CELEX: 31975R1512
Language: de
Date: 1975-06-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1512/75 der Kommission vom 13. Juni 1975 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

Nr. L 154/36                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           14. 6 . 75
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1512/75 DER KOMMISSION
                                                   vom 13 . Juni 1975
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeug­
                                                         nissen
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
  GEMEINSCHAFTEN —                                              829/75 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise, von
                                                                denen die Kommission Kenntnis erhalten hat, führt
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöp­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               fungen, wie es im Anhang zu dieser Verordnung ange­
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des             geben wird —
  Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
  organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( J ), zu­        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
  740/75 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8 ,                                  Artikel 1
  in Erwägung nachstehender Gründe :                            Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
  Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr
                                                                Anhang angegeben festgesetzt.
  zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Verord­
  nung (EWG) Nr. 829/75 (3), zuletzt geändert durch die                               Artikel 2
  Verordnung (EWG) Nr. 1379/75 (4), festgesetzt wor­
  den .                                                         Diese Verordnung tritt am 16. Juni 1975 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 13 . Juni 1975
                                                                         Für die Kommission
                                                                           P.J. LARDINOIS
                                                                      Mitglied der Kommission
  (») ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
: (2) ABl. Nr. L 74 vom 22. 3. 1975, S. 1 .
i f») ABl. Nr. L 79 vom 28. 3. 1975, S. 31 .
t (4) ABl. Nr. L 139 vom 30. 5. 1975, S. 31 .
 ---pagebreak--- 14. 6. 75                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 154/37
                                                               ANHANG
                                         Zolltarifschema                                         \
                                                                                                 Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                                Kode
                                                                                                 RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                                  (ausgenommen andere
 Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                                       Angaben)
   Zolltarifs
04.01         Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
              A. Mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder weniger:
                  I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere
                       fermentierte oder gesäuerte Milch :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger                                            0110          16,93
                       b) andere                                                            0120          14,93
                 II. andere :                                                               \
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                         0130          14,93
                           2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                              0140          18,38
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                         0150          13,93
                           2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                              0160         17,38
              B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                   I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                               0200         37,65
                  II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                             0300         79,65
                 III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                    0400        123,09
04.02         Milch und Rahm haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
              A. nicht gezuckert :
                   I. Molke                                                                 0500         10,62
                  II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                            Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                            von :
                            1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                      0620         64,42
                            2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                    0720         82,58
                           3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                     0820         84,58
                           4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen                             0920         96,30
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :                               I
                            1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                      1020         58,42
                           2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                    1120         76,58
                           3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                     1220         78,58
                           4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen                             1320         90,30
                 III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                       a) in      luftdicht    verschlossenen     Metalldosen   mit  einem
                            Gewicht des Inhalts von 454 g           oder weniger oder in
                           Glasflaschen mit einem Inhalt von         0,5 Liter oder weniger
                           und mit einem Fettgehalt von 11           Gewichtshundertteilen
                           oder weniger :
                           1 . mit einem Fettgehalt von 8,9           Gewichtshundertteilen
                                oder weniger                                                1420         12,19
                           2. andere                                                        1520         16,46
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                       1620         79,65
                            2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                            1720        123,09
 ---pagebreak--- Nr. L 154/38                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      14. 6 . 75
                                        Zolltarifschema                                \
                                                                                            Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                           Kode
                                                                                            RE/100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen
                                                                                             (ausgenommen andere
                                                Warenbezeichnung                                   Angaben)
   Zolltarifs
04.02         B. gezuckert :
(Fortsetzung)
                  I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                       a) Milch zur Ernährung von Säuglingen (*)., in luftdicht ver­
                           schlossenen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts
                           von 500 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                           mehr als 10, jedoch höchstens 27 Gewichtshunderttei­
                           len (>)                                                     1820          30,00
I                      b ) andere :
l                          1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                               des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                               Fettgehalt von :
                                                                                               per kg 0,5842 (9)
                               aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)          2220
                               bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (s)       2320    per kg 0,7658 (9)
                               cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)               2420    per kg 0,9030 (9)
                           2. andere mit einem Fettgehalt von :
                               aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (s)          2520   per kg 0,5842 (10)
                               bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (s)       2620   per kg 0,7658 (10)
                               cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)               2720    per kg 0,9030 (10)
                 II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                       a) in     luftdicht    verschlossenen     Metalldosen mit einem
                           Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                           einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger                                                     2810          22,74
                     , b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (s)               2910    per kg 0,7965 (10)
                           2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen 3)                     3010    per kg 1,2309 (10)
04.03         Butter :
I             A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger        3110         144,81
              B. andere                                                                3210         176,67
04.04         Käse und Quark :
              A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                  weder gerieben noch in Pulverform :
                   I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­
                       len in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                       3 Monaten (l) :
                       a) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (5)
                           für 100 kg Eigengewicht von :
                           1 . 186,68 RE (a) oder mehr, jedoch weniger als 206,68
                                RE (a)                                                 3317          15,00
                           2. 206,68 RE (a) oder mehr                                  3416         120,52 («)
 ---pagebreak--- 14. 6 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 154/39
                                         Zoiltarifschema
                                                                                             Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                           Kode  RE/100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen                                                                                  (ausgenommen andere
                                                  Warenbezeichnung                                  Angaben)
   Zolltarifs
04.04
(Fortsetzung)
                      b) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas
                          verpackt :
                           1 . mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem
                                Eigengewicht von :
                                aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                    einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                    wicht von 206,68 RE (a) oder mehr, jedoch weniger
                                    als 234,68 RE (a)                                  3517           15,00
                                bb) 450 g öder mehr und mit einem Frei-Grenze-
                                    Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 234,68 RE (a)
                                    oder mehr                                          3615         120,52 («)
                           2. andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (6)
                                und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                                gewicht von 254,68 RE (a) oder mehr                    371£          120,52 (»)
                 II . andere                                                           3800          120,52
              B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                 Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)        3900         114,82 ( 12)
              C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                 Pulverform                                                            4000           83,22
              D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                  I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                      taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zu­
                      satz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwandt worden
                      sind, in Aufmachung für den Einzelverkauf (7), mit einem
                       Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 150 RE
                      oder mehr und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                       von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)                   4120           30,00
                 II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                            Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                            1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                  4410           98,40
                            2 . mehr als 48 Gewichtshundertteilen                      4510          105,62
                      b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                             4610         185,62
              E. andere :
                  I. weder gerieben noch in Pulverform mit einem Fettgehalt von
                               Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                       w assergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                       a ) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                        4710         114,82
 ---pagebreak--- Nr. L 154/40                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         14. 6. 75
                                       Zolltarifschema                                  \
                                                                                             Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                            Kode RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                              (ausgenommen andere
 Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                                     Angaben)
   Zolltarifs
04.04                 b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Fortsetzung)            1 . Cheddar, ehester :
                             aa) Cheddar, in ganzen Standardformen (4), hergestellt
                                   aus nichtpasteurisierter Milch, mit einem Fettgehalt
                                  von mindestens 50 Gewichtshundertteilen in der
                                   Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                                  9 Monaten und einem Frei-Grenze-Wert für l 'CO kg
                                   Eigengewicht von 186,20 RE oder mehr (2)             4830          15,00
                             bb) andere                                                 4850         122,21
                         2. Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                             Trockenmasse von (2) :
                             aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                  4922        101,45 (")
                             bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                      5022        101,45 (")
                         3 . Kashkaval (2)                                              5030        101,45 (")
                         4. Schaf- oder Büffelkäse in Behältern , die Salzlake
                             enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­
                             fell (2)                                                   5060        101,45 (")
                         5 . andere                                                     5120         101,45
                      c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                         1 . in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht         5210
                             des Inhalts von 500 g oder weniger                                       76,09
                         2 . andere                                                     5250         181,45
                  II. andere
                      a) gerieben oder in Pulverform                                    5310         114,82
                                                                                        5410         181,45
                      b) andere
17.02         Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
              vermischt ; Zucker und Melassen , karamelisiert :
              A. Laktose und Laktosesirup :
                  II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                      derttteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff (,fl)         5500          15,25
17.05         Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
              lich Vanille- und Vanillinzucker) ausgenommen Fruchtsäfte mit
              beliebigem Zusatz von Zucker :
              A. Laktose und Laktosesirup                                               5600          15,25
23.07         Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der
              Fütterung verwendeten Art :
              B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                  17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                  gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                   I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                      a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                         von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                         1
                         2
                         3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                             mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen          5700          45,82
                         4. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                             mehr Gewichtshundertteilen                                 5800          59,25
 ---pagebreak---  14. 6 . 75                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 154/41
                                                Zolltarifschema                                          \\
                                                                                                                            Höhe der Abschöpfung
    Nummer des                                                                                                  Kode
                                                                                                                            RE/100 kg Eigengewicht
    Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung                                                    (ausgenommen andere
      Zolltarifs                                                                                                                    Angaben)
 23.07                         b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
  (Fortsetzung)                   Gewichtshundertteilen :
                                  1
                                  2
                                  3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                      mehr Gewichtshundertteilen                                                 5900                55,07
                              c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
                                  hundertteilen :
                                  1
                                  2                 .
                                  3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                      mehr Gewichtshundertteilen                                                6000                  44,44
                          II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                              erzeugnisse enthaltend                                                            6100                 59,25
 Für die Fußnoten (') bis (•) siehe die Fußnoten (') bis (•) der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates {ABl . Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
 C) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm;
      b) 6,00 RE ;
      c) 0 RE .
 ('•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
      b) 0 RE.
 (u) Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
 (") Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
'(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 43,80 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Finnland, Österreich, Rumänien und
      der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
 (u) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 63,80 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Finnland, Österreich, Rumänien und
      der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
 (") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 43,80 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Bulgarien, Ungarn, Rumänien und der
      Türkei (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
 (") Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
      Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .
  |a) Für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich wird dieser Frei-Grenze-Wert um 7,11 RE je 100 kg Eigengewicht vermindert.
 NB : Für die Tarifnummer 04.04 ist der für die Umrechnung der Rechnungseinheit, auf die im Text der Unterteilungen
         dieser Tarifnummer Bezug genommen wird, in die nationalen Währungen anzuwendende Umrechnungskurs, in
         Abweichung von der Allgemeinen Vorschrift C 3 in Teil I Titel I des Gemeinsamen Zolltarif, der repräsentative
         Umrechnungskurs, wenn ein solcher gemäß der Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit
          und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse festgesetzt ist (ABl. Nr 106
         vom 30. 10. 1962, S. 2553/62).