CELEX: 51973PC2092
Language: de
Date: 1973-12-12
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Landwirtschaft des Großherzogtums Luxemburg (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 2092
Vol. 1973/0376
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION UER EUROPAISCHEN " GEEMEINSCHÄTTSF«--
                                                            KOM(73)2092 endg.
                                                            Straßburg , den 12 . Dezember 1973
                                    Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG ( EWG-) ISS RATES
               über die Landwirtschaft des Großher zogtums     Luxemburg
                          ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOIîf 72 ) 2092 endg .
 ---pagebreak---                                           Begrliric'ung
1 . ; Nach Artikel 2 der-. Verordnung ( ElvC ) Er. 541/ 70 de.s Rates vom 20, F'rz 197^
      Uber die Landwirtschaft des Grossherzogtums Luxernküi-g ( l ) bleibt Artikel 1
      Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls betreffend das Grossher?;ogtum
      Luxemburg in Kraft , bis die spezifischen Abgaben auf Wein in der Gemeinschaft
      harmonisiert sind .
    ;Artikel L Absatz 1 Unterabsatz 2 des obengenannten Protokolls lautet :
      " Belgien , Luxemburg und die Niederlande wenden das in Artikel 6 Absatz 3
      der Konvention über die belgisch-luxemburgische Wirtschaftsunion vom 25 .
      Juli 1921 vorgesehene System an".
      Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 541/70 besagt : "Erfolgt diese
      Harmonisierung nicht , so entscheidet der Rat auf Vorschlag der Korrmicsion
      mit qualifizierter Mehrheit spätestens am 31 . Dezember 1973 * inwieweit
      diese Regelung beizubehalten , zu ändern öder aufzuheben ist ".
2 . Was die spszifischen Abgaben betrifft , so hat die Kcrrmission dem Rat eine
      Richtlinie betreffend eine harmonisierte Verbrauchsteuer auf Woin
      vorgeschlagen ( 2 ), doch hat der Rat hierüber noch nicht entschieden.
ai ABl      . Nr _
        AB1 . Mr .
                   L 68 vom 25^3.1970
                   C 43 vom 27 „ 4 . 1972
 ---pagebreak--- 3. Im Jahre 1970 verabschiedete der Rat die Verordnung (S'./G ) Nr« PL'/ ~o       -
     Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Muxktcrf ax:.io b .c■
     für Wein ( l ), die unter anderem eine Interventionsregolung für Tafolwc-iic
     mnfasst . Ellr das landwirtschaftliche Einkommen des Grossherzogtums
     Luxemburg in dem betreffenden Sektor ist es jedoch auch in den nächsten
     Jahren von gewissen Interesse , dass die Weine Luxemburgischen Ursprungs
     auf dem Be ne lux-Markt weiterhin von der Verbrauchsteuer befreit bleiben.
     Die günstigere Regelung für luxemburgische Weine hat den freien Verkehr
     von Weinen anderen Ursprungs in den Benelux-Staaten nicht merklich behin­
     dert . Die Aufnahmefähigkeit dieser Märkte nimmt im Gegenteil ständig zu .
     Bis in dieser Frage gemeinschaftliche Entscheidungen ergangen sind und um
     das Grossherzogtum Luxemburg in die Lage zu versetzen , seine Rechtsvorschriften
     anzupassen und sich weiter um eine Verbesserung der Produktions- und
     Vermarktungebedingungen im iWeinsektor zu bemühen , wird vorgeschlagen , die
     abweichende Regelung 'gemäss Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls
     bis zur Harmonisierung der spezifischen Abgaben auf Wein , in der Gemeinschaft
     und spätestens bis 31 » Dezember 1974 beizubehalten .
4. Sollten die spezifischen Abgaben auf Wein bis zun 31 » Dezember 1974 nicht
     harmonisiert sein , so wird vorgeschlagen, dass der Rat auf Vorschlag' der
     Kommission mit qualifinerter Mehrheit entscheidet , inwieweit diese
     Regelung beizubehalten , zu ändern oder aufzuheben ist .
( l ) ABl . Nr. L 99 vom 5.5.197°
 ---pagebreak---                                                              VT/ 3702/ J3-D
                                                             Orig. : P
                                  Vorschle ? einor
                            VERORDNUNG fEWGl DES RATES
             Uber die Landwirtschaft des Grossherzogtums Luxemburg
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestutzt auf das Protokoll betreffend das Grossherzogtum Luxemburg,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 541/70 des Rates vom 20. Mars 1970 Uber
die Landwirtschaft des Grossherzogtums Luxemburg ( l ), insbesondere auf
Artikel 2 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls betreffend das Grossherzog–
tum Luxemburg wenden Belgien , Luxemburg und die Niederlande das in Artikel 6
Absatz 3 der Konvention Uber die belgisch-luxemburgische Wirtschaftsunion
vom 25c Juli 1921 vorgesehene System an ; die Geltungsdauer dieses Systems
wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 54l/70 bis zu dem Zeitpunkt ve.r längert ,
wo die spezifischen Abgaben auf Wein in der Gemeinschaft harmonisiert sind ;
erfolgt diese Harmonisierung nicht , so hat der Rat jedoch spätestens am 31 »
Dezember 1973 zu entscheiden , inwieweit diese Regelung beizubehalten , zu
ändern oder aufzuheben ist .
Die Harmonisierung der spezifischen Abgaben auf Wein in der Gemeimchr.ft ist
bisher noch nicht erfolgt ; die Anwendung der genannten Regelung },ug:vigten
der lvjcemburgi sehen Weine wird auch weiterhin für das landwirtschaftliche
Einkommen des Grossherzcgtums Luxemburg in dem betreffenden Sektor eine
gewisse Bedeutung haben .
( 1 ) AB1 . Nr . L 68 tfom 25.3.1970 » S. 3
                                                                    • • •/• • •
 ---pagebreak---                                    - 2 -
In Anbetracht der übrigen in der vorgenannten Verordnung aufgeführten
Gründe empfiehlt es sich daher , die Geltungsdauer dieser Regelung fr.r
einen Zeitraum zu verlängern , während- dessen mit der Einführung dar
Richtlinie Betreffend eine harmonisierte Verbrauchsteuer auf Wein zu
rechnen ist .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1
Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls betreffend das Grossherzq^um
Luxemburg bleibt . bis zur Anwendung der Richtlinie betreffend eine harmoni­
sierte Verbrauchsteuer auf Wein in der Gemeinschaft und spätestens bis
zum 31 * Dezember 1974 in Kraft .
Der Rat entscheidet auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit , inwieweit diese Regelung von diesem Zeitpruikt an beizubehalten ,
zu ändern oder aufzuheben ist «
                              Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1974 in Kraft »
          ^                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
                              verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                              Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                            im Namen des Rates
                                                      Der Präsident