CELEX: 51974PC1424
Language: de
Date: 1974-09-04
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Erhebung einer Ausfuhrabgabe für gewisse Verarbeitungs- erzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Zusatz von Zucker im Falle von Schwierigkeiten bei der Zuckerversorgung (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1424
Vol. 1974/0232
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(74)1424 endg.
                                            Brüssel , den 4* September 1974
                              Vorschlag einer
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
          zur Erhebung einer Ausfuhrabgabe für gewisse Verarbeitungs-
          erzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Zusatz von Zucker im
          Falle von Schwierigkeiten bei der Zuckerversorgung
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KDM(74) 1424 endg,
 ---pagebreak---                                        Vorschlag einer
                                 VERORDimr, ( El Kl ) DES RATES
       zur   Erhebung einer Ausfuhrabgabe für gewisse Verarbeitungserzeugnisse
 aus Obst und Gemüse mit Zusatz von Zucker im Falle von Schwierigkeite^-bei
 der Zuckerversorgung
                         DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN -
                         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                         Wirtschaftsgemeinschaft ,
                         gestützt auf die Verordnung (EWC-) Nr . 865/68 des Rates
                         vom 28 . Juni 1968 übsr die gemeinsame Markt Organisation
                         für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse       zu­
                         letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. , 2429/72^^ ,
                         insbesondere auf Artikel 9 » Absatz 1 ,
                         auf Vorschlag der Kommission ,
                         in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung Nr. 1009/ö7/feWG des
 Rates vom 18. Dezember 1967 über die gemeinsame KarktOrganisation für Zucker^ \
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. l602/74^\ kann bei
Versorgungsschwierigkeiten der Gemeinschaft mit Zucker eine besondere Ab­
 schöpfung bei der Ausfuhr erhoben werden .
 Die bei der Durchführung dieser Maßnahme gewonnene Erfahrung hat gezeigt , daß die
Wirksamkeit der Maßnahme in Frage gestellt ssein kann, trenn der Zucker in Form be­
 stimmter Verarbeitungserzsugnisse aus Obst und Gemüse mit Zusatz von Zucker
 ausgeführt wird. Diese Gefahr besteht insbesondere für                 Verarbeitungs-
 erz eugnisse .aus Obst und Gemüse mit einem relativ hohen Zuckergehalt . Es empfiehlt
sioh deshalb ,         die Köglichkait vorzusehen, auf die betreffenden Erzeugnisse
 eine auf der C-rundl age der besonderen Ausfuhrab Schöpfung für Zucker zu be­
 messende Ausfuhrabgabe anzuwenden,' wenn die besondere Ausfuhrabschöpfung einen
 bestimmte- Höhe       überschreitet und ein übermäßig- hohes Ausfuhrvolumen festge­
  stellt wird .
 Diese ergänzende Maßnahme ist in Abweichung von der Vorschrift des Artikels 9 Ab­
  satz 1 der Verordnung (EVK) Nr. 865/68 zu erlassen –                   ^
  iy ABl ." Nr.~ L~ 153 vom 1.7.1968 , S. 8
 ( 2 ) AB1 . Nr. L 264 vom 23.11.1972 . S. 1
 ( 3 ) ABl . Nr.    308 vom 18 . 12.1967 , S. 1
 ( 4 ) ABl . Nr . L 172 vom 27.6.1974 , S. 7
 ---pagebreak---                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artike l. 1
1.              Wird eine Abschöpfung bei der Ausfuhr von Weißzucksr erhoben , die
5 Rechnungseinheiten je 100 kg überschreitet ,     bo kann die Erhebung einer
Abgabe bei der Ausfuhr der in Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 865/68 ge­
nannten Erzeugnisse , die mindestens 20      zugesetzten Zucker enthalten , nach
dem in Absatz 4 vorgesehenen Verfahren beschlossen werden .
2.              Die Höhe der Ausfuhrabgabe wird festgesetzt nach Maßgabe
   - der Art des Verarbeitungserzeugnisses aus Obst und Gemüse , dem Zucker zuge­
     setzt wurde ,
   - dos Gehalts an zugesetztem Zucker des betreffenden Erzeugnisses ,
   - des in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt angewandten Preises für
     Weißzucker ,
   - der . auf Weißzucker anwendbaren besonderen Abschöpfung ,
   - der wirtschaftlichen Auswirkungen                  dieser Abgabe .
3«              Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 6 bis 8 der Verordnung ( EWG )
Nr . 865/08 wird al.3 Gehalt an zugesetztem Zucker der für das betreffende Er­
zeugnis in Spalte 1 von Anhang I derselben Verordnung angegebene Wert ange­
sehen .
4.              Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
in Artikel 15 der Verordnung ( EWG ) Nr . 865/68 vorgesehenen Verfahren erlassen .
Artikel 2
                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Kitgliedstaat .
                                         Geschehen zu Brüssel, am
                                          Im Namen des Rates
                                         Der Präsident