CELEX: 51987PC0470
Language: de
Date: 1987-10-16
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien (1987/1988) (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 470
Vol. 1987/0240
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
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conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(87 ) 470 endg .
                                                      Brüssel , den 16 . Oktober 1987
                                 Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
    für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 C
        des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien ( 1987 / 1988 )
                          ( von der Kommission vorgelegt )
                                                                             «
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                                                                         Δ Λ
                                                         8
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                                                                  1 9 oci m?
                                                                                         * 0}
                                                          O           i,u Sîî.-ïtarMf
                                                            en v\     Général         A'
i
  K0M(87 ) 470 endg .
 ---pagebreak---                                                                     C      y7
                                     BKGRÜNDUNG
1 .  In Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen her
    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik ist der
    Eröffnung eines jährlichen Geineinschaf tszollkontingents von 50 000
    Hektoliter bestiinnter Weine mit Ursprungsbezeiclinung der Tärifstelle ex
    22.05 C des GZT mit Ursprung in Tunesien für die zollfreie Einfuhr in die
    Geneinschaft vorgesehen . Diese Weine müssen in Behältnissen mit einen
    Tniialt von 2 Liter oder weniger gestellt werden .
2.  Gegenstand dieses Vorschlags ist die Eröffnung des Zollkontingents für die
    Zeit vorn 1 . Novenber 1987 bis 31 . Oktober 1988 .
3.  Bei der vorgeschlagenen Zollregelung wird davon ausgegangen , dass das
    Zusatzprotokoll zum Abkonrnen EWG-Tunesien und des Protokolls zum
    Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtscnaftsgeneinschaft und
    der Tunesischen Republik infolge des Beitritts Spaniens und Portugals zur
    Gemeinschaft spätestens am 1 . November 1987 in Kraft treten . Sollte
                                                                     Sollte dies
                                                                            dies
    nicht der Fall sein , behält sich die Kötrmission vor , ihren Vorschlag im
    Verfahrensverlauf zu ändern und ihn an die frühere Regelung anzupassen .
4.  Im Protokoll zum Koofoerationsabkomnen zwischen der EWG und Tones ien infolge
    des Beitritts Spaniens und Portugals ist vorgesehen , dass Spanien ab dem
    Täg des Inkrafttretens dieses Protokolls einen Zollsatz anv^ndet , durch den
    der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzollsatz
    verringert wird , während Portugal bis zum Beginn der zweiten Phase die
    Anv/endung der Präferenzregelung für die betreffenden Waren aussetzt .
5.  Während der Geltungsdauer dieses Kontingents wird möglicherweise das im GZT
    verwendete Schesrti durch die kombinierte Nomenklatur auf der Grundlage des
    Internationalen Obere inkoi. mens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung
    und Codierung der Waren ersetzt . In diesem Vorschlag wird dieser
    Möglichkeit bereits dadurch Rechnung getragen , dass ein Einreihung der -Waren
    in Artikel 1 gleichzeitig init den alten Nuniaem und den Codenuitmem der
    künftigen Nomenklatur angegeben wird .
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G. !ii diese Weine mit. Hrsorungslxizeiehnuri' | sowohl L:n GZ? als auch in der
   kombinierten iluiaenklatur einer ex-TarifsteL Le bzw . einen ex-Coie gehöreni ,,
   sind die T/VRIC-Codennnnern für die Beze ieimung und Moenjachung dieser Waren
   zu verwenden .
7. In der Verordnen ) ist wie üblich die Aufteilung der Knut i njeuts. senge in zwei
   Raten vorgesehen , vjobei die erste Rute auf alle Mitgl iedstaaten uufgeteili-
   wird , während die zweite Rate , die Reserve bildet .
   hei der Aufteilung der ersten Rate wird gewöhnlich von den statistischen
   listen der letzten drei Jahre und den Varaussehätzunqen für den in hetracut
   könnenden Zeitram i ausgegangen .
