CELEX: 31985R0720
Language: de
Date: 1985-03-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 720/85 der Kommission vom 20. März 1985 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Fisch- und Gemüsekonserven

21 . 3 . 85                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 78/29.
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 720/85 DER KOMMISSION
                                                vom 20 . März 1985
               zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung
                                   bestimmter Fisch - und Gemüsekonserven
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              fungen festgesetzt. Wurde jedoch das zur Herstellung
GEMEINSCHAFTEN —                                             von Konserven verwendete Öl in der Gemeinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            erzeugt, so erhöht sich der vorgenannte Betrag um
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              einen Betrag in Höhe der am Tag der Festsetzung der
                                                             Erstattung geltenden Verbrauchsbeihilfe.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des               Mit Verordnung (EWG) Nr. 684/85 (*) wurde für das
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung             Wirtschaftsjahr 1984/85 der Schwellenpreis für
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),
                                                             Olivenöl geändert. Infolgedessen ist die Erstattung bei
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.              der Erzeugung von Ölen zu ändern, die zur Herstel­
231 /85 (2),                                                 lung bestimmter Konserven verwendet werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 591 /79 des            Die Anwendung der genannten Kriterien hat zur
Rates vom 26. März 1979 zur Einführung der Grundre­          Folge, daß nachstehende Erstattung festgesetzt wird —
geln für die Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl
zur Herstellung bestimmter Konserven (3), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3176/84 (4), insbe­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sondere auf die Artikel 3 und 7,
                                                                                    Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr., 591 /79             Für den Zeiträum vom 21 . März bis 30. April 1985 gilt
wird bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung          für die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591 /79
bestimmter Fisch- und Gemüsekonserven eine Erstat­           genannte Erzeugungserstattung folgender Betrag :
tung gewährt.                                                — 100,00 ECU/ 100 kg für das in der Gemeinschaft
                                                                 erzeugte Olivenöl und verbraucht in den Mitglied­
Nach Artikel 3 dieser Verordnung setzt die Kommis­               staaten, andere als Griechenland,
sion diese Erstattung vorbehaltlich Artikel 7 zweiter
Unterabsatz dieser Verordnung jeden zweiten Monat            — 95,39 ECU/ 100 kg für das in der Gemeinschaft
fest.                                                            erzeugte und in Griechenland verbrauchte
                                                                 Olivenöl,
Nach Artikel 5 dieser Verordnung wird die Erzeu­             — 65,00 ECU/ 100 kg für das Olivenöl, anderes als
gungserstattung bei Anwendung des Ausschreibungs­                unter vorstehenden Gedankenstrichen aufgeführt.
verfahrens für die Festsetzung der Abschöpfung auf
der Grundlage der durch dieses Verfahren für die                                     Artikel 2
unter die Tarifstelle 15.07 A II a) des Gemeinsamen
Zolltarifs fallenden Öle festgesetzten Mindestabschöp­       Diese Verordnung tritt am 21 . März 1985 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 20 . März 1985
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Frans ANDRIESSEN
                                                                           Vizepräsident
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
O ABl. Nr. L 26 vom 31 . 1 . 1985, S. 12.
O ABl. Nr. L 78 vom 30. 3 . 1979, S. 2.
(«) ABl. Nr. L 298 vom 16. 11 . 1984, S. 4.                  O ABl. Nr. L 75 vom 16. 3. 1985, S. 9.