CELEX: 62013CN0399
Language: de
Date: 2013-07-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-399/13 P: Rechtsmittel, eingelegt am 11. Juli 2013 von der Stichting Corporate Europe Observatory gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 7. Juni 2013 in der Rechtssache T-93/11, Stichting Corporate Europe Observatory/Europäische Kommission

21.9.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 274/13
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 11. Juli 2013 von der Stichting Corporate Europe Observatory gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 7. Juni 2013 in der Rechtssache T-93/11, Stichting Corporate Europe Observatory/Europäische Kommission
   (Rechtssache C-399/13 P)
   2013/C 274/21
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Rechtsmittelführerin: Stichting Corporate Europe Observatory (Prozessbevollmächtigter: S. Crosby, Solicitor)
   
      Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission, Bundesrepublik Deutschland
   
      Anträge
   
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               dem Rechtsmittel stattzugeben, das Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2013 aufzuheben und den Beschluss der Kommission vom 6. Dezember 2010 für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und die der Nichtigkeitsklage vor dem Gericht aufzuerlegen.
            
         
      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
   Die Rechtsmittelführerin rügt drei Rechtsfehler des Gerichts:
   
               1.
            
            
               einen Rechtsfehler durch die Feststellung, dass der Leitfaden für den Zugang zu Dokumenten der GD Handel keine Außenwirkungen habe entfalten sollen;
            
         
               2.
            
            
               einen Rechtsfehler durch die Missachtung der Vermutung, dass die Dokumente einer großen Zahl von Personen zur Kenntnis gelangen sollten;
            
         
               3.
            
            
               einen Rechtsfehler durch die Feststellung, dass im vorliegenden Fall kein stillschweigender Verzicht auf vertrauliche Behandlung vorgelegen habe.