CELEX: 62019CA0456
Language: de
Date: 2020-10-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-456/19: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 8. Oktober 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Svea hovrätt, Patent- och marknadsöverdomstolen — Schweden) — Aktiebolaget Östgötatrafiken/Patent- och registreringsverket (Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 3 Abs. 1 Buchst. b – Markenformen – Unterscheidungskraft – Anmeldung eines Zeichens, das aus farbigen Motiven zusammengesetzt ist und auf die für die Erbringung einer Dienstleistung bestimmten Gegenstände aufgebracht werden soll, zur Eintragung als Marke für diese Dienstleistung – Beurteilung der Unterscheidungskraft dieses Zeichens – Kriterien)

30.11.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 414/9
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 8. Oktober 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Svea hovrätt, Patent- och marknadsöverdomstolen — Schweden) — Aktiebolaget Östgötatrafiken/Patent- och registreringsverket
      (Rechtssache C-456/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 3 Abs. 1 Buchst. b - Markenformen - Unterscheidungskraft - Anmeldung eines Zeichens, das aus farbigen Motiven zusammengesetzt ist und auf die für die Erbringung einer Dienstleistung bestimmten Gegenstände aufgebracht werden soll, zur Eintragung als Marke für diese Dienstleistung - Beurteilung der Unterscheidungskraft dieses Zeichens - Kriterien)
      (2020/C 414/10)
      Verfahrenssprache: Schwedisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Svea hovrätt, Patent- och marknadsöverdomstolen
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Aktiebolaget Östgötatrafiken
      
         Beklagter: Patent- och registreringsverket
      
         Tenor
      
      Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft eines als Marke für eine Dienstleistung angemeldeten Zeichens, das aus farbigen Motiven zusammengesetzt ist und das ausschließlich und systematisch auf bestimmte Weise auf einen großen Teil der für die Erbringung dieser Dienstleistung verwendeten Gegenstände aufgebracht werden soll, die Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise vom Aufbringen dieses Zeichens auf diesen Gegenständen zu berücksichtigen ist; ob dieses Zeichen erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht, muss nicht geprüft werden.
      
         (1)  ABl. C 280 vom 19.8.2019.