CELEX: 31969R2387
Language: de
Date: 1969-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2387/69 der Kommission vom 28. November 1969 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen

1 . 12 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 301 / 13
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2387/69 DER KOMMISSION
                                                vom 28 . November 1969
              zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­
                                                      erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 und für eine natürliche Preis- und Handelsentwick­
GEMEINSCHAFTEN —                                                lung zu sorgen ; ferner ist den wirtschaftlichen Aspek­
                                                               ten der geplanten Ausfuhren sowie dem Umstand
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Rechnung zu tragen, daß Marktstörungen in der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Gemeinschaft möglichst zu vermeiden sind.
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                 Die Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 des Rates vom
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    23 . Juli 1968 über die Regelung für die Einfuhr und
Marktorganisation für Getreide (1 ), zuletzt geändert           die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungser­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), ins­                zeugnissen (6) bestimmt in Artikel 6 die besonderen
besondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz           Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für
                                                                diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind .
erster Satz,
                                                                Auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                  Nr. 1052/68 vorgesehenen Kriterien ist den bei der
Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Markt­              Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Ab­
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die           schöpfung zugrunde gelegten Preisen und Mengen
Verordnung (EWG) Nr. 1398/69, insbesondere auf                  an Grunderzeugnissen Rechnung zu tragen. Deshalb
Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,            sollte, wie dies für die Bestimmung des beweglichen
                                                                Teilbetrags vorgesehen ist, der Durchschnitt der auf
in Erwägung nachstehender Gründe :                              die betreffenden Grunderzeugnisse im Laufe eines
                                                                repräsentativen Zeitabschnitts, der aus den ersten 25
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG und                    Tagen des dem Ausfuhrmonat vorangehenden Mo­
Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG bestim­                nats besteht, zu erhebenden Abschöpfungen berück­
men, daß der Unterschied zwischen den Notierun­                 sichtigt werden. Dieser Durchschnitt ist je nach dem
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die                  im Ausfuhrmonat geltenden Schwellenpreis zu berich­
in Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeug­              tigen.
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der
                                                                Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1052/
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
ausgeglichen werden kann.                                       68 und Artikel 1 der Verordnung Nr. 1077/68 (7) ist
                                                                für bestimmte Erzeugnisse der Betrag der Erstattung
                                                                bei der Ausfuhr um die Auswirkung des für das
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                   Grunderzeugnis gewährten Erstattungsbetrags bei der
des Rates vom 21 . Juni 1967 (4) und Artikel 2 der              Ausfuhr zu vermindern .
Verordnung Nr. 366/67/EWG des Rates vom 25 . Juli
1967 (5), die allgemeine Richtlinien betreffend die             Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Krite­                derzeitige Marktlage bei Getreide- und Reisverarbei­
rien für die Festsetzung der jeweiligen Beträge auf             tungserzeugnissen führt zur Festsetzung der Erstat­
dem Getreide- bzw. dem Reissektor setzen, sind die              tung in einer Höhe, die den Unterschied zwischen
Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen              den Preisen in der Gemeinschaft und den Welt­
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einer­               marktpreisen ausgleichen soll.
seits des verfügbaren Getreides und des Reises und
Bruchreises und ihrer Preise in der Gemeinschaft,               Die Erstattung wird unter Berücksichtigung der Roh­
andererseits der Preise für Getreide, Reis, Bruchreis           stoffmenge, die den beweglichen Teilbetrag bestimmt,
und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt festzu­               berechnet. Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen
setzen .                                                        kann die benötigte Rohstoffmenge je nach Endver­
                                                                wendungszweck des Erzeugnisses sich ändern. Ge­
Auf Grund derselben Verordnungen ist auf den Ge­                mäß dem Herstellungsverfahren erhält man außer
treide- und Reismärkten für eine ausgeglichene Lage             dem gesuchten Haupterzeugnis andere Erzeugnisse,
                                                                deren Menge und Wert eich je nach der Natur
                                                                des gesuchten Haupterzeugnisses ändern können. Die
(M  ABl.  Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.                 Kumulierung der Erstattungen für die verschiedenen
'») ABl.  Nr. L 179 vom 21 .  7. 1969, S. 13 .
(3) ABl.  Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1.
(4) ABl.  Nr. 125 vom 26. 6.  1967, S. 2453/67.                  («) ABl. Nr. L 179 vom 25. 7, 1968, S. 8.
(5) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.                       (7) ABl. Nr. L 181 vom 27. 7 . 1968, S. 1.
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Erzeugnisse, die bei dem gleichen Herstellungsver­         zierung bei Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse
fahren aus dem gleichen Grunderzeugnis gewonnen            je nach ihrer Bestimmung notwendig machen.
werden, könnte in gewissen Fällen eine Ausfuhr nach
Drittländern zu niedrigeren Preisen als den Welt­          Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
marktpreisen möglich machen. Es ist daher notwen­          11 . August 1969 (*) hat eine Reihe könjunkturpoli­
                                                           tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
dig, für bestimmte Erzeugnisse die Erstattung auf
einen Betrag zu begrenzen, der dem Erzeugnis zwar          schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
                                                           französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Artikel
den Zugang zum Weltmarkt ermöglicht, gleichzeitig
aber sicherstellt, daß die Ziele der gemeinsamen           7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
Marktorganisation Beachtung finden.                        preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
                                                           Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse       Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt
zu gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar,         werden ; sie kann während dieser Zeit geändert wer­
je nach Erzeugnis, auf Grund des Gehaltes an Roh­          den .
fasern, Asche, Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke,
wobei dieser Gehalt jeweils besonders charakteri­           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
stisch für die tatsächlich in dem Verarbeitungserzeug­     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
nis enthaltene Menge des Grunderzeugnisses ist.             schusses für Getreide —
Bei Manihotwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
von tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen
wirtschaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren
                                                                                  Artikel 1
 angesichts der Art und der Herkunft dieser Erzeug­
nisse zur Zeit eine Festsetzung von Ausfuhrerstattun­       Die bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d)
 gen nicht erforderlich.                                    der Verordnung Nr. 120/67/EWG und in Artikel 1
                                                            Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 359/671
 Das wirtschaftliche Interesse für die voraussichtlichen    EWG genannten und der Verordnung Nr. 1052/68
 Ausfuhren sowie die Möglichkeiten und Verkaufs­            unterliegenden Erzeugnisse zu gewährenden Erstat­
 bedingungen auf dem Weltmarkt rechtfertigen zur            tungen sind im Anhang zu dieser Verordnung fest­
 Zeit keine Bewilligung einer Erstattung bei der Aus­       gelegt.
 fuhr von Grütze und Grieß von Mais sowie von
 Mehl von Mais.
                                                                                  Artikel 2
 Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erfor­           Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1969 in
 dernisse bestimmter Märkte können eine Differen­           Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 28 . November 1969
                                                                     Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       S.L. MANSHOLT
                                                             (M ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 12 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 301 / 15
                                                          ANHANG
        Nummern                                                                                             Erstattungs­
    des Tarifschemas ,                                                                                        betrag
                                                  Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                    in RE/100 kg
        angewandt
   für die Erstattungen                                                                                    (Drittländer)
11.01 C (I)             Mehl von Gerste, mit einem Aschegehalt von 1,2 Gewichtshundertteilen oder              9,191
                        weniger, bezogen auf den Trockenstoff, und mit einem Gehalt an Rohfasern
                        von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff (*)
11.01 C (II)            Mehl von Gerste, unter der Nr. 11.01 C (I) nicht aufgeführt (*)                        5,208
11.01 D (I)             Mehl von Hafer, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von               7,475
                        2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern,
                        bezogen auf den Trockenstoff, von 1,8 Gewichtshundertteilen oder weniger (1)
11.01 D (II)            Mehl von Hafer, unter der Nr. 11.01 D (I) nicht aufgeführt (*)                         4,236
11.01 E (I)             Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von
                        1,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern,
                        bezogen auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen oder weniger (*)
11.01 E (II)            Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von mehr            4,442
                        als 1,3 und weniger als 1,7 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                        Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von weniger als 1 Gewichtshundert­
                        teil (*)
11.01 E (III)           Mehl von Mais, unter den Nrn. 11.01 E (I) und (II) nicht aufgeführt (*)                3,245
11.01 F                 Mehl von Reis                                                                          2,756
11.01 G (I)             Mehl von Buchweizen, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff,              4,125
                        von weniger als 2 Gewichtshundertteilen
11.01 G (II)            Mehl von Buchweizen, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff,              2,630
                        von mehr als 2 Gewichtshundertteilen
11.01 H                 Mehl von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari                                  4,396
11.01 K                 Mehl von Sorghum oder Dari                                                             3,573
11.02 A II (a)          Grütze und Grieß von Roggen, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den                    4,261
                        Trockenstoff, von 2 Gewichtshundertteilen oder weniger
11.02 A II (b )         Grütze und Grieß von Roggen, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trocken­           4,261
                        stoff, von mehr als 2 Gewichtshundertteilen
                                                                                                        1
11.02 A III (a)         Grütze und Grieß von Gerste, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trocken­           9,191
                        stoff, von 1,2 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an
                        Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder
                        weniger (x)
11.02 A III (b)         Grütze und Grieß von Gerste, unter der Nr. 11.02 A III (a) nicht aufgeführt (*)        5,208
11.02 A IV (a)          Grütze und Grieß von Hafer, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trocken­            7,475
                        stoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an
                        Spelzen von weniger als 0,1 Gewichtshundertteil (*)
11.02 A IV (b)          Grütze und Grieß von Hafer, unter der Nr. 11.02 A IV (a) nicht aufgeführt (*)          4,236
 ---pagebreak--- Nr . L 301 / 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         1 . 12 . 69
        Nummern                                                                                          Erstattungs­
    des Tarifschemas,                              Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                    betrag
       angewandt                                                                                        in RE/100 kg
  für die Erstattungen                                                                                   (Drittländer)
11.02 A V (a)          Grütze und Grieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trocken­            5,331
                       stoff, von 1,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an
                        Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen oder
                       weniger ( 1 ) (5 )
11.02 A V (b)          Grütze und Grieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trocken­            4,442
                       stoff, von mehr als 1,3 und weniger als 1,7 Gewichtshundertteilen und mit
                       einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von weniger als
                       1 Gewichtshundertteil (1)
11.02 A V (c)          Grütze und Grieß von Mais, unter den Nrn. 11.02 A V (a) und (b) nicht auf­           3,245
                       geführt t1)
11.02 A VI             Grütze und Grieß von Reis                                                            2,756
11.02 A VII ( a)       Grütze und Grieß von Buchweizen, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den              4,125
                       Trockenstoff, von 2 Gewichtshundertteilen oder weniger
11.02 A VII (b)        Grütze und Grieß von Buchweizen, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den              2,630
                       Trockenstoff, von mehr als 2 Gewichtshundertteilen
11.02 A VIII           Grütze und Grieß von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari                    4', 396
11.02 A IX             Grütze und Grieß von Sorghum oder Dari                                               3,573
11.02 B I              Körner von Weizen, geschält (2)                                                      5,928
11.02 B II             Körner von Roggen, geschält (2)                                                      4,261
11.02 B III (a)        Körner von Gerste, geschält, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trocken­         8,170
                       stoff, von weniger als 1,2 Gewichtshundertteilen und mit einem Rohfasergehalt,
                       bezogen auf den Trockenstoff, von weniger als 0,9 Gewichtshundertteilen (2)
11.02 B III (b)        Körner von Gerste, geschält, unter der Nr. 11.02 B III (a) nicht aufgeführt (2)      6,638
11.02 B IV a)          Gestutzter Hafer                                                                     4,236
11.02 B IV b) ( 1 )    Körner von Hafer, geschält, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trocken­          6,645
                       stoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und einem Gehalt an Spelzen
                       von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen (2)
11.02 B IV b) (2)      Körner von Hafer, geschält, unter der Nr. 11.02 B IV b ( 1) nicht aufgeführt (2)     4,236
11.02 B V              Körner von Mais, geschält (2)                                                        3,849
11.02 B VI             Körner von Buchweizen, geschält (2)                                                  2,630
11.02 B VII            Körner von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari, geschält (2)                4,396
11.02 B VIII           Körner von Sorghum oder Dari, geschält (2)                                           3,573
11.02 C I              Körner von Weizen, perlförmig geschliffen (3)                                        5,928
11.02 C II             Körner von Roggen, perlförmig geschliffen (8)                                        4,261
11.02 cm               Körner von Gerste, perlförmig geschliffen, mit einem Aschegehalt (ohne Talkum),    11,233
                       bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger (3)
 ---pagebreak---  1 . 12 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 301 / 17
         Nummern                                                                                           Erstattungs­
     des Tarifschemas,                                                                                        betrag
         angewandt                                Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                  in RE/ 100 kg
    für die Erstattungen                                                                                  ( Drittländer)
 11.02 C IV              Körner von Hafer, perlförmig geschliffen (3)                                         4,236
 11.02 C V               Körner von Mais, perlförmig geschliffen (3)                                          3,849
 11.02 C VI              Körner von Buchweizen, perlförmig geschliffen (3)                                    2,630
 11.02 C VII             Körner von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari, perlförmig ge­              4,396
                         schliffen (3)
 11.02 C VIII            Körner von Sorghum oder Dari, perlförmig geschliffen (3)                             3,573
 11.02 D I               Körner von Weizen, nur geschrotet oder gequetscht, nicht denaturiert                 5,928
 11.02 DU                Körner von Roggen, nur geschrotet oder gequetscht                                    4,261
 11.02 D III             Körner von Gerste, nur geschrotet oder gequetscht                                    5,208
 11.02 D IV              Körner von Hafer, nur geschrotet oder gequetscht                                     4,236
 11.02 D V               Körner von Mais, nur geschrotet oder gequetscht                                      3,849
 11.02 D VI              Körner von Buchweizen, nur geschrotet oder gequetscht                                2,630
11.02 D VII              Körner von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari, nur geschrotet              4,396
                         oder gequetscht
 11.02 D VIII            Körner von Sorghum oder Dari, nur geschrotet oder gequetscht                         3,573
11.02 EI                 Flocken von Weizen                                                                   5,928
11.02 E II               Flocken von Roggen                                                                   4,261
11.02 E III (a)          Flocken von Gerste, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff,             9,191
                         von 1,2 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Roh­
                         fasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weni­
                         ger
11.02 E III (b)          Flocken von Gerste, unter der Nr. 11.02 E III (a) nicht aufgeführt                   5,208
11.02 E IV (a )          Flocken von Hafer, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von          8,306
                         2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Spelzen von
                         weniger als 0,1 Gewichtshundertteil
11.02 E IV (b )          Flocken von Hafer, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von          6,645
                         2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Spelzen von
                         0,1 Gewichtshundertteil oder mehr und weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
11.02 E IV (c)           Flocken von Hafer, unter den Nrn. 11.02 E IV (a) und (b) nicht aufgeführt            4,236
11.02 E V                Flocken von Mais                                                                     3,849
11.02 E VI               Flocken von Reis                                                                     2,652
11.02 E VII              Flocken von Buchweizen                                                               2,630
11.02 E VIII             Flocken von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari                             4,396
11.02 E IX               Flocken von Sorehum oder Dari                                                        3,573
 ---pagebreak--- Nr. L 301 / 18                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            1 . 12 . 69
       Nummern                                                                                         Erstattungs­
   des Tarifschemas,                              Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                   betrag
       angewandt                                                                                      in RE/100 kg
  für die Erstattungen                                                                                 (Drittländer)
11.02 F I              Keime von Weizen, auch gemahlen                                                     1,453
11.02 F II             Keime von Getreide, außer von Weizen, auch gemahlen                                 0,944
11.07 A I a )          Malz aus Weizen, ungeröstet, in Form von Mehl                                     10,345
11.07 Alb )            Malz aus Weizen, ungeröstet, außer in Form von Mehl                                 7,730
11.07 All a)           Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, in Form von Mehl                          9,089
11.07 A II b)          Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, außer in Form von Mehl                    6,791
11.07 B                Malz, geröstet                                                                      7,914
11.08 AI               Stärke von Mais                                                                     1,578
11.08 A III            Stärke von Weizen                                                                   3,947
11.08 A IV             Stärke von Kartoffeln                                                               1,578
11.08 A V              Stärke von Getreide, außer von Mais, Reis oder Weizen, und andere als Kartof­       1,578
                       felstärke
11.09 A I (a)          Kleber und Klebermehl von Weichweizen, ungeröstet, mit einem Proteingehalt,         7,176
                       bezogen auf den Trockenstoff, von 82 Gewichtshundertteilen oder mehr (N X
                       6,25)
11.09 All (a)          Kleber und Klebermehl, außer von Weichweizen, ungeröstet, mit einem Protein­        1,960
                       gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 63 Gewichtshundertteilen oder mehr
                       (N X 6,25)
17.02 B II a)          Glukose (Dextrose), ausgenommen Glukose (Dextrose) mit einem Reinheits­             2,058
                       grad, bezogen auf den Trockenstoff, von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                       als weißes kristallines Pulver, auch agglomeriert (4)
17.02 B II b )         Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glukose und Glukosesirup mit einem             1,578
                       Reinheitsgrad, bezogen auf den Trockenstoff, von 99 Gewichtshundertteilen
                       oder mehr, außer in Form von weißem kristallinem Pulver, auch agglomeriert (4)
17.05 B I              Glukose (Dextrose), aromatisiert oder gefärbt, als weißes kristallines Pulver,       2,058
                       auch agglomeriert
17.05 B II             Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder gefärbt, außer in Form von wei­          1,578
                       ßem kristallinem Pulver, auch agglomeriert
23.02 A I a)           Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bear­               1,175
                       beitungen von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichts­
                       hundertteilen oder weniger
23.02 A I b ) 1        Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen           1,175
                       von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis 45
                       Gewichtshundertteilen, ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung
 ---pagebreak--- 1 . 12 . 69                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 301 / 19
          Nummern                                                                                                             Erstattungs­
      des Tarifschemas,                                                                                                          betrag
                                                           Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                             in RE/ 100 kg
          angewandt
    für die Erstattungen                                                                                                      (Drittländer)
23.02 A I b ) 2                Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitun­                           1,175
                               gen von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 Gewichts­
                               hundertteilen, nicht ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung oder
                               ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung und mit einem Gehalt an
                               Stärke von mehr als 45 Gewichtshundertteilen
 23.02 A II a                  Kleie oder andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bear­                            1,175
                               beitungen von Getreide, ausgenommen von Mais und Reis, mit einem Gehalt an
                               Stärke von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger, vorausgesetzt, daß entwe­
                               der nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschen­
                               weite von 0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr
                               als 10 Gewichtshundertteilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt
                               des Siebdurchgangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt
23.02 A II b )                 Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bear­                             1,175
                               beitungen von Getreide, ausgenommen von Mais und Reis, unter der Nr. 23.02 A
                                II a) des Tarifschemas nicht aufgeführt
(') Erzeugnisse, von denen mindestens 50 % durch ein Sieb mit Seidengazebespannung mit einer lichten Maschenweite von 315 Mikron gehen ,
     gelten als Mehl .
(*) Geschälte Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl. Nr. L 149 vom 29 . 6. 1968, S. 46) enthaltenen
     Definition entsprechen .
(') Perlförmig geschliffene Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl . Nr. L 149 vom 29. 6. 1968, S. 46) ent­
     haltenen Definition entsprechen .
{*) Dieses zur Unterposition der Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis bekommt auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG die gleiche Aus­
     fuhrerstattung wie das zur Unterposition der Tarifstelle 17.02 B II gehörende Erzeugnis.
(D) Als Grütze und Grieß von Mais gelten nicht Erzeugnisse, bei denen bei der Siebprobe mehr als 5 Gewichtshundertteile des Erzeugnisses
     durch ein Sieb mit Seidengazebespannung mit einer lichten Maschenweite von 150 Mikron gehen .