CELEX: 31994R1008
Language: de
Date: 1994-04-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1008/94 der Kommission vom 29. April 1994 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

30 . 4. 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 111 /91
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1008/94 DER KOMMISSION
                                                      vom 29. April 1994
                       zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  benheiten bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse besser
  GEMEINSCHAFTEN —                                                 Rechnung zu tragen .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1619/93 der
  Gemeinschaft,                                                    Kommission (*) kann die Erstattung nach der Bestim­
                                                                   mung differenziert werden .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
 vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­              Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
  tion für Getreide ('), geändert durch die Verordnung             Rates (6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
 (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (2), insbesondere auf            3528/93 O, festgelegten repräsentativen Marktkurse
 Artikel 13 Absatz 2 dritter Unterabsatz,                          werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
                                                                   rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
  in Erwägung nachstehender Gründe :                               werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
 Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 bestimmt,             Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
 daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den             Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
 Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser             Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
 Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für              mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
 diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­          der Kommission (8), geändert durch die Verordnung (EG)
 tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                    Nr. 547/94 (9), erlassen.
                                                                   Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt werden ;
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommis­                 sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
 sion vom 29. September 1969 über die Gewährung und
 Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von              Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (l0) unter­
 Getreidemischfuttermitteln (3), zuletzt geändert durch die        sagt den Handel zwischen der Europäischen Gemein­
 Verordnung (EG) Nr. 607/94 (4), stützt sich die Berech­           schaft und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien
 nung der Ausfuhrerstattung insbesondere auf den Durch­            und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in
 schnitt der bei den am häufigsten verwendeten Getreide­           Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7
 arten gewährten Erstattungen bzw. berechneten Abschöp­            der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei
 fungen, berichtigt nach Maßgabe des im laufenden Monat            der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
 geltenden Schwellenpreises.                                       Rechnung zu tragen.
 Bei dieser Berechnung muß auch der Gehalt an Getrei­              Aus den vorstehenden Bestimmungen ergibt sich, daß die
 deerzeugnissen berücksichtigt werden. Zur Erzielung               Erstattungen gemäß dem Anhang dieser Verordnung fest­
 einer Vereinfachung sollte die Erstattung deshalb für zwei        zusetzen sind.
 Arten von Getreideerzeugnissen gewährt werden, nämlich
 für Mais, das in ausgeführten Mischfuttermitteln am               Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
 meisten verwendete Getreide, und für anderes Getreide.            halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
 Unter anderem Getreide sind im Sinne dieser Verordnung            Stellung genommen —
 in Frage kommende Getreideerzeugnisse außer Mais und
Maiserzeugnissen zu verstehen. Die genannte Erstattung             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ist für die in dem betreffenden Mischfuttermittel enthal­
 tene Menge Getreideerzeugnisse zu gewähren.                                                 Artikel 1
 Der Erstattungsbetrag muß außerdem den Möglichkeiten              Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der
und Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeug­              Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannt sind und der
 nisse auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf           Verordnung (EWG) Nr. 1619/93 unterliegen, werden für
 dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem                 die in diesen Mischfuttermitteln enthaltenen Getreideer­
wirtschaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.             zeugnisse wie im Anhang der vorliegenden Verordnung
Bei der Festsetzung der Erstattung erscheint es derzeit            angegeben gewährt.
jedoch angebracht, sich auf die Differenz zu gründen, die
zwischen den Kosten für die allgemein zur Herstellung                                        Artikel 2
dieser Mischfuttermittel verwendeten Grundstoffe auf
dem Gemeinschaftsmarkt und auf dem Weltmarkt festzu­
                                                                   Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1994 in Kraft.
stellen ist, was es ermöglicht, den wirtschaftlichen Gege­
                                                                  O ABl. Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 24.
                                                                  (6) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(')  ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                      O ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
O    ABl. Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 22.                        (8) ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(3)  ABl. Nr. L 246 vom 30. 9. 1969, S. 11 .                      O ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1 .
(4)  ABl. Nr. L 77 vom 19. 3. 1994, S. 5.                         (,0) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 111 /92                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                30. 4. 94
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 29. April 1994
                                                                                          Für die Kommission
                                                                                             Rene STEICHEN
                                                                                      Mitglied der Kommission
                                                                     ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 29. April 1994 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für
                                                            Getreidemischfuttermittel
            Für eine Ausfuhrerstattung kommen Erzeugnisse der nachstehenden Produktcodes in Frage ('):
            2309    10  11  000,  2309  10  13 000,  2309  10 31 000,
            2309     10 33  000,  2309  10 51  000,  2309  10 53 000,
            2309    90  31  000,  2309  90 33  000,  2309  90 41 000,
            2309    90  43  000,  2309  90 51  000,  2309  90 53 000.
                                                                                                                            (in ECU/t)
                                    Getreideerzeugnis (2)                                           Erstattung (3)
            Mais        und      Maiserzeugnisse       der    KN-Codes
            07099060, 071290 19, 1005, 110220, 1103 13,
             1103 29 40, 1104 19 50, 1104 23 und 190410 10
            Getreideerzeugnisse (2) außer Mais und Maiserzeug­
             nissen
            (') Gemäß Sektor 5 im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987,
                 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 607/94 (ABl. Nr. L 77 vom 19. 3. 1994, S. 5).
            Q Die Erstattung berücksichtigt lediglich Getreidestärke.
                 Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 der Unterpositionen 0709 90 60 und 0712 90 19 sowie der
                 Positionen 1101 , 1102, 1103 und 1104 (ausgenommen Unterposition 1104 30) und der Gehalt an Getreide von Erzeug­
                 nissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 der Kombinierten Nomenklatur. Der Gehalt an Getreide von
                 Erzeugnissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 der Kombinierten Nomenklatur wird dem Gewicht dieser
                 Enderzeugnisse gleichgestellt.
                 Für Stärke, deren Ursprung sich nicht einwandfrei nachweisen läßt, wird keine Erstattung gewährt.
             (3) Erstattungen für die Ausfuhr nach Restjugoslawien (Serbien und Montenegro) werden nur gewährt, wenn die
                 Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 erfüllt sind.