CELEX: C2000/211/08
Language: de
Date: 2000-07-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-56/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 22. Februar 2000

22.7.2000             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 211/5
Die Klägerin der Europäischen Gemeinschaften beantragt,              — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                         aufzuerlegen.
— festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen
     ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/52/EG des
     Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober           Klagegründe und wesentliche Argumente
     1997 zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG,
     93/36/EWG und 93/37/EWG über die Koordinierung der
     Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer-    Aufgrund des Artikels 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag),
     und Bauaufträge (1) verstoßen hat, daß sie nicht die erfor-     wonach die Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie
     derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen          gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbind-
     oder zumindest der Kommission mitgeteilt hat, um dieser         lich ist, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die in den
     Richtlinie nachzukommen;                                        Richtlinien festgelegten Umsetzungsfristen einzuhalten. Diese
                                                                     Frist ist am 1. Juli 1998 abgelaufen, ohne daß die Italienische
— der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens               Republik die erforderlichen Vorschriften erlassen hätte, um der
     aufzuerlegen.                                                   im Antrag der Kommission genannten Richtlinie nachzukom-
                                                                     men.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     (1) ABl. L 335 vom 6.12.1997, S. 15.
Aufgrund des Artikels 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag),
wonach die Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie
gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbind-
lich ist, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die in den
Richtlinien festgelegten Umsetzungsfristen einzuhalten. Diese
Frist ist am 13. Oktober 1998 abgelaufen, ohne daß die
Italienische Republik die erforderlichen Vorschriften erlassen
hätte, um der im Antrag der Kommission genannten Richtlinie          Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis-
nachzukommen.                                                        sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                              27. April 2000
(1) ABl. L 328 vom 28.11.1997, S. 1.
                                                                                          (Rechtssache C-156/00)
                                                                                             (2000/C 211/09)
                                                                     Das Königreich der Niederlande hat am 27. April 2000 eine
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 22. Febru-           ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                             ar 2000                                 reicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Marc Fierstra,
                                                                     Leiter der Abteilung Europarecht im Ministerium für auswärti-
                    (Rechtssache C-56/00)                            ge Angelegenheiten, Den Haag.
                        (2000/C 211/08)                              Der Kläger beantragt,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                — die Entscheidung der Kommission vom 23. Februar 2000,
22. Februar 2000 eine Klage gegen die Italienische Republik              durch die in einem besonderen Fall festgestellt wird, daß
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                  ein Antrag auf Erlaß der Eingangsabgaben hinsichtlich
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Richard Wainwright,            eines bestimmten Betrages unzulässig und hinsichtlich
Juristischer Dienst, und Giacinto Bisogni, dem Juristischen              eines anderen Betrages unbegründet ist (Akte REM 23/99),
Dienst zur Verfügung gestellter Berufungsrichter; Zustellungs-           für nichtig zu erklären,
bevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
Luxemburg-Kirchberg.                                                 — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Die Klägerin beantragt,
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
— festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen
     ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/63/EG des            — Verstoß gegen Artikel 589 der Verordnung (EWG)
     Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Novem-                Nr. 2454/93 der Kommission (1) (Durchführungsverord-
     ber 1997 zur Änderung der Richtlinien 76/116/EWG,                  nung zum GZT), hilfsweise gegen die in Artikel 253 EG
     80/876/EWG, 89/284/EWG und 89/530/EWG zur Anglei-                   aufgestellte Begründungspflicht, soweit in der angefochte-
     chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für                nen Entscheidung der Teil der auf Erlaß gerichteten Klage,
     Düngemittel (1) verstoßen hat, daß sie nicht die erforderli-        der auf die Erstattung von Ausgleichszinsen gerichtet
     chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen oder              sei, für unzulässig erklärt werde: Artikel 589 Absatz 3
     zumindest der Kommission mitgeteilt hat, um dieser                  Unterabsatz 5 der Durchführungsverordnung zum GZT
     Richtlinie nachzukommen;                                            impliziere, daß, wenn die Kommission binnen einer Frist