CELEX: 61979CO0618
Language: de
Date: 1981-10-14 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 14. Oktober 1981. # Helmut Knoeppel gegen Kommission und Rat der Europäischen Gemeinschaften. # Rechtssache 618/79 A.

Avis juridique important

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61979O0618

BESCHLUSS DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 14. OKTOBER 1981.  -  HELMUT KNOEPPEL GEGEN KOMMISSION UND RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN.  -  RECHTSSACHE 618/79 A.  

Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 02387

EntscheidungsgründeKostenentscheidungTenor
Entscheidungsgründe

DER RAT IST WEDER DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DES KLAEGERS NOCH PARTEI DES DARLEHENSVERTRAGS , DER SICH NUR AUF DIE KOMMISSION UND DEN KLAEGER BEZIEHT . DER RAT IST DAHER , WIE DER KLAEGER SELBST ANNIMMT , NICHT PROZESSBETEILIGTER . DER KLAEGER HAT KEINE KLAGERÜCKNAHME ERKLÄRT .   UNTER DIESEN UMSTÄNDEN BESCHLIESST DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER ), DASS DIE MÜNDLICHE VERHANDLUNG NICHT ERÖFFNET ZU WERDEN BRAUCHT .       SOWEIT SICH DIE KLAGE GEGEN DEN RAT RICHTET , IST SIE UNZULÄSSIG UND SOMIT ABZUWEISEN .    

Kostenentscheidung

NACH ARTIKEL 69 PAR  2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .   NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .   AUS DIESEN GRÜNDEN   

Tenor

HAT  DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )   BESCHLOSSEN :   1 . SOWEIT DIE KLAGE GEGEN DEN RAT GERICHTET IST , WIRD SIE ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .   2 . DER KLAEGER UND DER RAT TRAGEN IHRE EIGENEN KOSTEN .