CELEX: 31972R0589
Language: de
Date: 1972-03-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 589/72 der Kommission vom 23. März 1972 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

Nr. L 71 / 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             24 . J. 72
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 589/72 DER KOMMISSION
                                                 vom 23 . März 1972
                          zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr
GEMEINSCHAFTEN —                                             festgesetzt wird, und hat den Prozentsatz der
                                                             Verminderung bestimmt, der auf die Erstattung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            angewandt wird, wenn der im ausgeführten Reis
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              enthaltene Anteil Bruchreis diese Höchstmenge über­
                                                              steigt.
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                 Die Verordnung Nr. 366/67/EWG hat in Artikel 3
Marktorganisation für Reis ( 1), zuletzt geändert             die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2726/71 (2),                 Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von
insbesondere    auf   Artikel    17   Absatz  2   vierter     Reis und Bruchreis zu berücksichtigen sind .
Unterabsatz erster Satz,
                                                              Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG be­                  teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­            ihrer Bestimmung notwendig machen .
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in             Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse             werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeän­
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der                  dert werden .
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
ausgeglichen werden kann.                                     Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
                                                              gegenwärtige Lage des Reismarktes und insbesondere
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 366/67/EWG                 auf die Notierungen oder Preise von Reis und
des Rates vom 25 . Juli 1967 über die Grundregeln             Bruchreis in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr            markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung           Höhe der im Anhang genannten Beträge.
der Erstattungsbeträge (3), geändert durch die Ver­
ordnung Nr. 1019/67/EWG (4), müssen die Erstat­               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
tungen festgesetzt werden unter Berücksichtigung der          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung der                schusses für Getreide —
Verfügbarkeit von Reis und Bruchreis und deren
 Preisen in der Gemeinschaft einerseits und der Preise
 für Reis und Bruchreis auf dem Weltmarkt anderer­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 seits . Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls
 wichtig, auf den Reismärkten eine ausgeglichene Lage                                Artikel 1
 und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der
 Preise und der Handelsströme sicherzustellen ; ferner         Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
 ist es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt            ausgenommen die in Absatz 1 unter c) der
 der künftigen Ausfuhren sowie dem Interesse an der            Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse
 Vermeidung von Marktstörungen in der Gemein­                  im ursprünglichen Zustand werden auf die im
 schaft Rechnung zu tragen .                                   Anhang genannten Beträge festgesetzt.
 Die Verordnung Nr. 669/67/EWG (5), geändert                                         Artikel 2
 durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1057/68 (6), hat
 die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis            Diese Verordnung tritt am 24. März 1972 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 23 . März 1972
                                                                        Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                         S. L. MANSHOLT
  m ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
  (2) ABl. Nr. L 282 vom 23. 12. 1971 , S. 6.
  (3) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.
  (4) ABl. Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 13 .
  (5) ABl. Nr. 241 vom 5. 10. 1967, S. 6.
  (6) ABl. Nr. L 179 vom 25. 7. 1968, S. 31 .
 ---pagebreak--- 24 . 3 . 72                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr . L 71 / 15
                                                            ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 23. März 1972 zur Festsetzung der Erstattungen
                                              bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                   ( RE / 100 kg)
            Nummer
              des                                                                                     Betrag
                                                                                                       der
          Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung
            Zolltarifs                                                                            Erstattungen
            10.06             Reis :
                              A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                   I
                                  II . Geschälter Reis :
                                       a) rundkörniger :
                                           — für Ausfuhren nach Österreich, Liechtenstein und der
                                              Schweiz                                                  7,400
                                           — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern               8,100
                                       b) langkörniger :
                                           — für Ausfuhren nach Österreich, Liechtenstein und der
                                              Schweiz                                                  7,600
                                           — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern               8,100
                              B. Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis :
                                   I. Halbgeschliffener Reis :
                                       a) rundkörniger :
                                           — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz          8,730
                                           — für Ausfuhren nach Österreich                            10,420
                                           — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern              10,890
                                       b ) langkörniger :
                                           — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz         10,160
                                           — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern              11,380
                                  II. Vollständig geschliffener Reis :
                                       a) rundkörniger :
                                           — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz          9,300
                                           — für Ausfuhren nach Österreich                            11,100
                                           — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern              11,600
                                       b) langkörniger :
                                           — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz         10,900
                                           — für Ausfuhren nach der Zone IV a) und Portugiesisch­
                                              Guinea                                                  14,000
                                           — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern              12,200
                               C. Bruchreis                                                            3,000
         Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 719/67/
         EWG zu erhöhen sind, ist 0,20 Rechnungseinheiten pro 100 Kilogramm.
         NB : Gemäß Verordnung Nr. 669/67/EWG (ABl. Nr. 241 vom 5 . 10. 1967) sind die Zonen die­
                 jenigen, die im Anhang A der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl. Nr. 245 vom 11 . 10. 1967)
                 bestimmt sind .