CELEX: C2000/316/64
Language: de
Date: 2000-11-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-227/00: Klage der Far Eastern Textiles Ltd. gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 28. August 2000

C 316/34              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    4.11.2000
Klage der Far Eastern Textiles Ltd. gegen den Rat der                 Klagegründe und wesentliche Argumente
  Europäischen Union, eingereicht am 28. August 2000
                                                                      Der Sachverhalt und der rechtliche Rahmen entsprechen denen
                    (Rechtssache T-227/00)                            in den Rechtssachen T-220/00, T-223/00 und T-224/00.
                        (2000/C 316/64)                               Die Klägerinnen machen als einzigen Klagegrund geltend, die
                                                                      gegen sie durch die Entscheidung verhängte Geldbuße verletze
                                                                      verschiedene Vorschriften und Grundsätze des Gemeinschafts-
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                      rechts und sei erheblich zu kürzen. Sie tragen dazu im
                                                                      Einzelnen vor:
Die Far Eastern Textiles Ltd. hat am 28. August 2000 eine             —     Die Anwendung der neuen Geldbußenregelung verletze
Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht                     fundamentale Grundsätze der Rechtssicherheit.
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Philippe        —     Es verstoße gegen die Grundsätze der Verhältnismäßig-
De Baere, Kanzlei der Rechtsanwälte Van Bael & Bellis, Brüssel.             keit, dass nicht der Lysinumsatz im Europäischen Wirt-
                                                                            schaftsraum berücksichtigt worden sei.
Die Klägerin beantragt,
                                                                      —     Bei der Feststellung des die Geldbuße auslösenden Tat-
—     die Artikel 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 978/2000                  bestands habe die Kommission die erheblichen Unter-
      des Rates für nichtig zu erklären, so weit sie die Klägerin           schiede zwischen den Größen der betroffenen Unterneh-
      betreffen;                                                            men nicht zutreffend gewürdigt und dadurch die Klägerin-
                                                                            nen diskriminiert.
—     dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                      —     Die Kommission habe die Mitteilung über mildere Um-
                                                                            stände bei der Verhängung von Geldbußen (1) auf die
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       Klägerinnen unzutreffend angewandt und diesen deshalb
                                                                            eine erhebliche Kürzung der Geldbuße, auf die sie An-
                                                                            spruch gehabt hätten, verwehrt.
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache T-226/00 (Nan Ya Plastics/Rat).              —     Bei der Bemessung der gegen die Klägerinnen verhängten
                                                                            Geldbuße habe die Kommission es nicht als milderen
                                                                            Umstand berücksichtigt, dass die Klägerinnen die rechts-
                                                                            widrigen Vereinbarungen nur in beschränktem Umfang
                                                                            durchgeführt hätten.
                                                                      (1) Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder die
Klage der Daesang Corporation und der Sewon Europe                        niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl.
GmbH gegen die Kommission der Europäischen Gemein-                        C 207 vom 18. Juli 1996, S. 4).
          schaften, eingereicht am 30. August 2000
                    (Rechtssache T-230/00)
                        (2000/C 316/65)
                                                                      Klage der Adriatica di Navigazione spa und des Ausschus-
                                                                      ses „Venezia vuole vivere“ gegen Kommission der Euro-
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                      päischen Gemeinschaften, eingereicht am 31. August
                                                                                                     2000
Die Daesang Corporation und die Sewon Europe GmbH haben
am 30. August 2000 eine Klage gegen die Kommission der                                     (Rechtssache T-231/00)
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-                                        (2000/C 316/66)
mächtigte der Klägerinnen sind Rechtsanwälte Jean-François
Bellis, Andrzej Kmiecik und Stephanie Reinart, Kanzlei Van
Bael & Bellis, Brüssel.                                                                  (Verfahrenssprache: Italienisch)
Die Klägerinnen beantragen,                                           Die Adriatica di Navigazione spa und der Ausschuss „Venezia
                                                                      vuole vivere“ haben am 31. August 2000 eine Klage gegen die
—     die gegen sie durch die Entscheidung C(2000)1565 endg.          Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
      der Kommission vom 7. Juni 2000 verhängte Geldbuße              erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
      herabzusetzen und                                               Prozessbevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte
                                                                      Mario Siragusa und Francesca Maria Moretti, Rom und Vene-
—     der Kommission die Kosten aufzuerlegen.                         dig.