CELEX: 62018CA0302
Language: de
Date: 2019-10-03 00:00:00
Title: C-302/18: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. Oktober 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad voor Vreemdelingenbetwistingen ‒ Belgien) – X/Belgische Staat (Vorlage zur Vorabentscheidung – Einwanderungspolitik – Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen – Richtlinie 2003/109/EG – Voraussetzungen für die Zuerkennung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten – Art. 5 Abs. 1 Buchst. a – Ausreichende feste und regelmäßige Einkünfte)

9.12.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 413/16
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. Oktober 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad voor Vreemdelingenbetwistingen ‒ Belgien) – X/Belgische Staat
      (C-302/18) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Einwanderungspolitik - Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen - Richtlinie 2003/109/EG - Voraussetzungen für die Zuerkennung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a - Ausreichende feste und regelmäßige Einkünfte)
      (2019/C 413/17)
      Verfahrenssprache: Niederländisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Raad voor Vreemdelingenbetwistingen
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: X
      
         Beklagter: Belgische Staat
      
         Tenor
      
      Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ist dahin auszulegen, dass mit dem in dieser Bestimmung verwendeten Begriff „Einkünfte“ nicht ausschließlich „eigene Einkünfte“ desjenigen, der die Zuerkennung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten beantragt, gemeint sind, sondern dieser Begriff auch Mittel umfasst, die diesem Antragsteller von einem Dritten zur Verfügung gestellt werden, sofern sie unter Berücksichtigung der individuellen Situation des betreffenden Antragstellers als fest, regelmäßig und ausreichend angesehen werden.
      
         (1)  ABl. C 276 vom 6.8.2018.