CELEX: 31965D0255
Language: de
Date: 1965-04-12 00:00:00
Title: 65/255/EWG: Entscheidung der Kommission vom 12. April 1965 über die Gewährung eines Zollkontingents für Äthylenoxyd an das Königreich der Niederlande

1154 /65                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       7 . 5 . 65
                       Artikel 4                                                   Artikel 6
     Die Italienische Republik darf Ermächtigun­                 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
 gen, die Gegenstand der vorliegenden Entschei­             gerichtet.
 dung sind, nur insoweit in Anspruch nehmen, als
 sie die durch die Entscheidung vom 7 . April 1965
 über Schwefel eingeräumten Ermächtigungen
 unter Einhaltung der in dieser Entscheidung ge­
 stellten Bedingungen in Anspruch nimmt.                        Brüssel, den 7 . April 1965
                      Artikel 5                                                          Für die Kommission
     Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Juli 1965                                         Der Präsident
einschließlich.                                                                           Walter HALLSTEIN
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 12. April 1965
              über die Gewährung eines Zollkontingents für Äthylenoxyd an das Königreich
                                                der Niederlande
                                 (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                  (65/255/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRT­                      Tarifnummer ex 29.09 des Gemeinsamen Zoll­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      tarifs bis zum 30 . Juni 1965 beantragt hat, und
                                                                 in Erwägung nachstehender Gründe :
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   Vor dem 1 . Januar 1961 wurde Äthylenoxyd
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­               vom Königreich der Niederlande zollfrei einge­
sondere auf Artikel 25 Absatz (2),                         führt ; der Satz des Gemeinsamen Zolltarifs be­
                                                           trägt 18 v . H.
    gestützt auf die Schreiben vom 13 . Januar
1965 und vom 24 . März 1965 , mit denen das                    Nach den Angaben des Königreichs der Nie­
Königreich der Niederlande die Gewährung eines             derlande zu seinem Antrag haben sich der Ver­
zollfreien Zollkontingents in Höhe von 8 000 Ton­          brauch, die Eigenerzeugung, die Einfuhren aus
nen für Äthylenoxyd der in der Liste E im An­              Drittländern und den Mitgliedstaaten sowie die
hang zum Vertrag zur Gründung der Europä­                  Ausfuhren in den letzten Jahren bei dieser Ware
ischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführten                zahlenmäßig wie folgt entwickelt :
                                                                                            (In Tonnen )
                                                  I960      1961        1962        1963       1964
             Verbrauch                             946     1 451       1 623       1 950      2 621
             Erzeugung                               —         —          —           —          —
             Einfuhren aus :
             — Drittländern                          —        —           —           —
                                                                                                  12
             — EWG-Ländern                         946     1 451       1 623       1 950      2 609
             Ausfuhren                               —         —          —           —          —
 ---pagebreak---  7 . 5 . 65               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              1155/65
     Das Königreich der Niederlande hat ferner     tionsreserven auf den Märkten dritter Länder
erklärt, daß ein neues Unternehmen, dessen Jah­    sind jedoch so hoch, daß die Niederlande sofort
resbedarf an Äthylenoxyd 22 500 Tonnen beträgt,    beliefert werden können. Hieraus folgt, daß die
im Oktober 1964 in Betrieb genommen werden         Versorgung innerhalb der Gemeinschaft zur Zeit
sollte und das Äthylenoxyd aus Belgien, dem        nicht ausreicht.
Hauptlieferanten der Niederlande, beziehen
                                                        Es kann weiterhin festgestellt werden, daß
wollte. Diese Versorgung war vorübergehend
                                                   die Notwendigkeit einer Versorgung außerhalb
nicht möglich, da das belgische Unternehmen auf
                                                   der Gemeinschaft sich nachteilig auf die verar­
Grund eines Unglücks seine Produktion und          beitende   Industrie der Niederlande       auswirkt .
Lieferungen einstellen mußte und diese Liefe­
                                                   Diese nachteiligen Auswirkungen sind auf die
rungen erst wieder im Juli 1965 aufnehmen
                                                   Anwendung eines Zollsatzes zurückzuführen, der
kann. Die Bundesrepublik Deutschland und die
                                                   auf Grund der Angleichung an den Gemein­
Italienische Republik haben mitgeteilt, daß sie
                                                   samen Zolltarif erhöht worden war, da Ar­
über eine Produktionskapazität verfügen, durch
                                                   tikel 25 nur die Nachteile, die sich für den an­
deren Nutzung der Bedarf der Niederlande ge­
deckt werden könnte. Bei der Beurteilung der
                                                   tragstellenden Mitgliedstaat aus dieser Anglei­
                                                   chung ergeben, beheben soll.
Versorgungsmöglichkeiten der Niederlande inner­
halb der Gemeinschaft muß jedoch berücksich­            Der Antrag des Königreichs der Niederlande
tigt werden, daß dieses Land durch die plötzliche  wird damit begründet, daß auf seinem Markt
Einstellung der Lieferungen seines Hauptliefe­     ein sehr heftiger Wettbewerb bei den Verarbei­
ranten gezwungen ist, diese Ware sofort und nur    tungserzeugnissen von Äthylenoxyd herrscht ,
vorübergehend anderswoher zu beziehen. Die         d. h. im wesentlichen bei Äthylenglycol und
etwaige Nutzung der zusätzlichen Produktions­      Glycolester, wodurch sich seine verarbeitende
kapazitäten in der Gemeinschaft erfordert auf      Industrie in einer schwierigen Lage befindet .
Grund der notwendigen technischen und kom­         Nach den verfügbaren statistischen Angaben ha­
merziellen Anpassungen eine gewisse Zeit, zumal    ben sich die Einfuhren der Niederlande von
der Versand von Äthylenoxyd nur in besonderen      Äthylenglycol in den letzten Jahren wie folgt
Beförderungsmitteln möglich ist. Die Produk­       entwickelt :
                                                                                 ( In Tonnen)
                                              I960   1961       1962     1963        1964
              Einfuhren aus :
              — EWG-Ländern                  2 763  3 329     4 213     3 690        4 830
             —- Dritten Ländern              2 237  2 584     2 154     9 257       12 276
      Diese Lage wird durch die vorstehenden An­   den Drittländern decken muß, ist sie zu Käufen
gaben bestätigt, nach denen die Gesamteinfuhren    zu höheren als den in der Gemeinschaft gelten­
dieser Ware nach den Niederlanden von 1960         den Preisen gezwungen, da der Durchschnitts­
bis 1964 um mehr als das Dreifache, die Einfuh­    preis für aus den Mitgliedstaaten eingeführtes
ren aus der EWG um mehr als das Zweifache          Äthylenoxyd 1964 zwischen 1,08 und 1,12 hfl .
und die Einfuhren aus dritten Ländern um das       je kg liegt, während der berücksichtigte Durch­
Fünffache gestiegen sind, während die Nieder­      schnittspreis bei Einfuhren aus dritten Ländern
lande im gleichen Zeitraum diese Waren nur in      1,15 hfl. je kg beträgt. Außerdem sind diese
                                                   Einfuhren nach den Niederlanden noch mit einem
sehr geringem Umfang ausführten . Seit dem
Jahre 1963, in dem die Einfuhren der Ver­          beträchtlichen Zollsatz von 8,7 v. H. belastet. Die
arbeitungserzeugnisse nach den Niederlanden        Niederlande haben erklärt, daß die Belastung
stark gestiegen sind, zeigen die Angaben über      durch diesen Zollsatz bei Äthylenglycol und
den Verbrauch von Äthylenoxyd in den Nieder­       Glycolester 6,5 bzw. 5,5 v. H. beträgt und daß
landen nur einen sehr geringen Anstieg, was        diese Schätzung begründet sein dürfte .
vermuten läßt, daß der wachsende Bedarf des
niederländischen Marktes an allen Verarbeitungs­        Die anderen Mitgliedstaaten können Äthylen­
erzeugnissen fast vollständig im Ausland ge­       oxyd weiterhin zu besseren Bedingungen als die
deckt worden war. Da die verarbeitende Indu­       Niederlande beziehen, auch wenn man in diesem
strie der Niederlande ihren Bedarf zur Zeit in     Fall von der Erhebung des Zolls von 8,7 v. H.
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absieht. Es ist daher bei den Verarbeitungs­       der Lage, den Sofortbedarf der Niederlande zu
erzeugnissen mit einer wachsenden Konkurrenz       decken. Die Wiederaufnahme der Lieferungen
auf dem niederländischen Markt zu rechnen , zu­    aus Belgien ist für Juli 1965 vorgesehen. In den
mal der Zolltarif der Niederlande bei diesen Ein­  beiden ersten Monaten des Jahres 1965 wurde
fuhren für Glycolester Zollfreiheit und für        kein Äthylenoxyd eingeführt, da die Inbetrieb­
Äthylenglycol seit dem 1 . Januar 1965 von         nahme des neuen niederländischen Unterneh­
2 v. H. auf 1,5 v. H. herabgesetzte Zollsätze vor­ mens auf März 1965 verschoben worden war.
sieht . Die anderen 'Mitgliedstaaten, die Äthylen­ Unter diesen Voraussetzungen erscheint daher
oxyd selbst herstellen, besitzen bei Einfuhren     die von den Niederlanden beantragte Kontin­
von Äthylenglycol und Glycolester aus dritten      gentsmenge von 8 000 Tonnen bis zum 30 . Juni
Ländern einen viel höheren Zollschutz als die      1965 angemessen.
Niederlande. Es ist daher damit zu rechnen,            Zu den nachteiligen Auswirkungen, die dem
daß durch die Einfuhren der Verarbeitungs­         antragstellenden Mitgliedstaat entstehen kön­
erzeugnisse ein noch viel schärferer Wettbewerb    nen, wurde vorstehend angeführt, daß die Nie­
auf dem niederländischen Markt hervorgerufen       derlande zur Zeit gezwungen sind, Äthylenoxyd
wird, da die Einfuhren aus dritten Ländern bei     aus dritten Ländern zu höheren Preisen als die
einem Zollschutz von 9,6 v . H. und 11,2 v . H.    anderen Mitgliedstaaten, die Verarbeitungs­
bereits sehr stark angestiegen waren und die       erzeugnisse nach den Niederlanden liefern, ein­
obige Belastung von 5,5 bis 6,5 v. H. durch den    zuführen. Unter diesen Voraussetzungen wird
Zollsatz von 8,7 v. H. bei Äthylenoxyd diesen      diese Lage durch die Erhebung des beträchtlichen
Schutz um mehr als die Hälfte verringert. Auf      Zolls von 8,7 v. H. bei der Einfuhr von Äthylen­
Grund der oben beschriebenen Lage auf dem          oxyd aus dritten Ländern nach den Niederlan­
Markt der Verarbeitungserzeugnisse von Äthy­       den noch erschwert ; die niederländische verar­
lenoxyd könnte die beachtliche Preissteigerung     beitende Industrie dürfte dieser Lage nicht ge­
bei dieser Ware nicht auf das Fertigerzeugnis      wachsen sein .
abgewälzt und noch weniger von der nieder­             Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes
ländischen verarbeitenden Industrie aufgefangen    ist in Anbetracht der Funktion der Zollkontin­
werden, die hohe, aber bisher unergiebige In­      gente dem Erfordernis Rechnung zu tragen, das
vestitionen vorgenommen hat, so daß sich diese     Ziel der Verwirklichung der Zollunion zu errei­
Preiserhöhung auf diese Industrie nachteilig aus­  chen. Es sind daher insbesondere der gegenwär­
wirken würde .
                                                   tige Grad der Verwirklichung des Gemeinsamen
   Die Gewährung von Zollkontingenten nach         Marktes und die vom antragstellenden Mitglied­
Artikel 25 zugunsten eines einzigen Mitglied­      staat bei der betreffenden Tarifstelle durchzu­
staats ist eine Abweichung von der normalen        führenden Angleichungen zu berücksichtigen. Im
Zeitfolge der schrittweisen Einführung des Ge­     vorliegenden Fall ist ein Abstand von 18 Punk­
meinsamen Zolltarifs, um Nachteilen zu begeg­      ten zwischen dem Ausgangszollsatz des antrag­
nen, die sich für die Versorgung eines Mitglied­   stellenden Mitgliedstaats und dem Zollsatz des
staats aus dem schrittweisen Übergang von der      Gemeinsamen Zolltarifs zu überbrücken .
nationalen Zolltarifgesetzgebung, wie sie bis zur      Die Kommission muß außerdem die beson­
ersten Angleichung der nationalen Zollsätze an     dere Lage der einzelnen Waren berücksichtigen,
die des Gemeinsamen Zolltarifs bestand, zur        für die ein Zollkontingent beantragt wird .
