CELEX: 51975PC0239
Language: de
Date: 1975-06-06
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Sherry-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien (1976)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Malaga-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien (1976)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Jumilla-, Priorato-, Rioja- und Valdepenas-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien (1976) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 239
Vol. 1975/0086
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(75)239 endg.
                                              Brüssel j den 6 . Juni 1975
                       Vorschlag einer
                  VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
      über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von
      Gemeinschaftszollkontingenten für Sherry-Weine der
      Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit
                     Ursprung in Spanien
                            ( 1976 )
                       Vorschlag einer
                  VERORDNUNG ( EWG) DES RATES
      über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines
      Gemeinschaftszollkontingents für Malaga-Weine der
      Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit
                     Ursprung in Spanien
                           ( 1976 )
                       Vorschlag einer
                  VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
      über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines
      Gemeinschaftszollkontingents für Jumilla-, Priorato- ,
      Rio ja- und Valdepenas-Weine der Tarifstelle ex 22.05
      des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien
                           ( 1976 )
               (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
      KOM(75 ) 239 endg.
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
        1» Das gegenwärtig geltende Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
           gemeinschaft und Spanien enthält in seiner Schlussakte eine Erklärung der
Delegation der Geneinschaft betreffend bestimmte Weine « Diese Erklärung sieht
           vor , dass für beseimmte Mengen bestimmter Wein© eine Präferenzregelung
           in Form einer Senkung der Zölle des GZT augestanden wird. Diese Zu­
           geständnisse mussten jedoch nach Inkrafttreten der gemeinsamen Markt­
           ordnung für Wein nochmals überprüft werden*
           Der Rat hat beschlossen , für das Jahr 1972 vier Zollkontingente zu
           ermässigtem Zollsatz zu eröffnen :
           - Für Sherry-V/eine
             –• in Behältnissen von zwei Litern oder weniger , 40.000 hl zu dem
                 um 60 v.H. gesenkten Zollsatz des GZT
             – in Behältnissen von mehr als zwei Litern , 210.000 hl zu dem
                 um 50 v.H. gesenkten Zollsatz des GZT
           - fur Malaga-Weir ?
                       ••                                                      x
                 in Behältnissen von zwei Litern oder weniger , 15.000 hl zu dem
                 um 50 v.H. gesenkten Zollsatzes des GZT    ,
           - für_Junilla-^Prior-ato- , Rioja- und Valdepenns-Weine
                 in Behältnissen von zwei Litern oder weniger , 15-000 hl zu dem
                 un 30 v.H. gesenkten Zollsatzes des GZT ,
           wobei diese Weine natürlich weiterhin unter die gemeinsame Weinmarkt»
           Ordnung fallen «
 ---pagebreak---                                          - 2 -
2. Die Gemeinschaft ißt in Juli 1973 mit Spanien in Verhandlungen einge­
   treten, ua vor den 1. Januar 197^ ein neues Abkommen abzuschliessen,
   daß an Stelle desjenigen von 1970 treten soll. Angesichts des gegen­
   wärtigen Standes dieser Verhandlungen erscheint es jedoch nicht sicher,
   daß dieses Abkommen am 1. Januar 1976 in Kraft treten könnte, sondern
   vielmehr zu einem späteren Datum wahrend des ersten »albjahres 1976 .
3. Die Kommission ist unter diesen Umständen der Auffassung , daß die
   Möglichkeit vorgesehen werden müßte , für 1976 zugunsten Spaniens die
   den jetzigen Abkommen festgesetzten Zollkonting^nte zu eröffnen. Den-
   nach müßten die Zollkontingente für die genannten Waren zum 1. Januar
   1976 eröffnet und somit etwa am 1 . November 197S vom Rat genehmigt werden .
   Es ist deshalb schon jetzt erforderlich , die Verfahren einzuleiten , die zur
   Eröffnung der genannten Zollkontingente führen sollen . Für den Fall aber , dass
   ein neues Abkommen in Kraft tritt , wird vorgeschlagen , die Geltungsdauer dieser
   Zollkontingente für 1976 auf den von dem neuen Abkommen nicht gedeckten Zeitraum
   zu begrenzen .
   Die Verordnungen zur Eröffnung^ dieser Geneinschaftszollkontingente
   stützen sich , da es sich um landwirtschaftliche Waren handelt , auf
   Artikel k"5 des EWS. Vertrages , der die Anhörung des Europäischen Parla­
   ments verlangt . Daher muß die Dauer de6 Annahmverfahrens der Verord­
   nungen über diese Waren berücksichtigt werden .
    Aus diesen Gründen schlägt die Kommission vor , für das Jahr 1976 die
    Gemeinschaftszollkontingente für die betroffenen Weine zu den für die
    Jahre 1972 bis 1975 beschlossenen Bedingungen zu eröffnen . Dies ist
    Gegenstand der anliegenden Vorschläge .
k. Die Bestimmungen dieser Verordnungen sehen die Aufteilung der Kontingents-
   mengen in zwei Raten vor ; die erste Rate wird in Form von Quoten auf
   die Mitgliedstaaten verteilt , die zweite Rate bilde.t die Reservemenge .
   Da keine Geneinschaftsstatistiken vorliegen , wurden die ursprünglichen •
   Quoten auf der Grundlage der jüngsten Statistiken über die spanischen
   Ausfuhren während eines repräsentativen Zeitraums sowie der Voraus-
   Schätzungen der Mitgliedstaaten berechnet .
 ---pagebreak---                                     * 8 »
    Man kann davon ausgehen , dass die spanischen Angaben ein annähernd
    genaues Bild von der Situation der Gemeinschafteeinfuhren der be­
    treffenden Waren geben .
5 . Die Verordnungsvorschläge betreffend diese Weine sehen als - für
    alle Kitgliedstaaten bei diesen Kontingenten verbindliche - gemein­
    same Verwaltungsart das Windhundverfahren vor .
6 . Die in der Konsultationssitzung der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen"
    ( 14. /18 . April 1975) anwesenden Sachverständigen der Mitgliedstaaten
    haben sich zu dem von der Kommission im Kähmen der anliegenden Verordnungen
    vorgeschlagenen Schema der Aufteilung der Quoten zustimmend geäussert .
                                                »       I
    In der Hypothese , in der die Verhandlungen zu einem am 1 . Januar 1976
    in Kraft tretenden Abkommen führen , würde die Kommission neue Vorschläge
    unterbreiten .
