CELEX: 62011CN0353
Language: de
Date: 2011-07-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-353/11: Klage, eingereicht am 5. Juli 2011 — Europäische Kommission/Tschechische Republik

27.8.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 252/26
            
         Klage, eingereicht am 5. Juli 2011 — Europäische Kommission/Tschechische Republik
   (Rechtssache C-353/11)
   2011/C 252/49
   Verfahrenssprache: Tschechisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Manhaeve, M. Thomannová-Körnerová)
   
      Beklagte: Tschechische Republik
   
      Anträge
   
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Tschechische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2010/5/EU der Kommission vom 8. Februar 2010 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Acrolein in Anhang I (1) dieser Richtlinie verstoßen hat, dass sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlich sind, erlassen oder sie der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat,
            
         
               —
            
            
               der Tschechischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in die innerstaatliche Rechtsordnung sei am 31. August 2010 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 36, S. 24.