CELEX: 
Language: de
Date: 1965-05-08 00:00:00
Title: Entscheidung des Rates vom 12. April 1965, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, bis zum 31. Dezember 1965 die Zollsätze ihres Zolltarifs für zerlegbare Holzhäuser der Tarifnummer ex 44.23 und für bestimmte Waren der Tarifnummer ex 68.11 des Gemeinsamen Zolltarifs gegenüber dritten Ländern auszusetzen

8 . 5 . 65                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     1173/65
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                             INFORMATIONEN
                                                  DER RAT
                                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                vom 12. April 1965,
                     mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, bis zum
                     31. Dezember 1965 die Zollsätze ihres Zolltarifs für zerlegbare Holz­
                     häuser der Tarifnummer ex 44.23 und für bestimmte Waren der Tarif­
                     nummer ex 68.11 des Gemeinsamen Zolltarifs gegenüber dritten Ländern
                                                    auszusetzen
                                                  (65/257/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                           Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
GEMEINSCHAFT —                                               hat bereits verschiedene Maßnahmen zur Einschrän­
                                                             kung der Nachfrage und zur Steigerung des An­
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der             gebots auf dem Bausektor getroffen. Zur Steigerung
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere          der Angebotselastizität bemüht sich die deutsche
 auf Artikel 103,                                            Bundesregierung vor allem, die Einfuhren von
                                                             Fertighäusern und vorgefertigten Teilen zu fördern.
      gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif,                Zu diesem Zweck wird gegenwärtig kein Zoll erho­
                                                             ben auf Einfuhren aus den Ländern der Gemein­
       auf Vorschlag der Kommission,                         schaft für zerlegbare Holzhäuser, vollständig oder
                                                             mit ihren wesentlichen Teilen, der Tarifnummer
       in Erwägung nachstehender Gründe :                    ex 44.23 des Gemeinsamen Zolltarifs, und für Waren
                                                             aus Zement oder Beton, Betonwerksteine und der­
       Der Baumarkt in der Bundesrepublik Deutsch­           gleichen (einschließlich Waren aus Hüttenzement
 land ist durch ein ausgesprochenes Ungleichgewicht          oder Terrazzo), auch bewehrt, der Tarifnummer
 zwischen Angebot und Nachfrage gekennzeichnet.              ex 68.11 des Gemeinsamen Zolltarifs ; für die glei­
 Die auf dem Bausektor beobachteten Spannungen,              chen Waren beantragt die deutsche Bundesregierung
 die auf die Schwierigkeiten, das Angebot der Nach­          die Ermächtigung, die Erhebung der Zölle auf Ein­
 frage anzupassen, zurückzuführen sind, scheinen             fuhren aus dritten Ländern vollständig auszusetzen.
 sich auch auf anderen Tätigkeitsgebieten in Form
  einer Kostenerhöhung auszuwirken. Es liegt im                  Diese Maßnahme erscheint als eine Ergänzung
 Interesse der Gemeinschaft, daß die Spannungen              der gesamten bis zum heutigen Tage von der Bun­
 auf dem Bausektor in der Bundesrepublik Deutsch­            desrepublik Deutschland getroffenen Maßnahmen.
 land verringert und, wenn möglich, beseitigt wer­           Die deutsche Bundesrepublik scheint ihre eigenen
  den. In diesem Zusammenhang sei darauf hinge­              Möglichkeiten zur Einflußnahme auf den Außen­
  wiesen, daß der Rat am 15. April 1964 den Mitglied­        handel zur Entspannung des Baumarktes erschöpft
  staaten empfohlen hat, Maßnahmen zur Wieder­               zu haben. Die gegenwärtige Lage ist jedoch immer
  herstellung des inneren und äußeren wirtschaftlichen       noch kritisch, so daß es gerechtfertigt ist, eine von
  Gleichgewichts der Gemeinschaft zu treffen (x) und          den Vertrags Vorschriften über die Zollunion ab­
 insbesondere die Stabilität des Preisniveaus wieder­         weichende Maßnahme in Aussicht zu nehmen.
  herzustellen oder zu festigen.
                                                                 Es wäre jedoch nicht zweckmäßig, die von der
                                                              Bundesrepublik Deutschland beantragte Ermächti­
  (*) AB Nr. 64 vom 22. 4. 1964, S. 1029/64.                  gung zu gewähren, wenn zu befürchten stünde, daß
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die abweichende Maßnahme keine erhebliche Aus­        die Zollsätze ihres Zolltarifs für zerlegbare Holz­
wirkung auf die Spannungen im Bausektor haben         häuser, vollständig oder mit ihren wesentlichen Tei­
könnte. Im vorliegenden Fall kann jedoch mit der      len, der Tarifnummer ex 44.23 des Gemeinsamen
Wirksamkeit der Maßnahme gerechnet werden, vor        Zolltarifs, und für Waren aus Zement oder Beton,
allem wegen des Wohnungsmangels und der ziem­         Betonwerksteine und dergleichen (einschließlich
lich hohen Zollsätze, die gegenwärtig von der         Waren aus Hüttenzement oder Terrazzo), auch be­
Bundesrepublik Deutschland auf die Einfuhren der      wehrt, der Tarifnummer ex 68.11 des Gemeinsamen
betreffenden Waren aus dritten Ländern erhoben        Zolltarifs, vollständig auszusetzen .
werden. Das Ausmaß des zu erwartenden Ergeb­
nisses kann aber nicht vollständig garantiert werden,     Diese Ermächtigung ist an die Bedingung gebun­
angesichts des verhältnismäßig bescheidenen An­       den, daß die Bundesrepublik Deutschland auf die
stiegs der mit Hilfe von vorgefertigten Teilen gebau­ Einfuhren dieser Waren aus den anderen Mitglied­
                                                      staaten keine Zölle erhebt .
ten Wohnungen in der Zeit von 1960 bis 1963 (von
5 000 Wohnungen im Jahre 1961 auf mehr als
16 000 im Jahre 1963). Aus diesen Gründen erscheint                          Artikel 2
es angezeigt, eine zeitlich begrenzte Ermächtigung
zu gewähren, die nur bis 31 . Dezember 1965 gilt,         Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
und die Frage vor Ende 1965 an Hand der prak­         Deutschland gerichtet.
tischen Erfahrungen erneut zu überprüfen —
                                                          Geschehen zu Brüssel am 12 . April 1965 .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                               Im Namen des Rates
                       Artikel 1
                                                                                   Der Präsident
    Die Bundesrepublik Deutschland wird ermäch­
tigt, bis 31 . Dezember 1965 gegenüber Drittländern                         M. COUVE DE MURYILLE