CELEX: 
Language: de
Date: 1975-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3424/75 des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Durchführung der Beschlüsse Nr. 1/75 und Nr. 2/75 des Gemischten Ausschusses EWG - Portugal über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen #Beschluß Nr. 1/75 des Gemischten Ausschusses vom 2. Dezember 1975 zur Änderung von Artikel 23 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen #Beschluß Nr. 2/75 des Gemischten Ausschusses von 2. Dezember 1975 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 4/73 des Gemischten Ausschusses

31 . 12. 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 338/49
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3424/75 DES RATES
                                             vom 18 . Dezember 1975
            zur Durchführung der Beschlüsse Nr. 1/75 und Nr. 2/75 des Gemischten Ausschusses
                 EWG—Portugal über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
            DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
            insbesondere auf Artikel 113 ,
            auf Vorschlag der Kommission,
            in Erwägung nachstehender Gründe :
            Am 22. Juli 1972 ist ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
            und der Republik Portugal H unterzeichnet worden, das am 1 . Januar 1973 in Kraft
            getreten ist.
             Gestützt auf Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeug­
            nisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der
            Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil des Abkommens ist, hat der Ge­
             mischte Ausschuß am 2. Dezember 1975 die Beschlüsse Nr. 1/75 und Nr. 2/75 über
             die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen gefaßt.
             Diese Beschlüsse sollen in der Gemeinschaft Anwendung finden —*
            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                       Artikel 1
             Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
             und der Republik Portugal finden die Beschlüsse Nr. 1/75 und Nr. 2/75 des Gemischten
             Ausschusses, die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt sind, in der Gemeinschaft
            Anwendung.
                                                       Artikel 2
             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1975 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                              M. TOROS
            0) ABl. Nr. L 301 vom 31 . 12. 1972, S. 165.
 ---documentbreak---  Nr. L 338/50                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31 . 12. 75
                           BESCHLUSS Nr. 1/75 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                                              vom 2. Dezember 1975
             zur Änderung von Artikel 23 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
             „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der
                                         Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                    kel 25 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 genannten Waren
                                                             Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder
                                                             Nichterhebung von Zöllen sein können.
gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unter­
zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen              Aus diesen Bestimmungen ergibt sich praktisch, daß
Republik,                                                    die Gewährung irgendeiner Zollrückvergütung oder
                                                             die Nichterhebung von Zöllen für die Waren mit
                                                             Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung         Zusammensetzung oder in Irland verboten ist, die
des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder              bei der Herstellung von Waren verwendet werden,
„ Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der            die in den Genuß der Zolltarifbestimmungen aus
Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden                Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens kommen können.
Protokoll Nr. 3 genannt, insbesondere auf Artikel 28 ,
                                                             Dieses Verbot muß bestehenbleiben, solange die sich
in Erwägung nachstehender Gründe :                           aus Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens ergebenden
                                                             Zolltarifbestimmungen nicht mit denen aus Absatz 2
Die derzeitige Fassung des durch den Beschluß                dieses Artikels übereinstimmen .
Nr. 4/74 des Gemischten Ausschusses vom 2 . Dezem­
ber 1974 bis zum 31 . Dezember 1975 außer Kraft              Für die ^Mehrzahl der betreffenden Waren wird dieses
gesetzten Artikels 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3          Verbot allerdings nur bis zum 30. Juni 1977 dauern ;
bestimmt, daß das Verbot irgendeiner Zollrückver­            es empfiehlt sich im Sinne einer Vereinfachung, diesen
gütung oder Nichterhebung von Zöllen für Waren               Stichtag für alle betreffenden Waren vorzusehen —
ohne Ursprungseigenschaft, die zur Herstellung von
Ursprungserzeugnissen verwendet werden, von dem
Zeitpunkt ab Anwendung findet, in dem der auf die
                                                             BESCHLIESST :
den verarbeiteten Waren gleichartigen Ursprungs­
erzeugnisse zu erhebende Zoll in der Gemeinschaft
oder in Portugal auf 40 % des Ausgangszolls ge­
senkt worden ist.                                                                   Artikel 1
Der Bezug auf einen bestimmten Stand des Zollab­             Artikel 23 des Protokolls Nr. 3 erhält die folgende
baus zur Bestimmung des Anwendungszeitpunkts                 Fassung :
dieser Vorschriften ist geeignet, praktische Schwierig­
keiten herbeizuführen, die sich vor allem aus den                „Artikel 23
unterschiedlichen Zolltarifbestimmungen für die Fer­
tigwaren einerseits und die den verarbeiteten Waren              ( 1 ) Unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls
gleichartigen Ursprungserzeugnisse andererseits er­              Nr. 2 . können Waren, die denen entsprechen, auf
geben .                                                          die das Abkommen Anwendung findet, und die
                                                                 zur Herstellung von Waren verwendet werden,
Es empfiehlt sich demzufolge, einen einheitlichen                ausgestellt oder ein Formblatt EUR. 2 ausgefüllt
Anwendungszeitpunkt für die Gesamtheit der be­                   für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1
treffenden Waren vorzusehen ; dieser kann mit dem                wird, nur dann Gegenstand irgendeiner Zollrück­
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses über­            vergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein,
einstimmen .                                                     wenn sie Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft,
                                                                 Portugals oder eines der sechs in Artikel 2 dieses
                                                                 Protokolls genannten Staaten sind.
Des weiteren bestimmt Artikel 23 in der derzeitigen
Fassung in Absatz 2 und 3 , daß für die Anwendung
der bestehenden Zolltarifbestimmungen gemäß Arti­                (2) Unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls
kel 3 Absatz 1 des Abkommens im Warenverkehr                     Nr. 2 können Erzeugnisse mit Ursprung in der
zwischen den früheren EFTA-Staaten nur die in Arti­              Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
 ---pagebreak--- 31 . 12. 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 338/51
     setzung oder in Irland, die zur Herstellung von                               Artikel 2
     Waren gemäß den Bedingungen des Artikels 25
     Absatz 1 verwendet werden, in dem Staat, in dem        Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft.
     die genannte Herstellung erfolgt, bis zum 30. Juni
     1977 nicht Gegenstand irgendeiner Zöllrückver­
     gütung oder Nichterhebung von Zöllen sein.             Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 1975 .
                                                                      Im Namen des Gemischten Ausschusses
     (3 ) In diesem und in den folgenden Artikeln un>                                Der Vorsitzende
     faßt der Ausdruck ,Zölle'' auch die Abgaben zoll­
     gleicher Wirkung."                                                            R. de KERGORLAY
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- Nr. L 338/52                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31 . 12. 75
                           BESCHLUSS Nr. 2/75 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                                             vom 2. Dezember 1975
              zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit
              Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
              der Verwaltungen sowie des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses und zur
                        Aufhebung des Beschlusses Nr. 4/73 des Gemischten Ausschusses
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                        wendung des Abkommens entsprechen, wobei an
                                                                 der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel be­
                                                                 stehen darf.
gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unter­
zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen                  (2) Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten
Republik,                                                       solche, die gelegentlich erfolgen und die aus­
                                                                schließlich aus Waren bestehen, die zum persön­
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung             lichen Ge- oder Verbrauch des Empfängers oder
                                                                 Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren
des Begriffs „ Erzeugnisse mit Ursprung in " oder
„Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der                 Haushalt bestimmt sind ; dabei dürfen diese
                                                                Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch
Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden
Protokoll Nr. 3 genannt, insbesondere auf Artikel 28 ,           durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß
                                                                geben, daß die Einfuhr aus kommerziellen Grün­
                                                                 den erfolgt. Außerdem darf der Gesamtwert der
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Waren bei Kleinsendungen 100 Rechnungsein­
                                                                 heiten und bei den im persönlichen Gepäck von
Es ist angebracht, die in Artikel 14 des Protokolls              Reisenden enthaltenen Waren 300 Rechnungs­
Nr. 3 vorgesehenen Wertgrenzen zu erhöhen. ■                     einheiten nicht überschreiten ."
