CELEX: 31978D0232
Language: de
Date: 1977-12-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1977 über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Abteilung Garantie - an den Ausgaben des Königreichs Belgien für Erstattungen bei Ausfuhren nach Drittländern und für Interventionen auf dem Binnenmarkt für den Verbuchungszeitraum 1968/69

13 . 3 . 78                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 70/ 13
                                                ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 20 . Dezember 1977
                über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
                schaft — Abteilung Garantie — an den Ausgaben des Königreichs Belgien für Erstattungen
                bei Ausfuhren nach Drittländern und für Interventionen auf dem Binnenmarkt für den
                                                     Verbuchungszeitraum 1968/69
                                  (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                            (78 /232/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         die Gesamtsumme der Ausgaben gemäß Artikel 3 Ab­
GEMEINSCHAFTEN —                                                        satz 1 Buchstaben a), b ) und c) der Verordnung Nr. 25
                                                                        des Rates vom 4. April 1962 über die Finanzierung der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                       gemeinsamen Agrarpolitik (5). Aus den durchgeführten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Prüfungen ergab sich, daß die gemeldeten Ausgaben um
                                                                        einen Betrag von 562 970 bfrs, gleich 11 259,40 Rech­
gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des Rates                     nungseinheiten, zu erhöhen sind. Der Mitgliedstaat
vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen für die Be­                   wurde im einzelnen von diesen Berichtigungen in
teiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie­                  Kenntnis gesetzt und konnte seinen Standpunkt hierzu
fonds für die Landwirtschaft ( a), zuletzt geändert durch               äußern .
die Verordnung (EWG) Nr. 3171 /75 (2), insbesondere
auf Artikel 10 Absatz 5 Buchstabe b ),
                                                                        Durch Entscheidungen vom 27. Juni 1969 (6), 22 .
gestützt auf den Rückvergütungsantrag des Königreichs                   Dezember 1969 ( 7) und 23 . Oktober 1970 (8) hatte die
Belgien,                                                                Kommission die gesamte Abschlagszahlung auf die Be­
                                                                        teiligung des Fonds an den vergütbaren Ausgaben des
nach Anhörung des Ausschusses des EAGFL,                                Königreichs Belgien für diesen Verbuchungszeitraum zu
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      Lasten der Abteilung Garantie auf 100 850 227 Rech­
                                                                        nungseinheiten festgesetzt. Dieser Betrag ist bei der
Gemäß Artikel 10 Absatz 5 Buchstabe b) der Verord­                      Ermittlung des zu vergütenden Betrages im Rahmen der
nung Nr. 17/64/EWG entscheidet die Kommission vor                       Abrechnung 1968 /69 zu berücksichtigen —
dem 31 . Dezember 1974 aufgrund der von den betref­
fenden Mitgliedstaaten vorgelegten Anträge auf Rück­
vergütung der Ausgaben für Erstattungen bei der Aus­
fuhr nach dritten Ländern und für Interventionen auf                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
dem Binnenmarkt über die Beteiligung des Europäischen
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
für den Verbuchungszeitraum 1968 /69 ; infolge größerer
                                                                                                   Artikel 1
Verzögerungen jedoch, die bei der Einreichung und bei
den Prüfungen der Rückvergütungsanträge eingetreten
sind, war es nicht möglich, über die Beteiligung des                    ( 1 ) Die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und
Fonds vor dem Monat Dezember 1977 zu entscheiden.                       Garantiefonds für die Landwirtschaft an den in Betracht
                                                                        kommenden Ausgaben des Königreichs Belgien für Er­
Nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr.                              stattungen bei Ausfuhren nach Drittländern und für
130/66/EWG des Rates vom 26 . Juli 1966 über die                        Interventionen auf dem Binnenmarkt im Verbuchungs­
Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3 ) deckt                    zeitraum 1968 /69 wird auf einen Gesamtbetrag von
die Beteiligung des Fonds — mit Ausnahme des Sektors                    5 727 915 302 bfrs, gleich 114 558 306,04 Rechnungs­
Milchprodukte, auf den ein Betrag von 4 077 115                         einheiten, festgesetzt.
Rechnungseinheiten zu Lasten des Mitgliedstaats ent­
sprechend Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr.
2306 /70 des Rates vom 10 . November 1970 über die                     (2 ) Der vom Fonds im Rahmen der Abrechnung zu
Finanzierung von Interventionsausgaben auf dem Bin­                    vergütende Betrag wird nach Abzug des am 27. Juni
nenmarkt für Milch- und Milcherzeugnisse (4), geht —                   1969 , 22 . Dezember 1969 und 23 . Oktober 1970 be­
( l) ABl . Nr. 34 vom 27. 2 . 1964, S. 586/64 .                         (5)  ABl. Nr. 30 vom 20 . 4 . 1962 , S. 991 /62 .
( 2) ABl . Nr. L 315 vom 5 . 12 . 1975 , S. 1 .                         (6)  ABl. Nr. L 173 vom 15 . 7. 1969.
(3)  ABl . Nr. 165 vom 21 . 9 . 1966 , S. 2965 /66 .                    O    ABl. Nr. L 13 vom 19 . 1 . 1970 .
(4)  ABl.  Nr. L 249 vom 17. 11 . 1970, S. 4 .                          (8)  ABl. Nr. L 244 vom 7. 11 . 1970 .
 ---pagebreak--- Nr. L 70/ 14                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           13 . 3 . 78
schlossenen gesamten Abschlags von 100 850 227            Brüssel, den 20. Dezember 1977
Rechnungseinheiten auf 13 708 079,04 Rechnungsein­
heiten festgesetzt.
                      Artikel 2                                                        Für die Kommission
Das Königreich Belgien ist Empfänger dieser Entschei­                                   Der Vizepräsident
dung.                                                                                   Finn GUNDELACH