CELEX: 31986R0846
Language: de
Date: 1986-03-03
Title: Verordnung (EWG) Nr. 846/86 des Rates vom 3. März 1986 über die für den Warenverkehr zwischen Spanien und Portugal während des Zeitraums der Anwendung von Übergangsmaßnahmen geltenden Ursprungsregeln

27 . 3 . 86                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 83 / 1
                                                                        I
                                                    < Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 846/86 DES RATES
                                                                vom 3. März 1986
                    über die für den Warenverkehr zwischen Spanien und Portugal während des Zeitraums
                               der Anwendung von Übergangsmaßnahmen geltenden Ursprungsregeln
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                  ten während der Übergangszeit (5) hat die Kommission
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                            die insbesondere im Warenverkehr zwischen Spanien
                                                                            und Portugal zu verwendenden internen gemeinschaft­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                           lichen Versandpapiere eingeführt und festgelegt, wie
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                             diese Dokumente in Unterstützung des Nachweises für
                                                                            den Ursprungscharakter der in dem genannten Handel
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                        befindlichen Waren dienen könnten . Der Klarheit hal­
Portugals, insbesondere auf Artikel 1 des Protokolls
                                                                            ber sollte die vorliegende Verordnung einen Hinweis
Nr. 3 im Anhang dazu,
                                                                            auf die von der Kommission festgelegten Maßnahmen
auf Vorschlag der Kommission ,                                              der Zusammenarbeit der Verwaltungen enthalten .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                         Um die Ausstellung der internen gemeinschaftlichen
                                                                           Versandpapiere mit Angabe des spanischen oder portu­
Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 über den Warenverkehr                       giesischen Ursprungs zu erleichtern , sollte außerdem
zwischen Spanien und Portugal während des Zeitraums                        die Verordnung (EWG) Nr. 3351 /83 des Rates vom
der Anwendung von Übergangsmaßnahmen sieht vor,                             14 . November 1983 über das Verfahren zur Erleichte­
daß der Rat vor dem 1 . März 1986 die Ursprungsregeln                      rung der Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen
für den Warenverkehr zwischen Spanien und Portugal                         EUR. 1 und der Ausstellung von Formblättern EUR. 2
festlegt, die für die Waren mit Ursprung in Spanien                        gemäß den Vorschriften über den präferenzbegünstig­
oder Portugal gelten , die unter die Kapitel 25 bis 99 des                 ten Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirt­
Gemeinsamen Zolltarifs fallen , mit Ausnahme von                           schaftsgemeinschaft und bestimmten Ländern (6) im
Waren der Verordnung ( EWG) Nr. 2783 /75 des Rates                         Warenverkehr zwischen Spanien und Portugal Anwen­
vom 29 . Oktober 1975 über die Gemeinsame Handels­                         dung finden, damit die Angaben über den Ursprungs­
regelung für Eieralbumin und Milchalbumin ('), der                         charakter der Waren von Spanien nach Portugal und
Verordnung ( EWG)            Nr. 3033 / 80 des           Rates    vom      umgekehrt sowie zwischen Unternehmen im Falle von
 11 . November 1980 zur Festlegung der Handelsrege­                        Geschäften in nur einem Mitgliedstaat weitergegeben
lung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnis­                     werden können .
sen hergestellte Waren (2) und der Verordnung ( EWG)
 Nr. 3035 / 80 des Rates vom 11 . November 1980 zur                        Diese Verordnung berührt nicht die Vorschriften des
 Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung                       Vertrages über die Gründung der Europäischen
von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festset­                     Gemeinschaft für Kohle und Stahl , insbesondere hin­
zung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirt­                        sichtlich der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten ,
schaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter                       der Befugnisse der Organe dieser Gemeinschaft und
Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt                         der Vorschriften des genannten Vertrages für das Funk­
werden (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                          tionieren des Gemeinsamen Marktes für Kohle und
( EWG) Nr. 1982/85 (4).                                                    Stahl . Aus praktischen Erwägungen sollten die in der
                                                                            Liste der Anlage I desselben Vertrages aufgeführten
Mit der Verordnung ( EWG) Nr. 409/ 86 der Kommis­                          Waren in den Wortlaut dieser Verordnung aufgenom­
sion vom 20. Februar 1986 über die Methoden der                            men werden .
Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Gewährleistung
des freien Warenverkehrs zwischen der Gemeinschaft                         Es ist wichtig, die einheitliche Anwendung dieser Ver­
in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985                             ordnung zu gewährleisten und zu diesem Zweck ein
einerseits und Spanien und Portugal andererseits sowie                     Gemeinschaftsverfahren einzuführen , das es ermög­
im Handel zwischen diesen beiden neuen Mitgliedstaa­                       licht, in angemessener Frist die Bestimmungen über
                                                                           den Begriff der Be- oder Verarbeitung zur Anwendung
C)    ABl .  Nr. L 282 vom 1.11 . 1975 , S. 104.                           von Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b) und Nummer 2
0     ABl .  Nr. L 323 vom 29 . 1 1 . 1980, S. 1 .
(3)   ABl .  Nr. L 323 vom 29 . 1 1 . 1980, S. 27 .                        (-)   ABl . Nr. L 46 vom 25 . 2 . 1986, S. 5 .
(4)   ABl .  Nr. L 186 vom 19 . 7 . 1985 , S. 8 .                          (6)   ABl . Nr. L 339 vom 5 . 12 . 1983 , S. 19.
 ---pagebreak---  Nr. L 83 /2                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27 . 3 . 86
Buchstabe b) zu erlassen . Der mit der Verordnung                     a) mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem Boden
( EWG) Nr. 802 /68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über                       oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind,
die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Waren­                      b) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden
ursprung (') eingesetzte Ausschuß für Ursprungsfragen                      sind,
sollte herangezogen werden, um eine enge und wirk­
same Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten                      c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder ausge­
und der Kommission in diesem Bereich herbeizufüh­                          schlüpft sind und dort aufgezogen wurden,
ren —
                                                                      d) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur
                                                                           zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden
                                                                           können ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                      e) Abfälle, die bei einer dort ausgeübten Produktions­
                                                                           tätigkeit anfallen ,
                           TITEL I                                    f)   Waren, die dort ausschließlich aus den unter den
                                                                           Buchstaben a) bis e) genannten Erzeugnissen her­
                                                                           gestellt worden sind .
  Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in" oder
                      „Ursprungswaren"
                           Artikel I                                                            Artikel 3
Zur Anwendung der in Artikel 1 Absätze 2 und 3 des                    (1)   Zur Anwendung des Artikels 1 Nummer 1 Buch­
 Protokolls Nr. 3 zur Beitrittsakte vorgesehenen Rege­                stabe b) und Nummer 2 Buchstabe b) gelten als ausrei­
lung gelten                                                           chende Be- oder Verarbeitungen
                                                                      a) die Be- oder Verarbeitungen, die zur Folge haben ,
 1.  als Ursprungswaren Spaniens                                           daß die hergestellten Waren unter eine andere
     a) Waren , die vollständig in Spanien erzeugt wor­                    Tarifnummer einzureihen sind, als sie für die ver­
          den sind,                                                        wendeten Erzeugnisse gilt ; ausgenommen sind
                                                                           jedoch die in Anhang I Liste A angeführten Be­
     b) Waren , die in Spanien unter Verwendung                            oder Verarbeitungen , auf die die Sonderbestim­
          anderer als der unter Buchstabe a) genannten                     mungen für diese Liste Anwendung finden ;
          Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn
          diese im Sinne des Artikels 3 in ausreichendem              b) die in Anhang I Liste B angeführten Be- oder Ver­
          Maße be - oder verarbeitet worden sind . Dieser                  arbeitungen .
          Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnis­
          sen , die im Sinne dieser Verordnung                         Als Abschnitte, Kapitel und Nummern gelten die
          Ursprungswaren Portugals sind ;                              Abschnitte, Kapitel und Nummern des Zolltarifsche­
                                                                       mas des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet
2.   als Ursprungswaren Portugals                                      des Zollwesens zur Einreihung der Waren in die Zoll­
                                                                      tarife .
      a) Waren , die vollständig in Portugal erzeugt wor­
          den sind,
                                                                      Wenn bei einer hergestellten Ware eine Prozentregel in
     b) Waren, die in Portugal unter Verwendung                       der Liste A und in der Liste B den Wert der zu ihrer
          anderer als der unter Buchstabe a) genannten                 Herstellung verwendbaren Erzeugnisse einschränkt, so
          Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn                   darf der Gesamtwert dieser Erzeugnisse ohne Rücksicht
          diese im Sinne des Artikels 3 in ausreichendem              darauf, ob sie gemäß den in den beiden Listen festge­
          Maße be- oder verarbeitet worden sind . Dieser              legten Grenzen und Bedingungen infolge der Be- oder
          Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnis­                Verarbeitung oder der Montage unter eine andere
          sen , die im Sinne dieser Verordnung                        Tarifnummer fallen , gegenüber dem Wert der herge­
          Ursprungswaren Spaniens sind .                              stellten Ware nicht den Wert übersteigen, der den Pro­
                                                                      zentsätzen in beiden Listen , falls sie gleich hoch sind,
 Die in Anhang III genannten Waren fallen vorläufig                   oder dem höheren der beiden Prozentsätze, falls sie
 nicht unter diese Verordnung. Die Bestimmungen für                   verschieden hoch sind, entspricht.
 die Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie Artikel 9
 gelten dennoch sinngemäß für diese Waren .                           (2) Für die Anwendung des Artikels 1 Nummer 1
                                                                      Buchstabe b) und Nummer 2 Buchstabe b) auf die
                                                                      Waren der Kapitel 84 bis 92 des Gemeinsamen Zollta­
                           Artikel 2
                                                                      rifs können folgende Regeln gelten :
 Im Sinne des Artikels 1 Nummer 1 Buchstabe a ) und                   a)   Den in Anhang II Liste I genannten Waren verleiht
 Nummer 2 Buchstabe a) gelten als in Spanien oder in                       die Be- oder Verarbeitung oder Montage die
 Portugal „vollständig erzeugt":                                           Ursprungseigenschaft, wenn sie unter Verwendung
                                                                           von Erzeugnissen erfolgt, die keine Ursprungswa­
                                                                           ren sind und deren Wert 40 % des Wertes der herge­
 C)   ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 1 .                              stellten Ware nicht überschreitet ;
 ---pagebreak---  27 . 3 . 86                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 83 /3
b) den in Anhang II Liste II genannten Waren ver­                   Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von
       leiht die Be- oder Verarbeitung oder Montage die             anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und
       Ursprungseigenschaft, wenn sie unter Verwendung              ähnliche Behandlungen ;
       von Erzeugnissen erfolgt, die keine Ursprungswa­         b) einfaches Entstauben , Sieben , Aussondern , Einord­
       ren sind und deren Wert 30 % des Wertes der herge­           nen , Sortieren ( einschließlich des Zusammenstel­
       stellten Waren nicht überschreitet .
                                                                    lens von Waren zu Sortimenten ), Waschen ,
                                                                    Anstreichen , Zerschneiden ;
 Für bestimmte Waren gelten jedoch ein niedrigerer Pro­
zentsatz und/oder besondere Bedingungen .                       c)  i)    Auswechseln      von   Umschließungen, Teilen
                                                                          oder Zusammenstellen von Packstücken ,
 Die Regeln des Anhangs II sind kein Ersatz, sondern                ii ) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen ,
eine Ergänzung der Regeln des Anhangs I.                                  Säcke, Etuis, Schachteln , Befestigen auf Brett­
                                                                          chen , sowie alle anderen einfachen Behandlun­
 Der Ausführer hat die Wahl zwischen der Anwendung                        gen zur verkaufsmäßigen Aufmachung ;
der Regeln des Anhangs I und der Regeln des Anhangs             d ) Anbringen von Warenmarken , Etiketten oder ande­
 II . Die Regeln des Anhangs II gelten jedoch für                   ren gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den
bestimmte Waren nur als Alternative zu den Regeln des               Waren selbst oder auf ihren Umschließungen ;
Anhangs I , nicht aber in Verbindung mit diesen .               e)  einfaches Mischen von Waren , auch verschiedener
                                                                    Arten , wenn ein oder mehrere Bestandteile der
(3) Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit                      Mischung nicht den in dieser Verordnung festge­
Geräten , Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen gelie­               legten Voraussetzungen entsprechen, um als
fert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit                  Ursprungswaren Spaniens oder Portugals zu gel­
angesehen , wenn sie als Bestandteile der normalen                  ten ;
Ausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht             f)  einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Arti­
gesondert in Rechnung gestellt werden .                             kels zu einem vollständigen Artikel ;
                                                                g)  Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter
(4) Warenzusammenstellungen im Sinne der allge­                     den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen ;
meinen Tarifierungsvorschrift 3 zum Zolltarifschema
gelten als Ursprungswaren , wenn alle ihre Bestandteile         h)   Schlachten von Tieren .
Ursprungswaren sind . Jedoch gilt eine Warenzusam­
menstellung, die aus Bestandteilen mit         Ursprungs­
eigenschaft und aus Bestandteilen ohne         Ursprungs­
eigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als   Ursprungs­                                  Artikel 4
ware, sofern der Wert der Bestandteile ohne    Ursprungs­
eigenschaft 15% des Gesamtwerts der Warenzusam­
menstellung nicht überschreitet.                                Ist in den Listen A und B von Anhang I oder den
                                                                Listen I und II von Anhang II bestimmt, daß die in
                                                                Spanien oder in Portugal hergestellten Waren nur dann
(5) Die Umschließungen und die in ihnen enthalte­               als Ursprungswaren gelten , wenn der Wert der zu ihrer
nen Waren werden als ein Ganzes angesehen . Dies gilt           Herstellung verwendeten Erzeugnisse einen bestimm­
jedoch nicht, wenn die Umschließungen für die in                ten Prozentsatz des Wertes der hergestellten Waren
ihnen verpackten Waren nicht üblich sind und unab­              nicht überschreitet, so sind für die Berechnung dieses
hängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen              Prozentsatzes folgende Werte zugrunde zu legen :
dauernden , selbständigen Gebrauchswert haben .
                                                                —   einerseits
(6) Bei der Feststellung, ob eine Ware eine                         für Erzeugnisse, deren Einfuhr nachgewiesen wird ,
Ursprungsware Spaniens oder Portugals ist, wird nicht               der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr,
geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtungen , Maschinen                für Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs der erste
und Werkzeuge, die zur Herstellung dieser Ware ver­                 nachweisbar für diese Erzeugnisse im Gebiet des
wendet wurden, ihren Ursprung in dritten Ländern                    einen der beiden Mitgliedstaaten , in dem die Her­
haben .
                                                                    stellung erfolgt, gezahlte Preis ;
                                                                —   andererseits
(7)     Für die Anwendung des Artikels 1 Nummer 1
Buchstabe b) und Nummer 2 Buchstabe b) gelten ohne                  der Preis der hergestellten Waren „ab Werk",
Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Tarifnummer                    abzüglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu
stattgefunden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen                 erstattenden internen Abgaben .
stets als nicht ausreichend, die Eigenschaft von
Ursprungswaren zu verleihen :                                   Als Preis „ab Werk" gilt der Preis, der dem Hersteller
                                                                gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- und
a) Behandlungen , die dazu bestimmt sind, die Ware              Verarbeitung durchgeführt worden ist, einschließlich
      während des Transports oder der Lagerung in               des Wertes aller verwendeten Erzeugnisse ;
      ihrem Zustand zu erhalten , wie Lüften , Ausbreiten ,     Als „Zollwert " gilt der Wert, wie er entsprechend dem
      Trocknen , Kühlen , Einlegen in Salzlake oder in          am 12 . April 1979 in Genf unterzeichneten Überein­
 ---pagebreak---  Nr. L 83 /4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27 . 3 . 86
 kommens zur Durchführung des Artikels VII des Allge­         Um eine nachträgliche Überprüfung zu ermöglichen,
 meinen Zoll- und Handelsabkommens festgelegt wird.           müssen die spanischen bzw. portugiesischen Zollbehör­
                                                              den die genannten internen gemeinschaftlichen Ver­
                                                              sandpapiere bzw. die Kopien der Papiere gleicher Wir­
                                                              kung mindestens zwei Jahre lang aufbewahren.
                         TITEL II
                                                              (2) Die nachträgliche Überprüfung erfolgt gemäß den
                                                              im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens
      Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen            vorgesehenen einschlägigen Bestimmungen.
                         Artikel 5                                                      TITEL III
Auf Ursprungswaren im Sinne dieser Verordnung ist
die in Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zu der Beitrittsakte                      Allgemeine Bestimmungen
vorgesehene Präferenzregelung bei der Einfuhr nach
Spanien oder nach Portugal bei Vorlage eines internen
gemeinschaftlichen Versandpapiers T2 ES oder T2L ES                                       Artikel 9
bzw. T2 PT oder T2L PT oder eines Papiers gleicher
Wirkung anzuwenden, das in Spanien bzw. in Portugal           (1)   Waren , die denen entsprechen, auf die diese Ver­
unter den in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
409/ 86 genannten Voraussetzungen ausgestellt wurde .         ordnung Anwendung findet und die zur Herstellung
                                                              von Waren verwendet werden, für die in Spanien oder
                                                              in Portugal gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG)
                                                              Nr. 409/86 interne gemeinschaftliche Versandpapiere
                                                              T2 ES oder T2L ES bzw. T2 PT oder T2L PT oder
                         Artikel 6
                                                              Papiere gleicher Wirkung ausgestellt werden ,
 Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter           a) müssen sich je nach dem entsprechenden Handels­
legen alle zweckdienlichen Beweismittel dafür vor, daß             papier entweder in Spanien oder in Portugal im
für die nach Spanien bzw. nach Portugal auszuführen­              freien Verkehr befinden
den Waren eines der in Artikel 5 genannten und gemäß
Artikel 17 der Verordnung ( EWG) Nr. 409/86 ord­              b) oder für sie muß in Spanien bzw. in Portugal der
nungsgemäß mit dem Vermerk „ Ursprung Spanien "                   Ausgleichszoll entrichtet worden sein, der für sie in
oder „ Ursprung Portugal " versehenen internen gemein­            Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
schaftlichen Versandpapiere ausgestellt werden kann .             Nr. 526/86 der Kommission vom 28 . Februar 1986
                                                                  betreffend Übergangsmaßnahmen für den innerge­
                                                                  meinschaftlichen Verkehr mit Waren, die in Spa­
                         Artikel 7                                nien oder Portugal oder in einem anderen Mit­
                                                                  gliedstaat im Rahmen eines Zollverfahrens herge­
                                                                  stellt wurden, das die Nichterhebung oder Erstat­
( 1 ) Die Verordnung ( EWG) Nr. 3351 / 83 gilt sinnge­            tung der Zölle oder anderen Eingangsabgaben
mäß für die Ausstellung der in Artikel 5 genannten                vorsieht — Ausgleichszoll (') vorgesehen ist.
internen gemeinschaftlichen Versandpapiere .
                                                              Der Ausführer kann entweder die unter Buchstabe a)
(2) Zur Anwendung des Artikels 1 Nummer 1 Buch­               oder unter Buchstabe b) vorgesehene Regel in
stabe b) letzter Satz und Nummer 2 Buchstabe b) letzter       Anspruch nehmen .
Satz kann der Nachweis des Ursprungscharakters der
spanischen oder portugiesischen Waren auch durch
Vorlage eines der in Artikel 5 genannten , in Spanien         (2)   Abweichend von Absatz 1 können Waren aus
bzw . Portugal ausgestellten internen gemeinschaftli­         einem anderen Mitgliedstaat, für die in dem betreffen­
chen Versandpapiere erbracht werden .                         den Mitgliedstaat ein internes gemeinschaftliches Ver­
                                                              sandpapier T2 oder T2L bzw . T2 ES oder T2L ES bzw.
                                                              T2 PT oder T2L PT oder ein Papier gleicher Wirkung
                         Artikel 8
                                                              ausgestellt wurde und die in Spanien oder in Portugal
                                                              zur Herstellung von Waren verwendet wurden, die
                                                              denen entsprechen, auf die diese Verordnung Anwen­
( 1 ) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses                  dung findet, Gegenstand irgendeiner Zollrückvergü­
Titels zu gewährleisten , gewähren das Königreich Spa­        tung oder Nichterhebung von Zöllen sein, die zwischen
nien und die Portugiesische Republik einander durch           den anderen Mitgliedstaaten und Portugal bzw. zwi­
ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Überprüfung           schen den anderen Mitgliedstaaten und Spanien gelten.
der Echtheit und Richtigkeit der internen gemein­
schaftlichen Versandpapiere T2 ES oder T2L ES bzw.
T2 PT oder T2L PT oder des Papiers gleicher Wirkung .         (')  ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2 . 1986, S. 1 .
 ---pagebreak---  27 . 3 . 86                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 83 / 5
                      Artikel 10                            erforderlichen Vorschriften werden nach dem Verfah­
                                                            ren des Artikels 14 Absätze 2 und 3 der Verordnung
( 1 ) Der mit Artikel 12 der Verordnung ( EWG)              ( EWG) Nr. 802/68 erlassen .
Nr. 802/68 eingesetzte Ausschuß für Ursprungsfragen
kann alle die Anwendung dieser Verordnung betreffen­
den Fragen prüfen , die ihm der Vorsitzende von sich                                  Artikel 11
aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats
unterbreitet .                                              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
                                                            im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
( 2 ) Die zur Anwendung der Bestimmung des Begriffs
„ Waren mit Ursprung in " oder „ Ursprungswaren "           Sie gilt ab 1 . März 1986.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat .
               Geschehen zu Brüssel am 3 . März 1986 .
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                        W. F. van EEKELEN
 ---pagebreak---  Nr. L 83 /6                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   27 . 3 . 86
                                                                 ANHANG I
                                                                  LISTE A
                Liste der Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zu einem Wechsel der Tarifnummer führen, den hergestellten
                Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren nicht oder nur dann verleihen, wenn bestimmte Vorausset­
                                                              zungen erfüllt sind
                       Hergestellte Ware                                                                 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge,
                                                                    die nicht die Eigenschaft            die Eigenschaft von Ursprungswaren
                                                                                                             verleihen , wenn nachstehende
     Tarif­                                                      von Ursprungswaren verleihen
    nummer
                            Warenbezeichnung                                                                  Voraussetzungen erfüllt sind
ex 28.19        Zinkoxid                                  Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                                                          79.01
ex 28.38        Aluminiumsulfat                                                                       Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                      Waren , deren Wert 50% des Wertes
                                                                                                      der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                      schreitet
    30.03       Arzneiwaren , auch für die Veterinär­                                                  Herstellen unter Verwendung von
                medizin                                                                               Waren , deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                                      der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                      schreitet
    31.05       Andere      Düngemittel ;  Erzeugnisse                                                 Herstellen unter Verwendung von
                des Kapitels 31 in Tabletten , Pastil­                                                Waren , deren Wert 50 % des Wertes
                len oder ähnlichen Formen oder in                                                     der hergestellten Waren nicht über­
                 Packungen mit einem Gewicht von                                                      schreitet
                 10 kg oder weniger
    32.06        Farblacke                                Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                                                          32.04 oder 32.05 (')
    32.07       Andere Farbmittel ; anorganische Er­      Mischen von Oxiden oder Salzen des
                zeugnisse, die als Luminophore ver­       Kapitels 28 mit Füllstoffen , wie z. B.
                wendet werden                             Bariumsulfat , Kreide, Bariumkarbo­
                                                          nat und Satinweiß (')
ex 33.06        Destillierte aromatische Wässer und       Herstellen      aus    ätherischen  Ölen
                wäßrige Lösungen ätherischer Öle,         ( auch terpenfrei gemacht), flüssig
                auch zu medizinischen Zwecken             oder fest ( konkret), und Resinoi­
                                                          den (')
ex 35.07        Zubereitete Enzyme, anderweit we­                                                      Herstellen unter Verwendung von
                der genannt noch inbegriffen                                                           Waren , deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                                      der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                      schreitet
    37.01        Lichtempfindliche photographische        Herstellen     aus   Waren    der Tarifnr.
                 Platten und Planfilme (ausgenom­         37.02 (')
                men Papier, Karten oder Gewebe),
                nicht belichtet
    37.02        Lichtempfindliche Filme in Rollen        Herstellen     aus   Waren der Tarifnr.
                oder Streifen , auch gelocht, nicht be­   37.01 (')
                 lichtet
(') Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die
     Eigenschaft von Ursprungswaren erworben haben .
 ---pagebreak--- 27 . 3 . 86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 83 / 7
                      Hergestellte Ware                                                                 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge,           die Eigenschaft von Ursprungswaren
                                                                  die nicht die Eigenschaft                 verleihen , wenn nachstehende
     Tarif­                                                    von Ursprungswaren verleihen                  Voraussetzungen erfüllt sind
   nummer
                           Warenbezeichnung
    37.04       Lichtempfindliche, photographische       Herstellen    aus Waren der Tarifnr.
                Platten und Filme, belichtet, nicht      37.01 oder 37.02 (')
                entwickelt ( Negative oder Positive)
                                                         \
    38.11       Desinfektionsmittel ,      Insekticide ,                                              Herstellen unter Verwendung von
                Fungicide, Mittel gegen Nagetiere ,                                                   Waren , deren Wert 50 % des Wertes
                Herbicide,        Keimhemmungsmittel ,                                                der hergestellten Ware nicht über­
                Pflanzenwuchsregulatoren und ähnli­                                                   schreitet
                che Erzeugnisse, in Zubereitungen
                oder in Formen oder Aufmachungen
                für den Einzelverkauf oder als Waren
                (z. B. Schwefelbänder,     Schwefelfä­
                den, Schwefelkerzen und Fliegenfän­
                ger)
    38.13       Abbeizmittel für Metalle ; Flußmittel                                                 Herstellen unter Verwendung von
                und andere Hilfsmittel zum Schwei­                                                    Waren , deren Wert 50 % des Wertes
                ßen oder Löten von Metallen ; Pasten                                                  der hergestellten Ware nicht über­
                und Pulver zum Löten oder Schwei­                                                     schreitet
                ßen aus Metall und anderen Stoffen ;
                Überzugsmassen und Füllmassen für
                Schweißelektroden und Schweißstä­
                be
ex 38.14        Antiklopfmittel , Antioxidantien , An­                                                Herstellen unter Verwendung von
                tigums, Viskositätsverbesserer, Anti­                                                 Waren , deren Wert 50 % des Wertes
                korrosivadditives und ähnliche zube­                                                  der hergestellten Ware nicht über­
                reitete Additives für Mineralöle, aus­                                                schreitet
                genommen zubereitete Additives für
                Schmierstoffe
    38.15       Zusammengesetzte        Vulkanisations­                                               Herstellen unter Verwendung von
                beschleuniger                                                                         Waren , deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                                      der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                      schreitet
    38.17       Gemische und Ladungen für Feuer­                                                      Herstellen unter Verwendung von
                löschgeräte ; Feuerlöschgranaten und                                                  Waren , deren Wert 50% des Wertes
                Feuerlöschbomben                                                                      der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                      schreitet
    38.18       Zusammengesetzte Lösungs- und                                                         Herstellen unter Verwendung von
                Verdünnungsmittel für Lacke und                                                       Waren , deren Wert 50 % des Wertes
                ähnliche Erzeugnisse                                                                  der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                      schreitet
ex 38.19        Chemische Erzeugnisse und Zuberei­                                                    Herstellen unter Verwendung von
                tungen der chemischen Industrie                                                       Waren , deren Wert 50% des Wertes
                oder verwandter Industrien (ein­                                                      der hergestellten Ware nicht über­
                schließlich Mischungen von Natur­                                                     schreitet
                produkten), anderweit weder genannt
                 noch inbegriffen ; Rückstände der
                 chemischen Industrie oder verwand­
                ter Industrien, anderweit weder ge­
                 nannt noch inbegriffen , ausgenom­
                 men :
                — Fuselöle und Dippelöl
(') Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die
      Eigenschaft von Ursprungswaren erworben haben .
 ---pagebreak---  Nr. L 83/8                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          27. 3 . 86
                     Hergestellte Ware
                                                           Be - oder Verarbeitungsvorgänge ,    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                die nicht die Eigenschaft       die Eigenschaft von Ursprungswaren
      Tarif                                                 von Ursprungswaren verleihen            verleihen , wenn nachstehende
    nummer
                           Warenbezeichnung                                                          Voraussetzungen erfüllt sind
   ex 38.19     — Naphthensäuren und ihre was­
(Fortsetzung)       serunlöslichen Salze ; Ester der
                    Naphthensäuren
                — Sulfonaphthensäuren und ihre
                    wasserunlöslichen Salze ; Ester
                    der Sulfonaphthensäuren
               — Petroleumsulfonate, ausgenom­
                    men solche des Ammoniums, der
                    Alkalimetalle oder der Äthanola­
                    mine, thiophenhaltige Sulfosäu­
                    ren von Öl aus bituminösen Mi­
                    neralien und ihre Salze
               — Alkylbenzol-Gemische und Al­
                    kylnaphthalin-Gemische
               — Ionenaustauscher
               — Katalysatoren
               — Absorbentien zum Vervollständi­
                    gen des Vakuums in elektrischen
                    Röhren
               — feuerfeste       Zemente,  feuerfeste
                    Mörtel und ähnliche feuerfeste
                    Massen
               — Gasreinigungsmasse
               — graphitierte, metallpulverhaltige
                    Kohlen oder andere Kohlen , in
                    Form von Platten , Stangen oder
                   anderen      Zwischenerzeugnissen ,
                   ausgenommen Waren aus künst­
                   lichem Graphit der Tarifnr. 38.01
               — Sorbit, ausgenommen Sorbit der
                   Tarifnr . 29.04
               — Ammoniakwasser oder Roham­
                   moniak, das beim Reinigen von
                   Leucht- oder Kokereigas anfällt
                                                  /
 ex 39.02      Polymerisationserzeugnisse                                                    Herstellen unter Verwendung von
                                                                                             Waren , deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                             der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                             schreitet
 ex 39.07      Waren    aus    Stoffen der   Tarifnrn .
                                                                                             Herstellen unter Verwendung von
               39.01 bis 39.06, ausgenommen                                                  Waren, deren Wert 50 % des Wertes
               Klappfächer und starre Fächer, Fä­                                            der hergestellten Ware nicht über­
               chergestelle und Fächergriffe, Teile                                          schreitet
               von Fächergestellen und Fächergrif­
              fen sowie Miederstäbe und derglei­
              chen für Korsette, Kleider und Be­
              kleidungszubehör
    40.05      Platten, Blätter und Streifen, aus                                            Herstellen unter Verwendung von
              nichtvulkanisiertem Naturkautschuk                                             Waren, deren Wert, ausgenommen
              oder nichtvulkanisiertem syntheti­                                             den Wert von Naturkautschuk, 50 %
              schem Kautschuk, ausgenommen                                                   des Wertes der hergestellten Ware
              „smoked sheets" und „crepe sheets"                                             nicht überschreitet
              der Tarifnrn . 40.01 und 40.02 ; Grana­
              lien aus vulkanisationsfertigen Mi­
              schungen von Naturkautschuk oder
              synthetischem Kautschuk ; sogenann­
              te Masterbatches aus nichtvulkani­
              siertem Naturkautschuk oder nicht­
 ---pagebreak---  27 . 3 . 86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 83 /9
                       Hergestellte Ware                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge,            die Eigenschaft von Ursprungswaren
                                                                   die nicht die Eigenschaft                  verleihen, wenn nachstehende
      Tarif­                                                    von Ursprungswaren verleihen
    nummer
                            Warenbezeichnung                                                                   Voraussetzungen erfüllt sind
    40.05       vulkanisiertem synthetischen Kau­
(Fortsetzung) tschuk, dem vor oder nach der Ko­
                agulation Ruß (auch mit Mineralöl)
                oder Kieselsäureanhydrid (auch mit
                 Mineralöl) zugesetzt ist, in beliebigen
                 Formen
    41.08        Lackleder und metallisiertes Leder                                                    Lackieren oder Metallisieren von Le­
                                                                                                       der der Tarifnrn . 41.02 bis 41.06 (aus­
                                                                                                       genommen Leder von indischen Me­
                                                                                                       tis und von indischen Ziegen, nur
                                                                                                       pflanzlich gegerbt, auch weiter bear­
                                                                                                       beitet, jedoch augenscheinlich zum
                                                                                                       unmittelbaren Herstellen von Leder­
                                                                                                       waren nicht verwendbar), wenn der
                                                                                                       Wert des verwendeten Leders 50%
                                                                                                       des Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                       nicht überschreitet
     43.03       Waren aus Pelzfellen                      Herstellen aus Pelzfellen in Platten,
                                                           Säcken , Vierecken , Kreuzen oder
                                                           ähnlichen Formen (Tarifnr. ex
                                                           43.02)C )
  ex 44.21        Kisten , Kistchen , Verschläge, Trom­                                                 Herstellen aus noch nicht auf die er­
                 meln und ähnliche Verpackungsmit­                                                      forderlichen Maße zugeschnittenen
                 tel, aus Holz, vollständig, ausgenom­                                                  Brettern
                 men aus Faserplatten
  ex 44.28        Holz, für Zündhölzer vorgerichtet ;      Herstellen aus Holzdraht
                  Holznägel für Schuhe
     45.03        Waren aus Naturkork                                                                   Herstellen von Waren der Tarifnr.
                                                                                                        45.01
  ex 48.07        Papier und Pappe liniert oder kariert,                                                Herstellen aus PapierhalbstofT
                 jedoch nicht anderweit bedruckt, in
                  Rollen oder Bogen
     48.14        Schreibwaren : Briefblöcke, Briefum­                                                  Herstellen unter Verwendung von
                  schläge, Einstückbriefe, Postkarten                                                   Waren , deren Wert 50% des Wertes
                  (ohne Bilder) und Briefkarten ;                                                       der hergestellten Ware nicht über­
                  Schachteln , Taschen und ähnliche                                                     schreitet
                  Behältnisse, aus Papier oder Pappe,
                  mit einer Zusammenstellung solcher
                  Schreibwaren
     48.15        Andere Papiere und Pappen, zu ei­                                                     Herstellen aus PapierhalbstofT
                  nem bestimmten Zweck zugeschnit­
                  ten
  ex 48.16        Schachteln , Säcke, Beutel , Tüten und                                                Herstellen unter Verwendung von
                  andere Verpackungsmittel , aus Pa­                                                    Waren , deren Wert 50% des Wertes
                  pier oder Pappe                                                                       der hergestellten Waren nicht über­
                                                                                                        schreitet
 (') Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die
      Eigenschaft von Ursprungswaren erworben haben .
 ---pagebreak---  Nr. L 83 / 10                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      27 . 3 . 86
                        Hergestellte Ware                                                                        Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge,
                                                                        die nicht die Eigenschaft               die Eigenschaft von Ursprungswaren
      Tanf­                                                          von Ursprungswaren verleihen                   verleihen, wenn nachstehende
    nummer
                              Warenbezeichnung                                                                       Voraussetzungen erfüllt sind
    49.09         Postkarten,          Glückwunschkarten,     Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                  Weihnachtskarten und dergleichen,           49.11
                  mit Bildern , in beliebigem Druck her­
                  gestellt, auch mit Verzierungen aller
                  Art
    49.10         Kalender aller Art, aus Papier oder         Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                  Pappe, einschließlich       Blöcke von      49.11
                  Abreißkalendern
    50.04 (')     Seidengarne, nicht in Aufmachungen                                                         Herstellen aus Waren , die nicht zu
                  für den Einzelverkauf                                                                      der Tarifnr. 50.04 gehören
    50.05 (')     Garne aus Schappe- oder Bourrette­                                                          Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                  seide, nicht in Aufmachungen für                                                           50.03
                  den Einzelverkauf
 ex 50.07 (!)     Seidengarne,         Schappeseidengarne                                                     Herstellen aus Waren der Tarifnrn .
                  oder Bourretteseidengarne, in Auf­                                                         50.01 bis 50.03
                  machungen für den Einzelverkauf
 ex 50.07 (')     Katgutnachahmungen aus Seide                                                                Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                                                                                                              50.01 oder aus Waren der Tarifnr.
                                                                                                              50.03, weder gekrempelt noch ge­
                                                                                                             kämmt
    50.09 Q       Gewebe aus Seide, Schappeseide                                                              Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                  oder Bourretteseide                                                                        50.02 oder 50.03
    51.01 (')     Synthetische und künstliche Spinnfä­                                                        Herstellen    aus   chemischen      Waren
                  den, nicht in Aufmachungen für den                                                         oder Spinnmasse
                  Einzelverkauf
    51.02C )      Monofile, Streifen (künstliches Stroh                                                      Herstellen     aus   chemischen      Waren
                  und dergleichen ) und Katgutnachah­                                                        oder Spinnmasse
                  mungen , aus synthetischer oder
                  künstlicher Spinnmasse
    51.03 (')     Synthetische oder künstliche Spinn­                                                        Herstellen     aus   chemischen      Waren
                  fäden in Aufmachungen für den Ein­                                                         oder Spinnmasse
                  zelverkauf
    51.04 (2)     Gewebe aus synthetischen oder                                                              Herstellen     aus   chemischen      Waren
                  künstlichen Spinnfäden (einschließ­                                                        oder Spinnmasse
                  lich Gewebe aus Monofilen oder
                  Streifen ) der Tarifnr. 51.01 oder 51.02
( ) Für Game aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn
     eingereiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Faden aus den einzelnen anderen bei der Herstellung des
     Mischgarns verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein
     oder ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
(2) Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewe­
     be eingereiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen anderen bei der Herstellung
     des Mischgewebes verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn
     sein oder ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf:
     — 20 % für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
     — 30 % für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm , bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem
          mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen
          aus Kunststoff geklebt ist .
 ---pagebreak---  27 . 3 . 86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   Nr. L 83 / 11
                        Hergestellte Ware                                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge,
                                                                        die nicht die Eigenschaft               die Eigenschaft von Ursprungswaren
      Tarif                                                          von Ursprungswaren verleihen                   verleihen , wenn nachstehende
    nummer
                             Warenbezeichnung                                                                        Voraussetzungen erfüllt sind
    52.01 (')      Metallfäden in Verbindung mit Gar­                                                         Herstellen aus chemischen Waren,
                  nen aus Spinnstoffen ( Metallgarne),                                                       Spinnmasse oder Naturfasern, aus
                  einschließlich mit Metallfäden um­                                                         synthetischen         oder     künstlichen
                  sponnene Garne aus Spinnstoffen ;                                                          Spinnfasern oder ihren Abfallen, we­
                  metallisierte Garne aus Spinnstoffen                                                       der gekrempelt noch gekämmt
    52.02 0       Gewebe aus Metallfäden, Gewebe                                                              Herstellen aus chemischen Waren ,
                  aus Metallgarnen oder aus metalli­                                                         Spinnmasse oder Naturfasern , aus
                  sierten Garnen der Tarifnr. 52.01 , zur                                                    synthetischen         oder     künstlichen
                  Bekleidung, Innenausstattung oder                                                          Spinnfasern oder ihren Abfallen
                  zu ähnlichen Zwecken
    53.06 (')     Streichgarne aus Wolle, nicht in Auf­                                                      Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                  machungen für den Einzelverkauf                                                            53.01 oder 53.03
    53.07 (')     Kammgarne aus Wolle, nicht in Auf­                                                         Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                  machungen für den Einzelverkauf                                                            53.01 oder 53.03
    53.08 0 )     Garne aus feinen Tierhaaren , nicht in                                                     Herstellen aus feinen Tierhaaren ,
                  Aufmachungen für den Einzelver­                                                            nicht bearbeitet, der Tarifnr. 53.02
                  kauf
    53.09 0 )     Garne aus groben Tierhaaren oder                                                           Herstellen aus groben Tierhaaren,
                  aus Roßhaar, nicht in Aufmachun­                                                           nicht bearbeitet, der Tarifnr. 53.02 ,
                  gen für den Einzelverkauf                                                                  oder aus Roßhaar, nicht bearbeitet,
                                                                                                             der Tarifnr . 05.03
    53.10 (1 )    Garne aus Wolle , aus feinen oder                                                          Herstellen aus Waren der Tarifnrn .
                  groben Tierhaaren oder aus Roßhaar,                                                        05.03 und 53.01 bis 53.04
                  in Aufmachungen für den Einzelver­
                  kauf
    53.11(2 )     Gewebe aus Wolle oder feinen Tier­                                                         Herstellen aus Waren der Tarifnrn .
                  haaren                                                                                     53.01 bis 53.05
    53.12 0)      Gewebe aus groben Tierhaaren oder                                                          Herstellen aus Waren der Tarifnrn .
                  aus Roßhaar                                                                                53.02 bis 53.05 oder aus Roßhaar der
                                                                                                             Tarifnr . 05.03
    54.03 0 )     Leinengarne und Ramiegarne , nicht                                                         Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                  in Aufmachungen für den Einzelver­                                                         54.01 , weder gekrempelt noch ge­
                  kauf                                                                                       kämmt, oder aus Waren der Tarifnr.
                                                                                                             54.02
    54.04 0 )     Leinengarne und Ramiegarne, in                                                             Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                  Aufmachungen für den Einzelver­                                                            54.01 oder 54.02
                  kauf
( ) Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn
     eingereiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummer, in die jeweils ein Faden aus den einzelnen anderen bei der Herstellung des
     Mischgarns verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein
     oder ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
0) Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewe­
     be eingereiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen anderen bei der Herstellung
     des Mischgewebes verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn
     sein oder ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf:
     — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn . ex 51.01 und
          ex 58.07 ;
     — 30 % für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm , bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem
          mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen
          aus Kunststoff geklebt ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 83 / 12                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    27 . 3 . 86
                       Hergestellte Ware                                                                        Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge,
                                                                       die nicht die Eigenschaft               die Eigenschaft von Ursprungswaren
                                                                                                                   verleihen, wenn nachstehende
     Tarif­                                                         von Ursprungswaren verleihen
   nummer
                            Warenbezeichnung                                                                        Voraussetzungen erfüllt sind
   54.05 0       Gewebe aus Flachs oder Ramie                                                                Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                                                                                                            54.01 oder 54.02
   55.05 (')     Baumwollgarne, nicht in Aufma­                                                              Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                 chungen für den Einzelverkauf                                                              55.01 oder 55.03
   55.06 (')     Baumwollgarne in Aufmachungen                                                               Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                 für den Einzelverkauf                                                                      55.01 oder 55.03
   55.07 0       Drehergewebe aus Baumwolle                                                                 Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                                                                                                            55.01,55.03 oder 55.04
   55.08 0       Schlingengewebe         ( Frottiergewebe)                                                  Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                 aus Baumwolle                                                                              55.01 , 55.03 oder 55.04
    55.09 0       Andere Gewebe aus Baumwolle                                                                Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                                                                                                             55.01,55.03 oder 55.04
   56.01          Synthetische und künstliche Spinnfa­                                                       Herstellen    aus   chemischen      Waren
                  sern, weder gekrempelt noch ge­                                                            oder Spinnmasse
                  kämmt
    56.02         Spinnkabel                                                                                 Herstellen    aus   chemischen      Waren
                                                                                                             oder Spinnmasse
    56.03         Abfälle von synthetischen oder                                                             Herstellen    aus   chemischen      Waren
                  künstlichen Spinnstoffen (einschließ­                                                      oder Spinnmasse
                  lich    Garnabfälle        und      Reiß­
                  spinnstoff), weder gekrempelt noch
                 gekämmt
   56.04          Synthetische und künstliche Spinnfa­                                                       Herstellen    aus   chemischen      Waren
                  sern und Abfälle von synthetischen                                                         oder Spinnmasse
                  oder künstlichen Spinnstoffen, ge­
                  krempelt, gekämmt oder anders für
                  die Spinnerei vorbereitet
    56.05 (')     Garne aus synthetischen oder künst­                                                        Herstellen    aus   chemischen      Waren
                  lichen Spinnfasern (oder aus Abfal­                                                        oder Spinnmasse
                  len von synthetischen oder künstli­
                  chen Spinnstoffen), nicht in Aufma­                                                   -
                  chungen für den Einzelverkauf
(') Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn
     eingereiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Faden aus den einzelnen anderen bei der Herstellung des
     Mischgarns verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein
     oder ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
(2) Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewe­
     be eingereiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen anderen bei der Herstellung
     des Mischgewebes verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde . Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn
     sein oder ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf:
     — 20 % für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen , der Tarifnrn . ex 51.01 und ex 58.07 ;
     — 30 % für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm , bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem
          mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen
          aus Kunststoff geklebt ist.
 ---pagebreak--- 27 . 3 . 86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   Nr. L 83 / 13
                       Hergestellte Ware                                                                        Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge,
                                                                        die nicht die Eigenschaft               die Eigenschaft von Ursprungswaren
     Tarif­                                                          von Ursprungswaren verleihen                   verleihen, wenn nachstehende
   nummer
                             Warenbezeichnung                                                                        Voraussetzungen erfüllt sind
    56.06 (')    Garne aus synthetischen oder künst­                                                         Herstellen     aus   chemischen      Waren
                 lichen Spinnfasern (oder aus Abfäl­                                                         oder Spinnmasse
                 len von synthetischen oder künstli­
                 chen Spinnstoffen), in Aufmachun­
                 gen für den Einzelverkauf
    56.07 (2)    Gewebe aus synthetischen            oder                                                    Herstellen aus Waren der Tarifnrn.
                 künstlichen Spinnfasern                                                                     56.01 bis 56.03
    57.06 (')    Garne aus Jute oder anderen textilen                                                        Herstellen aus Rohjute, Jutewerg
                 Bastfasern der Tarifnr. 57.03                                                               oder anderen rohen textilen Bastfa­
                                                                                                             sern der Tarifnr. 57.03
ex 57.07 (')     Hanfgarne                                                                                    Herstellen aus rohem Hanf
ex 57.07 (')     Garne aus anderen pflanzlichen                                                               Herstellen aus rohen pflanzlichen
                 Spinnstoffen , ausgenommen Hanf­                                                            Spinnstoffen der Tarifnrn . 57.02 bis
                 garne                                                                                       57.04
ex 57.07         Papiergarne                                                                                 Herstellen aus Waren des Kapi­
                                                                                                             tels 47, chemischen Waren, Spinn­
                                                                                                             masse oder Naturfasern, aus synthe­
                                                                                                             tischen oder künstlichen Spinnfasern
                                                                                                             oder ihren Abfällen , weder gekrem­
                                                                                                             pelt noch gekämmt
    57.10 0      Gewebe aus Jute oder anderen texti­                                                         Herstellen aus Rohjute, Jutewerg
                 len Bastfasern der Tarifnr. 57.03                                                           oder anderen rohen textilen Bastfa­
                                                                                                             sern der Tarifnr. 57.03
ex 57.11 0       Gewebe aus anderen pflanzlichen                                                             Herstellen aus Waren der Tarifnrn .
                 Spinnstoffen                                                                                57.01 , 57.02 , 57.04 oder aus Kokos­
                                                                                                             garnen der Tarifnr. 57.07
ex 57.11         Gewebe aus Papiergarnen                                                                     Herstellen aus Papier, chemischen
                                                                                                             Waren , Spinnmasse oder Naturfa­
                                                                                                             sern, aus synthetischen oder künstli­
                                                                                                             chen Spinnfasern oder ihren Abfal­
                                                                                                             len
(') Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn
     eingereiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils ein Faden aus den einzelnen anderen bei der Herstellung des
     Mischgarns verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde . Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein
     oder ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
(2) Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewe­
     be eingereiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen anderen bei der Herstellung
     des Mischgewebes verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn
     sein oder ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf:
     — 20 % für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn . ex 51.01 und ex 58.07 ;
     — 30 % für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm , bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem
          mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen , die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen
          aus Kunststoff geklebt ist.
 ---pagebreak---   Nr. L 83 / 14                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    27 . 3 . 86
                        Hergestellte Ware
                                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge,         Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                           die nicht die Eigenschaft           die Eigenschaft von Ursprungswaren
      Tarif                                                             von Ursprungswaren verleihen               verleihen, wenn nachstehende
    nummer                    Warenbezeichnung                                                                      Voraussetzungen erfüllt sind
     58.01 (!)    Geknüpfte Teppiche, auch konfek­                                                          Herstellen aus Waren der Tarifnrn .
                  tioniert
                                                                                                            50.01 bis 50.03, 51.01 , 53.01 bis 53.05,
                                                                                                            54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01 bis 56.03
                                                                                                            oder 57.01 bis 57.04
    58.02(i )     Andere Teppiche, auch konfektio­                                                          Herstellen aus Waren der Tarifnrn .
                  niert ; Kelim , Sumak, Karamanie und                                                      50.01 bis 50.03, 51.01 , 53.01 bis 53.05,
                  dergleichen , auch konfektioniert                                                         54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01 bis 56.03,
                                                                                                            57.01 bis 57.04 oder aus Kokosgar­
                                                                                                            nen der Tarifnr. 57.07
    58.04C )      Samt, Plüsch, Schlingengewebe und                                                         Herstellen aus Waren der Tarifnrn .
                  Chenillegewebe, ausgenommen Ge­                                                           50.01 bis 50.03, 53.01 bis 53.05, 54.01 ,
                  webe der Tarifnrn . 55.08 und 58.05                                                       55.01 bis 55.04, 56.01 bis 56.03 , 57.01
                                                                                                            bis 57.04 oder aus chemischen Waren
                                                                                                           oder Spinnmasse
    58.05 (!)     Bänder und schußlose Bänder aus                                                           Herstellen aus Waren der Tarifnrn .
                  parallel gelegten und geklebten Gar­                                                     50.01 bis 50.03, 53.01 bis 53.05, 54.01 ,
                  nen oder Spinnstoffen (bolducs),                                                         55.01 bis 55.04, 56.01 bis 56.03, 57.01
                  ausgenommen Waren der Tarifnr.                                                           bis 57.04 oder aus chemischen Waren
                  58.06
                                                                                                           oder Spinnmasse
    58.06 (')     Etiketten , Abzeichen und ähnliche                                                        Herstellen aus Waren der Tarifnrn .
                  Waren, gewebt, nicht bestickt, als                                                        50.01 bis 50.03, 53.01 bis 53.05, 54.01 ,
                  Meterware oder zugeschnitten                                                              55.01 bis 55.04, 56.01 bis 56.03 oder
                                                                                                           aus chemischen Waren oder Spinn­
                                                                                                            masse
    58.07 (')     Chenillegarne, Gimpen (andere als                                                         Herstellen aus Waren der Tarifnrn .
                  umsponnene        Garne     der   Tarifnr.                                               50.01 bis 50.03, 53.01 bis 53.05, 54.01 ,
                  52.01 und als umsponnene Garne aus                                                       55.01 bis 55.04, 56.01 bis 56.03 oder
                  Roßhaar); Geflechte und sonstige                                                         aus chemischen Waren oder Spinn­
                  Posamentierwaren, als Meterware ;                                                        masse
                  Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse,
                  Pompons und dergleichen
    58.08 (')    Tülle und geknüpfte Netzstoffe, un­                                                       Herstellen aus Waren der Tarifnrn .
                 gemustert                                                                                 50.01 bis 50.03, 53.01 bis 53.05, 54.01 ,
                                                                                                           55.01 bis 55.04, 56.01 bis 56.03 oder
                                                                                                           aus chemischen Waren oder Spinn­
                                                                                                           masse
    58.09 (')    Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bo­                                                       Herstellen aus Waren der Tarifnrn .
                 binetgardinenstoffe, gemustert ; Spit­                                                    50.01 bis 50.03 , 53.01 bis 53.05, 54.01 ,
                 zen (maschinen- oder handgefertigt),                                                      55.01 bis 55.04, 56.01 bis 56.03 oder
                 als Meterware oder als Motiv                                                              aus chemischen Waren oder Spinn­
                                                                                                           masse
    58.10        Stickereien als Meterware oder als                                                        Herstellen unter Verwendung von
                 Motiv                                                                                     Waren , deren Wert 50% des Wertes
                                                                                                           der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                           schreitet
(') Bei Waren, die aus zwei oder mehreren Spinnstoffen bestehen, gelten die Bestimmungen in Spalte 4 dieser Liste für alle in diesen Mischwaren
    enthaltenen Spinnstoffe. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des Ge­
    samtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet . Dieser Prozentsatz erhöht sich auf:
    — 20 % für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
         30 %i für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem
         mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen
         aus Kunststoff geklebt ist .
 ---pagebreak---  27 . 3 . 86                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 83 / 15
                        Hergestellte Ware                                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge,
                                                                          die nicht die Eigenschaft           die Eigenschaft von Ursprungswaren
      Tanf­                                                            von Ursprungswaren verleihen               verleihen , wenn nachstehende
   nummer
                              Warenbezeichnung                                                                     Voraussetzungen erfüllt sind
    59.01 (')     Watte und Waren daraus ; Scher­                                                          Herstellen aus Naturfasern , chemi­
                  staub, Knoten und Noppen , aus                                                           schen Waren oder Spinnmasse
                  Spinnstoffen
 ex 59.02 (')     Filze und Waren daraus, ausgenom­                                                        Herstellen aus Naturfasern , chemi­
                  men Nadelfilze, auch getränkt oder                                                       schen Waren oder Spinnmasse
                  bestrichen
ex 59.02 (')      Nadelfilze , auch getränkt oder bestri­                                                  Herstellen aus Naturfasern , chemi­
                  chen                                                                                     schen Waren oder Spinnmasse ; Her­
                                                                                                           stellen aus Spinnfasern oder endlo­
                                                                                                           sen Spinnkabeln aus Polypropylen
                                                                                                           mit einer Feinheit der Einzelfaser
                                                                                                           von unter 8 den ., deren Wert 40 %
                                                                                                           des Wertes der hergestellten Waren
                                                                                                           nicht überschreitet
    59.03 (')     Vliesstoffe und Waren daraus , auch                                                      Herstellen aus Naturfasern, chemi­
                  getränkt oder bestrichen                                                                 schen Waren oder Spinnmasse
    59.04 (')     Bindfäden , Seile und Taue, auch ge­                                                     Herstellen aus Naturfasern, chemi­
                  flochten                                                                                 schen Waren, Spinnmasse oder Ko­
                                                                                                           kosgarnen der Tarifnummer 57.07
    59.05 (')     Netze aus Waren der Tarifnr. 59.04,                                                      Herstellen aus Naturfasern , chemi­
                  in Stücken als Meterware oder abge­                                                      schen Waren, Spinnmasse oder Ko­
                  paßt ; abgepaßte Fischernetze aus                                                        kosgarnen der Tarifnr. 57.07
                  Garnen , Bindfäden oder Seilen
    59.06 (')     Andere Waren aus Garnen , Bindfä­                                                        Herstellen aus Naturfasern, chemi­
                  den, Seilen oder Tauen , ausgenom­                                                       schen Waren , Spinnmasse oder Ko­
                  men Gewebe und Waren daraus                                                              kosgarnen der Tarifnr. 57.07
     59.07        Gewebe, mit Leim oder stärkehalti­                                                        Herstellen aus Garnen
                  gen Zurichtestoffen bestrichen , zum
                  Einbinden von Büchern , zum Her­
                  stellen von Futteralen und anderen
                  Kartonagen oder zu ähnlichen Zwek­
                  ken ; Pausleinwand ; präparierte Mal­
                  leinwand ; Bougram und ähnliche Er­
                  zeugnisse für die Hutmacherei
     59.08        Gewebe, mit Zellulosederivaten oder                                                      Herstellen aus Garnen
                  anderen Kunststoffen getränkt, be­
                  strichen oder überzogen oder mit La­
                  gen aus diesen Stoffen versehen
     59.10 (')    Linoleum, auch zugeschnitten ; Fuß­                                                      Herstellen aus Garnen oder Spinnfa­
                  bodenbelag aus einem Grund aus                                                           sern
                  Spinnstoffen          mit aufgetragener
                  Deckschicht aus beliebigen Stoffen,
                  auch zugeschnitten
(') Bei Waren, die aus zwei oder mehreren Spinnstoffen bestehen , gelten die Bestimmungen in Spalte 4 dieser Liste für alle in diesen Mischwaren
     enthaltenen Spinnstoffe. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des Ge­
     samtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf:
     — 20 % für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
     — 30 % für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm , bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem
           mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen , die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen
           aus Kunststoff geklebt ist .
 ---pagebreak---  Nr. L 83 / 16                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     27 . 3 . 86
                      Hergestellte Ware
                                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge,         Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                           die nicht die Eigenschaft           die Eigenschaft von Ursprungswaren
     Tarif­                                                             von Ursprungswaren verleihen               verleihen , wenn nachstehende
    nummer
                             Warenbezeichnung                                                                       Voraussetzungen erfüllt sind
 ex 59.1         Kautschutierte Gewebe, ausgenom­                                                            Herstellen aus Garnen
                men Gewirke, mit Ausnahme solcher
                Gewebe, die aus Geweben aus syn­
                thetischen Spinnfäden oder aus Flä­
                chenerzeugnissen aus parallel liegen­
                den Garnen aus Spinnfäden beste­
                hen und die mit Kautschuk-Latex
                getränkt oder überzogen sind, und
                die einen Anteil an Spinnstoffen von
                mindestens        90 Gewichtshunderttei­
                len haben und zur Herstellung von
                 Bereifungen oder zu anderen techni­
                schen Zwecken verwendet werden
 ex 59.1 1       Kautschutierte Gewebe, ausgenom­                                                           Herstellen aus chemischen Waren
                men Gewirke, die aus Geweben aus
                synthetischen Spinnfäden oder aus
                 Flächenerzeugnissen aus parallel lie­
                genden Garnen aus Spinnfäden be­
                stehen und die mit Kautschuk-Latex
                getränkt oder überzogen sind, und
                die einen Anteil an Spinnstoffen von
                mindestens 90 Gewichtshunderttei­
                len haben und zur Herstellung von
                Bereifungen oder zu anderen techni­
                schen Zwecken verwendet werden
    59.12       Andere Gewebe, getränkt oder bestri­                                                        Herstellen aus Garnen
                chen ; bemalte Gewebe für Theater­
                dekorationen,         Atelierhintergründe
                und dergleichen
    59.13 (')   Gummielastische         Gewebe,      ausge­                                                 Herstellen aus einfachen Garnen
                nommen Gewirke
    59.15 (')   Pumpenschläuche           und     ähnliche                                                  Herstellen      aus     Waren     der     Ta­
                Schläuche, aus Spinnstoffen, auch                                                           rifnrn . 50.01 bis 50.03 , 53.01 bis
                mit Armaturen oder Zubehör aus an­                                                          53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01 bis
                deren Stoffen                                                                               56.03 , 57.01 bis 57.04 oder aus chemi­
                                                                                                            schen Waren oder Spinnmasse
    59.16 (1 )  Förderbänder und Treibriemen, aus                                                           Herstellen      aus    Waren      der     Ta­
                Spinnstoffen , auch verstärkt                                                               rifnrn . 50.01 bis 50.03 , 53.01 bis
                                                                                                            53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01 bis
                                                                                                            56.03 , 57.01 bis 57.04 oder aus chemi­
                                                                                                            schen Waren oder Spinnmasse
 ex 59.17 (')   Technische Gewebe und Gegenstän­                                                            Herstellen      aus    Waren      der     Ta­
                de des technischen Bedarfs, aus                                                             rifnrn . 50.01 bis 50.03 , 53.01 bis
                Spinnstoffen, ausgenommen Polier­                                                           53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01 bis
                scheiben und -ringe, andere als aus                                                         56.03 , 57.01 bis 57.04 oder aus chemi­
                Filz
                                                                                                            schen Waren oder Spinnmasse
(') Bei Waren, die aus zwei oder mehreren Spinnstoffen bestehen, gelten die Bestimmungen in Spalte 4 dieser Liste für alle in diesen Mischwaren
     enthaltenen Spinnstoffe. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des Ge­
     samtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet . Dieser Prozentsatz erhöht sich auf:
     — 20 % für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
     — 30 % für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm , bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem
         mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen
         aus Kunststoff geklebt ist.
 ---pagebreak---   27 . 3 . 86                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 83 / 17
                         Hergestellte Ware                                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                        Be- oder Verarbeitungsvorgänge,
                                                                            die nicht die Eigenschaft         die Eigenschaft von Ursprungswaren
                                                                                                                  verleihen , wenn nachstehende
       Tarif                                                             von Ursprungswaren verleihen
    nummer
                              Warenbezeichnung                                                                     Voraussetzungen erfüllt sind
  ex 59 . 7        Polierscheiben und -ringe, andere als                                                    Herstellen aus Garnen , aus Abfallen
                  aus Filz
                                                                                                            von Geweben oder aus Lumpen der
                                                                                                            Tarifnr. 63.02
  ex Kapitel      Gewirke, ausgenommen Wirkwaren,                                                           Herstellen aus Naturfasern, gekrem­
     60 (')       die durch Zusammennähen oder son­                                                         pelt oder gekämmt, aus Waren der
                  stiges Zusammenfügen der gewirkten                                                        Tarifnrn . 56.01 bis 56.03 , aus chemi­
                  (zugeschnittenen oder abgepaßten)                                                         schen Waren oder Spinnmasse
                  Teile hergestellt werden
 ex 60.02         Handschuhe aus Gewirken, weder                                                            Herstellen aus Garnen (2)
                  gummielastisch noch kautschutiert,
                  durch Zusammennähen oder sonsti­
                  ges Zusammenfügen der gewirkten
                  (zugeschnittenen oder abgepaßten)
                  Teile hergestellt
 ex 60.03         Strümpfe, Unterziehstrümpfe, Sok­                                                         Herstellen aus Garnen (:)
                  ken, Söckchen, Strumpfschoner und
                  ähnliche Wirkwaren, weder gummi­
                  elastisch noch kautschutiert, durch
                  Zusammennähen oder sonstiges Zu­
                  sammenfügen der gewirkten (zuge­
                  schnittenen oder abgepaßten) Teile
                  hergestellt
 ex 60.04         Unterkleidung aus Gewirken , weder                                                        Herstellen aus Garnen (:)
                  gummielastisch noch kautschutiert,
                  durch Zusammennähen oder sonsti­
                  ges Zusammenfügen der gewirkten
                  (zugeschnittenen oder abgepaßten)
                  Teile hergestellt
 ex 60.05         Oberkleidung, Bekleidungszubehör                                                          Herstellen aus Garnen (:)
                  und andere Wirkwaren, weder gum­
                  mielastisch noch kautschutiert, durch
                  Zusammennähen oder sonstiges Zu­
                  sammenfügen der gewirkten (zuge­
                  schnittenen oder abgepaßten) Teile
                  hergestellt
 ex 60.06         Andere Waren aus gummielastischen                                                         Herstellen aus Garnen (:)
                  Gewirken und kautschutierten Ge­
                  wirken (einschließlich Knieschützer
                  und Gummistrümpfe), durch Zusam­
                  mennähen oder sonstiges Zusam­
                  menfügen der gewirkten (zugeschnit­
                  tenen oder abgepaßten) Teile herge­
                  stellt
(') Bei Waren, die aus zwei oder mehreren Spinnstoffen bestehen, gelten die Bestimmungen in Spalte 4 dieser Liste für alle in diesen Mischwaren
      enthaltenen Spinnstoffe. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des Ge­
      samtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf:
     — 20 % für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
     — 30 % für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm , bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem
           mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen
           aus Kunststoff geklebt ist .
 (2) Die verwendeten Garnituren und Zubehör (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarifnummer wechseln, nehmen der hergestellten
       Ware nicht die Eigenschaft einer Ursprungsware, wenn ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 ---pagebreak---  Nr. L 83 / 18                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   27 . 3 . 86
                      Hergestellte Ware                                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge,
                                                                        die nicht die Eigenschaft           die Eigenschaft von Ursprungswaren
     Tanf­                                                           von Ursprungswaren verleihen               verleihen, wenn nachstehende
    nummer
                            Warenbezeichnung                                                                     Voraussetzungen erfüllt sind
 ex 61.01        Oberkleidung für Männer und Kna­                                                         Herstellen aus Garnen (') (2)
                ben, ausgenommen Feuerschutzklei­
                dung aus Gewebe, beschichtet mit ei­
                ner Folie aus aluminisiertem Poly­
                ester
 ex 61.01        Feuerschutzkleidung aus Gewebe,                                                          Herstellen aus nicht beschichteten
                beschichtet mit einer Folie aus alu­                                                     Geweben, deren Wert 40 % des Wer­
                minisiertem Polyester                                                                    tes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                         schreitet (') (2)
 ex 61.02       Oberkleidung für Frauen , Mädchen                                                        Herstellen aus Garnen (') (2)
                und Kleinkinder, nicht bestickt, aus­
                genommen Feuerschutzkleidung aus
                Gewebe, beschichtet mit einer Folie
                aus aluminisiertem Polyester
 ex 61.02       Feuerschutzkleidung aus Gewebe,                                                          Herstellen aus nicht beschichteten
                beschichtet mit einer Folie aus alu­                                                     Geweben , deren Wert 40 % des Wer­
                minisiertem Polyester                                                                    tes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                         schreitet (') 0
 ex 61.02       Oberkleidung für Frauen, Mädchen                                                         Herstellen       aus nicht      bestickten
                und Kleinkinder, bestickt                                                                Geweben,        deren Wert      40 % des
                                                                                                         Wertes der hergestellten               Ware
                                                                                                         nicht überschreitet (')
    61.03       Unterkleidung (Leibwäsche) für                                                           Herstellen aus Garnen (') (2)
                Männer und Knaben, auch Kragen,
                Vorhemden und Manschetten
    61.04       Unterkleidung        ( Leibwäsche)      für                                              Herstellen aus Garnen (') (2)
                Frauen , Mädchen und Kleinkinder
ex 61.05        Taschentücher        und     Ziertaschen­                                                Herstellen aus rohen Einfachgar­
                tücher, nicht bestickt                                                                   nen (') (2) (3)
ex 61.05        Taschentücher        und     Ziertaschen­                                                Herstellen       aus   nicht    bestickten
                tücher, bestickt                                                                         Geweben ,       deren   Wert    40 %      des
                                                                                                         Wertes der hergestellten               Ware
                                                                                                         nicht überschreitet (')
ex 6 1 . 06     Schals,     Umschlagtücher,         Hals­                                                Herstellen aus rohen Einfachgarnen
                tücher, Kragenschoner, Kopftücher,                                                       aus Naturfasern oder synthetischen
                Schleier und ähnliche Waren , nicht                                                      oder           künstlichen           Fasern
                bestickt                                                                                 oder     ihren     Abfällen    oder aus
                                                                                                         chemischen        Waren     oder     Spinn­
                                                                                                         masse (') (2)
( ) Die verwendeten Garnituren und Zubehör (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarifnummer wechseln, nehmen der hergestellten *
     Ware nicht die Eigenschaft einer Ursprungsware, wenn ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
(2) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Ware aus bedruckten Geweben unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B hergestellt
     werden .
(3) Bei Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gilt diese Regel nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10%
     des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 ---pagebreak---   27 . 3 . 86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 83 / 19
                       Hergestellte Ware
                                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge,         Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                         die nicht die Eigenschaft           die Eigenschaft von Ursprungswaren
      Tarif­                                                          von Ursprungswaren verleihen               verleihen , wenn nachstehende
     nummer                  Warenbezeichnung                                                                     Voraussetzungen erfüllt sind
  ex 61.06        Schals, Umschlagtücher, Halstücher,                                                      Herstellen aus nicht bestickten Ge­
                  Kragenschoner, Kopftücher, Schleier                                                      weben , deren Wert 40% des Wertes
                  und ähnliche Waren , bestickt                                                            der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                           schreitet (')
     61.07        Krawatten
                                                                                                           Herstellen aus Garnen (') (2)
     61.09        Korsette, Hüftgürtel , Mieder, Büsten­                                                   Herstellen aus Garnen (') (:)
                  halter, Hosenträger, Strumpfhalter,
                  Strumpfbänder,      Sockenhalter     und
                  ähnliche Waren, aus Spinnstoffen,
                  auch gewirkt, auch gummielastisch
 ex 61.10         Handschuhe, Strümpfe, Socken und                                                         Herstellen aus Garnen (') (;)
                  Söckchen, nicht gewirkt, ausgenom­
                  men Feuerschutzkleidung aus Gewe­
                  be, beschichtet mit einer Folie aus
                  aluminisiertem Polyester
 ex 61.10         Feuerschutzkleidung aus Gewebe,                                                          Herstellen aus nicht beschichteten
                 beschichtet mit einer Folie aus alu­                                                     Geweben, deren Wert 40 % des Wer­
                 minisiertem Polyester                                                                    tes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                          schreitet (') (:)
 ex 61.1 1       Anderes     konfektioniertes      Beklei­                                                Herstellen aus Garnen (') (2)
                 dungszubehör ;           Schweißblätter,
                 Schulterpolster und andere Polster
                 für Schneiderarbeiten, Gürtel, Muffe,
                 Schutzärmel usw., ausgenommen
                 Kragen, Hemdeinsätze, Blusenein­
                 sätze, Jabots, Manschetten und ähn­
                 liche Putzwaren für Ober- und Unter­
                 kleidung für Frauen und Mädchen,
                 bestickt
 ex 61.1 1       Kragen, Hemdeinsätze, Blusenein­                                                         Herstellen aus nicht bestickten Ge­
                 sätze, Jabots, Manschetten und ähn­                                                      weben , deren Wert 40% des Wertes
                 liche Putzwaren für Ober- und Unter­                                                     der hergestellten Ware nicht über­
                kleidung für Frauen und Mädchen ,                                                         schreitet (')
                bestickt
    62.01        Decken
                                                                                                          Herstellen aus rohen Garnen der
                                                                                                          Kapitel 50 bis 56 Q (3)
 ex 62.02       Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche                                                           Herstellen aus rohen Einfachgar­
                zur Körperpflege und andere Haus­                                                        nen 0 (3)
                haltswäsche ; Vorhänge, Gardinen
                und andere Gegenstände zur Innen­
                ausstattung, nicht bestickt
( ) Die verwendeten Garnituren und Zubehör (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarifnummer wechseln, nehmen der hergestellten *
     Ware nicht die Eigenschaft einer Ursprungsware, wenn ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
(-) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus bedruckten Geweben unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B hergestellt
(3) Bei Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gilt diese Regel nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 °/o
     des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- Nr. L 83 / 20                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   27 . 3 . 86
                     Hergestellte Ware                                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge,         die Eigenschaft von Ursprungswaren
                                                                       die nicht die Eigenschaft               verleihen, wenn nachstehende
    Tarif­                                                          von Ursprungswaren verleihen                Voraussetzungen erfüllt sind
   nummer
                           Warenbezeichnung
ex 62.02      Bettwäsche,       Tischwäsche,     Wäsche                                                  Herstellen aus nicht bestickten Ge­
              zur Körperpflege und andere Haus­                                                          weben , deren Wert 40% des Wertes
              haltswäsche ; Vorhänge, Gardinen                                                           der hergestellten Ware nicht über­
              und andere Gegenstände zur Innen­                                                          schreitet
              ausstattung, bestickt
   62.03      Säcke und Beutel zu Verpackungs­                                                           Herstellen aus chemischen Waren ,
              zwecken                                                                                    Spinnmasse oder Naturfasern, aus
                                                                                                         synthetischen       oder      künstlichen
                                                                                                         Spinnfasern oder ihren Abfäl­
                                                                                                         len (')(-)
   62.04       Planen , Segel , Markisen , Zelte und                                                     Herstellen aus rohen          Emfachgar­
              Zeltlagerausrüstungen                                                                      nen (') (-)
ex 62.05      Andere konfektionierte Waren aus                                                           Herstellen unter Verwendung von
              Geweben , einschließlich Schnittmu­                                                        Waren , deren Wert 40% des Wertes
              ster zum Herstellen von Bekleidung,                                                        der hergestellten Ware nicht über­
              ausgenommen Klappfächer und star­                                                          schreitet
              re Fächer, Fächergestelle und Fä­
              chergriffe, Teile von Fächergestellen
              und Fächergriffen
   64.01       Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil             Herstellen aus Schuhteilen aus Stof­
               aus Kautschuk oder Kunststoff                  fen aller Art, ausgenommen Metall ,
                                                              in Form von Zusammensetzungen,
                                                              bestehend aus Schuhoberteilen , die
                                                              mit einer Brandsohle oder anderen
                                                              Bodenteilen (ausgenommen           Lauf­
                                                              sohle) verbunden sind
   64.02       Schuhe mit Laufsohlen aus Leder                Herstellen aus Schuhteilen aus Stof­
               oder Kunstleder ; Schuhe mit Lauf­             fen aller Art, ausgenommen Metall ,
               sohlen aus Kautschuk oder Kunst­               in Form von Zusammensetzungen ,
               stoff (ausgenommen Schuhe der Ta­              bestehend aus Schuhoberteilen, die
               rifnr. 64.01 )                                 mit einer Brandsohle oder anderen
                                                              Bodenteilen (ausgenommen           Lauf­
                                                              sohle) verbunden sind
    64.03      Schuhe aus Holz, Schuhe mit Lauf­               Herstellen aus Schuhteilen aus Stof­
               sohlen aus Holz oder Kork                      fen aller Art, ausgenommen Metall ,
                                                              in Form von Zusammensetzungen ,
                                                              bestehend aus Schuhoberteilen , die
                                                              mit einer Brandsohle oder anderen
                                                               Bodenteilen (ausgenommen           Lauf­
                                                               sohle) verbunden sind
    64.04      Schuhe mit Laufsohlen aus anderen               Herstellen aus Schuhteilen aus Stof­
               Stoffen (z. B. Schnüre , Pappe , Gewe­          fen aller Art, ausgenommen Metall ,
               be, Filz, Geflecht)                             in Form von Zusammensetzungen ,
                                                               bestehend aus Schuhoberteilen , die
                                                               mit einer Brandsohle oder anderen
                                                               Bodenteilen (ausgenommen            Lauf­
                                                               sohle) verbunden sind
(') Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus bedruckten Geweben unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B hergestelh
     werden .
(2) Bei Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gilt diese Regel nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 °A
     des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet .
 ---pagebreak--- 27 . 3 . 86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 83/21
                       Hergestellte Ware                                                                 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge,
                                                                    die nicht die Eigenschaft            die Eigenschaft von Ursprungswaren
                                                                                                             verleihen , wenn nachstehende
     Tarif­                                                     von Ursprungswaren verleihen
   nummer
                            Warenbezeichnung                                                                  Voraussetzungen erfüllt sind
    65.03       Hüte und andere Kopfbedeckungen ,                                                      Herstellen aus Spinnfasern
                aus Filz, aus Hutstumpen oder Hut­
                platten der Tarifnr. 65.01 hergestellt,
                ausgestattet oder nicht ausgestattet
    65.05       Hüte und andere Kopfbedeckungen                                                        Herstellen aus Garnen oder Spinnfa­
                (einschließlich Haarnetze), gewirkt                                                   sern
                oder aus Stücken (ausgenommen
                Streifen) von Geweben , Gewirken ,
                Spitzen, Filz oder anderen Spinnstof­
                fen hergestellt, ausgestattet oder
                nicht ausgestattet
    66.01       Regenschirme und Sonnenschirme ,                                                       Herstellen unter Verwendung von
                einschließlich Stockschirme, Schirm­                                                   Waren , deren Wert 50 % des Wertes
                zelte und dergleichen                                                                  der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                       schreitet
 ex 70.07       Gegossenes oder gewalztes Flachglas       Herstellen aus gegossenem , gezoge­
                und „Tafelglas" (auch geschliffen         nem oder gewalztem Glas der Ta­
                oder poliert), anders als quadratisch     rifnrn . 70.04 bis 70.06
                oder rechteckig zugeschnitten oder
                gebogen oder anders bearbeitet (z. B.
                 mit abgeschrägten Rändern , gra­
                 viert); Isolierflachglas aus mehreren
                 Schichten
    70.08        Vorgespanntes Einschichten-Sicher­       Herstellen aus gegossenem , gezoge­
                 heitsglas und Mehrschichten-Sicher­      nem oder gewalztem Glas der Ta­
                 heitsglas (Verbundglas), auch fasso­     rifnrn . 70.04 bis 70.06
                 niert
    70.09       Spiegel aus Glas, auch gerahmt, ein­      Herstellen aus gegossenem , gezoge­
                schließlich Rückspiegel                  nem oder gewalztem Glas der Ta­
                                                         rifnrn . 70.04 bis 70.06
    71.15       Waren aus echten Perlen , Edelstei­                                                   Herstellen unter Verwendung von
                nen , Schmucksteinen , synthetischen                                                  Waren , deren Wert 50 % des Wertes
                oder rekonstituierten Steinen                                                         der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                      schreitet (')
    73.07       Vorblöcke ( Blooms), Knüppel , Bram­      Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                men und Platinen aus Stahl ; Stahl ,     73.06
                nur vorgeschmiedet oder gehämmert
                (Schmiedehalbzeug)
    73.08       Warmbreitband aus Stahl , in Rollen       Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                                                         73.07
    73.09       Breitflachstahl                           Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                                                         73.07 oder 73.08
(') Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die
     Eigenschaft von Ursprungswaren erworben haben .
 ---pagebreak---  Nr. L 83 / 22                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    27 . 3 . 86
                       Hergestellte Ware                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge,
                                                                   die nicht die Eigenschaft              die Eigenschaft von Ursprungswaren
     Tarif­                                                     von Ursprungswaren verleihen                  verleihen, wenn nachstehende
    nummer
                            Warenbezeichnung                                                                   Voraussetzungen erfüllt sind
    73.10       Stabstahl , warm gewalzt, warm            Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                stranggepreßt oder geschmiedet (ein­      73.07
                schließlich Walzdraht); Stabstahl,
                kalt hergestellt oder kalt fertigge­
                stellt ; Hohlbohrerstäbe aus Stahl für
                den Bergbau
    73.11        Profile aus Stahl, warm gewalzt,         Herstellen aus Waren der Tarifnrn .
                warm stranggepreßt, geschmiedet,          73.07 bis 73.10, 73.12 oder 73.13
                kalt hergestellt oder kalt fertigge­
                stellt ; Spundwandstahl, auch gelocht
                oder aus zusammengesetzten Ele­
                menten hergestellt
    73.12        Bandstahl , warm oder kalt gewalzt       Herstellen aus Waren der Tarifnrn .
                                                          73.07 bis 73.09 oder 73.13
    73.13        Bleche aus Stahl , warm oder kalt ge­    Herstellen aus Waren der Tarifnrn .
                walzt                                     73.07 bis 73.09
    73.14       Draht aus Stahl, auch überzogen,          Herstellen aus Waren der Tarifnr .
                ausgenommen isolierte Drähte für          73.10
                die Elektrotechnik
    73.16       Oberbaumaterial für Bahnen , aus Ei­                                                    Herstellen aus Waren der Tarifnr.
                sen oder Stahl ; Schienen , Leitschie­                                                 73.06
                nen , Weichenzungen , Herzstücke,
                Kreuzungen, Weichen, Zungenver­
                bindungsstangen ,        Zahnstangen,
                Bahnschwellen , Laschen , Schienen­
                stühle und Winkel, Unterlagsplatten,
                Klemmplatten, Spurplatten           und
                Spurstangen und anderes speziell für
                das Verlegen, Zusammenfügen oder
                Befestigen von Schienen hergestelltes
                Material
    73.18       Rohre (einschließlich Rohrluppen)                                                       Herstellen aus Waren der Tarifnrn .
                aus Stahl , ausgenommen Waren der                                                       73.06, 73.07 oder der Tarifnr. 73.15 in
                Tarifnr. 73.19                                                                         den in den Tarifnrn . 73.06 und 73.07
                                                                                                       aufgeführten Formen
    74.03       Stäbe, Profile und Draht, aus Kupfer                                                    Herstellen unter Verwendung von
                massiv                                                                                  Waren , deren Wert 50% des Wertes
                                                                                                       der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                       schreitet (')
    74.04       Bleche, Platten , Tafeln und Bänder,                                                    Herstellen unter Verwendung von
                aus Kupfer, mit einer Dicke von                                                         Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                mehr als 0,15 mm                                                                       der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                        schreitet (')
(') Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die
     Eigenschaft von Ursprungswaren erworben haben .
 ---pagebreak--- 27 . 3 . 86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 83 / 23
                      Hergestellte Ware                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge,
                                                                  die nicht die Eigenschaft              die Eigenschaft von Ursprungswaren
     Tarif­                                                    von Ursprungswaren verleihen                  verleihen, wenn nachstehende
   nummer
                            Warenbezeichnung                                                                  Voraussetzungen erfüllt sind
   74.05        Blattmetall , Folien und dünne Bän­                                                   Herstellen unter Verwendung von
                der, aus Kupfer (auch geprägt, zuge­                                                  Waren , deren Wert 50 % des Wertes
                schnitten, gelocht, überzogen, be­                                                    der hergestellten Ware nicht über­
                druckt oder auf Papier, Pappe,                                                        schreitet (')
                Kunststoff oder ähnlichen Unterla­
                gen befestigt), mit einer Dicke (ohne
                Unterlage) von 0,15 mm oder weni­
                ger
   74.06        Pulver und Flitter, aus Kupfer                                                        Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                      Waren , deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                                      der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                      schreitet (')
   74.07        Rohre (einschließlich Rohlinge) und                                                   Herstellen unter Verwendung von
                Hohlstangen , aus Kupfer                                                              Waren , deren Wert 50% des Wertes
                                                                                                      der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                      schreitet (')
   74.08        Rohrformstücke, Rohrverschlußstük­                                                    Herstellen unter Verwendung von
                ke und Rohrverbindungsstücke ( Nip­                                                   Waren , deren Wert 50 % des Wertes
                pel, Kniestücke, Kupplungen, Muf­                                                     der hergestellten Ware nicht über­
                fen, Flansche und ähnliche Waren),                                                    schreitet (')
                aus Kupfer
   74.10        Kabel, Seile , Litzen und ähnliche                                                    Herstellen unter Verwendung von
                Waren, aus Kupferdraht, ausgenom­                                                     Waren , deren Wert 50% des Wertes
                men    isolierte   Drahtwaren für die                                                 der hergestellten Ware nicht über­
                Elektrotechnik                                                                        schreitet (')
   74.11        Gewebe (einschließlich endlose Ge­                                                    Herstellen unter Verwendung von
                webe), Gitter und Geflechte, aus                                                      Waren, deren Wert 50% des Wertes
                Kupferdraht ; Streckblech aus Kupfer                                                  der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                      schreitet (')
   74.15        Stifte, Nägel , zugespitzte Krampen,                                                  Herstellen unter Verwendung von
                Haken und Reißnägel, aus Kupfer                                                       Waren , deren Wert 50% des Wertes
                oder mit Schaft aus Eisen oder Stahl                                                  der hergestellten Ware nicht über­
                mit Kupferkopf; Bolzen und Muttern                                                    schreitet (')
                (auch mit Gewinde), Schrauben ,
                Ringschrauben und Schraubhaken ,
                Niete, Splinte, Keile und ähnliche
                Waren der Schrauben - und Nietenin­
                dustrie, aus Kupfer ; Unterlegschei­
                ben (auch geschlitzte Unterlegschei­
                ben und Federringscheiben) aus
                Kupfer
   74.16        Federn aus Kupfer                                                                     Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                      Waren, deren Wert 50% des Wertes
                                                                                                      der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                      schreitet (')
   74.17        Nichtelektrische Koch- und Heizge­                                                    Herstellen unter Verwendung von
                räte, wie sie üblicherweise im Haus­                                                  Waren , deren Wert 50 % des Wertes
                halt verwendet werden, Teile davon ,                                                  der hergestellten Ware nicht über­
                aus Kupfer                                                                            schreitet (')
(') Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die
     Eigenschaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- Nr. L 83 /24                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  27 . 3 . 86
                     Hergestellte Ware                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge,            die Eigenschaft von Ursprungswaren
                                                                  die nicht die Eigenschaft                  verleihen, wenn nachstehende
    Tarif­                                                     von Ursprungswaren verleihen                   Voraussetzungen erfüllt sind
   nummer
                           Warenbezeichnung
   74.18        Haushaltsartikel , Hauswirtschaftsar­                                                 Herstellen unter Verwendung von
               tikel, sanitäre und hygienische Arti­                                                  Waren , deren Wert 50% des Wertes
               kel, Teile davon, aus Kupfer                                                           der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                      schreitet (')
   74.19       Andere Waren aus Kupfer                                                                Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                      Waren , deren Wert 50% des Wertes
                                                                                                      der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                      schreitet (')
   75.02        Stäbe, Profile und Draht, aus Nickel ,                                                Herstellen unter Verwendung von
                massiv                                                                                Waren , deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                                      der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                      schreitet (')
   75.03        Bleche , Platten , Tafeln und Bänder,                                                 Herstellen unter Verwendung von
                von beliebiger Dicke, aus Nickel ;                                                    Waren , deren Wert 50% des Wertes
                Pulver, Flitter, aus Nickel                                                           der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                      schreitet (')
   75.04        Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                      Herstellen unter Verwendung von
                Hohlstangen , Rohrformstücke, Rohr­                                                   Waren, deren Wert 50% des Wertes
                verschlußstücke      und    Rohrverbin­                                               der hergestellten Ware nicht über­
                dungsstücke ( Nippel, Kniestücke,                                                     schreitet (')
                Kupplungen , Muffen , Flansche und
                ähnliche Waren ), aus Nickel
   75.05        Anoden zum Vernickeln , auch elek­                                                    Herstellen unter Verwendung von
                trolytisch hergestellt, roh oder bear­                                                Waren , deren Wert 50 % des Wertes
                beitet                                                                                der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                      schreitet (')
   75.06        Andere Waren aus Nickel                                                               Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                      Waren , deren Wert 50% des Wertes
                                                                                                      der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                      schreitet (')
   76.02        Stäbe , Profile und Draht, aus Alumi­                                                 Herstellen unter Verwendung von
                nium , massiv                                                                         Waren , deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                                      der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                      schreitet
   76.03        Bleche, Platten , Tafeln und Bänder,                                                  Herstellen unter Verwendung von
                aus Aluminium , mit einer Dicke von                                                   Waren , deren Wert 50 % des Wertes
                mehr als 0,20 mm                                                                      der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                      schreitet
   76.04        Blattmetall , Folien und dünne Bän­                                                   Herstellen unter Verwendung von
                der, aus Aluminium (auch geprägt,                                                     Waren , deren Wert 50% des Wertes
               zugeschnitten, gelocht, überzogen ,                                                    der hergestellten Ware nicht über­
                bedruckt oder auf Papier, Pappe,                                                      schreitet
                Kunststoff oder ähnlichen Unterla­
                gen befestigt), mit einer Dicke (ohne
                Unterlage) von 0,20 mm oder weni­
                ger
(') Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die
     Eigenschaft von Ursprungswaren erworben haben .
 ---pagebreak--- 27 . 3 . 86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 83 /25
                   Hergestellte Ware                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge,
                                                               die nicht die Eigenschaft      die Eigenschaft von Ursprungswaren
     Tarif­                                                 von Ursprungswaren verleihen          verleihen, wenn nachstehende
   nummer
                         Warenbezeichnung                                                          Voraussetzungen erfüllt sind
    76.05    Pulver und Flitter, aus Aluminium                                              Herstellen unter Verwendung von
                                                                                           Waren, deren Wert 50% des Wertes
                                                                                           der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                           schreitet
    76.06    Rohre (einschließlich Rohlinge) und                                            Herstellen unter Verwendung von
             Hohlstangen, aus Aluminium                                                    Waren , deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                           der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                           schreitet
    76.07    Rohrformstücke, Rohrverschlußstük­                                             Herstellen unter Verwendung von
             ke und Rohrverbindungsstücke ( Nip­                                            Waren, deren Wert 50% des Wertes
             pel, Kniestücke, Kupplungen, Muf­                                              der hergestellten Ware nicht über­
             fen, Flansche und ähnliche Waren),                                             schreitet
             aus Aluminium
    76.08    Konstruktionen       sowie    Teile  von                                       Herstellen unter Verwendung von
             Konstruktionen        (z. B.  Schuppen,                                       Waren, deren Wert 50% des Wertes
             Brücken und Brückenteile, Türme,                                              der hergestellten Ware nicht über­
             Masten, Pfeiler, Säulen , Gerüste, Be­                                        schreitet
             dachungen, Tür- und Fensterrahmen,
            Geländer), aus Aluminium ; zu Kon­
            struktionszwecken           vorgearbeitete
             Bleche, Stäbe, Profile, Rohre usw .,
            aus Aluminium
    76.09    Sammelbehälter, Fässer, Bottiche                                               Herstellen unter Verwendung von
             und ähnliche Behälter, für Stoffe al­                                         Waren , deren Wert 50 % des Wertes
             ler Art (ausgenommen verdichtete                                              der hergestellten Ware nicht über­
             oder verflüssigte Gase), aus Alumi­                                           schreitet
             nium, mit einem Fassungsvermögen
             von mehr als 300 1 , ohne mechani­
            sche oder wärmetechnische Einrich­
            tung, auch mit Innenauskleidung
            oder Wärmeschutzverkleidung
    76.10   Fässer, Trommeln , Kannen , Dosen                                              Herstellen unter Verwendung von
            und ähnliche Behälter zu Transport­                                            Waren , deren Wert 50% des Wertes
            oder Verpackungszwecken, aus Alu­                                              der hergestellten Ware nicht über­
            minium, einschließlich Verpackungs­                                            schreitet
            röhrchen und Tuben
   76.11    Behälter aus Aluminium für verflüs­                                            Herstellen unter Verwendung von
            sigte Gase                                                                     Waren , deren Wert 50% des Wertes
                                                                                           der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                           schreitet
   76.12    Kabel, Seile, Litzen und ähnliche                                              Herstellen unter Verwendung von
            Waren, aus Aluminiumdraht, ausge­                                              Waren , deren Wert 50% des Wertes
            nommen isolierte Drahtwaren für die                                            der hergestellten Ware nicht über­
            Elektrotechnik                                                                 schreitet
   76.15    Haushaltsartikel , Hauswirtschaftsar­                                          Herstellen unter Verwendung von
            tikel , sanitäre und hygienische Arti­                                         Waren, deren Wert 50 % des Wertes
            kel, Teile davon , aus Aluminium                                               der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                           schreitet
 ---pagebreak---  Nr. L 83 /26                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   27 . 3 . 86
                      Hergestellte Ware                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge,
                                                                   die nicht die Eigenschaft             die Eigenschaft von Ursprungswaren
     Tarif­                                                     von Ursprungswaren verleihen                 verleihen , wenn nachstehende
    nummer
                           Warenbezeichnung                                                                   Voraussetzungen erfüllt sind
    76.16       Andere Waren aus Aluminium                                                            Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                      Waren , deren Wert 50% des Wertes
                                                                                                      der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                      schreitet
    77.02       Stäbe (Stangen), Profile, Draht, Ble­                                                  Herstellen unter Verwendung von
                che, Tafeln, Bänder, nach Größe sor­                                                   Waren , deren Wert 50% des Wertes
                tierte Drehspäne, Pulver und Flitter,                                                  der hergestellten Ware nicht über­
                Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                       schreitet
                Hohlstangen aus Magnesium ; andere
                Waren aus Magnesium
    78.02       Stäbe, Profile und Draht, aus Blei,                                                    Herstellen unter Verwendung von
                massiv                                                                                 Waren , deren Wert 50% des Wertes
                                                                                                       der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                       schreitet (')
    78.03       Bleche, Platten, Tafeln und Bänder,                                                    Herstellen unter Verwendung von
                aus Blei, mit einem Quadratmeterge­                                                    Waren , deren Wert 50% des Wertes
                wicht von mehr als 1,7 kg                                                             der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                      schreitet (')
    78.04       Folien und dünne Bänder, aus Blei                                                      Herstellen unter Verwendung von
                (auch geprägt, zugeschnitten, gelocht,                                                 Waren , deren Wert 50 % des Wertes
                überzogen, bedruckt oder auf Papier,                                                  der hergestellten Ware nicht über­
                Pappe, Kunststoff oder ähnlichen                                                      schreitet (')
                Unterlagen befestigt), mit einem
                Quadratmetergewicht (ohne Unterla­
                ge) von 1,7 kg oder weniger ; Pulver
                und Flitter, aus Blei
    78.05       Rohre     (einschließlich   Rohlinge),                                                 Herstellen unter Verwendung von
                Hohlstangen , Rohrformstücke, Rohr­                                                   Waren, deren Wert 50% des Wertes
                verschlußstücke      und  Rohrverbin­                                                 der hergestellten Ware nicht über­
                dungsstücke ( Nippel, Kniestücke,                                                     schreitet (')
                S-förmig gebogene Rohre für Ge­
                ruchverschlüsse, Kupplungen, Muf­
                fen, Flansche und ähnliche Waren),
                aus Blei
    78.06       Andere Waren aus Blei                                                                 Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                      Waren, deren Wert 50% des Wertes
                                                                                                      der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                      schreitet (')
    79.02       Stäbe, Profile und Draht, aus Zink,                                                    Herstellen unter Verwendung von
                massiv                                                                                Waren , deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                                      der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                      schreitet
    79.03       Bleche, Platten, Tafeln und Bänder,                                                   Herstellen unter Verwendung von
                aus Zink, in beliebiger Dicke ; Pulver                                                Waren , deren Wert 50% des Wertes
                und Flitter, aus Zink                                                                 der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                      schreitet
( ) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die
     Eigenschaft von Ursprungswaren erworben haben .
 ---pagebreak---  27 . 3 . 86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 83 / 27
                      Hergestellte Ware                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge,
                                                                  die nicht die Eigenschaft              die Eigenschaft von Ursprungswaren
      Tarif­                                                   von Ursprungswaren verleihen                  verleihen, wenn nachstehende
   nummer
                            Warenbezeichnung                                                                  Voraussetzungen erfüllt sind
    79.04        Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                      Herstellen unter Verwendung von
                 Hohlstangen, Rohrformstücke, Rohr­                                                    Waren , deren Wert 50% des Wertes
                 verschlußstücke     und  Rohrverbin­                                                  der hergestellten Ware nicht über­
                 dungsstücke (Nippel, Kniestücke,                                                      schreitet
                 Kupplungen , Muffen , Flansche und
                 ähnliche Waren), aus Zink
    79.06        Andere Waren aus Zink                                                                 Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                       Waren , deren Wert 50% des Wertes
                                                                                                       der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                      schreitet
    80.02        Stäbe, Profile und Draht, aus Zinn,                                                   Herstellen unter Verwendung von
                massiv                                                                                 Waren , deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                                      der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                      schreitet
   80.03        Bleche, Platten, Tafeln und Bänder,                                                   Herstellen unter Verwendung von
                aus Zinn, mit einem Quadratmeterge­                                                   Waren , deren Wert 50 % des Wertes
                wicht von mehr als 1 kg                                                               der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                      schreitet
   80.04        Blattmetall , Folien und dünne Bän­                                                   Herstellen unter Verwendung von
                der, aus Zinn (auch geprägt, zuge­                                                    Waren , deren Wert 50% des Wertes
                schnitten, gelocht, überzogen, be­                                                    der hergestellten Ware nicht über­
                druckt oder auf Papier, Pappe,                                                        schreitet
                Kunststoff oder ähnlichen Unterla­
                gen befestigt), mit einem Quadratme­
                tergewicht (ohne Unterlage) von 1 kg
                oder weniger ; Pulver und Flitter, aus
                Zinn
   80.05        Rohre     (einschließlich   Rohlinge),                                                Herstellen unter Verwendung von
                Hohlstangen , Rohrformstücke, Rohr­                                                   Waren , deren Wert 50% des Wertes
               verschlußstücke       und  Rohrverbin­                                                 der hergestellten Ware nicht über­
               dungsstücke ( Nippel, Kniestücke,                                                      schreitet
                Kupplungen , Muffen, Flansche und
               ähnliche Waren), aus Zinn
   82.05       Auswechselbare Werkzeuge zur Ver­                                                      Be- oder Verarbeitung oder Montage
               wendung in Werkzeugmaschinen                                                           unter Verwendung von Waren und
               und mechanischem oder nichtmecha­                                                      Teilen , deren Wert 40 % des Wertes
               nischem Handwerkszeug (z. B. zum                                                       der hergestellten Ware nicht über­
               Treiben , Stanzen , Gewindeschnei­                                                     schreitet (')
               den , Gewindebohren , Bohren , Frä­
               sen, Ausweiten, Schneiden, Drehen,
               Schrauben ), einschließlich Zieheisen,
                Preßmatrizen zum Warmstrangpres­
               sen von Metallen , Erd-, Gesteins­
               und Tiefbohrwerkzeuge, mit arbei­
               tendem Teil
   82.06        Messer und Schneidklingen, für Ma­                                                    Be- oder Verarbeitung oder Montage
               schinen oder mechanische Geräte                                                        unter Verwendung von Waren und
                                                                                                      Teilen , deren Wert 40% des Wertes
                                                                                                      der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                      schreitet (')
(') Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die
     Eigenschaft von Ursprungswaren erworben haben .
 ---pagebreak---  Nr. L 83 /28                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     27 . 3 . 86
                      Hergestellte Ware                                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge,
                                                                       die nicht die Eigenschaft             die Eigenschaft von Ursprungswaren
                                                                                                                 verleihen, wenn nachstehende
     Tanf­                                                          von Ursprungswaren verleihen
    nummer
                            Warenbezeichnung                                                                      Voraussetzungen erfüllt sind
 ex Kapitel      Kessel, Maschinen, Apparate und                                                          Be- oder Verarbeitung oder Montage
    84           mechanische Geräte, ausgenommen                                                          unter Verwendung von Waren und
                 Maschinen, Apparate, Geräte und                                                          Teilen , deren Wert 40% des Wertes
                 Einrichtungen zur Kälteerzeugung,                                                        der hergestellten Ware nicht über­
                 mit elektrischer oder anderer Ausrü­                                                     schreitet (')
                 stung (Tarifnr. 84.15), und Stepp­
                 stichnähmaschinen, deren Kopf ohne
                 Motor nicht mehr als 16 kg oder mit
                 Motor nicht mehr als 17 kg wiegt
                 (Tarifnr. ex 84.41 )
    84.15        Maschinen , Apparate, Geräte und                                                         Be- oder Verarbeitung oder Montage
                 Einrichtungen zur Kälteerzeugung,                                                        unter Verwendung von Waren und
                mit elektrischer oder anderer Ausrü­                                                      Teilen, die keine Ursprungswaren
                stung                                                                                     sind und deren Wert 40 % des Wertes
                                                                                                          der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                          schreitet, sofern dem Wert nach min­
                                                                                                          destens 50 % der verwendeten Waren
                                                                                                          und Teile (2) Ursprungswaren sind
ex 84.4          Steppstichnähmaschinen ,           deren                                                 Be- oder Verarbeitung oder Montage
                 Kopf ohne Motor nicht mehr als                                                           unter Verwendung von Waren und
                 16 kg oder mit Motor nicht mehr als                                                      Teilen, die keine Ursprungswaren
                 17 kg wiegt                                                                              sind und deren Wert 40 % des Wertes
                                                                                                          der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                          schreitet, sofern
                                                                                                          — dem Wert nach mindestens 50%
                                                                                                               der zur Montage des Kopfes (oh­
                                                                                                               ne Motor) verwendeten Waren
                                                                                                               und     Teile (:)   Ursprungswaren
                                                                                                               sind und
                                                                                                          — der Mechanismus für die Oberfa­
                                                                                                               denzuführung, der Greifer mit
                                                                                                               Antriebsmechanismus          und     die
                                                                                                               Steuerorgane für den Zickzack­
                                                                                                               stich Ursprungswaren sind
 ex Kapitel      Elektrische     Maschinen,    Apparate                                                   Be- oder Verarbeitung oder Montage
    85           und Geräte sowie andere elektrotech­                                                     unter Verwendung von Waren und
                 nische Waren, ausgenommen Waren                                                          Teilen , deren Wert 40% des Wertes
                 der Tarifnrn . 85.14 und 85.15                                                           der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                          schreitet
    85.14        Mikrophone und Haltevorrichtungen                                                        Be- oder Verarbeitung oder Montage
                 dazu ; Lautsprecher ; Tonfrequenzver­                                                    unter Verwendung von Waren und
                 stärker                                                                                  Teilen , die keine Ursprungswaren
                                                                                                          sind und deren Wert 40 % des Wertes
                                                                                                          der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                          schreitet, sofern
                                                                                                          — dem Wert nach mindestens 50%
                                                                                                               der verwendeten Waren und Tei­
                                                                                                               le (2) Ursprungswaren sind und
( ) Bis zum 31 . Dezember 1988 finden diese Sonderbestimmungen keine Anwendung auf Brennstoffelemente der Tarifnr. 84.59.
(-) Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
     a) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind, der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Verarbei­
         tung oder Montage durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
     b) für andere Waren und Teile Artikel 6 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
         — des Wertes der eingeführten Waren,
         — des Wertes der Waren unbestimmten Ursprungs.
 ---pagebreak---  27 . 3 . 86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 83 / 29
                        Hergestellte Ware                                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge,
                                                                        die nicht die Eigenschaft              die Eigenschaft von Ursprungswaren
                                                                                                                   verleihen, wenn nachstehende
      Tarif­                                                         von Ursprungswaren verleihen
    nummer
                              Warenbezeichnung                                                                      Voraussetzungen erfüllt sind
     85.14                                                                                                  — der Wert der Transistoren, die
(Fortsetzung)                                                                                                    nicht Ursprungswaren sind, 3 %
                                                                                                                 des Wertes der hergestellten Wa­
                                                                                                                 re nicht überschreitet (')
     85.15         Sende- und Empfangsgeräte für den                                                        Be- oder Verarbeitung oder Montage
                   Funksprech - oder Funktelegraphie­                                                       unter Verwendung von Waren und
                   verkehr ; Sende- und Empfangsgeräte                                                      Teilen , die keine Ursprungswaren
                   für Rundfunk oder Fernsehen (ein­                                                        sind und deren Wert 40 % des Wertes
                   schließlich   der mit Tonaufnahme­                                                       der hergestellten Ware nicht über­
                   und Tonwiedergabegeräten kombi­                                                          schreitet, sofern
                   nierten Empfänger) sowie Fernseh­                                                        — dem Wert nach mindestens 50%
                   kameras ; Geräte für Funknavigation ,                                                          der verwendeten Waren und Tei­
                   Funkmessung oder Funkfernsteue­                                                                le (2) Ursprungswaren sind und
                   rung                                                                                     — der Wert der Transistoren , die
                                                                                                                  nicht Ursprungswaren sind, 3 %
                                                                                                                  des Wertes der hergestellten Wa­
                                                                                                                  re nicht überschreiten (')
 Kapitel 86        Schienenfahrzeuge ; ortsfestes Gleis­                                                     Be- oder Verarbeitung oder Montage
                   material ; nichtelektrische mechani­                                                     unter Verwendung von Waren und
                   sche Signalvorrichtungen für Ver­                                                        Teilen , deren Wert 40% des Wertes
                   kehrswege                                                                                der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                            schreitet
 ex Kapitel        Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträ­                                                        Be- oder Verarbeitung oder Montage
     87            der, Fahrräder und andere nicht                                                           unter Verwendung von Waren und
                   schienengebundene Landfahrzeuge,                                                          Teilen , deren Wert 40% des Wertes
                   ausgenommen Waren der Tarifnr.                                                            der hergestellten Ware nicht über­
                    87.09                                                                                    schreitet
     87.09         Krafträder und Fahrräder mit Hilfs­                                                      Be- oder Verarbeitung oder Montage
                   motor, auch mit Beiwagen ; Beiwagen                                                      unter Verwendung von Waren und
                   für Krafträder oder Fahrräder aller                                                      Teilen , die nicht Ursprungswaren
                   Art                                                                                      sind und deren Wert 40 % des Wertes
                                                                                                            der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                            schreitet, sofern dem Wert nach min­
                                                                                                            destens 50 % der verwendeten Waren
                                                                                                            und Teile (2) Ursprungswaren sind
 ex Kapitel        Optische, photographische und kine­                                                      Be- oder Verarbeitung oder Montage
     90            matographische Instrumente, Appa­                                                        unter Verwendung von Waren und
                   rate und Geräte ; Meß -, Prüf- und                                                       Teilen , deren Wert 40% des Wertes
                   Präzisionsinstrumente, -apparate und                                                     der hergestellten Ware nicht über­
                   -geräte ; medizinische und chirurgi­                                                     schreitet
                   sche Instrumente, Apparate und Ge­
                   räte, ausgenommen Waren der Ta­
                   rifnrn . 90.05, 90.07 (ausgenommen
                   Photoblitzlampen mit elektrischer
                   Zündung), 90.08 , 90.12 und 90.26
 (') Dieser Prozentsatz kumuliert nicht mit dem Satz von 40 %.
 (2) Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
      a)   für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind, der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Verarbei­
           tung oder Montage durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
      b) für andere Waren und Teile Artikel 6 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
           — des Wertes der eingeführten Waren,
           — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs .
 ---pagebreak---   Nr. L 83 /30                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      27 . 3 . 86
                       Hergestellte Ware
                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge,            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                       die nicht die Eigenschaft              die Eigenschaft von Ursprungswaren
     Tanf­                                                          von Ursprungswaren verleihen                  verleihen, wenn nachstehende
    nummer                  Warenbezeichnung                                                                       Voraussetzungen erfüllt sind
    90.05        Ferngläser und Fernrohre, mit oder
                 ohne Prismen
                                                                                                            Be- oder Verarbeitung oder Montage
                                                                                                           unter Verwendung von Waren und
                                                                                                           Teilen, die keine Ursprungswaren
                                                                                                           sind und deren Wert 40 % des Wertes
                                                                                                           der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                           schreitet, sofern dem Wert nach min­
                                                                                                           destens 50 % der verwendeten Waren
                                                                                                           und Teile (') Ursprungswaren sind
 ex 90.07        Photoapparate, Blitzlichtgeräte und                                                       Be- oder Verarbeitung oder Montage
                 -Vorrichtungen für photographische                                                        unter Verwendung von Waren und
                 Zwecke sowie Photoblitzlampen (an­                                                        Teilen, die keine Ursprungswaren
                 dere als Entladungslampen der Ta­                                                         sind und deren Wert 40 % des Wertes
                 rifnr. 85.20), ausgenommen Photo­                                                         der hergestellten Ware nicht über­
                 blitzlampen mit elektrischer Zün­                                                         schreitet, sofern dem Wert nach min­
                 dung                                                                                      destens 50 % der verwendeten Waren
                                                                                                           und Teile (') Ursprungswaren sind
    90.08        Kinematographische Apparate (Bild­                                                        Be- oder Verarbeitung oder Montage
                 aufnahme- und Tonaufnahmeappa­                                                            unter Verwendung von Waren und
                rate, auch kombiniert ; Vorführappa­                                                       Teilen, die keine Ursprungswaren
                rate mit oder ohne Tonwiedergabe)                                                          sind und deren Wert 40 % des Wertes
                                                                                                           der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                           schreitet, sofern dem Wert nach min­
                                                                                                           destens 50 % der verwendeten Waren
                                                                                                           und Teile (') Ursprungswaren sind
    90 . 2      Optische Mikroskope, auch für Mi­                                                          Be- oder Verarbeitung oder Montage
                krophotographie, Mikrokinematogra­                                                         unter Verwendung von Waren und
                phie oder Mikroprojektion                                                                  Teilen, die keine Ursprungswaren
                                                                                                           sind und deren Wert 40 % des Wertes
                                                                                                           der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                           schreitet, sofern dem Wert nach min­
                                                                                                           destens 50 % der verwendeten Waren
                                                                                                           und Teile (') Ursprungswaren sind
    90.26       Gas -, Flüssigkeits - und Elektrizitäts­                                                   Be- oder Verarbeitung oder Montage
                zähler, für Verbrauch oder Produk­                                                         unter Verwendung von Waren und
                tion , einschließlich Prüf- oder Eich­                                                    Teilen, die keine Ursprungswaren
                zähler                                                                                    sind und deren Wert 40 % des Wertes
                                                                                                          der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                          schreitet, sofern dem Wert nach min­
                                                                                                          destens 50 % der verwendeten Waren
                                                                                                          und Teile (') Ursprungswaren sind
 ex Kapitel     Uhrmacherwaren,          ausgenommen                                                       Be- oder Verarbeitung oder Montage
    91          Waren der Tarifnrn . 9 1 .04 und 9 1 .08                                                  unter Verwendung von Waren und
                                                                                                          Teilen , deren Wert 40% des Wertes
                                                                                                          der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                          schreitet
( ) Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind, der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Verarbei­
         tung oder Montage durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
    b) für andere Waren und Teile Artikel 6 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
         — des Wertes der eingeführten Waren ,
         — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs.
 ---pagebreak---  27 . 3 . 86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr. L 83 /31
                       Hergestellte Ware                                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge,
                                                                        die nicht die Eigenschaft             die Eigenschaft von Ursprungswaren
      Tanf­                                                          von Ursprungswaren verleihen                 verleihen , wenn nachstehende
    nummer
                            Warenbezeichnung                                                                       Voraussetzungen erfüllt sind
    91.04        Andere Uhren
                                                                                                            Be- oder Verarbeitung oder Montage
                                                                                                            unter Verwendung von Waren und
                                                                                                            Teilen, die keine Ursprungswaren
                                                                                                            sind und deren Wert 40 % des Wertes
                                                                                                            der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                            schreitet, sofern dem Wert nach min­
                                                                                                            destens 50 % der verwendeten Waren
                                                                                                            und Teile (') Ursprungswaren sind
    91.08        Andere Uhrwerke, gangfertig                                                                Be- oder Verarbeitung oder Montage
                                                                                                           unter Verwendung von Waren und
                                                                                                           Teilen, die keine Ursprungswaren
                                                                                                           sind und deren Wert 40 % des Wertes
                                                                                                           der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                           schreitet, sofern dem Wert nach min­
                                                                                                           destens 50 % der verwendeten Waren
                                                                                                           und Teile (') Ursprungswaren sind
 ex Kapitel      Musikinstrumente ;       Tonaufnahme­                                                      Be- oder Verarbeitung oder Montage
    92           oder Tonwiedergabegeräte ; Bild- und                                                      unter Verwendung von Waren und
                 Tonaufzeichnungsgeräte oder Bild­                                                         Teilen, deren Wert 40% des Wertes
                 und Tonwiedergabegeräte, für das                                                          der hergestellten Ware nicht über­
                 Fernsehen ; Teile und Zubehör für                                                         schreitet
                 diese Instrumente und Geräte, ausge­
                 nommen Waren der Tarifnr. 92.1 1
    92.1         Schallplattenwiedergabegeräte, Dik­                                                        Be- oder Verarbeitung oder Montage
                 tiergeräte und andere Tonaufnahme­                                                        unter Verwendung von Waren und
                 oder Tonwiedergabegeräte,            ein­                                                 Teilen, die keine Ursprungswaren
                 schließlich Platten -, Band - und                                                         sind und deren Wert 40 % des Wertes
                 Drahtspieler, mit oder ohne Tonab­                                                        der hergestellten Ware nicht über­
                 nehmer ;    Bild-   und    Tonaufzeich­                                                   schreitet, sofern
                 nungsgeräte oder Bild - und Tonwie­                                                       — dem Wert nach mindestens 50%
                 dergabegeräte, für das Fernsehen                                                               der verwendeten Waren und Tei­
                                                                                                                le (') Ursprungswaren sind und
                                                                                                           — der Wert der verwendeten Transi­
                                                                                                                storen, die nicht Ursprungswaren
                                                                                                                sind, 3 % des Wertes der herge­
                                                                                                                stellten Ware nicht überschrei­
                                                                                                                tet 0
 Kapitel 93      Waffen und Munition ; Teile davon                                                         Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                           Waren , deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                                           der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                           schreitet
 ex 96.01        Bürstenwaren und Pinsel ( Bürsten ,                                                       Herstellen unter Verwendung von
                 Schrubber, Pinsel und dergleichen),                                                       Waren , deren Wert 50% des Wertes
                 einschließlich Bürsten , die Maschi­                                                      der hergestellten Ware nicht über­
                 nenteile sind ; Roller zum Anstrei­                                                       schreitet
                 chen, Wischer aus Kautschuk oder
                 ähnlichen geschmeidigen Stoffen
(') Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
     a) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind, der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Verarbei- '
          tung oder Montage durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
     b) für andere Waren und Teile Artikel 6 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
          — des Wertes der eingeführten Waren ,
          — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs .
(:) Dieser Prozentsatz kumuliert nicht mit dem Satz von 40 %.
 ---pagebreak--- Nr. L 83 /32                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       27 . 3 . 86
                  Hergestellte Ware                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                        Be- oder Verarbeitungsvorgänge,
                                                            die nicht die Eigenschaft     die Eigenschaft von Ursprungswaren
   Tarif­                                                von Ursprungswaren verleihen         verleihen , wenn nachstehende
 nummer
                        Warenbezeichnung                                                       Voraussetzungen erfüllt sind
 97.03       Anderes Spielzeug ; Modelle zum                                            Herstellen unter Verwendung von
             Spielen                                                                    Waren, deren Wert 50 % des Wertes
                                                                                        der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                        schreitet
 98.01       Knöpfe, Druckknöpfe, Manschetten­                                          Herstellen unter Verwendung von
             knöpfe und dergleichen (einschließ­                                        Waren , deren Wert 50 % des Wertes
             lich Knopf-Rohlinge, Knopfformen                                           der hergestellten Ware nicht über­
             und Knopfteile)                                                            schreitet
 98.08       Farbbänder      für  Schreibmaschinen                                      Herstellen unter Verwendung von
             und ähnliche Farbbänder, auch auf                                          Waren , deren Wert 50% des Wertes
             Spulen ; Stempelkissen, auch ge­                                           der hergestellten Ware nicht über­
             tränkt, auch mit Schachteln                                                schreitet
 ---pagebreak--- 27 . 3 . 86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 83 /33
                                                              LISTE B
             Liste der Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zu keinem Wechsel der Tarifnummer Führen, den
                                hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen
                              Hergestellte Ware
                                                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
       Tanf­                                                                         die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen
     nummer                           Warenbezeichnung
                                                                             Durch Einbau von Waren und Teilen, die keine Ur­
                                                                             sprungswaren sind, in Kessel, Maschinen, Apparate,
                                                                             Geräte usw. der Kapitel 84 bis 92, in Kessel und Heiz­
                                                                             körper der Tarifnr. 73.37 sowie in Waren der Tarifnrn .
                                                                             97.07 und 98.03 verlieren diese Waren nicht die Eigen­
                                                                             schaft von Ursprungswaren, sofern der Wert der Waren
                                                                             und Teile 5 % des Wertes der hergestellten Ware nicht
                                                                             überschreitet
ex 25.15         Marmor, durch Sägen lediglich zerteilt, mit einer Dicke     Sägen zu Platten oder Teilen, Polieren, oberflächliches
                von 25 cm oder weniger                                       Schleifen und Reinigen von Marmor, roh, roh behauen,
                                                                             durch Sägen lediglich zerteilt mit einer Dicke von mehr
                                                                             als 25 cm
ex 25.16        Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Werk­          Sägen von Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und ande­
                steine, durch Sägen lediglich zerteilt, mit einer Dicke      ren Werksteinen , roh, roh behauen, durch Sägen ledig­
                von 25 cm oder weniger                                       lich zerteilt, mit einer Dicke von mehr als 25 cm
ex 25.18         Dolomit, gebrannt ; Dolomitstampfmasse                      Brennen von Rohdolomit
ex 25.19        Anderes Magnesiumoxid, auch chemisch rein                    Herstellen aus natürlichem Magnesiumkarbonat (Ma­
                                                                             gnesit)
ex 25.19         Natürliches Magnesiumkarbonat ( Magnesit), auch ge­         Mahlen von natürlichem Magnesiumkarbonat (Magne­
                brannt, ausgenommen Magnesiumoxid, gebrochen, in             sit), auch gebrannt, ausgenommen Magnesiumoxid,
                luftdicht verschlossenen Behältern                           und Abfüllen in luftdicht verschlossene Behälter
ex 25.24        Rohe Asbestfasern
                                                                             Bearbeitung von Asbestgestein (Asbestkonzentrat)
ex 25.26        Glimmerabfälle, gemahlen und homogenisiert                   Mahlen und Homogenisieren von Glimmerabfallen
ex 25.32        Farberden, gebrannt oder gepulvert                           Brechen und Brennen oder Mahlen von Farberden
ex Kapitel      Erzeugnisse der chemischen Industrie und verwandter          Be- oder Verarbeitung unter Verwendung von
   28 bis 37    Industrien, ausgenommen Schwefelsäureanhydrid (ex            Waren, die keine Ursprungswaren sind und deren
                28.13), Tannine (ex 32.01 ), ätherische Öle, Resinoide       Wert 20 % des Wertes der hergestellten Ware nicht
                und terpenhaltige Nebenerzeugnisse (ex 33.01 ), zuberei­     überschreitet
                tete Enzyme, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                (ex 35.07)
ex 28.13        Schwefelsäureanhydrid                                        Herstellen aus Schwefligsäureanhydrid
ex 32.01        Tannine (Gerbsäuren), einschließlich des mit Wasser          Herstellen      aus     Gerbstoffauszügen         pflanzlichen
                ausgezogenen Gallapfeltannins, ihre Salze, Äther, Ester      Ursprungs
                und anderen Derivate
ex 33.01        Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), flüssig oder       Herstellen aus Konzentraten ätherischer Ole in Fetten,
                fest (konkret); Resinoide ; terpenhaltige Nebenerzeug­       nicht flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen,
                nisse aus ätherischen Ölen                                   durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen
 ---pagebreak--- Nr. L 83 /34                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        27. 3. 86
                             Hergestellte Ware
                                                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
     Tarif­                                                                    die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen
    nummer
                                     Warenbezeichnung
ex 35.07      Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch in­     Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert
              begriffen                                                50% des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                       schreitet
ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie,       Be- oder Verarbeitung unter Verwendung von
              ausgenommen raffiniertes Tallöl (ex 38.05 ), Sulfat­     Waren, die keine Ursprungswaren sind und deren
              terpentinöl, gereinigt (ex 38.07) und Schwarzpech, auch  Wert 20% des Wertes der hergestellten Ware nicht
              Pech schlechthin genannt (ex 38.09)                      überschreitet
ex 38.05      Tallöl , raffiniert                                      Raffinieren von rohem Tallöl
ex 38.07      Sulfatterpentinöl, gereinigt                             Reinigen durch Destillieren und Raffinieren von
                                                                       rohem Sulfatterpentinöl
ex 38.09      Schwarzpech, auch Pech schlechthin genannt               Destillieren von Holzteer
ex Kapitel 39 Kunststoffe , Zelluloseäther und -ester, und Waren dar­  Be- oder Verarbeitung unter Verwendung von
              aus, ausgenommen Filme aus Ionomeren (ex 39.02)          Waren, die keine Ursprungswaren sind und deren
                                                                       Wert 20 % des Wertes der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet
ex 39.02      Filme aus Ionomeren                                      Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen
                                                                       Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Äthylen und
                                                                       Methacrylsäure teilweise neutralisiert durch metallische
                                                                       Ionen , hauptsächlich Zink und Sodium , ist
ex 40.01      Sohlenkrepp in Platten aus Kautschuk                     Walzen von „crepe sheets" aus Naturkautschuk
ex 40.07      Fäden und Kordeln aus Weichkautschuk, mit Spinn­         Herstellen aus nichtüberzogenen Fäden und Kordeln
              stofferzeugnissen überzogen                              aus Weichkautschuk
ex 40 . 1 1   Runderneuerte Reifen                                     Runderneuern von Reifen
ex 41.01      Enthaarte Felle von Schafen und Lämmern                  Enthaaren von Schaf- und Lammfell
ex 41.02      Rind- und Kalbleder (einschließlich Büffelleder), Roß­   Nachgerben von nur gegerbtem Rind- oder Kalbleder
              leder und Leder von anderen Einhufern, nicht zu Perga­   (einschließlich Büffelleder), Roßleder und Leder von
              mentleder zugerichtet, ausgenommen Leder der Ta­         anderen Einhufern
              rifnrn. 41.06 und 41.08, nachgegerbt
ex 41.03      Schaf- und Lammleder, nicht zu Pergamentleder zuge­      Nachgerben von nur gegerbtem Schaf- und Lammleder
              richtet, ausgenommen Leder der Tarifnrn . 41.06 und
              4 1 .08, nachgegerbt
ex 41.04      Ziegen- und Zickelleder, nicht zu Pergamentleder zuge­   Nachgerben von nur gegerbtem Ziegen - und Zickelle­
              richtet, ausgenommen Leder der Tarifnrn . 41.06 und      der
              41.08 , nachgegerbt
ex 41.05      Leder aus Häuten oder Fellen von anderen Tieren,         Nachgerben von nur gegerbtem Leder anderer Tiere
              nicht zu Pergamentleder zugerichtet, ausgenommen Le­
              der der Tarifnrn. 41.06 und 41.08 , nachgegerbt
ex 43.02      Pelzfelle, zusammengesetzt                               Bleichen , Färben , Zurichten, Zuschneiden und
                                                                       Zusammensetzen von gegerbten oder zugerichteten
                                                                       Pelzfellen
 ---pagebreak---  27 . 3 . 86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 83 / 35
                               Hergestellte Ware
                                                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
         Tarif­                                                                  die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen
      nummer                           Warenbezeichnung
 ex 44.22        Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere Böttcherwa­    Herstellen aus Faßstäben aus Holz, auch auf beiden
                 ren, Teile davon                                         Hauptflächen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet
 ex 47.01        Sulfatzellstoff, gebleicht                               Herstellen aus Sulfatzellstoff, ungebleicht, sofern der
                                                                          Wert der Waren, die keine Ursprungswaren sind, 60%
                                                                          des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex 50.03        Abfälle von Seide, Schappeseide, Bourretteseide und      Krempeln oder Kämmen von Abfallen von Seide,
                 Kämmlinge, gekrempelt oder gekämmt                       Schappeseide, Bourretteseide und Kämmlingen
 ex 50.09
 ex 5 1 . 04
 ex 53.1 1
                                                                          Bedrucken und gleichzeitige Endbearbeitung ( Bleichen,
 ex 53.12
 ex 54.05
                                                                         Zurichten, Trocknen, Dampfbehandlung, Noppen,
                 Bedruckte Gewebe                                         Kunststopfen, Imprägnieren, Sanforisieren, Merzerisie­
 ex 55.07
                                                                         ren ) von Geweben , deren Wert 47,5 % des Wertes der
 ex 55.08
                                                                         hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex 55.09
 ex 56.07
 ex 59.14        Glühstrümpfe                                            Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken
 ex 67.01        Staubwedel                                              Herstellen aus      Federn , Teilen     von    Federn oder
                                                                         Daunen
 ex 68.03        Waren aus Ton- oder Preßschiefer                        Herstellen von Waren aus Schiefer
ex 68.04         Wetz- oder Poliersteine zum Handgebrauch, aus Natur­    Schneiden, Anpassen und Kleben von Schleifstoffen,
                 steinen, aus agglomerierten Schleifstoffen oder kera­   die von ihrer Form her nicht erkennbar zum Handge­
                 misch hergestellt                                       brauch geeignet sind
ex 68.13        Asbestwaren ; Waren aus Gemischen auf der Grundlage      Herstellen von Waren aus Asbest, aus Gemischen auf
                von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und         der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von
                Magnesiumkarbonat                                        Asbest und Magnesiumkarbonat
ex 68.15        Glimmerwaren, einschließlich Glimmer auf Papier oder     Herstellen von Waren aus Glimmer
                Geweben
ex 70.10        Flaschen und Flakons, geschliffen                        Schleifen von Flaschen und Flakons, deren Wert 50 %
                                                                         des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
    70.13       Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei    Schleifen von Glaswaren , deren Wert 50 % des Wertes
                der Toilette , im Büro, zum Ausschmücken von Woh­        der hergestellten Ware nicht überschreitet, oder voll­
                nungen und zu ähnlichen Zwecken, ausgenommen Wa­         ständig manuelles Verzieren (ausgenommen Siebdruk­
                ren derTarifnr. 70.19                                    ke) von mundgeblasenen Glaswaren, deren Wert 50 %
                                                                        des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 70.20        Waren aus Glasfasern                                     Herstellen aus rohen Glasfasern
ex 71.02        Edelsteine und Schmucksteine, geschliffen oder anders    Herstellen aus Edelsteinen oder Schmucksteinen, roh
                bearbeitet, weder gefaßt noch montiert, auch wenn sie
                zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufge­
                reiht, jedoch nicht einheitlich zusammengestellt sind
 ---pagebreak--- Nr. L 83 /36                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         27 . 3 . 86
                            Hergestellte Ware
                                                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
       Tarif­
                                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen
    nummer
                                    Warenbezeichnung
ex 71.03      Synthetische und rekonstituierte Steine, geschliffen     Herstellen aus synthetischen oder rekonstituierten Stei­
              oder anders bearbeitet, weder gefaßt noch montiert,      nen , roh
              auch wenn sie zur Erleichterung der Versendung vor­
              übergehend aufgereiht, jedoch nicht einheitlich zusam­
              mengestellt sind
ex 71.05      Silber und Silberlegierungen, als Halbzeug, auch ver­    Walzen ,     Ziehen ,    Drahtziehen ,    Hämmern         oder
              goldet oder platiniert                                   Zerkleinern      von     Silber    und    Silberlegierungen,
                                                                       unbearbeitet
ex 71.05      Silber und Silberlegierungen, unbearbeitet, auch vergol­ Legieren oder elektrolytisches Trennen von Silber und
              det oder platiniert                                      Silberlegierungen , unbearbeitet
ex 71.06      Silberplattierungen als Halbzeug                         Walzen ,     Ziehen ,     Drahtziehen ,    Hämmern         und
                                                                       Zerkleinern von Silberplattierungen , unbearbeitet
ex 71.07      Gold und Goldlegierungen , als Halbzeug, auch plati­     Walzen ,     Ziehen,     Drahtziehen ,    Hämmern         oder
              niert                                                    Zerkleinern von Gold und Goldlegierungen, auch plati­
                                                                       niert, unbearbeitet
ex 71.07      Gold und Goldlegierungen, unbearbeitet, auch plati­      Legieren oder elektrolytisches Trennen von Gold und
              niert                                                    Goldlegierungen , unbearbeitet
ex 71.08      Goldplattierungen (auf unedlen Metallen oder auf Sil­    Walzen ,     Ziehen ,    Drahtziehen ,    Hämmern         oder
              ber) als Halbzeug                                        Zerkleinern von Goldplattierungen (auf unedlen Metal­
                                                                       len oder auf Silber), unbearbeitet
ex 71.09      Platin und Platinbeimetalle, als Halbzeug                Walzen , Ziehen ,        Drahtziehen ,    Hämmern         oder
                                                                       Zerkleinern von Platin und Platinbeimetallen , unbear­
                                                                       beitet
ex 7 1 . 09   Platin und Platinbeimetalle und ihre Legierungen unbe­   Legieren oder elektrolytisches Trennen von Platin und
              arbeitet                                                 Platinbeimetallen und ihren Legierungen, unbearbeitet
ex 71.10      Platin- oder Platinbeimetallplattierungen (auf unedlen   Walzen ,     Ziehen ,    Drahtziehen ,    Hämmern         oder
              Metallen oder auf Edelmetallen), als Halbzeug            Zerkleinern von Platin- oder Platinbeimetallplattierun­
                                                                       gen (auf unedlen Metallen oder auf Edelmetallen), un­
                                                                       bearbeitet
ex 7 1 . 1 6  Phantasieschmuck aus unedlen Metallen, ausgenom­         Herstellen unter Verwendung von Waren aus unedlen
              men Uhrenarmbänder                                       Metallen , nicht vergoldet, nicht versilbert oder nicht
                                                                       platiniert, sofern der Gesamtwert aller Waren , die keine
                                                                       Ursprungswaren sind, 50 % des Wertes der hergestellten
                                                                       Ware nicht überschreitet
ex 73.15      Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl
              — in den in den Tarifnrn . 73.07 bis 73.13 aufgeführten  Herstellen aus Waren in den in der Tarifnr. 73.06 aufge­
                   Formen                                              führten Formen
              — in den in der Tarifnr. 73.14 aufgeführten Formen       Herstellen aus Waren in den in den Tarifnrn . 73.06 und
                                                                       73.07 aufgeführten Formen
ex 73.29      Gleitschutzketten                                        Be- oder Verarbeitung unter Verwendung von
                                                                       Waren , die keine Ursprungswaren sind und deren
                                                                       Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet
 ---pagebreak--- 27.3.86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 83/37
                             Hergestellte Ware
                                                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
        Tarif­                                                                 die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen
      nummer
                                     Warenbezeichnung
ex 74.01       Kupfer zum Raffinieren ( Blisterkupfer und anderes)      Konvertern von Kupfermatte
ex 74.01       Raffiniertes Kupfer                                      Thermische oder elektrolytische Raffination von Kup­
                                                                        fer zum Raffinieren (Blisterkupfer und anderes), von
                                                                        Bearbeitungsabfällen und von Schrott aus Kupfer
ex 74.01       Kupferlegierungen                                        Schmelzen und thermische Behandlung von raffinier­
                                                                        tem Kupfer, Bearbeitungsabfällen und Schrott aus Kup­
                                                                        fer
ex 75.01       Rohnickel (ausgenommen Anoden der Tarifnr. 75.05)        Raffinieren von Nickelmatte, Nickelspeise und anderen
                                                                        Zwischenerzeugnissen der Nickelherstellung durch
                                                                        Elektrolyse, durch Schmelzen oder auf chemischem
                                                                        Wege
ex 75.01       Rohnickel , ausgenommen Nickellegierungen                Raffinieren von Bearbeitungsabfallen und Schrott von
                                                                        Nickel durch Elektrolyse, durch Schmelzen oder auf
                                                                       chemischem Wege
ex 76.01       Rohaluminium                                             Herstellen durch thermische oder elektrolytische Be­
                                                                       handlung von nicht legiertem Aluminium, Bearbei­
                                                                       tungsabfällen und Schrott von Aluminium
   76.16       Andere Waren aus Aluminium                               Herstellen aus Geweben (einschließlich endlose Gewe­
                                                                       be), Gittern und Geflechten, aus Aluminiumdraht, aus
                                                                       Streckblech aus Aluminium, deren Wert 50 % des Wer­
                                                                       tes der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 77.02       Andere Waren aus Magnesium                              Herstellen aus Stäben (Stangen), Profilen, Draht, Ble­
                                                                       chen, Tafeln, Bändern, nach Größe sortierten Drehspä­
                                                                       nen,     Pulver    und     Flitter,  Rohren      (einschließ­
                                                                       lich Rohlingen), Hohlstangen aus Magnesium,
                                                                       deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten
                                                                       Ware nicht überschreitet
ex 77.04       Beryllium (Glucinium), verarbeitet                      Walzen , Ziehen , Drahtziehen und Zerkleinern von
                                                                       Rohberyllium , dessen Wert 50 % des Wertes der
                                                                       hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 78.01       Raffiniertes Blei                                       Herstellen     durch     thermisches     Raffinieren     von
                                                                       Werkblei
ex 81.01       Wolfram , verarbeitet                                   Herstellen von Rohwolfram, dessen Wert 50 % des Wer­
                                                                       tes der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 8 1 .02     Molybdän , verarbeitet                                  Herstellen aus Rohmolybdän , dessen Wert 50% des
                                                                       Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 8 1 .03     Tantal , verarbeitet                                    Herstellen aus Rohtantal, dessen Wert 50 % des Wertes
                                                                       der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 8 1 .04     Andere unedle Metalle , verarbeitet                     Herstellen aus anderen unedlen Rohmetallen, deren
                                                                       Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                       schreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 83 / 38                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   27 . 3 . 86
                                 Hergestellte Ware
                                                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
      Tarif­                                                                                  die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen
    nummer
                                         Warenbezeichnung
ex 82.09           Messer, andere als Messer der Tarifnr. 82.06, mit                   Herstellen aus Klingen für Messer
                   schneidender oder gezahnter Klinge (einschließlich
                   Klappmesser für den Gartenbau)
ex 83.06           Ziergegenstände zur Innenausstattung, aus unedlen                   Be- oder Verarbeitung unter Verwendung von
                   Metallen , ausgenommen Statuetten                                   Waren, die keine Ursprungswaren sind und deren
                                                                                       Wert 30 % des Wertes der hergestellten Ware nicht
                                                                                       überschreitet
ex 84.05           Kesseldampfmaschinen , auch beweglich (ausgenom­                    Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung
                   men Dampftraktoren der Tarifnr. 87.01 )                             von Waren, deren Wert 40 % des Wertes der hergestell­
                                                                                       ten Ware nicht überschreitet
   84.06           Kolbenverbrennungsmotoren                                           Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung
                                                                                       von Waren und Teilen , deren Wert 40 % des Wertes der
                                                                                       hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 84.08           Andere Motoren und Kraftmaschinen, ausgenommen                      Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung
                   Strahltriebwerke und Gasturbinen                                    von Waren und Teilen, die keine Ursprungswaren sind
                                                                                       und deren Wert 40 % des Wertes der hergestellten Ware
                                                                                       nicht überschreitet, sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                       50% der verwendeten Waren und Teile (') Ursprungs­
                                                                                       waren sind
   84.16           Kalander und        Walzwerke, ausgenommen             Metall­      Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung
                   walzwerke      und    Glaswalzmaschinen ;       Walzen       für    von Waren und Teilen, die keine Ursprungswaren sind
                   diese Maschinen                                                     und deren Wert 25 % des Wertes der hergestellten Ware
                                                                                       nicht überschreitet
ex 84.17           Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt,                Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung
                   zum Behandeln von Stoffen durch auf einer Tempera­                  von Waren und Teilen, die keine Ursprungswaren sind
                   turänderung beruhende Vorgänge, für die Holz-, Papier­              und deren Wert 25 % des Wertes der hergestellten Ware
                   halbstoff-, Papier- und Pappindustrie                               nicht überschreitet
   84.31           Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zellulo­                  Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung
                   sebrei oder Papierhalbstoff oder zum Herstellen oder                von Waren und Teilen, die keine Ursprungswaren sind
                   Fertigstellen von Papier oder Pappe                                 und deren Wert 25 % des Wertes der hergestellten Ware
                                                                                       nicht überschreitet
   84.33           Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder Verar­                   Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung
                   beiten von Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, ein­                 von Waren und Teilen , die keine Ursprungswaren sind
                   schließlich Schneidemaschinen aller Art                             und deren Wert 25 % des Wertes der hergestellten Ware
                                                                                       nicht überschreitet
ex 84.41           Nähmaschinen (z. B. zum Nähen von Spinnstoffwaren,                  Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung
                   Leder oder Schuhen ), einschließlich Möbel zum Einbau               von Waren und Teilen , die keine Ursprungswaren sind
                   von Nähmaschinen, ausgenommen Steppstichnähma­                      und deren Wert 40 % des Wertes der hergestellten Ware
                   schinen, deren Kopf ohne Motor nicht mehr als 16 kg                 nicht überschreitet
                   oder mit Motor nicht mehr als 17 kg wiegt
(') Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a)   für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind, der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Verarbei­
         tung oder Montage durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
    b) für andere Waren und Teile Artikel 6 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
         — des Wertes der eingeführten Waren ,
         —    des Wertes der Waren .
 ---pagebreak---   27 . 3 . 86                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 83/39
                                     Hergestellte Ware
                                                                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
        Tarif­                                                                                  die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen
       nummer                               Warenbezeichnung
  ex 84.41             Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor nicht              Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung
                       mehr als 16 kg oder mit Motor nicht mehr als 17 kg               von Waren und Teilen, die keine Ursprungswaren sind
                       wiegt                                                            und deren Wert 40 % des Wertes der hergestellten Ware
                                                                                        nicht überschreitet, sofern
                                                                                        — dem Wert nach mindestens 50 % der zur Montage
                                                                                            des Kopfes (ohne Motor) verwendeten Waren und
                                                                                            Teile (') Ursprungswaren sind und
                                                                                        — der Mechanismus für die Oberfadenzuführung der
                                                                                            Greifer mit Antriebsmechanismus und die Steueror­
                                                                                            gane für den Zickzackstich Ursprungswaren sind
     85.14             Mikrophone und Haltevorrichtungen dazu ; Lautspre­               Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung
                      cher, Tonfrequenzverstärker                                       von Waren und Teilen, die keine Ursprungswaren sind
                                                                                        und deren Wert 40 % des Wertes der hergestellten Ware
                                                                                        nicht überschreitet, sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                        50 % der verwendeten Waren und Teile Ursprungswa­
                                                                                        ren sind (2)
     85.15            Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder                Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung
                      Funktelegraphieverkehr ; Sende- und Empfangsgeräte                von Waren und Teilen, die keine Ursprungswaren sind
                      für Rundfunk oder Fernsehen (einschließlich der mit               und deren Wert 40 % des Wertes der hergestellten Ware
                      Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräten kombinier­                  nicht überschreitet, sofern dem Wert nach mindestens
                      ten Empfänger) sowie Fernsehkameras ; Geräte für                  50 % der verwendeten Waren und Teile Ursprungswa­
                      Funknavigation, Funkmessung oder Funkfernsteuerung               ren sind (2)
     87.06            Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Tarifnrn.                Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung
                      87.01 , 87.02 und 87.03                                          von Waren und Teilen , deren Wert 15 % des Wertes der
                                                                                       hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex 94.01             Sitzmöbel, auch wenn sie in Liegen umgewandelt wer­              Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung
                      den können (ausgenommen Möbel der Tarifnr. 94.02),               von Baumwollgeweben ohne Füllstoff mit einem Qua­
                      aus unedlen Metallen
                                                                                       dratmetergewicht von höchstens 300 g in gebrauchsfer­
                                                                                       tigen Formen, deren Wert 25 % des Wertes der herge­
                                                                                       stellten Ware nicht überschreitet (3)
 ex 94.03             Andere Möbel aus unedlen Metallen
                                                                                       Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung
                                                                                       von Baumwollgeweben ohne Füllstoff mit einem Qua­
                                                                                       dratmetergwicht von höchstens 300 g in gebrauchsferti­
                                                                                       gen Formen, deren Wert 25 % des Wertes der hergestell­
                                                                                       ten Ware nicht überschreitet (3)
 ex 95.05             Waren aus Schildpatt, Perlmutter, Elfenbein , Bein,              Herstellen aus Schildpatt, Perlmutter, Elfenbein, Bein,
                      Horn, Geweihen , Korallen, auch wiedergewonnen, und              Horn, Geweihen, Korallen, auch wiedergewonnen, und
                      anderen tierischen Schnitzstoffen                                anderen tierischen Schnitzstoffen, bearbeitet
 ex 95.08             Waren aus pflanzlichen Schnitzstoffen (Steinnüsse, an­           Herstellen aus pflanzlichen Schnitzstoffen (Steinnüsse,
                      dere Nüsse, harte Samen usw.); Waren aus Meer­                   andere Nüsse, harte Samen usw.), bearbeitet, oder aus
                      schaum , Bernstein (auch wiedergewonnen), Jett und               Meerschaum, Bernstein, auch wiedergewonnen, Jett
                     jettähnlichen mineralischen Stoffen                               und jettähnlichen mineralischen Stoffen , bearbeitet
(') Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
     a) für die Waren und Teile die Ursprungswaren sind, der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Verarbei­
           tung oder Montage durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
     b) für andere Waren und Teile Artikel 6 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
           — des Wertes der eingeführten Waren ,
           —   des Wertes der Waren .
0 Die Anwendung dieser Regel darf nicht dazu führen, daß der in Liste A für diese Tarifnummer vorgesehene Satz von 3 % für Transistoren ohne
      Ursprungseigenschaft überschritten wird .
(3) Diese Regel gilt nicht, wenn auf die anderen Waren und Teile, die keine Ursprungswaren sind und die beim Herstellen der Fertigware verwendet
      werden, die allgemeine Regel des Wechsels der Tarifnummer angewandt wird.
 ---pagebreak--- Nr. L 83 /40                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       27 . 3 . 86
                         Hergestellte Ware
                                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die
                                                                          die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen
     Tarif­
    nummer
                                 Warenbezeichnung
ex 96.01     Pinsel und ähnliche Waren                             Herstellen unter Verwendung von Pinselköpfen ,
                                                                   deren Wert 50% des Wertes der hergestellten Ware
                                                                   nicht überschreitet
ex 97.06     Golfschlägerköpfe aus Holz oder anderen Stoffen       Herstellen aus Rohformen
ex 98.11     Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe             Herstellen aus Pfeifenrohformen
 ---pagebreak---   27 . 3 . 86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 83 /41
                                                                ANHANG II
                                                                   LISTE I
                   Hergestellte Waren, auf die die 40 %-RegeI nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) Anwendung findet
                                                                Hergestellte Ware
   Nummer der NRZZ
                                                                           Warenbezeichnung
     84.05
                          Dampfkraftmaschinen für Wasserdampf oder anderen Dampf, auch mit fest verbundenem Kessel (Kessel­
                          dampfmaschinen)
     84.06                Kolbenverbrennungsmotoren
     84.09               Straßenwalzen mit mechanischem Antrieb
    84.12
                          Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Lufttem­
                         peratur und Luftfeuchtigkeit, die ein Ganzes bilden
    84.36
                         Düsenspinnmaschinen und -apparate zum Herstellen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ;
                         Spinnstoffvorbereitungs- und Spinnstoffaufbereitungsmaschinen ; Maschinen und Vorrichtungen zum Spin­
                         nen oder Zwirnen von Spinnstoffen ; Maschinen zum Fachen, Spulen (einschließlich Schußspulmaschinen)
                         Wickeln oder Haspeln von Spinnstoffen
    84.37
                         Web-, Wirk-, Strick-, Tüll-, Spitzen-, Stick-, Posamentier- und Netzknüpfmaschinen ; Vorbereitungsmaschinen
                         und -apparate für die Weberei, Wirkerei, Strickerei usw. (z. B. Schärmaschinen, Zettelmaschinen und
                         Schlichtmaschinen)
 :x 84.41
                         Nähmaschinen (z. B. zum Nähen von Spinnstoffwaren, Leder oder Schuhen), einschließlich Möbel zum Ein­
                         bau von Nähmaschinen, ausgenommen Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor nicht mehr als
                         16 kg oder mit Motor nicht mehr als 17 kg wiegt ; Nähmaschinennadeln
 :x 84.41 (')            Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor nicht mehr als 16 kg oder mit Motor nicht mehr als 17 kg
                         wiegt
    84.45
                         Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Metallen oder Hartmetallen, ausgenommen Maschinen der Ta­
                         rifnrn . 84.49 und 84.50
    84.46
                         Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Steinen, keramischen Waren, Beton, Asbestzement oder ähnlichen
                         mineralischen Stoffen und Maschinen zum Kaltbearbeiten von Glas, ausgenommen Maschinen der Tarifnr
                         84.49
    84.47
                         Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Holz, Kork, Bein, Hartkautschuk, Kunststoff oder ähnlichen harten
                         Stoffen, ausgenommen Maschinen der Tarifnr. 84.49
    84.48
                        Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen der Tarifnr. 84.45, 84.46 oder
                        84.47 bestimmt, einschließlich Werkstück- und Werkzeughalter, sich selbst öffnende Gewindeschneidköpfe,
                        Teilköpfe und andere SpezialVorrichtungen für Werkzeugmaschinen ; Werkzeughalter für von Hand zu füh­
                        rende Werkzeuge oder Werkzeugmaschinen , aller Art
   84.51                Schreibmaschinen ohne Rechenwerk, Schriftschutzmaschinen
   84.52
                        Rechenmaschinen ; Abrechnungsmaschinen, Registrierkassen, Frankiermaschinen, Fahrkarten- oder Eintritts­
                        karten-Ausgabemaschinen und dergleichen , mit Rechenwerk
(}            "Ä1mÜSSe? n»nd?rstens. 50a % de! zur Montage des Kopfes (ohne Motor) verwendeten Waren und Teile sowie der Mechanismus für die
     Oberfadenzufuhrung, der Greifer mit Antriebsmechanismus und die Steuerorgane für den Zickzackstich Ursprungswaren sein.
 ---pagebreak--- Nr. L 83 /42                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         27 . 3 . 86
                                                       Hergestellte Ware
 Nummer der NRZZ                                                  Warenbezeichnung
  84.53          Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten ; magnetische oder optische Schriftleser, Ma­
                 schinen zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in Form eines Codes und Maschinen zum Verarbeiten
                 dieser Daten, anderweit weder genannt noch inbegriffen
  84.54          Andere Büromaschinen und -apparate (z. B. Hektographen, Schablonenvervielfältiger, Adressiermaschinen,
                 Geldsortier-, Geldzähl - und Geldeinwickelmaschinen, Bleistiftspitzmaschinen, Perforiermaschinen und Büro­
                 heftmaschinen )
  84.64          Dichtungen aus Lagen von Metallfolien oder aus Metallfolien (oder Blechen) in Verbindung mit anderen
                 Stoffen (z. B. Asbest, Filz oder Pappe); Sätze oder Zusammenstellungen (Sortimente) von Dichtungen ver­
                 schiedenartiger Zusammensetzung für Maschinen , Fahrzeuge oder Rohr- oder Schlauchleitungen, in Beuteln,
                 Umschlägen oder ähnlichen Behältnissen
   84.65         Teile von Maschinen, Apparaten oder mechanischen Geräten , in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch
                 inbegriffen, ausgenommen Teile mit Anschlußstücken , Isolierung, Wicklungen , Kontakten oder anderen cha­
                 rakteristischen Merkmalen elektrotechnischer Waren
   85.23         Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Schnüre, Kabel (einschließlich Koaxialka­
                 bel), Bänder, Stäbe und dergleichen , für die Elektrotechnik, auch mit Anschlußstücken
   85.24         Waren aus Kohle oder Graphit, auch in Verbindung mit Metall , zu elektrischen oder elektrotechnischen
                 Zwecken, z. B. Kohlebürsten für elektrische Maschinen, Kohle für Lampen , Primärelemente oder Mikropho­
                 ne, Elektroden für elektrische Öfen, Schweißgeräte oder Elektrolyseanlagen
   85.25         Isolatoren aus Stoffen aller Art
   85.26         Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepreßten, einfachen Metallteilen zum Befe­
                 stigen (z. B. mit eingepreßten Hülsen mit Innengewinde), für elektrische Maschinen , Apparate, Geräte oder
                 Installationen , ausgenommen Isolatoren der Tarifnr. 85.25
   85.27          Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen , mit Innenisolierung
   85.28          Elektrische Teile von Maschinen , Apparaten oder Geräten , in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbe­
                 griffen
ex Kapitel 86     Schienenfahrzeuge ; ortsfestes Gleismaterial ; nichtelektrische mechanische Signalvorrichtungen für Verkehrs­
                  wege ausgenommen Waren der Tarifnr. 86.10
   87.01          Zugmaschinen , auch mit Seilwinden
   87.02          Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern (einschließlich Sport- und Rennwagen und Oberlei­
                  tungsomnibusse)
    87.03         Kraftwagen zu besonderen Zwecken , z. B. Spritzenwagen, Leiterwagen , Straßenkehrwagen , Sprengwagen,
                  Schneeräumwagen, Abschleppwagen, Kranwagen , Scheinwerferwagen, Werkstattwagen, mit Röntgenanlage
                  ausgestattete Wagen und ähnliche, nicht oder nicht ausschließlich zu Beförderungszwecken gebaute Kraftwa­
                  gen
    87.04          Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Tarifnr. 87.01 , 87.02 oder 87.03, mit Motor
    87.10          Fahrräder, einschließlich Lastendreiräder und dergleichen , ohne Motor
    87.11          Fahrstühle und ähnliche Fahrzeuge für Kranke oder Körperbehinderte, auch mit Motor oder anderer Vorrich­
                   tung zur mechanischen Fortbewegung
 ---pagebreak--- 27 . 3 . 86                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 83 /43
                                                        Hergestellte Ware
  Nummer der NRZZ                                                  Warenbezeichnung
   87.12          Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Tarifnr. 87.09, 87.10 oder 87.11
   88.01           Luftfahrzeuge, leichter als Luft (Luftschiffe und Ballone)
   88.02           Luftfahrzeuge, schwerer als Luft (z. B. Landflugzeuge, Wasserflugzeuge, Segelflugzeuge, Tragschrauber, Hub­
                  schrauber, Schwingenflügler und Drachen); rotierende Fallschirme (Rotochutes)
   88.03          Teile von Waren der Tarifnrn . 88.01 und 88.02
   Kapitel 89     Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen
   90.01          Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht gefaßt (ausgenommen
                  optische Elemente aus Glas, optisch nicht bearbeitet); polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten
   90.02          Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Apparate und
                  Geräte, gefaßt (ausgenommen optische Elemente aus Glas, optisch nicht bearbeitet)
   90.04          Brillen ( Korrektionsbrillen , Schutzbrillen und andere Brillen), Klemmer, Stielbrillen und ähnliche Waren
   90.23          Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche Instrumente, Thermometer, Pyrometer, Barometer, Hy­
                  grometer und Psychrometer, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinander kombiniert
   90.24          Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen, Kontrollieren oder Regeln von Durchfluß, Füllhöhe, Druck
                  oder anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder Gasen oder zum Regeln von Temperaturen, wie
                  Manometer, Thermostate, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Durchflußmesser, Wärmemengenzähler
                  und automatische Zugregler für Feuerungen , ausgenommen Waren der Tarifnr. 90.14
   90.27          Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometerzähler, Schrittzähler), Tachome­
                  ter und andere Geschwindigkeitsmesser (auch magnetische), ausgenommen Geschwindigkeitsmesser der Ta­
                  rifnr. 90.14 ; Stroboskope
   90.28          Elektrische oder elektronische Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen , Prüfen , Kontrollieren, Regeln
                  oder zum Analysieren
   90.29          Teile und Zubehör, ihrer Beschaffenheit nach ausschließlich oder hauptsächlich für Instrumente, Apparate
                  und Geräte der Tarifnr. 90.23 , 90.24, 90.26, 90.27 oder 90.28 bestimmt, auch wenn sie für mehrere dieser In­
                  strumente, Apparate oder Geräte verwendet werden können
ex Kapitel 91     Uhrmacherwaren, ausgenommen Waren der Tarifnrn . 91.04, 91.08, 91.09, 91.10 und 91.11
ex Kapitel 92     Musikinstrumente, Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte ; Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte oder Bild­
                  und Tonwiedergabegeräte, für das Fernsehen ; Teile und Zubehör für diese Instrumente und Geräte, ausge­
                  nommen Waren der Tarifnr. 92.11 und Tonträger und andere Aufzeichnungsträger (z. B. Platten, Zylinder,
                  Wachsformen, Bänder, Filme, Drähte), für Geräte der Tarifnr. 92.11 oder für ähnliche Aufnahmeverfahren,
                  zur Aufnahme vorgerichtet oder mit Aufzeichnung der Tarifnr. 92.12
 ---pagebreak---   Nr. L 83 /44                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     27 . 3 . 86
                                                                   LISTE II
                      Hergestelite Waren, auf die die 30 %-Regel nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) Anwendung findet
                                                                Hergestellte Ware
    Nummer der NRZZ                                                        Warenbezeichnung
     84.01 (')             Erzeuger von Wasserdampf oder anderem Dampf (Dampfkessel); Kessel für überhitztes Wasser
     84.02                 Hilfsapparate für Kessel der Tarifnr. 84.01 (z. B. Vorwärmer, Überhitzer, Dampfspeicher, Rußbläser, Rauch­
                           gasrückführungen); Kondensatoren für Dampfkraftmaschinen
     84.03
                           Gaserzeuger (Generatoren) für Wassergas oder Generatorgas, auch mit Gasreinigern ; Erzeuger von Acetylen­
                           gas auf feuchtem Wege und ähnliche Gaserzeuger, auch mit Gasreinigern
     84.07                 Wasserturbinen, Wasserräder und andere hydraulische Kraftmaschinen
     84.08 (0              Andere Motoren und Kraftmaschinen
     84.10 (2)             Flüssigkeitspumpen, einschließlich nichtmechanische Pumpen und Ausgabepumpen mit Flüssigkeitsmesser ;
                           Hebewerke für Flüssigkeiten (z. B. Becherwerke, Schöpfwerke, Bandelevatoren)
     84.11 (3)             Luftpumpen, einschließlich Vakuumpumpen ; Luft- und Gaskompressoren ; Freikolbengeneratoren ; Ventila­
                           toren und dergleichen
     84.13                 Feuerungen, die mit flüssigem Brennstoff (Zerstäuber), pulverisiertem festem Brennstoff oder Gas betrieben
                           werden ( Brenner); mechanische Feuerungen , einschließlich ihrer mechanischen Beschicker, mechanischen
                           Roste, mechanischen Entascher und ähnlichen Vorrichtungen
     84.14                 Industrie- und Laboratoriumsöfen , ausgenommen elektrische Öfen der Tarifnr. 85.1 1
     84.15 (')             Maschinen, Apparate, Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrü­
                           stung
     84.16                 Kalander und Walzwerke, ausgenommen Metallwalzwerke und Glaswalzmaschinen ; Walzen für diese Ma­
                           schinen
     84.17
                           Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt, zum Behandeln von Stoffen durch auf einer Tempera­
                           turänderung beruhende Vorgänge, z. B. Heizen, Kochen, Rösten, Destillieren, Rektifizieren, Sterilisieren, Pa­
                          steurisieren, Dämpfen , Trocknen, Verdampfen, Kondensieren oder Kühlen, ausgenommen Haushaltsappara­
                          te ; nichtelektrische Warmwasserbereiter und Badeöfen
     84.18                Zentrifugen ; Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen
     84.19                 Maschinen und Apparate zum Reinigen oder Trocknen von Flaschen oder anderen Behältnissen ; Maschinen
                          und Apparate zum Füllen, Verschließen, Etikettieren oder Verkapseln von Flaschen, Büchsen, Säcken oder
                          anderen Behältnissen ; Maschinen und Apparate zum Verpacken oder zur Aufmachung von Waren ; Apparate
                          zum Versetzen von Getränken mit Kohlensäure ; Geschirrspülmaschinen
     84.20 (•)            Waagen , auch zu Prüf- oder Kontrollzwecken , ausgenommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von minde­
                          stens 50 mg ; Gewichte für Waagen aller Art
(') Hierfür gilt eine 25 %-Regel .
(-) Für Rotationspumpen gilt eine 25 %-Regel .
(• ) Bei Ventilatoren und dergleichen gilt eine 25 %-Regel.
 ---pagebreak--- 27 . 3 . 86                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 83 /45
                                                         Hergestellte Ware
 Nummer der NRZZ
                                                                    Warenbezeichnung
    84.21
                   Mechanische Apparate, auch handbetriebene, zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten
                   oder Pulvern ; Feuerlöscher, auch mit Füllung ; Spritzpistolen und dergleichen ; Sandstrahlmaschinen, Dampf­
                   strahlapparate und dergleichen
    84.22
                   Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern (z. B. Aufzüge, Fördermaschi­
                   nen, Winden, Flaschenzüge, Krane, Stetigförderer, Seilschwebebahnen), ausgenommen Maschinen, Apparate
                   und Geräte der Tarifnr. 84.23
   84.23
                  Ortsfeste oder bewegliche Maschinen, Apparate und Geräte für Erd- oder Steinbrucharbeiten, den Bergbau
                  oder Tiefbohrungen (z. B. Bagger, Schrämmaschinen, Schälschrapper, Nivelliermaschinen und Planiermaschi­
                  nen ; Rammen ; Schneeräumer, ausgenommen Schneeräumkraftwagen der Tarifnr. 87.03
   84.24
                  Maschinen, Apparate und Geräte für die Landwirtschaft oder den Gartenbau zum Aufbereiten, Bearbeiten
                  oder Bestellen des Bodens oder zur Pflege der Pflanzen, einschließlich Walzen für Rasenflächen oder Sport­
                  plätze
  84.25
                  Maschinen, Apparate und Geräte zum Ernten oder Dreschen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen ; Stroh­
                  und Futterpressen ; Rasenmäher ; Maschinen zum Sichten und Reinigen von Samen, Getreide oder Hülsen­
                 früchten und Sortiermaschinen für Eier, Früchte oder andere landwirtschaftliche Erzeugnisse, ausgenommen
                 derartige Müllereimaschinen , -apparate oder -geräte der Tarifnr. 84.29
  84.26           Melkmaschinen und andere milchwirtschaftliche Maschinen, Apparate und Geräte
  84.27
                  Pressen, Mühlen, Quetschen und andere Maschinen, Apparate und Geräte zum Bereiten von Wein, Most,
                  Fruchtsaft oder dergleichen
  84.28
                  Andere Maschinen, Apparate und Geräte für die Landwirtschaft, den Gartenbau, die Geflügel- oder Bienen­
                  zucht, einschließlich Keimapparate mit mechanischen oder wärmetechnischen Vorrichtungen und Brut- und
                  Aufzuchtapparate für die Geflügelzucht
  84.29
                  Maschinen, Apparate und Geräte für die Müllerei oder zum Behandeln von Getreide oder Hülsenfrüchten,
                 ausgenommen Maschinen, Apparate und Geräte der in der Landwirtschaft verwendeten Art
  84.30
                 Maschinen und Apparate zum Herstellen von gewöhnlichen Backwaren, Feinbackwaren, Dauerbackwaren,
                 Teigwaren, Süßwaren, Kakao, Schokoladewaren, Zucker oder Bier oder zum Verarbeiten von Fleisch, Fisch'
                 Gemüse
                 fen
                           oder Früchten zu Lebens- oder Futtermitteln, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegrif­
  84.31
                 Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zellulosebrei oder Papierhalbstoff oder zum Herstellen oder
                 Fertigstellen von Papier oder Pappe
  84.32          Buchbindereimaschinen und -apparate, einschließlich Fadenheftmaschinen
  84.33
                 Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, ein­
                 schließlich Schneidemaschinen aller Art
  84.34
                 Maschinen, Apparate und Geräte zum Schriftgießen oder Schriftsetzen ; Maschinen, Apparate und Geräte
                 zum Herstellen von Klischees, Stereos, Galvanos oder dergleichen ; Matrizen und Matern ; Drucktypen, Kli­
                 schees, Druckplatten, Druckformzylinder und andere Druckformen ; zu graphischen Zwecken zugerichtete
                 (z. B. geschliffene, gekörnte, polierte) Platten und Zylinder sowie Lithographiesteine ohne Druckbild
 ---pagebreak--- Nr. L 83 /46                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        27 . 3 . 86
                                                     Hergestellte Ware
 Nummer der NRZZ                                                Warenbezeichnung
  84.35          Maschinen und Apparate zum Drucken ; Bogenanlegeapparate, Falzapparate und andere Hilfsapparate für
                 Druckmaschinen
  84.38          Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Tarifnr. 84.37 (z. B. Schaftmaschinen, Jacquardmaschinen,
                 Kett- und Schußfadenwächter und WebschützenWechsler); Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder
                 hauptsächlich für Maschinen oder Apparate dieser Tarifnummer oder für Maschinen oder Apparate der Ta­
                 rifnr. 84.36 oder 84.37 bestimmt (z. B. Flügel , Kämme, Kratzengarnituren, Nadeln, Nadelstäbe, Platinen,
                 Spindeln , Spinndüsen, Weblitzen , Webschäfte und Webschützen)
  84.39          Maschinen und Apparate zum Herstellen oder Ausrüsten von Filz, auch geformtem Filz, einschließlich Hut­
                 maschinen und Formen für die Hutmacherei
  84.40          Maschinen und Apparate zum Waschen , Reinigen, Trocknen, Bleichen, Färben, Appretieren oder Ausrüsten
                 von Garnen, Geweben oder anderen Spinnstoffwaren (einschließlich Maschinen zum Waschen von Wäsche,
                 zum Bügeln von Kleidern , zum Aufwickeln , Falten , Schneiden oder Auszacken von Geweben); Maschinen
                 zum Herstellen von Linoleum oder anderem Fußbodenbelag durch Beschichten von Geweben oder anderen
                 Unterlagen ; Maschinen, wie sie üblicherweise zum Bedrucken von Garnen, Geweben, Filz, Leder, Tapeten­
                 papier, Packpapier oder Fußbodenbelag verwendet werden (einschließlich gravierte oder geätzte Druckplat­
                 ten und Druckformzylinder für diese Maschinen )
  84.42          Maschinen und Apparate zum Aufbereiten oder Bearbeiten von Häuten , Fellen oder Leder oder zum Herstel­
                 len von Schuhen oder anderen Waren aus Häuten, Fellen oder Leder, ausgenommen Nähmaschinen der Ta­
                 rifnr . 84.41
  84.43          Konverter, Gießpfannen, Gießformen zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen und Gießmaschinen
                 für Gießereien , Stahlwerke oder andere metallurgische Betriebe
  84.44          Walzwerke und Walzenstraßen , für Metalle ; Walzen hierfür
  84.49          Von Hand zu führende, mit Druckluft oder eingebautem nichtelektrischem Motor betriebene Werkzeuge und
                 Werkzeugmaschinen
  84.50          Maschinen , Apparate und Geräte zum autogenen Schweißen, Löten, Schneiden oder Oberflächenhärten
  84.55          Teile und Zubehör, ausgenommen Kofferbehälter, Schutzhüllen und dergleichen, erkennbar ausschließlich
                 oder hauptsächlich für Maschinen oder Apparate der Tarifnr. 84.51 , 84.52, 84.53 oder 84.54 bestimmt
  84.56          Maschinen und Apparate zum Sortieren , Sieben , Waschen, Zerkleinern , Mahlen oder Mischen von Erden ,
                 Steinen, Erzen oder anderen festen mineralischen Stoffen ; Maschinen und Apparate zum Pressen oder For­
                 men von festen mineralischen Brennstoffen , keramischen Massen, Zement, Gips oder anderen pulver- oder
                 breiförmigen mineralischen Stoffen ; Maschinen zum Herstellen von Gießformen aus Sand
  84.57          Maschinen und Apparate zum Herstellen oder Warmbearbeiten von Glas oder Glaswaren ; Maschinen zum
                 Zusammenbauen von elektrischen Lampen oder Röhren
  84.58          Verkaufsautomaten (z. B. Briefmarken -, Zigaretten -, Schokolade- und Eßwarenautomaten), ausgenommen
                 Geschicklichkeits - und Glücksspielautomaten
  84.59           Maschinen , Apparate und mechanische Geräte, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen
  84.60          Gießerei-Formkästen und Formen , wie sie üblicherweise für Metalle, Hartmetalle , Glas , mineralische Stoffe
                 (z. B. keramische Massen , Beton oder Zement), Kautschuk oder Kunststoff verwendet werden, ausgenommen
                 Gießformen zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen
 ---pagebreak---  27 . 3 . 86                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 83 /47
                                                                     Hergestellte Ware
   Nummer der NRZZ                                                              Warenbezeichnung
    84.61                  Armaturen und ähnliche Apparate (einschließlich Druckminderventile und thermostatisch gesteuerte Ventile)
                           für Rohr- oder Schlauchleitungen, Dampfkessel, Tanks, Wannen oder ähnliche Behälter
    84.62 (')              Wälzlager ( Kugel-, Rollen- und Nadellager aller Art)
    84.63                  Wellen und Kurbeln ; Lager, Lagergehäuse und Lagerschalen ; Zahnräder, Reibräder und Getriebe (ein­
                           schließlich Reibradgetriebe, Wechselgetriebe und andere regelbare Getriebe); Schwungräder ; Riemen- und
                           Seilscheiben (einschließlich Seilrollen für Flaschenzüge); Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen
 ex Kapitel 85 (2) (3)     Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte sowie andere elektrotechnische Waren, ausgenommen Waren
                           der Tarifnrn . 85.23 , 85.24, 85.25 , 85.26, 85.27 und 85.28
    86.10                  Ortsfestes Gleismaterial ; nichtelektrische mechanische Signal-, Sicherungs-, Überwachungs- und Steuergeräte
                           für Verkehrswege aller Art ; Teile davon
    87.05                  Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarifnr. 87.01 , 87.02 oder 87.03, einschließlich Führerhäuser
    87.06                  Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Tarifnr. 87.01 , 87.02 oder 87.03
    87.07                  Kraftkarren von einer Bauart, wie sie in Fabriken , Lagerhäusern , Häfen oder auf Flugplätzen zum Kurzstrek­
                           kentransport oder zum Warenumschlag verwendet wird (z. B. Lastkraftkarren, Stapelkraftkarren, Portalkraft­
                           karren); Zugkraftkarren von einer Bauart, wie sie auf Bahnhöfen verwendet wird ; Teile davon
    87.08                  Panzerwagen und andere gepanzerte Kampffahrzeuge, mit maschinellem Fahrantrieb, auch mit Waffen ; Teile
                           davon
    87.09 (4)              Krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen ; Beiwagen für Krafträder oder Fahrräder aller
                           Art
    87.13                  Kinderwagen und Teile davon
    87.14                  Andere Fahrzeuge ohne maschinellen Fahrantrieb und Anhänger für Fahrzeuge jeder Art ; Teile davon
    88.04                  Fallschirme und Teile davon sowie Fallschirmzubehör
    88.05
                           Katapulte und ähnliche Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge ; Bodengeräte zur Flugausbildung ; Teile davon
 ex Kapitel 90 ( 5)        Optische, photographische und kinematographische Instrumente, Apparate und Geräte, Meß-, Prüf- und Prä­
                           zisionsinstrumente, -apparate und -geräte ; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte,
                           ausgenommen Waren der Tarifnrn . 90.01 , 90.02, 90.04, 90.23, 90.24, 90.27, 90.28 und 90.29
    91.04                  Andere Uhren
    91.08                  Andere Uhrwerke, gangfertig
(') Hierfür gilt eine 25 %-Regel .
(2) Für die Tarifnrn. 85.14 und 85.15 gilt eine 25 %-Regel ; der Wert der verwendeten Transistoren ohne Ursprungseigenschaft darf 3 % des Wertes der
     hergestellten Ware nicht überschreiten .
(3) Für Halbleiter und elektronische Mikroschaltungen der Tarifnr. ex 85.21 gilt eine 25 %-Regel.
(4) Für Krafträder mit Verbrennungmotor und Fahrräder mit Hilfsmotor (Verbrennungsmotor), auch mit Beiwagen,
     — mit einem Hubraum von 50 cm3 oder weniger gilt eine 20 %-Regel ;
     — mit einem Hubraum von mehr als 50 cm -1 gilt eine 25 %-Regel .
(5) Für die Tarifnrn. 90.17 und 90.18 gilt eine 25 %-Regel .
 ---pagebreak--- Nr. L 83 /48                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       27 . 3 . 86
                                                                  Hergestellte Ware
  Nummer der NRZZ                                                            Warenbezeichnung
   91.09                  Gehäuse für Uhren der Tarifnr. 91.01 und Teile davon
   91.10                  Gehäuse für andere Uhrmacherwaren und Teile davon
   91.11                  Andere Uhrenteile
   92.11 (')              Schallplattenwiedergabegeräte, Diktiergeräte und andere Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, ein­
                          schließlich Platten-, Band- und Drahtspieler, mit oder ohne Tonabnehmer ; Bild- und Tonaufzeichnungsgerä­
                          te oder Bild- und Ton wiedergabegeräte , für das Fernsehen
ex 92.12                  Tonträger und andere Aufzeichnungsträger für Geräte der Tarifnr. 92.1
(') Für elektrische Schallplattenwiedergabegeräte gilt eine 25 %-Regel .
                                                                   ANHANG III
                                                 Liste der Waren, die in Artikel 1 genannt sind
   Nummer des
  Gemeinsamen                                                             Warenbezeichnung
    Zolltarifs
ex 27.07               Ähnliche aromatische Öle im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 27, bei deren Destillation mehr als 65 Raumhun­
                       dertteile bis 250 °C übergehen (einschließlich Benzin-Benzolgemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heiz­
                       stoffe
   27.09 bis           Mineralöle und ihre Destillationserzeugnisse ; bituminöse Stoffe ; Wachs aus Mineralien
   27.16
ex 29.01               Kohlenwasserstoffe :
                      — azyklische
                      — alizyklische, ausgenommen Cyclotherpene, ausgenommen Azulene
                      — Benzol , Toluol , Xylole
                      zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
ex 34.03              Zubereitete Schmiermittel, ausgenommen solche mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Minera­
                       lien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr, Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend
ex 34.04               Wachse aus Paraffin, aus Erdölwachsen oder aus bituminösen Mineralien, aus paraffinischen Rückständen
ex 38 . 4              Zubereitete Additive für Schmierstoffe