CELEX: 31967R0244
Language: de
Date: 1967-06-30 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 244/67/EWG der Kommission vom 30. Juni 1967 zur Verlängerung der Verordnung Nr. 21/63/EWG über die zeitweilige Änderung der gemeinsamen Qualitätsnormen für Zitrusfrüchte

30 . 6 . 67                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     2967/67
                                VERORDNUNG Nr. 244/67/EWG DER KOMMISSION
                                                 vom 30 . Juni 1967
                    zur Verlängerung der Verordnung Nr. 21 /63/EWG über die zeitweilige
                        Änderung der gemeinsamen Qualitätsnormen für Zitrusfrüchte
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Die Einfuhr dieser Erzeugnisse m die Mitglied­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                             staaten ist daher nur zulässig, wenn die obenge­
                                                             nannten Normen geändert werden .
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    Eine Abweichung von den genannten Normen
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                       ist auf Grund der Verordnung Nr. 21 /63/EWG der
                                                             Kommission vom 7 . März 1963 (4) in Aussicht ge­
      gestützt auf die Verordnung Nr. 23 über die            nommen worden . Die gleiche Verordnung erlaubte
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­             die Verwendung der erwähnten Konservierungs­
organisation für Obst und Gemüse (^. insbesondere            mittel bei der Behandlung des Papiers, in welches
auf deren Artikel 4 Absatz (3), und                          die Zitrusfrüchte eingewickelt sind . Diese Verord­
      in Erwägung nachstehender Gründe :                     nung, gültig bis zum 31 . Dezember 1965 , ist bis zum
                                                             31 . Dezember 1966 auf Grund der Verordnung Nr.
      Die in der Verordnung Nr . 64 (2) festgelegten ge­     171/65/EWG (5) der Kommission und bis zum
meinsamen Qualitätsnormen für Zitrusfrüchte set­             30 . Juni 1967 auf Grund der Verordnung Nr. 227/
zen in Kapitel II Buchstabe B Absatz i) Zeile 4 fest,        66/EWG (6) der Kommission verlängert worden . Es
daß die Früchte frei von fremdem Geruch sein                 empfiehlt sich, eine weitere Verlängerung bis zum
müssen, und in Kapitel V Buchstabe B Absatz (2),             30 . Juni 1968 der Verordnung Nr. 21 /63/EWG in
daß bei eingewickelten Früchten geruchloses Papier           Aussicht zu nehmen .
zu verwenden ist .
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
      Gemäß der Richtlinie des Rates vom 27. Juni            nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
1967 zur Änderung der Richtlinie des Rates vom               waltungsausschusses für Obst und Gemüse —
5 . November 1963 (3) zur Angleichung der Rechts­
vorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende
Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dür­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
fen, können die Mitgliedstaaten die einzelstaat­
lichen Rechtsvorschriften über die Behandlung der                                  Einziger Artikel
Oberfläche von Zitrusfrüchten mit Diphenyl,
Orthophenylphenol und Natriumorthophenylphe­                       Die Verordnung Nr . 21 /63/EWG der Kommis­
nolat bis zum 30 . Juni 1968 beibehalten . Die in            sion vom 7. März 1963 über die zeitweilige Änderung
einigen Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschrif­           der gemeinsamen Qualitätsnormen für Zitrusfrüchte
ten gestatten die Verwendung dieser Konservie­               wird bis einschließlich 30 . Juni 1968 verlängert .
rungsmittel bei der Behandlung der Oberfläche von
Zitrusfrüchten zum Zweck ihrer Konservierung .                     Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer . Ver­
Dieses Verfahren ist im Stande, auf die behandelten          öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Erzeugnisse einen fremden Geruch zu übertragen .             meinschaften in Kraft .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar m
                 jedem Mitgliedstaat .
                    Brüssel, den 30 . Juni 1967
                                                                    Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                   Walter HALLSTEIN
i 1) ABl. Nr. 30 vom 20 4. 1962, S. 965 /62 .                ( 4) ABl. Nr. 40 vom 13. 3 . 1963 , S. 685 /63 .
( 2) ABl. Nr. 63 vom 20. 7. 1962, S. 1741 /62 .              ( s) ABl. Nr. 222 vom 28. 12. 1965, S. 3261 /65 .
( 3) ABl. Nr. 12 vom 27. 1 . 1964, S. 161 /64.               (6) ABl. Nr. 240 vom 27. 12 . 1966, S. 4045/66.