CELEX: 51987PC0220
Language: de
Date: 1987-05-18
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 220
Vol. 1987/0124
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(87 ) 220 endg .
                                                      Brüssel , den 18 . Mai 1987
                                Vorschlag für eine
                               RICHTLINIE DES RATES
     zur Änderung der Richtlinie 85 /3 / EWG über die Gewichte , Abmessungen
         und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge
                              des Güterkraftverkehrs
                         ( von der Kommission vorgelegt )
                                «     12
                             l \ l
                                  Gânèid*
                                 oo 1
 K0M(87 ) 220 endg .
 ---pagebreak---                                      ъ
                                 ERLÄUTERUNG
A. ALLGEMEINES
   I. In der Richtlinie 85 / 3 / EWG über die Gewichte , Abmessungen
       und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter
       Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs wird in Anhang I für
       alle Fahrzeuge die höchstzulässige Breite von 2,50m
       festgesetzt .
   2 . Die international verwendeten Standardpaletten haben
       Abmessungen von 800x1200mm bzw . 1000x1200mm .
       Der Laderaum eines Fahrzeugs läßt sich nur dann rationell
       nutzen , wenn zwei Paletten nebeneinander befördert
       werden . Daher ist eine innere Breite von 2x1200mm plus
       Toleranz erforderlich .
       Diese Toleranzen sind notwendig damit die Paletten ein-
       und ausgeladen werden können , zumal die Ladung etwas über
       die Paletten hinausragen kann . Der gesamte Innenraum¬
       bedarf beträgt etwa 2480mm .
   3 . Bei Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel ist
       ein temperaturgeführter Zustand im Fahrzeug erforderlich ,
       der durch die Isolierung von Wänden , Türen , Boden und
       Dach sowie eine Kältequelle Kühlaggregat Trockeneis usw . )
       erreicht wird .
       Die zur Isolierung erforderliche Dicke der Wände ist von
       der Leistung des Kühlaggregats und dem Unterschied
       zwischen Innen- und Außentermperatur abhängig .
   4 . Mehr als 45mm dicke isolierte Wände und der Zusätzliche
       Zwischenraum der zur Luftzirkulation zwischen den
       Paletten notwendig ist , machen es unmöglich , metrische
       Standardpaletten zu verwenden und die international
       genormte Außenarbeiten einzuhalten . In der Praxis wird
       dies Problem wie folgt gelöst :
       (i)    Neuerdings werden leichtverderbliche Lebensmittel in
              " dünnwändigen " Isotherm-Fahrzeugen , d.h . in
              Fahrzeugen mit einer auf unter 45mm verringerten
              Seitenwandstärke und einer leistungsstärkeren
              Kühlmaschine befördert .
       ( ii ) Zumindest sechs Mitgliedstaaten haben ihre
              Rechtsvorschriften für die äußere Breite geändert ,
              die somit von den in der Richtlinie 85 / 3 / EWG
              festgesetzten Maßen abweicht .
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    Zu i )
    Die erste Lösung hat folgende Nachteile :
    -  Alle europäischen Länder äußerten ihre Sorge wegen der
       Sicherheit leichtverderblicher Lebensmittel , die mit
       dünnwändigen Fahrzeugen befördert werden , und wegen
       der Folgen für die öffentliche Gesundheit . Auch wenn
       einige Mitgliedstaaten bilaterale Abkommen über
       zusätzliche technische Vorschriften für solche
       Fahrzeuge geschlossen haben , so bestehen doch
       weiterhin große Zweifel an der Sicherheit der
       beförderten Waren .
    -  Die dünnwändige Bauweise erfordert eine weitaus
       stärkere Boden- und Dachisolierung . Diese Bauweise
       wirkt sich natürlich nachteilig auf die Stabilität des
       Fahrzeugs und damit auf die Sicherheit im
       Straßenverkehr aus .
    -  Dünnwändige Fahrzeuge sind weniger kostengünstig , da
       sie wegen der größeren Anfälligkeit der Wände
       schneller verschleißen .    Dieser Umstand wird diese
       teure Beförderungsart noch teurer machen und sich
       nachteilig auf den Preis der Waren auswirken .
