CELEX: 31974D0300
Language: de
Date: 1974-06-19 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. Juni 1974 zur Aufhebung der zuletzt durch die Entscheidung vom 7. Juni 1974 geänderten Entscheidung der Kommission vom 18. März 1974 über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche

Nr. L 164/22                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            20 . 6 . 74
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 19. Juni 1974
                  zur Aufhebung der zuletzt durch die Entscheidung vom 7 . Juni 1974 geänderten
                  Entscheidung der Kommission vom 18 . März 1974 über bestimmte Schutzmaß­
                                         nahmen gegen die Maul - und Klauenseuche
                                                          (74/300/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     letzte Departement, für das das Verbot noch galt, als
GEMEINSCHAFTEN —                                                    maul- und klauenseuchefrei angesehen werden kann,
                                                                    da die französischen Behörden der Kommission mitge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   teilt haben , daß nach Ablauf von 21 Tagen keine wei­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     teren Seuchenherde festgestellt worden sind . Folglich
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 26 . Juni                 sollten die in der Entscheidung erlassenen Maßnah­
1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen                     men aufgehoben werden .
beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit                     Die Aufhebung der in der genannten Entscheidung
Rindern und Schweinen ('), zuletzt geändert durch die
                                                                    vorgesehenen Maßnahmen entspricht der Stellung­
Beitrittsakte (2 ) und den Beschluß des Rates der Euro­             nahme des Ständigen Veterinärausschusses —
päischen Gemeinschaften vom 1 . Januar 1973 zur
Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt
neuer Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemein­                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
schaften (3 ), insbesondere auf Artikel 9,
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 12. Dezem­                                       A rtikel 1
ber 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen
beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit fri­                Die Entscheidung der Kommission vom 18 / März
schem Fleisch (4), zuletzt geändert durch die Richtli­              1974, zuletzt geändert durch die Entscheidung der
nie vom 19 . November 1973 zur Anpassung bestimm­                   Kommission vom 7. Juni 1974, wird hiermit aufgeho­
ter Richtlinien im Anschluß an die Erweiterung der                  ben .
Gemeinschaft (5 ), insbesondere auf Artikel 8 ,
                                                                                           Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :
Auf Grund der Entscheidung der Kommission vom                       Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
                                                                    tet .
18 . März . 1974 über bestimmte Schutzmaßnahmen ge­
gen die Maul - und Klauenseuche (6), zuletzt geändert
durch die Entscheidung der Kommission vom 7. Juni
1974 (;), haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit,                Brüssel, den 19 . Juni 1974
das Verbringen von Rindern und Schweinen sowie
von frischem Fleisch aus einigen französischen Depar­                                        Für die Kommission
tements zu verbieten .
                                                                                                 Der Präsident
Dieser Entscheidung lag eine Situation zugrunde, die
sich seither insofern geändert hat, als nunmehr das                                         Francois-Xavier ORTOLI
 ')  ABl . Nr.  121 vom 29 . 7. 1964, S. 1977/ 64 .
 -') ABl . Nr.  L 7.5 vom 27 . 3 . 1972, S. 14 .
 3)  ABl.  Nr . L 2 vom I. 1 . 1973, S. 1 .
•*)  ABl . Nr . L 302 vom 31 . 12 . 1972, S. 24.
5)   ABl . Nr.  L 326 vom 27 . 11 . 1973, S. 17 .
6)   ABl . Nr.  L 77 vom 22. 3 . 1974, S. 40 .
 7)  ABl . Nr.  L 1.51 vom 8 . 6 . 1974, S. 25 .