CELEX: C1999/020/38
Language: de
Date: 1999-01-23 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 30. November 1998 (Rechtssache C-429/98)

23.1.1999              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 20/23
stellers), der zur Förderung des Absatzes seiner Produkte          Klagegründe und wesentliche Argumente
Erstattungen auf deren Endpreis vornimmt, ist um den
Erstattungsbetrag (abzügl. USt) zu vermindern, unabhän-
gig davon an welchen Abnehmer (Steuerpflichtiger oder              Der verbindliche Charakter des Artikels 189 Absatz 3 und
Endverbraucher) die Erstattung erfolgt und aus wievielen           des Artikels 5 Absatz 1 EG-Vertrag verpflichte die Mit-
Personen die Abnehmerkette besteht. Eine Berichtigung              gliedstaaten, die Maûnahmen, die erforderlich seien, um
der Zwischenumsätze kann unterbleiben, da der Nettowert            die Richtlinien innerhalb der vorgesehenen Fristen in die
der Gutscheine, die der Endverbraucher beim Kauf der               nationale Rechtsordnung umzusetzen, zu ergreifen und der
Ware vorlegt, um einen Preisnachlaû zu erhalten, der               Kommission unverzüglich mitzuteilen. Die entsprechende
Besteuerung des Einzelhändlers zugrundezulegen ist. Somit          Frist sei am 21. November 1996 abgelaufen, ohne daû das
verstöût das geltende Umsatzsteuerrecht der Bundesrepu-            Königreich Belgien die erforderlichen Maûnahmen getrof-
blik Deutschland und insbesondere die §§ 10 Abs. 1 und             fen habe.
17 Abs. 1 UStG, wie sie nach der Verwaltungsanweisung
der deutschen Regierung vom 15. April 1998 verbindlich
anzuwenden sind, gegen Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchstabe a           (1) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 14.
und Art. 11 Teil C Abs. 1 der Sechsten Richtlinie. Denn in
den zuletzt genannten Vorschriften der Sechsten Richtlinie
kommt der Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer
zum Ausdruck, nach dem ein Steuerpflichtiger nicht end-
gültig mit einem Teil der Umsatzsteuer belastet bleiben
darf, dadurch daû er einen höheren Betrag versteuern muû
als er für seine Leistung im Endeffekt erhalten hat.               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   gegen das Groûherzogtum Luxemburg, eingereicht am
(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1                                                       30. November 1998
(2) Urteil C-317/94 vom 24. Oktober 1996, Sammlung 1996,                               (Rechtssache C-430/98)
    S. I-5368
                                                                                           (1999/C 20/39)
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                   30. November 1998 eine Klage gegen das Groûherzogtum
                                                                   Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften              schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind
         gegen das Königreich Belgien, eingereicht am              Rechtsberater Pieter Jan Kuijper und Nicola Yerell, zum
                      30. November 1998                            Juristischen Dienst abgeordnete nationale Beamtin, Zustel-
                    (Rechtssache C-429/98)                         lungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre
                                                                   Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                        (1999/C 20/38)
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am              tragt,
30. November 1998 eine Klage gegen das Königreich Bel-
gien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsbera-         a) festzustellen, daû das Groûherzogtum Luxemburg
ter Frank Benyon, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos                   dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Ver-
Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                   trag verstoûen hat, daû es nicht die erforderlichen
                                                                        Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen und/oder
                                                                        der Kommission mitgeteilt hat, um der Richtlinie
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-                    94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die
tragt,                                                                  Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die
                                                                        Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und
                                                                        Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit ope-
1. festzustellen, daû das Königreich Belgien dadurch                    rierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (1)
     gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie                     nachzukommen, oder daû es sich nicht vergewissert
     94/56/EG des Rates vom 21. November 1994 über                      hat, daû die Sozialpartner mittels Vereinbarungen die
     Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und                   erforderlichen Bestimmungen einführen, daû es also
     Störungen in der Zivilluftfahrt (1) verstoûen hat, daû es          nicht die erforderlichen Maûnahmen getroffen und/
     nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-               oder der Kommission mitgeteilt hat, um gewährleisten
     schriften erlassen oder mitgeteilt hat, um der Richtlinie          zu können, daû die in der Richtlinie vorgeschriebenen
     nachzukommen;                                                      Ziele erreicht werden;
2. dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf-           b) dem Groûherzogtum Luxemburg die Kosten des Ver-
     zuerlegen.                                                         fahrens aufzuerlegen.