CELEX: 22017D2039
Language: de
Date: 2016-04-29 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 89/2016 vom 29. April 2016 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/2039]

16.11.2017   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 300/37
               
            BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
      Nr. 89/2016
      vom 29. April 2016
      zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/2039]
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Die Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (2)
               
               
                  Mit der Richtlinie 2014/53/EU wird mit Wirkung zum 13. Juni 2016 die Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung zum 13. Juni 2016 aus diesem zu streichen ist.
               
            
                  (3)
               
               
                  Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Anhang II Kapitel XVIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Nach Nummer 4zzq (Beschluss 2013/638/EU der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
                  
                              „4zzr.
                           
                           
                              
                                 32014 L 0053: Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 62)“
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Der Text der Nummer 4zg (Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird mit Wirkung vom 13. Juni 2016 gestrichen; davon ausgenommen ist der erste Gedankenstrich (Entscheidung 2000/637/EG der Kommission), der auch nach dem 13. Juni 2016 in Kraft bleibt und daher als neue Nummer nach Nummer 4zg (Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) eingefügt wird:
                  
                              „4zga.
                           
                           
                              
                                 32000 D 0637: Entscheidung 2000/637/EG der Kommission vom 22. September 2000 über die Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e der Richtlinie 1999/5/EG auf Funkanlagen, die der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk unterliegen (ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 50)“
                           
                        
            Artikel 2
      Der Wortlaut der Richtlinie 2014/53/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am 30. April 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
      Artikel 4
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
      
         Geschehen zu Brüssel am 29. April 2016.
         
            
               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
            
            
               Der Präsident
            
            Claude MAERTEN
         
      
      
         (1)  ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 62.
      
         (2)  ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10.
      
         (*1)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.