CELEX: 51968PC0834
Language: de
Date: 1968-11-05
Title: Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Teigwaren (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 834
Vol. 1968/0142
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                     KOM(68 ) 834 endg .
                                    Brüssel » den 5 « ItovaiRber i960
                             Vorschlag
                               einer
                      Richtlinie des   Rates
        zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
                  staaten   über  Teigwaren
        ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
       KOM( 68 ) 834 endg .
 ---pagebreak---  Die Mitgliedstaaten wurden atf folgenden Sitzungen befragt :
a ) Arbeitsgruppe "Lebensmittelrecht "
                   Sitzung vom 5 * April 1967
b ) Untergruppe "Verarbeitetes Getreide "
                   Sitzungen vom 25 ./26 . Juni 1964
                                  19 •/20 . November 1964
                                  18 . /19 . Mai 1965
                                   6. /T .   Juli 1965
                                  19. /21 . Januar 1966
                                  14. /15 . April 1966
                                  22 . /24 » November 1966
                                        14 . Februar 1967
Inhalt des Richtlini enentwurfs
Die Richtlinie definiert die einzelnen Arten von Teigwaren auf Grund der' zu
ihrer Herstellung verwendeten Rohstoffe und setzt' Regeln für ihre Aufmachung
und. Etikettierung .
Anhörung des Europäischen Barlaments und des Wirtschafts - und Sozialausschusses
Da sich der Vorschlag auf Artikel 100 fies Vertrages stützt und. seine Durch­
führung eine Änderung von Rechtsvorschriften in einigen Mitgliedstaaten zur
Folge hat , ist eine Anhörung des Parlaments und des Wirtschafte- und Sozial­
ausschusses vorgeschrieben .
 ---pagebreak---                                                                     - 1 -
                                           VORSCHLAG EUTER RICTITLINIE DES RATS
                       Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten -
in        ?; n-vf';     " - -i                                 über Teigwaren
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN x                                                    ?•
ν « * » · * ·         · ,. ··■
    gestützt auf -den ;Vertrag rzur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
    insbesondere auf Artikel 100 ,
    auf Vorschlag der Kommission,
    nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,
    nach Anhörung des Wirtschafts - und Sozialausschusse3 ,
 •" in Erwägung nachstehender Gründe !
    Die Rechtsvorschriften der . Mitgliedstaaten definieren Zusammensetzung und
' Hers teilungsmerkmale von Teigwaren, behalten ihnen bestimmte Bezeichnungen vor
    und schreiben besondere Regeln für ihre Kennzeichnung und Aufmachung vor .
    Die Unterschiedlichkeit dieser Rechtsvorschriften behindert den freien Warenver­
    kehr mit Teigwaren , schafft ungleiche Wettbewerbsbedingungen und wirkt sich
    daher unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen
    Marktes aus *.                     .    iV.                              . • ; •           '       "•     ■   • '
    Im vorliegenden Falle sind, die für. eine Angleichung dieser Rechtsvorschriften
    zu setzenden Kriterien bzw . anzuwendenden Methoden die Art und die Qualität                                      der
    Grieße bzw . die Wahl, differenzierter - Bezeichnungen , je na&h.sder Zusammensetzung
    der Teigwaren .                                      , • • ..... .               .                      '   ■
    Ohne Gemeinschaftsvorschriften vorzugreifen ^ .sollte schon jetzt angestrebt werden,
    daß einzelstaatliche Bestimmungen über Verpackungsmaterial für Lebensmittel den
    freien Warenverkehr mit Teigwaren »icht behindern können .
    Die Festlegung der analytischen Merkmale sowie die Bestimmung der Art der
    Probenentnahme und der . Analysejnethpden ,^ die. 5Z\ir Kontrolle der Zusammensetzung
    und der Herstellungsmerkmale, -der Teigwaren , erforderlich, sind , sind " Maßnahme^
    technischer Art . Mit ihrem Erlaß sollte die Kommission beauftragt werdenj ' um
    das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen .
    In allen Fällen, in denen der Rat der Immission die Zuständig kait für die An­
    wendung fester Regeln auf die® Gebiete » der -.Lebensmittel . "übertragt , ' äol'lte ein 'Ver-
                 k ,,      .-..v ;; ;;;> -      ~ .. • ;     ■ lT '    X "-'VS ' •       '• " ' "'      ' ' "
                                     '      "■              " ^                        t            -j
 ---pagebreak---   fahren vorgesehen werden , durch das .. eine "engte Zusammenarbeit- . zwischen den Mit»
. gliedstaaten und der Kommission im Rahmen des durch Ratsbeschluß vom
  eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses hergestellt wird ,
  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                       Artikel 1
  Die Mitgliedstaaten dürfen den Handel mit den in der Anlage aufgeführten Er­
  zeugnissen unter den diesen vorgehaltenen Bezeichnungen, nicht aus Gründen der
  Zusammensetzung, der Herstellungsmerkmale , der Aufmachung .oder der. Etikettier^
  verbieten oder "behindern, wenn diese Erzeugnisse den in dieser Richtlinie und
  ihrer Anlage vorgesehenen Definitionen und gemeinsa^an^ Regeln entsprechen «
                                      Artikel 2
  { l ) Die Mitgliedstaaten treffen alle 'erforderlichen Maßnahmen , damit die in der
       ? Anlage aufgeführten Bezeichnungen.; im Handel nur verwendet . werden können ,
         um die in der Anlage definierten -Erzeugnisse % zu bezeichnen .
  (2 ) Die Bestimmungen des Absatzes 1 hindern nicht , daß frische . Teigwaren und
         Teigwaren aus anderem Rohstoff als Getreide unter dem Namen Teigwaren in denn
         Handelsverkehr gebracht werden , wenn die nähere Bestimmung "frisch " bzw . der
         Name des verwendeten Rohstoffes daneben gesetzt wird .           . ,
                                     Artikel 3                .>,■
  Die Mitgliedstaaten gestatten , daß flen in der Anlage aufgeführten Erzeugnissen
  Lebensmittel und Würzstoffe wie Gemüse , Milch , Fleisch, Käee und. Gewürze zuge­
  setzt werden .               ,
           '    -                    Artikel 4
  ( l ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit die in der
         Anlage aufgeführten Erzeugnisse nur in Original-Verpackungen in den Handels- -
         vetrkshr" gebracht werden können « Sie verbieten jede Färbung der durchsichtig
         Teile dieser Verpackungen .
                                                                              /...
 ---pagebreak---                                            - 3-
 (2 ) Die Mitgliedstaaten lassen für die - in der Anlage aufgeführten Erzeugnisse ,
     • die in Verpackungen mit einem Inhalt von mehr als $0 g angeboten werben , le­
       diglich folgende Nettogewichte zut 125 » 250» 500 g sowie ein Vielfaches' von
       500 g .                                                  .     .  .
                                         ■  Artikel 5         -
( l ) Unbeschadet der von der Gemeinschaft zu treffenden Regelungen auf dem Gebiet
       der Etikettierung von Lebensmitteln treffen die Mitgliedstaaten alle erfor­
       derlichen Maßnahmen , damit die in der Anlage aufgeführten Erzeugnisse nur
       in den Handelsverkehr gebracht werden können , wenn auf ihrer Verpackung fol­
       gende Angaben gut sichtbar, deutlich lesbar und unlöschbat' angebracht . sind :
       a ) die ihnen vorbehaltene Bezeichnung, wobei die Form angegeben werden kann,
           ausschließlich " jedei* anderen Bezeichnung « Die hierfür verwendeten Schrift­
           zeichen müssen mindestens so groß sein wie die aller änderen Angaben ;
       b ) gegebenenfalls neben der Bezeichnving der Name od er die ,Nameni demgemäß
           Artikel -3 zugesetzten Erzeugnisse ;
       c ) das Nettogewicht , ausgedrückt in Gramm oder Kilogramm ;
       d ) Name oder Firma sowie Anschrift oder Sitz des Herstellers oder eines
           Verkäufers ; '
       e ) Name des Ursprungslandes bei aus Drittländern stammenden Erzeugnissen .
                                                         »
( 2 ) Die Mitgliedstaaten können den Handel mit den in der Anlage aufgeführten
       Erzeugnissen verbieten, falls die in Absatz (L ) a) und b) erwähnten vorge­
       schriebenen Angaben nicht in ihrer Landessprache auf einer der Hauptflächen
       der Verpackung angebracht sind .
                                            Artikel 6
       Dia Mitgliedstaaten können den Handol mit den in der Anlage äufgeführton
       und in der Gemeinschaft hergestellten Srzeugniasen aus Gründen dos
       Verpackungsmaterials wadorvorbieteyi-noch ^ verhindern , - wenn daB 'vorvohdote
       Voipacküngsmaterial den in Ursprungsland geltenden Rechtsvorschriften
       entspricht .
 ---pagebreak---                                       Artikel 7
Nach dem Verfahren des Artikels 8 werden "bestimmt :                                   J
a ) die analytischen Merkmale der in der Anlage aufgeführten Erzeugnisse ^
b) die Art und Weise der Probenahme sowie die Analysemethoden, die für die Nach.
     prüfung der Zusammensetzung und"der Herstellungsmerkmale der in der Anlage
     aufgeführten Erzeugnisse erforderlich sind »
                                      Artikel 8
(1 ) Wird auf das in «Liesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so "be-
      faßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitglied-
      staates den durch Entscheidung des Rates vom             eingesetzten Stäftdigen
      Lebensmittelausschuß , im folgenden"Ausschuß " genannt .
( 2 ) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148
      Absatz 2 des Vertrages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht i
      teil .                                                                             j
( 3 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden
      Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist , die
      der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen be­
      stimmen kann , Stellung . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von
      zwölf Stimmen zustande .
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen, die sofort anwendbar sind , sofern sie
      der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen . Entsprechen' sie nicht der
      Stellungnahme des Ausschusses , oder fehlt eine solche Stellungnahme , so
      schlägt die Kommission die zu treffenden Maßnahmen unverzüglich dem Rat vor .
      Hat der Rat , der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet , nach Ablauf von drei.
      Monaten keine Maßnahmen beschlossen , so erläßt die Kommission die von ihr vor­
      geschlagenen Maßnahmen , die sofort anwendbar Bind«
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                                     Artikel 9
&ioso Richtlinie gilt nicht für die Ei<fceugnisse , die zur Ausfuhr aus der
Gsmeinschaft bestimmt- sind .
                                     Artikel 10
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richt­
      linie spätestens zwölf Monate nach ih:rer Bekanntgabe nachzukommen , und unter­
      richten die Kommission unverzüglich davon .
(2 ) Nach Zustellung dieser Richtlinie lassen es sich die Mitgliedstaaten außer­
      dem angelegen sein , die Kommission so rechtzeitig, daß sie sich dazu äußern
      kann , über alle späteren Entwürfe wesentlicher Rechts - und Verwaltungsvor-
      schriften , zu unterrichten , die sie auf dem von dieser Richtlinie geregel­
      ten Gebiet vorhaben .
                                      Artikel 11
      Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerächtet .
 ---pagebreak---                                                             AÎ7LAGS
Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen 6er Erzeugnisse
a) Teigwaren erster Qualität
     Erzeugnisse , die durch. Formen von Hartweizengrieß      mittels Wasser mit
     anschließendem Trocknen ohne Fermentationsprozeß gewonnen werden .
b) Teigwaren
                                                          2
     Erzeugnisse , die durch Formen von Hartweizendunst     ' und gegebenenfalls von
     Hartweizengrieß mittels Wasser mit anschließendem Trocknen ohne Fermentations-
     prozeß gewonnen werden .
c ) Teigwaren erster Qialität mit hohem Eigehalt
     Teigwaren erster Qualität , die je kg Grieß mindestens 200 g Hühnerei oder die
     entsprechende Gewichtsmenge Hühnereipulver enthalten .
d) Eierteigwaren
     Teigwaren, die je kg Feingrieß oder gegebenenfalls Grieß mindestens 135 S
     Hühnßrei oder die entsprechende Gewichtsmenge Hühnereipulver enthalten .
e ) Eigelbteigwaren
     Teigwaren, die je kg Feingrieß oder gegebenenfalls Grieß mindestens 48 g
     Hühnereägelb oder die entsprechende Gewichtmenge Hühnereigelbpulber enthalten .
(1 ) Körniges , aus dem Vermählen von Hartweizen (triticum durum) mit anschließen­
      dem Sieben stammendes Erzeugnis , das gereinigt und von Kleie und anderen
      Abfällen befreit worden ist , das ein Sieb mit Maschenöffnung 0,187 mm unter
      Ansatz einer Toleranz von 10 $ nicht passiert und dessen Aschegehalt in
      100 Teilen Trockenmasse nicht unter 0,70 und nicht über 0,90 liegt .
 (2 ) Feingekörntes , während der Extraktion des Hartweizengrießes gewonnenes , aus
      dem Vermählen von Hartweizen ( triticum durum) mit anschließendem Sieben
      stammendes Erzeugnis , das gerehigt und von Kleine und anderen Abfällen be­
      freit worden ist , das ein Sieb mit Maschenöffnung 0,l6l mm unter Ansatz
      einer Toleranz von 50 $ nicht passiert , und dessen Aschegehalt in 100 Teilen
      Trockenmasse nicht unter 0 , 95 und nicht über 1,20 liegt .