CELEX: 
Language: de
Date: 1977-01-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 151/77 des Rates vom 18. Januar 1977 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr in die Gemeinschaft von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien

27 . 1 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 23/ 15
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 151 /77 DES RATES
                                               vom 18 . Januar 1977
              über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
               Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik
              Algerien über die Einfuhr in die Gemeinschaft von Tomatenkonzentraten mit
                                               Ursprung in Algerien
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     Zeugnisse nicht zu stören, erscheint es zweckmäßig,
GEMEINSCHAFTEN —                                             die Anwendung dieser Einfuhrregelung für das ganze
                                                             Jahr 1977 vorzusehen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 113 ,                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf Empfehlung der Kommission,
                                                                                     Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                             Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi­
Am 26. April 1976 ist zwischen der Europäischen              schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen               der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die
Volksrepublik Algerien das Kooperationsabkommen              Einfuhr in die Gemeinschaft von Tomatenkonzentra­
unterzeichnet worden .
                                                             ten mit Ursprung in Algerien wird im Namen der
Das am gleichen Tag unterzeichnete Interimsabkom­            Gemeinschaft geschlossen .
men ( 1 ), das am 1 . Juli 1976 in Kraft getreten ist,
                                                             Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
bringt die Handelsbestimmungen des Kooperationsab­
                                                             beigefügt.
kommens vorzeitig zur Anwendung.
Es empfiehlt sich, das Abkommen in Form eines                                        Artikel 2
Briefwechsels betreffend Artikel 19 des Abkommens
und Artikel 12 des Interimsabkommens über die Ein­           Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
fuhr in die Gemeinschaft von Tomatenkonzentraten             zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsver­
mit Ursprung in Algerien zu schließen . Das Abkom­           bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (2).
men läuft jedoch am 30 . Juni 1977 aus. Die Gemein­
schaft hat die Absicht, ihre Handelsbeziehungen zu                                   Artikel 3
dem genannten Land aufrechtzuerhalten . Die Bestim­
mungen für das zweite Halbjahr 1977 dürften nicht            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
ungünstiger sein als die Bestimmungen für das erste          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
Halbjahr. Um die Handelsströme der betreffenden Er­           ten in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 18 . Januar 1977.
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                         Anthony CROSLAND
                                                             (2) Der Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens wird
                                                                 auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im
                                                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent­
(') ABl. Nr. L 141 vom 28 . 5. 1976, S. 2.                       licht.
 ---pagebreak--- Nr. L 23 / 16                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          27 . 1 . 77
                                                   ABKOMMEN
              in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
              schaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr in die
                     Gemeinschaft von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien
                                                A. Schreiben Algeriens
              Herr         !
              Zur Anwendung der Zollsenkung von 30 % des Gemeinsamen Zolltarifs nach Artikel 19
              des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
              der Demokratischen Volksrepublik Algerien und nach Artikel 12 des Interimsabkom­
              mens sowie auf Grund der beiderseitigen Klarstellungen der Bedingungen für Einfuhren
              in die Gemeinschaft von Tomatenkonzentraten, ohne Essig zubereitet oder haltbar ge­
              macht, der Tarifstelle 20.02 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien
              beehre ich mich Ihnen mitzuteilen , daß sich die algerische Regierung verpflichtet, alle
              Vorkehrungen zu treffen, damit die vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1977 der Ge­
              meinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten .
              Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorgenann­
              ten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen, deren Tätig­
              keit von der „Societe de gestion et de developpement des industries alimentaires (SOGE­
              DIA)" überwacht wird .
              Die Garantien über die Mengen werden nach den zwischen der SOGEDIA und der Gene­
              raldirektion Landwirtschaft der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbar­
              ten Modalitäten übernommen .
              Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem In­
              halt dieses Schreibens bestätigen wollten .
              Genehmigen Sie, Herr          , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                   Für die algerische Regierung
 ---pagebreak--- 27. 1 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 23 / 17
                                           B, Schreiben der Gemeinschaft
           Herr               !
           Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu
           bestätigen :
                 „Zur Anwendung der Zollsenkung von 30 % des Gemeinsamen Zolltarifs nach Arti­
                 kel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                 schaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien und nach Artikel 12 des Inte­
                 rimsabkommens sowie auf Grund der beiderseitigen Klarstellungen der Bedingungen
                 für Einfuhren in die Gemeinschaft von Tomatenkonzentraten, ohne Essig zubereitet
                 oder haltbar gemacht, der Tarifstelle 20.02 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ur­
                 sprung in Algerien beehre ich mich Ihnen mitzuteilen, daß sich die algerische Regie­
                 rung verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, damit die vom 1 . Januar bis zum 31 .
                 Dezember 1977 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschrei­
                 ten .
                 Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorge­
                 nannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen, de­
                 ren Tätigkeit von der „Societe de gestion et de developpement des industries alimentai­
                 res (SOGEDIA)" überwacht wird.
                 Die Garantien über die Mengen werden nach den zwischen der SOGEDIA und der
                 Generaldirektion Landwirtschaft der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                 vereinbarten Modalitäten übernommen .
                  Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem
                  Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten ."
           Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens und
           folglich mit der Anwendung der Zollsenkung von 30 % des Gemeinsamen Zolltarifs vom
            1 . Januar bis 31 . Dezember 1977 auf die in Ihrem Schreiben genannten Mengen Toma­
           tenkonzentrate mit Ursprung in Algerien .
           Genehmigen Sie, Herr                , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                 der Europäischen Gemeinschaften