CELEX: C1999/048/24
Language: de
Date: 1999-02-20 00:00:00
Title: Rechtsmittel der International Express Carriers Conference (IECC) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 16. September 1998 in der Rechtssache T-110/95, International Express Carriers Conference (IECC) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, La Poste und The Post Office, eingelegt am 8. Dezember 1998 (Rechtssache C-449/98 P)

C 48/14                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                20.2.1999
     grund eines Antrages auf Verlängerung der Aufent-               International Express Carriers Conference (IECC)
     haltserlaubnis vorläufig als erlaubt gilt und die               gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
     Behörde den Antrag später ablehnt?                              aufzuheben;
3. Ist die wegen einer Straftat gegen das Betäubungsmit-
     telgesetz ohne behördliche Ermessensentscheidung aus         Ð den Rechtsstreit gemäû Artikel 54 der EG-Satzung des
     spezial- und generalpräventiven Gründen verfügte                Gerichtshofes zu entscheiden und die in der Rechts-
     Beschränkung des nach Artikel 7 Absatz 1 zweiter                sache T-110/95 angefochtene Entscheidung der Kom-
     Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziati-          mission vom 17. Februar 1995 für nichtig zu erklären;
     onsrates EWGÐTürkei erworbenen Anspruchs eines
     türkischen Staatsangehörigen im Sinne von Artikel 14
                                                                  Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens beim
     Absatz. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziations-
                                                                     Gericht erster Instanz sowie die Kosten des vorliegen-
     rates EWGÐTürkei aus Gründen der öffentlichen
                                                                     den Verfahrens aufzuerlegen;
     Ordnung, Sicherheit und Gesundheit ¹gerechtfertigtª,
     wenn aufgrund seines persönlichen Verhaltens die
     Erwartung gerechtfertigt ist, daû er künftig keine Straf-    Ð den Streithelfern im Verfahren beim Gericht erster
     taten mehr begeht? Gelten insoweit die gleichen Maû-            Instanz die Kosten aufzuerlegen, die der Rechtsmittel-
     stäbe wie nach Artikel 48 Absatz 3 EG-Vertrag und               führerin beim Gericht erster Instanz im Zusammehang
     Artikel 3 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 64/221/EWG              mit den Beitritten zu diesem Verfahren entstanden
     des Rates (1) vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung            sind;
     der Sondervorschriften für die Einreise und den Auf-
     enthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der
     öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit             Ð hilfsweise, falls der Gerichtshof den Rechtsstreit nicht
     gerechtfertigt sind?                                            selbst entscheiden sollte, die Kostenentscheidung vor-
                                                                     zubehalten und die Sache an eine Kammer des
(1) ABl. 56 vom 4.4.1964, S. 850/64.                                 Gerichts erster Instanz zu verweisen, deren Richter
                                                                     nicht in der Rechtssache T-110/95 entschieden haben.
                                                                  Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Rechtsmittel der International Express Carriers Conference
(IECC) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der           1. Das Gericht erster Instanz habe bei der Prüfung der
Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer)               ihm vorgelegten Dokumente einen offensichtlichen
vom 16. September 1998 in der Rechtssache T-110/95 (1),              Tatsachenfehler begangen. Es habe die Behauptungen
International Express Carriers Conference (IECC) gegen               der Kommission, die auf ein Dokument (das Informa-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt              tionsbuch) gestützt gewesen seien, durch Bezugnahme
durch Vereinigtes Königreich Groûbritannien und Nord-                auf ein anderes Dokument (die vorläufige REIMS-Ver-
irland, La Poste und The Post Office, eingelegt am                   einbarung) gerechtfertigt, das die Kommission zum
                       8. Dezember 1998                              Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung erwiesener-
                                                                     maûen nicht geprüft habe.
                   (Rechtssache C-449/98 P)
                        (1999/C 48/24)
                                                                  2. Das Gericht erster Instanz habe einen Rechtsfehler
                                                                     begangen, da es entschieden habe, daû die Kommission
Die International Express Carriers Conference (IECC),                die Beschwerde der Rechtsmittelführerin aus Gründen
Berufsorganisation des schweizerischen Rechts mit Sitz in            des Gemeinschaftsinteresses unter Berufung auf
Genf (Schweiz), hat am 8. Dezember 1998 ein Rechtsmit-               Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 (2) habe zurückweisen
tel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Euro-           dürfen, obwohl das Vorliegen einer offensichtlichen
päischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom               Wettbewerbsbeschränkung nachgewiesen worden sei.
16. September 1998 in der Rechtssache T-110/95, Inter-
national Express Carriers Conference (IECC) gegen Kom-
mission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt                 Für den Fall, daû die Berufung auf das Gemeinschafts-
durch Vereinigtes Königreich Groûbritannien und Nord-                interesse in einem abschlieûend untersuchten Fall mög-
irland, La Poste und The Post Office, beim Gerichtshof               lich sei, macht die Rechtsmittelführerin hilfsweise gel-
der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeûbevoll-             tend, daû das Gericht erster Instanz die für das
mächtigte der Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte            Gemeinschaftsinteresse geltenden Rechtsgrundsätze
Eric Morgan de Rivery, Paris, Jacques Derenne, Paris und             verletzt habe.
Brüssel, und Monica Cunningham, Brüssel; Zustellungs-
anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Alex Schmitt, Bonn
& Schmitt, 7, Val Ste Croix, Luxemburg.                              Das Gericht erster Instanz habe ferner einen Rechtsfeh-
                                                                     ler begangen, da es davon ausgegangen sei, daû die
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                  Kommission die Beschwerde deswegen habe zurück-
                                                                     weisen dürfen, weil sie Grund zur Annahme gehabt
Ð das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen            habe, daû das Verhalten der betreffenden Unternehmen
     Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom                   in einem im öffentlichen Interesse liegenden Sinne
     16. September 1998 in der Rechtssache T-110/95,                 geändert werden würde.
 ---pagebreak--- 20.2.1999            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 48/15
3. Das Gericht erster Instanz habe einen Rechtsfehler                 Rechtsfehler bei der Anwendung des Rechtsbegriffs des
    begangen, da es festgestellt habe, daû die bloûe Annah-           Ermessensmiûbrauchs dar.
    me, die beanstandeten Praktiken würden künftig mög-
    licherweise geändert werden, für die Kommission aus-
                                                                 9. Das Gericht erster Instanz habe einen Rechtsfehler
    reiche, um die Erreichung des in Artikel 3 Buchstabe g)
                                                                      begangen und gegen Artikel 62 seiner Verfahrensord-
    EG-Vertrag festgelegten allgemeinen Zieles sicher-
                                                                      nung verstoûen, da es die Berücksichtigung der von
    zustellen.
                                                                      der Rechtsmittelführerin vorgelegten Dokumente nur
                                                                      deswegen abgelehnt habe, weil sie später datiert hätten
    Das Gericht erster Instanz habe den genauen Umfang                als die angefochtene Entscheidung.
    der Pflicht verkannt, den die Artikel 85 und 155 EG-
    Vertrag der Kommission auferlegten, um eine ord-             (1) ABl. C 189 vom 22.7.1995, S. 17.
    nungsgemäûe Anwendung des Artikels 85 in Verbin-             (2) Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 (Erste
    dung mit Artikel 3 Buchstabe g) des Vertrages sicher-            Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Ver-
    zustellen.                                                       trages) (ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62).
4. Verstoû gegen den Grundsatz, wonach die Recht-
    mäûigkeit einer angefochtenen Entscheidung nur im
    Licht der rechtlichen und tatsächlichen Situation im
    Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung beurteilt wer-
    den kann.                                                    Rechtsmittel der International Express Carriers Conference
                                                                 (IECC) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
                                                                 Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer)
5. Die Rechtsmittelführerin macht geltend,                       vom 16. September 1998 in den Rechtssachen T-133/95 (1)
                                                                 und T-204/95 (2), International Express Carriers Confe-
    Ð daû die Begründung des Urteils Widersprüche ent-           rence (IECC) gegen Kommission der Europäischen
        halte, die gleichbedeutend mit dem Fehlen einer          Gemeinschaften, in den Rechtssachen T-133/95 und
        Begründung seien;                                        T-204/95 unterstützt durch Vereinigtes Königreich Groû-
                                                                 britannien und Nordirland, Deutsche Post AG und The
    Ð daû, falls die Anwendung des Begriffes des                 Post Office und in der Rechtssache T-133/95 durch La
        Gemeinschaftsinteresses nach Feststellung des                         Poste, eingelegt am 8. Dezember 1998
        Gerichtshofes zwingend eine Prüfung der Kriterien                            (Rechtssache C-450/98 P)
        des Urteils Automec II umfasse, das Gericht erster
        Instanz nicht begründet habe, weshalb diese Krite-                                (1999/C 48/25)
        rien seiner Auffassung nach erfüllt gewesen seien;
    Ð daû das Gericht erster Instanz seine Begründungs-          Die International Express Carriers Conference (IECC),
        pflicht verletzt habe, da es nicht angegeben habe,       Berufsorganisation des schweizerischen Rechts mit Sitz in
        weshalb die neuen Gründe, auf die die Rechtsmit-         Genf (Schweiz), hat am 8. Dezember 1998 ein Rechtsmit-
        telführerin ihren Antrag auf Wiedereröffnung der         tel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Euro-
        mündlichen Verhandlung gestützt habe, keine für          päischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom
        den Ausgang des Rechtsstreits entscheidenden             16. September 1998 in den Rechtssachen T-133/95 und
        Gesichtspunkte im Sinne des Artikels 62 der Ver-         T-204/95, International Express Carriers Conference
        fahrensordnung des Gerichts erster Instanz enthal-       (IECC) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
        ten hätten.                                              ten, in den Rechtssachen T-133/95 und T-204/95 unter-
                                                                 stützt durch Vereinigtes Königreich Groûbritannien und
                                                                 Nordirland, Deutsche Post AG und The Post Office und in
6. Die Begründung des Gerichts erster Instanz zur Abwei-         der Rechtssache T-133/95 durch La Poste, beim Gerichts-
    sung des Klagegrundes, mit dem die Rechtsmittelführe-        hof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeû-
    rin eine Ungleichbehandlung geltend gemacht habe,            bevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind die Rechts-
    beruhe auf einem Rechtsfehler bei der Auslegung des          anwälte Eric Morgan de Rivery, Paris, Jacques Derenne,
    Begriffes der Ungleichbehandlung.                            Paris und Brüssel, und Monica Cunningham, Brüssel;
                                                                 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Alex
                                                                 Schmitt, Bonn & Schmitt, 7, Val Ste Croix, Luxemburg.
7. Indem das Gericht erster Instanz bereit gewesen sei,
    die Verletzung der vorläufigen REIMS-Vereinbarung
    gegen deren angeblich wettbewerbsfördernde Wirkung           Die Rechtsmittelführerin beantragt,
    auûerhalb des Kontextes des Artikels 85 Absatz 3 EG-
    Vertrag abzuwägen, und damit von langjähriger, stän-
                                                                 Ð das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
    diger Rechtsprechung abgewichen sei, habe es den
                                                                      Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom
    Grundsatz der Rechtssicherheit verletzt.
                                                                      16. September 1998 in den verbundenen Rechtssachen
                                                                      T-133/95 und T-204/95, International Express Carriers
8. Die Weigerung des Gerichts erster Instanz, alle von der            Conference (IECC) gegen Kommission der Europäi-
    Rechtsmittelführerin angeführten schlüssigen und über-            schen Gemeinschaften, aufzuheben, soweit es um die
    einstimmenden Punkte insgesamt zu beurteilen, und                 Rechtssache T-204/95 und die Randnummern 78 bis
    die fehlende Prüfung vieler dieser Punkte stellten einen          83 in der Rechtssache T-133/95 geht;