Zolltarifgesetzgebung der Gemeinschaft ergeben
können .                                               Es ist zu berücksichtigen, daß das Königreich
                                                   der Niederlande für die betreffende Ware bis­
    Bei der Ausübung ihrer Ermessensbefugnis       her noch keine Abweichung von der Einführung
im Bereich der Zollkontingente muß die Kom­        des Gemeinsamen Zolltarifs beantragt hat und
mission bei der Anwendung von Artikel 25 des       daß die zur Zeit beantragte Abweichung einen
Vertrages unter Beachtung der Richtlinien des      zeitlich eng begrenzten Sonderfall betrifft, die
Artikels 25 sowie unter Berücksichtigung der       mit der Beseitigung der sich aus diesem Sonder­
Artikel 2 , 3 und 9 den wesentlichen Gesichts­
                                                   fall ergebenden Folgen verbunden ist. Da dieser
punkten Rechnung tragen, welche die Lage die­      Antrag eine Ausnahme darstellt, und die Nie­
ser Waren sowohl vom Standpunkt des antrag­        derlande plötzlich gezwungen sind, Äthylenoxyd
stellenden Mitgliedstaats als auch vom Stand­      aus dritten Ländern zu höheren Preisen einzu­
punkt der Gemeinschaft kennzeichnen.               führen als aus der Gemeinschaft, wodurch sie
    Was die Kontingentsmenge anbetrifft, so ha­    ihren Partnern gegenüber benachteiligt sind —
ben die Niederlande einen jährlichen Einfuhr­      was noch durch die Erhebung eines Zolls er­
bedarf an Äthylenoxyd in Höhe von 22 500 Ton­      schwert würde — dürfte die Gewährung eines
nen unter Berücksichtigung der Betriebsauf­        zollfreien Zollkontingents für diese Waren an­
nahme in einem neuen Verarbeitungsbetrieb an­      gebracht sein .
gegeben. Wie bereits oben angeführt, waren die         In Anbetracht der vorstehend geschilderten
anderen Mitgliedstaaten vorübergehend nicht in     Lage scheint eine Kontingentsmenge von 8 000
 ---pagebreak--- 7 . 5 . 65                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    1157 /65
Tonnen für Äthylenoxyd angemessen zu sein.                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Der Kontingentszollsatz ist nachweislich zweck­
mäßigerweise auf Null festzusetzen.                                               Artikel 1
      Die Gesamtlage bei dieser Ware läßt den                   Dem Königreich der Niederlande wird für
Schluß zu, daß das auf diese Höhe festgesetzte              seine Einfuhren aus dritten Ländern und zur
Zollkontingent so bemessen ist, daß insbeson­               Verarbeitung im Zollgebiet für Äthylenoxyd der
dere wegen einer Verfälschung der Wettbewerbs­              Tarifnummer ex 29.09 des Gemeinsamen Zoll­
lage bei den Enderzeugnissen keine Verlagerung              tarifs ein zollfreies Zollkontingent in Höhe von
wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil an­               8 000 Tonnen gewährt.
derer Mitgliedstaaten zu befürchten ist.
                                                                Der Zollsatz für die im Rahmen dieses Zoll­
      Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­          kontingents eingeführte Ware darf jedoch in kei­
samen Marktes ergibt sich, daß die Mitglied­                nem Fall unter dem Zoll liegen, der erhoben
staaten den Einfuhren aus den anderen Mitglied­             wird, wenn die betreffende Ware mit einer
staaten Zollvorteile einräumen, die zumindest               Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen
ebenso günstig sind wie die den Einfuhren aus               Mitgliedstaaten eingeführt wird.
dritten Ländern gewährten Zollvorteile ; deshalb
darf für Einfuhren aus dritten Ländern kein                                       Artikel 2
Zollkontingent eröffnet werden, dessen Zollsatz                 Diese Entscheidung gilt bis zum 30 . Juni 1965 .
niedriger ist als derjenige für die Einfuhren aus
den anderen Mitgliedstaaten.                                                      Artikel 3
      Aus der oben geschilderten Funktion der Zoll­             Diese Entscheidung ist an das Königreich der
kontingente ergibt sich, daß diese Zollkontin­              Niederlande gerichtet.
gente gemäß Artikel 25 Absatz (2) nur zur Dek­
kung des Eigenbedarfs der Verbraucher des be­                   Brüssel, den 12 . April 1965
treffenden Mitgliedstaats eröffnet werden kön­
                                                                                        Für die Kommission
nen, wobei eine Wiederausfuhr der Ware in der
Beschaffenheit, die sie zum Zeitpunkt der Ein­                                              Der Präsident
fuhr hatte, ausgeschlossen ist —                                                        WALTER HALLSTEIN
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 14. April 1965
              über die Inanspruchnahme von Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages durch die
              Italienische Republik, um „Primärelemente und Primärbatterien" japanischen
              Ursprungs, die sich in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden,
                              von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                  (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                  (65/256/EWG)
              DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
              schaft, insbesondere auf die Artikel 155 und 115 Absatz ( 1 ),
                  gestützt auf den Antrag, den die Italienische Republik mit Schreiben ihrer
              Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften vom 2 . April 1965
              vorgelegt hat und demzufolge das Verfahren nach Artikel 115 Absatz (1) des
              Vertrages eingeleitet werden soll, und
                 in Erwägung nachstehender Gründe :