CELEX: 31978D0380
Language: de
Date: 1978-03-13 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 13. März 1978, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Südkorea stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Zelte der Tarifnummer 62.04 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

20 . 4. 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 106/31
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 13 . März 1978 ,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Südkorea stammende
              und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Zelte der Ta­
              rifnummer 62.04 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehand­
                                                  lung auszuschließen
                                       ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                      (78/380/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
GEMEINSCHAFTEN —                                                maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
                                                                der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­          gungen zu genehmigen —
kel 115 Absatz 1 ,
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
rung am 8 . März 1978 bei der Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­
tigt zu werden, aus Südkorea stammende und in den                                        Artikel 1
übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche
Zelte der Tarifnummer 62.04 des Gemeinsamen Zoll­               Die Französische Republik wird ermächtigt, die nach­
                                                                stehenden aus Südkorea stammenden und in den an­
tarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen ,                                                           deren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen
                                                                Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              ßen, sofern die nach dem 1 . März 1978 gestellten An­
Über die Einfuhr der betreffenden aus Südkorea stam­            träge auf Ausstellung der Einfuhrpapiere zum Zeit­
menden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen der               punkt des Erlasses dieser Entscheidung bei den franzö­
                                                                sischen Behörden in Bearbeitung sind :
Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen ausge­
handelt worden .
                                                                    Nummer des
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Südkorea ver­                  Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
                                                                     Zolltarifs
pflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen,
um seine Ausfuhren der betreffenden Waren nach der
Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den Mitglied­               62.04              Zelte
staaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschränken .
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese
                                                                                         Artikel 2
Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­
gen Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin
unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­              Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
nen Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich          gerichtet.
nur allmählich erreichen .
Die Einfuhren, die Anlaß zu diesem Antrag gegeben
                                                                Brüssel , den 13 . März 1978
haben, erscheinen zwar als Einzelfall, drohen aber auf­
grund des erheblichen Betrages diese Schwierigkeiten
zu verschärfen .                                                                            Für die Kommission
Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden                                        Der Vizepräsident
festzulegen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten
die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .                                         Wilhelm HAFERKAMP
                                                                C ) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.