CELEX: 
Language: de
Date: 1977-12-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2912/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft #Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft

29 . 12. 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 340/ 13
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2912/77 DES RATES
                                                  vom 19. Dezember 1977
                über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik
                Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien
                                                    in die Gemeinschaft
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        zeugnisse nicht zu stören , erscheint es zweckmäßig,
 GEMEINSCHAFTEN —                                                die Anwendung dieser Einfuhrregelung für das ganze
                                                                 Jahr 1978 vorzusehen —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
 kel 113 ,                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 auf Empfehlung der Kommission ,
                                                                                         Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi­
 Das Kooperationsabkommen zwischen der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokrati­               schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 schen Volksrepublik Algerien ist am 26 . April 1976             der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die
 unterzeichnet worden .                                          Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in
                                                                 Algerien in die Gemeinschaft wird im Namen der
 Das am gleichen Tag unterzeichnete Interimsabkom­               Gemeinschaft gebilligt.
 men ( ] ) zur vorzeitigen Anwendung der Handelsbe­
 stimmungen des Kooperationsabkommens ist am 1 .                 Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
 Juli 1976 in Kraft getreten .                                   als Anhang beigefügt.
 Es empfiehlt sich, das Abkommen in Form eines                                           Artikel 2
 Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik               Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
 Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten               zu bestellen , die befugt ist, das Abkommen rechtsver­
 mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft zu                 bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
 schließen . Das Interimsabkommen läuft jedoch am
 31 . Dezember 1977 aus . Die Gemeinschaft hat die                                       Artikel 3
 Absicht, ihre Handelsbeziehungen zu dem genannten
 Land aufrechtzuerhalten . Die Bestimmungen für 1978             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 sollten nicht ungünstiger sein als die Bestimmungen             chung im Amtsblatt der Europciischen Gemeinschaf­
 für 1977 . Um die Handelsströme der betreffenden Er­            ten in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1977 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                                H. SIMONET
(') ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1976, S. 2 .
 ---documentbreak--- Nr. L 340/ 14                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           29 . 12. 77
                                                  ABKOMMEN
            in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
            schaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von
                  Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft
            A. Schreiben Algeriens
            Sehr geehrter Herr         !
            Im Hinblick auf die Anwendung der Zollsenkung von 30 % des Gemeinsamen Zolltarifs
            nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
            meinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien und nach Artikel 12 des Inte­
            rimsabkommens sowie auf Grund der beiderseitigen Klarstellungen der Bedingungen für
            Einfuhren in die Gemeinschaft von Tomatenkonzentraten, ohne Essig zubereitet oder
            haltbar gemacht, der Tarifstelle 20.02 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
            Algerien beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß sich die algerische Regierung verpflich­
            tet, alle Vorkehrungen zu treffen, damit die vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1978
            der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten .
            Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorgenann­
            ten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen, deren Tätig­
            keit von der „Societe de gestion et de developpement des industries alimentaires
            (SOGEDIA)" (Gesellschaft zur Verwaltung und Entwicklung der Nahrungsmittelindu­
            strien) überwacht wird.
            Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen der SOGEDIA und der Generaldi­
            rektion Landwirtschaft der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten
            Modalitäten .
            Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem In­
            halt dieses Schreibens bestätigen wollten .
            Genehmigen Sie, Herr          , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                 Für die algerische Regierung
 ---pagebreak--- 29 . 12 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 340/ 15
             B. Schreiben der Gemeinschaft
             Sehr geehrter Herr           !
             Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu be­
             stätigen :
                  „Im Hinblick auf die Anwendung der Zollsenkung von 30 % des Gemeinsamen Zoll­
                  tarifs nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirt­
                  schaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien und nach Arti­
                  kel 12 des Interimsabkommens sowie auf Grund der beiderseitigen Klarstellungen der
                  Bedingungen für Einfuhren in die Gemeinschaft von Tomatenkonzentraten, ohne Es­
                  sig zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle 20.02 ex C des Gemeinsamen Zoll­
                  tarifs mit Ursprung in Algerien beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß sich die alge­
                  rische Regierung verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, damit die vom 1 . Januar
                  bis zum 31 . Dezember 1978 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht
                  überschreiten .
                  Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorge­
                  nannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen, de­
                  ren Tätigkeit von der .Societe de gestion et de developpement des industries alimentai­
                  res (SOGEDIA)' (Gesellschaft zur Verwaltung und Entwicklung der Nahrungsmittelin­
                  dustrien) überwacht wird.
                  Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen der SOGEDIA und der Gene­
                  raldirektion Landwirtschaft der Kommission der Europäischen Gemeinschaften verein­
                  barten Modalitäten .
                  Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem
                  Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten ."
             Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens und
             folglich mit der Anwendung der Zollsenkung von 30 % des Gemeinsamen Zolltarifs vom
             1 . Januar bis 31 . Dezember 1978 auf die in Ihrem Schreiben genannte Menge Tomaten­
             konzentrate mit Ursprung in Algerien .
             Genehmigen Sie, Herr              , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                  der Europäischen Gemeinschaften