CELEX: C1998/378/40
Language: de
Date: 1998-12-05 00:00:00
Title: Klage des Henri de Compte gegen Europäisches Parlament, eingereicht am 5. Oktober 1998 (Rechtssache T-161/98)

C 378/22              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  5.12.98
Klagegründe und wesentliche Argumente                            Der Kläger beantragt,
Die Klägerinnen, die Bananen aus Drittländern importie-          Ð die Entscheidung vom 18. Januar 1988, durch die die
ren, wenden sich gegen die Entscheidung der Kommission,              Sanktion der Rückstufung von der Besoldungsgruppe
einen Teil der von ihnen für das Referenzjahr 1996 gemel-            A/3 in die Besoldungsgruppe A/7 ausgesprochen
deten Menge eingeführter Bananen bei der Berechnung der              wurde, aufzuheben,
Bananenmenge, die sie 1998 einführen können, nicht zu
berücksichtigen.                                                 Ð dem Europäischen Parlament die Kosten des vorliegen-
                                                                     den Verfahrens und aller diese Entscheidung betreffen-
Die Klägerinnen begründen ihren Antrag auf Nichtigerklä-             den Verfahren aufzuerlegen,
rung wie folgt:
                                                                 Ð das Europäische Parlament zu verurteilen,
Ð Verstoû gegen Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung
                                                                     Ð den Garantiefonds des Betroffenen zurückzuzah-
    (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission: Die Kommission
                                                                         len,
    habe den Klägerinnen die von ihnen für 1998 zuge-
    teilte Bananenmenge nicht bis zum 1. November 1997
    mitgeteilt;                                                      Ð den Unterschiedsbetrag zwischen den Bezügen der
                                                                         Besoldungsgruppe A/3 und der Besoldungsgruppe
                                                                         A/7 sowie den Unterschiedsbetrag der Pension zu
Ð Verstoû gegen Artikel 190 EG-Vertrag: die angefoch-                    zahlen,
    tene Entscheidung enthalte keine Begründung;
                                                                     Ð Ersatz für den immateriellen Schaden zu leisten.
Ð Verletzung von Verfahrensrechten der Klägerinnen:
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
    Ð Verletzung des Verteidigungsrechts, des Anspruchs
         auf rechtliches Gehör und des Rechts auf Akten-         Der Kläger macht geltend, in einem Verfahren, das das
         einsicht: Den Klägerinnen sei keine Akteneinsicht       Parlament gegen die Versicherungsgesellschaft Royale
         gewährt worden; die Kommission habe die Beweis-         Belge vor dem Tribunal d'arrondissement Luxembourg
         last bezüglich der Art von Bescheinigung, die von       angestrengt habe, um die Zahlung eines angeblichen Kas-
         den Abnehmern der Klägerinnen für die Verzollung        senfehlbestandes zu erreichen, habe der Vertreter des Par-
         der Bananen verwendet werde, zu Unrecht den             laments erklärt, der Kläger sei nicht verantwortlich für
         Klägerinnen auferlegt; die Kommission leugne die        einen Verlust von Belegen Ð der Vorwurf, der den Haupt-
         Beweiskraft der vertraglichen Verpflichtungen, die      grund für die Disziplinarstrafe bilde, die am 18. Januar
         für die Abnehmer der Klägerinnen bestünden;             1988 gegen ihn verhängt worden sei Ð sondern vielmehr
                                                                 für den Verlust von Bargeld.
    Ð Verstoû gegen Artikel 2 der Verordnung Nr. 1 zur
         Regelung der Sprachenfrage für die Europäische          Der Kläger macht geltend, diese Erklärung laufe auf eine
         Wirtschaftsgemeinschaft;                                Rücknahme der Hauptanschuldigung, die zu der vorge-
                                                                 nannten Disziplinarstrafe geführt habe, durch die Behörde,
Ð Verstoû gegen den Grundsatz der ordnungsgemäûen                die diese verhängt habe, hinaus. Deshalb müsse diese
    Verwaltung und gegen das Willkürverbot.                      Sanktion aufgehoben werden.
                                                                 Klage des Giuseppe Carraro gegen die Kommission der
Klage des Henri de Compte gegen Europäisches Parla-
                                                                 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Oktober
            ment, eingereicht am 5. Oktober 1998
                                                                                            1998
                   (Rechtssache T-161/98)                                          (Rechtssache T-164/98)
                        (98/C 378/40)                                                  (98/C 378/41)
               (Verfahrenssprache: Französisch)                                (Verfahrenssprache: Italienisch)
Henri de Compte, wohnhaft in Gravelotte (Frankreich),            Giuseppe Carraro hat am 12. Oktober 1998 eine Klage
hat am 5. Oktober 1998 eine Klage gegen das Europäische          gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Parlament beim Gericht erster Instanz der Europäischen           beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter des           schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter des Klägers
Klägers ist Rechtsanwalt Henri Ferretti, Thionville, Zustel-     ist Rechtsanwalt Giuseppe Marchesini, Vicenza, Zustel-
lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts AndreÂ Lutgen,         lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt,
1, rue J. P. Brasseur, Luxemburg.                                rue Mathias Hardt, Luxemburg.