CELEX: 51981PC0396
Language: de
Date: 1981-07-31
Title: VORSCHLAG FUER DIE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE ANWENDUNG DER ARTIKEL 85 UND 86 EWG-VERTRAG AUF DEN LUFTVERKEHR ( FUER UNTERNEHMEN GELTENDE WETTBEWERBSREGELN )

Nr. C 291/4                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        12. 11. 81
tung und die Finanzkontrolle von Agrarmarktorga-                                 Artikel 2
nisationen.
                                                          Die Kommission erstellt anhand der Ergebnisse der
Die Durchführung dieser Koordinierung obliegt der         vorbereitenden Maßnahmen einen Bericht für den
 Kommission in Zusammenarbeit mit einem beraten-          Rat und das Parlament und unterbreitet dem Rat
den Verbraucherausschuß, der aus höchstens drei           Vorschläge für ein mit den zuständigen nationalen
Vertretern je Mitgliedstaat gebildet wird, die aus den    Verwaltungen durchzuführendes langfristiges Ent-
im wesentlichen betroffenen Ministerien kommen.           wicklungsprogramm.
Dieser Ausschuß berät und unterstützt die Kommis-
sion; seine Mitglieder stellen die Verbindung zwi-
schen den an den CADDIA-Entwicklungen betei-
ligten Behörden her und koordinieren deren Arbei-                                Artikel 3
ten.
                                                          Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentli-
Der Beratende Ausschuß kann Unterausschüsse ein-          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
setzen.                                                    ten in Kraft.
             Vorschlag für die Verordnung (EWG) des Rates über die Anwendung der Artikel 85 und
              86 EWG-Vertrag auf den Luftverkehr (für Unternehmen geltende Wettbewerbsregeln)
                           (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 10. August 1981)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                   Der Kommission stehen also derzeit keine Mittel
GEMEINSCHAFTEN —                                          zur Verfügung, um mutmaßliche Verstöße gegen
                                                          Artikel 85 und 86 im Luftverkehr unmittelbar zu
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-         untersuchen.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 87,
                                                          Ebensowenig verfügt die Kommission über die zur
auf Vorschlag der Kommission,                             tatsächlichen Einstellung der Verstöße notwendigen
                                                          Entscheidungs- und Sanktionsbefugnisse.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                  Aus diesem Grunde bedarf es einer Verordnung
                                                          über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf
                                                          den Luftverkehr, ähnlich den Verordnungen für die
in Erwägung nachstehender Gründe:                          anderen Verkehrsarten und Wirtschaftsbereiche.
Die Wettbewerbsregeln sind Teil der allgemeinen
Vertrags Vorschriften, die auch auf den Luftverkehr
anwendbar sind.                                            Diese Verordnung muß die Verfahren, die Entschei-
                                                           dungsbefugnisse und die zur Durchsetzung der Ver-
Die Anwendungsmodalitäten sind entweder im                 bote des Artikels 85 Absatz 1 und des Artikels 86
Kapitel über die Wettbewerbsregeln enthalten oder          notwendigen Sanktionen sowie die Modalitäten für
nach den dort vorgesehenen Verfahren festzusetzen.         die Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 vorsehen.
Gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 141 ist die Ver-
ordnung Nr. 17 des Rates auf den Luftverkehr nicht         Hierbei ist den Vorschriften der für den Landver-
anwendbar.                                                 kehr geltenden Verordnung (EWG) Nr. 1017/68
                                                           insofern Rechnung zu tragen, als diese einige auf
Die Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 enthält nur für           alle Verkehrsarten zutreffende Besonderheiten be-
den Land verkehr Verfahrensregeln.                         rücksichtigt.
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Angesichts der besonderen Aspekte des Luftver-             c) die Regelung und Durchführung von Anschluß-
kehrs müssen vor allem die Unternehmen sicherstel-              beförderungen, ergänzenden Beförderungen,
len, daß ihre Vereinbarungen, Beschlüsse oder auf-              Ersatzbeförderungen oder kombinierten Beför-
einander abgestimmten Verhaltensweisen den Wett-                derungen sowie die Aufstellung und Anwen-
bewerbsregeln entsprechen. Es ist demgemäß nicht                dung von Gesamtpreisen und Gesamtbedingun-
notwendig, sie zu verpflichten, daß sie der Kommis-             gen für diese Beförderungen,
sion die vorgenannten Maßnahmen melden.
                                                           d) die Koordinierung der Flugpläne im Hinblick
Da sich die Unternehmen aber möglicherweise in                  auf eine bessere Abfertigung der Benutzer,
bestimmten Fällen bei der Kommission über die               e) die Zusammenfassung von Einzelladungen,
 Konformität dieser Vereinbarungen, Beschlüsse
oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen              0    die Aufstellung oder Anwendung einheitlicher
mit den geltenden Bestimmungen vergewissern                      Regeln für die Struktur der Beförderungstarife
möchten, ist zu diesem Zweck ein vereinfachtes Ver-             und die Bedingungen für deren Anwendung,
fahren vorzusehen.                                              soweit dadurch nicht direkt oder indirekt die
                                                                 Preise und Beförderungsbedingungen festgelegt
 Diese Verordnung beeinträchtigt nicht die Anwen-                werden,
dung des Artikels 90 des Vertrages —
                                                            g) die Ausgabe von Beförderungsausweisen, die
                                                                 von den verschiedenen Luftfahrtgesellschaften
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                               angenommen werden und die Regelung der
                                                                 hierdurch notwendig werdenden Verrechnung
                                                                der Einnahmen.
                                                                                    Artikel 3
                         Artikel 1
                                                                Verfahren auf Beschwerde oder von Amts wegen
           Anwendungsbereich der Verordnung
                                                            Die Kommission leitet Verfahren zur Abstellung
(1) Diese Verordnung enthält die Modalitäten der            von Zuwiderhandlungen gegen die Verbote der Arti-
Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf           kel 85 Absatz 1 oder 86 des Vertrages aufgrund von
den Luftverkehr.                                            Beschwerden oder von Amts wegen ein.
(2) Sie gilt allerdings nur für den internationalen         Zur Einlegung einer Beschwerde sind berechtigt
 Luftverkehr von oder nach einem oder mehreren
                                                            a)   Mitgliedstaaten,
 Flughäfen der Gemeinschaft.
                                                            b) Personen und Personenvereinigungen, die ein
                                                                 berechtigtes Interesse darlegen.
                                                                                    Artikel 4
                         Artikel 2
                                                              Abschluß der Verfahren aufgrund von Beschwerden
 Gesetzliche Ausnahme für technische Vereinbarungen                           oder von Amts wegen
Das in Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages ausgespro-         (1) Stellt die Kommission eine Zuwiderhandlung
chene Verbot gilt nicht für Vereinbarungen,                 gegen Artikel 85 oder 86 des Vertrages fest, so kann
Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhal-              sie die beteiligten Unternehmen und Unterneh-
tensweisen, die ausschließlich die Anwendung tech-          mensvereinigungen durch Entscheidung verpflich-
nischer Verbesserungen oder die technische Zusam-           ten, die festgestellte Zuwiderhandlung abzustellen.
menarbeit bezwecken und bewirken, und zwar
durch                                                       Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieser
 a) die Aufstellung oder einheitliche Anwendung             Verordnung kann die Kommission, bevor sie eine
     von Normen und Typen für Flugzeuge, Mate-              Entscheidung nach Unterabsatz 1 erläßt, Empfeh-
     rial, Betriebsmittel und feste Einrichtungen,          lungen zur Abstellung der Zuwiderhandlungen an
                                                            die beteiligten Unternehmen und Unternehmensver-
 b) den Austausch, die gemeinsame Verwendung                einigungen richten.
     oder Unterhaltung von Flugzeugen, Ersatztei-
     len, Material oder festen Einrichtungen sowie          (2) Kommt die Kommission zu dem Ergebnis, daß
     den Austausch oder die gemeinsame Verwen-              nach den ihr bekannten Tatsachen kein Anlaß
     dung von Personal,                                     besteht, gegen eine Vereinbarung, einen Beschluß
 ---pagebreak---  Nr. C 291/6                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          12. 11. 81
oder eine Verhaltensweise aufgrund von Artikel 85        daß die Voraussetzungen für die Anwendung von
oder 86 des Vertrages einzuschreiten, so weist sie,      Artikel 85 Absatz 3 nicht gegeben sind, so erklärt sie
 wenn es sich um ein Verfahren aufgrund einer            das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 durch Entschei-
Beschwerde handelt, die Beschwerde durch Ent-            dung für anwendbar. Diese Entscheidung kann mit
scheidung als unbegründet zurück.                        rückwirkender Kraft ergehen, wenn die Beteiligten
                                                         unrichtige Angaben gemacht haben oder wenn sie
(3) Kommt die Kommission nach einem aufgrund             die Freistellung von Artikel 85 Absatz 3 mißbrau-
einer Beschwerde oder von Amts wegen eingeleite-         chen.
ten Verfahren zu dem Ergebnis, daß eine Vereinba-
rung, ein Beschluß oder aufeinander abgestimmte          (4) Hat die Kommission innerhalb der Frist von
Verhaltensweisen die Bedingungen des Artikels 85         90 Tagen die in Absatz 3 Unterabsatz 1 vorgesehene
Absätze 1 und 3 erfüllen, so erläßt sie eine Entschei-   Mitteilung an die Antragsteller gerichtet, so prüft
dung nach Artikel 85 Absatz 3. In der Entscheidung       sie, ob die Voraussetzungen des Artikels 85 Ab-
wird der Zeitpunkt angegeben, zu dem sie wirksam         sätze 1 und 3 gegeben sind.
wird. Dieser Zeitpunkt kann vor dem Tage liegen,
an dem die Entscheidung ergeht.                          Stellt sie fest, daß die Voraussetzungen des Arti-
                                                         kels 85 Absätze 1 und 3 gegeben sind, so erläßt sie
                                                         eine Entscheidung nach Artikel 85 Absatz 3. In der
                                                         Entscheidung wird der Zeitpunkt angegeben, zu
                      Artikel 5                          dem sie wirksam wird. Dieser Zeitpunkt kann vor
                                                         dem Tag der Antragstellung liegen.
         Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 —
               Widerspruchsverfahren
(1) Unternehmen und Unternehmensvereinigun-                                     Artikel 6
gen, welche für Vereinbarungen, Beschlüsse oder
aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen der in
Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages bezeichneten Art,        Gültigkeitsdauer und Widerruf von Entscheidungen
an denen sie beteiligt sind, Artikel 85 Absatz 3 in                      nach Artikel 85 Absatz 3
Anspruch nehmen wollen, können bei der Kommis-
sion einen Antrag stellen.                               (1) In der gemäß Artikel 4 oder Artikel 5 erlasse-
                                                         nen Entscheidung nach Artikel 85 Absatz 3 ist anzu-
                                                         geben, für welchen Zeitraum sie gilt; dieser Zeit-
(2) Ist die Kommission im Besitz aller Unterlagen
                                                         raum beträgt in der Regel mindestens sechs Jahre.
und hält sie den Antrag für zulässig, so veröffent-
                                                         Die Entscheidung kann mit Bedingungen und Auf-
licht sie den wesentlichen Teil des Antrags mit der
                                                         lagen verbunden werden.
Aufforderung an alle betroffenen Dritten, der Kom-
mission innerhalb einer Frist von 30 Tagen Bemer-
kungen mitzuteilen, so bald wie möglich im Amts-         (2) Die Entscheidung kann erneuert werden, wenn
blatt der Europäischen Gemeinschaften, sofern hin-       die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 wei-
sichtlich der Vereinbarung, des Beschlusses oder der     terhin erfüllt sind.
abgestimmten Verhaltensweise nicht bereits ein Ver-
fahren aufgrund von Artikel 3 eingeleitet ist. Die       (3) Die Kommission kann die Entscheidung
Veröffentlichung muß den berechtigten Interessen         widerrufen oder ändern oder den Beteiligten
der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäfts-          bestimmte Handlungen untersagen:
geheimnisse Rechnung tragen.
                                                         a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse in
                                                              einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt
(3) Teilt die Kommission nicht innerhalb einer
                                                              geändert haben,
Frist von 90 Tagen, beginnend mit dem Tag der Ver-
öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen              b) wenn die Beteiligten einer mit der Entscheidung
 Gemeinschaften, den Antragstellern mit, daß hin-             verbundenen Auflage zuwiderhandeln,
sichtlich der Anwendbarkeit des Artikels 85
Absatz 3 erhebliche Zweifel bestehen, so gelten die      c) wenn die Entscheidung auf unrichtigen Anga-
Vereinbarung, der Beschluß oder die aufeinander               ben beruht oder arglistig herbeigeführt worden
abgestimmten Verhaltensweisen in den Grenzen der              ist,
im Antrag enthaltenen Angaben für die zurücklie-
gende Zeit und für längstens drei Jahre nach dem         d) wenn die Beteiligten die durch die Entschei-
Tage der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä-           dung erlangte Freistellung gemäß Artikel 85
ischen Gemeinschaften als von dem Verbot freige-             Absatz 3 mißbrauchen.
stellt.
                                                         In den Fällen der Buchstaben b), c) und d) kann die
Stellt die Kommission nach Ablauf der Frist von          Entscheidung mit rückwirkender Kraft widerrufen
90 Tagen, jedoch vor Ablauf der Dreijahresfrist, fest,   werden.
 ---pagebreak--- 12. 11. 81                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 291/7
                        Artikel 7                           erst nach Ablauf einer Frist von 20 Tagen nach dem
                                                            Tag, an dem der Beratende Ausschuß seine Stel-
                     Zuständigkeit                           lungnahme abgegeben hat.
Vorbehaltlich der Nachprüfung der Entscheidung               (2) Vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist
durch den Gerichtshof ist die Kommission aus-                kann jeder Mitgliedstaat die Einberufung des Rates
schließlich zuständig, Entscheidungen nach Arti-             beantragen, damit dieser mit der Kommission die
kel 85 Absatz 3 zu erlassen.                                 Grundsatzfragen der gemeinsamen Verkehrspolitik
                                                             prüft, welche seiner Ansicht nach mit dem Sonder-
Die Behörden der Mitgliedstaaten bleiben zuständig           fall verbunden sind, über den entschieden werden
zu entscheiden, ob die Voraussetzungen der Arti-             soll.
kel 85 Absatz 1 oder 86 erfüllt sind, solange die
Kommission weder ein Verfahren zur Ausarbeitung              Der Rat tritt innerhalb von 30 Tagen nach Antrag-
einer Entscheidung im Einzelfall eingeleitet noch            stellung des betreffenden Mitgliedstaats zusammen,
die in Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 vorgesehene          um ausschließlich diese Grundsatzfragen zu erör-
Mitteilung übersandt hat.                                    tern.
                                                              Die Kommission erläßt ihre Entscheidung erst nach
                                                             der Tagung des Rates.
                        Artikel 8
                                                             (3) Der Rat kann ferner auf Antrag eines Mitglied-
  Verbindung mit den Behörden der Mitgliedstaaten             staats oder der Kommission jederzeit allgemeine
                                                              Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung
                                                              der Wettbewerbspolitik auf dem Luftverkehrssektor
(1) Die Kommission führt die in dieser Verord-                prüfen.
nung vorgesehenen Verfahren in enger und stetiger
Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mit-
gliedstaaten durch; diese sind berechtigt, zu diesen          (4) In allen Fällen, in denen der Rat gemäß
Verfahren Stellung zu nehmen.                                 Absatz 2 zur Prüfung von Grundsatzfragen oder
                                                              gemäß Absatz 3 zur Prüfung allgemeiner Fragen ein-
                                                              berufen wird, werden die im Rat erarbeiteten Leitge-
(2) Die Kommission übermittelt den zuständigen
                                                              danken von der Kommission im Rahmen dieser
Behörden der Mitgliedstaaten unverzüglich eine
                                                              Verordnung berücksichtigt.
Abschrift der Beschwerden und Anträge sowie der
wichtigsten Schriftstücke, die im Rahmen dieser
Verfahren bei ihr eingereicht oder von ihr übermit-                                 Artikel 10
telt werden.
                                                                     Untersuchung von Luftverkehrsbereichen
(3) Der durch Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 1017/68 des Rates eingesetzte Beratende             (1) Lassen die Entwicklung des Verkehrs, Preisbe-
Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen auf dem               wegungen, Preiserstarrungen oder andere Umstände
Gebiet des Verkehrs ist vor jeder Entscheidung, die           vermuten, daß der Wettbewerb im Bereich des Luft-
ein in Artikel 3 genanntes Verfahren abschließt,              verkehrs innerhalb des Gemeinsamen Marktes in
sowie vor Entscheidungen nach Artikel 5 Absatz 3              einem bestimmten geographischen Gebiet oder bei
Unterabsatz 2 und Absatz 4 Unterabsatz 2 anzuhö-              einer oder mehreren Verkehrsverbindungen oder für
ren. Er ist ferner vor dem Erlaß von Ausführungsbe-          die Personen- oder Güterbeförderung einer oder
stimmungen nach Artikel 21 anzuhören.                        mehrerer bestimmter Kategorien eingeschränkt oder
                                                             verfälscht ist, so kann die Kommission beschließen,
(4) Die Anhörung und die Abgabe der Stellung-                eine allgemeine Untersuchung dieses Bereiches ein-
nahme des Beratenden Ausschusses erfolgen nach               zuleiten und im Rahmen dieser Untersuchung von
den Regeln des Artikels 16 Absätze 5 und 6 der in            den diesem Bereich angehörenden Unternehmen die
Absatz 3 dieses Artikels genannten Verordnung.                Auskünfte und Unterlagen verlangen, die zur Ver-
                                                              wirklichung der in den Artikeln 85 und 86 des Ver-
                                                             trages niedergelegten Grundsätze erforderlich sind.
                        Artikel 9                             (2) Leitet die Kommission die in Absatz 1 vorgese-
                                                              hene Untersuchung ein, so verlangt sie gleichfalls
     Prüfung von Grundsatzfragen der gemeinsamen              von den Unternehmen und Gruppen von Unterneh-
       Verkehrspolitik, die sich in Verbindung mit            men, deren Größe zu der Vermutung Anlaß gibt,
          Sonderfällen ergeben, durch den Rat                 daß sie eine beherrschende Stellung auf dem
                                                              Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen
(1) Die Kommission erläßt eine Entscheidung, für              Teil desselben innehaben, ihr die sich auf die Struk-
die eine Anhörung nach Artikel 8 vorgeschrieben ist,          tur der Unternehmen und ihr Verhalten beziehenden
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Faktoren anzugeben, die erforderlich sind, um sie                               Artikel 12
im Hinblick auf Artikel 86 des Vertrages zu beurtei-
len.                                                       Nachprüfungen durch Behörden der Mitgliedstaaten
(3) Artikel 8 Absätze 2 bis 4 und die Artikel 9, 11,     (1) Auf Ersuchen der Kommission nehmen die
12 und 13 finden Anwendung.                              zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Nach-
                                                         prüfungen vor, welche die Kommission aufgrund
                                                         von Artikel 13 Absatz 1 für angezeigt hält oder in
                                                         einer Entscheidung nach Artikel 13 Absatz 3 ange-
                                                         ordnet hat. Die mit der Durchführung der Nachprü-
                                                         fungen beauftragten Bediensteten der zuständigen
                                                          Behörden der Mitgliedstaaten üben ihre Befugnisse
                      Artikel 11                         unter Vorlage eines schriftlichen Prüfungsauftrags
                                                         der zuständigen Behörde desjenigen Mitgliedstaats
                                                         aus, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vor-
                 Auskunftsverlangen                      genommen werden soll. In dem Prüfungsauftrag
                                                         sind der Gegenstand und der Zweck der Nachprü-
(1) Die Kommision kann zur Erfüllung der ihr in          fung zu bezeichnen.
dieser Verordnung übertragenen Aufgaben von den
 Regierungen und den zuständigen Behörden der
 Mitgliedstaaten sowie von Unternehmen und Unter-        (2) Bedienstete der Kommission können auf
nehmensvereinigungen alle erforderlichen Aus-            Antrag der Kommission oder auf Antrag der zustän-
künfte einholen.                                         digen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen
                                                          Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen wer-
                                                         den soll, die Bediensteten dieser Behörde bei der
(2) Richtet die Kommission ein Auskunftsverlan-           Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen.
gen an ein Unternehmen oder an eine Unterneh-
mensvereinigung, so übermittelt sie der zuständigen
 Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet
sich der Sitz des Unternehmens oder der Unterneh-
mensvereinigung befindet, gleichzeitig eine Ab-                                  Artikel 13
schrift dieses Verlangens.
                                                                 Nachprüfungsbefugnisse der Kommission
(3) In ihrem Verlangen weist die Kommission auf
die Rechtsgrundlage und den Zweck des Verlangens          (1) Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr in
sowie auf die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) für     dieser Verordnung übertragenen Aufgaben bei
den Fall der Erteilung einer unrichtigen Auskunft         Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle
vorgesehenen Zwangsmaßnahmen hin.                         erforderlichen Nachprüfungen vornehmen.
(4) Zur Erteilung der Auskunft sind die Inhaber          Zu diesem Zweck verfügen die beauftragten Bedien-
der Unternehmen oder deren Vertreter, bei juristi-        steten der Kommission über folgende Befugnisse:
schen Personen, Gesellschaften und nicht rechtsfä-
higen Vereinen die nach Gesetz oder Satzung zur           a) die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen
Vertretung berufenen Personen verpflichtet.                    zu prüfen,
                                                          b) Abschriften oder Auszüge aus Büchern und
(5) Wird eine von Unternehmen oder Unterneh-                   Geschäftsunterlagen anzufertigen,
mensvereinigungen verlangte Auskunft innerhalb
einer von der Kommission festgesetzten Frist nicht        c) mündliche Erklärungen an Ort und Stelle anzu-
oder nicht vollständig erteilt, so fordert die Kom-            fordern,
mission die Auskunft durch Entscheidung an. Die
 Entscheidung bezeichnet die geforderten Auskünfte,       d) alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Trans-
bestimmt eine angemessene Frist zur Erteilung der              portmittel der Unternehmen zu betreten.
Auskünfte und weist auf die in Artikel 14 Absatz 1
 Buchstabe b) und Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c)        (2) Die mit der Nachprüfung beauftragten Bedien-
vorgesehenen Zwangsmaßnahmen sowie auf das                steten der Kommission üben ihre Befugnisse unter
 Recht hin, vor dem Gerichtshof gegen die Entschei-       Vorlage eines schriftlichen Prüfungsauftrags aus, in
dung Klage zu erheben.                                    dem der Gegenstand und der Zweck der Nachprü-
                                                          fung bezeichnet sind und in dem auf die in Arti-
(6) Die Kommission übermittelt der zuständigen            kel 14 Absatz 1 Buchstabe c) vorgesehenen Zwangs-
 Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet      maßnahmen für den Fall hingewiesen wird, daß die
sich der Sitz des Unternehmens oder der Unterneh-         angeforderten Bücher oder sonstigen Geschäftsun-
mensvereinigung befindet, gleichzeitig eine Ab-           terlagen nicht vollständig vorgelegt werden. Die
schrift der Entscheidung.                                 Kommission unterrichtet die zuständige Behörde
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des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die                in einer Entscheidung nach Artikel 13 Absatz 3
Nachprüfung vorgenommen werden soll, rechtzeitig               angeordnete Nachprüfung nicht dulden.
vor der Nachprüfung über den Prüfungsauftrag und
die Person des beauftragten Bediensteten.                (2) Die Kommission kann gegen Unternehmen
                                                         und Unternehmensvereinigungen durch Ent-
(3) Unternehmen und Unternehmensvereinigun-              scheidung Geldbußen in Höhe von eintausend bis
gen sind verpflichtet, die Nachprüfungen zu dulden,      einer Million Rechnungseinheiten oder über diesen
welche die Kommission in einer Entscheidung               Betrag hinaus bis zu zehn vom Hundert des von
angeordnet hat. Die Entscheidung bezeichnet den          dem einzelnen an der Zuwiderhandlung beteiligten
Gegenstand und den Zweck der Nachprüfung,                 Unternehmen im letzten Geschäftsjahr erzielten
bestimmt den Zeitpunkt des Beginns der Nachprü-           Umsatzes festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahr-
fung und weist auf die in Artikel 14 Absatz 1 Buch-       lässig
stabe c) und Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d) vorge-
sehenen Zwangsmaßnahmen sowie auf das Recht              a) gegen Artikel 85 oder 86 des Vertrages versto-
hin, vor dem Gerichtshof gegen die Entscheidung                ßen,
 Klage zu erheben.
                                                         b) einer nach Artikel 6 Absatz 1 erteilten Auflage
                                                               zuwiderhandeln.
(4) Die Kommission erläßt die in Absatz 3
bezeichneten Entscheidungen nach Anhörung der
zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen         Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist
 Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen wer-           neben der Schwere des Verstoßes auch die Dauer
den soll.                                                 der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen.
 (5) Bedienstete der zuständigen Behörde des Mit-         (3) Artikel 8 Absätze 3 und 4 und Artikel 9 sind
 gliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprü-        anzuwenden.
 fung vorgenommen werden soll, können auf Antrag
 dieser Behörde oder auf Antrag der Kommission die       (4) Die Entscheidungen aufgrund der Absätze 1
 Bediensteten der Kommission bei der Erfüllung           und 2 sind nicht strafrechtlicher Art.
 ihrer Aufgaben unterstützen.
 (6) Widersetzt sich ein Unternehmen einer auf-
 grund dieses Artikels angeordneten Nachprüfung,
 so gewährt der betreffende Mitgliedstaat den beauf-
tragten Bediensteten der Kommission die erforderli-
che Unterstützung, damit diese ihre Nachprüfung
durchführen können. Zu diesem Zweck wenden die
Mitgliedstaaten die aufgrund des Artikels 21
Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 ge-                                     Artikel 15
troffenen Maßnahmen sinngemäß an.
                                                                               Zwangsgelder
                                                          (1) Die Kommission kann gegen Unternehmen
                       Artikel 14
                                                          und Unternehmensvereinigungen durch Entschei-
                                                          dung Zwangsgelder in Höhe von fünfzig bis eintau-
                      Geldbußen                           send Rechnungseinheiten für jeden Tag des Verzu-
                                                          ges von dem in der Entscheidung bestimmten Zeit-
(1) Die Kommission kann gegen Unternehmen                 punkt an festsetzen, um sie anzuhalten,
und Unternehmensvereinigungen durch Entschei-
dung Geldbußen in Höhe von einhundert bis fünf-           a) eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 oder 86
tausend Rechnungseinheiten festsetzen, wenn sie                des Vertrages, deren Abstellung sie in einer Ent-
vorsätzlich oder fahrlässig                                    scheidung nach Artikel 4 angeordnet hat, zu
                                                               unterlassen,
a) in einem Antrag nach Artikel 5 unrichtige oder
     entstellte Angaben machen,                           b) eine nach Artikel 6 Absatz 3 untersagte Hand-
                                                                lung zu unterlassen,
b) eine nach Artikel 10 oder nach Artikeln
     Absatz 3 oder 5 verlangte Auskunft unrichtig         c) eine Auskunft vollständig und richtig zu ertei-
     oder nicht innerhalb der in einer Entscheidung             len, die sie in einer Entscheidung nach Arti-
     nach Artikel 11 Absatz 5 gesetzten Frist erteilen,         kel 11 Absatz 5 angefordert hat,
c) bei Nachprüfungen nach Artikel 12 oder 13 die          d) eine Nachprüfung zu dulden, die sie in einer
     angeforderten Bücher oder sonstigen Geschäfts-             Entscheidung nach Artikel 13 Absatz 3 angeord-
     unterlagen nicht vollständig vorlegen oder die             net hat.
 ---pagebreak--- Nr. C 291/10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           12. 11.81
(2) Sind die Unternehmen oder Unternehmensver-            rung an alle betroffenen Dritten, ihr innerhalb einer
einigungen der Verpflichtung nachgekommen, zu             von ihr auf mindestens einen Monat festzusetzen-
deren Erfüllung das Zwangsgeld festgesetzt worden         den Frist Bemerkungen mitzuteilen. Die Veröffentli-
war, so kann die Kommission die endgültige Höhe           chung muß den berechtigten Interessen der Unter-
des Zwangsgeldes auf einen Betrag festsetzen, der         nehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheim-
unter dem Betrag Hegt, der sich aus der ursprüngli-       nisse Rechnung tragen.
chen Entscheidung ergeben würde.
(3) Artikel 8 Absätze 3 und 4 und Artikel 9 sind
anzuwenden.                                                                        Artikel 19
                                                                               Berufsgeheimnis
                      Artikel 16
                                                          (1) Die bei der Anwendung der Artikel 10 bis 13
          Nachprüfung durch den Gerichtshof               erlangten Kenntnisse dürfen nur zu dem mit der
                                                          Auskunft oder Nachprüfung verfolgten Zweck ver-
                                                          wertet werden.
Bei Klagen gegen Entscheidungen der Kommission,
in denen eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld fest-
gesetzt ist, hat der Gerichtshof die Befugnis zu          (2) Die Kommission und die zuständigen Behör-
unbeschränkter Nachprüfung der Entscheidung im            den der Mitgliedstaaten sowie ihre Beamten und
Sinne von Artikel 172 des Vertrages; er kann die          sonstigen Bediensteten sind verpflichtet, Kenntnisse
festgesetzte Geldbuße oder das festgesetzte Zwangs-        nicht preiszugeben, die sie bei Anwendung dieser
geld aufheben, herabsetzen oder erhöhen.                   Verordnung erlangt haben und die ihrem Wesen
                                                           nach unter das Berufsgeheimnis fallen; die Arti-
                                                           kel 18 und 20 bleiben unberührt.
                      Artikel 17                           (3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 stehen
                                                           der Veröffentlichung von Übersichten oder Zusam-
                   Rechnungseinheit                        menfassungen, die keine Angaben über einzelne
                                                           Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen
 Für die Anwendung der Artikel 14 bis 16 gilt die für      enthalten, nicht entgegen.
 die Aufstellung des Haushaltsplans der Gemein-
schaft nach den Artikeln 207 und 209 des Vertrages
 vorgesehene Rechnungseinheit.
                                                                                   Artikel20
                      Artikel 18                                     Veröffentlichung von Entscheidungen
            Anhörung Beteiligter und Dritter               (1) Die Kommission veröffentlicht die Entschei-
                                                           dungen, die sie nach Artikel 4, Artikel 5 Absatz 3
(1) Vor Entscheidungen aufgrund von Artikel 4,             Unterabsatz 2 und Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 3
Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 4, Arti-       erläßt.
kel 6 Absatz 3 sowie Artikel 14 und 15 gibt die
 Kommission den beteiligten Unternehmen und                (2) Die Veröffentlichung erfolgt unter Angabe der
 Unternehmensvereinigungen Gelegenheit, sich zu             Beteiligten und des wesentlichen Inhalts der Ent-
 den von der Kommission in Betracht gezogenen              scheidung; sie muß den berechtigten Interessen der
 Beschwerdepunkten zu äußern.                               Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsge-
                                                           heimnisse Rechnung tragen.
 (2) Soweit die Kommission oder die zuständigen
 Behörden der Mitgliedstaaten es für erforderlich
 halten, können sie auch andere Personen oder Per-
 sonenvereinigungen anhören. Beantragen Personen
 oder Personenvereinigungen, daß sie angehört wer-                                 Artikeln
 den, so ist diesem Antrag stattzugeben, wenn sie ein
 ausreichendes Interesse glaubhaft machen.                                Ausführungsbestimmungen
 (3) Will die Kommission eine Entscheidung nach             Die Kommission ist ermächtigt, Ausführungsbe-
 Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages erlassen, so veröf-     stimmungen über Form, Inhalt und andere Einzel-
 fentlicht sie den wesentlichen Inhalt der betreffen-      heiten der Beschwerden nach Artikel 3, der Anträge
 den Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander           nach Artikel 5 sowie über die Anhörung nach Arti-
 abgestimmten Verhaltensweisen mit der Aufforde-           kel 18 Absätze 1 und 2 zu erlassen.
 ---pagebreak---  12. 11. 81                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 291/11
                        Artikel 22                           Inkrafttreten bis zum Tag ihrer Veröffentlichung im
                                                             Amtsblatt      der    Europäischen Gemeinschaften
                                                             zustande gekommen sind, gilt das Verbot des Arti-
                Inkrafttreten, Altkartelle                   kels 85 des Vertrages ab
(1)    Diese Verordnung tritt am               in Kraft.     (4) Die Vorschrift des Absatzes 3 kann Unterneh-
                                                             men und Unternehmensvereinigungen, die sich von
(2) Die Bestimmung des Artikels 86 des Vertrages             Vereinbarungen, Beschlüssen oder aufeinander
tritt abweichend von Absatz 1 am Tag nach der Ver-           abgestimmten Verhaltensweisen vor dem Tag, der
öffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der             auf die Veröffentlichung dieser Verordnung im
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften folgt,
                                                             losgesagt haben, nicht entgegengehalten werden.
(3) Für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinan-
der abgestimmte Verhaltensweisen, die bei Inkraft-           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind-
treten dieser Verordnung bestanden oder nach ihrem           lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
             Vorschläge für Verordnungen (EWG) des Rates
              I. zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1508/76, Nr. 1514/76 und Nr. 1521/76
                  über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien, Algerien und Marokko
                  (1981/82)
             II. zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 über die Einfuhr bestimmter
                  landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft
                  (1981/82)
                            (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 12. August 1981)
                                                          I
             Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG)
             Nr. 1508/76, Nr. 1514/76 und Nr. 1521/76 über die Einfuhren von Olivenöl mit
                              Ursprung in Tunesien, Algerien und Marokko (1981/82)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     — sofern diese Länder eine Abgabe bei der Ausfuhr
 GEMEINSCHAFTEN —                                            erheben — bei der Einfuhr von Olivenöl der Tarif-
                                                             stelle 15.07 A I in die Gemeinschaft eine pauschale
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-           Verminderung des auf dieses Olivenöl zu erheben-
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            den Abschöpfungsbetrags um 0,60 ECU je 100 kg
 die Artikel 43 und 113,                                      sowie eine Verringerung dieser gleichen Abschöp-
                                                              fung um den Betrag der besonderen Abgabe vorge-
 auf Vorschlag der Kommission,                                nommen, und zwar bis zu 12,09 ECU je 100 kg in
                                                              Anwendung des in den vorgenannten Artikeln vor-
                                                              gesehenen Abschlags und bis zu 12,09 ECU je
 nach Stellungnahme         des   Europäischen    Parla-      100 kg in Anwendung des in den vorgenannten
 ments,                                                       Anhängen B vorgesehenen Zusatzbetrags.
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Nach Maßgabe der Artikel 16, 17 und 16 und des
jeweiligen Anhangs B der Kooperationsabkommen
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft            Die Vorgenannten Abkommen sind mit den Verord-
 und Tunesien (*), Marokko (') und Algerien (3) wird          nungen (EWG) Nr. 1508/76 (4), Nr. 1514/76 (5) und
  (') ABl. Nr. L 141 vom 28. 5. 1976, S. 195.
  (2) ABl. Nr. L 141 vom 28. 5. 1976, S. 98.                      (4) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 9.
  0) ABl. Nr. L 141 vom 28. 5. 1976, S. 2.                       (5) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 24.