CELEX: 31967D0232
Language: de
Date: 1967-03-21 00:00:00
Title: 67/232/EWG: Entscheidung der Kommission vom 21. März 1967 über die Gewährung eines Zollkontingents für Zuckerrohrmelasse zum Herstellen von Kaffeemitteln an die Italienische Republik

14 4 67                            AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                               1327 / 67
                                                ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                             vom 21 . März 1967
                       über die Gewährung eines Zollkontingents für Zuckerrohrmelasse zum
                                  Herstellen von Kaffeemitteln an die Italienische Republik
                                                 (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                                (67/232/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                             stellen von Kaffeemitteln, der in Anhang II des Ver­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                                   trages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
                                                                            gemeinschaft aufgeführten Tarifnummer 17.03 B II
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                               des Gemeinsamen Zolltarifs , beantragt hat, und
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29,                                        in Erwägung nachstehender Gründe :
    gestützt auf das Schreiben vom 18. Mai 1966,                                 Die Italienische Republik hat diese Zuckerrohr­
mit dem die Italienische Republik für die Zeit vom                          melassen vor dem 1 . Januar 1962 zollfrei einge­
1 . April 1967 bis 31 . März 1968 die Gewährung                             führt .      Der       Zollsatz        des   Gemeinsamen      Zolltarifs
eines Zollkontingents zum Zollsatz von 1,4 v . H. in                        beträgt 9 v. H.
Höhe von 2 000 Tonnen für Zuckerrohrmelasse mit
einem Saccharosegehalt des wasserfreien Stoffes von                              Der antragstellende Mitgliedstaat hat nachste­
weniger als 63 Gewichtshundertteilen, zum Her­                              hende statistische Angaben übermittelt :
                                                                                                                            (in Tonnen)
                                                                                                                            1966/1967
                                                                                 1964/ 1965 0 )           1965 / 1966
                                                     1962           1963                                                     2+3 .
                                            I                                   1 . 4 . — 31 . 3 .    1 . 4 . — 31 . 3 .
                                            i
                                                                                                                         Vierteljahr 1966
              Einfuhren
              — insgesamt                           2 791          2 279                766                  544              1 106
              — aus EWG-Län-                  j
                   dern     und      aus      j
                   den AASM
              — aus dritten
                  Ländern                    j      2 791          2 279                766                  544              1 106
              Erzeugung und
              Ausfuhren                                                        — keine —
              (') Einfuhren 1 . Vierteljahr 1964 = 520 t .
                  Quelle : Italienische Statistik .
    Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß                                seines Zolltarifs für die genannten Melassen zum
Artikel 25 zugunsten eines einzigen Mitgliedstaats                          Herstellen von Kaffeemitteln, die wegen ihres
ist eine Abweichung von der normalen Zeitfolge                              niedrigen Preises von den ärmeren Bevölkerungs­
der schrittweisen Einführung des Gemeinsamen                                schichten dem Kaffee vorgezogen werden, zu ver­
Zolltarifs , um Nachteilen zu begegnen, die aus                             meiden .
dem Übergang von der nationalen Zolltarifgesetz­
gebung, die vor der ersten Angleichung der natio­                                Im vorliegenden Fall dürfte die Versorgung der
nalen Zollsätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs                           verarbeitenden Industrien des antragstellenden Mit­
angewandt wurde, zur Zolltarifgesetzgebung der                              gliedstaats die Wettbewerbsbedingungen für die
Gemeinschaft für die Versorgung eines Mitglied­                             Enderzeugnisse zwischen den Mitgliedstaaten nicht
staats entstehen können .                                                   verfälschen, da diese Art von Kaffeemitteln prak­
                                                                            tisch ausschließlich in Italien erzeugt und verbraucht
    In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im Be­                              wird ; außerdem besteht keine Erzeugung in den
reich der Zollkontingente muß die Kommission                                Mitgliedstaaten . Die Handelsströme mit den asso­
Artikel 25 des Vertrages unter Berücksichtigung der                         ziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar so­
Artikel 2, 3 und 9 sowie unter Beachtung der Richt­                         wie den französischen Überseedepartements sind
linien von Artikel 29 anwenden .                                            im übrigen noch nicht hergestellt .
    Der antragstellende Mitgliedstaat ist vor allem                              Die vorstehend geschilderte Lage zeigt, daß
bestrebt, den Verbrauch von Kaffeemitteln zu mög­                           dem antragstellenden Mitgliedstaat Nachteile ent­
lichst niedrigen und gleichbleibenden Preisen auf­                          stehen, die eine Abweichung von dem Gebot der
rechtzuerhalten und mithin die Erhöhung der Sätze                           zeitgerechten Einführung des Gemeinsamen Zoll­
 ---pagebreak--- 1328/67                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             14 . 4 . 67
tarifs rechtfertigen . Diese Abweichung wirkt sich    und Madagaskar Zollvorteile einräumen , die zu­
im übrigen auf den Warenverkehr zwischen den          mindest ebenso günstig sind wie die den Einfuhren
Mitgliedstaaten und dritten Ländern günstig aus .     aus dritten Ländern gewährten Zollvorteile .
    Seit 1962 zeigen die Einfuhren eine rückläufige       Aus der oben geschilderten Funktion der Zoll­
Tendenz, auch wenn man die Einfuhrzahlen für          kontingente ergibt sich, daß Zollkontingente gemäß
 1964/ 1965 und für 1965/ 1966 als ungewöhnlich       Artikel 25 Absatz (3) nur zur Deckung des Eigen­
niedrig und somit wenig aufschlußreich ansieht .      bedarfs der Verwender des betreffenden Mitglied­
Die Angaben für das 2. und 3 . Vierteljahr 1966       staats eröffnet werden können, wobei eine Wieder­
lassen jedoch bereits eine gewisse Wiederbelebung     ausfuhr der eingeführten Ware in der Beschaffen­
erkennen, die jedoch nicht zu einem höheren Ge­       heit, die sie zum Zeitpunkt der Einfuhr hatte, aus­
samtbedarf als 2 000 Tonnen während der Kontin­       geschlossen ist —
gentszeitdauer 1967/1968 führen dürfte. Der an­
tragstellende Mitgliedstaat nimmt im übrigen selbst
an, daß sein Gesamtbedarf für den Kontingents­        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
zeitraum nur 2 000 Tonnen erreichen dürfte . Von
diesem Bedarf ist eine gewisse Menge abzuziehen ,                            Artikel 1
damit ein Anreiz für Einfuhren aus den assoziierten
afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie aus            Der Italienischen Republik wird für ihre Ein­
den französischen Überseedepartements gegeben ist.    fuhren aus dritten Ländern und zur Verarbeitung
Daher kann die Kontingentsmenge für den vorge­        im Inland ein Zollkontingent zum Zollsatz 2,7 v. H.
                                                      in Höhe von 1 800 Tonnen für Zuckerrohrmelasse
nannten Zeitraum auf 1 800 Tonnen festgesetzt
werden.                                               mit einem Saccharosegehalt des wasserfreien Stoffes
                                                      von weniger als 63 Gewichtshundertteilen zum Her­
   Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes      stellen    von   Kaffeemitteln    der    Tarifnummer
ist die besondere Lage der betreffenden Waren und     17.03 B II des Gemeinsamen Zolltarifs gewährt.
der gegenwärtige Grad der Verwirklichung der
Zollunion zu berücksichtigen. Diese soll im übrigen       In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
in Kürze vollendet sein. Diese Überlegungen lassen    im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten
es zweckmäßig erscheinen, das Zollkontingent für      Waren unter dem Zoll liegen, der bei Erfüllung der
diese Waren mit einem Kontingentszollsatz zu ver­     erforderlichen Voraussetzungen für die Gewährung
sehen, der 30 v. H. des Zollsatzes des Gemeinsamen    der Präferenzbehandlung dieser Waren erhoben
Zolltarifs entspricht. Für die in dieser Entschei­    wird, wenn die betreffenden Waren aus den anderen
dung behandelten Waren haben die antragstellenden     Mitgliedstaaten   (einschließlich  der  französischen
Mitgliedstaaten keine Gründe geltend gemacht, die     Überseedepartements) und den assoziierten afrika­
es ausnahmsweise rechtfertigen würden, den Kon­       nischen Staaten und Madagaskar eingeführt werden .
tingentszollsatz niedriger festzusetzen. Der auf die­
ser Grundlage berechnete Kontingentszollsatz be­                             Artikel 2
trägt 2,7 v. H.
                                                          Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom 1 . April
    In den vorliegenden Unterlagen, die im wesent­    1967 bis 31 . März 1968 .
lichen in dieser Entscheidung wiedergegeben wer­
den, findet sich kein Hinweis , der den Schluß zu­                           Artikel 3
läßt, daß die Gewährung dieses Zollkontingents in
der vorgenannten Menge schwerwiegende Störun­             Diese Entscheidung ist an die Italienische Repu­
gen auf dem Markt der betreffenden Erzeugnisse        blik gerichtet.
hervorrufen könnte .
    Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­          Brüssel, den 21 . März 1967
samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten                            Für die Kommission
den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
                                                                                  Der Präsident
(einschließlich der französischen Überseedeparte­
ments) und den assoziierten afrikanischen Staaten                              Walter HALLSTEIN