CELEX: 51988PC0107
Language: de
Date: 1988-03-24
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidung 63/27/Euratom über die Errichtung des gemeinsamen Unternehmens "Kernkraftwerk RWE - Bayernwerk GmbH"#Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidung vom 18. Juni 1963 über die Gewährung von Vergünstigungen an das gemeinsame Unternehmen "Kernkraftwerk RWE - Bayernwerk GmbH" (KRB) sowie über die Mitteilung von Kenntnissen durch dieses Unternehmen#(Vorlage der Kommission)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 107
Vol. 1988/0031
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(88 ) 107 endg .
                                                 Brüssel , den 2A . März 1988
                            Vorschlag für eine
                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
 zur Änderung der Entscheidung 63 / 27 / Euratom über die Errichtung des
    gemeinsamen Unternehmens    " Kernkraftwerk RWE - Bayernwerk GmbH "
                            Vorschlag für eine
                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
            zur Änderung der Entscheidung vom 18 . Juni 1963
 über die Gewährung von Vergünstigungen an das gemeinsame Unternehmen
               "Kernkraftwerk RWE - Bayernwerk GmbH " (KRB )
  sowie über die Mitteilung von Kenntnissen durch dieses Unternehmen
                         ( Vorlage der Kommission )
                                  & k
                                             ku Sectélati^
                                              Génétal
 ---pagebreak---                                Begründung
                                      1)
Mit Entscheidung vom 18 . Juni 1963      errichtete der Rat das gemeinsame
Unternehmen Kernkraftwerk RWE-Bayernwerk GmbH ( KRB ) für die Dauer von
25 Jahren . Gleichzeitig gewährte der Rat der KRB mit einer gesonderten
Entscheidung bestimmte Vergünstigungen gemäß Anhang III des Vertrages .
Am 8 . Januar 1980 beschlossen die Gesellschafter der KRB, das seit dem
13 . Januar 1977 nach einem Störfall abgeschaltete Kernkraftwerk stillzu¬
legen .
Die Gesellschaft KRB beabsichtigt jetzt aufgrund der positiven Erfahrungen ,
die bei der Demontage bestimmter radioaktiver Teile des Kernkraftwerks ge¬
sammelt wurden , ein Programm zum vollständigen Abbau des Kraftwerks bis zur
Aufhebung der Kontrol Iberei che im Jahr 2000 durchzuführen .
Mit Schreiben vom 27 . November 1986 beantragte die KRB bei der Kommission
im Hinblick auf das Programm zum vollständigen Abbau , die beiden obenge¬
nannten Entscheidungen des Rates vom 18 . Juni 1963 zu ändern und sowohl
die Geltungsdauer des Statuts eines gemeinsamen Unternehmens als auch die
Gewährung von Vergünstigungen , die jeweils am 22 . Juni 1988 ablaufen , um
12 Jahre zu verlängern .
Das Programm zum vollständigen Abbau des Kraftwerks der KRB ist für die
Kernindustrie der Gemeinschaft von besonderem Interesse , da es sich um
das erste mit einem Leichtwasserreaktor ausgestattete Kraftwerk handelt ,
das für eine signifikante Zeit ( über 10 Jahre ) in Betrieb war und voll ¬
ständig abgebaut werden soll . Die bei der Durchführung dieses Programms
gesammelten Erfahrungen werden sowohl in wissenschaftlich-technischer
Hinsicht als auch in bezug auf die Bestätigung der für den Abbau von
Kernkraftwerken veranschlagten Kosten von Nutzen sein . Zu beachten ist
ferner , daß die Kommission gemäß Artikel 2 der Entscheidung vom 18 . Juni
1963 über die Gewährung von Vergünstigungen an die KRB weiterhin das Recht
auf Zugang zu sämtlichen Informationen hat , die sich aus der Durchführung dieses
Programms ergeben , falls die vorstehend genannte Entscheidung verlängert wird .
1)   ABL . Nr . 93 vom 22.6.1963 , S. 1745 /63
 ---pagebreak---                              - 3 *
                                                                    Die
Weitergewährung der Vergünstigungjibietet der KRB durch Senkung ihrer
finanziellen Belastungen die Möglichkeit , das Programm zum vollständigen
Abbau durchzuführen .
