CELEX: 51973PC1855
Language: de
Date: 1973-11-06
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Aufnahme weiterer Waren in die im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1025/70 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus dritten Ländern aufgeführte Liste (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1855
Vol. 1973/0329
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- • KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEME^NSCHATTEN
r >
                                                    KOM(73)1855 endg.
                                                    Brüssel , den 6 . ITovember 1973
                                    Vorschlag einer
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             zur Aufnahme weiterer Waren in die im Anhang I der Verordnung
             (EWG ) Nr« 1025/70 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung
             für die Einfuhr aus dritten Ländern aufgeführte Liste
                        (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KCM(73 ) 1855 endg.
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
1.          Durch Verordnung ( EWG ) Nr . 1025/70 vom 25 . Mai 1970 ( l ) hat
der Rat der Europäischen Gemeinschaften die Aufstellung einer Liste von
T,fe.ren gebilligt , deren Einfuhr in die Gemeinschaft frei ist .
2.          Artikel 2 dieser Verordnung sieht vor , daß der Rat auf Vorschlag
der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Aufnahme weiterer Waren
in diese gemeinsame Liberalisierungsliste beschließen kann , sofern dadurch
seines Erachtens keine Lage entstehen kann , die die Anwendung von Schutz­
maßnahmen rechtfertigen könnte .
3.          Die Kommission hat festgestellt , daß eine gewisse Anzahl von Waren ,
die bislang noch nicht in dieser Liste aufgeführt sind , in allen Mitglied­
staaten liberalisiert ist . Sie ist deshalb der Auffassung , daß sie in die
Liberalisierungsliste aufgenommen werden sollten , da die hierfür in der
Verordnung ( EWG ) Nr . 1025/70 vorgesehenen Bedingungen voll erfüllt sind.
In der Tat ist das Einfuhrregime in allen neun Ländern der Gemeinschaft
einheitlich ( Liberalisierung) und es besteht keine Gefahr , daß eine Lage
entstehen könnte , die die Anwendung von Schutzmaßnahmen rechtfertigen
würde , jedenfalls nicht in naher Zukunft ,
4.          Die Kommission schlägt deshalb vor , die fraglichen Waren in die
im Anhang I der Verordnung ( EWG) Nr. 1025/70 enthaltene Liste aufzunehmen .
Die Liberalirderungsliste würde damit 991 » d.h . 931 ganze und 60 unvoll­
ständige , der 1091 Positionen des Gemeinsamen Zolltarifs umfassen , die
entweder vollständig oder teilweise dem EWG-Vertrag unterliegen .
( l) Amtsblatt Nr. L 124 vom 8 . Juni 1970
 ---pagebreak---                                       Vorschlag einer
                               YlfflCKDF;LJa (MG) DES RATES
            zur Aufnahme weiterer Waren in die im Anhang I der Verordnung
            ( EWG ) Nr. 1025/70 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung
            für die Einfuhr aus dritten Ländern aufgeführte Liste
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,                                  . .
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 1025/70 des Rates vom 25 . Mai 1970
zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus dritten
Ländern ( l ), insbesondere auf Artikel 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Bestimmte , in der im Anhang I der Verordnung ( EWG) Ir. 102^/70 enthaltenen
Liste noch nicht aufgeführte Waren sind durch alle Mitgliedstaaten libe­
ralisiert worden ;
Es besteht nicht die Gefahr , daß ihre Aufnahme in die vorbezeichnete Liste
eine Lage hervorrufen könnte , die die Anwendung von Schutzmaßnahmen recht­
fertigen würde ;
Dementsprechend empfiehlt es sich , diese Waren in die genannte Liste auf­
zunehmen ?
( 1 ) ABl . Nr. L 124 vom 8.6.1970 , S. 6
 ---pagebreak--- Die Liste wurde mehrmals geändert } aus praktischen Gründen empfiehlt es
sich , die Kommission zu ermächtigen , den Anhang auf den neuesten Stand
zu bringen und für seine Veröffentlichung Sorge zu tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                       ,
                               Artikel 1
       Die im Anhang zu dieser Verordnung bezeichneten Waren werden in die
im Anhang I der Verordnung ( EWG ) Nr. 1025/70 enthaltene Liste aufgenommen.
                               Artikel 2
       Die Kommission wird ermächtigt , Anhang I der Verordnung ( EWG ) Nr.
1025/70 in seiner jetzigen Fassung zu veröffentlichen.
                               Artikel 3
       Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                                             /
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                     Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
 ---pagebreak--- BILAG - ANHANG -   ANNEX   -    ANNEXE    - ALLEGATO - BIJLAGE
                    Varebesknvelse
                       Pos . i FTT -
                    Warenbezeichnung
                    - Nr .   des GZT -
                 Description of product
                   - CCT heading Nô -
               Désignation des produits
                     - N° du TDC     -
               Designazione dei prodotti
                    - N. della TDO -
                  Opgave van de produkten
                      - Nr . G.B.T.-
                           07.05
                           08.11 Β
                                   C
                           12 03 A
                              α
                                   C
                           12.06
                           22.09 Β
                           28.01 C
                           29.02 A     III
                           29.14 A     II
                           69.13
                           79.03   A
                           85.24   A
                           89.02 Β