CELEX: C2005/330/07
Language: de
Date: 2005-12-24 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom  27. Oktober 2005  in der Rechtssache C-437/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinien 78/686/EWG und 78/687/EWG — Zahnärzte)

24.12.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 330/4
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Erste Kammer)
   vom 27. Oktober 2005
   in der Rechtssache C-437/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 78/686/EWG und 78/687/EWG - Zahnärzte)
   (2005/C 330/07)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   In der Rechtssache C-437/03 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 16. Oktober 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Schmidt, C. Tufvesson und A. Manville) gegen Republik Österreich (Bevollmächtigter: E. Riedl), hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann, des Richters K. Schiemann (Berichterstatter), der Richterin N. Colneric sowie der Richter K. Lenaerts und E. Juhász — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: R. Grass — am 27. Oktober 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 1 und 19b der Richtlinie 78/686/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr in der Fassung der Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 und aus Artikel 1 der Richtlinie 78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Zahnarztes in der Fassung der Richtlinie 2001/19 verstoßen, indem sie den österreichischen Dentisten in den §§ 4 Absatz 3 und 6 des Dentistengesetzes die Möglichkeit eröffnet,
               
                           —
                        
                        
                           unter der Bezeichnung „Zahnarzt“ bzw. „Zahnarzt (Dentist)“ ihre Tätigkeit auszuüben sowie
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die Ausnahmeregelung des Artikels 19b der Richtlinie 78/686 in Anspruch zu nehmen,
                           obwohl sie nicht die Mindestvoraussetzungen des Artikels 1 der Richtlinie 78/687 erfüllen, um unter die Regelungen dieser Richtlinien zu fallen.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Die Republik Österreich und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 304 vom 13.12.2003.