CELEX: 51970PC1232
Language: de
Date: 1970-11-03
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung bestimmter zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1232
Vol. 1970/0183
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        KOM(70 ) 1232 endg.
                                        Briissel , den 3 . November 1970
                         Vorschlag einer
                      ENTSCHEIDUNG DES RATES
            zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung
            bestimmter zwischen Mitgliedstaaten und dritten Län­
                     dern geschlossener Handelsabkommen
   KCM(70 ) endg.
 ---pagebreak---                            Begründung
 Der Ent sehe idungsvorschlag zielt darauf ab , die Mitgliedstaaten zu er­
 mächtigen, eine gewisse Anzahl von mit dritten Ländern abgeschlossenen
 Handelsabkommen zu verlängern. Wie die vorhergehenden Entscheidungen ist
 auch die vorliegende auf Titel I der Entscheidung vom 16 . Dezember 1969(1 )
 gestützt .
 Es handelt sich einerseits um die stillschweigende Verlängerung der Ab­
 kommen , für die die Kündigungsfrist zwischen dem 1 . November 1970 uM
 dem 31 . Januar 1971 liegt und andererseits um Abkommen , die keinerlei still­
 schweigende Verlängerung vorsehen , am 31 * Dezember 1971 ablaufen und durch
 Briefwechsel verlängert werden könnten.
Der Vorschlag wirft keine besonderen Probleme auf , mit Ausnahme des
 zwischen Italien und den Vereinigten Staaten geschlossenen Abkommens über
den Handel mit Baumwollvelours . Da dieses Abkommen eine Laufzeit von drei
Jahren besitzt , wurde während der nach Artikel 2 der oben erwähnten Ent­
scheidung erfolgten Konsultation' vorgesehen , eine Verlängerung bis zum
30. September 1973 ins Auge zu fassen, um das Auslaufen dieses Abkommens
mit demjenigen des in Genf kürzlich verlängerten Baumwolltext ilabkommens
zusammenfallen zu lassen . Zudem wurde vereinbart , daß die italienischen
Behörden vor der Verlängerung des Abkommens ihren amerikanischen Partnern .
einerseits und den anderen Mitgliedstaaten andererseits erklärten , daß
diese Verlängerving keinesfalls die Haltung der Gemeinschaft als solcher
zu Selbstbeschränkungsabkommen präjudiziert .
Mittels dieser Erklärung, die zur Niederschrift des Rates zu nehmen wäre ,
könnte das fragliche Abkommen verlängert werden.
                            *                *
                                    *
Der Rat wird gebeten, die in der Anlage beiliegende Entscheidung zu
billigen.
(1 ) AB1 . Nr. L 326 vom 29.12.1969 . S. 39
 ---pagebreak---                              EHTSCHEIDUHG DES RATES
                      zur Genehmigung der stillschweigenden
                         Verlängerung "bestimmter zwischen
                       Mitgliedstaaten und dritten Ländern
                          geschlossener Handelsabkommen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung . der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 über die
schrittweise Vereinheitlichung der Abkoranen über die Handelsbeziehungen
zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung
der gemeinschaftlichen Abkommen ( l ), insbesondere auf Artikel 3 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
                  /
in Erwägung nachstehender Gründe :
Für die im Anhang aufgeführten Abkommen wurde die stillschweigende Ver­
längerung über die Übergangszeit hinaus vom Rat bereits in den Ent­
scheidungen vom 28 . Januar 1969 (2 ), 26 . Juni 1969 (3 ) » 30. Juni 1969 (4 )»
15 « September 1969 (5 ) und 20*. „Dezember 1969 (6 ) genehmigt * '
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die Genehmigung zur Verlängerung
dieser Abkommen beantragt , um eine Unterbrechung in ihren vertraglichen
Handelsbeziehungen mit den betreffenden dritten Ländern zu vermeiden.
                                                                    > • •j • • 9
(1 ) AB1. Nr. L 326 vom 29.12.1969, S. 39
( 2 ) ABl . Nr . L 43 vom 20. 2.1969 , S. 15
( 3 ) AE1 . Nr. L 159 vom 1 . 7.1969 , S. 20
( 4 ) AB1 , Nr . L 169 vom 10. 7*1969 , S. 2
(5 ) A91 . Nr. L 238 vom 23 . 9.1969 , Sa ^
(6 ) A31. Nr. L      6 vom 9. 1.1970 , S. 1
 ---pagebreak--- ü.s handelt sich darum , die Verlängerung von Handelsabkommen mit dritten
Ländern über die Übergangszeit hinaus zu genehmigen , unbeschadet der anderen
Verpflichtungen , die den betreffenden Mitgliedstaaten aus dem Gemeinschafts­
recht erwachsen .
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt , daß die Verlängerung dieser
Abkommen kein Hindernis für die Einleitung von Verhandlungen der Gemeinschaft
mit den betreffenden dritten Ländern sei , und daß sie bereit seien , die in
den derzeitigen zweiseitigen. Abkommen behandelten handelspolitischen Fragen-
bereiche in die gemeinschaftlichen Abkommen zu übertragen , deren Verhand­
lung vorgesehen istf das Abkommen zwischen Italien und den Vereinigten Staaten
enthält eine jährliche Kündigungsklausel und kann daher entsprechend dem
Antrag des interessierten Mitgliedstaates für einen Zeitraum verlängert werden ,
dar ein Jahr überschreitet .
Am Ende der in Artikel 2 der Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969
vorgesehenen Konsultation ist festgestellt worden - wie es auch die ge­
nannten Erklärungen der betreffenden Mitgliedstaaten bestätigen - daß der
Inhalt der zu verlängernden Hechtsakte während des geplanten Verlängerungs-
zeitraums kein Hindernis für die Einführung der gemeinsamen Handelspolitik
darstellt .
Daher können diese Abkommen stillschweigend für einen bestimmten Zeitraum
verlängert werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLAS S SN :
                                    Artikel  1
Die im Anhang aufgeführten zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern ge­
schlossenen Handelsabkommen können bis zu den im Anhang genannten Zeitpunkten
verlängert werden .
                                    Artikel  2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .          .
Geschehen zu Briissel am                              Im Namen des Rates
                                                      Der Prâsident
 ---pagebreak---                                                                    ANHANG
                        ZU V^ÆNGERKD5 HANDELS A3KCI '3<TEN
                               4 « Serie 1970
                (Handelsabkommen , deren Kündigungsfrist zwischen
                      dem 1 . November und 31 . Januar liegt )
                                    Art und Datum                          Ablauf nach
Mitgliodstaat      Drittland        des Abkommens                          Verlängerung
Deutschland        Südkorea         Handelsaokoromen       8 . 4.1965       8. 4.1972
Deutschland        Spamon           Hånde 1 sabkoramen   20 . 6.1960       30 . 4.1972
Deutschland        Norwegen         Hånde 1 sabkoainion  2O.i2.i95O        31.12.1971
Deutschland        Tschecho­        Verlängerung des 1970 ausge­           31.12.1972
                   slowakei         handelten Protokolls für 1971
Bénélux           Bulgarien         Dem in Kraft befindlichen Grund- 31.12.1971
                                    satzabkommen beiliegende
                                    Kontingentslisten (Art . i )
Bénélux           Spanien          Handelsabkommen         2 . 6.I96O      M. 4.1972
Bénélux           Norwegen         Hande 1 sabkommen     28 . 5.1957      30 , 4.1972
Bénélux           Rumanien          Dem in Kraft befindlichen Grund-      31.12.1971
                                    sat zabkommen beiliegende
                                   Kontingent slisten und Protokoll
                                   für 1970
Prankre ich       Südafrika        Briefwechsel          18 . 4.1964'     31.12.1971
Prankreich        Spanien          Hände ls abkommen     27.ll.i963       31.10.1971
Prankreich        Großbritannien Briefwechsel             6 . 2.1960      31.12.1971
Frankreich        Indien           Handelsabkommen und
                                   Briefwechsel          19.10.1959       31.12.1971
Frankreich        Irland           Briefwechsel          10,11.1956       31.12.1971
Prankreich        Libanon          Handelsabkommen      25 . 3.1955       10 . 4.1972
Prankreich        Paraguay         Handelsabkommen      11 . 9.1956       12 . 4.1972
Prankreich        Jugoslawien      Haade 1 sabkommen    25 . 1.1964       31.12.1971
                                   Rrotokoll              6 . 5.1970
Italien                                                 19.10.1966
                  Veremi^te        Notenwechsel                           30. 9.1973
                  Staaten
Ni e de r lande   Finiand          Handelsabkommen        8.12.1956       31 . 3.1972
(*) Verlängerung durch Notenwechsel