CELEX: 51975PC0663
Language: de
Date: 1975-12-15
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über das System zur Stabilisierung der Erlöse aus der Ausfuhr bestimmter Rohstoffe zugunsten der AKP-Staaten und der mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Länder und Gebiete (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 663
Vol. 1975/0242
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(75)663 endg.
                                                  Brüssel , den 15 » Dezember 1975
                           Vorschlag einer
                      VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   über das System zur Stabilisierung der Erlöse aus der Ausfuhr
   "bestimmter Rohstoffe zugunsten der AKP-Staaten und der mit der
   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen
                          Länder und Gebiete
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(75 ) 663 endg.
 ---pagebreak---                           BEQRUOTIUNO
      Artikel 16 des Abkommens von Lome sieht die Einfuhrung eines Systems
zur Stabilisierung der Erlose aus der Ausfuhr bestimmter Waren , deren Liste
sich in Artikel 17 des vorgenannten Abkommens befindet , aus den AKP-Staaten
in die Gemeinschaft vor .
      Die Ausdehnung dieses Systems zugunsten der "überseei sehen Länder "und
Gebiete ", die mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziiert sind ,
ist beabsichtigt .
      Das Prinzip des Systems beruht auf dem Vergleich der Statistiken der
Gemeinschaft und der AKP-Staaten oder der "Länder und Gebiete ".
      Die Verwendung dieser Angaben erfordert Mitteilungen der Mitglied­
staaten an die Dienststellen der Kommission über die tatsächlichen Einfuhren .
      Das ist das Ziel des beiliegenden Verordnungs Vorschlags .
 ---pagebreak---                           Verordnung ( EWG )
                    dea Rates
           über das System zur Stabilisierung der Erlöse aus
       der Ausfuhr bestimmter Rohstoffe zugunsten der AKP-Staaten
          und der mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
             assoziierten überseeischen Lander und Gebiete
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
                                                  ■ •
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 28 . Februar 1975 ist in Lome ein Abkommen , nachstehend " das Abkommen"
genannt , zwischen den Staaten Afrikas , des Karibischen und des Pazifischen
Raumes , nachstehend "AKP-Staaten" genannt , und der Suropaischen Wirt­
schaftsgemeinschaft unterzeichnet worden .
In Artikel 17 des Abkommens ist die Liste der Grunderzeugnisse festgelegt ,
auf die das System der Stabilisierung der Ausfuhrerlöse der AKP-Staaten
Anwendung findet .   ■>
Es ist geplant , dieses System auf die mit der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft assoziierten überseeischen Lander und Gebiete , nachstehend
"Lander und Gebiete " genannt , auszudehnen .
Es ist erforderlich , ein System der statistischen Nachprüfung zwischen der
Gemeinschaft und den AKP-Staaten sowie zwischen der Gemeinschaft und den '
Ländern uud Gebieten zu errichten , um die Durchführung des Systems der .
Stabilisierung der Ausfuhrerlöse zu ermöglichen -         ,
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSENr . ■ • • .
                                      Artikel 1
                                         t
         Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem Ende jeden
Monats .                                   eine Aufstellung der im Laufe des Vor­
monats getätigten Einfuhren der im Anhang aufgeführten Waren :
- aus den im Anhang zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 1598/75 des Rates vom
   24. Juni 1975 ( l ) aufgeführten AKP-Staaten bis zum Inkrafttreten des
    Abkommens            und danach aus den AKP-Staaten , aufweiche das
     Abkommen Anwendung finden wird .
• aus den in Anhang 1 zu der Verordnung ( EWG ) Nr« 1957/75 des Rates vom
    30. Juli 1975 ( 2 ) aufgeführten Landern und Gebieten und später aus den
    Ländern und Gebieten , die in der Verordnung des Rates über die Assozi­
    ation mit diesen Landern und Gebieten genannt sein werden .
                                      Artikel 2
         In dieser Aufstellung sind die Waren aufgeführt , die
- zum freien Verkehr in dem betreffenden Mitgliedstaat oder '
- zum aktiven Veredelungsverkehr zum Zwecke ihrer Verarbeitung abgefertigt
   worden sind .
                                      Ar+ikel 3
         In der Aufstellung sind die Ursprungsländer der Waren mit den
geltenden geographischen Abkürzungen , die eingeführten Mengen und der
cif-Wert dieser Einfuhren angegeben .
( 1 ) AB1 . L 166 vom 28 . Juni 1975
( 2 ) AB1 . L 201 vom 31 . Juli 1975 ' "
 ---pagebreak---                                      3
                               Artikel k
      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat «
                                     Geschehen zu Brussel am
                                     Im Namen des Rates
                                                       i
                                     Der Prasident
 ---pagebreak---                                               - If -
                                                                        ANLAGE
                        Liste der Waren , für die- diese Verordnung eilt
    ,   Nimexe Kennziffer                              Warenbenennung
   ' a ) ErdnufJwaren
   i 12.01.31 bie 12.01.35       ;    Ölsaaten und ölhaltige Fruchte , auch: zerkleinert :
   t                                  Erdnüsse , in der Schale ; ohne Schale
   i                 ';          :
   : 15.07.7^ und 15.07.87            Erdnußöl , roh , zum Herstellen ; von Lebensmitteln ,
   !                 ■ •         »    Erdnußöl ,   andere ,   zum Herstellen von Lebens­
   !     <* •                    1    mitteln
   1                             :
-
      23.0^.10                        Ölkuchen und andere Bückstände von der Ge-~
                                      winnung pflanzlicher Öle , ausgenommen Öldraßi _
                                         anderes
                                         aus Erdnüssen
      b ) Kakaowaren
      18.01.00                        Kakaobohnen , auch Bruch ,  roh oder gerostet
  ! 18.03.10 bie 18.03.30             Kakaomasse , auch entfettet : nicht entfettet
                                         ganz öder teilweise entfettet
  I 18.04     . 00
      10 .ut.uu                       Kakaobutter , einschließlich Kakaofett
      c ) Kaffeewaren
  « •„
  ; 09.01.11 bis 09.01.17             Kaffee , auch gerostet oder , entkoffeiniertj
                                      Kaffeeschalen und -häutchen j Kaffcemittel mit
                                      beliebigem Gehalt an Kaffee : nicht geröstet :
                                      nicht entkoffeiniertj entkoffeiniertj geröstet :
                                      nicht entkoffeiniertj entkoff einiert .
      21.02.10                        Auszüge oder Essenzen aus Kaffee j Zubereitungen
  i
                                    < auf der Grundlage solcher Auszüge oder
  1                                   Essenzen .
  1
 ---pagebreak---                                       - 5 -
       Nimexe Kennziffer                            Warenbenennung
                                                                                   -w?
     d ) Baumwollwaren
   ! 55.01.10 bis 55.01.90      Baumwolle , weder gekrempelt noch gekämmt
   : 55.02.10 bis 55.02.90      Baumwoll-Lmters
' <
   1 e ) KokosnuSwaren
     08.01.71 bis 08.01.75      Kokosnüsse : getrocknete Schnitzel von Kokos­
                                nüssen } andere
   •
  ; 12.01.42                    Ölsaaten und Ölhaltige Früchte , auch zer­
                                kleinert : Kopra
  \
  J 15.07.77 und 15.07.92       Kokosöl , roh , zum Herstellen von Lebensmitteln ,
  1
                                Kokosöl , raffiniert , zum Herstellen von Lebens­
                                mitteln
  i 23.04.20                    Ölkuchen und andere Rückstände von der Ge­
                                winnung pflanzlicher Öle , ausgenommen Öldraß *
                                   andere :
                                   aus Kokosnüssen oder Kopra
  ? î ) Palm- und Palmkernwaren
  i      1
  , 15.07.19 , 15.07.61         Palmol , roh , zu technischen oder industriellen
  | und 15.07.63
  !
                                Zwecken , ausgenommen zum Herstellen von
  «                             Lebensmitteln
                                Palmöl , roh , zum Herstellen von Lebensmitteln
                                Palmol ,  andere ,    zum Herstellen von Lebens-
                                mittein
  I
  ! 15.07.31 , 15.07.78         Palmkernol , roh , zu technischen oder
  : und 15.07.93                industriellen Zwecken                                  i
                                Palmkernöl , roh , zum Herstellen von Lebens-          '
                                mittein , fest oder flüssig , anders aufgemacht
                                als in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger .
                                Palmkernöl , andere ,      ^um Herstellen von
                                Lebensmitteln , fest oder flüssig , in anderen ..  .. ,,
                                Aufmachungen als in unmittelbaren Umschließungen       ■
                                mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder.           '
                                weniger .                j                             '
                                                                          • t •/
 ---pagebreak---                                           - 6 "-
      Nimexe Kennziffer                                         «farerio en e.: nui; 7.
    23.04.30                       Ölkuclien ü.?i V p.»ick re • Xuc'ce *         v.n . , j 4 ."
                                  pflanzlicher Öle , auseeuorr-jicsn Öidr\£ *
                                       andere :
                                       au6 Palmkernen ■
    12 . 01 . 44                   Ölsaaten und ölhaltige Früchte , auch zer­
                                  kleinert : Palmnüsse und Palmkerno
  i g ) Leder ? Haute und Felle
    41.01.11 bis 4l.01.95         Rohe Haute und Felle ( frisch , gesalzen , ge­
                                   trocknet , geäschert und gepickelt ) ein­
                                   schließlich nicht enthaarte Felle von Schafen
                                  und Lämmern
    41 . 02 . 05 bis 4l.02.50     Rind- und Kalbleder ( einschließlich BÜffel-
                                  ledt-r ) Roßleder und Leder von anderen Ein­
                                  hufern , ausgenommen Leder der Tärifnrn . 4106
                                  bis 41.08
    41.03.10 bia 41.03 . 99       Schaf- und Lammleder , ausgenommen Leder der
                                  Tärifnrn . 41 . 06 bis 41.08
                                                                      i   •
  • 41.04.10 bis 41.04.99       v Ziegen- und Zickelleder , ausgenommen Leder der
                                  Tärifnrn . 41.06 bis 41.08
  • h ) Holz
 I 44.03.20 bis 44.03.99          Rohholz , auch entrindet oder nur grob zuge­
                                  richtet .
 « 44.04.20 bis 44.04.98          Holz , vierseitig oder zweiseitig grob zuge­
                                  richtet , aber nicht weiterbearbeitet .
 ! 44.05.10 bis 44.05.79          Holz , in der Langcrichtnng gesägt , gemessert
                                  oder geschalt , aber nicht weiterbearbeitet , mit
                                  einer Dicke von mehr als 5' mm .
J i ) Bananen , frisch
• 08.01.31                    '   Bananen : frisch
• 3 ) Tee
i 09.02.10 bis 09.02.90           Tee , in unmittelbaren Umschließungen , mit
!                                 einem Gewicht des Inhalts von 3 kg : andere .
 ---pagebreak---               K'jTir.cifi'er                        ' Warenberienmrøg
  '.yj TiC'. M^X"            ' •                                   '
j 57.04.10                     I  s i ßal und andere Agavefaeern einschließlich Ab­
|                              ) fälle und Eeißepinnstoffe
I
j      Eisenerz                i
' 26.01.12 bia 26.01.l8         , Metallurgische Erze , auch angereichert ; Schwefel­
{                                 kiesabbrände : Schwef elkiesabbrände.'