CELEX: 62012TN0197
Language: de
Date: 2012-05-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-197/12: Klage, eingereicht am 9. Mai 2012 — Metropolis Immobiliarias y Restauraciones/HABM — MIP Metro (METRO)

14.7.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 209/9
            
         Klage, eingereicht am 9. Mai 2012 — Metropolis Immobiliarias y Restauraciones/HABM — MIP Metro (METRO)
   (Rechtssache T-197/12)
   2012/C 209/15
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Metropolis Immobiliarias y Restauraciones, SL (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Carbonell Callicó)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: MIP Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG (Düsseldorf, Deutschland)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 1. März 2012 in der Sache R 2440/2010-1 abzuändern;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise und nur für den Fall, dass der vorangehende Antrag zurückgewiesen wird, die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 1. März 2012 in der Sache R 2440/2010-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Farbige Bildmarke „METRO“ für Dienstleistungen u. a. der Klasse 36 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 7 585 045.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 7 111 974 der farbigen Bildmarke „GRUPOMETROPOLIS“ für Dienstleistungen der Klasse 36.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 6 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten; Verstoß gegen Art. 75 und 76 der Verordnung des Rates Nr. 207/2009 sowie Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates