CELEX: 52013PC0120
Language: de
Date: 2013-03-07
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/016 IT/Agile, Italien)

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		52013PC0120
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/016 IT/Agile, Italien) /* COM/2013/0120 final */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom
17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der
Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[1] sieht in Nummer 28 die
Möglichkeit vor, im Rahmen eines Flexibilitätsmechanismus den Europäischen
Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bis zu einem jährlichen
Höchstbetrag von 500 Millionen EUR in Überschreitung der Obergrenzen
der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen.
Die Regeln für die Finanzbeiträge des EGF sind
in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds
für die Anpassung an die Globalisierung[2]
niedergelegt.
Am 30. Dezember 2011 stellte Italien den
Antrag EGF/2011/016 IT/Agile auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen
Entlassungen bei Agile S.r.l., einem im Informations- und
Kommunikationstechnologiesektor (IKT-Sektor) tätigen italienischen Unternehmen.
Nach eingehender Prüfung dieses Antrags
gelangte die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen
Finanzbeitrag im Rahmen dieser Verordnung erfüllt sind.
ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS UND ANALYSE
 Eckdaten: ||   
 EGF-Referenznummer || EGF/2011/016 
 Mitgliedstaat || Italien 
 Artikel 2 || Buchstabe a 
 Hauptunternehmen || Agile S.r.l. 
 Zulieferer und nachgeschaltete Hersteller || 0 
 Bezugszeitraum || 22.9.2011 – 22.12.2011 
 Datum des Beginns der personalisierten Dienstleistungen || 15.3.2012 
 Datum der Antragstellung || 30.12.2011 
 Entlassungen im Bezugszeitraum || 1257 
 Entlassungen vor und nach dem Bezugszeitraum || 0 
 Zu berücksichtigende Entlassungen insgesamt || 1257 
 Voraussichtlich an den Maßnahmen teilnehmende entlassene Arbeitskräfte || 856 
 Kosten für personalisierte Dienstleistungen (EUR) || 5 458 115 
 Kosten für die Durchführung des EGF[3] (EUR)   || 218 000 
 Kosten für die Durchführung des EGF (%) || 3,84 
 Gesamtkosten (EUR) || 5 676 115 
 EGF-Beitrag in EUR (65 %) || 3 689 474 
1.           Der Antrag wurde der Kommission
am 30. Dezember 2011 vorgelegt und bis zum 2. Oktober 2012 durch
zusätzliche Informationen ergänzt.
2.           Der Antrag erfüllt die
EGF-Interventionskriterien gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung
(EG) Nr. 1927/2006 und wurde innerhalb der nach Artikel 5 der
genannten Verordnung vorgeschriebenen Frist von zehn Wochen übermittelt.
Zusammenhang zwischen den Entlassungen
und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge
der Globalisierung oder der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise
3.           Zum Nachweis des
Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und der weltweiten Finanz‑ und
Wirtschaftskrise macht Italien geltend, dass gemäß den verfügbaren Daten[4] die Finanzkrise, vor allem im
Zeitraum 2008‑2009, wesentlich zur Konjunkturabschwächung im
IKT-Sektor beigetragen habe. Von 2005 bis 2008 verzeichnete der IKT-Markt in
der EU ein Wachstum von über 3 % jährlich (2007 lag das Wachstum gegenüber
dem Vorjahr bei 6,8 %), während im Jahr 2009 mit einem
Negativwachstum von 2,4 % die Umkehr der Entwicklung einsetzte. Dieser
Abwärtstrend hielt 2010 weiter an (- 1 %). Der italienische IKT-Sektor
durchlief eine ähnliche Entwicklung wie der IKT‑Sektor in der gesamten
EU. Allerdings hatte die Krise schwerwiegende Auswirkungen auf den Sektor, und
das Negativwachstum erreichte - 4,2 % im Jahr 2009 bzw.
- 2,5 % im Jahr 2010, verglichen mit dem jeweiligen Vorjahr. 
4.           Die Folgen der weltweiten
Wirtschafts- und Finanzkrise trafen den Informationstechnologiemarkt in der EU
besonders hart. Im Jahr 2009 verringerte sich das Handelsvolumen um
20 Mrd. EUR, was einem Rückgang von - 5,4 % gegenüber dem
Vorjahr entspricht. Hierdurch wurde der Aufwärtstrend des Zeitraums 2005‑2008
beendet, während dem das Handelsvolumen stetig zugenommen und im Jahr 2008
einen Wert von 359 Mrd. EUR erreicht hatte. Der Nachfragerückgang auf
dem IT-Markt traf die Bereiche Hardware und technische Unterstützung in
gleicher Weise wie die Bereiche Software und Service. Im Vergleich zu 2008 war
bei den Teilsektoren Hardware und technische Unterstützung im Jahr 2009
ein Rückgang von 7,6 % auf EU-Ebene und von 10 % in Italien zu
verzeichnen, während es bei den Teilsektoren Software und Service 4 % auf
EU‑Ebene und 5,6 % in Italien waren.
5.           In ihrer Bewertung des
Antrags EGF/2010/012 Noord Holland ICT[5]
ist die Kommission bereits auf die Auswirkungen der Wirtschafts- und
Finanzkrise auf Unternehmen des IKT-Sektors eingegangen. Diese Argumente haben
nach wie vor Bestand.
6.           Die stark rückläufige
Entwicklung des IKT-Sektors in Italien traf Agile S.r.l., einen italienischen
Anbieter von IT-Services, besonders schwer. Die Auswirkungen der weltweiten
Finanz- und Wirtschaftskrise setzten ein, als Agile gerade dabei war, seine
Geschäftsstrategie zu ändern und sein Angebot von Call-Center-Diensten auf lokaler
Ebene auf integrierte IT-Dienste auf multiregionaler Ebene umzustellen.
Angesichts der rückläufigen Konjunktur genügten die Anstrengungen des
Unternehmens und die nötigen Investitionen nicht, um die Wachstumsziele von
Agile zu erreichen, was schwere Verluste zur Folge hatte und letztlich zur
Insolvenz, verbunden mit Entlassungen, führte.
Nachweis der Zahl der Entlassungen und
Erfüllung der Kriterien nach Artikel 2 Buchstabe a
7.           Italien beantragte eine
Intervention gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006, wonach innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten in einem
Unternehmen eines Mitgliedstaats mindestens 500 Entlassungen, darunter
auch arbeitslos gewordene Beschäftigte bei Zulieferern und nachgeschalteten
Herstellern, erfolgt sein müssen.
8.           Der Antrag betrifft
1257 Entlassungen bei Agile S.r.l. während des Bezugszeitraums vom
22. September 2011 bis zum 22. Dezember 2011. Diese Entlassungen
wurden allesamt anhand von Artikel 2 Absatz 2 dritter Gedankenstrich
der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 ermittelt. Die Kommission hat die gemäß
Artikel 2 Absatz 2 dritter Gedankenstrich erforderliche Bestätigung
erhalten, dass es sich hierbei um die tatsächliche Anzahl der vorgenommenen
Entlassungen handelt.
Erläuterung des unvorhergesehenen Charakters
der Entlassungen
9.           Agile wurde im Januar 2004
als Teil der Getronics-Gruppe gegründet. Das Unternehmen mit Sitz in Potenza
(Basilicata) war im Bereich Call-Center-Dienste tätig und hatte etwa
170 Beschäftigte. 
10.         Eutelia S.p.A. wurde 2003 im
Zuge der Fusion von IT Plug S.p.A. und Edisontel S.p.A. gegründet. Das
Kerngeschäft dieses neuen Unternehmens waren Festnetz‑ und
Internet-Dienste. Im Jahr 2006 übernahm Eutelia S.p.A., das zum damaligen
Zeitpunkt bereits zu den fünf größten Anbietern solcher Dienste in Italien
gehörte, Getronics Solutions Italia S.p.A. (eine Tochtergesellschaft von
Olivetti Sistemi mit etwa 1600 Beschäftigten) und Bull Italia S.p.A.
(450 Beschäftigte) im Rahmen seiner Unternehmensstrategie, seine
Aktivitäten im IT-Sektor zu diversifizieren und sich als Anbieter integrierter
IT‑Dienste (Voice, Daten, Internet, Hardware und Software) zu
positionieren. Ende 2008 wurden im Zuge der Umverteilung von Aufgaben und
Personal innerhalb der Unternehmen der Eutelia-Gruppe die IT-Aktivitäten und
die 1922 Beschäftigten zu Agile transferiert, das seit der Übernahme von
Getronics von Eutelia kontrolliert wurde. 
11.         Die italienischen Behörden
machen geltend, dass Agile auch angesichts der schweren Rezession Vertrauen in
seinen Fortbestand hatte. Jedoch führten der unerwartet starke
Konjunkturrückgang im IT-Sektor und die Kreditverknappung infolge der
Wirtschafts‑ und Finanzkrise – beides schwer vorherzusehen – zu
einer zusätzlichen Belastung des Unternehmens, das keine rentable Lösung finden
konnte und 2010 in Insolvenz ging.
Benennung der Unternehmen, die
Entlassungen vornehmen, sowie der zu unterstützenden Arbeitskräfte
12.         Der Antrag betrifft
1257 Entlassungen bei Agile S.r.l.
13.         Aufschlüsselung der
entlassenen Arbeitskräfte:
 Gruppe || Anzahl || Prozent 
 Männer || 889 || 70,72 
 Frauen || 368 || 29,28 
 EU-Bürger/-innen || 1 254 || 99,76 
 Nicht-EU-Bürger/-innen || 3 || 0,24 
 Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen || 1 || 0,08 
 Altersgruppe der 25- bis 54-Jährigen || 955 || 75,97 
 Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen || 300 || 23,87 
 Altersgruppe der über 64-Jährigen || 1 || 0,08 
14.         Unter den Entlassenen befinden
sich 43 Personen mit langfristigen gesundheitlichen Problemen oder einer
Behinderung.
15.         Aufschlüsselung nach
Berufsgruppen:
 Gruppe || Anzahl || Prozent 
 Wissenschaftler/‑innen || 377 || 29,99 
 Techniker/-innen und gleichrangige nichttechnische Berufe || 457 || 36,36 
 Bürokräfte und kaufmännische Angestellte || 263 || 20,92 
 Dienstleistungsberufe, Verkäufer/‑innen in Geschäften und auf Märkten || 160 || 12,73 
16.         Italien hat bestätigt, dass
gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 die Gleichstellung
von Frauen und Männern und die Nichtdiskriminierung in den einzelnen Phasen der
Durchführung des EGF und insbesondere in Bezug auf den Zugang zum EGF
sichergestellt wurden und auch weiterhin sichergestellt werden.
Beschreibung des betroffenen Gebiets,
seiner Behörden und anderer Beteiligter
17.         Die Entlassungen bei Agile
erstrecken sich fast auf ganz Italien. Betroffen sind 12 der 19 italienischen
Regionen: Piemont, Lombardei, Venetien, Emilia-Romagna, Toskana, Umbrien,
Latium, Kampanien, Apulien, Basilicata, Kalabrien und Sizilien.
18.         Die wichtigsten Beteiligten
sind die Regionalbehörden der betroffenen Regionen[6] sowie die Gewerkschaften
Federazione Impiegati e Operai Metallurgici FIOM‑CGIL, Federazione
Italiana Metalmeccanici FIM-CILS, Unione Italiana Lavoratori Metalmeccanici
UILM-UIL, Unione General dei Lavoratori Metalmeccanici UGL-Metalmeccanici und
Unione Italiana Lavoratori communicazione UILCOM-UIL.
Erwartete Auswirkungen der Entlassungen
auf die lokale, regionale oder nationale Beschäftigungslage
19.         Im Dreijahreszeitraum
2008-2010 stieg die Arbeitslosenquote in Italien von 6,8 auf 8,5 % an. In
acht der zwölf betroffenen Regionen lag der Anstieg jedoch 1,9 - 2,6 %
über dem Landesdurchschnitt. Die Arbeitslosenquoten des Jahres 2010
verdeutlichten erneut die traditionelle Zweiteilung zwischen den mittel- und
norditalienischen Regionen einerseits, deren Arbeitslosenquoten dem nationalen
Durchschnitt entsprachen und 5 bis 9 % betrugen (z. B. Lombardei
5,7 %, Emilia-Romagna und Venetien 5,8 %, Piemont 7,7 % und
Latium 9,4 %), und den Regionen im Süden andererseits, wo die
Arbeitslosenquoten bis zu 6 % über dem Landesdurchschnitt lagen
(z. B. Kalabrien 12,1 %, Basilicata 13,1 %, Kampanien
14,2 % und Sizilien 14,8 %). Die Entlassungen bei Agile werden die
bereits schwierige Beschäftigungssituation noch weiter verschärfen,
insbesondere in den süditalienischen Regionen, wo die Aussichten auf eine
wirtschaftliche Erholung schlechter sind.
Koordiniertes Paket der zu finanzierenden
personalisierten Dienstleistungen und Aufschlüsselung der dafür geschätzten
Kosten, einschließlich der Komplementarität des Pakets mit Maßnahmen, die aus
den Strukturfonds finanziert werden
20.         Im Einzelnen handelt es sich
um folgende Maßnahmen, die zusammen ein koordiniertes Paket personalisierter
Dienstleistungen zur Wiedereingliederung der Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt
bilden:
–     
Berufsberatung und Kompetenzbewertung: Im Rahmen dieser Maßnahme werden strukturierte Gespräche geführt und
zielgerichtete Instrumente (z. B. Qualifikationsanalyse oder
Beschäftigungsfähigkeitsprofil) eingesetzt, um zu ermitteln, in welchen
Bereichen die Arbeitskräfte ihre Kompetenzen verbessern können und wo sie bei
der Festlegung ihrer beruflichen Ziele Unterstützung benötigen. Die
Kompetenzbewertung hilft den Arbeitskräften, ihre Kompetenzen und ihre
Möglichkeiten entsprechend ihrem Interesse zu ermitteln und so eine
realistische Berufsplanung vorzunehmen. Die betroffene Person und der/die
Berater(in) bearbeiten gemeinsam Themen wie Chancen, Interessen,
Motivationsanalyse und Erwartungen. Nach diesen Bewertungen wird eine
schriftliche Zusammenfassung erstellt, die einen kurzen Überblick über die
Kompetenzen der Arbeitskraft, ihr individuelles Projekt und einen Aktionsplan
enthält. Diese Maßnahme wird allen entlassenen Arbeitskräften angeboten. Da
jedoch die Regionen Sizilien und Piemont zur Deckung der Kosten im Zusammenhang
mit dieser Maßnahme auf andere Ressourcen als die Kofinanzierung durch den EGF
zurückgreifen werden und um die Durchschnittskosten pro Arbeitskraft nicht zu
verzerren, werden die ehemaligen Agile-Beschäftigten, die in diesen beiden
Regionen leben, in der Finanzübersicht bei dieser speziellen Maßnahme nicht zu
den zu unterstützenden Arbeitskräften gezählt. 
–     
Begleitende Dienstleistungen: Dies umfasst die Planung, Durchführung und Verlaufskontrolle
personalisierter Unterstützung einschließlich Coaching. Allen Arbeitskräften
werden Maßnahmenpakete angeboten, die jeweils auf ihre individuellen
Bedürfnisse zugeschnitten sind. Der während des gesamten EGF‑Durchführungszeitraums
stattfindende Coaching-Prozess gewährleistet, dass die Pakete bei Bedarf
angepasst werden können.
–     
Outplacement und Unterstützung bei der
Arbeitsuche: Diese Maßnahme umfasst die Entwicklung
einer personalisierten Strategie für die Eigenwerbung und Aktivitäten zur
Arbeitsuche, einschließlich Erkundung der lokalen und regionalen
Beschäftigungsmöglichkeiten. Die Arbeitskräfte werden bei Bewerbungen auf
Stellen bei interessierten Unternehmen sowie während des Auswahlverfahrens
unterstützt. In diesem Zusammenhang erhalten sie bei Bedarf spezifische
Schulungen.
–     
Berufsbildung und Weiterqualifizierung: Der entlassenen Arbeitskraft wird entweder eine Auswahl an
verschiedenen Berufsbildungsmaßnahmen oder ein Schulungsgutschein im Wert von
durchschnittlich 2100 EUR angeboten, den sie für ihre Weiterbildung
verwenden muss. Eingelöst werden kann der Gutschein entweder in einer
qualifizierten Schulungseinrichtung oder in einem Unternehmen, in dem die betreffende
Person nach ihrer Einstellung umgeschult wird oder eine Schulung am
Arbeitsplatz erhält. Die entlassene Arbeitskraft entscheidet über die
Verwendung des Schulungsgutscheins, die strikt an ihren individuellen Pfad zur
Wiederbeschäftigung geknüpft ist.
–     
Postgraduiertenstudium:
Arbeitskräfte, die ihre Hochschulqualifikation durch ein Postgraduiertenstudium
ergänzen möchten, erhalten eine Beihilfe in Höhe von 6000 EUR, die die Gebühren
für das Postgraduiertenstudium vollständig/teilweise decken soll.
–     
Förderung des Unternehmertums: Diese Maßnahme umfasst Schulungsaktivitäten und/oder Coaching für
entlassene Arbeitskräfte mit Geschäftsideen bei der Planung einer
unternehmerischen Tätigkeit. Die spezifischen Schulungsaktivitäten für
Personen, die ein eigenes Unternehmen gründen möchten, umfassen unter anderem
Aspekte wie Planung, Machbarkeitsanalysen, Ausarbeitung von Geschäftsplänen und
Kapitalbeschaffung. 
–     
Beihilfe zur Unternehmensgründung: Arbeitskräfte, die ein Unternehmen gründen, erhalten 5000 EUR
als Beihilfe zur Deckung der dabei entstehenden Kosten. 
–     
Mentoring nach der Wiedereingliederung in den
Arbeitsmarkt: Um Probleme zu vermeiden, die sich an
der neuen Arbeitsstelle ergeben können, und um den Arbeitskräften bei der
Einarbeitung zu helfen, unterstützen Mentoren die Arbeitskräfte, die wieder
eine Beschäftigung aufgenommen haben.
–     
Einstellungsanreiz:
Diese Leistung erleichtert die befristete oder unbefristete Wiedereinstellung
der entlassenen Arbeitskräfte bei anderen Unternehmen. Das einstellende Unternehmen
erhält 2000 EUR für jede entlassene Arbeitskraft, die es mit einem auf
mindestens 12 Monate befristeten Vertrag einstellt, und bis zu
6300 EUR für jede entlassene Arbeitskraft, die es mit einem unbefristeten
Vertrag einstellt. Der bei Einstellung mit unbefristetem Vertrag gezahlte
Betrag wird um 3000 EUR erhöht, wenn eine behinderte Arbeitskraft
eingestellt wird.
–     
Beihilfen zu Sonderausgaben: Dies umfasst zwei Arten von Beihilfen: 1) Beihilfe für
Arbeitskräfte, die für betreuungsbedürftige Personen sorgen: Arbeitskräfte mit
betreuungsbedürftigen Angehörigen (Kinder, ältere oder behinderte Menschen)
können bis zu 1000 EUR als Beihilfe zu ihren diesbezüglichen Ausgaben
erhalten; Voraussetzung ist die Teilnahme an den Maßnahmen. Dadurch sollen die
zusätzlichen Kosten gedeckt werden, die Arbeitskräften mit
Betreuungsverpflichtungen entstehen, wenn sie an Schulungen oder sonstigen
Maßnahmen teilnehmen. 2) Beihilfe zu Fahrtkosten: Als Beihilfe zu den
Fahrtkosten werden Arbeitskräften, die an den Maßnahmen teilnehmen, entweder
ihre Fahrtkosten erstattet, oder sie erhalten einen Pauschalbetrag von
150 bis 1000 EUR, abhängig von der Entfernung zum Ort der Maßnahme
und von der Anzahl der hierfür angesetzten Tage.
–     
Beihilfe für die Arbeitsuche: Die Arbeitskräfte, die aktiv an den Maßnahmen des EGF teilnehmen,
erhalten eine monatliche Beihilfe für die Arbeitsuche von durchschnittlich
500 EUR. Die Zahlung wird anteilig nach den Tagen berechnet, an denen die
Person teilnimmt.
–     
Umzugskostenbeihilfe:
Personen, die eine Arbeitsstelle annehmen, die einen Umzug erfordert, erhalten
eine Beihilfe von bis zu 4000 EUR zur Deckung der notwendigen Ausgaben.
Die Beihilfe wird gegen Vorlage von Nachweisen für die Ausgaben als einmaliger
Beitrag gezahlt.
21.         Die im Antrag
aufgeführten Kosten für die Durchführung des EGF gemäß Artikel 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 betreffen Vorbereitungsarbeiten,
Verwaltungsaufgaben und Kontrolltätigkeiten sowie Informations- und
Werbemaßnahmen.
22.         Die von den italienischen
Behörden vorgeschlagenen personalisierten Dienstleistungen stellen aktive
Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zählen. Die italienischen
Behörden schätzen die Gesamtkosten auf 5 676 115 EUR, wovon die
Kosten für die personalisierten Dienstleistungen mit
5 458 115 EUR und die Kosten für die Durchführung des EGF mit
218 000 EUR (3,84 % der Gesamtkosten) veranschlagt werden.
Insgesamt wird ein Finanzbeitrag des EGF in Höhe von
3 689 474 EUR (65 % der Gesamtkosten) beantragt.
 Maßnahmen || Geschätzte Zahl der zu unter­stützenden Arbeits­kräfte || Veran­schlagte Kosten je zu unter­stützende Arbeitskraft (EUR)* || Gesamtkosten (EGF plus nationale Kofinan­zierung) (EUR)** 
 Personalisierte Dienstleistungen (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) 
 Berufsberatung und Kompetenzbewertung (Orientamento professonale e bilancio delle competence) || 613 || 470 || 288 232 
 Begleitende Dienstleistungen (Servizi di accompagnamento) || 282 || 351 || 98 982 
 Outplacement und Unterstützung bei der Arbeitsuche (Outplacement e assistenza alla ricerca attiva) || 815 || 655 || 534 115 
 Berufsbildung und Weiterqualifizierung (Voucher formativo / formazione professionalizzante ) || 839 || 2 171 || 1 821 488 
 Postgraduiertenstudium (Voucher fruizione di master) || 15 || 6 000 || 90 000 
 Förderung des Unternehmertums (Assistenza all'autoimprenditorialità) || 319 || 421 || 134 200 
 Beihilfe zur Unternehmensgründung (Bonus per la creazione di impressa) || 17 || 5 000 || 85 000 
 Mentoring nach der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt (accompagnamento al lavoro) || 282 || 264 || 74 448 
 Einstellungsanreiz (Incentivo all'assunzione) || 123 || 5 724 || 704 000 
 Beihilfen zu Sonderausgaben (Voucher di conciliazione) || 159 || 815 || 129 650 
 Beihilfe für die Arbeitsuche (indennità per la ricerca attiva) || 773 || 1 894 || 1 464 000 
 Umzugskostenbeihilfe (Bonus per la mobilità territoriale) || 9 || 3 778 || 34 000 
 Zwischensumme personalisierte Dienstleistungen ||   || 5 458 115 
 Kosten für die Durchführung des EGF (Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) 
 Vorbereitungsarbeiten ||   || 21 800 
 Verwaltungsaufgaben ||   || 94 200 
 Informations- und Werbemaßnahmen ||   || 30 000 
 Kontrolltätigkeiten ||   || 72 000 
 Zwischensumme für die Durchführung des EGF ||   || 218 000 
 Veranschlagte Gesamtkosten ||   || 5 676 115 
 EGF-Beitrag (65 % der Gesamtkosten) ||   || 3 689 474 
*          Um Dezimalstellen zu vermeiden,
wurden die veranschlagten Kosten je Arbeitskraft gerundet. Die Rundung hat
jedoch keine Auswirkung auf die Gesamtkosten jeder Maßnahme; es gilt der im
Antrag Italiens jeweils angegebene Betrag.
**        Die Gesamtsummen können eine
rundungsbedingte Differenz aufweisen. 
23.         Die italienischen Behörden
bestätigen, dass die oben beschriebenen Maßnahmen zu Maßnahmen, die aus den
Strukturfonds finanziert werden, komplementär sind und dass Maßnahmen getroffen
wurden, um eine Doppelförderung auszuschließen.
