CELEX: 31983R0838
Language: de
Date: 1983-04-11
Title: Verordnung (EWG) Nr. 838/83 der Kommission vom 11. April 1983 zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2457/82 zur Regelung der Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung für das Wirtschaftsjahr 1982/83

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31983R0838

Verordnung (EWG) Nr. 838/83 der Kommission vom 11. April 1983 zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2457/82 zur Regelung der Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung für das Wirtschaftsjahr 1982/83  

Amtsblatt Nr. L 092 vom 12/04/1983 S. 0007 - 0007

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 838/83 DER KOMMISSION  vom 11. April 1983  zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2457/82 zur Regelung der Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung für das Wirtschaftsjahr 1982/83  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3082/82 (2), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 8,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2144/82 des Rates vom 27. Juli 1982 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (3), insbesondere auf Artikel 2,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Im Rahmen der in Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 vorgesehenen Regelung der obligatorischen Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung ist für die zu Branntwein verarbeiteten Erzeugnisse zum erstenmal für das Wirtschaftsjahr 1982/83 eine Beihilfe festgesetzt worden. Dabei wurden den Handelsbeteiligten, die in den Genuß dieser Beihilfe kommen können, Verpflichtungen auferlegt, die sie bis dahin nicht kannten. Bei der Durchführung des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2457/82 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 36/83 (5), sind praktische Schwierigkeiten aufgetreten. Um eine unangemessene Benachteiligung der Handelsbeteiligten zu vermeiden, die eine Nebenverpflichtung nicht einhalten konnten, erscheint es angezeigt, die die Frist für die Zahlung des Vorschusses an den Erzeuger regelnde Vorschrift zu lockern.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2457/82 erhält folgende Fassung:  »(2) Spätestens drei Monate nach Lieferung der Erzeugnisse durch den Erzeuger zahlt der Destillationsbetrieb diesem einen Vorschuß in Höhe von mindestens 80 % des Ankaufspreises der zur obligatorischen Destillation bestimmten Nebenerzeugnisse der Weinbereitung.  Der Erzeuger und der Destillationsbetrieb können jedoch vereinbaren, daß der Vorschuß nach der Lieferung der Erzeugnisse und spätestens einen Monat nach Vorlage der für die betreffenden Erzeugnisse ausgestellten Rechnung gezahlt wird.  Der Restbetrag wird dem Erzeuger spätestens am 31. Dezember 1983 ausgezahlt."  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt mit Wirkung vom 1. September 1982.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 11. April 1983  Für die Kommission  Poul DALSAGER  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 326 vom 23. 11. 1982, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 227 vom 3. 8. 1982, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 262 vom 10. 9. 1982, S. 18.  (5) ABl. Nr. L 5 vom 7. 1. 1983, S. 14.