CELEX: 51997PC0265
Language: de
Date: 1997-06-09
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Berücksichtigung geschlechterspezifischer fragen in der Entwicklungszusammenarbeit

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
  •it -k
 •ft   -k
                                        Brüssel, den 09.06.1997
                                         KOM(97) 265 endg.
                                         97/0151 (SYN)
                        Vorschlag für eine
                 VERORDNUNG (EG) DES RATES
                             ÜBER
DIE BERÜCKSICHTIGUNG GESCHLECHTERSPEZIFISCHER FRAGEN
          IN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT
                  (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
Mit der vorgeschlagenen Verordnung über die Berücksichtigung geschlechterspezifischer
Fragen in der Entwicklungszusammenarbeit (Haushaltslinie B7-611) sollen Erfolg und
Nachhaltigkeit der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft dadurch verbessert
werden, daß geschlechterspezifischen Fragen im Entwicklungsprozeß besser Rechnung
getragen werden kann.
Geschlechterspezifische Fragen beziehen sich auf die unterschiedlichen Rollen, Aufgaben
und Möglichkeiten von Frauen und Männern in den verschiedenen Kulturen und
Gesellschaften. Weltweit wird immer deutlicher erkannt, daß sich diese Unterschiede in
erheblichem Maße auf die Entwicklung auswirken. Trotz des bedeutenden
wirtschaftlichen und sozialen Beitrags der Frauen in den Entwicklungsländern ist ihr
Potential aufgrund von strukturellen Hindernissen erheblich eingeschränkt. Zu diesen
Hindernissen gehören anhaltende und strikte Ungleichheiten zwischen Männern und
Frauea hinsichtlich der Ernährung, der Lese- und Schreibfahigkeit, der Bildung, des
Zugangs zu Wirtschaftsressourcen und der Entscheidungsbefugnis, so daß sie sich als ein
Hindernis für die Entwicklung der Gesellschaft als Ganzes erweisen. Die Beseitigung dei
Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern und die Gleichstellung der Frauen gelten
daher heute sowohl in bezug auf die Wirksamkeit der Hilfe als auch in bezug auf soziale
Gerechtigkeit und Achtung der Menschenrechte als entscheidend und vordringlich für die
Entwicklung.
Mit den bisherigen Entwicklungsmaßnahmen wurden diese Fragen nicht wirksam genug
angegangen. Vor allem wurde häufig verabsäumt, den vielfältigen Rollen, die die Frauen
in den Projektgebieten in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht spielen, gebührend
Rechnung zu tragen, so daß bei der Projektplanung von einem unvollständigen
Realitätsbild ausgegangen wurde und die am stärksten Betroffenen an der Planung keinen
Anteil hatten. Auf diese Weise werden Wirkung und Erfolgsaussichten von Strategien
Programmen und Projekten gemindert.
Maßnahmen, die aufgrund dieser Verordnung durchgeführt werden, fallen unter Artikel
13Ou des Vertrages über die Europäische Union, in dem eine nachhaltige soziale und
wirtschaftliche Entwicklung als Förderziel der Entwicklungszusammenarbeit der
Gemeinschaft genannt ist. Insbesondere haben sie auch Bezug zu der ebenfalls in Artikel
 13Ou genannten Wahrung der Menschenrechte und der Bekämpfung der Armut.
Außerdem gehören diese Maßnahmen zur Umsetzung der Verpflichtungen, die die
Gemeinschaft im Rahmen der Zukunftsstrategien von Nairobi (1985) und der IV
Weltfrauenkonferenz (Peking, 1995) eingegangen ist. Für die Gemeinschaft als offizielle
Konferenzteilnehmerin sind die Deklaration und die Aktionsplattform von Peking für sie
verbindlich. In der Ratsentschließung über die Gleichstellung der Geschlechter in dei
Entwicklungszusammenarbeit wird daraufhingewiesen, daß mit den darin angenommenen
Leitlinien die in Peking eingegangenen politischen Verpflichtungen in den Bereich dei
Entwicklungszusammenarbeit umgesetzt werden. Schließlich steht dieser Entwurf im
                                               - A -
 ---pagebreak--- Einklang mit der Strategie, die in der Mitteilung der Kommission über die Einbindung der
Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft
(COM (96) 67) sowie in dem interdirektionalen Arbeitspapier über die Einbindung des
Konzepts der Chancengleichheit in alle Bereiche der Gemeinschaftspolitik vom 12.
Februar 1997 definiert wurde.
Die Aufgabe der Gemeinschaft im Rahmen dieser Haushaltslinie besteht dementsprechend
darin, geeignete Maßnahmen zu treffen, um
- geschlechterspezifische Fragen auf Strategie-, Programm- und Projektebene in vollem
   Umfang und wirksam in ihre Entwicklungszusammenarbeit einzubeziehen;
- in ihrer Entwicklungszusammenarbeit gezielte, strategische und umfassende Initiativen
   zum Abbau geschlechtsbedingter Ungleichheiten in den Entwicklungsländern zu
   erleichtern,
- die Sensibilisierung für geschlechterspezifische Fragen und eine entsprechende
   Qualifizierung in den Entwicklungsländern zu fördern.
Die Haushaltslinie ist nicht zur Finanzierung operationeller Projekte zugunsten von Frauen
bestimmt. Bei einer solchen Verwendung der Mittel bestünde die Gefahr, daß die
Bedeutung dieses Fragenkomplexes geschmälert wird, die Wirkung keinesfalls das
erforderliche Ausmaß erreicht und der Einfluß auf Qualität und Erfolg der allgemeinen
Entwicklungsaktivitäten geringfügig bleibt. Die Haushaltslinie hat vielmehr eine
strategische und Katalysatorfünktion und dient dem Ziel, geschlechterspezifische Fragen
und gegebenenfalls umfangreiche spezifische Maßnahmen zum Abbau der Ungleichheiten
zwischen Männern und Frauen in die allgemeine Entwicklungszusammenarbeit der
Gemeinschaft einzubinden (mainstreaming). Dies entspricht dem "mainstreaming"-
Konzept in der Entschließung und der Plattform von Peking.
Um dies zu erreichen, muß im makroökonomischen Entscheidungsprozeß und bei der
Formulierung und Umsetzung sektoraler Strategien und Programme der
Geschlechteraspekt in stärkerem Maße berücksichtigt werden.
