CELEX: 62010TB0058
Language: de
Date: 2012-01-11 00:00:00
Title: Rechtssache T-58/10: Beschluss des Gerichts vom 11. Januar 2012 — Phoenix-Reisen und DRV/Kommission (Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen — Deutsche Regelung über das an die Arbeitnehmer insolventer Unternehmen zu zahlende Insolvenzgeld und dessen Finanzierung — Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt — Unzulässigkeit)

25.2.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 58/9
            
         Beschluss des Gerichts vom 11. Januar 2012 — Phoenix-Reisen und DRV/Kommission
   (Rechtssache T-58/10) (1)
   
   (Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Deutsche Regelung über das an die Arbeitnehmer insolventer Unternehmen zu zahlende Insolvenzgeld und dessen Finanzierung - Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt - Unzulässigkeit)
   2012/C 58/17
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Kläger: Phoenix-Reisen GmbH (Bonn, Deutschland) und Deutscher Reiseverband eV (DRV) (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Gerharz)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn und B. Martenczuk)
   
      Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: T. Henze, J. Möller und B. Klein)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2009) 8707 endg. der Kommission vom 19. November 2009, mit der festgestellt wird, dass die im deutschen Recht vorgesehene Regelung über das an die Arbeitnehmer insolventer Unternehmen zu zahlende Insolvenzgeld und dessen Finanzierung keine staatliche Beihilfe darstellt (Beihilfe NN 55/2009) (ABl. C 323, S. 5)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Phoenix-Reisen GmbH und der Deutscher Reiseverband e.V. (DRV) tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Europäischen Kommission entstanden sind.
            
         
               3.
            
            
               Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 113 vom 1.5.2010.