CELEX: 52021DC0754
Language: de
Date: 2021-11-25
Title: Vorschlag für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 25.11.2021
            COM(2021) 754 final
            2021/0397(NLE)
            
            Vorschlag für eine
            EMPFEHLUNG DES RATES
            zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Im Anschluss an die letzte Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912, die der Rat am 20. Mai 2021
                  1
                verabschiedete, haben das Parlament und der Rat die Verordnung (EU) 2021/953 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie sowie Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) für Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während der COVID-19-Pandemie angenommen. 
            
            
               
                  Da Impfungen eine wichtige Rolle bei der Wiederherstellung des Reiseverkehrs in die EU spielen, schlägt die Kommission vor, die Empfehlung (EU) 2020/912 zu ändern, um eine klare Verbindung zwischen der Empfehlung und dem digitalen COVID-Zertifikat der EU herzustellen und so die Behörden der Mitgliedstaaten bei der Überprüfung der Echtheit, Gültigkeit und Integrität der von Drittländern ausgestellten Zertifikate zu unterstützen. 
               
               
                  Darüber hinaus forderte der Europäische Rat am 22. Oktober 2021 eine fortgesetzte Koordinierung, um Reisen in die EU zu erleichtern. Daher wird vorgeschlagen, den Schwellenwert für die „kumulative 14-Tage-Melderate für COVID-19-Fälle“ von 75 auf 100 zu erhöhen (die durchschnittliche Rate in der EU/im EWR am 14. November 2021 betrug 473,8 pro 100 000 Einwohner), während gleichzeitig die wöchentliche Testquote von 300 auf 600 pro 100 000 Einwohner angehoben wird, um dem allgemeinen Anstieg der Testkapazitäten Rechnung zu tragen (die durchschnittliche wöchentliche Rate in der EU/im EWR am 14. November 2021 lag bei über 5000 Tests pro 100 000 Einwohner).
               
               
                  Unter Berücksichtigung der Leitlinien des ECDC für die Verabreichung von Auffrischungsdosen ab 6 Monaten nach Abschluss der ersten Impfserie und eines zusätzlichen Zeitraums von 3 Monaten, um sicherzustellen, dass die nationalen Impfkampagnen angepasst und den Bürgerinnen und Bürgern Auffrischungsdosen verabreicht werden können, wird ein standardmäßiger Anerkennungszeitraum von 9 Monaten nach Abschluss der ersten Impfserie vorgeschlagen. Im Interesse einer koordinierten Vorgehensweise sollten die Mitgliedstaaten Impfzertifikate, die nach Abschluss der ersten Impfserie ausgestellt wurden, nicht akzeptieren, wenn seit der Verabreichung der darin angegebenen Dosis mehr als 9 Monate vergangen sind. 
               
               
                  Auch wenn die Impfquote weltweit weiter steigt und mehrere Drittländer ihre Grenzen schrittweise für vollständig geimpfte internationale Reisende wieder öffnen – die EU hat dies seit dem 20. Mai 2021 getan –, hält es die Kommission für verfrüht, sofort vollständig vom derzeitigen hybriden länder-/personenbezogenen zu einem rein personenbezogenen Ansatz überzugehen, da dies Reisende aus Drittländern mit einer niedrigen Impfquote benachteiligen würde. Daher sollte Anhang I (Drittländer, Sonderverwaltungsregionen und andere Gebietskörperschaften, deren Gebietsansässige von der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU an den Außengrenzen nicht betroffen sein sollen) erst am 1. Mai 2022 aufgehoben und die einschlägigen Bestimmungen gestrichen werden. Dies wird den Inhalt der Empfehlung vereinfachen und den mit ihrer Umsetzung verbundenen Verwaltungsaufwand verringern. 
               
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Dieser Vorschlag für eine Empfehlung dient der Umsetzung der bestehenden Vorschriften in diesem Bereich, insbesondere der Vorschriften zur Durchführung von Personenkontrollen an den Außengrenzen und zur wirksamen Überwachung der Grenzübertritte an diesen Grenzen. 
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               Diese Empfehlung steht im Einklang mit der Politik der Union in anderen Bereichen, einschließlich der Bereiche Außenbeziehungen und öffentliche Gesundheit. 
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               
                  Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und e sowie Artikel 292 Sätze 1 und 2. 
               
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               Die Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten ist ein gemeinsames Unterfangen und eine gemeinsame Verantwortung, die ein kohärentes und koordiniertes Vorgehen erfordert, insbesondere in Bezug auf Beschränkungen nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU. Das Ziel, für eine koordinierte Vorgehensweise zu sorgen, kann von den Mitgliedstaaten allein nicht in ausreichendem Maße erreicht werden, sondern lässt sich besser auf Ebene der Union verwirklichen.
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Der vorliegende Vorschlag trägt der Entwicklung der epidemiologischen Lage und allen verfügbaren einschlägigen Fakten Rechnung. Die vorgeschlagenen Änderungen der Empfehlung 2020/912 des Rates werden den Verwaltungsaufwand verringern, indem die bestehenden Reisebeschränkungen gelockert werden und letztlich der in Anhang I der Empfehlung dargelegte länderbezogene Ansatz zurückgenommen wird. Daher ist der Vorschlag geeignet, das angestrebte Ziel zu erreichen, und geht nicht über das dafür erforderliche und angemessene Maß hinaus. 
               
            
         
         
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               
                  Mit diesem Vorschlag soll die Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates geändert werden. Zur Erreichung dieses Ziels ist eine weitere Empfehlung des Rates erforderlich.
               
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               
                  Dieser Vorschlag trägt den Beratungen mit den Mitgliedstaaten seit Einführung der ersten vorübergehenden Beschränkungen nicht unbedingt notwendiger Reisen Rechnung. Es wurde keine Folgenabschätzung durchgeführt, doch werden in dem Vorschlag die Entwicklung der epidemiologischen Lage und alle verfügbaren einschlägigen Fakten berücksichtigt. 
               
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               
                  Dieser Vorschlag stützt sich auf das inkrementelle wissenschaftliche Fachwissen über SARS‑CoV-2, seine Ausbreitung, seine ansteckenderen und zu schwereren Krankheitsverläufen führenden Varianten (unter Beobachtung stehende und besorgniserregende Varianten) sowie auf die Wirksamkeit der Impfung und der nichtpharmazeutischen Intervention bei der Eindämmung der Ausbreitung dieses Virus. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse stammen hauptsächlich vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Keine.
               
            
            
               2021/0397 (NLE)
            
            
               Vorschlag für eine
            
            
               EMPFEHLUNG DES RATES
            
            
               zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und e sowie Artikel 292 Sätze 1 und 2,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Der Rat hat am 30. Juni 2020 die Empfehlung (EU) 2020/912 zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung
                  2
                erlassen. 
            
         
         
            
               (2)Der Rat hat am 2. Februar 2021 die Empfehlung (EU) 2020/912 zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung geändert
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               , um die Kriterien zu aktualisieren, anhand deren bewertet wird, ob nicht unbedingt notwendige Reisen aus Drittländern sicher sind und erlaubt werden sollten.
            
            
               (3)Mit dieser Änderung wurden Mechanismen eingeführt, um die Verbreitung besorgniserregender Varianten von SARS-COV-2 in der EU
                  4
                einzudämmen.
            
            
               (4)Am 20. Mai 2021 änderte der Rat die Empfehlung (EU) 2020/912
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               , um der Einführung und den positiven Auswirkungen der Impfkampagnen bei der Eindämmung der Ausbreitung des Virus Rechnung zu tragen und die Einschleppung neu aufkommender unter Beobachtung stehender und besorgniserregender Varianten in die EU und deren Ausbreitung weiter einzudämmen.
            
            
               (5)Am 14. Juni 2021 nahmen das Parlament und der Rat die Verordnungen (EU) 2021/953
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                und (EU) 2021/954
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                über das digitale COVID-Zertifikat der EU an. Das digitale COVID-Zertifikat der EU hat sich als wesentliches Instrument zur Wiederherstellung des Reiseverkehrs innerhalb der EU erwiesen.
            
            
               (6)Seit der Annahme der Verordnung (EU) 2021/953 hat die Kommission mehrere Durchführungsrechtsakte erlassen, gemäß denen COVID-19-Zertifikate, die von einem bestimmten Drittstaat ausgestellt wurden, als den von den Mitgliedstaaten gemäß der genannten Verordnung ausgestellten Zertifikaten gleichwertig zu betrachten sind. Impf-, Genesungs- und Testzertifikate, die unter solche Durchführungsrechtsakte fallen, können somit sicher und zuverlässig authentifiziert werden. Daher haben das digitale COVID-Zertifikat der EU und insbesondere die auf dieser Grundlage erlassenen Durchführungsbeschlüsse auch die sichere Wiederöffnung für den Reiseverkehr aus Drittländern in die EU erleichtert
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               .
            
            
               (7)Angesichts der Entwicklung der Pandemie sowie der steigenden Impfquote und der schrittweisen Aufhebung der Reisebeschränkungen weltweit sollte die in der Empfehlung (EU) 2020/912 dargelegte Vorgehensweise aktualisiert werden, um der Einführung des digitalen COVID-Zertifikats der EU Rechnung zu tragen.
            
            
               (8)In seinen Schlussfolgerungen vom 22. Oktober 2021 forderte der Europäische Rat angesichts der Entwicklung der epidemiologischen Lage eine fortgesetzte Koordinierung zur Erleichterung der Freizügigkeit in der EU und der Reisen in die EU sowie die Überarbeitung der beiden Empfehlungen, einschließlich der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates.
            
            
               (9)Der standardmäßige Anerkennungszeitraum für Impfzertifikate, die nach Abschluss der ersten Impfserie ausgestellt werden, sollte auf 9 Monate festgesetzt werden. Dies trägt den Leitlinien des ECDC für die Verabreichung von Auffrischungsdosen ab 6 Monaten nach Abschluss der ersten Impfserie Rechnung; außerdem ist ein zusätzlicher Zeitraum von 3 Monaten vorgesehen, um sicherzustellen, dass die nationalen Impfkampagnen angepasst und den Bürgern Auffrischungsdosen verabreicht werden können. Im Interesse einer koordinierten Vorgehensweise sollten die Mitgliedstaaten Impfzertifikate, die nach Abschluss der ersten Impfserie ausgestellt wurden, nicht akzeptieren, wenn seit der Verabreichung der darin angegebenen Dosis mehr als 9 Monate vergangen sind. 
            
            
               (10)Um die sichere Einreise in die EU weiter zu erleichtern, sollte der Schwellenwert für die kumulative 14-Tage-Melderate für COVID-19-Fälle von 75 auf 100 pro 100 000 Einwohner erhöht werden. Gleichzeitig sollte auch vorgeschriebene wöchentliche Mindesttestquote von 300 auf 600 pro 100 000 Einwohner angehoben werden, um den verbesserten Testkapazitäten fast zwei Jahre nach dem ersten Auftreten des Virus Rechnung zu tragen. Dies dürfte die Zuverlässigkeit der Daten weiter erhöhen, die dafür den Ausschlag geben, inwieweit nicht unbedingt notwendige Reisen aus einem bestimmten Drittland möglich sein sollten. 
            
            
               (11)Um bessere Voraussetzungen für nicht unbedingt notwendige Reisen in die Union zu schaffen und die Vorhersehbarkeit für Reisende aus Drittländern zu erhöhen, sollten die Mitgliedstaaten nicht nur COVID-19-Impfstoffe akzeptieren, deren Inverkehrbringen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                genehmigt wurde, sondern auch Impfstoffe, die das Verfahren der Notfallzulassung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) durchlaufen haben.
            
            
               (12)Wenn keine Impfung vorliegt, sollten die Mitgliedstaaten darüber hinaus nicht unbedingt notwendige Reisen von Personen gestatten, die innerhalb von 180 Tagen vor ihrer Reise in die EU von COVID-19 genesen und im Besitz eines digitalen COVID-Zertifikats der EU oder eines als gleichwertig anerkannten Zertifikats sind. 
            
            
               (13)Um das Risiko der Übertragung von SARS-CoV-2 weiter zu verringern, sollten die Mitgliedstaaten außerdem einen gültigen Nachweis für einen negativen Echtzeit-Polymerase-Kettenreaktionstest (RT-PCR-Test) vor der Abreise verlangen, wenn der/die Reisende entweder i) einen COVID-19-Impfstoff erhalten hat, für den eine Notfallzulassung der WHO vorliegt, der aber nicht in der Liste der in der EU gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zugelassenen Impfstoffe aufgeführt ist, oder ii) innerhalb von 180 Tagen vor der Reise in die EU von COVID-19 genesen ist. 
            
            
               (14)Kinder über 6 und unter 18 Jahren sollten unter der Bedingung reisen können, dass sie vor der Abreise einem RT-PCR-Test unterzogen wurden, dessen Ergebnis negativ ist. In diesen Fällen könnten die Mitgliedstaaten nach der Ankunft die Durchführung weiterer Tests, Quarantäne oder Selbstisolierung vorschreiben. 
            
            
               (15)Angesichts der steigenden Impfquote weltweit wird es als angemessen erachtet, schrittweise vom derzeitigen hybriden länder-/personenbezogenen zu einem rein personenbezogenen Ansatz überzugehen und daher Anhang I zu streichen, sodass sich die Aufhebung der Reisebeschränkungen ausschließlich auf den Impfstatus oder die von den Reisenden ausgeübten Funktion bzw. die Notwendigkeit der Reise stützt. Derzeit gibt es jedoch noch immer Drittländer mit einem begrenzten Zugang zu Impfstoffen oder einer niedrigen Impfquote. Daher sollten, nach einer allgemeinen Bewertung der Impflage in Drittländern auf der Grundlage von Daten, die unter anderem von den EU-Delegationen übermittelt werden, Anhang I und die einschlägigen Bestimmungen der Empfehlung (EU) 2020/912 am 1. März 2022 gestrichen werden, um Drittländern Zeit zu geben, ihre Impfquoten zu erhöhen. Die Streichung von Anhang I dürfte die Empfehlung (EU) 2020/912 vereinfachen und den mit ihrer Umsetzung verbundenen Verwaltungsaufwand verringern. 
            
            
               (16)Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Empfehlung und ist weder durch diese Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Empfehlung den Schengen-Besitzstand ergänzt, sollte Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Empfehlung angenommen hat, beschließen, ob es sie umsetzt.
            
            
               (17)Diese Empfehlung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates
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                nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an ihrer Annahme und ist weder durch die Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
            
            
               (18)Für Island und Norwegen stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands
                  11
                dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates
                  12
                genannten Bereich gehören.
            
            
               (19)Für die Schweiz stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands
                  13
                dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates
                  14
                genannten Bereich gehören.
            
            
               (20)Für Liechtenstein stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands
                  15
                dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates
                  16
                genannten Bereich gehören.
            
            
               (21)Die in den Erwägungsgründen 15 bis 19 dargelegte Rechtsstellung dieser Empfehlung lässt die Notwendigkeit unberührt, dass alle Mitgliedstaaten im Interesse des reibungslosen Funktionierens des Schengen-Raums in koordinierter Weise über die Aufhebung der Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die Union entscheiden —
            
         
         
            
               HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:
            
            
               Die Empfehlung (EU) 2020/912 wird wie folgt geändert:
            
            
               1.Ab dem 10. Januar 2022 wird in Nummer 2 Absatz 2 die Zahl „75“ durch die Zahl „100“ und die Zahl „300“ durch die Zahl „600“ ersetzt.
            
            
               2.Ab dem 10. Januar 2022 erhalten Nummer 6a Absätze 1, 2 und 3 folgende Fassung:
            
            
               „Unbeschadet Nummer 6 Buchstaben a und b sollten Mitgliedstaaten, die einen Impfnachweis akzeptieren, um Reisebeschränkungen zur Begrenzung der Ausbreitung von COVID-19 aufzuheben, die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU grundsätzlich auch für Reisende aufheben, die mindestens vierzehn Tage vor ihrer Einreise in den erweiterten EU-Raum die letzte empfohlene Dosis eines der in der EU nach der Verordnung (EG) Nr. 726/2004* zugelassenen COVID-19-Impfstoffe erhalten haben, sofern seit der Verabreichung der im Impfzertifikat für den Abschluss der ersten Impfserie angegebenen Dosis weniger als 9 Monate vergangen sind, oder die nach Abschluss der ersten Impfserie eine zusätzliche Dosis erhalten haben.
            
            
               Die Mitgliedstaaten sollten die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU auch für Reisende aufheben, die mindestens vierzehn Tage vor ihrer Einreise in den erweiterten EU-Raum die letzte empfohlene Dosis eines COVID-19-Impfstoffs, für den eine Notfallzulassung der WHO vorliegt, erhalten haben, sofern seit der Verabreichung der im Impfzertifikat für den Abschluss der ersten Impfserie angegebenen Dosis weniger als 9 Monate vergangen sind, oder die nach Abschluss der ersten Impfserie eine zusätzliche Dosis erhalten haben.
            
            
               Die Mitgliedstaaten sollten die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU auch für Reisende aufheben, die innerhalb von 180 Tagen vor der Reise in die EU von COVID-19 genesen sind.
            
            
               Zu diesem Zweck sollten Personen, die eine nicht unbedingt notwendige Reise in einen Mitgliedstaat unternehmen möchten, im Besitz von Folgendem sein:
            
            
               a) eines gültigen COVID-19-Impfnachweis, der nach Verabreichung eines in der EU nach der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zugelassenen COVID-19-Impfstoffs ausgestellt wurde, oder
            
            
               b) eines gültigen COVID-19-Impfnachweis, der nach Verabreichung eines Impfstoffs ausgestellt wurde, für den eine Notfallzulassung der WHO vorliegt, der aber nicht in der Liste der in der EU gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zugelassenen Impfstoffe aufgeführt ist, oder 
            
            
               c) eines gültigen Genesungsnachweises. 
            
            
               Für Reisende, die unter die Buchstaben b und c fallen, sollte der Mitgliedstaat auch einen gültigen Nachweis für einen negativen Echtzeit-Polymerase-Kettenreaktionstest (RT-PCR-Test) vor der Abreise verlangen, der frühestens 72 Stunden vor der Abreise durchgeführt wurde. 
            
            
               Zusätzlich zu den digitalen COVID-Zertifikaten der EU sollten die Mitgliedstaaten solche COVID-19-Impf- oder Genesungsnachweise akzeptieren, wenn sie Zertifikaten entsprechen, die gemäß der Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates** in einem von der Kommission gemäß Artikel 8 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakt als gleichwertig anerkannt wurden. 
            
            
               Wurde kein solcher Rechtsakt in Bezug auf von einem Drittland ausgestellte Zertifikate erlassen, könnten die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem nationalen Recht einen von dem Drittland ausgestellten Test- und Impfnachweis akzeptieren, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Echtheit, Gültigkeit und Integrität des Zertifikats sowie das Vorhandensein aller einschlägigen Daten gemäß der Verordnung (EU) 2021/953 überprüft werden müssen.
            
            
               Kinder über 6 und unter 18 Jahren sollten nicht unbedingt notwendige Reisen in einen Mitgliedstaat unternehmen dürfen, wenn sie im Besitz eines gültigen Nachweises für einen negativen Echtzeit-Polymerase-Kettenreaktion (RT-PCR-Test) sind, der frühestens 72 Stunden vor der Abreise durchgeführt wurde. In diesen Fällen könnten die Mitgliedstaaten nach der Ankunft die Durchführung weiterer Tests, Quarantäne oder Selbstisolierung vorschreiben.“
            
            
               ____________
            
            
               * Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Unionsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1).
            
            
               ** Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2021 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie (ABl. L 211 vom 15.6.2021, S. 1).
            
            
               3.Ab dem 1. März 2022: 
            
            
               a) Nummer 1 erhält folgende Fassung: 
            
         
         
            
               „1. Vorübergehende Beschränkungen nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für in Drittländern ansässige Personen sollten gemäß den Bestimmungen dieser Empfehlung aufgehoben werden.“
            
            
            
               b) Die Nummern 2 bis 5 sowie Nummer 9 und Anhang I werden gestrichen.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident /// Die Präsidentin
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Empfehlung (EU) 2021/816 des Rates vom 20. Mai 2021 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (ABl. L 182 vom 21.5.2021, S. 1).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates vom 30. Juni 2020 zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (ABl. L 208 I vom 1.7.2020, S. 1).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Empfehlung (EU) 2021/132 des Rates vom 2. Februar 2021 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (ABl. L 41 vom 4.2.2021, S. 1).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Der „erweiterte EU-Raum“ umfasst alle Schengen-Länder (sowie Bulgarien, Kroatien, Rumänien und Zypern) und die vier assoziierten Schengen-Länder. Auch Irland gehört dazu, sollte es sich diesen Maßnahmen anschließen. 
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Empfehlung (EU) 2021/816 des Rates vom 20. Mai 2021 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (ABl. L 182 vom 21.5.2021, S. 1).
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2021 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie (ABl. L 211 vom 15.6.2021, S. 1).
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2021 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) für Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während der COVID-19-Pandemie (ABl. L 211 vom 15.6.2021, S. 24).
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Die aktualisierte Liste der Gleichwertigkeitsbeschlüsse ist auf folgender Website veröffentlicht:
                        https://ec.europa.eu/info/publications/commission-implementing-decisions-eu-equivalence-covid-19-certificates-issued-non-eu-countries_en 
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Unionsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1).
               
               
                  
                     (10)
                  
                        Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).
               
               
                  
                     (11)
                  
                        ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.
               
               
                  
                     (12)
                  
                        Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).
               
               
                  
                     (13)
                  
                        ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.
               
               
                  
                     (14)
                  
                        Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss – im Namen der Europäischen Gemeinschaft – des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).
               
               
                  
                     (15)
                  
                        ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.
               
               
                  
                     (16)
                  
                        Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).