CELEX: 51982PC0423
Language: de
Date: 1982-06-28
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) des RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Heringe der Tarifstelle 03.01 B I a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 423
Vol. 1982/0141
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             KOM(82 )     endg .
                                                             Brüssel , den 28 . Juni 1982
                              /•'. ;   r's-
                                            A         \\
                             h           -,' •         \'A
                             L .      A
                                      Α        L. '
                                                    ^
                                     Vorschlag einer
                                VERORDNUNG ( EWG ) de« RATES
                 zur Eröf f nung ,x Auftei lung und Verwaltung von Gemein­
                 schaftszollkontingenten für Heringe der Tarifstelle
                 03.01 B I a ) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt ]
KOM(82) ^2> endg
 ---pagebreak---                                                        v!
                                     Begründung
1 . Die Kommission hat sich auf der Ratssitzung ( Fischerei ) vom 15 . Juni 1982
    verpf l i chte ^ für den Zeitraum vom 16 . Juni 1984 bis 31 . Dezember 1984
    einen Vorschlag einer Verordnung zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
    eines zollfreien Gemeinschaftskontingents von 60.000 Tonnen für Heringe
    der Tarifstelle 03.01 B I a ) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs zu erstellen
    und dem Rat vorzulegen . Dieser hat sich verpflichtet^ auf seiner Sitzung
    vom 28 . und 29 . Juni 1982 zu entscheiden ..
2 . Das Bestehen einer vertraglichen Verpflichtung für diese Waren im Gatt ,
    jährlich für den Zeitraum vom 16 . Juni bis 14 . Februar        Zollkontingent
    von 34.000 Tonnen zu eröffnen , hat die Kommission jedoch in dem Verord­
    nungsentwurf im Anhang d&i »*.     gefuhrt .
                                            »
    - das genannte Kontingent von 60.000 Tonnen zu spalten , nämlich in eines
       von 34.000 Tonnen , das den Zeitraum vom 16 . Juni 1984 bis 14 . Februar
       1985 abdeckt , und in ein anderes von 26.000 Tonnen , das autonom ist
       und den Zeitraum vom 16 . Juni bis 31 . Dezember 1984 abdeckt^
    - die Auflage zu machen , das vertragliche Zollkontingent von 34.000
       Tonnen zuerst auszunutzen .
3 . l'ie vorgeschlagenen Verwaltungsverfahren sind dieselben , die üblicherweise
     im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten angewandt werden , d.h .
    hauptsächlich',
    - ein Teil bildet eine Reserve mit einer Gesamtmenge von 6.000 Tonnen .
       Die Bildung einer solchen Reserve ist in diesem Fall um so mehr
       gerechtfertigt , als nicht alle Mitgliedstaaten an der ursprünglichen
       Aufteilung der Kontingente teilnehmen und die bestehenden ursprüng­
       lichen Quoten nicht ganz mit der gewünschten Genauigkeit festgelegt
       werden konnten .
    - Die ersten Raten sind nach dem geschätzten Beda'rf aufgeteilt . Sie sind
       berechnet auf der Grundlage für den Zeitraum vom 16 . Juni 1983 DIS
       14 . Februar     1984 angenommenen Aufteilung .
    - Die Anrechnung auf die Quoten der Mitgliedstaaten erfolgt nach Massgabe
       der Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
       Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr .
 ---pagebreak---                                          Vorschlag einer
                                   VERORDNUNG ( EWG )                       DES RATES
                 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für
                             Heringe der Tarifstclle 03.01 B I a) 2 dfes Gemeinsamen Zolltarifs
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN
    GKM HINSCHAFFEN –
    gestützt auf den Vertrag zur- Gründung der Europä­
    ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
   Artikel 28 und 113 ,
   auf Vorschlag der Kommission ,
   in Erwägung nachstehender Gründe :
   D'e Gemeinschaft hat sich verpflichtet, jährlich für
  * Icringe , ganz, ohne Kopf oder zerteilt, die in der
  Zeit vom 16. Juni bis 14. Februar frisch, gekühlt oder
  gc'roren eingeführt werden, der Tarifstelle 03.01
   !< ' a) 2 des Genieinsamen Zolltarifs , ein zollfreies
  ' jcmeinschaftszollkontingent von bis zu 34 000 Ton­
  nen zu eröffnen ; Voraussetzung ist die Einhaltung
  des Bezugspreises .
Die Gemeinschaft ist ihrer Verpflichtung mit Verordnung ( EWG ) Nr . 3798 / 81
vom 29 . Dezember 1981 ( 1 ) durch Eröffnung von zollfreien Zollkontingenten
von 84.700 bzw . 74.000                    für die Zeiträume vom 16 . Juni 1982 bis
14 . Februar 1983 , bzw . vom 16 . Juni 1983 bis 14 . Februar 1984 nachgekommen .
Berücksichtigt man die voraussichtlichen Produktionsaussi chten in der
Gemeinschaft für den Zeitraum vom 16 . Juni 1984 bis 14 . Februar 1985 , so isi
schon jetzt zu befürchten , dass mit der vertragsmässigen Kontingentsmenge
von 34.000 Tonnen der voraussichtliche Einfuhrbedarf nicht gedeckt werden
kann .
                 Es ist deshalb eine zusätzliche autono­
me Menge vorzusehen ; um das Marktgleichgewicht
nicht zu gefährden und eine Parallelentwicklung beim
Absatz der Gemeinschaftsproduktion und der zufrie­
denstellenden Deckung des Industriebedarfs zu ge­
währleisten , soi'te sie so festgesetzt werden , daß die
Gesamthöhe des Kontingents die voraussichtliche
Mindestausnutzune nicht übersteigt.
( 1 ) ABL Nr . L 379 vom 31.12.1981 , S. 4l
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Aus denselben Gründen soll die Gültigkeitsdauer des zusätzlichen autonomen
Kontingents bis 31 . Dezember 1984 begrenzt sein .
Es ist deshalb zweckmässig , für die Zeiträume vom 16 . Juni 1984 bis
14 . Fabruar 1985 und vom 16 . Juni bis 31 . Dezember 1984 zollfreie Kontingente
von 34.000 Tonnen bzw 26.000 Tonnen zu eröffnen und sie auf die Mitglied­
staaten aufzuteilen .
Dabei ist die Verpflichtung zu beachten , den gegebenenfalls festgesetzten
Bezugspreis einzuhalten .
                     Nach Artikel 64 der Beitrittsakte von 1979 wendet die
                     Republik Griechenland ab 1 . Januar 1981 den Ge­
                     meinsamen Zolltarif in vollem Umfang für das in
                     Frage stehende Erzeugnis an. Deshalb ist der Bedarf
                     dieses Mitgliedstaats während des Kontingentszeit-
                     raums aus diesem Zollkontingent zu decken.
                     Allen Einführern ist insbesondere gleicher, laufender
                     Zugang zu den Kontingenten zu sichern ; ferner muß
                     die ununterbrochene Anwendung des für die Kontin­
                     gente vorgesehenen Zollsatzes auf alle Einfuhren bis
                     zu ihrer Ausschöpfung gewährleistet werden . Der Ge-
                    meinschaftscharakter der Kontingente im Hinblick
                    auf diese Grundsätze kann dadurch gewahrt werden,
                    daß bei der Ausschöpfung dieser Kontingente von
                    einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten
                    ausgegangen wird . Damit die tatsächliche Marktent­
                    wicklung der betreffenden Ware weitmöglichst be­
                    rücksichtigt wird , muß diese Aufteilung entsprechend
                    dem Bedarf vorgenommen werden , der einerseits an­
                    hand der statistischen Angaben über die während
                   eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Ein­
                    fuhren aus Drittländern und andererseits nach den
                   Wirtschaftsaussichten für die betreffenden Kontin-
                   gentszeiträume zu berechnen ist.
                   Während der letzten drei Zeiträume, für die- vollstän­
                   dige statistische Angaben verfügbar sind , verteilen
                   sich die insgesamt getätigten Einfuhren dieser Ware
                   prozentual auf die einzelnen Mitgiiedstaatcn wie
                   folgt :
                                                  197 «        | 979     1980
                  lienelux                       13,04          5,60     5,83
                  Danemark                       45 , »0      52,76     55.H9
                  Deutschland                    32,15        30,09     29,27
                  Griechenland                           u njvcsenifich
                  Frankreich                      5,39         5,36      3,59
                  Irland -                        0            0         0
                  Italien                         0,03         0,04      0
                  Vereinigtes Königreich          3,59         6,15      5,42
 ---pagebreak---  Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und der vor­
 aussichtlichen Fntwicklung der Marktlage für diese
  Ware in den Kontingentszeilräumen lassen sich die
 Quoten der ersten Beteiligung wie in den Artikeln 2
  und 3 festsetzen .
 Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der
 genannten Ware Rechnung zu tragen , sind die Kon-
 tingenismengcn in zwei Raten zu teilen , wobei die er­
 ste Rate aufgeteilt wird und die zweite Rate als Re­
 serve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
 Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ersten Quoten
 ausgeschöpft haben. Um den Einführern eine gewisse
 Sicherheit zu geben , ist es angezeigt, die erste Rate
 der Gemeinschaftszollkontingente hoch, d . h . im vor­
 liegenden Fall auf 90 v. H. der Kontingentsniengen
 festzusetzen .
 Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch
 ausgeschöpft werden. Um Unterbrechungen zu ver­
 meiden , muß daher jeder Mitgliedstaat, der eine sei­
 ner ersten Quoten fast ganz ausgeschöpft hat, die
 Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die entspre­
 chende Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder
 Mitgücc'stant vornehmen , wenn jede seiner zusätzli­
 chen Quoten fast ganz ausgeschöpft ist ; diese Zie­
 hung muß er so oft vornehmen, wie noch eine Re­
 serve vorhanden ist. Die ersten und die zusätzlichen
 Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeit-
 raums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert
 eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
 staaten und der Kommission, die vor allem die Mög­
 lichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung der
 Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitglied-
Maaten darüber zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt eines der Kontin-
gentszeiträume in einem Mitgliedstaat eine größere
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er-
heb'ichen Teil davon auf die Reserve übertragen , um
zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszoll-
kontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft
wird , während er in anderen Mitgliedstaaten verwen­
det werden könnte .
Da das Königreich Belgien , das Königreich dar
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg
sich zu der Wirtschaftsunion Beneiux zusammenge­
schossen haben und durch diese vertreten werden ,
kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der
Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
werden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                       Artikel 1
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1 . Vorbehaltlich Absatz 2 und Artikel 8 , Absatz 3 , Unterabsatz 2 , werden
     folgende Gemeins'chaftszol Ikontingente für Heringe der Tarifstelle
     03.01 B I a ) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet .
     a ) 34.000 Tonnen für den Zeitraum vom 16 . Juni 1984 bis 14 . Februar 1985 ,
     b ) 26.000 Tonnen für den Zeitraum vom 16 . Juni bis 31 . Dezember 1984          ,
 < 2) Die Zulassung zu den in Absatz 1 genannten
 Zollkontingenten ist an die Einhaltung des gegebe­
 nenfalls festgesetzten Bezugspreises gebunden.
 (3)     Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs wird
 im Rahmen dieser Zollkontingente vollständig ausge­
 setzt .
                                            Artikel 2
                   ( 1 ) Jedes der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Ge-
                   meinschaftszollkontingente wird in zwei Raten ge­
                   teilt.
                   (2)    Die erste Rate wird auf bestimmte Mitglied-
                   Staaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des
                   Artikels 6 vom 16. Juni 1984 bis                 14. Februar
                    1985 bzw #vom 16. Juni                 bis       31 . Dezember
                    198*1geltcn, belaufen sich auf folgende Mengen :
                                                                        (in Tonnen)
                                               vom 16. Juni l9H4vom 16. Juni
                                                      bis             bis
                                                14 . Februar 198S  31 . Dezember 1984
                   Benelux                         2.096              1 . 555
                   Dänemark                     18.014               13.365
                   Deutschland                     9.216              6.838
                   Frankreich     v                  . 837                 621
                   Vereinigtes Königreich               837                621
                   (3) Die zweite Rate, die die Reserve bildet, umfaßt
                   in der Zeit vom 16. Juni 1984 bis                14. Februar
                    1985 3000Tonnen und in der Zeit vom 16. Juni
                   bis                    1984            Tonnen . -
                           31 . Dezember        3000
                                           Artikel J
     Wenn ein Einführer grosse Mengen der betreffenden Waren in Griechenland ,
     Irland oder Italien einführt , und erolx/rt die Zulassung zu den Kontingenten
     beantragt , zieht der betreffende Mitgliedstaat aus der entsprechenden
     Reserve in Höhe dieses Bedarfs , sofern der verfügbare Rest dieser Reserve
     dies zulässt .
 ---pagebreak---                                  - 5 -
                                Artikel 4
                                          61 Πδ
      ( 1 ) Schöpft ein MiigliedsuatvscinerersiGiQüoterige-
      mäß Artikel 2 Absatz 2 oder, bei Anwendung des Ar­
      tikels 6, die gleiche Quote abzüglich des auf die Re-
  • serve übertragenen Teils zu 90 v. H. oder mehr aus,
     so nimmt er unverzüglich, soweit die entsprechende
      Reserve ausreicht, die Ziehung einer zweiten Quote
     in Höhe von 10 v. H. seiner ersten Quote vor, die
     gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet
     wird ; die Ziehung erfolgt durch Mitteilung an die
     Kommission .
     ...            , .      , . einer seineV"
     (2)     Ist nach AusschöpfungN» • ersten Quoten die
     zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
     90 v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser
     Mitgliedstaat unverzüglich gemäß Absatz 1 die Zie­
     hung einer dritten Quote in Höhe von 5 v. H. seiner
    ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere
     Einheit aufgerundet wird.
 (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
 dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
 90 v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser
 Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vier­
 ten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
                          \ . .        „    ,   , J eder
 Dieses Verfahren wird bis zur ErschöpfungVaer Re-
 servei/angewandt.
 (4)       Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann
 jeder Mitgliedstaat niedrigere als die in diesen Absät­
 zen. vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund zu
 der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
"werden können . Er unterrichtet die Kommission über
 die Gründe, die ihn veranlaßt haben, diesen Absatz
 anzuwenden .          >
                           Artikel 5
Die in Anwendung von Artikel 4 gezogenen zusätzli­
chen Quoten gelten bis               14 . Februar 1985
bzw . bis 31 . Dezember 1984 .
                          Artikel 6
 Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 15 . No­
 vember 19 »+                                 von ihren nicht
ausgenutzten ersten Quoteiiden Teil auf die Reserve,
<Jer am 1 . November 198 4
 10 v . H. der ursprünglichen Menge übersteigt. Sie
können eine größere Menge übertragen , wenn Grund
/ ur Annahme besteht, daß die betreffende Menge
nicht ausgeschöpft werden kann.
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                     Die Miicliedstaaten teilen der Kommission spätestens
                    am 15 . November 1984                              die
                    Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Ware
                    um , die bis zum 1 . November 198 4
                                   einschließlich getätigt und auf^i^Ge-
                    meinschaftszollkontingcn^angerechnet würden, sowie
                    gegebenenfalls   den Teil ihrer ersten Quotefyden sie
                    auf dieAReserve übertragen .
                          'entsprechende
                                            Artikel 7
                    Die Kommission verbucht die, Beträge der von den
                    Viigliedstaaien nach den Artikeln 2, 3 und 4 eröffne­
                   ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
                   ■itaau-n über den Stand der Ausschöpfung der Reser­
                   ven , sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
                   Sie unterrichtet die Mitgiiedstaaten spätestens am
                     20 . November 1984                              ü',cr
                   den Stand der Reserven, die nach den in Anwendung
                   von Artikel 6 erfolgten Übertragungen verbleiben.
                   Sic sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die entspre­
                   chende Reserve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare
                   Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem
                   Zweck dem Mitgliedstaat, der diese , letzte Ziehung
                  vornimmt, die Restmenze an. •
                                         . Artikel 8
                  ( 1 ), Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
                  Maßnahmen, um durch die Eröffnung der von ihnen
                  nach Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten die
                  fortlaufenden Anrechnungeh auf ihren kumulierten
                 Anteil an den Gemcinschaftskontinjjenicn /-u ermögli­
                  chen.
                  (2)     Die Mitgliedstaaten garantieren den
                                       Einführern der betreffenden Ware
                  freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
                  (3)     Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                  betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der
                  betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer An­
                  meldung zur Überführung in den zollrechtlich
                  freien Verkehr auf ihre Quoten an .
Die Anrechnungen auf das Kontingent von Artikel 1 , Absatz 1 , Buchstabe b)
können in einem Mitgliedstaat erst nach vollständiger Ausnutzung Rahmen
des Kontingents von Artikel 1 , Absatz 1 , Buchstabe a) vorgesehenen
ursprünglichen Quote und der für dieses Kontingent gebildeten Gemeinschafts-
reserve erfolaen .
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                 (4 ,  Der Stund der Ausschöpfung der Quoten der
                Mitßiiedsiaaicn wird anhand der gemäß Absatz 3 an­
                gerechneten Einfuhren festgestellt.
                                      Artikel 9
                Auf Antrag der Kommission teilen ihr die Mitglied-
                Staaten mit , welche Einfuhren tatsächlich auf ihre
                Quoten angerechnet wurden .
                                     Artikel 10
                                          t
               Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
               Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
               zusammmen .
                                     Artikel 11
               Diese Verordnung tritt am 16. Juni 1 SS^in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                               Im Namen des Rates
                                                                  Der Präsident