CELEX: 31970R0599
Language: de
Date: 1970-04-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 599/70 der Kommission vom 31. März 1970 zur Änderung der für Getreide, Mehle, Grütze und GrieD von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

1 . 4 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 72/53
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 599/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 31 . März 1970
               zur Änderung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen
                                              anzuwendenden Erstattungen
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
 GEMEINSCHAFTEN —                                              entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu
                                                               ändern sind —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
-Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                                          Artikel 1
 Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2), und               (1)    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Ar­
 insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unter­
                                                               tikel 1 Buchstaben a), b ) und c) der Verordnung
 absatz zweiter Satz,                                          Nr. 120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
                                                               lichen Zustand, festgesetzt im Anhang der Verord­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            nung (EWG) Nr. 552/70, werden gemäß dem An­
                                                               hang dieser Verordnung abgeändert.
 Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Getreide,
 Mehl, Grütze und Grieß von Weizen oder Rog­
 gen anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung              (2)    Für die im vorherigen Absatz genannten und
 (EWG) Nr. 552/70 (3) festgesetzt.                             nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird keine
                                                               Erstattung festgesetzt.
 Die Anwendung der in der Verordnung (EWG ) Nr.
 552/70 enthaltenen Vorschriften, Kriterien und                                        Artikel 2
 Durchführungsbestimmungen auf die Angaben, über
 die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,           Diese Verordnung tritt am 1 . April 1970 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 31 . März 1970
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                          S. L. MANSHOLT
  (*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 H ABl. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3,
  (8) ABl. Nr. L 69 vom 26. 3 . 1970, S. 7.
 ---pagebreak--- Nr. L 72/54                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              1 . 4. 70
                                                             ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 31 . März 1970 zur Änderung der für Getreide,
                     Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                                      (RE / Tonne)
                                                                                                                        Betrag
         Tarifnummer                                       Warenbezeichnung                                               der
                                                                                                                     Erstattungen
           10.01 A            Weichweizen (x) und Mengkorn :
                              — für Exporte nach :
                                  — der Zone I a)                                                                      44,00
                                  — dem Vereinigten Königreich                                                         46,00
                                  — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                           41,00
                                  — den anderen Drittländern                                                           47,00
                              — für Exporte eines Erzeugnisses, das vor der Einfuhr in das Be­
                                  stimmungsland und nach Verlassen des Gebiets der Gemein­
                                  schaft oder nachdem es unter Zollkontrolle gestellt wurde, einer
                                  Behandlung unterzogen wurde, die seine Bestimmung zur
                                  menschlichen Ernährung ausschließt, nach :
                                  — der Schweiz                                                                        45,00
                                  — den anderen Drittländern                                                           48,00
           10.01 B            Hartweizen :
                             — für Exporte nach :
                                  — Tunesien                                                                           43,00
                                  — den anderen Drittländern                                                           36,50
          10.02               Roggen (*)                                                                               42,50
          10.03               Gerste :
                             — für Exporte nach :
                                  — der Zone V c)                                                                      53,75
                                  — Österreich, Liechtenstein, der Schweiz und Dänemark                                45,50
                                  — den anderen Drittländern                                                           48,80
          10.04              Hafer                                                                                     26,94
     (') Als Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide, das keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung
         Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde.
     NB : Diese Zonen sind in der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl. Nr. 245 vom 11. 10. 1967) bestimmt.
     Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
     EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.
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                                                                           (RE / Tonne )
                                                                             Betrag
          Tarifnummer                            Warenbezeichnung              der
                                                                          Erstattungen
            10.05 B   Anderer Mais :
                      — für Exporte nach :
                         — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz         30,2 *
                         — den anderen Drittländern                          35,75
            10.07 B   Hirse aller Art, außer Sorghum und Dari                19,95
           10.07 C    Sorghum und Dari :
                      — für Exporte nach :
                         — der Schweiz                                       35,75
                         — den anderen Drittländern
                                                                             36,75
       ex 11.01 A     Mehl von Weizen und Mengkorn :
                      — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                         — für Exporte nach :
                             — der Zone I und der Zone II                    87,65
                             — der Zone III                                  92,65
                             — der Zone IV
                                                                             90,65
                             — den anderen Drittländern
                                                                             82,15
                      — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                78,45
                      — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                73,75
                      — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100 :
                         — für Exporte nach :
                             — der Zone IV
                                                                             78,25
                             — den anderen Drittländern                      69,65
                      — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650              64,75
                      — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900              59,25
       ex 1 1.01 B    Mehl von Roggen :
                      — mit einem Aschegehalt von      0 bis 700             42,40
                      — mit einem Aschegehalt von 701 bis 850                42,40
                      — mit einem Aschegehalt von 851 bis 1150               42,40
                      — mit einem Aschegehalt von 1151 bis 1400              33,40
                      — mit einem Aschegehalt von 1401 bis 1600              33,40
                      — mit einem Aschegehalt von 1601 bis 1800              28,40
                      — mit einem Aschegehalt von 1801 bis 2000              28,40
 ---pagebreak--- Nr. L 72/56                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften             1 . 4 . 70
                                                                        {RE / Tonne)
                                                                          Betrag
        Tarifnummer                          Warenbezeichnung               der
                                                                       Erstattungen
      11.02 A I a   Grütze und Grieß von Hartweizen :
                    — für Exporte nach :
                       — der Zone II                                      89,45
                       — der Zone IV b)                                   92,25
                       — den anderen Drittländern                         81,85
      11.02 Alb     Grütze und Grieß von Weichweizen :
                    mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                    — für Exporte nach :
                       — der Zone I                                       87,95
                       — der Zone IV b )                                  90,95
                       — den anderen Drittländern                         82,45