CELEX: C1996/233/34
Language: de
Date: 1996-08-10 00:00:00
Title: Klage der Automobiles Peugeot SA gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Juni 1996 (Rechtssache T-90/96)

Nr . C 233/20           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  10 . 8 . 96
— die Kommission habe gegen wesentliche Formvorschrif­             Die Kommission habe in ihren vier Schreiben lediglich ihre
     ten verstoßen . Insbesondere :                                Entscheidung mitgeteilt, die von der Klägerin gelieferten
                                                                   Informationen nicht als „ Geschäftsgeheimnis " einzustufen,
     — sei die angefochtene Entscheidung unzureichend              ohne diese Entscheidung ausreichend zu begründen . Nach
          begründet;                                               der Rechtsprechung entscheide zwar allein die Kommission
     — habe die Kommission es versäumt, das in der                 darüber, ob ihr übermittelte Unterlagen vertraulich seien,
          Entscheidung 3855/91 /EGKS vorgesehene streitige         jedoch sei dieses Ermessen notwendig mit einer sehr
         Verfahren zu eröffnen;                                    strengen Begründungspflicht verbunden, die im vorliegen­
                                                                   den Fall nicht beachtet worden sei .
     — habe es die Kommission versäumt, den Beratenden
          Ausschuß anzuhören, wie gemäß den Artikeln 19
          und 95 EGKS-Vertrag erforderlich .
                                                                   Klage der Nicole Flankart gegen den Rat der Europäischen
                                                                                Union , eingereicht am 13 . Juni 1996
                                                                                        ( Rechtssache T-91 /96 )
Klage der Automobiles Peugeot SA gegen die Kommission
                                                                                             ( 96/C 233/35 )
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13 . Juni
                                1996
                                                                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                     ( Rechtssache T-90/96 )
                           ( 96/C 233/34 )                         Nicole Hankart, wohnhaft in Rhode-Saint-Genèse ( Bel­
                                                                   gien ), hat am 13 . Juni 1996 eine Klage gegen den Rat der
                (Verfahrenssprache: Französisch)                   Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Euro­
                                                                   päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch­
Die Automobiles Peugeot SA, Paris ( Frankreich ), hat am           tigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis,
13 . Juni 1996 eine Klage gegen die Kommission der                 Thierry Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel ; Zustel­
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz            lungsanschrift : SARL Fiduciaire Myson, 1 , rue Giesener,
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­             Luxemburg.
vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Xavier De
Roux, Paris ; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­          Die Klägerin beantragt,
walts Jacques Loesch, 11 , rue Goethe , Luxemburg.                 — die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Aus­
                                                                        wahlverfahren Rat/C/360 vom 13 . März 1996 , sie nicht
Die Klägerin beantragt,                                                 zum zweiten Teil der schriftlichen Prüfungen des Aus­
                                                                        wahlverfahrens zuzulassen, aufzuheben ;
— die vier Entscheidungen der Kommission der Europäi­
      schen Gemeinschaften vom 3 , und vom 22 . April 1996         — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
      für nichtig zu erklären ;                                         gen .
— der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen .                Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Die Klägerin trägt vor, sie sei zur Teilnahme an den
                                                                    schriftlichen Prüfungen des allgemeinen Auswahlverfahrens
Gegen die Klägerin , eine Gesellschaft, die in Europa              Rat/C/360 zur Bildung einer Einstellungsreserve für Sekre­
Fahrzeuge der Marke Peugeot vertreibe , seien von verschie­        täre/Sekretärinnen französischer Sprache zugelassen wor­
denen Vertriebsgesellschaften vier Beschwerden erhoben              den und habe tatsächlich an den obligatorischen schriftli­
worden , mit denen die Vereinbarkeit des Einheitsvertrags          chen Prüfungen vom 17 . November 1995 teilgenommen .
über den selektiven Alleinvertrieb von Fahrzeugen dieser            Am 12 . Januar 1996 sei ihr die Entscheidung des Prüfungs­
Marke mit dem Gemeinschaftsrecht in Frage gestellt worden           ausschusses mitgeteilt worden, sie nicht zum zweiten Teil
sei . Aufgrund dieser Beschwerden habe sie der Kommission           der schriftlichen Prüfungen des Auswahlverfahrens zuzulas­
alle verlangten Auskünfte gegeben, wobei sie darauf hinge­          sen, weil sie nicht an allen obligatorischen schriftlichen
wiesen habe , daß diese Informationen sämtlich unter das            Prüfungen teilgenommen habe . Auf die Beschwerde der
Geschäftsgeheimnis fielen . In mehreren Schreiben vom 3 ,           Klägerin habe der Prüfungsausschuß geantwortet, es habe
und vom 22 . April 1996 habe ihr die Kommission jedoch              sich nach eingehender Untersuchung herausgestellt, daß
mitgeteilt, sie beabsichtige , den Beschwerdeführern ihre           eine der schriftlichen Prüfungsarbeiten nicht den anwesen­
gesamten Antworten, abgesehen von zwei Ausnahmen, zu                den Veranstaltern des Auswahlverfahrens abgegeben wor­
übermitteln . Die vorliegende Klage richte sich gegen die in        den sei und sie deshalb nicht zu den praktischen Prüfungen
diesen Schreiben enthaltenen Entscheidungen .                       am PC habe zugelassen werden können . Diese letztgenannte
                                                                    Entscheidung wird mit der vorliegenden Klage angefoch­
Die Klägerin macht insbesondere geltend, die angefochtenen          ten .
Entscheidungen seien nicht mit dem Beschluß der Kommis­
sion vom 12 . Dezember 1994 über das Mandat des                     Die Klägerin trägt vor, es obliege der Verwaltung, die
Anhörungsbeauftragten in Wettbewerbsverfahren vor der               praktischen Modalitäten für die Durchführung der Aus­
Kommission und den Grundsätzen , die der Gerichtshof im             wahlverfahren festzulegen und anzuwenden . Diese Modali­
Urteil vom 24 . Juni 1986 in der Rechtssache 53/85 ( Azko           täten müßten unter Beachtung der Grundsätze der Gleich­
 Chemie/Kommission ) ausgesprochen habe, vereinbar.                 behandlung der Bewerber und der Fürsorgepflicht festgelegt