CELEX: 
Language: de
Date: 1970-08-04 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 1970 zur Aufhebung der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1286/69 durchgeführten vierzigsten Einzelausschreibung für Magermilchpulver

Nr. L 171 /22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 4. 8 . 70
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 17. Juli 1970
               zur Aufhebung der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1286/69 durchgeführten
                                  vierzigsten Einzelausschreibung für Magermilchpulver
                                (Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich)
                                                      (70/381 /EWG )
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  vor, daß auf Grund der für jede Einzelausschreibung
 GEMEINSCHAFTEN —                                                eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis
                                                                 festgesetzt oder die Ausschreibung aufgehoben wird .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 isehen Wirtschaftsgemeinsehaft,                                 Die gegenwärtige Lage auf dem Magermilchpulver­
                                                                 markt der Gemeinschaft erlaubt es, auf die durch
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 die Verordnungen (EWG) Nr. 1285/69 und 1286/69
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                      vorgesehene Sondermaßnahme für den Absatz der
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                     Lagerbestände vorläufig zu verzichten. Die vierzigste
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                 Einzelausschreibung ist deshalb aufzuheben.
 (EWG) Nr. 1253 /70 (2), insbesondere auf Artikel
7 Absatz 5 ,                                                     Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1286/69
der Kommission vom 3 . Juli 1969 über die Daueraus­              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
schreibungen von Magermilchpulver, das zur Verar­
                                                                                         Artikel 1
beitung zu Mischfutter für Schweine oder Geflügel
bestimmt ist, aus Beständen der belgischen, der deut­            Die vierzigste Einzelausschreibung, die nach Maß­
schen, der französischen und der niederländischen                gabe der Verordnung (EWG) Nr. 1286/69 durchge­
Interventionsstelle (3), zuletzt geändert durch die              führt worden und für die 'die Frist für die Einreichung
Verordnung (EWG) Nr. 664/70 (4), führen die Inter­               der Angebote am 14. Juli 1970 abgelaufen ist, wird
ventionsstellen für bestimmte in ihrem Besitz befindli­          aufgehoben.
chen Mengen Magermilchpulver ein Dauerausschrei­
bungsverfahren durch.                                                                    Artikel 2
Die Ausschreibung erfolgt, soweit die Verordnung                 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
(EWG) Nr. 1286/69 nichts Abweichendes bestimmt,                 Deutschland und an die Französische Republik ge­
entsprechend den Bestimmungen der Verordnung                     richtet.
(EWG) Nr. 1285/69 der Kommission vom 3 . Juli 1969
über Bestimmungen zur Dauerausschreibung von                    Brüssel, den 17. Juli 1970
Magermilchpulver, das zur Verarbeitung zu Misch­
futter für Schweine oder Geflügel bestimmt ist, aus                                     Für die Kommission
Beständen der Interventionsstellen (5), zuletzt geän­                                       Der Präsident
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1046/70 (6).
Artikel 4a der Verordnung (EWG ) Nr. 1286/69 sieht                                     Franco M. MALFATTI
(^ ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
(*) ABl. Nr. L 162 vom 4. 7. 1969, S. 27.
(4) ABl. Nr. L 81 vom 11 . 4. 1970, S. 10.
(5) ABl. Nr. L 162 vom 4. 7. 1969, S. 22.
1 6) ABl. Nr. L 121 vom 4. 6. 1970, S. 10.