CELEX: 62003TA0388
Language: de
Date: 2009-02-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-388/03: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. Februar 2009 — Deutsche Post und DHL International/Kommission (Staatliche Beihilfen — Entscheidung, keine Einwände zu erheben — Nichtigkeitsklage — Klagebefugnis — Zulässigkeit — Ernsthafte Schwierigkeiten)

21.3.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 69/34
            
         Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. Februar 2009 — Deutsche Post und DHL International/Kommission
   (Rechtssache T-388/03) (1)
   
   (Staatliche Beihilfen - Entscheidung, keine Einwände zu erheben - Nichtigkeitsklage - Klagebefugnis - Zulässigkeit - Ernsthafte Schwierigkeiten)
   (2009/C 69/79)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerinnen: Deutsche Post AG (Bonn, Deutschland), DHL International (Diegem, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Sedemund und T. Lübbig)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: V. Kreuschitz und M. Niejahr)
   Gegenstand
   Nichtigerklärung der Entscheidung C(2003) 2508 fin der Kommission vom 23. Juli 2003, nach einem Vorprüfungsverfahren gemäß Art. 88 Abs. 3 EG keine Einwände gegen mehrere von den belgischen Behörden zugunsten der La Poste SA, des belgischen öffentlichen Postunternehmens, getroffene Maßnahmen zu erheben
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Entscheidung C(2003) 2508 fin der Kommission vom 23. Juli 2003, nach einem Vorprüfungsverfahren gemäß Art. 88 Abs. 3 EG keine Einwände gegen mehrere von den belgischen Behörden zugunsten der La Poste SA, des belgischen öffentlichen Postunternehmens, getroffene Maßnahmen zu erheben, wird für nichtig erklärt.
            
         
               2.
            
            
               Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Deutsche Post AG und der DHL International.
            
         
      (1)  ABl. C 35 vom 7.2.2004.