CELEX: 62009CJ0118
Language: de
Date: 2010-12-22 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 22. Dezember 2010.#Robert Koller.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission - Österreich.#Begriff des ‚einzelstaatlichen Gerichts‘ im Sinne von Art. 234 EG - Anerkennung der Diplome - Richtlinie 89/48/EWG -Rechtsanwalt/Rechtsanwältin - Eintragung bei der Berufskammer eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen, in dem der Studienabschluss als gleichwertig anerkannt worden ist.#Rechtssache C-118/09.

Rechtssache C‑118/09
      Robert Koller
      (Vorabentscheidungsersuchen der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission)
      „Begriff des ‚einzelstaatlichen Gerichts‘ im Sinne von Art. 234 EG – Anerkennung der Diplome – Richtlinie 89/48/EWG –Rechtsanwalt/Rechtsanwältin – Eintragung bei der Berufskammer eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen, in dem der Studienabschluss als gleichwertig
         anerkannt worden ist“
      
      Leitsätze des Urteils
      1.        Vorabentscheidungsverfahren – Anrufung des Gerichtshofs – Einzelstaatliches Gericht im Sinne von Art  234 EG – Begriff
      (Art. 234 EG)
      2.        Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Arbeitnehmer – Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige
            Berufsausbildung abschließen – Richtlinie 89/48 – Begriff „Diplom“
      (Richtlinie 2001/19 des Europäischen Parlaments und des Rates; Richtlinie 89/48 des Rates)
      3.        Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Arbeitnehmer – Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige
            Berufsausbildung abschließen – Richtlinie 89/48 – Eignungsprüfung
      (Richtlinie 2001/19 des Europäischen Parlaments und des Rates; Richtlinie 89/48 des Rates)
      1.        Zur Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei einer vorlegenden Einrichtung um ein Gericht im Sinne von
         Art. 234 EG handelt, stellt der Gerichtshof auf eine Reihe von Gesichtspunkten ab, wie gesetzliche Grundlage der Einrichtung,
         ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch diese Einrichtung
         sowie deren Unabhängigkeit. Die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission, eine anerkanntermaßen obligatorische Gerichtsbarkeit,
         weist insoweit alle erforderlichen Eigenschaften auf, um als Gericht im Sinne von Art. 234 EG anerkannt zu werden.
      
      (vgl. Randnrn. 22-23)
      2.        Im Hinblick auf den Zugang zum reglementierten Beruf des Rechtsanwalts im Aufnahmemitgliedstaat, kann sich, vorbehaltlich
         des Bestehens einer Eignungsprüfung, der Inhaber eines in diesem Mitgliedstaat verliehenen Titels, mit dem ein mehr als dreijähriges
         Studium abgeschlossen wurde, sowie eines gleichwertigen Titels, der ihm in einem anderen Mitgliedstaat nach einer Ergänzungsausbildung
         verliehen wurde, die weniger als drei Jahre dauerte und ihm in diesem letztgenannten Staat das Recht auf Zugang zum reglementierten
         Beruf des Rechtsanwalts verleiht, den er zu dem Zeitpunkt, zu dem er die Zulassung zur Eignungsprüfung beantragte, dort tatsächlich
         ausübte, auf die Bestimmungen der Richtlinie 89/48 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die
         eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, in der durch die Richtlinie 2001/19 geänderten Fassung berufen.
      
      Eine solche Person ist nämlich Inhaber eines „Diploms“ im Sinne von Art. 1 Buchst. a der geänderten Richtlinie 89/48. Insbesondere
         bescheinigt der in einem anderen Mitgliedstaat erworbene Befähigungsnachweis, auf den sich dieser Inhaber beruft, dass dieser
         eine zusätzliche Qualifikation zu der im Aufnahmemitgliedstaat erworbenen erlangt hat. Daher ist zwar richtig, dass ein Befähigungsnachweis
         zur Bescheinigung beruflicher Qualifikationen nicht einem „Diplom“ im Sinne der geänderten Richtlinie 89/48 gleichgestellt
         werden kann, ohne dass die Qualifikationen ganz oder teilweise im Rahmen des Bildungssystems des Mitgliedstaats, in dem dieser
         Befähigungsnachweis ausgestellt worden ist, erworben wurden, jedoch ist dies bei dem betreffenden Befähigungsnachweis nicht
         der Fall. Darüber hinaus ist der Umstand, dass dieser Befähigungsnachweis keine dreijährige in dem anderen Mitgliedstaat absolvierte
         Berufsausbildung bescheinigt, insoweit ohne Belang, da nach Art. 1 Buchst. a erster Gedankenstrich dieser Richtlinie nicht
         erforderlich ist, dass das mindestens dreijährige Studium oder ein dieser Dauer entsprechendes Teilzeitstudium in einem anderen
         Mitgliedstaat als dem Aufnahmemitgliedstaat absolviert wurde.
      
