CELEX: 31995R3028
Language: de
Date: 1995-12-22 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 3028/95 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1995 zur Lieferung von Fruchtsäften und Fruchtkonfitüren für die Bevölkerung von Armenien und Aserbaidschan

29 . 12. 95         DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 315/31
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 3028 /95 DER KOMMISSION
                                                 vom 22. Dezember 1995
                  zur Lieferung von Fruchtsäften und Fruchtkonfitüren für die Bevölkerung von
                                              Armenien und Aserbaidschan
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 rung einer Höchstmenge von 2 000 Tonnen Fruchtsäften
 GEMEINSCHAFTEN —                                               und 1 000 Tonnen Fruchtkonfitüren eröffnet.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,                                                                           Artikel 2
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1 975/95 des Rates          Die Lieferung umfaßt :
vom 4. August 1995 über Maßnahmen zur unentgelt­
 lichen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die      a) Lieferung der in Anhang I definierten Nahrungsmittel
                                                                     frei Bord eines Seeschiffs, verstaut.
 Bevölkerung von Georgien, Armenien, Aserbaidschan,
 Kirgistan und Tadschikistan ('), insbesondere auf Artikel 4         Der Verladerhythmus des vorgeschlagenen Hafens
Absatz 3,                                                            muß mindestens 1 000 Tonnen pro Tag betragen.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             b) Aufmachung und Kennzeichnung der Erzeugnisse
                                                                     entsprechend der Beschreibung in Anhang I.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1975/95 können die                c) Bereitstellung der Erzeugnisse für einen Zeitraum von
Maßnahmen zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeug­                 30 Tagen ab dem in Anhang I genannten Lieferdatum.
 nisse Nahrungsmittel einbeziehen, die auf dem Markt
vorhanden sind oder beschafft werden können, indem als
 Bezahlung Erzeugnisse abgegeben werden, die aufgrund                                    Artikel 3
von Interventionsmaßnahmen zur Verfügung stehen.
                                                                ( 1 ) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2009/95
Um dem Ersuchen der Empfängerländer nach Lieferung              sind die Angebote bei folgender Anschrift zu hinterlegen :
von Fruchtsäften und Fruchtkonfitüren nachzukommen,
ist es angebracht, eine Ausschreibung zur Bestimmung            Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                EAGFL-Garantie,
der günstigsten Lieferbedingungen für solche Erzeugnisse
zu eröffnen . Dabei ist vorzusehen, daß der Zuschlagsemp­       Abteilung VI/G/2,
                                                                Büro 10/08 oder 10/05,
fänger als Bezahlung Obstmengen erhält, die im Rahmen           Rue de Ia Loi/Wetstraat 130,
von Rücknahmevorgängen nach den Artikeln 15 und 15a             B-1049 Bruxelles/Brussel .
der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18 .
Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für              Die Frist für die Abgabe der Angebote läuft am 15.
Obst und Gemüse (2), zuletzt geändert durch die Verord­         Januar 1996 um 17 Uhr (Ortszeit Brüssel) ab.
nung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (3), aus dem
Markt genommen wurden.                                          Sollten die Angebote vom 15. Januar nicht angenommen
                                                                werden, läuft eine zweite Frist für die Abgabe von Ange­
Es empfiehlt sich, daß die Verordnung (EG) Nr. 2009/95          boten am 25. Januar 1996 um 12 Uhr (Ortszeit Brüssel)
der Kommission (4) mit Durchführungsbestimmungen zur            ab .
Verordnung (EG) Nr. 1975/95, insbesondere ihr Artikel 2
Absatz 2, Anwendung findet, jedoch vorbehaltlich der            In diesem Fall sind alle Daten in Anhang I um zehn
besonderen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.            Tage zu verschieben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                 (2) Das Angebot des Bieters enthält für jede Partie die
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­               Gesamtmenge an Obst, die nach den Artikeln 15 und 15a
schusses für Obst und Gemüse —                                  der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 vom Markt zurück­
                                                                genommen wurde und die der Bieter sich verpflichtet,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                              a) bei den betreffenden Erzeugerorganisationen abzu­
                                                                     holen und als Bezahlung sämtlicher Lieferkosten bis
                                                                     zu der in Artikel 2 vorgesehenen Lieferstufe zu
                         Artikel 1
                                                                     betrachten ;
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2009/95, insbesondere             b) nicht auf den Frischerzeugnismarkt zurückzubringen.
Artikel 2 Absatz 2, sowie gemäß den besonderen Bestim­
mungen       der vorliegenden Verordnung wird eine              Das Angebot wird für jedes der darin bezeichneten
Ausschreibung über die (in Anhang I beschriebene) Liefe­        Erzeugnisse in Nettogewicht abgegeben.
                                                                (3) Die Ausschreibungssicherheit gemäß Artikel 6
(') ABl. Nr. L 191 vom 12. 8. 1995, S. 2.                       Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 2009/95
I1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1 .                      wird auf 25 ECU je Tonne der zu liefernden Erzeugnisse
O ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.
(") ABl. Nr. L 196 vom 19. 8. 1995, S. 4.                       festgesetzt.
 ---pagebreak--- Nr. L 315/32        DE              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29. 12. 95
(4) Die Liefersicherheit gemäß Artikel 8 Absatz 1 der                                Artikel 5
Verordnung (EG) Nr. 2009/95 wird auf 165 ECU je
Tonne des vom Markt zurückgenommenen Obstes festge­          Der Zuschlagsempfänger unterwirft sich allen Kontrollen
setzt.
                                                             und Überprüfungen, die von den Interventionsstellen
                                                             oder der Kommission verlangt werden .
                        Artikel 4                                                    Artikel 6
Die Interventionsstellen                                     (1 )   Die in Artikel 12 Absatz 3 dritter Gedankenstrich
                                                             der Verordnung (EG) Nr. 2009/95 genannte Abholbe­
a) sorgen dafür, daß die Zuschlagsempfänger vorrangigen      scheinigung ist anhand des Musters in Anhang II zu
   Zugang zu den vom Markt zurückgenommenen                  erstellen .
   Erzeugnissen erhalten, damit der Liefervorgang
   ordnungsgemäß durchgeführt werden kann ;                  (2)    Die Ubernahmebescheinigung ist anhand des
                                                             Musters in Anhang III zu erstellen.
b) überprüfen, ob die vom Zuschlagsempfänger abge­
   holten Erzeugnisse nach Maßgabe der Verordnung                                    Artikel 7
   (EWG) Nr. 1035/72 vom Markt zuruückgenommen
   worden sind und ob für jedes Erzeugnis die Mengen         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
   den von der Kommission mitgeteilten Mengen in den         fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
   Angeboten der Zuschlagsempfänger entsprechen .            schaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 22. Dezember 1995
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Franz FISCHLER
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 29 . 12. 95          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 315/33
                                                             ANHANG I
            Partie Nr. 1
            Zu lieferndes Erzeugnis : 500 Netto-Tonnen Apfelsaft (wie in Artikel 1 Nummer 5 der Richtlinie
                                        93/77/EWG des Rates (') definiert und entsprechend den Bestimmungen dieser
                                        Richtlinie), die nach einem einzigen Hafen zu liefern sind.
            Merkmale und Qualität der Ware : 12° Brix.
            Lieferdatum : 8 . Februar 1996.
            Abzuholendes Rücknahmeerzeugnis : Äpfel.
            Partie Nr. 2
            Zu lieferndes Erzeugnis : 500 Netto-Tonnen Apfelsaft (wie in Artikel 1 Nummer 5 der Richtlinie
                                        93/77/EWG definiert und entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie),
                                        die nach einem einzigen Hafen zu liefern sind.
            Merkmale und Qualität der Ware : 12° Brix.
            Lieferdatum : 12. Februar 1996.
            Abzuholendes Rücknahmeerzeugnis : Äpfel.
            Partie Nr. 3
            Zu lieferndes Erzeugnis : 500 Netto-Tonnen Orangensaft (wie in Artikel 1 Nummer 5 der Richtlinie
                                        93/77/EWG definiert und entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie),
                                        die nach einem einzigen Hafen zu liefern sind.
            Merkmale und Qualität der Ware : 1 2° Brix.
            Lieferdatum : 16. Februar 1996.
            Abzuholendes Rücknahmeerzeugnis : Orangen.
            Partie Nr. 4
            Zu lieferndes Erzeugnis : 500 Netto-Tonnen Orangensaft (wie in Artikel 1 Nummer 5 der Richtlinie
                                        93/77/EWG definiert und entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie),
                                        die nach einem einzigen Hafen zu liefern sind.
            Merkmale und Qualität der Ware : 12° Brix.
            Lieferdatum : 20. Februar 1996.
            Abzuholendes Rücknahmeerzeugnis : Orangen.
            Partie Nr. 5
            Zu lieferndes Erzeugnis : 500 Netto-Tonnen verschiedener Fruchtkonfitüren (wie im Anhang I Nummer 2
                                        der Richtlinie 79/693/EWG des Rates (2) definiert und entsprechend den Bestim­
                                        mungen dieser Richtlinie), die nach einem einzigen Hafen zu liefern sind.
            Merkmale und Qualität der Ware : Mindestfruchtgehalt 35 % , 65° Brix.
            Lieferdatum : 24. Februar 1996.
            Abzuholendes Rücknahmeerzeugnis : Äpfel.
            Partie Nr. 6
            Zu lieferndes Erzeugnis : 500 Netto-Tonnen verschiedener Fruchtkonfitüren (wie im Anhang I Nummer 2
                                        der Richtlinie 79/693/EWG definiert und entsprechend den Bestimmungen
                                        dieser Richtlinie), die nach einem einzigen Hafen zu liefern sind.
            Merkmale und Qualität der Ware : Mindestfruchtgehalt 35 % , 65° Brix.
            Lieferdatum : 28. Februar 1996.
            Abzuholendes Rücknahmeerzeugnis : Orangen.
            (') ABl. Nr. L 244 vom 30. 9. 1993, S. 23.
            P) ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 5.
 ---pagebreak--- Nr. L 315/34     IDEI                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        29. 12. 95
           Aufmachung :
           Partien 1 bis 4 :     Die Säfte müssen in Tüten des Typs „Tetrabrick" mit einem Inhalt von einem Liter
                                aufgemacht sein, die ihrerseits in Kartons für 12 Liter verpackt sind.
           Partien 5 und 6 :     Die Konserven müssen in Blechdosen mit Ring-Pull-Verschluß mit einem Inhalt von
                                 netto 500 g aufgemacht sein, die ihrerseits in Kartons für 1 2 kg netto verpackt sind.
           Partien 1 bis 6 :     Die Kartons müssen auf Europaletten zu 72 Kartons je Palette stehen. Die Paletten
                                 müssen in Plastikfolie eingehüllt und mit Gurten vierfach in vertikaler Richtung, d. h.
                                 zweimal nach jeder Seite, umschnürt sein.
           Kennzeichnung :
           Die Tüten des Typs »Tetrabrick", die Blechdosen und die Kartons tragen in russischer Sprache folgende
           Angaben :
           a) Die Aufschrift »Verordnung" sowie deren Nummer ;
           b) die Bezeichnung des Erzeugnisses ;
           c) die Aufschrift „Europäische Gemeinschaft" ;
           d) das Nettogewicht ;
           e) den Herstellungsmonat und das Herstellungsjahr ;
           f) den Verarbeitungsbetrieb in Codeform oder unverschlüsselt ;
           g) die Europaflagge gemäß den Anhängen I und II im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 .
           Die anzubringenden Angaben und die Europaflagge auf den Tüten des Typs „Tetrabrick" und den Blech­
           dosen haben die Abmessungen, die in Anhang II des ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 für Tüten des Typs
           »Tetrabrick" von 500 g und für Blechdosen von 340 bis 440 g vorgeschrieben sind.
           Lieferstufe :
           fob verstaut (fob stowed).
 ---pagebreak--- 29 . 12. 95         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 315/35
                                                        ANHANG II
                        Bescheinigung über die Abholung von Erzeugnissen aus Marktrücknahmen
            Interventionsstelle :
            Verordnung zur Ausschreibungseröffnung : (EG) Nr
            Zuschlagsempfänger :
            Erzeugnis :
            Partie Nr. :
            Erzeugerorganisation, die die Marktrücknahme durchgeführt hat :
            Name :
            Anschrift :
            Abholungsort :
            Abgeholte Mengen :
            Tag des letzten tatsächlichen Abholvorgangs :
                                                              Datum, Stempel und Unterschrift der Interventionsstelle
 ---pagebreak--- Nr. L 315/36      DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29 . 12. 95
                                                       ANHANG III
                                                  Übernahmebescheinigung
           Der Unterzeichnete,
                                                        (Name, Vorname, Amtsbezeichnung)
           handelnd im Auftrag von
           bescheinigt hiermit, die unten bezeichnete Ware übernommen zu haben :
             Erzeugnis :
             Aufmachung :
                              der Kartons :
             Anzahl
                              der Paletten :
             Gesamtmenge in Tonnen (netto) :
                                       (brutto) :
             Ort und Datum der Übernahme :
             Name des Schiffes :
                                Name und Anschrift der Überwachungsgesellschaft :
                                Name und Unterschrift ihres Vertreters vor Ort :
           Bemerkungen oder Vorbehalte :
                                                                                     Unterschrift und Stempel
                                                                                         des Transporteurs