CELEX: 51982PC0683
Language: de
Date: 1982-10-26
Title: ENTWURF EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Süsskirschen, in Alkohol eingelegt, zur Herstellung von Schokoladenwaren, der Tarifstelle ex 20.06 B I e) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 683
Vol. 1982/0213
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION^)   χ\
                       ER- . EUROPÄISCHEN
                                  X
                                                     GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(82)683 endg.
                   ,         -1      1\           Brüssel , den 26 . Oktober 1982
                            cy    ■' y
                     ENTWURF EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts­
     zollkontingents für Süsskirschen , in Alkohol eingelegt , zur Herstel­
       lung von Schokoladenwaren , der Tarifstelle ex 20.06 B I e ) 2 bb )
                               des Gemeinsamen Zolltarifs
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(82 ) 683 endg .
 )
 ---pagebreak---                                                          ce H 4
                                    BEGRÜNDUNG
Einem Antrag der Bundesrepublik Deutschland folgend, haben die Dienststellen
der Kommission die Frage der autonomen Eröffnung eines Gemeinschaftszollkon-
tingentes für die Zeit vom 1 . Juli 1982 bis 30 . Juni 1983 für Kirschen mit
geringem Durchmesser , in Alkohol eingelegt , zur Herstellung von Pralinen ,
geprüft . Diese Frage wurde mehrmals in der Gruppe " Wirtschaftliche Tarif-
fragen " behandelt .
Aus den Erörterungen ergab sich :
a ) Es besteht eine gewisse Produktion derartiger Kirschen in der Gemein­
    schaft , deren Grössenordnung jedoch wegen des Saisoncharakters der
    Ernte , der Ungewissheit der klimatischen Umstände zur Zeit der Frucht-
    bildung und der besonderen Artmerkmale der im Antrag benannten Kirschen
    ( kleiner Durchmesser , kleiner Kern , helles Fruchtfleisch , süss ) nicht
    beziffert werden kann .
 b ) Die in den ersten Monaten zwischen Produzenten und Verbrauchern herge­
      stellten Kontakte haben zur Deckung eines nur geringen Teils des
      Bedarfs der verbrauchenden Industrie geführt , so dass ihre regelmässige
      Versorgung noch zu einem grossen Teil von Einfuhren aus Drittländern ,
      insbesondere Jugoslawien , abhängt .
 c ) Selbst wenn auch die Kirschen zur Herstellung einer sogenannten
      " Luxusware " bestimmt sind , so liegt die Firme , für die die Zollaus-
      setzung beantragt wird , in einer Region mit schlechter Wirtschafts­
      struktur und schweren Problemen der Erhaltung und Schaffung von Arbeits­
      plätzen .
 d ) Nach Schätzungen der Mitgliedstaaten könnte der Gemeinschaftseinfuhr-
      bedarf aus Drittländern für die Zeit vom 1 . Juli 1982 bis 30 . Juni 1983
      etwa 3.700 Tonnen betragen .
 e ) Die Ungewissheit hinsichtlich der Liefermöglichkeiten der Gemeinschafts-
      produzenten und des tatsächlichen Bedarfs der verarbeitenden Industrie ,
      wie auch die vorgebrachten wirtschaftlichen Gründe , haben den Rat bewogen ,
 ---pagebreak--- mit seiner Verordnung ( EWG ) Nr . 1644 / 82 vom 21 . Juni 1982 ( 1 ) ein Zoll-
kontingent zu eröffnen und zwar für die Zeit vom 1 . Juli bis 31 . Dezember
1982 , zu einem herabgesetzten Zollsatz ( 10 % ), mit einem vorsichtig
berechnetem Volumen ( 1,500 t ), das geeignet ist , eine parallele Ent­
wicklung des Absatzes der Gemeinschaftsproduktion und der Versorgung
der Verarbeitungsindustrie zu günstigen Bedingungen zu gewährleisten .
Die Frage der Eröffnung eines solchen Kontingents für das erste Halbjahr
1983 ist in einer Sitzung der Gruppe " Wirtschaftliche Tariffragen " am
10.9.1982 erörtert worden . Es ergab sich , dass , in Anbetracht der seit
der Eröffnung dieses Kontingents am 1 . Juli 1982 zu geringen Erfahrungen ,
eine Entwicklung der Sachlage nicht erkannt werden kann und genauere
wirtschaftliche Daten nicht vorgegeben werden können . Es wurde deshalb
beschlossen , diese Tarifmassnahme für das erste Halbjahr 1983 zu den
gleichen Bedingungen fortzuführen und im Frühjahr 1983 diesen Vorgang
für eine neue Tarifmassnahme , die am 1 . Juli 1983 in Kraft treten würde ,
wieder aufzunehmen .
