CELEX: 51989PC0525(02)
Language: de
Date: 1989-12-19
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANNAEHERUNG DER VERBRAUCHSTEUERN AUF ANDERE TABAKWAREN ALS ZIGARETTEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               K0MC89) 525 endg.
                                               Brüssel, den 19. Dezember 1989
                        Geänderter Vorschlag für eine
                             RICHTLINIE DES RATES
             zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten
                        Geänderter Vorschlag für eine
                             RICHTLINIE DES RATES
 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten
                        (Von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
I.   EINFÜHRUNG
         Diese RichtUrvJenvors chläge betreffen die steuerliche Belastung von
         Zigaretten sowie von anderen Tabakwaren als Zigaretten; sie legen
         die gemeinsamejStrukt ur und die spätestens ab 31, Dezember 1992
         anzuwendenden Sätze f est. Angestrebt wird ein Gleichgewicht der von
         den Mitgliedstaaten b ei der Annäherung der Sitzt und der Harmonisierung
         der Strukturen zu mac henden Anstrengungen/ wobei die Wettbewerbs-
         Verzerrungen moglichs t klein gehalten werden sollen. Außerdem beziehen
         diese Vorschläge Anli egen des Gesund/^tsschutzes mit eh.
II   VORGESCHICHTE
     2.  Jeder Ric,htlin-jenvorschlag ändert einige Artikel der Richtlinien«
         vorschlâgje K0MÇ87) 325 und K0M(87) 326 vom 21. August 1987 zur
         Annäherunjg der Verbrauchsteuern auf Zigaretten bzw. auf andere
         Tabakwaren als Zigaretten.
     3. In den vorgenannten Richtlinienvorschlägen hatte die Kommission für
         die ganze Gemeinschaft einheitliche Sätze für Tabakwaren vor-
         geschlagen. Dieser 1987 vorgelegte Harmonisierungsversuch hat die
         noch heu^e in der Gemeinschaft bestehende Unterschiedlichkeit der
         Situationen deutlich werden lassen. Diese Unterschiede lassen sich
         bei Tabakwaren umso schwieriger einebnen, als sich die .Mitglied-
         Staaten in sehr verschiedenen Situationen befinden, je nachdem, ob
         sie Tabakwaren herstellen oder nicht.
     4. Außerdem hielt en die Mitgliedstaaten und das Parlament die Einführung
         eines Elements der Flexibilität in die 1987 vorgeschlagenen Sätze
         für die ennzi ge Möglichkeit, mit der Harmonisierung voranzukommen.
         Deshalb Hat di Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat und das
         Europäische Pa lament vom 14. Juni 1989 den Begriff der Flexibilität
         eingeführt.
III. DIE FLEXIBILITÄT BEACHTET DEN GRUNDSATZ DER ABSCHAFFUNG DER BINNENGRENZEN
     IM JAHRE \W\
     5.  Der Flexibilit tsbegriff bei den Steuern auf Tabakwaren muß den
         Vorschriften der Einheitlichen Europäischen Akte entsprechen und
         darf in      nem Falle das Grundprinzip der Abschaffung der Zoll-
                                                               LU
         und Steuejrschranken zum 1. Januar 1993 in Frage stellen.
 ---pagebreak---         Diese Flexibilität muß die regionalen Disparitäten innerhalb der
        Gemeinschaft auf dem Gebiet der Tabakwaren berücksichtigen und
        die von der Konimission und dem Rat auf dem Gebiet der Öffentlichen
        Gesundheit festgelegten verbindlichen Ziele zum Ausdruck bringen
        (siehe das Programm "Europa gegen den Krebs").
        Tabakwaren sind im wesentlichen für den persönlichen Verbrauch
        bestimmt.' Daher beschränkt sich das Risiko der Wettbewerbsverzerrung
        auf die grenzüberschreitenden Käufe, ohne zu vernachlässigen, daß
        das Steuerniveiu sehr hoch ist.
IV. ART DER FLEXIBILITÄT
                          |
    6. Aus dem vorstehenden (Gesundheitserforderniss**, regionale
        Disparitäten usw.) wird deutlich, daß eine Flexibilität in Form
        von Mindestsätzen für die einzelnen Erzeugnisse gerechtfertigt
        ist.
    7.  In der Praxis wird      sich diese Flexibilität wie folgt äußern;
        7.1  Am 1)t Januar 1993 wird eine erste Annäherung der Sätze
              stattfinden; die Mitgliedstaaten müssen in jedem Fall Sätze
              anwejnden, idie mindestens gleich den für die einzelnen
              ErzejugniskategoMen festgesetzten Mindestsätzen sind.
        7.2   Nach diesem Datum soll sich diese Anfangsflexibilität in
              einer Annäherung der Sätze an Richtwerte äußern, die als
              ZieUsätzejbezeichnet werden und mit denen hauptsächlich
              bezweckt wird, die Ziele des Binnenmarktes zu beachten.
              Diese Zietsätze werden auf Gemeinschaftsebene ein Niveau
              haben müssen, das mit den Gesundheitserfordernissen ver-
              eTnlbjar T st. Daher wurden die Zielsätze gegenüber den 1987
              vorqjeschhUigenen Sätzen deutlich angehoben.
              Um die Annahme der Sätze durch die Mitgliedstaaten zu
              erleichtern und Wettbewerbsverzerrungen zu verringern, die
              auf ^unterschiedliche Sätze zurückzuführen sind, werden nur
              Ärid^rungem zugelassen die die Konvergenz in Richtung auf
              die Zielsltze fördern.
        7.3   Alla zwei[Jahre, und zum ersten Male spätestens am 31, Dezember
              1994, prüft der Rat Betrag und Zielsteuersätze sowie Betrag
              und Mindestsätze auf Tabakwaren und beschließt über
              notwendige Anpassungen (beispielsweise
              Vereinbarkeit der Mindestsätze mit den Gesundheitserfordernissen
              usw.),
 ---pagebreak---            Unbeschadet des ersten Absatzes nimmt der Rat alle zwei
           Jjahre und zum ersten Male spätestens an 31. Dezember 1994
           die Anpassung der spezifischen Verbrauchsteuer auf
           Zjigareiten an den allgemeinen Verbraucherprelsirtdex in der
           Gemeinschaft vor, um ihren Realwert zu erhalten.
V. ÜBERLEGUNGEN ZU DEN EINZELNEN ERZEUGNISSEN
   A. ZIGARETTEN
      8. Die Zigaretten vereinigen über 90 X des Tabakwarenmarktes auf
         sien. Dabei spielt die Verbrauchsteuerstruktur (spezifische
         Verbrauchsteuer + Ad-valorem-Verbrauchsteuer) keine neutrale
         Rolle. Diese Struktur bedingt die effektiv angewandten Sitze
         und; damit den Kleinverkaufspreis (KVP).
         Dieser K einverkaufsprels wird gemäß der Richtlinie 72/464/EWG
         vom He rsteller oder Importeur frei festgesetzt.
         Der endgü Itige Verbrauchsteuerbetrag wird auf den höchstmög«
         lienen Ve rkaufspreis einschließlich sämtlicher Steuern
         berechnet
      9. Charakterii stisch für die Zigarettensteuer 1st die ihre Berech-
         nung bedingende gemischte Struktur ätr Verbfauchsteuer:
         - ein festes spezifisches Element (fester Betrag/Einheit)
         - ejin prdporti onales Element (Ad-valorem-Verbrauchsteuer als
           Prozentsatz vom KVP - einschließlich Sämtlicher Steuern)
         Die effeHt iv erhobene Steuer setzt sich aus den zwei Beträgen
         zusammen die das Ergebnis der beiden vorgenannten Rechen-
         operati oren sind.
     10. Die eurodä ische Zigarettenlandschaft zerfällt gegenwärtig in
         zwei Lager mit unterschiedlicher Produktdominanz und, damit
         verknöpf tL besonderen steuerlichen Traditionen!
            Dfe Mi tlte Imeerländer (hierzu gehören diejenigen mit Staats*
           bftrl ebjen), wenden gegenwärtig auf den Kleinverkaufspreis
            eine überwiegend proportionale Steuer an;
            die Ladder des Nordens dagegen wenden eher eine überwiegend
            spezifische Steuer an (preisunabhängige feste Verbrauch-
            steuer nach Erzeugnismengen).
         Während die proportionale Steuer die Billigerzeugnisse gegen-
         über den teuren Produkten begünstigt, wirkt sich die spezlfl?
         sehe Steuer genau entgegengesetzt aus.
 ---pagebreak--- 11
   ' P«s. neue'Konzept der Kommission in bezug auf die Flexibilität
     der Zigarettensteuern ergibt die nachstehenden Sätze!
     ' y 1« Januar 1993 wird sich die Verbrauchsteuer aus den
       beiden nachstehenden Elementen zusammensetzend
        *• wsfosctes^fewftpfts Sein Grundbetrag darf nicht unter
           dem Mindestsatz von.,15 ECU/1.000 Stück liegen;
        • Ad-valorem-Element dtr Verbrauchsteuer: Die steuerliche
           Gesawtinzidenz, die sich aus der Kumulierung dieser Sätze
           mit dem MwSt.-Satz ergibt, darf nicht weniger als den
           Mindestsatz von 45 X dos Kle1nverkaufsprejs.es einschließ-
           lich isämtticher Steuern ausmachen.        ""
     - Später iwenden die Mitgliedstaaten eine sich aus den beiden
       Elementen der nachstehenden Zlelsätze zusammensetzende
       Verbrauchsteuer an:
                I
       . spezifisches Element; Zielsatz = 21,5 ECU/1.000 Stück
       .: Ad-valorem-Etement der Verbrauchsteuer: Der Zielsatz wird
         'dergestalt festgelegt, daß die Gesamtinzidenz, die sich aus
         I der Kumulierung dieses Ad-valorem-Elements mit der MwSt. er-
         (gibt, nicht weniger als 54 % des Kleinverkaufspreises ein-
         i schließlich sämtlicher Steuern beträgt.
         i
12. Diepe injdem vorliegenden Richtlinienvorschlag festgesetzten
     Mindestsätze verringern tendenziell die Verkehrsumlenkungen,
     die aus Wettbewerbsverzerrungen und aufgrund unterschiedlicher
     Verkaufspreise erwachsen.
13. Die weiter oben vorgeschlagenen Mindestsätze ebnen tendenziell
     die strukturellen Divergenzen der Zigarettensteuern in den
     verschlecenen Mitgliedstaaten ein und verlangen eine zumutbare
     Anstrengung von den südeuropäischen Ländern (die durch ein
     dominierendes Ad-valorem-Element gekennzeichnet sind) wie auch
     von Ländern, wo das spezifische Element überwiegt (1m wesent-
     lichen die nordeuropäischen Länder).
     - Bezüglich der Mitgliedstaaten mit dominierendem proportlone lien
       Element berücksichtigt die Senkung des spezifischen Mindest-
       e|lements gegenüber dem 1987 vorgeschlagenen festen Satz den
       Marktanteil der Billigzigaretten vor allem in den südeuropäi-
       sphen Mitgliedstaaten. In dem Maße, wie das spezifische
       ELement abnimmt und das Ad-valorem-Element zunimmt, vergrößert
       sich nämlich der Fächer der Kleinverkaufspreise. Für diese
       Lander würde sich der Fächer der Kleinverkaufsppeise somit
       wtenlgert stark verengen wie im Falle der Vorschläge von 1987,
     - Für die] Mitgliedstaaten mit überwiegendem spezifischen eLç
       Ejlementj führt die Möglichkeit, sich einem weniger großen
       Ad-valclrem-Element als dem 1987 festgelegten anzunähern, zu
       einem kleineren Steuermultiplikator. Für diese Länder wird
       die Vergrößerung des Kleinverkaufspreisfächers somit gering-
       fügiger! ausfallen als 1m Falle der Vorschläge von 1987,
 ---pagebreak---    14. D|ie Ziellsätze wurden gegenüber,den 1987 vorgeschlagenen Sätzen
       deutlich angehoben, um dem gesundheitlichen Aspekt noch
       besser {Rechnung zu tragen.
   15. Die imvorstehenden festgelegten Mindestsätze und die
       Bestimmungen von Ziffer 7.3, erster Absatz, dürften den
       Übergang zu den Zielsätzen erleichtern.
   16. Außerdem sei vermerkt, daß das spezifische Element bezüglich
       des MI rjdestsatzes ebenso wie bezüglich des Zielsatzes gemäß
       den Beat immungen von Ziffer 7,3, zweiter Absatz, an den
       Verbrauc herprelsindex gebunden sein wird.
B. ANDERE TABAKWAREN ALS ZIGARETTEN
   17. Die indem vorliegenden Richtlinienvorschlag festgelegten
       Zpelsätze haben eine reine Ad-valorem-Struktur. Eine
       solche - auf den von den Herstellern oder Importeuren gemäß
       Artikel 5 der Richtlinie 72/464/EWG des Rates frei festge-
       setzter Kleinverkaufspreisen basierende - Struktur ist genau
       das Besteuerungssystem, das die Preisklassen sowie die
       Gewichts-, Qualität*- und Sortimentsunterschiede der Erzeug-
       nisse am besten berücksichtigt.