    -  Das leistungsstärkere Kühlaggregat dünnwändiger
       Fahrzeuge verbraucht mehr Strom und verursacht mehr
       Lärm , was die Umwelt- und Arbeitsbedingungen
       ( Schlafbedingungen ) der Fahrer beeinträchtigt .
    Zu ii )
    Die von einigen Mitgliedstaaten eingeführte
    höchstzulässige Außenbreite , die den in der Richtlinie
    festgesetzten Grenzwert überschreitet , und die von
    weiteren Mitgliedstaaten bekundete Absicht , ebenfalls
    eine größere Außenbreite einzuführen , kann den freien
    Warenverkehr und die rationelle Herstellung von
    Fahrzeugen behindern . Eine Reihe von Abweichungen von den
    in der Gemeinschaftsrichtlinie festgesetzten Abmessungen
    sollte verhindert werden .
5 . Der beiliegende Entwurf eines Vorschlags zur Änderung der
    Richtlinie 85 / 3 / EWG zielt darauf ab , die vorgenannten
    Probleme dadurch zu lösen , daß eine Außenbreite von
    2600mm nur für Isotherm-Fahrzeuge zugelassen wird .
    Diese zusätzliche Breite bringt insbesondere auf engen
    Straßen Nachteile für die Sicherheit im Straßenverkehr
    mit sich . Allerdings ist zu sagen , daß die Zahl dieser
    Fahrzeuge sehr gering ( schätzungsweise weniger als 1% des
    gesamten Bestandes ) ist und eine rationellere Beladung
    die Zahl der Fahrten verringern wird , was sich positiv
    auf die Sicherheit im Straßenverkehr auswirkt .
 ---pagebreak---                                     ч
B. ENTWURF EINES VORSCHLAGS
   Artikel^ 1^ Absatz_l
   Artikel 2 der Richtlinie 85 / 3 /EWG sollte um eine Definition
   der " Isotherm-Fahr zeuge " erweitert werden . Mit dieser
   Definition wird der Entwurf einer Richtlinie auf Fahrzeuge
   mit " dicken " isolierten Wänden begrenzt .
   Artikel. !L Absatz_2
   Die höchstzulässige Breite für " Isotherm-Fahrzeuge " wird auf
   2,60m festgesetzt .
 ---pagebreak---                   RICHTLINIE DES RATES
          zur Änderung der Richtlinie 85 / 3 / EWG
   über die Gewichte , Abmessungen und bestimmte andere
      technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des
                   Güterkraftverkehrs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 75 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
 ---pagebreak---                                           Q>
Für Beförderungen in temperaturgeführtem Zustand werden
Spezialfahrzeuge eingesetzt , deren Wände , Boden und Dach im
allgemeinen isoliert sowie in der Regel mit einer Kühl¬
maschine ausgerüstet sind .
Zusätzlicher Innenraum , der für Zwischenräume zur Luftzir¬
kulation notwendig ist und die Berührung der Ladung mit den
Wänden verhindern soll , und über 45mm dicke isolierte Wände
machen es unmöglich , Standardpaletten mit Abmessungen von
800 x 1200 mm wirtschaftlich zu verwenden und gleichzeitig
die in der Richtlinie 85 / 3 / EWG des Rates für alle Fahrzeuge festge¬
setzte höchstzulässige Breite von 2,50 m einzuhalten .
Dünnwändige Aufbauten für Beförderungen in temperaturgeführ¬
tem Zustand , die verwendet werden , um die höchstzulässige
äußere Breite von 2,50 m einzuhalten und die notwendige
innere Breite zu erreichen , sollten aus Gründen der Wirt¬
schaftlichkeit , der öffentlichen Gesundheit , des Umwelt¬
schutzes und der Straßenverkehrssicherheit unzulässig sein .
Deshalb sollte nur für die begrenzte Gruppe der " Isotherm-
Fahrzeuge " eine Ausnahme von der in der Richtlinie 85 / 3 /EWG
festgesetzten höchstzulässigen Breite von 2,50 m eingeräumt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 ( 1 ) ABI . Nr . L 2 vom 3.1.1985 , S. 14
 ---pagebreak---                               Artikel 1
Die Richtlinie 85 / 3 /EWG wird wie folgt geändert :
1 ) Artikel 2 erhält folgende Fassung :
    " Artikel 2
    Im Sinne dieser Richtlinie gilt als
    - " Kraftfahrzeug " jedes Fahrzeug mit Antriebmotor , das
       aus eigener Kraft auf Straßen verkehrt ?
    - "Anhänger " jedes zum Anhängen an ein Kraftfahrzeug
       bestimmtes Fahrzeug , ausgenommen Sattelanhänger ?
    - " Sattelanhänger " jedes Fahrzeug , das dazu bestimmt ist ,
       an ein Kraftfahrzeug so angekuppelt zu werden , daß es
       teilweise auf diesem aufliegt und daß ein wesentlicher
       Teil seines Gewichts und des Gewichts seiner Ladung von
       diesem getragen wird ?
    - " Fahrzeugkombination " entweder
       . ein Lastzug , bestehend aus einem Kraftfahrzeug und
         einem Anhänger oder
       . ein Sattelkraftfahrzeug , bestehend aus einem
         Kraftfahrzeug und einem Sattelanhänger ?
    - " Isotherm-Fahrzeug " jedes Fahrzeug , das besonders für
       die Beförderung von Gütern in temperaturgeführtem
       Zustand ausgerüstet ist und dessen Seitenwände
       einschließlich der Isolierschicht mindestens 45 mm dick
       sind ?
 ---pagebreak---     - "höchstzulässige Abmessungen " die Höchstabmessungen ,
       die die zuständige Behörde des Staates , in dem das
       Fahrzeug zugelassen oder in Betrieb genommen ist , auf¬
       grund dieser Richtlinie für den grenzüberschreitenden
       Verkehr für zulässig erklärt hat ?
    - " höchstzulässiges Gewicht " das Höchstgewicht , zu dem
       die zuständige Behörde des Staates , in dem das Fahrzeug
       zugelassen oder in Betrieb genommen ist , das beladene
       Fahrzeug aufgrund dieser Richtlinie für den grenzüber¬
       schreitenden Verkehr zugelassen hat ;
    - "höchstzulässige Achslast " das Höchstgewicht auf der
       belasteten Achse oder Achsgruppe , welches die zuständi¬
       ge Behörde des Staates , in dem das Fahrzeug zugelassen
       oder in Betrieb genommen ist , aufgrund dieser Richt¬
       linie für den grenzüberschreitenden Verkehr für zuläs¬
       sig erklärt hat ."
2 ) Anhang I Nr . 1.2 . erhalt folgende Fassung s
    " 1.2 . GroJBte Breite
            - Isotherm-Fahrzeuge                 2,60 m
            - alle anderen Fahrzeuge             2,50 m "
                                 Artikel 2
Nach Konsultierung der Kommission treffen die
Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen um dieser
Richtlinie ab     1 . Januar 1988 nachzukommen .
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den Maßnahmen
in Kenntnis , die sie ergfeifen , um dieser Richtlinie
nachzukommen .
 ---pagebreak---                           Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am           Im Namen des Rates
                                  Der Präsident
 ---pagebreak--- Fiche d' impact de certains actes législatifs sur les PME et l' emploi
    1 .  OBLIGATIONS ADMINISTRATIVES DECOULANT DE 1 ' APPLICATION DE LA
         LEGISLATION POUR LES ENTREPRISES : Néant
    2.   AVANTAGES POUR L' ENTREPRISE
         - OUI /-#©»
         - LESQUELS : Utilisation plus rationnelle du véhicule
                          frigorifique
    3.   INCONVENIENTS POUR L' ENTREPRISE
         ( coûts supplémentaires )
         - ©Si / NON
         - CONSEQUENCES
    4.   EFFETS SUR L' EMPLOI : Néant
    5.   Y A - T - IL EU CONCERTATION PREALABLE AVEC LES PARTENAIRES
         SOCIAUX ?
         - ©#ï / NON
         - AVIS DES PARTENAIRES SOCIAUX     : Non
    6.  Y A - T - IL UNE APPROCHE ALTERNATIVE MOINS CONTRAIGNANTE ?
        Non