CELEX: 31972R2685
Language: de
Date: 1972-12-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2685/72 des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Ergänzung der Verordnung Nr. 121/67/EWG in bezug auf die Vorausfestsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Schweinefleisch

Nr . L 289/36                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27 . 12 . 72
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 2685/72 DES RATES
                                                 vom 12. Dezember 1972
               zur Ergänzung der Verordnung Nr. 121/67/EWG in bezug auf die Vorausfestsetzung der
                                     Erstattungen bei der Ausfuhr von Schweinefleisch
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        nicht in allen Fällen eine Sicherheit bieten, die den
GEMEINSCHAFTEN —                                                Bedürfnissen des Handels gerecht wird; daher muß
                                                                die Möglichkeit vorgesehen werden, daß die Erstat­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 tungen für Schweinefleisch im voraus festgesetzt wer­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              den können —
Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission,                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                                        Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung                    Nr.
Artikel 15 der Verordnung Nr. 121 /67/EWG des                    121/67/EWG erhält folgende Fassung :
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Schweinefleisch (*), zuletzt ge­              „Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission
ändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2727/71 (2),                 nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43
sieht die Gewährung einer Erstattung bei der Ausfuhr                Absatz 2 des Vertrages die Grundregeln für die
vor, um die Beteiligung der Gemeinschaft am interna­                Gewährung und für die Vorausfestsetzung der Er­
tionalen Schweinefleischhandel sicherzustellen .                    stattungen bei der Ausfuhr sowie die Kriterien für
                                                                    die Festsetzung der Erstattungsbeträge fest."
Um den Exporteuren der Gemeinschaft eine gewisse
 Sicherheit in bezug auf die Stabilität der Erstattungen
 zu garantieren, sieht die Verordnung Nr.                                               Artikel 2
 121/67/EWG grundsätzlich deren regelmäßige Fest­
 setzung vor.
                                                                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
In bezug auf die Geltungsdauer der Erstattungen                  Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 zeigte sich jedoch, daß die getroffenen Maßnahmen               meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 12 . Dezember 1972 .
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                   P. LARDINOIS
  (*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2283/67.
  (2) ABl. Nr. L 282 vom 23 . 12 . 1971 , S. 8 .