CELEX: 52011XX0219(01)
Language: de
Date: 2010-12-20 00:00:00
Title: Beschluss Nr. 888 vom 20. Dezember 2010 zur Eröffnung des Verfahrens für die Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Erdöl und Erdgas — Bodenschätze gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes über Bodenschätze — in „Block 4 Kubrat“ in den Bezirken Ruse, Rasgrad und Silistra, und zur Bekanntgabe der Ausschreibung zur Erteilung einer Genehmigung

19.2.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 53/10
            
         BESCHLUSS Nr. 888
   vom 20. Dezember 2010
   zur Eröffnung des Verfahrens für die Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Erdöl und Erdgas — Bodenschätze gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes über Bodenschätze — in „Block 4 Kubrat“ in den Bezirken Ruse, Rasgrad und Silistra, und zur Bekanntgabe der Ausschreibung zur Erteilung einer Genehmigung
   2011/C 53/06
   REPUBLIK BULGARIEN
   DER MINISTERRAT
   Gemäß Artikel 5 Ziffer 2, Artikel 42 Absatz 1 Ziffer 1 und Artikel 44 Absatz 3 des Gesetzes über Bodenschätze in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 2 Ziffer 16 und Paragraph 1 Ziffer 24а des Gesetzes über Energie
   BESCHLIESST DER MINISTERRAT:
   
               1.
            
            
               Es wird ein Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Rohöl und Erdgas in „Block 4 Kubrat“ in den Bezirken Ruse, Rasgrad und Silistra auf einer Fläche von 2 457 km2, mit den Koordinaten auf den Begrenzungspunkten Nr. 1 bis Nr. 4, gemäß Anhang eröffnet.
            
         
               2.
            
            
               Die Erteilung und Genehmigung gemäß Ziffer 1 erfolgt durch Ausschreibung.
            
         
               3.
            
            
               Die Genehmigung zur Prospektion und Exploration ist auf 5 Jahre ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über die Prospektion und Exploration befristet; sie ist gemäß Artikel 31 Absatz 3 des Gesetzes über Bodenschätze verlängerbar.
            
         
               4.
            
            
               Die Frist für den Kauf der Ausschreibungsunterlagen läuft um 17.00 Uhr am 120. Tag nach Bekanntgabe dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union ab.
            
         
               5.
            
            
               Die Frist für die Abgabe der Erklärung zur Teilnahme an der Ausschreibung läuft um 17.00 Uhr am 130. Tag nach Bekanntgabe dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union ab.
            
         
               6.
            
            
               Die Frist für die Einreichung der Angebote gemäß den Ausschreibungsunterlagen läuft um 17.00 Uhr am 144. Tag nach Bekanntgabe dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union ab.
            
         
               7.
            
            
               Die Angebotseröffnung erfolgt in Abwesenheit der Bieter.
            
         
               8.
            
            
               Der Preis für die Ausschreibungsunterlagen wird auf 15 000 BGN festgesetzt. Die Ausschreibungsunterlagen sind in Zimmer 813 des Ministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Triadiza-Str. 8, Sofia, Bulgaria, innerhalb der in Ziffer 4 genannten Frist erhältlich.
            
         
               9.
            
            
               Die Bieter müssen die Anforderungen des Artikels 23 Absatz 1 des Gesetzes über Bodenschätze erfüllen.
            
         
               10.
            
            
               Die Angebote der Bieter werden auf der Grundlage der eingereichten Arbeitsprogramme, der Umweltschutz- und Schulungsinstrumente, Boni sowie ihrer administrativen und finanziellen Leistungsfähigkeit ausgewählt, wie in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen.
            
         
               11.
            
            
               Die Kaution für die Teilnahme an der Ausschreibung wird auf 20 000 BGN festgesetzt, zahlbar innerhalb der in Ziffer 5 genannten Frist auf das in den Ausschreibungsunterlagen angegebene Bankkonto des Ministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus.
            
         
               12.
            
            
               Die Kaution nicht zugelassener Bieter wird binnen 14 Tagen ab dem Zeitpunkt zurückerstattet, an dem sie über die Nichtzulassung informiert werden.
            
         
               13.
            
            
               Die Kaution des Bieters, der den Zuschlag erhält, wird nach Vertragsunterzeichnung zurückgezahlt; den übrigen Bietern wird sie binnen 14 Tagen nach Veröffentlichung des Beschlusses des Ministerrats über die Erteilung der Genehmigung zur Prospektion und Exploration im Staatsblatt der Republik Bulgarien zurückerstattet.
            
         
               14.
            
            
               Die Erklärung über die Teilnahme an der Ausschreibung und die Angebote der Bieter gemäß den Ausschreibungsbedingungen sind im Gebäude des Ministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Triadiza-Str. 8, Sofia, Bulgaria, in bulgarischer Sprache gemäß den Anforderungen des Artikels 46 des Gesetzes über Bodenschätze abzugeben.
            
         
               15.
            
            
               Die Angebote sind gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen genannten Anforderungen und Bedingungen auszufertigen.
            
         
               16.
            
            
               Die Ausschreibung findet auch dann statt, wenn nur ein einziger Bieter zugelassen wird.
            
         
               17.
            
            
               Die geologischen Untersuchungen erfolgen nach der Bewertung der Kompatibilität der Jahresarbeitsvorhaben zur Prospektion und Exploration durch die zuständige Behörde.
            
         
               18.
            
            
               Der Minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus wird ermächtigt,
               
                           18.1
                        
                        
                           den Beschluss zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, im Staatsblatt der Republik Bulgarien und auf der Website des Ministerrats weiterzuleiten;
                        
                     
                           18.2
                        
                        
                           die Ausschreibung zu organisieren und durchzuführen.
                        
                     
         
               19.
            
            
               Gegen diesen Beschluss kann binnen 14 Tagen nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union vor dem Obersten Verwaltungsgericht Beschwerde eingelegt werden.
            
         
      
         
            Für den Ministerpräsidenten
         
         Tsvetan TSVETANOV
      
      
         
            Der Generalsekretär des Ministerrats
         
         Rosen ZHELYAZKOV
      
      
         
            Der Generalsekretär des Ministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus
         
         Vladimir TUDZHAROV
      
      
         
            Für den Direktor der Direktion für Rechtsfragen des Ministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus
         
         Nikolay ANDONOV
      
   
   
      ANHANG
      
         LISTE DER KOORDINATEN
      
      Koordinatensystem WGS 84
      
                  Nr.
               
               
                  Geografische Länge
               
               
                  Geografische Breite
               
            
                  1
               
               
                  26.0000
               
               
                  43.8827
               
            
                  Staatsgrenze
               
            
                  2
               
               
                  27.0000
               
               
                  44.1326
               
            
                  3
               
               
                  27.0000
               
               
                  43.7653
               
            
                  4
               
               
                  26.0000
               
               
                  43.7653
               
            
                  Gesamtfläche — S = 2 457 km2