CELEX: 
Language: de
Date: 1963-02-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die Französische Republik von Zuckerwaren und anderen gezuckerten Lebensmittelzubereitungen aus den übrigen Mitgliedstaaten während zwei aufeinanderfolgender Jahre geringer waren als das eröffnete Kontingent

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234/63                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        7.2.63
E II des französischen Zolltarifs), aus den übrigen          gen von weniger als 50 kg netto, und Mischobst mit
Mitgliedstaaten während zwei aufeinanderfolgender            Pflaumen, getrocknet , gegenüber den übrigen Mit­
Jahre niedriger war als das eröffnete Kontingent.            gliedstaaten aufheben.
                      Artikel 2
                                                                                   Artikel 4
    Das m der Französischen Republik eröffnete
Einfuhrkontingent für Pflaumen, getrocknet , in                  Diese Entscheidung ist an die Französische
Packungen von weniger als 50 kg netto, und Misch­            Republik gerichtet.
obst mit Pflaumen, getrocknet , kann bei der Be­
rechnung des in Artikel 33 Absatz (1) des Vertrages
erwähnten Gesamtwerts der Globalkontingente nicht                Brüssel, den 13. September 1962
berücksichtigt werden.
                      Artikel 3                                                            Für die Kommission
    Die Französische Republik wird die Kontin­                                                Der Präsident
gentierung von Pflaumen, getrocknet, in Packun­                                            Walter HALLSTEIN
             Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die
             Französische Republik von Zuckerwaren und anderen gezuckerten Lebens -
             mittelzubereitungen aus den übrigen Mitgliedstaaten während zwei auf­
                einanderfolgender Jahre geringer waren als das eröffnete Kontingent
                                   (Der französisdhe Text ist allein verbindlich)
                                                   (63/71 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              17.04A,CI,C II; 17.05 B ; 21.07 C I des französischen
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    Zolltarifs) aus den übrigen Mitgliedstaaten während
                                                             zwei aufeinanderfolgender Jahre niedriger war als
    gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf Arti­         das eröffnete Kontingent.
kel 33 Absatz (4), und
                                                                                   Artikel 2
    in Erwägung nachstehender Gründe:
    Gemäß Artikel 33 Absatz (2) hat die Französi­                Das in der Französischen Republik eröffnete
sche Republik den übrigen Mitgliedstaaten für                Einfuhrkontingent für Zuckerwaren und andere
Zuckerwaren und andere gezuckerte Lebensmittel­              gezuckerte Lebensmittelzubereitungen kann bei
zubereitungen (Tarifnr. 17.04 A, G I , C II ; 17.05 B ;      der Berechnung des in Artikel 33 Absatz ( 1 ) des
21.07 C I des französischen Zolltarifs) ein Kontin­          Vertrages erwähnten Gesamtwerts der Globalkon­
gent in Höhe von 7 180 000 NF für das Jahr 1959              tingente nicht berücksichtigt werden.
und in Höhe von 11 122 000 NF für das Jahr 1960                                    Artikel 3
eröffnet .
    Die Französische Republik hat nach Angaben,                  Die Französische Republik wird die Kontin­
die der Kommission von der französischen Regie­              gentierung von Zuckerwaren und anderen ge­
rung gemacht wurden, aus den übrigen Mitglied­               zuckerten Lebensmittelzubereitungen gegenüber den
staaten im Jahre 1959 Zuckerwaren und andere ge­             übrigen Mitgliedstaaten aufheben .
zuckerte Lebensmittelzubereitungen in Höhe von
                                                                                   Artikel 4
3 648 000 NF und im Jahre 1960 in Höhe von
7 638 700 NF eingeführt —                                        Diese Entscheidung ist an die Französische Repu­
                                                             blik gerichtet .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                 Brüssel, den 13. September 1962
                      Artikel 1
                                                                                           Für die Kommission
    Es wird festgestellt , daß die Einfuhr in die Fran­
                                                                                              Der Präsident
zösische Republik von Zuckerwaren und anderen
gezuckerten Lebensmittelzubereitungen (Tarifnr.                                            Walter HALLSTEIN