CELEX: 
Language: de
Date: 1990-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3942/90 des Rates vom 19. Dezember 1990 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1990 bis zum 2. Mai 1992 #Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volkrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1990 bis zum 2. Mai 1992

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31990R3942

VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3942/90 DES RATES VOM 19. DEZEMBER 1990 UEBER DEN ABSCHLUSS DES PROTOKOLLS ZUR FESTLEGUNG DER FISCHEREIRECHTE UND DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS NACH DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK ANGOLA UEBER DIE FISCHEREI VOR DER KUESTE ANGOLAS FUER DIE ZEIT VOM 3. MAI 1990 BIS ZUM 2. MAI 1992  

Amtsblatt Nr. L 379 vom 31/12/1990 S. 0033

VERORDNUNG  (EWG) Nr. 3942/90 DES RATESvom 19. Dezember 1990über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung  der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste  Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1990 bis zum 2. Mai 1992DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Wie in dem am 1. Februar 1989 in Luanda unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste  Angolas (3) vorgesehen, haben die beiden Parteien Verhandlungen darüber geführt, welche Änderungen  oder Zusätze am Ende des Anwendungszeitraums des zweiten Protokolls in dieses Abkommen aufgenommen  werden sollen. Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 4. April 1990 ein neues Protokoll zur Festlegung der  Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 3. Mai  1990 bis zum 2. Mai 1992 paraphiert. Die Genehmigung dieses Protokolls liegt im Interesse der Gemeinschaft -HAT FOLGENDE VERORDNUNG  ERLASSEN: Artikel 1Das Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des  finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai  1990 bis zum 2. Mai 1992 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates ist  ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die  Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer  Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1990. Im Namen des RatesDer PräsidentC. VIZZINI(1) ABl. Nr. C 181 vom 21. 7. 1990,  S. 3. (²) Stellungnahme vom 14. 12. 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (³) ABl. Nr. L 341 vom 3. 12. 1987, S. 2.