       Außerdem wird dieses System bereits von neun Mitgliedstaaten
       für Zigarren und Zigarillos und von sieben MltgUedstaaten
       fpr Rauchtabak, Schnupftabak und Kautabak angewandt. Nach
       Auffassung der Kommission eignet sich für die Zielsätze ein
       reines Ad-valorem-System als Gemeinschaftssystemmam beaten.
   18. Hjinsi cht11ch der 1m nachstehenden für die einzelnen Produkte
       festgesetzten Zielsätze gelten die BeatImmungen von
       Ziffer 7,3, erster Absatz.
   19. Besondere Obergangsregelung für die Mitgliedstaaten, mit
               anderen Steuerstruktur als der üfeen Ad-valortm-StrUkturt
                   die meisten Mitgliedstaaten für die einzelnen
                  sse Ad-valorem-Sätze anwenden, haben einige Mitglied-
                 eine andere Steuerstruktur. Um es einigen Mltglled-
                   die am 31. Dezember 1992 bestimmte Kategorien von
                 Tabakwaren als Zigaretten mit einer rein spezifischen
                  ischten Verbrauchsteuer belegen, zu erlauben, sich
                ich einer reinen Ad-valorem-Struktur anzunähern,
                  sie nach Auffassung der Kommission auf diese
                ie während eines Zeltraums von längstens fünf Jahren
              gemiischte Struktur (spezifische Verbrauchsteuer" •> Ad-
          iloremhSteuer + MwSt.) anwenden, vorausgesetzt, daß die
                 »r Ad-valorem-Elemente dieser gemischten Struktur
               u-nter dtr\ iùr jede Erzeugniskategorie festgelegten
                 iätzen Liegt.
                                                                       C
 ---pagebreak--- B.1 Zigaretten und Zigarillos
20. Pas neue Konzept der Kommission in bezug auf die Flexibili-
    tät der Zigarren- und Zigarillosteuern ergibt den nach-
    stehenden Ad-valorem-Satzs
    r Ab      Januar 1993 wird der Verbrauchsteuersatz dergestalt
       festgelegt, daß die steuerliche Gesamtbelastung, die sich
       aus der Kumulierung von Verbrauchsteuer und MwSt. ergibt,
       nient unter dem Ad-valorem-Mindestsatz von 25 X der k
       Kleinverkaufspreise einschließlich sämtlicher Steuern
       TTêgt
    r Spalier wenden die Mitgliedstaaten den Zielsatz dergestalt
       an, daß die Gesamtlnzldenz, die sich aus der Kumulierung
       diieses Satzes mit dem MwSt.-Satz ergibt, 36 X des Klein-
       ver kaufspreises einschließlich aller Steuern beträgt.
21. Diese von der Kommission vorgeschlagene Mindestsatz ver-
    ringe ijt tendenziell die Verkehrsumlenkungen, die aus
     Jet tbt'werbsverzerrunger und aufgrund unterschiedlicher Ver-
    kaufspreise erwachsen.
22. Dieser Mindestsatz trägt den vom Europäischen Parlament
     jeäußt rten Wünschen wie auch der Stellungnahme des
      irtschafts- und Sozialausschusses (ABl. C 237 vom 12.9.S8)
      uf d-esem Gebiet Rechnung, die Steuersätze gegenüber den
    F
    |ln den Richtlinienvorschlag von 1987 genannten Sätzen wegen
    jder Wirtschaftlichem* Schwie'rlgkeiteâ'der Zdgarnen- und
    Ziganllohersteller zu senken,
23. Der Z garren- und Zigarillomarkt ist vom Zigarettenmarkt
    völli    unabhängig und abgeschottet, und der Substitutlons-
    effeM zwlschen diesen Erzeugnissen ist praktisch gleich
    Null. Die Zigarrenhersteller konzentrieren sich hauptsäch-
     lieh n den Beneluxländern, in Deutschland urniin Spainien auch
    der V(»rbrauch dieser Erzeugnisse hat in den genannten
    Lände itn das größere Gewicht. Außerdem ist in diesen fünf
    M1tgl edstaaten die Steuerlast am kleinsten. Daher 1st die
    Festsetzung des Mindestsatzes auf 25 X des Kleinverkaufs-
    preis« s einschließlich sämtlicher Steuern vollkommen
    Serecttfertigt.
B.2 Rauchtabak
24, fias neue Konzept der Kommission in bezug auf die Flexibili-
    tlF dér Rauchtabaksteuern ergibt den nachstehenden*
    Ad-va orem-Satz:
    - Ab 1. Januar 1993 wird der Verbrauchsteuersatz dergestalt
       festgelegt, daß die steuerliche Gesamtbelastung, die sich
       aus der Kumulierung dieses Satzes mit dem MwSt.-Satz
       erg bt, nicht unter dem Ad-valorem-Mindestsatz von 50 X des
       Kle nverkaufspre1ses""e1nschl1eßl1ch sämtlicher Steuern liegt,
    r 1Spätjer wenden die Mitglledstaaten den Zielsatz dergestalt
       an, daß die Gesamtlnzldenz, die sich.aus der Kumulierung
            es Satzes mit dem MwSt.-Satz ergibt, 56 X des Klein-
       di eses
       ver kaufspreises  einschließlich sämtlicher Steuern Betragt.
                                                                      \
 ---pagebreak---            25. Di ese r von der Kommission festgesetzte Mindestsatz ver«
                 ri ngk rt tendenziell die Verkehrsumlenkungen, die aus
                 Wettbewerbsverzerrungen und aufgrund unterschiedlicher
                 Ver kaufspreise erwachsen.
           26* Die se r Mindestsatz für Rauchtabak (1) wurde nach Maßgabe
               ; der Zigarettensteuern festgesetzt, um ein zu großes
               , Substitutionsrislko zwischen diesen Erzeugnissen zu ver-
                 melden.
                 Außerdem berücksichtigt dieser Mindestsatz von 50 X auch
                 die [in jenen Ritgliedstaaten angewandten Sätze, wo der
                 Rauchtabak einen größeren Marktanteil besitzt (Nieder-
                 lande,       D, VK*.
           B.3 Schnupftabak und Kautabak
           27.• Das    teue Konzet
                 vm9 |)¥Wg   t>vii*wPt der Kommission in bezug_ auf die Flexi«
                 bilTEIt der Schnupf-  pf- und Kautabaksteuern ergibt die
                 nachstehenden Sätze:
                    Ab 1. Januar 1993 wird der Verbrauchsteuersatz derge-
                    stilt festgesetzt, daß die steuerliche Gesamtbelastung,
                    dit sich aus der Kumulierung dieses Satzes mit dem
                    Mw5t.-Satz ergibt, nicht unter dem Ad-valorem-M1ndsst-
                    saltz von 37 X des Kleinverkaufspreiees e i n s b h l M u c h
                       itUcher Steuern Liegt.                                     •
                        Iter wenden die Mitgliedstaaten den Zielsatz derge-
                    stalt an, daß die Gesamtlnzldenz, die sich aus der
                    Kumulierung dieses Satzes mit dem MwSt.-Sati ergibt,
                    431 X des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher
                    Steuern beträgt.
           28, Di es» r von der Kommission festgesetzte Mindestsatz ver«
                 ri ngfert tendenziell die Verkehrsumlenkungen, die aus
                 Wettîewerbsverzerrungen'und aufgrund unterschiedlicher
                 Verkiufspreise erwachsen/
           29.   In Ahbetracht des außerordentlich geringfügigen Verbrauchs
               J an diesen Erzeugnisse (0,8 X des gesamten Tabakwarenver-
               I brauchs) dürfte es in den verschiedenen Mitgliedstaaten
               J kein» großen Probleme aufwerfen, den Mindestsatt von 37 X
               :  des cleinverkaufspreises anzunehmen.
(1) Es gibt keine G smelnschaftsdefinition für eine Unterscheidung zwischen
    Rauchtabak für selbstgedrehte Zigaretten und Pfeifentabak.
                                                                                  8
 ---pagebreak---                                         T A X        S T R U C T U H E           " > o n         M O S T        P O P U L A R         C l G A f l K T T E
                                                                   ( r a t e s o n 0 1 . 0 4 . 0 9 p e r lOOO p i e c e s »
                                              D           OK             D           El.             ES             P        IKL            1          L     ML        P       UK
Retail s e l l i n g price
          on O l - 0 4 . 8 9 In ECO         70.65        160.4 7     101 09          31 .25          40 . 1 1     71 .06    120. 10        62.2 1     55.05  72.39     43.6   123.64
Tax r a t e s o n O l - O ^ . e v
  - S p e c i f i c e x c i s e In ECU        4.01        74.90        27. 13          0 99            \ . 16       2.57     5?. 17         7.07       1 .06 2589      2.63    4ft 75
  - (Ad v t l o r t n • VAT> a*
          * o T retail sailing              65-33*        39.25*       43.70*        66.38*          53-. 9 4 *   60.64*     33.5o*        60-64*     63.35* 34 6 7 * 68.53*   34    04*
          prlctt, giving a fis-
          cal m u l t i p l i e r of          2.00          1 .©3         1 .78        2.97            2.17         3 19        1 51        3- 19      2-74    1 .53   3. 18      1 -52
Hon tax p o r t i o n
          in ecu                            20.48         2 2 . 58     29-70           9.M           17.32         to. 72    32-99         1744       18.21  21 .40   1 1 .09   32 .80
          a s J* o r recall       price     28.99*        14.07*       79.30*        30 J4K          43 10*       77. 7b\    2'.-. 7-15.   20.O3\     33.07* 29-5 7*  25.44*   26.53*
Taxes
    VAT
                                              4.00        28.94        12.41           8.27            4 . 79      15-97     25. 64         9.93       3.30  11.30     6 .34    16. 13
          In E C U
                                              6.00«       22.00*       14.00*        36.OO*          13-56*       29.00*     25.OO*        19.00V      6.38* 10.50*   17.00*   15 -OO*
          rate on 01.04.A9
                                              5.66«       18.03*       12.28*        26.4 7*         11.94*       22.48*     20.O0*        1597*       6.00* 15.61*   14.53*    13.04*
          as H of retail p r i c e
    EXCISES
        npac1f1c
          In ECU                              4 01        74.90        27. 13          0.99            1 . 16       2.57     52. 17         2.07       1 .06 25-89     263     4 0 . 75
          a s * of retail price               5.68«       46.68*       26.04*          3- 10*          2.00*        3.61*    40.70*         3.33*      3.38* 33.76*    6.03*   39.43*
        ad v a l o r e m
          In E C U                          4 2 . 16      34.05        3104          12.47           16.85        32.00      17. 30        32.77      31-68  13.80    23.54    25.96
          a s N o f recall price            59.67*        21.22*       31.50«        39.91*          4 2.00*      46.16*     13 - 5 6 *    52.67*     57.55* 19.06*   54.00*   21 O O *
        total       excises
          In E C U                          4 6 . »7    108.95         58.97          13.46          18-00        35.3 7     69.55         34.84      33.84  39.69    26. 17   74. 71
          as H o f retail p r i c e         65.35*        67.89*       58.34*        43.09*          44.80*       49.77*     54.26*        56-OO*     6093*  54.82*   60.03*   60.43*
    TOTAL
          In E C U                          50.17       137.89         71.39         21 . 74         2 2.79       51.34      9 5 . 19      44. 77     36.84  50.99    32.51    90.84
          as * of retail price              71.01*        85.93*       70-62*        69.56*          5o.87*       77.25*     74.26*        71 9 7 *   66.93* 70.43*   74.56*   73.4 7*
            (tax Incidence)
    S p e c i f i c excise as *
          of total taxen                      0.00*•      54.32*       30.00«          •1 . 5 7 *      5.00*        500*     54.0 1*        4.62*      3.04* 50 - 78*  8.08*   53-67*
E s t i m a t e d consumption In
          1985 , Nlo pieces                 1599 7          7646      121235         27657           79140        9e.209       6 160      105314       3615  16289    13000    97750
Total tax revenue nio ECU                       803         1054         8655            60 1      -   180-1        4940         50 7       4715         133    031     413      007V
 ---pagebreak--- IMPOSITION DU TABAC A PRISER ET MACHER ---pagebreak---                                                                                TAX RATES ON CIGARETTES
                                                                                      ( VAT AND EXCISE DUTIES )
      (VAT and ad valorem exc1se>râte              80  -i
      as X of r e t a i l t e l l i n g price
                                                   70
                                                   60                                                                        s"                   /
     targetrate : y.x                                                             A                                HA
                                                   50   -                                M        M                           M                   M
       mininura rate : 453C
                                                   4-0
                                                   30
                                                               MV
                                                                 /                 /
                                                                                                   A
                                                                                                   A
                                                                                                                   M        a           \A
                                                                         V        iV
                                                                                                                                                \
                                                   20                                           IK
                                                                                 K                                                              N4      N4
                                                   10
                                                         N             ft        N                                                              N
                                                     0
                                                           m                                        •TT               C5CT      tJCT                tSJ
                                                   10                      ^
      nininum r a t e : IS ECU               «^-                   NA
                                                                   m Zi                                         W
                                                   20 H
   target «te : *1,* ECU                     e^-
                                                                           N                                 \Xj
                                                                                                                                           m              SX
                                                   30
                                                                   *1                                        \  X
                                                   4-0
                                                   50
      Spectflc e x c i t e rate \n ECU per
      1000 c i g a r e t t e s                     60
                                                   70
                                                   80
                                                                 PK                EL    ES                IRL                          HL
                           f\" 1 prop.87                    / Z / l prop.89                           spec.87                      \ \ / \   spec.89
     l»rop. 87 - (VAT *nd ad valorem excise) - rate applicable w.e.f. 01,04.87          spec. 87 • specific excise rate applicable w.e.f. 01.04.87
     prop. 89 «=           ''  "           "     "     "    "       "    01.04.89       spec. 89 *    "        "    "       "         "    01.04.89
^
O.
 ---pagebreak---                                            IMPOSITION DES CIGARES ET CIGARILLOS
                                                        ( au 0I.0'L.87 )
                                       100
  (Ad valorem • TVA) tn X du prix
 ton&omitjtrur final
taux objectif.- 34 *
taux minimum : 2S *
 Accise splci filtre en ECU par
 1000 pièces
                Ni     |  od v a l o r e m                X/SA   o r c i s o spécifique
                           T .V.A
 ---pagebreak---                                     IMPOSITION DU TABAC A FUMER
                                              ( ou 01.0A.87 )
1 Ad valorée * IVA) en X du p r i x
consommateur f i n a l
taux objecitf.    w %
taux »fnieuR   : 50 X     ^
Accise spécifique en tCü par kg
              l\       i od vqlorem             \// A Qccisc spécifique.
                          T .V .A
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                                                      Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
                                                      zur Annäherung der Verbrauchsteuern  auf Zigaretten
                        Originaltext   (K0M(87)325 endg./2 - 21.8.87)                                          Geänderter Vorschlag
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                                                                 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 99,                                                                                               unverändert
auf Vorschlag der Kommission,                                                                             unverändert
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),                                                       unverändert
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),                                            unverändert
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Richtlinie 72/464/EW6 des Rates vom 19.12.1972 (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie          unverändert
86/246/EWG (4), sind Allgemeine Grundsätze betreffend Verbrauchsteuern auf Tabakwaren und Einzel-
vorschriften betreffend die Struktur der Verbrauchsteuern auf Zigaretten enthalten.
In der Richtlinie 79/32/EWG des Rates (5) sind die Definitionen der verschiedenen Arten von               unverändert
Tabakwaren  enthalten.
Im Falle der Zigaretten macht es die in der Richtlinie 72/464/EWG vorgesehene Harmonisierung des          unverändert
Verhältnisses zwischen der spezifischen Verbrauchsteuer und dem Gesamtbetrag aus proportionaler
Verbrauchsteuer und MwSt. unmöglich, die Steuersätze zu harmonisieren.
Im Hinblick auf die Schaffung eines Binnenmarktes ohne Grenzen ist es erforderlich, die Verbrauch-        unverändert
steuersätze einander anzunähern.
Diese Steuern bestehen im Falle der Zigaretten aus einer Mischung von Verbrauchsteuer und MwSt.;          unverändert
beide weisen besondere Merkmale auf, nämlich Kumulationswirkung und Multiplikatoreffekt. Daher
sollten sämtliche Elemente dieser Steuern harmonisiert werden -
TT)                       ~
(2)
(3) ABl. Nr. L 303 vom 31.12.1972, S.1..
(4) ABl. Nr. L 164 vom 29.6.1986, S. 26.
(5) ABl. Nr. L 10 vom 10.1.1979, S. 8.
 ---pagebreak---                      Originaltext                                                                                 Geänderter Vorschlag
                                                                                             Die Harmonisierung sämtlicher Elemente dieser Steuern auf Zigaretten soll auf
                                                                                             der Grundlage eines in den Mitgliedstaaten ermittelten Durchschnittswertes
                                                                                                                                                                                            \
                                                                                             vorgenommen werden.
                                                                                          Um einen Prozess der Konvergenz einzuleiten, ist es nntupndiq,
                                                                                          einen Zielsteuersatz auf Zigaretten festzulegen.
                                                                                           Angesichts der sehr unterschiedlichen Regelungen in den Mitgliedstaaten ist
                                                                                          die sofortige Anwendung der auf diesem Durchschnittswert beruhenden Steuer-
                                                                                           elemente        nicht in unmittelbarer Zukunft zu verwirklichen.
                                                                                          Um die Unterschiede auszugleichen,solIten diese Steuerelemente durch die
                                                                                          Einführung von Mindestsätzen flexibler gestaltet werden,        um einen Binnenmarkt ohne Grenzen
                                                                                           ab dem 1.1.93 zu verwirklichen.
                                                                                           Die Mindest-und Zielsatze müssen an die Preisentwicklung angepaßt werden;
                                                                                          h i a r f ü r i s t ein vereinfachtes Entscheidungsverfahren des Rates angebracht.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                                           Für die Durchführung dieser Richtlinie sollte eine Frist vorgesehen werden,
                                                                                            in der,ausgehend von diesen Mindestsätzen,eine stärkere Annäherung       auf ^er
                                        Artikel 1
                                                                                            Grundlage der in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Zielsätze erreicht wird -
                                                                                       :
1. Ab 31. Dezember 1992 wenden die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen und innerhalb
                                                                                            HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   der Grenzen, die in dieser Richtlinie festgelegt sind, angenäherte Verbrauchsteuern i
                                                                                        i                                           Artikel 1
2. Absatz 1 gilt für Steuern, die gemäß der Richtlinie 72/464/EWG auf Zigaretten       j
                                                                                            1. Die Mitgliedstaaten wenden nach Maßgabe dieser Richtlinie gemeinsame
   erhoben werden und folgendes umfassen:
                                                                                                Verbrauchsteuern auf Zigaretten an.
   (a) eine spezifische Verbrauchsteuer je Erzeugniseinheit;
   (b) eine nach dem Kleinverkaufshöchstpreis berechnete proportionale Verbrauchsteuer;
                                                                                            2. unverändert
   (c) eine zum Kleinverkaufspreis  proportionale MwSt.
                                                                                                                                                                                              f.
                                                                                                                                                                                             i
                                                                                                                                                                                             fei
                                                                                                                                                                                              3
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             ORIGINALTEXT                                                                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
                        Artikel 2
                                                                                                                           Artikel 2
   Spätestens ab 31. Dezember 1992 wendet jeder Mitgliedstaat an                            Auf längere Sicht wenden die Mitgliedstaaten folgende Zielsätze und -betrage an:
   a) eine spezifische Verbrauchsteuer, deren Grundbetrag auf 19,5 ECU je 1.000 Zigaretten  a) eine spezifische Verbrauchsteuer, deren Grundbetrag auf 21,5 ECU je
       festgelegt und an den allgemeinen Verbraucherpreisindex der Gemeinschaft mit dem        1.000 Zigaretten festgelegt und gemäß Artikel 3 Absatz 2
      Bezugsjähr 1987 angepaßt wird;                                                           an den allgemeinen Verbraucherpreisindex der Gemeinschaft angepaßt wird;
   b) eine proportionale Verbrauchsteuer, deren Satz dergestalt festzulegen ist, daß die    b) eine proportionale Verbrauchsteuer, deren Satz dergestalt festzulegen ist,
      Gesamtinzidenz von Verbrauchsteuersatz und MwSt.-Satz zwischen 52 X und 54 X des         daß die Gesamtinzidenz von Verbrauchsteuersatz und MwSt.-Satz bei 54 X des
      Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern liegt.                            Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern liegt.
                                                                                                                            Artikel 2a
                                                                                            Spätestens ab   !• Januar 1993     wendet jeder Mitgliedstaat an:
                                                                                            a) eine spezifische Verbrauchsteuer, deren Grundbetrag bei mindestens 15 ECU
                                                                                               je 1.000 Zigaretten liegt und die gemäß Artikel 3 Absatz 2
                                                                                               an den allgemeinen Verbraucherpreisindex der Gemeinschaft angepaßt wird;
                                                                                            b) eine proportionale Verbrauchsteuer, deren Satz dergestalt festzulegen ist,
                                                                                               daß die Gesamtinzidenz von Verbrauchsteuersatz und MwSt.-Satz bei mindestens
                                                                                               4 5 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern liegt.
                                                                                                                            Artikel 2b
                                                                                            Die Mitgliedstaaten dürfen die von ihnen auf Zigaretten angewendeten Verbrauch-
                                                                                            Steuersätze Und/Oder "betrage ärdem, sofern sie diese den in Artikel 2
                                                                                            festgesetzten Zietsätzen oder -betragen annähern.
0\
 ---pagebreak---                            Artikel 3                                                                               Artikel 3
fc
       Die Bestimmungen über die regelmäßige Anpassung der Betrages der spezifischen Alle zwei Jahre, erstmals spätestens am 31. Dezember 1994, prüft der Rat
       Verbrauchsteuer und die Bestimmungen über die Erhebung der Steuer sowie die   nach Bericht und gegebenenfalls auf Vorschlag der Kommission die Ziel-
       Frist für deren Entrichtung werden vor dem 1. Januar 1989 in Richtlinien       beträge und -sätze sowie die Mindestbeträge und -sätze und nimmt
       festgelegt, die der Rat auf Vorschlag der Kommission erläßt.                  einstimmig die erforderlichen Anpassungen vor.
                                                                                     Unbeschadet des ersten Absatzes nimmt der Rat alle zwei Jahre, erstmals
                                                                                     spätestens am 31. Dezember 1994, mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag
                                                                                     der Kommission undnach Stellungnahme des Europäischen Parlaments eine Anpas-
                                                                                      sung der spezifischen Verbrauchsteuer auf Zigaretten vor, im deren Realwert
                                                                                     zu erhalten.
                                                                                                                   Artikel 3a
                                                                                     Die Bestimmungen über die Erhebung der Steuer sowie die Frist für deren
                                                                                     Entrichtung werden vor dem 1. Januar 1993 in Richtlinien festgelegt, die
                                                                                     der Rat auf Vorschlag der Kommission erläßt.
   •*>
 ---pagebreak---                                                                                      - 4 -
                  ORIGINALTEXT                                                               GEÄNDERTER VORSCHLAG
                   Artikel 4                                                                         Artikel 4
   Die Artikel 1, Artikel 4 Absätze 3 und 4 sowie die Abschnitte II und IIa der            unverändert
   Richtlinie 72/464/EWG verlieren ihre Geltung, sobald in den Mitgliedstaaten die
   nationalen Bestimmungen in Anwendung sind, die erforderlich sind, um dieser
   Richtlinie nachzukommen.
                                                                                                     Artikel 5
                   Artikel 5
                                                                                            unverändert
   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften        Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschriften ent-
   in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 31.. Dezember 1992 nachzukommen. Sie             halteneine ausdrückliche Verweisung auf diese Richtlinie.
   teilen      der Kommission alle innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit,
   die sie auf dem unter diese  Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
                   Artikel 6                                                                         Artikel 6
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.                                  unverändert
   Geschehen zu Brüssel, am                                                                Geschehen zu Brüssel, am
OO
 ---pagebreak---                                   FINANZBOGEN
                                " " • " • " " • " • • • • ^ ' • ^
1. Wird dieser R^chtlijnienvorschlag zu einer Erhöhung der Ressourcen
der Gemeinschaft führen?
Die Auswirkungen, des riichtlinienvorschlags auf die Eigenmittel aus der
MwSt. lassen sich nicht quantifizieren.
                                                                         O
 ---pagebreak--- AUSWIRKUNGEN AUF KMU UND BESCHÄFTIGUNG
Annäherung der Zigaret tensteuern
Die Annäherung der indirekten Steuern (MwSt,. und Verbrauchsteuern) auf
Zigaretten ist ip Rannen der Abschaffung der Steuerschranken erforderlich"
                 r
und Teil der Maßnahmer zur Vollendung des Binnenmarktes.
Bezüglich des Inhalts dieser Folgenabschätzung wird auf den Inhalt des
1987 in dem Richtlinie|nvorschUg K0M187) 325 erstellten Blattes verwiesen/
da sich die sektprale Lage der Zigaretten vor zwei Jahren kaum verändert
hat.
I.    Aus dieser! Riehtlinie erwachsende administrative Verpflichtungen
      für die Unternehmen.
      - Die gleichen Verpflichtungen, wie 1987 dargelegt.
II.   Welche Vorteile ergeben sich für die Unternehmen?
      - D i e aus pier Arnäherung dec Setze erwachsenden Vorteile konnten
                           -- J —
         nicht bestimmt werden,
III.  Gibt es Nachtelt e für die Unternehmen in Form von zusätzlichen
      Kosten?
      - Diese Richtlir ie wird keinerlei zusätzliche Kosten für die Unter-
         nehmen zjur Fol ge haben.
IV.   Beschäftigungswlrkungen
      - Es ist nicht n öglich, die eventuellen Auswirkungen einer An-
         näherung der Steuersätze auf die Beschäftigung in dem betroffenen
         Sektor zu best immen.
V.    Die Sozialpartne r wurden nicht konsultiert.
VI.    Im Rahmen der Abschaffung der Steuerschranken ist ein alternatives,
       weniger zwingences Konzept nicht denkbar.
                                                                           Zo
 ---pagebreak---                                    Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
                        zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten
ORIGINALTEXT    (KQM&7) 326 endg./2 - 21.8.87)                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Unverändert
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission,                                       Unverändert
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),                  Unverändert
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),       Unverändert
in Erwägung nachstehender Gründe:
 In der Richtlinie 72/464/EWG  des Rates (3), zuletzt geändert       Unverändert
durch die Richtlinie 86/246/EWG (4), sind in Abschnitt I All-
gemeine Grundsätze betreffend Verbrauchsteuern auf alle
Gruppen von Tabakwaren enthalten; in Abschnitt II der ge-
nannten Richtlinie wurden bereits Einzelbestimmungen
 ---pagebreak---                                                              - 1a -
   für Zigaretten verabschiedet; für weitere Tabakwaren müssen
   noch Einzelvorschriften angenommen werden.
   In der Richtlinie 79/32/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 (5)   unverändert
   sind die Definitionen der verschiedenen Arten von Tabakwaren
   enthalten.
   Im Hinblick auf die Schaffung eines Binnenmarktes ohne Grenzen    Unverändert
   müssen die Strukturen  von Verbrauchsteuern und Mehrwertsteuern
   harmonisiert und ihre Sätze einander   angenähert
   werden.
                                                                                                    als Zigaretten
   Im Falle der anderen Tabakwaren kann dieses Ziel am besten durch  Im Falle der anderen Tabakwaren/kann dieses Ziel am besten
   eine zum Kleinverkaufspreis proportionalerVerbraachsteuerstruktur durch eine zum Kleinverkaufspreis proportionale Verbrauch-
   erreicht werden.                                                  Steuerstruktur erreicht werden, die in Mitgliedstaaten mit
                                                                     einer anderen Steuerstruktur möglicherweise nach einer Über-
                                                                     gangszeit einzuführen wäre.
fc
 ---pagebreak---                                          - 1b -
(1)
(2)
(3) ABl. Nr. L  303 vom 31.12.1972, S. 1
(4) ABl. Nr. L  164 vom 20.6.1986, S. 26
(5) ABl. Nr. L 10 vom 16.1.1979, S. 8 .
 ---pagebreak---                                                              - 2 -
                                                                   GEÄNDERTER VORSCHLAG
ORIGINALTEXT
Eine proportionale Verbrauchsteuer weist besondere Merkmale        Unverändert
auf, nämlich hinsichtlich ihres Multiplikatoreffekts im Zu-
sammenwirken mit der Mehrwertsteuer. Daher muß die Inzidenz
der Summe dieser beiden Steuersätze als Prozentsatz vom
Kleinverkaufspreis der in Rede stehenden Erzeugnisse
harmonisiert werden. ,
Die Inzidenz  der Besteuerung sollte für sämtliche Erzeugnisse     Unverändert
der gleichen Qruppe von Tabakwaren harmonisiert werden -          Die Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren
                                                                  als Zigaretten soll auf der Grundlage eines in den Mitglied-
                                                                  staaten ermittelten Durchschnittswertes vorgenommen werden.
                                                                 Um einen Prozess der Konvergenz einzuleiten, müssen für
                                                                 die anderen Tabakwaren als Zigaretten Verbrauchsteuer-Zielsätze
                                                                 festgelegt werden.
                                                               Angesichts der sehr unterschiedlichen Regelungen in den Mit-
                                                               gliedstaaten ist die sofortige Anwendung der auf diesem Durch-
                                                               schnittswert beruhenden Steuern nicht in unmittelbarer Zukunft
                                                               zu verwirklichen.
 ---pagebreak---                                   - 2a -
                                         Um die Unterschiede auszugleichen, sollten die Steuersätze
                                         durch die Einführung von  Mindestsätzen flexibler gestaltet
                                         werden/ um einen Binnenmarkt ohne Grenzen ab dem 1. Januar 1993
                                         zu   verwirklichen.
                                         Für die Durchführung dieser Richtlinie sollte eine Frist vor-
                                         gesehen werden, in der, ausgehend von diesen Mindestsätzen,
                                         eine stärkere Annäherung auf der Grundlage der in dieser Richtlinie
                                         vorgeschlagenen Zielsätze erreicht wird.
                                         Um denjenigen Mitgliedstaaten, die am 31.Dezember 1992 auf bestimmte
                                         andere Tabakwaren als Zigaretten entweder eine spezifische oder
                                         eine gemischte Verbrauchsteuer anwenden, eine allmähliche An-
                                         näherung an eine reine Ad-Valorem-Verbrauchsteuerstruktur zu
                                         ermöglichen, soll diesen Ländern für einen Zeitraum von
                                         höchstens fünf Jahren gestattet werden, auf diese Tabakwaren
                                         eine gemischte Verbrauchsteuer (spezifische Verbrauchsteuer +
                                         Ad-Valorem-Verbrauchsteuer + MwSt.) anzuwenden, sofern bei
                                         dieser gemischten Verbrauchsteuerstruktur die Summe der Ad-
                                         Valorem-Elemente die in dieser Richtlinie festgelegten Mindest-
                                         sätze nicht unterschreitet.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:        HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 ---pagebreak---                                                                  - 3 -
    ORIGINALTEXT                                                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
                   Artikel 1                                                 Artikel 1
    Die nachstehenden Gruppen inländischer und eingeführter Tabakwaren Unverändert
    unterliegen in jedem Mitgliedstaat einer Ad-Valorem-Verbrauch-
    steuer auf den Kleinverkaufshöchstpreis eines jeden Erzeugnisses,
    der von den Herstellern und Importeuren  gemäß Artikel 5 der
    Richtlinie 72/464/EWG frei bestimmt wird:
    a) Zigarren und Zigarillos;
    b) Rauchtabak;
    c) Kautabak;
    d) Schnupftabak.
                  Artikel 2                                                  Artikel 2
    Für die Anwendung dieser Richtlinie gelten für die in Artikel 1    Unverändert
    aufgeführten Erzeugnisse die Definitionen der Artikel 2, 4, 5,
IS» 6 bzw. 7 der Richtlinie 79/32/EWG des Rates.
0%
 ---pagebreak---                                                                      - 3a
                  Artikel 3                                                                     Artikel 3
    1 . Spätestens ab 3 1 . Dezember 1992 wendet jeder       Mitgliedstaat     1 - Auf längere Sicht wendet jeder M i t q l i e d s t a a t einen Ad-Valorem-
        einen Ad-Valorem-Verbrauchsteuersatz i n der Weise a n , daß               Verbrauchsteuer-Zieisatz i n der Weise a n , daß d i e Gesamtsteuerlast,
        d i e Gesamtsteuerlast, d i e s i c h aus der Kumulierung von V e r -      d i e s i c h aus der Kumulierung von Verbrauchsteuer und Mehrwert-
        brauchsteuer und Mehrwertsteuer e r g i b t , folgende Werte a n -         s t e u e r e r g i b t , folgende Werte e r r e i c h t :
        nimmt:                                                                     - f ü r Z i g a r r e n und Z i g a r i l l o s : 36 %) des K l e i n v e r k a u f s p r e i s e s
                                                                                                                                         )
                                                                                   - für Rauchtabak                                  56 %) einschließlich sämtlicher
                                                                                                                                         )
        - für Zigarren und Zigarillos: zwischen 34 % und 36 %) des Klein-- für Schnupf- und Kautabak                                 43 %) Steuern
                                                                     )
        - für Rauchtabak                     : zwischen 54 % und 56 %) verkaufs-
                                                                     )
        - für Schnupf- und Kautabak          : zwischen 41 % und 43 %) préises
                                                                       einschließ-
                                                                       lich sämt-
                                                                       licher
                                                                       Steuern
     2. Diese Sätze gelten für sämtlich Erzeugnisse der betreffenden              2. Unverändert
         Gruppe von Tabakwaren ohne Unterscheidung innerhalb dieser
         Gruppe nach Qualität, Aufmachung, Herkunft der Erzugnisse, ver-
         wendetem Material, Charakteristiken der beteiligten Unternehmen
 ro      oder anderen Kriterien.
-u
 ---pagebreak---              - A -
ORIGINALTEXT                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                       Artikel 3a
                   1. Spätestens ab 1.Januar 1993   . weridet jeder Mitgliedstaat einen
                   Ad-Valorem-Verbrauchsteuersatz in der Weise an, daß die Gesamtsteuerlast,
                   die sich aus der Kumulierung von Verbrauchsteuer und MwSt. ergibt, folgende
                   Werte nicht unterschreitet:
                   - för Zigaretten und Zigarillos:                     25 X ) des Klein-
                   - für Rauchtabak:                                    50 X . Verkaufspreises
                   - für Schnupf- und Kautabak:                         37 X ) einschließlich
                                                                               sämtlicher Steuern
                   2. Die Sätze nach Absatz 1 gelten für sämtliche Erzeugnisse der betreffenden
                      Gruppe von Tabakwaren entsprechend Artikel 3 Absatz 2s
                                                       Artikel 3b
                   Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 dürfen nur diejenigen Mitgliedstaaten, die am 31. Dezem-
                  ber 1992 auf bestimmte Kategorien von anderen Tabakwaren als Zigaretten entweder eine
                  rein spezifische oder eine gemischte Verbrauchsteuer erheben, während eines Zeitraums
                   von höchstens fünf Jahren auf diese Kategorien eine gemischte Steuer erheben
                   (spezifische Verbrauchsteuer + Ad-Valorem-Verbrauchsteuer + MwSt.), sofern die Summe
                   der Ad-Valorem-Elemente dieser gemischten Struktur die in Artikel 3a festgelegten
                   Mindestsätze nicht unterschreitet.
                                                       Artikel 3c
                   Die Mitgliedstaaten können die von ihnen auf andere Tabakwaren als Zigaretten
                   angewendeten Steuern ändern, sofern sie diese den in Artikel 3 Absatz 1 festgelegten
                   Zielsätzen annähern.
 ---pagebreak---                                 ORIGINALTEXT                                                                GEÄNDERTER: VORSCHLAG
                                Artikel 4                                                                         Artikel 4
    Die Bestimmungen über die Erhebung der Steuer und die Frist für deren    Alle zwei Jahre, erstmals spätestens am 31. Dezember 1994, prüft der Rat
    Entrichtung werden vor dem 1. Januar 1989 in Richtlinien festgelegt, die nach Bericht und gegebenenfalls auf Vorschlag der Kommission die Ziel-
    der Rat auf Vorschlag der Kommission erläßt.                             und ^Mindestsätze und nimmt einstimmig die erforderlichen Anpassungen
                                                                             vor.
                                                                                                                  Artikel 4a
                                                                             Die Bestimmungen über die Erhebung der Steuer und die F r i s t e n f ü r deren
                                                                             Entrichtung werden vor dem 1 . Januar 1993 durch R i c h t l i n i e n f e s t g e l e g t , d i e
                                                                             der Rat auf Vorschlag der Kommission e r l ä ß t .
                                 Artikel 5                                                                        Artikel 5
    Die Mitgliedstaaten setzen bis spätestens zum 31. Dezember 1992 die      unverändert
    erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser
    Richtlinie nachzukommen. Sie übermittelnder Kommission den Wortlaut
    der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter
    diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
                                                                              Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschriften enthalten eine
                                                                               ausdrückliche Verweisung auf diese Richtlinie.
                                 Artikel 6                                                                         Artikel 6
    Die Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.                     unverändert
    Geschehen zu Brüssel, am                                                 Geschehen zu Brüssel, am
LS*
 ---pagebreak---                                 FINANZBOGEN
I. Siehe Finanzbogen Zigaretten
                                            3o
 ---pagebreak--- AUSWIRKUNGEN AUF KMU UND BESCHÄFTIGUNG
Annäherung der Steuerri auf andere Tabakwaren als Zigaretten
Die Annäherung der indirekten Steuern (MwSt. und Verbrauchsteuern) auf
die einzelnen Erzeugnisse ist im Rahmen der Abschaffung der Steuer-
schranken erforderlich und Teil der Maßnahmen zur Vollendung des Binnen-
marktes.
Hinsichtlich des Inhalts dieser FolgenabschMtzung
wird auf den Inhalt des 1987 im Rahmen des RiehtUnienvorschlags
K0MC87) 326 erstellter Blattes verwiesen, da sich die sektorale Lage
der anderen Tabakwaren als Zigaretten seit zwei Jahren kaum verändert
hat.
                                                                         34
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(89) 525 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                    06 03 09
                                 Katalognummer : CB-CO-89-510-DE-C
                                                           ISBN 92-77-54540-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                                                   3*,