CELEX: 51979PC0041
Language: de
Date: 1979-02-12
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 959/70 zur Genehmigung des Verschnitts deutscher Rotweine mit eingeführten Rotweinen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 41
Vol. 1979/0014
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(79)41 endg.
                                                          Brüssel , den 12 . Februar 1979
                                       Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 959 / 70 zur Genehmigung
       des Verschnitts deutscher Rotweine mit eingeführten Rotweinen
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                               / \Ν.                 .  Λ
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                                    V "
 K0M(79 ) 41 endg .
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
In der Verordnung (EWO ) Nr . 959/70 des Rates wird der Verschnitt deutscher
Rotweine mit eingeführten Rotweinen nur mit "bestimmten Einschränkungen und
bis zum 30 . Juni 1979 genehmigt . Um in der gesamten Gemeinschaft gerechte
Wettbewerbsbedingungen zu schaffen , scheint es angebracht , dieses Verfahren
sobald wie möglich aufzugeben . Die technischen Bemühungen der Rotweiner-
zeuger in Deutschland , die darauf abzielen sich von dem Verschnitt mit ein­
geführten Weine unabhängig zu machen , haben zu Ergebnissen geführt , die es
möglich erscheinen lassen , nach einem Zeitraum von fünf Jahren auf dieses
Verfahren zu verzichten . Diese Frist ist nötig , um die zur thermischen Be­
handlung des Leseguts und zur Steigerung der Erzeugung von aus Färbertrau-
bensorten stammenden Weinen bestimmten Anlagen zu errichten . Folglich er­
scheint es angemessen , die Übergangszeit , in der der Verschnitt deutscher •
Rotweine mit eingeführten Rotweinen genehmigt wird , MB zum 30 . Juni 1984
zu verlängern . Um den deutschen Erzeugern einen Anreiz zu bieten , aus der
Gemeinschaft stammende Verschnitt-Rotweine zu verwenden , erscheint es
angezeigt , den für den Verschnitt deutscher Rotweine mit eingeführten Wei­
nen zulässigen Prozentsatz von 15 auf 10 $ zu senken .
Dieser Vorschlag für eine Verordnung bewirkt keinerlei Ausgabe zu Lasten des
Haushalts der Gemeinschaft .    -   ■    ■
 ---pagebreak---                                 VORSCHLAG PUR EINE
                          VERORDNUNG (EWG )      DES RATES
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 959/70 zur Genehmi­
              gung des Verschnitts deutscher Rotweine mit eingeführten
                           v          Rotweinen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr . 816/70 des Rates vom 28. April 1970 zur
Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame MarktOrganisation für
Wein ( l ) , zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3065/78 ( 2), insbe- "
sondere auf Artikel 26 Absatz 4 t
                                                                               /
auf Vorsohlag der Kommission ( 3),
in Erwägung nachstehender Gründe 1
Nach Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EWG ) Nr. 8I6/7O ist der Verschnitt
eines eingeführten Weins mit einem Wein . aus der Gemeinschaft untersagt , es
Bei denn , der Rat beschliesst eine Ausnahmeregelung.
Gemäss der Verordnung ( EWG)Nr . 959/ 70 des Rates ( 4 ) Ist der Verschnitt deutscher
Rotweine mit eingeführten Rotweinen nur mit Einschränkungen und bis zum
 30 . Juni 1979 genehmigt . Um in der gesamten Gemeinschaft gerechte Wettbewerbs-
bedingungen zu schaffen , empfiehlt es sich , dieses Verfahren sobald wie möglich
aiüsugeben . Die Bemühungen , Rotweine lediglich aus in Deutsch­
land geernteten Trauben zu erzeugen , haben zu dem Ergebnis geführt ,
dass die deutschen Erzeuger voraussichtlich bald in der Lage sein werden , auf
den Verschnitt ihrer Rotweine mit eingeführten Rotweinen zu verzichten . Es ist
 jedoch erforderlich , den für den Verschnitt deutsoher Rotweine mit eingeführ­
ten Rotweinen zulässigen Prozentsatz zu senken, um den deutschen Erzeugern
einen Anreiz zu bieten , aus der Gemeinschaft stammende Verschnitt- Rotweine
 zu verwenden            v
         .                                                                 •/.
 ( 1 ) ABL. Nr. L 99 vom 5. 5.1970 , S. 1
 ( 2 ) ABL. Nr. L 366 vom 28.12.1978 . S. 9
 ( 3) ABL. Nr. L                                                           •
 (4 ) ABL. Nr. L 115 vom 28. 5.1970, S. 6
 ---pagebreak---                                          - 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN I
                                        Artikel 1
    Die Verordnung ( EWG ) Nr . 959 / 70 wird wie folgt geändert :
1 . Oer in Artikel 1 Absatz 2 genannte Satz von 15 % wird durch 10 V, ersetzt .
2 . Das in Artikel 2 genannte Datum " 30 . Juni 1979" wird durch " 30 . Juni 1984"
    ersetzt .
                                       Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1979 i*1 Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und. gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Gesohehen zu Brüssel am                                  Im Namen des RateB
                                                          Der Präsident