CELEX: 51993PC0165
Language: de
Date: 1993-04-22
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Österreich, Norwegen und Schweden

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             K0M(93) 165 endg.
                                             Brüssel, den 22. April 1993
                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
       zur Eröffnung und Verwaltung von Gerne Inschaftszo11 Kontingenten
                für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
              mit Ursprung in Österreich, Norwegen und Schweden
                       (von der Kommission vorgelegt)
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                                    BEGRÜNDUNG
  1. Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen der
      Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für
      Kohle und Stahl, ihren Mitgliedstaaten und den Staaten der Europäischen
      Freihandelsassoziation (EFTA) wurde am 2. Mai 1992 in Porto gleichzeitig
      mit bilateralen Abkommen über bestimmter Agrarregelungen unterzeichnet.
  2. Die Vertragsparteien hatten sich zum Ziel gesetzt, daß das EWR-Abkommen
      gleichzeitig mit den bilateralen Abkommen in Kraft treten sollte. Infolge
      des schweizerischen Beschlusses, das EWR-Abkommen nicht zu ratifizieren,
      konnte dieses Ziel nicht erreicht werden.
  3. Unter diesen Umständen wurden am 17. März 1993 Abkommen in Form von
      Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft einerseits und Österreich,
      Finnland, Island, Norwegen und Schweden andererseits geschlossen; diese
      durch Beschlüsse des Rates (1) genehmigten Abkommen sollen die
      bilateralen Abkommen bezüglich der Landwirtschaft mit den betreffenden
      Ländern ab 15. April bis 31. Dezember 1993 vorzeitig in Kraft setzen.
  4. In den betreffenden Abkommen ist vorgesehen, daß die Gemeinschaft
      jährlich ZolIkontingente zu ermäßigten Zollsätzen oder mit Zollfreiheit
      für die unter die genannten Regelungen fallenden landwirtschaftlichen
      Erzeugnisse eröffnet, ihren Ursprung in Österreich, Norwegen und Schweden
      haben. Diese ZolIkontingente müssen für 1993 für den obengenannten
      Zeitraum eröffnet werden.
  5. Nach Maßgabe der genannten Abkommen gelten die Bestimmungen über die
      Eröffnung von ZolIkontingenten für das erste Jahr pro rata temporis, wenn
      der Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-Abkommens nicht mit dem Beginn
      des Kalenderjahres zusammenfällt.
  6. Bei der Festsetzung der Mengen für diese ZolIkontingente, muss beachtet
     werden, dass im Jahr 1992 und/oder 1993 für enige der betreffenden Waren
      ZolIkontingente mit einem gekürzten Zollsatz oder einer Zollbefreiung
      bestanden, aufgrund der derzeitigen Abkommen zwischen der EWG und den
      fraglichen Ländern.
i 7. Wie bei den übrigen ZolIkontingenten der Gemeinschaft ist keine
f     Aufteilung der Kontingentsmengen auf die Mitgliedstaaten vorgesehen,
      sondern die Möglichkeit, daß Jeder Mitgliedstaat die den tatsächlich
      festgestellten Einfuhren entsprechenden Kontingentsmengen zieht.
  Dies ist Zweck des vorliegenden Vorschlags.
  (1)     Entsche i dung
          AB I. Nr. L .... S.
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                                Vorschlag ftlr eine                     —'
                            VERORDNUNG (EWG) DES RATES
         zur Eröffnung und Verwaltung von GemeinschaftszolIkontingenten
                  für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
               mit Ursprung in Österreich, Norwegen und Schweden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat am 2. Mai 1992 in Porto mit Österreich, Finnland,
 Island, Norwegen, Schweden und der Schweiz bilaterale Abkommen in Form von
Briefwechseln über bestimmte Agrarregelungen unterzeichnet.
Diese Abkommen sind gleichzeitig mit dem Abkommen über den Europäischen
Wirtschaftsraum zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und den Staaten der Europäischen FreihandeIsassozi at ion (EFTA)
andererseits ausgehandelt und unterzeichnet worden. Das Ziel aller
Vertragsparteien bestand darin, das EWR-Abkommen und die bilateralen
Abkommen über Landwirtschaftsfragen gleichzeitig in Kraft zu setzen.
 Infolge der Verzögerung der Inkrafttretens des EWR-Abkommens nach dem
Beschluß der Schweiz, das Abkommen nicht zu ratifizieren, wurden am
17. März 1993 zwischen der Gemeinschaft einerseits und Österreich, Finnland,
 Island, Norwegen und Schweden andererseits Abkommen in Form von
Briefwechseln geschlossen, um die bilateralen Agrarabkommen mit diesen
Ländern ab 15. April 1993 bis 31. Dezember 1993.
Der Rat hat mit Beschluß ....(1) die am 2. Mai 1992 unterzeichneten
bilateralen Abkommen mit Österreich, Finnland, Island, Norwegen und Schweden
sowie die ab 17. März 1993 unterzeichneten Abkommen mit denselben Ländern
genehmigt.
(1)     Entscheidung
        ABL. Nr. L ... vom               S.
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Nach Maßgabe der Vereinbarungen in den Anhängen zu den am 2. Mai 1992
unterzeichneten Abkommen über die Landwirtschaft zwischen der Gemeinschaft
einerseits und Österreich, Norwegen und Schweden andererseits muß die
Gemeinschaft jährlich ZolIkontingente zu ermäßigten Zollsätzen oder mit
ZolIfreihe it für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in
den genannten Ländern eröffnen. Gemäß Anhang IM der Vereinbarung zwischen
der Gemeinschaft und Österreich unterliegen die Einfuhren von Weinen mit
Ursprung in Österreich nach Portugal den gleichen Zollsätzen wie die
Einfuhren aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember
1985 nach Portugal.
 In den Anhängen zu den genannten Vereinbarungen ist vorgesehen, daß die
Bestimmungen über die Eröffnung der ZolIkontingente für das erste Jahr pro
rata temporis gelten, sofern der Zeitpunkt des Inkrafttretens der
Vereinbarungen nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammenfällt. Im
Bestreben um Klarheit wird es vorgezogen, alle landwirtschaftlichen
Erzeugnisse, für die in Anhang I ZolIkontingente eröffnet werden, nach ihrem
Ursprung zusammenzufassen und für jedes Erzeugnis die Kontingentsmenge und
die anwendbaren Zollsätze anzugeben; bei der Festsetzung der Mengen für
diese ZolIkontingente, muss beachtet werden, dass im Jahr 1992 und/oder 1993
für einige Waren ZolIkontingente mit einem gekürzten Zollsatz oder einer
Zollbefreiung bestanden, auf Grund der derzeitigen Abkommen mit den
fraglichen Ländern, est ist daher angebracht ab dem 15. April 1993 die
Verordnungen (EWG) Nrn. 1694/92 (1) und 221/93 (2) des Rates gänzlich
aufzuheben und die Teile der Verordnung (EWG) Nr. 303/93 (3) des Rates, die
sich auf das Zolikontingent mit der Ordnungsnr. 09.0801 beziehen ; es ist
sicherzustellen, daß alle Einführer in der Gemeinschaft gleichen und
kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten erhalten und die für diese
Kontingente vorgesehenen Zollsätze ohne Unterbrechung auf alle Einfuhren der
betreffenden Erzeugnisse in alle Mitgliedstaaten angewendet werden, bis die
betreffenden Kontingente ausgeschöpft sind.
Es obliegt der Gemeinschaft, aufgrund ihrer internationalen Verpflichtungen
die Eröffnung von Zolikontingenten zu beschließen; zur Gewährleistung einer
effizienten gemeinsamen Verwaltung dieser Kontingente sind die
Mitgliedstaaten zu ermächtigen, Ziehungen der den tatsächlichen Einfuhren
entsprechenden Kontingentsmengen vorzunehmen. Diese Art der Verwaltung
verlangt jedoch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
der Kommission, wobei letztere insbesondere in der Lage sein muß, den Stand
der Ausschöpfung der Kontingente zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon
zu unterr ichten.
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das
Großherzogtum Luxemburg in der Benelux-Wirtschaftsunion zusammengeschlossen
und vertreten sind, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
dieser ZolIkontingente von einem ihrer Mitglieder durchgeführt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(1) ABL. Nr. L 176 vom 30.6.1992, S. 54
(2) ABI. Nr. L 27 vom 4.2.1993, S. 1
(3) ABI. Nr. L 36 vom 12.2.1993, S. 9.
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                                   Artikel 1
1. Vom 15. April bis zum Inkrafttreten des EWR-Abkommens, längstens Jedoch
   bis zum 31. Dezember 1993 werden die Zollsätze bei der Einfuhr der in
   Anhang I aufgeführten Erzeugnisse unter bestimmten Voraussetzungen im
   Rahmen der jeweils angegebenen GerneinschaftszolIkontingente auf die
    jeweils angegebene Höhe ausgesetzt.
2. Im Rahmen der in Anhang I Buchstabe a) unter den laufenden Nummern
   09.0803 und 09.0805 aufgeführten Kontingente wendet Portugal di<? gle!cnen
   Zollsätze an wie für seine Einfuhren aus der Gemeinschaft in ihrer
   Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985.
3. Zu den in Absatz 1 genannten ZolIkontingenten unter den laufenden Numn^-n
   09.0803 und 09.0805 sind nur Weine zugelassen, für die folgende Dokumente
   vorgelegt werden:
        ein Dokument VI 1 oder gegebenenfalls ein Teildokument VI 2 nach
        Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85^1^ der Kommission. In
        diesem Fall muß die zuständige österreichische Stelle in Feld 15
        dieses Dokuments den folgenden Vermerk anbringen:
        "Es wird bescheinigt, daß der in diesem Dokument genannte Wein ein
        "Qualitätswein'V'Qualitätsschaumwein" (a) mit Ursprung in Österreich
        ist, der dem Weinbaugesetz der Republik Österreich von 1985
        entspr icht."
        (a) Nichtzutreffendes bitte streichen
4. Die Einfuhr der betreffenden Weine ist von der Einhaltung des
   Referenzpreises frei Grenze abhängig. Die betreffenden Weine können nur
   dann auf die ZolIkontingente angerechnet werden, wenn Artikel 54 der
   Verordnung (EWG) Nr. 822/87(2) eingehalten wird.
5. Die Protokolle über die Begriffsbestimmung für den Warenursprung und die
   Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zu den Abkommen
   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und dem
   Königreich Schweden, dem Königreich Norwegen und der Republik Österreich
   andererseits finden Anwendung.
(1) Abi. Nr. 343 vom 20.12.1985, S. 20.
(2) Abi. Nr. 84 vom 27. 3.1987, S. 1.
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                                 Artikel       2
 Die Zollkoniingenie nach Artikel 1 werden dur«.h die
 Kommission verwaltet, die alle fur eine effiziente Verwaltung
 erforderlichen V e r w a l t u n g s m a ß n a h m e n treffen kann.
                                 Artikel       £
 Legi ein Einführer in einem Mitgliedsiaat eine Anmeldung
 zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die
 einen Antrag auf Gewährung der Zollbcgünstigung fur eine
 unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und geben die
 Zollbehörden diesem Antrag statt, so nimmt der betreffende
 Mitgjiedstaat durch Meldung an die Kommission die Zie
 hung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem
 betreffenden Kontingent vor
 Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen
  mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben
  wurde, unverzüglich zu übermitteln
  Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend
  der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des
  betreffenden Mitghedstaais den Anmeldungen zur Abferu
  gung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben,
  gewahrt, soweit die Restmenge ausreicht
  Nutzt ein Mitghedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so
  haï er den nicht ausgenutzten 1 eil so bald wie möglich auf die
  betreffende Kontingentsmenge zuruckzuubenragen
  Sind die beantragten Mengen hoher als der verfugbare Rest
  der Kontingentsmenge, so erfolgt die Z.uteilung im Verhalt
  ms der Anträge. Die Mitghedstaatcn werden von der Kom
  mission darüber unterrichtet
                                Artikel       4
|edcr Mitgliedsiaat garantiert den l.infuhrern der betreffen
den Waren gleichen, kontinuierlichen Z u g a n g zu den Kon
»ingenten, soweit der Rest der leweiligcn Kontingentsmenge
ausreicht.
                               Artikel       5
Die Mitghedstaaten und die Kommission arbeiten im
Hinblick auf die Einhaltung dieser V e r o r d n u n g eng zusam
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                                  Artikel 6
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1694/92 (1) und 221/93 (2) des Rates werden mit
Wirkung vom 15. April 1993 aufgehoben.
Das ZolIkontingent mit der Ordnungsnr. 09.0801 gemäss der Verordnung (EWG)
Nr. 303/93 (3) des Rates wird zu diesem Zeitpunkt aufgehoben.
                                  Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel, am
                                                   Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
(1)    ABI. Nr. L 176 vom 30.6.1992, S. 54
(2)    ABI. Nr. L 27 vom 4.2.1993, S. 1
(3)    ABI. Nr. L 36 vom 12.2.1993, S. 9.
