CELEX: 62020CN0155
Language: de
Date: 2020-03-31 00:00:00
Title: Rechtssache C-155/20: Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Ravensburg (Deutschland) eingereicht am 31. März 2020 — RT, SV, BC gegen Volkswagen Bank GmbH, Skoda Bank — Zweigniederlassung der Volkswagen Bank GmbH

13.7.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 230/15
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Ravensburg (Deutschland) eingereicht am 31. März 2020 — RT, SV, BC gegen Volkswagen Bank GmbH, Skoda Bank — Zweigniederlassung der Volkswagen Bank GmbH
      (Rechtssache C-155/20)
      (2020/C 230/21)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Landgericht Ravensburg
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: RT, SV, BC
      
         Beklagte: Volkswagen Bank GmbH, Skoda Bank — Zweigniederlassung der Volkswagen Bank GmbH
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Ist Art. 10 Abs. 2 lit. l der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (1) dahin auszulegen, dass im Kreditvertrag
                  
                              a)
                           
                           
                              der bei Abschluss des Kreditvertrages geltende Verzugszinssatz als absolute Zahl mitzuteilen ist, zumindest aber der geltende Referenzzinssatz (vorliegend der Basiszinssatz gem. § 247 BGB), aus dem sich der geltende Verzugszinssatz durch einen Zuschlag (vorliegend von fünf Prozentpunkten gem. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB) ermittelt, als absolute Zahl anzugeben ist?
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              der Mechanismus der Anpassung des Verzugszinssatzes konkret zu erläutern ist, zumindest aber auf die nationalen Normen, aus denen sich die Anpassung des Verzugszinssatzes entnehmen lässt (§ § 247, 288 Absatz 1 Satz 2 BGB), verwiesen werden muss?
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Ist Art. 10 Absatz 2 lit. r der Richtlinie 2008/48 dahin auszulegen, dass im Kreditvertrag ein konkreter vom Verbraucher nachvollziehbarer Rechenweg für die Ermittlung der bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens anfallenden Vorfälligkeitsentschädigung anzugeben ist, so dass der Verbraucher die Höhe der bei vorzeitiger Kündigung anfallenden Entschädigung zumindest annäherungsweise berechnen kann?
               
            
                  3.
               
               
                  Ist Art. 10 Absatz 2 lit. s der Richtlinie 2008/48 dahingehend auszulegen,
                  
                              a)
                           
                           
                              dass im Kreditvertrag auch die im nationalen Recht geregelten Kündigungsrechte der Parteien des Kreditvertrags angegeben werden müssen, insbesondere auch das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bei befristeten Darlehensverträgen?
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              (falls die vorstehende Frage a) verneint wird) dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, welche die Nennung eines nationalen Sonderkündigungsrechts zu einer zwingenden Angabe im Sinne des Art. 10 Abs. 2 lit. s dieser Richtlinie macht?
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              dass im Kreditvertrag bei sämtlichen Kündigungsrechten der Parteien des Kreditvertrags auf die bei der Ausübung des Kündigungsrechts jeweils vorgeschriebene Frist und Form für die Kündigungserklärung hinzuweisen ist?
                           
                        
            
                  4.
               
               
                  Ist bei einem Verbraucherkreditvertrag die Berufung des Kreditgebers auf den Einwand der Verwirkung gegenüber der Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/48 ausgeschlossen,
                  
                              a)
                           
                           
                              wenn eine der in Art. 10 Absatz 2 dieser Richtlinie vorgeschriebenen Pflichtangaben weder ordnungsgemäß im Kreditvertrag enthalten noch nachträglich ordnungsgemäß erteilt worden ist und somit die Widerrufsfrist gem. Art. 14 Absatz 1 dieser Richtlinie nicht begonnen hat?
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              (falls die vorstehende Frage a) verneint wird) wenn die Verwirkung maßgeblich auf den Zeitablauf seit Vertragsschluss und/oder auf die vollständige Erfüllung des Vertrags durch beide Vertragsparteien und/oder auf die Disposition des Kreditgebers über die zurückerhaltene Darlehenssumme oder die Rückgabe der Kreditsicherheiten und/oder (bei einem mit dem Kreditvertrag verbundenen Kaufvertrag) auf die Nutzung oder die Veräußerung des finanzierten Gegenstands durch den Verbraucher gestützt wird, der Verbraucher jedoch in dem maßgeblichen Zeitraum und bei Eintritt der maßgeblichen Umstände von dem Fortbestehen seines Widerrufsrechts keine Kenntnis hatte und diese Unkenntnis auch nicht zu vertreten hat, und der Kreditgeber auch nicht davon ausgehen konnte, dass der Verbraucher eine entsprechende Kenntnis hat?
                           
                        
            
                  5.
               
               
                  Ist bei einem Verbraucherkreditvertrag die Berufung des Kreditgebers auf den Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/48 ausgeschlossen,
                  
                              a)
                           
                           
                              wenn eine der in Art 10 Absatz 2 dieser Richtlinie vorgeschriebenen Pflichtangaben weder ordnungsgemäß im Kreditvertrag enthalten noch nachträglich ordnungsgemäß erteilt worden ist und somit die Widerrufsfrist gem. Art. 14 Absatz 1 der Richtlinie nicht begonnen hat?
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              (falls die vorstehende Frage a) verneint wird) wenn die missbräuchliche Rechtsausübung maßgeblich auf den Zeitablauf seit Vertragsschluss und/oder auf die vollständige Erfüllung des Vertrags durch beide Vertragsparteien und/oder auf die Disposition des Kreditgebers über die zurückerhaltene Darlehenssumme oder die Rückgabe der Kreditsicherheiten und/oder (bei einem mit dem Kreditvertrag verbundenen Kaufvertrag) auf die Nutzung oder die Veräußerung des finanzierten Gegenstands durch den Verbraucher gestützt wird, der Verbraucher jedoch in dem maßgeblichen Zeitraum und bei Eintritt der maßgeblichen Umstände von dem Fortbestehen seines Widerrufsrechts keine Kenntnis hatte und diese Unkenntnis auch nicht zu vertreten hat, und der Kreditgeber auch nicht davon ausgehen konnte, dass der Verbraucher eine entsprechende Kenntnis hat?
                           
                        
            
         (1)  ABl. 2008, L 133, S. 66.