CELEX: 62006CJ0066
Language: de
Date: 2008-11-20 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 20. November 2008. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Ohne Prüfung erteilte Genehmigungen. # Rechtssache C-66/06.

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 20. November 2008 – Kommission/Irland
      (Rechtssache C‑66/06)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 85/337/EWG – Umweltverträglichkeitsprüfung – Ohne Prüfung erteilte Genehmigungen“
      1.                     Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse (Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 38 § 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 30-31)
      2.                     Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 85/337 (Richtlinie 85/337 des Rates in der durch
            die Richtlinie 97/11 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 sowie Anhang II Nr. 1 Buchst. a bis c und Anhang III)
            (vgl. Randnr. 85, Tenor 1)
      3.                     Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der
            mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 91)
      4.                     Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 85/337 (Richtlinie 85/337 des Rates in der durch
            die Richtlinie 97/11 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 sowie Anhang II Nr. 1 Buchst. f und Anhang III) (vgl.
            Randnrn. 93, 95, Tenor 1)
      Gegenstand 
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 bis 4 der Richtlinie 85/337/EWG des
                  Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175,
                  S. 40) in der durch die Richtlinie 97/11/EG vom 3. März 1997 (ABl. L 73, S. 5) geänderten Fassung – Ohne Prüfung erteilte
                  Genehmigungen
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung
                     bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 geänderten
                     Fassung verstoßen, dass es nicht gemäß Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 bis 4 der Richtlinie alle Maßnahmen getroffen hat,
                     die erforderlich sind, damit die Projekte, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist und die zu
                     den unter Anhang II Nr. 1 Buchst. a bis c und f der Richtlinie fallenden Projektarten gehören, vor Erteilung einer Genehmigung
                     einem Genehmigungsverfahren unterworfen und einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Art. 5 bis 10 der Richtlinie unterzogen
                     werden.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Irland trägt die Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
               
            
         
                  3.
               
               
                  
               
               
                  	Die Republik Polen trägt ihre eigenen Kosten.