CELEX: 51984PC0072(03)
Language: de
Date: 1984-03-15
Title: AENDERUNGEN DES VORSCHLAGS FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) .../... DES RATES UEBER DIE MODALITAETEN DER ANWENDUNG DER FUER DIE LUFTVERKEHRSUNTERNEHMEN GELTENDEN WETTBEWERBSREGELN

Nr. C 182/2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              9. 7. 84
kehrsaufkommens der von sich und dem anderen                Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten der
Mitgliedstaat für diese Routen bezeichneten Flugge-         Kommission alle zweckdienlichen Auskünfte zur
sellschaften betrug.                                        Verfügung und übermitteln ihr insbesondere einmal
                                                            jährlich ein Verzeichnis der Fälle, in denen sie
                        Artikel 2                            Kapazitätssenkungen vorgeschrieben oder Kapazi-
                                                            tätserhöhungen gemäß Artikel 1 abgelehnt haben.
Im Sinne dieser Entscheidung gehören nicht zum
Linienverkehrsaufkommen zwischen zwei Mitglied-
                                                                                    Artikel 4
staaten der direkte Transit, der Transitverkehr und
der Verkehr, der sich aus der Anwendung der Richt-
linie 83/416/EWG des Rates vom 25. Juli 1983 über            Nach Anhörung der Kommission nehmen die Mit-
die Zulassung des interregionalen Linienflugver-            gliedstaaten vor dem . . . die erforderlichen Anpas-
kehrs zur Beförderung von Personen, Post und                 sungen an allen Bestimmungen der mit anderen
Fracht zwischen den Mitgliedstaaten (•) ergibt.              Mitgliedstaaten getroffenen bilateralen Abkommen
                                                             und Abmachungen vor, die im Widerspruch zu die-
                                                             ser Entscheidung stehen.
                        Artikel 3
Die Kommission erstattet alle drei Jahre einen                                      Artikel 5
Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung.
                                                             Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
(') ABl. Nr. L 237 vom 26. 8. 1983, S. 19.                   gerichtet.
              Änderungen des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Modalitäten
                der Anwendung der für die Luftverkehrsunternehmen geltenden Wettbewerbsregeln (')
                                                 KOM(84) 72 endg.
               (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat
                                             vorgelegt am 20. März 1984)
                                                   (84/C 182/02)
 1. Der sechste Erwägungsgrund erhält folgende                    zwischen den beiden Hoheitsgebieten befliegen
     Fassung:                                                     dürfen.
     „Um Abhilfe zu schaffen, sind Durchführungs-                 Praktiken, die dazu angetan sind, sich auf den
     vorschriften ähnlich wie die Verordnungen für                Wettbewerb im internationalen Luftverkehr zwi-
     die anderen Verkehrsträger und anderen Wirt-                 schen den Mitgliedstaaten auszuwirken, können
     schaftsbereiche notwendig."                                  den Handel zwischen den Mitgliedstaaten
                                                                  erheblich beeinflussen. Daher ist es erwünscht,
 2.   Ein siebter und ein achter Erwägungsgrund wer-              daß die Regeln dieser Verordnung zur Durch-
      den hinzugefügt:                                            führung der Artikel 85 und 86 des EWG-Ver-
                                                                  trags zunächst für den internationalen Luftver-
      „Der Luftverkehr weist Besonderheiten auf, die              kehr innerhalb des Gemeinsamen Marktes gel-
      für diesen Bereich typisch sind. Für den interna-           ten."
      tionalen Luftverkehr gibt es eine Reihe bilatera-
      ler Abkommen zwischen Staaten darüber, unter            3.  Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
      welchen Bedingungen von den Vertragsparteien                „(2) Sie gilt nur für den internationalen Luft-
      benannte Luftverkehrsunternehmen Strecken                   verkehr zwischen Flughäfen der Gemeinschaft."
 (') ABl. Nr. C 317 vom 3. 12. 1982, S. 3.