CELEX: 62008CC0123
Language: de
Date: 2009-03-24 00:00:00
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 24. März 2009. # Dominic Wolzenburg. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Rechtbank Amsterdam - Niederlande. # Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen Mitgliedstaaten - Art. 4 Nr. 6 - Grund, aus dem die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann - Umsetzung in das nationale Recht - Verhaftete Person, die die Staatsangehörigkeit des ausstellenden Mitgliedstaats besitzt - Nichtvollstreckung des Europäischen Haftbefehls durch den Vollstreckungsmitgliedstaat bei einem fünfjährigen Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet - Art. 12 EG. # Rechtssache C-123/08.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      YVES BOT
      vom 24. März 20091(1)
      
      Rechtssache C‑123/08
      Strafverfahren
      gegen
      Dominic Wolzenburg
      (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam [Niederlande])
      „Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Gründe, aus denen die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann – Begriffe ‚Aufenthalt’ und ‚Wohnsitz’ im Vollstreckungsmitgliedstaat – Unterschiedliche Behandlung von Angehörigen des Vollstreckungsmitgliedstaats und Angehörigen anderer Mitgliedstaaten – Gleichbehandlungsgrundsatz“1.        Die vorliegende Rechtssache gibt dem Gerichtshof erneut Gelegenheit, Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates(2), der einen fakultativen Ablehnungsgrund für die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls vorsieht, auszulegen.
      
      2.        Nach dieser Vorschrift kann die Justizbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaats(3) die Vollstreckung eines zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellten Haftbefehls verweigern, wenn sich die gesuchte
         Person „im Vollstreckungsmitgliedstaat aufhält, dessen Staatsangehöriger ist oder dort ihren Wohnsitz hat“ und sich dieser
         Staat verpflichtet, selbst für die Vollstreckung der Strafe zu sorgen.
      
      3.        Die Rechtbank Amsterdam (Niederlande)(4) möchte wissen, inwieweit dieser Ablehnungsgrund Anwendung finden kann auf einen deutschen Staatsangehörigen, gegen den die
         Bundesrepublik Deutschland einen Haftbefehl zur Vollstreckung einer Gefängnisstrafe erlassen hat und der seit Juni 2005 in
         den Niederlanden arbeitet, wo er mit seiner Ehefrau lebt.
      
      4.        Das Gericht sieht sich auch mit dem Umstand konfrontiert, dass der Betroffene nicht über eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung
         für die Niederlande verfügt und dass er nach niederländischem Recht nicht in den Genuss dieses Ablehnungsgrundes kommen kann,
         da die Rechtspraxis, wonach die Übergabe eines niederländischen Staatsangehörigen zur Vollstreckung einer Strafe zu verweigern
         ist, auf Angehörige anderer Mitgliedstaaten nur dann ausgedehnt wird, wenn diese im Besitz einer solchen Aufenthaltsgenehmigung
         sind.
      
      5.        Das Gericht möchte daher erstens wissen, wie lange sich eine Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl ergangen ist, im
         Vollstreckungsmitgliedstaat aufgehalten haben muss, um in diesem Staat ihren Aufenthalt oder Wohnsitz im Sinne des Art. 4
         Nr. 6 des Rahmenbeschlusses zu begründen.
      
      6.        Zweitens fragt es, ob die Anwendung dieses Ablehnungsgrundes von der Erfüllung zusätzlicher verwaltungsrechtlicher Anforderungen
         wie dem Besitz einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung abhängig gemacht werden kann. 
      
      7.        Das vorlegende Gericht fragt drittens, ob der Grundsatz der Nichtdiskriminierung einer nationalen Regelung entgegensteht,
         wonach die Rechtspraxis, die Übergabe eigener Staatsangehöriger zur Vollstreckung einer Strafe zu verweigern, auf Angehörige
         anderer Mitgliedstaaten nur dann ausgedehnt wird, wenn diese im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung sind.
      
      8.        Diese drei Fragen ähneln sehr den Vorlagefragen, die vor einem anderen Hintergrund in der Rechtssache Kozłowski, in der das
         Urteil am 17. Juli 2008(5) nach Eingang des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens ergangen ist, gestellt wurden.
      
      9.        In diesem Urteil hat der Gerichtshof die Begriffe „Aufenthalt“ und „Wohnsitz“ im Vollstreckungsmitgliedstaat im Sinne des
         Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses ausgelegt. Er hat außerdem die zweite Frage, ob die Anwendung des in dieser Vorschrift
         vorgesehenen Ablehnungsgrundes von der Erfüllung weiterer Anforderungen wie einer nationalen Aufenthaltsgenehmigung abhängig
         gemacht werden kann, im Kern beantwortet. Dagegen hat er sich nicht zu der letzten Frage geäußert, ob eine nationale Regelung,
         die die Übergabe eines eigenen Staatsangehörigen und nicht die Übergabe eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates
         verbietet, mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Einklang steht.
      
      10.      Das vorliegende Verfahren gibt dem Gerichtshof Gelegenheit, seine Ausführungen im Urteil Kozłowski zur Auslegung von Art. 4
         Nr. 6 des Rahmenbeschlusses weiter zu verfeinern und zu vervollständigen.
      
      11.      Zur ersten Frage des vorlegenden Gerichts werde ich dem Gerichtshof vorschlagen, bei den Begriffen „Wohnsitz“ und „Aufenthalt“
         entscheidend darauf abzustellen, ob die von einem Europäischen Haftbefehl betroffene Person mit dem Vollstreckungsmitgliedstaat
         durch hinreichend enge Beziehungen verbunden ist, die den Schluss erlauben, dass eine Strafvollstreckung in diesem Staat die
         Chancen der Person auf eine Resozialisierung erhöht. Ich werde darlegen, dass das zuständige Gericht im Rahmen der Sachverhaltswürdigung
         die Aufenthaltsdauer in diesem Staat als ein gewichtiges Indiz zu werten hat.
      
      12.      Für die Beantwortung der zweiten Frage werde ich dem Gerichtshof vorschlagen, dass die Anwendung des Ablehnungsgrundes in
         Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses nicht von der Erfüllung zusätzlicher verwaltungsrechtlicher Anforderungen wie dem Besitz
         einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung abhängig gemacht werden darf.
      
      13.      Als Antwort auf die dritte Frage des vorlegenden Gerichts werde ich dem Gerichtshof vorschlagen, festzustellen, dass das nationale
         Recht im vorliegenden Fall gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung des Art. 12 EG verstößt.
      
      14.      Vorab erläutere ich nachstehend die wesentlichen Grundsätze, auf die in der Folge Bezug genommen wird und an denen sich die
         Begründung orientiert:
      
      –        Das durch den Rahmenbeschluss eingeführte Verfahren des Europäischen Haftbefehls hat zwischen den Mitgliedstaaten das Auslieferungsverfahren
         ersetzt. Das Auslieferungsverfahren hat weiterhin Bestand im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittstaaten sowie zwischen den
         Mitgliedstaaten in den Fällen, in denen das Verfahren des Europäischen Haftbefehls ausnahmsweise nicht anwendbar ist, insbesondere
         aufgrund des zeitlichen Anwendungsbereichs des Rahmenbeschlusses.
      
      –        Die Bestimmungen des Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses machen eine Auseinandersetzung mit Fragen erforderlich, die in der
         Sache Bestandteil des materiellen Strafrechts sind, insoweit die Anwendung dieser Bestimmungen zwangsläufig mit dem Begriff
         der Resozialisierung des Verurteilten zusammenhängt. In den Mitgliedstaaten hat eine moderne Strafrechtsentwicklung stattgefunden,
         die die Resozialisierung zu einem grundlegenden Strafzweck gemacht hat und die wegen des Grundsatzes der Individualisierung
         von Strafe, wozu auch die Strafvollstreckung gehört, dazu führt, dass jede Entscheidung unter Berücksichtigung der Umstände
         des jeweiligen Einzelfalls eines Verurteilten zu treffen ist.
      
      –        Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer ähnlichen Maßnahme wie der „freiheitsentziehenden Maßregel“ betrifft die
         Freiheit des Einzelnen in gleichem Maße wie die Verurteilung. Daher muss die Eigenständigkeit des Justizwesens, das in jedem
         Mitgliedstaat Garant für die Einhaltung dieser Freiheit ist, gewährleistet sein, insbesondere muss ein Richter über die notwendige
         Entscheidungsfreiheit verfügen, um die Grundsätze effektiv durchzusetzen, mit deren Anwendung er beauftragt wurde
      
      I –    Gemeinschaftsrecht
      A –    Die einschlägigen Bestimmungen des Rahmenbeschlusses
      15.      Der Rahmenbeschluss bezweckt zwischen den Mitgliedstaaten die Abschaffung des formellen, in verschiedenen, von den Mitgliedstaaten
         mitunterzeichneten Übereinkünften vorgesehenen Auslieferungsverfahrens und dessen Ersetzung durch ein System der Übergabe
         zwischen Justizbehörden(6). Im fünften Erwägungsgrund des Rahmenbeschlusses heißt es:
      
      „Aus dem der [Europäischen] Union gesetzten Ziel, sich zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu entwickeln,
         ergibt sich die Abschaffung der Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten und deren Ersetzung durch ein System der Übergabe
         zwischen Justizbehörden. Die Einführung eines neuen, vereinfachten Systems der Übergabe von Personen, die einer Straftat verdächtigt
         werden oder wegen einer Straftat verurteilt worden sind, für die Zwecke der strafrechtlichen Verfolgung oder der Vollstreckung
         strafrechtlicher Urteile ermöglicht zudem die Beseitigung der Komplexität und der Verzögerungsrisiken, die den derzeitigen
         Auslieferungsverfahren innewohnen. Die bislang von klassischer Kooperation geprägten Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten
         sind durch ein System des freien Verkehrs strafrechtlicher justizieller Entscheidungen – und zwar sowohl in der Phase vor
         der Urteilsverkündung als auch in der Phase danach – innerhalb des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu ersetzen.“
      
      16.      Der Rahmenbeschluss beruht auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung justizieller Entscheidungen in Strafsachen, der
         den „Eckstein“ der justiziellen Zusammenarbeit bildet(7), und auf einem „hohen Maß an Vertrauen“ zwischen den Mitgliedstaaten(8).
      
      17.      Art. 1 des Rahmenbeschlusses hat die Überschrift „Definition des Europäischen Haftbefehls und Verpflichtung zu seiner Vollstreckung“.
         Er bestimmt:
      
      „(1) Bei dem Europäischen Haftbefehl handelt es sich um eine justizielle Entscheidung, die in einem Mitgliedstaat ergangen ist
         und die Festnahme und Übergabe einer gesuchten Person durch einen anderen Mitgliedstaat zur Strafverfolgung oder zur Vollstreckung
         einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung bezweckt.
      
      (2)   Die Mitgliedstaaten vollstrecken jeden Europäischen Haftbefehl nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und gemäß
         den Bestimmungen dieses Rahmenbeschlusses.
      
      (3)   Dieser Rahmenbeschluss berührt nicht die Pflicht, die Grundrechte und die allgemeinen Rechtsgrundsätze, wie sie in Artikel
         6 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegt sind, zu achten.“
      
      18.      Wird ein Europäischer Haftbefehl zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel erlassen,
         muss es sich nach Art. 2 des Rahmenbeschlusses um eine Verurteilung von mindestens vier Monaten handeln.
      
      19.      Art. 2 sieht eine Liste von 32 Straftaten vor, für die, wenn sie im Ausstellungsmitgliedstaat mit einer Freiheitsstrafe im
         Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht sind, der Europäische Haftbefehl vollstreckt werden muss, auch wenn die fraglichen
         Handlungen im Vollstreckungsmitgliedstaat nicht mit Strafe bedroht sind. Bei den anderen Straftaten kann der Vollstreckungsmitgliedstaat
         die Übergabe einer von einem Europäischen Haftbefehl betroffenen Person vom Vorliegen der doppelten Strafbarkeit abhängig
         machen.
      
      20.      Die Art. 3 und 4 des Rahmenbeschlusses befassen sich mit zwingenden bzw. mit fakultativen Ablehnungsgründen des Europäischen
         Haftbefehls. In Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses heißt es:
      
      „Die vollstreckende Justizbehörde kann die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls verweigern,
      …
      wenn der Europäische Haftbefehl zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung
         ausgestellt worden ist, sich die gesuchte Person im Vollstreckungsmitgliedstaat aufhält, dessen Staatsangehöriger ist oder
         dort ihren Wohnsitz hat und dieser Staat sich verpflichtet, die Strafe oder die Maßregel der Sicherung nach seinem innerstaatlichen
         Recht zu vollstrecken.“
      
      21.      Dieser fakultative Ablehnungsgrund wird durch Art. 5 Nr. 3 des Rahmenbeschlusses ergänzt, der anwendbar ist, wenn der Europäische
         Haftbefehl zum Zweck der Strafverfolgung ergangen ist. Nach dieser Vorschrift kann die Übergabe der von einem solchen Europäischen
         Haftbefehl betroffenen Person davon abhängig gemacht werden, dass diese Person, wenn sie Staatsangehörige oder Ansässige des
         Vollstreckungsmitgliedstaats ist, nach Gewährung rechtlichen Gehörs zur Verbüßung der Freiheitsstrafe oder der freiheitsentziehenden
         Maßregel der Sicherung, die im Ausstellungsmitgliedstaat gegen sie verhängt wird, in den Vollstreckungsmitgliedstaat rücküberstellt
         wird.
      
      B –     Die Bedeutung dieser Bestimmungen des Rahmenbeschlusses nach dem Urteil Kozłowski
      22.      Das Urteil Kozłowski erging vor dem folgenden tatsächlichen und rechtlichen Hintergrund.
      
      23.      Die polnischen Justizbehörden ersuchten die deutschen Justizbehörden mit Europäischem Haftbefehl um Übergabe von Herrn Kozłowski,
         einem polnischen Staatsangehörigen, zur Vollstreckung einer rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe von fünf Monaten.
      
      24.      Herr Kozłowski verbüßte in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, die
         die deutsche Justiz wegen zahlreicher in Deutschland begangener Betrugsfälle gegen ihn verhängt hatte.
      
      25.      Er war ledig und kinderlos. Er war der deutschen Sprache nur eingeschränkt bis gar nicht mächtig. Im Februar 2005 war er nach
         Deutschland gekommen und hatte sich dort bis zu seiner Verhaftung am 10. Mai 2006 überwiegend aufgehalten, mit einigen Unterbrechungen,
         insbesondere während der Weihnachtsferien. Er hatte dort gelegentlich im Bausektor gearbeitet. Er stimmte seiner Übergabe
         an die polnischen Justizbehörden nicht zu und wollte nach seiner Entlassung in Deutschland bleiben.
      
      26.      Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses ist im deutschen Recht durch unterschiedliche Bestimmungen umgesetzt worden, die danach
         unterscheiden, ob es sich bei der betroffenen Person um einen deutschen oder einen ausländischen Staatsangehörigen handelt.
      
      27.      Die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen zum Zweck der Strafvollstreckung ist nur dann zulässig, wenn der Verfolgte
         zustimmt(9). Die Auslieferung eines ausländischen Staatsangehörigen, der im Inland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, kann abgelehnt
         werden, wenn bei einer Auslieferung zum Zweck der Strafvollstreckung die betroffene Person ihrer Übergabe nicht zustimmt und
         ihr schutzwürdiges Interesse an der Strafvollstreckung im Inland überwiegt, wobei nicht danach unterschieden wird, ob es sich
         um den Angehörigen eines Mitgliedstaats oder eines Drittstaats handelt(10).
      
      28.      Diese Gesetzesbestimmungen ergingen in der Folge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2005, in der
         die Vorgängerregelung wegen einer unverhältnismäßigen Einschränkung des Grundrechts eines jeden Deutschen auf Auslieferungsfreiheit
         für verfassungswidrig erklärt wurde(11).
      
      29.      Das Oberlandesgericht sah sich mit zwei Fragen konfrontiert. Es musste zunächst feststellen, ob Herr Kozłowski im Sinne von
         Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses seinen Aufenthalt oder Wohnsitz in Deutschland hatte. Genauer gesagt stellte es sich die
         Frage, welche Relevanz im Rahmen dieser Prüfung jeweils den Umständen zukommt, dass der Aufenthalt von Herrn Kozłowski in
         Deutschland 2005 und 2006 unterbrochen worden war, dass Herr Kozłowski auch mehr als drei Monate nach seiner Ankunft in Deutschland
         noch keiner Tätigkeit nachgegangen war und seinen Lebensunterhalt im Wesentlichen durch die Begehung von Straftaten gesichert
         hatte, so dass sein Aufenthalt in Deutschland wahrscheinlich nicht in Einklang mit dem nationalen Aufenthaltsrecht stand,
         und dass sich Herr Kozłowski in Haft befand.
      
      30.      Das Oberlandesgericht stellte anschließend die Frage nach der Vereinbarkeit des deutschen Rechts, das Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses
         umgesetzt hatte, mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung. Es begehrte insbesondere die Feststellung des Gerichtshofs, ob
         und inwieweit die Unterscheidung zwischen eigenen Staatsangehörigen und fremden Staatsangehörigen, die Unionsbürger sind,
         zulässig ist.
      
      31.      Das Oberlandesgericht stellte daher dem Gerichtshof die folgenden zwei Fragen:
      
      1.      Steht der Annahme, dass eine Person einen „Wohnsitz“ oder „Aufenthalt“ im Sinne von Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses in
         einem [Vollstreckungsmitgliedstaat] hat, entgegen, dass die betreffende Person
      
      a)      sich nicht ununterbrochen in dem [Vollstreckungsmitgliedstaat] aufhält,
      b)      sich nicht im Einklang mit dem Aufenthaltsrecht dort aufhält,
      c)      dort gewerbsmäßig Straftaten begeht und/oder
      d)      sich dort in Strafhaft befindet?
      2.      Ist eine Umsetzung des Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses in der Weise, dass die Auslieferung eigener Staatsangehöriger eines
         [Vollstreckungsmitgliedstaat] zur Strafvollstreckung gegen deren Willen stets unzulässig ist, diejenige von Angehörigen anderer
         Mitgliedstaaten hingegen gegen deren Willen nach behördlichem Ermessen bewilligt werden kann, mit Unionsrecht, insbesondere
         mit den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und Unionsbürgerschaft nach Art. 6 Abs. 1 EU in Verbindung mit Art. 12, Art. 17
         ff. EG, vereinbar, und, wenn ja, sind die genannten Grundsätze zumindest bei der Ausübung des Ermessens zu beachten?
      
      32.      Der Gerichtshof hat im Urteil Kozłowski nur auf die erste Frage geantwortet. Er hat für Recht erkannt:
      
      „Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses ist dahin auszulegen, dass
      –        eine gesuchte Person im Vollstreckungsmitgliedstaat ‚ihren Wohnsitz hat‘, wenn sie dort ihren tatsächlichen Wohnsitz begründet
         hat, und sich dort ‚ aufhält‘, wenn sie infolge eines beständigen Verweilens von gewisser Dauer in diesem Mitgliedstaat Bindungen
         zu diesem Staat von ähnlicher Intensität aufgebaut hat, wie sie sich aus einem Wohnsitz ergeben;
      
      –        die vollstreckende Justizbehörde, um zu entscheiden, ob in einer konkreten Situation zwischen der gesuchten Person und dem
         Vollstreckungsmitgliedstaat Bindungen bestehen, die die Feststellung zulassen, dass diese Person unter den Begriff ‚ sich
         aufhält‘ im Sinne des Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses fällt, eine Gesamtschau mehrerer objektiver Kriterien vorzunehmen
         hat, die die Situation dieser Person kennzeichnen und zu denen insbesondere die Dauer, die Art und die Bedingungen des Verweilens
         der gesuchten Person sowie ihre familiären und wirtschaftlichen Verbindungen zum Vollstreckungsmitgliedstaat gehören.“
      
      33.      Der Gerichtshof hat die Antwort auf folgende Erwägungen gestützt:
      
      –        Die Bedeutung und die Reichweite der Begriffe „sich aufhält“ und „ihren Wohnsitz hat“ werden im Rahmenbeschluss nicht definiert.
      –        Der Begriff „sich aufhält“ darf nicht so weit ausgelegt werden, dass die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung eines
         Europäischen Haftbefehls schon allein deshalb ablehnen kann, weil sich die gesuchte Person vorübergehend im Hoheitsgebiet
         des Vollstreckungsmitgliedstaats befindet. Er kann jedoch auch nicht dahin ausgelegt werden, dass bei einer gesuchten Person,
         die sich dort seit einiger Zeit aufhält, von vornherein auszuschließen wäre, dass sie zu diesem Staat Bindungen aufgebaut
         hat, die eine Berufung auf diesen fakultativen Ablehnungsgrund rechtfertigen könnten.
      
      –        Der Begriff „sich aufhält“ ist somit von Bedeutung für die Bestimmung des Anwendungsbereichs von Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses.
      –        Die Begriffe „sich aufhält“ und „ihren Wohnsitz hat“ müssen in der Union einheitlich ausgelegt werden, und die Mitgliedstaaten
         dürfen diesen Begriffen keine weitere Reichweite beimessen, die über das hinausgeht, was sich aus einer solchen einheitlichen
         Auslegung ergibt.
      
      –        Die vollstreckende Justizbehörde muss, um zu klären, ob in einer konkreten Situation der in Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses
         vorgesehene Ablehnungsgrund anwendbar ist, in einem ersten Schritt nur entscheiden, ob die Person Staatsangehöriger ist, ihren
         Wohnsitz in diesem Staat hat oder sich dort aufhält und, bejahendenfalls, in einem zweiten Schritt beurteilen, ob ein legitimes
         Interesse daran besteht, dass die im Ausstellungsmitgliedstaat verhängte Strafe im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsmitgliedstaats
         vollstreckt wird.
      
      –        Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses soll insbesondere die vollstreckende Justizbehörde in die Lage versetzen, der Frage besondere
         Bedeutung beizumessen, ob die Resozialisierungschancen der gesuchten Person erhöht werden können.
      
      –        Daher stehen die Begriffe „ihren Wohnsitz hat“ und „sich aufhält“ jeweils für Situationen, in denen die Person, gegen die
         ein Europäischer Haftbefehl erlassen wurde, entweder ihren tatsächlichen Wohnsitz im Vollstreckungsmitgliedstaat begründet
         hat oder infolge eines beständigen Verweilens von gewisser Dauer in diesem Mitgliedstaat Bindungen zu diesem Staat von ähnlicher
         Intensität aufgebaut hat, wie sie sich aus einem Wohnsitz ergeben;
      
      –        ob in einer konkreten Situation eine Person derartige Bindungen aufgebaut hat, ist anhand einer Gesamtschau mehrerer objektiver
         Kriterien zu ermitteln, die die Situation dieser Person kennzeichnen und zu denen insbesondere die Dauer, die Art und die
         Bedingungen des Verweilens der gesuchten Person sowie ihre familiären und wirtschaftlichen Verbindungen zum Vollstreckungsmitgliedstaat
         gehören.
      
      –        Im Rahmen dieser Gesamtschau kommt keinem dieser Umstände für sich genommen eine entscheidende Bedeutung zu.
      –        Für die vom vorlegenden Gericht aufgeführten Umstände gilt, dass der Umstand, dass sich die gesuchte Person nicht ununterbrochen
         im Vollstreckungsmitgliedstaat aufgehalten hat, und die Tatsache, dass sich diese Person nicht im Einklang mit dem nationalen
         Aufenthaltsrecht dort aufhält, auch wenn sie für sich genommen nicht ausschließen, dass sich diese Person in diesem Staat
         „aufhält“, gleichwohl für die Beurteilung relevant sein können.
      
      –        Der Umstand, dass die betreffende Person im Vollstreckungsmitgliedstaat gewerbsmäßig Straftaten begeht, und die Tatsache,
         dass sich diese Person dort in Strafhaft befindet, haben zwar jeweils keine Bedeutung für die Entscheidung, ob sich diese
         Person in diesem Staat „aufhält“, sie können aber relevant werden für die Entscheidung, ob ein berechtigter Ablehnungsgrund
         vorliegt.
      
      34.      Der Gerichtshof hat diese Grundsätze auf die konkrete Situation von Herrn Kozłowski angewandt und ist in Anbetracht der Dauer,
         der Art und der Bedingungen des Verweilens sowie fehlender familiärer und sehr schwacher wirtschaftlicher Bindungen zu dem
         Schluss gekommen, dass Herr Kozłowski weder einen Wohnsitz in Deutschland hatte noch sich dort aufhielt. 
      
      II – Der tatsächliche und rechtliche Rahmen der Vorlageentscheidung
      A –    Die Situation der gesuchten Person
      35.      Herr Wolzenburg wurde von mehreren deutschen Gerichten wegen mehrerer Straftaten, insbesondere der Einfuhr von Marihuana nach
         Deutschland, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt.
      
      36.      Die Staatsanwaltschaft Aachen erließ am 13. Juli 2006 einen Europäischen Haftbefehl gegen Herrn Wolzenburg zur Vollstreckung
         dieser Freiheitsstrafe und übersandte diesen Haftbefehl am 3. August 2006.
      
      37.      Herr Wolzenburg reiste Anfang Juni 2005 in die Niederlande ein. Ab dem 16. Juni 2005 hielt er sich in einer Wohnung in Venlo
         auf, die mit einem auf seinen Namen und den Namen seiner Frau lautenden Vertrag angemietet war. Er ist im Melderegister dieser
         Gemeinde eingetragen. In der Sitzung vom 30. November 2007 hat er erklärt, dass seine Ehefrau, die ebenfalls deutsche Staatsangehörige
         ist, schwanger sei.
      
      38.      Herr Wolzenburg übte in den Niederlanden in den Jahren 2005 bis 2007 eine bezahlte Tätigkeit aus. Am 24. Juli 2005 wurde ihm
         eine Steuer- und Sozialversicherungsnummer zugeteilt. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2008 hat er
         einen Krankenversicherungsschutz nachgewiesen.
      
      39.      Am 20. September 2006 meldete er sich bei der Einwanderungs- und Naturalisationsstelle, um sich als Unionsbürger anzumelden.
         Das vorlegende Gericht hat darauf hingewiesen, dass er über ein Aufenthaltsrecht aufgrund Gemeinschaftsrechts verfüge und
         dass er sein Aufenthaltsrecht in den Niederlanden nicht aufgrund seiner Verurteilung verlieren dürfte.
      
      40.      Das vorlegende Gericht hat ebenfalls hervorgehoben, dass die im Zusammenhang mit der Einfuhr von Marihuana nach Deutschland
         stehenden Taten teilweise in den Niederlanden begangen worden seien und der Betroffene somit auch in diesem Mitgliedstaat
         verfolgt werden könne.
      
      B –    Niederländisches Recht
      41.      Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses ist durch Art. 6 des Übergabegesetzes (Overleveringswet) vom 29. April 2004(12) in niederländisches Recht umgesetzt worden. Diese Vorschrift lautet:
      
      „1.   Die Übergabe eines Niederländers kann bewilligt werden, sofern sie zum Zweck der Strafverfolgung gegen ihn erfolgt und nach
         Ansicht der vollstreckenden Justizbehörde gewährleistet ist, dass der Betroffene im Fall der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe
         ohne Bewährung im Ausstellungsmitgliedstaat aufgrund der Taten, für die die Übergabe bewilligt werden kann, seine Strafe in
         den Niederlanden verbüßen kann.
      
      2.     Die Übergabe eines Niederländers ist nicht zulässig, wenn sie zum Zweck der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe beantragt
         wird, die gegen ihn durch rechtskräftiges Urteil verhängt worden ist.
      
      3.     Bei einer ausschließlich auf Abs. 2 gestützten Verweigerung der Übergabe unterrichtet die Staatsanwaltschaft die ausstellende
         Justizbehörde von der Bereitschaft, die Vollstreckung des Urteils gemäß dem in Art. 11 des Übereinkommens über die Überstellung
         verurteilter Personen vom 21. März 1983 (Trb. 1983, 74) vorgesehenen Verfahrens oder auf der Grundlage eines anderen anwendbaren
         Übereinkommens zu übernehmen.
      
      …
      5.     Die Abs. 1 bis 4 finden ebenfalls Anwendung auf einen Ausländer mit einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung, sofern er
         in den Niederlanden wegen der dem Europäischen Haftbefehl zugrunde liegenden Taten verfolgt werden kann und sofern zu erwarten
         ist, dass er sein Aufenthaltsrecht in den Niederlanden nicht infolge einer gegen ihn nach der Übergabe verhängten Strafe oder
         Maßregel verlieren wird.“
      
      III – Vorlagefragen
      42.      Das vorlegende Gericht führt aus, dass Art. 6 Abs. 5 OLW im Fall der Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls zur Strafvollstreckung
         anwendbar ist, so dass die Übergabe gemäß Art. 6 Abs. 2 OLW abzulehnen ist, wenn die Bedingungen dieser Vorschrift erfüllt
         sind.
      
      43.      Das vorlegende Gericht weist auch darauf hin, dass die genannten Bestimmungen auf die Resozialisierung der verurteilten Person
         abzielen, indem sie es dieser Person ermöglichen, ihre Strafe in größtmöglicher Nähe zur sozialen Umgebung, in die sie wieder
         eingegliedert werden muss, zu verbüßen. 
      
      44.      Das vorlegende Gericht betont jedoch, dass aufgrund von Art. 6 Abs. 5 OLW die Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, die
         über ein Aufenthaltsrecht in den Niederlanden aufgrund von Art. 18 EG verfügen, ohne im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung
         zu sein, nicht in den Genuss dieser Bestimmung der OLW kommen.
      
      45.      Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass die Erlangung dieser unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung von der doppelten
         Voraussetzung abhängt, dass sich der Betroffene fünf Jahre ununterbrochen in den Niederlanden aufgehalten hat und dass er
         eine Gebühr von 201 Euro entrichtet hat.
      
      46.      Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts beeinträchtigt das Fehlen der Möglichkeit, in den Genuss des Auslieferungshindernisses
         gemäß Art. 6 Abs. 5 OLW zu kommen, die Unionsbürgerrechte der Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats, die nicht im
         Besitz einer solchen Aufenthaltsgenehmigung sind.
      
      47.      Mit Hinweis auf das Urteil Pupino vom 16. Juni 2005(13), wonach das nationale Gericht das nationale Recht rahmenbeschlusskonform auslegen muss, ohne dabei zu einer Auslegung contra
         legem zu kommen, hat die Rechtbank Amsterdam das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung
         vorgelegt:
      
      1.      Sind unter Personen, die sich im Sinne von Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses im Vollstreckungsmitgliedstaat aufhalten oder
         dort ihren Wohnsitz haben, auch Personen zu verstehen, die nicht die Staatsangehörigkeit des Vollstreckungsmitgliedstaats,
         sondern die eines anderen Mitgliedstaats haben und sich aufgrund von Art. 18 Abs. 1 EG rechtmäßig im Vollstreckungsmitgliedstaat
         aufhalten, und zwar ungeachtet der Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts?
      
      2.      a)     Falls die Frage 1 verneint wird: Sind die in Frage 1 aufgeführten Begriffe so auszulegen, dass sie sich auf Personen beziehen,
         die nicht die Staatsangehörigkeit des Vollstreckungsmitgliedstaats, sondern die eines anderen Mitgliedstaats haben und die
         sich vor ihrer Festnahme aufgrund eines Europäischen Haftbefehls mindestens für eine bestimmte Zeit gemäß Art. 18 Abs. 1 EG
         rechtmäßig im Vollstreckungsmitgliedstaat aufgehalten haben?
      
      b)      Falls die Frage 2.a bejaht wird: Welche Anforderungen sind dann an die rechtmäßige Aufenthaltsdauer zu stellen?
      3.      Falls die Frage 2.a bejaht wird: Kann der Vollstreckungsmitgliedstaat neben Anforderungen an die rechtmäßige Aufenthaltsdauer
         noch ergänzende verwaltungsrechtliche Anforderungen, wie den Besitz einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung, stellen?
      
      4.      Fällt eine nationale Maßnahme, die die Voraussetzungen festlegt, unter denen die Vollstreckung eines zum Zweck der Vollstreckung
         einer Freiheitsstrafe ausgestellten Europäischen Haftbefehls von der Justizbehörde verweigert werden kann, in den (sachlichen)
         Geltungsbereich des EG-Vertrags?
      
      5.      Bedeutet unter Berücksichtigung der Tatsache, dass
      –        Art. 6 Abs. 2 und 5 OLW eine Regelung enthält, die Personen, die nicht die niederländische Staatsangehörigkeit besitzen, jedoch
         über eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung für die Niederlande verfügen, niederländischen Staatsangehörigen gleichstellt
      
      und
      –        diese Regelung dazu führt, dass für diese Gruppen von Personen die Übergabe verweigert werden muss, wenn der Europäische Haftbefehl
         zur Vollstreckung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe ausgestellt worden ist,
      
      Art. 6 Abs. 2 und 5 OLW eine durch Art. 12 EG verbotene Diskriminierung, da die erwähnte Gleichstellung nicht ebenso für Staatsangehörige
         anderer Mitgliedstaaten mit einem Aufenthaltsrecht aufgrund von Art. 18 Abs. 1 EG gilt, die dieses Aufenthaltsrecht nicht
         als Folge der verhängten rechtskräftigen Freiheitsstrafe verlieren werden, die aber nicht über eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung
         für die Niederlande verfügen?
      
      IV – Rechtliche Würdigung
      48.      Die vom vorlegenden Gericht gestellten Fragen betreffen drei Bereiche, die ich nacheinander prüfen werde. Zunächst geht es
         um die Dauer, für die sich die gesuchte Person im Vollstreckungsmitgliedstaat aufgehalten haben muss, damit sie sich in diesem
         Staat im Sinne von Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses „aufhält“ oder dort „ihren Wohnsitz hat“, anschließend um die Frage,
         ob die Anwendung des in dieser Vorschrift vorgesehenen Ablehnungsgrundes von zusätzlichen verwaltungsrechtlichen Anforderungen
         wie dem Besitz einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung abhängig gemacht werden kann, und schließlich darum, ob der Grundsatz
         der Nichtdiskriminierung in Art. 12 EG einer mitgliedstaatlichen Vorschrift entgegensteht, wonach die Übergabe von eigenen
         Staatsangehörigen immer abzulehnen ist, wohingegen die Übergabe von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten nur dann abgelehnt
         werden kann, wenn diese im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung sind.
      
      A –    Zur Aufenthaltsdauer im Vollstreckungsmitgliedstaat
      49.      Mit der ersten und der in a) und b) unterteilten zweiten Vorlagefrage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen,
         welche Dauer der Aufenthalt der gesuchten Person im Vollstreckungsmitgliedstaat haben muss, damit diese Person in diesem Staat
         ihren Aufenthalt oder Wohnsitz im Sinne von Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses hat.
      
      50.      Die Antwort darauf ergibt sich meiner Ansicht nach recht eindeutig aus dem Urteil Kozłowski. In diesem Urteil hat der Gerichtshof
         für Recht erkannt, dass eine Person ihren Wohnsitz im Vollstreckungsmitglied hat, wenn sie dort ihren tatsächlichen Wohnsitz
         begründet hat, und sich dort „aufhält“, wenn sie infolge eines beständigen Verweilens von gewisser Dauer in diesem Mitgliedstaat
         Bindungen zu diesem Staat von ähnlicher Intensität aufgebaut hat, wie sie sich aus einem Wohnsitz ergeben.
      
      51.      Der Gerichtshof hat klargestellt, dass anhand einer Gesamtschau mehrerer objektiver Kriterien, die die Situation dieser Person
         kennzeichnen und zu denen insbesondere die Dauer, die Art und die Bedingungen des Verweilens sowie ihre familiären und wirtschaftlichen
         Bindungen zum Vollstreckungsmitgliedstaat gehören, zu ermitteln ist, ob eine Person in einer konkreten Situation derartige
         Bindungen aufgebaut hat.
      
      52.      Der Gerichtshof hat diese Feststellung aus dem Umstand abgeleitet, dass die Begriffe „aufhalten“ und „Wohnsitz haben“ im Rahmenbeschluss
         nicht definiert sind und dass diese Begriffe unter Berücksichtigung der mit Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses verfolgten
         Ziele, zu denen insbesondere die Erhöhung der Chancen auf Resozialisierung der gesuchten Person gehören, auf Unionsebene einheitlich
         und nicht weit auszulegen sind.
      
      53.      Aus diesen Überlegungen können für das vorliegende Verfahren folgende Schlussfolgerungen gezogen werden.
      
      54.      Zum einen stellt die Aufenthaltsdauer der gesuchten Person im Vollstreckungsmitgliedstaat eines der Kriterien dar, die für
         die Frage zu berücksichtigen sind, ob diese Person hinreichende Bindungen zu diesem Staat aufweist. Dies gilt sowohl für den
         Begriff „Wohnsitz haben“ als auch für den Begriff „sich aufhalten“, wie sich aus der Definition des letztgenannten Begriffs
         ergibt, wonach sich eine Person in einem Vollstreckungsmitgliedstaat aufhält, wenn sie infolge eines beständigen Verweilens
         von gewisser Dauer in diesem Staat Bindungen zu diesem Staat von ähnlicher Intensität aufgebaut hat, wie sie sich aus einem
         Wohnsitz ergeben.
      
      55.      Zum anderen muss dieser Aufenthalt von einer „gewissen Dauer“(14) sein, d. h., er muss so bedeutsam sein, dass im Hinblick auf die gesamte Situation der gesuchten Person eine wirkliche Bindung
         dieser Person zum Vollstreckungsmitgliedstaat besteht.
      
      56.      Hieraus folgt, dass die Frage, ob sich eine Person im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsmitgliedstaats im Sinne von Art. 4 Nr. 6
         des Rahmenbeschlusses aufhält oder dort ihren Wohnsitz hat, nicht losgelöst von der Dauer ihres Aufenthalts in diesem Staat
         beurteilt werden kann. Denn um ihren Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsmitgliedstaats zu haben, reicht es nicht
         aus, dass sich die gesuchte Person vorübergehend dort befindet(15), und es reicht auch nicht aus, dass diese Person dort erst seit kurzem ihren tatsächlichen oder ihren Hauptwohnsitz hat,
         ohne zu diesem Staat andere Bindungen wie eine Berufstätigkeit oder die Anwesenheit von Familienmitgliedern zu haben.
      
      57.      Es ist jedoch auch nicht erforderlich, wie sich aus der im Urteil Kozłowski verwendeten Bezeichnung „einer gewissen Dauer“
         ebenfalls ergibt, dass die gesuchte Person in dem genannten Staat ununterbrochen für eine bestimmte Dauer, z. B. für fünf
         Jahre, wie in Art. 16 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(16) vorgesehen, gewohnt haben muss, um in den Genuss eines dauerhaften Aufenthaltsrechts zu kommen. Da die Begriffe „ihren Wohnsitz
         haben“ und „sich aufhalten“ in der Union einheitlich auszulegen sind, kann ein Mitgliedstaat keine zwingende gesetzliche Aufenthaltsdauer
         vorschreiben. Das niederländische Recht verstößt meines Erachtens insoweit gegen den Rahmenbeschluss, als es die Ablehnung
         der Übergabe eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates im Ergebnis davon abhängig macht, dass sich dieser Staatsangehörige
         fünf Jahre ununterbrochen in den Niederlanden aufgehalten hat.
      
      58.      Ob die Dauer des Aufenthalts der gesuchten Person im Vollstreckungsmitgliedstaat ausreicht, um in den Genuss des in Art. 4
         Nr. 6 des Rahmenbeschlusses vorgesehenen Ablehnungsgrundes zu kommen, hängt von der konkreten Betrachtung dieser Dauer vor
         dem Hintergrund der Gesamtheit der anderen relevanten Kriterien ab, die die Situation dieser Person kennzeichnen.
      
      59.      Der Gerichtshof hat im Einzelnen die Prüfmethode beschrieben, die von der vollstreckenden Justizbehörde zu befolgen ist, wenn
         sie die Anwendbarkeit dieses Ablehnungsgrundes überprüft. Diese Behörde muss in einem ersten Schritt nur entscheiden, ob die
         Person Staatsangehöriger dieses Staates ist, dort ihren Wohnsitz hat oder sich dort aufhält, und bejahendenfalls in einem
         zweiten Schritt beurteilen, ob ein legitimes Interesse daran besteht, dass die im Ausstellungsmitgliedstaat verhängte Strafe
         im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsmitgliedstaats vollstreckt wird(17). Unter diesem Blickwinkel stellt die Resozialisierung der gesuchten Person nur eines dieser legitimen Interessen dar.
      
      60.      Diese Auslegung von Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses überzeugt mich nicht.
      
      61.      Zum einen kann ich mit Blick auf die in diesem Artikel aufgestellten Bedingungen und die Systematik des Rahmenbeschlusses
         nicht erkennen, welches andere legitime Interesse aufgrund dieser Bestimmung verfolgt werden könnte. In diesem Zusammenhang
         weise ich darauf hin, dass alle Mitgliedstaaten, die in der Rechtsache Kozłowski Erklärungen abgegeben haben, sowie die Kommission
         der Europäischen Gemeinschaften nur die Resozialisierung der gesuchten Person angeführt haben. Außerdem ist daran zu erinnern,
         dass Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses eine Ausnahme vom Grundsatz der Übergabe in Art. 1 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses darstellt
         und mithin nicht weit ausgelegt werden darf, worauf der Gerichtshof im Zusammenhang mit dem Begriff „sich aufhält“ hingewiesen
         hat(18).
      
      62.      Zum anderen widerspricht eine solche Prüfmethode für die Anwendung von Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses der Methode zur
         Auslegung eines Begriff des Gemeinschaftsrechts, wonach in den Fällen, in denen ein solcher Begriff in dem Gemeinschaftsrechtsakt
         nicht definiert wird und hierfür auch nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verwiesen wird, die Auslegung eines solchen
         Begriffs unter Berücksichtigung seines Kontextes und des von ihm verfolgten Ziels zu erfolgen hat(19). Die Begriffe, von denen die Anwendbarkeit einer bestimmten gemeinschaftlichen Bestimmung abhängt, sind für jeden Einzelfall
         gerade unter Berücksichtigung des mit dieser Bestimmung verfolgten Ziels zu beurteilen.
      
      63.      Daher muss meiner Ansicht nach die vollstreckende Justizbehörde bei der Feststellung, ob sich die gesuchte Person in dem Vollstreckungsmitgliedstaat
         im Sinne von Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses „aufhält“ oder dort „ihren Wohnsitz hat“, in jedem konkreten Einzelfall untersuchen,
         ob diese Person zu diesem Staat Bindungen aufweist, wie etwa, dass die Vollstreckung der Strafe in diesem Staat für die Förderung
         der Resozialisierung notwendig erscheint. Die Bedeutung dieser Begriffe wurde vom Gerichtshof in der Rechtssache Kozłowski
         gerade im Hinblick auf dieses Ziel ausgelegt, und im Hinblick darauf muss sie in jedem Einzelfall beurteilt werden.
      
      64.      Der Ort, an dem sich eine Person, die eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Sicherung verbüßen
         muss, aufhält oder ihren Wohnsitz hat, ist für die Resozialisierung der Person von Bedeutung, da die Resozialisierung ihr
         ermöglichen soll, wieder ihren Platz in der Gesellschaft zu finden, das heißt das familiäre, soziale und berufliche Umfeld,
         in dem die Person vor der Urteilsvollstreckung gelebt hat und in das sie wahrscheinlich nach Verbüßung ihrer Strafe zurückkehren
         wird.
      
      65.      So haben die Mitgliedstaaten des Europarats in ihren Empfehlungen zu den Grundsätzen des Strafvollzugs(20) ihrem Wunsch Ausdruck verliehen, dass die Gefängnishaft soweit wie möglich unter Bedingungen organisiert wird, die es dem
         Inhaftierten ermöglichen, die Bindungen zu seiner Familie aufrecht zu erhalten und zu verstärken. Die Gefängnishaft muss dem
         Häftling den Eindruck vermitteln, nicht aus der Gesellschaft ausgeschlossen zu sein. Die Haft muss schließlich das Erlangen
         oder die Wiederaufnahme einer Arbeit nach Verbüßung der Strafe durch ein in der Strafvollzugsanstalt durchgeführtes Vorbereitungsprogramm
         auf die Freilassung oder durch eine bedingte Freilassung unter Aufsicht erleichtern(21).
      
      66.      Die Umsetzung dieser Empfehlungen verlangt folglich, dass die Vollstreckung der Strafe oder der freiheitsentziehenden Maßregel
         der Sicherung die Bindungen zwischen dem Inhaftierten und seiner Familie, seiner Umwelt und der Arbeitswelt so wenig wie möglich
         unterbricht.
      
      67.      Im Hinblick auf diese Erwägungen muss die vollstreckende Justizbehörde in einer konkreten Situation beurteilen, ob sich die
         gesuchte Person im Vollstreckungsmitgliedstaat „aufhält“ oder „ihren Wohnsitz“ im Sinne von Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses
         hat.
      
      68.      Hieraus folgt meines Erachtens, dass diese Person ihren Wohnsitz im Vollstreckungsmitgliedstaat im Sinne des Art. 4 Nr. 6
         des Rahmenbeschlusses haben kann, obwohl sie dort erst seit kurzer Zeit verweilt, wenn sie gleichwohl mit diesem Staat andere
         ausreichend starke Bindungen unterhält, wie etwa, dass sie dort ihren Hauptwohnsitz hat, dort mit ihrer Familie wohnt und
         in diesem Staat einer Berufstätigkeit nachgeht.
      
      69.      Was die Situation von Herrn Wolzenburg angeht, bin ich der Auffassung, dass er seinen Wohnsitz in den Niederlanden im Sinne
         von Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses hat, da er im Zeitpunkt des Empfangs des ihn betreffenden Europäischen Haftbefehls
         durch die niederländischen Behörden seinen Hauptwohnsitz in diesem Staat seit etwas mehr als einem Jahr bezogen hatte, da
         er dort mit seiner Ehefrau wohnte und da er in den Niederlanden einer Berufstätigkeit nachging.
      
      70.      Als Antwort schlage ich daher vor, dass die Aufenthaltsdauer der mit einem Europäischen Haftbefehl gesuchten Person im Vollstreckungsmitgliedstaat
         für die Feststellung, ob sich diese Person in diesem Staat im Sinne von Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses aufhält oder dort
         ihren Wohnsitz hat, ausreichend sein muss, um zu belegen, dass die Person zu diesem Staat Bindungen aufweist, die vor dem
         Hintergrund der anderen objektiven Kriterien, die die konkrete Situation der Person kennzeichnen, den Schluss zulassen, dass
         die Vollstreckung der Gefängnisstrafe im Vollstreckungsmitgliedstaat geeignet ist, die Resozialisierung der Person zu fördern.
      
      B –    Zur Möglichkeit, die Anwendung des Ablehnungsgrundes in Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses von der Erfüllung zusätzlicher
            verwaltungsrechtlicher Anforderungen wie dem Besitz einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung abhängig zu machen
      71.      Mit seiner dritten Vorlagefrage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses
         dahin auszulegen ist, dass die Anwendung des dort vorgesehenen Ablehnungsgrundes von der Erfüllung zusätzlicher verwaltungsrechtlicher
         Anforderungen wie dem Besitz einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung abhängig gemacht werden kann.
      
      72.      Das Urteil Kozłowski liefert bereits einen Hinweis zur Beantwortung dieser Frage. In diesem Urteil hat der Gerichtshof zu
         der Frage Stellung genommen, ob sich die gesuchte Person im Vollstreckungsmitglied „aufhält“ oder „ihren Wohnsitz hat“, auch
         wenn sie dort nicht in Einklang mit dem nationalen Einreise- und Aufenthaltsrecht verweilt. Das Oberlandesgericht Stuttgart
         stellte diese Frage, weil Herr Kozłowski mehr als drei Monate nach seiner Einreise nach Deutschland dort keiner Tätigkeit
         nachging und seinen Lebensunterhalt im Wesentlichen durch die Begehung von Straftaten sicherte(22).
      
      73.      Nach Auffassung des Gerichtshofs schließt dieser Umstand für sich genommen nicht aus, dass sich die gesuchte Person im Vollstreckungsmitgliedstaat
         aufhält, aber er kann für die Beurteilung relevant sein, ob diese Bedingung erfüllt ist.
      
      74.      Wie sich aus den oben genannten Kriterien ergibt und wie das vorlegende Gericht erwähnt, ist für die Beantwortung der vorliegenden
         Frage zunächst darauf abzustellen, dass ein Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats sein Aufenthaltsrecht im Vollstreckungsmitgliedstaat
         aus Art. 18 EG oder gegebenenfalls aus der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit aufgrund eines durch den EG-Vertrag garantierten
         Rechts auf Freizügigkeit ableitet und dass der Mitgliedstaat dieses Recht nur in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht
         beschränken kann.
      
      75.      Nach Art. 17 Abs. 1 EG ist nämlich jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats zugleich Unionsbürger und besitzt gemäß Art. 18
         Abs. 1 EG das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der im EG-Vertrag und in den Durchführungsbestimmungen
         vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten. Es steht auch fest, dass zu dem grundsätzlichen
         Status jedes Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates die Eigenschaft als Unionsbürger gehört und dass sich aus dem durch den
         EG-Vertrag garantierten Recht, eine selbständige oder unselbständige wirtschaftliche Tätigkeit im Mitgliedstaat seiner Wahl
         auszuüben, das Aufenthaltsrecht in diesem Staat ableitet.
      
      76.      Wie das vorlegende Gericht ausführt, hängt dieses Aufenthaltsrecht nicht von verwaltungsrechtlichen Bedingungen wie dem Besitz
         einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung ab. Eine solche Bedingung findet sich weder im EG-Vertrag noch in der Richtlinie
         2004/38, im Gegensatz zu der Vorgabe, über ausreichende Mittel für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten zu verfügen
         und zu der in der Rechtssache Kozłowski in Frage stehenden Voraussetzung, dass die betreffende Person keine Gefahr für die
         öffentliche Ordnung und Sicherheit des Aufnahmemitgliedstaats darstellt.
      
      77.      Der Besitz einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung ist auch keine Voraussetzung für die Anwendung des in Art. 4 Nr. 6 des
         Rahmenbeschlusses vorgesehenen Ablehnungsgrundes.
      
      78.      Hieraus folgt, dass das Fehlen einer solchen Genehmigung die Anwendung dieses Ablehnungsgrundes weder ausschließen kann noch
         bei der Anwendung dieses Ablehnungsgrundes zu berücksichtigen ist.
      
      79.      Daher schlage ich vor, auf die dritte Frage zu antworten, dass Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses dahin auszulegen ist, dass
         die Anwendung des in dieser Bestimmung vorgesehenen Ablehnungsgrundes nicht von weiteren verwaltungsrechtlichen Bedingungen
         wie dem Besitz einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung abhängig gemacht werden kann.
      
      80.      Hilfsweise führe ich an, dass das niederländische Recht die Anwendung dieses Ablehnungsgrundes noch von zwei weiteren Bedingungen
         abhängig macht. So ist zudem erforderlich, dass die gesuchte Person in den Niederlanden wegen der dem Europäischen Haftbefehl
         zugrunde liegenden Taten verfolgt werden kann und dass zu erwarten ist, dass sie ihr Aufenthaltsrecht in diesem Mitgliedstaat
         nach der Freilassung nicht infolge einer gegen sie verhängten Strafe oder Maßregel verlieren wird.
      
      81.      Das vorlegende Gericht hat dem Gerichtshof nicht die Frage der Vereinbarkeit dieser Bedingungen mit dem Rahmenbeschluss gestellt,
         da es festgestellt hat, dass diese Bedingungen im vorliegenden Fall erfüllt sind. Ich weise dennoch darauf hin, dass die erste
         dieser Bedingungen, wonach die gesuchte Person im Vollstreckungsmitgliedstaat wegen der Taten, die zu der den Europäischen
         Haftbefehl stützenden Verurteilung geführt haben, verfolgt werden können muss, meiner Ansicht nach nicht im Einklang mit dem
         Rahmenbeschluss steht.
      
      82.      Denn zum einen sieht Art. 4 Nr. 6 dieses Rahmenbeschlusses als Anwendungsbedingungen nur vor, dass erstens die gesuchte Person
         Staatsangehöriger des Vollstreckungsmitgliedstaats ist, sich dort aufhält oder dort ihren Wohnsitz hat und dass zweitens sich
         dieser Staat verpflichtet, die Strafe oder Maßregel der Sicherung nach seinem innerstaatlichen Recht zu vollstrecken. Darüber
         hinaus hat der Gerichtshof wie erwähnt festgestellt, dass die Begriffe „sich aufhält“ und „ihren Wohnsitz hat“ in allen Mitgliedstaaten
         einheitlich auszulegen sind. Aus dieser Analyse der Begriffe, von denen die Anwendung des Ablehnungsgrundes in Art. 4 Nr. 6
         des Rahmenbeschlusses abhängt, folgt meines Erachtens, dass ein Mitgliedstaat die Anwendung nicht von einer weiteren, dort
         nicht vorgesehenen Bedingung abhängig machen darf.
      
      83.      Zum anderen lässt sich die fragliche weitere Bedingung nicht mit dem durch Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses verfolgten Ziel
         der Resozialisierung der gesuchten Person rechtfertigen. Es besteht a priori keine Beziehung zwischen dem Ort der Begehung einer Straftat und dem Ort, an dem eine Person ihren Lebensmittelpunkt hat
         und an dem folglich ihre Inhaftierung die beste Ansicht auf ihre Resozialisierung bietet.
      
      84.      Die zweite Bedingung, wonach die gesuchte Person ihr Aufenthaltsrecht im Vollstreckungsmitgliedstaat nicht verlieren darf,
         erscheint durchaus mit dem Rahmenbeschluss vereinbar, da der mit Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses verfolgte Resozialisierungszweck
         stillschweigend voraussetzt, dass sich die gesuchte Person in diesem Staat weiterhin aufhalten kann und das Aufenthaltsrecht
         eines Unionsbürgers in einem anderen Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, nicht unbeschränkt ist.
      
      85.      Ich erinnere lediglich daran, dass, auch wenn einem Unionsbürger sein Aufenthaltsrecht aufgrund der Begehung einer Straftat
         in einem Mitgliedstaat in diesem Staat entzogen werden kann, ein solcher Entzug nur aufgrund einer in Übereinstimmung mit
         den sehr restriktiven Bedingungen der Art. 27 bis 33 der Richtlinie 2004/38 getroffenen Ausweisungsverfügung erfolgen kann.
      
      86.      Eine solche Verfügung kann somit nur unter außergewöhnlichen Umständen getroffen werden, und zwar dann, wenn das Verhalten
         des Betroffenen eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft darstellt. Bevor
         er eine Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit verfügt, muss der Aufnahmemitgliedstaat außerdem insbesondere
         die Dauer des Aufenthalts des Betroffenen im Hoheitsgebiet, sein Alter, seinen Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche
         Lage, seine soziale und kulturelle Integration in diesem Staat und das Ausmaß seiner Bindungen zu seinem Herkunftsstaat berücksichtigen.
      
      C –    Zwischenergebnis
      87.      Aus den vorstehenden Erwägungen ist zu schließen, dass sich eine gesuchte Person in der Lage von Herrn Wolzenburg im Sinne
         von Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses in den Niederlanden aufhält oder dort ihren Wohnsitz hat und dass sie daher in den
         Genuss des in dieser Vorschrift vorgesehenen Ablehnungsgrundes kommen kann.
      
      88.      Wie sich aus dem Urteil Pupino ergibt und wie das vorlegende Gericht hervorgehoben hat, ist es Aufgabe der nationalen Gerichte,
         in Übereinstimmung mit dem Grundsatz konformer Auslegung ihr nationales Recht so weit wie möglich an Wortlaut und Zweck des
         Rahmenbeschlusses ausrichten, um das mit ihm angestrebte Ergebnis zu erreichen(23). Diese Verpflichtung endet jedoch, wenn das innerstaatliche Recht nicht in Übereinstimmung mit dem Rahmenbeschluss ausgelegt
         werden kann, da der Grundsatz konformer Auslegung nicht zu einer Auslegung contra legem führen darf(24).
      
      89.      Im Urteil vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a.(25), hat der Gerichtshof jedoch näher ausgeführt, inwieweit dieses Hindernis dank des Grundsatzes der Äquivalenz ausgeräumt werden
         kann. Nach Auffassung des Gerichtshofs ist das nationale Gericht verpflichtet, in den Fällen, in denen es das nationale Recht
         durch die Anwendung seiner Auslegungsmethoden ermöglicht, eine innerstaatliche Bestimmung unter bestimmten Umständen so auszulegen,
         dass eine Kollision mit einer anderen Norm des innerstaatlichen Rechts vermieden wird, oder die Reichweite dieser Bestimmung
         zu diesem Zweck einzuschränken und sie nur insoweit anzuwenden, als sie mit dieser Norm vereinbar ist, die gleichen Methoden
         anzuwenden, um das von der betreffenden Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen(26). Diese Auslegung der Reichweite des Grundsatzes konformer Auslegung ist auf den Fall eines Rahmenbeschlusses übertragbar.
      
      90.      Im vorliegenden Fall hat das vorlegende Gericht nicht dargelegt, ob und inwieweit die Auslegungsmethoden des nationalen Rechts
         es ihm ermöglichen, die Kollision zwischen Art. 6 OLW und Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses dahin gehend zu lösen, dass die
         Übergabe einer Person in der Lage von Herrn Wolzenburg abgelehnt werden kann und diese Person ihre Strafe in den Niederlanden
         verbüßen darf.
      
      91.      Das vorlegende Gericht hat nicht dargelegt, inwiefern die vierte und die fünfte Frage, die darauf gerichtet sind, ob das fragliche
         nationale Recht gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung des Art. 12 EG verstößt, insoweit relevant sind. Es ist gleichwohl
         nicht auszuschließen, dass davon abhängt, ob das vorlegende Gericht aufgrund der Auslegungsmethoden seines innerstaatlichen
         Rechts das von dem Rahmenbeschluss angestrebte Ergebnis erreichen kann. Die vierte und die fünfte Frage, deren Zulässigkeit
         nicht bestritten worden ist, können daher nicht als offensichtlich ohne jede Bedeutung für das Ausgangsverfahren angesehen
         werden, so dass ich dem Gerichtshof ihre Prüfung vorschlage.
      
      D –    Zur Vereinbarkeit der streitigen Regelung mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung
      92.      Mit der vierten und der fünften Vorlagefrage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob seine nationale Regelung mit Art. 12
         EG, der im Anwendungsbereich des EG-Vertrags jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verbietet, im Einklang
         steht.
      
      93.      Das vorlegende Gericht stellt im Wesentlichen die Frage, ob Art. 12 EG in Verbindung mit Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses
         der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach die Übergabe eigener Staatsangehöriger zur Vollstreckung eines Europäischen
         Haftbefehls abzulehnen ist, während die Übergabe von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, die sich im Sinne dieser Vorschrift
         des Rahmenbeschlusses im Vollstreckungsmitgliedstaat aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben, nur dann abgelehnt werden kann,
         wenn sie Inhaber einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung sind.
      
      94.      Mehrere Mitgliedstaaten, die sich an diesem Verfahren beteiligt haben, ersuchen den Gerichtshof, diese Frage aus unterschiedlichen
         Gründen zu verneinen, wobei sich diese Gründe wie folgt zusammenfassen lassen.
      
      95.      Erstens räume Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses – so die dänische, die deutsche und die österreichische Regierung – den Mitgliedstaaten
         das Recht ein, eine Bestimmung vorzusehen, wonach die Übergabe in den in Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses aufgeführten Fälle
         abgelehnt werden könne, doch seien diese Staaten hierzu nicht verpflichtet. Sollten sich die Mitgliedstaaten dazu entschließen,
         Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses umzusetzen, so verfügten sie hierbei über einen weiten Ermessensspielraum, der es ihnen
         erlaube, die Anwendung dieser Vorschrift gegenüber eigenen Staatsangehörigen und gegenüber Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten
         jeweils von unterschiedlichen Voraussetzungen abhängig zu machen.
      
      96.      Zweitens sei – so die niederländische Regierung – eine solche Regelung nicht anhand von Art. 12 EG zu beurteilen, da sie nicht
         auf den EG-Vertrag, sondern auf den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zurückgehe. Außerdem
         werde die Lage, in der sich Herr Wolzenburg befinde, nicht vom EG-Vertrag erfasst, da dessen Festnahme am 1. August 2006 aufgrund
         einer im Rahmen des Schengener Informationssystems zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ergangenen Mitteilung erfolgt sei.
      
      97.      Drittens habe ein Mitgliedstaat das Recht, die Übergabe eigener Staatsangehöriger zu verbieten. Nach Auffassung der österreichischen
         Regierung stimmt dieses Verbot mit Art. 4 Nr. 6 und Art. 5 Nr. 3 des Rahmenbeschlusses überein, wonach unwiderruflich vermutet
         werde, dass zwischen Staatsangehörigen des Vollstreckungsmitgliedstaats und diesem Staat ein Näheverhältnis bestehe.
      
      98.      Darüber hinaus finde sich das Verbot der Auslieferung eigener Staatsangehöriger in Art. 3 des Protokolls Nr. 4(27). Auch handele es sich um ein Grundprinzip, das in anderen aufgrund von Titel VI des EU-Vertrags über die polizeiliche und
         justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen ergangenen Rechtsakten angewandt werde(28).
      
      99.      Auch habe der Gerichtshof in mehreren Urteilen entschieden, dass ein Mitgliedstaat gegenüber eigenen und gegenüber Staatsangehörigen
         anderer Mitgliedstaaten unterschiedliche Maßnahmen treffen könne, wenn diese unterschiedliche Behandlung objektiv gerechtfertigt
         sei(29). Eine nationale Regelung, nach der wie im vorliegenden Fall die Übergabe nationaler Staatsangehöriger abgelehnt und diese
         Ablehnung nur auf solche Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten, die Inhaber einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung
         seien, ausgedehnt werde, sei objektiv gerechtfertigt, da diese beiden Kategorien von Unionsbürgern eine engere Bindung zum
         Vollstreckungsmitgliedstaat hätten.
      
      100. Im Übrigen habe der Unionsgesetzgeber mit der Annahme von Art. 5 Nr. 3 des Rahmenbeschlusses entschieden, dass Unionsbürger
         mit Wohnsitz im Vollstreckungsmitgliedstaat anders zu behandeln seien als Unionsbürger, die sich in diesem Staat aufhielten,
         ohne dort ihren Wohnsitz zu haben. 
      
      1.      Zur Befugnis der Mitgliedstaaten, Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses nicht umzusetzen, und zu dem im Fall der Umsetzung bestehenden
         Ermessensspielraum
      
      101. Die vorliegende unterschiedliche Behandlung durch das nationale Recht kann meiner Ansicht nach nicht durch den Ermessensspielraum
         gerechtfertigt werden, über den die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses verfügen, und
         zwar aus den beiden folgenden Gründen.
      
      102. An erster Stelle steht die Umsetzung des Ablehnungsgrundes in Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses in innerstaatliches Recht
         meines Erachtens nicht im Ermessen der Mitgliedstaaten, sondern ist zwingend geboten. Selbst wenn man hilfsweise annimmt,
         dass diese Umsetzung nicht zwingend ist, darf ein Mitgliedstaat keine Maßnahme einführen, die eine Diskriminierung aus Gründen
         der Staatsangehörigkeit darstellt.
      
      103. Erstens zielt, wie der Gerichtshof im Urteil Kozłowski festgestellt hat, der Ablehnungsgrund in Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses
         darauf ab, die Resozialisierung der gesuchten Person zu fördern. Da diese Person als Unionsbürger das Recht hat, sich in allen
         Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, betrifft ihre erfolgreiche Resozialisierung nicht nur den Vollstreckungsmitgliedstaat,
         sondern auch alle anderen Mitgliedstaaten und die dort wohnenden Personen.
      
      104. Dies gilt ebenso für Staatsangehörige von Drittstaaten. Diese Staatsangehörigen können sich aufgrund des Wegfalls der Grenzkontrollen
         im Schengenraum innerhalb dieses Raums frei bewegen. Sie können sich auch als Familienangehörige eines Staatsangehörigen eines
         anderen Mitgliedstaats in der gesamten Union bewegen und aufhalten.
      
      105. Die Öffnung der Grenzen hat die Mitgliedstaaten daher in die gemeinsame Verantwortung für die Verbrechensbekämpfung gestellt.
         Gerade deshalb ist der europäische Strafrechtsraum erforderlich geworden, damit von den Verkehrsfreiheiten nicht zu Lasten
         der öffentlichen Sicherheit Gebrauch gemacht wird.
      
      106. Die Umsetzung von Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses ist meiner Ansicht nach erforderlich, damit der Europäische Haftbefehl
         nicht zu Lasten der Resozialisierung der verurteilten Person und damit zu Lasten des legitimen Interesses aller Mitgliedstaaten
         an der Verhütung von Verbrechen, das der in dieser Vorschrift vorgesehene Ablehnungsgrund gewährleisten will, ausgestellt
         wird.
      
      107. Daher stimme ich der Kommission zu, dass die Wendung am Anfang von Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses „[d]ie vollstreckende
         Justizbehörde kann die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls verweigern“, dahin verstanden werden muss, dass das innerstaatliche
         Recht der vollstreckenden Justizbehörde die Möglichkeit einräumen muss, die Übergabe abzulehnen, wenn die in dieser Bestimmung
         angeführten Bedingungen erfüllt sind. Bestätigt wird dieses Ergebnis meines Erachtens durch den Rahmenbeschluss 2008/909/JI
         des Rates(30), wonach Haftstrafen in dem Staat vollstreckt werden sollten, in dem ihre Vollstreckung geeignet ist, die Resozialisierung
         der verurteilten Person zu begünstigen.
      
      108. Zweitens dürfen die Mitgliedstaaten, selbst wenn sie über das Ob der Umsetzung von Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses frei
         entscheiden können sollten, im Fall einer solchen Umsetzung nicht gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung verstoßen.
      
      2.      Zur Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung
      109. Der Rahmenbeschluss erging zwar auf der Grundlage des EU-Vertrags und nicht des EG-Vertrags. Es trifft auch zu, dass das Staatsangehörigkeitsrecht
         weiterhin in die alleinige Kompetenz der Mitgliedstaaten fällt und dass das Gemeinschaftsrecht nicht darauf abzielt, jede
         unterschiedliche Behandlung von eigenen Staatsangehörigen und Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten durch das Recht eines
         Mitgliedstaats zu beseitigen. Die Pflichte und Rechte, die einen Mitgliedstaat mit jedem seiner Staatsangehörigen gegenseitig
         verbinden, sollen daher nicht systematisch auf alle Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten ausgedehnt werden(31).
      
      110. Gleichwohl darf aus dieser Vorbemerkung nicht geschlossen werden, dass die von einem Mitgliedstaat zur Umsetzung eines auf
         dem EU-Vertrag beruhenden Rechtsakts erlassenen Vorschriften jeglicher Rechtmäßigkeitskontrolle im Hinblick auf den Grundsatz
         der Nichtdiskriminierung entzogen seien.
      
      111. Einerseits haben die Personen, die von einem vom EG-Vertrag garantierten Freizügigkeitsrecht Gebrauch machen, nach ständiger
         Rechtsprechung das Recht, sich auf Art. 12 EG zu berufen. Die Ausübung eines Freizügigkeitsrechts stellt die für die Anwendung
         dieses Artikels notwendige Verbindung zum Gemeinschaftsrecht her(32). Die Vereinbarkeit einer mitgliedstaatlichen Regelung mit diesem Artikel kann somit immer dann geprüft werden, wenn sie sich
         auf eine Person bezieht, die von einem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hat, auch wenn diese Regelung in den Bereich ausschließlicher
         mitgliedstaatlicher Zuständigkeit fällt(33).
      
      112. So hat der Gerichtshof in dem Urteil Cowan festgestellt, dass sich ein britischer Staatsangehöriger, der während eines touristischen
         Aufenthalts in Frankreich angegriffen wurde, gegenüber dem französischen Opferentschädigungsgesetz zu Recht auf den Grundsatz
         der Nichtdiskriminierung berufen konnte, obwohl dieses Gesetz im innerstaatlichen Recht den Charakter einer strafprozessualen
         Vorschrift hat. Im Urteil Garcia Avello hat der Gerichtshof festgestellt, dass sich spanische Kinder, die sich als Unionsbürger
         legal in Belgien aufhielten, gegenüber den belgischen Bestimmungen über den Familiennamen ebenfalls auf diesen Grundsatz berufen
         konnten.
      
      113. Diese Urteile sind Teil einer ständigen Rechtsprechung, wonach ein Mitgliedstaat bei der Ausübung seiner ausschließlichen
         Zuständigkeiten die Regeln des EG-Vertrags, zu denen das Verbot jeder Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit
         in Art. 12 EG gehört, nicht verletzen darf(34). Diese Rechtsprechung ist, wie sich aus Art. 47 EU, wonach die Bestimmungen des EU-Vertrags den EG-Vertrag unberührt lassen,
         ergibt, umso mehr zu beachten, wenn ein Mitgliedstaat einen Unionsrechtsakt wie einen Rahmenbeschluss umsetzt.
      
      114. Herr Wolzenburg, der sich in den Niederlanden in Ausübung der vom EG-Vertrag gewährten Freizügigkeitsrechte aufhält, kann
         sich als Unionsbürger oder als Wirtschaftsbeteiligter somit gegenüber der niederländischen Regelung, die die Bedingungen festlegt,
         zu denen er in den Genuss eines in Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses vorgesehenen Ablehnungsgrundes kommen kann, zu Recht
         auf Art. 12 EG berufen.
      
      115. Andererseits darf ein Mitgliedstaat bei der Umsetzung eines Rahmenbeschlusses nicht gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung
         verstoßen, der als grundlegendes Prinzip insbesondere in Art. 14 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen
         Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) und in Art. 21 der am 7. Dezember 2000
         in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union Niederschlag gefunden hat(35).
      
      116. Nach gefestigter Rechtsprechung haben die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Unionsrecht die Grundrechte, wie sie durch
         die EMRK und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, als allgemeine Grundsätze
         des Gemeinschaftsrechts zu achten(36).
      
      117. Die Bedingungen, zu denen ein Mitgliedstaat den in Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses vorgesehenen Ablehnungsgrund umsetzt,
         sind daher einer Kontrolle der Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung nicht entzogen.
      
      3.       Zum Vorliegen einer Diskriminierung
      118. Die fragliche niederländische Regelung nimmt unstreitig eine unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit
         vor. Wie die Kommission dargelegt hat, kommen Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten, die sich im Sinne von Art. 4 Nr. 6
         des Rahmenbeschlusses in den Niederlanden aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben, nur dann, wenn sie weitere verwaltungsrechtliche
         Bedingungen erfüllen, in den Genuss des Ablehnungsgrundes, niederländische Staatsangehörige dagegen zwingend und ohne Bedingung.
      
      119. Nach der Rechtsprechung erfordert der Grundsatz der Nichtdiskriminierung, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich
         behandelt werden, es sei denn, dass eine derartige Behandlung objektiv gerechtfertigt ist(37). Die unterschiedliche Behandlung muss darüber hinaus zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich und verhältnismäßig
         sein(38).
      
      120. Mehrere Mitgliedstaaten haben die Auffassung vertreten, dass sie die Übergabe eigener Staatsangehöriger systematisch ausschließen
         dürften und dass insoweit deren Situation im Rahmen der Anwendung von Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses nicht mit der Situation
         von Staatsgehörigen der anderen Mitgliedstaaten vergleichbar sei. Ich teile diese Ansicht aus den folgenden Gründen nicht.
      
      121. Erstens halte ich den völligen Ausschluss der Übergabe der Staatsangehörigen des Vollstreckungsmitgliedstaats für mit dem
         Rahmenbeschluss unvereinbar.
      
      122. Zum einen ist festzustellen, dass der Umstand, Staatsangehöriger des Vollstreckungsmitgliedstaats zu sein, und der Umstand,
         sich in diesem Staat aufzuhalten oder dort den Wohnsitz zu haben, nach Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses jeweils dieselbe
         Rechtsfolge nach sich ziehen, wonach die Übergabe jeweils nur im Anschluss an eine von der vollstreckenden Justizbehörde fallweise
         vorzunehmende Berücksichtigung der konkreten Lage der gesuchten Person abgelehnt werden kann.
      
      123. Zum anderen bezweckt der in Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses angeführte Ablehnungsgrund, die Resozialisierungschancen der
         gesuchten Person zu verbessern. Indem er auf die Staatsangehörigkeit des Vollstreckungsmitgliedstaats abgestellt hat, hat
         der Unionsgesetzgeber angenommen, dass aufgrund dieser Eigenschaft die Vermutung besteht, dass zwischen der gesuchten Person
         und dem Vollstreckungsmitgliedstaat Bindungen bestehen und deshalb die Verbüßung der Strafe in diesem Staat eine solche Resozialisierung
         erleichtern wird.
      
      124. Gleichwohl bin ich nicht der Ansicht, dass ein Mitgliedstaat diese Vermutung als unwiderleglich ausgestalten darf. Dies belegt
         die große Vielfalt menschlicher Schicksale, mit denen die Justizbehörden eines Mitgliedstaats täglich konfrontiert werden.
         So kann ich mir den Fall eines niederländischen Staatsangehörigen vorstellen, der seit vielen Jahren in einem anderen Mitgliedstaat
         als dem Königreich der Niederlande lebt, dort seine Familie und seine Arbeit hat und diesen Staat nur verlässt, um sich der
         Vollstreckung eines gegen ihn im ersten Staat ergangenen Urteils zu entziehen. Ich glaube nicht, dass sich in einer solchen
         Situation unwiderleglich vermuten lässt, dass die Resozialisierung des Betroffenen eher durch eine Vollstreckung der Strafe
         in den Niederlanden gewährleistet wäre.
      
      125. Darum bin ich der Ansicht, dass sich der mit Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses verfolgte Resozialisierungszweck nicht ohne
         eine einzelfallbezogene Anwendung der Strafvollzugsbestimmungen, die dem Richter seine uneingeschränkte richterliche Entscheidungsbefugnis
         belässt und eine vollständig unabhängige Entscheidung ermöglicht, erreichen lässt. Dieser Zweck kann es nicht rechtfertigen,
         dass ein Mitgliedstaat der zuständigen Justizbehörde jeden Ermessenspielraum nimmt, wenn ein Europäischer Haftbefehl gegen
         einen eigenen Staatsangehörigen ergangen ist. Die Justizbehörde muss in der Lage sein, einem Übergabeersuchen stattzugeben,
         wenn wie im vorgenannten Beispiel die betroffene Person keine anderen Bindungen zum Vollstreckungsmitgliedstaat aufweist als
         die Staatsangehörigkeit.
      
      126. Zweitens steht der völlige Ausschluss der Übergabe von Staatsangehörigen des Vollstreckungsmitgliedstaats meiner Ansicht nach
         nicht im Einklang mit Systematik und Zielsetzung des Rahmenbeschlusses.
      
      127. Die Nichtauslieferung eigener Staatsangehöriger durch einen Staat ist ein traditioneller Grundsatz des Auslieferungsrechts.
         Dieser Grundsatz wird durch das von den Mitgliedstaaten des Europarats am 13. Dezember 1957 in Paris unterzeichnete Europäische
         Auslieferungsübereinkommen anerkannt, das in Art. 6 Abs. 1 Buchst. a vorsieht, dass jede Vertragspartei das Recht hat, die
         Auslieferung eigener Staatsangehöriger abzulehnen.
      
      128. Der Grundsatz der Nichtauslieferung hat seine Wurzeln in der Souveränität der Staaten über ihre Staatsangehörigen, in den
         aus gegenseitiger Verbundenheit entstehenden Pflichten und in dem fehlenden Vertrauen in die Rechtsordnungen anderer Staaten.
         So wird als einer der Gründe zur Rechtfertigung dieses Grundsatzes angeführt, dass ein Staat insbesondere die Pflicht habe,
         seine Staatsangehörigen vor der Anwendung einer ausländischen Strafrechtsordnung, deren Verfahren und Sprache sie nicht kennen
         und in der sie sich nur schwer verteidigen können, zu schützen(39).
      
      129. Der Rahmenbeschluss bedeutet eine klare Abkehr von diesem Grundsatz zwischen den Mitgliedstaaten. Wie sich aus seinen Erwägungsgründen
         und seinen Bestimmungen, insbesondere Art. 31, ergibt, verfolgt der Rahmenbeschluss ausdrücklich das Ziel, zwischen den Mitgliedstaaten
         das Auslieferungsverfahren aufzuheben und es durch ein System der Übergabe zu ersetzen, in dessen Rahmen die vollstreckende
         Justizbehörde die Übergabe nur durch eine ausdrücklich auf die in den Art. 3 und 4 des Rahmenbeschlusses abschließend aufgezählten
         Ablehnungsgründe gestützte Entscheidung ablehnen kann.
      
      130. Der Rahmenbeschluss beruht auf dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung. Der Europäische Haftbefehl stellt, wie sich aus
         dem sechsten Erwägungsgrund ergibt, im strafrechtlichen Bereich die erste konkrete Verwirklichung des vom Europäischen Rat
         bei seiner Tagung in Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 als „Eckstein“ der justiziellen Zusammenarbeit qualifizierten Prinzips
         der gegenseitigen Anerkennung dar.
      
      131. Aufgrund dieses Prinzips kommt einer Entscheidung, die eine Justizbehörde in Übereinstimmung mit ihrem staatlichen Recht trifft,
         vollständige und unmittelbare Wirkung in der gesamten Union zu, so dass die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats die
         Vollstreckung der Entscheidung so unterstützen müssen, wie wenn die Entscheidung von einer Justizbehörde ihres eigenen Staats
         erlassen worden wäre(40). Der Geltungsbereich einer justiziellen Entscheidung ist somit nicht mehr auf das Hoheitsgebiet des Ausstellungsmitgliedstaats
         beschränkt, sondern erstreckt sich nunmehr auf die gesamte Union.
      
      132. Folglich muss die Entscheidung der Justizbehörde eines Mitgliedstaats, mit der die Übergabe einer Person aufgrund einer endgültigen
         Verurteilung oder zum Zweck der Strafverfolgung beantragt wird, in allen Mitgliedstaaten automatisch anerkannt und vollstreckt
         werden, ohne dass dagegen andere als die in dem Rahmenbeschluss vorgesehenen Ablehnungsgründe angeführt werden können. Durch
         ihre Einwilligung, den europäischen Rechtsraum und insbesondere das System des Europäischen Haftbefehls auf der Grundlage
         des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung zu errichten, haben die Mitgliedstaaten mit anderen Worten auf ihre souveräne Befugnis
         verzichtet, die eigenen Staatsangehörigen den Ermittlungen und Sanktionen durch Justizbehörden der anderen Mitgliedstaaten
         zu entziehen.
      
      133. Wie im zehnten Erwägungsgrund des Rahmenbeschlusses erwähnt, wurde dieser Verzicht möglich, weil „Grundlage für den Mechanismus
         des europäischen Haftbefehls … ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten [ist]“.
      
      134. Dieses Vertrauen zeigte sich erstmals, als die Mitgliedstaaten mit dem in Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens(41) aufgestellten Verbot der Doppelbestrafung, wonach eine in einem Mitgliedstaat endgültig verurteilte Person keinen weiteren
         Strafverfolgungen in einem anderen Mitgliedstaat aufgrund derselben Taten ausgesetzt werden darf, auf ihr Strafverfolgungsrecht
         verzichtet haben,
      
      135. Wie der Gerichtshof im Urteil Gözütok und Brügge(42) vom 11. Februar 2003 klargestellt hat, impliziert dieses Verbot unabhängig davon, welche Verfahren im Einzelnen zum Strafausspruch
         geführt haben, zwingend, dass ein gegenseitiges Vertrauen der Mitgliedstaaten in ihre jeweiligen Strafjustizsysteme besteht
         und dass jeder Mitgliedstaat die Anwendung des in den anderen Mitgliedstaaten geltenden Strafrechts akzeptiert, auch wenn
         die Anwendung seines eigenen nationales Rechts zu einem anderen Ergebnis führen würde(43).
      
      136. Dieses Vertrauen speist sich aus mehreren Quellen. Einerseits haben alle Mitgliedstaaten bei der Gründung der Europäischen
         Gemeinschaften oder bei dem Beitritt zu ihm bewiesen, dass sie Rechtsstaaten sind, die die Grundrechte, wie sie in der EMRK
         und seit dem 7. Dezember 2000 in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vorgesehen sind, achten. Außerdem haben
         sich, wie die Kommission in Ziff. 1 der Begründung zum Vorschlag für den Rahmenbeschluss festgestellt hat(44), alle diese Staaten über die Ratifizierung dieses Übereinkommens und die Proklamation dieser Charta hinaus dem anspruchsvollen
         Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verschrieben.
      
      137. Obwohl es bis zum heutigen Tag noch nicht zu einer weitreichenden Harmonisierung des materiellen und prozessualen Strafrechts
         innerhalb der Union gekommen ist, konnten sich die Mitgliedstaaten davon überzeugen, dass die Art und Weise, in der ihre Staatsangehörigen
         in den anderen Mitgliedstaaten verfolgt und verurteilt werden, deren Rechte achtet und ihnen trotz sprachlicher Schwierigkeiten
         und mangelnder Vertrautheit mit den Verfahrensregeln die Möglichkeit zu angemessener Verteidigung bietet.
      
      138. Darüber hinaus ist das Vertrauen jedes Mitgliedstaats und seiner Bürger in die Justiz der anderen Mitgliedstaaten die logische
         und unausweichliche Folge der Schaffung des Gemeinsamen Marktes und der Unionsbürgerschaft.
      
      139. Jeder Mitgliedstaat hat nämlich in Anwendung der durch den EG-Vertrag eingeführten Freizügigkeitsrechte die Pflicht, die Bürger
         der anderen Mitgliedstaaten in seinem Hoheitsgebiet eine selbständige oder unselbständige wirtschaftliche Tätigkeit zu den
         gleichen Bedingungen ausüben zu lassen wie eigene Staatsangehörige.
      
      140. Mit der Schaffung der Unionsbürgerschaft wurde ein weiterer Abschnitt erreicht, da nunmehr jeder Mitgliedstaat die Bürger
         der anderen Mitgliedstaaten, die sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten wollen, aufnehmen muss, wenn diese Bürger zumindest
         für die ersten fünf Jahre über ausreichende Mittel für den Lebensunterhalt und über eine Sozialversicherung verfügen. Der
         Mitgliedstaat muss diesen Personen auch die Teilnahme an den Kommunalwahlen und an den Wahlen zum Europäischen Parlament ermöglichen.
         Schließlich muss er den diplomatischen oder konsularischen Schutz auf jeden Unionsbürger, der sich in einem dritten Land aufhält,
         ausdehnen, wenn kein Schutz durch den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger der Betroffene ist, besteht.
      
      141. Die Schaffung des Gemeinsamen Marktes und die Unionsbürgerschaft haben die Mitgliedstaaten somit schrittweise veranlasst,
         die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten in einem immer größeren Teil des wirtschaftlichen, sozialen und politischen
         Lebens wie ihre Staatsangehörigen zu behandeln. Beides erlaubt es jedem Bürger, innerhalb der Union in dem Mitgliedstaat seiner
         Wahl wie jeder nationale Staatsangehörige dieses Staates zu leben oder zu arbeiten.
      
      142. Die Zeit scheint daher durchaus reif zu sein, dieser rechtlichen Konstruktion die Gleichbehandlung vor der Justiz anzufügen.
         Da ein Unionsbürger seitdem in jedem Mitgliedstaat zu einem großen Teil identische Rechte wie ein Angehöriger dieses Staates
         hat, ist es mit anderen Worten gerechtfertigt, dass er auch denselben Pflichten auf strafrechtlichem Gebiet unterliegt. Deshalb
         sollte er für den Fall, dass er eine Straftat im Aufnahmemitgliedstaat begeht, dort wie die nationalen Staatsangehörigen verfolgt
         und von den Gerichten dieses Staats verurteilt werden und dort seine Strafe verbüßen, es sei denn, dass die Strafvollstreckung
         in seinem eigenen Staat seine Chancen auf Resozialisierung erhöht.
      
      143. Die Aufgabe des Grundsatzes der Nichtauslieferung eigener Staatsangehöriger im Rahmenbeschluss wird auch, sollte dies erforderlich
         sein, durch die in Art. 33 des Rahmenbeschlusses zugunsten der Republik Österreich vorgesehenen Übergangsbestimmungen untermauert,
         die es diesem Mitgliedstaat ermöglichen, diesen Grundsatz für die zur Änderung seiner Verfassung erforderliche Zeit, spätestens
         jedoch bis zum 31. Dezember 2008, aufrecht zu erhalten.
      
      144. Es trifft zu, dass der Rahmenbeschluss 2002/946/JI, der zeitlich nach dem Rahmenbeschluss erlassen wurde, in Art. 5 ausdrücklich
         den Fall regelt, dass ein Mitgliedstaat nach seinem Recht „seine eigenen Staatsangehörigen nicht aus[liefert]“, und vorsieht,
         dass in diesem Fall die Person, die beschuldigt wird, in einem anderen Mitgliedstaat eine in diesem Rechtsakt beschriebene
         Handlung begangen zu haben, in dem Staat, dessen Staatsangehöriger sie ist, nach Art. 6 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens
         vom 13. Dezember 1957 strafrechtlich verfolgt werden muss. Jedoch können diese Bestimmungen aus einem Rechtstext, der zum
         Ziel hat, die Bekämpfung einer bestimmten Straftat zu verstärken, nicht über die Auslegung des Rahmenbeschlusses bestimmen.
      
      145. Schließlich glaube ich nicht, dass die Übergabe eines eigenen Staatsangehörigen durch einen Mitgliedstaat in Vollstreckung
         eines Europäischen Haftbefehls gegen die Grundrechte verstößt, insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 des Protokolls Nr. 4,
         wonach niemand aus dem Hoheitsgebiet des Staates ausgewiesen werden darf, dessen Angehöriger er ist.
      
      146. Zum einen kann die Übergabe an die Justizbehörden eines anderen Mitgliedstaats nicht als Ausweisung im Sinne dieser Vorschrift
         angesehen werden.
      
      147. Zum anderen nimmt die im Rahmenbeschluss vorgesehene Abschaffung des Grundsatzes der Nichtauslieferung eigener Staatsangehöriger
         den Justizbehörden nicht jedes Mittel zum Schutz der betroffenen Person, wenn sich im Ausnahmefall zeigt, dass ein Antrag
         auf Übergabe gegen die Grundrechte dieser Person verstößt.
      
      148. So hat, obgleich der Rahmenbeschluss wie jeder Sekundärrechtsakt mit den Grundrechten übereinstimmen muss(45) und obgleich auch die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Rahmenbeschlusses wie bei der Umsetzung eines jeden Gemeinschaftsrechtsakts
         diese Rechte beachten müssen, der Rat der Europäischen Union in Art. 1 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses noch einmal ausdrücklich
         darauf hingewiesen, dass die Pflicht zur Übergabe in keiner Weise die Grundrechte und die in Art. 6 EU niedergelegten Rechtsgrundsätze
         berühren darf.
      
      149. Die vollstreckende Justizbehörde kann daher in einem besonderen Fall und ausnahmsweise die Vollstreckung eines Europäischen
         Haftbefehls ablehnen, wenn, wie es im zwölften Erwägungsgrund des Rahmenbeschlusses heißt, „objektive Anhaltspunkte dafür
         vorliegen, dass der genannte Haftbefehl zum Zweck der Verfolgung oder Bestrafung einer Person aus Gründen ihres Geschlechts,
         ihrer Rasse, Religion, ethnischen Herkunft, Staatsangehörigkeit, Sprache oder politischen Überzeugung oder sexuellen Ausrichtung
         erlassen wurde oder dass die Stellung dieser Person aus einem dieser Gründe beeinträchtigt werden kann“.
      
      150. Darüber hinaus ist auch daran zu erinnern, dass der Rat die Anwendung des Rahmenbeschlusses nach Art. 7 EU aussetzen könnte,
         wenn ein Mitgliedstaat Bestimmungen des materiellen oder prozessualen Strafrechts erließe, die gegen die in Art. 6 EU niedergelegten
         Rechtsgrundsätze verstoßen, worauf auch im zehnten Erwägungsgrund des Rahmenbeschlusses hingewiesen wird.
      
      151. Der ausdrückliche Hinweis auf diese unterschiedlichen Garantien im Rahmenbeschluss, dem selber keine konstitutive Wirkung
         zukommt, da diese Garantien bereits integraler Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung sind, belegt, wie sehr dem Unionsgesetzgeber
         daran gelegen war, dass die durch den Rahmenbeschluss gegenüber dem traditionellen System der Auslieferung eingeführten Neuerungen,
         wie die Aufgabe des Prinzips der Nichtauslieferung eigener Staatsangehöriger, nicht zu einem verminderten Grundrechtsschutz
         führen.
      
      152. Die Mitgliedstaaten dürfen daher in ihrem innerstaatlichen Recht keine Vorschriften erlassen, die auf die eine oder andere
         Weise systematische Ausnahmen zugunsten eigener Staatsangehöriger wiedereinführen, ohne die praktische Wirksamkeit des Rahmenbeschlusses
         zu beeinträchtigen.
      
      153. Selbst wenn Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses so ausgelegt werden könnte, dass ein Mitgliedstaat die Übergabe eigener Staatsangehöriger
         systematisch ausschließen darf, so würde eine solche Auslegung in keinem Fall die in der fraglichen niederländischen Vorschrift
         enthaltene unterschiedliche Behandlung rechtfertigen.
      
      154. Gemäß Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses wird ein Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats, der sich im Vollstreckungsmitgliedstaat
         aufhält oder dort seinen Wohnsitz hat, im Sinne dieser Vorschrift einem Angehörigen des Vollstreckungsmitgliedstaats insoweit
         gleichgestellt, als er in den Genuss einer die Übergabe ablehnenden Entscheidung kommen und damit die Möglichkeit erhalten
         muss, seine Strafe in diesem Staat zu verbüßen.
      
      155. Der Ausschluss eines solchen Staatsangehörigen vom Geltungsbereich dieser Vorschrift hat zur Folge, dass die gesuchte Person
         zwingend ihre Strafe im Ausstellungsmitgliedstaat verbüßen muss, unabhängig von der Dauer dieser Strafe und von der Entfernung
         zwischen Vollstreckungsmitgliedstaat und Ausstellungsmitgliedstaat.
      
      156. Diese Lösung kann somit dazu führen, dass es praktisch unmöglich oder sehr schwierig wird, den Kontakt zwischen der verurteilten
         Person und ihren Angehörigen durch Besuche am Haftort sowie die Ausübung der beruflichen Tätigkeit dieser Person beispielsweise
         im Rahmen von Hafterleichterungen im offenen Vollzug aufrecht zu erhalten.
      
      157. Eine solch unterschiedliche Behandlung ist offensichtlich unverhältnismäßig, da die jeweilige Lage von Staatsangehörigen des
         Vollstreckungsmitgliedstaats und Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, die sich im Sinne von Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses
         im Vollstreckungsmitgliedstaat aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben, auseinanderfällt, wenn man Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses
         entsprechend der von der niederländischen Regierung vertretenen Auffassung auslegt.
      
      158. Die betreffende niederländische Regelung verstößt daher nach meiner Auffassung gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung.
         
      
      159. Aufgrund dieser Gesichtspunkte schlage ich dem Gerichtshof vor, für Recht zu erkennen, dass Art. 12 EG in Verbindung mit Art. 4
         Nr. 6 des Rahmenbeschlusses einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die vorsieht, dass die Übergabe eigener Staatsangehöriger
         in Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abzulehnen ist, während die Übergabe von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten,
         die sich im Sinne dieser Bestimmung des Rahmenbeschlusses im Vollstreckungsmitgliedstaat aufhalten oder dort ihren Wohnsitz
         haben, nur abgelehnt werden kann, wenn sie im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung sind.
      
      V –     Ergebnis
      160. Nach alledem schlage ich vor, auf die von der Rechtbank Amsterdam zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten:
      
      1.      Die Aufenthaltsdauer der mit einem Europäischen Haftbefehl gesuchten Person im Vollstreckungsmitgliedstaat muss für die Feststellung,
         ob sich diese Person in diesem Staat im Sinne von Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002
         über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten aufhält oder dort ihren Wohnsitz hat,
         ausreichend sein, um zu belegen, dass die Person zu diesem Staat Bindungen aufweist, die vor dem Hintergrund der anderen objektiven
         Kriterien, die die konkrete Situation der Person kennzeichnen, den Schluss zulassen, dass die Vollstreckung der Gefängnisstrafe
         in diesem Staat geeignet ist, die Resozialisierung der Person zu fördern.
      
      2.      Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI ist dahin auszulegen, dass die Anwendung des in dieser Bestimmung vorgesehenen
         Ablehnungsgrundes nicht von weiteren verwaltungsrechtlichen Bedingungen wie dem Besitz einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung
         abhängig gemacht werden kann.
      
      3.      Art. 12 EG in Verbindung mit Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI steht einer Regelung eines Mitgliedstaats, die
         vorsieht, dass die Übergabe eigener Staatsangehöriger in Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abzulehnen ist, während
         die Übergabe von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten, die sich im Sinne dieser Bestimmung des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI
         im Vollstreckungsmitgliedstaat aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben, nur abgelehnt werden kann, wenn sie im Besitz einer
         unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung sind, entgegen.
      
      1 –	Originalsprache: Französisch.
      
      2 –	Rahmenbeschluss vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten
         (ABl. L 190, S. 1, im Folgenden: Rahmenbeschluss).
      
      3 –	Im Folgenden: vollstreckende Justizbehörde.
      
      4 –	Aufgrund der vom Königreich der Niederlande gemäß Art. 35 EU abgegebenen Erklärung kann dieses Gericht dem Gerichtshof
         eine Frage, die sich wie im Fall des Rahmenbeschlusses auf die Auslegung eines Rechtsakts aus dem Bereich der polizeilichen
         und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen bezieht, zur Vorabentscheidung vorlegen (Information über den Zeitpunkt des
         Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam [ABl. 1999, L 114, S. 56]).
      
      5 –	C‑66/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht.
      
      6 –	Erster und fünfter Erwägungsgrund des Rahmenbeschlusses.
      
      7 –	Sechster Erwägungsgrund des Rahmenbeschlusses.
      
      8 –	Zehnter Erwägungsgrund des Rahmenbeschlusses.
      
      9 –	Art. 80 Abs. 3 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 23. Dezember 1982 in der durch das Europäische
         Haftbefehlsgesetz vom 20. Juli 2006 geänderten Fassung (BGBl. 2006 I S. 1721).
      
      10 –	Art. 83b Abs. 2 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen.
      
      11 –	Art. 16 Abs. 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bestimmt:
      
      	„Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an
         einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche
         Grundsätze gewahrt sind.“
      
      12 –	Staatsblad 2004, Nr. 195, in der später geänderten Fassung (im Folgenden: OLW).
      
      13 –	C‑105/03, Slg. 2005, I‑5285.
      
      14 –	Urteil Kozłowski (Randnr. 46).
      
      15 –	Ebd. (Randnr. 36).
      
      16 –	Richtlinie vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der
         Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien
         64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77).
      
      17 –	Urteil Kozłowski (Randnr. 44).
      
      18 –	Ebd. (Randnr. 36).
      
      19 –	Ebd. (Randnr. 42).
      
      20 –	Vgl. insbesondere die am 12. Februar 1987 angenommene Empfehlung Nr. R (87) 3 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten
         über die europäischen Gefängnisvorschriften, die durch die am 11. Januar 2006 angenommene Empfehlung Rec(2006) 2 ersetzt wurde.
         Vgl. auch das Übereinkommen des Europarats über die Überstellung verurteilter Personen. Die Funktion der Resozialisierung
         wird auch in der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union (1997)
         erwähnt (ABl. 1999, C 98, S. 279), wo das Europäische Parlament darauf hingewiesen hat, dass die Strafe die Funktion der Korrektion
         und der Resozialisierung hat und dass das Ziel dieser Maßnahme in der menschlichen und sozialen Wiedereingliederung des Häftlings
         liegt (Ziff. 78).
      
      21 –	Empfehlungen Nr. R (87) 3 (Ziff. 65 Buchst. c, 70.1 und 88) und Rec(2006) 2 (Ziff. 24, 103 und 107).
      
      22 –	Dabei ist zu beachten, dass ein Mitgliedstaat aufgrund von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38 das Recht hat,
         den Aufenthalt eines Unionsbürgers in seinem Hoheitsgebiet für einen Zeitraum von über drei Monaten davon abhängig zu machen,
         dass dieser Bürger für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügt, um dem Sozialversicherungssystem
         des Aufnahmemitgliedstaats nicht zur Last zu fallen.
      
      23 –	Urteil Pupino (Randnr. 43).
      
      24 –	Ebd. (Randnr. 47).
      
      25 –	C‑397/01 bis C‑403/01, Slg. 2004, I‑8835.
      
      26 –	Randnr. 116.
      
      27 –	Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 16. September 1963, durch das gewisse
         Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind,
         in der durch das Protokoll Nr. 11 geänderten Fassung (im Folgenden: Protokoll Nr. 4).
      
      28 –	Die dänische Regierung weist insbesondere auf Art. 5 des Rahmenbeschlusses 2002/946/JI des Rates vom 28. November 2002
         betreffend die Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise
         und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl. L 328, S. 1) hin.
      
      29 –	Die dänische Regierung weist auf die Urteile vom 23. Januar 1997, Pastoors und Trans‑Cap (C‑29/95, Slg. 1997, I‑285), und
         vom 29. April 2004, Orfanopoulos und Oliveri (C‑482/01 und C‑493/01, Slg. 2004, I‑5257), hin.
      
      30 –	Rahmenbeschluss vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen,
         durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen
         Union (ABl. L 327, S. 27).
      
      31 –	Die besondere Bindung zwischen jedem Mitgliedstaat und seinen eigenen Staatsangehörigen wird im Übrigen in Art. 17 Abs. 1
         EG erwähnt, wonach die Unionsbürgerschaft die nationale Staatsbürgerschaft ergänzt und nicht ersetzt.
      
      32 –	Vgl. insbesondere Urteile vom 2. Februar 1989, Cowan (186/87, Slg. 1989, 195, Randnr. 19) und vom 2. Oktober 2003, Garcia
         Avello (C‑148/02, Slg. 2003, I‑11613, Randnr. 29). Vgl., e contrario, Urteil vom 23. September 2008, Bartsch (C‑427/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 25).
      
      33 –	Vgl. bezüglich der strafprozessualen Regeln das Urteil Cowan und hinsichtlich des Personennamensrechts das Urteil Garcia
         Avello.
      
      34 –	Vgl. insbesondere auf dem Gebiet der direkten Besteuerung das Urteil vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury
         Schweppes Overseas (C‑196/04, Slg. 2006, I‑7995, Randnr. 40), und auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit das Urteil vom
         11. Januar 2000, Kreil (C‑285/98, Slg. 2000, I‑69, Randnrn. 15 und 16).
      
      35 –	ABl. C 364, S. 1. Nach Art. 21 Abs. 2 dieser Charta ist „[i]m Anwendungsbereich des [EG-]Vertrags … und des [EU-]Vertrags
         … unbeschadet der besonderen Bestimmungen dieser Verträge jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten“.
      
      36 –	Urteil vom 3 Mai 2007, Advocaten voor de Wereld (C‑303/05, Slg. 2007, I‑3633, Randnr. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      37 –	Ebd. (Randnr. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      38 –	Urteil Pastoors und Trans‑Cap (Randnr. 26).
      
      39 –	Deen‑Racsmány, Z., und Blekxtoon, R., „The Decline of the Nationality Exception in European Extradition?“, European Journal of Crime, Criminal Law and Criminal Justice, vol. 13/3, S. 317 bis 363, Koninklijke Brill NV, Niederlande, 2005.
      
      40 –	Vgl. hierzu die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 26. Juli 2000 über die gegenseitige
         Anerkennung von Endentscheidungen in Strafsachen [KOM(2000) 495 endg., speziell S. 8].
      
      41 –	Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der
         Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau
         der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. 2000, L 239, S. 19), unterzeichnet in Schengen am 19. Juni 1990.
      
      42 –	C‑187/01 und C‑385/01, Slg. 2003, I‑1345.
      
      43 –	Randnr. 33.
      
      44 –	Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates vom 25. September 2001 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren
         zwischen den Mitgliedstaaten [KOM(2001) 522 endg./2].
      
      45 –	Im Urteil Advocaten voor de Wereld hat der Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens über die Gültigkeit
         des Rahmenbeschlusses bereits festgestellt, dass der Rahmenbeschluss, soweit er für die in Art. 2 aufgeführten 32 Straftaten
         eine Abkehr vom Grundsatz der doppelten Strafbarkeit vorsieht, mit den in Art. 6 EU aufgeführten Rechtsgrundsätzen übereinstimmt.