CELEX: 31984R1750
Language: de
Date: 1984-06-22
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1750/84 der Kommission vom 21. Juni 1984 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 164/40                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             22. 6 . 84
                          VERORDNUNG EWG) Nr. 1750/84 DER KOMMISSION
                                                  vom 21 . Juni 1984
                    zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
                                                     Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                demärkten eine ausgeglichene Lage und eine natür­
GEMEINSCHAFTEN —                                               liche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der
                                                               Handelsströme sicherzustellen ; ferner ist dem wirt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                               schaftlichen Aspekt der Ausfuhren sowie der Notwen­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               digkeit Rechnung zu tragen, Marktstörungen in der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              Gemeinschaft zu vermeiden .
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert           Bei den in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451 /82 (2),                   (EWG) Nr. 2727/75 genannten Erzeugnissen sind die
                                                               in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des              1281 /75 festgelegten besonderen Kriterien zu berück­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für           sichtigen.
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung            Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
                                                               Erfordernisse bestimmter Märkte können die Differen­
des Erstattungsbetrags (3),
                                                               zierung der Berichtigung gemäß ihrer Bestimmung
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                    erforderlich machen .
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Die Berichtigung muß gleichzeitig mit der Erstattung
                                                               und nach dem gleichen Verfahren festgesetzt werden ;
Aufgrund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung                sie kann zwischenzeitlich abgeändert werden .
(EWG) Nr. 2727/75 wird bei der Ausfuhr von Getreide
aufgrund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu            Um ein normales Funktionieren der Berichtigungsre­
stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der am Tage          gelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrli­         Berichtigungen zugrunde zu legen :
zenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der                    — für die Währungen, die untereinander zu jedem
Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist,
                                                                   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der
                                                                   in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt                 Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
werden soll . In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag
                                                                   Währungen stützt,
berichtigt.
                                                               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates                   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
vom 29 . Oktober 1975 über die Regelung für die                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide - und Reisverar­              während   eines   bestimmten   Zeitraums   für   die
beitungserzeugnissen (4), zuletzt geändert durch die               Währungen der Gemeinschaft entsprechend
Verordnung (EWG) Nr. 1027/84 (% kann ein Berichti­                 vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.
gungsbetrag für bestimmte in Artikel 1 Buchstabe c)
der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 aufgeführte                   Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, daß
Erzeugnisse festgesetzt werden .                               der Berichtigungsbetrag entsprechend dem Anhang
                                                               dieser Verordnung festgesetzt werden muß .
Die Verordnung (EWG) Nr. 1281 /75 (6) hat die Einzel­
heiten für die Vorausfestsetzung der Erstattung bei der        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Ausfuhr von Getreide und bestimmten Verarbeitungs­             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
erzeugnissen aus Getreide festgelegt.                          schusses für Getreide —
Gemäß dieser Verordnung müssen bei der Festsetzung
des Berichtigungsbetrags für Getreide die Lage und die         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
voraussichtliche Entwicklung der Verfügbarkeit des
Getreides und seines Preises in der Gemeinschaft
                                                                                      Artikel 1
einerseits und der Verkaufsmöglichkeiten und -bedin­
gungen für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem            Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
Weltmarkt andererseits berücksichtigt werden . Nach            21UI7S genannte Betrag, um den die im voraus fest­
der gleichen Verordnung ist außerdem auf den Getrei­           gesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
                                                               Getreide zu berichtigen sind, ist im Anhang festge­
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                   setzt.
O ABl . Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 1 .
j3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78.                                           Artikel 2
(4) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.
(*) ABl. Nr. L 107 vom 19 . 4. 1984, S. 15.
(6) ABl. Nr. L 131 vom 22. 5. 1975, S. 15 .                     Diese Verordnung tritt am 22. Juni 1984 in Kraft.
 ---pagebreak--- 22 . 6 . 84                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 164/41
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 21 . Juni 1984
                                                                                Für die Kommission
                                                                                    Poul DALSAGER
                                                                              Mitglied der Kommission
                                                              ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 21 . Juni 1984 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                            für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                      (ECU / Tonne)
   Nummer des                                            laufender
                                                                   1 . Term .  2. Term .  3 . Term . 4. Term . 5. Term .  6. Term .
  Gemeinsamen               Warenbezeichnung               Monat
     Zolltarifs                                              6          7          8           9        10        11         12
10.01 B I           Weichweizen und Mengkorn,
                    die einer Behandlung unter­
                    zogen worden sind, die ihre
                    Verwendung zum Nahrungsver­
                    brauch ausschließt (')                   0          0      — 40,00    — 40,00
                    andere, für Ausfuhren nach :
                    — China                                  0          0      + 46,00    + 44,00    + 42,00   + 42,00    + 42,00
                    — den anderen Drittländern               0          0      + 40,00    + 38,00    + 36,00      —          —
 10.01 B II         Hartweizen                               0          0          0          —         —         —          —
10.02               Roggen                                   0          0          0          —         —         —          —
10.03               Gerste                                   0          0      + 28,00    + 26,00    + 24,00      —          —
10.04               Hafer                                    0          0          0          —         —         —          —
10.05 B             Mais, anderer als Hybridmais zur
                    Aussaat
10.07 C             Sorghum                                 —          —          —           —         —         —          —
11.01 A             Mehl von Weichweizen                     0     — 35,00     — 35,00    — 35,00    — 35,00      —          —
11.01 B             Mehl von Roggen                          0     — 35,00     — 35,00    — 35,00    — 35,00      —          —
1 1 .02 A I a)      Grobgrieß und Feingrieß von
                    Hartweizen                               0     — 35,00     — 35,00    — 35,00    — 35,00
11.02 Alb)          Grobgrieß und Feingrieß von
                    Weichweizen                              0     — 35,00     — 35,00    — 35,00    — 35,00      —          —
(') Gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 780/84, (EWG) Nr. 781 /84, (EWG) Nr. 782/84 und (EWG) Nr. 783/84 (ABl. Nr. L 85
     vom 28 . 3 . 1984) durchgeführte Behandlung, welche die Verwendung zum Nahrungsverbrauch ausschließt.
NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl. Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977), geändert durch die
        Verordnung (EWG) Nr. 3634/83 (ABl. Nr. L 360 vom 23 . 12. 1983), bestimmt sind.