CELEX: 51988PC0084(02)
Language: de
Date: 1988-02-27
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 804/68 UEBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER MILCH UND MILCHERZEUGNISSE

Nr. C 84/22                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31. 3. 88
       — 50 % für den Teil der Beihilfe, der nicht 200 ECU          6. Folgender Artikel 32a wird eingefügt:
           pro Hektar und pro Jahr überschreitet,
                                                                        „1. Auf begründeten Antrag kann die Kommission
          25 % für den Teil der Beihilfe, der 200 ECU pro               nach dem Verfahren von Artikel 25 einen Mitgliedstaat
           Hektar und Jahr überschreitet, jedoch nicht mehr             ermächtigen, von einer Anwendung der Regelungen
           als 400 ECU ausmacht,                                        nach Titel 01 bis 03 in den Gebieten oder Gebietsteilen
           15 % für den Teil der Beihilfe, der 400 ECU bis              abzusehen, in denen die natürlichen Bedingungen oder
                                                                        die Gefahr der Entvölkerung gegen eine Produktions-
           600 ECU pro Hektar und Jahr überschreitet.
                                                                        beschränkung sprechen. Für Spanien kann die Kommis-
       — Im Falle der Genehmigung nach Absatz l b                       sion die sozio-ökonomischen Besonderheiten bestimm-
           Absatz 3, Unterabsatz 3 gelten folgende Sätze:               ter Regionen oder Gebiete berücksichtigen.
          50 % für den Teil der Beihilfe, der 100 ECU pro               Die Kommission erläßt nach dem Verfahren von Artikel
           Hektar und Jahr nicht überschreitet,                         25 die Kriterien für die Abgrenzung der in Unterabsatz 1
                                                                        genannten Gebiete oder Gebietsteile.
           25 % für den Teil der Beihilfe, der 100 ECU pro
           Hektar und Jahr überschreitet, jedoch nicht mehr             2. Portugal ist ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1995
           als 200 ECU ausmacht,                                        von der Anwendung der in Absatz 1 genannten
                                                                        Regelungen abzusehen."
           15 % für den Teil der Beihilfe, der 200 ECU bis
           300 ECU pro Hektar und Jahr überschreitet.
                                                                                               Artikel 2
5. In Artikel 32 Absatz 1 wird nach dem ersten Unter-               Artikel 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1760/87
    absatz folgender Unterabsatz eingefügt:                         werden aufgehoben.
    „Hinsichtlich der Titel 01 bis 03 setzen die Mitgliedstaa-                                 Artikel 3
    ten die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um den
    Vorschriften dieser Verordnung bis zum ...1988 (!)              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
    nachzukommen."                                                  Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
                                                                    schaften in Kraft.
(J) Drei Monate nach Inkrafftreten der vorgeschlagenen Verord-      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
    nung.                                                           gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                  Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                    Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
                                                        KOM(88) 84 endg.
                                (Von der Kommission     dem Rat vorgelegt am 25. Februar 1
                                                           (88/C 84/12)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,                            Nr. .../88, wurde zur Wiederherstellung des Gleichgewichts
                                                                    auf dem Sektor Milch und Milcherzeugnisse für die Dauer
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              von fünf Jahren eine Regelung der zusätzlichen Abgabe auf
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,               gelieferte bzw. gekaufte Milchmengen eingeführt, die eine
                                                                    für den Erzeuger bzw. den Käufer festgelegte Referenzmen-
auf Vorschlag der Kommission,                                       ge überschreiten. Die bisherigen bei der Durchführung
                                                                    dieser Regelung erzielten Ergebnisse lassen bereits jetzt
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                   erkennen, daß das Ziel der Anpassung des Angebots an die
                                                                    Nachfrage bei Ablauf des FünfJahreszeitraums nicht
in Erwägung nachstehender Gründe:                                   erreicht werden kann. Infolgedessen ist die Geltungsdauer
                                                                    der vorgenannten Regelung auf acht Zwölfmonatszeit-
                                                                    räume zu verlängern.
Mit Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates 0), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                    Die Gesamtgarantiemengen für den sechsten, siebten und
(!) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                          achten Zeitraum der Anwendung der Regelung der zusätz-
 ---pagebreak--- 31. 3. 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 84/23
liehen Abgabe sind auf der gleichen Höhe festzusetzen wie                  1. April 1991 bis 31. März 1992,
für den fünften Zwölfmonatszeitraum.                                       jeweils (in Tausend Tonnen)
Gemäß Artikel 7a der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                           Belgien:                   3 121,861
können während der Zeit, in der die Regelung der                           Dänemark:                  4 735,540
zusätzlichen Abgabe angewandt wird, Maßnahmen zur                          Deutschland:               22 753,310
Verringerung des Umfangs der Interventionsankäufe                          Griechenland:              520,890
getroffen werden. Die Gründe, auf denen die Verlängerung                   Spanien:                   4 560,500
dieser Regelung beruht, führen auch zu einer Verlängerung                  Frankreich:                24 964,982
der Bestimmungen von Artikel 7a für den gleichen                           Irland:                    5 121,600
Zeitraum,                                                                  Italien:                   8 534,060
                                                                           Luxemburg:                 257,050
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                          Niederlande:                1 619,630
                                                                           Vereinigtes Königreich:     14 869,680
                           Artikel 1
                                                                  3. In Artikel 7a Absatz 1 erster Unterabsatz wird „bis zum
Die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird wie folgt                        Ende des fünften Zwölfmonatszeitraums der Anwen-
geändert:                                                             dung der Regelung der zusätzlichen Abgabe" ersetzt
                                                                      durch „bis zum Ende des achten Zwölfmonatszeitraums
     In Artikel 5c Absatz 1 erster Unterabsatz werden „fünf           der Regelung der zusätzlichen Abgabe".
     aufeinanderfolgende Zeiträume" durch „acht aufeinan-
     derfolgende Zeiträume" ersetzt.                                                         Artikel 2
                                                                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
     In Artikel 5c Absatz 3 dritter Unterabsatz erhält            Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
     Buchstabe c) folgende Fassung:                               schaften in Kraft.
     „c) 1. April 1988 bis 31. März 1989, 1. April 1989 bis       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
         31. März 1990, 1. April 1990 bis 31. März 1991,          gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                   Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                       Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c
                         der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
                                                      KOM(88) 84 endg.
                                (Von der Kommission    dem Rat vorgelegt am 25. Februar 1
                                                         (88/C 84/13)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,                         in Erwägung nachstehender Gründe:
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           In der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates (2), zuletzt
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                         geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. .../88, sind die
                                                                  Grundregeln für die Anwendung der zusätzlichen Abgabe
                                                                  gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates            festgelegt.
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa-
 tion für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. .../88, insbesondere auf           Gemäß Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84
 Artikel 5c Absatz 6,                                              können für die fünf Zwölfmonatszeiträume regionale und
                                                                   nationale Neuzuteilungen der nicht genutzten Mengen
                                                                   vorgenommen werden, wobei eine Abstufung nach Abga-
 auf Vorschlag der Kommission,                                     benpflichtigen und Gebieten vorgesehen ist. Diese Bestim-
 (!) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                        (2) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13.