CELEX: 31990R0821
Language: de
Date: 1990-03-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 821/90 der Kommission vom 30. März 1990 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

31 . 3 . 90                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 85/95
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 821/90 DER KOMMISSION
                                                   vom 30 . März 1990
                  zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                  Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                     fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80
GEMEINSCHAFTEN —                                                ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­
                                                                satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates         auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­            nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
tion für Zücker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung      aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­
(EWG) Nr. 1069/89 (2), insbesondere auf Artikel 19              ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­
Absatz 4 Buchstabe a) und Absatz 7,                             staaten angewandt werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :                               In der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates vom 26.
                                                                März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die
Gemäß Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung                 Produktionserstattung bei der Verwendung von
(EWG) Nr. 1785/81 kann für die in Artikel 1 Absatz 1            bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der
unter den Buchstaben a), c), d), f) und g) genannten            chemischen Industrie (*), zuletzt geändert durch die
Erzeugnisse eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt             Verordnung (EWG) Nr. 2306/88 (6), ist die Gewährung
werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von im                   von Produktionserstattungen für Weißzucker, Rohzucker
Anhang I zu dieser Verordnung aufgeführten Waren                und bestimmte Saccharosesirupe der KN-Code ex
ausgeführt werden. In der Verordnung (EWG) Nr.                   1702 60 90 und ex 1702 90 90 mit einem gewissen Rein­
3035/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Festle­            heitsgrad sowie für Isoglukose in unverarbeitetem
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von                Zustand      der   KN-Code       1702 30 10,   1702 40 10,
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung            1702 60 10 und 1702 90 30, die zur Herstellung der im
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche        Anhang dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse
 Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des         verwendet werden, vorgesehen ; diese Produktionserstat­
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (*), zuletzt         tungsregelung wurde eingeführt, um für die Verarbei­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3209/88 (4),             tungsindustrie der Gemeinschaft schrittweise vergleich­
sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für" die bei ihrer       bare Bedingungen zu schaffen, wie sie für die Industrie
Ausfuhr in Form von im Anhang I zu der Verordnung                bestehen, die Zucker zu Weltmarktpreisen verwendet ;
(EWG) Nr. 1785/81 aufgeführten Waren ein Erstattungs­            folglich ist vorzusehen, daß, mangels Nachweis, daß für
satz festgesetzt werden muß.                                     das Grunderzeugnis keine Produktionserstattung gewährt
                                                                worden ist, der Betrag der am Tag der Annahme der
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­
                                                                Ausfuhrerklärung auf das Grunderzeugnis anwendbaren
 nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für              Produktionserstattung von dem Betrag der Ausfuhrerstat­
jeden Monat für je 1 00 kg dieser Grunderzeugnisse festge­       tung abgezogen wird ; dieses System ist das einzige,
setzt werden . Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der
                                                                welches erlaubt, jegliche Schmuggelgefahr zu beseitigen.
Festsetzung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes
berücksichtigt werden :
                                                                Mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4.
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der              März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstat­
     Verarbeitungsindustrien mit Grunderzeugnissen auf           tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse Q,' geändert
     dem Markt der Gemeinschaft sowie die Weltmarkt­
                                                                 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (8), und mit der
     preise ;                                                   Verordnung (EWG) Nr. 798/80 der Kommission vom 31 .
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter           März 1980 über Durchführungsvorschriften für die Vorfi­
     Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen      nanzierung von Ausfuhrerstattungen und positiven
     Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­          Währungsausgleichsbeträgen bei landwirtschaftlichen
    gungen vergleichbar sind ;                                   Erzeugnissen (9), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                (EWG) Nr. 471 /87 (l9), wurde eine Regelung für die Vor­
c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­         auszahlung der Ausfuhrerstattungen festgelegt, die bei der
     erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse         Berichtigung der Ausfuhrerstattungen zu berücksichtigen
     aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
                                                                 ist.
     lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
    gungen zu gewährleisten.
                                                                O ABl. Nr. L 94 vom 9 . 4. 1986, S. 9 . •
                                                                («) ABl. Nr. L 201 vom 27. 7. 1988, S. 65.
O ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                        O ABl. Nr. L 62 vom 7. 3 . 1980, S. 5.
0 ABl. Nr. L 114 vom 27. 4. 1989, S. 1 .                        (•) ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
(3) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11 . 1980, S. 27.                    (') ABl. Nr. L 87 vom 1 . 4. 1980, S. 42.
n ABl. Nr. L 286 vom 20. 10. 1988, S. 6.                        (>°) ABl. Nr. L 48 vom 17. 2. 1987, S. 10 .
 ---pagebreak--- Nr. L 85/96                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 3 . 90
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen              Der im ersten Unterabsatz genannte Nachweis wird
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­            dadurch erbracht, daß dem Ausführer eine Erklärung des
schusses für Zucker —                                        Verarbeiters des betreffenden Grunderzeugnisses vorliegt,
                                                             aus der hervorgeht, daß für letztgenanntes Erzeugnis eine
                                                             Produktionserstattung nach der Verordnung (EWG) Nr.
                                                              1010/86 weder gewährt worden ist noch beantragt werden
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           soll .
                                                             (3) Wird der in Absatz 2 genannte Nachweis nicht
                         Artikel 1                           erbracht, wird der Ausfuhrerstattungssatz,
                                                             a) der am Tag der Ausfuhr der Ware gilt, wenn dieser
( 1 ) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 werden die                 Satz nicht im voraus festgesetzt ist
geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im            oder
Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr.
3035/80 und des Artikels 1 Absätze 1 und 2 der Verord­       b) der im voraus festgesetzt ist,
nung (EWG) Nr. 1785/81 , die in Form von in Anhang I         um     den aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 auf
der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Waren
ausgeführt werden, im Anhang zu dieser Verordnung fest­       das   verarbeitete Grunderzeugnis am Tag der Annahme
                                                              der   Ausfuhrerklärung für die Ware anwendbaren Betrag
gesetzt.
                                                              der   Produktionserstattung vermindert.
(2)   Für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.              Wenn aber auf die Erzeugnisse die Regelung der Voraus­
 1010/86 aufgeführten chemischen Erzeugnisse gelten die       zahlung der Ausfuhrerstattung Anwendung findet, dann
im Anhang zu dieser Verordnung festgesetzten Erstat­          wird die Ausfuhrerstattung um die an einem bestimmten
tungssätze, sofern bei der Annahme der Ausfuhrerklärung       Tag, der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr .
und zusammen mit dem Antrag auf Ausfuhrerstattung der         798/80 definiert ist, geltende Produktionserstattung
Nachweis erbracht wird, daß für die bei der Herstellung       vermindert.
der auszuführenden chemischen Erzeugnisse verwendeten
Grunderzeugnisse eine Produktionserstattung nach der                                    Artikel 2
vorgenannten Verordnung weder beantragt worden ist
noch beantragt werden soll.                                   Diese Verordnung tritt am 1 . April 1990 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30. März 1990
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Karel VAN MIERT
                                                                      Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 31 . 3 . 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 85/97
                                                                ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 30. März 1990 zur Festsetzung der geltenden Erstat­
            tungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht
                                       unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
            Erstattungssätze in ECU/100 kg :
                 Weißzucker :                                                                           25,38
                  Rohzucker :                                                                           23,34
                 Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr mit einem
                 Saccharosegehalt von mindestens 85 Gewichtshun­
                 dertteilen,      bezogen       auf     den     Trockenstoff
                 (einschließlich       Invertzucker,       als    Saccharose                                      S (')
                 berechnet) :                                                                          25,38 x            oder
                                                                                                                  100
                  Falls diese Sirupe durch Auflösen von festem Weiß­                  der oben festgesetzte Satz für 100 kg
                 oder Rohzucker hergestellt worden sind, auch nach                   des für die Auflösung verwendeten
                 dem Auflösen invertiert :                                                  Weiß - oder Rohzuckers
                 Melassen :
                 Isoglukose (2) :                                                                       25,38 (3)
            (') „S drückt bei einer Reinheit des Sirups
                — von mindestens 98 Gewichtshundertteilen den Gehalt an Saccharose, einschließlich Invertzucker, als Saccha­
                    rose berechnet,
                — von mindestens 85, jedoch weniger als 98 Gewichtshundertteilen den Gehalt an extraktionsfähigem Zucker
                von 100 kg Sirupen aus.
            (2) Erzeugnisse, durch Isomerisierung von Glukose gewonnen, mit einem Fruktosegehalt von mindestens 41
                Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, und einem Gesamtgehalt von Polysacchariden und Oligosaccha­
                riden einschließlich Di- oder Trisacchariden von höchstens 8,5 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse.
            (3) Erstattungsbetrag für 100 kg Trockenstoff.