CELEX: 51974PC0914
Language: de
Date: 1974-06-21 00:00:00
Title: Empfehlung EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tschad über die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil als Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 914
Vol. 1974/0154
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(74 ) 914 endg.
                                                     Briissel , den 21 . Juni 1974
                                    Empfehlung
                            EINES BESCHLUSSES DES RATES
          über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
          Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tschad über die
          Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil als Nahrungs­
          mittelhilfe
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KŒ.I(74 ) 914 endg.
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCIlAl'CT - ■
gestützt auf don Vertrag zur Gründung dor Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,                 -               ■ '*        .     v
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3502/73 und der Verord­
nung (EWG) Nr. 3583/73 vom 28 . Dezember 1973 ( l ) betreffend die Liefe­
rung von Magermilchpulver und Butteroil als Nahrungsmittelhilfe be­
schlossen , der Republik^ Tschad 800 Tonnen Mageimilchpulver und 150 Ton­
nen Butteroil zur Verfügung zu stellen –
BESCIILIESSTî              '                         '     •.   V." '
                                    Artikel       1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgelde inschaft vrird zwischen aer
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tchad
eih Abkommen über die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil im
Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage e
halten ist .                                                     v.
                                                   /                * .
    ' .                •-        •               Y --    .    .         -           •
                                    Artikel       2
Dor Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich
zu handeln ;
 •                                          ¿     Geschehen zu Brvissel am
               ■.•   '    . - ' '."      ' î. ■
                       •            v ..:»             Im Namen des Rates
                                                         Der Prâsident        •       .
                                          i                             ■ ; ■   '
Uj . AB1 . Nr .. L 359 vôm 28.12.1973k S » 5o,51.
 ---pagebreak---                  ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN WIRT SCHAFT SGEME IN SCHAFT
UND DER REPUBLIK TSCHAD ÜBER DIE LIEFERUNG VON      •
MAGERMILCHPULVER UND BUTTEROIL IM RAHMEN DER
NAHRUNGSMITTELHILFE .
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEIEINSCHAFTEN .
                                                                        einerseits .
                                    ■ .                                         »
MD DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TSCHAD . •
                                                                        andorersoits
                              ^         '     •       •  •            «
           '          •   .               . .
HAUEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :         .             .            '     .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:            .    .     '    .
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TSCHAD :               •     ■ . ' ' • -- 1 v    ■ .
DIESE SIND WIE FOLGT UB3REINGEK0I&EN: '
 ---pagebreak---                                     ARTIKEL I
  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Republik Tschad
 naohotchond "Empfängerl and " genannt ,       Ö00 Tonnen Magormilchpulver ,
 und 150     Tonnen Butteroil , deren Qualitäts- und Verpackungsbedingungen
 iin Anhang I zu diesem Vertrag festgelegt sind , der Bestandteil , dieses
 Abkommens ist . .                 _            '   .   "
                                    ARPIKEL II .
           M    '        •
 Die Lieferung erfolgt frei zu den Bestimmungsorten , die in gegenseitigem Ein­
 vernehmen zwischen dem Empfange rl and und der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft festgelegt werden .                               .
                        • ..       ARTIICRL III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unet des
Empfange rlandes betreffend insbesondere die Lieferung und die Übernahne
 sind im Anhang II zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestandteil dieses
Abkommens ist .
   *.                            •        '                             »
                                •  ARTIKEL  IV
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Waren von den
Bestimmungsorten an zu treffen .                          •       ' . •     ' ,
                             ••■■ 'ARTIKEL  V         '     ...  ' "      '
Das Empfängerland verpflichtet sich , die in Rahmen der Hilfe gelieferten
Waren für Verbrauchs zwecke zu verwenden und sie kostenlos an die bedürftige
Bevölkerung zu verteilen .                    '
   -                               ARTIKEL  VI
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei . der Durchführung dieses Abkom­
mens jegliche Beeinträchtigimg der normalen Struktur der einheimischen
Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden « Sie treffen zu
 ---pagebreak---      diesem Zweck dio erforderlichen Maßnahmen , um sicherzustellen , daß
     die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle
     dor normale rwoise ohne diese Lieferungen zu erwartenden Handels­
     geschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .               - .
•        '               •'   '   • -AICTIKEL    VII
                                                   t»
    Das Empfangerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um zu ver-
  " hindern :                            .              • .
    – die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse ,
        sowie der Erzeugnisse aus dieser Lieferung }
    – während, eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten Lieferung
        die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von im Inland
        erzeugten Waren derselben Art , wie die .im Rahmen der Hilfe _
        gelieferte Erzeugnisse , oder von daraus hergestellten Verar–
        beitungscrzeugnissen .
             #" *                      »       • •
                                                            ..
      *              "                                         *
                            '       ARTIKEL      VIII
                  -,                                  »
    Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgerneim-
    echaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter­
    richten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemein­
    schaften alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen
   der Hilfe gelieferten Mengen folgende Angaben mit : verteilte Kengen ,
   Anzahl und Art der Empfänger , Ort , Folge und Art der Verteilung .
                                 ARTIKSL      IX                    \
Das Empfängerland trifft alle notwendigen Vorkehrungen, um es den ord­
nungsgemäß von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bevollmächtigten
Personen zu ermöglichen , die mit der Durchführung dieses1 Vertrages ver­
bundenen Vorgänge" an Ort und Stelle zu verfolgen .              .'
 ---pagebreak---                                     ΑΗΤΙΚΕΤ.Ι Χ
 Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
 ins Benehmen , tun über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu
                                                                 '
"beraten .                    " • .      .       ^         .
           •              • '     ARTTICÏÏL   XI
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jode in dänischer ,
deutscher, englischer , französischer , italienischer und niederländischer
Sprache , v/obei jeder V/ortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                                 ATMIATC. I
Î-TA M NR.ÏIIJCI TP ITT.VÎJÎ N
I. Qualität sanforderungen :                  . '   .
 »                                  •
       a) Fettgehalt                                        hochstcns 1,5 fo
      "b ) Wascorgohalt           '     !   "     *         hochstens 4         %
       c) Ge samt Säuregehalt , ausgedrückt in              hochstens 0.15 70
           Milchsäure                                    . ( 18° Domic)
      &)   Priifung auf ITcutralisierungsmittel             negativ
      e)   Zulässige Zusätze                  ■ .           lceine
      f)   Phosp]iat ace-Prufta g                           negativ
      g)   Löslichkeit                                      höchstens 0,5 nu
                                      «   •
                                                      ■ ( minde stens -99 CA )
      h) Itainheitagrad                                   t mindestens F.iltor-
                                                        • SCHEIBE TS ( 15 , 0 mg )
    " i)   Gehalt an Keinen                                 hõchstens 50 . OCO/g
   - j)    IColitazillen-Gehalt                             negativ in 0,1 g
      k)   Geßchaaclc und Geruch                         . rem
 * 1)      Aussehen                                         Parbe vreift eder
                                                            s chv.T.chgo lbl i ch ,
                                                            keine Ve run rsin i-
                                                            gungen oder gefårbte
                                                            Partilee ln
 ---pagebreak---  Vorpc.cla.uig :                                                              _
                 Ϊ*       *    ··     ·       ·                             ·
                      .                 •                                           é
  a) ITettoinhalt 25 kg                         ...      '.
b) Âufraachungî                                                    .. .
        aa) 4 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einein Gewicht
•   \
              Von mindestens 70 g/m2 ;       ,      ' • •
        "   * 1 Sack Asphaltpapier als Zwischenläge , Festigkeit entsprechend
              einem Gewicht von mindestens 140 g/rn2 ;
              1 Innentasche ans Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke ,
              augeschweißt oder mit doppeltem Wickelbund j
        oder        •              ■                        • •                 ' •
      .bb) 1 Sack Clupak poly-duplo-Papier, Festigkeit entsprechend einea
              Gewicht von raindestens 50/20/50 je/m2 ;
       . . 2 Sacke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht
              von mindestens 70/75 g/^2 j                        '        •
              1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens
              0,10 mm ; geschweißt oder mit doppeltem Uickclbund .
       oder             /
       cc ) 1 Papiersack "Kraft " mit2einer Papierstärke , die einem Gewicht
              von mindestens 70 g je m    entspricht ;
           - 1 Papiersack "Kraft " mit einer Polyäthylen-Einlage , mit einer ^
              Papierstärke , die einem Gewicht von mindestens ÜO g + 15 g je a
              entspricht ;
              3 Papiersäcke "Kraft ", m^t einer Papierstärke , die einem Gewicht
             von mindestens 70 g je m     entspricht ;
              1 Polyäthylen- Innenbeutel , mindestens 0,06 mm dickm verschweisst
              oder zweifach gebunden ;
  o ) Aufschrift der Verpackung in französischer Sprache :
  1
        MAGERMILCHPULVER
         GESCHENK DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
         AN DIE REPUBLIK TSCHAD
                                                        •       •       •
         KOSTENLOS ZU VERTEILEN
 ---pagebreak---   B.         BUTTEROIL
   I. QuslitlVt nnnfordorun<?en ■                           .                •                                       •
                                                                         •    *    •              •   >          *
                  Korkmal o des Ersougniaoos : Milohfo"t"tkon.3oni;rat rait oinom KiiiciOGt-
     5* V. ' gehalt en roincm Pott von 99*3                                          *                       •         ••
                                                                                                                          \
               – Standni"dauoamrnen8Cu2un{j s (An&lyoo "boi Horctcllung tind Verpackung^
          : ■.               . UnsBorhohalt vuid nichtfette Mil chhcst andt c i 1 e :
                      i         h'dcliBteuo 0.2 ,o
                         V. Fott t : ■                                                              / -            V ,
                       . , . mindeoteno 99»® Í°                     5• *                 •              .
. 1            * "              froio PettBauren ;                                                  '      '
             !            '     h(Schötens 0,5 1* ( in Oleinsäure ausgedruckt )
                                Kennstthl Peroxyd/kgi •                      ...                .
   •               '•           höchstem» 1 Einheit ( in Milliäquivalent aktivierter
                                Saaerøtoff jo kg)                                           .• .
                   ..."
                            >♦' Goschiiiaok- : rein                             : *•     V "              ••       •
            • •• . 1         » Geruch : frei von frernden Gerüchen
'          • V. '                        . ■■ '•> .■■■ • : ■ ■ , ••                    '     •: - •
II . Vorpcolcung                                . >>. .. ■ •    « .                                            '
" å ) KotalldoDGa au "5 Ibs ' ( 2 , 2 kg) - 8 Dosen pro' Karton
    b ) Aufschrift auf der Verpackung in französischer Sprache :
        .      BUTTEROIL
               GESCHENK DER EUROPÄISCHEN WIRT SCHAFT SGI2EEIN SCHAFT
               AN DIE REPUBLIK TSCHAD
               KOSTENLOS ZU VERTEILEN                                      •
 ---pagebreak---                                                                    Aini/wa il
              IN AUTIKBL III         ABKOTJgSITS VORGSSISHflITER AMHAKG
                             • • ■Artikcl      1,
   Die Lieferung gilt als erfolgt und die Gefahr geht von der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft auf das Empfängerland über , wenn die Ware tat­
   sächlich den Bestimmungsort erreicht hat .
. Das Empfängerl and trägt sämtliche Kosten der Vlarenübsmahme , etwaige
  Umladekosten sowie sämtliche nach der Lieferung entstehenden Kosten .
  Etwaige Kosten aufgrund von Verzögerungen in der Übernahme der Ware ,
  für die das Empfänge rl and verantwortlich ist , gehen zu dessen Lasten .
    +                                                           .
                                  Artikel      2                  : ■
  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Emp fange rlar/i
  unverzüglich über das oder die für die Verbringung der Ware bis zum
  Bestimmungsort benutzte Landverkehrsmittel , die für die Zwischenphasen
  verwendete Beförderungsart , den Verl ade zeit punkt , die Lademenge und die
  Qualität des Ladegutes , wie sie beim Verlassen der Geraeinschaft festge­
  stellt wurde .        '                                             . •
                                  Artikel      3           ■                  • " *.
  Die Europäische Wirt Schaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerland
  rechtzeitig über den mutmaßlichen Tag der Ankunft der Ware am Bestim­
  mungsort .                    .  .     .                             . .  •
  Dio Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist verpflichtet , das Empfänger–
  land mindestens zwei Tage vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
  Ankunft der Ware am Bestimmungsort in Kenntnis zu setzen .
 ---pagebreak---                                   Artikel     4
   Die Europäische Wirt s chaft sgeme in s chaft "benennt zur Durchführung der
   Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Namen und
- Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt .
            0
 ■ Das Empfangerland "benennt in jedem Bestimmungsort einen Empfangsbe-
   rechtigten , dessen Kamen und Tinschrift es der Europäischen Wirtschafts­
   gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .
                                  Artikel    5
Bei der Lieferung übergibt das Empfängerland dem Bevollmächtigten der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Übernahraebescheinigung mit Angabe von
Ort und Tag der Übernahme, Art und Menge sowie eventuellen Bemerkungen
xiber die Qualität dieser Waren und übersendet der Kommission der Europäischer,
Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung.