CELEX: C2004/071/60
Language: de
Date: 2004-03-20 00:00:00
Title: Rechtssache T-2/04: Klage des Cemender Korkmaz, von The Corner House und des Kurdish Human Rights Project gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Januar 2004

C 71/32               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                        20.3.2004
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der           berücksichtige, wohl aber solche, die sich aus den „Finanzkon-
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-               ten“ ergäben, noch erkläre, wie es möglich sei, als Investi-
mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Carlos Botelho              tionskosten Beträge für die Anschaffung von Gütern zu
Moniz, Eduardo Maia Cadete und Margarida Rosado da                    berücksichtigen, für die es den Angaben der Prüfungsgesell-
Fonseca, Zustellungsanschrift: rua Castilho, Nr. 75, 1.o, 1250-       schaften zufolge nicht einmal einen Nachweis der physischen
068 Lisboa (Portugal).                                                Existenz gebe.
Die Klägerin beantragt,                                               Die Klägerin macht weiter die rechtsfehlerhafte Nichteinstu-
                                                                      fung bestimmter Maßnahmen als staatliche Beihilfen im Sinne
die Entscheidung C(2003) 3526 final der Europäischen Kom-             von Artikel 87 Absatz 1 EG geltend, zu denen die Befreiung
mission vom 15. Oktober 2003 für nichtig zu erklären.                 von Abgaben und Gebühren, Zahlungserleichterungen für die
                                                                      Abgaben betreffend die Nutzung des Fernsehnetzes und die
                                                                      Emission von Anleihen gehörten.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Sie macht ferner geltend, die Entscheidung sei rechtsfehlerhaft,
                                                                      was die Anwendung des Artikels 86 Absatz 2 EG angehe,
1.    Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht und gegen die Pflicht
                                                                      da der portugiesische Staat die RTP nicht aufgrund eines
      zur Unparteilichkeit,
                                                                      transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens mit der
                                                                      gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung „Fernsehen“ betraut ha-
2.    Sachverhaltsirrtum,                                             be. Überdies habe die Kommission nicht die von ihr selbst in
                                                                      ihrer „Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften über
3.    fehlende Begründung für die Berücksichtigung der „In-           staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“
      vestitionskosten“ in der angefochtenen Entscheidung,            aufgestellten Kriterien für die Anwendung des Artikels 86
                                                                      Absatz 2 eingehalten. Was die Erbringung der gemeinwirt-
4.    rechtsfehlerhafte Nichteinstufung bestimmter Maßnah-            schaftlichen Dienstleistung durch die RTP angehe, sei die
      men als staatliche Beihilfen,                                   Entscheidung der Kommission auf keinerlei schriftliche Belege
                                                                      für die tatsächliche Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Auf-
5.    Rechtsfehler bei der Anwendung des Artikels 86 Absatz 2         gaben, mit denen der Staat die RTP betraut habe, durch diese
      EG.                                                             gestützt, da in der Praxis alle im Verfahren angeführten
                                                                      Tatsachen die Annahme stützten, dass im streiterheblichen
                                                                      Zeitraum die Leistung, zu der die RTP vertraglich verpflichtet
Zum Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht und gegen die Pflicht
                                                                      gewesen sei, nicht effektiv erbracht worden sei.
zur Unparteilichkeit trägt die Klägerin vor, mit der angefochte-
nen Entscheidung habe das nicht transparente, parteiliche und
unsorgfältige Vorgehen der Kommission bis zum Erlass der
angefochtenen Entscheidung seinen Höhepunkt erreicht: Die
Perspektive sei stets gewesen, nicht zu Rechtfertigendes zu
rechtfertigen und entscheidende Fakten für die richtige Beurtei-
lung der Art und Weise, in der die RTP ihre gemeinwirtschaftli-
chen Verpflichtungen „erfüllt“ habe, beiseite zu lassen. Die
Kommission habe sich gegenüber den betroffenen Belangen               Klage des Cemender Korkmaz, von The Corner House
nicht unabhängig und äquidistant verhalten, da ihre Maßnah-           und des Kurdish Human Rights Project gegen die Kom-
men nicht das Ergebnis einer umfassenden Abwägung der                 mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
rechtlich geschützten Interessen gewesen seien.                                              am 2. Januar 2004
                                                                                           (Rechtssache T-2/04)
Zum Sachverhaltsirrtum führt die Klägerin u. a. aus, die dem
öffentlichen Betreiber 1998 vom Staat gewährten Hilfen seien
nicht berücksichtigt worden; dagegen seien Beträge, die von                                    (2004/C 71/60)
externen, unabhängigen Prüfungsgesellschaften nicht als ein-
schlägig beurteilt worden seien, als „Investitionskosten“ berück-                        (Verfahrenssprache: Englisch)
sichtigt worden.
Die Kommission habe ferner nicht geklärt, ob die RTP
tatsächlich gemeinwirtschaftliche Leistungen erbringe.                Cemender Korkmaz, wohnhaft in Flers (Frankreich), The
                                                                      Corner House mit Sitz in Newton (Vereinigtes Königreich)
                                                                      und das Kurdish Human Rights Project mit Sitz in London
Die Berücksichtigung der „Investitionskosten“ in der angefoch-        (Vereinigtes Königreich) haben am 2. Januar 2004 eine Klage
tenen Entscheidung entbehre jeder Grundlage, da die Kommis-           gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
sion weder angebe, warum sie die erwähnten Beträge in der             beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
endgültigen Entscheidung berücksichtige, noch warum sie               eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläger sind Barrister
inkonsequenterweise nicht die Beträge, die auf „Berichten über        P. Moser und Rechtsanwältin A. Stock, Zustellungsanschrift in
gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen“ der RTP beruhten,              Luxemburg.
 ---pagebreak--- 20.3.2004             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                                  C 71/33
Die Kläger beantragen,                                               abgelehnt werde, dem Rat eine Empfehlung hinsichtlich der
                                                                     Heranführungsfinanzierung für die Türkei vorzulegen. Zum
                                                                     anderen machen sie mit der Klage geltend, dass die Kommis-
—     die einschlägige Feststellung im von ihnen genannten
                                                                     sion untätig geblieben sei, indem sie nicht Stellung genommen
      Bericht der Kommission vom 5. November 2003 für
                                                                     und dem Rat keine Empfehlung hinsichtlich der Heran-
      nichtig zu erklären;
                                                                     führungsfinanzierung für die Türkei vorgelegt habe. Die Kom-
                                                                     mission habe gegen ihre Verpflichtung verstoßen, dem Rat
—     festzustellen, dass die Kommission entgegen dem EG-            nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 390/2001 (1) einen Vor-
      Vertrag nicht tätig geworden ist;                              schlag zu unterbreiten. Die Kommission hätte einen solchen
                                                                     Vorschlag unterbreiten müssen, weil die Türkei nicht die
—     der Kommission aufzugeben, dem Rat zu empfehlen, die           erforderlichen Fortschritte bei der Erfüllung der Kopenhagener
      Heranführungshilfe einzufrieren, bis eine Lösung dafür         Kriterien erzielt und sich nicht dem gemeinschaftlichen Be-
      gefunden worden ist, dass die Türkei die von der Kommis-       sitzstand angenähert habe, was nach Artikel 5 der Verordnung
      sion angegebenen EU-Beitrittskriterien nicht eingehalten       Nr. 2500/2001 (2) wesentliche Voraussetzungen für die weitere
      hat;                                                           Gewährung der Heranführungsfinanzierung seien.
—     der Kommission aufzugeben, sich über die Einrichtungen
      des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und
      der Türkei mit den türkischen Verstößen gegen die              Die Kläger tragen hierzu weiter vor, dass die Türkei es
      Beitrittsbedingungen zu befassen;                              unterlassen habe, sich dem gesamten Rahmen des sekundären
                                                                     Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Stärkung der Leistungs-
                                                                     fähigkeit der Verwaltung und der Justiz sowie der Richtlinie
—     der Kommission aufzugeben, dem Rat zu empfehlen,               über die Umweltverträglichkeitsprüfung (3), anzunähern, was
      für weitere Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein          nach Anhang 4 des Beschlusses 2001/235 (4) ebenfalls wesent-
      Moratorium zu verhängen, bis für die Verstöße der Türkei       liche Voraussetzungen für die weitere Gewährung der Heran-
      gegen die Beitrittsbedingungen eine Lösung gefunden            führungsfinanzierung seien.
      worden ist;
—     der Kommission die Kosten der Kläger in diesem Verfah-
      ren aufzuerlegen.                                              Die Kläger tragen ferner vor, dass die Kommission, indem sie
                                                                     den geforderten Vorschlag nicht unterbreitet habe, gegen ihre
                                                                     Verpflichtung verstoßen habe, das Gemeinschaftsrecht in
                                                                     Übereinstimmung mit den Bestimmungen des internationalen
                                                                     Rechts auszulegen, insbesondere im Hinblick auf die Verpflich-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                tung der Europäischen Union nach Artikel 8 der UN-Biodiver-
                                                                     sitätskonvention von 1992.
Den Hintergrund der Rechtssache bilden die Vereinbarungen
über das Ölleitungsprojekt Baku-Tiflis-Ceyhan, die die Türkei
mit den Gesellschaften des Ölleitungsprojekts geschlossen hat.       Schließlich tragen die Kläger vor, dass die Kommission weder
Die Kläger tragen vor, dass das türkische Parlament nach diesen      für ihr Tätigwerden noch für ihre Untätigkeit Gründe angege-
Vereinbarungen eine „vorrangige Rechtsordnung“ geschaffen            ben habe.
habe, die für das Gebiet und die Durchführung des Öllei-
tungsprojekts gelte und nationale Gesetze zugunsten der
betreffenden Ölgesellschaften aufhebe. Dadurch würden der
Zugang zu den Gerichten und das Recht auf Grundbesitz                (1) Verordnung (EG) Nr. 390/2001 des Rates vom 26. Februar 2001
beschränkt, die Kopenhagener Menschenrechtskriterien, das                über die Hilfe für die Türkei im Rahmen der Heranführungsstrate-
Rechtsstaatsprinzip und der Minderheitenschutz geschwächt                gie und insbesondere über die Errichtung einer Beitrittspartner-
und die Türkei veranlasst, sich vom gemeinschaftlichen Be-               schaft (ABl. L 58, S. 1).
sitzstand zu entfernen, was die Unmöglichkeit, den Grundsatz         (2) Verordnung (EG) Nr. 2500/2001 des Rates vom 17. Dezember
des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts zu übernehmen, und                  2001 über die finanzielle Heranführungshilfe für die Türkei und
einen Verstoß gegen die Kriterien für die Umweltverträglich-             zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3906/89, (EG)
keitsprüfung einschließe.                                                Nr. 1267/1999, (EG) Nr. 1268/1999 und (EG) Nr. 555/2000
                                                                         (ABl. L 342, S. 1).
                                                                     (3) Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die
                                                                         Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und
Daher hätten sie die Kommission aufgefordert, sich dafür                 privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40).
einzusetzen, die Heranführungshilfe für die Türkei einfrieren        (4) 2001/235/EG: Beschluss des Rates vom 8. März 2001 über die
zu lassen, und mit den Mitteln des Assoziierungsabkommens                Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der
zwischen der EU und der Türkei tätig zu werden. Mit der                  Beitrittspartnerschaft für die Türkische Republik (ABl. L 85, S. 13).
vorliegenden Klage beantragen die Kläger zum einen die
Nichtigerklärung des Regelmäßigen Berichts 2003 der Kom-
mission über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum
Beitritt, soweit dieser eine Entscheidung enthalte, mit der es