CELEX: 51976PC0043
Language: de
Date: 1976-02-11
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ergänzung des Beschlusses des Rates vom 15. Oktober 1975 zur Ermächtigung der Kommission, ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dritten Ländern betreffend die Regelung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs mit Kraftomnibussen auszuhandeln (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 43
Vol. 1976/0018
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                         KOM(76)43 endg.
                                        Brüssel , den 11 . Februar 197 6
                              Vorschlag für einen
                              BESCHLUSS DES RATES
        zur Ergänzung des Beschlusses des Rates vom 15 » Oktober 1975 zur
        Ermächtigung der Kommission , ein Übereinkommen zwischen der Euro­
        päischen Wirtschaftsgemeinschaft und 'dritten Ländern betreffend
        die Regelung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs mit Kraft­
        omnibussen auszuhandeln
                      ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(76 ) 43 endg.
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                                        -1-
                                   BEGRUNDUNG
1.        Durch seinen Beschluss vom 15 . Oktober 1975 hat der Rat die
Kommission ermächtigt , ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft einerseits und Österreich , Spanien , Griechenland ,
Norwegen , Portugal , Schweden , der Schweiz , der Türkei und Jugoslavien ander­
erseits auszuhandeln , durch das einheitliche Regeln für den Gelegenheits­
verkehr im Rahmen des grenzüberschreitenden Personenverkehrs mit Kraft-
omnibussen von oder nach dem Hoheitsgebiet eines dieser dritten Länder oder
zwischen zwei Mitgliedstaaten im Transit durch das Hoheitsgebiet eines
dieser dritten Länder aufgestellt werden ,
2.        Die Auswahl der betreffenden Ländern wurde bestimmt durch das
Interesse einer Ausdehnung und Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften im
Hinblick auf die geographische Lage dieser Länder und/oder die Intensität
des Verkehrs zwischen diesen Ländern und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft .
3.        In Anbetracht der Zunahme der Personenbeförderung auf der Strasse
in der Form des Gelegenheitsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und
Finnland erscheint es angezeigt , die genannten Verhandlungen auf dieses
Land auszudehnen , um eine Lösung für die Probleme zu finden , die sich der
Einrichtung und dem Betrieb solcher Verkehrsdienste sowie hinsichtlich
ihrer Überwachung stellen . Im übrigen wird darauf hingewiesen , dass Finnland
seit kurzem zu den Diskussionen im Rahmen der Konferenz der Europäischen
Verkehrsminister zugelassen ist , einem Organ , dem die anderen Drittländer ,
mit denen aufgrund des Beschlusses des Rates vom 15 . Oktober 1975 Ver­
handlungen aufgenommen werden , bereits angehören .
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                                       FÎÎR
                           EINEJI BESCHLUSS DES RATES
                               vom
          zur Ergänzung des Beschlusses des Rates vom 15 . Oktober 1975
                        zur Ermächtigung der Kommission f
                           ein Übereinkommen zischen
                    der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                    dritten Ländern betreffend die Regelung des
            grenzüberschreitenden Personenverkehrs mit Kraftomnibussen
                                 auszuhandeln
DER RA.T DER EURCPÀISCEM GEMEEISCIIAFTEIT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe«
Durch Beschluss vom 15 . Oktober 1975 (l ) hat der Rat die Kommission er­
mächtigt , Verhandlungen mit bestimmten dritten Ländern aufzunehmen , mit dem
Ziel , ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und diesen Ländern über die auf den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit
Kraftomnibussen anzuwendende Regelung abzuschliessen .
Im Hinblick auf die zunehmende Bedeutung des Gelegenheitsverkehrs zwischen
den Mitgliedstaaten und Finnland erscheint es angezeigt , die vorstehend
näher bezeichneten Verhandlungen auf dieses Land auszudehnen.
(1 ) Dok . R/2823/75 (TRANS 102) vom 17 . November 1975
 ---pagebreak--- BESCHLIESST :
                                  Einziger Artikel
        In Artikel 1 des Beschlusses dos Rates vom 15 » Oktober 1975
zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zwischen der
Europäischen VJirt schafft sgemeinschaft und dritten Ländern betreffend die
auf den grenzüberschreit enden Personenverkehr mit Kraft onnibussen anzu­
wendende Regelung wird Finnland zu den Ländern hinzugefügt , mit denen die
Kommission ermächtigt ist * die genannten Verhandlungen aufzunehmen .
Geschehen zu •••• ••••••••<    am
                                             Im Namen des Rates
                                               Der Präzident