CELEX: 
Language: de
Date: 1990-06-29 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. Juni 1990 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und Simbabwe stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

29 . 6 . 90                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 163/77
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 20. Juni 1990
                 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und
                              Simbabwe stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                                       (90/344/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 von frischem Fleisch aus Drittländern (4), zuletzt geändert
GEMEINSCHAFTEN —                                                durch die Richtlinie 89/227/EWG (*), beeinträchtigt
                                                                wird —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                                    Artikel 1
Portugals,
                                                                Die nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten stellen am
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates          ^ 1 . Juni 1990 für aus bestimmten Staaten in Afrika, im
vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaft­          karibischen Raum und im Pazifischen Ozean stammende
liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen        Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch, ausgedrückt in
Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den             entbeintem Fleisch, Einfuhrlizenzen für die angegebenen
AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und               Mengen und Ursprungsländer aus :
Gebieten (ÜLG)('), insbesondere auf Artikel 27,                 Frankreich :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der               — 194,00 Tonnen mit Ursprung in Botsuana ;
Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen             Vereinigtes Königreich :
Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen          — 566,52 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
für Rindfleisch (2), zuletzt geändert durch die Verordnung      — 0,78 Tonnen mit Ursprung in Swasiland ;
(EWG) Nr. 1 61 8/90 (3), insbesondere auf Artikel 15 Absatz     Deutschland :
6 Buchstabe b) i),
                                                                — 466,50 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              — 49,00 Tonnen mit Ursprung in Swasiland ;
                                                                Niederlande :
Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 sieht die Möglichkeit
vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch Einfuhrli­         — 550,00 Tonnen mit Ursprung in Botsuana.
zenzen zu erteilen. Allerdings müssen die Einfuhren im                                  Artikel 2
Rahmen der für jedes einzelne exportierende Drittland
vorgesehenen Mengen erfolgen.                                   Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 1 5 Absatz 6
                                                                Buchstabe b) ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 in
Die vom 1 . bis 10. Juni 1990 eingereichten, in Fleisch         den ersten zehn Tagen des Monats Juli 1990 für folgende
ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer          Mengen entbeinten Rindfleischs gestellt werden :
Lizenz im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe b)           —     Botsuana :                         12 624,22   Tonnen,
der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 für aus Botsuana,              —     Kenia :                                 142,00 Tonnen,
Kenia, Madagaskar, Swasiland und Simbabwe stammende             —     Madagaskar :                        7 579,00   Tonnen,
Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese Staaten verfüg­     —     Swasiland :                         2 626,62   Tonnen,
baren Mengen . Es ist daher möglich, Einfuhrlizenzen für        —     Simbabwe :                          9 100,00   Tonnen.
die beantragten Mengen auszustellen.
                                                                                         Artikel 3
Es ist die Festsetzung der Restmengen vorzunehmen, für
welche ab dem 1 . Juli 1990 Lizenzen im Rahmen der              Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten mit
Gesamtmenge von 39 100 Tonnen beantragt werden                  Ausnahme von Portugal gerichtet.
können .
                                                                Brüssel, den 20. Juni 1990
Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß
mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie                                                Für die Kommission
72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur
                                                                                             Ray MAC SHARRY
Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher
Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und                                    Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 84 vom 30. 3 . 1990, S. 85.
(2) ABl. Nr. L 241 vom 13 . 9. 1980, S. 5.                      (4) ABl. Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 28 .
(3 ABl. Nr. L 152 vom 16. 6. 1990, S. 39.                        4 ABl. Nr. L 93 vom 6. 4. 1989, S. 25.