CELEX: 
Language: de
Date: 1990-02-27 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. Februar 1990 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und Simbabwe stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

27. 2. 90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 51 /35
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 20. Februar 1990
                 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und
                              Simbabwe stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                                          (90/81 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und
GEMEINSCHAFTEN —                                                    von frischem Fleisch aus Drittländern (^. zuletzt geändert
                                                                    durch die Richtlinie 89/227/EWG (*), beeinträchtigt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              wird —
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Portugals,
                                                                                             Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates
vom 26. Februar 1985 über die Regelung für landwirt­                Die nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten stellen am
                                                                    21 . Februar 1990 für aus bestimmten Staaten in Afrika, im
schaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaft­           karibischen Raum und im Pazifischen Ozean stammende
lichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in
den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazi­             Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch, ausgedrückt in
fischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und                 entbeintem Fleisch, Einfuhrlizenzen für die angegebenen
                                                                    Mengen und Ursprungsländer aus :
Gebieten ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 967/89 (2), insbesondere auf Artikel 22,                   Vereinigtes Königreich :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der                   — 300,0 Tonnen mit Ursprung in Botsuana ;
Kommission vom 4. September 1 980 über die besonderen               Deutschland :
Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen              — 210,0 Tonnen mit Ursprung in Botsuana ;
für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung          — 30,0 Tonnen mit Ursprung in Swasiland ;
(EWG) Nr. 3182/88 (4), insbesondere auf Artikel 15 Absatz           Frankreich :
6 Buchstabe b) i),
                                                                    — 60,0 Tonnen mit Ursprung in Swasiland ;
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Niederlande :
Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 sieht die Möglichkeit               — 195,0 Tonnen mit Ursprung in Botsuana.
vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch Einfuhr­
lizenzen zu erteilen. Allerdings müssen die Einfuhren im                                     Artikel 2
Rahmen der für jedes einzelne exportierende Drittland               Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 15 Absatz 6
vorgesehenen Mengen erfolgen.                                       Buchstabe b) ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 in
Die vom 1 . bis 10. Februar 1990 eingereichten, in Fleisch          den ersten zehn Tagen des Monats Februar 1990 für
ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer              folgende Mengen entbeinten Rindfleischs gestellt
                                                                    werden :
Lizenz im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe b)
der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 für aus Botsuana,                       Botsuana :                          17 931,0   Tonnen,
Kenia, Madagaskar, Swasiland und Simbabwe stammende                      Kenia :                                  142,0 Tonnen,
Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese Staaten verfüg­              Madagaskar :                           7 579,0 Tonnen,
baren Mengen. Es ist daher möglich, Einfuhrlizenzen für                  Swasiland :                            3 273,0 Tonnen,
die beantragten Mengen auszustellen.                                     Simbabwe :                             8 100,0 Tonnen .
Es ist die Festsetzung der Restmengen vorzunehmen, für                                       Artikel 3
welche ab dem 1 . März 1990 Lizenzen im Rahmen der
Gesamtmenge von 30 000 Tonnen, zu der gegebenenfalls                Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten mit
automatisch die zusätzliche Menge von 8 100 Tonnen                  Ausnahme von Portugal gerichtet.
hinzukommt, gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 486/85 beantragt werden können.                Brüssel, den 20 . Februar 1990
Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß                                             Für die Kommission
mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie
72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur                                                   Ray MAC SHARRY
Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3.   1985, S. 4.
(2) ABl. Nr. L 103 vom 15.    4. 1989, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 241 vom 13.    9 . 1980, S. 5.                       O ABl. Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 28 .
(4) ABl. Nr. L 283 vom 18 .   10. 1988 , S. 13.                     (4) ABl. Nr. L 93 vom 6. 4. 1989, S. 25.