CELEX: 51984PC0680(03)
Language: de
Date: 1985-01-03
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG, EURATOM, EGKS ) NR. 260/68 DES RATES ZUR FESTLEGUNG DER BESTIMMUNGEN UND DES VERFAHRENS FUER DIE ERHEBUNG DER STEUER ZUGUNSTEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN

Nr. C 35/10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      7.2.85
und Stahl wird der Fall des Beamten, der von der in                                     Artikel 5
Artikel 1 vorgesehenen Maßnahme betroffen ist, dem
des Beamten gleichgestellt, der bis zum Alter von 65          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent-
Jahren im aktiven Dienst geblieben ist, sofern er wäh-        lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
rend der Zeit, in der er die Vergütung nach Artikel 4         in Kraft.
Absatz 1 dieser Verordnung erhält, den entsprechen-           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
den Beitrag weiterhin leistet.                                und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom,
              EGKS) Nr. 260/68 des Rates zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für
                        die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften
                                                  KOM(84) 680 endg.
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 8. Januar 1985)
                                                     (85/C 35/12)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       infolge des Beitritts Spaniens und Portugals zu den
GEMEINSCHAFTEN —                                               Gemeinschaften —
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines ge-              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
meinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften,                                                   Artikel 1
gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Be-          Bei Artikel 2 der Verordnung (EWG, Euratom,
freiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbe-              EGKS) Nr. 260/68 wird ein neunter, zehnter und elf-
sondere auf Artikel 13,                                        ter Gedankenstrich mit folgendem Wortlaut angefügt:
                                                               „— die Empfänger des in Artikel 28a der Beschäfti-
auf Vorschlag der Kommission,                                       gungsbedingungen        für   die sonstigen Be-
                                                                    diensteten, geändert durch A r t i k e l . . . der Ver-
in der Erwägung, daß die Verordnung (EWG, Eura-                     ordnung N r . . . . [ = die erste in dem Erwä-
tom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates O , zuletzt geän-                   gungsgrund genannte Verordnung] vorgesehe-
dert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom)                      nen Arbeitslosengeldes,
Nr. 2151/82 (2) geändert werden muß, um den fol-
genden Verordnungen Rechnung zu tragen:                          — die Empfänger der in Artikel 3 der Verordnung
                                                                    N r . . . [ = zweite in dem Erwägungsgrund ge-
— Verordnung ( ) N r . . . . des Rates vom . . . zur                nannte Verordnung] für den Fall des endgültigen
    Änderung des Statuts der Beamten sowie der Be-                  Ausscheidens aus dem Dienst vorgesehenen
    schäftigungsbedingungen für die sonstigen Be-                   Vergütung,
    diensteten [Bedienstete auf Zeit — Arbeitslosen-             — die Empfänger der in Artikel 4 der Verordnung
    geld],                                                          Nr. . . . [ = dritte in dem Erwägungsgrund ge-
— Verordnung ( ) Nr. . . . vom . . . zur Einführung                 nannte Verordnung] für den Fall des endgültigen
    befristeter Sondermaßnahmen betreffend das end-                 Ausscheidens aus dem Dienst vorgesehenen
    gültige Ausscheiden aus dem Dienst von Beamten                  Vergütung."
    der Europäischen Gemeinschaften, die der wissen-
    schaftlich-technischen Laufbahn angehören,                                          Artikel 2
— Verordnung ( ) N r . . . . vom . . . zur Einführung          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent-
    von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige              lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
    Ausscheiden aus dem Dienst von Beamten der                 in Kraft.
    Europäischen Gemeinschaften                                Sie gilt ab dem Tag des Inkrafttretens der in Artikel 1
                                                               genannten Verordnungen.
O ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 8.                          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
O ABl. Nr. L 228 vom 4. 8. 1982, S. 4.                         und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.