CELEX: 21974A0628(01)
Language: de
Date: 1974-06-27 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 219/20                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              9 . 8 . 74
                                                   ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru über di
                         Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits,
             DIE REGIERUNG DER REPUBLIK PERU
             andererseits
             HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
             e mannt :
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              DIE RECJER11SC EFR RFILEL1K PERU :
             DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                         Artikel 1                           sicherung der gelieferten Ware von den Verschif­
                                                             fungshäfen bis zu den Bestimmungsorten zu treffen.
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe
in Form von Getreide für das Jahr 1972/1973 liefert          Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — nach- ,            wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie
stehend „Gemeinschaft" genannt — der Republik                Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht
Peru — nachstehend „Empfängerland" genannt —                 beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich in dieser
unentgeltlich 15 000 t Weichweizen.                          Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultationen ge­
                                                             mäß Artikel IX statt.
                         Artikel II
                                                                                   Artikel V
Die Lieferungen erfolgen in loser Schüttung fob
Gemeinschaftshäfen .                                         Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
                                                             der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu
                         Artikel III                         verwenden und bei deren Verkauf auf seinem Markt
                                                             die dort für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität üb­
Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der             lichen Marktpreise anzuwenden.
Gemeinschaft und des Empfängerlandes, inbeson­
dere betreffend die Lieferung und die Übernahme,             Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der See­
sind im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Ab­        transportkosten, der Versicherungskosten und der
kommens ist.                                                 normalen Vermarktungskosten auf dem Markt des
                                                             Empfängerlandes einem Sonderkonto bei der Zen­
                         Artikel IV                          tralbank dieses Landes gutgeschrieben, aus dem das
                                                             oder die Entwicklungsvorhaben finanziert werden,
Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforder­          die vom Empfängerland vorgeschlagen und von der
lichen Vorkehrungen für die Beförderung und Ver­             Gemeinschaft genehmigt worden sind.
 ---pagebreak--- 9 . 8 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 219/21
                         Artikel VI                             Abkommens       zu   unterrichten. Zu  diesem    Zweck
                                                                macht es der Kommission der Europäischen Gemein­
Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch­          schaften folgende Angaben :
führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
der normalen Struktur der einheimischen Produktion              1 . spätestens 30 Tage nach Beendigung des Löschens
und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie                   jeder Ladung: Ankunftshafen und Ankunftstag
treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnah­                   des Schiffes ; Art, Menge und Qualität der ge­
men, um sicherzustellen, daß die im Rahmen der                       löschten Ware ; Zeitpunkt der Beendigung des
Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der                 Löschens ;
normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwarten­
den Handelsgeschäfte treten, sondern zu diesen hin­             2. alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
zukommen. Das Empfängerland verpflichtet sich ins­                   der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen :
besondere, in der Zeit vom 1 . Juli 1974 bis zum                     verkaufte Mengen, Vermarktungsform, Verkaufs­
30 . Juni 1975 eine Mindestmenge von 646 200 t                       preise; übliche Vermarktungskosten auf dem
Weichweizen oder eine entsprechende Menge Weich­                     Markt des Empfängerlandes ;
weizenmehl jeglicher Herkunft handelsmäßig einzu­
führen .
                                                                3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
                                                                     Auflösung des Sonderkontos :
                         Artikel VII
                                                                     a) Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge)
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­                       zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres ;
nahmen, um folgendes zu verhindern :
                                                                     b) Stand der Durchführung des oder der Vorha­
— die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe ge­                          ben mit Angabe der bei diesem Stand durch­
      lieferten Erzeugnisses sowie daraus hergestellter                  geführten Gesamtfinanzierung.
      Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse ;
— während eines Zeitraums von 6 Monaten nach                                            Artikel IX
      der letzten Lieferung die kommerzielle oder nicht­
      kommerzielle Ausfuhr im Inland hergestellter Wa­          Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
      ren derselben Art wie das im Rahmen der Hilfe             diese einander in allen Fragen der Durchführung die­
                                                                ses Abkommens .
      gelieferte Erzeugnis oder daraus hergestellter Er­
      zeugnisse und Nebenerzeugnisse.
                                                                                        Artikel X
                        Artikel VIII                            Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
                                                                jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­                italienischer und niederländischer Sprache, wobei
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses            jeder Wortlaut verbindlich ist.
                                                         ANHANG
                                  In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
                          Artikel 1                             kosten und gegebenenfalls Kosten für Nivellieren und
                                                                Einsacken .
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die
Ware in den Laderaum des Schiffes im Verladehafen               Etwaige Überliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für
verbracht worden ist. Zu dem gleichen Zeitpunkt geht            rasches Verladen (dispatch money) im Verladehafen gehen
die Gefahr von der Gemeinschaft auf das Empfängerland           zu Lasten der Gemeinschaft oder werden ihr gutgeschrie­
über .                                                          ben und werden vor Abgang des Schiffes festgelegt. Ihre
                                                                Höhe und Modalitäten, die in dem Vertrag zwischen
                                                                dem Empfängerland und dem Verkehrsunternehmer fest­
                                                                gelegt sind, müssen zuvor zwischen dem Empfängerland
Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach Lieferung            und dem in Artikel 9 bezeichneten Bevollmächtigten der
der Ware entstehenden Kosten, einschließlich Stauungs­          Gemeinschaft vereinbart worden sein.
 ---pagebreak--- Nr . L 219 / 22                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   9 . 8 . 74
                         Artikel 2                             hängig sind, nicht vollständig an Bord verbracht werden,
                                                               so wird die Restmenge zu den in diesem Anhang vor­
                                                               gesehenen Bedingungen an Bord des nächstfolgenden
Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland recht­           Schiffes verbracht.
zeitig den oder die Verladehäfen, die in den einzelnen
Häfen zu liefernden Mengen, den Zeitraum, in dem mit
dem Verladen begonnen werden muß, und die tägliche             In diesem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr
Verladeleistung.                                               des Empfängerlandes bis zur Verladung dieser Restmenge
                                                               oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Empfängerland
                         Artikel 3
                                                               schriftlich seinen Verzicht auf diese Restmenge bekannt­
                                                               gibt.
Die Gemeinschaft muß bereit sein, die Ware an dem aus
den in Artikel 8 vorgesehenen Angaben hervorgehenden           Das Empfängerland muß die Gemeinschaft über den
Tag zu verladen , an dem das Schiff ladeklar sein muß.         Beginn des Verladens der Restmenge oder seinen Verzicht
                                                               auf die Restmenge innerhalb von höchstens 30 vollen
                                                               Tagen unterrichten, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu
                         Artikel 4
                                                               dem mit der Verladung der Ware hätte begonnen werden
                                                               müssen .
Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in
Artikel I des Abkommens vorgesehenen Liefermenge um
5 % zulässig.                                                  Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann die
                                                               Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens vorge­
                                                               sehene Verpflichtung gegenüber dem Empfängerland als
                         Artikel 5                             erfüllt betrachten .
Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die                                      Artikel 8
Gemeinschaft das Empfängerland unverzüglich über den
Verladezeitpunkt und die bei der Verladung festgestellte
Menge und Qualität der Ware.                                   Das Empfängerland bezeichnet der Gemeinschaft das
                                                               Schiff, das die Ware befördern soll, mindestens 10 volle
                         Artikel 6
                                                               Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im
                                                               Hafen, möglichst jedoch volle 20 Tage vor diesem Datum ;
                                                               es teilt ihr dabei die voraussichtliche Frist mit, die nach
Das Empfängerland stellt der Gemeinschaft innerhalb des        diesem Zeitpunkt notwendig ist, bis das Schiff ladeklar
in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff zur Ver­        ist .
fügung, dessen Größe den normalen Lademöglichkeiten
des Verladehafens entspricht.
                                                              Das Empfängerland macht dem Kapitän in der Charter­
Falls das Schiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vor­        partie zur Auflage, die Gemeinschaft mindestens 72
gesehenen Zeitraums mit dem Verladen beginnen kann             Stunden vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
und das Empfängerland die Gemeinschaft hiervon nicht           Ankunft des Schiffes im Verladehafen in Kenntnis zu
spätestens zu dem Zeitpunkt schriftlich in Kenntnis ge­        setzen .
setzt hat, zu dem das Schiff gemäß Artikel 8 hätte ladeklar
sein müssen, so kann die Gemeinschaft über die Ware                                     Artikel 9
verfügen.
In jedem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahr           Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs
des Empfängerlandes.                                           benennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen
                                                              Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig
                         Artikel 7                             mitteilt .
Stellt das Empfängerland kein Seeschiff mit geeigneter        Das Empfängerland benennt in jedem Verladehafen einen
Tonnage bereit oder kann die zur Verladung auf ein            Empfangsberechtigten, dessen Namen und Anschrift es
Schiff mit geeigneter Tonnage vorgesehene Menge aus           der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens
Gründen , die nicht vom Willen der Gemeinschaft ab­            mitteilt .