CELEX: 52006SC0110
Language: de
Date: 2006-02-01 00:00:00
Title: Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Lettlands für 2005-2008

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52006SC0110

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Lettlands für 2005-2008  /* SEK/2006/0110 endg. */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 1.2.2006SEK(2006) 110 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Lettlands für 2005-2008(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGHintergrundDer am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. 2005 wurde der Pakt erstmals geändert. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Das erste Konvergenzprogramm Lettlands wurde im Mai 2004 übermittelt. Gemäß der Verordnung gab der Rat am 5. Juli 2004 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu diesem Programm ab. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von vorgenanntem Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.Die Mitgliedstaaten müssen sich in den Programmen ein mittelfristiges Ziel für ihre Haushaltslage setzen und unter Angabe ihrer ökonomischen Annahmen darlegen, mit welchen Politikmaßnahmen sie dies erreichen und halten wollen. Nach der Reform des Pakts sollte das mittelfristige Haushaltsziel für die einzelnen Mitgliedstaaten angesichts der wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Heterogenität in der Union differenziert gestaltet sein, auch um dem unterschiedlichen finanzpolitischen Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rechnung zu tragen. Der reformierte Pakt sieht ferner vor, dass durch verbesserte Haushaltsdisziplin in Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs über den Konjunkturzyklus hinweg einen symmetrischerer Ansatz für die Finanzpolitik erreicht werden soll und “größere Strukturreformen” mit nachprüfbaren positiven Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit bei befristeten Abweichungen vom mittelfristigen Ziel bzw. vom Anpassungspfad berücksichtigt werden sollen.Unter Berücksichtigung der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen, des Verhaltenskodex’[2], der gemeinsamen Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden sowie der in den integrierten Leitlinien 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik hat die Kommission das vor kurzem vorgelegte aktualisierte Konvergenzprogramm Lettlands geprüft und auf der Grundlage der nachstehenden Bewertung eine Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zu dem Programm abgegeben.Bewertung1.  Die dritte Aktualisierung des lettischen Konvergenzprogramms wurde der Kommission am 30. November übermittelt und bezieht sich auf den Zeitraum 2005 bis 2008. Sie entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Aufbau. Bei den im neuen Verhaltenskodex vorgesehenen fakultativen Angaben weist das Programm allerdings Lücken auf (so fehlen insbesondere Daten zur Arbeitsproduktivität und den geleisteten Arbeitsstunden).2.  Lettland hat im Durchschnitt der letzten zehn Jahre ein reales BIP-Wachstum von über 6 % jährlich erreicht, womit ihm nach den transformationsbedingten Verwerfungen ein eindrucksvoller Wirtschaftsaufschwung gelang. Im Jahr 2005 dürfte das reale BIP-Wachstum schließlich wieder höher gewesen sein als vor 1991. Kennzeichnend für diese Wachstumsentwicklung waren eine kräftige Produktivitätsentwicklung und in letzter Zeit auch Beschäftigungszuwächse. Die Entwicklung der Zahlungsbilanz, der Inflation und des Kreditwachstums weist allerdings zunehmend auf eine konjunkturelle Überhitzung hin. Lettland ist aufgrund hoher Zahlungsbilanzungleichgewichte auf Kapitalzuflüsse angewiesen, und die Auslandsverschuldung ist im Verhältnis zum BIP gestiegen. Der Programmfortschreibung zufolge wird das reale BIP-Wachstum von 8,4 % 2005 auf 7,5 % 2006 zurückgehen und sich anschließend geringfügig weiter auf 7,0 % 2007 und 2008 abschwächen. Der private Verbrauch und die privaten Investitionen sollen weiterhin der wichtigste Wachstumsmotor bleiben, während der Außenbeitrag geringfügig positiv werden soll. Das projizierte BIP-Wachstum ist gemessen an der (bis 2007 reichenden) Herbstprognose der Kommissionsdienststellen und am berechneten Wachstumspotenzial alles in allem plausibel. Berechnungen nach der gemeinsamen Methodik anhand der im aktualisierten Programm enthaltenen Angaben führen zu dem Ergebnis, dass das BIP-Wachstumspotenzial voraussichtlich hoch bleibt, allerdings auf mittlere Sicht mit leicht rückläufiger Tendenz; so soll ab 2007 eine negative Produktionslücke entstehen. Allerdings ist die Berechnung des Wachstumspotenzials (und somit der Produktionslücke) bei Ländern, die einen raschen Aufholprozess durchlaufen, mit Vorsicht zu betrachten. Hingegen erscheinen die Programmprojektionen sowohl für die HVPI-Inflation (die von 6,9 % 2005 – der höchsten Teuerungsrate aller Mitgliedstaaten – auf 3,5 % 2008 zurückgehen soll) als auch für das Leistungsbilanzdefizit (das von 13,0 % des BIP 2004 auf 8,0 % des BIP 2008 schrumpfen soll) vor allem gegenüber der Herbstprognose der Kommissionsdienststellen optimistisch. Alles in allem bestehen für das makroökonomische Szenario erhebliche Risiken, denen im Rahmen des Konvergenzprozesses Rechnung getragen werden sollte.3.  Seit dem Beitritt zum WKM II am 2. Mai 2005 hält sich der Lats problemlos innerhalb der von den lettischen Behörden erklärten Schwankungsbreite von 1 % um den zentralen Leitkurs. Der Abstand bei den Dreimonats-Geldmarktsätzen zwischen Lats und Euro ist im Jahresverlauf merklich von über 100 Basispunkten Anfang Januar auf rund 40 Basispunkte Ende November geschrumpft. Die drastische Ausweitung des Abstands bei den Geldmarktsätzen Ende Dezember scheint auf vorübergehende Liquiditätsfaktoren im Zusammenhang mit der Anhebung des Mindestreservesatzes von 6 auf 8 % mit Wirkung ab 24. Dezember 2005 zurückzuführen zu sein. Bei Staatsanleihen war der Abstand zum Eurogebiet im überwiegenden Teil des Jahres 2005 mit rund 50 Basispunkten gering.4.  In seiner Stellungnahme vom 8. März 2005 hat der Rat die in der letzten Konvergenzprogrammaktualisierung für den Zeitraum 2004-2007 enthaltene Haushaltsstrategie gebilligt. Zwar sprach der Rat keine Politikempfehlungen aus, doch wies er darauf hin, dass die Abschätzung der angemessenen Haushaltsposition davon abhängt, inwieweit ihr Beitrag zum Nachfragedruck in der Wirtschaft geeignet ist, den Rückgang der Inflation gegenüber ihrem jüngsten Höchststand zu sichern. Was den Haushaltsvollzug 2005 angeht, so wird sich das gesamtstaatliche Defizit nach der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (bei einem BIP-Wachstum von 9,1 %) auf 1,2 % des BIP belaufen, während in der letzten Konvergenzprogrammaktualisierung noch ein Zieldefizit von 1,6 % des BIP (bei einem BIP-Wachstum von 6,7 %) ins Auge gefasst worden war. Die neuesten Daten zum Vollzug des gesamtstaatlichen Haushalts auf Kassenbasis weisen allerdings darauf hin, dass das Ergebnis noch besser ausgefallen ist. Das Defizitergebnis 2005 wird daher mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit niedriger sein als das in der aktuellen Programmfortschreibung für 2005 (bei einem realen BIP-Wachstum von 8,4 %) angesetzte gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit von 1,5 % des BIP.5.  Ausgehend von dieser äußerst vorsichtigen Schätzung des gesamtstaatlichen Defizits im Jahr 2005 wird in der Fortschreibung für den späteren Verlauf des Programmzeitraums ein bescheidener Defizitabbau angestrebt. So soll das Defizit 2006 bei 1,5 % verharren und 2007 auf 1,4 % sowie im letzten Programmjahr 2008 auf 1,3 % zurückgehen. Sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben sollen im Programmzeitraum im Verhältnis zum BIP (um 2 Prozentpunkte) steigen. Die öffentlichen Investitionen und nicht im Einzelnen genannte „sonstige Ausgaben“ sollen am stärksten erhöht und die Sozialleistungen ohne Sachleistungen am deutlichsten gekürzt werden. Der Primärsaldo soll im selben Zeitraum um 0,1 Prozentpunkt zurückgehen. In der Programmfortschreibung vom November 2005 wird die im Vorgängerprogramm geplante Anpassung, sowohl was den bescheidenen Umfang als auch was die Zeitplanung angeht, weitgehend bestätigt, obgleich sich das makroökonomische Szenario in der vorliegenden Aktualisierung beträchtlich verbessert hat.6.  Nach Berechnungen der Kommissionsdienststellen gemäß der gemeinsamen Methodik anhand von Programmdaten dürfte sich der strukturelle Haushaltssaldo, d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, im Programmzeitraum nur geringfügig (um rund ¾ BIP-Prozentpunkt) verbessern. Die geplante Finanzanpassung konzentriert sich auf die späteren Jahre, in denen die geschätzte Produktionslücke negativ ist. In der Programmaktualisierung wird als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts ein strukturelles Defizit von „rund 1 % des BIP“ angegeben, das im letzten Programmjahr erreicht werden soll. Da das im Programm genannte mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 2 % des BIP) hinausgeht, dürfte die Erreichung des Ziels die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das im Programm gesetzte mittelfristige Ziel könnte als angemessen beurteilt werden, da es die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial adäquat widerspiegelt. In Anbetracht der vorerwähnten Risiken für die nachhaltige wirtschaftliche Konvergenz wäre jedoch ein anspruchsvolleres mittelfristiges Ziel angebracht.7.  Das Haushaltsergebnis könnte schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Einerseits könnten die tatsächlichen Ergebnisse in Anbetracht der bisher stets vorsichtigen Haushaltsplanung besser ausfallen als veranschlagt (dies war 2004 der Fall und wird von den Kommissionsdienststellen auch 2005 erwartet). So wurden namentlich die Wachstumsprognosen und die beim Haushalt angenommenen Steuerelastizitäten bislang eher niedrig angesetzt. Außerdem wurden die Ausgabenansätze nicht immer voll ausgeschöpft, vor allem da sich die Umsetzung EU-geförderter Projekte verzögert hat. Andererseits scheint die vorliegende Programmaktualisierung von eher hohen Steuerelastizitäten auszugehen; hinzu kommt, dass das Programm auf verschiedene sozialpolitische Maßnahmen(vorschläge) verweist, die die Ausgaben erhöhen würden, wohingegen das Programm einen Rückgang der Sozialausgabenquote vorsieht.8.  In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung könnte die im Programm skizzierte Haushaltsstrategie möglicherweise nicht ausreichen, um bis zum Ende des Programmzeitraums eine strukturelle Haushaltsposition zu erreichen, die im Rahmen des Pakts als angemessen gewertet werden kann. Bedenkt man, dass das Haushaltsergebnis 2005 aller Wahrscheinlichkeit nach erheblich besser ausgefallen ist, als im Programm unterstellt, und möglicherweise nahe am mittelfristigen Ziel lag, dann könnte das Haushaltsziel für 2006 außerdem eine Abweichung des Finanzierungssaldos vom mittelfristigen Ziel um etwa 0,5 % des BIP 2006 und 2007 bedeuten. Sollte sich ein besseres Ergebnis für 2005 bestätigen und an dem Ziel für 2006 festgehalten werden, ist darüber hinaus zu bedenken, dass der haushaltspolitische Kurs 2006 in diesem Falle expansiv und aufgrund der Tatsache, dass die Jahre 2005-06 als „Zeiten günstiger Konjunktur“ anzusehen sein könnten, auch unangemessen wäre. Für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II schreibt der Stabilitäts– und Wachstumspakt eine jährliche Mindestverbesserung des strukturellen Haushaltssaldos um 0,5 % des BIP (als Richtwert) vor, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen. Um eine stabile makroökonomische Konvergenz zu gewährleisten, scheint auch ein energischerer struktureller Anpassungspfad als geplant angezeigt.9.  Nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt sollten bei Festlegung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Programmziel sowie bei Zulassung einer befristeten Abweichung von diesem Pfad “größere Strukturreformen” mit nachprüfbaren positiven Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen berücksichtigt werden. Dem Programm zufolge wird sich der Anteil der Sozialversicherungsbeiträge am gesamtstaatlichen Haushaltssaldo durch die derzeitige Rentenreform, insbesondere die Einführung einer zweiten Säule, gegenüber 2004 schrittweise verringern. Die Nettokosten der Rentenreform werden im Programm für 2005 auf 0,25 % des BIP geschätzt und sollen bis 2008 schrittweise auf 1¼ % des BIP ansteigen. Dies könnte eine befristete Abweichung von der vorgeschriebenen jährlichen Anpassung von 0,5 % in Richtung auf das mittelfristige Programmziel rechtfertigen, denn die für diese Abweichung verantwortlichen Strukturreformen werden im Programm ausführlich genug dargelegt und wirken sich äußerst positiv auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen aus. Auch in Bezug auf die Sicherheitsmarge, die gewährleisten soll, dass der Defizit-Referenzwert von 3 % des BIP in keinem Programmjahr überschritten wird, scheint die Vereinbarkeit mit den Haushaltsvorgaben des EG-Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts gesichert. Da die Nettokosten der Rentenreform für die Anfangsjahre des Programms als bescheiden eingeschätzt werden, scheint die oben vorgeschlagene, im Vergleich zum Programm raschere Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Programmziel allerdings durchaus realisierbar.10.  Die Schuldenquote lag 2005 bei schätzungsweise 14,9 % des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Im Laufe des Programmzeitraums soll sie sich sehr geringfügig auf 14,7% des BIP 2008 erhöhen, wobei die Auswirkungen der Defizite durch das hohe nominale BIP-Wachstum erheblich abgemildert werden.11.  In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Lettland aufgrund der projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung nur ein geringes Risiko. Der gegenwärtig sehr niedrige Bruttoschuldenstand dürfte im Projektionszeitraum 2005-2050 unter dem Referenzwert von 60 % des BIP bleiben. Die 1996 eingeleitete Rentenreform Lettlands trägt erheblich dazu bei, die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt einzudämmen.12.  Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für die Jahre 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik. Namentlich werden im Konvergenzprogramm Maßnahmen zur Wachstums- und Beschäftigungsförderung durch Änderung der Einnahmen- und Ausgabenstruktur (insbesondere Verlagerung von der direkten zur indirekten Besteuerung sowie Kürzungen der Transferleistungen) und durch Konzentration der Ausgaben auf öffentliche Investitionen vorgestellt. Der Frage, welchen Beitrag die Finanzpolitik zur Erreichung zentraler Ziele, insbesondere zur Eindämmung der Inflation und zum Abbau des Zahlungsbilanzungleichgewichts leisten kann, wurde bislang allerdings noch nicht ausreichend nachgegangen.13.  Im Nationalen Reformprogramm, das Lettland am 21. Oktober 2005 im Rahmen der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat, wird die Sicherung der makroökonomischen Stabilität als wichtigste Aufgabe mit Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen genannt, die vor allem durch Verschärfung der Finanzdisziplin und der Verfahren für die Haushaltsplanung gemeistert werden soll. Die Haushaltsauswirkungen der begrenzten Zahl von Reformmaßnahmen, die im Nationalen Reformprogramm konkret genannt werden, sind in den Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms berücksichtigt. Die laut Konvergenzprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen stehen im Einklang mit den im Nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen. Wie erwähnt werden im Konvergenzprogramm Maßnahmen zur Wachstums- und Beschäftigungsförderung durch Änderung der Einnahmen- und Ausgabenstruktur (insbesondere Verlagerung von der direkten zur indirekten Besteuerung sowie Kürzungen der Transferleistungen) und durch Konzentration der Ausgaben auf öffentliche Investitionen vorgestellt.In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und angesichts der Notwendigkeit, unter anderem durch Abbau des Zahlungsbilanzdefizits und Eindämmung der Inflation nachhaltige Konvergenz zu gewährleisten, sollte Lettland ehrgeizigere Ziele für seine Haushaltsposition in Betracht ziehen und zu diesem Zweck sein im Programm gesetztes mittelfristiges Ziel vorziehen, im gesamten Programmzeitraum halten und in „Zeiten günstiger Konjunktur“ eine prozyklische Finanzpolitik vermeiden.Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Lettlands für 2005-2008DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[3], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:(1) Am [14. Februar 2006] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Lettlands für den Zeitraum 2005 bis 2008.(2) Lettland hat im Durchschnitt der letzten zehn Jahre ein reales BIP-Wachstum von über 6 % jährlich verzeichnet. Kennzeichnend für diese Wachstumsentwicklung waren eine kräftige Produktivitätsentwicklung und in letzter Zeit auch Beschäftigungszuwächse. Allerdings ist Lettland aufgrund hoher Zahlungsbilanzungleichgewichte auf Kapitalzuflüsse angewiesen, und die Auslandsverschuldung ist im Verhältnis zum BIP gestiegen. Die Inflation hat sich seit Mitte 2003 beschleunigt und verharrt bei über 6 %, was die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Landes untergräbt und das Wachstum gefährdet. Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht vor, dass sich das reale BIP-Wachstum von 8,4 % im Jahr 2005 auf durchschnittlich 7,2 % im restlichen Verlauf des Programmzeitraums abschwächt. Diese Wachstumsannahmen erscheinen nach aktuellem Kenntnisstand plausibel. Die Programmprojektionen für die Inflation und das Leistungsbilanzdefizit erscheinen eher niedrig.(3) Das Programm entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex[4] festgelegten Aufbau der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme.(4) Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit wird in der vorliegenden Programmaktualisierung auf 1,5 % des BIP geschätzt, wobei von einem BIP-Wachstum von 8,4 % ausgegangen wird. Damit liegt das Defizit leicht unter und das Wachstum erheblich über den Projektionen des Vorgängerprogramms (Defizit: 1,6 % des BIP, Wachstum: 6,7 %). In der Herbstprognose der Kommissionsdienststellen wird das Defizit bei einer BIP-Wachstumsannahme von 9,1 % auf 1,2 % des BIP geschätzt. Die neuesten Daten zum Vollzug des gesamtstaatlichen Haushalts auf Kassenbasis deuten allerdings darauf hin, dass das Ergebnis noch besser ausgefallen ist als in der Programmaktualisierung und der Herbstprognose der Kommissionsdienststellen vorgesehen.(5) In seiner Stellungnahme vom 8. März 2005 zur vorangehenden Programmaktualisierung verzichtete der Rat auf Politikempfehlungen. Er wies allerdings darauf hin, dass für die Bewertung des Konsolidierungspfads und der Angemessenheit der Haushaltsposition die günstige Entwicklung der Außenbilanz, der Nachfragedruck in der Wirtschaft und die Rückführung der Inflation von ihrem jüngsten Höchststand ausschlaggebend sind.(6) Nach dem aktualisierten Programm soll das gesamtstaatliche Defizit in bescheidenem Umfang gesenkt werden. Die Programmfortschreibung sieht ein gesamtstaatliches Defizit von 1,5 % 2005, 1,5 % 2006, 1,4 % 2007 und 1,3 % im letzten Programmjahr 2008 vor. Der Primärsaldo soll im selben Zeitraum um 0,1 Prozentpunkt zurückgehen. Sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben sollen im Programmzeitraum im Verhältnis zum BIP steigen (um 2,1 bzw. 1,9 Prozentpunkte). Die öffentlichen Investitionen und nicht im Einzelnen genannte „sonstige“ Ausgaben sollen am stärksten (von 2,3 % des BIP 2005 auf 3,3 % des BIP 2008 bzw. von 12,3 % des BIP 2005 auf 13,8 % des BIP 2008) erhöht und die Sozialleistungen ohne Sachleistungen am deutlichsten (von 9,3 % des BIP 2005 auf 8,9 % des BIP 2008) gekürzt werden. Die im Vorgängerprogramm geplante Anpassung wird in der Programmaktualisierung vom November 2005 im Großen und Ganzen bestätigt, obgleich sich die Wachstumsaussichten beträchtlich verbessert haben.(7) Nach Berechnungen der Kommissionsdienststellen gemäß der gemeinsamen Methodik anhand von Programmdaten dürfte sich der strukturelle Haushaltssaldo, d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, im Programmzeitraum nur geringfügig (um rund ¾ BIP-Prozentpunkt) verbessern. Die geplante Finanzanpassung konzentriert sich auf die späteren Jahre, in denen die Schätzungen von einer negativen Produktionslücke ausgehen. In der Programmaktualisierung wird als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts ein strukturelles Defizit von „rund 1 % des BIP“ angegeben, das im letzten Programmjahr erreicht werden soll. Da das im Programm genannte mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 2 % des BIP) hinausgeht, dürfte die Erreichung des Ziels die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das im Programm gesetzte mittelfristige Ziel könnte als angemessen beurteilt werden, da es die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial adäquat widerspiegelt. In Anbetracht der vorerwähnten Risiken für die nachhaltige wirtschaftliche Konvergenz wäre jedoch ein anspruchsvolleres mittelfristiges Ziel angebracht.(8) Das Haushaltsergebnis könnte schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Auch wenn sich die Wachstumsprognosen und angenommenen Steuerelastizitäten bei früheren Haushalten stets als vorsichtig erwiesen haben, ist dies bei der vorliegenden Programmaktualisierung nicht mehr unbedingt der Fall, da die unterstellten Steuerelastizitäten eher günstig erscheinen. Außerdem verweist das Programm auf mehrere sozialpolitische Maßnahmen(vorschläge), durch die sich die entsprechenden Ausgaben im Gegensatz zu dem Programm nicht vermindern, sondern vielmehr erhöhen würden.(9) In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung wird der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs möglicherweise nicht ausreichen, um bis zum Ende des Programmzeitraums eine strukturelle Haushaltsposition zu erreichen, die im Rahmen des Pakts als angemessen gewertet werden kann. Wie erwähnt, wäre eine ehrgeizigere Strategie als die des Programms wünschenswert. Das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel entspricht nicht dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen. So würde insbesondere eine bei Beibehaltung des Ziels 2006 mögliche Verschlechterung des strukturellen Haushaltssaldos 2006 für den Fall, dass das Ergebnis die Erwartungen bei Weitem übertrifft, einer signifikanten Lockerung der Finanzpolitik bei nach wie vor hohem Nachfragedruck und nach wie vor hohen Stabilitätsrisiken entsprechen.(10) Nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt sollten bei Festlegung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Programmziel sowie bei Zulassung einer befristeten Abweichung von diesem Pfad “größere Strukturreformen” mit nachprüfbaren positiven Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen berücksichtigt werden. Dem Programm zufolge wird sich der Anteil der Sozialversicherungsbeiträge am gesamtstaatlichen Haushaltssaldo durch die derzeitige Rentenreform, insbesondere die Einführung einer zweiten Säule, gegenüber 2004 schrittweise verringern. Die Nettokosten der Rentenreform werden im Programm für 2005 auf 0,25 % des BIP geschätzt und sollen bis 2008 schrittweise auf 1¼ % des BIP ansteigen. Dies könnte eine befristete Abweichung von der vorgeschriebenen jährlichen Anpassung von 0,5 % in Richtung auf das mittelfristige Programmziel rechtfertigen, denn die für diese Abweichung verantwortlichen Strukturreformen werden im Programm ausführlich genug dargelegt und wirken sich äußerst positiv auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen aus. Auch in Bezug auf die Sicherheitsmarge, die gewährleisten soll, dass der Defizit-Referenzwert von 3 % des BIP in keinem Programmjahr überschritten wird, scheint die Vereinbarkeit mit den Haushaltsvorgaben des EG-Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts gesichert. Da die Nettokosten der Rentenreform für die Anfangsjahre des Programms als bescheiden eingeschätzt werden, scheint die oben vorgeschlagene, im Vergleich zum Programm raschere Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Programmziel allerdings durchaus realisierbar.(11) Die Schuldenquote lag 2005 bei schätzungsweise 14,9 % des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Im Laufe des Programmzeitraums soll sie sich sehr geringfügig auf 14,7 % des BIP 2008 vermindern, da die Auswirkungen der hartnäckigen Defizite durch das hohe nominale BIP-Wachstum erheblich gedämpft werden.(12) In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Lettland aufgrund der projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung nur ein geringes Risiko[5]. Der gegenwärtig sehr niedrige Bruttoschuldenstand dürfte im Projektionszeitraum 2005-2050 unter dem Referenzwert von 60 % des BIP bleiben. Lettland setzt derzeit eine im Jahr 1996 eingeführte Rentenreform um, die erheblich dazu beiträgt, die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt einzudämmen.(13) Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für die Jahre 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik. Namentlich werden im Konvergenzprogramm Maßnahmen zur Wachstums- und Beschäftigungsförderung durch Änderung der Einnahmen- und Ausgabenstruktur (insbesondere Verlagerung von der direkten zur indirekten Besteuerung sowie Kürzungen der Transferleistungen) und durch Konzentration der Ausgaben auf öffentliche Investitionen vorgestellt. Allerdings muss man sich stärker auf die Erreichung der zentralen Ziele konzentrieren, wie die Eindämmung der Inflation, den Abbau der Zahlungsbilanzungleichgewichte und die Hebung der Erwerbsquoten durch Förderung der Eingliederung in den Arbeitsmarkt.(14) Im Nationalen Reformprogramm, das Lettland am 21. Oktober 2005 im Rahmen der überarbeiteten Lissabon-Strategie vorgelegt hat, wird die Sicherung der makroökonomischen Stabilität als wichtigste Aufgabe mit Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen genannt, die vor allem durch Verschärfung der Finanzdisziplin und der Verfahren für die Haushaltsplanung gemeistert werden soll. Die Haushaltsauswirkungen der begrenzten Zahl von Reformmaßnahmen, die im Nationalen Reformprogramm konkret genannt werden, sind in den Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms berücksichtigt. Die im Konvergenzprogramm für den Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen stimmen mit den Maßnahmen des Nationalen Reformprogramms überein. Wie bereits erwähnt, sollen die im Konvergenzprogramm vorgesehenen Maßnahmen Wachstum und Beschäftigung fördern, indem die Einnahmen- und Ausgabenstruktur geändert (insbesondere die Steuerlast von der direkten zur indirekten Besteuerung verschoben und die Transferleistungen gekürzt werden) und öffentlichen Investitionen bei den Ausgaben Vorrang eingeräumt wird.In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und angesichts der Notwendigkeit, unter anderem durch Abbau des Zahlungsbilanzdefizits und Eindämmung der Inflation nachhaltige Konvergenz zu gewährleisten, sollte Lettland nach Auffassung des Rates ehrgeizigere Ziele für seine Haushaltsposition in Betracht ziehen und zu diesem Zweck sein im Programm gesetztes mittelfristiges Ziel vorziehen, im gesamten Programmzeitraum halten und in „Zeiten günstiger Konjunktur“ eine prozyklische Finanzpolitik vermeiden.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 |Reales BIP (Veränderung in %) | KP Nov. 2005 | 8,5 | 8,4 | 7,5 | 7,0 | 7,0 |KOM Nov. 2005 | 8,3 | 9,1 | 7,7 | 7,1 | n.v. |KP Dez. 2004 | 8,1 | 6,7 | 6,5 | 6,5 | n.v. |HVPI-Inflation (%) | KP Nov 2005 | 6,2 | 6,9 | 5,6 | 4,3 | 3,5 |KOM Nov. 2005 | 6,2 | 6,8 | 6,0 | 4,8 | n.v. |KP Dez. 2004 | 6,2 | 4,3 | 3,0 | 3,0 | n.v. |Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | KP Nov. 20053 | 0,5 | 0,8 | 0,4 | -0,5 | -1,1 |KOM Nov. 20055 | 0,1 | 0,8 | 0,3 | -0,7 | n.v. |KP Dez. 20043 | 1,6 | 0,9 | 0,0 | -0,5 | n.v. |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo1 (% des BIP) | KP Nov. 2005 | -1,0 | -1,5 | -1,5 | -1,4 | -1,3 |KOM Nov. 2005 | -1,0 | -1,2 | -1,5 | -1,5 | n.v. |KP Dez. 2004 | -1,7 | -1,6 | -1,5 | -1,4 | n.v. |Primärsaldo (% des BIP) | KP Nov. 2005 | -0,2 | -0,7 | -0,8 | -0,6 | -0,6 |KOM Nov. 2005 | -0,2 | -0,5 | -0,8 | -0,8 | n.v. |KP Dez. 2004 | -0,9 | -0,8 | -0,8 | -0,7 | n.v. |Konjunkturbereinigter Saldo= Struktureller Saldo2 (% des BIP) | KP Nov. 20053 | -1,1 | -1,7 | -1,6 | -1,3 | -1,0 |KOM Nov. 20054 | -1,0 | -1,5 | -1,6 | -1,3 | n.v. |KP Dez. 2004 | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | KP Nov. 2005 | 13,1 | 14,9 | 13,6 | 13,7 | 14,7 |KOM Nov. 2005 | 14,7 | 12,8 | 13,0 | 13,2 | n.v. |KP Dez. 2004 | 14,2 | 14,5 | 15,8 | 15,0 | n.v. |Anmerkungen: 1 Die Nettokosten der derzeitigen Rentenreform (Einführung einer zweiten Säule) sind im Defizit enthalten. Sie werden geschätzt auf 0,27 % des BIP im Jahr 2005, 0,37 % des BIP im Jahr 2006, 0,62 % des BIP im Jahr 2007 und 1,32 % des BIP im Jahr 2008. 2 Konjunkturbereinigter Saldo (entsprechend den vorangegangenen Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. Die im Programm vorgesehene jährliche Verbesserung des konjunkturbereinigten Haushaltssaldos, die die aus der schrittweisen Umsetzung der Rentenreform resultierenden Anpassungen widerspiegelt, betrüge 2006 0,2 % des BIP, 2007 0,6 % und 2008 1,0 %, d.h. im Zeitraum 2006 bis 2008 im Durchschnitt 0,6 %. Da im Programm keine anderen einmaligen oder befristeten Maßnahmen genannt werden, sind der konjunkturbereinigte und der strukturelle Saldo identisch. 3 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. 4 Die Prognose der Kommissionsdienststellen sieht keine einmaligen oder sonstigen befristeten Maßnahmen vor. 5 Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 7,9%, 8,3%, 8,3% bzw. 8,2% im Zeitraum 2004-2007. Quelle: Konvergenzprogramm (KP); Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Alle Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind abrufbar unter:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htmhttp://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[2] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.[3] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind abrufbar unter:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[4] Bei den im neuen Verhaltenskodex vorgesehenen fakultativen Angaben weist das Programm allerdings Lücken auf (so fehlen insbesondere Daten zur Arbeitsproduktivität und den geleisteten Arbeitsstunden).[5] Nähere Angaben zur langfristigen Tragfähigkeit in der von den Kommissionsdienststellen erstellten technischen Bewertung des Programms(http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm).