CELEX: C1997/387/26
Language: de
Date: 1997-12-20 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 24. Oktober 1997 in der Rechtssache T-243/94: British Steel plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (EGKS - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Einzelfallentscheidungen über die Genehmigung der Gewährung staatlicher Beihilfen an Stahlunternehmen - Unzuständigkeit - Berechtigtes Vertrauen - Unvereinbarkeit mit den Bestimmungen des Vertrages - Diskriminierung - Unzureichende Begründung - Verletzung der Verteidigungsrechte - Artikel 4 Buchstaben b) und c), 15 und 95 Absätze 1 und 2 des Vertrages)

C 387/ 16             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 20 . 12 . 97
4. Der Rat, die Bundesrepublik Deutschland und die Ita­             der Richterin V. Tiili sowie der Richter A. Potocki und
      lienische Republik tragen ihre eigenen Kosten.                R. M. Moura Ramos — Kanzler: H. Jung — am 24 . Okto­
                                                                    ber 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 (') ABl . C 202 vom 23 . 7 . 1994 .
                                                                    1 . Die Klage wird abgewiesen.
                                                                   2 . Die Klägerin wird zur Tragung der Kosten der Beklag­
                                                                        ten und der Streithelferin Ilva Laminati Piani SpA ver­
                                                                        urteilt.
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                     vom 24 . Oktober 1997
                                                                    3 . Der Rat, das Königreich Spanien, die Italienische
in der Rechtssache T-243/94: British Steel plc gegen                    Republik, die SSAB Svenskt Stål AB und Det Danske
       Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')                   Stålvalseværk A/S tragen ihre eigenen Kosten.
 (EGKS — Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen — Ein­
zelfallentscheidungen über die Genehmigung der Gewäh­               (M ABl . C 254 vom 10 . 9 . 1994 .
rung staatlicher Beihilfen an Stahlunternehmen — Unzu­
ständigkeit — Berechtigtes Vertrauen — Unvereinbarkeit
mit den Bestimmungen des Vertrages — Diskriminierung
— Unzureichende Begründung — Verletzung der Verteidi­
gungsrechte — Artikel 4 Buchstaben b) und c), 15 und 95
                 Absätze 1 und 2 des Vertrages)
                                                                           URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                           ( 97/C 387/26 )                                             vom 24 . Oktober 1997
                                                                   in der Rechtssache T-244/94 : Wirtschaftsvereinigung Stahl
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                    u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                                                  ten (')
In der Rechtssache T-243/94, British Steel plc, London             (EGKS — Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen — Ein­
( Prozeßbevollmächtigte : Richard Plender, QC, Bar of Eng­         zelfallentscheidungen über die Genehmigung der Gewäh­
land and Wales, und William Sibree, Solicitor; Zustel­             rung staatlicher Beihilfen an Stahlunternehmen — Ermes­
lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger, Hoss           sensmißbrauch — Berechtigtes Vertrauen — Unver­
und Prussen, 15 , cote d'Eich, Luxemburg ), unterstützt            einbarkeit mit den Bestimmungen des Vertrages —
durch SSAB Svenskt Stäl AB, Stockholm ( Prozeßbevoll­              Diskriminierung — Unzureichende Begründung — Verlet­
mächtigte : John Boyce und Philip Raven, Solicitors;               zung der Verteidigungsrechte — Artikel 4 Buchstaben b)
Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger,                 und c), 15 und 95 Absätze 1 und 2 des Vertrages)
Hoss und Prussen, 15 , cote d'Eich, Luxemburg ), und Det                                     ( 97/C 387/27 )
Danske Stålvalseværk A/S, Frederiksværk (Dänemark )
( Prozeßbevollmächtigter: Jonathan Alex Lawrence, Solici­
tor; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts                                (Verfahrenssprache: Deutsch)
Ernest Arendt, 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg ),
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
( Bevollmächtigte : Nicholas Khan und Ben Smulders ),              In der Rechtssache T-244/94, Wirtschaftsvereinigung Stahl,
unterstützt durch Rat der Europäischen Union ( Bevoll­             Düsseldorf ( Deutschland ), Thyssen Stahl AG, Duisburg
mächtigte: Rüdiger Bandilla und John Carbery ), Italieni­          ( Deutschland ), Preussag Stahl AG, Salzgitter ( Deutsch­
sche Republik ( Bevollmächtigte : Umberto Leanza und Pier          land ), Hoogovens Groep BV, Ijmuiden ( Niederlande ), Pro­
Giorgio Ferri ), Königreich Spanien ( Bevollmächtigte :            zeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Jochim Sedemund und
zunächst Alberto Navarro Gonzalez und Gloria Calvo                 Frank Montag, Köln, und für Hoogovens Groep BV:
Dfaz, sodann Alberto Navarro Gonzalez und Luis Perez               Rechtsanwalt Eric Pijnacker Hordijk, Brüssel ; Zustellungs­
De Ayala Beccerril ) und Ilva Laminati Piani SpA, Rom              anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May,
( Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Aurelio Pappa­             31 , Grand-Rue, Luxemburg, gegen Kommission der Euro­
lardo, Trapani, und Massimo Merola, Rom, Zustellungs­              päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Bernd Lange­
anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Alain Lorang, 51 , rue        heine und Ben Smulders ), unterstützt durch Rat der Euro­
Albert 1er, Luxemburg ), wegen Nichtigerklärung der Ent­           päischen Union ( Bevollmächtigte : Rüdiger Bandilla und
scheidungen der Kommission 94/258/EGKS vom 12 . April              Stephan Marquardt ), Italienische Republik ( Bevollmäch­
1994 über ein Beihilfevorhaben von Spanien zugunsten des           tigte : Umberto Leanza und Pier Giorgio Ferri ) und Ilva
öffentlichen spanischen Stahlunternehmens Corporaciön              Laminati Piani SpA, Rom, Prozeßbevollmächtigte : Rechts­
de la Siderurgia Integral ( CSI ) und 94/259/EGKS vom              anwälte Aurelio Pappalardo, Trapani , und Massimo
12 . April 1994 über die Gewährung von Beihilfen an                Merola , Rom; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­
die staatseigenen Stahlunternehmen Italiens ( Stahlkonzern         walts Alain Lorang, 51 , rue Albert 1er, Luxemburg, wegen
ILVA ) ( ABl . L 112 vom 3 . 5 . 1994, S. 58 und 64 ), hat das     Nichtigerklärung der Entscheidung 94/259/EGKS der
Gericht ( Erste erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung des           Kommission vom 12 . April 1994 über die Gewährung von
Präsidenten A. Saggio, des Richters A. Kalogeropoulos,             Beihilfen an die staatseigenen Stahlunternehmen Italiens