CELEX: 31970R1768
Language: de
Date: 1970-09-01
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1768/70 der Kommission vom 28. August 1970 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

1 . 9 . 70                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 194/37
                                  VERORDNUNG         (EWG) Nr. 1768/70       DER KOMMISSION
                                                      vom   28 . August 1970
                     zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    durch die Verordnung (EWG) Nr. 2196/69 ( 5 ), muß
  GEMEINSCHAFTEN         —
                                                                     die Erstattung nur unter Berücksichtigung der Erzeug            ­
                                                                     nisse bestimmt werden, die gewöhnlich für die Her
                                                                                                                                     ­
 gestützt auf den Vertrag               Gründung der
                                                              ­
                                   zur                   Euro        stellung von Mischfuttermitteln verwandt werden
 päischen    W irtschaftsgemeinschaf t,                              und für die eine Erstattung festgesetzt werden kann.
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                       Die     Verordnung (EWG) Nr. 1913 /69 der Kommis
                                                                                                                                     ­
 Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert         ­
                                                                     sion   vom 29 . September 1969 über die Gewährung
  durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253 /70 ( 2 ), insbe               und    Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Aus
                                                                                                                                     ­
 sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz                fuhr von Getreidemischfuttermitteln ( 6 ) sieht vor, daß
 erster   Satz,                                                      die Berechnung der Ausfuhrerstattung auf die für
                                                                    Mais anwendbare Abschöpfung gestützt werden muß.
 in    Erwägung nachstehender Gründe              :
                                                                    Bei dieser Berechnung muß der Gehalt an Getreide
                                                                                                                                     ­
                                                              ­
                                                                    erzeugnissen ebenfalls berücksichtigt werden . Es ist
 Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be
                                                                    daher zum Zwecke der Vereinfachung angebracht,
 stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie
                                                              ­
                                                                    die Getreidemischfuttermittel in Kategorien einzu
                                                                                                                                     ­
 rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für                      teilen und die Erstattung für jede Kategorie auf der
 die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Er
                                                              ­
                                                                    Grundlage einer Maismenge festzusetzen, die bezüg
                                                                                                                                     ­
 zeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse                    lich des gewöhnlichen Gehalts an Getreideerzeug
                                                                                                                                     ­
 in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der
                                                                    nissen der betreffenden Kategorie repräsentativ ist.
Ausfuhr ausgeglichen werden kann .
                                                                    Der Erstattungsbetrag kann außerdem der Lage auf
                                                                    dem Markt der Getreideerzeugnisse, außer Mais,
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                       Rechnung       tragen .
                                                             ­
 des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grund
 regeln für die Gewährung von Erstattungen bei
 der Ausfuhr und über die Kriterien für die Fest
                                                             ­
                                                                    Die Situation auf dem Weltmarkt oder die
                                                                                                                                    ­
                                                                                                                             spezifi
setzung des Erstattungsbetrags ( ) müssen die Er
                                          3
                                                             ­
                                                                    schen Anforderungen bestimmter Märkte können
stattungen festgesetzt werden, indem man die Lage                   unterschiedliche Erstattungen für die Mischfutter
                                                                                                                                     -
und die voraussichtliche Entwicklung der Verfügbar
                                                             ­
                                                                    mittel je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet
keit des Getreides sowie seiner Preise in der Ge
                                                             ­
                                                                    erforderlich machen .
meinschaft einerseits und andererseits der Preise
                                                             ­
für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt
markt in Betracht zieht. Auf Grund der gleichen                     Die    Verordnung (EWG)        Nr. 1586/69 des Rates        vom
Vorschrift ist es wichtig, auf den Getreidemärkten                                                                                  -
                                                                    11 .   August 1969 ( 7 ) hat    eine Reihe       konjunkturpoli
eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent
                                                             ­
                                                                    tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt
                                                                                                                                    ­
                                                             -
wicklung hinsichtlich der Preise und der Handels                    schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
ströme sicherzustellen.                                             französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
                                                                    7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt
                                                                                                                                    ­
Die     Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf                   preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
die jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel                 Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
                                                             -
führt dazu, die Höhe der Erstattung so festzu
setzten, daß der Abstand zwischen den Preisen der
Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen ausgegli                      Die    Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt
                                                             ­
chen werden kann .                                                  werden. Sie kann zwischenzeitlich           geändert werden.
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                       Die in dieser     Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Nr. 968/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 über die
                                                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus
                                                                                                                                    -
Regelung für Getreidemischfuttermittel ( 4 ), geändert              schusses für Getreide      —
(M ABl .   Nr.  117 vom  19 . 6 . 1967, S. 2269/67 .
( 2 ) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .                        ( 5 ) ABl . Nr. L 279   vom 6 . 11 . 1969, S. 1 .
( 8 ) ABl. Nr. 125 vom 26 . 6 . 1967, S. 2453/67.                   ( 6 ) ABl . Nr. L 246   vom 30 . 9 . 1969 , S. 11 .
( 4 ) ABl. Nr.  L 166 vom    17. 7. 1968 , S. 2 .                   ( 7 ) ABl . Nr. L 202   vom 12 . 8 . 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 194/38                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              1 . 9. 70
HAT FOLGET IDE VEROR DNUNG ERLASSEN                                           unterliegen, werden
                                                           :                                            im  Anhang    dieser  Verordnung
                                                                              festgesetzt.
                               Artikel 1
Die Erstattungen für die Ausfuhr von Mischfutter
                                                                     -
                                                                                                         Artikel 2
mitteln, die in der Verordnung Nr. 120/67/EWG auf
                                                                     ­
geführt sind und der Verordnung (EWG) Nr. 968/68                              Diese   Verordnung tritt   am  1. September    1970 in Kraft.
                 Diese    Verordnung      ist in allen ihren Teilen verbindlich und             gilt unmittelbar   in   jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den     28 . August    1970
                                                                                         Für die Kommission
                                                                                           Der  Vizepräsident
                                                                                           S.L. MANSHOLT
                                                                    ANHANG
     Nummer            Sonder                                                                                                    Betrag der
        des          Unterteilung                              Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                          Erstattung
   Gemeinsamen         für die                                                                                                   RE/100 kg
     Zolltarifs      Erstattung                                                                                                 (Drittländer)
23.07 B I                                 Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                                          fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose        ­
                                          oder   Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und Milcher
                                          zeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03,
                                          04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält :
                                                                                                                      ­
                                          mit einem Gehalt an Milchpulver (*)           von  weniger als 50 Gewichts
                                          hundertteilen und mit einem Gehalt an          Getreideerzeugnissen [') von :
                        3010              —   mehr als 5 und weniger oder gleich 15 Gewichtshundertteilen                           0,263
                        4010              —   mehr als 15 und weniger oder gleich 30 Gewichtshundertteilen                          0,658
                        5010              —   mehr als 30 und weniger oder gleich 50 Gewichtshundertteilen                          1,184
                        6010              —   mehr als 50 und weniger oder gleich 65 Gewichtshundertteilen                          1,578
                        7010              —   mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                                     1,973
P) Milchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 (ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 3).
(*) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 F) des
    Gemeinsamen Zolltarifs.