CELEX: 51970PC0212
Language: de
Date: 1970-02-27
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES mit dar die Bundesrepublik Deutschland zur Eröffnung von Verhandlungen über den Abschluß eines Handelsabkommens mit der Sozialistischen Republik Tschechoslowakei ermächtigt wird (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 212
Vol. 1970/0032
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                  DBrüssel,
                                                                    .. , den
                                                                           , 27 . Februar 1970
          KOMMISSION
              DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                  VERTRAULICH
         General Sekretariat
                                            Vorschlag einer
                                         ENTSCHEIDUNG DES RATES
                     mit dar die Bundesrepublik Deutschland zur Eröffnung
                     von Verhandlungen über den Abschluß eines Handel sab­
                  kommens mit der Sozialistischen Republik Tschechoslowakei
                                            ermächtigt wird
                             ( von der Kommission dom Rat vorgelegt )
          KOM(TO ) 212 endgo
 ---pagebreak---                 VORSCHLAG EINER  ENTSCHEIDUNG DES RATES
            mit der die Bundesrepublik Deutschland zur Eröffnung
            von Verhandlungen über den Abschluss eines Handelsab­
            kommens mit der Sozialistischen Republik Tschechoslowakei
            ermächtigt wird .
DER HAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 über
die schrittweise Vereinheitlichung der" Abkommen über die Handelsbe­
ziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über ,
die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen (l )., insbesondere
auf Artikel 9 und 12 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Bundesrepublik Deutschland hat mit der Sozialistischen Republik
Tschechoslowakei ein am 3 . August 1967 unterzeichnetes Handelsab­
kommen mit einer Laufzeit von drei Jahren abgeschlossen , dessen
stillschweigende Verlängerung bis zum 31 . Dezember 1970 mit Ent­
scheidung des Rates vom 17 » Oktober 1969 genehmigt wurde ( 2 ).
Die Bundesrepublik Deutschland hat der Kommission mitgeteilt , dass
sie es aus besonderen Gründen für notwendig hält , mit der Sozialisti­
schen Republik Tschechoslowakei ein langfristiges Handelsabkommen
für die Seit vom 1 . Januar 1970         31 . Dezember 1974 abzuschlies-
sen , um eine Unterbrechung der bisherigen Handelsbeziehungen mit
diesem Land zu vermeiden (das derzeitige Handelsabkommen läuft
                                                              • • •! • • •
 ( 1 ) ABl Nr . L 326 vom 29.12.1969 , S. 39
 ( 2 ) ABl Sr . L 266 vom 24.10.1969 » S. 32
 ---pagebreak--- Ende 1970 ab ) und um einige Änderungen an der für 1970 vereinbarten
Regelung vorzunehmen .
Gemeinschaftliche Verhandlungen gemäss Artikel 113 mit der Tschecho­
slowakei sind noch nicht möglich .
Die in Titel II der Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 19^9 be­
schriebene' gemeinschaftliche Regelung ist gegenüber diesem dritten
Land noch nicht vollständig verwirklicht .
Die grundlegenden Bestimmungen des geplanten Abkommens waren Gegen<-
stand einer vorherigen Konsultation mit einer entsprechenden Ko­
ordinierung, um das reibungslose Funktionieren des Gsmeinsamen
Marktes zu gewährleisten , den rechtmässigen Interessen der Mitglied­
staaten Rechnung zu tragen und zur Aufstellung einheitlicher Grund­
sätze für die gemeinsame Handelspolitik beizutragen .
Die Ergebnisse dieser Koordinierung müssen dem betreffenden Mit-
gliedstaat bei den Verhandlungen als Leitlinien dienen .
Diese Ermächtigung bezieht sich auf die Aushandlung eines Handels­
abkommens durch den beteiligten Mitgliedstaat mit der Sozialistischen
Republik Tschechoslovakei , wobei die übrigen Verpflichtungen dieses
Mitgliedstaates aus den gemeinschaftlichen Bestimmungen unangetastet
bleiben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN' s
                                 Artilcel 1
       Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt , auf der
Grundlage der in der Anlage aufgeführten Ergebnisse mit der
Sozialistischen Republik Tschechoslowakei Verhandlungen zum
 ---pagebreak---                                 - 3 -
Abschluss eines Handelsabkommens für die Zeit vom 1 . Januar 1970
bis 31 . Dezember 1974 zu eröffnen .
                               Artikel 2
        Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland
gerichtet .
Brussel , den
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           Schlussfolgerungen mit Leitlinien für die Handelsver-
           handlungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
           der Sozialistischen Republik der Tschechoslowakei .
1.      Das von Deutschland und der Tschechoslowakei geplante lang­
fristige Handelsabkommen mit einer Laufzeit von fünf Jahren ab
1 . Januar 1970 darf keine Klausel zur stillschweigenden Verlängerung
des Abkommens enthalten ,
2.      In das Abkommen muss eine Revisionsklausel aufgenommen wer­
de^ die Deutschland die Möglichkeit gibt ., zur gegebenen Zeit seine
Verpflichtungen so zu ändern ^ dass sie kein Hindernis für die Aus­
arbeitung und die schrittweise Durchführung der gemeinsamen Han­
delspolitik darstellen . Diese Klausel soll die gleiche Wirkung
enthalten wie die Klauseln in den Abkommen ., für die bisher eine
Abweichung von der Ratsentscheidung vom 9 . 10.1961 gewährt worden :
ist .
3.      Deutschland kann der Tschechoslowakei die Meistbegünstigung
bei Zöllen gewahren , sofern die Tschechoslowakei die gleichen
Vorteile einräumt .
4.      Deutschland kann gegenüber der Tschechoslowakei im Rahmen
seiner autonomen AMLA-Regelung neue Liberal isierungsmassnahmen
einführen , um den höheren Liberalisierungsstand anderer Mitglied­
staaten zu erreichen . Bei der Entscheidung> welche Erzeugnisse
liberalisiert werden sollen , ist jedoch zu berücksichtigen , dass -
die Einfuhrregelungen gegenüber der Tschechoslowakei nach und nach
harmonisiert werden müssen .                        ,          ...
         Ferner kann Deutschland seine Absicht bekunden , die
Liberalisierungen während der Laufzeit des geplanten langfristigen
Abkommens im Rahmen des Möglichen zu erweitern .
5.      Für den Warenhandel zwischen Deutschland und der Tschecho­
slowakei enthält das Protokoll im Anhang zum Abkommen Kontingents-
listen s die ein Jahr gelten und nicht stillschweigend verlängert
werden können .
                                                           • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                                             MHAMG
                                _ 2 -
         Für das Jahr 1970 würden die Kontingente anhand der Listen
im Anhang zu dem Jahresprotokoll von 19 69 festgesetzt . Die ein­
seitig von Deutschland gewährte Aufstockung der Kontingente im
vergangenen Jahr würde grundsätzlich bestätigt . Zusätzliche Auf­
stockungen können gegebenenfalls zugestanden werden ^ sofern sie
mit der gegenwärtigen Konjunkturlage vereinbar sind .
         Beabsichtigt Deutschland im Laufe der Verhandlungen einige
dieser Kontingente ganz oder teilweise abzuschaffen ; ist gemäss
Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 12 der Rats ents che idung vom
I6.i2.i969 eine neue Konsultation und Koordinierung gefolgt von
neuen Schlussfolgerungen des Rats erforderlich .
6.      Bei den landwirtschaftlichen Erzeugnissen , für die im Rahmen
der gemeinsamen Agrarpolitik noch keine gemeinsame Einfuhrregelung
gilt , darf eine sofortige Anwendung der Gemeinschaftsregelung, die
im Laufe des Jahres 1970 in Kraft gesetzt würde s durch die Kcn-
tingentslisten und die autonomen Liberal isierungsmassnahmen nicht
behindert werden .
7.      Das Abkommen enthält eine Preisklausel ;, die Deutschland die
Möglichkeit gibt 5 gegebenenfalls Schutzmassnahmen einzuführen .
8.      Für die Erzeugnisse , die das Ergebnis einer wirtschaftlichen
und industriellen Zusammenarbeit sind , könnte Deutschland gegebenen­
falls nach einer Prüfung der Art der Zusammenarbeit Fall für Fall
Einfuhrlizenzen ausserhalb des Kontingents gewähren . Deutschland
würde diese Bestimmungen jedoch entsprechend der gemeinsamen
Politik , die für diesen Bereich ausgearbeitet würde > ändern .