CELEX: C1997/094/02
Language: de
Date: 1997-03-22 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 30. Januar 1997 in der Rechtssache C-221/95 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail Tournai): Institut national d'assurances sociales pour travailleurs indépendants (Inasti) gegen Claude Hervein und Hervillier SA (Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften - Begriffe der Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis und der selbständigen Tätigkeit)

22 . 3 . 97           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 94/1
                                                                  I
                                                           (Mitteilungen)
                                                 GERICHTSHOF
                                                           GERICHTSHOF
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                (EWG) Nr. 1101 /89 des Rates vom 27. April 1989 über
                       (Fünfte Kammer)                               die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt handelt,
                                                                     gebunden, wenn der Adressat gegen diese Entscheidung
                     vom 30. Januar 1997
                                                                     nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist auf der Grund­
in der Rechtssache C- 178/95 (Vorabentscheidungsersuchen             lage von Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag Klage erhoben
der Rechtbank van Koophandel Antwerpen): Wiljo NV                    hat.
                   gegen Belgischer Staat (')
(Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt — Sonderbei­             (') ABl . Nr. C 189 vom 22 . 7 . 1995 .
trag — Ausnahme für Spezialschiffe — Entscheidung der
Kommission, mit der ein Befreiungsantrag abgelehnt wird
— Entscheidung* die nicht auf der Grundlage von
Artikel 1 73 des Vertrages angefochten wurde — Berufung
auf die Ungültigkeit der Entscheidung vor dem nationalen                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
                             Gericht)
                                                                                              (Fünfte Kammer)
                          ( 97IC 94/01 )
                                                                                            vom 30. Januar 1997
             (Verfahrenssprache: Niederländisch)                     in der Rechtssache C-221/95 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                     des Tribunal du travail Tournai): Institut national d'assu­
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                     rances sociales pour travailleurs indépendants (Inasti)
                                                                                gegen Claude Hervein und Hervillier SA ( 1 )
                         Gerichtshofes)
                                                                      (Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Bestim­
In der Rechtssache C-l 78/95 , betreffend ein dem Gerichts­          mung der anzuwendenden Rechtsvorschriften — Begriffe
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Rechtbank van                 der Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis und der
Koophandel Antwerpen ( Belgien ) in dem bei dieser anhän­                                 selbständigen Tätigkeit)
gigen Rechtsstreit Wiljo NV gegen Belgischer Staat vorge­
                                                                                                ( 97/C 94/02 )
legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
der Verordnung ( EWG ) Nr. 1101/89 des Rates vom                                      (Verfahrenssprache: Französisch)
27. April 1989 über die Strukturbereinigung in der Bin­
nenschiffahrt ( ABl . Nr. L 116 vom 28 . 4 . 1989, S. 25 ) und            (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
über die Gültigkeit der Entscheidung der Kommission vom                    erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
6. Mai 1993 , mit der ein Antrag auf Befreiung von dem                                          Gerichtshofes)
durch Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a ) dieser Verordnung
eingeführten Sonderbeitrag zum Abwrackfonds abgelehnt                In der Rechtssache C-221/95, betreffend ein dem Gerichts­
wurde, hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mit­              hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal du travail
wirkung des Richters C. Gulmann in Wahrnehmung der                   Tournai ( Belgien ) in dem bei diesem anhängigen Rechts­
Aufgaben des Kammerpräsidenten ( Berichterstatter), der              streit Institut national d'assurances sociales pour travail­
Richter D. A. O. Edward, J.-R Puissochet, R Jann und M.              leurs independants ( Inasti ) gegen Claude Hervein und Her­
Wathelet — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: D. Lou­             villier SA vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
terman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 30. Januar                 über die Auslegung von Artikel 14a Absatz 2 der Verord­
1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                       nung ( EWG ) Nr. 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971
                                                                     zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
Das nationale Gericht ist an eine an den Eigentümer eines            Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienange­
Schiffes gerichtete Entscheidung der Kommission, nach der            hörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwan­
es sich bei diesem Schiff nicht um ein Spezialschiff im              dern, in der durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2001/83 des
Sinne von Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung             Rates vom 2 . Juni 1983 geänderten und aktualisierten Fas­
 ---pagebreak--- Nr. C 94/2             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    22 . 3 . 97
sung (ABl . Nr. L 230 vom 22 . 8 . 1983 , S. 6 ) hat der Ge­       tingent infolge des Wirbelsturms Debbie (ABl . Nr. L 51
richtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsi­            vom 8 . 3 . 1995 , S. 8 ) ( Rechtssache C-156/95 ) hat der Ge­
denten der Ersten Kammer L. Sevön in Wahrnehmung der               richtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodri­
Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer, der Rich­             guez Iglesias, der Kammerpräsidenten G. F. Mancini, J. C.
ter D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet ( Berichterstatter), P.      Moitinho de Almeida ( Berichterstatter) und J. L. Murray,
Jann und M. Wathelet — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo               der Richter R J. G. Kapteyn, C. Gulmann, D. A. O. Ed­
Colomer; Kanzler: R. Grass — am 30. Januar 1997 ein Ur­            ward, J.-R Puissochet, G. Hirsch, P. Jann und H. Ragne­
teil mit folgendem Tenor erlassen:                                 malm — Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler: D. Louter­
                                                                   man-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 4 . Februar
Für die Anwendung der Artikel 14a und 14c der Verord­              1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
nung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf              1 . Die Klagen werden abgewiesen.
Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienange­
hörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwan­              2 . Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
dern, in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001 /83
des Rates vom 2 . Juni 1983 geänderten und aktualisierten          3 . Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.
Fassung sind unter „ Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsver­
hältnis " und „ selbständiger Tätigkeit " die Tätigkeiten zu
                                                                   (') ABl . Nr. C 54 vom 4 . 3 . 1995 .
verstehen, die im Rahmen der Anwendung der Rechtsvor­                  ABl . Nr. C 74 vom 25 . 3 . 1995 .
schriften über die soziale Sicherheit des Mitgliedstaats, in           ABl . Nr. C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
dessen Gebiet diese Tätigkeiten ausgeübt werden, als sol­
che angesehen werden.
(') ABl . Nr. C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
                                                                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                           (Fünfte Kammer)
                                                                                         vom 6 . Februar 1997
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                   in der Rechtssache C-205/96: Kommission der Euro­
                      vom 4 . Februar 1997
                                                                       päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien ( J )
in den verbundenen Rechtssachen C-9/95 , C-23/95 und
C-156/95 : Königreich Belgien und Bundesrepublik                    (Richtlinie 92/42/EWG über die Wirkungsgrade von mit
Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemein­              flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen
schaften, unterstützt durch Vereinigtes Königreich Groß­                     Warmwasserheizkesseln — Nichtumsetzung)
britannien und Nordirland und durch die Französische                                          ( 97/C 94/04 )
                           Republik 0 )
 (Bananen — Gemeinsame Marktorganisation — Natur­                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
katastrophe — Einfuhrkontingent — Anpassung und Auf­
                              teilung)                                  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                         erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                          ( 97/C 94/03 )
                                                                                              Gerichtshofes)
      (Verfahrenssprachen: Niederländisch und Deutsch)
                                                                   In der Rechtssache C-205/96, Kommission der Europäi­
In den verbundenen Rechtssachen C-9/95, C-23/95 und                schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Richard Wain­
 C-156/95 , Königreich Belgien ( Bevollmächtigter: J. Devad­       wright und Jean-Francis Pasquier) gegen Königreich
 der) und Bundesrepublik Deutschland ( Bevollmächtigter:           Belgien ( Bevollmächtigte: Raymonde Foucart), wegen Fest­
 E. Röder) gegen Kommission der Europäischen Gemein­               stellung, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine
 schaften ( Bevollmächtigte: in den Rechtssachen C-9/95            Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß es
 und C-156/95 T. van Rijn, in der Rechtssache C-23/95              nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderli­
 D. Booß und K.-D . Borchardt), in den Rechtssachen C-9/95 ,       chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
 C-23/95 und C-156/95 unterstützt durch Vereinigtes König­          um der Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21 . Mai
 reich Großbritannien und Nordirland ( Bevollmächtigter:            1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gas­
 S. Braviner, im Beistand von D. Anderson ) und in der Rechts­      förmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasser­
 sache C-156/95 durch die Französische Republik ( Bevoll­           heizkesseln (ABl . Nr. L 167 vom 22 . 6 . 1992, S. 17) nach­
 mächtigte : C. de Salins und F. Pascal ) wegen Nichtigerklä­       zukommen, hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer) unter
 rung der Verordnung ( EG ) Nr. 2791/94 der Kommission vom          Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Al­
 16 . November 1994 über die außerordentliche Zuteilung             meida ( Berichterstatter), der Richter C. Gulmann und
 zusätzlicher Mengen zu dem 1994 für Bananen eröffneten             D. A. O. Edward — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler:
 Einfuhrzollkontingent infolge des Wirbelsturms Debbie              R. Grass — am 6 . Februar 1997 ein Urteil mit folgendem
 (ABl . Nr. L 296 vom 17. 11 . 1994, S. 33 ) ( Rechtssachen         Tenor erlassen :
 C-9/95 und C-23/95 ) und der Verordnung ( EG ) Nr. 510/95
 der Kommission vom 7 . März 1995 über die außerordent­             1 . Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtun­
 liche Zuteilung zusätzlicher Mengen zu dem für das erste                gen aus Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 92/42/EWG
 Vierteljahr 1995 für Bananen eröffneten Einfuhrzollkon­                 des Rates vom 21 . Mai 1992 über die Wirkungsgrade