CELEX: 31978R3005
Language: de
Date: 1978-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3005/78 der Kommission vom 20. Dezember 1978 über die Destillation der Weine, die zur Herstellung bestimmter Branntweine aus Wein mit Ursprungsbezeichnung geeignet sind, für das Wirtschaftsjahr 1978/79

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31978R3005

Verordnung (EWG) Nr. 3005/78 der Kommission vom 20. Dezember 1978 über die Destillation der Weine, die zur Herstellung bestimmter Branntweine aus Wein mit Ursprungsbezeichnung geeignet sind, für das Wirtschaftsjahr 1978/79  

Amtsblatt Nr. L 357 vom 21/12/1978 S. 0041 - 0043

****  ( 1 ) ABL . NR . L 99 VOM 5 . 5 . 1970 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 215 VOM 4 . 8 . 1978 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 211 VOM 5 . 8 . 1976 , S . 5 .  ( 4 ) ABL . NR . L 315 VOM 30 . 10 . 1978 , S . 10 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3005/78 DER KOMMISSION   VOM 20 . DEZEMBER 1978   ÜBER DIE DESTILLATION DER WEINE , DIE ZUR HERSTELLUNG BESTIMMTER BRANNTWEINE AUS WEIN MIT URSPRUNGSBEZEICHNUNG GEEIGNET SIND , FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 DES RATES VOM 28 . APRIL 1970 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1861/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6D ABSATZ 5 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   NACH ARTIKEL 6D ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 KANN IN DEN JAHREN , IN DENEN DIE ERNTE VON WEIN , DER ZUR HERSTELLUNG BESTIMMTER BRANNTWEINE AUS WEIN MIT URSPRUNGSBEZEICHNUNG GEEIGNET IST , DAS VOLUMEN DES IM VORANGEGANGENEN WIRTSCHAFTSJAHR DIESER ZWECKBESTIMMUNG ZUGEFÜHRTEN WEINS UM 1 MILLION HEKTOLITER ÜBERSTEIGT , BESCHLOSSEN WERDEN , DASS DER BETREFFENDE WEIN DESTILLIERT WERDEN DARF . FÜR DAS WEINWIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 IST DIESE VORAUSSETZUNG ERFÜLLT . DIE DESTILLATION DIESER WEINE SOLLTE DAHER GESTATTET WERDEN .   ES MUSS AUCH KLARGESTELLT WERDEN , DASS FÜR DIESE DESTILLATION , DIE FRÜHER GEMÄSS ARTIKEL 6B DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 816/70 ERFOLGTE , WEITERHIN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1931/76 DES RATES VOM 20 . JULI 1976 ZUR AUFSTELLUNG ALLGEMEINER REGELN FÜR DIE IN DEN ARTIKELN 6B , 6C , 6D , 24A UND 24B DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 GENANNTE DESTILLATION VON WEIN ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2609/78 ( 4 ), GILT .   ZUR ERLEICHTERUNG DER KONTROLLMASSNAHMEN SIND IN ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1931/76 FRISTEN FÜR DIE EINREICHUNG DER ANTRAEGE AUF GENEHMIGUNG , FÜR DIE GENEHMIGUNG SELBST SOWIE FÜR DIE BETREFFENDE DESTILLATION FESTZUSETZEN .   DEN PARTEIEN , DIE DEN ABSCHLUSS EINES DESTILLATIONSVERTRAGS BEANTRAGT HABEN , MUSS DAS ERGEBNIS DES GENEHMIGUNGSVERFAHRENS RECHTZEITIG MITGETEILT WERDEN .   DIE IN DEN DESTILLATIONSVERTRAEGEN AUFZUFÜHRENDEN EINZELHEITEN SIND GENAU ANZUGEBEN .   GEMÄSS ARTIKEL 2A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1931/76 KANN DIE DESTILLATION AUF ERZEUGNISSE MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 86 *  BEGRENZT WERDEN . VON DIESER MÖGLICHKEIT SOLLTE GEBRAUCH GEMACHT WERDEN , DA DIE HERSTELLUNG VON ERZEUGNISSEN MIT EINEM GEHALT AN VORHANDENEM ALKOHOL VON HÖCHSTENS 85 *  IM RAHMEN DIESER DESTILLATION AUF DEM OHNEHIN ZUR ZEIT LUSTLOSEN BRANNTWEINMARKT ZU STÖRUNGEN FÜHREN KÖNNTE .   DAMIT DIE ERZEUGER DEN KAUFPREIS RASCH IN VOLLER HÖHE VEREINNAHMEN KÖNNEN , SOLLTE VORGESCHRIEBEN WERDEN , DASS DIE IN ARTIKEL 3 ABSÄTZE 1 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1931/76 GENANNTEN ZAHLUNGEN SPÄTESTENS 30 TAGE NACH ERFÜLLUNG DER IN DIESER VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN BEDINGUNGEN ERFOLGEN .   DIE PREISE DER FÜR DIE DESTILLATION BESTIMMTEN WEINE LASSEN KEINE VERMARKTUNG DER DESTILLATIONSERZEUGNISSE ZU NORMALEN BEDINGUNGEN ZU . ES IST ALSO NOTWENDIG , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER NORMALEN KOSTEN , EINE BEIHILFE ZU ZAHLEN UND DEREN BETRAG SO ZU WÄHLEN , DASS IHRE VERMARKTUNG MÖGLICH WIRD .   DIE ZULASSUNG DER BRENNEREIEN MUSS VON TECHNISCHEN VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN . AUSSERDEM MUSS FESTGELEGT WERDEN , IN WELCHEN FÄLLEN DEN BRENNEREIEN DIE ZULASSUNG GRUNDSÄTZLICH ENTZOGEN WIRD , WENN SIE IHREN VERPFLICHTUNGEN NICHT NACHKOMMEN UND ES SICH NICHT UM FÄLLE HÖHERER GEWALT UND UNVORHERGESEHENE FÄLLE HANDELT .   DIE IN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1931/76 GENANNTEN INTERVENTIONSSTELLEN UND DIE KOMMISSION MÜSSEN ÜBER DEN ABLAUF DER DESTILLATIONSMASSNAHMEN UNTERRICHTET WERDEN UND INSBESONDERE DIE DESTILLIERTEN TAFELWEINMENGEN UND DIE GEWONNENEN ALKOHOLMENGEN KENNEN .   DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR WEIN HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE IN ARTIKEL 6D ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 VORGESEHENE DESTILLATION WIRD FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 FÜR DIE WEINE , DIE ZUR GEWINNUNG BESTIMMTER BRANNTWEINE AUS WEIN MIT URSPRUNGSBEZEICHNUNG GEEIGNET SIND , GESTATTET UND ERFOLGT GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1931/76 UND DIESER VERORDNUNG . DIE ANTRAEGE AUF GENEHMIGUNG DER VERTRAEGE SIND BIS ZUM 31 . JANUAR 1979 EINZUREICHEN .   DIE GENEHMIGUNG DER VERTRAEGE MUSS BIS ZUM 15 . FEBRUAR 1979 ERFOLGEN .   DIE DESTILLATIONSMASSNAHMEN MÜSSEN ZWISCHEN DEM 15 . DEZEMBER 1978 UND DEM 15 . JULI 1979 DURCHGEFÜHRT WERDEN .   ARTIKEL 2  ( 1 )  DIE IN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1931/76 GENANNTE INTERVENTIONSSTELLE TEILT SPÄTESTENS ZWEI WOCHEN NACH EINGANG DES ANTRAGS AUF GENEHMIGUNG EINES DESTILLATIONSVERTRAGS DEN VERTRAGSPARTEIEN DAS ERGEBNIS DES GENEHMIGUNGSVERFAHRENS MIT .  ( 2 )  IN DIESEN VERTRAEGEN IST ANZUGEBEN :   A ) MENGE , FARBE , VORHANDENER ALKOHOLGEHALT DER ZU DESTILLIERENDEN WEINE ;   B ) NAME UND ANSCHRIFT DES ERZEUGERS ;   C ) LAGERORT DES WEINS ;   D ) NAME DES BRENNERS ODER FIRMA DER BRENNEREI ;   E ) ANSCHRIFT DER BRENNEREI .  ( 3 )  ALS BRENNEREI GILT EIN BETRIEB , DER WEIN FÜR EIGENE ODER FÜR FREMDE RECHNUNG DESTILLIERT .   ARTIKEL 3  ( 1 )  DER IN ARTIKEL 6D ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 FESTGESETZTE ANKAUFSPREIS BETRAEGT 1,07 RE * / HL .  ( 2 )  DER BETRAG DER BEIHILFE GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 1931/76 WIRD AUF 0,60 RE JE GRAD ALKOHOLGEHALT UND JE HEKTOLITER FESTGESETZT , WENN DER WEIN ZU EINEM ERZEUGNIS MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 92 *  VERARBEITET WURDE .  ( 3 )  DIE ZAHLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSÄTZE 1 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1931/76 SIND SPÄTESTENS 30 TAGE NACH ERFÜLLUNG DER VORAUSSETZUNGEN VORZUNEHMEN .  ( 4 )  IN DEM IN ARTIKEL 3 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1931/76 GENANNTEN FALL ERFOLGT DIE ZAHLUNG SPÄTESTENS 30 TAGE NACH EINGANG DER IM VERTRAG ANGEGEBENEN GESAMTEN WEINMENGE IN DER BRENNEREI .  ( 5 )  IN DEM IN ARTIKEL 3 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1931/76 GENANNTEN FALL ERFOLGT DIE ZAHLUNG DES MINDESTANKAUFSPREISES SPÄTESTENS 30 TAGE NACH DER DESTILLATION DER IM VERTRAG ANGEGEBENEN GESAMTEN WEINMENGE . HAT DIE ZUSTÄNDIGE INTERVENTIONSSTELLE EINES MITGLIEDSTAATS NICHT BESCHLOSSEN , VON DER IN DIESEM ARTIKEL 3 ABSATZ 6 VORGESEHENEN MÖGLICHKEITEN ALLGEMEIN GEBRAUCH ZU MACHEN , DANN KANN DIE BRENNEREI HIERVON ERST GEBRAUCH MACHEN , WENN SIE DAS EINVERSTÄNDNIS DES ERZEUGERS EINGEHOLT HAT .   ARTIKEL 4  ( 1 )  FÜR DIE ZULASSUNG IM SINNE DES ARTIKELS 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1931/76 MÜSSEN DIE BRENNEREIEN IN DER LAGE SEIN , DEN WEIN ZU EINEM ERZEUGNIS MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 92 *  ZU VERARBEITEN .  ( 2 )  DIE ZULASSUNG IST INSBESONDERE ZU ENTZIEHEN , WENN DIE BRENNEREI AUSSER IN UNVORHERGESEHENEN FÄLLEN ODER BEI HÖHERER GEWALT DEM ERZEUGER DEN ANKAUFSPREIS NICHT ZAHLT UND DIE VERPFLICHTUNGEN AUFGRUND DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN NICHT EINHÄLT .   ARTIKEL 5  ( 1 )  DIE BRENNEREIEN ÜBERMITTELN DER INTERVENTIONSSTELLE SPÄTESTENS AM 10 . JEDES MONATS EINE AUFSTELLUNG ÜBER DIE IM VORMONAT DESTILLIERTEN WEINMENGEN UNTER ANGABE DER IN REINEM ALKOHOL AUSGEDRÜCKTEN MENGEN DER DARAUS GEWONNENEN ERZEUGNISSE .  ( 2 )  DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 20 . JEDES MONATS FÜR DEN ABGELAUFENEN MONAT FERNSCHRIFTLICH FOLGENDES MIT :   -  DIE IN DEN GENEHMIGTEN DESTILLATIONSVERTRAEGEN AUFGEFÜHRTEN WEINMENGEN ,   -  DIE DESTILLIERTEN WEINMENGEN UND DIE IN REINEM ALKOHOL ANGEGEBENEN MENGEN DER DARAUS GEWONNENEN ERZEUGNISSE .  ( 3 )  DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN BIS ZUM 10 . AUGUST 1979 DIE FÄLLE MIT , IN DENEN BRENNEREIEN IHRE VERPFLICHTUNGEN NICHT EINGEHALTEN HABEN , SOWIE DIE MASSNAHMEN , DIE DARAUFHIN GETROFFEN WURDEN .   ARTIKEL 6   DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 20 . DEZEMBER 1978   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT