CELEX: 51983PC0241(02)
Language: de
Date: 1983-06-07
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR ERMAECHTIGUNG DER KOMMISSION, ZUR FINANZIERUNG VON INNOVATIONEN IN DER GEMEINSCHAFT BEIZUTRAGEN

Nr. C 178/4                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              5.7.83
                                                          II
                                              (Vorbereitende Rechtsakte)
                                            KOMMISSION
              Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, zur Finanzie-
                               rung von Innovationen in der Gemeinschaft beizutragen
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 7. Juni 1983)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     stattung und an den mangelnden Sicherheiten, die sie
GEMEINSCHAFTEN —                                             bieten können, als auch an den Eigenheiten innovie-
                                                             render Investitionen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           Eine Gemeinschaftsaktion zugunsten der Finanzie-
Artikel 235,                                                 rung der innovationswilligen Klein- und Mittelbe-
                                                             triebe, die die bestehenden einzelstaatlichen Mecha-
gestützt auf den Beschluß des Rates 83/200/EWG               nismen ergänzen oder nationale Maßnahmen anregen
vom 19. April 1983 zur Ermächtigung der Kommis-              könnte, hätte positive Auswirkungen auf das Gesamt-
sion, im Rahmen des Neuen Gemeinschaftsinstru-               volumen an Mitteln, die zur Finanzierung von Inno-
ments Anleihen zur Investitionsförderung in der              vationen in der Gemeinschaft aufgewendet werden.
Gemeinschaft aufzunehmen (*), insbesondere auf
Artikel 2,                                                   Eine Gemeinschaftsaktion müßte auch darauf abzie-
                                                             len, den innovationsbereiten kleinen und mittleren
auf Vorschlag der Kommission,                                Unternehmen verstärkt Eigenkapital zuzuführen,
                                                             wozu die Finanzierungsinstitute beitragen sollten, in-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,              dem sie das mit der Innovationsfinanzierung verbun-
                                                             dene Risiko mittragen.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                    Eine Gemeinschaftsaktion sollte mit Vorrang Vorha-
                                                             ben mit Gemeinschaftsinteresse oder Gemeinschafts-
in Erwägung nachstehender Gründe:                            zuschnitt finanzieren, die sich aus gemeinschaftlichen
                                                             Forschungs- und Entwicklungsprogrammen oder aus
Die Anpassung der Produktionsstrukturen erfolgt              einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der
durch Einführung und Verbreitung von Innovationen.           Gemeinschaft ergeben.
Dies wurde vom Europäischen Rat anerkannt, indem
er zu Entwicklung und Verstärkung einer Technolo-            Eine Gemeinschaftsaktion in Form der Kombination
gie- und Innovationspolitik mit europäischer Dimen-          eines Darlehens aus Anleihemitteln mit verlorenen
sion aufrief.                                                Zuschüssen aus Haushaltsmitteln wäre die für die
                                                             Markteinführungsphase eines neuen Produkts, eines
Innovationen sind gekennzeichnet durch ein übernor-          neuen Verfahrens oder einer neuen Technik geeignet-
mal hohes Risiko, verzögerte Rentabilität und die            ste und gleichzeitig im Verhältnis zu dem Umfang
Notwendigkeit, über einen großen Markt zu verfü-             der eingesetzten Haushaltsmittel wirksamste Finan-
gen.                                                         zierungsart.
Die kleinen und mittleren Unternehmen sind Quelle
                                                             Es ist notwendig, eine besondere Anleihetranche zu
und Träger von Innovationen, besonders in Bereichen
                                                             genehmigen.
wie den neuen Informationstechnologien, Biotechno-
logien, Energietechnologien, den Technologien im             Es ist erforderlich, besondere Vorkehrungen zu tref-
landwirtschaftlich-alimentären Bereich, den flexiblen        fen, die den Besonderheiten von Innovationsvorhaben
Herstellungssystemen und den neuen Werkstoffen.              und von Klein- und Mittelbetrieben Rechnung tragen.
Die innovierenden Klein- und Mittelbetriebe stoßen           Die im Namen des Neuen Gemeinschaftsinstruments
auf besondere Finanzierungsschwierigkeiten. Dies             (NGI) aufgenommenen Anleihen sind durch eine
liegt sowohl an ihrem beschränkten Zugang zum                Garantie des Gemeinschaftshaushalts abgesichert.
Kapitalmarkt, an ihrer unzureichenden Kapitalaus-
                                                             Angesichts der besonderen Merkmale der begünstig-
O ABl. Nr. L 112 vom 28. 4. 1983, S. 26.                     ten Vorhaben erscheint es im Rahmen des Haushalts-
 ---pagebreak--- 5.7. 83                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 178/5
Verfahrens angebracht, jährlich die erforderlichen            Gegenwert dazu benutzt, um einem innovationswilli-
Ausgaben im allgemeinen Haushalt der Gemeinschaft             gen Klein- oder Mittelbetrieb Eigenkapital zur Verfü-
vorzusehen.                                                   gung zu stellen. In diesem Fall muß der Finanzmittler
Die Europäische Investitionsbank (im folgenden „die           die Bedienung des Europäischen Innovationsdarle-
                                                              hens sicherstellen und das damit verbundene Risiko
Bank" genannt) hat sich bereit erklärt, sich an der
                                                              tragen. Er ist selbst dazu verpflichtet, einen gleichgro-
Durchführung dieser Aktion zu beteiligen —
                                                              ßen Betrag in Form einer Beteiligung oder einer
BESCHLIESST:                                                  gleichwertigen Finanzierungsart zur Verfügung zu
                                                              stellen.
                         Artikel 1
Es wird eine Anleihetranche genehmigt, deren Ge-                                      Artikel 5
samtbetrag den Gegenwert von 100 Millionen ECU                Die Kosten des Zinsausgleichs, die am Anfang der
(ohne Zinsen) nicht überschreiten darf.                       Laufzeit der Europäischen Innovationsdarlehen
                         Artikel 2                            aufzubringen sind, werden als Ausgabe in den allge-
                                                              meinen Haushalt der Europäischen Gemeinschaften
Der Gegenwert der in Artikel 1 erwähnten Anleihen             eingestellt. Der Betrag wird nach Maßgabe der Dar-
ist ausschließlich dazu bestimmt, in Form von „Euro-          lehensauszahlungen an die Bank überwiesen.
päischen Innovationsdarlehen" Innovationsvorhaben
in Bereichen zu finanzieren, in denen neue Erzeug-                                    Artikel 6
nisse eingeführt, neue Verfahren erarbeitet oder inno-
vative Technologien angewandt werden. Diese Darle-            Die Bank erhält in Durchführung dieses Beschlusses
hen werden in der Gemeinschaft ansässigen kleinen             den Auftrag, die Europäischen Innovationsdarlehen
und mittleren Unternehmen gewährt. Sie werden über            zu gewähren und abzuwickeln sowie den Zinsaus-
geeignete Finanzmittler vergeben.                             gleich zu verwalten. Dieser Auftrag wird in einem
                                                              Kooperationsabkommen zwischen der Kommission
Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5               und der Bank niedergelegt. Alle Operationen der
des Beschlusses 83/200/EWG gelten für die Euro-               Bank im Rahmen dieses Auftrags werden von ihr im
päischen Innovationsdarlehen die folgenden Vor-               Namen, für Rechnung und auf das Risiko der
schriften.                                                    Gemeinschaft vorgenommen.
                         Artikel 3                            Die Kommission entscheidet über die Förderungswür-
                                                              digkeit der Darlehensanträge. Bei einer positiven Ent-
Bei dem Europäischen Innovationsdarlehen handelt es           scheidung der Kommission gewährt die Bank die
sich um einen Kredit:                                         Europäischen Innovationsdarlehen entsprechend dem
— mit einer normalen Laufzeit von zehn Jahren;                vorliegenden Beschluß und gemäß den im Koopera-
— für den von dem Empfängerunternehmen keinerlei              tionsabkommen festgelegten Kriterien.
     Garantie verlangt wird;
                                                              Zur Durchführung dieses Beschlusses
— dessen Zinsendienst am Anfang der Laufzeit zu
     Lasten des allgemeinen Haushalts der Euro-               — werden die Anträge der Finanzmittler gleichzeitig
     päischen Gemeinschaften geht; die Kosten für die-             bei der Kommission und bei der Bank eingereicht.
     sen Zinsausgleich dürfen nicht mehr als 20 % des              Die Bank holt die befürwortende Stellungnahme
     Darlehensbetrags ausmachen;                                   des betroffenen Mitgliedstaats ein;
— der einem Unternehmen nur gewährt werden                    — werden die Finanzierungsverträge mit den Finanz-
     kann, wenn das vermittelnde Finanzinstitut dem                mittlern von der Kommission und der Bank abge-
     Unternehmen gleichzeitig und auf eigenes Risiko               schlossen;
     den gleichen Betrag zur Verfügung stellt, sei es als     — erstattet der Finanzmittler der Bank und der
     Eigenkapital, sei es als Finanzierung mit ähnlichen           Kommission Bericht über die Verwendung der
     Merkmalen wie das Europäische Innovationsdar-                 ihm überwiesenen Mittel.
     lehen.
 Bei Zahlungsschwierigkeiten des innovationswilligen                                   Artikel 7
Unternehmens werden weder die Kommission noch                  Spätestens zwei Jahre nach Verabschiedung dieses
 der Finanzmittler die Rückzahlung ihres Kredits ver-          Beschlusses bzw. sobald der Gesamtbetrag der unter-
 langen, bevor die anderen Massegläubiger bedient             zeichneten Darlehensverträge 80 Millionen ECU er-
 sind.                                                         reicht, prüft der Rat anhand eines Berichtes der Kom-
                                                               mission, ob der eingerichtete Mechanismus im
                         Artikel 4                             Grundsätzlichen und hinsichtlich seiner Arbeitsweise
 Das Europäische Innovationsdarlehen kann auch                 noch dem Bedarf entspricht, dessentwegen er geschaf-
 einem Finanzmittler gewährt werden, wenn er den               fen wurde.