CELEX: C2000/149/01
Language: de
Date: 2000-05-27 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 9. März 2000 in der Rechtssache C-437/97 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs): Evangelischer Krankenhausverein Wien gegen Abgabenberufungskommission Wien und Wein & Co. HandelsgesmbH, früher Ikera Warenhandelsgesellschaft mbH gegen Oberösterreichische Landesregierung ("Indirekte Steuern — Gemeindegetränkesteuer — Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Richtlinie 92/12/EWG")

27.5.2000             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               C 149/1
                                                                    I
                                                             (Mitteilungen)
                                                     GERICHTSHOF
                                                            GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 1. Artikel 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom
                                                                            17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
                       (Fünfte Kammer)                                      der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
                                                                            Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs-
                      vom 9. März 2000                                      grundlage in der Fassung der Richtlinie 91/680/EWG des Rates
                                                                            vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung des gemeinsamen
in der Rechtssache C-437/97 (Vorabentscheidungsersu-                        Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388
chen des Verwaltungsgerichtshofs): Evangelischer Kran-                      im Hinblick auf die Beseitigung der Steuergrenzen steht der
kenhausverein Wien gegen Abgabenberufungskommis-                            Beibehaltung einer Abgabe wie der im Ausgangsverfahren
sion Wien und Wein & Co. HandelsgesmbH, früher Ikera                        streitigen Getränkesteuer, die auf die entgeltliche Lieferung von
Warenhandelsgesellschaft mbH gegen Oberösterreichi-                         Speiseeis einschließlich darin verarbeiteter oder dazu verabreichter
                   sche Landesregierung (1)                                 Früchte und von Getränken, jeweils einschließlich der mitverkauf-
                                                                            ten Umschließung und des mitverkauften Zubehörs, erhoben
(„Indirekte Steuern — Gemeindegetränkesteuer — Sechste                      wird, nicht entgegen.
    Mehrwertsteuerrichtlinie — Richtlinie 92/12/EWG“)
                        (2000/C 149/01)                                 2. Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 91/12/EWG des Rates vom
                                                                            25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die
                                                                            Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                             steht der Beibehaltung einer auf alkoholfreie Getränke und
                                                                            Speiseeis erhobenen Steuer wie der im Ausgangsverfahren streiti-
In der Rechtssache C-437/97 betreffend ein dem Gerichtshof                  gen nicht entgegen. Artikel 3 Absatz 2 dieser Richtlinie steht
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                      jedoch der Beibehaltung einer auf alkoholische Getränke erhobe-
österreichischen Verwaltungsgerichtshof in den bei diesem                   nen Steuer wie derjenigen entgegen, um die es im Ausgangsver-
anhängigen Rechtsstreitigkeiten Evangelischer Krankenhaus-                  fahren geht.
verein Wien gegen Abgabenberufskommission Wien und Wein
& Co. HandelsgesmbH, früher Ikera Warenhandelsgesellschaft
mbH, gegen Oberösterreichische Landesregierung vorgelegtes              3. Niemand kann sich auf Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/12
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des                        berufen, um Ansprüche betreffend Abgaben wie die Steuer auf
Artikels 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates                    alkoholische Getränke, die vor Erlaß dieses Urteils entrichtet
vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften                  wurden oder fällig geworden sind, geltend zu machen, es sei
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames                    denn, er hätte vor diesem Zeitpunkt Klage erhoben oder einen
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes-                  entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt.
sungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1), des Artikels 3 der Richtlinie
92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allge-
meine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle
verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 76, S. 1) und des
Artikels 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG)             (1) ABl. C 72 vom 7.3.1998.
hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie der Richter
J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann, J.-P. Puissochet und
M. Wathelet (Berichterstatter) — Generalanwalt: A. Saggio;
Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 9. März 2000
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: