CELEX: 31968R0589
Language: de
Date: 1968-05-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 589/68 der Kommission vom 14. Mai 1968 über Einzelheiten des Absatzes von Olivenöl, das bei den Interventionsstellen gelagert wird

Nr. L 112/6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             15 . 5 . 68
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 589/68 DER KOMMISSION
                                                 vom 14. Mai 1968
               über Einzelheiten des Absatzes von Olivenöl, das bei den Interventionsstellen gelagert
                                                        wird
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Rücksicht auf die besonderen Einfuhrverhältnisse in
 GEMEINSCHAFTEN —                                             einigen Bestimmungsländern .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              Der Ausschreibungspreis kann für die Ausfuhr nied­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            riger sein als der Ausschreibungspreis zum Verkauf
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des               auf dem Markt der Gemeinschaft. Es empfiehlt sich
 Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung             daher, bei der Ausschreibung zur Ausfuhr die Stel­
 einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1),           lung einer besonderen Kaution zu verlangen, durch
 insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,                        die sichergestellt werden soll, daß die so erworbenen
                                                              öle tatsächlich aus der Gemeinschaft ausgeführt
 gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des               werden bzw. gegebenenfalls ihren Bestimmungsort
 Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit               erreicht haben .
 Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
 land (2),                                                    Der Mindestpreis der Ausschreibung für die Ausfuhr
                                                              wird nach dem Weltmarktpreis festgesetzt ; deshalb
 gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/EWG des              braucht eine Erstattung bei der Ausfuhr für in einem
 Rates vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und            Ausschreibungsverfahren erworbenes Olivenöl nicht
 Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3),              gewährt zu werden.
 insbesondere auf Artikel 11 ,
                                                              Angesichts der derzeit bestehenden Verwaltungsein­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                           richtungen in den Mitgliedstaaten ist vorzusehen,
 Der Absatz von Olivenöl, das bei den Interventions­          daß die Zollformalitäten bei der Ausfuhr in dem
 stellen gelagert wird, muß ohne Benachteiligung der          Mitgliedstaat erledigt werden, in dem die Ver­
 in der Gemeinschaft ansässigen Käufer erfolgen. Zu           steigerung stattfindet.
 diesem Zweck scheint das Ausschreibungsverfahren
 geeignet zu sein .                                          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Der An- und Verkauf durch die Interventions­                schusses für Fette —
 stellen findet auf der Großhandelsstufe statt. Es ist
 deshalb zweckmäßig, daß diese Interventionsstellen          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
für jede Ausschreibung für den Verkauf auf dem
Markt der Gemeinschaft die Mindestmengen fest­                                        Artikel 1
legen, unterhalb deren ein Angebot zurückgewiesen            Der Absatz im Besitz einer Interventionsstelle be­
werden kann .
                                                             findlichen Olivenöls erfolgt durch Ausschreibung zu
Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/               den nachstehend genannten Bedingungen .
EWG hat festgelegt, zu welchem Preis das von den
Interventionsstellen angekaufte öl verkauft werden                                    Artikel 2
muß. Aus diesem Grunde ist es notwendig, den durch
eine Ausschreibung zu erzielenden Mindestpreis in            Die Ausschreibungsbedingungen müssen an dem Ort,
einer Höhe festzusetzen, die es ermöglicht, dieses Ziel      an dem sich das öl befindet, allen Beteiligten unab­
zu erreichen. Der Preis für eingeführtes Olivenöl darf       hängig von ihrem Niederlassungsort in der Gemein­
jedoch nicht zu Schwierigkeiten bei dem Verkauf              schaft gleichen Zugang und gleiche Behandlung ge­
durch die Interventionsstellen führen .                      währleisten .
Ausschreibungen für Ausfuhren, die durch die für                                      Artikel 3
die Interventionsstellen bestehende Notwendigkeit,           Unter Ausschreibung ist die Aufforderung aller Inter­
die in ihrem Besitz befindlichen Lagerbestände ab­           essenten zur Abgabe von Angeboten zu verstehen,
zusetzen, begründet sind, dürfen jedoch keine Ver­           wobei diejenigen den Zuschlag erhalten , die unter
zerrungen zum Nachteil normaler Ausfuhren her­
                                                             Berücksichtigung der Mindestpreise, die in Anwen­
vorrufen. Es ist daher angebracht, für jeden Fall            dung der nachstehend genannten Bestimmungen fest­
einen zu berücksichtigenden Mindestpreis festzuset­          gesetzt werden, die höchsten Preise bieten .
zen . Es können jedoch für jeden Fall mehrere Min­
destpreise festgesetzt werden — einesteils mit                                        Artikel 4
Rücksicht auf die Entfernung des Gemeinschafts­
marktes vom Bestimmungsland, anderenteils mit                ( 1 ) Für jede Ausschreibung ist die Veröffentlichung
                                                             der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten, insbe­
H ABI. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                  sondere durch Bekanntgabe dieser Aufforderung im
(2) ABl. Nr 197 vom 20. 10. 1966, S. 3393/66.                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, sicher­
(3) ABl Nr. 130 vom 28. 6. 1967, S. 2600/67.                 zustellen .
 ---pagebreak---   15 . 5 . 68                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 112/7
 (2)      Die Interessenten beteiligen sich an der Aus­       Die vorzusehenden Bedingungen beziehen sich auf :
 schreibung durch Einreichung schriftlicher Angebote
 in verschlossenem Umschlag.                                  — den Mindestpreis,
                                                              — die nachstehend unter 3 vorgesehene Kaution,
                          Artikel 5                           — die Mindestmenge, unterhalb welcher Angebote
 (1)      Nimmt eine Interventionsstelle eine Ausschrei­           ausgeschlagen werden können.
 bung für den Verkauf auf dem Markt der Gemein­
 schaft vor, so unterrichtet der Mitgliedstaat, auf           (2)     Der Mindestpreis ist auf einem Niveau, das
 dessen Gebiet sie sich befindet, die Kommission              sonstige ölausfuhren nicht behindert, unter Berück­
 hiervon, und zwar mindestens 10 Tage vor der                 sichtigung der Marktentwicklung und des Markt­
 Veröffentlichung.                                            bedarfs festzulegen.
 (2 )     Bei der Veröffentlichung der Aufforderung zur       Erfordern es die Weltmarktlage oder besondere Ver­
 Abgabe von Angeboten werden die Ausschreibungs­              hältnisse auf bestimmten Märkten, so können ver­
 bedingungen und vor allem der einzuhaltende Min­             schiedene Mindestpreise je nach Bestimmungsort
 destpreis sowie die Mindestmenge, unter welcher              festgesetzt werden.
 Angebote ausgeschlagen werden können, angegeben.
 (3 )     Die Veröffentlichung der in Absatz 2 vorge­         (3 )   Die die Ausschreibung für die Ausfuhr vor­
 sehenen Aufforderung zur Abgabe von Angeboten                nehmende Interventionsstelle verlangt von dem Ex­
 erfolgt im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­           porteur, der den Zuschlag erhält, die Stellung einer
 ten mindestens 20 Tage vor dem Endtermin für die             besonderen Kaution. Diese wird zurückgezahlt, wenn
                                                              nachgewiesen wird, daß das erworbene öl tatsächlich
 Einreichung von Angeboten.
                                                              aus der Gemeinschaft ausgeführt wurde und daß es
                         Artikel 6                           gegebenenfalls seinen Bestimmungsort erreicht hat.
 (1)      Der in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehene Min­          (4) Für ausgeführtes Olivenöl wird die gemäß
 destpreis wird von der Interventionsstelle so fest­          den Bestimmungen der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
 gesetzt, daß der Selbstkostenpreis für das durch            festgesetzte Erstattung nicht gewährt.
 Ausschreibung verkaufte öl an dem in Artikel 13
Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorge­
sehenen Grenzübergangsort nicht niedriger liegt als                                  Artikel 8
 der am Tage der Ausschreibung geltende um eine
Rechnungseinheit für 100 kg verringerte Marktricht­          Die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr sind in dem
preis.                                                       Mitgliedstaat zu erfüllen, in dem die Ausschreibung
                                                             stattfindet.
 (2) Ist das angebotene öl von anderer als der
Standardqualität, für die der Interventionspreis fest­                               Artikel 9
gesetzt wurde, so werden auf seinen Preis die im
Anhang zur Verordnung Nr. 785/67/EWG der Kom­                Bei der Anwendung dieser Verordnung leisten sich
mission vom 30 . Oktober 1967 betreffend den An­             die Olivenöl erzeugenden Mitgliedstaaten gegenseitig
kauf von Olivenöl durch die Interventionsstellen             Beistand .
aufgeführten Zu- bzw. Abschläge angewandt ( 1 ).
                                                                                    Artikel 10
                         Artikel 7
(1)       Die Ausschreibungsbedingungen für Ausfuhren        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach der
werden nach dem in Artikel 38 der Verordnung                 Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Nr. 136/66/EWG vorgesehenen Verfahren festgelegt.            meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 14. Mai 1968
                                                                       Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                             Jean REY
(») ABl. Nr. 264 vom 30. 10 . 1967, S. 11 .