CELEX: 
Language: de
Date: 2018-06-06 00:00:00
Title: DELEGIERTER BESCHLUSS (EU) …/… DER KOMMISSION zur Änderung von Anhang III des Beschlusses Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union in Bezug auf Iran

BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Mit der Aufstellung und Umsetzung des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) zum iranischen Nuklearprogramm wurde der Weg für eine Erneuerung der Beziehungen zwischen der EU und der Islamischen Republik Iran geebnet. Die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Iran ist eine vollständige und kontinuierliche Umsetzung des (am 14. Juli 2015 aufgestellten) JCPOA, auf den sich Iran und die anderen Vertragsparteien (d. h. die Europäische Union, Frankreich, Deutschland, das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten, Russland und China) verständigt haben. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) überprüft regelmäßig die Erfüllung des JCPOA durch Iran und hat zehn Berichte (zuletzt am 22. Februar 2018) erstellt, in denen bestätigt wurde, dass Iran seinen Verpflichtungen im Nuklearbereich nachkommt.
            
            
               Am 14. November 2016 hatte der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ bereits die Aussicht begrüßt, Iran in das Finanzierungsmandat für Drittstaaten der Europäischen Investitionsbank (EIB) einbeziehen zu können.
            
            
               Am 14. September 2016 hat die Kommission vorgeschlagen, den bestehenden Beschluss über das Außenmandat der EIB in verschiedenen Bereichen zu ändern. Dabei hat sie auch vorgeschlagen, Iran in die Liste der potenziell förderfähigen Länder aufzunehmen. Der geänderte Beschluss über das Außenmandat der EIB wurde vom Europäischen Parlament und vom Rat im März 2018 verabschiedet und trat im April 2018 in Kraft (Beschluss (EU) 2018/412). Im Beschluss zur Aufnahme Irans in die Liste der förderfähigen Länder wurde der Kommission die Befugnis zum Erlass eines delegierten Rechtsakts übertragen, durch den Iran zur Liste der förderfähigen Länder hinzugefügt wird und somit im Rahmen des Außenmandats unterstützt werden kann.
            
            
               Trotz der Entscheidung der US-amerikanischen Regierung, sich aus dem gemeinsamen umfassenden Aktionsplan zurückzuziehen, wird die EU ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen in Iran weiterhin verfolgen, wobei eine vollständige und wirksame Umsetzung der Atomvereinbarung vorausgesetzt wird. 
            
            
               Nachdem die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Treffen in Sofia am Abend des 16. Mai 2018 den Vorschlägen von Präsident Juncker und der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini ihre einstimmige Zustimmung erteilt haben, hat die Kommission am 18. Mai 2018  die Konsultation der von den Mitgliedstaaten benannten Experten eingeleitet und damit die Tür für die Annahme dieses delegierten Rechtsakts geöffnet. Unbeschadet einer weiteren Bewertung der operativen Voraussetzungen, der Entscheidungen der Leitungsgremien der EIB und der Fortschritte Irans im Hinblick auf die Einhaltung der geltenden Rahmenbestimmungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird es nach Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts eine EU-Haushaltsgarantie für die mögliche Finanzierung von Tätigkeiten in Iran im Rahmen des Außenmandats geben, sofern und sobald die Leitungsgremien der EIB beschließen, solche Tätigkeiten zu finanzieren. Für die Genehmigung von einzelnen Finanzierungstätigkeiten und -vorhaben gelten die einschlägigen Vorschriften und Verfahren. Der vorliegende Beschluss bindet die EIB in keiner Weise, Projekte in Iran zu unterstützen; die Entscheidung darüber ist den Leitungsgremien der EIB vorbehalten.
            
            
               2.Bewertung der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, ökologischen und politischen Lage in Iran
            
            
               Politische Lage
            
            
               Die Beziehungen zwischen der EU und Iran basieren auf folgenden Grundsätzen:
            
            
               ·Sicherstellung und Förderung der vollständigen Umsetzung des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans zur weiteren Verbesserung und Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit; 
            
            
               ·Entwicklung der Kooperationsbeziehungen in Bereichen von beiderseitigem Interesse zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, der Achtung der Menschenrechte sowie des Wohlstands und des Wohlergehens der Bevölkerung von Iran und der EU. Dazu gehört die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Umwelt, Migration, Drogen, humanitäre Hilfe, Verkehr, Katastrophenschutz, Wissenschaft, Erziehung und Kultur;
            
            
               ·Förderung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region und der friedlichen Beilegung regionaler Konflikte durch Dialog und Zusammenarbeit.
            
            
               Die Hohe Vertreterin der EU/Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, besuchte Iran am 16. April 2016 zusammen mit sieben weiteren Kommissionsmitgliedern und kündigte in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten Irans, Mohammed Dschawad Sarif, an, dass die EU und Iran ihre Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen und Sektoren schrittweise ausbauen werden. Derzeit reicht diese Zusammenarbeit von Gesprächen über Wirtschaft, Handel und Investitionen über die Zusammenarbeit in Bildung und Wissenschaft und den Expertenaustausch in den Bereichen Umwelt und Klimawandel bis hin zu Gesprächen über humanitäre Fragen und die Menschenrechte. Die gemeinsame Erklärung bildet bislang die Grundlage für die bilaterale Kooperationsagenda und wurde vom Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ am 14. November 2016 gebilligt.
            
            
               Der iranische Präsident Rohani konnte nach seiner ersten Wahl im Jahr 2013 Wirtschaftsreformen einleiten und die Haushaltspolitik erneuern. Diese Reformen geraten nun unter Druck, was  teilweise auf die jüngste Entscheidung der US-amerikanischen Regierung, sich aus dem JCPOA zurückziehen, zurückzuführen ist.  Die iranische Regierung hat ihre aus dem JCPOA erwachsenden Verpflichtungen im Nuklearbereich voll erfüllt und gleichzeitig klar zu erkennen gegeben, dass sie von den verbleibenden JCPOA-Vertragsparteien erwartet, dass diese an der Vereinbarung festhalten und dabei den legitimen wirtschaftlichen Interessen Irans Rechnung tragen. Die EU wird nach Möglichkeiten suchen, legitime wirtschaftliche Interessen zu wahren und die wirtschaftlichen Vorteile für die iranische Bevölkerung zu stärken.  
            
            
               Fragen der Menschenrechte und der Demokratie in Iran geben der EU nach wie vor Anlass zu Bedenken, insbesondere was die Todesstrafe, die Rechte religiöser und ethnischer Minderheiten und die Rechte von Frauen und Mädchen angeht. Iran hält mehrere europäische Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit fest und verweigert diesen den konsularischen Zugang, da die doppelte Staatsbürgerschaft nicht anerkannt wird.  Die EU und Iran führen im Rahmen des zweimal jährlich stattfindenden Dialogs auf hoher Ebene regelmäßig Gespräche über die Menschenrechte. Die EU unterstützt die jährliche Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte in Iran. Iran beteiligt sich auch an der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung der Menschenrechtslage.
            
            
               Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die EU trotz des starken Drucks, der auf dem JCPOA lastet, entschlossen ist, auch weiterhin an der Vereinbarung festzuhalten, solange Iran dies tut. Die gemäßigte Regierung von Präsident Rohani und seine Wirtschaftspolitik sollten weiter unterstützt werden; dies könnte – auch im regionalen Kontext – zu mehr Stabilität und Vorhersehbarkeit in Iran führen. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und Iran ist von beiderseitigem Interesse. Bevor die Sanktionen verhängt wurden, war die EU der wichtigste Handelspartner Irans.
            
            
               Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Lage
            
            
               Hintergrund und Wirtschaftsentwicklung bis 2016
            
         
         
            
               Mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von schätzungsweise 406 Mrd. USD und einer Bevölkerung von 80 Millionen im Jahr 2017 ist Iran die zweitgrößte Volkswirtschaft im Nahen Osten nach Saudi-Arabien und das zweitbevölkerungsreichste Land der Region nach Ägypten. Mit einem Bruttonationaleinkommen (BNE) pro Kopf von 5470 USD im Jahr 2016 (Atlas-Methode) wird Iran von der Weltbank als Land mit mittlerem Einkommen im oberen Bereich eingestuft. Iran verfügt über die zweitgrößten Erdgasvorkommen und die viertgrößten nachgewiesenen Rohölvorkommen der Welt und ist Mitglied der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC). 
            
            
               Etwa ab dem Jahr 2000 leitete Iran eine allmähliche Öffnung seiner Wirtschaft ein, indem es den Handel liberalisierte, Devisenbeschränkungen aufhob und ausländische Direktinvestitionen (ADI) ins Land holte. Iran hat in der Welthandelsorganisation (WTO) Beobachterstatus erlangt und strebt nach wie vor die Mitgliedschaft an. Höhere Exporteinnahmen führten zu einer Verbesserung der iranischen Zahlungsbilanz und schließlich zur Entstehung hoher Währungsreserven sowie einer niedrigen Auslandsverschuldung im Verhältnis zum BIP. Im ersten Jahrzehnt der 2000er Jahre beschleunigte sich das BIP-Wachstum auf rund 6 % jährlich, und das Pro-Kopf-BNE kletterte auf 7700 USD im Jahr 2011. Laut Weltbank sank die Armutsquote im Zeitraum 2009 bis 2013 von 15 % auf 9 %, was teilweise auf ein umfangreiches Geldleistungsprogramm zurückzuführen war; allerdings gibt es keine offizielle Armutsgrenze und keine amtlichen Daten. Beim Index der menschlichen Entwicklung der Vereinten Nationen liegt Iran auf Weltrang 69. 
            
