CELEX: C1996/294/25
Language: de
Date: 1996-10-05 00:00:00
Title: Klage des Jean-Claude Séché gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Juli 1996 (Rechtssache T-115/96)

5 . 10. 96           I DE I                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . C 294/ 13
— dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen .                          Einreichung der Bewerbungen, denen gemäß Artikel V der
                                                                   Ausschreibung des Auswahlverfahrens „ Belege hinsichtlich
Klagegründe und wesentliche Argumente                              des Studiums, der Berufsausbildung und der Berufserfah­
Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe A 6 des Wirt­             rung des Bewerbers " hätten beigefügt werden müssen,
                                                                   bestimmte im Generalsekretariat des Ausschusses der
schafts- und Sozialausschusses und in die Eignungsliste
aufgenommener Teilnehmer an dem internen Auswahlver­               Regionen beschäftigte Bewerber aufgefordert habe, zusätz­
fahren A/02/95 , das der Ausschuß der Regionen zur                 liche Belege vorzulegen, um ihre unvollständigen Unterlagen
Besetzung von acht Dienstposten für die Hauptverwaltungs­          in Ordnung zu bringen . Zudem stehe fest, daß alle in die
räte durchgeführt hat, wendet sich gegen die Weigerung des         Eignungsliste aufgenommenen Bewerber, die auf die zu
Beklagten, ihn auf einen dieser Dienstposten zu ernen­             besetzenden Dienstposten ernannt worden seien, aus dem
nen .
                                                                   Ausschuß der Regionen kämen . Dagegen sei keiner der in die
                                                                   Eignungsliste aufgenommenen Bewerber, die dem gemein­
Er macht zunächst einen Verstoß gegen die Ausschreibung            samen organisatorischen Unterbau von Wirtschafts- und
des Auswahlverfahrens geltend , da Artikel IV Buchstabe c )        Sozialausschuß und Ausschuß der Regionen angehörten,
                                                                   ernannt worden .
dieser Ausschreibung vorsehe, daß sich die mündliche
Prüfung zum einen auf die allgemeinen Kenntnisse des
Bewerbers und zum anderen auf seine spezifischen Kennt­
nisse hinsichtlich der freien Dienstposten erstrecke , für die
er seine Präferenz zum Ausdruck gebracht habe . Der Kläger
stellt hierzu fest, daß die Dienstposten, für die die Bewerber     Klage des Jean-Claude Seche gegen die Kommission der
ihre Präferenzen hätten zum Ausdruck bringen können , zum          Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26 . Juli
Zeitpunkt der Einleitung des Auswahlverfahrens sämtlich                                          1996
mit Bediensteten auf Zeit des Ausschusses der Regionen                                ( Rechtssache T-l 15/96 )
besetzt gewesen seien, die alle an dem Auswahlverfahren                                     ( 96/C 294/25 )
teilgenommen hätten . Dagegen sehe die Ausschreibung des
Auswahlverfahrens nicht vor, daß die Prioritäten , die die
                                                                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
Bewerber hinsichtlich der freien Dienstposten zum Aus­
druck gebracht hätten , zu anderen Zwecken und insbeson­
dere als Auswahlkriterium von der Verwaltung verwendet             Jean-Claude Seche , wohnhaft in Brüssel , hat am 26 . Juli
würden . Daher habe die Anstellungsbehörde eine Angabe ,           1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
durch die die vom Prüfungsausschuß des Auswahlverfah­              Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
rens durchgeführte mündliche Prüfung habe erleichtert              schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
werden sollen, nicht heranziehen können , um von der               des Klägers ist Rechtsanwalt Eric Boigelot, Brüssel ; Zustel­
Reihenfolge der Verdienste abzuweichen .                           lungsanschrift : Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz,
                                                                   2 , rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg.
Der Kläger macht zweitens einen Verstoß gegen Artikel 25
des Statuts geltend, da die nach Abschluß dieses internen          Der Kläger beantragt,
Auswahlverfahrens getroffenen Ernennungsentscheidungen
nicht auf dem Willen beruhten, die Beamten einzustellen, die       — die Entscheidung der Kommission vom 1 . Dezember
in bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität den                    1995 über die Ablehnung des Antrags des Klägers vom
                                                                        30 . August 1995 aufzuheben;
höchsten Ansprüchen genügten , sondern allein auf der
Grundsatzentscheidung, die Lage der Bediensteten auf Zeit          — die Kommission zur Wiederherstellung der beruflichen
zu bereinigen .                                                         Laufbahn des Klägers ab dem 1 . Juni 1991 zu verurtei­
                                                                        len;
Nach Auffassung des Klägers steht auch fest, daß der
Ausschuß der Regionen gegen Artikel 25 des Statuts                 — hilfsweise , die Beklagte zur Zahlung einer Ausgleichszu­
verstoßen habe, da er seine Entscheidung, von der gemäß                 lage an den Kläger zu verurteilen ;
Artikel V der Ausschreibung dieses internen Auswahlver­
fahrens aufgestellten Eignungsliste abzuweichen, nicht hin­        — die Kommission zur Zahlung eines symbolischen Ecu als
reichend begründet habe . Dieser Begründungspflicht sei im              Ersatz seines immateriellen Schadens zu verurteilen;
vorliegenden Fall um so größere Bedeutung zugekommen ,
als das Büro des Ausschusses der Regionen von den                  — der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen .
Ernennungsvorschlägen des Generalsekretärs abgewichen
sei .                                                              Klagegründe und wesentliche Argumente
Schließlich vertritt der Kläger die Auffassung, daß die            Der Kläger, Beamter des Juristischen Dienstes der Kommis­
Entscheidung, als Auswahlkriterium die Zugehörigkeit zum           sion mit einem Dienstalter von 14 Jahren in der Besoldungs­
Ausschuß der Regionen und die hinsichtlich bestimmter              gruppe A 3 , der nach seinen Angaben seit 1991 die Tätigkeit
Dienstposten zum Ausdruck gebrachten Prioritäten zu                eines Hauptberaters ausübt, wendet sich gegen die Ableh­
berücksichtigen , zu einem Verstoß gegen die Gleichbehand­         nung seines Antrags durch die Kommission . Mit diesem
lung der in die Eignungsliste aufgenommenen Bewerber               Antrag habe er die Anstellungsbehörde gebeten, seine
geführt habe, der einen Ermessensmißbrauch darstelle . Er          Tätigkeit auf der Ebene A 2 neu zu bewerten , ihm, hilfs­
weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß der                   weise , bis zur nächsten Beförderung eine vorübergehende
Prüfungsausschuß nach Festlegung der Zulassungskriterien           Verwendung zuzugestehen, seine berufliche Laufbahn wie­
für das Auswahlverfahren und nach Ablauf der Frist für die         derherzustellen und ihm die entsprechende Gehaltsdifferenz
 ---pagebreak--- Nr . C 294/ 14        DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                5 . 10 . 96
zu zahlen. Diese Entscheidung weist nach seiner Ansicht               die Versetzung in den Ruhesstand erreiche, sechs Jahre
folgende Fehler auf:                                                  gedauert haben, was auch einen Verstoß gegen die der
                                                                      Gemeinschaftsverwaltung obliegende Fürsorgepflicht
— Verletzung des Grundsatzes der Entsprechung von                     darstelle .
    Besoldungsgruppe und Tätigkeit.
— Verletzung von Artikel 27 Absatz 3 des Statuts, da die           — Fehlen einer Abwägung der Verdienste hinsichtlich
                                                                      bestimmter Ernennungen in diesem Dienst.
    Besetzung der Dienstposten der Besoldungsgruppe A 2
    auf dem Bestehen von Staatsangehörigkeitsquoten auf            — Fehlen einer Begründung.
    der Ebene der Kommission und insbesondere innerhalb
    ihres Juristischen Dienstes beruhe .                           — Der Umstand, daß man einem anderen Beamten für die
                                                                      Ernennung auf einen Dienstposten der Besoldungs­
— Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Ver­                 gruppe A 2 den Vorzug gegeben habe, beruhe auf der
    waltung und des Rechts der Beamten der Besoldungs­                Weigerung, einen Rechtsberater der Besoldungs­
    gruppe A 3 , insbesondere derjenigen , die , wie der              gruppe A 3 ein Jahr vor seiner Versetzung in den
    Kläger, die Tätigkeit eines Gruppenleiters ausübten, eine         Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze nach
    Beförderungsmöglichkeit zu erhalten . Dieser Fehler               Besoldungsgruppe A 2 zu befördern, obwohl dies im
    ergebe sich aus dem Umstand , daß die Kommission im               Juristischen Dienst bereits praktiziert worden sei und
    Referenzzeitraum keine Dienstposten der Besoldungs­               obwohl keine Vorschrift des Statuts hinsichtlich der
    gruppe A 2 ausgeschrieben oder besetzt, sondern gege­             Beförderung eine Altersgrenze festsetze .
    benenfalls auf die Praxis der Übernahme von Beamten
    mit ihren Dienstposten zurückgegriffen habe.                   — Entgegen Artikel 7 des Statuts seien bestimmte Ernen­
— Verletzung der Vorschriften über die Ermächtigung, da               nungen auf Dienstposten der Besoldungsgruppe A 2 im
    die Kommission, auch wenn ihr formell die Entschei­               Referenzzeitraum nicht im dienstlichen Interesse, dem
    dungsbefugnis in diesem Bereich zustehe, die Auswahl in           die Besetzung freier Planstellen entsprechen müsse ,
    Wirklichkeit den Kabinettsleitern überlasse, die die              erfolgt, sondern stellten „ nominations pour ordre "
    Verantwortung hierfür den „ interessierten " Kabinetts­           ( mißbräuchliche, allein im persönlichen Interesse ohne
    leitern übertrügen . Diese Praxis stelle einen offensicht­        Änderung des Aufgabenbereichs verfügte Ernennungen )
                                                                      dar .
    lichen Ermessens- und Verfahrensmißbrauch dar .
— Verletzung der Vorschriften über die vorübergehende              — Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, da
    Verwendung, da die Anstellungsbehörde die Befugnis,               der Kläger wegen seiner Staatsangehörigkeit, seines
    die ihr in diesem Bereich „ in Anbetracht der Umstände            Alters und seines Geschlechts diskriminiert worden
    des Einzelfalls " zustehe , entgegen Artikel 7 Absatz 2 des       sei .
    Statuts nicht ausgeübt habe .
                                                                   — Verletzung des berechtigten Vertrauens und des guten
— Verletzung der Grundsätze des Arbeitsrechts und des                 Glaubens des Klägers, denn er habe sich in einer
     öffentlichen Dienstes hinsichtlich der Wahrnehmung               Situation befunden, in der die Gemeinschaftsverwaltung
     einer Vertretung, da die Vertretung nur temporären               bei ihm begründete Erwartungen auf eine Beförderung
     Charakter haben könne und auf einige Monate                      nach Besoldungsgruppe A 2 hervorgerufen habe, da dem
     beschränkt werden       müsse,    bis  Maßnahmen       zur       Juristischen Dienst eine „ französische " Planstelle der
    Umstrukturierung des Dienstes — gegebenenfalls durch              Besoldungsgruppe A 2 zur Verfügung gestellt worden sei
     Beförderung desjenigen, der die Vertretung wahrnehme             und da die Ausübung der Tätigkeit eines Hauptberaters
    — ergriffen würden . Im Falle des Klägers werde die               herkömmlicherweise zu einer Beförderung nach Besol­
     „Vertretung " am 1 . Januar 1997, wenn er das Alter für          dungsgruppe A 2 führe .