CELEX: 62009CC0524
Language: de
Date: 2010-10-14
Title: Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 14. Oktober 2010. # Ville de Lyon gegen Caisse des dépôts et consignations. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal administratif de Paris - Frankreich. # Vorabentscheidungsersuchen. # Rechtssache C-524/09.

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
      Juliane Kokott
      vom 14. Oktober 2010(1)
      
      Rechtssache C‑524/09
      Ville de Lyon
      gegen
      Caisse des dépôts et consignations
      (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Paris [Frankreich])
      „Umweltpolitik – Richtlinie 2003/87/EG – Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 – Gemeinschaftsweites Registrierungssystem – Richtlinie 2003/4/EG – Zugang zu Informationen über die Umwelt – Zugang zu Informationen über den Handel mit Emissionsrechten für Treibhausgase – Verweigerung dieser Informationen – Kompetenzen des Zentralverwalters und des nationalen Registerführers – Vertraulichkeit der im Register enthaltenen Informationen und Möglichkeit einer Ausnahme“I –    Einleitung
      1.        In diesem Vorabentscheidungsersuchen geht es um den Zugang zu Informationen über den Verkauf von Emissionsrechten. Die umstrittenen
         Daten werden in Registern gespeichert, die Teil des Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach der
         Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft im Sinne der
         projektbezogenen Mechanismen des Kyoto-Protokolls(2) sind.
      
      2.        Zu klären ist zunächst, ob es sich dabei um Umweltinformationen im Sinne der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments
         und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie
         90/313/EWG des Rates(3) (im Folgenden: Umweltinformationsrichtlinie) handelt.
      
      3.        Daneben ist das Verhältnis zwischen der Umweltinformationsrichtlinie und der Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 vom 21. Dezember
         2004 über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem(4) zu untersuchen. Fraglich ist, ob die restriktiven Bestimmungen der Verordnung über die Veröffentlichung der fraglichen Informationen
         die Richtlinie als lex specialis und lex posterior verdrängen oder ob sie zumindest die Anwendung der Richtlinie beeinflussen.
      
      II – Rechtlicher Rahmen
      A –    Der Zugang zu Umweltinformationen
      4.        Die Union hat sich auf internationaler Ebene durch das Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung
         an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten(5) (im Folgenden: Übereinkommen von Aarhus), das die Gemeinschaft am 25. Juni 1998 in Aarhus (Dänemark) unterzeichnet hat,(6) dazu verpflichtet, den Zugang zu Umweltinformationen zu gewährleisten.
      
      5.        Mögliche Einschränkungen des Zugangsrechts ergeben sich insbesondere aus Art. 4 Abs. 4 des Übereinkommens:
      
      „Ein Antrag auf Informationen über die Umwelt kann abgelehnt werden, wenn die Bekanntgabe negative Auswirkungen hätte auf
      …
      d)      Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, sofern diese rechtlich geschützt sind, um berechtigte wirtschaftliche Interessen zu schützen.
         In diesem Rahmen sind Informationen über Emissionen, die für den Schutz der Umwelt von Bedeutung sind, bekannt zu geben;
      
      e)      Rechte auf geistiges Eigentum;
      f)      die Vertraulichkeit personenbezogener Daten und/oder Akten in Bezug auf eine natürliche Person, sofern diese der Bekanntgabe
         dieser Informationen an die Öffentlichkeit nicht zugestimmt hat und sofern eine derartige Vertraulichkeit nach innerstaatlichem
         Recht vorgesehen ist;
      
      …
      Die genannten Ablehnungsgründe sind eng auszulegen, wobei das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe sowie ein etwaiger
         Bezug der beantragten Informationen zu Emissionen in die Umwelt zu berücksichtigen sind.“
      
      6.        Die Umweltinformationsrichtlinie setzt das Übereinkommen von Aarhus für die Union um. Art. 2 definiert u. a. den Begriff der
         Umweltinformationen:
      
      „Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
      1.      ‚Umweltinformationen‘ sämtliche Informationen in schriftlicher, visueller, akustischer, elektronischer oder sonstiger materieller
         Form über
      
      a)      den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Land, Landschaft und natürliche Lebensräume einschließlich
         Feuchtgebiete, Küsten- und Meeresgebiete, die Artenvielfalt und ihre Bestandteile, einschließlich genetisch veränderter Organismen,
         sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen Bestandteilen,
      
      b)      Faktoren wie Stoffe, Energie, Lärm und Strahlung oder Abfall einschließlich radioaktiven Abfalls, Emissionen, Ableitungen
         oder sonstiges Freisetzen von Stoffen in die Umwelt, die sich auf die unter Buchstabe a) genannten Umweltbestandteile auswirken
         oder wahrscheinlich auswirken,
      
      c)      Maßnahmen (einschließlich Verwaltungsmaßnahmen), wie z. B. Politiken, Gesetze, Pläne und Programme, Umweltvereinbarungen und
         Tätigkeiten, die sich auf die unter den Buchstaben a) und b) genannten Umweltbestandteile und -faktoren auswirken oder wahrscheinlich
         auswirken, sowie Maßnahmen oder Tätigkeiten zum Schutz dieser Elemente,
      
      d)      Berichte über die Umsetzung des Umweltrechts,
      e)      Kosten/Nutzen-Analysen und sonstige wirtschaftliche Analysen und Annahmen, die im Rahmen der unter Buchstabe c) genannten
         Maßnahmen und Tätigkeiten verwendet werden, und
      
      f)      den Zustand der menschlichen Gesundheit und Sicherheit gegebenenfalls einschließlich der Kontamination der Lebensmittelkette,
         Bedingungen für menschliches Leben sowie Kulturstätten und Bauwerke in dem Maße, in dem sie vom Zustand der unter Buchstabe
         a) genannten Umweltbestandteile oder – durch diese Bestandteile – von den unter den Buchstaben b) und c) aufgeführten Faktoren,
         Maßnahmen oder Tätigkeiten betroffen sind oder sein können;
      
      …“
      7.        Das Recht auf Zugang zu Umweltinformationen ist in Art. 3 Abs. 1 niedergelegt:
      
      „Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Behörden gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie verpflichtet sind, die bei ihnen
         vorhandenen oder für sie bereitgehaltenen Umweltinformationen allen Antragstellern auf Antrag zugänglich zu machen, ohne dass
         diese ein Interesse geltend zu machen brauchen.“
      
      8.        Die Ausnahmen sind insbesondere in Art. 4 Abs. 2 geregelt:
      
      „Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass ein Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen abgelehnt wird, wenn die Bekanntgabe
         negative Auswirkungen hätte auf:
      
      a)      die Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden, sofern eine derartige Vertraulichkeit gesetzlich vorgesehen ist;
      b)      internationale Beziehungen, die öffentliche Sicherheit oder die Landesverteidigung;
      c)      laufende Gerichtsverfahren, die Möglichkeiten einer Person, ein faires Verfahren zu erhalten, oder die Möglichkeiten einer
         Behörde, Untersuchungen strafrechtlicher oder disziplinarischer Art durchzuführen;
      
      d)      Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, sofern diese durch einzelstaatliches oder gemeinschaftliches Recht geschützt sind, um
         berechtigte wirtschaftliche Interessen, einschließlich des öffentlichen Interesses an der Wahrung der Geheimhaltung von statistischen
         Daten und des Steuergeheimnisses, zu schützen;
      
      e)      Rechte an geistigem Eigentum;
      f)      die Vertraulichkeit personenbezogener Daten und/oder Akten über eine natürliche Person, sofern diese der Bekanntgabe dieser
         Informationen an die Öffentlichkeit nicht zugestimmt hat und sofern eine derartige Vertraulichkeit nach innerstaatlichem oder
         gemeinschaftlichem Recht vorgesehen ist;
      
      g)      die Interessen oder den Schutz einer Person, die die beantragte Information freiwillig zur Verfügung gestellt hat, ohne dazu
         gesetzlich verpflichtet zu sein oder verpflichtet werden zu können, es sei denn, dass diese Person der Herausgabe der betreffenden
         Information zugestimmt hat;
      
      h)      den Schutz der Umweltbereiche, auf die sich die Informationen beziehen, wie z. B. die Aufenthaltsorte seltener Tierarten.
      Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Ablehnungsgründe sind eng auszulegen, wobei im Einzelfall das öffentliche Interesse
         an der Bekanntgabe zu berücksichtigen ist. In jedem Einzelfall wird das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe gegen das
         Interesse an der Verweigerung der Bekanntgabe abgewogen. Die Mitgliedstaaten dürfen aufgrund des Absatzes 2 Buchstaben a),
         d), f), g) und h) nicht vorsehen, dass ein Antrag abgelehnt werden kann, wenn er sich auf Informationen über Emissionen in
         die Umwelt bezieht.
      
      ...“
      B –    Die Regelungen zum Emissionshandel
      9.        Die Europäische Union ist Partei des im Juni 1992 in Rio de Janeiro unterzeichneten Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen
         über Klimaänderungen(7) sowie des dazu ergangenen Protokolls von Kyoto(8). Ziel dieses Protokolls ist es, die Gesamtemissionen der Treibhausgase im Zeitraum von 2008 bis 2012 um mindestens 5 % unter
         das Niveau dieser Emissionen von 1990 zu senken. Die von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten übernommene Gesamtverpflichtung
         aus dem Protokoll von Kyoto bezieht sich auf eine Gesamtsenkung der Treibhausgasemissionen im erwähnten Verpflichtungszeitraum
         um 8 % unter das Niveau von 1990.
      
      10.      Ein Element der Strategie zur Umsetzung dieser Verpflichtungen ist die Richtlinie 2003/87. Das damit eingeführte System beruht
         darauf, den Wirtschaftsteilnehmern bestimmter Branchen begrenzte Rechte zur Emission von Treibhausgasen zu gewähren. Sie können
         diese Rechte ausüben oder anderen Wirtschaftsteilnehmern übertragen, falls diese größere Mengen von Treibhausgasen ausstoßen
         wollen, als ihnen zusteht.
      
      11.      Art. 19 der Richtlinie 2003/87 enthält die Grundlagen der Register für Emissionsrechte:
      
      „(1)      Die Mitgliedstaaten sorgen für die Einrichtung und Aktualisierung eines Registers, um die genaue Verbuchung von Vergabe, Besitz,
         Übertragung und Löschung von Zertifikaten zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten können ihre Register im Rahmen eines konsolidierten
         Systems gemeinsam mit einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten führen.
      
      (2)   Jede Person kann Inhaber von Zertifikaten sein. Das Register ist der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und in getrennte
         Konten aufzugliedern, um die Zertifikate der einzelnen Personen zu erfassen, an die und von denen Zertifikate vergeben oder
         übertragen werden.
      
      (3)      Im Hinblick auf die Durchführung dieser Richtlinie erlässt die Kommission nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren
         eine Verordnung über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem in Form standardisierter elektronischer Datenbanken
         mit gemeinsamen Datenelementen zur Verfolgung von Vergabe, Besitz, Übertragung und Löschung von Zertifikaten, zur Gewährleistung
         des Zugangs der Öffentlichkeit und angemessener Vertraulichkeit und um sicherzustellen, dass keine Übertragungen erfolgen,
         die mit den Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll unvereinbar sind. Diese Verordnung wird auch Bestimmungen zur Nutzung
         und Identifizierung von CER und ERU zur Nutzung im Rahmen des Gemeinschaftssystems sowie zur Überwachung des Umfangs dieser
         Nutzung enthalten.“
      
      12.      Zusätzlich sieht Art. 20 eine gemeinschaftsweite Kontrolle von Transaktionen vor:
      
       „(1) Die Kommission benennt einen Zentralverwalter, um ein unabhängiges Transaktionsprotokoll über Vergabe, Übertragung und Löschung
         der Zertifikate zu führen.
      
      (2)      Der Zentralverwalter führt anhand des unabhängigen Transaktionsprotokolls eine automatisierte Kontrolle jeder Transaktion
         in den Registern durch, um sicherzustellen, dass keine Unregelmäßigkeiten bezüglich Vergabe, Übertragung und Löschung der
         Zertifikate vorliegen.
      
      (3)      Werden bei der automatisierten Kontrolle Unregelmäßigkeiten festgestellt, so unterrichtet der Zentralverwalter den bzw. die
         betreffenden Mitgliedstaaten, die die fraglichen Transaktionen oder weitere Transaktionen im Zusammenhang mit den betreffenden
         Zertifikaten nicht in das bzw. die Register eintragen, bis die Unregelmäßigkeiten beseitigt sind.“
      
      13.      Der Zugang zu Informationen wird im 13. Erwägungsgrund und in Art. 17 angesprochen:
      
      „(13) Um Transparenz zu gewährleisten, sollte die Öffentlichkeit Zugang zu Informationen über die Zuteilung von Zertifikaten und
         die Ergebnisse der Überwachung von Emissionen erhalten, der nur den Beschränkungen gemäß der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen
         Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen unterliegt.“
      
      „Art. 17 
      Zugang zu Informationen
      Entscheidungen über die Zuteilung von Zertifikaten, Informationen über Projektmaßnahmen, an denen ein Mitgliedstaat teilnimmt
         oder an denen sich private oder öffentliche Stellen mit Genehmigung des Mitgliedstaats beteiligen, und die in der Genehmigung
         zur Emission von Treibhausgasen vorgeschriebenen Emissionsberichte, die von der zuständigen Stelle bereitgehalten werden,
         sind in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2003/4/EG der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.“
      
      14.      Auf der Grundlage der Richtlinie 2003/87 sowie der Entscheidung 280/2004/EG(9) erließ die Kommission die Verordnung Nr. 2216/2004. Nach Art. 3 der Verordnung richten alle Mitgliedstaaten und die Kommission
         Register im Sinne von Art. 19 der Richtlinie 2003/87 ein. Das französische Register wird von der Hinterlegungskasse (Caisse des dépôts et consignations) betrieben.
      
      15.      Art. 8 Abs. 3 regelt die Verantwortung für die jeweiligen Register:
      
      „Letztlich sind die Mitgliedstaaten und die Kommission für die Führung ihrer Register zuständig bzw. verantwortlich.“
      16.      Art. 9 regelt die Veröffentlichung bestimmter Informationen:
      
      „1.      Jeder Registerführer muss die in Anhang XVI angeführten Informationen so häufig, wie in diesem Anhang vorgeschrieben, sowie
         in transparenter und geordneter Form über die Internetseite seines Registers den in diesem Anhang genannten Empfängern übermitteln.
         Die Registerführer geben keine weiteren in den Registern enthaltenen Informationen bekannt.
      
      2.      Der Zentralverwalter muss die in Anhang XVI angeführten Informationen so häufig, wie in diesem Anhang vorgeschrieben, in transparenter
         und geordneter Form über die Internetseite der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft den in diesem
         Anhang genannten Empfängern übermitteln. Der Zentralverwalter gibt keine weiteren in der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung
         der Gemeinschaft gespeicherten Informationen bekannt.
      
      3      Die Empfänger der in Anhang XVI genannten Berichte müssen die Möglichkeit haben, auf den einzelnen Internetseiten mittels
         Suchfunktionen eine Abfrage zu den genannten Berichten durchzuführen.
      
      4.      Jeder Registerführer ist für die Genauigkeit der aus seinem Register stammenden Informationen verantwortlich, die über die
         Internetseite der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft zugänglich gemacht werden.
      
      5.      Weder die unabhängige Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft noch die Register dürfen von den Kontoinhabern
         Preisinformationen zu Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten verlangen.“
      
      17.      Art. 10 regelt die Vertraulichkeit der im Register eingetragenen Informationen:
      
      „1.      Alle in den Registern und der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft enthaltenen Informationen,
         einschließlich des Standes sämtlicher Konten und sämtlicher Transaktionen, sind – abgesehen von ihrer Nutzung zur Umsetzung
         der Bestimmungen dieser Verordnung, der Richtlinie 2003/87/EG oder nationaler Rechtsvorschriften – als vertraulich zu behandeln.
      
      2.      Informationen aus den Registern dürfen nicht ohne die vorherige Zustimmung des jeweiligen Kontoinhabers verwendet werden,
         abgesehen von ihrer Nutzung zur Führung dieser Register im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung.
      
      3.      Die zuständigen Behörden und die Registerführer führen nur die Vorgänge im Zusammenhang mit Zertifikaten, geprüften Emissionen,
         Konten und Kyoto-Einheiten aus, die für die Ausübung ihrer Funktion als zuständige Behörden bzw. Registerführer erforderlich
         sind.“
      
      18.      Für Informationen über Transaktionen mit Emissionsrechten sieht Anhang XVI Abs. 11 und 12 Folgendes vor:
      
      „11.      Der Zentralverwalter veröffentlicht und aktualisiert die im Abs. 12 genannten Daten in Bezug auf das Registrierungssystem
         im öffentlich zugänglichen Bereich der Internetseiten der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft
         entsprechend dem angegebenen Zeitplan. 
      
      12.      Für jede abgeschlossene, für das Registrierungssystem für das Jahr X relevante Transaktion sind folgende Angaben ab dem 15.
         Januar des Jahres (X+5) anzuzeigen:
      
      a)      Kontokennung des übertragenden Kontos: dem Konto zugewiesener Code mit den in Anhang VI genannten Bestandteilen
      b)      Kontokennung des Empfängerkontos: dem Konto zugewiesener Code mit den in Anhang VI genannten Bestandteilen
      c)      Name des Kontoinhabers des übertragenden Kontos: Kontoinhaber (Person, Betreiber, Kommission, Mitgliedstaat)
      d)      Name des Kontoinhabers des Empfängerkontos: Kontoinhaber (Person, Betreiber, Kommission, Mitgliedstaat)
      e)      Zertifikate oder Kyoto-Einheiten, die an der Transaktion beteiligt sind, geordnet nach Einheitenkennung mit den in Anhang
         VI genannten Bestandteilen
      
      f)      Transaktionskennung: der Transaktion zugewiesener Code mit den in Anhang VI genannten Bestandteilen
      g)      Datum und Uhrzeit des Abschlusses der Transaktion (Greenwich Mean Time)
      h)      Vorgangsart: die Einstufung eines Vorgangs gemäß Anhang VII.“
      III – Sachverhalt, Ausgangsverfahren und Vorabentscheidungsersuchen
      19.      Mit Schreiben vom 7. Februar 2006 ersuchte die Stadt Lyon den Führer des nationalen Treibhausgasemissionszertifikateregisters,
         die Hinterlegungskasse, ihr die Zahl der im Laufe des Jahres 2005 von den Betreibern der 209 Fernwärmeanlagen, denen Zertifikate
         zugeteilt worden sind, jeweils verkauften Zertifikate, das Datum der Transaktionen sowie die Empfänger mitzuteilen. 
      
      20.      Die Hinterlegungskasse lehnte diese Mitteilung durch eine Entscheidung vom 6. März 2006 mit der Begründung ab, Anhang XVI
         Abs. 11 und 12 sowie Art. 10 der Verordnung Nr. 2216/2004 stünden einer solchen Mitteilung entgegen. 
      
      21.      Mit Schreiben vom 29. März 2006 rief die Stadt Lyon die Kommission für den Zugang zu Verwaltungsdokumenten (Commission d’accès
         aux documents administratifs) an. In ihrer Stellungnahme vom 9. Oktober 2006 befürwortete diese Kommission die Mitteilung
         der Informationen. Die französischen Regelungen über den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen seien nicht anwendbar.
         
      
      22.      Mit Entscheidung vom 10. November 2006 hielt die Hinterlegungskasse an der Ablehnung der Mitteilung fest. 
      
      23.      Daher erhob die Stadt Lyon Klage mit dem Ziel, die Ablehnung der Mitteilung für nichtig zu erklären und der Hinterlegungskasse
         aufzuerlegen, die verlangten Schriftstücke zu übermitteln.
      
      24.      In diesem Verfahren legt das Verwaltungsgericht dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vor:
      
      1.      Ist für die Mitteilung oder die Ablehnung der Mitteilung der Informationen gemäß Anhang XVI Abs. 12 der Verordnung Nr. 2216/2004
         nur der Zentralverwalter oder auch der Führer des nationalen Registers zuständig?
      
      2.      Für den Fall, dass der Führer des nationalen Registers zuständig sein sollte: Sind diese Informationen als „Informationen
         über Emissionen in die Umwelt“ im Sinne von Art. 4 der Richtlinie 2003/4 anzusehen, deren Mitteilung „Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse“
         nicht entgegenstehen können, oder unterliegt die Mitteilung dieser Informationen besonderen Regeln der Vertraulichkeit?
      
      3.      Für den Fall, dass besondere Regeln der Vertraulichkeit gelten sollten: Können diese Informationen erst nach Ablauf einer
         Frist von fünf Jahren mitgeteilt werden, oder betrifft diese Frist nur den Fünfjahreszeitraum der Zuteilung der Zertifikate
         gemäß der Richtlinie 2003/87?
      
      4.       Für den Fall, dass diese Frist von fünf Jahren gelten sollte: Kann nach Art. 10 der Verordnung Nr. 2216/2004 von dieser Frist
         abgewichen werden, und kann nach dieser Bestimmung eine Abweichung von dieser Frist einer Gebietskörperschaft verweigert werden,
         die um Mitteilung dieser Informationen ersucht, um über einen Vertrag zur Übertragung der öffentlichen Aufgabe der Fernwärme
         zu verhandeln?
      
      25.      Am schriftlichen Verfahren haben sich die Stadt Lyon als Klägerin des Ausgangsverfahrens, die Hinterlegungskasse als Beklagte
         in diesem Verfahren, die Französische Republik, die Republik Österreich und die Europäische Kommission beteiligt. Mit Ausnahme
         Österreichs äußerten sie sich auch in der mündlichen Verhandlung vom 7. Oktober 2010.
      
      IV – Rechtliche Würdigung
      26.      Wenn der Zugang zu Informationen über den Verkauf von Emissionsrechten ausschließlich anhand der Regelungen in den Rechtsakten
         über Emissionsrechte zu beurteilen wäre, so ergäbe sich ein relativ klares Ergebnis: Nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren
         werden diese Informationen offengelegt. Zuvor sind sie grundsätzlich vertraulich. Kämen dagegen die Regeln über den Zugang
         zu Umweltinformationen zur Anwendung, so wäre zu prüfen, ob Ausnahmen zum Zugangsrecht eingreifen. Ich werde daher zunächst
         prüfen, ob es sich um Umweltinformationen handelt (dazu unter A), anschließend die Zuständigkeit des französischen Registerführers
         für die Entscheidung über einen Antrag auf Zugang zu den umstrittenen Informationen (dazu unter B) und das Verhältnis zwischen
         der Umweltinformationsrichtlinie und der Verordnung Nr. 2216/2004 untersuchen (dazu unter C) sowie vorsorglich die Fragen
         zur Verordnung Nr. 2216/2004 beantworten (dazu unter D und E).
      
      A –    Zum Begriff der Umweltinformationen
      27.      Zwar geht das vorlegende Gericht implizit davon aus, dass es sich um den Zugang zu Umweltinformationen im Sinne der Umweltinformationsrichtlinie
         handelt, doch sollte dies zunächst geprüft werden, um sicherzustellen, dass eine Auseinandersetzung mit der Umweltinformationsrichtlinie
         überhaupt notwendig ist.
      
      28.      Schon zur alten Umweltinformationsrichtlinie, der Richtlinie 90/313/EWG,(10) hat der Gerichtshof festgestellt, dass der Gesetzgeber dem Begriff „Informationen über die Umwelt“ eine weite Bedeutung beilegen
         wollte.(11) Die Definition in Art. 2 Nr. 1 der neuen Umweltinformationsrichtlinie hält der Gerichtshof sogar für noch weiter und genauer.(12) Zwischenzeitlich hat außerdem der Vertrag von Amsterdam in Art. 1 Abs. 2 EU dem Willen Ausdruck verliehen, eine immer engere
         Union der Völker Europas herbeizuführen, in der die Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden.
         Zu diesem Zweck verpflichtet Art. 15 AEUV (früher Art. 255 EG) die Institutionen auf den Grundsatz der Offenheit und begründet
         – gemeinsam mit Art. 42 der Charta der Grundrechte – ein Recht auf Zugang zu ihren Dokumenten. 
      
      29.      Weder die alte noch die neue Umweltinformationsrichtlinie bezwecken jedoch, ein allgemeines und unbegrenztes Zugangsrecht
         zu allen bei den Behörden verfügbaren Informationen zu gewähren, die auch nur den geringsten Bezug zu einem Umweltgut aufweisen.
         Vielmehr fallen solche Informationen nur dann unter das Zugangsrecht, wenn sie zu einer oder mehreren der in der Richtlinie
         angegebenen Kategorien gehören.(13)
      
      30.      Die Stadt Lyon möchte Informationen über den Verkauf von Emissionsrechten durch die Betreiber der 209 Fernwärmeanlagen Frankreichs.
         Bei diesen Informationen scheint es sich um Transaktionsdaten zu handeln, die nach Anhang XVI Abs. 12 der Verordnung (EG)
         Nr. 2216/2004 fünf Jahre nach Durchführung der Transaktion veröffentlicht werden.
      
      31.      Nach Meinung der Stadt Lyon sind dies Informationen über Maßnahmen oder Tätigkeiten zum Schutz der Umwelt im Sinne von Art. 2
         Nr. 1 Buchst. c der Umweltinformationsrichtlinie. Transaktionsdaten würden zeigen, ob der Emissionshandel ein geeignetes Mittel
         zum Klimaschutz ist.
      
      32.      Frankreich und die Hinterlegungskasse halten dieser Auffassung jedoch zutreffend entgegen, dass die Transaktionsdaten nur
         zeigen können, ob der Markt für Emissionsrechte funktioniert. Dieser Markt ist zwar Teil eines Systems, das insgesamt dem
         Klimaschutz dient, doch inwieweit der Markt zu diesem Ziel beiträgt, lässt sich den Transaktionsdaten nicht entnehmen. Daher
         ist Art. 2 Nr. 1 Buchst. c der Umweltinformationsrichtlinie nicht anwendbar.
      
      33.      Bei Informationen über den Handel mit Emissionsrechten könnte es sich jedoch um Informationen im Sinne von Art. 2 Nr. 1 Buchst. b
         der Umweltinformationsrichtlinie handeln, also Informationen über Faktoren, die sich wahrscheinlich auf die Atmosphäre, einen
         Umweltbestandteil im Sinne von Buchst. a dieser Bestimmung, auswirken. 
      
      34.      Zwar zählt diese Bestimmung nur konkrete Faktoren beispielhaft auf, die unmittelbar in Wechselwirkung mit Umweltbestandteilen
         treten können. Doch Informationen über das Recht, einen solchen Faktor auszulösen, nämlich die Emission von Treibhausgasen,
         sind mittelbar auch Informationen über diesen Faktor. 
      
      35.      Dementsprechend ging bereits der Gesetzgeber der Union davon aus, dass zumindest bestimmte Informationen über Emissionsrechte
         Umweltinformationen sind, da der 13. Erwägungsgrund und Art. 17 der Richtlinie 2003/87 einen Zugang nach Maßgabe der Umweltinformationsrichtlinie
         vorsehen. Insbesondere die Zuteilung von Emissionsrechten ist danach eine Umweltinformation.
      
      36.      Frankreich und die Hinterlegungskasse vertreten allerdings die Auffassung, Transaktionsdaten seien keine Umweltinformationen.
         Der Besitz von Emissionsrechten besage noch nichts darüber, ob der Besitzer tatsächlich Treibhausgase freisetze.
      
      37.      Ob Emissionsrechte tatsächlich ausgeübt werden, ist aber nicht entscheidend, weil nach Art. 2 Nr. 1 Buchst. b der Umweltinformationsrichtlinie
         bereits wahrscheinliche Auswirkungen ausreichen. In der Regel wird eine Transaktion, d. h. die Übertragung von Emissionsrechten,
         dazu beitragen, dass der Verkäufer weniger Emissionen erzeugt, als bei der Zuteilung vorgesehen, während der Käufer seine
         Emissionen erhöhen kann.
      
      38.      Frankreich trägt jedoch zutreffend vor, dass Transaktionen möglicherweise keinen unmittelbaren Bezug zur Freisetzung von Treibhausgasen
         haben. Es kann sich um rein spekulative Maßnahmen handeln, die darauf abzielen, die Rechte später mit Gewinn weiterzuverkaufen.
         
      
      39.      Diese Erwägung kann auf einen Teil der gewünschten Transaktionsdaten zutreffen, nämlich auf Informationen über die Empfänger
         der Emissionsrechte. Was die Fernwärmeanlagen angeht, die im Ausgangsfall Emissionsrechte abtreten, ist von tatsächlichen
         Auswirkungen der Transaktion auszugehen, denn sie müssen ihre Emissionen in der Regel entsprechend reduzieren.
      
      40.      Aber auch die Informationen über die Empfänger der Rechte sollten nicht ausgeschlossen werden. Der Letzterwerber wird nämlich
         regelmäßig mehr Emissionen erzeugen, als bei der Zuteilung der Rechte vorgesehen, und ein spekulativer Zwischenerwerb trägt
         zu diesem Ergebnis bei. Schon daher besteht ein Umweltinteresse an der Transparenz der Übertragung von Emissionsrechten. Im
         Übrigen dürfte es vor der endgültigen Verwertung eines Rechts praktisch nicht immer leicht feststellbar sein, ob eine Transaktion
         ein bloßer Zwischenerwerb war oder dem Eigenverbrauch diente. Daher sind Transaktionsdaten grundsätzlich als Umweltinformationen
         anzusehen.
      
      41.      Das konkrete Interesse der Stadt Lyon an diesen Informationen kann – entgegen der Auffassung Österreichs – ihre Einstufung
         als Umweltinformationen nicht in Frage stellen. Vielmehr ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 der Umweltinformationsrichtlinie, der
         die Angabe eines Interesses für den Antrag ausschließt, dass die Natur des persönlichen Interesses des Antragstellers an den
         Informationen unerheblich ist.(14)
      
      42.      Somit sind Informationen über Transaktionen von Emissionsrechten Umweltinformationen im Sinne von Art. 2 Nr. 1 Buchst. b der
         Umweltinformationsrichtlinie.
      
      B –    Zur ersten Frage – die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Herausgabe der Informationen
      43.      Mit der ersten Frage möchte das vorlegende Gericht erfahren, ob die Hinterlegungskasse überhaupt dafür zuständig ist, über
         die Herausgabe von Informationen über Transaktionen zu entscheiden.
      
      44.      Die Verordnung Nr. 2216/2004 sieht im Wesentlichen eine Form der Herausgabe dieser Informationen vor: die Veröffentlichung
         von Informationen über abgeschlossene Transaktionen durch den Zentralverwalter nach Anhang XVI Abs. 11 und 12 zum 15. Januar
         des fünften Jahres nach der Transaktion. Im Übrigen sind diese Informationen gemäß Art. 10 Abs. 1 grundsätzlich vertraulich
         zu behandeln. Art. 10 Abs. 2 verbietet es, diese Informationen ohne die vorherige Zustimmung des jeweiligen Kontoinhabers
         zu verwenden, soweit sie nicht im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung zur Führung der Register genutzt werden.
         Darüber hinaus legt Art. 10 Abs. 3 fest, dass die zuständigen Behörden und die Registerführer nur die Vorgänge im Zusammenhang
         mit Zertifikaten, geprüften Emissionen, Konten und Kyoto-Einheiten ausführen, die für die Ausübung ihrer Funktion als zuständige
         Behörden bzw. Registerführer erforderlich sind.
      
      45.      Daraus schließen die Hinterlegungskasse, Österreich und die Kommission, allein der Zentralverwalter könne über die Herausgabe
         der fraglichen Informationen entscheiden. Die Hinterlegungskasse sei als innerstaatlicher Registerführer nicht zuständig.
      
      46.      Die Stadt Lyon und Frankreich unterscheiden jedoch zu Recht zwischen der Veröffentlichung der fraglichen Informationen, die
         nach der Verordnung Nr. 2216/2004 dem Zentralverwalter zukommt, und der Entscheidung über einen Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen.
         Über den Antrag muss die Behörde entscheiden, an die er gerichtet ist.
      
      47.      Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 der Umweltinformationsrichtlinie. Danach sind Behörden verpflichtet, die bei ihnen vorhandenen
         oder für sie bereitgehaltenen Umweltinformationen allen Antragstellern auf Antrag zugänglich zu machen. Es ist unstreitig,
         dass die fraglichen Informationen im nationalen Register vorhanden sind.
      
      48.      Die Verordnung Nr. 2216/2004 sieht im Bereich dieser Bestimmung überhaupt keine Regelung vor. Sie regelt zwar die Vertraulichkeit
         und die Veröffentlichung der fraglichen Informationen, doch nicht die Zuständigkeit für die Entscheidung über Anträge auf
         Zugang zu Umweltinformationen. Entgegen dem Vorbringen Österreichs und der Kommission kann die Verordnung in dieser Frage
         daher nicht als Spezialregelung zur Umweltinformationsrichtlinie angesehen werden.(15)
      
      49.      Es ist auch nicht davon auszugehen, dass die nationalen Registerführer gemeinsam mit dem Zentralverwalter eine einheitliche
         Behörde bilden, für die allein der Zentralverwalter handeln kann. Denn die französische Regierung bemerkt zu Recht, dass nach
         Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2216/2004 die Mitgliedstaaten und die Kommission jeweils für die Führung ihres Registers
         verantwortlich sind. Außerdem enthält Anhang XVI Abs. V bis X verschiedene Informationspflichten des nationalen Registerführers.
      
      50.      Das Vorbringen der Kommission bestätigt dieses Ergebnis indirekt. Sie geht zwar von einer exklusiven Zuständigkeit des Zentralverwalters
         aus, doch sobald dieser die Informationen nach Anhang XVI Abs. 12 der Verordnung Nr. 2216/2004 veröffentlicht hätte, könnten
         auch die nationalen Registerführer sie weitergeben. Wieso die Veröffentlichung die Zuständigkeit ändern sollte, erklärt die
         Kommission nicht.
      
      51.      Auf die erste Frage ist somit zu antworten, dass der Führer des nationalen Registers für die Entscheidung über einen Antrag
         nach der Umweltinformationsrichtlinie auf Zugang zu unter Anhang XVI Abs. 12 der Verordnung Nr. 2216/2004 fallenden Informationen
         zuständig ist, soweit diese Informationen bei ihm vorhanden sind oder bereitgehalten werden.
      
      C –    Zur zweiten Frage – Informationen über Emissionen in die Umwelt
      52.      Die zweite Frage dringt zum Kern des Rechtsstreits vor. Das Gericht möchte erfahren, ob die gewünschten Informationen als
         „Informationen über Emissionen in die Umwelt“ im Sinne von Art. 4 der Umweltinformationsrichtlinie anzusehen sind, deren Mitteilung
         „Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse“ nicht entgegenstehen können, oder ob die Mitteilung dieser Informationen besonderen
         Regeln der Vertraulichkeit unterliegt. 
      
      53.      Insofern werde ich zunächst untersuchen, ob die Umweltinformationsrichtlinie überhaupt anzuwenden ist (dazu unter 1.), anschließend,
         ob es um „Informationen über Emissionen in die Umwelt“ im Sinne von Art. 4 der Umweltinformationsrichtlinie geht (dazu unter
         2.), und abschließend, inwieweit die Regelungen der Verordnung Nr. 2216/2004 über die Vertraulichkeit der Register die Ausnahmen
         vom Informationsrecht nach Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Buchst. d der Umweltinformationsrichtlinie beeinflussen (dazu unter 3.).
      
      1.      Zur Anwendbarkeit der Umweltinformationsrichtlinie
      54.      Nach übereinstimmender Auffassung der Hinterlegungskasse, Frankreichs, Österreichs und der Kommission ergibt sich aus der
         Verordnung Nr. 2216/2004 eine der Umweltinformationsrichtlinie zeitlich nachfolgende, erschöpfende Spezialregelung der Vertraulichkeit
         von Informationen in den nach der Verordnung zu schaffenden Registern. Sie gehe daher den allgemeinen Regeln der Umweltinformationsrichtlinie
         vor.
      
      55.      Bei isolierter Betrachtung des Wortlauts der jeweiligen Regelungen liegt die Annahme einer Spezialität der Verordnung Nr. 2216/2004
         nahe. Sie enthält besondere Regelungen über die Veröffentlichung und die vertrauliche Behandlung der in den Registern gespeicherten
         Informationen, während die Umweltinformationsrichtlinie für alle Umweltinformationen gilt. Die Verordnung weicht dabei insofern
         von Art. 4 Abs. 2 der Umweltinformationsrichtlinie ab, als sie weder ausdrücklich vorsieht, dass in jedem Einzelfall zwischen
         dem Geheimhaltungsinteresse und dem Interesse der Öffentlichkeit an einer Bekanntgabe abzuwägen ist, noch den besonders weit
         reichenden Zugang zu Informationen über Emissionen in die Umwelt erwähnt.
      
      56.      Daneben spricht die zeitliche Abfolge der Regelungen dafür, die Verordnung Nr. 2216/2004 als lex posterior zu der Umweltinformationsrichtlinie anzusehen.
      
      57.      Die Verordnung Nr. 2216/2004 kann allerdings nur als lex specialis und/oder lex posterior gegenüber der Umweltinformationsrichtlinie anerkannt werden, wenn die Kommission überhaupt Regelungen erlassen durfte, die
         von der Umweltinformationsrichtlinie abweichen.
      
      58.      Insofern läge es auf den ersten Blick nahe, ein Rangverhältnis zwischen der Umweltinformationsrichtlinie und der Verordnung
         Nr. 2216/2004 anzunehmen. Schließlich haben Rat und Parlament die Richtlinie als klassisches Sekundärrecht unmittelbar aufgrund
         einer Rechtsgrundlage des EG-Vertrags erlassen, während die Verordnung nur eine Maßnahme der Kommission zur Durchführung einer
         anderen Richtlinie ist, also gewissermaßen Tertiärrecht. 
      
      59.      Der Gerichtshof hat bislang allerdings von einer solchen umfassenden Hierarchisierung des Unionsrechts abgesehen, und auch
         im vorliegenden Fall ist es letztlich nicht notwendig, diesen Schritt zu gehen. Vielmehr führt bereits eine sorgfältige Untersuchung
         der Rechtsgrundlage der Verordnung zu dem Ergebnis, dass sie keine Abweichung von der Umweltinformationsrichtlinie bewirken
         kann.
      
      60.      Die Verordnung Nr. 2216/2004 beruht auf Art. 19 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87. Danach erlässt die Kommission eine Verordnung
         über ein Registrierungssystem, die insbesondere den Zugang der Öffentlichkeit zum Register und angemessene Vertraulichkeit
         gewährleistet. Außerdem sehen Art. 17 und der 13. Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/87 die Bekanntgabe von bestimmten Informationen
         nach der Umweltinformationsrichtlinie vor. Der Handel mit Emissionsrechten fällt nicht unter diese Regelungen. Daher scheint
         es, dass die Regelungen der Verordnung Nr. 2216/2004 zur Vertraulichkeit von Informationen über den Verkauf von Emissionsrechten
         grundsätzlich mit ihrer Rechtsgrundlage vereinbar sind.
      
      61.      Allerdings kann man nicht davon ausgehen, dass die Kommission mit Durchführungsmaßnahmen von anderen Bestimmungen des Sekundärrechts
         abweichen darf, insbesondere wenn sie nicht ermächtigt ist, Durchführungsmaßnahmen für diese anderen Bestimmungen zu erlassen.(16) Die Umweltinformationsrichtlinie sieht keine Durchführungsmaßnahmen der Kommission vor.
      
      62.      Eine von der Umweltinformationsrichtlinie abweichende Spezialregelung würde daher voraussetzen, dass der Gesetzgeber beim
         Erlass der Richtlinie 2003/87 die Kommission ermächtigen wollte, von der Umweltinformationsrichtlinie abzuweichen. Dies könnte
         man höchstens indirekt aus dem Umstand ableiten, dass die Anwendung der Umweltinformationsrichtlinie nur für bestimmte Informationen
         erwähnt wird. 
      
      63.      Die Begründung dieser Bestimmungen im Kommissionsvorschlag für die Richtlinie 2003/87 spricht allerdings gegen eine implizit
         angestrebte Einschränkung der Umweltinformationsrichtlinie. Danach sollte die Öffentlichkeit im Einklang mit der Richtlinie
         90/313/EWG über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt, d. h. der alten Umweltinformationsrichtlinie, Zugang zu
         Informationen über die Auflagen für Überwachung, Berichterstattung und Prüfung, Informationen über die nationalen Verzeichnisse
         sowie Maßnahmen bei Verstößen gegen die Richtlinie erhalten.(17) Vorliegend geht es um Informationen über die nationalen Verzeichnisse.
      
      64.      Darüber hinaus stellt die Begründung des Kommissionsvorschlags ausdrücklich fest, dass die Richtlinie 2003/87 mit dem Übereinkommen
         von Aarhus im Einklang stehen soll. Dies ist ohnehin zwingend, da internationale Abkommen, die die Union abgeschlossen hat,
         Vorrang vor den Bestimmungen des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts haben.(18) Daher sind Bestimmungen des abgeleiteten Unionsrechts nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen
         der Union auszulegen.(19)
      
      65.      Soweit es im vorliegenden Verfahren relevant ist, entspricht Art. 4 Abs. 4 des Übereinkommens von Aarhus Art. 4 Abs. 2 der
         Umweltinformationsrichtlinie. Die Verordnung Nr. 2216/2004 als Spezialregelung gegenüber der Umweltinformationsrichtlinie
         anzusehen, würde daher zu einer Abweichung von dem Übereinkommen von Aarhus führen.
      
      66.      Der Umstand, dass die Richtlinie 2003/87 und die Verordnung Nr. 2216/2004 ebenfalls der Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen
         dienen, kann diese Abweichung nicht rechtfertigen. Weder das Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen noch das Protokoll von
         Kyoto enthalten nämlich Bestimmungen, die eine solche Abweichung verlangen würden.
      
      67.      Somit ist nicht davon auszugehen, dass Art. 19 der Richtlinie 2003/87 die Kommission ermächtigt, eine von der Umweltinformationsrichtlinie
         und dem Übereinkommen von Aarhus abweichende Spezialregelung zu erlassen. Daher verbietet es sich, die Verordnung Nr. 2216/2004
         in diesem Sinne auszulegen. Soweit die Umweltinformationsrichtlinie entsprechende Spielräume eröffnet, kann die Verordnung
         allerdings konkretisierend wirken.
      
      68.      Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass über einen Antrag auf Zugang zu unter Anhang XVI Abs. 12 der Verordnung Nr. 2216/2004
         fallenden Informationen nach Maßgabe der Umweltinformationsrichtlinie entschieden werden muss.
      
      2.      Zum Begriff der Informationen über Emissionen in die Umwelt
      69.      Art. 4 Abs. 2 Satz 1 der Umweltinformationsrichtlinie erlaubt, einen Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen abzulehnen,
         wenn die Bekanntgabe negative Auswirkungen auf bestimmte, dort aufgezählte Schutzgüter hätte. Art. 4 Abs. 2 Satz 4 schränkt
         die in Frage kommenden Schutzgüter allerdings für den Fall ein, dass ein Antrag Informationen über Emissionen in die Umwelt
         betrifft. Einem solchen Antrag können nur die in Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b, c und e geregelten Geheimhaltungsgründe entgegengehalten
         werden. Es ist aber nicht ersichtlich, dass einer dieser Gründe im vorliegenden Fall einschlägig wäre. Daher ist zu klären,
         ob sich der Antrag der Stadt Lyon auf Informationen über Emissionen in die Umwelt bezieht.
      
      70.      Der Handel mit Emissionsrechten hat einen Bezug zu Emissionen in die Umwelt, denn diese Rechte erlauben ihren Inhabern, Substanzen
         freizusetzen. Die Informationen über Transaktionen ermöglichen die Feststellung, wer berechtigt ist, Emissionen zu erzeugen.
         Daher handelt es sich überhaupt um Umweltinformationen.
      
      71.      Es ist allerdings zweifelhaft, ob die Einschränkung der Ausnahmen vom Zugangsrecht durch Art. 4 Abs. 2 Satz 4 der Umweltinformationsrichtlinie
         genauso mittelbare Informationen über Emissionen einschließen soll wie die Definition von Umweltinformationen. Die beiden
         Regelungen haben unterschiedliche Funktionen, die einer einheitlichen Auslegung entgegenstehen.(20)
      
      72.      Die Definition eröffnet den Anwendungsbereich der Umweltinformationsrichtlinie und erlaubt somit erst eine sachgerechte Abwägung
         der widerstreitenden Interessen, ob eine bestimmte Information bekannt gegeben werden sollte oder nicht. 
      
      73.      Die Einschränkung der Ausnahmen vom Zugangsrecht beruht dagegen auf einer nicht widerlegbaren Vermutung: Bestimmte Gründe,
         insbesondere der Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen rechtfertigen danach nie die vertrauliche Behandlung von Informationen
         über Emissionen in die Umwelt. Wenn Art. 4 Abs. 2 Satz 4 der Umweltinformationsrichtlinie mittelbare Informationen über Emissionen
         in die Umwelt erfassen würde, wäre der Anwendungsbereich der danach ausgeschlossenen Ausnahmen und damit insbesondere der
         Schutz der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sehr stark eingeschränkt. Die meisten Umweltinformationen können mittelbar mit
         Emissionen in Verbindung gebracht werden.
      
      74.      Überzeugender sind daher die Ausführungen des Leitfadens für die Anwendung des Übereinkommens von Aarhus. Danach sollte der
         Schutz von Geschäftsgeheimnissen enden, wenn die Substanzen freigesetzt werden, auf die sich die geheim gehaltenen Informationen
         beziehen.(21) Der Handel mit Emissionsrechten findet dagegen statt, bevor Substanzen freigesetzt werden. Informationen darüber sind daher keine Informationen über Emissionen.
      
      3.      Zur Vertraulichkeit von Transaktionsdaten
      75.      Somit kommt vorliegend die Verweigerung der Bekanntgabe wegen negativer Auswirkungen auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
         in Betracht. Diese Schutzgüter werden von Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Buchst. d der Umweltinformationsrichtlinie erfasst, sofern
         sie durch einzelstaatliches oder gemeinschaftliches Recht geschützt sind, um berechtigte wirtschaftliche Interessen, einschließlich
         des öffentlichen Interesses an der Wahrung der Geheimhaltung von statistischen Daten und des Steuergeheimnisses, zu schützen.
      
      76.      Die Bestimmungen der Verordnung Nr. 2216/2004 über die Bekanntgabe von Registerinformationen begründen einen solchen rechtlichen
         Schutz. Art. 10 Abs. 2 der Verordnung, der die Verwendung dieser Informationen unter den Vorbehalt der Zustimmung des jeweiligen
         Kontoinhabers stellt, zeigt, dass die Regelung auf den Schutz seiner berechtigten wirtschaftlichen Interessen abzielt.
      
      77.      Wenn der Kontoinhaber eine natürliche Person ist, kommt zugleich die Vertraulichkeit personenbezogener Informationen nach
         Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Buchst. f der Umweltinformationsrichtlinie in Betracht.(22)
      
      78.      Damit ist allerdings noch nicht darüber entschieden, ob die Registerinformationen bis zum Ablauf des Fünfjahreszeitraums nach
         Anhang XVI Abs. 12 der Verordnung Nr. 2216/2004 vertraulich zu behandeln sind. Art. 4 Abs. 2 Satz 3 der Umweltinformationsrichtlinie
         verlangt nämlich, in jedem Einzelfall das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe gegen das Interesse an der Verweigerung
         der Bekanntgabe abzuwägen.
      
      79.      Daher müssen die zuständigen Stellen, gegebenenfalls nach Konsultation der betroffenen Unternehmen, zunächst feststellen,
         ob das durch die Verordnung Nr. 2216/2004 vermutete Geheimhaltungsinteresse tatsächlich besteht. Soweit die fraglichen Informationen
         bereits anderweitig veröffentlicht wurden oder die Unternehmen kein Interesse an der Geheimhaltung haben, können die Informationen
         nicht als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse bzw. personenbezogene Informationen zurückgehalten werden. 
      
      80.      Besteht noch ein Geheimhaltungsinteresse, so muss es gegen etwaige öffentliche Interessen an der Bekanntgabe der Informationen
         abgewogen werden.
      
      81.      Auf den ersten Blick erscheint es naheliegend, das Interesse der Stadt Lyon, die Informationen für Vertragsverhandlungen zu
         nutzen, als öffentliches Interesse anzusehen, wenn die Stadt Lyon dabei eine öffentliche Aufgabe erfüllt. Dieser Eindruck
         ist allerdings irreführend, denn die Abwägung nach Art. 4 Abs. 2 Satz 3 der Umweltinformationsrichtlinie muss unabhängig vom
         spezifischen Interesse des jeweiligen Antragstellers gelten. Die Richtlinie soll nämlich jedermann ein Recht auf Zugang zu
         Umweltinformationen eröffnen und nicht etwa Regeln zum Schutz des besonderen Interesses dieser oder jener Person am Zugang
         zu diesen Informationen festlegen.(23)
      
      82.      Auch die Vorgaben des Unionsrechts zur Vergabe öffentlicher Aufträge begründen kein besonderes öffentliches Interesse an der
         Bekanntgabe von Registerinformationen über den Handel mit Emissionsrechten. Vielmehr ist im Rahmen des öffentlichen Auftragswesens
         ebenfalls der Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen zu gewährleisten.(24)
      
      83.      Es erscheint mir schließlich ausgeschlossen, ein öffentliches Interesse an der Transparenz des Marktes für Emissionsrechte
         anzunehmen. Für Transparenz spricht zwar, dass dieser Markt Emissionsrechte zum Gegenstand hat und Art. 4 Abs. 2 Satz 4 der
         Umweltinformationsrichtlinie ein gesteigertes öffentliches Interesse an der Veröffentlichung von emissionsbezogenen Informationen
         anzeigt. Die Transparenz des Markts für Emissionsrechte wird jedoch in der Verordnung Nr. 2216/2004 eindeutig geregelt. Eine
         Überschreitung der Regelungskompetenz ist insoweit nicht erkennbar, da die Rechtsgrundlage der Verordnung, Art. 19 Abs. 3
         der Richtlinie 2003/87, ausdrücklich die Regelung des Zugangs der Öffentlichkeit zum Register und angemessener Vertraulichkeit
         vorsieht. Daher ist die Wertung, die die Kommission als Verordnungsgeber getroffen hat, grundsätzlich hinzunehmen.
      
      84.      Somit lässt das Vorabentscheidungsersuchen kein zwingendes überwiegendes öffentliches Interesse an der Bekanntgabe von Informationen
         im Sinne von Anhang XVI Abs. 12 der Verordnung Nr. 2216/2004 erkennen, falls die durch die Verordnung vermuteten Geheimhaltungsinteressen
         im konkreten Fall tatsächlich bestehen.
      
      4.      Zwischenergebnis
      85.      Über einen Antrag auf Zugang zu unter Anhang XVI Abs. 12 der Verordnung Nr. 2216/2004 fallenden Informationen muss nach Maßgabe
         der Umweltinformationsrichtlinie entschieden werden. Es handelt sich jedoch nicht um Informationen über Emissionen in die
         Umwelt im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Satz 4 der Richtlinie, für die nur wenige der vorgesehenen Geheimhaltungsgründe gelten.
         Bis zum Ablauf der Fünfjahresfrist nach Anhang XVI Abs. 12 der Verordnung würde ihre Bekanntgabe Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse
         im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Buchst. d und/oder die Vertraulichkeit personenbezogener Daten im Sinne von Art. 4 Abs. 2
         Satz 1 Buchst. f der Richtlinie nachteilig berühren. Das Vorabentscheidungsersuchen hat kein zwingendes öffentliches Interesse
         an der Bekanntgabe dieser Informationen aufgezeigt, das gegenüber dem Schutz von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen und/oder
         der Vertraulichkeit personenbezogener Daten überwiegen würde, falls die durch die Verordnung vermuteten Geheimhaltungsinteressen
         im konkreten Fall tatsächlich bestehen.
      
      D –    Zur dritten Frage – Bemessung des Fünfjahreszeitraums nach Anhang XVI Abs. 12 der Verordnung Nr. 2216/2004
      86.      Mit der dritten Frage möchte das vorlegende Gericht erfahren, ob die fraglichen Informationen nach ihrer Aufnahme in das Register
         fünf Jahre lang vertraulich zu behandeln sind oder ob sie schon nach Ablauf des ersten Fünfjahreszeitraums der Zuteilung der
         Zertifikate gemäß der Richtlinie 2003/87 bekannt zu geben sind. Diese Frage ist auch bei Anwendung der Umweltinformationsrichtlinie
         von Interesse, weil die Dauer der vertraulichen Behandlung nach der Verordnung Nr. 2216/2004 auf die Ausnahmen vom Recht auf
         Zugang zu den Transaktionsdaten nach Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Buchst. d und f der Richtlinie durchschlagen kann.
      
      87.      Art. 11 der Richtlinie 2003/87 sieht zwei Zuteilungszeiträume für die Zuteilung von Emissionsrechten vor: eine Periode von
         drei Jahren zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 1. Januar 2008 und eine danach laufende Periode von fünf Jahren. Es ist unklar,
         ob das vorlegende Gericht in Erwägung zieht, dass die fraglichen Informationen nur während des jeweiligen Zuteilungszeitraums
         vertraulich zu behandeln sind. Aber letztlich kommt es darauf nicht an, da die Verordnung Nr. 2216/2004 in diesem Punkt klar
         ist.
      
      88.      Nach Art. 9 der Verordnung Nr. 2216/2004 müssen der nationale Registerführer und der Zentralverwalter die in Anhang XVI angeführten
         Informationen so häufig wie in diesem Anhang vorgeschrieben an die dafür vorgesehenen Empfänger übermitteln. Weitere Informationen
         geben sie nicht bekannt. Anhang XVI Abs. 11 sieht vor, dass der Zentralverwalter die im Abs. 12 genannten Daten in Bezug auf
         das Registrierungssystem im öffentlich zugänglichen Bereich der Internetseiten der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung
         der Gemeinschaft entsprechend dem angegebenen Zeitplan veröffentlicht und aktualisiert. Angaben für jede abgeschlossene, für
         das Registrierungssystem für das Jahr X relevante Transaktion sind gemäß Anhang XVI Abs. 12 ab dem 15. Januar des Jahres (X+5)
         anzuzeigen.
      
      89.      Wie die Hinterlegungskasse, Frankreich, Österreich und die Kommission zutreffend vortragen, ist diesen Regelungen eindeutig
         zu entnehmen, dass es nicht auf den Ablauf einer Zuteilungsperiode ankommt. Vielmehr sind die fraglichen Informationen erst
         ab dem 15. Januar des fünften Jahres nach dem Jahr der Durchführung der Transaktion bekannt zu geben.
      
      90.      Wie die Kommission vorträgt, wäre es auch unverständlich, eine Transaktion zu Beginn eines Zuteilungszeitraums länger zu schützen
         als eine Transaktion gegen Ende. Es ist nämlich davon auszugehen, dass das Geheimhaltungsinteresse auch während nachfolgender
         Zuteilungszeiträume in vergleichbarer Weise besteht.
      
      91.      Somit können Informationen nach Anhang XVI Abs. 12 der Verordnung Nr. 2216/2004 erst nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren
         mitgeteilt werden.
      
      E –    Zur vierten Frage – Abweichungsmöglichkeiten
      92.      Mit der vierten Frage möchte das vorlegende Gericht erfahren, ob nach Art. 10 der Verordnung Nr. 2216/2004 von der Fünfjahresfrist
         abgewichen werden kann, insbesondere wenn eine Gebietskörperschaft um Mitteilung dieser Informationen ersucht, um über einen
         Vertrag zur Übertragung der öffentlichen Aufgabe der Fernwärme zu verhandeln. Solche Abweichungen könnten auch bei der Anwendung
         der Umweltinformationsrichtlinie bedeutsam werden.
      
      93.      Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2216/2004 sieht zwar grundsätzlich vor, dass alle Registerinformationen als vertraulich
         zu behandeln sind, doch enthält er Ausnahmen für ihre Nutzung zur Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung, der Richtlinie
         2003/87 oder nationaler Rechtsvorschriften.
      
      94.      Die Stadt Lyon vertritt die Auffassung, es diene der Umsetzung der Richtlinie 2003/87, wenn sie die fraglichen Informationen
         erhalte. Sie wolle sie verwenden, um die Minderung der Emission von Treibhausgasen durch den Betreiber ihres Heizkraftwerks
         zu beurteilen und gegebenenfalls zu verbessern. 
      
      95.      Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2216/2004 lässt die Bekanntgabe von Informationen jedoch nicht bereits zu, wenn sie den
         Zielen der Richtlinie 2003/87 dient, sondern zur Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie. Die Richtlinie 2003/87 enthält zwar Bestimmungen über die Bekanntgabe bestimmter Registerinformationen,
         aber keine Bestimmungen, die eine Bekanntgabe gerade der umstrittenen Informationen vorsehen. 
      
      96.      Für die Verordnung Nr. 2216/2004 gilt nichts anderes: Auch die Verordnung zielt auf die Minderung von Treibhausemissionen
         ab, doch ist nur die Bekanntgabe gemäß Anhang XVI Abs. 12 nach Ablauf von fünf Jahren vorgesehen.
      
      97.      Es ist nicht auszuschließen, dass innerstaatliches Recht die Bekanntgabe der fraglichen Informationen an die Stadt Lyon verlangt.
         Allerdings wurde dafür nichts vorgetragen, so dass sich der Gerichtshof mit dieser Möglichkeit nicht auseinandersetzen muss.
         
      
      98.      Der Vollständigkeit halber sei jedoch angemerkt, dass das Vorbringen der Kommission und Frankreichs, diese Ausnahme beziehe
         sich ausschließlich auf innerstaatliche Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 2003/87 und der Verordnung Nr. 2216/2004,
         nicht überzeugt. Es mag Regelungen des innerstaatlichen Rechts geben, die eine Weitergabe dieser Informationen zwingend erfordern,
         aber keinen Bezug zum Klimaschutz haben. Man denke nur an die Ermittlung von Straftaten. Bei der Anwendung derartiger Bestimmungen
         im Anwendungsbereich des Unionsrechts, nämlich der Verordnung, müssen die Mitgliedstaaten allerdings gewährleisten, dass die
         Grundsätze des Unionsrechts beachtet werden.(25) Daher darf der Schutz von Geschäftsgeheimnissen(26) und personenbezogener Informationen(27) nur aufgrund überwiegender schutzwürdiger Interessen zurücktreten. Die oben dargestellte Anwendung der Regelungen der Umweltinformationsrichtlinie
         illustriert die jeweils durchzuführende Prüfung.
      
      99.      Auch Art. 10 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2216/2004 führt nicht zu einer früheren Bekanntgabe der Informationen. Diese Bestimmung
         schließt grundsätzlich aus, dass Informationen aus den Registern ohne die vorherige Zustimmung des jeweiligen Kontoinhabers
         verwendet werden. Erlaubt wird zwar ihre Nutzung zur Führung der Register im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung.
         Dafür ist es jedoch nicht notwendig, die fraglichen Informationen an die Stadt Lyon weiterzugeben.
      
      100. Das Vorabentscheidungsersuchen hat somit keinen Umstand aufgezeigt, der gemäß Art. 10 der Verordnung Nr. 2216/2004 eine Abweichung
         von der Fünfjahresfrist des Anhangs XVI Abs. 12 rechtfertigen würde.
      
      V –    Ergebnis
      101. Ich schlage daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten:
      
      1.      Der Führer des nationalen Registers ist für die Entscheidung über einen Antrag nach der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen
         Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der
         Richtlinie 90/313/EWG auf Zugang zu unter Anhang XVI Abs. 12 der Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 vom 21. Dezember 2004 über
         ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem fallenden Informationen zuständig, soweit diese Informationen bei ihm
         vorhanden sind oder bereitgehalten werden.
      
      2.      Über einen Antrag auf Zugang zu diesen Informationen muss nach Maßgabe der Richtlinie 2003/4 entschieden werden. Es handelt
         sich jedoch nicht um Informationen über Emissionen in die Umwelt im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Satz 4 der Richtlinie, für die
         nur wenige der vorgesehenen Geheimhaltungsgründe gelten. Bis zum Ablauf der Fünfjahresfrist nach Anhang XVI Abs. 12 der Verordnung
         Nr. 2216/2004 kann ihre Bekanntgabe Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Buchst. d der Richtlinie
         2003/4 und/oder die Vertraulichkeit personenbezogener Daten im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Buchst. f nachteilig berühren.
         Das Vorabentscheidungsersuchen hat kein zwingendes öffentliches Interesse an der Bekanntgabe dieser Informationen aufgezeigt,
         das gegenüber dem Schutz von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen und/oder der Vertraulichkeit personenbezogener Daten überwiegen
         würde, falls die durch die Verordnung vermuteten Geheimhaltungsinteressen im konkreten Fall tatsächlich bestehen.
      
      3.      Gemäß Anhang XVI Abs. 12 der Verordnung Nr. 2216/2004 können diese Informationen grundsätzlich erst nach Ablauf einer Frist
         von fünf Jahren mitgeteilt werden.
      
      4.       Das Vorabentscheidungsersuchen hat keinen Umstand aufgezeigt, der gemäß Art. 10 der Verordnung Nr. 2216/2004 eine Abweichung
         von der Fünfjahresfrist des Anhang XVI Abs. 12 rechtfertigen würde. 
      
      1 –	Originalsprache: Deutsch.
      
      2 –	ABl. L 275, S. 32, in der Fassung der Richtlinie 2004/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober
         2004 (ABl. L 338, S. 18).
      
      3 –	ABl. L 41, S. 26.
      
      4 –	ABl. L 386, S. 1.
      
      5 –	ABl. 2005, L 124, S. 4. 
      
      6 –	Angenommen mit Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005, ABl. L 124, S. 1.
      
      7 –	ABl. L 33, S. 13, angenommen durch den Beschluss 94/69/EG des Rates vom 15. Dezember 1993 über den Abschluss des Rahmenübereinkommens
         der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (ABl. L 33, S. 11).
      
      8 –	ABl. L 130, S. 4, angenommen durch die Entscheidung 2002/358/EG vom 25. April 2002 über die Genehmigung des Protokolls
         von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie
         die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen (ABl. L 130, S. 1).
      
      9 –	Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen
         in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (ABl. L 49, S. 1).
      
      10 –	Richtlinie des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (ABl. L 158, S. 56).
      
      11 –	Urteile vom 17. Juni 1998, Mecklenburg (C‑321/96, Slg. 1998, I‑3809, Randnr. 19), und vom 12. Juni 2003, Glawischnig (C‑316/01,
         Slg. 2003, I‑5995, Randnr. 24).
      
      12 –	Urteil Glawischnig (zitiert in Fn. 11, Randnr. 5).
      
      13 –	Vgl. das Urteil Glawischnig (zitiert in Fn. 11, Randnr. 25).
      
      14 –	Vgl. das Urteil vom 1. Februar 2007, Sison/Rat (C‑266/05 P, Slg. 2007, I‑1233, Randnrn. 43 ff.), zur Verordnung (EG) Nr.
         1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der
         Kommission (ABl. L 145, 43). Daher ist auch die Hypothese des deutschen Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 24. September
         2009 (7 C 2/09, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2009, 189, Randnr. 36), dass der Verwendungszweck der Informationen einen Antrag im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der
         Umweltinformationsrichtlinie als missbräuchlich erscheinen lassen könnte, zweifelhaft.
      
      15 –	Zur Spezialität der Verordnung im Hinblick auf die Entscheidung über einen Zugangsantrag siehe nachfolgend, Nrn. 54 ff.
      
      16 –	Urteil vom 29. Juni 1989, Vreugdenhil und van der Kolk (22/88, Slg. 1989, 2049, Randnr. 17).
      
      17 –	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen
         in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates, KOM(2001) 581 endg., S. 16, Nr. 18.
      
      18 –	Urteile vom 10. September 1996, Kommission/Deutschland (C‑61/94, Slg. 1996, I‑3989, Randnr. 52), vom 1. April 2004, Bellio
         F.lli (C‑286/02, Slg. 2004, I‑3465, Randnr. 33), und vom 10. Januar 2006, IATA und ELFAA (C-344/04, Slg. 2006, I‑403, Randnr.
         35).
      
      19 –	Urteile Kommission/Deutschland (zitiert in Fn. 18, Randnr. 52), vom 14. Juli 1998, Bettati (C‑341/95, Slg. 1998, I‑4355,
         Randnr. 20), Bellio F.lli (zitiert in Fn.18, Randnr. 33), vom 7. Dezember 2006, SGAE (C‑306/05, Slg. 2006, I‑11519, Randnr.
         35), und vom 14. Mai 2009, Internationaal Verhuis- en Transportbedrijf Jan de Lely (C‑161/08, Slg. 2009, I‑4075, Randnr. 38).
      
      20 –	Vgl. zur Auslegung des Begriffs der Abfallbeseitigung anhand der Ziele der jeweiligen Regelung das Urteil vom 23. November
         2006, Kommission/Italien (C‑486/04, Slg. 2006, I‑11025, Randnrn. 39 ff.).
      
      21 –	Stec/Casey-Lefkowitz/Jendroska, The Aarhus Convention: An Implementation Guide, New York 2000, S. 60 (S. 76 der französischen Fassung). Zur Bedeutung dieses Werks für die Auslegung der Umweltinformationsrichtlinie
         siehe meine Schlussanträge vom 23. September 2010, Stichting Natuur en Milieu u. a. (Urteil vom 16. Dezember 2010, C-266/09,
         Slg. 2010, I‑0000, Nr. 88).
      
      22 –	Vgl. zu der anders strukturierten Ausnahme nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1049/2001 das Urteil vom 29.
         Juni 2010, Kommission/Bavarian Lager (C‑28/08 P, Slg. 2010, I‑0000, Randnrn. 48 ff.).
      
      23 –	Vgl. zur Verordnung Nr. 1049/2001 das Urteil Sison/Rat (zitiert in Fn. 14, Randnrn. 43 ff.).
      
      24 –	Vgl. das Urteil vom 14. Februar 2008, Varec (C‑450/06, Slg. 2008, I‑581, Randnrn. 35 f.).
      
      25 –	Urteile vom 18. Juni 1991, ERT (C‑260/89, Slg. 1991, I‑2925, Randnr. 42), vom 4. Oktober 1991, Society for the Protection
         of Unborn Children Ireland (C‑159/90, Slg. 1991, I‑4685, Randnr. 31), und vom 18. Dezember 2008, Sopropé (C‑349/07, Slg. 2008,
         I‑10369, Randnr. 34).
      
      26 –	Vgl. die Urteile vom 24. Juni 1986, AKZO Chemie/Kommission (53/85, Slg. 1986, 1965, Randnr. 28), vom 19. Mai 1994, SEP/Kommission
         (C‑36/92 P, Slg. 1994, I‑1911, Randnr. 37), und Varec (zitiert in Fn. 24, Randnr. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      27 –	Vgl. die Urteile vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a. (C‑465/00, C‑138/01 und C‑139/01, Slg. 2003, I‑4989,
         Randnrn. 70 ff.), und vom 16. Dezember 2008, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia (C‑73/07, Slg. 2008, I‑9831, Randnr.
         52).