CELEX: C2005/093/41
Language: de
Date: 2005-04-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-105/05: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Finnland, eingereicht am 3. März 2005

16.4.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 93/22
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Finnland, eingereicht am 3. März 2005
   (Rechtssache C-105/05)
   (2005/C 93/41)
   Verfahrenssprache: Finnisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 3. März 2005 eine Klage gegen die Republik Finnland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind D. Martin und I. Koskinen, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klägerin beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass die Republik Finnland bei der Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1), verstoßen hat;
            
         
               2.
            
            
               der Republik Finnland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Finnland berücksichtige nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften, dem Krankenversicherungsgesetz 364/1963, bei der Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge eines in Finnland wohnhaften Rentenberechtigten neben der von Finnland geschuldeten Rente die von anderen Mitgliedstaaten geschuldete Rente. Die Berücksichtigung der von einem anderen Mitgliedstaat geschuldeten Rente bei der Festsetzung der Beitragsgrundlage der Sozialversicherungsbeiträge verstoße gegen Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates sowie die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (Rechtssache C-389/99, Rundgren).
   
      (1)  ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.