CELEX: 52008SC1979
Language: de
Date: 2008-06-05
Title: Entwurf Beschluss Nr. x/2008 des Gemischten Ausschusses EG-Dänemark/Färöer zur Änderung der Tabellen I und II im Anhang des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft

DE
DE    DE
 ---pagebreak---                    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   Brüssel, den 5.6.2008
                                                   SEK(2008) 1979 endgültig
                                          Entwurf
        BESCHLUSS Nr. x/2008 des Gemischten Ausschusses EG-Dänemark/Färöer
    zur Änderung der Tabellen I und II im Anhang des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark
                    und der Landesregierung der Färöer andererseits
                 - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft -
                              (von der Kommission vorgelegt)
DE                                           1                                      DE
 ---pagebreak---                                           BEGRÜNDUNG
   Die Zollregelung und die Vereinbarungen für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse mit
   Ursprung auf den Färöern, die in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr
   übergeführt werden, sind in Protokoll Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Europäischen
   Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der
   Färöer andererseits1 festgelegt.
   Gemäß dem Protokoll Nr. 1 hat die Gemeinschaft für verschiedene Fischereierzeugnisse mit
   Ursprung auf den Färöern Zollzugeständnisse gewährt. Für Einfuhren von gesalzenem und
   getrocknetem Köhler (Pollachius virens), gemeinen Wellhornschnecken (Buccinum undatum)
   und Krabben (Geryon affinis) sind im Protokoll Nr. 1 jedoch keine Zollzugeständnisse
   festgelegt.
   Nach Artikel 36 des oben genannten Abkommens wird die Gemeinschaft auf Antrag der
   Färöer erwägen, die Zugangsmöglichkeiten für bestimmte Waren zu verbessern.
   Die Färöer haben beantragt, die vorgenannten Fischereierzeugnisse mit Ursprung auf den
   Färöern in die Liste der Fischereierzeugnisse in Tabelle 1 des Protokolls Nr. 1 aufzunehmen,
   die zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen.
   Die Kommission hält es für vertretbar, angesichts der Zollregelung und der Vereinbarungen
   für Einfuhren der gleichen Erzeugnisse mit Ursprung in anderen Drittländern wie Norwegen,
   Island und Grönland sowie in Anbetracht des verhältnismäßig geringen Risikos, dass sich
   diese Änderungen negativ auf den Gemeinschaftsmarkt auswirken, den Anträgen
   stattzugeben. Nach Auffassung der Kommission sollten für die neuen Fischereierzeugnisse
   Zollkontingente festgelegt und in Tabelle II des Protokolls Nr. 1 aufgenommen werden.
   Durch Artikel 31 des Abkommens wurde ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, dem die
   Verwaltung und die Durchführung dieses Abkommens obliegt. Gemäß Artikel 34 Absatz 1
   des Abkommens kann der Gemischte Ausschuss daher einen Beschluss zur Änderung des
   Anhangs des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen fassen.
   Deshalb sollte die Kommission dem Rat vorschlagen, den beiliegenden Beschlussentwurf als
   gemeinsamen Standpunkt der Gemeinschaft für die nächste Sitzung des Gemischten
   Ausschusses zu genehmigen.
   1
           ABl. L 53 vom 22.2.1997, S. 2.
DE                                                2                                             DE
 ---pagebreak---                                           Vorschlag für einen
          BESCHLUSS Nr. x/2008 des Gemischten Ausschusses EG-Dänemark/Färöer
      zur Änderung der Tabellen I und II im Anhang des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen
     zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark
                         und der Landesregierung der Färöer andererseits
   DER GEMISCHTE AUSSCHUSS –
   gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der
   Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits2, im Folgenden
   „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 34 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Im Anhang des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen sind die Zölle und anderen
           Bedingungen festgelegt, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten
           Fischen und Fischereierzeugnissen mit Ursprung auf und Herkunft aus den Färöern
           gelten.
   (2)     Mit diesem Anhang hat die Gemeinschaft für eine Reihe von Fischereierzeugnissen
           von den Färöer-Inseln Zollzugeständnisse gemacht.
   (3)     Die Behörden der Färöer haben beantragt, gesalzenen und getrockneten Köhler
           (Pollachius virens), gemeine Wellhornschnecken (Buccinum undatum) und Krabben
           (Geryon affinis) in die Liste der Fischereierzeugnisse in Tabelle 1 im Anhang des
           Protokolls Nr. 1 aufzunehmen, die zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden
           dürfen.
   (4)     Es ist vertretbar, die genannten Fischereierzeugnisse in diese Tabelle aufzunehmen.
           Für sie sollte jedoch ein Zollkontingent festgelegt werden, das in Tabelle II des
           Anhangs zum Protokoll Nr. 1 aufzunehmen ist –
   BESCHLIESST:
                                               Artikel 1
   In Tabelle I im Anhang des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen werden folgende Zeilen
   eingefügt:
   2
           ABl. L 53 vom 22.2.1997, S. 2.
DE                                                 3                                           DE
 ---pagebreak---    ‘  0305       Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake;
                 Fische, geräuchert, auch vor oder während des
                 Räuchern gegart; Mehl, Pulver und Pellets von
                 Fischen, genießbar
                 - Fische, getrocknet, auch gesalzen, jedoch nicht
                 geräuchert
      0305 59    -- andere:
      0305 59 8  --- andere:
   0
   ex 0305    59 ---- Köhler (Pollachius virens)                     0 Zollkontingent
   80                                                                  Nr. 5
      0306       Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch,
                 gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in
                 Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser
                 oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren,
                 getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl,
                 Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar:
                 - gefroren:
      0306 14    -- Krabben:
      0306    14 --- andere:
   90
   ex 0306    14 ---- Krabben der Art Geryon affinis                 0 Zollkontingent
   90                                                                  Nr. 6
      0307       Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch,
                 gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in
                 Salzlake; wirbellose Wassertiere, andere als
                 Krebstiere und Weichtiere, lebend, frisch, gekühlt,
                 gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake;
                 Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen
                 Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar:
                 - andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets
                 von wirbellosen Wassertieren, anderen als
                 Krebstieren, genießbar:
      0307    91 -- lebend, frisch oder gekühlt:
   00
   ex 0307    91 --- gemeine        Wellhornschnecke     (Buccinum   0 Zollkontingent
   00            undatum)                                              Nr. 7
DE                                          4                                         DE
 ---pagebreak---           0307 99    -- andere:
                     --- gefroren:
          0307    99 ---- andere:
   18
   ex     0307    99 ----- gemeine     Wellhornschnecke      (Buccinum    0  Zollkontingent
   18                undatum)                                                Nr. 7
          1605       Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose
                     Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht:
          1605 90    - andere
                     -- Weichtiere:
          1605    90 --- andere:
   30
   ex     1605    90 ---- gemeine      Wellhornschnecke      (Buccinum    0  Zollkontingent
   30                undatum)                                                Nr. 7“
                                           Artikel 2
   In Tabelle II im Anhang des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen werden folgende Zeilen
   eingefügt:
   ‘      0305        Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische,
                      geräuchert, auch vor oder während des Räuchern
                      gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen,
                      genießbar:
                      - Fische, getrocknet, auch gesalzen, jedoch nicht
                      geräuchert:
          0305 59     -- andere:
          0305 59 80 --- andere:
   ex     0305 59 80 ---- Köhler (Pollachius virens)                         0       Zoll-
                                                                                    kontin-
                                                                                     gent
                                                                                   Nr. 5(1)
                                                                                     750
DE                                             5                                            DE
 ---pagebreak---       0306       Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt,
                 gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake;
                 Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf
                 gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen
                 oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von
                 Krebstieren, genießbar:
                 - gefroren:
      0306 14    -- Krabben:
      0306 14 90 --- andere:
   ex 0306 14 90 ---- Krabben der Art Geryon affinis                    0  Zoll-
                                                                          kontin-
                                                                            gent
                                                                          Nr. 6(1)
                                                                            750
      0307       Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gekühlt,
                 gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake;
                 wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und
                 Weichtiere, lebend, frisch, gekühlt, gefroren,
                 getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver
                 und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als
                 Krebstieren, genießbar:
                 - andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von
                 wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren,
                 genießbar:
      0307 91 00 -- lebend, frisch oder gekühlt:
   ex 0307 91 00 --- gemeine Wellhornschnecke (Buccinum undatum)        0  Zoll-
                                                                          kontin-
                                                                            gent
                                                                          Nr. 7(1)
                                                                           1 200
      0307 99    -- andere:
                 --- gefroren:
      0307 99 18 ---- andere:
DE                                         6                                       DE
 ---pagebreak---    ex     0307 99 18 ----- gemeine Wellhornschnecke (Buccinum undatum)            0      Zoll-
                                                                                        kontin-
                                                                                          gent
                                                                                        Nr. 7(1)
                                                                                         1 200
          1605           Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose
                         Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht:
          1605 90        - andere
                         -- Weichtiere:
          1605 90 30 --- andere:
   ex     1605 90 30 ---- gemeine Wellhornschnecke (Buccinum undatum)             0      Zoll-
                                                                                        kontin-
                                                                                          gent
                                                                                        Nr. 7(1)
                                                                                        1 200’
   (1) Für das Jahr 2008 werden die Zollkontingente anteilmäßig entsprechend dem vor Beginn
   der Anwendung der Zollkontingente bereits verstrichenen Zeitraum berechnet.
                                               Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er gilt ab 1. September 2008.
   Geschehen zu Tórshavn,
                                                Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                                Der Vorsitzende
DE                                                 7                                             DE
 ---pagebreak---              FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE, DEREN
     FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN
   1.        BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS
             Vorschlag für einen Beschluss des Gemischten Ausschusses EG-Dänemark/Färöer
             zur Änderung der Tabellen I und II im Anhang des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen
             zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von
             Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits
   2.        HAUSHALTSLINIEN
             Kapitel und Artikel:
             Kapitel 12 Artikel 120
             Für das betreffende Haushaltsjahr veranschlagter Betrag: 16 432 Mio. €
   3.        FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
                    Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen.
             ⌧      Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf
                    die Einnahmen aus, und zwar folgendermaßen:
                                                                           (in Mio. EUR, 1 Dezimalstelle)
                                    Einnahmen3
   Haushaltslinie                                            12-Monatszeitraum              [Jahr n]
                                                                  ab 1.1.2008
   Artikel 120            Auswirkungen         auf     die 0.3
                          Eigenmittel
                                         Stand nach der Maßnahme
                              [n+1]             [n+2]           [n+3]          [n+4]            [n+5]
   Artikel 120            0.7             0.7               0.7
   3
            Bei den traditionellen Eigenmitteln (Agrarzölle, Zuckerabgaben, Zölle) sind die Beträge netto, d. h.
            abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.
DE                                                      8                                                        DE
 ---pagebreak---    4.       BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN
            Die Kommission führt Kontingentskontrollen nach dem Zuteilungsverfahren für
            Kontingente durch.
   5.       SONSTIGE ANMERKUNGEN
            Die 16. Sitzung des Gemischen Ausschusses ist für November 2008 anberaumt. Die
            Färöer haben vorgeschlagen, den Beschluss des Gemischten Ausschusses in Form
            eines Briefwechsels anzunehmen. Der Beschluss tritt am 1. September 2008 in Kraft.
            Die möglichen Mindereinnahmen wurden unter der Annahme berechnet, dass die
            Kontingente voll ausgeschöpft werden. Die Berechnung beruht auf dem
            Durchschnittswert für Köhler (0305 59 80), gemeine Wellhornschnecken
            (0307 91 00) und Krabben (0306 14 90), die im Zeitraum 2004 – 2006 von den
            Färöern wie nachstehend aufgeführt eingeführt wurden (Zahlen gerundet). Von den
            so berechneten Werten wurden anschließend 25 % abgezogen, um den
            Erhebungskosten der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.
            Angesichts der geringen Einfuhrmengen der gemeinen Wellhornschnecke der
            Zolltarifpositionen 0307 99 18 und 1605 90 30 von den Färöern wird davon
            ausgegangen, dass das zusätzliche Zugeständnis keine nennenswerten Auswirkungen
            auf den Gemeinschaftshaushalt haben wird. Daher wird der etwaige Ausfall von
            Zolleinnahmen bei Einfuhren dieser Erzeugnisse der Färöer nicht weiter
            berücksichtigt.
            .
   Warenbezeichnung              Zolltarifpositi  Zollsatz EU-            EU-            EUR je
                                 on                        Einfuhren      Einfuhren      Tonne (3-
                                                           von       den  von        den Jahres-
                                                           Färöern in     Färöern     in durch-
                                                           EUR        (3- Tonnen (3-     schnitt
                                                           Jahresdurch-   Jahresdurch-   2004-
                                                           schnitt        schnitt 2004-  2006)
                                                           2004-2006)     2006)
   Köhler (Pollachius virens), ex 0305 59 80 12 %                 770,00            0,27  2 887,50
   gesalzen und getrocknet
   Gemeine Wellhornschnecke ex 0307 91 00 11 %                23 750,00            28,20     842,20
   (Buccinum          undatum),
   lebend, frisch oder gekühlt
    Gemeine                      ex 0307 99 18 11 %             6 190,00            1,30  4 761,54
   Wellhornschnecke
   (Buccinum          undatum),
   gefroren
    Gemeine                      ex 1605 90 30 20 %        0       (keine 0       (keine 0 (keine
   Wellhornschnecke                                                                      Einfuhren
DE                                               9                                              DE
 ---pagebreak---    (Buccinum           undatum),                            Einfuhren)    Einfuhren)    )
   zubereitet     oder    haltbar
   gemacht
   Krabben der Art Geryon ex 0306 14 90 7,5 %                 313 803,33          26,87 11 680,02
   affinis, gefroren
             .
                            Konting 3-               Zoll    zu Ohne
                            ent   in Jahresdurchs 12 %       in Erhebungs
                            Tonnen chnitt        in EUR          kosten, in
                                       EUR                       EUR
   Köhler      Zusätzlich 250*         721 875       86 625      64 968,75
               es
               Kontingen
               t Jahr [n]
               Jahr [1]     750        2 165 625,00 259 875,00 194 906,25
               Jahr [2]     750        2 165 625,00 259 875,00 194 906,25
               Jahr [3]     750        2 165 625,00 259 875,00 194 906,25
                            Konting 3-               Zoll    zu Ohne
                            ent   in Jahresdurchs 11 %       in Erhebungs
                            Tonnen chnitt        in EUR          kosten, in
                                       EUR                       EUR
   Wellhor     Zusätzlich 400*         336 879,43    37 056,74   27 792,55
   nschnec     es
   ke          Kontingen
               t Jahr [n]
               Jahr [1]     1200       1 010 638,30 111 170,21 83 377,66
               Jahr [2]     1200       1 010 638,30 111 170,21 83 377,66
               Jahr [3]     1200       1 010 638,30 111 170,21 83 377,66
                                   Kontingent 3-                   Zoll    zu Ohne
                                   in Tonnen Jahresdurchschnitt 7,5 %       in Erhebungskosten,
                                                in EUR             EUR         in EUR
DE                                               10                                           DE
 ---pagebreak---    Krabben          Zusätzliches 250*         2 920 006,20         219 000,48 164 250,3
                    Kontingent
                    Jahr [n]
                    Jahr [1]      750         8 760 018,61         657 001,40 492 751,05
                    Jahr [2]      750         8 760 018,61         657 001,40 492 751,05
                    Jahr [3]      750         8 760 018,61         657 001,40 492 751,05
            * Bei Inkrafttreten am 1. September 2008 ergeben sich für vier Monate nach dem
            Pro-rata-temporis-Grundsatz berechnete zusätzliche Tonnen.
            Summe der drei Fischereierzeugnisse:
                                                 Ohne Erhebungskosten, in EUR
   Zusätzliches Kontingent Jahr [n]              257 011,65
   Jahr [1]                                      771 034,96
   Jahr [2]                                      771 034,96
   Jahr [3]                                      771 034,96
DE                                             11                                          DE