CELEX: 11992M/PRO/SEBC/21
Language: de
Date: 1992-02-07 00:00:00
Title: Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank - Kapitel IV: währungspolitische Aufgaben und Operationen des ESZB - Artikel 21: Geschäfte mit öffentlichen Stellen

Avis juridique important

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11992M/PRO/SEBC/21

Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank - Kapitel IV: währungspolitische Aufgaben und Operationen des ESZB - Artikel 21: Geschäfte mit öffentlichen Stellen  

Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0073

 Artikel 21  Geschäfte mit öffentlichen Stellen 21.1. Nach Artikel 104 dieses Vertrags sind Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB oder den nationalen Zentralbanken für Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.  21.2. Die EZB und die nationalen Zentralbanken können als  Fiskalagent für die in Artikel 21.1 bezeichneten Stellen tätig werden.  21.3. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für Kreditinstitute in öffentlichem Eigentum; diese werden von der jeweiligen nationalen Zentralbank und der EZB, was die Bereitstellung von Zentralbankgeld betrifft, wie private Kreditinstitute behandelt.