            
               Durch expansive Politikmaßnahmen, darunter kostspielige Programme im Sozial- und Wohnungswesen im Zeitraum 2006 bis 2014, entstand ein großes Haushaltsdefizit, das über die Zentralbank und über staatliche Kredite an die Banken finanziert wurde. Diese Politikmaßnahmen haben zur Entstehung dauerhafter Verzerrungen im Finanzsektor beigetragen und zu einem hohen Anteil notleidender Kredite sowie zu geringer Liquidität, hohen Zinsen und wenig Krediten für private Investitionen geführt. Als die Sanktionen 2012 verschärft wurden, brachen die Ölexporte um die Hälfte ein, und der Rückgang der öffentlichen Öleinnahmen verschlimmerte die bereits gravierenden wirtschaftlichen Verzerrungen noch. 
            
            
               Die Inflation bewegte sich im überwiegenden Teil der letzten 30 Jahre zwischen 10 % und 25 % und erreichte 2013 mit über 40 % einen Höchststand, während der Rial rasant abwertete. Da das BIP 2012 um 6 % schrumpfte (2013: -1,7 %), schmolz das reale Pro-Kopf-BIP in Kaufkraftparität bis 2014 auf 5400 USD ab. Die Rückkehr zu einer stabilitätsorientierteren Wirtschaftspolitik unter dem neuen Präsidenten im Jahr 2014 ermöglichte es der Zentralbank, die Inflation zu senken und die Währungsabwertung zu bremsen, doch stieg die Arbeitslosenquote von 10,6 % im Jahr 2014 auf 11,7 % im Jahr 2015 an.
            
            
               Die Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen (TCA) zwischen der EU und Iran liegen seit August 2005, als Iran seine nuklearen Tätigkeiten zu verstärken begann, auf Eis. Im Jahr 2007 verhängte die Europäische Kommission Handelsbeschränkungen. Diese Sanktionen wurden 2010 ausgeweitet und im Jahr 2012 abermals verschärft, was weitreichende Beschränkungen für sämtliche Finanztransaktionen sowie für den Handel mit Erdölerzeugnissen und die damit verbundenen Investitionen beinhaltete. Die Weltbank stellte ihre Darlehensvergabe an Iran im Jahr 2005 ein und hat derzeit keine Länderstrategie (Country Assistance Strategy – CAS) für Iran. Die Internationale Finanz-Corporation (IFC) hat frühere Investitionen bis 2005 beendet, aber der Internationalen Währungsfonds führt jährliche Überprüfungen nach Artikel IV durch.
            
            
               Wirtschaftsentwicklung seit 2016
            
            
               Als kurzfristigen Nutzen für die Wirtschaft haben der gemeinsame umfassende Aktionsplan und die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Iran seit dem 16. Januar 2016 vor allem die Wiederanbindung an das Finanzsystem (insbesondere SWIFT), den Zugang zu eingefrorenen Vermögenswerten und Technologie, erhöhte Handelsvolumina (Ölexporte und sinkende Transportkosten) sowie ausländische Investitionen gebracht. Die verbleibenden US-Dollar-Sanktionen und die Bedenken internationaler Banken hinsichtlich etwaiger negativer Auswirkungen auf die Beziehungen zu US-Banken haben den Abschluss einer Reihe von Geschäften im Rahmen des umfassenden gemeinsamen Aktionsplans selbst unter der Regierung Obama verhindert. 
            
            
               Das reale BIP-Wachstum hat sich nach der Aufhebung der Sanktionen sprunghaft erhöht, doch um das Wachstum mittelfristig zu heben, werden größere Reformen erforderlich sein. Der außergewöhnliche Anstieg der Ölförderung und der Ölexporte trieb das reale BIP-Wachstum im Jahr 2016 auf 12,5 % in die Höhe, doch wird für 2017/18 (das iranische Jahr beginnt am 20. März) nur noch mit einem Wachstum von 4,3 % gerechnet, da einer weiteren Erhöhung der Ölförderung Grenzen gesetzt sind. Begünstigt durch eine unterstützende Haushalts- und Geldpolitik sowie eine Erholung des Bau- und Dienstleistungssektors weitete sich der Aufschwung 2017/18 auch auf den Nicht-Ölsektor aus. 2018/19 dürfte sich das reale BIP-Wachstum weiter auf 4 % abschwächen, da sich die Ölförderung entsprechend der für Iran geltenden OPEC-Quote stabilisiert. 
            
            
               Das Haushaltsdefizit blieb im Zeitraum 2016 bis 2017 mit 2,3 % des BIP moderat und dürfte sich 2018/19 (unter der Annahme unveränderter Ölpreise) auf 1,4 % verringern. Die Haushaltspolitik zielt darauf ab, eine allmähliche Konsolidierung herbeizuführen und die Abhängigkeit der öffentlichen Einnahmen vom Öl zu verringern, indem der Anteil an den laufenden Ausgaben von derzeit 33 % bis 2022 auf 20 % gesenkt wird, was vor allem durch ein höheres Mehrwertsteueraufkommen erreicht werden soll. Herausforderungen für die Haushaltspolitik sind unter anderem die Ineffektivität des Haushaltsvollzugs und der Ausgabenkontrolle sowie unzulängliche Haushaltsvorschriften und -verfahren, die keine transparente und umfassende Haushaltsführung ermöglichen und die Gefahr bergen, dass haushaltspolitische Risiken unbemerkt bleiben. 
            
            
               Die öffentlichen Ausgaben dürften mittelfristig steigen, um die mit der höheren öffentlichen Verschuldung verbundene wachsende Zinsbelastung, die Rekapitalisierung staatlicher Banken und die Sozialversicherungsverbindlichkeiten zu bestreiten. Die Gefahr, dass weitere Zahlungsrückstände entstehen, bleibt groß. 
            
            
               Die Arbeitslosenquote dürfte mittelfristig nahe 12 % verharren. Bei jungen Menschen und Frauen liegt die Arbeitslosigkeit weit höher, und die Schaffung von Arbeitsplätzen hält mit der schnell wachsenden Zahl der Neuzugänge auf dem Arbeitsmarkt nicht Schritt. 
            
            
               Die Inflationsrate lag in den Jahren 2017/18 bei durchschnittlich 9,9 %, was durch eine Mäßigung der Lebensmittelpreisentwicklung und stabile administrierte Preise begünstigt wurde. Für 2018/19 wird durch die Zweitrundeneffekte der Währungsabwertung eine Beschleunigung der Inflation auf 12 % erwartet. Der iranische Rial ist zum Teil an den US-Dollar gebunden (offizieller Kurs) und wird zum Teil (legal) frei am Markt gehandelt. Seit Ende 2017 hat die iranische Währung gegenüber dem US-Dollar und anderen Währungen mehr als ein Drittel an Wert verloren. Die meisten Analysten stimmen mit der iranischen Zentralbank darin überein, dass die beschleunigte Abwertung nicht auf schwache wirtschaftliche Fundamentaldaten zurückzuführen ist (stabile Inflationsrate, Leistungsbilanzüberschuss, ausreichende Währungsreserven). Der begrenzte Zugang zu Währungsreserven im Ausland hat zusammen mit umfangreichen Kapitalabflüssen – die teils mit den früheren Sanktionen zusammenhingen, welche aufgrund von Sicherheitsbedenken unter anderem für den Vermögenserwerb im Ausland verhängt wurden – die außenwirtschaftliche Anfälligkeit erhöht. 
            
            
               Befürchtungen hinsichtlich erneuter US-Sanktionen und mangelndes Vertrauen in das Bankensystem des Landes sind zu maßgeblichen Triebkräften der Währungsabwertung geworden. Als sich die Währung im April 2018 im freien Fall befand, verhängte die Regierung Beschränkungen für den Besitz von US-Dollar, untersagte jeden Devisenhandel außerhalb der zugelassenen Wechselstuben und ließ den Handel nur noch zum neuen einheitlichen offiziellen Kurs von 42 000 Rial (gegenüber vormals 37 000 Rial) zu. 
            
            
               Fortschritte bei der Finanzsektorreform
            
            
               Die Reform des Bankensektors ist nach wie vor eine der drängendsten Herausforderungen. Altlasten in Form von staatlichen Zahlungsrückständen, Risiken durch einen stagnierenden Immobiliensektor, unkontrollierte fragmentierte Finanzinstitute und ein dürftiges Risikomanagement haben zu Kapitalengpässen und hohen Zinsen im Bankensektor geführt, was zu einem großen Hemmnis für private Investitionen geworden ist. 
            
            
               Die Zentralbank beziffert die Kosten für die nötige Rekapitalisierung, den Abbau notleidender Kredite und die Restrukturierung des Sektors (einschließlich der Kreditinstitute, die keine Banken sind) auf 30 % des BIP. Im Rahmen des Finanzsektor-Reformplans der Zentralbank werden die finanziellen Tätigkeiten einer Reihe von einflussreichen geistlichen Organisationen bereits der Kontrolle durch die Zentralbank unterstellt, was Berichten zufolge mit Unterstützung des Nationalen Sicherheitsrates geschieht. Das seit Ende 2017 dem Parlament vorliegende Bankengesetz enthält Pläne für in Schieflage geratene Banken, modernisiert die Bankenregulierung, ebnet den Weg für die Anwendung internationaler Rechnungslegungs- und Risikomanagementstandards durch iranische Banken und lockert die Bedingungen für die Niederlassung ausländischer Banken in Iran. Diese Reformen gehen Hand in Hand mit den Reformen des ebenfalls noch im Parlament befindlichen Zentralbankgesetzes, das die Aufsichtsbefugnisse und die Unabhängigkeit der Zentralbank stärken und die Preisstabilität wieder ins Zentrum ihres gesetzlichen Auftrags rücken würde. Beide Gesetzesvorlagen würden die Berichterstattung der Geschäftsbanken transparenter machen und ihre Überwachung verbessern, was unter anderem auch notwendig ist, um die Regelungen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CTF) zu stärken.
            
            
               Was die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Allgemeinen angeht, so hat sich die Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (FATF) mit Iran auf einen Aktionsplan verständigt, der gegenwärtig von Iran umgesetzt wird. Nachdem sich Iran zur Umsetzung des Aktionsplans verpflichtet hatte, hat die FATF ihren vorherigen Aufruf zu Gegenmaßnahmen bis Juni 2018 ausgesetzt. Das iranische Parlament (Majlis) ist zurzeit damit beschäftigt, bestimmte zentrale Bestimmungen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wie im Aktionsplan gefordert zu überprüfen. Die Fortschritte in diesem Bereich und bei allen anderen Aspekten des Aktionsplans werden auf der nächsten FATF-Tagung im Juni 2018 erörtert. Iran steht auch auf der Liste der im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht kooperierenden Hochrisiko-Drittländer, die am 14. Juli 2016 von der Europäischen Kommission – die in aller Regel den Richtungsvorgaben der FATF folgt –verabschiedet wurde
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               Fortschritte bei den Strukturreformen 
            
            
               Der derzeitige wirtschaftspolitische Rahmen wird durch die im Jahr 2012 verabschiedete „Vision 2020“ abgesteckt. Im Rahmen dieser Vision soll Iran von einer staatlich gelenkten (und teilweise staatlich kontrollierten) Wirtschaft in eine stärker marktorientierte Wirtschaft umgeformt werden, indem die Rahmenbedingungen für Unternehmen und die Wettbewerbsfähigkeit verbessert, der Finanzsektor modernisiert und ausländische Direktinvestitionen ins Land geholt werden. 
            
            
               Das iranische Parlament hat den sechsten Fünfjahresplan (März 2016 bis März 2021) verabschiedet, der ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 8 %, die Senkung der Arbeitslosenquote auf 7 %, eine Inflationsrate von unter 10 %, die Senkung des Anteils der Öleinnahmen am Staatshaushalt von 31,5 % auf 22 % und eine Rentenreform zum Ziel hat. Ganz allgemein wird mit dem Plan ein Pfad zur Konsolidierung und langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen vorgezeichnet und der Wille zur wirtschaftlichen Neuausrichtung hin zu einem stärkeren privaten Sektor mit begrenzter staatlicher Einmischung bekräftigt. 
            
         
         
            
               Die Privatisierung staatseigener Unternehmen steht auf der politischen Agenda weit oben, seit 2006 durch eine Verfassungsänderung die Veräußerung der meisten staatseigenen Unternehmen, außer in strategischen Bereichen wie der vorgelagerten Energieerzeugung und dem Luft- und Seeverkehr, gestattet wurde. Ein Mangel an privatem Kapital, die Praxis der Beteiligung von Arbeitnehmern, Kooperativen und Bedürftigen über sogenannte „Gerechtigkeitsanteile“ und der Einfluss bestimmter Partikularinteressen mit Verbindung zum Staat haben das nach 2005/06 eingeleitete Privatisierungsprogramm gebremst. 
            
            
               All dies hatte zur Folge, dass bei der Privatisierung Anteile an staatlichen Unternehmen tendenziell auf quasi-staatliche Einrichtungen übergingen, darunter Rentenfonds, religiöse Stiftungen und Unternehmen des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) – eine Situation, die künftige Partnerschaften mit ausländischen Unternehmen untergräbt, stehen Unternehmen der IRGC doch weiterhin auf der schwarzen Liste.
            
            
               Trotz einer großen und gut ausgebildeten Erwerbsbevölkerung lassen die Arbeitsmarktergebnisse zu wünschen übrig. Die Erwerbsbeteiligung ist im internationalen Vergleich gering (40 %), und die Arbeitslosenquote bewegt sich seit 30 Jahren um 11 %. Die Frauenerwerbsbeteiligung ist sehr niedrig (17 %), während die Arbeitslosenquote der Frauen bei über 20 % liegen könnte. 
            
            
               Da der Anteil junger Menschen an der Bevölkerung rasch wächst, stellt die hohe Jugendarbeitslosigkeit (30 %) eine große Herausforderung dar. Strukturelle Engpässe für die Entwicklung des privaten Sektors halten das Beschäftigungswachstum niedrig und verhindern die Aufnahme von Arbeitsmarktneuzugängen. Strenge Kündigungsvorschriften, ein schwacher Zusammenhang zwischen Produktivität und Löhnen sowie ein Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage beeinträchtigen die Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarkts auf der Angebotsseite.  
            
            
               Alles in allem hat die iranische Wirtschaft großes Potenzial, und die wirtschaftspolitischen Institutionen formulieren ermutigende Reformvorhaben, die im Kontext einer undurchsichtigen politischen Ökonomie aber gleichzeitig vor erheblichen Hürden stehen. Um die Möglichkeiten, die der gemeinsame umfassende Aktionsplan bietet, auszuschöpfen, müsste die iranische Regierung die Reform und die Umstrukturierung des Finanz- und Bankensektors vorantreiben, den öffentlichen Sektor einschließlich der staatlichen und halbstaatlichen Unternehmen umformen und das Sozialleistungssystem so anpassen, dass es für die öffentlichen Finanzen langfristig tragbar ist. 
            
            
               Der letzte Fünfjahresplan zeichnet nicht nur den Pfad zu langfristig tragfähigen öffentlichen Finanzen vor, sondern bekräftigt auch den Willen zur wirtschaftlichen Neuausrichtung hin zu einem stärkeren privaten Sektor mit begrenzter staatlicher Einmischung. Derweil scheinen bestimmte, nicht der Regierung zuzurechnende politische Kräfte in Iran so einflussreich zu sein, dass sie Teile der Wirtschaft der staatlichen Kontrolle entziehen können; sie bremsen die Reformen der Regierung und die Entwicklung einer echten Privatwirtschaft und verzerren den gesamtwirtschaftlichen Wettbewerb. 
            
            
               Um die Effizienz, die Transparenz und die Beteiligung privater Investoren zu erhöhen, wird es unerlässlich sein, den Einfluss halbstaatlicher Einrichtungen (Korps der Iranischen Revolutionsgarde, nicht zugelassene geistliche Finanzorganisationen) in der Wirtschaft zu beschneiden. Die Zusage der Regierung, die Rolle des Staates zu reformieren und Umfang wie Einfluss des quasi-staatlichen Sektors zu verringern, erscheint aufrichtig, kann sie ihre zentralen Politikziele – makroökonomische Stabilität, Wirtschaftswachstum und Senkung der Arbeitslosigkeit – doch nur mit einem stärkeren privaten Sektor erreichen. 
            
            
               Für die EU-Wirtschaft birgt die Öffnung und potenzielle Transformation der iranischen Wirtschaft nicht nur erhebliche Investitions- und Exportchancen, sondern eröffnet auch die Möglichkeit, die sozioökonomische Stabilität in der Region zu unterstützen. In Anbetracht der Verpflichtungen, die im Rahmen des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans eingegangen wurden, und des großen Potenzials der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Iran, könnte die EIB die wirtschaftliche Neuausrichtung des Landes hin zu einem stärkeren privaten Sektor, auf die sich die iranischen Behörden festgelegt haben, unterstützen, zum Beispiel, indem der Finanzierungszugang für kleine und mittlere Unternehmen verbessert wird. Sie könnte Erleichterungen schaffen, damit moderne Technologie ins Land kommt und spezifische Maßnahmen im Dienstleistungssektor und in der Landwirtschaft ergriffen werden, die der Produktivität und dem Einkommen einen erheblichen Schub verleihen könnten. Durch Modernisierung der Produktionsinfrastruktur und die Entwicklung des privaten Sektors könnte eine solche Unterstützung dazu beitragen, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern und die Jugendarbeitslosigkeit zu senken. Die EIB könnte auch die Unterstützung von Unternehmen erwägen, die auf dem iranischen Markt aktiv sind.
            
            
               Umweltaspekte
            
            
               Irans ökologische Herausforderungen
            
            
               Die innenpolitischen Strategien Irans der letzten Jahre hatten schwerwiegende ökologische Folgen. Wegen der Sanktionen musste die Infrastruktur für Wasserressourcen weiter ausgebaut und mehr für eine sichere Nahrungsmittel- und Energieversorgung getan werden. Die wichtigsten ökologischen Herausforderungen, vor denen Iran heute steht, sind Wasserknappheit, Bodendegradation (infolge von Wüstenbildung und Entwaldung), Energie (die CO2-Emissionen des Landes gehören zu den höchsten weltweit), Luftverschmutzung, Abfallbewirtschaftung und der wachsende Biodiversitätsverlust. 
            
            
               Die Süßwasserreserven Irans stehen unter erheblichem Druck – 90 % der Landesfläche liegen in Trocken- und Halbtrockengebieten, und schätzungsweise zwei Drittel des Niederschlags verdunsten, bevor das Niederschlagswasser zu den Flüssen gelangt und deren Wasserstand wieder steigen lässt. Häufige Dürren und der Klimawandel verschärfen die Lage weiter. Aufgrund der Wasserkrise sind mehr als 6000 Gemeinden auf Trinkwasserlieferungen mit Tankwagen angewiesen.
            
            
               Nach der Revolution von 1979 genehmigte die Islamische Republik den Bau Tausender Brunnen, um die iranische Landwirtschaft zu fördern.  Neben dem unter früheren Verwaltungen forcierten Bau von Staudämmen ist dies nach Auffassung von Sachverständigen eine der zentralen Ursachen für den Rückgang der Wasserressourcen.  In den vergangenen dreißig Jahren entstanden in Iran 600 Staudämme – durchschnittlich 20 Dämme pro Jahr. Es gibt keinen spezifischen Plan, um die Wasserkrise zu lösen.
            
            
               Die Situation des Urmiasees, der sich nahe der Grenze zur Türkei befindet, stellt eine große grenzüberschreitende Herausforderung dar. Der See wurde nach der Ramsar-Konvention 1971 zum Feuchtgebiet von internationaler Bedeutung erklärt und ist seit 1976 ein UNESCO-Biosphärenreservat. Sein Wassereinzugsgebiet spielt für die Landwirtschaft in der Region eine wichtige Rolle. Der See selbst ist Lebensraum einer besonderen Art von Salzwasserkrebsen (Artemia urmiana), die robust sind und einen hohen Salzgehalt vertragen. Darüber hinaus leben in diesem Gebiet zahlreiche Reptilien-, Amphibien- und Säugetierarten; auch mehrere Zugvögelarten nutzen es als Rastgebiet. 
            
            
               Der Urmiasee war früher der sechstgrößte Salzwassersee der Welt (doppelt so groß wie Luxemburg), doch sein Wasserpegel geht seit 30 Jahren zurück. In den letzten zehn Jahren ist der See um rund 90 % geschrumpft, sodass er teilweise zu einer Salzwüste geworden ist, in der gesundheitsschädigender Salzstaub entsteht. Der iranische Präsident Hassan Rohani hat zugesagt, in den nächsten zehn Jahren 5 Mrd. USD zur Sanierung des Urmiasees bereitzustellen. Iran plant, Wasser aus Armenien und Georgien zu beziehen; das Wasser soll aus dem Sewansee (Armenien) und dem Fluss Kura (Georgien) über drei Pumpstationen nach Iran geleitet werden.
            
            
               Nach Artikel 50 der iranischen Verfassung wird der Erhalt einer Umwelt, in der heutige und künftige Generationen ein Recht auf gesellschaftliche Entfaltung haben, in der Islamischen Republik als öffentliche Aufgabe angesehen, und wirtschaftliche und sonstige Tätigkeiten, die Umweltverschmutzung oder irreparable Schäden verursachen, sind verboten. Zwar gibt es einige Umweltvorschriften, doch fehlen ein übergreifender nationaler Plan oder eine echte Umweltstrategie. Die Umsetzung der Umweltvorschriften gestaltet sich schwierig. Eine Stärkung der Kapazitäten und Ressourcen für die Überprüfung der Umsetzung, eine verbesserte dienststellenübergreifende Konsultation sowie höhere Bußgelder könnten dazu beitragen, die Umsetzung zu verbessern.  
            
            
               Die Zusammenarbeit zwischen der EU und Iran in den Bereichen Umwelt und Wasser
            
            
               Iran hat signalisiert, dass dem Umweltbereich Priorität in der Zusammenarbeit mit der EU eingeräumt werden soll. Bei einem Treffen der Hohen Vertreterin der EU/Vizepräsidentin der Kommission, Federica Mogherini, und dem Kommissar für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei, Karmenu Vella, mit der Vizepräsidentin Irans und Leiterin der Umweltbehörde, Masoumeh Ebtekar, in Teheran im April 2016 gaben beide Seiten eine gemeinsame Erklärung ab. Im Dezember 2016 unterzeichneten Vizepräsidentin Ebtekar und Kommissar Vella Verwaltungsvereinbarungen über einen Rahmen für die Zusammenarbeit in Umweltfragen.
            
            
               Drei thematische Tätigkeitsbereiche wurden vereinbart:
            
            
               ·Kreislaufwirtschaft und Abfallbewirtschaftung;
            
         
         
            
               ·Industrieemissionen und Luftqualität; und 
            
            
               ·Wassermanagement, einschließlich Meeresumwelt.
            
            
               Seit der Unterzeichnung wird die Zusammenarbeit auf fachlicher Ebene fortgesetzt. So fanden im November 2017 in Teheran Fachsitzungen statt, an denen Sachverständige aus der EU und aus Iran teilnahmen. Die Sitzungen wurden mit der iranischen Umweltbehörde und in enger Zusammenarbeit mit den einschlägigen Ministerien organisiert. 
            
            
               Im Anschluss an die Sitzungen vom November 2017 wurde mit Blick auf einen Fahrplan für die Zusammenarbeit eine Vorstudie für die künftige Zusammenarbeit ausgearbeitet. Dazu sind weitere Beratungen mit der iranischen Seite erforderlich.
            
            
               Um die Umsetzung des Rahmens für die Zusammenarbeit im Umweltbereich zu unterstützen, wird ein Partnerschaftsinstrument (PI) in Form einer Fazilität für Politikunterstützung (PSF) vorgeschlagen. 
            
            
               Im April 2017 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung eines Memorandum of Understanding zwischen der EU und Iran über die Zusammenarbeit im Hinblick auf den Klimawandel.
            
            
               Die EIB könnte ebenfalls in Erwägung ziehen, sich an der Bewältigung der Umweltprobleme Irans durch Investitionen in Bereichen wie erneuerbare Energien, Energieeffizienz sowie Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an seine Auswirkungen zu beteiligen und die benötigten Finanzmittel sowie dringend erforderliche technische Unterstützung und Expertise bereitzustellen, die erforderlich sind, um die oben beschriebenen Herausforderungen und Ziele anzugehen.
            
            
            
               3.
                     KONSULTATION VOR DER ANNAHME DES RECHTSAKTS
            
            
               Im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung und dem darin beschriebenen Verfahren zur Vorbereitung delegierter Rechtsakte
                  2
                hat die Kommission Sachverständige aus den Mitgliedstaaten auf einer Sitzung am 28. Mai 2018 konsultiert. Wie in dieser Vereinbarung vorgesehen, haben auch das Europäische Parlament und der Rat jeweils Sachverständige zu der Sitzung entsandt. Die EIB nahm ebenfalls teil.
            
            
               Während der Konsultation der Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten wurde daran erinnert, dass die Europäische Investitionsbank weiterhin angemessene Strategien und Verfahren anwendet, um ihre Integrität sowie das Vertrauen in die Bank zu schützen.
            
            
               4.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Mit dem vorliegenden delegierten Beschluss der Kommission soll Anhang III des Beschlusses 466/2014/EU dahingehend geändert werden, dass Iran in die Liste der förderfähigen Länder im Rahmen einer von der EU-Garantie gedeckten EIBFinanzierung aufgenommen wird.
            
            
               DELEGIERTER BESCHLUSS (EU) …/… DER KOMMISSION
            
            
               vom 6.6.2018
            
            
               zur Änderung von Anhang III des Beschlusses Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union in Bezug auf Iran
            
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf den Beschluss Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union
                  3
               , insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
         
         
            
               (1)Seit Erlass des Beschlusses Nr. 466/2014/EU sind bei der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, ökologischen und politischen Lage in Iran bemerkenswerte Fortschritte zu verzeichnen.
            
            
               (2)Im November 2016 begrüßte der Rat die Aussicht auf eine Erweiterung des Außenmandats der Europäischen Investitionsbank auf Iran.
            
            
               (3)Mit dem Beschluss (EU) 2018/412 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2018 zur Änderung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU
                  4
                wurde der Iran in die Liste der potenziell förderfähigen Regionen und Länder in Anhang II des Beschlusses aufgenommen.
            
            
               (4)Von entscheidender Bedeutung für die künftige Politik der Union gegenüber Iran wären nach wie vor konkrete Schritte, die Iran unternimmt, um universelle Grundfreiheiten, das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte zu achten.
            
            
               (5)Die Europäische Investitionsbank sollte weiterhin angemessene Strategien und Verfahren nutzen, um die Integrität und das Vertrauen in die Bank zu schützen.
            
            
               (6)Daher ist die Kommission unter Einbeziehung des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu dem Schluss gelangt, dass die wirtschaftliche, gesellschaftliche, ökologische und politische Gesamtsituation es zulässt, Iran in Anhang III des Beschlusses Nr. 466/2014/EU aufzunehmen, der die Liste der förderfähigen Regionen und Länder enthält, die für Finanzierungen der Europäischen Investitionsbank infrage kommen, die durch eine EU-Garantie gedeckt sind.
            
            
               (7)Der Beschluss Nr. 466/2014/EU sollte daher entsprechend geändert werden –
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               In Anhang III Buchstabe C Punkt 2 des Beschlusses Nr. 466/2014/EU werden die Worte
            
            
               „Bangladesch, Bhutan, Kambodscha, China, Indien, Indonesien, Irak, Laos, Malaysia, Malediven, Mongolei, Myanmar/Birma, Nepal, Pakistan, Philippinen, Sri Lanka, Thailand, Vietnam, Jemen“
            
            
               durch folgende Worte ersetzt:
            
            
               „Bangladesch, Bhutan, China, Indien, Indonesien, Irak, Iran, Kambodscha, Laos, Malaysia, Malediven, Mongolei, Myanmar/Birma, Nepal, Pakistan, Philippinen, Sri Lanka, Thailand, Vietnam, Jemen“.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Brüssel, den 6.6.2018
            
            
               
                     Für die Kommission
                        
               
               
                     Der Präsident
                     Jean-Claude JUNCKER
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 135 vom 8.5.2014, S. 1. 
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 76 vom 19.3.2018, S. 30.