CELEX: 31988R3345
Language: de
Date: 1988-10-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3345/88 der Kommission vom 27. Oktober 1988 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 295/68                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 10 . 88
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3345/88 DER KOMMISSION
                                                     vom 27 . Oktober 1988
                        zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
                                                          Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Entwicklung hinsichtlich der Preise und der Handels­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   ströme sicherzustellen ; ferner ist dem wirtschaftlichen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Aspekt der Ausfuhren sowie der Notwendigkeit
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Rechnung zu tragen, Marktstörungen in der Gemeinschaft
                                                                   zu vermeiden .
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               Bei den in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
Portugals,
                                                                   Nr. 2727/75 genannten Erzeugnissen sind die in Artikel 2
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates            Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1281 /75 festgelegten
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­              besonderen Kriterien zu berücksichtigen.
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 2221 /88 (2),                                        Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
                                                                    dernisse bestimmter 'Märkte können die Differenzierung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates             der Berichtigung gemäß ihrer Bestimmung erforderlich
vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für die                  machen .
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des             Die Berichtigung muß gleichzeitig mit der Erstattung und
Erstattungsbetrags (3),                                             nach dem gleichen Verfahren festgesetzt werden ; sie
                                                                    kann zwischenzeitlich abgeändert werden.
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         Um ein normales Funktionieren der Berichtigungsrege­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Berichti­
Aufgrund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EWG)               gungen zugrunde zu legen :
 Nr. 2727/75 wird bei der Ausfuhr von Getreide aufgrund             :— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
 eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden                   punkt innerhalb, einer maximalen Abweichung in
Antrags der Erstattungsbetrag, der am Tage der Vorlage                   Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
 des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und                  nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
 nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen                          Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
 Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhrge­                 gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
 schäft angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser               Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
 Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem Fall                  Rates Q, zuletzt geändert durch die Verordnung
 wird der Erstattungsbetrag berichtigt.                                  (EWG) Nr. 1636/87 (8),
 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates                    — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
 vom 29. Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr                  sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
 und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungser­                  Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
 zeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung                   eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
 (EWG) Nr. 1906/87 0, kann ein Berichtigungsbetrag für                   Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
 bestimmte in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung                      kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
 (EWG) Nr. 2727/75 aufgeführte Erzeugnisse festgesetzt                   fizienten festgestellt wird.
 werden .
                                                                     Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, daß
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1281 /75 der Kommission (6)                der Berichtigungsbetrag entsprechend dem Anhang dieser
 hat die Einzelheiten für die Vorausfestsetzung der Erstat­          Verordnung festgesetzt werden muß.
 tung bei der Ausfuhr von Getreide und bestimmten                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Verarbeitungserzeugnissen aus Getreide festgelegt.                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  Gemäß dieser Verordnung müssen bei der Festsetzung                 schusses für Getreide —
  des Berichtigungsbetrags für Getreide die Lage und die
  voraussichtliche Entwicklung der Verfügbarkeit des                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  Getreides und seines Preises in der Gemeinschaft
                                                                                               Artikel. 1
  einerseits und der Verkaufsmöglichkeiten und -bedin­
  gungen für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem                Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
  Weltmarkt andererseits berücksichtigt werden. Nach der             2727175 genannte Betrag, um den die im voraus festge­
  gleichen Verordnung ist außerdem auf den Getreide­                 setzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von Getreide
  märkten eine ausgeglichene Lage und eine natürliche                zu berichtigen sind, ist im Anhang festgesetzt.
                                                                                                Artikel 2
  (') ABl. Nr. L 281 vom   1 . 11 . 1975, S. 1 .
  (2) ABl. Nr. L 197 vom  26. 7. 1988, S. 16.                        Diese Verordnung tritt am 28 . Oktober 1988 in Kraft.
  (3) ABl. Nr. L 281 vom   1 . 11 . 1975, S. 78 .
  (4) ABl. Nr. L 281 vom   1 . 11 . 1975, S. 65.
  O   ABl. Nr. L 182 vom  3. 7. 1987, S. 49.                         O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
  (6) ABl. Nr. L 131 vom   22. 5. 1975, S. 15.                       (8) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 28 . 10 . 88                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 295/69
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 27. Oktober 1988
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Frans ANDRIESSEN
                                                                       Vizepräsident
 ---pagebreak---   Nr. L 295/70                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             28 . 10. 88
                                                                         ANHANG
                        zur Verordnung der Kommission vom 27. Oktober 1988 zur Festsetzung der bei der
                                              Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                                        <ECU / Tonne)
                                                            laufender
                                                                          1 . Term .    2. Term .    3. Term.     4. Term.    5. Term .    6 . Term .
          Erzeugniscode              Bestimmung (')            Monat
                                                                10            11           12            1            2            3            4
        0709 90 60 000                                          _
                                                                              _      '     _                    \
        0712 90 19 000                                          —             —            —            —            —            —            —
        1001 10 10 000                     01                   0              0            0            0           —            —            —
        1001 10 90 000                     01                   0              0            0            0            0       - 40,00       - 40,00
        1001 90 91 000                     — ,                  —             —            —            —            —            —            —
        1001 90 99 000                     02                   0              0            0            0            0       - 30,00       - 30,00
\                                          03                   0          +    3,00    +    3,00    +     3,00   +    3,00   - 30,00       - 30,00
                                           04                   0              0            0            0            0            0            0
        1002 00 00 000                     01                   0              0            0            0            0       - 30,00       - 30,00
        1003 00 10 000                     01                   0              0            0            0           —            —            —
        1003 00 90 000                     02                   0              0            0            0            0       - 30,00       - 30,00
                                           03 .                 0          +    3,00    +    3,00    +     3,00   +    3,00   - 30,00 ^     - 30,00
        1004 00 10 000                     —
                                                             .  —             —            —            —            —            —            —
        1004 00 90 000                     01                   0          -    1,50    -    3,00    - 30,00      - 30,00     - 30,00       - 30,00
        1005 10 90 000                     —                    —             —            —            —            —            —            —
       J005 90 00 000                      01   ,               0              0            0        - 30,00      - 30,00     - 30,00       - 30,00
        1007 00 90 000                     —
                                                                — .
                                                                              —            —            —            —            —            —
        1008 20 00 000                     —                    —             —            —            —            —            —            —
        1101 00 00 110                     01                   0              0            0            0            0           —            —
        1101 00 00 120                     01                   0              0            0            0            0           —            —
        1101 00 00 130                     01                   0              0            0            0            0           —            —
        1101 00 00 150                     01                    0             0            0            0            0           —            —
        1101 00 00 170                     01                   0              0            0            0            0           —            —
        1101 00 00 180                     01                   0              0            0            0            0           —            —
        1101 00 00 190                  '  —i                   —             —            —            —            —            —            —
        1101 00 00 900                     —                    —             —            —            —            —            —            —
        1102 10 00 100                     01                    0             0            0            0            0           —
        1102 10 00 200                     01                    0             0            0            0            0           —            —
        1102 10 00 300                     01                    0             0            0            0            0           —            —
        1102 10 00 500                     01                    0             0            0            0            0           —            —
        1 102 10 00 900                    —                    —             —            —            —            —            —            —
        1103 11 10 100                     01                    0             0            0            0            0            0        - 50,00
        1103 11 10 200                     01                    0             0            0            0            0            0        - 50,00
        1103 11 10 500                     01                    0             0            0            0            0          ' 0        - 50,00
        1103 11 10 900                     01                    0             0            0            0            0            0        r 50,00
        1103 11 90 100                     01                    0             0            0            0            0           —            —
        1103 11 90 900                     —                    —             —            —            —            —            —            —
  (') Die Bestimmungen sind folgende :
      01 alle Drittländer,                                                       -    •
      02 ändert Drittländer,
      03 Algerien, Tunesien, Ägypten und die Kanarischen Inseln,
      04 Benin, Burkina Faso, Burundi, Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Kongo, Elfenbeinküste, Gabun, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Äqua­
          torialguinea, Mali, Niger, Nigeria, Ruanda, Senegal, Sierra Leone, Tschad, Togo, Zaire und Mauritius.
  NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 der Kommission (ABl. Nr. L 134 vom 28 . 5. 19/7), zuletzt
          geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 296/88 (ABl. Nr. L 30 vom 2. 2. 1988), bestimmt sind.