CELEX: 62020CA0262
Language: de
Date: 2022-02-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-262/20: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 24. Februar 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad Lukovit — Bulgarien) — VB/Glavna direktsia „Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto“ (Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 8 – Art. 12 Buchst. a – Art. 20 und 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Verkürzung der normalen Dauer der Nachtarbeit im Vergleich zu derjenigen der Tagarbeit – Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor und Arbeitnehmer im privaten Sektor – Gleichbehandlung)

19.4.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 165/7
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 24. Februar 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad Lukovit — Bulgarien) — VB/Glavna direktsia „Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto“
      (Rechtssache C-262/20) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 8 - Art. 12 Buchst. a - Art. 20 und 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Verkürzung der normalen Dauer der Nachtarbeit im Vergleich zu derjenigen der Tagarbeit - Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor und Arbeitnehmer im privaten Sektor - Gleichbehandlung)
      (2022/C 165/07)
      Verfahrenssprache: Bulgarisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Rayonen sad Lukovit
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: VB
      
         Beklagte: Glavna direktsia „Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto“
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 8 und Art. 12 Buchst. a der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sind dahin auszulegen, dass sie nicht den Erlass einer nationalen Regelung gebieten, die vorsieht, dass die normale Dauer des Nachtdienstes für Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor wie Polizisten und Feuerwehrleute kürzer ist als die für diese festgelegte normale Dauer des Dienstes am Tag. Solchen Arbeitnehmern müssen jedenfalls andere Schutzmaßnahmen in Bezug auf Arbeitszeit, Arbeitsentgelt, Ausgleichszahlungen oder ähnliche Vergünstigungen gewährt werden, die es ermöglichen, die besondere Belastung auszugleichen, die die von ihnen geleistete Nachtarbeit mit sich bringt.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Art. 20 und 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie dem nicht entgegenstehen, dass die in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für die Arbeitnehmer im privaten Sektor festgelegte normale Dauer der Nachtarbeit von sieben Stunden für die Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor, einschließlich Polizisten und Feuerwehrleute, nicht gilt, wenn diese Ungleichbehandlung auf einem objektiven und angemessenen Kriterium beruht, d. h., wenn sie im Zusammenhang mit einem rechtlich zulässigen Ziel steht, das mit dieser Regelung verfolgt wird, und wenn sie in angemessenem Verhältnis zu diesem Ziel steht.
               
            
         (1)  ABl. C 279 vom 24.8.2020.