CELEX: 31989R1945
Language: de
Date: 1989-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1945/89 der Kommission vom 30. Juni 1989 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 187/86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 7. 89
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1945/89 DER KOMMISSION
                                                       vom 30. Juni 1989
                  zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                  Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                        fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                        Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeugnissen
                                                                        auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die Welt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                  marktpreise ;
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates                 Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                   Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­             gungen vergleichbar sind ;
nung (EWG) Nr. 1213/89 (2), insbesondere auf Artikel 16             c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                                        erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse
                                                                        aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates                 lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­                   gungen zu gewährleisten.
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1219/89 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz           In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80
2 vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                                    ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­
                                                                    satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche
                                                                    bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen den Notie­                aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­
rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel            ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­
1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse                  staaten angewandt werden.
und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstat­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verord­            Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 des Rates
nung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11 . November                  vom 29. Oktober 1975 über die Erstattungen bei der
 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die                 Erzeugung im Getreide- und Reissektorf), zuletzt geän­
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien                 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 (8), und
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte                gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 des Rates
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht              vom 25. März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­                die Produktionserstattungen für Getreide und Reis werden
führt werden (^ zuletzt geändert durch die Verordnung               diese Produktionserstattungen gewährt.
(EWG) Nr. 3209/88 (% sind diejenigen Erzeugnisse
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im
                                                                    Für die Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verord­
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im                   nung (EWG) Nr. 3035/80 ist der Betrag der Erstattung bei
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufge­                    der Erzeugung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 zu
führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden                berücksichtigen, der in dem Monat gilt, in dem die
muß.
                                                                    Ausfuhr erfolgt. Liegt kein Nachweis darüber vor, daß für
                                                                    die auszuführende Ware keine gemäß Verordnung (EWG)
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­
                                                                    Nr. 1009/86 anwendbare Produktionserstattung gewährt
 nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für                 wurde, so ist ferner vorzusehen, daß vom Betrag der
jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festge­           Ausfuhrerstattung noch der am Tag der Annahme der
setzt werden.
                                                                    Ausfuhrerklärung geltende Betrag dieser Produktionser­
                                                                     stattung abgezogen wird ; dieses System ist das einzige,
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung              welches erlaubt, jegliche Schmuggelgefahr zu beseitigen.
 des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­
 tigt werden :                                                      Mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom
                                                                     4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstat­
(')  ABl. Nr. L 281 vom   1 . 11 . 1975, S. 1 .                      tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (9), geändert
O    ABl. Nr. L 128 vom   11 . 5. 1989, S. 1 .
O    ABl. Nr. L 166 vom   25. 6. 1976, S. 1 .
 (4) ABl. Nr. L 128 vom   11 . 5. 1989, S. 9.                        f) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
 (*) ABl. Nr. L 323 vom   29. 11 . 1980, S. 27.                      O ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 6.
 M   ABl. Nr. L 286 vom   20. 10. 1988, S. 6.                        O ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
 ---pagebreak--- 1 . 7. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 187/87
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 ('),           zu dieser Verordnung festgesetzten Erstattungssätze sofern
und mit der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der                   bei der Annahme der Ausfuhrerklärung und zusammen
Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame               mit dem Antrag auf Ausfuhrerstattung der Nachweis
Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei          erbracht wird, daß für die bei der Herstellung der auszu­
landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2) wurde eine Regelung      führenden Erzeugnisse verwendeten Grunderzeugnisse
für die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattungen festgelegt,      eine Produktionserstattung nach der vorgenannten
die bei der Berichtigung der Ausfuhrerstattungen zu            Verordnung weder beantragt worden ist noch beantragt
berücksichtigen sind.                                          werden soll.
Im Anschluß an die zwischen der Europäischen Wirt­             Der im ersten Unterabsatz genannte Nachweis wird
schaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von            dadurch erbracht, daß dem Ausführer eine Erklärung des
Amerika getroffene Ubereinkunft über die Ausfuhren von         Verarbeiters des betreffenden Grunderzeugnisses vorliegt,
Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit             aus der hervorgeht, daß für letztgenanntes Erzeugnis
Beschluß 87/482/EWG des Rates (3) genehmigt wurde,             keine Produktionserstattung nach der Verordnung (EWG)
muß die Erstattung für Waren der Unterpositionen               Nr. 1009/86 gewährt worden ist noch beantragt werden
 1902 11 00 und 1902 19 der Kombinierten Nomenklatur           soll.
je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich festgelegt           (3) Wird der in Absatz 2 genannte Nachweis nicht
werden.
                                                               erbracht, wird der Ausfuhrerstattungssatz,
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                a) der am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung für
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                 die Ware oder am Tag, der in Artikel 26 der Verord­
schusses für Getreide —                                           nung (EWG) Nr. 3665/87 definiert ist, gilt, wenn
                                                                  dieser Satz nicht im voraus festgesetzt ist
                                                                  oder
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                               b) der im voraus festgesetzt ist
                                                               um den aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 auf
                         Artikel 1                             das verarbeitete Grunderzeugnis am Tag der Annahme
                                                               der Ausfuhranmeldung für die Ware anwendbaren Betrag
(1 )   Unbeschadet der Absätze 2 und 3 werden die              der Produktionserstattung vermindert.
geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr.                   Wenn aber auf die Erzeugnisse die Regelung der Voraus­
3035/80 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr.            zahlung der Ausfuhrerstattung Anwendung findet, dann
2727/75 oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung            wird die Ausfuhrerstattung um die an einem bestimmten
(EWG) Nr. 1418/76, die in Form von im Anhang B der             Tage, der in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B der              Nr. 3665/87 definiert ist, geltende Produktionserstattung
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Waren ausge­            vermindert.
führt werden, entsprechend dem Anhang festgesetzt.
                                                                                        Artikel 2
(2) Für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
 1009/86 aufgeführten Erzeugnisse gelten die im Anhang         Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1989 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30. Juni 1989
                                                                        Für die Kommission
                                                                        Martin BANGEMANN
                                                                            Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
(2) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 .
V) ABl. Nr. L 275 vom 29. 9. 1987, S. 36.
 ---pagebreak--- Nr. L 187/88                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 7. 89
                                                         ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 30. Juni 1989 zur Festsetzung der geltenden Erstat­
               tungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht
                                   unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                             (in ECU/100 kg)
                    KN-Code                         Bezeichnung der Erzeugnisse                  Erstattungs­
                                                                                                    sätze
                   1001 1090        Hartweizen :
                                    — bei Ausfuhr von Waren der Unterpositionen 1902 11 00
                                       und 1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika         7,603
                                    — in allen anderen Fällen                                       7,680
                   1001 90 99       Weichweizen und Mengkorn :
                                    — zur Stärkeherstellung                                          2,909
                                    — anderer als zur Stärkeherstellung :
                                       — bei Ausfuhr von Waren der Unterpositionen
                                           190211 00 und 190219 nach den Vereinigten
                                           Staaten von Amerika                                       2,880
                                       — in allen anderen Fällen                                     2,909
                   1002 00 00       Roggen                                                           4,143
                   1003 00 90       Gerste                                                           4,283
                   1004 00 90       Hafer                                                            1,169
                   1005 90 00       Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                    — zur Stärkeherstellung                                          7,704
                               ■    — anderer als zur Stärkeherstellung                              7,704
                   1006 20          Geschälter rundkörniger Reis                                   37,491
                                    Geschälter mittelkörniger Reis                                 33,523
                                    Geschälter langkörniger Reis                                   33,523
                ex 1006 30          Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                    48,375
                                    Vollständig geschliffener mittelkörniger Reis                  48,584
                                    Vollständig geschliffener langkömiger Reis                     48,584
                   1006 40 00       Bruchreis :
                                    — zur Stärkeherstellung                                          7,204
             \                      — anderer als zur Stärkeherstellung                              7,204
                   1007 00 90       Sorghum                                                          5,938
                   1 101 00 00      Mehl von Weizen und Mengkorn :
                                    — bei Ausfuhr von Waren der Unterpositionen 1902 11 00
                                        und 1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika         3,149
                                    — in allen anderen Fällen                                        3,181
                    1102 10 00      Mehl von Roggen                                                 13,400
                    1103 11 10      Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                    — bei Ausfuhr von Waren der Unterpositionen 1902 11 00
                                        und 1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika        11,785
                                    — in allen anderen Fällen                                       11,904
                    1103 11 90      Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                    — bei Ausfuhr von Waren der Unterpositionen 1 902 1 1 00
                                        und 1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika          3,149
                                    — in allen anderen Fällen                                         3,181