CELEX: 31990R0242
Language: de
Date: 1990-01-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 242/90 der Kommission vom 30. Januar 1990 über den Absatz von Butter aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett im Rahmen des Verfahrens gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85

31 . 1 . 90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 27/5
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 242/90 DER KOMMISSION
                                                       vom 30. Januar 1990
                    über den Absatz von Butter aus Beständen der Interventionsstellen für den
                    unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett im Rahmen des Verfahrens
                                           gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      (2)     Die in Absatz 1 genannten Interventionsstellen
GEMEINSCHAFTEN —                                                     verkaufen zuerst die Butter mit der längsten Einlage­
                                                                     rungsdauer.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                             (3) Der Verkauf erfolgt gemäß der Verordnung (EWG)
                                                                     Nr. 3143/85 und gemäß dieser Verordnung.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                 (4) Die Mindestpreise gemäß Artikel 2a Absatz 3 der
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert            Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 sind in Anhang I aufge­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (2), insbeson­                führt.
dere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                                     (5)     Berücksichtigt werden nur Angebote, die bis späte­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   stens 6. Februar 1990 um 12.00 Uhr bei den Interven­
Mit Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der                  tionsstellen eingehen, und Kaufanträge, die ab dem
Kommission vom 11 . November 1985 über den Absatz                    fünften Werktag nach dem vorstehend festgesetzten
von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der               Stichtag eingereicht werden.
Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in
Form von Butterfett (3), zuletzt geändert durch die Verord­          (6) Einzelheiten über Mengen und Lagerorte der
nung (EWG) Nr. 2690/89 (4), ist die Möglichkeit einge­                Erzeugnisse sind für Kaufinteressenten bei den in
führt worden, Butter aus Interventionsbeständen in zwei              Anhang II angegebenen Anschriften zu erfragen.
Phasen, zunächst durch Ausschreibung und anschließend
zu im voraus pauschal festgesetzten Preisen, zu verkaufen .                                   Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 3473/89 der Kommission (*)                  (1 ) Die Interessenten beteiligen sich an der Einzelaus­
über den Verkauf von 2 800 Tonnen Interventionsbutter
                                                                     schreibung entweder durch eingeschriebenen Brief oder
hat das gesteckte Ziel nicht erreicht. Daher sollte diese            durch Hinterlegung des schriftlichen Angebots bei der
Verordnung aufgehoben werden, und die noch im Besitz                  Interventionsstelle gegen Empfangsbestätigung oder
der       betreffenden    Interventionsstellen     befindlichen
                                                                     durch jegliche schriftliche Fernmitteilung.
Mengen sollten erneut zum Verkauf gestellt werden.
                                                                     (2)     Das Angebot enthält folgende Angaben :
Angesichts der derzeitigen Bestandslage bei Butter kann
eine Verkaufsaktion nach den in den Anhängen zu dieser                a) den Namen und die Anschrift des Bieters ;
Verordnung festgesetzten Bedingungen stattfinden.                     b) den je 100 kg Butter mit dem gewünschten Milchfett­
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                          gehalt gebotenen Preis ohne Abgaben, ab Kühlhaus,
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                        ausgedrückt in der Währung des Mitgliedstaats, auf
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                                dessen Hoheitsgebiet die Butter lagert ;
                                                                     c) die gewünschte Menge Butter, wobei ihr Milchfettge­
                                                                         halt anzugeben ist ;
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                      d) den Betrieb, in dem die gesamte Butter gemäß den
                                                                         Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85
                            Artikel 1
                                                                         zu Butterfett verarbeitet und verpackt wird, und gege­
( 1 ) Aufgrund von Artikel 2a der Verordnung (EWG)                       benenfalls den Betrieb, in dem das gesamte Butterfett
Nr. 3143/85 werden in zwei Phasen folgende Mengen                        zur Vermarktung abgepackt wird. Nach Zustimmung
Butter aus Interventionsbeständen zum unmittelbaren                      der zuständigen Stelle kann die gesamte Butterfett­
Verbrauch in Form von Butterfett verkauft :                              menge jedoch in einem anderen als dem im Angebot
                                                                         angegebenen Betrieb zur Vermarktung abgepackt
— 1 400 Tonnen , die von der irischen Interventionsstelle                werden ;
      vor dem 1 . Juni 1987 eingelagert wurden,                      e) gegebenenfalls den Mitgliedstaat, auf dessen Hoheits­
— 1 400 Tonnen, die von der Interventionsstelle des                      gebiet die Verarbeitung der Butter zu . Butterfett und
      Vereinigten Königreichs vor dem 1 . Juli 1987 eingela­             der Zusatz der Indikatoren erfolgen soll.
      gert wurden.
                                                                     (3)     Ein Angebot ist nur gültig, wenn
C)   ABl.  Nr. L  148 vom  28. 6. 1968, S. 13.                        a) ihm die schriftliche Verpflichtungserklärung beigefügt
O    ABl.  Nr. L  378 vom  27. 12. 1989, S. 1 .                          ist, die im Angebot angegebene Buttermenge gemäß
(3)  ABl . Nr. L  299 vom  12. 11 . 1985, S. 9 .
(4)  ABl.  Nr.  L 261 vom  7. 9. 1989, S. 6.                             der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 zur Verarbeitung
O    ABl.  Nr. L  337 vom  21 . 11 . 1989, S. 16.                        zu Butterfett zu verwenden ;
 ---pagebreak--- Nr. L 27/6                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 1 . 90
b) es nur Butter des gleichen Milchfettgehalts betrifft ;                                  Artikel 6
c) es eine Menge von mindestens einer Tonne betrifft. Ist        (1)     Der Zuschlagsempfänger zahlt der Interventions­
     jedoch die dem Zuschlagsempfänger zugeteilte Menge          stelle vor der Übernahme der Butter und innerhalb der in
     bei proportioneller Aufteilung geringer als eine Tonne,     Artikel 2a Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85
     so stellt die zugeteilte Menge die Mindestmenge für         genannten Frist für jede Menge, die er abruft, den Betrag,
     das Angebot dar ;                                           der seinem Angebot entspricht.
d) nachgewiesen ist, daß der Bieter vor Ablauf der Frist         (2) Außer im Fall höherer Gewalt verfällt nicht nur die
     für die Einreichung der Angebote für die betreffende        Ausschreibungssicherheit gemäß Artikel 3, sondern wird
     Ausschreibung die in Artikel 3 Absatz 1 genannte            auch der Kaufvertrag für die restlichen Mengen aufge­
     Ausschreibungssicherheit gestellt hat.                      hoben, wenn der Zuschlagsempfänger die Zahlung nicht
(4) Ein Angebot kann nicht nach Ablauf der in Artikel            fristgerecht geleistet hat.
1 Absatz 5 genannten Frist für die Einreichung der Ange­                                   Artikel 7
bote im Rahmen der betreffenden Ausschreibung zurück­
gezogen werden.                                                  (1 ) Nachdem der Betrag gemäß Artikel 6 Absatz 1
                                                                 gezahlt und die Kaution für die Gewährleistung der
                           Artikel 3                             Bestimmung gestellt worden ist, stellt die Interventions­
                                                                 stelle einen Abholschein aus, der folgende Angaben
( 1 ) Im Rahmen dieser Verordnung sind die Beibehal­             enthält :
tung des Angebots nach Ablauf der Frist für die Einrei­
chung der Angebote, die Zahlung des Preises und die              a) die Menge, für die die eingangs genannten Vorausset­
Stellung der Kaution für die Gewährleistung der Bestim­               zungen erfüllt sind, und das mit einer laufenden
mung gemäß Artikel 2a Absatz 5 der Verordnung (EWG)                   Nummer gekennzeichnete Angebot, auf das sie sich
                                                                      bezieht ;
Nr. 3143/85 Hauptpflichten, deren Erfüllung durch
Leistung einer Ausschreibungssicherheit in Höhe von 1 50         b) das Kühlhaus, in dem diese lagert ;
ECU je Tonne gewährleistet wird.                                 c) die Frist für die Übernahme der Butter ;
                                                                 d) die Frist für die Verarbeitung und Verpackung.
(2) Die Ausschreibungssicherheit wird in dem
Mitgliedstaat geleistet, in dem das Angebot eingereicht          (2) Ist die Zahlung gemäß Artikel 6 Absatz 1 erfolgt,
wird.                                                            ohne daß die Butter innerhalb der obengenannten Frist
                                                                 übernommen wurde, so muß der Zuschlagsempfänger ab
Wird jedoch gemäß Artikel 2 Absatz 2 in dem Angebot              dem Tag, der auf den in Absatz 1 Buchstabe c) genannten
angegeben, daß die Herstellung des Butterfetts und der           Tag folgt, für die Lagerung der Butter aufkommen, die auf
Zusatz der in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG)            eigene Gefahr erfolgt. Die Übernahme kann in mehreren
Nr. 3143/85 genannten Indikatoren in einem anderen als           Abschnitten erfolgen.
dem Mitgliedstaat stattfindet, in dem das Angebot einge­
reicht wurde, so kann die Ausschreibungssicherheit bei           (3) Die Butter wird von der Interventionsstelle in
der von dem Mitgliedstaat, in dem die Verarbeitung statt­        Verpackungen geliefert, die in deutlich sichtbaren und
finden wird, bezeichneten zuständigen Stelle geleistet           lesbaren Buchstaben die Angaben gemäß Artikel 3 Absatz
werden, die dem Bieter den Nachweis gemäß Artikel 2              2 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 tragen.
Absatz 3 Buchstabe d) erteilt.                                   Die Butter verbleibt bis zum Beginn der Verarbeitungs­
                                                                 vorgänge gemäß Artikel 4 derselben Verordnung in ihrer
                           Artikel 4                             ursprünglichen Verpackung.
(1)      Das Angebot wird abgelehnt, wenn der Preis unter                                  Artikel 8
dem für die betreffende Ausschreibung festgesetzten
Mindestpreis liegt.                                              ( 1 ) Die in Artikel 1 Absatz 5 genannten Kaufanträge
                                                                 werden sinngemäß unter den in Artikel 2 Absatz 1 und
(2) Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte                 Absatz 2 Buchstaben a), c) und d) sowie Absatz 3 Buch­
und Pflichten sind nicht übertragbar.                            staben a), b) und c) festgesetzten Bedingungen eingereicht
                                                                 und sind unter diesen Bedingungen zulässig.
                           Artikel 5
                                                                 (2)     Der Vertrag wird unter den in Artikel 2 Absatz 4
(1 )     Jeder Bieter wird innerhalb der in Artikel 2a Absatz    der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 genannten Bedin­
3 vierter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85           gungen geschlossen.
genannten Frist durch die Interventionsstelle unver­                                       Artikel 9
züglich über das Ergebnis seiner Beteiligung an der
 Einzelausschreibung unterrichtet.                               Der Betrag der Kaution für die Gewährleistung der
                                                                  Bestimmung gemäß Artikel 3 Absatz 1 wird auf 200 ECU
(2) Wird der Bieter zum Zuschlagsempfänger erklärt,              je 100 kg festgesetzt.
so wird ihm insbesondere folgendes mitgeteilt :
                                                                                          Artikel 10
a) die verkaufte Buttermenge ;
b) der Betrag der Kaution für die Gewährleistung der              Die Verordnung (EWG) Nr. 3473/89 wird aufgehoben .
      Bestimmung ;
                                                                                          Artikel 11
c) der letzte Termin für die Verarbeitung der im Angebot
      enthaltenen Buttermenge zu Butterfett und dessen            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
     Verpackung.                                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 31 . 1 . 90                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 27/7
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 30. Januar 1990
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Ray MAC SHARRY
                                                                     Mitglied der Kommission
                                                         ANHANG I
                                                Erzeugnis         Menge               Mindestpreise
                     Mitgliedstaat
                                                   (%)           (Tonnen)          in ECU je 100 kg
            Irland                            Butter > 80          1 400                  150
            Vereinigtes Königreich            Butter > 80          1 400                  150
                                                        ANHANG II
            Anschriften der Interventionsstellen :
            — Department of Agriculture and Food, Dairying (Trade) Division
                Agriculture House, Kildare Street, IRL-Dublin 2
                Telefon : (353/ 1)78 90 11
                Telex : 93607 AGRI-EI
                Telefax : 61 62 63
            — Internal Market Division
                Intervention Board for Agricultural Produce
                Fountain House
                2 Queens Walk
                UK-Reading, Berks RG1 7QW
                Telefon : (44) 734 - 58 36 26
                Telex : 848302