CELEX: 31972D0498
Language: de
Date: 1972-12-22 00:00:00
Title: 72/498/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1972 zur Gewährung eines Zuschusses nach Artikel 125 EWG aus dem Europäischen Sozialfonds an das Königreich Belgien zu Aufwendungen für vom "Office National de l'Emploi (ONEM)" durchgeführte Berufsumschulungs- und Umsiedlungsmaßnahmen

Nr . L 304 / 32                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      31 . 12. 72
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 22. Dezember 1972
                 zur Gewährung eines Zuschusses nach Artikel 125 EWGV aus dem Europäischen Sozial­
                 fonds an das Königreich Belgien zu Aufwendungen für vom „Office National de
                 l'Emploi (ONEM)" durchgeführte Berufsumschulungs- und Umsiedlungsmaßnahmen
                          ( Antragsunterlagen ESF Nr. 71.006, 71.032 , 71.069 , 71.121 , 72.001 )
                               ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                          ( 72 /498 / EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        nung Nr. 9 ( 5 ) in dieses Verzeichnis aufgenommen
GEMEINSCHAFTEN —                                                       worden .
                                                                       Die Anträge enthalten die gemäß Artikel 20 und 21
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                        der Verordnung Nr. 9 erforderlichen Mindestanga­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      ben und betreffen Maßnahmen, die in der Zeit vom
                                                                       1 . Juli 1969 bis zum 26. März 1971 einschließlich
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 2396/71                         beendigt oder durchgeführt wurden, womit sie in­
des Rates vom 8. November 1971 (*) zur Durch­                          nerhalb der in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9
führung des Beschlusses des Rates vom 1 . Februar                      festgesetzten Fristen eingereicht wurden.
1971 über die Reform des Europäischen Sozial­
fonds (2), insbesondere auf Artikel 12,                                Die Prüfung dieser Anträge und ihre sachliche und
                                                                       rechnerische Nachprüfung, die gemäß den Vorschrif­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     ten der Verordnung Nr. 113 /63/EWG der Kommis­
                                                                       sion über das Verfahren bei der Prüfung und Nach­
Das Königreich Belgien hat mit seinen Anträgen vom                     prüfung der Anträge auf Gewährung von Zuschüs­
22. März, 1 . Juni, 4. Oktober und 22. Dezember                        sen aus dem Europäischen Sozialfonds (®) erfolg­
1971 und 19. Januar 1972 um den in Artikel 125                         ten, haben ergeben, daß die Anträge den vorge­
des Vertrages vorgesehenen Zuschuß zu Ausgaben                         schriebenen Voraussetzungen entsprechen .
für        Berufsumschulungs-         ( beantragter     Betrag
73 930 306 bfrs) und Umsiedlungsmaßnahmen                              Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für die
( beantragter Betrag 5 296 bfrs) gebeten .                             Aufwendungen des „Office National de l'Emploi
                                                                       ( ONEM )" ist demnach anzuerkennen, so daß der
                                                                       gemäß Artikel 125 des Vertrages aus dem Fonds zu
Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG ) Nr.                             gewährende Zuschuß 73 930 306 bfrs + 5 296
2396/71 wird dieser Zuschuß für Maßnahmen ge­                          bfrs, also 73 935 602 bfrs, beträgt.
währt, die vor dem 1 . Mai 1972 — dem Tag des
Inkrafttretens der Verordnung — begonnen und vor                       Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist in
Ablauf des zu diesem Zeitpunkt laufenden Kalen­                        seinen Stellungnahmen vom 1 . Dezember 1972 aus
derhalbjahres abgeschlossen worden sind. Dabei                         den vorstehenden Gründen zu gleichen Schlußfolge­
sind die Anträge auf Zuschuß an Hand der Ver­                          rungen gelangt —
ordnung Nr. 9 des Rates vom 25. August 1960 (s),
zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 37/67/
EWG des Rates (4), sowie der dazu erlassenen                           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Durchführungsbestimmungen zu prüfen .
Die obigen Anträge des Königreichs Belgien betref­                                               Artikel 1
fen gemäß Artikel 1 , 3 und 6 der Verordnung Nr. 9
unter der Aufsicht und auf Kosten des „Office Na­                      Die dem Europäischen Sozialfonds vom Königreich
tional de l'Emploi ( ONEM )" durchgeführte Berufs­                     Belgien vorgelegten Anträge auf Gewährung eines
umschulungs- und Umsiedlungsmaßnahmen. Die                             Zuschusses zu Aufwendungen des „Office National
vorgenannte Körperschaft ist durch die Entscheidung                    de l'Emploi (ONEM)" für Berufsumschulungs- und
der Kommission vom 13 . Dezember 1961 über die                         Umsiedlungsmaßnahmen, die in der Zeit vom 1 .
Erstellung des Verzeichnisses der Körperschaften                       Juli 1969 bis zum 26. März 1971 einschließlich be­
des öffentlichen Rechts nach Artikel 18 der Verord­                    endigt oder durchgeführt wurden, entsprechen in der
                                                                       Höhe eines Betrages von 73 935 602 bfrs den Vor­
 H   ABl.   Nr. L 249 vom 10. 11 . 1971 , S. 54.                       schriften, die die Arbeitsweise des Fonds regeln.
 (') ABl.  Nr.  L 28 vom 4. 2. 1971 , S. 15.
(3)  ABl .  Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60.                       (5) ABl. Nr. 8 vom 1 . 2. 1962, S. 144/62.
 (4) ABl.   Nr. 33 vom 24. 2. 1967, S. 526/67.                          (•) ABl. Nr. 153 vom 24. 10. 1963, S. 2563/63 .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 72                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 304/ 33
                       Artikel 2                           1 . Berufsumschulungsmaßnahmen 73 930 306 bfrs
                                                               (1 478 606,12 RF.)
                                                           2. Umsiedlungsmaßnahmen 5 296 bfrs ( 105,92 RE ).
Der gemäß Artikel 125 des Vertrages als Zuschuß
aus dem Europäischen Sozialfonds an das König­
reich Belgien zugunsten des „Office National de                                    Artikel J
l'Emploi ( ONEM )" zu leistende Betrag wird somit
auf 73 935 602 bfrs (1 478 712,04 RE ) festgesetzt, der    Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
sich wie folgt aufgliedert :                               gerichtet.
              Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1972
                                                                           Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                             S. L. MANSHOLT