CELEX: 31986R1973
Language: de
Date: 1986-06-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1973/86 der Kommission vom 25. Juni 1986 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch

27. 6. 86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 170/33
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1973/86 DER KOMMISSION
                                                     vom 25 . Juni 1986
                       zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
GEMEINSCHAFTEN —                                                  auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft über
                                                                  dem Orientierungspreis liegt, so ist die anzuwendende
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöpfung, gleich
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  a) 75 % , wenn der Marktpreis höchstens 102 % des
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                  Orientierungspreises beträgt ;
 Portugals,
                                                                  b) 50% , wenn der Marktpreis mehr als 102% und
auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27.                 höchstens 1 04 % des Orientierungspreises beträgt ;
Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für               c) 25 %, wenn der Marktpreis mehr als 104 % und
Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verordnung                höchstens 1 06 % des Orientierungspreises beträgt ;
(EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz
 8,                                                               d) 0 % , wenn der Marktpreis mehr als 106 % des Orien­
                                                                      tierungspreises beträgt.
nach Anhörung des Währungsausschusses,
                                                                  Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ist auf            höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so ist die
die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Verordnung          anzuwendende Abschöpfung, bezogen auf die Grundab­
aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben.             schöpfung, gleich
In Artikel 12 wird dieser Abschöpfungsbetrag definiert,
                                                                  a) 100 % , wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
indem er auf einen Prozentsatz der Grundabschöpfung
                                                                     Orientierungspreises beträgt,
bezogen wird.
                                                                  b) 105 % , wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
Für in der Anlage der genannten Verordnung, Abschnitt                mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
b), aufgeführtes gefrorenes Fleisch der Tarifstelle 02.01 A       c) 110% , wenn der Marktpreis weniger als 96% und
II b) 1 wird die Grundabschöpfung bestimmt anhand des                mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
Unterschiedes zwischen
                                                                  d) 114% , wenn der Marktpreis weniger als 90% des
— dem Orientierungspreis, multipliziert mit einem                    Orientierungspreises beträgt.
     Koeffizienten, der das in der Gemeinschaft beste­
     hende Verhältnis zwischen dem Preis für frischfes
                                                                  Die ab 12. Mai 1986 geltenden Orientierungspreise für
     Fleisch in gleicher Angebotsform und in einer zu dem         ausgewachsene Rinder wurden mit Verordnung (EWG)
     betreffenden gefrorenen Fleisch in Wettbewerb                Nr. 1345/86 des Rates (^ festgesetzt.
     stehenden Kategorie einerseits und dem Durch­
     schnittspreis für ausgewachsene Rinder andererseits          Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für
     ausdrückt,
                                                                  gefrorenes Fleisch wird je nach dem Weltmarktpreis fest­
     und
                                                                  gelegt, und zwar nach Maßgabe der in bezug auf Qualität
— dem Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für              und Menge repräsentativsten Einkaufsmöglichkeiten, die
     gefrorenes Fleisch zuzüglich der Auswirkung des Zolls        während eines bestimmten Zeitraums vor Festsetzung der
     und eines Pauschalbetrags für die bei der Einfuhr von        Grundabschöpfung festgestellt wurden, und unter Berück­
     gefrorenem Fleisch entstehenden besonderen Kosten.           sichtigung der vorhersehbaren Entwicklung des Marktes
                                                                  für gefrorenes Fleisch, der repräsentativsten Preise auf den
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der Kommis­                 Märkten der Drittländer für frisches oder gekühltes
sion vom 18. März 1977 über Durchführungsbestim­                  Fleisch einer mit gefrorenem Fleisch in Wettbewerb
mungen für die Abschöpfungen auf dem Sektor Rind­                 stehenden Kategorie und der bisher gesammelten Erfah­
fleisch und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.                 rungen .
950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (3), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3114/83 (4), wurde            Für das im Anhang Abschnitt b) der Verordnung (EWG)
der oben erwähnte, nach Artikel 1 1 Absatz 2 Buchstabe a)         Nr. 805/68 aufgeführte gefrorene Fleisch der Tarifstellen
der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 zu berechnende Koef­              02.01 A II b) 2 bis 4 ist die Grundabschöpfung gleich der
fizient auf 1,69 festgesetzt und der in Artikel 11 Absatz 2       Grundabschöpfung für das Erzeugnis der Tarifstelle 02.01
Buchstabe b) der letztgenannten Verordnung erwähnte               A II b) 1 , multipliziert mit einem für jedes der betref­
Pauschalbetrag auf 6,65 ECU festgelegt.                           fenden Erzeugnisse festgelegten Pauschalkoeffizienten.
                                                                  Diese Koeffizienten sind im Anhang II der Verordnung
(■) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.                      (EWG) Nr. 586/77 festgelegt worden.
O ABl. Nr. L 362 vom 31 . 12. 1985, S. 8 .
(3) ABl. Nr. L 75 vom 23. 3. 1977, S. 10.
b) ABl. Nr. L 303 vom 5. 11 . 1983, S. 16.                        n ABl . Nr. L 119 vom 8 . 5. 1986 .
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Nicht berücksichtigt bei der Bestimmung der Angebots­           mit den besonderen Wiegungskoeffizienten des Anhangs
preise frei Grenze werden Angebotspreise, die den               II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 gewogenen Durch­
tatsächlichen Kaufmöglichkeiten nicht entsprechen oder          schnitt der in den Zuschuß- und Uberschußgebieten fest­
die nicht repräsentative Mengen betreffen. Ferner sind          gestellten Preisnotierungen. Der in dem Uberschußgebiet
Angebotspreise unberücksichtigt zu lassen, von denen            festgestellte Preis entspricht dem arithmetischen Mittel
aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung und der               der auf den einzelnen Märkten innerhalb dieses Gebietes
vorliegenden Angaben anzunehmen ist, daß sie für die            festgestellten Preisnotierungen. Für das Vereinigte König­
tatsächliche Tendenz der Preise des Herkunftslandes             reich wird auf die auf den repräsentativen Märkten Groß­
nicht repräsentativ sind.                                       britanniens bzw. Nordirlands festgestellten gewogenen
                                                                Durchschnittspreise für ausgewachsene Rinder der in dem
Solange der Angebotspreis frei Grenze für gefrorenes            erwähnten Anhang II festgesetzte Koeffizient angewandt.
Fleisch um weniger als 1 Rechnungseinheit je 100 kg von
dem zuvor für die Berechnung der Abschöpfung herange­           Sind die Preisnotierungen nicht „Lebendgewichtpreise
zogenen Preis abweicht, wird dieser letztere Preis beibe­       ohne Abgaben", so werden auf die Notierungen der
halten.                                                         einzelnen Kategorien und Qualitäten die in Anhang II
                                                                der genannten Verordnung vorgesehenen Koeffizienten
                                                                zur Umrechnung in Lebendgewicht angewandt. Im Falle
Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.               Italiens werden die Notierungen außerdem vorher um die
805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der              in dem genannten Anhang festgesetzten Berichtigungsbe­
Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der ermit­    träge vermindert oder erhöht.
telt wird anhand der in einem zu bestimmenden Zeit­
raum auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsenta­         Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten — insbesondere
tiven Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten für die             aus Veterinär- oder gesundheitspolizeilichen Gründen —
verschiedenen Kategorien von ausgewachsenen Rindern             Maßnahmen, die die normale Preisentwicklung auf ihren
bzw. Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise unter           Märkten beeinträchtigen, so kann die Kommission
Berücksichtigung des Umfangs der einzelnen Kategorien           entweder die auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
und    des   Anteils   des  Rinderbestands  der   einzelnen
                                                                fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen unberück­
Mitgliedstaaten.                                                sichtigt lassen oder die letzten vor Anwendung dieser
                                                                Maßnahmen auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
Der auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsenta­          fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen zugrunde
tiven Märkten festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder      legen.
entspricht dem mit Wiegungskoeffizienten gewogenen
Durchschnitt der Preise, die sich für die einzelnen Quali­      Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den reprä­
täten von ausgewachsenen Rindern und Fleisch dieser             sentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise
Tiere in dem betreffenden Mitgliedstaat während eines           insbesondere unter Berücksichtigung der letzten verfüg­
Zeitraums von sieben Tagen auf ein und derselben Groß­          baren Preisnotierungen ermittelt.
handelsstufe gebildet haben. Der festgestellte Preis ausge­
wachsener Rinder auf dem oder den repräsentativen               Solange der auf den repräsentativen Märkten der Gemein­
Märkten des Vereinigten Königreichs wird um den Betrag          schaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder um
der Prämie berichtigt, die gemäß der Verordnung (EWG)           weniger als 0,24 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem
Nr. 1311 /85 (') den Erzeugern gewährt wird. Die repräsen­      zuvor herangezogenen Preis abweicht, wird dieser letztere
tativen Märkte, die Kategorien und Qualitäten der Erzeug­       Preis beibehalten.
