CELEX: 51989PC0576
Language: de
Date: 1989-11-15
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER MIT IONISIERENDEN STRAHLEN BEHANDELTE LEBENSMITTEL UND LEBENSMITTELBESTANDTEILE

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               K0MC89) 576 endq. - SYN 169
                                 »             Brüssel, den 15 November 1989
                    Änderung des Vorschlags für eine
                          RICHTLINIE DES RATES
   zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
          mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel
                      und Lebensmittelbestandteile
             (gemäss Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags
                     von der Kommission vorgelegt)
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                                      BEGRÜNDUNG
    im Dezember 1988 legte die Kommission dem Rat einen Vorschlag K0M(88)654
   endg.t 1 ) für eine Richtlinie über mit ionisierenden Strahlen behandelte
   Lebensmittel und LebensmitteIbestandtelle vor. Auf seiner Sitzung vom 10.
   Oktober 1989 hat das Europäische Parlament zu dem Vorschlag der Kommission
   Stellung genommen^ 2 ).
    In der Aussprache wies der Kommissar daraufhin, daß die Kommission bereit
   sei, die Liste der Erzeugnisse zu verkürzen, bei denen eine Behandlung
   zulässig Ist. Mit diesem Vorschlag wird die Liste entsprechend geändert,
   und es werden bestimmte vom Parlament vorgeschlagene Änderungen,
    insbesondere mit Bezug auf den öffentlichen Zugang zu wissenschaftlichen
   Daten, berücksichtigt.
   Die Kommission kann die Änderungsanträge nicht annehmen, die den
   Geltungsbereich des Ausschußverfahrens einschränken.
   Zur Änderung von Artikel 12 wurde nicht der gleiche Wort taut verwendet wie
   vom Parlament. Darauf hat der Kommissar In der Aussprache hingewiesen.
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   (1) ABI. Nr. C. 336 vom 31.12.1988, S.7
   (2) ABI. Nr. C
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 ---pagebreak--- Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft hat die Kommission beschlossen, den ootm genannten
Vorschlag wir folgt zu ändern.
1) Der zweite und vierte Erwägungsgrund wird durch folgenden Wortlaut
   ersetzt :
  Zur stufenweisen Vollendung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992
  müssen geeignete Maßnahmen durchgeführt werden, die sicherstellen, daß
  der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen umfaßt, in dem der freie
  Verkehr von Gütern, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet
  ist; dies ist zur Zeit durch die unterschiedliche Handhabung in den
  Mitgliedstaaten - zum Teil wird die Bestrahlung von Lebensmitteln
  national erlaubt, zum Teil Ist sie national verboten - nicht der Fail.
  Die Richtlinie 80/836, geändert durch die Richtlinie 84/467/EURATOM,
  hinsichtlich der Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung
  und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren Ionisierender Strahlungen
  (EURATOM-SIeherne!tsnormen) sind anzuwenden.
2) Ein vierzehnter Erwägungsgrund wird hinzugefügt :
  Kräuter und Gewürze können zur Zelt mit Ethylenoxid begast werden, einem
  Räucherungsmlttel, das potentiell schädliche Rückstände hinterläßt; die
  Bestrahlung ist eine akzeptable Alternative hierzu."
3) Artikel 5 Absatz 2 wird wie folgt geändert :
  2) Erzeugnisse, die nicht für den Verkauf an den Endverbraucher bestimmt
      sind :
      (a) bis (c) unverändert
      (d) wird gestrichen
      (e) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt
  (e)    enthalten nicht bestrahlte Lebensmittel Bestandteile, die bestrahlt
         worden sind, ist bei Produkten für den Verkauf an den
         Endverbraucher ein Hinweis gemäß der Richtlinie 79/112/EWG
         anzubringen.
4) Artikel 12 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
     Bestimmungen, die Auswirkungen auf die Volksgesundheit haben können,
     werden nach Anhörung des Wissenschaft Iichen Lebensmitteiausschusses
     verabschiedet. Die Stellungnahmen des Ausschusses sowie die
     wissenschaftlichen Grundlagen hierzu werden veröffentlicht.
 ---pagebreak---       5) Anhang 1 w!rd durch folgenden Wortlaut ersetzt
                                         ANHANG I
         Für eine Bestrahlung zugelassene Lebensmittel und Strahlungshöchstdosen
                 Lebensmittelgruppe                  Maximale durchschnittliche
                                                      absorbierte Gesamtdosis (kGy)
      1.  Trockenfrüchte                                        1
      2.  Hülsenfrüchte (Gemüse)                                1
      3.  Gemüse, dehydratlsiert                               10
      4.  GetreIdeflocken                                       1
      5.  Getrocknete aromatische Kräuter und Gewürze          10
      6.  Vorbehandelte Garnelen                                3
      7.  Entbelntes Geflügelfleisch                            7
      8.  Gummi arabicum                                       10
      6) Anhang III wird gestrichen
4-
          Anhang IV wird Anhang III
t         Anhang V wird Anhang IV.
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                                                             KOM{89) 576 endg.
                                                      DOKUMENTE
 DE                                                                            06
                                 Katalognummer : CB-CO-89-529-DE-C
                                                                                    . i
                                                           ISBN 92-77-54854-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg