CELEX: 52018PC0688
Language: de
Date: 2018-10-15
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2020, des jährlichen Betrags für 2019, der ersten Tranche 2019 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2021 und 2022

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 15.10.2018
            COM(2018) 688 final
            2018/0361(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2020, des jährlichen Betrags für 2019, der ersten Tranche 2019 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2021 und 2022
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               
                  Der Vorschlag betrifft
               
               
                  –
                        die Obergrenze des Jahresbeitrags für das Jahr 2020,
               
               
                  –
                        den Jahresbeitrag für das Jahr 2019,
               
               
                  –
                        die Höhe der ersten Tranche des Beitrags für das Jahr 2019,
               
               
                  –
                        die unverbindliche Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2021 und 2022.
               
               
                  Für die Verwaltung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und der noch verfügbaren Mittel früherer EEF (d. h. des 8., des 9. und des 10. EEF) gelten folgende Regelwerke:
               
               
                  – das geltende Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), in der zuletzt geänderten Fassung
                     1
                  ,
               
               
                  – das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014–2020 bereitgestellten Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet
                     2
                   (im Folgenden „Internes Abkommen für den 11. EEF“), und
               
               
                  – die Verordnung (EU) 2015/323 des Rates über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds
                     3
                   (im Folgenden „Finanzregelung für den 11. EEF“).
               
               
                  Nach den genannten Regelwerken sind die Mitgliedstaaten mehrjährige Verpflichtungen zur finanziellen Unterstützung des EEF eingegangen. Die Finanzregelung für den 11. EEF sieht regelmäßige Beiträge der Mitgliedstaaten zum EEF auf der Grundlage vorher festgelegter Finanzzusagen vor. Die regelmäßigen Beiträge werden durch technische Beschlüsse des Rates abgerufen, die der Erfüllung der bereits gemachten Finanzzusagen dienen.
               
               
                  Ein Teil der Rubriken in der Begründung gilt daher nicht für die Abrufung regelmäßiger Beiträge.
               
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Siehe Punkt 1. Gründe und Ziele des Vorschlags.
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  Siehe Punkt 1. Gründe und Ziele des Vorschlags.
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
            
         
         
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               
                  Nach Artikel 7 des Internen Abkommens
                     4
                   müssen die Beiträge der Mitgliedstaaten zum 11. EEF durch einen mit qualifizierter Mehrheit gefassten Beschluss des Rates genehmigt werden.
               
               
                  Nach Artikel 21 Absatz 7 der Finanzregelung für den 11. EEF wird getrennt aufgeführt, welcher Betrag von der Kommission und welcher von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwaltet wird.
               
               
                  Nach Artikel 52 der Finanzregelung für den 11. EEF hat die EIB der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt.
               
               
                  Nach Artikel 22 Absatz 1 der Finanzregelung für den 11. EEF werden die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der aus vorangehenden EEF verfügbaren Beträge nacheinander abgerufen. Bei den Beiträgen, die auf der Grundlage des beigefügten Vorschlags abgerufen werden, handelt es sich daher für die EIB um Mittel aus dem 10. EEF, und für die Europäische Kommission um Mittel aus dem 11. EEF.
               
               
                  Im Einklang mit Artikel 21 Absatz 2 der Finanzregelung für den 11. EEF befindet der Rat über diesen Vorschlag spätestens am 15. November.
               
               
                  Nach Artikel 23 Absatz 1 der Finanzregelung für den 11. EEF werden einem Mitgliedstaat, der eine zu leistende Beitragstranche nicht bis zum Fälligkeitstermin einzahlt, für die geschuldeten Beträge Verzugszinsen berechnet. Die Modalitäten für die Zahlung der Zinsen sind im selben Artikel festgelegt.
               
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)
            
            
               
                  Siehe Punkt 1. Gründe und Ziele des Vorschlags.
               
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Siehe Punkt 1. Gründe und Ziele des Vorschlags.
               
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               
                  Siehe Punkt 1. Gründe und Ziele des Vorschlags.
               
            
            
               2018/0361 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2020, des jährlichen Betrags für 2019, der ersten Tranche 2019 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2021 und 2022
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 bereitgestellten Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet
                  5
                (im Folgenden „Internes Abkommen“), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
            
         
         
            
               gestützt auf Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds
                  6
               , insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Gemäß dem Verfahren nach Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/323 des Rates unterbreitet die Kommission bis zum 15. Oktober 2018 einen Vorschlag, der a) die Obergrenze des Jahresbeitrags für das Jahr 2020, b) den Jahresbeitrag für das Jahr 2019, c) die Höhe der ersten Tranche des Beitrags für das Jahr 2019, und d) eine unverbindliche Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2021–2022 enthält.
            
            
               (2)Gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) 2015/323 des Rates hat die Europäische Investitionsbank der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt.
            
            
               (3)Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/323 des Rates sieht vor, dass die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der für vorangehende EEF festgelegten Beträge nacheinander abgerufen werden. Daher sind Mittel aus dem 10. EEF für die EIB und Mittel aus dem 11. EEF für die Kommission abzurufen.
            
            
               (4)Mit dem Beschluss (EU) 2017/2171 des Rates
                  7
                wurde die Obergrenze für die Jahresbeiträge der Mitgliedstaaten zum EEF für 2019 auf 4 600 000 000 EUR für die Kommission, und auf 300 000 000 EUR für die EIB festgesetzt —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Obergrenze für die Jahresbeiträge der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2020 wird auf 4 900 000 000 EUR festgesetzt. Davon entfallen 4 600 000 000 EUR auf die Kommission und 300 000 000 EUR auf die EIB.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Die Höhe der Jahresbeiträge der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2019 wird auf 4 700 000 000 EUR festgesetzt. Davon entfallen 4 400 000 000 EUR auf die Kommission und 300 000 000 EUR auf die EIB.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Die einzelnen Beiträge zum Europäischen Entwicklungsfonds, die die Mitgliedstaaten als erste Tranche 2019 an die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank zu zahlen haben, gehen aus der Tabelle im Anhang dieses Beschlusses hervor.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Die vorläufig ermittelte unverbindliche Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für das Jahr 2021 wird auf 4 000 000 000 EUR für die Kommission und auf 300 000 000 EUR für die EIB festgesetzt; für das Jahr 2022 beträgt sie 3 500 000 000 EUR für die Kommission und 400 000 000 für die EIB.
            
            
               Artikel 5
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
         
         
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Beschluss (EU) 2017/2171 des Rates vom 20. November 2017 zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2019, des jährlichen Betrags für 2018, der ersten Tranche 2018 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2020 und 2021 (ABl. L 306 vom 22.11.2017, S. 21).
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 15.10.2018
            COM(2018) 688 final
            ANHANG
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2020, des jährlichen Betrags für 2019, der ersten Tranche 2019 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2021 und 2022
            
               
         
         
            
               ANHANG
            
            
            
                     
                        MITGLIEDSTAATEN
                     
                  
                  
                     
                        Schlüssel 10. EEF %
                     
                  
                  
                     
                        Schlüssel 11. EEF %
                     
                  
                  
                     
                        Erste Tranche 2019 (in EUR)
                     
                  
                  
                     
                        Insgesamt
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Kommission
                     
                  
                  
                     
                        EIB
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        11. EEF
                     
                  
                  
                     
                        10. EEF
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        BELGIEN
                     
                  
                  
                     
                        3,53
                     
                  
                  
                     
                        3,24927
                     
                  
                  
                     
                        64 985 400,00
                     
                  
                  
                     
                        3 530 000,00
                     
                  
                  
                     
                        68 515 400,00
                     
                  
               
                     
                        BULGARIEN
                     
                  
                  
                     
                        0,14
                     
                  
                  
                     
                        0,21853
                     
                  
                  
                     
                        4 370 600,00
                     
                  
                  
                     
                        140 000,00
                     
                  
                  
                     
                        4 510 600,00
                     
                  
               
                     
                        TSCHECHISCHE REPUBLIK
                     
                  
                  
                     
                        0,51
                     
                  
                  
                     
                        0,79745
                     
                  
                  
