CELEX: 51988PC0111
Language: de
Date: 1988-05-03
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE STRUKTURBEREINIGUNG IN DER BINNENSCHIFFAHRT

22. 11. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 297/13
                                                              II
                                                  (Vorbereitende   Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Strukturbereinigung in der
                                                       Binnenschiffahrt
                                                     KOM(88)     111 endg.
                                     (Von der Kommission vorgelegt am 19. Mai 1988)
                                                        (88/C 297/12)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten ausführen,
                                                                   müssen sich an einem der eingerichteten Abwrackfonds
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                    beteiligen.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-
kel 75,                                                            Wegen des gegenwärtig sehr, hohen Kapazitätsüber-
                                                                   hangs, der für einen raschen Abbau dieses Überhangs
auf Vorschlag der Kommission,                                      voraussichtlich unzureichenden Finanzmittel und der Ge-
                                                                   fahr eines erneuten Nachfragerückgangs infolge weiterer
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                 industrieller Veränderungen erscheint es angezeigt, auf
schusses,                                                          unbestimmte Zeit die zur Beseitigung des Kapazitäts-
                                                                   überhangs erforderlichen rechtlichen, administrativen
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen.
Seit einiger Zeit besteht bei den Flotten, die das Netz der        Der Kapazitätsüberhang ist generell in allen Bereichen
untereinander verbundenen Binnenwasserstraßen von                  des Binnenschiffsgüterverkehrsmarktes zu verzeichnen.
Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den                Die zu beschließenden Maßnahmen müssen daher allge-
Niederlanden befahren, ein struktureller Schiffsraum-              mein eingeführt werden und für alle Frachtschiffe und
überhang, der die Verkehrswirtschaft, vor allem den Bin-           Schubboote gelten. Schiffe, die besondere Abmessungen
nenschiffsgüterverkehr dieser Länder, stark beeinträch-            haben oder ausschließlich auf geschlossenen nationalen
tigt.                                                              Märkten tätig sind und deshalb nicht zum Überhang auf
                                                                   den betreffenden Binnenwasserstraßen beitragen, könn-
In den nächsten Jahren ist in diesem Bereich nicht mit             ten jedoch ausgenommen werden. Private Flotten, die
einem ausreichenden Nachfrageanstieg zu rechnen, der               Beförderungen im Werkverkehr durchführen, sind je-
diesen Kapazitätsüberhang auffangen könnte, denn der               doch wegen ihres Einflusses auf die Verkehrsmärkte in
Anteil der Binnenschiffahrt am gesamten Verkehrsmarkt              das System einzubeziehen.
geht wegen der allmählichen Veränderungen in der
Grundstoffindustrie, die hauptsächlich auf dem Wasser-              Da zwischen den Märkten für Trockenladungen und
wege versorgt wird, ständig zurück.                                Tankladungeh grundlegende Unterschiede bestehen, ist
                                                                    es wünschenswert, in jedem Abwrackfonds getrennte
Die von einigen Mitgliedstaaten auf Landesebene ergrif-             Konten für Trockenladungsschiffe und Tankschiffe ein-
fenen Abwrackmaßnahmen hatten zwar einen gewissen                   zurichten.
Erfolg, konnten jedoch den Überhang nicht in ausrei-
chendem Maße verringern, weil es vor allem an einer in-             Im Rahmen einer dem Vertrag entsprechenden Wirt-
ternationalen Koordinierung dieser Maßnahmen fehlte.                schaftspolitik ist die Strukturbereinigung eines bestimm-
                                                                    ten Wirtschaftszweigs vor allem Sache der betreffenden
Ein gemeinsames Vorgehen, bei dem die Mitgliedstaaten               Marktteilnehmer.      Die    Binnenschiffahrtsunternehmen
zusammen gezielte Maßnahmen ergreifen, ist eine der                 müssen daher die Kosten des einzuführenden Systems
wesentlichen Voraussetzungen für den Abbau des beste-               tragen.
henden Schiffsraumüberhangs.
                                                                    Damit das System anlaufen kann und von Anfang an
Zu diesem Zweck sind in Mitgliedstaaten, in denen die               einsatzfähig wird, sollte jedoch eine Vorfinanzierung
Binnenschiffahrt eine bedeutende Rolle spielt, Abwrack-             durch die beteiligten Mitgliedstaaten in Form von Darle-
fonds eingerichtet worden. Unternehmen, die ihren Sitz              hen vorgesehen werden. Angesichts der wirtschaftlich
in anderen Mitgliedstaaten haben, aber Beförderungen                schwierigen Lage der Unternehmen sollten diese Darle-
 auf den untereinander verbundenen Binnenwasserstraßen              hen zinsfrei gewährt werden.
 ---pagebreak--- Nr. C 297/14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              22. 11. 88
Gemäß Artikel 74 des Vertrages werden dessen Zielset-          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
zungen, was den Verkehrsbereich betrifft, im Rahmen
einer gemeinsamen Politik verfolgt. Wie sich aus Artikel
77 ergibt, kann diese Verkehrspolitik sich auf Beihilfen                                 Artikel 1
stützen, insbesondere, wenn diese den Erfordernissen der
                                                               (1)    Binnenschiffe, die Beförderungen auf Binnenwas-
Koordinierung des Verkehrs entsprechen. Das Vorgehen
                                                               serstraßen den Mitgliedstaaten ausführen, unterliegen ei-
der Kommission auf diesem Gebiet, einschließlich der
                                                               nem System zur Strukturbereinigung der Binnenschiff-
Beihilfen, muß jedoch die verschiedenen allgemeinen
                                                               fahrt unter nachstehenden Bedingungen.
Zielsetzungen von Artikel 3 — insbesondere von Buch-
stabe f) bezüglich des Wettbewerbs — berücksichtigen.
Wie bei allen Beihilfen, die den Bestimmungen der Arti-        (2)    Dieses System erstreckt sich auf
kel 92 ff EWG-Vertrag unterliegen, muß sichergestellt
sein, daß die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß-
nahmen und deren Durchführung den Wettbewerb nicht             — Maßnahmen, die auf den Abbau der strukturellen
in einem dem gemeinsamen Interesse entgegenstehenden               Kapazitätsüberhänge durch Abwrackaktionen abzie-
Maße durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen                 len,
oder Produktionszweige verfälschen oder zu verfälschen
drohen. Um daher die betreffenden Unternehmen den              — Begleitmaßnahmen, die darauf abzielen, die Vergrö-
gleichen Wettbewerbsbedingungen zu unterwerfen, sind               ßerung von bestehenden oder die Entstehung neuer
für die an die Abwrackfonds zu entrichtenden Beiträge              Kapazitätsüberhänge zu verhindern.
und die Abwrackprämien einheitliche Sätze festzulegen.
Auch sollten Abwrackaktionen in allen beteiligten Mit-
gliedstaaten gleichzeitig, auf gleiche Dauer und unter                                  Artikel 2
gleichen Bedingungen eingeleitet werden.
                                                               (1)    Diese Verordnung gilt für Frachtschiffe und
                                                               Schubboote, die zu Beförderungen im gewerblichen Ver-
                                                               kehr oder im Werkverkehr dienen, in einem Mitglied-
Es muß verhindert werden, daß der Erfolg koordinierter         staat immatrikuliert sind oder in Ermangelung einer Im-
Abwrackmaßnahmen nicht durch eine gleichzeitige Inbe-          matrikulation von einem in einem Mitgliedstaat ansässi-
triebnahme von zusätzlichem Schiffsraum zunichte ge-           gen Unternehmen betrieben werden.
macht wird. Bei anhaltend hohem Kapazitätsüberhang
können sich vorübergehende Maßnahmen als notwendig             Als Unternehmen im Sinne dieser Verordnung gilt jede
erweisen, die zwar diese Investitionen bremsen, aber we-       natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig als
der den Zugang zum Binnenschiffahrtsmarkt vollständig          Partikulier oder Reeder tätig ist.
blockieren noch zu einer Kontingentierung der Flotten
der Mitgliedstaaten führen dürfen.
                                                               (2)    Diese Verordnung gilt nicht für
Im Rahmen des geplanten Systems sind soziale Maßnah-           a) Schiffe, die ausschließlich mit den übrigen Binnen-
men für Arbeitnehmer wünschenswert, die endgültig aus              wasserstraßen der Gemeinschaft nicht verbundene
der Binnenschiffahrt ausscheiden oder in einen anderen             Binnenwasserstraßen befahren;
Wirtschaftszweig abwandern möchten.
                                                               b) — Schubboote, deren Triebkraft 300 Kilowatt nicht
                                                                       übersteigt,
Da es sich um ein System« der Gemeinschaft handelt,
müssen Entscheidungen über dessen Funktionieren nach               — Fluß-See-Schiffe und Trägerschiffsleichter, die
Anhörung der Mitgliedstaaten und der europäischen                      ausschließlich Beförderungen mit einer Seestrecke
Binnenschiffahrtsverbände auf Gemeinschaftsebene ge-                   ausführen,
troffen werden. Die Befugnis zum Erlaß dieser Entschei-
dungen sowie zur Überwachung von deren Durchfüh-                   — Fähren,
rung und der Einhaltung der in dieser Verordnung vor-
gesehenen Wettbewerbsbedingungen muß der Kommis-                   — Schiffe im Dienst der öffentlichen Verwaltung,
sion übertragen werden.                                               soweit sie nicht zu gewerblichen Zwecken einge-
                                                                      setzt sind.
Um Wettbewerbsverzerrungen auf den betreffenden
                                                                                        Artikel 3
Märkten zu verhüten und die Wirksamkeit des geplanten
Systems zu erhöhen, ist es wünschenswert, daß die              (1)    Jeder der Mitgliedstaaten, deren Wasserstraßen
Schweiz für ihre Flotte, welche die untereinander ver-         mit denen eines anderen Mitgliedstaats verbunden sind
bundenen Binnenwasserstraßen zwischen den betreffen-           und deren Flotte eine Kapazität von 100 000 Tonnen
den Mitgliedstaaten befährt, ähnliche Maßnahmen ein-           übersteigt, nachstehend „die beteiligten Mitgliedstaaten"
führt. Es empfiehlt sich, daß die Kommission gemäß dem         genannt, richtet im Rahmen seiner Rechtsvorschriften
Vertrag im Namen der Gemeinschaft entsprechende                und mit seinen eigenen Verwaltungsmitteln einen Ab-
Verhandlungen mit diesem Land aufnimmt —                       wrackfonds, nachstehend „Fonds" genannt, ein.
 ---pagebreak--- 22. 11. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 297/15
(2)     Jeder Fonds wird von den zuständigen Behörden           — die Bewertungskoeffizienten für die verschiedenen
des beteiligten Mitgliedstaats verwaltet. Die Binnen-                Binnenschiffstypen und -klassen
schiffahrtsverbände dieses Staates wirken an der Verwal-
tung mit.                                                       fest.
(3)     Jeder Fonds muß für Trockenladungsschiffe und           (2)     Die für alle Fonds einheitlichen Beitragssätze und
Tankschiffe getrennte Konten führen.                            Abwrackprämien werden in ECU ausgedrückt.
                          Artikel 4                             (3)     Die Höhe der Beitragssätze wird so festgesetzt,
(1)     Für jedes der in Artikel 2 genannten und vom Gel-       daß die Fonds ausreichende Mittel erhalten, um einen
tungsbereich der Verordnung nicht ausgenommenen                 wirkungsvollen Beitrag zum Abbau der strukturellen Un-
Schiffe entrichtet der Eigner einen gemäß Artikel 6 fest-       gleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage in der
gesetzten Beitrag an einen der nach Artikel 3 gegründe-         Binnenschiffahrt leisten zu können. Sie ist außerdem so
ten Fonds.                                                      festzusetzen, daß sie für die Binnenschiffahrtsunterneh-
                                                                men angesichts ihrer wirtschaftlich schwierigen Lage
                                                                tragbar ist.
(2)     Für Schiffe, die in einem der beteiligten Mitglied-
staaten immatrikuliert sind, und für nicht immatrikulierte
Schiffe, die von einem in einem dieser Mitgliedstaaten          Die Beiträge werden nach der Tragfähigkeit und Trieb-
ansässigen Unternehmen betrieben werden, ist der Bei-           kraft des Schiffes berechnet. Es sind Jahresbeiträge, die
trag an den Fonds des Mitgliedstaats der Immatrikula-           zu Beginn des Jahres gegen eine Bescheinigung, die als
tion des Schiffes bzw. an den Fonds des Mitgliedstaats,         Zahlungsnachweis gilt, entrichtet werden müssen. Diese
in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, zu entrichten.          Bescheinigung muß ab 1. März des betreffenden Jahres
                                                                an Bord des Schiffes bzw. bei unbemannten Binnenschif-
                                                                fen an Bord des Schubbootes mitgeführt werden.
(3)     Für die in einem anderen Mitgliedstaat immatriku-
lierten Schiffe und für nicht immatrikulierte Schiffe, die
von einem in einem dieser anderen Mitgliedstaaten an-            Bei einer ordnungsgemäß nachgewiesenen Stillegung des
sässigen Unternehmen betrieben werden, ist der Beitrag           Schiffes, die länger als drei aufeinanderfolgende Monate
an einen in den beteiligten Mitgliedstaaten eingerichteten       dauert, kann der Beitrag im Verhältnis zur Dauer dieser
Fonds nach Wahl des Schiffseigners zu entrichten.                Stillegung erstattet werden.
Diese Wahl ist ein für allemal zu treffen und gilt für alle      (4)    Die Kommission legt die Abwrackzeiten, in denen
Schiffe eines Eigners bzw. für alle von demselben Unter-        Abwrackprämien gezahlt werden können, sowie die Vor-
nehmen betriebenen Schiffe.                                      aussetzungen für die Gewährung dieser Prämien auf-
                                                                 grund der bei den einzelnen Schiffstypen oder -klassen
                           Artikel 5                             angestrebten Ziele fest, wobei sie den finanziellen Mög-
                                                                 lichkeiten der Fonds Rechnung trägt.
 (1)     Der Eigner eines Schiffes, für das Beiträge ent-
 richtet wurden, erhält beim Abwracken dieses Schiffes
 aus dem Fonds, dem das Schiff angehört, im Rahmen               (5)    Die Kommission legt die Verfahrensweise zur fi-
 der diesem zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel          nanziellen Solidarität der Fonds laut Artikel 5 Absatz 2
 eine Abwrackprämie gemäß Artikel 6. Anspruch auf die            fest.
 Abwrackprämie hat nur ein Eigner, der nachweisen
 kann, daß das Schiff zur aktiven Flotte gehört.                 (6)    Die Kommission trifft die Entscheidungen im
                                                                 Sinne der Absätze 1 bis 5 nach Anhörung der Mitglied-
 (2)     Ist ein Fonds aus Mangel an Geldmitteln nicht in        staaten und der Binnenschiffahrtsverbände auf Gemein-
 der Lage, den ihm vorliegenden Anträgen auf Abwrack-            schaftsebene.
 prämien zu genügen und weisen demgegenüber andere
 Fonds einen Überschuß auf, weil bei ihnen nicht genü-           Bei ihren Entscheidungen berücksichtigt sie auch die Er-
 gend Anträge eingegangen sind, so wird die finanzielle          gebnisse der Beobachtung der Verkehrsmärkte in der
 Solidarität der Fonds in Anspruch genommen.                     Gemeinschaft und ihre voraussichtliche Entwicklung so-
                                                                 wie die Notwendigkeit, eine Wettbewerbsverfälschung
                                                                 zu verhindern, sofern diese dem gemeinsamen Interesse
                           Artikel 6
                                                                 entgegensteht.
 (1)     Die Kommission legt getrennt für Trockenla-
 dungsschiffe und Tankschiffe sowie für Schubboote
                                                                                           Artikel 7
 — die Höhe der für jedes Schiff an den Fonds zu zah-
                                                                 Unbeschadet der Bestimmungen des Vertrages und sei-
     lenden Jahresbeiträge,
                                                                 ner Durchführungsvorschriften im Bereich der Beihilfen
 — die Höhe der Abwrackprämien,                                  können die beteiligten Mitgliedstaaten die auf ihrem H o -
                                                                 heitsgebiet eingerichteten Fonds in Form von Darlehen
 — die Zeiten der Abwrackaktionen, in denen Abwrack-             vorfinanzieren. Die Fonds zahlen die ihnen gewährten
     prämien gezahlt werden, und die Voraussetzungen             Beträge nach einem zuvor aufgestellten Plan ohne Zin-
     für ihre Gewährung,                                         sen zurück.
 ---pagebreak--- Nr. C 297/16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               22. 11. 88
                          Artikel 8                                                     Artikel 9
(1)    Während einer von der Kommission nach Artikel           Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um
6 beschlossenen Abwrackaktion dürfen Schiffe, für die
diese Verordnung nach Artikel 2 gilt und die entweder          — Binnenschiffsunternehmern, die sich aus diesem Ge-
Neubauten sind oder aus einem Drittland eingeführt                 werbe zurückziehen, den vorzeitigen Eintritt in den
wurden oder gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a)                  Ruhestand oder die Umschulung auf eine andere Er-
nicht unter diese Verordnung fallen, nur dann auf den              werbstätigkeit zu erleichtern,
Wasserstraßen nach Artikel 3 in Betrieb genommen wer-          — Arbeitnehmern, die aufgrund von Abwrackaktionen
den, sofern                                                        aus der Binnenschiffahrt ausscheiden, eine vorzeitige
                                                                   Altersrente zu zahlen und Berufsbildungs- oder Um-
— der Eigner des in Betrieb zu nehmenden Schiffes                  schulungsmaßnahmen durchzuführen.
    ohne Abwrackprämie eine Schiffsraumtonnage ab-
    wrackt, die der Tonnage dieses Schiffes entspricht,                                 Artikel 10
— oder, wenn er kein Schiff abwrackt, er an den Fonds,         Die Kommission handelt mit der Schweiz im Namen der
    bei dem sein neues Schiff gemeldet ist oder den er         Gemeinschaft Regelungen aus, damit dieses Land ähnli-
    nach den Bestimmungen von Artikel 4 gewählt hat,           che Maßnahmen, wie sie die Gemeinschaft nach dieser
    einen Sonderbeitrag in Höhe der Abwrackprämie              Verordnung beschlossen hat, durchführt.
    entrichtet, die für die laufende Abwrackperiode für
    eine Tonnage, die der Tonnage des neuen Schiffes                                    Artikel 11
    entspricht, festgelegt wurde,
                                                               (1)     Die Mitgliedstaaten beschließen bis zum 31. Okto-
                                                               ber 1988 nach Konsultierung der Kommission die zur
— oder, wenn er eine geringere Tonnage als die Ton-            Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maß-
    nage des neuen Schiffes, das er in Betrieb nehmen          nahmen. Diese Maßnahmen müssen unter anderem eine
    will, abwrackt, er an den betreffenden Fonds einen         laufende, strenge Überwachung der Einhaltung ihrer
    Sonderbeitrag in H ö h e der Abwrackprämie zahlt, die      Verpflichtungen aus dieser Verordnung und der einzel-
    zu diesem Zeitpunkt dem Unterschied zwischen der           staatlichen Durchführungsvorschriften durch die Unter-
    Tonnage des neuen Schiffes und der abgewrackten            nehmen sowie die Ahndung von Verstößen vorsehen.
    Schiffsraumtonnage entspricht.
                                                               (2)    Während der Dauer einer Abwrackaktion erteilen
Dies gilt nicht für Schiffe, deren Eigner nachweisen           die Mitgliedstaaten der Kommission halbjährlich alle
kann, daß sie an dem Tag, an dem eine Abwrackaktion            zweckdienlichen Auskünfte über den Verlauf der Aktion,
beschlossen wurde, bereits im Bau waren.                       vor allem über die Finanzlage des Fonds, die Zahl der
                                                               eingereichten Abwrackanträge und die tatsächlich abge-
                                                               wrackte Tonnage.
(2)    Bei hohen strukturellen Kapazitätsüberhängen, die
in der Binnenschiffahrt der Gemeinschaft oder auf einem
                                                               (3)     Die Kommission trifft bis zum 30. November 1988
ihrer Märkte anhalten dürften, kann die Kommission
                                                               die ihr nach Artikel 6 obliegenden Entscheidungen und
nach Anhörung der europäischen Binnenschiffahrtsver-
                                                               gegebenenfalls Entscheidungen im Sinne von Artikel 8
bände auf Gemeinschaftsebene und im Einvernehmen mit
                                                               Absatz 2.
den beteiligten Mitgliedstaaten beschließen, die in Absatz
1 genannte abzuwrackende Tonnage und die Sonderbei-
träge für die Inbetriebnahme neuen Schiffsraums bis auf                                 Artikel 12
das Doppelte zu erhöhen.                                       Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1988 in Kraft.
Die Kommission legt zugleich den Durchführungszeit-            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
raum dieser Maßnahme fest.                                     und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.