CELEX: 31993R3296
Language: de
Date: 1993-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 3296/93 der Kommission vom 30. November 1993 zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die ab dem 30. November 1993 im Austausch mit Spanien eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im Sektor Rindfleisch

1 . 12. 93                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 296/45
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 3296/93 DER KOMMISSION
                                                vom 30. November 1993
                  zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die ab dem 30, November
                  1993 im Austausch mit Spanien eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im
                                                   Sektor Rindfleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Richtplafond im laufenden Wirtschaftsjahr oder in einem
GEMEINSCHAFTEN —                                                Teil davon erreicht oder überschritten wird.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Eine Prüfung der im Zeitraum zwischen dem 29. und
 Gemeinschaft,                                                  30. November 1993 eingereichten Lizenzanträge hat
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und            ergeben, daß ihr Umfang eine Störung des Marktes für
 Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 1 ,              lebende Tiere zur Folge zu haben droht. Es ist daher
                                                                angezeigt, als Sicherungsmaßnahme die Erteilung von
in Erwägung nachstehender Gründe :                              EHM-Lizenzen für die ab dem 30. November 1993 einge­
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1 1 1 2/93 der Kommission          reichten Anträge auszusetzen —
vom 6. Mai 1993 zur Festlegung der Grundregeln für die
Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus im
 Rindfleischsektor zwischen der Gemeinschaft in ihrer           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 und Spanien
und Portugal sowie zur Aufhebung der Verordnungen                                       Artikel 1
(EWG) Nr. 3810/91 und (EWG) Nr. 3829/92 ('), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2628/93 (2), sind insbe­         Für lebende Rinder, andere als reinrassige Zuchtrinder
sondere die im Rindfleischsektor geltenden Richtplafonds        und Tiere für Corridas, wird die Erteilung von EHM
sowie die Höchstmengen festgesetzt worden, für die in           Lizenzen für die ab 30. November 1993 gestellten
den Monaten November und Dezember 1993 EHM
                                                                Anträge vorläufig ausgesetzt.
Lizenzen erteilt werden dürfen .
Nach Artikel 85 Absatz 1 der Beitrittsakte kann die                                     Artikel 2
Kommission die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen
beschließen, wenn die gegebene Lage dazu führt, daß der         Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1993 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30. November 1993
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Rene STEICHEN
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 113 vom 7. 5. 1993, S. 10.
Ö ABl. Nr. L 240 vom 25. 9. 1993, S. 22.