CELEX: 31990R1829
Language: de
Date: 1990-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1829/90 der Kommission vom 29. Juni 1990 zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die zwischen dem 18. und 23. Juni 1990 eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

30. 6 . 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 167/83
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1829/90 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. Juni 1990
                 zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die zwischen dem 18 . und
                 23. Juni 1990 eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im Sektor Milch und
                                                      Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  rungsmaßnahmen beschließen, wenn die gegebene Lage
GEMEINSCHAFTEN —                                                 dazu führt, daß der Richtplafond erreicht oder über­
                                                                 schritten wird. Zu diesem Zweck sind die noch unerle­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           digten Anträge für die betreffenden Erzeugnisse und die
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         betreffende Woche abzulehnen —
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 1 ,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission vom                                       Artikel 1
28. Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen zum
ergänzenden Handelsmechanismus für aus der Zehnerge­
meinschaft nach Spanien eingeführte Milcherzeugnisse ('),        Die zwischen dem 18 . und 23 . Juni 1990 gestellten und
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                  der Kommission mitgeteilten Anträge auf Erteilung von
1637/90 (2), sieht für das Jahr 1990 die Richtplafonds für       EHM-Lizenzen für die in der Verordnung (EWG) Nr.
die Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse           606/86 genannten Milcherzeugnisse des KN-Codes 0405
sowie ihre Aufteilung vor.                                       und der Kategorie 4 des KN-Codes ex 0406 werden
Die vom 18 . bis zum 23. Juni 1990 für Butter und Käse           abgelehnt.
der Kategorie 4 eingereichten Anträge lauten auf Mengen,
die die für das zweite Vierteljahr vorgesehenen Richtpla­
fonds überschreiten .
                                                                                         Artikel 2
Nach Artikel 85 Absatz 1 der Beitrittsakte kann die
Kommission im Eilverfahren die erforderlichen Siche­             Diese Verordnung tritt am 30. Juni 1990 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 29. Juni 1990
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 58 vom 1 . 3. 1986, S. 28.
(2) ABl. Nr. L 153 vom 19. 6. 1990, S. 24.