CELEX: 62016CA0340
Language: de
Date: 2017-07-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-340/16: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. Juli 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft — KABEG/Mutuelles du Mans assurances — MMA IARD SA (Vorlage zur Vorabentscheidung — Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Verordnung [EG] Nr. 44/2001 — Art. 9 Abs. 1 — Art. 11 Abs. 2 — Gerichtliche Zuständigkeit in Versicherungssachen — Vom Geschädigten unmittelbar gegen den Versicherer erhobene Klage — Klage des Dienstgebers des Geschädigten, einer Anstalt öffentlichen Rechts, als Legalzessionar der Rechte seines Dienstnehmers gegen den Versicherer des beteiligten Fahrzeugs — Eintritt)

11.9.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 300/6
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. Juli 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft — KABEG/Mutuelles du Mans assurances — MMA IARD SA
   (Rechtssache C-340/16) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung [EG] Nr. 44/2001 - Art. 9 Abs. 1 - Art. 11 Abs. 2 - Gerichtliche Zuständigkeit in Versicherungssachen - Vom Geschädigten unmittelbar gegen den Versicherer erhobene Klage - Klage des Dienstgebers des Geschädigten, einer Anstalt öffentlichen Rechts, als Legalzessionar der Rechte seines Dienstnehmers gegen den Versicherer des beteiligten Fahrzeugs - Eintritt))
   (2017/C 300/07)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Oberster Gerichtshof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft — KABEG
   
      Beklagte: Mutuelles du Mans assurances — MMA IARD SA
   
      Tenor
   
   Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2 dieser Verordnung ist dahin auszulegen, dass ein in einem ersten Mitgliedstaat ansässiger Dienstgeber, der das Entgelt seines infolge eines Verkehrsunfalls arbeitsunfähigen Dienstnehmers fortgezahlt hat und in die Rechte eingetreten ist, die dem Dienstnehmer gegenüber der in einem zweiten Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft, bei der das an diesem Unfall beteiligte Fahrzeug haftpflichtversichert ist, zustehen, in seiner Eigenschaft als „Geschädigter“ im Sinne der letztgenannten Bestimmung die Versicherungsgesellschaft vor den Gerichten des ersten Mitgliedstaats verklagen kann, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist.
   
      (1)  ABl. C 305 vom 22.8.2016.