CELEX: 31977R2006
Language: de
Date: 1977-09-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2006/77 der Kommission vom 8. September 1977 zur Festsetzung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl

9 . 9 . 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 231 / 5
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2006/77 DER KOMMISSION
                                                 vom 8 . September 1977
                     zur Festsetzung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  die Festsetzung der Abschöpfungen auf Olivenöl das
GEMEINSCHAFTEN —                                                Ausschreibungsverfahren anzuwenden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                 In Artikel 4 der Verordnung ( EWG) Nr. 3188 /76 der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Kommission vom 23 . Dezember 1976 über Durchfüh­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­               rungsbestimmungen für die Sondermaßnahmen zur
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer             Festsetzung der Angebote von Olivenöl auf dem Welt­
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt            markt und auf dem griechischen Markt (' '), zuletzt ge­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                   ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 983/77 ( 12),
73 e),                                                          werden die Kriterien für die Festsetzung des Mindest­
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Ra­              abschöpfungssatzes festgelegt.
tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),              Dieser Satz ist für jedes betroffene Erzeugnis auf
                                                                Grund einer Berücksichtigung der Lage auf dem Welt­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2843/76 des                markt oder dem griechischen Markt und auf dem
Rates vom 23 . November 1976 über Sondermaßnah­                 Markt der Gemeinschaft sowie auf Grund der von den
men , insbesondere zur Festlegung des Angebots von               Bietern angegebenen Abschöpfungssätze festzusetzen .
Olivenöl auf dem Weltmarkt (4), insbesondere auf Arti­
kel 2 Absatz 3 ,                                                 Bei anderen Erzeugnissen als Olivenöl ist der Ölge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2844/76 des                halt der betreffenden Erzeugnisse zu berücksichtigen .
Rates vom 23 . November 1976 über Sondermaßnah­                  Bei der Einfuhr von Olivenölkuchen und anderen bei
men , insbesondere zur Festlegung der Angebote von              der Gewinnung von Olivenöl anfallenden Rückstän­
                                                                den der Tarifstelle 23.04 A des Gemeinsamen Zollta­
Olivenöl auf dem griechischen Markt (5), insbesondere
auf Artikel 2 Absatz 3 ,                                         rifs mit einem Ölgehalt von höchstens 3 % wird je­
                                                                doch keine Abschöpfung erhoben .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­              Bei der Erhebung sind die Bestimmungen in den Ab­
venöl mit Ursprung in Algerien (6), insbesondere auf             kommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten
Artikel 5,                                                       Drittländern zu berücksichtigen . Insbesondere ist bei
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des              der Festsetzung der Abschöpfung als Berechnungs­
Rates vom 24. Juni 1!'76 über die Einfuhren von Oli­            grundlage die auf Einfuhren aus Drittländern zu erhe­
venöl mit Ursprung in Marokko (7), insbesondere auf             bende Abschöpfung heranzuziehen .
Artikel 5,
                                                                 Bei Anwendung der vorstehend genannten Bestim­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des               mungen auf die von den Bietern am 5 . und 6. Septem­
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­             ber 1977 angegebenen Abschöpfungssätze ergeben
venöl mit Ursprung in Tunesien (8), insbesondere auf            sich die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführ­
Artikel 5,
                                                                ten Mindestabschöpfungen —
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1180/77 des
Rates vom 17 . Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter
landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Türkei in die Gemeinschaft (9), insbesondere auf Arti­
kel 10 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                      A rtikel 1
Die Kommission hat mit ihrer Verordnung (EWG)
Nr. 1362/76 vom 14. Juni 1 976 ( ,0) beschlossen , für          Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Oli­
                                                                venöl sind im Anhang festgesetzt .
 ') ABl . Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66.
 -') ABl . Nr. L 175 vom 29. 6. 1973, S. 5.
 3) ABl . Nr. 197 vom 29. 10 . 1966, S. 3393/66.                                        Artikel 2
 ") ABl . Nr. L 327 vom 26. 11 . 1976, S. 4.
 5 ) ABl . Nr. L 327 vom 26. 11 . 1976, S. 6.                   Diese Verordnung tritt am 9 . September 1977 in
 6) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 24.                    Kraft .
 7) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 43 .
 s) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 9 .
 9) ABl . Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10 .                     (") ABl . Nr . L 359 vom 30 . 12 . 1976, S. 26 .
 10) ABl . Nr. L 154 vom 15. 6. 1976, S. 13.                    ('-) ABl . Nr. L 118 vom 11 . 5 . 1977, S. 7.
 ---pagebreak--- Nr. L 231 /6                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                              9 . 9 . 77
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 8 . September 1977
                                                                                                      Für die Kommission
                                                                                                       Der Vizepräsident
                                                                                                       Finn GUNDELACH
                                                                            ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom ». September 1977 zur Festsetzung der Mindestab­
                                                    schöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                                                           (RE / 100 kg)
                         Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                             Griechenland                            Drittländer
             07.01 N II                                                                     7,00                                    9,00
             07.03 A II                                                                     7,00                                    8,00
              15.07 AI a)                                                                 30,00 (3)                               51,50 (3)
              15.07 Alb)                                                                  34,00 (3)                               54,50 (3)
              15.07 Ale)                                                                  35,00 (3 )                             59,00 (J)
              1 5.07 A IIa)                                                               38,00                                  64,00 (')
              1 5.07 A IIb)                                                               54,00                                 110,50 (2 )
              15.17 A I                                                                   16,00                                  21,00
              15.17 A II                                                                  26,00                                  34,00
             23.04 A                                                                        3,00 (4)                                3,00 («)
             (') Für die Einfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
                  a) vollständig in Algerien , in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die Gemeinschaft ver­
                     bra ht, wird die Abschöpfung um 3,20 RE/ 100 kg vermindert ;
                  b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um
                     2,5b RE/ 100 kg vermindert .
             (2 ) Für die Einfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
                  a) vollständig in Algerien , in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die Gemeinschaft ver­
                     bracht, wird die Abschöpfung um 6 RE/ 100 kg vermindert ;
                  b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um
                     4,80 RE/ 100 kg vermindert .
             (') Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus diesen Ländern in
                  die Gemeinschaft verbrachten Öl dieser Tarifstelle wird die Abschöpfung vermindert um
                  a) für Griechenland und Spanien : 0,50 RE/ 100 kg ;
                  b) für die Türkei , 18,50 RE/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem Land festgesetzte Aus­
                     fuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf ;
                  c) für Algerien , Marokko, Tunesien : 20,50 RE/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt , daß er die von diesen Län­
                     dern festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht über­
                     schreiten darf .
             (■") Gemäß Artikel 3 der Verordnungen ( EWG ) Nr. 2843/76 und Nr. 2844/ 76 wird bei der Einfuhr von Olivenölkuchen und anderen
                  Rückständen der Tarifstelle 23.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit einem Ölgehalt von höchstens 3 % keine Abschöpfung erho­
                  ben .