CELEX: C2004/059/52
Language: de
Date: 2004-03-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-1/04: Klage der Electronics for Imaging Inc. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingereicht am 2. Januar 2004

6.3.2004              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 59/33
Zur Begründung ihres Begehrens tragen die Klägerinnen vor,                  ben, soweit darin die Anmeldung des Zeichen VELOCITY
dass die Kommission bei der Wahrnehmung eines Beurtei-                      als Gemeinschaftsmarke nach Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-
lungsspielraums ohne Ermessen nach dem Grundsatz der                        ben b) und c) der Verordnung über die Gemeinschaftsmar-
ordnungsgemäßen Verwaltung verpflichtet gewesen sei, die                    ke zurückgewiesen wurde;
Beschwerden gegen die Beschlüsse in zügiger und unparteii-
scher Weise zu behandeln. Der Beurteilungsspielraum der               —     dem Amt seine eigenen Kosten und die Kosten der
Kommission auf dem betreffenden Gebiet müsse dem Ziel                       Klägerin aufzuerlegen.
entsprechen, ein System aufzustellen, das garantiere, dass der
Wettbewerb im Gemeinsamen Markt nicht beeinträchtigt
werde. Die Staaten dürften daher keine Maßnahmen zu
Gunsten eines Unternehmens treffen, die zur Beseitigung
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
oder Beschränkung des wirksamen Wettbewerbs auf dem
betreffenden Markt führten.
                                                                      Angemeldete Gemein-           Wortmarke „VELOCITY“ — An-
                                                                      schaftsmarke:                 meldung Nr. 1661842.
Andererseits berücksichtige die vorliegende Klage, dass die
Kommission selbst die Wettbewerbsbedingungen in der Ver-              Waren oder Dienstleis-        Waren und Dienstleistungen der
weisungsentscheidung in der Weise bewertet habe, dass sie alle        tungen:                       Klassen 9, 16, 37 und 42.
Beurteilungselemente einbeziehe, um bewerten zu können, ob
die getroffenen Maßnahmen den Wettbewerb auf den fragli-              Bei der Beschwerdekam-        Zurückweisung der Anmeldung
chen Märkten aufrechterhielten oder schützten, und dass sie           mer angefochtene Ent-         durch den Prüfer.
auch in einer aktuellen und sehr ähnlichen Sache (M.2876              scheidung:
Newscorp/telepiú) wesentlich verschiedene Verpflichtungen
akzeptiert habe, so dass sie in keiner Weise behaupten könne,         Klagegründe:                  Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1
dass die von der spanischen Regierung erlassenen Maßnahmen                                          Buchstaben b) und c) der Verord-
den Wettbewerb auf den betroffenen Märkten aufrechterhielten                                        nung Nr. 40/94.
oder schützten.
(1) ABl. L 395 vom 30.12.89, S. 1.
                                                                      Klage der Simonds Farsons Cisk Plc gegen das Harmonisie-
                                                                      rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
                                                                           Modelle) (HABM), eingereicht am 7. Januar 2004
Klage der Electronics for Imaging Inc. gegen das Harmoni-
sierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und                                        (Rechtssache T-3/04)
     Modelle) (HABM), eingereicht am 2. Januar 2004
                                                                                               (2004/C 59/53)
                     (Rechtssache T-1/04)
                                                                      (Verfahrenssprache: Zu bestimmen nach Artikel 131 § 2 der
                        (2004/C 59/52)                                     Verfahrensordnung — Sprache der Klageschrift: Englisch)
                  (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                      Die Simonds Farsons Cisk Plc, Mriehel (Malta), hat am 7. Januar
                                                                      2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
                                                                      Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) beim
Die Electronics for Imaging Inc., Foster City, Kalifornien (USA),     Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
hat am 2. Januar 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungs-           reicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Solicitors
amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)                  M. Bagnall und I. Wood und Barrister R. Hacon. Anderer
(HABM) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-           Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: SA Spa
schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist        Monopole, Compagnie fermière de Spa (SA Spa Monopole
Barrister S. Malynicz.                                                NV).
Die Klägerin beantragt,                                               Die Klägerin beantragt,
—    die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom                —     die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom
     25. August 2003 in der Sache R 0793/2002-4 aufzuhe-                    4. November 2003 aufzuheben;