CELEX: 31967D0127
Language: de
Date: 1967-02-01 00:00:00
Title: 67/127/EWG: Entscheidung der Kommission vom 1. Februar 1967 zur Ermächtigung der Französischen Republik, die private Lagerhaltung für Geflügelfleisch zu erleichtern

412/67                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      15 . 2 . 67
gällten Alkohols nicht der vorgenannten Steuer un­            gen muß am 1 . Juli 1967 85 v . H. und am 1 . Juli
terliegen, ergibt sich eine für die eingeführten Wa­          1968 100 v. H. des vorgenannten Satzes betragen .
ren ungünstigere steuerliche Behandlung. Demnach
muß, ungeachtet einer Beurteilung der steuerlichen                                    Artikel 2
Behandlung des eingeführten vergällten Alkohols
und der anderen eingeführten, Alkohol enthaltenden                 Diese Richtlinie gilt nicht für die Waren, die,
Waren, festgestellt werden, daß für die obengenann­           wenn sie in Italien zum Verkauf im Inland hergestellt
ten Waren die in Rede stehende Steuer eine Abgabe             würden, dann ausschließlich unter Verwendung von
mit der gleichen Wirkung wie ein Einfuhrzoll ist, da          unvergälltem Alkohol hergestellt würden .
ihr nur die eingeführten Waren unterliegen .                       Diese Richtlinie gilt nicht für eingeführte Waren,
     Soweit den Abgaben mit gleicher Wirkung wie              bei denen wegen der unterschiedlichen, steuerlichen
Einfuhrzölle die Einfuhren aus den anderen Mitglied­          Belastung für vergällten und unvergällten Alkohol
staaten unterliegen, ist Artikel 13 Absatz (2) des            eine tatsächliche Gefahr besteht, daß der unvergällte
Vertrages anzuwenden. Dieser sieht vor, daß diese             Alkohol wiedergewonnen werden könnte. Diese Be­
Abgaben von den Mitgliedstaaten aufgehoben wer­               stimmung ist auf Waren anzuwenden, die vergäll­
den müssen und daß die Zeitfolge ihrer Aufhebung              ten oder unvergällten Alkohol enthalten ; ausgenom­
von der Kommission durch Richtlinien bestimmt                 men sind Waren, die einen gemäß den italienischen
wird —                                                        Vorschriften vergällten Alkohol enthalten.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :                                                    Artikel 3
                       Artikel 1                                   Diese Richtlinie ist an die Italienische Republik
     Die Herstellungssteuer (sovrimposta di confine),         gerichtet.
 die von der Italienischen Republik für Alkohol ent­
haltende Waren erhoben wird, die auf Grund der                     Brüssel, den 31 . Januar 1967
 Artikel 9 und 10 des Vertrages zum freien Verkehr                                       Für die Kommission
 zugelassen werden müssen, wird durch schrittweise
                                                                                            Der Präsident
 Senkung des am 31 . Dezember 1957 angewandten
 Satzes aufgehoben ; die Gesamthöhe dieser Senkun­                                       Walter HALLSTEIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 1 . Februar 1967
                    zur Ermächtigung der Französischen Republik, die private Lagerhaltung
                                          für Geflügelfleisch zu erleichtern
                                    (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                   ( 67/ 127/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Angebot gekennzeichnet, dessen Umfang die Nach­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     frage weit übertrifft, sowie durch äußerst niedrige
                                                               Preise . So haben in zwei Monaten die Preise in den
                                                               „ Halles de Paris" spürbar nachgegeben, von 3,50
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­           ffrs je Kilogramm Lebendgewicht am 14. November
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            1966 bis auf 2,20 ffrs je Kilogramm am 7. Januar
 Artikel 226,
                                                               1967 . Infolge dieser Entwicklung befinden sich die
     in Erwägung nachstehender Gründe :                        Schlachtereien in einer schwierigen finanziellen Lage,
                                                               die bereits Konkurse hervorgerufen hat und die sie
     Mit Schreiben vom 22 . Dezember 1966 hat die              insbesondere daran hindert, den Erzeugern die ver­
 Regierung der Französischen Republik bei der Kom­             traglich vereinbarten Preise zu bezahlen . Diese
 mission eine Ermächtigung beantragt, Maßnahmen                Preise liegen im allgemeinen um 2,30 — 2,40 ffrs je
 zur Erleichterung der privaten Lagerhaltung für               Kilogramm Lebendgewicht, während die gegenwär­
 Geflügelfleisch zu treffen .                                  tig den Erzeugern gezahlten tatsächlichen Preise
                                                               kaum 2,00 ffrs je Kilogramm Lebendgewicht über­
      In Frankreich ist die gegenwärtige Lage für              steigen . Darüber hinaus haben sich Lagerbestände
  Hühnchen    durch   das  Vorhandensein    erheblicher        an Fleischhühnern gebildet, deren Umfang normale
 Lagerbestände an Fleischhühnchen und durch ein                Bestände weit übersteigt.
 ---pagebreak--- 15 . 2 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 413/67
     Die Absatzmöglichkeiten für diese Erzeugnisse                             Artikel 2
im Ausland sind sowohl auf den Märkten der Mit­
gliedstaaten als auch auf den Märkten dritter Län­          Durch die in Artikel 1 genannte Finanzierung
der sehr beschränkt .                                   können nur die Unternehmen gefördert werden,
                                                            — deren Betriebe hinsichtlich der Lagerhaltung
     Diese ernsten Schwierigkeiten können so lange      von geschlachteten Hühnchen den in Frankreich
andauern wie keine geeigneten Maßnahmen ergrif­         geltenden Zulassungs- und Gesundheitsvorschriften
fen werden . Diese Schwierigkeiten berühren ganz        entsprechen und
besonders bestimmte französische Gebiete, in deren          — die sich verpflichten, das eingelagerte Erzeug­
Wirtschaftsleben die Geflügelwirtschaft einen wich­     nis gestaffelt und spätestens am 30 . Juni 1967 abzu­
tigen Platz einnimmt, insbesondere die Bretagne, die    setzen .
Vendee, der Süden des Pariser Beckens und der
Südwesten .                                                                    Artikel 3
     Die von der französischen Regierung beabsich­      (1)    Nur diejenige Lagerhaltung darf finanziert
tigte Finanzierung der privaten Lagerhaltung der        werden,
geschlachteten Hühnchen stellt anscheinend die ge­          — deren Dauer nicht weniger als fünf Wochen
eignetste Maßnahme dar, um die Lage zu bereinigen,      beträgt,
da sie den Aufschub des Absatzes der Lagerbestände          — die sich auf Hühnchen erstreckt, die der fran­
ermöglicht und da sie das Funktionieren des Gemein­     zösischen Qualifikation „poulets evisceres congeles
samen Marktes kaum stört . Diese Maßnahme ist           premiere qualite" entsprechen und vor dem 25 . Mai
 geeignet, zur Anpassung des betreffenden Sektors       1967 eingelagert wterden.
 an die Wirtschaft des Gemeinsamen Marktes beizu­
 tragen . Andererseits kann eine längerfristige Anpas­  (2)    Die Finanzierung wird für einen Lagerzeit­
 sung erforderlichenfalls durch Initiativen der Berufs­ raum gewährt, der zwanzig Wochen nicht übersteigt ;
 kreise gewährleistet werden .                          sie wird auf die von den Einlagerern auf Grund der
                                                        Lagerhaltung vor dem 1 . Juli 1967 tatsächlich getra­
     Es ist angezeigt, die Ermächtigung von Voraus­     genen Kosten beschränkt und darf den Betrag von
 setzungen abhängig zu machen , die dazu bestimmt       0,021 ffrs je Kilogramm und Woche nicht über­
 sind zu gewährleisten, daß das gute Funktionieren      schreiten , der dazu bestimmt ist, die Lagerungs­
 der durch die Verordnung Nr. 22 eingeführten           und Unterhaltungskosten und die Kosten für die
 gemeinsamen Marktorganisation nicht beeinträch­        täglichen Aufgelder zu decken, und der um einen
 tigt wird. Zu diesem Zweck muß insbesondere vor­       Höchstbetrag von 0,15 ffrs je Kilogramm erhöht wird,
 gesehen werden, daß das eingelagerte Erzeugnis die     der dazu bestimmt ist, die Lager-, Eingangs-, Ge­
 besten Garantien hinsichtlich Qualität und Gesund­     frier- und Auslagerungskosten sowie die anderen
 heit aufweisen muß. Im übrigen empfiehlt es sich,      festen Kosten zu decken .
 die Finanzierung auf den Betrag zu beschränken ,
 der notwendig ist, um die durch die Lagerhaltung                              Artikel 4
 unter normalen Voraussetzungen entstandenen Ko­            Die Französische Republik teilt der Kommission
 sten zu decken und auf die Erzeugnismenge zu be­       die auf Grund dieser Entscheidung getroffenen Maß­
 schränken, deren gestaffelter Absatz vor dem 1 . Juli  nahmen mit, insbesondere diejenigen über die Orga­
 1967, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rege­       nisation der Lagerhaltung und diejenigen über die
 lung für die Endphase des Gemeinsamen Marktes,         Kontrolle.
 möglich ist —
                                                                               Artikel 5
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                             Diese Entscheidung ist an die Französische
                        Artikel 1                       Republik gerichtet.
     Die Französische Republik wird ermächtigt, die         Brüssel, den 1 . Februar 1967
 private Lagerhaltung geschlachteter Hühnchen in
 Form von zurückzuerstattenden Vorschüssen inner­                                 Für die Kommission
 halb einer Frist von höchstens drei Jahren für höch­                                Der Präsident
 stens 5 000 Tonnen gemäß den folgenden Bestim­
                                                                                  Walter HALLSTEIN
 mungen zu finanzieren.