CELEX: 
Language: de
Date: 2016-10-05
Title: Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur

Rat der
                 Europäischen Union
                                                      Brüssel, den 5. Oktober 2016
                                                      (OR. en)
                                                      11199/16
   Interinstitutionelles Dossier:
          2013/0029 (COD)
                                                      TRANS 298
                                                      CODEC 1058
GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE
Betr.:             Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der
                   RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur
                   Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für
                   inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der
                   Eisenbahninfrastruktur
11199/16                                                        AMM/mfa
                                            DGE 2                                       DE
 ---pagebreak---                                     RICHTLINIE (EU) 2016/…
                   DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                                              vom …
                              zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU
    bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste
                          und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur
                                (Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
Artikel 91,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 1,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 2,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 3,
1
        ABl. C 327 vom 12.11.2013, S. 122.
2
        ABl. C 356 vom 5.12.2013, S. 92.
3
        Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 26. Februar 2014 (noch nicht im Amtsblatt
        veröffentlicht) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom … (noch nicht im Amtsblatt
        veröffentlicht). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt
        veröffentlicht).
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                                               DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Mit der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 1 wurde ein
        einheitlicher europäischer Eisenbahnraum mit gemeinsamen Vorschriften für die
        Verwaltung von Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreibern, die
        Infrastrukturfinanzierung und im Bereich Wegentgelte, die Bedingungen für den Zugang
        zu Eisenbahninfrastrukturen und -diensten sowie für die Aufsicht über den
        Schienenverkehrsmarkt geschaffen. Die Vollendung des einheitlichen europäischen
        Eisenbahnraums sollte erreicht werden, indem der Grundsatz des freien Zugangs zu
        inländischen Schienenverkehrsmärkten ausgedehnt und die Verwaltung von
        Infrastrukturbetreibern neu gestaltet wird, um gleichberechtigten Zugang zur Infrastruktur
        zu gewährleisten.
(2)     Das Wachstum des Schienenpersonenverkehrs hält nicht mit der Entwicklung bei anderen
        Verkehrsträgern Schritt. Die Vollendung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums
        sollte zur Weiterentwicklung des Schienenverkehrs als einer glaubwürdigen Alternative zu
        anderen Verkehrsträgern beitragen. In diesem Zusammenhang ist es von zentraler
        Bedeutung, dass die Rechtsvorschriften zur Schaffung des einheitlichen europäischen
        Eisenbahnraums innerhalb der vorgeschriebenen Fristen tatsächlich angewandt werden.
1
       Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur
       Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 32).
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                                                 DGE 2                                           DE
 ---pagebreak--- (3)     Die Unionsmärkte für den Schienengüterverkehr und für grenzüberschreitende
        Schienenpersonenverkehrsdienste wurden 2007 bzw. 2010 gemäß der
        Richtlinie 2004/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 1
        bzw. der Richtlinie 2007/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 2 für den
        Wettbewerb geöffnet. Ferner haben einige Mitgliedstaaten auch ihre inländischen
        Personenverkehrsdienste für den Wettbewerb geöffnet, durch Einführung von Rechten auf
        freien Zugang, die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge oder beides. Diese
        Marktöffnung sollte sich positiv auf das Funktionieren des einheitlichen europäischen
        Eisenbahnraums auswirken und zu besseren Diensten für die Nutzer führen.
(4)     Spezifische Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2012/34/EU sollten es
        den Mitgliedstaaten ermöglichen, bestimmte Merkmale der Struktur und der Organisation
        der Eisenbahnsysteme in ihrem Hoheitsgebiet zu berücksichtigen und gleichzeitig die
        Integrität des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums zu bewahren.
(5)     Der Betrieb einer Eisenbahninfrastruktur in einem Netz umfasst die
        Zugsteuerung/Zugsicherung und die Signalgebung. Solange die Strecke noch in Betrieb ist
        sollte der Infrastrukturbetreiber insbesondere sicherstellen, dass die Infrastruktur für die
        geplante Nutzung geeignet ist.
1
      Richtlinie 2004/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur
      Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der
      Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 164).
2
      Richtlinie 2007/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007
      zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der
      Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sowie der Richtlinie 2001/14/EG über die
      Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die
      Nutzung von Eisenbahninfrastruktur (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 44).
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 ---pagebreak--- (6)     Um zu bestimmen, ob ein Unternehmen als vertikal integriert betrachtet werden sollte,
        sollte der Begriff der Kontrolle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates 1
        verwendet werden. Wenn ein Infrastrukturbetreiber und ein Eisenbahnunternehmen völlig
        voneinander unabhängig sind, jedoch beide unmittelbar von einem Mitgliedstaat ohne
        zwischengeschaltete Stelle kontrolliert werden, sollten sie als getrennt betrachtet werden.
        Ein Ministerium, das die Kontrolle sowohl über ein Eisenbahnunternehmen als auch über
        einen Infrastrukturbetreiber ausübt, sollte nicht als zwischengeschaltete Stelle betrachtet
        werden.
(7)     Mit dieser Richtlinie werden weitere Anforderungen zur Gewährleistung der
        Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers eingeführt. Es sollte den Mitgliedstaaten
        freigestellt sein, zwischen verschiedenen Modellen für die Organisation – die von der
        vollständigen strukturellen Trennung bis zur vertikalen Integration reichen – zu wählen,
        sofern geeignete Schutzmaßnahmen vorhanden sind, um die Unparteilichkeit der
        Infrastrukturbetreiber in Bezug auf die wesentlichen Funktionen, das Verkehrsmanagement
        und die Instandhaltungsplanung sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen,
        dass der Infrastrukturbetreiber innerhalb der bestehenden Rahmenbedingungen betreffend
        die Entgelterhebung und die Kapazitätszuweisung in Bezug auf die wesentlichen
        Funktionen organisatorisch und in seinen Entscheidungen unabhängig ist.
(8)     In vertikal integrierten Unternehmen sollten Schutzmaßnahmen gelten, um sicherzustellen,
        dass andere rechtliche Einheiten innerhalb dieser Unternehmen keinen entscheidenden
        Einfluss auf Ernennungen und Entlassungen von Personen ausüben, die Entscheidungen
        über die wesentlichen Funktionen zu treffen haben. In diesem Zusammenhang sollten die
        Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Beschwerdeverfahren vorhanden sind.
1
      Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von
      Unternehmenszusammenschlüssen ("EG-Fusionskontrollverordnung") (ABl. L 24 vom
      29.1.2004, S. 1).
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                                               DGE 2                                             DE
 ---pagebreak--- (9)     Die Mitgliedstaaten sollten einen nationalen Rahmen für die Bewertung von
        Interessenkonflikten schaffen. Innerhalb dieses Rahmens sollte die Regulierungsstelle die
        persönlichen finanziellen, wirtschaftlichen oder beruflichen Interessen, die die
        Unparteilichkeit des Infrastrukturbetreibers ungebührlich beeinflussen könnten,
        berücksichtigen. Sind ein Infrastrukturbetreiber und ein Eisenbahnunternehmen
        unabhängig voneinander, sollte es nicht als Interessenkonflikt im Sinne dieser Richtlinie
        gelten, dass sie von derselben Behörde des Mitgliedstaats kontrolliert werden.
(10)    Das Treffen von Entscheidungen bezüglich der Zugtrassenzuweisung und bezüglich der
        Wegeentgelte durch Infrastrukturbetreiber ist eine wesentliche Funktion, um einen
        gerechten und diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur zu gewährleisten.
        Es sollten strikte Schutzmaßnahmen eingerichtet werden, um jegliche unzulässige
        Einflussnahme auf Entscheidungen des Infrastrukturbetreibers in Bezug auf solche
        Funktionen zu verhindern. Diese Schutzmaßnahmen sollten so angepasst sein, dass den
        unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen von Eisenbahnunternehmen Rechnung getragen
        wird.
(11)    Außerdem sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden um sicherzustellen, dass die
        Funktionen Verkehrsmanagement und Instandhaltungsplanung auf unparteiische Weise
        ausgeführt werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Innerhalb dieses
        Rahmens sollten die Infrastrukturbetreiber sicherstellen, dass die Eisenbahnunternehmen
        Zugang zu einschlägigen Informationen haben. Haben Eisenbahnunternehmen in diesem
        Zusammenhang vom Infrastrukturbetreiber weiteren Zugang zum
        Verkehrsmanagementprozess erhalten, so sollte dieser Zugang allen betroffenen
        Eisenbahnunternehmen zu gleichen Bedingungen gewährt werden.
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                                               DGE 2                                           DE
 ---pagebreak--- (12)    Werden die wesentlichen Funktionen von einer unabhängigen entgelterhebenden Stelle
        und/oder Zuweisungsstelle wahrgenommen, sollte die Unparteilichkeit des
        Infrastrukturbetreibers in Bezug auf die Funktionen Verkehrsmanagement und
        Instandhaltungsplanung sichergestellt sein, ohne dass diese Funktionen an eine
        unabhängige Stelle ausgelagert werden müssen.
(13)    Die Regulierungsstellen sollten befugt sein, das Verkehrsmanagement, die
        Erneuerungsplanung sowie geplante oder ungeplante Instandhaltungsarbeiten zu
        überwachen, um sicherzustellen, dass sie nicht zu Diskriminierung führen.
(14)    Die Mitgliedstaaten sollten generell sicherstellen, dass der Infrastrukturbetreiber für den
        Betrieb, die Instandhaltung und die Erneuerung des Schienennetzes verantwortlich ist und
        mit dem Ausbau der Eisenbahninfrastruktur innerhalb dieses Netzes beauftragt wird.
        Werden diese Funktionen an unterschiedliche Einheiten ausgelagert, sollte der
        Infrastrukturbetreiber dennoch die Aufsichtsbefugnis behalten und die endgültige
        Verantwortung für deren Wahrnehmung tragen.
(15)    Infrastrukturbetreiber, die Teil eines vertikal integrierten Unternehmens sind, können
        andere als die wesentlichen Funktionen innerhalb dieses Unternehmens unter den in dieser
        Richtlinie festgelegten Bedingungen auslagern, sofern hieraus keine Interessenkonflikte
        entstehen und die Vertraulichkeit der Geschäftsgeheimnisse gewährleistet ist. Wesentliche
        Funktionen sollten an keine andere Einheit des vertikal integrierten Unternehmens
        ausgelagert werden, es sei denn, diese Einheit nimmt ausschließlich wesentliche
        Funktionen wahr.
(16)    Insbesondere aus Gründen der Effizienz, einschließlich in Fällen öffentlich-privater
        Partnerschaften, können die Funktionen des Infrastrukturbetriebs gegebenenfalls von
        verschiedenen Infrastrukturbetreibern gemeinsam wahrgenommen werden. Jeder
        Infrastrukturbetreiber sollte die volle Verantwortung für die von ihm wahrgenommenen
        Funktionen übernehmen.
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 ---pagebreak--- (17)    Es sollte verhindert werden, dass zwischen dem Infrastrukturbetreiber und
        Eisenbahnunternehmen und in vertikal integrierten Unternehmen zwischen dem
        Infrastrukturbetreiber und anderen rechtlichen Einheiten des integrierten Unternehmens
        Finanzmittel übertragen werden, wenn dies insbesondere aufgrund einer
        Quersubventionierung zu einer Wettbewerbsverzerrung auf dem Markt führen könnte.
(18)    Infrastrukturbetreiber dürfen Einnahmen aus dem Infrastrukturbetrieb, bei denen
        öffentliche Gelder eingesetzt werden, verwenden, um ihre eigene Geschäftstätigkeit zu
        finanzieren oder ihren Anlegern Dividenden als Rendite für deren Investitionen in die
        Eisenbahninfrastruktur zu zahlen. Zu diesen Anlegern dürfen der Staat oder private
        Anteilseigner gehören, nicht jedoch Unternehmen, die Teil eines vertikal integrierten
        Unternehmens sind und die sowohl ein Eisenbahnunternehmen als auch diesen
        Infrastrukturbetreiber kontrollieren. Dividenden aus Tätigkeiten ohne Rückgriff auf
        öffentliche Gelder oder Einnahmen aus Entgelten für die Nutzung von
        Eisenbahninfrastruktur dürfen auch von Unternehmen, die Teil eines vertikal integrierten
        Unternehmens sind und die sowohl ein Eisenbahnunternehmen als auch diesen
        Infrastrukturbetreiber kontrollieren, verwendet werden.
(19)    Die Entgeltgrundsätze sollten nicht die Möglichkeit ausschließen, dass Erlöse aus
        Wegeentgelten über den Staatshaushalt laufen.
(20)    In Fällen, in denen in einem vertikal integrierten Unternehmen der Infrastrukturbetreiber
        nicht über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt und die wesentlichen Funktionen an
        eine unabhängige entgelterhebende Stelle und/oder Zuweisungsstelle ausgelagert wurden,
        sollten die einschlägigen Bestimmungen über die finanzielle Transparenz und die
        Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers sinngemäß auf der Ebene bestimmter
        Unternehmensbereiche innerhalb des Unternehmens gelten.
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                                                DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (21)    Mit Blick auf eine effiziente Verwaltung des Netzes und eine effiziente Nutzung der
        Infrastruktur sollte durch den Einsatz geeigneter Koordinierungsmechanismen eine bessere
        Koordinierung zwischen den Infrastrukturbetreibern und Eisenbahnunternehmen
        sichergestellt werden.
(22)    Um die Erbringung effizienter und wirksamer Eisenbahndienste in der Union zu
        erleichtern, sollte aufbauend auf bestehenden Plattformen ein europäisches Netzwerk der
        Infrastrukturbetreiber eingerichtet werden. Im Hinblick auf die Teilnahme an diesem
        Netzwerk sollte es den Mitgliedstaaten freigestellt sein zu bestimmen, welches Gremium
        bzw. welche Gremien als ihre Hauptinfrastrukturbetreiber zu betrachten sind.
(23)    Angesichts der Heterogenität der Netze in Bezug auf ihre Größe und Dichte und der
        Vielfalt der Organisationsstrukturen der nationalen, lokalen und regionalen Behörden und
        ihrer jeweiligen Erfahrungen mit dem Prozess der Marktöffnung sollte den Mitgliedstaaten
        ausreichend Spielraum eingeräumt werden, um ihre Schienennetze so zu organisieren, dass
        Dienste im Rahmen des freien Marktzugangs und Dienste im Rahmen öffentlicher
        Dienstleistungsaufträge erbracht werden können, um eine hohe Qualität von für alle
        Fahrgäste leicht zugänglichen Diensten sicherzustellen.
(24)    Wird Eisenbahnunternehmen in der Union das Recht auf Zugang zur
        Eisenbahninfrastruktur in allen Mitgliedstaaten zum Zwecke des Betriebs inländischer
        Personenverkehrsdienste gewährt, so könnte dies Auswirkungen auf die Organisation und
        Finanzierung der im Rahmen öffentlicher Dienstleistungsaufträge erbrachten
        Schienenpersonenverkehrsdienste haben. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit
        haben, auf der Grundlage einer Entscheidung der zuständigen Regulierungsstelle das Recht
        auf Zugang in den Fällen einzuschränken, in denen die Gewährung eines solchen Rechts
        das wirtschaftliche Gleichgewicht eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags gefährden
        würde.
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                                               DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- (25)    Das Recht von Eisenbahnunternehmen, Zugang zur Infrastruktur zu erhalten, berührt nicht
        die Möglichkeit einer zuständigen Behörde, gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG)
        Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates 1 ausschließliche Rechte zu
        gewähren oder einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag unter den in Artikel 5 jener
        Verordnung festgelegten Bedingungen direkt zu vergeben. Das Bestehen eines solchen
        öffentlichen Dienstleistungsauftrags sollte einen Mitgliedstaat nicht ermächtigen, das
        Recht anderer Eisenbahnunternehmen auf Zugang zu der betreffenden
        Eisenbahninfrastruktur zwecks Erbringung von Schienenpersonenverkehrsdiensten zu
        beschränken, es sei denn, diese Dienste würden das wirtschaftliche Gleichgewicht des
        öffentlichen Dienstleistungsauftrags gefährden.
(26)    Regulierungsstellen sollten auf der Grundlage einer objektiven wirtschaftlichen Analyse
        auf Antrag der interessierten Parteien beurteilen, ob das wirtschaftliche Gleichgewicht
        bestehender öffentlicher Dienstleistungsaufträge gefährdet würde.
(27)    Bei der Bewertung sollte berücksichtigt werden, dass allen Marktteilnehmern hinreichende
        Rechtssicherheit für die Entwicklung ihrer Aktivitäten geboten werden muss. Das
        Verfahren sollte möglichst einfach, effizient und transparent sowie mit dem Verfahren für
        die Zuweisung von Fahrwegkapazität vereinbar sein.
(28)    Sofern ein diskriminierungsfreier Zugang gewährleistet ist, können die Mitgliedstaaten das
        Recht auf Zugang zur Infrastruktur an bestimmte Bedingungen knüpfen, damit eine
        integrierte Fahrplan-Regelung für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste eingeführt
        werden kann.
1
      Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.
      Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur
      Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl.
      L 315 vom 3.12.2007, S. 1).
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 ---pagebreak--- (29)    Die Entwicklung der Eisenbahninfrastruktur und die Verbesserung der Qualität der
        Schienenpersonenverkehrsdienste sind Schlüsselprioritäten bei der Förderung eines
        nachhaltigen Verkehrs- und Mobilitätssystems in Europa. Insbesondere mit der
        Entwicklung eines Hochgeschwindigkeitsschienennetzes können bessere und schnellere
        Verbindungen zwischen wirtschaftlichen und kulturellen Zentren Europas geschaffen
        werden. Hochgeschwindigkeitszüge verbinden Menschen und Märkte schnell, zuverlässig,
        umweltfreundlich und kosteneffizient und motivieren Reisende zum Umsteigen auf die
        Bahn. Es ist daher besonders wichtig, öffentliche und private Investitionen in die
        Hochgeschwindigkeitsinfrastruktur anzuregen, günstige Bedingungen für
        Investitionserträge zu schaffen und den wirtschaftlichen und sozialen Nutzen aus diesen
        Investitionen zu maximieren. Den Mitgliedstaaten sollte es weiterhin möglich sein, sich für
        verschiedene Arten der Förderung von Investitionen in die
        Hochgeschwindigkeitsinfrastruktur und der Nutzung von Hochgeschwindigkeitsstrecken
        zu entscheiden.
(30)    Um den Markt für Hochgeschwindigkeits-Personenverkehrsdienste weiterzuentwickeln,
        die optimale Nutzung der vorhandenen Infrastruktur zu fördern und die
        Wettbewerbsfähigkeit von Hochgeschwindigkeits-Personenverkehrsdiensten zu stärken,
        was den Fahrgästen zugute kommen wird, sollte der offene Zugang für
        Hochgeschwindigkeits-Personenverkehrsdienste nur unter bestimmten Umständen und
        nach einer objektiven wirtschaftlichen Analyse der Regulierungsstelle eingeschränkt
        werden.
(31)    Um den Fahrgästen den Zugang zu Daten ermöglichen, die für die Planung von Reisen und
        die Buchung von Fahrscheinen innerhalb der Union erforderlich sind, sollten vom Markt
        entwickelte gemeinsame Informations- und Durchgangsfahrscheinsysteme gefördert
        werden. Angesichts der Bedeutung der Förderung nahtloser öffentlicher Verkehrssysteme
        sollten die Eisenbahnunternehmen ermutigt werden, an der Entwicklung solcher Systeme
        zu arbeiten, um multimodale und grenzüberschreitende Mobilitätsoptionen sowie Optionen
        der Mobilität von Tür zu Tür zu ermöglichen.
11199/16                                                              AMM/mfa                    10
                                              DGE 2                                           DE
 ---pagebreak--- (32)    Die Durchgangsfahrscheinsysteme sollten interoperabel und diskriminierungsfrei sein. Die
        Eisenbahnunternehmen sollten zur Entwicklung solcher Systeme beitragen, indem sie in
        diskriminierungsfreier Weise und in einem interoperablen Format alle einschlägigen
        Daten, die für die Planung von Reisen und die Buchung von Fahrscheinen erforderlich
        sind, zur Verfügung stellen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass bei diesen
        Systemen die Eisenbahnunternehmen nicht ungleich behandelt werden und darauf geachtet
        wird, dass die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses, der Schutz personenbezogener Daten
        und die Einhaltung der Wettbewerbsvorschriften gewährleistet werden müssen. Die
        Kommission sollte die Entwicklung dieser Systeme überwachen und darüber berichten und
        gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge vorlegen.
(33)    Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die Erbringung von
        Eisenbahnverkehrsdiensten so erfolgt, dass die Anforderungen in Bezug auf die
        Gewährleistung einer angemessenen sozialen Sicherung berücksichtigt werden, wobei
        stetige Fortschritte auf dem Weg zur Vollendung des einheitlichen europäischen
        Eisenbahnraums sicherzustellen sind. In diesem Zusammenhang sollte den
        Verpflichtungen nachgekommen werden, die sich nach nationalem Recht aus
        allgemeinverbindlichen Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen Sozialpartnern und
        aus einschlägigen Sozialstandards ergeben. Diese Verpflichtungen sollten unbeschadet des
        Unionsrechts auf dem Gebiet des Sozial- und Arbeitsrechts Anwendung finden. Die
        Kommission sollte die Arbeit, die im Rahmen des sektoralen sozialen Dialogs zum Thema
        Eisenbahn durchgeführt wird, aktiv unterstützen.
(34)    Im Rahmen der laufenden Überprüfung der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen
        Parlaments und des Rates 1 sollte die Kommission prüfen, ob neue Gesetzgebungsakte über
        die Zertifizierung des Zugpersonals erforderlich sind.
(35)    Die Mitgliedstaaten sollten frei über die geeigneten Finanzierungsstrategien zur
        Beschleunigung der Einführung des Europäischen Zugsicherungs- und
        Zugsteuerungssystems (ETCS) entscheiden können, insbesondere was die Anwendung
        differenzierter Wegeentgelte anbelangt.
1
      Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007
      über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im
      Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 51).
11199/16                                                              AMM/mfa                    11
                                               DGE 2                                            DE
 ---pagebreak--- (36)    Infrastrukturbetreiber sollten in Bezug auf Zwischenfälle oder Unfälle mit Auswirkungen
        auf den grenzüberschreitenden Verkehr zusammenarbeiten, um relevante Informationen
        auszutauschen, sodass der normale Verkehrsbetrieb rasch wiederhergestellt werden kann.
(37)    Um die Ziele des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums zu erreichen, sollten die
        Regulierungsstellen zusammenarbeiten, um einen diskriminierungsfreien Zugang zur
        Eisenbahninfrastruktur zu gewährleisten.
(38)    Insbesondere ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Regulierungsstellen in
        Angelegenheiten zusammenarbeiten, in denen im Zusammenhang mit
        grenzüberschreitenden Schienenverkehrsdiensten oder binationaler Eisenbahninfrastruktur
        Entscheidungen von zwei oder mehr Regulierungsstellen erforderlich sind, um ihre
        Entscheidungsfindung zu koordinieren, damit Rechtsunsicherheit vermieden und die
        Effizienz der grenzüberschreitenden Schienenverkehrsdienste gewährleistet wird.
(39)    Im Zuge der Öffnung der nationalen Schienenverkehrsmärkte für den Wettbewerb, die
        erfolgt, indem jedes Eisenbahnunternehmen Zugang zu den Schienennetzen erhält, sollte
        den Mitgliedstaaten ein hinreichender Übergangszeitraum eingeräumt werden, um ihr
        nationales Recht und ihre interne Organisationsstruktur anzupassen. Demzufolge sollte es
        den Mitgliedstaaten erlaubt sein, ihre nationalen Vorschriften über den Marktzugang bis
        zum Auslaufen des Übergangszeitraums beizubehalten.
(40)    Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung vom 28. September 2011 der
        Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten 1 haben sich die
        Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer
        Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der
        Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden
        Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält
        der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
1
      ABl. C 369 vom 17.12.2011, S.14.
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                                               DGE 2                                         DE
 ---pagebreak---                                                 Artikel 1
Die Richtlinie 2012/34/EU wird wie folgt geändert:
1.      Artikel 2 wird wie folgt geändert:
        a)     In Absatz 3 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:
               "(3) Die Mitgliedstaaten können Folgendes von der Anwendung der Artikel 7, 7a,
                     7b, 7c, 7d, 8 und 13 sowie des Kapitels IV ausnehmen:"
        b)     Die folgenden Absätze werden eingefügt:
               "(3a) Die Mitgliedstaaten können Folgendes von der Anwendung der Artikel 7, 7a,
                     7b, 7c, 7d und 8 ausnehmen:
                     Lokale Strecken mit schwachem Verkehrsaufkommen und einer Länge von
                     höchstens 100 km, die für den Güterverkehr zwischen einer Hauptstrecke und
                     dem Abfahrtsort bzw. Bestimmungsort der Verbringung entlang dieser
                     Strecken genutzt werden, sofern diese Strecken von anderen Stellen als dem
                     Hauptinfrastrukturbetreiber verwaltet werden und entweder a) diese Strecken
                     von einem einzigen Schienengüterverkehrsbetreiber genutzt werden oder b) die
                     wesentlichen Funktionen bezüglich dieser Strecken von einer nicht von einem
                     Eisenbahnunternehmen kontrollierten Stelle wahrgenommen werden. Gibt es
                     nur einen einzigen Schienengüterverkehrsbetreiber, können die Mitgliedstaaten
                     ihn ebenfalls von der Anwendung des Kapitels IV ausnehmen, bis ein anderer
                     Antragsteller Kapazität beantragt. Dieser Absatz kann ebenso zum Tragen
                     kommen, wenn die Strecke in begrenztem Umfang auch für
                     Personenverkehrsdienste genutzt wird. Die Mitgliedstaaten unterrichten die
                     Kommission von ihrer Absicht, solche Strecken von der Anwendung der
                     Artikel 7, 7a, 7b, 7c, 7d und 8 auszunehmen.
11199/16                                                               AMM/mfa                  13
                                                 DGE 2                                        DE
 ---pagebreak---            (3b) Die Mitgliedstaaten können Folgendes von der Anwendung der Artikel 7, 7a,
                7b, 7c und 7d ausnehmen:
                Regionale Schienennetze mit schwachem Verkehrsaufkommen, die von einer
                anderen Stelle als dem Hauptinfrastrukturbetreiber verwaltet und für den
                Betrieb regionaler Personenverkehrsdienste genutzt werden, die von einem
                einzigen Eisenbahnunternehmen durchgeführt werden, bei dem es sich nicht
                um das etablierte Eisenbahnunternehmen des Mitgliedstaats handelt, bis
                Kapazität für Personenverkehrsdienste auf diesem Schienennetz beantragt
                wird, und sofern das Unternehmen unabhängig von Eisenbahnunternehmen ist,
                die Güterverkehrsdienste durchführen. Dieser Absatz kann ebenso zum Tragen
                kommen, wenn die Strecke in begrenztem Umfang auch für
                Güterverkehrsdienste genutzt wird. Die Mitgliedstaaten unterrichten die
                Kommission von ihrer Absicht, solche Strecken von der Anwendung der
                Artikel 7, 7a, 7b, 7c und 7d auszunehmen."
        c) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
           "(4) Unbeschadet das Absatzes 3 können die Mitgliedstaaten örtliche und regionale
                Eisenbahninfrastrukturen, die für das Funktionieren des Eisenbahnmarkts nicht
                von strategischer Bedeutung sind, von der Anwendung des Artikels 8 Absatz 3
                ausnehmen; desgleichen können sie örtliche Eisenbahninfrastrukturen, die für
                das Funktionieren des Eisenbahnmarkts nicht von strategischer Bedeutung
                sind, von der Anwendung der Artikel 7, 7a und 7c sowie des Kapitels IV
                ausnehmen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Absicht mit,
                Ausnahmen für diese Eisenbahninfrastrukturen vorzusehen. Die Kommission
                erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen ihre Entscheidung, ob die
                betreffenden Eisenbahninfrastrukturen als strategisch unbedeutend betrachtet
                werden können, dargelegt wird. Dabei berücksichtigt die Kommission die
                Länge der betreffenden Schienenstrecken, ihren Auslastungsgrad und das
                potenziell betroffene Verkehrsaufkommen. Diese Durchführungsrechtsakte
                werden gemäß dem in Artikel 62 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren
                erlassen. "
11199/16                                                          AMM/mfa                    14
                                           DGE 2                                         DE
 ---pagebreak---         d) Der folgende Absatz wird eingefügt:
           "(8a) Für einen Zeitraum von 10 Jahren nach dem… [Datum des Inkrafttretens dieser
                 Änderungsrichtlinie (st11199/16)] können die Mitgliedstaaten isolierte
                 Eisenbahnstrecken mit einer Länge von weniger als 500 km, deren Spurweite
                 sich vom inländischen Haupteisenbahnnetz unterscheidet und die die
                 Verbindung zu einem Drittland herstellen, in dem das Eisenbahnrecht der
                 Union nicht gilt, und die von einem anderen Infrastrukturbetreiber als das
                 inländische Haupteisenbahnnetz verwaltet werden, von der Anwendung der
                 Kapitel II und IV dieser Richtlinie – mit Ausnahme der Artikel 10, 13 und 56 –
                 ausnehmen. Eisenbahnunternehmen, die ausschließlich diese Strecken nutzen,
                 können von der Anwendung des Kapitels II ausgenommen werden.
                 Derartige Ausnahmeregelungen können um Zeiträume von höchstens fünf
                 Jahren verlängert werden. Ein Mitgliedstaat, der eine Ausnahmeregelung
                 verlängern möchte, unterrichtet die Kommission spätestens zwölf Monate vor
                 Ablauf der Ausnahmeregelung über seine Absicht, dies zu tun. Die
                 Kommission prüft, ob die Voraussetzungen für die Gewährung einer
                 Ausnahmeregelung gemäß Unterabsatz 1 noch gegeben sind. Ist dies nicht der
                 Fall, erlässt die Kommission Durchführungsrechtakte, in denen ihre
                 Entscheidung über die Beendigung der Ausnahmeregelung dargelegt ist. Diese
                 Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 62 Absatz 2 genannten
                 Beratungsverfahren erlassen. "
11199/16                                                           AMM/mfa                   15
                                            DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---         e)    Die folgenden Absätze werden angefügt:
              "(12) Die Mitgliedstaaten können im Falle einer bestehenden öffentlich-privaten
                    Partnerschaft, die vor dem 16. Juni 2015 geschlossen wurde und in der die
                    private Partei auch ein Eisenbahnunternehmen ist, das für die Durchführung
                    von Personenverkehrsdiensten auf dem Schienennetz zuständig ist, diese
                    private Partei weiterhin von der Anwendung der Artikel 7, 7a und 7d
                    ausnehmen und das Recht, Fahrgäste aufzunehmen und abzusetzen, in Bezug
                    auf Dienste beschränken, die von Eisenbahnunternehmen auf demselben
                    Schienennetz wie die von der privaten Partei im Rahmen der öffentlich-
                    privaten Partnerschaft erbrachten Personenverkehrsdienste durchgeführt
                    werden.
              (13) Private Infrastrukturbetreiber, die an einer vor dem … [Datum des
                    Inkrafttretens dieser Änderungsrichtlinie (st11199/16)] geschlossenen
                    öffentlich-privaten Partnerschaft beteiligt sind und die keine öffentlichen Mittel
                    erhalten, werden von der Anwendung des Artikels 7d ausgenommen, sofern die
                    von dem Infrastrukturbetreiber gewährten oder erhaltenen Darlehen oder
                    finanziellen Garantien weder direkt noch indirekt bestimmten
                    Eisenbahnunternehmen zugute kommen."
2.      Artikel 3 wird wie folgt geändert:
        a)    Nummer 2 erhält folgende Fassung:
              "(2) "Infrastrukturbetreiber" jede Stelle oder jedes Unternehmen, die bzw. das für
                    den Betrieb, die Instandhaltung und die Erneuerung von Eisenbahninfrastruktur
                    innerhalb eines Netzes sowie für die Beteiligung an deren Ausbau gemäß den
                    von dem Mitgliedstaat im Rahmen seiner allgemeinen Politik für den Ausbau
                    und die Finanzierung der Infrastruktur festgelegten Vorschriften zuständig ist;"
11199/16                                                               AMM/mfa                     16
                                               DGE 2                                            DE
 ---pagebreak---         b) Die folgenden Nummern werden eingefügt:
           "2a. "Ausbau der Eisenbahninfrastruktur" die Netzplanung, die Finanz- und
                 Investitionsplanung sowie den Bau und die Umrüstung der Fahrwege;
           2b.   "Betrieb der Eisenbahninfrastruktur" die Zugtrassenzuweisung, das
                 Verkehrsmanagement und die Erhebung von Wegeentgelten;
           2c.   "Instandhaltung der Eisenbahninfrastruktur" Arbeiten zur Erhaltung des
                 Zustands und der Kapazität der bestehenden Infrastruktur;
           2d.   "Erneuerung der Eisenbahninfrastruktur" umfangreiche Arbeiten zum
                 Austausch bestehender Infrastrukturen, mit denen die Gesamtleistung der
                 Eisenbahninfrastruktur nicht verändert wird;
           2e.   "Umrüstung der Eisenbahninfrastruktur" umfangreiche Arbeiten zur Änderung
                 der Infrastruktur, mit denen deren Gesamtleistung verbessert wird;
           2f.   "wesentliche Funktionen" des Infrastrukturbetriebs Entscheidungen über die
                 Zugtrassenzuweisung, einschließlich sowohl der Bestimmung als auch der
                 Beurteilung der Verfügbarkeit und der Zuweisung von einzelnen Zugtrassen,
                 und Entscheidungen über die Wegeentgelte, einschließlich ihrer Festlegung
                 und Erhebung, im Einklang mit den Rahmenbedingungen für die
                 Entgelterhebung und den Rahmenbedingungen für die Kapazitätszuweisung,
                 die von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 29 und 39 festgelegt werden;"
11199/16                                                          AMM/mfa                   17
                                            DGE 2                                        DE
 ---pagebreak---         c) Die folgenden Nummern werden angefügt:
           "31. "vertikal integriertes Unternehmen" ein Unternehmen, bei dem im Sinne der
                 Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates*
                 a)    ein Infrastrukturbetreiber von einem Unternehmen kontrolliert wird, das
                       gleichzeitig ein oder mehrere Eisenbahnunternehmen kontrolliert, das
                       bzw. die Schienenverkehrsdienste auf dem Netz des
                       Infrastrukturbetreibers durchführt bzw. durchführen,
                 b)    ein Infrastrukturbetreiber von einem oder mehreren
                       Eisenbahnunternehmen kontrolliert wird, das bzw. die
                       Schienenverkehrsdienste auf dem Netz des Infrastrukturbetreibers
                       durchführt bzw. durchführen oder
                 c)    ein oder mehrere Eisenbahnunternehmen, das bzw. die
                       Schienenverkehrsdienste auf dem Netz des Infrastrukturbetreibers
                       durchführt bzw. durchführen, von einem Infrastrukturbetreiber
                       kontrolliert wird bzw. werden.
                 Der Begriff bezeichnet ferner ein Unternehmen, das aus voneinander
                 getrennten Bereichen besteht, welche einen Infrastrukturbetreiber und einen
                 oder mehrere Bereiche für die Durchführung von Verkehrsdiensten umfassen,
                 die keine eigene Rechtspersönlichkeit haben.
                 Sind ein Infrastrukturbetreiber und ein Eisenbahnunternehmen völlig
                 voneinander unabhängig, werden jedoch beide unmittelbar von einem
                 Mitgliedstaat ohne zwischengeschaltete Stelle kontrolliert, so gelten sie für die
                 Zwecke dieser Richtlinie nicht als vertikal integriertes Unternehmen;
11199/16                                                            AMM/mfa                     18
                                            DGE 2                                            DE
 ---pagebreak---          32.  "öffentlich-private Partnerschaft" eine verbindliche Vereinbarung zwischen
              öffentlichen Stellen und einem oder mehreren anderen Unternehmen als dem
              Hauptinfrastrukturbetreiber eines Mitgliedstaats, in deren Rahmen die
              Unternehmen Eisenbahninfrastrukturen teilweise oder ganz aufbauen und/oder
              finanzieren und/oder das Recht erwerben, die in Nummer 2 aufgelisteten
              Funktionen für einen vorab festgelegten Zeitraum wahrzunehmen. Die
              Vereinbarung kann jedwede geeignete rechtsverbindliche Form annehmen, die
              in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist;
         33.  "Vorstand" das Leitungsorgan eines Unternehmens, das Führungs- und
              Verwaltungsaufgaben wahrnimmt und für das Tagesgeschäft des
              Unternehmens verantwortlich und rechenschaftspflichtig ist;
         34.  "Aufsichtsrat" das oberste Organ eines Unternehmens, das Aufsichtsaufgaben
              wahrnimmt, einschließlich der Kontrolle über den Vorstand und allgemeiner
              strategischer Entscheidungen in Bezug auf das Unternehmen;
         35.  "Durchgangsfahrschein" ein oder mehrere Fahrscheine, die einen
              Beförderungsvertrag für aufeinanderfolgende durch ein oder mehrere
              Eisenbahnunternehmen erbrachte Eisenbahnverkehrsdienste belegen;
         36.  "Hochgeschwindigkeits-Personenverkehrsdienste"
              Schienenpersonenverkehrsdienste, die ohne fahrplanmäßigen Zwischenhalt
              zwischen zwei mindestens 200 km voneinander entfernten Orten auf eigens für
              Hochgeschwindigkeitszüge gebauten Strecken erbracht werden, die für
              Geschwindigkeiten von im Allgemeinen mindestens 250 km/h ausgelegt sind
              und im Durchschnitt mit diesen Geschwindigkeiten betrieben werden.
         ________________
         *
              Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die
              Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ("EG-
              Fusionskontrollverordnung") (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1)."
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                                         DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- 3.      Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
        "(2) Für die Zwecke dieses Artikels verlangen die Mitgliedstaaten, die Artikel 7a
              Absatz 3 anwenden, dass innerhalb des Unternehmens voneinander getrennte
              Bereiche eingerichtet werden, die in demselben Unternehmen keine eigene
              Rechtspersönlichkeit haben."
4.      Artikel 7 erhält folgende Fassung:
        "Artikel 7
        Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers
        (1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Infrastrukturbetreiber für den Betrieb, die
              Instandhaltung und die Erneuerung des Schienennetzes verantwortlich ist und im
              Einklang mit dem jeweiligen nationalen Recht mit dem Ausbau der
              Eisenbahninfrastruktur dieses Netzes beauftragt wird.
              Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass keine der anderen rechtlichen Einheiten des
              vertikal integrierten Unternehmens einen bestimmenden Einfluss auf die
              Entscheidungen des Infrastrukturbetreibers hinsichtlich der wesentlichen Funktionen
              ausübt.
              Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates und des
              Vorstands des Infrastrukturbetreibers und die ihnen unmittelbar unterstellten
              Führungskräfte in diskriminierungsfreier Weise handeln und dass ihre
              Unparteilichkeit durch keinerlei Interessenkonflikt beeinträchtigt ist.
        (2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Infrastrukturbetreiber als Stelle
              eingerichtet ist, die von einem Eisenbahnunternehmen und in vertikal integrierten
              Unternehmen von anderen rechtlichen Einheiten innerhalb des Unternehmens
              rechtlich getrennt ist.
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 ---pagebreak---         (3) Die Mitgliedstaaten stellen im Zusammenhang mit Einstellungen und Ernennungen
            sicher, dass dieselben Personen nicht gleichzeitig tätig sein können
            a)    als Mitglieder des Vorstands eines Infrastrukturbetreibers und als Mitglieder
                  des Vorstands eines Eisenbahnunternehmens,
            b)    als Personen, die Entscheidungen über die wesentlichen Funktionen zu treffen
                  haben, und als Mitglieder des Vorstands eines Eisenbahnunternehmens,
            c)    als Mitglieder des Aufsichtsrats eines Infrastrukturbetreibers und als Mitglieder
                  des Aufsichtsrats eines Eisenbahnunternehmens, sofern ein Aufsichtsrat
                  eingesetzt worden ist,
            d)    als Mitglieder des Aufsichtsrats eines Unternehmens, das Teil eines vertikal
                  integrierten Unternehmens ist und das sowohl ein Eisenbahnunternehmen als
                  auch einen Infrastrukturbetreiber kontrolliert, und als Mitglieder des Vorstands
                  dieses Infrastrukturbetreibers.
        (4) In vertikal integrierten Unternehmen erhalten die Mitglieder des Vorstands des
            Infrastrukturbetreibers und die Personen, die Entscheidungen über die wesentlichen
            Funktionen zu treffen haben, keine leistungsbezogene Vergütung von einer anderen
            rechtlichen Einheit im vertikal integrierten Unternehmen oder Bonuszahlungen, die
            im Wesentlichen mit der finanziellen Leistungsfähigkeit einzelner
            Eisenbahnunternehmen verknüpft sind. Ihnen können jedoch Anreize geboten
            werden, die im Zusammenhang mit der Gesamtleistung des Eisenbahnsystems zu
            sehen sind.
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 ---pagebreak---         (5)   Verfügen verschiedene Einheiten in einem vertikal integrierten Unternehmen über
              gemeinsame Informationssysteme, wird der Zugang zu sensiblen Informationen
              betreffend wesentliche Funktionen auf befugtes Personal des Infrastrukturbetreibers
              beschränkt. Sensible Informationen dürfen nicht an andere Einheiten in einem
              vertikal integrierten Unternehmens weitergegeben werden.
        (6)   Die Bestimmungen in Absatz 1 dieses Artikels gelten unbeschadet der
              Entscheidungsbefugnis der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Ausbaus und der
              Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur und der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten
              betreffend Infrastrukturfinanzierung und im Bereich Wegentgelte sowie die
              Kapazitätszuweisung gemäß Artikel 4 Absatz 2 und den Artikeln 8, 29 und 39."
5.      Die folgenden Artikel werden eingefügt:
        "Artikel 7a
        Unabhängigkeit bei den wesentlichen Funktionen
        (1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Infrastrukturbetreiber in Bezug auf die
              wesentlichen Funktionen innerhalb der in Artikel 4 Absatz 2 und den Artikeln 29
              und 39 festgelegten Grenzen organisatorisch und in seinen Entscheidungen
              unabhängig ist.
        (2)   Im Hinblick auf die Anwendung des Absatzes 1 tragen die Mitgliedstaaten
              insbesondere dafür Sorge, dass
              a)    ein Eisenbahnunternehmen oder eine andere juristische Person keinen
                    bestimmenden Einfluss auf den Infrastrukturbetreiber hinsichtlich der
                    wesentlichen Funktionen ausübt, und zwar unbeschadet der Rolle der
                    Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Rahmenbedingungen für die
                    Entgelterhebung und für die Kapazitätszuweisung sowie spezifischer
                    Vorschriften für die Entgelterhebung gemäß den Artikeln 29 und 39;
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 ---pagebreak---             b)    ein Eisenbahnunternehmen oder eine andere rechtliche Einheit in einem
                  vertikal integrierten Unternehmen keinen bestimmenden Einfluss auf die
                  Ernennungen und Entlassungen der Personen ausübt, die Entscheidungen über
                  die wesentlichen Funktionen zu treffen haben;
            c)    die Mobilität der Personen, die mit den wesentlichen Funktionen betraut sind,
                  nicht zu Interessenkonflikten führt.
        (3) Die Mitgliedstaaten können entscheiden, dass die Erhebung von Wegeentgelten und
            die Trassenzuweisung von einer entgelterhebenden Stelle und/oder einer
            Zuweisungsstelle vorgenommen werden, die rechtlich, organisatorisch und in ihren
            Entscheidungen von Eisenbahnunternehmen unabhängig sind. In einem solchen Fall
            können die Mitgliedstaaten entscheiden, dass sie Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 7
            Absatz 3 Buchstaben c und d nicht anwenden.
            Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 7 Absatz 4 finden sinngemäß auf die
            Bereichsleiter Anwendung, die für die Verwaltung der Infrastruktur und die
            Erbringung von Eisenbahnverkehrsdiensten zuständig sind.
        (4) Die Bestimmungen dieser Richtlinie mit Bezug auf die wesentlichen Funktionen
            eines Infrastrukturbetreibers finden auf die unabhängige entgelterhebende Stelle
            und/oder Zuweisungsstelle Anwendung.
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                                              DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---         Artikel 7b
        Unparteilichkeit des Infrastrukturbetreibers
        hinsichtlich des Verkehrsmanagements und der Instandhaltungsplanung
        (1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Aufgaben im Zusammenhang mit dem
              Verkehrsmanagement und der Instandhaltungsplanung auf transparente und
              diskriminierungsfreie Weise ausgeführt werden und dass die für Entscheidungen
              über diese Funktionen zuständigen Personen frei von Interessenkonflikten sind.
        (2)   Was das Verkehrsmanagement anbelangt, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass
              die Eisenbahnunternehmen bei sie betreffenden Störungen umfassend und rechtzeitig
              Zugang zu den einschlägigen Informationen erhalten. Gewährt der
              Infrastrukturbetreiber weiteren Zugang zum Verkehrsmanagementprozess, so tut er
              dies für die betroffenen Eisenbahnunternehmen auf transparente und
              diskriminierungsfreie Weise.
        (3)   Hinsichtlich der langfristigen Planung größerer Instandhaltungs- und/oder
              Erneuerungsarbeiten an der Eisenbahninfrastruktur konsultiert der
              Infrastrukturbetreiber die Antragsteller und trägt den vorgebrachten Anliegen im
              bestmöglichen Umfang Rechnung.
              Die Planung von Instandhaltungsarbeiten wird vom Infrastrukturbetreiber in
              diskriminierungsfreier Weise durchgeführt.
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                                               DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---         Artikel 7c
        Auslagerung und Aufteilung der Funktionen des Infrastrukturbetreibers
        (1)   Entstehen keine Interessenkonflikte und ist die Vertraulichkeit der
              Geschäftsgeheimnisse gewährleistet, kann der Infrastrukturbetreiber
              a)    Funktionen an eine andere Stelle auslagern, sofern diese Stelle kein
                    Eisenbahnunternehmen ist, kein Eisenbahnunternehmen kontrolliert oder nicht
                    von einem Eisenbahnunternehmen kontrolliert wird. Innerhalb eines vertikal
                    integrierten Unternehmens dürfen wesentliche Funktionen an keine andere
                    Einheit des vertikal integrierten Unternehmens ausgelagert werden, es sei denn,
                    diese Einheit nimmt ausschließlich wesentliche Funktionen wahr;
              b)    die Durchführung von Arbeiten und damit verbundenen Aufgaben hinsichtlich
                    des Ausbaus, der Instandhaltung und der Erneuerung der
                    Eisenbahninfrastruktur an Eisenbahnunternehmen oder Unternehmen
                    auslagern, die das Eisenbahnunternehmen kontrollieren oder von dem
                    Eisenbahnunternehmen kontrolliert werden.
              Der Infrastrukturbetreiber behält die Aufsichtsbefugnis über und trägt die endgültige
              Verantwortung für die Wahrnehmung der in Artikel 3 Absatz 2 genannten
              Funktionen. Jede Stelle, die wesentliche Funktionen wahrnimmt, muss den
              Artikeln 7, 7a, 7b und 7d genügen.
        (2)   Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 können Funktionen des Infrastrukturbetriebs von
              verschiedenen Infrastrukturbetreibern, einschließlich Parteien öffentlich-privater
              Partnerschaften, wahrgenommen werden, sofern sie alle die Anforderungen gemäß
              Artikel 7 Absätze 2 bis 6 sowie den Artikeln 7a, 7b und 7d erfüllen und die volle
              Verantwortung für die Wahrnehmung der jeweiligen Funktionen übernehmen.
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                                                DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---         (3)   Werden wesentliche Funktionen nicht einem Betreiber der Energieversorgung
              übertragen, so wird dieser von den für Infrastrukturbetreiber geltenden Vorschriften
              ausgenommen, sofern die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen für den
              Ausbau des Netzes, insbesondere Artikel 8, sichergestellt ist.
        (4)   Vorbehaltlich der Überwachung durch eine von den Mitgliedstaaten bestimmte
              Regulierungsstelle oder andere unabhängige zuständige Stelle kann ein
              Infrastrukturbetreiber in diskriminierungsfreier Weise Kooperationsvereinbarungen
              mit einem oder mehreren Eisenbahnunternehmen schließen, die den Kunden Vorteile
              bieten sollen, wie niedrigere Kosten oder höhere Leistungsfähigkeit des von der
              Vereinbarung erfassten Teils des Netzes.
              Die genannte Stelle überwacht die Durchführung dieser Vereinbarungen und kann in
              begründeten Fällen dazu raten, sie zu beenden.
        Artikel 7d
        Finanzielle Transparenz
        (1)   Die Einnahmen aus dem Betrieb des Infrastrukturnetzes, einschließlich öffentlicher
              Gelder, dürfen vom Infrastrukturbetreiber unter Beachtung der in den einzelnen
              Mitgliedstaaten geltenden nationalen Verfahren ausschließlich zur Finanzierung
              seiner eigenen Geschäftstätigkeit, auch zur Bedienung seiner Darlehen, verwendet
              werden. Der Infrastrukturbetreiber kann diese Einnahmen für die Zahlung von
              Dividenden an die Eigentümer des Unternehmens verwenden, zu denen zwar private
              Anteilseigner gehören können, jedoch keineswegs Unternehmen, die Teil eines
              vertikal integrierten Unternehmens sind und die sowohl ein Eisenbahnunternehmen
              als auch diesen Infrastrukturbetreiber kontrollieren.
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 ---pagebreak---         (2) Infrastrukturbetreiber dürfen Eisenbahnunternehmen weder direkt noch indirekt
            Darlehen gewähren.
        (3) Eisenbahnunternehmen dürfen Infrastrukturbetreibern weder direkt noch indirekt
            Darlehen gewähren.
        (4) Darlehen zwischen rechtlichen Einheiten eines vertikal integrierten Unternehmens
            dürfen nur zu Marktsätzen und -bedingungen gewährt, ausgezahlt und bedient
            werden, die das individuelle Risikoprofil des betreffenden Unternehmens
            widerspiegeln.
        (5) Vor dem … [Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderungsrichtlinie (st11199/16)]
            gewährte Darlehen zwischen rechtlichen Einheiten eines vertikal integrierten
            Unternehmens laufen bis zu ihrer Fälligkeit weiter, sofern sie zu Marktsätzen
            geschlossen wurden und tatsächlich ausgezahlt und bedient werden.
        (6) Die dem Infrastrukturbetreiber von anderen rechtlichen Einheiten eines vertikal
            integrierten Unternehmens angebotenen Dienstleistungen werden auf der Grundlage
            von Verträgen erbracht und entweder nach Marktpreisen bezahlt oder nach Preisen,
            die die Produktionskosten widerspiegeln, zuzüglich einer angemessenen
            Gewinnspanne.
        (7) Verbindlichkeiten des Infrastrukturbetreibers werden eindeutig getrennt von
            Verbindlichkeiten anderer rechtlicher Einheiten vertikal integrierter Unternehmen
            ausgewiesen. Derartige Schulden werden gesondert bedient. Dies stellt jedoch keinen
            Hinderungsgrund dafür dar, dass die abschließende Begleichung der Schulden über
            ein Unternehmen, das Teil eines vertikal integrierten Unternehmens ist und das
            sowohl ein Eisenbahnunternehmen als auch einen Infrastrukturbetreiber kontrolliert,
            oder über eine andere Einheit des Unternehmens erfolgt.
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 ---pagebreak---         (8)  Die Konten des Infrastrukturbetreibers und der übrigen rechtlichen Einheiten eines
             vertikal integrierten Unternehmens werden so geführt, dass die Einhaltung dieses
             Artikels sichergestellt ist und eine getrennte Rechnungsführung sowie transparente
             Finanzkreisläufe innerhalb des Unternehmens ermöglicht werden.
        (9)  In vertikal integrierten Unternehmen führt der Infrastrukturbetreiber detaillierte
             Aufzeichnungen über sämtliche kommerziellen und finanziellen Beziehungen zu den
             übrigen rechtlichen Einheiten dieses Unternehmens.
        (10) Werden wesentliche Funktionen von einer unabhängigen entgelterhebenden Stelle
             und/oder Zuweisungsstelle gemäß Artikel 7a Absatz 3 wahrgenommen und wenden
             die Mitgliedstaaten Artikel 7 Absatz 2 nicht an, gilt dieser Artikel entsprechend.
             Verweise auf den Infrastrukturbetreiber, das Eisenbahnunternehmen und andere
             rechtliche Einheiten eines vertikal integrierten Unternehmens in diesem Artikel sind
             als Verweise auf die jeweiligen Unternehmensbereiche zu verstehen. Die Erfüllung
             der in diesem Artikel dargelegten Anforderungen wird in einer getrennten
             Rechnungsführung der jeweiligen Unternehmensbereiche nachgewiesen.
11199/16                                                              AMM/mfa                    28
                                                DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---         Artikel 7e
        Koordinierungsmechanismen
        Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass geeignete Koordinierungsmechanismen
        eingerichtet werden, um die Koordination zwischen ihren Hauptinfrastrukturbetreibern und
        sämtlichen betroffenen Eisenbahnunternehmen sowie Antragstellern gemäß Artikel 8
        Absatz 3 zu gewährleisten. Gegebenenfalls werden Vertreter der Nutzer von
        Dienstleistungen in den Bereichen Schienengütertransport und -personenverkehr und der
        nationalen, lokalen oder regionalen Behörden eingeladen, sich zu beteiligen. Die
        betreffende Regulierungsstelle kann als Beobachter teilnehmen. Die Koordinierung betrifft
        unter anderem Folgendes:
        a)    den Bedarf der Antragsteller hinsichtlich Erhaltung und Ausbau der
              Infrastrukturkapazität;
        b)    den Inhalt und die Umsetzung der nutzerorientierten Zielvorgaben der in Artikel 30
              genannten vertraglichen Vereinbarungen sowie der in Artikel 30 Absatz 1 genannten
              Anreize;
        c)    den Inhalt und die Umsetzung der in Artikel 27 genannten Schienennetz-
              Nutzungsbedingungen;
        d)    Fragen der Intermodalität und Interoperabilität;
        e)    sonstige Fragen zu den Bedingungen für den Zugang zur Infrastruktur, der Nutzung
              der Infrastruktur sowie zur Qualität der Dienstleistungen des Infrastrukturbetreibers.
        Der Infrastrukturbetreiber erstellt und veröffentlicht in Konsultation mit den Beteiligten
        Leitlinien für die Koordinierung. Die Koordinierung erfolgt mindestens ein Mal jährlich,
        und der Infrastrukturbetreiber veröffentlicht auf seiner Website einen Überblick über die
        gemäß diesem Artikel durchgeführten Tätigkeiten.
11199/16                                                               AMM/mfa                     29
                                                DGE 2                                            DE
 ---pagebreak---         Die Koordinierung nach Maßgabe dieses Artikels berührt weder das Recht der
        Antragsteller, die Regulierungsstelle zu befassen, noch die Befugnisse der
        Regulierungsstelle gemäß Artikel 56.
        Artikel 7f
        Europäisches Netzwerk der Infrastrukturbetreiber
        (1)   Um die Erbringung effizienter und wirksamer Eisenbahndienste in der Union zu
              erleichtern, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass ihre Hauptinfrastrukturbetreiber
              in einem Netzwerk zusammenarbeiten; dieses Netzwerk tagt regelmäßig im Hinblick
              auf
              a)    den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur in der Union,
              b)    die Förderung der zeitigen und effizienten Einführung des einheitlichen
                    europäischen Eisenbahnraums,
              c)    den Austausch bewährter Praktiken,
              d)    die Überwachung und den Vergleich der Leistung,
              e)    den Beitrag zu der Marktüberwachung gemäß Artikel 15,
              f)    die Befassung mit grenzüberschreitenden Engpässen und
              g)    die Erörterung der Anwendung der Artikel 37 und 40.
              Für die Zwecke des Buchstaben d legt das Netzwerk gemeinsame Grundsätze und
              Verfahren für die Überwachung und den Vergleich der Leistung in einheitlicher
              Weise fest.
11199/16                                                                 AMM/mfa                     30
                                                DGE 2                                            DE
 ---pagebreak---               Die Koordinierung nach Maßgabe dieses Absatzes berührt weder das Recht der
              Antragsteller, die Regulierungsstelle zu befassen, noch die Befugnisse der
              Regulierungsstelle gemäß Artikel 56.
        (2)   Die Kommission ist Mitglied des Netzwerks. Sie unterstützt die Tätigkeit des
              Netzwerks und erleichtert die Koordinierung."
6.      Artikel 10 wird wie folgt geändert:
        a)    Der folgende Absatz wird eingefügt:
              "(1a) Unbeschadet der internationalen Verpflichtungen der Union und der
                    Mitgliedstaaten können die Mitgliedstaaten, die über eine gemeinsame Grenze
                    mit einem Drittland verfügen, das Recht auf Zugang gemäß dieses Artikels in
                    Bezug auf Dienste einschränken, die aus diesem Drittland heraus bzw. in
                    dieses Drittland hinein auf einem Schienennetz erbracht werden, dessen
                    Spurweite sich von der des Haupteisenbahnnetzes in der Union unterscheidet,
                    sofern im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr zwischen den
                    Mitgliedstaaten und diesem Drittland Wettbewerbsverzerrungen entstehen.
                    Diese Wettbewerbsverzerrungen können unter anderem darauf zurückzuführen
                    sein, dass in dem betreffenden Drittland ein diskriminierungsfreier Zugang zur
                    Eisenbahninfrastruktur und damit zusammenhängenden Diensten nicht
                    gewährleistet ist.
                    Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, im Einklang mit diesem Absatz einen Beschluss
                    zur Einschränkung des Zugangsrechts zu erlassen, so legt er den
                    Beschlussentwurf der Kommission vor und konsultiert die anderen
                    Mitgliedstaaten.
11199/16                                                              AMM/mfa                   31
                                               DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---                 Erhebt innerhalb von drei Monaten nach der Vorlage des Beschlussentwurfs
                weder die Kommission noch ein anderer Mitgliedstaat Einwände gegen den
                Beschlussentwurf, kann der Mitgliedstaat den Beschluss erlassen.
                Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit den Einzelheiten des
                Verfahrens für die Anwendung dieses Absatzes erlassen. Diese
                Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 62 Absatz 3 genannten
                Prüfverfahren erlassen."
        b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
           "(2) Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 erhalten
                Eisenbahnunternehmen für Schienenpersonenverkehrsdienste zu
                angemessenen, diskriminierungsfreien und transparenten Bedingungen das
                Recht auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur in allen Mitgliedstaaten.
                Eisenbahnunternehmen haben das Recht, Fahrgäste an jedem beliebigen
                Bahnhof aufzunehmen und an einem anderen Bahnhof abzusetzen. Dieses
                Recht schließt den Zugang zu Infrastrukturen ein, durch die
                Serviceeinrichtungen gemäß Anhang II Nummer 2 dieser Richtlinie
                angebunden werden."
        c) Die Absätze 3 und 4 werden gestrichen.
11199/16                                                         AMM/mfa                 32
                                          DGE 2                                       DE
 ---pagebreak--- 7.      Artikel 11 wird wie folgt geändert:
        a)    Absatz 1 erhält folgende Fassung:
              "(1) Die Mitgliedstaaten können das in Artikel 10 Absatz 2 festgelegte Recht auf
                    Zugang zu Personenverkehrsdiensten zwischen einem Abfahrts- und einem
                    Bestimmungsort einschränken, wenn dieselbe Strecke oder eine
                    Alternativstrecke Gegenstand eines oder mehrerer öffentlicher
                    Dienstleistungsaufträge ist, sofern die Ausübung dieses Rechts das
                    wirtschaftliche Gleichgewicht des bzw. der betreffenden öffentlichen
                    Dienstleistungsauftrags bzw. Dienstleistungsaufträge gefährden würde."
        b)    Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
              "Die Frage, ob das wirtschaftliche Gleichgewicht eines öffentlichen
              Dienstleistungsauftrags gefährdet würde, wird von der bzw. den in Artikel 55
              genannten Regulierungsstelle(n) anhand einer objektiven wirtschaftlichen Analyse
              auf der Grundlage vorab festgelegter Kriterien beurteilt. Die Beurteilung erfolgt,
              nachdem einer oder mehrere der nachstehend aufgeführten Beteiligten innerhalb
              eines Monats nach Eingang der Informationen über den geplanten
              Personenverkehrsdienst gemäß Artikel 38 Absatz 4 einen entsprechenden Antrag
              gestellt hat bzw. haben:
              a)    die zuständige(n) Behörde(n), die den öffentlichen Dienstleistungsauftrag
                    erteilt hat/haben;
              b)    andere betroffene zuständige Behörden, die zur Einschränkung des
                    Zugangsrechts nach Maßgabe dieses Artikels befugt sind;
              c)    der Infrastrukturbetreiber;
              d)    das den öffentlichen Dienstleistungsauftrag erfüllende
                    Eisenbahnunternehmen."
11199/16                                                              AMM/mfa                    33
                                                DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---         c) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
           "(3) Die Regulierungsstelle teilt die Gründe für ihre Entscheidung mit und gibt an,
                 unter welchen Bedingungen einer der folgenden Betroffenen innerhalb eines
                 Monats nach der Notifizierung eine erneute Prüfung der Entscheidung
                 verlangen kann:
                 a)    die jeweils zuständige(n) Behörde(n);
                 b)    der Infrastrukturbetreiber;
                 c)    das den öffentlichen Dienstleistungsauftrag erfüllende
                       Eisenbahnunternehmen;
                 d)    das den Zugang beantragende Eisenbahnunternehmen.
                 Entscheidet die Regulierungsstelle, dass das wirtschaftliche Gleichgewicht
                 eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags durch den geplanten
                 Personenverkehrsdienst gemäß Artikel 38 Absatz 4 gefährdet würde, so weist
                 sie auf mögliche Änderungen des Verkehrsdienstes hin, die gewährleisten
                 würden, dass die Bedingungen für die Gewährung des Zugangsrechts nach
                 Artikel 10 Absatz 2 erfüllt werden."
        d) In Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
           "Gestützt auf die Erfahrungen der Regulierungsstellen, der zuständigen Behörden
           und der Eisenbahnunternehmen und auf die Arbeiten des in Artikel 57 Absatz 1
           genannten Netzwerks erlässt die Kommission bis zum 16. Dezember 2018
           Durchführungsrechtsakte mit den Einzelheiten des Verfahrens und den Kriterien für
           die Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 in Bezug auf inländische
           Personenverkehrsdienste. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in
           Artikel 62 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen."
11199/16                                                           AMM/mfa                   34
                                            DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---         e) Absatz 5 erhält folgende Fassung:
           "(5) Die Mitgliedstaaten können auch das Recht auf Zugang zur
                Eisenbahninfrastruktur zum Zwecke der Erbringung inländischer
                Personenverkehrsdienste zwischen einem Abfahrtsort und einem
                Bestimmungsort innerhalb ein und desselben Mitgliedstaats einschränken,
                wenn:
                a)    im Rahmen eines vor dem 16. Juni 2015 vergebenen öffentlichen
                      Dienstleistungsauftrags ausschließliche Rechte für die Beförderung von
                      Fahrgästen zwischen diesen Bahnhöfen eingeräumt wurden oder
                b)    ein zusätzliches Recht bzw. eine zusätzliche Genehmigung zur
                      Erbringung gewerblicher Personenverkehrsdienste zwischen diesen
                      Bahnhöfen im Wettbewerb mit einem anderen Betreiber bis zum … [24
                      Monate nach Inkrafttreten dieser Änderungsrichtlinie (st11199/16)] auf
                      der Grundlage eines fairen wettbewerblichen Ausschreibungsverfahren
                      erteilt wurde
                und die Betreiber der Dienste keine Ausgleichsleistung für die Erbringung
                dieser Dienste erhalten.
                Solch eine Einschränkung darf während der ursprünglichen Laufzeit des
                Vertrags bzw. der Genehmigung oder bis zum … [zehn Jahre nach dem
                Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderungsrichtlinie (st11199/16)]
                angewendet werden, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist."
11199/16                                                          AMM/mfa                   35
                                           DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- 8.      Folgende Artikel werden eingefügt:
        "Artikel 11a
        Hochgeschwindigkeits-Personenverkehrsdienste
        (1)   Um den Markt für Hochgeschwindigkeits-Personenverkehrsdienste
              weiterzuentwickeln, die optimale Nutzung der vorhandenen Infrastruktur zu fördern
              und die Wettbewerbsfähigkeit von Hochgeschwindigkeits-Personenverkehrsdiensten
              zu stärken, was den Fahrgästen zugute kommen wird, darf unbeschadet des
              Artikels 11 Absatz 5 die Ausübung des Rechts auf Zugang gemäß Artikel 10 in
              Bezug auf Hochgeschwindigkeits-Personenverkehrsdienste nur den Anforderungen
              unterliegen, die von der Regulierungsstelle gemäß diesem Artikel festgelegt werden.
        (2)   Stellt die Regulierungsstelle im Anschluss an die Analyse nach Artikel 11 Absätze 2,
              3 und 4 fest, dass der geplante Hochgeschwindigkeits-Personenverkehrsdienst
              zwischen einem Abfahrtsort und einem Bestimmungsort das wirtschaftliche
              Gleichgewicht eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags, der für dieselbe Strecke
              oder eine Alternativstrecke gilt, gefährdet, weist die Regulierungsstelle auf mögliche
              Änderungen des Verkehrsdienstes hin, die gewährleisten würden, dass die
              Bedingungen für die Gewährung des Zugangsrechts nach Artikel 10 Absatz 2 erfüllt
              werden. Diese Änderungen können eine Änderung des beabsichtigten Dienstes
              umfassen.
11199/16                                                               AMM/mfa                    36
                                                DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---         Artikel 13a
        Gemeinsame Informations- und Durchgangsfahrscheinsysteme
        (1)   Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und
              des Rates* und der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des
              Rates** können die Mitgliedstaaten inländische Personenverkehrsdienste erbringende
              Eisenbahnunternehmen verpflichten, sich an einem gemeinsamen Informations- und
              integrierten Fahrscheinsystem zur Erstellung von Fahrscheinen,
              Durchgangsfahrscheinen und Reservierungen zu beteiligen, oder beschließen,
              zuständige Behörden zu ermächtigen, ein solches System einzurichten. Wird ein
              solches System eingerichtet, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass es nicht zu
              Marktverzerrungen oder Diskriminierungen zwischen Eisenbahnunternehmen führt
              und von einer öffentlichen oder privaten juristischen Person oder einer Vereinigung
              aller Eisenbahnunternehmen, die Personenverkehrsdienste erbringen, verwaltet wird.
        (2)   Die Kommission überwacht die Entwicklungen auf dem Eisenbahnmarkt in Bezug
              auf die Einführung und Nutzung gemeinsamer Informations- und
              Durchgangsfahrscheinsysteme und bewertet die Notwendigkeit von Maßnahmen auf
              Unionsebene unter Berücksichtigung von Marktinitiativen. Sie befasst sich
              insbesondere mit dem diskriminierungsfreien Zugang für Fahrgäste zu den für die
              Reiseplanung und Fahrscheinbuchung erforderlichen Daten. Sie legt dem
              Europäische Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2022 einen Bericht über
              die Verfügbarkeit solcher gemeinsamer Informations- und
              Durchgangsfahrscheinsysteme gegebenenfalls zusammen mit
              Gesetzgebungsvorschlägen vor.
        (3)   Die Mitgliedstaaten verpflichten Personenverkehrsdienste erbringende
              Eisenbahnunternehmen, für den Fall größerer Störungen des Dienstes Notfallpläne
              für die Erbringung von Hilfeleistungen für Fahrgäste im Sinne von Artikel 18 der
              Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 aufzustellen und sicherzustellen, dass diese Pläne
              ordnungsgemäß aufeinander abgestimmt sind.
11199/16                                                              AMM/mfa                      37
                                              DGE 2                                              DE
 ---pagebreak---         ______________
        *
              Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
              23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr
              (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 14).
        **
              Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010
              zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr
              und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (ABl. L 207 vom 6.8.2010,
              S. 1)."
9.      In Artikel 19 wird folgender Buchstabe angefügt:
        "e)   kein Urteil wegen schwerwiegender Verstöße gegen Pflichten ergangen ist, die
              gegebenenfalls nach nationalem Recht aus allgemeinverbindlichen Tarifverträgen
              hervorgehen."
10.     Artikel 32 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
        "(4) Die Wegeentgelte für die Nutzung der in der Verordnung (EU) 2016/919 der
              Kommission* angegebenen Eisenbahnkorridore können differenziert werden, um
              Anreize dafür zu geben, dass Züge mit einer Version des ETCS ausgerüstet werden,
              die mit der durch die Entscheidung 2008/386/EG der Kommission** gebilligten
              Version und Folgeversionen kompatibel ist. Eine solche Differenzierung darf nicht
              dazu führen, dass die Erlöse des Infrastrukturbetreibers insgesamt steigen.
              Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass diese Differenzierung der
              Wegeentgelte nicht für in der Verordnung (EU) 2016/919 angegebene
              Schienenstrecken gilt, auf denen nur Züge verkehren dürfen, die mit ETCS
              ausgerüstet sind.
11199/16                                                              AMM/mfa                   38
                                               DGE 2                                         DE
 ---pagebreak---               Die Mitgliedstaaten können beschließen, diese Differenzierung auf Schienenstrecken
              auszuweiten, die nicht in der Verordnung (EU) 2016/919 angegeben sind.
        ______________
        *
              Verordnung (EU) 2016/919 der Kommission vom 27. Mai 2016 über die technische
              Spezifikation für die Interoperabilität der Teilsysteme „Zugsteuerung, Zugsicherung
              und Signalgebung“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 158
              vom 15.6.2016, S.1).
        **
              2008/386/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. April 2008 zur Änderung von
              Anhang A der Entscheidung 2006/679/EG über die technische Spezifikation für die
              Interoperabilität des Teilsystems Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung des
              konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems und von Anhang A der
              Entscheidung 2006/860/EG über die technische Spezifikation für die Interoperabilität
              des Teilsystems Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung des
              transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (ABl. L 136 vom 24.5.2008,
              S. 11)."
11.     Artikel 38 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
        "(4) Beabsichtigt ein Antragsteller, Fahrwegkapazität mit dem Ziel zu beantragen, einen
              Personenverkehrsdienst in einem Mitgliedstaat zu betreiben, in dem das Recht auf
              Zugang zur Eisenbahninfrastruktur gemäß Artikel 11 eingeschränkt ist, so
              unterrichtet er die betreffenden Infrastrukturbetreiber und Regulierungsstellen
              darüber mindestens 18 Monate vor Inkrafttreten des Netzfahrplans, auf den sich der
              Antrag auf Fahrwegkapazität bezieht. Damit die betreffenden Regulierungsstellen die
              möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen auf bestehende öffentliche
              Dienstleistungsaufträge bewerten können, sorgen die Regulierungsstellen dafür, dass
              die zuständigen Behörden, die durch einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag
              geregelte Schienenverkehrsdienste auf dieser Strecke vergeben haben, und andere
              betroffene zuständige Behörden, die zur Einschränkung des Zugangsrechts nach
              Artikel 11 befugt sind, sowie die Eisenbahnunternehmen, die auf der Strecke dieses
              Personenverkehrsdienstes den öffentlichen Dienstleistungsauftrag erfüllen, darüber
              unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn Tagen, unterrichtet werden."
11199/16                                                               AMM/mfa                  39
                                                DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- 12.     In Artikel 53 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
        "Die Regulierungsstelle kann vom Infrastrukturbetreiber verlangen, ihr diese
        Informationen zur Verfügung zu stellen, falls sie dies für erforderlich hält."
13.     Artikel 54 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
        "(1) Bei technisch bedingten oder unfallbedingten Störungen der Zugbewegungen hat der
              Infrastrukturbetreiber alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Situation
              wieder zu normalisieren. Zu diesem Zweck erstellt er einen Notfallplan, in dem die
              verschiedenen Stellen aufgeführt sind, die bei schwerwiegenden Vorfällen oder
              schwerwiegenden Störungen der Zugbewegungen zu unterrichten sind. Im Falle
              einer Störung, die mögliche Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr
              hat, gibt der Infrastrukturbetreiber alle relevanten Informationen an andere
              Infrastrukturbetreiber weiter, deren Netz und Verkehr von dieser Störung betroffen
              sein könnten. Die betreffenden Infrastrukturbetreiber arbeiten zusammen, um den
              grenzüberschreitenden Verkehr wieder zu normalisieren."
14.     Artikel 56 wird wie folgt geändert:
        a)    In Absatz 1 werden die folgenden Buchstaben angefügt:
              "h)   das Verkehrsmanagement;
              i)    die Erneuerungsplanung und die geplante oder ungeplante Instandhaltung;
              j)    die Erfüllung der Anforderungen, einschließlich der Anforderungen in Hinsicht
                    auf Interessenskonflikte, gemäß Artikel 2 Absatz 13 und den Artikeln 7, 7a, 7b,
                    7c und 7d."
11199/16                                                                AMM/mfa                  40
                                                DGE 2                                         DE
 ---pagebreak---         b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
           "(2) Unbeschadet der Befugnisse der nationalen Wettbewerbsbehörden für die
                Sicherstellung des Wettbewerbs in den Schienenverkehrsmärkten ist die
                Regulierungsstelle berechtigt, die Wettbewerbssituation in den
                Schienenverkehrsmärkten zu überwachen, insbesondere auch den Markt für
                Hochgeschwindigkeits-Personenverkehrsdienste und die Tätigkeiten der
                Infrastrukturbetreiber in Bezug auf Absatz 1 Buchstaben a bis j. Die
                Regulierungsstelle überprüft von sich aus insbesondere die Einhaltung der in
                Absatz 1 Buchstaben a bis j genannten Punkte, um der Diskriminierung von
                Antragstellern vorzubeugen. Sie prüft insbesondere, ob die Schienennetz-
                Nutzungsbedingungen diskriminierende Bestimmungen enthalten oder den
                Infrastrukturbetreibern einen Ermessensspielraum geben, der zur
                Diskriminierung von Antragstellern genutzt werden kann."
        c) Absatz 9 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
           "(9) Binnen eines Monats ab Erhalt einer Beschwerde prüft die Regulierungsstelle
                die Beschwerde und fordert gegebenenfalls einschlägige Auskünfte an und
                leitet Gespräche mit allen Betroffenen ein. Innerhalb einer vorab bestimmten
                angemessenen Frist, in jedem Fall aber binnen sechs Wochen nach Erhalt aller
                sachdienlichen Informationen entscheidet sie über die betreffenden
                Beschwerden, trifft Abhilfemaßnahmen und setzt die Betroffenen über ihre
                begründete Entscheidung in Kenntnis. Unbeschadet der Zuständigkeiten der
                nationalen Wettbewerbsbehörden für die Sicherstellung des Wettbewerbs in
                den Schienenverkehrsmärkten entscheidet sie gegebenenfalls von sich aus über
                geeignete Maßnahmen zur Korrektur von Fällen der Diskriminierung von
                Antragstellern, Marktverzerrung und anderer unerwünschter Entwicklungen in
                diesen Märkten, insbesondere in Bezug auf Absatz 1 Buchstaben a bis j."
11199/16                                                          AMM/mfa                    41
                                           DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---         d) Absatz 12 erhält folgende Fassung:
           "(12) Um festzustellen, ob die Bestimmungen zur getrennten Rechnungsführung
                 gemäß Artikel 6 und die Bestimmungen zur finanziellen Transparenz gemäß
                 Artikel 7d eingehalten werden, ist die Regulierungsstelle befugt, Prüfungen
                 vorzunehmen oder externe Kontrollen von Infrastrukturbetreibern, Betreibern
                 von Serviceeinrichtungen und gegebenenfalls Eisenbahnunternehmen
                 einzuleiten. Handelt es sich um vertikal integrierte Unternehmen, erstrecken
                 sich diese Befugnisse auf alle rechtlichen Einheiten. Die Regulierungsstelle ist
                 befugt, alle sachdienlichen Informationen zu verlangen. Die Regulierungsstelle
                 ist insbesondere befugt, von den Infrastrukturbetreibern, den Betreibern von
                 Serviceeinrichtungen sowie von sämtlichen Unternehmen oder sonstigen
                 Stellen, die unterschiedliche Leistungen im Bereich des Schienenverkehrs oder
                 des Infrastrukturbetriebs gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 2 und Artikel 13
                 erbringen oder in sich integrieren, zu verlangen, dass sie alle oder einen Teil
                 der in Anhang VIII genannten Buchführungsdaten so hinreichend detailliert
                 vorlegen, wie es für erforderlich und angemessen erachtet wird.
                 Unbeschadet der Befugnisse der für staatliche Beihilfen zuständigen nationalen
                 Behörden kann die Regulierungsstelle aus diesen Finanzdaten auch
                 Rückschlüsse auf staatliche Beihilfen ziehen, die sie diesen Behörden mitteilt.
                 Finanzströme im Sinne des Artikels 7d Absatz 1, Darlehen im Sinne des
                 Artikels 7d Absätze 4 und 5 sowie Schulden im Sinne des Artikels 7d Absatz
                 7 unterliegen der Überprüfung durch die Regulierungsstelle.
                 Hat ein Mitgliedstaat die Regulierungsstelle als unabhängige zuständige Stelle
                 gemäß Artikel 7c Absatz 3 benannt, so prüft die Regulierungsstelle die in
                 jenem Artikel genannten Kooperationsvereinbarungen."
11199/16                                                            AMM/mfa                      42
                                            DGE 2                                             DE
 ---pagebreak--- 15.     Artikel 57 wird wie folgt geändert:
        a)    Der folgende Absatz wird eingefügt:
              "(3a) "In Angelegenheiten, die einen grenzüberschreitenden Verkehrsdienst betreffen
                    und in denen Entscheidungen von zwei oder mehr Regulierungsstellen
                    erforderlich sind, arbeiten die betreffenden Regulierungsstellen bei der
                    Ausarbeitung ihrer jeweiligen Entscheidungen zusammen, um eine Lösung
                    herbeizuführen. Zu diesem Zweck führen die betreffenden Regulierungsstellen
                    ihre Aufgaben nach Maßgabe von Artikel 56 aus."
        b)    Absatz 8 erhält folgende Fassung:
              "(8) Die Regulierungsstellen erarbeiten gemeinsame Grundsätze und Verfahren für
                    die Entscheidungen, zu denen sie aufgrund dieser Richtlinie befugt sind. Diese
                    gemeinsamen Grundsätze und Verfahren enthalten unter anderem Regelungen
                    für die Beilegung von Streitigkeiten im Rahmen des Absatzes 3a. Gestützt auf
                    die Erfahrungen der Regulierungsstellen und die Tätigkeiten des in Absatz 1
                    genannten Netzwerks kann die Kommission Maßnahmen mit solchen
                    gemeinsamen Grundsätzen und Verfahren erlassen, wenn dies für die
                    Gewährleistung einer effizienten Zusammenarbeit der Regulierungsstellen
                    erforderlich ist. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in
                    Artikel 62 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen."
        c)    Folgender Absatz wird angefügt:
              "(10) Bei Entscheidungen über eine binationale Infrastruktur können die beiden
                    betreffenden Mitgliedstaaten nach dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser
                    Änderungsrichtlinie (st11199/16)] jederzeit vereinbaren, eine Koordinierung
                    zwischen den betreffenden Regulierungsstellen zu verlangen, damit sich ihre
                    Entscheidungen in gleicher Weise auswirken."
11199/16                                                              AMM/mfa                    43
                                                DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- 16.     Artikel 63 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
        "(1) Die Kommission bewertet bis zum 31. Dezember 2024 die Auswirkungen dieser
              Richtlinie auf den Eisenbahnsektor und legt dem Europäischen Parlament, dem Rat,
              dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der
              Regionen einen Bericht über ihre Umsetzung vor.
              Im Bericht wird insbesondere die Entwicklung der
              Hochgeschwindigkeitsschienenverkehrsdienste bewertet und beurteilt, ob in Bezug
              auf den Zugang zu Hochgeschwindigkeitsstrecken Diskriminierungen bestehen. Die
              Kommission prüft die Notwendigkeit der Vorlage eines Gesetzgebungsentwurfs.
              Bis zu demselben Termin bewertet die Kommission, ob im Zusammenhang mit
              Infrastrukturbetreibern, die Teil eines vertikal integrierten Unternehmens sind,
              Diskriminierungen oder sonstige Arten der Wettbewerbsverzerrung fortbestehen. Die
              Kommission legt gegebenenfalls einen Gesetzgebungsentwurf vor."
                                              Artikel 2
(1)     Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 2 erlassen und veröffentlichen die Mitgliedstaaten bis
        zum … [24 Monate nach Inkrafttreten dieser Änderungsrichtlinie (st11199/16)] die
        erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
        Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
        Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften
        selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie
        Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
11199/16                                                                 AMM/mfa                44
                                                DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen
        Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
                                               Artikel 3
(1)     Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
        Union in Kraft.
(2)     Artikel 1 Nummern 6 bis 8 und 11 gelten ab dem 1. Januar 2019, um für die ab dem
        14. Dezember 2020 geltenden Netzfahrpläne angewandt werden zu können.
                                               Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu ...
Im Namen des Europäischen Parlaments                     Im Namen des Rates
Der Präsident                                            Der Präsident
11199/16                                                              AMM/mfa                     45
                                                 DGE 2                                         DE