CELEX: C2002/056/29
Language: de
Date: 2002-03-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-311/01: Klage der Les Editions Albert René gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 12. Dezember 2001

C 56/16               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        2.3.2002
So seien die Artikel 2, 8 und 19 der Verordnung Nr. 4064/89           Klagegründe und wesentliche Argumente
und der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung dadurch
verletzt worden, dass die Kommission die Verpflichtungs-              Anmelderin der Ge-            TRUCCO S.p.A
vorschläge Dritten extrem verkürzt unterbreitet habe, die             meinschaftsmarke:
deshalb deren wahre Tragweite nicht hätten beurteilen können.
                                                                      Angemeldete Gemein-           Die Bildmarke, die das Amt als
                                                                      schaftsmarke:                 „Starix“ registriert hat, für Waren
Zudem habe die Kommission in dieser Hinsicht unter Verlet-                                          der Klasse 9 — Anmeldung
zung der Artikel 2, 8 und 19 der Verordnung Nr. 4064/89,                                            Nr. 1043090
des Artikels 253 und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
mehrere Rechts- und Beurteilungsfehler begangen.                      Inhaber des im Wi-            Die Klägerin
                                                                      derspruchsverfahren
                                                                      entgegengehaltenen
(1) Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember           Marken- oder Zeichen-
    1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen         rechts:
    (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1 bis 12) (Berichtigungen —
    Neuveröffentlichung des Textes ABl. L 257/90, S. 13).             Entgegengehaltenes            Die Wortmarke „ASTERIX“ (Reg.-
(2) 2001/462/EG, EGKS: Beschluss der Kommission vom 23. Mai           Marken- oder Zeichen-         Nr. 16147)
    2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten      recht:
    Wettbewerbsverfahren (Text von Bedeutung für den EWR) (be-
    kannt gegeben unter Aktenzeichen K[2001] 1461), ABl. L 162
                                                                      Entscheidung der Wi-          Zurückweisung des Widerspruchs
    vom 19.6.2001, S. 21 bis 24).
                                                                      derspruchsabteilung:
                                                                      Entscheidung          der     Zurückweisung der Beschwerde
                                                                      Beschwerdekammer:
                                                                      Klagegründe:                  —     Verwechslungsgefahr        der
                                                                                                          sich     gegenüberstehenden
                                                                                                          Marken
Klage der Les Editions Albert René gegen das Harmonisie-
                                                                                                    —     Verstoß gegen Artikel 74
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
                                                                                                          Abs 1 der Verordnung (EG)
        Modelle), eingereicht am 12. Dezember 2001
                                                                                                          Nr. 40/94 (1)
                    (Rechtssache T-311/01)
                                                                      (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die
                                                                          Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
                         (2002/C 56/29)
Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
                             Deutsch)
                                                                      Klage des Yassin Abdullah Kadi gegen den Rat der
Les Editions Albert René, Paris, hat am 12. Dezember 2001             Europäischen Union und die Europäische Kommission,
eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnen-                            eingereicht am 18. Dezember 2001
markt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-                            (Rechtssache T-315/01)
bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt J. Pagenberg.
Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war Trucco S.p.A,
                                                                                              (2002/C 56/30)
Mailand (Italien).
                                                                                        (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des                Yassin Abdullah Kadi hat am 18. Dezember 2001 eine Klage
      Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken,               gegen den Rat der Europäischen Union und die Europäische
      Muster und Modelle) vom 5. Oktober 2001 (Sache                  Kommission beim Gericht erster Instanz der Europäischen
      R 1030/2000-1) aufzuheben und die Löschung der                  Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des
      Anmeldemarke 1043090 „OStarix“ zu beschließen;                  Klägers sind David Pannick QC, Barrister Pushpinder Saini,
                                                                      Rechtsanwälte Guy Martin und Adam Tudor von der Kanzlei
—     dem Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                 Peter Carter-Ruck & Partners, London (Vereinigtes Königreich).