CELEX: C2007/199/15
Language: de
Date: 2007-08-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-1/06: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. Juni 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg, Deutschland) — Bonn Fleisch Ex- und Import GmbH/Hauptzollamt Hamburg-Jonas (Landwirtschaft — Regelung für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen — Verordnung [EWG] Nr. 3665/87 — Vorlage des Nachweises für die Ausfuhr der Erzeugnisse — Vorlage eines gleichwertigen Nachweises — Art. 47 Abs. 3 — Anerkennung von Belegen, die nicht mit einem ausdrücklich gestellten Antrag auf Anerkennung anderer gleichwertiger Unterlagen verbunden sind, von Amts wegen als gleichwertiger Nachweis — Keine Anwendung auf direkte Ausfuhren — Nationale Verfahrensmodalitäten — Verpflichtungen der zuständigen nationalen Behörden)

25.8.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 199/9
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. Juni 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg, Deutschland) — Bonn Fleisch Ex- und Import GmbH/Hauptzollamt Hamburg-Jonas
   (Rechtssache C-1/06) (1)
   
   (Landwirtschaft - Regelung für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen - Verordnung [EWG] Nr. 3665/87 - Vorlage des Nachweises für die Ausfuhr der Erzeugnisse - Vorlage eines gleichwertigen Nachweises - Art. 47 Abs. 3 - Anerkennung von Belegen, die nicht mit einem ausdrücklich gestellten Antrag auf Anerkennung anderer gleichwertiger Unterlagen verbunden sind, von Amts wegen als gleichwertiger Nachweis - Keine Anwendung auf direkte Ausfuhren - Nationale Verfahrensmodalitäten - Verpflichtungen der zuständigen nationalen Behörden)
   (2007/C 199/15)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Finanzgericht Hamburg
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Bonn Fleisch Ex- und Import GmbH
   
      Beklagter: Hauptzollamt Hamburg-Jonas
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg — Auslegung von Art. 47 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351, S. 1) in ihrer geänderten Fassung — Anerkennung als gleichwertigen Nachweis von Amts wegen von Belegen, die nicht mit einem ausdrücklich gestellten Antrag auf Anerkennung anderer gleichwertiger Unterlagen verbunden sind
   Tenor
   Art. 47 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2955/94 der Kommission vom 5. Dezember 1994 geänderten Fassung ist auf die direkte Ausfuhr von Erzeugnissen nicht anwendbar.
   Kann jedoch das innerstaatliche Ausfuhrdokument, das belegt, dass die betreffenden Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben, aus vom Ausführer nicht zu vertretenden Gründen nicht vorgelegt werden, so hat die für Ausfuhrerstattungen zuständige nationale Behörde gemäß den Zwecken der Verordnung Nr. 3665/87 in der durch die Verordnung Nr. 2955/94 geänderten Fassung gleichwertige Nachweise und konkludent gestellte Anträge auf Anerkennung der Gleichwertigkeit von Amts wegen zu berücksichtigen. Diese Nachweise müssen jedoch eine gleichwertige Kontrolle nach den Modalitäten des nationalen Rechts ermöglichen, sofern diese die Bedeutung und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts beachten.
   Ist das fruchtlose Verstreichen der Frist für die Vorlage gleichwertiger Nachweise den zuständigen nationalen Behörden zuzurechnen, so können diese die Zwölfmonatsfrist des Art. 47 Abs. 2 der Verordnung Nr. 3665/87 in der durch die Verordnung Nr. 2955/94 geänderten Fassung einem sorgfältigen Ausführer nicht entgegenhalten.
   
      (1)  ABl. C 74 vom 25.3.2006.