Maßnahmen sind in folgenden Bereichen geplant:
        fachliche Beratung hinsichtlich der Berücksichtigung geschlechterspezifischer
        Fragen in den Entwicklungsstrategien der Gemeinschaft
        - fachliche Beratung hinsichtlich der Berücksichtigung geschlechterspezifischer
           Fragen in Gemeinschaftsprogrammen und -projekten in den Stadien der
           Planung, der Vorbereitung, der Durchführung, der Überwachung und der
           Evaluierung
        - Erarbeitung und Weiterentwicklung von Methoden, Verfahren, Handbüchern
           und Leitlinien zur Förderung der Berücksichtigung geschlechterspezifischer
           Fragen in der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft
        - Forschungsarbeiten und Studien zur Feststellung und Verzeichnung
           geschlechterspezifischer Fragen, wobei geographisch oder sektoral
           vorgegangen werden kann
                                                 y
                                                   )^\-
 ---pagebreak---        - Fortbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen bei entwicklungspolitischen
          Entscheidungsträgern in der Gemeinschaft und ihren Amtskollegen in den
          Entwicklungsländern
       - Maßnahmen zur Unterstützung der Koordinierung zwischen der Kommission
          und      den     Mitgliedstaaten      zwecks       stärkerer Berücksichtigung
          geschlechterspezifischer Fragen in der Entwicklungszusammenarbeit
       - themenbezogene Überwachung und Evaluierung
       - Projekte für den Aufbau institutioneller und operationeller Kapazitäten für
          geschlechterspezifische Fragen in den Entwicklungsländern
       - Stärkung der Katalysatorrolle der für geschlechterspezifische und Frauenfragen
          zuständigen nationalen Strukturen in den Entwicklungsländern
        - Förderung und Unterstützung der Partnerländer bei der Revision derzeitiger
          Strategien, Verwaltungs- und Rechtsstrukturen im Sinne einer stärkeren
          Berücksichtigung der Geschlechterproblematik
        - Unterstützung bei der Formulierung, Weiterentwicklung und Überwachung
          nationaler Pläne zur Umsetzung der Aktionsplattform von Peking in den
          Entwicklungsländern
        - Unterstützung der NRO und der zivilen Gesellschaft                   in den
          Entwicklungsländern beim Aufbau von Netzen und institutionellen Kapazitäten,
          um die Regierungen zu veranlassen, ihre in Peking gemachten Zusagen
          umzusetzen, und um eigene Programme zur Ergänzung der staatlichen
          Bemühungen zu entwickeln.
Für jede Region wird eigens eine Strategie entwickelt, um die Maßnahmen soweit wie
möglich auf die derzeitigen regionalen Prioritäten abzustellen.
Am Ende eines jeden Haushaltsjahrs legt die Kommission dem Parlament und dem Rat
einen Bericht mit Erläuterungen zu den getroffenen Maßnahmen und einer Bewertung der
Ergebnisse vor.
In Anbetracht des Ausmaßes der Gemeinschaftstätigkeit im Bereich der
Entwicklungszusammenarbeit muß die Gemeinschaft zur Ergänzung der Maßnahmen der
Mitgliedstaaten eigene Initiativen entwickeln, damit die in Peking eingegangenen
Verpflichtungen umgesetzt werden können.
                                     -    A V-
 ---pagebreak---                                   Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EG) DES RATES
                                        über
    DDE BERÜCKSICHTIGUNG GESCHLECHTERSPEZIFISCHER FRAGEN
                 IN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 130w,
auf Vorschlag der Kommission,
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrages,
                                      -z-
 ---pagebreak--- IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE.
(1)    Aufgrund der wichtigen Rolle, die die Frauen in den Entwicklungsländern im
       wirtschaftlichen und sozialen Bereich spielen, setzt sich weltweit immer mehr die
       Erkenntnis durch, daß eine volle Teilhabe der Frauen ohne jede Diskriminierung
       für eine nachhaltige und erfolgreiche Entwicklung unerläßlich ist.
(2)    Gegenwärtig erzielen die Frauen ihren Entwicklungsbeitrag trotz der gewaltigen
       speziell Frauen betreffenden Hindernisse, durch die das Ergebnis ihrer Arbeit
       eingeschränkt und der Nutzen für die Gesellschaft als Ganzes geschmälert wird.
(3)    Zu diesen Hindernissen gehört, daß hinsichtlich des Zugangs zu wichtigen
       Dienstleistungen, der Kontrolle über wirtschaftliche Ressourcen und der Teilhabe
       am Entscheidungsprozeß nach wie vor strikte Ungleichheiten zwischen Männern
       und Frauen bestehen.
(4)    Bei den bisherigen Entwicklungsmaßnahmen wurden die Unterschiede zwischen
       Männern und Frauen was ihre Stellung, ihre Rolle, ihre Möglichkeiten und ihre
       Prioritäten angeht, häufig nicht ausreichend berücksichtigt, wodurch ihr Erfolg
       insgesamt geschmälert wurde.
(5)    Die Beseitigung der Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern und die
       Gleichstellung der Frauen sind für die soziale Gerechtigkeit, die Emanzipation und
       den Erfolg der Entwicklungsanstrengungen von entscheidender Bedeutung.
(6)    Die mit der Entwicklungszusammenarbeit einhergehenden Veränderungen in der
       Einstellung, bei den Strukturen und den Mechanismen auf politischer,
       wirtschaftlicher und rechtlicher Ebene sowie in Gemeinschaft und Familie müssen
       gefördert werden.
(7)    Inzwischen wurde erkannt, daß spezifische Anstrengungen zur Aufwertung der
       Rolle der Frauen in der Entwicklung zwar so notwendig sind wie eh und je, das
       Interesse aber auch den Rollen, Aufgaben und Bedürfhissen der Männer ebenso
       wie der Frauen, ihrem Zugang zu Ressourcen und ihrer Teilhabe am
       Entscheidungsprozeß sowie den Wechselbeziehungen zwischen ihnen, also allen
       geschlechterspezifischen Fragen gelten muß.
(8)     Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklungsarbeit ist die systematische
       Einbeziehung einer geschlechterspezifischen Analyse in die Formulierung,
       Planung, Durchführung und Evaluierung aller Entwicklungsstrategien und -
        maßnahmen.
 (9)   Diese Analyse wird in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das
        Europäische Parlament über die Berücksichtigung geschlechterspezifischer Fragen
        in der Entwicklungszusammenarbeit vom 18. September 1995l im einzelnen
        dargelegt und wurde vom Rat in der nachstehend erläuterten Entschließung
        gebilligt.
     KOM (95) 423
 ---pagebreak--- (10)    Der Rat hat die Bedeutung, die er der Rolle der Frauen in der Entwicklung
        beimißt, in einer Reihe von Schlußfolgerungen aus den Jahren 1982 bis 1993
        hervorgehoben.
(11)    Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben 1985 die Zukunftsstrategien von
        Nairobi unterzeichnet und 1995 die Erklärung und Aktionsplattform der vierten
        Weltfrauenkonferenz in Peking, in der auf die Notwendigkeit hingewiesen wird,
        weltweit gegen die Hindernisse vorzugehen, die einer Gleichstellung der
        Geschlechter entgegenstehen, und dafür zu sorgen, daß der Geschlechteraspekt in
        allen Strategien und Programmen berücksichtigt wird.
(12)    Die Erklärung der Vereinten Nationen über die Beseitigung der Diskriminierung
        der Frau (1979) sieht in dieser Diskriminierung ein Entwicklungshindernis, das die
        Unterzeichner mit allen geeigneten Mitteln beseitigen wollen; in der Erklärung der
        Vereinten Nationen über das Recht auf Entwicklung (1986) wird auf das Recht
        aller Menschen auf Teilhabe und Mitwirkung an der Entwicklung sowie auf die
        Notwendigkeit hingewiesen, durch wirksame Maßnahmen eine aktive Mitwirkung
        der Frauen am Entwicklungsprozeß zu gewährleisten.
(13)    Das Europäische Parlament hat in zahlreichen Entschließungen, vor allem in der
        Entschließung über die Lage der Frauen in den Entwicklungsländern vom 14. Mai
        19922 und in der Entschließung über die vierte Weltfrauenkonferenz in Peking3
        vom 15. Juni 1995 auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Rolle der Frauen und
        ihre Prioritäten in der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft gebührend
        zu berücksichtigen und geeignete Maßnahmen zur aktiven Umsetzung der
        Ergebnisse der Konferenz von Peking zu treffen.
(14)    In der Entschließung des Rates und der Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten
        vom 20. Dezember 1995 wird die Mitteilung der Kommission zum selben Thema
        gebilligt; außerdem werden die volle Berücksichtigung geschlechterspezifischer
        Fragen in der Entwicklungszusammenarbeit und in diesem Zusammenhang eine
        Koordinierung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten gefordert und
        schließlich Leitlinien für die Umsetzung der in Peking gemachten politischen
        Zusagen in den Bereich der Entwicklungszusammenarbeit festgelegt.
(15)    Mit der Entschließung des Rates und der Mitgliedstaaten zur menschlichen und
        sozialen Entwicklung vom 22. November 1996 wird diese Verfahrensweise erneut
        gebilligt.
(16)    Wegen der anerkannt großen Bedeutung dieser Fragen für eine wirksame
        Entwicklung erscheint es angezeigt, durch spezifische Maßnahmen dafür zu
        sorgen, daß in den üblichen Finanzinstrumenten der Gemeinschaft
        geschlechterspezifische Fragen gebührend berücksichtigt und in zunehmendem
        Maße angegangen werden.
 2
     A3-0146/92
 3
     A4-0142/95
 ---pagebreak--- (17)    Als wirksamstes Verfahren gelten nicht so sehr kleinere operationeile Projekte
        sondern vielmehr zielgerichtete Sensibilisierungsmaßnahmen, mit denen ein hoher
       MultiplikatorefFekt erreicht werden kann.
(18)   Aufgrund des Ausmaßes und der Bedeutung der Gemeinschaftstätigkeit im
       Bereich der Entwicklungszusammenarbeit muß die Gemeinschaft zur Ergänzung
        der Maßnahmen der Mitgliedstaaten eigene Initiativen entwickeln, damit die in
       Peking eingegangenen Verpflichtungen umgesetzt werden können.
(19)   Zur Finanzierung der aufgrund dieser Verordnung beschlossenen Maßnahmen sind
       geeignete Vorkehrungen zu treffen.
(20)   Die Bestimmungen betreffend die Durchführung - vor allem in bezug auf die Art
        des Vorgehens - die Empfänger der Hilfe und die Entscheidungsverfahren sind im
        einzelnen festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                         Artikel 1
1.   Die Gemeinschaft leistet finanzielle Hilfe und fachliche Beratung zur Unterstützung
     einer wirksamen Berücksichtigung des Geschlechteraspekts in den Strategien und
     Maßnahmen ihrer allgemeinen Entwicklungszusammenarbeit.
2.   Durch die im Rahmen dieser Verordnung geleistete Hilfe werden Hilfemaßnahmen
     im Rahmen anderer Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit im Sinne einer
     vollen Berücksichtigung geschlechterspezifischer Belange in den Strategien und
     Maßnahmen der Gemeinschaft ergänzt und gestärkt.
                                           5-
 ---pagebreak--- 3. Im Rahmen dieser Verordnung bezieht sich "geschlechterspezifisch" auf die
   unterschiedlichen, in Wechselbeziehung zueinander stehenden entwicklungs-
   bezogenen Rollen, Aufgaben und Möglichkeiten von Frauen und Männern als
   kulturspezifische und von der Gesellschaft geformte Phänome, die sich im Laufe der
   Zeit, insbesondere als Folge politischer Maßnahmen, wandeln können.
                                        Artikel 2
1. Nachstehend sind die wichtigsten Ziele der unter diese Verordnung fallenden
   Maßnahmen aufgeführt:
   a) Förderung einer Analyse der Geschlechterrollen in der gesamten
      Entwicklungszusammenarbeit sowie der Annahme eines Konzepts zur
      Berücksichtigung der Geschlechterrollen bei der Formulierung, Planung und
      Durchführung aller Entwicklungsstrategien und -maßnahmen auf Makro-, Meso-
      und Mikroebene sowie bei deren Überwachung und Evaluierung.
   b) Förderung und Erleichterung einer weitgehenden Einbeziehung von Maßnahmen
      zum Abbau der größten geschlechtsbedingten Ungleichheiten in die allgemeinen
      Entwicklungsmaßnahmen der Gemeinschaft.
   c) Aufbau und Förderung einheimischer öffentlicher und privater Kapazitäten in den
      Entwicklungsländern, damit diese bei ihren Entwicklungsanstrengungen die
      Geschlechterrollen selbst gebührend berücksichtigen können.
2. Zur Finanzierung kommen hauptsächlich Maßnahmen folgender Art in Betracht:
   - fachliche     Beratung      und     Unterstützung    bei    der   Berücksichtigung
      geschlechterspezifischer Fragen in Entwicklungsmaßnahmen, hauptsächlich auf
      Makro- und Sektorebene
   - Forschungs-       und     sonstige Maßnahmen         zur Berücksichtigung       der
      geschlechterspezifischen Fragen in Analysen, Länder- und Sektor Strategien
   - Entwürfe für den Aufbau institutioneller und operationeller Kapazitäten für
      geschlechterspezifische Fragen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene in den
      Entwicklungsländern
   - Förderung einer nach Geschlechtern unterteilten Erfassung und Weitergabe von
      wichtigen Daten
   - Erarbeitung von Methoden, Leitlinien, Handbüchern, Verfahren, Indikatoren und
       sonstigen     Arbeitshilfen      für     eine    verstärkte     Berücksichtigung
       geschlechterspezifischer Fragen in Entwicklungsmaßnahmen
   - themenbezogene Überwachung und Evaluierungen
    - Fortbildung und Sensibilisierung der Entscheidungsträger
    - Hilfestellung bei der Formulierung, Betreuung und Überwachung nationaler Pläne
       zur Umsetzung der Aktionsplattform der Konferenz von Peking in den
       Entwicklungsländern
 ---pagebreak---         Bereitstellung von Ressourcen und technischer Hilfe für die Entwicklungsländer
        bei der Bemessung und Bewertung unbezahlter Arbeit zwecks deren Einbeziehung
        in das BSP bzw. Berücksichtigung in parallelen Satellitenkonten entsprechend
         dem System of National Accounts (SNA) der Vereinten Nationen von 1993,
        Maßnahmen im Rahmen der Koordinierung mit den Mitgliedstaaten hinsichtlich
         der Berücksichtigung geschlechterspezifischer Fragen in der Entwicklungs-
         usammenarbeit.
3.  Besondere Aufmerksamkeit wird neuen Bereichen gewidmet, die für eine
     Sensibilisierung für geschlechterspezifische Fragen in der Entwicklungs-
     usammenarbeit in Betracht kommen, darunter Soforthilfemaßnahmen und
    Krisenvermeidung, Menschenrechte und Demokratisierung, makroökonomische
     Analysen sowie Sexualität und Fortpflanzung unter gesundheitlichen und rechtlichen
     Gesichtspunkten.
                                         Artikel 3
Begünstigte der Maßnahmen aufgrund dieser Verordnung sind unter anderem Behörden
und Regierungsstellen, dezentrale Stellen, Gebietskörperschaften, Hochschulen und
Forschungszentren, traditionelle und örtliche Gemeinschaften, Gewerkschaften,
Genossenschaften, nichtstaatliche Organisationen und von der lokalen Bevölkerung,
gegründete Verbände, insbesondere Frauenverbände.
Besondere Aufmerksamkeit wird einheimischen Strukturen gewidmet, die beim Aufbau
von örtlichen Kapazitäten, die sich mit geschlechterspezifischen Fragen befassen, eine
Rolle spielen können.
                                          Artikel 4
 1.  Die in Artikel 2 genannten Maßnahmen umfassen Studien, technische Hilfe,
     Erziehung, Fortbildung und sonstige Dienstleistungen, Lieferungen und
     Bauleistungen         sowie      Rechnungsprüfungen,         Evaluierungen        und
     Überwachungsmi ssionen.
2.   Von der Gemeinschaft finanziert werden können nicht nur Investitionen mit
     Ausnahme von Immobilienkäufen, sondern auch laufende Ausgaben (darunter
     Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Betriebskosten), weil mittelfristig nach
     Möglichkeit Rentabilität angestrebt werden muß.
      Außer bei Fortbildungs-, Erziehungs- und Forschungsprogrammen dürfen
      Betriebskosten jedoch normalerweise nur in der Anlaufphase und in abnehmendem
      Umfang übernommen werden.
 3.   Es wird ein Beitrag der in Artikel 3 definierten begünstigten Partner angestrebt, der
      sich nach ihren Mitteln und der Art der jeweiligen Maßnahme richtet.
                                           -7
 ---pagebreak--- 4.   Es können gemeinsame Finanzierungen mit anderen Gebern, vor allem mit
     Mitgliedstaaten und den zuständigen internationalen Organisationen angestrebt
     werden.
5.   Es sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um den Gemeinschaftscharakter der nach
     dieser Verordung geleisteten Hilfe hervorzuheben.
6.   Um die im Vertrag festgelegten Ziele Kohärenz und Komplementarität zu erreichen
     und für all diese Maßnahmen die größtmögliche Wirksamkeit zu gewährleisten, kann
     die Kommission alle nötigen Koordinierungsmaßnahmen treffen, insbesondere:
     a) Errichtung eines Systems für den Austausch und die Analyse von Informationen
        zu Maßnahmen, die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten finanziert
        werden oder für eine Finanzierung in Betracht kommen;
     b) Koordinierung dieser Maßnahmen an Ort und Stelle durch regelmäßige
        Zusammenkünfte und Informationsaustausch zwischen den Vertretern der
        Kommission und der Mitgliedstaaten in den Empfängerländern.
7.   Um weit- und landesweit die größtmögliche Wirksamkeit zu erzielen, unternimmt die
     Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten alles Nötige zur Gewährleistung
     einer ordnungsgemäßen Koordinierung und engen Zusammenarbeit mit den
     Empfängerländern und den Geldgebern sowie anderen beteiligten internationalen
     Organisationen, insbesondere denen, die dem System der Vereinten Nationen
     angehören.
                                         Artikel 5
Finanzhilfe im Rahmen dieser Verordnung wird in Form von Zuschüssen geleistet.
                                          -8
 ---pagebreak---                                      Artikel 6
1. Aufgabe der Kommission ist es, gemäß den geltenden Haushalts- und sonstigen
   Verfahren, insbesondere denen, die in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushalt
   der Europäischen Gemeinschaften festgelegt sind, Maßnahmen im Rahmen dieser
   Verordnung zu bewerten, zu beschließen und durchzuführen.
2. Beschlüsse über Zuschüsse von mehr als 2 Millionen ECU für aufgrund dieser
   Verordnung finanzierte Einzelmaßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels
   7 gefaßt.
3. Die Kommission kann zusätzliche Mittelbindungen zur Deckung etwaiger
   vorhersehbarer oder realer Kostenüberschreitungen im Zusammenhang mit den
   Maßnahmen genehmigen, ohne die Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 7
   einzuholen, sofern die Kostenüberschreitung oder der zusätzliche Mittelbedarf 20%
   der im Finanzierungsbeschluß festgelegten ursprünglichen Mittelbindung nicht
   übersteigt.
4. In allen gemäß dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen und
   Verträgen muß für die Kommission und den Rechnungshof die Möglichkeit
   vorgesehen sein, nach den üblichen von der Kommission gemäß den geltenden
   Bestimmungen festgelegten Verfahren, insbesondere denen der Haushaltsordnung für
   den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften, an Ort und Stelle Kontrollen
   durchzuführen.
5. Werden zwischen der Gemeinschaft und dem Empfängerland über die Maßnahmen
   Finanzierungsabkommen geschlossen, so müssen diese eine Bestimmung enthalten,
   wonach die Gemeinschaft für Steuern, Zölle oder sonstige Gebühren nicht
   aufkommt.
6. Die Teilnahme an Ausschreibungen und der Zuschlagserteilung steht allen natürlichen
   und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und der Empfängerländer zu gleichen
   Bedingungen offen. Sie kann auf andere Entwicklungsländer ausgedehnt werden.
7. Für Warenlieferungen kommen nur Ursprungswaren der Mitgliedstaaten, des
   Empfängerlandes oder anderer Entwicklungsländer in Betracht. In Ausnahmefällen
   und wenn die Umstände es rechtfertigen, können Waren mit anderem Ursprung
   geliefert werden.
8. Besonders geachtet wird darauf, daß
   - bei der Projektplanung Kostenwirksamkeit und Nachhaltigkeit angestrebt und
   - bei allen Projekten Ziele und Leistungsindikatoren klar definiert und überwacht
      werden.
 ---pagebreak---                                         Artikel 7
1.   Die Kommission wird von einem beratenden Ausschuß, der sich aus Vertretern der
     Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den
     Vorsitz führt, unterstützt:
     - Im Falle der Länder in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean
         vom EEF-Ausschuß, der mit Artikel 21 des am 16. Juli 1990 von den im Rat
         vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten angenommenen internen Abkommens
         91/401/EWG über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft
         im Rahmen des vierten Lomé-Abkommens eingesetzt wurde,
     - im Falle der Mittelmeerländer von dem mit Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung
         (EWG) Nr. 1762/92 des Rates vom 29. Juni 1992 eingesetzten
         Mittelmeerausschuß,
     - im Falle der Länder in Asien und Lateinamerika von dem mit Artikel 15 Absatz 2
         der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates vom 25. Februar 1992 eingesetzten
         ALA-Ausschuß.
2.   Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß einen Entwurf der
     durchzuführenden Maßnahmen vor. Der Ausschuß gibt innerhalb einer Frist, die der
     Vorsitzende je nach Dringlichkeit bestimmen kann, seine Stellungnahme zu dem
     Entwurf ab, wenn nötig durch Abstimmung.
     Die Stellungnahme wird ins Protokoll aufgenommen; außerdem kann jeder
     Mitgliedstaat die Aufnahme seines Standpunkts in das Protokoll verlangen.
     Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses weitestgehend Rechnung.
      Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seiner Stellungnahme Rechnung
     getragen hat.
                                         Artikel 8
Einmal im Jahr findet im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der in Artikel 7 Absatz 1
genannten Ausschüsse ein Gedankenaustausch statt; als Grundlage dient ein vom
Vertreter der Kommission vorgelegtes Papier mit allgemeinen Leitlinien für die im
folgenden Jahr durchzuführenden Maßnahmen.
                                           10-
 ---pagebreak---                                        Artikel 9
1.  Nach jedem Haushaltsjahr legt die Kommission dem Europäischen Parlament und
    dem Rat einen Jahresbericht vor, in dem sie über die im Rahmen dieser Verordnung
    finanzierten Maßnahmen zur Berücksichtigung geschlechterspezifischer Fragen in der
    Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft Rechenschaft ablegt, sowie
    - einen Überblick über sonstige im Verlauf des Haushaltsjahres im Rahmen dieser
       Verordnung finanzierte Maßnahmen,
    - ein Verzeichnis der Projekte unter Angabe der Namen der durchführenden Partner
       und des von der Gemeinschaft übernommenen Anteils der laufenden Kosten,
    - eine mit Zahlen versehene Bewertung der Umsetzung dieser Verordnung im
        selben Zeitraum.
2.  Die Kommission evaluiert regelmäßig die von der Gemeinschaft finanzierten
    Maßnahmen um festzustellen, ob die mit diesen Maßnahmen verfolgten Ziele erreicht
    wurden, und um Leitlinien zur Erhöhung der Effektivität künftiger Maßnahmen
    aufzustellen. Sie legt dem Ausschuß nach Artikel 7 einen Überblick über die
    vorgenommenen Evaluierungen vor, der gegebenenfalls vom Ausschuß geprüft
    werden kann. Die Evaluierungsberichte können jedem Mitgliedstaat auf Wunsch zur
     Verfügung gestellt werden.
3.  Es wird ein Finanzierungshandbuch veröffentlicht, das Leitlinien und Kriterien für die
    Projektauswahl enthält und von den Kommissionsdienststellen und ihren
    Delegationen in den Empfängerländern an interessierte Parteien verteilt wird.
                                      Artikel 10
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu
                                                           Im Namen des Rates
                                                           Der Präsident
                                         11
 ---pagebreak---                                     FINANZBOGEN
            Haushaltsposten B7-611: Rolle der Frau in der Entwicklung
 1- Bezeichnung der Maßnahme
    Berücksichtigung geschlechterspezifischer         Fragen in der Entwicklungs-
    zusammenarbeit (Es wäre angezeigt, im nächsten Vorentwurf für den Haushaltsplan
    eine Umbenennung des Haushaltspostens entsprechend der Bezeichnung der
    Maßnahme in "Posten B7-611: Berücksichtigung geschlechterspezifischer Fragen in
    der Entwicklungszusammenarbeit" vorzuschlagen).
2.  Haushaltslinie
    B7-611
j . Rechtsgrundlage
    Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Berücksichtigung
    geschlechterspezifischer Fragen in der Entwicklungszusammenarbeit.
4.  Beschreibung der Maßnahme
    4.1.   Allgemeines Ziel der Maßnahme
           Die Mittel der Haushaltslinie dienen der Finanzierung von Maßnahmen zur
            Berücksichtigung geschlechterspezifischer Fragen im Entwicklungsprozeß
            und zur Förderung der vollen Teilhabe der Frauen auf der Grundlage der
            Gleichstellung. Dieses Ziel wird im Rahmen der Förderung einer
            nachhaltigen     wirtschaftlichen     und     sozialen   Entwicklung     der
            Entwicklungsländer angestrebt. Somit geht es darum, in der von der
            Gemeinschaft finanzierten Entwicklungszusammenarbeit insgesamt neue
            Methoden und Strategien einzuführen und einen Katalysatoreffekt zu
            erzielen.
           Rat und Parlament haben wiederholt auf die grundlegende Bedeutung einer
            Berücksichtigung geschlechterspezifischer Fragen im Entwicklungsprozeß
            hingwiesen. Das bedeutet, bei allen Entwicklungsmaßnahmen - von der
            Planung bis hin zur Evaluierung - die Mitwirkung der Frau zu fördern und
            ihre aktive Rolle als vollwertiger Partner anzuerkennen (mainstreaming).
           Außerdem muß die Kommission als offizielle Teilnehmerin an der IV.
           Weltfrauenkonferenz (Peking 1995) entsprechende Folgemaßnahmen treffen
           und      entsprechend      der    Entschließung      vom   20.12.1995     die
           Konferenzergebnisse im Rahmen ihrer eigenen Entwicklungsmaßnahmen
           umsetzen.
                                                   A £
 ---pagebreak---           Hierzu wie auch zur Umsetzung der Entschließung vom 20.12.1995 bedarf es
          gemäß Artikel 13 Ou, 13 Ox und 130y des Vertrages über die Europäische
          Union einer engeren Koordinierung mit den Mitgliedstaaten.
          Im übrigen ist die Kommission im Rahmen des Entwicklungshilfeausschusses
          der OECD zur Mitarbeit an mehreren Studien darüber aufgefordert,
          inwieweit die vom Entwicklungshilfeausschuß festgelegten Grundsätze für
          die Teilhabe der Frauen an der Entwicklung in die Praxis umgesetzt wurden.
          Es sind Maßnahmen folgender Art geplant:
          - Maßnahmen in der Zentralverwaltung und in den Entwicklungsländern zur
              Informierung und Sensibilisierung derer, die für die Durchführung der von
              der Gemeinschaft finanzierten Entwicklungsprogramme zuständig sind
              (Fortbildungskurse, Handbücher, angemessene technische Hilfe,
              Forschungsarbeiten, Studien).
          - Maßnahmen,           die    auf     eine      stärkere     Berücksichtigung
              geschlechterspezifischer Fragen bei der Planung, Programmierung,
              Finanzierung, Durchführung, Überwachung und/oder Evaluierung der von
              der Gemeinschaft in den Entwicklungsländern finanzierten Projekte und
              Programme abzielen.
          - Strategische      Maßnahmen       zur Beeinflussung        des   politischen
              EntScheidungsprozesses in den Entwicklungsländern auf zentraler und
              regionaler Ebene im Sinne einer stärkeren Berücksichtigung der
              besonderen Bedürfnisse der Frauen im Entwicklungsprozeß.
          - Maßnahmen im Rahmen der Koordinierung mit den Mitgliedstaaten in
              geschlechterspezifischen Fragen.
          - Maßnahmen zum Abbau geschlechtsbedingter Unterschiede in den
              Entwicklungsländern im Rahmen normaler von der Gemeinschaft
              finanzierter Projekte und Programme.
   4.2.   Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung
          Die Politik, um die es geht, ist zeitlich unbegrenzt. Die Einzelmaßnahmen
          dauern ein Jahr und sind bis zur Annahme dieser Verordnung erneuerbar.
5. Einstufung der Ausgaben/Einnahmen
   Nicht obligatorische Ausgaben / getrennte Mittel.
                                         13
 ---pagebreak--- 6. Art der Ausgaben/Einnahmen
   Zuschuß bis zu 100% der Kosten. Dennoch wird:
   - systematisch ein Beitrag der Projektbegünstigten und
   - nach Möglichkeiten eine gemeinsame Finanzierung mit den Mitgliedstaaten oder
       mit multilateralen, regionalen oder sonstigen Organisationen angestrebt.
7. Finanzielle Auswirkungen
   7.1.     Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme:
   Die Ausgaben bestehen zunächst in der Bezahlung hochqualifizierter Experten für
   geschlechterspezifische Fragen in der Entwicklung (GAD - Gender and
   Development), die in die Entwicklungsländer reisen müssen, um dort in
   Zusammenarbeit mit den Verwaltungen, den EG-Delegationen und dem
   Projektpersonal Analysen der Geschlechterrollen vorzunehmen, sowie der Erstattung
    ihrer Reisekosten.
    Hinzu kommen die Ausgaben für Fortbildungs- oder Informationsmaßnahmen
    zugunsten des EG-Personals und/oder der in den Entwicklungsländern mit den
    Entwicklungsprojekten/-Programmen Beauftragten, mit denen diese angeleitet
    werden, die Rollen und Bedürfnisse von Männern und Frauen zu berücksichtigen und
    diesen Aspekt in den gesamten Projektzyklus einzubeziehen.
    Vorgesehen sind ferner die Kosten für Studien, Handbücher, Forschungsarbeiten und
    Berichte, mit denen das Personal über die spezifischen Bedürfhisse und Prioritäten
    der Frauen in den ALA-, Mittelmeer- und AKP-Ländern informiert wird.
    Schließlich sind Ausgaben im Zusammenhang mit thematischen und begleitenden
    Studien vorgesehen, die im Rahmen einer engeren Koordinierung mit den
    Mitgliedstaaten und dem OECD-Entwicklungshilfeausschuß angefordert werden
    können, sowie Kosten für gezielte Maßnahmen und Projekte, mit denen der
    Entscheidungsprozeß in den Entwicklungsländern im Sinne einer verstärkten
    Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse der Frauen beeinflußt werden soll.
    7.2.     Aufschlüsselung nach Kostenelementen
    Es ist eine gleichmäßige Verteilung auf die in Betracht kommenden geographischen
    Regionen vorgesehen, wobei sich Unterschiede hinsichtlich des Bedarfs und/oder der
     Prioritäten ergeben können.
                      AUFSCHLÜSSELUNG                        1997             1998
               Technische Hilfe                                1,6              1,6
               Fortbildung                                     0,8              0,8
               Projekte                                        2,0              2,0
               Forschung                                       (^6              0,6
                                                               5,0              5,0
                                                     A
 ---pagebreak---    7.3      Vorläufige Aufschlüsselung nach Bereichen 1997
                                    BEREICHE                                  %
             Entwicklung von Methoden und Instrumenten                        10
             Einbeziehung in den Projektzyklus                                20
             Einbeziehung in Politik und Strategie                            20
             Forschung     /    sektoral    und/oder     geographisch         10
             ausgerichtete Studien
             Beeinflussung des Entscheidungsprozesses in          den         20
             Entwicklungsländern
             Kapazitätenausbau in den Entwicklungsländern                     20
   7.4     Vorläufiger Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen (Mio. ECU)
                                                  1997            Vorentwurf für den
                                                                  Haushaltsplan 1998
             B7-611                                 5                     5
8. Betrugsbekämpfüng
   Technische Kontrollen, die von Kommissionsbeamten mit Unterstützung durch
   unabhängige Experten vorgenommen werden.
   Vor der Auszahlung prüfen die Kommissionsdienststellen die Zuschüsse oder die in
   Auftrag     gegebenen      Leistungen      und     Vor-,   Durchführbarkeits-     und
   Evaluierungsstudien; dabei wird den vertraglichen Verpflichtungen und den
   Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit Rechnung getragen.
   Alle Abkommen oder Verträge, die zwischen der Kommission und den
   Zahlungsempfängern geschlossen werden, enthalten Betrugsbekämpfungsbe-
   stimmungen (Kontrollen, Vorlage von Berichten usw.).
9. Angaben zur Kosten-Nutzen-Analyse
   9.1.    Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe
        - Einzelziele:
        Die Maßnahme dient generell dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung, weil die
        Frauen in wirtschaftlicher, politischer und sozialer Hinsicht eine Schlüsselrolle
        innehaben.
                                               A   r
 ---pagebreak---      Unterstützung der staatlichen Organisationen und der Gemeinschaftsinstitutionen
     im Entscheidungsprozeß in bezug auf die Berücksichtigung geschlechter-
     spezifischer Fragen in Strategien und Programmen bei der Entwicklungs-
     zusammenarbeit. Diese Unterstützung umfaßt die Erarbeitung von Leitlinien,
     Methoden und Arbeitshilfen, die Leistung von technischer Hilfe auf hohem
     Niveau, Fortbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen in der Zentralverwaltung
     und bei den Delegationen und den einheimischen Partnern in den
     Entwicklungsländern, sowie Hilfestellung bei gezielten Maßnahmen, vor allem
     solchen, die die Fähigkeit der Entwicklungsländer zur Berücksichtigung
     geschlechterspezifischer Fragen in der Entwicklung stärken sollen.
     - Zielgruppe
     Um einen Multiplikatoreffekt zu erzielen, wurden die für die Formulierung der
     Entwicklungspolitik und die Durchführung der Programme Zuständigen in den
     Entwicklungsländern und in den Kommissionsdienststellen als Zielgruppen
     ausgewählt.
     Über diese beiden Zielgruppen hinaus sind alle Frauen und die gesamte ein-
     heimische Bevölkerung in den Entwicklungsländern Begünstigte der Maßnahme.
9.2.    Begründung der Maßnahme
        -    Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft
        Es geht um die Einbeziehung eines neuen Aspekts der Entwicklungshilfe,
        wodurch deren Qualität und die Nachhaltigkeit der Entwicklungszusammen-
        arbeit der Gemeinschaft insgesamt verbessert werden können. Infolge der
        bisher noch geringen Erfahrung im Umgang mit geschlechterspezifischen
        Fragen sind wir gezwungen, unsere Anstrengungen auf Maßnahmen dieser
        Art zu konzentrieren.
        Die Haushaltslinie B7-6110 (vormals B7-5051 und B7-5052) wurde 1992 auf
        Betreiben des Europäischen Parlaments geschaffen; dieses hatte, ebenso wie
        der Rat in zahlreichen Schlußfolgerungen und zuletzt in der Entschließung
        vom 20.12.1995 daran erinnert, daß die Frau und geschlechterspezifische
        Fragen in die Entwicklungszusammenarbeit einbezogen werden müssen. In
         der Entschließung wird besonders die Notwendigkeit hervorgehoben, genü-
        gend finanzielle Mittel für ein Strategie- und Katalysatorkonzept bereitzu-
         stellen, das vor allem die Formulierung einer Politik, die Ausarbeitung von
        Methoden, Fortbildung und Forschungsarbeiten sowie Überwachung und
        Evaluierung umfaßt.
        Die Gemeinschaft ist außerdem aufgerufen, im Rahmen der Umsetzung der
        Entschließung Horizont 2000 und der Entschließung vom 20.12.1995 die Ko-
         ordinierung mit den Mitgliedstaaten bei der Einbeziehung geschlechter-spezi-
         fischer Fragen in die Entwicklung zu verbessern. Auf diese Weise sollen
         zwischen den Maßnahmen, die von der Gemeinschaft und denen, die von den
         Mitgliedstaaten finanziert werden, Kohärenz und Komplementarität verstärkt
         werden.
 ---pagebreak---      Damit die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen durchführen kann,
     muß ihr ein geeignetes Finanzinstrument zur Verfügung stehen. Das ist der
     Zweck dieser Haushaltslinie; die 5 Mio. ECU, mit denen sie für 1997
     ausgestattet ist, dienen indessen nicht zur Finanzierung konkreter Entwick-
     lungsprojekte zugunsten von Frauen; dazu bedarf es nach der Entschließung
     vom 20.12.1995 umfangreicherer Finanzmittel ("Mainstream-Funds").
     Um einen größtmöglichen Multiplikatoreffekt zu erzielen, wurden die für die
     Formulierung und die Umsetzung der Politik Verantwortlichen als Zielgruppe
     ausgewählt.
     * Vorteile gegenüber Alternativmaßnahmen
     Von gezielten Sensibilisierungsmaßnahmen zum Zweck der Berücksichtigung
     geschlechterspezifischer Fragen in der generellen Entwicklung verspricht man
     sich mehr Erfolg als von einer größeren Anzahl von Einzelmaßnahmen in
     kleinem Maßstab zugunsten von Frauen, die häufig nur eine sehr begrenzte
     Wirkung haben.
     * Analyse ähnlicher gemeinschaftlicher oder nationaler Maßnahmen
     Einige Mitgliedstaaten führen in diesem Bereich bereits eine äußerst aktive
     Politik; durch ein deutliches Engagement der Kommission dürften aber auch
     die anderen Mitgliedstaaten oder Geldgeber stärker motiviert werden.
     Was die Gemeinschaft betrifft, so muß sie, um Rentabilität und Qualität der
     von ihr finanzierten Maßnahmen zu gewährleisten, darauf hinwirken, daß
     geschlechterspezifischen Fragen in allen Entwicklungsbereichen soweit wie
     möglich Rechnung getragen wird.
9.3. Überwachung und Evaluierung der Maßnahme
     Im Rahmen jeder Einzelmaßnahme                 werden   Überwachungs-     und
     Evaluierungsindikatoren festgelegt.
     Der Entschließung des Rates vom 20.12.1995 entsprechend werden die
     erzielten Ergebnisse alle zwei Jahre evaluiert und dem Rat vorgelegt (erstmals
     im November 1997).
     Zur Erarbeitung der Indikatoren für die Umsetzung der Entschließung des
     Rates wurde 1996 eine Studie in Auftrag gegeben. Die Indikatoren beziehen
     sich insbesondere auf: 1) Auswirkungen der Fortbildung der Entscheidungs-
     träger (in der Kommission und vor Ort), 2) Einführung einer Analyse der
     Geschlechterrollen in der Abwicklung des Projektzyklus, 3) Zunahme der
     Projekte/Programme mit einem Konzept, das der Geschlechterproblematik
     Rechnung trägt.
     Für die Umsetzung der Entschließung werden in der Studie fünf Prioritäten
     herausgearbeitet:
     - Fortbildung von Entscheidungsträgern und Planern in der Analyse
        geschlechterspezifischer Fragen und in einer Planung, die diesen Fragen
        Rechnung trägt
                                         n^
 ---pagebreak---               - Erarbeitung von Arbeitshilfen und Methoden zur Einbeziehung
                  geschlechterspezifischer      Fragen in die generelle Entwicklung
                  (mainstreaming) auf gesamtwirtschaftlicher und sektoraler Ebene
              - Überwachung der generellen Einbeziehung geschlechterspezifischer
                  Fragen bei der Formulierung und Umsetzung der Länderstrategien
              - eine umfassendere Mitwirkung der Dienststellen bei der Förderung und
                  Beobachtung der Einbeziehung geschlechterspezifischer Fragen in die
                  generelle Entwicklung
              - und eine stärkere Koordinierung mit den Mitgliedstaaten in einigen
                  Pilotländern.
              Diesen Hinweisen entsprechend wurden die Prioritäten für die Haushaltslinie
              festgelegt.
      9.4.    Übereinstimmung mit der Finanzplanung
            - Ist die Maßnahme in der Finanzplanung der GD für die betreffenden Jahre
              berücksichtigt?
              Ja
            - Welchem in der Finanzplanung der GD festgelegten allgemeinen Ziel
              entspricht die Maßnahme?
              Die vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen der im Rahmen der Sozial-
              und Humanentwicklung und der nachhaltigen Entwicklung festgelegten
              allgemeinen Zielen (Artikel 13Ou des Vertrags über die Europäische Union).
10. Verwaltungsausgaben
      Die Bereitstellung der nötigen Verwaltungsmittel ergibt sich aus dem jährlichen
      Beschluß der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung
      der von der Haushaltsbehörde bewilligten Planstellen und zusätzlichen
      Haushaltsmittel.
      10.1.   Auswirkungen auf die Anzahl der Planstellen
       Vom Personal der GDs IB und VIII bereits durchgeführte Pilotmaßnahmen
Art der      Plan-         Für die Durchführung der                       davon           Dauer
stellen                    Maßnahme erforderliches
                                      Personal
                          Dauerplan-       Planstellen     Personal      der Heranziehung
                          stellen          auf Zeit        betreffenden       von
                                                           GD           oder zusätzlichem
                                                           Dienststelle       Personal
Beamte                A.                          2               2
oder                  B           1                                1          •
Bedienstete
auf Zeit              C          0,75                             0,75
Sonstige
Ressourcen
        Insgesamt                1,75             2               3,75
                                                       ^)%
 ---pagebreak---          10.2.        Gesamtkosten für zusätzliches Personal
                                                 Betrag                   Berechnungsweise
Beamte
Bedienstete auf Zeit
S O n S t i g e (AnpbcderHaufohslime)
                                   Insgesamt |           ]
                     Die Ausgaben für bereits vorhandenes Personal werden mit
                      397.500 ECU/Jahr veranschlagt (3,75 Beamte zu durchschnittlichen
                      Schätzkosten von 106.000 ECU/Beamter/Jahr): Titel AI, A2, A4 und A5.
         10.3.        Sonstige durch die Maßnahme bedingte operative Ausgaben
                     Die nötigen Mittel werden durch Umwidmung              vorhandener  Mittel
                      aufgebracht.
          Haushaltslinie                          Betrag                  Berechnungsweise
           (Nr. und Bezeichnung)
                                     Insgesamt |           |
                      Die Kosten für aus der Linie A-2510 finanzierten Tagungen werden mit
                      31.275 ECU veranschlagt.
                      (Berechnungsweise: durchschnittliche Kosten 695 ECU/Mitgliedstaaten-
                      vertreter/Tagung x 15 Vertreter x 3 Tagungen/Jahr.)
                                                           AO)
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                                                       KOM(97) 265 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                              05    11 06     04
                                    Katalognummer : CB-CO-97-252-DE-C
                                                            ISBN 92-78-20657-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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