CELEX: 31996R2508
Language: de
Date: 1996-12-27 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2508/96 DER KOMMISSION vom 27. Dezember 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1146/96 über die Eröffnung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von in Finnland und Schweden erzeugtem Hafer nach allen Drittländern

31 . 12 . 96        IDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 345/ 15
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2508 /96 DER KOMMISSION
                                                  vom 27 . Dezember 1996
                  zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1146/96 über die Eröffnung einer
                  Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von in Finnland und Schweden
                                         erzeugtem Hafer nach allen Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                      Artikel 1
Gemeinschaft,
                                                                  Die Verordnung (EG) Nr. 1146/96 wird wie folgt geän­
                                                                  dert:
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         1 . Der Titel erhält folgende Fassung:
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
                                                                      „. . . zur Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr
                                                                      von in Finnland und Schweden erzeugtem und zur
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501 /95 der                     Ausfuhr nach Drittländern außer der Schweiz und
Kommission vom 29 . Juni 1995 mit Durchführungsbe­                    Liechtenstein bestimmtem Hafer".
stimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des
Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstat­
tungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getrei­            2. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
desektor zu treffenden Maßnahmen (3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 95/96 (4), insbesondere auf             „(2) Die Ausschreibung betrifft in Finnland und
Artikel 4,                                                            Schweden erzeugten und zur Ausfuhr nach Drittlän­
                                                                      dern außer der Schweiz und Liechtenstein bestimmten
                                                                      Hafer."
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                  3 . Der nachstehende Artikel 4a wird eingefügt:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2507/96 der Kommission O                  „Artikel 4a
wurde eine Ausschreibung eröffnet für die Ausfuhr von in
Finnland und Schweden erzeugtem und zur Ausfuhr nach                  Abweichend von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr.
der Schweiz und nach Liechtenstein bestimmtem Hafer.
                                                                      1501 /95 und gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG)
Die Verordnung (EWG) Nr. 1146/96 der Kommission (6)                   Nr. 3665/87 der Kommission Q setzt die Gewährung
sollte deshalb geändert werden .                                      der im Rahmen dieser Ausschreibung festgesetzten
                                                                      Erstattung den Nachweis der Abfertigung zum zoll­
                                                                      rechtlich freien Verkehr voraus .
Es    ist sicherzustellen, daß     die  im   Rahmen    dieser
Ausschreibung vorgesehenen Bestimmungen eingehalten
werden . Damit die Erstattung gewährt wird, muß                       O ABl . Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 ."
außerdem die Uberführung in den freien Warenverkehr
im Bestimmungsland nachgewiesen werden . Es sollte                4. Der Titel zu Anhang I erhält folgende Fassung:
deshalb von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1501 /95
abgewichen werden .                                                   „Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung für die
                                                                      Ausfuhr von Hafer nach Drittländern          außer  der
                                                                      Schweiz und Liechtenstein".
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —
                                                                                            Artikel 2
 ') ABl . Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
 2) ABl . Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
 3) ABl . Nr. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.                        Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 4) ABl. Nr. L  18 vom 24. 1 . 1996, S. 10.
 s) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts.                             chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 ") ABl . Nr. L 151 vom 26. 6. 1996, S. 23.                       in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 345/ 16  IDE I              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        31 . 12. 96
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 27. Dezember 1 996
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Karel VAN MIERT
                                                                 Mitglied der Kommission