CELEX: 31965R0080
Language: de
Date: 1965-06-15
Title: Verordnung Nr. 80/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965 zur Änderung und Ergänzung der Verordnungen Nr. 3 und 4 über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (Soziale Sicherheit der Hilfskräfte der Europäischen Gemeinschaften)

25 . 6 . 65                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    1889/65
           EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                               VERORDNUNGEN
                                    VERORDNUNG Nr. 80/65/EWG DES RATES
                                                   vom 15. Juni 1965
                     zur Änderung und Ergänzung der Verordnungen Nr. 3 und 4 über
                                    die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
                    (Soziale Sicherheit der Hilfskräfte der Europäischen Gemeinschaften)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                              auf Vorschlag der Kommission,
GEMEINSCHAFT —
                                                                   nach Anhörung         des Europäischen Parla­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                ments (6),
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 51 ,                                              nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozial­
                                                               ausschusses,
      gestützt auf die Verordnung Nr. 3 über die
soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (1)                      in Erwägung nachstehender Gründe :
und die Verordnung Nr. 4 zur Durchführung und
Ergänzung der Verordnung Nr. 3 (2), die zuletzt                    Artikel 70 Absatz 1 der Beschäftigungsbe­
durch die Verordnung Nr. 108/64/EWG des Ra­                    dingungen für die sonstigen Bediensteten der
tes (3) geändert worden sind,                                  Gemeinschaften muß in vollem Umfang zur
                                                               Anwendung kommen können.
      gestützt auf die Verordnung Nr. 31 (EWG),                    Artikel 70 hat im wesentlichen zur Folge,
Nr. 11 (EAG) über das Statut der Beamten und                   daß die Hilfskräfte der Gemeinschaften hinsicht­
über die Beschäftigungsbedingungen für die son­                lich der sozialen Sicherheit nicht etwa einem
stigen Bediensteten der Europäischen Wirt­                     eigenen System der Gemeinschaften angeschlos­
schaftsgemeinschaft und der Europäischen Atom­                 sen sind, sondern daß für sie die Rechtsvor­
gemeinschaft (4), insbesondere auf die Artikel                 schriften der sozialen Sicherheit in einem der
65 und 70 der genannten Beschäftigungsbedin­                   Mitgliedstaaten gelten ; ausgenommen hiervon
gungen,                                                        ist die Gewährung der Familienzulagen, welche
                                                               die Gemeinschaften nach Artikel 65        der Be­
      gestützt auf die Verordnung über das Statut              schäftigungsbedingungen für die sonstigen Be­
der Beamten und über die Beschäftigungsbe­                     diensteten unmittelbar zu tragen haben.
dingungen für die sonstigen Bediensteten der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und                            Demnach sind die Hilfskräfte der Gemein­
Stahl (5), insbesondere auf die Artikel 65 und 70              schaften nach der Verordnung Nr. 3 den Arbeit­
der genannten Beschäftigungsbedingungen,                       nehmern gleichgestellt.
(») AB Nr. 30 vom 16. 12. 1958, S.    561/58.                  («) AB Nr. 96 vom 2. 6. 1965, S. 1692/65.
(2) AB   Nr. 30 vom 16. 12. 1958, S. 597/58.
(s)  AB   Nr. 127 vom 7. 8. 1964, S. 2138/64.
(')  AB   Nr. 45 vom 14. 6. 1962, S. 1385/62.
(5)  Im  Amtsblatt nicht veröffentlicht.
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     In dem genannten Artikel 70 ist jedoch die          „ Dies gilt auch für die in Artikel 14 Ab­
Möglichkeit vorgesehen, daß auf die Hilfskräfte          satz (2) und in Artikel 14a dieser Verordnung
die     Rechtsvorschriften  ihres Herkunftslandes        bezeichneten Arbeitnehmer, die sich für die
oder des Landes, in dem sie zuletzt versichert           Rechtsvorschriften ihres Herkunftsstaates oder
waren, angewandt werden ; hierdurch wird von             des Staates entscheiden, in dem sie zuletzt
der allgemeinen Regel des Artikels 12 der Ver­           versichert waren, sowie für ihre Familien­
ordnung Nr. 3 abgewichen, nach der für die Ar­           angehörigen."
beitnehmer oder ihnen Gleichgestellte die
Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates gelten, in                            Artikel 2
dessen Hoheitsgebiet sie beschäftigt sind. Infol­
gedessen muß die Möglichkeit geschaffen wer­             Die Verordnung Nr. 4 wird wie folgt geän­
den, zugunsten dieser Hilfskräfte von der all­       dert und ergänzt :
gemeinen Regel abzuweichen ; zu diesem Zweck
muß ihnen das Recht zuerkannt werden, zwi­           1 . Artikel 5 Absatz ( 1 ) Buchstabe (e) wird durch
schen den genannten Rechtsvorschriften zu wäh­           folgenden Text ersetzt :
len.
                                                         „(e) die Träger und Einrichtungen, die von
      Um den Hilfskräften und ihren Familienan­                den zuständigen Behörden bezeichnet
gehörigen die Leistungen auf dem Gebiet der                    oder bestimmt worden sind, namentlich
sozialen Sicherheit zu gewährleisten, müssen                   auf Grund von Artikel 11 , Artikel 12
gleichzeitig gewisse Durchführungsbestimmun­                   Absätze (4) und (5), Artikel 12a Absätze
gen in die Verordnung Nr. 4 aufgenommen wer­                   ( 1 ), (3) und (4), Artikel 21 Absatz ( 1 ),
den, damit die Sozialversicherungsträger der                   Artikel 24 Absatz ( 1 ), Artikel 31 Ab­
Mitgliedstaaten gebunden werden.                               satz ( 1 ) Buchstabe d), Artikel 53 , Ar­
                                                               tikel 63 Absatz (2), Artikel 65 , Artikel 67
      Nach Artikel 65 der Beschäftigungsbedin­                 Absatz (2), Artikel 68 Absatz (2), Ar­
 gungen für die sonstigen Bediensteten der Ge­                 tikel 71 Absatz (2), Artikel 72 , Artikel 74
 meinschaften werden den Hilfskräften die Fa­                  Absatz (3) und Artikel 79 Absatz ( 1)
 milienzulagen aus Mitteln der Gemeinschaften                  dieser Durchführungsverordnung (An­
 in der gleichen Weise gewährt wie den Beamten                 hang 5);"
 der Gemeinschaften . Es ist deshalb nicht er­
 erforderlich, für sie das Recht vorzusehen, zwi­    2 . Hinter Artikel 12 ist folgender Artikel 12a
 schen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten         einzufügen :
 zu wählen —
                                                          „ Artikel 12 a
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                          (1)      Das in Artikel 14a der Verordnung vor­
                                                          gesehene Recht, zwischen den Rechtsvor­
                        Artikel 1                         schriften zu wählen, ist bei Abschluß des An­
                                                          stellungsvertrags auszuüben. Die für den
      Die Verordnung Nr. 3 wird wie folgt geän­           Abschluß des Anstellungsvertrags zustän­
 dert und ergänzt :                                       dige Behörde unterrichtet den Träger, der
                                                          von der zuständigen Behörde des Mitglied­
  1 . Hinter Artikel 14 wird folgender Artikel 14a        staats bezeichnet worden ist, dessen Rechts­
      eingefügt :                                         vorschriften der Bedienstete auf sich anzu­
                                                          wenden beantragt hat. Dieser Träger unter­
                                                          richtet davon erforderlichenfalls die zustän­
      „ Artikel 14a                                       digen Träger der anderen Zweige der sozia­
                                                          len Sicherheit desselben Mitgliedstaats ent­
      Auf die Hilfskräfte der Europäischen Ge­             sprechend den von der zuständigen Behörde
      meinschaften finden je nach ihrer Wahl die           dieses Staates erlassenen Richtlinien .
      Rechtsvorschriften ihres Beschäftigungsstaates
      oder des Staates, in dem sie zuletzt ver­            (2)     Die Wahl wird mit dem Tage des
      sichert waren, oder diejenigen ihres Her­            Dienstantritts wirksam .
      kunftsstaates Anwendung,        ausgenommen
      hiervon sind die Bestimmungen über die Fa­           (3)      Der Träger, den die zuständige Behörde
       milienbeihilfen, deren Gewährung durch die          des Staates bezeichnet hat, dessen Rechtsvor­
      Beschäftigungsbedingungen für diese Hilfs­           schriften gewählt worden sind, händigt dem
      kräfte geregelt ist."                                Versicherten eine Bescheinigung darüber
                                                           aus, daß für ihn während seiner Beschäfti­
  2 . Artikel 17 Absatz (1 ) letzter Satz wird wie         gung bei einer der Gemeinschaften                die
       folgt geändert :                                    Rechtsvorschriften dieses Staates gelten.
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     (4)    Die zuständigen Behörden der Mit­             ordung zwischen den Rechtsvorschriften wählen.
     gliedstaaten bezeichnen erforderlichenfalls          Die     Wahl   wird    nach   Ablauf  dieser  Frist
     die für die Hilfskräfte der Europäischen Ge­         wirksam.
     meinschaften zuständigen Träger.
                                                          (2)     Beiträge, die für Hilfskräfte für die Zeit
     (5)    Hat sich die in einem anderen Mit­            vom 1 . Januar 1962 bis zum Inkrafttreten dieser
     gliedstaat beschäftigte Hilfskraft für die An­       Verordnung zur deutschen Rentenversicherung
     wendung der deutschen Rechtsvorschriften             entrichtet worden sind oder werden, gelten als
     entschieden, so finden diese so Anwendung,           Pflichtbeiträge, wenn diese Hilfskräfte nicht
     als ob die betreffende Person an dem Ort             nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mit­
     beschäftigt wäre, an dem die Regierung der           gliedstaats    pflichtversichert  waren   und    bei
     Bundesrepublik Deutschland ihren Sitz hat."          Ausübung ihrer Beschäftigung in der Bundes­
                                                          republik Deutschland nach den deutschen
                                                          Rechtsvorschriften pflichtversichert gewesen
                        Artikel 3                         wären.
              (Übergangsbestimmungen)
                                                                                 Artikel 4
( 1)     Die Hilfskräfte, die zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieser Verordnung bereits bei
einer der Gemeinschaften beschäftigt sind,                    Diese Verordnung tritt am ersten Tage des
können gemäß Artikel 14a der Verordnung                   Monats in Kraft, der auf ihre Veröffentlichung
Nr. 3 in der Fassung dieser Verordnung binnen             im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
drei Monaten nach Inkrafttreten         dieser Ver­       folgt .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
               in jedem Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Brüssel am 15 . Juni 1965 .
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                   M. COUVE DE MURVILLE