CELEX: 31995R2278
Language: de
Date: 1995-09-28 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2278/95 DER KOMMISSION vom 28. September 1995 betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die 19. Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2517/94 eröffneten Dauerausschreibung

Nr. L 232/6         DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29 . 9 . 95
                                VERORDNUNG (EG Nr. 2278 /95 DER KOMMISSION
                                                  vom 28 . September 1995
                 betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr
                 von Olivenöl für die 19. Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung
                                     (EG) Nr. 2517/94 eröffneten Dauerausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   voraussichtlichen Entwicklung des Olivenölmarkts in der
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Gemeinschaft sowie des Weltmarkts und auf der Grund­
                                                                  lage der eingegangenen Angebote ein Höchstbetrag der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Ausfuhrerstattung festgesetzt, wobei die Bieter den
Gemeinschaft,
                                                                  Zuschlag erhalten, deren Angebot dem Höchstbetrag der
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates              Ausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­        Die Anwendung dieser Vorschriften führt zur Festsetzung
dert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finn­          der im Anhang genannten Höchstbeträge der Ausfuhr­
lands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG)               erstattung.
Nr. 3290/94 O,
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöp­               schusses für Fette —
fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3), insbesondere auf
Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2517/94 der Kommis­
sion (4) wurde eine Dauerausschreibung für die Festset­
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
eröffnet.                                                                                 Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates 0, geändert             Die Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von
durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (6), untersagt den          Olivenöl für die 19. Teilausschreibung im Rahmen der
Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der             mit der Verordnung (EG) Nr. 2517/94 eröffneten Dauer­
Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­              ausschreibung werden auf der Grundlage der im Anhang
negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie        bis 23 . September 1995 eingereichten Angebote festge­
denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten            setzt.
Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung
der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
tragen .                                                                                  Artikel 2
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2517/94 wird
unter Berücksichtigung insbesondere der Lage und der              Diese Verordnung tritt am 29 . September 1995 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 28 . September 1995
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. 172 vom 30 . 9. 1966, S. 3025/66.
j2) ABl. Nr. L 349 vom 31 . 12. 1994, S. 105.
O   ABl. Nr. L 145 vom  30.   5. 1986, S. 8 .
(4) ABl. Nr. L 268 vom   19.  10. 1994, S. 3.
0   ABl. Nr. L 102 vom   28 . 4. 1993, S. 14.
(6  ABl. Nr. L 138 vom   21 . 6. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 95       DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 232/7
                                                            ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 28. September 1995 betreffend die Festsetzung der
            Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die 19. Teilausschreibung im
                 Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2517/94 eröffneten Dauerausschreibung
                                                                                             (ECU/100 kg)
                                         Erzeugniscode                      Erstattungsbetrag (')
                                        1509 10 90 100                             45,35
                                        1509 10 90 900                               —
                                        1509 90 00 100                             .54,10
                                        1509 90 00 900                               —
                                        1510 00 90 100                              12,00
                                        1510 00 90 900                               —
                           (') Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
                               Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit
                               der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
                               gewährt werden.
                           NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen
                                  und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
                                  Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.