CELEX: 31994R0241
Language: de
Date: 1994-02-03 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 241/94 der Kommission vom 2. Februar 1994 zur Ermächtigung der italienischen Interventionsstelle zur Ausschreibung des Verkaufs von 210 000 Tonnen Hartweizen zur Ausfuhr in Form von Hartweizengrieß nach Algerien

3 . 2. 94                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 30/31
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 241 /94 DER KOMMISSION
                                                     vom 2 . Februar 1994
                   zur Ermächtigung der italienischen Interventionsstelle zur Ausschreibung des
                   Verkaufs von 210 000 Tonnen Hartweizen zur Ausfuhr in Form von Hartweizen­
                                                     grieß nach Algerien
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Im Interesse eines reibungslosen Ablaufs der Maßnahme
  GEMEINSCHAFTEN —                                                  ist zur Vermeidung von Marktstörungen vorzusehen, daß
                                                                    die fälligen Sicherheiten erst freigegeben werden, wenn
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             der Nachweis der Ankunft am Bestimmungsort in Alge­
 Gemeinschaft,                                                      rien erbracht ist.
                                                                    Wenn sich durch Verschulden der Interventionsstelle die
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates            Abholung der Ware um mehr als fünf Tage verzögert
 vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­               oder die Freigabe der Sicherheiten verspätet erfolgt, ist der
 tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­          betreffende Mitgliedstaat entschädigungspflichtig.
 nung (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (2), insbeson­
 dere auf Artikel 5,
                                                                    Die Mitgliedstaaten treffen im Rahmen der geltenden
                                                                    Bestimmungen alle darüber hinaus erforderlichen
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                Vorkehrungen, um die reibungslose Durchführung der
                                                                   vorgesehenen Maßnahme und die Unterrichtung der
 In der Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 der Kommis­                   Kommission zu gewährleisten .
 sion (3) sind die Verfahren und Bedingungen für den
 Verkauf von Getreide aus Interventionsbeständen festge­           Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
 legt.                                                             halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
                                                                   Stellung genommen —
 In der Gemeinschaft liegen die Marktpreise für Hart­
 weizen angesichts der durch die Trockenheit in Spanien
 und die Einschränkung der Hartweizenfläche in Frank­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 reich bedingten niedrigen Gesamterzeugung sehr hoch.
 Die    Hartweizenmühlen     in  der Gemeinschaft müssen
 jedoch, damit die traditionellen Handelsströme nach
                                                                                             Artikel 1
 Algerien nicht zum Erliegen kommen, ihre Ausfuhr
 aufrechterhalten. Es ist daher angezeigt, die ausführende
Mühlenindustrie zwischen dem 1 . Januar und dem 30.                (1 )   Die italienische Interventionsstelle wird ermächtigt,
April 1994 aus den italienischen Interventionsbeständen            nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 eine
 zu wettbewerbsfähigen Preisen zu versorgen.                       Ausschreibung zum Verkauf von 210 000 Tonnen Hart­
                                                                   weizen auf dem Gemeinschaftsmarkt durchzuführen .
 Die beschriebene Lage erfordert die Inkraftsetzung einer          (2) Nach Algerien ist zum Verzehr eine Höchstmenge
 Dringlichkeitsmaßnahme.                                          von 140 000 Tonnen Hartweizengrieß auszuführen ; diese
                                                                   Menge ergibt sich aus der Anwendung des in Artikel 6
 Es empfiehlt sich, zur Bestimmung der aus dem Hart­              genannten Koeffizienten auf die zugeschlagene Hartwei­
weizen gewonnenen Hartweizengrießmenge einen                       zenmenge. Die zuständige italienische Stelle achtet
Umrechnungssatz festzulegen .                                      darauf, daß die Menge von 140 000 Tonnen Grieß nicht
                                                                   überschritten wird.
