CELEX: C2004/035/15
Language: de
Date: 2004-02-07 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 30. Oktober 2003 in den verbundenen Rechtssachen T-125/03 R und T-253/03 R, Akzo Nobel Chemicals Ltd. und Akcros Chemicals Ltd. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Wettbewerb — Nachprüfungsbefugnisse der Kommission — Schutz der Vertraulichkeit — Schriftwechsel zwischen Anwalt und Mandant — Grenzen)

C 35/10                 DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                             7.2.2004
    BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS                              4.   Der Antrag auf einstweilige Anordnung in der Rechtssache
                        ERSTER INSTANZ                                       T-125/03 R wird zurückgewiesen.
                     vom 30. Oktober 2003                               5.   Die Erklärung der Kommission, sie werde Dritten bis zum
                                                                             Urteil in der Rechtssache T-125/03 nicht Zugang zu Doku-
                                                                             menten der Kategorie B gewähren, wird zur Kenntnis genom-
in den verbundenen Rechtssachen T-125/03 R und T-253/                        men.
03 R, Akzo Nobel Chemicals Ltd. und Akcros Chemicals
Ltd. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                     6.   In der Rechtssache T-253/03 R wird der Vollzug von Artikel 2
                                ten                                          der Entscheidung vom 8. Mai 2003 betreffend einen Antrag
                                                                             auf Schutz als Berufsgeheimnis (Sache COMP/E-1/38.589)
(Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Wettbewerb                       ausgesetzt, bis das Gericht in der Hauptsache entschieden hat.
— Nachprüfungsbefugnisse der Kommission — Schutz der
Vertraulichkeit — Schriftwechsel zwischen Anwalt und                    7.   Der versiegelte Umschlag mit den Dokumenten der Kategorie
                      Mandant — Grenzen)                                     A wird vom Kanzler des Gerichts aufbewahrt, bis das Gericht
                                                                             in der Hauptsache entschieden hat.
                          (2004/C 35/15)                                8.   Im Übrigen wird der Antrag auf einstweilige Anordnung in der
                                                                             Rechtssache T-253/03 R zurückgewiesen.
                    (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                        9.   In den Rechtssachen T-125/03 R und T-253/03 R bleibt die
                                                                             Kostenentscheidung vorbehalten.
In den verbundenen Rechtssachen T-125/03 R und T-253/
03 R, Akzo Nobel Chemicals Ltd. mit Sitz in London
(Vereinigtes Königreich) und Akcros Chemicals Ltd. mit Sitz
in Surrey (Vereinigtes Königreich), Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte C. Swaak und M. Mollica, gegen Kommission
der     Europäischen        Gemeinschaften        (Bevollmächtigte:         BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
R. Wainwright und C. Ingen-Housz), erstens wegen Aussetzung                                    ERSTER INSTANZ
des Vollzugs der Entscheidung der Kommission vom
10. Februar 2003, mit der die Entscheidung vom 30. Januar                                   vom 7. November 2003
2003 abgeändert und den Unternehmen Akzo Nobel Chemi-
cals Ltd., Akcros Chemicals Ltd. und Akcros Chemicals sowie
ihren Tochtergesellschaften aufgegeben wurde, eine nach Arti-           in der Rechtssache T-198/03 R: Bank Austria Creditanstalt
kel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom                     AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den
Artikeln [81] und [82] des Vertrages (ABl. 1962, Nr. 13,                (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Zulässigkeit
S. 204), angeordnete Nachprüfung zu dulden, und Anordnung               — Wettbewerb — Veröffentlichung einer Bußgeldentschei-
zusätzlicher einstweiliger Maßnahmen zum Schutz der Interes-                              dung — Keine Dringlichkeit)
sen der Antragstellerinnen (Rechtssache T-125/03 R) und
zweitens wegen Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung                                           (2004/C 35/16)
der Kommission vom 8. Mai 2003, mit der ein Antrag,
während der Nachprüfung angefertigte Abschriften von fünf
                                                                                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
Schriftstücken als Berufsgeheimnis zu schützen, abgelehnt
wurde, und Anordnung zusätzlicher einstweiliger Maßnahmen
zum Schutz der Interessen der Antragstellerinnen (Rechtssache
T-253/03 R), hat der Präsident des Gerichts am 30. Oktober              In der Rechtssache T-198/03 R, Bank Austria Creditanstalt
2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:                      AG mit Sitz in Wien (Österreich), Prozessbevollmächtigte:
                                                                        Rechtsanwälte C. Zschocke und J. Beninca, gegen Kommission
1.    Die Rechtssachen T-125/03 R und T-253/03 R werden für             der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: S. Rating)
      die Zwecke des vorliegenden Beschlusses verbunden.                wegen Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Anhö-
                                                                        rungsbeauftragten der Kommission vom 5. Mai 2003, die
2.    Der Rat der Anwaltschaften der Europäischen Union, der            nicht vertrauliche Fassung der Entscheidung der Kommission
      Algemene Raad van de Nederlandse Orde van Advocaten und           vom 11. Juni 2002 in der Sache COMP/36.571/D-1 —
      die European Company Lawyers Association werden in den            Österreichische Banken („Lombard Club“) zu veröffentlichen,
      Rechtssachen T-125/03 R und T-253/03 R als Streithelfer           hat der Präsident des Gerichts am 7. November 2003 einen
      zugelassen.                                                       Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
3.    Den Anträgen der Antragstellerinnen auf vertrauliche Behand-      1.   Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
      lung wird für bestimmte Teile der Verfahrensakten der Rechtssa-
      chen T-125/03 R und T-253/03 R, wie sie im Schreiben des          2.   Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
      Kanzlers vom 16. September 2003 an die Antragstellerinnen
      genannt sind, stattgegeben.