    Anlagen :
    - 3 Vorschläge für Verordnungen des Rates
 ---pagebreak---                                                                                                             ANLAGE A
                                                 Vorschlag einer
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr.. • -/75DES RATES
                                                 vom
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für
               Sherry-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
                                                        Spanien
                                                        (W£ ) .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        anderen Präferenzregelung, die sich aus einem neuen
GEMEINSCHAFTEN –                                                Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
                                                                gemeinschaft und Spanien ergibt, mit dem Tag zu
gestützt auf den Vertrag ! zur Gründung der Euro­               begrenzen, an dem dieses neue Abkommen in Kraft
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              tritt.                                                   i
                                                                                                                           I
die Artikel 43 und 113,
                                                                Auf diese Weine bleiben die Bestimmungen der
auf Vorschlag der Kommission,                                   gemeinsamen Marktorganisation für Wein weiterhin       '
                                                                anwendbar. Die Zulassung zu diesen Gemeinschafts-
                                                                zollkontingenten muß sui die Vorlage der Waren–
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                 Verkehrsbescheinigung A.E. 1 und der in
in Erwägung nachstehender Gründe:                             , der Verordnung ( EWG ) Nr . . .../75 vorgesehenen
                                                                 Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung
Bei der Unterzeichnung des Abkommens zwischen                    ( 2 ) gebunden sein .
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Spanien ( l ) am 29. Juni 1970 in Luxemburg hat sich
die Gemeinschaft verpflichtet, für bestimmte Weine
mit Ursprung in Spanien, insbesondere für Sherry-               Es besteht Veranlassung, insbesondere allen Impor­
Weine, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft eine
präferenzielle Zollregelung zu gewähren. Es                     teuren der Gemeinschaft den gleichen und kontinu­
empfiehlt sich, für 197£ folgende Zollsenkungen zu              ierlichen Zugang zu den betreffenden Kontingenten
gewähren:                                                       zu gewährleisten und die fortlaufende Anwendung
                                                                der vorgesehenen Kontingentszollsätze auf sämtliche
– für Sherry-Weine mit Ursprung in Spanien, einge­              Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitglied-
     führt in Behältnissen von 2 Litern oder weniger,           Staaten bis zur völligen Ausschöpfung des Kontin­
     werden die anwendbaren Zollsätze des Gemein­               gents sicherzustellen. Dem Gemeinschaftscharakter
     samen Zolltarifs im Rahmen eines Gemein-                   dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben
     schaftszollkontingents in Höhe von 40 000 hl um            aufgestellten Grundsätze entsprochen werden, indem
     60 v. H. gesenkt,                                          der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents
                                                      I
                                                                eine Aufteilung des Volumens auf die Mitglied-
– für Sherry-Weine mit Ursprung in Spanien, einge­             Staaten zugrunde gelegt wird. Damit die tatsächliche
     führt in Behältnissen von mehr als 2 Litern,              Marktentwicklung bei diesen Waren möglichst weit­
     werden die anwendbaren Zollsätze des Gemein­
     samen    Zolltarifs im     Rahmen     eines Gemein-
                                                               gehend berücksichtigt wird„ ( ist diese Aufteilung ent­
                                                               sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzu­
     schaftszollkontingents in Höhe von 210 000 hl              nehmen, der einerseits an Hand der statistischen
     um 50 v.H. gesenkt.                                       Angaben über die während eines repräsentativen
                                                               Bezugszeitraums getätigten Einfuhren dieser Waren
Die genannten Gemeinschaftszollkontingente sind für             aus Spanien und andererseits nach den Wirtschafts-
197g zu eröffnen. Der Kontingentszeitraum ist jedoch            aussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum
Wegen der Möglichkeit des Inkrafttretens einer                  zu berechnen ist.      :
                                                                Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben
 (') ABI. Nr. L 182 vom 16. 8. 1970, S. 2.                      keine Auskunft, über die Marktlage bei Sherry-
( 2) ABI . Nr . L ... vom >                        S.
 ---pagebreak---                                                                       m g. m
Weinen. Man kann jedoch davon ausgehen, daß die                            der Gemeinschaftszollkontingente auf einer aus­
snin 'schert Statistiken über die Ausfuhren dieser                          reichenden Hohe festzusetzen, die im vorliegenden
wiren in die Gemeinschaft während der letzten drei                          Fall bei 80 v. H. jeder Kontingentsmenge liegen
S e ein annähernd genaues Bild dieser Gemen-                                könnte.
sc' aftseinfuhren geben. Nach diesen Unterlagen ver­
teilen sich die Einfuhren dieser Waren aus Spanien                          Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten
 „ die Gemeinschaft während der letzten drei jähre                          können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft
prozentual auf jeden einzelnen Mitghedstaat wie                             werden. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
folgt :                                                                     Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mit-
                                                                            gliedstaat, der eine seiner ursprünglichen Quoten fast
                                                                             völlig ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen
                               1S72           13/3 I 197^                    Quote auf die entsprechende Reserve vornehmen.
                                                                             Diese Ziehung muß jeder Mitgiicdstaat vornehmen,
                                                                             wenn seine zusätzlich gewährten Quoten fast völlig
 Sherry-Weine :                                                              ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zuläßt . Die
    ' jn Beilältnissen mit                                                   ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis
      einem Inhalt von 2                                                     zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art
      Liiern oder weniger :
      Deutschland              14,8           14,6          19 1 3           der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
      Bénélux                  76,8          77,3            ? 2,3           zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission,
      Frankreich                1,0            0,9 .            0,6          die vor allem die Möglichkeit haben muß, den
      Italien                   7,4            7,2              7»8          Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu
                                                                              verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter­
      in Behältnissen mit                                                     richten .
      einem Inhalt von
       mehr als 2 Litern :
       Deutschland              5,4            9,2             . 8,7          Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
       Benclux                 94,3           90,6           91 ? 1         ..zeitraums in einem der Mitgliedstaaten von einer der
       Frankreich               0,1            0,1               0,2          ursprünglichen Quoten eine größere Restmenge vor­
       Italien                  0,1            0,1               0,0          handen, so muß dieser Staat einen erheblichen Teil
                                                                              davon auf die entsprechende Reserve übertragen, um
                                                                              zu verhindern, daß ein Teil eiaes der Gemeinschafts-
       Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor-                     zollkontingente in einem Mitgliedstaat nicht ausge­
       ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich die                   nutzt wird, während er in anderen Mitgliedstaaten
                                                                              verwendet werden könnte.
       ursprüngliche prozentuale Beteiligung an den Kon-
       tingentsmengen annähernd wie folgt ermitteln:
                                                                              Da das Königreich Belgien, das Königreich der
                                       Sherry-Weine in Behältnissen mit
                                                einem Inhalt von
                                                                              Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg
                                                                              sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammenge­
                                    :     2 Litern          mehr als
                                                                              schlossen haben und durch diese vertreten werdeil,
                                    I , oder weniger         2 Litern          kann jede . Maßnahme im Zusammenhang mit der
                                                                               Verwaltung der dieser Wirtschaftsunioti zugeteilten
                                                                               Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
       Deutschland                          17,2.                7,8'          werden –-
       Bénélux             .                74,0               92,0
       Frankreich                             0,9                0,1
                                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
       Italien                                          I        0,1
                                                                                                      Artikel 1
        Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
        Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu                      ( 1 ) Vom 1. Januar 1976 bis zum Inkrafttreten eines
        tragen, ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten zu                      neuen Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
        teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen                    schaftsgemeinschaft und Spanien, spätestens jedoch
        Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate                     am 31 . Dezember 1976, werden die Zollsätze des
        als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs der­                      Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend
        jenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre                          genannten Sherry-Weine mit Ursprung in Spanien
        ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben. Um den                          bis zu der für jede Ware angegebenen Höhe und im
        Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse                     Rahmen der jeweils angegebenen Gemeinschaftszoll-
        Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate                   kontingente teilweise ausgesetzt:
 ---pagebreak---                                                                     - 3 -                                                    ANLAGE A
                     Nummcr des Gemeintamen                                                 Zollsatz     |     Konnnpents-
                                Zolliarifi                    Warenbezeichnung            (in RE/hl)     i       menpc
                                                                                                                 (in hl)
               ex 22.05 C III a) 1                               Sherry-Wein                 5,4           1     40 000
               ex 22.05 C IV a) 1                               Sherry-Wein                   5.8            .
               ex 22.05 C III b) 1                              Sherry-Wein                  5p            1 210 000
               ex 22.05 C IV b) 1                               Sherrv-Wein                  6,0           J
   (2) Das Protokoll über die Begriffsbestimmung für                                                  Artikel 3                  >
   „Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder „ Ursprungs-
  erzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusam­                           ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner gemäß Artikel 2
  menarbeit der Verwaltungen im Anhang zum Ab­                             Absatz 2 festgesetzten ursprünglichen Quoten oder
  kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­                          – bei Anwendung des Artikels 5 – die gleiche
  meinschaft und Spanien ist anwendbar.                                    Quote abzüglich der auf die entsprechende Reserve
                                                                           übertragenen Menge zu 90 v. H. oder mehr ausge­
  ( 3 ) Die Zulassung dieser Weine zu ben nutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an
 in Absatz 1 genannten Zollkontin-                                         die Kommission die Ziehung einer gegebenenfalls
 genten ist an die Vorlage einer                                           aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von 15 v. H.
 Warenverkehrsbescheinigung A.E.l                                          seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reserve-
                                                                           menge ausreicht.                                1
 und der in der Verordnung ( EWG)
Nr . . ../75 vorgesehenen Bescheini­                                   '   (2) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprüng­
 gung der Ursprungsbezeichnung                                             lichen Quoten die zweite von einem Mitgliedstant
 gebunden .                                                                gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt,
                                                                           so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die
                                                                          Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten
                                                                           Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen
                                                                           Quote vor.
                         Artikel 2
                                                                           (3 ) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quoten
                                            ι
                                                                          die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
  (1 ) Die in Artikel 1 festgesetzten Kontingente                         zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
 werden in zwei Raten geteilt.                                            Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen die
                                                                          Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
 (2) Die erste Rate jedes Kontingents wird auf die                        Quote vor.
 Mitgliedstaaten aufgeteilt; als Quoten, die vorbehalt­
 lich des Artikels 5 bis zum Ende des in Artikel 1                        Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der
 bezeichneten Zeitraums gelten, werden folgende                           Reserve angewandt.
 Mengen festgesetzt:
                                                                          (4) In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3
                                                             (in hl)      kann jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer
                                                                          Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vor­
                                   Sherry-Weine der Tarifstellen
                                                                          nehmen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß
                             ex 22.05 C III a) 1 ex 22.05 C III b) 1
                                                                          diese nicht ausgeschöpft werden können. Er unter­
                                    und                 und               richtet die Kommission über die Gründe, die ihn ver-
                             ex 22.05 C IV a) 1  ex 22.05 C IV b) 1
                                                                          anlaßt haben, die Bestimmungen dieses Absatzes
                                                                          anzuwenden.
Dcutschland                      5-500                13 100
Bénélux                        23.700               154 560                                          Artikel 4
Frankreich                            300                 170
Italien                                                                   Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
                                 2.500                    170
                                                                          gelten bis zum Ende des in Artikel -1 bezeichneten
                                                                          Zeitraums.
               Insgesamt          32 000            168 000
                                                                                                     Artikel S
(3) Die zweite Rate jedes Kontingents, d.h. 8 000
                                                                         Die Mitgliedstaaten übertragen am 1 . Oktober
bzw. 42 000 hl, bildet die entsprechende Reserve.                        1976 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüng­
                                                                         lichen Quote den Teil auf die Reserve , der
                                                                         am 15 » September 1976 20 % dieser
 ---pagebreak---                                                               liehen Quoten, die sie in Anwendung von Artikel 3
ursprünglichen Quote übersteigt .                             gezogen haben, die fortlaufende Anrechnung auf
                                                              ihren kumulierten Anteil an den Gemeinschaftszoll-
Sie können              eine größere Menge übertragen,        kontingenten zu ermöglichen .
 wenn Grund zur Annahme besteht, daß die be­
 treffende Menge nicht ausgenutzt werden kann.                (2) Die Mitgiiedstaaten garantieren den in ihrem
                                                              Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens         Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
 am 1 . Oktober 1976 die Gesamtmenge der Ein­                 Quoten.
 fuhren der betreffenden Waren mit, die bis zum
 15. September 1976 einschließlich getätigt und auf           (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
 die Gemeinschaftszollkontingente angerechnet wur­            betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
 den, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer einzelnen           dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
 ursprünglichen Quoten, den sie auf die entsprechende         zwecks Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
 Reserve übertragen.                                          Quoten an.
                                     '/
                           Artikel 6                           (4) Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen
                                                              Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den               Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.
 Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
 ten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über
 den Stand der Ausschöpfung der Reserven, sobald                                    Artikel 8
 ihr die Mitteilungen übermittelt werden.
                                                              Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
 Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am           mäßig mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
   ■5 . Oktober 1976 über den Stand der Reserven, die         tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden
 nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten                sind.
 Übertragungen verbleiben.
                                                                                     '                             I
 Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der                                 Artikel 9
 Reserven ausgeschöpft wird, auf die jeweils verfüg­
 bare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu                Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
 diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzle
 Ziehung vornimmt, den Restbetrag an.                         Hinblick auf die Einhältung dieser Verordnung eng
                                                              zusammen .                                         i-
                                                                                       Γ. · .
                           Artikel 7    .
                                                                                    Artikel 10
 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen                                                            r i
 Vorkehrungen, um nach der Eröffnung der zusätz-              Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1976 in Kraft. "
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt, unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am
                                                                            Im Namen des Rates
               I
                                                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                                           ANLAGE B
                                            Vorschlag einer
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. • ./75DES RATES
                                              vom
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
               Malaga-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
                                                     Spanien
DER RAT DER EUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                Es besteht Veranlassung, insbesondere allen Impor­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             teuren der Gemeinschaft den gleichen und kontinu­
die Artikel 43 und 113,
                                                               ierlichen Zugang zu dem betreffenden Kontingent zu
auf Vorschlag der Kommission, '                                gewährleisten und die fortlaufende Anwendung des
                                                               vorgesehenen Kontingentszollsatzes auf sämtliche
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitglied­
                                                               staaten bis zur völligen Ausschöpfung des Kontin­
in Erwägung nachstehender Gründe:                              gents sicherzustellen. Dem Gemeinschaftscharakter
                                                               dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben
Bei der Unterzeichnung des Abkommens zwischen                  aufgestellten Grundsätze entsprochen werden, indem
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                   der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents
Spanien (' ) am 29. Juni 1970 in Luxemburg hat sich            eine Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten
die Gemeinschaft verpflichtet, für bestimmte Weine             zugrunde gelegt wird. Damit die tatsächliche Markt­
mit Ursprung in Spanien, insbesondere für Malaga-              entwicklung bei diesen Waren möglichst weitgehend
Weine, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft eine              ' berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend
                                                               dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der
präferenzielle Zollregelung zu gewähren. Es ist ange­
zeigt, die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs, die           einerseits an Hand der statistischen Angaben über
auf Malaga-Weine mit Ursprung in Spanien, einge­               die während eines repräsentativen Bezugszeitraums
führt in Behältnissen von 2 Litern oder weniger,               getätigten Einfuhren dieser Erzeugnisse aus Spanien
                                                            ' und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für
anwendbar sind, im Rahmen eines Gemeinschafts-
zollkontingents in Höhe von 15 000 hl für 197& um              den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen
                                                               ist.
50 v. H. zu senken.
                                                          ■
                                                                Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben
Das genannte Gemeinschaftszollkontingent ist für                keine Auskunft über die Marktlage bei Malaga-
197£> zu eröffnen. Der Kontingentszeitraum ist jedoch           Weinen ; man kann jedoch davon ausgehen, daß die
wegen der Möglichkeit des Inkrafttretens einer                  spanischen Statistiken über die Ausfuhren dieser
anderen Präferenzregelung, die sich aus einem neuen             Waren in die Gemeinschaft während der letzten Jahre
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­                 ein annähernd genaues Bild dieser Gcmcinschaftsein-
gemeinschaft und Spanien ergibt, mit dem Tag zu                 fuhren geben. Nach diesen Unterlagen verteilen sich
begrenzen, an dem dieses neue Abkommen in Kraft                die Einfuhren dieser Waren aus Spanien in die
tritt.
                                                               Gemeinschaft während der letzten drei Jahre prozen­
                                                                tual auf jeden einzelnen Mitgliedstaat wie folgt:
Auf diese Weine bleiben die Bestimmungen der
gemeinsamen Maktorganisation . für Wein, insbe­
sondere hinsichtlich der Einhaltung des Referenz­                                       1972      1973         197 ^
preises, weiterhin anwendbar.- Die Zulassung zu
diesem Gemeinschaftszollkontingent muß im Rahmen
                                                               Deutschland              54,1     64,4          b2 . 0
der zwischen der Gemeinschaft und Spanien gelten­
den Verfahren zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet                Bénélux                  30 ,6    21,6     .    35 A
der Verwaltung an die Vorlage der Warenverkehrs-
bescheinigung A. E. 1 und einer Bescheini­
                                                               Frankreich                4,1       4,0            1,2
                                                               Italien                  11,2     10,0          21,7
gung der Ursprungsbezeichnung
gebunden sein .
                                                                Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der
(' ) ABI. Nr. L 182 vomì 16. 8. 1970, S. 2.                     Vorausschätzungen einiger Mitglicdstaaten läßt sich
 ---pagebreak---                                                        - 2 -                                               ANLAGE B
                                                                                ι
 die ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der                lichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der
 Kontingentsmenge annährend wie folgt ermitteln:                 Kontingentsnienge zu verfolgen und die Mitglied­
         Deutschland                           53 1 ^            staaten davon zu unterrichten .
         Bénélux                               29 * 1
                                                                  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
         Frankreich                             3? 5              zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
         Italien                               14.0 .             Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen
                                                                  erheblichen Teil davon auf die Reserve übertragen,
 Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden                um zu verhindern, daß ein Teil des Gemcinschafts-
 Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu               zollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausge­
 tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu                nutzt wird, während er in anderen Mitgliedstaaten
                                                                  verwendet werden könnte.
 teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen
 Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate
 als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs der­                Da das Königreich Belgien, 1 das Königreich der
 jenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre                   Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg
 ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben. Um den                   sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammenge­
 Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse              schlossen haben und durch diese vertreten werden,
 Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate            kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der
 auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen, die im                Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
vorliegenden Fall bei 80 v. H. der Kontingentsmenge               Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
 liegen könnte.                                                   werden –
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten
können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
werden ; um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitglied-                                     Artikel 1
staat, der seine ursprüngliche Quote fast völlig aus­
genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf             ( 1 ) Vom 1 . Januar 1976 bis zum Inkrafttreten eines
die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder                    neuen Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlichen                  schaftsgemeinschaft und Spanien, spätestens jedoch
Quoten fast völlig ausgenutzt sind, und so oft es die             am 31 . Dezember 1976» werden die Zollsätze des
Reserve zuläßt. Die ursprünglichen und zusätzlichen               Gemeinsamen Zolltarifs für Malaga-Weine" mitj
Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeit-                   Ursprung in Spanien im Rahmen eines Gemein-
raums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert                  schaftszollkontingents für eine Gesamtmenge von
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­                   15 000 hl bis zu der für die einzelnen Waren ange-,
staaten und der Kommission, die vor allem die Mög­                gebenen Höhe teilweise ausgesetzt:
                          Nummer des         '   IF*                     :    H              Zollsatz
                     Gemeinsamen Zolltarifs            Warenbezeichnung           |        (in RK/hl)
                 ex 22.05 C III a 2                    Malaga-Wein                            8,50
                 ex 22.05 C IV a) 2                    Malaga-Wein                            9,50
(2) DaS Protokoll über die Begriffsbestimmung für
„ Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder „Ursprungs-
erzeugnisse"     sowie     über     die     Methoden  der
Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zum
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und Spanien ist anwendbar.                                                   Artikel 2
(3) Die Zulassung von Malaga-Weinen zu dem in                     W Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird
Absatz 1 genannten Zollkontingent ist an die Ein-                 in zwei Raten geteilt.       ,
haltung des für sie geltenden Referenzpreises und die
Vorlage einer dem im Anhang beige-                                (2) Die erste Rate von 12 000 hl wird auf die Mit-
fügten Muster entsprechenden Be-                                  gliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich
scheinigung  ,    ,
                     der . Ursprungsbezeich-
                             .             °
                                                                  des   Artikels 5 bis zum Ende des in Artikel 1 bezeich-
                                                                  neten Zeitraums gelten, belaufen sich auf folgende
nung gebunden , die von den                                       Mengen:
spanischen Zollbehörden mit dem
Sichtvermerk versehen sein muss .                         . '
 ---pagebreak---                                                          - 3 -                                             ANLAGE B
        Dcutschlnnd                 6.^00 hi,                ursprünglichen Quote übersteigt .
