CELEX: 31971R1589
Language: de
Date: 1971-07-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1589/71 der Kommission vom 23. Juli 1971 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Eier

Nr. L 166/30                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              24 . 7 . 71
     .«?-.-»
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1589/71 DER KOMMISSION
                                                     vom 23. Juli 1971
                        zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Eier
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Der zweite Teilbetrag muß 7 v.H. des Mittels der
GEMEINSCHAFTEN —                                                 für die vier Vierteljahre vor dem 1 . Mai eines jeden
                                                                 Jahres gültigen Einschleusungspreise entsprechen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Die Abschöpfung für Bruteier muß nach der
                                                                 gleichen Methode berechnet werden wie die Ab­
gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/EWG des                   schöpfung für Eier in der Schale. Als Futterge­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                     treidemenge muß jedoch die in Anhang I zur Ver­
Marktorganisation für Eier (*), zuletzt geändert                 ordnung Nr. 145/67/EWG bestimmte Menge zu­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1261/71 (2), ins­                 grunde gelegt werden . Der zweite Teilbetrag muß
besondere auf Artikel 3 und Artikel 7 Absatz 1 ,                 7 v.H. des Mittels der Einschleusungspreise für
                                                                 Bruteier entsprechen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Die Abschöpfung für die in Artikel 1 Absatz 1 Buch­
Bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 der Ver­               stabe b) der Verordnung Nr. 122/67/EWG genann­
ordnung Nr. 122/67/EWG genannten Erzeugnisse                     ten Erzeugnisse muß von der Abschöpfung für Eier
in die Gemeinschaft muß eine Abschöpfung er­                     in der Schale abgeleitet werden, und zwar nach
hoben werden , die für jedes Vierteljahr im voraus               Maßgabe der im Anhang zur Verordnung Nr. 164/
festgesetzt wird . Da die Abschöpfungen zuletzt                  67/EWG der Kommission vom 26. Juni 1967 zur
durch die Verordnung (EWG) Nr. 863/71 (3) für                    Festsetzung der Faktoren zur Berechnung der Ab­
die Zeit vom 1 . Mai bis zum 31 . Juli 1971 festge­              schöpfungsbeträge und Einschleusungspreise für die
setzt worden sind, ist eine Neufestsetzung für die               abgeleiteten Erzeugnisse auf dem Eiersektor (5), ge­
Zeit vom 1 . August bis zum 31 . Oktober 1971 er­                ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1005/68
forderlich.                                                      (6), festgesetzten Koeffizienten .
Die Abschöpfung für Eier in der Schale setzt sich                Für die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.
aus zwei Teilbeträgen zusammen.                                   122/67/EWG genannten Erzeugnisse müssen die
                                                                 Einschleusungspreise für jedes Vierteljahr im vor­
Der erste Teilbetrag muß der Differenz zwischen                  aus festgesetzt werden. Da die Einschleusungs­
den Preisen in der Gemeinschaft und auf dem
                                                                 preise zuletzt durch die Verordnung (EWG) Nr.
Weltmarkt für die gemäß Anhang I zur Verord­                     863/71 für die Zeit vom 1 . Mai bis zum 31 . Juli
nung Nr. 145/67/EWG des Rates vom 21 . Juni 1967                 1971 festgesetzt worden sind, ist eine Neufestset­
zur Festsetzung der Vorschriften für die Berech­                 zung für die Zeit vom 1 . August bis zum 31 . Ok­
nung der Abschöpfungen und des Einschleusungs­                   tober 1971 erforderlich.
preises für Eier (4) bestimmte Futtergetreidemenge
entsprechen .                                                    Der Einschleusungspreis für Eier in der Schale setzt
                                                                 sich aus zwei Beträgen zusammen.
Der Preis der Futtergetreidemenge in der Gemein­
schaft muß gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr.                    Der erste Betrag muß dem Weltmarktpreis der in
 145/67/EWG ermittelt werden. Der Preis der glei­                Anhang II zur Verordnung Nr. 145/67/EWG be­
chen Menge auf dem Weltmarkt muß gemäß Ar­                       stimmten Futtergetreidemenge entsprechen.
tikel 3 dieser gleichen Verordnung ermittelt werden .
Dieser Artikel 3 bestimmt, daß der Preis der ein­                 Der Preis dieser Getreidemenge muß gemäß Artikel
zelnen Getreidearten auf dem Weltmarkt dem arith­                4 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 145/67/EWG
metischen Mittel der cif-Preise der betreffenden                  festgesetzt werden .
Getreideart entspricht. Die cif-Preise werden für ei­
nen Zeitraum von sechs Monaten vor dem Viertel­                   Dieser Artikel 4 bestimmt, daß der Preis der ein­
                                                                 zelnen Getreidearten auf dem Weltmarkt dem arith­
jahr, in dem der genannte Teilbetrag berechnet wird,              metischen Mittel der cif-Preise der betreffenden
ermittelt ; das ist der Zeitraum vom 1 . November
 1970 bis zum 30. April 1971 .                                    Getreideart entspricht. Die cif-Preise werden für ei­
                                                                 nen Zeitraum von sechs Monaten vor dem Viertel­
                                                                  jahr, in dem der genannte Teilbetrag errechnet
 H     ABl.  Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2293167.
 (2)   ABl.  Nr. L 132 vom 18. 6. 1971 , S. 1 .
 (s)   ABl.  Nr. L 95 vom 28 . 4. 1971, S. 16.                    (5) ABl. Nr. 129 vom 28. 6. 1967, S. 2578/67.
 (4)   ABl.  Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2467/67.                 (•) ABI. Nr. L 171 vom 20. 7. 1968, S. 10.
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wird, ermittelt ; das ist der Zeitraum vom 1 . No­         für Eier in der Schale abzuziehenden Vermark­
vember 1970 bis zum 30. April 1971 .                       tungskosten können auf 0,0413 Rechnungseinhei­
                                                           ten je Kilogramm geschätzt werden. Der von die­
Der zweite Betrag, durch den die übrigen Futter­           sem herabgesetzten Einschleusungspreis abzuziehende
kosten sowie die allgemeinen Erzeugungs- und Ver­          prozentuale Anteil kann auf 15 v.H. geschätzt wer­
marktungskosten ausgedrückt werden, wird in An­            den .
hang II zur Verordnung Nr. 145/67/EWG festge­
setzt .                                                    Was die zur Berechnung der Einschleusungspreise
                                                           für die getrennten Erzeugnisse zugrunde zu legende
Der Einschleusungspreis der Bruteier muß nach der          Wertminderung angeht, so sollte den gleichen Ver­
gleichen Methode berechnet werden, die zur Be­             marktungskosten Rechnung getragen werden wie
rechnung des Einschleusungspreises für Eier in der         für die ganzen Erzeugnisse. Es sollte jedoch einem
Schale angewendet wird. Der Preis der Futterge­            prozentualen Anteil Rechnung getragen werden, der
treidemenge muß jedoch der in Anhang II zur Ver­           unter dem für die ganzen Erzeugnisse zugrunde ge­
ordnung Nr. 145/67/EWG bestimmten Menge ent­               gelegten Anteil liegt, da zur Herstellung der getrenn­
sprechen. Der Pauschbetrag muß dem im gleichen             ten Erzeugnisse frische Eier verwendet werden müs­
Anhang festgesetzten Betrag entsprechen.                   sen. Dieser prozentuale Anteil kann auf 7 v.H. ge­
Die Einschleusungspreise der in Artikel 1 Absatz 1         schätzt werden .
Buchstabe b) der Verordnung Nr. 122/67/EWG ge­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
nannten Erzeugnisse müssen von dem Einschleu­              men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
sungspreis für Eier in der Schale abgeleitet werden,       tungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
und zwar unter Berücksichtigung der Wertminde­
rung des Grundstoffs, der für diese Erzeugnisse
nach Artikel 5 Absatz 2 dieser Verordnung fest­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gesetzten Koeffizienten sowie eines im Anhang zu
der Verordnung Nr. 164/67/EWG, geändert durch
die Verordnung ( EWG) Nr. 1005/68 , festgesetzten                                  Artikel 1
Pauschbetrags .
                                                           Die in Artikel 3 der Verordnung Nr 122/67/EWG
Was die zur Berechnung der Einschleusungspreise            vorgesehenen Abschöpfungen sowie die in Artikel
für die ganzen Erzeugnisse zugrunde zu legende             7 dieser Verordnung vorgesehenen Einschleusungs­
Wertminderung angeht, so sollte zunächst dem               preise für die in Artikel 1 Absatz 1 derselben Ver­
Fehlen bestimmter besonderer Vermarktungskosten            ordnung genannten Erzeugnisse werden im Anhang
für Eier in der Schale sowie einem prozentualen            festgesetzt.
Anteil Rechnung getragen werden, durch den die
im allgemeinen für die zum Aufschlagen bestimmten                                  Artikel 2
Eier erzielten niedrigeren Preise zum Ausdruck ge­
bracht werden . Diese von dem Einschleusungspreis          Diese Verordnung tritt am 1 . August 1971 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 23 . Juli 1971
                                                                     Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                    Franco M. MALFATTI
 ---pagebreak--- Nr. L 166/32                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     24. 7. 71
                                                                  ANHANG
             Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Eier vom 1 . August 1971 bis zum 31 . Oktober
                                                                      1971
                Nummer des
                Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                 Einschleusungs­  Abschöpfungs­
                  Zolltarifs                                                                    preis          betrag
                      1                                        2                                  3              4
                                                                                             RE/Stück        RE/Stück
             04.05                 Vogeleier und Eigelb, frisch, getrocknet oder in
                                  anderer Weise haltbar gemacht, auch gezuckert :
                                   A. Eier in der Schale, frisch oder haltbar
                                       gemacht :
                                       I. Eier von Hausgeflügel :
                                          a ) Bruteier (a)                                    0,0691          0,0115
                                                                                               RE/kg           RE/kg
                                          b ) andere                                          0,5311          0,1241
                                   B. Eier ohne Schale und Eigelb :
                                       I. genießbar :
                                          a) Eier ohne Schale :
                                              1 , getrocknet                                  2,2586          0,5262
                                              2, andere                                       0,6269          0,1440
                                          b) Eigelb :
                                              1 , flüssig                                     1,2183          0,2532
                                              2, gefroren                                     1,2980          0,2705
                                              3 , getrocknet                                  2,5254          0,5336
             fa) Hierher gehören nur Eier von Hausgeflügel, die den von den zuständigen Stellen der Europäischen Gemein­
                 schaften festgesetzten Voraussetzungen entsprechen .