CELEX: C1999/226/27
Language: de
Date: 1999-08-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-190/99: Klage der Kommission der Europäischen Union gegen Irland, eingereicht am 21. Mai 1999

7.8.1999               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 226/17
3. dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens aufzu-            Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter
     erlegen.                                                         der Klägerin ist Rechtsberater Peter Oliver, Zustellungsbe-
                                                                      vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
                                                                      Luxemburg-Kirchberg.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Die Klägerin beantragt,
— Nicht richtlinienkonforme Rechtsvorschriften
                                                                      — festzustellen, daß Irland gegen seine Verpflichtungen aus
     Das Gesetz Nr. 38/95, vom 12. Dezember 1995 (2) über                  der Richtlinie 96/43/EG(1) zur Änderung und Kodifizie-
     das Recht auf Zugang zu Informationen über die Umwelt                 rung der Richtlinie 85/73/EWG (2) zu Sicherstellung der
     stehe, was Artikel 3 Absatz 2 dritter Gedankenstrich betref-          Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen
     fe, nicht im Einklang mit der Richtlinie, soweit die                  Kontrollen von lebenden Tieren und bestimmten tierischen
     Behörden danach einen Antrag auf Zugang zu Informatio-                Erzeugnissen sowie zur Änderung der Richtlinie 90/675/
     nen ablehnen dürften, wenn er sich auf Akten beziehe, die             EWG (3) und 91/496/EWG (4) verstoßen hat, indem es nicht
     in der Vergangenheit Gegenstand gerichtlicher Verfahren               die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
     gewesen seien.                                                        erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen und/
                                                                           oder es unterlassen hat, die Kommission davon zu unter-
— Außerdem erkenne das Gesetz Nr. 38/95, das die Behörden                  richten, und
     verpflichte, auf Anträge auf Zugang zu Informationen „so
     bald wie möglich, spätestens aber innerhalb von zwei             — Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     Monaten“ eine Antwort zu erteilen, wobei sie „[d]ie
     Ablehnung eines Antrags auf Information … zu begrün-
     den“ hätten, das Schweigen der Verwaltung als für die            Klagegründe und wesentliche Argumente
     Ablehnung eines Antrags auf Information ausreichend an.
                                                                      Artikel 249 EG (früher Artikel 189), wonach eine Richtlinie
— Schließlich fehlten die gesetzlichen Bestimmungen, die              hinsichtlich des zu erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat
     erforderlich seien, damit entweder die Unentgeltlichkeit         verbindlich sei, enthalte implizit eine Verpflichtung der Mit-
     der Informationen über die Umwelt festgestellt oder das          gliedstaaten, die in der Richtlinie für ihre Befolgung festgesetzte
     Entgelt festgelegt würden, das für diese Informationsüber-       Frist einzuhalten. Diese Frist sei abgelaufen, ohne daß Irland
     mittlung zu entrichten sei; in diesem Fall sei es, um die        die erforderlichen Bestimmungen erlassen habe, um der in den
     Beachtung von Artikel 5 der Richtlinie zu gewährleisten,         Anträgen der Kommission genannten Richtlinien nachzukom-
     erforderlich, daß das festgelegte Entgelt eine angemessene       men.
     Höhe nicht überschreite.
— Die Kommission trägt vor, die spanischen Behörden hätten            (1) Vom 26. Juni 1996 (ABl. L 162, S. 1).
     sich in einem konkreten Fall darauf beschränkt, mecha-           (2) Vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der Untersuchungen
     nisch innerstaatliche abgabenrechtliche Vorschriften anzu-           und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch
     wenden, und dieses Verfahren verstoße gegen Artikel 5 der            (ABl. L 32, S. 14).
     Richtlinie, da die Abgabe, deren Zahlung sie vor Erteilung       (3) Vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die
                                                                          Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft
     der erbetenen Informationen verlangten, eine angemessene             eingeführten Erzeugnissen (ABl. L 373, S 1).
     Höhe überschreite. Die spanische Verwaltung habe die             (4) Vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die
     Richtlinie nicht berücksichtigt und insoweit selbst aner-            Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft
     kannt, daß die erhobene Abgabe nicht an die Übermittlung            eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinie 89/662/
     von Informationen über die Umwelt anknüpfe, sondern an               EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (ABl. L 268, S. 56).
     die geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften über
     die Überlassung technischer Studien, ohne dabei die in
     Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie gegebene Definition
     der Information über die Umwelt zu berücksichtigen.
(1) ABl. L 158 vom 26.6.1990, S. 56.
(2) BOE 297 vom 13. Dezember 1995.                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                      Beschluß des High Court of Justice (England und Wales),
                                                                      Queen’s Bench Division, Crown Office, vom 14. April
                                                                      1999 in dem Rechtsstreit: The Queen gegen Secretary of
                                                                        State for the Home Department, Ex Parte: Manjit Kaur
                                                                                           (Rechtssache C-192/99)
Klage der Kommission der Europäischen Union gegen
              Irland, eingereicht am 21. Mai 1999                                              (1999/C 226/28)
                     (Rechtssache C-190/99)                           Der High Court of Justice (England und Wales), Queen’s
                                                                      Bench Division, Crown Office, ersucht den Gerichtshof der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 14. April
                         (1999/C 226/27)                              1999, eingetragen in das Register des Gerichshofes am 25. Mai
                                                                      1999, in dem Rechtsstreit The Queen gegen Secretary of
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 State for the Home Department, Ex Parte: Manjit Kaur um
21. Mai 1999 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der             Vorabentscheidung über folgende Fragen: