CELEX: 31972D0292
Language: de
Date: 1972-07-20 00:00:00
Title: 72/292/EWG: Erste Entscheidung des Rates vom 20. Juli 1972 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in dritten Ländern

Nr . L 186 / 22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16 . 8 . 72
                                                                    II
                                           ( Nicht veröffentlichungshedürftige Rechtsakte)
                                                                 RAT
                                              ERSTE ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                          vom 20. Juli 1972
                 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in
                                                            dritten Ländern
                                                            ( 72/ 292/ EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                Rates vom 30 . März 1971 (2 ), insoesondere auf Arti­
GEMEINSCHAFTEN —                                                        kel 15 Absatz 1 Buchstabe a ),
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       auf Vorschlag der Kommission ,
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 14. Juni                      in Erwägung nachstehender Gründe :
1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut ( 1 ), zu­
letzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 30 .
März 1971 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1                     In Dänemark, Griechenland, Irland, Israel, Jugosla­
Buchstabe a),                                                           wien, Kanada, Neuseeland, Österreich, Polen, Portu­
                                                                        gal, Rumänien, Schweden, der Schweiz, in Spanien,
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 14. Juni                      Südafrika, der Tschechoslowakei, der Türkei, in Un­
1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (3 ),                   garn, dem Vereinigten Königreich, in den Vereinigten
zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom                     Staaten und in Australien bestehen Regeln für die
30 . März 1971 (2 ), insbesondere auf Artikel 16 Absatz                 Kontrolle von Saatgut ; diese sehen auch eine amtliche
1 Buchstabe a),                                                         Feldbesichtigung bei der Saatguterzeugung vor.
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 14 . Juni                     Diese Regeln sowie ihre Anwendung sind geprüft
 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (4), zu­                     worden, um festzustellen, ob und unter welchen Be­
letzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 30 .                  dingungen die darin vorgesehenen Feldbesichtigungen
März 1971 (2 ), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1                    die Voraussetzungen der jeweiligen Anlage I der
Buchstabe a),                                                           obengenannten Richtlinien erfüllen.
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 30 . Juni
 1969 über den Verkehr mit Saatgut von öl- und                          Stellt sich heraus, daß die Voraussetzungen, auf de­
Faserpflanzen (5), in der Fassung der Richtlinie des                    nen die gemeinschaftlichen Feststellungen beruhen ,
                                                                        nicht oder nicht mehr gegeben sind, so werden diese
                                                                        Feststellungen aufgehoben bzw. wird ihre Geltungs­
 (M   ABl . Nr. 125 vom 11 . 7 . 1966, S. 2290/ 66 .                    dauer nicht verlängert.
 (2)  ABl . Nr. L 87 vom 17. 4. 1971 , S. 24 .
 (3 ) ABl . Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2298/66 .
 f4)  ABl . Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2309/66.                       Daher sollten weitere praktische Erfahrungen hin­
 (5 ) ABl . Nr. L 169 vom 10 . 7 . 1969 , S. 3 .                        sichtlich des aus den genannten Ländern stammenden
 ---pagebreak--- 16 . 8 . 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 186 /23
Saatguts durch Anbau und Kontrolle von Proben im                    genügen, sofern die besonderen Anforderungen der
Rahmen der gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen                   Anlage erfüllt sind.
gesammelt werden —
                                                                                                 Artikel 2
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                Diese Entscheidung ist vom 1 . September 1972 bis
                                                                    zum 30. Juni 1976 anwendbar.
                         Artikel 1
                                                                                                 Artikel 3
Es wird festgestellt, daß die Feldbesichtigungen von
Vermehrungsbeständen für die Erzeugung von Saat­                    Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
gut der Kategorie „ Zertifiziertes Saatgut", die in den             tet .
in der Anlage aufgeführten Ländern von den dort ge­
nannten Stellen bei den jeweils angegebenen Arten
durchgeführt werden, den Voraussetzungen der                        Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1972 .
jeweiligen Anlage I der Richtlinien des Rates vom 14 .
Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut,                                                          Im Namen des Rates
mit Futterpflanzensaatgut oder mit Getreidesaatgut                                                           Der Präsident
bzw. der Richtlinie des Rates vom 30 . Juni 1969 über
den Verkehr mit Saatgut von öl - und Faserpflanzen                                                          T. WESTERTERP
                                                            ANLAGE
  Lfd .                                                                                                                Besondere
                Land                         Stelle                                        Arten
   Nr.                                                                                                             Anforderungen
     1             2                           3                                             4                              5
     1      Dänemark                                                   — Betarüben                                 1, 3 , 5 , 6
                                                                       — Gräser-       und     Leguminosenarten ,  1 , 3, 4, 5
                                                                            die einzelstaatlichen Regelungen
                                                                            für eine Sortenkontrolle unterlie­
                                                                            gen
                          Landbrugsministeriets ,    Certifikatud­
                          valg for Korn og Frø                         — Kohlrübe, Futterkohl , ölrettich          2,3,4,5
                                                                       — Getreide,       außer Kanariensaat,       1, 3 , 4, 5
                                                                            Mais und Reis
                                                                       — öl- und Faserpflanzen (Rübsen ,           2, 3 , 4, 5
                                                                            Raps , Senf)
     2      Griechenland  Institouton Ktinotrofikon Fyton (In­         Leguminosenarten, die einzelstaatli­         1 , 3 , 4, 5
                          stitut für Futterpflanzen), Larissa          chen Regelungen für eine Sortenkon­
                                                                        trolle unterliegen
     3      Irland        Department of Agriculture and Fishe­          Gräser- und Leguminosenarten , die          1 , 3 , 4, 5
                          ries                                         einzelstaatlichen Regelungen für eine
                                                                        Sortenkontrolle unterliegen
     4      Israel        — Seed Inspection Service                )    Gräser- und Leguminosenarten, die           1 , 3 , 4, 5
                          — Volcani Institute of Agricultural [         einzelstaatlichen Regelungen für eine
                               Research                            J    Sortenkontrolle unterliegen
 ---pagebreak--- Nr. L 186 /24                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    16 . 8.72
 Lfd .       Land
                                                                                                           Besondere
                                        Stelle                                   Arten
 Nr.                                                                                                    Anforderungen
  1           2                           3                                        4                             5
  5     Jugoslawien Institut za poljoprivredna istrazivanja    Betarüben                                1,3,5,6
                    ( Institut für landwirtschaftliche For­
                    schung), Novi Sad
                    — Institut za poljoprivredna istrazi­
                         vanja (Institut für landwirtschaftli­
                         che Forschung ), Novi Sad
                    — Zavod za krmno bilje ( For­
                         schungsanstalt für Futtermittel ),
                         Krusevac
                    — Institut za poljoprivredna istrazi­
                         vanja (Institut für landwirtschaftli­
                         che Forschung ), Sarajevo
                    — Institut za oplemenijvanje i proiz­      — Leguminosenarten, die einzelstaat­     1 , 3, 4, 5
                         vodnju bilja poljoprivrednog fa­         lichen Regelungen für eine Sorten­
                         kulteta ( Institut für Veredelung '      kontrolle unterliegen
                         und Erzeugung landwirtschaftli­       — Mais                                   2, 3 , 4, 5
                         cher Pflanzen an der Universität),
                         Zagreb
                    — Poljoprivredni institut ( landwirt­
                         schaftliches Institut), Osijek
                    — Kmetijski institut Slovenije ( Slo­
                         wenisches landwirtschaftliches In­
                         stitut), Ljubliana
                    — Zemjodelski institut ( landwirt­
                         schaftliches Institut), Skopje
  6      Kanada     Canadian Seed Growers' Association         Gräser- und Leguminosenarten, die        1,3 , 4,5
                                                               einzelstaatlichen Regelungen für eine
                                                               Sortenkontrolle unterliegen
  7      Neuseeland Department of Agriculture                  Gräser- und Leguminosenarten , die       1, 3 , 4, 5
                                                               einzelstaatlichen Regelungen für eine
                                                               Sortenkontrolle unterliegen
  8      Österreich Bundesanstalt für Pflanzenbau und          Betariiben                               1, 3, 5, 6
                    Samenprüfung
                    — Burgenländische Landwirtschafts- '
                         kammer, Eisenstadt
                    — Landwirtschaftskammer für Kärn­
                         ten , Klagenfurt
                     — Niederösterreichische           Landes­ — Gräser-      und    Leguminosenarten , 1 , 3 , 4, 5
                         Landwirtschaftskammer, Wien               die einzelstaatlichen Regelungen
                                                                   für eine Sortenkontrolle unterlie­
                     — Landwirtschaftskammer für Ober­             gen
                         österreich, Linz/ O . ö .             — Kohlrübe, Futterkohl                   2,3,4,5
                     — Landeskammer            für Land - und  — Getreide,      außer    Kanariensaat,   1,3 , 4,5
                         Forstwirtschaft Steiermark, Graz          Mais und Reis
                     — Landeskammer für Tirol , Inns­          — Mais                                   2, 3 , 4, 5