      (vgl. Randnrn. 32-36, Tenor 1)
      3.        Die Richtlinie 89/48 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung
         abschließen, in der durch die Richtlinie 2001/19 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie den zuständigen Behörden
         des Aufnahmemitgliedstaats verwehrt, dem Inhaber eines in diesem Mitgliedstaat verliehenen Titels, mit dem ein mehr als dreijähriges
         Studium abgeschlossen wurde, sowie eines gleichwertigen Titels, der ihm in einem anderen Mitgliedstaat nach einer Ergänzungsausbildung
         verliehen wurde, die weniger als drei Jahre dauerte und ihm in diesem letztgenannten Staat das Recht auf Zugang zum reglementierten
         Beruf des Rechtsanwalts verleiht, den er dort tatsächlich ausübte, die Zulassung zur Eignungsprüfung für den Beruf des Rechtsanwalts
         zu versagen, wenn der Nachweis fehlt, dass er die nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats geforderte praktische
         Verwendung absolviert hat.
      
      (vgl. Randnrn. 36, 41, Tenor 2)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)
      22. Dezember 2010(*)
      
      „Begriff des ‚einzelstaatlichen Gerichts‘ im Sinne von Art. 234 EG – Anerkennung der Diplome – Richtlinie 89/48/EWG –Rechtsanwalt/Rechtsanwältin – Eintragung bei der Berufskammer eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen, in dem der Studienabschluss als gleichwertig
         anerkannt worden ist“
      
      In der Rechtssache C‑118/09
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht von der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission
         (Österreich) mit Entscheidung vom 16. März 2009, beim Gerichtshof eingegangen am 1. April 2009, in dem Verfahren
      
      Robert Koller
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.‑C. Bonichot sowie der Richter K. Schiemann und L. Bay Larsen (Berichterstatter),
      Generalanwältin: V. Trstenjak,
      Kanzler: A. Calot Escobar,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –        von Herrn Koller selbst, abogado,
      –        der österreichischen Regierung, vertreten durch C. Pesendorfer als Bevollmächtigte,
      –        der tschechischen Regierung, vertreten durch M. Smolek als Bevollmächtigten,
      –        der griechischen Regierung, vertreten durch E. Skandalou und S. Vodina als Bevollmächtigte,
      –        der spanischen Regierung, vertreten durch J. López-Medel Báscones als Bevollmächtigten,
      –        der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch C. Hermes und H. Støvlbæk als Bevollmächtigte,
      nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 2. Juni 2010
      folgendes
      Urteil
      1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine
         Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. 1989, L 19,
         S. 16), in der durch die Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 (ABl. L 206, S. 1)
         geänderten Fassung (im Folgenden: geänderte Richtlinie 89/48).
      
      2        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Koller und der Rechtsanwaltsprüfungskommission des Oberlandesgerichts
         Graz über die Weigerung ihres Präses, Herrn Koller zur Eignungsprüfung für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in Österreich
         zuzulassen oder ihm diese Prüfung zu erlassen.
      
       Rechtlicher Rahmen
       Unionsrecht
      3        Art. 1 Buchst. a, b und g der geänderten Richtlinie 89/48 lautet:
      
      „Im Sinne dieser Richtlinie gelten 
      a)      als Diplome alle Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise bzw. diese Diplome, Prüfungszeugnisse oder
         sonstigen Befähigungsnachweise insgesamt,
      
      –      die in einem Mitgliedstaat von einer nach seinen Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften bestimmten zuständigen Stelle ausgestellt
         werden,
      
      –      aus denen hervorgeht, dass der Diplominhaber ein mindestens dreijähriges Studium oder ein dieser Dauer entsprechendes Teilzeitstudium
         an einer Universität oder einer Hochschule oder einer anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Niveau absolviert
         und gegebenenfalls die über das Studium hinaus erforderliche berufliche Ausbildung abgeschlossen hat, und
      
      –      aus denen hervorgeht, dass der Zeugnisinhaber über die beruflichen Voraussetzungen verfügt, die für den Zugang zu einem reglementierten
         Beruf oder dessen Ausübung in diesem Mitgliedstaat erforderlich sind, 
      
      wenn die durch das Diplom, das Prüfungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis bescheinigte Ausbildung überwiegend
         in der Gemeinschaft erworben wurde …
      
