CELEX: 31965D0455
Language: de
Date: 1965-09-29 00:00:00
Title: 65/455/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. September 1965 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Republik Italien zu Aufwendungen für Maßnahmen der Berufsumschulung

18 . 10 . 65                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          2711 / 65
Verzeichnisses der Körperschaften des öffentlichen               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 (1 ),
     gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen                                    Artikel 1
Sozialfonds vom 6. Juli 1965 und
     in Erwägung nachstehender Gründe :                               Die dem Europäischen Sozialfonds von der
                                                                 Republik Italien vorgelegten Anträge auf Gewäh­
     Die Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3                 rung eines Zuschusses zu Aufwendungen der in
der Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 5 . März                    dem Verzeichnis der Körperschaften des öffentlichen
1962 bis zum 11 . Juni 1963 einschließlich unter                 Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9
Aufsicht und auf Kosten der „Ente Nazionale                      aufgeführten Körperschaft „Ente Nazionale Idro­
Idrocarburi (ENI)" durchgeführte Berufsumschu­                   carburi (ENI)" für in der Zeit vom 5. März 1962
lungsmaßnahmen . Die betreffende Körperschaft ist                bis zum 11 . Juni 1963 einschließlich durchgeführte
in dem Verzeichnis der Körperschaften des öffent­                Berufsumschulungsmaßnahmen            entsprechen      in
lichen Rechts nach Artikel 18 der Verordnung Nr. 9               Höhe des beantragten Betrages von 195 113 144 Lire
aufgeführt.                                                      den Vorschriften, die die Arbeitsweise des Fonds
     Die Anträge wurden ordnungsgemäß innerhalb                  regeln .
der in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten
Frist eingereicht.                                                                      Artikel 2
      Die Prüfung der Anträge und deren sachliche                     Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
und rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß                  fonds für die genannte Körperschaft an den antrag­
 die in diesen Anträgen berücksichtigten Berufs­                  stellenden Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird
umschulungsmaßnahmen arbeitslose Arbeitskräfte                   hiermit auf 195 113 144 Lire (rund 312 181 Rech­
 im Sinne des Artikels 2 der Verordnung Nr . 9                   nungseinheiten) festgesetzt.
betreffen, welche die Voraussetzungen des Artikels 4
dieser Verordnung erfüllen, und daß die Anträge
 den Vorschriften der Verordnung Nr. 9 und insbe­                                       Artikel 3
 sondere der Artikel 5 und 20 entsprechen .
      Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für                      Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
 diese Aufwendungen der „Ente Nazionale Idrocar­                  gerichtet.
 buri (ENI)" ist demnach anzuerkennen. Der aus
 dem Fonds zu gewährende Zuschuß beläuft sich                         Brüssel, den 29 . September 1965
 somit auf 195 113 144 Lire .
                                                                                           Für die Kommission
      Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist
 in seiner Stellungnahme vom 6 . Juli 1965 aus den                                             Der Präsident
 vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schluß­
 folgerungen gelangt —                                                                      Walter HALLSTEIN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 29. September 1965
                      über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                      an die Republik Italien zu Aufwendungen für Maßnahmen der Berufs­
                                                        umschulung
                                       (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                      ( 65/455/EWG
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      gestützt auf die Verordnung Nr . 9 des Rates
  WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       über den Europäischen Sozialfonds (2) in der Fas­
                                                                  sung der Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (3)
                                                                  und insbesondere auf Artikel 25 und 29,
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere                   gestützt auf die Verordnung Nr . 12/64/EWG
  auf Artikel 125,                                                der Kommission zur Festsetzung der Voraussetzun­
                                                                  (2) AB Nr. 56 vom 31 . 8. i960, S. 1189/60.
   1  AB Nr. 8 vom 1.2.1962, S. 144 /62 .                         (3) AB Nr. 86 vom 10 . 6. 1963, S. 1605/63 .
 ---pagebreak--- 2712/65                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            18 . 10 . 65
gen einer offensichtlichen Unterbeschäftigung wäh­    führten stichprobenweisen Nachprüfung testgesetzt
rend längerer Zeit im Sinne des Artikels 2 Ab­        wurde, entspricht einem Betrag von 1 288 296 Lire.
satz (3) a) der Verordnung Nr. 9 des Rates über       Nach Abzug dieses Betrages entsprechen die An­
den Europäischen Sozialfonds ( 1),                    träge den Vorschriften der Verordnung Nr. 9 und
                                                      insbesondere der Artikel 5 und 20 .
     gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG
der Kommission über das Verfahren bei der Prüfung          Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds
und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von         für diese Aufwendungen des „Istituto per la Rico­
Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (2),      struzione Industriale (IRI)" ist demnach unter Abzug
                                                      eines Betrages von 1 288 296 Lire anzuerkennen.
     gestützt auf die von der Republik Italien ein­   Der aus dem Fonds zu gewährende Zuschuß beläuft
gereichten Anträge vom 18. April, 18 . Mai, 30 . Juli sich somit auf 52 799 022 Lire — 1 288 296 Lire =
und 12. Oktober 1964 auf Gewährung eines Zu­           51 510 726 Lire .
schusses aus dem Europäischen Sozialfonds in Höhe
von insgesamt 52 799 022 Lire,                             Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist
                                                       in seiner Stellungnahme vom 6 . Juli 1965 aus den
     gestützt auf die Entscheidung der Kommission      vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schluß­
vom 13 . Dezember 1961 über die Erstellung des         folgerungen gelangt —
Verzeichnisses der Körperschaften des öffentlichen
Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 (3),      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
     gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses                          Artikel 1
des Europäischen Sozialfonds vom 6. Juli 1965 und
                                                           Die dem Europäischen Sozialfonds von der
     in Erwägung nachstehender Gründe :                Republik Italien vorgelegten Anträge auf Gewäh­
                                                       rung eines Zuschusses zu Aufwendungen der in
     Die Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3       dem Verzeichnis der Körperschaften des öffent­
der Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 2. Okto­          lichen Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung
ber 1961 bis zum 2. September 1963 einschließlich      Nr. 9 aufgeführten Körperschaft „Istituto per la
unter Aufsicht und auf Kosten des „Istituto per la     Ricostruzione Industriale (IRI)" für in der Zeit vom
Ricostruzione Industriale (IRI)" durchgeführte Be­     2 . Oktober 1961 bis 2 . September 1963 einschließ­
rufsumschulungsmaßnahmen. Die betreffende Kör­         lich durchgeführte Berufsumschulungsmaßnahmen
perschaft ist in dem Verzeichnis der Körperschaften    entsprechen in Höhe eines auf 51 510 726 Lire ge­
des öffentlichen Rechts nach Artikel 18 der Verord­    kürzten Betrages den Vorschriften, die die Arbeits­
nung Nr. 9 aufgeführt.                                 weise des Fonds regeln. Der darüber hinausgehende
                                                       Teil der Anträge entspricht diesen Vorschriften
     Die Anträge wurden ordnungsgemäß innerhalb        nicht .
der in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten
Frist eingereicht.                                                             Artikel 2
     Die Prüfung der Anträge und deren sachliche           Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
und rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß        fonds für die genannte Körperschaft an den antrag­
die in diesen Anträgen berücksichtigten Berufsum­      stellenden Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird
schulungsmaßnahmen arbeitslose oder unterbeschäf­      hiermit auf 51 510 726 Lire (rund 82 417 Rechnungs­
tigte Arbeitskräfte im Sinne von Artikel 2 der         einheiten) festgesetzt.
Verordnung Nr. 9 und gegebenenfalls im Sinne von                               Artikel 3
Artikel 1 der Verordnung Nr. 12/64/EWG betreffen,
welche die Voraussetzungen des Artikels 4 der Ver­         Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
ordnung Nr. 9 erfüllen, mit Ausnahme einiger Ar­       gerichtet.
beitskräfte, die nicht gemäß Artikel 2 bei einem
Arbeitsamt arbeitsuchend gemeldet waren und für            Brüssel, den 29 . September 1965
die somit kein Zuschuß aus dem Fonds gewährt
werden kann. Die Anzahl dieser Fälle, deren Vom­                                 Für die Kommission
hundertsatz (2,44 v. H.) unter Berücksichtigung der                                 Der Präsident
Ergebnisse der gemäß den Bestimmungen der Ver­
ordnung Nr. 113/63/EWG der Kommission durchge­                                   Walter HALLSTEIN
 (!) AB Nr. 32 vom 22. 2. 1964, S. 537/64.
 (2) AB Nr. 153 vom 24 . 10. 1963, S. 2563/63.
 (3) AB Nr.    8 vom 1 . 2. 1962, S. 144/62.