CELEX: C1999/299/29
Language: de
Date: 1999-10-16 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 9. Juli 1999 in der Rechtssache T-231/97: New Europe Consulting Ltd und Michael P. Brown gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Phare-Programm - Schadensersatzklage - Voraussetzungen - Grundsatz einer ordnungsgemäßen Verwaltung - Bezifferung des Schadens)

C 299/22              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     16.10.1999
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                     URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                       vom 19. Juli 1999
                                                                                               vom 9. Juli 1999
in der Rechtssache T-188/97, Rothmans International BG
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                       in der Rechtssache T-231/97: New Europe Consulting Ltd
                                                                       und Michael P. Brown gegen Kommission der Europäi-
                                                                                          schen Gemeinschaften (1)
(Beschluß 94/90/EGKS, EG, Euratom über den Zugang
der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden
Dokumenten — Entscheidung, mit der der Zugang zu
Dokumenten verweigert wird — „Urheberregel“ — Aus-                     (Phare-Programm — Schadensersatzklage — Voraussetzun-
              schüsse, sogenannte „Komitologie“)                       gen — Grundsatz einer ordnungsgemäßen Verwaltung —
                                                                                          Bezifferung des Schadens)
                        (1999/C 299/28)
                                                                                               (1999/C 299/29)
                   (Verfahrenssprache: Englisch)
In der Rechtssache T-188/97, Rothmans International BV,                                (Verfahrenssprache: Niederländisch)
früher Rothmans Group Holdings BV, Gesellschaft niederländi-
schen Rechts, mit Sitz in Amsterdam, Prozeßbevollmächtigter:
Solicitor Scott Crosby, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
Rechtsanwalts Victor Elvinger, 31, rue d’Eich, Luxemburg,              In der Rechtssache T-231/97, New Europe Consulting Ltd mit
unterstützt durch Königreich Schweden (Bevollmächtigte:                Sitz in Dublin, und Michael P. Brown, wohnhaft in Ballinasloe,
zunächst Erik Brattgård, dann Anders Kruse) gegen Kommis-              County Galway (Irland), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte
sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:                 Alberic De Roeck und Benjamin De Roeck, Lange Lozanastraat,
zunächst Ulrich Wölker und Carmel O’Reilly, dann Ulrich                2, Antwerpen (Belgien), gegen Kommission der Europäischen
Wölker und Xavier Lewis), wegen Nichtigerklärung einer                 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Marie-José Jonczy und Mau-
Entscheidung der Kommission, mit der der Klägerin der                  ritz Lugard) wegen Ersatzes des den Klägern durch das
Zugang zu den Protokollen des Ausschusses für den Zollkodex            fehlerhafte Verhalten der Kommission im Rahmen des Phare-
verweigert wird, hat das Gericht erster Instanz der Europäi-           Programms ihnen gegenüber entstandenen Schadens hat das
schen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) unter Mitwir-           Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
kung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter C. W. Bel-        R. M. Moura Ramos sowie der Richter V. Tiili und M. Mengozzi
lamy, J. Pirrung, A. W. H. Meij und M. Vilaras — Kanzler:              — Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat — am 9. Juli 1999 ein
H. Jung — am 19. Juli 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor              Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
erlassen:
                                                                       1. Die Beklagte wird verurteilt, an die New Europe Consulting Ltd
1. Die Entscheidung der Kommission vom 30. April 1997, mit                 Schadensersatz in Höhe von 100 000 Euro und an Michael P.
    der der Zugang zu den Protokollen des Ausschusses über den             Brown Schadensersatz in Höhe von 25 000 Euro zu zahlen.
    Zollkodex abgelehnt wird, wird für nichtig erklärt.
                                                                       2. Auf diese Beträge sind Verzugszinsen zu einem Satz von 4,5 %
2. Die Kommission trägt außer ihren eigenen Kosten die Kosten der          pro Jahr vom Zeitpunkt des vorliegenden Urteils an bis zur
    Klägerin.                                                              tatsächlichen Zahlung zu entrichten.
3. Das Königreich Schweden trägt seine eigenen Kosten.                 3. Die Beklagte trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kläger.
                                                                       (1) ABl. C 357 vom 22.11.1997.
(1) ABl. C 252 vom 16. August 1997.