CELEX: 31969R0177
Language: de
Date: 1969-01-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 177/69 der Kommission vom 30. Januar 1969 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 25 / 18                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 1 . 69
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 177/69 DER KOMMISSION
                                                vom 30. Januar 1969
                  zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                    Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               einheiten je 100 kg über letzterem liegt. Die Ausfuhr­
GEMEINSCHAFTEN —                                              erstattung ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen,
                                                              der höchstens dem Unterschied zwischen dem cif-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe gleich ist,
                                                              wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                je 100 kg über letzterem liegt.
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Reis (1 ), geändert durch die           Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
Verordnung (EWG) Nr. 1603/68 (2), insbesondere auf            Nr. 359/67/EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis
Artikel 17 Absatz 4 erster Absatz, und                        für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2
                                                              der Verordnung Nr. 365/67/EWG (5), geändert durch
in Erwägung nachstehender Gründe :                            die Verordnung Nr. 1018/67/EWG (6), festgesetzte
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Absatz               Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer
der Verordnung Nr. 359/67/EWG wird bei der                    der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote für
Ausfuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines                Verladungen während des Monats der Ausfuhr be­
bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden An­           rechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
trags der Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vor­
lage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz            Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
gilt und nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr                daß der Betrag der Berichtigung, der ab 31 . Januar
gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein         1969 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß,
Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gül­               wie er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
tigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt wer­          aufgeführt ist.
den soll. In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
berichtigt.                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                              schusses für Getreide •—
In der Verordnung Nr. 474/67/EWG (3), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (4), sind
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und                                  Artikel 1
Bruchreis festgelegt worden.                                  Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr.
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus­               359/67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der              festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz           Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be­            dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
trag, der höchsten dem Unterschied zwischen dem                                      Artikel 2
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist,
gültig, wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungs­            Diese Verordnung tritt am 31 . Januar 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30. Januar 1969
                                                                        Für die Kommission
                                                                           V. BODSON
                                                                     Mitglied der Kommission
 (*) ABl. Nr. 174 vom 31. 7. 1967, S. 1.                      (5) ABl. Nr. 174 vom 31.7. 1967, S. 32.
 («) ABl. Nr. L 253 vom 16. 10. 1968, S. 5                    (8) ABl. Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 12.
 (3) ABl. Nr. 204 vom 24. 8. 1967, S. 20.
 (<) ABl. Nr. L 222 vom 10. 9. 1968, S. 6.
 ---pagebreak--- 31 . 1 . 69                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 25 / 19
                                                                   ANHANG
                          zur Verordnung der Kommission vom 30. Januar 1969 zur Festsetzung der bei der
                                      Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                      (RE / 100 kg;
    Nummer
      des                                                laufender     1 . Term .  2 . Term .    3 . Term . 4. Term.  5 . Term .
 Gemeinsamen              Warenbezeichnung                 Monat
    Zolltarif»                                               1              2           3             4         5          6
    10.06      Reis :
               A. in der Strohhülse oder als nur
                  enthülste Körner :
                    (I) Reis in der Strohhülse               0              0           0             0         0          0
                   (II) Reis als nur enthülste
                        Körner :
                        (a) wenn bei mindestens
                             90 v . H. der Körner
                             die Länge 5,2 mm
                             oder weniger und das
                             Verhältnis der Länge
                             zur Breite weniger als
                             2 betragen                      0              0           0             0         0          0
                        (b) anderer                          0              0           0             0         0          0
               B. geschliffen, auch poliert oder
                  glasiert :
                    (I) wenn bei mindestens 90
                        v. H. der Körner die Län­
                        ge 5,2 mm oder weniger
                        und das Verhältnis der
                        Länge zur Breite weniger
                        als 2 betragen :
                        (a) Reis, halb geschliffen           0              0           0             0         0          0
                        (b) Reis, ganz geschliffen           0              0           0             0         0          0
                   (II) anderer :
                        (a) Reis, halb geschliffen           0              0           0             0         0          0
                        (b) Reis, ganz geschliffen           0              0           0             0         0          0
               C. Bruchreis                                  0              0           0             0         0          0