      Einem Diplom im Sinne von Unterabsatz 1 sind alle Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise bzw. diese
         Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise insgesamt gleichgestellt, die von einer zuständigen Stelle
         in einem Mitgliedstaat ausgestellt wurden, wenn sie eine in der Gemeinschaft erworbene und von einer zuständigen Stelle in
         diesem Mitgliedstaat als gleichwertig anerkannte Ausbildung abschließen und in diesem Mitgliedstaat in Bezug auf den Zugang
         zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung dieselben Rechte verleihen;
      
      b)      als Aufnahmestaat der Mitgliedstaat, in dem ein Angehöriger eines Mitgliedstaats die Ausübung eines Berufes beantragt, der
         dort reglementiert ist, in dem er jedoch nicht das Diplom, auf das er sich beruft, erworben oder erstmals den betreffenden
         Beruf ausgeübt hat;
      
      …
      g)      als Eignungsprüfung eine ausschließlich die beruflichen Kenntnisse des Antragstellers betreffende und von den zuständigen
         Stellen des Aufnahmestaats durchgeführte Prüfung, mit der die Fähigkeit des Antragstellers, in diesem Mitgliedstaat einen
         reglementierten Beruf auszuüben, beurteilt werden soll. 
      
      Für die Zwecke dieser Prüfung erstellen die zuständigen Stellen ein Verzeichnis der Sachgebiete, die aufgrund eines Vergleichs
         zwischen der in ihrem Staat verlangten Ausbildung und der bisherigen Ausbildung des Antragstellers von dem Diplom oder dem
         bzw. den Prüfungszeugnissen, die der Antragsteller vorlegt, nicht abgedeckt werden. 
      
      Die Eignungsprüfung muss dem Umstand Rechnung tragen, dass der Antragsteller in seinem Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat
         über eine berufliche Qualifikation verfügt. Sie erstreckt sich auf Sachgebiete, die aus den in dem Verzeichnis enthaltenen
         Sachgebieten auszuwählen sind und deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für eine Ausübung des Berufs im Aufnahmestaat
         ist. Diese Prüfung kann sich auch auf die Kenntnis der sich auf die betreffenden Tätigkeiten im Aufnahmestaat beziehenden
         berufsständischen Regeln erstrecken. Die Modalitäten der Eignungsprüfung werden von den zuständigen Stellen des Aufnahmestaats
         unter Wahrung der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts festgelegt.
      
      …“
      4        Art. 3 Buchst. a der geänderten Richtlinie 89/48 lautet:
      
      „Wenn der Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung im Aufnahmestaat von dem Besitz eines Diploms abhängig
         gemacht wird, kann die zuständige Stelle einem Angehörigen eines Mitgliedstaats den Zugang zu diesem Beruf oder dessen Ausübung
         unter denselben Voraussetzungen wie bei Inländern nicht wegen mangelnder Qualifikation verweigern,
      
      a)      wenn der Antragsteller das Diplom besitzt, das in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist, um Zugang zu diesem Beruf
         in seinem Hoheitsgebiet zu erhalten oder ihn dort auszuüben, und wenn dieses Diplom in einem Mitgliedstaat erworben wurde, …“
      
      5        Art. 4 Abs. 1 und 2 dieser Richtlinie bestimmt: 
      
      „(1)      Artikel 3 hindert den Aufnahmestaat nicht daran, vom Antragsteller ebenfalls zu verlangen,
      a)      dass er Berufserfahrung nachweist, wenn die Ausbildungsdauer, die er gemäß Artikel 3 Buchstaben a) und b) nachweist, um mindestens
         ein Jahr unter der in dem Aufnahmestaat geforderten Ausbildungsdauer liegt. …“
      
      …
      b)      dass er einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt
      –        wenn seine bisherige Ausbildung gemäß Artikel 3 Buchstaben a) und b) sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen
         unterscheiden, die von dem Diplom abgedeckt werden, das in dem Aufnahmestaat vorgeschrieben ist, oder
      
      –        wenn in dem in Artikel 3 Buchstabe a) vorgesehenen Fall der reglementierte Beruf in dem Aufnahmestaat eine oder mehrere reglementierte
         berufliche Tätigkeiten umfasst, die in dem Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat des Antragstellers nicht Bestandteil des betreffenden
         reglementierten Berufs sind, und wenn dieser Unterschied in einer besonderen Ausbildung besteht, die in dem Aufnahmestaat
         gefordert wird und sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Diplom abgedeckt werden,
         das der Antragsteller vorweist, oder
      
      …
      Beabsichtigt der Aufnahmemitgliedstaat, vom Antragsteller zu verlangen, dass er einen Anpassungslehrgang absolviert oder eine
         Eignungsprüfung ablegt, so muss er zuvor überprüfen, ob die vom Antragsteller während seiner Berufserfahrung erworbenen Kenntnisse
         die wesentlichen Unterschiede, auf die in Unterabsatz 1 Bezug genommen wird, ganz oder teilweise abdecken.
      
      Wenn der Aufnahmestaat von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, muss er dem Antragsteller die Wahl zwischen dem Anpassungslehrgang
         und der Eignungsprüfung lassen. Abweichend von diesem Grundsatz kann der Aufnahmestaat einen Anpassungslehrgang oder eine
         Eignungsprüfung vorschreiben, wenn es sich um Berufe handelt, deren Ausübung eine genaue Kenntnis des nationalen Rechts erfordert
         und bei denen die Beratung und/oder der Beistand in Fragen des innerstaatlichen Rechts ein wesentlicher und ständiger Bestandteil
         der beruflichen Tätigkeit ist. …
      
      (2)      Jedoch kann der Aufnahmestaat von den Möglichkeiten im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a) und b) nicht gleichzeitig Gebrauch
         machen.“
      
       Nationales Recht
      6        Das 3. Hauptstück des Bundesgesetzes über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwälten
         in Österreich (BGBl. I 27/2000, in der im BGBl. I 59/2004 veröffentlichten Fassung, im Folgenden: EuRAG) enthält u. a. die
         §§ 24 bis 29. § 24 EuRAG bestimmt:
      
      „(1)      Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union …, die ein Diplom erlangt haben, aus dem hervorgeht, dass der
         Inhaber über die beruflichen Voraussetzungen verfügt, die für den unmittelbaren Zugang zu einem in der Anlage zu diesem Bundesgesetz
         angeführten Beruf erforderlich sind, sind auf Antrag in die Liste der Rechtsanwälte … einzutragen, wenn sie mit Erfolg eine
         Eignungsprüfung abgelegt haben.
      
      (2)      Diplome im Sinn des Abs. 1 sind Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise im Sinn der Richtlinie 89/48 …“
      7        § 25 EuRAG lautet:
      
      „Die Eignungsprüfung ist eine ausschließlich die beruflichen Kenntnisse des Bewerbers betreffende staatliche Prüfung, mit
         der seine Fähigkeit, den Beruf eines Rechtsanwalts in Österreich auszuüben, beurteilt werden soll. Die Eignungsprüfung muss
         dem Umstand Rechnung tragen, dass der Bewerber in einem Staat, der Mitglied der Europäischen Union … ist, über eine berufliche
         Qualifikation zur Ausübung eines Anwaltsberufs verfügt.“
      
      8        § 27 EuRAG sieht vor:
      
      „Über die Zulassung zur Eignungsprüfung entscheidet auf Antrag des Bewerbers der Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission
         im Einvernehmen mit der Rechtsanwaltskammer am Sitz des Oberlandesgerichts spätestens vier Monate nach Vorlage der vollständigen
         Unterlagen durch den Bewerber.“
      
      9        § 29 EuRAG bestimmt:
      
      „Der Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission hat im Einvernehmen mit der nach § 26 zuständigen Rechtsanwaltskammer auf
         Antrag Prüfungsfächer zu erlassen, wenn der Bewerber nachweist, dass er in seiner bisherigen Ausbildung oder seiner bisherigen
         Berufstätigkeit in einem Prüfungsfach die für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in Österreich erforderlichen materiellrechtlichen
         und verfahrensrechtlichen Kenntnisse im österreichischen Recht erworben hat.“
      
      10      § 1 der Rechtsanwaltsordnung (RGBl. 96/1868 in der im BGBl. I 128/2004 veröffentlichten Fassung, im Folgenden: RAO) hat folgenden
         Wortlaut:
      
      (1)      Zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft in [Österreich] bedarf es keiner behördlichen Ernennung, sondern lediglich der Nachweisung
         der Erfüllung der nachfolgenden Erfordernisse und der Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte …
      
      (2)      Diese Erfordernisse sind:
      …
      d)      die praktische Verwendung in der gesetzlichen Art und Dauer;
      e)      die mit Erfolg zurückgelegte Rechtsanwaltsprüfung; 
      …“
      11      Nach § 2 Abs. 2 RAO hat die praktische Verwendung fünf Jahre zu dauern, wovon im Inland mindestens neun Monate bei Gericht
         oder einer Staatsanwaltschaft und mindestens drei Jahre bei einem Rechtsanwalt zu verbringen sind.
      
       Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen
      12      Am 25. November 2002 wurde Herrn Koller, einem österreichischen Staatsangehörigen, von der Universität Graz (Österreich) der
         Grad „Magister der Rechtswissenschaften“, d. h. ein Diplom verliehen, das ein Studium von mindestens acht Semestern Dauer
         abschließt.
      
      13      Mit Bescheid vom 10. November 2004 erkannte das spanische Ministerium für Bildung und Wissenschaft den Titel „Magister der
         Rechtswissenschaften“ als dem des „Licenciado en Derecho“ gleichwertig an, da der Antragsteller Lehrgänge an der Universität
         Madrid (Spanien) absolviert und Ergänzungsprüfungen gemäß dem im spanischen innerstaatlichen Recht vorgesehenen Homologationsverfahren
         bestanden hatte.
      
      14      Am 14. März 2005 erhielt Herr Koller von der Rechtsanwaltskammer Madrid aufgrund der Feststellung, dass er Inhaber des Titels
         „Licenciado en Derecho“ war, die Berechtigung, die Bezeichnung „abogado“ zu führen.
      
      15      Am 5. April 2005 beantragte Herr Koller bei der Rechtsanwaltsprüfungskommission beim Oberlandesgericht Graz die Zulassung
         zur Eignungsprüfung für den Beruf des Rechtsanwalts. Zugleich stellte er nach § 29 EuRAG den Antrag auf Erlassung ihrer sämtlichen
         Prüfungsfächer.
      
      16      Mit Bescheid vom 11. August 2005 wies der Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission den Antrag auf Zulassung zur Eignungsprüfung
         auf der Grundlage von § 27 EuRAG ab. Zu dieser Zeit übte Herr Koller den Rechtsanwaltsberuf in Spanien aus. Gegen diesen Bescheid
         erhob er Berufung an die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission (im Folgenden: OBDK).
      
      17      Mit Bescheid vom 31. Januar 2006 lehnte die OBDK die Anträge des Antragstellers ab. Sie stützte sich in erster Linie darauf,
         dass im Unterschied zu den in Österreich geltenden Rechtsvorschriften in Spanien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs
         das Erfordernis der praktischen Verwendung fehle. Die OBDK schloss daraus, dass der Antrag von Herrn Koller den Zweck verfolge,
         die in diesen Rechtsvorschriften geforderte fünfjährige praktische Verwendung zu umgehen.
      
      18      Zweitens reiche der Titel „Licenciado en Derecho“ für die Zulassung zur Eignungsprüfung gemäß dem 3. Hauptstück des EuRAG
         nicht aus. Art. 1 Buchst. a zweiter Gedankenstrich der geänderten Richtlinie 89/48 unterscheide insoweit zwischen der Absolvierung
         eines mindestens dreijährigen Studiums einerseits und der über dieses Studium hinaus erforderlichen beruflichen Ausbildung.
         Unter diesen Umständen sei davon auszugehen, dass die nach dem EuRAG erforderliche Eignungsprüfung eine Prüfung ausschließlich
         zur Beurteilung der beruflichen Kenntnisse des Antragstellers sei. Da Herr Koller über keine beruflichen Kenntnisse verfüge,
         könne er nicht zur Eignungsprüfung zugelassen werden. Schließlich laufe die Verbindung des Antrags auf Zulassung zur Eignungsprüfung
         mit dem Ersuchen um deren Erlassung insgesamt auf eine gezielte Umgehung der österreichischen Rechtsvorschriften hinaus.
      
      19      Mit Erkenntnis vom 13. März 2008 hob der Verfassungsgerichtshof (Österreich) aufgrund der Beschwerde von Herrn Koller den
         Bescheid namentlich mit der Begründung auf, dass Anhaltspunkte für einen Missbrauch durch den Antragsteller nicht vorlägen.
         Die OBDK hat daher erneut über den Antrag von Herrn Koller auf Zulassung zur Eignungsprüfung für den Beruf des Rechtsanwalts
         zu entscheiden.
      
      20      Unter diesen Umständen hat die OBDK beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung
         vorzulegen: 
      
      1.      Ist die Richtlinie 89/48/EWG im Fall eines österreichischen Staatsangehörigen anzuwenden, wenn dieser
      a)      in Österreich das Diplomstudium der Rechtswissenschaften erfolgreich abgeschlossen und mit Sponsionsbescheid den akademischen
         Grad „Magister der Rechtswissenschaften“ verliehen erhalten hat,
      
      b)      ihm sodann mit Anerkennungsurkunde des spanischen Ministeriums für Bildung und Wissenschaft nach Ablegung von Ergänzungsprüfungen
         an einer spanischen Universität, deren Ausbildungsaufwand jedoch weniger als drei Jahre in Anspruch nahm, die Berechtigung,
         den – dem österreichischen Titel gleichwertigen – spanischen Titel eines „Licenciado en Derecho“ zu führen, verliehen wurde
         und
      
      c)      er durch Anmeldung bei der Rechtsanwaltskammer Madrid die Berechtigung zur Berufsbezeichnung „abogado“ erworben und den Beruf
         eines Rechtsanwalts in Spanien tatsächlich, und zwar vor Antragstellung drei Wochen und bezogen auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung
         erster Instanz durch höchstens fünf Monate ausgeübt hat. 
      
      2.      Falls die erste Frage zu bejahen ist:
      Ist eine Auslegung des § 24 EuRAG dahin gehend, dass das Erlangen eines österreichischen rechtswissenschaftlichen Studienabschlusses
         sowie die nach Ablegung von Ergänzungsprüfungen an einer spanischen Universität in einem Zeitraum von weniger als drei Jahren
         erlangte Berechtigung, den spanischen Titel eines „Licenciado en Derecho“ zu führen, auch dann zur Zulassung zur Eignungsprüfung
         in Österreich gemäß § 24 Abs. 1 EuRAG ohne Nachweis der nach nationalem Recht (§ 2 Abs. 2 RAO) geforderten Praxis nicht ausreicht,
         wenn der Antragsteller in Spanien, ohne vergleichbares Erfordernis einer Praxis, als „Abogado“ zugelassen ist und dort den
         Beruf vor Antragstellung drei Wochen und bezogen auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz durch höchstens fünf
         Monate ausgeübt hat, mit der Richtlinie 89/48 vereinbar?
      
       Zur Zuständigkeit des Gerichtshofs
      21      Vorab ist zu prüfen, ob die OBDK ein Gericht im Sinne von Art. 234 EG ist und der Gerichtshof demnach für die Entscheidung
         über die ihm von dieser Kommission vorgelegten Fragen zuständig ist.
      
      22      Nach ständiger Rechtsprechung stellt der Gerichtshof zur Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei der
         vorlegenden Einrichtung um ein „Gericht“ im Sinne von Art. 234 EG handelt, auf eine Reihe von Gesichtspunkten ab, wie gesetzliche
         Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen
         durch diese Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (vgl. u. a. Urteile vom 17. September 1997, Dorsch Consult, C‑54/96, Slg.
         1997, I‑4961, Randnr. 23, vom 31. Mai 2005, Syfait u. a., C‑53/03, Slg. 2005, I‑4609, Randnr. 29, sowie vom 14. Juni 2007,
         Häupl, C‑246/05, Slg. 2007, I‑4673, Randnr. 16).
      
      23      Die OBDK, eine anerkanntermaßen obligatorische Gerichtsbarkeit, weist insoweit, wie die Generalanwältin in Nr. 52 ihrer Schlussanträge
         ausgeführt hat, alle erforderlichen Eigenschaften auf, um als Gericht im Sinne von Art. 234 EG anerkannt zu werden.
      
      24      Der Gerichtshof ist daher befugt, die vom vorlegenden Gericht gestellten Fragen zu beantworten.
      
       Zu den Vorlagefragen
       Zur ersten Frage
      25      Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob sich im Hinblick auf den Zugang zum reglementierten Beruf
         des Rechtsanwalts im Aufnahmemitgliedstaat, vorbehaltlich des Bestehens einer Eignungsprüfung, der Inhaber eines in diesem
         Mitgliedstaat verliehenen Titels, mit dem ein mehr als dreijähriges Studium abgeschlossen wurde, sowie eines gleichwertigen
         Titels, der ihm in einem anderen Mitgliedstaat nach einer Ergänzungsausbildung verliehen wurde, die weniger als drei Jahre
         dauerte und ihm in diesem letztgenannten Staat das Recht auf Zugang zum reglementierten Beruf des Rechtsanwalts verleiht,
         den er zu dem Zeitpunkt, zu dem er die Zulassung zur Eignungsprüfung beantragte, dort tatsächlich ausübte, auf die Bestimmungen
         der geänderten Richtlinie 89/48 berufen kann.
      
      26      Es ist darauf hinzuweisen, dass der in Art. 1 Buchst. a der geänderten Richtlinie 89/48 definierte Begriff „Diplom“ die Grundlage
         der in dieser Richtlinie vorgesehenen allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome bildet (vgl. u. a. Urteil
         vom 23. Oktober 2008, Kommission/Spanien, C‑286/06, Slg. 2008, I‑8025, Randnr. 53).
      
      27      Vorbehaltlich des Art. 4 der geänderten Richtlinie 89/48 ist nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. a dieser Richtlinie jeder Antragsteller,
         der Inhaber eines „Diploms“ im Sinne dieser Richtlinie ist, das ihm die Ausübung eines reglementierten Berufs in einem Mitgliedstaat
         erlaubt, berechtigt, diesen Beruf in jedem anderen Mitgliedstaat auszuüben (vgl. Urteil Kommission/Spanien, Randnr. 54).
      
      28      Zu den von Herrn Koller geltend gemachten Qualifikationen ist darauf hinzuweisen, dass das „Diplom“ im Sinne des Art. 1 Buchst. a
         der geänderten Richtlinie 89/48 aus einer Gesamtheit von Befähigungsnachweisen bestehen kann.
      
      29      Was die in Art. 1 Buchst. a erster Gedankenstrich der geänderten Richtlinie 89/48 genannte Voraussetzung angeht, hat der Gerichtshof
         im Urteil vom 29. Januar 2009, Consiglio Nazionale degli Ingegneri (C‑311/06, Slg. 2009, I‑415), in Randnr. 48 entschieden,
         dass die von einer Person, die die Eintragung in das Ingenieurverzeichnis in Italien beantragt hatte, geltend gemachten Befähigungsnachweise
         diese Voraussetzung erfüllten, da jeder einzelne Befähigungsnachweis dieser Person von einer nach den italienischen oder den
         spanischen Rechtsvorschriften bestimmten zuständigen Stelle ausgestellt worden war. Diese Voraussetzung ist auch bei den von
         Herrn Koller vorgelegten Befähigungsnachweisen erfüllt, da jeder einzelne von ihnen von einer nach den österreichischen oder
         den spanischen Rechtsvorschriften bestimmten zuständigen Stelle ausgestellt wurde.
      
      30      Hinsichtlich der Voraussetzung nach Art. 1 Buchst. a zweiter Gedankenstrich der geänderten Richtlinie 89/48 ist festzustellen,
         dass eine Person wie Herr Koller, wie der Gerichtshof in Randnr. 49 des Urteils Consiglio Nazionale degli Ingegneri in Bezug
         auf die Person in der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, gleichfalls entschieden hat, die Voraussetzung erfüllt,
         dass der Diplominhaber ein mindestens dreijähriges Studium an einer Universität absolviert haben muss. Dies wird nämlich ausdrücklich
         durch das Studienabschlusszeugnis bescheinigt, das ihm von der Universität Graz ausgestellt wurde.
      
      31      In Bezug auf die Voraussetzung nach Art. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich der geänderten Richtlinie 89/48 geht aus der vom
         spanischen Ministerium für Bildung und Wissenschaft ausgestellten Anerkennungsurkunde und auf jeden Fall aus der Eintragung
         von Herrn Koller in die Liste der Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskammer Madrid hervor, dass dieser über die beruflichen Voraussetzungen
         verfügt, die für den Zugang zu einem reglementierten Beruf in Spanien erforderlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Consiglio
         Nazionale degli Ingegneri, Randnr. 50).
      
      32      Im Gegensatz zu der Homologationsbescheinigung, die die Person in der Rechtssache Consiglio Nazionale degli Ingegneri vorlegte,
         in der keine zum spanischen Bildungssystem zählende Ausbildung bescheinigt wurde und die weder auf einer Prüfung noch auf
         einer in Spanien erworbenen Berufserfahrung beruhte, bescheinigt im Übrigen der spanische Befähigungsnachweis, auf den sich
         Herr Koller beruft, dass dieser eine zusätzliche Qualifikation zu der in Österreich erworbenen erlangt hat.
      
      33      Daher ist zwar richtig, dass ein Befähigungsnachweis zur Bescheinigung beruflicher Qualifikationen nicht einem „Diplom“ im
         Sinne der geänderten Richtlinie 89/48 gleichgestellt werden kann, ohne dass die Qualifikationen ganz oder teilweise im Rahmen
         des Bildungssystems des Mitgliedstaats, in dem dieser Befähigungsnachweis ausgestellt worden ist, erworben wurden (vgl. in
         diesem Sinne Urteil Consiglio Nazionale degli Ingegneri, Randnr. 55), jedoch ist dies bei dem Befähigungsnachweis, auf den
         sich Herr Koller im Ausgangsverfahren beruft, nicht der Fall.
      
      34      Darüber hinaus ist der Umstand, dass dieser spanische Befähigungsnachweis keine dreijährige in Spanien absolvierte Berufsausbildung
         bescheinigt, insoweit ohne Belang. Nach Art. 1 Buchst. a erster Gedankenstrich dieser Richtlinie ist nämlich nicht erforderlich,
         dass das mindestens dreijährige Studium oder ein dieser Dauer entsprechendes Teilzeitstudium in einem anderen Mitgliedstaat
         als dem Aufnahmemitgliedstaat absolviert wurde.
      
      35      Somit ist eine Person wie Herr Koller Inhaber eines „Diploms“ im Sinne von Art. 1 Buchst. a der geänderten Richtlinie 89/48.
      
      36      Daher ist auf die erste Frage zu antworten, dass sich im Hinblick auf den Zugang zum reglementierten Beruf des Rechtsanwalts
         im Aufnahmemitgliedstaat, vorbehaltlich des Bestehens einer Eignungsprüfung, der Inhaber eines in diesem Mitgliedstaat verliehenen
         Titels, mit dem ein mehr als dreijähriges Studium abgeschlossen wurde, sowie eines gleichwertigen Titels, der ihm in einem
         anderen Mitgliedstaat nach einer Ergänzungsausbildung verliehen wurde, die weniger als drei Jahre dauerte und ihm in diesem
         letztgenannten Staat das Recht auf Zugang zum reglementierten Beruf des Rechtsanwalts verleiht, den er zu dem Zeitpunkt, zu
         dem er die Zulassung zur Eignungsprüfung beantragte, dort tatsächlich ausübte, auf die Bestimmungen der geänderten Richtlinie
         89/48 berufen kann.
      
       Zur zweiten Frage
      37      Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die geänderte Richtlinie 89/48 dahin auszulegen ist, dass
         sie den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats verwehrt, einer Person in der Situation des Klägers des Ausgangsverfahrens
         die Zulassung zur Eignungsprüfung für den Beruf des Rechtsanwalts zu versagen, wenn der Nachweis fehlt, dass sie die nach
         den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats geforderte praktische Verwendung absolviert hat.
      
      38      Als Inhaber eines „Diploms“ im Sinne von Art. 1 Buchst. a der geänderten Richtlinie 89/48 hat eine Person wie Herr Koller
         nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. a dieser Richtlinie Anspruch auf Zugang zum reglementierten Beruf des Rechtsanwalts im Aufnahmemitgliedstaat.
      
      39      Da es um einen Beruf geht, dessen Ausübung eine genaue Kenntnis des nationalen Rechts erfordert und bei dem die Beratung und/oder
         der Beistand in Fragen des innerstaatlichen Rechts ein wesentlicher und ständiger Bestandteil der beruflichen Tätigkeit ist,
         hindert Art. 3 der geänderten Richtlinie 89/48 den Aufnahmemitgliedstaat gleichwohl nicht, in Anwendung von Art. 4 Abs. 1
         Buchst. b dieser Richtlinie vom Antragsteller darüber hinaus die Ablegung einer Eignungsprüfung zu verlangen, sofern dieser
         Staat zuvor prüft, ob die vom Antragsteller im Rahmen seiner Berufspraxis erworbenen Kenntnisse den wesentlichen Unterschied
         nach Art. 4 Abs. 1 dieser Richtlinie ganz oder teilweise ausgleichen können.
      
      40      Muss sich jedoch der Antragsteller im Aufnahmemitgliedstaat einer Eignungsprüfung unterziehen, durch die gerade sichergestellt
         werden soll, dass er zur Ausübung des in diesem Mitgliedstaat reglementierten Berufs geeignet ist, kann dieser Staat einer
         Person in der Situation des Klägers des Ausgangsverfahrens nicht nach Art. 4 der geänderten Richtlinie 89/48 die Zulassung
         zu einer solchen Prüfung mit der Begründung versagen, sie habe die in den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats geforderte
         praktische Verwendung nicht absolviert.
      
      41      Daher ist auf die zweite Frage zu antworten, dass die geänderte Richtlinie 89/48 dahin auszulegen ist, dass sie den zuständigen
         Behörden des Aufnahmemitgliedstaats verwehrt, einer Person in der Situation des Klägers des Ausgangsverfahrens die Zulassung
         zur Eignungsprüfung für den Beruf des Rechtsanwalts zu versagen, wenn der Nachweis fehlt, dass sie die nach den Rechtsvorschriften
         dieses Mitgliedstaats geforderte praktische Verwendung absolviert hat.
      
       Kosten
      42      Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:
      1.      Im Hinblick auf den Zugang zum reglementierten Beruf des Rechtsanwalts im Aufnahmemitgliedstaat, kann sich, vorbehaltlich
            des Bestehens einer Eignungsprüfung, der Inhaber eines in diesem Mitgliedstaat verliehenen Titels, mit dem ein mehr als dreijähriges
            Studium abgeschlossen wurde, sowie eines gleichwertigen Titels, der ihm in einem anderen Mitgliedstaat nach einer Ergänzungsausbildung
            verliehen wurde, die weniger als drei Jahre dauerte und ihm in diesem letztgenannten Staat das Recht auf Zugang zum reglementierten
            Beruf des Rechtsanwalts verleiht, den er zu dem Zeitpunkt, zu dem er die Zulassung zur Eignungsprüfung beantragte, dort tatsächlich
            ausübte, auf die Bestimmungen der geänderten Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung
            zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, in der durch die Richtlinie
            2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 geänderten Fassung berufen.
      2.      Die Richtlinie 89/48 in der durch die Richtlinie 2001/19 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie den zuständigen
            Behörden des Aufnahmemitgliedstaats verwehrt, einer Person in der Situation des Klägers des Ausgangsverfahrens die Zulassung
            zur Eignungsprüfung für den Beruf des Rechtsanwalts zu versagen, wenn der Nachweis fehlt, dass sie die nach den Rechtsvorschriften
            dieses Mitgliedstaats geforderte praktische Verwendung absolviert hat.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Deutsch.