CELEX: 51963PC0354
Language: de
Date: 1963-10-09
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS zur Änderung der Verordnung Nr. 54 des Rats in bezug auf die Festsetzung der Prämiensätze und der Abschöpfungsbeträge im voraus bei Getreideeinfuhren aus dritten Ländern (Vorschlag der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (63) 354
Vol. 1963/0085
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                            KOMMISSION
                                        VI/KOM(63)354 endg.
                                        Brüssel , den 9 » Oktober 1963
                            Vorschlag  einer
                           VERORDNUNG DES RATS
         zur Änderung dor Verordnung Nr . 54 dos Rats in bezug auf
         die Festsetzung der Prämiensätze und der Abschöpfungsbe­
         träge im voraus bei Getreideeinfuhren aus dritten Ländern
                      ( Vorschlag der Kommission an den Rat )
VI/KOM(63 ) 354 endg.
 ---pagebreak---                                           \a ElNER
                            • . -r^BOPTimmr, DES R1T5 ZUR "JOSHDÜTO DER
         VSBOSPHiJlTS FR . 54 DES RLTS IV BEZUG Lü? DIE FESTSETZUNG
        DER PBllMIEI?5"?ZE UFP DER ;,3S CHÖP?tTITGS:gSTR''GE IM VORAUS BEI
                     GETPJ5IDEEIFMJHPSN J.ÜS PRiTTSIT LllTDEIOT
                     ( Vorschlag der Kommission an don Rat )
PER PJ.T DER ELTRO P." I S CHEBT flIRTSCSLFTS CEJMEIITSCS^FT ,
gestützt auf den Vortrag zur Gründung der Euröpäi sehen Wirtschaftsgemeinschaft
gestützt auf die Verordnung Nr . 19 dos Rats über die schrittweise Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Getreide                  insbesondere auf Artikel
17 Absatz ( 2 ) Unterabsatz ( 2 ) und Artikel 24 j
auf Vorschalg der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Bei der Anwendung der Verordnung Nr - 19 das Rats hat sich gezeigt , daß bei dem
überwiegenden Teil der Getreideeinfuhren sowohl aus dritten Ländern als auch
aus Mitgliedstaaten der ..'„bschöpfungsbetrag im voraus festgesetzt wird . Bei den
Einfuhren aus dritten Ländern wird der ^bschöpfunsgbetrag durch eine Prämie
ergänzt . Diese Prämie ist notwendig , wenn der cif-Preis höher ist als der cif-
Preis für Terminkäufe .
Die von der Kommission bestimmten cif-Preise beruhen normalerweise auf den _ln-
gebotspreisen für Getreide , das erst im laufenden Monat verladen wird . Piese
Preise bilden jedoch gleichfalls die Grundlage für die Festlegung der Prämien ,
so daß für den laufenden und den darauf folgenden Monat ständig nach Artikel
4 der Verordnung Ifr . 54 des Rats ^ Prämien in Höhe von 0,25 Reclmungseinliei-
ten zu bestimmen sind , obwohl in diesen Fällen ein Unterschied in den Angebots­
preisen nicht besteht . Pa im innergemeinschaftlichen Handel unter den gleichen
Voraussetzungen eine entsprechende Prämie nicht vorgesehen ist , empfiehlt , es
1 ) .Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ITr.30 v . 20.4«62 , 3 . 933/62
2 ) . jntsblätt der Europäischen Gemeinschaften Hr . 54 v . 2.7.^2 , S. I581/62
 ---pagebreak---  sich , Artikel 4 der genannten Verordnung so zu ändern , daß der Präraiensatz 0
 Hechnungseinheiton beträgt , wenn dsr cif-Preis gleich dem cif-Preis für Ter-
 minkäufe ist oder wenn er diesen um nicht mehr als 0,125 Eechungseinheiten
 übersteigt .
 Es gibt Aus nähme fälle , in denen außerhalb der Getreidewirtschaft liegende
 Faktoren starke Preisbewegungen hervorrufen . Un schädliche Birkungen dieser
 Preisschwankungen auf die Getreide markte der Mitgliedstaaten 2u vermeiden ,
 soll vorgesehen werden , daß in den genannten Fällen höhere Prämien fostgasetz
 werden können , als in den ■Artikeln 2 und 4 der Verordnung Fr . 54 des Rats vor
 gesehen sind, oder daß die Festsetzung des Abschöpfungsbetrags im voraus - ab­
 weichend von Artikel 17 Absatz ( 2 ) der Verordnung Fr » 19 des Rats - vorüber­
 gehend ausgesetzt oder die der Festsetzung vorausgehende Frist beschränkt
rrerden kann .
 Die im internationalen Handel mit Getreide üblichen Sinkaufsbedingungen und
 die Ungewisse Transportdauer erlauben es in zahlreichen Fällen nicht , die Ein
 fuhr in dem in der Lizenz vorgesehenen Honat durchzuführen . Es erscheint dabo
 angebracht , Artikel 7 der Verordnung Fr . 54 dos Rats so zu ändern , daß grund­
 sätzlich die für den vorgesehenen Einfuhrmaonat gültige Prämie angewandt wird
 ist diese jedoch niedriger als die bei Antragstellung für den tatsächlichen
 Mone,t der Einfuhr geltende Prämie , so wird die letztere angewandt -
 HAT F0LGE1TDE VSRORIffiUITG ERIA3SEF :
                                       ^.rtikol 1
         Artikel 4 der Verordnung Fr . 54 des Rats wird durch folgende Bestimmun
 gen ersetzt :
        "Ist der am Tage der Festlegrang der Prämientabelle bestimmte cif-Preis
 gleich dem cif-Preis für Terminkäufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr
 als 0,125 Eechungseinheiten je metrische Tonno , so beträgt der - Prämiensstz 0
 Rechnungseinhciten . "
                                       *..rtikel 2
          xn die Verordnung Fr . 54 des Hats wird folgender Artikel 5 a eingefügt
"1 .      In ...usnahmefällon , in denen außerhalb der Getreidewirtschaft liegende
 Faktoren erhebliche Preisbewegungen hervorrufen ,               ^-tcr Ecrücksicht j -
  gung <\or ..Jigobot– unf.       ra-io b itust i cn auf dorn Tfoltnarkt nicht voraus –
  sohbar waren , kann e-in höherer als der in gon Artikeln 2 und 4 vorgtsehir.3
 Prämionsatz fest ,gesetzt werden .
 ---pagebreak--- 2.         Der Betrag , um den die Prämie erhöht werden kann , darf nicht größer
soin als die Differenz zwischen dem für jedes Erzeugnis festgesetzten cif-
Preis und dem letzten cif-Preis , der für jedes Erzeugnis vor der Beeinflussu^
der Preise durch die oben genannten Faktoren festgesetzt worden ist ."
                                    Artikel 3
           Artikel 7 der Verordnung Fr . 54 des Rats wird durch folgende Bestim­
mungen ersetzt :
         "Tfird die Einfuhr nicht in dem hei der Antragstellung angegehonon Monat
durchgeführt , so wird
- der -an Tage der Vorlage des ^ntrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz gel­
   tende Abschcpfungsbetrag nach Ifeßgabe des in Ifcnatder Einfuhr gültigen
   Schwellenpreises "berichtigt und
- der für das "betreffende Erzeugnis am Tage der Vorlage dos Antrags auf Ertei­
   lung einer Einfuhrlizenz für den vorgesehenen Einfuhrmonat gültige Prämion-
   satz angewandt . Ist jedoch der hei Antragstellung für den tatsächlichen Ein
   fuhrmona,t geltende Prämiensatz höher als der für den vorgesehenen Einfuhr-
   monat gültige , so wird der für den tatsächlichen Einfuhrmonat geltende Prä-'
                                               * ■
   mi e ns at z ange wandt . "
                                    Artikel 4
           In die Verordnung Fr . 54 des Rats wird folgender Artikel 8 a eingefügt
         " In den in Artikel 5 s. genannten Ausnahme fällen kann nach den Bestimmun
gen des Artikel 26 der Verordnung Fr . 19 dos Rats , die entsprechend anzuwonde
sind , die in Artikel 17 Absatz ( 2 ) der Verordnung Fr . 19 dos Rats vorgesehene
Festsetzung des Abschöpfungsbetrags im voraus ausgesetzt werden oder - der Zeit­
raum , für den die Pestsetzung des Abschöpfungsbetrags im voraus erwirkt werde :
kann ."
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit­
telbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel , den                                            Für den Rat
                                                        Der Präsident