CELEX: 22011A1109(01)
Language: de
Date: 2008-06-30 00:00:00
Title: Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt

9.11.2011              DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                                L 291/3
                                                                    ABKOMMEN
              zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die
                                  Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt
              DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
              und
              DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
              nachstehend „Parteien“ genannt,
              IN DEM WUNSCH, auf der jahrzehntelangen transatlantischen Kooperation in Bezug auf die Sicherheit der Zivilluftfahrt,
              Umweltverträglichkeitsprüfungen und -zulassungen aufzubauen,
              IN DEM BESTREBEN, das langjährige Kooperationsverhältnis zwischen Europa und den Vereinigten Staaten im Hinblick
              auf die Gewährleistung eines hohen Niveaus der Sicherheit der Zivilluftfahrt weltweit und die Minimierung der wirt­
              schaftlichen Belastungen für die Luftfahrtindustrie und Luftverkehrswirtschaft infolge der mehrfachen Regulierungsaufsicht
              zu verbessern,
              ENTSCHLOSSEN, die dauerhafte Betriebssicherheit der Zivilluftfahrtflotte und den rechtzeitigen Austausch flugbetriebli­
              cher Informationen sicherzustellen,
              ENTSCHLOSSEN, ein umfassendes System für die regulatorische Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit der Zivilluft­
              fahrt, der Umweltverträglichkeitsprüfungen und der Zulassungen auf der Grundlage kontinuierlicher Kommunikation und
              gegenseitigen Vertrauens zu entwickeln, und
              IN ANERKENNUNG der Rechte und Verpflichtungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Mitgliedstaaten der
              Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt) im Rahmen des am 7. Dezember 1944 in Chicago
              geschlossenen Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt (nachstehend „Abkommen von Chicago“ genannt) und
              seiner Anhänge —
              SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                               Artikel 1                                       E. „Umweltverträglichkeitsprüfung“ das Verfahren, mit dem die
                                                                                   Konstruktion oder Konstruktionsänderung eines zivilen luft­
                       Begriffsbestimmungen                                        fahrttechnischen Erzeugnisses im Hinblick auf die Einhaltung
Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck:                                 der geltenden Normen hinsichtlich Lärmentwicklung, Kraft­
                                                                                   stoffverdunstungsemissionen oder Abgasemissionen bewertet
                                                                                   wird;
A. „Lufttüchtigkeitszulassung“ die Feststellung, dass die Kon­
   struktion oder Konstruktionsänderung eines zivilen luftfahrt­
   technischen Erzeugnisses den geltenden Normen entspricht                    F. „Technisches Organ“ für die Vereinigten Staaten von Ame­
   oder ein einzelnes Erzeugnis mit einer Konstruktion kon­                        rika die Federal Aviation Administration (FAA), für die Eu­
   form ist, die diesen Normen entspricht und sich in einem                        ropäische Gemeinschaft die Europäische Agentur für Flugsi­
   sicheren Betriebszustand befindet;                                              cherheit (EASA);
                                                                               G. „Instandhaltung“ die Durchführung einer oder mehrerer der
B. „Luftfahrtbehörde“ eine verantwortliche Regierungsagentur                       nachstehenden Maßnahmen: Kontrolle, Überholung, Repara­
   oder Stelle eines Mitgliedstaats der Europäischen Union,                        tur, Erhaltung, oder der Ersatz von Teilen, Werkstoffen, Aus­
   die im Namen der Europäischen Gemeinschaft die Rechts­                          rüstungen oder Komponenten eines zivilen luftfahrttech­
   aufsicht über beaufsichtigte Stellen ausübt und über die Ein­                   nischen Erzeugnisses zur Gewährleistung der dauerhaften
   haltung geltender Normen, Verordnungen und anderer in die                       Lufttüchtigkeit dieses Erzeugnisses oder die Vornahme zuvor
   Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft fallender Vor­                      genehmigter Änderungen in Einklang mit den vom zustän­
   schriften durch diese Stellen befindet;                                         digen Technischen Organ festgelegten Vorschriften;
C. „ziviles luftfahrttechnisches Erzeugnis“ ein ziviles Luftfahr­              H. „Überwachung“ die periodische Überwachung um festzustel­
   zeug, ein Luftfahrzeugmotor, Propeller oder eine darin einge­                   len, ob die einschlägigen Normen dauerhaft eingehalten wer­
   baute Ausrüstung, Teil oder Komponente;                                         den;
D. „Umweltzulassung“ die Feststellung, dass die Konstruktion                   I. „beaufsichtigte Stelle“ jede natürliche oder juristische Person,
   oder Konstruktionsänderung eines zivilen luftfahrttech­                         deren Tätigkeiten auf dem Gebiet der Sicherheit in der Zivil­
   nischen Erzeugnisses die geltenden Normen hinsichtlich                          luftfahrt sowie der Umweltverträglichkeitsprüfung und Um­
   Lärmentwicklung, Kraftstoffverdunstungsemissionen oder                          weltzulassung der Gerichtsbarkeit einer oder beider Parteien
   Abgasemissionen erfüllt;                                                        untersteht.
 ---pagebreak--- L 291/4               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         9.11.2011
                             Artikel 2                               eine Stimme verfügt. Diese Beschlüsse erfolgen schriftlich und
                                                                     werden von den Vertretern der Parteien im Gremium unter­
                Zweck und Anwendungsbereich                          zeichnet.
A.     Zweck dieses Abkommens ist es,
                                                                     C.     Das Gremium kann alle mit der Anwendung dieses Ab­
1. die gegenseitige Anerkennung der von den Technischen Or­          kommens zusammenhängenden Fragen prüfen. Insbesondere ist
    ganen und Luftfahrtbehörden getroffenen Konformitätsfest­        es verantwortlich für:
    stellungen und erteilten Zulassungen gemäß den Anhängen
    zu ermöglichen;                                                  1. die Streitbeilegung gemäß Artikel 17;
2. ein hohes Maß an Sicherheit im Luftverkehr zu fördern;            2. gegebenenfalls die Änderung der Anhänge gemäß Artikel 19
                                                                         Absatz B;
3. die Fortsetzung der hochrangigen regulatorischen Zusam­
    menarbeit und Harmonisierung zwischen den Vereinigten            3. die Bereitstellung eines Diskussionsforums zu möglicherweise
    Staaten und der Europäischen Gemeinschaft in den Bereichen           auftretenden Fragen und Änderungen, die sich auf die Durch­
    nach Absatz B sicherzustellen.                                       führung dieses Abkommens auswirken können;
B.     Der Umfang der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Ab­            4. die Bereitstellung eines Diskussionsforums zu gemeinsamen
kommens betrifft                                                         Konzepten für Sicherheits- und Umweltfragen im Rahmen
                                                                         dieses Abkommens und zum regelmäßigen Austausch von
1. Lufttüchtigkeitszulassungen und Überwachung ziviler luft­             Informationen über Sicherheitsbedenken in der Luftfahrt ein­
    fahrttechnischer Erzeugnisse;                                        schließlich der Konsultation zu neuen und zur Änderung
                                                                         bestehender Sicherheitsmaßnahmen;
2. Umweltverträglichkeitsprüfungen und Zulassung ziviler luft­
    fahrttechnischer Erzeugnisse und                                 5. die Bereitstellung eines Forums für frühzeitige Gespräche
                                                                         über Entwürfe von Rechtsvorschriften beider Parteien;
3. Zulassungen und Überwachung von Instandhaltungsbetrie­
    ben.                                                             6. den Austausch von Informationen über geplante organisato­
                                                                         rische Änderungen;
C.     Die Parteien können zusätzliche Bereiche der Zusammen­
arbeit und Anerkennung im Wege einer schriftlichen Änderung          7. gegebenenfalls die Annahme zusätzlicher Anhänge;
dieses Abkommens gemäß Artikel 19 vereinbaren.
                                                                     8. gegebenenfalls Unterbreitung von Vorschlägen an die Par­
                             Artikel 3                                   teien für sonstige Änderungen dieses Abkommens.
                             Leitung
                                                                                                  Artikel 4
A.     Die Parteien setzen ein Bilaterales Aufsichtsgremium
(nachstehend „Aufsichtsgremium“ genannt) ein, das dafür ver­                            Allgemeine Bestimmungen
antwortlich ist, die wirksame Anwendung dieses Abkommens
                                                                     A.     Jede Partei erkennt die vom Technischen Organ der an­
zu gewährleisten, und das regelmäßig zusammentrifft, um die
                                                                     deren Partei — und im Falle der Vereinigten Staaten die von den
Effizienz seiner Durchführung zu bewerten.
                                                                     Luftfahrtbehörden — getroffenen Konformitätsfeststellungen
                                                                     und erteilten Zulassungen gemäß den in den Anhängen zu
B.     Das Gremium setzt sich zusammen aus Vertretern                diesem Abkommen festgelegten Bedingungen an.
der Vereinigten Staaten von Amerika, wobei es sich um die            B.     Mit Ausnahme der in den Anhängen getroffenen Fest­
Federal Aviation Administration (gemeinsamer Vorsitz) handelt,       legungen hat dieses Abkommen nicht die gegenseitige Akzep­
                                                                     tanz oder Anerkennung von Normen oder technischen Vor­
                                                                     schriften der Parteien zur Folge.
und
                                                                     C.     Die Parteien erkennen die zum Zeitpunkt des Inkrafttre­
der Europäischen Gemeinschaft, wobei es sich um die Europäi­
                                                                     tens dieses Abkommens jeweils bestehenden Systeme der Dele­
sche Kommission (gemeinsamer Vorsitz) handelt, unterstützt
                                                                     gation an benannte oder beaufsichtigte Stellen als für den
von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit und begleitet
                                                                     Zweck der Einhaltung der jeweiligen Rechtsvorschriften der Par­
von den Luftfahrtbehörden.
                                                                     teien gleichwertig an. Die Parteien räumen Feststellungen dieser
                                                                     benannten oder beaufsichtigten Stellen zur Einhaltung der Vor­
Das Gremium kann ad hoc themenspezifisch Sachverständige             schriften gemäß den Bestimmungen in den Anhängen die glei­
zur Teilnahme einladen. Das Gremium kann technische Arbeits­         che Geltung ein wie den Feststellungen eines Technischen Or­
gruppen einsetzen und deren Arbeit beaufsichtigen. Das Gre­          gans oder einer Luftfahrtbehörde. Nach dem Datum des Inkraft­
mium legt seine internen Verfahren fest. Alle Beschlüsse des         tretens dieses Abkommens eingeführte Delegationssysteme sind
Gremiums erfolgen einvernehmlich, wobei jede Partei über             Gegenstand vertrauensbildender Maßnahmen.
 ---pagebreak--- 9.11.2011              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                             L 291/5
D.     Die Parteien stellen sicher, dass ihre Technischen Organe       5. gegebenenfalls Bestimmungen für gemeinsame Koordinie­
und Luftfahrtbehörden ihren Obliegenheiten im Rahmen dieses                rungsgremien;
Abkommens einschließlich seiner Anhänge nachkommen.
                                                                       6. Vorschriften für die Ermächtigung der Technischen Organe,
E.    Überträgt ein Inhaber einer Konstruktionsgenehmigung                 Verfahren für die technische Durchführung zu entwickeln
seine Zulassung einer anderen juristischen Person, so unterrich­           und abzuschließen.
tet das für die Konstruktionsgenehmigung zuständige Tech­
nische Organ unverzüglich das andere Technische Organ davon.
                                                                                                    Artikel 6
                                                                             Regulatorische Zusammenarbeit und Transparenz
F.    Dieses Abkommen einschließlich seiner Anhänge ist für
beide Parteien bindend.                                                A.     Die Technischen Organe entwickeln und verabschieden
                                                                       Verfahren für die regulatorische Zusammenarbeit im Hinblick
                                                                       auf die Sicherheit in der Zivilluftfahrt sowie der Umweltverträg­
                                                                       lichkeitsprüfung und Umweltzulassungen unter Berücksichti­
                              Artikel 5                                gung relevanter Leitlinien für die regulatorische Zusammen­
                             Anhänge                                   arbeit der Parteien. Diese Verfahren umfassen die Möglichkeit,
                                                                       in der Frühphase des Entwurfs von Regelungen durch eine Partei
A.     Bei Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich von           wann immer möglich Sachverständige des Technischen Organs,
Artikel 2 Absatz B Nummern 1, 2 und 3 fallen, vereinbaren die          Luftfahrtbehörden oder Industrie der anderen Partei zu konsul­
Parteien, dass die Normen, Vorschriften, Praktiken und Verfah­         tieren und zu beteiligen.
ren für die zivile Luftfahrt jeder Partei ausreichend vereinbar
sind für die gegenseitige Anerkennung von Zulassungen und
Konformitätsfeststellungen durch die eine Partei im Namen              B.    Vorbehaltlich der verfügbaren Mittel stellen die Parteien
der anderen Partei gemäß den Anhängen zu diesem Abkom­                 gegebenenfalls die dauerhafte transatlantische Kooperation bei
men. Die Parteien sind sich ferner darüber einig, dass technische      bedeutenden Initiativen zur Sicherheit in der Luftfahrt sicher.
Unterschiede zwischen ihren zivilen Luftfahrtsystemen bestehen,
die in den Anhängen behandelt werden.
                                                                                                    Artikel 7
                                                                                Zusammenarbeit bei Qualitätssicherung und
B.    Bei Angelegenheiten, die gemäß Artikel 2 Absatz C dem
                                                                                             Normungskontrolle
Anwendungsbereich von Artikel 2 Absatz B hinzugefügt wer­
den, arbeiten die Parteien oder ihre Vertreter im Gremium neue         Zur Förderung des dauerhaften Verständnisses und der Verein­
Anhänge aus, in denen die Bedingungen für die gegenseitige             barkeit der jeweiligen Regulierungssysteme der Parteien für die
Anerkennung dieser Konformitätsfeststellungen und Zulassun­            Sicherheit in der Luftfahrt kann jedes Technische Organ gemäß
gen erläutert werden, wenn sie darüber einig sind, dass die            den Anhängen an den internen Qualitätssicherungs- und Nor­
Normen, Vorschriften, Praktiken und Verfahren für die zivile           mungskontrolltätigkeiten im Rahmen der Akkreditierung und
Luftfahrt jeder Partei in den hinzugefügten Bereichen ausrei­          Überwachung der anderen Partei teilnehmen.
chend vereinbar sind für die gegenseitige Anerkennung von
Zulassungen und Konformitätsfeststellungen durch die eine Par­
tei im Namen der anderen Partei.                                                                    Artikel 8
                                                                                  Zusammenarbeit bei der Durchsetzung
C.     Jeder dieser Anhänge enthält mindestens:                        Die Parteien vereinbaren, dass die Technischen Organe oder
                                                                       Luftfahrtbehörden vorbehaltlich der geltenden Rechtsvorschrif­
                                                                       ten bei Untersuchungen oder der Durchsetzung bei mutmaß­
1. Bestimmungen zum Aufbau und zur Erhaltung des Vertrau­              lichen Verstößen gegen Rechtsvorschriften im Anwendungs­
    ens in die technische Fähigkeit der Technischen Organe der         bereich dieses Abkommens in angemessener Weise zusammen­
    Parteien und der relevanten Luftfahrtbehörden, Feststellungen      arbeiten und einander Unterstützung leisten. Außerdem unter­
    im Namen der anderen Partei zu treffen;                            richten die Parteien einander von jeder Untersuchung, bei der
                                                                       gemeinsame Interessen betroffen sind.
2. Verfahren zur Einbeziehung und Aussetzung der Anerken­                                           Artikel 9
    nung von bestimmten Luftfahrtbehörden getroffenen Konfor­
    mitätsfeststellungen und Zulassungen;                                             Austausch von Sicherheitsdaten
                                                                       Die Parteien vereinbaren, vorbehaltlich der geltenden Rechtsvor­
                                                                       schriften
3. den festgelegten Umfang der Anerkennung von Konfor­
    mitätsfeststellungen und Zulassungen zwischen den Parteien;
                                                                       A. einander auf Ersuchen und zeitnah die ihren Technischen
                                                                           Organen zur Verfügung stehenden Informationen zu Unfäl­
4. Vorschriften für die technischen Konsultationen zwischen                len oder Störungen, die zivile luftfahrttechnische Erzeugnisse
    den Technischen Organen;                                               oder beaufsichtigte Stellen betreffen, zu übermitteln und
 ---pagebreak--- L 291/6                 DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                            9.11.2011
B. sonstige sicherheitsrelevante Informationen nach von den                                          Artikel 13
    Technischen Organen entwickelten Verfahren auszutauschen.
                                                                                              Ungehinderter Zugang
                                                                        Für Überwachungs- und Kontrollzwecke unterstützen das Tech­
                              Artikel 10                                nische Organ und Luftfahrtbehörden jeder Partei das Technische
    Geltende Anforderungen, Verfahren und Anleitungen                   Organ der anderen Partei, wenn es darum geht, ungehinderten
                                                                        Zugang zu den ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden beaufsich­
Die Parteien vereinbaren, einander über die geltenden Anforde­          tigten Stellen zu erlangen.
rungen, Verfahren und Anleitungen im Rahmen der Belange
dieses Abkommens zu unterrichten.
                                                                                                     Artikel 14
                              Artikel 11                                                             Gebühren
    Schutz der Urheberrechte und Informationsersuchen                   Jede Partei ist bestrebt sicherzustellen, dass die von ihrem Tech­
                                                                        nischen Organ gegenüber Antragstellern und beaufsichtigten
A.     Die Parteien erkennen an, dass dieses Abkommen betref­
                                                                        Stellen für Dienstleistungen in Zusammenhang mit Zertifizie­
fende Informationen, die von einer beaufsichtigten Stelle oder
                                                                        rungen und Zulassungen im Rahmen dieses Abkommens er­
einer Partei vorgelegt werden, geistiges Eigentum, Geschäfts­
                                                                        hobenen Gebühren gerecht und im Verhältnis zu den erbrach­
geheimnisse, vertrauliche Betriebsinformationen, urheberrecht­
                                                                        ten Leistungen angemessen sind.
lich geschützte Daten oder sonstige vertrauliche Daten, über
die diese beaufsichtigte Stelle oder eine dritte Person verfügt
(vertrauliche Informationen), enthalten können. Sofern es nicht
gesetzlich vorgeschrieben ist, werden die Parteien ohne vor­                                         Artikel 15
herige schriftliche Zustimmung der Person oder Stelle, die Inte­
                                                                                                Regelungsbefugnis
resse an der Geheimhaltung der vertraulichen Information hat,
die vertrauliche Information nicht kopieren, freigeben und nie­         Dieses Abkommen kann keinesfalls so ausgelegt werden, dass
mandem (mit Ausnahme einer bei dieser Partei angestellten               die Befugnis einer Partei begrenzt wird,
Person) zur Kenntnis bringen.
B.     Soweit die Europäische Gemeinschaft vertrauliche Infor­          A. durch Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen das von ihr als
mationen mit einer Luftfahrtbehörde oder einer mit der Unter­               angemessen erachtete Schutzniveau für die Sicherheit in der
suchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt be­                Zivilluftfahrt sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen und
fassten Stelle teilt, behandelt die Europäische Gemeinschaft diese          Umweltzulassungen festzulegen, und
vertraulichen Informationen als schutzwürdige Unterlagen und
stellt sicher, dass die Luftfahrtbehörde oder Stelle ohne vor­
herige schriftliche Zustimmung der natürlichen oder juristischen        B. alle Sofortmaßnahmen zu treffen, die geeignet sind, eine
Person, die Interesse an der Geheimhaltung der vertraulichen                sicherheitsrelevante Ausnahme zu beseitigen oder so gering
Information hat, diese vertrauliche Information nicht kopiert,              wie möglich zu halten. Trifft eine Partei solche Maßnahmen,
freigibt oder mit einer nicht bei ihr angestellten Person teilt.            die sich auf Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Abkom­
                                                                            mens auswirken, so unterrichtet sie die andere Partei gege­
                                                                            benenfalls durch ein Technisches Organ bzw. eine Luftfahrt­
C.     Ersuchen der Öffentlichkeit um Informationen nach Ab­                behörde so rasch wie möglich, spätestens jedoch 15 Tage,
satz A, einschließlich des Zugangs zu Unterlagen, sind gemäß                nachdem die Maßnahme getroffen wurde;
den für die Partei, an die das Ersuchen gerichtet wird, geltenden
Rechtsvorschriften zu behandeln. Geht bei einem Technischen
Organ ein Ersuchen um Informationen ein, die von der anderen
                                                                        C. ihre Vorschriften, Verfahren oder Normen zu ändern und sie
Partei oder ihren beaufsichtigten Stellen bereitgestellt wurden, so
                                                                            auf ihre beaufsichtigten Stellen anzuwenden. Falls diese Än­
hat er vor der Freigabe dieser Informationen das Technische
                                                                            derungen sich auf die Durchführung dieses Abkommens aus­
Organ der anderen Partei zu konsultieren. Die Technischen Or­
                                                                            wirken könnten, so kann jede Partei oder ihr Technischer
gane unterstützen einander gegebenenfalls bei der Beantwortung
                                                                            Agent gemäß Artikel 17 Konsultationen im Hinblick auf die
dieser Ersuchen.
                                                                            Änderung dieses Abkommens beantragen. Unbeschadet der
                                                                            Ergebnisse dieser Konsultationen hindert dieses Abkommen
                                                                            die betreffende Partei nicht daran, die Änderung vorzuneh­
                              Artikel 12
                                                                            men und auf ihre beaufsichtigten Stellen anzuwenden.
                           Anwendbarkeit
Sofern in den Anhängen nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses
Abkommen für das auf dem Hoheitsgebiet der Vereinigten Staa­                                         Artikel 16
ten von Amerika angewandte Regulierungssystem für die Sicher­                                   Andere Abkommen
heit in der Luftfahrt einerseits und für das in den Hoheitsgebie­
ten, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge­             A.     Sofern in den Anhängen dieses Abkommens nichts ande­
meinschaft Anwendung findet und unter den in diesem Vertrag             res festgelegt ist, haben Rechte und Pflichten, die in anderen von
(und jedem Nachfolgeinstrument) festgelegten Bedingungen, an­           einer der Parteien mit einer dritten Partei geschlossenen Abkom­
gewandte Regulierungssystem für die Sicherheit in der Luftfahrt         men enthalten sind, keine Wirkung für die andere Partei dieses
andererseits.                                                           Abkommens.
 ---pagebreak--- 9.11.2011               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                             L 291/7
B.     Auf der Grundlage und beim Inkrafttreten dieses Abkom­                                       Artikel 19
mens treffen die Vereinigten Staaten von Amerika die erforder­
lichen Maßnahmen und die Europäische Gemeinschaft gewähr­                         Inkrafttreten, Änderungen und Kündigung
leistet gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäische Ge­              A.     Dieses Abkommen einschließlich seiner Anhänge tritt am
meinschaft, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die         ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt,
erforderlichen Maßnahmen treffen, um die in Beilage 1 auf­              an dem die Vertragsparteien diplomatische Noten zur Bestäti­
geführten bilateralen Abkommen zwischen den Vereinigten                 gung des Abschlusses ihrer jeweiligen für das Inkrafttreten des
Staaten und einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union            Abkommens erforderlichen Verfahren ausgetauscht haben.
zu ändern bzw. zu kündigen.
                                                                        B.    Dieses Abkommen kann schriftlich im gegenseitigen Ein­
C.     Sofern in den Anhängen dieses Abkommens nichts ande­             vernehmen der Parteien geändert werden. Diese Änderungen
res festgelegt ist, werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses      treten am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf
Abkommens gültige und zuvor von den Vereinigten Staaten                 den Tag folgt, an dem die Parteien diplomatische Noten zur
oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union im Rahmen               Bestätigung des Abschlusses ihrer jeweiligen für das Inkrafttre­
eines der in Beilage 1 aufgeführten bilateralen Abkommen über           ten dieses Abkommens oder Änderungen zu diesem Abkom­
die Luftfahrtsicherheit oder bilateralen Abkommen über die              men erforderlichen Verfahren ausgetauscht haben. Die Anhänge
Lufttüchtigkeit anerkannte Konformitätsfeststellungen und Zu­           können durch Entscheidung des Aufsichtsgremiums geändert
lassungen von den Parteien dieses Abkommens zu den in den               werden.
genannten Abkommen vereinbarten Bedingungen solange als
gültig erachtet, bis die Zulassungen ersetzt oder aufgehoben            C.     Jeder vom Aufsichtsgremium nach dem Datum des In­
werden.                                                                 krafttretens dieses Abkommens ausgearbeitete Anhang tritt
                                                                        nach Entscheidung des Aufsichtsgremiums in Kraft.
                              Artikel 17
               Konsultationen und Streitbeilegung                       D.     Dieses Abkommen bleibt in Kraft, bis es von einer Partei
                                                                        gekündigt wird. Diese Kündigung wird 60 Tage nach der schrift­
A.     Jede Vertragspartei kann Konsultationen mit der anderen          lichen Notifizierung der einen Partei durch die andere Partei
Partei zu jeglicher Frage betreffend dieses Abkommen beantra­           wirksam. Damit werden auch alle Änderungen dieses Abkom­
gen. Die andere Partei antwortet auf diesen Antrag unverzüglich         mens und alle Anhänge dieses Abkommens gekündigt. Durch
und nimmt die Konsultationen zu einem zwischen den Parteien             die Kündigung wird die Gültigkeit der von den Parteien gemäß
vereinbarten Zeitpunkt binnen 45 Tagen auf.                             diesem Abkommen einschließlich seiner Anhänge erteilten Be­
                                                                        scheinigungen, Zeugnisse und Zulassungen nicht berührt.
B.     Die Technischen Organe der Parteien versuchen, Unstim­
migkeiten hinsichtlich ihrer Zusammenarbeit im Rahmen dieses            E.    Einzelne Anhänge dieses Abkommens können von jeder
Abkommens durch Konsultationen gemäß den Bestimmungen                   Partei gekündigt werden. Die Kündigung eines einzelnen An­
in den Anhängen dieses Abkommens zu beseitigen.                         hangs wird 60 Tage nach dem Eingang der Kündigungsmittei­
                                                                        lung einer Partei bei der anderen Partei wirksam, sofern diese
                                                                        Kündigung nicht zurückgezogen wird. Werden ein oder mehrere
C.     Lassen sich die Streitigkeiten nicht nach Absatz B beile­        Anhänge gekündigt, so bleiben die übrigen Anhänge in Kraft.
gen, so kann jedes Technische Organ das Aufsichtsgremium                Die Parteien konsultieren einander jedoch betreffend die Auf­
anrufen, das über die Frage berät.                                      rechterhaltung des restlichen Abkommens. Kann darüber keine
                                                                        Einigung erzielt werden, so kann jede Partei das Abkommen
                              Artikel 18                                kündigen. Die Kündigung wird 60 Tage nach der schriftlichen
                                                                        Notifizierung der einen Partei durch die andere Partei wirksam.
       Aussetzung der Anerkennung der Feststellungen
A.     Können die Streitigkeiten über die Konformitätsfeststellun­      F.    Nach der Mitteilung über die Kündigung des gesamten
gen und Zulassungen durch die Konsultation nach Artikel 17              Abkommens oder eines seiner Anhänge erfüllen die Parteien
nicht beigelegt werden, so kann jede Partei der anderen Partei          weiterhin ihre Verpflichtungen nach Maßgabe dieses Abkom­
ihre Absicht mitteilen, die Anerkennung der Konformitätsfest­           mens oder seiner Anhänge, bis zu dem Datum, an dem die
stellungen und Zulassungen, über die Uneinigkeit besteht, aus­          Kündigung wirksam wird.
zusetzen. In dieser schriftlichen Mitteilung werden die Gründe
für die Aussetzung ausführlich dargelegt.
                                                                        ZU URKUND DESSEN haben die hierzu von ihren Regierungen
B.     Die Aussetzung tritt 30 Tage nach dem Datum der Mit­             ordnungsgemäß befugten Unterzeichneten dieses Abkommen
teilung in Kraft, sofern die Partei, die die Aussetzung eingeleitet     unterschrieben.
hat, nicht vor Ablauf dieser Frist gegenüber der anderen schrift­
lich erklärt, dass sie ihre Mitteilung zurückzieht. Die Aussetzung      Geschehen zu Brüssel am dreißigsten Juni zweitausendacht, in
betrifft nicht die Gültigkeit der Konformitätsfeststellungen,           zwei Urschriften, in bulgarischer, tschechischer, dänischer, nie­
Zeugnisse und Zulassungen, die von den Technischen Organen              derländischer, englischer, estnischer, finnischer, französischer,
der Parteien oder der betreffenden Luftfahrtbehörde vor dem             deutscher, griechischer, ungarischer, italienischer, lettischer, li­
Datum des Inkrafttretens der Aussetzung vorgenommen bzw.                tauischer, maltesischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer,
erteilt wurden. Jede in Kraft getretene Aussetzung kann nach            slowakischer, slowenischer, spanischer und schwedischer Spra­
einem entsprechenden Schriftwechsel der Parteien unverzüglich           che. Im Fall unterschiedlicher Auslegung der verschiedenen
aufgehoben werden.                                                      Sprachfassungen ist die englische Sprache maßgebend.
 ---pagebreak--- L 291/8         DE                           Amtsblatt der Europäischen Union 9.11.2011
        За Европейската общност
        Por la Comunidad Europea
        Za Evropské společenství
        For Det Europæiske Fællesskab
        Für die Europäische Gemeinschaft
        Euroopa Ühenduse nimel
        Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
        For the European Community
        Pour la Communauté européenne
        Per la Comunità europea
        Eiropas Kopienas vārdā
        Europos bendrijos vardu
        az Európai Közösség részéről
        Għall-Komunità Ewropea
        Voor de Europese Gemeenschap
        W imieniu Wspólnoty Europejskiej
        Pela Comunidade Europeia
        Pentru Comunitatea Europeană
        Za Európske spoločenstvo
        Za Evropsko skupnost
        Euroopan yhteisön puolesta
        På Europeiska gemenskapens vägnar
        За Cъeдинeнитe aмepикaнcки щaти
        Por los Estados Unidos de América
        Za Spojené státy americké
        For Amerikas Forenede Stater
        Für die Vereinigten Staaten von Amerika
        Ameerika Ühendriikide nimel
        Για τις Ηνωμένες Πολιτείες της Αμερικής
        For the United States of America
        Pour les États-Unis d'Amérique
        Per gli Stati Uniti d'America
        Amerikas Savienoto Valstu vārdā
        Jungtinių Amerikos Valstijų vardu
        az Amerikai Egyesült Államok részéről
        Għall-Istati Uniti tal-Amerika
        Voor de Verenigde Staten van Amerika
        W imieniu Stanów Zjednoczonych Ameryki
        Pelos Estados Unidos da América
        Pentru Statele Unite ale Americii
        Za Spojené štáty americké
        Za Združene države Amerike
        Amerikan yhdysvaltojen puolesta
        På Amerikas förenta staters vägnar
 ---pagebreak--- 9.11.2011         DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                                L 291/9
                                                              Beilage 1
                     Land                                                   Bilateral
          Österreich            Abkommen zur Förderung der Flugsicherheit; unterzeichnet in Wien am 14. Januar 1997
                                Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Lufttüchtigkeitszeugnissen für einge­
                                führte Luftfahrzeuge; in Kraft gesetzt durch Notenaustausch in Washington am 30. April
                                1959
          Belgien               Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Lufttüchtigkeitszeugnissen; in Kraft ge­
                                setzt durch Notenaustausch in Brüssel am 12. Februar und 14. Mai 1973
          Tschechische Republik Betriebsverfahren zwischen der Federal Aviation Administration (FAA) und der Zivilluftfahrt­
                                aufsicht der Tschechischen Republik für die Konstruktionsgenehmigung, das Lufttüchtigkeits­
                                zeugnis, die fortgesetzte Lufttüchtigkeit sowie die Zusammenarbeit und technische Unterstüt­
                                zung im Rahmen des von den Vereinigten Staaten von Amerika und der Tschechoslowakei
                                am 29. Januar 1996 unterzeichneten Abkommens
                                Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Tschechoslowakei über
                                die gegenseitige Anerkennung von Lufttüchtigkeitszeugnissen für eingeführte Luftfahrzeuge; in
                                Kraft gesetzt durch Notenaustausch in Prag am 1. und 21. Oktober 1970
          Dänemark              Abkommen zur Förderung der Flugsicherheit; unterzeichnet in Kopenhagen am 6. November
                                1998
                                Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Lufttüchtigkeitszeugnissen; in Kraft ge­
                                setzt durch Notenaustausch in Washington am 6. Januar 1982
          Finnland              Abkommen zur Förderung der Flugsicherheit, unterzeichnet in Helsinki am 2. November
                                2000
                                Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Lufttüchtigkeitszeugnissen für einge­
                                führte zivile Segelflugzeuge und Ausrüstungen für zivile Luftfahrzeuge; in Kraft gesetzt durch
                                Notenaustausch in Washington am 7. März 1974
          Frankreich            Abkommen zur Förderung der Flugsicherheit, unterzeichnet in Paris am 14. Mai 1996
                                Durchführungsverfahren für die Konstruktionsgenehmigung, die Produktionstätigkeit, die Ex­
                                port-Lufttüchtigkeitszulassung, Tätigkeiten im Anschluss an die Konstruktionsgenehmigung
                                und die technische Unterstützung zwischen den Behörden im Rahmen des Abkommens zur
                                Förderung der Flugsicherheit zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
                                und der Regierung der Französischen Republik, unterzeichnet am 24. August 2001
                                Durchführungsverfahren für die Instandhaltung im Rahmen des Abkommens zur Förderung
                                der Flugsicherheit zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der
                                Regierung der Französischen Republik, unterzeichnet am 14. Mai 1996
          Deutschland           Abkommen zur Förderung der Flugsicherheit, unterzeichnet in Milwaukee am 23. Mai 1996
                                Durchführungsverfahren für die Konstruktionsgenehmigung, die Produktionstätigkeit, die Ex­
                                port-Lufttüchtigkeitszulassung, Tätigkeiten im Anschluss an die Konstruktionsgenehmigung
                                und die technische Unterstützung zwischen den Behörden im Rahmen des Abkommens zur
                                Förderung der Flugsicherheit zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
                                und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, Revision 1, unterzeichnet am 3. Juni
                                2002
                                Durchführungsverfahren für die Instandhaltung im Rahmen des Abkommens zur Förderung
                                der Flugsicherheit zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der
                                Regierung der Bundesrepublik Deutschland, unterzeichnet am 6. Juni 1997
          Irland                Abkommen zur Förderung der Flugsicherheit, unterzeichnet in Dublin am 5. Februar 1997
                                Durchführungsverfahren für die Instandhaltung im Rahmen des Abkommens zur Förderung
                                der Flugsicherheit zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der
                                Regierung Irlands, unterzeichnet am 5. Februar 1999
                                20. April 1999
          Italien               Abkommen zur Förderung der Flugsicherheit, unterzeichnet in Rom am 27. Oktober 1999
                                Durchführungsverfahren für die Konstruktionsgenehmigung, die Produktionstätigkeit, die Ex­
                                port-Lufttüchtigkeitszulassung, Tätigkeiten im Anschluss an die Konstruktionsgenehmigung
                                und die technische Unterstützung zwischen den Behörden im Rahmen des Abkommens zur
                                Förderung der Flugsicherheit zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
                                und der Regierung Italiens, unterzeichnet am 4. Juni 2002
 ---pagebreak--- L 291/10         DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                                             9.11.2011
                    Land                                            Bilateral
         Niederlande     Abkommen zur Förderung der Flugsicherheit, unterzeichnet in Den Haag am 13. September
                         1995
                         Durchführungsverfahren für die Konstruktionsgenehmigung, die Produktionstätigkeit, die Ex­
                         port-Lufttüchtigkeitszulassung, Tätigkeiten im Anschluss an die Konstruktionsgenehmigung
                         und die technische Unterstützung zwischen den Behörden im Rahmen des Abkommens zur
                         Förderung der Flugsicherheit zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
                         und der Regierung der Niederlande, unterzeichnet am 3. Juni 2002
         Polen           Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Lufttüchtigkeit von eingeführten zivilen
                         luftfahrttechnischen Erzeugnissen in der geänderten Fassung; in Kraft gesetzt durch Noten­
                         austausch in Washington am 8. November 1976
         Rumänien        Abkommen zur Förderung der Flugsicherheit, unterzeichnet in Bukarest am 10. September
                         2002
                         Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Lufttüchtigkeitszeugnissen für einge­
                         führte zivile Segelflugzeuge; in Kraft gesetzt durch Notenaustausch in Washington am
                         7. Dezember 1976
                         (Anmerkung: Die Vereinigten Staaten haben im Februar 2007 die Kündigung dieses Abkom­
                         mens beantragt. Die US-amerikanische Notifizierung und die Antwort Rumäniens stellen die
                         Kündigung dar).
                         Durchführungsverfahren für die Konstruktionsgenehmigung, die Produktionstätigkeit, die Ex­
                         port-Lufttüchtigkeitszulassung, Tätigkeiten im Anschluss an die Konstruktionsgenehmigung
                         und die technische Unterstützung zwischen den Behörden im Rahmen des Abkommens zur
                         Förderung der Flugsicherheit zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
                         und der Regierung Rumäniens, unterzeichnet am 24. September 2002
         Spanien         Abkommen zur Förderung           der   Flugsicherheit, unterzeichnet in   Washington   am
                         23. September 1999
                         Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Lufttüchtigkeitszeugnissen für einge­
                         führte Luftfahrzeuge in der geänderten Fassung; in Kraft gesetzt durch Notenaustausch in
                         Madrid am 23. September 1957
         Schweden        Abkommen zur Förderung der Flugsicherheit, unterzeichnet in Stockholm am 9. Februar
                         1998
                         Durchführungsverfahren für die Konstruktionsgenehmigung, die Produktionstätigkeit, die Ex­
                         port-Lufttüchtigkeitszulassung, Tätigkeiten im Anschluss an die Konstruktionsgenehmigung
                         und die technische Unterstützung zwischen den Behörden im Rahmen des Abkommens zur
                         Förderung der Flugsicherheit zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
                         und der Regierung Schwedens, unterzeichnet am 3. Juni 2002
         VK              Abkommen zur Förderung der Flugsicherheit, unterzeichnet in London am 20. Dezember
                         1995
                         Durchführungsverfahren für die Konstruktionsgenehmigung, die Produktionstätigkeit, die Ex­
                         port-Lufttüchtigkeitszulassung, Tätigkeiten im Anschluss an die Konstruktionsgenehmigung
                         und die technische Unterstützung zwischen den Behörden im Rahmen des Abkommens zur
                         Förderung der Flugsicherheit zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
                         und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, unter­
                         zeichnet am 23. Mai 2002
                         Durchführungsverfahren für Flugsimulatoren im Rahmen des Abkommens zur Förderung der
                         Flugsicherheit zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regie­
                         rung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland vom 20. Dezember
                         1995, Revision 1, unterzeichnet am 6. Oktober 2005
 ---pagebreak--- 9.11.2011        DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                               L 291/11
                                                                ANHANG 1
                                      LUFTTÜCHTIGKEITSZEUGNIS UND UMWELTZEUGNIS
          1.     ANWENDUNGSBEREICH
          1.1.   Dieser Anhang gilt für 1) die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsfeststellungen, Zulassungen und Unter­
                 lagen und 2) die technische Unterstützung im Hinblick auf:
                 a) Lufttüchtigkeit und fortdauernde Lufttüchtigkeit von zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnissen (nachstehend
                     „Erzeugnisse“ genannt) und
                 b) Lärmentwicklung, Kraftstoffverdunstungsemissionen und Abgasemissionen.
          1.2.   Gemäß Artikel 4 dieses Abkommens erkennen die Parteien gegenseitig die Feststellungen ihrer Technischen
                 Organe oder Luftfahrtbehörden unter den Voraussetzungen dieses Anhangs und gegebenenfalls der von den
                 Technischen Organen abgeschlossenen Verfahren für die technische Durchführung an.
          2.     GEMEINSAMES KOORDINIERUNGSGREMIUM
          2.1.   Zusammensetzung
          2.1.1. Hiermit wird ein technisches Koordinierungsgremium, das Aufsichtsgremium für die Zertifizierung, das dem
                 Bilateralen Aufsichtsgremium gegenüber rechenschaftspflichtig ist, unter der gemeinsamen Führung der Tech­
                 nischen Organe eingesetzt. Ihm gehören von Seiten jedes Technischen Organs jeweils die für Lufttüchtigkeits- und
                 Umweltzeugnisse, Qualitätsmanagementsysteme und Vorschriften zuständigen Vertreter an.
          2.1.2. Die gemeinsame Führung kann zusätzliche Teilnehmer einladen, um die Erfüllung des Mandats des Gemeinsamen
                 Koordinierungsgremiums für die Zertifizierung zu erleichtern.
          2.2.   Mandat
          2.2.1. Das Gemeinsame Aufsichtsgremium für Zertifizierung tritt regelmäßig zusammen, um die wirksame Anwendung
                 dieses Anhangs zu gewährleisten. Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere:
                 a) Ausarbeitung, Genehmigung und Überarbeitung der Verfahren für die technische Durchführung,
                 b) Austausch von Informationen zu wichtigen Sicherheitsfragen und Entwicklung entsprechender Aktionspläne,
                 c) Gewährleistung der einheitlichen Anwendung dieses Anhangs,
                 d) Lösung technischer Fragen im Rahmen der Zuständigkeit der Technischen Organe und Prüfung anderer
                     technischer Fragen, die auf niedrigerer Ebene nicht gelöst werden können,
                 e) Entwicklung wirksamer Mittel für Zusammenarbeit, Unterstützung und Informationsaustausch über Sicher­
                     heits- und Umweltstandards, Zertifizierungssysteme sowie Qualitätsmanagement- und Normungssysteme,
                 f) Führung des Verzeichnisses der in der Anlage zu diesem Anhang genannten Luftfahrtbehörden gemäß den
                     Beschlüssen des Bilateralen Aufsichtsgremiums,
                 g) Unterbreitung von Änderungsvorschlägen zu diesem Anhang an das Bilaterale Aufsichtsgremium.
          2.2.2. Das Gemeinsame Aufsichtsgremium für Zertifizierung erstattet dem Bilateralen Aufsichtsgremium Bericht über
                 ungelöste Fragen und stellt die Umsetzung der Beschlüsse des Bilateralen Aufsichtsgremiums betreffend diesen
                 Anhang sicher.
          3.     DURCHFÜHRUNG
          3.1.   Allgemeines
          3.1.1. Die Technischen Organe arbeiten Verfahren für die technische Durchführung zur Umsetzung dieses Anhangs aus,
                 in denen näher auf die Unterschiede zwischen den Systemen der Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umwelt­
                 zeugnissen der Parteien eingegangen wird.
 ---pagebreak--- L 291/12        DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                               9.11.2011
         3.1.2. Jedes Technische Organ und gegebenenfalls die Luftfahrtbehörde unterstützt die Anträge des Technischen Organs
                und gegebenenfalls der Luftfahrtbehörde der anderen Partei auf Zugriff zu den Daten, die unter der Regulierungs­
                aufsicht des anderen Technischen Organs und gegebenenfalls der anderen Luftfahrtbehörde stehen, um die
                Tätigkeiten gemäß diesem Anhang ausführen zu können.
         3.2.   Konstruktionsgenehmigung
         3.2.1. Das US-amerikanische Technische Organ führt die Tätigkeiten des Konstruktionsstaats durch, die gemäß Anhang
                8 des am 7. Dezember 1944 in Chicago geschlossenen Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt („Ab­
                kommen von Chicago“) für beaufsichtigte Stellen, die der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten von Amerika
                unterstehen, gelten.
         3.2.2. Das Technische Organ der Europäischen Gemeinschaft führt im Namen der EU-Mitgliedstaaten die Tätigkeiten des
                Konstruktionsstaats durch, die gemäß Anhang 8 des Abkommens von Chicago für beaufsichtigte Stellen, die ihrer
                Gerichtsbarkeit unterstehen, gelten.
         3.2.3. Im Hinblick auf die gegenseitige Anerkennung im Rahmen dieses Abkommens
                a) handelt die EASA als Zertifizierungsbehörde und nimmt nur Zertifizierungsanträge von Antragstellern mit Sitz
                    im Hoheitsgebiet der Europäischen Gemeinschaft für die Erstgenehmigung ihrer Konstruktion, Konstruktions­
                    änderungen und Reparaturdaten an, und
                b) handelt die FAA als Zertifizierungsbehörde und nimmt nur Zertifizierungsanträge von Antragstellern mit Sitz
                    in den Vereinigten Staaten von Amerika für die Erstgenehmigung ihrer Konstruktion, Konstruktionsänderun­
                    gen und Reparaturdaten an.
         3.2.4. Jedes Technische Organ verwendet ein Validierungsverfahren für die Genehmigung
                a) der Konstruktion von Luftfahrzeugen, Luftfahrzeugmotoren, Propellern und Ausrüstungen,
                b) ergänzender Musterzulassungen,
                c) bestimmter größerer Änderungen einer Musterbauart gemäß den Verfahren für die technische Durchführung
                    und
                d) von akustischen und Emissionsveränderungen,
                die vom Technischen Organ der anderen Partei in Ausübung der Tätigkeit des Konstruktionsstaats genehmigt
                wurden oder werden. Das Validierungsverfahren gemäß den Verfahren für die technische Durchführung beruht so
                weit wie möglich auf den technischen Bewertungen, Prüfungen, Inspektionen und Konformitätszeugnissen des
                anderen Technischen Organs. In der im Laufe des Validierungsverfahrens für ein Luftfahrzeug, einen Luftfahr­
                zeugmotor oder einen Propeller entwickelten Grundlage des Lufttüchtigkeitszeugnisses werden die anwendbaren
                Lufttüchtigkeitsstandards und -codes verwendet, die an dem Tag gelten, an dem der Antrag beim Technischen
                Organ in Ausübung seiner Tätigkeit als Konstruktionsstaat eingeht. Die Grundlage des Umweltzeugnisses wird
                anhand der in den Verfahren für die technische Durchführung vorgeschriebenen Antragsdaten entwickelt.
         3.2.5. Die Technischen Organe stellen sicher, dass Angaben zu den operationellen Anforderungen, die sich auf die
                Konstruktion auswirken, einander im Validierungsverfahren zur Verfügung gestellt werden. Die Luftfahrtbehörden
                stellen diese Angaben der EASA zur Verfügung.
         3.2.6. Die Technischen Organe können gegebenenfalls ein gemeinsames Zertifizierungsverfahren verwenden. Die ge­
                meinsame Zertifizierung ist eine alternative Form der Validierung, die vom Antragsteller und beiden Technischen
                Organen gemäß den Verfahren für die technische Durchführung gemeinsam vereinbart wird. Die gemeinsame
                Zertifizierung ist vor allem geeignet, wenn Komponenten neuer Erzeugnisse von einer beaufsichtigten Stelle mit
                Sitz im Hoheitsgebiet der anderen Partei konstruiert werden. Bei der gemeinsamen Zertifizierung wird davon
                ausgegangen, dass Konformitätsnachweis und -feststellungen vor Ort vom Technischen Organ der anderen Partei
                vorgenommen werden.
         3.2.7. Da die Regulierungssysteme der Parteien für nicht unter Nummer 3.2.4 fallende Teile, Reparaturverfahrensdaten
                und Konstruktionsänderungen als ausreichend vergleichbar erachtet werden, so dass eine gesonderte Zulassung
                durch das Technische Organ oder die Luftfahrtbehörde der einführenden Partei nicht erforderlich ist, erkennt das
                einführende Technische Organ ein Teil, Reparaturverfahrensdaten oder Konstruktionsänderungen an, wenn das
                andere Technische Organ diese bereits bei der Ausübung der Tätigkeiten des Konstruktionsstaats für das Teil,
                Reparaturverfahrensdaten oder die Konstruktionsänderung zugelassen oder sonst akzeptiert hat. In den Verfahren
                für die technische Durchführung wird festgelegt, wann eine gesonderte Zulassung durch das einführende Tech­
                nische Organ erforderlich ist.
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          3.2.8.  Zertifizierungserklärungen zu Konstruktionsgenehmigungen, einschließlich der Angaben zu Lärmentwicklung und
                  Emissionen, werden in den Verfahren für die technische Durchführung festgelegt.
          3.2.9.  Überträgt ein Inhaber einer Konstruktionsgenehmigung seine Zulassung einer anderen Stelle,      so unterrichtet das
                  für die Konstruktionsgenehmigung zuständige Technische Organ unverzüglich das andere            Technische Organ
                  davon. Die Technischen Organe legen in den Verfahren für die technische Durchführung            Verfahren fest für
                  die Erleichterung der Übertragung von Bescheinigungen zwischen den beaufsichtigen Stellen       der Parteien.
          3.2.10. Die EASA akzeptiert die US-Zertifizierungsverfahren als annehmbare Alternative zu den Bestimmungen der
                  Europäischen Gemeinschaft zum Nachweis der Kompetenz eines Antragstellers.
          3.3.    Fortgesetzte Lufttüchtigkeit
          3.3.1.  Die Technischen Organe sind verpflichtet, Maßnahmen zu treffen für das Vorgehen gegen Sicherheitsmängel an
                  zugelassenen Erzeugnissen. Die Technischen Organe tauschen Informationen aus über Ausfälle, Fehlfunktionen
                  oder Mängel, die ihnen von ihren Zulassungsinhabern mitgeteilt wurden, um die Untersuchung des anderen
                  Technischen Organs im Hinblick auf flugbetriebliche Schwierigkeiten oder andere potenzielle Sicherheitsfragen zu
                  unterstützen. Durch den Austausch dieser Information zwischen den Technischen Organen gilt die Verpflichtung
                  jedes Zulassungsinhabers, Ausfälle, Fehlfunktionen oder Mängel dem Technischen Organ der anderen Partei
                  gemäß dem geltenden Recht dieser Partei mitzuteilen, als erfüllt. Maßnahmen für das Vorgehen gegen Sicher­
                  heitsmängel und den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen werden in den Verfahren für die technische
                  Durchführung festgelegt.
          3.3.2.  Sofern ihnen vom Technischen Organ der anderen Partei nichts anderes mitgeteilt wird,
                  a) führt die FAA im Hinblick auf die fortgesetzte Lufttüchtigkeit die Tätigkeiten des Konstruktionsstaats durch,
                      die für die Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Anhang 8 des Abkommens von Chicago für Luftfahr­
                      zeuge, Luftfahrzeugmotoren, Propeller und Ausrüstungen während des gesamten Lebenszyklus des Erzeug­
                      nisses gelten,
                  b) führt die EASA im Namen der EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf die fortgesetzte Lufttüchtigkeit die Tätig­
                      keiten des Konstruktionsstaats durch, die gemäß Anhang 8 des Abkommens von Chicago für Luftfahrzeuge,
                      Luftfahrzeugmotoren, Propeller und Ausrüstungen während des gesamten Lebenszyklus des Erzeugnisses
                      gelten.
          3.3.3.  Die FAA übt die Tätigkeiten des Herstellungsstaats aus, die für die Vereinigten Staaten von Amerika gemäß
                  Anhang 8 des Abkommens von Chicago für ihrer Gerichtsbarkeit unterstehende Luftfahrzeuge, Luftfahrzeug­
                  motoren, Propeller und Ausrüstungen während des gesamten Lebenszyklus des Erzeugnisses gelten. Die Luft­
                  fahrtbehörden und gegebenenfalls die EASA üben die Tätigkeiten des Herstellungsstaats aus, die für die EU-
                  Mitgliedstaaten gemäß Anhang 8 des Abkommens von Chicago für ihrer Gerichtsbarkeit unterstehende Luftfahr­
                  zeuge, Luftfahrzeugmotoren, Propeller und Ausrüstungen während des gesamten Lebenszyklus des Erzeugnisses
                  gelten. Maßnahmen für das Vorgehen gegen Sicherheitsmängel werden in den Verfahren für die technische
                  Durchführung festgelegt.
          3.3.4.  Änderungen in Bezug auf das Eigentum oder den Lufttüchtigkeitsstatus einer vom Technischen Organ einer der
                  Parteien erteilten Bescheinigung werden unverzüglich dem anderen Technischen Organ übermittelt.
          3.4.    Herstellung
          3.4.1.  Die Technischen Organe und gegebenenfalls die Luftfahrtbehörden erteilen Genehmigungen als Herstellungs­
                  betrieb auf der Grundlage eines annehmbaren Systems der Herstellungsqualität/Inspektion an einen ihrem eigenen
                  Regulierungssystem unterstehenden Hersteller, wenn dieser an der Ausfuhr von Luftfahrzeugen, Luftfahrzeug­
                  motoren, Propellern, Ausrüstungen oder Teilen an die andere Partei beteiligt ist. Durch diese Genehmigungen als
                  Herstellungsbetrieb soll sichergestellt werden, dass alle Luftfahrzeuge, Luftfahrzeugmotoren, Propeller, Ausrüstun­
                  gen oder Teile mit der zugelassenen Konstruktion der einführenden Partei konform sind, gegebenenfalls einer
                  operationellen Prüfung unterzogen wurden und sich zum Zeitpunkt der Ausfuhr in einem sicheren Betriebs­
                  zustand befinden.
          3.4.2.  Da die Regulierungssysteme der Parteien für die Herstellung als ausreichend vergleichbar erachtet werden, erteilt
                  das einführende Technische Organ bzw. die einführende Luftfahrtbehörde den unter der Regelungsaufsicht der
                  ausführenden Partei stehenden Herstellern keine eigene Genehmigung als Herstellungsbetrieb.
          3.4.3.  Jedes Technische Organ und gegebenenfalls jede Luftfahrtbehörde anerkennt die vom anderen Technischen Organ
                  bzw. einer anderen Luftfahrtbehörde erteilte Genehmigungen als Herstellungsbetrieb einschließlich:
                  a) erteilte oder erweiterte Genehmigungen als Herstellungsbetrieb für die Herstellung von Luftfahrzeugen, Luft­
                      fahrzeugmotoren, Propellern, Ausrüstungen oder Teilen in ihrem Hoheitsgebiet sowie für die Herstellung von
                      Luftfahrzeugen, Luftfahrzeugmotoren, Propellern, oder Teilen außerhalb ihres Hoheitsgebiets und
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                b) erteilte Genehmigungen als Herstellungsbetrieb für die Herstellung von Luftfahrzeugen, Luftfahrzeugmotoren,
                    Propellern, oder Teilen auf der Grundlage einer Lizenzvereinbarung des Herstellers oder einer angemessenen
                    Vereinbarung mit dem Inhaber der Konstruktionsgenehmigung im Hoheitsgebiet der anderen Partei oder in
                    einem Drittland. Werden durch eine Lizenzvereinbarung für die Herstellung von Luftfahrzeugen, Luftfahrzeug­
                    motoren oder Propellern die Zuständigen des Konstruktions- und des Herstellungsstaats auf die beiden Par­
                    teien verteilt, so treffen FAA und EASA oder gegebenenfalls eine Luftfahrtbehörde eine Arbeitsvereinbarung.
         3.4.4. Das Technische Organ und gegebenenfalls die Luftfahrtbehörden jeder Partei erfüllen ihre jeweiligen regulatori­
                schen Pflichten zur Überwachung von Herstellern und nach dem Qualitätssystem des Herstellers zugelassenen
                Zulieferern im Hoheitsgebiet der anderen Partei, indem sie auf das Überwachungssystem der anderen zurück­
                greifen, wenn alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
                a) das für die Überwachung des Inhabers der Genehmigung als Herstellungsbetrieb zuständige Technische Organ
                    oder die zuständige Luftfahrtbehörde ersucht förmlich um Unterstützung bei der Überwachung,
                b) dem Herstellungsbetrieb wurde vom Technischen Organ oder der Luftfahrtbehörde im Hoheitsgebiet, in dem
                    der Betrieb gelegen ist, zusätzlich eine Genehmigung als Herstellungsbetrieb von vergleichbarem Umfang
                    erteilt,
                c) das Technische Organ oder die Luftfahrtbehörde der anderen Partei ist bereit und in der Lage, diese Tätigkeit
                    nach Maßgabe seiner Ressourcen auszuführen und
                d) das Technische Organ oder die Luftfahrtbehörde dokumentiert in angemessen ausführlicher Form die ver­
                    einbarte Unterstützung bei der Überwachung.
         3.4.5. Für Teile, die unter der Regulierungsaufsicht einer Partei in einem Betrieb hergestellt werden, der im Hoheitsgebiet
                der anderen Partei gelegen ist, erkennen die Technischen Organe und Luftfahrtbehörden Offizielle Freigabe­
                bescheinigungen oder andere vereinbarte Unterlagen anstelle ihrer eigenen Unterlagen unter folgenden Bedingun­
                gen an:
                a) dem Herstellungsbetrieb wurde von einem in der Anlage aufgeführten Technischen Organ oder einer dort
                    aufgeführten Luftfahrtbehörde mit Regulierungsaufsicht über diesen Betrieb eine Genehmigung als Herstel­
                    lungsbetrieb von vergleichbarem Umfang erteilt, und wenn zutreffend:
                b) der Genehmigungsinhaber hat seinem Zulieferer schriftlich die Erlaubnis zur Lieferung an den Endkunden
                    erteilt, wenn dies nach dem Regulierungssystem, dem der Genehmigungsinhaber untersteht, zulässig ist.
         3.4.6. Für im Rahmen einer Lizenzvereinbarung hergestellte Erzeugnisse legen die Technischen Organe Verfahren fest,
                mit denen sichergestellt werden soll, dass alle vom Lizenzinhaber vorgenommen Konstruktionsänderungen über
                Inhaber der Konstruktionsgenehmigung vom Technischen Organ genehmigt werden, das die Tätigkeit des Kon­
                struktionsstaats des Erzeugnisses ausübt.
         3.5.   Export-Lufttüchtigkeitszeugnis
         3.5.1. Das Technische Organ oder gegebenenfalls die Luftfahrtbehörden jeder Partei erkennen die Lufttüchtigkeitszeug­
                nisse der anderen Partei für alle Erzeugnisse gegenseitig an, wenn ein Erzeugnis mit dem geeigneten Lufttüchtig­
                keitszeugnis von der Gerichtsbarkeit der einen Partei in die Gerichtsbarkeit der anderen Partei ausgeführt wird.
                Die Technischen Organe und gegebenenfalls die Luftfahrtbehörden oder andere ordnungsgemäß zugelassene
                Organisationen stellen für jede Ausfuhr folgende Lufttüchtigkeitsunterlagen aus:
                a) ein Export-Lufttüchtigkeitszeugnis für ein neues oder gebrauchtes Luftfahrzeug gemäß den Verfahren für die
                    technische Durchführung,
                b) ein Export-Lufttüchtigkeitszeugnis oder eine Offizielle Freigabebescheinigung für einen neuen Luftfahrzeug­
                    motor oder Propeller,
                c) eine Offizielle Freigabebescheinigung für ein neues Teil oder eine neue Ausrüstung.
         3.5.2. Für neue Erzeugnisse bescheinigen die in der Anlage aufgeführten Technischen Organe oder Luftfahrtbehörden
                (oder ihre benannten beaufsichtigen Stellen) durch Ausstellung eines besonderen Export-Lufttüchtigkeitsdoku­
                ments, dass ein Luftfahrzeug, Luftfahrzeugmotor, Propeller, Teil oder eine Ausrüstung
                a) mit einer vom einführenden Technischen Organ genehmigten und im Datenblatt der Musterzulassung oder
                    einer anderen Konstruktionsgenehmigung genannten Konstruktion konform ist einschließlich aller ergänzen­
                    den Musterzulassungen,
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                 b) sich in einem sicheren Betriebszustand befindet, einschließlich der Lufttüchtigkeitsanweisungen (sofern ab­
                     wendbar) oder dem Vermerk über sicherheitsrelevante Informationen des einführenden Technischen Organs
                     sowie von der betreffenden einführenden Luftfahrtbehörde übermittelter verbindlicher Sicherheitsmaßnahmen
                     (sofern anwendbar) in Bezug auf die Herstellung oder Instandhaltung,
                 c) gegebenenfalls einer abschließenden operationellen Prüfung unterzogen wurde,
                 d) angemessen gekennzeichnet ist gemäß den Bestimmungen des einführenden Technischen Organs,
                 e) alle zusätzlich vorgeschriebenen und vom einführenden Technischen Organ mitgeteilten Anforderungen er­
                     füllt,
                 f) bei einem umgebauten Luftfahrzeugmotor, dass der Motor vom Hersteller umgebaut wurde.
          3.5.3. Die Technischen Organe oder Luftfahrtbehörden gemäß der Anlage (oder gegebenenfalls ihre benannten beauf­
                 sichtigten Stellen) erkennen ferner ein gebrauchtes ziviles Luftfahrzeug für ein Standard- bzw. Sonder-/einge­
                 schränktes Lufttüchtigkeitszeugnis nur an, wenn ein Inhaber einer Musterzulassung oder einer europäischen
                 eingeschränkten Musterzulassung die fortgesetzte Lufttüchtigkeit des Luftfahrzeugs unterstützt und das Technische
                 Organ oder die Luftfahrtbehörde der anderen Partei bescheinigen, dass das Luftfahrzeug
                 a) während seiner Lebensdauer ordnungsgemäß instand gehalten wurde (nachgewiesen durch geeignete Instand­
                     haltungsaufzeichnungen) und
                 b) die Anforderungen gemäß Nummer 3.5.2 Buchstaben a bis e erfüllt.
                 Die einem gebrauchten Luftfahrzeug beigefügten Inspektions- und Instandhaltungsaufzeichnungen sind in den
                 Verfahren für die technische Durchführung aufgeführt.
          3.5.4. Alle Lufttüchtigkeitsunterlagen enthalten angemessene Zertifizierungserklärungen gemäß den Verfahren für die
                 technische Durchführung.
          3.5.5. Ist ein Technisches Organ oder eine Luftfahrtbehörde während der Erstellung eines Lufttüchtigkeitszeugnisses
                 nicht in der Lage, alle Anforderungen nach Nummer 3.5.2 Buchstaben a bis f oder Nummer 3.5.3 zu erfüllen, so
                 muss das Technische Organ oder die Luftfahrtbehörde
                 a) das einführende Technische Organ oder die Luftfahrtbehörde unverzüglich davon unterrichten,
                 b) vor dem Abschluss des Lufttüchtigkeitszeugnisses gemeinsam mit dem einführenden Technischen Organ oder
                     der Luftfahrtbehörde gemäß den Verfahren für die technische Durchführung ihre Akzeptanz oder Ablehnung
                     der Ausnahmen von den Anforderungen koordinieren, und
                 c) alle akzeptierten Ausnahmen bei der Ausfuhr des Erzeugnisses dokumentieren.
          3.5.6. Zusätzlich zu den in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Erzeugnissen akzeptiert die FAA weiterhin
                 Erzeugnisse, die in den Anwendungsbereich eines in Beilage 1 des Abkommens aufgeführten bilateralen Abkom­
                 mens zur Lufttüchtigkeit fielen und mit einer von der FAA zugelassenen Konstruktion konform sind, sofern sie
                 vor dem Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens hergestellt wurden und für sie ein geeignetes Lufttüchtig­
                 keitszeugnis erteilt wurde.
          3.5.7. Die Europäische Gemeinschaft verlangt für aus den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführte Teile nicht die
                 besondere Kennzeichnung European Parts Approval (EPA), es sei denn, die EASA handelt als Konstruktionsstaat.
          4.     ANERKENNUNG VON FESTSTELLUNGEN UND ZULASSUNGEN
          4.1.   Qualifikationsanforderungen für die Anerkennung von Feststellungen und Zulassungen
          4.1.1. Die Technischen Organe und gegebenenfalls die Luftfahrtbehörden erstellen ein Zertifizierungs- und Aufsichts­
                 system für die verschiedenen in den Anwendungsbereich dieses Anhangs fallenden Tätigkeiten. Dieses System
                 wird dokumentiert und umfasst die Organisationsstruktur, die Personalqualifikationen und die zur Ausführung
                 dieser Tätigkeiten genutzten internen Verfahren.
          4.1.2. Die Technischen Organe und gegebenenfalls die Luftfahrtbehörden stellen die wechselseitige ausreichende Kennt­
                 nis der Systeme in Bezug auf Lufttüchtigkeits- und Umweltvorschriften und die damit zusammenhängenden
                 Konzepte, Anleitungen, Verfahren und Organisationsstrukturen unter Beweis.
          4.1.3. Die Technischen Organe und gegebenenfalls die Luftfahrtbehörden gewährleisten, dass ihr Personal ausreichend
                 qualifiziert ist, über ausreichende Fachkenntnisse und Erfahrung verfügt und hinreichend geschult ist, um die
                 Pflichten im Rahmen dieses Abkommens erfüllen zu können.
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         4.1.4. Diese Systeme unterliegen internen Qualitätsaudits, Akkreditierungs- oder Normungskontrollen. In den Verfahren
                für die technische Durchführung wird die regelmäßige wechselseitige Teilnahme der Technischen Organe an den
                internen Qualitätsaudits, Akkreditierungs- oder Normungskontrollen festgelegt, einschließlich der Inspektionen
                von Luftfahrtbehörden gemäß Nummer 4.2.3, um das gegenseitige Vertrauen in die Systeme aufrechtzuerhalten.
                Die Technischen Organe und die Luftfahrtbehörden unterziehen sich diesen Inspektionen und stellen sicher, dass
                die beaufsichtigten Stellen den beiden Technischen Organen Zugang gewähren.
         4.2.   Qualifikationen der Technischen Organe und Luftfahrtbehörden
         4.2.1. Vorbehaltlich der in den Verfahren für die technische Durchführung festgelegten Bedingungen gilt als gegeben,
                dass die Technischen Organe die Anforderungen gemäß den Nummern 4.1.1 bis 4.1.3 nach einem Vertrauens­
                bildungsprozess erfüllen. Im Hinblick auf das Lufttüchtigkeitszeugnis wurde der Vertrauensbildungsprozess abge­
                schlossen, wie die Einbeziehung dieses Anhangs in das Abkommen zeigt. Der Vertrauensbildungsprozess im
                Hinblick auf das Umweltzeugnis ist in den Verfahren für die technische Durchführung festgelegt.
         4.2.2. Die Luftfahrtbehörden erfüllen im Rahmen ihres Tätigkeitsbereichs die Anforderungen gemäß den Nummern
                4.1.1 bis 4.1.3 für Tätigkeiten in Bezug auf die Herstellung und das Lufttüchtigkeitszeugnis gemäß der Anlage.
         4.2.3. Stellt die Europäische Gemeinschaft nach einer Normungskontrollinspektion der EASA fest, dass andere Luft­
                fahrtbehörden die Anforderungen gemäß den Nummern 4.1.1 bis 4.1.3 erfüllen, so gehen die Technischen
                Organe gemäß Abschnitt 1 der Verfahren für die technische Durchführung vor. Nach Abschluss dieses Verfahrens
                schlagen die Technischen Organe, wenn es ihnen angebracht erscheint, dem Bilateralen Aufsichtsgremium Än­
                derungen zu der Anlage einschließlich Änderungen des Geltungsbereichs der Tätigkeit einer Luftfahrtbehörde vor.
         4.2.4. Ist eines der Technischen Aufsichtsorgane der Ansicht, dass die technische Kompetenz des anderen Technischen
                Organs oder einer der Luftfahrtbehörden nicht mehr angemessen ist, so beraten die Technischen Aufsichtsorgane
                miteinander und schlagen einen Aktionsplan einschließlich etwaiger vertrauensbildender Maßnahmen zur Behe­
                bung dieser Mängel vor. Gleichermaßen konsultieren die Technischen Organe einander, wenn ein Technisches
                Organ der Ansicht ist, dass die Anerkennung der Feststellungen oder Zulassungen einer Luftfahrtbehörde aus­
                gesetzt werden sollten. Kann das Vertrauen nicht durch beiderseitig annehmbare Mittel wiederhergestellt werden,
                so kann jedes Technische Organ die Angelegenheit dem Bilateralen Aufsichtsgremium übergeben. Kann das
                Problem nicht durch beiderseitig annehmbare Mittel gelöst werden, so kann jede Partei die andere Partei gemäß
                Artikel 18 Absatz A des Abkommens notifizieren.
         4.2.5. Ebenso konsultieren die Technischen Organe einander, wenn ein Technisches Organ die Wiedereinsetzung einer
                Luftfahrtbehörde vorschlägt, die zuvor vom Bilateralen Aufsichtsgremium aus der Anlage gestrichen wurde oder
                deren Feststellungen und Zulassungen ausgesetzt wurden.
         5.     MITTEILUNGEN
                Alle Mitteilungen zwischen den Technischen Organen und gegebenenfalls den Luftfahrtbehörden, einschließlich
                der Unterlagen, erfolgen in englischer Sprache. Die Technischen Organe können in Einzelfällen Ausnahmen von
                den Daten zur Konformität der Zertifizierung vereinbaren.
         6.     TECHNISCHE KONSULTATIONEN
                Die Technischen Organe vereinbaren, Fragen in Zusammenhang mit der Durchführung dieses Anhangs im
                Rahmen von Konsultationen zu lösen. Die Technischen Organe unternehmen jede Anstrengung, um technische
                Fragen auf einer möglichst niedrigen Ebene zu lösen, und nutzen hierzu die Verfahren für die technische Durch­
                führung, bevor sie die Angelegenheit dem Bilateralen Aufsichtsgremium übergeben.
         7.     TECHNISCHE UNTERSTÜTZUNG
         7.1.   Auf Antrag und in beiderseitigem Einvernehmen leisten die Technischen Organe oder gegebenenfalls die Luft­
                fahrtbehörden jeder Partei den Technischen Organen oder gegebenenfalls den Luftfahrtbehörden der anderen
                Partei technische Unterstützung bei der Zertifizierung und der Überwachung der fortgesetzten Lufttüchtigkeit
                in Bezug auf Konstruktion, Herstellung, Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnisse auf dem Hoheitsgebiet der jeweils
                anderen Seite. Das Verfahren für die Durchführung der Unterstützung ist in den Verfahren für die technische
                Durchführung erläutert.
         7.2.   Die Technischen Organe oder Luftfahrtbehörden können die Leistung dieser technischen Unterstützung mangels
                verfügbarer Ressourcen, weil das Erzeugnis nicht in den Anwendungsbereich dieses Anhangs fällt oder weil die
                Einrichtung nicht in die Regulierung einbezogen ist, ablehnen.
