CELEX: 31968R1748
Language: de
Date: 1968-10-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 1748/68 des Rates vom 29. Oktober 1968 zur Änderung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten

5 . 11 . 68                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 269/ 1
                                                            I
                                        ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                    VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 1748/68 DES RATES
                                                 vom 29. Oktober 1968
              zur Änderung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge
                                                       der Beamten
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        Belgien :                                      122   %
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                Bundesrepublik Deutschland :                   117 %
                                                                Frankreich :                                   128,5 %
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines ge­
meinsamen Rates und einer gemeinsamen Kom­                          mit Ausnahme von Paris und der
mission der Europäischen Gemeinschaften,                           Departements Hauts-de-Seine, Seine-
                                                                    St-Denis, Val-de-Marne, Essone, Yve­
gestützt auf die Artikel 64, 65 und 82 des Statuts                  lines und Val-d'Oise :                     137,5 %
der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (*),                Italien :                                      118   %
nach Kenntnisnahme von dem Bericht der Kom­                     Großherzogtum Luxemburg :                      121 %
mission und auf ihren Vorschlag,
                                                                Niederlande :                                  120,5 % (3)
in der Erwägung, daß es sich nach Uberprüfung                   Vereinigtes Königreich :                       122,5 %
des Besoldungsniveaus der Beamten an Hand des                   Schweiz :                                      126,5 %
Berichtes der Kommission und angesichts der Le­
bensbedingungen an den verschiedenen Dienstorten
und in den verschiedenen Ländern der Gemein­                                             Artikel 3
schaften unter Berücksichtigung der Lage vom 1 . Juli
1968 als zweckmäßig erwiesen hat, die Berichtigungs­
                                                               Der gemäß Artikel 82 Absatz 1 Unterabsatz 2 des
koeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge
der Beamten zu ändern —                                         Statuts auf die Versorgungsbezüge anzuwendende
                                                               Berichtigungskoeffizient ist der Koeffizient, der nach­
                                                                stehend für das Land der Gemeinschaften angegeben
                                                                ist, in dem der Versorgungsberechtigte seinen Wohn
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                sitz zu nehmen erklärt :
                      Artikel 1                                 Belgien :                                         122   %
                                                                Bundesrepublik Deutschland :                      117 %
Die Verordnung Nr. 1/67/EGKS, 988/67/EWG, 9/67/
Euratom des Rates vom 12 . Dezember 1967 zur
                                                                Frankreich :                                      128,5 %
Änderung der Berichtigungskoeffizienten für die                 Italien :                                         118   %
Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten (2) wird              Großherzogtum Luxemburg :                         121 %
mit Wirkung vom 1 . Oktober 1968 aufgehoben.
                                                                Niederlande :                                     118,5 %
                      Artikel 2
                                                                Erklärt der Versorgungsberechtigte, seinen Wohnsitz
                                                                in einem anderen als den oben aufgeführten Ländern
Die Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge             zu nehmen, so ist der Berichtigungskoeffizient für
der in einem der nachstehend aufgeführten Länder,               die Versorgungsbezüge der Koeffizient, der für Bel­
Gebiete oder Orte dienstlich verwendeten Beamten                gien festgesetzt wurde.
werden wie folgt festgesetzt :
                                                                (3) Dieser Berichtigungskoeffizient ist insbesondere unter
 0 ) ABI. Nr. L 56 vom 4. 3 . 1968 , S. 1 .                          Berücksichtigung der Lebensbedingungen in Petten
 (2) ABI. Nr. 304 vom 15 . 12 . 1967, S. 1 .                         festgesetzt worden.
 ---pagebreak--- Nr. L 269/2                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 5 . 11 . 68
                        Artikel 4                                                      Artikel 5
Die in den Artikeln 2 und 3 festgesetzten Berichti­           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver­
gungskoeffizienten sind ab 1 . Oktober 1968 an­               öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
wendbar.                                                      meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Luxemburg am 29. Oktober 1968 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                              N. SANTERO
                      VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 1749/68 DES RATES
                                                  vom 29. Oktober 1968
               zur Verlängerung des Zeitraums der Gewährung der in Anhang VII Artikel 4a des
                        Statuts der Beamten vorgesehenen vorübergehenden Pauschalzulage
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      Der Rat hat den Zeitraum der Gewährung der in
GEMEINSCHAFTEN —                                              Anhang VII Artikel 4a des Statuts vorgesehenen
                                                              vorübergehenden Pauschalzulage auf Vorschlag der
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines ge­             Kommission festzulegen —
meinsamen Rates und einer gemeinsamen Kom­
mission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen                                    Artikel 1
Gemeinschaften sowie auf die Beschäftigungsbe­
dingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Ge­            Der Zeitraum der Gewährung der in Anhang VII
meinschaften, insbesondere auf Anhang VII Artikel             Artikel 4a des Statuts sowie in der Verordnung Nr.
4a des genannten Statuts und die Artikel 21 und 65             31 /65/EWG, 5/65/Euratom der Räte (3) und in der
der genannten Beschäftigungsbedingungen ( 1),                 Entscheidung des Ausschusses der Präsidenten der
                                                              EGKS vorgesehenen vorübergehenden Pauschalzulage
auf Vorschlag der Kommission ,                                wird mit Wirkung vom 1 . Januar 1969 bis zum
                                                               Inkrafttreten eines geänderten Statuts der Beamten,
in Erwägung nachstehender Gründe :                             höchstens aber bis zum 31 . Dezember 1969, ver­
                                                              längert.
Der Zeitraum der Gewährung der vorübergehenden
Pauschalzulage wurde durch die Verordnung Nr.                                           Artikel 2
16/66/Euratom, 223/66/EWG der Räte (2) sowie
durch den Beschluß des Ausschusses der Präsidenten             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
der EGKS vom 20 . Dezember 1966 bis zum 31 .                   lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
Dezember 1968 verlängert.                                      ten in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Luxemburg am 29. Oktober 1968 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                              N. SANTERO
 (!) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3 . 1968 , S. 1 .                     (3) ABl . Nr. 47 vom 24. 3 . 1965 , S. 708/65 .
 (2) ABl . Nr. 239 vom 21 . 12. 1966, S. 4034/66.