CELEX: 32005D0625
Language: de
Date: 2005-08-23 00:00:00
Title: 2005/625/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. August 2005 über die Mengen an Methylbromid, die im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, in der Europäischen Gemeinschaft für kritische Verwendungszwecke eingesetzt werden dürfen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 468)

24.8.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 219/47
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 23. August 2005
   über die Mengen an Methylbromid, die im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, in der Europäischen Gemeinschaft für kritische Verwendungszwecke eingesetzt werden dürfen
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 468)
   (Nur der deutsche, englische, französische, griechische, italienische, niederländische, polnische, portugiesische und der spanische Text sind verbindlich)
   (2005/625/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Nach dem 31. Dezember 2004 verboten sind gemäß Artikel 3 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe d und Artikel 4 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 sowohl die Herstellung als auch die Einfuhr von Methylbromid für sämtliche Verwendungszwecke, mit Ausnahme — unter anderem — kritischer Verwendungszwecke in Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii und den im Beschluss IX/6 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls festgelegten Kriterien. Sonderregelungen für kritische Verwendungszwecke sollen sich auf Ausnahmen beschränken, um eine kurze Frist für die Umstellung auf Alternativen einzuräumen.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß dem Beschluss IX/6 ist die Verwendung von Methylbromid nur dann als „kritisch“ einzustufen, wenn der Antragsteller feststellt, dass die Nichtverfügbarkeit von Methylbromid für diesen Zweck zu bedeutenden Marktstörungen führen würde und dass keine technisch und wirtschaftlich durchführbaren Alternativen bzw. Ersatzstoffe vorhanden sind, die im Hinblick auf Umwelt und Gesundheit akzeptabel und für die jeweiligen Nutzpflanzen und Umstände geeignet sind. Im Übrigen sind die etwaige Herstellung und der eventuelle Einsatz von Methylbromid für kritische Verwendungszwecke nur dann erlaubt, wenn alle technisch und wirtschaftlich durchführbaren Schritte zur weitestmöglichen Verringerung dieser kritischen Verwendung und der damit verbundenen Emissionen ergriffen wurden. Ferner hat der Antragsteller nachzuweisen, dass angemessene Anstrengungen unternommen werden, um Alternativen und Ersatzstoffe, die die einzelstaatlichen Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, zu prüfen und zu kommerzialisieren, und dass Forschungsprogramme zur Entwicklung und Verbreitung von Alternativen bzw. Ersatzstoffe laufen.
            
         
               (3)
            
            
               Für kritische Verwendungszwecke von Methylbromid gingen bei der Kommission 84 Vorschläge aus zehn Mitgliedstaaten ein: aus Belgien (60 825 kg), Deutschland (45 250 kg), Frankreich (467 135 kg), Griechenland (227 280 kg), Italien (2 298 225 kg), den Niederlanden (120 kg), Polen (44 100 kg), Portugal (130 000 kg), Spanien (1 059 000 kg) und dem Vereinigten Königreich (140 408 kg). Die Anträge beliefen sich auf insgesamt 4 472 343 kg, davon 4 111 640 kg (92 %) für Verwendungszwecke von Methylbromid vor und 360 703 kg (8 %) für entsprechende Verwendungszwecke nach der Ernte.
            
         
               (4)
            
            
               Zur Festlegung der Menge an Methylbromid, die für kritische Verwendungszwecke im Jahr 2005 lizenzierbar ist, hat die Kommission die im Beschluss IX/6 und in Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 aufgestellten Kriterien angewandt. Sie stellte fest, dass angemessene Alternativen in der Gemeinschaft verfügbar sind und sich bei vielen Vertragsparteien des Montrealer Protokolls seit der Zeit, da die Vorschläge für kritische Verwendungszwecke von den Mitgliedstaaten erfasst wurden, zunehmend durchgesetzt haben. Die Kommission hat daher festgelegt, dass im Jahr 2005 2 777 333 kg Methylbromid verwendet werden dürfen, um die kritischen Verwendungszwecke der betreffenden Mitgliedstaaten abzudecken. Diese Menge entspricht 14,4 % des 1991 in der Europäischen Gemeinschaft eingesetzten Methylbromids und verdeutlicht, dass mehr als 85 % dieses Stoffes durch Alternativen ersetzt wurden. Die Kategorien kritischer Verwendungszwecke gleichen denjenigen, die in der Tabelle A des Anhangs II des Berichts der ersten außerordentlichen Konferenz der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls (2) und in der Tabelle 1A des Beschlusses XVI/2 der 16. Konferenz der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls (3) festgelegt wurden.
            
         
               (5)
            
            
               Nach Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 hat die Kommission außerdem zu entscheiden, welche Verwender in den Genuss der Ausnahmeregelung für kritische Verwendungszwecke kommen. In Anbetracht der Tatsache, dass gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 die Mitgliedstaaten Mindestanforderungen für die Befähigung des mit Methylbromid umgehenden Personals festzulegen haben und dass dieser Stoff ausschließlich bei der Begasung zur Anwendung kommt, hat die Kommission festgesetzt, dass Methylbromid einsetzende Begaser die einzigen Verwender sind, die für den Einsatz von Methylbromid für kritische Verwendungszwecke von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen und von der Kommission zugelassen werden. Begaser sind zur Anwendung von Methylbromid befähigt, was nur bedingt beispielsweise bei Landwirten und Betreibern von Mühlenbetrieben der Fall ist, die in der Regel über keine Ausbildung für die Anwendung von Methylbromid verfügen, wenngleich es auf ihrem Gelände eingesetzt wird.
            
         
               (6)
            
            
               Laut Beschluss IX/6 sind die Herstellung und der Einsatz von Methylbromid für kritische Verwendungszwecke nur dann erlaubt, wenn dieser Stoff nicht in Lagerbeständen unverbrauchten oder rezyklierten Methylbromids vorhanden ist. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 sind die Produktion und Einfuhr von Methylbromid nur dann zulässig, wenn kein rezykliertes oder aufgearbeitetes Methylbromid von anderen Vertragsparteien zur Verfügung steht. Im Einklang mit dem Beschluss IX/6 und Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 hat die Kommission festgestellt, dass Lagerbestände von 205 926 kg für kritische Verwendungszwecke zur Verfügung stehen. Die Kommission hat Lizenzverfahren eingeführt, um zu gewährleisten, dass Lagerbestände aufgebraucht werden, bevor die Einfuhr oder Herstellung von Methylbromid genehmigt wird.
            
         
               (7)
            
            
               Da „kritische Verwendungszwecke“ für Methylbromid ab dem 1. Januar 2005 eingeführt wurden und damit interessierte Unternehmen und Betreiber von der Lizenzregelung profitieren können, sollte diese Entscheidung ab dem gleichen Datum gelten.
            
         
               (8)
            
            
               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 eingesetzten Ausschusses —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, die Hellenische Republik, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, die Polnische Republik, die Portugiesische Republik, das Königreich Spanien sowie das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sind berechtigt, im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 Methylbromid für kritische Verwendungszwecke gemäß den in den Anhängen I-X angegebenen konkreten Mengen und Verwendungskategorien einzusetzen.
   Artikel 2
   Lagerbestände, die von der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaates als für kritische Verwendungszwecke verfügbar deklariert wurden, sind von der Menge abzuziehen, die zur Abdeckung der kritischen Verwendungszwecke in dem betreffenden Mitgliedstaat eingeführt oder hergestellt werden kann.
   Artikel 3
   Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, die Hellenische Republik, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, die Polnische Republik, die Portugiesische Republik, das Königreich Spanien sowie das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
   Artikel 4
   Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005.
   
      Brüssel, den 23. August 2005
      
         
            Für die Kommission
         
         Stavros DIMAS
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2077/2004 der Kommission (ABl. L 359 vom 4.12.2004, S. 28).
   
      (2)  UNEP/OzL.Pro.ExMP/1/3. Erste außerordentliche Konferenz der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls vom 24.—26. März 2004 in Montreal (Kanada). www.unep.org/ozone/Meeting_Documents/mop/index.asp
   
      (3)  UNEP/OzL.Pro.16/Dec XVI/2. 16. Konferenz der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls vom 22.—26. November 2004 in Prag (Tschechische Republik). www.unep.org/ozone
   
      ANHANG I
      KÖNIGREICH BELGIEN
      
                  Kategorien zulässiger kritischer Verwendungszwecke
               
               
                  kg
               
            
                  Kopfsalat in Erdkultur im Gewächshaus
               
               
                  23 000
               
            
                  Anbau von Endivien
               
               
                  2 190
               
            
                  Tomaten in Erdkultur im Gewächshaus
               
               
                  4 846
               
            
                  Paprikaschoten und Auberginen in Erdkultur im Gewächshaus
               
               
                  3 000
               
            
                  Gurken in Erdkultur im Gewächshaus
               
               
                  549
               
            
                  Anbau von weißem Spargel in Freilandkultur
               
               
                  225
               
            
                  Anbau von Erdbeerausläufern
               
               
                  2 306
               
            
                  Beerenobst (insgesamt außer Erdbeeren; Setzlinge)
               
               
                  1 350
               
            
                  Sämlinge ausschließlich von Lauch und Zwiebeln in Erdkultur, Freiland
               
               
                  660
               
            
                  Schnittblumen geschützt (außer Rosen und Chrysanthemen)
               
               
                  2 794
               
            
                  Chrysanthemen als Schnittblumen, geschützter Anbau
               
               
                  896
               
            
                  Pflanzgärten, Freiland, Erdkultur
               
               
                  630
               
            
                  Freilandbaumschulen, Erdkultur
               
               
                  230
               
            
                  Getreidemühlen (17 Mühlen)
               
               
                  4 264
               
            
                  Antike Bauten und Möbel (Axel Vervoort; Gemeentebestuur Bonheiden)
               
               
                  199
               
            
                  Alte Gebäude (geschützte Denkmäler und Privathäuser)
               
               
                  438
               
            
                  Bauten und Objekte (Kirchen, Häuser, Bauten zur Lebensmittelverarbeitung) ohne Mobilien
               
               
                  307
               
            
                  Alte Gebäude (alte Objekte, Dachbauten und Einbaumöbel in historischen Bauten — Unternehmen Prohygiena)
               
               
                  282
               
            
                  Anlagen zur Holzverarbeitung (6 Anlagen)
               
               
                  101
               
            
                  Anlagen zur Lebensmittelverarbeitung (21 Anlagen)
               
               
                  300
               
            
                  Mühlen (25 Mühlen)
               
               
                  200
               
            
                  Getreidemühle (Bloemmolens Diksmuide)
               
               
                  72
               
            
                  Lebensmittellagerung (trocken), Bauten (17 Anlagen)
               
               
                  120
               
            
                  Empfindliche elektronische Geräte
               
               
                  50
               
            
                  Leere Silos (im Besitz von 37 Unternehmen)
               
               
                  43
               
            
                  Anlagen zur Lebensmittelverarbeitung (1 Mühle — Molens Vandenbempt)
               
               
                  15
               
            
                  Kirchen, Denkmäler und Schiffsunterkünfte (Bugbusters)
               
               
                  59
               
            
                  Gesamt
               
               
                  49 126
               
            In dem Mitgliedstaat vorhandene Lagerbestände an Methylbromid für kritische Verwendungszwecke = 2 848 kg.
   
   
      ANHANG II
      FRANZÖSISCHE REPUBLIK
      
                  Kategorien zulässiger kritischer Verwendungszwecke
               
               
                  kg
               
            
                  Tomaten und Auberginen (geschützt und Freiland)
               
               
                  33 250
               
            
                  Gurken (geschützt und Freiland)
               
               
                  21 140
               
            
                  Auf sandige Böden spezialisierte Karotten (in der Bretagne angebaut, manuell geerntet und anfällig für Fusarium solani und Rhizoctonia violacea)
               
               
                  8 000
               
            
                  Erdbeerausläufer
               
               
                  37 600
               
            
                  Erdbeeren, angebaut für die Marke Périgord
               
               
                  34 000
               
            
                  Ranunkeln, Buschwindröschen, Pfingstrosen und Maiglöckchen — Freiland
               
               
                  21 785
               
            
                  Setzlinge von Apfel, Birne, Pfirsich, Nektarine, Aprikose und Pflaume sowie Himbeere
               
               
                  10 000
               
            
                  Forstbaumschulen — Douglasien für Trüffelzucht
               
               
                  2 000
               
            
                  Obstbaumschulen
               
               
                  2 000
               
            
                  Von der Firma PLAN-SPG verkauftes Saatgut
               
               
                  135
               
            
                  Mühlen
               
               
                  21 440
               
            
                  Schnellbekämpfung von Schädlingen am Ende der Reisverarbeitung
               
               
                  1 400
               
            
                  Esskastanien
               
               
                  2 000
               
            
                  Gesamt
               
               
                  194 750
               
            In dem Mitgliedstaat vorhandene Lagerbestände an Methylbromid für kritische Verwendungszwecke = 14 280 kg.
   
   
      ANHANG III
      BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
      
                  Kategorien zulässiger kritischer Verwendungszwecke
               
               
                  kg
               
            
                  Bauten zur Lebensmittelverarbeitung, insbesondere Mühlen, mit Begasungsanlagen von mehr als 10 000 m3
                  
               
               
                  19 350
               
            
                  Objekte (Bekämpfung des Hausschwamms Serpula lacrimans in Kirchen)
               
               
                  250
               
            
                  Gesamt
               
               
                  19 600
               
            In dem Mitgliedstaat vorhandene Lagerbestände an Methylbromid für kritische Verwendungszwecke = 7 000 kg.
   
   
      ANHANG IV
      HELLENISCHE REPUBLIK
      
                  Kategorien zulässiger kritischer Verwendungszwecke
               
               
                  kg
               
            
                  Tomaten (geschützt)
               
               
                  92 000
               
            
                  Gurken (geschützt, z. B. Abdeckung mit Folientunnel nach Behandlung, Treibhäuser und offene Folienzelte)
               
               
                  24 000
               
            
                  Schnittblumen von Nelke, Rose und Gypsophila (Freiland und geschützt)
               
               
                  8 000
               
            
                  Mühlen, Bauten zur Lebensmittelverarbeitung, Verarbeitungsbetriebe
               
               
                  16 000
               
            
                  Rosinen und Trockenfeigen
               
               
                  3 081
               
            
                  Gesamt
               
               
                  143 081
               
            In dem Mitgliedstaat vorhandene Lagerbestände an Methylbromid für kritische Verwendungszwecke = 0 kg.
   
   
      ANHANG V
      ITALIENISCHE REPUBLIK
      
                  Kategorien zulässiger kritischer Verwendungszwecke
               
               
                  kg
               
            
                  Tomaten (geschützt)
               
               
                  671 000
               
            
                  Schnittblumen (geschützt)
               
               
                  162 000
               
            
                  Erdbeeren (geschützt)
               
               
                  130 000
               
            
                  Melonen (geschützt)
               
               
                  112 000
               
            
                  Paprikaschoten (geschützt)
               
               
                  111 000
               
            
                  Auberginen (geschützt)
               
               
                  96 000
               
            
                  Erdbeerausläufer
               
               
                  78 000
               
            
                  Mühlen und Verarbeitungsbetriebe
               
               
                  89 600
               
            
                  Museumsgegenstände
               
               
                  4 180
               
            
                  Gesamt
               
               
                  1 453 780
               
            In dem Mitgliedstaat vorhandene Lagerbestände an Methylbromid für kritische Verwendungszwecke = 167 474 kg.
   
   
      ANHANG VI
      REPUBLIK POLEN
      
                  Kategorien zulässiger kritischer Verwendungszwecke
               
               
                  kg
               
            
                  Heilkräuter und Trockenpilze (Trockenwaren)
               
               
                  3 500
               
            
                  Erdbeerausläufer
               
               
                  34 600
               
            
                  Gesamt
               
               
                  38 100
               
            In dem Mitgliedstaat vorhandene Lagerbestände an Methylbromid für kritische Verwendungszwecke = 210 kg.
   
   
      ANHANG VII
      PORTUGIESISCHE REPUBLIK
      
                  Kategorien zulässiger kritischer Verwendungszwecke
               
               
                  kg
               
            
                  Schnittblumen (geschützt und Freiland)
               
               
                  35 000
               
            
                  Gesamt
               
               
                  35 000
               
            In dem Mitgliedstaat vorhandene Lagerbestände an Methylbromid für diesen kritischen Verwendungszweck = 0 kg.
   
   
      ANHANG VIII
      KÖNIGREICH SPANIEN
      
                  Kategorien zulässiger kritischer Verwendungszwecke
               
               
                  kg
               
            
                  Erdbeerausläufer (in Kastilien-León)
               
               
                  230 000
               
            
                  Erdbeeren (geschützt, in Huelva)
               
               
                  330 000
               
            
                  Paprikaschoten (geschützt, in Murcia und im Süden der Region Valencia)
               
               
                  150 000
               
            
                  Schnittblumen (geschützt, in Cádiz und Sevilla)
               
               
                  47 700
               
            
                  Schnittblumen in Katalonien
               
               
                  18 000
               
            
                  Gesamt
               
               
                  775 700
               
            In dem Mitgliedstaat vorhandene Lagerbestände an Methylbromid für kritische Verwendungszwecke = 8 309 kg.
   
   
      ANHANG IX
      KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE
      
                  Kategorien zulässiger kritischer Verwendungszwecke
               
               
                  Kg
               
            
                  Schädlingsbekämpfung nach der Ernte bei Erdbeerausläufern
               
               
                  120
               
            
                  Gesamt
               
               
                  120
               
            In dem Mitgliedstaat vorhandene Lagerbestände an Methylbromid für diesen kritischen Verwendungszweck = 250 kg.
   
   
      ANHANG X
      VEREINIGTES KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND
      
                  Kategorien zulässiger kritischer Verwendungszwecke
               
               
                  kg
               
            
                  Erdbeeren und Himbeeren (Freiland)
               
               
                  35 700
               
            
                  Ziehen von Zierbäumen zur Eindämmung der Verticillium-Welke
               
               
                  5 000
               
            
                  Mühlen (46) und Lagergebäude für Weizen, Mais und Reis, betrieben von Quaker Oats, Kelloggs, Weetabix Ltd, Ryecroft und EOM
               
               
                  18 326
               
            
                  Trockenwaren (Nüsse, Trockenobst, Reis, Bohnen, Getreidekörner, essbare Samen) für Whitworths Ltd
               
               
                  1 571
               
            
                  Mühle für Knäckebrotherstellung, Fertigprodukt- und Lagerbereiche, betrieben von Ryvita Company Ltd (Dorset)
               
               
                  1 787
               
            
                  Bauten — Anlagen und Geräte, Verarbeitung und Lagerung, betrieben von Whitworths Ltd
               
               
                  880
               
            
                  Bauten — Lagergebäude für Gewürze, betrieben von Newly Weds Foods Ltd
               
               
                  1 125
               
            
                  Verarbeitungsanlagen, betrieben von Warehouse and Spice Grinding Facility (Pataks Foods Ltd)
               
               
                  1 000
               
            
                  Verarbeitungsanlagen für Kräuter und Gewürze, betrieben von British Pepper and Spice Ltd, Lion Foods und East Anglian Food Ingredients
               
               
                  1 080
               
            
                  Speziallager für Käse
               
               
                  1 561
               
            
                  Schädlingsbefall bei Gewürzprodukten (z. B. Fladen aus Linsen- oder Getreidemehl), hergestellt von McCormick (UK) Ltd, British Pepper and Spice Ltd, East Anglian Food Ingredients und Pataks Foods Ltd
               
               
                  46
               
            
                  Gesamt
               
               
                  68 076
               
            In dem Mitgliedstaat vorhandene Lagerbestände an Methylbromid für kritische Verwendungszwecke = 6 554 kg.