CELEX: 31976D0530
Language: de
Date: 1976-04-26 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 26. April 1976, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Ungarn stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Sportschuhe mit Oberteil aus Leder, andere als Skischuhe, der Tarifstelle 64.02 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

15 . 6 . 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 154/ 21
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 26 . April 1976 ,
                mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Ungarn stammende und
                in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Sportschuhe mit
                Oberteil aus Leder, andere als Skischuhe , der Tarifstelle 64.02 ex A des Gemein­
                       samen Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                           ( Nur der italienische Text ist verbindlich )
                                                           (76/ 530 / EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        dung vom 12 . Mai 1971 (2 ), insbesondere in Artikel 1 ,
GEMEINSCHAFTEN —                                                       festgelegt hat —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
kel 1 1 5 Absatz 1 ,
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                                                 Artikel 1
1 15 Absatz 1 des Vertrages, den die italienische Regie­
rung mit Fernschreiben ihrer Ständigen Vetretung bei                   Die Italienische Republik wird ermächtigt, die folgen­
den Europäischen Gemeinschaften am 14. April 1976                      den aus Ungarn stammenden und in den übrigen Mit­
bei der Kommission gestellt hat, um die Ermächti­                      gliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Waren
gung zu erhalten , aus Ungarn stammende und in                         von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
Frankreich im freien Verkehr befindliche Sportschuhe                   soweit die nach dem 6 . April 1976 gestellten Anträge
mit Oberteil aus Leder, andere als Skischuhe , der Tarif­              zur Erlangung der Einfuhrpapiere den italienischen
stelle 64.02 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs , von der                 Behörden zum Zeitpunkt dieser Entscheidung vorlie­
                                                                       gen :
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                        Nummer des
                                                                          Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
Für die Einfuhren von Schuhen der Tarifnummern                              Zolltarifs
64.01 und 64.02 des Gemeinsamen Zolltarifs hat Ita­
lien gemäß der Entscheidung des Rates vom 18 . De­                     64.02              Schuhe   mit   Laufsohlen    aus  Leder oder
zember 1975 (') gegenüber Ungarn ein jährliches Kon­                                       Kunstleder ; Schuhe mit Laufsohlen aus
tingent in Höhe von 144 Millionen Lire eröffnet, das                                       Kautschuk oder Kunststoff (ausgenommen
bereits ausgeschöpft ist , während die Einfuhren der                                       Schuhe der Tarifnummer 64.01 ):
gleichen Waren in Frankreich nicht kontingentiert                             ex A        Schuhe mit Oberteil aus Leder :
sind .
                                                                                          — Sportschuhe, andere als Skischuhe
Die Durchführung der indirekten Einfuhr, die der
Anlaß für den Antrag auf Anwendung des Artikels
 1 15 war, droht die Lage des. betreffenden italienischen                                         Artikel 2
Produktionszweigs wegen ihres erheblichen Umfangs
( rund 20 v.H. des italienischen Kontingents) zu er­                   Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
schweren .                                                             gerichtet .
Derzeit ist es nicht möglich , die Methoden festzule­
gen , nach denen Frankreich und die übrigen Mitglied­                  Brüssel , den 26 . April 1976
staaten die       erforderliche  Zusammenarbeit         leisten
könnten .                                                                                           Für die Kommission
 Daher ist die Anwendung von Schutzmaßnahmen                                                         Der Vizepräsident
nach Artikel 115 Absatz 1 unter den Bedingungen zu
genehmigen , die die Kommission in ihrer Entschei­                                                   Christopher SOAMES
(') ABl . Nr . L Ml vom 29 . 12 . 1975 , s.                            (') ABl . Nr . L 121 vom     6 . 1971 , S. 26 .