CELEX: 31969R0437
Language: de
Date: 1969-03-08
Title: Verordnung (EWG) Nr. 437/69 der Kommission vom 7. März 1969 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

8 . 3 . 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 57/7
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 437/69 DER KOMMISSION
                                                     vom 7. März 1969
               zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem
                                                 Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft
                                                                unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel
                                                                erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68
des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                 a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der drit­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                      ten Länder,
se (*), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
                                                                b ) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Be­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   stimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
                                                                     Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/
68    kann    der Unterschied zwischen          den Preisen     c) der in den ausführenden dritten Ländern fest­
der in Artikel 1 der genannten Verordnung aufge­                     gestellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter
führten Erzeugnisse im internationalen Handel und                    Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen
den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft                   Ländern gewährt werden,
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen              d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft .
werden .
                                                                Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/
Nach der Verordnung (EWG ) Nr. 876/68 des Rates                 68 können die Lage im internationalen Handel
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die                 oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märk­
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                  te es notwendig machen, die Erstattung je nach
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien                   der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
für die Festsetzung der Erstattung (2) müssen die               unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
Erstattungen für die in Artikel 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse, die in                  Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
unverändertem Zustand ausgeführt werden, unter                  876/68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse,
Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt wer­            für welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt
den :                                                           wird, und der Betrag dieser Erstattung mindestens
                                                                alle vier Wochen neu festgesetzt werden. Der Er­
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                stattungsbetrag kann jedoch während eines vier
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der              Wochen        überschreitenden   Zeitraums unverändert
     verfügbaren Mengen auf dem Markt der Ge­                   beibehalten werden .
     meinschaft    sowie der Preise        für   Milch  und
     Milcherzeugnisse im internationalen Handel,                Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
                                                                Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Ko­                führungsvorschriften für die Erstattungen bei der
     sten für den Transport von Märkten der Ge­                 Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (3), zuletzt
     meinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen              geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 412/
     Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Her­
                                                                69 (4 ), sieht vor, daß bei der Festsetzung der Erstat­
     anführungskosten zum Bestimmungsland,                      tungen für denaturiertes Milchpulver der Tarifnum­
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation                   mer 04.02 sowie für die zu der Gruppe Nr. 2 gehö­
     für Milch und Milcherzeugnisse, die diesen                 renden Erzeugnisse der Tarifstelle ex 23.07 B der
     Märkten eine ausgeglichene Lage und eine na­               Beihilfe Rechnung getragen wird, die für Mager­
     türliche Entwicklung bei den Preisen und dem               milchpulver gewährt wird, das zu Futterzwecken be­
     Handel gewährleisten sollen,                               stimmt ist oder zur Herstellung von Futtermitteln
                                                                verwendet wird .
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
     Gemeinschaft zu verhindern,                                Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
— des wirtschaftlichen Aspekts der beabsichtigten               entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der
     Ausfuhren.                                                 Tarifnummer 04.02 B der Summe aus zwei Teil­
 (!) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                  (3) ABl. Nr. L 184 vom 29.7.1968, S. 10.
 (2) ABl . Nr. L 155 vom 3 . 7 . 1968 , S. 1 .                  (4) ABl. Nr. L 54 vom 5 . 3 . 1969, S. 9.
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betragen, von denen der eine der Menge Milch­                 Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
erzeugnisse und der andere der Menge zugesetzter              Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse
Saccharose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag              und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse
wird jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zu­             in der Gemeinschaft und im internationalen Handel
gesetzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geern­            führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
teten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft                im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen.
geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden ist.
                                                              Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milch­
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a)             erzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem
wird der oben genannte erste Teilbetrag für 100 kg            Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
Gesamterzeugnis festgesetzt. Für die anderen Erzeug­
nisse der Tarifstelle 04.02 B wird dieser Teilbetrag          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
errechnet, indem der Grundbetrag mit dem Gehalt
des betreffenden Erzeugnisses an Milcherzeugnissen                                   Artikel 1
multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht
der Erstattung, die für 1 Kilogramm Milcherzeug­              (1)   Die Liste der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
                                                              in unverändertem Zustand die in Artikel 17 der Ver­
nisse, die in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt
wird.                                                         ordnung (EWG) Nr. 804/68 genannte Erstattung
                                                              gewährt wird, sowie die Beträge dieser Erstattung
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der               werden im Anhang festgelegt.
Grundbetrag der Erstattung der am Tage der Aus­               (2) Für die im vorhergehenden Absatz genannten
fuhr für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
                                                              und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 .                 keine Erstattung festgesetzt.
Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Zucker (*) genannten Erzeugnisse gilt, mit                                Artikel 2
dem Saccharosegehalt des Erzeugnisses multipliziert
wird .                                                        Diese Verordnung tritt am 8 . März 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 7. März 1969
                                                                      Für die Kommission
                                                                            A. COPPÉ
                                                                    Mitglied der Kommission
<}) ABl . Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1
 ---pagebreak--- 8 . 3 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 57/9
                                                         ANHANG
                                                                                                           Höhe
       Nummer der                                                                                     der Erstattung
   für die Erstattungen                                   Warenbezeichnung                               RE/100 kg
       angewandten                                                                                     (wenn nicht
       Nomenklatur                                                                                        anders
                                                                                                        angegeben)
ex 04.01 A              Milch und Rahm, ausgenommen Molke, frisch, weder eingedickt noch ge­
                        zuckert, mit einem Fettgehalt von 2,6 oder weniger Gewichtshundertteilen            1,80
ex 04.01 A              Milch und Rahm, ausgenommen Molke, frisch, weder eingedickt noch gezuckert,
                        mit einem Fettgehalt von mehr als 2,6 bis 3 Gewichtshundertteilen
                        zur Ausfuhr nach :
                        — Spanien                                                                           2,84
                        — Algerien                                                                         2,96
                        — anderen Drittländern                                                             2,80
ex 04.01 A              Milch und Rahm, ausgenommen Molke, frisch, weder eingedickt noch gezuk­
                        kert, mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 6 Gewichtshundertteilen
                        zur Ausfuhr nach :
                        — Ländern der Zone A                                                               2,00
                        — anderen Drittländern                                                             4,00
ex 04.01 B              Milch und Rahm, ausgenommen Molke, frisch, weder eingedickt noch gezuckert,
                        mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundertteilen                  13,40
ex 04.01 B              Milch und Rahm, ausgenommen Molke, frisch, weder eingedickt noch gezuckert,
                        mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 21 Gewichtshundertteilen                 22,00
ex 04.01 B              Milch und Rahm, ausgenommen Molke, frisch, weder eingedickt noch gezuckert,
                        mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen                 30,00
ex 04.01 B              Milch und Rahm, ausgenommen Molke, frisch, weder eingedickt noch gezuk­
                        kert, mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen                  54,50
ex 04.02 A II           Milch und Rahm, in Pulverform, nicht gezuckert, mit einem Fettgehalt von
                        1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger
                        zur Ausfuhr nach :
                        — Ländern der Zone B und C                                                        23,00
                        — Japan                                                                           26,50
                        — anderen Drittländern                                                            20,00
ex 04.02 A II           Milch und Rahm, in Pulverform, denaturiert (1 ) > nicht gezuckert, mit einem
                        Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                             11,75
ex 04.02 A II           Milch und Rahm, in Pulverform, nicht gezuckert, mit einem Fettgehalt von
                        mehr als 1,5 bis 11 Gewichtshundertteilen
                        zur Ausfuhr nach :
                        — Ländern der Zone B, C und Japan                                                 23,00
                        — anderen Drittländern                                                            20,00
ex 04.02 A II           Milch und Rahm, in Pulverform, nicht gezuckert, mit einem Fettgehalt von
                        mehr als 11 bis 17 Gewichtshundertteilen                                          28,50
ex 04.02 A II           Milch und Rahm, in Pulverform, nicht gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr
                        als 17 bis 25 Gewichtshundertteilen                                               34,50
ex 04.02 A II           Milch und Rahm, in Pulverform, nicht gezuckert, mit einem Fettgehalt von
                        mehr als 25 bis 27 Gewichtshundertteilen                                          42,00
ex 04.02 A II           Milch und Rahm, in Pulverform, nicht gezuckert, mit einem Fettgehalt von
                        mehr als 27 bis 41 Gewichtshundertteilen                                          44,00
ex 04.02 A II           Milch und Rahm, in Pulverform, nicht gezuckert, mit einem Fettgehalt von
                        mehr als 41 Gewichtshundertteilen                                                 57,50
ex 04.02 A III          Milch und Rahm, andere als Molke, haltbar gemacht, nicht gezuckert, mit einem
                        Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundertteilen                               4,00
ex 04.02 A III          Milch und Rahm, haltbar gemacht oder eingedickt, andere als in Pulverform,
                        nicht gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr als 7 bis 8,9 Gewichtshundert­
                        teilen                                                                            11,00
 ---pagebreak--- Nr. L 57/ 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 8 . 3 . 69
                                                                                                                Höhe
      Nummer der                                                                                           der Erstattung
  für die Erstattungen                                    Warenbezeichnung                                   RE/ 100 kg
      angewandten                                                                                           (wenn nicht
      Nomenklatur                                                                                              anders
                                                                                                             angegeben)
ex 04.02 A III         Milch und Rahm, haltbar gemacht oder eingedickt, andere als in Pulverform,
                       nicht gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 21 Gewichtshundert­
                       teilen                                                                                   13,00
ex 04.02 A III b ) 1   Milch und Rahm, haltbar gemacht oder eingedickt, andere als in Pulverform,
                       nicht gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundert­
                       teilen                                                                                  30,00
ex 04.02 A III b ) 1   Milch und Rahm, haltbar gemacht oder eingedickt, andere als in Pulverform,
                       nicht gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr als 39 bis 45 Gewichtshundert­
                       teilen                                                                                  54,50
    04.02 A III b ) 2  Milch und Rahm, haltbar gemacht oder eingedickt, andere als in Pulverform,
                       nicht gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr als 45 Gewichtshundertteilen             62,50
ex 04.02 B I b )       Milch und Rahm, in Pulverform, gezuckert, mit einem Fettgehalt von 1,5 Ge­
                       wichtshundertteilen oder weniger                                                     0,2000 (2
                                                                                                               je kg
ex 04.02 B I b )       Milch und Rahm, in Pulverform, gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr
                       als 1,5 bis 11 Gewichtshundertteilen                                                 0,2000 (*)
                                                                                                               je kg
ex 04.02 B I b )       Milch und Rahm, in Pulverform, gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr
                       als 11 bis 17 Gewichtshundertteilen                                                  0,2850 (*)
                                                                                                               je kg
ex 04.02 B I b)        Milch und Rahm, in Pulverform, gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr
                       als 17 bis 25 Gewichtshuadertteilen                                                  0,3450 ( )
                                                                                                               je kg
ex 04.02 B I b)        Milch und Rahm, in Pulverform, gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr
                       als 25 bis 27 Gewichtshundertteilen                                                  0,4200 (2 )
                                                                                                               je kg
ex 04.02 B I b)        Milch und Rahm, in Pulverform, gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr
                       als 27 bis 41 Gewichtshundertteilen                                                  0,4400 (2 )
                                                                                                               je kg
ex 04.02 B I b )       Milch und Rahm, in Pulverform, gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr
                       als 41 Gewichtshundertteilen                                                         0,5750 (2 )
                                                                                                               je kg
ex 04.02 B II          Milch und Rahm, haltbar gemacht oder eingedickt, andere als in Pulverform,
                        gezuckert, mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder weniger und
                       einem fettfreien Milchtrockenmassegehalt von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr           4,25 (3)
ex 04.02 B II          Milch und Rahm, haltbar gemacht oder eingedickt, andere als in Pulverform,
                        gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Gewichtshundertteilen und
                        einem fettfreien Milchtrockenmassegehalt von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr         11,00 (»)
ex 04.02 B II b ) 1    Milch und Rahm, haltbar gemacht oder eingedickt, gezuckert, andere als in
                       Pulverform, „Blockmilch" genannt, mit einem Fettgehalt von mehr als 11 Ge­
                       wichtshundertteilen und einem Milchtrockenmassegehalt von mehr als 45 Ge­
                       wich tshundertteilen                                                                 0,2700 (2)
                                                                                                               je kg
ex 04.02 B II b ) 1    Milch und Rahm, haltbar gemacht oder eingedickt, andere als in Pulverform,
                       gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Gewichtshundertteilen
                        und einem fettfreien Milchtrockenmassegehalt von weniger als 15 Gewichts­
                        hundertteilen                                                                       0,1100 (*)
                                                                                                               je kg
 ---pagebreak--- 8 . 3 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 57/ 11
                                                                                                              Höhe
       Nummer der                                                                                        der Erstattung
   für die Erstattungen                                    Warenbezeichnung                                 RE/100 kg
       angewandten                                                                                        (wenn nicht
       Nomenklatur                                                                                           anders
                                                                                                           angegeben)
ex 04.02 B II b) 1      Milch und Rahm, haltbar gemacht oder eingedickt, andere als in Pulverform,
                        gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen      0,3000 (2)
                                                                                                             je kg
ex 04.02 B II b ) 1     Milch und Rahm, haltbar gemacht oder eingedickt, andere als in Pulverform,
                        gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr als 39 bis 45 Gewichtshundertteilen      0,5450 (2)
                                                                                                             je kg
     04.02 B II b ) 2   Milch und Rahm, haltbar gemacht oder eingedickt, andere als in Pulverform,
                        gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr als 45 Gewichtshundertteilen             0,6250 (2)
                                                                                                             je kg
ex 04.03 A              Butter mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen oder mehr
                        zur Ausfuhr nach :
                        — dem Vereinigten Königreich                                                        108,40
                        — Ländern der Zone A                                                                130,00
                        — Algerien und Marokko                                                              142,00
                        — anderen Drittländern                                                              133,00
                        — den in Artikel 2 der Verordnung Nr. 1041/67/EWG vorgesehenen Bestimmun­
                            gen                                                                             130,00
ex 04.03 B              Butter mit einem Fettgehalt von mehr als 98 Gewichtshundertteilen                   162,00
ex 04.03 B              Butter mit einem Fettgehalt von mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                 174,00
ex 04.04 A II           Emmentaler, Greyerzer, andere als solche der Tarifstelle 04.04 A I
                        zur Ausfuhr nach :
                        — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                                           25,00
                        — den Vereinigten Staaten von Amerika und Spanien                                     38,00
                        — anderen Drittländern                                                               43,00
ex 04.04 C              Käse mit Schimmelbildung im Teig, ausgenommen Roquefort                              30,00
ex 04.04 D              Schmelzkäse mit einem Trockenmassegehalt von 33 Gewichtshundertteilen oder
                        mehr                                                                                  10,00
ex 04.04 D              Schmelzkäse mit einem Trockenmassegehalt von 38 Gewichtshundertteilen oder
                        mehr und einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 20 Gewichtshundertteilen
                        oder mehr                                                                            27,00
ex 04.04 D              Schmelzkäse mit einem Trockenmassegehalt von 43 oder mehr Gewichts­
                        hundertteilen und einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 40 Gewichts­
                        hundertteilen oder mehr                                                              43,00
ex 04.04 D              Schmelzkäse mit einem Trockenmassegehalt von 46 oder mehr Gewichts­
                        hundertteilen und einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 55 Gewichts­
                        hundertteilen oder mehr                                                               54,00
 ex 04.04 E I            Grana Padano, von Mai bis September 1967 hergestellt (4)
                         zur Ausfuhr nach :
                        — den dritten Ländern, mit Ausnahme der anderen europäischen Länder als
                             Dänemark, Norwegen, Finnland und Schweden, sowie mit Ausnahme der an
                             das Mittelmeer angrenzenden Länder, Äthiopiens, Somalilands, der Ver­
                             einigten Staaten von Amerika, Puerto Ricos, Kanadas, Australiens und Argen­
                             tiniens                                                                           62,00
ex 04.04 E I             Grana-Käse, Parmigiano-Reggiano, Pecorino, Fiore Sardo, in ganzen Formen oder
                        in Stücken, vakuumverpackt, und andere Käse als die in den Tarifstellen 04.04 A
                        bis E namentlich genannten, mit einem Fettgehalt von mindestens 30 Gewichts­
                        hundertteilen in der Trockenmasse und mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                         Käsemasse von 50 Gewichtshundertteilen oder weniger, ausgenommen Grana
                         Padano, von Mai bis September 1967 hergestellt
                         zur Ausfuhr nach :
                        — der Schweiz                                                                         40,00
                        — anderen Drittländern                                                                50,00
 ex 04.04 E I b) 1       Cheddar, Chester, in ganzen Formen, mit einer Reifezeit von mindestens 3 Mo­
                         naten, mit einem Fettgehalt von mindestens 50 Gewichtshundertteilen in der
                         Trockenmasse und einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr
                         als 50 bis 57 Gewichtshundertteilen                                                   71,00
 ex 04.04 E I b) 1       Cheddar, Chester, in ganzen Formen, mit einer Reifezeit von weniger als 3 Mo­
                         naten, mit einem Fettgehalt von mindestens 50 Gewichtshundertteilen in der
                         Trockenmasse und einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr
                         als 50 bis 57 Gewichtshundertteilen                                                  68,00
 ex 04.04 E I b) 2       Tilsiter Käse mit einem Fettgehalt von mehr als 44 Gewichtshundertteilen in
                         der Trockenmasse
                         zur Ausfuhr nach :
                         — der Schweiz                                                                         11,67
                         — anderen Drittländern                                                               46,00
 ---pagebreak---   Nr. L 57/ 12                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                8 . 3 . 69
                                                                                                                                           Höhe
         Nummer der                                                                                                                   der Erstattung
     für die Erstattungen                                                Warenbezeichnung                                               RE/ 100 kg
         angewandten                                                                                                                   (wenn nicht
         Nomenklatur                                                                                                                      anders
                                                                                                                                       angegeben)
  ex 04.04 E I b) 3             Butterkäse, Edamer, Fontal, Fontina, Friese Nagel- und Kanterkäse, Galantine,
                                Gouda, Italico, Leidse, Mimolette, Saint-Paulin und andere Käse als die in den
                                Tarifstellen 04.04 A bis E namentlich genannten, mit einem Fettgehalt von min­
                                destens 30 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse und mit einem Wasser­
                                gehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr als 50 bis 67 Gewichtshundertteilen
                                zur Ausfuhr nach :
                                — der Schweiz                                                                                             11,67
                                — dem Vereinigten Königreich                                                                              40,36
                                — Spanien                                                                                                35,22
                                — den Vereinigten Staaten von Amerika                                                                     33,56
                                — Australien                                                                                             43,00
                                — Japan                                                                                                   61,00
                                — Puerto Rico                                                                                             46,00
                                — anderen Drittländern                                                                                    49,00
 ex 23.07 B I a) 3              Zubereitetes Futter und andere Zubereitungen der bei der Fütterung verwendeten
                                Art, mit einem Gehalt an Stärke von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                und mit einem Gehalt an Milchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 des Ge­
                                meinsamen Zolltarifs von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                                teilen                                                                                                     9,36
 ex 23.07 Bla 3                 Zubereitetes Futter und andere Zubereitungen der bei der Fütterung verwendeten
                                Art, mit einem Gehalt an Stärke von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                und mit einem Gehalt an Milchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 des Ge­
                                meinsamen Zolltarifs von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                teilen                                                                                                    11,16
ex 23.07 Bla 3                  Zubereitetes Futter und andere Zubereitungen der bei der Fütterung verwendeten
                                Art, mit einem Gehalt an Stärke von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                und mit einem Gehalt an Milchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 des Ge­
                                meinsamen Zolltarifs von 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundert­
                                teilen                                                                                                   12,96
 ex 23.07 B I a) 4              Zubereitetes Futter und andere Zubereitungen der bei der Fütterung verwendeten
                                Art, mit einem Gehalt an Stärke von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                und mit einem Gehalt an Milchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 des Ge­
                                meinsamen Zolltarifs von 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                teilen                                                                                                   13,86
ex 23.07 B I a) 4               Zubereitetes Futter und andere Zubereitungen der bei der Fütterung verwendeten
                                Art, mit einem Gehalt an Stärke von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                und mit einem Gehalt an Milchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 des Ge­
                                meinsamen Zolltarifs von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr                                              14,76
(1 ) Im Sinne dieser Tarifstelle ist denaturiertes Milchpulver das Erzeugnis, das nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1106/68 denaturiert
     worden ist .
 (2) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der angesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
     Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes, die ;n 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
     b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
(3) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
     b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
 :4) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle unterliegt der Vorlage der in der Verordnung (EWG) Nr. 338/69 genannten Lizenz .