CELEX: 31976R1980
Language: de
Date: 1976-08-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1980/76 der Kommission vom 9. August 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren

Nr. L 217/ 14                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  10 . 8 . 76
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1980/ 76 DER KOMMISSION
                                                      vom 9. August 1976
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 über den Verkauf von Butter
                          zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                                Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Die Verordnung (EWG) Nr. 232/75 wird wie folgt ge­
                                                                   ändert :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                  1 . Artikel 1 wird folgendermaßen ergänzt :
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
                                                                        „. . . gekauft und vor dem 1 . April 1976 eingelagert
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                           worden ist."
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                                   2. Der zweite und dritte Unterabsatz von Artikel 12
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                        Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 wird
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundre­                     aufgehoben .
geln für die Interventionen auf dem Markt für Butter
und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                3 . Dem Artikel 19 der genannten Verordnung wird
(EWG) Nr. 2714/72 (4), insbesondere auf Artikel 7a,                     folgender Absatz 4 hinzugefügt :
                                                                        „(4) Hinsichtlich der Butter, die
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                        — von den Interventionsstellen der neuen Mit­
Die Gründe, die zu der einstweiligen Streichung des                           gliedstaaten verkauft wird und dazu bestimmt
in der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 der Kommis­                                ist, die in Artikel 6 Absatz 1 oder Absatz 2 ge­
sion vom 30 . Januar 1975 über den Verkauf von But­                           nannten Verarbeitungsvorgänge in dem aus­
ter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von                         lagernden Mitgliedstaat zu durchlaufen,
Backwaren und Speiseeis (5), zuletzt geändert durch                           oder
die Verordnung (EWG) Nr. 1 724/76 (6), vorgesehenen                     — von den Interventionsstellen der ursprüngli­
Mindestalters der Butter geführt haben , sind nicht                           chen Mitgliedstaaten verkauft wird und dazu
mehr zutreffend . Es empfiehlt sich daher unter Be­                           bestimmt ist, gemäß Artikel 6 Absatz 1 oder
rücksichtigung der Bestände in der Gemeinschaft, er­                          Absatz 2 auf dem Hoheitsgebiet eines neuen
neut ein Einlagerungsdatum der zu verkaufenden But­                           Mitgliedstaats verarbeitet zu werden ,
ter vorzusehen .
                                                                        kann die festgelegte Verarbeitungskaution auf An­
In Artikel 12 Absatz 1 zweiter und dritter Unterabsatz                  trag des Beteiligten um den am Tage der Antrag­
der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 ist vorgeschrieben ,                    stellung gültigen Beitrittsausgleichsbetrag, der auf
daß die Verarbeitungskaution im Falle der von den                       die betreffende Butter im Handel des jeweiligen
Interventionsstellen der neuen Mitgliedstaaten verkauf­                 neuen Mitgliedstaats mit der Gemeinschaft in ihrer
ten Butter gesenkt werden kann , um dem niedrigsten                     ursprünglichen         Zusammensetzung       angewandt
Marktpreis für Butter Rechnung zu tragen .                              wird , vermindert werden .
Es empfiehlt sich , die gleiche Möglichkeit für Butter                  Die Interventionsstelle des betreffenden neuen Mit­
vorzusehen , die bei Interventionsstellen der ursprüngli­               gliedstaats, bei der die Kaution gestellt worden ist,
chen Mitgliedstaaten gekauft worden und zur Verarbei­                   kann einem solchen Antrag nur stattgeben , wenn
tung auf dem Hoheitsgebiet eines neuen Mitglied­                        der Beteiligte den Nachweis erbringt, daß die But­
staats bestimmt ist .                                                   ter oder das Butteroil , die Gegenstand dieses An­
                                                                        trags sind , auf ihrem Gebiet in den Verkehr ge­
                                                                        bracht worden sind und dieses Gebiet während der
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                       vorgeschriebenen Kontrollzeit nicht verlassen ha­
                                                                        ben ."
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 ') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                                                 Artikel 2
 2 ) ABl . Nr. L 67 vom 15 . 3 . 1976, S. 9 .
 3)  ABl . Nr. L  169 vom 18 . 7 . 1968 , S. 1 .
■«)  ABl . Nr. L 291 vom 28 . 12. 1972, S. 15.                     Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
5)   ABl . Nr. L 24 vom 31 . 1 . 1975, S. 45 .                     im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
6)   ABl . Nr. L  193 vom 17 . 7. 1976, S. 17.                     Kraft .
 ---pagebreak--- 10 . 8 . 76                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 217/ 15
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 9 . August 1976
                                                                  Für die Kommission
                                                                    P.J. LARDINOIS
                                                               Mitglied der Kommission