                                                             Sie können
        Bénélux                     3.500 hi,                       eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu
        Frankreich                      400 hi,              der Annahme besteht, daß die betreffende Menge
                                                             unter Umständen nicht ausgenutzt werden kann.
        Italien                     1.700 hi.
                                                             Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens
 (3) Die zweite Rate in Höhe von 3 000 hl bildet die         am 1 •. Oktober 1976 die Gesamtmenge der Ein­
Reserve.                                                     fuhren der betreffenden Waren mit, die bis zum
                                                             15. September 1976 einschließlich getätigt und auf
                                                             das       Gemeinschaftszollkontingent       angerechnet
                       Artikel 3                             wurden, sowie gegebenenfalls den Teil seiner
                                                             ursprünglichen Quote, den er auf die Reserve über­
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote,       trägt.
wie sie in Artikel 2 Absatz 2 festgelegt ist, oder – bei
Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote ab­                                     Artikel 6
züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­            Die Kommission verbucht die Beträge der von den
züglich durch Mitteilung an die Kommission die               Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröff­
Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten           neten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­
Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprünglichen             gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der
Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.                Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
                                                             Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote            ■5 . Oktober 1976 über den Stand der Reserven, die
die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote            nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen
zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser            verbleibt.
Mitglicdstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer
gegebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in Höhe           Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor.               ausgeschöpft wird, auf I die verfügbare Restmenge
                                                             beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die              Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu             Restmenge an.
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­                                   Artikel 7
hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
vor.                                                         (1 ) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vor­
                                                             kehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen .
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung          Quoten, die er gemäß Artikel 3 gezogen hat, die
der Reserve angewandt.                                       fortlaufende Anrechnung auf seinen kumulierten
                                                             Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann             ermöglichen.
                                                                                      !                  .        <
jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als
in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn                (2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem
Grund zu der Annahme besteht, daß diese unter                Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
Umständen nicht ausgeschöpft werden können. Er               Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
unterrichtet die Kommission über die Gründe, die ihn         Quoten.
veranlaßt haben, diesen Absatz anzuwenden.
                                                             (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                                                             betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
                       Artikel 4                             der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einef
                                                             Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr
                                                             auf ihre Quoten an.        '                           !
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
gelten bis zum Ende des in Artikel 1 bezeichneten            (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Zeitraums.
                                                             Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
                                                             angerechneten Einfuhren festgestellt.
      1                Artikel S
                                                                                   , Artikel 8
Die Mitgliedstaaten übertragen am
1 . Oktober 1976 von ihrer nicht                             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
                                                             mäßig mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
ausgenutzten ursprünglichen Quote                            tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
den Teil auf die Reserve , der am
15 » September 1976 20 dieser '
 ---pagebreak---                                                   - k -                                               ANLAGE B
                     Artikel 9                                                Artikel 10
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Hinblick auf die Einhaltung dieser , Verordnung eng
zusammen.                                                Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen ru Brüssel am
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                             BHAß    wr- ANHANG* < ™ ANW*                        ** 'AUem ?§      ^ SMiÄ§i
    1 . Exportador – Eksportor – Ausfùhrer – Exporter – Exporta­      2. Numero – Nummer – Nummer
        teur – Esportatore – Exporteur :                                 Number – Numéro – Numero -                    00000
                                                                         Nummer
                                                                                          Consejo Regulador de la
                                                                                          Denominación de origen
                                                                                          MALAGA
        Destinatario – Modtager – Empfànger – Consignee –
        Destinatale – Destinatario – Geadresseerde :
                                                                      5. CERTIFICADO DE DENOMINACIÒN OE ORIGEN
                                                                         CERTIFIKAT FOR OPRI NDELSESBETEGN ELSE
                                                                         BESCHEINIGUNG DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG
                                                                         CERTIFICATE OF DESIGN ATION OF ORIGIN
                                                                         CERTIFICAT O'APPEILATION D' ORIGINE
                                                                         CERTIFICATO DI DENOMINAZIONE DI ORIGINE
  6 . Medio de transporte – Transportmiddel – Befdrderungsmittel         CERTIFICAAT VAN BENAMING VAN OORSPRONG
       – Means of transport – Moyen de transport – Mezzo di
       trasporto – Vervoermiddel :
                                                                     7. VINO di Malaga
                                                                         Vin fra Malaga
  8. Lugar de descanga – Losningssted – Entladungsort – Place            Malaga-Wein
       of unloading – Lieu de déchargement – Luogo di sbarco –           Wine frora Malaga
       Plaats van lossing :
                                                                         Vin de Malaga
                                                                         Vino di Malaga
                                                                         Malaffawiin             /
  9. Marcas y numeros, numero y naturaleza de los bultos                                           10 . Peso bruto      1 1 . Litros
       Mærker og numre,kollienes antal og art                                                           Bruttovægt            Liter
       Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstiicke                                              Rohgewicht            Liter
       Marks and numbers, number and kind of packages                                                   Gross weight          Litres
       Marques et numéros, nombre et nature des colis                                                   Poids brut            Litres
       Marca e numero, quantitå e natura dei colli                                                      Peso lordo         . Litri
       Merken en nummers, aantal en soort der colli                                                     Brutogewicht          Liter
12. Litros (en letra) – Liter (i bogstaver) – Liter (in Buchstaben) – Litres (in words) – Litres (en lettres) – Litri ( in lettere)
      Liter (voluit) :
13. Visado del organismo emisor – Påtegning fra udstedende organ – Bescheinigung der erteilenden Stelle – Certificate of the issutng
     authority – Visa de l'organisme émetteur – Visto dell'organismo emittente – Visum van de instantie van afgifte :
                                                                     Certifico que el vino cuva descripción antecede es un producto
14 . Visado de la aduana – Toldstedets attest – Sichtvermerk der    genuino de la zona de     Malaga y con derecho a la
     Zollstelle – Customs stamp – Visa de la douane – Visto della     denominación de origen " Malaga"
     dogana – Visum van de douane                                    hl alcohol añadido a este vino es un alcohol de origen vínico,
                                                                     (vease traducción del n° 1 5 – oversaettelss se nr. 15 – Über-
                                                                    setzung siehe Nr. 15 -r- see the translation under No 15 –'
                                                                    Voir traduction au n° 1 5 – Vedasi traduzione al n. 1 5 – Zie voor
                                                                    vertaling nr. 1 5)
 ---pagebreak---    15. Det bekræftes, at vinen, der er naevn^i dette c^j'ifikat, er fremstillet i Malagaomradet og ifølge spansk lovgivning er
        berettiget til oprindelsesbetegnelsen :            Malaga
        Alkohol tilsat denne vin er alkohol fremstillet at vin .
        Wir bestätigen, daß der in dieser Bescheinigung bezeichnete Weif im Bezirk Malaga               gewonnen wurde und ihm nach
        spanischem Gesetz die Ursprungsbezeichnung                  " Malaga"         zuerkannt wird.
        Der diesem Wein zugefügte Alkohol ist aus Wein gewonnener Alkohol.
       We hereby certify that the wine described in this certificate is wine produced within the wine district of Malaga           and is
       considered by Spanish legislation as entitled to the designation of origin " Malaga"
       The alcohol added to this wine is alcohol of vinous origin.
       Nous certifions que le vin décrit dans ce certificat a été produit dans la zone de Malaga           et est reconnu, suivant la loi
       espagnole, comme ayant droit à la dénomination d'origine               " Malaga"
       L'alcool ajouté à ce vin est de l'alcool d'origine vinique .
       Si certifica che il vino descritto nel presente certificato è un vino prodotto nella zona di Malaga    ed è riconosciuto, secondo
       la legge spagnola, come avente diritto alla denominazione di origine "Malaga"
       L'alcole aggiunto a questo vino è alcole di origine vinica.
       Wij verklaren dat de in dit certificaat omschreven wijn is vervaardigd in het wijndistrict van   Malaga            en dat volgens
       de Spaanse wetgeving de benaming van oorsprong "Malaga"
       De aan deze wijn toegevoegde alcohol is alcohol, uit wijn gewonnen.
  16. C )
  ) Espacio reservado para otras indicaciones del país exportador.
  ) Rubrik forbeholdt eksportlandets andre angivelser.
  ) Diese Nummer ist weiteren Angaben des Ausfuhrlandes vorbehalten.
  ) Space reserved for additional details givon in the exporting country.
  ) Case réservée pour d'autres indications du pays exportateur.
  ) Spazio riservato per altre indicazioni del paese esportatore.         j
1 ) Ruimte bestemd voor andere gegevens van het land van uitvoer.
 ---pagebreak---                                                                                       1                       ANLAGE C
                                                Vorschlag einer
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. . ./75DES RATES
                                                  vom
                 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
                 Jumilla-, Priorato-, Rioja- und Valdepenas-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemein­
                                           samen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien
                                                           M&C )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  Es besteht Veranlassung, insbesondere allen Impor­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                 teuren der Gemeinschaft den gleichen und kontinu­
 die Artikel 43 und 113,
                                                                   ierlichen Zugang zu dem betreffenden Kontingent zu
 auf Vorschlag der Kommission,
                                                                   gewährleisten und die fortlaufende Anwendung des
                                                                   vorgesehenen Kontingentszollsatzes auf sämtliche Ein­
                                                                   fuhren der betreffenden Waren in allen . Mitglicdstaa-
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   ten bis zur völligen Ausschöpfung des Kontingents
                                                                   sicherzustellen.
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Bei der Unterzeichnung des Abkommens zwischen                      Dem     Gemeinschaftscharakter      dieses  Kontingents
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                       kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grund­
Spanien (' ) am 29. Juni 1970 in Luxemburg hat sich                sätze entsprochen werden, indem der Ausnutzung des
die Gemeinschaft verpflichtet, für bestimmte Weine                 Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung des
mit Ursprung in Spanien, insbesondere für Jumilla-,                Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt
Priorato-, Rioja- und Valdepenas-Weine, bei der Ein­               wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung bei
fuhr in die Gemeinschaft eine präferenzielle Zoll-                 diesen Waren möglichst weitgehend berücksichtigt
regelung zu gewähren. Es ist angezeigt, die Zollsätze              wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf
des Gemeinsamen Zolltarifs, die auf Jumilla-, Prio-                der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der einerseits an
rato-, Rioja- und Valdepenas-Weine mit Ursprung in                 Hand der statistischen Angaben über die während
Spanien, eingeführt in Behältnissen von 2 Litern oder              eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Ein­
weniger, anwendbar sind, im Rahmen eines Gemein-                   fuhren dieser Erzeugnisse aus Spanien und anderer­
schaftszollkontingents in Höhe von 1$ 000 hl für                   seits   nach     den Wirtschaftsaussichten    für   den
l97Äum 30 v. H. zu senken.                                         betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
Das genannte Gemeinschaftszollkontingent ist für
 1976 zu eröffnen. Der Kontingentszeitraum ist jedoch              Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben
wegen der Möglichkeit des Inkrafttretens einer                     keine Auskunft über die Marktlage bei Jumilla-,
anderen Präferenzregelung, die sich aus einem neuen                Priorato-, Rioja- und Valdepenas-Weinen. Man kann
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­                    jedoch davon ausgehen, daß die spanischen Statisti­
gemeinschaft und Spanien ergibt, mit dem Tag zu                    ken über die Ausfuhren dieser Waren in die Gemein­
begrenzen, an dem dieses neue Abkommen in Kraft                    schaft während der letzten Jahre ein annähernd
tritt.
                                                                   genaues Bild dieser Gemeinschaftseinfuhren geben.
                                                                   Nach diesen Unterlagen verteilen sich die Einfuhren
Auf diese Weine bleiben die Bestimmungen der                       dieser Waren aus Spanien in die Gemeinschaft
gemeinsamen Marktorganisation für Wein, insbe­                     während der letzten drei Jahre prozentual auf jeden
sondere . hinsichtlich der Einhaltung des Referenz­                 einzelnen Mitglicdstaat wie folgt:
preises, weiterhin anwendbar. Die Zulassung zu
diesem Gemeinschaftszollkontingent muß im Rahmen
der zwischen der Gemeinschaft und Spanien gelten­
den Verfahren zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet                                             1*72       1973       197 ^
der Verwaltung an die Vorlage der Warenverkehrs-                         :      I         ;   I
bescheinieune A. E. 1 und einer Beschei­                           Deuttchland               6,4       21,0 ;     16 , k
nigung der Ursprungsbezeichnung                                    Bénélux              Γ-: 24,0       33,9       31,3
gebunden sein .                                                    Frankreich                4,2       10.4         7Λ
                                                                   Italien                  65,5   '   34,7       ^,9
 (' ) AB1 . Nr. L 182 vom 16. 8. 1970, S. 2.
 ---pagebreak---                                                              M» 2 M                                                    ANLAGE
    Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der                      staaten und der Kommission, die vor allem die Mög­
    Vorausschätzungen einiger Mitglicdstaaten läßt sich                 lichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der
    die ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der                    Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied­
    Kontingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln:                     staaten davon zu unterrichten.
           Deutschland                      lo , 3                          '                  1
           Bénélux                     ,    32 ,-                       Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
                                                                        zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
i          Frankreich                         3t 7                      Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen
           Italien                          *f6 , -                    erheblichen Teil davon auf die Reserve übertragen,-
                               \                                       um zu verhindern, daß ein Teil des Gcmeinschafts-
   Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden                   zollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausge­
   Waren in den einzelnen Mitglicdstaaten Rechnung                     nutzt wird, während er in anderen Mitgliedstaaten
                                                                        verwendet werden könnte.
   zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten
   zu teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzel­
   nen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite                  Da das Königreich Belgien, das Königreich der1
   Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs                   Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg
   derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre                   sich zu der Wirtschaftsunion Benclux zusammenge­
   ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben. Um den                      schlossen haben und durch diese vertreten werden,
   Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse                 kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der
   Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate               Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
  auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen, die im                    Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
  vorliegenden Fall bei 80 v. H. der Kontingentsmenge                  werden – <
  liegen könnte.
                                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten
  können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft
  werden. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und                                           Artikel 1
  Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitglied-
  staat, der seine ursprüngliche Quote fast völlig aus- ,              ( 1 ) Vom 1 . Januar 1976 bis zum Inkrafttreten eines
  genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf                neuen Abkommens zwischen der Europäischen Wirt-'
  die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder                       Schaftsgemeinschaft und Spanien, spätestens jedoch
  Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlichen                     am 31 . Dezember 1976, werden die Zollsätze für die
  Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es die                 nachgenannten Erzeugnisse mit Ursprung in Spanien
  Reserve zuläßt. Die ursprünglichen und zusätzlichen                  im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents für
  Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeit-                      eine Gesamtmenge von 15 000 hl bis zu der für die
  raums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert                     einzelnen Waren angegebenen Höhe teilweise ausge­
  eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­                      setzt:
                          Nummer des                                                                     Zollsatz
                     Gemeinsamen Zolltarifs                         Warenbezeichnung                   (in KE/hl)
                 ex 22.05 C I a)
                                                  Íumilla-,
                                                   ^cine    Prioratos Rioja- und Valdepeñas*
                                                                 \
                                                                                                           8,4
                 ex 22.05 C II a)                 Jumilla-, Priorato-) Rioja- und Valdepeñas-              9,8
                                                  Weine
                 ex 22.05 C III a) 2              Jumilla-, Priorato-, Rioja- und Valdepeñas-             U.9
                                                  Weine
 (2) Das Protokoll über die Begriffsbestimmung für                     haltung des für sie geltenden Referenzpreises und die
 „ Erzeugnisse mit Ursprung in . . ." oder „Ursprungs-                 Vorlage einer dem im Anhang beigefügten
erzeugnisse"        sowie    über     die   Methoden        der       Muster entsprechenden Bescheinigung der
Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zum                         Ursprungsbezeichnung gebunden sein , die
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
  gemeinschaft und Spanien ist anwendbar.                             von den spanischen Zollbehörden mit dem
                                   1
                                                                      Sichtvermerk versehen sein muss .
 (3) Die Zulassung der betreffenden Weine zu dem in
 Absatz 1 genannten Zollkontingent ist an die Ein­
 ---pagebreak---                                               /          - 3 -                                               ANLAGE C
       /                                                                                                     ~–
                          Artikel 2                                               Artikel 4
                                                           Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
  ( 1) Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird       gelten bis zum Ende des in Artikel 1 bezeichneten
  in zwei Raten geteilt.                                   Zeitraums.
  (2) Die erste Rate von 12000hl wird auf die Mit­                                Artikel 5
  gliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich  Die Mitgliedstaaten übertragen am 1 . Oktober
  des Artikels 5 bis zum Ende des in Artikel 1 bezeich­
 neten Zeitraums gelten, belaufen sich auf folgende       1976 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüng­
  Mengen :                                                lichen Quote den Teil auf die Reserve » der
          Deutschland                 2i90 hl,
                                                          am 15 » September 1976 20 % dieser ursprüng­
                                                          lichen Quote übersteigt . Sie können
          Bénélux                       3 840 hl,                 eine größere Menge üdci nagen, wenn Grund
                                                           zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge \ 1
          Frankreich                      450 hl,
                                                           unter Umständen nicht ausgenutzt werden kann. .
          Italien                       5 520 hl .
                                                           Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens
                                                           am 1 .. Oktober 197ß die Gesamtmenge der Einfuhren
  (3 ) Die zweite Rate in Höhe von 3000 hl bil­            der betreffenden Waren mit, die bis zum 15. Sep­
  det die Reserve .                                        tember 1976 einschließlich getätigt und auf das
                                                           Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden,            •
                                                           sowie gegebenenfalls den Teil seiner ursprünglichen
                         Artikel 3                         Quote, den er auf die Reserve überträgt.
 ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote,                           Artikel 6
 wie sie in Artikel 2 Absatz 2 festgelegt ist, oder –
 bei Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote          Die Kommission verbucht die Beträge der von den
 abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu       Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröff- '
 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­         nete'n Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit- "
 züglich durch Mitteilung an die Kommission die           gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der r
 Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten        Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.           ,
 Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprünglichen
 Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.            Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
                                                            5. Oktober 1976 über den Stand der Reserve, die
 (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote       nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen
                                                          verbleibt.
die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer            Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
gegebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in Höhe        ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor.            beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
                                                          Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
                                                          Restmenge an .
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu                                  Artikel 7
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die
Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten           ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vor­
Quote vor.                                                kehrungen, um durch die Eröffnung def zusätzlichen
                                                          Quoten, die er gemäß Artikel 3 gezogen hat, die
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung       fortlaufende Anrechnung auf seinen kumulierten
der Reserve angewandt.                                    Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingcnt zu er­
                                                          möglichen.
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann          (2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem ..
jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als      Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn             Waren * freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
Grund zu der Annahme besteht, daß diese unter             Quoten.
Umständen - nicht ausgeschöpft werden können. Er
unterrichtet die Kommission über die Gründe, die          (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
ihn veranlaßt haben, diesen Absatz anzuwenden.            betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
 ---pagebreak---                                                      -    -                                       ANLAGE C
der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer                            Artikel 9
Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr
auf ihre Quoten an.
