CELEX: C2002/191/13
Language: de
Date: 2002-08-10 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-60/01: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinien 89/369/EWG und 89/429/EWG — Luftverunreinigung — Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll — Müllverbrennungsanlagen in Frankreich)

C 191/8                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         10.8.2002
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Sechste Kammer)                                                        vom 18. Juni 2002
                         vom 18. Juni 2002
                                                                         in der Rechtssache C-60/01: Kommission der Euro-
                                                                         päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
in der Rechtssache C-398/00: Königreich Spanien gegen
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                         (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinien 89/
(Staatliche Beihilfen — Angemeldete Vorhaben — Keine                     369/EWG und 89/429/EWG — Luftverunreinigung —
Entscheidung der Kommission binnen zwei Monaten — Frist                  Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll — Müllverbren-
von 15 Arbeitstagen für die Eröffnung des förmlichen                                       nungsanlagen in Frankreich)
Prüfverfahrens — Berechnung der Frist — Anforderungen
an die vorherige Benachrichtigung durch den Mitgliedstaat
                                                                                                  (2002/C 191/13)
und die Bekanntgabe der Entscheidung der Kommission —
                     Übermittlung per Telefax)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
                          (2002/C 191/12)
                                                                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                     (Verfahrenssprache: Spanisch)                                 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                         In der Rechtssache C-60/01, Kommission der Europäischen
                                                                         Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. Støvlbaek und J. Adda)
In der Rechtssache C-398/00, Königreich Spanien (Be-                     gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues
vollmächtigter: S. Ortiz Vaamonde) gegen Kommission der                  und D. Colas, sodann R. Abraham und D. Colas) wegen
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Rozet und               Feststellung, dass die Französiche Republik gegen ihre Ver-
R. Vidal) wegen Nichtigerklärung der dem Königreich Spanien              pflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 89/369/
mit Schreiben SG (2000) D/106322 vom 22. August 2000                     EWG des Rates vom 8. Juni 1989 über die Verhütung
mitgeteilten und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften            der Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanlagen für
vom 18. November 2000 (ABl. C 328, S. 19) veröffentlichten               Siedlungsmüll (ABl. L 163, S. 32) und aus den Artikeln 2
Entscheidung der Kommission vom 17. August 2000, mit der                 Absatz 1 Buchstabe a und 4 der Richtlinie 89/429/EWG
diese ein förmliches Verfahren zur Prüfung der Vereinbarkeit             des Rates vom 21. Juni 1989 über die Verringerung der
von Beihilfen an die Firma Santana Motor SA mit dem EG-                  Luftverunreinigung durch bestehende Verbrennungsanlagen
Vertrag eingeleitet hat, in Bezug auf alle dort behandelten              für Siedlungsmüll (ABl. L 203, S. 50) verstoßen hat, indem sie
Maßnahmen mit Ausnahme der im Juni 1998 gewährten                        nicht alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen ergriffen
Bürgschaft, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mit-              hat, um zu gewährleisten, dass alle derzeit in Frankreich in
wirkung der Kammerpräsidentin F. Macken sowie der Richter                Betrieb befindlichen Verbrennungsanlagen entweder gemäß
J.-P. Puissochet (Berichterstatter) und V. Skouris — Generalan-          den in den Richtlinien 89/369 und 89/429 festgelegten
walt: S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 18. Juni 2002 ein Urteil          Verbrennungsbedingungen betrieben oder rechtzeitig stillge-
mit folgendem Tenor erlassen:                                            legt werden, d. h. im Falle der neuen Anlagen vom 1. Dezember
                                                                         1990 und im Fall der bestehenden Anlagen vom 1. Dezember
1.     Die dem Königreich Spanien mit Schreiben SG (2000) D/             1996 an, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten
       106322 vom 22. August 2000 mitgeteilte Entscheidung der           G. C. Rodrı́guez Iglesias, des Kammerpräsidenten P. Jann, der
       Kommission vom 17. August 2000, mit der diese ein                 Kammerpräsidentinnen F. Macken und N. Colneric und des
       förmliches Verfahren zur Prüfung der Vereinbarkeit von Beihil-    Kammerpräsidenten S. von Bahr sowie der Richter A. La
       fen an die Firma Santana Motor SA mit dem EG-Vertrag              Pergola, J.-P. Puissochet, M. Wathelet, V. Skouris, J. N. Cunha
       eingeleitet hat, wird in Bezug auf alle dort behandelten          Rodrigues und C. W. A. Timmermans (Berichterstatter) —
       Maßnahmen mit Ausnahme der im Juni 1998 gewährten                 Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 18. Juni
       Bürgschaft für nichtig erklärt.                                   2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
2.     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die          1.    Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus
       Kosten des Verfahrens.                                                  Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinien 89/369/EWG des Rates
                                                                               vom 8. Juni 1989 über die Verhütung der Luftverunreinigung
                                                                               durch neue Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll und aus
                                                                               den Artikeln 2 Absatz 1 Buchstabe a und 4 der Richtlinie 89/
(1) ABl. C 28 vom 27.1.2001.
                                                                               429/EWG des Rates vom 21. Juni 1989 über die Verringerung
                                                                               der Luftverunreinigung durch bestehende Verbrennungsanlagen
                                                                               für Siedlungsmüll verstoßen, indem sie nicht alle erforderlichen
                                                                               und geeigneten Maßnahmen ergriffen hat, um zu gewährleisten,
                                                                               dass alle Verbrennungsanlagen in Frankreich entweder gemäß
 ---pagebreak--- 10.8.2002              DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 191/9
      den in den Richtlinien 89/369 und 89/429 festgelegten              1.    Das Großherzogtum Luxemburg hat gegen seine Verpflichtun-
      Verbrennungsbedingungen betrieben oder rechtzeitig stillgelegt           gen aus Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/
      werden, d. h. im Fall der neuen Anlagen vom 1. Dezember                  68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit
      1990 und im Fall der bestehenden Anlagen vom 1. Dezember                 der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft und Artikel 43
      1996 an.                                                                 EG verstoßen, indem es das Erfordernis einer bestimmten
                                                                               Wohnzeit in seinem Hoheitsgebiet als Voraussetzung für die
2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.               in seinem Recht vorgesehene Gewährung des garantierten
                                                                               Mindesteinkommens aufrechterhalten hat.
                                                                         2.    Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfah-
( 1) ABl. C 108 vom 7.4.2001.                                                  rens.
                                                                         (1) ABl. C 289 vom 13.10.2001.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Vierte Kammer)                                              BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 (Fünfte Kammer)
                       vom 20. Juni 2002
                                                                                                 vom 5. Juni 2002
in der Rechtssache C-299/01: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-                       in der Rechtssache C-204/00 P: Aalborg Portland A/S
                               burg (1)                                   gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 7 Ab-                 (Rechtsmittel — Wettbewerb — Zement — Artikel 85
satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 — Freizügigkeit                  Absatz 1 EG-Vertrag [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG] —
der Arbeitnehmer — Artikel 43 EG — Niederlassungsfrei-                   Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offen-
heit — Soziale Vergünstigungen — Garantiertes Min-                                    sichtlich unbegründetes Rechtsmittel)
                         desteinkommen)
                                                                                                  (2002/C 191/15)
                         (2002/C 191/14)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Dänisch)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                         In der Rechtssache C-204/00 P, Aalborg Portland A/S mit Sitz
                                                                         in Aalborg (Dänemark), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwäl-
In der Rechtssache C-299/01, Kommission der Europäischen                 te K. Dyekjær-Hansen und K. Høegh, betreffend ein Rechtsmit-
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: H. Michard) gegen Groß-                tel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Euro-
herzogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: N. Mackel) wegen                  päischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom
Feststellung, dass das Großherzogtum Luxemburg gegen seine               15. März 2000 in den verbundenen Rechtssachen T-25/95,
Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG)              T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95
Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die                      bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/
Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft                95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95 (Cimenteries
(ABl. L 257, S. 2) und Artikel 43 EG verstoßen hat, indem                CBR u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
es das Erfordernis einer bestimmten Wohnzeit in seinem                   ten, Slg. 2000, II-491) wegen Aufhebung dieses Urteils,
Hoheitsgebiet als Voraussetzung für die Gewährung des garan-             andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen
tierten Mindesteinkommens aufrechterhalten hat, hat der Ge-              Gemeinschaften (Bevollmächtigte: R. Lyal und H. P. Hartvig),
richtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsi-              hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
denten S. von Bahr sowie der Richter D. A. O. Edward                     Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter D. A. O. Edward
(Berichterstatter) und C. W. A. Timmermans — Generalanwalt:              (Berichterstatter), A. La Pergola, M. Wathelet und A. Rosas —
D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass — am 20. Juni                  Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass —
2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                            am 5. Juni 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen: