CELEX: 31966R0191
Language: de
Date: 1966-11-24 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 191/66/EWG des Rates vom 24. November 1966 zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Änderung der Verordnungen Nr. 55/65/ EWG und Nr. 56/65/EWG, die besondere Bestimmungen über den Absatz bestimmter Käsesorten enthalten

30 . 11 . 66                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          3733/66
                 EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                 VERORDNUNGEN
                                     VERORDNUNG Nr. 191 /66/EWG DES RATES
                                                  vom 24. November 1966
                     zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Änderung der Verord­
                     nungen Nr. 55/65/EWG und Nr. 56/65/EWG, die besondere Bestim­
                               mungen über den Absatz bestimmter Käsesorten enthalten
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                              Diese Verlängerung macht bei einigen Mitglied­
GEMEINSCHAFT —                                                 staaten eine Erhöhung der festgesetzten Mengen
                                                               der Erzeugnisse erforderlich —
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
       gestützt auf die Verordnung        Nr. 13/64/EWG
des Rates über die schrittweise           Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation             für Milch und                                  Artikel 1
Milcherzeugnisse (*), insbesondere        auf Artikel 23,
                                                                    Artikel 7 Absatz (2) der Verordnung Nr. 55/65/
       auf Vorschlag der Kommission,                           EWG und Artikel 2 Absatz (2) der Verordnung
                                                               Nr. 56/65/EWG erhalten folgende Fassung :
      in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    „ Sie gilt bis zum 30 . Juni 1967 ."
       Die Verordnung Nr. 55/65/EWG des Rates über
den Absatz von, Emmentaler, Greyerzer und Sbrinz­                                        Artikel 2
oder Cheddar-Käse, für den einzelstaatliche Inter­
ventionsmaßnahmen getroffen wurden, auf dem                         Die Tabelle in Artikel 2 der Verordnung Nr. 55/
Markt der Mitgliedstaaten (2), zuletzt geändert durch          65/EWG erhält folgende Fassung :
die Verordnung Nr. 55/66/EWG (3), und die Ver­
ordnung Nr. 56/65/EWG des Rates über die Er­
stattung für Emmentaler, Greyerzer und Sbrinz-Käse                                                    Menge in Tonnen
im innergemeinschaftlichen Handel (4), zuletzt ge­                       Mitgliedstaaten        Emmentaler ,
ändert durch die Verordnung Nr. 34/66/EWG (5),                                                    Greyerzer
                                                                                                 und Sbrinz
                                                                                                                 Cheddar
gelten nur bis zum 31 . Dezember 1966 ; es hat sich
herausgestellt, daß die Probleme, welche die Markt­            Belgien                                  0            300
lage der in diesen Verordnungen genannten Erzeug­              Deutschland                              0              0
nisse aufwirft, bis zu diesem Zeitpunkt nicht gelöst           Frankreich                          1 160           5 900
werden können ; die Gründe, die zum Erlaß der                  Italien                                  0              0
beiden Verordnungen geführt haben, bestehen daher              Luxemburg                                0              0
fort ; deshalb empfiehlt es sich, die Geltungsdauer            Niederlande                              0         20 960
der beiden Verordnungen nochmals zu verlängern.
 C1 ) AB  Nr. 34 vom 27.  2. 1964,  S. 549/64 .                                          Artikel 3
 (2)  AB  Nr. 65 vom 15.  4.  1965,  S. 981/65.
 (3)  AB  Nr. 92 vom 23.  5.  1966,  S. 1421/66.
 (4)  AB  Nr. 65 vom 15 . 4. 1965,  S. 983/65.                      Die Tabelle in Artikel 1 Absatz (2) der Verord­
 (6)  AB  Nr. 61 vom 31 . 3. 1966,  S. 881 /66 .                nung Nr. 56/65/EWG erhält folgende Fassung :
 ---pagebreak--- 3734/66                         AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         30 . 11 . 66
                                                                                           Artikel 4
             Mitgliedstaaten             Menge in Tonnen
                                                                         Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach
Belgien                                             0              ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
Deutschland                                    13 000              päischen Gemeinschaften in Kraft.
Frankreich                                      8 200
Italien                                             0
Luxemburg                         '                 0
Niederlande                                         0
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
               in jedem Mitgliedstaat.                                "
                     Geschehen zu Brüssel am 24 . November 1966 .
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                              B.W. BIESHEUVEL
                                VERORDNUNG Nr. 192/66/EWG DER KOMMISSION
                                                  vom 30. November 1966
                        zur Änderung der Verordnungen Nr. 172/66/EWG und Nr. 173/66/EWG
                        betreffend die Ermittlung des cif-Preises und des Frei-Grenze-Preises
                                                für nicht raffinierte Olivenöle
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    der Abschöpfung für nicht raffinierte Olivenöle (3)
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                          sind die Oldvenölangebote, die der Ermittlung dieser
                                                                    Preise dienen, diejenigen für die unter Ziffer 1 des
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     Anhangs zur Verordnung Nr. 136/66/EWG genann­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              ten Öle . Für Oliventresteröl ist ein Handelsverkehr
      gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG                    denkbar. Es ist daiher erforderlich, diese Öle be­
 des Rates vom 22. September 1966 über die Errich­                  treffende Angebote bei der Ermittlung des cif­
                                                                    Preises und des Frei-Grenze-Preises zu berücksich­
 tung einer gemeinsamen Marktorganisation für
 Fette (*), insbesondere auf Artikel 13 Absatz (4),                 tigen .
                                                                         Daher ist es notwendig, Ausgleichskoeffizienten
      gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG                    für Oliventresteröle festzusetzen . Diese Koeffizien­
 des Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel                     ten müssen nach den Kriterien festgelegt werden,
 mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Grie­                     die bei Annahme der Verordnung Nr. 172/66/
 chenland (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz (4)                EWG (4) zur Festsetzung der Ausgleichskoeffizien­
 und Artikel 9, und                                                 ten für die verschiedenen Bezeichnungen und Qua­
                                                                    litäten von nicht raffinierten Olivenölen zugrunde
      in Erwägung nachstehender Gründe :                            gelegt wurden. Im übrigen wird eine gründlichere
       Nach der Verordnung Nr. 173/66/EWG der                       Kenntnis der Weltmarktlage in Anwendung dieser
 Kommission vom 7 . November 1966 über die Er­                      gleichen Kriterien dazu führen, daß einige der auf
 mittlung des cif-Preises, des Frei-Grenze-Preises und              Grund der vorgenannten Verordnung festgelegten
                                                                    Koeffizienten geändert werden.
 Í1) AB Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66 .                        (3) AB Nr. 202 vom 7. 11 . 1966, S. 3482/66.
  (2) AB Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66 .                      (4) AB Nr. 202 vom 7. 11 . 1966, S. 3481/66.