CELEX: C2007/283/62
Language: de
Date: 2007-11-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-366/07: Klage, eingereicht am 24. September 2007 — Procter & Gamble/HABM — Prestige Cosmetics (P&G PRESTIGE BEAUTE)

24.11.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 283/34
            
         Klage, eingereicht am 24. September 2007 — Procter & Gamble/HABM — Prestige Cosmetics (P&G PRESTIGE BEAUTE)
   (Rechtssache T-366/07)
   (2007/C 283/62)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: The Procter & Gamble Company (Cincinnati, USA) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Sandberg)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Prestige Cosmetics Srl (Anzola Emilia, Italien)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 19. Juli 2007 in der Sache R 681/2006-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               den Widerspruch Nr. B 311 318 vom 2. Oktober 2000 zurückzuweisen, soweit diesem Widerspruch mit der Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom 21. März 2006 stattgegeben wurde;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
            
         
               —
            
            
               der Streithelferin die Kosten des Verfahrens beim Harmonisierungsamt aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „P&G PRESTIGE BEAUTE“ u. a. für Waren der Klasse 3
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Prestige Cosmetics Srl
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Bildmarken „prestige“ für Waren der Klasse 3
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Teilweise Stattgabe
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates, da die angemeldete Marke und die früheren Marken nicht ähnlich seien und sich deutlich unterschieden und deshalb keine Verwechslungsgefahr zwischen ihnen bestehe.