CELEX: 51964PC0092
Language: de
Date: 1964-03-20
Title: VORSCHLAG einer Verordnung des Rats zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 85/63/EWG des Rats vom 18. Juli 1963 über die Festsetzung der Einschleusungspreise und der Zusatzbeträge sowie der Übergangsbestimmungen für Teilstücke von Schweinen sowie Schweinefleisch enthaltende Zubereitungen und Konserven (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 92
Vol. 1964/0022
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                            KOMMISSION
                                            VI/KOM(64 ) 92 endg .
                                            Brüssel , den 20 . März 1964
                                 VORSCHLAG
       einer Verordnung des Rats zur Verlängerung der Geltungsdauer
       der Verordnung Nr . 85 /63 /EWG des Rats vom 18 . Juli 1963 über
       die Pestsetzung der Einschleusungspreise und der Zusatzbeträge
       sowie der Übergangsbestimmungen für Teilstücke von Schweinen
       sowie Schweinefleisch enthaltende Zubereitungen und Konserven
                   ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 VI/K OM(64 ) 92 endg .
 ---pagebreak---                                Vorschlag einer
                           VERORDIIUNG DE g - RATS
zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr . 85/63 /EWG des Rats
vom 18 . Juli 1963 über die Festsetzung der Einschleusungspreise und der
Zusatzbeträge sowie der Übergangsbestimmungen für Teilstücke von Schweinen
sowie Schweinefleisch enthaltende Zubereitungen und Konserven
             ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 20 über die schrittweise Errichtung einer
                                                          1)
gemeinsamen Markt Organisation für Schweinefleisch           , insbesondere auf
Artikel 13 und l8 Absatz ( 2 ) ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Geltungsdauer der Verordnung Nr . 85/63/EWG des Rats vom l8 . Juli 1963
über die Festsetzung der Einschleusungspreise und der Zusatzbeträge sowie
der Übergangsbestimmungen für Teilstücke von Schweinen sowie Schweine-
                                                       2)
fleisch enthaltende Zubereitungen und Konserven            ist durch Artikel k Ab­
satz ( l ) bis zum 30 . Juni 196^ begrenzt worden .
Bis zu diesem Zeitpunkt sollten mit dem System der Leit - und Folgeerzeug-
nieee sowie der Einfuhrdokumente praktische Erfahrungen gesammelt werden .
Infolge der anormal hohen Preise für Schweine und Schweinefleisch haben
die Angebotspreise für Leiterzeugnisse bisher stets über den für diese
Erzeugnisse festgesetzten Einschleusungspreisen gelegen . Für das System der
Leiterzeugnisse liegen daher praktische Erfahrungen noch nicht vor .
Erfahrungen sind dagegen für das System der Einfuhrdokumente gesammelt wor­
den , da einige Mitgliedstaaten die Vorlage solcher Dokumente vorgeschrie­
ben haben . Diese Erfahrungen gegen keinen Anlass zu einer Änderung der
bestehenden Regelung .
Es erscheint daher angebracht , die Geltung der bestehenden Regelung um
ein Jahr zu verlängern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                          • « •/• m «
1 ) Amtsblatt der Eur . Gemeinschaften Nr . 30 vom 20 . April 1962 , S. 9^5/62
2)     "              "          »         Nr . 123 vom 9 . August 1963 , S. 2175
 ---pagebreak---                               Artikel 1
Artikel    Absatz ( l ) Satz 2 der Verordnung Nr . 85/63/EWG erhält folgen­
de Fassung :
      " Sie gilt bis zum 30 . Juni 1965 ".
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briissel , den ...
                                                Im Namen des Rats
                                                   DER PRESIDENT