 ---pagebreak---                                     Anhang                            S
                  (a) Erzeugnisse mit Ursprung in Österreich
 Lfd.     KN-Code          Warenbeze i chnung   IKont in-     Kont ingents-
  Nr.      (*)                   (1)            igents-       zolIsatz
                                                ! menge        (%)
09.0807   2009       Fruchtsäfte (einschließ-     7 083 t(2)
                      lich Traubenmost) oder
                     Gemüsesäfte, nicht ge-
                     goren, ohne Zusatz von
                     Alkohol, auch mit Zusatz
                     von Zucker oder anderen
                     Süßmitteln
                     davon:
09.0808  2009 11     Anderer                         354 t
               19    als Apfel- und Birnen-
               20    saft
               30
               40
               50
         2009 80  32
               80 34
               80 39
               80 80
               80 83
               80 93
               80 95
               80 99
         2009 90  21
               90 29
               90 41
               90 49
               90 51
               90 59
               90 71
               90 73
               90 79
               90 91
               90 93
               90 99
(*)      Siehe Taric-Codes in Anhang II.
(1)      Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten
        Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur
        richtungsweisen, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses
        Anhangs die die Codes massgebend sind. Wenn ex-KN-Codes angegeben
        werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung die Codes zusammen
        mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.
(2)     Informationen über die genaue Menge werden während des Verfahrens
        bekannt gegeben.
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 Lfd      KN-Code          Warenbeze i chnung   IKont in-       Kont ingents-
  Nr.                            (1)            îgents-         zollsatz
                                                ! menge          (%)
09.0803  ex22042125 Qualitätsweine gemäß dem      106 250 hl (2)   0
                  29! Weinbaugesetz der Repu-
                  35 blik Österreich von 1985,
                  39! in Behältnissen mit einem
                  49! Inhalt von 2 Liter oder
                      weniger
                  59!
                  90!
09.0805 !ex22041019|Qualitätsschaumweine ge- ! 1 416 h
                  90!maß dem Weinbaugesetz
                      der Republik Österreich
                      von 1985, in Behältnissen
                      mit einem Inhalt von
                      2 Liter oder weniger
(*)      Siehe Taric-Codes in Anhang II.
(1)      Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten
        Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur
        richtungsweisen, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses
        Anhangs die die Codes massgebend sind. Wenn ex-KN-Codes angegeben
        werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung die Codes zusammen
        mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.
(2)     Informationen Über die genaue Menge werden während des Verfahrens
        bekannt gegeben.
 ---pagebreak---                                                                              -10
                       (b) Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen
    Lfd.         KN-Code          Warenbeze i chnung      Kont i n-   Kont ingents-
    Nr.             (*)                 (1)               gents-      zolIsatz
                                                          menge         (%)
09.0751       ex0704 10 10   Blumenkohl, frisch oder ge-     2 000
                            lkühlt, vom 1.8. bis 31.10.
09.0753       ex0704 90 90 IBroccoli, frisch oder ge-        1 000
                            lkühlt, vom 1.7. bis 31.10.
09.0755       ex0704 90 90 ! Chinakohl, frisch oder ge-      3 000
                             kühlt, vom 1.7. bis Ende
                             Februar
09.0757       ex0809 20 60 frische Kirschen,vom 16.7.          600
                         80 Ibis 31.8.
09.0759       ex0809 40 11   frische Pflaumen, vom 1.9.        600
                         19  bis 15.10.
                         90
09.0761       ex0810 10 10   frische Erdbeeren, vom            750
                             15.7. bis 31.7.
09.0762       ex0810 10 90   frische Erdbeeren, vom            750
                             1.8. bis 15.9.
(*)     Siehe Taric-Codes in Anhang II.
(1)     Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten
        Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisen,
       wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die die Codes
       massgebend sind. Wenn ex-KN-Codes angegeben werden, so ist das
       Präferenzsystem in Anwendung die Codes zusammen mit der entsprechenden
       Warenbezeichnung festzulegen.
 ---pagebreak---                                                                                11
                       (c) Erzeugnisse mit Ursprung in Schweden
  Lfd.          KN-Code             Warenbeze i chnung       Kont in- Kont ingents-
  Nr.              (*)                  (1)                  gents-   zoIIsatz
                                                             menge     (%)
09.0631     ex0208 90 90     Rentierfleisch, frisch, ge-          141  Fre i
            ex0210 90 20     kühlt, gefroren, getrocknet
                             oder geräuchert
09.0613        0710 21 00    Erbsen gefroren                   4 250   6%
            ex0710 29 00
09.0635     ex0710 30 00     Gartenspinat, Neuseeland-           354   Fre i
                             spinat und Gartenmelde
09.0637     ex0710 80 90     Dill und Petersilie, ge-             141  Fre i
                             froren
09.0639     ex0811 90 10                                       2 833   Fre i
            ex0811 90 30     (Rubus chamaemorues,
               0811 90 50    Heidelbeeren der Arten
                     90 50   Vaccinium myrtillus,
            ex0811 90 99     V. myrt iI loi des
                             und V. angustifol ium,
                             gefroren
09.0641        1517 10       Margar ine                          708   Fre i
09.0643     ex2004 90 99     Gemüsezubereitung und Zube-         354   Fre i
                             reitungen für den Diät-
                             gebrauch
09.0645     ex2005 10 00     Gemüse, homogen i s i er t, zur      177  Fre i
                             Ernährung von Kindern
09.0647     ex2005 20 90     Chips                                141  Fre i
09.0649     ex2007 10        Konfitüren, Fruchtgelees,           354   Fre i
                     99      Marmeladen (Vaccinium myr-
                             tillus, Vaccinium myr-
                             t iI loi des und Vaccinium
                             angust ifolium,
                             Rubus chamaemorus)
09.0651     ex2009 80        Fruchtsäfte und Frucht-             177   Fre i
                     90      saftmischungen (Himbeeren,
                             Heidelbeeren der Arten
                             vaccinium myrt iI lus,
                             Vaccinium myrtiIloides und
                             V. angust i folium,
                             Rubus chamaemorus, rote und
                             schwarze Johannisbeeren)
(*)   Siehe Taric-Codes in Anhang II.
(1)   Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten
      Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisen,
      wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die die Codes
      massgebend sind. Wenn ex-KN-Codes angegeben werden, so ist das
      Präferenzsystem in Anwendung die Codes zusammen mit der entsprechenden
      Warenbezeichnung festzulegen.
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                               ANHANG
                              TAR IC-Codes
                a) Produkte mit Ursprung in Österreich
Laufende Nummer        KN-Codes                   TARIC Codes
09.0803             ex 2204 21 25                2204 21 25*95
                    ex 2204 21 29                2204 21 29*96
                    ex 2204 21 35                2204 21 35*95
                                                           *96
                    ex2204 21 39                 2204 21 39*95
                                                           *96
                    ex2204 21 49                 2204 21 49*29
                    6X2204 21 59                 2204 21 59*39
                    6X2204 21 90                 2204 21 90*10
09.0805             ex2204 10 19                 2204 10 19*91
                    ex2204 10 90                 2204 10 90*91
 ---pagebreak---                              TAR IC-Codes
                                                              13
                b) Produkte mit Ursprung in Norwegen
Laufende Nummer       KN-Codes                   TARIC Codes
09.0751            ex 0704 10 10                0704 10 10*30
09.0753            ex 0704 90 90                0704 90 90*t3
09.0755            ex 0704 90 90                0704 90 90*92
                                                          *94
                                                          *97
09.0757            ex 0809 20 60                0809 20 60*10
                   ex 0809 20 80                0809 20 80*11
                                                          *19
09.0759            ex 0809 40 11                0809 40 11*60
                   ex 0809 40 19                0809 40 19*10
                   ex 0809 40 90                0809 40 90*50
09.0761            ex 0810 10 10                0810 10 10*60
                                                          *80
09.0762            ex 0810 10 90                0810 10 90*12
                                                          *14
 ---pagebreak---                             TAR IC-Codes
                                                              y
                c) Produkte mit Ursprung in Sweden
Laufende Nummer      KN-Codes                   TAR IC Codes
09.0631           ex 0208 90 90                0208 90 90*10
                  ex 0210 90 20                0210 90 20*10
09.0635           ex 0710 30                   0710 30 00*10
09.0637           ex 0710 80 90                0710 80 90*20
09.0639           ex 0811 90 10                0811 90  10*13
                                                     90 10*50
                  ex 0811 90 30                0811 90  30*13
                                                     90 30*50
                  ex 0811 90 99                0811 90  99*68
09.0643           ex 2004 90 99                2004 90 99*80
09.0645           ex 2005 10 00                2005 10 00*11
                                                          *21
                                                          *31
                                                          *91
09.0647           ex 2005 20 90                2005 20 90*10
09.0649           ex 2007 10 10                2007 10 10*11
                                                     10 10*40
                  ex 2007 10 90                2007 10 90*11
                                                        90*40
                  ex 2007 99 39                2007 99 39*11
                                                        39*20
                  ex 2007 99 59                2007 99 59*11
                                                        59*40
                  ex 2007 99 90                2007 99 90*11
                                                        90*50
09.0651           ex 2009 80                   2009 80 34*21
                                                        34*30
                                                        39*11
                                                        39*40
                                                        80*11
                                                        80*40
                                                        85*31
                                                        85*40
                                                        93*11
                                                        93*40
                                                        99*11
                                                        99*40
                  ex 2009 90                   2009 90 21*21
                                                        21*30
                                                        51*20
                                                        59*20
                                                        91*92
                                                        93*20
                                                        99*20
 ---pagebreak---                                                                          U
FINANZBOGEN
1. Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120
2. Rechtsgrundlage: Art. 113 des Vertrags
3. Beschreibung der Tar ifmaßnähme: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des
     Rates zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für
     bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Österreich,
     Norwegen und Schweden.
4. Ziel des Vorhabens: Erfüllung der verstragmässigen VerpfIichungen durch
     die Gemeinschaft.
5. Berechnungswe i se :
Warenbezeich-          Menge       Preis    Normaler   Kont ingents-  E innahme-
nung                             ECU/Unit   ZolIsatz   zollsatz(%)    verluste
                                                (%)                   (in Ecus)
Fruchtsäfte             7 083 T   1 610    durchschn                 2 953 540
und Gemüsesafte                   ECU/T    ZolIsatz
                                             25,9 %
Anderer als               354 T   1 610    durchschn                   151 604
Apfel- und                        ECU/T    ZolIsatz
Birnensaft                                   26,6
Qualitätsweine        106 250 HL     17,33   17,33                   1 841 312
                                  ECU/HL     ECU/HL
Qualitätsschaum+        1 416 HL     40      40                          56 640
weine                             ECU/HL     ECU/HL
Blumenkohl              2 000 T   1 090      17 %                      370 600
                                  ECU/T
Broccoli                1 000 T   1 090      17 %                      185 300
                                  ECU/T
Chinakohl               3 000 T     710      15 %                      319 500
                                  ECU/T
fr ische                  600 T     780      15 %                        70 200
Kirschen                          ECU/T
f r ische Pf laumeiii     600 T     560    durchschn                     38 640
                                  ECU/T    ZolIsatz
                                             11 ,5 %
 ---pagebreak---                                                                         16
Warenbezeich-     Menge       Preis      Normaler Kont ingents- Einnahme-
nung                        ECU/Unit     ZolIsatz zollsatz(%)   verluste
                                            (%)                 (in Ecus)
frische Erdbeeren    750 T   1 770        16 %                   212 400
                             ECU/T
frische Erdbeeren     750 T  1 770        14 %                   185 850
                             ECU/T
Rent ierfleisch      141 T  Prix moyen durchschn                  27 754
frisch, gekühlt             1 036 ECU/T ZolIsatz
oder geräuchert                           19 %
Erbsen gefroren    4 250 T      810       18 %       6 %         408 000
                             ECU/T
Gartenspinat         354 T   1 130        18 %                    72 003
gefroren                     ECU/T
Dille und Peter-     141 T   1 310        18 %                    33 247
si Iie gefroren              ECU/T
Rubus chamae-      2 833 T  Pr ix moyen durchschn                832 902
morus gefroren              1 960 ECU/T ZolIsatz
                                          15 %
Margar ine           708 T   1 170      durchschn                157 388
                             ECU/T      ZolIsatz
                                          19 %
Gemüsezubereit-      354 T   2 300        22 %                   179 124
ung und Zube-                ECU/T
reitungen für
den Diätgebraucli
Gemüse               177 T   1 140        22 %                    44 391
homogenes!ert                ECU/T
Chips                141 T   2 090        22 %                    64 831
                             ECU/T
Konf itüren,         354 T   2 210        30 %                   234 702
Fruchtgelees                 ECU/T
Marmeladen
Fruchtsäfte und      177 T   3 130        26,8 %                 148 474
Fruchtsaft-                  ECU/T
mischungen
6. Einnahmeverluste für 1993 : 9 236 798 ECUS
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                                                           KOM(93)165endg.
                                                      DOKUMENTE
DE                                                                        11 02
                                 Katalognummer : CB-CO-93-187-DE-C
                                                           ISBN 92-77-54829-0
Amt für amtliche Veröffentlicbungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg