CELEX: 31986R3744
Language: de
Date: 1986-11-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3744/86 des Rates vom 28. November 1986 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom) der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs (1987)

Nr . L 353 / 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   13 . 12 . 86
                                      VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3744 / 86 DES RATES
                                                     vom 28 . November 1986
                   zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferro­
                   chrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und
                   an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen ( hochraffiniertes Ferrochrom) der
                                   Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1987)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         der Marktlage für die Ferrolegierung im Jahr 1987 und
                                                                   insbesondere der von Mitgliedstaaten . übermittelten Vor­
                                                                    ausschätzungen läßt sich die erste prozentuale Beteiligung
                                                                   an der Kontingentsmenge ungefähr wie folgt veranschla­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            gen :
 Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
                                                                           Benelux                                   4,01 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,                                            Dänemark                                  0,01 ,
                                                                           Deutschland                              22,27 ,
                                                                           Griechenland                              0,01 ,
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                         Spanien                                  19,37 ,
                                                                           Frankreich                              31,16 ,
                                                                           Irland                                    0,01 ,
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich ver­                    Italien                                    8,91 ,
pflichtet , jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkontin­              Portugal                                   0,89 ,
 gent für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von                  Vereinigtes Königreich                    13,36 .
 0.10 Gewichtshundertteileri oder weniger und an Chrom
 von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen ( hochraffi­
niertes Ferrochrom ) der Tarifstelle ex 73.02 E I in Höhe          Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der genann­
von 3 000 Tonnen zu eröffnen . Diese Menge muß jedoch              ten Ware Rechnung zu tragen , sollte die Kontingentsmenge
 auf 2 950 Tonnen herabgesetzt werden , um die traditionel­        in zwei Raten geteilt werden , wobei die erste Rate auf die
len Einfuhren aus den EFTA-Ländern zu berücksichtigen ,            Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
die aufgrund der mit diesen Ländern geschlossenen Abkom­           Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mit­
men zollfrei durchgeführt werden können . Deshalb ist am           gliedstaaten bestimmt ist , die ihre erste Quote ausgeschöpft
 1 . Januar 1987 das betreffende Gemeinschaftszollkontin­          haben . Um den Importeuren eine gewisse Sicherheit zu
gent zu eröffnen und auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen .         geben , ist es angezeigt , die erste Rate des Gemeinschafts­
                                                                   zollkontingents hoch , d . h . im vorliegenden Fall auf unge­
                                                                   fähr 91 % der Kontingentsmenge , festzusetzen .
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure glei­
chen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent
haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fort­            Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausge­
laufend auf sämtliche Einfuhren bis zur völligen Ausschöp­         schöpft sein . Um Unterbrechungen zu vermeiden , muß
fung des Kontingents angewandt wird . Der Gemeinsdhafts­           daher jeder Mitgliedstaat , der seine erste Quote fast ganz
charakter des Gemeinschaftszollkontingents kann dadurch            ausgeschöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
gewahrt werden , daß bei der Ausnutzung dieses Kontin­             die Reserve vornehmen ., Diese Ziehung muß jeder Mitglied­
gents von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaa­         staat vornehmen , wenn seine jeweilige zusätzliche Quote
ten ausgegangen wird . Damit die tatsächliche Marktent­            fast ganz ausgeschöpft ist , und zwar so oft es die Reserve
wicklung bei der betreffenden Ware weitmöglichst berück­           zuläßt . Die ersten und die zusätzlichen Quoten müssen bis
sichtigt wird , muß diese Aufteilung entsprechend dem              zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der
Bedarf vorgenommen werden , der anhand der statistischen           Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
Angaben über die während eines repräsentativen Bezugs­             den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die
zeitraums getätigten Einfuhren aus Drittländern sowie nach         Möglichkeit haben muß , den Stand der Ausschöpfung der
den Wirtschaftsaussichten für das betreffende Kontingents­         Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten
jahr zu berechnen ist.                                             darüber zu unterrichten .
Ferrochrom dieser besonderen Qualität ist in den Stati­            Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
stik-Nomenklaturen der Mitgliedstaaten nicht gesondert             raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge
aufgeführt; die Einfuhren jedes Mitgliedstaats aus Drittlän­       vorhanden , so muß dieser Staat einen erheblichen Prozent­
dern , die nicht schon in den Genuß einer gleichwertigen           satz davon auf die Reserve übertragen , um zu verhindern ,
Vorzugsbehandlung kommen , konnten nicht vollständig               daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem
für den vorgenannten Referenzzeitraum beschafft werden .           Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird , während er in ande­
Unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung           ren Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .
 ---pagebreak--- 13 . 12 . 86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . L 353 / 17
Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der Nieder­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt­                                                      Artikel 1
schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im                      ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1987 wird der
Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts­                   Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend
union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder                     bezeichneten Waren in Höhe und im Rahmen des nachste­
durchgeführt werden —                                                     henden Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt:
                                  Nummer des                                                  Kontingents­      Kontingents­
                   Laufende                                                                                       zollsatz
                                 Gemeinsamen                  Warenbezeichnung                   menge
                   Nummer
                                   Zolltarifs                                                     ( in t)         ( in % )
                   09.0023       ex 73.02 E I    Ferrochrom mit einem Gehalt an Koh­
                                                 lenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen
                                                 oder weniger und an Chrom von mehr
                                                 als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen
                                                 ( hochraffiniertes Ferrochrom )                 2 950                0
Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden Spanien und                       ( 2 ) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die zweite von
Portugal die nach den einschlägigen Bestimmungen der                      einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder mehr
Beitrittsakte von 1985 berechneten Zollsätze an .                         ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß
                                                                          Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von
( 2) Die Einfuhren dieser Ware , die bereits im Rahmen                    5 V. H. seiner ersten Quote vor , die gegebenenfalls auf die
einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit genießen ,               höhere Einheit aufgerundet wird .
werden nicht auf dieses Zollkontingent angerechnet .
                                                                           ( 3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
                                                                           von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder
                            Artikel 2                                      mehr ausgeschöpft , so nimmt dieser Mitgliedstaat unter
                                                                           den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote
( 1 ) Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine                     in Höhe der dritten Quote vor .
erste Rate in Höhe von 2 728 Tonnen auf die Mitgliedstaa­
ten aufgeteilt; die Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 5              Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reserve
vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1987 gelten, belaufen                 angewandt .
sich auf folgende Mengen :                                                                                   \
                                                                           (4 ) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann jeder
                                                 (in Tonnen)               Mitgliedstaat niedrigere als die in diesen Absätzen vorgese­
         Benelux                                      158 ,                henen Quoten ziehen , wenn Grund zu der Annahme
         Dänemark                                      - 1,                besteht , daß diese nicht ausgeschöpft werden können . Er
         Deutschland                                  601 ,                unterrichtet die Kommission über die Gründe , die ihn
         Griechenland                                    1,                veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .
         Spanien                                      500 ,
         Frankreich                                   841 ,
         Irland                                          1,                                             Artikel 4
         Italien                                      240 ,
         Portugal                                      24 ,                Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen
         Vereinigtes Königreich'                      361 .                Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1987 .
( 3 ) Die zweite Rate in Höhe von 222 Tonnen bildet die
Reserve .                                                                                               Artikel 5
                                                                           Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober
                            Artikel 3                                       1987 von ihrer nicht ausgenutzten ersten Quote den Teil
                                                                           auf die Reserve , der am 15 . September 1987 20 v . H. der
 ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß Arti­                 ursprünglichen Menge übersteigt. Sie können eine größere
 kel 2 Absatz 1 oder — bei Anwendung des Artikels 5 — die                  Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht ,
 gleiche Quote abzüglich des auf die Reserve übertragenen                  daß die betreffende Menge nicht ausgeschöpft werden
                                                                           kann .
 Teils zu 90 v . H. oder mehr ausgeschöpft , so nimmt er
 unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission —
 soweit die Reservemenge ausreicht — die Ziehung einer                     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
 zweiten Quote in Höhe von 10 v . H. seiner ersten Quote                    1 . Oktober 1987 die Gesamtmenge der Einfuhren der
 vor , die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet                betreffenden Ware mit, die bis zum 15 . September 1987
 wird .                                                                    getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontingent ange­
 ---pagebreak---  Nr . L 353 / 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 13 . 12 . 86
 rechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ersten       Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden
 Quote , den sie auf die Reserve übertragen .                      Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem
                                                                   Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
                          Artikel 6
                                                                   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
 Die Mitgliedstaaten können die Möglichkeit der Anrech­            betreffenden Ware freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
 nung auf ihre Quoten auf bestimmte Verwendungszwecke              Quoten .
 beschränken . In diesem Fall erfolgt die Kontrolle der jewei­
 ligen bestimmungsgemäßen Verwendung gemäß den ent­                ( 3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Miglied­
 sprechenden Gemeinschaftsvorschriften .                           staaten wird anhand der bei der Zollstelle mit einer Anmel­
                                                                   dung zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellten Einfuh­
                                                                   ren der betreffenden Ware festgestellt.
                          Artikel 7
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
gliedstaaten nach den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten                                    Artikel 9
 und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaäten über den
Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die Mittei­        Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
lungen zugehen .                                                   Antrag mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
                                                                   angerechnet wenden .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Okto­
ber 1987 über die Reserve, die nach den in Anwendung des
Artikels 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
                                                                                            Artikel 10
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge be­               Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied­            blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
                                                                   men .
staat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Restmenge
an .
                          Artikel 8
                                                                                           Artikel 11
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
nahmen, um durch die Eröffnung der von ihnen nach                  Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 28 . November 1986 .
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                     A. RUMBOLD