CELEX: 11965F/PRO/PRI/10
Language: de
Date: 1965-04-08 00:00:00
Title: VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, KAPITEL III: MITGLIEDER DER VERSAMMLUNG, ARTIKEL 10

Avis juridique important

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11965F/PRO/PRI/10

VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, KAPITEL III: MITGLIEDER DER VERSAMMLUNG, ARTIKEL 10  

Amtsblatt Nr. L 152 vom 13/07/1967 S. 0014

++++  ARTIKEL 10  WÄHREND DER DAUER DER SITZUNGSPERIODE DER VERSAMMLUNG  A ) STEHT IHREN MITGLIEDERN IM HOHEITSGEBIET IHRES EIGENEN STAATES DIE DEN PARLAMENTSMITGLIEDERN ZUERKANNTE UNVERLETZLICHKEIT ZU,  B ) KÖNNEN IHRE MITGLIEDER IM HOHEITSGEBIET JEDES ANDEREN MITGLIEDSTAATS WEDER FESTGEHALTEN NOCH GERICHTLICH VERFOLGT WERDEN .  DIE UNVERLETZLICHKEIT BESTEHT AUCH WÄHREND DER REISE ZUM UND VOM TAGUNGSORT DER VERSAMMLUNG .  BEI ERGREIFUNG AUF FRISCHER TAT KANN DIE UNVERLETZLICHKEIT NICHT GELTEND GEMACHT WERDEN ; ES STEHT AUCH NICHT DER BEFUGNIS DER VERSAMMLUNG ENTGEGEN, DIE UNVERLETZLICHKEIT EINES IHRER MITGLIEDER AUFZUHEBEN .