CELEX: 31985D0287
Language: de
Date: 1985-04-24 00:00:00
Title: 85/287/EWG: Entscheidung der Kommission vom 24. April 1985 zur Genehmigung eines von der Regierung Italiens in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 vorgelegten mehrjährigen Ausrichtungsprogramms für die Fischereiflotte

15 . 6 . 85                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 157 /29
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 24. April 1985
                  zur Genehmigung eines von der Regierung Italiens in Anwendung der Verordnung (EWG)
                    Nr. 2908/83 vorgelegten mehrjährigen Ausrichtungsprogramms für die Fischereiflotte
                                                (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                            (85/287/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         Das Programm sieht vor, daß Hand in Hand mit der
GEMEINSCHAFTEN —                                                        Flottenerneuerung Fischereifahrzeuge einer Gesamt­
                                                                        tonnage entsprechend der der neuen Schiffe stillgelegt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                      werden .
schen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                        Das genannte Programm ist unter Berücksichtigung der
                                                                        Produktionsmöglichkeiten, der Maßnahmen zur Erhal­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 des
Rates vom 4. Oktober 1983 über eine gemeinsame Maß­
                                                                        tung und Bewirtschaftung der Fischbestände, des Be­
                                                                        darfs an Fischereierzeugnissen und der Leitlinien zur
nahme zur Umstrukturierung, Modernisierung und
                                                                        gemeinsamen Fischereipolitik als Rahmen für Vorha­
Entwicklung der Fischwirtschaft und zur Entwicklung
der Aquakultur (•), insbesondere auf Artikel 5 ,                        ben geeignet, die für eine finanzielle Beteiligung der
                                                                        Gemeinschaft in Betracht kommen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                        Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
Die italienische Regierung hat am 29. November 1984                     entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Struktur­
ein mehrjähriges Ausrichtungsprogramm für den Sek­                      ausschusses für die Fischwirtschaft —
tor Fischerei, nachstehend „ Programm" genannt, über­
mittelt. Am 6. März 1985 hat sie letzte zusätzliche Anga­               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ben zu diesem Programm mitgeteilt.
                                                                                                 Artikel 1
In Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 1 der Verord­
nung (EWG) Nr. 2908/83 deckt die Durchführungs­
dauer des Programms den für die gemeinsame Maß­                         Das am 29. November 1984 von der Regierung Italiens
nahme vorgesehenen Zeitraum.                                            vorgelegte und am 6. März 1985 ergänzte mehrjährige
                                                                        Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte, dessen
Das Programm enthält die in Artikel 4 der Verordnung                    wesentliche Merkmale in Anhang I aufgeführt sind,
( EWG) Nr. 2908/83 vorgesehenen Angaben.                                wird vorbehaltlich der Bestimmungen von Anhang II
                                                                        genehmigt.
Die italienische Fischereiflotte ist durch das Überwie­                                          Artikel 2
gen mittelständischer Einheiten und eine hohe Konzen­
tration der Schleppnetzfischerei in einigen Fanggebie­                  Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
ten gekennzeichnet. Die Flotte weist insbesondere in                    gerichtet.
bezug auf das Baujahr der Schiffsrümpfe eine hohe
Überalterung auf.
                                                                        Brüssel , den 24. April 1985
Bis die Ergebnisse der Forschungsarbeiten zur Beurtei­
lung der Fischereiressourcen vorliegen , wird mit dem                                                       Für die Kommission
mehrjährigen Ausrichtungsprogramm bezweckt, das
                                                                                                            Frans ANDRIESSEN
zum 31 . Dezember 1983 bestehende Kapazitätsniveau
der Fischereiflotte beizubehalten .                                                                             Vizepräsident
C ) ABl . Nr. L 290 vom 22. 10. 1983 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 157 /30                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   15 . 6. 85
                                                               ANHANG I
            WESENTLICHE MERKMALE DES VON DER REGIERUNG ITALIENS IM RAHMEN DER VER­
            ORDNUNG (EWG) Nr. 2908/83 DES RATES ERSTELLTEN AUSRICHTUNGSPROGRAMMS FÜR
                                                       DIE FISCHEREIFLOTTE
             1.       Gegenstand des Programms
                       Umstrukturierung der Fischereiflotte durch Ersatz veralteter und Modernisierung im Dienst ste­
                      hender Schiffe.
             2.        Räumlicher Geltungsbereich des Programms
                       Italien einschließlich Inseln .
             3.        Laufzeit des Prograitims
                       Das Programm hat bis 31 . Dezember 1986 Gültigkeit.
             4.        Ziel des Programms
                       Mit dem Programm wird bezweckt :
                       — die Fangkapazität der Flotte in Erwartung der Ergebnisse der Forschungsarbeiten zur Beurtei­
                           lung der Fischbestände mittelfristig zu stabilisieren ;
                       — im Rahmen des Ziels einer Stabilisierung der Fangkapazitäten die Maßnahmen zur Umstruk­
                           turierung der Flotte unter Berücksichtigung der Situation der verschiedenen geographischen
                           Bereiche und der strukturellen Lage der verschiedenen Fischereiarten zu differenzieren. Mit
                           dieser Differenzierung wird eine gewisse Wiederherstellung des Gleichgewichts zugunsten
                           anderer Fischereiarten als der Schleppnetzfischerei sowie zugunsten von Investitionen in den
                           Gebieten des Tyrrhenischen und des Ionischen Meeres sowie der Inseln angestrebt ;
                      — die Bedingungen für die Behandlung der Fänge an Bord, den wirtschaftlichen Ertrag der
                           Fischereifahrzeuge und die Arbeitsbedingungen an Bord der Schiffe zu verbessern.
            5.        Zur Erreichung dieser Zielsetzungen werden folgende Mittel vorgeschlagen :
            5.1 .     Neubauten
                      — Bis zum 31 . Dezember 1986 Stabilisierung der Gesamtkapazität der Fischereiflotte auf dem
                           Stand vom 31 . Dezember 1983 (rund 272 400 BRT)(');
                      — Verminderung der derzeitigen Kapazität der Trawlerflotte im Adriatischen Meer und in den
                          Gewässern von Westsizilien und Beibehaltung der derzeitigen Trawlerkapazität in den ande­
                          ren Gebieten des Mittelmeers ; dies sollte sich niederschlagen in einer spürbaren Verminde­
                          rung der Trawlerkapazität am Ende des Programmes ;
                      — Kontrolle der Neuzugänge von Fischereifahrzeugen , die durch Stillegung von Einheiten mit
                          einer Gesamttonnage entsprechend der der neugebauten Schiffe ausgeglichen werden müs­
                          sen ;
                      — Förderung der endgültigen Stillegung veralteter Fischereifahrzeuge durch ein System von
                          Stillegungsprämien gemäß der Richtlinie 83 /515/ EWG (2);
                      — Festlegung von Prioritätskriterien für die Auswahl der Vorhaben, die für eine öffentliche För­
                          derung in Betracht kommen (siehe Anhang III ).
            5.2.      Modernisierung
                      Vorrangige Modernisierung der zwischen 7 und 15 Jahre alten Schiffe zur Verbesserung ihrer
                      technischen und wirtschaftlichen Leistung sowie der Arbeitsbedingungen und der Sicherheit an
                      Bord .
            (') In der für das Programm durchgeführten „Ad-hoc"-Untersuchung angegebene Zahl, die im An­
                  schluß an die Überprüfung der nationalen Statistik berichtigt werden kann.
            (2) Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 sieht vor, daß Vorhaben betreffend den Bau
                  von Fischereifahrzeugen, die zum Ersatz von Einheiten bestimmt sind, für die im Rahmen der Richt­
                  linie 83 /515 /EWG Beihilfen für eine endgültige Verringerung der Kapazitäten gewährt worden sind,
                  nicht berücksichtigt werden können .
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           6.    Vorausschätzungen zur Erreichung des unter Punkt 4 genannten Ziels
           6.1 . Neubauten (in BRT)
                                                                  1984             1985               1986
                 Neuzugänge                                      2 843            7 047               8413
                 Stillegungen                                      874            7 324              10 147
                 davon : ohne öffentliche Beihilfen                874            2 324               2 647
                          mit öffentlichen Beihilfen                —             5 000               7 500
           6.2.  Modernisierung (Anzahl der Einheiten)
                                                                  1984             1985               1986
                 Zu modernisierende Schiffe                        211              165                 165
           7.    Investitionsvorausschätzungen ( Millionen ECU)
                                                                  1984             1985               1986
                 Neubauten                                        19,4             46,6               60,5
                 Modernisierungsvorhaben                          19,9             16,3               18,2
                                               Insgesamt          39,3             62,9               78,7
                 Die von der italienischen Regierung für den Bau und die Modernisierung von Fischereifahrzeu­
                 gen vorgesehene nationale Beihilfe für den Zeitraum 1984 bis 1986 beläuft sich auf rund 11 Mil­
                 lionen ECU pro Jahr für Kapitalzuschüsse und auf rund 9 Millionen ECU pro Jahr für zinsver­
                 billigte Darlehen .
                 Diese Finanzmittel sowie ihre Aufteilung auf die verschiedenen Maßnahmen hat hinweisenden
                 Charakter.
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                                                          ANHANG II
                                                SCHLUSSFOLGERUNGEN
              1. Die Kommission stellt fest, daß das von der italienischen Regierung vorgelegte Programm, wel­
                 ches den Rahmen für die künftigen gemeinschaftlichen und nationalen finanziellen Maßnahmen
                 bildet, nach der Verabschiedung der gemeinsamen Fischereipolitik eine erste Aktion zur mittelfri­
                 stigen Umstrukturierung der Flotte darstellt und darauf abzielt, zufriedenstellende wirtschaftliche
                 Bedingungen im Fischereisektor zu gewährleisten und das Einkommen der Beschäftigten zu ver­
                 bessern .
                 Mit der Durchführung des Programms muß jedoch eine ständige Überprüfung der Neubau- und
                 der Modernisierungsvorhaben, insbesondere in bezug auf die Entwicklung der Motorkraft, ein­
                 hergehen .
                 Die Kommission würde daher die Einführung eines Systems der laufenden Kontrolle der Res­
                 sourcen und Kapazitäten seitens der italienischen Behörden begrüßen .
             2.  Die Kommission billigt die Absicht der italienischen Behörden, eine gewisse Verschiebung des
                 Verhältnisses zugunsten anderer Fischereiarten als der Schleppnetzfischerei sowie zugunsten von
                 Investitionen in den Gebieten des Tyrrhenischen und des Ionischen Meeres sowie der Inseln
                 vorzunehmen. Sie ist der Auffassung, daß strenge Verwaltungsvorschriften zu erlassen sind,
                 soweit die Tätigkeit von Schiffen der Begünstigten betroffen sind , die Beihilfen im Rahmen der
                 Anpassung erhalten. Einerseits müssen die Fangerlaubnisse jede Schleppnetzfischerei für alle
                 Schiffe untersagen, die nicht speziell für die Schleppnetzfischerei zugelassen sind ; andererseits ist
                 Schiffen mit Fangerlaubnis im Tyrrhenischen und Ionischen Meer jede Fischereitätigkeit im
                 adriatischen Meer zu verbieten .
             3.  Die Kommission stellt fest, daß die von den italienischen Behörden übermittelte Vorausschätzun­
                 gen über die Stillegung von Kapazitäten, die durch neue, vor Ende 1986 in Dienst zu stellende
                 Einheiten ersetzt werden sollen , einen sehr erheblichen Anteil an im Rahmen der Richtlinie
                 83 / 515 / EWG vorzunehmenden Stillegungen umfaßt ; die entsprechenden italienischen Durch­
                 führungsbestimmungen wurden der Kommission am 21 . April 1984 und am 11 . Februar 1985
                 bekanntgegeben .
                 Die Kommission wünscht, daß dieses System nach seiner Genehmigung schnell in Kraft treten
                 kann und daß der Rhythmus der Stillegungen folglich den im Programm angegebenen Voraus­
                 schätzungen entspricht.
             4.  Die Kommission nimmt die von den italienischen Behörden aufgestellten Prioritätskriterien
                 (siehe Anhang III) für die Auswahl der für eine öffentliche Förderung in Betracht kommenden
                 Vorhaben zur Kenntnis. Sie ist der Ansicht, daß diese Kriterien je nach Entwicklung der Flotten­
                 situation und insbesondere je nach Umfang der Stillegungen angepaßt werden müssen. Die Kom­
                 mission billigt in bezug auf die Anpassung der Ozeanfischerei die Absicht der italienischen
                 Behörden, das Indienststellen von neuen Schiffen auf 8 Einheiten (2 700 BRT) während der Peri­
                 ode des Programms zu beschränken ; sie ist dabei der Ansicht, daß die Gewährung von Beihilfen
                 auf diesem Gebiet den vorherigen Stillegungen mindestens einer äquivalenten Tonnage unterge­
                 ordnet werden muß oder der bindenden Zusage des Begünstigten, eine solche Ausschaltung vor­
                 zunehmen .
                 Weiter möchte die Kommission bestätigen, daß angesichts der derzeitigen Lage bezüglich der
                 Fischereiabkommen der Gemeinschaft mit Drittländern , die Situation im Lichte der gewonnenen
                 Erfahrungen überprüft werden sollte.
             5.  Die Kommission weist darauf hin, daß die in dem vorliegenden Programm enthaltenen Investi­
                 tionsvorausschätzungen einer etwaigen finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft nicht vorgrei­
                 fen .
             6.  Schließlich ist die Kommission der Ansicht, daß das vorgesehene Programm und seine konkrete
                 Durchführung insbesondere in Anbetracht der laufenden Untersuchungen zur Beurteilung der
                 Bestände Gegenstand einer genaueren Analyse im Rahmen der in Artikel 6 der Verordnung
                 (EWG) Nr. 2908/83 vorgesehenen jährlichen Überprüfung unter Berücksichtigung der Entwick­
                 lung der strukturellen und wirtschaftlichen La!ge der Fischereiunternehmen in Italien sein
                 sollte.
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                                                           ANHANG III
                              PRIORITÄTSKRITERIEN FÜR DIE AUSWAHL DER VORHABEN
           Neubauten
           Priorität 1 : Neubauten mit direkter Stillegung (%> in BRT)
           A.      Initiativen in Kalabrien , der Basilikata, Sardinien und Ost-Sizilien mit der Auflage zur Außerbe­
                   triebstellung von wenigstens 30% der Gesamttonnage, ausgenommen Trawler.
           B.      Thunfischfänger, Hochseefischereifahrzeuge (') und Fahrzeuge für die lokale Küstenfischerei (2).
           C.      Andere als unter Punkt B angegebene Initiativen in anderen Gebieten Italiens mit der Auflage
                   zur Außerbetriebsteilung von wenigstens 30% der Gesamttonnage, ausgenommen Trawler.
           D.      Fahrzeuge für die Schleppnetzfischerei oder für das Abfischen von Teppichmuscheln mit der
                   Auflage zur Außerbetriebstellung von wenigstens 70% der Gesamttonnage.
           Priorität 2 : Neubauten mit direkter Stillegung (% in BRT)
           A.      Initiativen in Kalabrien, der Basilikata, Sardinien und Ost-Sizilien mit Außerbetriebstellungen
                   von weniger als 30% der Gesamttonnage für alle Fischereiarten außer Schleppnetzfischerei
                   (Außerbetriebstellungen zwischen 30% und 70%).
           B.      Initiativen in Ligurien, der Toskana, Latium und Kampanien mit Außerbetriebstellungen von
                   weniger als 30% der Gesamttonnage für alle Fischereiarten außer Schleppnetzfischerei (Außerbe­
                   triebstellungen zwischen 30% und 70%).
           C.      Initiativen in den Regionen der Adria und in den anderen Gebieten Siziliens mit Außerbetrieb­
                   stellungen von weniger als 30% für alle Fischereiarten ohne Fahrzeuge für die Schleppnetzfische­
                   rei oder für das Abfischen von Teppichmuscheln.
           Priorität 3: Neubauten ohne direkte Stillegung
           A.      Initiativen in Kalabrien , der Basilikata, Sardinien und Ost-Sizilien .
           B.      Thunfischfänger, Hochseefischereifahrzeuge (') und Fahrzeuge für den lokalen Fischfang (2).
           C.      Initiativen in Ligurien, der Toskana, Latium und Kampanien.
           D.      Initiativen im adnatischen Raum und in den anderen Gebieten Siziliens.
           Modernisierung
           Zwei Auswahlkriterien wurden berücksichtigt : das Alter des Schiffes und die durchzuführenden
           Arbeiten .
           Priorität 1A :
           Vorhaben betreffend zwischen 7 und 15 Jahre alte Schiffe im Mezzogiorno mit dem Ziel (3):
           AI :    einer Verringerung der Produktionskosten durch Treibstoffeinsparungen (technologisch verbes­
                   serter Motor) und eine bessere Automatisierung der Arbeitsvorgänge an Bord (Winden, Kräne
                   usw.);
           A2 :    einer qualitativen Verbesserung der Erzeugnisse durch eine angemessene Haltbarmachung an
                   Bord (Kühlanlagen, Eismaschinen usw.);
           A3 :    einer Verbesserung der Sicherheitsbedingungen bei der Arbeit und der Lebensbedingungen an
                   Bord (Umstrukturierung und Verstärkung des Schiffsrumpfes, Aufenthaltsräume, Brücke, elek­
                   tronische Ausstattung usw.).
           (') Diese Priorität kann nur gewährt werden, wenn die Behörde bestätigt, daß die neue Einheit in
                Gewässern von Drittländern verwendet wird, mit denen die EWG Abkommen geschlossen hat.
           (2) Diese Priorität kann nur gewährt werden, wenn die für die neue Einheit erteilte Lizenz oder Fang­
               erlaubnis die Schleppnetzfischerei ausschließt.
           (3) Die Modernisierungsvorhaben müssen in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht miteinander
               koordinierte Arbeiten und Ankäufe betreffen (z. B. : Strukturarbeiten -I- Ankäufe von Motor +
                Radaranlage -I- Echolot + Kühlanlage).
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            Priorität 1B :
            Vorhaben in anderen Gebieten Italiens betreffend zwischen 7 und 15 Jahre alte Schiffe zur Durchfüh­
            rung der unter AI , A2 und A3 aufgeführten Verbesserungen .
            Priorität 2A :
            Vorhaben im Mezzogiorno betreffend mehr als 15 Jahre alte Schiffe zur Durchführung der unter AI , A2
            und A3 aufgeführten Verbesserungen.
             Priorität 2B :
            Vorhaben in anderen Regionen betreffend mehr als 15 Jahre alte Schiffe zur Durchführung der unter
             AI , A2 und A3 aufgeführten Verbesserungen.
             Priorität SA :
             Vorhaben betreffend zwischen 7 und 15 Jahre alte Schiffe zur Durchführung von Arbeiten und Ankäu­
             fen , die in wirtschaftlicher, technischer und operationeller Hinsicht nur teilweise eine effektive Verbes­
             serung des betreffenden Fischereiunternehmens herbeiführen.
             Priorität 3B :
             Vorhaben betreffend mehr als 15 Jahre alte Schiffe zur Durchführung der unter 3A angegebenen Verbes­
             serungen .
             Priorität 4 :
             Vorhaben betreffend die Modernisierung von weniger als 7 und mehr als 30 Jahre alten Schiffen.