                                                          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
(4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­        Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
gliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3 ange»        zusammen .
rechneten Einfuhren festgestellt.
                       Artikel 8
                                                                               Artikel 10
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
mäßig mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.            Verordnung trit? am 1 . Januar 1976 in Kraft.«
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                            BILAG    – ANHANG       – ANNEX      – ANNEXE        – ALLEOATO      – BIJLAGE
   1 . Exportador – Eksportor – Ausfiihrer – Exporter – Exporta­     2 . Numero – Nummer – Nummer –
       teur – Esportatore – Exporteur :                                  Number – Numéro – Numero –                    00000
                                                                         Nummer
                                                                     3.
                      \                                                                   Consejo Regulador de la
                                                                                          Denominación de origen
  4 . Destinatario – Modtager – Empfànger – Consignee –                        JUMILLA/PRIORATO/RIOJA/VALDE FJDN AS
       Destinataire – Destinatario – Geadresseerde :
                                                                     5 . CERTIFICADO DE DENOMINACIÒN DE ORIGEN
                                                                         CERTIFIKAT FOR OPRINDELSESBETEGNELSE
                                                                         BESCHEIIVilGUNG DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG
                                                                         CERTIFICATE OF DESIGN ATION OF ORIGIN
                                                                         CERTIFICAT D' APPELLATION D' ORIGINE
                                                                         CERTIFICATO DI DENOMINAZIONE DI ORIGINE
  6 . Medio de transporte – Transportmiddel – Beforderungsmittel      . CERTIFICAAT VAIVI BENAMING VAN OORSPRONG
      – Means of transport – Moyen de transport – Mezzo di
      trasporto – Vervoermiddel :                    '
                                                                     7. Vino di Juniilla/Pnorato/Rioja/Valdepenas
             I
                                                                          Vin fra Junilla/Priorato/Rioja/Valdepenas
  8 . Lugar de descanga – Losningssted – Entladungsort – Place            Jumi Ila-,Priorato-, Rioja- ,Valdepenas-Wein
      of unloading – Lieu de déchargement – Luogo di sbarco –             Mina from Jumilla/Priofato/Rioja/Valdepenas
      Plaats van lossing :
                                                                          Vin de Juni lla/Priorato/Rioja/Valdepenas
                                                                          Vino di Jumi lla/Priorato/Rioja/Valdepenas
  9. Marcas y números, numero y naturaleza de los bultos                                          10. Peso bruto       11 . Litros
      Mærker og numre, kollienes antal og art                                 n                           Bruttovaegt       Liter
      Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke                                                  Rohgewicht        Liter
      Marks and numbers, number and kind of packages                                                      Gross weight      Litres
      Marques et numéros, nombre et nature des colis                                                      Poids brut        Litres
      Marca e numero, quantità e natura dei colli                                                         Peso lordo        Litri
      Merken en nummers, aantal en soort der colli                                                        Brutogewicht   ■ Liter
                                                                                                      f."
                                                                                                      f
                                                                 t                                    r
                                                                                                     p.
                                                                                                     ι                                ι
                                                                                                    !I
                                                                                                    I
12. Litras (en letra) – Liter (i bogstaver) – Liter (in Buchstaben) – Litres (in words) – Litres (en lettres) – Litri (in lettere) –
    Liter ( voluit) :
13. Visado del organismo emisor – Påtegning fra udstedende organ – Bescheinigung der erteilenden Stelle – Certificate of the issuing
    authority – Visa de ( 'organisme émetteur – Visto deirorganismo emittente – Visum van de instantie van afgifte :
                                                                   Certifico que el vino cuya descripción antecede es ur producto
14. Visado de la aduana – Toldstedets attest – Sichtvermerk der    genuino de la zona de " Jumi lla/Priorato/ Rioja/ Valdepenas'1
    Zolistelle – Customs stamp – Visa de la douane – Visto della    y con derecho a la Denominación do origan "
    dogana – Visum van de douane                                   El alcohol añadido a este vino es un alcohol de origen vínico,
                                                                    (vease traducción del n° 15 –! oversaettelse se nr. 15 – Über-
                                                                   setzung siehe Nr. 15 – see {he translation under No 15 –
                                                                   Voir traduction au n° 1 5 – Vedasi traduzione al n. 1 5 – Zie voor
                                                                   vertaling nr. 15) .
                                                                                        *»
 ---pagebreak---                                                                      2.
    15. Det bekræftes, at vinen, der er nævgit i dette certifikat, er fremstillet i        •    , " området  og ifølge spansk lovgivning er
          berettiget til oprindelsesbetegnelsen :
       " Alkohol tilsat denne vin er alkohol fremstillet at vin.
         Wir bestätigen, daß der in dieser Bescheinigung bezeichnete Wein im Bezirk               ......    gewonnen wurde und ihm nach
         spanischem Gesetz die Ursprungsbezeichnung                   "           "    zuerkannt wird.
          Der diesem Wein zugefügte Alkohol ist aus Wein gewonnener Alkohol .
         We hereby certify that the wine described in this certificate is wine produced within the wine district of      ........     and is
         considered by Spanish legislation as entitled to the designation of origin    n                  n
         The alcohol added to this wine is alcohol of vinous origin.
         Nous certifions que le vin décrit dans ce certificat a été produit dans la zone de                    et est reconnu, suivant la loi
         espagnole, comme ayant droit à la dénomination d'origine                            "
         L'alcool ajouté à ce vin est de l'alcool d'origine vinique.
         Si certifica che il vino descritto nel presente certificato è un vino prodotto nella zona di         " ed è riconosciuto, secondo
         la legge spagnola, come avente diritto alla denominazione di origine »                   »
         L'alcole aggiunto a questo vino è alcole di origine vinica .
         Wij verklaren dat de in dit certificaat omschreven wijn is vervaardiqd in het wijndistrict van "              "    , en dat volgens
         de Spaanse wetgeving de benaming van oorsprong "                                "   erkend wordt.
         De aan deze wijn toegevoegde alcohol is alcohol, uit wijn gewonnen.
    16 . ( ' )
                                                                                                                                       *
                                                                                                        (
  ) Espacio reservado para otras indicaciones del país exportador.
' ) Rubrik forbeholdt eksportlandets andre angivelser.
  ) Diese Nummer ist weiteren Angaben des Ausfuhrlandes vorbehalten.
  ) Space reserved for additional details given in the exporting country.
  ) Case réservée pour d'autres indications du pays exportateur..
  ) Spazio riservato per altre indicazioni del paese esportatore.
  ) Ruimte bestemd voor andere gegevens van het land van uitvoer. *