CELEX: 51984PC0772
Language: de
Date: 1985-01-17
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES BETREFFEND GRENZWERTE UND QUALITAETSZIELE FUER DIE ABLEITUNG BESTIMMTER GEFAEHRLICHER STOFFE IM SINNE DER LISTE I IM ANHANG DER RICHTLINIE 76/464/EWG

18. 3. 85                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 70/15
                      — Beihilfen zur Berufsbildung, zur beruflichen Umschulung und gegebenenfalls zur Beschäfti-
                          gung Jugendlicher und zur Wiedereingliederung der Arbeitnehmer des Fischereisektors.
                      Dieser Beschreibung müssen Angaben über die Absichten der einzelstaatlichen Behörden
                      hinsichtlich der Verwendung anderer Mittel aus den Gemeinschaftsfonds mit struktureller
                      Zweckbestimmung beigefügt sein;
                  e)  Angaben der Höhe der öffentlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit den unter Buchstabe b)
                      genannten Maßnahmen;
                  d)  Zeitplan für die Abwicklung des Programms;
                  e)  Schätzung des Betrages der für die Durchführung des Programms erforderlichen öffentlichen
                      Aufwendungen einschließlich der jährlichen Aufteilung dieser Aufwendungen auf die einzelnen
                      geplanten Maßnahmen;
                   f) mit der Durchführung des Programms und der einzelnen Maßnahmen beauftragte Stellen;
                  g)  Informationsmaßnahmen, die vorgesehen sind, um die möglichen Empfänger und die Berufs-
                      organisationen auf die mit dem Sonderprogramm eröffneten Möglichkeiten sowie auf die dabei
                      von der Gemeinschaft übernommene Rolle aufmerksam zu machen.
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die
              Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im Anhang der Richtlinie
                                                         76/464/EWG
                                                     KOM(84) 772 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 28. Januar 1985)
                                                         (85/C 70/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                           Die Mitgliedstaaten müssen die Grenzwerte beachten,
                                                                    ausgenommen in den Fällen, in denen sie die Qualitäts-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              ziele anwenden können.
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel
100 und 235,                                                        Die in dieser Richtlinie genannten gefährlichen Stoffe sind
                                                                    aufgrund ihrer Toxizität, ihrer Langlebigkeit und ihrer
gestützt auf die Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom                Bioakkumulation oder wenn ihre kanzerogene Wirkung
4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der                im oder durch das Wasser erwiesen ist, in die Liste I
Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer            aufzunehmen.
der Gemeinschaft ( 1 ), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                    Die durch die Ableitung dieser Stoffe in die Gewässer
auf Vorschlag der Kommission,                                       verursachte Verschmutzung ist auf zahlreiche Industrie-
                                                                    betriebe zurückzuführen; daher müssen für die Ableitun-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                     gen je nach Industriezweig besondere Grenzwerte und für
                                                                    die Gewässer, in die diese Stoffe abgeleitet werden,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                  Qualitätsziele festgelegt werden.
schusses,
                                                                    Der Zweck der Qualitätsziele muß darin bestehen, die
in Erwägung nachstehender Gründe:                                   Verschmutzung der verschiedenen Gewässerzonen, die
                                                                    durch Ableitungen dieser Stoffe beeinträchtigt werden
Zum Schutz der Gewässer der Gemeinschaft gegen die
                                                                    könnten, zu beseitigen.
Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe wur-
de durch Artikel 3 der Richtlinie 76/464/EWG eine
Regelung mit vorherigen Genehmigungen eingeführt, mit               Diese Qualitätsziele müssen ausdrücklich zu diesem
denen Emissionsnormen für die Ableitung der in Liste I              Zweck und nicht in der Absicht, Vorschriften für den
des Anhangs aufgeführten Stoffe festgesetzt werden.                 Verbraucherschutz oder den Absatz von aus dem Wasser
Artikel 6 derselben Richtlinie sieht die Festsetzung von            stammenden Erzeugnissen zu erlassen, festgelegt wer-
Grenzwerten für die Emissionsnormen sowie von Quali-                den.
tätszielen für die verunreinigten Gewässer vor, die durch
Ableitungen der genannten Stoffe betroffen sind.                    Damit die Mitgliedstaaten nachweisen können, daß die
                                                                    Qualitätsziele eingehalten werden, muß ein besonderes
(') ABl. Nr. L 129 vom 18. 5. 1976, S. 23.                          Überwachungsverfahren vorgesehen werden.
 ---pagebreak--- Nr. C 70/16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               18. 3. 85
Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung dieser Richt-              Mitgliedstaaten für bestehende Ableitungen bewillig-
linie ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die von den          ten Genehmigungen fest;
oben genannten Ableitungen der Stoffe betroffenen
Gewässer überwachen. Die Befugnisse zur Einführung             — legt gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 76/
 dieser Überwachung sind in der Richtlinie 76/464/EWG              464/EWG die Referenzmeßverfahren für die Bestim-
 nicht vorgesehen. Da besondere Befugnisse hierfür auch            mung des Gehalts der in Artikel 2 Buchstabe a)
 im EWG-Vertrag nicht vorgesehen sind, ist Artikel 235             genannten Stoffe in Ableitungen und in Gewässern
 heranzuziehen.                                                    fest;
                                                               — legt gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/
 Für bestimmte, im Anhang genannte Unternehmenskate-               464/EWG ein Überwachungsverfahren fest;
 gorien, für die keine Emissionsnormen festgesetzt oder
 regelmäßig überwacht werden können, müssen spezifi-           — schreibt den Mitgliedstaaten vor, im Falle von Ablei-
 sche Programme zur Beseitigung der Verschmutzung                  tungen, die die Gewässer mehrerer Mitgliedstaaten
durch die Ableitungen der Stoffe aus diesen Unternehmen            betreffen, zusammenzuarbeiten;
 aufgestellt werden. Die Befugnisse hierfür sind ebenfalls
                                                               — schreibt den Mitgliedstaaten vor, Programme zur
nicht in der Richtlinie 76/464/EWG vorgesehen. Da
                                                                   Vermeidung oder Beseitigung der Verschmutzung
entsprechende spezifische Vorschriften nicht im Vertrag
                                                                   infolge der Ableitungen entsprechend Artikel 5 aufzu-
vorgesehen sind, ist dessen Artikel 235 heranzuziehen.
                                                                   stellen;
Da für Grundwasser die Richtlinie 80/68/EWG des                — sieht in Anhang I allgemeine Bestimmungen zur
Rates (*) gilt, kann es aus dieser Richtlinie ausgegrenzt          Anwendung auf sämtliche Stoffe im Sinne von Arti-
werden.                                                            kel 2 Buchstabe a), vor allem für Grenzwerte für
                                                                   Emissionsnormen (Rubrik A), Qualitätsziele (Rubrik
                                                                   B) und Referenzmeßverfahren (Rubrik C) vor;
 Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung der Richtlinie
 ist vorzusehen, daß die Kommission dem Rat alle fünf          — sieht in Anhang II Sonderbestimmungen für jeden
Jahre eine vergleichende Bewertung der Anwendung                   einzelnen Stoff vor, mit denen diese Rubriken näher
dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten übermittelt.            ausgeführt und ergänzt werden.
                                                               (2)     Diese Richtlinie findet auf die in Artikel 1 der
 Diese Richtlinie ist auf Vorschlag der Kommission an die
                                                               Richtlinie 76/464/EWG genannten Gewässer mit Aus-
 Entwicklung der technischen Kenntnisse, der wirtschaft-
                                                               nahme des Grundwassers Anwendung.
lichen Kriterien und der ökotoxikologischen Daten anzu-
passen und zu ergänzen. Erforderlichenfalls sind dafür
Ergänzungen für Maßnahmen betreffend neue gefähr-
liche Stoffe sowie Änderungen des Inhalts der Anhänge                                   Artikel 2
vorzusehen -
                                                               Im Sinne dieser Richtlinie sind
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                              a) „Stoffe"
                                                                    die aus den Stoffamilien und -gruppen im Sinne der
                          Artikel 1                                 Liste I im Anhang der Richtlinie 76/464/EWG aus-
                                                                   gewählten gefährlichen Stoffe, die in Anhang II auf-
                                                                   geführt sind;
(1) Diese Richtlinie
                                                               b)    „Grenzwerte"
— legt gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 76/
     464/EWG Grenzwerte für Emissionsnormen für die                 die für die unter Buchstabe a) genannten Stoffe
     in Artikel 2 Buchstabe a) genannten Stoffe in Ablei-           festgelegten Werte in Rubrik A in Anhang II;
     tungen aus Industriebetrieben im Sinne des Artikels 2
     Buchstabe e) dieser Richtlinie fest;                      c)    „Qualitätsziele"
                                                                   die für die unter Buchstabe a) genannten Stoffe
— legt gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 76/                 festgelegten Anforderungen in Rubrik B in An-
     464/EWG Qualitätsziele für Gewässer in bezug auf              hang II;
     die in Artikel 2 Buchstabe a) genannten Stoffe fest;
                                                               d) „Verarbeitung der Stoffe"
— legt gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 76/
     464/EWG die Fristen zur Erfüllung der Vorausset-               jedes Industrieverfahren zur Herstellung oder Ver-
     zungen für die von den zuständigen Stellen der                 wendung der unter Buchstabe a) genannten Stoffe
                                                                    oder jedes andere Industrieverfahren, bei dem diese
(») ABl. Nr. L 20 vom 26. 1. 1980, S. 43.                           Stoffe vorhanden sind;
 ---pagebreak--- 18. 3. 85                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 70/17
 e)    „Industriebetrieb"                                        der Technik entsprechen, sofern dies erforderlich ist, um
     jeder Betrieb, in dem die unter Buchstabe a) genann-        die Verschmutzung im Sinne von Artikel 2 der genannten
     ten Stoffe oder andere Stoffe, die die unter Buch-           Richtlinie zu beseitigen oder um Wettbewerbsverzerrun-
      stabe a) genannten Stoffe enthalten, verarbeitet wer-      gen zu vermeiden.
     den;                                                         Unabhängig von dem gewählten Verfahren legt der
 f) „Bestehender Betrieb"                                        Mitgliedstaat, falls die geplanten Maßnahmen aus tech-
                                                                 nischen Gründen nicht dem neuesten Stand der Technik
     jeder Betrieb nach Buchstabe e), der zum Zeitpunkt          entsprechen, der Kommission vor jeder Genehmigung
     der Bekanntgabe dieser Richtlinie oder gegebenenfalls       diese Gründe dar.
     zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie zu
     ihrer Änderung, die einen solchen Betrieb betrifft, in      Die Kommission übermittelt den anderen Mitgliedstaaten
     Betrieb war;                                                unverzüglich diese Gründe und leitet allen Mitgliedstaa-
                                                                 ten so bald wie möglich einen Bericht zu, in dem ihre
 g) „Neuer Betrieb"                                              Stellungnahme zu der im zweiten Unterabsatz bezeichne-
     — jeder unter Buchstabe e) genannte Industriebe-            ten Ausnahmeregelung enthalten ist. Falls erforderlich,
          trieb, der nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe          legt sie dem Rat gleichzeitig geeignete Vorschläge vor.
          dieser Richtlinie oder gegebenenfalls nach dem
          Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie zu ihrer      (5)     Die Referenzanalysemethode für die Bestimmung
          Änderung, die einen solchen Betrieb betrifft, in       des Vorhandenseins der in Artikel 2 Buchstabe a) genann-
          Betrieb genommen wird,                                 ten Stoffe ist in Rubrik C in Anhang II aufgeführt. Es
     — ein unter Buchstabe e) genannter bestehender              können andere Methoden verwendet werden, vorausge-
          Industriebetrieb, dessen Kapazität zur Verarbei-       setzt, daß ihre Erfassungsgrenze, Genauigkeit und Rich-
          tung der Stoffe nach dem Zeitpunkt der Bekannt-        tigkeit mindestens ebenso geeignet sind, wie in Anhang II
          gabe dieser Richtlinie oder gegebenenfalls nach        Rubrik C festgelegt.
          dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie zu
          ihrer Änderung, die einen solchen Betrieb betrifft,    (6)     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß infolge von
          erheblich erhöht wird.                                 Maßnahmen im Vollzug dieser Richtlinie keine Erhö-
                                                                 hung der Verschmutzung durch diese Stoffe in anderen
                                                                 Umweltbereichen, insbesondere im Boden und der Luft,
                           Artikel 3                             eintritt.
 (1)     Die Grenzwerte, die Fristen für die Einhaltung der
 Grenzwerte sowie das Verfahren zur Überwachung und                                        Artikel 4
 Kontrolle der Ableitungen sind in Rubrik A in den
Anhängen festgelegt.                                             Die betroffenen Mitgliedstaaten sorgen für die Überwa-
                                                                 chung der Gewässer, die von den Ableitungen aus
 (2)     Die Grenzwerte sind normalerweise an der Stelle         Industriebetrieben berührt werden.
 anzuwenden, an der die Abwässer mit den unter Buch-
stabe a) in Artikel 2 genannten Stoffe den Industriebetrieb      Im Falle von Ableitungen, die die Gewässer mehrerer
verlassen.                                                       Mitgliedstaaten betreffen, arbeiten diese Mitgliedstaaten
                                                                 mit dem Ziel der Harmonisierung der Überwachungsver-
Werden Abwässer mit diesen Stoffen außerhalb des                 fahren zusammen.
Industriebetriebs in einer für die Beseitigung bestimmten
Anlage behandelt, so kann der Mitgliedstaat zulassen,
daß die Grenzwerte an der Stelle angewandt werden, an
der die Abwässer diese Anlage verlassen.                                                  Artikel 5
(3)      Die in Artikel 3 der Richtlinie 76/464/EWG              (1)     Die Mitgliedstaaten stellen Sonderprogramme für
vorgesehenen Genehmigungen müssen Vorschriften ent-             die Ableitung der in Artikel 2 Buchstabe a) genannten
halten, die mindestens ebenso streng sind wie die in            Stoffe aus Mehrfachquellen oder durch Industriebetriebe
Rubrik A in Anhang II festgelegten Vorschriften, ausge-         auf, die nicht in Anhang II Rubrik A genannt sind und auf
nommen in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat auf der        die die in Artikel 3 vorgesehenen Emissionsnormen in der
Grundlage der Rubrik B in den Anhängen Artikel 6                Praxis keine Anwendung finden können.
Absatz 3 der Richtlinie 76/464/EWG entspricht.
                                                                (2)     Ziel der Programme ist die Vermeidung oder die
Diese Genehmigungen werden mindestens alle vier Jahre           Beseitigung der Verschmutzung. Sie umfassen vor allem
überprüft.                                                      Maßnahmen und die bestmöglichen Verfahren zum
                                                                Einsatz, zur Rückerhaltung und zur Wiederverwendung
(4)     Die Mitgliedstaaten dürfen unbeschadet ihrer Ver-       der in Absatz 1 genannten Stoffe.
pflichtungen nach den Absätzen 1 bis 3 sowie den
Bestimmungen der Richtlinie 76/464/EWG nur dann                 (3)     Die Sonderprogramme müssen spätestens fünf
Genehmigungen für neue Betriebe erteilen, wenn diese            Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie
Betriebe die Normen anwenden, die dem neuesten Stand            für diesen besonderen Stoff in Kraft treten.
 ---pagebreak--- Nr. C 70/18                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       18. 3. 85
                            Artikel 6                                   (3)    Die Kommission legt dem Rat im Falle einer
                                                                        Änderung des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes
(1)     Die Kommission nimmt eine vergleichende Bewer-                  hauptsächlich in bezug auf die Toxizität, Langlebigkeit
tung des Vollzugs dieser Richtlinie durch die Mitglied-                 und Akkumulation der in Artikel 2 Buchstabe a) genann-
staaten auf der Grundlage der ihr gemäß Artikel 13 der                  ten Stoffe in lebenden Organismen und in Sedimenten
Richtlinie 76/464/EWG und auf ihr Ersuchen im Ein-                      oder im Falle einer Verbesserung des letzten Standes der
zelfall von den Mitgliedstaaten erteilten Auskünfte vor,                Technik geeignete Vorschläge vor, mit denen die Grenz-
insbesondere betreffend                                                 werte und Qualitätsziele erforderlichenfalls verbessert
                                                                        oder zusätzliche Grenzwerte und Qualitätsziele festgelegt
— die Fristen für die Genehmigungen zur Festsetzung der                 werden sollen.
     Emissionsnormen für die Ableitung von Stoffen,
— die Einzelheiten des Verzeichnisses der Ableitung von
                                                                                                 Artikel 7
     Stoffen,
— die Ergebnisse der Messungen im einzelstaatlichen                     (1)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
     Netz zur Bestimmung der Konzentrationen von Stof-                  Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar
     fen in den betroffenen Gewässern, vor allem in den                 1987 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unver-
     Gewässern in der Nähe einer Ableitungsstelle, um so                züglich davon in Kenntnis.
     längerfristige Vergleiche mit den hier aufgestellten
     Qualitätszielen anstellen zu können,                               (2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unver-
                                                                        züglich nach ihrer Annahme den Wortlaut der innerstaat-
 — die Sonderprogramme zur Beseitigung gemäß Arti-                      lichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese
     kel 5.                                                             Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 (2)    Die Kommission übermittelt dem Rat die in Ab-
 satz 1 genannte vergleichende Bewertung alle fünf Jahre,                                         Artikel 8
 zum ersten Mal vier Jahre nach Bekanntgabe dieser
 Richtlinie.                                                            Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                              ANHANG I
                                                   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                Anhang I umfaßt drei Rubriken (A, B, C) mit allgemeinen Bestimmungen zur Anwendung auf die
                Stoffe:
                — Rubrik A: Grenzwerte der Emissionsnormen,
                — Rubrik B: Qualitätsziele,
                — Rubrik C: Referenzmeß verfahren.
                                                               RUBRIK A
                 Grenzwerte, Fristgrenzen für die Einhaltung dieser Werte und Überwachungs- und Kontrollverfahren für
                                                               Ableitungen
                 1. Für die einzelnen betroffenen Industriebetriebe sind die Grenzwerte, Referenzdaten und die
                     Anwendungsfristen in Anhang II unter Rubrik A aufgeführt.
                 2. Die Mengen der abgeleiteten Stoffe sind nach der Menge der erzeugten, verwendeten oder verarbeiteten
                     Stoffe nach Industriebetrieb im gleichen Zeitraum ausgedrückt.
                 3. Für die Industriebetriebe, die in Anhang II Buchstabe a) genannte Stoffe ableiten und in Anhang II
                     Rubrik A nicht erwähnt sind, werden die Grenzwerte im Bedarfsfall vom Rat später festgesetzt. In der
                     Zwischenzeit setzen die Mitgliedstaaten selbständig gemäß Richtlinie 76/464/EWG die Emissions-
                     normen für die Ableitung dieser Stoffe fest. Diese Normen müssen dem neuesten Stand der Technik
                     entsprechen und dürfen nicht weniger streng als der am besten vergleichbare Grenzwert in Anhang II
                     Rubrik A sein.
 ---pagebreak--- 18. 3. 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 70/19
          4. Die als Konzentration ausgedrückten Grenzwerte, die grundsätzlich nicht überschritten werden
             dürfen, sind für die betroffenen Industriebetriebe in Anhang II Rubrik A enthalten. Auf keinen Fall
             dürfen die als Höchstkonzentration ausgedrückten Grenzwerte über den Werten liegen, die sich aus der
             Division der Höchstmengen durch den Wasserbedarf je Kilogramm verwendeter oder verarbeiteter
             Stoffe ergeben. Da jedoch die Konzentration dieser Stoffe in den Abflüssen von der verwendeten
             Wassermenge abhängt, die sich jeweils nach Verfahren und Industriebetrieb unterscheidet, müssen die
             in Anhang II Rubrik A angegebenen Grenzwerte, die als Menge des Gewichts der abgeleiteten Stoffe im
             Verhältnis zur verarbeiteten Menge ausgedrückt sind, in jedem Fall eingehalten werden.
          5. Um zu überprüfen, ob die Ableitungen den Emissionsnormen genügen, die entsprechend den in
              Anhang II Rubrik A festgelegten Grenzwerten festgesetzt sind, muß ein Kontroll verfahren eingeführt
              werden.
             Dieses Kontrollverfahren muß die Entnahme und die Analyse von Proben, die Messung des Abflusses
             und der Menge der verarbeiteten Stoffe vorsehen.
             Läßt sich die Menge der verarbeiteten Stoffe nicht ermitteln, so kann beim Kontrollverfahren von der
             Menge der Stoffe ausgegangen werden, die nach der Produktionskapazität, die der Genehmigung
             zugrunde liegt, verwendet werden kann.
          6. Es wird eine repräsentative Probe der Abflüsse innerhalb von 24 Stunden entnommen. Die während
             eines Monats abgeleitete Menge an Stoffen wird auf der Grundlage der täglich abgeleiteten
             Stoffmengen berechnet.
                                                         RUBRIK B
          Qualitätsziele, Fristgrenzen für ihre Einhaltung und Verfahren zur Überwachung und Kontrolle der
                                                       Qualitätsziele
          1. Für die Mitgliedstaaten, welche die Bestimmungen nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie
             76/464/EWG anwenden, werden die Emissionsnormen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 der
             genannten Richtlinie aufstellen und zur Anwendung bringen müssen, so festgesetzt, daß das oder die
             entsprechende(n) Qualitätsziel(e) unter den nachstehend aufgeführten Zielen in dem Gebiet, das von
             den Ableitungen von Stoffen nach Artikel 2 Buchstabe a) betroffen ist, eingehalten wird (werden). Die
             zuständige Behörde bezeichnet das betroffene Gebiet in jedem Einzelfall und wählt unter den
             nachstehend aufgeführten Qualitätszielen dasjenige oder diejenigen aus, das (die) ihr im Hinblick auf
             die Zweckbestimmung des betroffenen Gebiets angemessen erscheint (erscheinen); dabei trägt sie dem
             Umstand Rechnung, daß durch diese Richtlinie jegliche Verschmutzung beseitigt werden soll.
          2. Um die Verschmutzung im Sinne der Richtlinie 76/464/EWG gemäß Artikel 2 zu beseitigen, werden
             in Anhang II Rubrik B die Qualitätsziele und die Anwendungsfristen festgelegt.
          3. Sofern in Sonderbestimmungen in Anhang II Rubrik B nichts anderes vorgesehen ist, beziehen sich
              sämtliche als Qualitätsziele genannten Konzentrationen auf das arithmetische Mittel der während eines
             Jahres erzielten Ergebnisse.
          4. Sind mehrere Qualitätsziele für die Gewässer eines Gebiets anwendbar, so muß die Qualität des
             Wassers jedem dieser Ziele entsprechen.
          5. Für jede in Anwendung dieser Richtlinie erteilte Genehmigung geben die zuständigen Behörden die
             Vorschriften, die Überwachungsmodalitäten sowie die Fristen zur Einhaltung des oder der Qualitäts-
             ziele an.
