CELEX: 51965PC0131
Language: de
Date: 1965-07-06
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten des Bereiches "Persönliche Dienste" 1. Restaurations- und Schankgewerbe (Gruppe 852 CITI) 2. Beherbungsgewerbe und Zeltplatzbetriebe (Gruppe 853 CITI) (Artikel 54 Absatz 2 und Artikel 63 Absatz 2 EWGV) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 131
Vol. 1965/0029
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                              KOMMISSION
                                                       III/KOM(65)131 endg .
                                                       Brüssel , den 6 , April 1965
                       VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
     über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienst­
     leistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten des Bereiches "Persönliche
                                       Dienste "
     1 . Restaurations- und Schankgewerbe ( Gruppe 852 CITI )
     2 . Beherbungsgewerbe und Zeltplatzbetriebe ( Gruppe 853 CITI )
                  ( Artikel 54 Absatz 2 und Artikel 63 Absatz 2 EWGV )
              ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 III / KOM ( 65 ) 131 ende .
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                 VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATE5
über die Verwirklichung der Nie&erlassungsfreiheit und des freien
Mens tleistungsVerkehrs für selbständige Tätigkeiten iLes Bereichs
"Persönliche Dienste "
                   'Ίγ
1 . Res taurat i®ns- und Schankgewerbö ( Gruppe 852 CITl )
2 . Beherbergungsgewerbe und Zeltplatzbetriebe (Gruppe 853 CITl )
           ( Artikel 54 Absatz 2 unä Artikel 63 Absatz 2 EWGV )
               (Von der Kommission dorn Rat vorgelegt)
 ---pagebreak--- HER RAT DER EUROPÄISCHE IT WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3 und Artikel 63 Absät­
 ze 2 und 3 ,
gestützt auf das Allgemeine Pregramm zur Aufhebung der Beschränkungen
Aer Niederlassungsfreiheit (l ), insbes®niere auf Abschnitt IV Buchsta­
be C ,
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen
des freien Dienstieis tungsverkehrs (2 ), insbesondere auf Abschnitt V
Buchstabe C ,                 *
auf Vorschlag «Ler Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe »
Gemäss den Allgemeinen Programmen soll nach Ablauf des zweiten Jahres
der zweiten Stufe der Übergangszeit und vor Ablauf der zweiten Stufe jede
auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung auf
dem Gebiet ier Niederlassung und des Dienstieis tungsverkehrs bei der
Ausübung selbständiger Tätigkeiten im Restaurations - und Schankgewerbe ,
im Beherbergungsgewerbe und beim Betrieb von Zeltplätzen abgeschafft
werden .-
        Die anderen Tätigkeiten im Bereich "Persönliche Dienste " werden ge-
mäss den Allgemeinen Programmen zu einem späteren Zeitpunkt liberalisiert .
( 1 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 2 vom 15 . Januar 1962 ,
      Seite 36,62
( 2 ) Amtsblatt Aer europäischen. Gemeinschaften ,Nr . 2 vom 15 » Januar 1962 ,
      Seite 32 , »2
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        Als Gesellschaften im Sinne von Artikel 3° Absatz 2 des Vertrages
gelten auch Genossenschaften , selbst wenn sie ihre Dienste ausschliess­
 lich an ihre Mitglieder erbringen .
        Für iie Anwendung der Bestimmungen über das Niederlassungsrecht
und den freien Dienstleistungsverkehr unterliegt die Gleichstellung der
Gesellschaften mit den natürlichen Pernonen , die Staatsangehörige der
Mitgliedstaaten sind , lediglich den Bedingungen des Artikels 58 und
gegebenenfalls der Bedingung einer tatsächlichen und fortdauernden Ver­
bindung mit der Wirtschaft eines Mitgliadstaates 5 es darf daher keine
zusätzliche Bedingungen , insbesondere keine Sendergenehmigung , die nicht
auch vwn inländischen Gesellschaften für die Ausübung einer wirtschaftli­
chen Tätigkeit verlangt würde , gefordert werden , damit ihnen die Rechts-
vorteile dieser Bestimmungen zugute kommen } diese Gleichstellung steht
jedoch Aem Umstand nicht entgegen , dass die Mitgliedstaaten verlangen
können , dass die Kapitalgesellschaften in ihrem Land unter der Bezeich­
nung auftreten , die die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates , nach
denen sie gegründet wurden , vorsehen , und auf den im Aufnahme land verwen­
deten Geschäftspapieren die Höhe des gezeichneten Kapitals angeben .
        Diese Richtlinie gilt auch für den Verkauf von zubereiteten Spei­
sen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle , auch wenn dieser
- zeitweise in mit dem Boden fest verbundenen Verkaufs anlagen , Kiosken
   • der Pavillons
- « der durch Automaten
erf olgt .
        Unter diese Richtlinie fallen nur die gewerbsmässig ausgeübten Tä­
tigkeiten , gleichgültig , ob der jeweilige Betrieb der Öffentlichkeit oder
nur einem bestimmten Personenkreis offensteht ; das Aufnahmeland legt ent­
sprechend seinen Rechtsvorschriften und seiner Verwaltungspraxis die Maß­
stäbe fest , nach denen eine Tätigkeit als gewerbliche Tätigkeit anzuse­
hen ist 5 die Richtlinie findet keine Anwendung auf die der Allgemeinheit
geleisteten Dienste der sozialen oder zur Förderung des allgemeinen Wohl­
ergehens arbeitenden Vereinigungen , die keinen Erwerbszweck verfolgen .
                                                                   • • • !• • •
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       Unter diese Richtlinie fällt nioht die Vermietung vwn Räumen « der
Bungaluws , auch nicht möblierter , wenn mit dieser Vermietung keine Neben-
dienstleistungen verbunden sind .
       Nach den Bestimmungen des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der
Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit sind die Beschränkungen des
Rechts auf Beitritt zu Berufsorganisationen so weit zu beseitigen , wie
die Ausübung dieses Rechts zur Berufstätigkeit des Betreffenden gehört .
       Dem Zuverlässigkeitsnachweis , dessen Vorlage von dem Betreffenden
verlangt werden kann , kommt für die unter diese Richtlinie fallenden Tä­
tigkeiten eine besandere Bedeutung zu ; infolgedessen verlangen einige
Mitgliedstaaten den Zuverlässigkeitsnachweis nicht nur von dem Betroffe­
nen selbst , sondern auch insbesondere von Familienangehörigen , die mit
dem Bewerber zusamml'nleben «der in dem Betrieb mitarbeiten } diese Richt­
linie soll eine Erleichterung dieses Nachweises für sämtliche Personen ,
vcn denen er verlangt werden kann , vorsehen . Die Bedeutung des Begriffs
der Zuverlässigkeit für die betreffenden Berufe hat einige Mitglieds taa-
ten veranlasst , von ihren eigenen Staatsangehörigen neben dem Strafregi-
sterauszug zusätzliche Zuverlässigkeitsvoraussetzungen zu verlangen ; ein
Empfangsstaat kann gleiche Anforderungen auch an die Staatsangehörigen
der übrigen - Mitgliedstaaten stellen .
       Die Behandlung der im Lohn- » der Gehalts Verhältnis beschäf t igten
Arbeitnehmer , die den Leistungserbringer "begleiten oder für seine Rechnung
tätig werden , wird durch die gemäss den Artikeln 48 und 49 &es Vertrags
erlassenen Bestimmungen geregelt .
       Es wurden »der werden besondere , auf alle selbständigen Tätigkeiten
anwendbare Richtlinien über die Reise und den Aufenthalt der Begünstigten
und , soweit erforderlich , über die Koordinierung der Schutzvorschriften
erlassen , die in den Mitgliedstaaten für die Gesellschaften zum Schutz der
Gesellschafter sawie Dritter bestehen .
                                                                       • • • /• * •
 ---pagebreak---        Ferner ist zu "beachten , dass in einigen Mitgliedstaaten die Aus­
übung der meisten der unter diese Richtlinie fallenden Tätigkeiten durch
Berufs Zugangs "be Stimmungen geregelt ist , in anderen Staaten derartige
Regelungen gegebenenfalls eingeführt werden , und dass deshalb Über-
gangsmas snahmen , die dazu dienen , Berufs Zugang und -ausübung durch An­
gehörige der übrigen Mitgliedstaaten zu erleichtern , in einer besonde­
ren Richtlinie behandelt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN t
                                  Arti ke l 1
      Die Mitgliedstaaten heben zugunsten der in Abschnitt I der All­
gemeinen Programme zur ^Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungs-
freiheit un<l des freien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürlichen
Personen und Gesellschaften - im folgenden Begünstigte genannt - die in
Abschnitt III der Programme genannten Beschränkungen für die Aufnahme una
Ausübung der in Artikel 2 beschriebenen Tätigkeiten auf .
                                  Artikel 2
1.    Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten für die in Anlage II
des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Nieder-
lassungsfreiheit ( Gruppen 852 und 853 CITl ) genannten selbständigen
Tätigkeiten mit der Bezeichnung "Persönliche Dienste ".
2.    Eine zur Gruppe 852 "Restaurations - und Schankgewerbe " gehörende
Tätigkeit im Sinne dieser Richtlinie übt jede natürliche Person oder
Gesellschaft aus , die gewerbsmässig im eigenen Namen und für eigene
Rechnung in dem von ihr geführten , öffentlich zugänglichen Betrieb zube­
reitete Speisen ©der Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht »
 ---pagebreak---  3.      Eine zur Gruppe 853 "Beherber gungsgewerbe und. Zeltplatzbe triebe "
gehörende Tätigkeit im Sinne dieser Richtlinie übt jede natürliche Per­
son oder Gesellschaft aus , die gewerbsmässig im eigenen Hamen und für
eigene Rechnung
- in döm von ihr geführten Betrieb möblierte Zimmer » der möblierte Woh­
    nungen vermietet oder
- auf für vorübergehenden Aufenthalt von Touristen eingerichtetem Gelände
    Standplätze und Anlagen für Campingzwecke zur Verfügung stellt
und die üblicherweise damit verbundenen Nebendienstleistungen erbringt .
                    *
                                  Artikel 3
1.      Die Mitglieds taaten beseitigen vor allem die Beschränkungen ,
a ) welche die Begünstigten daran hindern , sich unter den gleichen Be­
     dingungen und mit den gleichen Rechten wie die Inländer im Aufnah-
     meland niederzulassen « der dort Dienstleistungen zu erbringen j
b ) welche aus einer Verwaltungspraxis entstehen , die darauf hinausläuft ,
     dass die Begünstigten eine gegenüber Inländern unterschiedliche Be­
     handlung erfahren .
2.      Zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere die­
jenigen , die in Vorschriften enthalten sind , welche eine Niederlassung
oder Dienstleistung der Begünstigten in folgender Weise verbieten « der
beschränken :     ,
a ) in der Bundesrepublik Deutschland
     - durch die Vorschrift , dass Ausländern die Erlaubnis für den Beginn
       des Gaststättengewerbes nur bei Nachweis eines Bedürfnisses erteilt
       werden darf (§ 1 Absatz 2 Gaststättengesetz vom 28 . April 1930 );
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     - durch eine Bedürfnisprüfung "bei der Erteilung einer Reisegewerbe-
       karte für das Feilbieten von Speisen oder Getränken zum sofortigen
       Verzehr sowie durch Bes ehr änkungen des Geltungsbereichs (§ 55 <1
        Gewerbe erdnung in der Fassung vom 5 * Februar i960 ; Verordnung vom
       30 . November 1960)$
     - durch das Erfordernis einer besonderen Genehmigung für die Zulas­
       sung ausländischer juristischer Personen zum Gewerbebetrieb im In­
       land (§ 12 Gewerbe Ordnung und § 292 Aktiengesetz )}
b ) in Belgien
    durch das Erfordernis einer " carte professionnelle " (Arrêté royal
    Nr . 62 vom 16 . November 1939 und Arrêté ministériel vom 17 . Dezem-
    ber 1945 )î
c ) in Frankreich
    - durch das Erfordernis einer " carte d 1 identité d' etranger commer­
       çant " (Décret-loi vom 12 . November 1938 , Loi vom 8 . Oktober 1940)j
    - durch den Ausschluss von dem Recht auf Verlängerung gewerblicher
       Mietverträge und vem Rücknahme recht des Eigentümers ( Dekret vom
       30 . September 1953 Artikel 38 )5
    – durch das Verbot für Ausländer , das Gewerbe des Getränkeausschanks
       zum Verzehr an Ort und Stelle auszuüben (Artikel L 31 Schankgesetz ,
       Dekret 55-222 vom 8 . Februar 1955 > Verordnung vom 5 « Januar 1959 ) 5
d ) in Italien
    durch die Voraus Setzung des Besitzes der italienischen Staatsangehö­
    rigkeit für die Ausübung des Gewerbes des Verwalters von Gebirgs-
    Schutzhütten (rifugi alpini ) - (Erlass des Kommissars für den Frem­
    denverkehr - Commissario per il Turismo - vom 29 » Oktober 1955 ) f
                                                                      • · β /ο · ·
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e ) in Luxemburg
    - durch die im Gesetz vom 2 . Juni 1962 fastgesetzte begrenzte Geltungs­
       dauer der Ausländern erteilten Genelimigungen (memorial A 1fr . 31 vom
       19 . Juni 1962 ) J
    - durch die Voraus setzung einer mindestens fünfjährigen Ansässigkeit
       im Grossherzogtum Luxemburg für das Betreiben eines Ausschanks von
       alkoholischen Getränken (Gesetz vom 12 . August 1927 )*
                                   Artikel 4
    1.      Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , dass die von dieser Richtli­
    nie Begünstigten den Berufsorganisationen unter denselben Bedingungen
    und mit den gleichen Rechter und Pflichten beitreten dürfen wie In­
    länder .
    2.      Das Beitrittsrecht umfasst im Falle der Fieder lassung das Recht ,
    durch Wahl oder Ernennung in leitende Positionen in der Be:n:f 3 Organi­
    sation zu gelangen . Diese leitenden Positionen können jedoch Inländern
    vorbehalten werden , w6nn die betreffende Organisation auf Grund einer
    Rechtsvorschrift an der Ausübung öffentlicher Gewalt teilnimmt .
    3.      Im Grossher zogtum Luxemburg verleiht die Zugehörigkeit zur Han­
    delskammer den von dieser Richtlinie Begünstigten nicht das Recht ,
    auf Teilnahme an der Wahl der Verwaltungsorgane .
                                   Artikel 5
            Die Mitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen , die sich
    zur Ausübung der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten in einen änderen
    Mitgliedstaat begeben , keine Beihilfen , durch welche die üTiederlas-
    sungsbe dingungen verfälscht werden könnten .
                                                                    ■ •••/•••
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                             Artike l 6
1.     ¥ird in einem Auf nahmeland. von den eigenen Staatsangehörigen
für die Aufnahme einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten ein Zu-
verlässigkeitsnachweis und der Nachweis , dass sie vorher nicht in Kon­
kurs gegangen sind , oder nur einer dieser beiden Fachweise verlangt ,
so erkennt dieses Land "bei Staatsangehörigen anderer Mitglieds taaten
als ausreichenden Nachweis iie Vorlage eines Strafregisterauszugs
oder in Ermangelung Jessen die Vorlage einer von einer zuständigen
Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat - oder Herkunftslandes aus­
gestellten gleichwertigen Urkunde an , aus denen sich ergibt , dass diese
Bedingungen erfüllt sind .
       Fird im Heimat- «der Herkunftsland eine Bescheinigung darüber ,
dass kein Konkurs erfolgt ist , nicht ausgestellt , so kann sie durch
eine eidesstattliche Erklärung ersetzt werden , die der Betreffende
vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde , einem Notar
oder einer hierzu befugten , für seinen Beruf zuständigen Stelle des
Heimat - oder Herkunftslandes abgegeben hat .
2.     Verden in einem Aufnahmeland an die eigenen Staatsangehörigen
oder die mit ihnen zusammenlebenden Familienangehörigen für die Auf­
nahme der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten besondere Anforderungen
an die Zuverlässigkeit gestellt , deren Nachweis aus den im Absatz 1 ,
Unterabsatz 1 , genannten Bescheinigungen nicht hervorgeht , so erkennt
dieses Land als ausreichenden Nachweis die Bescheinigung einer zustän­
digen Justiz- «der Verwaltungsbehörde des Heimat - oder Herkunftslandes
an , aus der hervorgeht , dass diese Anf orderungen erfüllt sind . Diese
Bescheinigungen geben auf Anfrage des Aufnahme lande s über bestimmte
Tatsachen Auskunft .
3.     Die gemäss den Absätzen 1 und 2 ausgestallten Bescheinigungen
dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein .
                                                                           /
                                                                    » • o /• • •
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 4.    Die Mitgliedstaaten "be zeichnen innerhalb der in Artikel 7 vorge­
sehenen Frist die für die Ausstellung der vorgenannten Bescheinigungen
 zuständigen Behörden und Stellen und unterrichten davwn unverzüglich
die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission .
5.     Ist im Aufnahmeland ein Nachweis über die finanzielle Leistungs­
fähigkeit zu erbringen , so erkennt dieses Land entsprechende Beschei­
nigungen von Behörden oder Banken des Heimat - oder Herkunftslandes als
gleichwertig mit den.«in seinem eigenen Hoheitsgebiet auagestellten
Bescheinigungen an .
                              Artikel 7
       Die Mitgliedstaaten treffen die erf«rderl ichen Massnahmen , um
dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzu­
kommen , und setzen die Kommission hierverv unverzüglich in Kenntnis .
                              Artikel 8
       Diese Richtlinie ist an die Mitglieds taaten gerichtet .
                                                Geschehen zu Brüssel am
                                                Im Hamen des Rates
                                                Der Präsident
                                                                   • • * /# • •
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BEGRÛFDUÏTG
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I. EINLEITUNG
    Gegenstand der Richtlinie
    a)     Am 18 . Dezember 1961 hat der Rat gemäss Artikel 54 Absatz 1 das
    Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungs-
    freiheit beschlossen ( l ).
           In Abschnitt IV Buchstabe C des Programms wird im Rahmen des Zeit­
    plans bestimmt , dass die Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungs-
    freiheit für die in Anlage II des genannten Programms aufgeführten Tä­
    tigkeiten zwischen dem in Abschnitt A genannten letzten Termin und dem
  " Ende der zweiten Stufe der Übergangszeit (31 « Dezember 1963       31 » De­
    zember 1965 ) zu erfeigen hat .
           In dieser Anlage II sind in der Gruppe 852 das Restaurations- und
    Schankgewerbe und in Gruppe 853 das Beherbergungsgewerbe und die Zelt-
    platzbe triebe erwähnt .      .
    b)     Das vom Rat am 18 . Dezember 1961 beschlossene Allgemeine Programm
    zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs (2 )
    verweist in Abschnitt V Buchstabe C auf den Zeitplan für die Durchführung
    des Programms für die Niederlassungsfreiheit .
    (1 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Hr . 2 vom 1$ . Januar 1962 ,
         Seite 36 /62
    (2 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 2 vom 15 » Januar 1962 ,
         Seite 46/62
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      c)    Die Kommission "beehrt sich , dem Rat gemäss Artikel 54 Absatz 2 und
     Artikel 63 Absatz 2 den Text einer Richtlinie zur Durchführung der Pro-
     grammbestimmungen für die Tätigkeiten der Gruppen 852 unÄ 853 CITI vor­
     zulegen .
            Nach diesen Artikeln ist der Rat gehalten , bevor er die Richtlinie
     mit qualifizierter Mehrheit beschliesst , den Firtschafts - und Sozialaus­
     schuss und das Europäische Parlament zu hören .
     d)        Die Kommission hielt es für zweckmässig , slem Richtlinienvorschlag
     Erläuterungen beizufügen , die zur Begründung ihrer Vorschläge dienen und
     die Auffassung der Kommission zu gewissen , im Laufe der Vorarbeiten vor­
     getragenen Auffassungen der einzelstaatlichen Sachverständigen darlegen .
II . ABGRENZUNG DES ANWENDUNGSBERE ICHES DER RICHTLINIE
     1 . Nomenklatur
            Unter die Richtlinie fallen die Tätigkeiten der Gruppen 852 und 853
     in Anlage II der Allgemeinen Programme . Die Anlagen gehen aus vin der
     CITI-Nomenklatur "Internationale Systematik der Wirtschaftszweige ", Sta­
     tistisches Büro der Vereinten Nationen , Statistische Untersuchungen ,
     Serie M , Nr . 4 > Rev . 1 , New York 1958 .
            Gegenwärtig besteht noch keine Gerne ischaf tsnomenklatur der Wirt­
     schaftszweige . Die vorliegende Richtlinie folgt daher der CITI-Nomenklatur .
            Die Gruppen 852 und 853 bilden zusammen mit anderen die Haupt­
     gruppe 85 "Persönliche Dienste ". Nach den Anlagen zu den Allgemeinen Pro­
     grammen soll die Liberalisierung der in diesen Gruppen genannten Tätigkei­
     ten wegen ihrer gr«ssen wirtschaftlichen Bedeutung in der modernen Feit
     noch vor Aer Liberalisierung der übrigen unter "Persönliche Dienste "
     fallenden Tätigkeiten erfolgen .
                                                                         • • « /• • •
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         Die in aen beiden Gruppen genannten Tätigkeiten hängen unmittelbar
mit dem Fremdenverkehr zusammen und sind daher in allen sechs Mitglied­
staaten in einer erheblichen Expansion begriffen .
2 . Vorarbeiten
         Zur Ausarbeitung des Richtlinienentwurfs hatte die Kommissi&n meh­
rere Sitzungen abgehalten , an denen auch Ministerialbeamte aus den Mit­
gliedstaaten teilgenommen haben j ferner wurde äer " Verbindungsaussohuss
des Beherbergangsgewerbes der EWG-Ländsr " zur Mitarbeit herangezogen .
        Im Laufe der Debatten erhoben sich verschiedene Fragen im Zusammen­
hang mit der Abgrenzung des Anwendungsbereiches der Richtlinie . Es er­
scheint angebracht , zur besseren Klärung des Textes der Richtlinie diese
Probleme und die Lösungsvorschläge - wenn auch nur rein schematisch -
aufzuzeigen «
A. Allgemeine Probleme (diese betreffen die unter die Gruppe 852 wie auch
    die unter die Gruppe 853 fallenden Tätigkeiten )
~ Pers önlicher Geltungsbereich der Richtlinie » Unter die Richtlinie fallen
   die in Abschnitt I des Allgemeinen Programms genannten natürlichen Per­
   sonen und Gesellschaften .
- Tatigkeitsmerkmale »
   a ) Die Tätigkeiten müssen gewöhnlich gewerbsmässig im eigenen Namen und
       für eigene Rechnung ausgeübt werden . Die Richtlinie sagt jedoch nicht ,
       wann eine Tätigkeit gewerbsmässig ausgeübt wird . Insoweit sini als «
       nach wie vor die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften massgebend .
   b ) Es muss ein Erwerbszweck verfolgt werden .
   c ) Die Tätigkeiten müssen zugunsten Dritter ausgeübt werden . "Dritte "
       sind nicht nur die Öffentlichkeit schlechthin , sondern auch ein be-
       s limmter Personenkreis , wie die Mitglieder eines Vereins .
                                                                    • • • /• •
 ---pagebreak--- d ) Die Tätigkeiten müssen unter den im Aufnahmeland geltenden Bedingungen
      ausgeübt werden . Nach der Richtlinie ist jede natürliche Person wie auch
      jede Gesellschaft "berechtigt , mehr als einen Betrieb zu führen , wenn
      dies nicht , wie in einigen Mitgliedstaaten , auch den eigenen Staatsan­
      gehörigen untersagt ist .
      Sonderfragen
- Zu den Tätigkeiten der Gruppe 852 (vgl . Artikel 2 Absatz 2 )
   a ) Der Verzehr der zubereiteten Speisen oder Getränke muss in den Ge­
        schäftsräumen. erfolgen . Nun betreiben aber auf Grund eines weit ver-
      ■ breiteten Brauchs Gaststätten usw . neben dem Verkauf von zubereiteten
        Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle auch den Verkauf
        dieser ¥aren zum Verzehr ausserhalb der Geschäftsräume . Deshalb wer­
        den mit dieser Richtlinie auch diese Tätigkeiten liberalisiert .
   b ) Ferner wird in einigen Staaten als Nebentätigkeit zu den Tätigkeiten
        der Gruppe 852 auch der Verkauf von Zigaretten , Zeitungen , Ansichts-
        postkarten usw . betrieben , in der Absicht , der Kundschaft grössere
     . Annehmlichkeiten zu bieten ; in den betreffenden Mitglieds taaten ist
        allen unter die Richtlinie fallenden Personen die Möglichkeit zur
        Ausübung dieser Tätigkeiten zu geben .
   c ) Der Verkauf von zubereiteten Speisen und Getränken zum sofortigen
        Verzehr an Ort und Stelle gilt auch dann als eine unter die Richt­
        linie fallende Tätigkeit , wenn er nur zeitweilig ausgeübt wird , so­
        fern die Verkaufs anlagen , Kioske oder Pavillons fest mit dem Boden
        verbunden sind . Dies gilt für solche Verkauf s anlagen , die aus Anlass
        regelmässig wiederkehrender Veranstaltungen , Märkten usw . errichtet
        werden , nicht aber für das ambulante Gewerbe , da diese Tätigkeit in
        Anlage IV der Allgemeinen             ^onaniit ist und deswegen erst
        später liberalisiert wird . ,
  d ) Der Betrieb von Erfrischungsständen und Gaststätten in Bahnhöfen ,
        Häfen und Flughäfen gilt als Tätigkeit im Rahmen der Gruppe 852 .
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       - Zu den Tätigkeiten der Gruppe 853 (vgl# Artikel 2 Absatz 3 )
           a ) Wie bereits gesagt wurde , ist der Erwerbs zweck ein wesentliches Merk­
               mal dafür , ob eine Tätigkeit für die Liberalisierung in Frage kommt .
               Als Tätigkeiten ohne Erwerbszweck gelten die vt>n Wohltätigkeitsver-
               bänden und Sozialorganisati»nen aus geübten Tätigkeiten .
               Dagegen gilt nicht als Tätigkeit ohne Erwerbs zweck der Betrieb eines
               Beherbergungsgewerbes als Nebengewerbe , als * die Führung eines Be-
               herbergungsbetriebes , der zu sogenannten Sozialpreisen arbeitet , die
               unter denen der anderen der Öffentlichkeit zugängigen Betrieben lie­
               gen , und der im allgemeinen seiner Kundschaft nur eine sehr verein-5-
               fachte Einrichtung und verminderte Dienstleistungen bietet ( z.B. in
               Italien die "Motel-Auto-Ostalli') (l ). Derartige Betriebe haben in
               den letzten Jahren immer weitere Verbreitung gefunden .
          b ) Die Tätigkeit darf sich nicht auf die Vermietung vjn Zimmern beschrän­
               ken ! die Zimmervermietung fällt unter eine andere Richtlinie . Die
               Vermietung muss notwendigerweise mit der Gewährung aller derjenigen
               Dienstleistungen einhergehen , die in der Regel im Beherbergungsge-
               werbe gewährt werden .
           c ) Wie auch bei den Tätigkeiten der Gruppe 8^2 ist dem unter die Richt­
               linie fallenden Personenkreis der Verkauf von Zigaretten , Zeitungen ,
               Ansichtspostkarten usw . zu gestatten , wenn ein Mitgliedstaat dies
               seinen eigenen Staatsangehörigen gestattet .
III . BESEITIGUNG DER BESCHRÄNKUNGEN
      1.        Artikel 3 Absatz 1 fixiert den Grundsatz der Gleichbehandlung von
      In-, und Ausländern und verankert das Verbot diskriminierender Verwaltungs-
      praktiken .
                Die Kommission wird diesem Gebiet ihr besonderes Augenmerk zuwenden ,
      um zu verhindern , dass die Jüiederlassungsfreiheit mittelbar durch Ermes­
      sensentscheidungen , Bedürfnisprüfungen usw . eingeschränkt wird .
       ^ l ) Vgl . Gesetz Hr . 326 vom 21 . März 1958
 ---pagebreak---        Absatz 2 enthält einen nicht limitativen Katalog von Beschränkungen ,
 die gegenwärtig in den nationalen Rechtsvorschriften enthalten sind#
       Die Ausländerkarte in Belgien und Prankreich darf nicht durch andere
Dokumente ersetzt werden , denn damit würde gegen der Vertrag , dass Allge­
meine Programm und die Richtlinie Verstössen .
2«     Es ist hervorzuheben , dass die völlige Herbeiführung der Nieder-
lassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs nicht nur auf
Grund der vorliegenden Richtlinie erfolgt , mit der die Beschränkungen
beseitigt werden , sondern auch auf Grund anderer Richtlinien , die wesent­
liche Ergänzungen darstellen , wie die Richtlinie des Rats für die Sosei-
tigung der Beschränkungen bei der Einreise und den Aufenthalt von Staats­
angehörigen der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft anf dem Gebiet
der Niederlassung und ii.es Dienstieis fcungs Verkehrs vom 25 » Februar 19^4
ixnd die Richtlinien , die noch über die bei Dienstleistungen verwendeten'
Hilfsirittel (Abschnitt V Buchstabe A des Allgemeinen Programms zur Auf­
hebung cb;r Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs ) und bezüg­
lich dor Überweisung der finanziellen Mittel (Abschnitt V Buchstabe B )
erlassen werden müssen .                 '
3»     Artikel 4 verankert den Grundsatz des Rechts auf Beitritt zu den Be­
rufsorganisationen , wozu auch das aktive und passive Wahlrecht zu den Ver-
waltungsorganen der Berufsorganisationen gehört . Das passive Wahlrecht
wird jedoch dann nicht zuerkannt , wenn diese Organisatien an der Ausübung
öffentlicher Gewalt mitwirkt . In Luxemburg , wo in Artikel 29 und 32 des
Gesetzes vom 4 * April 1924 "bestimmt wird , dass die Berufsorganisationen
zu -wichtigen Gesetzen und zu Haushaltsfragen zu hören sind , sind Ausländer
auch vom aktiven Wahlrecht zu den Verwaltungsoi'ganisationen ausgeschlossen .
       Mit Artikel 5 soll gemäss Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe h verhindert
  1
werden , rlass die Nj © der1 asEuugabed ingimgezi verfälscht werden .
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I?. ZUVEHLASSIOKEITSirACHtïEIS
           Artikel 6 bestimmt , daß die von einer zuständigen Behörde des
    Herkunftslandes ausgestellten Urkunden im Aufnahmeland als ausrei­
     chender Nachweis gelten .
                             »
           Da nicht in allen Mitgliedstaaten Strafregxsterauszuge erteilt
    werden , ist diese Bestimmung von besonderer Bedeutung , da durch sie
    erst auoh andere ähnliche Dokumente zugelassen werden , wie polizeili­
    che Führungszeugnisse , die auch Privatpersonen erteilt werden . Ferner
    muß auch ein Ausländer einen entsprechenden Nachweis führen , wenn nach
    den nationalen Rechtsvorschriften , wie etwa in Frankreich , der Nachweis
    verlangt wird , daß der Betreffende keinen Konkurs angemeldet hat . Aber
    auch in diesem Falle ist ihm die Führung des Nachweises zu erleich­
    tern .
           Für die unter diese Richtlinie fallenden Tätigkeiten bestehen in
    einigen Mitgliedstaaten sehr strenge Vorschriften über die Zuverlässig­
    keit . Damit diese Staaten feststcller.'können , daß dio Staatsangehörige^
    dor übrigen Fitgliodotaatcn dio gloichen Sicherheiten gobon , ditf
    sie von don Inländern fordern , enthält die Eicht- .
    linie den Grundsatz , daß die Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten
    Bescheinigungen der Behörden des Heimat- oder Herkunftslandes vorlegen
    müssen , die im wesentlichen den von den Staatsangehörigen des Aufnahme-
    landes geforderten Nachweisen entsprechen .
           Diese Nachweise sind auch von den Familienangehörigen zu führen ,
    die mit dem Bewerber zusammenleben , soweit die Mitgliedstaaten diese
    auch von ihren eigenen Staatsangehörigen verlangen .
                                                                • • •I• * •
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V. UBERGANGSMSSÏÏAÏÏMEÏÏ
          Bei der Ausarbeitung der Richtlinie hat die Kommission geprüft ,
   ob Maßnahmen zur Anerkennung der Diplome und zur Koordinierung der
   Hechts- und Verwaltungsvorschriften für die in den Gruppen 852 und
   853 Cin genannten Tätigkeiten notwendig sind .
          Entsprechende Vorarbeiten sind bereits im Gange , konnten jedoch
   noch nicht zum Abschluß gebracht werden .
          Andererseits wäre die Verabschiedung der Richtlinie für die
   Abschaffung der Beschränkungen verzögert worden , hätte man auf den
   Abschluß dieser Arbeiten warten wollen . Aus diesem Grunde wurde -es
   für zweckmäßig gehalten , zunächst Übergangsmaßnahmen vorzusehen, die
   Gegenstand einer besonderen Richtlinie sind , die gleichzeitig mit
   der vorliegenden Richtlinie verabschiedet werden und in Kraft treten
   soll . Da der Zugang zum Beruf in den Niederlanden und in Luxemburg
   geregelt ist , sollen die Übergangsvorschriften dazu dienen , den Zu­
   gang zum Beruf für die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten
   zu erleichtern , wenn sie ihre Tätigkeit in den vorgenannten Ländern
   ausüben wollen .