CELEX: 51991PC0253
Language: de
Date: 1991-07-10
Title: VORSCHLAG FUER EINE SECHSTE RICHTLINIE DES RATES ZUR REGELUNG DER SOMMERZEIT

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                   K0MC91) 253 endg. - SYN 351
                                   Brüssel, den 10 . Juli 1991
                           VORSCHLAG
            FÜR EINE SECHSTE RICHTLINIE DES RATES
                 zur Regelung der Sommerzeit
                (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                  Begründung
1. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten hat die Sommerzeit                in den
   siebziger    Jahren    unabhängig    voneinander     eingeführt,   nachdem
   andere MItglIedstaaten sie bereits früher eingeführt hatten.
   Eine gemeinschaftliche Regelung (Erste Richtlinie des Rates 1980)
   gilt seit 1981 und hat ausschliesslich zum Ziel, die Uhrzeiten
   für Beginn und Ende der Sommerzeit schrittweise zu harmonisieren.
   Die Gesetzgebung der Gemeinschaft über die Harmonisierung der
   Sommerzeitregelungen      ergab    sich   aus   der   Notwendigkeit, die
   Behinderungen, die die Unterschiede            zwischen den     nationalen
   Regelungen für den freien Verkehr von Gütern und Diensten mit
   sich bringen würden, auszuräumen.
2. Dieses Ziel wurde erreicht, sieht man einmal von Irland und dem
   Vereinigten Königreich ab, wo das Ende der Sommerzeit nach wie
   vor abweichend geregelt ist.
   Die Kommission ist sich der Tatsache bewußt, daß diese Situation
   Nachteile -insbesondere für das Verkehrs- und Kommunikationswesen
    in Europa - mit sich bringt. Seit einiger Zeit erörtern die
   britische und die irische Regierung die Frage, wie man zur
   Mitteleuropäischen Zeit übergehen könnte. Da die vorliegende
   Richtlinie für eine Dauer von zwei Jahren gelten soll, hält es
   die Kommission für angebracht, es diesen beiden Mitgliedstaaten
   zu ermöglichen, die Frage der Harmonisierung der Dauer der
   Sommerzeit noch auf nationaler Ebene zu regeln.
3. Die Auswirkungen der Sommerzeit,           insbesondere    ihre negativen
   Aspekte, werden nach wie vor diskutiert;              so gingen bei der
   Kommission während der letzten Jahre in ständig steigendem Masse
   Beschwerden von Einzelpersonen und Interessengruppen ein.
   Auf     der       Grundlage     von      Untersuchungen       unabhängiger
   Sachverständiger zu den Vor- und Nachteilen der Sommerzeit hat
   die Kommission Experten der Mitgliedstaaten zu diesem Problem
   konsultiert. Offensichtlich beabsichtigen die Mitgliedstaaten
   zumindest     in   den   kommenden     Jahren    nicht,   die   Sommerzeit
   abzuschaffen. Unter diesen Umständen schlägt die Kommission vor,
   Beginn und Ende der Sommerzeit für die Jahre 1993 und 1994 für
   die gesamte Gemeinschaft einheitlich festzulegen.
4. Nach Artikel 4 der Fünften Richtlinie beschiiesst der Rat bis zum
   1. Januar 1992 die ab 1993 anzuwendende Regelung.
   Ebenso   wie     die   Fünfte    Richtlinie    stützt    sich   auch   die
   vorgeschlagene Richtlinie auf Artikel 100A.
   Demzufolge ist das Verfahren der Zusammenarbeit mit dem Parlament
   anzuwenden.
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                      zur Regelung der Sommerzeit
DER «AT DER IÖR0PÄfcSCWEN GEMEINSCHAFTEN -'
gestützt    auf   den    Vertrag    zur  Gründung \ der   Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, Insbesondere auf Artikel 10QA,
auf Vorschlag der Kommission* 1 X.,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Par lament* 2 ^,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozia Iausschusses^ 3) ,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Fünften Richtlinie 89/47/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988
zur Regelung der Sommerzeit^ 4 ) ist für die Jahre 1990, 1991 und 1992
Tag und Uhrzeit für den einheitlichen Beginn der Sommerzeit in der
gesamten Gemeinschaft festgelegt worden. Für das Ende der Sommerzeit
der genannten Jahre wurden für die Mitgliedstaaten ohne Irland und das
Vereinigte Königreich einerseits und für Irland und das Vereinigte
Königreich andererseits zwei verschiedene Daten festgelegt.
Es ist, solange Mitgliedstaaten Sommerzeitrege Jungen anwenden, von
Bedeutung für die Verwirklichung und für das Funktionieren des
internen Marktes, dass ab 1993 in der gesamten Gemeinschaft eine
Uhr zeit, sowohl des Beginns als auch des Endes der Sommerzeit,
einheitlich festgelegt wird.
Aus geographischen Gründen empfiehlt es sich jedoch, Irland und dem
Vereinigten Königreich d ie MögIichkeit einzuräumen, während einiger
oder aller dieser zwei Jahre ein von den übrigen Mitgliedstaaten
abweichendes Datum für das Ende der Sommerzeit festzusetzen.
Nach Artikel 4 der Fünften Richtlinie beschiiesst der Rat bis zum
1. Januar 1992 auf Vorschlag der Kommission die ab 1993 anzuwendende
Regelung.
Aus geographischen Gründen gilt die gemeinsame Regelung der Sommerzeit
nicht in den überseeischen Ländern und Gebieten der Mitgliedstaaten.
Es erscheint zweckmässig, die Dauer der Sommerzeit gelegentlich zu
überprüfen; daher sollte eine Regelung für die Jahre 1993 und 1994
angenommen werden.
(1)
(2)
(3)
(4) ABI. Nr. L 17 vom 21.1.1989, S. 57
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:.
                               Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie ist "Sommerzeit" die Zeit des Jahres, in
der die Uhr gegenüber der Uhrzeit während der übrigen Zeit des Jahres
um 60 Minuten vorgestellt wird.
                               Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen, damit die
Sommerzeit  in den Jahren 1993 und 1994 in jedem Mitgliedstaat am
letzten Sonntag im März um 1 morgens WeItzeit beginnt, und zwar
- 1993: am 28. März,
- 1994: am 27. März.
                               Artikel 3
1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen, damit
die Sommerzeit in den Jahren 1993 und 1994 in jedem Mitgiiedstaat am
letzten Sonntag im September um 1 Uhr morgens Weltzeit endet, und zwar
- 1993: am 26. September,
- 1994: am 25. September.
2) Irland    und   das  Vereinigte    Königreich   können    jedoch die
erforderlichen Maßnahmen treffen, damit die Sommerzeit in den Jahren
1993 und 1994 am vierten Sonntag im Oktober um 1.00 Uhr morgens
Weltzeit endet, und zwar:
- 1993: am 24. Oktober,
- 1994: am 23. Oktober,
3) Beschließen Irland und das Vereinigte Königreich vor 1994, das
Ende ihrer Sommerzeit den in Absatz 1 genannten Daten anzugleichen, so
teilen sie dies der Kommission mit, die die anderen Mitgliedstaaten
davon unterrichtet.
                               Artikel 4
Der Rat beschiiesst bis zum 1. Januar         1994  auf   Vorschlag der
Kommission die ab 1995 anzuwendende Regelung.
                               Artikel 5
Diese Richtlinie gilt nicht  für die überseeischen Länder und Gebiete
der Mitgliedstaaten.
 ---pagebreak---                                 Artikel         6
Diese Rieht Iinie ist an die M I t g M e d s t a a t e n ger ichtet
Geschehen zu Brüssel am
                                                  Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                        KOM(91) 253 endg.
                                                    DOKUMENTE
DE                                                                             12
                                Katalognummer : CB-CO-91-315-DE-C
                                                          ISBN 92-77-74403-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg