CELEX: 31987R4174
Language: de
Date: 1987-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4174/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet, der Unterpositionen 0802 21 00 und 0802 22 00 der Kombinierten Nomenklatur, mit Ursprung in der Türkei (1988)

31 . 12 . 87                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 399 / 1
                                                                       I
                                                   ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 4174 / 87 DES RATES
                                                            vom 21 . Dezember 1987
                           zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
                         für Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet,
                         der Unterpositionen 0802 21 00 und 0802 22 00 der Kombinierten Nomenklatur,
                                                      mit Ursprung in der Türkei ( 1988 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                  sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs wie
                                                                           auch der Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                     des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten entspricht . Um
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,                   gleichzeitig besondere Gemeinschaftsvorschriften zu erfas­
                                                                           sen , wurde diese Nomenklatur durch die Schaffung eines
                                                                           Integrierten Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften
auf Vorschlag der Kommission ,                                             (Taric) erweitert . Ab dem genannten Zeitpunkt sind für die
                                                                           von der vorliegenden Verordnung betroffenen Waren daher
in Erwägung nachstehender Gründe :                                         die Kombinierte Nomenklatur und gegebenenfalls die
                                                                           Taric-Codenummer zu verwenden .
Im Anhang der Verordnung (EWG ) Nr. 3721 / 84 des Rates
vom 18 . Dezember 1984 über die Einfuhr von Agrarerzeug­                   Es ist vor allem zu gewährleisten , daß alle Importeure der
nissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft C 1 ) ist            Mitgliedstaaten den gleichen und kontinuierlichen Zugang
vorgesehen, daß Haselnüsse, frisch oder getrocknet , auch                  zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene
ohne äußere Schalen oder enthäutet, der Tarifstelle ex 08.05               Kontingentszollsatz auf sämtliche Einfuhren der betreffen­
G des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Türkei,                  den Waren in die Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des
im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 25 000                    Kontingents fortlaufend angewendet wird . Dem Gemein^
Tonnen in die Gemeinschaft zollfrei eingeführt werden .                    schaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung
Infolgedessen ist für 1988 das betreffende Gemeinschafts­                  der oben aufgestellten Grundsätze entsprochen werden,
zollkontingent zu eröffnen .                                               indem der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents
                                                                           eine Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten zugrunde
Der Rat hat gemäß Artikel 119 der Akte über den Beitritt                   gelegt wird . Damit die tatsächliche Marktentwicklung bei
Griechenlands die Verordnung (EWG ) Nr. 3555 / 80 vom                      diesen Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird , ist
16 . Dezember 1980 zur Festlegung der Regelung für die                     diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaa­
Einfuhr von Waren mit Ursprung in Algerien , Israel , Malta ,              ten vorzunehmen , der einerseits anhand der statistischen
Marokko , Portugal , Syrien , Tunesien und der Türkei nach                 Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeit­
Griechenland ( 2 ) erlassen. Der Rat hat ferner die Verordnung             raums getätigten Einfuhren aus der Türkei und andererseits
(EWG ) Nr. 2573 / 87 vom 11 . August 1987 zur Regelung des                nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontin­
Handels Spaniens und Portugals mit Ägypten, Algerien,                     gentszeitraum zu berechnen ist .
Jordanien , Libanon , Tunesien und der Türkei ( 3 ) erlassen .
Infolgedessen gilt das betreffende Zollkontingent für die                  Nach den verfügbaren Statistiken haben sich die Einfuhren
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember                    dieses Erzeugnisses mit Herkunft aus der Türkei in die
1980 .
                                                                           Mitgliedstaaten in den Jahren 1984 , 1985 und 1986 wie folgt
                                                                           entwickelt und haben an den Gesamteinfuhren der Gemein­
Die Gemeinschaft hat mit Wirkung zum 1 . Januar 1988 eine                  schaft derselben Herkunft den nachstehend aufgeführten
Kombinierte Nomenklatur für die Waren angenommen , die                     prozentualen Anteil :
W ABl . Nr . L 343 vom 31 . 12 . 1984 , S. 6 .
(2 ) ABl . Nr . L 382 vom 31 . 12 . 1980 , S. 1 .
H ABl . Nr . L 250 vom 1 . 9 . 1987 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr . L 399 / 2                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              31 . 12 . 87
                                                               1984                       1985                      1986
                           Mitgliedstaaten
                                                     Tonnen            %          Tonnen         °/o      Tonnen             %
                Benelux                                6 816          8,36         5 266        7,10       6 202            8,24
                Dänemark                                 997          1,23           792        1,07         872            1,16
                Deutschland                         53 830          66,06         47 225       63,65      49 716           66,08 .
                Frankreich                             9 013        11,06          9 416       12,69       9 169           12,19
                Irland                                    22         0,03              28       0,03              0            0
                Italien                                2 904          3,56         5 206        7,02       3 179            4,23
                Vereingtes Königreich                  7 901          9,70         6 264        8,44       6098             8,10
                                      Zusammen      81 483                        74 197                  75 236
Unter Berücksichtigung dieser Daten und der voraussicht­                      Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen
lichen Marktentwicklung der betreffenden Waren im Jahr                        und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
1988 sowie insbesondere der Vorausschätzungen einiger
Mitgliedstaaten läßt sich der ursprüngliche prozentuale                       Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
Anteil der Kontingentsmenge annähernd wie folgt festset­                      raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge
zen :
                                                                              vorhanden, so muß dieser Staat einen gewissen Teil davon
                                                                              auf die Reserve übertragen , damit nicht ein Teil des Gemein­
        Benelux                                         7,99 ,                schaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt
        Dänemark                                        1,22 ,                bleibt, während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet
        Deutschland                                  65,29 ,                  werden könnte. Da es sich um jahreszeitlich bedingte
        Frankreich                                   12,50 ,                  Einfuhren handelt, dürfte es angebracht sein, die Übertra­
        Irland                                          0,03 ,                gungsgrenze auf 40 v. H. der ursprünglichen Quote festzu­
        Italien                                         4,25 ,                setzen .
        Vereinigtes Königreich                          8,78 .
                                                                              Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffen­                     und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschafts­
den Waren in die einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu                        union Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese
tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen,                     vertreten werden , kann jede Maßnahme im Zusammenhang
wobei die erste zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt wird                  mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
und die zweite als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs                   Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist , die ihre ursprüng­                  den —
liche Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren eines
jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es
angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents
relativ hoch festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei etwa                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
75 v. H. der Kontingentsmenge liegen könnte.
Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausge­
schöpft werden . Deshalb , und um Unterbrechungen zu                                                     Artikel 1
vermeiden, muß jeder Mitgliedstaat, der seine erste Quote
ganz ausgeschöpft hat, die Ziehungen von seinem tatsächli­                    (1)      Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1988 wird der
chen Bedarf entsprechenden Mengen vornehmen, sooft es die                     für die nächstehenden Waren bei der Einfuhr in die Gemein­
Reserve zuläßt. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge                  schaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1980
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der                           geltende Zollsatz im Rahmen des angegebenen Gemein­
Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muß , den                    schaftszollkontingents auf folgende Höhe ausgesetzt:
      Laufende                                                                                            Kontingentsmenge         Kontingents­
                          KN-Code                                 Warenbezeichnung                                                   zollsatz
      Nummer                                                                                                 ( in Tonnen )
                                                                                                                                       (% )
09.0201                 0802 21 00         Haselnüsse , frisch oder getrocknet , auch ohne äußere               25 000                  0
                        0802 22 00         Schalen oder enthäutet, mit Ursprung in der Türkei
 ---pagebreak---  31 . 12 . 87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 399 / 3
 (2)     Die Einfuhren dieser Waren , die bereits den gleichen       Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare
 Zollsatz nach einer anderen Zollpräferenzregelung genießen ,        Restbetrag der Reserve, so erfolgt die Zuteilung im
 werden nicht auf dieses Zollkontingent angerechnet.                 pro-rata-Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten wer­
                                                                     den von der Kommission nach den gleichen Modalitäten
 (3 )    Dieses Zollkontingent wird gemäß den nachstehenden          unterrichtet .
 Artikeln aufgeteilt und verwaltet .
                                                                                                Artikel 4
                           Artikel 2
                                                                     Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
                                                                     bis 31 . Dezember 1988 .
 (1)     Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Zollkontingent
 wird in zwei Raten aufgeteilt.
                                                                                                Artikel 5
 (2)     Die erste Rate von 18 750 Tonnen wird auf die
 Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die vorbehaltlich des     Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober
 Artikels 5 bis 31 . Dezember 1988 gelten , belaufen sich auf        1988 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote den
 folgende Mengen:
                                                                     Teil auf die Reserve, der am 15 . September 1988 40 v. H.
                                              (in Tonnen)
                                                                     dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie können eine
                                                                     größere Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme
        Benelux                                    1 485 ,           besteht , daß die betreffende Menge unter Umständen nicht
        Dänemark                                     228 ,           ausgenutzt wird .
        Deutschland                               12 242 ,
        Frankreich                                 2 343 ,           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1 .
        Irland                                         7,            Oktober 1988 die Gesamtmenge der Einfuhren der betref­
        Italien                                      799 ,           fenden Waren mit, die bis 15 . September 1988 einschließlich
        Vereinigtes Königreich                     1 646 .
                                                                    getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontingent angerech­
                                                                     net wurden , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprüngli­
 (3)    Die zweite Rate in Höhe von 6 250 Tonnen bildet die          chen Quote , den sie auf die Reserve übertragen .
Reserve .
                                                                                                Artikel 6
                           Artikel 3
                                                                    Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitglied­
                                                                    staaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und
Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Absatz 2                unterrichtet diese nach Erhalt der Mitteilungen über den
festgesetzte erste Quote oder — bei Anwendung des Artikels          Stand der Ausschöpfung der Reserve.
5 — die gleiche Quote abzüglich des auf die Reserve
übertragenen Teils völlig ausgeschöpft, so gelten die nach­         Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Oktober
stehenden Bestimmungen .                                             1988 über die Reservemengen, die nach den gemäß Artikel 5
                                                                    erfolgten Übertragungen verbleiben.
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung
zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die           Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für die in          ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge beschränkt
dieser Verordnung genannte Ware enthält, und geben die              bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der
Zollbehörden diesem Antrag statt, so nimmt der betreffende          diese letzte Ziehung vornimmt, die Restmenge an .
Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Zie­
hung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die in
Artikel 2 Absatz 3 genannte Reserve vor.
                                                                                               Artikel 7
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen                (1)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vor­
mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben                   kehrungen , damit nach Eröffnung der zusätzlichen Quoten,
wurde , unverzüglich zu übermitteln .
                                                                    die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben , die fortlaufende
                                                                    Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein­
Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission der            schaftszollkontingent erfolgen kann .
zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betref­
fenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung               ( 2)    Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben , soweit        betreffenden Waren freien Zugang zu den Quoten , die ihnen
der Restbetrag ausreicht .                                          zugeteilt wurden oder die sie aus der Reserve entnommen
                                                                    haben .
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus , so
hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf die      (3)     Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
Reserve zurückzuübertragen .                                        fenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffen­
 ---pagebreak--- Nr . L 399 / 4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 12 . 87
den Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur                                      Artikel 9
Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quo­
ten an .                                                        Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
                                                                blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
(4)     Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied­     men .
staaten wird aufgrund der gemäß Absatz 3 angerechneten
Einfuhren festgestellt.
                                                                                          Artikel 10
                          Artikel 8
                                                                Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit,       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
welche Einfuhren der betreffenden Wären tatsächlich auf
ihre Quoten angerechnet worden sind .                           Sie gilt ab 1 . Januar 1988 .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat .
                 Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1987 .
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                     B. HAARDER