CELEX: 51984PC0152
Language: de
Date: 1984-03-23
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER DIE LISTE DER SIMULANZLOESEMITTEL FUER DIE MIGRATIONSUNTERSUCHUNGEN MIT MATERIALIEN UND GEGENSTAENDEN AUS KUNSTSTOFF, DIE DAZU BESTIMMT SIND, MIT LEBENSMITTELN IN BERUEHRUNG ZU KOMMEN

N r . C 102/4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 14.4.84
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
               Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit­
               gliedstaaten über die Liste der Simulanzlösemittel für die Migrationsuntersuchungen mit
               Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln
                                                 in Berührung zu kommen
                                                    KOM(84) 152 endg.
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 2. April 1984)
                                                       (84/C 102/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         In allen Fällen, für welche der Rat der Kommission
GEMEINSCHAFTEN —                                                 die Zuständigkeit für die Anwendung der Vorschrif­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­               ten im Bereich Materialien und Gegenstände aus
schen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln
                                                                 in Berührung zu kommen, übertragen hat, muß ein
gestützt auf die Richtlinie 82/711/EWG des Rates                 Verfahren festgelegt werden, das im Rahmen des ein­
vom 18. Oktober 1982 über die Grundregeln für die                gesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses zu einer
Ermittlung der Migration, aus Materialien und Ge­                engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
genständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind,               und der Kommission führt —
mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen ('), ins­
besondere Artikel 2 Absatz 3,                                    H A T FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                         Artikel 1
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                 Im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­               82/711/EWG sind die Simulanzlösemittel, die für die
schusses,                                                        Migrationsuntersuchungen von solchen Materialien
in Erwägung nachstehender Gründe:                                und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt
                                                                 sind, mit einem einzigen Lebensmittel oder einer be­
Gemäß Artikel 2 Absatz 3 in Verbindung mit dem
                                                                 stimmten Gruppe von Lebensmittel in Berührung zu
Anhang Kapitel I Absatz 2 erster Gedankenstrich der
                                                                 kommen zu verwenden sind, sowie die Konzentration
Richtlinie 82/711/EWG sind die Simulanzlösemittel
                                                                 dieser Lösemittel sind im Anhang dieser Richtlinie
anzugeben, welche für die Migrationsuntersuchungen
                                                                 aufgeführt.
bei solchen Materialien und Gegenständen aus Kunst­
stoff zu verwenden sind, die dazu bestimmt sind, mit
einem einzigen Lebensmittel oder einer bestimmten                                        Artikel 2
Gruppe von Lebensmitteln in Berührung zu kommen.                 Änderungen, die aufgrund der Entwicklung der wis­
Bei der Auswahl der geeigneten Simulanzlösemittel                senschaftlichen und technischen Erkenntnis am An­
sind vor allem die chemische Zusammensetzung des                 hang dieser Richtlinie vorzunehmen sind, werden ge­
Lebensmittels und sein physikalischer Zustand zu be­             mäß dem Verfahren des Artikels 10 der Richtlinie
achten.                                                          76/893/EWG des Rates (2) beschlossen.
Bei teilweise fettenden Lebensmitteln liegen die Er­
gebnisse von Migrationsuntersuchungen mit Simu-                                          Artikel 3
lanzlösemitteln über den Werten, die mit den Lebens­             Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
mitteln selbst erzielt werden, so daß diese Ergebnisse           nahmen, um dieser Richtlinie spätestens zu dem Zeit­
durch Anwendung eines angemessen reduzierenden                   punkt nachzukommen, zu dem sie die Maßnahmen
Koeffizients zu berichtigen sind.                                zur Durchführung der Richtlinie 82/711/EWG tref­
Die Anpassung dieser Richtlinie an den technischen               fen.
Fortschritt ist eine Anwendungsmaßnahme, die im In­
teresse einer Vereinfachung und Beschleunigung des                                       Artikel 4.
Verfahrens grundsätzlich der Kommission erlassen
                                                                 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
werden sollte.
(|) ABl. Nr. L 297 vom 23. 10. 1982, S. 26.                      O ABl. Nr. L 340 vom 9. 12. 1976, S. 19.
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                                                             ANLAGE
                                                LISTE DER SIMULANZSTOFFE
           1. In der nachstehenden Tabelle sind die Simulanzlösemittel (Simulanzstoffe), die zur Verwendung
              bei den Lässigkeitsprüfungen für ein Lebensmittel oder eine Gruppe von Lebensmitteln vorge­
              schrieben sind, mit folgenden Abkürzungen angegeben:
              Simulanzstoff A: Destilliertes Wasser oder Wasser entsprechender Qualität;
              Simulanzstoff B: Essigsäure, 3 % (p/v) in wäßriger Lösung;
              Simulanzstoff C : Äthanol 15 % (v/v) in wäßriger Lösung;
              Simulanzstoff D : Rektifiziertes Olivenöl ('); läßt sich aus technischen Gründen die Lässigkeit bei
                                   Olivenöl nicht bestimmen, so ist dieses Öl durch Sonnenblumenöl oder durch
                                   die Standardmischung synthetischer Triglyceride vom Typ H B (2) oder durch
                                   Sonnenblumenöl zu ersetzen.
          2. Für jedes Lebensmittel oder jede Gruppe von Lebensmittel darf/dürfen nur der/die mit dem
              Zeichen X versehene(n) Simulanzstoff(e) verwendet werden, wobei für jeden Simulanzstoff eine
              neue Probe der in Frage stehenden Materialien und Gegenstände dient. Das Fehlen des Zeichens
              X bedeutet, daß für diese Position und der Unterposition keine Lässigkeitsprüfung verlangt wird.
          3. Steht neben dem Zeichen X durch einen Schrägstrich getrennt eine Zahl, so ist das Ergebnis der
              Lässigkeitsprüfung durch diese Zahl zu dividieren. Diese Zahl, der sogenannte „Verringerungs­
              koeffizient", berücksichtigt herkömmlicherweise die höhere Extraktionsfähigkeit der Simulanz­
              stoffe für Fette in bestimmten fetthaltigen Lebensmitteln.
          4. Steht neben dem Zeichen X in Klammern der Buchstabe a, so ist nur einer der beiden angegebe­
              nen Simulanzstoffe zu verwenden:
              — ist der p H des Lebensmittels über 5, ist der Simulanzstoff A zu verwenden
              — ist der p H des Lebensmittels unter oder gleich 5, ist der Simulanzstoff B zu verwenden.
          5. Ist ein Lebensmittel in der Liste mit einer spezifischen Position oder mit einer allgemeinen Posi­
              tion angegeben, so ist nur der unter der spezifischen Position vorgesehene Simulanzstoff(e) zu
              verwenden.
          (') Kennwerte für rektifiziertes Olivenöl:
                     (weiß) = 80-88,
              Refraktionszahl bei 25 ° C = 1,4665-1,4679,
              Säuregrad (ausgedrückt in % Ölsäure) = 0,5 % max,
              Peroxydzahl (ausgedrückt in Milliäquivalent Sauerstoff pro kg Öl) = 10 max.
           2
          ( ) Merkmale der Standardmischung synthetischer Triglyceride H B 307: vgl. K. Figge „Fd. Cosmet. Toxicol. 10
              (1972) 815".
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                                                           TABELLE
                Bezugs­                                                       Zu verwendende Simulanzstoffe
                                      Bezeichnung der Lebensmittel
                nummer
                 01       Getränke
                 01.01   Getränke mit einem Alkoholgehalt von weniger
                         als 5°:
                         Wasser, Apfelweine, einfache oder konzentrierte
                         Fruchtsäfte oder Gemüsesäfte, Moste, Obstnek­
                         tar, Limonaden, Sodawasser, Sirupe, Bitter, Kräu­
                         tertee, Kaffee, Tee, flüssige Schokolade, Kamille,
                         Biere und andere                                   X(a)     X(a)
                 01.02   Getränke mit einem Alkoholgehalt < 5° :
                         unter 01.01 genannte Getränke, jedoch mit einem
                         Alkoholgehalt von mehr als 5°; Weine, unvergäll-
                         ter Äthylalkohol, Branntweine, eingedickte
                         Extrakte, Liköre und andere                        X(a)     X(a)      X
                 02      Getreide, Folgeerzeugnisse von Getreide
                         Backwaren
                 02.01   Getreidestärke und Kartoffelstärke
                 02.02   Getreide in unverändertem Zustand, in Flocken,
                         in Pailletten (einschließlich Puffmais, Cornflakes
                         und ähnliches)
                 02.03   Mehl von Getreide und Grieß
                 02.04   Teigwaren
                 02.05   Trockene Backwaren (einschließlich Feingebäck):
                         A. mit Fettstoffen an der Oberfläche
                                                                                                       X/5
                         B. andere
                 02.06   Backwaren, frisches Feingebäck:
                         A. mit Fettstoffen an der Oberfläche
                                                                                                       X/5
                         B. andere                                           X
                 03      Schokolade, Zuckerwaren und ihre Folgeerzeug­
                         nisse, Süßwaren
                 03.01   Schokolade, mit Schokolade umhüllte Erzeug­                                   X/5
                         nisse, Schokoladeersatz und mit Schokoladeersatz
                         umhüllte Erzeugnisse
                 03.02., Süßwaren:
                         A. in fester Form
                              I. mit Fettstoffen an der Oberfläche                                     X/5
                             II. andere
                         B. in Form von Pasten
                              I. mit Fettstoffen an der Oberfläche                                     X/3
                             II. Feucht                                      X
                 03.03   Zucker und Erzeugnisse auf der Grundlage von
                         Zucker:
                         A. in fester Form
                         B. Honig und ähnliche                               X
                         C. Melasse und Zuckersirupe                         X
 ---pagebreak--- 14. 4. 84                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. C 1 0 2 / 7
             Bezugs­                                                                 Zu verwendende Simulanzstoffe
                                        Bezeichnung der Lebensmittel
             nummer
                                                                                     A        B          C        D
              04         Obst, Gemüse und ihre Folgeerzeugnisse
              04.01      Ganze Früchte, frisch oder gekühlt
              04.02      Verarbeitete Früchte:
                         A. Trocken- oder Dörrobst, ganz oder in Form
                             von Mehl oder Pulver
                         B. Früchte in Stücken, in Form von Mus oder
                              Paste                                                X(a)      X(a)
                         C. haltbar gemachte Früchte (Marmeladen und
                              ähnliche Erzeugnisse; Früchte, ganz oder in
                              Stücken, zur Haltbarmachung in einer Flüssig­
                              keit eingelegt);
                                I. in wäßrigem Milieu                              X(a)      X(a)
                               II. in ölhaltigem Milieu                            X(a)      X(a)                 X
                              III. in alkoholhaltigem Milieu (mit > 5 Vol.%
                                   Alkoholgehalt)                                  X(a)      X(a)        X
              04.03      Schalenfrüchte (Edelkastanien, Erdnüsse, Hasel­
                         nüsse, Mandeln, Pinienkerne, Roßkastanien,
                         Walnüsse und ähnliche):
                         A. geschält, getrocknet
                         B. geschält und geröstet                                                                X/5
                         C. in Pasten oder Kremform                                  X                           X/3
              04.04      Ganzes Gemüse, frisch oder gekühlt
              04.05      Verarbeitetes Gemüse:
                         A. Trotken- und Dörrgemüse, ganz oder in
                              Form von Mehl oder Pulver
                         B. Gemüse in Stücken, in .Püreeform                       X(a)      X(a)
                         C. haltbar gemachtes Gemüse:
                                I. in wäßrigem Milieu                              X(a)      X(a)
                               II. in ölhaltigem Milieu                            X(a)      X(a)                 X
                              III. in alkoholhaltigem Milieu (mit > 5 Vol.%
                                   Alkoholgehalt)                                  X(a)      X(a)        X
              05         Fette und Öle
              05.01      Tierische und pflanzliche Fette und Öle, in
                         unverändertem Zustand oder bearbeitet (ein­
                         schließlich Kakaobutter, Schweineschmalz, But­
                         terschmalz)                                                                              X
              05.02      Margarine, Butter oder andere Fette, Wasser-in-
                         Öl-Emulsionen                                             X(a)      X(a)               .X / 2
              06         Tierische Erzeugnisse und Eier
              06.01      Fische:
                         A. frisch, gekühlt, gesalzen, geräuchert                    X                         X/3 O
                          B. in Pastenform                                           X                         X / 3 C)
              06.02       Schalentiere und Weichtiere (einschließlich Aus­
                         tern, eßbare Miesmuscheln, Schnecken), nicht
                         durch ihre Schale oder Muschel natürlich
                         geschützt                                                   X
          (') D e r Versuch ist nur dann mit dem Simulanzstoff D durchzuführen, wenn das Lebensmittel an der Oberfläche
              mit Fettstoffen behaftet ist.
 ---pagebreak--- Nr. C 102/8                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      14. 4. 84
                Bezugs-'                                                                Zu verwendende Simulanzstoffe
                                            Bezeichnung der Lebensmittel
               nummer
                                                                                        A        B          C         D
                 06.03       Fleisch aller Tierarten (einschließlich Geflügel
                             u n d Wild):
                            A. frisch, gekühlt, gesalzen, geräuchert                   X                          X / 3 (')
                             B. in Pasten- oder Kremform                               X                          X / 3 (•)
                 06.04      Verarbeitete Fleischerzeugnisse (Schinken, Wurst,
                             Speck u. a.)                                              X                          X / 3 (')
                 06.05       Konserven u n d Halbkonserven von Fleisch und
                             Fisch:
                            A. in wäßrigem Milieu                                     X(a)     X(a)
                             B. in ölhaltigem Milieu                                  X(a)     X(a)                  X
                 06.06       Eier ohne Schale:
                            A. in Pulverform oder getrocknet
                             B. andere                                                 X
                 06.07       Eigelb:
                            A. flüssig                                                 X                           X/3
                            B. in Pulverform oder gefroren
                 06.08      Getrocknetes Eiweiß
                 07         Kolonialwaren
                                           1
                 07.01      Essig                                                               X
                07.02       Kakao:
                            A. in Pulverform                                                                      -X/5
                            B. Kakaomasse                                                                          X/3
                 07.03      Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert oder
                            löslich, Kaffee-Ersatz in Körner- oder Pulverform
                 07.04      Flüssiger Kaffee-Extrakt                                   X
                 07.05      Aromatische und Medizinalkräuter:
                            Kamille, Lindenblüten, Malve, Minze, T e e und                '
                            andere
                07.06       H e f e n und Treibmittel:
                            A. in Pastenform                                         X(a)      X(a)
                            B. getrocknet
                07.07       Speisesalz
                07.08       Saucen:
                            A. Nicht fetthaltige Saucen                              X(a)      X(a)
                            B. Mayonnaisen, von Mayonnaisen abgeleitete
                                 Saucen, Salatcremen und andere O l in Was-
                                 ser-Emulsionen                                      X(a)      X(a)                X/3
                            C. nicht emulgierte Gewürzsaucen                         X(a)      X(a)                 X
                07.09       Gewürze u n d Aromen in gewöhnlichem Zustand:
                            Gewürznelken, Pfeffer, Safran, Senf in Pulver­
                            form, Vanille, Zimt und andere . . .
            (') D e r Versuch ist nur dann mit dem Simulanzstoff D durchzuführen, wenn das Lebensmittel an der Oberfläche
                 mit Fettstoffen behaftet ist.
 ---pagebreak--- 14. 4. 84                               Amtsblatt d e r Europäischen Gemeinschaften                                      N r . C 102/9
                                                    V
               Bezugs-                                                              Zu verwendende Simulanzstoffe
                                       Bezeichnung der Lebensmittel
                                                                                    A         B        C          D
                08        Milcherzeugnisse
                08.01     Milch:
                          A. Vollmilch                                            X(a)      X(a)
                          B. eingedickte Milch oder Trockenmilch                  X(a)      X(a)
                          C. teilweise oder ganz entrahmt                         X(a)      X(a)
           s    08.02     Fermentierte Milch wie Joghurt, Buttermilch und
                          ihre Zusammensetzungen mit Früchten und deren
                          Folgeerzeugnissen                                       X(a)      X(a)
          '     08.03     Rahm                                                    X(a)      X(a)
                08.04     Käse:
                          A. ganz mit Rinde
                          B. Schmelzkäse                                          X(a)      X(a)
                          C. alle anderen                                         X(a)      X(a)              X / 3 C)
                08.05     Lab von Kälbern:
                          A. flüssig oder teigig                                  X(a)      X(a)
                          B. in Pulverform oder getrocknet
                09        Lebensmittelzubereitungen
                09.01     Gebackene Lebensmittel:
                          A. Pommes frites und ähnliche                                                         X/5
                          B. tierischen Ursprungs                                                               X/3
                09.02     Zubereitungen f ü r Suppe oder Fleischbrühen;
                          zubereitete Suppe oder Fleischbrühen (Extrakte,
                          Kraftbrühen); zusammengesetzte homogenisierte
                          Lebensmittelzubereitungen;
                          Fertiggerichte:
                          A. in Pulverform oder getrocknet
                               I. mit Fettstoffen an der Oberfläche                                             X/5
                              II. andere
                          B. flüssig oder teigig
                               I. mit Fettstoffen an der Oberfläche               X(a)      X(a)                X/3
                              II. andere                                          X(a)      X(a)
                09.03     Senf (mit Ausnahme von dem in Position 07.09
                          enthaltenen Senf in Pulverform)                         X(a)      X(a)                X/3
                09.04     Gestrichene Brotschnitten, Sandwichs, Toasts und
                          ähnliches, mit Lebensmitteln aller Art
                          A. mit Fettstoffen an der Oberfläche                                                  X/5
                          B. andere
                10        Verschiedene Erzeugnisse
                10.01     Speiseeis
                10.02     Getrocknete Lebensmittel:
                          A. mit Fettstoffen an der Oberfläche                                                  X/5
                          B. andere
                10.03     Tiefgekühlte und tiefgefrorene Lebensmittel
            (') Wird in einem geeigneten Versuch nachgewiesen, daß kein Kontakt zwischen Fett und Kunststoff besteht, so
                kann auf den Versuch mit dem Simulanzstoff D verzichtet werden.