CELEX: 51989PC0673
Language: de
Date: 1990-02-01
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR FESTLEGUNG VON HYGIENEVORSCHRIFTEN FUER DIE GEWINNUNG UND DAS INVERKEHRBRINGEN VON FRISCHEM FLEISCH

Nr. C 84/8                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   2. 4. 90
                          Artikel 47                              Dringlichkeit der betreffenden Frage — erforderlichenfalls
                                                                  durch eine Abstimmung — festsetzen kann.
(1)    Die Kommission wird von dem mit Beschluß 68/
361 /EWG des Rates (') eingesetzten Ständigen Veterinär-          Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen;
ausschuß, nachstehend „Ausschuß" genannt, unterstützt.            darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlan-
                                                                  gen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
(2)    Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genom-        Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die
men, so gelten die nachstehenden Bestimmungen:                    Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Aus-
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß            schuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berück-
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß           sichtigt hat.
gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer
Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der                                      Artikel 48
(>) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.                       Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Hygienevorschriften für die
                                   Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch
                                                      KOM(89) 673 endg.
                                      (Von der Kommission vorgelegt am 5. Februar 1990)
                                                         (90/C 84/02)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Das Wohlbefinden von Schlachttieren sollte von den amt-
                                                                  lichen Tierärzten der Schlachthöfe kontrolliert werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,             Zu diesem Zweck müssen die Vorschriften der Richtlinie
                                                                  64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung
auf Vorschlag der Kommission,                                     gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Han-
                                                                  delsverkehr mit frischem Fleisch (*), zuletzt geändert durch
                                                                  die Richtlinie 88/657/EWG ( 2 ), grundsätzlich auf die
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                  gesamte Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem
                                                                  Fleisch in der Gemeinschaft ausgedehnt werden.
nach Stellungnahme des Wirtschafts-          und   Sozialaus-
schusses,                                                         Allerdings ist damit zu rechnen, daß einige bereits vor dem
                                                                  1. Januar 1992 arbeitende Betriebe aufgrund ihrer besonde-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 ren Situation nicht alle in dieser Verordnung enthaltenen
                                                                  Anforderungen erfüllen können. Deshalb erscheint es zweck-
Frisches Fleisch fällt unter die in Anhang II des Vertrages       mäßig, für diese Betriebe gemäß einer allgemeinen, in der
aufgeführten Erzeugnisse. Die Erzeugung von frischem              Entscheidung . . . / EWG des Rates niedergelegten Rahmen-
Fleisch und der Handel damit stellen für einen Teil der           vorschrift zeitlich und inhaltlich begrenzte Ausnahmen zu
landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung eine wichtige Ein-        gewähren [Entscheidung über die Gewährung von zeitlich
kommensquelle dar.                                                und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen
                                                                  Hygienevorschriften der Gemeinschaft für das Herstellen
Um die rationelle Entwicklung dieses Sektors zu gewährlei-        und Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen Ur-
sten und seine Produktivität zu steigern, müssen auf Gemein-      sprungs] (3).
schaftsebene Hygienevorschriften für die Erzeugung und das
Inverkehrbringen von frischem Fleisch festgelegt werden.          Hervorzuheben ist, daß die Gewährung etwaiger Ausnah-
                                                                  men von den Hygienevorschriften dieser Verordnung nicht
Die Gemeinschaft muß bis zum 31. Dezember 1992 die                davon entbindet, bei allen Vorgängen der Erzeugung und
Maßnahmen erlassen, die zur schrittweisen Verwirklichung          Vermarktung von frischem Fleisch die mit Verordnung
des Binnenmarktes erforderlich sind.                              (EWG) Nr. . . . des Rates erlassenen allgemeinen Hygiene-
                                                                  (') ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.
Solche Vorschriften sind ein Beitrag zum Schutz der Volks-        (2) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 3.
gesundheit und zur Vollendung des Binnenmarktes.                  (3) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S
 ---pagebreak--- 2. 4. 90                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 84/9
Vorschriften einzuhalten [Festlegung allgemeiner Gesund-            5. „Schlachtnebenerzeugnisse": anderes als das unter
heitsvorschriften für die Herstellung und Vermarktung von                Nummer 4 genannte Schlachtkörperfleisch, auch wenn
 Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie spezifischer                    es noch am Schlachtkörper haftet;
 Gesundheitsvorschriften für bestimmte Erzeugnisse tieri-
 schen Ursprungs] (')•                                              6. „Eingeweide": Organe (Schlachtnebenerzeugnisse) der
                                                                         Brust-, Bauch- und Beckenhöhle, einschließlich Luft-
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung sollten               und Speiseröhre;
 von der Kommission erlassen werden. Dazu sind Verfahren
                                                                    7. „amtlicher Tierarzt": der von der zuständigen Zentral-
 festzulegen, die eine enge und ersprießliche Zusammenarbeit
                                                                         behörde des betreffenden Mitgliedstaats benannte Tier-
 zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im
                                                                         arzt.
 Ständigen Veterinärausschuß gewährleisten —
                                                                     8. „Transportmittel": die Laderäume von Kraftfahrzeu-
                                                                         gen, Schienenfahrzeugen und Flugzeugen sowie Schiffs-
                                                                         laderäume oder Behälter für den Land-, See- oder
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                         Lufttransport;
                                                                    9. „Betrieb": ein zugelassener Schlachthof, ein zugelasse-
                              Artikel 1                                  ner Zerlegungsbetrieb oder ein zugelassenes Kühl-
                                                                         haus;
 (1)     Diese Verordnung enthält die Hygienevorschriften für
die Gewinnung und das Inverkehrbringen von zum Verzehr             10. „Umhüllung": Vorgang zum Schutz von frischem
 bestimmtem frischem Fleisch folgender Nutztiere: Rinder                 Fleisch unter Verwendung einer ersten Hülle oder eines
 (einschließlich Büffel), Schweine, Schafe und Ziegen sowie              ersten Behältnisses, die das Fleisch unmittelbar umge-
 Einhufer, die als Haustiere gehalten werden.                            ben, sowie die Hüllen oder Behältnisse selbst;
 (2)     Sie gilt nicht für die Zerlegung und Lagerung von         11. „Verpackung": Vorgang des Plazierens des umhüllten
 frischem Fleisch im Einzelhandel oder in Räumlichkeiten, die            frischen Fleisches in ein zweites Behältnis sowie das
 an Verkaufsstellen angrenzen und in denen das Fleisch                   Behältnis selbst;
 ausschließlich zum Direktverkauf an den Endverbraucher
                                                                   12. „Notschlachtung": die Schlachtung ohne vorherige
 zerlegt und gelagert wird.
                                                                         Sehl achttieruntersuchung.
 (3)     Soweit erforderlich, erläßt die Kommission gemäß
dem Verfahren des Artikels 14 Bestimmungen über eine
einheitliche Anwendung von Absatz 2.                                                           Artikel 3
(4)      Diese Verordnung gilt unbeschadet der besonderen          (1)     Frisches Fleisch muß folgenden Anforderungen genü-
Gemeinschaftsvorschriften für Hackfleisch.                         gen:
                                                                   A. Schlachtkörper, Schlachtkörperhälften bzw. in mehr als
                              Artikel 2                                 drei grobe Teile zerlegte Schlachtkörperhälften sowie
                                                                        Schlachtkörperviertel müssen
Im Sinne dieser Verordnung sind:                                        a) in einem gemäß Artikel 10 zugelassenen und kon-
   1. ^Fleisch": Alle Teile von Rindern (einschließlich Büf-                 trollierten Schlachthof erschlachtet worden sein;
       fel), Schweinen, Schafen, Ziegen und Einhufern, die              b) von einem Tier stammen, das gemäß Anhang I
       zum Verzehr geeignet sind;                                            Kapitel V vor der Schlachtung von einem amtlichen
                                                                             Tierarzt untersucht und infolge dieser Untersuchung
  2. „frisches Fleisch": Fleisch, einschließlich vakuumum-
                                                                             für schlacht- und genußtauglich befunden wurde;
       hülltes und in kontrollierter Umgebung umhülltes
       Fleisch, das zur Haltbarmachung ausschließlich kälte-            c) gemäß Anhang I Kapitel VI unter einwandfreien
       behandelt wurde;                                                     hygienischen Bedingungen behandelt worden sein;
                                                                        d) gemäß Anhang I Kapitel VI von einem amtlichen
  3. „mechanisch gewonnenes Fleisch": Fleisch, das mit
                                                                             Tierarzt untersucht worden sein; dabei dürfen keine
       mechanischen Mitteln von fleischtragenden Knochen
                                                                             Veränderungen festgestellt worden sein, ausgenom-
       (ausgenommen die Schädelknochen, die Gliederextre-
                                                                             men traumatische Läsionen, die sich die Tiere kurz
       mitäten unterhalb der Karpal- und Tarsalgelenke und
       beim Schwein der Steißwirbel) gewonnen wurde und                      vor der Schlachtung zugezogen haben, sowie lokali-
                                                                             sierte Mißbildungen oder Veränderungen, sofern
       für gemäß der Verordnung (EWG) Nr. . . . (Fleisch-
       erzeugnisse) zugelassene Betriebe bestimmt ist;                       nötigenfalls durch entsprechende Labortests nach-
                                                                             gewiesen wird, daß diese den Schlachtkörper und die
  4. „Schlachtkörper": der ganze Körper eines geschlachte-                   Schlachtnebenerzeugnisse nicht genußtauglich und
       ten Tieres, und zwar nach dem Entbluten, Ausweiden,                   gesundheitsgefährdend machen;
       Abtrennen der Glieder am Hand- und Flußwurzelkno-                e) gemäß Anhang I Kapitel X ein Genußtauglichkeits-
       chen, Abtrennen von Kopf, Schwanz und Euter und —                    kennzeichen tragen;
       bei Rindern, Schafen, Ziegen und Einhufern — nach
       dem Abhäuten;                                                    f) gemäß Anhang I Kapitel XII nach der Fleischunter-
                                                                            suchung unter einwandfreien hygienischen Bedin-
(*) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S. . . .                                    gungen in Betrieben gelagert werden, die gemäß
 ---pagebreak--- Nr. C 84/10                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         2. 4. 90
        Artikel 10 zugelassen sind und gemäß Anhang I               (2)    Für frisches Fleisch, das für besondere Verwendungs-
         Kapitel IX kontrolliert werden;                            zwecke bestimmt ist, können nach dem Verfahren des
    g) gemäß Anhang I Kapitel XIII unter einwandfreien              Artikels 14 Ausnahmeregelungen vorgesehen werden.
         hygienischen Bedingungen befördert werden.
                                                                    (3)    Der amtliche Tierarzt kann sich von Hilfskräften
B. Fleisch teile oder kleinere als die in Abschnitt A genann-       unterstützen lassen, die unter seiner Aufsicht stehen, jedoch
    ten Fleischstücke müssen                                        nur bei folgenden Tätigkeiten:
    a) in einem gemäß Artikel 10 zugelassenen und kon-
                                                                    a) Fleisch Untersuchungen;
         trollierten Zerlegungsbetrieb entbeint oder zerlegt
         worden sein;                                               b) Genußtauglichkeitskontrolle von zerlegtem und gelager-
    b) gemäß Anhang I Kapitel VIII entbeint bzw. zerlegt                tem Fleisch;
         und erschlachtet worden sein sowie
                                                                    c) Überwachung der Einhaltung der Anforderungen von
         — von frischem, in der Gemeinschaft erschlachte-
                                                                        Anhang I Kapitel XIII;
              tem Fleisch stammen, das den Anforderungen
              von Abschnitt A genügt, oder                          d) Kontrolle und Überwachung der zugelassenen Betriebe
         — von frischem Fleisch stammen, das in Uberein-                gemäß Artikel 10 Absatz 2.
              stimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften
              für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Dritt-       (4)    Als Hilfskräfte dürfen nur Personen eingesetzt wer-
              ländern importiert wurde;                             den, die die Anforderungen von Anhang II erfüllen und bei
                                                                    der zuständigen Zentralbehörde des Mitgliedstaats oder
    c) unter den Bedingungen in Anhang I Kapitel XII in             einer von dieser bestimmten Stelle eine Eignungsprüfung
         Betrieben gelagert worden sein, die gemäß Artikel 10       abgelegt haben.
         zugelassen sind und gemäß Anhang I Kapitel IX
         kontrolliert werden;
                                                                    (5)    Um die in Absatz 3 genannte Unterstützung leisten zu
    d) nach Anhang I Kapitel IX von einem amtlichen                 können, werden die Hilfskräfte einem Kontrollteam zuge-
         Tierarzt untersucht worden sein;                           ordnet, das unter der Aufsicht des amtlichen Tierarztes
    e) den Verpackungsanforderungen gemäß Anhang I                  arbeitet. Die zuständige Behörde des betreffenden Mitglied-
         Kapitel XI genügen;                                        staats legt für jeden Betrieb die Zusammensetzung des
                                                                    Kontrollteams fest, um sicherzustellen, daß der amtliche
    f) den Anforderungen von Abschnitt A Buchstaben c),             Tierarzt die Kontrollvorgänge überwachen kann.
         e) und g) genügen.
C. Schlachtnebenerzeugnisse müssen aus einem zugelasse-             (6)    Die Einzelheiten der Unterstützung gemäß Absatz 3
    nen Schlachthof oder einem zugelassenen Zerlegungs-             werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Arti-
    betrieb stammen. Schlachtnebenerzeugnisse am Stück              kels 15 geregelt.
    müssen den Anforderungen der Abschnitte A und B,
    zerlegte Schlachtnebenerzeugnisse denen des Abschnitts
    B genügen.
                                                                                                   Artikel 4
D. Frisches Fleisch, das dieser Verordnung entsprechend in
    einem von einem Mitgliedstaat zugelassenen Kühlhaus             Über die Anforderungen nach Artikel 3 hinaus muß frisches
    gelagert und danach außer im Zusammenhang mit der               Fleisch folgende Bedingungen erfüllen:
    Lagerung nicht mehr behandelt worden ist, muß den
    Anforderungen von Abschnitt A Buchstaben c), e), f)             1. a) Schweinefleisch und Pferdefleisch — ausgenommen
    und g) sowie der Abschnitte B und C genügen oder in                      Schweinefleisch, das gemäß den Anhängen der
    Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften                        Richtlinie 7 7 / 9 6 / E W G des Rates (') einer Kältebe-
    aus Drittländern eingeführt worden sein.                                 handlung unterzogen wurde — muß gemäß Anhang I
                                                                             Kapitel VII Nummer 41 Abschnitt D dieser Verord-
E. Frisches Fleisch, das in Übereinstimmung mit dieser                       nung auf Trichinen untersucht worden sein.
    Verordnung erschlachtet und in einem gemäß der Richt-
    linie 7 2 / 4 6 2 / E W G zugelassenen Kühlhaus eines Dritt-        b) Nach dem Verfahren des Artikels 14 können jedoch
    landes unter zollamtlicher Überwachung eingelagert und                   für Teile der Gemeinschaft Ausnahmen von Buch-
    danach außer im Zusammenhang mit der Lagerung nicht                      stabe a) zugelassen werden, sofern:
    mehr behandelt worden ist, muß:                                          — durch epidemiologische Untersuchungen Trichi-
    a) den Anforderungen der Abschnitte A, B und C                               nenfreiheit nachgewiesen wurde;
         genügen;                                                            — Schlachttiere und Schlachtkörper wirksamen
    b) den besonderen Garantien für die Kontrollen und                           Reihen- und Kontrolluntersuchungen unterzo-
         das Bescheinigen der Einhaltung der Lager- und                          gen werden.
         Beförderungsbedingungen entsprechen; die Ausstel-
         lung der Bescheinigungen wird nach dem Verfahren           2. Unbeschadet der Richtlinie 8 6 / 4 6 9 / E W G des Rates ( 2 )
         des Artikels 14 geregelt;                                      müssen Schlachttiere und das Fleisch dieser Tiere
                                                                        auf Rückstände untersucht werden, wenn aufgrund
    c) mit einer Bescheinigung versehen sein, die einem
         nach dem Verfahren des Artikels 15 zu erstellenden         (') ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S, 67.
         Muster entsprechen muß.                                    (2) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36.
 ---pagebreak--- 2. 4. 90                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 84/11
     der tierärztlichen Gesundheits-/ Genußtauglichkeitskon-                                        Artikel 6
     trolle Verdacht auf Rückstände besteht.
                                                                      Frisches Fleisch von
     Diese Untersuchung dient der Ermittlung von Rückstän-
     den pharmakologisch wirkender Stoffe und der entspre-            a) Tieren mit mittelstarkem oder geringem Befall von
     chenden Umwandlungsprodukte sowie von Rückstän-                       Cysticercus bovis (Rinderfinne) oder Cysticercus cellu-
     den anderer ins Fleisch abgegebener Stoffe,, die mit                  losae (Schweinefinne);
     Wahrscheinlichkeit gesundheitsgefährdend sind.
                                                                      b) Tieren, die notgeschlachtet wurden und den Anforde-
     Enthält das untersuchte Fleisch Spuren von Rückstän-                  rungen von Anhang I Nummer 42 Abschnitt B Buchsta-
     den, die die zulässigen Toleranz werte überschreiten, so              be b) letzter Gedankenstrich genügen;
     ist es für genußuntauglich zu erklären.
                                                                      c) anderen Tierkategorien, die nach dem Verfahren des
     Die Rückstandsuntersuchungen sind nach wissenschaft-                  Artikels 14 festzulegen sind;
     lich anerkannten und bewährten Methoden, namentlich
     solchen, die im gemeinschaftlichen und sonstigen inter-          kann nach Abtrennen der befallenen Teile für genußtauglich
     nationalen Normen festgelegt sind, durchzuführen.                erklärt werden, sofern es unter amdicher Aufsicht einer
                                                                      Behandlung unterzogen wurde, die es für den Verzehr
     Sie müssen anhand von Referenzmethoden, die nach dem             unbedenklich macht.
     Verfahren des Artikels 14 festzulegen sind, bewertet
     werden können.
     Nach dem Verfahren des Artikels 15 wird in jedem                                               Artikel 7
     Mitgliedstaat mindestens ein Referenzlaboratorium, das
     Rückstandsuntersuchungen durchführen kann, be-                   Nach dem Verfahren des Artikels 14 werden geregelt:
     nannt.                                                           a) die Einzelheiten der in Artikel 6 genannten Behandlun-
3. Auf Vorschlag der Kommission und sofern sie nicht                       gen;
     bereits in der Richtlinie 86/363/EWG (*) und in der              b) die Bedingungen, unter denen Tiere, die bei einem
     Richtlinie . . ./EWG (2) des Rates (zur Schaffung eines               Tuberkulintest positiv reagieren, zum Verzehr zugelas-
     Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Tole-                 sen werden können.
     ranzen für Tierarzneimittelrückstände) festgelegt sind,
     legt der Rat die Toleranzwerte für ins Fleisch abgegebene
     Stoffe fest, die mit Wahrscheinlichkeit gesundheitsge-
                                                                                                   Artikel 8
     fährdend sind.
                                                                      (1)     Die folgenden Arten von frischem Fleisch müssen
                                                                      einer der Behandlungen gemäß der Verordnung (EWG)
                              Artikel 5                               Nr. . . . des Rates (5) (Fleischerzeugnisse) unterzogen wer-
                                                                      den:
Unbeschadet der Richtlinien 81/602/EWG (3) und 88/
 146/EWG (4) des Rates darf frisches Fleisch nicht in den             a) mechanisch gewonnenes Fleisch;
Verkehr gebracht werden,
                                                                      b) Fleisch, das mit dem besonderen Kennzeichen gemäß der
 1. wenn die vorhandenen Rückstände die zulässigen Tole-                   Entscheidung 84/371/EWG der Kommission (6) verse-
     ranzwerte überschreiten;                                              hen ist;
2. wenn es mit ionisierenden oder ultravioletten Strahlen             c) unter hygienischen Bedingungen gewonnenes Blut.
     behandelt worden ist:
                                                                      (2)     Mit dem in der Entscheidung 84/371 /EWG vorgese-
3. wenn es mit Farbstoffen gekennzeichnet wurde, die nicht            henen besonderen Kennzeichen werden versehen:
     nach dem Verfahren des Artikels 14 für Markierungs-
     zwecke zugelassen sind;                                          a) Eberschlachtkörper von über 90 kg;
4. wenn es von Schlachtkörperteilen oder Schlachtneben-               b) Eberschlachtkörper zwischen 90 und 60 kg, die anhand
     erzeugnissen stammt, die gemäß Artikel 3 Absatz 1                     einer objektiven Methode auf Sexualgerüche untersucht
     Abschnitt A Buchstabe d) Mißbildungen, Verunreini-                    wurden, wobei das Testergebnis positiv ist.
     gungen, Veränderungen oder traumatische Läsionen
     aufweisen, die sich das Tier kurz vor der Schlachtung            (3)     Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel
     zugezogen hat;                                                   werden nach dem Verfahren des Artikels 15 erlassen.
5. wenn es von Tieren stammt, denen Fleichzartmacher
     verabreicht wurden;
                                                                                                   Artikel 9
6. wenn es von Tieren stammt, für die nachweislich einer
     der in Anhang I Ziffer 42 Abschnitt A genannten                  (1)     Die Mitgliedstaaten beauftragen eine zentrale Dienst-
     Zustände zutrifft.                                               stelle oder Einrichtung mit der Erfassung und Auswertung
                                                                      der Ergebnisse der vom amtlichen Tierarzt vorgenommenen
(») ABl.  Nr."L 221 vom 7.    8. 1986, S. 43.                         Schlachttier- und Fleisch Untersuchungen, wenn dabei auf
(2) ABl.  Nr. L . . . vom . . ., S
(3) ABl.  Nr. L 222 vom 7.    8. 1981, S. 32.                         (5) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S
(4) ABl.  Nr. L 70 vom 16.    3. 1988, S. 16.                         (*) ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1984, S. 46.
 ---pagebreak--- Nr. C 84/12                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   2. 4. 90
den Menschen übertragbare Krankheiten festgestellt wur-            Durchführung dieser Verordnung erforderlich ist. Sie kön-
den.                                                               nen sich insbesondere vergewissern, ob die Betriebe die
                                                                   Vorschriften dieser Verordnung einhalten. Die Kommission
Wird eine solche Krankheit festgestellt, so sind die Einzel-       unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Ergebnisse dieser
ergebnisse den für die Kontrolle des Herkunftsbestandes            Kontrollen.
zuständigen Veterinärbehörden unverzüglich mitzuteilen.
                                                                   Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle
(2)     Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über        durchgeführt wird, unterstützt die Sachverständigen in jeder
bestimmte Krankheiten, insbesondere über solche, die auf           zur Erfüllung ihrer Aufgaben gebotenen Weise.
den Menschen übertragbar sind.
                                                                   Soweit erforderlich, werden allgemeine Durchführungsvor-
(3)     Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des               schriften zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels
Artikels 15 die Durchführungsvorschriften zu diesem Arti-          15 festgelegt. Nach dem gleichen Verfahren wird ein Kodex
kel, namentlich:                                                   mit Regeln für die in diesem Artikel vorgesehenen Kontrollen
                                                                   ausgearbeitet.
— die Häufigkeit der Informationsübermittlung «n die
     Kommission,
                                                                                                Artikel 12
— die Art dieser Information,
— die Krankheiten, über die Informationen eingeholt wer-           Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. . . . des
     den müssen,                                                   Rates (') [über Veterinärkontrollen im innergemeinschaft-
                                                                   lichen Handel im Hinblick auf die Vollendung des Binnen-
— die Verfahren für die Erhebung und Auswertung der                marktes] gelten insbesondere für die Durchführung der
     Informationen.                                                Kontrollen durch das Bestimmungsland sowie die Folge- und
                                                                   Schutzmaßnahmen, die im Zusammenhang mit Hygiene-
                                                                   problemen bei der Gewinnung und Vermarktung von fri-
                          Artikel 10                                schem Fleisch in der Gemeinschaft anzuwenden sind.
(1)     Jeder Mitgliedstaat stellt ein Verzeichnis der von ihm
zugelassenen Betriebe auf. Jeder Betrieb erhält eine Veteri-                                     Artikel 13
närzulassungsnummer. Die Mitgliedstaaten übermitteln die-
ses Verzeichnis den anderen Mitgliedstaaten und der Kom-            Die Änderungen der Anhänge, insbesondere zur Anpassung
mission.                                                            an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, wer-
                                                                    den von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 14
 Ein Mitgliedstaat läßt einen Betrieb nur zu, wenn die              beschlossen.
 Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung gewährlei-
 stet ist. Er entzieht die Zulassung, wenn die Zulassungs-
 voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.                                                        Artikel 14
 Hat eine Überprüfung nach Artikel 11 stattgefunden, so             (1)    Die Kommission wird von dem mit Beschluß 68/
 berücksichtigt der betreffende Mitgliedstaat die dabei             361 /EWG des Rates (2) vom 15. Oktober 1968 eingesetzten
 gewonnenen Ergebnisse. Er teilt den anderen Mitgliedstaa-          Ständigen Veterinärausschuß, im folgenden „Ausschuß"
 ten und der Kommission den Entzug der Zulassung mit.               genannt, unterstützt.
 (2)     Die Kontrolle und Überwachung der Betriebe erfolgt         (2)    Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genom-
 unter der Verantwortung des amtlichen Tierarztes, der sich         men, so gelten folgende Bestimmungen.
 für rein praktische Tätigkeiten von entsprechend ausgebilde-
 ten Hilfskräften unterstützen lassen kann. Der amtliche            (3)     Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-
 Tierarzt muß jederzeit freien Zugang zu allen Betriebsteilen       schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der
 haben, um sicherzustellen, daß die Vorschriften dieser             Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf
 Verordnung eingehalten werden.                                     innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach der
                                                                    Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die
 Die Einzelheiten der Tätigkeit der Hilfskräfte werden nach         Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in
 dem Verfahren des Artikels 15 geregelt.                            Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom
                                                                    Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
 (3)     Die Herstellung des in Anhang I Kapitel X genannten        vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die
 Genußtauglichkeitskennzeichens und der Plomben muß von             Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem
 den einzelstaatlichen Behörden genehmigt werden, die ihre          vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an
 Verwendung kontrollieren.                                          der Abstimmung nicht teil.
                                                                     (4)    Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnah-
                                                                    men, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses
                           Artikel 11                               übereinstimmen.
 Veterinärsachverständige der Kommission können Kontrol-             (») ABl. Nr. L . . . vom . . ., S
 len vor Ort durchführen, soweit dies für die einheitliche           (2) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.
 ---pagebreak--- 2. 4. 90                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 84/13
(5)    Stimmen die beabsichtigen Maßnahmen mit der Stel-                 die Maßstäbe gemäß Artikel 2 und 3 der Entscheidung
lungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine                 . . / . . ./EWG des Rates vom . . . über die Gewährung von
Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat                zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den
unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah-               besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für das
men. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.                     Herstellen und Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen
                                                                         Ursprungs.
Hat der An nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach
seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die                   (3)      Bei der Gewährung der in Absatz 1 genannten Aus-
vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlas-                      nahmen erläßt die Kommission nach dem in Artikel 14
sen.                                                                     vorgesehenen Verfahren für jede Ausnahme allgemeine und
                                                                         besondere Durchführungsbestimmungen.
                           Artikel 15
                                                                                                    Artikel 17
Wird auf das Verfahren in diesem Artikel Bezug genommen,
so gelten die nachstehenden Bestimmungen.                                Im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 15 kann die
                                                                         Kommission Empfehlungen mit Leitlinien für das ordnungs-
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß                   gemäße Verhalten in den verschiedenen Stadien der Herstel-
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß                  lung und Vermarktung aussprechen.
gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer
Frist ab, die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der
betreffenden Frage — erforderlichenfalls durch eine Abstim-
                                                                                                    Artikel 18
mung — festsetzen kann.
                                                                         (1)      Die Richtlinie 64/433/EWG wird mit Wirkung vom
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen;
                                                                         1. Januar 1993 aufgehoben.
darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlan-
gen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
                                                                         (2)      Die aufgrund der Richtlinie 64 / 433 / EWG erlassenen
                                                                         Durchführungsvorschriften gelten jedoch auch für diese
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die
                                                                         Verordnung.
Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Aus-
schuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berück-
sichtigt hat.
                                                                                                    Artikel 19
                           Artikel 16                                    Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer
                                                                         Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
(1)    Gemäß dem in Artikel 14 vorgesehenen Verfahren                    schaften in Kraft.
können für Betriebe mit einer Erzeugung geringeren
Umfangs Ausnahmen von den Bestimmungen des Anhangs I                     Sie gilt ab 1. Januar 1993.
Nummern 1 bis 16 gewährt werden.
(2)    Bei der Überprüfung der in Absatz 1 genannten                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
Ausnahmen berücksichtigt die Kommission die Angaben und                  gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                                                               ANHANG I
                              ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON BETRIEBEN
              Betriebe müssen zumindest wie folgt ausgestattet sein:
               1. Räume zur Gewinnung, Behandlung und Lagerung von frischem Fleisch:
                    a) Fußböden aus wasserdichtem, leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem, unverrottbarem Material,
                       die so verlegt sein müssen, daß Wasser ohne weiteres abfließen kann; das Wasser muß zu abgedeckten,
                       geruchsicheren Abflüssen abgeleitet werden.
                       Außerdem müssen diese Betriebe:
                       — in den Räumen gemäß Kapitel 1 Nummer 13 Buchstaben d) und f), Kapitel II Nummer 14 Buch-
                           stabe a) sowie Kapitel III Nummer 15 Buchstabe a) mit Fußböden aus wasserdichtem, leicht zu
 ---pagebreak--- Nr. C 84/14.                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         2. 4 . 9 0
                        desinfizierendem, unverrottbarem Material ausgestattet sein, die so verlegt sind, daß Wasser ohne
                        weiteres abfließen kann, oder die — bei Räumen gemäß Nummer 15 Buchstabe a) — mit einer
                        Einrichtung ausgestattet sind, die ein leichtes Entfernen des Wassers ermöglicht,
                    — in den Räumen gemäß Kapitel III Nummer 16 Buchstabe a) über Fußböden aus wasserdichtem,
                        unverrottbarem Material verfugen;
                b) glatte, solide, undurchlässige Wände, die bis zu einer Höhe von mindestens zwei Metern — in
                    Schlachträumen bis zu einer Höhe von mindestens drei Metern und in Kühlräumen oder Gefrierkammern
                    mindestens bis zur Stapelhöhe — mit einem hellen, abwaschfesten Belag oder Anstrich versehen sind;
                    Ecken und Kanten auf Bodenhöhe müssen abgerundet oder ähnlich ausgeführt sein; davon ausgenom-
                    men sind die Räume gemäß Kapitel III Nummer 16 Buchstabe a).
                    Jedoch begründet das Vorhandensein von Holzwänden in Räumen gemäß Kapitel III Nummer 16, die
                    vor dem 1. Januar 1983 gebaut wurden, keinen Entzug der Zulassung;
                c) Türen aus verschleiß- und korrosionsfestem Material; Holztüren müssen beidseitig mit einem glatten,
                    undurchlässigen Überzug versehen sein,
                d) Isolierung aus unverrottbarem, geruchlosem Material;
                e) ausreichende Lüftung und gegebenenfalls eine leistungsfähige Entnebelung;
                f)  eine ausreichende natürliche oder künstliche Farben nicht verfälschende Beleuchtung;
                g) eine saubere und leicht sauber zu haltende Decke; bei Fehlen einer solchen Decke muß die Dachunterseite
                    diese Bedingungen erfüllen;
             2. in größtmöglicher Nähe des Arbeitsplatzes und in ausreichender Zahl Einrichtungen zum Waschen und
                Desinfizieren der Hände und zum Reinigen der Arbeitsgeräte mit heißem Wasser; die Hähne dürfen nicht von
                Hand zu betätigen sein. Handwaschbecken müssen über fließendes warmes und kaltes bzw. entsprechend
                vortemperiertes Wasser verfügen und mit Reinigungs- und Desinfektionsmitteln sowie hygienischen Mitteln
                zum Händetrocknen ausgestattet sein;
                b) eine Vorrichtung zur Desinfektion der Arbeitsgeräte; die Wassertemperatur muß mindestens 82 °C
                    betragen;
             3. geeignete Vorrichtungen zum Schutz gegen Ungeziefer (Insekten, Nagetiere usw.);
             4. a) Einrichtungen und Arbeitsgeräte, wie Schneidetische, Tische mit auswechselbaren Schneidunterlagen,
                    Behältnisse, Transportbänder und Sägen aus korrosionsfestem, die Qualität des Fleisches nicht
                    beeinträchtigendem, leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem Material. Die Verwendung von Holz
                    ist untersagt, außer in Räumen, in denen sich ausschließlich hygienisch verpacktes frisches Fleisch
                    befindet;
                b) hygienisch einwandfreie, korrosionsfeste Arbeitsgeräte und Einrichtungen für:
                    — das Behandeln des Fleisches,
                    — das Abstellen der für das Fleisch verwendeten Behältnisse, damit ausgeschlossen ist, daß das Fleisch
                        und die Behältnisse unmittelbar mit dem Boden oder den Wänden in Berührung kommen;
                c) Einrichtungen für die hygienische Behandlung und den Schutz des Fleisches beim Be- und Entladen;
                d) wasserdichte, korrosionsfeste Spezialbehälter für die Aufnahme von genußtauglichem Fleisch, die zur
                    Sicherung gegen die unbefugte Entnahme mit Deckeln und Verschlüssen versehen sind oder ein
                    abschließbarer Raum für die Aufnahme solchen Fleisches oder solcher Schlachtnebenerzeugnisse, wenn
                    dies aufgrund der anfallenden Mengen erforderlich ist oder wenn die genußtauglichen nicht am Ende
                    jedes Arbeitstages aus dem Betrieb entfernt oder unschädlich beseitigt werden; wird dieses Fleisch über
                    Rinnen und Schurren abgeführt, so sollten diese so gebaut und installiert sein, daß eine Gefahr der
                    Kontamination des frischen Fleisches ausgeschlossen ist;
             5. Kühlanlagen, die gewährleisten, daß die in dieser Verordnung vorgeschriebene Kerntemperatur eingehalten
                wird. Diese Kühlanlagen müssen mit einem jede Kontamination des Fleisches ausschließenden Kondens-
                wasserableiter ausgestattet sein;
             6. eine Druckwasserversorgungseinrichtung für Trinkwasser im Sinne der Richtlinie 80/778/EWG; zur
                Erzeugung von Dampf, Brandbekämpfung und Kühlung der Kühlmaschinen darf jedoch ausnahmsweise
                auch Brauchwasser verwendet werden, sofern die dafür gelegten Leitungen eine anderweitige Verwendung
                des Wassers nicht zulassen und eine Kontamination des frischen Fleisches ausgeschlossen ist. Die
                Brauchwasserleitungen müssen von den Trinkwasserleitungen deutlich unterscheidbar sein;
             7. eine Anlage zur ausreichenden Versorgung mit heißem Trinkwasser gemäß der Richtlinie 8 0 / 7 7 8 /
                EWG;
             8. eine hygienisch einwandfreie Abwasserableitung;
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            9. ein angemessen ausgestatteter abschließbarer Raum, der nur dem tierärztlichen Dienst zur Verfügung steht
               bzw. in den in Kapitel III Nummer 16 genannten Kühlhäusern geeignete Einrichtungen;
           10. Einrichtungen, die jederzeit eine wirksame Durchführung der in dieser Verordnung vorgeschriebenen
               tierärztlichen Überwachung gestatten;
           11. eine ausreichende Zahl von Umkleideräumen mit glatten, undurchlässigen und waschbaren Böden und
               Wänden, Wasch- und Duschgelegenheiten sowie Toiletten mit Wasserspülung. Letztere dürfen keinen
               direkten Zugang zu den Arbeitsräumen haben. Die Waschgelegenheiten müssen über fließendes warmes und
               kaltes oder entsprechend vortemperiertes Wasser verfügen und mit Reinigungs- und Desinfektionsmitteln
               sowie hygienischen Mitteln zum Händetrocknen ausgestattet sein. Die Wasserhähne der Waschbecken
               dürfen nicht von Hand oder mit dem Arm zu betätigen sein. Solche Waschgelegenheiten müssen sich in
               ausreichender Anzahl in der Nähe der Toiletten befinden;
           12. Wagenreinigungs- und Entseuchungsanlagen. Diese Anlagen sind entbehrlich, falls vorgeschrieben ist, daß
               die Transportmittel in amtlich zugelassenen Anlagen zu reinigen und zu desinfizieren sind.
                                                                KAPITEL I
                                        Besondere Bedingungen für die Zulassung von Schlachthöfen
           13. Unabhängig von den allgemeinen Bedingungen müssen Schlachthöfe zumindest wie folgt ausgestattet
               sein:
               a) ausreichend große Stallungen oder, falls die klimatischen Bedingungen es erlauben, Warteställe zur
                    Unterbringung der Schlachttiere; Wände und Böden müssen solide, undurchlässig und leicht zu reinigen
                    und zu desinfizieren sein. Es müssen Anlagen zum Tränken und erforderlichenfalls zum Füttern
                    vorhanden sein; die Stallungen müssen mit Rinnen versehen sein, die zu abgedeckten, geruchsicheren
                    Abflüssen führen;
               b) ausreichend große Schlachthallen für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Schlachtung; werden in einem
                    Schlachthof sowohl Schweine als auch andere Tierarten geschlachtet, so ist eine gesonderte Schweine-
                    schlachthalle vorzusehen; eine gesonderte Schlachthalle ist jedoch entbehrlich, wenn die Schlachtung von
                    Schweinen und die anderer Tiere zu verschiedenen Zeiten stattfindet; in diesem Fall muß jedoch das
                    Brühen, Enthaaren, Schaben und Abflammen in Arbeitsbereichen vorgenommen werden, die vom
                    Schlachtband deutlich abgesondert sind, und zwar entweder durch einen mindestens fünf Meter breiten
                    freien Raum oder durch eine Trennwand von mindestens drei Meter Höhe;
               c) ausreichend große, getrennte Räume, die ausschließlich genutzt werden für:
                   — das Entleeren und Reinigen von Mägen und Därmen;
                       . gesonderte Räumlichkeiten sind jedoch nicht erforderlich, wenn diese Arbeiten nicht im Schlachthof
                         stattfinden oder wenn die Magenbearbeitung in einer geschlossenen, angemessen belüfteten
                         Maschinenanlage erfolgt, die folgenden Anforderungen genügt:
                           i) die Anlage muß so installiert und beschaffen sein, daß die Trennung von Därmen und Mägen
                              sowie die Leerung und Reinigung der Mägen unter hygienisch einwandfreien Bedingungen
                              erfolgen. Sie muß einen besonderen Standort haben, der vom Frischfleischbereich durch eine
                              mindestens drei Meter hohe und den gesamten Arbeitsbereich umgebende Trennwand deutlich
                              abgesondert ist;
                          ii) Bau und Betriebsweise der Anlage müssen jegliche Kontamination von frischem Fleisch
                              ausschließen;
                         iii) es ist ein Luftabzug vorzusehen, um Gerüche zu beseitigen und die Gefahr einer Kontamination
                              durch die Luft auszuschließen;
                         iv) die Maschinenanlage muß eine Vorrichtung (geschlossener Kreislauf) zur Abschwemmung der
                              Abwässer und des Mageninhalts in das Abflußsystem aufweisen;
                          v) die Transportbahnen für Mägen von bzwr. zur Maschinenanlage müssen deutlich voneinander
                              getrennt und von der Transportbahn für anderes frisches Fleisch entfernt sein. Unmittelbar nach
                              ihrer Leerung und Reinigung sind die Mägen unter hygienisch einwandfreien Bedingungen zu
                              entfernen;
                         vi) Mägen dürfen nicht von Personen bearbeitet werden, die auch anderes Frischfleisch behandeln.
                              Das mit der Magenbearbeitung betraute Personal darf mit anderem frischen Fleisch nicht in
                              Berührung kommen;
                   — die Weiterverarbeitung von Mägen und Därmen, soweit sie im Schlachthof erfolgt. Diese Arbeiten
                         können jedoch in dem unter dem ersten Gedankenstrich genannten Raum stattfinden, sofern eine
                         Kreuzkontamination ausgeschlossen ist;
 ---pagebreak--- Nr. C 84/16                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         2. 4. 90
                    — die Bearbeitung und Reinigung anderer als der unter den vorstehenden Gedankenstrichen genannten
                        Schlachtnebenerzeugnissen einschließlich eines gesonderten Standorts für die von den übrigen
                        Schlachtabgängen gesondert aufzubewahrenden Köpfe, soweit diese Arbeiten im Schlachthof
                        erfolgen und die Bearbeitung nicht am Schlachtband erfolgt;
                    — die Lagerung von Häuten, Hörnern, Klauen und Schweineborsten, sofern diese Teile nicht
                        schnellstmöglich aus dem Schlachthof entfernt werden;
                d) ein gesonderter Raum zum Verpacken der Schlachtnebenerzeugnisse, sofern die Verpackung im
                    Schlachthof erfolgt;
                e) abschließbare Räume oder, falls die klimatischen Bedingungen es erlauben, Ställe für seuchenkranke und
                    seuchenverdächtige Tiere; abschließbare Räume für die Schlachtung dieser Tiere sowie für die Lagerung
                     von vorläufig und endgültig beschlagnahmtem Fleisch. Gesonderte Seuchenschlachthallen sind entbehr-
                    lich in Betrieben, die von der zuständigen Behörde zur Seuchenschlachtung nicht zugelassen sind oder in
                    denen diese Schlachtungen im Anschluß an die Normalschlachtungen stattfinden und alle Vorkehrungen
                    getroffen werden, um eine Kontamination von gesundem Fleisch zu verhindern. In diesem Fall sind die
                    Schlachthallen unter amtlicher Aufsicht besonders zu reinigen und zu desinfizieren, bevor sie wieder zur
                    Schlachtung gesunder Tiere verwendet werden;
                f)  ausreichend große Kühl- und Gefrierräume mit korrosionsfesten Einrichtungen, die verhindern, daß das
                    frische Fleisch beim Transport oder bei der Lagerung mit dem Boden oder den Wänden in Berührung
                    kommt;
                g) Vorkehrungen zur Überwachung der Ein- und Ausgänge des Schlachthofs;
                h) eine klare Trennung zwischen dem unreinen und dem reinen Teil der Schlachtanlagen, um den reinen Teil
                    vor jeglicher Kontamination zu schützen;
                i)  Aufhängevorrichtungen, die es ermöglichen, die Arbeitsgänge nach dem Betäuben soweit wie möglich am
                    hängenden Tier auszuführen; auf keinen Fall darf der Schlachtkörper bei diesen Arbeiten den Boden
                    berühren;
                j)  eine Hängebahn für die weiteren Schlachtvorgänge;
                k) ein besonderer Platz für die Dunglagerung, sofern er auf dem Schlachthofgelände gelagert wird;
                1) ein entsprechend ausgestatteter Trichinenschauraum, soweit die Untersuchung auf Trichinen im Betrieb
                    erfolgt.
                                                              KAPITEL II
                                  Besondere Bedingungen für die Zulassung von Zerlegungsbetrieben
            14. Unabhängig von den allgemeinen Bedingungen müssen Zerlegungsbetriebe zumindest wie folgt ausgestattet
                sein:
                a) ausreichend große Kühl- und Gefrierräume für die Aufbewahrung von Fleisch und einen gesonderten
                    Kühlraum für verpacktes Fleisch, soweit solches Fleisch im Betrieb gelagert wird;
                b) ein Raum zum Zerlegen, Entbeinen und Umhüllen des Fleisches, ausgestattet mit einem Temperatur-
                    schreiber oder einem Fernthermometer;
                c) ein Raum zum Verpacken, sofern diese Arbeiten im Betrieb stattfinden und sofern die Bedingungen
                    gemäß Kapitel XI Nummer 62 erfüllt sind;
                d) ein Raum für die Lagerung des Verpackungs- und Umhüllungsmaterials, sofern diese Arbeiten im
                    Zerlegungsbetrieb stattfinden.
                                                              KAPITEL III
                               Besondere Bedingungen für die Zulassung von Kühl- und Gefrierhäusern
            15. Unabhängig von den allgemeinen Bedingungen müssen Kühl- und Gefrierhäuser, in denen frisches Fleisch
                gemäß Kapitel XII Nummer 64 gelagert wird, zumindest wie folgt ausgestattet sein:
                a) ausreichend große, leicht zu reinigende Kühl- und Gefrierräume zur Lagerung von frischem Fleisch bei
                    den Temperaturen gemäß Nummer 64;
                b) ein Temperaturschreiber oder ein Fernthermometer in jedem Lagerbereich.
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         16. Unabhängig von den allgemeinen Bedingungen müssen Kühl- und Gefrierhäuser, in denen frisches Fleisch
              gemäß Kapitel XII Nummer 65 gelagert wird, zumindest wie folgt ausgestattet sein:
              ä) ausreichend große, leicht zu reinigende Kühl- und Gefrierräume zur Lagerung von frischem Fleisch bei
                   den Temperaturen gemäß Nummer 65;
              b) ein Temperaturschreiber oder ein Fernthermometer in jedem Lagerraum.
                                                             KAPITEL IV
                   Hygienevorschriften für Personal, Räume, Ausrüstungen und Arbeitsgeräte in den Betrieben
         17. Personal, Räume, Ausrüstungen und Arbeitsgeräte müssen peinlich sauber sein:
               a) Das Personal hat insbesondere saubere Arbeitskleidung und eine saubere Kopfbedeckung sowie
                   erforderlichenfalls einen Nackenschutz zu tragen. Wer Tiere schlachtet oder frisches Fleisch behandelt,
                   muß mehrmals im Laufe eines Arbeitstages sowie vor jeder Wiederaufnahme der Arbeit die Hände
                   waschen und desinfizieren. Wer mit kranken Tieren oder infiziertem Heisch in Berührung gekommen ist,
                   hat unverzüglich Hände und Arme mit heißem Wasser zu waschen und zu desinfizieren. In den Arbeits-
                   und Lagerräumen darf nicht geraucht werden;
               b) Tiere sind von den Betrieben fernzuhalten; dies gilt hinsichtlich der Schlachthöfe nicht für Schlachttiere
                   oder Tiere, die auf dem Gelände des Schlachthofs zur Arbeit verwendet werden; Nagetiere, Insekten und
                   anderes Ungeziefer sind systematisch zu bekämpfen;
               c) Ausrüstungen und Arbeitsgeräte zur Fleischbearbeitung sind in einwandfreiem Zustand zu halten; sie
                   sind mehrmals im Laufe sowie am Ende eines Arbeitstages und bei Verunreinigung vor ihrer
                   Wiederverwendung sorgfältig zu reinigen und zu desinfizieren.
         18. Räume, Ausrüstungen und Arbeitsgeräte dürfen nur für die Bearbeitung von frischem Fleisch oder
               Wildfleisch gemäß der Verordnung (EWG) Nr. . . . (Wild- und Kaninchenfleisch) (*) verwendet werden.
               Diese Anforderung gilt nicht für die in den Räumen gemäß Nummer 16 Buchstabe a) benutzten
               Transportgeräte, wenn das Fleisch verpackt ist. Arbeitsgeräte für das Zerlegen von frischem Fleisch dürfen
               nur zu diesem Zweck benutzt werden.
               a) Betreiber oder Eigner von Betrieben oder ihre Vertreter müssen die Einhaltung der allgemeinen
                   Hygienevorschriften in ihren Betrieben regelmäßig, auch mit Hilfe der im vierten Unterabsatz genannten
                   mikrobiologischen Kontrollen, überprüfen.
                   Diese Kontrollen sollten Arbeitsgeräte, Ausrüstungen und Maschinenanlagen auf allen Produktions-
                   ebenen und erforderlichenfalls auch die Erzeugnisse erfassen.
                   Auf Verlangen der zuständigen Behörde müssen die Betreiber/Eigner in der Lage sein, dem amtlichen
                   Tierarzt oder den Veterinärsachverständigen der Kommission An, Häufigkeit und Ergebnisse der
                   vorgenannten Kontrollen und erforderlichenfalls den Namen des Untersuchungslabors mitzuteilen.
                   Die Art dieser Kontrollen, ihre Häufigkeit sowie die Stichprobenverfahren und die Methoden für
                   bakteriologische Untersuchungen werden nach dem Verfahren des Artikels 14 festgelegt.
               b) Der amtliche Tierarzt wertet die Resultate der unter Buchstabe a) genannten Kontrollen regelmäßig aus.
                   Auf der Grundlage der Auswertungsergebnisse kann er auf sämtlichen Produktionsebenen und an den
                   Erzeugnissen mikrobiologische Untersuchungen durchführen.
                   Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden schriftlich festgehalten; die entsprechenden Schlußfolge-
                   rungen und Empfehlungen werden dem Betreiber mitgeteilt, der die beanstandeten Mängel abstellt.
         19. Fleisch und Fleisch enthaltende Behältnisse dürfen nicht unmittelbar mit dem Boden in Berührung
               kommen.
         20. Für alle Zwecke ist Trinkwasser zu verwenden; für die Erzeugung von Dampf ist jedoch ausnahmsweise die
               Verwendung von Brauchwasser zulässig, sofern die hierfür gelegten Leitungen eine anderweitige Verwen-
               dung des Wassers nicht zulassen und eine Kontamination des frischen Fleisches ausgeschlossen ist. Ferner ist
               ausnahmsweise die Verwendung von Brauchwasser zur Kühlung der Kühlmaschinen zulässig. Die
               Brauch Wasserleitungen müssen von den Trinkwasserleitungen deutlich unterscheidbar sein.
         21. Es ist untersagt, den Boden in den Räumen für die Bearbeitung und Lagerung von frischem Fleisch mit
               Sägemehl oder ähnlichen Stoffen zu bestreuen.
         22. Reinigungs- und Desinfektionsmittel und ähnliche Stoffe sind so zu verwenden, daß sie Arbeitsgeräte,
               Ausrüstungen oder das frische Fleisch nicht beeinträchtigen können; Arbeitsgeräte und Ausrüstungen sind
               nach Verwendung dieser Mittel gründlich mit Trinkwasser zu spülen.
         (') ABl. Nr. L . . . vom . . ., S. . . .
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            23. Personen, die das Fleisch nachteilig beeinflussen könnten, sind von der Fleischbearbeitung und -behandlung
                 auszuschließen.
            24. Personen, die mit frischem Fleisch arbeiten oder umgehen, haben durch ein ärztliches Attest nachzuweisen,
                 daß ihrer Tätigkeit nichts entgegensteht. Dieses Attest ist jährlich zu erneuern, sofern keine andere
                 gleichwertige Regelung für die gesundheitliche Überwachung des Personals nach dem Verfahren des
                  Artikels 14 genehmigt worden ist.
                                                                 KAPITEL V
                                                          Schlachttieruntersuchung
            25. Die Tiere müssen am Tag ihres Eintreffens im Schlachthof oder vor Beginn der täglichen Schlachtungen
                  untersucht werden. Die Untersuchung ist unmittelbar vor dem Schlachten zu wiederholen, wenn das Tier die
                  Nacht in den Warteställen verbracht hat.
                  Der Schlachthofbetreiber bzw. sein Vertreter müssen die Schlachttieruntersuchungen, insbesondere den
                  notwendigen Umgang mit den Tieren selbst, erleichtern.
                 Jedes Schlachttier ist gemäß der Entscheidung 89/153/EWG der Kommission (!) so zu kennzeichnen, daß
                  die zuständige Behörde seine Herkunft feststellen kann.
            26. a) Der amtliche Tierarzt hat die Schlachttieruntersuchung bei ausreichender Beleuchtung nach fachlichen
                      Kriterien vorzunehmen;
                  b) der amtliche Tierarzt überprüft, ob für die angelieferten Tiere die ""Gemeinschaftsvorschriften über das
                      Wohlbefinden von Tieren eingehalten werden.
            27. Die Schlachttieruntersuchung dient der Feststellung:
                  a) ob die Tiere von einer auf Mensch und Tier übertragbaren gefährlichen Krankheit, insbesondere einer
                      Krankheit gemäß Nummer 42 Abschnitt A Buchstabe a), befallen sind, oder ob Symptome oder das
                      Allgemeinbefinden der Tiere den Ausbruch einer solchen Krankheit befürchten lassen;
                  b) ob die Tiere eine Störung des Allgemeinbefindens oder Krankheitssymptome erkennen lassen, die das
                       Fleisch genußuntauglich machen könnten; bei der Schlachttieruntersuchung ist außerdem auf Anzeichen
                      zu achten, die darauf hindeuten, daß dem Tier Substanzen mit pharmakologischer Wirkung verabreicht
                      worden sind oder daß es andere Substanzen aufgenommen hat, die gesundheitsgefährdend sein
                       könnten;
                  c) ob die Tiere ermüdet, stark aufgeregt oder verletzt sind.
            28. a) Ermüdete oder stark aufgeregte Tiere müssen mindestens 24 Stunden lang ruhen, sofern der amtliche
                      Tierarzt nichts anderes entscheidet.
                  b) Tiere, bei denen eine Krankheit gemäß Nummer 27 Buchstaben a) und b) festgestellt wurde, dürfen nicht
                      zum Genuß für Menschen geschlachtet werden. Ist ihre unverzügliche Tötung aus Gründen des
                      Tierschutzes unerläßlich, so sind sie von gesunden Schlachttieren abgesondert zu töten, und ihr Fleisch ist
                      unter hygienisch einwandfreien Bedingungen unschädlich zu beseitigen.
                  c) Tiere mit Symptomen, die eine Krankheit gemäß Nummer 27 Buchstaben a) und b) befürchten lassen,
                      dürfen vorerst nicht geschlachtet werden und sind zwecks Diagnosestellung einer gründlichen
                      Untersuchung zu unterziehen.
                      Sollte für die Diagnosestellung eine Fleischuntersuchung erforderlich sein, so veranlaßt der amtliche
                      Tierarzt, daß die betreffenden Tiere gesondert oder im Anschluß an die normalen Schlachtungen
                      geschlachtet werden.
                      Ist die unverzügliche Tötung dieser Tiere aus Gründen des Tierschutzes unerläßlich, so sind sie gesondert
                      zu töten.
                      Die Tierkörper sind einer Fleischuntersuchung und erforderlichenfalls entsprechenden Laboruntersu-
                      chungen zu unterziehen.
                 d) Verunfallte oder verletzte Tiere können auch ohne vorherige Schlachttieruntersuchung notgeschlachtet
                      werden.
                      Alle Schlachtkörperteile dieser Tiere sind von anderem frischem Fleisch getrennt zu halten, bis eine
                      Fleischuntersuchung stattgefunden hat.
                 e) Tiere, die auf einen Tuberkulintest oder eine Brucelloseuntersuchung positiv reagiert haben, sind
                      gesondert zu töten. Tiere mit positivem Tuberkulintestergebnis werden einer gründlichen Lymphkno-
                      tenuntersuchung unterzogen.
            (') ABl. Nr. L 59 vom 2. 3. 1989, S. 33.
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                                                   KAPITEL VI
                               Hygienevorschriften für das Schlachten und Zerlegen
29. Schlachttiere sind nach Verbringung in die Schlachthallen sofort zu schlachten. Das Entbluten, Enthäuten
     oder Entborsten, das Ausweiden sowie die weiteren Arbeitsgänge sind so durchzuführen, daß eine
      Kontamination des Fleisches vermieden wird.
30. Die Tiere müssen vollständig entbluten. Zum Verzehr bestimmtes Blut ist in peinlich sauberen Behältnissen
     aufzufangen. Das Blut darf nicht von Hand, sondern nur mit hygienisch einwandfreien Gegenständen gerührt
     werden.
31.   Unbeschadet der Ausnahmeregelung gemäß Nummer 49 Abschnitt D Buchstabe a) zweiter Satz sind alle
     Tiere außer Schweinen sofort vollständig zu enthäuten. Schweine, die nicht enthäutet werden, sind sofort zu
     entborsten. Dabei können Hilfsmittel verwendet werden, wenn die Schweineschlachtkörper anschließend
     gründlich mit Trinkwasser abgespült werden.
      Das Enthäuten von Köpfen von Kälbern und Schafen kann unterbleiben, sofern diese Köpfe in einer Weise
      behandelt werden, daß jegliche Kontamination des Fleisches vermieden wird.
32. Das Ausweiden muß unverzüglich stattfinden und innerhalb von 45 Minuten nach dem Betäuben oder bei
      rituellen Schlachtungen 30 Minuten nach dem Entbluten abgeschlossen sein. Lunge, Herz, Leber, Nieren,
      Milz und Mittelfell können entweder abgetrennt werden oder am Tierkörper verbleiben. Werden sie
      abgetrennt, so sind sie mit einer Nummer oder auf andere Weise so zu kennzeichnen, daß die Zugehörigkeit
      zu dem betreffenden Tierkörper erkennbar ist; dies gilt auch für Kopf, Zunge, Verdauungstrakt sowie andere
     zur Fleischuntersuchung oder möglicherweise für die Kontrollen gemäß der Richtlinie 86/469/EWG (J)
      benötigte Schlachtkörperteile. Die genannten Teile sind bis zum Ende der Fleischuntersuchung in
      unmittelbarer Nähe des Tierkörpers zu belassen. Sofern keine Krankheitssymptome oder Läsionen vorliegen,
      kann der Penis jedoch sofort beseitigt werden. Die Nieren sind bei Tieren aller Gattungen aus ihrer Fettkapsel
      zu lösen; bei Rindern, Schweinen und Einhufern ist auch die Nierenkapsel zu entfernen.
33. Es ist untersagt, Arbeitsgeräte im Fleisch stecken zu lassen, das Fleisch mit Tüchern oder anderen Materialien
     zu reinigen oder aufzublasen. Das Aufblasen eines Organs aus religiösen Gründen kann jedoch zugelassen
     werden.
34. Zur Fleischuntersuchung sind längshalbierte Schlachtkörper zugelassen. Erforderlichenfalls kann der
      amtliche Tierarzt bei Tieren die Längsspaltung des Kopfes und des Schlachtkörpers verlangen.
35. Bis zum Abschluß der Fleischuntersuchung sind das weitere Zerlegen des Schlachtkörpers und die Entfernung
      und sonstige Behandlung von Schlachtkörperteilen verboten.
36. Vorläufig oder endgültig beschlagnahmtes Fleisch sowie Mägen, Därme und ungenießbare Nebenerzeugnisse
     (Schlachtabfälle) sind schnellstmöglich in die dafür bestimmten Anlagen zu verbringen.
37. Werden Blut oder Schlachtnebenerzeugnisse mehrerer Tiere vor Abschluß der Fleischuntersuchung in ein und
      demselben Behältnis aufgefangen, so ist der gesamte Inhalt als genußuntauglich zu erklären, wenn ein
      Schlachtkörper für genußuntauglich erklärt wurde.
                                                   KAPITEL VII
                                                Fleischuntersuchung
38. Alle Schlachtkörperteile einschließlich Blut, sind sofort nach dem Schlachten auf Genußtauglichkeit zu
     untersuchen.
39. Die Fleischuntersuchung umfaßt:
      a) die Besichtigung des geschlachteten Tieres und seiner Organe;
      b) das Durchtasten der unter Nummer 40 genannten Organe und des Uterus, wenn der amtliche Tierarzt es
           für erforderlich hält;
     c) das Anschneiden bestimmter Organe und Lymphknoten und, je nach Befund des amtlichen Tierarztes,
           des Uterus. Werden bei der Beschau oder beim Durchtasten bestimmter Organe des geschlachteten Tieres
           pathologische Veränderungen festgestellt, die eine Kontaminationsgefahr für Tierkörper, Einrichtungs-
           gegenstände und Arbeitsgeräte, Personal oder Arbeitsräume darstellen können, so dürfen diese Organe
           nicht im Schlachtraum oder in einem anderen Teil des Betriebes, in dem das Fleisch kontaminiert werden
           könnte, angeschnitten werden;
(>) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36.
 ---pagebreak--- Nr. C 84/20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           2. 4. 90
                d) die Prüfung auf unerwünschte Veränderungen der Konsistenz sowie auf Färb-, Geruchs- und
                   gegebenenfalls Geschmacksanomalien;
                e) erforderlichenfalls  Laboruntersuchungen,      insbesondere auf die Substanzen       gemäß Artikel      4
                   Absatz 2.
            40. Der amtliche Tierarzt geht bei der Untersuchung insbesondere wie folgt vor:
                A. Bei über sechs Wochen alten Rindern:
                   a) Besichtigung von Kopf und Rachen; die Schlundkopf-, Kehlgangs- und Ohrspeicheldrüsenlymph-
                       knoten (Lnn. retropharyngiales, mandibulares und parotidei) sind anzuschneiden und zu untersu-
                       chen; die äußeren Kaumuskeln sind nach zwei Anschnitten parallel zum Unterkiefer und die inneren
                       Kaumuskeln (musculus pterygoidus lateralis und medialis) nach einem Anschnitt zu untersuchen.
                       Die Zunge — die so weit zu lösen ist, daß die Maul- und Rachenschleimhaut in ihrem ganzen Umfang
                       begutachtet werden kann — muß besichtigt und durchtastet werden. Die Mandeln sind zu ent-
                       fernen;
                   b) Besichtigung der Luftröhre; Besichtigung und Durchtasten der Lunge und der Speiseröhre; die
                       Lymphknoten an der Lungenwurzel (Lnn. bifurcationes und eparteriales) und im Mittelfell (Lnn.
                       mediastinales) sind anzuschneiden und zu untersuchen; die Luftröhre und die Hauptluftröhrenäste
                       müssen durch einen Längsschnitt geöffnet werden; außerdem ist ein Querschnitt im unteren Drittel
                       der Lunge durch die Hauptluftröhrenäste anzulegen; das Anschneiden der Lunge ist jedoch nicht
                       erforderlich, wenn sie vom Verzehr ausgeschlossen wird;
                   c) Besichtigung von Herzbeutel und Herz; am Herzen ist ein Längsschnitt anzulegen, durch den die
                       Kammern geöffnet werden und die Scheidewand durchtrennt wird;
                   d) Besichtigung des Zwerchfells;
                   e) Besichtigung und Durchtasten der Leber und ihrer Lymphknoten an der Leberpforte und der
                       Bauchspeicheldrüse (Lnn. portales); ein Einschnitt an der Magenfläche der Leber und ein Einschnitt
                       an der Basis des „Spiegeischen Lappens* zur Untersuchung der Gallengänge; Untersuchung und
                       Durchtasten der Lymphknoten an der Bauchspeicheldrüse;
                   f)  Besichtigung des Magen-Darm-Kanals, der Lymphknoten der Magengegend (Lnn. gastrici) und des
                       Mesenteriums sowie der Mesenteriallymphknoten (Lnn. mesenterici, craniales und caudales);
                       Durchtasten der Lymphknoten der Magengegend und der Mesenteriallymphknoten und, falls
                       notwendig, Anschneiden dieser Lymphknoten;
                   g) Besichtigung und, falls notwendig, Durchtasten der Milz;
                   h) Besichtigung der Nieren; falls notwendig, sind die Nieren und ihre Lymphknoten (Lnn. renales)
                       anzuschneiden;
                   i)  Besichtigung von Brust- und Bauchfell;
                   j)  Besichtigung der Genitalien;
                   k) Besichtigung und, falls notwendig, Durchtasten und Anschneiden des Euters und seiner Lymphkno-
                       ten (Lnn. supramammarii); bei Kühen ist jede Euterhälfte durch einen langen und tiefen Einschnitt bis
                       zu den Zisternen (Sinus lactiferes) zu spalten, außer wenn das Euter vom Verzehr ausgeschlossen
                       wird.
                   Die vorstehend genannten Lymphknoten, die angeschnitten werden müssen, sind systematisch mehrfach
                   einzuschneiden und einer Besichtigung zu unterziehen.
                B. Bei unter sechs Wochen alten Rindern:
                   a) Besichtigung von Kopf und Rachen; die Schlundkopflymphknoten (Lnn. retropharyngiales) müssen
                       angeschnitten und untersucht werden; die Maul- und Rachenschleimhaut ist zu untersuchen, die
                       Zunge zu durchtasten; die Mandeln müssen entfernt werden;
                   b) Besichtigung von Lunge, Luft- und Speiseröhre; Durchtasten der Lunge; die Lymphknoten an der
                       Lungenwurzel (Lnn. bifurcationes und eparteriales) und im Mittelfell (Lnn. mediastinales) sind
                       anzuschneiden und zu untersuchen.
                       Die Luftröhre und die Hauptluftröhrenäste müssen durch einen Längsschnitt geöffnet werden;
                       außerdem ist ein Querschnitt im unteren Drittel der Lunge durch die Hauptluftröhrenäste anzulegen;
                       das Anschneiden der Lunge ist jedoch nicht erforderlich, wenn sie vom Verzehr ausgeschlossen
                       wird;
                   c) Besichtigung von Herzbeutel und Herz; am Herzen ist ein Längsschnitt anzulegen, durch den die
                       Kammern geöffnet werden und die Scheidewand durchtrennt wird;
                   d) Besichtigung des Zwerchfells;
                   e) Besichtigung der Leber an der Leberpforte und der Bauchspeicheldrüse (Lnn. portales); Durchtasten
                       und, falls notwendig, Anschneiden der Leber und ihrer Lymphknoten;
 ---pagebreak--- 2. 4. 90                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. C 84/21
            f)  Besichtigung des Magen-Darm-Kanals, der Lymphknoten der Magengegend (Lnn. gastrici) und des
                Mesenteriums sowie der Mesentehallymphknoten (Lnn. mesenterici, craniales und caudales);
                Durchtasten der Lymphknoten der Magengegend und der Mesenteriallymphknoten und, falls
                notwendig, Anschneiden dieser Lymphknoten;
            g) Besichtigung und, falls notwendig, Durchtasten der Milz;
            h) Besichtigung der Nieren; falls notwendig, sind die Nieren und ihre Lymphknoten (Lnn. renales)
                anzuschneiden;
            i)  Besichtigung von Brust- und Bauchfell;
            j)  Besichtigung der Nabelgegend und der Gelenke; in Zweifelsfällen sind in der Nabelgegend ein
                Einschnitt vorzunehmen und die Gelenke zu öffnen; die Synovia ist zu untersuchen.
         C. Bei Schweinen:
            a) Besichtigung von Kopf und Rachen; die Unterkieferlymphknoten (Lnn. mandibulares) sind zu
                untersuchen und anzuschneiden; Mund- und Rachenschleimhaut sowie Zunge sind zu besichtigen;
                die Mandeln sind zu entfernen;
            b) Besichtigung von Lunge, Luft- und Speiseröhre; Durchtasten der Lunge, der Lymphknoten an der
                Lungenwurzel (Lnn. bifurcationes und eparteriales) und im Mittelfell (Lnn. mediastinales); die
                Luftröhre und die Hauptluftröhrenäste müssen durch einen Längsschnitt geöffnet werden; außerdem
                ist ein Querschnitt im unteren Drittel der Lunge durch die Hauptluftröhrenäste anzulegen; das
                Anschneiden der Lunge ist jedoch nicht erforderlich, wenn sie vom Verzehr ausgeschlossen wird;
            c) Besichtigung von Herzbeutel und Herz; am Herzen ist ein Längsschnitt anzulegen, durch den die
                Kammern geöffnet werden und die Scheidewand durchtrennt wird;
            d) Besichtigung des Zwerchfells;
            e) Besichtigung und Durchtasten der Leber und der Lymphknoten an der Leberpforte und der
                Bauchspeicheldrüse (Lnn. portales); Durchtasten der Leber und ihrer Lymphknoten;
            f)  Besichtigung des Magen-Darm-Kanals, der Lymphknoten der Magengegend (Lnn. gastrici) und des
                Mesenteriums sowie der Mesenteriallymphknoten (Lnn. mesenterici, craniales und caudales);
                Durchtasten der Lymphknoten der Magengegend und der Mesenteriallymphknoten und, falls
                notwendig, Anschneiden dieser Lymphknoten;
            g) Besichtigung und Durchtasten der Milz;
            h) Besichtigung der Nieren; falls notwendig, sind die Nieren und ihre Lymphknoten (Lnn. renales)
                anzuschneiden;
            i)  Besichtigung von Brust- und Bauchfell;
            j)  Besichtigung der Genitalien;
            k) Besichtigung des Gesäuges und seiner Lymphknoten (Lnn. supramammarii); bei Sauen Anschneiden
                der Lymphknoten des Gesäuges;
            1) Besichtigung und Durchtasten der Nabelgegend und der Gelenke bei jungen Tieren; in Zweifelsfällen
                sind in der Nabelgegend ein Einschnitt vorzunehmen und die Gelenke zu öffnen.
         D. Bei Schafen und Ziegen:
            a) Besichtigung des Kopfes und, in Zweifelsfällen, Untersuchung des Rachens, des Mauls, der Zunge,
                der Schlundkopf- und Ohrenspeicheldrüsenlymphknoten; unbeschadet der Tiergesundheitsbedin-
                gungen sind diese Untersuchungen entbehrlich, wenn die zuständige Behörde gewährleisten kann,
                daß der Kopf — einschließlich der Zunge und des Gehirns — vom Verzehr ausgeschlossen wird;
            b) Besichtigung von Lunge, Luft- und Speiseröhre, Durchtasten der Lunge, der Lymphknoten an der
                Lungenwurzel (Lnn. bifurcationes und eparteriales) und im Mittelfell (Lnn. mediastinales); in
                Zweifelsfällen müssen diese Organe und Lymphknoten angeschnitten und untersucht werden;
            c) Besichtigung von Herzbeutel und Herz; in Zweifelsfällen ist das Herz anzuschneiden und zu
                untersuchen;
            d) Besichtigung des Zwerchfells;                        <«*
            e) Besichtigung der Leber und der Lymphknoten an der Leberpforte und der Bauchspeicheldrüse (Lnn.
                portales); Durchtasten der Leber und ihrer Lymphknoten; Einschneiden der Magenfläche der Leber
                zur Untersuchung der Gallengänge;
            f)  Besichtigung des Magen-Darm-Kanals, der Lymphknoten der Magengegend (Lnn. gastrici) und des
                Mesenteriums sowie der Mesenteriallymphknoten (Lnn. mesenterici, craniales und caudales);
            g) Besichtigung und Durchtasten der Milz;
 ---pagebreak--- Nr. C 84/22                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         2 . 4 . 90
                   h) Besichtigung der Nieren; falls notwendig, sind die Nieren und ihre Lymphknoten (Lnn. renales)
                       anzuschneiden;
                   i)  Besichtigung von Brust- und Bauchfell;
                   j)   Besichtigung der Genitalien;
                   k) Besichtigung des Euters und seiner Lymphknoten;
                   1) Besichtigung und Durchtasten der Nabelgegend und der Gelenke bei jungen Tieren; in Zweifelsfällen
                        sind in der Nabelgegend ein Einschnitt vorzunehmen und die Gelenke zu öffnen.
                E. Bei Einhufern, die als Haustiere gehalten werden:
                   a) Besichtigung des Kopfes und — nach Entfernen der Zunge — des Mauls; die Schlundkopf-,
                        Kehlgangs- und Ohrspeicheldrüsenlymphknoten (Lnn. retropharyngiales, mandibulares und paro-
                        tidei) sind zu durchtasten und, falls notwendig, anzuschneiden; die Zunge, die so weit zu lösen ist,
                        daß die Maul- und Rachenschleimhaut in ihrem ganzen Umfang begutachtet werden kann, muß einer
                        Besichtigung unterzogen und durchtastet werden; die Mandeln müssen entfernt werden;
                   b) Besichtigung von Lunge, Luft- und Speiseröhre; Durchtasten der Lunge; die Lymphknoten an der
                        Lungenwurzel (Lnn. bifurcationes und eparteriales) und im Mittelfell (Lnn. mediastinales) sind zu
                        durchtasten und falls notwendig, anzuschneiden; die Luftröhre und die Hauptluftröhrenäste müssen
                        durch einen Längsschnitt geöffnet werden; außerdem ist ein Querschnitt im unteren Drittel der Lunge
                        durch die Hauptluftröhrenäste anzulegen; das Anschneiden der Lunge ist jedoch nicht erforderlich,
                        wenn sie vom Verzehr ausgeschlossen wird;
                   c) Besichtigung von Herzbeutel und Herz; in Zweifelsfällen ist ein Längsschnitt anzulegen, durch den die
                       Kammern geöffnet werden und die Scheidewand durchtrennt wird;
                   d) Besichtigung des Zwerchfells;
                   e) Besichtigung der Leber und der Lymphknoten an der Leberpforte und der Bauchspeicheldrüse (Lnn.
                       portales); Durchtasten der Leber und ihrer Lymphknoten; falls notwendig, Anschneiden der Leber
                       und der Lymphknoten an der Leberpforte und Bauchspeicheldrüse;
                   f) Besichtigung des Magen-Darm-Kanals, der Lymphknoten der Magengegend (Lnn. gastrici) und des
                       Mesenteriums sowie der Mesenteriallymphknoten (Lnn. mesenterici, craniales und caudales; falls
                       notwendig, Anschneiden der Lymphknoten der Magengegend und der Mesenteriallymphknoten;
                   g) Besichtigung und Durchtasten der Milz;
                   h) Besichtigung und Durchtasten der Nieren; falls notwendig, sind die Nieren und ihre Lymphknoten
                       (Lnn. renales) anzuschneiden;
                   i) Besichtigung von Brust- und Bauchfell;
                   j) Besichtigung der Genitalien bei Hengsten und Stuten;
                   k) Besichtigung des Euters und seiner Lymphknoten (Lnn. supramammarii) und, falls notwendig,
                       Anschneiden der Lymphknoten des Euters;
                   1) Besichtigung und Durchtasten der Nabelgegend und der Gelenke bei jungen Tieren; in Zweifelsfällen
                       sind in der Nabelgegend ein Einschnitt vorzunehmen und die Gelenke zu öffnen;
                   m) alle grauen oder weißen Pferde sind auf Melanose und Melanomae zu untersuchen, und zwar
                       hinsichtlich der Muskeln und Lymphknoten der Schulter (Lnn. lymphonodi subrhomboidei) unter
                       dem Schulterblattknorpel nach Abheben der Muskelbänder einer Schulter; die Nieren sind freizulegen
                       und nach einem Schnitt durch die gesamte Niere zu untersuchen.
                F. In Zweifelsfällen kann der amtliche Tierarzt an bestimmten Teilen der Tiere weitere Schnitte und
                   Untersuchungen vornehmen, wenn dies für eine endgültige Entscheidung notwendig ist.
                G. Ist das Anschneiden der vorgenannten Lymphknoten Vorschrift, so sind diese systematisch mehrfach
                   anzuschneiden und zu begutachten.
            41. Der amtliche Tierarzt untersucht systematisch:
                A. auf Cysticercose bei Schweinen. Die Untersuchung umfaßt die Begutachtung der freigelegten Muskel-
                   flächen, insbesondere an den flachen Keulenmuskeln, den Zwerchfellpfeilern, den Zwischenrückenmus-
                   keln, an Herz, Zunge und Kehlkopf und, falls erforderlich, der Bauchwand und der vom Fettgewebe
                   befreiten Psoasmuskulatur;
                B. auf Rotz bei Einhufern durch Besichtigung der Schleimhäute von Luftröhre, Kehlkopf, Nasenhöhle und
                   ihrer Nebenhöhlen nach Spaltung des Kopfes längs der Mittellinie und Herausnahme der Nasenschei-
                   dewand.
                   Anstelle dieser Untersuchung können gegebenenfalls andere, nach dem Verfahren des Artikels 14
                   genehmigte Untersuchungen durchgeführt werden;
 ---pagebreak--- 2 . 4 . 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. C 84/23
               C. auf Trichinen: Frisches Fleisch von Schweinen und Pferden, das Skelettmuskulatur (gestreifte Muskeln)
                  einschließt, ist unter der Aufsicht und Verantwortung des amtlichen Tierarztes auf Trichinen zu
                  untersuchen.
                  Die Untersuchung erfolgt nach Methoden, die wissenschaftlich anerkannt und praktisch erprobt sind,
                  insbesondere solche, die in Gemeinschaftsrichtlinien oder in sonstigen internationalen Standards
                  verankert sind.
                  Die Ergebnisse werden anhand einer Referenzmethode ausgewertet, die anhand einer Stellungnahme des
                  Wissenschaftlichen Veterinärausschusses nach dem Verfahren des Artikels 14 festgelegt wird und der
                  trichinoskopischen Untersuchung nach Anhang I Abschnitt I der Richtlinie 77/98/EWG in bezug auf
                  ihre Sicherheit zumindest gleichwertig ist.
                  Die Referenzmethode wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen                  Gemeinschaften
                  veröffentlicht.
               D. Die Ergebnisse der Schlachttier- und Fleischuntersuchungen werden vom amtlichen Tierarzt schriftlich
                  festgehalten und, falls auf den Menschen übertragbare Krankheiten gemäß Artikel 9 festgestellt wurden,
                  den für die Überwachung des Herkunftsbestands zuständigen Veterinärbehörden sowie der für den
                  fraglichen Bestand zuständigen Person mitgeteilt.
           42. A. Nach fachlichen Kriterien erklärt der amtliche Tierarzt frisches Fleisch von Tieren für genußuntaug-
                  lich,
                  a) die an akuten, auf Mensch und Tier übertragbaren Krankheiten leiden, darunter
                        i) — Milzbrand,
                           — Rauschbrand,
                           — Rotz,
                           — Salmonellose,
                           — Tuberkulose,
                           — Tetanus,
                           — Tollwut,
                           — Listeriose,
                       ii) Leiden, die sich in generalisierter systematischer Infektion des geschlachteten Tieres äußern;
                  b) die an bösartigen oder multiplen Tumoren oder multiplen Abszessen leiden;
                  c) deren subkutanes oder Muskelgewebe extensiv oder von Parasiten befallen ist, besonders, wenn sich
                       bei der Trichinenuntersuchung gemäß Nummer 41 Abschnitt D ein positiver Befund ergeben
                       hat;
                  d) in denen Rückstände verbotener Stoffe oder Rückstände in unzulässiger Menge gefunden
                       wurden;
                  e) die an Vergiftung verendet sind;
                  f)   die an umfassenden Verletzungen, Blutungen oder serösen Durchtränkungen leiden;
                  g) deren Farbe, Geruch und Geschmack deutlich von der Norm abweichen;
                  h) bei denen die Konsistenz besonders infolge von Ödemen oder starker Abmagerung von der Norm
                       abweicht;
                  i)   die zu jung geschlachtet wurden.
               B. a) Die Tiere gemäß Nummer 28 Buchstaben c), d) und e) werden folgenden Untersuchungen
                      unterzogen:
                      — gründliche Untersuchung der Hauptlymphknoten an Schlachtkörpern und Schlachtnebenerzeug-
                           nissen,
                      — gezielte bakteriologische Untersuchung und Ermittlung von Rückständen pharmakologisch
                           wirkender Stoffe, die mit Wahrscheinlichkeit zur Bekämpfung der festgestellten Krankheit
                           verabreicht wurden;
                  b) fallen die Untersuchungen gemäß Buchstabe a) negativ aus, so werden
                      — die unter Nummer 28 Buchstabe c) genannten Tiere für genußtauglich erklärt,
                      — die unter Nummer 28 Buchstabe c) genannten Tiere nach Entfernen der erkrankten Körperteile
                           für bedingt genußtauglich erklärt.
               C. Die Durchführungsbestimmungen zu Kapitel VII werden nach dem Verfahren des Artikels 14
                  erlassen.
 ---pagebreak--- Nr. C 84/24                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       2 . 4 . 90
                                                              KAPITEL VIII
                                      Vorschriften für Fleisch, das für das Zerlegen bestimmt ist
            43. Das Zerlegen des Fleisches in kleinere als die in Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A genannten Teilstücke, das
                Entbeinen und das Schneiden von Schlachtnebenerzeugnissen ist nur in zugelassenen Zerlegungsbetrieben
                erlaubt.
            44. Der Betriebsleiter oder sein Stellvertreter muß dafür sorgen, daß eine Überwachung ohne weiteres möglich
                ist; er muß insbesondere jede für erforderlich gehaltene Maßnahme treffen und dem tierärztlichen
                Untersuchungsdienst die notwendigen Einrichtungen zur Verfügung stellen; vor allem muß er dem mit der
                Überwachung beauftragten amtlichen Tierarzt jederzeit die Herkunft des angelieferten Fleisches nachweisen
                können.
            45. a) Frisches Fleisch ist in arbeitsgerechten Mengen nach und nach in die Räume gemäß Kapitel II Nummer 14
                     Buchstabe b) zu bringen. Das Fleisch ist nach dem Zerlegen — gegebenenfalls nach seiner Verpackung —
                     umgehend in den entsprechenden Kühlraum gemäß Kapitel II Nummer 14 Buchstabe a) zu verbrin-
                     gen.
                b) während des Zerlegens, Entbeinens, Umhüllens und Verpackens muß die Kerntemperatur des Fleisches
                     konstant bei höchstens + 7 °C gehalten werden. Während des Zerlegens darf die Temperatur im
                     Zerlegungsraum nicht höher als +12 °C sein. Die Kerntemperatur von Lebern darf während dieser
                     Arbeitsgänge höchstens + 3 °C betragen;
                c) abweichend von den Buchstaben a) und b) kann Fleisch warm zerlegt werden. In diesem Fall muß das
                     Fleisch vom Schlachtraum sofort in den Zerlegungsraum gebracht werden. Darüber hinaus müssen
                     Schlachthalle und Zerlegungsraum dann in ein und demselben Gebäudekomplex so nahe beieinander
                     gelegen sein, daß das zu zerlegende Fleisch in einem Arbeitsgang von der Schlachthalle in den
                     Zerlegungsraum gebracht werden und dort sofort zerlegt werden kann. Das Fleisch ist nach dem Zerlegen
                     — gegebenenfalls nach seiner Verpackung — umgehend in den entsprechenden Kühlraum zu
                     verbringen.
                d) Abweichungen von Buchstabe c) können nach dem Verfahren des Artikels 14 gewährt werden,
                e) das Zerlegen des Fleisches ist so durchzuführen, daß jede Verunreinigung des Fleisches vermieden wird.
                     Knochensplitter und Blutgerinsel werden entfernt. Fleisch, das beim Zerlegen anfällt und nicht zum
                     Verzehr bestimmt ist, ist unverzüglich gemäß Nummer 4 Buchstabe d) zu sammeln.
                                                               KAPITEL IX
                                   Genußtauglichkeitskontrolle von zerlegtem und gelagertem Fleisch
            46. Die zugelassenen Zerlegungsbetriebe und die zugelassenen Kühlhäuser unterliegen der Überwachung durch
                einen amtlichen Tierarzt.
            47. Die Überwachung umfaßt folgende Aufgaben:
                — Überwachung des Ein- und Ausgangs von frischem Fleisch,
                — Genußtauglichkeitskontrolle des in den Betrieben vorhandenen frischen Fleisches,
                 — Genußtauglichkeitskontrolle des frischen Fleisches vor dem Zerlegen und beim Ausgang aus den
                     Betrieben gemäß Nummer 46,
                — Überwachung der Sauberkeit der Räume, Einrichtungen und Arbeitsgeräte gemäß Kapitel IV sowie der
                     Einhaltung der Hygienevorschriften für das Personal (einschließlich Kleidung),
                — Entnahme von Proben zur Durchführung von Laboruntersuchungen, anhand derer beispielsweise das
                     Vorhandensein von Krankheitskeimen, Zusätzen oder anderen nicht zulässigen chemischen Stoffen
                     festgestellt werden soll. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden in ein Verzeichnis eingetra-
                     gen,
                — jede sonstige Überwachung, die der amtliche Tierarzt für notwendig hält, um die Einhaltung der
                     Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten.
 ---pagebreak--- 2 . 4 . 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. C 84/25
                                                            KAPITEL X
                                                  Genußtauglichkeitskennzeichnung
           48. Die Genußtauglichkeitskennzeichnung erfolgt unter der Verantwortung des amtlichen Tierarztes. Zu diesem
               Zweck besitzt und verwahrt er
               a) die für die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit des Fleisches bestimmten Geräte, die er dem
                   Hilfspersonal erst zum Zeitpunkt der Kennzeichnung und nur für die hierfür erforderliche Zeit
                   aushändigen darf;
               b) die Etiketten und das Umhüllungsmaterial, soweit sie bereits mit dem in diesem Kapitel erwähnten
                    Stempelabdruck versehen sind. Etiketten und Umhüllungsmaterial werden dem Hilfspersonal erst zum
                    Zeitpunkt der Verwendung in einer dem Bedarf entsprechenden Anzahl ausgehändigt.'
           49. Die Genußtauglichkeitskennzeichnung ist wie folgt vorzunehmen:
               a) entweder mit einem ovalen Stempel von mindestens 6,5 cm Breite und 4,5 cm Höhe, der folgende deutlich
                   lesbare Angaben enthält:
                   — im oberen Teil in Großbuchstaben den oder die Kennbuchstaben des Versandlandes, d. h. B — D —
                       DK — E — F — GR — IRL — I — L — NL — P — VK, gefolgt von der Veterinärzulassungsnummer
                       des zugelassenen Betriebes,
                   — im unteren Teil eines der folgenden Kürzel: EWG, EEG, CEE, E 0 F , EEC, EOK;
               b) oder mit einem ovalen Stempel von mindestens 6,5 cm Breite und 4,5 cm Höhe, der folgende deutlich
                   lesbare Angaben enthält:
                   — im oberen Teil in Großbuchstaben den Namen des Versandlandes,
                   -i- in der Mitte die Veterinärzulassungsnummer des Betriebes,
                   — im unteren Teil eine der folgenden Abkürzungen: EWG, EEG, CEE, E 0 F , EEC, EOK.
               Die Buchstaben müssen mindestens 0,8 cm und die Ziffern mindestens 1 cm hoch sein.
               Das Genußtauglichkeitskennzeichen kann eine Angabe über den Fleischbeschautierarzt enthalten.
           50. Die Schlachtkörper sind mit einem Färb- oder Brennstempel gemäß Nummer 49 zu kennzeichnen:
               — bei Schlachtkörpern mit einem Gewicht von mehr als 82 kg ist jede Hälfte mindestens an folgenden Stellen
                   zu stempeln: Außenseite der Keulen, Lende, Rücken, Bauch und Schulter,
               — andere Schlachtkörper sind mindestens viermal zu stempeln, und zwar an jeder Schulter und der
                   Außenseite jeder Keule.
           51. Die Lebern von Rindern, Schweinen und Einhufern sind mit einem Brennstempel gemäß Nummer 49 zu
               kennzeichnen.
               Die Schlachtnebenerzeugnisse aller Tierarten sind mit einem Färb- oder Brennstempel gemäß Nummer 49 zu
               kennzeichnen, sofern sie nicht umhüllt oder verpackt und gemäß den Nummern 54 und 55 gekennzeichnet
               werden.
           52. Fleischteile, die in Zerlegungsbetrieben von amtlich gekennzeichneten Schlachtkörpern gewonnen wurden,
               sind mit einem Färb- oder Brennstempd gemäß Nummer 49 zu kennzeichnen, sofern sie nicht umhüllt oder
               verpackt werden.
           53. Die Verpackung ist stets gemäß Nummer 54 zu kennzeichnen.
           54. Die verpackten Fleischteile und Schlachtnebenerzeugnisse (auch Lebern) gemäß Nummer 51 zweiter
               Unterabsatz und Nummer 52 müssen einen Genußtauglichkeitsstempel gemäß Nummer 49 tragen, der
               anstelle der Veterinärzulassungsnummer des Schlachtbetriebs die Veterinärzulassungsnummer des Zerle-
               gungsbetriebs enthält. Der Stempel ist auf einem an der Verpackung befestigten Etikett oder auf der
               Verpackung selbst so anzubringen, daß der Aufdruck beim Öffnen der Verpackung zerstört wird. Die
               Etiketten werden fortlaufend numeriert. Werden das zerlegte Fleisch und die Schlachtnebenerzeugnisse
               gemäß Kapitel XI Nummer 61 umhüllt, so kann dieses Etikett an der Umhüllung befestigt werden. Werden
               die Schlachtnebenerzeugnisse in einem Schlachtbetrieb verpackt, so muß der Stempel die Veterinärzulas-
               sungsnumer dieses Schlachtbetriebs enthalten.
           55. Wird frisches Fleisch in handelsüblichen Einheiten umhüllt, die zum unmittelbaren Verkauf an den
               Verbraucher bestimmt sind, so muß zusätzlich zu den Anforderungen der Nummer 54 auf der Umhüllung
               oder auf einem an der Umhüllung angebrachten Etikett der Stempel gemäß Nummer 49 Buchstabe a)
               aufgedruckt werden; der Stempel muß die Veterinärzulassungsnummer des Zerlegungsbetriebs enthalten.
               Die nach Nummer 49 erforderlichen Abmessungen sind für die unter dieser Nummer vorgeschriebene
               Kennzeichnung nicht bindend. Werden die Schlachtnebenerzeugnisse jedoch in einem Schlachtbetrieb
               umhüllt, so muß der Stempel die Veterinärzulassungsnummer dieses Schlachtbetriebs enthalten.
 ---pagebreak--- Nr. C 84/26                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       2. 4. 90
            56. Frisches und verpacktes Fleisch von Einhufern muß ein besonderes Kennzeichen tragen, das nach dem
                 Verfahren des Artikels 15 festzulegen ist.
            57. Die für die Kennzeichnung von Fleisch zulässigen Stempelfarben werden nach dem Verfahren des Artikels 14
                 festgelegt; bis zu dem entsprechenden Beschluß darf nur Methyl violett verwendet werden.
                                                              KAPITEL XI
                                             Umhüllung und Verpackung von frischem Fleisch
            58. a) Unbeschadet der Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 2 1 . Dezember 1988 zur Angleichung der
                      Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit
                      Lebensmitteln in Berührung zu kommen ('), müssen Umhüllungen und Verpackungen (z. B. Kisten,
                      Kartons) allen Hygieneanforderungen genügen und müssen stabil genug sein, um einen wirksamen
                      Schutz des Fleisches während des Transports und der weiteren Behandlung zu gewährleisten;
                 b) Umhüllungen und Verpackungen dürfen bei Fleisch nicht wiederverwendet werden, es sei denn, sie
                      bestehen aus korrosionsfestem, leicht zu reinigendem Material und sind vor der Wiederverwendung
                      gereinigt und desinfiziert worden.
            59. Werden frisches zerlegtes Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse umhüllt, so hat dies sofort nach dem
                 Zerlegen unter Einhaltung aller Hygienevorschriften zu erfolgen.
                 Mit Ausnahme von Speckstücken und Bauchstücken müssen zerlegtes Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse
                 während der Beförderung in allen Fällen von einer Schutzhülle umgeben sein, sofern sie nicht hängend
                 befördert werden.
                 Die Schutzhüllen müssen durchsichtig und farblos sein und den Bedingungen gemäß Nummer 58
                 Buchstabe a) erster und zweiter Gedankenstrich entsprechen; sie dürfen für die Umhüllung von Fleisch nicht
                 wieder verwendet werden. Eine Packung mit Leberscheiben darf nur Lebern der gleichen Tierart
                 enthalten.
            60. Umhülltes Fleisch muß verpackt werden.
            61. Bietet die Umhüllung jedoch den gleichen Schutz wie eine Verpackung, so braucht sie weder durchsichtig
                 noch farblos zu sein; sofern die sonstigen Bedingungen gemäß Nummer 58 erfüllt sind, ist eine zweite
                  Umschließung nicht erforderlich.
            62. Das Zerlegen, Entbeinen, Umhüllen und Verpacken darf vorbehaltlich der nachstehenden Bedingungen in
                 ein und demselben Raum erfolgen:
                  a) der Raum muß groß genug und so eingerichtet sein, daß die Einhaltung der Hygienevorschriften
                      gewährleistet ist;
                  b) Verpackungs- und Umhüllungsmaterial ist unmittelbar nach der Herstellung mit einer hermetisch
                      verschlossenen Schutzhülle zu verpacken und beim Transport zum Betrieb vor Beschädigung zu schützen;
                      im Betrieb ist es in einem gesonderten hygienischen Raum zu lagern;
                  c) Lagerräume für das Verpackungsmaterial müssen frei von Staub und Ungeziefer sein und dürfen keine
                      Luftverbindung mit Räumen haben, in denen sich Stoffe befinden, die das frische Fleisch kontaminieren
                      könnten. Das Verpackungsmaterial darf nicht auf dem Boden abgestellt werden;
                  d) das Verpackungsmaterial ist vor der Verbringung in den Packraum unter hygienischen Bedingungen
                      aufzubauen. Geschieht dies maschinell, so kann von dieser Vorschrift abgewichen werden, sofern eine
                      Kontamination des frischen Fleisches ausgeschlossen ist;
                  e) das Verpackungsmaterial ist unter hygienischen Bedingungen in den Packraum zu bringen und
                      unverzüglich zu verwenden; mit dem Verpackungsmaterial darf nur Personal arbeiten, das mit frischem
                      Fleisch nicht in Berührung kommt;
                  f)  das Fleisch muß unmittelbar nach dem Verpacken in die dafür vorgesehenen Lagerräume gebracht
                      werden.
             63. Verpackungen und Umhüllungen gemäß diesem Kapitel dürfen nur zerlegtes Fleisch der gleichen Tierart
                  enthalten.
            (') ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 38.
 ---pagebreak--- 2 . 4 . 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. C 84/27
                                                            KAPITEL XII
                                                               Lagerung
           64. Frisches Fleisch ist nach der Fleischuntersuchung sofort zu kühlen; die Kerntemperatur der Schlachtkörper
               und der Teilstücke ist konstant auf höchstens + 7 °C, die der Schlachtnebenerzeugnisse konstant auf
               höchstens + 3 °C zu halten.
           65. Frisches Fleisch zum Gefrieren muß direkt von einem zugelassenen Schlachthof oder einem zugelassenen
               Zerlegungsbetrieb bezogen werden.
               Frisches Fleisch darf nur in entsprechenden Räumlichkeiten des Betriebs, in dem das Fleisch erschlachtet bzw.
               zerlegt wurde, oder in einem zugelassenen Kühlhaus und mittels sachgerechter Apparaturen eingefroren
               werden.
               Zum Gefrieren bestimmte Fleischteile gemäß Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A und gemäß Nummer 52 sowie
               Schlachtnebenerzeugnisse sind unverzüglich einzufrieren, es sei denn, eine Reifung ist aus gesundheitlichen
               Gründen erforderlich. In diesem Falle ist das vorgenannte Fleisch unverzüglich nach der Reifung
               einzufrieren.
               Zum Gefrieren bestimmte Schlachtkörper, Schlachtkörperhälften und Schlachtkörperviertel sind nach einer
               Stabilisierungszeit so rasch wie möglich einzufrieren.
               Zum Gefrieren bestimmte Fleischteile sind nach dem Zerlegen so rasch wie möglich einzufrieren.
               Gefrierfleisch muß eine Kerntemperatur von mindestens - 1 2 °C erreichen und darf danach nicht bei
               höheren Temperaturen gelagert werden.
               Auf dem Gefrierfleisch sind Monat und Jahr des Einfrierens anzugeben.
           66. In den in Kapitel III Nummern 15 und 16 genannten Räumen dürfen keine anderen Erzeugnisse gelagert
               werden, die eine Gefahr für die einwandfreie Beschaffenheit des Fleisches bedeuten könnten, es sei denn, das
               Fleisch wird verpackt und getrennt gelagert.
           67. Die Lagertemperatur muß gemäß Kapitel III Nummern 15 und 16 aufgezeichnet werden.
                                                            KAPITEL XIII
                                                             Beförderung
           68. Frisches Fleisch muß in verplombten Transportmitteln befördert werden, die so gebaut und ausgestattet sind,
               daß die vorgeschriebenen Temperaturen nach Kapitel XII während der Beförderung nicht überschritten
               werden.
           69. Die zur Fleischbeförderung bestimmten Transportmittel müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:
               a) die Innenwände und anderen Teile, die mit dem Fleisch in Berührung kommen können, müssen aus
                    korrosionsfestem Material sein und dürfen weder die organoleptischen Eigenschaften des Fleisches
                    beeinträchtigen noch gesundheitsschädliche Stoffe an das Fleisch abgeben; die Innenwände müssen glatt
                    sowie leicht zu reinigen und zu desinfizieren sein;
               b) die Transportmittel müssen mit wirksamen Vorrichtungen zum Schutz des Fleisches vor Staub und
                    Insekten versehen und so abgedichtet sein, daß keine Flüssigkeit ablaufen kann;
               c) zur Beförderung von Schlachtkörpern, Schlachtkörperhälften und -vierteln sowie von nicht verpacktem
                    zerlegtem Fleisch — mit Ausnahme von Gefrierfleisch in hygienisch einwandfreier Verpackung — ist eine
                    Aufhängevorrichtung aus korrosionsfestem Material so anzubringen, daß das Fleisch den Boden nicht
                    berühren kann; bei Beförderung auf dem Luftweg ist eine Aufhängevorrichtung aus korrosionsfestem
                    Material jedoch nicht erforderlich, sofern geeignete korrosionsfeste Einrichtungen für das Verladen,
                    Verstauen und Entladen vorhanden sind.
           70. Keinesfalls dürfen die zur Fleischbeförderung bestimmten Transportmittel für die Beförderung von lebenden
               Tieren oder Erzeugnissen benutzt werden, die das Fleisch negativ beeinflussen oder kontaminieren
               könnten.
           71. Fleisch darf nicht in ein und demselben Transportmittel mit anderen Erzeugnissen, die eine Gefahr für seine
               einwandfreie Beschaffenheit darstellen, befördert werden, es sei denn, es werden wirksame Vorsichtsmaß-
               nahmen getroffen. Mägen dürfen in diesen Transportmitteln nur befördert werden, nachdem sie gebrüht
               oder gereinigt wurden, Köpfe und Füße nur, nachdem sie abgezogen oder gebrüht und enthaart wurden.
 ---pagebreak--- Nr. C 84/28                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        2 . 4 . 90
            72. Frisches Fleisch darf nur in gereinigten und desinfizierten Transportmitteln befördert werden.
            73. Schlachtkörper, Schlachtkörperhälften und -viertel sind — mit Ausnahme von Gefrierfleisch in hygienisch
                  einwandfreier Verpackung — stets hängend zu befördern; eine Ausnahme bildet die Beförderung auf dem
                  Luftweg gemäß Nummer 69 Buchstabe c).
                  Andere Fleischteile sowie Schlachtnebenerzeugnisse sind entweder hängend oder auf Unterlagen zu
                  befördern, falls sie sich nicht in Verpackungen oder korrosionsfesten Behältnissen befinden. Die Unterlagen,
                  Verpackungen und Behältnisse müssen hygienisch einwandfrei sein und, insbesondere in bezug auf die
                  Verpackungen, den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen. Eingeweide sind stets verpackt zu
                  befördern; die Verpackungen müssen stabil sowie flüssigkeits- und fettundurchlässig sein; sie sind vor einer
                  etwaigen Wiederverwendung zu reinigen und zu desinfizieren.
            74. Der amdiche Tierarzt hat sich vor dem Versand davon zu überzeugen, daß die Transportmittel und die
                  Ladebedingungen den in diesem Kapitel genannten hygienischen Anforderungen entsprechen.
                                                                 ANHANG 11
                                                    Berufliche Anforderungen an Hilfskräfte
            1. Zu der in Artikel 3 Absatz 4 genannten Eignungsprüfung werden nur Bewerber zugelassen, die nachweislich
                einen von den zuständigen einzelstaatlichen Stellen anerkannten, mindestens 400stündigen Lehrgang
                 (einschließlich Laborausbildung) zu den unter Nummer 3 Buchstabe a) genannten Themen sowie ein
                mindestens 200stündiges Praktikum unter der Aufsicht eines amtlichen Tierarztes absolviert haben. Das
                Praktikum ist in Schlachthöfen, Zerlegungsbetrieben, Lagerhäusern bzw. Frischfleisch-Kontrollstellen
                 abzulegen.
            2. Hilfskräfte die den Anforderungen von Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. . . . (Geflügelfleisch) (')
                genügen, können jedoch einen Lehrgang belegen, dessen theoretischer Teil nur 200 Stunden in Anspruch
                nimmt.
            3. Die Eignungsprüfung gemäß Artikel 3 Absatz 4 besteht aus einem theoretischen und einem praktischen Teil
                 und umfaßt folgende Themenbereiche:
                 a) theoretische Prüfung:
                     — Grundkenntnisse der Schlachttieranatomie und -physiologie,
                     — Grundkenntnisse der Schlachttierpathologie,
                     — Grundkenntnisse der anatomischen Pathologie von Schlachttieren,
                     — Grundkenntnisse in Hygienefragen, insbesondere Betriebshygiene, Schlacht-, Zerlegungs- und
                         Lagerhygiene sowie Arbeitshygiene,
                     — Kenntnis der Methoden und Verfahren der Erschlachtung, Untersuchung, Zubereitung, Verpackung
                         und Beförderung von frischem Fleisch,
                     — Kenntnis der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
                     — Stichprobeverfahren;
                 b) praktische Prüfung:
                     — Schlachttieruntersuchung und -bewertung,
                     — Identifizierung von Tierarten durch Untersuchung arttypischer Körperteile,
                     — Identifizierung einer Reihe von Schlachtkörperteilen, an denen Veränderungen aufgetreten sind, und
                         Bemerkungen dazu,
                     — Fleischuntersuchung im Schlachthof,
                     — Hygienekontrolle,
                     — Stichprobennahme.
            (>) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S