CELEX: 31989R0450
Language: de
Date: 1989-02-20 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 450/89 DES RATES vom 20. Februar 1989 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in den USA und in Venezuela und zur Anpassung des in der Verordnung (EWG) Nr. 3339/87 vorgesehenen endgültigen Antidumpingzolls für Saudi-Arabien #

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31989R0450

VERORDNUNG (EWG) Nr. 450/89 DES RATES vom 20. Februar 1989 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in den USA und in Venezuela und zur Anpassung des in der Verordnung (EWG) Nr. 3339/87 vorgesehenen endgültigen Antidumpingzolls für Saudi-Arabien  -   

Amtsblatt Nr. L 052 vom 24/02/1989 S. 0001 - 0006

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 450/89 DES RATES  vom 20. Februar 1989  zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in den USA und in Venezuela und zur Anpassung des in der Verordnung (EWG) Nr. 3339/87 vorgesehenen endgültigen Antidumpingzolls für Saudi-Arabien  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,  auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  I. DERZEITIGES VERFAHREN  A. Vorläufige Maßnahmen  (1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 2623/88 (2) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Malaysia, Österreich, Rumänien, Ungarn, den USA und Venezuela ein. Die Geltungsdauer dieses Zolls wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 4018/88 (3) um höchstens zwei Monate verlängert.  B. Weiteres Verfahren  (2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellten die Gemeinschaftshersteller und mehrere Ausführer der betreffenden Ware bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde, und legten ihren Standpunkt zu der Verordnung zur Einführung eines vorläufigen Zolls auch schriftlich dar.  (3) Ein Ausführer beantragte, über die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen unterrichtet zu werden, aufgrund deren die Kommission beabsichtigte, die Erhebung endgültiger Zölle zu empfehlen. Diesem Antrag wurde stattgegeben.  (4) Gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 fand eine Zusammenkunft zwischen dem venezolanischen Ausführer und den in dem CMC-Engrais zusammengeschlossenen Gemeinschaftsherstellern statt.  (5) Ausser den Untersuchungen, die zu der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls führten, hat die Kommission andere Untersuchungen in den Betrieben folgender Gemeinschaftshersteller durchgeführt:  Belgien  Nederlandse Stikstof Maatschappij B.V. (N.S.M.), Brüssel;  Frankreich  - Compagnie française de l'azote (Cofaz), Paris,  - Société Chimique de la Grande Paroisse, Paris;  Irland  Irish Fertilizer Industries (IFI), Dublin.  C. Dumping  a) Normalwert  1. Venezuela  (6) Der Normalwert wurde endgültig rechnerisch bestimmt, da der durchschnittliche Verkaufspreis auf dem Inlandsmarkt während des Untersuchungszeitraums niedriger war als die Produktionskosten. Die endgültige Bestimmung des Normalwerts erfolgte nach der Berechnungsmethode und unter Berücksichtigung der Faktoren, wie sie unter den Randnummern 11, 13 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2623/88 dargelegt wurden.  Bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 wurden jedoch gewisse Abschläge für Rohstoffkosten und Gemeinkosten vorgenommen, nachdem zusätzliche Beweismittel zur Unterstützung entsprechender Anträge vorgelegt worden waren.  2. USA  (7) Da die von diesem Verfahren betroffenen Unternehmen keine neuen Beweismittel vorlegten, wurde der Normalwert nach der gleichen Methode wie bei der vorläufigen Ermittlung, wie sie unter den Randnummern 15 bis 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2623/88 dargelegt wurde, endgültig berechnet.  b) Ausfuhrpreis  (8) Die Ausfuhrpreise wurden endgültig auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.  Im Falle bestimmter Ausführer in den USA, die nicht mit der Kommission zusammengearbeitet hatten, wird bestätigt, daß ihre Ausfuhrpreise gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anhand der verfügbaren Fakten, d. h. der in dem Antrag angegebenen Ausfuhrpreise, ermittelt wurden.  c) Vergleich  (9) Allgemein wurde der Normalwert je Geschäftsvorgang mit den Ausfuhrpreisen auf der Stufe ab-Werk verglichen.  Die Berichtigungen, die je nach Fall unter Randnummer 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2623/88 zur Berücksichtigung der die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede vorläufig zugestanden worden waren, werden bestätigt.  d) Dumpingspannen  (10) Die Dumpingspanne entsprach im Falle eines jeden Ausführers der Differenz zwischen dem festgestellten Normalwert und dem Preis bei der betreffenden Ausfuhr nach der Gemeinschaft nach gebührender Berichtigung.  Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne erreicht für jeden betroffenen Ausführer folgenden Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft:  - USA:  Agrico 6,4 %  First Mississippi Corp. 0,0 %  Andere Ausführer 21,0 %  - Venezuela:  Pequiven/Nitroven 21,5 %.  D. Schädigung  (11) Obgleich diese Verordnung nur einen Teil der von diesem Antidumpingverfahren betroffenen Länder betrifft, stützte sich die Schadensermittlung auf sämtliche von diesem Verfahren betroffenen Länder und dient als Grundlage für die Bestimmung der endgültigen Maßnahmen in Form von endgültigen Antidumpingzöllen oder Verpflichtungen.  (12) Nach weiteren Untersuchungen, die nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls durchgeführt wurden und gewisse Änderungen der Angaben über die Gemeinschaftshersteller erforderlich machten, ergeben sich folgende endgültige Feststellungen:  a) Umfang der gedumpten Einfuhren  (13) Da keine neuen Beweismittel gegenüber Randnummer 27 der Verordnung (EWG) Nr. 2623/88 vorgelegt wurden, bestätigt der Rat die darin genannten Zahlenangaben.  b) Marktanteil der gedumpten Einfuhren  (14) Mit diesen Einfuhren erhöhten die genannten Länder ihren Marktanteil in der Gemeinschaft von 3,88 % 1984 auf 3,90 % 1985 und 3,97 % 1986. Während der ersten neun Monate 1987 stieg ihr Marktanteil weiter auf 9,22 % und erreichte auf Jahresbasis 1987 schätzungsweise 11,5 %. Setzt man diesen Anteil in Beziehung zu dem Harnstoffgesamtverbrauch in der Gemeinschaft und zieht man davon die von den Herstellern in der Gemeinschaft für den Eigenbedarf produzierte Harnstoffmenge ab, so ergibt sich von 5,53 % 1984, 5,43 % 1985 und 5,09 % 1986 eine Erhöhung auf 11,96 % während der ersten neun Monate 1987 und schätzungsweise 15 % auf Jahresbasis 1987.  Zusammen mit den Einfuhren, auf die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3339/87 (1) ein Antidumpingzoll erhoben wurde, erreichten diese Einfuhren insgesamt während der ersten neun Monate 1987 einen gemeinsamen Anteil von 19,87 % an dem Harnstoffmarkt der Gemeinschaft und von 25,78 % an dem Verbrauch von Harnstoff, der nicht für den Eigenbedarf bestimmt ist.  Landwirtschaftlicher Harnstoff macht den grössten Teil der gedumpten Einfuhren aus. Setzt man die Entwicklung der Einfuhren von landwirtschaftlichem Harnstoff in Beziehung zu dem Verbrauch von landwirtschaftlichem Harnstoff, so ergibt sich eine Erhöhung des Marktanteils von etwa 5 % 1984 und 1985 auf 5,5 % 1986 und 13,91 % während der ersten neun Monate 1987 oder etwa 20 % auf Jahresbasis 1987.  (15) Bei der Beurteilung der Entwicklung des Marktanteils der gedumpten Einfuhren in der Gemeinschaft ist die Entwicklung des Harnstoffverbrauchs zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, daß der Harnstoffverbrauch zwischen 1984 und 1986 insgesamt um etwa 30 % von 3 923 692 Tonnen auf 5 116 159 Tonnen gestiegen ist. 1987 ging der Harnstoffverbrauch jedoch geringfügig zurück. Er betrug während der ersten neun Monate 1987 3 707 605 Tonnen und dürfte auf Jahresbasis etwa 5 057 674 Tonnen erreichen, was einem Rückgang von ungefähr 1 % entspricht.  c) Preisunterbietung  (16) Da keine neuen Beweismittel zu der Preisunterbietung vorgelegt wurden, bestätigt der Rat die Angaben unter Randnummer 30 der Verordnung (EWG) Nr. 2623/88.  d) Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft  - Produktion  (17) Während der Harnstoffverbrauch in der Gemeinschaft zwischen 1984 und 1987 um rund 29 % zunahm, verringerte sich die gemeinschaftliche Harnstoffproduktion von 1984 bis 1985 um 12,5 % von 5 567 049 Tonnen auf 4 869 820 Tonnen und um weitere 7 % im Jahre 1986 auf 4 537 068 Tonnen. 1987 erreichte die Produktion schätzungsweise 4 564 795 Tonnen, sofern die Produktionsrate der ersten neun Monate 1987 (3 423 596 Tonnen) während des verbleibenden Teils des Jahres beibehalten wurde.  Die am freien Markt verfügbare Harnstoffmenge (Gesamtproduktion minus Eigenverbrauch) fiel von 4 397 756 Tonnen 1984 auf 3 703 340 Tonnen 1985 und auf 3 413 534 Tonnen 1986; dies entspricht einem Rückgang von ungefähr 16 % und 8 % gegenüber den Vorjahren. 1987 dürfte diese Menge leicht angestiegen sein, und zwar um etwa 0,5 % auf schätzungsweise 3 431 499 Tonnen.  - Kapazitätsauslastung  (18) Die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerte sich von 85,38 % 1984 auf 77,32 % 1985 und 69,95 % 1986. 1987 blieb sie im Vergleich zu 1986 relativ konstant; jedoch erhöhten sich die Lagerbestände der Gemeinschaftshersteller beträchtlich.  - Umsatz  (19) Der Gesamtabsatz von in der Gemeinschaft hergestelltem Harnstoff blieb 1984 und 1985 mit 3 627 183 Tonnen bzw. 3 639 945 Tonnen relativ konstant, stieg 1986 um etwa 3 % auf 3 745 607 Tonnen und erreichte in den ersten neun Monaten 1987 2 784 873 Tonnen. Nach Schätzungen ging er 1987 auf 3 713 164 Tonnen oder um 1 % gegenüber dem Vorjahr zurück, in der Annahme, daß die Tendenz der ersten neun Monate 1987 auch in den letzten drei Monaten des Jahres angehalten hat. Die Harnstoffverkäufe der Gemeinschaftshersteller auf dem freien Markt in der Gemeinschaft stiegen von 2 457 890 Tonnen 1984 auf 2 622 073 Tonnen 1986 oder um etwa 6,6 % und gingen dann in den ersten neun Monaten von 1987 auf 1 934 901 Tonnen geringfügig zurück, womit sich der Absatz auf Jahresbasis 1987 nach Schätzungen um 1 % auf 2 579 868 Tonnen verringerte. Die Verkäufe von landwirtschaftlichem Harnstoff nahmen von 1984 bis 1986 um rund 5 % von 1 870 511 Tonnen auf 1 967 225 Tonnen zu und gingen dann in den ersten neun Monaten 1987 auf 1 425 957 Tonnen zurück, um auf Jahresbasis 1987 schätzungsweise 1 901 276 Tonnen zu erreichen, was einem Rückgang von etwa 3 % entspricht. Diese Stagnation steht im krassen Gegensatz zu der Zunahme des Harnstoffverbrauchs in der Gemeinschaft (siehe Randnummer 16).  (20) Unter diesen Umständen fiel der Anteil der Gemeinschaftshersteller am Harnstoffmarkt in der Gemeinschaft von 92,4 % 1984 auf 88,2 % 1985, 73,2 % 1986 und erhöhte sich 1987 wieder auf 75 %. Der Anteil der Gemeinschaftshersteller am freien Harnstoffmarkt verringerte sich von 89,2 % 1984 auf 83,5 % 1985 und 65,6 % 1986 und erreichte 67,7 % während der ersten neun Monate 1987. Der Marktanteil dieser Hersteller bei Harnstoff für landwirtschaftliche Zwecke, der 1984 noch 88,8 % betrug, fiel 1985 auf 82,4 % und 1986 auf 61,6 %. In den ersten neun Monaten 1987 stieg er wieder auf 63 %. Diese Tendenz zur leichten Erhöhung des Marktanteils der Gemeinschaftshersteller könnte auf die Ankündigung des vorausgegangenen Antidumpingverfahrens und die Antidumpingmaßnahmen gegenüber acht Ausfuhrländern zurückzuführen sein (siehe Randnummern 1 bis 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2623/88). Diese Tendenz zeigt sich vor allem auf den wichtigsten Harnstoffmärkten der Gemeinschaft.  In Italien, dem grössten Harnstoffmarkt, betrug der Verbrauch 1984 1 025 273 Tonnen und erreichte damit einen Anteil von 37,2 % am gesamten freien Harnstoffmarkt in der Gemeinschaft. Während dieser Verbrauch zwischen 1984 und 1986 um 22,7 % auf 1 258 834 Tonnen anstieg, fiel der Anteil der Gemeinschaftshersteller von 89,4 % auf 79,3 %. 1987 ist eine Verbrauchszunahme um 8 % festzustellen; der Anteil der Gemeinschaftshersteller verringerte sich dagegen auf 70 %, während der Marktanteil der Einfuhren aus den sechs von diesem Verfahren betroffenen Ländern auf etwa 5 % anstieg.  In Frankreich wurden auf dem freien Markt 1984 522 933 Tonnen Harnstoff verkauft. Das sind 18,9 % der Gesamtverkäufe auf dem freien Harnstoffmarkt in der Gemeinschaft. Der Verbrauch stieg 1986 auf 626 014 Tonnen oder um 19,7 % gegenüber 1984. 1987 erreichte der Verbrauch nach Schätzungen 704 779 Tonnen und verzeichnete damit eine erneute Zunahme um etwa 12,5 %. Während dieser Zeit verringerte sich der Anteil der Gemeinschaftshersteller am freien Harnstoffmarkt von 95,7 % auf 73,5 % 1986 und auf 69 % 1987; derjenige der von diesem Verfahren betroffenen gedumpten Einfuhren erhöhte sich von 3,8 % auf 15,4 %.  (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 235 vom 25. 8. 1988, S. 5.  (3) ABl. Nr. L 355 vom 23. 12. 1988, S. 3.  (1) ABl. Nr. L 317 vom 7. 11. 1987, S. 1.  In Irland fiel der Anteil der Gemeinschaftshersteller am freien Harnstoffmarkt von 100 % 1984 und 98,1 % 1985 auf 74,4 % 1986 und betrug 1987 etwa 72 %. Dagegen erhöhte sich der Verbrauch in Irland zwischen 1984 und 1986 um 72,5 % von 96 201 Tonnen auf 165 965 Tonnen und blieb zwischen 1986 und 1987 konstant. Der Anteil der Einfuhren aus den betroffenen sechs Ländern erhöhte sich von 5,7 % 1986 auf mehr als 19,5 % 1987.  Im Vereinigten Königreich konnte der inländische Hersteller zwischen 1984 und 1987 seinen Anteil am freien Harnstoffmarkt relativ konstant bei 44 % halten, während der Harnstoffverbrauch um 23,7 % von 292 349 Tonnen auf 361 802 Tonnen und der Marktanteil der Einfuhren aus den von dem Verfahren betroffenen sechs Ländern von 6,1 % auf etwa 10 % stieg.  Diese Entwicklung zeigt, daß die Verbrauchszunahme auf den wichtigsten Märkten im allgemeinen den Gemeinschaftsherstellern nicht zugute kam und daß nur die gedumpten Einfuhren, auch die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3339/87 fallenden Einfuhren, daraus Nutzen zu ziehen schienen.  - Preise und Gewinne  (21) Da zu den Randnummern 36 und 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2623/88 hinsichtlich der Preise und Gewinne keine neuen Beweismittel vorgelegt wurden, bestätigt der Rat die Angaben unter diesen Randnummern.  e) Kumulierung  (22) Der Ausführer in Venezuela behauptete zu diesem Punkt, es sei nicht angemessen, bei der Schadensermittlung seine Ausfuhren mit denjenigen der anderen von dem Verfahren betroffenen Ausführer zu kumulieren, insofern als Venezuela erst ab 1987 mit dem Export in die Gemeinschaft begonnen habe.  