CELEX: C1999/160/19
Language: de
Date: 1999-06-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-100/99: Klage der Italienischen Republik gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. März 1999

C 160/8               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      5.6.1999
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               2. Wenn die Frage 1 zu bejahen ist:
Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 15. Okto-
ber 1998 in dem Rechtsstreit Hassan Osseili gegen Bun-                   Ist die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auch auf staatenlo-
                     desanstalt für Arbeit                               se Arbeitnehmer und deren Familienangehörige anwend-
                                                                         bar, die unmittelbar aus einem Drittstaat in einen Mitglied-
                    (Rechtssache C-97/99)                                staat eingereist und innerhalb der Gemeinschaft nicht
                                                                         gewandert sind?
                        (1999/C 160/17)
                                                                    (1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
Das Bundessozialgericht ersucht den Gerichtshof der Europäi-
schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 15. Oktober 1998,
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 17. März
1999, in dem Rechtsstreit Hassan Osseili gegen Bundesanstalt
für Arbeit, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
1. Ist die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom
    14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen            Klage der Italienischen Republik gegen den Rat der
    Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Fami-       Europäischen Union und die Kommission der Europäi-
    lienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und             schen Gemeinschaften, eingereicht am 17. März 1999
    abwandern (1), auf Staatenlose und deren Familienangehö-
    rige anwendbar, wenn diese nach dem Vertrag zur                                     (Rechtssache C-100/99)
    Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom
    25. März 1957 in der Fassung des Vertrages über die
    Europäische Union vom 7. Februar 1992 kein Recht auf                                    (1999/C 160/19)
    Freizügigkeit haben?
                                                                    Die Italienische Republik hat am 17. März 1999 eine Klage
2. Wenn die Frage 1 zu bejahen ist:                                 gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission
                                                                    der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof der Euro-
    Ist die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auch auf staatenlo-        päischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der
    se Arbeitnehmer und deren Familienangehörige anwend-            Klägerin ist Umberto Leanza, Beistand: Avvocato dello Stato
    bar, die unmittelbar aus einem Drittstaat in einen Mitglied-    Danilo Del Gaizo; Zustellungsanschrift: Italienische Botschaft,
    staat eingereist und innerhalb der Gemeinschaft nicht           5, rue Marie-Adelaïde, Luxemburg.
    gewandert sind?
                                                                    Die Klägerin beantragt:
(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
                                                                    — die angefochtenen Verordnungen (1), insbesondere die
                                                                         gerügten Vorschriften, für nichtig zu erklären;
                                                                    — dem Rat und der Kommission die Kosten des Verfahrens
                                                                         aufzuerlegen.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 15. Oktober                Klagegründe und wesentliche Argumente
1998 in dem Rechtsstreit Mohamad Nasser gegen Landes-
                     hauptstadt Stuttgart
                                                                    1.     Aufgrund der Verweisung des Artikels 2 der Verordnung
                                                                    (EG) Nr. 2800/98 auf Artikel 4 der Verordnung (EG)
                    (Rechtssache C-98/99)
                                                                    Nr. 2799/98 gelte für die teilnehmenden Mitgliedstaaten
                                                                    dasselbe Verbot, Ausgleichsbeihilfen für Preise und andere als
                        (1999/C 160/18)                             die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 genannten
                                                                    Beträge, die weniger als 2,6 % einer spürbaren Aufwertung
Das Bundessozialgericht ersucht den Gerichtshof der Europäi-        ausmachen, zu gewähren, das für die nicht teilnehmenden
schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 15. Oktober 1998,           Mitgliedstaaten gelte.
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 17. März
1999, in dem Rechtsstreit Mohamad Nasser gegen Landes-
hauptstadt Stuttgart, um Vorabentscheidung über folgende            Dieser Ansatz trage wegen der fehlenden Differenzierung zu
Fragen:                                                             einer Verzerrung zu Ungunsten der teilnehmenden Währun-
                                                                    gen bei, vor allem derjenigen, die einen „spürbaren“ Einkom-
1. Ist die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom               mensverlust beim Übergang zum Euro nachweisen könnten,
    14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen            und widerspreche den Grundsätzen und Zielen der gemeinsa-
    Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Fami-       men Agrarpolitik, insbesondere den Artikeln 39 und 40
    lienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und          EG-Vertrag, und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
    abwandern (1), auf Staatenlose und deren Familienangehö-
    rige anwendbar, wenn diese nach dem Vertrag zur                 2.     Der zweite Klagegrund betrifft die Durchführungsmoda-
    Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 25. März             litäten des Ausgleichsmechanismus nach Artikel 4 der Verord-
    1957 in der Fassung des Vertrages über die Europäische          nung (EG) Nr. 2799/98, insbesondere die Berechnung des
    Union vom 7. Februar 1992 kein Recht auf Freizügigkeit          pauschalen Einkommenverlusts, der für einige Erzeugnisse zu
    haben?                                                          einer ungerechtfertigten Benachteiligung führe.
 ---pagebreak--- 5.6.1999               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 160/9
3.     Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 sehe hin-          2. Falls Frag i) zu bejahen ist: War Artikel 4 der Verordnung
sichtlich der Ausgleichsbeihilfen für bestimmte Produktionen             (EWG) Nr. 2630/81 der Kommission vom 10. Septem-
eine besonders günstige Behandlung vor. Im Unterschied zu                ber 1981 über besondere Durchführungsvorschriften für
den übrigen Preisen und Beträgen sei die Freistellungsgrenzen            Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Zucker (2) (nunmehr
auf 0,5 % statt auf 2,6 % festgesetzt worden; dies sei zudem             Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1464/95 der Kommis-
kein Kürzungssatz, sondern eine sogenannte Bagatellgrenze;               sion vom 27. Juni 1995 ǘber besondere Durchführungs-
außerdem sei es in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt,            vorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für
von dieser Freistellung Gebrauch zu machen. Schließlich liege            Zucker) (3) ultra vires und nichtig, weil er eine Vorausset-
die Gemeinschaftsbeteiligung für das erste Jahr bei 100 %.               zung einführte, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
                                                                         nicht enthalten und durch sie nicht gerechtfertigt ist, daß
Vor allem in bezug auf die Festsetzung einer niedrigeren                 nämlich eine Ausfuhrlizenz für C-Zucker nur erteilt werden
Freistellungsgrenze, deren Anwendungsmodalitäten für die                 darf, nachdem der Hersteller der zuständigen Stelle nachge-
Erzeuger weit günstiger seien, entbehre die obengenannte                 wiesen hat, daß die Menge, für die die Lizenz begehrt wird,
unterschiedliche Behandlung einer Rechtsgrundlage und gülti-             oder eine entsprechende Menge tatsächlich über die A-
gen Rechtfertigung.                                                      und B-Quoten des Unternehmens hinaus erzeugt wurde?
                                                                    3. Falls Frag i) oder ii) zu verneinen ist: Verstößt die nationale
Außerdem laufe die Bevorzugung der fraglichen Produktionen               Behörde, wenn sie geltend macht, daß der als C-Zucker
und Beihilfen nicht nur auf eine den Regeln und Grundsätzen              ausgeführte Zucker A- oder B-Quotenzucker war, und/oder
des EG-Vertrages völlig widersprechende Benachteiligung der              wenn sie gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Mittelmeerkulturen hinaus, sondern beinhalte auch eine Verlet-           2670/81 der Kommission vom 14. September 1981 mit
zung wesentlicher Formvorschriften und einen Ermes-                      Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb
sensmißbrauch.                                                           von Quoten im Zuckersektor (4) wegen unterlassenen
                                                                         Absatzes von C-Zucker außerhalb der EG einen Betrag
                                                                         erheben will, unter den Umständen des vorliegenden Falles
(1) Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates (ABl. L 349 vom
    24.12.1998, S. 1).
                                                                         gegen einen oder mehrere der folgenden allgemeinen
    Verordnung (EG) Nr. 2800/98 des Rates (ABl. L 349 vom                Grundsätze des Gemeinschaftsrechts:
    24.12.1998, S. 8).
    Verordnung (EG) Nr. 2808/98 der Kommission (ABl. L 349 vom           a) den Grundsatz des Vertrauensschutzes;
    24.12.1998, S. 36).
    Verordnung (EG) Nr. 2813/98 der Kommission (ABl. L 349 vom           b) den Grundsatz der Rechtssicherheit;
    24.12.1998, S. 48).
                                                                         c) das Diskriminierungsverbot;
                                                                         d) den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz;
                                                                         e) das Verbot des Ermessensmißbrauchs;
                                                                    mit der Folge, daß die Erhebung des Betrags im vorliegenden
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                      Fall nichtig und nicht durchsetzbar ist?
Beschluß des High Court of Justice, Queen’s Bench
                                                                    4. Falls die Frag i) zu verneinen ist, stellen sich zusätzlich
Division (Crown Office) (England and Wales) vom 26. Fe-
                                                                         oder hilfsweise folgende Fragen:
bruar 1999 in dem Rechtsstreit The Queen gegen Inter-
vention Board for Agricultural Produce, ex parte British                 a) Hat die nationale Behörde ein Ermessen, den gemäß
                           Sugar plc                                         Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der
                                                                             Kommission zu erhebenden Betrag zu ändern?
                    (Rechtssache C-101/99)
                                                                         b) Falls die Frage iv) a) zu bejahen ist: Welche Gesichts-
                        (1999/C 160/20)                                      punkte kann die nationale Behörde bei der Ausübung
                                                                             dieses Ermessens namentlich im Licht der Umstände
                                                                             des vorliegenden Falles berücksichtigen?
Der High Court of Justice, Queen’s Bench Division (Crown
Office) (England and Wales) ersucht den Gerichtshof der                  c) Falls die Frage iv) a) zu verneinen ist: Ist Artikel 3
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 26. Febru-                    Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 insoweit
ar 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen                       nichtig, als die nationale Behörde danach einen Betrag
am 18. März 1999, in dem Rechtsstreit The Queen gegen                        selbst dann zu erheben hat, wenn die auf dem Binnen-
Intervention Board for Agricultural Produce, ex parte British                markt abgesetzte Zuckermenge im Ergebnis die Sum-
Sugar plc, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                        me der A- und B-Quoten des Herstellers nicht über-
                                                                             steigt?
1. Kann ein Unternehmen, dem eine nationale Behörde
     eine Quote zugeteilt hat, nach der EG-Zuckerregelung,          5. Steht es der Erhebung eines Betrags nach Artikel 3 Absatz 1
     insbesondere nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c                   der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 durch die nationale
     der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom                      Behörde entgegen, wenn diese das Unternehmen von
     30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für             diesem Betrag nicht innerhalb der Frist des Artikels 3
     Zucker (1), Zucker als C-Zucker bezeichnen, wenn dieser             Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 vor dem
     Zucker während des Wirtschaftsjahres erzeugt wird, bevor            1. Mai des fraglichen Jahres unterrichtet hat, und/oder ist
     das Unternehmen tatsächlich die Menge Zucker hergestellt            das Unternehmen unter solchen Umständen von der
     hat, die der Summe seiner A- und B-Quoten entspricht?               Verpflichtung zur Zahlung des Betrags befreit?