CELEX: 31966D0694
Language: de
Date: 1966-11-04 00:00:00
Title: 66/694/EWG: Entscheidung der Kommission vom 4. November 1966 über den Antrag der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages, um "geknüpfte Teppiche, auch fertiggestellt", der Tarifnummer 58.01, die aus der UdSSR stammen und sich in anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

3768/66                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           2 . 12 . 66
 geringen Anteil des für die Direkteinfuhr aus              ermächtigt worden ist, als vorübergehende
 dem Ursprungsland vorgesehenen spezifischen                Schutzmaßnahme die Erteilung von Einfuhr­
 Kontingents .                                              lizenzen für folgende aus den nachstehend an­
                                                            gegebenen dritten Ländern stammende Erzeug­
     Das     Zustandekommen       dieser   Einfuhren        nisse, die sich in der Bundesrepublik Deutsch­
 würde trotz des niedrigen Preises der Ware                 land im freien Verkehr befinden und in die
 keine Störungen auf dem Binnenmarkt hervor­                Französische Republik wiederausgeführt wer­
 rufen .                                                    den , auszusetzen, wird aufgehoben :
     Daher besteht in Anbetracht der bisher von
                                                               Nummer des Ge-            Przpnsniwp          Ursprungs­
 der französischen Regierung zu ihrem Antrag                meinsamen Zolltarifs                                land
 vorgebrachten Begründungen kein Grund zur
 Annahme, daß die Durchführung der handels­                      12.07 K II      j   Lindenblüten             UdSSR
                                                                 90.12               Mikroskope               Japan
 politischen Maßnahmen, die von der Französi­
 schen Republik für diese Waren gegenüber dem
Ursprungsland getroffen sind, im gegenwärtigen
                                                                                    Artikel 2
Zeitpunkt durch die geplanten Verkehrsverlage­
 rungen verhindert wird oder daß diese Ver­
kehrsverlagerungen zu wirtschaftlichen Schwie­                  Diese Entscheidung ist an die Französische
 rigkeiten in Frankreich führen können —                    Republik gerichtet .
HAT      FOLGENDE     ENTSCHEIDUNG       ERLASSEN :             Brüssel , den 4 . November 1966
                       Artikel 1                                                         Für die Kommission
                                                                                             Der     Präsident
    Die Entscheidung der Kommission vom 4 . No­
 vember 1965 , mit der die Französische Republik                                          Walter HALLSTEIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 4 . November 1966
                   über den Antrag der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 115
                   Absatz (1) des Vertrages, um „geknüpfte Teppiche, auch fertig­
                   gestellt", der Tarifnummer 58.01, die aus der UdSSR stammen und
                   sich in anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der
                                   Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                    (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                 (66/694/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                            58.01 , die aus der UdSSR stammen und sich in
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
                                                           befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung aus­
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              zuschließen ,
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 155 und Artikel 115 Absatz ( 1 ),              gestützt auf ihre Entscheidung vom 12 . No­
                                                           vember 1965 (x), mit der die Bundesrepublik
    gestützt auf den Antrag gemäß Artikel 115              Deutschland ermächtigt wurde, als vorüber­
Absatz ( 1 ) des Vertrages , den die Bundesrepublik        gehende Schutzmaßnahme die Erteilung bean­
Deutschland mit Fernschreiben ihrer Ständigen              tragter Einfuhrlizenzen für die betreffenden aus
Vertretung vom 2 . November 1965 bei der Kom­              der UdSSR stammenden und sich in anderen
mission eingereicht hat, um „ geknüpfte Tep­
piche, auch fertiggestellt ", der Tarifnummer              (') AB Nr . 201 vom 25 . 11 . 1965 , S. 3023/65 .
 ---pagebreak--- 2 . 12 . 66               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    3769 /66
Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen              ten Begründungen besteht kein Grund zur An­
Waren auszusetzen , und                                     nahme, daß die Durchführung der handelspoli­
                                                            tischen Maßnahmen, die von der Bundesrepublik
    in Erwägung nachstehender Gründe :                      Deutschland gegenüber dem Ursprungsland ge­
                                                             troffen sind, im gegenwärtigen Zeitpunkt durch
                                                             die geplanten VerkehrsVerlagerungen verhin­
    Die vorgenannte Entscheidung gilt bis zum                dert wird , oder daß diese VerkehrsVerlage­
Inkrafttreten einer endgültigen Entscheidung                 rungen zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten in
der Kommission zur Sache .                                   Deutschland führen können —
    Die unterschiedlichen Einfuhrregelungen , die            HAT    FOLGENDE       ENTSCHEIDUNG   ERLASSEN :
einerseits von der Bundesrepublik Deutschland
und andererseits von den übrigen Mitgliedstaa­
ten bei der betreffenden Ware angewandt wer­                                        Artikel 1
den, können grundsätzlich Verkehrsverlagerun­
gen hervorrufen .                                                Die Entscheidung der Kommission vom 12 .
                                                             November 1965 , mit der die Bundesrepublik
    Die bisher vorgelegten Anträge auf Einfuhr­              Deutschland ermächtigt worden ist, die aus der
lizenzen beziehen sich aber auf verhältnismäßig              UdSSR stammenden „ geknüpften Teppiche, auch
geringe Mengen im Vergleich zu dem gegenüber                 fertiggestellt ", der Tarifnummer 58.01 , die sich
der UdSSR eröffneten Kontingent.                             in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Ver­
                                                             kehr befinden und nach der Bundesrepublik
                                                             Deutschland wiederausgeführt werden, von der
    Das Zustandekommen dieser Einfuhren dürfte
                                                             Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, wird
die Durchführung der von der Bundesrepublik                  aufgehoben .
Deutschland für diese Waren gegenüber der
UdSSR getroffenen handelspolitischen Maßnah­
men nicht verhindern .                                                              Artikel 2
     In Anbetracht der bisher von der deutschen                  Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
Bundesregierung zu ihrem Antrag vorgebrach­                  Deutschland gerichtet.
                Brüssel , den 4 . November 1966
                                                                          Für die Kommission
                                                                               Der  Präsident
                                                                            Walter HALLSTEIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                            vom 4 . November 1966,
                  mit der die Französische Republik auf Grund von Artikel 115 Ab­
                  satz (1) des Vertrages ermächtigt wird, bestimmte aus der UdSSR
                  stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
                  befindliche Erzeugnisse von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
                                                     schließen
                                  (Der franzosische Text ist allein verbindlich)
                                                  (66/695 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  gestützt auf den Antrag gemäß Artikel 115
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    Absatz (1 ) des Vertrages , den die Französische
                                                             Republik mit Fernschreiben ihrer Ständigen Ver­
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                tretung vom 29 . November 1965 bei der Kom­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­              mission eingereicht hat, um die folgenden aus
dere auf Artikel 155 und Artikel 115 Absatz ( 1 ),           der UdSSR stammenden Erzeugnisse, die sich in