 ---pagebreak--- 9.11.2011      DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                               L 291/17
          7.3. Wird technische Unterstützung geleistet, so wenden das die technische Unterstützung leistende Technische Organ
               bzw. die Luftfahrtbehörde das Regulierungssystem und die Verfahren der betreffenden Partei an, sofern von den
               Technischen Organen oder gegebenenfalls der Luftfahrtbehörde nichts anderes vereinbart wird. Technische Unter­
               stützung einschließlich Konformitätskontrolle, Teilnahme an Prüfungen und Konformitätsauswertungen kann von
               zugelassenen/bevollmächtigten Betrieben durchgeführt werden. Verfügt ein in der Europäischen Gemeinschaft
               zugelassener Betrieb im Rahmen seiner Herstellungsgenehmigung nicht über diese Rechte, so können die Luft­
               fahrtbehörden diese Unterstützung unmittelbar oder durch Ausweitung dieser Rechte auf den Betrieb leisten.
               Verfügt ein in der Europäischen Gemeinschaft zugelassener Betrieb im Rahmen seiner Konstruktionsgenehmigung
               nicht über diese Rechte, so kann die EASA diese technische Unterstützung unmittelbar oder durch Ausweitung
               dieser Rechte auf den Betrieb leisten.
          7.4. Um technische Unterstützung kann ferner in Zusammenhang mit der Einfuhr gebrauchter Luftfahrzeuge ersucht
               werden, die ursprünglich aus den Vereinigten Staaten von Amerika oder der Europäischen Gemeinschaft aus­
               geführt wurden. Das Technische Organ oder gegebenenfalls die Luftfahrtbehörden jeder Partei unterstützen das
               Technische Organ oder gegebenenfalls die Luftfahrtbehörde der anderen Partei beim Erlangen von Informationen
               über die Konfiguration des Luftfahrzeugs zu dem Zeitpunkt, als es den Hersteller verließ.
          8.   NOTIFIZIERUNG EINER UNTERSUCHUNG ODER DURCHSETZUNGSMASSNAHME
               Die Technischen Organe und gegebenenfalls die Luftfahrtbehörden jeder Partei notifizieren dem Technischen
               Organ und gegebenenfalls den Luftfahrtbehörden der anderen Partei unverzüglich ihre eigenen Untersuchungen
               oder Durchsetzungsmaßnahmen, die 1) ein Erzeugnis oder eine beaufsichtigte Stelle für das Lufttüchtigkeits- oder
               Umweltzeugnis oder 2) eine Maßnahme eines Technischen Organs oder einer Luftfahrtbehörde betreffen können,
               die nicht mit diesem Anhang konform zu sein scheinen. Die Technischen Organe und gegebenenfalls die Luft­
               fahrtbehörden arbeiten zusammen, indem sie für diese Untersuchung oder Durchsetzungsmaßnahme, einschließ­
               lich ihres Abschlusses, benötigte Informationen austauschen.
 ---pagebreak--- L 291/18         DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                               9.11.2011
                                                                  Anlage
                                            LUFTTÜCHTIGKEITSZEUGNIS UND UMWELTZEUGNIS
         VON DER EASA, DEN LUFTFAHRTBEHÖRDEN UND DEN USA GENEHMIGTE ERZEUGNISSE, DAZUGEHÖRIGE
         AUSFUHRUNTERLAGEN UND TECHNISCHE UNTERSTÜTZUNG, DIE IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS
                                                        ZUGELASSEN WERDEN
               Technisches Organ der Europäischen
                                                                Erzeugnisse, Ausfuhrunterlagen und technische Unterstützung
                           Gemeinschaft
         EASA
         Zur Einfuhr in die USA zugelassene Erzeug­   — Neue Luftfahrzeuge, die mit einer von der FAA zugelassenen Konstruk­
         nisse und dazugehörige Ausfuhrunterlagen        tion konform und von einem von der EASA zugelassenen Herstellungs­
                                                         betrieb (Nummer 3.4.3) hergestellt sind; EASA-Formblatt 27 beigefügt.
                                                      — Neue Motoren und Propeller, die mit einer von der FAA zugelassenen
                                                         Konstruktion konform und von einem von der EASA zugelassenen
                                                         Herstellungsbetrieb hergestellt sind; EASA-Formblatt 1 (Offizielle Frei­
                                                         gabebescheinigung) beigefügt.
                                                      — Folgende von einem von der EASA zugelassenen Herstellungsbetrieb
                                                         hergestellte neue Teile, die mit von der FAA zugelassenen Konstrukti­
                                                         onsdaten konform sind und deren Einbau in ein Erzeugnis oder eine
                                                         Ausrüstung, für das bzw. die die FAA eine Konstruktionsgenehmigung
                                                         erteilt hat, zulässig ist (EASA-Formblatt 1 beigefügt):
                                                         — Ersatzteile unabhängig vom Konstruktionsstaat des Erzeugnisses
                                                             und/oder der Ausrüstung.
                                                         — Änderungsteile für Konstruktionsänderungen, wenn die EASA als
                                                             Konstruktionsstaat für die Konstruktionsänderung für einen EU-An­
                                                             tragsteller handelt; wenn diese Änderungsteile mit einer EASA STC
                                                             (ergänzende Musterzulassung) zusammenhängen, muss die STC für
                                                             die Verfahren für die technische Durchführung gelten.
                                                         — Änderungsteile für ein Erzeugnis, bei dem die USA der Konstrukti­
                                                             onsstaat für die Konstruktionsänderung sind und die Teile im Rah­
                                                             men einer Lizenzvereinbarung vom Inhaber der US-Konstruktions­
                                                             genehmigung hergestellt werden (Trennung von Konstruktionsstaat
                                                             und Herstellungsstaat).
         Technische Unterstützung im Namen der        — Konstruktionsdaten (Konformitätserklärungen) und Teilnahme an Prü­
         FAA                                             fungen.
                                                      — Überwachung der Herstellung und Aufsicht als technische Unterstüt­
                                                         zung.
                                                      — Konformitätskontrolle.
                 Luftfahrtbehörde im aufgeführten
                                                                Erzeugnisse, Ausfuhrunterlagen und technische Unterstützung
                          EU-Mitgliedstaat
         Österreich
         Zur Einfuhr in die USA zugelassene Erzeug­   — Neue Kleinflugzeuge, sehr leichte Flugzeuge (VLA) sowie Segelflugzeuge
         nisse und dazugehörige Ausfuhrunterlagen        und Motorsegler, die mit einer von der FAA zugelassenen Konstruktion
                                                         konform und von einem in Österreich zugelassenen Herstellungsbetrieb
                                                         hergestellt sind; EASA-Formblatt 27, Export-Lufttüchtigkeitszeugnis
                                                         oder vor dem 28. September 2008 erteiltes österreichisches Export-
                                                         Lufttüchtigkeitszeugnis beigefügt.
                                                      — Gebrauchte Luftfahrzeuge, die mit einer von der FAA zugelassenen
                                                         Konstruktion konform sind und gemäß EASA Teil 145 bzw. Teil M
                                                         instand gehalten werden, wenn ein EASA-Formblatt 27, ein Export-
                                                         Lufttüchtigkeitszeugnis oder vor dem 28. September 2008 erteiltes
                                                         österreichisches Export-Lufttüchtigkeitszeugnis beigefügt ist. Wenn die
                                                         relevanten Bestimmungen des Teils M noch nicht umgesetzt sind, gel­
                                                         ten die österreichischen Instandhaltungsanforderungen gemäß dem
                                                         österreichischen Export-Lufttüchtigkeitszeugnis bzw. dem EASA-Form­
                                                         blatt 27.
 ---pagebreak--- 9.11.2011         DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                                L 291/19
                  Luftfahrtbehörde im aufgeführten
                                                                 Erzeugnisse, Ausfuhrunterlagen und technische Unterstützung
                           EU-Mitgliedstaat
                                                      — Neue Motoren und Propeller, die mit einer von der FAA zugelassenen
                                                         Konstruktion konform und von einem in Österreich zugelassenen Her­
                                                         stellungsbetrieb hergestellt sind; EASA-Formblatt 1 (Offizielle Freigabe­
                                                         bescheinigung) oder vor dem 28. September 2005 ausgestelltes JAA-
                                                         Formblatt 1 beigefügt.
                                                      — Neue Ausrüstungen, die mit einer von der FAA zugelassenen Konstruk­
                                                         tion konform und von einem in Österreich zugelassenen Herstellungs­
                                                         betrieb hergestellt sind; EASA-Formblatt 1 (Offizielle Freigabebescheini­
                                                         gung) oder vor dem 28. September 2005 ausgestelltes JAA-Formblatt 1
                                                         beigefügt.
                                                      — Folgende von einem in Österreich zugelassenen Herstellungsbetrieb her­
                                                         gestellte neue Teile, die mit von der FAA zugelassenen Konstruktions­
                                                         daten konform sind und deren Einbau in ein Erzeugnis oder eine Aus­
                                                         rüstung, für das bzw. die die FAA eine Konstruktionsgenehmigung
                                                         erteilt hat, zulässig ist (EASA-Formblatt 1 oder vor dem
                                                         28. September 2005 ausgestelltes JAA-Formblatt 1 beigefügt):
                                                         — Ersatzteile unabhängig vom Konstruktionsstaat des Erzeugnisses
                                                              und/oder der Ausrüstung.
                                                         — Änderungsteile für Konstruktionsänderungen, wenn die EASA als
                                                              Konstruktionsstaat für die Konstruktionsänderung für einen EU-An­
                                                              tragsteller handelt; wenn diese Änderungsteile mit einer EASA STC
                                                              (ergänzende Musterzulassung) zusammenhängen, muss die STC für
                                                              die Verfahren für die technische Durchführung gelten.
                                                         — Änderungsteile für ein Erzeugnis, bei dem die USA der Konstrukti­
                                                              onsstaat für die Konstruktionsänderung sind und die Teile im Rah­
                                                              men einer Lizenzvereinbarung vom Inhaber der US-Konstruktions­
                                                              genehmigung hergestellt werden (Trennung von Konstruktionsstaat
                                                              und Herstellungsstaat).
          Technische Unterstützung im Namen der       — Überwachung der Herstellung und Aufsicht als technische Unterstüt­
          FAA                                            zung.
                                                      — Konformitätskontrolle.
          Belgien
          Zur Einfuhr in die USA zugelassene Erzeug­  — Gebrauchte Luftfahrzeuge, die mit einer von der FAA zugelassenen
          nisse und dazugehörige Ausfuhrunterlagen       Konstruktion konform sind und gemäß EASA Teil 145 bzw. Teil M
                                                         instand gehalten werden, wenn ein EASA-Formblatt 27, ein Export-
                                                         Lufttüchtigkeitszeugnis oder ein vor dem 28. September 2008 erteiltes
                                                         belgisches Export-Lufttüchtigkeitszeugnis beigefügt ist. Wenn die rele­
                                                         vanten Bestimmungen des Teils M noch nicht umgesetzt sind, gelten
                                                         die belgischen Instandhaltungsanforderungen gemäß dem belgischen
                                                         Export-Lufttüchtigkeitszeugnis bzw. dem EASA-Formblatt 27.
                                                      — Neue Ausrüstungen, die mit einer von der FAA zugelassenen Konstruk­
                                                         tion konform und von einem in Belgien zugelassenen Herstellungs­
                                                         betrieb hergestellt sind; EASA-Formblatt 1 (Offizielle Freigabebescheini­
                                                         gung) oder vor dem 28. September 2005 ausgestelltes JAA-Formblatt 1
                                                         beigefügt.
                                                      — Neue bemannte Ballons, die mit einer von der FAA zugelassenen Kon­
                                                         struktion konform und nach EASA Teil 21 Abschnitt F, oder von
                                                         einem in Belgien zugelassenen Herstellungsbetrieb hergestellt sind;
                                                         EASA-Formblatt 27, Export-Lufttüchtigkeitszeugnis oder vor dem
                                                         28. September 2008 erteiltes belgisches Export-Lufttüchtigkeitszeugnis
                                                         beigefügt.
                                                      — Folgende von einem in Belgien zugelassenen Herstellungsbetrieb her­
                                                         gestellte neue Teile, die mit von der FAA zugelassenen Konstruktions­
                                                         daten konform sind und deren Einbau in ein Erzeugnis oder eine Aus­
                                                         rüstung, für das bzw. die die FAA eine Konstruktionsgenehmigung
                                                         erteilt hat, zulässig ist (EASA-Formblatt 1 oder vor dem
                                                         28. September 2005 ausgestelltes JAA-Formblatt 1 beigefügt):
 ---pagebreak--- L 291/20         DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                               9.11.2011
                Luftfahrtbehörde im aufgeführten
                                                               Erzeugnisse, Ausfuhrunterlagen und technische Unterstützung
                         EU-Mitgliedstaat
                                                       — Ersatzteile unabhängig vom Konstruktionsstaat des Erzeugnisses
                                                            und/oder der Ausrüstung.
                                                       — Änderungsteile für Konstruktionsänderungen, wenn die EASA als
                                                            Konstruktionsstaat für die Konstruktionsänderung für einen EU-An­
                                                            tragsteller handelt; wenn diese Änderungsteile mit einer EASA STC
                                                            (ergänzende Musterzulassung) zusammenhängen, muss die STC für
                                                            die Verfahren für die technische Durchführung gelten.
                                                       — Änderungsteile für ein Erzeugnis, bei dem die USA der Konstrukti­
                                                            onsstaat für die Konstruktionsänderung sind und die Teile im Rah­
                                                            men einer Lizenzvereinbarung vom Inhaber der US-Konstruktions­
                                                            genehmigung hergestellt werden (Trennung von Konstruktionsstaat
                                                            und Herstellungsstaat).
         Technische Unterstützung im Namen der      — Überwachung der Herstellung und Aufsicht als technische Unterstüt­
         FAA                                           zung.
                                                    — Konformitätskontrolle.
         Tschechische Republik
         Zur Einfuhr in die USA zugelassene Erzeug­ — Neue Kleinflugzeuge, sehr leichte Flugzeuge (VLA) und Segelflugzeuge,
         nisse und dazugehörige Ausfuhrunterlagen      die mit einer von der FAA zugelassenen Konstruktion konform und
                                                       von einem in der Tschechischen Republik zugelassenen Herstellungs­
                                                       betrieb hergestellt sind; EASA-Formblatt 27, Export-Lufttüchtigkeits­
                                                       zeugnis oder vor dem 28. September 2008 erteiltes tschechisches Ex­
                                                       port-Lufttüchtigkeitszeugnis beigefügt.
                                                    — Neue bemannte Ballons, die mit einer von der FAA zugelassenen Kon­
                                                       struktion konform und von einem in der Tschechischen Republik zu­
                                                       gelassenen Herstellungsbetrieb hergestellt sind; EASA-Formblatt 27, Ex­
                                                       port-Lufttüchtigkeitszeugnis oder vor dem 28. September 2008 erteiltes
                                                       tschechisches Export-Lufttüchtigkeitszeugnis beigefügt.
                                                    — Neue Luftschiffe, die mit einer von der FAA zugelassenen Konstruktion
                                                       konform und von einem in der Tschechischen Republik zugelassenen
                                                       Herstellungsbetrieb hergestellt sind; EASA-Formblatt 27, Export-Luft­
                                                       tüchtigkeitszeugnis oder vor dem 28. September 2008 erteiltes tsche­
                                                       chisches Export-Lufttüchtigkeitszeugnis beigefügt.
                                                    — Gebrauchte Luftfahrzeuge, die mit einer von der FAA zugelassenen
                                                       Konstruktion konform sind und gemäß EASA Teil 145 bzw. Teil M
                                                       instand gehalten werden, wenn ein EASA-Formblatt 27, ein Export-
                                                       Lufttüchtigkeitszeugnis oder ein vor dem 28. September 2008 erteiltes
                                                       tschechisches Export-Lufttüchtigkeitszeugnis beigefügt ist. Wenn die re­
                                                       levanten Bestimmungen des Teils M noch nicht umgesetzt sind, gelten
                                                       die tschechischen Instandhaltungsanforderungen gemäß dem tsche­
                                                       chischen Export-Lufttüchtigkeitszeugnis bzw. dem EASA-Formblatt 27.
                                                    — Neue Motoren und Propeller, die mit einer von der FAA zugelassenen
                                                       Konstruktion konform und von einem in der Tschechischen Republik
                                                       zugelassenen Herstellungsbetrieb hergestellt sind; EASA-Formblatt 1
                                                       (Offizielle Freigabebescheinigung) oder vor dem 28. September 2005
                                                       ausgestelltes JAA-Formblatt 1 beigefügt.
                                                    — Neue Ausrüstungen, die mit einer von der FAA zugelassenen Konstruk­
                                                       tion konform und von einem in der Tschechischen Republik zugelas­
                                                       senen Herstellungsbetrieb hergestellt sind; EASA-Formblatt 1 (Offizielle
                                                       Freigabebescheinigung) oder vor dem 28. September 2005 ausgestelltes
                                                       JAA-Formblatt 1 beigefügt.
                                                    — Folgende von einem in der Tschechischen Republik zugelassenen Her­
                                                       stellungsbetrieb hergestellte neue Teile, die mit von der FAA zugelas­
                                                       senen Konstruktionsdaten konform sind und deren Einbau in ein Er­
                                                       zeugnis oder eine Ausrüstung, für das bzw. die die FAA eine Kon­
                                                       struktionsgenehmigung erteilt hat, zulässig ist (EASA-Formblatt 1
                                                       oder vor dem 28. September 2005 ausgestelltes JAA-Formblatt 1 bei­
                                                       gefügt):
 ---pagebreak--- 9.11.2011         DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                L 291/21
                 Luftfahrtbehörde im aufgeführten
                                                               Erzeugnisse, Ausfuhrunterlagen und technische Unterstützung
                          EU-Mitgliedstaat
                                                        — Ersatzteile unabhängig vom Konstruktionsstaat des Erzeugnisses
                                                            und/oder der Ausrüstung.
                                                        — Änderungsteile für Konstruktionsänderungen, wenn die EASA als
                                                            Konstruktionsstaat für die Konstruktionsänderung für einen EU-An­
                                                            tragsteller handelt; wenn diese Änderungsteile mit einer EASA STC
                                                            (ergänzende Musterzulassung) zusammenhängen, muss die STC für
                                                            die Verfahren für die technische Durchführung gelten.
                                                        — Änderungsteile für ein Erzeugnis, bei dem die USA der Konstrukti­
                                                            onsstaat für die Konstruktionsänderung sind und die Teile im Rah­
                                                            men einer Lizenzvereinbarung vom Inhaber der US-Konstruktions­
                                                            genehmigung hergestellt werden (Trennung von Konstruktionsstaat
                                                            und Herstellungsstaat).
          Technische Unterstützung im Namen der      — Überwachung der Herstellung und Aufsicht als technische Unterstüt­
          FAA                                           zung.
                                                     — Konformitätskontrolle.
          Dänemark
          Zur Einfuhr in die USA zugelassene Erzeug­ — Gebrauchte Luftfahrzeuge, die mit einer von der FAA zugelassenen
          nisse und dazugehörige Ausfuhrunterlagen      Konstruktion konform sind und gemäß EASA Teil 145 bzw. Teil M
                                                        instand gehalten werden, wenn ein EASA-Formblatt 27, ein Export-
                                                        Lufttüchtigkeitszeugnis oder ein vor dem 28. September 2008 erteiltes
                                                        dänisches Export-Lufttüchtigkeitszeugnis beigefügt ist. Wenn die rele­
                                                        vanten Bestimmungen des Teils M noch nicht umgesetzt sind, gelten
                                                        die dänischen Instandhaltungsanforderungen gemäß dem dänischen Ex­
                                                        port-Lufttüchtigkeitszeugnis bzw. dem EASA-Formblatt 27.
                                                     — Neue Ausrüstungen, die mit einer von der FAA zugelassenen Konstruk­
                                                        tion konform und von einem in Dänemark zugelassenen Herstellungs­
                                                        betrieb hergestellt sind; EASA-Formblatt 1 (Offizielle Freigabebescheini­
                                                        gung) oder vor dem 28. September 2005 ausgestelltes JAA-Formblatt 1
                                                        beigefügt.
                                                     — Folgende von einem in Dänemark zugelassenen Herstellungsbetrieb her­
                                                        gestellte neue Teile, die mit von der FAA zugelassenen Konstruktions­
                                                        daten konform sind und deren Einbau in ein Erzeugnis oder eine Aus­
                                                        rüstung, für das bzw. die die FAA eine Konstruktionsgenehmigung
                                                        erteilt hat, zulässig ist (EASA-Formblatt 1 oder vor dem
                                                        28. September 2005 ausgestelltes JAA-Formblatt 1 beigefügt):
                                                        — Ersatzteile unabhängig vom Konstruktionsstaat des Erzeugnisses
                                                            und/oder der Ausrüstung.
                                                        — Änderungsteile für Konstruktionsänderungen, wenn die EASA als
                                                            Konstruktionsstaat für die Konstruktionsänderung für einen EU-An­
                                                            tragsteller handelt; wenn diese Änderungsteile mit einer EASA STC
                                                            (ergänzende Musterzulassung) zusammenhängen, muss die STC für
                                                            die Verfahren für die technische Durchführung gelten.
                                                        — Änderungsteile für ein Erzeugnis, bei dem die USA der Konstrukti­
                                                            onsstaat für die Konstruktionsänderung sind und die Teile im Rah­
                                                            men einer Lizenzvereinbarung vom Inhaber der US-Konstruktions­
                                                            genehmigung hergestellt werden (Trennung von Konstruktionsstaat
                                                            und Herstellungsstaat).
          Technische Unterstützung im Namen der      — Überwachung der Herstellung und Aufsicht als technische Unterstüt­
          FAA                                           zung.
                                                     — Konformitätskontrolle.
 ---pagebreak--- L 291/22         DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                                9.11.2011
                 Luftfahrtbehörde im aufgeführten
                                                               Erzeugnisse, Ausfuhrunterlagen und technische Unterstützung
                          EU-Mitgliedstaat
         Finnland
         Zur Einfuhr in die USA zugelassene Erzeug­  — Gebrauchte Luftfahrzeuge, die mit einer von der FAA zugelassenen
         nisse und dazugehörige Ausfuhrunterlagen       Konstruktion konform sind und gemäß EASA Teil 145 bzw. Teil M
                                                        instand gehalten werden, wenn ein EASA-Formblatt 27, ein Export-
                                                        Lufttüchtigkeitszeugnis oder ein vor dem 28. September 2008 erteiltes
                                                        finnisches Export-Lufttüchtigkeitszeugnis beigefügt ist. Wenn die rele­
                                                        vanten Bestimmungen des Teils M noch nicht umgesetzt sind, gelten
                                                        die finnischen Instandhaltungsanforderungen gemäß dem finnischen
                                                        Export-Lufttüchtigkeitszeugnis bzw. dem EASA-Formblatt 27.
                                                     — Neue Ausrüstungen, die mit einer von der FAA zugelassenen Konstruk­
                                                        tion konform und von einem in Finnland zugelassenen Herstellungs­
                                                        betrieb hergestellt sind; EASA-Formblatt 1 (Offizielle Freigabebescheini­
                                                        gung) oder vor dem 28. September 2005 ausgestelltes JAA-Formblatt 1
                                                        beigefügt.
                                                     — Folgende von einem in Finnland zugelassenen Herstellungsbetrieb her­
                                                        gestellte neue Teile, die mit von der FAA zugelassenen Konstruktions­
                                                        daten konform sind und deren Einbau in ein Erzeugnis oder eine Aus­
                                                        rüstung, für das bzw. die die FAA eine Konstruktionsgenehmigung
                                                        erteilt hat, zulässig ist (EASA-Formblatt 1 oder vor dem
                                                        28. September 2005 ausgestelltes JAA-Formblatt 1 beigefügt):
                                                        — Ersatzteile unabhängig vom Konstruktionsstaat des Erzeugnisses
                                                            und/oder der Ausrüstung.
                                                        — Änderungsteile für Konstruktionsänderungen, wenn die EASA als
                                                            Konstruktionsstaat für die Konstruktionsänderung für einen EU-An­
                                                            tragsteller handelt; wenn diese Änderungsteile mit einer EASA STC
                                                            (ergänzende Musterzulassung) zusammenhängen, muss die STC für
                                                            die Verfahren für die technische Durchführung gelten.
                                                        — Änderungsteile für ein Erzeugnis, bei dem die USA der Konstrukti­
                                                            onsstaat für die Konstruktionsänderung sind und die Teile im Rah­
                                                            men einer Lizenzvereinbarung vom Inhaber der US-Konstruktions­
                                                            genehmigung hergestellt werden (Trennung von Konstruktionsstaat
                                                            und Herstellungsstaat).
         Technische Unterstützung im Namen der       — Überwachung der Herstellung und Aufsicht als technische Unterstüt­
         FAA                                            zung.
                                                     — Konformitätskontrolle.
         Frankreich
         Zur Einfuhr in die USA zugelassene Erzeug­  — Neue Flugzeuge, Hubschrauber, sehr leichte Flugzeuge (VLA) und Segel­
         nisse und dazugehörige Ausfuhrunterlagen       flugzeuge, die mit einer von der FAA zugelassenen Konstruktion kon­
                                                        form und von einem in Frankreich zugelassenen Herstellungsbetrieb
                                                        hergestellt sind; EASA-Formblatt 27, Export-Lufttüchtigkeitszeugnis
                                                        oder vor dem 28. September 2008 erteiltes französisches Export-Luft­
                                                        tüchtigkeitszeugnis beigefügt.
                                                     — Neue bemannte Ballons, die mit einer von der FAA zugelassenen Kon­
                                                        struktion konform und nach EASA Teil 21, Abschnitt F oder von
                                                        einem in Frankreich zugelassenen Herstellungsbetrieb hergestellt sind;
                                                        EASA-Formblatt 27, Export-Lufttüchtigkeitszeugnis oder vor dem
                                                        28. September 2008 erteiltes französisches Export-Lufttüchtigkeitszeug­
                                                        nis beigefügt.
                                                     — Gebrauchte Luftfahrzeuge, die mit einer von der FAA zugelassenen
                                                        Konstruktion konform sind und gemäß EASA Teil 145 bzw. Teil M
                                                        instand gehalten werden, wenn ein EASA-Formblatt 27, ein Export-
                                                        Lufttüchtigkeitszeugnis oder ein vor dem 28. September 2008 erteiltes
                                                        französisches Export-Lufttüchtigkeitszeugnis beigefügt ist. Wenn die re­
                                                        levanten Bestimmungen des Teils M noch nicht umgesetzt sind, gelten
                                                        die französischen Instandhaltungsanforderungen gemäß dem französi­
                                                        schen Export-Lufttüchtigkeitszeugnis bzw. dem EASA-Formblatt 27.
 ---pagebreak--- 9.11.2011          DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                                L 291/23
                   Luftfahrtbehörde im aufgeführten
                                                                  Erzeugnisse, Ausfuhrunterlagen und technische Unterstützung
                            EU-Mitgliedstaat
                                                       — Neue Motoren und Propeller, die mit einer von der FAA zugelassenen
                                                          Konstruktion konform und von einem in Frankreich zugelassenen Her­
                                                          stellungsbetrieb hergestellt sind; EASA-Formblatt 1 (Offizielle Freigabe­
                                                          bescheinigung) oder vor dem 28. September 2005 ausgestelltes JAA-
                                                          Formblatt 1 beigefügt.
                                                       — Neue Ausrüstungen, die mit einer von der FAA zugelassenen Konstruk­
                                                          tion konform und von einem in Frankreich zugelassenen Herstellungs­
                                                          betrieb hergestellt sind; EASA-Formblatt 1 (Offizielle Freigabebescheini­
                                                          gung) oder vor dem 28. September 2005 ausgestelltes JAA-Formblatt 1
                                                          beigefügt.
                                                       — Folgende von einem in Frankreich zugelassenen Herstellungsbetrieb
                                                          hergestellte neue Teile, die mit von der FAA zugelassenen Konstrukti­
                                                          onsdaten konform sind und deren Einbau in ein Erzeugnis oder eine
                                                          Ausrüstung, für das bzw. die die FAA eine Konstruktionsgenehmigung
                                                          erteilt hat, zulässig ist (EASA-Formblatt 1 oder vor dem 28. September
                                                          2005 ausgestelltes JAA-Formblatt 1 beigefügt):
                                                          — Ersatzteile unabhängig vom Konstruktionsstaat des Erzeugnisses
                                                               und/oder der Ausrüstung.
                                                          — Änderungsteile für Konstruktionsänderungen, wenn die EASA als
                                                               Konstruktionsstaat für die Konstruktionsänderung für einen EU-An­
                                                               tragsteller handelt; wenn diese Änderungsteile mit einer EASA STC
                                                               (ergänzende Musterzulassung) zusammenhängen, muss die STC für
                                                               die Verfahren für die technische Durchführung gelten.
                                                          — Änderungsteile für ein Erzeugnis, bei dem die USA der Konstrukti­
                                                               onsstaat für die Konstruktionsänderung sind und die Teile im Rah­
                                                               men einer Lizenzvereinbarung vom Inhaber der US-Konstruktions­
                                                               genehmigung hergestellt werden (Trennung von Konstruktionsstaat
                                                               und Herstellungsstaat).
          Technische Unterstützung im Namen der        — Überwachung der Herstellung und Aufsicht als technische Unterstüt­
          FAA                                             zung.
                                                       — Konformitätskontrolle.
          Anerkennung der französischen Unterlagen     — EASA-Formblatt 1 (Offizielle Freigabebescheinigung) wird für Teile an­
          zu den in Frankreich im Rahmen einer US-        erkannt, die im Rahmen des Qualitätssystems eines Inhabers einer US-
          Genehmigung als Herstellungsbetrieb her­        Genehmigung als Herstellungsbetrieb bei dessen Zulieferer in Frank­
          gestellten Teile                                reich hergestellt wurden, wenn dieser Zulieferer ebenfalls in Frankreich
                                                          als Herstellungsbetrieb für dieselben Teile zugelassen ist.
          Deutschland
          Zur Einfuhr in die USA zugelassene Erzeug­   — Neue Flugzeuge, Hubschrauber, sehr leichte Flugzeuge (VLA), Segelflug­
          nisse und dazugehörige Ausfuhrunterlagen        zeuge und Motorsegler, die mit einer von der FAA zugelassenen Kon­
                                                          struktion konform und von einem in Deutschland zugelassenen Her­
                                                          stellungsbetrieb hergestellt sind; EASA-Formblatt 27, Export-Lufttüch­
                                                          tigkeitszeugnis oder vor dem 28. September 2008 erteiltes deutsches
                                                          Export-Lufttüchtigkeitszeugnis beigefügt.
                                                       — Neue bemannte Ballons, die mit einer von der FAA zugelassenen Kon­
                                                          struktion konform und von einem in Deutschland zugelassenen Her­
                                                          stellungsbetrieb hergestellt sind; EASA-Formblatt 27, Export-Lufttüch­
                                                          tigkeitszeugnis oder vor dem 28. September 2008 erteiltes deutsches
                                                          Export-Lufttüchtigkeitszeugnis beigefügt.
                                                       — Neue Luftschiffe, die mit einer von der FAA zugelassenen Konstruktion
                                                          konform und von einem in Deutschland zugelassenen Herstellungs­
                                                          betrieb hergestellt sind; EASA-Formblatt 27, Export-Lufttüchtigkeits­
                                                          zeugnis oder vor dem 28. September 2008 erteiltes deutsches Ex­
                                                          port-Lufttüchtigkeitszeugnis beigefügt.
 ---pagebreak--- L 291/24          DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                               9.11.2011
                  Luftfahrtbehörde im aufgeführten
                                                                 Erzeugnisse, Ausfuhrunterlagen und technische Unterstützung
                           EU-Mitgliedstaat
                                                      — Gebrauchte Luftfahrzeuge, die mit einer von der FAA zugelassenen
                                                         Konstruktion konform sind und gemäß EASA Teil 145 bzw. Teil M
                                                         instand gehalten werden, wenn ein EASA-Formblatt 27, ein Export-
                                                         Lufttüchtigkeitszeugnis oder ein vor dem 28. September 2008 erteiltes
                                                         deutsches Export-Lufttüchtigkeitszeugnis beigefügt ist. Wenn die rele­
                                                         vanten Bestimmungen des Teils M noch nicht umgesetzt sind, gelten
                                                         die deutschen Instandhaltungsanforderungen gemäß dem deutschen Ex­
                                                         port-Lufttüchtigkeitszeugnis bzw. dem EASA-Formblatt 27.
                                                      — Neue Motoren und Propeller, die mit einer von der FAA zugelassenen
                                                         Konstruktion konform und von einem in Deutschland zugelassenen
                                                         Herstellungsbetrieb hergestellt sind; EASA-Formblatt 1 (Offizielle Frei­
                                                         gabebescheinigung) oder vor dem 28. September 2005 ausgestelltes
                                                         JAA-Formblatt 1 beigefügt.
                                                      — Neue Ausrüstungen, die mit einer von der FAA zugelassenen Konstruk­
                                                         tion konform und von einem in Deutschland zugelassenen Herstel­
                                                         lungsbetrieb hergestellt sind; EASA-Formblatt 1 (Offizielle Freigabe­
                                                         bescheinigung) oder vor dem 28. September 2005 ausgestelltes JAA-
                                                         Formblatt 1 beigefügt.
                                                      — Folgende von einem in Deutschland zugelassenen Herstellungsbetrieb
                                                         hergestellte neue Teile, die mit von der FAA zugelassenen Konstrukti­
                                                         onsdaten konform sind und deren Einbau in ein Erzeugnis oder eine
                                                         Ausrüstung, für das bzw. die die FAA eine Konstruktionsgenehmigung
                                                         erteilt hat, zulässig ist (EASA-Formblatt 1 oder vor dem 28. September
                                                         2005 ausgestelltes JAA-Formblatt 1 beigefügt):
                                                         — Ersatzteile unabhängig vom Konstruktionsstaat des Erzeugnisses
                                                              und/oder der Ausrüstung.
                                                         — Änderungsteile für Konstruktionsänderungen, wenn die EASA als
                                                              Konstruktionsstaat für die Konstruktionsänderung für einen EU-An­
                                                              tragsteller handelt; wenn diese Änderungsteile mit einer EASA STC
                                                              (ergänzende Musterzulassung) zusammenhängen, muss die STC für
                                                              die Verfahren für die technische Durchführung gelten.
                                                         — Änderungsteile für ein Erzeugnis, bei dem die USA der Konstrukti­
                                                              onsstaat für die Konstruktionsänderung sind und die Teile im Rah­
                                                              men einer Lizenzvereinbarung vom Inhaber der US-Konstruktions­
                                                              genehmigung hergestellt werden (Trennung von Konstruktionsstaat
                                                              und Herstellungsstaat).
         Technische Unterstützung im Namen der        — Überwachung der Herstellung und Aufsicht als technische Unterstüt­
         FAA                                             zung.
                                                      — Konformitätskontrolle.
         Anerkennung der deutschen Unterlagen zu      — EASA-Formblatt 1 (Offizielle Freigabebescheinigung) wird für Teile an­
         den in Deutschland im Rahmen einer US-          erkannt, die im Rahmen des Qualitätssystems eines Inhabers einer US-
         Genehmigung als Herstellungsbetrieb her­        Genehmigung als Herstellungsbetrieb bei dessen Zulieferer in Deutsch­
         gestellten Teile                                land hergestellt wurden, wenn dieser Zulieferer ebenfalls in Deutschland
                                                         als Herstellungsbetrieb für dieselben Teile zugelassen ist.
         Italien
         Zur Einfuhr in die USA zugelassene Erzeug­   — Neue Flugzeuge, Hubschrauber und sehr leichte Flugzeuge (VLA), die
         nisse und dazugehörige Ausfuhrunterlagen        mit einer von der FAA zugelassenen Konstruktion konform und von
                                                         einem in Italien zugelassenen Herstellungsbetrieb hergestellt sind;
                                                         EASA-Formblatt 27, Export-Lufttüchtigkeitszeugnis oder vor dem
                                                         28. September 2008 erteiltes italienisches Export-Lufttüchtigkeitszeug­
                                                         nis beigefügt.
                                                      — Gebrauchte Luftfahrzeuge, die mit einer von der FAA zugelassenen
                                                         Konstruktion konform sind und gemäß EASA Teil 145 bzw. Teil M
                                                         instand gehalten werden, wenn ein EASA-Formblatt 27, ein Export-
                                                         Lufttüchtigkeitszeugnis oder ein vor dem 28. September 2008 erteiltes
                                                         italienisches Export-Lufttüchtigkeitszeugnis beigefügt ist. Wenn die re­
                                                         levanten Bestimmungen des Teils M noch nicht umgesetzt sind, gelten
                                                         die italienischen Instandhaltungsanforderungen gemäß dem italie­
                                                         nischen Export-Lufttüchtigkeitszeugnis bzw. dem EASA-Formblatt 27.
 ---pagebreak--- 9.11.2011          DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                                L 291/25
                   Luftfahrtbehörde im aufgeführten
                                                                  Erzeugnisse, Ausfuhrunterlagen und technische Unterstützung
                            EU-Mitgliedstaat
                                                       — Neue Ausrüstungen, die mit einer von der FAA zugelassenen Konstruk­
                                                          tion konform und von einem in Italien zugelassenen Herstellungs­
                                                          betrieb hergestellt sind; EASA-Formblatt 1 (Offizielle Freigabebescheini­
                                                          gung) oder vor dem 28. September 2005 ausgestelltes JAA-Formblatt 1
                                                          beigefügt.
                                                       — Folgende von einem in Italien zugelassenen Herstellungsbetrieb her­
                                                          gestellte neue Teile, die mit von der FAA zugelassenen Konstruktions­
                                                          daten konform sind und deren Einbau in ein Erzeugnis oder eine Aus­
                                                          rüstung, für das bzw. die die FAA eine Konstruktionsgenehmigung
                                                          erteilt hat, zulässig ist (EASA-Formblatt 1 oder vor dem
                                                          28. September 2005 ausgestelltes JAA-Formblatt 1 beigefügt):
                                                          — Ersatzteile unabhängig vom Konstruktionsstaat des Erzeugnisses
                                                               und/oder der Ausrüstung.
                                                          — Änderungsteile für Konstruktionsänderungen, wenn die EASA als
                                                               Konstruktionsstaat für die Konstruktionsänderung für einen EU-An­
                                                               tragsteller handelt; wenn diese Änderungsteile mit einer EASA STC
                                                               (ergänzende Musterzulassung) zusammenhängen, muss die STC für
                                                               die Verfahren für die technische Durchführung gelten.
                                                          — Änderungsteile für ein Erzeugnis, bei dem die USA der Konstrukti­
                                                               onsstaat für die Konstruktionsänderung sind und die Teile im Rah­
                                                               men einer Lizenzvereinbarung vom Inhaber der US-Konstruktions­
                                                               genehmigung hergestellt werden (Trennung von Konstruktionsstaat
                                                               und Herstellungsstaat).
          Technische Unterstützung im Namen der        — Überwachung der Herstellung und Aufsicht als technische Unterstüt­
          FAA                                             zung.
                                                       — Konformitätskontrolle.
          Anerkennung der italienischen Unterlagen     — EASA-Formblatt 1 (Offizielle Freigabebescheinigung) wird für Teile an­
          zu den in Italien im Rahmen einer US-Ge­        erkannt, die im Rahmen des Qualitätssystems eines Inhabers einer US-
          nehmigung als Herstellungsbetrieb her­          Genehmigung als Herstellungsbetrieb bei dessen Zulieferer in Italien
          gestellten Teile                                hergestellt wurden, wenn dieser Zulieferer ebenfalls in Italien als Her­
                                                          stellungsbetrieb für dieselben Teile zugelassen ist.
          Litauen
          Zur Einfuhr in die USA zugelassene Erzeug­   — Neue Segelflugzeuge und Motorsegler, die mit einer von der FAA zu­
          nisse und dazugehörige Ausfuhrunterlagen        gelassenen Konstruktion konform und von einem in Litauen zugelas­
                                                          senen Herstellungsbetrieb hergestellt sind; EASA-Formblatt 27, Export-
                                                          Lufttüchtigkeitszeugnis oder vor dem 28. September 2008 erteiltes
                                                          litauisches Export-Lufttüchtigkeitszeugnis beigefügt.
                                                       — Gebrauchte Luftfahrzeuge, die mit einer von der FAA zugelassenen
                                                          Konstruktion konform sind und gemäß EASA Teil 145 bzw. Teil M,
                                                          sofern dieses angewandt wird, instand gehalten werden, wenn ein
                                                          EASA-Formblatt 27, ein Export-Lufttüchtigkeitszeugnis oder ein vor
                                                          dem 28. September 2008 erteiltes litauisches Export-Lufttüchtigkeits­
                                                          zeugnis beigefügt ist.
                                                       — Neue Propeller, die mit einer von der FAA zugelassenen Konstruktion
                                                          konform und von einem in Litauen zugelassenen Herstellungsbetrieb
                                                          hergestellt sind; EASA-Formblatt 1 (Offizielle Freigabebescheinigung)
                                                          oder vor dem 28. September 2005 ausgestelltes JAA-Formblatt 1 bei­
                                                          gefügt.
                                                       — Folgende von einem in Litauen zugelassenen Herstellungsbetrieb her­
                                                          gestellte neue Teile, die mit von der FAA zugelassenen Konstruktions­
                                                          daten konform sind und deren Einbau in ein Erzeugnis, für das die FAA
                                                          eine Konstruktionsgenehmigung erteilt hat, zulässig ist (EASA-Form­
                                                          blatt 1 oder vor dem 28. September 2005 ausgestelltes JAA-Formblatt
                                                          1 beigefügt):
                                                          — Ersatzteile für die vorstehend aufgeführten Erzeugnisse.
 ---pagebreak--- L 291/26         DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                                9.11.2011
                 Luftfahrtbehörde im aufgeführten
                                                                Erzeugnisse, Ausfuhrunterlagen und technische Unterstützung
                          EU-Mitgliedstaat
         Luxemburg
         Zur Einfuhr in die USA zugelassene Erzeug­  — Gebrauchte Luftfahrzeuge, die mit einer von der FAA zugelassenen
         nisse und dazugehörige Ausfuhrunterlagen       Konstruktion konform sind und gemäß EASA Teil 145 bzw. Teil M
                                                        instand gehalten werden, wenn ein EASA-Formblatt 27, ein Export-
                                                        Lufttüchtigkeitszeugnis oder ein vor dem 28. September 2008 erteiltes
                                                        luxemburgisches Export-Lufttüchtigkeitszeugnis beigefügt ist.
                                                     — Folgende von einem in Luxemburg zugelassenen Herstellungsbetrieb
                                                        hergestellte neue Teile, die mit von der FAA zugelassenen Konstrukti­
                                                        onsdaten konform sind und deren Einbau in ein Erzeugnis oder eine
                                                        Ausrüstung, für das bzw. die die FAA eine Konstruktionsgenehmigung
                                                        erteilt hat, zulässig ist (EASA-Formblatt 1 oder vor dem 28. September
                                                        2005 ausgestelltes JAA-Formblatt 1 beigefügt):
                                                        — Ersatzteile unabhängig vom Konstruktionsstaat des Erzeugnisses
                                                             und/oder der Ausrüstung.
                                                        — Änderungsteile für Konstruktionsänderungen, wenn die EASA als
                                                             Konstruktionsstaat für die Konstruktionsänderung für einen EU-An­
                                                             tragsteller handelt; wenn diese Änderungsteile mit einer EASA STC
                                                             (ergänzende Musterzulassung) zusammenhängen, muss die STC für
                                                             die Verfahren für die technische Durchführung gelten.
                                                        — Änderungsteile für ein Erzeugnis, bei dem die USA der Konstrukti­
                                                             onsstaat für die Konstruktionsänderung sind und die Teile im Rah­
                                                             men einer Lizenzvereinbarung vom Inhaber der US-Konstruktions­
                                                             genehmigung hergestellt werden (Trennung von Konstruktionsstaat
                                                             und Herstellungsstaat).
         Niederlande
         Zur Einfuhr in die USA zugelassene Erzeug­  — Gebrauchte Luftfahrzeuge, die mit einer von der FAA zugelassenen
         nisse und dazugehörige Ausfuhrunterlagen       Konstruktion konform sind und gemäß EASA Teil 145 bzw. Teil M
                                                        instand gehalten werden, wenn ein EASA-Formblatt 27, ein Export-
                                                        Lufttüchtigkeitszeugnis oder ein vor dem 28. September 2008 erteiltes
                                                        niederländisches Export-Lufttüchtigkeitszeugnis beigefügt ist. Wenn die
                                                        relevanten Bestimmungen des Teils M noch nicht umgesetzt sind, gel­
                                                        ten die niederländischen Instandhaltungsanforderungen gemäß dem nie­
                                                        derländischen Export-Lufttüchtigkeitszeugnis bzw. dem EASA-
                                                        Formblatt 27.
                                                     — Neue Ausrüstungen, die mit einer von der FAA zugelassenen Konstruk­
                                                        tion konform und von einem in den Niederlanden zugelassenen Her­
                                                        stellungsbetrieb hergestellt sind; EASA-Formblatt 1 (Offizielle Freigabe­
                                                        bescheinigung) oder vor dem 28. September 2005 ausgestelltes JAA-
                                                        Formblatt 1 beigefügt.
                                                     — Folgende von einem in den Niederlanden zugelassenen Herstellungs­
                                                        betrieb hergestellte neue Teile, die mit von der FAA zugelassenen Kon­
                                                        struktionsdaten konform sind und deren Einbau in ein Erzeugnis oder
                                                        eine Ausrüstung, für das bzw. die die FAA eine Konstruktionsgeneh­
                                                        migung erteilt hat, zulässig ist (EASA-Formblatt 1 oder vor dem
                                                        28. September 2005 ausgestelltes JAA-Formblatt 1 beigefügt):
                                                        — Ersatzteile unabhängig vom Konstruktionsstaat des Erzeugnisses
                                                             und/oder der Ausrüstung.
                                                        — Änderungsteile für Konstruktionsänderungen, wenn die EASA als
                                                             Konstruktionsstaat für die Konstruktionsänderung für einen EU-An­
                                                             tragsteller handelt; wenn diese Änderungsteile mit einer EASA STC
                                                             (ergänzende Musterzulassung) zusammenhängen, muss die STC für
                                                             die Verfahren für die technische Durchführung gelten.
                                                        — Änderungsteile für ein Erzeugnis, bei dem die USA der Konstrukti­
                                                             onsstaat für die Konstruktionsänderung sind und die Teile im Rah­
                                                             men einer Lizenzvereinbarung vom Inhaber der US-Konstruktions­
                                                             genehmigung hergestellt werden (Trennung von Konstruktionsstaat
                                                             und Herstellungsstaat).
 ---pagebreak--- 9.11.2011         DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                              L 291/27
                 Luftfahrtbehörde im aufgeführten
                                                               Erzeugnisse, Ausfuhrunterlagen und technische Unterstützung
                          EU-Mitgliedstaat
          Technische Unterstützung im Namen der      — Überwachung der Herstellung und Aufsicht als technische Unterstüt­
          FAA                                           zung.
                                                     — Konformitätskontrolle.
          Polen
          Zur Einfuhr in die USA zugelassene Erzeug­ — Neue Flugzeuge, Hubschrauber, sehr leichte Flugzeuge und Segelflug­
          nisse und dazugehörige Ausfuhrunterlagen      zeuge, die mit einer von der FAA zugelassenen Konstruktion konform
                                                        und von einem in Polen zugelassenen Herstellungsbetrieb hergestellt
                                                        sind; EASA-Formblatt 27, Export-Lufttüchtigkeitszeugnis oder vor
                                                        dem 28. September 2008 erteiltes polnisches Export-Lufttüchtigkeits­
                                                        zeugnis beigefügt.
                                                     — Gebrauchte Luftfahrzeuge, die mit einer von der FAA zugelassenen
                                                        Konstruktion konform sind und gemäß EASA Teil 145 bzw. Teil M
                                                        instand gehalten werden, wenn ein EASA-Formblatt 27, ein Export-
                                                        Lufttüchtigkeitszeugnis oder ein vor dem 28. September 2008 erteiltes
                                                        polnisches Export-Lufttüchtigkeitszeugnis beigefügt ist. Wenn die rele­
                                                        vanten Bestimmungen des Teils M noch nicht umgesetzt sind, gelten
                                                        die polnischen Instandhaltungsanforderungen gemäß dem polnischen
                                                        Export-Lufttüchtigkeitszeugnis bzw. dem EASA-Formblatt 27.
                                                     — Neue Motoren und Propeller, die mit einer von der FAA zugelassenen
                                                        Konstruktion konform und von einem in Polen zugelassenen Herstel­
                                                        lungsbetrieb hergestellt sind; EASA-Formblatt 1 (Offizielle Freigabe­
                                                        bescheinigung) oder vor dem 28. September 2005 ausgestelltes JAA-
                                                        Formblatt 1 beigefügt.
                                                     — Neue Ausrüstungen, die mit einer von der FAA zugelassenen Konstruk­
                                                        tion konform und von einem in Polen zugelassenen Herstellungsbetrieb
                                                        hergestellt sind; EASA-Formblatt 1 (Offizielle Freigabebescheinigung)
                                                        oder vor dem 28. September 2005 ausgestelltes JAA-Formblatt 1 bei­
                                                        gefügt.
                                                     — Folgende von einem in Polen zugelassenen Herstellungsbetrieb her­
                                                        gestellte neue Teile, die mit von der FAA zugelassenen Konstruktions­
                                                        daten konform sind und deren Einbau in ein Erzeugnis oder eine Aus­
                                                        rüstung, für das bzw. die die FAA eine Konstruktionsgenehmigung
                                                        erteilt hat, zulässig ist (EASA-Formblatt 1 oder vor dem
                                                        28. September 2005 ausgestelltes JAA-Formblatt 1 beigefügt):
                                                        — Ersatzteile für die vorstehend aufgeführten polnischen Erzeugnisse.
                                                        — Änderungsteile für Konstruktionsänderungen, wenn die EASA als
                                                            Konstruktionsstaat für die Konstruktionsänderung für einen EU-An­
                                                            tragsteller handelt; wenn diese Änderungsteile mit einer EASA STC
                                                            (ergänzende Musterzulassung) zusammenhängen, muss die STC für
                                                            die Verfahren für die technische Durchführung gelten.
                                                        — Änderungsteile für ein Erzeugnis, bei dem die USA der Konstrukti­
                                                            onsstaat für die Konstruktionsänderung sind und die Teile im Rah­
                                                            men einer Lizenzvereinbarung vom Inhaber der US-Konstruktions­
                                                            genehmigung hergestellt werden (Trennung von Konstruktionsstaat
                                                            und Herstellungsstaat).
          Technische Unterstützung im Namen der      — Überwachung der Herstellung und Aufsicht als technische Unterstüt­
          FAA                                           zung.
                                                     — Konformitätskontrolle.
 ---pagebreak--- L 291/28         DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                             9.11.2011
                Luftfahrtbehörde im aufgeführten
                                                              Erzeugnisse, Ausfuhrunterlagen und technische Unterstützung
                         EU-Mitgliedstaat
         Portugal
         Zur Einfuhr in die USA zugelassene Erzeug­ — Gebrauchte Luftfahrzeuge, die mit einer von der FAA zugelassenen
         nisse und dazugehörige Ausfuhrunterlagen      Konstruktion konform sind und gemäß EASA Teil 145 bzw. Teil M
                                                       instand gehalten werden, wenn ein EASA-Formblatt 27, ein Export-
                                                       Lufttüchtigkeitszeugnis oder ein vor dem 28. September 2008 erteiltes
                                                       portugiesisches Export-Lufttüchtigkeitszeugnis beigefügt ist.
                                                    — Folgende von einem in Portugal zugelassenen Herstellungsbetrieb her­
                                                       gestellte neue Teile, die mit von der FAA zugelassenen Konstruktions­
                                                       daten konform sind und deren Einbau in ein Erzeugnis oder eine Aus­
                                                       rüstung, für das bzw. die die FAA eine Konstruktionsgenehmigung
                                                       erteilt hat, zulässig ist (EASA-Formblatt 1 oder vor dem
                                                       28. September 2005 ausgestelltes JAA-Formblatt 1 beigefügt):
                                                       — Ersatzteile unabhängig vom Konstruktionsstaat des Erzeugnisses
                                                           und/oder der Ausrüstung.
                                                       — Änderungsteile für Konstruktionsänderungen, wenn die EASA als
                                                           Konstruktionsstaat für die Konstruktionsänderung für einen EU-An­
                                                           tragsteller handelt; wenn diese Änderungsteile mit einer EASA STC
                                                           (ergänzende Musterzulassung) zusammenhängen, muss die STC für
                                                           die Verfahren für die technische Durchführung gelten.
                                                       — Änderungsteile für ein Erzeugnis, bei dem die USA der Konstrukti­
                                                           onsstaat für die Konstruktionsänderung sind und die Teile im Rah­
                                                           men einer Lizenzvereinbarung vom Inhaber der US-Konstruktions­
                                                           genehmigung hergestellt werden (Trennung von Konstruktionsstaat
                                                           und Herstellungsstaat).
         Technische Unterstützung im Namen der      — Überwachung der Herstellung und Aufsicht als technische Unterstüt­
         FAA                                           zung.
                                                    — Konformitätskontrolle.
         Rumänien
         Zur Einfuhr in die USA zugelassene Erzeug­ — Neue Segelflugzeuge, Motorsegler und sehr leichte Flugzeuge (VLA), die
         nisse und dazugehörige Ausfuhrunterlagen      mit einer von der FAA zugelassenen Konstruktion konform und von
                                                       einem in Rumänien zugelassenen Herstellungsbetrieb hergestellt sind;
                                                       EASA-Formblatt 27, Export-Lufttüchtigkeitszeugnis oder vor dem
                                                       28. September 2008 erteiltes rumänisches Export-Lufttüchtigkeitszeug­
                                                       nis beigefügt.
                                                    — Gebrauchte Luftfahrzeuge, die mit einer von der FAA zugelassenen
                                                       Konstruktion konform sind und gemäß EASA Teil 145 bzw. Teil M
                                                       instand gehalten werden, wenn ein EASA-Formblatt 27, ein Export-
                                                       Lufttüchtigkeitszeugnis oder ein vor dem 28. September 2008 erteiltes
                                                       rumänisches Export-Lufttüchtigkeitszeugnis beigefügt ist. Wenn die re­
                                                       levanten Bestimmungen des Teils M noch nicht umgesetzt sind, gelten
                                                       die rumänischen Instandhaltungsanforderungen gemäß dem rumä­
                                                       nischen Export-Lufttüchtigkeitszeugnis bzw. dem EASA-Formblatt 27.
                                                    — Folgende von einem in Rumänien zugelassenen Herstellungsbetrieb her­
                                                       gestellte neue Teile, die mit von der FAA zugelassenen Konstruktions­
                                                       daten konform sind und deren Einbau in ein Erzeugnis oder eine Aus­
                                                       rüstung, für das bzw. die die FAA eine Konstruktionsgenehmigung
                                                       erteilt hat, zulässig ist (EASA-Formblatt 1 oder vor dem
                                                       28. September 2005 ausgestelltes JAA-Formblatt 1 beigefügt):
                                                       — Ersatzteile unabhängig vom Konstruktionsstaat des Erzeugnisses
                                                           und/oder der Ausrüstung
 ---pagebreak--- 9.11.2011         DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                L 291/29
                 Luftfahrtbehörde im aufgeführten
                                                                Erzeugnisse, Ausfuhrunterlagen und technische Unterstützung
                          EU-Mitgliedstaat
                                                        — Änderungsteile für Konstruktionsänderungen, wenn die EASA als
                                                             Konstruktionsstaat für die Konstruktionsänderung für einen EU-An­
                                                             tragsteller handelt; wenn diese Änderungsteile mit einer EASA STC
                                                             (ergänzende Musterzulassung) zusammenhängen, muss die STC für
                                                             die Verfahren für die technische Durchführung gelten.
                                                        — Änderungsteile für ein Erzeugnis, bei dem die USA der Konstrukti­
                                                             onsstaat für die Konstruktionsänderung sind und die Teile im Rah­
                                                             men einer Lizenzvereinbarung vom Inhaber der US-Konstruktions­
                                                             genehmigung hergestellt werden (Trennung von Konstruktionsstaat
                                                             und Herstellungsstaat).
          Technische Unterstützung im Namen der      — Überwachung der Herstellung und Aufsicht als technische Unterstüt­
          FAA                                           zung.
                                                     — Konformitätskontrolle.
          [Slowakei]
          Zur Einfuhr in die USA zugelassene Erzeug­ — [Folgende von einem in der Slowakei zugelassenen Herstellungsbetrieb
          nisse und dazugehörige Ausfuhrunterlagen      hergestellte neue Teile, die mit von der FAA zugelassenen Konstrukti­
                                                        onsdaten konform sind und deren Einbau in ein Erzeugnis oder eine
                                                        Ausrüstung, für das bzw. die die FAA eine Konstruktionsgenehmigung
                                                        erteilt hat, zulässig ist (EASA-Formblatt 1 oder vor dem 28. September
                                                        2005 ausgestelltes JAA-Formblatt 1 beigefügt):
                                                        — Ersatzteile unabhängig vom Konstruktionsstaat des Erzeugnisses
                                                             und/oder der Ausrüstung.
                                                        — Änderungsteile für Konstruktionsänderungen, wenn die EASA als
                                                             Konstruktionsstaat für die Konstruktionsänderung für einen EU-An­
                                                             tragsteller handelt; wenn diese Änderungsteile mit einer EASA STC
                                                             (ergänzende Musterzulassung) zusammenhängen, muss die STC für
                                                             die Verfahren für die technische Durchführung gelten.
                                                        — Änderungsteile für ein Erzeugnis, bei dem die USA der Konstrukti­
                                                             onsstaat für die Konstruktionsänderung sind und die Teile im Rah­
                                                             men einer Lizenzvereinbarung vom Inhaber der US-Konstruktions­
                                                             genehmigung hergestellt werden (Trennung von Konstruktionsstaat
                                                             und Herstellungsstaat).]
          Spanien
          Zur Einfuhr in die USA zugelassene Erzeug­ — Neue Flugzeuge und sehr leichte Flugzeuge (VLA), die mit einer von der
          nisse und dazugehörige Ausfuhrunterlagen      FAA zugelassenen Konstruktion konform und von einem in Spanien
                                                        zugelassenen Herstellungsbetrieb hergestellt sind; EASA-Formblatt 27,
                                                        Export-Lufttüchtigkeitszeugnis oder vor dem 28. September 2008 er­
                                                        teiltes spanisches Export-Lufttüchtigkeitszeugnis beigefügt.
                                                     — Gebrauchte Luftfahrzeuge, die mit einer von der FAA zugelassenen
                                                        Konstruktion konform sind und gemäß EASA Teil 145 bzw. Teil M
                                                        instand gehalten werden, wenn ein EASA-Formblatt 27, ein Export-
                                                        Lufttüchtigkeitszeugnis oder ein vor dem 28. September 2008 erteiltes
                                                        spanisches Export-Lufttüchtigkeitszeugnis beigefügt ist. Wenn die rele­
                                                        vanten Bestimmungen des Teils M noch nicht umgesetzt sind, gelten
                                                        die spanischen Instandhaltungsanforderungen gemäß dem spanischen
                                                        Export-Lufttüchtigkeitszeugnis bzw. dem EASA-Formblatt 27.
                                                     — Neue bemannte Ballons, die mit einer von der FAA zugelassenen Kon­
                                                        struktion konform und von einem in Spanien zugelassenen Herstel­
                                                        lungsbetrieb hergestellt sind; EASA-Formblatt 27, Export-Lufttüchtig­
                                                        keitszeugnis oder vor dem 28. September 2008 erteiltes spanisches
                                                        Export-Lufttüchtigkeitszeugnis beigefügt.
                                                     — Neue Ausrüstungen, die mit einer von der FAA zugelassenen Konstruk­
                                                        tion konform und von einem in Spanien zugelassenen Herstellungs­
                                                        betrieb hergestellt sind; EASA-Formblatt 1 (Offizielle Freigabebescheini­
                                                        gung) oder vor dem 28. September 2005 ausgestelltes JAA-Formblatt 1
                                                        beigefügt.
 ---pagebreak--- L 291/30         DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                9.11.2011
                Luftfahrtbehörde im aufgeführten
                                                              Erzeugnisse, Ausfuhrunterlagen und technische Unterstützung
                         EU-Mitgliedstaat
                                                    — Folgende von einem in Spanien zugelassenen Herstellungsbetrieb her­
                                                       gestellte neue Teile, die mit von der FAA zugelassenen Konstruktions­
                                                       daten konform sind und deren Einbau in ein Erzeugnis oder eine Aus­
                                                       rüstung, für das bzw. die die FAA eine Konstruktionsgenehmigung
                                                       erteilt hat, zulässig ist (EASA-Formblatt 1 oder vor dem
                                                       28. September 2005 ausgestelltes JAA-Formblatt 1 beigefügt):
                                                       — Ersatzteile unabhängig vom Konstruktionsstaat des Erzeugnisses
                                                           und/oder der Ausrüstung.
                                                       — Änderungsteile für Konstruktionsänderungen, wenn die EASA als
                                                           Konstruktionsstaat für die Konstruktionsänderung für einen EU-An­
                                                           tragsteller handelt; wenn diese Änderungsteile mit einer EASA STC
                                                           (ergänzende Musterzulassung) zusammenhängen, muss die STC für
                                                           die Verfahren für die technische Durchführung gelten.
                                                       — Änderungsteile für ein Erzeugnis, bei dem die USA der Konstrukti­
                                                           onsstaat für die Konstruktionsänderung sind und die Teile im Rah­
                                                           men einer Lizenzvereinbarung vom Inhaber der US-Konstruktions­
                                                           genehmigung hergestellt werden (Trennung von Konstruktionsstaat
                                                           und Herstellungsstaat).
         Technische Unterstützung im Namen der      — Überwachung der Herstellung und Aufsicht als technische Unterstüt­
         FAA                                           zung.
                                                    — Konformitätskontrolle.
         Schweden
         Zur Einfuhr in die USA zugelassene Erzeug­ — Gebrauchte Luftfahrzeuge, die mit einer von der FAA zugelassenen
         nisse und dazugehörige Ausfuhrunterlagen      Konstruktion konform sind und gemäß EASA Teil 145 bzw. Teil M
                                                       instand gehalten werden, wenn ein EASA-Formblatt 27, ein Export-
                                                       Lufttüchtigkeitszeugnis oder ein vor dem 28. September 2008 erteiltes
                                                       schwedisches Export-Lufttüchtigkeitszeugnis beigefügt ist. Wenn die re­
                                                       levanten Bestimmungen des Teils M noch nicht umgesetzt sind, gelten
                                                       die schwedischen Instandhaltungsanforderungen gemäß dem schwe­
                                                       dischen Export-Lufttüchtigkeitszeugnis bzw. dem EASA-Formblatt 27.
                                                    — Neue Ausrüstungen, die mit einer von der FAA zugelassenen Konstruk­
                                                       tion konform und von einem in Schweden zugelassenen Herstellungs­
                                                       betrieb hergestellt sind; EASA-Formblatt 1 (Offizielle Freigabebescheini­
                                                       gung) oder vor dem 28. September 2005 ausgestelltes JAA-Formblatt 1
                                                       beigefügt.
                                                    — Folgende von einem in Schweden zugelassenen Herstellungsbetrieb her­
                                                       gestellte neue Teile, die mit von der FAA zugelassenen Konstruktions­
                                                       daten konform sind und deren Einbau in ein Erzeugnis oder eine Aus­
                                                       rüstung, für das bzw. die die FAA eine Konstruktionsgenehmigung
                                                       erteilt hat, zulässig ist (EASA-Formblatt 1 oder vor dem
                                                       28. September 2005 ausgestelltes JAA-Formblatt 1 beigefügt):
                                                       — Ersatzteile unabhängig vom Konstruktionsstaat des Erzeugnisses
                                                           und/oder der Ausrüstung.
                                                       — Änderungsteile für Konstruktionsänderungen, wenn die EASA als
                                                           Konstruktionsstaat für die Konstruktionsänderung für einen EU-An­
                                                           tragsteller handelt; wenn diese Änderungsteile mit einer EASA STC
                                                           (ergänzende Musterzulassung) zusammenhängen, muss die STC für
                                                           die Verfahren für die technische Durchführung gelten.
                                                       — Änderungsteile für ein Erzeugnis, bei dem die USA der Konstrukti­
                                                           onsstaat für die Konstruktionsänderung sind und die Teile im Rah­
                                                           men einer Lizenzvereinbarung vom Inhaber der US-Konstruktions­
                                                           genehmigung hergestellt werden (Trennung von Konstruktionsstaat
                                                           und Herstellungsstaat).
 ---pagebreak--- 9.11.2011         DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                               L 291/31
                  Luftfahrtbehörde im aufgeführten
                                                                 Erzeugnisse, Ausfuhrunterlagen und technische Unterstützung
                           EU-Mitgliedstaat
          Technische Unterstützung im Namen der       — Überwachung der Herstellung und Aufsicht als technische Unterstüt­
          FAA                                            zung.
                                                      — Konformitätskontrolle.
          Vereinigtes Königreich
          Zur Einfuhr in die USA zugelassene Erzeug­  — Neue Kleinflugzeuge und sehr leichte Flugzeuge (VLA), die mit einer
          nisse und dazugehörige Ausfuhrunterlagen       von der FAA zugelassenen Konstruktion konform und von einem im
                                                         Vereinigten Königreich zugelassenen Herstellungsbetrieb hergestellt
                                                         sind; EASA-Formblatt 27, Export-Lufttüchtigkeitszeugnis oder vor
                                                         dem 28. September 2008 erteiltes britisches Export-Lufttüchtigkeits­
                                                         zeugnis beigefügt.
                                                      — Neue Luftschiffe, die mit einer von der FAA zugelassenen Konstruktion
                                                         konform und von einem im Vereinigten Königreich zugelassenen Her­
                                                         stellungsbetrieb hergestellt sind; EASA-Formblatt 27, Export-Lufttüch­
                                                         tigkeitszeugnis oder vor dem 28. September 2008 erteiltes britisches
                                                         Export-Lufttüchtigkeitszeugnis beigefügt.
                                                      — Neue bemannte Ballons, die mit einer von der FAA zugelassenen Kon­
                                                         struktion konform und von einem im Vereinigten Königreich zugelas­
                                                         senen Herstellungsbetrieb hergestellt sind; EASA-Formblatt 27, Export-
                                                         Lufttüchtigkeitszeugnis oder vor dem 28. September 2008 erteiltes
                                                         britisches Export-Lufttüchtigkeitszeugnis beigefügt.
                                                      — Gebrauchte Luftfahrzeuge, die mit einer von der FAA zugelassenen
                                                         Konstruktion konform sind und gemäß EASA Teil 145 bzw. Teil M
                                                         instand gehalten werden, wenn ein EASA-Formblatt 27, ein Export-
                                                         Lufttüchtigkeitszeugnis oder ein vor dem 28. September 2008 erteiltes
                                                         britisches Export-Lufttüchtigkeitszeugnis beigefügt ist. Wenn die rele­
                                                         vanten Bestimmungen des Teils M noch nicht umgesetzt sind, gelten
                                                         die britischen Instandhaltungsanforderungen gemäß dem britischen Ex­
                                                         port-Lufttüchtigkeitszeugnis bzw. dem EASA-Formblatt 27.
                                                      — Neue Motoren und Propeller, die mit einer von der FAA zugelassenen
                                                         Konstruktion konform und von einem im Vereinigten Königreich zu­
                                                         gelassenen Herstellungsbetrieb hergestellt sind; EASA-Formblatt 1 (Of­
                                                         fizielle Freigabebescheinigung) oder vor dem 28. September 2005 aus­
                                                         gestelltes JAA-Formblatt 1 beigefügt.
                                                      — Neue Ausrüstungen, die mit einer von der FAA zugelassenen Konstruk­
                                                         tion konform und von einem im Vereinigten Königreich zugelassenen
                                                         Herstellungsbetrieb hergestellt sind; EASA-Formblatt 1 (Offizielle Frei­
                                                         gabebescheinigung) oder vor dem 28. September 2005 ausgestelltes
                                                         JAA-Formblatt 1 beigefügt.
                                                      — Folgende von einem im Vereinigten Königreich zugelassenen Herstel­
                                                         lungsbetrieb hergestellte neue Teile, die mit von der FAA zugelassenen
                                                         Konstruktionsdaten konform sind und deren Einbau in ein Erzeugnis
                                                         oder eine Ausrüstung, für das bzw. die die FAA eine Konstruktions­
                                                         genehmigung erteilt hat, zulässig ist (EASA-Formblatt 1 oder vor dem
                                                         28. September 2005 ausgestelltes JAA-Formblatt 1 beigefügt):
                                                         — Ersatzteile unabhängig vom Konstruktionsstaat des Erzeugnisses
                                                              und/oder der Ausrüstung.
                                                         — Änderungsteile für Konstruktionsänderungen, wenn die EASA als
                                                              Konstruktionsstaat für die Konstruktionsänderung für einen EU-An­
                                                              tragsteller handelt; wenn diese Änderungsteile mit einer EASA STC
                                                              (ergänzende Musterzulassung) zusammenhängen, muss die STC für
                                                              die Verfahren für die technische Durchführung gelten.
                                                         — Änderungsteile für ein Erzeugnis, bei dem die USA der Konstrukti­
                                                              onsstaat für die Konstruktionsänderung sind und die Teile im Rah­
                                                              men einer Lizenzvereinbarung vom Inhaber der US-Konstruktions­
                                                              genehmigung hergestellt werden (Trennung von Konstruktionsstaat
                                                              und Herstellungsstaat).
 ---pagebreak--- L 291/32          DE                                   Amtsblatt der Europäischen Union                                               9.11.2011
                 Luftfahrtbehörde im aufgeführten
                                                                    Erzeugnisse, Ausfuhrunterlagen und technische Unterstützung
                          EU-Mitgliedstaat
         Technische Unterstützung im Namen der            — Überwachung der Herstellung und Aufsicht als technische Unterstüt­
         FAA                                                 zung.
                                                          — Konformitätskontrolle.
         Anerkennung der britischen Unterlagen zu         — EASA-Formblatt 1 (Offizielle Freigabebescheinigung) wird für Teile an­
         den im Vereinigten Königreich im Rahmen             erkannt, die im Rahmen des Qualitätssystems eines Inhabers einer US-
         einer US-Genehmigung als Herstellungs­              Genehmigung als Herstellungsbetrieb bei dessen Zulieferer im Vereinig­
         betrieb hergestellten Teile                         ten Königreich hergestellt wurden, wenn dieser Zulieferer ebenfalls im
                                                             Vereinigten Königreich als Herstellungsbetrieb für dieselben Teile zuge­
                                                             lassen ist.
             Technisches Organ der Vereinigten Staaten              Erzeugnisse, Ausfuhrunterlagen und technische Unterstützung
         FAA
         Zur Einfuhr in die EU zugelassene Erzeug­        — Neue Luftfahrzeuge, die mit einer von der EASA zugelassenen Kon­
         nisse und dazugehörige Ausfuhrunterlagen            struktion konform und von einem in den USA zugelassenen Herstel­
                                                             lungsbetrieb hergestellt sind; FAA-Formblatt 8130-4 (Export-Lufttüch­
                                                             tigkeitszeugnis) beigefügt.
                                                          — Neue bemannte Ballons, die mit einer von der EASA zugelassenen
                                                             Konstruktion konform und von einem in den USA zugelassenen Her­
                                                             stellungsbetrieb hergestellt sind; FAA-Formblatt 8130-4 (Export-Luft­
                                                             tüchtigkeitszeugnis) beigefügt.
                                                          — Neue Luftschiffe, die mit einer von der EASA zugelassenen Konstruk­
                                                             tion konform und von einem in den USA zugelassenen Herstellungs­
                                                             betrieb hergestellt sind; FAA-Formblatt 8130-4 (Export-Lufttüchtigkeits­
                                                             zeugnis) beigefügt.
                                                          — Gebrauchte Luftfahrzeuge, die mit einer von der EASA zugelassenen
                                                             Konstruktion konform sind und gemäß dem von der FAA genehmigten
                                                             System (d. h. 14 CFR Teile 43, 65, 121, 125, 135, 145 oder 129.14)
                                                             instand gehalten werden, wenn ein FAA-Formblatt 8130-4 (Export-
                                                             Lufttüchtigkeitszeugnis) beigefügt ist.
                                                          — Neue und umgebaute Motoren und Propeller, die mit einer von der
                                                             EASA zugelassenen Konstruktion konform und von einem in den USA
                                                             zugelassenen Herstellungsbetrieb hergestellt sind; FAA-Formblatt 8130-
                                                             4 (Export-Lufttüchtigkeitszeugnis) beigefügt.
                                                          — Neue Ausrüstungen, die mit einer von der EASA zugelassenen Kon­
                                                             struktion konform und von einem in den USA zugelassenen Herstel­
                                                             lungsbetrieb hergestellt sind; FAA-Formblatt 8130-3 (Offizielle Freiga­
                                                             bebescheinigung) beigefügt.
                                                          — Folgende von einem in den USA zugelassenen Herstellungsbetrieb her­
                                                             gestellte neue Teile, die mit von der EASA zugelassenen Konstruktions­
                                                             daten konform sind und deren Einbau in ein Erzeugnis oder eine Aus­
                                                             rüstung, für das bzw. die die EASA eine Konstruktionsgenehmigung
                                                             erteilt hat, zulässig ist (FAA-Formblatt 8130-3 (Offizielle Freigabe­
                                                             bescheinigung) beigefügt):
                                                             — Ersatzteile für das Erzeugnis und/oder die Ausrüstung, einschließlich
                                                                  der im Rahmen einer Lizenzvereinbarung vom Inhaber einer EASA-
                                                                  Konstruktionsgenehmigung hergestellten Teile.
                                                             — Änderungsteile für Konstruktionsänderungen, wenn die FAA der
                                                                  Konstruktionsstaat für die Konstruktionsänderung ist oder die Teile
                                                                  im Rahmen einer Lizenzvereinbarung vom Inhaber einer EASA-
                                                                  Konstruktionsgenehmigung hergestellt werden.
                                                             — PMA-Ersatz- und Änderungsteile gemäß den Verfahren für die tech­
                                                                  nische Durchführung, wenn ein FAA-Formblatt 8130-3 mit an­
                                                                  gemessenen Zertifizierungserklärungen beigefügt ist.
 ---pagebreak--- 9.11.2011         DE                                   Amtsblatt der Europäischen Union                                        L 291/33
             Technisches Organ der Vereinigten Staaten             Erzeugnisse, Ausfuhrunterlagen und technische Unterstützung
          Technische Unterstützung im Namen der           — Konstruktionsdaten (Konformitätserklärungen) und Teilnahme an Prü­
          EASA                                               fungen.
                                                          — Überwachung der Herstellung und Aufsicht als technische Unterstüt­
                                                             zung.
                                                          — Konformitätskontrolle.
 ---pagebreak--- L 291/34         DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                                  9.11.2011
                                                                ANHANG 2
                                                          INSTANDHALTUNG
         1.     GEGENSTAND UND ANWENDUNGSBEREICH
                Die Parteien haben ihre jeweiligen Normen und Systeme für die Zulassung von Instandsetzungsstützpunkten/
                Instandhaltungsbetrieben, die die Instandhaltung ziviler luftfahrttechnischer Erzeugnisse durchführen, bewertet.
                Gemäß Artikel 4 Absatz A des Abkommens gilt dieser Anhang für die gegenseitige Anerkennung der Feststel­
                lungen der Konformität mit den Normen, Zulassungen, Unterlagen und technischer Unterstützung im Hinblick auf
                Zulassungen sowie der Überwachung der Instandsetzungsstützpunkte/Instandhaltungsbetriebe, die im Einzelnen in
                den Anlagen festgelegt sind. Dieser Anhang ist nicht so auszulegen, dass die Handlungsbefugnis einer Partei gemäß
                Artikel 15 des Abkommens begrenzt wird.
         2.     BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
         2.1.   „Überholung“ ist ein Verfahren, durch das sichergestellt wird, dass ein Luftfahrtartikel vollständig mit den gelten­
                den, in den Anweisungen für fortdauernde Lufttüchtigkeit des Inhabers der Musterzulassung oder des Ausrüstungs­
                herstellers genannten Toleranzen für den Flugbetrieb oder den von der Behörde genehmigten oder akzeptierten
                Daten konform ist.
                Niemand darf einen Artikel als überholt bezeichnen, der nicht zumindest gemäß den vorstehend genannten Daten
                auseinander genommen, gereinigt, kontrolliert, erforderlichenfalls repariert, wieder zusammengesetzt und geprüft
                wurde.
         2.2.   „Änderung“ ist eine Änderung der Konstruktion, Konfiguration, Leistung, Umweltmerkmale oder Betriebsbeschrän­
                kungen des betreffenden zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnisses.
         2.3.   „Von der FAA genehmigte Daten“ sind vom FAA Administrator oder dessen benanntem Vertreter genehmigte
                Daten, einschließlich der gegenseitig anerkannten EG-Konstruktionsdaten nach Anhang 1.
         2.4.   „Von der EASA genehmigte Daten“ sind vom Technischen Organ der EG oder einer von ihm genehmigten
                Organisation genehmigte Daten, einschließlich der gegenseitig anerkannten US-Konstruktionsdaten nach
                Anhang 1.
         2.5.   „Besondere Bedingungen“ sind die Anforderungen gemäß Titel 14 des United States Code of Federal Regulations,
                Teile 43 und 145 (nachstehend „14 CFR Teil 43 bzw. Teil 145“ genannt) oder gemäß Anhang II der Verordnung
                (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission (nachstehend „EASA Teil 145“ genannt), die nach einem Vergleich der
                regulatorischen Instandhaltungssysteme beiden Systemen nicht gemeinsam und die so bedeutsam sind, dass sie
                behandelt werden müssen.
         3.     GEMEINSAMES KOORDINIERUNGSGREMIUM
         3.1.   Zusammensetzung
         3.1.1. Hiermit wird ein Gemeinsames Koordinierungsgremium für Instandhaltung, das dem Bilateralen Aufsichtsgremium
                gegenüber rechenschaftspflichtig ist, eingesetzt unter der gemeinsamen Führung des für die Zulassung von In­
                standhaltungsbetrieben zuständigen Direktors der EASA und des Director of Flight Standards der FAA. Ihm
                gehören von Seiten jedes Technischen Organs jeweils die geeigneten, für Instandhaltungs- und Qualitätsmanage­
                mentsysteme und Vorschriften zuständigen Vertreter an.
         3.1.2. Die gemeinsame Führung kann zusätzliche Teilnehmer einladen, um die Erfüllung des Mandats des Gemeinsamen
                Koordinierungsgremiums für Instandhaltung zu erleichtern.
         3.2.   Mandat
         3.2.1. Das Gemeinsame Koordinierungsgremium für Instandhaltung tritt mindestens einmal jährlich zusammen, um die
                wirksame Anwendung dieses Anhangs zu gewährleisten. Zu seinen Aufgaben zählen:
                a) Ausarbeitung, Genehmigung und Überarbeitung detaillierter Leitfäden für die in diesem Anhang erfassten
                   Verfahren,
                b) Austausch von Informationen zu wichtigen Sicherheitsfragen und Entwicklung entsprechender Aktionspläne,
                c) Gewährleistung der einheitlichen Anwendung dieses Anhangs,
                d) Lösung technischer Fragen im Rahmen der Zuständigkeit der Technischen Organe und Prüfung anderer tech­
                   nischer Fragen, die auf niedrigerer Ebene nicht gelöst werden können,
 ---pagebreak--- 9.11.2011         DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                                L 291/35
                 e) Ausarbeitung, Genehmigung und Überarbeitung detaillierter Leitfäden für Übergang, Zusammenarbeit, Unter­
                    stützung, Informationsaustausch und wechselseitige Teilnahme an internen Qualitätsaudits, Normungs- und
                    Stichprobeninspektionen in Zusammenhang mit den Normungssystemen für Instandhaltung und Qualitäts­
                    management,
                 f) Führung des Verzeichnisses der in Anlage 2 dieses Anhangs genannten Luftfahrtbehörden gemäß den Be­
                    schlüssen des Bilateralen Aufsichtsgremiums,
                 g) Unterbreitung von Änderungsvorschlägen zu diesem Anhang an das Bilaterale Aufsichtsgremium.
          3.2.2. Das Gemeinsame Koordinierungsgremium für Instandhaltung erstattet dem Bilateralen Aufsichtsgremium Bericht
                 über ungelöste Fragen und stellt die Umsetzung der Beschlüsse des Bilateralen Aufsichtsgremiums betreffend
                 diesen Anhang sicher.
          4.     DURCHFÜHRUNG
          4.1.   Vorbehaltlich dieses Anhangs kommen die Parteien überein, dass ihre Technischen Organe Kontrollen und Über­
                 wachung von Instandsetzungsstützpunkten/Instandhaltungsbetrieben durch das andere Technische Organ oder
                 gegebenenfalls die Luftfahrtbehörden zu Konformitätsfeststellungen ihrer jeweiligen Anforderungen als Grundlage
                 für die Erteilung und fortlaufende Gültigkeit von Bescheinigungen akzeptieren.
          4.2.   Die von einem Technischen Organ gemäß diesem Anhang erteilte Zulassung darf nicht über den Umfang der in
                 der Zulassung des anderen Technischen Organs oder der anderen Luftfahrtbehörde enthaltenen Kategorien und
                 Beschränkungen hinausgehen.
          4.3.   FAA-Bescheinigungen
          4.3.1. Unbeschadet des Ermessens des FAA Administrators gemäß 14 CFR Teil 145 werden einem Instandhaltungs­
                 betrieb eine FAA-Bescheinigung und -Betriebsspezifikationen erteilt, wenn er von einer in Anlage 2 aufgeführten
                 Luftfahrtbehörde dieses Anhangs in Einklang mit Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 für die Instand­
                 haltung zugelassen wurde, die in diesem Anhang genannten Bedingungen einschließlich der Besonderen Bedin­
                 gungen der FAA in Anlage 1 erfüllt und eine Luftfahrtbehörde der FAA eine Zulassungsempfehlung oder -billigung
                 betreffend die Zulassung übermittelt hat.
          4.3.2. Die FAA-Zulassung gilt nur für zusätzliche feste Standorte in einem der in Anlage 2 aufgeführten Mitgliedstaaten.
                 Jeder zusätzliche feste Standort muss außerdem von einer der in Anlage 2 aufgeführten Luftfahrtbehörden über­
                 wacht werden.
          4.3.3. Die FAA-Zulassung gilt nur für „Line Stations“ in einem EU-Mitgliedstaat, die von der in Anlage 2 aufgeführten
                 Luftfahrtbehörden überwacht werden.
          4.4.   EASA-Bescheinigungen
          4.4.1. Einem Instandsetzungsstützpunkt wird die in Anlage 4 dargestellte EASA-Zulassung erteilt, wenn er von der FAA
                 in Einklang mit 14 CFR Teil 145 für die Instandhaltung zugelassen wurde, die in diesem Anhang genannten
                 Bedingungen einschließlich der Besonderen Bedingungen der EASA in Anlage 1 erfüllt und die FAA der EASA eine
                 Empfehlung oder einen Vermerk betreffend die Zulassung übermittelt hat, sofern dies nicht nach Ansicht des
                 Exekutivdirektors der EASA für die Instandhaltung oder Veränderung von luftfahrttechnischen Erzeugnissen oder
                 darauf montierten Teilen, die in einem EU-Mitgliedstaat registriert oder konstruiert wurden, unnötig ist oder die
                 EASA-Ressourcen für eine Bearbeitung des Antrags nicht ausreichen.
          4.4.2. Die EASA-Zulassung gilt nur für „Line Stations“ auf dem Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten von Amerika.
          4.5.   Die Technischen Organe und gegebenenfalls die Luftfahrtbehörden
                 a) übermitteln Empfehlungen oder Billigungen betreffend die Zulassung von Instandsetzungsstützpunkten an die
                    FAA und von Instandhaltungsbetrieben an die EASA;
                 b) überwachen und erstatten Bericht über die fortdauernde Einhaltung der Anforderungen gemäß diesem Anhang
                    durch Instandhaltungsbetriebe in der Europäischen Gemeinschaft und Instandsetzungsstützpunkte in den Ver­
                    einigten Staaten von Amerika;
                 c) anerkennen bzw. genehmigen die vom Antragsteller vorgelegte, mit Anlage 1 konforme Ergänzung zum
                    Betriebshandbuch des Instandhaltungsbetriebs;
                 d) halten die Verfahren in Anlage 3 ein.
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         4.6.   Das Technische Organ und gegebenenfalls die Luftfahrtbehörde jeder Partei leistet zur Förderung der Ziele dieses
                Anhangs technische Unterstützung für die Instandhaltungstätigkeit des Technischen Organs oder gegebenenfalls
                der Luftfahrtbehörde der anderen Partei. Die Technischen Organe oder Luftfahrtbehörden können die Leistung
                dieser technischen Unterstützung mangels verfügbarer Ressourcen, weil die Instandhaltung nicht in den Anwen­
                dungsbereich dieses Anhangs fällt oder weil die Einrichtung nicht in die Regulierung einbezogen ist, ablehnen. Zur
                Unterstützung zählen unter anderem:
                a) auf Anfrage Untersuchungen durchführen und darüber Bericht erstatten;
                b) auf Anfrage Daten für Berichte erlangen und bereitstellen.
         4.7.   Die Technischen Organe können unabhängige Inspektionen der Instandsetzungsstützpunkte/Instandhaltungs­
                betriebe durchführen, wenn besondere Sicherheitsbedenken dies gemäß Artikel 15 Absatz B des Abkommens
                rechtfertigen.
         4.8.   Die Parteien vereinbaren, dass an zivilen luftfahrttechnischen Erzeugnissen unter der Regulierungsaufsicht einer
                Partei vorgenommene Instandhaltung und Änderungen abgeschlossen werden können und das Erzeugnis wieder
                freigegeben werden kann von einem Instandsetzungsstützpunkt/Instandhaltungsbetrieb unter der Regulierungsauf­
                sicht der anderen Partei, sofern er gemäß den Bestimmungen dieses Anhangs zugelassen ist.
         4.9.   Die Parteien vereinbaren, dass die außergewöhnliche oder nicht routinemäßige Instandhaltung nach vorheriger
                Genehmigung außerhalb des in Artikel 12 des Abkommens genannten Gebiets durchgeführt werden darf, um ein
                Luftfahrzeug oder eine Komponente instand zu halten. Die Genehmigung der dringlichen oder nicht routine­
                mäßigen Instandhaltung wird nach den vom Gemeinsamen Koordinierungsgremium für Instandhaltung festgeleg­
                ten Verfahren erteilt.
         4.10. Änderungen bzw. Neufassungen der Zivilluftfahrt-Organisation, Vorschriften, Verfahren oder Normen, einschließ­
                lich jener, die die Technischen Organe und die Luftfahrtbehörden betreffen, durch die Parteien können sich auf die
                Grundlage der Ausführung dieses Anhangs auswirken. Daher unterrichten die Parteien einander durch die Tech­
                nischen Organe und die Luftfahrtbehörden zum frühestmöglichen Zeitpunkt über Pläne für solche Änderungen
                und erörtern, in welchem Umfang diese geplanten Änderungen die Grundlage dieses Anhangs berühren. Führen
                Konsultationen gemäß Artikel 15 Absatz C des Abkommens zur Vereinbarung einer Änderung dieses Anhangs, so
                sind die Parteien bestrebt, sicherzustellen, dass diese Änderung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens oder der Durch­
                führung der Änderung, die diese Änderung des Anhangs veranlasst hat, oder so rasch wie möglich nach diesem
                Zeitpunkt in Kraft tritt.
         5.     MITTEILUNGEN UND ZUSAMMENARBEIT
         5.1.   Die Parteien tauschen über das Gemeinsame Koordinierungsgremium für Instandhaltung ein Verzeichnis von
                Kontaktstellen zu den verschiedenen technischen Aspekten dieses Anhangs aus. Das Verzeichnis wird von den
                Technischen Organen geführt.
         5.2.   Alle Mitteilungen zwischen den Parteien, einschließlich technischer Unterlagen, die zur Prüfung oder Zulassung
                gemäß diesem Anhang vorgelegt werden, sind in englischer Sprache abgefasst.
         5.3.   In dringenden oder außergewöhnlichen Situationen setzen die Kontaktstellen der Technischen Organe und gege­
                benenfalls der Luftfahrtbehörden sich miteinander in Verbindung und stellen sicher, dass Sofortmaßnahmen
                ergriffen werden.
         6.     ANFORDERUNGEN AN DIE QUALIFIKATION FÜR DIE ANERKENNUNG DER KONFORMITÄTSFESTESTELLUN­
                GEN
         6.1.   Grundanforderungen
         6.1.1. Das Technische Organ bzw. die Luftfahrtbehörden jeder Partei stellen ihre jeweiligen Systeme für die Regulierungs­
                aufsicht über Instandsetzungsstützpunkte/Instandhaltungsbetriebe dar. Um die Aufsicht über Instandsetzungsstütz­
                punkte/Instandhaltungsbetriebe im Namen der anderen Partei ausüben zu können, legen die Technischen Organe
                bzw. Luftfahrtbehörden jeder Partei vor allem dar, dass sie über wirksame und angemessene
                a) rechtliche und ordnungspolitische Rahmen
                b) Organisationsstrukturen
                c) Ressourcen, einschließlich qualifizierten Personals in ausreichender Anzahl
                d) Schulungsprogramme
                e) interne Vorgehensweisen und Verfahren
                f) Unterlagen und Aufzeichnungen
 ---pagebreak--- 9.11.2011         DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                                               L 291/37
                 g) ein aktives Zertifizierungs- und Überwachungsprogramm
                 h) Weisungsbefugnis über die beaufsichtigten Stellen verfügen.
          6.2.   Anfängliches Vertrauen
          6.2.1. Die in Anlage 2 festgelegten Technischen Organe und Luftfahrtbehörden erfüllen nach einem im Hinblick auf den
                 Abschluss des Abkommens durchgeführten Vertrauensbildungsprozess zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Ab­
                 kommens die Anforderungen dieses Anhangs.
          6.2.2. Entscheidet das Gemeinsame Koordinierungsgremium für Instandhaltung, dass eine Luftfahrtbehörde die Bewer­
                 tung der Konformität mit den Anforderungen dieses Anhangs erfolgreich abgeschlossen hat, so schlägt es dem
                 Bilateralen Aufsichtsgremium die Aufnahme der Luftfahrtbehörde in Anlage 2 vor.
          6.3.   Fortgesetztes Vertrauen
          6.3.1. Die Technischen Organe und Luftfahrtbehörden werden weiterhin die wirksame Aufsicht gemäß Nummer 6.1.1
                 entsprechend den vom Gemeinsamen Koordinierungsgremium für Instandhaltung festgelegten Verfahren unter
                 Beweis stellen.
                 a) Die Technischen Organe und Luftfahrtbehörden werden insbesondere
                         i) das Recht haben, wechselseitig an den internen Qualitätsaudits, Normungs- und Stichprobeninspektionen
                            teilzunehmen sowie einen jährlichen Stichprobeninspektionsplan festzulegen, einschließlich potenzieller
                            Änderungen, die zur Anpassung an die Umstände erforderlich sind,
                        ii) sich den unter Buchstabe a Ziffer i genannten Kontrollen unterziehen,
                      iii) sicherstellen, dass die beaufsichtigten Stellen beiden Technischen Organen Zugang für Audits und Kon­
                            trollen gewähren,
                       iv) Berichte über Qualitätsaudits, Normungs- und Stichprobeninspektionen gemäß diesem Anhang zur Ver­
                            fügung stellen,
                        v) das geeignete Personal für die Teilnahme an der Stichprobenkontrolle zur Verfügung stellen,
                       vi) die Aufzeichnungen des Instandhaltungsbetriebs und Prüfberichte einschließlich der abgeschlossenen
                            Durchsetzungsmaßnahmen zur Verfügung stellen,
                      vii) bei der Prüfung der in der Landessprache abgefassten internen Aufzeichnungen und Unterlagen des
                            Instandhaltungsbetriebs in den Räumen der Luftfahrtbehörde bei der Übersetzung helfen,
                     viii) einander in Bezug auf abschließende Feststellungen zur Prüfung unterstützen und
                      ix) sicherstellen, dass Stichprobenkontrollen anhand einer Risikoanalyse und objektiver Kriterien durchgeführt
                            werden, unbeschadet des Ermessensspielraums der Technischen Organe.
                 b) Die Technischen Organe unterrichten einander zum frühestmöglichen Zeitpunkt, falls ein Technisches Organ
                     oder eine Luftfahrtbehörde nicht in der Lage ist, eine der Anforderungen dieser Nummer zu erfüllen. Ist eines
                     der Technischen Organe der Ansicht, dass die technische Kompetenz nicht mehr angemessen ist, so beraten die
                     Technischen Organe miteinander und schlagen einen Aktionsplan einschließlich der erforderlichen Maßnahmen
                     zur Behebung dieser Mängel vor.
                 c) Falls ein Technisches Organ oder eine Luftfahrtbehörde die Mängel nicht innerhalb des im Aktionsplan
                     genannten zeitlichen Rahmens behebt, kann jedes Technische Organ die Angelegenheit dem Gemeinsamen
                     Koordinierungsgremium für Instandhaltung übergeben.
                 d) Beabsichtigt eine Partei, die Anerkennung der Feststellungen und Zulassungen eines Technischen Organs oder
                     einer Luftfahrtbehörde auszusetzen, so unterrichtet sie die andere Partei gemäß Artikel 18 Absatz A des
                     Abkommens darüber.
          7.     NOTIFIZIERUNG EINER UNTERSUCHUNG ODER DURCHSETZUNGSMASSNAHME
          7.1.   In Einklang mit den Bestimmungen in Artikel 8 des Abkommens notifizieren die Parteien einander über ihre
                 Technischen Organe bzw. Luftfahrtbehörden unverzüglich jede Untersuchung, die wegen eines Verstoßes eines
                 unter der Regulierungsaufsicht der anderen Partei stehenden Instandsetzungsstützpunkts/Instandhaltungsbetriebs
                 im Rahmen des Anwendungsbereichs dieses Anhangs durchgeführt wurde und zu einer Durchsetzungsmaßnahme
                 in Form einer Strafe oder einer Aufhebung, Aussetzung oder Beschränkung der Genehmigung führen könnte,
                 sowie die daraus folgenden Abschlussmaßnahmen.
          7.2.   Die Notifizierung wird an die geeignete Kontaktstelle der anderen Partei (zu entnehmen dem Verzeichnis nach
                 Artikel 5 dieses Anhangs) übermittelt.
 ---pagebreak--- L 291/38       DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                                9.11.2011
         7.3. Die Parteien behalten das Recht zur Durchführung solcher Durchsetzungsmaßnahmen. In einigen Fällen kann eine
              Partei sich jedoch dafür entscheiden, eine von der anderen Partei getroffene Gegenmaßnahme zu prüfen. Das
              Konsultationsverfahren zur Durchsetzung im Rahmen dieses Anhangs wird regelmäßig vom Gemeinsamen Koor­
              dinierungsgremium für Instandhaltung geprüft.
         7.4. Wird eine FAA-Zulassung als Instandsetzungsstützpunkt oder eine Zulassung als Instandhaltungsbetrieb nach 14
              CFR Teil 145 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 Anhang II aufgehoben oder ausgesetzt, so teilt das
              Technische Organ und gegebenenfalls die Luftfahrtbehörde dem anderen Technischen Organ die Aufhebung oder
              Aussetzung mit.
         8.   ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
         8.1. Für aufgrund der in Beilage 1 des Abkommens aufgeführten bilateralen Abkommen zwischen den Vereinigten
              Staaten von Amerika und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft erteilte Zulassungen, die zum
              Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Anhangs gültig waren, vereinbaren die Parteien folgende Übergangsmaßnah­
              men.
         8.2. Unbeschadet des Artikels 16 Absatz C werden von einem Technischen Organ oder einer Luftfahrtbehörde gemäß
              den Durchführungsverfahren für die Instandhaltung im Rahmen der in Beilage 1 des Abkommens aufgeführten
              bilateralen Abkommen erteilte Zulassungen für Instandsetzungsstützpunkte/Instandhaltungsbetriebe, die zum Zeit­
              punkt des Inkrafttretens dieses Anhangs gültig waren, von den Parteien dieses Abkommens gemäß den im
              Rahmen der aufgeführten Abkommen akzeptierten Bestimmungen für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem
              Inkrafttreten dieses Anhangs als gültig erachtet, sofern der Instandsetzungsstützpunkt/Instandhaltungsbetrieb, der
              diese Zulassung erhalten hat, weiterhin mit den in den Durchführungsverfahren für die Instandhaltung enthaltenen
              Besonderen Bedingungen in der geänderten Fassung konform ist, bis der Übergang zu den Besonderen Bedingun­
              gen dieses Anhangs erfolgt.
         9.   ÜBERTRAGUNGSBESTIMMUNGEN
              Die Parteien vereinbaren, dass der Übergang von Zulassungen für Instandsetzungsstützpunkte in den in Anlage 2
              aufgeführten EU-Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Anhangs unter der Aufsicht der FAA
              stehen, gemäß folgenden Übertragungsbestimmungen erfolgt.
              — Eine Luftfahrtbehörde muss die Schulung ihres Personals in Bezug auf die Verfahren in Zusammenhang mit
                  dem Abkommen, diesem Anhang und den Besonderen Bedingungen der FAA abgeschlossen haben, bevor die
                  Instandsetzungsstützpunkte übertragen werden.
              — Sobald eine ausreichende Anzahl des Personals die Schulung abgeschlossen hat, um die Aufsicht über die
                  gemäß diesem Anhang übertragenen Betriebsstätten übernehmen zu können, überträgt die FAA die Inspektion
                  und Überwachung der nach 14 CFR Teil 145 qualifizierten Instandsetzungsstützpunkte der betreffenden
                  Luftfahrtbehörde.
              — Die Übertragung an die Luftfahrtbehörden erfolgt binnen zwei Jahren nach dem Datum des Inkrafttretens
                  dieses Anhangs in Einklang mit den vom Gemeinsamen Koordinierungsgremium für Instandhaltung gebilligten
                  Verfahren.
         10.  GEBÜHREN
              Gebühren werden gemäß Artikel 14 des Abkommens und in Einklang mit den geltenden Regulierungsanforde­
              rungen erhoben.
 ---pagebreak--- 9.11.2011          DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                                               L 291/39
                                                                    Anlage 1
                                                          BESONDERE BEDINGUNGEN
          1.     FÜR US-INSTANDSETZUNGSSTÜTZPUNKTE GELTENDE BESONDERE BEDINGUNGEN DER EASA
          1.1.   Um gemäß EASA Teil 145 zugelassen zu werden, muss der Instandsetzungsstützpunkt gemäß den Bestimmungen
                 dieses Anhangs die folgenden Besonderen Bedingungen erfüllen.
          1.1.1. Der Instandsetzungsstützpunkt stellt in einer von der EASA annehmbaren Weise einen Antrag.
                 a) Der Antrag sowohl auf erstmalige Zulassung als auch auf Verlängerung der EASA-Zulassung umfasst eine
                    Erklärung, aus der hervorgeht, dass die EASA-Bescheinigung und/oder EASA-Kategorie erforderlich ist für die
                    Instandhaltung oder Veränderung von luftfahrttechnischen Erzeugnissen oder deren Teilen, die in einem EU-
                    Mitgliedstaat registriert oder konstruiert wurden.
                 b) Der Instandsetzungsstützpunkt legt eine von der FAA im Namen der EASA geprüfte und anerkannte Ergänzung
                    seines „Handbuchs des Instandsetzungsstützpunkts“ vor. Alle Überarbeitungen der Ergänzung müssen von der
                    FAA anerkannt werden. Die Ergänzung muss folgende Bestandteile aufweisen:
                        i) die Ergänzung muss eine Erklärung des verantwortlichen Betriebsleiters des Instandsetzungsstützpunkts
                           gemäß der Definition in der derzeitigen Fassung von EASA Teil 145 enthalten, wonach der Instandset­
                           zungsstützpunkt zur Einhaltung dieses Anhangs und der darin aufgeführten Besonderen Bedingungen
                           verpflichtet ist;
                       ii) detaillierte Verfahren für den Betrieb eines unabhängigen Qualitätsüberwachungssystems einschließlich
                           Aufsicht über alle Mehrfacheinrichtungen und „Line Stations“ auf dem Hoheitsgebiet der USA;
                      iii) Verfahren für die Freigabe oder Zulassung zur Wiederfreigabe, die den Anforderungen von EASA Teil 145
                           für Luftfahrzeuge entsprechen, und Verwendung des FAA-Formblatts 8130-3 für Luftfahrzeugkomponen­
                           ten sowie sonstige gegebenenfalls vom Eigentümer oder Betreiber geforderte Informationen;
                      iv) für als Flugzeugzelle/Luftfahrzeug eingestufte Einrichtungen Verfahren, um zu gewährleisten, dass das
                           Lufttüchtigkeitszeugnis und das Lufttüchtigkeits-Folgezeugnis vor der Ausstellung einer Freigabebescheini­
                           gung gültig sind;
                       v) Verfahren, durch die gewährleistet wird, dass gemäß EASA-Anforderungen definierte Reparaturen und
                           Änderungen gemäß den von der EASA genehmigten Daten durchgeführt werden;
                      vi) ein Verfahren für den Instandsetzungsstützpunkt, um sicherzustellen, dass das von der FAA zugelassene
                           Erst- und Auffrischungsschulungsprogramm sowie Änderungen dieser Programme auch den menschlichen
                           Faktor umfassen;
                     vii) Verfahren zur Meldung von Luftuntüchtigkeitsbedingungen gemäß EASA Teil 145 über zivile luftfahrt­
                           technische Erzeugnisse an die EASA, den Luftfahrzeugkonstruktionsbetrieb und den Kunden oder Betreiber;
                    viii) Verfahren um sicherzustellen, dass der Arbeitsauftrag oder Vertrag des Kunden oder des Betreibers, ein­
                           schließlich der mitgeteilten EASA-Lufttüchtigkeitsanweisungen und sonstiger mitgeteilter verbindlicher An­
                           weisungen, vollständig ist und eingehalten wird;
                      ix) geltende Verfahren, durch die sichergestellt wird, dass Vertragsnehmer die Bedingungen dieser Durchfüh­
                           rungsverfahren erfüllen: Nutzung einer nach EASA Teil 145 zugelassenen Organisationen bzw. falls die
                           Organisation nicht nach EASA Teil 145 zugelassen ist, ist der Instandsetzungsstützpunkt, der das Erzeugnis
                           wieder freigibt, für die Gewährleistung der Lufttüchtigkeit verantwortlich;
                       x) gegebenenfalls Verfahren für die Erlaubnis, die Arbeit regelmäßig nicht am festen Standort auszuführen;
                      xi) Verfahren, um sicherzustellen, dass für die Grundinstandhaltung der Luftfahrzeuge geeignete überdachte
                           Hangars verfügbar sind.
          1.2.   Um weiterhin gemäß EASA Teil 145 zugelassen zu sein, muss der Instandsetzungsstützpunkt gemäß den Be­
                 stimmungen dieses Anhangs folgende Bedingungen erfüllen. Die FAA prüft, ob der Instandsetzungsstützpunkt
                 a) gestattet, dass die EASA oder die FAA im Namen der EASA die fortdauernde Einhaltung der Anforderungen
                    gemäß 14 CFR Teil 145 und diesen Besonderen Bedingungen (d. h. EASA Teil 145) prüft;
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                b) anerkennt, dass die EASA gemäß den einschlägigen EG-Verordnungen und EASA-Verfahren Untersuchungs-
                   und Durchsetzungsmaßnahmen ergreifen darf;
                c) mit der EASA bei jeder Untersuchungs- oder Durchsetzungsmaßnahme zusammenarbeitet;
                d) weiterhin die 14 CFR Teil 43 und Teil 145 und diese Besonderen Bedingungen einhält.
         2.     FÜR ZUGELASSENE EU-INSTANDHALTUNGSBETRIEBE GELTENDE BESONDERE BEDINGUNGEN
                DER FAA
         2.1.   Um gemäß CFR Teil 145 zugelassen zu werden, muss der Instandhaltungsbetrieb gemäß den Bestimmungen dieses
                Anhangs die folgenden Besonderen Bedingungen erfüllen.
         2.1.1. Der Instandhaltungsbetrieb stellt in einer von der FAA annehmbaren Weise einen Antrag.
                a) Der Antrag auf erstmalige Erteilung bzw. Verlängerung der FAA-Zulassung umfasst:
                     i) eine Erklärung, aus der hervorgeht, dass die FAA-Zulassung und/oder die FAA-Kategorie des Instandset­
                         zungsstützpunkts erforderlich ist für die Instandhaltung oder Veränderung von in den USA registrierten
                         luftfahrttechnischen Erzeugnissen oder im Ausland registrierten luftfahrttechnischen Erzeugnissen, die ge­
                         mäß 14 CFR betrieben werden;
                    ii) ein von der Luftfahrtbehörde genehmigtes Verzeichnis der Instandhaltungstätigkeiten, für deren Durchfüh­
                         rung an US-amerikanischen Erzeugnissen für die Zivilluftfahrt Aufträge/Unteraufträge vergeben werden;
                   iii) bei der Beförderung gefährlicher Güter eine schriftliche Bestätigung, dass alle beteiligten Angestellten für die
                         Beförderung gefährlicher Güter gemäß ICAO-Standards geschult wurden.
                b) Der Instandhaltungsbetrieb muss eine von der Luftfahrtbehörde genehmigte und vom Instandhaltungsbetrieb
                   aufbewahrte Ergänzung zum Instandhaltungsbetriebshandbuch in englischer Sprache vorlegen. Nach Genehmi­
                   gung durch die Luftfahrtbehörde gilt die Ergänzung als von der FAA anerkannt. Alle Überarbeitungen der
                   Ergänzung müssen von der Luftfahrtbehörde genehmigt werden. Die FAA-Ergänzung zum Instandhaltungs­
                   betriebshandbuch umfasst:
                       i) eine vom verantwortlichen Betriebsleiter unterschriebene, mit Datum versehene Erklärung, durch die der
                          Betrieb zur Beachtung des Anhangs verpflichtet wird;
                      ii) eine Zusammenfassung seines Qualitätssystems, die auch die Besonderen Bedingungen der FAA umfasst;
                     iii) Verfahren für die Freigabe oder Zulassung zur Wiederfreigabe, die den Anforderungen von 14 CFR Teil 43
                          für Luftfahrzeuge und dem Gebrauch des EASA-Formblatts 1 für Komponenten entsprechen. Dies umfasst
                          gegebenenfalls die gemäß 14 CFR Abschnitte 43.9 und 43.11 geforderten Angaben sowie alle vom
                          Eigentümer oder Betreiber zu machenden oder festzuhaltenden Angaben in englischer Sprache;
                     iv) Verfahren zur Meldung von Ausfällen, Fehlfunktionen oder Mängeln und Teilen zweifelhafter Herkunft
                          (Suspected Unapproved Parts (SUP)), die an US-amerikanischen luftfahrttechnischen Erzeugnissen gefunden
                          wurden oder für den Einbau in US-amerikanische luftfahrttechnische Erzeugnisse bestimmt waren, an die
                          FAA;
                      v) Verfahren zur Unterrichtung der FAA über Änderungen bei „Line Stations“, die
                          1. sich in einem EU-Mitgliedstaat befinden und
                          2. in den USA registrierte Luftfahrzeuge instand halten und
                          3. sich auf die FAA-Betriebsspezifikationen auswirken;
                     vi) Verfahren zur Qualifizierung und Überwachung zusätzlicher fester Standorte in den in Anlage 2 dieses
                          Anhangs aufgeführten EU-Mitgliedstaaten;
                    vii) geltende Verfahren mit denen überprüft wird, ob alle Tätigkeiten, für die Verträge/Unteraufträge vergeben
                          wurden, Bestimmungen umfassen, nach denen eine nicht von der FAA zugelassene Quelle den Artikel zur
                          Endkontrolle/Prüfung und Wiederfreigabe an den Instandhaltungsbetrieb zurückschicken muss;
                   viii) Verfahren für die Vorlage vierteljährlicher Nutzungsberichte bei der FAA, in denen die zehn größten
                          Auftragnehmer/Unterauftragnehmer (externe Erbringer von Instandhaltungsdienstleistungen) genannt wer­
                          den;
                     ix) Verfahren, durch die gewährleistet wird, dass größere Reparaturen/Änderungen (entsprechend der Defini­
                          tion in 14 CFR) gemäß den von der FAA genehmigten Daten durchgeführt werden;
 ---pagebreak--- 9.11.2011       DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                               L 291/41
                     x) Verfahren, durch die die Einhaltung des Continuous Airworthiness Maintenance Program (CAMP) des
                        Luftfahrtunternehmens gewährleistet wird, einschließlich der Trennung von Instandhaltung und Kontrolle
                        der vom Luftfahrtunternehmen/Kunden als Required Inspection Items (RII) eingestuften Positionen;
                    xi) Verfahren, durch die die Beachtung der Instandhaltungshandbücher des Herstellers oder der Anweisungen
                        für fortdauernde Lufttüchtigkeit und den Umgang mit Abweichungen gewährleistet wird. Verfahren, durch
                        die gewährleistet wird, dass alle geltenden, von der FAA veröffentlichten Lufttüchtigkeitsanweisungen dem
                        Instandhaltungspersonal während der Durchführung der Arbeiten zur Verfügung stehen;
                   xii) Verfahren, durch die bekräftigt wird, dass die für die Endkontrolle und Wiederinbetriebnahme von US-
                        amerikanischen luftfahrttechnischen Erzeugnissen zuständigen Aufsichtführenden und Angestellten des
                        Instandhaltungsbetriebs die englische Sprache lesen, schreiben und verstehen können;
                  xiii) gegebenenfalls Verfahren für die Erlaubnis, die Arbeit regelmäßig nicht am festen Standort auszuführen.
          2.2. Um weiterhin gemäß 14 CFR Teil 43 und Teil 145 zugelassen zu sein, muss der Instandhaltungsbetrieb gemäß den
               Bestimmungen dieses Anhangs folgende Bedingungen erfüllen. Die Luftfahrtbehörde prüft, ob der Instandhaltungs­
               betrieb
               a) gestattet, dass die FAA oder die Luftfahrtbehörde im Namen der FAA die ständige Einhaltung der Anforde­
                  rungen gemäß EASA Teil 145 und diesen Besonderen Bedingungen (d. h. 14 CFR Teil 43 und Teil 145) prüft;
               b) Untersuchungen und Durchsetzung durch die FAA können in Einklang mit den FAA-Vorschriften und
                  -Anweisungen erfolgen;
               c) der Instandhaltungsbetrieb bei jeder Untersuchungs- oder Durchsetzungsmaßnahme kooperiert;
               d) der Instandhaltungsbetrieb EASA Teil 145 und diese Besonderen Bedingungen fortdauernd einhält;
               e) werden die Vorschriften eingehalten, so kann die FAA die erstmalige Zulassung des Instandhaltungsbetriebs
                  nach 12 Monaten und danach alle 24 Monate verlängern.
 ---pagebreak--- L 291/42           DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                  9.11.2011
                                                                Anlage 2
         Für die Zwecke dieses Anhangs als qualifiziert geltende Technische Organe:
         Die Federal Aviation Administration
         Die Europäische Agentur für Flugsicherheit
         Die Luftfahrtbehörden folgender EU-Mitgliedstaaten gelten für die Zwecke dieses Anhangs als qualifiziert:
         Republik Österreich
         Königreich Belgien
         Tschechische Republik
         Königreich Dänemark
         Republik Finnland
         Französische Republik
         Bundesrepublik Deutschland
         Irland
         Italienische Republik
         Großherzogtum Luxemburg
         Republik Malta
         Königreich der Niederlande
         Republik Polen
         Portugiesische Republik
         Königreich Spanien
         Königreich Schweden
         Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
 ---pagebreak--- 9.11.2011         DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                                         L 291/43
                                                                   Anlage 3
                                                   VERFAHREN DER LUFTFAHRTBEHÖRDEN
          Die im Namen der FAA tätige Luftfahrtbehörde führt nach den geltenden Verfahren und Anleitungen des Gemeinsamen
          Koordinierungsgremiums für Instandhaltung folgende Maßnahmen durch:
          1. Für den erstmaligen Antrag auf Zulassung als Instandhaltungsbetrieb:
             a) sie überprüft die Unterlagen des Antragstellers zur Erlangung der FAA-Zulassung;
             b) sie teilt dem Antragsteller alle einschlägigen Verfahren mit;
             c) sie überprüft und übermittelt dem Antragsteller alle vor der Antragstellung benötigten Informationen;
             d) sie überprüft und genehmigt die FAA-Ergänzung des Antragstellers zum Instandhaltungsbetriebshandbuch des
                genehmigten Instandhaltungsbetriebs;
             e) sie führt ein Audit/eine Kontrolle des genehmigten Instandhaltungsbetriebs im Hinblick auf die Einhaltung der
                geltenden Anleitung durch;
             f) sie genehmigt ein vollständiges Antragspaket und lässt es der FAA einschließlich einer Kopie des Überwachungs­
                berichts und einer unterzeichneten Empfehlung für die FAA- Zulassung zukommen;
             g) sie bewahrt ein aktuelles Exemplar der FAA-Ergänzung auf.
          2. Für die Verlängerung einer FAA-Zulassung für einen Instandhaltungsbetrieb:
             Die Zulassung muss 12 Monate nach der erstmaligen Erteilung und anschließend alle 24 Monate verlängert werden.
             a) sie überprüft die Unterlagen des Antragstellers zur Erlangung der FAA-Zulassung;
             b) sie prüft, ob die vorgeschriebene Kontrolle(n) der Einrichtung abgeschlossen ist/sind;
             c) sie überprüft und genehmigt Änderungen der FAA-Ergänzung des Antragstellers zum Instandhaltungsbetriebshand­
                buch des zugelassenen Instandhaltungsbetriebs;
             d) sie unterrichtet die FAA über alle für die gesamte Kontrolle der Einrichtung relevanten Feststellungen;
             e) sie genehmigt ein vollständiges Antragspaket und lässt es der FAA einschließlich eines Exemplars des Über­
                wachungsberichts und einer unterzeichneten Empfehlung für die Verlängerung durch die FAA zukommen.
          3. Für die Änderung der FAA-Zulassung:
             a) sie stellt sicher, dass für alle Änderungen mindestens ein Antrag vorgelegt wird;
             b) für die Hinzufügung von „Line Stations“ oder festen Standorten lässt sie der FAA einen Bericht und eine Emp­
                fehlung zukommen.
 ---pagebreak--- L 291/44         DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                          9.11.2011
                                                               Anlage 4
                                              EASA FORMBLATT 3 — US-GENEHMIGUNG
                                                       GENEHMIGUNGSSCHEIN
                                                      REFERENZ EASA.145.XXXX
         Unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäi­
         schen Parlaments und des Rates und des derzeit geltenden bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Gemein­
         schaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt die Europäische Agentur für Flugsicherheit
         hiermit der
                                                            FIRMENNAME
                                                             ANSCHRIFT
                                                             ANSCHRIFT
                                                             ANSCHRIFT
         die Genehmigung als Instandhaltungsbetrieb gemäß Teil-145 für die Instandhaltung der in der FAA-Bescheinigung und
         den dazugehörigen Betriebsspezifikationen aufgeführten Erzeugnisse und Erteilung der Freigabebescheinigungen unter
         Verwendung der vorstehend genannten Referenz, vorbehaltlich folgender Bedingungen:
         1. Die Genehmigung ist auf den in der Bescheinigung zur Genehmigung als Instandhaltungsbetrieb gemäß 14 CFR Teil
            145 angegebenen Umfang und die dazugehörigen Betriebsspezifikationen für in den Vereinigten Staaten von Amerika
            ausgeführte Arbeiten beschränkt (sofern nicht in einem Einzelfall etwas anderes mit der EASA vereinbart wurde).
         2. Der Umfang der Genehmigung geht nicht über die erlaubten Kategorien von Genehmigungen gemäß EASA Teil 145
            hinaus, die in der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 detailliert aufgeführt sind.
         3. Diese Genehmigung setzt die fortdauernde Konformität mit 14 CFR Teil 145 und den in den Durchführungsverfahren
            für die Instandhaltung genannten Unterschieden voraus, einschließlich der Verwendung des FAA-Formblatts 8130-3
            für die Freigabe/Wiederfreigabe von Komponenten bis zu einschließlich Triebwerksanlagen.
         4. Wiederfreigabebescheinigungen müssen die vorstehend genannte Referenznummer der Genehmigung gemäß EASA
            Teil 145 und die Air Agency Certifcate Number gemäß 14 CFR Teil 145 enthalten.
         5. Vorbehaltlich der Einhaltung der vorstehenden Bedingungen ist diese Genehmigung gültig bis:
            [Gültigkeitsdauer zwei Jahre]
            es sei denn, die Genehmigung wird zurückgegeben, ersetzt, ausgesetzt oder aufgehoben.
         Ausstellungsdatum
         Unterzeichnet
         Für die EASA