Unter Bezugnahme auf ihre befürwortende Stellungnahme und ihren aus ¬
führlichen Bericht über das KRB-Gesamtprojekt , die dem Rat anläßlich
der Errichtung des gemeinsamen Unternehmens KRB vorgelegt wurden ,
schlägt die Kommission dem Rat vor , die Änderungen seiner Entscheidungen
vom 18 . Juni 1963 über die Errichtung des gemeinsamen Unternehmens KRB
und über die Gewährung von Vergünstigungen an dieses Unternehmen zu ge ¬
nehmigen .
 ---pagebreak---                               ч
               Vorschlag für eine Entscheidung des Rates
         zur Änderung der Entscheidung 63 / 27 / Euratom
     über die Errichtung des gemeinsamen Unternehmens
                 "Kernkraftwerk RWE - Bayernwerk GmbH "
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 49 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Aufgrund der befürwortenden Stellungnahme und des ausführlichen
Berichts der Kommission über das Gesamtprojekt errichtete der Rat
mit seiner Entscheidung 63 / 27 / Eüratom CD die"Kernkraftwerk RWE -
Bayernwerk GmbH"(KRB )    als gemeinsames Unternehmen im Sinne des
Vertrages für die Dauer von 25 Jahren .
Am 8 . Januar 1980 beschlossen die Gesellschafter des gemeinsamen
Unternehmens aus wirtschaftlichen Gründen , das seit dem 13 . Januar 1977
infolge eines Störfalls abgeschaltete Kernkraftwerk stillzulegen .
Aufgrund der positiven Erfahrungen , die bei der Demontage bestimmter
radioaktiver Teile des Kraftwerks gesammelt wurden , beabsichtigt die
Gesellschaft KRB,ab sofort bis zum Jahre 2000 ein Programm zum voll ¬
ständigen Abbau des Kraftwerks durchzuführen .
1 ) ABL . Nr . 93 vom 22.6.1963 , S. 1745 /63
 ---pagebreak---                                      5
Die im Rahmen des Programms zum vollständigen Abbau des Kraftwerks ge¬
sammelten Erfahrungen sind für die Kernindustrie der Gemeinschaft von
besonderem Interesse, sowohl im wissenschaftlich-technischen Bereich
als auch im Hinblick auf . die Bestätigung der für den Abbau veranschlagten
Kosten , da es sich um das erste mit einem Leichtwasserreaktor ausgestattete
Kernkraftwerk in der Gemeinschaft handelt , das für eine Zeitspanne von mehr
als zehn Jahren in Betrieb war und vollständig abgebaut werden soll .
                Die Aufrechterhaltung des Statuts eines gemeinsamen
 Unternehmens    bietet   der KRB ,                        insbesondere durch
Senkung ihrer finanziellen Belastungen^. die Möglichkeit , das Programm zum
vollständigen Abbau durchzuführen .
Das der KRB zuerkannte Statut eines gemeinsamen Unternehmens läuft am ,
22 . Juni 1988 aus . Im Hinblick auf die Durchführung des Programms zum
vollständigen Abbau des Kraftwerks hat die KRB beantragt , die Geltungs ¬
dauer des Statuts eines gemeinsamen Unternehmens um zwölf Jahre zu ver ¬
längern - Diesem Antrag kann sta£tgegeben werden -                      ■»
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
Artikel 1 der Entscheidung 63 / 27 / Euratom erhält folgende Fassung :
" Die Kernkraftwerk RWE - Bayernwerk GmbH ( KRB ) wird für die Dauer von
37 Jahren vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Entscheidung an als
gemeinsames Unternehmen im Sinne des Vertrages errichtet .
Aufgabe der KRB ist es , in Gundremmingen im Freistaat Bayern ,. BRD , . ,
ein Kernkraftwerk mit einer elektrischen Leistung von etwa 237 Mega - .
watt zu bauen , einzurichten , zu betreiben und anschließend stillzulegen
und abzubauen.”
                                  Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten und an das Unternehmen Kernkraf
 werk RWE - Bayernwerk GmbH . ( KRB ) gerichtet .
