CELEX: 62019CA0059
Language: de
Date: 2020-11-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-59/19: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. November 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Wikingerhof GmbH & Co. KG/Booking.com BV (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung [EU] Nr. 1215/2012 – Gerichtliche Zuständigkeit – Art. 7 Nr. 1 und 2 – Besondere Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung zum Gegenstand haben – Klage auf Unterlassung wettbewerbswidriger Geschäftspraktiken – Behauptung des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung durch von vertraglichen Bestimmungen gedeckte Geschäftspraktiken – Online-Buchungsplattform für Unterkünfte booking.com)

1.2.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 35/6
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. November 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Wikingerhof GmbH & Co. KG/Booking.com BV
      (Rechtssache C-59/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung [EU] Nr. 1215/2012 - Gerichtliche Zuständigkeit - Art. 7 Nr. 1 und 2 - Besondere Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung zum Gegenstand haben - Klage auf Unterlassung wettbewerbswidriger Geschäftspraktiken - Behauptung des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung durch von vertraglichen Bestimmungen gedeckte Geschäftspraktiken - Online-Buchungsplattform für Unterkünfte booking.com)
      (2021/C 35/08)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Bundesgerichtshof
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Wikingerhof GmbH & Co. KG
      
         Beklagte: Booking.com BV
      
         Tenor
      
      Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er für eine Klage gilt, die auf die Unterlassung bestimmter Verhaltensweisen im Rahmen einer Vertragsbeziehung zwischen dem Kläger und dem Beklagten gerichtet ist und die darauf gestützt wird, dass der Beklagte unter Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht seine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausnutze.
      
         (1)  ABl. C 155 vom 6.5.2019.