                         bruck
                                                               — öl- und Faserpflanzen (Rübsen,         2,3,4,5
                     — Kammer für Land- und Forstwirt­             Raps, Sonnenblume, Mohn, Senf,
                         schaft in Salzburg, Salzburg              Soja)
                     — Landwirtschaftskammer für Vor­
                          arlberg, Bregenz
                     — Wiener        Landwirtschaftskammer,
                          Wien
 ---pagebreak--- 16 . 8 . 72                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 186/ 25
  Lfd .                                                                                                   Besondere
                Land                  Stelle                                      Arten
  Nr.                                                                                                  Anforderungen
    1             2                      3                                          4                          5
    9       Polen    — Wojewódzkich          Inspektoratów
                        Kontroll     Materialu     Siewnego
                        (WIKMS)        (Wojewodschaftliche
                        Inspektorate für die Saatgutkon­
                        trolle):
                        — Bydgoszcz
                        — Gdánsk
                        — Krakow
                                                                Betarüben                              1, 3, 5, 6
                        — Poznan
                        — Warszawa
                        — Wroclaw
                     — Instytut Hodowli i Aklimatyzacji
                        Rosiin, Zaklad Metodyki Oceny
                        Nasion (Samenprüfstation des In­
                        stituts für Pflanzenzüchtung) San­
                        domierz
                     — Wojewódzkich          Inspektoratów
                        Kontroll     Materialu     Siewnego
                        (WIKMS )       ( Wojewodschaftliche
                        Inspektorate für die Saatgutkon­
                        trolle):
                        — Bialystok
                        — Bydgoszcz
                        — Gdansk
                        — Katowice
                        — Kielce                                — Gräser- und Leguminosenarten, die    1 , 3,4,5
                        — Koszalin
                                                                   einzelstaatlichen Regelungen für
                                                                   eine Sortenkontrolle unterliegen
                        — Krakow
                        — Lublin
                                                                — Kohlrübe, Futterkohl , ölrettich     2, 3 , 4, 5
                        — Lodz
                        — Olsztyn
                        — Opole
                        — Poznan
                        — Rzessów
                        — Szczecin
                        — Warszawa
                        — Wroclaw
                        — Zielona Góra
   10       Portugal                                            — Leguminosenarten , die einzelstaat­  1 , 3, 4, 5
                                                                   lichen Regelungen für eine Sorten­
                     Estaçao de Ensaio de Sementes                 kontrolle unterliegen
                                                                — Mais                                 2, 3 , 4, 5
   11       Rumänien                                            — Betarüben                             1,3,5 , 6
                                                                — Gräser- und Leguminosenarten,         1, 3, 4, 5
                                                                   die einzelstaatlichen Regelungen
                                                                   für eine Sortenkontrolle unterlie­
                                                                   gen
                     Ministerul Agriculturii si Silvicultura, • — Kohlrübe, ölrettich                  2, 3, 4, 5
                     Bucuresti
                                                                — Mais                                 2,3,4,5
                                                                — öl-    und     Faserpflanzen  (Raps, 2,3,4,5
                                                                   Schwarzer und Weißer Senf, Hanf,
                                                                   Kümmel,       Sonnenblume,    Lein,
                                                                   Mohn , Soja)
 ---pagebreak--- Nr. L 186 / 26                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            16 . 8.72
 Lfd .                                                                                                             Besondere
              Land                       Stelle                                         Arten
 Nr.                                                                                                            Anforderungen
   1           2                           3                                              4                              5
  12    Schweden                                                     ' — Gräser- und Leguminosenarten ,         1, 3, 4, 5
                                                                         die einzelstaatlichen Regelungen
                                                                         für eine Sortenkontrolle unterlie­
                      Statens    Centrala    Frökontrollanstalt,
                                                                         gen
                      Solna
                                                                       — Getreide,    außer       Kanariensaat, 1, 3 , 4, 5
                                                                         Mais und Reis
  13     Schweiz      — Eidgenössische          Landwirtschaftli- i
                          che Forschungsanstalt, Lausanne          I
                                                                       Mais                                     2, 3, 4, 5
                      — Eidgenössische          Landwirtschaftli­
                          che Forschungsanstalt, Zürich            J
  14     Spanien                                                       — Leguminosenarten , die einzelstaat­    1, 3 , 4, 5
                      Instituto Nacional de Semillas y Plan­             lichen Regelungen für eine Sorten­
                      tas de Vivero, Madrid                              kontrolle unterliegen
                                                                       — Mais                                   2, 3 , 4, 5
  15     Südafrika                                                     — Gräser-    und     Leguminosenarten ,  1 , 3 , 4, 5
                                                                          die einzelstaatlichen Regelungen
                                                                         für eine Sortenkontrolle unterlie­
                                                                          gen
                      Department of Agricultural Technical
                      Services , Division of Seed Control              — ölrettich                              2, 3 , 4, 5
                                                                       — Mais                                   2, 3 , 4, 5
                                                                       — öl- und Faserpflanzen (Erdnuß,         2, 3 , 4, 5
                                                                          Baumwolle, Sonnenblume)
  16     Tschechoslo­ Ústredni Kontrolni a zkusebni ústav              Mais                                     2, 3, 4, 5
         wakei        zemedelsky, Praha
  17     Türkei       Tarim Bakanligi         (Ministerium    fiir     Zuckerrüben                               1 , 3, 5, 6
                      Landwirtschaft)                                           i   i i i    *. '  r' TV ] ψ "
  18     Ungarn                                                        — Betarüben                               1,3,5,6
                                                                       — Leguminosenarten , die einzelstaat­     1,3,4,5
                                                                          lichen Regelungen für eine Sorten­
                       Országos Vetömagfelügyelöség (Un­                  kontrolle unterliegen
                       garische Samenprüfungsanstalt), Bu­
                       dapest                                          — Mais                                   2, 3 , 4, 5
                                                                       — öl- und Faserpflanzen (Rübsen,         2, 3 , 4, 5
                                                                          Raps, Sonnenblume, Lein , Mohn ,
                                                                          Weißer Senf, Soja)
   19     Vereinigtes  National Institute of Agricultural Bo­          Betarüben                                 1 , 3, 5 , 6
         Königreich    tany, Cambridge
                        — National Institute of Agricultural           — Gräser-    und     Leguminosenarten ,   1 , 3 , 4, 5
                           Botany, Cambridge                              die einzelstaatlichen Regelungen
                                                                          für eine Sortenkontrolle unterlie­
                       — Department of Agriculture for
                           Scotland                                       gen
                       — Ministry of Agriculture for Nor­              — Getreide,     außer      Kanariensaat,  1 , 3 , 4, 5
                           thern Ireland                                   Mais und Reis
 ---pagebreak--- 16 . 8 . 72                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr . L 186 / 27
  Lfd .                                                                                               Besondere
                Land                     Stelle                               Arten
  Nr.                                                                                               Anforderungen
    1             2                        3                                    4                         5
  20        Vereinigte — Alabama Crop Improvement As­
            Staaten      sociation , Inc.
                       — Alaska Crop Improvement Asso­
                          ciation
                       — Arizona Crop Improvement Asso­
                          ciation
                       — Arkansas State Plant Board, Divi­
                          sion of Seed Certification
                       — California Crop Improvement As­
                          sociation
                       — Colorado Seed Growers ' Associa­
                          tion
                       — Delaware Crop Improvement As­
                          sociation
                       — Florida Department of Agriculture
                       — Georgia Crop Improvement Asso­
                          ciation , Inc.
                       — Idaho Crop Improvement Associa­
                          tion , Inc.
                       — Illinois Crop Improvement Asso­
                          ciation , Inc.
                       — Indiana Crop Improvement Asso­
                          ciation
                       — Iowa Crop Improvement Associa­        — Gräser- und Leguminosenarten ,      1,3,4,5
                          tion                                   die einzelstaatlichen Regelungen
                                                                 für eine Sortenkontrolle unterlie­
                       — Kansas Crop Improvement Asso­           gen
                          ciation
                                                               — Mais                                2,3,4,5
                       — Kentucky Seed Improvement As­
                          sociation
                       — Louisiana Department of Agricul­
                          ture, Division of Entomology
                       — Maine Department of Agriculture,
                          Division of Plant Industry
                       — Maryland State Board of Agricul­
                           ture, Department of Agronomy
                       — Michigan Crop Improvement As­
                           sociation
                       — Minnesota Crop Improvement As­
                           sociation
                       — Mississippi Seed Improvement As­
                           sociation
                       — Missouri Seed Improvement Asso­
                           ciation
                       — Montana Seed Growers ' Associa­
                           tion
                       — Nebraska Crop Improvement As­
                           sociation
                       — Nevada Department of Agricultu­
                           re, Division of Plant Industry
                       —- New Jersey Department of Agri­
                           culture, Division of Plant Industry
 ---pagebreak--- Nr . L 186/28                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16 . 8 . 72
  Lfd .                                                                                               Besondere
             Land                    Stelle                                  Arten
  Nr.                                                                                               Anforderungen
    1          2                       3                                       4                            5
   20    Vereinigte  — New Mexico Crop Improvement
( Fort­  Staaten       Association
setzg.)              — New York       Seed    Improvement
                       Coop. , Inc.
                     — North Carolina Crop Improve­
                       ment Association , Inc.
                     — North Dakota State Seed Depart­
                       ment
                     — Ohio Seed Improvement Associa­
                       tion
                     — Oklahoma Crop Improvement As­
                       sociation
                     — Oregon State University, Exten­
                       sion Service
                     — Pennsylvania State Department of
                       Agriculture, Bureau of Plant Indu­
                       stry
                     — South Carolina Crop Improve­
                       ment Association
                     — South Dakota Crop Improvement       — Gräser-     und     Leguminosenarten , 1,3,4,5
                       Association                            die einzelstaatlichen Regelungen
                                                              für eine Sortenkontrolle unterlie­
                     — Tennessee Crop Improvement As­         gen
                       sociation
                                                           — Mais                                   2, 3 , 4, 5
                     — Texas Department of Agriculture
                     — Utah Crop Improvement Associa­
                       tion
                     — Utah Agricultural Experiment Sta­
                       tion
                     — Vermont Department of Agricul­
                       ture
                     — Virginia Crop Improvement Asso­
                       ciation
                     — Washington State Crop Improve­
                        ment Association , Inc.
                     — Washington State Department of
                       Agriculture, Seed Branch
                     — West Virginia Associated Crop
                        Growers ' Association
                     — Wisconsin Crop Improvement As­
                       sociation
                     — Wyoming Seed Certification Servi­
                       ce
   21     Australien Department of Primary Industries,     Gräser- und Leguminosenarten , die       1,3,4,5
                     Canberra                              einzelstaatlichen Regelungen für eine
                                                           Sortenkontrolle unterliegen
 ---pagebreak--- 16. 8 . 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 186 / 29
                                           BESONDERE ANFORDERUNGEN
           1 . Die Feldbesichtigung wird nach den einzelstaatlichen Regeln für die Anwendung des ein­
               schlägigen Systems der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
               ( OECD ) für die sortenmäßige Zertifizierung von Saatgut, das für den internationalen Handel
               bestimmt ist, durchgeführt.
           2 . Die Feldbesichtigung wird nach den einzelstaatlichen Regeln für die sortenmäßige Kontrolle
               von Saatgut durchgeführt.
           3 . Die Feldbesichtigung wird durch staatliche Behörden oder unter der Verantwortung dieser
               Behörden durch juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts vorgenommen,
               sofern diese Personen an dem Ergebnis dieser Besichtigung kein Gewinninteresse haben.
           4. Das geerntete Saatgut befindet sich in einer amtlich verschlossenen Packung, die mit einem
               amtlichen Etikett versehen ist, das mindestens folgende Angaben enthält :
                a) verantwortliche Stelle und Land,
                b ) Art,
                c) Sorte,
                d) Bezugnummer des Basissaatguts und Name des Mitgliedstaats, der die Anerkennung des
                    Basissaatguts vorgenommen hat,
                e) Bezugnummer der Partie,
                 f) angegebenes Netto- oder Bruttogewicht,
                g) „Nicht anerkanntes Saatgut".
                Alle Angaben sind mindestens in einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaften
                oder in englischer Sprache gehalten .
           5 . Ein amtlicher Vermerk enthält folgende Angaben :
                — die Größe der Anbaufläche,
                — die Menge des geernteten Saatguts,
                — die Bestätigung, daß der Feldbestand, aus dem das Saatgut stammt, mit Erfolg amtlich
                    feldbesichtigt worden ist.
            6. Das geerntete Saatgut befindet sich in einer amtlich verschlossenen Packung, die mit dem
                besonderen OECD-Etikett für hoch nicht endgültig anerkanntes Saatgut versehen ist. Es ent­
                hält folgende zusätzliche Angaben :
                — Bezugnummer des Basissaatguts,
                — Name des Mitgliedstaats, der die Anerkennung des Basissaatguts vorgenommen hat.