CELEX: 31971R1113
Language: de
Date: 1971-05-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1113/71 der Kommission vom 28. Mai 1971 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Mais als Hilfeleistung für die Republik Obervolta

Nr. L 117/28                           Amtsblatt der    Europäischen    Gemeinschaften                             29 . 5 . 71
                               VERORDNUNG           (EWG)   Nr. 1113 /71 DER KOMMISSION
                                                      vom   28 . Mai 1971
                 über die   Durchführung     einer  Ausschreibung zur Bereitstellung            Mais als Hilfe
                                                                                                                -
                                                                                          von
                                             leistung für die Republik Obervolta
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Republik Obervolta ergebenden Verpflichtungen
 GEMEINSCHAFTEN           —
                                                                   sicherzustellen, ist die Stellung eine Kaution vorzu         ­
                                                                   sehen .
gestützt auf den Vertrag          Gründung der Europäi
                                                            ­
                              zur
                                                                        jedem Fall ist die Interventionsstelle des Mitglied
                                                                                                                                -
schen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     In
                                                                   staats mit der Durchführung der betreffenden Aus
                                                                                                                                ­
gestützt auf die Verordnung Nr . 120/ 67/ EWG des                  schreibung zu beauftragen .
                                                            ­
Rates    vom   13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt
organisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert durch            Für die Kommission ist        es  wichtig, schnell sowohl
die Verordnung (EWG) Nr. 2434/70 ( 2 ),                            über die     insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                   Ausschreibung als auch über die von der Interven
                                                                                                                                -
                                                                   tionsstelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu
gestützt auf die      Verordnung ( EWG) Nr. 290/69 des
                                                                   werden .
Rates     vom   17. Februar 1969 über die Kriterien für
die Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmit
                                                            -
                                                                   Die in dieser     Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
telhilfe ( 3 ), geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus
                                                                                                                                -
Nr. 832/69 ( 4 ), verlängert durch die Verordnungen
                                                            ­
                                                                   schusses für Getreide
( EWG) Nr. 2338 /69 ( 5 ) und Nr. 2046/70 ( 6 ), insbe
                                                                                             —
sondere auf Artikel 4 Absatz 2,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
in   Erwägung nachstehender Gründe         :
                                                                                                                      :
Am 6 .     April 1971 äußerte der Rat der Europäischen                                       Artikel 1
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer Ge
                                                            ­
meinschaftsaktion 9 500 Tonnen Mais für die Repu
                                                            ­
blik Obervolta als Nahrungsmittelhilfe-Programm
                                                                   (1)      Die  Lieferung von   9 500 Tonnen Mais      an die
                                                                   Republik      Obervolta   wird   als Gemeinschaftsaktion
1970/ 1971 bereitzustellen .
                                                                   im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
       Prüfung der Marktlage für Getreide in Frank
                                                            ­
Eine
reich gibt Anlaß zur Anwendung der in Artikel 2                    (2)      Die  Ausschreibung wird in Frankreich in drei
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 290/69 des                       Losen durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem
Rates    vorgesehenen Kriterien, insbesondere       zum  An
                                                            ­
                                                                   Markt der Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen
kauf der Erzeugnisse auf dem Markt der               Gemein
                                                            ­
                                                                   erfolgt ab Gemeinschaft in den in der Anlage I ge           ­
schaft.                                                            nannten    Häfen .
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung               (3 )     Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be
                                                                                                                               ­
sich auf die cif-Lieferung der Erzeugnisse bezieht.                zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses cif des in
►
                                                                   Anlage II genannten Hafens .
Der   Zuscnlag ist dem Bieter zu erteilen ,     der das gün
                                                            ­
stigste Angebot eingereicht hat.
                                                                   ( 4)     Das   in  Absatz   1  genannte Erzeugnis muß
                                                                   durch den Zuschlagsempfänger in den in Anlage II
Für    Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße
                                                                   genannten Hafen cif geliefert werden , und zwar in
Durchführung der betreffenden Arbeiten verhindert
haben, ist festzulegen, wer die sich eventuell aus die
                                                            ­
                                                                   Jutesäcken     von 50  kg brutto .
ser Lage ergebenden Kosten trägt.
                                                                   Die Säcke werden durch Aufdruck auf die äußere
Um die      Einhaltung der sich aus der Beteiligung an             Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
der   Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die                            Don de la Communauté
                                                                   „Maïs    —
                                                                                                           économique    euro
                                                                                                                               -
                                                                   péenne".
(!)  ABl . Nr. 117 vom 19. 6 . 1967, S. 2269/67.
(2)  ABl . Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 1 .                                                Artikel 2
(3)  ABl . Nr. L 41 vom 18.2.1969, S. 2 .
(<)  ABl . Nr. L 107 vom 6. 5 . 1969, S. 3 .
(5)  ABl . Nr. L 298 vom 27. 11 . 1969, S. 8 .                     (1)      Die in Artikel 1 genannte      Ausschreibung     er
                                                                                                                               ­
(# ) ABl . Nr. L 228 vom 15 . 10. 1970, S. 1 .                     folgt   am 11 . Juni 1971 .
 ---pagebreak--- 29 . 5 . 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 117/29
        Der letzte Termin für die Einreichung von An
                                                        ­
(2)                                                            Mats   :
                                                        ­
geboten wird auf den 11 . Juni 1971 , 12.00 Uhr, fest
                                                               von   gesunder und handelsüblicher Qualität,        von  ge
                                                                                                                           ­
gesetzt.                                                       sundem Geruch und mindestens der für den Inter
                                                                                                                           ­
                                                               ventionspreis maßgebenden Standardqualität entspre          ­
(3 )    Die Veröffentlichung der Ausschreibung im              chend . Weist das Erzeugnis nicht die vorstehend ge         ­
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
                                                               nannten Merkmale auf, so wird die Annahme ver               ­
mindestens 10 Tage vor dem letzten Termin für die
                                                               weigert.
Einreichung   von  Angeboten.
                                                               (2)      Die Angebote für das in Artikel 1 genannte
                         Artikel 3                             Erzeugnis, das in die Republik Obervolta geliefert
                                                               werden soll, müssen unter Berücksichtigung folgender
Den
                                                %
       Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das gün
                                                        ­
                                                               Merkmale       abgegeben werden     :
stigste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote     ­
jedoch nicht den üblicherweise auf dem Markt be                Mais    :
rechneten Preisen und Kosten, so kann die Interven
                                                        -
tionsstelle die Ausschreibung für ungültig erklären .          von   gesunder und handelsüblicher Qualität,        von  ge
                                                                                                                           ­
                                                               sundem Geruch und mindestens der für den Interven
                                                                                                                           ­
                                                               tionspreis maßgebenden Standardqualität entspre              ­
                         Artikel 4                             chend .
         Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau
                                                         ­
 (1)
                                                                                           Artikel 6
 tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne
 Mais zur Gewährleistung der in Artikel 1 genannten
 Arbeiten . Diese Kaution verfällt, wenn die betreffen
                                                         ­
                                                                (1)      Mit der   Durchführung aller Maßnahmen im
                                                                Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen
                                                                                                                            ­
 den Arbeiten innerhalb der vorgesehenen Frist nicht
 durchgeführt werden, außer für die Mengen, für die             stand dieser Verordnung ist, wird die französische
 die Arbeiten wegen eines Falles höherer Gewalt nicht           Interventionsstelle beauftragt.
 durchgeführt wurden .
                                                                (2)      Sie übermittelt     unverzüglich der Kommission
                                                                die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha
                                                                                                                            ­
  (2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder
 in Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt        ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots,
                                                                sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlags
                                                                                                                            -
 werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat
 geltenden Kriterien entspricht.                                empfängers.
                          Artikel 5                                                        Artikel 7
  (1)    Das in Artikel 1 genannte   Erzeugnis, das in die      Diese    Verordnung    tritt am  Tag ihrer Veröffentlichung
  Republik Obervolta geliefert werden soll, muß fol                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
                                                          ­
                                                                 im
  gende Merkmale aufweisen :                                    Kraft.
               Diese  Verordnung    ist in allen ihren Teilen verbindlich und      gilt unmittelbar   in jedem
               Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 28 . Mai 1971
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                            Franco M. MALFATTI
 ---pagebreak--- Nr. L 117/30                          Amtsblatt der     Europäischen Gemeinschaften                                  29 . 5 . 71
                                                          ANHANG 1
               Nummer                                                              Mindestladerate /    Nach fob zu
               der Lose                      Verschiffungshafen                         Tag          bringende Menge
                                   La Pallice                                          500   t
                   1                                                                                     3 000 t
                                   Rouen                                               500   t
                   2                                                                                     3 000 t
                                   Bordeaux                                            400   t
                   3                                                                                     3 500 t
                                   Bayonne                                             400   t
                                                          ANHANG II
                                                                                                        Nach cif zu
                       Bestimmungshafen                           Mindestabladerate
                                                                                                     bringende Menge
             Abidjan                                     Hafengebräuche                                   9 500  t