CELEX: E2017J0012
Language: de
Date: 2018-06-14 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juni 2018 in der Rechtssache E-12/17 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island (Pflichtverletzung eines EFTA-Staates — Nichtumsetzung — Verordnung (EU) Nr. 448/2013)

15.11.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 414/7
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFS
      vom 14. Juni 2018
      in der Rechtssache E-12/17
      EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island
      
         (Pflichtverletzung eines EFTA-Staates — Nichtumsetzung — Verordnung (EU) Nr. 448/2013)
      
      (2018/C 414/09)
      In der Rechtssache E-12/17, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seinen Verpflichtungen aus Artikel 7 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nicht nachgekommen ist, da es den unter Nummer 31bbc des Anhangs IX des Abkommens genannten Rechtsakt (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 448/2013 der Kommission vom 15. Mai 2013 zur Festlegung eines Verfahrens für die Bestimmung des Referenzmitgliedstaats eines Nicht-EU-AIFM gemäß der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) in der durch das Protokoll 1 angepassten Fassung nicht in nationales Recht übernommen hat — hat der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson sowie den Richtern Per Christiansen und Bernd Hammermann (Berichterstatter), am 14. Juni 2018 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:
      
                  1.
               
               
                  Island ist seinen Verpflichtungen aus Artikel 7 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nicht nachgekommen, da es den unter Nummer 31bbc des Anhangs IX des Abkommens genannten Rechtsakt (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 448/2013 der Kommission vom 15. Mai 2013 zur Festlegung eines Verfahrens für die Bestimmung des Referenzmitgliedstaats eines Nicht-EU-AIFM gemäß der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) in der durch das Protokoll 1 angepassten Fassung nicht in nationales Recht übernommen hat.
               
            
                  2.
               
               
                  Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.