          6. In Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76 / 464 / EWG unterrichtet der Mitgliedstaat
             die Kommission bei jedem ausgewählten und angewandten Qualitätsziel über
             —   die Ableitungsstellen und Dispersionsvorrichtungen,
             —   das geographische Gebiet, in welchem das Qualitätsziel angewandt wird,
             —   die Orte der Probenahme,
             —   die Häufigkeit der Probenahme,
             —   die Probenahme- und Meßmethode,
             —   die Ergebnisse.
          7. Die Proben müssen ausreichend repräsentativ für die Qualität der Gewässer in dem durch die Ableitung
             betroffenen Gebiet sein und die Probenahmehäufigkeit muß genügend hoch sein, um etwaige
             Änderungen des Zustands der Gewässer aufzeigen zu können, insbesondere unter Berücksichtigung
             der natürlichen Veränderungen des Wasserhaushalts.
 ---pagebreak--- Nr. C 70/20                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      18. 3. 85
                                                              RUBRIK C
                                              Referenzmeßverfahren und Erfassungsgrenze
            1. Die Definition in der Richtlinie 79/869/EWG des Rates vom 9. Oktober 1979 über Meßmethoden
                  sowie über die Häufigkeit der Probenahmen und der Analysen des Oberflächenwassers für die
                  Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten (l) gelten im Rahmen dieser Richtlinie.
            2. Die Referenzmeß verfahren zur Bestimmung der Konzentration der genannten Stoffe sowie die
                  Erfassungsgrenze für den betreffenden Umweltbereich sind in Anhang II Rubrik C festgelegt.
            3. Die Richtigkeit und die Genauigkeit der Methode müssen rund 50 % bei einer Konzentration betragen,
                  die dem doppelten Erfassungsgrenzwert entspricht.
            4. Die Erfassungsgrenze wird für jeden Stoff in Anhang II Rubrik C festgelegt.
            5. Für die Messung der Abflußmenge ist eine Genauigkeit von rund 20 % vorgeschrieben.
            H ABl. Nr. L 271 vom 29. 10. 1979, S. 44.
                                                             ANHANG        II
                                                      SONDERBESTIMMUNGEN
            Die in Anhang I genannten allgemeinen Bestimmungen werden durch eine Reihe von auf den einzelnen Stoff
            anwendbaren Sonderbestimmungen ergänzt und genauer ausgeführt.
            Die in Anhang II dieser Richtlinie vorgesehenen Sonderbestimmungen sind mit Bezugnahme auf die
            Numerierung in der Mitteilung an den Rat vom 22. Juni 1982 (') in chronologischer Reihenfolge ihrer
            Aufnahme für die Stoffe geordnet, die diese Mitteilung nicht betrifft.
                                      I. Sonderbestimmungen für Tetrachlorkohlenstoff (Nr. 13)
                                                          CAS - 56-23-5 (»)
                                           Rubrik A (13): Grenzwerte der Emissionsnormen
                                                                   Grenzwerte ausgedrückt in
                      Typ des                Typ des                                                  Zeitpunkt der
                Industriebetriebs (2)                        g/kg erzeugter,
                                        mittleren Wertes                          mg/1 abgeleitete     Anwendung
                                                            verarbeiteter oder
                                                           verwendeter Stoffe         Abwässer
            Produktionseinheit               Monat                 1                    0,8            1. 1. 1 9 8 7
             für Tetrachlor-                                      CC1 4                CCU
            kohlenstoff                      Monat                 0,2                  0,1            1. 1. 1990
                                                                  CCU                  CCU
             0) CAS-Nummer (Chemical Abstract Service).
             (2) Bei den in Anhang I Rubrik A Ziffer 3 oder in den Bestimmungen nach Artikel 5 genannten
                  Industriebetrieben erfolgt ein besonderer Hinweis, vor allem im Fall von Chloroform, auf Betriebe, die
                  Fluorchlorkohlenwasserstoffe (Typ F 11 und F 12) herstellen, sowie auf Betriebe, die CC14 als
                  Lösungsmittel verwenden.
              (») ABl. Nr. C 176 vom 14. 7. 1982, S. 3 bis 10.
 ---pagebreak--- 1 8 . 3 . 85                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. C 70/21
                                                     Rubrik B (13): Qualitätsziele
                         Medium                  Qualitätsziele                   Meßeinheit                  Zeitpunkt der
                                                                                                               Anwendung
             Binnenoberflächenge-                    10                             ng/1                      1. 1. 1987
             wässer, Mündungen und                                                  CCU
             Meere im Hoheitsgebiet
                                                Rubrik C (13):        Referenzmeßverfahren
                                                          Referenzanalysemethode
                              Medium                  (einschließlich Bemerkungen zur                  Erfassungsgrenze
                                                          Aufbereitung der Proben)
             1. Ableitung                                  Gaschromatographie                10 % der erforderlichen Kon-
                                                                                             zentration an der Entnahmestel-
                                                                                             le
             2. Binnenoberflächengewässer,                 Gaschromatographie                20 % der im Qualitätsziel gefor-
                  Mündungen und Meere im                                                     derten Konzentration
                  Hoheitsgebiet
             3. — Sedimente                                Gaschromatographie                20 % der in der Probe gemesse-
                  — Mollusken                                                                nen Konzentration
                  — Schalentiere
                                          II. Sonderbestimmungen für Chloroform (Nr. 23)
                                                            CAS - 67-66-3 (^
                                                       Rubrik A (23): Grenzwerte
                                                                      Grenzwerte ausgedrückt in
                      Typ des         Typ des mittleren                                                          Zeitpunkt der
                                                                g/kg erzeugter,
                Industriebetriebs (2)       Wertes                                      ug/1 abgeleitete          Anwendung
                                                               verarbeiteter oder
                                                              verwendeter Stoffe           Abwässer
               Produktionsein-             Monat                      1                       0,8                 1. 1. 1987
               heit für Chloro-                                     CHClj                   CHC13
               form                        Monat                      0,2                     0,1                 1. 1. 1990
                                                                    CHCI3                   CHClj
             (a) CAS-Nummer (Chemical Abstract Service).
             (2) Bei den in Anhang I Rubrik A Ziffer 3 oder in den Bestimmungen nach Artikel 5 genannten
                  Industriebetrieben erfolgt ein besonderer Hinweis, vor allem im Fall von Tetrachlorkohlenstoff, auf
                  Betriebe, die Papierstoff, andere Chlormethane oder Fluorchlorkohlenwasserstoffe (Typ F 22)
                  herstellen, sowie auf Betriebe, die CHC13 als Lösungsmittel verwenden.
                                                     Rubrik B (23): Qualitätsziele
                                                                                                             Zeitpunkt der
                         Medium                  Qualitätsziel                    Meßeinheit
                                                                                                               Anwendung
             Binnenober fl ächenge-                  10                             Hg/1                      1. 1. 1987
             wässer, Mündungen und                                                 CHCI3
             Meere im Hoheitsgebiet
 ---pagebreak--- Nr. C 70/22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           18. 3. 85
                                                Rubrik C (23): Keferenztneßverfahren
                                                   -      Referenzanalysemethode
                             Medium                  (einschließlich Bemerkungen zur                Erfassungsgrenze
                                                         Aufbereitung der Proben)
            1. Ableitungen                                Gaschromatographie             10 % der erforderlichen Kon-
                                                                                         zentration an der Entnahmestel-
                                                                                         le
            2. Binnenoberflächengewässer,                 Gaschromatographie             20 % der im Qualitätsziel gefor-
                 Mündungen und Meere im                                                  derten Konzentration
                 Hoheitsgebiet
            3. — Sedimente                                Gaschromatographie             20 % der in der Probe gemesse-
                 — Mollusken                                                             nen Konzentration
                 — Schalentiere
                                           III. Sonderbestimmungen für DDT (Nr. 46) (*)
                                                           CAS - 50-29-3 (2)
                                                      Rubrik A (46): Grenzwerte
                                                                     Grenzwerte ausgedrückt in
                     Typ des          Typ des mittleren         g/t erzeugter                                 Zeitpunkt der
               Industriebetriebs (3)       Wertes             verarbeiteter oder     Hg/1 abgeleitete          Anwendung
                                                             verwendeter Stoffe         Abwässer
            Produktionseinheit             Monat                    5                    1,3                   1. 1. 1987
            für DDT und zu-
            sätzliche Formulie-            Monat                    0,15                 0,004                 1. 1. 1990
            rung von DDT am
            selben Standort
             (!) Die Summe der Isomere des DDT (l.l.l.-Trichlor-2.2.-bis (pp oder op') Chlorphenyläthan des
                  TDE oder DDD (Dichlor-Diphenyl-Dichlorethan) und des DDE (Dichloridphenyläthan).
            (2) CAS-Nummer (Chemical Abstract Service).
            (3) Bei den in Anhang Rubrik A Ziffer 3 oder in den Bestimmungen nach Artikel 5 genannten
                  Industriebetrieben erfolgt ein besonderer Hinweis vor allem im Fall von DDT auf Betriebe, die DDT
                  außerhalb der Produktionsanlage formulieren.
                                                      Rubrik B (46): Qualitätsziele
                            Medium                       Qualitätsziele              Meßeinheit              Zeitpunkt der
                                                                                                              Anwendung
             Binnenoberflächengewässer,                     10                         Hg/1                  1. 1. 1987
             Mündungen und Meere im
             Hoheitsgebiet
             Fischfleisch                                     0,1                  mg/kg DDT                  1. 1. 1987
             Mollusken                    "^     kein wesentlicher                                            1. 1. 1990
                                                 Anstieg der DDT-
             Sedimente                     J     Konzentration
 ---pagebreak--- 18. 3. 85                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. C 70/23
                                              Rubrik C (46): Referenzmeßverfahren
                                                        Referenzanalysemethode
                           Medium                  (einschließlich Bemerkungen zur                 Erfassungsgrenze
                                                       Aufbereitung der Proben)
           1. Ableitungen                        Gaschromatographie mit Elek-            10 % der erforderlichen Kon-
                                                 troneneinfangdetektor nach vor-         zentration an der Entnahmestel-
                                                 heriger Extraktion mit geeigne-         le
                                                 tem Lösungsmittel sowie Reini-
                                                 gung
          2. Binnenoberflächengewässer,          Gaschromatographie mit Elek-            10 % der erforderlichen Kon-
              Mündungen und Meere im             troneneinfangdetektor nach vor-         zentration an der Entnahme-
              Hoheitsgebiet                      heriger Extraktion mit geeigne-         stelle
                                                 tem Lösungsmittel sowie Reini-
                                                 gung
          3. — Sedimente                         Gaschromatographie mit Elek-            10 % der in der Probe gemesse-
              — Mollusken                        troneneinfangdetektor nach vor-         nen Konzentration
              — Schalentiere                     heriger Extraktion mit geeigne-
                                                 tem Lösungsmittel sowie Reini-
                                                 gung
                                  IV. Sonderbestimmungen für Pentachlorphenol (Nr. 102) (J)
                                                         CAS - 87-86-5 (2)
                                                   Rubrik A (102): Grenzwerte
                                                                  Grenzwerte ausgedrückt in
                  Typ des                Typ des                                                            Zeitpunkt der
            Industriebetriebs (3)   mittleren Wertes         g/kg erzeugter,       Hg/1 abgeleitete          Anwendung
                                                           verarbeiteter oder
                                                                                      Abwässer
                                                           verwendeter Stoffe
          Produktionseinheit             Monat                     1                       1                 1. 1. 1987
          für PCP.NA durch
          Hydrolyse von
          Hexachlorbenzol
          (') Die chemische Verbindung 2.3.4.5.6.-Pentachlor-l Hydroxybenzol und ihr Salz Na-pentachlorphenat
              (PCP.Na).
          (2) CAS-Nummer (Chemical Abstract Service).
          (2) Bei den in Anhang I Rubrik A Ziffer 3 oder in den Bestimmungen nach Artikel 5 genannten
              Industriebetrieben erfolgt ein besonderer Hinweis vor allem im Fall von Pentachlorphenol auf Betriebe,
              die Natrium-Pentachlorphenol durch Verseifung herstellen.
                                                  Rubrik B (102): Qualitätsziele
                     Medium                   Qualitätsziele                  Meßeinheit                 Zeitpunkt der
                                                                                                          Anwendung
          Binnenoberflächenge-                     1                           ug/1                       1. 1. 1987
          wässer, Mündungen und
          Meere im Hoheitsgebiet
 ---pagebreak--- Nr. C 70/24                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    18. 3. 85
                                          Rubrik C (102): Referenzmeßverfahren
                                                   Referenzanalysemethode
                        Medium                 (einschließlich Bemerkungen zur          Erfassungsgrenze
                                                   Aufbereitung der Proben)
            1. Ableitungen                   Messung der Azetylderivate        10 % der erforderlichen Kon-
                                             durch Gaschromatographie mit      zentration an der Entnahmestel-
                                             Elektroneneinfangdetektor nach    le
                                             vorheriger Extraktion mit geeig-
                                             netem Lösungsmittel sowie Rei-
                                             nigung
            2. Binnenoberflächengewässer,    Messung der Azetylderivate        10 % der im Qualitätsziel gefor-
               Mündungen und Meere im        durch Gaschromatographie mit      derten Konzentration
               Hoheitsgebiet                 Elektroneneinfangdetektor nach
                                             vorheriger Extraktion mit geeig-
                                             netem Lösungsmittel sowie Rei-
                                             nigung
            3. — Sedimente                   Messung der Azetylderivate        10 % der in der Probe gemesse-
               — Mollusken                   durch Gaschromatographie mit      nen Konzentration
                                             Elektroneneinfangdetektor nach
               — Schalentiere
                                             vorheriger Extraktion mit geeig-
                                             netem Lösungsmittel sowie Rei-
                                             nigung