CELEX: 32019D1206
Language: de
Date: 2019-07-12 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1206 der Kommission vom 12. Juli 2019 zur Änderung von Anhang E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG des Rates hinsichtlich der Veterinärbescheinigung für den Handel mit Hunden, Katzen und Frettchen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 5210) (Text von Bedeutung für den EWR.)

16.7.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 190/11
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/1206 DER KOMMISSION
         vom 12. Juli 2019
         zur Änderung von Anhang E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG des Rates hinsichtlich der Veterinärbescheinigung für den Handel mit Hunden, Katzen und Frettchen
         
            
               (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 5210)
            
         
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     In der Richtlinie 92/65/EWG sind die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit bestimmten Tieren in der Union und für ihre Einfuhr in die Union festgelegt. Gemäß Artikel 10 der genannten Richtlinie gelten für den Handel mit Hunden, Katzen und Frettchen die tierseuchenrechtlichen Bedingungen in Artikel 6 und gegebenenfalls in Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2).
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Die Verordnung (EU) Nr. 576/2013 sieht vor, dass bei einer einzelnen Verbringung von mehr als fünf Hunden, Katzen oder Frettchen zu anderen als Handelszwecken die fraglichen Heimtiere die in der Richtlinie 92/65/EWG für die betreffende Art festgelegten tierseuchenrechtlichen Bedingungen erfüllen müssen; hiervon ausgenommen sind bestimmte Kategorien von Tieren, für die unter bestimmten Voraussetzungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung eine Ausnahme gilt.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Die Kommission hat nach der verpflichtenden Überprüfung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1152/2011 der Kommission (3) die Delegierte Verordnung (EU) 2018/772 (4) erlassen, in der u. a. die Vorschriften für die Einstufung der Mitgliedstaaten oder von Teilen davon im Hinblick auf ihre Berechtigung zur Anwendung präventiver Gesundheitsmaßnahmen zur Kontrolle von Echinococcus-multilocularis-Infektionen bei Hunden festgelegt sind. Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/772 wurde die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1152/2011 mit Wirkung vom 1. Juli 2018 aufgehoben.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Die Liste der Mitgliedstaaten, die die Vorschriften für die Einstufung gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2018/772 in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon erfüllen, ist im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/878 der Kommission (5) festgehalten.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Es ist daher angezeigt, die Bezugnahmen auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1152/2011 durch Bezugnahmen auf die Delegierte Verordnung (EU) 2018/772 und die Durchführungsverordnung (EU) 2018/878 in der Mustertiergesundheitsbescheinigung zu ersetzen.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Anhang E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Damit es nicht zu Störungen beim Handel mit Hunden, Katzen oder Frettchen kommt, ist es erforderlich, eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2019 vorzusehen, während der unter bestimmten Bedingungen Musterveterinärbescheinigungen weiter verwendet werden dürfen, die gemäß der Richtlinie 92/65/EWG in der durch den Durchführungsbeschluss 2013/518/EU der Kommission (6) geänderten Fassung ausgestellt wurden.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
         
         
            Artikel 2
            Während einer Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2019 genehmigen die Mitgliedstaaten für den Handel mit Hunden, Katzen und Frettchen die Verwendung einer Veterinärbescheinigung, die spätestens am 30. November 2019 entsprechend dem Muster in Anhang E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG in der durch den Durchführungsbeschluss 2013/518/EU geänderten Fassung ausgestellt wurde.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
         
         
            Brüssel, den 12. Juli 2019
            
               
                  Für die Kommission
               
               Vytenis ANDRIUKAITIS
               
                  Mitglied der Kommission
               
            
         
         
            (1)  ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.
         
            (2)  Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 1).
         
            (3)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1152/2011 der Kommission vom 14. Juli 2011 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich präventiver Gesundheitsmaßnahmen zur Kontrolle von Echinococcus-multilocularis-Infektionen bei Hunden (ABl. L 296 vom 15.11.2011, S. 6).
         
            (4)  Delegierte Verordnung (EU) 2018/772 der Kommission vom 21. November 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich präventiver Gesundheitsmaßnahmen zur Kontrolle von Echinococcus-multilocularis-Infektionen bei Hunden und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1152/2011 (ABl. L 130 vom 28.5.2018, S. 1).
         
            (5)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/878 der Kommission vom 18. Juni 2018 zur Annahme der Liste der Mitgliedstaaten oder Teile des Hoheitsgebiets von Mitgliedstaaten, die die Vorschriften für die Einstufung gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/772 über die Anwendung präventiver Gesundheitsmaßnahmen zur Kontrolle von Echinococcus-multilocularis-Infektionen bei Hunden erfüllen (ABl. L 155 vom 19.6.2018, S. 1).
         
            (6)  Durchführungsbeschluss 2013/518/EU der Kommission vom 21. Oktober 2013 zur Änderung von Anhang E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG des Rates hinsichtlich der Musterveterinärbescheinigung für Tiere aus Betrieben (ABl. L 281 vom 23.10.2013, S. 14).
      
      
         
            ANHANG
            
               „Teil 1 — Veterinärbescheinigung für den Handel mit Tieren aus Betrieben (Huftiere, gegen die aviäre Influenza geimpfte Vögel, Hasentiere, Hunde, Katzen und Frettchen) 92/65 EI
               
               Text von Bild
               
                  EUROPÄISCHE UNION
                  Bescheinigung für den Handel innerhalb der Union
                  Teil I: Angaben zur Sendung
                  I.1. Absender
                  Name
                  Anschrift
                  Postleitzahl
                  I.2. Bezugsnr. der Bescheinigung
                  I.2.a. Lokale Bezugsnummer
                  I.3. Zuständige oberste Behörde
                  I.4. Zuständige örtliche Behörde
                  I.5. Empfänger
                  Name
                  Anschrift
                  Postleitzahl
                  I.6. Nr(n). der zugehörigen Originalbescheinigungen
                  Nr(n). der Begleitdokumente
                  I.7.
                  I.8. Herkunfts-land
                  ISO-Code
                  I.9. Herkunfts-region
                  Code
                  I.10. Bestimmungsland
                  ISO-Code
                  I.11. Bestimmungs-region
                  Code
                  I.12. Herkunftsort
                  Betrieb
                  Name Zulassungs-/Registriernummer
                  Anschrift
                  Postleitzahl
                  I.13. Bestimmungsort
                  Haltungsbetrieb Verarbeitungsbetrieb Zugelassene Einrichtung
                  Name Zulassungsnummer
                  Anschrift
                  Postleitzahl
                  I.14. Verladeort
                  Postleitzahl
                  I.15. Datum und Uhrzeit des Abtransports
                  I.16. Transportmittel
                  Flugzeug Schiff Eisenbahnwaggon
                  Straßenfahrzeug Andere
                  Kennzeichnung
                  I.17. Transportunternehmen
                  Name Zulassungsnummer
                  Anschrift
                  Postleitzahl
                  I.18. Beschreibung der Ware
                  I.19. Warencode (KN-Code)
                  I.20. Menge
               
               Text von Bild
               
                  I.21.
                  I.22. Anzahl Packstücke
                  I.23. Plomben-/Containernummer
                  I.24.
                  I.25. Waren zertifiziert für
                  Zucht Produktion künstliche Reproduktion Schlachtung Heimtiere zugelassene Einrichtung
                  I.26. Durchfuhr durch ein Drittland
                  Drittland ISO-Code
                  Ausgangsstelle Code
                  Eingangsstelle Nr. der Grenzkontrollstelle
                  I.27. Durchfuhr durch Mitgliedstaaten
                  Mitgliedstaat ISO-Code
                  Mitgliedstaat ISO-Code
                  Mitgliedstaat ISO-Code
                  I.28. Ausfuhr
                  Drittland ISO-Code
                  Ausgangsstelle Code
                  I.29. Geschätzte Transportdauer
                  I.30. Transportplan
                  Ja Nein
                  I.31. Kennzeichnung der Waren
                  Art (wissenschaftl. Bezeichnung)
                  Identifizierungs-system
                  Kennnummer
                  Ausweis-nummer
                  Geschlecht
                  Alter
                  Menge
               
               Text von Bild
               
                  EUROPÄISCHE UNION
                  92/65 EI Tiere aus Betrieben (Huftiere, Vögel (2), Hasentiere, Hunde, Katzen und Frettchen)
                  II. Angaben zur Tiergesundheit
                  II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung
                  II.b.
                  Teil II: Bescheinigung
                  Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bzw. die unterzeichnete amtliche Tierärztin (1)/Der unterzeichnete Tierarzt bzw. die unterzeichnete Tierärztin, der/die für den Herkunftsbetrieb zuständig und von der zuständigen Behörde zugelassen ist (1), bescheinigt Folgendes:
                  II.1. Die in Feld I.31 bezeichneten Tiere erfüllen die Bedingungen des Artikels 4 der Richtlinie 92/65/EWG und waren zum Zeitpunkt der Kontrolle für die geplante Verbringung transportfähig im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates.
                  (1) entweder [II.2. Der/die Wiederkäuer (1)/bzw. das Schwein/die Schweine (1), ausgenommen solche Tiere, die unter die Richtlinie 64/432/EWG des Rates (1) oder die Richtlinie 91/68/EWG des Rates (1) fallen,
                  a) gehört/gehören zur Art ;
                  b) wies(en) zum Zeitpunkt der Untersuchung keinerlei klinische Anzeichen einer Krankheit auf, für die das Tier bzw. die Tiere empfänglich ist/sind;
                  c) stammt bzw. stammen aus einem amtlich anerkannt tuberkulosefreien (1)/amtlich anerkannt brucellosefreien (1) bzw. Brucellosefreien (1) Bestand (1)/Betrieb (1), der keinen Beschränkungen aufgrund der Schweinepest unterliegt, oder aus einem Betrieb, in dem das Tier bzw. die Tiere den Untersuchungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b (1)/der Untersuchung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe d (1) der Richtlinie 92/65/EWG des Rates unterzogen wurde(n), wobei die Ergebnisse negativ waren.]
                  (1) (2) oder [II.2. Die Vögel, ausgenommen solche Vögel, die unter die Richtlinie 2009/158/EG des Rates fallen,
                  a) wiesen zum Zeitpunkt der Untersuchung keinerlei klinische Anzeichen einer Krankheit auf, für die sie empfänglich sind;
                  b) erfüllen die Anforderungen des Artikels 7 der Richtlinie 92/65/EWG des Rates;
                  c) erfüllen die Anforderungen der Entscheidung 2007/598/EG der Kommission, wurdenam (Datum) mit dem Impfstoff (Bezeichnung) gegen die aviäre Influenza geimpft und stammen aus einem Betrieb, in dem in den vergangenen zwölf Monaten gegen die aviäre Influenza geimpft wurde.]
                  (1) oder [II.2. Die Hasentiere
                  a) wiesen zum Zeitpunkt der Untersuchung keinerlei klinische Anzeichen einer Krankheit auf, für die sie empfänglich sind;
                  b) erfüllen die Anforderungen des Artikels 9 der Richtlinie 92/65/EWG des Rates.]
                  (1) oder [II.2. Die Hunde
                  a) wiesen zum Zeitpunkt der Untersuchung durch eine(n) von der zuständigen Behörde ermächtigte(n) Tierarzt/Tierärztin innerhalb von 48 Stunden vor dem Versand keinerlei Anzeichen einer Krankheit auf;
                  b) sind gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates gekennzeichnet;
                  (1) entweder [c) waren zum Zeitpunkt der Tollwutimpfung mindestens 12 Wochen alt, und seit Abschluss der Tollwut-Erstimpfung, die gemäß den Gültigkeitsvorschriften in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durchgeführt wurde, sind mindestens 21 Tage vergangen, und eine eventuelle Auffrischungsimpfung wurde innerhalb der Gültigkeitsdauer der vorangegangenen Impfung vorgenommen];
                  (1) oder [c) sind jünger als 12 Wochen und nicht gegen Tollwut geimpft, oder sie sind 12-16 Wochen alt und gegen Tollwut geimpft, doch seit Abschluss der Tollwut-Erstimpfung, durchgeführt gemäß den Gültigkeitsvorschriften in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, sind noch keine 21 Tage vergangen, und
                  i) der Bestimmungsmitgliedstaat hat die Öffentlichkeit gemäß Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates darüber informiert, dass er die Verbringung solcher Tiere in sein Hoheitsgebiet genehmigt, und diese Tiere werden begleitet
               
               Text von Bild
               
                  EUROPÄISCHE UNION
                  92/65 EI Tiere aus Betrieben (Huftiere, Vögel (2), Hasentiere, Hunde, Katzen und Frettchen)
                  II. Angaben zur Tiergesundheit
                  II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung
                  II.b.
                  (1) entweder [ii) von einer der vorliegenden Bescheinigung beigefügten Erklärung des Besitzers (3), aus der hervorgeht, dass die Tiere ab ihrer Geburt bis zum Zeitpunkt ihres Versands keinen Kontakt mit wildlebenden Tieren von für Tollwut empfänglichen Arten hatten];
                  (1) oder [ii) vom Muttertier, von dem sie noch abhängig sind, und aus dem Ausweis des Muttertieres geht hervor, dass dieses vor deren Geburt eine Tollwutimpfung erhalten hat, die den Gültigkeitsvorschriften in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates entsprach];
                  d) werden von einem Ausweis begleitet, der gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 der Kommission ausgestellt wurde;
                  (1) und [e) wurden wegen ihres geplanten Bestimmungsorts (4) gemäß Feld I.10 oder — im Fall einer Regionalisierung — Feld I.11 einer Behandlung gegen Echinococcus multilocularis gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2018/772 der Kommission unterzogen]];
                  (1) oder [II.2. Die Katzen (1)/Frettchen (1)
                  a) wiesen zum Zeitpunkt der Untersuchung durch eine(n) von der zuständigen Behörde ermächtigte(n) Tierarzt/Tierärztin innerhalb von 48 Stunden vor dem Versand keinerlei Anzeichen einer Krankheit auf;
                  b) sind gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates gekennzeichnet;
                  (1) entweder [c) waren zum Zeitpunkt der Tollwutimpfung mindestens 12 Wochen alt, und seit Abschluss der Tollwut-Erstimpfung, die gemäß den Gültigkeitsvorschriften in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durchgeführt wurde, sind mindestens 21 Tage vergangen, und eine eventuelle Auffrischungsimpfung wurde innerhalb der Gültigkeitsdauer der vorangegangenen Impfung vorgenommen];
                  (1) oder [c) sind jünger als 12 Wochen und nicht gegen Tollwut geimpft, oder sie sind 12-16 Wochen alt und gegen Tollwut geimpft, doch seit Abschluss der Tollwut-Erstimpfung, durchgeführt gemäß den Gültigkeitsvorschriften in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, sind noch keine 21 Tage vergangen, und
                  i) der Bestimmungsmitgliedstaat hat die Öffentlichkeit gemäß Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates darüber informiert, dass er die Verbringung solcher Tiere in sein Hoheitsgebiet genehmigt, und diese Tiere werden begleitet
                  (1) entweder [ii) von einer der vorliegenden Bescheinigung beigefügten Erklärung des Besitzers (3), aus der hervorgeht, dass die Tiere ab ihrer Geburt bis zum Zeitpunkt ihres Versands keinen Kontakt mit wildlebenden Tieren von für Tollwut empfänglichen Arten hatten];
                  (1) oder [ii) vom Muttertier, von dem sie noch abhängig sind, und aus dem Ausweis des Muttertieres geht hervor, dass dieses vor deren Geburt eine Tollwutimpfung erhalten hat, die den Gültigkeitsvorschriften in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates entsprach];
                  d) werden von einem Ausweis begleitet, der gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 der Kommission ausgestellt wurde.]
                  (1) oder [II.2. Die Hunde (1)/Katzen (1)/Frettchen (1) sind für eine Einrichtung, ein Institut oder ein Zentrum gemäß Feld I.13 bestimmt, die/das gemäß Anhang C der Richtlinie 92/65/EWG zugelassen ist, und
                  a) wiesen zum Zeitpunkt der Untersuchung durch eine(n) von der zuständigen Behörde ermächtigte(n) Tierarzt/Tierärztin innerhalb von 48 Stunden vor dem Versand keinerlei Anzeichen einer Krankheit auf;
                  b) sind gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates gekennzeichnet;
               
               Text von Bild
               
                  EUROPÄISCHE UNION
                  92/65 EI Tiere aus Betrieben (Huftiere, Vögel (2), Hasentiere, Hunde, Katzen und Frettchen)
                  II. Angaben zur Tiergesundheit
                  II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung
                  II.b.
                  c) werden von einem Ausweis begleitet, der gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 der Kommission ausgestellt wurde.]
                  II.3. Zusätzliche Garantien hinsichtlich der Krankheiten gemäß Anhang B (5) der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (1):
                  Krankheit Entscheidung
                  Krankheit Entscheidung
                  Krankheit Entscheidung
                  Erläuterungen
                  Teil I:
                  Feld I.6: Nr(n). der Begleitdokumente: Gegebenenfalls CITES-Nummer(n) angeben.
                  Feld I.19: Den entsprechenden KN-Code angeben: 01.06.19, 01.06.31, 01.06.32, 01.06.39.
                  Feld I.31: Identifizierungssystem: Wenn möglich, individuelle Kennnummer angeben; bei kleinen Tieren reicht die Kennnummer der Charge aus. Im Fall von Hunden, Katzen und Frettchen Ausweis angeben.
                  Kennnummer: Im Fall von Hunden, Katzen und Frettchen alphanumerische Tätowierungsnummer oder alphanumerischen Transponder-Code angeben.
                  Ausweisnummer: Im Fall von Hunden, Katzen und Frettchen den einmaligen alphanumerischen Code des Ausweises angeben.
                  Teil II:
                  (1) Nichtzutreffendes streichen.
                  (2) Die Bescheinigungsanforderungen gelten nur für Vögel, die im Rahmen eines durch die Entscheidung 2007/598/EG der Kommission genehmigten Schutzimpfplans gegen die aviäre Influenza geimpft wurden.
                  (3) Die der Bescheinigung beizufügende Erklärung gemäß Nummer II.2 ist entsprechend Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 der Kommission zu erstellen.
                  (4) Im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/878 der Kommission aufgeführten Mitgliedstaaten oder Teile von Mitgliedstaaten.
                  (5) Wie von dem jeweiligen Mitgliedstaat, der nach dem Unionsrecht zusätzliche Garantien verlangen darf, vorgeschrieben.
                  Stempel und Unterschrift müssen sich farblich von den übrigen Angaben in der Bescheinigung absetzen.
                  Diese Bescheinigung gilt 10 Tage ab dem Datum der Unterschrift des amtlichen Tierarztes/der amtlichen Tierärztin oder des Tierarztes/der Tierärztin, der/die für den Herkunftsbetrieb zuständig und von der zuständigen Behörde ermächtigt ist.
                  Amtlicher Tierarzt/Amtliche Tierärztin
                  Name (in Großbuchstaben): Qualifikation und Amtsbezeichnung:
                  Lokale Veterinäreinheit: Nr. der lokalen Veterinäreinheit:
                  Datum: Unterschrift:
                  Stempel:
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