CELEX: 32001R0295
Language: de
Date: 2001-02-13 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 295/2001 der Kommission vom 13. Februar 2001 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen

14.2.2001                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          L 43/13
                                         VERORDNUNG (EG) Nr. 295/2001 DER KOMMISSION
                                                        vom 13. Februar 2001
                zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
                mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten
                                                          Ausfuhrerstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften
                                                                                hervorgehen, festzusetzen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                           (5)     Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.
                                                                                2201/96 werden die Preise auf dem Markt der Gemein-
                                                                                schaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom                      Ausfuhr günstigsten Preise ermittelt. Die Ermittlung der
28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für                      Preise im internationalen Handel erfolgt unter Berück-
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt                       sichtigung der in Unterabsatz 2 dieses Absatzes
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2699/2000 (2), insbe-                    genannten Notierungen und Preise.
sondere auf Artikel 16 Absatz 3,
                                                                        (6)     Die Lage im internationalen Handel oder die besonderen
in Erwägung nachstehender Gründe:                                               Erfordernisse einiger Märkte können für ein bestimmtes
                                                                                Erzeugnis je nach dessen Bestimmungsort die Erstattung
                                                                                in unterschiedlicher Höhe notwendig machen.
(1)      Mit der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der Kommis-
         sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
         1007/97 (4), wurden die Durchführungsbestimmungen              (7)     Vorläufig haltbar gemachte Kirschen, geschälte Tomaten/
         für die Ausfuhrerstattungen bei Verarbeitungserzeug-                   Paradeiser (*), haltbar gemachte Kirschen, zubereitete
         nissen aus Obst und Gemüse festgelegt.                                 Haselnüsse und gewisse Orangensäfte können derzeit in
                                                                                wirtschaftlich bedeutenden Mengen ausgeführt werden.
(2)      Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
         2201/96 kann, um für die in Artikel 1 Absatz 1 Buch-           (8)     Die Anwendung der genannten Durchführungsvor-
         stabe a) dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse in                 schriften auf die derzeitige Marktlage oder ihre voraus-
         wirtschaftlich bedeutenden Mengen die Ausfuhr auf der                  sichtliche Entwicklung, insbesondere auf die Notie-
         Grundlage der Preise für diese Erzeugnisse im Welt-                    rungen und Preise der Verarbeitungserzeugnisse aus
         handel zu ermöglichen, der Unterschied zwischen diesen                 Obst und Gemüse in der Gemeinschaft und im interna-
         Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit                    tionalen Handel, führt zur Festsetzung der Erstattungen
         erforderlich, durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                    gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung.
         ausgeglichen werden. Nach Artikel 18 Absatz 4 der
         Verordnung (EG) Nr. 2201/96 gilt für diese Erzeugnisse         (9)     Gemäß den Bestimmungen von Artikel 16 Absatz 2 der
         die gemäß Artikel 17 festgesetzte Erstattung, falls der                Verordnung (EG) Nr. 2201/96 ist die bestmögliche
         Erstattungsbetrag für den Zucker, der in den in Artikel 1              Nutzung der verfügbaren Mittel zu ermöglichen und
         Absatz 1 aufgeführten Erzeugnissen enthalten ist, nicht                dabei jegliche Diskriminierung zwischen den betref-
         ausreicht, um die Ausfuhr zu ermöglichen.                              fenden Wirtschaftsteilnehmern zu vermeiden. Hierzu ist
                                                                                darauf zu achten, dass keine Störungen der zuvor durch
(3)      Gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.                      die Erstattungsregelung entstandenen Handelsströme
         2201/96 sind die Erstattungen unter Berücksichtigung                   verursacht werden.
         der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung der
         Preise der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und               (10)    Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis-
         Gemüse auf dem Markt der Gemeinschaft und der                          sion (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
         verfügbaren Mengen sowie der Preise im internationalen                 2849/2000 (6), wurde die Nomenklatur der landwirt-
         Handel festzusetzen. Außerdem ist den in Buchstabe b)                  schaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt.
         des genannten Absatzes aufgeführten Kosten und dem
         wirtschaftlichen Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren
         Rechnung zu tragen.                                            (11)    Die Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und
                                                                                Ausfuhrlizenzen       sowie    Vorausfestsetzungsbeschei-
                                                                                nigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse wurden
(4)      Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.                      erlassen durch die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der
         2201/96 sind die Erstattungen unter Berücksichtigung                   Kommission (7).
         der Grenzen, die aus den in Übereinstimmung mit
                                                                        (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte
(1) ABl.  L 297   vom  21.11.1996, S. 29.                                   1994.
(2) ABl.  L 311   vom  12.12.2000, S. 9.                                (5) ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1.
(3) ABl.  L 141   vom  24.6.1995, S. 28.                                ( ) ABl. L 335 vom 30.12.2000, S. 1.
                                                                         6
(4) ABl.  L 145   vom  5.6.1997, S. 16.                                 (7) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.
 ---pagebreak--- L 43/14         DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              14.2.2001
        (12)   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwal-
               tungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse —
        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                          Artikel 1
        (1)    Die Ausfuhrerstattungen bei Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse werden im Anhang
        dieser Verordnung festgesetzt.
        (2)    Die in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 zur Nahrungsmittelhilfe erteilten Lizenzen
        werden nicht auf die in Absatz 1 genannten in Betracht kommenden Mengen angerechnet.
                                                          Artikel 2
        Diese Verordnung tritt am 24. Februar 2001 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
               staat.
               Brüssel, den 13. Februar 2001
                                                                              Für die Kommission
                                                                                Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 14.2.2001           DE                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            L 43/15
                                                                      ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 13. Februar 2001 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Verarbei-
          tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von
                                                    Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen
                                                                                            Lizenzerteilungszeitraum:
                                                                                               März bis Juni 2001
                                               Code des                                         Antragszeitraum:
                  Erzeugniscode
                                         Bestimmungsortes (1)                            24. Februar bis 24. Juni 2001
                                                                            Erstattungssatz                        Vorgesehene Mengen
                                                                           (in EUR/t netto)                               (in t)
               0812 10 00 9100                   F06                               50                                     2 853
               2002 10 10 9100                   F10                               45                                   42 477
               2006 00 31 9000                   F06                             153                                        287
               2006 00 99 9100
               2008 19 19 9100                  A00                                59                                       344
               2008 19 99 9100
               2009 11 99 9110                  A00                                 5                                       300
               2009 19 99 9110
               2009 11 99 9150                  A00                                29                                       301
               2009 19 99 9150
          (1) Die Codes des Bestimmungsorts werden wie folgt definiert:
              A00: alle Bestimmungsorte,
              F06: alle Bestimmungsorte mit Ausnahme von Nordamerika,
              F10: alle anderen Bestimmungen als die Vereinigten Staaten von Amerika, die Slowakei, Lettland und Bulgarien.