Datum oder Daten, ab dem/denen
personalisierte Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte begonnen
wurden oder geplant sind
24.         Italien begann am
15. März 2012 zugunsten der betroffenen Arbeitskräfte mit den
personalisierten Dienstleistungen des koordinierten Pakets, für das ein
Finanzbeitrag des EGF beantragt wird. Dieses Datum gilt somit als Beginn des
Zeitraums, in dem eine Unterstützung durch den EGF möglich ist.
Verfahren für die Anhörung der
Sozialpartner
25.         Gemäß den nationalen Rechtsvorschriften
fanden im Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung mit den in Nummer 18
genannten Gewerkschaften Beratungen über die Abwicklung des
Sonderverwaltungsverfahrens statt. 
26.         Das Arbeitsministerium hat
sich in seiner Eigenschaft als Verwaltungsbehörde für die Inanspruchnahme des
EGF ausgesprochen, um die bereits laufenden aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen zu
unterstützen. Präsentationen zu den Kriterien für eine Inanspruchnahme des EGF
und den Möglichkeiten für Arbeitskräfte, die für eine Unterstützung in Frage
kommen, wurden am 26. Oktober 2011 und am 24. November 2011 gegeben. Auf
beiden Veranstaltungen stieß der Vorschlag, eine Unterstützung durch den EGF zu
beantragen, auf breite Zustimmung seitens der Gewerkschaften. Im Hinblick auf
die Unterstützung der entlassenen Arbeitskräfte durch individuell auf ihre
tatsächlichen Bedürfnisse ausgerichtete Maßnahmen erwies sich die Einbindung
der Gewerkschaften, vor allem auf lokaler Ebene, in der Planungsphase als
wichtiges Element. Diesbezüglich fanden auf nationaler Ebene zwei Sitzungen am
21. Januar 2012 bzw. am 29. Mai 2012 im Ministerium für
wirtschaftliche Entwicklung sowie eine Fachsitzung am 12. April 2012 im
Arbeitsministerium statt.
27.         Die italienischen Behörden
haben bestätigt, dass die nationalen und EU‑Rechtsvorschriften über
Massenentlassungen befolgt wurden.
Informationen über Maßnahmen, die
aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen
obligatorisch sind
28.         Zu den Kriterien nach
Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 enthielt der Antrag
Italiens folgende Angaben:
·      Es wurde bestätigt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle
von Maßnahmen tritt, für die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß
Tarifvereinbarungen die Unternehmen verantwortlich sind.
·      Es wurde nachgewiesen, dass die Maßnahmen einzelne entlassene
Arbeitskräfte unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder
Sektoren dienen.
·      Es wurde bestätigt, dass die oben genannten förderfähigen Maßnahmen
keine Unterstützung aus anderen EU-Finanzinstrumenten erhalten.
Verwaltungs- und Kontrollsysteme 
29.         Italien hat der Kommission
mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag aus dem EGF wie folgt verwaltet wird: Dem
Ministerio del Lavoro e delle Politiche Sociali – Direzione Generale per le
Politiche Attive e Passive del Lavoro (MLPS – DG PAPL) obliegt die
Zuständigkeit für Verwaltung, Zertifizierung und Audit (das MLPS – DG PAPL
Ufficio A dient als Verwaltungsbehörde, das MLPS – DG PAPL Ufficio B
als Zertifizierungsbehörde und das MLPS – DG PAPL Ufficio C als
Auditbehörde). Acht Regionalbehörden (der Regionen Emilia-Romagna, Latium,
Lombardei, Piemont, Toskana, Umbrien, Venetien und Sizilien) werden als
zwischengeschaltete Stellen für die Verwaltungsbehörde fungieren.
Finanzierung
30.         Auf der Grundlage des Antrags
Italiens wird der aus dem EGF zu finanzierende Beitrag für das koordinierte
Paket personalisierter Dienstleistungen (einschließlich der Kosten für die
Durchführung des EGF) mit 3 689 474 EUR, d. h. 65 %
der Gesamtkosten, veranschlagt. Die von der Kommission vorgeschlagene
finanzielle Unterstützung aus dem Fonds basiert auf den Angaben Italiens.
31.         Unter Berücksichtigung des
nach Maßgabe von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 maximal möglichen Finanzbeitrags des EGF sowie der
Möglichkeit, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den
oben genannten Betrag aus dem EGF bereitzustellen und bei der
Teilrubrik 1a des Finanzrahmens einzusetzen.
32.         Unter Berücksichtigung des
vorgeschlagenen Finanzbeitrags bleibt mehr als ein Viertel des jährlichen
Höchstbetrags des EGF zur Deckung des in den letzten vier Monaten des Jahres
auftretenden Bedarfs verfügbar, wie in Artikel 12 Absatz 6 der
Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 gefordert.
33.         Mit der Vorlage dieses Vorschlags
zur Inanspruchnahme des EGF leitet die Kommission gemäß Nummer 28 der
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 einen Trilog in
vereinfachter Form ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde
zur Notwendigkeit einer Inanspruchnahme des EGF und zu dem erforderlichen
Betrag einzuholen. Die Kommission ersucht den Teil der Haushaltsbehörde, der
zuerst auf einer angemessenen politischen Ebene eine Einigung über den
Vorschlag zur Inanspruchnahme des Fonds erzielt, den anderen Teil und die
Kommission über seine Ergebnisse zu informieren. Stimmt einer der beiden Teile
der Haushaltsbehörde nicht zu, ist eine formelle Trilog-Sitzung einzuberufen.
34.         Gleichzeitig unterbreitet die
Kommission, wie in Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom
17. Mai 2006 vorgesehen, einen Vorschlag für eine Mittelübertragung, mit
der die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen in den
Haushaltsplan 2013 eingesetzt werden.
Herkunft der Mittel für Zahlungen 
35.         Die Mittel aus der EGF-Haushaltslinie
werden zur Deckung des für den vorliegenden Antrag benötigten Betrags von
3 689 474 EUR herangezogen.
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND
DES RATES
über die Inanspruchnahme des Europäischen
Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen
Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die
wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/016 IT/Agile, Italien)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf die Interinstitutionelle
Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat
und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche
Haushaltsführung[7],
insbesondere auf Nummer 28,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung
an die Globalisierung[8],
insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission[9],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Der Europäische Fonds für die
Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die
infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der
Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen
bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.
(2)       Der Anwendungsbereich des EGF
wurde für ab dem 1. Mai 2009 bis zum 30. Dezember 2011 gestellte
Anträge erweitert und umfasst nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften,
die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen
worden sind.
(3)       Die Interinstitutionelle
Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen
Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann.
(4)       Italien hat am 30. Dezember
2011 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen im Unternehmen
Agile S.r.l. gestellt und diesen Antrag bis zum 2. Oktober 2012 durch
zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10
der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung
des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von
3 689 474 EUR bereitzustellen.
(5)       Der EGF sollte folglich in
Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag Italiens
bereitgestellt werden kann –
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der
Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 wird der Europäische Fonds
für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der
Betrag von 3 689 474 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und
Zahlungen bereitgestellt werden kann.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der
Präsident                                                Der Präsident
[1]               ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
[2]               ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
[3]               Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006.
[4]               Assinform – Associazione Italiana per l' Information
Technology (Italienischer Verband für Informationstechnologie)
(www.assinform.it).
[5]               KOM(2010) 685 endg.
[6]               Region Emilia-Romagna: Direzione Regionale Cultura,
Formazione e Lavoro – Servizio Lavoro,
Region Latium: Direzione Regionale Formazione e Lavoro – Dipartimento
Programmazione Economica e Sociale, Region Lombardei: Direzione Generale
Occupazione e Politiche del Lavoro – Unità organizzativa Lavoro – Struttura
Tutela del lavoro e interventi per il reimpiego, Region Piemont: Direzione
Istruzione, Formazione Professionale e Lavoro – Settore Politiche per
l'Occupazione e per la Promozione dello Sviluppo Locale, Region Sizilien:
Assessorato Regionale della Famiglia, delle Politiche Sociali e del Lavoro –
Dipartimento Lavoro, Region Toskana: Direzione Generale Competitività del
Sistema Regionale e Sviluppo delle Competenze – Settore Lavoro, Region Umbrien:
Direzione Regionale Programmazione, Innovazione e Competitività dell'Umbria –
Ambito di Coordinamento: Impresse e Lavoro, Region Venetien: Direzione Lavoro.
[7]               ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
[8]               ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
[9]               ABl. C […] vom […], S. […].