                     
                        15 949 000,00
                     
                  
                  
                     
                        510 000,00
                     
                  
                  
                     
                        16 459 000,00
                     
                  
               
                     
                        DÄNEMARK
                     
                  
                  
                     
                        2,00
                     
                  
                  
                     
                        1,98045
                     
                  
                  
                     
                        39 609 000,00
                     
                  
                  
                     
                        2 000 000,00
                     
                  
                  
                     
                        41 609 000,00
                     
                  
               
                     
                        DEUTSCHLAND
                     
                  
                  
                     
                        20,50
                     
                  
                  
                     
                        20,57980
                     
                  
                  
                     
                        411 596 000,00
                     
                  
                  
                     
                        20 500 000,00
                     
                  
                  
                     
                        432 096 000,00
                     
                  
               
                     
                        ESTLAND
                     
                  
                  
                     
                        0,05
                     
                  
                  
                     
                        0,08635
                     
                  
                  
                     
                        1 727 000,00
                     
                  
                  
                     
                        50 000,00
                     
                  
                  
                     
                        1 777 000,00
                     
                  
               
                     
                        IRLAND
                     
                  
                  
                     
                        0,91
                     
                  
                  
                     
                        0,94006
                     
                  
                  
                     
                        18 801 200,00
                     
                  
                  
                     
                        910 000,00
                     
                  
                  
                     
                        19 711 200,00
                     
                  
               
                     
                        GRIECHENLAND
                     
                  
                  
                     
                        1,47
                     
                  
                  
                     
                        1,50735
                     
                  
                  
                     
                        30 147 000,00
                     
                  
                  
                     
                        1 470 000,00
                     
                  
                  
                     
                        31 617 000,00
                     
                  
               
                     
                        SPANIEN
                     
                  
                  
                     
                        7,85
                     
                  
                  
                     
                        7,93248
                     
                  
                  
                     
                        158 649 600,00
                     
                  
                  
                     
                        7 850 000,00
                     
                  
                  
                     
                        166 499 600,00
                     
                  
               
                     
                        FRANKREICH
                     
                  
                  
                     
                        19,55
                     
                  
                  
                     
                        17,81269
                     
                  
                  
                     
                        356 253 800,00
                     
                  
                  
                     
                        19 550 000,00
                     
                  
                  
                     
                        375 803 800,00
                     
                  
               
                     
                        KROATIEN
                     
                  
                  
                     
                        0,00
                     
                  
                  
                     
                        0,22518
                     
                  
                  
                     
                        4 503 600,00
                     
                  
                  
                     
                        0,00
                     
                  
                  
                     
                        4 503 600,00
                     
                  
               
                     
                        ITALIEN
                     
                  
                  
                     
                        12,86
                     
                  
                  
                     
                        12,53009
                     
                  
                  
                     
                        250 601 800,00
                     
                  
                  
                     
                        12 860 000,00
                     
                  
                  
                     
                        263 461 800,00
                     
                  
               
                     
                        ZYPERN
                     
                  
                  
                     
                        0,09
                     
                  
                  
                     
                        0,11162
                     
                  
                  
                     
                        2 232 400,00
                     
                  
                  
                     
                        90 000,00
                     
                  
                  
                     
                        2 322 400,00
                     
                  
               
                     
                        LETTLAND
                     
                  
                  
                     
                        0,07
                     
                  
                  
                     
                        0,11612
                     
                  
                  
                     
                        2 322 400,00
                     
                  
                  
                     
                        70 000,00
                     
                  
                  
                     
                        2 392 400,00
                     
                  
               
                     
                        LITAUEN
                     
                  
                  
                     
                        0,12
                     
                  
                  
                     
                        0,18077
                     
                  
                  
                     
                        3 615 400,00
                     
                  
                  
                     
                        120 000,00
                     
                  
                  
                     
                        3 735 400,00
                     
                  
               
                     
                        LUXEMBURG
                     
                  
                  
                     
                        0,27
                     
                  
                  
                     
                        0,25509
                     
                  
                  
                     
                        5 101 800,00
                     
                  
                  
                     
                        270 000,00
                     
                  
                  
                     
                        5 371 800,00
                     
                  
               
                     
                        UNGARN
                     
                  
                  
                     
                        0,55
                     
                  
                  
                     
                        0,61456
                     
                  
                  
                     
                        12 291 200,00
                     
                  
                  
                     
                        550 000,00
                     
                  
                  
                     
                        12 841 200,00
                     
                  
               
                     
                        ΜΑLTA
                     
                  
                  
                     
                        0,03
                     
                  
                  
                     
                        0,03801
                     
                  
                  
                     
                        760 200,00
                     
                  
                  
                     
                        30 000,00
                     
                  
                  
                     
                        790 200,00
                     
                  
               
                     
                        NIEDERLANDE
                     
                  
                  
                     
                        4,85
                     
                  
                  
                     
                        4,77678
                     
                  
                  
                     
                        95 535 600,00
                     
                  
                  
                     
                        4 850 000,00
                     
                  
                  
                     
                        100 385 600,00
                     
                  
               
                     
                        ÖSTERREICH
                     
                  
                  
                     
                        2,41
                     
                  
                  
                     
                        2,39757
                     
                  
                  
                     
                        47 951 400,00
                     
                  
                  
                     
                        2 410 000,00
                     
                  
                  
                     
                        50 361 400,00
                     
                  
               
                     
                        POLEN
                     
                  
                  
                     
                        1,30
                     
                  
                  
                     
                        2,00734
                     
                  
                  
                     
                        40 146 800,00
                     
                  
                  
                     
                        1 300 000,00
                     
                  
                  
                     
                        41 446 800,00
                     
                  
               
                     
                        PORTUGAL
                     
                  
                  
                     
                        1,15
                     
                  
                  
                     
                        1,19679
                     
                  
                  
                     
                        23 935 800,00
                     
                  
                  
                     
                        1 150 000,00
                     
                  
                  
                     
                        25 085 800,00
                     
                  
               
                     
                        RUMÄNIEN
                     
                  
                  
                     
                        0,37
                     
                  
                  
                     
                        0,71815
                     
                  
                  
                     
                        14 363 000,00
                     
                  
                  
                     
                        370 000,00
                     
                  
                  
                     
                        14 733 000,00
                     
                  
               
                     
                        SLOWENIEN
                     
                  
                  
                     
                        0,18
                     
                  
                  
                     
                        0,22452
                     
                  
                  
                     
                        4 490 400,00
                     
                  
                  
                     
                        180 000,00
                     
                  
                  
                     
                        4 670 400,00
                     
                  
               
                     
                        SLOWAKEI
                     
                  
                  
                     
                        0,21
                     
                  
                  
                     
                        0,37616
                     
                  
                  
                     
                        7 523 200,00
                     
                  
                  
                     
                        210 000,00
                     
                  
                  
                     
                        7 733 200,00
                     
                  
               
                     
                        FINNLAND
                     
                  
                  
                     
                        1,47
                     
                  
                  
                     
                        1,50909
                     
                  
                  
                     
                        30 181 800,00
                     
                  
                  
                     
                        1 470 000,00
                     
                  
                  
                     
                        31 651 800,00
                     
                  
               
                     
                        SCHWEDEN
                     
                  
                  
                     
                        2,74
                     
                  
                  
                     
                        2,93911
                     
                  
                  
                     
                        58 782 200,00
                     
                  
                  
                     
                        2 740 000,00
                     
                  
                  
                     
                        61 522 200,00
                     
                  
               
                     
                        VEREINIGTES KÖNIGREICH
                     
                  
                  
                     
                        14,82
                     
                  
                  
                     
                        14,67862
                     
                  
                  
                     
                        293 572 400,00
                     
                  
                  
                     
                        14 820 000,00
                     
                  
                  
                     
                        308 392 400,00
                     
                  
               
                     
                        EU-28 INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        100,00
                     
                  
                  
                     
                        100,00
                     
                  
                  
                     
                        2 000 000 000,00
                     
                  
                  
                     
                        100 000 000,00
                     
                  
                  
                     
                        2 100 000 000,00