                                  Geschehen zu Brüssel am
                                           Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
 ---pagebreak---                                              6
                           Vorschlag für eine Entscheidung des Rates
                                  zur Änderung der Entscheidung
                   vom 18 . Juni 1963 über die Gewährung von Vergünstigungen
         an das gemeinsame Unternehmen "Kernkraftwerk RWE - Bayernwerk GmbH " (KRB )
              sowie über die Mitteilung von Kenntnissen durch dieses Unternehmen
   Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ,
   insbesondere auf Artikel 48 ,
   auf Vorschlag der Kommission ,
   in Erwägung nachstehender Gründe :
   Aufgrund der befürwortenden Stellungnahme und des ausführlichen Berichtes
  der Kommission über das Gesamtprojekt errichtete der Rat mit Ent-
                               1)
   Scheidung 63 / 27 / Euratom für die Dauer von 25 Jahren die"Kernkraftwerk RWE
   - Bayernwerk GmbH "( KRB ) als gemeinsames Unternehmen im Sinne des Vertrages .
   Die Gesellschaft KRB hat beantragt , die Geltungsdauer des Statuts eines
   gemeinsamen Unternehmens zu verlängern, um ihr Programm zum vollständigen
   Abbau des Kernkraftwerkes mit einer geplanten Laufzeit bis zum Jahr 2000
  ordnungsgemäß durchzuführen .
   Mit Entscheidung                                (2)
  hat der Rat aufgrund dieses Antrags die genannte Entscheidung
  63 / 27 / Euratom geändert .
   Gleichzeitig mit seiner Entscheidung 63 /27 / Euratom gewährte der Rat dem
   gemeinsamen Unternehmen KRB durch eine gesonderte Entscheidung bestimmte
   Vergünstigungen gemäß Anhang III des Vertrages .
 (1 ) ABL . Nr . 93 vom 22.6.1963 , S. 1745 / 63
( 2 ) ABl . Nr .
 ---pagebreak---                                       -1 -
Die Gesellschaft KRB hat die Weitergewährung dieser Vergünstigungen für
die Dauer der Laufzeit des Programms zum vollständigen Abbau des Kern¬
kraftwerks beantragt .
 Die Weitergewährung dieser Vergünstigungen bietet der KRB            durch
Senkung ihrer finanziellen Belastungen die Möglichkeit / das Programm zum
vollständigen Abbau durchzuführen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
Die Entscheidung des Rates vom 18 . Juni 1963 über die Gewährung von Ver ¬
günstigungen an das gemeinsame Unternehmen "Kernkraftwerk RWE - Bayernwerk
GmbH " ( KRB ) sowie über die Mitteilung von Kenntnissen durch dieses Unter¬
nehmen wird wie folgt geändert :
1 . In Artikel 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung :
  , "Die Mitgliedstaaten gewähren der KRB für die Dauer von 37 Jahren vom Zeitpunkt
    des Wirksamwerdens dieser Entscheidung an die folgenden Vergünstigungen gemäß
    Anhang III des Vertrages :"
2 . In Artikel 2 erhålt der erste Satz folgende Fassung :
    " Die in Artikel 1 genannten Vergünstigungen werden der KRB unter der Be¬
    dingung gewährt , daß sie der Kommission
    gemäß den von dieser erlassenen Bestimmungen alle gewerblichen, technischen
    und wirtschaftlichen Kenntnisse mitteilt , die während des Baus und Betriebs
    sowie bei der Stillegung und beim vollständigen Abbau des Kernkraftwerks
    erworben werden ".
3 . In Artikel 3 wird an den ersten Absatz folgender Wortlaut . anqefüqt :
    "Außerdem kann der Rat die genannten Vergünstigungen entziehen , falls
    die Tätigketien zur Verwirklichung des Ziels der KRB aus irgendwelchen
    Gründen für unbestimmte Zeit eingestellt oder abgebrochen werden ".
 ---pagebreak---                       Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten und an das gemein ¬
same Unternehmen Kernkraftwerk RWE - Bayernwerk GmbH ( KRB ) ge¬
richtet .
                                        Geschehen zu Brüssel am
                                                Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident