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Language: de
Date: 2017-02-16 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance

BEGRÜNDUNG
            
            
               1.HINTERGRUND DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Für Kommissionsmitglied Phil Hogan ist die Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eine der zentralen politischen Prioritäten seiner Amtszeit. Dabei gelten die drei folgenden Grundprinzipien:
            
            
               –Beachtung der politischen Entscheidungen aus dem Jahr 2013;
            
            
               –Beachtung des Grundsatzes der wirtschaftlichen Haushaltsführung im Rahmen der GAP;
            
            
               –Konzentration auf Vereinfachungen zugunsten von Landwirten und anderen Begünstigten.
            
            
               Bisher gab es vier „Vereinfachungspakete“. Das erste Paket mit Vereinfachungen betraf die Fördervoraussetzungen im Zusammenhang mit den Anforderungen an die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren im Rahmen der fakultativen gekoppelten Stützung und die Fristen für die Antragstellung im Jahr 2015, wohingegen mit dem zweiten Paket vor allem Änderungen der Leitlinien für das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) erfolgten, die schon für das Antragsjahr 2015 wirksam werden konnten. Das dritte Paket mit Vereinfachungen enthielt 
            
            
               Änderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission hinsichtlich des InVeKoS, durch die insbesondere Folgendes eingeführt werden sollte: i) weitere Möglichkeiten zur Korrektur der Beihilfeanträge für die Ökologisierungszahlung, ii) ein System von Vorabprüfungen von Beihilfeanträgen, iii) Vorschriften für die Verwaltung von Kollektivanträgen im Rahmen bestimmter Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, iv) weitere Möglichkeiten, Stichproben für Vor-Ort-Kontrollen zu kombinieren oder zu verringern, um insgesamt die Zahl der zu kontrollierenden Begünstigten zu verringern. Diese Änderungen wurden mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2333 der Kommission veröffentlicht;
            
            
               Änderungen der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission hinsichtlich des InVeKoS, die insbesondere Verwaltungssanktionen bei bestimmten flächenbezogenen Direktzahlungen und Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums betrafen und weitere technische Klarstellungen und Anpassungen enthielten. Diese Änderungen wurden mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1393 der Kommission veröffentlicht.
            
            
               Der Vereinfachungsvorschlag im vorliegenden delegierten Rechtsakt ist Teil des vierten Pakets. Er betrifft die Berechnung der Kürzungen der Ökologisierungszahlung (Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden) im Rahmen des InVeKoS. Ziel ist es, die Anwendung durch die Mitgliedstaaten zu erleichtern und für diejenigen Begünstigten, die in der besonders schwierigen Situation sind, aufgrund der Anforderungen für die Anbaudiversifizierung drei verschiedene Kulturpflanzen anbauen zu müssen, verhältnismäßigere Kürzungen vorzusehen. Die Änderungen sind technischer Art und bestehen in Präzisierungen und Vereinfachungen der einschlägigen Artikel. 
            
            
               2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
            
            
               Dieser Vereinfachungsvorschlag erfolgt im Anschluss an die diesbezügliche Debatte, die 2015 im Rat, im Europäischen Parlament und in den Sachverständigengruppen und ausschüssen geführt wurde, sowie im Anschluss an die am 15. Dezember 2015 eingeleitete öffentliche Konsultation zu den Erfahrungen aus dem ersten Anwendungsjahr der Ökologisierungsverpflichtungen im Rahmen der Direktzahlungsregelung. 
            
            
               In den Sitzungen der Sachverständigengruppe für Direktzahlungen vom 25. August und vom 28. September 2016 erhielten und erörterten die Vertreter der Mitgliedstaaten einen Entwurf des delegierten Rechtsakts. 
            
            
               Gemäß den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung (SWD(2015) 111 final vom 19.5.2015) wurde der Entwurf des delegierten Rechtsakts für eine vierwöchige öffentliche Konsultation (19. Dezember 2016 bis 16. Januar 2017) auf dem Portal „Bessere Rechtsetzung“ veröffentlicht. Es gingen vier Stellungnahmen von Interessenträgern ein. Drei davon betrafen nicht den vorliegenden delegierten Rechtsakt, sondern den delegierten Rechtsakt zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 639/2014
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               . In der verbleibenden Stellungnahme wurde eine stärkere Verhältnismäßigkeit beim angepassten Umfang der Kürzungen im Zusammenhang mit der Ökologisierung gefordert, insbesondere was die Anforderungen für ökologische Vorrangflächen anbelangt. Der Umfang der Kürzungen wurde in der Entwurfs- und Konsultationsphase gründlich geprüft und wird als verhältnismäßig und mit dem Konzept der Ökologisierungszahlung und der besonderen Art der verschiedenen Ökologisierungsanforderungen im Einklang stehend betrachtet.
            
            
               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS 
            
            
               Mit dem Vorschlag wird die bisherige Berechnungsmethode, die einen als sehr kompliziert empfundenen „Differenzfaktor“ enthielt, durch einen einfacheren und klareren Multiplikator ersetzt. Zudem ist für Fälle, in denen Betriebsinhaber aufgrund der Anforderungen für die Anbaudiversifizierung auf ihrem Ackerland mindestens drei verschiedene Kulturpflanzen anbauen müssen, bei Verstößen eine verhältnismäßigere (geringere) Kürzung der Zahlung vorgesehen. Schließlich wird auch das Konzept der Kulturgruppen, auf dem die Berechnung der Beihilfe beruht, abgeschafft. Dieses Konzept erscheint im spezifischen Kontext der Ökologisierungszahlung als nicht notwendig, da die Ökologisierungszahlung auf der Grundlage der Gesamtfläche des Betriebs geleistet wird.
            
            
               Der Vorschlag sollte ab dem 15. Oktober 2017 für Beihilfeanträge auf die Ökologisierungszahlung und Sammelanträge gelten, die sich auf die Antragsjahre ab dem 1. Januar 2017 beziehen.
            
            
               DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
            
            
               vom 16.2.2017
            
         
         
            
               zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance
            
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates
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               , insbesondere auf Artikel 77 Absatz 7,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Aufgrund der Erfahrungen, die nach der Einführung der Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden („Ökologisierungszahlung“) gemäß Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                gewonnen wurden, sollten bestimmte in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission
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                enthaltene Vorschriften bezüglich der Methode zur Berechnung der Ökologisierungszahlung vereinfacht werden.
            
            
               (2)Im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems basiert die Berechnung der Beihilfe, auf die der Begünstigte Anspruch hat, auf dem Konzept der Kulturgruppe. Es zeigt sich jedoch, dass dieses Konzept im spezifischen Kontext der Ökologisierungszahlung nicht notwendig ist, da die Ökologisierungszahlung auf der Grundlage der Gesamtfläche des Betriebs geleistet wird. Der Vereinfachung halber sollte das Konzept der Kulturgruppe daher für die Ökologisierungszahlung abgeschafft werden.
            
            
               (3)Die Artikel 24 und 26 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 enthalten die Vorschriften für die Berechnung der Kürzung der Ökologisierungszahlung bei Verstoß gegen die für die Anbaudiversifizierung bzw. für die Flächennutzung im Umweltinteresse geltenden Anforderungen. Diese Berechnungen umfassen einen Differenzfaktor und einen Kürzungsfaktor von 50 %. Der Klarheit halber und ohne Änderung des Umfangs der Kürzungen sollten diese Vorschriften neugefasst und der Differenzfaktor und der Kürzungsfaktor von 50 % durch einen Multiplikator ersetzt werden.
            
            
               (4)Im Hinblick auf einen besseren Ausgleich zwischen der Erheblichkeit der Kürzungen und der Notwendigkeit, angemessene und faire Kürzungen aufrechtzuerhalten, sollten die Kürzungen der Ökologisierungszahlung in Fällen, in denen aufgrund der Anforderungen für die Anbaudiversifizierung drei verschiedene Kulturpflanzen angebaut werden müssen, verringert werden.
            
            
               (5)Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.
            
            
               (6)Damit die Mitgliedstaaten ihre Systeme für die Berechnung der Zahlungen für das Antragsjahr 2016 nicht während des Zahlungszeitraums möglicherweise anpassen müssen und die Begünstigten im Voraus wissen, welche Vorschriften für die Berechnung der Zahlung gelten, sollte diese Verordnung ab dem 16. Oktober 2017 für die Antragsjahre ab dem 1. Januar 2017 gelten —
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014
            
            
               Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 wird wie folgt geändert:
            
            
               (1)Artikel 22 erhält folgende Fassung:
            
            
               „Artikel 22 
            
            
               Allgemeine Grundsätze
            
            
               Für die Zwecke dieses Abschnitts wird in Fällen, in denen dieselbe Fläche für mehr als eine der dem Klima- und Umweltschutz förderlichen Landbewirtschaftungsmethoden gemäß Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ermittelt wird, diese Fläche für jede dieser Methoden zwecks Berechnung der Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden (im Folgenden „Ökologisierungszahlung“) getrennt berücksichtigt.“ 
            
            
               (2)Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
            
         
         
            
               „(2) Ist die für die Zahlung der Basisprämie oder für die einheitliche Flächenzahlung im Sammelantrag angemeldete Fläche größer als die ermittelte Fläche, so wird, unbeschadet der nach Artikel 28 vorzunehmenden Verwaltungssanktionen, bei der Berechnung der Ökologisierungszahlung die ermittelte Fläche zugrunde gelegt.“
            
            
               (3)Artikel 24 erhält folgende Fassung:
            
            
               „Artikel 24 
            
            
               Kürzung der Ökologisierungszahlung bei Verstoß gegen die für die Anbaudiversifizierung geltenden Anforderungen
            
            
               (1) Müssen auf Ackerland gemäß Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mindestens zwei verschiedene landwirtschaftliche Kulturpflanzen angebaut werden, wobei die Hauptkultur nicht mehr als 75 % des gesamten Ackerlandes einnehmen darf, und nimmt die für die Hauptkultur ermittelte Fläche mehr als 75 % des ermittelten gesamten Ackerlandes ein, so wird die Fläche, anhand deren die Ökologisierungszahlung gemäß Artikel 23 der vorliegenden Verordnung berechnet wird, um das Doppelte der Fläche verringert, um welche die Fläche mit der Hauptkultur 75 % des ermittelten gesamten Ackerlandes übersteigt.
            
            
               (2) Müssen auf Ackerland gemäß Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mindestens drei verschiedene landwirtschaftliche Kulturpflanzen angebaut werden, wobei die Hauptkultur nicht mehr als 75 % des gesamten Ackerlandes einnehmen darf, und nimmt die für die Hauptkultur ermittelte Fläche mehr als 75 % des ermittelten gesamten Ackerlandes ein, so wird die Fläche, anhand deren die Ökologisierungszahlung gemäß Artikel 23 der vorliegenden Verordnung berechnet wird, um die Fläche verringert, um welche die Fläche mit der Hauptkultur 75 % des ermittelten gesamten Ackerlandes übersteigt.
            
            
               (3) Müssen auf Ackerland gemäß Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mindestens drei verschiedene landwirtschaftliche Kulturpflanzen angebaut werden, wobei die beiden größten Kulturen nicht mehr als 95 % des gesamten Ackerlandes einnehmen dürfen, und nimmt die für die beiden größten Kulturen ermittelte Fläche mehr als 95 % des ermittelten gesamten Ackerlandes ein, so wird die Fläche, anhand deren die Ökologisierungszahlung gemäß Artikel 23 der vorliegenden Verordnung berechnet wird, um das Fünffache der Fläche verringert, um welche die Fläche mit den beiden größten Kulturen 95 % des ermittelten gesamten Ackerlandes übersteigt.
            
            
               (4) Darf gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 die Hauptkultur auf dem verbleibenden Ackerland nicht mehr als 75 % dieses verbleibenden Ackerlandes einnehmen und nimmt die für die Hauptkultur auf dem verbleibenden Ackerland ermittelte Fläche mehr als 75 % ein, so wird die Fläche, anhand deren die Ökologisierungszahlung gemäß Artikel 23 der vorliegenden Verordnung berechnet wird, um das Doppelte der Fläche verringert, um welche die Fläche mit der Hauptkultur 75 % dieses ermittelten verbleibenden Ackerlandes übersteigt. 
            
            
               (5) Wird festgestellt, dass ein Begünstigter während drei Jahren wie in diesem Artikel beschrieben gegen die für die Anbaudiversifizierung geltenden Anforderungen verstoßen hat, so wird die Fläche, die in den Folgejahren gemäß den Absätzen 1 bis 4 von der Fläche abzuziehen ist, anhand deren die Ökologisierungszahlung berechnet wird, mit zwei multipliziert.“
            
            
               (4)Artikel 26 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
            
            
               „(2) Ist die vorgeschriebene ökologische Vorrangfläche größer als die ökologische Vorrangfläche, die unter Berücksichtigung des in Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 vorgesehenen Gewichtungsfaktors für ökologische Vorrangflächen ermittelt wurde, so wird von der Fläche, anhand deren die Ökologisierungszahlung gemäß Artikel 23 der vorliegenden Verordnung berechnet wird, das Zehnfache der nicht vorgefundenen ökologischen Vorrangfläche abgezogen.
            
            
               Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 kann die ermittelte ökologische Vorrangfläche die im Rahmen der gemeldeten Gesamtackerfläche gemeldeten ökologischen Vorrangflächen nicht übersteigen.
            
            
               (3) Wird festgestellt, dass ein Begünstigter während drei Jahren wie in diesem Artikel beschrieben gegen die geltenden Anforderungen hinsichtlich der Flächennutzung im Umweltinteresse verstoßen hat, so wird die Fläche, die in den Folgejahren gemäß Absatz 2 von der Fläche abzuziehen ist, anhand deren die Ökologisierungszahlung berechnet wird, mit zwei multipliziert.“
            
            
               Artikel 2 
            
            
               Inkrafttreten und Geltungsbeginn
            
            
               Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Sie gilt ab dem 16. Oktober 2017 für Beihilfeanträge auf die Ökologisierungszahlung und Sammelanträge, die sich auf die Antragsjahre ab dem 1. Januar 2017 beziehen. 
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 16.2.2017
            
            
               
                     Für die Kommission
               
            
         
         
            
               
                     Der Präsident
                     Jean-Claude JUNCKER
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) …/...DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 hinsichtlich der Kontrollmaßnahmen im Bereich des Hanfanbaus, bestimmter Vorschriften für die Ökologisierungszahlung, der Zahlung für Junglandwirte mit Kontrollbefugnis über eine juristische Person, der Berechnung des Betrags je Einheit im Rahmen der fakultativen gekoppelten Stützung, der Bruchteile von Zahlungsansprüchen und bestimmter Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung und der fakultativen gekoppelten Stützung sowie zur Änderung des Anhangs X der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates.
               
               
                  
                     (2)
                  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549. 
               
               
                  
                     (3)
                  Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608).
               
               
                  
                     (4)
                  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 48).