CELEX: 31971R1577
Language: de
Date: 1971-07-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1577/71 des Rates vom 20. Juli 1971 über die Lieferung von Eiprodukten an das Welternährungsprogramm

26 . 7 . 71                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 167/9
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1577/71 DES RATES
                                                  vom 20. Juli 1971
                       über die Lieferung von Eiprodukten an das Welternährungsprogramm
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      a) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs zur Verfügung
GEMEINSCHAFTEN —                                              gestellt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                         Artikel 2
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                              Zur Durchführung von Artikel 1
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                             a ) wird ein Betrag für den Ankauf des Erzeugnisses
in Erwägung nachstehender Gründe :                                und für seine Verbringung bis zur fob-Stufe
                                                                  bereitgestellt . Dieser Betrag wird an die Stelle
In den Entwicklungsländern besteht ein erheblicher                ausgezahlt, die im Anschluß an eine Gemein­
Bedarf an eiweißhaltigen Nahrungsmitteln, deren                   schaftsausschreibung den Zuschlag erhält ;
Lieferung in Form von Trockeneiprodukten mit
bestimmten Qualitätsmerkmalen erfolgen kann .                 b ) wird ein Pauschalbeitrag zu den Kosten der
                                                                  Weiterbeförderung und Verteilung der Eiprodukte
Das Welternährungsprogramm hat bei der Gemein­                    nach bzw. in den Empfängerländern gewährt.
schaft die Lieferung solcher Erzeugnisse beantragt,               Dieser Betrag wird der Stelle ausgezahlt, die diese
um in den Entwicklungsländern Nahrungsmittelhilfe-                Aufgaben übernimmt.
aktionen und Entwicklungsvorhaben durchführen zu
können .
                                                                                        Artikel 3
Bei der gegenwärtigen Lage auf dem Eiermarkt der
Gemeinschaft, insbesondere in Anbetracht des gegen­          Die Einzelheiten der Durchführung dieser Verord­
wärtigen Lagerbestands an Eiprodukten, kann dem              nung, insbesondere die Ausschreibungs- und Liefer­
Antrag des Welternährungsprogramms entsprochen               bedingungen, werden nach dem Verfahren des Arti­
werden .                                                      kels 17 der Verordnung Nr. 122/67/EWG des Rates
Die Bereitstellung für das Welternährungsprogramm            vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­
umfaßt Ankaufs-, Weiterbeförderungs- und Vertei­             organisation für Eier (*), zuletzt geändert durch die
lungskosten ; diese Lieferung muß bis zur fob-Stufe           Verordnung (EWG ) Nr. 1261 /71 (2), festgelegt.
zum niedrigsten Preis erfolgen ; daher ist ein
gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren vorzu­                                       Artikel 4
sehen ; ferner ist ein Beitrag zu den Weiterbeförde­
rungs- und Verteilungskosten vorzusehen.                     Die Ausgaben, die sich aus der Durchführung dieser
Die finanziellen Lasten dieser Lieferung sind von der        Verordnung ergeben, werden auf der Grundlage von
Gemeinschaft zu übernehmen .                                  Ausgabenansätzen, welche die Mitgliedstaaten der
                                                             Kommission vorlegen, den für die Nahrungsmittel­
Diese Lieferung bildet eine Ausnahme und kann                hilfe bereitgestellten Mitteln des Haushaltsplans der
daher keinen Präzedenzfall darstellen —                      Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr
                                                              1971 angelastet.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                        Artikel 5
                        Artikel 1
                                                             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Dem Welternährungsprogramm werden 500 Tonnen                  Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Eier ohne Schale, getrocknet, der Tarifstelle 04.05 B I       meinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1971 .
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                              L. NATALI
                                                              (!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2293/67.
                                                              (2) ABl. Nr. L 132 vom 18 . 6. 1971 , S. 1 .