CELEX: 31979R1042
Language: de
Date: 1979-05-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1042/79 der Kommission vom 28. Mai 1979 über die Ausschreibung zur Ausfuhr von Vonder- und Hintervierteln von Rindern aus Beständen bestimmter Interventionsstellen und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76

Avis juridique important

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31979R1042

Verordnung (EWG) Nr. 1042/79 der Kommission vom 28. Mai 1979 über die Ausschreibung zur Ausfuhr von Vonder- und Hintervierteln von Rindern aus Beständen bestimmter Interventionsstellen und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76  

Amtsblatt Nr. L 132 vom 30/05/1979 S. 0011 - 0013

****  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .  ( 2 ) ABL . NR . L 61 VOM 5 . 3 . 1977 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 106 VOM 29 . 4 . 1977 , S . 27 .  ( 4 ) ABL . NR . L 89 VOM 9 . 4 . 1979 , S . 1 .  ( 5 ) ABL . NR . L 28 VOM 5 . 2 . 1969 , S . 10 .  ( 6 ) ABL . NR . L 188 VOM 1 . 8 . 1968 , S . 1 .  ( 7 ) ABL . NR . L 59 VOM 10 . 3 . 1969 , S . 1 .  ( 8 ) ABL . NR . L 327 VOM 22 . 11 . 1978 , S . 5 .  ( 9 ) ABL . NR . L 190 VOM 14 . 7 . 1976 , S . 1 .  ( 10 ) ABL . NR . L 105 VOM 27 . 4 . 1979 , S . 22 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1042/79 DER KOMMISSION   VOM 28 . MAI 1979   ÜBER DIE AUSSCHREIBUNG ZUR AUSFUHR VON VORDER- UND HINTERVIERTELN VON RINDERN AUS BESTÄNDEN BESTIMMTER INTERVENTIONSSTELLEN UND ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 425/77 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 3 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 DES RATES VOM 25 . APRIL 1977 ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 705/79 ( 4 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE MÖGLICHKEIT , DER INTERVENTION RINDFLEISCH ANZUDIENEN , HAT IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN ZU GROSSEN BESTÄNDEN GEFÜHRT . ANGESICHTS DER DURCH VERHÄLTNISMÄSSIG NIEDRIGE PREISE GEKENNZEICHNETEN MARKTLAGE IST ES UNZWECKMÄSSIG , ALL DIESES FLEISCH AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT ABZUSETZEN . ES EMPFIEHLT SICH VIELMEHR , DEN VERKAUF EINER BESTIMMTEN MENGE DIESES FLEISCHES MIT DER VERPFLICHTUNG ZU KOPPELN , DIE WARE AUSZUFÜHREN .   ZUR AUSLAGERUNG UNTER WIRTSCHAFTLICH GÜNSTIGSTEN BEDINGUNGEN SOLLTE EIN AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN ANGEWANDT WERDEN .   DER VERKAUF MUSS GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 216/69 DER KOMMISSION ( 5 ) ERFOLGEN . DAMIT JEDOCH DER ERWORBENEN ERFAHRUNG RECHNUNG GETRAGEN WIRD , SOLLTEN DIE EINZELHEITEN DER AUSSCHREIBUNG GENAUER FESTGELEGT WERDEN . INSBESONDERE IST VORZUSEHEN , DASS DIE ANGEBOTE IN LANDESWÄHRUNG ABZUGEBEN SIND .   GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 DES RATES ( 6 ) SIND DIE DORT GENANNTEN BETRAEGE AUF DER GRUNDLAGE DES UMRECHNUNGSKURSES ZU ZAHLEN , DER ZUM ZEITPUNKT DER DURCHFÜHRUNG DES GESCHÄFTES ODER TEILGESCHÄFTES GILT . GEMÄSS ARTIKEL 6 DER GENANNTEN VERORDNUNG GILT ALS ZEITPUNKT DER DURCHFÜHRUNG DES GESCHÄFTES DER ZEITPUNKT , ZU DEM DER TATBESTAND IM SINNE DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ODER , IN ERMANGELUNG EINER SOLCHEN REGELUNG UND BIS ZU IHREM ERLASS , DER REGELUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ERFÜLLT IST , AN DEN DIE ENTSTEHUNG DER FORDERUNG GENÜPFT IST , DIE SICH AUF DEN BETRAG IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM GESCHÄFT BEZIEHT . GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 KANN JEDOCH VON DEN OBENGENANNTEN BESTIMMUNGEN ABGEWICHEN WERDEN .   DIE AUSFUHRFRIST WIRD VERLÄNGERT , WENN DIE AUSFÜHRER VON DEN MÖGLICHKEITEN GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 DES RATES ( 7 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2707/78 ( 8 ), GEBRAUCH MACHEN WOLLEN .   DER ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 ( 9 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 828/79 ( 10 ), IST ZU ÄNDERN .   DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR RINDFLEISCH HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   ES WERDEN VORDER- UND HINTERVIERTEL VON RINDERN ZUM VERKAUF GESTELLT , DIE VOR DEM 1 . FEBRUAR 1979 ANGEKAUFT WORDEN SIND UND DIE SICH IM BESITZ NACHSTEHENDER INTERVENTIONSSTELLEN BEFINDEN :   //  //  VORDERVIERTEL //  HINTERVIERTEL  //  -  DÄNISCHE INTERVENTIONSSTELLE , UNGEFÄHR //   -  //  1 820 TONNEN  //  -  DEUTSCHE INTERVENTIONSSTELLE , UNGEFÄHR //   -  //  5 200 TONNEN  //  -  FRANZÖSISCHE INTERVENTIONSSTELLE , UNGEFÄHR //    250 TONNEN // 250 TONNEN  //  -  IRISCHE INTERVENTIONSSTELLE , UNGEFÄHR //  3 300 TONNEN //  5 500 TONNEN  //  -  NIEDERLÄNDISCHE INTERVENTIONSSTELLE , UNGEFÄHR //    160 TONNEN //  500 TONNEN . //   ARTIKEL 2  ( 1 )  VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG ERFOLGT DER VERKAUF NACH DEM AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 216/69 , INSBESONDERE DEN ARTIKELN 6 BIS 14 .  ( 2 )  NUR ANGEBOTE , DIE DER INTERVENTIONSSTELLE SPÄTESTENS AM 13 . JUNI 1979 UM 14.00 UHR VORLIEGEN , KÖNNEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN . DIESE FRIST LÄUFT IN DÄNEMARK , IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND IN IRLAND EINE STUNDE FRÜHER AB .  ( 3 )  ABWEICHEND VON ARTIKEL 6 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 216/69 ERFOLGT DIE VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SPÄTESTENS FÜNF TAGE VOR ABLAUF DER FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE .   ARTIKEL 3  ( 1 )  ABWEICHEND VON ARTIKEL 13 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 216/69 WIRD DAS ANGEBOT NUR BERÜCKSICHTIGT , WENN IHM EINE SCHRIFTLICHE VERPFLICHTUNG DES BIETERS BEIGEFÜGT IST , DAS FLEISCH VOR DEM 1 . SEPTEMBER 1979 ZU ÜBERNEHMEN UND AUSZUFÜHREN .  ( 2 )  NIMMT DER KÄUFER JEDOCH FÜR DAS FLEISCH DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 GENANNTE REGELUNG IN ANSPRUCH , DANN WIRD DAS IM ERSTEN ABSATZ GENANNTE DATUM , LEDIGLICH FÜR DIE AUSFUHRVERPFLICHTUNG , AUF DEN 1 . JANUAR 1980 FESTGESETZT .  ( 3 )  DER KÄUFER ÜBERNIMMT DAS ERZEUGNIS VOR DEM IN ABSATZ 1 GENANNTEN DATUM . DER KAUFVERTRAG BEZUEGLICH DER NICHT ÜBERNOMMENEN MENGE GILT NACH ABLAUF DIESER FRIST ALS AUFGELÖST .   ARTIKEL 4   ABWEICHEND VON ARTIKEL 13 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 216/69 WIRD JEDER BIETER VON DER ZUSTÄNDIGEN INTERVENTIONSSTELLE ÜBER DAS ERGEBNIS SEINER TEILNAHME AN DER AUSSCHREIBUNG UNTERRICHTET . DIESE UNTERRICHTUNG ERFOLGT SPÄTESTENS AM DRITTEN ARBEITSTAG NACH DER AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTETEN FERNSCHRIFTLICHEN MITTEILUNG DER ENTSCHEIDUNG ZUR FESTSETZUNG DER GELTENDEN MINDESTPREISE .   ARTIKEL 5   FÜR DIE UMRECHNUNG   -  DER ANGEBOTSPREISE IN ECU ,   -  DER MINDESTVERKAUFSPREISE IN LANDESWÄHRUNG   IST DER AM TAG DES ABLAUFS DER FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE GELTENDE REPRÄSENTATIVE KURS ANZUWENDEN .   ARTIKEL 6   DAS ANGEBOT IST IN EINER DER AMTSSPRACHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ABZUFASSEN . DE ZUSTÄNDIGE INTERVENTIONSSTELLE KANN JEDOCH VERLANGEN , DASS DEM ANGEBOT , FALLS DIESES NICHT IN DER ODER IN EINER SPRACHE DES MITGLIEDSTAATS ABGEGEBEN WIRD , DEM DIE INTERVENTIONSSTELLE UNTERSTEHT , EINE ÜBERSETZUNG BEIGEFÜGT WIRD .   ARTIKEL 7   ABWEICHEND VON ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 216/69 IST DER PREIS NACH MASSGABE DER WARENÜBERNAHME FÜR DIE JEWEILS ÜBERNOMMENEN MENGEN SPÄTESTENS AM TAG VOR DER TATSÄCHLICHEN ÜBERNAHME ZU BEZAHLEN .   ARTIKEL 8   IM ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 WIRD UNTER  " I . ERZEUGNISSE , ZUR AUSFUHR IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND BESTIMMT " DER NACHSTEHENDE ABSATZ UND DIE ENTSPRECHENDE FUSSNOTE ( 11 ) NACH ABSATZ 10 EINGEFÜGT :   " 11 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1042/79 DER KOMMISSION VOM 28 . MAI 1979 ÜBER DIE AUSSCHREIBUNG ZUR AUSFUHR VON VORDER- UND HINTERVIERTELN VON RINDERN AUS BESTÄNDEN BESTIMMTER INTERVENTIONSSTELLEN UND ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 ( 11 ).   ( 11 ) ABL . NR . L 132 VOM 30 . 5 . 1979 , S . 11 . "   ARTIKEL 9   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 28 . MAI 1979   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT