CELEX: 51988PC0705
Language: de
Date: 1988-12-02
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DEN FUEHRERSCHEIN

27. 2. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 4 8 / 1
                                                                II
                                                  (Vorbereitende     Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
                                Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Führerschein
                                                     KOM(88) 705 endg.
                                    (Von der Kommission     vorgelegt am 9. Dezember 1988)
                                                          (89/C 48/01)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           Nach Artikel 3 der Richtlinie 80/1263/EWG sind die
                                                                    endgültigen Vorschriften zur allgemeinen Einführung der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              in diesem Artikel genannten Fahrzeugklassen ohne die
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75                Möglichkeit einer Abweichung zu erlassen und die
                                                                    Voraussetzungen für die Gültigkeit der Führerscheine zu
auf Vorschlag der Kommission,                                       regeln.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                    Es ist die Möglichkeit zur Unterteilung dieser Fahrzeug-
                                                                    klassen zu schaffen, um insbesondere einen stufenweisen
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
                                                                    Zugang zum Führen der leistungsstärksten Fahrzeuge zu
ses,
                                                                    fördern.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                    Es sind besondere Bestimmungen zu erlassen, um Körper-
Um einen Beitrag zur gemeinsamen Verkehrspolitik zu                 behinderten den Zugang zum Führen von Kraftfahrzeugen
leisten, die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern und         zu erleichtern.
die Freizügigkeit von Personen zu erleichtern, die sich in
einem anderen Mitgliedstaat als dem niederlassen, in dem
sie ihre Fahrprüfung abgelegt haben, ist im Sinne der
                                                                    In Artikel 10 der Richtlinie 80/1263/EWG ist eine
gemeinsamen Verkehrspolitik ein einzelstaatlicher Führer-
                                                                    weitergehende Harmonisierung der Vorschriften für die
schein nach EG-Muster wünschenswert, den die Mitglied-
                                                                    Fahrprüfung und die Ausstellung des Führerscheins
staaten gegenseitig anerkennen und der nicht umgetauscht
                                                                    vorgesehen. Zu diesem Zweck sind Kenntnisse, Fähigkei-
werden muß.
                                                                    ten und Verhaltensweisen im Zusammenhang mit dem
                                                                    Führen von Kraftfahrzeugen festzulegen, die Fahrprüfung
Ein erster Schritt in diese Richtung war die Erste Richtlinie       aufgrund dieser Erfordernisse zu regeln und die Mindest-
80/1263/EWG des Rates (*), mit der ein EG-Muster für den            anforderungen an die körperliche und geistige Eignung
einzelstaatlichen Führerschein, die gegenseitige Anerken-           zum Führen dieser Fahrzeuge neu festzulegen.
nung und der Umtausch von Führerscheinen, deren Inhaber
ihren Wohnsitz oder Arbeitsplatz von einem Mitgliedstaat
nach einem anderen verlegen, eingeführt wurden. Die
                                                                    Artikel 8 der Richtlinie 80/1263/EWG, insbesondere die
bisherigen Fortschritte auf diesem Wege müssen weiter
                                                                    Verpflichtung, den Führerschein bei einem Wohnsitzwech-
ausgebaut werden.
                                                                    sel innerhalb eines Jahres umzutauschen, ist angesichts der
                                                                    Fortschritte beim Zusammenwachsen Europas ein inak-
Das mit der Richtlinie 80/1263/EWG eingeführte EG-                  zeptables Hindernis für die Freizügigkeit.
Muster für den einzelstaatlichen Führerschein ist beizube-
halten, wobei wegen des Beitritts von Spanien und Portugal
jedoch sprachliche Änderungen vorzunehmen sind.
                                                                    Um die Freizügigkeit von Personen zu erleichtern, die sich
                                                                    in einem anderen als dem Mitgliedstaat niederlassen
Aus Gründen der Sicherheit im Straßenverkehr sind                   wollen, der ihren Führerschein vor dem Wirksamwerden
Mindestvoraussetzungen für die Ausstellung eines Führer-            dieser Richtlinie ausgestellt hat, ist dafür zu sorgen, daß die
scheins festzulegen.                                                Wohnsitz-Mitgliedstaaten die Führerscheine gemäß den
                                                                    Bedingungen, welche die ausstellenden Mitgliedstaaten für
                                                                    die Gültigkeit festgelegt haben, anerkennen, ohne daß ein
(!) ABl. Nr. 375 vom 31. 12. 1980, S. 1.                            Umtausch der Führerscheine erforderlich wäre —
 ---pagebreak--- Nr. C 48/2                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 27. 2. 89
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                Klasse C
                                                                 Kraftwagen — ausgenommen jene der Klasse D — mit
                         Artikel 1                               einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3 500 kg.
1. Die Mitgliedstaaten stellen den einzelstaatlichen
Führerschein gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie            Klasse D
nach dem EG-Muster in Anhang I aus.
                                                                 Kraftwagen zur Personenbeförderung mit mehr als acht
2. Der Führerschein nach dem EG-Muster gemäß dieser              Sitzplätzen außer dem Führersitz.
Richtlinie und die Führerscheine, die von den Mitgliedstaa-
ten vor dem Wirksamwerden dieser Richtlinie ausgestellt
wurden, werden von allen Mitgliedstaaten gegenseitig             Klasse E
anerkannt. Unabhängig vom Wohnsitzland des Führer-
scheininhabers werden Gültigkeit und Gültigkeitsdauer des        Miteinander verbundene Fahrzeuge, deren Zugfahrzeug in
Führerscheins vom ausstellenden Staat festgelegt.                die Klasse B, C oder D fällt, zu dessen Führung der
                                                                 Fahrzeugführer berechtigt ist, die aber selbst nicht in diese
                                                                 Klasse(n) fallen.
                         Artikel 2
                                                                 2. Absatz 1 gilt auch für Kraftfahrzeuge der Klassen B, C
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als „ordentlicher Wohnsitz"      und D, hinter denen ein Anhänger mit einer zulässigen
der Ort, an dem ein Führerscheininhaber wegen persönli-          Gesamtmasse von nicht mehr als 750 kg mitgeführt wird.
cher und beruflicher Bindungen oder — im Falle eines
Führerscheininhabers ohne berufliche Bindungen — wegen           3. Innerhalb der Klasse E wird für das Führen folgender
persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen            Fahrzeugkombinationen ein besonderer Führerschein
dem Führerscheininhaber und dem Wohnort erkennen                 ausgestellt:
lassen, gewöhnlich, d.h. während mindestens 185 Tagen im
Kalenderjahr, wohnt.
                                                                 Unterklasse B + E
Als ordentlicher Wohnsitz eines Führerscheininhabers,
                                                                 Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der
dessen berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem
                                                                 Klasse B und einem Anhänger mit einer zulässigen
seiner persönlichen Bindungen liegen und der sich daher
                                                                 Gesamtmasse von mehr als 750 kg bestehen.
abwechselnd an verschiedenen Orten in zwei oder mehr
Mitgliedstaaten aufhalten muß, gilt jedoch der Ort seiner        Sofern:
persönlichen Bindungen, sofern er regelmäßig dorthin
zurückkehrt. Diese Voraussetzung entfällt, wenn sich der         — die zulässige Gesamtmasse des Anhängers die Leermas-
Führerscheininhaber in einem Mitgliedstaat zur Ausfüh-               se des Kraftfahrzeugs nicht übersteigt,
rung eines Auftrags von bestimmter Dauer aufhält. Der
Besuch einer Universität oder einer Schule hat keine                 und
Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes zur Folge.
                                                                 — die zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination
                                                                     3 500 kg nicht übersteigt,
                         Artikel 3
                                                                 genügt jedoch ein Führerschein der Klasse B;
1. Das ovale Feld auf Seite 1 des EG-Musters für den
einzelstaatlichen Führerschein enthält das Unterschei-
dungszeichen des ausstellenden Mitgliedstaates.                  Unterklasse C + E
2. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkeh-       Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der
rungen, um der Fälschung von Führerscheinen vorzubeu-            Klasse C und einem Anhänger mit einer zulässigen
gen.                                                             Gesamtmasse von mehr als 750 kg bestehen;
                         Artikel 4                               Unterklasse D + E
1. Der Führerschein nach Artikel 1 berechtigt zum                Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der
Führen von Fahrzeugen folgender Klassen:                         Klasse D und einem Anhänger mit einer zulässigen
                                                                 Gesamtmasse von mehr als 750 kg bestehen.
Klasse A                                                         4. Innerhalb der Klasse A wird für das Führen folgender
                                                                 Fahrzeuge ein besonderer Führerschein ausgestellt:
Krafträder mit oder ohne Beiwagen.
                                                                 — Krafträder mit einem Hubraum von nicht mehr als
Klasse B                                                             400 cm 3 oder einer Motorleistung von nicht mehr als
                                                                     35 kW,
Kraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht
mehr als 3 500 kg und mit nicht mehr als acht Sitzplätzen        — Krafträder mit einem Hubraum von mehr als 400 cm 3
außer dem Führersitz.                                                oder einer Motorleistung von mehr als 35 kW.
 ---pagebreak--- 27. 2. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 48/3
Innerhalb der Unterklasse für Krafträder mit einem                  Leermasse von Fahrzeugen mit elektrischem Antrieb
Hubraum von nicht mehr als 400 cm 3 kann für das Führen            darf die Masse der Batterien nicht berücksichtigt
von Leichtkrafträdern mit einem Hubraum von nicht mehr              werden.
als 125 cm 3 ein besonderer Führerschein ausgestellt
werden.
                                                                    Die Mitgliedstaaten können für die Leermasse niedrige-
                                                                    re Normen festlegen und weitere Normen, z.B. für den
5. Innerhalb der Klassen B, C und D und der Unterklassen
                                                                   größten Hubraum oder die Motorleistung, hinzufügen.
C + E und D + E kann für das Führen folgender
Fahrzeuge ein besonderer Führerschein ausgestellt werden:
                                                                — „Kraftwagen", Kraftfahrzeuge, ausgenommen Krafträ-
                                                                   der, die üblicherweise auf der Straße zur Beförderung
Klasse B                                                           von Personen oder Gütern oder zum Ziehen von
                                                                   Fahrzeugen, die für die Personen- oder Güterbeförde-
Dreirädrige und vierrädrige Kraftfahrzeuge.                         rung benutzt werden, dienen. Dieser Begriff schließt
                                                                    Oberleitungsomnibusse — d.h. nicht schienengebunde-
                                                                   ne, mit einer elektrischen Leitung verbundene und nicht
Klasse C                                                           auf Schienen fahrende Fahrzeuge — ein. Land- und
                                                                   forstwirtschaftliche Zugmaschinen gelten nicht als
Kraftwagen — ausgenommen jene der Klasse D — mit                    Kraftwagen im Sinne dieses Artikels,
einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3 500 kg,
jedoch nicht mehr als 7 500 kg,
                                                                — „Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen" alle
                                                                    Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Ketten mit wenigstens
Klasse D                                                           zwei Achsen, deren Aufgabe im wesentlichen in der
                                                                   Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen,
Kraftwagen zur Personenbeförderung mit mehr als acht               Schieben, Tragen oder zur Betätigung bestimmter
Sitzplätzen außer dem Führersitz, jedoch mit nicht mehr als         Geräte, Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind, die
16 Sitzplätzen außer dem Führersitz,                               zur Verwendung in land- oder forstwirtschaftlichen
                                                                   Betrieben bestimmt sind und deren Einsatz zur Perso-
                                                                   nen- oder Güterbeförderung oder zum Ziehen von
Unterklasse C + E                                                  Fahrzeugen zur Personen- oder Güterbeförderung im
                                                                   Straßenverkehr nur einen Nebenzweck erfüllt.
Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der
Klasse C, jedoch mit einer zulässigen Gesamtmasse von
                                                                7. Die Mitgliedstaaten können nach Konsultierung der
nicht mehr als 7 500 kg und einem Anhänger mit einer
                                                                Kommission niedriegere Geschwindigkeiten als die in
zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg bestehen,
                                                                Absatz 6 zweiter und dritter Gedankenstrich angegebenen
                                                                Geschwindigkeiten festlegen, sofern dies im Führerschein
Unterklasse D + E                                               vermerkt wird.
Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der
Klasse D, jedoch mit nicht mehr als 16 Sitzplätzen außer
dem Führersitz und einem Anhänger mit einer zulässigen                                    Artikel 5
Gesamtmasse von mehr als 750 kg bestehen.
                                                                1. Für körperbehinderte Bewerber oder Fahrer können
6.   Im Sinne dieses Artikels gelten als                        Führerscheine mit einschränkenden Auflagen ausgestellt
                                                                oder erneuert werden, sofern die von ihnen geführten
— „Kraftfahrzeug" jedes auf der Straße mit eigener Kraft        Fahrzeuge an ihre Behinderung angepaßt sind. Bei jedem
   verkehrende Fahrzeug mit Antriebsmotor mit Ausnah-           einschränkenden Führerscheinvermerk ist anzugeben,
   me der Schienenfahrzeuge,                                    welche Art der Anpassung am Fahrzeug vorgenommen
                                                                werden muß, welche Prothesen der Bewerber oder der
— „Kraftrad" jedes zweirädrige Fahrzeug mit einer durch         Fahrer tragen muß und welche Gültigkeitsdauer der
   die Bauart bedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr          Führerschein hat.
    als 50 km/h oder, falls es mit Verbrennungsmotor
   ausgerüstet ist, mit einem Hubraum von mehr als
   50 cm 3 . Beiwagen werden dieser Art von Fahrzeug            Wird festgestellt, daß das Tragen von ausgleichenden
   zugerechnet,                                                 Augengläsern oder intraokularen Augenlinsen für das
                                                                Führen eines Fahrzeugs nötig ist, so ist dies im Führerschein
                                                                zu vermerken.
— „Dreirädriges Fahrzeug und vierrädriges Fahrzeug"
   jedes dreirädrige bzw. vierrädrige Fahrzeug der Klasse B
   mit einer durch die Bauart bedingten Höchstgeschwin-         2. Kann der Bewerber aufgrund körperlicher Mängel
   digkeit von mehr als 50 km/h oder, falls es mit einem        einen Führerschein nur für bestimmte Fahrzeugarten oder
   Verbrennungsmotor mit Fremdzündung ausgerüstet ist,          nur für Fahrzeuge, die an seine Behinderung angepaßt sind,
   mit einem Hubraum von mehr als 50 cm 3 oder mit              erhalten, so wird die Prüfung nach Artikel 8 auf einem
   einem anderen Motor entsprechender Leistung. Die             solchen Fahrzeug durchgeführt. Ein Führerschein, der nach
   Leermasse darf 500 kg nicht übersteigen. Bei der             Bestehen einer Prüfung auf einem besonders angepaßten
 ---pagebreak--- Nr. C 48/4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27. 2. 89
Fahrzeug ausgestellt wird, gilt nur für Fahrzeuge, deren       c) Klasse C
Anpassung den für den Führerschein gemachten Auflagen
entspricht.                                                        Für die im Güterverkehr eingesetzten Fahrer gelten für
                                                                   die Ausstellung des Führerscheins die Altersanforderun-
                                                                   gen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (*).
                          Artikel 6
1. Die Ausstellung des Führerscheins unterliegt folgenden      d) Klasse D
Bedingungen:
                                                                   Für die im Personenverkehr eingesetzten Fahrer gelten
a) ein Führerschein für die Klassen C oder D kann nur              für die Ausstellung des Führerscheins die Altersanforde-
   Fahrzeugführern ausgestellt werden, die bereits zum             rungen der Verordnung (EWG) Nr 3820/85.
   Führen von Fahrzeugen der Klasse B berechtigt sind;
                                                               e) Klasse E
b) ein Führerschein für Fahrzeugkombinationen der
   Unterklassen der Klasse E kann nur Fahrzeugführern              i) Unterklasse B + E: siehe Anforderungen für die
   ausgestellt werden, die bereits zum Führen von                       Klasse B.
   Fahrzeugen der Klassen B, C oder D berechtigt sind.
                                                                   ii) Unterklasse C + E: siehe Anforderungen für die
2. Die Gültigkeit des Führerscheins nach Artikel 1 wird
                                                                        Klasse C.
wie folgt festgelegt:
a) ein für die Unterklassen C + E oder D + E geltender             iii) Unterklasse D + E: siehe Anforderungen für die
   Führerschein berechtigt auch zum Führen von Fahr-                    Klasse D.
   zeugkombinationen der Unterklasse B + E;
                                                               f) Fakultative     Unterklassen
b) ein für die Unterklasse C + E geltender Führerschein
   berechtigt auch zum Führen von Fahrzeugen der                   — Leichtkrafträder mit einem Hubraum von nicht
   Unterklasse D + E, wenn sein Inhaber bereits zum                     mehr als 125 cm 3 : Vollendung des 16. Lebensjahres,
   Führen von Fahrzeugen der Klasse D berechtigt ist.
                                                                   — dreirädrige und vierrädrige Fahrzeuge: Vollendung
3. Die Mitgliedstaaten können auf einzelstaatlicher                     des 16. Lebensjahres.
Ebene folgende Gültigkeiten festlegen:
                                                               2. Die Mitgliedstaaten können es ablehnen, die Gültigkeit
a) ein für die Klasse A geltender Führerschein kann auch       eines Führerscheins, dessen Inhaber nicht das 18. Lebens-
   zum Führen von dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeu-       jahr vollendet hat, in ihrem Hoheitsgebiet anzuerkennen.
   gen berechtigen;
b) ein für die Klassen B, C oder D geltender Führerschein
                                                                                            Artikel 8
   kann auch zum Führen von Leichtkrafträdern berechti-
   gen. Diese Berechtigung kann allerdings auf Fahrzeuge
                                                               1.    Die Ausstellung des Führerscheins hängt außerdem ab
   beschränkt werden, für die niedrigere Normen als nach
   der Begriffsbestimmung dieser Unterklasse gelten.
                                                               a) vom Bestehen einer Prüfung der Fähigkeiten und
                                                                   Verhaltensweisen, vom Bestehen einer Prüfung der
                          Artikel 7                                Kenntnisse und von der Erfüllung gesundheitlicher
                                                                   Anforderungen, wobei die Anforderungen der Anhänge
1. Für die Ausstellung des Führerscheins gelten folgende           II und III nicht unterschritten werden dürfen;
Altersanforderungen:
                                                               b) vom Vorhandensein eines ordentlichen Wohnsitzes
a) Klasse A
                                                                   oder vom Nachweis der Eigenschaft als Student im
   — Krafträder mit einem Hubraum von nicht mehr als               Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats.
       400 cm 3 oder einer Motorleistung von nicht mehr als
       35 kW: Vollendung des 18. Lebensjahres. Die             2. Die Mitgliedstaaten können nach Zustimmung der
       Mitgliedstaaten können von dieser Vorschrift            Kommission innerstaatliche Vorschriften über andere als
       abweichen und diese Führerscheine ab dem vollen-        die in Absatz 1 genannten Anforderungen auf die
       deten 17. Lebensjahr ausstellen.                        Ausstellung des Führerscheins anwenden, sofern diese
                                                               sachlich gerechtfertigt sind.
   — Krafträder mit einem Hubraum von mehr als 400
       cm 3 oder einer Motorleistung von mehr als 35 kW:       3. Die einzelstaatlichen Vorschriften über die Aussetzung
       mindestens zweijährige Inhaberschaft eines Führer-      oder den Entzug des Führerscheins müssen auch für Fahrer
       scheins der nächstniedrigen Unterklasse                 gelten, die den für die Ausstellung oder die Erneuerung des
                                                               Führerscheins zu erfüllenden Anforderungen sowohl an die
b) Klasse B                                                    Kenntnisse, Fähigkeiten und Verhaltensweisen im Zusam-
                                                               menhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs als auch an
   Vollendung des 18. Lebensjahres.
                                                               den Gesundheitszustand des Führerscheininhabers nicht
   Die Mitgliedstaaten können von dieser Vorschrift
   abweichen und diese Führerscheine ab dem vollendeten
    17. Lebensjahr ausstellen.                                 (!) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 1.
 ---pagebreak--- 27. 2. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 48/5
mehr genügen, es sei denn, daß im letzteren Falle ein                                   Artikel 11
befürwortendes Gutachten der zuständigen ärztlichen
Stelle vorgelegt wird.                                         Mitgliedstaaten, welche die fakultativen Unterklassen des
                                                               Artikels 4 einführen, legen die Äquivalenzen fest.
4. Unbeschadet der Bestimmungen von Anhang III kann
ein Mitgliedstaat einen Führerschein, den ein Fahrer vor
                                                                                        Artikel 12
dem 1. Juli 1990 nach weniger strengen Anforderungen als
nach diesem Anhang erworben hat, regelmäßig nach den           Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten der Richtlinie überprüft
bei seinem Erwerb geltenden Anforderungen verlängern.          der Rat auf Vorschlag der Kommission die einzelstaatli-
5. Die Mitgliedstaaten können nach Zustimmung der              chen Vorschriften für gegebenenfalls gemäß Artikel 4
Kommission von den Bestimmungen des Anhangs III                eingeführte fakultative Unterklassen mit dem Ziel, diese
abweichen, wenn solche Abweichungen mit dem medizini-          Vorschriften zu vereinheitlichen oder aufzuheben.
schen Fortschritt und den Grundsätzen dieses Anhangs
vereinbar sind.                                                                         Artikel 13
                         Artikel 9                             Fahrzeuge, die vor dem 1. Juli 1990 in Verkehr gebracht
                                                               und zur Prüfung der Verhaltensweisen und der Fähigkeiten
Unbeschadet der Bestimmungen, die der Rat auf diesem           gemäß Anhang II verwendet werden, dürfen nach diesem
Gebiet erläßt, kann jeder Mitgliedstaat die Gültigkeits-       Zeitpunkt dazu nur noch während eines Zeitraums von
dauer der von ihm nach dem EG-Muster ausgestellten             höchstens drei Jahren verwendet werden, falls sie den
Führerscheine weiterhin nach einzelstaatlichen Kriterien       Kriterien für diese Fahrzeuge in Anhang II Ziffer 8.1.2 nicht
festlegen.                                                     entsprechen.
                         Artikel 10                                                     Artikel 14
1. Begründet der Inhaber eines von einem Mitgliedstaat         1. Die Mitgliedstaaten erlassen nach Konsultation der
ausgestellten gültigen Führerscheins seinen ordentlichen       Kommission spätestens am 31. Dezember 1989 die
Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat, so kann er seinen     erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um
Führerschein gegen einen gleichwertigen Führerschein           dieser Richtlinie ab 1. Juli 1990 nachzukommen.
umtauschen, den die zuständigen Behörden des Mitglied-
staates, in dem er seinen neuen Wohnsitz begründet hat,        Zu Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben c), d), e)ii und iii dürfen
ausstellen.                                                    jedoch keine Vorschriften erlassen werden, wenn die
                                                               Fahrzeuge im Sinne dieses Artikels in den Geltungsbereich
2. Es ist Sache des umtauschenden Mitgliedstaats,
                                                               von Abschnitt II der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85
gegebenenfalls zu prüfen, ob der vorgelegte Führerschein
                                                               fallen.
tatsächlich gültig ist. Der umtauschende Mitgliedstaat
schickt den abgegebenen Führerschein an die zuständige         2. Die Mitgliedstaaten unterstützen einander bei der
Stelle des Mitgliedstaats, der ihn ausgestellt hat, zurück.    Durchführung dieser Richtlinie.
3. Tauscht ein Mitgliedstaat einen von einem Drittland
ausgestellten Führerschein gegen einen Führerschein nach                                Artikel 15
dem EG-Muster um, so werden der Umtausch und jede
spätere Erneuerung oder Ersetzung des Führerscheins darin      Die Erste Richtlinie 80/1263/EWG wird aufgehoben.
vermerkt. In jedem Fall darf ein Führerschein nach dem
EG-Muster nur ausgestellt werden, wenn der von einem                                    Artikel 16
Drittland ausgestellte Führerschein den zuständigen Stellen
des ausstellenden Mitgliedstaats ausgehändigt worden ist.      Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- Nr. C 48/6                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    27. 2. 89
                                                                      ANHANG I
                                                    EG-MUSTER DES FÜHRERSCHEINS (*)
                                                                                                                    MITGLIEDSTAAT
                                                                                                                   FÜHRERSCHEIN
                                                                                                                             Korekort
                                                                                                                     'Aöeia 0Ör\yf\O£ix)<;
                                                                                                                       Driving Licence
                                                                                                                 Permiso de Conducciön
                                                                                                                    Permis de Conduire
                                                                                                                    Ceadünas Tiomäna
                                                                                                                      Patente di Guida
                                                                                                                            Rijbewijs
                                                                                                                    Carta de Condupäo
                                                                                                                           Muster der
                                                                                                           EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                            Fahrzeugklassen für die der
    1 Name                                                                                     Stempel                Zusätzliche Bemerkungen
                                                               Führerschein gültig ist
    2 Vorname
    3 Geburtstag und -ort                             A      Krafträder > 50 ccm.
                                                             mit oder ohne Beiwagen
    4 Wohnort
                                                             Kraftwagen mit einer zulässigen
    5 Ausgestellt durch                                      Gesamtmasse von nicht mehr als
                                                       B     3 500 kg und nicht mehr als
                                                             8 Sitzplätzen außer
    6 In                                                     dem Fahrersitz
    7 Gültig bis
                                                             Kraftwagen außer Klasse D
    8 Führerschein-Nr.
                                 (Lichtbild des
                                   Inhabers)
                                                       C     mit einer zulässigen Gesamtmasse
                                                             von mehr als 3,5 T
                                                             Kraftwagen für Personenbeförde-
     (Unterschrift usw.)                               D     rung mit 8 Sitzplätzen außer dem
                                                             Fahrersitz
                           Unterschrift des
                           Führerscheininhabers
                                                             Miteinander verbundene
                                                             Fahrzeuge, deren Zugfahrzeug
                                                       E     zu den Klassen B, C oder D
                                                             gehört, die jedoch selbst nicht
                                                             zu diesen Klassen gehören
                                                                        222 mm
(!) Die Erläuterungen zum Gemeinschaftsmodell des Führerscheins sind auf Seite 7 wiedergegeben.
    Ein Beispiel für einen Führerschein nach Gemeinschaftsmodell (belgischer Führerschein) wird auf Seite 8 wiedergegeben.
 ---pagebreak--- 27. 2. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. C 4 8 / 7
                                    Erläuterungen zum Muster des Führerscheins auf Seite 6
          1. Die Farbe des gemeinschaftlichen Führerscheins ist rosa.
          2. Auf dem Deckblatt:
             — kann der Name des Mitgliedstaats, der den Führerschein ausstellt, vermerkt sein,
             — ist das Unterscheidungszeichen des Mitgliedstaats, der den Führerschein ausstellt in dem ovalen Feld
                 angebracht,
             — ist in Blockbuchstaben die Aufschrift „Führerschein" in der (den) Sprache(n) des Mitgliedstaats, der den
                 Führerschein ausstellt, angebracht. In ausreichendem Abstand folgt diese Aufschrift in Kleinbuchstaben
                 in den übrigen Sprachen der Europäischen Gemeinschaften,
             — ist die Aufschrift „Muster der Europäischen Gemeinschaften" in der (den) Sprache(n) des
                 Mitgliedstaats, der den Führerschein ausstellt, angebracht.
          3. Die gedruckten Eintragungen auf den anderen Seiten werden in der (den) Sprache(n) des Mitgliedstaats, der
             den Führerschein ausstellt, abgefaßt.
          4. Die Seite „Zusätzliche Bemerkungen" ist vorgesehen, damit gegebenenfalls Vermerke zur Einengung oder
             Erweiterung der Definition der Voraussetzungen, für die der Führerschein gilt, eingetragen werden können.
             Auf dieser Seite kann auch die Geltungsdauer des Führerscheins eingetragen werden, falls diese jeweils
             unterschiedlich ist.
                                                        Zusätzliche Bemerkungen
                            Gültig bis:                               Verlängert bis:
                            ausgestellt am:
          5. Auf den frei gebliebenen Seiten können weitere Vermerke eingetragen werden. Gegebenenfalls kann ein
             Mitgliedstaat auf diesen Seiten die Kraftfahrzeugklassen eintragen, die in dieser Richtlinie nicht vorgesehen
             sind, oder eine Unterteilung der Klassen A, B, C, D, E auf der entsprechenden Seite vorsehen.
          6. Es ist den Mitgliedstaaten freigestellt:
             — das Lichtbild entfallen zu lassen,
             — den Wohnort durch die Postanschrift zu ersetzen.
 ---pagebreak--- Nr. C 48/8                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     27. 2. 89
              MUSTER EINES FÜHRERSCHEINS GEMÄSS EG-MUSTER: BELGISCHER FÜHRERSCHEIN
                                                (BEISPIEL)
          KONINKRIJK BELGIE                                      ROYAUME DE BELGIQUE
                                                                               PERMIS
                RIJBEWIJS                                                  DE C O N D U I R E
                   Korekort                                                     Korekort
                Führerschein                                                 Führerschein
             'Aöeia oöriYnaeux;                                           'A6eia oöriYncreux;
           Permiso de Conduccion                                      Permiso de Conduccion
               Driving Licence                                              Driving Licence
             Permis de Conduire                                          Ceadünas Tiomäna
             Ceadünas Tiomäna                                              Patente di Guida
              Patente di Guida                                                 Rijbewijs
             Carta de Conducäo                                           Carta de Condugäo
                 Model van de                                                  Modele des
         EUROPESE GEMEENSCHAPPEN                                   COMMUNAUTES EUROPEENNES
 ---pagebreak--- 27. 2. 89                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. C 4 8 / 9
                                                        ANHANG      II
                I. KENNTNISSE, FÄHIGKEITEN UND VERHALTENSWEISEN BEIM FÜHREN EINES
                                                    KRAFTFAHRZEUGS
          1.       V orbemerkung
                   Führer eines Kraftfahrzeugs müssen zum sicheren Fahren Kenntnisse, Fähigkeiten und
                   Verhaltensweisen haben, die sie in die Lage versetzen:
                   — die Gefahren des Straßenverkehrs zu erkennen und deren Ausmaß abzuschätzen,
                   — ihr Fahrzeug zu beherrschen, um keine gefährlichen Verkehrslagen zu verursachen und richtig zu
                       reagieren, wenn solche Lagen eintreten,
                   — die Straßenverkehrsvorschriften, insbesondere diejenigen, die Straßenverkehrsunfälle verhüten
                       und für einen flüssigen Verkehr sorgen sollen, zu beachten,
                   — die wichtigsten technischen Mängel, vor allem diejenigen, welche die Sicherheit beeinträchtigen,
                       an ihrem Fahrzeug zu erkennen und sie in geeigneter Weise beheben zu lassen,
                   — alle Faktoren, die das Verhalten der Fahrzeugführer beeinträchtigen (Alkohol, Ermüdung,
                       Mängel des Sehvermögens usw.) zu berücksichtigen, damit sie im vollen Besitz der für das sichere
                       Führen des Fahrzeugs erforderlichen Fähigkeiten bleiben,
                   — durch ein rücksichtsvolles Verhalten gegenüber den anderen zur Sicherheit aller, vor allem der
                       schwächsten und gefährdetsten Verkehrsteilnehmer beizutragen.
          2.       Kenntnisse
                   Fahrzeugführer müssen Kenntnisse und ausreichendes Verständnis auf folgenden Gebieten
                   nachweisen:
          2.1.     Bedeutung der Aufmerksamkeit und der Verhaltensweisen gegenüber den anderen Verkehrsteilneh-
                   mern;
          2.2.     Bauteile, die für die Verkehrssicherheit von Bedeutung sind, Fahrzeugführer müssen insbesondere
                   die häufigsten Mängel an der Lenkung, den Reifen, den Scheinwerfern und Leuchten, den
                   Fahrtrichtungsanzeigern, den Rückspiegeln, den Scheibenwaschanlagen und den Scheibenwischern,
                   der Auspuffanlage und den Sicherheitsgurten angeben können, damit sie in der Lage sind, sie in
                   geeigneter Weise zu beseitigen;
          2.3.     die wichtigsten Grundsätze im Zusammenhang mit dem Bremsweg und der Bodenhaftung des
                   Fahrzeugs bei verschiedenen Witterungs- und Fahrbahnverhältnissen;
          2.4.     die Wahrnehmung, Beurteilung und Entscheidung, insbesondere die Reaktionszeit, und die
                   Änderungen im Verhalten des Fahrers unter der Wirkung von Alkohol, Drogen und Arzneimitteln,
                   Erregungs- und Ermüdungszuständen;
          2.5.     besondere Gefahren aufgrund des Alters und der Unerfahrenheit der anderen Teilnehmer am
                   Straßenverkehr einschließlich Fußgängern, insbesondere Kindern, Jugendlichen und alten
                   Menschen, um deren Verhalten in bestimmten Verkehrslagen voraussehen zu können;
          2.6.     besondere Fahreigenschaften der verschiedenen Fahrzeugarten und der unterschiedlichen Sicht der
                   Führer, das Verhalten der Fahrzeugführer oder die Bewegung des Fahrzeugs im Verkehr voraussehen
                   können;
          2.7.     Gefahren aufgrund des je nach Witterungsverhältnissen, Tages- oder Nachtzeit unterschiedlichen
                   Zustandes der Fahrbahn;
          2.8.     Besonderheiten der verschiedenen Straßenarten und der jeweiligen Rechtsvorschriften;
          2.9.     Sicherheitsausrüstung der Fahrzeuge, insbesondere Benutzung der Sicherheitsgurte, und
                   Sicherheitseinrichtungen für Kinder;
          2.10.    Regeln für die umweltfreundliche Benutzung des Fahrzeugs (insbesondere Lärm, Umweltverschmut-
                   zung) ;
          2.11.    Straßenverkehrsvorschriften, insbesondere über die Verkehrszeichen, Vorfahrtsregeln und
                   Geschwindigkeitsbegrenzungen;
          2.12.    Vorschriften über amtliche Papiere für die Benutzung des Fahrzeugs;
          2.13.    allgemeinen Regeln für das Verhalten des Fahrzeugsführers bei Unfällen (Sicherung des Verkehrs,
                   Unfallmeldung) und Maßnahmen, die er gegebenenfalls treffen kann, um Opfern eines
                   Straßenverkehrsunfalls Hilfe zu leisten;
          2.14.    die Sicherheit der Ladung des Fahrzeugs und der beförderten Personen betreffende Faktoren.
          3.       Fähigkeiten
                   Folgende Vorschriften gelten nur dann, wenn sie mit der Bauart des Fahrzeugs zu vereinbaren sind.
 ---pagebreak--- Nr. C 48/10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     27. 2. 89
           3.1    Die Fahrer müssen in der Lage sein, das sichere Führen eines Fahrzeugs vorzubereiten, indem sie
           3.1.1. den ordnungsgemäßen Zustand der Reifen, der Scheinwerfer und Leuchten, der Rückstrahler, der
                  Lenkung, der Bremsanlage, der Fahrtrichtungsanzeiger und der akustischen Warnanlage
                  überprüfen;
           3.1.2. die für eine richtige Sitzhaltung erforderlichen Einstellungen vornehmen;
           3.1.3. die Rückspiegel und den Sicherheitsgurt einstellen;
           3.1.4. überprüfen, ob die Türen geschlossen sind.
           3.2.   Fahrer müssen in der Lage sein, die Bedienungseinrichtungen des Fahrzeugs, und zwar
                  — das Lenkrad,
                  — das Fahrpedal,
                  — die Kupplung,
                  — die Gangschaltung,
                  — die Hand- und Fußbremse
                  zu betätigen, wenn sie
           3.2.1. den Motor anlassen und ruckfrei anfahren (sowohl in der Steigung als auch im Gefälle);
           3.2.2. auf eine angemessene Fahrgeschwindigkeit beschleunigen und das Fahrzeug auch beim Gangwechsel
                  geradeaus lenken;
           3.2.3. beim Abbiegen an einer Kreuzung nach rechts oder nach links, unter Umständen auf engem Raum,
                  die richtige Geschwindigkeit wählen und den Fahrweg des Fahrzeugs beherrschen;
           3.2.4. in gerader Richtung rückwärts fahren und beim Abbiegen nach rechts oder nach links an einer
                  Straßenecke den richtigen Fahrstreifen benutzen;
           3.2.5. auf einer hinreichend engen Straße unter Benutzung des Vorwärts- und des Rückwärtsgangs
                  wenden;
           3.2.6. das Fahrzeug erforderlichenfalls unter Anwendung der höchstmöglichen Bremskraft genau zum
                  Halten bringen;
           3.2.7. das Fahrzeug unter Benutzung des Vorwärts- und des Rückwärtsgangs sowohl in der Ebene als auch
                  in der Steigung und im Gefälle abstellen und einen Parkplatz (parallel, schräg und senkrecht zum
                  Fahrbahnrand) verlassen.
           3.3.   Unter den in 3.2. genannten Bedingungen müssen Fahrzeugführer in der Lage sein, die
                  untergeordneten Bedienungseinrichtungen des Fahrzeugs, d.h. Scheibenwischer, Scheibenwaschan-
                  lage, Beschlagverhinderung und Klimaanlage, Beleuchtungsanlagen usw., zu betätigen.
           4.     Verhaltensweisen
           4.1.   Fahrzeugführer müssen alle üblichen Fahrübungen in normalen Verkehrslagen sicher und mit der
                  nötigen Vorsicht durchführen und dabei:
           4.1.1. (auch durch die Rückspiegel) den Straßenverlauf, die Markierungen und Verkehrszeichen sowie
                  bestehende oder vorhersehbare Gefahren beachten;
           4.1.2. sich mit den anderen Verkehrsteilnehmern mit zulässigen Mitteln verständigen;
           4.1.3. bei Gefahr auf die tatsächlich gefährlichen Verkehrslagen richtig reagieren;
           4.1.4. die Straßenverkehrsvorschriften und die Weisungen der zur Regelung des Verkehrs Berechtigten
                  beachten;
           4.1.5. Rücksicht auf die anderen Verkehrsteilnehmer nehmen.
           4.2.   Fahrzeugführer müssen außerdem in der Lage sein, im Straßenverkehr sicher
           4.2.1. den Straßenrand und/oder den Parkplatz zu verlassen,
           4.2.2. sich auf der Fahrbahn richtig einzuordnen und die Geschwindigkeit an die Verkehrsverhältnisse und
                  die Straßenführung anzupassen;
           4.2.3. Abstand zu anderen Fahrzeugen zu halten;
           4.2.4. den Fahrstreifen zu wechseln;
           4.2.5. an parkenden und haltenden Fahrzeugen sowie an Hindernissen vorbeizufahren;
           4.2.6. an entgegenkommenden Fahrzeugen auch an Engstellen vorbeizufahren;
           4.2.7. in verschiedenen Verkehrslagen zu überholen;
           4.2.8. an Bahnübergänge heranzufahren und sie zu überqueren;
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          4.2.9.  an Kreuzungen und Einmündungen heranzufahren und sie zu überqueren;
          4.2.10. an Kreuzungen und Einmündungen nach links und nach rechts abzubiegen oder die Fahrbahn zu
                  verlassen;
          4.2.11. beim Verlassen des Fahrzeugs die erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen.
          5.      Besondere Vorschriften für das Führen von Fahrzeugen der Klassen A, C, D und der Unterklassen
                  C + EundD + E
          5.1.    Klasse A
                  Führer von Fahrzeugen dieser Klasse müssen in der Lage sein:
          5.1.1.  ihren Schutzhelm einzustellen und die übrige Sicherheitsaustrüstung, die zu diesem Fahrzeugtyp
                  gehört, zu überprüfen;
          5.1.2.  das Kraftrad von seinem Ständer herunterzunehmen und durch seitliches Schieben ohne Motorkraft
                  fortzubewegen;
          5.1.3.  das Kraftrad auf seinem Ständer abzustellen;
          5.1.4.  in Form eines Halbkreises zu wenden;
          5.1.5.  das Gleichgewicht des Fahrzeugs bei verschiedenen Geschwindigkeiten, auch bei langsamer Fahrt
                  und in unterschiedlichen Fahrsituationen, einschließlich der Beförderung eines Beifahrers, zu
                  wahren;
          5.1.6.  beim Durchfahren einer Kurve die Schräglage einzunehmen.
          5.2.    Klassen C, D, Unterklassen C + E und D + E
                  Führer von Fahrzeugen dieser Klasse müssen Kenntnisse und ausreichendes Verständnis auf
                  folgenden Gebieten nachweisen:
          5.2.1.  Behinderung der Sicht des Fahrers und der übrigen Verkehrsteilnehmer aufgrund der Bauart ihres
                  Fahrzeugs;
          5.2.2.  Einfluß des Windes auf den Fahrweg des Fahrzeugs;
          5.2.3.  Vorschriften über Gewichte und Abmessungen;
          5.2.4.  Vorschriften über die Ruhe- und Lenkzeiten und die Benutzung des Fahrtenschreibers;
          5.2.5.  Funktion von Bremsanlagen und Verlangsamern;
          5.2.6.  beim Überholen wegen der Gefährdung durch Wasser- und Schmutzspritzer zu treffende
                  Vorsichtsmaßnahmen;
          5.2.7.  Lesen einer Straßenkarte. Außerdem müssen sie in der Lage sein,
          5.2.8.  die Brems- und die Lenkhilfe zu überprüfen;
          5.2.9.  verschiedene Bremsanlagen zu benutzen;
          5.2.10. den Verlangsamer zu benutzen;
          5.2.11. in Kurven den Fahrweg ihres Fahrzeugs je nach dessen Länge und Überhängen zu wählen;
          5.3.    Klassen C und C + E
                  Führer von Fahrzeugen dieser Klassen müssen
          5.3.1.  die sich auf die Sicherheit der Ladung ihres Fahrzeugs auswirkenden Faktoren kennen.
          5.4.    Klasse C + E
                  Führer von Fahrzeugen dieser Unterklasse müssen in der Lage sein:
          5.4.1.  den Anhänger oder Sattelanhänger an das Zugfahrzeug anzukuppeln und vom ihm abzukuppeln.
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            5.5.     Klasse D
                     Führer von Fahrzeugen dieser Klasse müssen folgende Kenntnisse nachweisen:
           5.5.1.    die Rechtsvorschriften über die beförderten Personen;
            5.5.2.   das Verhalten bei Unfällen. Außerdem müssen sie in der Lage sein:
            5.5.3.   besondere Maßnahmen für die Sicherheit ihres Fahrzeugs zu treffen.
            6.       Benutzung des Fahrzeugs
                     Fahrzeugführer müssen in der Lage sein, ihr Fahrzeug auf unterschiedlichen Straßen innerhalb und
                     außerhalb geschlossener Ortschaften am Tage und in der Nacht bei unterschiedlicher
                     Verkehrsdichte zu benutzen.
                                     II. MINDESTANFORDERUNGEN AN DIE FAHRPRÜFUNGEN
                     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Bewerber
                     um eine Fahrerlaubnis tatsächlich die Kenntnisse, Fähigkeiten und Verhaltensweisen für das Führen
                     eines Kraftfahrzeugs besitzen. Die dazu eingeführte Prüfung muß aus
                     — einem Prüfungsteil zur Kontrolle der Kenntnisse und
                     — einem Prüfungsteil zur Kontrolle der Fähigkeiten und der Verhaltensweisen bestehen.
                     Diese Prüfungen sind unter folgenden Bedingungen durchzuführen:
            7.       Prüfung zur Kontrolle der Kenntnisse
            7.1.     Form
                     Die Form ist so zu wählen, daß festgestellt wird, ob der Bewerber die erforderlichen Kenntnisse auf
                     den in den Ziffern 2 und 5 dieses Anhangs aufgeführten Sachgebieten besitzt.
            7.2.     Inhalt der Prüfung für alle Fahrzeugklassen.
                     In der folgenden Aufzählung wird auf Ziffer 2 dieses Anhangs verwiesen.
            7.2.1.   Die Prüfung muß sich auf alle Ziffern folgender Themen erstrecken, wobei ihr Inhalt dem Ermessen
                     jedes Mitgliedstaates überlassen bleibt.
            7.2.1.1. Straßenverkehrsvorschriften (Ziffer 2.11).
            7.2.1.2. Der Fahrzeugführer (Ziffern 2.1 und 2.4).
            7.2.1.3. Die Straße (Ziffern 2.3, 2.7 und 2.8).
            7.2.1.4. Die übrigen Teilnehmer am Straßenverkehr (Ziffern 2.5 und 2.6).
            7.2.1.5. Allgemeine Vorschriften und Verschiedenes (Ziffern 2.12, 2.13 und 2.14.).
            7.2.2.   Die Prüfung gemäß Ziffer 7.2.1 wird durch eine stichprobenartige Kontrolle folgender Ziffern
                     ergänzt: 2.1, 2.9 und 2.10 über das Fahrzeug.
            7.3.     Besondere Bestimmungen für die Klassen C, D, und die Unterklassen C + E und C + E
                     Die Prüfung gemäß Ziffer 7.2 wird bei Bewerbern um eine Fahrerlaubnis der Klassen C, D, C + E und
                     D + E ergänzt durch
            7.3.1.   eine zwingend vorgeschriebene Kontrolle folgender Ziffern aus Abschnitt 5 dieses Anhangs:
            7.3.1.1. Klassen C, D Unterklassen C + E und D + E (Ziffern 5.2.3, 5.2.4 (außer bei der nachstehend in Ziffer
                     9.3.1 behandelten Verwendung des Fahrtenschreibers) und 5.2.5).
            7.3.1.2. Klasse D (Ziffern 5.5.1 und 5.5.2).
            7.3.2.   durch eine stichprobenartige Kontrolle einer der folgenden Ziffern 5.2.1, 5.2.2 und 5.2.6.
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          8.     Prüfung zur Kontrolle der Fähigkeiten und Verhaltensweisen
          8.1.   Das Fahrzeug und seine Ausrüstung
          8.1.1. Das Führen eines Fahrzeugs mit Schaltgetriebe setzt das Bestehen einer Prüfung zur Kontrolle der
                 Fähigkeiten und Verhaltensweisen auf einem Fahrzeug mit Schaltgetriebe voraus.
                 Legt der Bewerber um eine Fahrerlaubnis die Prüfung zur Kontrolle der Fähigkeiten und
                 Verhaltensweisen auf einem Fahrzeug mit automatischer Kraftübertragung ab, so ist dies in den
                 Führerscheinen, die aufgrund einer solchen Prüfung ausgestellt werden, zu vermerken. Ein
                 Führerschein mit diesem Vermerk berechtigt nur zur Führung eines Fahrzeugs mit automatischer
                 Kraftübertragung.
          8.1.2. F a h r z e u g e , a u f d e n e n die P r ü f u n g e n zur K o n t r o l l e der F ä h i g k e i t e n und V e r h a l t e n s w e i -
                 sen a b g e l e g t w e r d e n :
                 Klasse A
                 — Unterklasse Krafträder mit einem Hubraum von höchstens 400 cm 3 oder einer Motorleistung
                      von höchstens 35 kW: Kraftrad mit einer Motorleistung von mindestens 20 kW oder einem
                      Hubraum von mindestens 240 cm 3 und einer Masse von mindestens 120 kg,
                 — Unterklasse Krafträder mit einem Hubraum von mehr als 400 cm 3 oder einer Motorleistung von
                      mehr als 35 kW: Kraftrad mit einem Hubraum von mindestens 600 cm 3 ,
                 — Fakultative Unterklasse Leichtkrafträder: Kraftrad mit einem Hubraüm von mindestens 80 cm 3 .
                 Klasse B
                 Vierrädrige Fahrzeuge der Klasse B mit einer Höchstgeschwindigkeit von mindestens 100 km/h.
                 Fakultative Unterklasse drei- und vierrädrige Fahrzeuge
                 Drei- oder vierrädrige Fahrzeuge mit eine Höchstgeschwindigkeit von mindestens 60 km/h.
                 Klasse C
                 Fahrzeug der Klasse C mit einer zulässigen Gesamtmasse von mindestens 11 000 kg und einer
                 Höchstgeschwindigkeit von mindestens 80 km/h.
                 Fakultative Unterklasse für die beschränkte Fahrerlaubnis C
                 Fahrzeug der Klasse C mit einer zulässigen Gesamtmasse von mindestens 4 000 kg und einer
                 Höchstgeschwindigkeit von mindestens 80 km/h.
                 Klasse D
                 Fahrzeug der Klasse D mit einer Länge von mindestens 9 m und einer Höchstgeschwindigkeit von
                 mindestens 80 km/h.
                 Fakultative Unterklasse für die beschränkte Fahrerlaubnis der Klasse D
                 Fahrzeug der Klasse D mit einer Höchstgeschwindigkeit von mindestens 80 km/h.
                 Klasse E
                 Obligatorische Unterklassen
                 B+E
                 Kombination mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3 500 kg, die aus einem Fahrzeug der
                 Klasse B und einem Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mindestens 1 250 kg besteht
                 und eine Geschwindigkeit von 100 km/h erreichen muß;
                 C+E
                 entweder
                 — ein Sattelkraftfahrzeug, dessen zulässige Gesamtmasse mindestens 21 000 kg beträgt und eine
                     Geschwindigkeit von 80 km/h erreichen muß, oder
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                  — eine Kombination, die aus einem Fahrzeug der Klasse C und einem mindestens zweiachsigen
                       Anhänger mit einem Radstand von mindestens 4 m und mindestens einer Lenkachse besteht, eine
                       zulässige Gesamtmasse von mindestens 21 000 kg hat und eine Geschwindigkeit von 80 km/h
                       erreichen muß;
                  D+E
                  Kombination die aus einem Prüfungsfahrzeug der Klasse D und einem Anhänger mit einer zulässigen
                  Gesamtmasse von mindestens 1 250 kg besteht und eine Geschwindigkeit von 80 km/h erreichen
                  muß.
                  Fakultative Unterklassen :
                  C+E
                  Kombination, die aus einem Fahrzeug der Klasse C mit einer zulässigen Gesamtmasse von
                  mindestens 4 000 kg und einem Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mindestens
                  2 000 kg besteht. Die Fahrzeugkombination muß mindestens 6 m lang sein. Sie muß eine
                  Geschwindigkeit von 80 km/h erreichen.
                  D+E
                  Kombination, die aus einem Prüfungsfahrzeug der Klasse D und einem Anhänger mit einer
                  zulässigen Gesamtmasse von mindestens 1 250 kg besteht und eine Geschwindigkeit von 80 km/h
                  erreicht.
           8.2    Während der Prüfung zu prüfende Fähigkeiten und                   Verhaltensweisen
                  Folgende Bestimmungen gelten nur, wenn sie mit der Bauart des Fahrzeugs vereinbar sind.
           8.2.1. V o r b e r e i t u n g des F a h r z e u g s
                  Die Bewerber müssen zeigen, daß sie in der Lage sind, sich auf ein sicheres Fahren vorzubereiten,
                  wozu sie folgenden Vorschriften aus Ziffer 3.1 dieses Anhangs nachkommen müssen: Ziffern 3.1.2,
                  3.1.3 (für den Sicherheitsgurt, wenn dessen Anlegen vorgeschrieben ist) und 3.1.4.
           8.2.2. T e c h n i s c h e B e h e r r s c h u n g des F a h r z e u g s
                  Die Bewerber müssen mit folgenden Fahrbewegungen und -Übungen aus Ziffer 3.2 dieses Anhangs
                  zeigen, daß sie in der Lage sind, die Bedienungseinrichtungen des Fahrzeugs zu betätigen.
                  — Ziffern 3.2.1 (Anfahren in der Ebene und möglichst in der Steigung), 3.2.2, 3.2.3 und 3.2.6 (außer
                       der weiter unten in Ziffer 10.1.1 behandelten Anwendung der höchstmöglichen Bremskraft des
                       Fahrzeugs).
                  — Die in den Ziffern 3.2.4, 3.2.5 und 3.2.7 genannten Fahrübungen werden stichprobenartig
                       geprüft (mindestens zwei Fahrübungen aus den drei Ziffern zusammen mit einer Rückwärts-
                       fahrt). Die in Ziffer 3.2.5 genannten Fahrübungen werden für die Klassen C, D und E nicht
                       geprüft. Bewerber um eine Fahrerlaubnis für diese Klassen müssen rückwärts eine Kurve
                       durchfahren, deren Verlauf dem Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen bleibt.
           8.2.3. V e r h a l t e n s w e i s e n im V e r k e h r
                  Die Bewerber müssen folgende Fahrübungen aus Abschnitt 4 dieses Anhangs in normalen
                  Verkehrsverhältnissen völlig sicher und mit der erforderlichen Vorsicht durchführen: Ziffern 4.1.1,
                  4.1.2, 4.1.3, 4.1.4, 4.1.5, 4.2.1, 4.2.2, 4.2.3, 4.2.4, 4.2.5, 4.2.9 und 4.2.10 sowie die in den Ziffern
                  4.2.6, 4.2.7 und 4.2.8 genannten Fahrübungen, sofern die Gelegenheit dazu besteht.
           8.3.   Besondere Bestimmungen für die Klassen A, C, D und E
                  Bewerber um eine Fahrerlaubnis der Klassen A, C, D und E müssen außer den vorgenannten
                  Fahrübungen folgende Fahrübungen aus Abschnitt 5 dieses Anhangs durchführen.
 ---pagebreak--- 27. 2. 89                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. C 4 8 / 1 5
          8.3.1.   Klasse A
                   Ziffern 5.1.2 (Kraftrad vom Ständer herunternehmen und gegebenenfalls durch seitliches Schieben
                   ohne M o t o r k r a f t fortbewegen), 5.1.3 und 5.1.6. Das Einstelle ist. Die in Ziffer 5.1.1 genannten
                   Überprüfungen werden stichprobenartig vorgenommen. Das Einhalten des Gleichgewichts (Ziffer
                   5.1.5) m u ß bei verschiedenen Geschwindigkeiten, auch beim Langsamfahren und unter
                   verschiedenen Fahrbedingungen, ausgenommen bei der Mitnahme eines Beifahrers, gemäß Ziffer
                   9.1.2.1 geprüft werden.
          8.3.2.   Klassen C, D u n d E
                   Ziffern 5.2.8, 5.2.9, 5.2.10 und 5.2.11.
          8.3.3.   Klasse D
                   Ziffer 5.5.3.
          9.       Prüfung zur Kontrolle der Kenntnisse bzw. Prüfung zur Kontrolle der Fähigkeiten und
                   Verhaltensweisen
          9.1.     Die Fähigkeiten und Verhaltensweisen der Bewerber sind auf folgenden Gebieten zu prüfen, wobei
                   die Mitgliedstaaten jedoch vorschreiben können, ob dies während der Prüfung zur Kontrolle der
                   Fähigkeiten und Verhaltensweisen geschehen muß.
          9.1.1.   Alle Klassen
          9.1.1.1. stichprobernartige Überprüfung des Zustands der Reifen, der Scheinwerfer und Leuchten, der
                   Rückstrahler, der Lenkung, der Bremsen, der Fahrtrichchngsanzeiger und der akustischen
                   Warnanlage
          9.1.1.2. Vorsichtsmaßnahmen beim Verlassen des Fahrzeugs
          9.1.2.   Klasse A
          9.1.2.1. Wahren des Gleichgewichts mit Beifahrer
          9.1.3.   K l a s s e n C, D u n d E
          9.1.3.1. Benutzung des Fahrtenschreibers
          9.1.4.   Klasse C + E
          9.1.4.1. Ankuppeln des Anhängers oder Sattelanhängers an das ziehende Fahrzeug und Abkuppeln
          9.1.4.2. Sicherheit der Ladung des Fahrzeugs
          9.2.     Das Lesen einer Straßenkarte kann während der Prüfung zur Kontrolle der Kenntnisse oder während
                   der Prüfung zur Kontrolle der Fähigkeiten und Verhaltensweisen geprüft werden.
          10.      Fakultative Prüfung zur Kontrolle der Fähigkeiten und Verhaltensweisen
                   Die Fähigkeiten und Verhaltensweisen der Bewerber können während der Prüfung zur Kontrolle der
                   Fähigkeiten und Verhaltensweisen auf folgenden Gebieten geprüft werden.
          10.1.    Alle Klassen
          10.1.1.  Anwendung der höchstmöglichen Bremskraft des Fahrzeugs
          10.2.    Klasse A
          10.2.1.  Wenden in Form eines Halbkreises
          11.      Bewertung der Prüfung zur Kontrolle der Fähigkeiten und Verhaltensweisen
                   Bei jeder Verkehrslage wird bewertet, wie vertraut der Bewerber im Umgang mit den verschiedenen
                   Einrichtungen des Fahrzeugs ist und wie geschickt und sicher er sich in den Verkehr einordnet.
                   Der Prüfer muß sich während der gesamten Fahrprüfung sicher fühlen. Bei Fahrfehlern oder
                   gefährlichen Verhaltensweisen, die das Prüfungsfahrzeug, seine Insassen oder andere Teilnehmer am
                   Straßenverkehr unmittelbar gefährden, wird die Prüfung unabhängig davon, ob der Prüfer
                   eingreifen mußte oder nicht, vorzeitig abgebrochen,. Der Prüfer kann jedoch frei entscheiden, ob die
                   praktische Prüfung zu Ende zu führen ist.
 ---pagebreak--- Nr. C 48/16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       27. 2. 89
            12.     Prüfungsdauer
                   Prüfungsdauer und Prüfungsstrecke müssen so bemessen sein, daß die Fähigkeiten und
                   Verhaltensweisen gemäß den Abschnitten 8 und 9 beurteilt werden können.
                   Die Mindestfahrzeit zur Kontrolle der Verhaltensweisen darf in keinem Falle weniger als 25 Minuten
                   für die Klassen A und B und weniger als 45 Minuten für die übrigen Klassen betragen.
            13.     Prüfungsort
                   Der Prüfungsteil zur Beurteilung der technischen Beherrschung des Fahrzeugs darf auf einem
                   besonderen Prüfgelände durchgeführt werden. Der Prüfungsteil zur Beurteilung der Verhaltenswei-
                   sen im Verkehr findet nach Möglichkeit auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften, auf
                   Schnellstraßen und auf Autobahnen sowie auf Stadtstraßen mit den verschiedenartigen
                   Schwierigkeiten, auf die ein Fahrer stoßen kann, statt.
                   Es ist wünschenswert, daß die Prüfung bei unterschiedlicher Verkehrsdichte veranstaltet werden
                   kann.
                                                        ANHANG     III
            MINDESTANFORDERUNGEN AN DIE KÖRPERLICHE UND GEISTIGE TAUGLICHKEIT FÜR DAS
                                          FÜHREN EINES KRAFTFAHRZEUGS
                                               BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
           1.      Für die Zwecke dieses Anhangs werden die Führer in zwei Gruppen eingeteilt:
           1.1.    Gruppe 1:
                   Führer von Fahrzeugen der Klassen A und B und der Unterklasse B + E.
           1.2.    Gruppe 2:
                   Führer von Fahrzeugen der Klassen C und D und der übrigen Unterklassen der Klasse E.
           1.3.    Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften können Bestimmungen enthalten, wonach auf Führer von
                   Fahrzeugen der Klasse B, die ihre Fahrerlaubnis für berufliche Zwecke verwenden (Taxis,
                   Krankenwagen usw.), die in diesem Anhang für Führer der Gruppe 2 enthaltenen Bestimmungen
                   angewandt werden.
           2.      Bewerber um die Erteilung oder die Erneuerung einer Fahrerlaubnis werden dementsprechend der
                   Gruppe zugeordnet, zu der sie nach der Erteilung oder der Erneuerung der Fahrerlaubnis gehören.
                                                 ÄRZTLICHE UNTERSUCHUNGEN
           3.      Gruppe 1:
                   Bewerber müssen ärztlich untersucht werden, wenn es sich im Verlauf des vorgeschriebenen
                   Verfahrens oder der Prüfungen zur Erteilung einer Fahrerlaubnis zeigt, daß bei ihnen ein oder
                   mehrere der in diesem Anhang aufgeführten Mängel vorliegen.
                   Bewerber um eine Fahrerlaubnis und Fahrzeugführer, die das 75. Lebensjahr vollendet haben,
                   müssen sich regelmäßig einer ärztlichen Untersuchung unterziehen, die in den innerstaatlichen
                   Rechtsvorschriften vorgesehen ist.
 ---pagebreak--- 27. 2. 89                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                         Nr. C 4 8 / 1 7
          4.   Gruppe 2:
               Vor der erstmaligen Erteilung einer Fahrerlaubnis müssen die Bewerber ärztlich untersucht w e r d e n ;
               in der Folgezeit müssen sich die Führer entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften in
               bestimmten Z e i t a b s t ä n d e n ärztlich untersuchen lassen.
          5.   Bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis k ö n n e n die Mitgliedstaaten strengere als die in diesem Angang
               genannten N o r m e n verlangen.
                                                                       SEHVERMÖGEN
          6.   Alle Bewerber u m eine Fahrerlaubnis müssen sich einer angemessenen Untersuchung unterziehen,
               u m sicherzustellen, d a ß sie eine f ü r das sichere Führen von Kraftfahrzeugen ausreichende Sehschärfe
               haben. In Zweifelsfällen ist der Bewerber von einer zuständigen ärztlichen Stelle zu untersuchen. Bei
               dieser Untersuchung ist u.a. auf Sehschärfe, Augenkrankheiten zu achten.
               Intraokulare Augenlinsen sind f ü r die Z w e c k e dieses A n h a n g s nicht als Korrekturgläser zu
               betrachten.
               Gruppe          1
          6.1. Alle Bewerber u m Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis müssen gegebenenfalls mit
               Korrekturgläsern mit beiden Augen gleichzeitig eine Sehschärfe von mindestens 0,6 haben. Eine
               Fahrerlaubnis darf weder erteilt noch erneuert werden, wenn die ärztliche Untersuchung ergibt, d a ß
               das horizontale Gesichtsfeld weniger als 120° beträgt oder d a ß der Betreffende ein anderes
               Augenleiden hat, das ein sicheres Fahren in Frage stellen k a n n . Wird eine fortschreitende
               A u g e n k r a n k h e i t festgestellt, so k?nn eine Fahrerlaubnis erteilt oder erneuert w e r d e n , sofern von
               einer zuständigen ärztlichen Stelle regelmäßig eine Untersuchung v o r g e n o m m e n wird.
          6.2. Alle Bewerber um die Erteilung oder Erneuerung einer Fahrerlaubnis, die unter dem völligen
               f u n k t i o n a l e n Verlust des Sehvermögens eines Auges leiden, oder die, beispielsweise bei Diplopie, nur
               ein Auge benutzen, müssen eine Sehschärfe von mindestens 0,6 gegebenenfalls mit optischer
               K o r r e k t u r haben. Die zuständige ärztliche Stelle m u ß bescheinigen, d a ß diese Einaugigkeit schon so
               lange besteht, d a ß der Betreffende sich angepaßt hat, und d a ß das Gesichtsfeld dieses Auges n o r m a l
               ist.
               Gruppe 2
          6.3. Alle Bewerber u m Erteilung oder Erneuerung einer Fahrerlaubnis müssen beidäugig sehen und dabei
               gegebenenfalls mit Korrekturgläsern eine Sehschärfe von mindestens 0,8 auf dem besseren Auge und
               von mindestens 0,5 auf d e m schlechteren Auge haben. W e r d e n diese Werte mit Korrekturgläsern
               erreicht, so darf das Sehvermögen o h n e K o r r e k t u r auf keinem Auge weniger als 0,05 betragen bzw.
               m u ß die K o r r e k t u r des Mindestsehvermögens (0,8 und 0,5) mittels einer Brille, deren Gläserstärke
               nicht über vier Dioptrien liegt, oder mittels Kontaktlinsen (Sehvermögen o h n e K o r r e k t u r = 0,05)
               erreicht w e r d e n . Die K o r r e k t u r m u ß gut vertragen werden. Eine Fahrerlaubnis darf weder erteilt
               noch erneuert werden, wenn der Bewerber bzw. der Führer kein normales Gesichtsfeld hat oder an
               Diplopie leidet.
                                                                      HÖRVERMÖGEN
          7.   Eine Fahrerlaubnis darf weder erteilt noch erneuert w e r d e n , wenn das H ö r v e r m ö g e n bei Bewerbern
               oder Führen der G r u p p e 2 so gering ist, d a ß sie d a d u r c h ihre Aufgaben nicht voll erfüllen k ö n n e n .
                                                             BEWEGUNGSBEHINDERTE
          8.   Bewerbern u m eine Fahrerlaubnis oder F a h r z e u g f ü h r e r n mit E r k r a n k u n g e n oder Fehlbildungen des
               B e w e g u n g s a p p a r a t e s , die das F ü h r e n eines K r a f t f a h r z e u g s gefährlich m a c h e n , darf eine
               Fahrerlaubnis weder erteilt noch erneuert werden.
               Gruppe          1
          8.1. Körperbehinderten Bewerbern oder F a h r z e u g f ü h r e r n k a n n gegebenenfalls nach dem G u t a c h t e n
               einer zuständigen ärztlichen Stelle eine eingeschränkte Fahrerlaubnis erteilt w e r d e n . Das G u t a c h t e n
               m u ß auf der ärztlichen Beurteilung der betreffenden E r k r a n k u n g oder der betreffenden Fehlbildung
               und gegebenenfalls auf einer P r o b e f a h r t b e r u h e n ; es m u ß angegeben sein, welche Art von Anpassung
               a m Fahrzeug vorgesehen sein m u ß und o b orthopädische Hilfsmittel erforderlich sind, sofern die
               P r ü f u n g zur Kontrolle der Fähigkeiten und Verhaltensweisen zeigt, d a ß das Führen eines Fahrzeugs
               mit diesen Hilfsmitteln nicht gefährlich ist.
 ---pagebreak--- Nr. C 48/18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          27. 2. 89
            8.2.  Bewerbern mit einer fortschreitenden Erkrankung kann eine Fahrerlaubnis erteilt oder verlängert
                  werden, sofern sie in regelmäßigen Abständen ärztlich untersucht werden, um zu überprüfen, daß
                  der Betreffende sein Fahrzeug noch immer sicher führen kann.
                  Eine Fahrerlaubnis ohne ärztliche Kontrolle in regelmäßigen Zeitabständen kann erteilt oder
                  erneuert werden, sobald sich die Behinderung stabilisiert hat.
                  Gruppe 2
            8.3.  Die zuständige ärztlichte Stelle muß die zusätzlichen Risiken und Gefahren besonders
                  berücksichtigen, die mit dem Führen von Fahrzeugen dieser Gruppe verbunden sind.
                                               HERZ- UND GEFÄSSKRANKHEITEN
            9.    Krankheiten, die bei Fahrzeugführern oder Bewerbern um die Erteilung oder die Erneuerung einer
                  Fahrerlaubnis ein plötzliches Versagen des Herz- und Gefäßsystems verursachen und so zu einer
                  plötzlichen Störung der Gehirnfunktionen führen können, sind eine Gefahr für die Sicherheit im
                  Straßenverkehr.
                  Gruppe 1
            9.1.  Bewerbern mit ernsten Herzrhythmusstörungen darf eine Fahrerlaubnis weder erteilt noch erneuert
                  werden.
            9.2.  Bewerbern oder Fahrzeugführern mit Herzschrittmacher darf eine Fahrerlaubnis nur vorbehaltlich
                  des Gutachtens einer zuständigen ärztlichen Stelle und einer regelmäßigen ärztlichen Kontrolle
                  erteilt werden.
            9.3.  Ob einem Bewerber oder Fahrzeugführer, der unter Blutdruckanomalien leidet, eine Fahrerlaubnis
                  erteilt oder erneuert werden kann, ist nach den übrigen Ergebnissen der ärztlichen Untersuchung,
                  den möglichen Komplikationen und der daraus gegebenenfalls für die Sicherheit im Straßenverkehr
                  erwachsenden Gefahr zu beurteilen.
            9.4.  Im allgemeinen darf Bewerbern oder Fahrzeugführern, bei denen es fortdauernd im Ruhe- oder
                  Erregungszustand zu einem Angina pectoris-Anfall kommt, eine Fahrerlaubnis weder erteilt noch
                  erneuert werden. Bewerbern oder Fahrzeugführern, die einen Herzinfarkt erlitten haben, darf eine
                  Fahrerlaubnis nur dann erteilt oder erneuert werden, wenn das Gutachten einer zuständigen
                  ärztlichen Stelle vorliegt und, falls notwendig, regelmäßig eine ärztliche Kontrolle durchgeführt
                  wird.
                  Gruppe 2
            9.5.  Die zuständige ärztliche Stelle muß die zusätzlichen Risiken und Gefahren besonders
                  berücksichtigen, die mit dem Führen von Fahrzeugen dieser Gruppe verbunden sind.
                                                         ZUCKERKRANKHEIT
            10.   Zuckerkranken Bewerbern oder Fahrzeugführern kann eine Fahrerlaubnis vorbehaltlich des
                  Gutachtens einer zuständigen ärztlichen Stelle und einer regelmäßigen für den betreffenden Fall
                  geeigneten ärztlichen Kontrolle erteilt oder erneuert werden.
                  Gruppe 2
            10.1. Zuckerkranken Bewerbern oder Fahrzeugführern, die mit Insulin behandelt werden müssen, darf
                  eine Fahrerlaubnis nur in sehr außergewöhnlichen Fällen aufgrund eines ausführlichen Gutachtens
                  einer zuständigen ärztlichen Stelle und vorbehaltlich einer regelmäßigen ärztlichen Kontrolle erteilt
                  oder erneuert werden.
                                              KRANKHEITEN DES NERVENSYSTEMS
            11.   Bewerbern oder Fahrzeugführern, die an einer Erkrankung des Nervensystems leiden, darf eine
                  Fahrerlaubnis nur dann erteilt oder erneuert werden, wenn der Antrag durch das Gutachten einer
                  zuständigen ärztlichen Stelle befürwortet wird.
 ---pagebreak--- 27. 2. 89                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. C 48/19
                Störungen des Nervensystems, die auf Erkrankungen oder Operationen des zentralen              oder
                peripheren Nervensystems zurückzuführen sind, sich in motorischen, sensiblen, sensorichen     oder
                trophischen Symptomen äussern und das Gleichgewicht und die Koordinierung stören,              sind
                aufgrund der Funktions- und Entwicklungsmöglichkeiten zu beurteilen. Bei der Gefahr           einer
                Verschlechterung werden, falls erforderlich, regelmäßige Untersuchungen vorgeschlagen.
          12.   Epileptische Anfälle oder andere anfallsartige Bewußtseinsstörungen stellen beim Führen eines
                Kraftfahrzeuges eine Gefährdung der Sicherheit im Straßenverkehr dar.
                Gruppe 1
          12.1. Die Fahrerlaubnis kann vorbehaltlich der Untersuchung durch eine zuständige ärztliche Stelle und
                einer regelmäßigen ärtzlichen Kontrolle erteilt oder erneurt werden. Die ärztliche Stelle hat die
                Epilepsie oder andere Bewußtseinsstörungen, ihre klinische Form und Entwicklung (z.B. kein Anfall
                seit zwei Jahren), die bisherige Behandlung und die Heilerfolge zu beurteilen.
                Gruppe 2
          12.2. Bewerbern oder Fahrzeugführern, die unter epileptischen Anfällen oder anderen anfallartigen
                Bewußtseinsstörungen leiden, darf eine Fahrerlaubnis weder erteilt noch erneuert werden.
                                                    GEISTIGE STÖRUNGEN
                Gruppe 1
          13.1. Bewerbern oder Fahrzeugführern, die
                — an angeborenen oder infolge von Krankheiten, Verletzungen oder Operationen des zentralen
                    Nervensystems erworbenen schweren geistigen Störungen,
                — an erheblichem Schwachsinn,
                — an schwerwiegenden Persönlichkeitsänderungen bedingt durch pathologische Alterungsprozesse
                    oder an schweren persönlichkeitsbezogenen Störungen des Urteilsvermögens und der Anpassung
                    leiden,
                darf eine Fahrerlaubnis nur dann erteilt oder erneuert werden, wenn der Antrag durch Gutachten
                einer zuständigen ärztlichen Stelle unterstützt wird und erforderlichenfalls vorbehaltlich einer
                regelmäßigen ärztlichen Kontrolle.
                Gruppe 2
          13.2. Die zuständige ärztliche Stelle muß die zusätzlichen Risiken und Gefahren besonders
                berücksichtigen, die mit dem Führen von Fahrzeugen dieser Gruppe verbunden sind.
                                                            ALKOHOL
          14.   Alkoholgenuß ist eine große Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr. Da es sich um ein
                schwerwiegendes Problem handelt, ist auf medizinischer Ebene große Wachsamkeit geboten.
                Gruppe 1
          14.1. Bewerbern oder Fahrzeugführern, die alkoholabhängig sind oder das Führen eines Fahrzeugs und
                Alkoholgenuß nicht trennen können, darf eine Fahrerlaubnis weder erteilt noch erneuert werden.
                Bewerbern oder Fahrzeugführern, die alkoholabhängig waren, kann nach einem nachgewiesenen
                Zeitraum der Abstinenz vorbehaltlich des Gutachtens einer zuständigen ärztlichen Stelle und einer
                regelmäßigen ärztlichen Kontrolle eine Fahrerlaubnis erteilt oder erneuert werden.
                Gruppe 2
          14.2. Die zuständige ärztliche Stelle muß die zusätzlichen Risiken und Gefahren berücksichtigen, die mit
                dem Führen von Fahrzeugen dieser Gruppe verbunden sind.
 ---pagebreak--- Nr. C 48/20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        27. 2. 89
                                                  DROGEN UND ARZNEIMITTEL
            15.    Mißbrauch
                  Bewerbern oder Fahrzeugführern, die von psychotropen Stoffen abhängig sind, darf eine
                  Fahrerlaubnis unabhängig von der beantragten Führerscheinklasse weder erteilt noch erneuert
                  werden.
                  Regelmäßige Einnahme:
                  Gruppe 1
            15.1. Bewerbern oder Fahrzeugführern, die regelmäßig psychotrope Stoffe in irgendeiner Form
                  einnehmen, darf, wenn die aufgenommene Menge so groß ist, daß die Fahrtüchtigkeit nachteilig
                  beeinflußt wird, eine Fahrerlaubnis weder erteilt noch erneuert werden. Dies gilt auch für alle
                  anderen Arzneimittel oder Kombinationen von Arzneimitteln, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchti-
                  gen.
                  Gruppe 2
            15.2. Die zuständige ärztliche Stelle muß die zusätzlichen Risiken und Gefahren berücksichtigen, die mit
                  dem Führen von Fahrzeugen dieser Gruppe verbunden sind.
                                                      NIERENERKRANKUNGEN
                  Gruppe 1
            16.1. Vorbehaltlich des Gutachtens einer zuständigen ärztlichen Stelle kann Bewerbern oder
                  Fahrzeugführern, die unter einer schweren Niereninsuffizienz leiden, eine Fahrerlaubnis erteilt oder
                  erneuert werden, sofern sich der Betreffende regelmäßig einer ärztlichen Kontrolle unterzieht.
                  Gruppe 2
            16.2. Bewerbern oder Fahrzeugführern, die unter einer schweren irreversiblen Niereninsuffizienz leiden,
                  darf eine Fahrerlaubnis nur in außergewöhnlichen, durch das Gutachten einer zuständigen
                  ärztlichen Stelle begründeten Fällen und unter der Voraussetzung einer regelmäßigen ärztlichen
                  Kontrolle erteilt werden.
                                                 VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN
                  Gruppe 1
           17.1.  Bewerbern oder Fahrzeugführern, an denen eine Organtransplantation vorgenommen wurde oder
                  die ein künstliches Implantat erhalten haben, darf, wenn sich dies auf die Fahrtüchtigkeit auswirken
                  kann, eine Fahrerlaubnis nur vorbehaltlich des Gutachtens einer zuständigen ärztlichen Stelle und
                  gegebenenfalls einer regelmäßigen ärztlichen Kontrolle erteilt werden.
                  Gruppe 2
           17.2.  Die zuständige ärztliche Stelle muß die zusätzlichen Risiken und Gefahren berücksichtigen, die mit
                  dem Führen von Fahrzeugen dieser Gruppe verbunden sind.
           18.    Im allgemeinen darf Bewerbern oder Fahrzeugführern, die unter einer in den vorstehenden Ziffern
                  nicht genannten Krankheit leiden, die eine funktionelle Untauglichkeit bedeuten oder zur Folge
                  haben kann, so daß dadurch beim Führen eines Kraftfahrzeugs die Sicherheit im Straßenverkehr
                  gefährdet wird, eine Fahrerlaubnis weder erteilt noch erneuert werden, außer wenn der Antrag durch
                  ein ärztliches Gutachten unterstützt und erforderlichenfalls eine regelmäßige ärztliche Kontrolle
                  vorgenommen wird.