CELEX: 31979R0409
Language: de
Date: 1979-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 409/79 der Kommission vom 28. Februar 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Isoglukose

Nr. L 50/ 26                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 3 . 79
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 409/79 DER KOMMISSION
                                               vom 28 . Februar 1979
                           zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Isoglukose
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Die Erstattung wird nur für Isoglukose gewährt, die
GEMEINSCHAFTEN —                                             den Voraussetzungen gemäß Artikel 3 der Verordnung
                                                             (EWG) Nr. 1469/77 der Kommission vom 30. Juni
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             1977 über die Durchführungsbestimmungen betref­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              fend die Abschöpfung und Erstattung für Isoglukose
                                                             und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1111 /77 des            1 92/ 75 (3) entspricht.
Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung gemeinsamer
Vorschriften für Isoglukose (J), zuletzt geändert durch      Zur ordnungsgemäßen Anwendung des Systems ist
die Verordnung (EWG) Nr. 1298/78 (2), insbesondere           für die Berechnung der Erstattung folgendes zugrunde
auf Artikel 4 Absatz 2 dritter Unterabsatz erster Satz       zu legen :
und Absatz 5,
                                                             — für die Währungen, die untereinander zu jedem
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
                                                                  chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
                                                                  rität dieser Währungen stützt,
Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1111 /77
kann bei der Ausfuhr von Isoglukose eine Erstattung          — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
vorgesehen werden .
                                                                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Die Höhe der Erstattung ist je 100 kg Trockenstoff                der während einer bestimmten Zeitspanne im Ver­
                                                                   hältnis zu den im vorstehenden Gedankenstrich
insbesondere an Hand folgender Faktoren zu ermit­
teln :                                                            genannten      Gemeinschaftswährungen     festgestellt
                                                                  wird .
— der bei der Ausfuhr der Erzeugnisse der Tarifstelle
      17.02 B II a) des Gemeinsamen Zolltarifs gelten­        Demnach ist die Erstattung für Isoglukose wie im
     den Erstattung,                                         Anhang angegeben festzusetzen .
— der Erstattung bei der Erzeugung, die gegebenen­
                                                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     falls für das Grunderzeugnis gewährt wurde, aus
                                                             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     dem die Erzeugnisse der Tarifstelle 17.02 B II a)       schusses für Isoglukose —
     hergestellt worden sind,
— der in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr.
      1111 /77 genannten Produktionsabgabe und der
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    wirtschaftlichen Aspekte der geplanten Ausfuhren .
Nach dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen                                     Artikel 1
Gemeinschaften in den Rechtssachen 103 , 125 und
 145/77 besteht Ungewißheit über die Berücksichti­            Die Erstattung bei der Ausfuhr der in Artikel 1 der
gung der vorgenannten Produktionsabgabe bei der Be­          Verordnung (EWG) Nr. 1111 /77 genannten Erzeug­
rechnung der Erstattung. Es erscheint daher angezeigt,        nisse wird im Anhang festgesetzt .
bei der Berechnung die genannte Abgabe gegenwärtig
unberücksichtigt zu lassen, jedoch vorzusehen, daß die
Erstattung um einen Betrag erhöht wird, der derjeni­                                   Artikel 2
gen Produktionsabgabe entspricht, die gegebenenfalls
bei der Ausfuhr der betreffenden Isoglukosemenge in           Auf Antrag des Interessenten werden die im Anhang
Kraft ist.                                                    aulgeführten Beträge um einen Betrag erhöht, der der
                                                              Produktionsabgabe entspricht, die gegebenenfalls am
Die Erstattung muß für die gesamte Gemeinschaft              Tag der Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten für
gleich sein, kann jedoch je nach Bestimmung variie­           die im Anhang genannten Erzeugnisse in Kraft ist.
ren .
Die vorgenannten Erstattungen werden monatlich fest­                                   Artikel 3
gesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert werden .
                                                              Diese Verordnung tritt am 1 . März 1979 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 134 vom 28. 5 . 1977, S. 4.
W ABl. Nr. L 160 vom 17. 6. 1978, S. 9.                       (3) ABl . Nr. L 162 vom 1 . 7. 1 977, S. 9 .
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 79                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 50/27
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 28 . Februar 1979
                                                                                           Für die Kommission
                                                                                            Finn GUNDELACH
                                                                                                 Vizepräsident
                                                                    ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 28 . Februar 1979 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                                       erstattungen für Isoglukose
                                                                                                                          (RE)
               Nummer des
                                                                                                               Erstattungs­
              Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                                    betrag
                Zolltarifs                                                                                      je 100 kg
                                                                                                               Trockenstoff
            17.02                  Andere Zucker, fest ; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma­
                                   oder Farbstoffen ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig ver­
                                   mischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
                                   D. andere Zucker und Sirupe :
                                        I. Isoglukose                                                           13,12(1 )
           21.07                   Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbe­
                                   griffen :
                                   F. Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt :
                                        III . Isoglukose                                                        13,12 (!)    •
           (') Nur auf die in Artikel 3 der Verordnung (EWG ) Nr . 1469 /77 genannten Erzeugnisse anwendbar .