nisse und die Wiegungskoeffizienten sind in Anhang II
der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 der Kommission vom              Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates (4), geändert
18 . März 1977 zur Bestimmung der auf repräsentativen           durch die Verordnung (EWG) 692/86 (*), legt die Rege­
Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise für ausge­       lung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte
wachsene Rinder und zur Ermittlung der Preise einiger           aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren
anderer Rinder in der Gemeinschaft (2), zuletzt geändert        mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im Karibischen
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1969/86 (3), festgelegt.         Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseei­
                                                                schen Ländern und Gebieten fest.
Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen
Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien       Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der
und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der auf diesen         Verpflichtungen, die sich aus den von der Gemeinschaft
Märkten festgestellten Preisnotierungen. Für repräsenta­        eingegangenen internationalen Verträgen ergeben, festge­
tive Märkte, die während des genannten Zeitraums von            setzt werden. Die verschiedenen Angebotsformen von
sieben Tagen mehrmals abgehalten werden, entspricht der         gefrorenem Fleisch sind in der Verordnung (EWG) Nr.
Preis für die einzelnen Kategorien und Qualitäten dem           586/77 festgelegt worden.
arithmetischen Mittel der bei jeder Marktveranstaltung
festgestellten Preisnotierungen. Für Italien entspricht der     Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
Preis für die einzelnen Kategorien und Qualitäten dem           805/68 wird das Zolltarifschema dieser Verordnung in
                                                                den Gemeinsamen Zolltarif aufgenommen.
(') ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 20.
O ABl. Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 1 .                         («) ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.
(3) Siehe Seite 24 dieses Amtsblatts.                           O ABl. Nr. L 63 vom 5. 3. 1986, S. 5.
 ---pagebreak--- 27. 6. 86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 170/35
Die Abschöpfungen werden bis zum 27. jedes Monats                  Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
festgesetzt und gelten vom ersten Montag des folgenden              henden Gedankenstrich und nach Maßgabe des vorge­
Monats an. Zwischen zwei Festsetzungen können die                   nannten Koeffizienten festgestellt wird.
Abschöpfungen im Falle einer Änderung der Grundab­
schöpfung oder nach Maßgabe der auf den repräsenta­             Aufgrund der Bestimmungen der obengenannten Verord­
tiven Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preis­            nung und insbesondere aufgrund der der Kommission zur
schwankungen geändert werden.                                   Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen sind
                                                                die Abschöpfungen für gefrorenes Fleisch entsprechend
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­             dem Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen —
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
Abschöpfungen zugrunde zu legen :
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
     Höhe von 2,25 % v. H. gehalten werden, ein Umrech­
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                                       Artikel 1
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter        Die Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
     Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung          sind im Anhang festgesetzt.
     (EWG) Nr. 1676/85 0,
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­                              Artikel 2
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
     während    des    bestimmten    Zeitraums    für  die      Diese Verordnung tritt am 7. Juli 1986 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 25. Juni 1986
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Frans ANDRIESSEN
                                                                             Vizepräsident
 (>) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 170/36                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27. 6. 86
                                                            ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 25. Juni 1986 zur Festsetzung der Einfuhrabschöp­
                                           fungen für gefrorenes Rindfleisch (')
                                                                                                      (ECU/ 100 kg)
                                  Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                               Betrag
                                                                                           — Nettogewicht —
             02.01 A II b) 1                                                                   217,779
             02.01 All b) 2                                                                    1 74,223 (a)
             02.01 A II b) 3                                                                   272,224
             02.01 A II b) 4 aa)                                                               326,668
             02.01 A II b) 4 bb) 1 1                                                           272,224 (a)
             02.01 A II b) 4 bb) 22 (b)                                                        272,224 (a)
             02.01 All b) 4 bb) 33                                                             374,579 (a)
             (') Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von
                 Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen
                 Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen
                 Departements erhoben.
             (a) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 14 der Verord­
                 nung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß
                 den zu deren Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird nach diesen Bestim­
                 mungen ganz oder teilweise ausgesetzt.
             (b) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle ist abhängig von der Vorlage einer Bescheinigung, die den von
                 den zuständigen Stellen der Europäischen Gemeinschaften festgesetzten Voraussetzungen
                 entspricht.