CELEX: 31991R2753
Language: de
Date: 1991-09-20
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2753/91 der Kommission vom 19. September 1991 über den Verkauf der Olivenrückstände aus Beständen der portugiesischen Interventionsstelle

20 . 9 . 91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 264/ 13
                              VERORDNUNG (EWG Nr. 2753/91 DER KOMMISSION
                                                  vom 19. September 1991
                  über den Verkauf der Olivenrückstände aus Beständen der portugiesischen Inter­
                                                        ventionsstelle
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Erzeugnis zu den besten auf dem Markt angebotenen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 Bedingungen verkaufen.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Fette —
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
 vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1720/91 (2), insbe­
 sondere auf Artikel 12,                                                                   Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               (1 ) Die portugiesische Interventionsstelle „Instituto
                                                                  Nacional de Interven^äo e Garantia Agricola", nachste­
 Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2754/78 des Rates (3)         hend „INGA" genannt, verkauft zu den besten Bedin­
 sieht vor, daß der Verkauf des in Interventionsstellen gela­     gungen 99 Tonnen der in ihrem Besitz befindlichen auf
 gerten Olivenöls durch Ausschreibung erfolgt, außer              dem Boden der Lagergefäße verbliebenen Rückstände von
 wenn besondere Bedingungen andere Verfahren erfor­               Olivenöl, die aus den bis zum Wirtschaftsjahr 1988/89 auf
 dern .
                                                                  dem Olivenölmarkt vorgenommenen Interventionen
                                                                  stammen .
 Die portugiesische Interventionsstelle hat Olivenöl durch
 Ausschreibung zum Verkauf angeboten. Danach sind bei             (2)   Die Bekanntmachung für den Verkauf wird von
 der Interventionsstelle Rückstände auf dem Boden der             INGA an ihrem Sitz, Rua Camilo Castelo Branco, 45/ 1°,
 Behälter verblieben, die einen mehr oder weniger großen          Lisboa, Portugal, mindestens zehn Tage vor dem vorgese­
 Prozentsatz Öl enthalten. Im Interesse einer ordnungsge­         henen Verkaufsdatum angeschlagen .
 mäßen Verwaltung des von der Interventionsstelle ange­
 kauften Olivenöls müssen diese Rückstände zum Verkauf            (3) Der Verkauf des in Absatz 1 genannten Erzeug­
 gebracht werden.                                                 nisses muß vor dem 31 . Oktober 1991 , die Lieferung vor
                                                                  dem 30. November 1991 stattfinden . INGA unterrichtet
 Aus kommerziellen Gründen, die insbesondere damit                die Kommission über das Verkaufsergebnis.
 zusammenhängen, daß es für dieses Erzeugnis keinen
Markt und keine genauen Preisbewertungen gibt, ist es                                     Artikel 2
 nicht möglich, den Verkauf nach dem zuvor für Olivenöl
 angewendeten Ausschreibungsverfahren vorzunehmen.                Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
 Die portugiesische Interventionsstelle muß deshalb das           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 19. September 1991
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. Nr. L 162 vom 11 . 5. 1991 , S. 15.
(3) ABl. Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978, S. 13.