   Für den vorliegenden Fall stehen aber \*ader genemscha ft l Lehe noch nationale
   Statistiken zur Verfügung , die für die in Betracht kommenden Iteinsorteu
   aufgeschlüsselt sind , und auch Vnrausschätzungen sind nicht möylicn .
   Angesichts dieser Sachlage erscheint es zweckmässig bei der Festlegung der
   Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten von den Aufnahmemöglichkeiten für diese
   Weine auf den Märkten der betreffenden Mitgliedstaaten auszugehen .
8. Es wird vorgeschlagen , den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur
   Eröffnung dieses Geneinschaftszollkontingents zu genehmigen .
 ---pagebreak---                                           Vorschl^ij für eine
                               VERORDNUNG ( EWG ) ! Ir .  /37 DES RATES
                                                     VOI
     /Air Eröffnt« nj , Aufteilung uiul Verwaltung eines Gemeiuschuftszol lkontingente für
              tastimate Weine mit Ursprungstazeichnung der Tarif.steile ex 22.05 C
                  des Gemeinsamen Zolltarifs mit. Ursprung in Tunesien ( 1987 /83 )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEME I NSCi lAETEEJ -
«jestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eurojaäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Notiaission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In .Artikel 3 tas Zusatzprotokolls zum Ktx>; «rat ionsaokonaen zwischen der
Europäischen Wirtschaf tsgeneinschaft und der Tunesischen Republik ( 1 ) ist
vorgesehen , dass bestimmte Weine mit Ursprungstazeichnung der Tarifstelle ex 22 . nr,
C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien , die in « Kai Abkommen in Torrn
eines Briefwechsels auf« jeführt sind und aus Ernten ab dem Jahr 1936 stammen , in
Irinnen eines jälir liehen Gemeinscnaftszollkontingents in Höhe van 50 000 Hektoliter
zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden können .           Bis zum Inkrafttreten des
Zusatzprotokolls ist die in Verordnung ( EWG ) Nr .             /37 des Rates vom
 1987 ( 2 ) vorgesehene Regelung anwendbar .
Diese Weine müssen in Behältnissen mit eincaa Inhalt von 2 Eiter oler vzeuiger
gestellt werden . Es muss ilmen eine Bescheinigung der Ursprungstazeichnung nach
daa Muster in Anhang D des tat re ffenden Abkomnens , oder in tastimnten Fällen ein
Dokument VII oder ein mit Anmerkungen entsprechend Artikel 9 der Verordnung ( EWG )
Nr . 3590/85 ( 3 ) versehener Auszung V I 2 beigefügt sein . Somit ist das betreffende
Gemeinschaftszoll kontingent für die Zeit vom 1 . Nove iiber 1987 bis 31 . Oktotar 1938
zu eröffnen .
Für die Weine gilt der Frei-Grenze-Referenzpreis .                             Zollkontin g
                                                             Damit für sie das Zollkontingen-
 in Anspruch genomneu werden kann , ist Artikel .54 der Verordnung ( EWG ) Nr . 322 /37
 ( 4 ) einzuhalten .
La Protokoll zum Kbofxar itionsaoku;inen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgaaeinschaf t und der Tunesischen Republik infolge des Beitritts Spaniens
und Portugals ( 5 ) ist vorgesehen , dass Spvmien ab :1er.» Inkrafttreten dieses
Protokolls einen Zollsatz inwendet , durch den der Abstand zwischen dem
Ausganjszolisatz und dem Präferenzzollsatz verringert wird , /ährend Partug.il
 (1 )   ABI .  Nr . L     vu a            ,  S.
 (2)   A131 .  Nr . L     vu.i            ,  3.
 (3 )   A31 .  Nr . L 343 von 20.12.1985 ,   3 . 20
 (4 )  ABI .   Nr . L 84 vom 7 . 3.1987 ,    3. I
 (5 )  AB1 .   Nr . L     vu a
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!>is xn n..- | i im der zweiten diese die Anwendung der Praf'erenzr(i«)el « ing dir diese Ware;
• uisset . zt .  Wie:»! Vemn Ini in« i « ii.lt also fiir die ("Vs :*» I I                Ft mit Anen:ili. »a rv -w-+- . ...... 1 . .
                        Ver. ir. Ini li ») « ji.lt .liso f'dr die dei.iei nselieft          mi.t Ausnalu.e dsrtucjals .
Ks ist mögli.«;h , dass das dem Geia<! ins« tuen '/«oLLtarif zugrunde Hegende Schema während
der Geltungsdauer dieses Konti mjents , « iuröi die kombinierte Nomenklatur auf der
Grundlage «des Inte nationalen Übereinkoianens über das Ifetmonisierte System zur                                  zur
Bezeichnung und Cbdierung der lliren ersetzt wird .
In dieser Verordnung muss dieser Möglichkeit dadurch Rec.hnui ig getragen werden , dass
die Goles « Jer kombinierten Nomenklatur sowie gegebenenfalls die Codenummern des
TARIC für diese Waren angegeixan virilen .
                        lis ist vor allein .sicher/.iistellen , daß alle Importeure der
                        Gemeinschaft gleichen , kontinuierlichen Zugang zu dem
                        Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontin -
                        gcntszollsätzc fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
                        betreffenden Waren in die Mitgliedstaaten bis zur
                        Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Der
                        Gemeinschaftscharakter des Kontingents kann unter
                        Beachtung der oben aufgestcllten Grundsätze dadurch
                        gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung des Gemein ¬
                        schaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge
                        auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die
                        tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren
                        möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese
                        Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten
                        vorzunehmen , der einerseits anhand der statistischen
                        Angaben über die während eines repräsentativen Bczugs-
                        zeitraums getätigten Einfuhren der genannten Waren aus
                        Tunesien      und    andererseits   nach   den   Wirtschaftsaus¬
                        sichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu
                        berechnen ist .
                        Im vorliegenden Fall stehen jedoch weder gemeinschaft¬
                        liche noch nationale statistische Daten zur Verfügung, die
                        nach den in Betracht kommenden Weinarten aufge¬
                        schlüsselt sind, und selbst stichhaltige Einfuhr- Voraus¬
                        schätzungen sind nicht möglich . Bei dieser Sachlage
                        scheint es zweckdienlich, eine Aufteilung der Kontin ¬
                        gentsmengen in Quoten vorzusehen , welche die Aufnah ¬
                        memöglichkeiten für diese Weine auf den Märkten der
                        einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt .
                        Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
                        Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
                        tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Katen zu teilen,
                        wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mitglied -
                        Staaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
                        späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten
                        bestimmt ist, die iluc ursprüngliche Quote ausgeschöpft
                        haben . Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats
                        eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die
                        erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents auf einer
                        ausreichenden Höhe festzusetzen, die im vorliegenden
                         Fall bei 40 v. H. der Kontingentsmenge liegen könnte.
 ---pagebreak---                                                                            -3-
                               Die ursprünglichen Quoten der Mitghedstaatcn können
                               mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden Um dieser
                               Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbrechungen
                               auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine
                               ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat, die
                               Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve
                               vornehmen. Diese Ziehung muß |eder Mitglieds»*!
                               vornehmen, wenn
                               vornehmen,         wenn seine zusätzlich gewahrten Quoten fast
                               völlig ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zulaßt.
                                 Die ursprüngliche und die zusätzlichen Quoten müssen
                                 jeweils bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten.
                                 Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen¬
                                 arbeit zwischen den Mitghedstaatcn und der Kommission,
                                 die
                                 die vor
                                       vor allem
                                            allem die
                                                   die Möglichkeit
                                                        MOgiicnKeu haben
                                                                       nauc«. muß
                                                                                ...   den Stand der
                                  A ..rmir-vtino Her
                                  Ausnutzung      der Kontineentsmenge
                                                       Kontingentsmenge zu     zu verfolgen und die
                                  Mitgliedstaaten davon
                                                      davon zu
                                                             zu unterrichten
                                                                   unterncnien..
                                  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit¬
                                  Ist zu
                                  raums in einem der Mitghedstaatcn von seiner ursprüng¬
                                  lichen Quote eine größere Restmenge vorhanden, so muß
                                  dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve
                                  übertragen, damit nicht ein Teil des. Ge.ne.nschaftszo 1-
                                  kontingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt,
                                  während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
                                  während er
                                   könnte .
                                   Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
                                   Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
                                   Wirtschaftsunion Benclux zusammengesch ossen haben
                                   Wirtschaftsunion
                                   und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
                                   im Zusammenhang
                                   im   Zusammenhang mit    mit der
                                                                 der Verwaltung
                                                                       verwauu       der dieser W.rt-
                                                 . .r«ilt«.n Ouoten durch eines ihrer
                                   schaftsunion zugeteilten Quoten
                                   xz:,ni;,.,l,-r «nroi’iiommen werden
                                   Mitglieder vorgenommen
                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    HAT
                                                                       Artikel 1
               1 . Vom 1 . November 1987 bis 31 . Oktober 1988 wird bei der Einfuhr in die
                     Gemeinschaft mit Ausnahme Portugals für die nachstehend genannten Waren
                     der Zollsatz im Rahmen des nachstehenden Gemeinschaftszollkontingents Ww                                    t*
                     folgt ausgesetzt ( 1 ) :
  lfd . Nr .      Nummer des          Code der                                                                     Kontinyents - Kont inger ♦ s -
             j Gerne in-              kombinierten                                                                 menge
                                                                                                                   menge
                                                                                                                          I  Α
                                                                                                                                 zollsatz
             | samen
             1
                                      Nomenklatur                                   Warcnhczckhnung
                                                                                                                   (( in
                                                                                                                      in   ■ * )    (%)
             ; Zolltarifs
                                                                    Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol        50 000        frei
: 09.1206    i ex 22.05 C             ex 22.04.21-21 ; stumM1),t.ni stummgcmachtcr      Most aus frischen Wein ¬
                                      ex 22.04.21–23             i Iraulxii
                                                                    trauben ::
I
                                      ex 22.04.21-31             . c. amk-rc :
             I
                                      ex 22.04.21-33 j                  _ Wei
                                                                        –  Weine mit        Ursprungsbczeichnung
                                i                                           folgender Namen :
                                                                 !
             i
                               i                                J
                                                                           Coteaux     de  Tebourba,   Sidi-Sakm ,
                                                                i           Kelibia, Thihar, Mornag, grand cm
                                                                i          Mornag mit einem vorhandenen Alko¬
                                                                           holgehalt von 15% vol oder weniger ;
                                                                           und in Ikhältnissen mit einem Inhalt
                                                                           von zwei Liter oder weniger# mi mitt
                                i
                                                                          Urspruny in I unes i en
                ( 1 ) Die Nummern in der Spalte " Code der kombinierten Nomenklatur " ersetzen
                      die Nummern in der Spalte " Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs " ab dem
                      Zeitpunkt des Inkrafttretens des Internationalen Übereinkommens über
                      das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren .
 ---pagebreak---                                                   -4-
Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet das Königreich Spanien die Zoll ¬
sätze an , die gemäss den diesbezüglichen Bestimmungen im Protokoll zum
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Tunesischen Republik infolge des Beitritts Spaniens und Portugals
berechnet werden .
( 2 ) In den Genuss des in Absatz 1 bezeichneten Zollkontingents können die
      Weine ab der Ernte 1986 kommen .
( 3 ) Diese Weine sind der Einhaltung des Frei -Grenze-Referenzprei ses untei–
      worf en .
      Damit für diese Weine das Zollkontingent in Anspruch genommen werden
      kann , müssen die Vorschriften des Artikel 5 der Verordnung ( EWG )
      Nr . 822 / 87 erfüllt sein .
Jedem dieser Weine muss bei der Einfuhr entweder eine von der zuständigen
tunesischen Behörde erteilte Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung
nach dem in Anhang enthaltenen Muster , in der in Feld 16 von dieser
Behörde bescheinigt wird , dass es sich um Weine ab der Ernte 1986 handelt ,
oder ein Dokument V I 1 oder auch ein mit Anmerkungen entsprechend Artikel
9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3590 / 85 versehener Auszug V I 2 beigefügt ist .
                                               Artikel 2
                      (I)   Das in Artikel I festgesetzte Zollkontingent wird in
                      zwei Raten geteilt.
                      (2) Eine erste Rate des Kontingents wird auf die
                      Mitgliedstaaten aufgeteilt ; als Quoten, die vorbehaltlich
                      des Artikels 5 bis zum 31 . Oktober 198 8 gelten , werden
                      folgende Mengen festgesetzt :
                                                                (lu h!)
                                Benelux                          3 280
                                Danemark                        2 UUÜ
                                Deutschland                     4 OUO
                                Griechenland                        640
                                 Spanien                            640
                                 Frankreich                     4 000
                                 Irland                             800
                                 Italien                        1 600
                                 Vereiniates                    3 040
                                 KomgreTch
                      (3)   Die zweite Rate des Kontingents, d . h . 30 000 hl ,
                      bildet die Reserve .
                                                                                 >
 ---pagebreak---                             -5-
                             Artikel i
  ( I ) Hat ein Mitgliedstaat seine in Artikel 2 Absatz 2
  fortgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei Anwendung
I
  des Artikels 5 – die gleiche Quote abzüglich der auf die
  Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H. oder mehr ausge¬
  nutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die
  Kommission die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerun¬
  deten zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner
   ursprünglichen Quote vor, soweit die Reservemenge
   ausreicht.
   (2)     Ist nach Ausschöpfung seiner ursprünglichen Quote
   die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
   v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat
   gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenenfalls aufge¬
   rundeten dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner
   iircr»riinolirhen
   ursprünglichen OuoteQuote vor,
                               vor. soweit die Reservemenge
   ausreicht.
    (.5) Ist nach Ausschöpfung seiner zweiten Quote die
    dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H.
    oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglicdstaat
   gemäß Absatz l die Ziehung einer vierten Quote in Höhe
    der dritten Quote vor.
    Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve
   angewandt.
   (4)      In Abweichung von den Absätzen I , 2 und 3
    können die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer
   Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,
   wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die vorgese¬
   henen Quoten unter Umständen nicht ausgeschöpft
   werden .    Sie  unterrichten   die  Kommission   über die
   Gründe, die sie zur Anwendung dieses Absatzes veranlaßt
   haben .
                              Artikel 4
    Die gemäß Artikel 1 gezogenen zusätzlichen Quoten
   gelten bis zum 31 . Oktober I98Ö.
                              Artikel 5
   Die      Mitgliedstaaten   übertragen  spätestens  am    I.
   September 19tß von ihrer nicht ausgenutzten ursprüng ¬
   lichen Quote den Teil auf die Reserve, der am I 5 . August
    19*8 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie
   können eine größere Menge übertragen , wenn Grund zu
   der Annahme besteht, daß die betreffende Menge unter
   Umständen nicht ausgenutzt wird.
   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
   1 . September 1 988 die Gesamtmenge der Einfuhren der
   betreffenden Waren mit, die bis zum 15. August 1988
   einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkon -
   lingcnt angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den
    Peil ihrer ursprünglichen Quote , den sie auf die Reserve
   übertragen .
 ---pagebreak---                                                     -6-
                                              Artikel 6
                     |)io Kommission verbucht die Beilage der von den
                     Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 cröffnclen
                     Quoten und unterrichtet die Mitglicdstaatcn über den
                     Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die
                     Mitteilungen übermittelt werden .                  i
                     Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.
                     September 1983 über die Reservemenge, die nach den in
                        Anwendung von Artikel S erfolgten Übertragungen
                        verbleibt .
                        Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
                        ausgeschöpft wird, auf die jeweils verfügbare Restmenge
                        beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
                        Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
                        Restbetrag an .
                                                 Artikel 7
                        (1)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
                        Vorkehrungen, damit nach Eröffnung der zusätzlichen
                        Quoten , die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben , die fort ¬
                        laufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an
                        dem Gemeinschaftszollkontinent erfolgen kann .
                       (2)     Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren
                        der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen
                        zugeteilten Quoten .
                       (3)     Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                        betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung dieser
                        Waren bei der Zollstclle mit einer Anmeldung zum zoll -
                        rechtlich freien Verkehr auf ihre Quoten an .
                       (4)     Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten
                       der Mitglicdstaatcn wird anhand der gemäß Absatz 3
                       angerechneten Einfuhren festgestellt .
                                                 Artikel H
                       Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
                        mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich
                       auf ihre Quoten angerechnet worden sind .
                                                 Artikel 9
                        Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                        Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                       zusammen .
                                                Artikel IC
Der Rat oerciliejot rechte .‘itif dtp erforderlichen Anpassungen der CoJi > rurn
und Bezeichnung der Waren an das Internationale öborcin!<cf.‘rn üitcr das
Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren .
                                                Artikel 11
Diese Verordnung tritt am 1 . November 1987 in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbai in jedem
      Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am
                                                                Ini N, mien ile \ R.lh
                                                                    lier l'ruMilent
 ---pagebreak---                                                             ANHANG
 1. j a           I l – Exporter     Exportateur :                 2.        l | – Number – Numéro :
                                                                                                             00000
                                                                   3. ( Ursprungsbezeichnung garantierende Stelle)
 4 . ij I    I      ^ | – Consignée – Destinataire :
                                                                   5 via» V • V» -1 • * J
                                                                      CERTIFICATE OF DESIGNATION OF ORIGIN
                                                                      CERTIFICAT D’APPELLATION D' ORIGINE
 6. JVJI                – Means of transport – Moyen de
     transport :
                                                                   7. ( Ursprungsbezeichnung )
 8. £ !/» V I w K, – Place of unloading                Lieu de
    dechargement :
 9.            1 lyi Jj a»  a* . f      ^ |> t !>* ^ ^ – Marks and numbers, number Юу ио !                    11 .
     and kind of packages – Marques et numéros, nombre et nature des colis :                   Gross weight        Litres
                                                                                               Poids brut          Litres
12. [ L »j^ - I l i _ 1^ ^ | – Litres (in words) – Litres (en lettres):
                                   €
                                                                                                                           J
13
     ~A 1 _    1 1 a«J f I I <   ■ | – Certificate of the issuing authority – Visa de I’organisme emetteur :
14 Jj LaJ I             :*L    – Customs stamp – Visa de la
     douane :
                                                                 ( See the translation under No 15 – Voir traduction au n"
                                                                 15)
 ---pagebreak---   15 We hereby certify that the wine described in this certificate is wine produced within the wine district of
       . and is considered by Tunisian legislation as entitled to the designation of origin ' .
      The alcohol added to this wine is alcohol of vinous origin
      Nous certifions que le vin décrit dans ce certificat a été produit dans la zone de       et est reconnu .
      suivant la loi tunisienne , comme ayant droit à la dénomination d' origine « .       i.
      L' alcool ajouté à ce vin est de l' alcool d' origine vinique .
  16. 0
   éj JAJ 1 clj I-AJ 1        ü       ^ v–- L ^ | I  LÀJ 1 ê      JaJu
0 Space reserved for additional details given in the exporting country
(*) Case réservée pour d' autres indications du pays exportateur.