CELEX: 32020D1048
Language: de
Date: 2020-07-15 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1048 der Kommission vom 15. Juli 2020 über die Ermächtigung Österreichs, zum Schutz des kulturellen Erbes Biozidprodukte mit in situ hergestelltem Stickstoff zuzulassen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 4724) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

17.7.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 230/15
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/1048 DER KOMMISSION
         vom 15. Juli 2020
         über die Ermächtigung Österreichs, zum Schutz des kulturellen Erbes Biozidprodukte mit in situ hergestelltem Stickstoff zuzulassen
         
            (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 4724)
         
         (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 55 Absatz 3,
         nach Anhörung des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 enthält Wirkstoffe mit einem günstigeren Profil für die Umwelt oder die Gesundheit von Mensch oder Tier. Produkte, die diese Wirkstoffe enthalten, können daher mit einem vereinfachten Verfahren zugelassen werden. Stickstoff ist in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 aufgeführt, jedoch mit der Einschränkung, dass er nur in begrenzten Mengen in gebrauchsfertigen Behältern verwendet wird.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ist Stickstoff als Wirkstoff für die Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (Insektizide) genehmigt. (2) Biozidprodukte, die Stickstoff wie genehmigt enthalten, sind in mehreren Mitgliedstaaten, auch in Österreich, zugelassen und werden in Gasflaschen geliefert (3).
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Stickstoff kann auch in situ aus der Umgebungsluft hergestellt werden. In situ hergestellter Stickstoff darf derzeit in der Union nicht verwendet werden und ist weder in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 noch in der Liste der Wirkstoffe aus dem Prüfprogramm für alte Wirkstoffe in Biozidprodukten in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 (4) aufgeführt.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Im Einklang mit Artikel 55 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beantragte Österreich am 26. Juni 2019 bei der Kommission, abweichend von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a dieser Verordnung zum Schutz des kulturellen Erbes Biozidprodukte zulassen zu dürfen, die aus in situ aus der Umgebungsluft hergestelltem Stickstoff bestehen (im Folgenden „Antrag“). Weitere Angaben zur Verwendung von in situ hergestelltem Stickstoff durch Museen und zum Fehlen geeigneter Alternativen übermittelte Österreich im Schreiben vom 3. September 2019.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Es gibt ein breites Spektrum von Schadorganismen, von Insekten bis hin zu Mikroorganismen, die das kulturelle Erbe schädigen können. Dabei können diese Schadorganismen nicht nur den Verlust des Kulturguts selbst bewirken, sondern es besteht auch die Gefahr, dass sie auf andere nahegelegene Objekte übergreifen. Ohne angemessene Behandlung können Objekte irreparabel beschädigt werden, sodass ein großes Risiko für das kulturelle Erbe besteht.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Mit in situ hergestelltem Stickstoff wird in dauerhaft oder vorübergehend versiegelten Behandlungszelten oder -kammern zur Bekämpfung von Schadorganismen auf Kulturerbeobjekten eine kontrollierte Atmosphäre mit sehr niedriger Sauerstoffkonzentration (Anoxie) geschaffen. Stickstoff wird aus der Umgebungsluft gewonnen und in die Behandlungszelte bzw. -kammern gepumpt, sodass der Stickstoffgehalt in der Atmosphäre auf etwa 99 % steigt und die Sauerstoffsättigung folglich gegen Null sinkt. Die Feuchte des in den Behandlungsbereich gepumpten Stickstoffs wird je nach Bedarf des zu behandelnden Objekts geregelt. Schadorganismen sind unter den Bedingungen in den Behandlungszelten bzw. -kammern nicht überlebensfähig.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Gemäß den von Österreich vorgelegten Informationen scheint die Verwendung von in situ hergestelltem Stickstoff die einzig wirksame Methode für die Bekämpfung von Schadorganismen zu sein, die für alle Materialarten und -kombinationen in Museumssammlungen und -ausstellungen sowie in Kulturerbestätten eingesetzt werden kann, ohne dass diese beschädigt werden; dazu kommt seine Wirksamkeit gegen alle bekannten Schadorganismen in jeder Entwicklungsphase an Kulturerbeobjekten.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Das Verfahren der Anoxie bzw. einer geänderten oder kontrollierten Atmosphäre ist in der Norm EN 16790:2016 „Erhaltung des kulturellen Erbes — Integrierte Schädlingsbekämpfung (IPM) zum Schutz des kulturellen Erbes“ aufgeführt, wonach Stickstoff am häufigsten zur Erzeugung einer Anoxie eingesetzt wird.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Zwar gibt es weitere Methoden für die Bekämpfung von Schadorganismen, z. B. eine Niedertemperaturbehandlung, Hitzebehandlung oder eine Heißluftbehandlung mit Feuchtigkeitsregelung. Darüber hinaus können auch andere biozide Wirkstoffe eingesetzt werden. Allerdings stößt jede dieser Methoden nach Angaben Österreichs an Grenzen, weil an bestimmten Materialien während der Behandlung Schäden auftreten können, sodass mit keiner von ihnen allein alle Materialarten und -kombinationen behandelt werden können.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Gemäß den von Österreich übermittelten Informationen eignen sich thermische Verfahren, also Tiefkühlen oder Erhitzen, nicht für die Behandlung einer ganzen Reihe von Objekten, z. B. Gemälde, polychrome Objekte mit Farben auf Wachs-, Öl- oder Eiweißbasis, verleimte Objekte, Objekte aus Leder oder Pergament, fotografisches Material, neue unbehandelte Holzobjekte, frisch restaurierte Objekte oder unter Spannung stehende Objekte. Darüber hinaus kann aufgrund der unterschiedlichen Wärmeleitfähigkeit und thermischen Ausdehnung der verschiedenen Materialien die ausdehnungsbedingte mechanische Spannung zerbrechliche Objekte, die aus einem Materialmix bestehen, gefährden.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Aus dem Antrag geht hervor, dass die Verwendung von Biozidprodukten, die andere auf dem österreichischen Markt erhältliche Wirkstoffe enthalten, die Objekte chemisch verändern und sie — je nach Empfindlichkeit des Materials — schädigen kann.
                  
               
                     (12)
                  
                  
                     Gleichzeitig möchten die Museen im Zuge des Einsatzes der integrierten Schädlingsbekämpfung zum Schutz des kulturellen Erbes auf die Verwendung gefährlicherer Wirkstoffe verzichten.
                  
               
                     (13)
                  
                  
                     Gemäß den Angaben im Antrag ist Stickstoff in Flaschen für Museen und Kulturerbestätten aus praktischen Gründen keine geeignete Alternative: Infolge der begrenzten Mengen in den Flaschen bedarf es häufiger Transporte und separater Lagerräume. Außerdem könnte laut Antrag die Verkehrslast der Böden in manchen historischen Museumsgebäuden mit dem Gewicht der benötigten Flaschen überschritten werden.
                  
               
                     (14)
                  
                  
                     Von den Museen und Kulturerbestätten zu verlangen, dass sie mehrere Methoden zur Bekämpfung von Schadorganismen anwenden — jede davon nur für bestimmte Materialien und Objekte —, statt einer einzigen, die bereits angewendet wird und für alle Materialien geeignet ist, wäre mit Mehrkosten für die Museen und Kulturerbestätten verbunden und würde es diesen Nutzern erschweren, den angestrebten Verzicht auf gefährlichere Wirkstoffe bei ihrer integrierten Schädlingsbekämpfung zu erreichen.
                  
               
                     (15)
                  
                  
                     Eine möglichen Ausnahmeregelung nach Artikel 55 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 für in situ hergestellten Stickstoff wurde 2019 auf mehreren Sitzungen (5) der Sachverständigengruppe der Kommission der für Biozidprodukte zuständigen Behörden diskutiert.
                  
               
                     (16)
                  
                  
                     Darüber hinaus führte die Europäische Chemikalienagentur auf Ersuchen der Kommission eine öffentliche Konsultation zum Antrag durch, um allen interessierten Partien die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Die 1487 eingegangenen Kommentare sprachen sich größtenteils für die Ausnahmeregelung aus. In vielen Beiträgen wurden die Nachteile der Alternativmethoden hervorgehoben: thermische Behandlungen können bestimmte Materialien schädigen, der Einsatz anderer Wirkstoffe hinterlässt toxische Rückstände auf Artefakten, die nach und nach in die Umwelt abgegeben werden, bei der Verwendung von Stickstoff in Flaschen kann die relative Feuchte im Behandlungsbereich nicht geregelt werden, was für die Behandlung einiger Materialien jedoch notwendig ist.
                  
               
                     (17)
                  
                  
                     Zwei internationale Organisationen für Museen und Kulturerbestätten — der Internationale Museumsrat und der Internationale Rat für Denkmalpflege — haben angekündigt, die Aufnahme von in situ hergestelltem Stickstoff in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beantragen zu wollen, sodass die Mitgliedstaaten Produkte, die in situ hergestellten Stickstoff enthalten, zulassen können, ohne dass eine Ausnahmeregelung nach Artikel 55 Absatz 3 dieser Verordnung notwendig ist. Allerdings nehmen die Prüfung eines solchen Antrags, die Aufnahme des Wirkstoffes in Anhang I und die Produktgenehmigungen Zeit in Anspruch.
                  
               
                     (18)
                  
                  
                     Aus dem Antrag und den weiteren von Österreich vorgelegten Angaben geht hervor, dass derzeit in Österreich keine geeigneten Alternativen verfügbar sind, da alle derzeit verfügbaren alternativen Methoden entweder durch ihre fehlende Eignung für die Behandlung aller Materialien oder aus praktischen Gründen Nachteile aufweisen.
                  
               
                     (19)
                  
                  
                     Diese Argumente lassen die Schlussfolgerung zu, dass in situ hergestellter Stickstoff für den Schutz des kulturellen Erbes in Österreich unverzichtbar ist und keine geeigneten Alternativen dazu verfügbar sind. Österreich sollte daher zum Schutz des kulturellen Erbes die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten, die in situ hergestellten Stickstoff enthalten, zulassen dürfen.
                  
               
                     (20)
                  
                  
                     Die mögliche Aufnahme von in situ hergestelltem Stickstoff in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und die anschließende Genehmigung von in situ hergestelltem Stickstoff durch die Mitgliedstaaten ist zeitaufwendig. Daher ist es angezeigt, so lange eine Ausnahmeregelung zu genehmigen, bis die damit verbundenen Verfahren abgeschlossen werden können —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Österreich darf zum Schutz des kulturellen Erbes die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten, die in situ hergestellten Stickstoff enthalten, bis zum 31. Dezember 2024 zulassen.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss ist an Österreich gerichtet.
         
         
            Brüssel, den 15. Juli 2020
            
               
                  Für die Kommission
               
               Stella KYRIAKIDES
               
                  Mitglied der Kommission
               
            
         
         
            (1)  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.
         
            (2)  Richtlinie 2009/89/EG der Kommission vom 30. Juli 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Stickstoff in Anhang I (ABl. L 199 vom 31.7.2009, S. 19).
         
            (3)  Liste der zugelassenen Produkte: https://echa.europa.eu/fr/information-on-chemicals/biocidal-products
         
            (4)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1).
         
            (5)  83., 84., 85. und 86. Sitzung der Sachverständigengruppe der Kommission aus Vertretern der für Biozidprodukte zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, abgehalten im Mai 2019, Juli 2019, September 2019 bzw. November 2019. Die Sitzungsprotokolle sind einsehbar auf https://ec.europa.eu/health/biocides/events_en#anchor0.