CELEX: 31970R0773
Language: de
Date: 1970-04-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 773/70 der Kommission vom 28. April 1970 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Schweinefleisch

Nr. L 95/22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          29 . 4. 70
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 773/70 DER KOMMISSION
                                                   vom 28. April 1970
                  zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Schweinefleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Da der Wert der Futtergetreidepreise nicht um 3
 GEMEINSCHAFTEN —                                               v. H. oder mehr von demjenigen abweicht, der für
                                                                das vorherige Vierteljahr herangezogen worden ist,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 sind die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1454/69
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               festgesetzten Einschleusungspreise bis zum 31 . Juli
                                                                1970 unverändert beizubehalten .
gestützt auf die Verordnung Nr. 121/67/EWG des
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                   Bei der Festsetzung der ab 1 . November, 1 . Februar
Marktorganisation für Schweinefleisch ( 1 ), zuletzt ge­        und 1 . Mai geltenden Abschöpfungen wird der Ent­
 ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463 /69 (2),           wicklung der Futtergetreidepreise auf dem Welt­
insbesondere auf Artikel 8 und Artikel 12 Absatz 1 ,            markt jedoch nur Rechnung getragen, wenn gleich­
                                                                zeitig der Einschleusungspreis neu festgesetzt wird.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               Da eine Neufestsetzung des Einschleusungspreises
Die Einschleusungspreise für geschlachtete Schweine             nicht erfolgt, sind die durch die Verordnung (EWG)
und die anderen Erzeugnisse, die in Artikel 1 der               Nr. 1454/69 festgesetzten Abschöpfungen bis zum
Verordnung Nr. 134/67/EWG des Rates vom 13 . Juni               31 . Juli 1970 unverändert beizubehalten.
 1967 zur Festlegung der Liste der Erzeugnisse, für
welche Einschleusungspreise festgesetzt werden, und             Für die Erzeugnisse der Nummern 02.01 B II c)
zur Festlegung der Regeln, nach denen der Ein­                  1 bis 7, 15.01 A I, 16.01 A und 16.02 A II des
schleusungspreis für geschlachtete Schweine festge­             Gemeinsamen Zolltarifs, für die der im Anhang
setzt wird (3), zuletzt geändert durch die Verordnung           der Verordnung (EWG) Nr. 162/70 aufgeführte Zoll­
(EWG) Nr. 1051 /68 (4), genannt sind, und die Ab­               satz im GATT konsolidiert worden ist, sind die
schöpfungen für die in Artikel 1 Absatz 1 der Ver­              Abschöpfungen auf den Betrag zu begrenzen, der
ordnung Nr. 121/67/EWG genannten Erzeugnisse                    sich aus dieser Konsolidierung ergibt.
müssen nach den in der Verordnung (EWG) Nr.
 1454/69 der Kommission vom 25 . Juli 1969 zur                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöp­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Schweinefleisch —
fungen für Schweinefleisch (5) beschriebenen Berech­
nungsmethoden für jedes Vierteljahr im voraus fest­
gesetzt werden.
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Da die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für
Schweinefleisch zuletzt durch die Verordnung (EWG)                                     Artikel 1
Nr. 162/70 (6) für die Zeit vom 1 . Februar bis zum
30. April 1970 festgesetzt worden sind, ist eine Neu­          Die in Artikel 12 der Verordnung Nr. 121/67/EWG
festsetzung für die Zeit vom 1 . Mai bis zum 31 . Juli         vorgesehenen Einschleusungspreise für die Erzeug­
 1970 erforderlich. Für diese Festsetzung sind grund­           nisse im Sinne des Artikels 1 der Verordnung Nr.
sätzlich die Futtergetreidepreise in der Zeit vom               134/67/EWG werden für die Zeit vom 1 . Mai bis
 1 . August 1 969 bis zum 31 . Januar 1970 maßgebend.           zum 31 . Juli 1970 auf die im Anhang A der Ver­
                                                                ordnung (EWG) Nr. 1454/69 aufgeführten Beträge
Bei der Festsetzung des ab 1 . November, 1 . Februar            festgesetzt.
und 1 . Mai geltenden Einschleusungspreises wird der
Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Welt­
                                                                                       Artikel 2
markt jedoch nur Rechnung getragen, wenn der
Wert der Futtergetreidemenge gegenüber dem für
das vorherige Vierteljahr herangezogenen Preis eine             (1)    Die in Artikel 8 der Verordnung Nr. 121/67/
Mindestabweichung aufweist. Diese Mindestabwei­                 EWG vorgesehenen Abschöpfungen für die in Arti­
chung ist durch die Verordnung Nr. 134/67/EWG                   kel 1 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Er­
 auf 3 v. H. festgesetzt worden.                                zeugnisse werden für die Zeit vom 1 . Mai bis zum
                                                                31 . Juli 1970 auf die im Anhang B der Verordnung
                                                                (EWG ) Nr. 1454/69 aufgeführten Beträge festgesetzt.
(!)  ABl . Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2283/67.
H    ABl.  Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .
(3)  ABl.  Nr. 120 vom 21 . 6. 1967, S. 2367/67,                (2)    Für die Erzeugnisse der Nummern 02.01 B
 (4) ABl.  Nr. L 179 vom 25. 7. 1968, S. 1 .                    II c) 1 bis 7, 15.01 A I, 16.01 A und 16.02 A II
(5)  ABl.  Nr. L 184 vom 26. 7. 1969, S. 23 .
(6) ABl. Nr. L 23 vom 30, 1 . 1970, S. 21 .                     des Gemeinsamen Zolltarifs, für die der im An­
 ---pagebreak--- 29 . 4. 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 95 /23
hang der Verordnung (EWG) Nr. 162/70 aufgeführte                               Artikel 3
Zollsatz im GATT konsolidiert worden ist, werden
die Abschöpfungen jedoch auf den sich aus dieser           Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1970 in Kraft.
Konsolidierung ergebenden Betrag begrenzt.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 28 . April 1970
                                                                   Für die Kommission
                                                                      Der Präsident
                                                                        Jean REY