CELEX: 31965D0081
Language: de
Date: 1965-01-27 00:00:00
Title: 65/81/EWG: Entscheidung der Kommission vom 27. Januar 1965 betreffend den Antrag der Französischen Republik, gemäß Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages, bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in dritten Ländern, die in anderen Mitgliedstaaten zum freien Verkehr abgefertigt sind, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

422/65                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        11 . 2 . 65
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 27. Januar 1965
                      betreffend den Antrag der Französischen Republik, gemäß Artikel 115
                      Absatz (1) des Vertrages, bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in dritten
                      Ländern, die in anderen Mitgliedstaaten zum freien Verkehr abgefertigt
                                sind, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                        (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                       (65/81/EWG)
             DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
              schaft, insbesondere auf Artikel 155 und 115 Absatz ( 1 ),
                    gestützt auf den von der Französischen Republik mit Schreiben der Ständigen
              Vertretung Frankreichs bei den Europäischen Gemeinschaften vom 16. Januar 1965
              an die Kommission gerichteten Antrag auf Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel
              115 Absatz ( 1) des Vertrages, und
                    in Erwägung der nachstehenden Gründe :
                    Die Einfuhr der nachstehend genannten Erzeugnisse :
                   Nummer
               des Gemeinsamen                        Warenbezeichnung                              Ursprung
                   Zolltarifs
                  56.03 B         Abfälle von Kunstseide oder Zellwolle (einschließ- !
                                  lieh Garnabfälle und Reißspinnstoff), weder gekrem­
                                  pelt noch gekämmt, aus künstlichen Spinnstoffen                   Ungarn
                  87.10           Fahrräder,   einschließlich  Lastendreiräder     u.  dgl .      Tschechoslo­
                                  ohne Motor                                                         wakei
             ex 94.03             Feldbetten, Klappbetten, Gitterbetten u. dgl. aus
                                  Holz oder Metall, mit Sprungrahmen oder mit ande­
                                  ren mit diesen Betten fest verbundenen Ausstattun­
                                  gen                                                               Ungarn
aus den vorstehend genannten Ländern unter­                       erforderliche Zusammenarbeit nicht möglich ; die
liegt in der Französischen Republik mengenmäßigen                 Frage, ob solche Methoden möglich sein werden,
Beschränkungen im Rahmen der im Abkommen mit                      wird Gegenstand einer weiteren Prüfung sein. Unter
diesen Ländern festgesetzten Kontingente oder in                  diesen Umständen muß die Französische Republik
Ermangelung solcher Kontingente auf Grund von                     ermächtigt werden, vorübergehend die notwendigen
einseitig von der Französischen Republik gegen­                   Schutzmaßnahmen zu treffen —
über diesen dritten Ländern angewandten Vor­
schriften, während eine solche Regelung nicht in
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
allen Mitgliedstaaten besteht.
    Einfuhren der obenstehenden Erzeugnisse über                                             Artikel 1
andere Mitgliedstaaten nach Frankreich würden zu
VerkehrsVerlagerungen führen, die die Durchführung                     Die Französische Republik wird ermächtigt, auf
der von der Französischen Republik im Einklang                    die nachstehend bezeichneten Waren, die in den
mit dem Vertrag gegenüber diesen dritten Ländern                  anderen Mitgliedstaaten zum freien Verkehr abge­
getroffenen handelspolitischen Maßnahmen verhin­                  fertigt sind und in die Französische Republik wieder­
dern .                                                            ausgeführt werden, die Gemeinschaftsbehandlung
                                                                  nicht zu gewähren, soweit diese Erzeugnisse ihren
    Unter den augenblicklichen Umständen sind für                  Ursprung in den nachstehend genannten Ländern
die anderen Mitgliedstaaten die Methoden für die                  haben :
 ---pagebreak--- 11 . 2 . 65                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     423/65
                   Nummer
               des Gemeinsamen                      Warenbezeichnung                         Ursprung
                   Zolltarifs
                  56.03 B        Abfälle von Kunstseide oder Zellwolle (einschließ­
                                 lich Garnabfälle und Reißspinnstoff), weder gekrem­
                                 pelt noch gekämmt, aus künstlichen Spinnstoffen             Ungarn
                  87.10           Fahrräder, einschließlich Lastendreiräder u. dgl.        Tschechoslo­
                                  ohne Motor                                                  wakei
              ex 94.03            Feldbetten, Klappbetten, Gitterbetten u. dgl. aus
                                  Holz oder Metall, mit Sprungrahmen oder mit ande­
                                  ren mit diesen Betten fest verbundenen Ausstattun­
                                  gen                                                        Ungarn
                                                        Artikel 2
                    Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist auf den 31 . Januar 1966 beschränkt.
                                                        Artikel 3
                    Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
                    Brüssel, den 27. Januar 1965 .
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                          Walter HALLSTEIN
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 29. Januar 1965
                      über die Festsetzung des Hundertsatzes der Zollsätze und der mittleren
                      Abschöpfungen gegenüber dritten Ländern, die der Berechnung des
                       gemäß Artikel 10 Absatz (2) zweiter Unterabsatz des Vertrages einge­
                       führten anteiligen Zolls ab 1 . Februar 1965 zugrunde zu legen sind
                                                      (65/82/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      in Erwägung nachstehender Gründe :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                       Nach Artikel 5 Absatz (2) und Artikel 10 der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere               Entscheidung vom 14. Oktober 1963 wird der
                                                                 Hundertsatz der Zollsätze und der mittleren Ab­
 auf Artikel 10 Absatz (2) zweiter und dritter Unter­
 absatz,                                                         schöpfungen, die der Berechnung des in den
                                                                 Artikeln 5 und 9 dieser Entscheidung genannten
     gestützt auf die Entscheidung der Kommission                anteiligen Zolls zugrunde zu legen sind, unter Be­
 vom 14 . Oktober 1963 über den Verkehr mit Waren,               rücksichtigung des Ausmaßes der Verwirklichung
 die in einem Mitgliedstaat unter Verwendung von                 der Zollunion für jeden von ihr bestimmten Zeit­
 Erzeugnissen hergestellt wurden, für die im her­                abschnitt festgesetzt.
 stellenden Mitgliedstaat die auf sie anwendbaren
 Zölle und Abgaben gleicher Wirkung entweder
 nicht erhoben oder vollständig oder teilweise rück­                 In Anwendung des Artikels 14 des Vertrages
 vergütet worden sind ( 1) und insbesondere auf die              wurde am 1 . Januar 1965 eine weitere Zollsenkung
 Artikel 5, 9 und 10,                                            zwischen den Mitgliedstaaten in Höhe von 10 v. H.
                                                                 der am 1 . Januar 1957 gültigen Zollsätze durch­
 i1 AB Nr. 172 vom 28. 11 . 1963, S. 2782/63 .                   geführt.