CELEX: 31968R1572
Language: de
Date: 1968-10-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1572/68 der Kommission vom 9. Oktober 1968 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1100/68 hinsichtlich der Liste der dritten Länder, für die die Erstattung nicht im voraus festgesetzt werden kann

10 . 10 . 68                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 247/7
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1572/68 DER KOMMISSION
                                                  vom 9. Oktober 1968
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1100/68 hinsichtlich der Liste der dritten
                        Länder, für die die Erstattung nicht im voraus festgesetzt werden kann
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                würde der Handel mit diesen Ländern gehemmt
GEMEINSCHAFTEN —                                               werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Um diese Folgen zu vermeiden, ist es notwendig, die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                genannten dritten Länder von der Liste des Anhangs
                                                               der Verordnung (EWG) Nr. 1100/68 zu streichen.
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( M ,              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                          schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG ) Nr. 1100/68 der Kommis­                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sion vom 26. Juli 1968 über Durchführungsvorschrif­
ten für die Festsetzung im voraus der Erstattungen                                    Artikel 1
bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (2 ),
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG )                  In der im Anhang der Verordnung (EWG)
Nr. 1409/68 (3), hat in ihrem Anhang die Fälle                 Nr. 1100/68 aufgeführten Spalte Gouda- und Eda­
aufgeführt, für die die Ausfuhrerstattung nicht im             mer Käse der Tarifstelle 04.04 E I b ) 3 des Gemein­
voraus festgesetzt werden kann . Hinsichtlich Edamer           samen Zolltarifs werden die folgenden Bestimmungs­
und Gouda-Käse der Tarifstelle 04.04 E I b ) 3 des             drittländer gestrichen : Norwegen, Schweden, Finn­
Gemeinsamen Zolltarifs sind neben anderen Norwe­               land .
gen, Schweden und Finnland aufgeführt.
                                                                                      Artikel 2
Es hat sich jedoch gezeigt, daß es auf Grund des
Verbots, die Erstattungen im voraus festzusetzen,              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
unmöglich ist, langfristige Verträge abzuschließen .           Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Würde die derzeitige Regelung aufrechterhalten, so             meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 9. Oktober 1968
                                                                        Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                             Jean REY
(!) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968 , S. 14.
(3) ABl. Nr. L 224 vom 12. 9. 1968, S. 7.