CELEX: 51973PC0463
Language: de
Date: 1973-03-21 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES betreffend die Eröffnung von Verhandlungen mit der SFR Jugoslawien zum Abschluß eines Abkommens zur Verlängerung des Handelsabkommens vom 19. März 1970 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 463
Vol. 1973/0080
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(73)463 endg.
                                                  Brüssel » –ai- C.1» «IliT ". '?' r
                                Empfehlung für einen
                                BESCHLUSS  DES RATES
                "betreffend die Eröffnung von Verhandlungen mit
                der SFR Jugoslawien zum Abschluß eines Abkommens
                 zur Verlängerung des Handelsabkommens vom
                 19 . März 1970
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(73 ) 463 endg
 ---pagebreak---                                                                 1/129/ 73 - D
            ENTWURF EINER EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
            BETREFFEND DIE ERÖFFNUNG VON VERHANDLUNGEN MIT DER SO­
            ZIALISTISCHEN FÖDERATIVST REPUBLIK JUGOSLAWIEN ZUM AB­
            SCHLUSS EINES ABKOMMENS ZUR VERLÜNGERUNG . DES. HANDELSAB-
                                  KOMHENS VOM .19 ... MERZ 1970
            Das am 19 . März 1970 unterzeichnete und am 1 . Mai 1970 i» Kraft
getretene Handelsabkommen zwischen der EWG und der SFR Jugoslawien ist
gemäss Artikel VIII dieses Abkommens "für die Zeit von drei Jahren ab
dem Zeitpunkt    seines Inkrafttretens " geschlossen worden .       Dieses Abkommen
läuft somit am 30 . April 1973 ab .
            Jugoslawien hat mit seinen an die Kommission gerichteten Aide-
Memdrcs vom 28 . November 1971 » 1 « März und 14 . Juli 1972 die Aufnahme von
Verhandlungen zum Abschluss, eines neuen Abkommens beantragt .          Zu diesem
Zweck haben am '27-. - und 28. November 197,2 Sondierungsge spräche zwischen der
Kommission 'und Jugoslawien stattgefunden , die es der Kommission ermöglichten ,
dem Rat am 8 . Februar 1973 eine Empfehlung über die Eröffnung solcher Verhand­
lungen zu unterbreiten .     Der Rat wird -voraussichtlich auf seiner Tagung am 2 .
und 3 . April 1973 eine Stellungnahme zu: dieser Empfehlung abgeben .
            Da dieser Zeitpunkt jedoch ' 'sehr nahe bei dem Zeitpunkt „ liegt , zu
dem das geltende Handelsabkommen abläuft , ist '-es -ausgeschlossen , . dass Verhand­
lungen bis zum 30 . April 1973 abgeschlossen werden und dafes das neue .Abkommen
vor diesem Datum in Kraft tritt . 1                                .. ;   = ......
            Die Kommission ist deshalb der Ansicht , dass es zweckmässig wäre ,
das derzeitige Abkommen bis zum Abschluss eia£ neuen Abkommens zu verlängern ,
das den Manschen beider Parteien entspricht . Ein. Zeitraum von sechs Monaten
müs'ste ausreichend sein , g
            Die Kommission empfiehlt daher dem Rat , die gemäss Artikel 113 Absatz
3 des Vertrags zur Aufnahme von Verhandlungen mit der SFR Jugoslawien über die
Verlängerung des derzeit igep. Handelsabkommens , bis „zum 30 . September 1973 zu
ermächtigen .
            Zu diesem Zweck übermittelt die Kommission dem Rat in der Anlage
die Empfehlung für einen diesbezüglichen Becchluss .
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             Empfehlung für einen Beschluss des Rates "betreffend, die
             Eröffnung von Verhandlungen ait der SFR Jugoslawien zürn
Abschluss eines Abkommens zur Verlängerung des Kandelsabkommens vom 19 . 3 - 1970
  Der Rat der Europäischen Gemeinschaften
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen VJirtschaftsgemeinschaf
  insbesondere auf Artikel 113 »
  auf Empfehlung der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Das Handelsäbkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
  der SFR Jugoslawien , das gemäss Artikel VIII dieses Abkommens ." für die Zeit
  von' drei Jahren ab dem Zeitpunkt seine Inkrafttretens " abschlössen wurde ,
  läuft am 30 «. April 1973 ab .       v
  Es ist ausgeschlossen , dass die Verhandlungen zum Abschluss eines neuen
  Handelsabkommens , um deren Aufnahme die SFR Jugoslawien in seinen Aide-i'le-
  moires vom 28 . November 1971 »     März und 24 « Juli 1972 nachgesucht hat ,
  bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden können. Aus diesem Grunde
  sind Verhandlungen mit der SFR Jugoslawien, aufzunehmen , um das Handelsab­
  kommen vom I9.3.I97O bis zum Inkrafttreten dieses neuen Abkommens , spätestens
  aber Ms zum 30 » September 1973 zu verlängern .
                                  Linziger  Artikel
  Die Kommission wird ermächtigt , mit der SFR Jugoslawien Verhandlungen über
  die Verlängerung des Handelsabkommens vom 19 März 1970 bis zum Inkrafttreten
  eines neuen Handelsabkommens , spätestens aber bis zum 30 «. September 1973
1 aufzunehmen. •
   Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit dem in Artikel 113
   des Vertrags vorgesehenen besonderen Ausschuss ,
   Geschehen zu Erüssel am          März 1973