CELEX: 31991R0446
Language: de
Date: 1991-02-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 446/91 der Kommission vom 26. Februar 1991 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

Nr. L 52/22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27. 2. 91
                               VERORDNUNG EWG) Nr. 446/91 DER KOMMISSION
                                                   vom 26. Februar 1991
                  zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch,
                                           ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
GEMEINSCHAFTEN —                                                 auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
                                                                 höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so ist die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           anwendbare Abschöpfung, bezogen auf die Grundab­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         schöpfung, gleich :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates           a) 100 % , wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                Orientierungspreises beträgt ;
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­     b) 105 % , wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
nung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 12             mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
Absatz 8 ,
                                                                 c) 110 % , wenn der Marktpreis weniger als 96 % und
nach Anhörung des Währungsausschusses,                              mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
                                                                 d) 114 % , wenn der Marktpreis weniger als 90 % des
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Orientierungspreises beträgt.
Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird
auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Verord­        Nach Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
nung aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöpfung ange­             805/68 ist die Grundabschöpfung für das im Anhang
wandt. In Artikel 12 wird der Betrag der anwendbaren             Buchstaben a), c) und d) genannte Fleisch gleich der
Abschöpfung festgesetzt, indem er auf einen Prozentsatz          Grundabschöpfung für Rinder, die mit einem pauschalen
der Grundabschöpfung bezogen wird.                               Koeffizienten für jedes der betreffenden Erzeugnisse
                                                                 multipliziert wird. Diese Koeffizienten werden in der
Für Rinder wird die Grundabschöpfung anhand des                  Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der Kommission vom 18 .
Unterschieds zwischen dem Orientierungspreis und dem             März 1977 über Durchführungsbestimmungen für die
um die Inzidenz des Zollsatzes erhöhten Angebotspreis            Abschöpfungen auf dem Sektor Rindfleisch und zur
frei Grenze der Gemeinschaft bestimmt. Der Angebots­             Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den
preis frei Grenze der Gemeinschaft wird nach Maßgabe             Gemeinsamen Zolltarif (3), zuletzt geändert durch die
der in bezug auf Qualität und Menge repräsentativsten            Verordnung (EWG) Nr. 3988/87 (4), festgesetzt.
Ankaufsmöglichkeiten festgelegt, die während eines
gewissen Zeitraums für Rinder sowie für das im Anhang            Die ab 14. Mai 1990 geltenden Orientierungspreise für
Abschnitt a) der genannten Verordnung genannte frische           ausgewachsene Rinder wurden in der Verordnung (EWG)
oder gekühlte Fleisch der KN-Codes 0201 10 10,                   1188/90 des Rates (^ festgesetzt.
0201 10 90, 0201 20 11 und 0201 20 19 festgestellt
wurden, wobei insbesondere die Lage bei Angebot und
Nachfrage, die Weltmarktpreise für gefrorenes Fleisch            Der vom Rat festgesetzte Orientierungspreis wird gemäß
einer mit frischem oder gekühltem Fleisch konkurrie­             der Verordnung (EWG) Nr. 1252/90 der Kommission
renden Kategorie und die bisherige Erfahrung zu berück­          vom 11 . Mai 1990 zur Festsetzung der vom Rat im Sektor
sichtigen sind.                                                  Rindfleisch in Ecu festgesetzten und wegen der
                                                                 Währungsneufestsetzung am 5. Januar 1990 zu
Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder        verringernden Preise und Beträge (6) verringert.
auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft über
dem Orientierungspreis liegt, so ist die anwendbare              Die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 schreibt vor, daß die
Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöpfung,                   Grundabschöpfung nach der in Artikel 3 der gleichen
gleich :                                                         Verordnung vorgesehenen Methode und auf der Grund­
                                                                 lage aller repräsentativen Angebotspreise frei Grenze der
a) 75 % , wenn der Marktpreis höchstens 102% des                 Gemeinschaft berechnet wird, die für die Erzeugnisse
    Orientierungspreises beträgt ;                               jeder der in Artikel 2 vorgesehenen Kategorien und
b) 50 %, wenn der Marktpreis mehr als 102 % und                  Angebotsformen ermittelt wurden und die sich insbeson­
    höchstens 104 % des Orientierungspreises beträgt ;           dere aus den Preisen in Zollbegleitpapieren der aus Dritt­
c) 25 %, wenn der Marktpreis mehr als 104 % und                  ländern eingeführten Erzeugnisse oder den sonstigen
    höchstens 106 % des Orientierungspreises beträgt ;           Auskünften über die von den Drittländern angewandten
                                                                 Ausfuhrpreise ergeben.
d) 0 % , wenn der Marktpreis mehr als 106 % des Orien­
    tierungspreises beträgt.
                                                                 O ABl. Nr. L 75 vom 23. 3. 1977, S. 10.
                                                                 (j ABl. Nr. L 376 vom 31 . 12. 1987, S. 31 .
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.                       O ABl. Nr. L 119 vom 11 . 5. 1990, S. 36.
 2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23.                      (j ABl. Nr. L 121 vom 12. 5. 1990, S. 30.
 ---pagebreak---  27. 2. 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 52/23
 Nicht berücksichtigt werden indessen Angebotspreise, die         stellten Preise auswirken, so kann die Kommission die
 nicht den tatsächlichen Kaufmöglichkeiten entsprechen            letzten vor Anwendung dieser Maßnahmen festgestellten
 oder nichtrepräsentative Mengen betreffen. Ferner sind           Preise heranziehen.
 Angebotspreise unberücksichtigt zu lassen, von denen
 aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung und der
 vorliegenden Angaben anzunehmen ist, daß sie nicht für           Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.
 die tatsächliche Tendenz der Preise des Herkunftslandes
                                                                  805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der
 repräsentativ sind.                                              Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der
                                                                  anhand der einzelnen Mitgliedstaaten für die verschie­
                                                                  denen Kategorien von ausgewachsenen Rindern bzw.
 Kann der Angebotspreis frei Grenze für eine oder                 Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise unter Berücksich­
 mehrere Kategorien von lebenden Tieren oder Angebots­            tigung des Umfangs der einzelnen Kategorien und des
 formen von Fleisch nicht festgestellt werden, so wird der       Anteils des Rinderbestands der einzelnen Mitgliedstaaten
 letzte Preis für die Berechnung herangezogen.                    ermittelt wird.
Weicht der Angebotspreis frei Grenze um weniger als               Die repräsentativen Märkte, die Kategorien und Quali­
 0,60 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem zuvor für               täten der Erzeugnisse und die Wiegungskoeffizienten sind
 die Berechnung der Abschöpfung herangezogenen Preis              im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 der
 ab, so wird der letztere Preis beibehalten.                      Kommission vom 18 . März 1977 zur Bestimmung der auf
                                                                 den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festge­
                                                                 stellten Preise für ausgewachsene Rinder und zur Ermitt­
                                                                 lung der Preise einiger anderer Rinder in der Gemein­
 Nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 805/68 wird für bestimmte Drittländer eine besondere            schaft (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Grundabschöpfung auf der Grundlage des Unterschieds               Nr. 3784/90 (4), festgelegt.
 zwischen dem Orientierungspreis und dem Durchschnitt
der in einem bestimmten Zeitraum festgestellten Preise
bestimmt ; dieser Durchschnitt erhöht sich um die Inzi­           Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen
denz der Zollsätze .                                             Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien
                                                                 und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der auf diesen
                                                                 einzelnen Märkten festgestellten Preisnotierungen. Für
                                                                 repräsentative Märkte, die während des genannten Zeit­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 611 /77 der Kommission ('),            raums von sieben Tagen mehrmals abgehalten werden,
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 925/77 (2),              entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien und
sieht die Festlegung der besonderen Abschöpfung für die          Qualitäten dem arithmetischen Mittel der bei jeder
Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Öster­              Marktveranstaltung festgestellten Preisnotierungen. Für
reich, Schweden und der Schweiz auf der Grundlage der            Italien entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien
gewogenen Durchschnitte der Notierungen vor, die für             und Qualitäten dem mit den besonderen Wiegungskoeffi­
ausgewachsene Rinder auf den repräsentativen Märkten             zienten des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr.
dieser Drittländer festgestellt worden sind. Die Wiegungs­       610/77 gewogenen Durchschnitt der in den Zuschuß­
koeffizienten und die repräsentativen Märkte sind in den         und Uberschußgebieten festgestellten Preisnotierungen.
Anhängen zur Verordnung (EWG) Nr. 61 1 /77 festgelegt.
Der Preisdurchschnitt für die Berechnung der besonderen
                                                                 Der in dem Uberschußgebiet festgestellte Preis entspricht
                                                                 dem arithmetischen Mittel der auf den einzelnen Märkten
Abschöpfung wird nur dann berücksichtigt, wenn er je             innerhalb dieses Gebietes festgestellten Preisnotierungen.
 100 kg Lebendgewicht um mindestens 1,21 ECU über                Für das Vereinigte Königreich wird auf die auf den reprä­
dem gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG)               sentativen   Märkten    Großbritanniens bzw.      Nordirlands
Nr. 805/68 festgelegten Angebotspreis frei Grenze der            festgestellten gewogenen Durchschnittspreise für ausge­
Gemeinschaft liegt.                                              wachsene Rinder der im gleichen Anhang II festgesetzte
                                                                 Koeffizient angewandt.
Weicht der Preisdurchschnitt um weniger als 0,60 ECU je
 100 kg Lebendgewicht von dem zuvor für die Berech­              Sind die Preisnotierungen nicht „Lebendgewichtpreise
nung der Abschöpfung herangezogenen Durchschnitt ab,             ohne Abgaben", so werden auf die Notierungen der
so kann der letztere Durchschnitt beibehalten werden .
                                                                 verschiedenen Kategorien und Qualitäten die im Anhang
                                                                 II der genannten Verordnung vorgesehenen Koeffizienten
                                                                 zur Umrechnung in Lebendgewicht angewandt ; im Falle
Treffen eines oder mehrere der genannten Drittländer             Italiens werden die Notierungen außerdem vorher um die
insbesondere aus gesundheitspolizeilichen Gründen                in dem gleichen Anhang festgesetzten Berichtigungsbe­
Maßnahmen, die sich auf die auf ihren Märkten festge­            träge vermindert oder erhöht.
 1 ABl. Nr. L 77 vom 25. 3 . 1977, S. 14.                        (3) ABl. Nr. L 77 vom 25. 3 . 1977, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 109 vom 30. 4. 1977, S. 1 .                       b) ABl. Nr. L 364 vom 28 . 12. 1990, S. 21 .
 ---pagebreak--- Nr. L 52/24                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 27. 2. 91
Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten insbesondere             Die Abschöpfungen und besonderen Abschöpfungen
aus Veterinär- und gesundheitspolizeilichen Gründen               werden bis zum 27. jedes Monats festgesetzt und gelten
Maßnahmen, die die normale Preisentwicklung auf ihren             vom ersten Montag des folgenden Monats an. Zwischen
Märkten beeinträchtigen, so kann die Kommission                   zwei Festsetzungen können diese Abschöpfungen im
entweder die auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­          Falle einer Änderung der Grundabschöpfung, der beson­
fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen unberück­          deren Grundabschöpfung oder nach Maßgabe der auf den
sichtigt lassen oder die letzten vor Anwendung dieser             repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten
Maßnahmen auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­             Preisschwankungen geändert werden .
fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen berück­
sichtigen.
                                                                  Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
                                                                  lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den reprä­            Abschöpfungen zugrunde zu legen :
sentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise
insbesondere unter Berücksichtigung der letzten verfüg­           — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
baren Preisnotierungen ermittelt.                                     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
                                                                       Höhe von 2,25 % v. H. gehalten werden, ein Umrech­
                                                                      nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
                                                                      Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Solange der auf den repräsentativen Märkten der Gemein­               gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
schaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder um                Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
weniger als 0,24 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem                  (EWG) Nr. 1676/85 des Rates           zuletzt geändert
zuvor herangezogenen Preis abweicht, wird dieser letztere             durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (6),
Preis beibehalten .
                                                                  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
                                                                      der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
Die Abschöpfungen sind unter Einhaltung der Verpflich­                 Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
                                                                      bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
tungen festzusetzen, die sich aus den von der Gemein­
schaft geschlossenen internationalen Abkommen ergeben.                nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
Außerdem ist der Verordnung (EWG) Nr. 314/83 des                      Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
Rates vom 24. Januar 1983 über den Abschluß des
Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Födera­           Aufgrund der Bestimmungen der vorgenannten Verord­
tiven Republik Jugoslawien (') sowie der Entscheidung             nungen und insbesondere aufgrund der der Kommission
87/605/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1987 über den              zur Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen
Abschluß des Zusatzprotokolls zu dem Kooperationsab­              sind die Abschöpfungen für lebende Rinder und Rind­
kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­               fleisch, mit Ausnahme von gefrorenem Rindfleisch,
schaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugo­         wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben festzu­
                                                                  setzen —
slawien (2) Rechnung zu tragen, um die Abschöpfung zu
verringern, die bei der Einfuhr von bestimmten Rind­
fleischerzeugnissen mit Ursprung in und Herkunft aus
Jugoslawien zu erheben ist.
Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (3), geändert           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch die Verordnung (EWG) Nr. 297/91 (4), legt die
Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im                                   Artikel 1
Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
überseeischen Ländern und Gebieten fest.
                                                                  Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von Lebendrindern
                                                                  und Rindfleisch, mit Ausnahme von gefrorenem Rind­
Die verschiedenen Angebotsformen von Rindfleisch sind             fleisch, sind im Anhang festgesetzt.
mit der Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festgelegt worden.
Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                                        Artikel 2
805/68 wird das Zolltarifschema dieser Verordnung in die
Kombinierte Nomenklatur aufgenommen.
                                                                  Diese Verordnung tritt am 4. März 1991 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 389 vom 31 . 12. 1987, S. 72.
(3) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.                         (0 ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 36 vom 8. 2. 1991 , S. 9.                          M ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- 27. 2. 91                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 52/25
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 26. Februar 1991
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  Ray MAC SHARRY
                                                                           Mitglied der Kommission
                                                           ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 26. Februar 1991 zur Festsetzung der Einfuhr­
             abschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
                                                                                                         (ECU/100 kg)
                                                                         Österreich/Schweden/
                          KN-Code                     Jugoslawien (2)             Schweiz
                                                                                                 Andere Drittländer
                                                                         — Lebendgewicht —
                        0102 90 10                          —                     25,286            0)124,192
                        0102 90 31                        21,788              (') 25,286            (') 124,192
                        0102 90 33                          —                     25,286            (') 124,192
                        0102 90 35                        21,788                  25,286            (') 124,192
                        0102 90 37                        21,788                  25,286            (') 124,192
                                                                          — Nettogewicht —
                        0201 10 10                          —                     48,044            (') 235,964
                        0201 10 90                        41,397                  48,044            0)235,964
                        0201 20 21                          —                     48,044            (') 235,964
                        0201 20 29                        41,397                  48,044            (') 235,964
                        0201 20 31                          —          ,          38,435            0)188,771
                        0201 20 39                        33,118                  38,435            0)188,771
                        0201 20 51                        49,677                  57,653            (') 283,157
                        0201 20 59                        49,677                  57,653            0)283,157
                        0201 20 90                          —                     72,066            0)353,946
                        0201 30 00                          —                     82,433            0) 404,864
                        0206 10 95                          —                     82,433            0) 404,864
                        0210 20 10                          —                     72,066                353,946
                        0210 20 90                          —                     82,433                404,864
                        0210 90 41                          —                     82,433                404,864
                        0210 90 90                          —                     82,433                404,864
                         1602 50 10                         —                     82,433                404,864
                         1602 90 61                         —                     82,433                404,864
          (') Gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 715/90 werden keine Abschöpfungen unmittelbar bei der
              Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen
              Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen Departements
              erhoben.
          0) Diese Abschöpfung gilt nur für Erzeugnisse, die den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1368/88 der
              Kommission (ABl. Nr. L 126 vom 20. 5. 1988, S. 26) entsprechen.