Ferner ist ein Feld in der Warenverkehrsbescheinigung                               Artikel 2
EUR. 1 und im Formblatt EUR. 2 vorzusehen, in dem
ein Hinweis auf das Ursprungsland anzubringen ist.         Das Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1
Es ist daher zweckmäßig, die Muster dieser Waren­          im Anhang V des Protokolls Nr. 3 in der durch den
verkehrsbescheinigung und dieses Formblatts zu             Beschluß Nr. 10/73 des Gemischten Ausschusses ge­
ändern .                                                   änderten Form wird durch das Muster im Anhang I
                                                           zu diesem Beschluß ersetzt.
Schließlich ist das Verfahren bei der Ausstellung die­
ser Bescheinigung und der Ausfüllung dieses Form­                                   Artikel 3
blatts insbesondere durch Ausdehnung der durch den
Beschluß Nr. 4/73 des Gemischten Ausschusses erlas­        Die Anmerkung 8 — zu Artikel 10 — im Anhang I
senen Maßnahmen auf andere Verkehrsträger weiter           des Protokolls Nr. 3 wird gestrichen.
zu vereinfachen und die in dem genannten Beschluß
vorgesehene Wertgrenze zu erhöhen —                                                 Artikel 4
                                                           ( 1 ) Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 3/73 des
BESCHLIESST :                                              Gemischten Ausschusses wird gestrichen.
                        Artikel 1                          (2) Artikel 19 Absatz 2 erster Teil des Beschlusses
                                                           Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses erhält folgende
Artikel 14 Absätze 1 und 2 des Protokolls Nr. 3            Fassung :
erhalten folgende Fassung :
                                                                 „ Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zoll­
    „( 1 ) Die Gemeinschaft und Portugal wenden                  behörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrs­
    das Abkommen ohne Vorlage einer Warenver­                    bescheinigung oder das Formblatt EUR. 2 oder
    kehrsbescheinigung EUR. 1 oder eines Formblatts              eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder dieses
    EUR. 2' auf Ursprungserzeugnisse an, die in Klein­           Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats
    sendungen an Privatpersonen verschickt werden                zurück und geben dabei gegebenenfalls die for­
    oder die sich im persönlichen Gepäck von Rei­                malen oder sachlichen Gründe an, die eine Nach­
    senden befinden , sofern es sich um Einfuhren                prüfung rechtfertigen. Wenn die Rechnung vorge­
    nicht kommerzieller Art handelt und angemeldet               legt worden ist, fügen sie diese oder eine Kopie
    wird, daß sie den Voraussetzungen für die An­                derselben dem Formblatt EUR. 2 bei ; sie teilen
 ---pagebreak--- 31 . 12. 75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 338/53
     alle bekannten Umstände mit, die auf die Un­          oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten . Es
     richtigkeit der Angaben in der Warenverkehrs­         trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer,
     bescheinigung oder im Formblatt schließen             die auch eingedruckt sein kann.
     lassen ."
                                                                                   Artikel 8
                       Artikel 5
                                                           Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Be­
                                                           schlusses zu gewährleisten, leisten die Mitgliedstaaten
Artikel 21 des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten         der Gemeinschaft und Portugal einander durch die
Ausschusses erhält folgende Fassung:                       jeweiligen Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Über­
                                                           prüfung der Echtheit und Ordnungsmäßigkeit der
     „Artikel 21                                           von den Ausführern auf Formblatt EUR. 2 abgege­
     Die in den Artikeln 13 , 14 und 20 genannten          benen Erklärungen.
     Kurzbezeichnungen und Vermerke werden im
     Feld ,Bemerkungen' der Warenverkehrsbeschei­                                  Artikel 9
     nigung eingetragen."
                                                           Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet,
                                                           der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben
                       Artikel 6                           anfertigt oder anfertigen läßt, um die Vorzugs­
                                                           behandlung für eine Ware zu erlangen.
( 1) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 1 des Proto­
kolls Nr. 3 werden auf Ursprungserzeugnisse im                                     Artikel 10
Sinne des genannten Protokolls, die in ausschließlich
aus Ursprungserzeugnissen bestehenden Sendungen             ( 1 ) Die nach den früher geltenden Mustern ausge­
enthalten sind und deren Wert je Sendung 1 500              stellten WarenVerkehrsbescheinigungen können un­
Rechnungseinheiten nicht überschreitet, bei Vorlage        ter den Voraussetzungen, die vor dem Inkrafttreten
eines Formblatts EUR. 2, dessen Muster im Anhang II        dieses Beschlusses gültig waren, weiter verwendet
wiedergegeben ist, bei der Einfuhr in die Gemein­          werden, bis die Bestände aufgebraucht sind, längstens
schaft oder nach Portugal die Bestimmungen des             jedoch bis zum 30. Juni 1977.
Abkommens angewandt.
                                                            (2) Die nach dem früher geltenden Muster ausge­
(2) Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR. 2 aus­         füllten Formblätter EUR. 2 können für Postsendun­
zufüllen.
                                                           gen (einschließlich Postpakete) unter den Voraus­
                                                           setzungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Be­
                       Artikel 7                            schlusses gültig waren, weiter verwendet werden, bis
                                                            die Bestände aufgebraucht sind, längstens jedoch bis
Das Formblatt EUR. 2 ist unter der Verantwortlich­          zum 30. Juni 1977.
keit des Ausführers von diesem oder von seinem be­
                                                           Darüber hinaus können sie unter den in diesem Be­
vollmächtigten Vertreter auszufüllen. Es ist auf dem
Formblatt auszufüllen, dessen Muster in Anhang II          schluß. vorgesehenen Voraussetzungen weiter ver­
wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder      wendet werden, bis die Bestände aufgebraucht sind,
mehreren der Sprachen gedruckt, in denen das Ab­           längstens jedoch bis zum 30. Juni 1977. In diesem
 kommen verfaßt ist. Es ist in einer dieser Sprachen       Fall sind die Formblätter in Feld 7 mit der Angabe
 auszufüllen und muß den innerstaatlichen Rechtsvor­        zu versehen, die im Feld 8 des Musters im Anhang II
schriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Wird es            vorgesehen ist.
handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder
 Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen.                                     Artikel 11
Das      Formblatt  EUR. 2   hat das   Format 210 X         Der Beschluß Nr. 4/73 des Gemischten Ausschusses
 148 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger             wird aufgehoben.
 und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holz­
 freies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadrat­                                Artjkel 12
 metergewicht von mindestens 64 Gramm zu ver­
 wenden.                                                    Artikel 18 des Beschlusses Nr. 3 /73 des Gemischten
                                                            Ausschusses erhält folgende Fassung:
 Die Mitgliedstaaten der . Gemeinschaft und Portugal              „Artikel 18
 können sich den Druck der Formblätter vorbehalten
 oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu er­              Das Formblatt EUR. 2 wird unter der Verantwor­
 mächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jedem                   tung des Ausführers von diesem oder von seinem
 Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen werden.               bevollmächtigten Vertreter ausgefüllt und unter­
 Jedes Formblatt muß den Namen und die Anschrift                  zeichnet.
 ---pagebreak---  Nr. L 338/54                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31 . 12. 75
    Sind die Waren der Sendung bereits im Ausfuhr­                              Artikel 14
    staat unter Zugrundelegung der Begriffsbestim­
    mung für ,Ursprungserzeugnisse' überprüft wor­       Dieser Beschluß tritt am 1 . Februar 1976 in Kraft.
    den, kann der Ausführer im Feld ,Bemerkungen'
    des Formblatts EUR. 2 auf diese Prüfung hin­
    weisen."
                                                         Geschehen zu Brüssel, am 2. Dezember 1975 .
                      Artikel 13
Der Ausführer, der ein Formblatt EUR. 2 ausgefüllt                   Im Namen des Gemischten Ausschusses
hat, hat auf Verlangen der Zollbehörde des Aus­                                   Der Vorsitzende
fuhrstaats alle Nachweise über die Verwendung
dieses Formblatts zu erbringen.                                                 R. de KERGORLAY
 ---pagebreak---                                                                                ANHANG I
                                                             WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                     Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)                     EUR . 1               Nr.     A 000.000
                                                                                            Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
                                                                                     2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
                 3* Empfänger {Name, vollständige Anschrift, Staat)
                     (Ausfüllung freigestellt)
                                                                                                                        und
                                                                                           (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                                     4. Staat, Staatengruppe                 5 . Bestimmungsstaat,
                                                                                         oder Gebiet, als dessen                 -staatengruppe
                                                                                         bzw. deren Ursprunes­                   oder -gebiet
                                                                                         waren die Waren gelten
                 6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)           7. Bemerkungen
(i ) Bei unver­  8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke (');                                9. Roh­               10. Rech­
     packten
     Waren ist       Warenbezeichnung                                                                                    gewicht (kg)           nungen
     die Anzahl                                                                                                           oder andere           (Ausfüllung
     der Gegen­
     stände
                                                                                                                          Maße                  freigestellt)
     oder „lose                                                                                                           (l, m8 usw.)
     geschüttet"
     anzugeben.
                 11 . SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                                   12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/
                                                                                                          EXPORTEURS
                 Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.
P) Nur auszu­
                 Ausfuhrpapier (2)                                               Stempel             Der Unterzeichner erklärt, daß die vorge­
    füllen,                                                                                          nannten Waren die Voraussetzungen erfül­
    wenn nach    Art/Muster                               Nr
    den inter­                                                                                       len, um diese Bescheinigung zu erlangen.
    nen Rechts­  vom                                    :
    vorschriften Zollbehörde
    des Ausfuhr­
    staates      Ausstellender/s Staat/Gebiet
    oder -ge­                                                                                                              (Ort und Datum)
    bietes er­
    forderlich.
                                       (Ort und Datum)
                                         (Unterschrift)                                                                     (Unterschrift)
 ---pagebreak---     13 . ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an :                14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                                                                    Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (x)
                                                                    1   I    von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt
                                                                      —      worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben
                                                                             richtig sind.
                                                                    1        nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für
                                                                     —       die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben ent­
    Es wird um Uberprüfung dieser Bescheinigung auf ihre                     spricht (siehe beigefügte Bemerkungen).
    Echtheit und Richtigkeit ersucht.
                             ( Ort und Datum)                                                    ( Ort und Datum)
                                                       Stempel                                                         Stempel
                                                                                                                              t
                   ( Unterschrift)                                                    ( Unterschrift)
                                                                   (l) Zutreffendes Feld ankreuzen .
                                                       ANMERKUNGEN
1 . Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Ubermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vor­
    zunehmen, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt
    werden. Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der
    Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden.
2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder
    Warenposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waage­
    rechter Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.
3 . Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
                           I
 ---pagebreak---                                      ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                 1 . Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)             EUR . 1                Nr.     A 000.000
                                                                                     Vor dem Austüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
                                                                               2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Prä­
                                                                                  ferenzverkehr zwischen
                 3 . Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                     ( Ausfüllung freigestellt)
                                                                                                                und
                                                                                   (Angabe der betreffenden Staaten , Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                               4. Staat, Staatengruppe                5 . Bestimmungsstaat,
                                                                                  oder Gebiet, als dessen                 -staatengruppe
                                                                                  bzw. deren Ursprungs­                   oder -gebiet
                                                                                  waren die Waren gelten
                 6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)     7. Bemerkungen
(i ) Bei unver­  8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke (');                        9. Roh­                10. Rech­
     packten         Warenbezeichnung                                                                             gewicht (kg)           nungen
     Waren ist
     die Anzahl                                                                                                   oder andere             (Ausfüllung
     der Gegen­                                                                                                   Maße                   freigestellt)
     stände
     oder „lose
                                                                                                                  (1, m3 usw.)
     geschüttet"
     anzugeben .
 ---pagebreak---                                              ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
 Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
 ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen ;
 BESCHREIBT den Sachverhalt, auf Grund dessen diese' Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt :
LEGT folgende Nachweise VOR (*):
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Aus­
                stellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung
                und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden ;
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
                                                                                                   ( Ort und Datum)
                                                                                                      (Unterschrift)
(') Zum Beispiel : Einfuhrpapiere, 'Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder
    die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren.
 ---pagebreak---                                                                                                                                                             ANHANG II
                                                                                                                                                                      1    Formblatt für den begünstigten Warenverkehr
                                                                                   FORMBLATT                EUR. 2                 Nr.                                     zwischen                            und                      (')
              lesen                     .
                                                                        2          Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Staat)                                    3    Erklärung des Ausführers
                                                                                                                                                                           Ich, der Unterzeichner, Ausführer der nachstehend be­
              sorgfältig zu
                                                                                                                                                                           zeichneten Waren, erkläre, daß diese die für die Ausstellung
                                                                                                                                                                           dieses Formblatts geforderten Voraussetzungen erfüllen,
                                                                                                                                                                           und daß sie die Eigenschaft von Ursprungswaren gemäß
                                                                                                                                                                           den Bedingungen für den in Feld 1 genannten begünstigten
                                                                                                                                                                           Warenverkehr erworben haben.
              Vor dem Ausfullen sind die Hinweise auf der Rückseite
                                                                        4          Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                                                                                                                                                                      5    Ort und Datum
(         )
VORDERSEITE
                                                                                                                                                                      6    Unterschrift des Ausführers
                                                                            7      Bemerkungen (2 )                                                                  8     Ursprungsstaat ( 3 )                9    Bestimmungsstaat ( 4 )
                                                                                                                                                                                                               10   Rohgewicht (kg)
                                                                       11         Zeichen, Nummern der Sendung und Warenbezeichnung                                                  12    Behörde oder Dienststelle des Ausfuhr -
                                                                                                                                                                                           staats (4 ), der die Nachprüfung der Erklärung
                                                                                                                                                                                           des Ausführers obliegt
                                                                      (')       Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete.
                                                                      (2)       Hinweise auf Prüfungen durch die zuständige Behörde oder Dienststelle, soweit sie schon stattgefunden haben.
                                                                      (3)       Als Ursprungsstaat gilt der Staat, die Staatengruppe oder das Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten.
                                                                      (4)       Als Staat gilt auch eine Staatengruppe oder ein Gebiet.
 ---pagebreak---                13 | Ersuchen um Nachprüfung                                                            14 1 Ergebnis der Nachprüfung
                     Es wird um Überprüfung der auf der Vorderseite dieses                                   Die Nachprüfung hat ergeben, daß (1)
                     Formblatts abgegebenen Erklärung des Ausführers ersucht (*)                                    die auf diesem Formblatt eingetragenen Angaben
                                                                                                                    richtig sind; (1)
                                                                                                                    das Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtig­
                                                                                                                    keit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe
                                                                                                                    beigefügte Bemerkungen) ( 1 )
                                                                  , den                  19                                                              ., den                  19.
                                                                             Stempel                                                                                 Stempel
                                                                                                                         (Unterschrift)
                                 (Unterschrift)
(RÜCKSEITE)
              l                                                                                              (1) Zutreffendes ankreuzen.
              (*) Die nachträgliche Prüfung des Formblatts erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Formblatts
                  und an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.
                                                                     Hinweise zur Ausstellung des Formblatts EUR. 2
              1 . Ein Formblatt EUR. 2 darf nur für Waren ausgestellt werden, die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 1 genannten
                  Warenverkehr entsprechen. Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfüllen des Formblatts sorgfältig zu lesen.
              2 . Im Postverkehr heftet der Ausführer bei Paketsendungen das Formblatt an die Paketkarte an; bei Briefsendungen legt er das Form­
                  blatt in die Sendung. Außerdem trägt er entweder auf dem grünen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung C 2/C P 3 den Hin­
                  weis „EUR. 2" sowie die Seriennummer des Formblatts ein.
              3 . Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten
                  Förmlichkeiten.
              4. Die Verwendung dieses Formblatts begründet für den Ausführer die Verpflichtung, den zuständigen Behörden alle Nachweise zu er­
                 bringen, die sie für erforderlich halten, und jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen der in Feld 11 des
                 Formblatts genannten Waren durch die zuständigen Behörden zu dulden.