CELEX: C1996/197/04
Language: de
Date: 1996-07-06 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 30. April 1996 in der Rechtssache C-13/94 (Ersuchen um Vorabentscheidung des Industrial Tribunal Truro): P gegen S und Cornwall County Council (Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Entlassung einer transsexuellen Person)

Nr . C 197/2          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       6 . 7 . 96
der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle ( ABl . L 78 , S. 32 )      1 . Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtun­
verstoßen hat, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebe­              gen aus Artikel 1 9 der Richtlinie 9 1 /271 /EWG des Rates
nen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­                  vom 21 . Mai 1991 über die Behandlung von kommu­
schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen ,               nalem Abwasser verstoßen, indem sie nicht innerhalb
oder indem sie diese Vorschriften der Kommission nicht                    der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts­
fristgemäß mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof ( Fünfte                   und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                           Richtlinie nachzukommen.
D. A. O. Edward, der Richter J.-P. Puissochet, C. Gulmann,
P. Jann und L. Sevon ( Berichterstatter ) — Generalanwalt:         2 . Die Griechische Republik trägt die Kosten des Verfah­
                                                                          rens .
N. Fennelly, Kanzler: R. Grass — am 28 . März 1996 ein
Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                   ( 1 ) ABl . Nr . C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
1 . Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtun­
     gen aus der Richtlinie 91 /156/EWG des Rates vom
     18. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 75/442/
     EWG über Abfälle verstoßen, indem sie nicht innerhalb
                                                                                    URTEIL DES GERICHTSHOFES
     der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts­
     und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser                                    vom 30 . April 1996
     Richtlinie nachzukommen .                                     in der Rechtssache C-13/94 ( Ersuchen um Vorabentschei­
                                                                   dung des Industrial Tribunal Truro): P gegen S und
2 . Die Griechische Republik trägt die Kosten des Verfah­                              Cornwall County Council ^)
     rens .
                                                                    (Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Entlassung
                                                                                        einer transsexuellen Person)
(') ABl . Nr . C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
                                                                                                ( 96/C 197/04 )
                                                                                       (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                            erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                        (Fünfte Kammer )                                                        Gerichtshofes)
                      vom 28 . März 1996
                                                                    In der Rechtssache C-13/94 betreffend ein dem Gerichtshof
in der Rechtssache C- 16 1 /95 : Kommission der Europäi­            nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Industrial Tribunal
    schen Gemeinschaften gegen Griechische Republik f 1 )           Truro ( Vereinigtes Königreich ) in dem bei diesem anhängi­
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumset­             gen Rechtsstreit P gegen S und Cornwall County Council
 zung der Richtlinie 91/271/EWG — Behandlung von                    vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­
                    kommunalem Abwasser)                            legung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9 . Fe­
                          ( 96 /C 197/03 )
                                                                    bruar 1 976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleich­
                                                                    behandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des
                                                                    Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum
                 (Verfahrenssprache: Griechisch)                    beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedin­
                                                                    gungen ( ABl . L 39 , S. 40 ) hat der Gerichtshof unter
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, D. A. O. Edward ,
                          Gerichtshofes)                            J.-P . Puissochet und G. Hirsch, der Richter G. F. Mancini ,
                                                                    F. A. Schockweiler, P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter ),
 In der Rechtssache C-161 /95 , Kommission der Europäi­             J. L. Murray, H. Ragnemalm und L. Sevön — Generalan­
 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Maria Kontou­              walt: G. Tesauro, Kanzler : L. Hewlett, Verwaltungsrätin —
 Durande ) gegen Griechische Republik ( Bevollmächtigte :            am 30 . April 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
 Ioanna Galani-Maragkoudaki und Evi Skandalou ) wegen                sen :
 Feststellung, daß die Griechische Republik gegen ihre
 Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und aus der Richtlinie           Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates
 91 /271 /EWG des Rates vom 21 . Mai 1991 über die                   vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes
 Behandlung von kommunalem Abwasser ( ABl . L 1 35 , S. 40 )         der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsicht­
 verstoßen hat, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebe­         lich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und
 nen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­            zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbe­
 schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen,          dingungen steht im Hinblick auf das mit dieser Richtlinie
 oder indem sie diese Vorschriften der Kommission nicht              verfolgte Ziel der Entlassung einer transsexuellen Person
 fristgemäß mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof ( Fünfte             aus einem mit der Umwandlung ihres Geschlechts zusam­
 Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                     menhängenden Grund entgegen .
 D. A. O. Edward , der Richter J.-P . Puissochet, C. Gulmann,
  P. Jann und L. Sevon ( Berichterstatter ) — Generalanwalt :         (') ABl . Nr . C 76 vom 12 . 3 . 1994 .
  N. Fennelly, Kanzler : R. Grass — am 28 . März 1996 ein
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen :