CELEX: 51989PC0312
Language: de
Date: 1989-06-20
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR ERMAECHTIGUNG DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS, EINE VON ARTIKEL 11 TEIL A ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER SECHSTEN RICHTLINIE DES RATES ( 77/388/EWG ) ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER DIE UMSATZSTEUERN ABWEICHENDE SONDERMASSNAHME ANZUWENDEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 K0MC89) 312 endg.
                                                 Brüssel, den 2 0 . Juni 1989
                         Vorschlag für einen
                         ilSÇHLUSS.DES^RATES
       zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von
  Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe b) der Sechsten Richtlinie
  des Rates (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
       der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende
                      Sondermaßnahme anzuwenden
                    (von der Kommission vorgelegt)
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                              B E G R Ü N D U N G
Mit einem am 9. Januar 1989 eingegangenen Schreiben hat die Regierung
des Vereinigten Königreichs die Kommission auf der Grundlage von Arti-
kel 27 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (1) ersucht, sie zur Anwen-
dung einer Sondermaßnahme zur Vereinfachung der Erhebung der Mehrwertsteuer
auf die Lieferungen von Baugrundstücken zur kommerziellen oder industriel-
len Nutzung zu ermächtigen.
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 wurden die anderen Mitgliedstaaten mit Schrei-
ben vom 9. Februar 1989 von diesem Ersuchen unterrichtet.
Da die Kommission erhebliche Vorbehalte gegen das Ersuchen des Vereinigten
Königreichs einzuwenden hatte, beantragte sie mit Mitteilung vom 10. April
1989, daß diese Angelegenheit gemäß Artikel 27 Absatz 4 der genannten
Richtlinie im Rat erörtert wird.
Im Anschluß daran teilte die Regierung des Vereinigten Königreichs dem Rat
mit, daß sie den Anwendungsbereich der Maßnahme geändert hat, um sie auf
eine Abweichung von der in Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe b) der
Sechsten Richtlinie genannten Bestimmung zu begrenzen.
Aufgrund des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in
der Rechtssache 416/85 führte das Vereinigte Königreich die Besteuerung
der Umsätze im Zusammenhang mit Lieferungen von Gebäuden zur kommerziel-
len oder industriellen Nutzung zum Normalsatz ein.
(1) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977.
                                                                            t
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 Ferner beschloß das Vereinigte Königreich, gemäß der in der Sechsten
Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit in den Begriff von Gebäuden auch
den dazugehörigen Grund und Boden miteinzubeziehen, gleichzeitig jedoch
die allgemeine Steuerbefreiung der Lieferungen von Baugrundstücken, ge-
stützt auf die in Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b) vorgesehene öbergangs-
regelung in Verbindung mit Ziffer 16 des Anhangs F der genannten Richt-
linie beizubehalten.
Zu diesem Zweck und um die Kontrolle der Nutzung (zu kommerziellen oder
industriellen Zwecken sowie für den Wohnungsbau) der Baugrundstücke (Ver-
einfachungsmaßnahme) nicht unnötig zu erschweren, vor allem jedoch, um die
Steuerumgehung in Form eines getrennten Erwerbs des Baugrundstücks mit an-
schließender Bebauung zu verhindern, beabsichtigt das Vereinigte König-
reich, die Gebäude zur kommerziellen oder industriellen Nutzung sowie den
dazugehörigen Grund und Boden zum Zeitpunkt der Nutzung zu besteuern.
Dazu macht es von der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstaben a) und b) der Sechs-
ten Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch und besteuert die Zuord-
nung des Unternehmens auf der Grundlage des zu diesem Zeitpunkt geltenden
Normalwerts. Von dieser Möglichkeit muß jedoch nur Gebrauch gemacht werden,
wenn der steuerpflichtige Bauherr, der das Gebäude für Zwecke des Eigenbe-
darfs oder der von der Steuer befreiten Vermietung errichtet hat, keinen
Anspruch auf uneingeschränkten Vorsteuerabzug hat.   Das Vereinigte König-
reich ist nämlich in der Frage der Lieferung des Gebäudes oder der steuer-
pflichtigen Vermietung der Auffassung, daß der Preis der Lieferung oder Ver-
mietung zwangsläufig den Wert des Grundstücks sowie des dazugehörigen
Grund und Bodens zum Zeitpunkt der Lieferung oder Vermietung enthält.
Die Zugrundelegung des Normalwertes als Besteuerungsgrundlage der Zuordnung
für Zwecke des Eigenbedarfs stellt somit die abweichende Sondermaßnehme dar,
um deren Genehmigung das Vereinigte Königreich gegenwärtig ersucht.
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Tatsächlich ist in Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe b) für den Fall,
in dem von der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstaben a) und b) vorgesehenen
Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, als Grundlage zur Festsetzung der Be-
steuerungsgrundlage für die entsprechenden Umsätze der Einkaufspreis   für
die Gegenstände oder der Selbstkostenpreis, die im  Zeitpunkt der Bewir-
kung dieser Umsätze festgestellt werden, vorgesehen.
Die Kommission stellt fest, daß die in ihrer jetzigen Form vom Vereinigten
Königreich beantragte Sondermaßnahme im Hinblick auf die Bestimmungen der
Sechsten Richtlinie einen ziemlich eingeschränkten Anwendungsbereich hat.
Sie ist außerdem der Ansicht, daß diese Maßnahme zugleich der Vereinfa-
chung als auch der Bekämpfung der Steuerumgehung im Sinne von Artikel 27
der genannten Richtlinie dient.
Die Kommission ist daher der Auffassung, daß dem Ersuchen des Vereinigten
Königreichs um Ermächtigung zur Anwendung der geplanten Sondermaßnahme
stattgegeben werden kann. Ihrer Ansicht nach sollte jedoch zum Zeitpunkt
der Aufhebung der in Ziffer 16 des Anhangs F in Verbindung mit Artikel 28
Absatz 3 Buchstabe b) der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Übergangsrege-
lung die Situation erneut überprüft werden. Sie schlägt daher vor, die
Dauer der Ermächtigung zu begrenzen.
                                                                           4
 ---pagebreak---                              Vorschlag für eine
                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
              zur Ermächtigung des Vereinigten Königreiches,
             eine von Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe b)
              der Sechsten Richtlinie des Rates (77/388/EUG)
      zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Hitgliedstaaten
      über die Umsatzsteuern abweichende Sondermaßnahme anzuwenden
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie des Rates (77/388/EUG) zur Harmoni-
sierung der Rechtsvorschriften der Hitgliedstaaten über die Umsatz-
steuern - Gemeinsames Hehrwertsteuersystem : einheitliche    steuerpflich-
                         e
tige Bemessungsgrundlage "* ' f nachstehend "Sechste Hehrwertsteuerrichtli-
nie" genannt, insbesondere auf Artikel 27,
auf Vorschlag der Kommission,
C1>
    ABl. Nr. L 145 vom 13.06.1977, S. 1
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in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten Hehrwertsteuerrichtlinie kann der
Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Hitgliedstaat ermäch-
tigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um
die Steuererhebung   zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen   oder -
Umgehungen zu verhüten.
Das Vereinigte Königreich hat die Kommission am 9. Januar 1989 mit einem
Einschreiben um die Ermächtigung zur Einführung einer von Artikel 11 der
genannten Richtlinie abweichenden Sondermaßnahme ersucht.
Den anderen Hitgliedstaaten wurde das Ersuchen des Vereinigten König-
reichs am 9. Februar 1989 mitgeteilt.
Da die Kommission hinsichtlich des Ersuchens der britischen Regierung
erhebliche   Vorbehalte  hatte,   beantragte   sie  mit   Schreiben   vom
10. April 1989, daß diese Angelegenheit gemäß Artikel 27 Absatz A der
Sechsten Hehrwertsteuerrichtlinie im Rat erörtet wird.
Hit Vermerk vom 10. Hai 1989 teilte das Vereinigte Königreich dem Rat
mit, daß es den Anwendungsbereich der der Kommission am 9. Januar 1989
mitgeteilten abweichenden Sondermaßnahme ändert und einschränkt.
Im Vereinigten Königreich sind nach Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b) in
Verbindung mit Ziffer 16 des Anhangs F der Sechsten Hehrwertsteuerricht-
linie gegenwärtig alle Lieferungen von Baugrundstücken von der Hehrwert-
steuer befreit.
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Um dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der
Rechtssache 416/85 sinngemäß Rechnung zu tragen, beabsichtigt das Verei-
nigte Königreich, die Lieferung von Gebäuden sowie des dazugehörigen
Grund und Bodens zur kommerziellen und industriellen Nutzung zu be-
steuern, gleichzeitig jedoch weiterhin auf die Lieferung von Uohnbauten
den Nullsatz anzuwenden und die Lieferung von Baugrundstücken von der
Steuer zu befreien.
Um die Steuererhebung zu vereinfachen und Steuerumgehungen zu verhin-
dern, beabsichtigt das Vereinigte Königreich, die Umsätze im Zusammen-
hang mit Lieferungen von Gebäuden zur kommerziellen oder industriellen
Nutzung sowie des dazugehörigen Grund und Bodens vor deren Erstnutzung
auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Nutzung festgelegten Normalwerts
zu besteuern. Dies ist bei der Lieferung oder Verpachtung und der ent-
sprechenden Option für eine Besteuerung nach Artikel 13 Teil C Buch-
stabe a) der Sechsten Hehrwertsteuerrichtlinie gewährleistet, da in dem
Preis der Lieferung oder Vermietung automatisch der Wert der Grundstücke
zum Zeitpunkt der Lieferung oder Vermietung enthalten ist.
Um dies auch für den Fall zu gewährleisten, in dem ein steuerpflichtiger
Bauherr dieses Gebäude selbst nutzt, der keinen Anspruch auf den vollen
Abzug der Hehrwertsteuer oder die von der Steuer befreite Vermietung
nach Artikel 13 Teil B Buchstabe b) der Sechsten Hehrwertsteuerrichtli-
nie hat, beabsichtigt das Vereinigte Königreich, die in Artikel 5 Ab-
satz 7 Buchstaben a) und b) derselben Richtlinie vorgesehene Bestimmung
anzuwenden, um die Zuordnung des genutzten oder vermieteten Gegenstands
für die Zwecke des Unternehmens dieses Bauherrn auf der Grundlage des
Normalwerts besteuern zu können.
                                                                            ?
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Durch die Zugrundelegung des Normalwerts zur Festsetzung der Besteue-
rungsgrundlage dieser Zuordnung weicht die geänderte Sondermaßnahme von
Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe b) der Sechsten      Hehrwertsteuer-
richtlinie ab, wonach die Besteuerungsgrundlage bei den in Artikel 5 Ab-
sätze 6 und 7 genannten Umsätzen der Einkaufspreis für die Gegenstände
oder für gleichartige Gegenstände oder mangels eines Einkaufspreises der
Selbstkostenpreis ist, und zwar jeweils zu den Preisen, die im Zeitpunkt
der Bewirkung dieser Umsätze festgestellt werden.
Es ist gerechtfertigt, diesem Ersuchen bis zur Aufhebung der in Zif-
fer 16 des genannten Anhangs F aufgeführten Bestimmung, nach der die
Hitgliedstaaten die Umsätze aus der Lieferung von neuen Gebäuden und
Baugrundstücken vorübergehend von der Steuer befreien können, stattzu-
geben.
Die obengenannte Sondermaßnahme hat keine negativen Auswirkungen auf die
Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften aus der Hehrwertsteuer -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                             *
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                                Artikel 1
In Abweichung von Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe b) der Sechsten
Hehrwertsteuerrichtlinie wird das Vereinigte Königreich ermächtigt, für
die Lieferung im Sinne von Artikel 5 Absatz 7 Buchstaben a) und b) der
genannten Richtlinie eines Gebäudes oder eines Gebäudeteils sowie des
dazugehörigen.Grund und Bodens vor dessen Erstnutzung den Normalwert als
Besteuerungsgrundlage festzusetzen.
                                Artikel 2
Diese Ermächtigung gilt bis zur Aufhebung der in Ziffer 16 des Anhangs F
in Verbindung mit Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b) der Sechsten Hehr-
wertsteuerrichtlinie genannten Bestimmung.
                                Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.
Geschehen zu Brüssel, den                       Für den Rat
                                                Der Präsident
                                                                           1
 ---pagebreak--- Kommission der Europäischen Gemeinschaften
KOM(89) 312 endg.
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 11 Teil A
Absatz 1 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie des Rates (77/388/EWG)
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Umsatzsteuern abweichende Sondermaßnahme anzuwenden
(von der Kommission vorgelegt)
20.6.1989
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L - 2985 Luxemburg
Serie: DOKUMENTE
 1989 - 9 Seiten - Format 21,0 * 29.7 cm
DE
ISSN: 0254-1467
ISBN: 92-77-51214-8
Katalognummer: CB-CO-89-267-DE-C
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KOM(89) 312 endg
DOKUMENTE
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Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs,
eine von Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe b
der Sechsten Richtlinie des Rates (77/388/EWG)
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
abweichende Sondermaßnahme anzuwenden
(von der Kommission vorgelegt)
09                                         20.6.1989
Katalognummer: CB-CO-89-267-DE-C
ISBN: 92-77-51214-8
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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN