CELEX: 52006PC0225
Language: de
Date: 2006-05-16
Title: Vorschlag für eine Entscheidung des RATES gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der Einheitswährung durch Slowenien am 1. Januar 2007

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52006PC0225

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der Einheitswährung durch Slowenien am 1. Januar 2007  /* KOM/2006/0225 endg. - CNS 2006/0077 */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 16.5.2006KOM(2006) 225 endgültig2006/0077 (CNS)Vorschlag für eineENTSCHEIDUNG DES RATESgemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der Einheitswährung durch Slowenien am 1. Januar 2007(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGVorschlag der Kommission für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2Der Rat entschied am 3. Mai 1998, dass Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Österreich und Finnland die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der Einheitswährung zum 1. Januar 1999 erfüllten. Dänemark und das Vereinigte Königreich machten von ihrer Möglichkeit zur Nichtteilnahme Gebrauch und wurden daher auch nicht vom Rat bewertet. Griechenland und Schweden wurden vom Rat als „Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt“, betrachtet. Am 19. Juni 2000 entschied der Rat, dass Griechenland die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der Einheitswährung zum 1. Januar 2001 erfüllte. Am 1. Mai 2004 traten Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowenien, die Slowakei, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern der Europäischen Union bei. Gemäß Artikel 4 des Beitrittsvertrags handelt es sich bei diesen Ländern um „Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt".Artikel 122 Absatz 2 legt die Verfahren für die Aufhebung von Ausnahmeregelungen fest. Diese Verfahren sind mindestens alle zwei Jahre bzw. auf Antrag eines Mitgliedstaats, für den eine Ausnahmeregelung gilt, einzuleiten. Nach diesen Verfahren haben die Kommission und die Europäische Zentralbank gemäß Artikel 121 Absatz 1 dem Rat zu berichten, inwieweit die Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, ihren Verpflichtungen bei der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion bereits nachgekommen sind. Ausgehend von ihrem Bericht und dem Bericht der EZB kann die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine Ratsentscheidung zur Aufhebung der Ausnahmeregelung derjenigen Mitgliedstaaten, die die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, unterbreiten.Da die letzten Berichte über die Erfüllung der Voraussetzungen zur Einführung der Einheitswährung im Oktober 2004 vorgelegt wurden, muss 2006 eine erneute Überprüfung für die Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, erfolgen. Anfang 2006 vereinbarten die Kommission und die EZB, im Oktober 2006 einen umfassenden Bericht zu erstellen, worin für alle Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, die Fortschritte bei der Konvergenz untersucht werden. Am 2. März stellte Slowenien einen Antrag auf Vorziehung der Konvergenzbewertung, um im Falle einer Aufhebung der Ausnahmeregelung ausreichend Zeit für die abschließenden Vorbereitungen zur Einführung des Euro am 1. Januar 2007 zu haben. Auf diesen Antrag hin erstellten die Kommission und die EZB Berichte über den Stand der Konvergenz in Slowenien.Der Konvergenzbericht der Kommission für Slowenien wurde vom Kollegium am 16. Mai 2006 angenommen. Die EZB hat ihren Bericht am 15. Mai angenommen. In den Berichten wird auch die Frage geprüft, inwieweit die innerstaatlichen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten einschließlich der Satzung der jeweiligen nationalen Zentralbank mit Artikel 108 und Artikel 109 dieses Vertrags sowie der Satzung des ESZB vereinbar sind. Ferner wird darin anhand der Erfüllung der Konvergenzkriterien und unter Berücksichtigung verschiedener anderer, in Artikel 121 Absatz 1 letzter Unterabsatz genannter Faktoren geprüft, ob ein hoher Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht ist.In ihrem Konvergenzbericht kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Slowenien einen hohen Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht hat.Auf der Grundlage ihres Berichts und des Berichts der EZB hat die Kommission den beigefügten Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Aufhebung der Ausnahmeregelung Sloweniens mit Wirkung vom 1. Januar 2007 angenommen.2006/0077 (CNS)Vorschlag für eineENTSCHEIDUNG DES RATESgemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der Einheitswährung durch Slowenien am 1. Januar 2007DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 122 Nummer 2,auf Vorschlag der Kommission,nach Kenntnisnahme des Berichts der Kommission[1],nach Kenntnisnahme des Berichts der Europäischen Zentralbank[2],nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,unter Berücksichtigung der Erörterungen des Rates, der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs zusammengekommen war,in Erwägung nachstehender Gründe:1.  Die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) begann am 1. Januar 1999. Der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagende Rat entschied am 3. Mai 1998 in Brüssel, dass Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlanden, Österreich, Portugal und Finnland die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung zum 1. Januar 1999 erfüllten.[3]2.  Der Rat entschied am 19. Juni 2000, dass Griechenland die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der Einheitswährung zum 1. Januar 2001 erfüllte.[4]3.  Das Vereinigte Königreich notifizierte dem Rat gemäß Absatz 1 des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich und Nordirland im Anhang zum EG-Vertrag, dass es nicht beabsichtigte, am 1. Januar 1999 zur dritten Stufe der WWU überzugehen. Diese Notifizierung wurde nicht geändert. Gemäß Absatz 1 des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend Dänemark im Anhang zum EG-Vertrag sowie gemäß dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom Dezember 1992 in Edinburg hat Dänemark dem Rat notifiziert, dass es nicht an der dritten Stufe der WWU teilnehmen wird. Dänemark hat nicht beantragt, das Verfahren gemäß Artikel 122 Absatz 2 einzuleiten.4.  Für Schweden gilt gemäß der Entscheidung 1998/317/EG eine Ausnahmeregelung im Sinne von Artikel 122 des EG-Vertrags. Gemäß Artikel 4 des Beitrittsvertrags gilt[5] für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei eine Ausnahmeregelung im Sinne von Artikel 122 EG-Vertrag.5.  Die Europäische Zentralbank (EZB) wurde am 1. Juli 1998 errichtet. Das Europäische Währungssystem wurde durch einen Wechselkursmechanismus ersetzt, dessen Einrichtung mit Entschließung des Europäischen Rates vom 16. Juni 1997 vereinbart wurde.[6] Die Funktionsweise eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WKM II) wurde in einem Abkommen vom 1. September 1998 zwischen der EZB und den nationalen Zentralbanken der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten festgelegt.[7]6.  Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag legt die Verfahren für die Aufhebung von Ausnahmeregelungen der betreffenden Mitgliedstaaten fest. Nach diesem Artikel berichten die Kommission und die EZB dem Rat nach dem Verfahren des Artikels 121 Absatz 1 mindestens einmal alle zwei Jahre bzw. auf Antrag eines Mitgliedstaats, für den eine Ausnahmeregelung gilt. Am 2. März 2006 beantragte Slowenien offiziell eine Konvergenzbewertung.7.  Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten einschließlich der Satzung der jeweiligen nationalen Zentralbank sind erforderlichenfalls so anzupassen, dass sie mit den Artikeln 108 und 109 des EG-Vertrags sowie der Satzung des ESZB vereinbar sind. In den Berichten der Kommission und der EZB wird im einzelnen geprüft, ob die Rechtsvorschriften Sloweniens mit den Artikeln 108 und 109 des EG-Vertrags und der ESZB-Satzung vereinbar sind.8.  Gemäß Artikel 1 des Protokolls über die Konvergenzkriterien nach Artikel 121 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bedeutet das in Artikel 121 Absatz 1 erster Gedankenstrich dieses Vertrags genannte Kriterium der Preisstabilität, dass ein Mitgliedstaat eine anhaltende Preisstabilität und eine während des letzten Jahres vor der Prüfung gemessene durchschnittliche Inflationsrate aufweist, die um nicht mehr als 1 1/2 Prozentpunkte über der Inflationsrate jener - höchstens drei - Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Die Inflation im Sinne des Preisstabilitätskriteriums wird anhand harmonisierter Verbraucherpreisindizes gemessen, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 definiert sind.[8] Zur Prüfung der Frage, ob das Preisstabilitätskriterium erfüllt wurde, ist die Inflation in den einzelnen Mitgliedstaaten als prozentuale Änderung des arithmetischen Mittels von zwölf Monatsindizes gegenüber dem arithmetischen Mittel der zwölf Monatsindizes der Vorperiode gemessen worden. In dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich März 2006 waren Schweden, Finnland und Polen die drei preisstabilsten Mitgliedstaaten mit Inflationsraten von 0,9 %, 1,0 % bzw. 1,5 %. In den Berichten der Kommission und der EZB wurde ein als einfaches arithmetisches Mittel der Inflationsraten der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten plus 1,5 Prozentpunkte berechneter Referenzwert herangezogen. Der Referenzwert für den Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich März 2006 betrug demnach 2,6 %.9.  Gemäß Artikel 2 des Protokolls über die Konvergenzkriterien nach Artikel 121 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bedeutet das in Artikel 121 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannte Kriterium der Finanzlage der öffentlichen Hand, dass zum Zeitpunkt der Beurteilung keine Ratsentscheidung nach Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag vorliegt, derzufolge in dem betreffenden Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht.10.  Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Konvergenzkriterien nach Artikel 121 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bedeutet das in Artikel 121 Absatz 1 dritter Gedankenstrich genannte Kriterium der Teilnahme am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems, dass ein Mitgliedstaat die im Rahmen des Wechselkursmechanismus (WKM) des Europäischen Währungssystems vorgesehenen normalen Bandbreiten zumindest in den letzten zwei Jahren vor der Prüfung ohne starke Spannungen eingehalten hat. Insbesondere darf er den bilateralen Leitkurs seiner Währung innerhalb des gleichen Zeitraums gegenüber der Währung eines anderen Mitgliedstaats nicht von sich aus abgewertet haben. Seit dem 1. Januar 1999 ist der WKM II Bezugsrahmen für die Beurteilung der Erfüllung des Wechselkurskriteriums. Die Kommission und die EZB haben in ihren Berichten die Erfüllung dieses Kriteriums im Zweijahreszeitraum bis einschließlich April 2006 geprüft.11.  Gemäß Artikel 4 des Protokolls über die Konvergenzkriterien nach Artikel 121 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bedeutet das in Artikel 121 Absatz 1 vierter Gedankenstrich dieses Vertrags genannte Kriterium der Konvergenz der Zinssätze, dass im Verlauf von einem Jahr vor der Prüfung in einem Mitgliedstaat der durchschnittliche langfristige Nominalzins um nicht mehr als 2 Prozentpunkte über dem entsprechenden Satz in jenen - höchstens drei - Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Die Erfüllung des Kriteriums der Konvergenz der Zinssätze wurde anhand vergleichbarer Zinssätze für zehnjährige repräsentative Staatsschuldverschreibungen geprüft. Zur Prüfung der Frage, ob das Zinskriterium erfüllt wurde, wurde in den Berichten der Kommission und der EZB ein als einfaches arithmetisches Mittel der langfristigen Nominalzinssätze in den drei preisstabilsten Mitgliedstaaten plus 2 Prozentpunkte berechneter Referenzwert herangezogen. Der Referenzwert für den Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich März 2006 betrug demnach 5,9 %.12.  Gemäß Artikel 5 des Protokolls über die Konvergenzkriterien nach Artikel 121 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat die Kommission die Daten zur Verfügung zu stellen, auf denen die laufende Beurteilung der Erfüllung der Konvergenzkriterien beruht. Zur Vorbereitung dieses Vorschlags stellte die Kommission entsprechende Daten zur Verfügung. Die Haushaltsdaten wurden von der Kommission zur Verfügung gestellt, nachdem die Mitgliedstaaten bis zum 1. April 2006 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit die entsprechenden Angaben übermittelt hatten.[9]13.  Auf der Grundlage der Berichte der Kommission und der EZB zu der Frage, inwieweit Slowenien seinen Verpflichtungen bei der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion bereits nachgekommen ist, kommt die Kommission zu folgendem Schluss:Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften Sloweniens, einschließlich der Satzung der slowenischen Zentralbank, sind mit den Artikeln 108 und 109 EG-Vertrag sowie mit der ESZB-/EZB-Satzung vereinbar.Hinsichtlich der Erfüllung der in den vier Gedankenstrichen des Artikels 122 Absatz 1 des EG-Vertrags genannten Konvergenzkriterien ist folgendes festzustellen:-  die durchschnittliche Inflationsrate in Slowenien lag für den Zwölfmonatszeitraum bis März 2006 bei 2,3 % und damit unter dem Referenzwert, dies dürfte auch in den kommenden Monaten so bleiben;-  für Slowenien liegt keine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor;-  Slowenien ist seit dem 28. Juni 2004 Mitglied des WKM II; in dem Zweijahreszeitraum bis Ende April 2006 war der slowenische Tolar (SIT) keinen starken Spannungen ausgesetzt und Slowenien hat den zentralen Wechselkurs des SIT gegenüber dem Euro nicht von sich aus abgewertet;-  für den Zwölfmonatszeitraum bis März 2006 lag der langfristige Zinssatz im Durchschnitt bei 3,8 % und damit unter dem Referenzwert;Slowenien hat in Bezug auf diese Kriterien einen hohen Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht.Slowenien erfüllt damit die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der Einheitswährung.14.  Der Rat entscheidet auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit, welche der Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der Einheitswährung erfüllen und hebt die Ausnahmeregelungen der betreffenden Mitgliedstaaten auf.HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Slowenien erfüllt die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der Einheitswährung. Die Ausnahmeregelung für Slowenien gemäß Artikel 4 des Beitrittsvertrags wird mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgehoben.Artikel 2Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Artikel 3Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zuIm Namen des RatesDer Präsident [pic][pic][pic] [1] KOM (….)[2][3] Beschluss 1998/317/EG des Rates vom 3. Mai 1998 (ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 30)[4] Beschluss 2000/427/EG des Rates vom 19. Juni 2000 (ABl. L 167 vom 7.7.2000, S. 19)[5] ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33[6] ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 5.[7] ABl. C 345 vom 13.11.1998, S. 6, geändert durch das Abkommen vom 14. September 2000 (ABl. C 362 vom 16.12.2000, S. 11).[8] Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (ABl. L 257 vom 27.10.1995, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).[9] ABl. L 332, 31.12.1993, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 1).