CELEX: 31977R1905
Language: de
Date: 1977-08-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1905/77 der Kommission vom 22. August 1977 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Schweröle der Tarifstellen 27.10 C I c), II c), III c) und d) mit Ursprung in Kuwait, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021/76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

23 . 8 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 215/5
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1905 /77 DER KOMMISSION
                                                vom 22. August 1977
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Schweröle der Tarifstellen 27.10 C I c),
               II c), III c) und d) mit Ursprung in Kuwait, dem die in der Verordnung (EWG)
                      Nr. 3021 /76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               gewährt werden, haben die Anrechnungen in der
GEMEINSCHAFTEN —                                              Gemeinschaft am 18 . August 1977 den Höchstbetrag
                                                              von 340 000 Tonnen erreicht. In Anbetracht des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Zwecks der Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76, die die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Beachtung eines Höchstbetrags vorsieht, besteht infol­
                                                              gedessen Veranlassung, den Zollsatz für die betreffen­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des            den Waren gegenüber Kuwait wiedereinzuführen —
Rates vom 13 . Dezember 1976 zur Eröffnung von Zoll­
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung
in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 2,
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­
                                                                                           Artikel 1
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­
gruppe innerhalb der Grenzen eines in Rechnungsein­
heiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit              Ab 26. August 1977 wird der Zollsatz, der auf Grund
Ausnahme einiger Erzeugnisse, deren Plafond entspre­          der Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des Rates ausge­
chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­             setzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von fol­
nen Werten festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist            genden Waren mit Ursprung in Kuwait wiedereinge­
gleich der Summe, die sich ergibt aus der Addition            führt :
einerseits des Wertes der im Jahre 1974 getätigten cif­
Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus den
                                                                Nummer des
durch dieses System begünstigten Ländern und Gebie­             Gemeinsamen                     Warenbezeichnung
                                                                  Zolltarifs
ten — mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von
von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­
lungen sind — und andererseits von 5 v.H. des Wer­            27.10             Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien,
tes der cif-Einfuhren im Jahre 1974 aus den übrigen                            ausgenommen rohe Öle, Zubereitungen
Ländern sowie den Ländern und Gebieten , die bereits                            mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bi­
                                                                               tuminösen Mineralien von 70 Gewichts­
im Genuß dieser Regelungen sind .
                                                                                hundertteilen oder mehr, in denen diese
                                                                               Öle den Charakter der Waren bestimmen,
Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 27.10 A III, B III,
                                                                                anderweit weder genannt noch inbegrif­
C I c), C II c), C III c) und d) wird jedoch der gemein­                        fen :
schaftliche Plafond gemäß Artikel 1 Absatz 3 auf je­
                                                                                C. Schweröle :
weils 703 500, 275 000 und 1 700 000 Tonnen festge­
setzt .                                                                                I. Gasöl :
                                                                                           c) zu anderer Verwendung
 Im Rahmen dieses Plafonds und für diese Tarifstellen
                                                                                      II . Heizöl :
 ist der in Artikel 1 Absatz 4 der genannten Verord­
 nung vorgesehene gemeinschaftliche Höchstbetrag auf                                       c) zu anderer Verwendung
 20 v.H. herabgesetzt.                                                              III . Schmieröle und andere :
                                                                                           c) zum Mischen unter den Bedin­
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der in Frage kommenden                                               gungen der Zusätzlichen Vor­
Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der                                           schrift 7 zu diesem Kapitel
betreffenden Waren aus dem einen oder anderen die­                                         d) zu anderer Verwendung
 ser Länder und Gebiete, mit Ausnahme der in An­
 hang C derselben Verordnung aufgeführten Länder,
jederzeit wiedereingeführt werden, sobald der Höchst­
betrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.                                                Artikel 2
 Für Schweröle der Tarifstellen 27.10 C I c), II c), III c)
 und d) mit Ursprung in Kuwait, dem Zollpräferenzen            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                              öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(■) ABl . Nr. L 349 vom 20 . 12. 1976, S. 23 .                 meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 215/6                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        23 . 8 . 77
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 22. August 1977
                                                                  Für die Kommission
                                                                  fctienne DAV1GNON
                                                               Mitglied der Kommission