CELEX: 31970R0814
Language: de
Date: 1970-05-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 814/70 der Kommission vom 30. April 1970 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven

T 5 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 97/67
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 814/70 DER KOMMISSION
                                                   vom 30. April 1970
              zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von
                                              Fisch- und Gemüsekonserven
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               betrag gleich dem arithmetischen Mittel des beweg­
GEMEINSCHAFTEN —                                               lichen Teilbetrags der Abschöpfungen, die bei der
                                                               Einfuhr von Olivenöl der Tarifstelle ex 15.07 (A)
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                (I) (a) im Anhang I der Verordnung Nr. 166/66/
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              EWG (5) während der beiden letzten Monate vor
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                dem Zeitraum der Anwendung der Erstattung er­
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung               hoben werden . Gemäß Artikel 3 Absatz 2 zweiter
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( x ),          Unterabsatz der Verordnung Nr. 169/67/EWG wird
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                   der früher festgesetzte Erstattungsbetrag beibehalten,
Nr. 2146/68 (2),                                               wenn der Unterschied zwischen diesem Erstattungs­
                                                              betrag und dem im ersten Absatz genannten arith­
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                metischen Mittel 1,5 Rechnungseinheiten oder weni­
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                ger beträgt.
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
land (3),                                                      Für die Monate März und April 1970 wurden die
                                                               bei der Einfuhr dieser genannten Olivenöle ange­
gestützt auf die Verordnung Nr. 169/67/EWG des                 wandten Abschöpfungen durch die Verordnungen
Rates vom 27. Juni 1967 über die Einführung von                (EWG) Nr. 369/70, (EWG) Nr. 430/70, (EWG)
Erstattungen bei der Erzeugung für Olivenöl zur                Nr. 475/70, (EWG) Nr. 527/70, (EWG) Nr. 595/70,
Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven und                (EWG ) Nr. 631 /70, (EWG) Nr. 662/70, (EWG)
zur Änderung der Verordnung Nr. 217/66/EWG                    Nr. 705 /70 und (EWG) Nr. 750/70 festgesetzt —
über die Aussetzung der Abschöpfung für dieses
öl (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 , und
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                      Artikel 1
Die Mitgliedstaaten gewähren nach Artikel 2 der
Verordnung Nr. 169/67/EWG ab 1 . Januar 1968                   Für die Monate Mai und Juni 1970 ist der in Artikel
eine Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl, das           2 der Verordnung Nr. 169/67/EWG vorgesehene Er­
zur Herstellung von bestimmten Fisch- und Gemüse­             stattungsbetrag gleich 1,443 Rechnungseinheiten pro
konserven verwendet wird .                                    100 kg.
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung muß                                        Artikel 2
die Erstattung alle zwei Monate festgesetzt werden.
Nach Absatz 2 dieses Artikels ist der Erstattungs             Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30. April 1970
                                                                        Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                              Jean REY
(M ABI. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                   (5) ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3400/66.
(2) ABl. Nr. L 314 vom 31 . 12. 1968, S. 1 .
(3) ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.
(4 ABl. Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2594/67.