Die Besonderheit des Vorgangs erfordert eine Lockerung
der Mechanismen und Verpflichtungen beim Wiederver­               (3)     Die Gebiete, in denen die 210 000 Tonnen Hart­
kauf der Interventionsbestände sowie den Ausschluß von            weizen gelagert sind, sind in Anhang I aufgeführt
Erstattungen oder monatlichen Zuschlägen . Um die
Regelmäßigkeit der Vorgänge und deren Kontrolle zu                (4)     Die italienische Interventionsstelle erstellt eine
gewährleisten, müssen Sonderbestimmungen festgelegt               Ausschreibungsbekanntmachung mit folgenden Angaben
werden. Dazu ist eine Sicherheitsregelung angezeigt, die          für jede Partie bzw. Teilpartie :
die Einhaltung der angestrebten Ziele gewährleistet, aber
                                                                  — Lagerort und
eine übermäßige Belastung der Marktbeteiligten
vermeidet. Daher ist von bestimmten Regeln, insbeson­             — mindestens folgende Beschaffenheitsmerkmale :
dere der Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93, abzuweichen.                    — Prozentsatz der Körner, die ihr glasiges Aussehen,
                                                                           auch teilweise, verloren haben,
(') ABl . Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                            — spezifisches Gewicht,
O ABl . Nr. L 196 vom 5. 8 . 1993, S. 22.
(4 ABl. Nr. L 191 vom 31 . 7. 1993, S. 76.                              — Feuchtigkeitsgehalt,
 ---pagebreak---   Nr. L 30/32                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   3. 2. 94
       — Fallzahl nach Hagberg,                                     in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen
       — Anteil der Verunreinigungen, getüpfelter Körner            Bedingungen enthalten, sind nicht gültig.
          und von Auswuchs,
                                                                   (5)    Ein Angebot kann nicht zurückgezogen werden.
       — Eiweißgehalt.
                                                                                           Artikel 5
  (5) Die Ausschreibungsbekanntmachung wird minde­
  stens drei Tage vor dem Termin der ersten Teilausschrei­         (1 ) Für die im Rahmen dieser Verordnung durchge­
  bung veröffentlicht.                                             führten Ausfuhren wird keine Ausfuhrerstattung gewährt.
                                                                   (2)    Die Zollausfuhrformalitäten für den Hartweizen­
                            Artikel 2                              grieß, der der zugeschlagenen Getreidemenge entspricht,
                                                                   sind innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag des
 Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung                  Zuschlags, spätestens jedoch am 30. April 1994, zu
                                                                   erfüllen .
  erfolgt der Verkauf des in Artikel 1 genannten Hartwei­
  zens nach den Verfahren und Bedingungen der Verord­
                                                                   (3)    Die im Rahmen dieser Ausschreibung erteilten
  nung (EWG) Nr. 2131 /93.
                                                                   Ausfuhrlizenzen    enthalten   in   Feld    22   folgenden
                                                                   Vermerk :
                            Artikel 3                                  „Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr.
                                                                       241 /94 — Gebot vom . .
 (1 )    Die Angebotsfrist für die erste Teilausschreibung         (4) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG)
 endet am Mittwoch, 9 . Februar 1994, 13.00 Uhr (Ortszeit          Nr. 3719/88 der Kommission (') sind die Rechte aus der
  Brüssel).                                                       in diesem Artikel genannten Lizenz nicht übertragbar.
 (2) Die Angebotsfrist für die folgenden Teilausschrei­
 bungen endet jeweils am Mittwoch um 13.00 Uhr (Orts­                                      Artikel 6
 zeit Brüssel).
                                                                  Zur Bestimmung der auszuführenden Hartweizengrieß­
 Die letzte Angebotsfrist endet am 23. März 1994.                 menge wird die zugeschlagene Hartweizenmenge durch
                                                                  den Koeffizienten 1,48 geteilt.
 (3)     Die Angebote sind bei der italienischen Interven­
 tionsstelle einzureichen .                                                                Artikel 7
                                                                  (1 )   Die italienische Interventionsstelle teilt der
                           Artikel 4                              Kommission spätestens zwei Stunden nach Ablauf der
                                                                  Angebotsfrist die erhaltenen Angebote mit. Die Angebote
                                                                  müssen nach dem Muster im Anhang II und an die
 ( 1 ) Die Interessenten nehmen an der Ausschreibung              Adressen im Anhang III übermittelt werden .
 teil, indem sie ein schriftliches Angebot entweder gegen
 Empfangsbestätigung bei der zuständigen italienischen            Liegt kein Angebot vor, so teilt die italienische Interven­
 Stelle hinterlegen oder es per Fernschreiben, Telegramm          tionsstelle der Kommission dies ebenfalls innerhalb der
 oder Fernkopierer an diese Stelle richten.                       in Absatz 1 genannten Frist mit.
 (2)     Das Angebot enthält folgende Angaben :                  (2)     Sie unterrichtet die Kommission monatlich über
                                                                  die im Rahmen dieser Verordnung abgeholten Hartwei­
— Bezug auf die Ausschreibung,                                    zenmengen .
— Name und genaue Anschrift des Bieters mit Nummer
      des Fernschreibers oder Fernkopierers,                                               Artikel 8
— in Form von Grieß auszuführende Hartweizenmenge,
                                                                 ( 1 ) Auf der Grundlage der hinterlegten und übermit­
— Ankaufspreis je Tonne Hartweizen in Ecu.                       telten Angebote beschließt die Kommission nach dem
                                                                 Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr.
(3)     Angebote sind nur gültig, wenn folgendes beigefügt        1766/92,
ist :
                                                                 — entweder einen Mindestverkaufspreis festzusetzen
— ein Antrag auf Erteilung einer Lizenz für die Ausfuhr          — oder die Ausschreibung nicht durchzuführen.
      von       Hartweizengrieß       des     Produktcodes
      1103 11 10 200 nach Algerien ;                             (2) Wird ein Mindestverkaufspreis festgesetzt, so wird
— der Nachweis einer Sicherheitsleistung von 5 ECU je            der Zuschlag demjenigen oder denjenigen Bietern erteilt,
      Tonne durch den Bieter.                                    dessen bzw. deren Angebot dem festgesetzten Mindest­
                                                                 preis entspricht oder darüber liegt.
(4) Angebote, die nicht gemäß den Bestimmungen der
Absätze 1 , 2 und 3 eingereicht werden oder andere als die       (') ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak---   3 . 2. 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 30/33
 (3) Die zuständige Stelle des betreffenden Mitglied­                                      Artikel 10
  staates teilt den Bietern schriftlich das Ergebnis ihrer
 Teilnahme an der Ausschreibung mit, sobald der
 Beschluß der Kommission nach Absatz 1 ergangen ist.               Der Zuschlagsempfänger bezahlt den Hartweizen vor
                                                                   seiner Abholung zu dem im Angebot genannten Preis.
                                                                   Die fällige Zahlung für jede abgeholte Partie ist unteilbar.
                          Artikel 9
                                                                                           Artikel 11
 (1 )    Der Zuschlagsempfänger benachrichtigt den Lager­
 halter und die betreffende Interventionsstelle mindestens
 zehn Tage vor der beabsichtigten Abholung der Ware
 schriftlich.                                                      (1 ) Die gemäß gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verord­
                                                                   nung (EWG) Nr. 2131 /93 gestellte Sicherheit wird für die
                                                                   entsprechenden Hartweizenmengen freigegeben, sobald
 (2) Vor der Abholung der zugeschlagenen Partie                    der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß der Hart­
                                                                   weizen in das Land verbracht worden ist, von dem aus die
 entnehmen die Interventionsstelle und der Zuschlags­
 empfänger eine Kontrollprobe nach dem Verfahren der               Ausfuhrzollförmlichkeiten für den Grieß erfüllt wurden,
 Verordnung (EWG) Nr. 689/92 der Kommission (').                   oder für die Mengen, für die das Angebot nicht berück­
                                                                   sichtigt wurde.
 Zeigt das Ergebnis der Probeanalysen einen erheblichen
 Unterschied zwischen der Qualität des abzuholenden               (2)     Die Verpflichtung der Gemeinschaft zur Ausfuhr
 Hartweizens und der Qualitätsbeschreibung in der                  und die Verpflichtung zur Einfuhr nach Algerien wird
 Ausschreibungsbekanntmachung nach Artikel 1 dieser                durch die Leistung einer Sicherheit in Höhe von 50
 Verordnung, so kann der Zuschlagsempfänger die Über­              ECU/Tonne Hartweizen gedeckt, wobei 25 ECU/Tonne
 nahme ablehnen.                                                  bei Erteilung der Lizenz für die Ausfuhr des Grießes für
                                                                  die entsprechende Hartweizenmenge und 25 ECU/Tonne
                                                                  vor Abnahme des Getreides gezahlt werden.
 Als erheblicher Unterschied gelten ein spezifisches
 Gewicht von mehr als 76 Kilogramm je Hektoliter, ein
 Bruchkornanteil von mehr als 9 % sowie eine Abwei­               Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung
 chung von einem Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,           (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (2) wird der Betrag
 zehn Punkten bei der Fallzahl nach Hagberg, einem                von 50 ECU/Tonne Hartweizen, der dem Verarbeitungs­
 Prozentpunkt beim Eiweißgehalt, zehn Prozentpunkten              produkt Grieß entspricht, innerhalb von 15 Arbeitstagen
bei den nicht mehr glasigen Körnern und jeweils einem             freigegeben, nachdem der Zuschlagsempfänger den
 halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen nach                Nachweis erbracht hat, daß der Grieß in Algerien einge­
 Buchstabe B Ziffern 2, 3 und 4 sowie den Verunreini­             troffen ist.
gungen nach Buchstabe B Ziffer 5 im Anhang der
Verordnung (EWG) Nr. 689/92, wobei die zulässigen
Prozentsätze für schädliche sowie verdorbene Körner und           (3)    Von begründeten Sonderfällen, insbesondere der
Mutterkorn unverändert bleiben .                                  Einleitung verwaltungsrechtlicher Ermittlungen, abge­
                                                                  sehen, gewährt der Mitgliedstaat bei Überschreitung der
                                                                  in diesem Artikel vorgesehenen Fristen für die Freigabe
(3) Im Fall der Ablehnung der Ware durch den                      der Sicherheiten eine Entschädigung von 0,015 ECU/ 10 t
Zuschlagsempfänger nach Absatz 2 zweiter Unterabsatz              Grieß für jeden Verzugstag.
stellt ihm die Interventionsstelle innerhalb von höchstens
acht Tagen eine andere Partie Interventionshartweizen der
vorgesehenen Qualität ohne zusätzliche Kosten bereit.             Diese Entschädigung wird vom Europäischen Ausrich­
                                                                 tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)
                                                                 nicht erstattet.
(4) Tritt gegenüber dem vom Zuschlagsempfänger
angekündigten Abholtermin eine Verzögerung von mehr
als fünf Tagen seitens der Interventionsstelle ein, so über­     (4)     Als Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der
nimmt der Mitgliedstaat die fällige Entschädigung.               Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (3)
                                                                 gelten die Zahlung des Verkaufspreises für den Hart­
                                                                 weizen sowie die fristgerechte Ausfuhr des Hartweizen­
(5) Alle Risiken und Lagerkosten nach der Abholung               grießes mit der Ausfuhrlizenz nach Artikel 4 Absatz 3 .
trägt der Zuschlagsempfänger.
                                                                 (2) ABl. Nr. L 301 vom 17. 10 . 1992, S. 17.
(') ABl. Nr. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 18 .                       (') ABl. Nr. L 205 vom 3 . 8 . 1985, S. 5.
 ---pagebreak--- Nr. L 30/34                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                3. 2. 94
                          Artikel 12                            — Griesmeel zonder recht op restitutie, bestemd voor
                                                                    Algerije — Verordening (EG) nr. 241 /94,
(1 ) Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG)
Nr. 3002/92 trägt die Ausfuhrlizenz für den Hartweizen­         — Semolas de trigo duro que não da direito a uma resti­
grieß den Vermerk :                                                 tuição, destinado ä Argelia — Regulamento (CE)
                                                                    n? 241 /94.
— Semola de trigo duro de intervencion sin derecho a
    restitución, destinada a Argelia — Reglamento (CE)          (2)    Die Ware darf nicht in Zollagern oder Freizonen
    n° 241 /94,                                                 verbleiben .
— Groft mel fra intervention uden restitutionsydelse
    besternt for Algeriet — Forordning (EF) nr. 241 /94,
— Feinhartweizengrieß ohne Ausfuhrerstattung, Bestim­                                   Artikel 13
    mung Algerien — Verordnung (EG) Nr. 241 /94,
— Σιμιγδάλι σκληρού CTITOU Ttou δεν 7tape%ei δικα­              Die italienische Interventionsstelle trifft alle erforder­
    ιωμα επιστροφής 7tpoopi£6|ievo για την Aλγερια              lichen Vorkehrungen, um die Einhaltung dieser Verord­
    — Kανονισμός (EK.) αριθ. 241 /94,                           nung zu gewährleisten. Sie unterrichtet die Kommission
— Semolina of durum wheat not eligible for refund,              wöchentlich im Rahmen des Verwaltungsausschusses für
    bound for Algeria — Regulation (EC) No 241 /94,             Getreide über den Ablauf der Ausschreibung.
— Semoule de blé dur d intervention ne donnant pas
    droit ä restitution, destinee ä l'Algérie — Reglement
    (CE) n° 241 /94,                                                                    Artikel 14
— Semolini di frumento duro non dante dintto a restitu­
    zione, destinato all'Algeria — Regolamento (CE)             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
    n. 241 /94,                                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 2. Februar 1994
                                                                         Für die Kommission
                                                                             Rene STEICHEN
                                                                      Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 3 . 2, 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 30/35
                                                             ANHANG I
                                                       Italien : Lagergebiete
                                                                                           (in Tonnen)
                                             Lagergebiet                           Menge
                                Toscana                                            24 351
                                Marche                                            43 184
                                Lazio                                             32 288
                                Campania                                            3 000
                                Lucania                                           20 963
                                Puglia                                            40 000
                                Sardegna                                          21 218
                                Sicilia                                           24 996
                                                            ANHANG II
           Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 210 000 Tonnen Hartweizen aus Beständen der
                  italienischen Interventionsstelle in Form von Hartweizengrieß nach Algerien
                   1               2               3               4              5               6             7
                                                               Angebots­   Zuschlag ( + )       Ver­
               Nr. der            Nr.           Menge            preis     Abschlag ( - )                   Ausfuhr­
                Bieter        der Partie        (in t)        (in ECU/t)    (in ECU/t)       arbeitungs-      hafen
                                                                                                 ort
                                                                  (')          (z. E.)
                   1
                  2
                  3
                usw.
          (') Dieser Preis schließt die Zuschläge oder Abschläge für die Partie ein, auf die sich das Angebot bezieht.
                                                           ANHANG III
          Die Mitteilungen sind ausschließlich an folgende Adresse in Brüssel zu richten :
          GD VI/C/ 1 (z. H. Herrn Thibault/Brus) :
          — Fernschreiber : 22037 AGREC B
                                 22070 AGREC B (griechische Buchstaben)
          — Fernkopie :          295 25 15
                                 296 10 97
                                 296 20 05.