CELEX: 31995R1056
Language: de
Date: 1995-05-11 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1056/95 DER KOMMISSION vom 11. Mai 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

12. 5. 95          MDE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 107/ 17
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1056/95 DER KOMMISSION
                                                     vom 11 . Mai 1995
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 unter Berücksichtigung
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
 Gemeinschaft,                                                        Länder,
                                                                  b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates              mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert        c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
 durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands              Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
 und Schwedens, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                     werden,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
 Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                 Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
 kann der Unterschied        zwischen  den   Preisen der in
                                                                  können die Lage im internationalen Handel oder die
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­           besonderen     Erfordernisse   bestimmter     Märkte   es
 nisse im internationalen Handel und den Preisen dieser           notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
 Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung           Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
 bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                             nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
                                                                  unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom
 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung           Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­           sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
 zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der             Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
 Erstattung (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)      dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
 Nr. 776/94 (3), müssen die Erstattungen für die in               setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten               eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
 Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt             dert beibehalten werden .
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren fest­
gesetzt werden :                                                  Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                 Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­      vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
      baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie          Milcherzeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Verord­
      der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­       nung (EWG) Nr. 2767/90 (% entspricht die Erstattung, die
      tionalen Handel,                                            für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
                                                                 gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten              denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
      für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu          der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
      den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der           Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
      Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum             setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
      Bestimmungsland,                                           Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine        KN-Codes ex 0402 99 11 , ex 0402 99 19, ex 0404 90 51 ,
      ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung         ex 0404 90 53, ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit
      bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,       einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                 weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­
      Gemeinschaft zu verhindern,                                teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
— des       wirtschaftlichen   Aspekts   der beabsichtigten      genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
     Ausfuhren .                                                 festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
                                                                 tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                    dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit
Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter           dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                 multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung       Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
                                                                 in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(l) ABL Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .                         (4) ABL Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
f) ABl. Nr. L 91 vom 8 . 4. 1994, S. 6.                          O ABL Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 107/ 18         DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              12. 5 . 95
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­               Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in             Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)                 insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981 über die                    Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt                 die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 283/95 (2),                   dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen .
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
Erzeugnisses multipliziert wird.                                     Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (9) untersagt
                                                                     den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des               und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)                Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
Nr. 150/95 (4), festgelegten repräsentativen Marktkurse              tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­                  genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem                Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der                  Rechnung zu tragen .
Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese                      Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse
Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­                     hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93                   gesetzten Frist Stellung genommen —
der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EG) Nr. 1 57/95 (6), erlassen .
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser
Verwendung entsprechen . Um etwaige Auslegungsschwie­
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse                                     Artikel 1
mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 181,13
ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.                           ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG)
                                                                     Nr. 804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausge­
Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission Q,                    führte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                          die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
Nr. 222/88 f), sieht ergänzende Bestimmungen für die
Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­
                                                                     (2)   Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die
                                                                     Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403, 0404, 0405
mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen
                                                                     und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse .
Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten
ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat                                           Artikel 2
zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
bleibt.                                                              Diese Verordnung tritt am 12. Mai 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 11 . Mai 1995
                                                                              Für die Kommission
                                                                                Franz FISCHLER
                                                                           Mitglied der Kommission
 ') ABl.  Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
 2) ABl.  Nr. L 34 vom 14. 2. 1995, S. 3.
 3) ABl . Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
4)  ABl . Nr. L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
 *) ABl.  Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
 «) ABl.  Nr. L 24 vom 1 . 2. 1995, S. 1 .
*)  ABl.  Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
R ABl . Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988 , S. 1 .                            O ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- 12. 5 . 95            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 107/ 19
                                                                ANHÄNG
                  zur  Verordnung       der Kommission vom 11 . Mai 1995 zur Festsetzung                       der
                                     Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                         (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
    Erzeugniscode        Bestimmung (*)         Betrag der                  Erzeugniscode       Bestimmung (")       Betrag der
                                              Erstattungen (**)                                                    Erstattungen (**)
   0401 10 10 000              +                     6,062                0402 21 91 500              +                125,65
   0401 10 90 000              +                     6,062                0402 21 91 600              +                136,16
   0401 20 11 100              +                     6,062                0402 21 91 700              +                142,34
   0401 20 11 500              +                     9,370                0402 21 91 900              +                149,31
   0401 20 19 100              +                     6,062                0402 21 99 100              +                112,82
   0401 20 19 500              +                     9,370                0402 21 99 200              +                113,60
   0401 20 91 100              +                    12,47                 0402 21 99 300              +                115,00
   0401 20 91 500              +                    14,54                 0402 21 99 400              +                122,92
   0401 20 99 100              +                    12,47                 0402 21 99 500              +                125,65
   0401 20 99 500              +                    14,54                 0402 21 99 600              +                136,16
   0401 30 11 100              +                    18,67                 0402 21 99 700              +                142,34
   0401 30 11 400              +                    28,79                 0402 21 99 900              +                149,31
   0401 30 11 700              +                    43,25                 0402 29 15 200              +                   0,6800
   0401 30 19 100              +                    18,67                 0402 29 15 300              +                   0,9884
   0401 30 19 400              +                    28,79                 0402 29 15 500              4­                  1,0413
   0401 30 19 700              +                    43,25                 0402 29 15 900              +                   1,1200
   0401 30 31 100              +                    51,51                 0402 29 19 200              +                   0,6800
   0401 30 31 400              +                    80,43                 0402 29 19 300              +                   0,9884
   0401 30 31 700              +                    88,69                 0402 29 19 500              +                   1,0413
   0401 30 39 100              +                    51,51                 0402 29 19 900              +                   1,1200
   0401 30 39 400              +                    80,43                 0402 29 91 100              +                   1,1282
   0401 30 39 700              +                    88,69                 0402 29 91 500              +                   1,2292
   0401 30 91 100              +                  101,08                  0402 29 99 100              +                   1,1282
   0401 30 91 400              +                  148,57                  0402 29 99 500              +                   1,2292
   0401 30 91 700              +                  173,37                  0402 91 11 110              +                   6,062
   0401 30 99 100              +                  101,08                  0402 91 11 120              +                  12,47
   0401 30 99 400              +                  148,57                  0402 91 11 310              +                  21,35
   0401 30 99 700              +                  173,37                  0402 91 11 350              +                  26,17
   0402 10 11 000              +                    68,00                 0402 91 11 370              +                 31,82
   0402 10 19 000              +                    68,00                 0402 91 19 110              +                   6,062
   0402 10 91 000              +                     0,6800               0402 91 19 120              +                  12,47
   0402 10 99 000              +                     0,6800               0402 91 19 310              +                 21,35
   0402 21 1 1 200             +                    68,00                 0402 91 19 350              +                 26,17
   0402 21 1 1 300             +                    98,84                 0402 91 19 370              +                 31,82
   0402 21 1 1 500             +                  104,13                  0402 91 31 100              +                 24,66
   0402 21 1 1 900             +                  112,00                  0402 91 31 300              +                 37,61
   0402 21 17 000              +                    68,00                 0402 91 39 100              +                 24,66
   0402 21 19 300              +                    98,84                 0402 91 39 300              +                 37,61
   0402 21 19 500              +                  104,13                  0402 91 51 000              +                 28,79
   0402 21 19 900              +                  112,00                  0402 91 59 000              +                 28,79
   0402 21 91 100              +                  112,82                  0402 91 91 000              +                101,08
   0402 21 91 200              +                  1 13,60                 0402 91 99 000              +                101,08
   0402 21 91 300              +                  115,00                  0402 99 11 110              +                   0,0606
   0402 21 91 400              +                  122,92                  0402 99 11 130              +                   0,1247
 ---pagebreak--- Nr. L 107/20      [ DEl              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         12 . 5. 95
    Erzeugniscode     Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (")   Betrag der
                                        Erstattungen (")                                      Erstattungen (")
  0402 99 11 150            +                  0,2037          0403 90 61 100        +               0,0606
  0402 99 11 310            +                 24,63            0403 90 61 300        +               0,0937
  0402 99 1 1 330           +                 29,55            0403 90 63 000        +               0,1247
  0402 99 1 1 350           +                39,29             0403 90 69 000        +               0,1867
  0402 99 19 110            +                  0,0606          0404 90 11 100        +             67,00
  0402 99 19 130            +                  0,1247          0404 90 11 910        +               6,062
  0402 99 19 150            +                  0,2037
                                                               0404 90 1 1 950       +             21,17
  0402 99 19 310            +                24,63
                                                               0404 90 13 120        +             67,00
  0402 99 19 330            +                29,55
                                                               0404 90 13 130        +             97,96
  0402 99 19 350            +                39,29
                                                               0404 90 13 140        +            103,20
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  0402 99 31 150            +                40,89
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  0402 99 31 300            +                  0,5151
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  0403 10 22 300            +                  9,370           0404 90 13 939        +             39,00
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  0403 10 26 000            +                18,67             0404 90 19 115        +            112,58
  0403 10 32 100            +                  0,0606          0404 90 19 120        +            113,98
  0403 10 32 300            +                  0,0937          0404 90 19 130        +            121,82
  0403 10 34 000            +                  0,1247          0404 90 19 135        +            124,52
  0403 10 36 000            +                  0,1867          0404 90 19 150        +            134,94
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  0403 90 13 200            +                67,00             0404 90 19 180        +            147.97
  0403 90 13 300            +                97,96             0404 90 31 100        +             67,00
  0403 90 13 500            +               103,20             0404 90 31 910        +               6,062
  0403 90 13 900            +               111,00             0404 90 31 950        +             21,17
  0403 90 19 000            +               111,82
                                                               0404 90 33 120        +             67,00
  0403 90 31 000            +                  0,6700
                                                               0404 90 33 130        +             97,96
  0403 90 33 200            +                  0,6700
                                                               0404 90 33 140        +            103,20
  0403 90 33 300            +                  0,9796
                                                               0404 90 33 150        +            111,00
  0403 90 33 500            +                  1,0320
                                                               0404 90 33 911        +               6,062
  0403 90 33 900            +                  1,1100
                                                               0404 90 33 913        +             12,47
  0403 90 39 000            +                  1,1182
                                                               0404 90 33 915        +             18,67
  0403 90 51 100            +                  6,062
                                                               0404 90 33 917        +             28,79
  0403 90 51 300            +                  9,370
                                                               0404 90 33 919       +              43,25
  0403 90 53 000           +                 12,47
                                                               0404 90 33 931       +              21,17
  0403 90 59 110           +                 18,67
  0403 90 59 140           +                                   0404 90 33 933       +              25,96
                                             28,79
 0403 90 59 170            +                 43,25             0404 90 33 935       +              31,56
 0403 90 59 310            +                 51,51             0404 90 33 937       +              37,30
 0403 90 59 340            +                 80,43             0404 90 33 939       +              39,00
 0403 90 59 370            +                 88,69             0404 90 39 110       +            111,82
 0403 90 59 510            +               101,08              0404 90 39 115       +            112,58
 0403 90 59 540            +               148,57              0404 90 39 120       +            113.98
 0403 90 59 570            +               173,37              0404 90 39 130       +            121,82
 ---pagebreak--- 12. 5. 95         DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 107/21
    Erzeugniscode    Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
                                       Erstattungen (")                                      Erstattungen (**)
   0404 90 39 150          +               124,52              0405 00 19 500       +            156,10
   0404 90 51 100          +                  0,6700           0405 00 19 700       +            160,00
   0404 90 51 910          +                  0,0606           0405 00 90 100       +            181,13
   0404 90 51 950          +                 24,43             0405 00 90 900       +            233,21
   0404 90 53 110          +                  0,6700           0406 10 20 100       +
   0404 90 53 130          +                  0,9796           0406 10 20 230      028
   0404 90 53 150          +                   1,0320                              400             37,25
   0404 90 53 170          +                   1,1100                              404
   0404 90 53 911          +                  0,0606                                              45,76
   0404 90 53 913          +                  0,1247           0406 10 20 290      028
   0404 90 53 915          +                  0,1867                               400            37,25
   0404 90 53 917          +                  0,2879                               404
   0404 90 53 919          +                  0,4325                                              45,76
   0404 90 53 931          +                 24,43            0406 10 20 610       028             12,88
                                                                                   037
   0404 90 53 933          +                 29,31
                                                                                   039
   0404 90 53 935          +                38,96
   0404 90 53 937          +                40,55
                                                                                   400            83,22
                                                                                   404
   0404 90 59 130          +                  1,1182
   0404 90 59 150          +                  1,2182                                              85,37
                                                              0406 10 20 620       028             19,08
   0404 90 59 930          +                  0,6184
                                                                                   037
   0404 90 59 950          +                  0,8869
                                                                                   039
   0404 90 59 990          +                  1,0108
                                                                                   400            91,76
   0404 90 91 100          +                  0,6700
                                                                                   404
   0404 90 91 910          +                  0,0606
                                                                                                  93,61
   0404 90 91 950          +                24,43
                                                              0406 10 20 630       028            22,89
   0404 90 93 110          +                  0,6700
                                                                                   037
   0404 90 93 130          +                  0,9796
                                                                                   039
   0404 90 93 150          +                  1,0320
                                                                                   400           104,28
   0404 90 93 170          +                  1,1100
                                                                                   404
   0404 90 93 911          +                  0,0606
                                                                                                 105,69
   0404 90 93 913          +                  0,1247
                                                              0406 10 20 640       028
   0404 90 93 915          +                  0,1867
                                                                                   037
  0404 90 93 917           +                  0,2879
                                                                                   039
  0404 90 93 919           +                  0,4325                               400           124,02
  0404 90 93 931           +                24,43                                  404
  0404 90 93 933           +                29,31
                                                                                                 124,02
  0404 90 93 935           +                38,96             0406 10 20 650       028            26,24
  0404 90 93 937           +                40,55                                  037
  0404 90 99 130           +                  1,1182                               039
  0404 90 99 150           +                  1,2182                               400            62,01
  0404 90 99 930           +                  0,6184                               404
  0404 90 99 950           +                  0,8869                                             129,12
  0404 90 99 990           +                  1,0108          0406 10 20 660        +
  0405 00 1 1 200          +               120,98             0406 10 20 810       028
  0405 00 1 1 300          +               152,20                                  037
  0405 00 1 1 500          +               156,10                                  039
  0405 00 11 700           +               160,00                                  400            20,11
  0405 00 19 200           +               120,98                                  404
  0405 00 19 300           +               152,20                                                 20,11
 ---pagebreak--- Nr. L 107/22      DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          12. 5 . 95
    Erzeugniscode    Bestimmung (*)      Betrag der                                             Betrag der
                                                                 Erzeugniscode Bestimmung (*)
                                       Erstattungen (**)                                      Erstattungen (")
  0406 10 20 830          028                                  0406 30 10 200       028
                          037                                                       037
                                                                                    039
                          039
                                                                                    400            41,51
                          400                34,32                                  404
                          404                                                                      46,44
                                                               0406 30 10 250       028
                                             34,32
                                                                                    037
  0406 10 20 850          028
                                                                                    039
                          037
                                                                                    400            41,51
                          039                                                       404
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                                                               0406 30 10 300       028
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                                            41,61                                   039
  0406 10 20 870           +                                                        400            60,96
                                                                                    404
  0406 10 20 900           +
                                                                                                   68,14
  0406 20 90 100           +
                                                               0406 30 10 350       028
  0406 20 90 913          028                                                       037
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                                                                                    400            41,51
                          404
                                                                                    404
                                            81,04
                                                                                                   46,44
  0406 20 90 915          028                                 0406 30 10 400        028
                          400                                                       037
                                           108,05
                                                                                    039
                          404
                                                                                    400            60,96
                                          108,05                                    404
 0406 20 90 917           028                                                                      68,14
                         400                                  0406 30 10 450        028
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                                                                                    037
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                                                                                    039
                                          114,79                                   400             88,75
 0406 20 90 919          028                                                       404
                         400              128,30                                                   99,16
                                                              0406 30 10 500         +
                         404
                                                              0406 30 10 550       028
                                          128,30                                   037
 0406 20 90 990            +                                                       039
                                                                                   400            41,51
 0406 30 10 100            +
                                                                                   404             19,08
 0406 30 10 150          028
                                                                                                  46,44
                         037                                  0406 30 10 600       028
                         039                                                       037
                                                                                   039
                         400                19,11
                                                                                   400            60,96
                         404
                                                                                   404            26,72
                                           21,78                                                  68,14
 ---pagebreak--- 12. 5. 95         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 107/23
    Erzeugniscode    Bestimmung (*)        Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (")   Betrag der
                                         Erstattungen ("*)                                     Erstattungen (")
   0406 30 10 650         028                                    0406 30 31 730       028
                          037                                                         037
                          039                                                         039
                                                                                     400             60,96
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                          404
                                                                                                     68,14
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   0406 30 10 700         028                                                        037
                          037                                                        039
                          039                                                        400            41,51
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                                                                0406 30 31 930       028
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                                                                                     037
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                                                                                     039
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                           • **
                                              46,44                                  404
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                                    |         46,44                                                 99,16
 ---pagebreak--- Nr. L 107/24      DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         12. 5. 95
    Erzeugniscode    Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)    Betrag der
                                      Erstattungen (**)                                      Eistattungen ("*)
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                          037                                 0406 90 21 900       028
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                                    I
                          037                                                      037
                          039                                                      039
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                                                                                                 129,12
 ---pagebreak--- 12. 5. 95          DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 107/25
    Erzeugniscode     Bestimmung (*)      Betrag der                                             Betrag der
                                                                 Erzeugniscode Bestimmung (*)
                                       Erstattungen (")                                       Erstattungen (**)
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                           039                                                      039           100,20
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   0406 90 31 1 59          +                                  0406 90 63 900       028
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  0406 90 33 151           028                                 0406 90 69 910       028
                           037                                                      037             66,79
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                           037                                                      037             40,71
                           039                                                      039             40,71
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                           037                                                      037
                           039                                                      039
                           400               55,71                                  400             62,01
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  0406 90 35 190           028                                 0406 90 76 100       028            22,89
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                           039              40,71                                  039
                           400             151,25                                  400              56,06
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                                           151,25                                                 105,69
 ---pagebreak--- Nr. L 107/26      DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         12 . 5 . 95
                                         Betrag der                                            Betrag der
    Erzeugniscode    Bestimmung (*)                             Erzeugniscode Bestimmung (*)
                                      Erstattungen (**)                                      Erstattungen (**)
  0406 90 76 300          028                                 0406 90 85 995       028             26,24
                          037                                                      037
                          039                                                      039
                          400               62,01                                  400             62,01
                          404
                                                                                   404
                                           129,12
                                                                                                  129,12
  0406 90 76 500          028
                                                               0406 90 85 999       +
                          037
                                                               0406 90 86 100       +
                          039
                                                               0406 90 86 200      028              12,88
                          400               71,56
                                                                                   037
                          404
                                                                                   039
                                           129,12
                                                                                   400             85,37
  0406 90 78 100          028               22,89
                                                                                   404
                          037
                          039                                                                      85,37
                          400               56,06              0406 90 86 300      028              19,08
                          404                                                      037
                                          105,69                                   039
  0406 90 78 300          028                                                      400             91,76
                          037                                                      404
                          039                                                                      93,61
                          400               62,01             0406 90 86 400       028             22,89
                          404                                                      037
                                          129,12                                   039
  0406 90 78 500          028                                                      400            104,28
                          037
                                                                                   404
                          039
                                                                                                  105,69
                          400               71,56             0406 90 86 900       028
                          404
                                                                                   037
                                          129,12
                                                                                   039
  0406 90 79 900          028
                                                                                   400            124,02
                          037
                                                                                   404
                          039
                                                                                                  124,02
                          400               53,55
                          404
                                                              0406 90 87 100        +
                                                              0406 90 87 200       028             12,88
                                          109,42
  0406 90 81 900          028                                                      037
                          037                                                      039
                          039                                                      400             85,37
                          400             124,02                                   404
                          404                                                                      85,37
                                          124,02              0406 90 87 300       028             19,08
  0406 90 85 910          028                                                      037
                          037               40,71                                  039
                          039               40,71                                  400             91,76
                          400             151,25                                   404
                          404               85,87                                                  93,61
                                          151,25              0406 90 87 400       028             22,89
  0406 90 85 991          028
                                                                                   037
                          037
                                                                                   039
                          039
                                                                                   400           104,28
                          400             124,02
                                                                                   404
                          404
                                                                                                 105,69
                                          124,02
 ---pagebreak---   12. 5. 95                 DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 107/27
        Erzeugniscode           Bestimmung (*)            Betrag der                   Erzeugniscode           Bestimmung (*)              Betrag der
                                                        Erstattungen (**)                                                               Erstattungen ("*)
      0406 90 87 951                  028                                            2309 10 15 500                   +
                                      037                     40,71                  2309 10 15 700                   +
                                      039                     40,71                  2309 10 19 010                   +
                                                                                     2309 10 19 100                  +
                                      400                   144,07
                                                                                     2309 10 19 200                  +
                                      404                     85.87
                                                                                     2309 10 19 300                  +
                                                            144,07
                                                                                     2309 10 19 400                  +
      0406 90 87 971                  028                     26.24
                                                                                     2309 10 19 500                  +
                                      037
                                                                                     2309 10 19 600                  +
                                      039
                                                                                     2309 10 19 700                  +
                                      400                     70,60                  2309 10 19 800                  +
                                      404
                                                                                     2309 10 70 010                  +
                                                            129,12                   2309 10 70 100                  +                        20,03
      0406 90 87 972                  028                                            2309 10 70 200                  +                        26,71
                                      400                     37.25                  2309 10 70 300                  +                        33,39
                                      404                                            2309 10 70 500                  +                        40,05
                                                              45,76                  2309 10 70 600                  +                        46,73
      0406 90 87 979                  028                     26,24                  2309 10 70 700                  +                        53,41
                                      037                                            2309 10 70 800                  +                        58,76
                                                                                     2309 90 35 010                  +
                                      039
                                                                                     2309 90 35 100                  +
                                      400                     70.60
                                                                                     2309 90 35 200                  +
                                      404
                                                                                     2309 90 35 300                  +
                                                            129,12
                                                                                     2309 90 35 400                  +
      0406 90 88 100                   +
                                                                                     2309 90 35 500                  +
      0406 90 88 200                  028                     12.88                  2309 90 35 700                  +
                                      037                                            2309 90 39 010                  +
                                      039                                            2309 90 39 100                  +
                                      400                     85,37                  2309 90 39 200                  +
                                      404                                            2309 90 39 300                  +
                                                              85,37                  2309 90 39 400                  +
     0406 90 88 300                   028                     19,08                  2309 90 39 500                  +
                                      037                                            2309 90 39 600                  +
                                                                                     2309 90 39 700                  +
                                      039
                                                                                     2309 90 39 800                  +
                                      400                    91,76
                                                                                     2309 90 70 010                  +
                                      404
                                                                                     2309 90 70 100                  +                        20,03
                                                             93.61
                                                                                     2309 90 70 200                  +                        26,71
     2309 10 15 010                    +
                                                                                     2309 90 70 300                  +                        33,39
     2309 10 15 100                    +
                                                                                     2309 90 70 500                  +                       40,05
     2309 10 15 200                    +                                             2309 90 70 600                  +                       46,73
     2309 10 15 300                    +                                             2309 90 70 700                  +                        53,41
     2309 10 15 400                    +                                             2309 90 70 800                  +                        58,76
 (*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3079/94 (ABL Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 17) der Kommission
     angegeben wurden.
     Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit „***" gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden.
     Ist keine Bestimmung („+") angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absatz 2 genannten
     Bestimmungen anwendbar.
(**) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
     mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt weiden.
 NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
         3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.