CELEX: 51966PC0478
Language: de
Date: 1966-11-23
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die Hilfsmaßnahmen des EAGFL für bestimmte, im Herbst 1966 von Überschwemmungskatastrophen heimgesuchte Gebiete Italiens (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 478
Vol. 1966/0114
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- ROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                       KOMMISSION
                                         KOM(66)478 endg.
                                         Brussel , den 23 » November 1966
                              Vorschlag einer
                            VERORDNUNG DES RATES
           über die Hilfsmaßnahmen des EAGFL für bestimmte , im
                        /
           Herbst 1966 von Überschwemmungskatastrophen heimge­
                          suchte Gebiete Italiens
                 ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KOM(66 ) 478 endg .
 ---pagebreak---  DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIKPSCHAJTSGMEINSCHAFT
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
 sohaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
 gestützt auf die Verordnung Nr . 25 des Rates über die Finanzierung der
-gemeinsamen Agrarpolitik ( l ),
 auf Vorschlag der Kommission ,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Zahlreiche Gebiete Italiens wurden durch eine Überschwemmungskatastrophe
 verwüstet , die in einigen Agrargebieten besonders große Schäden anrichtete .
 Gebäude , Tiere und die eingebrachte Ernte fielen dem Wasser zum Opfer , und
 noch die stehende Ernte wurde sohwer in Mitleidenschaft gezögen .
 Der entstandene Schaden ist so groß , daß die Landwirte selbst in vielen
 Fällen nicht in der Lage sind , Abhilfe zu schaffen .
 Aus diesem Grund muß . die Gemeinschaft zur Behebung der Schäden beitragen .
 Das ist am ehesten durch die Bereitstellung von Mitteln des Europäischen
 Ausrichtungs- und Garantiefonds , Abteilung Ausrichtung, möglich .
Um eine rasche und möglichst wirksame Hilfsaktion zu ermöglichen , müssen
 für 'die Beteiligung des Fonds besondere Bedingungen sowie ein vereinfachtes
 und beschleunigtes Verfahren aufgestellt werden.
                                                                     • ••/ * • •
 ( 1 ) AB Nr. 30 vom 20.4.1962, S. 991/62                  '  ..                 •
 ---pagebreak---                                    - 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
1 . Die Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
     Landwirtschaft , Abteilung Ausrichtung, können in den Jahren 1966 und
      1967 "betreffen :
                die Wiederherstellung und Verbesserung
                - der Produktionsbedingungen in der Landwirtschaft bzw .
                  in den landwirtschaftlichen Betrieben ,
                - der Einrichtungen für die Vermarktung oder Verarbeitung von
                  landwirtschaftlichen Erzeugnissen ,
     soweit solche Maßnahmen für die von den. Überschwemmungskatastrophen
      von Oktober und November 1966 betroffason italieniochen Gebiete
       notwendig geworden eiad .
2 . Für die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen werden aus den Mitteln der
     Abteilung Ausrichtung des Fonds 5 Millionen RE für das Jahr 1966 und
     5 Millionen RE für das Jahr 1967 bereitgestellt . Sie sind nach dem in
     den folgenden Artikeln festgelegten Verfahren zu verwenden .
3 . Aus den verbleibenden Mitteln der Abteilung Ausrichtung des Fonds werden
     der Italienischen Republik in gleicher Weise wie den übrigen Mitglied­
     staaten zu den festgesetzten Bedingungen Zuschüsse gewährt .
                                Artikel 2
Folgende Bestimmungen der Verordnung Nr . 17/64/EWG des Rates vom 5 »
Februar 1964 über die Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen
                                                           2
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft        gelten nicht für
die Anträge auf Zuschüsse aus dem Fonds nach Artikel 1 :
                                                                      • • •/ • • •
( 2 ) AB Nr . 34 vom 27.2.1964 , S. 586/64
 ---pagebreak---                 - Artikel 11
                - Artikel 14.. Absatz 1 , Unterabsatz a) und b) sowie Absatz 2 ,
                               Unteratsatz b)
                - Artikel 15
                - Artikel . 18 Absatz 1
                - Artikel 20 Absatz 1
                - Artikel 21 Absatz 1
                                                                         - .
                                Artikel 3
Für Zuschüsse aus dem Fonds gemäß Artikel 1 Absatz 1 gelten folgende
besonderen Bedingungen :
1 . - Damit für ein Vorhaben Zuschüsse aus. .dem Fonds gewährt werden
      können , muß es dazu beitragen , daß sich der Agrarsektor wirtschaftlich
      erholen kann , wobei die Notwendigkeit , die Produktivität der Land­
      wirtschaft - wie es in Artikel 39 Absatz 1 a) des Vertrages heißt -
      zu steigern oder den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu
      verbessern , berücksichtigt werden muß .
2 . - Im Rahmen eines bestimmten Vorhabens
      - dürfen die Zuschüsse des Fonds 45 v.H, der getätigten Investition
        nicht überschreiten ,
      - muß der von den Wiederherstellungs- oder Verbesserungsmaßnahmen
        Begünstigte sich an der Finanzierung beteiligen . Bei Einrichtungen für
        die Vermarktung oder Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeug­
        nissen muß diese Beteiligung mindestens 20 v.H. betragen .
3 . - Die Italienische Republik beteiligt sich an der Finanzierung des
      Vorhabens ,
 ---pagebreak---                              Artikel 4
Für die Einreichung von Anträgen auf Zuschüsse aus dem Fonds nach
Artikel 1 Absatz 1 wird folgendes Verfahren festgelegt :
1 . Die Anträge auf Zuschüsse aus dem Fonds können der Kommission bis
    spätestens 1 . November 1967 laufend vorgelegt werden .
2 . Spätestens 6 Wochen nach Erhalt der erforderlichen Unterlagen muß
    die Kommission eine Entscheidung in der Sache selbst treffen .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
                                    Briissel , den
                                    Im Namen des Rates
                                    Der Prãsident