CELEX: 31978R2753
Language: de
Date: 1978-11-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2753/78 des Rates vom 23. November 1978 über die allgemeinen Durchführungsvorschriften für die Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1978/79

Avis juridique important

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31978R2753

Verordnung (EWG) Nr. 2753/78 des Rates vom 23. November 1978 über die allgemeinen Durchführungsvorschriften für die Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1978/79  

Amtsblatt Nr. L 331 vom 28/11/1978 S. 0010 - 0012

****  ( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .  ( 2 ) ABL . NR . L 185 VOM 7 . 7 . 1978 , S . 1 .  ( 3 ) SIEHE SEITE 8 DIESES AMTSBLATTS .  ( 1 ) ABL . NR . L 166 VOM 23 . 6 . 1978 , S . 1 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2753/78 DES RATES   VOM 23 . NOVEMBER 1978   ÜBER DIE ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ERZEUGUNGSBEIHILFE FÜR OLIVENÖL FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1562/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 4 ERSTER SATZ UND AUF ARTIKEL 36 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   MIT ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG WURDE EINE BEIHILFEREGELUNG FÜR DIE ERZEUGUNG VON OLIVENÖL EINGEFÜHRT . FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 WIRD DIESE BEIHILFE DEN OLIVENBAUERN , DIE MITGLIEDER EINER ERZEUGERORGANISATION IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2752/78 DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1978 ÜBER SONDERMASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ORGANISATIONEN VON OLIVENÖLERZEUGERN IM WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 ( 3 ) SIND , NACH MASSGABE DER TATSÄCHLICH ERZEUGTEN OLIVENÖLMENGE GEWÄHRT , ANDEREN OLIVENBAUERN JEDOCH JE NACH ANZAHL UND ERZEUGUNGSPOTENTIAL UND DEN PAUSCHAL FESTGESETZTEN ERTRAEGEN DER OLIVENBÄUME SOWIE UNTER DER BEDINGUNG , DASS DIE ERZEUGTEN OLIVEN TATSÄCHLICH GEERNTET WURDEN .   DA NOCH KEINE ÖLKARTEI BESTEHT , KANN DAS ERZEUGUNGSPOTENTIAL DER OLIVENBÄUME NICHT FESTGESETZT WERDEN . BIS ZUR ANLAGE EINER SOLCHEN KARTEI IST DIE BEIHILFE FÜR DIE NICHT ZUSAMMENGESCHLOSSENEN OLIVENBAUERN DAHER NACH DEN DURCHSCHNITTSERTRAEGEN DER OLIVENBÄUME FESTZUSETZEN .   UM DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DER BEIHILFEREGELUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , IST ZU BESTIMMEN , FÜR WELCHE OLIVENÖLSORTEN DIE BEIHILFE GEWÄHRT WIRD .   DIE BETREFFENDE BEIHILFE BEDEUTET FÜR DIE ÖLERZEUGER EINEN ERHEBLICHEN VORTEIL UND FÜR DIE GEMEINSCHAFT EINE FINANZIELLE BELASTUNG . UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DIESE BEIHILFE NUR FÜR ÖL GEWÄHRT WIRD , BEI DEM EIN ANSPRUCH BESTEHT , IST EINE REGELUNG FÜR EINE ANGEMESSENE VERWALTUNGSKONTROLLE VORZUSEHEN .   ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER KONTROLLE SOLLTE MAN SICH IN ERSTER LINIE AUF DIE ANBAUMELDUNGEN STÜTZEN .   ZUR LEICHTEREN KONTROLLE DES BEIHILFEANSPRUCHS DER MITGLIEDER DER ERZEUGERORGANISATIONEN IST VORZUSEHEN , DASS DIESE FÜR ALLE IHRE MITGLIEDER NACH ÜBERPRÜFUNG DER ANGABEN ÜBER IHRE BETRIEBE EINE EINZIGE ANBAUMELDUNG VORLEGEN . ZUM GLEICHEN ZWECK MUSS DAFÜR GESORGT WERDEN , DASS DIE ERZEUGERORGANISATIONEN AUSSERDEM DIE ERNTE UND DAS AUSMAHLEN DER OLIVEN ZUMINDEST EINES TEILS IHRER MITGLIEDER ÜBERPRÜFEN UND NORMALERWEISE NUR EINEN EINZIGEN BEIHILFEANTRAG FÜR DIEJENIGEN EINREICHEN , DIE INNERHALB EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS ÖL ERZEUGT HABEN .   ZUR KONTROLLE DES BEIHILFEANSPRUCHS DER MITGLIEDER DER ERZEUGERORGANISATIONEN IST FERNER DIE BESTANDSBUCHFÜHRUNG DER MÜHLEN ZUGRUNDE ZU LEGEN .   UM DIE ANWENDUNG DER BEIHILFEREGELUNG FÜR OLIVENTRESTERÖL ZU VEREINFACHEN , IST VORZUSEHEN , DASS DIE ZULÄSSIGE MENGE DIESES ÖLS IM ALLGEMEINEN AUF DER GRUNDLAGE DER ERZEUGUNG DES GEPRESSTEN ÖLS BESTIMMT WIRD .   DA DIE ERZEUGERORGANISATIONEN DIE ERZEUGUNG MINDESTENS EINES TEILS IHRER MITGLIEDER ÜBERPRÜFEN MÜSSEN , IST DIE MÖGLICHKEIT EINZURÄUMEN , DASS IHNEN NACH EINREICHUNG DES BEIHILFEANTRAGS VORSCHÜSSE AUF DIE BEIHILFE GEZAHLT WERDEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 GELTEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG GENANNTEN ERZEUGUNGSBEIHILFE FÜR OLIVENÖL DIE IN DEN FOLGENDEN ARTIKELN FESTGELEGTEN ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN .   ARTIKEL 2   DIE ERZEUGUNGSBEIHILFE WIRD FÜR OLIVENÖL GEWÄHRT , DASS DER DEFINITION UNTER NUMMER 1 IM ANHANG ZU DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG ENTSPRICHT , SOWIE FÜR OLIVENÖL , DAS DER DEFINITION UNTER NUMMER 4 DIESES ANHANGS ENTSPRICHT .   ARTIKEL 3  ( 1 )  JEDER OLIVENBAUER REICHT BIS ZU EINEM FESTZUSETZENDEN ZEITPUNKT EINE ANBAUMELDUNG MIT FOLGENDEN ANGABEN EIN :   -  INFORMATIONEN ÜBER DIE ANGEPFLANZTEN OLIVENBÄUME UND IHREN STANDORT ;   -  EINE ERKLÄRUNG DAHIN GEHEND , DASS ER DIE OLIVEN IM LAUFENDEN WIRTSCHAFTSJAHR GEERNTET HAT ,   -  DIE ANGABE DER BESTIMMUNG DIESER OLIVEN .   BEI OLIVENBAUERN , DIE MITGLIED EINER ERZEUGERORGANISATION NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2752/78 SIND , REICHT DIESE NACH ÜBERPRÜFUNG DER JEWEILS VON IHREN MITGLIEDERN GELIEFERTEN ANGABEN GLEICHZEITIG MIT DEM IN ARTIKEL 4 GENANNTEN BEIHILFEANTRAG FÜR ALLE MITGLIEDER ZUSAMMEN EINE EINZIGE ANBAUMELDUNG EIN .  ( 2 )  IM SINNE DIESER VERORDNUNG GILT ALS OLIVENBAUER JEDER ERZEUGER VON OLIVEN , DIE ZUR ÖLGEWINNUNG BESTIMMT SIND .   ARTIKEL 4   DIE ERZEUGUNGSBEIHILFE WIRD AUF ANTRAG JEDES INTERESSENTEN IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DAS ÖL ERZEUGT WORDEN IST , GEWÄHRT .   BEI OLIVENBAUERN , DIE NICHT MITGLIED EINER ERZEUGERORGANISATION SIND , GILT DIE VON JEDEM EINZELNEN EINGEREICHTE ANBAUMELDUNG ALS BEIHILFEANTRAG .   BEI OLIVENBAUERN , DIE MITGLIED EINER ERZEUGERORGANISATION SIND , REICHT DIESE JEDEN MONAT EINEN EINZIGEN BEIHILFEANTRAG FÜR ALLE MITGLIEDER EIN , DIE IHRE ÖLERZEUGUNG IM VORMONAT BEENDET HABEN . WENN JEDOCH EINE ORGANISATION IM SINNE DES ARTIKELS 5 ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH ZWEITER UNTERGEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1360/78 DES RATES VOM 19 . JUNI 1978 BETREFFEND DIE ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN UND IHRE VEREINIGUNGEN ( 1 ) EINER ERZEUGERORGANISATION ANGESCHLOSSEN IST , SO BRAUCHT DER BEIHILFEANTRAG BETREFFEND DIE ERZEUGUNG DIESER ANGESCHLOSSENEN ORGANISATION NUR EINMAL EINGEREICHT ZU WERDEN .   ARTIKEL 5  ( 1 )  JEDE ERZEUGERORGANISATION KONTROLLIERT   -  DIE ERNTE DER VON IHREN MITGLIEDERN ERZEUGTEN OLIVEN ;   -  DIE ANLIEFERUNG DIESER OLIVEN AN DIE MÜHLE UND IHRE AUSMAHLUNG .  ( 2 )  FALLS DIE AUSMAHLUNG IN EINER MÜHLE DER ERZEUGERORGANISATION ERFOLGT , BETRIFFT DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE KONTROLLE DIE GESAMTE ERZEUGUNG DES IN DIESER MÜHLE GEWONNENEN ÖLS .   FALLS DIE AUSMAHLUNG IN EINER ANDEREN MÜHLE ERFOLGT , BETRIFFT DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE KONTROLLE DIE TATSÄCHLICHE ERZEUGUNG EINES ZU BESTIMMENDEN TEILS DER MITGLIEDER DER ERZEUGERORGANISATION . DIE AUSGEWÄHLTEN MITGLIEDER MÜSSEN FÜR ALLE IN DER ORGANISATION ZUSAMMENGESCHLOSSENEN BETRIEBE REPRÄSENTATIV SEIN .   ARTIKEL 6  ( 1 )  JEDER ERZEUGERMITGLIEDSTAAT FÜHRT EINE REGELUNG FÜR EINE VERWALTUNGSKONTROLLE EIN , DIE GEWÄHRLEISTET , DASS BEI DEM ERZEUGNIS , FÜR DAS DIE BEIHILFE BEANTRAGT WIRD , EIN ANSPRUCH AUF BEIHILFE BESTEHT .  ( 2 )  FÜR DAS UNTER NUMMER 1 DES ANHANGS DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG GENANNTE OLIVENÖL , DAS VON DEN MITGLIEDERN DER ERZEUGERORGANISATIONEN ERZEUGT WIRD , MUSS DIE KONTROLLE ES ERMÖGLICHEN , DIE ÜBEREINSTIMMUNG FESTZUSTELLEN ZWISCHEN   A ) DER ÖLMENGE , FÜR DIE DIE EINZELNE ORGANISATION DIE BEIHILFE BEANTRAGT ,   B ) DER MENGE DER VON IHREN MITGLIEDERN GEERNTETEN UND FÜR DIE ERZEUGUNG DIESES ÖLS VERWENDETEN OLIVEN UND DER MENGE DES TATSÄCHLICH ERZEUGTEN ÖLS .  ( 3 )  FÜR DAS IN ABSATZ 2 GENANNTE UND VON DEN NICHT IN EINER ERZEUGERORGANISATION ZUSAMMENGESCHLOSSENEN OLIVENBAUERN ERZEUGTE OLIVENÖL MUSS BEI DER KONTROLLE ÜBERPRÜFT WERDEN KÖNNEN , DASS   -  DIE ANBAUMELDUNGEN ZUTREFFEN ,   -  DIE OLIVENERNTE DURCHGEFÜHRT WORDEN IST ,   -  DIE GEERNTETEN OLIVEN FÜR DIE ÖLERZEUGUNG BESTIMMT SIND UND , WENN MÖGLICH , DASS SIE TATSÄCHLICH ZU ÖL VERARBEITET WORDEN SIND .  ( 4 )  FÜR DAS UNTER NUMMER 4 DES ANHANGS DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG GENANNTE OLIVENÖL WIRD DIE BEIHILFEFÄHIGE MENGE AUF DER GRUNDLAGE DER ÖLERZEUGUNG NACH NUMMER 1 DES ANHANGS DER GENANNTEN VERORDNUNG BESTIMMT .   ARTIKEL 7   FÜR DIE IN ARTIKEL 6 GENANNTEN KONTROLLEN VERPFLICHTEN DIE ERZEUGERMITGLIEDSTAATEN DIE MÜHLEN , EINE BESTANDSBUCHHALTUNG ZU FÜHREN .   ARTIKEL 8  ( 1 )  DIE ERZEUGERMITGLIEDSTAATEN ÜBERPRÜFEN DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 5 VON JEDER ERZEUGERORGANISATION VORGENOMMENEN KONTROLLEN .  ( 2 )  BEI JEDER ERZEUGERORGANISATION ÜBERPRÜFEN DIE ERZEUGERMITGLIEDSTAATEN DURCH STICHPROBEN AN ORT UND STELLE DIE RICHTIGKEIT   -  DER ANBAUMELDUNGEN ,   -  DER ANGABEN IN DEN BEIHILFEANTRAEGEN .   ARTIKEL 9   BEI DEN OLIVENBAUERN , DIE KEINER ORGANISATION ANGESCHLOSSEN SIND , NEHMEN DIE ERZEUGERMITGLIEDSTAATEN DIE IN ARTIKEL 6 ABSATZ 3 VORGESEHENE ÜBERPRÜFUNG DURCH STICHPROBEN AN ORT UND STELLE VOR .   ARTIKEL 10   DIE ÜBERPRÜFUNG NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 9 BETRIFFT EINEN TEIL DER OLIVENBAUERN , DER INSBESONDERE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BETRIEBSGRÖSSE ZU BESTIMMEN IST .   ARTIKEL 11   DIE ERTRAEGE AN OLIVEN UND AN ÖL WERDEN NACH GLEICHARTIGEN ERZEUGUNGSGEBIETEN AUF DER GRUNDLAGE DER VON DEN ERZEUGERMITGLIEDSTAATEN SPÄTESTENS AM 30 . APRIL 1979 ÜBERMITTELTEN ANGABEN FESTGESETZT .   ARTIKEL 12   DIE ERZEUGERMITGLIEDSTAATEN SIND ERMÄCHTIGT , NACH EINREICHUNG DES BEIHILFEANTRAGS DEN ERZEUGERORGANISATIONEN EINEN VORSCHUSS VON HÖCHSTENS 70 % DES BEANTRAGTEN BEIHILFEBETRAGS ZU ZAHLEN .   ARTIKEL 13   DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE VORSCHRIFTEN MIT , DIE SIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG TREFFEN WOLLEN .   ARTIKEL 14   DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   SIE IST AB 1 . JANUAR 1979 ANWENDBAR .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 23 . NOVEMBER 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   J . ERTL