CELEX: 31963D0407
Language: de
Date: 1963-06-14 00:00:00
Title: 63/407/EWG: Entscheidung der Kommission vom 14. Juni 1963 über die Gewährung von Zollkontingenten für Seidengarne und Schappeseidengarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, an die Bundesrepublik Deutschland

1968/63                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       20. 7 . 63
      In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die                                        Artikel 3
  im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten Wa­
  ren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn                      Diese Entscheidung ist an das Königreich der
  die betreffenden Waren mit einer Warenverkehrsbe­                  Niederlande gerichtet.
  scheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten einge­
  führt werden.                                                          Brüssel, den 14. Juni 1963 .
                                                                                                Für die Kommission
                             Artikel 2
                                                                                                    Der Präsident
      Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom 1 . Ja­
  nuar 1963 bis zum 31 . Dezember 1963 .                                                        Walter HALLSTEIN
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 14. Juni 1963
                        über die Gewährung von Zollkontingenten für Seidengarne und Schappe­
                        seidengarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, an die Bun­
                                                   desrepublik Deutschland
                                            (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                      J63/407/EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   machungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer
  WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                          50.05 des Gemeinsamen Zolltarifs beantragt hat, und
      gestützt auf das Protokoll Nr. IX über Seiden­
  garne und Schappeseidengarne im Anhang zum Ab­                         in Erwägung nachstehender Gründe :
  kommen von Rom vom 2 . März 1960 über die im
, Vertrag zur Gründimg der Europäischen Wirt­                            Für die Erzeugnisse, die Gegenstand dieser Ent­
  schaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstellung eines                  scheidung sind, Iiat die Kommission mit Entschei­
  Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend Waren                  dung vom 20. Dezember 1961 Zollkontingente für
  der Liste G,                                                      *1962 gewährt (1). Die Zollsätze der für 1962 ge­
                                                                    währten Zollkontingente sind mit den vor der ersten
      gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik                 Angleichung an den Gemeinsamen Zolltarif erho­
  Deutschland vom 7. September 1962, mit dem diese                  benen einzelstaatlichen Zollsätzen identisch ; sie wer­
  die Gewährung von zollfreien Zollkontingenten für                  den ebenfalls für das Jahr 1963 als Kontingentszoll­
  Seidengarne, nicht in Aufmachungen für den Einzel­                 sätze beantragt. Die für das Jahr 1962 gewährten
  verkauf, der Tarifnummer 50.04 des Gemeinsamen                    und für das Jahr 1963 beantragten Kontingentsmen­
  Zolltarifs und für Schappeseidengarne, nicht in Auf­               gen sind folgende :
                   Tarifnummer                                            Für 1962                     Für 1963
                                                                                     Zum   Zollsatz
                des Gemeinsamen             Warenbezeichnung              gewährte       von :
                                                                                                      beantragte
                  ~~ Zolltarifs                                            Menge                        Menge
                      50.04            Seidengarne, nicht in Auf­
                                       machungen für den Einzel­
                                       verkauf                             140 t       0 v. H.          140 t
                      50.05            Schappeseidengarne, nicht
                                       in Aufmachungen für den
                                       Einzelverkauf                       250 t       0 v. H.          250 t
      Aus den zusammengestellten Unterlagen und ins­               schilderte Wirtschaftslage im wesentlichen unver­
  besondere den jüngsten statistischen Daten geht her­             ändert ist und sich voraussichtlich auch in nächster
  vor, daß die in der vorgenannten Entscheidung ge­                Zeit nicht ändern wird. Folglich sind die Gründe
 (1) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 18 vom 15. März 1962, S. 309/62.
 ---pagebreak--- 20. 7. 63                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                1969/63
der für 1962 für die genannten Waren getroffenen             fuhren von Schappeseidengarnen zeigen folgende
Entscheidung weiterhin gültig. Demnach sind der              Entwicklung :
Bundesrepublik Deutschland für die genannten Wa­                                                                 (In Tonnen )
ren Zollkontingente für das Jahr 1963 zu gewähren.                                                                   1962
                                                                                                                   ( erstes
                                                                    1959          I960              1961           Halb­
                                                                                                                     jahr)
     Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist
zu berücksichtigen, daß die genannten Waren in                      44,4          55,5              57,0             29,1
der Bundesrepublik Deutschland nicht hergestellt
werden. Die Erzeugung innerhalb der Gemeinschaft                   Der- Bedarf der Bundesrepublik Deutschland an
reicht noch nicht aus, und mit einer fühlbaren Er­           den genannten Waren kann gegenwärtig nur unter
höhung der Ausfuhren der Mitgliedstaaten nach                 Zugrundelegung der Einfuhrentwicklung — und
der Bundesrepublik Deutschland ist kaum zu rech­             außerdem der Ausfuhrentwicklung bei Schappesei­
nen .                                                        dengarnen — veranschlagt werden.
                                                                  Die Einfuhren der genannten Waren in die
     Die Ausfuhren des antragstellenden Mitglied­            Bundesrepublik Deutschland haben sich während
staats von Seidengarnen sind geringfügig. Die Aus­           der letzten Jahre wie folgt entwickelt :
                                                                                                   (In Tonnen)
                                                                    Einfuhren aus
                                          den übrigen Mitgliedstaaten              dritten Ländern
                                                                    1962                                  1962
                                        1959    1960    1961     ( erste 9   1959   1960      1961      (erste 9
                                                                 Monate)                               Monate)
              Seidengarne               66,9   54,6    47,8        37,1    139,9   149,7    120,0         69,2
              Schappeseidengarne        36,7   55,9    65,2        42,6    201,3   288,4    236,4        186,9
     Auf Grund des seit 1960 anhaltenden Rückgangs           für Schappeseidengarne sind vorübergehend auf 7
 der Einfuhren von Seidengarnen aus dritten Län­              v. H. bzw. 5 v. H. herabgesetzt.
 dern in die Bundesrepublik Deutschland darf ange­
 nommen werden, daß die Kontingentsmenge für                       Die Kommission kann auf Grund des Protokolls
 Seidengarne niedriger als im Jahre 1962 festgesetzt          Nr. IX Zollkontingente zu einem niedrigeren Satz
werden muß. Dies trifft wegen der ständig, wenn               oder zum Satz Null gewähren.
 auch nur geringfügig, steigenden Ausfuhren, von
 denen ein Teil in Drittländer geht, auch für Schap­               Die Gewährung von Zollkontingenten auf Grund
peseidengarne zu.                                             des genannten Protokolls zugunsten eines einzelnen
                                                              Mitgliedstaats ist eine Abweichung von der norma­
      Bei einer vorsichtigen Schätzung unter Zugrun­          len Zeitfolge bei der Einführung des Gemeinsamen
 delegung der vorerwähnten Zahlenangaben ergibt               Zolltarifs, um die schrittweise Angleichung der ein­
 sich folgender Bedarf der Bundesrepublik Deutsch­            zelstaatlichen Zollsätze an die Zollsätze des Gemein­
 land aus dritten Ländern im Jahre 1963 :                     samen Zolltarifs zu erleichtern .
     — etwa 110 t für Seidengarne, nicht in Aufma­                Bei der Festsetzung der Kontingentszollsätze muß
 chungen für den Einzelverkauf;                               im übrigen der erreichte Grad der Verwirklichimg
                                                              des gemeinsamen Marktes berücksichtigt werden .
      — etwa 200 t für Schappeseidengarne, nicht
in Aufmachungen für den Einzelverkauf.
                                                                   Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes
                                                              muß die Kommission sowohl die Funktion der Zoll­
      Die so ermittelten und für das Jahr 1963 fest­
 gesetzten Kontingentsmengen erscheinen angemes­              kontingente als auch die besondere Lage der ein­
 sen .
                                                              zelnen Ware berücksichtigen, für die ein Zollkon­
                                                              tingent gewährt wird.
       Die Bundesrepublik Deutschland hat die ge­
 nannten Waren vor dem 1 . Januar 1961 zollfrei ein­               Außerdem ist bei der Gewährung von Zollkon­
 geführt; die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in         tingenten insbesondere zu vermeiden, daß die Gren­
 Höhe von 12 v. H. für Seidengarne und von 7 v. H.            zen überschritten werden, über die hinaus eine
 ---pagebreak--- 1970/63                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      20 . 7. 63
Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nach­            den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
teil anderer Mitgliedstaaten zu befürchten ist.               Zollvorteile einräumen, die zumindest ebenso gün­
                                                              stig sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern
     Die Festsetzung eines niedrigeren Zollsatzes             gewährten Zollvorteile ; deshalb kann für Einfuhren
dürfte im allgemeinen und von dem Zeitpunkt ab,               aus dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet
in dem die Mitgliedstaaten die zweite Angleichung             werden, dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige
ihrer einzelstaatlichen Zollsätze an den Gemeinsa­
                                                              für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten.
men Zolltarif durchführen, den vorgenannten Erfor­
dernissen am besten entsprechen. Während die Er­
zeugung von Seidengarnen innerhalb der Gemein­                     Das Protokoll Nr. IX sieht die Möglichkeit zur
schaft voraussichtlich zunehmen wird, liegt der Fall          Gewährung von Zollkontingenten nur vor, um Nach­
bei Schappeseidengarnen anders ; die Erzeugung                teilen zu begegnen, die aus dem Ubergang von der
von Schappeseidengarnen in den Ländern der Ge­                einzelstaatlichen Zolltarifgesetzgebung, die vor der
meinschaft ist so unzureichend, daß mit der Fest­             ersten Angleichung der einzelstaatlichen Zollsätze
setzung eines Kontingentszollsatzes keine stärkere             an die des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt wur­
Umstellung der Bundesrepublik Deutschland auf die              de, zur Zolltarifgesetzgebung der Gemeinschaft für
Produktion def übrigen Mitgliedstaaten erzielt wer­            die Versorgung eines Mitgliedstaats entstehen kön­
den könnte. Außerdem gibt es in der Bundesrepu­                nen ; somit darf ein Zollkontingent nur zur Deckung
blik Deutschland im Gegensatz zu den übrigen Mit­              des Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrien des
gliedstaaten keine Spinnereien für Schappeseiden­             .betroffenen Mitgliedstaats eröffnet werden, wobei
 garne, so daß ihre verarbeitenden Industrien beson­           eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware in der
ders benachteiligt sind, um so mehr, als die Kon­              Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr
 kurrenz von seiten der unter Verwendung von ande­             hatte, ausgeschlossen ist —
 ren Textilfasern hergestellten Waren im Gegensatz
 zu den Waren aus Naturseide besonders hart ist.               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Während für die Seidengarrie keine Gründe vor­
 liegen, die es hinreichend rechtfertigen würden, den                                    Artikel 1
 Kontingentszollsatz für das ganze Jahr 1963 gleich
 Null festzusetzen, sind dagegen bei Schappeseiden­
 garnen hinreichend Gründe vorhanden, die Zollfrei­                 Der Bundesrepublik Deutschland werden für ihre
                                                               Einfuhren aus dritten Ländern und zur Verarbei­
 heit für das ganze Jahr 1963 rechtfertigen.
                                                               tung im Inland Zollkontingente in den jeweils auf­
     Aus der schrittweisen Errichtung des gemeinsa­            geführten Mengen und zu den jeweils aufgeführten
 men Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten              Zollsätzen .gewährt :
                                                                  Zum Zoll satz von :
                 Tarifnummer                                                                    Kontingents­
                des Gemeinsa­         Warenbezeichnung      vom 1 . Januar vom 1 . Juli bis        menge
                men Zolltarifs                               bis zum 30 .  zum 31 . Dezem­
                                                               Juni 1963       ber 1963
                    50.04        Seidengarne, nicht in Auf­
                                 machungen für den Einzel­
                                 verkauf                        zollfrei      1,05 v. H.            110 t
                    50.05        Schappeseidengarne, nicht
                                 in Aufmachungen für den
                                 Einzelverkauf                  zollfrei        zollfrei            200 t
      In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die                                      Artikel 3
  im Rahmen dieser Zollkontingente eingeführten Wa­
  ren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn                 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
  die betreffenden Waren mit einer Warenverkehrs­               Deutschland gerichtet.
  bescheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten ein­                Brüssel, den 14. Juni 1963 .
  geführt werden.
                                                                                            Für die Kommission
                          Artikel 2
                                                                                                Der Präsident
      Diese Kontingente gelten für die Zeit vom 1 .
  Januar 1963 bis zum 31 . Dezember 1963.                                                    Walter HALLSTEIN