CELEX: 31973D0327
Language: de
Date: 1973-10-22 00:00:00
Title: Entscheidung des Rates vom 22. Oktober 1973 zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung einiger von Mitgliedstaaten mit dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen

Nr. L 301 / 30                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30 . 10 . 73
                                                                  II
                                          (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                               RAT
                                                 ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                     vom 22 . Oktober 1973
                  zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung einiger von Mitgliedstaa­
                              ten mit dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen
                                                           (73 /327/ EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                              Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die Genehmi­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      gung zur Verlängerung dieser Abkommen beantragt,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     um eine Unterbrechung in ihren vertraglichen Han­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­                delsbeziehungen mit den betreffenden dritten Län­
                                                                      dern zu vermeiden .
kel I 13 ,
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16 . De­                  Es handelt sich lediglich um die Genehmigung zur
zember 1969 über die schrittweise Vereinheitlichung                   Aufrechterhaltung vertraglicher Handelsbeziehungen
der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwi­                         zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten und diesen
schen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und                     dritten Ländern bis zu ihrer Ablösung durch auszuhan­
über die Aushandhing der gemeinschaftlichen Abkom­                    delnde    Gemeinschaftsabkommen .    Diese  Genehmi­
men ('), insbesondere auf Artikel 3 ,                                 gung berührt daher nicht die Verpflichtung der Mit­
auf Vorschlag der Kommission ,                                        gliedstaaten , jede Unvereinbarkeit zwischen diesen
                                                                      Abkommen und dem Gemeinschaftsrecht zu vermei­
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      den und gegebenenfalls zu beseitigen .
Für die im Anhang aufgeführten Abkommen wurde
die stillschweigende Verlängerung über die Ubergangs­                  Die ausdrücklich oder stillschweigend zu verlängem­
zeit hinaus vom Rat bereits in den vom 28 . Januar                       •n Abkommen dürfen außerdem während des ge­
 1 969 (-), 26 . Juni 1969 ('), 30 . Juni 1 969 (4 ), 15 . Sep­       plante Verlängerungszeitraums kein Hindernis für
tember 1 969 (5 ), 17 . Oktober 1 969 ( b), 8 . Dezember              die Einführung der gemeinsamen Handelspolitik dar­
 1 969 ( 7), 20 . Dezember 1 969 ( s) 6 . Februar 1970 (1'), 8 .      stellen .
Juni 1 970 ( 1 °), 13 . Juli 1 970 ( 1 1 ), 29 . September
 1970           23 . November 1970 ('•'), 25 . Oktober                 Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, daß
 1971 (") und 18 . Oktober 1 972 ( 1 5 ) genehmigt .                  die Verlängerung dieser Abkommen kein Hindernis
                                                                      für die Einleitung von Verhandlungen der Gemein­
(') ABl . Nr. L 326 vorn 29 . 12 . 1969 , S. 39 .                     schaft mit den betreffenden dritten Ländern und die
(-1 ) ABl . Nr. L 43 vom 20 . 2 . 1969 , S. 15 .                       Übertragung der handelspolitischen Fragenbereiche
(-') ABI . Nr! L 159 vom I. 7 . 1969, S. 20 .                         dieser Abkommen in Gemeinschaftsabkommen sei .
(4 ) ABl . Nr. L 169 vom 10 . 7 . 1969 , S. 2 .
(*) ABl . Nr. L 238 vom 23 . 9 . 1969 , S. 9 .
(b) ABI . Nr . L 266 vom 24 . 10 . 1969 , S. 32 .                      Am Ende der in Artikel 2 der Entscheidung des Rates
(') ABl . Nr. L 323 vom 24. 12 . 1969 , S. 10 .                        vom 16 . Dezember 1969 vorgesehenen Konsultation
( s ) ABl . Nr. L 6 vom 9 . I. 1970 , S. 1 .
O ABl . Nr. L 36 vom 14 . 2 . 1970 , S. 29 .                           ist festgestellt worden -— wie es auch die genannten
( 10 ) ABl . Nr. L 133 vom IS . 6 . 1970 , S. 14.                      Erklärungen der betreffenden Mitgliedstaaten bestäti­
(") ABl . Nr . L 157 vom 18 . 7 . 1 970 , S. 29 .                     gen —, daß der Inhalt der zu verlängernden Rechts­
( 12 ) ABI . Nr. L 225 vom 12 . 10 . 1970 , S. 24.                     akte während des geplanten Verlängerungszeitraums
('■') ABl . Nr. L 262 vom 5 . 12 . 1970 , S. 18 .
( N ) ABl . Nr. L 248 vom 9 . 11 . 1971 , S. 7 .                       kein Hindernis für die Einführung der gemeinsamen
('^) ABI . Nr. L 250 vom 6 . 11 . 1972 , S. I.                         Handelspolitik darstellt .
 ---pagebreak--- 30 . 10 . 73                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 301 /31
Daher können diese Abkommen für einen auf ein                                  Artikel 2
Jahr zu begrenzenden Zeitraum mit Ausnahme be­
stimmter Abkommen , die entweder eine gemeinschaft­       Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
liche Vorbehaltsklausel oder eine Klausel für jährliche   tet .
Kündigung enthalten , ausdrücklich oder stillschwei­
gend verlängert werden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                      Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 1973 .
                       Artikel 1
                                                                                 Im Namen des Rates
Die im Anhang aufgeführten Handelsabkommen zwi­
schen Mitgliedstaaten und dritten Ländern können bis                                 Der Präsident
zu den dort jeweils genannten Zeitpunkten verlängert
werden .                                                                           lb FREDERIKSEN
 ---pagebreak--- Nr. L 301 /32                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           30 . 10. 73
                   BILAG — ANHÄNG — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — BIJLAGE
                                                                                                                         Udløb efter
                                                                                                                         forlængelse
                                                                                                                         Ablauf nach
     Medlemsstat                Tredjeland                              Aftalens art og datering                        Verlängerung
     Mitgliedstaat               Drittland                          Art und Datum des Abkommens                            Extended
     Member state                                                                                                             until
                              Third country                           Type and date of agreement
     État membre                Pays tiers                             Nature et date de l'accord                      Echéance après
                                                                                                                        reconduction
    Stato membro                 Paese terzo                           Natura e data dell'accordo
                                                                                                                       Scadenza dopo
       Lid-Staat                Derde land                          Aard en datum van het akkoord                         il rinnovo
                                                                                                                        Vervaldatum
                                                                                                                        na verlenging
BENELUX              Grèce                           Accord commercial                              9.     3 . 1960          31 . 1.1975
                     Japon                           Accord commercial                              8 . 10. 1960
                                                                                                                             31 . 12 . 1974
                                                     Protocole additionnel                        30 .     4.1963
DANMARK              Argentina                       handels- og betalingsaftale                  25 . 11 . 1957             31 . 12 . 1974
                     Elfenbenskysten                 handelsaftale                                23 . 11 . 1966              9.    1 . 1975
                     Irak                            handelsaftale                                13 .     1 . 1960          13 .   1 . 1975
                     Israel                          handelsaftale                                13 . 11 . 1952             13 . 11 . 1974
                     Kina ( folke­
                     republikken )                   handels- og betalingsaftale                     1 . 12 . 1957           30. 11 . 1974
                     Østrig                          vareudvekslingsaftale                        29.11 . 1948               28 . 11 . 1974
                     Portugal                        vareudvekslingsaftale                           2.    6 . 1950          31 . 12 . 1974
DEUTSCHLAND          Arabische Republik
                     Ägypten                         Abkommen über den Warenverkehr                18 . 2 . 1956             31 . 12 . 1974
                     Argentinien                     Handels- und Zahlungsabkommen                 25 . 11 . 1957            31 . 12 . 1974
                     Äthiopien                        Wirtschafts- und Handelsabkommen             21 . 4 . 1964             31 . 12 . 1974
                      Australien                     Liste der Einfuhrkontingente                                            31 . 12 . 1974
                      Brasilien                      Handelsabkommen                                  I. 7 . 1955            31 . 12 . 1974
                      Ceylon                         Handelsabkommen                                  1 . 4.1955             31 . 12 . 1974
                      Chile                           Protokoll über Handels- und Zahlungs­
                                                      verkehr                                         2 . 11 . 1956          31 . 12 . 1974
                      Dahome                          Wirtschaftsabkommen                          19 . 6.1961               31 . 12 1974
                      Elfenbeinküste                 Wirtschaftsabkommen                            18 . 12 . 1961            31 . 12 . 1974
                     Finnland                         Notenwechsel                                    3 . 12 . 1969             2 . 12 . 1974
                      Gabun                           Wirtschaftsabkommen                           II . 7.1962               31 . 12 . 1974
                      Guinea                          Wirtschaftsabkommen                           19 . 4 . 1962             31 . 12 . 1974
                      Irak                            Handelsabkommen                                 7 . 10. 1951            13 .    1 . 1975
                      Japan                           Handelsabkommen                                  1 . 7.1960             31 . 12 . 1974
                      Kamerun                         Handelsabkommen                                 8 . 3.1962              31 . 12 . 1974
                      Kenia                           Wirtschafts- und Handelsabkommen                 4 . 12 . 1964          31 . 12 . 1974
                       Kongo                           Wirtschaftsabkommen                          30 . 10. 1962             31 . 12 . 1974
                       Madagaskar                      Wirtschaftsabkommen                             6 . 6 . 1962           31 . 12 . 1974
                       Malta                           Handelsabkommen und Protokoll                29 . 2 . 1964             31 . 12 . 1974
                       Marokko                         Handelsabkommen und Briefwechsel              15 .     4.1961
                                                                                                                               31 . 12 . 1974
                                                       Protokoll                                    20.       1 . 1964
                       Neuseeland                      Handelsabkommen                               20 . 4 . 1955             31 . 12 . 1974
                       Niger                        I Wirtschaftsabkommen                            14 . 6.1961               31 . 12 . 1974
                       Nigeria                         Handelsabkommen                               25 . 3 . 1963             31 . 12 . 1974
                       Norwegen                     I Handelsabkommen                                70     1 ? 195            31     S   1975
 ---pagebreak--- 30. 10. 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 301 /33
                                                                                                                  Udløb efter
                                                                                                                  forlængelse
                                                                                                                 Ablauf nach
     Medlemsstat             Tredjeland                              Aftalens art og datering                    Verlängérung
     Mitgliedstaat             Drittland                         Art und Datum des Abkommens                        Extended
    Member state                                                   Type and date of agreement                          until
                            Third country
     État membre              Pays tiers                            Nature et date de l'accord                  Échéance après
                                                                                                                 reconduction
    Stato membro              Paese terzo                           Natura e data dell'accordo
                                                                                                                Scadenza dopo
       Lid-Staat             Derde land                          Aard en datum van het akkoord                     il rinnovo
                                                                                                                 Vervaldatum
                                                                                                                 na verlenging
                   Österreich                     Handelsabkommen                               13 .   5.1954
                                                                                                                     31 . 12. 1974
                                                   Briefwechsel und Protokoll                  21 .    1 . 1963
                   Obervolta                       Wirtschaftsabkommen                            8.   6 . 1961      31 . 12. 1974
                   Pakistan                       Handelsabkommen und Protokoll                   9.   3 . 1957      31 . 12. 1974
                   Paraguay                       Handelsäbkommen                              25 .    7.1955        31 . 12. 1974
                   Schweiz                         Handelsabkommen und spätere Zusatz­
                                                  protokolle                                      2 . 12 . 1954      31 . 12. 1974
                   Sambia                          Wirtschaftsabkommen                          10. 12 . 1966        31 . 12. 1974
                   Sierra Leone                    Wirtschaftsabkommen                          13 .   9.1963        31 . 12 . 1974
                   Somalia                         Handelsabkommen                              19 .   1 . 1962       31 . 12. 1974
                   Südafrika                       Liste der Einfuhrkontingente                                      31 . 8.1974
                   Tansania                        Handels- und Wirtschaftsabkommen               6.   9 . 1962      31 . 12 . 1974
                   Tschad                          Wirtschaftsabkommen                         31 .    5 . 1963      31 . 12 . 1974
                   Tunesien                        Handelsabkommen und Zusatzprotokoll         29 .    1 . 1960
                                                                                                                     31 . 12. 1974
                                                                                               22 . 12 . 1963
                   Uganda                          Handelsabkommen                              17 .   3 . 1964       31 . 12 . 1974
                   Zentralafrikanische
                   Republik                        Wirtschaftsabkommen                         29 . 12 . 1962        31 . 12 . 1974
                   Zypern                         Handelsabkommen                               30 . 10. 1961        31 . 12. 1974
FRANCE             Argentine                       Accord commercial et de paiement            25 . 11 . 1957         31 . 12 . 1974
                   Autriche                        Accord commercial et protocole               26 .   7.1963         31 . 12 . 197'
                   Espagne                         Accord commercial                           27 . 11 . 1963         31 . 10. 1974
                   Iran                           Accord commercial et échange de lettres        4.    6 . 1959
                                                                                                                     31 . 12 . 1974
                                                                                               28 .    2 . 1969
                   Islande                        Accord économique                              6 . 12 . 1951        31 . 12 . 1974
                   Israel                         Accord commercial                            10.     7 . 1953
                                                  Protocole                                    16 .    1.1967        31 . 12. 1974
                                                  Échange de lettres                           24 . 12 . 1968
                   Japon                          Accord commercial et protocole               14 . 5.1963
                                                                                                                     10. 1.1975
                                                  Protocole                                    26 . 7.1966
                   Mexique                        Accord commercial                            11 . 7.1950            28 . 11 . 1974
                   Norvège                        Accord commercial                              3 . 7. 1951
                                                  Protocole                                      2 . 4 . 1960        31 . 12 . 1974
                                                  Échange de lettres                             6. 2 . 1964
                   Portugal                       Arrangement commercial                       25 . 3 . 1961         31 . 12 . 1974
                   Suède                          Accord commercial                              3 . 3 . 1949        31 . 12 . 1974
                   Suisse                         Accord commercial                            21 . 11 . 1967        31 . 12 . 1974
                   Turquie                        Accord commercial                            31 . 8.1946           31 . 12 . 1974
                   Yougoslavie                    Accord commercial                            25 . 1 . 1964
                                                                                                                     31 . 12 . 1974
                                                  Protocole                                      6 . 5 . 1970
 ---pagebreak--- Nr. L 301 /34                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      30 . 10 . 73
                                                                                                                   Udløb efter
                                                                                                                   forlængelse
                                                                                                                  Ablauf nach
     Medlemsstat              Tredjeland                              Aftalens art og datering                    Verlängerung
     Mitgliedstaat              Drittland                        Art und Datum des Abkommens                         Extended
                                                                                                                       until
    Member state            Third country                           Type and date of agreement
     État membre               Pays tiers                            Nature et date de l'accord                  Échéance après
                                                                                                                  reconduction
    Stato membro               Paese terzo                           Natura e data dell'accordo
                                                                                                                 Scadenza dopo
       Lid-Staat             Derde land                          Aard en datum van het akkoord                      il rinnovo
                                                                                                                  Vervaldatum
                                                                                                                  na verlenging
IRELAND
                    Norway                          trade agreement                                2 . 7.1951         31 . 12 . 1974
                   Romania                          trade agreement                               20. 7. 1971         31 . 12. 1974
ITALIA
                   Afghanistan                      Accordo commerciale                           10 . 12 . 1960      23 . 11 . 1974
                   Argentina                        Accordo commerciale e scambio
                                                    di note                                       25 . 11 . 1957      31 . 12 . 1974
                   Canada                           Modus vivendi commerciale                     28 . 4.1948         31 . 12 . 1974
                   Costa Rica                       Modus vivendi commerciale e                   20. 2 . 1953
                                                                                                                      12 . 11 . 1974
                                                    Scambio di note                               23 . 6.1953
                   Giappone                        Agreed minutes                                 31 . 12 . 1969      30. 9.1974
                   Guatemala                        Modus vivendi commerciale                      6 . 6. 1936        31 . 12 . 1974
                   Irak                             Accordo commerciale                           30. 9.1963          30. 11 . 1974
                   Malta                            Accordo commerciale                           28 . 7.1967         31 . 12 . 1974
                   Marocco                         Accordo commerciale                            28 . 1.1961
                                                                                                                      31 . 12 . 1974
                                                   Protocollo                                     24 . 2 . 1965
                   Messico                         Accordo commerciale                            15 . 9 . 1949
                                                    Protocollo                                    28 . 10. \1963      31 . 12 . 1974
                                                   Scambio di note                                20 . 7 . 1965
                   Pakistan                        Accordo commerciale                            10. 1.1961          10 .  1 . 1975
                   Paraguay                         Accordo commerciale                            8 . 7 . 1959       23 . 1.1975
                   Portogallo                      Accordo commerciale
                                                   e scambio di note                               4 . 3 . 1961
                                                                                                                      31 . 12 . 1974
                                                   Scambio di lettere                             30. 12. 1961
                   Repubblica araba
                   d'Egitto                        Protocollo commerciale                         29 . 4 . 1959       31 . 12 . 1974
                   Siria                           Accordo commerciale                            10. 11 . 1955       31 . 12 . 1974
                   Stati Uniti                     Scambio di note                                19 . 10 . 1966      30 . 9.1974
                   Tunisia                         Accordo commerciale                            23 . 11 . 1961
                                                                                                                      31 . 12 . 1974
                                                  e protocollo addizionale                         2 . 8 . 1963
NEDERLAND          Arabische Republiek
                   Egypte                          Handelsovereenkomst                            21 . 3 . 1953       31 . 12 . 1974
                   Argentinië                      Handels- en betalingsovereenkomst              25 . 11 . 1957      31 . 12 . 1974
                   Turkije                         Handelsakkoord                                  6 . 9 . 1949       31 . 12 . 1974
UEBL               Argentine                       Accord commercial et de paiement               25 . 11 . 1957      31 . 12 . 1974
                   Finlande                        Accord commercial                               8 . 11 . 1955      30. 9. 1974
                   Pakistan                        Accord commercial                              15 . 3.1962         31 . 12 . 1974
UNITED
KINGDOM            Albania                         exchange of notes on commercial
                                                   relations                                      10. 6. 1925        31 . 12 . 1974
                   Cameroon                        agreement on commercial and economic
                                                   cooperation with protocol and exchange
                                                  of letters                                     29 . 7.1963         31 . 12 . 1974
                   Spain                           trade and payments agreement                  23 . 6 . 1948
                                                   extended by exchanges of notes ending                             31 . 12 . 1974
                                                   with that of                                 9./25.6.1952