CELEX: 51987PC0343
Language: de
Date: 1987-07-13
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Anwendung der Wirtschafts- und Kontrollregeln des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1986 (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 343
Vol. 1987/0194
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---        KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(87 ) 343 endg .
                                                 Brüssel , den |3 • Juli 1987
                                       Vorschlag für eine
                                   VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                    über die Anwendung der Wirtschafts - und Kontrollregeln
                      des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1986
                                ( Von der Kommission vorgelegt )
K0M(87 ) 343 endg .
 ---pagebreak---                                                                    Οζ/Υ\Λ % ^
                                  I
                                 BEGRÜNDUNG
    Auf der 32 . ordentlichen Tagung des Internationalen Kakaorates , die,
vom 16 . bis 17 . März 1987 in London stattfand , wurde unter anderem
beschlossen , die Wirtschafts - und Kontrollregeln des Internationalen
Kakao-Uber einkommens von 1986 anzunehmen .
    Dieser Entwurf basiert im wesentlichen auf den Wirtschafts- und
Kontrollregeln des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1980 .
Jedoch nahm das Sekretariat Änderungsvorschläge auf , die in Anbetracht
der Bestimmungen des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1986 für
erforderlich gehalten wurden , und nalun Änderungen vor , um die Regeln
von 1980 unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen zu verbessern .
Die wichtigsten Änderungen betreffen den Wortlaut der Regeln 1 , 2 , 9 ,
10 , 11 , 12 , J4 , 16 sowie den der Anlage VI und wurden vom Internationalen
Kakaorat auf der obengenannten Tagung übernommen .
    Nach Artikel 12 Absatz 4 des Internationalen Kakao -Übereinkommens
von 1986 und um den Kakaohandel nicht zu behindern ist die Gemeinschaft
verpflichtet , diese Regeln im Hinblick auf ihre Anwendung durch alle
Mitgliedstaaten in ihre Rechtsakte aufzunehmen . Das ist der Zweck
dieses Vorschlags .
 ---pagebreak---                                 Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
über die                 Anwendung der Wirtschafts- und Kontrollregeln
         des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1986
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach dem Beschluß       des Rates    87 / 166 / EWG ( 1 )
wendet die Gemeinschaft das Internationale Kakao-Obere inkommen von 1986
seit dessen vorläufigem Inkrafttreten am 20 . Januar 1987 vorläufig an .
Auf seiner 32 . Tagung vom 16 . bis 27 . März 1987 hat der Internationale
Kakaorat die Wirtschafts - und Kontrollregeln dieses Obereinkommens
genehmigt .
Nach Artikel 12 Absatz 4 des Internationalen Knkao-Obereinkommens von
1986 müssen die geeigneten Maßnahmen für die Anwendung dieser Regeln
in der Gemeinschaft getroffen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Ar ti kel I
Zur Durchführung des Internationalen Kakno-Oboroinkommens von 1986 gelten
unter Berücksichtigung der folgenden Artikel die vom Internationalen
Kakaorat vom 16 . bis 27 . März 1987 angenommenen und im Anhang zu dieser
Verordnung aufgeführten Wirtschafts- und Kontrollregeln dieses Über-
einkommens .
( 1 ) AHI . Nr . L 69 votn 12 . Harz 1987 , S. 24
 ---pagebreak---                           3
                                Artikel 2
1 . Bei der Einfuhr von Waren der Tarifnrn . 18.01 , 18.03 , 18.04 und 18.05
    des Gemeinsamen Zolltarifs in die Cr.me i nschaf l: ist die Zollstelle ,
    bei der die Einfuhr förralichkei ten erfüllt werden , die Bescheinigung
    vorzulegen , die dafür in den in Artikel ’ genannten Regeln vorgesehen
    ist .
2 . Als in die Gemeinschaft eingeführt im Sinne von Absatz 1 gelten die
    dort genannten Waren , die
    a ) in den freien Verkehr übergeführt werden ,
    b ) zum aktiven Veredelungsverkehr abgefertigt werden .
                                Artikel 3
Bei der Ausfuhr von Waren der Tarifnrn . 18.01 , 18.03 , 18.04 und 18.05
des Gemeinsamen Zolltarifs aus der Gemeinschaft ist der Zollstelle , bei
der die Ausfuhrförmlichkeiten erfüllt werden , die Bescheinigung
vorzulegen , die dafür in den in Artikel 1 genannten Regeln vorgesehen
ist .
                                Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am        Juli 1987
                                                     Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                                       ANHANG
                    WIRTSCHAFTS - UND KONTROLLREGELN
           ZUM INTERNATIONA !.KN KAKAO-UBF.RE INKOMMEN VON 1986
                            Inhaltsver /.ci chnis
           Begriffsbestimmungen .                                    1
Regel   1: Tages - und Bezugspreis .                                 2
Regel  2:  Meldung der Ausfuhren , Einfuhren und Vermahlungen     .  2
Regel  3:  Ausfuhren aus einem Erzeugerland in ein anderes
           Mitglied und Lieferungen von Kakao an das
           Ausglei ehslager , beim Verbringen aus dem oder in das
           Zollgebiet eines Mitglieds .                              3
Regel  4:  Ausfuhren von Edelkakao aus einem in Anlage C des
           Übereinkommens aufgeführten Erzeugermitglied in ein
           anderes Mitglied . ...                                    4
Regel  5:  Ausfuhren aus einem Erzeugermitglied in ein
           Nichtmitglied    .                                        5
Regel  6:  Einfuhren von Mitgliedern aus Nichtmitgliedern ...        5
Regel  7:  Ausfuhren von Kakao , der zuvor von Mitgliedern
           eingeführt wurde (Wi edcrausf uhr ) .                     6
Regel  8:  Ausnahmen von den Regeln 3 , 4 , 5 , 6 und 7   .          7
Regel  9:  Änderung des angegebenen Bestimmungslandes .              7
Regel 10 : Teilung von Sendungen     .                               9
Regel 11 : Kakaoausfuhr- und -einf uhrmarken .                      10
Regel 12 : Kakaoteilmarken     .                                    12
Regel 13 : Form der Zeugnisse und Ausstellung .                     12
Regel 14 : Gültigkeit der Zeugnisse . . . .                         13
Regel 15 : Tatsächlich am Bestimmungsort angelangte
           Netto-Kakaomengen     .                                  13
Regel 16 : Abhandenkommen oder verspäteter. Eintreffen des
           Originals eines Zeugnisses .                             14
Regel 17 : Bestimmung der Beurkundungssf e I len .                  16
Regel 18 : Inkraf ttreten   .                                       16
 ---pagebreak---  Regel 19 :     Durchführung
Regel 20 :     Änderungen .
Regel 21 :     Vorrang    . .
                                     ANLAGEN
Anlage      1: Ursprungszeugnis ( Formblatt ICC-1 ) .
Anlage   II :  Ausfuhrzeugnis ( Formblatt 1CC-2 ) .
Anlage III :   Teilzeugnis ( Forinblatt ICC-3 )  .
Anlage   IV :  Zeugnis für die Einfuhr aus einem Nichtmitglied
               ( Formblatt ICC-4 )  .
Anlage     V:  Ersatzzeugnis ( Formblatt ICC-5 )  . .  .
Anlage   VI :  Verpflichtungserklärung zur Zahlung der Ausgleichs-
               lagerabgabe in Fällen , in denen ein Ersatzzeugnis
               ausgestellt werden soll    .
Anlage VII :   Landescode der Mitglieder
 ---pagebreak---                                      ANHANG A
                        WIRTSCHAFTS - UND KONTROLLREGELN
               ZUM INTERNATIONALEN KAKAOUliERETNKOMMEN VON 1986
                             Begrif fsbest.immungon
1 . Der Ausdruck Kakao bezeichnet Kakaobohnen und Kakeoerzeugnisse .
2 . Der Ausdruck Kakaoei Zeugnisse bezeichnet Erzeugnisse , die ausschließlich
    duö Kakaobohnen herges teilt sind , wie Kakaomasse , Kakaobutter , ungesüßtes
    Kakaopulver » entfettete Kakaomasse und Kakaokerne sowie alle sonstigen
    vont Rat nach Bedarf bestimmten kaknohaltigen Erzeugnisse ; Kakaoschalen ,
    Kakaorinde üsw . gelten nicht als Kakaoerzeugnisse .
3 . Der Ausdruck Kakaojahr bezeichnet den Zeitabschnitt von zwölf Monaten
    vom 1 . Oktober bis 30 , September .
4 . Der Ausdruck Umrechnungsfaktoren bezeichnet die für die Umrechnung von
    Kakaoerzeugnissen in Kakaobohnen-Äquivalente erforderlichen Faktoren,
    die wie folgt lauten : Kakaobutter : 1,33 ; entfettete Kakaomasse /Kakao-
    pulver : 1,18 ; Kakaomasse und Kakaokerne : 1,25 .
5 . Der Ausdruck Tagespreis bezeichnet den täglich ermittelten Durchschnitt
    der Kakaobohnennotierungen für Termingeschäfte der ersten drei aktiv
    gehandelten Monate am Londoner Kaknoterminmarkt und an der New Yorker
    Kaffee-, Zucker- und Kakaobörse bei Londoner Börsenschluß . Der Tages­
    preis wird in Sonderziehungsrechten ( SZR) je Tonne ausgedrückt .
6 . Der Ausdruck Kakaoausfuhr bezeichnet jeden Kakao , der aus dem Zollgebiet
    eines Landes verbracht wird ; der Ausdruck Kakaoeinfuhr bezeichnet jeden
    Kakao , der in das Zollgebiet eines Landes verbracht wird , und der Ausdruck
    Wiederausfuhr von Kakao bezeichnet die Ausfuhr von Kakao , der vorher von
    einem Land eingeführt wurde , durch dieses Land , gleichviel , ob in Firm
    von Kakaobohnen oder Kakaoerzeugnissen . Im Sinne dieser Begriffs­
    bestimmungen bezieht sich der Ausdruck Zollgebiet im . Fall eines Mitglieds ,
    das mehr als ein Zollgebiet umfaßt , auf sein gesamtes Hoheitsgebiet .
 ---pagebreak---  7 . Der Ausdruck Ausfuhrland oder Ausfuhrmilglied bezeichnet ein Land oder
     ein Mitglied , dessen Kakaoausfuhr , ausgedrückt in Kakaobohnenmengen,
     seine Einfuhr übersteigt . Ein Land , dessen Kakaoeinfuhr , ausgedrückt
     in Kakaobohnenmengen , seine Ausfuhr übersteigt , dessen Erzeugung aber
     seine Einfuhr übersteigt , kann jedoch , falls es sich dafür entscheidet ,
     ein Ausfuhrmitglied werden .
 8 . Der Ausdruck Edelkakao bezeichnet einen Kakao , der in den in Anlage C
     des Internationalen Kakaoübereinkommens von 1986 aufgeführten Ländern
     in dem darin bezeichneten Ausmaß erzeugt wird .
 9 . Der Ausdruck Bezugspreis bezeichnet den Durchschnitt der Tagespreise
     während eines Zeitabschnitts von zehn aufeinanderfolgenden Börsentagen .
10 . Der Ausdruck Einfuhrland oder Einfuhrmitglied bezeichnet ein Land oder
     ein Mitglied , dessen Kakaoeinfuhr , ausgedrückt in Kakaobohnenmengen,
     seine Ausfuhr übersteigt .
11 . Der Ausdruck Ursprung bezeichnet das Kakaoanbau 1 and .
12 . Der Ausdruck Erzeugerland oder Erzeugermitglie.d bezeichnet ein Land oder
     ein Mitglied , das Kakao in wirtschaftlich bedeutenden Mengen erzeugt .
13 . Der Ausdruck Sonderziehungsrecht ( SZR) bezeichnet die Sonderziehungs­
     rechte des Internationalen Währungsfonds .
14 . Der Ausdruck besondere Abstimmung bedeutet zwei Drittel der von den
     Ausfuhrmitgliedern und zwei Drittel der von den Einfuhrmitgliedern
     abgegebenen und gezählten Stimmen , vorausgesetzt , daß die Hälfte der auf
     diese Weise abgegebenen Stimmen mindestens der Hälfte der anwesenden und
     abstimmenden Mitglieder entspricht .
15 . Tonne bedeutet eine metrische Tonne von 1.000 Kilogramm oder
     2.204,6 englischen Pfund und ein englisches Pfund 453,597 Gramm .
Anmerkung ; In den Wirtschafts - und Kontrollregeln des Internationalen
Übereinkommens von 1986 und in den dazugehörigen ICC-Zeugnissen kann das
Wort "Gewicht " durch das Wort " Masse" in den Mitgliedsländern ersetzt werden ,
die ihre Rechtsvorschriften an die Erklärung der Dritten Allgemeinen Konferenz
über Maße und Gewichte anpassen möchten .
 ---pagebreak---                                     Regc 1 1
                            Tages - und Bezugspreis
a ) Sind an einer der beiden in Artikel 26 Absatz 2 des Internationalen
    Kakaoübereinkommens von 1986 genannten Kakaobörsen an einem oder
    mehreren bestimmten Börsentagen Notierungen nicht verfügbar , so ergeben
    sich die für die Zwecke jenes Artikels in bezug auf die betreffende
    Börse zu verwendenden Preise aus dom arithmetischen Mittel der
    Notierungen für den Tag , der dem oder den Tagen vorausgeht , an dem oder
    an denen die Notierungen an dieser Börse nicht verfügbar waren , und für
    den Tag , der auf diesen oder diese Tage folgt .
b ) Sind in einer der beiden in Artikel 26 Absatz 2 des Übereinkommens
    genannten Kakaobörsen ab einem oder mehreren bestimmten Börsentagen
    Notierungen nicht verfügbar und erfordert der Betrieb des Ausgleichslagers
    die Festsetzung des Tagespreises für diesen Börsentag oder diese Börsen­
    tage , so gilt der letzte verfügbare Tagespreis als jeweiliger Tagespreis .
c ) Ist an einem oder mehreren bestimmten Börsentagen der in Artikel 26
    Absatz 2 genannte Kurs für sechsmonatige Devisentermingeschäfte nicht
    verfügbar , so ergibt sich der Kurs für die Umrechnung der Londoner Preise
    in US-Dollar je Tonne aus dem arithmetischen Mittel des Kurses für
    sechsmonatige Devisentermingeschäfte für den Tag , der dem oder den Tagen
    vorausgeht , an dem oder an denen dieser Kurs nicht verfügbar war , und
    für den Tag , der auf diesen oder diese Tage folgt .
d ) Ist an einem Börsentag der vom Internationalen Währungsfonds ( IWF)
    veröffentlichte amtliche Tageskurs für die Umrechnung von US-Dollar in
    Sonderziehungsrechte (WZR) nicht verfügbar , so wird zur Umrechnung des
    auf US-Dollar lautenden Durchschnitts der Londoner und der New Yorker
    Preise in den entsprechenden in SZR ausgedrückten Durchschnitt der letzte
    vom IWF veröffentlichte Kurs herangezogen .
e ) Der Bezugspreis an jedem Börsentag errechnet sich aus dem Durchschnitt
    der Tagespreise der vorangegangenen zehn aufeinanderfolgenden Börsentage .
f ) Der Exekutivdirektor veröffentlicht die Tages - und Bezugspreise am Ende
    einer jeden Woche .
                                    Regel 2
               Meldung der Ausfuhren , Einfuhren und Vermahlungen
a ) Die Mitglieder übermitteln dem Exekutivdirektor jeden Monat Statistiken
 ---pagebreak---       ihrer Ausfuhren , gegliedert nach Bestimmungsländern , und ihrer Einfuhren,
      gegliedert nach Ursprungsländern ; sie müssen innerhalb von 60 Tagen nach
      Ablauf des MonatB bei ihm eingehen .   Die Angaben umfassen alle
      Informationen , die aufgrund von Regeln über den Betrieb des Ausgleichs-
      lagers und den Versand von Kakao für humanitäre oder andere nicht-
     kommerzielle Zwecke angefordert werden .
 b ) Die Mitglieder übermitteln dem Exekutivdirektor in vierteljährlichen
     Berichten Statistiken über ihre Ausfuhren , gegliedert nach Bestimmungs­
     ländern , ihre Einfuhren , gegliedert nach Ursprungsländern , und ihre
     Vermahlungen für jedes Vierteljahr ; diese Berichte müssen innerhalb von
     90 Tagen nach Ablauf des betreffenden Vierteljahres bei ihm eingehen .
     Die Angaben umfassen alle Informationen , die aufgrund von Regeln über
     den Betrieb des Ausgleichslagers , des Rückhaltesystems sowie den Versand
     von Kakao für humanitäre oder andere nichtkommerzielle Zwecke angefordert
     werden .
 c ) Der Rat kann sich zur Verschaffung von Angaben nach den Buchstaben a ) und
     b ) um die Mitarbeit jedes Nichtmitglieds bemühen .
                                     Regel 3
           Ausfuhren aus einem Erzeugermitglied in ein anderes Mitglied
           und Lieferungen von Kakao         an das Ausgleichs lager beim
           Verbringen aus dem oder in das Zollgebiet eines Mitglieds
a ) Vorbehaltlich der in den Regeln 4 und 8 vorgesehenen Ausnahmen bedarf
     die Ausfuhr von Kakao aus einem Mitglied , in dessen Hoheitsgebiet er
     angebaut wurde , unabhängig davon , ob er zum Verkauf bestimmt ist oder
     nicht , eines gültigen Ursprungszeugnisses und , sofern das Eigengewicht
     des Kakaobohnen-Äquivalents mindestens 50 kg beträgt , einer gültigen
                      Abgabebescheinigung .
b ) Das Ursprungszeugnis hat dem in Anlage I vorgeschriebenen Formblatt ICC-1
     zu entsprechen und wird nach Maßgabe dieser Regel nur von einer
     Beurkundungsstelle des Erzeugermitglieds ausgestellt . Die in Artikel 47
     bezeichnete                  Abgabebescheinigung wird in Form der nach
     Regel ll ausgegebenen Kakaoausfuhrmarken erteilt .
c ) Bei einem Ursprungszeugnis für die Sendung von Kakao in einer anderen
     Form als Bohnen ist unter " Bemerkungen" im Hauptteil des Zeugnisses das
     nach den in Artikel 28 Absatz I des Internationalen Kakao-Übereinkommens
     von 1986 und in den Begriffsbestimmungen                dieses Dokuments
     enthaltenen Umrechnungs f aktoren ermittelte Eigengewicht in Kakaobohnen-
     Äquivalent anzugeben .
d ) Die Marken werden erst dann auf dem Ursprungszeugnis angebracht , wenn
     der Beurkundungsstelle ausreichende Nachweise über den Verkauf oder die
     Anmeldung des Verkaufs oder sonstige angemessene Nachweise über die
     Versandabsicht erbracht worden sind , und werden von der Beurkundungsstelle
 ---pagebreak---       so entwertet , daß sie nicht wiederverwendet , aber noch mühelos entziffert
      werden können .
p) Bezüglich der Lieferungen von Kakaobohnen an das Ausgleichslager beim
    • Verbringen aus dem Zollgebiet eines in Anlage A des Übereinkommens
            aufgeführten Erzeugerinitglieds trägt die Beurkundungsstelle die
      Vertragsnummer und das Datum in Spalte 14 des Ursprungszeugnisses ~
      Formblatt ICC-I - ein .
f ) Das mit Marken versehene Original des Ursprungszeugnisses wird von den
      Zollbehörden des betreffenden Mitglieds unterschrieben , gestempelt und
      datiert , wenn diese Behörden sich davon überzeugt haben , daß die Ausfuhr
      stattfinden wird . Das Original des Zeugnisses wird sodann dem Ausführer
      oder seinem Agenten ausgehändigt und zusammen mit den Versandpapieren
      dem Käufer bzw . dem Leiter des Ausgleichs Lagers übersandt .
g ) Die in Regel 13 Buchstabe b ) genannte         blaue Kopie des Ursprungs-
      zeugnisses wird so bald wie möglich , in jedem Fall aber innerhalb von
      14 Tagen nach dem Ausstellungstag , von der auss teilenden Beurkundungs-
      stelle dem Exekutivdii ektor übermittelt .
h) Das den Kakao einführende Mi.tgliedland zieht das Original des gültigen Ursprungs-
      zeugnisses ein und übermittelt es nach Ausfüllen des Teiles B bald nach
      der Einfuhr , nach Möglichkeit jedoch innerhalb eines Monats nach der
      Einfuhr , dem Exekutivdii ektor .
                                        Regel 4'
            Ausfuhren von Edelkakao aus einem in Anlage C des Übereinkommens
            auf geführten Erzeugermit gl.ved in ein anderes Mitglied
a ) Sofern in der vorliegenden Regel nichts anderes bestimmt ist , findet
      nach Artikel 29 Absatz 1 Regel 3 keine Anwendung auf Edelkakao, der im
      Hoheitsgebiet eines in Anlage C Absatz 1 des Übereinkommens aufgeführten
      Erzeugermitglieds angebaut wird .
        i ) Derartiger Kakao bedarf eines Ursprungszeugnisses auf dem in
            Anlage 1 vorgeschriebenen Formblatt 1CC-1 , das durch Anbringen der
            entsprechenden Kakaoausfuhrmarken gültig gemacht wird . Die Marken
            werden von der Beurkundungsstelle so entwertet , daß sie nicht
            wiederverwendet , aber noch mühelos entziffert werderi können .
       ii ) Diese Marken müssen der in Regel. 11 Buchstaben g ) , h) und i )
            vorgeschr iebenen Form entsprechen und erhalten den Aufdruck des
            Codes " CI ).
      iii) Die Ci-Kakaoausfuhrmarken werden kostenlos zur Verfügung gestellt .
       iv) Mindestens 15 Arbeitstage vor Beginn jedes Kakaojalirs hinterlegt
            der Exekutivdirektor diese Marken bei der Beurkundungsstelle eines
            jeden solchen Mitglieds .
 ---pagebreak---         v) Regel 3 Buchstaben c ) , f ) , g) und h) findet dennoch auf Ursprungs-
            zeugnisse für Edelkakao Anwendung .
  b ) Mit Ausnahme der Ziffer iii ) findet Buchstabe a ) auf die in Anlage C
      Absatz 2 des Übereinkommens auf geführt en Ausfuhrnn tglieder mit der
      Maßgabe Anwendung , daß die Ursprungszeugnis ^: durch Kakaoausfuhrmarken
      mit dem Aufdruck des Codes " C2" gültig gemacht werden .
  c) Der Exekutivdirektor hinterlegt spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn
      jedes Kakaojahrs C2-Kakaoausfuhrmarken bei dem nach Regel 1 1 Buchstabe a )
      bestimmten Beauftragten .
■ d ) Die Marken werden vom Beauftragten nur gegen fristgerechte Zahlung der
      entsprechenden Ausgleichslagerabgabe oder gegen die unwiderrufliche
      Zusage ausgegeben , daß innerhalb von drei Monaten nach Aushändigung der
      Marken Zahlung geleistet wird . ln Ländern , in denen die Beurkundungs-
      stelle eine staatliche Stelle oder Organisation ist , braucht eine
      derartige Zusage nicht gegeben zu werden .
                                       Regel 5
                   Ausfuhren aus einem Erzeugermitglied in ein
                                   Nichtmitglied
      Die in den Regeln 3 und 4 vorgesehenen Verfahren finden auf Ausfuhren aus
      Erzeugermitgliedern in Nichtmitglieder mit der Maßgabe Anwendung , daß das
      Original des gültigen Ursprungszeugnisses nicht zusammen mit den Versand­
      papieren dem Käufer übersandt wird , sondern von den Zollbehörden des
      betreffenden Erzeugermitglieds so bald wie möglich , in jedem Fall aber
      innerhalb eines Monats nach dem Ausfuhrdatum , dem Exekutivdirektor über­
      mittelt wird . Die in Regel 13 Buchstabe b ) vorgesehene blaue Kopie des
      Ursprungszeugnisses wird zusammen mit den Versandpapieren dem Käufer
      übersandt .
                                       Regel 6
                  Einfuhren von Mitgliedern aus • Nichtmitgl iedern
  a ) Jede Einfuhr von Kakao einschließlich Edclkakao von Mitgliedern aus
      Nichtmitgl iedern bedarf eines gültigen Zeugnisses für die Einfuhr aus
      einem Nichtmitglied und einer gültigen Abgabebescheinigung .
  b ) Das Zeugnis für die Einfuhr aus einem Nichtmitglied hat dem in Anlage IV
      vorgeschriebenen Formblatt ICC-4 zu entsprechen . Die Ausgl.eichslager-
      abgabebescheinigung hat die Form von nach Regel 11 ausgestellten Kakao-
      einfuhrmatken .
 ---pagebreak--- c ) Das Zeugnis für die Einfuhr aus einem Nichlmi tglied wird von einer
    Beurkundungsstelle in Übereinstimmung mit dieser Regel ausgestellt .
    Die Regeln 3 und 11 finden auf Einfuhren von Mitgliedern aus Nicht-
    mitgliedern sinngemäß Anwendung , es sei denn , die von einem Mitglied
    ausgestellten Zeugnisse ICC-4 können für Kakaoeinfuhren in jedes andere
    Mitglied verwendet werden .
d ) Für die Zwecke des Artikels 32 des Übereinkommens gelten alle Kakao-
    einfuhren eines Mitglieds aus einem Niehtmi.tgl i ed als aus diesem
    Nichtmitglied stammend , sofern nicht dem Kakao ein nach Regel 9 oder 10
    vom Exekutivdirektor erlangtes gültiges Originalzeugnis beigefügt ist .
    Der Exekutivdirektor ist befugt , vor Ausstellung des Zeugnisses außer .
    den in Regel 9 oder 10 bezeichneten Auskünften alle weiteren Auskünfte
    zu verlangen .
e ) Hat der Exekutivdirektor Rrund zu der Annahme , daß diese Regel die
    wirksame Durchführung des Artikels 32 behindert , so ersucht er den
    Exekutivausschuß sofort , die Regel zu überprüfen und nötigenfalls zu
    ändern .
                                     Regel 7
                Ausfuhren von Kakao , der zuvor von Mitgliedern
                        eingeführt wurde (Wiederausfuhr )
a ) Die Ausfuhr von Kakao , der zuvor von einem Mitglied eingeführt wurde ,
    bedarf eines Wiederausfuhrzeugnisses .
b ) Das Wiederausfuhrzeugnis hat dem in Anlage II vorgeschriebenen Formblatt
    ICC-2 zu entsprechen und wird nach dieser Regel ausgestellt .
c ) Bei einem Wiederausfuhrzeugnis für die Sendung von Kakao in einer anderen
    Form als Bohnen ist unter " Bemerkungen" im Hauptteil des Zeugnisses das
    nach den in Artikel 28 Absatz 1 des Internationalen Kakaoübereinkommens
    von 1986 enthaltenen Ilmrechnungsfaktoren ermittelte Eigengewicht: des
    Kakaobohnen-ÄquivaletiLs anzugeben .
d ) Die Wiederausfuhr Zeugnisse werden entweder von der Beurkunduugsstelle
    oder von der Zollbehörde des Mitglieds ,, aus dem der Kakao ausgeführt
    wird , ausgestellt , je nachdem , welche der beiden Stellen das Mitglied
    für diesen Zweck bestimmt .
e ) Das Original des Wiederausfuhrzeugnisses wird zum Zeitpunkt der Ausfuhr
    des Kakaos , für den es ausgestellt ist , von den Zollbehörden des
    betreffenden Mitglieds durch einen Zollstempel gültig gemacht , wenn
    ihnen nachgewiesen wird , daß die Ausfuhr stattfinden wird .
f ) Ist das Bestimmungsland ein Mitgliedland , so wird das Original des Wieder-
    ausfuhrzeugnisses dem Ausführer oder seinem Agenten ausgehändigt , der
 ---pagebreak---     es den Versandpapieren beifügt . Die in Regel 13 Buchstabe b ) vorgesehene
    blaue Kopie des Wiederausftihrzougnisses wird von den auss tel lenden
    Behörden so bald wie möglich , in jedem Fall aber innerhalb eines Monats
    nach dem Tag seiner Ausstellung , dem Exekutivdirektor übermittelt . Das
    den Kakao einführende Mitglied zieht das Original des Wiederausfuhr-
    zeugnisses ein und übermittelt es nach Ausfällen des Teiles B bald nach
    der Einfuhr , nach Moglichke.it jedoch innerhalb eines Monats nach der
    Einfuhr , dem Exekutivdirektor .
g ) Ist das Bestimmungsland ein Nichtmitgliedland , so wird das Original des
    Wiederausfuhrzeugnisses nicht zusammen mit den Versandpapieren dem Käufer
    übersandt , sondern von den zuständigen Zollbehörden oder der Beurkundungs-
    stelle des betreffenden Mitglieds nach Möglichkeit innerhalb eines Monats
    nach dem Ausfuhrtag dem Exekutivdirektor übermittelt . Die in Regel 13
    Buchstabe b ) vorgesehene blaue Kopie des Wiederausfuhrzeugnisses wird
    zusammen mit den Versandpapieren dem Käufer übersandt .
                                     Regel 8
                   Ausnahmen von den Regeln 3 , 4 , 5 , 6 und 7
Folgende Ausfuhren und Einfuhren sind von den Regeln 3 , 4 , 5 , 6 und 7
ausgenommen :
      i ) Kakaoproben und -partien , die nicht zum Verkauf bestimmt sind , bis
          zu einem Eigenhöchstgewicht von 25 kg je Probe oder Partie Kakao­
          bohnen , Kakaobutter , entfettete Kakaomasse oder Kakaopulver und
          Kakaomasse oder -kerne ;
     ii ) geringe Mengen von Kakaoerzeugnissc.n für den unmittelbaren Verbrauch
          als Vorräte auf Schiffen , in f.u ttfahrzeiigen und sonstigen
          internationalen gewerbl iclien Verkehrsmitteln ;
    iii ) ungesüßtes Kakaopulvcr , das aus Einfuhrmitgliedern in Einzelhandels-
          packungen von jeweils weniger als 3,5 kg Eigengewicht ausgeführt
          wird ; jedoch muß jedes betreffende Einfuhrmitglied dem Exekutiv-
          direktor die in jedem Vierteljahr ausgeführte Menge innerhalb von
          30 Tagen nach Ablauf dieses Vierteljahrs melden .
                                     Regel 9
                   Änderung des angegebenen Bestimmungslandes
a)    i ) Wird als Bestimmungsland ein Mi tgl ied Land durch ein Nichtmitglied-
          land ersetzt und handelt es sich bei dem der Sendung beigefügten
          gültigen Ori ginalzougni s um ein Ursprungszeugnis auf dem in Anlage I
          vorgeschriebenen Formblatt f.CC-1 und befinden sich das Zeugnis und
          der Kakao noch im Ursprungsland , so bescheinigt die Renrkimdungsstelle
          im Ursprungsland die Änderung des Bestimmungslandes nach Vorlage
 ---pagebreak---                                                           13
           ausreichender Nachweise über den Ort , an dein sich der betreffende
           Kakao befindet , auf dem gültigen Originalzeugnis und übergibt das
           Zeugnis dem Ausführer zur Aushändigung an die Zollbehörden des den
           Kakao ausführenden Mitgliedlande «; nach Maßgabe der Regel 5 . Nach
           Eingang des von der Zollbehörde unter:;c'ir iehcnen , datierten und
           gestempelten gültigen Original Zeugnisses übermittelt der Exekutiv-
           direktor die in Regel 13 Buchstabe b ) vorgesehene blaue Kopie der
           zuständigen Beurkundungsstello , sofern die blaue Kopie nicht von
          dieser Beurkundungsstelle zurückbebnl. ten worden ist . Die zuständige
          Beurkundungsstelle bescheinigt die Änderung des Bestimmungslandes
           auf der blauen Kopie und händigt sie den; Ausführur oder seinem
          Agenten zur Weiterleitung an den neuen Empfänger aus .
     ii ) Wird als Bestimmungsland ein Mitgliedl.and durch ein Nichtmitgliedland
          ersetzt , nachdem der Kakao das Erzeugermitglied bereits verlassen hat ,
           so wird das der Sendung beigefügte gültige Originalzeugnis der
           zuständigen Beurkundungsstelle ausgehändigt , die es ungültig macht
          und dem Exeku * ivdirektor übermittelt . Ein neues Zeugnis auf dem in
          Anlage III vorgeschr iebenen Formblatt ICC-3 wird vor» der zuständigen
          Beurkundungsstelle nach Vorlage ausreichender Nachweise über den Ort ,
          an dem sich der betreffende Kakao befindet , ausgestellt . Die volle
          Kennziffer des ungültig gemachten Zeugnisses ist in Spalte 15 im
          Hauptteil des neuen Zeugnisses anzugeben , nachdem das Wort " Teil "
          gestrichen wurde . Das Original des neuen Zeugnisses wird von der
          Beurkundungsstelle dem Exekutivdirektor nach Möglichkeit innerhalb
          eines Monats nach dem Tag der Ausstellung des Zeugnisses übermittelt .
          Die in Regel 13 Buchstabe b ) vorgesehene blaue Kopie des neuen
          Zeugnisses wird zusammen mit den Versandpapieren dem neuen Empfänger
          zugesandt .
b)    i) Wird als Bestimmungsland ein Ni.chtmi tgliedland durch ein Mitgliedland
          ersetzt und handelt es sich bei dem der Sendung beigefügten gültigen
          Originalzeugnis um ein Ursprungszeugnis auf dem in Anlage I
          vorgeschriebenen Formblatt ICC-I und befinden sich das Zeugnis , die
          in Regel 13 Buchstabe b ) vorgesehene blaue Kopie und der Kakao noch
          im Ursprungsland , so bescheinigt die Beurkundungsstelle im Ursprungs­
          land die Änderung des Bestimmungslandes nach Vorlage ausreichender
          Nachweise über den Ort , an dem sich der betreffende Kakao befindet »
          auf dem gültigen Originalzeugnis und der blauen Kopie . Die in
          Regel 3 Buchstaben g ) und h ) vorgesehenen Verfahren finden Anwendung .
    ii ): Wird als Bestimmungsland ein Nichtmitgliedland durch ein Mitgliedland
          ersetzt , nachdem der Kakao oder die in Regel 13 Buchstabe b )
          vorgesehene blaue Kopie des Ursprungszeugnisses auf dem in, Anlage 1
          vorgeschriebenen Formblatt ICC-I , das der Sendung beigefugt war, das
          Erzeugermitglied verlassen hat , so wird die Bescheinigung noch Vorlage
          ausreichender Nachweise über den Ort , an dem sich der betreffende
          Kakao befindet , einschließlich der Vorlage der in Regel 13 Buchstabe b)
          vorgesehenen blauen Kopie des in Regel 5 , 7 , 9 und 10 bezeichneten
          gültigen Original Zeugnisses durch den Exekutivdirektor vorgenommen .
          Diese Kopie wird gegen das im Besitz des Exekutivdirektors befindliche
          Original ausgetauscht .
c) Eine Änderung des Bestimmungslandes braucht normalerweise auf dem gültigen
   Originalzeugnis ICC-I nicht bescheinigt zu werden .       Ist jedoch nach den
 ---pagebreak---  internen Regeln eines Mitglieds eine solche Formalität erforderlich , so
 kann die Beurkundungsstelle des betreffenden Mitglieds oder der Exekutiv-
 direktor die Änderung des Bestimmungslandes bescheinigen .
                                 Regel 10
                         Teilung von Sendungen
Eine Beurkundungsstelle kann auf Antrag Teilzeugnisse ausstellen , um die
Teilung einer Kakaoseudung zu ermög ! j. eben , für die ein ei nziges gültiges
Originalzeugnis ausgestellt worden ist .      Handelt es sich um Kakao , der
 sich im Ausgleichslager befindet , so werden die Tcilzctignisse vom
Exekutivdirektor ausgestellt .
Das Teil Zeugnis hat dem in Anlage III vorgeschriebenen Formblatt ICC-3
zu entsprechen und wird nach dieser Regel ausgestellt .
Teilzeugnisse werden von der Reurkundungsstelle nur nach Aushändigung
des gültigen Originalzeugnisses und Vorlage ausreichender Nachweise über
den Ort , an dem sich die Sendung befindet , ausgestellt .
Das Original jedes Teilzeugni sscs wird durch das Anbringen von nach
Regel 12 ausgegebenen Teilmaiken gültig gemacht , die von der Beurkundungs-
Stelle so entwertet werden , daß sie nicht wi.ederverwendet , aber noch
mühelos entziffert werden können . Regel 3 Buchstabe c ) findet auf die
 Teilung von Sendungen sinngemäß Anwendung .
Ist das Bestimmungsland ein Mitglied ] and , so wird das Original des
gültigen Teilzeugnisses dem Weitersender oder seinem Agenten übergeben
und den Versandpapieren für den neuen Empfänger beigefügt . Die in
Regel 13 Buchstabe b ) vorgesehene blaue Kopie jedes Teilzeugnisses sowie
das ausgehändigte entsprechende gültige Ori ginn ] zeugui s werden von der
Beurkundungsstelle nach Möglichkeit innerhalb eines Monats nach dem Tag
der Ausstellung dem Exekutivdirektor übermittelt . Das den Kakao
einführende Mitglied zieht das Original des gültigen Teilzeugnisses ein
und übermittelt es nach Ausfüllen des Teiles B bald nach der Einfuhr ,
nach Möglichkeit jedoch innerhalb eines Monats nach der Einfuhr , dem
Exekutivdirektor .
Bei Kakao , der sich auf dem Transport nach einem Nichtmitglied oder im
Hoheitsgebiet eines Nichtmitglieds befindet , wird das Teilzeugnis vom
Exekutivdirektor nach Vorlage der in Regel 5 , 7 , 9 oder 10 bezeichneten,
in Regel. 13 Buchstabe b ) vorgesehenen blauen Kopie und nach Vorlage
ausreichender Nachweise über den Oi t , an dein sich die Sendung befindet ,
ausgestellt . Die blaue Kopie jedes Teilzeugnisses wird vom Exekutiv-
direktor dem Weitersender oder seinem Agenten ausgehänd igt und zusammen
mit den Versandpapieren dem neuen Empfänger übersandt .
 ---pagebreak--- g) Regel 9 findet Anwendung , wenn die Teilung von Sendungen eine Änderung
    oder Änderungen des Bestiinmungsl andes für die ganze oder einen Teil der
    mit einem der Beurkundungsstelle ausgehändigten einzigen gültigen
    Originalzeugnis versandten Menge mit. sich Bringt . Das neue Bestimmungs­
     land und der neue Bestimmungshafen l.zw . Uns unveränderte Bestimmungsland
I   werden in jedes der Teil Zeugnisse auf Formblatt ICC- 3 eingetragen . Die
    gesamten Teilzeugnisse auf Formblatt ICC-3 . die anstelle des der
    Beurkundungsstelle ausgehänd i gten einzigen gültigen Or igi na tzeugnisseß
    ausgestellt sind , treten an die Stelle des in Regel 9 Buchstabe a )
    Ziffer ii ) bezeichneten neuen Zeugnisses . In diesem Fall wird das Wort
    "Teil" in Spalte 15                  des Teilzeugnisses auf Formblatt ICC-3
    nicht gestrichen .
h) Außer dem unter den Buchstaben a ) , b ) , c ), d ) , e ) und g ) vorgesehenen
    Verfahren können die entsprechenden Einrichtungen in jedem Mitgliedland
    die anderen zur Verwirklichung der Ziele dieser Regel für erforderlich
    gehaltenen praktischen Maßnahmen treffen . Solche Maßnahmen bedürfen der
    Genehmigung des Exekutivausschusses der Internationalen Kakao-Organisation
                                      Regel I I
                        Kakaoausf uhr - und – cinf.uhrmarken
a ) Der Exekutivdirektor bestimmt nach Konsultation des betreffenden Mitglieds
    in jedem Mitgliedland mit Ausnahme der in Anlage C Absatz 1 des
    Übereinkommens aufgeführten Mitgliedländer und der einführenden Mitglied-
    länder , die mitteilen , daß unter den in ihrem Land herrschenden Umständen
    die Dienste eines solchen Beauftragten nicht erforderlich sind , eine Bank
    oder ein Finanzinstitut , die von der Beurkundungss tel 1 e und der Kakao-
    behörde des betreffenden Landes unabhängig sind , zum Beauftragten der
    Internationalen Kakao-Organisation für Kakaoausfuhr- und -einfuhrmarken .
    Der Exekutivdirektor kann auf Vorschlag eines Mitglieds einer anderen
    Regelung zustimmen , wenn er überzeugt ist , daß der aufgrund einer solchen
    Regelung ernannte Beauftragte seine Pflichten gegenüber der Organisation
    ordnungsgemäß erfüllen wird .
b ) Mindestens 15 Arbeitstage vor Beginn jedes Kakaojahrs hinterlegt der
    Exekutivdirektor bei dem nach Buchstabe a ) bestimmten Beauftragten
    genügend Kakaoausfuhr - und -einfuhrmarken für den geschätzten Bedarf des
    betreffenden Mitglieds für das Kakaojahr, zuzüglich einer vom Exekutiv-
    direktor bestimmten Reserve für die Änderung des Wertes der Marken, den
    Ersatz beschädigter Marken usw . .
c ) Der Beauftragte ist für die Aufbewahrung der Marken und ihre Ausgabe an
    die Beurkundungsstelle zur Verwendung entsprechend diesen Regeln und den
    Weisungen des Exekutivd irektors verantwortlich .
d ) Nach dieser Regel liefert der Beauftragte der Beurkundungsstelle die
    Kakaoausf uhr - und -ei nf uhrmarken nui gegen fristgerechte Zahlung der
    entsprechenden Ausglei.chslagerabgabe oder gegen die unwiderrufliche Zusage
 ---pagebreak---     daß innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt der Ausgabe der Marken
    Zahlung geleistet wird .   In 1,ändern , in denen d Le Beurkundungsstelle eine
    staatliche Stelle oder Organisation ist , braucht eine derartige Zusage
    nicht gegeben zu werden .
e) Die Internationale Kakao-Organisation kommt nicht für Gebühren auf , welche
    die Beauftragten möglicherweise für ihre Leistungen erheben .
f ) Jedes Mitglied ist für die ordnungsgemäße Aufbewahrung der vom Exekutiv-
    direktor bei dem Beauftragten hinterlegten Kakaontarken und für die
    Verwendung der seiner Beurkundungsfitelle gelieferten Kakaomarken
    verantwortlich . Im Laufe des Kakaojahres erstattet jedes Mitglied dem •
    Exekutivdirektor regelmäßig in der von diesem vorgeschriebenen Form Bericht
    über die Verwendung der bei dem Beauftragten hinterlegten Kakaomarken
    unter Angabe der Zahl der ungenutzten Marken . Nach Ablauf des Kakaojahres ,
    spätestens aber am 15 . November des folgenden Kakao jahrs , erstattet jedes
    Mitglied dem Exekutivdirektor (unter Rückgabe der unbenutzten. Marken) in
    einer von diesem vorgeschriebenen Form einen Schlußbericht .
g ) Die Kakaomarken werden im Wert von 50 , 200 , 500 , 2.000 , 5.000 , 10.000 ,
    100.000 und 500.000 kg Kakaobohnen ausgegeben .      Der Exekutivdirektor kann
    zusätzlich andere Werte einführen , die sich erfahrungsgemäß als notwendig
    erweisen , und kann diejenigen Werte zuvücknehmen , die nicht mehr erforder­
    lich sind .
h) Die Kakaoausfuhrmarken , die auf dem Ursprungszeugnis arzubringen sind ,
    haben dem Eigengewicht der Kakaobohnen oder bei Kakaoerzeugnissen dem
    Eigengewicht des Kakaobohnen-Äquivalents zu entsprechen , das auf dem
    Zeugnis angegeben ist ; dabei, brauchen Mengen , die über das letzte volle
    Vielfache von 50 kg (oder einer anderen später vom Exekutivdirektor fest­
    gelegten Kilogrammzahl ) hinausgehen , nicht berücksichtigt, zu werden .
i ) Die Kakaoausfuhrmarken sind mit einem Code für das einzelne Erzeuger-
    mitgliedland sowie mit dem Code fiir das Kakaojahr versehen . Ausfuhrmarken
    zur Verwendung durch die in den Anlagen C ( I ) und C ( 2 ) des Übereinkommens
    aufgeführten Mitglieder werden zusätzlich mit dem Code " Cl " bzw . " C2"
    versehen . Kakaoei.nfuhrmarken für Einfuhren aus Nichtinifgli.edern sind
    nicht mit dem Code eines einzelnen Mi Vg ! ied 1 andes versehen .
j ) Die Kakaomarken dürfen nicht zwischen den Mitgliedern übertragen werden .
k ) Die Kakaoausfuhrmarken sind nur für Ausfuhren gültig » die während des in
    dem auf gedruckten Kakao jahrende angegebenen Kakaojahrs dtirchgeführt werden .
    Für die Zwecke dieser Regel gilt eine Ausfuhr als in dem Kakaojahr durch­
    geführt , für das die Marken gültig sind , wenn der Datumstempel der Zoll­
    behörden des in Anlage A oder B oder in Anlage C Absatz 2 des Übereinkommens
    aufgeführten Ausfuhrmitglieds nicht später liegt als der 30 . September des
    Kakaojahrs .
l ) Diese Regel läßt die Bestimmungen der RcgeL 4 über Edelkakao aus Mitglied-
    ländern unberührt .
 ---pagebreak---                                 Ka kao I: e t lma r ke n
a ) Kakaoteilmarken liefert der Exekutivdirektor der Beurkundungsstelle eines
    Einfuhrmitglieds unentgeltlich auf Antrag des betreffenden Mitglieds zur
    ausschließlichen Verwendung nach Regel 10 .
b ) Regel 11 Buchstaben g) und h ) finden auf Kakaoteilmarken sinngemäß
    Anwendung .
c ) Jedes Mitglied ist für die ordnungsgemäße Aufbewahrung und Verwendung der
    seiner Beurkundungss teile gelieferten Kakaoteil marken verantwortlich . Im
    Laufe des Kakaojahres erstattet jedes Mitglied dem Exekutivdirektor regel­
    mäßig in der von diesem vorgeschriebenen Form Bericht über die Verwendung
    der seiner Beurkundungsstelle gelieferten Kakao tei l.marken unter Angabe
    der Zahl der ungenutzten Marken . Nach Ablauf des Kakao jahres , spätestens
    aber am 15 . November des folgenden Kakaojahrs , erstattet jedes betroffene
    Mitglied dem Exekutivdirektor unter Rückgabe der unbenutzten Marken in
    einer von ihm vorgeschriebenen Form einen Schlußbericht .
d ) Die Kakaoteilmarken gleichen den Kakaoeinfuhrmarken nach Regel 11
    Buchstabe i ), sind jedoch mit dem Aufdruck des Codes " SC" versehen .
                                    Regel 13
                      Form der Zeugnisse und Ausstellung
a ) Die aufgrund dieser Regeln verwendeten Zcuigni.sse sind 210 mm breit und
    297 mm lang . Jedoch kann ein Format von mindestens 200 mm Breite und
    280 mm Länge zugclassen werden , wenn dies durch besondere Gründe in dem
    ausstellenden Mitgliodland bedingt ist .
b ) Alle Zeugnisse müssen in der in den Anlagen 1 bis V vorgeschriebenen
    gedruckten Form hcrgestell t und in einem Original und mindestens einer
    Kopie ausgegeben werden . Die Beurkundungss tcl l.e kann so viele weitere
    Kopien ausgeben , wie erforderlich sind . Das Original ist deutlich mit
    ORIGINAL und die Kopien sind deutlich mit KOPIE zu kennzeichnen .    Nur
    die ersLe Kopie ist blau .
c ) Jedes Zeugnis kann in zwei oder me.hr Sprachen ausgestellt werden, von
    denen eine Englisch Sein muß .
d ) Jedes Mitglied ist für den Druck der von ihm selbst benötigten Zeugnis-
    formblätter verantwortlich . Der Exekutivdirektor druckt Zeugnisformblätter
    ICC-5 , die nur von ihm verwendet werden .
e ) Richtlinien für die Ausgabe und das ordnungsgemäße Aus füllen der in diesen
    Regeln vorgeschr iebenen Zeugnisse werden vom Exekutivdirektor heraus-
    gogeben .
 ---pagebreak---                                        Regel IA
                              Cül tigkeil: d ft / rugnissf»
 a ) Die Gültigkeit der Zeugnisse auf den Forml» I . Lern 1CC-1 , ICC-2 und 1CC-4
     endet fünfzehn Monate nach Ablauf des Vierteljahrs , in dem die Zeugnisse
     ausgestellt wurden .
b ) Die Gültigkeit der Zeugnisse auf Formblatt 1CC-3 endet an- selben Tag wie
     die des ICC-Zeugnisses für die Knkaosendung , die geteilt wird .
c ) Beim Zeugnis auf Formblatt ICC-5 endet die Gültigkeit am selben Tag wie
     die des abhanden gekommenen oder verspätet eint ref fennen Originals . Der
     Exekutivdirektor entscheidet über das Ablaufdatum , wenn das Ablaufdatum
     des abhanden gekommenen oder verspätet eintreffenden Zeugnisses nicht
     bekannt ist .
d ) Auf den unter den Buchstaben a ), b ) und c ) bezeichneten Zeuguisformblüttern
     druckt , stempelt oder schreibt die ausstellende Behörde in die rechte Ecke
     des Zeugnisses folgendes ?
           "Gültig für die Einfuhr oder die Teilung von Sendungen bis ..."
     und fügt das Ablaufdatum hinzu .
e ) Der Inhaber des Original .; eines ICC-Zeugnisses , dessen Gültigkeit beendet
     ist oder in Kürze vor seiner Aushändigung an die zuständigen Behörden
     entsprechend den einschlägigen Bestimmungen der Wirtschafts- und Kontroll-
     regeln enden wird , kann beim Exekutivdirektor unter Vorlage des Original-
     zeugnisses und ausreichender Nachweise über den Ort , an dem sich der
     betreffende Kakao befindet , die Verlängerung der Gültigkeit beantragen .
     Genügen dem Exekutivdirektor Hie vorgclegl on Nachweise , so verlängert er
     die Gültigkeit des Zeugnisses durch Anbringen des entsprechenden Stempels .
     Die Dauer der Verlängerung liegt i:;: Ermessen des Exckut • vd irektors .
                                       Regel 15
                          Tatsächlich am Bestimmungsort
                           ange langte Netto-Kakaomengen
                            \
a ) Wird am Bestimmungsort eine Kontrol Iwiegung vorgenommen , so unterrichtet
     da 3 betreffende Mitglied den Exekutivdirektor über seine Zollbehörden ,
     wenn die tatsächlich am Bestimmungsort angelangte Netto-Kakaomenge die
     in dem entsprechenden Zeugnis ausgewiesene Nettomenge um mehr als 1 v.H.
     überschreitet .
b ) Diese geforderte Unterrichtung erfolgt durch Eintragung des Eigengewichts
     des gelieferten Kakaos in Spalte 18 des Zeugnisses .
 ---pagebreak---                                      Regel if .
                   Abhandenkommen oder verspätet es Kint ref t'on
                         des Original;', eines Zeugnisses
Jeder Fall , in dem Jas Original ■ .• inos / enge : sses abhanden kommt , ist dem
Exekutivdirektor vorzulegen . Jed^r Fall , in dem das Original eines
Zeugnisses verspätet eintrifit und ein Ersatzzeugnis beantragt wird , ist
dem Exekutivdirektor vorzulegen .
Die Person , Firma oder Gesellschaft , die das Abhandenkommen oder verspätete
Eintreffen des Original Zeugnisses meide':, wird im felgenden als
" Antragsteller " bezeichnet .
Der Antragsteller übermittelt dem F.xokut ivdi rekl or c, ino von der
Beurkundungssteli e , welche das abhanden gekommene oder verspätet
eintreffende Zeugnis ausgestellt hat , ausgestellte Besehe inigung über
   i ) die Ausstellung des Zeugnisses nach den Wir t sch.-i f ts - und Kontroll-
        regeln ;
  ii ) den Gesamtwert der kakaomav.ken , mit . lenen das Zeugnis guitig gemacht
        worden ist .
Zusätzlich zu den nach Buchstabe c ) zur Verfügung gestel Iton Angaben über­
mittelt der Antragsteller dem Exekut.i.vdi rektor eine schriftliche Erklärung
über das Abhandenkommen oder verspätete Eintreffen des Zeugnisses und die
zu seiner Wiedererlangung heziehungswei se beschleunigten Übermittlung
unternommenen Schritte .
Nach Erhalt der nach den Buchstaben c ) und d ) erforderlichen Und zufrieden­
stellenden Schriftstücke stellt der Exekutivdirektor , sofern nicht bereits
ein Ersatzzeugnis fiir dasselbe Zeugnis ausgestellt worden ist , sofort ein
Ersatzzeugnis für die Einfuhr des betreffenden Kakaos aus und erklärt das
abhanden gekommene oder verspätet eintref f ende Zeugnis für ungültig .
Ist der Antragsteller nient in der ha ge , die. unter Buchstabe c )
vorgeschr iebenen Sohr i f t stücke zur Verfügung zu stellen , übermittelt er
dem Exekucivdiroktor
    i ) moglic.hst. enf asseude. Angaben iibe > den bel. ruf ler, den Kakao , nach
        Möglichkeit einschließlich der vollständigen Kennziffer , des Ortes
        und Da c ums der Ausstellung des Zeugnisses , des Ursprungs , der Menge
        und der Ar' des Kakaos , des Bestimmungsorts , sowie ikvnc und Anschrift
        des Verkäufers und des Käufers ;
  ii ) eine Erklärung über das Abhandenkommen oder verspätete Eintreffen
        des Zeugnisses und die zu seiner Wiedererlangung beziehungsweise
        beschleunigten Übermittlung unternommenen Schritte .
Oer Exekutivdirektor untersucht sodann d’’e Umstände des Abhandenkommens
oder verspäteten Eintreffens ; er kann          weitere Angaben einschließlich
zweckdienlicher Scltri ftstöcke von den         Antragsteller und /oder der
Beurkundung.*? stelle verlangen , die. das      abhanden gekommene oder verspätet
eint r c- f f ende Zeugnis ausgestellt hat .     Genügen dem Exekutivdirektor die
 ---pagebreak---     erhaltenen Angaben und Schriftstücke , so stel'i sr ein Ersatzzeugnis für
    die Einfuhr des beire f lenden Kakaos aus und erklärt das abhanden
    gekommene oder verspätet eintreffende Zeugnis für ungültig .
h) Als Alternative zu den unter den Buchstab , n «■ ) , d ) , c ) , f ) und g )
    vorgesehenen Voraussetzungen und Vorfahren I iudon die Bestimmungen der
    folgenden Buchstaben i ), i ), k ) , 1 ), m) , n ) und o ) Anwendung .
i ) Der Antragsteller steLlt. dem Exe- ku t i vd i t ck i nr fo I gen« I.' s zur Verfiigung :
      i ) möglichst umfassende' Angaben über l»>;i !><■! re ffoiiden Kakao , nach
          Möglichkeit e 5 nsohl iefäl ich der vollständigen Kennziffer , des Ortes,
          und Datums der Ausstellung des Zeugnisses , des Ursprungs , der Menge
          und der Art des betreffenden Kakaos , des Bestimmungsorts , sowie
          Name und Arschri.fr des Verkaufet.:, und des 1 üiiors ;
     ii ) eine Erklärung über das Abhandenkommen oder verspätete Eintreffen
          des Zeugnisses und die zu seiner Wiedererlangung beziehungsweise
          beschlcuni ;■ i ' n Übermittlung uriLc t nc.mme r.eri Schritte .
j ) Steht ein Antragsteller auf der genehmigten l.iste der Gesellschaften ,
    die mit dem Leiter d s Ausgleichs ! agers der Internationalen Kakao-
    Organisation über Kakaokäufe und -verkaufe verhandeln , so ve.rlangt der
    Exekutivdi rektor von ihm eine Verpf .1 i chtungserkl ärung zur Zahlung der
    Ausgleichslagerabgabe , die dein Eigengewicht der betreffenden Kakaobohnen
    beziehungsweise dem Eigengewicht des Kakanbohnen-Äquivaients des
    betreffenden Kakaoerzeugnisscs entspricht . Als Abgabesatz kommt der zum
    Zeitpunkt der Ausstellung des abhanden gekommenen oder verspätet
    eintreffenden Zeugnisses geltende Satz zur Anwendung . Die Pflicht zur
    Abgabe einer Verpf lichtungperklnrung zur gegebenenfalls fälligen Zahlung
    der entsprechenden Ausgleichs ] agc rabgabc besteht unabhängig von der Art
    des ersetzten Zeugnisses und vom Ursprung des betreffenden Kakaos .                   Der
    Wortlaut der Verp fl i.c’nt ungserk.J ärung ist. in Anlage VI abgedruckt .
k ) Steht ein Antragsteller n..;ht auf der vorstehend unter Buchstabe j )
    genannten Eiste , so fordert ihn der Kiekut ivd i rek tor zur Zahlung der
    entsprechenden Ausgleichs 1 . igc-rabg ii»o auf . Diese Abgabe wird dem Antrag­
    steller erstattet gegen Vorlage des nicht. verwendeten abhanden gekommenen
    oder verspätet eiugetrof fenen Zeugnisses oder wenn der Exekuti vdirektor
    den Antragsteller von der Pflicht zur Vorlage des nicht verwendeten
    abhanden gekommenen oder verspätet eingelrof fenen Zeugnisses entbunden hat .
l ) Nach Erhalt der Angaben und der Verpf l.i chtungserk ! ärung stellt der
    Exekutivdirektor , sofern nicht bereits ein Ersatzzeugnis für dasselbe
    Zeugnis ausgestellt worden ist , sofort ein Ersatzzeugnis für die Einfuhr
    des betreffenden Kakaos aus und erklärt, das abhanden gekommene oder
    verspätet eintreffende Zeugnis für ungültig .
m) Der P.xekut i vdi rek tor kann in der folg/, ■ w <> ile re Angaben einschließlich
    zweckdienlicher Schriftstücke von dem Antragsteller un;i /otier der
    Beurkundungsstelle verlangen , die das abhanden gekommene oder verspätet
    eintreffende Zeugnis ausgestellt hat , wenn er dies für notwendig erachtet ,
    um endgültig festzusteilen . ob das Zeugnis tatsächlich abhanden gekommen
    oder verspätet eingetrol fon ist .
 ---pagebreak--- n) Wenn J.hm dia erhaltenen Angaben und Schriftstücke ausreichend erscheinen ,
    entläßt der . Exekutivdirektor den Antragsteller aus der Verpflichtung ,
    die entsprechende Aiisgleichslagetahgahn ru zahlen , beziehungsweise
    erstattet dem Antragsteller die gezahlte Abgabe .
o ) Der in der Vcrpf lichtungserklarung       i f>e ,; ,,; . n (, ßotrag ist an den
    Exekutivdirektor zu zahlen , wenn im Kal ie ci-s Abhandenkommens eines
    Zeugnisses die unter Buchstabe m ) genannten weiteren Angaben , sofern
    sie verlangt werden , nicht übermittelt oder vom Exekntivdi rektor als
    unzureichend angesehen werden ; oder wenn im Falle des verspäteten
    Eintreffens eines Zeugnisses das nicht verwendete Original des ersetzten
    Zeugnisses beim Exekutivdirektor nicht innerhalb der von ihm bei
    Ausstellung des Ersatzzeugnisses gesetzten Frist e.ingegangen ist .
p) Das unter den Buchstaben e ) , g ) , 1 ) und o ) bezt ichnete Ersatzzengnis
    muß dem in Anlage V vorgeschr iebenen Formblatt 1CC-5 entsprechen .
q ) Der Exekutivd irektor sorgt dafür , daß jedes abhanden gekommene oder
    verspätet eintreffende Zeugnis , für das ein Ersatzzeugnis ausgestellt
    worden ist , nicht später für die Einfuhr von Kakao verwendet wird . Zu
    diesem Zweck übersendet er allen Mitgliedern eine Liste der für ungültig
    erklärten Zeugnisse , sobald sich dies als notwendig erweist . Das vom
    Antragsteller wiederverlangte oder bei ihm eingetroffene Zeugnis ist dem
    Exekutivdirektor sofort zu übersenden .
r ) Anträge auf Ersatzzeugnisse werden nicht, bewilligt , wenn der Antragsteller
    entgegen einer zuvor gegenüber dem Exekutivdirektor eingegangenen
    Verpflichtung , die Ausgleichslagerabgabe nicht gezahlt hat .
                                    Regel ! 1
                       Bestimmung der Beurkundungsstellen
a ) Von der Internationalen Kakao-Organisation zugolasseri " Peurkundungsstellen
    werden in den Mitgl iedl.Hndern von den betreffenden Mitgliedern in
    Konsultation mit dem Kxekutivdirektor bestimmt .
b ) Die Internationale Kakao-Organisation kommt nicht für Gebühren auf , die
    Beurkundungsstellen möglicherweise für ihre Leistungen erheben .
                                    Regel 18
                                 Inkra ht trei.ru
Der Internationale Kaknorat bestimmt den Tag oder die Tage des Inkraf C tretens
dieser Regeln .
 ---pagebreak---                                       • 1 / --
                                  Regal 19
                                Dur chf ührung
Dar Exekutivdirektor ergreift alle Maßnahmen , die er zur wirksamen
Durchführung der in dem Übereinkommen und in diesen Regeln vorgesehenen
Kontrollen für erforderlich erachtet .
                                  Regel 20
                                 Xndertingen
Änderungen dieser Regeln bedürfen eine :: besonderen Abstimmung durch den
Rat oder statt seiner durch den Txekutivausschuß ; sie treten an dem vom
Rat oder gegebenenfalls vom Exekntivausschuß beschlossenen Tag in Kraft .
                                  Regel
                                  Vorrang
Diese Wirtschafts - und Kontrollregeln gehen den Bestimmungen des
Übereinkommens nicht vor .
 ---pagebreak---                                                                                                                              e
                                                                                                                                         Av*we*it i
                                        CERTIFICATE OF ORIGIN - CERTIFICATD'ORIGINE                                                   FORM
                                                                                                                                      FORMULE CC
                                             ( Form approved by the International Cocoa Organization )
                                         ( Formule approuvée par l' Organisation international* du cacao)
PART A. FOR USE BY ISSUING AUTHORITY                                                                   VALID FOR IMPORTATION OR SPLITTING OF
                                                                                                       CONSIGNMENTS UNTIL
PARTIE A. A REMPLIR PAR L' ORGANISME                                                                  VALABLE AUX FINS D' IMPORTATION OU DE
DELIVRANT LE CERTIFICAT                                                                                FRACTIONNEMENT DE LOTS JUSQU' AU
     I                                                                                  Country code                  Port code              Serial number
   _Reference No - No de rlterence                                                 O
                                                                                        Code du pays                 Code du port
                                                                                                                                      /      No d ordre
    2 . Producing country - Pays producteur
    3 . Country of destination * – Pays c-ntinataire *
    4. Name of ship or other carrier                             5 . Port of embarkation                                    6 . Date of shipment
         Navire ou autre moyen de transport                          Port d' expédition                                         Date de l' expédition
    7 . Intermedia !» porti - Porti de trarj.it
   S. Port or point of destination ■        Port ou lieu de destination
   9 . Description ( Mark X in appropnate box – Insérer X à l'emplacement approprié) - Ispecify – a préciser )
        □ Cocoa beans                Q Botter         □ Cake or powder                           0 Pane or nibl                                  0 Other
            Paves de cacao              Beurre            Pâte débeurrée ou poudre                      Pats ou amandes décortiquées                 Autre
  10 . Shipping marks or other identification - Marques d'expédition ou                             Weight of shipment - Potds de I'envoi
        autres signes d' identification                                                             11 Unit #of weight        12 . Gross– Brut      13 Net
                                                                                                        Unite de poids
                                                                                                       n kg o Ib
  14 . Observations * *
  15 . It is hereby certified that the cocoa described above vvas grown in the above-menttoned producing country – Il est certifié
        par la présente que le cacao décrit ci-dessus a été cuitivé par le pays producteur précité
  16 .  Customs ttamp of issumg country - Cachet de la douane du            I  17 . Name o ( Certifying Agency             Organisme de certification
        pays de délivrance                                                  I
 Date of stamp             Authorized Customs signature                        Date of issue                Authorized signature of Certrfying Offices
Date du cachet             Signature du fonctionnaire autori se                Date de délivrance           Signature du fonctionnaire autorisé
 PART B , FOR USE WH EN DOCUMENT IS COLLECTED - A REMPLIR LORS DE LA REMISE DU DOCUMENT
 18 . NOTATION 8 Y CUSTOMS AUTHOR ! ΓΥ ON                                      tg NOTATION ΘΥ CçpnFYlNG AGENCY WHEN
       IMPORTATION                                                                  SHUTTING CONSIGNMENTS
                                                                                    RENSEIGNEMENTS 4 CONSIGNER PAR UN ORGANISME
       RENSEIGNEMENTS A CONSIGNER PAR LA OOUANE                                     DE CERTIPIC ATION LORS 0 UN FRACTIONNEMENT OE
       A L' IMPORTATION                                                             LOTS
       Certificate collected and cocoa imported -                                  Ce»tifrc.iî * «. oH**Mi<f OF Ih« Dumose uf tøl*tt '*9
       Certificat recueilli et cacao imDorté                                       Certificate '«cucii' Ju * fini de i'act'onnemeni
At - A                                             Oate                       At - A                                                    Date
Customs stamp - Cachet de la douane                                           Name of Certifying Agency               Organisme de certification
                                                                              Stamp o * Certifying Agency - Cachet de forgenitme de
                                                                              certification
 ---pagebreak--- FORM
            ICC - 1
FORMULE
Note : This Certificate is valid only when it has been properly completed and valid Cocoa Export Stamps
       corresponding to the net weight of cocoa beans shown on the obverse in space 13 or, in the case
       of cocoa products, the net weight in beans equivalent in space 14 , have been affixed and duly
       cancelled .
                                                                         Affix Cocoa Export Stamps here
Note : Le présent certificat n' est valide que s' il a été correctement rempli et qu' y sont apposés et dûment
       oblitérés des timbres valides d'exportation de cacao correspondant au poids net des fèves de cacao
       comme indiqué au recto à la case 13 ou , dans le cas de produits dérivés du cacao, au poids net en
       équivalent fèves à la case 14 .
                                                                Apposer ici les timbres d'exportation de cacao
 ---pagebreak---                                                                                                                                             Av * KRKf Tf
                            CERTIFICATE OF RE-EXPORT - CERTIFICAT OE RE-EXPORTATION POHM
                                                                                                                                     FORMULE ,CC 7
                                              ( Form approved by the International Cocoa Organization )
                                          ( Fonnu<e approuves par l' Organisation internationale du cacao )
PART A. FOR OSE BY ISSU'NG AUTHORITY                                                                  VALID FOR IMPORTATION OR SPLITTING OF
                                                                                                      CONSIGNMENTS UNTIL
PARTIE A A REMPLIR PAR L' ORGANISME                                                                  VALABLE AUX FINS D' IMPORTATION OU DE
DELIVRANT LE CERTIFICAT                                                                               FRACTIONNEMENT DE LOTS JUSQU' AU
    1.                                                                                   Country coda              r Pon code          (    Sana· number
                                                                                         Code du pays           <f   Code du port /         No d' ordre
                           Reference No . - No de référence                         E                         /                     /
    2 . Exporting country - Pays exportateur
    3 . Country of destination * - Pays destinataire *
   4.    Name of ship or other earner                            5 . Port of ombarka»'on                                    6 Date o # shipment
         Navire ou autre moyen de transport                          Port d' expédition                                        Date de l' expédition
   7 . Intermediete ports - Ports de transit
  8 . Port or point of destination * - Port ou lieu de destination
  9 . Description ( Mark X in appropriais box – Insérer X a remplacement approprié) - Ispecify - a préciser )
        Q Cocoa beans                 □ Butter        0 Cake or powder                          □ Paste or nibs                                 0 Other
             Feves de cacao              Beune            Pâte débeurrée ou poudre                     Pâte ou amandes décortiquées                 Autre
 10. Shipping marks or other identification - Marques d'expédition ou                            Weight of shipment - Poids de l' envoi
         autres signes d' identification                                                          1 1 - Unit jof weiqht       12 . Gross-Brut      13 Net
                                                                                                        Unité de poids
                                                                                                      □ kg □ Ib
 14 . Observations * *
 15 . It is hereby certtfied thet this certifiante ls issued in compliance with the Rules of the International Cocoa Organizstton and the
        cocoe described above ls being re-exported under Cuttoms control from the above-mentioned country - Il est certifié pa» la
        présente que ce certificat a été délivré conformément a la réglementation de l' Orgenisation internationale du cacao et qui le cacao
        décrit ci-detius est en cours de ré-exportation du peyi précité sous contrôle douanier .                                                          I
 16. Customs stamp of issuing country – Cachet de le douane du                 17. Neme o > Certifying Agency - Organiime de certification
        pays de délivrance
Date of stamp              Authorized Customs signature                        Date of issue              Authorized signature of Certifying Officer
Date du cachet             Signature du fonctionnaire autorisé                 Date de délivrance Signature du fonctionnaire autorisé
 PART B. FOR USE WHEN DOCUMENT IS COLLECTED - A REMPLIR LORS DE LA REMISE DU DOCUMENT
18 . NOTATION BY CUSTOMS AUTHORITY ON                                          19 NOTATION BY CERTIFYING AGENCY WHEN
       IMPORTATION                                                                ' SPLITTING CONSIGNMENTS
                                                                                    RENSEIGNEMENTS A CONSIGNER PAR UN ORGANISME
       RENSEIGNEMENTS A CONSIGNER PAR LA DOUANE                                     DE CERTIFICATION LORS D' UN FRACTIONNEMENT DE
       A L' IMPORTATION                                                             LOTS
       Certificete collected end cocoe imported –                                   Certifícete conectad 'cv th* purpose or splitting
       Certificat recueilli et ceceo imoorte                                        Certificete recueilli eux fini de fractionnement
At - A                                               Cete                      At - A                                                 Date
Customs stamp – Cachet de le douane                                           Name of Certifying Agency – Orgeniime de certification
                                                                              Sfamo of Certifying Agency – Cechet de l'organisme de
                                                                              certification
 ---pagebreak---                                                                                                                                             Лиие»* ЛЕ
                                             CERTIFICATE FOR SPLITTING OF CONSIGNMENTS                                                 FORM
                                             CERTIFICAT DE FRACTIONNEMENT DE LOTS                                                      FORMULE ,cc 3
                                                   ( Form approved by the International Cocoa Organization)
                                               ( Formula approuvée par l' Organisation internationale du cacao)
PART A FOR USE BV ISSUING AUTHORITY                                                                     VALIO FOR IMPORTATION OR SPLITTING OF
                                                                                                        CONSIGNMENTS UNTIL
PARTIE A. A REMPLIR PAR L' ORGANISME                                                                   VALABLE AUX FINS D IMPORTATION OU DE
DELIVRANT LE CERTIFICAT                                                                                 FRACTIONNEMENT DE LOTS JUSQU AU
 ~1 .                                                                                       Country code            i  Port code          /   Serial number
                                                                                            Code du pays          / Code du pert / No d' ordre
                           Reference No - No de référence                               $                       '
     2    Issuing country - Pays de délivrance                                      Country of oiigin / export        Pays d' origme/d exportation
     3.   Country of destinetion * - Peys destinataire *
     4.   Name of ship or other carrier                              5 Port of embarkation                                   6 Date of Shipment
          Navire ου autre moyen de transport                           Port d' expédition                                       D‘ite de l' expédition
     7.  Intermediate ports – Ports de transit
    8.   Port or point of destinetion * - Port ou lieu da destinetion *
    9 . Description (Mark X in appropriata box – Insérai X a remplacement appropriai -■ Ispecity - à préciser )
         Q Cocoa baans                Q Butler             0 Cake or powder                        Q Paste or nibs                                Q Otlta'
 _F à»as de cacao_Beurra_Pâte débeurrée ou poudra                                                        Pâte ou amandes décortiquées_Autre
   10. Shipping marks or other identification - Marques d'evpadition ou                          I Weight of shipment • Poids de l*envo«
         eutres signet d’identification                                                          I * ' • Unit of weight       12 Gross - Brut        13 Net
                                                                                                         Unité de poids
 _|                                                                                                     □ 1.9 Q Ib_
   14    Observations * *
  15 . It is hereby car ti lied thet this certilicate is issued es a partial replacement ot the originel Certlficate
        Il est certilié par la présenta Que ce certificat a été délivré en remplacement partiel du Certificat originet
         number                                      covering a shipment of                                     kg/lb net of cocoa      Data .
        numéro . portant sur un lot de . kg/lb net de cacao
  16 - Customs stamp of issuing country - Cachet de le douane du                   1 7. Neme ol Certifying Agency - Organisme de certification
         peys de délivrance
 Dale ol stamp              Authorised Customs signature                           Dste of issue            Authorised signature of Certifying Officer
 Date du caci et            Signature du fonctionnaire autorise'                   Date de délivrance Signature du fonctionnaire autorisé
  FART B. FOR USE WHEN DOCUMENT IS COLLECTED - A REMPLIR LORS DE LA REMISE DU OOCUMENT
 IB . NOTATION BV CUSTOMS AUTHORITY ON                                             19 NOTATION BY CERTIFYING AGENCY WHEN
                                                                                      ' SPLITTING CONSIGNMENTS
        IMPORTATION
                                                                                        RENSEIGNEMENTS A CONSIGNER PAR UN ORGANISME
        RENSEIGNEMENTS A CONSIGNER PAR LA DOUANE                                        DE CERTIFICATION LORS D' UN FRACTIONNEMENT OE
        A L' IMPORTATION                                                                LOTS
        Certificete collected and cocoa imported                                        CtMific·!· collected for th· purpou of *>titttng
-EíIÜf'Cet recueilli et cacao importé                                                   CiMilicil rKUHlIi ·υ· fin· d· Inctionnmtni
 At ~ A                                                  Data                     At - A                                                 Otte
Customs stamp - Cachai da la douane                                               Neme of Certifying Agency – Organisme de certification
                                                                                  Stamp of Certifying Agancy - Cachet de ("organism· dt
                                                                                  certification
                                                                                  Authorised signature - Signature autorisé·
 .. u       3*" m» t'on Is nol known Insert "Member" or "non-member" - Lorsque la destination n'est pas connue. Inscrire la mention
^ Membre ou "non membre".
     n ths cast of • shipment
   COrtvertlAA leas ... •
                                  of cocot
                             a .. .     ..
                                             in e form...other then beens._ the .net weight
                                                                                         ..
                                                                                              in beens equivalent
                                                                                                              .
                                                                                                                      obteined
                                                                                                                         .... •
                                                                                                                                in eccordence     with the
                                                                                                                                           . ... ._
        version fectors in Article      1 1 1 ehalt be indireted h#r« - Dent le cet d une expédition de ceceo sous une forme luire Que dei_
 ---pagebreak--- FORM
        ICC-3
FORMULE
Note :  This certificate is valid only when it has been properly completed
        and valid Stamps for Splitting of Consignments corresponding to
        the net weight of cocoa beans shown on the obverse in space 13 or ,
        in the case of cocoa prolucts , the net weight in beans equivalent
        in space 14 , have been affixed and duly cancelled .
                           Affix Stamps for Splitting of Consignments here
Note :  Le présent certificat n' est valide que s' il a été correctement rempli
        et qu' y sont apposés et dûment oblitérés des timbres valides de
        fractionnement de lots correspondant au poids net des fèves de cacao
        comme Indiqué au recto à la case 13 ou , dans le cas de produits
        dérivés du cacao , au poids net en équivalent fèves à la case 14 .
                           Apposer ici les timbres de fractionnement de lots
 ---pagebreak---                                                                                                                                           Afcx«j«a T?
                                          CERTIFICATS OF IMPORT FROM A NON MEMBER
                             CERTIFICAT D' IMPORTATION EN PROVENANCE D' UN NON-MEMBRE
                                             ( Form epprovedby the International Cocoa Organization)                                     e22U* * ICC-4
                                                                                                                                         F (J H nn ft 1 1 0
                                         ( Formule approuvée par l' Organisation internationale du cacao)
  • AQT A FOR USE BY ISSUING AUTHORITY                                                              VALIO FOR IMPORTATION OR SPLITTING OF
                                                                                                    CONSIGNMENTS UNTIL
  PARTIE A A REMPLIR PAR L' ORGANISME                                                               VALABLE AUX FINS D' IMPORTATION OU DE
  DELIVRANT LE CERTIFICAT                                                                           FRACTIONNEMENT DE LOTS JUSQU AU
                                                                                        Country coda
                                                                                                             / Port code
                                                                                                                                               Serial number
                                                                                        Code du pays                  Code du port /           No d' ordre
                          Reference No . – No de référence
     2. Importing country - Payt importateur
     3. Imported from - Importé en provenance de
     4 . Name of ship or other earner                          5 . Port of embarkation                                       6 . Oate of shipment
         Navire ou autre moyen de transport                        Port d' expédition                                            Date de l' expédition
     7 . Intermediat# ports – Ports de transit
    8 . Port or point of destination * - Port ou lieu de destination
    9. Description ( Mark X in appropriate box - Insérer X i l'emplacement approprié ) - ( ipecify - a préciser )
         Q Cocoa beans               □ Butter        Q Cake or powder                          □ Paste or nibs                                        Q Other
             Feves da cacao              Beurre_Pâte débeurrée ou poudre                      _ Pâte ou amandes décortiquées                                Autre
   10. Shipping marks or other identification – Marques d'expedition ou                         Weight of shipment – Poids de l' envoi
         eut'es signet d'identification                                                         11 - Unit of weiçjht            12 . Oross-Brut            13 . Net
                                                                                                     Unité de potds
                                                                                                    □ kg □ lb
   14 . Observations 4
   15. It is hereby certified that the cocoa described above is being imported from the above mentioned country - Il est
         certifié par la présente que le cacao décrit ci dessus est importé en provenance du pays précité .
   16 .                                                                      1 7 . Name of Certifying Agency - Organisme de certification
                                                                             Oata of issue               Authorized signature of Certifying Officer
                                                                             Oate de déiivrance Signature du fonctionnaire autorité
  PART B. FOR USE WHEN DOCUMENT IS COLLECTED - A REMPLIR LORS DE LA REMISE DU DOCUMENT
  18. NOTATION BY CUSTOMS AUTHORITY ON                                       )9 NOTATION BY CERTIFYING AGENCY WHEN
        IMPORTATION                                                             ' SPLITTING CONSIGNMENTS
                                                                                   RENSEIGNEMENTS A CONSIGNER PAR UN ORGANISMS
        RENSEIGNEMENTS A CONSIGNER PAR LA DOUANE                                   DE CERTIFICATION LORS 0 UN FRACTIONNEMENT OS
        A LTMPORTATION                                                             LOTS
        Certificate collected and cocoa imported                                   Certificate col'acted lo» Ih . pu'ooie ol » lifting
        Certificat recueilli et cacao imoorte                                      Cartifical recueilli au . lin * de Iract'onnerrtent
  A» - A                                            Date                     At - A                                                     Date
  Customs stamp – Cachet de la douane                                       Name of Certifying Agency – Organisme de certification
                                                                            Stamp of Certifying Agency - Cachet de l'organisme da
                                                                            certification
                                                                            Authorized ugnature - Signature autorisée
* Whar * destination is not known insart " Member' * or "nonmember " - Lorsoue la destination n' est pas connue, inscrire le mention
 ---pagebreak---  FORM
           ICC -4
 FORMULE
Note :   This certificate is valid only when it has been properly completed
         and valid Cocoa Import Stamps corresponding to the net weight of
         cocoa beans shown on the obverse in space 13 or , in the case of
         cocoa products , the net weight in beans equivalent in space 14 ,
         have been affixed and duly cancelled .
                                              Affix Cocoa Import Stamps here
Note :   Le présent certificat n' est valide que s' il a été correctement
         rempli et qu' y sont apposés et dûment oblitérés des timbres
         valides d' importation de cacao correspondant au poids net des
         fèves de cacao comme indiqué au recto à la case 13 ou , dans le
         cas de produits dérivés du cacao , au poids net en équivalent
         fèves è la case 14 .
                              Apposer ici les timbres d' importation de cacao
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                             V
                                                                                                                                                  ^O
                                                               REPLACEMENT CERTIFICATE
                                                             CERTIFICAT DE REMPLACEMENT
                                                                                                                                                     FORM
                                                     ( Form approved by tnt International Cocoa O'^mzationl                                          FORMULE
                                                                                                                                                     FORMULE
                                                 ( Formal# epprouvee par ( 'Organisation international# du cacao )
  PART A FOR                     ■> THE EXECUTIVE DIRECTOR                                                     VALID FOR IMPORTATION OR SPLITTING OF
                                                                                                              CONSIGNMENTS UNTIL
  PARTIE A. A fEMIFLIR PAR LE DIRECTEUR EXECUTIF                                                              VALABLE AUX FINS D IMPORTATION OU DE
                                                                                                              FRACTIONNEMENT DE LOTS JUSQU AU
        1.                                                                                        Country code               /   Port code              /   Sena! ix***©#r
                                                                                                  Code du pays             / Code du port /                 No d' ortfre
                                  Re'erence No . - No de référence                           R                           '
                                                                                                                                                    /
        2 . Coientr » requesting replacement                                             Country of ongin /exøort               Pays rt origine d' exportation
             Pars oenewmant remplacement
        3    Cauffltr « o# <aes?«nation * - Pays destinataire *
       4     N·*«« :r #MC: or other carrier                              5 Port of embarkation                                           6 Date of shipment
             Namri eu aurrre moyen de transport                            Port d' expédition                                                Date íe l' expédins*
      7 . «« ter-rrvenate ports - Ports de transit
      8 . Porc tr jctnr 31 destination * - Port ou lieu de destination *
      9- CcacAtforr <IMark X in appropriât# box – Insérer X a l'emplacement approprié) - ( specify                               a préciser )
            Q Coca baw*s                       Q Buttar       Q Cake or powder                           Q Paste or nibs                                        0 CtfHfr
                              cacao              Searra           Pâte débaurrét ou poudra              _ Pâte ou amande» oecoM.puées                               Auftr »
    10- ^>oc»'nj TTWXJ or other identification - Marques d' expédition ou                                  Weight of shrpment              Poids » l' envoi
             autres t qnmm d' identification                                                               Il Unitcfweiyht                 12 Grass-8rut           U Net
                                                                                                                Unité de poids
                                                                                                               □ kg         O lb
    14 . ОСаглоопя * ’
   15 . H « •'•’icy zn t'K] that thu Certificates issued at a replacement ol the original Ceriilicdte
            Il oc crt><ia per le présente que ce certificat a été délivré en remplacement du certificat original
            No                                               deted                                              which is hereby cancelle?
            Na           .                                   daté du .                 . oui est déclaré nul par la présente
   16                                                                                   17 .   International Cocoa Orgamzarion
                                                                                               Organisation Internationale Ou cacac
                                                                                        Date of issue                          For the Execute Di recto *
                                                                                        Date de délivrance                     Pour le Directeur executif
   PART B fOm USE WHEN DOCUMENT IS COLLECTED - A REMPLIR LORS DE LA REMISE DU DOCUMENT
  18 . NOTARON» 5V CUSTOMS AUTHORITY ON                                                19 NOTATION BY CERTIFYING AGENCY <V-€N
                                                                                             SPLITTING CONSIGNMENTS
                                                                                             RENSEIGNEMENTS A CONSIGNE « PAR „N 0«GAMSVf
          RENS ? GNffVêNTS A CONSIGNER PAR LA DOUANE                                         DE CERTIFICATION l.ORS D UN FRAC T DNN 6 VENT
           A L IMPORTATION                                                                   LOTS
          Cartiere cs»i«cted and cocoa imported -                                            CeMihci'e ¿ο »·#<:!#<1 » .·» rh* oppose o * so·· ** «9
          Cara ·4 izxt '^Eue·· 1 ' et cacao importé                                          Ce'Wcat rec^«·!!· « ú « * ·π o# ♦• acî.ome'^#"*
  At - A                                                    Data                       At - A                                                         Date
  Custome erte - Cachet de la douane                                                   Name of Certifying Agency                 O r ga”isme oe certification
                                                                                       Stamp of Ct'tifymg Agency                 Cachet da ■ organisme de
                                                                                       certification
                                                                                       Authored s '^natu'e              S' jnjr , r « acto' see
# Whe't P** 1 •*etsa»r ·ι noi known insart “ Member 1 ' o f “ non-member            - Lorsque la oes*'nation n es' oas irmue                                ¡8η#·*ΰΊ
  " Vfn:·· «              >;« remile
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 ---pagebreak---                                            6 I                VIII / 159 / 87-DE Rev. 1
                                                              ICC / 31 / 6
                                                              ANLAGE VI
                                                              ( Datum )
                         VERPFLICHTUNGSERKLXRUNG
 (Einzelangaben über den Kakao , für den das abhanden gekommene oder
verspätet eintreffende Zeugnis ausgestellt worden war , einschließlich
des Eigengewichts der Kakaobohnen bzw . des Eigengewichts des Kakaobohnen-
Äquivalents des Kaknoerzeugnisses )
    Ich verpflichte mich /wir verpflichten uns hiermit , dem Exekutivdirektor
der Internationalen Kakao-Organisation 45 US-Dollar je Tonne für das
Eigengewicht der Kakaobohnen bzw . das Eigengewicht des Kakaobohnen-
Äquivalents zu zahlen , wenn im Falle des Abhandenkommens eines Zeugnisses
oder von Zeugnissen die in Regel 16 Buchstabe m) genannten weiteren
Angaben , sofern sie verlangt, werden , nicht übermittelt oder vom
Exekutivdirektor aus unzureichend angesehen werden ; oder wenn im Falle
des verspäteten Eintreffens eines Zeugnisses oder von Zeugnissen das
nichtverwendete Original des ersetzten Zeugnisses beim Exekutivdirektor
nicht innerhalb der von ihm gesetzten Frist eingegangen ist .
    Ferner verpflichten wir uns , das abhanden gekommene /verspätet
eingetroffene Original des ICC-Zeugnisses oder der ICC-Zeugnisse dem
Exekutivdirettor zu übermitteln , sobald das oder die abhanden gekommene ( n)/
verspätet eintreff ende (n) Zeugnis(se ) wiedererlangt /eingetroffen ist / sind .
                                   ( Unterschr if t )
                                   (vollständiger Name und vollständige
                                     Anschrift )
 ---pagebreak---                                                         Anhang VII
                                                                           J
           COD^. DER LÄNDER WELCHE DIE WIRTSCHAFTS - UND KONTROLLREGELN
         DES INTERNATIONALEN KAKAOÖBEREJNKOMMENS VON 1986 ANWENDEN
                             ( Stand 31 .   März 1987 )
                                                                   CODE
Mi tg n eds Under
                                                                   BE / LU
Belgien / Luxemburg
                                                                   BR
Brasi lien
Kamerun
                                                                   CM
Cote d' ivoire                                                     Cl
Tschecheslowakei                                                   CS
Danemark                                                           DK
Ecuador                                                            EC
Finnland                                                            FI
Frankreich                                                          FR
Gabun                                                               GA
Deutsche Demokratische Republik                                     DD
                                                                    DE
Bundesrepublik Deutschland
Ghana                                                               GH
Grlechenland                                                        GR
                                                                    GD
Grenade
                                                                    GT
Guatemala
                                                                    HA
Ha1 11
                                                                    HU
 Ungarn
 Irland                                                             El
 Jamaika                                                            JA
 Mexi ko                                                            ME-
 Nlederlande                                                        NL
                                                                    NG
 Nigeri a
                                                                    NO
 Norwegen
                                                                    PG
 Papua Neugul nea                                                   PT
 Portugal                                                           WS
 Samoa
                                                                     SL
 Sierra Leone
                                                                     ES
 Spanlen "
                                                                    SE
 Schweden
                                                                     CH
 Schweiz
                                                                     TG
 Togo - ~                                                            SU
 Sowjetunlon
 Vereinigtes Königreich von Großbr tannien und Nordirland            GB
 Vene zue l*«:- .            :r* C. . ■ . .                          VE
         ■  a
                                                                     Vf
  Andere Länder
  Kolumbien                                                          CO
  Italien                                                            IT
  Trinidad und Tobago                                                TT