CELEX: 32019R1169
Language: de
Date: 2019-07-08 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2019/1169 des Rates vom 8. Juli 2019 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela

9.7.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 183/1
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1169 DES RATES
         vom 8. Juli 2019
         zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates vom 13. November 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,
         auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Am 13. November 2017 hat der Rat die Verordnung (EU) 2017/2063 angenommen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Die Begründungen für drei in Anhang IV der Verordnung (EU) 2017/2063 aufgeführte Personen sollten aktualisiert werden, und in den Angaben zur Person sollte das Geschlecht aller in diesem Anhang aufgeführten Personen angegeben werden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Anhang IV der Verordnung (EU) 2017/2063 sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang IV der Verordnung (EU) 2017/2063 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
         
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2019.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Die Präsidentin
               
               A.-K. PEKONEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 295 vom 14.11.2017, S. 21.
      
      
         
            ANHANG
            In Anhang IV der Verordnung (EU) 2017/2063 erhalten die Einträge 1 bis 18 folgende Fassung:
            
               
                            
                        
                        
                           Name
                        
                        
                           Angaben zur Person
                        
                        
                           Begründung
                        
                        
                           Datum der Aufnahme in die Liste
                        
                     
                           „1.
                        
                        
                           Néstor Luis Reverol Torres
                        
                        
                           Geburtsdatum: 28. Oktober 1964
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Minister für Inneres, Justiz und Frieden; ehemaliger Oberbefehlshaber der bolivarischen Nationalgarde. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und für die Unterdrückung der demokratischen Opposition in Venezuela, einschließlich des Verbots und der Niederschlagung politischer Demonstrationen.
                        
                        
                           22.1.2018
                        
                     
                           2.
                        
                        
                           Gustavo Enrique González López
                        
                        
                           Geburtsdatum: 2. November 1960
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Am 30. April 2019 erneut zum Leiter des bolivarischen nationalen Geheimdienstes (SEBIN) ernannt. Ehemals Sicherheits- und Geheimdienstberater für das Büro des Präsidenten vom 8. Januar 2019 bis zum 30. April 2019 und Leiter des SEBIN bis Oktober 2018. Als Leiter des SEBIN verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen (einschließlich willkürlicher Verhaftung, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und Folter) sowie für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Venezuela.
                        
                        
                           22.1.2018
                        
                     
                           3.
                        
                        
                           Tibisay Lucena Ramírez
                        
                        
                           Geburtsdatum: 26. April 1959
                           Geschlecht: weiblich
                        
                        
                           Präsidentin des nationalen Wahlrats (Consejo Nacional Electoral – CNE). Durch ihre Handlungen und Maßnahmen hat sie die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, auch indem sie der Einsetzung der verfassungsgebenden Versammlung Vorschub geleistet hat, statt dafür zu sorgen, dass der CNE im Einklang mit der venezolanischen Verfassung unparteilich und unabhängig bleibt.
                        
                        
                           22.1.2018
                        
                     
                           4.
                        
                        
                           Antonio José Benavides Torres
                        
                        
                           Geburtsdatum: 13. Juni 1961
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Regierungschef des Hauptstadtdistrikts (Distrito Capital) bis Januar 2018. Oberbefehlshaber der bolivarischen Nationalgarde bis zum 21. Juni 2017. Beteiligt an der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und demokratischen Opposition in Venezuela und verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, die die bolivarische Nationalgarde unter seiner Führung begangen hat. Durch seine Handlungen und Maßnahmen als Oberbefehlshaber der bolivarischen Nationalgarde hat er die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, auch weil die bolivarische Nationalgarde beim Vorgehen der Polizei gegen zivile Demonstrationen federführend war und er öffentlich dafür eingetreten ist, dass Zivilpersonen vor Militärgerichte gestellt werden sollten.
                        
                        
                           22.1.2018
                        
                     
                           5.
                        
                        
                           Maikel José Moreno Pérez
                        
                        
                           Geburtsdatum: 12. Dezember 1965
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Präsident und ehemaliger Vizepräsident des obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo de Justicia) von Venezuela. In diesen Funktionen hat er die Handlungen und Maßnahmen der Regierung, mit denen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben wurden, unterstützt und ihnen Vorschub geleistet; er ist zudem für Handlungen und Äußerungen verantwortlich, die einen Angriff auf die Autorität der Nationalversammlung darstellen.
                        
                        
                           22.1.2018
                        
                     
                           6.
                        
                        
                           Tarek William Saab Halabi
                        
                        
                           Geburtsdatum: 10. September 1963
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Von der verfassungsgebenden Versammlung ernannter Generalstaatsanwalt Venezuelas. In dieser Funktion und seinen früheren Funktionen als Bürgerbeauftragter und Präsident des Republikanischen Moralrates (Consejo Moral Republicano) hat er die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, indem er Maßnahmen gegen Regierungsgegner und den Entzug der Befugnisse der Nationalversammlung öffentlich befürwortet hat.
                        
                        
                           22.1.2018
                        
                     
                           7.
                        
                        
                           Diosdado Cabello Rondón
                        
                        
                           Geburtsdatum: 15. April 1963
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Präsident der verfassungsgebenden Versammlung und erster Vizepräsident der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV). Beteiligt an der Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela, auch indem er die Medien nutzt, um die politische Opposition, andere Medien und die Zivilgesellschaft öffentlich anzugreifen und zu bedrohen.
                        
                        
                           22.1.2018
                        
                     
                           8.
                        
                        
                           Tareck Zaidan El-Aissami Maddah
                        
                        
                           Vizepräsident für Wirtschaft und Minister für Inländische Industrie und Produktion
                           Geburtsdatum: 12. November 1974
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Vizepräsident für Wirtschaft und Minister für Inländische Industrie und Produktion. Als ehemaliger Vizepräsident von Venezuela beaufsichtigt Maddah die Leitung des bolivarischen nationalen Geheimdienstes (SEBIN) und ist für die von dieser Organisation verübten schweren Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, einschließlich willkürlicher Festnahmen, politisch motivierter Ermittlungen, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und Folter. Zudem ist er verantwortlich für die Unterstützung und Durchführung von politischen Maßnahmen und Tätigkeiten, die die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben, einschließlich des Verbots öffentlicher Demonstrationen, sowie für die Leitung des ‚Anti-Putsch-Kommandos‘ von Präsident Maduro, das die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verfolgt.
                        
                        
                           25.6.2018
                        
                     
                           9.
                        
                        
                           Sergio José Rivero Marcano
                        
                        
                           Generalinspekteur der bolivarischen nationalen Streitkräfte
                           Geburtsdatum: 8. November 1964
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Oberbefehlshaber der bolivarischen Nationalgarde bis zum 16. Januar 2018. Er ist an der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Venezuela beteiligt und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, die die bolivarische Nationalgarde unter seinem Kommando verübt hat, einschließlich des übermäßigen Gewalteinsatzes und der willkürlichen Festnahme und Misshandlung von Angehörigen der Zivilgesellschaft und der Opposition. Seine Handlungen und Maßnahmen als Oberbefehlshaber der bolivarischen Nationalgarde — u. a. im Zusammenhang mit dem Angriff der bolivarischen Nationalgarde auf Mitglieder der demokratisch gewählten Nationalversammlung und der Einschüchterung von Journalisten, die über die manipulierten Wahlen zur unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung berichtet haben — haben die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben.
                        
                        
                           25.6.2018
                        
                     
                           10.
                        
                        
                           Jesús Rafael Suárez Chourio
                        
                        
                           Oberbefehlshaber der bolivarischen Armee
                           Geburtsdatum: 19. Juli 1962
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Oberbefehlshaber der venezolanischen bolivarischen nationalen Armee und ehemaliger Befehlshaber der venezolanischen Region für integrale Verteidigung Zentrum (REDI Central). Er ist verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen, die von Kräften unter seinem Kommando verübt wurden, einschließlich der übermäßigen Gewaltanwendung und der Misshandlung von Inhaftierten. Er hat die demokratische Opposition verfolgt und den Einsatz von Militärgerichten für Anklagen gegen zivile Demonstranten unterstützt.
                        
                        
                           25.6.2018
                        
                     
                           11.
                        
                        
                           Iván Hernández Dala
                        
                        
                           Leiter der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr
                           Geburtsdatum: 18. Mai 1966
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Seit Januar 2014 Leiter der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr (DGCIM) und seit September 2015 Leiter der Präsidentengarde. Als Leiter der DGCIM ist Iván Hernández Dala verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition durch Angehörige der DGCIM unter seinem Kommando, einschließlich der übermäßigen Gewaltanwendung und der Misshandlung von Inhaftierten.
                        
                        
                           25.6.2018
                        
                     
                           12.
                        
                        
                           Delcy Eloina Rodríguez Gómez
                        
                        
                           Vizepräsidentin der Bolivarischen Republik Venezuela
                           Geburtsdatum: 18. Mai 1969
                           Geschlecht: weiblich
                        
                        
                           Vizepräsidentin von Venezuela, ehemalige Präsidentin der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung und ehemals Mitglied der Präsidialkommission für die unrechtmäßige Nationale Verfassungsgebende Versammlung. Ihre Handlungen im Rahmen der Präsidialkommission und dann als Präsidentin der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung haben die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, u. a. durch die Anmaßung der Befugnisse der Nationalversammlung und deren Einsatz zur Verfolgung der Opposition und zur Verhinderung ihrer Teilnahme am politischen Prozess.
                        
                        
                           25.6.2018
                        
                     
                           13.
                        
                        
                           Elías José Jaua Milano
                        
                        
                           Minister der Volksmacht für die Bildung
                           Geburtsdatum: 16. Dezember 1969
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Minister der Volksmacht für die Bildung. Ehemals Vorsitzender der Präsidialkommission für die unrechtmäßige Verfassungsgebende Nationalversammlung. Durch seine führende Rolle bei der Einsetzung der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung ist er verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela.
                        
                        
                           25.6.2018
                        
                     
                           14.
                        
                        
                           Sandra Oblitas Ruzza
                        
                        
                           Vizepräsidentin des Nationalen Wahlrates
                           Geburtsdatum: 7. Juni 1969
                           Geschlecht: weiblich
                        
                        
                           Vizepräsidentin des Nationalen Wahlrates (CNE) und Präsidentin der Kommission für das Wählerverzeichnis und das Personenstandsregister. Sie ist verantwortlich für Tätigkeiten des CNE, die die Demokratie in Venezuela untergraben haben, einschließlich der Ermöglichung der Einsetzung der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung und der Manipulation der Wahlen.
                        
                        
                           25.6.2018
                        
                     
                           15.
                        
                        
                           Freddy Alirio Bernal Rosales
                        
                        
                           Geburtsdatum: 16. Juni 1962
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Leiter des Nationalen Kontrollzentrums des Komitees für lokale Versorgung und Produktion (CLAP) und Generalkommissar des SEBIN. Er ist verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie, weil er die Verteilung von Hilfsmitteln im Rahmen des CLAP-Programms zu Wahlzwecken manipuliert hat. Außerdem ist er als Generalkommissar des SEBIN verantwortlich für dessen Tätigkeiten, die schwere Menschenrechtsverletzungen umfassen wie etwa willkürliche Festnahmen.
                        
                        
                           25.6.2018
                        
                     
                           16.
                        
                        
                           Katherine Nayarith Harrington Padrón
                        
                        
                           Geburtsdatum: 5. Dezember 1971
                           Geschlecht: weiblich
                        
                        
                           Stellvertretende Generalstaatsanwältin von Juli 2017 bis Oktober 2018. Sie wurde unter Verstoß gegen die Verfassung vom Obersten Gerichtshof und nicht von der Nationalversammlung zur Stellvertretenden Generalstaatsanwältin ernannt. Sie ist verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela, u. a. weil sie politisch motivierte Verfolgungen eingeleitet hat und in Fällen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen durch das Maduro-Regime nicht ermittelt.
                        
                        
                           25.6.2018
                        
                     
                           17.
                        
                        
                           Socorro Elizabeth Hernández Hernández
                        
                        
                           Geburtsdatum: 11. März 1952
                           Geschlecht: weiblich
                        
                        
                           Mitglied (Rektorin) des Nationalen Wahlrates (CNE) und der Nationalen Wahlkommission (JNE). Sie ist verantwortlich für Tätigkeiten des CNE, die die Demokratie in Venezuela untergraben haben, einschließlich der Ermöglichung der Einsetzung der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung und der Manipulation der Wahlen im Zusammenhang mit der Annullierung der Wahlen zur Abberufung des Präsidenten 2016, der Verschiebung der Gouverneurswahlen 2016 und der kurzfristigen Verlegung von Wahllokalen vor den Gouverneurswahlen 2017.
                        
                        
                           25.6.2018
                        
                     
                           18.
                        
                        
                           Xavier Antonio Moreno Reyes
                        
                        
                           Generalsekretär des Nationalen Wahlrates
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Generalsekretär des Nationalen Wahlrates (CNE). Er ist verantwortlich für die Billigung von Entscheidungen des CNE, die die Demokratie in Venezuela untergraben haben, einschließlich der Ermöglichung der Einsetzung der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung und der Manipulation der Wahlen.
                        
                        
                           25.6.2018“