CELEX: 51991PC0320
Language: de
Date: 1991-08-02
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR VERLAENGERUNG DER GELTUNGSDAUER DES VORLAEUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF DIE EINFUHREN VON OXALSAEURE MIT URSPRUNG IN INDIEN UND CHINA

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                    K0M(91) 320 endg.
                                    Brüssel, den 2. August 1991
                      Vorschlag für eine
                 VERORDNUNG rEWGÏ DES RATES
             zur Verlängerung der Geltungsdauer des
                   vorläufigen Antidumpingzolls
                 auf die Einfuhren von Oxalsäure
                mit Ursprung in Indien und China
               (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
(1) Mit Kommissionsverordnung (EWG) Nr. 1472/91 wurde ein vorläufiger
    Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien und
    China in die Gemeinschaft eingeführt.
(2) Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen.
(3) Die Kommission tel Ite den bekanntermaßen betroffenen Ausführern mit, daß
    sie beabsichtigt, die Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um weitere zwei
    Monate zu verlängern. Die AusfUhrer erhoben dagegen keine Einwände.
(4) Die Kommission unterbreitet daher dem Rat gemäß Artikel 11 Absatz 5 der
    Ratsverordnung (EWG) Nr. 2423/88 im Entwurf eine Verordnung zur
    Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die
    Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien und China um weitere zwei
    Monate.
 ---pagebreak---                                Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG (EWG) NR           DES RATES
                                vom
                     zur Verlängerung der Geltungsdauer des
                           vorläufigen Antidumpingzolls
                         auf die Einfuhren von Oxalsäure
                        mit Ursprung in Indien und China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über
den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern^ 1 ), Insbesondere auf
Artikel 11,
auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Kommissionsverordnung (EWG) Nr. 1472/91<2) wurde ein vorläufiger
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien und
China eingeführt.
 Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission hat den
 bekanntermaßen betroffenen Ausführern mitgeteilt, daß sie beabsichtigt, eine
 Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um weitere zwei Monate
 vorzuschlagen.
  Die Ausführer haben dagegen keine Einwände erhoben -
  (1}   ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.
  (2)   ABi. Nr. L 138 vom 1.6.1991, S. 62
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                             Artikel 1
Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
Oxalsäure mit Ursprung in Indien und China, der mit Verordnung (EWG)
Nr. 1472/91 eingeführt wurde, wird um zwei Monate verlängert. Der Zoll gilt
bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat oder bis zur Einstellung des
Verfahrens gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88.
                             Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften In Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
Jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                         Im Namen des Rates
                                                Der Pr*«Ident
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(91)320endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        11 02
                                 Katalognummer : CB-CO-91-358-DE-C
                                                           ISBN 92-77-74979-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg