CELEX: 32017D1013
Language: de
Date: 2017-03-30 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1013 der Kommission vom 30. März 2017 über das in Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Berichtsmuster (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 1927) (Text von Bedeutung für den EWR. )

16.6.2017   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 153/28
               
            DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/1013 DER KOMMISSION
      vom 30. März 2017
      über das in Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Berichtsmuster
      
         
            (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 1927)
         
      
      (Text von Bedeutung für den EWR)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 2,
      nach Stellungnahme des gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (2) eingesetzten Ausschusses,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Das in Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 genannte Berichtsmuster sollte das Mittel sein, mit dem die Mitgliedstaaten der Kommission alle zwei Jahre die Informationen vorlegen, die sie zur Erstellung eines Berichts über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 und die Entwicklungen in den unter diese Rechtsakte fallenden Bereichen benötigt.
               
            
                  (2)
               
               
                  Das durch die Entscheidung 2009/810/EG der Kommission (3) festgelegte Berichtsmuster sollte aufgehoben und ein neuer Beschluss angenommen werden, um unter anderem den Entwicklungen in der Union seit der Annahme dieser Entscheidung, beispielsweise dem Beitritt Kroatiens, und den neuen Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten Rechnung zu tragen.
               
            
                  (3)
               
               
                  Die Berichtspflichten, die durch die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und die Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) über Mindestbedingungen für ihre Durchführung festgelegt wurden, betreffen insbesondere Informationen über nationale Abweichungen, die die Mitgliedstaaten nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 gewähren, und genauere Angaben zu Kontrollen an Fahrzeugen.
               
            
                  (4)
               
               
                  Die Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ergänzt die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zu Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten.
               
            
                  (5)
               
               
                  Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2002/15/EG müssen die Mitgliedstaaten alle zwei Jahre Bericht über die Durchführung der Richtlinie erstatten. Dieser Zweijahreszeitraum fällt mit dem in Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 festgelegten Zeitraum zusammen. Im Interesse der Verringerung des Verwaltungsaufwands und der wirksamen Beobachtung der Auswirkungen von Unionsvorschriften auf diesem Gebiet ist es daher angezeigt, die Einbeziehung dieser Informationen im Berichtsmuster vorzusehen —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Der Bericht gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 wird entsprechend dem Berichtsmuster im Anhang dieses Beschlusses erstellt.
      Artikel 2
      (1)   Entscheidung 2009/810/EG wird aufgehoben.
      (2)   Bezugnahmen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
      
         Brüssel, den 30. März 2017
         
            
               Für die Kommission
            
            Violeta BULC
            
               Mitglied der Kommission
            
         
      
      
         (1)  ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1.
      
         (2)  ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1.
      
         (3)  Entscheidung 2009/810/EG der Kommission vom 22. September 2008 über das in Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Berichtsmuster (ABl. L 289 vom 5.11.2009, S. 9).
      
         (4)  Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 35).
      
         (5)  Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 35).
      
         ANHANG
         
            Berichtsmuster für den Bericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 und der Richtlinie 2002/15/EG durch die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und Artikel 13 der Richtlinie 2002/15/EG
         
         1.   MITGLIEDSTAAT
         2.   BERICHTSZEITRAUM
         (Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006)
         vom (Datum):
         bis (Datum):
         3.   BERECHNUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE VORGESCHRIEBENEN MINDESTKONTROLLEN
         (Artikel 2 der Richtlinie 2006/22/EG)
         
                     a)
                  
                  
                     Zahl der Arbeitstage pro Fahrer im Berichtszeitraum: …
                  
               
                     b)
                  
                  
                     Gesamtzahl der unter die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 fallenden Fahrzeuge: …
                  
               
                     c)
                  
                  
                     Gesamtzahl der geleisteten Arbeitstage (a * b): …
                  
               
                     d)
                  
                  
                     Mindestkontrollen (3 % ab Januar 2010): …
                  
               4.   STRASSENKONTROLLEN
         4.1.   Zahl der bei Straßenkontrollen kontrollierten Fahrer nach Zulassungsland und Hauptbeförderungsart
         
         
                     Hauptbeförderungsart
                  
                  
                     EU/EWR/Schweiz
                  
                  
                     Drittländer
                  
               
                     Eigene Staatsangehörige
                  
                  
                     Fremde Staatsangehörige
                  
               
                     Personenverkehr
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     Güterverkehr
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     Insgesamt
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               4.2.   Zahl der bei Straßenkontrollen angehaltenen Fahrzeuge nach Straßenkategorie und Zulassungsland
         
         
                     Straßenkategorie
                  
                  
                     A
                  
                  
                     B
                  
                  
                     BG
                  
                  
                     CY
                  
                  
                     CZ
                  
                  
                     D
                  
                  
                     DK
                  
                  
                     E
                  
                  
                     EST
                  
                  
                     F
                  
                  
                     FIN
                  
                  
                     GB
                  
                  
                     GR
                  
                  
                     H
                  
                  
                     HR
                  
                  
                     I
                  
                  
                     IRL
                  
               
                     Autobahn
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     Bundesstraßen/Nationalstraßen
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     Nebenstraßen
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     Straßenkategorie
                  
                  
                     L
                  
                  
                     LT
                  
                  
                     LV
                  
                  
                     M
                  
                  
                     NL
                  
                  
                     P
                  
                  
                     PL
                  
                  
                     RO
                  
                  
                     S
                  
                  
                     SK
                  
                  
                     SLO
                  
                  
                     FL
                  
                  
                     IS
                  
                  
                     N
                  
                  
                     CH
                  
                  
                     Andere
                  
                  
                     Insgesamt
                  
               
                     Autobahn
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     Bundesstraßen/Nationalstraßen
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     Nebenstraßen
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               4.3.   Zahl der bei Straßenkontrollen angehaltenen Fahrzeuge nach Art des Fahrtenschreibers
         
         
                     Art des Fahrtenschreibers
                  
                  
                     EU/EWR/Schweiz
                  
                  
                     Drittländer
                  
               
                     Eigene Staatsangehörige
                  
                  
                     Fremde Staatsangehörige
                  
               
                     Analog
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     Digital
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     Intelligent (1)
                     
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     Insgesamt
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               Falls entsprechende nationale statistische Daten vorliegen, ist auch die nachstehende Tabelle zu Fahrzeugen mit digitalem Fahrtenschreiber auszufüllen:
         
                     
                                 a)
                              
                              
                                 Zahl der Fahrzeuge mit digitalem Fahrtenschreiber
                              
                           
                  
                      
                  
               
                     
                                 b)
                              
                              
                                 Anteil der Fahrzeuge mit digitalem Fahrtenschreiber am Gesamtbestand der Fahrzeuge, die der Verordnung unterliegen
                              
                           
                  
                      
                  
               4.4.   Zahl der bei Straßenkontrollen kontrollierten Arbeitstage nach Zulassungsland und Hauptbeförderungsart
         
         
                     Hauptbeförderungsart
                  
                  
                     EU/EWR/Schweiz
                  
                  
                     Drittländer
                  
               
                     Eigene Staatsangehörige
                  
                  
                     Fremde Staatsangehörige
                  
               
                     Personenverkehr
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     Güterverkehr
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     Insgesamt
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               4.5.   Zuwiderhandlungen — Zahl und Art der bei Straßenkontrollen festgestellten Zuwiderhandlungen
         
         (R — Zuwiderhandlung gegen Verordnung (EG) Nr. 561/2006, D — Zuwiderhandlung gegen Richtlinie 2006/22/EG)
         
                     Artikel
                  
                  
                     Art der Zuwiderhandlung
                  
                  
                     Personenverkehr
                  
                  
                     Güterverkehr
                  
               
                     EU/EWR/Schweiz
                  
                  
                     Drittländer
                  
                  
                     EU/EWR/Schweiz
                  
                  
                     Drittländer
                  
               
                     Eigene Staatsangehörige
                  
                  
                     Fremde Staatsangehörige
                  
                  
                     Eigene Staatsangehörige
                  
                  
                     Fremde Staatsangehörige
                  
               
                     R 6
                  
                  
                     Lenkzeit:
                     
                                 —
                              
                              
                                 tägliche Höchstgrenze
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 wöchentliche Höchstgrenze
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 zweiwöchentliche Höchstgrenze
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     R 6
                  
                  
                     Fehlende Aufzeichnungen zu anderen Arbeits- und/oder Bereitschaftszeiten
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     R 7
                  
                  
                     Fahrtunterbrechungen (Lenkzeit über 4,5 Stunden ohne Unterbrechung oder mit zu kurzer Unterbrechung)
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     R 8
                  
                  
                     Ruhezeiten:
                     
                                 —
                              
                              
                                 tägliche Mindestruhezeit
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 wöchentliche Mindestruhezeit
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     R 10 & R 26
                  
                  
                     Lenkzeitunterlagen:
                     
                                 —
                              
                              
                                 Aufzeichnungen für die vorausgehenden 28 Tage
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     D Anhang I A:
                  
                  
                     Kontrollgerät:
                     
                                 —
                              
                              
                                 fehlerhafte Funktion
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Missbrauch oder Manipulation des Kontrollgeräts
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               5.   KONTROLLEN AUF DEM BETRIEBSGELÄNDE VON UNTERNEHMEN
         5.1.   Zahl der bei Kontrollen auf dem Betriebsgelände von Unternehmen kontrollierten Fahrer und Arbeitstage
         
         
                     Beförderungsart
                  
                  
                     Zahl der kontrollierten Fahrer
                  
                  
                     Zahl der kontrollierten Arbeitstage
                  
               
                     I.   Typ
                     
                  
               
                     Personenverkehr
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     Güterverkehr
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     II.   Typ
                     
                  
               
                     Gewerblicher Verkehr
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     Werkverkehr
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               5.2.   Zuwiderhandlungen — Zahl und Art der bei Straßenkontrollen festgestellten Zuwiderhandlungen
         
         (R — Zuwiderhandlung gegen Verordnung (EG) Nr. 561/2006, D — Zuwiderhandlung gegen Richtlinie 2006/22/EG)
         
                     Artikel
                  
                  
                     Art der Zuwiderhandlung
                  
                  
                     Personenverkehr
                  
                  
                     Güterverkehr
                  
               
                     R 6
                  
                  
                     Lenkzeit:
                     
                                 —
                              
                              
                                 tägliche Höchstgrenze
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 wöchentliche Höchstgrenze
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 zweiwöchentliche Höchstgrenze
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     R 6
                  
                  
                     Fehlende Aufzeichnungen zu anderen Arbeits- und/oder Bereitschaftszeiten
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     R 7
                  
                  
                     Fahrtunterbrechungen (Lenkzeit über 4,5 Stunden ohne Unterbrechung oder mit zu kurzer Unterbrechung)
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     R 8
                  
                  
                     Ruhezeiten:
                     
                                 —
                              
                              
                                 tägliche Mindestruhezeit
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 wöchentliche Mindestruhezeit
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     R 10 & R 26
                  
                  
                     Lenkzeitunterlagen:
                     
                                 —
                              
                              
                                 einjährige Aufbewahrungsfrist
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     D Anhang I A:
                  
                  
                     Kontrollgerät:
                     
                                 —
                              
                              
                                 fehlerhafte Funktion
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Missbrauch oder Manipulation des Kontrollgeräts
                              
                           
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               5.3.   Zahl der bei Kontrollen auf dem Betriebsgelände von Unternehmen kontrollierten Fahrer, aufgeschlüsselt nach der Größe des Fahrzeugbestands des Unternehmens
         
         
                     Fahrzeugbestand
                  
                  
                     Zahl der kontrollierten Unternehmen
                  
                  
                     Zahl der kontrollierten Fahrer
                  
                  
                     Zahl der festgestellten Zuwiderhandlungen
                  
               
                     1
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2-5
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     6-10
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     11-20
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     21-50
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     51-200
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     201-500
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     über 500
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               6.   NATIONALE DURCHSETZUNGSKAPAZITÄTEN
         
                     
                                 a)
                              
                              
                                 Zahl der Kontrollbeamten zur Durchführung von Straßenkontrollen und Kontrollen auf dem Betriebsgelände von Unternehmen:
                              
                           
                  
                     …
                  
               
                     
                                 b)
                              
                              
                                 Zahl der Kontrollbeamten, die für die Auswertung von Daten digitaler Fahrtenschreiber sowohl bei Straßenkontrollen als auch bei Kontrollen auf dem Betriebsgelände geschult sind:
                              
                           
                  
                     …
                  
               
                     
                                 c)
                              
                              
                                 Zahl der Geräte, über die die Kontrollbeamten verfügen, um Daten von digitalen Fahrtenschreibern bei Straßenkontrollen und bei Kontrollen auf dem Betriebsgelände herunterladen, lesen und auswerten zu können:
                              
                           
                  
                     …
                  
               7.   NATIONALE UND GRENZÜBERGREIFENDE INITIATIVEN
         7.1.   Nationale Initiativen
         
         
                     a)
                  
                  
                     Initiativen regulatorischer Art (einschließlich aktualisierter Informationen über die Inanspruchnahme von Abweichungen nach Artikel 13 Absatz 1)
                  
               
                     b)
                  
                  
                     Initiativen administrativer Art
                  
               
                     c)
                  
                  
                     Sonstige
                  
               7.2.   Internationale Initiativen
         
         
                     a)
                  
                  
                     Abgestimmte Kontrollen: Anzahl pro Jahr, beteiligte Länder
                  
               
                     b)
                  
                  
                     Austausch von Erfahrungen, Daten, Personal: Zahl der Initiativen, Personen, Gegenstand des Austauschs, beteiligte Länder
                  
               8.   SANKTIONEN
         8.1.   Sanktionskatalog im Berichtsjahr
         
         8.2.   Änderungen
         
         
                     a)
                  
                  
                     Datum und Art der letzten Änderungen (im Berichtsjahr):
                  
               
                     b)
                  
                  
                     Bezugsverweise auf Rechts- oder Verwaltungsvorschriften:
                  
               9.   SCHLUSSFOLGERUNGEN UND BEMERKUNGEN, U. A. ZU ENTWICKLUNGEN AUF DEN BETREFFENDEN GEBIETEN
         10.   BERICHT ÜBER DIE UMSETZUNG DER ARBEITSZEITRICHTLINIE 2002/15/EG
         Hierzu gehören Informationen zu
         
                     —
                  
                  
                     Art und Weise der Berichtserstellung, Angaben zu den konsultierten Beteiligten,
                  
               
                     —
                  
                  
                     Umsetzung (Rechtslage, Änderungen gegenüber der vorherigen Rechtslage bezüglich der Arbeitszeit durch die Umsetzung, spezifische Schwierigkeiten bei der Anwendung der Richtlinie, Maßnahmen zur Überwindung dieser Schwierigkeiten, flankierende Maßnahmen zur Erleichterung der praktischen Durchführung der Rechtsvorschriften),
                  
               
                     —
                  
                  
                     Überwachung der Umsetzung (für die Überwachung der Einhaltung der Rechtsvorschriften zuständige Stellen, Überwachungsmethoden, festgestellte Probleme und entsprechende Lösungsansätze),
                  
               
                     —
                  
                  
                     Rechtsauslegung (Angabe, ob Gerichtsentscheidungen auf nationaler Ebene zur Auslegung oder Anwendung der Richtlinie in wesentlichen Fragen vorliegen und wie die rechtliche Würdigung ausfiel),
                  
               
                     —
                  
                  
                     Bewertung der Wirksamkeit (Daten, die zur Bewertung der Wirksamkeit der Umsetzungsmaßnahmen verwendet wurden, positive und negative Aspekte der praktischen Durchführung der Rechtsvorschriften),
                  
               
                     —
                  
                  
                     Aussichten (etwaige Prioritäten in dem betreffenden Bereich, Vorschläge für Anpassungen oder Änderungen der Richtlinie mit Begründung, Angabe von Änderungen, die aufgrund des technischen Fortschritts notwendig erscheinen, Vorschläge für flankierende Maßnahmen auf EU-Ebene).
                  
               11.   FÜR DIE ERSTELLUNG DES BERICHTS VERANTWORTLICH
         Name: …
         Funktion: …
         Organisation: …
         Büroanschrift: …
         Telefon/Fax …
         E-Mail: …
         Datum: …
         
            (1)  Obligatorisch ab dem Datum des Inkrafttretens von Anhang IC der Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 der Kommission (ABl. L 139 vom 26.5.2016, S. 1).