CELEX: C1995/159/22
Language: de
Date: 1995-06-24 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 4. April 1995 (Rechtssache C-118/95)

24 . 6 . 95              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 159/11
92/35/EWG ) und am 1 . Januar 1993 ( Richtlinie 92/                       Département, ex parte : Mann Singh Shingara , um Vor­
40/EWG ) abgelaufen.                                                      abentscheidung über folgende Fragen:
(!) ABl . Nr. L 157 vom 10 . 6 . 1992 , S. 19 .
                                                                          1 . 1 ) Sind in Artikel 8 der Richtlinie 64/221 /EWG des
( 2 ) ABl . Nr. L 167 vom 22 . 6 . 1992 , S. 1 .                                  Rates vom 25 . Februar 1964 zur Koordinierung der
                                                                                  Sondervorschriften für die Einreise und den Aufent­
                                                                                  halt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der
                                                                                  öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
                                                                                  gerechtfertigt sind ( J ) mit den Worten „ die Rechts­
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                              behelfe . . ., die Inländern gegenüber Verwaltungs­
                                                                                  akten zustehen " a ) die besonderen Rechtsbehelfe
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 4 . April
                                1995
                                                                                  gemeint, die in bezug auf Entscheidungen über die
                                                                                  Einreise von Staatsangehörigen des betreffenden
                     ( Rechtssache C-118/95 )                                     Staates gegeben sind ( im vorliegenden Fall ein bei
                           ( 95/C 159/22 )                                        einem „ immigration adjudicator " einzulegender
                                                                                  Rechtsbehelf), oder b ) sind damit nur die Rechtsbe­
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                             helfe gemeint, die in bezug auf Verwaltungsakte im
4 . April 1995 eine Klage gegen die Italienische Republik                         allgemeinen gegeben sind ( im vorliegenden Fall ein
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                           Antrag auf gerichtliche Überprüfung )?
reicht. Prozeßbevollmächtigter ist Rechtsberater Eugenio de                   2 ) Ist die Frage 1 ) mit a ) zu beantworten, sind dann mit
March, Zustellungsbevollmächtigter ist Georgios Kremlis,                          den aus Artikel 8 der Richtlinie 64/221 /EWG
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                               zitierten Worten nur die Rechtsbehelfe gemeint, die
                                                                                  Staatsangehörigen des betreffenden Staates unter
Die Klägerin beantragt,                                                           den gleichen Umständen zustehen ( im vorliegenden
                                                                                  Fall Verweigerung einer Einreiseerlaubnis aus Grün­
1 , festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre                       den der nationalen Sicherheit), oder sind damit auch
      Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
                                                                                  die spezifischen Rechtsbehelfe gemeint, die Staats­
      indem sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die                       angehörigen des betreffenden Staates unter ähnli­
      erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften                          chen oder gleichartigen Umständen zustehen, und,
      erlassen hat, um den Richtlinien 92/33/EWG des Rates
                                                                                  wenn ja, wie gleichartig oder ähnlich müssen die
      vom 28 . April 1992 über das Inverkehrbringen von                           Umstände sein ?
      Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit
      Ausnahme von Saatgut (*) und 92/34/EWG des Rates                    2 . Wird einem Gemeinschaftsstaatsangehörigen die Er­
      vom 28 . April 1992 über das Inverkehrbringen von                       laubnis zur Einreise in das Vereinigte Königreich aus
      Vermehrungsmaterial von Pflanzen von Obstarten zur                      Gründen der nationalen Sicherheit verweigert, erfordert
      Fruchterzeugung ( 2 ) nachzukommen;                                     Artikel 8 der Richtlinie 64/221 /EWG dann im Lichte der
                                                                              Antwort auf Frage 1 , daß dieser Staatsangehörige ein
2 , der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens                      Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs bei einem
      aufzuerlegen.                                                           „ immigration adjudicator " hat, wenn ein britischer
                                                                              Staatsangehöriger, dem die Einreise in das Vereinigte
Klagegründe und wesentliche Argumente                                         Königreich aus Gründen der nationalen Sicherheit
                                                                              verwehrt wird , bei richtiger Auslegung der einschlägigen
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die                           Vorschriften des nationalen Rechts ein Recht auf
gleichen wie in der Rechtssache C-79/95 ; die Fristen für die
                                                                              Einlegung eines Rechtsbehelfs hat, damit er nachweisen
Umsetzung sind am 31 . Dezember 1992 abgelaufen.                              kann, daß er ein britischer Staatsangehöriger ist und
(') ABl . Nr. L 157 vom 10 . 6 . 1992 , S. 1 .
                                                                              daher berechtigt ist, in das Vereinigte Königreich
( 2 ) ABl . Nr. L 157 vom 10 . 6 . 1992 , S. 10 .                             unabhängig davon einzureisen, ob seine Anwesenheit im
                                                                              Vereinigten Königreich aus Gründen der nationalen
                                                                              Sicherheit unerwünscht ist ?
                                                                          3.  Gelten die einleitenden Worte des Artikels 9 Absatz 1
                                                                              der Richtlinie 64/221 /EWG („ sofern keine Rechtsmittel
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschlufê                      gegeben sind oder ein Rechtsmittel nur die Gesetzmä­
des High Court of Justice, Queen's Bench Division, vom                        ßigkeit der Entscheidung betreffen oder keine aufschie­
3 . Februar 1995 in dem Verfahren The Queen gegen                             bende Wirkung haben ") auch für Artikel 9 Absatz 2 ?
Secretary of State for the Home Département, ex parte:
                        Mann Singh Shingara                               4 . Hat ein Gemeinschaftsangehöriger, wenn eine Entschei­
                                                                              dung erlassen worden ist, durch die ihm die Einreise in
                       (Rechtssache C-65/95 )                                 das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als
                           ( 95/C 159/23 )                                    seines eigenen aus Gründen der öffentlichen Ordnung
                                                                              oder der öffentlichen Sicherheit verboten worden ist,
Der High Court of Justice, Queen's Bench Division ersucht                     und wenn er das Hoheitsgebiet dieses Staates verlassen
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                         hat, ohne daß ein Rechtsbehelf eingelegt oder eine
Beschluß vom 3 . Februar 1995 , bei der Kanzlei des                           Vorlage zur Stellungnahme an eine unabhängige zustän­
Gerichtshofes eingegangen am 13 . März 1 995 , in dem                         dige Stelle nach den Artikeln 8 oder 9 der Richtlinie
Verfahren The Queen gegen Secretary of State for the Home                     64/221 /EWG erfolgt ist, ein Recht auf Vorlage an eine