CELEX: 31977D0269
Language: de
Date: 1977-04-01 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 1. April 1977 zur Verlängerung der Befreiung von den Eingangsabgaben für die Waren, die zur unentgeltlichen Verteilung an die Opfer des Erdbebens der Region Friaul bestimmt sind

Nr. L 87/36                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   5 . 4 . 77
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 1 . April 1977
                zur Verlängerung der Befreiung von den Eingangsabgaben für die Waren , die
                zur unentgeltlichen Verteilung an die Opfer des Erdbebens der Region Friaul
                                                         bestimmt sind
                                           ( Nur der italienische Text ist verbindlich )
                                                          (77/269/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                             Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1410/74 des                   ( 1 ) Die Befreiung von den Eingangsabgaben gemäß
Rates vom 4. Juni 1974 über die zolltarifliche Behand­              Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung der Kommission
lung von Waren, die aus Anlaß von Katastrophen, die                 vom 14 . Mai 1976 wird für solche Waren bis zum 30 .
das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten               Juni 1977 verlängert, die von staatlichen Stellen oder
berühren, für den freien Verkehr eingeführt werden                  von durch die zuständigen italienischen Behörden an­
( ! ), insbesondere auf Artikel 2,                                  erkannten Organisationen für den freien Verkehr ein­
                                                                    geführt werden und die dazu bestimmt sind, unentgelt­
gestützt auf den Antrag der Italienischen Republik                  lich an die Opfer des Erdbebens der Region Friaul ver­
vom 12 . Mai 1976,                                                  teilt oder ihnen unentgeltlich zur Verfügung gestellt
                                                                    zu werden , dabei jedoch Eigentum der betreffenden
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Stellen oder Organisationen bleiben .
Auf den vorgenannten Antrag hin hat die Kommis­                     (2) Die Befreiung gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Ent­
sion mit Entscheidung vom 14. Mai 1976 (2) die zoll­                scheidung der Kommission vom 14. Mai 1976 für
freie Einfuhr von Waren zugelassen , die zur unentgelt­             Waren , die von Hilfseinheiten zur Deckung ihres Be­
lichen Verteilung an die Opfer des Erdbebens der Re­                darfs während der Dauer ihrer Hilfsaktion für den
gion Friaul bestimmt sind. Diese Befreiung ist mit der               freien Verkehr eingeführt werden , wird ebenfalls bis
Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember                         zum 30 . Juni 1977 verlängert.
 1976 bis zum 31 . März 1977 (3) verlängert worden .
Aus der Anhörung der Regierung der Italienischen
Republik, die von der Kommission gemäß Artikel 3                                            Artikel 2
der letztgenannten Entscheidung durchgeführt wurde,
ergibt sich , daß die derzeitige Lage in dieser Region
eine Verlängerung der Befreiung für solche Waren                    ( 1 ) Die Regierung der Italienischen Republik teilt
rechtfertigt, die unter den in Artikel 1 der Verordnung              der Kommission Menge und Beschaffenheit der ge­
(EWG) Nr. 1410/74 bezeichneten Voraussetzungen für                   mäß Artikel 1 eingeführten Waren mit.
den freien Verkehr eingeführt werden .
                                                                     (2)    Die Mitteilung gemäß Absatz 1 , die sich auf die
 Es ist angezeigt, diese Verlängerung bis zum 30. Juni               Zeit vom 18 . März 1977 bis zum 10 . Juni 1977 be­
 1977 zu befristen , um der Kommission eine erneute                  zieht, muß der Kommission bis spätestens 17. Juni
 Prüfung der Lage an Hand der von der Regierung der                  1977 zugehen .
 Italienischen Republik übermittelten Informationen
 über Ausmaß und Art der unter die Befreiung fallen­
den Einfuhren zu ermöglichen .
                                                                                            Artikel 3
 Die in Artikel 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 1410/74
vorgesehene Anhörung der anderen Mitgliedstaaten
 hat stattgefunden —                                                 Nach Anhörung der Regierung der Italienischen Re­
                                                                     publik prüft die Kommission innerhalb von drei Mo­
(') ABl . Nr. L 150 vom 7 . 6 . 1974, S. 4.                          naten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung, ob
(*) ABl . Nr. L 131 vom 20 . 5 . 1976, S. 19 .                       diese aufrechtzuerhalten , zu ändern oder aufzuheben
(3 ABl . Nr. L 5 vom 7 . 1 . 1977, S. 18 .                           ist .
 ---pagebreak--- 5 . 4 . 77                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 87/ 37
                    Artikel 4                           Brüssel, den 1 . April 1977
Diese Entscheidung wird am 1 . April 1977 wirksam.
                                                                                 Für die Kommission
                    A rtikel ">
                                                                                  fitienne DAVIGNON
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
gerichtet.                                                                     Mitglied der Kommission