CELEX: 31966D0606
Language: de
Date: 1966-10-04 00:00:00
Title: 66/606/EWG: Entscheidung der Kommission vom 4. Oktober 1966, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die Erhebung des Zollsatzes für Tomaten teilweise auszusetzen

27 . 10 . 66               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      3313/66
      Aus der oben geschilderten Funktion der Zoll­         Waren unter dem Zoll liegen , der erhoben wird ,
kontingente ergibt sich , daß Zollkontingente auf           wenn die betreffenden Waren mit einer Waren-
Grund von Artikel 25 Absatz (3) nur zur Deckung             Verkehrsbescheinigung aus anderen Mitgliedstaaten
des Eigenbedarfs der Abnehmer des betreffenden              eingeführt werden .
Mitgliedstaats eröffnet werden können , wobei eine
Wiederausfuhr der eingeführten Ware in der Be­
                                                                                    Artikel 2
schaffenheit , die sie zum Zeitpunkt der Einfuhr
hatte , ausgeschlossen ist —
                                                                 Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis
                                                            31 . Dezember 1967 .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
                                                                                    Artikel 3
                        Artikel 7
      Der Italienischen Republik wird für ihre Ein­              Diese Entscheidung ist an die Italienische Re­
 fuhren aus dritten Ländern und zur Verwendung              publik gerichtet .
 im Inland ein Zollkontingent zum Zollsatz von
 4 v. H. für Saatkartoffeln der Sorten „ Kennebec"               Brüssel , den 4 . Oktober 1966
 und „ Majestic" der Tarifnummer ex 07.01 A I des
 Gemeinsamen Zolltarifs in Höhe von 7000 Tonnen
                                                                                              Für die Kommission
 gewährt .
                                                                                                Der Präsident
      In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
 im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten                                               Walter HALLSTEIN
                                  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 4. Oktober 1966,
               mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die Erhebung
                              des Zollsatzes für Tomaten teilweise auszusetzen
                                   ( Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                   66/606 /EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                            schaft aufgeführt ist — auf 5 v. H. beantragt hat,
  WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  und
                                                                 in Erwägung nachstehender Gründe :
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­               Bis zur ersten Angleichung der Zollsätze der
                                                             nationalen Zolltarife an die des Gemeinsamen Zoll­
  dere auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29 ,
                                                             tarifs am 1 . Januar 1962 hat die Bundesrepublik
                                                             Deutschland Tomaten in dem betreffenden Zeit­
       gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik         raum zum Zollsatz von 5 v. H. eingeführt ; der
  Deutschland vom 12 . Mai 1966 , mit dem diese für          Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt für
  die Zeit vom 1 . Januar bis 30 . April 1967 die teil­      diesen Zeitraum 11 v. H. , mindestens für 100 kg
  weise Aussetzung des Zollsatzes für Tomaten , frisch ,     Eigengewicht 2 Rechnungseinheiten .
  der Tarifnummer ex 07.01 M I des Gemeinsamen
  Zolltarifs — die in Anlage II des Vertrages zur                 Der antragstellende Mitgliedstaat hat nach­
  Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­               stehende statistische Angaben übermittelt :
 ---pagebreak--- 3314/66                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        27. 10. 66
                                                                                                  (In Tonnen)
                                                      1961      1962     1963     1964     1965        1966
             vom 1 . 1 , bis 31 . 3 .
             Einfuhren, aus
             — EWG-Ländern                               72       160      133       76       64          84
                davon :
                Frankreich                              —
                                                                   73      _
                                                                                     23      —           —
                Italien                                  59       —         82         3     —            23
                Niederlande                              13       —         23       48       64          61
                BLWU                                    —
                                                                   87       28         2     —           —
             — dritten Ländern                      9 186     13 708    9 728   14 331   12 942     17 414
             Insgesamt                              9 258    13 868     9 861   14 407   13 006     17 498
            im Monat April
             Einfuhren aus
            — EWG-Ländern                               461      639    1 064       777   2 829       2 337
                davon :
                Frankreich                              —
                                                                     8    —
                                                                                     31         1           1
                Italien                                    4       73         4      13     —
                                                                                                          87
                Niederlande                             457       55 8  1 050       733   2 825       2 245 .
                BLWU                                    —        —          10                  3           4
            — dritten Ländern                       4 394      5 351    6 678    7 000    6 084       5 638
             Insgesamt                              4 855      5 990    7 742    7 777    8 913       7 97 5
    Die Einfuhrzahlen der Bundesrepublik Deutsch­            sten Angleichung der nationalen Zollsätze an die des
land lassen vermuten, daß die Liefermöglichkeiten            Gemeinsamen Zolltarifs angewandt wurde, zur Zoll­
der EWG-Länder von Januar bis März einschließ­               tarifgesetzgebung der Gemeinschaft für die Versor­
lich zwar gering und seit 1962 wegen des starken             gung eines Mitgliedstaats entstehen können .
Verbrauchsanstiegs von Tomaten in diesem Zeit­
raum in den anderen Mitgliedstaaten sogar eine                    In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im Be­
gewisse rückläufige Tendenz aufweisen , aber im              reich der Aussetzung der Zollsätze muß die Kom­
Monat April von Jahr zu Jahr ansteigen ; die Anga­           mission Artikel 25 des Vertrages unter Berücksich­
ben über die Tomateneinfuhren des antragstellenden           tigung der Bestimmungen der Artikel 2, 3 und 9
Mitgliedstaats aus EWG-Ländern während des                   und unter Beachtung der Richtlinien des Artikels 29
                                                             anwenden .
Monats April 1965 und 1966 lassen gegenüber dem
gleichen Zeitraum der Vorjahre eine ausgeprägte                   Der antragstellende Mitgliedstaat ist vor allem
Zunahme erkennen .                                           bestrebt , den Verbrauch eines Nahrungsmittels von
                                                             hohem biologischen Wert während der Winter­
    Die Ermächtigung zur Aussetzung eines Zoll­              monate zu einem möglichst niedrigen und gleich­
satzes nach Artikel 25 Absatz (3) zugunsten eines            bleibenden Preis aufrechtzuerhalten oder sogar
einzigen Mitgliedstaats ist eine Abweichung von              auszuweiten und deshalb die Erhöhung des Zoll­
der normalen Zeitfolge der schrittweisen Einführung          satzes seines nationalen Zolltarifs zu vermeiden .
des Gemeinsamen Zolltarifs, um Nachteilen zu
begegnen, die aus dem schrittweisen Übergang von                  Gleichwohl muß die Kommission dem Erforder­
der nationalen Zolltarifgesetzgebung, die vor der er­        nis einer rationellen Entwicklung der Erzeugung in
 ---pagebreak--- 27. 10 . 66                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   3315/66
der Gemeinschaft Rechnung tragen . Die Liefer­         Aussetzung der Erhebung des Zollsatzes für Toma­
möglichkeiten der Mitgliedstaaten sind in den Mona­    ten keine ernsthaften Störungen auf dem Gemüse­
ten Januar bis März einschließlich zwar gering, aber   markt hervorrufen wird .
in Italien werden neue Verfahren angewendet, um
die Erzeugung zumindest auf einen Teil dieser               Bei der Festsetzung der Höhe der Zollaussetzung
Monate auszudehnen , und zum gleichen Zweck            ist die besondere Lage der betreffenden Ware und
werden in Belgien und in den Niederlanden be­          der Grad der Verwirklichung der Zollunion zu
trächtliche    Investitionen   für  Treibhauskulturen
                                                       berücksichtigen, die im übrigen 1968 vollendet sein
durchgeführt .                                         soll. Aus diesen Überlegungen ist es erforderlich,
                                                       daß der antragstellende Mitgliedstaat für den in
     Es stellt sich die Frage , ob eine Ermächtigung   Rede stehenden Zeitraum einen Beitrag leistet , der
zur Aussetzung der Erhebung des Zollsatzes des         40 v . H. des Abstandes zwischen dem vor der ersten
Gemeinsamen Zolltarifs für Tomaten nicht nur die       Angleichung angewandten nationalen Zollsatz und
vorgenannten Bemühungen technischer und finan­         dem Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs entspricht .
zieller Art, sondern auch die Verwirklichung der       Für die Waren, die Gegenstand dieser Entscheidung
gemeinsamen Agrarpolitik auf dem Gemüsesektor          sind, hat der antragstellende Mitgliedstaat keine
gefährden könnte , die vor allem von der Beibehal­     Tatsachen geltend gemacht, die es rechtfertigen
 tung einer gleichbleibenden Wirksamkeit des Ge­       würden , ausnahmsweise die Aussetzung des Zoll­
 meinsamen Zolltarifs abhängig ist .                   satzes auf eine niedrigere Höhe zu genehmigen . Auf
                                                       dieser Grundlage ist der Zollsatz bis auf 7,4 v.H. ,
                                                       mindestens 3 v.H. + 3,20 DM für 100 kg Eigen­
     Da die Gemeinschaftsproduktion von Tomaten         gewicht , auszusetzen .
 sich während des Monats April beträchtlich ent­
 wickelt hat, kann keine Rede davon sein, der
                                                            Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­
 Bundesrepublik Deutschland für ihre Einfuhren          samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
 aus dritten Ländern während des Monats April           den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
 eine Zollausnahmeregelung zu gewähren , wenn die       Zollvorteile einräumen , die zumindest ebenso gün­
 noch erforderlichen Bemühungen zur Entwicklung         stig sind, wie die den Einfuhren aus dritten Ländern
 der Gemeinschaftserzeugung nicht behindert werden      gewährten Zollvorteile .
 sollen .
                                                             Aus der oben dargelegten Funktion der teil­
      Bis die gegenwärtigen Bemühungen zur Ent­         weisen Aussetzung der Erhebung von Zollsätzen
 wicklung der Gemeinschaftsproduktion auch wäh­         ergibt sich, daß diese auf Grund von Artikel 25
 rend der ersten Monate des Jahres sich erfolgreich     Absatz (3) nur zur Deckung des Eigenbedarfs der
  auswirken , dürfte der antragstellende Mitgliedstaat  Verwender oder Verbraucher des betroffenen Mit­
  Schwierigkeiten begegnen , die eine auf die drei      gliedstaats gewährt werden kann, wobei eine Wie­
  ersten Monate des Jahres beschränkte Abweichung       derausfuhr der eingeführten Ware in der Beschaf­
  von dem Gebot der zeitgerechten Einführung des        fenheit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte ,
  Gemeinsamen Zolltarifs rechtfertigen . Diese Ab­      ausgeschlossen ist —
  weichung wirkt sich im übrigen günstig auf den
  Warenverkehr mit dritten Ländern aus .
      Der Antrag muß aber auch unter dem Gesichts­      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
                                                         ERLASSEN :
  punkt der Auswirkungen geprüft werden , die die
  Gewährung einer solchen Zollaussetzung auf dem
  gesamten Markt für Frischgemüse hervorrufen                                   Artikel 1
  könnte .
                                                             Die Bundesrepublik Deutschland wird ermäch­
      Die besonderen Verhältnisse auf dem Frisch­        tigt , für ihre Einfuhren aus dritten Ländern und
  gemüsemarkt während der Monate Januar, Februar         zum Verbrauch im Zollgebiet die Erhebung des
  und März — die voraussehen lassen , daß Angebot        geltenden Zollsatzes für Tomaten , frisch , der Tarif­
  und Nachfrage insgesamt ausgewogen sein werden         nummer ex 07.01 M I des Gemeinsamen Zolltarifs,
  — sowie die Tatsache, daß die begrenzten Mengen        bis auf 7,4 v.H. , mindestens 3 v.H. + 3,20 DM
  der aus dritten Ländern eingeführten Tomaten sich      für 100 kg Eigengewicht , teilweise auszusetzen .
  nur geringfügig auf die Absatzmöglichkeiten der
  Gemeinschaftserzeugung an Gemüse auswirken                  In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
  dürften, kann geschlossen werden, daß eine teil­       aus dritten Ländern eingeführte Ware unter dem
  weise, auf die drei vorgenannten Monate begrenzte      Zoll liegen , der auf Grund dieser Aussetzung der
 ---pagebreak--- 3316/66                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     27 . 10 . 66
Erhebung des Zollsatzes erhoben wird, wenn die                                     Artikel 3
betreffende Ware mit einer Warenverkehrsbeschei­
nigung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt               Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
wird .                                                      Deutschland gerichtet .
                                                                Brüssel, den 4 . Oktober 1966
                       Artikel 2                                                             Für die Kommission
                                                                                               Der Präsident
    Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom 1 . Ja­
nuar bis 31 . März 1967 .                                                                   Walter HALLSTEIN
                                  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 4. Oktober 1966
             über die Gewährung eines Zollkontingents für Datteln zur Futtermittel -
                                   Herstellung an die Italienische Republik
                                 ( Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                  (66/607/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             ist eine Abweichung von der normalen Zeitfolge
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                            der schrittweisen Einführung des Gemeinsamen
                                                            Zolltarifs, um Nachteilen zu begegnen, die aus dem
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               schrittweisen Übergang von der nationalen Zoll­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­            tarifgesetzgebung, die vor der ersten Angleichung
dere auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29 ,             der nationalen Zollsätze an die des Gemeinsamen
                                                            Zolltarifs angewandt wurde, zur Zolltarifgesetz­
    gestützt auf das Schreiben der Italienischen            gebung der Gemeinschaft für die Versorgung eines
Republik vom 18 . Mai 1966, mit dem diese für 1967          Mitgliedstaats entstehen können .
die Gewährung eines Zollkontingents von 10000
Tonnen zum Zollsatz von 4 v.H. für Datteln zur
Futtermittelherstellung der Tarifnummer ex 08.01                In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im
A des Gemeinsamen Zolltarifs, die in Anhang II des          Bereich der Zollkontingente muß die Kommission
Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemein­             Artikel 25 unter Berücksichtigung der Artikel 2,
schaft aufgeführt ist , beantragt hat , und                 3 und 9 sowie unter Beachtung der Richtlinien von
                                                            Artikel 29 anwenden .
    in Erwägung nachstehender Gründe :
    Bis zum 1 . Januar 1962 konnten Datteln im                  Der antragstellende Mitgliedstaat ist vor allem
Rahmen eines autonomen Zollkontingents in Höhe              bestrebt , die im Aufbau begriffene Dattelverarbei­
von 10000 Tonnen zollfrei in die Italienische Repu­         tungsindustrie zur Herstellung von Futtermitteln
blik eingeführt werden . Am 1 . Januar 1957 betrug          möglichst preisgünstig zu versorgen . In der Gemein­
der italienische Zollsatz 13 v . H. ; der Zollsatz des      schaft gibt es keine in den Handel gebrachte Dattel­
Gemeinsamen Zolltarifs beträgt 12 v.H.                      erzeugung, und die assoziierten afrikanischen Staa­
                                                            ten und Madagaskar sind zur Zeit nicht in der Lage,
    Nach den Angaben der Italienischen Republik             Datteln nach der Gemeinschaft auszuführen . Die
beliefen sich die Datteleinfuhren aus dritten Län­          Gewährung eines angemessenen Zollkontingents
dern im Jahr 1965 auf 5000 Tonnen .                         für Datteln in Verbindung mit einer Verarbeitungs­
                                                            auflage kann die Verwirklichung der Ziele der
    Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß                gemeinsamen Politik auf dem Obst- und Gemüse­
Artikel 25 zugunsten eines einzigen Mitgliedstaats          sektor nicht beeinträchtigen, denn auf Grund ihres