CELEX: 51972PC1007
Language: de
Date: 1972-09-15
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidung des Rates von 21. März 1962 über die Einführung eines Verfahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften in den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1007
Vol. 1972/0128
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(72)1007 endg.
                                              Brüssel , den 15 . September 1972
                                    Vorschlag einer
                                ENTSCHEIDUNG DES RATES
                  zur Änderung der Entscheidung des Rates von 21 . März 1962
                  über die Einführung eines Verfahrens zur vorherigen
                  Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungs­
                  vorschriften in den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des
                                       Verkehrs
                         (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0IT(72 ) 1007 endg.
 ---pagebreak---                                   BEGRuîTDUITG
      Aiti 21 « Marz 1962 hat der Rat die Entscheidung Gber die Einfuhrung
eines Verfahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts-
und Verwalt ungsvo rschrif t en für Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Ver­
kehrs erlassen .
      Seither teilten die Mitgliodstaaten geplante Vorschriften im Eisen-
hahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr in der Regel ordnungsgemäss mit ,
soweit diese Vorschriften geeignet waren , die Verwirklichung der gemein­
samen Verkehrs^ olitik wesentlich zu "berühren .
      1962 wurde die Einführung eines solchen Verfahrens als notwendig er­
achtet , um eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dein Mit­
gliedstaaten zur Verwirklichung der Vertragsziele zu erleichtern .     Dieses
Verfahren sollte künftig eine Auseinanderentwicklung der nationalen Ver­
kehrspolitik der einzelnen Mitglied Staat en verhindern , die die Verwirkli­
chung der Vertragsziele nach Artikel 5 Absatz 2 E?GV gefährden könnte ,
und feststellen , ob die von den Mitgliodstaaten vorgesehenen Massnahmen
in ihren Zielen , wenn nicht in ihren Mitteln , in die von den EWG-Organen
bei der Durchführung der gemeinsamen Verkehrspolitik verfolgte Richtung
gehen .
     Dieses Verfahren hat sich , von den in dieser Entscheidung festgesetz­
ten Fristen abgesehen , allgemein in befriedigender Weise bewährt .
     Jedoch stellte sich in den meisten Fällen heraus , dass die Frist von
einem Monat ( im Falle des Dringlichkeitsverfahrens sogar von zehn Tagen ),
in der die Kommission eine Stellungnahme abzugeben oder eine Empfehlung
auszusprechen hat , zu kurz war und praktisch nie eingehalten werden konnte
wenn die Kommission die betreffenden Vorschriften zuvor gemeinsam mit
allen Mitgliedstaatcn beraten musste .
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     Daher mussta die Kommission vielfach um Frist Verlängerungen rachsuch
die von den Regierungen "bis auf ^wenige Ausnahmen gewährt worden sind . Zs
ist zu erwähnen , dass die Mitgliedstaaten selbst wiederholt gebeten haben
die in Artikel 2 festgesetzten Fristen zu uberprüfen .
     Die Erweiterung der Gemeinschaft , die sich zwangsläufig auf die für
einen normalen Ablauf des Verwaltungsverfahrens notwenigen Fristen aus­
wirken wird , macht eine Überprüfung der in Artikel 2 der Entscheidung
festgesetzten Fristen notwendig .
     Die Kommission schlägt vor , die normale Frist von 30 Tagen auf zwei
Monate und die Frist von 10 Tagen bei Dringlichkeit sverfahren auf einen
Monat heraufzusetzen .
     Aufgrund der obenstehenden Ausführungen unterbreitet die Kommission
don Rat folgenden Vorschlags
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Vorschlag einer Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung des
.Rates vom 21 . März 1962 über die Einführung eines Verfahrens zur vorheri­
gen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungs Vorschriften
            in den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs
                   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSC HAFTEN -
gestützt auf den ^ ertrag zur GrCtndung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 75 »
gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
nach Anhörung des Europäischen Parlamentes , 1
nach Anhörung des Tfirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Zur Verwirklichung der Ziele des Vertrags im Rahmen einer gemeinsamen
Verkehrspolitik mit der Entscheidung des Rates vom 21 . März 1962 ( l )
ist ein Verfahren zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts-
und Verhaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des
Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs eingeführt worden ,
Aufgrund dieser Entscheidung muss die Kommission an den Mitgliedstaat ,
der ihr seine geplanten Verkehrsvorschriften zur Beratung vorgelegt hat ,
innerhalb einer Frist von normalerweise 30 Tagen ab dem Stapfang der
Mitteilung eine Stellungnahme oder eine Empfehlung richten , nachdem
sie sich gegebenenfalls mit allen Mitgliedstaaten beiraten' hat .
Die Erweiterung der Gemeinschaft wird im letzteren Falle die Beratung
mit zehn Mitgliedstaaten erfordern und aufgrund der Zeit , die für die
Übermittlung der Unterlagen über die beabsichtigten Massnahmen sowie
ihre Prüfung durch die Kommission und die Mitgliedstaaten praktisch
erforderlich ist , wird es für dis Kommission sehr schwierig , die in
der Entscheidung festgesetzten Fristen einzuhalten ,
Daher ist es zweckmässig , die in Artikel 2 der Entscheidung festgesetzten
Fristen - der - neu®i Sachlage anzupassen .
 ( l ) ABI . Hr . 23 vom 3 . Aprii 1962 , S. 720
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HAT FOLGEKDS ENTSCHEIDUNG ERLASSEN ;
                                Artikel 1
      Der Artikel 2 der Entscheidung des Rates vom 21 . Harz 1962 über die
Einführung eines Verfahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger
Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet
des Verkehrs wird wie folgt geändert ;
1 . In Absatz 1 werden die Worte " von dreissig Tagen" durch die Worte
" einer Frist von zwei Monaten" ersetzt 5
2 . in Absatz 3 , vorletzte Zeile , werden' die Worte " dreissig Tagen" durch
die Worte " zwei Monaten" ersetzt 5
3 . in Absatz 4 > vierte Zeile , werden die Worte " zehn Tage" durch die Worte
" einen Monat " ersetzt |
4 . in Absatz 5j vorletzte Zeile , werden die Worte " dreissig Tagen" durch
die Worte " zwei Monaten" ersetzt .
                                Art ikel 2
      Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel , am                    Im Namen des Rates
                                                Der Präsident