CELEX: 62021TN0400
Language: de
Date: 2021-07-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-400/21: Klage, eingereicht am 2. Juli 2021 — ZR/EUIPO

13.9.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 368/25
            
         
      Klage, eingereicht am 2. Juli 2021 — ZR/EUIPO
      (Rechtssache T-400/21)
      (2021/C 368/41)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: ZR (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues und A. Champetier)
      
         Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Entscheidung des EUIPO aufzuheben, mit der sein Antrag auf Versetzung von der Europäischen Kommission zum EUIPO abgelehnt wurde;
               
            
                  —
               
               
                  die Entscheidung, seine nach Art. 90 Abs. 2 des Beamtenstatuts eingelegte Beschwerde zurückzuweisen, soweit erforderlich aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Verstoß gegen die Art. 4, 8, 27, 29 und 110 sowie gegen die Grundsätze der Kontinuität von EU-Beamten, des Vergleichs der Verdienste und der Transparenz.
               
            
                  2.
               
               
                  Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.
               
            
                  3.
               
               
                  Verstoß gegen den die Begründungspflicht und die Fürsorgepflicht, was zu einem offensichtlichen Beurteilungsfehler geführt habe.