CELEX: 51999PC0063
Language: de
Date: 1999-02-12
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch

Avis juridique important

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51999PC0063

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch  /* KOM/99/0063 endg. - CNS 99/0048 */  

Amtsblatt Nr. C 070 vom 13/03/1999 S. 0014

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGArtikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 enthält eine Reihe von ab 1. Januar 1999 geltenden Anforderungen an die Zusammensetzung von Konsummilch. So bestimmt Buchstabe d) des genannten Artikels insbesondere, daß Vollmilch eine fettfreie Trockenmasse von mindestens 8,50% (m/m) aufweisen muß.Bei den der Annahme der genannten Verordnung vorausgegangenen Erörterungen habe einige Mitgliedstaaten zu bedenken gegeben, daß diese Anforderung wegen des geringeren Gehalts der in ihrem Hoheitsgebiet anfallenden Rohmilch an fettfreier Trockenmasse möglicherweise nicht ohne weiteres erfuellt werden könne. Daraufhin hatte die Kommission zugesagt, diese Anforderung zu überprüfen, sofern ein Mitgliedstaat einen wissenschaftlich und statistisch begründeten Antrag stellt.Zu diesem Zweck haben zwei Mitgliedstaaten der Kommission Unterlagen vorgelegt, die darauf hindeuten, daß die in ihrem Hoheitsgebiet anfallende Rohmilch das ganze Jahr über oder während eines Teils des Jahres den in der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 vorgeschriebenen Mindestgehalt an fettfreier Trockenmasse nicht erreicht. Dieser Umstand kann die Gewinnung von Konsummilch in diesem Land stark beeinträchtigen, wenn nicht gar die Konsummilchversorgung schwer gefährden. Daher sollte eine Änderung beziehungsweise Streichung der betreffenden Verordnungsbestimmung erwogen werden.Hierzu sei daran erinnert, daß die Bestimmungen des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 über die Zusammensetzung von Konsummilch in die Richtlinie 92/46/EWG mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Milcherzeugnissen übernommen wurden. Dies war erforderlich, weil eine Mindestqualität hinsichtlich der Zusammensetzung von Konsummilch sichergestellt werden musste. Konsequenterweise sollten diese Bestimmungen in die Vorschriften über die Handelsnormen für Konsummilch aufgenommen werden.Was die Zusammensetzung von Konsummilch anbetrifft, sei im übrigen darauf hingewiesen, daß das Hauptziel der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 darin besteht, unzulässige Manipulationen von Rohmilch bei der Verarbeitung auszuschließen. Die Festsetzung von Mindestkriterien  die zwangsläufig die in der Gemeinschaft verzeichneten Mindestgehalte von Rohmilch widerspiegeln  taugt nicht als Sicherheitsnetz. So wurden hinsichtlich des Gefrierpunkts die in der Richtlinie 92/46/EWG vorgeschriebenen Werte durch eine vergleichende Kontrolle der Gefrierpunkte von Rohmilch und von Konsummilch ersetzt. Zudem sollte nach Auffassung der Kommission die Kontrolle des Verbots der Manipulation des Eiweißgehalts der verarbeiteten Rohmilch besondere Beachtung finden.Daher könnte nach Auffassung der Kommission die Bestimmung über den Mindestgehalt von Konsummilch an fettfreier Trockenmasse gestrichen werden, ohne daß die Gefahr von Qualitätseinbussen für dieses Erzeugnis besteht. Dafür würde sie darüber wachen, daß die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, daß jedwede unzulässige Manipulation von zur Herstellung von Konsummilch verarbeiteter Rohmilch ausgeschlossen ist. Der beiliegende Verordnungsvorschlag sieht daher vor, Artikel 4 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 zu streichen.Vorschlag für eineVERORDNUNG (EG) DES RATESzur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich KonsummilchDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf den Artikel 43,auf Vorschlag der Kommission (1),(1)  ABl. C vomnach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),(2)  ABl. C vomin Erwägung nachstehender Gründe:Artikel 4 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 des Rates vom 18. Dezember 1997(3) bestimmt, daß Konsummilch mindestens 8,50% (m/m) fettfreie Trockenmasse bei Milch mit einem Fettgehalt von 3,5% (m/m) enthalten bzw. einen entsprechenden Wert bei Milch mit einem anderen Fettgehalt aufweisen muß. Es wurde festgestellt, daß die in einigen Mitgliedstaaten anfallende Rohmilch diesen Wert das ganze Jahr über oder während eines Teils des Jahres nicht erreicht. Diese Lage kann die gleichmässige Konsummilchversorgung in bestimmten Regionen der Gemeinschaft beeinträchtigen. Angesichts der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Beschränkungen hinsichtlich der Manipulation der entfetteten Trockenmasse der Milch sowie angesichts der in Artikel 4 genannten zusätzlichen Anforderungen empfiehlt es sich, den vorgenannten Buchstaben d) ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens zu streichen(3)  ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 13.HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 wird Buchstabe d) gestrichen.Artikel 2Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt ab 1. Januar 1999.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am  Im Namen des Rates Der Präsident>PLATZ FÜR EINE TABELLE>