CELEX: 31991R0502
Language: de
Date: 1991-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 502/91 der Kommission vom 28. Februar 1991 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 55/74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 3 . 91
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 502/91 DER KOMMISSION
                                                    vom 28 . Februar 1991
                     zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
GEMEINSCHAFTEN —                                                  günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung
                                                                  der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            unter Berücksichtigung
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates            a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
                                                                      Länder,
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert         b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3641 /90 (2), insbeson­                mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
dere auf Artikel 17 Absatz 4,
                                                                  c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                           Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
                                                                      der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   werden ,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                  d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel
1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im            Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­             können die Lage im internationalen Handel oder die
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der           besonderen     Erfordernisse   bestimmter      Märkte     es
Ausfuhr ausgeglichen werden.                                      notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom                Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung             nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
                                                                  unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­
zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der
Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung             Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
(EWG) Nr. 1344/86 (4), müssen die Erstattungen für die in         sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten               Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt              dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren fest­           setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
gesetzt werden :                                                  eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
                                                                  dert beibehalten werden .
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie            Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­        Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
     tionalen Handel,                                             vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten               Milcherzeugnissen 0, zuletzt geändert durch die Verord­
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu            nung (EWG) Nr. 2767/90 (6), entspricht die Erstattung, die
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der             für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum               gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     Bestimmungsland,                                             denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
                                                                  der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                 Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine          setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung           Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,         Zuckerrohr hergestellt worden ist.
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
     Gemeinschaft zu verhindern ,
                                                                  Für die Erzeugnisse der KN-Codes ex 0402 99 11 ,
— des wirtschaftlichen       Aspekts     der beabsichtigten       ex 0402 99 19,        ex 0404 90 51 ,       ex 0404 90 53,
     Ausfuhren .                                                  ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit einem Fettgehalt
                                                                  von 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger und einem
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter                Fettgehalt von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr in
                                                                  fettfreiem Trockenstoff wird der genannte erste Teilbetrag
                                                                  für 100 kg Gesamterzeugnis festgesetzt. Für die anderen
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
(2) ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 5 .
O ABl. Nr. L 155 vom 3 . 7. 1968 , S. 1 .                         O ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
b) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 36.                           6 ABl. Nr. L 267 vom 29. 9 . 1990, S. 14.
 ---pagebreak---   1 . 3 . 91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 55/75
 zugesetzte Saccharose enthaltenden Erzeugnisse der                  Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (*),
 KN-Codes 0402 und 0404 wird dieser Teilbetrag                       zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 errechnet, indem der Grundbetrag mit dem Milcherzeug­               222/88 (6), sieht ergänzende Bestimmungen für die
 nisgehalt des betreffenden Erzeugnisses multipliziert wird.         Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­
 Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für ein          schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die
 Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                    mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen
 enthalten sind, festgesetzt wird.                                   nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.
                                                                     Der Internationale Rat für Milcherzeugnisse hat am 12.
 Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­              Dezember 1990 im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und
 betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in            Handelsabkommens (GATT) eine Abweichung von
 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)               Artikel 3 des Protokolls über Milchfett gebilligt, damit
 Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die                   Butter künftig an die Sowjetunion zu einem unter dem
 gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt               Mindestpreis liegenden Preis verkauft werden kann.
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 305/91 (2),
 genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des           Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten
 Erzeugnisses multipliziert wird.                                   ist vorzusehen, daß , wenn Kasein und/oder Kaseinat
                                                                    zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
                                                                    bleibt.
 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
 zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattung              Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
 zugrunde zu legen :                                                Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
                                                                    insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
 — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                  Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
      punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
                                                                    die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
      Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­              dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
      nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
      Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
      gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
      Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des              schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
      Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
      (EWG) Nr. 2205/90 (4),
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
      der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der                                      Artikel 1
      Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
      bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­              ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
      nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden           804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausgeführte
      Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.           Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf die im
                                                                    Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
 Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                 (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden               Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403, 0404, 0405
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                  und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse                                      Artikel 2
mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 140
 ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.                         Diese Verordnung tritt am 1 . März 1991 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 28 . Februar 1991
                                                                              Für die Kommission
                                                                                Ray MAC SHARRY
                                                                           Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl. Nr. L 37 vom 9 . 2. 1991 , S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6 . 1985, S. 1 .                        (<) ABl . Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
Y) ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.                            4 ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 55/76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1 . 3 . 91
                                                      ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 28 . Februar 1991 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                    erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                                         (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                     Erzeugniscode                   Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
                   0401 10 10 000                                                             6,36
                   0401 10 90 000                                                             6,36
                   0401 20 11 100                                                             6,36
                   0401 20 11 500            l                                                9,61
                   0401 20 19 100                                                             6,36
                   0401 20 19 500                                                             9,61
                   0401 20 91 100                                                            12,65
                   0401 20 91 500                                                            14,67
                   0401 20 99 100            \                                               12,65
                   0401 20 99 500                                                            14,67
                   0401 30 11 100                                                            18,72
                   0401 30 11 400                                                            28,65
                   0401 30 1 1 700           l                                               42,84
                   0401 30 19 100            l                                               18,72
                   0401 30 19 400                                                            28,65
                   0401 30 19 700                                                            42,84
                   0401 30 31 100                                                            50,94
                   0401 30 31 400                                                            79,31
                   0401 30 31 700                                                            87,41
                   0401 30 39 100                                                            50,94
                   0401 30 39 400            I                                               79,31
                   0401 30 39 700                                                            87,41
                   0401 30 91 100                                                            99,57
                   0401 30 91 400                                                          146,17
                   0401 30 91 700            \                                             170,49
                   0401 30 99 100                                                            99,57
                   0401 30 99 400            \                                             146,17
                   0401 30 99 700            I                                             170,49
                   0402 10 11 000            \                                               70,00
                   0402 10 19 000            II                                              70,00
                   0402 10 91 000            II                                               0,7000
                   0402 10 99 000            II                                               0,7000
                   0402 21 1 1 200           \                                               70,00
                   0402 21 1 1 300           II                                              99,72
                    0402 21 1 1 500                                                        106,00
                   0402 21 1 1 900           Il                                            115,00
                    0402 21 17 000                                                           70,00
                    0402 21 19 300           ll                                              99,72
                    0402 21 19 500           ||                                            106,00
                    0402 21 19 900           II                                             115,00
                    0402 21 91 100           ll                                             115,96
                    0402 21 91 200           ll                                             116,87
                    0402 21 91 300           II                                             118,53
                    0402 21 91 400                                                          128,15
                    0402 21 91 500                                                          131,43
                    0402 21 91 600                                                          143,96
                    0402 21 91 700           I                                              151,51
                    0402 21 91 900           I                                              159,88
                    0402 21 99 100           \                                              115,96
                    0402 21 99 200           \                                              116,87
                    0402 21 99 300                                             '            118,53
                    0402 21 99 400                                                          128,15
                    0402 21 99 500                                                          131,43
                    0402 21 99 600                                                          143,96
                    0402 21 99 700                                                          151,51
                    0402 21 99 900                                                          159,88
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 91                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 55/77
                                              (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
             Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
           0402 29 15 200                                                         0,7000
           0402 29 15 300         ||                                              0,9972
           0402 29 15 500         li                                               1,0600
           0402 29 15 900         ll                                               1,1500
           0402 29 19 200         ll                                              0,7000
           0402 29 19 300         ll                                              0,9972
           0402 29 19 500                                                          1,0600
           0402 29 19 900         ll                                               1,1500
           0402 29 91 100         ll                                               1,1596
           0402 29 91 500         l                                                1,2815
           0402 29 99 100         Il                                               1,1596
           0402 29 99 500                                                          1,2815
           0402 91 11 110                                                         6,36
           0402 91 11 120                                                        12,65
           0402 91 11 310         l                                              19,53
           0402 91 11 350         l                                              24,42
           0402 91 11 370         l                                              30,28
           0402 91 19 110                                                         6,36
           0402 91 19 120                                                        12,65
           0402 91 19 310         \                                              19,53
           0402 91 19 350         \                                              24,42
           0402 91 19 370                                                        30,28
           0402 91 31 100                                                        24,60
           0402 91 31 300                                                        35,78
           0402 91 39 100         \                                              24,60
           0402 91 39 300                                                        35,78
           0402 91 51 000         \                                              28,65
           0402 91 59 000                                                        28,65
           0402 91 91 000         \                                              99,57
           0402 91 99 000                                                        99,57
           0402 99 11 110         \                                               0,0636
           0402 99 11 130                                                         0,1265
           0402 99 11 150                                                         0,1967
           0402 99 11 310                                                        22,53
           0402 99 1 1 330        l                                              27,52
           0402 99 1 1 350                                                       37,32
           0402 99 19 110                                                         0,0636
           0402 99 19 130         I                                               0,1265
           0402 99 19 1 50                                                        0,1967
           0402 99 19 310         I                                              22,53
           0402 99 19 330                                                        27,52
           0402 99 19 350         I                                              37,32
           0402 99 31 110         I                                               0,2663
           0402 99 31 150                                                        38,94
           0402 99 31 300                                                         0,5094
           0402 99 31 500                                                         0,8741
           0402 99 39 110                                                         0,2663
           0402 99 39 150                                                        38,94
           0402 99 39 300                                                         0,5094
           0402 99 39 500                                                         0,8741
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           0402 99 99 000                                                         0,9957
           0403 10 02 000                                                         —
           0403 10 04 200                                                         —
           0403 10 04 300                                                         —
           0403 10 04 500                                                         —
           0403 10 04 900                                                         —
           0403 10 06 000                                                         —
           0403 10 12 000         l                                               —
           0403 10 14 200                                                         —
           0403 10 14 300                                                         —
 ---pagebreak--- Nr. L 55/78                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 . 3 . 91
                                               (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
             Erzeugniscode                 Bestimmung (*)                Betrag der Erstattung«
            0403 10 14 500
            0403 10 14 900                                                          —
            0403 10 16 000                                                          —
            0403 10 22 100                                                           6,36
            0403 10 22 300                                                          9,61
            0403 10 24 000                                                         12,65
            0403 10 26 000                                                         18,72
            0403 10 32 100                                                           0,0636
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            0403 90 13 200                                                         70,00
            0403 90 13 300                                                         99,72
            0403 90 13 500         l                                             106,00
            0403 90 13 900                                                       115,00
            0403 90 19 000                                                       115,96
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            0403 90 33 300         l                                                 0,9972
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            0403 90 33 900                                                           1,1500
            0403 90 39 000                                                           1,1596
            0403 90 51 100                                                           6,36
            0403 90 51 300         I                                                 9,61
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            0403 90 59 110         \                                               18,72
            0403 90 59 140                                                         28,65
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            0403 90 59 310         I                                               50,94
            0403 90 59 340         \                                               79,31
            0403 90 59 370         Il                                              87,41
            0403 90 59 510         II                                              99,57
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            0403 90 59 570         ll                                            170,49
            0403 90 61 100         ll                                                0,0636
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            0404 90 11 910         Il                                                6,36
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            0404 90 13 120         ll                                              70,00
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            0404 90 13 140         li                                            106,00
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            0404 90 13 911         II                                                6,36
            0404 90 13 913         ll                                              12,65
            0404 90 13 915         li                                              18,72
            0404 90 13 917         II                                              28,65
            0404 90 13 919                                                         42,84
            0404 90 13 931         II                                               19,53
            0404 90 13 933         II                                              24,42
            0404 90 13 935         II                                              30,28
            0404 90 13 937         ll                                              35,78
            0404 90 13 939         \                                               37,44
            0404 90 19 110         \                                              115,96
            0404 90 19 115         l                                              116,87
            0404 90 19 120                                                        118,53
            0404 90 19 130                                                        128,15
            0404 90 19 135         \                                              131,43
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 91                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 55/79
                                              (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
             Erzeugniscode                Bestimmung (')                Betrag der Erstattungen
           0404 90 19 150                                                       143,96
           0404 90 19 160                                                       151,51
           0404 90 19 180         ll                                            159,88
           0404 90 19 900         ll                                              —
           0404 90 31 100         II                                             70,00
           0404 90 31 910                                                         6,36
           0404 90 31 950                                                        19,53
           0404 90 33 120                                                        70,00
           0404 90 33 130                                                        99,72
           0404 90 33 140                                                       106,00
           0404 90 33 150                                                       115,00
           0404 90 33 911         Il                                              6,36
           0404 90 33 913         \                                              12,65
           0404 90 33 915                                                        18,72
           0404 90 33 917                                                        28,65
           0404 90 33 919                                                        42,84
           0404 90 33 931                                                        19,53
           0404 90 33 933                                                        24,42
           0404 90 33 935                                                        30,28
           0404 90 33 937                                                        35,78
           0404 90 33 939         \                                              37,44
           0404 90 39 110                                                       115,96
           0404 90 39 115                                                       116,87
           0404 90 39 120         \                                             118,53
           0404 90 39 130                                                       128,15
           0404 90 39 150                                                       131,43
           0404 90 39 900                                                         —
           0404 90 51 100                                                         0,7000
           0404 90 51 910                                                         0,0636
           0404 90 51 950                                                        22,53
           0404 90 53 110                                                         0,7000
           0404 90 53 130         \                                               0,9972
           0404 90 53 150                                                         1,0600
           0404 90 53 170                                                         1,1500
           0404 90 53 911                                                         0,0636
           0404 90 53 913                                                         0,1265
           0404 90 53 915                                                         0,1872
           0404 90 53 917                                                         0,2865
           0404 90 53 919                                                         0,4284
           0404 90 53 931                                                        22,53
           0404 90 53 933                                                        27,52
           0404 90 53 935                                                        37,32
           0404 90 53 937                                                        38,94
           0404 90 53 939                                                         —
           0404 90 59 130                                                         1,1596
           0404 90 59 150                                                         1,2815
           0404 90 59 930                                                         0,6107
           0404 90 59 950                                                         0,8741
           0404 90 59 990                                                         0,9957
           0404 90 91 100                                                         0,7000
           0404 90 91 910                                                         0,0636
           0404 90 91 950                                                        22,53
           0404 90 93 110                                                         0,7000
           0404 90 93 130                                                         0,9972
           0404 90 93 150                                                         1,0600
 ---pagebreak--- Nr. L 55/80                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 3 . 91
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
              0404 90 93 170        \                                                  1,1500
              0404 90 93 911                                                          0,0636
              0404 90 93 913        I                                                 0,1265
              0404 90 93 915                                                          0,1872
              0404 90 93 917        \                                                 0,2865
              0404 90 93 919                                                          0,4284
              0404 90 93 931                                                        22,53
              0404 90 93 933        l                                               27,52
              0404 90 93 935                                                        37,32
              0404 90 93 937                                                        38,94
              0404 90 93 939                                                         —
              0404 90 99 130                                                           1,1596
              0404 90 99 150                                                           1,2815
              0404 90 99 930                                                          0,6107
              0404 90 99 950                                                          0,8741
              0404 90 99 990        l                                                 0,9957
              0405 00 10 100        l                                                 —
              0405 00 10 200        l                                             132,32
              0405 00 10 300        I                                             166,46
              0405 00 10 500                                                      170,73
              0405 00 10 700                     056                              212,00 O
                                                  ...
                                                                                  175,00
              0405 00 90 100                                                      175,00
              0405 00 90 900        I                                             220,00
              0406 10 10 000        I                                                 —
              0406 10 90 000        I                                                 —
              0406 20 90 100        I                                                 —
              0406 20 90 913                      028                                 —
                                                  032                                 —
                                                  400                                87,74
                                                  404                                 —
                                                   ...
                                                                                     84,94
              0406 20 90 915                      028                                 —
            I                                     032                                 —
            l                                     400                              1 16,99
            l                                     404                                 —
            \                                      ...
                                                                                   1 1 3,25
              0406 20 90 917                      028                                 —
            l                                     032                                 —
                                                  400                              124,30
            I                                     404                                 —
            l                                      ...
                                                                                   120,33
              0406 20 90 919                      028                                 —
                                                  032                                 —
            I                                     400                              138,92
                                                  404                                 —
                                                   ...
                                                                                   134,49
              0406 20 90 990        ll                                                —
              0406 30 10 100        II                                                —
              0406 30 10 150                      028                                 —
                                                  032                                 —
                                                  036                                 —
                                                  038                                 —
                                                  400                                20,03
                                                  404                                 —
                                                   ...
                                                                                     22,83
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 91                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 55/ 81
                                               (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
              Erzeugniscode                Bestimmung (")                Betrag der Erstattungen
             0406 30 10 200                     028
                                                032                                  —
           \                                    036                                  —
                                                038                                  —
                                                400                                 43,52
           l                                    404                                  —
                                                 ...
                                                                                   48,68
             0406 30 10 250                     028                                  —
                                                032                                  —
           I                                    036                                  —
                                                038                                  —
           l                                    400                                43,52
           \                                    404                                  —
           I                                     ...
                                                                                   48,68
             0406 30 10 300                     028                                  —
           l                                    032                                  —
                                                036                                  —
           \                                    038                                  —
           I                                    400                            .   63,88
           l                                    404                               •  —
           l                                     ...
                                                                                   71,42
             0406 30 10 350                     028                                  —
           \                                    032                                  —
           I                                    036                                  —
           \                                    038                                  —
           l                                    400                               43,52
           I                                    404                                  — ;
           l                                     ...
                                                                                  48,68
             0406 30 10 400                     028                                  —
           l                                    032                                  —
           I                                    036                                  —
                                                038                                  —
           I                                    400                                63,88
           I                                    404                                  —
           I                                     ...
                                                                                  71,42
             0406 30 10 450                     028                                 —
           I                                    032                                 —
           I                                    036                                 —
           l                                    038                                 —
                                                400                               93,03
           l                                    404                                 —
           I                                    ...
                                                                                 103,95
             0406 30 10 500        \                                                —
             0406 30 10 550                     028                                 —
           l                                    032                                 —
           I                                    036                                 —
                                                038                                 —
           I                                    400                               43,52
                                                404                               20,00
           l                                    ...
                                                                                  48,68
 ---pagebreak--- Nr. L 55/82                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 3 . 91
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
              0406 30 10 600                     028                                 —
                                                 032                                 —
                                                 036                                 —
                                                 038                                 —
                                                 400                                63,88
            l                                    404                                28,00
                                                  ...
                                                                                    71,42
              0406 30 10 650                     028                                 —
                                                 032                                 —
            I                                    036                                 —
                                                 038                                 —
                                                 400                                93,03
                                                 404                                 —
                                                  ...
                                                                                  103,95
              0406 30 10 700                     028                                 —
                                                 032                                 —
            \                                    036                                 —
                                                 038                                 —
                                                 400                                93,03
            \                                     404                                —
                                                  ...
                                                                                  103,95
              0406 30 10 750                      028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                             113,54
                                                  404                                —   -
            \                                      ...
                                                                                  126,87
              0406 30 10 800                      028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                                —
            l                                     038                                 —
            l                                     400                              113,54
                                                  404                                 —
                                                   ...
                                                                                   126,87
              0406 30 10 900        I                                                 —
              0406 30 31 100        I                                                 —
              0406 30 31 300                      028                                 —    .
                                                  032                                 —
                                                  036                                 —
                                                  038                                 —
                                                  400                                20,03
                                                  404                                 —
                                                   ...
                                                                                     22,83
              0406 30 31 500                      028                                 —
                                                  032                                 —
                                                  036                                 —
                                                  038                                 —
                                                  400                                43,52
                                                  404                                 —
                                                   ...
                                                                                     48,68
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 91                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 55/83
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
             0406 30 31 710                      028
           l                                     032                                 —
           I                                     036                                 —
           I                                     038                                 —
                                                 400                                43,52
           l                                     404                                 —
           I                                       ...
                                                                                    48,68
             0406 30 31 730                      028                                 —
                                                 032                                 —
           l                                     036                                 —
           I                                     038                                 —
           l                                     400                                63,88
           I                                     404                                 —
           \                                      ...
                                                                                    71,42
             0406 30 31 910                      028                                 —
                                                 032                                 —
                                                 036                                 —
           I                                     038                                 —
                                                 400                                43,52
           I                                     404                                 —
           I                                      ...
                                                                                    48,68
             0406 30 31 930                      028                                 —
           l                                     032                                 —
                                                 036                                 —
                                                 038                                 —
                                                 400                                63,88
           l                                     404                                 —
           I                                      ...
                                                                                    71,42
             0406 30 31 950                      028                                 —
           I                                     032                                 —
           l                                     036                                 —
                                                 038                                 —
                                                 400                                93,03
                                                 404                                 —
           I                                      ...
                                                                                   103,95
             0406 30 39 100                                                          —
             0406 30 39 300                      028                             .   —
           I                                     032                                 —
                                                 036                                 —
           l                                     038                                 —
           l                                     400                                43,52
           I                                     404                                20,00
           l                                      ...
                                                                                    48,68
             0406 30 39 500                      028                                 —
           l                                     032                                 —
                                                 036                                 —
           I                                     038                                 —
           l                                     400                                63,88
           1                                     404                                28,00
                                                  ...
                                                                                    71,42
 ---pagebreak--- Nr. L 55/84                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 3. 91
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
              0406 30 39 700                     028                                  —
                                                 032                                  —
                                                 036                                  —
                                                 038                                  —
                                                 400                                 93,03
            l                                    404
                                                  ...
                                                                                    103,95
              0406 30 39 930                     028                                  —
                                                 032                                  —
                                                 036                                  —
                                                 038                                  —
                                                 400                                 93,03
                                                 404                                  —
                                                  ...
                                                                                    HB,9 5
              0406 30 39 950                     028                                  —
                                                 032                                  —
            1                                    036                                  —
                                                 038                                  —
            \                                    400                                113,54
            l                                    404                                  —
                                                  ...
                                                                                    126,87
              0406 30 90 000                     028                                  —
                                                 032                                  —
                                                 036                                  —
                                                 038                                  —
                                                 400                                113,54
                                                 404                                  —
                                                  ...
                                                                                    126,87
              0406 40 00 100        II                                            '   —
              0406 40 00 900                     028                                  —
            l                                    032                                  —
                                                 038                                  —
                                                 400                                120,00
            l                                    404   .                              —
                                                  ...
                                                                                    126,51
              0406 90 13 000                     028                                  —
                                                 032                                  —
                                                 036                                  —
                                                  038                                 —
                                                 400                                113,00
                                                 404                                  —
            l                                     ...
                                                                                    159,34
              0406 90 15 100                     028                                  —
            l                                     032                                 —
                                                  036                                 —
                                                  038                                 —
                                                  400                               113,00
                                                 404                                  —
                                                  ...
                                                                                    159,34
              0406 90 15 900                                                          —
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 91                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 55/85
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
             0406 90 17 100                      028
           I                                     032                                —
                                                 036                                —
           I                                     038                                —
                                                 400                              113,00
                                                 404                                —
                                                  ...
                                                                                  159,34
             0406 90 17 900         ll                                              —
             0406 90 21 100         ll                                              —
             0406 90 21 900                      028                                —     '
           \                                     032                                —
           I                                     036                                —
                                                 038                                —
           I                                     400                              130,00
           I                                     404
           \                                     732                              139,68
           I                                      ...
                                                                                  151,68
             0406 90 23 100                                                         —
             0406 90 23 900                      028                                —
                                                 032                                —
                                                 036                                —
           I                                     038                                —
                                                 400                               65,00
           I                                     404                                —
           l                                      ...
                                                                                  135,35
             0406 90 25100                                                          —
             0406 90 25 900                      028                                —
                                                 032
                                                 036                                —
           l                                     038                                —
                                                 400                               65,00
           I                                     404                                —
                                                  ...
                                                                                  135,35
             0406 90 27 100         l                                               —
             0406 90 27 900                      028                                —
                                                 032                                —   '
           l                                     036                                —
           l                                     038                                —
                                                 400                               56,14
                                                 404                                —
                                                  ...
                                                                                  114,71
             0406 90 31 111         l                                               —
             0406 90 31 119                      028                                —
           \                                     032                                —
           l                                     036                                —
                                                 038                               15,00
           \                                     400                               62,48
           l                                     404                               16,00
                                                  ...
                                                                                   89,96
 ---pagebreak--- Nr. L 55/86                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 3 . 91
                                                  (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                  Bestimmung (")                Betrag der Erstattungen
              0406 90 31 151                       028                                —
                                                   032                                 —
                                                   036                                —
                                               -   038                                 —
                                                   400                               58,40
                                                   404                                14,96
                                                    ...
                                                                                     83,83
              0406 90 31 159          l                                                —
              0406 90 31 900                                                           —
              0406 90 33 1 1 1                                                         —
              0406 90 33 119                       028                                 —
                                                   032                                 —
                                                   036                                 —
                                                   038                                15,00
                                                   400                               62,48
                                                   404                                16,00
                                                    ...
                                                                                     89,96
              0406 90 33 151                       028                                 —
                                                   032                                 —
                                                   036                                 —
                                                    038                                —
                                                   400                                58,40
                                                    404                               14,96
                                                     ...
                                                                                      83,83
              0406 90 33 159                                                           —
              0406 90 33 91 1         II                                               —
              0406 90 33 919                        028                                —
                                                    032                                —
                                                    036                                —
                                                    038                               15,00
                                                    400                               62,48
                                                    404                               16,00
            l                                        ***
                                                                                      89,96
              0406 90 33 951                        028                                —
                                                    032                                —
                                                    036                                —
                                                    038                                —
                                                    400                               58,40
                                                    404                               14,96
                                                     ...
                                                                                      83,83
              0406 90 33 959                                                           —
              0406 90 35 110                                                           —
              0406 90 35 190                        028                                —
                                                    032                                —
                                                    036                               42,66
                                                    400                              160,00
                                                    404                               90,00
                                                     ...
                                                                                     158,54
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 91                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 55/ 87
                                               (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
              Erzeugniscode                Bestimmung (")                Betrag der Erstattungen
             0406 90 35 910                                                        —
             0406 90 35 990                     028                                —
                                                032                                —
                                                036                                —
                                                038                                —
                                                400                              130,00
                                                404                                —
                                                 ...
                                                                                 130,00
             0406 90 61 000                     028                                —
                                                032                                —
                                                036                               90,00
                                                400                              190,00
                                                404                              140,00
                                                 ...
                                                                                 185,00
             0406 90 63 100                     028                                —
                                                032                                —
                                                036                              105,03
                                                400                              220,00
           l                                    404                              160,00
                                                 ...
                                                                                 212,12
             0406 90 63 900                     028                                —
           l                                    032                                —
           \                                    036                               70,00
                                                400                              150,00
                                                404                               80,00
                                                 ...
                                                                                 165,00
             0406 90 69 100        l                                               —
             0406 90 69 910                     028                                —
                                                032                                —
           \                                    036                               70,00
                                                400                              150,00
                                                404                               80,00
                                                 ...
                                                                                 165,00
             0406 90 69 990                                                        —
             0406 90 71 100        \                                               —
             0406 90 71 930                     028                               13,50
                                                032                               13,50
                                                036                                —
                                                038                                —
                                                400                               87,23
                                                404                                —
                                                 ...
                                                                                  89,49
 ---pagebreak--- Nr. L 55/88                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 3 . 91
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
              0406 90 71 950                     028                                 20,00
                                                 032                                 20,00
                                                 036                                   —
                                                 038                                   —
                                                 400                                 96,18
                                                 404                                   —
                                                  ...
                                                                                     98,13
              0406 90 71 970                     028                                 24,00
                                                 032                                 24,00
                                                 036                                   —
                                                 038                                   —
            \                                    400                                109,31
            l                                    404                                   —
                                                                                    110,79
              0406 90 71 991                     028                                   —
                                                 032                                   —
                                                 036                                   —
            \                                    038                                   —
                                                 400                                13 0,00
                                                 404                                   —
                                                  ...
                                                                                    130,00
              0406 90 71 995                     028                                  27,50
                                                 032                                  27,50
                                                 036                                   —
                                                 038                                   —
                                                 400                                  65,00
                                                 404                                   —
                                                  ...
                                                                                    135,35
              0406 90 71 999        Il                                                  —
              0406 90 73 100        II                                                  —
              0406 90 73 900                      028                                   —
                                                 032                              .     —
                                                  036                                 42,66
                                                  400                               160,00
                                                  404                               120,00
                                                   *•*
                                                                                    151,00
              0406 90 75 100        li                                                  —
              0406 90 75 900                      028                                   —
                                                  032                                   —
            l                                     036                                   —
                                                  400                                  65,00
                                                  404                                   —
                                                   ...
                                                                                    125,96
              0406 90 77 100                      028                                  24,00
                                                  032                                  24,00
                                                  036                                   —
                                                  038                                   —
                                                  400                                  58,77
                                                  404                                ■  —
                                                   ...
                                                                                    110,79
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 91                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 55/89
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
             0406 90 77 300                      028
                                                 032                                —
                                                 036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                               65,00
                                                 404                                —
                                                  ...
                                                                                  135,35
             0406 90 77 500                      028                                —
                                                 032                                —
                                                 036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                               75,00
                                                 404                                —
                                                  ***
                                                                                  135,35
             0406 90 79 100         I                                               —
             0406 90 79 900                      028                                —
           \                                     032                                —
                                                 036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                               56,14
           l                                     404                                —
                                                  ...
                                                                                  114,71
             0406 90 81 100                                                         —
             0406 90 81 900                      028                                —
                                                 032                                —
                                                 036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                              130,00
                                                 404                                —
                                                  ...
                                                                                  130,00
             0406 90 83 100                                                         —
             0406 90 83 910         l                                               —
             0406 90 83 950                      028                                —
           1                                     032                                —
                                                 400                               39,03
                                                 404                                —
                                                  ...
                                                                                   47,97
             0406 90 83 990                      028                                —
                                                 032                                —
                                                 400                               39,03
                                                 404                                —
                                                  ...
                                                                                   47,97
             0406 90 85 100                                                         —
             0406 90 85 910                      028                                —
                                                 032                                —
                                                 036                               42,67
                                                 400                              160,00
                                                 404                               90,00
           l                                     ...
                                                                                  158,54
 ---pagebreak--- Nr. L 55/90                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 3 . 91
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
              0406 90 85 991                     028
                                                 032                                 —
                                                 036                                 —
                                                 038                                 —
                                                 400                               130,00
            l                                    404                                 —
                                                  ...
                                                                                   130,00
              0406 90 85 995                     028                                27,50
                                                 032                                27,50
                                                 036                                 —
                                                 038                                 —
                                                 400                                65,00
                                                 404                                 —
            \                                     ...
                                                                                   135,35
              0406 90 85 999        \                                                —
              0406 90 89 100                     028                                13,50
                                                 032                                13,50
            I                                    036                                 —
                                                 038                                 —
                                                 400                                87,23
                                                 404 •                               —
            l                                     ***
                                                                                    89,49
              0406 90 89 200                     028                                20,00
                                                 032                                20,00
                                                 036                                 —
                                                 038                                 —
                                                 400                                96,18
                                                 404                                 —
                                                                                    98,13
              0406 90 89 300                     028                                24,00
                                                 032                                24,00
            \                                    036                             -   —
                                                 038                                 —
                                                 400                               109,31
                                                 404                                 —
                                                  ...
                                                                                   110,79
              0406 90 89 910        I                                                —
              0406 90 89 951                     028                                 —
                                                 032                                 —
            I                                    036                                42,66
                                                 400                               160,00
            I                                    404                                90,00
                                                  ...
                                                                                   151,00
              0406 90 89 959                     028                                 —
                                                 032                                 —
                                                 036                                 —
                                                 038                                 —
                                                 400                               130,00
                                                 404                                 —
                                                  ...
                                                                                   130,00
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 91                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 55/91
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
              0406 90 89 971                     028                                27,50
                                                 032                                27,50
                                                 036                                 '—
                                                 038                                  —
                                                 400                                74,00
                                                 404                                  —
                                                  ...
                                                                                   135,35
             0406 90 89 972                      028                                  —
                                                 032                                  —
                                                 400                                39,03
                                                 404                                  —
                                                  ...
                                                                                    47,97
             0406 90 89 979                      028                                27,50
                                                 032                                27,50
                                                 036                                  —
                                                 038                                  —
                                                 400                                74,00
                                                 404                                  —
                                                  ...
                                                                                   135,35
             0406 90 89 990        l                                                  —
             0406 90 91 100                                                      ■    —
             0406 90 91 300                      028                                  —
                                                 032                                  —
                                                 036                                  —
                                                 038                                  —
                                                 400                                21,46
                                                 404                                  —
                                                  ...
                                                                                    21,06
             0406 90 91 510                      028                                  —
                                                 032                                  —
                                                 036                                  —
           l                                     038                                  —
                                                 400                                37,62
                                                 404                                  —
                                                  ...
                                                                                    35,97
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                                                 032                                 —
                                                 036                                 —
                                                 038                                 —
                                                 400                                45,81
           \                                     404                                 —
                                                 ...
                                                                                    43,62
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             0406 90 99 000        l                                                 —
             2309 10 15 010                                                          —
             2309 10 15 100        l                                                 —
             2309 10 15 200                                                          —
             2309 10 15 300                                                          —
             2309 10 15 400                                                          —
             2309 10 15 500        \                                                 —
             2309 10 15 700                                                          —
 ---pagebreak--- Nr. L 55/92                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 3 . 91
                                              (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
             Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
            2309 10 15 900                                                        —
            2309 10 19 010        \                                               —
            2309 10 19 100        II                                              —     ■
            2309 10 19 200                                                        —
            2309 10 19 300                                                        —
            2309 10 19 400                                                        —
            2309 10 19 500                                                        —
            2309 10 19 600                                                        —
            2309 10 19 700                                                        —
            2309 10 19 800                                                        —
            2309 10 19 900                                                        —
            2309 10 70 010                                                        —
            2309 10 70 100                                                       21,00
            2309 10 70 200                                                       28,00
            2309 10 70 300                                                       35,00
            2309 10 70 500                                                       42,00
            2309 10 70 600                                                       49,00
            2309 10 70 700                                                       56,00
            2309 10 70 800                                                       61,60
            2309 10 70 900                                                        —
            2309 90 35 010                                                        —
            2309 90 35 100                                                        —
            2309 90 35 200                                                        —
            2309 90 35 300                                                        —
            2309 90 35 400                                                        —
            2309 90 35 500                                                        —
            2309 90 35 700                                                        —
            2309 90 35 900        \                                               —
            2309 90 39 010                                                        —
            2309 90 39 100                                                        —
            2309 90 39 200        l                                               —
            2309 90 39 300                                                        —
            2309 90 39 400        \                                               —
            2309 90 39 500                                                        —
            2309 90 39 600        \                                               —
            2309 90 39 700                                                        —
            2309 90 39 800                                                        —
            2309 90 39 900                                                        —
            2309 90 70 010                                                        —
            2309 90 70 100                                                       21,00
            2309 90 70 200                                                       28,00
            2309 90 70 300        I                                              35,00
            2309 90 70 500        I                                              42,00
            2309 90 70 600        I                                              49,00
            2309 90 70 700        II                                             56,00
            2309 90 70 800        II                                             61,60
            2309 90 70 900                                                        —
 ---pagebreak--- 1 . 3. 91                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 55/93
          (") Die Bestimmungscodenummem sind die, welche im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 91 /91 der Kommission (ABl.
              Nr. L 11 vom 16. 1 . 1991 , S. 5) angegeben wurden.
              Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit     gekennzeichnete
              Betrag der Erstattung anzuwenden.
              Ist keine Bestimmung angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in
              Artikel 1 Absätze 2 und 3 genannten Bestimmungen anwendbar.
          O Dieser Betrag bezieht sich nicht auf die Butter, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3775/90 der Kommission (ABl.
              Nr. L 364 vom 28 . 12. 1990, S. 2) ausgeführt wird.
          NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geän­
                 derte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 )
                 bestimmt.