CELEX: 62004CJ0139
Language: de
Date: 2006-01-12 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 12. Januar  2006. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Luftqualität - Festlegung von Grenzwerten. # Rechtssache C-139/04.

Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 12. Januar 2006, Kommission / Italien
      (Rechtssache C-139/04)
      (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Luftqualität – Festlegung von Grenzwerten)
      Vertragsverletzungsverfahren – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Artikel 226 EG) (vgl. Randnr. 13)
      Gegenstand:
      
         : 
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Artikel 11 der Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996
                  über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität (ABl. L 296, S. 55) in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 dieser Richtlinie
                  und mit der Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide,
                  Partikel und Blei in der Luft (ABl. L 163, S. 41)
               
            Tenor:
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 11 der Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27.
                     September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 dieser Richtlinie
                     und mit der Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide,
                     Partikel und Blei in der Luft sowie mit Artikel 1 der Entscheidung 2001/839/EG der Kommission vom 8. November 2001 zur Festlegung
                     eines Fragebogens, der für die jährliche Berichterstattung über die Beurteilung der Luftqualität gemäß der Richtlinien 96/62
                     und 1999/30 zu verwenden ist, verstoßen, dass sie der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für 2001 nicht, wie in Artikel
                     11 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und ii sowie Buchstabe b der Richtlinie 96/62 vorgesehen, alle erforderlichen Informationen
                     über die in der Richtlinie 1999/30 geregelten Stoffe übermittelt hat. 
                  
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.