                          aus der Französischen Republik und der Italieni­
von diesem Mitgliedstaat bei der Herstellung ge­                        schen Republik getätigt —
währten Erstattung von 17,15 DM für 100 kg, zu­
züglich der Transportkosten von 1,05 DM für 100
kg.                                                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
     Die Verbraucherpreise für 100 kg Mais auf den                                                        Artikel 1
Binnenmärkten der antragstellenden Mitgliedstaa­                               Der Betrag der Ausgleichsabgaben, festgesetzt
ten betragen :                                                           durch Entscheidung der Kommission vom 18 . Mai
     — 318,95 bfrs/lfrs in der Belgisch-Luxemburgi­                      1966, verlängert durch Entscheidung vom 28 . Juni
schen Wirtschaftsunion, unter Berücksichtigung                           1966 und geändert durch Entscheidung vom 6 . Juli
eines mittleren Schwellenpreises für die Monate                          1966, wird bei Einfuhren von Fondantmasse (Ta­
Juli bis September 1966 von 391 ,— bfrs/lfrs für                         rifnr. ex 17.04 C des Gemeinsamen Zolltarifs) in
100 kg, abzüglich der Erstattung von 86,— bfrs/lfrs                      das Königreich Belgien, das Großherzogtum Lu­
 für 100 kg, die diese Mitgliedstaaten bei der Her­                      xemburg und das Königreich der Niederlande aus
 stellung gewähren, und zuzüglich der Transport­                         der Bundesrepublik Deutschland entsprechend
 kosten von 13,95 bfrs/lfrs für 100 kg ;                                 nachstehender Aufstellung geändert :
                                                 Betrag der Ausgleichsabgabe
                                                                                                                         Nieder­
              Einführender Mitgliedstaat                  BLWU            i           Niederlande          BLWU
                                                                                                                           lande1
              Ausfuhrland                                   Bundesrepublik Deutschland                          Dritte Länder
                                                 Einfuhr     j  Ausfuhr     i  Einfuhr         Ausfuhr  '  Einfuhr       Einfuhr
                                               bfrs / 100 kg   DM/ 100 kg     hfl . /100 kg  DM / 100 kg bfrs/ 100 kg   hfl . / 100 kg
              Fondantmasse
              (Tarifnummer ex 17.04 C)           395,20         30,17            27,63          29,12      334,53 |       24,22
                                                               Artikel 2
                    Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, an die Bundesrepublik Deutsch­
               land, an das Großherzogtum Luxemburg und an das Königreich der Niederlande ge­
               richtet.
                    Brüssel , den 29 . Juli 1966
                                                                                         Für die Kommission
                                                                                             Der Präsident
                                                                                          Waller HALLSTEIN