Zur Klärung der Frage, ob im vorliegenden Fall eine Kumulierung der von dem Antrag betroffenen Einfuhren angemessen ist, berücksichtigte die Kommission die Vergleichbarkeit der eingeführten Waren im Hinblick auf chemische und physikalische Eigenschaften, Einfuhrvolumen, Preisniveau und den Umfang, in dem die eingeführten Waren in der Gemeinschaft mit den gleichartigen Waren der Gemeinschaftshersteller konkurrierten.  Diese Fakten wurden bereits alle unter Randnummer 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2623/88 untersucht. Das Argument kann überdies die Schlußfolgerungen der Kommission kaum ändern, da Venezuela zwar erst 1987 mit dem Export begann, aber bereits in neun Monaten nahezu das gleiche Ausfuhrvolumen erreichte wie die anderen von diesem Verfahren betroffenen Ausführer.  Da keine neuen Beweismittel zu den Argumenten unter Randnummer 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2623/88 vorgebracht wurden, bestätigt der Rat daher die Sachaufklärung und die Schlußfolgerungen der Kommission unter dieser Randnummer.  f) Ursächlicher Zusammenhang und sonstige Fakten  (23) Mangels neuer Argumente und Beweismittel bestätigt der Rat die Schlußfolgerungen der Kommission unter den Randnummern 39 und 40 der Verordnung (EWG) Nr. 2623/88.  E. Interesse der Gemeinschaft  (24) Ein Verband der Einführer verwies erneut auf die negativen Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf die Produktionskosten der Bauern und erinnerte daran, daß letztere nicht in der Lage seien, eine etwaige Kostensteigerung an die Verbraucher weiterzugeben. Jedoch wurden keine Beweismittel vorgelegt, aus denen hervorging, daß diese Schutzmaßnahmen nennenswerte Auswirkungen auf die Erzeugungskosten der Bauern hätten oder daß die Bauern daran gehindert würden, diese Kostensteigerungen an die Verbraucher weiterzugeben.  (25) Venezuela machte geltend, es sei nicht angezeigt, Antidumpingmaßnahmen gegenüber einem Land einzuführen, das in den Genuß des Systems der allgemeinen Präferenzen komme.  Abgesehen von der Tatsache, daß in rechtlicher Hinsicht die Einführung von Antidumpingmaßnahmen und die Existenz des Systems der allgemeinen Präferenzen in keiner Weise unvereinbar sind, stellt der Rat dazu fest, daß bei der Berechnung des Antidumpingzolls nach der unter Randnummer 44 der Verordnung (EWG) Nr. 2623/88 dargelegten Methode der durch das allgemeine Präferenzsystem gebotene Vorteil berücksichtigt und gewahrt wurde.  Da keine neuen Beweismittel zu den Randnummern 41 bis 43 der Verordnung (EWG) Nr. 2623/88 vorgelegt wurden, bestätigt der Rat daher, daß im Interesse der Gemeinschaft endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in den von diesem Verfahren betroffenen Ländern zu treffen sind.  F. Endgültiger Zoll  (26) Der Rat bestätigt die Schlußfolgerungen der Kommission unter den Randnummern 44 und 45 der Verordnung (EWG) Nr. 2623/88 sowohl hinsichtlich der Methode für die Berechnung des Zolls als auch hinsichtlich der Form des Zolls. Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission folgende Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft der unverzollten Ware:  - Vereinigte Staaten von Amerika 12,0 %  jedoch für: Agrico Chemical Company 6,0 %  First Mississippi Corporation 0,0 %  - Venezuela 21,5 %.  G. Vereinnahmung des vorläufigen Zolls  (27) Angesichts der festgestellten Dumpingspannen und der verursachten Schädigung hält der Rat es für notwendig, daß die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge entweder in voller Höhe oder bis zur Höhe des endgültigen Zolls, wenn letzterer niedriger ist als der vorläufige Zoll, endgültig vereinnahmt werden.  II. ÜBERPRÜFUNG DER VORAUSGEGANGENEN MASSNAHMEN  (28) Der Rat führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 3339/87 einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Harnstoffeinfuhren mit Ursprung in Libyen und Saudi-Arabien ein und nahm die Verpflichtungen an, die für die Harnstoffeinfuhren mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, Jugoslawien, Kuwait, Trinidad und Tobago, der Tschechoslowakei und der UdSSR angeboten worden waren, und stellte diese Verfahren ein. Unter Randnummer 49 der vorgenannten Verordnung vertrat der Rat die Auffassung, daß es sich bei diesen Maßnahmen um Übergangsmaßnahmen handelte, die nach Abschluß des derzeitigen Verfahrens überprüft werden sollten.  (29) Bei der Überprüfung der Maßnahmen sah sich die Kommission veranlasst, den endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren aus Saudi-Arabien auf der Grundlage der in diesem Verfahren ermittelten neuen Schadensschwelle neu zu berechnen, um der Entwicklung der Produktionskosten des repräsentativen Gemeinschaftsherstellers Rechnung zu tragen. Die neuen Produktionskosten zuzueglich einer Gewinnspanne wurden mit den Ausfuhrpreisen frei Grenze der Gemeinschaft zuzueglich der Zölle und einer Gewinnspanne für den Einführer verglichen.  Unter diesen Umständen beträgt der Zollsatz auf den Preis frei Grenze der Gemeinschaft der unverzollten Ware 12,8 % für die Einfuhren mit Ursprung in Saudi-Arabien.  Mangels ausreichender Mitarbeit von seiten des libyschen Ausführers ändert sich nichts an der Berechnung des endgültigen Antidumpingzolls für Libyen.  III. VERPFLICHTUNGEN  (30) Da ein Teil der von diesem Verfahren betroffenen Länder Verpflichtungen angeboten hat und eine Überprüfung der bisherigen Verpflichtungen notwendig ist, wird darüber ein getrennter Beschluß gefasst -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Für die Einfuhren von Harnstoff der KN-Code 3102 10 10 und 3102 10 99 mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und Venezuela wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.  (2) Der endgültige Antidumpingzoll auf den Preis frei Grenze der Gemeinschaft der unverzollten Ware entspricht folgenden Prozentsätzen:  - 12,0 % für Harnstoff mit Ursprung in den USA, jedoch für den von Agrico Chemical Company, New Orleans, hergestellten und ausgeführten Harnstoff 6 %;  - 21,5 % für Harnstoff mit Ursprung in Venezuela.  (3) Der in Absatz 2 genannte Zoll auf die Ausfuhren mit Ursprung in den USA wird nicht auf Harnstoff erhoben, der von First Mississippi Corporation, Jackson, Mississippi, hergestellt und zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauft wird.  (4) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.  (5) Die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2623/88 als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge werden entweder in voller Höhe oder bis zur Höhe der in dieser Verordnung genannten Prozentsätze endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen für Waren, auf die keine endgültigen Antidumpingzölle erhoben werden, werden freigegeben.  Artikel 2  Der endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Harnstoff der KN-Code 3102 10 10 und 3102 10 99 mit Ursprung in Saudi-Arabien auf den Preis frei Grenze der Gemeinschaft der unverzollten Ware beträgt 12,8 %.  Artikel 3  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 20. Februar 1989.  Im Namen des Rates  Der Präsident  F. FERNANDEZ ORDOÑEZ