 ---pagebreak---                                                 Entwurf
                               VERORDNUNG (EWG)                       DES RATES
              zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
              für Süßkirschen, in Alkohol eingelegt, zur Herstellung von Schokoladenwaren,
                     der Tarifstelle ex 20.06 B I e) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                  der betreffenden Ware weitestmöglich berücksichtigt
GEMEINSCHAFTEN –                                          wird, sollte diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf
                                                          der Mitgliedstaaten vorgenommen werden, der einer­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­         seits anhand der statistischen Angaben über die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf          während eines repräsentativen Bezugszeitraums getä­
Artikel 28,                                               tigten Einfuhren aus Drittländern und andererseits
                                                          nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden
in Erwägung nachstehender Gründe :                        Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
Die Produktion von Süßkirschen, in Alkohol einge­         Da es sich um ein autonomes Gemeinschaftszollkon-
legt, zur Herstellung von Schokoladenwaren, in der        tingent handelt, das den Einfuhrbedarf der Gemein­
Gemeinschaft reicht gegenwärtig nicht aus, um den         schaft decken soll, kann die Aufteilung der Kontin­
Bedarf der Verbraucherindustrie der Gemeinschaft zu       gentsmenge versuchsweise entsprechend dem für die
decken. Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen        einzelnen Mitgliedstaaten geschätzten vorläufigen
Waren hängt somit zu einem nicht unwesentlichen           Bedarf an Einfuhren aus Drittländern vorgenommen
Teil von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es ist im       werden. Aufgrund dieses Aufteilungssystems kann
Interesse der Gemeinschaft, den Zollsatz des Gemein­      ferner eine einheitliche Anwendung des Gemein­
samen    Zolltarifs für  die  betreffenden Waren   im     samen Zolltarifs gewährleistet werden.
Rahmen      eines   Gemeinschaftszollkontingents  von     Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der
angemessener Höhe teilweise auszusetzen. Um die           betreffenden Ware Rechnung tragen zu können, ist die
Entwicklungsaussichten dieser Produktion in der           Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die
Gemeinschaft nicht zu gefährden und doch eine             erste Rate auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt
zufriedenstellende Versorgung der Verbraucherindu-        wird, und die zweite Rate als Reserve zur späteren
strie zu gewährleisten, ist die Begünstigung des Zoll-    Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle
kontingents auf Erzeugnisse zu begrenzen, die             der Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quote
bestimmte Kriterien in bezug auf Aufmachung und           bestimmt ist. Um den Importeuren der Mitgliedstaaten
Verwendungszweck erfüllen, das Kontingent für den         eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die
Zeitraum vom 1 . Januar bis 30 . Juni 1983             zu erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents verhält­
eröffnen und die Kontingentshöhe auf 1 500 Tonnen         nismäßig hoch festzusetzen ; sie könnte sich im vorlie­
– diese Menge entspricht dem Einfuhrbedarf aus            genden Fall auf 1 446 Tonnen beziffern.
Drittländern während dieses Zeitraums – und der
Kontingentszoll auf 10 v. H. festzusetzen.                Die ersten Quoten der Mitgliedstaaten können mehr
                                                          oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um diese
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure     Tatsache zu berücksichtigen und um Unterbre­
der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang        chungen zu vermeiden, muß jeder Mitgliedstaat, der
zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene        seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die
Kontingentszollsatz     fortlaufend    auf sämtliche      Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve
Einfuhren bis zur Ausschöpfung des Kontingents            vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat
angewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter dieses         vornehmen, wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz
Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge­          ausgeschöpft sind und soweit noch eine Reservemenge
stellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei       vorhanden ist. Die ersten und die zusätzlichen Quoten
der Ausschöpfung des Zollkontingents von einer            müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums
Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausge­       gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
gangen wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung      Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
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     der Kommission, die vor alierr. die Möglichkeit haben    (2)    Die zweite Rate in Höhe von 54 Tonnen bildet
     muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingents­         die Reserve.
     menge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu
     unterrichten .
                                                                                 i   Artikel 3
     Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
     zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere      (1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß
     Restmenge der ersten Quote vorhanden, so muß dieser      Artikel 2 Absatz 1 oder – bei Anwendung des Arti­
     Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve       kels 5 – die gleiche Quote abzüglich des auf die
     übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des           Reserve übertragenen Teils zu 90 v. H. oder mehr
     Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat      ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mittei­
     nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen           lung an die Kommission – soweit die Reservemenge
     Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.                 ausreicht – die Ziehung einer zweiten Quote in
                                                              Höhe von 10 v. H. seiner ersten Quote vor, die gege­
     Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der       benenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
     Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu
     der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen         (2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die
     haben und durch diese vertreten werden, kann jede        zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
     Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung              v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied-
     der dieser Wirtschaftsur.ion zugeteilten Quoten durch    sUat nach Maßgabe des Absatzes ! unverzüglich die
     eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –              Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v. H.
                                                              seiner ersten Quote vor.
     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                       (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
                                                              dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
                            Artikel 1                         v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser
                                                              Mitgliedstaat unverzüglich unter den gleichen Bedin­
     (1 )   Vom i . Januar bis zum 30 . Jum 1983              gungen die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der
wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Süßkir-      dritten Quote vor.
     schen, in Alkohol eingelegt, mit einem Durchmesser
     von 18,9 mm oder weniger, ohne Kern, zur Herstel­        Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der
     lung von Schokoladenwaren ('), der Tarifstelle ex 20.06  Reserve angewandt.
     B I e) 2 bb), im Rahmen eines Gemeinschaftszollkon-
     tingents von 1 500 Tonnen auf 10 v. H. ausgesetzt.       (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3
                                                              können die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen
     (2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet              Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund
     Griechenland Zollsätze an, die nach den entspre­         zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
     chenden Bestimmungen der Beitrittsakte von 1979          werden können . Sie unterrichten die Kommission
     berechnet werden .                                       über die Gründe, die sie veranlasst haben, diesen
                                                              Absatz anzuwenden.
                            Artikel 2
     (1 )   Von diesem Gemeinschaftszollkonungent wird                               Artikel 4
     eine erste Rate in Höhe von 1 446 Tonnen auf die
     Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die Quoten, die vorbe­       Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätz­
     haltlich des Artikels 5 bis zum 30 . Juni         1983   lichen Quoten gelten bis zum 30 . Juni 1983 .
     gelten, belaufen sich für die einzelnen Mitgliedstaaten
     auf folgende Menge :                                                            Artikel 5
                                           (in Tonnen)
            Bénélux                               5           Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 15.
            Dänemark                              5
                                                               Mai ' : 198,5 von ihrer nicht ausgenutzten ersten
                                                              Quote den Teil auf die Reserve, der am 1 . Mai
            Deutschland                       1 155
                                                              1983> 20 v. H. dieser ersten Quote übersteigt. Sie
            Griechenland                         90           können eine größere Menge übertragen, wenn Grund
            Frankreich                            Î           zur Annahme besteht, daß die betreffende Menge
            Irland                                            nicht ausgescnöDtr werden kann .
            italien                             180           Die Mitsruedstaaten tenen der X.omm;ssion soatestens
               remistes ísóm srre:;h                           •m                           .< ie '.jmmimenee     aer
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                        Artikel 6                          schaftszollkontingent gilt, der dort genannten Bestim­
                                                           mung zugeführt werden.
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröff­          (3)    Die Mitgliedstaaten garantieren den
neten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­                            Importeuren     der - betreffenden
staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,       Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
                                                           Quoten .
sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
                                                           (4)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 20.     betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
  Ma.i             über die Reserve, die nach den in       dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen            zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf
verbleibt.'                                                ihre Quoten an ,
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve      (5) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge            Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 4 ange­
beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem            rechneten Einfuhren festgestellt.
Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
Restmenge an .                                                                    Artikel 8
                                                           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
                        Artikel 7
                                                           Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlirfi
                                                           auf ihre Quoten angerechnet wurden.
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen                             Artikel 9
Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß
Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau­       Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
fenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil           Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.         zusammen .
(2)    Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen                           Artikel 10
Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die in Artikel
1 Absatz 1 bezeichneten Waren, für die das Gemein-         Diese Verordnung tritt am 1 .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident