CELEX: 31966D0423
Language: de
Date: 1966-06-23 00:00:00
Title: 66/423/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. Juni 1966 zur Erhöhung des der Italienischen Republik für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder mehr und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen gewährten Zollkontingents

22 . 7 . 66                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            2523/66
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                           vom 23. Juni 1966
                        zur Erhöhung des der Italienischen Republik für Ferrochrom mit einem
                        Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder mehr und an
                              Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen gewährten
                                                             Zollkontingents
                                              (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                              (66/423/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         rochrom) der Tarifnummer ex 73.02 E I des Ge­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                               meinsamen Zolltarifs beantragt hat,
                                                                               gestützt auf ihre Entscheidung vom 12. Mai
      gestützt auf das Protokoll Nr. XI über bestimm­                    1966 (*), mit der der Italienischen Republik für
 te Ferrolegierungen im Anhang zum Abkommen
                                                                         1966 ein zollfreies Zollkontingent von 2 000 Tonnen
 von Rom vom 2. März 1960 über die Aufstellung
                                                                        für hochraffiniertes Ferrochrom gewährt worden ist,
                                                                        und
 eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend
 die Waren der Liste G in Anhang I des Vertrages                              in Erwägung nachstehender Gründe :
 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                                                                              Die Kontingentsmenge von 2 000 Tonnen, die
 schaft, insbesondere auf Artikel 1 Absätze b) und                      dem Anteil der Italienischen Republik an dem im
 c) des genannten Protokolls ,
                                                                        GATT gebundenen zollfreien Zollkontingent von
                                                                        2 400 Tonnen entspricht, wurde unbeschadet einer
      gestützt auf das Schreiben vom 8. Dezember                        anderen Gesamtlösung festgesetzt, die nach Ab­
 1965 und das Fernschreiben vom 28. Januar 1966,                        schluß eines erneuten Konsultationsverfahrens ge­
 mit denen die Italienische Republik für das Jahr                       funden werden könnte, um etwaige spätere Versor­
 1966 die Gewährung eines zollfreien Zollkontin­                        gungsschwierigkeiten in der Gemeinschaft zu be­
 gents von 4 500 Tonnen für Ferrochrom mit einem                        rücksichtigen.
 Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundert­
 teilen oder mehr und an Chrom von mehr als 30                                Der antragstellende Mitgliedstaat hat nachste­
 bis 90 Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Fer­                    hende statistische Angaben übermittelt :
                                                                                                                      (In Tonnen)
                                                  1960           1961             1962         1963           1964      1965
Verbrauch                                        15 359         14 384         10 650       10 651         15 057      18 820
                                                                             (+ veränder- l
                                                                           licher Bestand )
Eigenerzeugung                                                                    950          203          4 558       9 289
Einfuhren aus :
— dritten Ländern                                 8 431          6 500          5 219        8 868          5 251       5 045
— EWG-Ländern                                     6 928          7 884          5143         6 122          6 893       4 325
Gesamtausfuhren                                                                   665m       1 974 (J )     1 645(1
(M Raffiniertes und hochraffiniertes Ferrochrom
      Auf Grund der vorstehenden Angaben und unter                      Mitgliedslaat seit 1961 mehr als die Hälfte seines
Berücksichtigung des Verbrauchsanstiegs seit 1963                      Einfuhrbedarfs       an     hochraffiniertem Ferrochrom
läßt sich der Verbrauch für 1966 mit 23 000 Tonnen                     durch Lieferungen seiner Partnerländer deckt ; der
veranschlagen . In Anbetracht des Produktionsan­                       Rückgang dieser Lieferungen im Jahre 1965 kann
stiegs während der letzten Jahre dürfte die von der                    daher als eine vorübergehende Erscheinung ange­
Italienischen Republik mit 12 000 Tonnen bezifferte                    sehen werden , die für die Gesamtlage nicht charak­
Schätzung der Eigenerzeugung an hochraffiniertem                       teristisch ist. Im Verlauf des vorgenannten neuen
Ferrochrom im Jahre 1966 begründet sein . Somit                        Konsultationsverfahrens hat sich im übrigen ge­
wären noch 11 000 Tonnen durch Einfuhren aus                           zeigt, daß Frankreich in der Lage ist, monatlich
allen Ländern zu decken . Aus den vorstehenden
Angaben ist ersichtlich, daß der antragstellende                       f1 AB Nr. 101 vom 8. 6. 1966, S. 1614/66.
 ---pagebreak--- 2524/66                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             22 7. 66
rund 1 300 Tonnen hochraffiniertes Ferrochrom an     wunden, den Kontinigentszoillsatz niedriger festzu­
Italien zu liefern. Mit regelmäßigen Lieferungen     setzen. Unter Zugrundelegung der auf obiger
darf jedoch erst mit Beginn des zweiten Halbjahres   Grundlage berechneten 25 v. H. der An@leichu.ng
1966 gerechnet werden ; Mengen, die unter Um­        kann der KontingentszoIlsatz auf 1,5 v. H. fest­
ständen vor diesem Zeitpunkt geliefert wurden, kön­  gesetzt werden —
nen nur zur Auffüllung der Lagervorräte dienen.
Die für Italien nutzbaren EWG-Lieferungen lassen     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
sich somit für 1966 mit rund 7 500 Tonnen veran­
schlagen. Mit Rücksicht aüf den noch durch Ein­                             Artikel 1
fuhren aus dritten Ländern zu deckenden Bedarf ist
                                                         Das der Italienischen Republik bis zum 31 . De­
für 1966 eine Kontingentsmenge von 3 500 Tonnen      zember 1966 für seine Einfuhren aus idritten Län­
angemessen. Da die Italienische Republik jedoch      dern und zur Verarbeitung im Inland gewährte Zoll­
bereits für 1966 ein zollfreies Zollkontingent von   kontimgent für Ferrochrom mit einem Gelhalt an
2 000 Tonnen erhalten hat, ist diese Menge daher     Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder
um 1 500 Tonnen zu erhöhen .
                                                     mehr und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Ge­
     Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes   wichts'hundertteilen   (hochraffiniertes Ferrochrom)
ist die besondere Lage der betreffenden Ware         der Tarifnummer ex 73.02 E I des Gemeinsamen
sowie der Grad der Verwirklichung der Zollunion      Zolltarifs, wird von 2 000 Tonnen auf 3 500 Tonnen
zu berücksichtigen, da die Mitgliedstaaten am 1 .    efhöht.
Januar 1966 einerseits die zweite Angleichung der                           Artikel 2
Zollsätze der nationalen Zolltarife an die des Ge­
meinsamen Zolltarifs für diese Ware und anderer­         Für dieses zusätzliche ZoMikomtingent von 1 500
seits eine erneute Senkung der EWG-Binnenzölle       Tonnen giilt ein Zollsatz von 1,2 v. H.
durchführen mußten . Diese Überlegungen lassen                              Artikel 3
es zweckmäßig erscheinen, das Zollkontingent für
diese Ware mit einem Kontingentzollsatz zu ver­          Diese Entscheidung ist an die Italienische Repu­
sehen, der 25 . v. H. der zu Beginn der Geltungs­    blik gerichtet.
dauer dieser Entscheidung durchzuführenden An­
gleichung an den Gemeinsamen Zolltarif entspricht,       Brüssel, den 23 . Juni 1966
wobei für die Berechnung der Zeitpunkt vor dem
1 . Januar 1961 maßgebend ist. Für die Ware, die                              Für die Kommission
Gegenstand dieser Entscheidung isit, hat der antrag­                             Der Präsident
stellende Mitgliedstaat keine ausreichenden Gründe
geltend gemacht, die es ausnahmsweise rechtfertigen                           Walter HALLSTEIN