CELEX: C2004/314/55
Language: de
Date: 2004-12-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-397/04: Klage der MobilCom Aktiengesellschaft gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Oktober 2004

18.12.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 314/23
            
         Klage der MobilCom Aktiengesellschaft gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Oktober 2004
   (Rechtssache T-397/04)
   (2004/C 314/55)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Die MobilCom Aktiengesellschaft, Büdelsdorf (Deutschland), hat am 6. Oktober 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
   Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte K. Jacobsen, U. Wellmann und T. Sharpe.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 14.07.2004 zum Aktenzeichen C5/03 (ExN 239/03) für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise den Art. 1 der Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 14.07.2004 zum Aktenzeichen C5/03 (ExN 239/03) insoweit für nichtig zu erklären, als es dort im letzten Halbsatz heißt „... sofern Deutschland die in Art. 2 der vorliegenden Entscheidung genannte Bedingung erfüllt“ sowie die Art. 2 und Art. 3 der vorbezeichneten Entscheidung insgesamt für nichtig zu erklären.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   In der angefochtenen Entscheidung wurde eine staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten des Klägers als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt, sofern Deutschland die in Artikel 2 der Entscheidung genannten Bedingungen erfüllt. Durch diese Auflage wird der Klägerin aufgegeben, ihren so genannten „Online-Vertriebskanal“ für sieben Monate zu schließen.
   Die Klägerin macht zunächst geltend, daß die Kommission in der Sache nicht zuständig sei. Da die Geschäftstätigkeit der Klägerin in der Vermittlung von Mobilfunkverträgen ausschließlich auf Deutschland beschränkt sei, könne die Gewährung der Beihilfe den zwischenstaatlichen Handel nicht beeinträchtigen.
   Ferner trägt die Klägerin vor, dass eine geeignete Rechtsgrundlage für die Erlassung einer derartigen Auflage durch die Kommission fehle, weshalb eine Verletzung des EG Vertrages oder eine bei dessen Durchführung anzuwendende Rechtsnorm vorliege.
   Nach Auffassung der Klägerin sei die der Klägerin erteilte Auflage willkürlich, da keine ausreichende Begründung vorliege. Daher rügt die Klägerin einen Ermessensfehler bzw. ein Ermessensausfall. Die Kommission habe weiter nicht nachvollziehbar dargelegt, daß die angefochtene Entscheidung notwendig, geeignet und gleichzeitig das mildeste Mittel sei und habe daher gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip verstoßen.