CELEX: 51991PC0078
Language: de
Date: 1991-03-14
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DIE GENEHMIGUNG DER VEREINBARUNG UEBER DIE INTERNATIONALE KOMMISSION ZUM SCHUTZ DER ELBE

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           K0M(91) 78   endg.
'V
                                           Brüssel, den   14. März 1991
3*
                             Vorschlag für einen
                             BESCHLUSS PES RATES
          über die Genehmigung der Vereinbarung über die Internationale
                          Kommission zum Schutz der Elbe
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
Die Bundesrepublik Deutschland und die Tschechische und Slowakische
Föderative Republik sowie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
haben am 8. Oktober 1990 In Magdeburg die Vereinbarung über die
internationale Kommission zum Schutz der Elbe entsprechend dem
Beschluß 8549/90/EWG des Rates vom 24. September 1990
unterzeIchnet.
Die Vereinbarung tritt an dem Tag in Kraft, an dem alle
Unterzeichner der Regierung der Bundesrepublik Deutschland als
Verwahrer mitgeteilt haben, daß die nach eigenem Recht Jeweils
erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind
(Artikel 18 Absatz 1 ) .
Die Vereinbarung zielt hauptsächlich darauf ab, die weitere
Verunreinigung der Elbe und Ihres Einzugsgebiets zu verhindern
(Artikel 1 Absatz 1 ) . Daher soll eine Internationale Kommission zum
Schutz der Elbe eingesetzt werden.
Gemäß Artikel 2 der Vereinbarung soll die Internationale Kommission
u.a. Übersichten über punktförmige Schadstoffeinleitungen und die
Gewässerbelastung aus diffusen Quellen erstellen, Grenzwerte für
die Einleitung von Abwässern, konkrete Qualitätsziele und konkrete
Aktionsprogramme zur Reduzierung der Schadstofffrächten
vorschlagen.
Die Vereinbarung verweist daher auf Gebiete, In denen der Vertrag
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet
wird. Insbesondere die Gemeinschaftsr(cht IInlen über die
Qualitätsziele für Wasser und die Beseitigung oder Verringerung der
Wasserverschmutzung durch gefährliche Stoffe finden gegenwärtig auf
die Elbe und ihre Nebenflüsse Im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik
Deutschland Anwendung.
Fragen der Fischereiwirtschaft und der Schiffahrt sind ausdrücklich
von der Vereinbarung ausgenommen (Artikel 1 Absatz 4 ) . Daher wäre
Artikel 130 s EWG-Vertrag die angemessene Rechtsgrundlage für
diesen Ratsbeschluß.
Abschließend schlägt die Kommission dem Rat vor, den bei liegenden
Beschlußentwurf über die Genehmigung der Vereinbarung über die
 Internationale Kommission zum Schutz der Elbe durch die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft zu genehmigen und damit der Gemeinschaft zu
ermöglichen, ihre Aufgaben als Vertragspartei voll wahrzunehmen.
                                                                       •?
                                                                      <..<
 ---pagebreak---                            Vorschlag für einen
                           BESCHLUSS DES RATES
  über den Abschluß der Vereinbarung über die Internationale Kommission
                           zum Schutz der Elbe
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, Insbesondere auf Artikel 130 s,
auf Vorschlag der Kommission1,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2,
nach Stellungnahme des Wlrtschafts- und Sozialausschusses3,
gestützt auf die Entschließung des Rates der Europäischen
Gemeinschaften und der Im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der
Mitgliedstaaten vom 19. Oktober 1987 zur Fortschreibung und
Durchführung einer Umweltpolitik und eines Aktionsprogramms der
Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (1987-1992) 4 sowie
auf das im Anhang enthaltene Vierte Aktionsprogramm der Europäischen
Gemeinschaften für den Umweltschutz, im folgenden "Viertes
Aktionsprogramm" genannt,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Vierte Aktionsprogramm führt In Fortschreibung der früheren
Aktionsprogramme unter den Haupttätigkeitsbereichen die Überwachung und
Kontrolle der Gewässer Im Hinblick auf eine Verbesserung der
Wasserqualität und eine Verringerung der Verschmutzung auf.
Das Vierte Aktionsprogramm ruft die Gemeinschaft und ihre
Mitgliedstaaten zu einer aktiven Beteiligung an Internationalen
Aktionen zum Schutz der Umwelt auf und mißt in diesem Rahmen
bilateralen Kontakten mit Drittländern besondere Bedeutung bei.
Die am 8. Oktober 1990 In Magdeburg unterzeichnete Vereinbarung über
die Internationale Kommission zum Schutz der Eibe sieht Insbesondere
die Einsetzung einer Internationalen Kommission vor, um die weitere
Verunreinigung der Elbe und ihres Einzugsgebiets, soweit es von dieser
Vereinbarung erfaßt ist, zu verhindern.
Die Gemeinschaftsvorschriften über die Wasserverschmutzung finden
gegenwärtig auf die Elbe und ihre Nebenflüsse im Hoheitsgebiet der
Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
1 SEC(90)1399 Endg.
2
3
4 ABI. Nr. C 328 vom 7.12.1987, S. 1
                                                                        3
 ---pagebreak---  Es scheint notwendig, daß die Gemeinschaft diese Vereinbarung
genehmigt, um eines der Ziele der Gemeinschaft Im Hinblick auf die
 Fi i a i trj.ngf den Schutz und die Verbesserung der Umweltqualität zu
ftfrHi'.r,*th, H\fi *\*i if, far F . r.r * > ti > ',***. t •» r'&4 > *',*&< **te wyb^v
s ind.
Die genannte Vereinbarung wurde am 8. Oktober 1990 unterzeichnet -
 ---pagebreak--- BESCHLIESST:
                               Artikel 1
Die Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe
wird Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut der Vereinbarung Ist diesem Beschluß beigefügt.
                               Artikel 2
Der Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften unterrichtet Im
Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Bundesrepublik
Deutschland als Verwahrer gemäß Artikel 18 Absatz 1 davon, daß die
Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung von der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfüllt worden sind.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                        r
 ---pagebreak---         VEREINBARUNG ÜBER DIE INTERNATIONALK KOMMISSION
                       ZUM SCHUTZ DER ELBE
Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Tsche-,
chi.schen und Slowakischen Föderativen Republik und die Europä-
ische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragsparteien),
in der Sorge um die Reinhaltung der Elbe,
in dem Bestreben, ihre weitere Verunreinigung zu verhindern und
ihren derzeitigen Zustand zu verbessern,
im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Belastung der Nordsee
durch die Elbe nachhaltig zu verringern,
in der Überzeugung von der Dringlichkeit dieser Aufgaben, xind
in der Absicht, die auf diesem Gebiete bereits bestehende Zu-
                                      J •
sammenarbeit der Vertragsparteien zu verstärken,
sind wie folgt übereingekommen:
 ---pagebreak---                              Artikel 1
1. Dio Vertragsparteien arbeiten auf dem Gebiet des Gewäas'er
   Schutzes für die Elbe und ihr Einzugsgebiet in der Inter-
   nationalen Kommission zum Schutz der Elbe, nachfolgend
  . Kommission genannt, zusammen.
2. Sie werden hierbei insbesondere anstreben,
   a) Nutzungen, vor allem die GewInnung von Trinkwasser aus
       Uferfiltrat und die landwirtschaftliche Verwendung des
       Wassers und der Sedimente, zu ermöglichen,
                                                           i
                                             •.   •  •
    b) ein möglichst naturnahes Ökosystem mit einer gësunderv
       Artenvielfalt zu erreichen,
    c) die Belastung der Nordsee aus dem Elbegebiet nachhaltig
       zu verringern. •
3. Um diese Ziele schrittweise zu erreichen, werden die Ver-
    tragsparteien ira Rahmen der Kommission Arbeitsprogramm^ mit
    Zeitplänen für jeweils vorrangige Aufgaben beschließen.
    Diese Programme sehen unter anderem auch Vorschläge fün
    Maßnahmen zur Verringerung von Emissionen nach dem Stand der
    Technik und zur Reduzierung von Bolastungen aus diffusen
    Ouellen vor.
4. Die Vereinbarung regelt nicht Fragen der Fischereiuj rtschaft
    und der Schiffahrt; die Behandlung von Fragen dea Schutzes
    der Gewässer vor Verunreinigungen aus dienen Tätigkeiten
    wird dadurch jedoch nicht ausgeschlossen.
                                                                 1
 ---pagebreak---                                          Artikel 2
1. Die- Kommission soll insbesondere
   a) Übersichten über wesentliche punktförmige Schadstoffein-
       leitungen erstellen (Einleiterkataster), die Gewässerbe-
       lastung aus diffusen Quellen abschätzen und beides fort-
       schreiben,                                              '
   b) Grenzwerte für die Einleitung von Abwässern vorschlagen,
                                                             '         i
   c) konkrete Q u a l i t ä t s z i e l e unter Berücksichtigung der An-
       sprüche an die Gewassernutzung, der besonderen Bedingun-
       gen zum Schutz der Nordsee und der natürlichen aquat!i-
       schen Lebensgemeinschaften vorschlagen,
   d) gemeinsame Meß- und Untersuchungsprogramme zur Darstel-
       lung der Qualität der Gewässer und ä<?.r Sedimente und des
       Abflusses sowie der aquatischen und l i t o r a l e n Lebens-
       gemeinschaften vorschlagen, ihre Durchführung koordinie-
       ren und die Ergebnisse dokumentieren und bewerten,
   e) e i n h e i t l i c h e Methoden »ur Klassifizierung der WasBerbe-
       schaffenheit der Elbe e r a r b e i t e n ,
    f) konkrete Aktionsprogramme zur Reduzierung der Schadstoff-
       frächten sowohl aus kommunalen und i n d u s t r i e l l e n Punkt-
       quellen a l s auch aus diffusen Quellen und weitere Maßnah
       men e i n s c h l i e ß l i c h Zeitplanung und Koatenschätzung vor-
       schlagen,
    g) Vorsorgemaßnahraen zur Vermeidung unfallbedingter Gewäs-
        serbelastungen vorschlagen,
    h) ein e i n h e i t l i c h e s Alarm- und Warnverfahren für das Ein-
        zugsgebiet vorschlagen und auf der Grundlage der Erfah-
        rungen a k t u a l i s i e r e n ,
 ---pagebreak---    i) die hydrologischen Verhältnisse im Elbegebiet darstellen
       und die M.*rfOj maßgebJ1chan Einflüsse dokumentieren
       ' K » ••/-•".'/', ' ,r> -.;,(. ; * i ,
   j) die gewässerökologische Bedeutung der unterschiedlichen
       Biotopelemente dokumentieren sowie Vorschlage zur Ver-
       besserung der Bedingungen für aquatische und litorale
       Lebensgemeinschaften erarbeiten,
   k) über geplante und auf Ersuchen einer Delegation auch über
       bestehende Arten der Gewässernutzung beraten, die wesent-
       liche grenzübersch'rei tende Auswirkungen nach sich ziehen
                                                             t
       könnten, einschließlich Wasserbauten und Gewässerregulie-
       rung,                                  .
   1) die Zusammenarbeit vor allem bei wisseYischaftl ichen-'For-
       schungsvorhaben und im Bereich des Informationsaustau-
       sches, insbesondere über den Stand der Technik fördern,
   m) die Grundlagen für etwaige Regelungen zwischen den Ver-
       tragsparteien Über den Schutz der Elbe und ihres Einzugs-
       gebietes vorbereiten.
2» Die Kommission ist außerdem zuständig für alle anderen Ange-
   legenheiten, dio die Vertragsparteien ihr im gemeinsamen
   Einvernehmen übertragen.
                                               Artikel 3
   Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete, in denen der Ver-
    trag î'.ur Gründung der Europäischen Wirtschaftgenieinschaf t
    angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einersoitsj
    sowie für das Gebiet der Tschechischen und Slowakischen
    Föderativen Republik andererseits.
 ---pagebreak---                              Artikel H
   Die Vertragsparteien unterrichten dies Kommission über die
   Grundlagen, die zur Erfüllung der Aufgaben der Kommission
   erforderlich sind, sowie über dio getroffenen Maßnahmen und
   die dafür insgesamt aufgewendeten Mittel. Die Kommission
   kann dazu den Vertragsparteien Vorschläge zur Verbesserung
   unterbreiten,
                              Artikel 5
1. Die Kommission setzt sich aus Delegationen der Vertragspar-
   teien zusammen. J«de Vertragspartei ernennt höchstens fünf
   Delegierte sowie stellvertretende Delegierte, darunter einen
   Delegationsleiter und seinen Stellvertreter.
2. Jede Delegation kann für die Behandlung bestimmter Fragen
   von ihr zu benennende Sachverständige hinzuziehen.
                             Artikel 6
   Der Vorsitz der Kommission wird abwechselnd durch die Dele-
    gationen der Vertragsparteien wahrgenommen. Die Einzelheiten
   der Wahrnehmung des Vorsitzes werden von der Kommission be-
    stimmt und in ihre Geschäftsordnung aufgenommen; die Dele-
    gation, welche den Vorsitz wahrniramt, benannt -sines ihrer
    Mitglieder als Präsidenten deiv Kommission. Diese Delegation
    kann für die Dauer der Wahrnehmung des Vorsitzes einen
    weiteren Delegierten ernennen.
2. Der Fräsid*r:nt soll in der Regel in den Sit-un£:en der Kommis-
    sion nicht für seine Delegation sprechen.
 ---pagebreak---                              Artikel 7
1. Die Kommission txitr. m indes tares einoial Jährlich auf Ein-
    ladung durch den Präsidenten an einem von ihm festzulegenden
   Ort zu einer ordentlichen Tagung zusammen.
2. Außerordentliche Tagungen sind durch den Präsidenten auf
   Verlangen einer Delegation einzuberufen«
3. Zwischen den Tagungen der Kommission können Beratungen der
    Delegationsleiter stattfinden.
4. Der Präsident schlägt die Tagesordnung vor. Jede Delegation
    hat das Recht, diejenigen Punkte auf die Tagesordnung setzen
    zu lassen, die sie behandelt zu sehen wünscht. Die Reihen-
    folge wird durch Mehrheitsbeschluß der Kommission festge-
    setzt.
                             Artikel 8
1. Jede Delegation hat eine Stimme.
2. Bei den Verhandlungen und Entscheidungen im Rahmen dieses
    Übereinkommens sowie bei seiner Durchführung handeln die
    Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Bundesrepublik
    Deutschland im Bereich ihrer jeweiligen Zuständigkeit. Die
    Europäische Wirtschaftsgemeinschaft übt ihr Stimmrecht in
    Fällen, in denen die Bundesrepublik Deutschland zuständig
     ist, nicht aus; das gleiche gilt im umgekehrten Fall.
 3. Die Entscheidungen und Vorschläge der Kommission werden,
     soweit in dieser Vereinbarung nicht anders bestimmt ist,
     einstimmig gefaßt; unter den von der Geschäftsordnung f^st
     zulegenden Bedingungen kann ein schriftliches Verfahren
     stattfinden.
 ---pagebreak--- 4, Stimmenthaltung steht der Einstimmigkeit nicht entgegen,
    wenn alle Delegationen anwesend sind.
                             Artikel 9
1. Die Kommission setzt für die Durchführung bestimmter Auf-
    gaben Arbeitsgruppen ein.
2. Die Arbeitsgruppen setzen sich aus den von jeder Delegation
    bezeichneten Delegierten oder Sachverständigen zusammen.
3. Die Kommission bestimmt die Aufgaben sowie die Mitgiieder-
    zahl jeder Arbeitsgruppe und ernennt ihre Vorsitzenden.
                            Artikel 10
Zur Vorbereitung, Durchführung und Unterstützung ihrer Arbeit
richtet die Kommission ein Sekretariat ein. Sitz des Sekre-
tariats ist Magdeburg. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
                            Artikel 11
Die Kommission kann sich der Dienste besonders geeigneter Per-
sönlichkeiten oder Einrichtungen zur Prüfung von Sonderfragon
bedienen.
                           Artikel 12
 Die Kommission beschließt über die Zusammenarbeit mit ©nderen
 internationalen und nationalen Organisationen, die für den
 Gewasserschutz in Frage kommen.
                                                               /
                                                                 A
 ---pagebreak---                           Artikel 13
Die Kommission erstattet den Vertragsparteien mindestens alle
zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht sowie nach Bedarf weitere»
Berichte, in die insbesondere auch die Ergebnisse der  Unter-
suchungen und deren Bewertungen aufzunehmen sind.
                          Artikel 14
                                                          .V
1. Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihrer Vertretung in der
   Kommission und in den Arbeitsgruppen sowie die Kosten der
   laufenden Untersuchungen, die auf ihrem Gebiete vorgenommen
   werden.
2. Die übrigen Kosten der Arbeiten der Kommission einschließ-
   lich der Kosten des Sekretariats werden in folgendem Ver-
   hältnis zwischen den Vertragsparteien aufgeteilt:
   Bundesrepublik Deutschland                          65.00 5
   Europäische Wirtschaftsgemeinschaft                  2,5 %
   Tschechische und Slowakische  Föderative Republik   32,3 %
                           Insgesamt                  100    %
   Die Kommission kann in bestimmten Fällen auch eine andere
   Aufteilung festlegen.
                                                                / '
 ---pagebreak---                            Artikel 15
Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung
                           Artikel 16
1. Bestehende Übereinkommen und Verträge bleiben unberührt'
2. Die Kommission wird untersuchen, inwieweit es zweckmäßig
    ist, Übereinkommen und Verträge 1» Sinne des Absatzes 1
    wegen ihres Inhalts oder aus anderen Gründen zu ändern, zu
    ergänzen oder aufzuheben; sie erarbeitet Empfehlungen für
    deren Umgestaltung oder Aufhebung sowie für den Abschluß
    neuer Übereinkommen oder Verträge.
                           Artikel 17
Arbeitssprachen der Kommission sind Deutsch und Tschechisch.
                           Artikel 18
Die Vereinbarung tritt am dem Tag in Kraft, an dem alle Unter-
zeichner der Regierung der Bundesrepublik Devitschland als Ver-
wahrer mitgeteilt haben, daß die nach eigenem Recht jeweils
erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt
s i nd.
Die Vereinbarung wird für einen unbefristeten Zeitraum abge-
schlossen. Siß kann mit einer Frist von fünf Jahren gekündigt
werden. Die Kündigungserklärung ist gegenüber dem Verwahrer
schriftlich abzugeben; dieser teilt sie den übrigen Vertrags-
parteien rait. Die Kündigungserklärung wird mit dem Tag wirksam,
sr* dem sia beim Verwahrer eingeht.
                                                                 A
 ---pagebreak---                            Artikel 19
Diese Vereinbarung, die in einer Urschrift in deutscher und
tschechischer Sprache «abgefaßt i«t, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist, wird im Archiv der Regierung der
Bundesrepublik Deutsch)and hinterlegt; diese übermittelt jeder
Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift«
Geschehen zu
am.          .1990
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
Für die Regierung der Tschechischen und Slowakischen
Förderativen Republik
                                                                A
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                               ISSN 0254-1467
                                                              KOM(91)78endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                       14
                                    Katalognummer : CB-CO-91-102-DE-C
                                                            ISBN 92-77-70123-4
VERKAUFSPREIS              bis 30 Seiten: 3,50 ECU     pro 10 weitere Seiten: 1^5 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg