CELEX: 32015R2351
Language: de
Date: 2015-12-14 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2351 der Kommission vom 14. Dezember 2015 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

17.12.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 331/3
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2351 DER KOMMISSION
   vom 14. Dezember 2015
   zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
            
         
               (2)
            
            
               In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
            
         
               (3)
            
            
               In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.
            
         
               (4)
            
            
               Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) weiterverwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.
            
         
               (5)
            
            
               Der Ausschuss für den Zollkodex hat nicht innerhalb der vom Vorsitz gesetzten Frist Stellung genommen —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.
   Artikel 2
   Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 für einen Zeitraum von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterverwendet werden.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 14. Dezember 2015
      
         
            Für die Kommission,
         
         
            im Namen des Präsidenten,
         
         Heinz ZOUREK
         
            Generaldirektor für Steuern und Zollunion
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
   
      (2)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).
   
      ANHANG
      
                  Warenbezeichnung
               
               
                  Einreihung (KN-Code)
               
               
                  Begründung
               
            
                  (1)
               
               
                  (2)
               
               
                  (3)
               
            
                  Ein in einer Kunststoffverpackung aufgemachtes Gärtnerset, das folgende Waren umfasst:
               
               
                   
               
               
                  Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften (AV) 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur.
                  Die Teile können nicht als „Warenzusammenstellung für den Einzelverkauf“ im Sinne der AV 3 b angesehen werden, weil nicht alle Teile zur Befriedigung eines speziellen Bedarfs oder der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit zusammengestellt worden sind.
                  Die Tasche wird nicht für Gartenarbeiten verwendet, sondern dient zur Aufnahme der anderen Artikel. Sie kann auch unabhängig von irgendeiner Gärtnertätigkeit verwendet werden.
                  Der Bleistift ist ebenfalls kein Gartengerät und kann anderweitig praktische Verwendung finden.
                  Wenn mindestens eine der Waren in einer „Warenzusammenstellung“ nicht zur Befriedigung desselben speziellen Bedarfs oder zur Ausübung derselben Tätigkeit dient, ist jede der Waren getrennt einzureihen (siehe auch die Leitlinien zur Einreihung von für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusammenstellungen in die Kombinierte Nomenklatur, Teil B II (2)).
                  Die einzelnen in der Warenbezeichnung genannten Waren sind wie folgt einzureihen:
                  
                              a)
                           
                           
                              Einreihung gemäß dem Wortlaut der KN-Codes 4202, 4202 22 und 4202 22 90.
                              Die Ware ist als eine Handtasche mit Außenseite aus Spinnstoffen unter den KN-Code 4202 22 90 einzureihen.
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Einreihung gemäß dem Wortlaut der KN-Codes 6216 00 00.
                              Das Gewebe aus Spinnstoffen ist als ausschlaggebend für die stoffliche Beschaffenheit der Handschuhe anzusehen. Daher sind sie als Handschuhe unter den KN-Code 6216 00 00 einzureihen.
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              Einreihung gemäß dem Wortlaut der KN-Codes 8201 und 8201 50 00.
                              Die Ware ist als Schere unter den KN-Code 8201 50 00 einzureihen.
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              Einreihung gemäß dem Wortlaut der KN-Codes 8201 und 8201 10 00.
                              Die Ware ist als Schaufel unter den KN-Code 8201 10 00 einzureihen.
                           
                        
                              e)
                           
                           
                              Einreihung gemäß dem Wortlaut der KN-Codes 3926, 3926 90 und 3926 90 97.
                              Die Ware ist als andere Ware aus Kunststoff unter den KN-Code 3926 90 97 einzureihen.
                           
                        
                              f)
                           
                           
                              Einreihung gemäß dem Wortlaut der KN-Codes 9609, 9609 10 und 9609 10 10.
                              Die Ware ist als Bleistift unter den KN-Code 9609 10 10 einzureihen.
                           
                        
            
                  
                              a)
                           
                           
                              eine Tasche aus Gewebe aus Spinnstoffen mit einer Außenseite aus Spinnstoffen, bestehend aus einer großen Innentasche und vier kleineren Außentaschen,
                           
                        
               
                  4202 22 90
               
            
                  
                              b)
                           
                           
                              ein Paar Handschuhe, überwiegend aus Gewebe aus Spinnstoffen, an der Handinnenfläche geringfügig mit Zellkunststoff beschichtet,
                           
                        
               
                  6216 00 00
               
            
                  
                              c)
                           
                           
                              eine Gartenschere aus unedlem Metall,
                           
                        
               
                  8201 50 00
               
            
                  
                              d)
                           
                           
                              eine Blumenkelle aus unedlem Metall,
                           
                        
               
                  8201 10 00
               
            
                  
                              e)
                           
                           
                              zwölf Pflanzenstecker aus Kunststoff,
                           
                        
               
                  3926 90 97
               
            
                  
                              f)
                           
                           
                              ein Bleistift mit Graphitmine.
                           
                        
               
                  9609 10 10
               
            
                  Die Bestandteile des Sets sind einzeln in einer Schutzverpackung aus Kunststoff verpackt.
                  Der Stoff der Tasche und der Handschuhe hat dasselbe Muster (Bäume, Blumen, Häuser).
                  Siehe Abbildung (1).
               
               
                   
               
            
         (1)  Die Abbildung dient nur zur Information.
      
         (2)  ABl. C 105 vom 11.4.2013, S. 1.