CELEX: 21974A0717(02)
Language: de
Date: 1974-07-15 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge über die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

5 . 9 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 243 / 11
                                                     ABKOMMEN
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten
              Nationen für die Palästinaflüchtlinge über die Lieferung von Buttercil im Rahmen der
                                                   Nahrungsmittelhilfe
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
              einerseits ,
              DAS HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINAFLÜ CHTLIlSfGE
              andererseits ,
              HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
              ernannt :
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
               DAS HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALASTINAFLÜCHTLINGE :
               DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                           Artikel 1                                                  Artikel IV
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — nach­                Die Empfängerorganisation verpflichtet sich, alle er­
 stehend „ Gemeinschaft" genannt — liefert dem Hilfs­           forderlichen Vorkehrungen für die Beförderung der
 werk der Vereinten Nationen für die Palästinaflücht­           gelieferten Ware von den Ausladehäfen zu den Be­
  linge, nachstehend „Empfängerorganisation" genannt,           stimmungsorten zu treffen.
 unentgeltlich 2 000 Tonnen Butteroil, deren Qualität
 und deren Verpackungsbedingungen in Anhang I
 festgelegt sind ; der genannte Anhang ist Bestandteil                                 Artikel V
 dieses Abkommens.
                                                                Die Empfängerorganisation verpflichtet sich, die im
                           Artikel II                           Rahmen der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchs­
                                                                zwecke zu verwenden und sie unentgeltlich an die
                                                                Palästinaflüchtlinge zu verteilen.
  Die Lieferungen erfolgen eif libanesische oder isra­
  elische Ausladehäfen.
                                                                                       Artikel VI
                           Artikel III
                                                                Die Gemeinschaft gewährt der Empfängerorganisa­
  Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der               tion einen Beitrag zur Deckung der Kosten für die
  Gemeinschaft und der Empfängerorganisation, ins­               Maßnahmen gemäß den Artikeln IV und V.
  besondere betreffend die Lieferung und Übernahme,
  sind in Anhang II festgelegt, der Bestandteil dieses           Dieser Beitrag beträgt 15 Rechnungseinheiten je
  Abkommens ist.                                                 Tonne gelieferter Ware.
 ---pagebreak--- Nr. L 243 / 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 5 . 9 . 74
Die Gemeinschaft verpflichtet sich, diesen Beitrag              folgende Angaben : Zahl der Empfänger, verteilte
nach Eingang der in Artikel VII erster Gedanken­                Mengen, Orte, Folge und Art der Verteilung.
strich genannten Mitteilungen bei der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften binnen kürzester                                       Artikel VIII
Frist zu zahlen.
                                                                Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese
                                                                sich miteinander ins Benehmen, um über alle Fragen
                        Artikel VII                             der Durchführung dieses Abkommens zu beraten.
Die Empfängerorganisation verpflichtet sich, die                                       Artikel IX
Gemeinschaft über die Einzelheiten der Durchführung
dieses Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck              Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
übermittelt sie der Kommission der Europäischen                 jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
Gemeinschaften alle 3 Monate bis zur vollständigen              italienischer und niederländischer Sprache, wobei
Verwendung der erhaltenen Mengen insbesondere                   jeder Wortlaut verbindlich ist.
                                                        ANHANG I
                                    QUALITÄT UND VERPACKUNGSBEDINGUNGEN
                I. Qualitätsanforderungen
                   a) Merkmale der Ware :
                      Milchfettkonzentrat mit einem Mindestgehalt an reinem Fett von 99,8 % ;
                   b) Standardzusammensetzung :
                      (Analyse bei Herstellung und Verpackung)
                      — Wassergehalt und nichtfette Milchbestandteile : höchstens 0,2% ,
                      — Fett : mindestens 99,8 % ,
                      — freie Fettsäuren : höchstens 0,5% (in Oleinsäure ausgedrückt),
                      — Kennzahl Peroxid/kg : höchstens 1 Einheit (in Milliäquivalent aktivierter Sauerstoff
                          je kg),
                      — Geschmack : rein ,
                      — Geruch : frei von fremden Gerüchen ;
               II. Verpackungsbedingungen
                   Metallfässer zu 200 kg.
 ---pagebreak--- 5 . 9 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 243/ 13
                                                        ANHANG II
                        IN ARTIKEL III DES ABKOMMENS VORGESEHENE BESTIMMUNGEN
                          Artikel 1                             Die Gemeinschaft macht in der Charterpartie dem Kapi­
                                                                tän zur Auflage, die Empfängerorganisation von dem vor­
Die Lieferung gilt als erfolgt, und die Gefahren gehen von
der Gemeinschaft auf die Empfängerorganisation über,            aussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Aus­
                                                                ladehafen mindestens 72 Stunden vorher in Kenntnis zu
wenn die Ware tatsächlich auf den Kai oder gegebenen­           setzen .
falls auf das Siloschiff des Ausladehafens bzw . auf Leich­
ter verbracht worden ist.
Die Empfängerorganisation trägt sämtliche nach Lieferung                                 Artikel 4
der Ware anfallenden Kosten einschließlich der Kosten der
Warenabnahme.
Überliegegeld im Ausladehafen für Verzögerungen, die die        Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be­
Empfängerorganisation zu vertreten hat, gehen zu deren          nennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen
Lasten. Höhe und Modalitäten, die in dem Vertrag zwi­           Namen und Anschrift sie der Empfängerorganisation
schen dem in Artikel 4 genannten Bevollmächtigten der           rechtzeitig mitteilt.
Gemeinschaft und dem Spediteur festzusetzen sind, müs­
sen zuvor zwischen dem Bevollmächtigten und dem in
Artikel 4 genannten Empfangsberechtigten der Empfänger­         Die Empfängerorganisation benennt für jeden Auslade­
organisation vereinbart worden sein.                            hafen einen Empfangsberechtigten und teilt dessen Namen
                                                                und Anschrift der Gemeinschaft vor Durchführung des
                          Artikel 2                             Abkommens mit.
Nach Verbringung der Ware an Bord bezeichnet die Ge­
meinschaft der Empfängerorganisation so schnell wie                                      Artikel 5
möglich das Schiff und gibt gleichzeitig den Verladezeit­
punkt, die bei der Verladung festgestellte Menge und Qua­
lität der Ware, den Ausladehafen und die tägliche Lösch­
leistung in diesem Hafen bekannt.                               Bei der Lieferung übergibt die Empfängerorganisation dem
                                                                Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahmebe­
                          Artikel 3
                                                                scheinigung mit Angabe von Ort und Tag der Über­
                                                                nahme, Art und Menge sowie eventuellen Bemerkungen
Die Gemeinschaft unterrichtet die Empfängerorganisation         über die Qualität der Ware. Es übersendet der Kommis­
mindestens zehn volle Tage im voraus über den mutmaß­           sion der Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser
 lichen Tag der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen.           Bescheinigung.
                Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro­
               päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die
                          Palästinaflüchtlinge (UNRWA) im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
               Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem UNRWA
               über die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Abschluß
               der Rat am 15 . Juli 1974 beschlossen hat, ist am 17. Juli 1974
               im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom Gesandten und Präsidenten
               des Ausschusses der stellvertretenden Ständigen Vertreter, Herrn Emile Cazimajou,
               sowie vom Generaldirektor für Entwicklung und Zusammenarbeit der Kommission der
               Europäischen Gemeinschaften, Herrn M. Durieux,
               und im Namen des UNRWA vom Vertreter dieser Einrichtung in Europa, Herrn
               Ralph Owren,
               in Brüssel unterzeichnet worden .