CELEX: C1995/208/66
Language: de
Date: 1995-08-12 00:00:00
Title: Klage des Miguel Anacoreta Correia gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Mai 1995 (Rechtssache T-118/95)

12 . 8 . 95         I DE |                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 208/31
Klage der Societe anonyme N. Corman gegen die Kommis­              der Gemeinschaft nicht weiterverfolgt werden könne, denn
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am               ihr Gestehungspreis sei zu hoch, als daß sie Absatz finden
                        10 . Mai 1995                              könne .
                   (Rechtssache T-l 17/95 )
                                                                   Die Beklagte habe gegen die Grundsätze der Rechtssicher­
                        ( 95/C 208 /65 )                           heit und des Vertrauensschutzes verstoßen, indem sie der
                                                                   Klägerin mit unmittelbarer Wirkung und ohne Übergangs­
               (Verfahrenssprache: Französisch)                    maßnahmen die Möglichkeit genommen habe , weiterhin in
                                                                   den Genuß der Gemeinschaftsregelung zu kommen.
Die SA N. Corman, Sitz der Gesellschaft: Goe-Limbourg
( Belgien ), hat am 10 . Mai 1995 eine Klage gegen die             Ferner verstoße die streitige Verordnung gegen das Diskri­
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                    minierungsverbot, indem sie die Gewährung von Beihilfen
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften             für Butter für Obdachlose, die unabhängig von den verwer­
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin ist Rechts­        teten Ausgangsstoffen für die Gemeinschaftsbeihilfe in
anwältin Lucette Defalque, Brüssel , Zustellungsanschrift :        Betracht komme, nicht den gleichen restriktiven Vorausset­
Fiduciaire Myson s.ä.r.l ., 1 , rue Giesener, Luxemburg.           zungen unterworfen habe . Diese unterschiedliche Behand­
                                                                   lung von Butter für Obdachlose und Butter für die Herstel­
Die Klägerin beantragt,                                            lung von Backwaren und Speiseeis, die zuvor nicht bestan­
                                                                   den habe, sei nicht objektiv gerechtfertigt.
— Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung ( EG ) Nr . 455/95 für
     nichtig zu erklären;                                          Schließlich verkenne die angefochtene Verordnung sowohl
                                                                   das allgemeine Interesse der Gemeinschaft als auch den
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­               Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, da die neue Beschränkung
     gen .
                                                                   der Fähigkeit, für die Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht zu
                                                                   kommen, nicht dem mit dieser Verordnung verfolgten
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   Zweck entspreche .
Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft belgischen Rechts , die
in der Union der einzige Hersteller ist, der sich hauptsächlich    O Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Bei­
                                                                       trittsakte 1994 .
und fast ausschließlich mit der Herstellung von wasser­
freiem Milchfett und „ technischer Butter " befaßt, greift
Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung ( EG ) Nr. 455/95 der
Kommission zur Änderung der Verordnungen ( EWG)
Nr . 1547/87 und ( EWG ) Nr. 1589/87 hinsichtlich des
Ankaufs von Butter durch die Interventionsstellen sowie der        Klage des Miguel Anacoreta Correia gegen die Kommission
Verordnungen ( EWG ) Nr. 2191 /81 und ( EWG ) Nr. 570/88           der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11 . Mai
                                                                                                    1995
hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für den Kauf von
Butter und des Verkaufs von verbilligter Butter an                                       ( Rechtssache T-118/95 )
bestimmte Verbrauchergruppen und Verarbeitungsindu­                                            ( 95/C 208/66 )
strien an . Diese Regelung hat insbesondere den Verkauf von
Butter zu ermäßigten Preisen und die Gewährung einer                               (Verfahrenssprache: Französisch)
Beihilfe für Sahne, Butter und Butterfett für die Herstellung
von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln zum             Miguel Anacoreta Correia , Brüssel, hat am 11 . Mai 1995
Gegenstand .                                                       eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Beihilfe nach
                                                                   schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
der neuen Regelung unterscheiden sich grundlegend von den          des Klägers ist Rechtsanwalt Georges Vandersanden, Brüs­
früheren, denn die Butter muß jetzt nicht nur als „ kontrol­
                                                                   sel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson s.ä.r.l ., 1 , rue
lierte Markenbutter " eingestuft sein, sondern muß jetzt           Giesener, Luxemburg.
 „ unmittelbar und ausschließlich aus pasteurisierter Sahne/
Obers (*) gewonnen worden " sein und „ den Bedingungen
                                                                   Der Kläger beantragt,
von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68
und im Herstellungsmitgliedstaat den Anforderungen der in          — die Zurückweisung der Bewerbung des Klägers vom
Anhang II der Verordnung ( EG ) Nr. 454/95 aufgeführten                 24 . Juni 1994 auf die Stelle des Stellvertretenden
einzelstaatlichen Qualitätsklasse " entsprechen und ihre                Generaldirektors in der Generaldirektion Auswärtige
Verpackung muß „ entsprechend gekennzeichnet " sein.                   Beziehungen ( COM/OOl/94 ) sowie die Ernennung des
                                                                       ausgewählten Bewerbers auf diesen Posten aufzuhe­
Die Klägerin führt aus, sie habe ein Verfahren zur Herstel­
                                                                        ben;
lung von Butter mit 82 % Fettgehalt entdeckt, das es
erlaube , eine standardisierte und stabile Butter zu erhalten,     — der Kommission alle Kosten aufzuerlegen .
die von der Kundschaft aus dem Bereich der Hersteller von
Backwaren sehr gesucht sei ; diese standardisierten Erzeug­        Klagegründe und wesentliche Argumente
nisse könnten in keinem Fall ausschließlich aus Sahne
hergestellt werden . Die geschäftliche und technische Aufbe­       Der Kläger trägt vor, er habe sich um die Stelle des
reitung dieser Entdeckung habe so beträchtliche Investitio­        Stellvertretenden Generaldirektors in der Generaldirektion
nen in die Forschung und Entwicklung erfordert, daß die            Auswärtige Beziehungen ( GD IA) beworben, die am 6 . Ja­
Herstellung dieser standardisierten Butter ohne eine Beihilfe      nuar 1994 ausgeschrieben worden sei ( COM/OOl /94 ). Am
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24 . Juni 1994 sei ihm mitgeteilt worden, daß seine Bewer­       Der Kläger beantragt,
bung auf diesen Posten nicht erfolgreich gewesen sei; kurz
darauf habe er erfahren, daß ein externer Bewerber auf           — die Verordnung ( EWG ) Nr. 816/92 insoweit für nichtig
dieser Stelle ernannt worden sei . Er habe daraufhin eine             zu erklären, als sie die Gewährung einer Vergütung für
Beschwerde gegen die Zurückweisung seiner Bewerbung                   den ausgesetzten Teil der Referenzmenge nicht vorsieht
eingelegt, die ausdrücklich zurückgewiesen worden sei .               und dem Kläger im übrigen Schadensersatz zu gewäh­
                                                                      ren ;
Der Kläger macht einen Verstoß gegen Artikel 25 des
Beamtenstatuts geltend, da die Entscheidung über die             — die Kosten des Verfahrens den Beklagten aufzuerle­
Ablehnung seiner Bewerbung ohne jede Begründung erfolgt               gen .
sei . Hilfsweise macht er geltend, die in der Entscheidung
über die Zurückweisung der Beschwerde enthaltene Begrün­         Klagegründe und wesentliche Argumente
dung sei fehlerhaft, da der ernannte Bewerber nicht derje­       Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage Nichtig­
nige von beiden gewesen sei, der die für die Wahrnehmung         erklärung der Verordnung ( EWG ) Nr . 816/92, soweit die
der Aufgaben des Postens erforderlichen Eigenschaften und        vorgenannte Verordnung die entschädigungslose Kürzung
Befähigungen gehabt habe .                                       von Referenzmengen zugunsten des europäischen Milch­
                                                                 marktes vorsieht, sowie gemäß Artikel 178 , 215 II EG­
Ferner sei der Kläger der einzige interne Bewerber auf die
                                                                 Vertrag Ersatz des ihm aus der Anwendung der vorgenann­
fragliche Stelle gewesen, so daß die Anstellungsbehörde ein
                                                                 ten Verordnung entstandenen Schadens .
Gespräch mit ihm hätte führen müssen, um zu prüfen, ob er
in Anbetracht seiner Eigenschaften, Kenntnisse, Fähigkeiten      Aufgrund der 24. Verordnung zur Änderung der Milch­
und Erfahrungen die für die Besetzung der Stelle erforder­       Garantiemengen-Verordnung, welche eine Umsetzung der
lichen Anforderungen erfülle . Da ein solches Gespräch           vorgenannten Verordnung ( EWG ) Nr. 816/92 darstellt, sei
niemals stattgefunden habe, sei seine Bewerbung nicht            mit Wirkung zum 1 . April 1992 eine Teilmenge von 4,74 %
gebührend im Sinne des Artikels 29 Absatz 1 des Statuts          der bisherigen Referenzmenge „ ausgesetzt " worden . Anders
geprüft worden, und das Verfahren sei daher ihm gegenüber        als bisher werde jetzt keine Vergütung mehr gezahlt . Diese
nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden.                         Regelung habe enteignende Wirkung und sei mit dem
                                                                 Grundrecht auf Eigentum nicht vereinbar.
Die Entscheidung, die streitige Stelle nicht im Wege der
Verfahren des Artikels 29 Absatz 1 des Statuts zu besetzen,      Die Milch-Garantiemengen-Verordnung, welche die Ver­
sondern das Ausnahmeverfahren des Artikels 29 Absatz 2           ordnung ( EWG ) Nr . 816/92 ausführt, schreibe zwar die
des Statuts anzuwenden, sei von der Anstellungsbehörde           Aussetzung und damit die Entziehung vor, beinhalte aber
unter Verstoß gegen diese Vorschrift sowie gegen Artikel 45      keine Entschädigungsregelung. Gleiches gelte für die in
des Statuts getroffen worden .                                   Streit stehende Verordnung ( EWG ) Nr . 816/92 . Deswegen
                                                                 verstießen diese Bestimmungen gegen Artikel 14 III GG und
Der Kläger behauptet schließlich, die Kommission habe            damit, nach dem zuvorgesagten, auch gegen das Eigentums­
schon vor der Ausschreibung der Stelle beschlossen, eine         recht der Europäischen Gemeinschaftsordnung, das gemäß
bestimmte Person auf diese Stelle zu berufen . Die Beklagte      den gemeinsamen Verfassungskonzeptionen der Mitglied­
habe damit einen Verfahrens- sowie einen Ermessensmiß­           staaten gewährleistet sei .
brauch begangen; zugleich habe sie gegen die Artikel 7 und
27 des Statuts verstoßen, da diese für den Bereich des           Die Kürzung der Referenzmenge ohne entsprechende Ent­
öffentlichen Dienstes der Gemeinschaft ganz allgemein und        schädigung oder Kompensation sei wegen des Verstoßes
des Einstellungsverfahrens im besonderen ein Diskriminie­        gegen das Eigentumsrecht und den Vertrauensschutzgrund­
rungsverbot aufstellten .                                        satz rechtswidrig und daher nichtig. Da der Kläger seit der
                                                                 endgültigen Aussetzung von 4,74 % seiner bisherigen Refe­
                                                                 renzmenge am 29 . Juni 1992 diese in Höhe von 11 612 kg
                                                                 Milch nicht habe beliefern können, obwohl er Referenzmen­
                                                                 gen in dieser Höhe zu Zwecken der Belieferung für seinerzeit
                                                                  1,60 DM/kg gekauft habe, sei ihm ein entsprechender
Klage des Alfred Hauer gegen den Rat der Europäischen            Schaden entstanden, der zu ersetzen sei .
Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
              ten, eingereicht am 12 . Mai 1995
                   ( Rechtssache T-119/95 )
                         ( 95/C 208/67 )
                                                                 Klage des Daniel Chabert gegen die Kommission der
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)                    Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24 . Mai
                                                                                                1995
Alfred Hauer, Niederweiler ( Bundesrepublik Deutschland ),                           ( Rechtssache T-122/95 )
hat am 12 . Mai 1995 eine Klage gegen den Rat der                                          ( 95/C 208/68 )
 Europäischen Union und die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­                        ( Verfahrenssprache: Französisch)
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
 des Klägers ist Rechtsanwalt Matthias H. Frangois, Bitburg,      Daniel Chabert, wohnhaft in Kraainem ( Belgien ), hat am
 Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Annick          24 . Mai 1995 eine Klage gegen die Kommission der
Wurth, Luxemburg.                                                 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz