CELEX: C2004/262/24
Language: de
Date: 2004-10-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-284/04: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Landesgerichts für ZRS Wien vom 7. Juni 2004 in dem Rechtsstreit T-Mobile Austria GmbH gegen Republik Österreich

23.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 262/12
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Landesgerichts für ZRS Wien vom 7. Juni 2004 in dem Rechtsstreit T-Mobile Austria GmbH gegen Republik Österreich
   (Rechtssache C-284/04)
   (2004/C 262/24)
   Das Landesgericht für ZRS Wien ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 7. Juni 2004, in der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen am 1. Juli 2004, in dem Rechtsstreit T-Mobile Austria GmbH gegen Republik Österreich, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.)
            
            
               Ist Art 4 Abs 5 dritter Unterabsatz in Verbindung mit Anhang D Z 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG (1) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (im folgenden kurz Sechste Richtlinie genannt) so auszulegen, dass es sich bei der Zuteilung von Frequenznutzungsrechten für Mobilfunksysteme nach den Standards UMTS/IMT-2000, GSM-DCS-1800 und TETRA (in der Folge kurz Frequenznutzungsrechte für Mobilfunksysteme genannt) durch einen Mitgliedstaat gegen ein Frequenznutzungsentgelt um eine Tätigkeit auf dem Gebiet des Fernmeldewesens handelt.
            
         
               2.)
            
            
               Ist Art 4 Abs 5 dritter Unterabsatz der Sechsten Richtlinie so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, dessen nationales Recht das in Art 4 Abs 5 dritter Unterabsatz der Richtlinie genannte Kriterium des „nicht unbedeutenden“ Umfanges einer Tätigkeit (de minimis-Regel) als Voraussetzung für die Eigenschaft als Steuerpflichtiger nicht vorsieht, daher für sämtliche Tätigkeiten im Bereich des Fernmeldewesens unabhängig davon, ob der Umfang dieser Tätigkeiten unbedeutend ist, in jedem Fall als Steuerpflichtiger anzusehen ist?
            
         
               3.)
            
            
               Ist Art 4 Abs 5 dritter Unterabsatz der Sechsten Richtlinie so auszulegen, dass die Zuteilung von Frequenznutzungsrechten für Mobilfunksysteme durch einen Mitgliedstaat gegen Frequenznutzungsentgelte in der Höhe von insgesamt EUR 831.595.241,10 (UMTS/IMT 2000) bzw. EUR 98.108.326,-- (DCS-1800-Kanäle) bzw. EUR 4.832.743,47 (TETRA) als Tätigkeit von nicht unbedeutendem Umfang anzusehen ist und daher der Mitgliedstaat mit dieser Tätigkeit als Steuerpflichtiger gilt?
            
         
               4.)
            
            
               Ist Art. 4 Abs 5 zweiter Unterabsatz der Sechsten Richtlinie so auszulegen, dass es zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde, wenn ein Mitgliedstaat bei der Zuteilung von Frequenznutzungsrechten für Mobilfunksysteme gegen ein Entgelt in der Höhe von insgesamt EUR 831.595.241,10 (UMTS/IMT 2000) bzw EUR 98.108.326,-- (DCS-1800-Kanäle) bzw EUR 4.832.743,47 (TETRA) diese Entgelte nicht der Umsatzsteuer unterwirft und private Anbieter solcher Frequenzen diese Tätigkeit der Umsatzsteuer unterwerfen müssen?
            
         
               5.)
            
            
               Ist Art 4 Abs 5 erster Unterabsatz der Sechsten Richtlinie so auszulegen, dass eine Tätigkeit eines Mitgliedstaates, der Frequenznutzungsrechte für Mobilfunksysteme in der Weise an Mobilfunkunternehmer zuteilt, dass er zunächst in einem Auktionsverfahren ein Meistgebot für das Frequenznutzungsentgelt ermittelt und der Meistbietende anschließend die Frequenzen zugeteilt erhält, nicht im Rahmen der öffentlichen Gewalt erfolgt und daher der Mitgliedstaat mit dieser Tätigkeit als Steuerpflichtiger gilt, dies unabhängig vom Rechtscharakter des die Zuteilung bewirkenden Aktes nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaates?
            
         
               6.)
            
            
               Ist Art 4 Abs 2 der Sechsten Richtlinie so auszulegen, dass die in der fünften Frage beschriebene Zuteilung von Frequenznutzungsrechten für Mobilfunksysteme durch einen Mitgliedstaat als wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen ist und somit der Mitgliedstaat mit dieser Tätigkeit als Steuerpflichtiger gilt?
            
         
               7.)
            
            
               Ist die Sechste Richtlinie so auszulegen, dass es sich bei den festgesetzten Frequenznutzungsentgelten für die Zuteilung von Frequenznutzungsrechten für Mobilfunksysteme um Bruttoentgelte (welche die Mehrwertsteuer bereits inkludieren) oder um Nettoentgelte (zu denen die Mehrwertsteuer noch dazugerechnet werden kann) handelt?
            
         
      (1)  Abl. Nr. L 145, S. 1.