CELEX: 51971PC0800
Language: de
Date: 1971-07-09
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über Sondermaßnahmen für das Brennen von Birnen und Pfirsichen, die Gegenstand von Interventionsmaßnahmen waren#Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über Sondermaßnahmen für die Vergabe von Aufträgen zur Verarbeitung von Tomaten, Birnen und Pfirsichen, die Gegenstand von Interventionsmaßnahmen waren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 800
Vol. 1971/0131
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHE!! GEMEINSCHAV
                                               KOM(71 ) 800 endg.
                                               Brussel , den 9 * Juli 1971
                                Vorschlag einer
                            VERORDNUNG DES RATES
                               . V
                 über Sondermaßnahmen für das Brennen von
                 Birnen und Pfirsichen , die Gegenstand von
                 Interventionsmaßnahmen waren
                                Vorschlag einer
                            VERORDNUNG DES RATES
                 über Sondermaßnahmen für die Vergabe von
                 Aufträgen zur Verarbeitung von Tomaten ,
                 Birnen und Pfirsichen , die Gegenstand von
                 Interventionsmaßnahmen waren
                       ( von der Kommission dem Rat
                                   vorgelegt )
    K0M(7l ) 800 endg.
 ---pagebreak---                         VORSCHLAG   EDIER  ■ VERQRDITUNG DES RATES
                 über Sondermaßnahmen für das Brennen von Birnen und
                 Pfirsiohen , die Gegenstand von Interventionsmaßnahmen
                                          waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEI IIS C HAFTEN -
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
             gestützt auf die Verordnung Nr . 159/66/EWG des Rates vom 25 « Oktober
1966 mit zusätzlichen Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für
Obst und Gemüse (l ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr . 967/7I
( 2 ), insbesondere auf Artikel 14 »
             auf Vorschlag der Kommission ,
             in Erwägung nachstehender Gründe :
             Gemäß Artikel 7*> der Verordnung Nr . 159/66/EWG können Birnen und
Pfirsiche , die Gegenstand von Interventionsmaßnahmen waren , zu Alkohol ver­
arbeitet werden . Die Destillation erfolgt entweder für Rechnung der Brenne­
reien oder für Rechnung der vom betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten
Stelle oder Stellen . Nach Absatz .3 dieses Artikels hat die Abgabe der Er­
zeugnisse an die Brennereien wie auch die Vergabe des , Brennauftrages an die
Brennereien im Wege der Ausschreibung zu erfolgen .
           - Wegen des Umfangs der Zurücknahmen , die auf diesem Sektor eventuell
getätigt werden , ist es angezeigt , die Möglichkeiten für die Verarbeitung
zu Alkohol zu erweitern 5 diese Verarbeitung sollte daher im Wirtschaftsjahr
1971/72 auch im Wege der freihändigen Vergabe stattfinden können.
             Dabei sind die Grenzen festzulegen , in denen die freihändige Vergabe
zulässig ist –
 (1 ) AB1 , Er . 192 vom 27.10.1966 , S. " 3286 /66
 ( 2 ) ABl . Nr . L 105 vcro 12.5.1971 , S. 3
 ---pagebreak--- HAT FCLGENBE VER0RD1TU1IG EEL AS SEN :
                                       Artikel 1
            In Abweichung von Artikel 7b Absatz 3 Unterabsatz 4 der Verordnung
Nr . 159/66/EWG können die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen
a ) Birnen und Pfirsiche , die Gegenstand von Interventionsmaßnahmen waren ,
      an die Brennereien im Wege der freihändigen Vergabe abgeben 5
b ) die Brennereien mit der Destillation von Birnen und Pfirsichen im Fege
      der freihändigen Vergabe' beauftragen .
                                       Artikel 2
1.          Bei Anwendung von Artikel 1 Buchstabe a )
– wird der Verkaufspreis unter Berücksichtigung des Preises , zu dem die
    Brennereien normalerweise diese Erzeugnisse kaufen , und gegebenenfalls
    unter Berücksichtigung der Ergebnisse der im Rahmen der Verordnung (ETTG )
    Nr . 1562/70 ( 3 ) erfolgten Ausschreibung festgesetzt !
– wird die Verarbeitung der abgegebenen Erzeugnisse zu Alkohol an Ort und
    Stelle von der oder den zuständigen Stellen des betreffenden Mitglied-
    staates überwacht .
2.          Bei Anwendung von Artikel 1 Buchstabe b ) können die Destillations–
verfahren nur zu Preisen zugeschlagen werden , die den günstigsten Verarbei –
tungsbedingungen entsprechen .
 ( 3 ) AB1 . Nr . L 169 van 1.8.1970, S. 67
 ---pagebreak---                                   Artikel 3
        Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission mindestens einmal
monatlich über die Mengen und Preise , zu denen sie von den Vorschriften
dieser Verordnung Gebrauch gemacht haben .
                                  Artikel 4
                                                          /
        Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Sie gilt
– bis zum 31 « Oktober 1971 für Pfirsiche
- bis zum 30. Juni 1972 für Birnen .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                         Im Hamen des Rates
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                        VŒSCHLAG BINER VERORDÎIUMÏ DBS RATES
              über Sondermaßnahmen für die Vergabe von Aufträgen zur
              Verarbeitung von Tomaten , Birnen und Pfirsichen , die
              Gegenstand von Interventionsmaßnahmen waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
           gestützt auf die Verordnung Nr . 159/66/e WG des Rates vom 25 * Oktober
1966 mit zusätzlichen Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für
Obst und Gemüse (l ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr « 967/71
( 2 ), insbesondere auf Artikel 14 »
           auf Vorschlag der Kommission ,
           in Erwägung nachstehender Gründe s
           Gemäß Artikel Tb der Verordnung Nr . 159/66/EWC} können Erzeugnisse ,
die Gegenstand von Interventionsmaßnahmen waren , verarbeitet werden , um
kostenlos an Wohltätigkeit seinrichtungen , karitative Stiftungen und an Per­
sonen verteilt zu werden , die auf Grund der Rechtsvorschriften ihres Landes
Anspruch auf öffentliche Unterstützung haben 5 nach Absatz 3 dieses Artikels
wird die Industrie mit der Verarbeitung im Wege der Ausschreibung beauf­
tragt .                                        .
           Wegen des Umfangs der Zurücknahmen von Tomaten , Birnen und Pfir­
sichen , die eventuell getätigt werden , ist es zweckmäßig , die Möglichkeiten
für die Vergabe der Aufträge zur Verarbeitung von Tomaten , Birnen und
Pfirsichen zu erweitern und deshalb für das Wirtschaftsjahr 1971/72 vorzu­
sehen , daß diese Aufträge auch freihändig vergeben werden können .
           Dabei sind die Grenzen festzulegen , in denen die freihändige Ver­
gabe zulässig ist –
(1 ) AB1 . Nr . 192 vom 27-10.1966 , S. 3286 /66
( 2 ) ABl . Nr . h 105 von 12.5-1971 » S. 3
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VER QRDMJ50 ERLASSEN :
                                     Artikel 1
          In Abweichung van Artikel 7b Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung
Nr . 159 /66 /EWG können die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen
die Industrie im Wege der freihändigen Vergabe mit der im folgenden Unter­
absatz vorgesehenen Verarbeitung beauftragen .
          Die Vorarbeitung , mit der die Industrie nach Maßgabe des vorher­
gehenden Unterabsatzes beauftragt werden kann , betrifft :
– für Tomaten die Verarbeitung zu Saft und Mark ,
– für Birnen und Pfirsiche die Verarbeitung zu Saft .
                                   v Artikel 2                   *
          In Anwendung dieser Verordnung können die Verarbeitungsaufträge
nur zu den Preisen vergeben werden , die den günstigsten Verarbeitungsbe–
dingungen entsprechen .
                                     Artikel 3
          Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission mindestens einmal
monatlich über die Mengen und Preise , zu denen sie von den Bestimmungen
dieser Verordnung Gebrauch gemacht haben .
 ---pagebreak---                                       - 3 -
                .                Artikel 4
        Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Sie gilt
– für Pfirsiche bis zum 31 . Cktober 1971 »
– für Tomaten bis zum 31 » Mai 1972 ,
– für Birnen bis zum 30. Juni 1972 .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briissel am                        Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident