CELEX: 32017D0486
Language: de
Date: 2017-03-17 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2017/486 der Kommission vom 17. März 2017 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2004/558/EG in Bezug auf den Status Luxemburgs, der deutschen Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein sowie Jerseys als frei von der infektiösen bovinen Rhinotracheitis und zur Änderung von Anhang II der Entscheidung 2008/185/EG in Bezug auf den Status der Region Friaul-Julisch Venetien in Italien als frei von der Aujeszky-Krankheit (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 1689) (Text von Bedeutung für den EWR. )

21.3.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 75/27
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/486 DER KOMMISSION
   vom 17. März 2017
   zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2004/558/EG in Bezug auf den Status Luxemburgs, der deutschen Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein sowie Jerseys als frei von der infektiösen bovinen Rhinotracheitis und zur Änderung von Anhang II der Entscheidung 2008/185/EG in Bezug auf den Status der Region Friaul-Julisch Venetien in Italien als frei von der Aujeszky-Krankheit
   
      
         (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 1689)
      
   
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), insbesondere auf Artikel 9 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 10 Absätze 2 und 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Richtlinie 64/432/EWG regelt den Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen innerhalb der Union. Gemäß Artikel 9 der genannten Richtlinie kann ein Mitgliedstaat, der für infektiöse bovine Rhinotracheitis oder die Aujeszky-Krankheit ein obligatorisches nationales Bekämpfungsprogramm erstellt hat, dieses Programm der Kommission zur Genehmigung vorlegen. Der Artikel sieht außerdem die Festlegung der für den Handel innerhalb der Union mit Rindern und Schweinen möglicherweise erforderlichen zusätzlichen Garantien vor.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG muss ein Mitgliedstaat, der der Auffassung ist, dass sein Hoheitsgebiet oder ein Teil seines Hoheitsgebiets frei von infektiöser boviner Rhinotracheitis ist, der Kommission die entsprechende Begründung vorlegen. Der Artikel sieht außerdem die Festlegung der für den Handel innerhalb der Union mit Rindern möglicherweise erforderlichen zusätzlichen Garantien vor.
            
         
               (3)
            
            
               Mit der Entscheidung 2004/558/EG der Kommission (2) wurden die Programme zur Bekämpfung und Tilgung der durch den bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1) verursachten infektiösen bovinen Rhinotracheitis genehmigt, die von den in Anhang I der genannten Entscheidung aufgeführten Mitgliedstaaten vorgelegt wurden, und zwar für die in dem genannten Anhang aufgeführten Regionen dieser Mitgliedstaaten, für die zusätzliche Garantien in Bezug auf infektiöse bovine Rhinotracheitis gemäß Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG gelten. Des Weiteren sind in Anhang II der Entscheidung 2004/558/EG die Regionen der Mitgliedstaaten aufgeführt, die als frei von BHV1-Infektionen erachtet werden und für die zusätzliche Garantien in Bezug auf infektiöse bovine Rhinotracheitis gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG gelten.
            
         
               (4)
            
            
               Luxemburg hat der Kommission die entsprechende Begründung für die Genehmigung der nationalen Programme zur Bekämpfung und Tilgung der durch BHV1 verursachten infektiösen bovinen Rhinotracheitis für sein gesamtes Hoheitsgebiet und für die ergänzenden Garantien in Bezug auf infektiöse bovine Rhinotracheitis gemäß Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG vorgelegt.
            
         
               (5)
            
            
               Auf Basis der Bewertung der von Luxemburg übermittelten Unterlagen sollte dieser Mitgliedstaat in die in Anhang I der Entscheidung 2004/558/EG festgelegte Liste aufgenommen werden, und die zusätzlichen Garantien in Bezug auf infektiöse bovine Rhinotracheitis sollten gemäß Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG gelten. Anhang I der Entscheidung 2004/558/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (6)
            
            
               Die deutschen Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein sind derzeit in Anhang I der Entscheidung 2004/558/EG aufgeführt.
            
         
               (7)
            
            
               Deutschland hat der Kommission jetzt die entsprechende Begründung dafür vorgelegt, dass die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein als frei von BHV1-Infektionen erachtet werden können und dass die zusätzlichen Garantien in Bezug auf infektiöse bovine Rhinotracheitis gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG für diese Bundesländer gelten.
            
         
               (8)
            
            
               Auf Basis der Bewertung der von Deutschland übermittelten Unterlagen sollten die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein nicht mehr in der in Anhang I der Entscheidung 2004/558/EG festgelegten Liste, sondern in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführt werden, und die zusätzlichen Garantien in Bezug auf infektiöse bovine Rhinotracheitis sollten für diese Bundesländer gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG gelten. Daher sollten die Anhänge I und II der Entscheidung 2004/558/EG entsprechend geändert werden.
            
         
               (9)
            
            
               Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 706/73 des Rates (3) werden das Vereinigte Königreich und die Kanalinseln, einschließlich Jersey, für die Zwecke der Anwendung des Veterinärrechts als ein einziger Mitgliedstaat angesehen.
            
         
               (10)
            
            
               Das Vereinigte Königreich hat der Kommission die entsprechende Begründung dafür vorgelegt, dass Jersey als frei von BHV1-Infektionen erachtet werden kann und dass die zusätzlichen Garantien in Bezug auf infektiöse bovine Rhinotracheitis gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG für Jersey gelten.
            
         
               (11)
            
            
               Auf Basis der Bewertung der vom Vereinigten Königreich übermittelten Unterlagen sollte Jersey in die in Anhang II der Entscheidung 2004/558/EG festgelegte Liste aufgenommen werden, und die zusätzlichen Garantien in Bezug auf infektiöse bovine Rhinotracheitis sollten gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG für Jersey gelten. Anhang II der Entscheidung 2004/558/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (12)
            
            
               In der Entscheidung 2008/185/EG der Kommission (4) sind zusätzliche Garantien für die Verbringung von Schweinen zwischen den Mitgliedstaaten festgelegt. Diese Garantien richten sich nach der Einstufung der Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Seuchenstatus bezüglich der Aujeszky-Krankheit. In Anhang II der Entscheidung 2008/185/EG sind die Mitgliedstaaten bzw. Regionen aufgeführt, in denen genehmigte nationale Programme zur Bekämpfung und Tilgung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt werden.
            
         
               (13)
            
            
               Italien hat der Kommission die entsprechende Begründung zur Genehmigung seines nationalen Programms zur Bekämpfung und Tilgung der Aujeszky-Krankheit in der Region Friaul-Julisch Venetien übermittelt und die offizielle Aufnahme dieser Region in die Liste in Anhang II der Entscheidung 2008/185/EG beantragt.
            
         
               (14)
            
            
               Auf Basis der Bewertung der von Italien übermittelten Unterlagen sollte die Region Friaul-Julisch Venetien in Anhang II der Entscheidung 2008/185/EG aufgenommen werden. Anhang II der Entscheidung 2008/185/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (15)
            
            
               Die Entscheidungen 2004/558/EG und 2008/185/EG sollten daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (16)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge I und II der Entscheidung 2004/558/EG werden gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Anhang II der Entscheidung 2008/185/EG wird gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 17. März 2017
      
         
            Für die Kommission
         
         Vytenis ANDRIUKAITIS
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.
   
      (2)  Entscheidung 2004/558/EG der Kommission vom 15. Juli 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates hinsichtlich ergänzender Garantien im innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis und der Genehmigung der von einigen Mitgliedstaaten vorgelegten Tilgungsprogramme (ABl. L 249 vom 23.7.2004, S. 20).
   
      (3)  Verordnung (EWG) Nr. 706/73 des Rates vom 12. März 1973 über die gemeinschaftliche Regelung im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen für die Kanalinseln und die Insel Man (ABl. L 68 vom 15.3.1973, S. 1).
   
      (4)  Entscheidung 2008/185/EG der Kommission vom 21. Februar 2008 zur Festlegung zusätzlicher Garantien für den innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit und der Kriterien für die Informationsübermittlung (ABl. L 59 vom 4.3.2008, S. 19).
   
      ANHANG I
      Die Anhänge I und II der Entscheidung 2004/558/EG erhalten folgende Fassung:
      „
            ANHANG I
            
                        Mitgliedstaaten
                     
                     
                        Regionen der Mitgliedstaaten, in denen die zusätzlichen Garantien für infektiöse bovine Rhinotracheitis gemäß Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG gelten
                     
                  
                        Belgien
                     
                     
                        Alle Regionen
                     
                  
                        Tschechische Republik
                     
                     
                        Alle Regionen
                     
                  
                        Deutschland
                     
                     
                        Die folgenden Regierungsbezirke in Nordrhein-Westfalen:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    Düsseldorf
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Köln
                                 
                              
                  
                        Italien
                     
                     
                        Region Friaul-Julisch Venetien
                        Autonome Provinz Trient
                     
                  
                        Luxemburg
                     
                     
                        Alle Regionen
                     
                  
         
            ANHANG II
            
                        Mitgliedstaaten
                     
                     
                        Regionen der Mitgliedstaaten, in denen die zusätzlichen Garantien für infektiöse bovine Rhinotracheitis gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG gelten
                     
                  
                        Dänemark
                     
                     
                        Alle Regionen
                     
                  
                        Deutschland
                     
                     
                        Die Bundesländer
                        
                                     
                                 
                                 
                                    Baden-Württemberg
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Bayern
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Berlin
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Brandenburg
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Bremen
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Hamburg
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Hessen
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Niedersachsen
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Mecklenburg-Vorpommern
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Rheinland-Pfalz
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Saarland
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Sachsen
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Sachsen-Anhalt
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Schleswig-Holstein
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Thüringen
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Die folgenden Regierungsbezirke in Nordrhein-Westfalen:
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Arnsberg
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Detmold
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Münster
                                 
                              
                  
                        Italien
                     
                     
                        Region Aostatal
                        Autonome Provinz Bozen
                     
                  
                        Österreich
                     
                     
                        Alle Regionen
                     
                  
                        Finnland
                     
                     
                        Alle Regionen
                     
                  
                        Schweden
                     
                     
                        Alle Regionen
                     
                  
                        Vereinigtes Königreich
                     
                     
                        Jersey
                     
                  “
   
   
      ANHANG II
      Anhang II des Beschlusses 2008/185/EG erhält folgende Fassung:
      
         
            „ANHANG II
            
               Mitgliedstaaten bzw. Regionen, in denen genehmigte nationale AD-Bekämpfungsprogramme durchgeführt werden
            
            
                        ISO-Code
                     
                     
                        Mitgliedstaat
                     
                     
                        Regionen
                     
                  
                        ES
                     
                     
                        Spanien
                     
                     
                        Alle Regionen
                     
                  
                        IT
                     
                     
                        Italien
                     
                     
                        Region Friaul-Julisch Venetien
                     
                  
                        LT
                     
                     
                        Litauen
                     
                     
                        Alle Regionen
                     
                  
                        PL
                     
                     
                        Polen
                     
                     
                        Alle Regionen“