CELEX: 62019CA0233
Language: de
Date: 2020-09-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-233/19: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 30. September 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Liège — Belgien) — B./Centre public d'action sociale de Líège (Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2008/115/EG – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – An einer schweren Krankheit leidender Drittstaatsangehöriger – Rückkehrentscheidung – Gerichtlicher Rechtsbehelf – Aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes – Voraussetzungen – Gewährung von Sozialhilfe – Art. 19 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union)

23.11.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 399/13
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 30. September 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Liège — Belgien) — B./Centre public d'action sociale de Líège
      (Rechtssache C-233/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - An einer schweren Krankheit leidender Drittstaatsangehöriger - Rückkehrentscheidung - Gerichtlicher Rechtsbehelf - Aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes - Voraussetzungen - Gewährung von Sozialhilfe - Art. 19 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union)
      (2020/C 399/17)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Cour du travail de Liège
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: B.
      
         Beklagter: Centre public d’action sociale de Liège
      
         Tenor
      
      Die Art. 5 und 13 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger sind im Licht von Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, das mit einem Rechtsstreit in Sozialhilfeangelegenheiten befasst ist, dessen Ausgang von einer etwaigen Aussetzung der Wirkungen einer gegen einen an einer schweren Krankheit leidenden Drittstaatsangehörigen ergangenen Rückkehrentscheidung abhängt, davon ausgehen muss, dass eine Klage auf Aufhebung und Aussetzung der Rückkehrentscheidung kraft Gesetzes zur Aussetzung dieser Entscheidung führt, auch wenn sich diese Aussetzung nicht aus der Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften ergibt, wenn
      
                  —
               
               
                  diese Klage ein Vorbringen zum Nachweis dessen, dass die Vollstreckung dieser Entscheidung den Drittstaatsangehörigen der ernsthaften Gefahr einer schweren und irreversiblen Verschlechterung seines Gesundheitszustands aussetzen würde, enthält und dieses Vorbringen nicht offensichtlich unbegründet ist und wenn
               
            
                  —
               
               
                  diese Rechtsvorschriften keinen anderen Rechtsbehelf vorsehen, der genauen, klaren und vorhersehbaren Regeln folgt und der kraft Gesetzes die Aussetzung einer solchen Entscheidung nach sich zieht.
               
            
         (1)  ABl. C 164 vom 13.5.2019.