CELEX: 31995R0216
Language: de
Date: 1995-02-02 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 216/95 DER KOMMISSION vom 2. Februar 1995 zur Eröffnung einer Ausschreibung über die Kürzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Portugal

Nr. L 26/4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               3 . 2. 95
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 216/95 DER KOMMISSION
                                                  vom 2. Februar 1995
                 zur Eröffnung einer Ausschreibung über die Kürzung der Abschöpfung bei der
                                  Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Portugal
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 über die Kürzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von
 GEMEINSCHAFTEN —                                                Mais im Rahmen dieser Sonderregelung für die Einfuhr
                                                                 zu eröffnen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3670/93 des Rates           schusses für Getreide —
vom 22. Dezember 1993 über die Sonderregelung der
 Einfuhr von Mais nach Portugal ('), insbesondere auf
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                       Artikel 1
 Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen eines mit den              (1 ) Zur Festsetzung der Kürzung der bei der Einfuhr
Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Abkom­            von Mais in Portugal zu erhebenden Abschöpfung gemäß
mens verpflichtet eine bestimmte Menge Mais nach                Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des
Portugal einzuführen.                                           Rates (4) wird eine Ausschreibung durchgeführt.
Die Abschöpfungskürzung wird gemäß Artikel 2 Absatz 3           (2) Diese Ausschreibung wird bis zum 16. März 1995
der Verordnung (EG) Nr. 3670/93 auf die Maiseinfuhren           eröffnet. Während der Ausschreibungsdauer erfolgen
                                                                wöchentliche Ausschreibungen. Für die wöchentlichen
angewandt, die nach Portugal aufgrund einer nur in
diesem Mitgliedstaat gültigen Bescheinigung erfolgen.           Ausschreibungen werden die Mengen und Angebotsfri­
                                                                sten in der Ausschreibungsbekanntmachung angegeben.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 675/94 der Kommission               (3) Die Verordnung (EG) Nr. 675/94 ist unbeschadet
vom 25. März 1994 zur Durchführung der Verordnung               anderslautender Bestimmungen der vorliegenden Verord­
(EG) Nr. 3640/93, (EG) Nr. 1799/94 und (EG) Nr.                 nung anwendbar.
3670/93 des Rates hinsichtlich der Sonderregelungen für
die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und                                       Artikel 2
von Mais nach Portugal (2), geändert durch die Verord­
nung (EG) Nr. 2660/94 (3), wurde die Ausschreibung,             Die im Rahmen der Ausschreibungen erteilten Einfuhrli­
insbesondere hinsichtlich der Sicherheiten, die von den         zenzen gelten ab dem Datum ihrer Erteilung gemäß
Marktbeteiligten zur Gewährleistung der Einhaltung ihrer        Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 675/94 bis
Verpflichtungen vor allem bezüglich der Verarbeitung            15. April 1995.
oder Verwendung der eingeführten Erzeugnisse auf dem
Binnenmarkt zu stellen sind, und hinsichtlich ihrer Frei­                               Artikel 3
gabe besonders geregelt.
                                                                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
In Anbetracht der derzeitigen Erfordernisse des portugie­       fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
sischen Marktes empfiehlt es sich, eine Ausschreibung           schaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 2. Februar 1995
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Franz FISCHLER
                                                                      Mitglied der Kommission
O ABI. Nr. L 338 vom 31 . 12. 1993, S. 35.
0 ABl. Nr. L 83 vom 26. 3. 1994, S. 26.
O ABl. Nr. L 284 vom 1 . 11 . 1994, S. 29.                     (4) ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .