CELEX: C2005/093/17
Language: de
Date: 2005-04-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-42/05: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Cour de Cassation de Belgique (Erste Kammer) vom 20. Januar 2005 in dem Rechtsstreit Belgischer Staat gegen Ring Occasions und Fortis Banque

16.4.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 93/9
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Cour de Cassation de Belgique (Erste Kammer) vom 20. Januar 2005 in dem Rechtsstreit Belgischer Staat gegen Ring Occasions und Fortis Banque
   (Rechtssache C-42/05)
   (2005/C 93/17)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Die Cour de Cassation de Belgique (Erste Kammer) (Belgien) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 20. Januar 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 3. Februar 2005, in dem Rechtsstreit Belgischer Staat gegen Ring Occasions und Fortis Banque um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Wenn die Lieferung von Gegenständen für einen Steuerpflichtigen bestimmt ist, der gutgläubig, ohne Kenntnis von der vom Verkäufer begangenen Steuerhinterziehung einen Vertrag geschlossen hat, verbietet es dann der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, dass die Nichtigkeit des Kaufvertrags aufgrund einer Regel des nationalen Zivilrechts, nach der dieser Vertrag absolut nichtig ist, weil er wegen eines vom Verkäufer verfolgten gesetzwidrigen Zweckes gegen die öffentliche Ordnung verstößt, für diesen Steuerpflichtigen zum Verlust seines Rechts auf Vorsteuerabzug führt?
            
         
               2.
            
            
               Lautet die Antwort anders, wenn sich die absolute Nichtigkeit aus der Hinterziehung der Mehrwertsteuer selbst ergibt?