CELEX: 31997D0637
Language: de
Date: 1997-09-18 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. September 1997 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

L 268 /34            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 10 . 97
                                                 KOMMISSION
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 18 . September 1997
                   über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland,
                      Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                                         (97/637/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß
GEMEINSCHAFTEN —                                                  mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie
                                                                  72/462/ EWG des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                     Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher
                                                                  Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates            und Ziegen, von frischem Fleisch oder Fleischerzeug­
vom 5 . März 1990 über die Regelung für landwirtschaft­           nissen aus Drittländern (4), zuletzt geändert durch die
liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen          Richtlinie 96/91 / EG (5), beeinträchtigt wird —
Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den
AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und
Gebieten (ÜLG) ('), zuletzt geändert durch die Verordnung         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
(EG) Nr. 619 /96 (2), insbesondere auf Artikel 27,
                                                                                            Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 589/96 der
Kommission vom 2. April 1996 zur Festlegung der                   Die nachstehenden Mitgliedstaaten stellen am 21 .
Durchführungsbestimmungen im Sektor Rindfleisch zu                September 1997 für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
der Verordnung ( EWG) Nr. 715/90 des Rates über die               mit Ursprung in bestimmten Staaten in Afrika, im karibi­
Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und                  schen Raum und im Pazifischen Ozean Einfuhrlizenzen
bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­            für die angegebenen Mengen und Ursprungsländer aus,
stellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten sowie in            ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen :
den überseeischen Ländern und Gebieten (3), insbesondere
auf Artikel 4,                                                    Deutschland:
in Erwägung nachstehender Gründe :                                — 100,000 Tonnen mit Ursprung in Botsuana;
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 589/96 sieht die                 Vereinigtes Königreich:
Möglichkeit vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch          — 180,000 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
Einfuhrlizenzen zu erteilen . Allerdings müssen die               — 1 700,000 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe,
Einfuhren im Rahmen der für jedes einzelne exportie­
                                                                  — 450,000 Tonnen mit Ursprung in Namibia.
rende Drittland vorgesehenen Mengen erfolgen .
Die vom 1 . bis 10 . September 1997 eingereichten, in                                       Artikel 2
Fleisch ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Ertei­
lung einer Lizenz im Sinne der Verordnung (EG) Nr.                Die Lizenzen können gemäß Artikel 3 Absatz 3 der
589/96 für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland,            Verordnung (EG) Nr. 589/96 in den ersten zehn Tagen
Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse über­                  des Monats Oktober 1997 für folgende Mengen beantragt
steigen nicht die für diese Staaten verfügbaren Mengen.           werden (ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen):
Es ist daher möglich , Einfuhrlizenzen für die beantragten             Botsuana:           9 776,000  Tonnen,
Mengen auszustellen .                                                  Kenia :               142,000  Tonnen,
Es ist die Festsetzung der Mengen vorzunehmen, für                     Madagaskar:         7 144,000   Tonnen,
welche ab dem 1 . Oktober 1997 Lizenzen im Rahmen der                  Swasiland :         3 168,000   Tonnen,
Gesamtmenge von 52 100 Tonnen beantragt werden                         Simbabwe :          4 594,659   Tonnen ,
können .
                                                                       Namibia :           8 349,000   Tonnen .
 '') ABl . L 84 vom 30 . 3 . 1990, S. 85.
 :2 ) ABl . L 89 vom 10 . 4. 1996, S. 1 .                         (4) ABl . L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 28 .
 !l) ABl . L 84 vom 3. 4. 1996, S. 22.                            D ABl . L 13 vom 16. 1 . 1997, S. 26.
 ---pagebreak--- 1 . 10 . 97    DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften             L 268 /35
                                                  Artikel 3
            Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
            Brüssel, den 18 . September 1997
                                                                   Für die Kommission
                                                                      Franz FISCHLER
                                                                Mitglied der Kommission