CELEX: 31984R0396
Language: de
Date: 1984-02-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 396/84 der Kommission vom 16. Februar 1984 über die Lieferung von Weichweizenmehl an das Welternährungsprogramm im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr . L 47/42                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              17 . 2 . 84
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 396/84 DER KOMMISSION
                                                 vom 16 . Februar 1984
               über die Lieferung von Weichweizenmehl an das Welternährungsprogramm im
                                            Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                einer gemeinsamen Maßnahme 712 Tonnen Getreide
GEMEINSCHAFTEN —                                               an das Welternährungsprogramm im Rahmen seines
                                                               Nahrungsmittelhilfeprogramms für 1983 zu liefern .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Die Durchführung dieser Maßnahmen ist gemäß den
                                                               Regeln der Verordnung (EWG) Nr. 1974/80 der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              Kommission vom 22. Juli 1980 über allgemeine
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                Durchführungsbestimmungen             für     bestimmte
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert           Nahrungsmittelhilfeaktionen auf dem Getreide- und
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451 /82 (2),                   Reissektor (8), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                               (EWG) Nr. 3323/81 (9), vorzusehen . Es ist erforderlich,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des              für die geplante gemeinschaftliche Maßnahme die
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
                                                               Merkmale der zu liefernden Erzeugnisse sowie die
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
                                                               Lieferbedingungen genau vorzuschreiben, die in den
hilfe (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                               Anhängen dieser Verordnung aufgeführt sind.
3331 /82 (4), insbesondere auf Artikel 6,
                                                               Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1992/83 des              innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
Rates vom 11 . Juli 1983 zur Festlegung von                    Frist Stellung genommen —
Vorschriften für die Anwendung der Verordnung
(EWG) Nr. 3331 /82 über die Nahrungsmittelhilfe­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
politik und Verwaltung im Jahr 1983 (^
                                                                                       Artikel 1
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates vom 23 .
Oktober 1962 über den Wert der Rechnungseinheit                Die britische Interventionsstelle ist gemäß den
und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik                 Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1974/80
anzuwendenden Umrechnungskurse (6), zuletzt geän­              und den in den Anhängen aufgeführten Bedingungen
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (7),               mit der Durchführung der Bereitstellungs- und Liefer­
insbesondere auf Artikel 3 ,                                   verfahren beauftragt.
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                                             Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Am 2. Dezember 1983 äußerte der Rat der Europä­                lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
ischen Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen                 schaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 16 . Februar 1984
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Poul DALSAGER
                                                                     Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 164 vom 14 . 6. 1982, S. 1 .
 3 ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .
(4) ABl . Nr. Í < 52 vom 14. 12. 1982, S. 1 .
(s) ABl. Nr. L 196 vom 20. 7. 1983, S. 1 .
(6) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10. 1962, S. 2553/62.               O ABl . Nr. L 192 vom 26 . 7. 1980 , S. 11 .
H ABl . Nr . L 263 vom 19 . 9 . 1973 , S. 1 .                  O ABl . Nr. L 334 vom 21 . 11 . 1981 , S. 27.
 ---pagebreak--- 17. 2. 84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 47/43
                                                          ANHANG I
             1 . Programm : 1983
             2. Empfänger : Welternährungsprogramm (WEP)
             3. Bestimmungsort oder -land : Syrien
             4. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizenmehl
             5. Gesamtmenge : 520 Tonnen (712 Tonnen Getreide)
             6 . Anzahl Partien : 1
             7. Mit dem Verfahren beauftragte Interventionsstelle :
                  Intervention Board for Agricultural Produce, Fountain House, 2 Queens Walk, UK-Reading RGl
                  7QW, Berks (telex 848 302)
             8 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Intervention
            9 . Merkmale der Ware :
                  — Mehl von gesunder und handelsüblicher Qualität, von gesundem Geruch und frei von Schäd­
                      lingen
                  — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v. H.
                  — Proteingehalt : mindestens 10,5 v. H. (N x 6,25, bezogen auf die Trockenmasse)
                  — Aschegehalt : höchstens 0,62 v. H. (bezogen auf die Trockenmasse)
          10 . Aufmachung :
                  — in neuen Säcken
                      — Jutesäcke mit einem Gewicht von mindestens 600 g oder
                      — Säcke aus einer Mischung von Jute und Polypropylen mit einem Gewicht von mindestens
                          335 g
                 — Eigengewicht der Säcke : 50 kg
                  — Beschriftung der Säcke mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe :
                     „SYRIE 1337 EM / FARINE DE FROMENT / LATTAKIA / DON DE LA COMMUNAUTÉ
                      ÉCONOMIQUE EUROPÉENNE / ACTION DU PROGRAMME ALIMENTAIRE
                      MONDIAL / POUR DISTRIBUTION GRATUITE"
          1 1 . Ladehafen :
                  Jeder Hochseeschiffen zugängliche Hafen der Gemeinschaft, der während der unter Punkt 16
                  vorgesehenen Verschiffungsfrist eine Verbindung mit dem Bestimmungsland hat.
                  Dem Angebot muß eine Erklärung der Hafenbehörden beigefügt sein, in der das Bestehen der
                  Verbindung während der genannten Frist bescheinigt wird.
          12. Lieferungsstufe : fob
          13 . Löschhafen : —
          14. Verfahren zur Feststellung der Lieferurtgskosten : Ausschreibung
          15. Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote : 27. Februar 1984 um 12.00 Uhr
          16 . Verladefrist : 1 . bis 31 . März 1984
          17. Kaution : 12 ECU/Tonne
           Vermerke :
          1 . Der Zuschlagsempfänger leitet über die Interventionsstelle dem Begünstigten nach dessen Antrag
                und Anweisungen die für die Einfuhr der Ware in das Bestimmungsland erforderlichen Unter­
                lagen zu.
          2. Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke
                derselben Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen außer der
                Aufschrift auch ein großes R tragen .
 ---pagebreak--- Nr. L 47/44                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              17 . 2 . 84
BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II
   Partiets nummer     Mængde (t)                Lagerindehaverens navn og adresse         Lagerplads
 Nummer der Partie      Menge (t)               Name und Adresse des Lagerhalters     Ort der Lagerhaltung
 Αριθμός παρτίδων        Τόνοι                Όνομα και διεύθυνση εναποθηκευτού      Τόπος αποθηκεύσεως
    Number of lot       Tonnage                           Address of store           Town at which stored
   Numéro du lot        Tonnage                     Nom et adresse du stockeur          Lieu de stockage
 Numero della partita Tonnellaggio                Nome e indirizzo del detentore    Luogo di accantonamento
 Nummer van de partij Hoeveelheid (t)           Naam en adres van de depothouder    Adres van de opslagplaats
            1             712              Anglia Agricultural Merchants Ltd,      New Forge
                                           New Forge Warehouse,
                                           Clenchwarton Road,
                                           West Lynn,
                                           Kings Lynn,
                                           Norfolk