CELEX: 31967R0016
Language: de
Date: 1967-01-28 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 16/67/EWG der Kommission vom 27. Januar 1967 zur Festsetzung des Höchstbetrags der ab 30. Januar 1967 anwendbaren Erstattungen für Ausfuhren von gefrorenem Rindfleisch, das nicht Gegenstand von InterventionsmaDnahmen war, nach dritten Ländern

28 . 1 . 67                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          299/67
                  EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                VERORDNUNGEN
                                 VERORDNUNG Nr. 16/67/EWG DER KOMMISSION
                                                    vom 27. Januar 1967
                       zur Festsetzung des Höchstbetrags der ab 30. Januar 1967 anwendbaren
                       Erstattungen für Ausfuhren von gefrorenem Rindfleisch, das nicht Gegen­
                           stand von Interventionsmaßnahmen war, nach dritten Ländern
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        Bei der Berechnung des Höchstbetrags der Er­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      stattung, der für diese Erzeugnisse bei der Ausfuhr
                                                                nach dritten Ländern gewährt werden kann, erweist
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                es sich angesichts der geschilderten Lage als zweck­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          mäßig, die Höchstbeträge für ausgewachsene Rinder
                                                                zugrunde zu legen und auf diese die Koeffizienten
       gestützt auf die Verordnung Nr. 14/64/EWG                anzuwenden, die in der Verordnung Nr. 47/64/EWG
 des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schritt­               des Rates vom 30 . April 1964 (3) betreffend die
 weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani­                Festsetzung der Koeffizienten für die Berechnung
 sation für Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 15        der Abschöpfungen auf die in Anhang II der Ver­
 Absatz (2),                                                    ordnung Nr. 14/64/EWG genannten Erzeugnisse
       gestützt auf die Verordnung Nr. 150/64/EWG               festgesetzt werden.
der Kommission vom 27. Oktober 1964 über die
 Erstattungsregelung bei Ausfuhren nach dritten Län­                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
 dern auf dem Rindfleischsektor (2), insbesondere auf           nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
 Artikel 4 Absatz (2), und                                       waltungsausschusses für Rindfleisch -—
       in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
       Nach Artikel 15 Absatz ( 1 ) der Verordnung
 Nr. 14/64/EWG können die Mitgliedstaaten bei der                                          Artikel 1
 Ausfuhr der in Artikel 1 dieser Verordnung genann­                     Der Höchstbetrag der Erstattungen bei der
 ten Erzeugnisse nach dritten Ländern einen Betrag               Ausfuhr nach dritten Ländern der im Anhang II
 erstatten, der unter Berücksichtigung der Preis­                Abschnitt b) Punkt 9 bis 13 der Verordnung Nr. 14/
 entwicklung auf den Märkten des ausführenden                    64/EWG genannten Erzeugnisse, die nicht im An­
 Mitgliedstaats und auf dem Weltmarkt festgesetzt                schluß an Interventionsmaßnahmen gemäß Artikel 10
 wird .
                                                                 dieser Verordnung und gemäß der Verordnung
       Auf den Märkten der Mitgliedstaaten wird fri­             Nr . 111 /66/EWG (4) gefroren worden sind, ist
  sches Fleisch angeboten, das nur zur Erleichterung             gleich dem Höchstbetrag, der in Artikel 3 der
  der Beförderung gefroren wurde. Die Preise für                 Verordnung Nr. 150/64/EWG, abgeändert durch
  dieses Erzeugnis entsprechen nicht den Preisen für              Verordnung Nr. 57/66/EWG (5), für die im Anhang I
  Gefrierfleisch, das Gegenstand von Interventions­               Abschnitt b) der Verordnung Nr. 14/64/EWG auf­
  maßnahmen war.                                                  geführten Erzeugnisse bestimmt wird . Auf diesen
                                                                  ( 3 ) ABl . Nr. 72 vom 9. 5. 1964, S. 1142/64.
  (») ABl . Nr. 34 vom 27 . 2. 1964, S. 562/64.                   (4) ABl . Nr. 140 vom 29 . 7 . 1966, S. 2596/66.
  ( 2) ABl . Nr. 171 vom 29. 10. 1964, S. 2697/64 .              ( 5 ) ABl . Nr. 93 vom 25 . 5. 1966, S. 1434/66 .
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Höchstbetrag werden die entsprechenden Koeffi­                   Nr. 47/64/EWG, geändert durch die Verordnung
zienten in den Rubriken b) 1 bis b) 5 des Anhangs                Nr. 150/65/EWG (4), genannt sind.
zur Verordnung Nr. 47/64/EWG angewendet. So­                                               Artikel 2
weit es sich um Vorderviertel und Hinterviertel
handelt, gelten die so festgesetzten Höchstbeträge                     Diese Verordnung tritt am 30 . Januar 1967 in
für die Aufmachungen, die in der Verordnung                      Kraft .
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                in jedem Mitgliedstaat .
                     Brüssel, den 27. Januar 1967
                                                                             Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                             Walter HALLSTEIN
                               VERORDNUNG Nr. 17/67/EWG DER KOMMISSION
                                                    vom 27. Januar 1967
                       über die dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, vorgelegten Zuschuß­
                       anträge für die Behebung der in Italien durch Überschwemmungen
                                                    verursachten Schäden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  ein vereinfachtes und beschleunigtes Verfahren vor­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        gesehen worden , damit der Bevölkerung der Kata­
                                                                 strophengebiete wirksame und rasche Hilfe geleistet
      gestütz auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG                   werden kann .
des Rates vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen
für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs­                     Die Angaben in den Unterlagen zu den in
und Garantiefonds für die Landwirtschaft (1), insbe­             Anwendung dieser Verordnung eingereichten Zu­
sondere auf Artikel 20 Absatz (5),                               schußanträgen wie auch die Form, in der sie vorzu­
                                                                 legen sind, müssen von den Erfordernissen eines
      in Erwägung nachstehender Gründe :                         solchen vereinfachten und beschleunigten Verfahrens
                                                                 bestimmt werden .
      Die Anträge auf Beteiligung des EAGFL, Ab­
teilung Ausrichtung, müssen eine Reihe von An­
gaben enthalten, die von den Antragstellern in                         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
gleicher Form vorzulegen sind, um die Prüfung ihrer              nahmen entsprechen der Stellungnahme des Stän­
Übereinstimmung mit der Verordnung Nr. 17/64/                     digen Agrarstrukturausschusses —
EWG sowie den Erlaß der betreffenden Entschei­
dungen zu erleichtern . Diese Angaben sind in der
Verordnung Nr. 45/64/EWG der Kommission vom                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
28 . April 1964 über die Anträge auf Beihilfe, die
dem EAGFL vorgelegt werden, Abteilung Ausrich­                                             Artikel 1
tung (2), festgelegt.
      In der Verordnung Nr. 206/66/EWG des Rates                  (1)     Abweichend von den Bestimmungen der Ver­
vom 7 . Dezember 1966 über den Beitrag des EAGFL                  ordnung Nr. 45/64/EWG müssen die bei der Kom­
zur Behebung der Schäden, die' in bestimmten Ge­                  mission nach Maßgabe der Verordnung Nr. 206/
bieten Italiens im Herbst 1966 durch Überschwem­                  66/EWG eingereichten Anträge auf Beteiligung des
mungskatastrophen verursacht worden sind (3), ist                 Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
                                                                  die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, die­
0 ) ABl . Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64 .
 (2) ABl . Nr. 71 vom 6. 5. 1964, S. 1 117/64.
 ( 3) ABl . Nr. 229 vom 10. 12. 1966, S. 3 869/66 .               ( 4) ABl . Nr. 180 vom 28 . 10. 1965, S. 2807/65 .