CELEX: 51990PC0295
Language: de
Date: 1990-06-28
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EINFUEHRUNG EINES ENDGUELTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF DIE EINFUHREN BESTIMMTER ELEKTRONISCHER MIKROSCHALTUNGEN, SOGENANNTER DRAMS ( DYNAMISCHE SCHREIB-LESESPEICHER ) MIT URSPRUNG IN JAPAN UND ZUR ENDGUELTIGEN VEREINNAHMUNG DES VORLAEUFIGEN ZOLLS

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         K0MC90) 295 endg.
                                         Brüssel» den 28. Juni 1990
                               Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
     zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
        bestinnter elektronischer Mlkroschaltungen, sogenannter DRAMs
           (dynamische   Schreib-LesespeIcher) mit Ursprung In Japan
                     und zur endgültigen Vereinnahmung des
                                Vorlauf igen ZolIs
                         (von der Kommission vorgelegt)
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                                 Begründung
   Mit Verordnung (EWG) Nr. 165/90 vom 23. Januar 1990(1) führte:die
   Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter
   elektronischer Mikroschaltungen,ssogenannter DRAMs (dynamische Schreib-/
   Lesespeicher), mit Ursprung in Japan ein, nahm die Verpflichtungsangebote
   bestimmter Ausföhrer an und stellte das Verfahren gegenüber diesen Aus-
   föhrern ein.
2. Mit Ratsverordnung (EWG) Nr. 1361/90 vom 21. Mai 1990(2) wurde die
   Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um höchstens zwei Monate verlängert.
   Dieser vorläufige Zoll tritt am 26. Juni 1990 außer Kraft.
3. Nach der Einführung des vorläufigen Zolls stellte ein unabhängiger Ein-
   führe^ der sich vorher nicht gemeldet hatte, bei der Kommission einen
   Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde und legte seinen Standpunkt
   schriftlich dar. Ein japanischer Hersteller/Ausführer, dessen Verpflich-
   tung angenommen war, legte ebenfalls seinen Standpunkt schriftlich dar.
4. Was die vorläufige Sachaufklärung der Kommission in der Frage des ange-
   messenen Gewinns anbetrifft (Randnummer 59 und 60), so bezog sich der
   einzige Ausführer, der nach der Veröffentlichung der Verordnung Ober den
   vorläufigen Zoll weitere Sachäußerungen vorbrachte, auf die Gewinnspanne
   von 9,5 % der Gesamtkosten, die im Rahmen der Verpflichtungen zur Ermitt-
   lung der Referenzpreise herangezogen wurde/und meinte, diese Spanne hätte
   bei der Berechnung des Normalwertes anstelle der von der Kommission
   gewählten Methode zugrunde gelegt werden sollen. Dieses Argument ist
   nicht stichhaltig, weil der Gewinn, der den Produktionskosten gemäß
   Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 zur
   Ermittlung des Normalwertes hinzuzurechnen ist, auf den tatsächlichen
   Gewinnen basierte, die auf dem Inlandsmarkt erzielt wurden, und in
   keinem Zusammenhang mit der Gewinnspanne steht, die im Rahmen einer
   Verpflichtung bei der Berechnung eines Referenzpreises zugrunde gelegt
   wurde, der dem ersten unabhängigen Käufer in der EG in Rechnung gestellt
   wird. Außerdem wird in dem Wortlaut der Verpflichtung ausdrücklich
   festgestellt, daß es sich um eine Mindestgewinnspanne för einen kurzen
   Zeitraum in einer Öberangebotssituation am Markt handelteund daß eine
   durchschnittliche langfristige Gewinnspanne höher sein müßte.
(1) ABl. Nr. L 20 vom 25.1.1990, S. 5.
(2) ABl. Nr. L 131 vom 23.5.1990, S. 6.
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5. Der unter Punkt 3 genannte unabhängige Einführer behauptete, die Einfüh-
   rung eines Zolls gegenüber den restlichen Ausführern sei besonders unfair,
   weil dieser Zoll erhoben wird, selbst wenn er in die EG zu Preisen weit
   über den in der Verpflichtung vereinbarten Referenzpreisen verkauft.
   Zunächst ist festzustellen, daß die Einführung eines solchen Zolls in
   Verbindung mit der Annahme von Verpflichtungen eine übliche Praxis der
   Gemeinschaft ist, um zu verhindern, daß Unternehmen, die die Waren
   während des Untersuchungszeitraums nicht herstellten/ausführten/oder
   Unternehmen, die sich nicht meldeten, einen Wettbewerbsvorteil gegenüber
   denjenigen Ausführern gewinnen, deren Verpflichtungen angenommen worden
   sind. Angesichts der Vielfalt der betreffenden Waren, insbesondere der
   großen Anzahl von Herstellern/Ausführern und Môdétlen, ist die Einführung
   eines Zolls in Form eines Mindestpreises nicht möglich. Zweitens ist
   daran zu erinnern, daß unabhängige Einführer indirekt von der Verpflich-
   tung in Artikel 1 Absatz 4 dritter Gedankenstrich der Kommissions-
   verordnung (EWG) Nr. 165/90 profitieren können.
6. Was die Vereinnahmung der vorläufigen Zölle anbetrifft, so ziehen die
   betreffenden Ausführer aufgrund der Verpflichtung Nutzen aus einer zeit-
   lichen Staffelung, und es erweist sich als angemessen, den unabhängigen
   Einführern, die die Voraussetzungen dafür erfüllen, ebenfalls diese
   Möglichkeit zu geben. Nicht endgültig vereinnahmt werden dementsprechend
   die vorläufigen Zölle auf die Einfuhren unabhängiger Einführer, soweit
   diese den zuständigen Zollbehörden nachweisen können, daß die Voraus-
   setzungen für die zeitliche Staffelung erfüllt sind, und zwar:
       die Auftragsbestätigung an den ersten unabhängigen Käufer der frag-
        lichen Waren erfolgte vor dem 26. Januar 1990;
       die tatsächliche Lieferung dieser Waren an den ersten unabhängigen
       Käufer erfolgte spätestens am 30. Juni 1990, und
       die fraglichen Waren wurden von einem der in Artikel 1 Absatz 4
       erster Gedankenstrich dieser Verordnung genannten Unternehmen her-
       gestellt.
   Die vereinnahmten oder als Sicherheit hinterlegten vorläufigen Anti-
   dumpingzölle werden in diesem Fall freigegeben.
7. Da keine neuen Beweismittel oder Argumente vorliegen, schlägt die
   Kommission weitgehend eine Bestätigung ihrer vorläufigen Sachaufklärung
   vor.
   Ferner ist zu berücksichtigen, daß Verpflichtungen von praktisch allen
   bekannten japanischen DRAM-Herstellern/Ausführern angenommen worden sind
   und daß der endgültige Zoll praktisch nur einen Zoll gegenüber den rest-
   lichen potentiellen Ausführern darstellt.
8. Der Antidumpingausschuß wurde gehört. Irland und das Vereinigte Königreich
   haben gegen diesen Vorschlag Einwände erhoben.
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                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
     zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
        bestimmter elektronischer Mlkroschaltungen, sogenannter DRAMs
           (dynamische  Schreib-LesespeIcher) mit Ursprung In Japan
                    und zur endgültigen Vereinnahmung des
                               vorläufigen Zolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbe-
sondere auf Artikel 9 und 12,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten
Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                          A. Vorläufige Maßnahmen
1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 165/90 (2) hat      die
    Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die
    Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, sogenannter DRAMs
    (dynamische Schreib-Lesespeieher) mit Ursprung in Japan eingeführt, die
    Verpflichtungsangebote bestimmter Ausführer im Rahmen des Antidumpingver-
    fahrens betreffend die Einfuhren dieser Waren angenommen und das Verfahren
    gegenüber diesen Ausführern eingestellt. Die Kormission veröffentlichte in der
    Folge zwei Berichtigungen zu dieser Verordnung (3). Ferner wurde die Gel-
    tungsdauer des vorläufigen Zolls mit Ratsverordnung (EWG) Nr. 1361/90 (4)
    um höchstens zwei Monate verlängert.
                                 B. Weiteres Verfahren
2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellte ein unabhängiger
    Einführer, der sich vorher nicht gemeldet hatte, bei der Kommission einen
    Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde,und legte seinen Standpunkt
    schriftlich dar. Ein japanischer Hersteller/Ausführer legte ebenfalls seinen
    Standpunkt schriftlich dar.
3) Mehrere japanische Hersteller/Ausführer beantragten,daß weitere verbundene
    Unternehmen in die Liste in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 156/°n aufnenommen
    werden.
4) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen und Kommentare der Parteien
    wurden in Erwägung gezogen und,soweit angemessen,wurde die Sachaufklärung
    der Kommission zu ihrer Berücksichtigung geändert.
(1) ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.
 (2) ABl. Nr. L 20 vom 25.1.1990, S. 5.
(3) ABL. Nr. L 22 vom 27.1.1990, S. 79 (nur die englische Fassung).
     ABl. Nr. L 38 vom 10.2.1990, s. 44.
 (4) ABl. Nr. L 131 vom 23.5.1990, S. 6.
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5) Da die DRAM-Industrie ein sehr komplexer Industriezweig ist„zumal
   der Fertigungsprozeß immer mehr internationalisiert wird,und da eine
   Vielfalt von Zahlenangaben bearbeitet und nachgeprüft werden mußten und
   zahlreiche Argumente vorgebracht wurden, konnte die Untersuchung nicht
   innerhalb der Frist nach Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe ä der Verordnung
   (EWG) UrP 2423/88 abgeschlossen werden.
                                          C. Ware, gleichartige Ware und
                                           Industriezweig der Gemeinschaft
   (a) Ware
6) Bei der Ware handelt es sich um bestimmte Typen von elektronischen Mikroschaltungen, soge-
   nannte SchreibHesespeieher (DRAMs) ( 5 ) , sowohl m o n t i e r t a l s auch i n Form
   von b e a r b e i t e t e n Wafers oder Chips, d i e u n t e r Verwendung eines M e t a l l o x y d -
   h a l b l e i t e r s (MOS) sowie i n CMOS- und NMOS-Technik h e r g e s t e l l t werden, a l l e r
   S p e i c h e r d i c h t e n unabhängig von der Z u g r i f f s g e s c h w i n d i g k e i t , d e r K o n f i g u r a t i o n ,
   dem Gehäuse oder Rahmen. F e r t i g e DRAMs f a l l e n u n t e r d i e KN-Codes 85421141,
   85421143 und 85421145; Scheiben (Wafers) u n t e r den KN-Code ex 8542 11 10 und
   Chips u n t e r den KN-Code ex 8542 11 3 0 , Modulen u n t e r d i e KN-Codes f ü r
   f e r t i g e DRAMs oder den KN-Code ex 8473 30 00 oder den KN-Code ex 8548 00 0 0 .
   (b) Gleichartige Ware
7) Die Kommission stellte in ihrer vorläufigen Sachaufklärung fest, daß:
   - bearbeitete Wafers und Chips sowie fertige DRAMs gleichartige Waren sind,
       denn sobald ein Wafer bearbeitet oder dotiert ist, besitzt der darin ent-
       haltene Chip alle wesentlichen elektronischen Eigenschaften, die DRAMs
       von anderen Produkten unterscheiden,und der bearbeitete Chip ist allein
       für die Verwendung als Speicherbauteil in einem fertigen DRAM bestimmt,
   - DRAMs der verschiedenen Speicherdichten und -techniken verschiedene Modelle
       der gleichen Ware sind, weil die Gleichheiten der DRAMs verschiedener
       Speicherdichte und Fertigung ihre Unterschiede in Speicherkapazität,
       Design und Fertigungstechnik überwiegen,
   - anhand der verfügbaren Informationen über die Speicherdichte und die
       Speicherkapazität künftiger DRAMs,vor allem auch über die technischen
       Spezifikationen und Anwendungen, DRAMs aller Speicherdichten - auch der
        künftigen - gleichartige Waren sind.
(5) Ein DRAM ist eine monolithische integrierte Schaltung mit tausenden von
     Speicherzellen (bits). Jede Speicherzelle enthält einen Transistor und
     einen Kondensator. Der Speicherinhalt kann in das DRAM eingeschrieben
     werden, indem bestimmte Kondensatoren aufgeladen werden. Die Speicher-
     zellen sind in einem Rechteck mit Senkrechten und Waagerechten so ange-
     ordnet, daß jede Zelle einzeln angewählt werden kann (random access). Der
     Informationsinhalt in den Speicherzellen muß nach einem bestimmten Zeit-
     intervall neu eingeschrieben werden, damit er nicht verlorengeht. Wegen
     dieses Refresh-Zyklus handelt es sich um dynamische Speicher. DRAMs unter-
     scheiden sich unter anderem durch die Geschwindigkeit, mit der die
     Speicherzellen angewählt werden können (access time) und durch die Zahl
     der Informationen, die eingespeichert werden können (Speicherdichte).
     Diese wird ausgedrückt als ein Vielfaches von 1024 Kondensatoren,
     Kilobits oder K.
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    - Weiterbearbeitete DRAMs wie "stack" DRAMS, "piggy-back-DRAMs" oder "Module",
      die zwei oder mehr DRAMs enthalten, sind den fertigen DRAMs gleichartig,
      weil die meisten dieser Baugruppen kaum etwas anderes sind als eine
      Zusammenfassung von Standard-DRAMs zu einer einzigen Funktionseinheit mit eine
      größeren Speicherkapazität.
    - DRAMs für militärische Anwendungen sind ebenfalls gleichartige Waren.
   .- Video-RAMs (die nicht auf DRAM-Technik, sondern auf anderen Techniken wie
      Static RAM (SRAM)-Technik basieren, werden nicht als gleichartige Waren
      angesehen, dagegen gelten jedoch DRAMs, die für Videoanwendungen verwendet
      werden, als gleichartige Waren.
    Da hierzu keine neuen Argumente vorgebracht wurden, bestätigt der Rat diese
    Sachaufklärung.
 c) Gemeinschaftsindustrie
 8) Die Kommission kam in ihrer vorläufigen Sachaufklärung zu dem Schluß, daß
    unter dem Indust riezweig der Gemeinschaft die von EECA vertretenen
    antragstellenden Unternehmen zu verstehen sind, also Motorola, SGS-Thomson
    und Siemens, auf die die gesamte bekannte Gemeinschaftsproduktion der
    gleichartigen Ware entfällt.
 9) Die Wafer-Diffusion ist nach Technik und Kapitalaufwand anspruchsvoller
    als die Montage und das Testen; die Montage- und Testvorgänge können aber
    einen wesentlichen Teil der Fertigungskosten ausmachen. Die Kommission
    ermittelte nicht, ob Unternehmen, die r.ur Montage- oder Testvorgänge
    ausführen, zu dem Industriezweig der Gemeinschaft gehören,, denn selbst
    wenn Unternehmen, die nur Montage- oder Testvorgänge ausführen, zu dem
     Industriezweig der Gemeinschaft gemäß Artikel 5 Absatz 4 erster Unter-
    absatz der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gehörten, waren diese Unternehmen mit
    japanischen Ausführern verbunden, welche die Ware selbst impor-
    tierten und daher aus dem Industriezweig der Gemeinschaft ausgeschlossen
    werden sollten.
    Dies wird vom Rat bestätigt.
                                   D. Normalwert
10) Der Normalwert wurde für DRAMs, auf die der vorläufige Zoll erhoben wird,
    für die Zwecke der endgültigen Sachaufklärung nach den gleichen Verfahren
    wie im Falle der vorläufigen Dumpingaufklärung ermittelt.
11) Was die vorläufige Sachaufklärung der Kommission in der Frage des ange-
    messenen Gewinns anbetrifft (Randnumrrer 59 und 60), so bezog sich der
    einzige Ausführer, der nach der Veröffentlichung der Verordnung über
    den vorläufigen Zoll weitere Sachäußerungen vorbrachte, auf die Gewinn-
    spanne von 9,5 % der Gesamtkosten, die im Rahmen der Verpflichtungen
    zur Ermittlung der Referenzpreise herangezogen worden war, und meinte, diese
    Spanne hätte bei der Berechnung des Ncrmalwertes anstelle der von der
    Kommission gewählten Methode zugrunde gelegt werden sollen. Dieses Argument
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    ist nicht stichhaltig, weil der Gewinn, der den Produktionskosten gemäß
    Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe (b) ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88
    zur Ermittlung des Normalwertes hinzuzurechnen ist, auf den tatsächlichen
    Gewinnen basierte, die auf dem Inlandsmarkt erzielt wurden,und in keinem
    Zusammenhang mit der Gewinnspanne steht, die im Rahmen einer Verpflich-
    tung bei der Berechnung eines Referenzpreises zugrunde gelegt wurde,
    der dem ersten unabhängigen Käufer in der EG in Rechnung gestellt wird.
    Außerdem wird in dem Wortlaut der Verpflichtung ausdrücklich festgestellt,
    daß es sich um eine Mindestgewinnspanne für einen kurzen Zeitraum in
    einer Überangebotssituation am Markt handelte und daß eine durchschnitt-
    liche langfristige Gewinnspanne höher sein müßte. Der Rat bestätigt
    daher auch hier die vorläufige Sachaufklärung der Kommission hinsicht-
    lich des angemessenen Gewinns.
                                  E. Ausfuhrpreise
12) Im Falle der Direktausfuhren der japanischen Hersteller an unabhänige
    Einführerin der EG und an unabhängige Käufer in Japan (Einkaufsstellen
    der EG-Unternehmen in Japan) wurden die Ausfuhrpreise von der Kommission
    vorläufig anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der
    zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Ware ermittelt.
13) Gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88
    hielt die Kommission es in allen anderen Fällen, d.h. in den Fällen, in
    denen die Waren an Tochtergesellschaft in der EG ausgeführt wurden,
    angesichts der geschäftlichen Verbindung zwischen dem Ausführer und
    dem Einführer für angemessen, die Ausfuhrpreise anhand der Preise, zu
    denen die Fertigwaren an den ersten unabhängigen Käufer in der EG
    weiterverkauft wurden, rechnerisch zu ermitteln.
    Bei der rechnerischen Ermittlung der cif-Preise der Fertigwaren frei
    Grenze der Gemeinschaft wurden von dem Weiterverkaufspreis an unab-
    hängige Käufer alle Kosten, die der Verkaufstochtergesellschaft zwischen
    der Einfuhr und dem Wiederverkauf einschließlich Zöllen und Abgaben
    entstehen, abgezogen und eine angemessene Gewinnspanne hinzugerechnet.
    Waren die unabhängigen Einführer nicht zur Mitarbeit bereit, wurde
    die Gewinnspanne nach der bisherigen Erfahrung der Kommission auf 5 %
    des Umsatzes festgesetzt.
    Bei der Berechnung der cif-Preise der zur Weiterbearbeitung bestimmten
    Waren frei Grenze der Gemeinschaft wurden zunächst von dem Weiterverkaufs-
    preis an unabhängige Käufer die für die Verkaufstochtergesellschaft
    ermittelten Kosten und Gewinnspannen abgezogen und sodann alle Kosten,
    die der verarbeitenden Tochtergesellschaft bei der Mcntage und den
    Bearbeitungsvorgängen entstehen. Der verarbeitenden Tochtergesellschaft
    wurde keine zusätzliche Gewinnspanne zugewiesen.
14) Da keine neuen Argumente oder Beweismittel vorgelegt wurden, bestätigt
    der Rat die vorläufige Sachaufklärung der Kommission.
                                    F. Vergleich
15) Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und den
    Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission, soweit angemessen, alle die
    Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede wie Unterschiede
    bei den materiellen Eigenschaften, den Einfuhrabgaben und indirekten Steuern
    und Unterschiede bei den Verkaufskosten, die direkt von den Verkäufen her-
    rühren, sofern Anträge in dieser Richtung gestellt wurden. Alle Vergleiche
    wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen.
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    Dies wird vom Rat bestätigt.
                               G. Dumpingspannen
16) Die vorläufige Sachaufklärung der Kommission ergab, daß bei den Einfuhren
    von DRAMs mit Ursprung in Japan im Falle aller untersuchten japanischen
    Hersteller/Ausführer, und zwar Fujitsu Limited, Hitachi Ltd, Mitsubishi
    Electric Corporation, NEC Corporation, NMB Semiconductor Ltd/Minebea Co.
    Ltd, Miyazaki Oki Electric Co. Ltd/Oki Electric Industry Co. Ltd, Texas
    Instruments (Japan) Ltd und Toshiba Corporation Dumping vorlag. Die ge-
   ' wogeren durchschnittlichen Dumpingspannen der vorgenannten Ausführer lagen
    ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft
    zwischen 8,5 % und 206,2 %.
17) Im Falle der Ausführer, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten
    noch sich in anderer Weise meldeten,wurde die Dumpingspanne nach Artikel 7
    Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anhand der verfüg-
    baren Fakten ermittelt, und es wurde als angemessen angesehen, für diese
    Gruppe von Ausführern die höchste Dumpingspanne zu wählen.
18) Von den gleichen Erwägungen ließ sich die Kommission im Falle von drei
    Ausführern leiten, die äußerst geringe Mengen während des Untersuchungs-
    zeitraums exportiert hatten und sich in einer späteren Phase des Verfahrens
    als interessierte Parteien meldeten. Die Kommission hielt es dementsprechend
    für angemessen, für diese Unternehmen die höchste Dumpingspanne zu wählen.
    Der Rat bestätigt diese Sachaufklärung.
                                   H. Schädigung
19) Das Volumen der gedumpten Einfuhren, ihr Marktanteil, die Preise, zu denen
    die gedumpten DRAMs auf dem EG-Markt angeboten wurden, und die Situation
    des Industriezweig     der Gemeinschaft führten die Kommission in ihrer
    vorläufigen Sachaufklärung zu dem Schluß, daß die Auswirkungen der
    gedumpten Einfuhren von DRAMs mit Ursprung in Japan für sich genommen
    als die Ursache einer erheblichen Schädigung des Industriezweigs der
    Gemeinschaft anzusehen sind.
20) Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß nach der Sachlage in diesem
    Fall sowohl eine bedeutende Schädigung als auch eine Schädigung infolge
    einer erheblichen Verzögerung vorliegt. Zunächst sind die enormen finan-
    ziellen Verluste, die durch die ungenutzten Produktionsanlagen und
    Arbeitskräfte entstanden, als bedeutend anzusehen, unabhängig davon, ob
    sie einem etablierten oder einem im Aufbau befindlichen
    Industriezweig entstanden. Zweitens haben die gedumpten Einfuhren ein-
    deutig die Entwicklung des Industriezweigs der Gemeinschaft, ob
    etabliert oder nicht, erheblich verzögert, da dadurch Entscheidungen
    zurückgestellt wurden, die unter fairen Marktbedingungen getroffen
    worden wären. Die Kommission ließ daher die Frage offen, ob damals
    bereits ein etablierter Industriezweig der Gemeinschaft bestand.
21) Da keine reuen Beweismittel oder Argumente vorliegen, bestätigt der Rat
    die vorläufige Sachaufklärung der Kommission.
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                         I. Interesse der Gemeinschaft
22) Die Kommission berücksichtigte die Veränderungen bei Angebot und Nachfrage
    auf dem EG-Markt, die Erträge aus der Massenproduktion von DRAMs und die
    besondere Situation der Gemeinschaftshersteller von DRAMs und ihrer
    Abnehmer und stellte folgendes fest:
    - Die japanischen Lieferanten haben heute weitgehend über Dumpingpraktiken
      einen enormen Marktanteil nicht nur in der EG, sondern auch weltweit
      erreicht. Dies hat einerseits zu der Verknappung von DRAMs und anderer-
      seits zu der Abhängigkeit der Elektronikindustrie von den japanischen
      Lieferanten beigetragen.
    - Die Halbleiterindustrie, zu denen die DRAMs gehören, ist eine stra-
      tegische Industrie insofern, als Halbleiter eine Schlüsselkomponente
      in der Datenverarbeitung, der Telekommunikation und der Automobil-
      industrie sind.
    - Eine lebensfähige DRAM-Produktion in der Gemeinschaft stellt für die
      Elektronikindustrie in der Gemeinschaft eine alternative Lieferquelle
      dar und verringert damit die Abhängigkeit von den dominierenden
      japanischen DRAM-Herstellern.
    - Die Gewinne aus der DRAM-Massenproduktion werden zu einer starken
      Elektronikindustrie der Gemeinschaft beitragen, denn DRAMs sind ein
      technologisches Zugpferd für andere komplexere Halbleiterprodukte.
    - Durch den Einsatz von Spitzentechnologien in der DRAM-Produktion
      wird die Wettbewerbsfähigkeit nicht nur dieses Industriezweigs
      sondern auch der nachgelagerten Elektronikindustrie erhöht.
23) Nach den Ergebnissen ihrer vorläufigen Sachaufklärung kam die Kommission
    zu dem Schluß, daß Schutzmaßnahmen für den Industriezweig der Gemein-
    schaft im Interesse der Gemeinschaft liegen, damit sich dieser unter
    fairen Marktbedingungen entwickeln kann. Angesichts der besonderen
    Merkmale der DRAM-Industrie wurde die Auffassung vertreten, daß im
    Interesse der Gemeinschaft der erforderliche Schutz in Maßnahmen
    bestehen sollte, die der jeweiligen Dynamik des Industriezweigs der
    Gemeinschaft angepaßt werden können und den Abnehmern in der Gemein-
    schaft keinen unnötigen Schaden verursachen.
    Dies wird vom Rat bestätigt.
                                  J. Maßnahmen
a. Preisverpflichtungen
24) Die Kommission hat mit ihrer Verordnung (EWG) Nr. 165/90 die Preis-
    verpflichtungen von elf japanischen DRAM-Herstellern/Ausführern ange-
    nommen. Durch diese Verpflichtungen soll sichergestellt werden, daß
    die Verkaufspreise in der EG nicht unter einen bestimmten Referenzpreis
    fallen, der zur ausreichenden Beseitigung des Schadens der antrag-
    stellenden Unternehmen als angemessen angesehen wird. Dabei werden die
    gegenwärtigen und erwarteten Produktionskosten der Ausführer gebührend
    berücksichtigt. Der Referenzpreis wird vierteljährlich festgesetzt.
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b. ZoU
25) Obgleich die Kommission nach den Ergebnissen ihrer vorläufigen Sachauf-
    klärung der Auffassung war, daß es sich bei den japanischen Herstellern/
    Ausführern, deren Verpflichtungen angenommen worden waren, um alle
    japanischen DRAM-Hersteller handelt, die die DRAMs in die EG exportieren,
    wurde es dennoch für notwendig erachtet, einen Antidumpingzoll gegenüber
    allen anderen potentiellen Ausführern einzuführen, um cie Wirksamkeit
    der Verpflichtungen zu sichern, und auch die sogenannten Verkäufe auf
    dem grauen Markt nach der EG abzudecken, der bei dieser Ware bekanntlich
    besteht.
26) Ein unabhängiger Einführer behauptete, die Einführung eines solchen Zolls
    sei ganz besonders unbillig weil dieser Zoll erhoben würde, selbst wenn er
    in die EG zu Preisen weit über den im Rahmen der Verpflichtungen verein-
    barten Referenzpreisen verkaufe. Zunächst ist festzustellen, daß die Ein-
    führung eines derartigen Zolls in Verbindung mit der Annahme von Verpflichtungen eine
    durchaus übliche Praxis der Gemeinschaft darstellt, um zu verhindern, daß Unter-
    nehmen, die während des Untersuchungszeitraums die Waren nicht her-
    stellten/exportierten, oder Unternehmen, die sich nicht meldeten, einen
    Wettbewerbsvorteil gegenüber den Ausführern gewinnen, deren Verpflich-
    tungenangenommen worden sind. Angesichts der Vielfalt der betreffenden
    Waren, insbesondere der großen Anzahl von Herstellern/Ausführern,
    und Modellen ist ein Zoll in Form eines Mindestpreises ausgeschlossen.
    Sodann ist daran zu erinnern, daß unabhängige Einführer indirekt aus
    den Verpflichtungen in Artikel 1 Absatz 4 dritter Unterabsatz der
    Verordnung (EWG) Nr. 165/90 Nutzen ziehen können. Der Rat
    kann aus diesen Gründen der Auffassung des Einführers nicht beipflichten
    und hält die Einführung eines Zolls gegenüber den verbleibenden Aus-
    führern für notwendig.
 c. Vereinrahmung der vorläufigen Zölle
27) Angesichts der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs des dem
    Industriezweig der Gemeinschaft entstandenen Schadens hält der Rat es für
    notwendig, die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll
    hinterlegten Beträge endgültig zu vereinnahmen.
28) Da gemäß der Verpflichtung die betreffenden Ausführer von einer zeit-
    lichen Staffelung profitieren, erscheint es angemessen, den unab-
    hängigen Einführern, die die Voraussetzungen für diese zeitliche
    Staffelung erfüllen, ebenfalls diese Möglichkeit zu bieten. Nicht
    endgültig vereinnahmt werden folglich die vorläufigen Zölle auf die
    Einfuhren unabhängiger Einführer, sofern letztere den zuständigen
    Zollbehörden nachweisen können, daß die Voraussetzungen für diese
    Staffelung erfüllt sind, und zwar:
    - Die Auftragsbestätigung an den ersten unabhängigen Käufer der
      fraglichen Waren erfolgte vor dem 26. Januar 1990.
    - Die tatsächliche Lieferung dieser Waren an den ersten unabhängigen
      Käufer erfolgte spätestens am 30. Juni 1990 und
    - die fraglichen Waren wurden von einem der in Artikel 1 Absatz 4
      erster Unterabsatz genannten Unternehmen hergestellt.
    Die vereinnahmten oder als Sicherheit hinterlegten vorläufigen Anti-
    dumpingzölle werden freigegeben.
29) Angesichts der besonderen Umstände dieses Falls und vor allem der Tatsache,
    daß die Verpflichtungsangebote aller bekannten japanischen DRAM-Hersteller,
    die in die EG exportieren, angenommen worden sind, und aufgrund des in
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    den Verpflichtungen gewählten Verfahrens für die Berechnung des Referenz-
    preises ist der Rat der Auffassung, daß ein riedrigerer Zollsatz als
    die in der Untersuchung festgestellte höchste Dumpingspanne genügt, um in
    diesem Fall den Zweck eines Zolls gegenüber den restlichen Ausführern zu erfüllen.
    Da außerdem sehr viele verschiedene DRAM-Modelle exportiert werden und
    die Kosten und Preise dieses Industriezweigs stark schwanken/ sollte
    der Zoll in Form eines Wertzolls auf 60 X des Nettopreises frei Grenze
    der Gemeinschaft unverzollt festgesetzt werden.
30) Da die Verpflichtungsangebote von elf Ausfuhrern von der Kommission ange-
    nommen worden sind (Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 165/90),
    wird der Zoll gegenüber diesen Ausföhrern nicht auf die Einfuhren von
    DRAMs mit Ursprung in Japan erhoben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                     Artikel 1
1. Auf die Einfuhren bestimmter Modelle von elektronischenttikroschaltungen,sogenannter
DRAMs (dynamic random access memories), des KN-Codes ex 8473 30 00,
ex 8542 11 10, ex 8542 11 30, 8542 11 41, 8542 11 43, 8542 11 45 oder
ex 8548 00 00 (TARIC und Zusatzcode siehe Anhang II) mit Ursprung in Japan
wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.
2. Im Sinne dieser Verordnung umfassen DRAMs alle Modelle und Dichten, auch
die unfertigen Formen wie Wafers und Chips (mit oder ohne Gehäuse) sowie
Multichipsbauelemente wie "Stack DRAMs"* TriggHack-DRAMs" und "Module".
3. Der Zollsatz beträgt 60 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft/
unverzollt.
4. Der Zoll wird auf die in /bsatz 1 genannten Waren nicht erhoben, sofern
sie
    von folgenden Unternehmen hergestellt und in die EG ausgeführt werden,
    die Verpflichtungen angeboten haben, welche gemäß Artikel 2 der
    Verordnung (EWG) Nr. 165/90 angenommen wurden:
    Fujitsu Limited,
    Hitachi Ltd,
    Matsushita Electronics Corporation,
    Mitsubishi Electric Corporation,
    NEC Corporation,
    NMB Semiconductor Co. Ltd,
    Oki Electric Industry Co. Ltd,
    Sanyo Electric Co. Ltd,
    Sharp Corporation,
    Texas Instruments (Japan) Ltd und
    Toshiba Corporation; oder
    von einem der vorstehend genannten Unternehmen hergestellt und in die
    EG von einer seiner Tochtergesellschaften exportiert werden, die im
    Anhang I genannt werden oder
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    von einem der vorstehend genannten Unternehmen hergestellt und zur Aus-
    fuhr in die Gemeinschaft verkauft werden. In diesem Fall hängt die Zoll-
    befreiung davon ab, daß den Zollbehörden eine Bescheinigung der
    Hersteller vorgelegt wird, wonach die Ware, für die die Zollbefreiung
    beantragt wird, zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt ist. Die
    Bescheinigung (ein Formblatt ist in Anhang III beigefügt) muß eine ein-
    deutige Beschreibung des (der) verkauften Speichertyp(s)(en) die Gesamt-
    menge je Speichertyp, den Stückpreis je Speichertyp, die Rechnungsnummer
    und die Bestätigung enthalten, daß diese Waren von dem betreffenden
    Unternehmen hergestellt und im Rahmen der in Artikel 2 der
    Verordnung (EWG) Nr. 165/90 genannten Verpflichtung zur Ausfuhr in die
    EG verkauft wurden.
5.  Für die Erhebung  des   Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maß-
    gebend.
                                  Artikel 2
    Die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 165/90 hinterlegten Beträge werden endgültig
vereinnahmt, es sei denn, der Einführer stellt einen entsprechenden Antrag,
und die folgenden Voraussetzungen sind erfüllt:
    - die Auftragsbestätigung an den ersten unabhängigen Käufer der fraglichen
      Waren erfolgte vor dem 26. Januar 1990;
    - die tatsächliche Lieferung dieser Waren an den ersten unabhängigen
      Käufer erfolgte spätestens am 30. Juni 1990 und
    - die fraglichen Waren wurden von einem der in Artikel 1 Absatz 4 erster
      Gedankenstrich dieser Verordnung genannten Unternehmen hergestellt.
    In diesem Fall werden die vereinnahmten oder als Sicherheit hinterlegten
    Beträge freigegeben.
                                  Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                    Im Namen des Rates
                                           Der Präsident
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                                     Anhang I
Liste der Unternehmen, die mit den in Artikel 1 Absatz 4 erster Gedankenstrich
               der Verordnung genannten Herstellern verbunden sind
 Unternehmen der Gruppe Fujitsu Ltd,       Japan
  Fujitsu Microelectronics Inc.           USA
  Fujitsu Microelectronics Pacific
  Asia Ltd.                               Hongkong
  Fujitsu Microelectronics
  Asia PTE Ltd.                            Singapur
  Fujitsu Microelectronics
  (Malaysia) Sdn.Bhd.                     Malaysia
 Unternehmen der Gruppe Hitachi Ltd,       Japan
  Hitachi America, Ltd.                    USA
  Hitachi Semiconductor (America) Inc.     USA
  Hitachi (Canadian) Ltd.                  Kanada
  Hitachi Asia Pte. Ltd.                   Singapur, Malaysia, Indonesien
 Hitachi Asia (Hong Kong) Ltd              Hongkong, Südkorea
                                          China, Taiwan
 Hitachi Semiconductor Technology
  (Malaysia) Snd. Bhd.                    Malaysia
 Hitachi Australia Ltd.                    Australien
 Nisse I Sangyo Co. Ltd.                  Japan, Hongkong
                                           Australien, Taiwan
 Nisse I Sangyo America Ltd.               USA
 Nlssei Sangyo (Singapore) Pte. Ltd.       Singapur
 Hitachi Micro Devices Ltd.
 Hitachi Electronic Components            Japan
 Sales Co. Ltd.
 Hitachi Semiconductor (Malaysia)         Japan
 Sdn. Bhd.
 Hitachi Semiconductor (Penang)           Malaysia
 Sdn. Bhd.
 Hitachi Semiconductor (Kedah)            Malaysia
 Sdn. Bhd.
                                          Ma lays la
 Unternehmen der Gruppe Mitsubishi
 Electric Corporation                     Japan
 Mitsubishi Electronics America Inc.       USA
 Mitsubishi Semiconductor America Inc.     USA
 Mitsubishi Electric (H.K.) Ltd.           Hongkong
 Me I co-Taiwan Co. Ltd.                  Taiwan
 Melco Sales Singapore Pte. Ltd.           Singapur
 Mitsubishi Electric Australia Pty.Ltd.    Australien
 Unternehmen der Gruppe NMB Semiconductor Co. Ltd:
 Minebea Co. Ltd.                         Japan
 NMB Corporation                           USA
 Keiaisha NMB Co. Ltd.                    Japan
 NMB Technologies, Inc.                    USA
 Minebea Co, Ltd.
 Singapore branch                          Singapur
 Minebea Co, Ltd.
 Seoul branch                              Südkorea
 Mlcaltronlc Industries (Pte.) Ltd.        Singapur
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 Unternehmer der Gruppe Oki Electric Industry Co. Ltd:
 Okl Semiconductor Group, eine Abteilung von Oki America Inc.
 Oki Electronics (Hong Kong) Ltd. (Zweigwerke Singapur und Taipei)
 Oki (Thailand) Co. Ltd.                 Thal land
 Unternehmen der Gruppe Sanyo Electric Co. Ltd:
 Sanyo Semiconductor corporation         USA
 Sanyo Semiconductor (H.K.) Co. Ltd.     Hongkong
 Sanyo Semiconductor (S) Pte. Ltd.       Singapur
 Shln-Nichl Electronics Device
 (H.K.) Ltd.                             Hongkong
 Shln-Nichl Electronics (S) Pte. Ltd.    Singapur
OS Electronics (S) Pte. Ltd.             Singapur
 Unternehmen der Gruppe Sharp Corporation
Sharp Electronics Corporation            USA
Sharp Microelectronics Technology        USA
Sharp Digital Information Products       USA
Sharp Electronics of Canada Ltd.         USA
Sharp Electronics (Svenska) AB           Schweden
Sharp Electronics GMBH                   Österreich
Sharp Electronics! AG                    Schweiz
Sharp-Roxy Sales PTE, Ltd.               Singapur
Sharp Electonlcs PTE, Ltd.               Singapur
Sharp Roxy Sales & Service Company       Malaysia
Sharp roxy Ltd.                          Hongkong
Sharp Korea Corporation                  Südkorea
Sharp (Phils) Corporation                Philllppinen
Sharp Thebnakorn Co, Ltd.                Thailand
Sharp Electronics Co Ltd.                Taiwan
 Unternehmen der Gruppe Texas Instruments (Japan) Ltd
Texas Instruments, Inc.                  USA
Texas Instruments Pte. Ltd.              Singapur
 Unternehmen der GruDp«? Toshiba Corporation
Toshiba America Electronic
Components, Inc.                         USA
Toshiba Electronics Scandinavia AB       Schweden
 Unternehmen der Gruppe NEC Corporation
NEC Electronics Inc.                     USA
NEC Electronics Pte. Ltd.                Singapur
NEC Electronics Ltd.                  >  Hongkong
NEC Australia Pte. Ltd.                  Australien
NEC Semiconductors Sdn. Bhd.             Malaysia
NEC Electronics Taiwan Ltd.              Taiwan
 Unternehmen der Gruppe Matsushita Electronics Corporation
Matsushita Electric Corporation
of Amer lea                              USA
Quasar Company, eine Abteilung von
Matsushita Electric Corporation
of Amer lea                              USA
Matsushita Services Company, eine
Abteilung von Matsushita
Electric Corporation of America          USA
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Matsushita Communication
Corporation of America                 USA
America Kotobukl Electronics
 Industries, INC                       USA
Matsushita Industrial Canada Ltd.       Kanada
Matsushita Electronic of Canada Ltd.   Kanada
Kotobukl Electronics Industries (S)
Pte. Ltd.                               Singapur
Matsushita Graphic Communication
Systems (S) Pte. Ltd.                   Singapur
Matsushita Television Co.,
(Malaysia) Sdn. Bhd.                    Malaysia
Matsushita Sales and Service Sdn.Bhd.    Malaysia
Matsushita Communication Industrial
Corporation of the Philippines          Philippinen
Matsushita DensHI (S) Pte. Ltd.         Singapur
Asia Matsushita Electric (S) Pte. Ltd.  Singapur
Panasonic Industrial Company, eine
Abteilung der Matsushita
Electric Corporation of America         USA
AMAC Corporation                        USA
Sung Tien Mou Co., Ltd.                  China
Panasonic (Australia) PTY. Ltd.         Australien
Matsushita Electric Trading A.G.        Schweiz
Panasonic Svenska A.B.                  Schweder.
Panasonic Norge A/S                     Norwegen
Panasonic Austria Handelsgesellschaft
m.b.H                                   Österreich
 ---pagebreak---                                                - 16 -
                             ANHANG        II
                       Tarie- und Zusatzcode
               KN-Code                           Taric-Code
 ex 8473 30 00                         8473 30 00*15
 ex 8542 11 10                         8542 11 10*20
 ex 8542 11 30                         8542 11 30' 40
 ex 8548 00 00                         8548 00 00*20
           Zusatzcode                    Unternehmen/Zollsatz
8295                             Fujitsu Limited
                                 Hitachi Limited
                                 Matsushita Electronics Corporation
                                 Mitsubishi Electric Corporation
                                 NEC Corporation
                                 NMB Semiconductor Co. Ltd
                                 Oki Electric Industry Co. Ltd
                                 Sanyo Electric Co. Ltd
                                 Sharp Corporation
                                Texas Instruments (Japan) Ltd
                                Toshiba Corporation
                                 Kein     Antidumpingzoll^)
8296                            Sonstige :.%
(') Dazu gehören auch die in Anhang I aufgeführten verbundenen Unter-
    nehmen und sonstige Unternehmen, die die Bedingungen in Artikel I
    Absatz 4 dritter Gedankenstrich dieser Verordnung erfüllen.
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                                                                ANHANG III
                        Bescheinigung nach Artikel 1 Absatz 4 dritter Gedankenstrich dieser Verordnung
 1 Ausführer (Name und vollständige Anschrift):                                               ZOLLPAPIER
                                                                                     FÜR DIE EINFUHR VON DRAMs
                                                                                 IN DIE EUROPAISCHE GEMEINSCHAFT
 2 Empfänger (Name und vollständige Anschrift) :                      3 AUSSTELLENDES UNTERNEHMEN
                                                                        (Name und vollständige Anschrift) :
ANMERKUNG                                                             4 Rechnungsnummer(n) :
 Dieses Zollpapier muß der zuständigen Zollstelle in der Europäischen
 Gemeinschaft bei der Abfertigung der Waren zum zollrechtlich freien
Verkehr vorgelegt werden.
5 Beschreibung des(der) Speichertyps(-en) :                                                             6 Gesamt-
                                                                                                                                       IL
                                                                                                                          7 Stückpreis je
                                                                                                            menge je        Speichertyp :
                                                                                                            Speichertyp :
                                                                                                                                       te
8 Hiermit wird bestätigt, daß die obengenannten Waren von dem in Feld 3 genannten Unternehmen hergestellt und im Rahmen der in der
  Verordnung (EWG) Nr. 165/90 eingegangenen Verpflichtung zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft verkauft wurden.
               Ort und Datum:                                               Unterschrift :
  9 Von der zuständigen Zollstelle in der Gemeinschaft auszufüllen
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                                                           KOM(90) 295 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                   02 11
                                  Katalognuramer : CB-CO-90-326-DE-C
                                                            ISBN 92-77-61995-3
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3,50 ECU      pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg