CELEX: 31967D0501
Language: de
Date: 1967-06-29 00:00:00
Title: 67/501/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. Juni 1967 über die Gewährung von Zollkontingenten für Heringe, frisch, gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung bestimmt, an das Königreich der Niederlande

3 . 8 . 67               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        Nr . 180 7
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 29. Juni 1967
                über die Gewährung von Zollkontingenten für Heringe, frisch, gekühlt oder
                    gefroren, zur Verarbeitung bestimmt, an das Königreich der Niederlande
                                  (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                   (67/50 1 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     schaftsgemeinschaft aufgeführten Tarifnummer
                                                              ex 03.01 B I a) 2 beantragt haben, und
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 in Erwägung nachstehender Gründe :
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­                  Vor dem 1 . Januar 1962 haben die Nieder­
dere auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29,                lande diese Fische zollfrei eingeführt. Der Zoll­
                                                              satz des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt für den
       gestützt auf die Schreiben vom 24 . November           genannten Zeitraum 20 v.H. Andererseits ist ein
1966 und vom 2 . Juni 1967 , mit denen die Nie­               von den zuständigen Stellen der EWG zu ge­
derlande für die Zeit         vom 16 .  Juni 1967   bis
                                                              währendes zollfreies Zollkontingent von 32 000
14 . Februar 1968 die Gewährung eines zollfreien              Tonnen im GATT konsolidiert .
Zollkontingents von 6 000 Tonnen für Heringe
(clupea harengus), frisch, gekühlt oder gefroren,                Die Niederlande haben nachstehende statisti­
zur Verarbeitung bestimmt, der in Anhang II des               sche Angaben übermittelt :
                                                                                             (in- Tonnen)
                                                       1962      1963       1964      1965       1966
                Einfuhren
                — aus EWG-Ländern                       996     1 043        875     i 023      1 218
                   1. Vierteljahr                         15      564        342        167        304
                   2. Vierteljahr                       435       106        380       503         559
                   3. Vierteljahr                       13 ]        34         19        17           9
                   4. Vierteljahr                       415       339        134       336         346
                   davon Deutschland (BR)               966       975        845       956         910
                   1. Vierteljahr                        —        554        317       167         215
                   2. Vierteljahr                       442       106        380       493         454
                   3. Vierteljahr                       131         34         19          4          4
                   4. Vierteljahr                       413       281 .      129       292         237
                — aus dritten Ländern                 4 016     8 090      J 434     5 256      7 103
                   1. Vierteljahr                     1 155     6 671        519     2 657      3 618
                   2. Vierteljahr                         75      875        676       648      1 656
                   3. Vierteljahr                         35      209          46      137          89
                   4. Vierteljahr                     2 751       335        193     1 814      1 740
                Anlandungen der nationalen
                Fangflotte                                     53 782     56 708    37 323    28 438
                Gesamtausfuhren                     22 163     21 784    22 405     21 262    12 743
                Nettoausfuhren                       17 151    12 645    20 096     14 984     4 422
                Ausfuhren während des
                Kontingentzeitraums                            U 839      18 093    13 980      7 111
 ---pagebreak--- Nr. 180/8              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              3 . 8 . 67
    Die Gewährung von Zollkontingenten auf        Industrie benötigten Heringsqualitäten auf zu­
Grund von Artikel 25 des Vertrages zugunsten      sätzliche Einfuhren aus dritten Ländern ange­
eines einzigen Mitgliedstaats ist eine Abwei­     wiesen. Es wäre daher angebracht, den Nieder­
chung von der normalen Zeitfolge der schritt­     landen die gleichen Versorgungsmöglichkeiten
weisen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs,     wie den deutschen und belgischen Verarbeitungs­
um Nachteilen zu begegnen, die sich für die Ver­  industrien zu geben,     die ihre Einfuhren aus
sorgung eines Mitgliedstaats aus dem schritt­     dritten   Ländern im Rahmen      von   Zollkontin­
weisen Übergang von der nationalen Zolltarif­     genten durchführen können . Im übrigen sei
gesetzgebung, wie sie bis zur ersten Angleichung  darauf hingewiesen, daß die Niederlande bei
der nationalen Zollsätze an die des Gemeinsamen   ihren Ausfuhren von frischen Heringen zwar
Zolltarifs bestand, zur Zolltarifgesetzgebung der einen jährlichen Nettosaldo zu verzeichnen ha­
Gemeinschaft ergeben können.                      ben, daß ihre Gesamteinfuhren jedoch im Jahre
                                                  1966 einen erheblichen Rückgang auswiesen und
    In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im Be­
                                                  daß — vor allem mit Rücksicht auf das regelmäßige
reich der Zollkontingente muß die Kommission
                                                  Absinken der niederländischen Anlandungen —
Artikel 25 des Vertrages unter Berücksichtigung
der Bestimmungen der Artikel 2, 3 und 9 des       ein weiterer Ausfuhrrückgang im Jahre 1967
                                                  nicht ausgeschlossen, ist. Jedenfalls fallen diese
Vertrages und unter Beachtung der Richtlinien
des Artikels 29 anwenden .                        Ausfuhren, die teilweise nach Drittländern
                                                  durchgeführt werden, unter die herkömmlichen
    Der antragstellende Mitgliedstaat ist vor al­ Handelsströme zwischen den Niederlanden und
lem bestrebt, die Versorgung seiner Industrien,   einigen anderen Ländern . Wenn auch ein nicht
die Fischzubereitungen und Konserven von He­      unerheblicher Teil dieser Ausfuhren in die Mit­
ringen und Sprotten herstellen, sicherzustellen   gliedstaaten geht, so sind dennoch die Inter­
und darüber hinaus den Verbrauch von Herin­       essen der niederländischen Heringe verarbeiten­
gen, Sprotten und deren Nachfolgeerzeugnissen     den Industrien zu berücksichtigen, deren Bedarf
zu möglichst niedrigen und gleichbleibenden       an frischen Heringen während des Kontingents­
Preisen aufrechtzuerhalten und sogar auszuwei­    zeitraums vom 16 . Juni bis 14 . Februar ständig
ten und folglich die Erhöhung der Zollsätze sei­  wächst .
nes nationalen Zolltarifs zu vermeiden . Im vor­
liegenden Fall dürfte die Versorgung der vor­          Diese Lage zeigt, daß dem antragstellenden
genannten Industrien des antragstellenden Mit­    Mitgliedstaat Nachteile entstehen, die vorüber­
gliedstaats die Wettbewerbsbedingungen für die    gehend und in diesem besonderen Fall eine Ab­
Enderzeugnisse zwischen den Mitgliedstaaten       weichung von dem Gebot der zeitgerechten Ein­
nicht verfälschen . Die Bundesrepublik Deutsch­   führung des Gemeinsamen Zolltarifs rechtfer­
land und die BLWU verfügen nämlich über Zoll­     tigen . Diese Abweichung wirkt sich im übrigen
kontingente für ihre Versorgung in dritten Län­   auf den Warenverkehr zwischen den Mitglied­
dern . Frankreich deckt seinen Bedarf offensicht­ staaten und dritten Ländern günstig aus.
lich im allgemeinen durch Anlandungen seiner
                                                       Die Angaben über die niederländischen He­
eigenen Fangflotte sowie durch Einfuhren aus
                                                  ringseinfuhren, insbesondere die Angaben be­
den übrigen Mitgliedstaaten, während der He­
                                                  treffend den genannten Kontingentszeitraum,
ringsverbrauch in Italien im Vergleich zu den
                                                  lassen einen Einfuhranstieg erkennen. Daher
übrigen Mitgliedstaaten sehr gering ist. Bezüg­
                                                  darf, vor allem mit Rücksicht auf den ständigen
lich der rationellen Entwicklung des Fischfangs
                                                  Rückgang der nationalen Anlandungen, ange­
innerhalb der Gemeinschaft sei darauf hinge­
                                                  nommen werden, daß sich der Einfuhrbedarf aus
wiesen, daß die Fänge der EWG-Länder bei           dritten Ländern für den Zeitraum 1967 / 1968 auf
diesen Sorten gegenwärtig nicht ausreichen und    6 000 Tonnen belaufen wird . Es erscheint daher
zumindest auch in nächster Zeit nicht ausreichen
werden .
                                                   angebracht, die Kontingentsmenge für den ge­
                                                  nannten Zeitraum in der vom Königreich der
     Die Anlandungen der niederländischen Fang­   Niederlande beantragten Höhe , d . h . auf 6 000
 flotte sind in den letzten Jahren stark zurück­  Tonnen, festzusetzen.
gegangen. Dieser regelmäßige Rückgang, der seit
 1964 zu verzeichnen ist, wird 1967 wahrschein­        Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes
lich nicht aufgefangen werden, denn auf Grund      ist sowohl die besondere Lage der betreffenden
 der verfügbaren biologischen Angaben lassen       Ware als auch der Grad der Verwirklichung der
die Vorausschätzungen für 1967 einen erneuten      Zollunion zu berücksichtigen, die in Kürze voll­
                                                   endet sein soll . Die Kommission darf beim der­
Rückgang der niederländischen Heringsfänge in
 der Nordsee um 25 v.H. gegenüber 1966 er­         zeitigen Stand der Zollunion für die über das
 kennen .                                          im GATT konsolidierte zollfreie Zollkontingent
                                                  hinausgehende Kontingentsmenge keine Zollfrei­
     Daher wären die Niederlande , während des     heit gewähren. Auf Grund der von der Kommis­
 Zeitraums , in dem im Gemeinsamen Zolltarif       sion eingeholten vorläufigen Angaben darf in­
 keine Zollfreiheit besteht, bei einigen von der   dessen angenommen werden, daß die Ergebnisse
 ---pagebreak--- 3.8 . 67               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                Nr. 180/9
der letzten Heringsfangsaison wenig zufrieden­     den Industrien oder der Verbraucher der betref­
stellend ausgefallen sind . Diese Tatsache kann    fenden Mitgliedstaaten eröffnet werden können,
die traditionellen Handelsströme stören und sich   wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten
nachteilig auf den Umfang des Verbrauchs aus­      Ware in der Beschaffenheit, die sie zum Zeit­
wirken. Unter diesen Umständen ist es ange­        punkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —
bracht, den Kontingentszollsatz auf 0,5 v.H. fest­
zusetzen .
                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
      Abgesehen von dem für die Niederlande vor­
stehend mit 6 000 Tonnen , veranschlagten Ein­
fuhrbedarf aus dritten Ländern müssen die übri­                             Artikel 1
gen antragstellenden Mitgliedstaaten — die Bun­
desrepublik Deutschland, das Königreich Belgien          Dem Königreich der Niederlande werden für
und das Großherzogtum Luxemburg —, wie fest­       seine Einfuhren aus dritten Ländern und zur
gestellt wurde, im gleichen Zeitraum einen ähn­    Verwendung im Inland für Heringe (clupea
lichen Bedarf in Höhe von 82 000 Tonnen bzw .      harengus), frisch, gekühlt oder gefroren, zur
2 300 Tonnen decken. Es ist angemessen, die be­    Verarbeitung bestimmt, der Tarifnummer ex
treffenden Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres      03.01 B I a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs, Zoll­
jeweiligen Einfuhrbedarfs aus dritten Ländern      kontingente für folgende Mengen und zu den
an dem im GATT konsolidierten zollfreien Zoll­     angegebenen Zollsätzen gewährt :
kontingent zu beteiligen.
                                                         — 2 200 Tonnen zollfrei,
      Unter diesen Umständen erscheinen für die
Niederlande folgende Kontingentsmengen mit               — 3 800 Tonnen zum Zollsatz 0,5 v.H.
nachstehenden Zollsätzen für den betreffenden
                                                         In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
Zeitraum angemessen :                              die im Rahmen dieser Zollkontingente einge­
      — 2 200 Tonnen zollfrei,                     führten Waren unter dem Zoll liegen, der erho­
                                                   ben wird , wenn die betreffenden Waren mit
      — 3 800 Tonnen zum Zollsatz 0,5 v.H.         einer Warenverkehrsbescheinigung aus den an­
                                                   deren Mitgliedstaaten eingeführt werden .
      In den zusammengestellten Unterlagen, deren
wesentliche Punkte in dieser Entscheidung auf­
                                                                            Artikel 2
geführt sind, findet sich kein Hinweis, der dar­
 auf schließen läßt, daß die Gewährung dieser
                                                         Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom
 Zollkontingente in den vorgenannten Mengen         16 . Juni 1967 bis 14 . Februar 1968 .
schwerwiegende Störungen auf dem Markt der
betreffenden Erzeugnisse hervorrufen könnte.
                                                                            Artikel 3
      Aus der schrittweisen Errichtung des Ge­
 meinsamen Marktes ergibt sich, daß die Mit­             Diese Entscheidung ist an das Königreich der
 gliedstaaten den Einfuhren aus anderen Mit­        Niederlande gerichtet.
 gliedstaaten Zollvorteile einräumen, die zumin­
 dest ebenso günstig sind wie die den Einfuhren          Brüssel , den 29 . Juni 1967
 aus dritten Ländern gewährten Zollvorteile.
      Aus der oben geschilderten Funktion der                                      Für die Kommission
 Zollkontingente ergibt sich , daß diese Zoll­                                        Der Präsident
 kontingente gemäß Artikel 25 Absatz (3) nur
 zur Deckung des Eigenbedarfs der verarbeiten­                                     Walter HALLSTEIN