CELEX: 31974R3238
Language: de
Date: 1974-12-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3238/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 über die zeitweilige und teilweise Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren

Nr. L 346/ 12                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           24 . 12. 74 .
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3238 /74 DES RATES
                                             vom 19. Dezember 1974
             über die zeitweilige und teilweise Aussetzung der autonomen Zollsätze des Ge­
                         meinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                   In Anbetracht der Schwierigkeiten , die kurzfristige
GEMEINSCHAFTEN —                                           Entwicklung der wirtschaftlichen Lage auf den betref­
                                                           fenden Gebieten genau zu beurteilen , sollten die Aus­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­          setzungen nur zeitweilig erfolgen , wobei ihre Gültig­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­     keitsdauer entsprechend den Interessen der Gemein­
kel 28 ,
                                                           schaftsproduktion festzusetzen ist —
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die in dieser Verordnung genannten Waren werden                                  A rtikel 1
in der Gemeinschaft gegenwärtig gar nicht oder nur
in unzureichender Menge erzeugt ; die Hersteller kön­      Vom 1 . Januar bis zum 30 . Juni 1975 werden die auto­
nen somit den Bedarf der verarbeitenden . Industrien       nomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die
der Gemeinschaft nicht decken .                            im Anhang aufgeführten Waren auf die dort jeweils
                                                           angegebene Höhe ausgesetzt.
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autono­
men Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in be­
stimmten Fällen , insbesondere weil dort eine Gemein­                            Artikel 2
schaftsproduktion besteht, nur teilweise und in den
anderen Fällen vollständig auszusetzen .                   Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1974.
                                                                   Im Neimen des Rules
                                                                       Der Präsident
                                                                      J.P. FOURCADE
 ---pagebreak--- 24 . 12 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 346/ 13
                                                            ANHANG
                    Nummer des                                                           Autonome Zollsätze des
                   Gemeinsamen                      Warenbezeichnung                     Gemeinsamen Zolltarifs
                      Zolltarifs
             ex   03.01 C             Fischrogen, frisch, gekühlt · oder ge­
                                      froren                                         vollständige Aussetzung
             ex   03.02 C             Fischrogen, gesalzen oder in Salzlake         vollständige Aussetzung
             ex  07.05 B I            Trockene weiße ausgelöste Bohnen (Pha­
                                      seolus-Arten) zum Herstellen von soge­
                                     nannten baked beans in Dosen (a)               vollständige Aussetzung
             ex  08.01 A              Datteln, frisch oder getrocknet, für die
                                      Verarbeitungsindustrie,      ausgenommen
                                     zur Destillation ( a)                           vollständige Aussetzung
             ex  08.02 A II           Bitterorangen, frisch oder getrocknet                 8%
             (a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraus­
                 setzungen .