CELEX: 22003D0082
Language: de
Date: 2003-06-20 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 82/2003 vom 20. Juni 2003 zur Änderung des Anhangs XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens

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22003D0082

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 82/2003 vom 20. Juni 2003 zur Änderung des Anhangs XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 257 vom 09/10/2003 S. 0037 - 0038

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 82/2003vom 20. Juni 2003zur Änderung des Anhangs XIV (Wettbewerb) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 137/2002 vom 27. September 2002 geändert(1).(2) Die Verordnung (EG) Nr. 358/2003 der Kommission vom 27. Februar 2003 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Versicherungssektor(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIV des Abkommens wird nach Nummer 15a (Verordnung (EWG) Nr. 3932/92 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"15b. 32003 R 0358: Verordnung (EG) Nr. 358/2003 der Kommission vom 27. Februar 2003 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Versicherungssektor (ABl. L 53 vom 28.2.2003, S. 8).Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:a) In Artikel 10 Absatz 1 wird der Satzteil 'gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1534/91' durch 'entweder auf eigene Initiative oder auf Antrag der anderen Überwachungsbehörde oder eines in ihre Zuständigkeit fallenden Staates oder einer natürlichen oder juristischen Person, die ein berechtigtes Interesse anmeldet,' ersetzt.b) Artikel 10 wird folgender Absatz angefügt: 'Die zuständige Überwachungsbehörde kann in diesen Fällen eine Entscheidung nach den Artikeln 6 und 8 der Verordnung Nr. 17 oder den entsprechenden in Protokoll 21 zum EWR-Abkommen vorgesehenen Bestimmungen erlassen, ohne dass eine Anmeldung seitens der Unternehmen erforderlich ist.'"Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 358/2003 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 21. Juni 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind(3).Er gilt ab dem 1. April 2003.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 20. Juni 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 336 vom 12.12.2002, S. 40.(2) ABl. L 53 vom 28.2.2003, S. 8.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.