CELEX: 31966D0186
Language: de
Date: 1966-03-02 00:00:00
Title: 66/186/EWG: Entscheidung der Kommission vom 2. März 1966 zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 21. Dezember 1964 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Weichkaramellen, Hartkaramellen, Dragées und Fondantmasse aus den anderen Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik Deutschland

29.3 . 66                           AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        849/ 66
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 2 . März 1966
                  zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 21 . Dezember 1964 über
                  die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Weichkaramellen ,
                           Hartkaramellen, Dragees und Fondantmasse aus den anderen
                                    Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik Deutschland
                                                          (66 / 186 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                            in Erwägung nachstehender Gründe :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
                                                                           Der Schutz der Verarbeitungsindustrie , der in
                                                                      Artikel 2 Absatz ( 1 ) b) des erstgenannten und letzt­
                                                                      malig am 26 . Oktober 1965 verlängerten und
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     geänderten Ratsbeschlusses vom 4. April 1962
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                                vorgesehen ist , darf ab 1 . März 1966 den Satz von
        gestützt auf den gemäß Artikel 235 des Ver­                   1,5 v. H. des Preises der betroffenen Waren bei der
trages gefaßten Beschluß des Rates vom 4 . April                      Einfuhr in den antragstellenden Mitgliedstaat nicht
1962 (!) zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf                      übersteigen .
bestimmte Waren , die durch Verarbeitung land­                             Außerdem haben sich die Berechnungsgrund­
wirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen , verlängert                   lagen für die Festsetzung der mit obengenannter
und geändert durch Beschluß des Rates vom 29 .
                                                                      Entscheidung der Kommission genehmigten Aus­
März 1965 ( 2), verlängert durch Beschluß vom                         gleichsabgaben geändert . Die Höhe dieser Abgaben
15 . Juni 1963 ( 3), erneut verlängert bis zum 30. Juni               muß daher entsprechend geändert werden .
1966 und geändert durch Beschluß vom 26. Oktober
1965 (4),                                                                   Für den Zucker, der in diesen Waren enthalten
                                                                      ist , sind folgende Preise zugrunde zu legen .
        gestützt auf den Beschluß des Rates vom 4 .
                                                                            Bei der Ausfuhr dieser Waren in die Bundes­
April 1962 (5) zur Aufstellung eines Verzeichnisses
der Waren , auf welche der vorgenannte Beschluß                       republik aus :
Anwendung finden kann ,                                                     — der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­
                                                                      union ein mittlerer Abgabepreis bei der Ausfuhr
        gestützt auf die Entscheidung der Kom­                        in andere Mitgliedstaaten , der für die Monate
mission vom 21 . Dezember 1964 (6) über die                            November 1965 bis Januar 1966 524,69 bfrs ,
Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren                         mithin 41,98 DM für 100 kg Zucker beträgt;
von Weichkaramellen , Hartkaramellen , Dragees
und Fondantmasse aus anderen Mitgliedstaaten in                             — der Italienischen Republik der mittlere Welt­
die Bundesrepublik Deutschland, verlängert und                         marktpreis für die Monate November 1965 bis
geändert durch Entscheidung vom 31 . März                              Januar 1966 zuzüglich des gemäß Artikel 10
1965 (7), verlängert durch Entscheidung vom                            Absatz (2) des EWG-Vertrages festgesetzten antei­
18 . Juni 1965 (8), geändert durch Entscheidung                        ligen Zolls . Unter Berücksichtigung des Durch­
vom 12 . Oktober 1965' (9), verlängert durch Ent­                      schnitts der Notierungen für Weißzucker an der
scheidung vom 27 . Oktober 1965 ( 10), geändert                        Pariser Börse in dem genannten Zeitraum und
durch Entscheidungen vom 14 . Dezember 1965 ( X1)                      eines anteiligen Zolls von 75 v. H. des im Gemein­
und 15 . Februar 1966 ( 12),                                           samen Zolltarif vorgesehenen Zollsatzes von 80 v . H.
                                                                       beträgt dieser Preis 5 626 Lire , mithin 36 , — DM
                                                                       für 100 kg Zucker;
   ( 1) AB Nr . 30 vom 20. 4 . 1962 , S. 999 / 62 .                         — der Französischen Republik ist für Zucker,
   (2)  AB Nr . 51 vom 30. 3 . 1965 , S. 754 / 65 .                    der für die Herstellung von zur Ausfuhr in die
   ( 3) AB Nr.  109 vom 23 . 6 . 1965, S. 1866 / 65 .                  anderen Mitgliedstaaten bestimmten Weichkara­
   (4)  AB Nr.  179 vom 27 . 10 . 1965, S. 2801 / 65 .                 mellen , Hartkaramellen und Dragees verwendet
   (5)  AB Nr.  30 vom 20 . 4 . 1962 , S. 1000 / 62 .                  wird, der Weltmarktpreis dieses Rohstoffes für die
   (6)  AB Nr.  7 vom 22 . 1 . 1965, S. 65/ 65 .                       Monate November 1965 bis Januar 1966 zuzüglich
   (7 ) AB Nr.  70 vom 27 . 4 . 1965 , S. 1056 / 65 .                   des gemäß Artikel 10 Absatz (2) des Vertrages fest­
   (8)  AB Nr.  114 vom 28. 6 . 1965, S. 1915 /65 .                    gesetzten anteiligen Zolls zugrunde zu legen . Dieser
   (9)  AB Nr.  184 vom 5. 11 . 1965, S. 2833 / 65 .                    Preis beträgt 44,43 ffrs, mithin 36,— DM für
 ( 10)  AB Nr.  193 vom 15 . 11 . 1965 , S. 2953 / 65 .                 100 kg Zucker. Für Zucker zur Herstellung von
(u)     AB Nr.  12 vom 21 . 1 . 1966, S. 157 / 66 .                     Fondantmasse hingegen muß von dem auf dem
 ( 12)  AB Nr.  39 vom 4. 3 . 1966, S. 553 / 66 .                       französischen Binnenmarkt gehandelten unver­
 ---pagebreak--- 850/ 66                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 29.3.66
steuerten Preis , nämlich 95,11 ffrs ( 77,06 DM) für Juni 1966 in Höhe von 32,15 Gulden für 100 kg,
100 kg ausgegangen werden ;       ;                  abzüglich der von diesem Mitgliedstaat gewährten
                                                     Erstattung bei der Herstellung von 5,55 Gulden
     — dem Königreich der Niederlande der auf dem    für 100 kg und bei der Ausfuhr von 4,30 Gulden
Binnenmarkt dieses Mitgliedstaats gehandelte Preis   für 100 kg, zuzüglich der Transportkosten von
für Zucker, der zu Waren verarbeitet wird, die        1,01 Gulden für 100 kg . Der so berechnete Preis
zur Ausfuhr in die anderen Mitgliedstaaten be­       beläuft sich auf 23,31 Gulden für 100 kg Mais,
stimmt sind . Dieser Preis beträgt für die Monate    mithin 37,53 Gulden oder 41,47 DM für 100 kg
November 1965 bis Januar 1966 im Durchschnitt        Glukose .
 31,72 Gulden , mithin 35,05 DM für 100 kg Zucker .
                                                           In der Bundesrepublik Deutschland stellt sich
     Der in der Bundesrepublik Deutschland für       der Preis für Glukose unter Berücksichtigung des
Zucker gehandelte Preis beträgt 94,50 DM für         mittleren Schwellenpreises für Mais in den Monaten
100 kg.                                              März bis Juni 1966 von 43,20 DM für 100 kg, abzüg­
     Für die in diesen Waren enthaltene Glukose      lich der von diesem Mitgliedstaat bei der Herstel­
sind unter Berücksichtigung eines Verarbeitungs­     lung gewährten Erstattung von 17,15 DM für
satzes von 161 kg Mais zu 100 kg Glukose folgende    100 kg und zuzüglich der Transportkosten von
Preise zugrunde zu legen .                           1,05 DM für 100 kg auf 43,63 DM für 100 kg
                                                     Glukose .
    Bei der Ausfuhr in die Bundesrepublik Deutsch­
land aus :                                                Die mittleren unverzollten Frei-Grenze-Preise
                                                     bei der Einfuhr dieser Waren aus anderen Mit­
     — der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­
union der mittlere Schwellenpreis für Mais für die   gliedstaaten in die Bundesrepublik Deutschland
Monate März bis Juni 1966 in Höhe von 411 ,—         betrugen in den Monaten Juli bis November 1965 :
bfrs für 100 kg, abzüglich der von diesen Mitglied­  - - für Weichkarameilen , Hartkaramellen und Dra­
staaten bei der Herstellung gewährten Erstattung          gees aus :
von 86,— bfrs für 100 kg , zuzüglich der Transport­       — der Belgisch-Luxemburgischen
kosten von 13,95 bfrs für 100 kg. Der so berechnete           Wirtschaftsunion      206,26 DM  für 100 kg,
Preis beläuft sich auf 338,95 bfrs für 100 kg Mais ,
mithin 545,71 bfrs oder 43,66 DM für 100 kg                — der Französischen Republik
Glukose;                                                                            191,36 DM  für 100 kg,
                                                           — der Italienischen Republik
     — der Französischen Republik der mittlere                                      183,18 DM  für 100 kg,
Schwellenpreis für Mais in den Monaten März bis
Juni 1966 in Höhe von 46,32 ffrs für 100 kg, abzüg­        — dem Königreich der Niederlande
lich der von diesem Mitgliedstaat bei der Herstel­                                  192,28 DM  für 100 kg;
lung gewährten Erstattung von 9 ,— ffrs für 100 kg,  — für Fondantmasse aus :
und bei der Ausfuhr in die Bundesrepublik Deutsch­        — der Belgisch-Luxemburgischen
land von 5,17 ffrs für 100 kg, zuzüglich der Trans­           Wirtschaftsunion        56,52 DM für 100 kg,
portkosten von 1,30 ffrs für 100 kg. Der so berech­        — der Französischen Republik
nete Preis beläuft sich auf 33,45 ffrs für 100 kg                                     84,74 DM für 100 kg,
Mais , mithin 53,85 ffrs oder 43,63 DM für 100 kg
Glukose;                                                   — dem Königreich der Niederlande
                                                                                   43,45 DM für 100 kg —
     — der Italienischen Republik der mittlere
Richtpreis für Mais in den Monaten März bis Juni     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
1966 in Höhe von 4 490 Lire , abzüglich einer        ERLASSEN :
gemäß Artikel 1 der Verordnung des Rates Nr.
142/64/EWG höchstmöglichen Erstattung von 80                                Artikel 1
Lire für 100 kg, die dieser Mitgliedstaat bei der          Die Höhe der bei der Einfuhr von Weichkara­
Herstellung gewähren kann . Der Betrag der           mellen , Hartkaramellen und Dragees (Tarifnummer
Erstattung entspricht der Differenz des mittleren    ex 17.04 C des Gemeinsamen Zolltarifs) aus anderen
Schwellenpreises für Mais in den Monaten März        Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik Deutschland
bis Juni 1966 von 4 220 Lire für 100 kg und des      festgesetzten Ausgleichsabgaben auf Grund der Ent­
mittleren   cif-Preises für Mais in     den Monaten
                                                     scheidung der Kommission vom 21 . Dezember 1964,
November 1965 bis Januar 1966 von 4 140 Lire für     verlängert und geändert durch Entscheidung vom
 100 kg . Die Kosten für die Versorgung mit Mais     31 . März 1965, verlängert durch Entscheidung vom
belaufen sich also einschließlich der Transport­      18 . Juni 1965 , geändert durch Entscheidung vom
kosten auf 4 410 Lire für 100 kg. Der Preis für den  12 . Oktober 1965, verlängert durch Entscheidung
zu 100 kg Glukose verarbeiteten Mais beträgt         vom 27 . Oktober 1965, geändert durch Entschei­
demnach 7 100 Lire oder 45,34 DM ;
                                                     dungen vom 14. Dezember 1965 und 15 . Februar
     — dem Königreich der Niederlande der mittlere    1966 , wird entsprechend nachstehender Aufstellung
Schwellenpreis für Mais in den Monaten März bis      geändert :
 ---pagebreak--- 29 . 3 . 66                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                              851 /66
                                                   Betrag der Ausgleichsabgaben
                                                                                                                                          Dritt­
                   Zusammensetzung der Erzeugnisse in v.H.              BLWU          Frankreich          Italien         Niederlande    länder
 Gruppe
                                                                   Import  Export  Import  Export   Import     Export   Import  Export   Import
                      Zucker                        Glukose         DM /    bfrs/    DM /    ffre /   DM/        Lire/   DM/      hfl ./   DM/
                                                                   100 kg  100 kg  100 kg   100 kg   100 kg     100 kg  100 kg   100 kg   100 kg
                                      Hartkaramellen,       Weichkaramellen und             Dragées
 1         von 30 einschl .
           bis 40 einschl .         (40)  bis 40 einschl .  ( 30)   9,66 112,85     12,87   14,85   12,72      1 867   13,85     11,71     7,12
 2               idem                     mehr als 40       (40)    9,66 112,85     12,87   14,85   12,61      1 841   14,06     11,89     7,33
 3         von 40 ausschl .
           bis 50 einschl .         (50)  bis 40 einschl .  ( 30) 14,91 174,18 17,72 20,44 18,64               2 722   19,79     16,74   12,06
 4               idem                     mehr als 40       (40) 14,91 174,18 17,72 20,44 18,46                2 696   20 ,—    16,92    20,—
 5         von 50 ausschl .
           bis 60 einschl .         ( 60) bis 30 einschl .  ( 20) 20,16 235,51 24,57 28,34 24,67               3 603   25,52    21,58    25,52
 6               idem                     mehr als 30       ( 30 ) 20,16 235,51 24,57 28,34 24,49              3 576   25,74    21,77    25,74
 7         von 60 ausschl .
           bis 70 einschl .         ( 70) bis 20 einschl .  ( 20) 25,41 296,84 30,42 35,09 30,52               4 457   31,46    26,61    31,46
 8         von 70 ausschl .
           bis 80 einschl .         (80) bis 10 ausschl. (—) 30,67 358,29 36,27 41,84 36,73                    5 364   36,98    31,28    36,98
 9               idem                     von 10 einschl .
                                          bis 20 einschl. ( 10) 30,67 358,29 36,27 41,84 36,55                 5 337   37,20    31,46    37,20
10               idem                     mehr als 20       (20) 30,67 358,29      36,27   41,84    36,37      5 311   37,41    31,64    37,41
11         mehr als 80              ( 90) bis 20 einschl .  (-) 35,92 419,62 42,12 48,59 42,58                 6 218   42,92    36,30    42,92
                                                             Fondantmasse
12         Waren    gemäß     einer     Pauschalzusammen­
           setzung von 80 kg Zucker und 10 kg Glukose,
           ungeachtet ihres tatsächlichen Gehalts an
           Zucker und Glukose                                      38,06 444,62      9,29   10,72     —
                                                                                                                       44,74    37,84    44,74
                                                                 Artikel 2
                    Bevor die Bundesrepublik Deutschland von der mit dieser Entscheidung erteil­
                ten Ermächtigung Gebrauch macht, teilt sie der Kommission sowie den anderen
                betroffenen Mitgliedstaaten den Zeitpunkt mit , zu dem sie die Ausgleichsabgaben
                erheben wird, sowie auch die Höhe dieser Abgaben , wenn sie unter den in dieser
                Entscheidung festgesetzten Beträgen liegen .
                                                                 Artikel 3
                    Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                    Brüssel , den 2 . März 1966
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                      Der Präsident
                                                                                  Walter HALLSTEIN