CELEX: 51981PC0605
Language: de
Date: 1981-10-26
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz, der Tarifnummer ex 44.15 des Gemeinsamen Zolltarifs (1982) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 605
Vol. 1981/0183
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                               KOM(81)605 endg.
                                                               Brüssel , den 26 . Oktober 1981
                                Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          über die Eröffnung,. Aufteilung und Verwaltung eines Ge­
          meinschaftszollkontingents für bestimmtes Sperrholz aus
          Nadelholz , der Tarifnummer ex 44.15 des Gemeinsamen Zoll­
          tarifs ( 1982 )
                   (von der Kommission dem Rat !Rat vorvorgelegt
                                                        gelegt      )
                                                                 V
                                                                   H
 K0M(81 ) 605 endg .
 ---pagebreak--- 1   1                                                                .?       r                                             ••
                                • V                           ■ Begründung
             1 . Bei den letzten GATT-Verhandlungen hat sich die Gemeinschaft verpflichtet /
           i                                                            t                                ■   »
           5 ; für bestimmte Sperrholz aus Nadelholz , wie nachstehend näher bezeichnet , ~
           k-
           t          der Tarifnummer ex 44.15 des Gemeinsamen Zolltarifs ein zollfreies                            ,
           IvV           -        ■     •         .         /                  ■ '   x
           | . Gemeinschaftszollkontingent mit einem Gesamtvolumen von ,600.000 Kubik-
           p.        metern zu eröffnen : 1
           t:     .           • .   ■ .             -
                      Sperrholz aus Nadelholz, nicht in Verbindung mit anderen-, Stoffen:'                         , .    -
          k !- mit einer Dicke von mehr als 8,5 mm und mit vom Schälen rohen
          <• '               .                                   '                                  s          ;
                    ' Oberflächen; . '                               \    - •      • '                                /
            •        - geschliffen und mit einer Dicke von mehr als 1.0,5 mm .
                     Nach dem Protokoll Nr . 11 im Anhang zu der Akte über die Beitrittsbedin­
                     gungen und die' Anpassungen der Verträge ( 1 ) 'und dem am Ende der GATT-
         l ' Verhandlungen erfolgten bilateralen Notenaustausch muß die Gemeinschaft
         [ _ ferner für die .gleichen Waren autonome zollfreie Gemeinschaftszoll-
  Ü      h - kontingente eröffnen, über deren Volumen jahrlich entschieden wird, wenn :
         t    .
         v,          festgestellt wird , daß. alle Möglichkeiten einer, Versorgung auf. dem
        -           Binnenmarkt der Gemeinschaft während des Zeitraums , für den die Kontin- :
                    gente eröffnet wurden,' ausgeschöpft sein "werden .                                                      ■
       •'2 . Der vorliegende Vorschlag einer Verordnung betrifft die Gemeinschafts-
       l ' zollkontihgente, die am 1 . Januar 1982 zu eröffnen und auf die Mitglied­
       {        .. Staaten auf zutei len sind .                                      ."V
      i ,          t)ie Frage der Antwendung des Protokolls Nr                         11     '
      f. >                                   /.• wurde in Konsultatiohssitzungen der Sachverständigen der
                    Mitgliedstaaten seit 1975 erörtert . Dabei wurde festgestellt , daß «                               '
      | ..."        angesichts der im übrigen recht beschränkten, aber merklich erhöhten
            .       Versorgungsmöglichke.iten'auf dem.Gemeinschaftsmarkt und bei Zugrunde- '
      f ..           legung der Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten die in Frage stehenden .
      |             Zoll kontingente für 198£ noch in ein /einziges Kontingent                             •     . ' V i
      L. .: zusammengefaßt werden könnten .^                                              •; -..v.r .:.;
                           -      ■       : -,    /     . ■        .                                                           ; ■
                                                                                          %
 ---pagebreak---       Die Frage der Menge des für 198 2 zu eröffnenden Kontingents- ist am 16 . Septembe
      1981 in der Gruppe "Wirtschaftliche Tar i f-f ragen'' erörtert worden.' , Es ergab
      sich da ss :                        ./ ' •""■•                   '<    ,
      a > der von den . fVi tgiiedstaaten geschätzte Einfuhrbedarf aus dri tten Ländern .
             im Jahre '1982 "90,0.000" m3 überschreitet ; die tatsächliche Ausnutzung der
             Kontingente in den letzten                  Jahren aber^gugg^^QQOO^mijMj^gT?,,                  ;
          ' 696.000 m3 in 1978 ^ 768 . 000 m3 in 1979 /betrug; auch der Verbrauchs - ;
             anstieg und die gegenwärtige Wirtschaftslage im Bausektcr einen Anstieg
'        ' nicht begründen kann ;                    .                             ;
      b )c aernäss derw. -t
                            Erklarunq
                             i i> v w i
                                        des Herstel
                                            i tv. i
                                                         ler-Mitaliedstaates zu
                                                       s vv i                c. u
                                                                                  befürchten
                                                                                  wv. i wi vu k\,u
                                                                                                   is't    .
                                                                                                    i «; v /
             dass im Jahre 1,982 die Versoruungsmöglichkeit-en auf dem Binnenmarkt der
 ,           Gemeinschaft nicht ausgenützt würden und' dass durch diese Tatsache selbst
           • die - Eröffnung des im Protokoll Nr . 11 der Beitrittsakte vorgesehenen Kon-
     T ' tingen'ts " schwierig ins . Auge zu fassen,, sei ; ;                            '
      c ) betreffend der Zulassung zu den bisher eröffneten Kontingenten vor, Nadel --
       ~ Sperrholz , das vor der Einfuhr genutet wurde , in 'beim Zusammensetzen
;            ineinander gefügt werden zu können , eine andere Ansicht !in den Mitglied-
            'stäaten bestehe ; die Einfuhren dieses Sperrholz sollen nicht unbeac'ht l i che ,
             aber bisher nicht genau erfasste Mengen umfassen .*
     Ganz' allgemein' meint die Kommission , dass im vorliegenden Falle und unter,
     Berücksichtigung der Ungewissheit hinsichtlich der Höhe des Verbrauchs und
     der Notwendigkeit , eine , gtei chlaufende Entwicklung der Herstellung in der
   • Gemeinschaft und : der" Versorgung der .Verbraucher'indi/stri'e zu günstigen - Beding •
     gungen zu gewährleisten, man sich bei Festsetzung „der Kontingentsmenge voi–
     sichtig' verhalten sollte , um nicht das Ma'rktesgleichgewi cht zu gefährden .                              t
     Deshalb schlägt die Kommi ssion vor , für „1982 erst noch bei einem ersten
     Kontingent mit der GATT-konsolidierten Menge von 600.000 m3 zu bleiben und                                ,
   'im Laufe des Jahres die fraqe aemäss den Notwendigkeiten erneut zu prüfen .
 ---pagebreak---   Die vorgeschlagenen Verwaltungsmodalitäten sind dieselben , die gewöhnlicf
 für autonome Gemeinschaftszollkontingente gelten, d.h . im wesentlichen :
                                          3           •• . . •    ■ ■
- Bildung einer Reserve von 10.000 m ;
- Aufteilung der ersten Rate unter Berücksichtigung des von den Mit­
 ! gliedstaaten angemeldeten Bedarfs , Und der tatsächlichen Ausnutzung der
      in den letzten drei Jahren eröffneten Kontingente .
r Anrechnung, auf die Quoten der' Mi t'gliedstaaten nach Maßgabe der Gestel-
      lung mit einer Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien
   • 'Verkehr ..-; '
•     Bis zu einer Entscheidung zu Punkt 2 , Buchstabe c ) gestattet der vor­
      liegende Vorschlag die Erfüllung der von der Gemeinschaft einqeqanaenen
      Verpflichtungen un der Vorschrift .der Resolution vom 27.Juni 1974 .
      Die Kommission behählt sich also vor ihren Vorschlag im Laufe des
      Verfahrens zu ändern, um ihn ggfs . dem Ergebnis der laufenden Erörte-
j rungen anzupassen . -       .    '/ ' ■     ' "■■■■          :
 ---pagebreak---               i       !
                                                            Vorschlag einer
                                                    VERORDNUNG ( EWG*                               DF.S RA.TFS
                                  über 'die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingcnts
                                  für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz der Tarifnummer ex 44.15 des Gemeinsamen
                                                      .                Zolltarifs fl 982 )      ' .
                    DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                           ihre erste Quote ausgeschöpft haben . Um den Impör-
                    GEMEINSCHAFTEN –                                               , teuren eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es ange­
                                                                                       zeigt, die erste Rate ziemlich hoch , z. B. auf etwa 98
                    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               . v. H. der Kontingentsmenge anzusetzen. Anhand der
                    ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                  von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Vorausschätzun-
          . .       Artikel 113,                                                  . gen ihres Bedarfs können die ersten Beteilungsquoten
                                                                                       entsprechend Artikel 2 festgesetzt werden.
        '           auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                       Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch
                    in Erwägung nachstehender Gründe :                                 ausgeschöpft werden. Deshalb und um Unterbrechun­
                                                                                      gen zu vermeiden, muß jeder Mitgjiedstaat, der seine
           - , .     Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, für bestimmtes           erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung
                     Sperrholz aus Nadelholz der Tärifnummer ex 44.15                 einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen .
                     des Gemeinsamen" Zolltarifs ein jährliches Gemein- '             Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen,
                     schaftszollkontiiTgent mit einer Menge von 600 000               wenn     seine einzelnen Quoten fast ganz ausgeschöpft
                     Kubikmetern zu eröffnen . Nach dem Protokoll Nr. 1 1 sind und soweit nicht eine Reservemenge vorhanden
    im Anhang zur Beitrittsakte von 1972 muss die Ge­ ist. Die ersten und die zusätzlichen Quoten müssen
                                                                                  : bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese
    meinschaft jähr Lieh autonome Gerne inschaf tszol l- Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenar­
  kontingente zum ^o"sat2 Null tur die gleichen Waren                                 beit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis­
                     eröffnen ; über ihr Volumen wird jährlich entschieden,
'                   wenn festgestellt wird,- daß alle Möglichkeiten einer             sion, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den
                    Versorgung auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft '                 Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu
                    während des Zeitraums, für den die Kontingente .                  verfolgen    und die Mitgliedstaaten davon zu unterrich­
                    eröffnet wurden, , ausgeschöpft sind. Die durch das               ten .. .       ■ '-
           »        Protokoll Nr. 1 1 vorgeschriebene. Bedingung scheint
  ,        •»       gegenwärtig nicht erfüllt zu sein. Unter diesen Um--            „ Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
                    ständen ist es angezeigt, sich zunächst auf die vertrag­          zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
     ^              liehe Menge von 600 000 Kubikmeter zu beschrän­                   Restmenge der ersten Quote vorhanden, so muß die­
                    ken. Die Festlegung des Kontingents in dieser Höhe          ,     ser Sta'at einen erheblichen Prozentsatz davon auf die
                  : schließt den Rückgriff auf die Bestimmungen des Pro­              Reserve übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil
            ;       tokolls Nr. 11 während des Kontingentszeitraums                ' der Kontingentsmenge in einem Mitgliedstaat nicht
                 ; nicht aus.                ?                      .                 ausgenutzt wird, während er in anderen verwendet
                                                                                      «fprrlpn IfnnntP
      '            Um der möglichen Entwicklung, der Einfuhren dieser .
                   Waren besser Rechnung zu tragen, sollte die Kontin­                Da das Königreich Belgien, das Königreich de
                   gentsmenge in zwei Räten aufgeteilt Werden, wobei           ■ ' Niederlande und das Großherzogtum Luxemburj
                   die erste unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt wird                sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusarhmenge
                   und die zweite als Reserve zur späteren Deckung des                schlössen haben , und durch diese vertreten werden
                   Bedarfs derieni&en Mitsliedstaaten bestimmt ist. die         a     kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit de
                                          T. S
                                                                                      Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilter
                                                                                      Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommer
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : •                          dung des Artikels 5 – die gleiche Quote abzüglich
                                                              des auf die Reserve übertragenen Teils zu 90 v. H.
                                                              oder mehr ausgeschöpft, so nimmt er – soweit die
                        Artikel 1                             Reservemenge ausreicht – unverzüglich durch
                                                              Mitteilung an die Kommission die Ziehung . einer
( 1)     Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1982            zweiten Quote in Höhe von 10 v. H. seiner ersten
wird ein Gemeinschaftszollkontingent von 600 000              Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit
Kubikmetern für die nachstehenden Waren der Tarif- .          aufgerundet wird.                      '
nummer ex 44.15 des Gemeinsamen Zolltarifs eröff­
net :                   -         '
                                                              (2) Ist nach Ausschöpfung seiner ersten Quote die
a) Sperrholz aus Nadelholz, nicht in Verbindung mit .         zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
      anderen Stoffen, mit einer Dicke von mehr als 8,5       90 v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser
      mm und mit vom Schälen rohen Oberflächen ;              Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer drit­
                                                              ten Quote in Höhe von 5 v. H. seiner ersten Quote
b) Sperrholz aus Nadelholz, nicht in Verbindung mi* .         vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufge­
      anderen Stoffen, geschliffen und mit einer Dicke        rundet wird .
  . von mehr als 18,5 mm.-                             ^
                                                              (3) Ist nach Ausschöpfung seiner zweiten Quote
(2) Die Einfuhren dieser Waren, die bereits nach              die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit ge­          90 v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt er gemäß
nießen, werden nicht auf dieses Zollkontingent ange­          Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe
rechnet.                                                      der dritten Quote-vor.
(3) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der                •Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der
Satz des Geineinsamen Zolltarifs vollständig ausge­           Reserve angewandt.
setzt.
                                                              (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
Griechenland wendet im Rahmen dieses Zollkontin-              nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen
gents Zollsätze an, die nach den einschlägigen Be­            Absätzen vorgesehenen . Quoten ziehen, wenn Grund
stimmungen der Beitrittsakte von 1979 berechnet               zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
werden .                            •                         werden können. Sie unterrichten die Kommission
                                                              über die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Ab-,
                  v     Artikel 2                         '   satz anzuwenden.
      \                    '
( 1 ) Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Zollkontin-
gent wird in zwei Raten aufgeteilt.
                                                                  » ,            '    Artikel 4
(2) Eine erste Rate von 590 000 Kubikmetern wird
auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die Quoten, die           Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzli­
vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember
                                                              chen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1982 .
1982 gelten,, werden für die Mitgliedstaaten wie folgt
festgesetzt :                   .
                                      in Kubikmetern
          Bénélux                      170.687                        ,               Artikel 5
          Dänemark                       62.186
          Deutschland                    83.013 ■          <  Die Mitgliedstaaten übertragen den Teil ihrer nicht
          Griechenland                         59             ausgenutzten ursprünglichen Quote, der am 15. Sep­
          Frankreich         1           17 . 759             tember 1982 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote
          Irland                          5 . 605             übersteigt, spätestens am 1 . Oktober 1982 auf die Re­
          Italien                        24.249                serve. Sie können eine größere Menge übertragen,
          Vereinigtes Königreich       226.442                 wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
                                                               fende Menge nicht ausgenutzt werden kann.-
 (3)     Die zweite Rate in Höhe von 10 000 Kubikme­
tern bildet die Reserve.                                       Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
                                                               am I. Oktober 1982 die Gesamtmenge der Einfuhren
                                                               der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15. Sep­
                         Artikel 3 ■                 *, .      tember 1982 getätigt und auf das Gemeinschaftszoll-
                                                               kontingent angerechnet haben, sowie gegebenenfalls
 ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2             den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die Reserve
Absatz 2 festgesetzte erste Quote oder – bei Anwenze           übertragen.       "
 ---pagebreak---                                                        -i-
                                                         1
                                                                     )
                                                                      i
                                                                     ί>
                         Artikel 6                         (3)      Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                                                           betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
Die Kommission verbucht die Beträge der von den            bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abferti­
Mitglicdstaaten gem&i'i den Artikeln 2 und .3 eröffne­     gung zum zollrcchtlich freien .Verkehr auf ihre Quo­
ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­        ten an .
staaten über den Stand der Ausschöpfung der Re­
serve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen .               (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                                                           Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 an­
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am         gerechneten Einfuhren festgestellt.
5 . Oktober 198 2 über die Menge der Reserve, die
nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten
Übertragungen verbleibt.
                                                                       <           Artikel 8
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge be­       Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-         Aufforderung mit, welche Einfuhren tatsächlich auf
gliedstaat, der die letzte Ziehung vornimmt, die Rest­     ihre Quoten angerechnet wurden .
menge an .
                         Artikel 7                                                  Artikel 9
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen      Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Ar­            Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
tikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufen­      zusammen .
den Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an
dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
(2) Die Mitgiiedstaaten garantieren den in ihrem                                   Artikel 10
Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 198? in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am         •     '• .
                                                                                Im Namen des Rata
                                                     i                             Der Präsident
                                                  f