CELEX: 31995R1124
Language: de
Date: 1995-05-18 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1124/95 DER KOMMISSION vom 18. Mai 1995 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 112/4         I DE I                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              19 . 5. 95
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1124/95 DER KOMMISSION
                                                      vom 18 . Mai 1995
                 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in
                          Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Im Hinblick auf den Unterschied zwischen den Preisen
GEMEINSCHAFTEN —                                                  auf dem Markt der Gemeinschaft und den Weltmarkt­
                                                                  preisen für Eier in der Schale, ausgeführt in Form von
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Eieralbumin, muß für solche Eier ein spezifischer Erstat­
Gemeinschaft,                                                     tungssatz festgesetzt werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75 des Rates          Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates 0 untersagt
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­            den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
sation für Eier ('), zuletzt geändert durch die Akte über         und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sowie           Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere           tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
auf Artikel 9 Absatz 2 fünfter Unterabsatz erster Satz,           genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
                                                                  Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Rechnung zu tragen.
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Nr. 2771 /75 kann der Unterschied zwischen den Preisen
auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1 dieser
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Eier und Geflügel —
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in
der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
ausgeglichen werden. In der Verordnung (EG)                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Nr. 1222/94 der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Fest­
legung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für                                      Artikel 1
die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Krite­              (1 ) Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
rien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte
                                                                  Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1222/94
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht
                                                                  und des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­              Nr. 2771 /75, die in Form von im Anhang der Verord­
führt werden (3), zuletzt geändert durch die Verordnung           nung (EWG) Nr. 2771 /75 genannten Waren ausgeführt
(EG) Nr. 2296/94 (4), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für        werden, sind im Anhang festgesetzt.
die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von im
Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75 aufgeführten             (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
Waren festgesetzt werden muß.                                     Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
                                                                  Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
Gemäß Artikel 4 Absatz          1  zweiter Unterabsatz der
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
Verordnung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz für           gewährt werden .
je 100 kg der erwähnten Grunderzeugnisse für einen Zeit­
raum festgesetzt werden, der gleich dem Zeitraum für die                                  Artikel 2
Festsetzung der Erstattung für die gleichen Erzeugnisse
ist, die in verarbeitetem Zustand ausgeführt werden.              Diese Verordnung tritt am 20. Mai 1995 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 18 . Mai 1995
                                                                            Für die Kommission
                                                                            Martin BANGEMANN
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 49.
(2) ABl. Nr. L 349 vom 31 . 12. 1994, S. 105.
O ABl. Nr. L 136 vom 31 . 5. 1994, S. 5.
(*) ABl. Nr. L 249 vom 24. 9. 1994, S. 9.                         (s) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- 19. 5. 95     DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 112/ 5
                                                    ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 18. Mai 1995 zur Festsetzung der Erstattungssätze
          bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                fallenden Waren
                                                                                            (ECU / 100 kg)
                 KN­
                 Code                               Warenbezeichnung                        Erstattungssätze
             0407 00        Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht :
                             — von Hausgeflügel :
             0407 00 30           andere :
                                  a) bei   Ausfuhr von       Eieralbumin  des   KN-Codes
                                     3502 10                                                     20,00
                                  b) bei Ausfuhr anderer Waren                                   12,00
             0408           Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet,
                            in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders
                            haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen
                            Süßmitteln :
                             — Eigelb :
             0408 11         — — getrocknet :
          ex 0408 11 80            — genießbar :
                                     ungesüßt                                                    57,00
             0408 19         — — anderes :
                             — — — genießbar :
          ex 0408 19 81      — — — — flüssig :
                                         ungesüßt                                                25,00
          ex 0408 19 89                  gefroren :
                                         ungesüßt                                                26,00
                             — andere :
              0408 91        — — getrocknet :
          ex 0408 91 80      — — — genießbar :
                                     ungesüßt                                                    55,00
             0408 99              andere :
          ex 0408 99 80      — — — genießbar :
                                     ungesüßt                                                    12,00