CELEX: 31994R2451
Language: de
Date: 1994-10-12 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2451/94 der Kommission vom 11. Oktober 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1079/94 und zur Erhöhung der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von im Besitz der dänischen Interventionsstelle befindlichem Brotweichweizen auf 500 000 Tonnen

Nr. L 262/8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               12. 10. 94
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2451/94 DER KOMMISSION
                                                    vom 11 . Oktober 1994
                 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1079/94 und zur Erhöhung der Daueraus­
                 schreibung zur Ausfuhr von im Besitz der dänischen Interventionsstelle befind­
                                      lichem Brotweichweizen auf 500 000 Tonnen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Getreide —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­                                     Artikel 1
nung (EG) Nr. 1866/94 (2), insbesondere auf Artikel 5,
                                                                   Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1079/94 erhält
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 folgende Fassung :
Die Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 der Kommission (3),                  „Artikel 1
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 20/94 (4), legt
                                                                       Die dänische Interventionsstelle kann unter den in
die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des
Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen            der Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 festgelegten
befindet.                                                              Bedingungen eine Dauerausschreibung für die
                                                                       Ausfuhr von Brotweichweizen aus ihren Beständen
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1079/94 der Kommis­                        vornehmen ."
sion 0, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1689/94 (*), wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr                                        Artikel 2
von 250 000 Tonnen Brotweichweizen im Besitz der
dänischen Interventionsstelle eröffnet. Mit seiner Mittei­
                                                                   Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1079/94 erhält
lung vom 29 . September 1994 hat Dänemark die                      folgende Fassung :
Kommission von der Absicht seiner Interventionsstelle
unterrichtet, die zur Ausfuhr ausgeschriebene Menge um                 „Artikel 2
250 000 Tonnen zu erhöhen. Die gesamte im Besitz der
dänischen Interventionsstelle befindliche und auf Dauer                (1 )     Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge
                                                                       von 500 000 Tonnen Brotweichweizen, der nach allen
zur Ausfuhr ausgeschriebene Menge Brotweichweizen ist
auf 500 000 Tonnen zu erhöhen .                                        Drittländern ausgeführt werden kann.
In Anbetracht der Erhöhung der ausgeschriebenen Menge                  (2)      Die Gebiete, in denen die 500 000 Tonnen
erscheint es erforderlich, an der Liste der Lagerorte,                 Brotweichweizen lagern, sind in Anhang I ange­
Gebiete und eingelagerten Mengen Änderungen vorzu­                     geben."
nehmen. Deshalb ist insbesondere der Anhang I der
Verordnung (EG) Nr. 1079/94 zu ändern.                                                        Artikel 3
Zur Sicherung der Richtigkeit der zu treffenden                    Der nachstehende Artikel 5 wird eingefügt :
Vorschriften und ihrer Kontrollen müssen jetzt die beson­
deren Durchführungsbestimmungen erlassen werden.                      „Artikel 5
Die Mitgliedstaaten müssen deshalb zur Gewährleistung                 (1 ) Vor der Abholung der zugeschlagenen Partie
                                                                      entnehmen die Interventionsstelle und der Zuschlags­
einer reibungslosen Durchführung der geplanten
Maßnahme sowie zur Unterrichtung der Kommission alle                  empfänger eine Kontrollprobe nach dem Verfahren
zusätzlichen, mit den geltenden Bestimmungen in                       der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 der Kommission (*)
                                                                      und analysieren diese Probe :
Einklang stehenden Vorschriften erlassen.
                                                                      a) Zeigt das Ergebnis der Probeanalysen einen Unter­
Die Kontrollbestimmung sollte deshalb durch eine                            schied zwischen der Qualität des abzuholenden
Bestimmung über die Möglichkeit vervollständigt werden,                     Brotweichweizens und der Qualitätsbeschreibung in
Gegenstichproben zu ziehen.                                                 der "Ausschreibungsbekanntmachung, ohne jedoch
                                                                            folgende Grenzwerte zu überschreiten,
(') ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                                 — 2 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne daß
(2) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 191 vom 31 . 7. 1993, S. 76.                                     dies niedriger ist als 72 kg/hl,
(4) ABl. Nr. L 21 vom 26. 1 . 1994, S. 1 .                                  — einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,
f5) ABl. Nr. L 120 vom 11 . 5. 1994, S. 15.
 6) ABl. Nr. L 179 vom 13. 7. 1994, S. 2.                                   — zehn Punkte bei der Fallzahl nach Hagberg,
 ---pagebreak--- 12. 10. 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 262/9
      — einen Prozentpunkt beim Eiweißgehalt,                                     Die betreffende Partie wird im Rahmen
                                                                                  einer weiteren Ausschreibung zu den festge­
      — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini­                             stellten  Merkmalen    erneut zum   Verkauf
           gungen nach Buchstabe B Ziffer 2 und                                   angeboten .
           Buchstabe B Ziffer 4 des Anhangs der Verord­
           nung (EWG) Nr. 689/92 und
                                                                       b) Ergibt die Probeanalyse eine Qualität, die die in
      — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini­                      Buchstabe a) vorgesehenen Grenzwerte nicht
           gungen nach Buchstabe B Ziffer 5 des Anhangs                   erreicht, so gilt folgendes :
           der Verordnung (EWG) Nr. 689/92, wobei die
           zulässigen Prozentsätze für schädliche Körner                  — Die Interventionsstelle setzt die Kommissions­
           und Mutterkorn unverändert bleiben,                                 dienststellen noch am selben Tag gemäß
                                                                              Anhang III sowie den Lagerhalter und den
      so gelten folgende Bestimmungen :                                        Zuschlagsempfänger davon in Kenntnis ;
                                                                          — der Zuschlagsempfänger stellt noch am selben
       i) Die Interventionsstelle setzt die Dienststellen                      Tag gegenüber der Interventionsstelle fest, daß
                                                                               er die betreffende Partie nicht übernehmen
          der Kommission noch am selben Tag gemäß
          .Anhang III so^vie den Lagerhalter und den                           kann und setzt noch am selben Tag die
          Zuschlagsempfänger davon in Kenntnis ;                               Kommissionsdienststellen gemäß Anhang IV
                                                                               davon in Kenntnis. Sobald diese Formalitäten
                                                                               erfüllt sind, wird er unverzüglich von allen
      ii) der Zuschlagsempfänger kann
                                                                               partieabhängigen     Pflichten   einschließlich
                                                                               Sicherheitsleistungen entbunden.
          — entweder die Übernahme der Partie, deren
              Merkmale festgestellt wurden, akzeptieren
                                                                       (2) Alle Risiken und Lagerkosten nach der Abho­
          — oder die Übernahme dieser Partie ablehnen.                 lung trägt der Zuschlagsempfänger.
              Er setzt in diesem Fall noch am selben Tag
              die  Interventionsstelle und die      Kommis­
                                                                       O ABl. Nr. L 74 vom 20 . 3 . 1992, S. 18 ."
              sionsdienststellen gemäß Anhang IV davon
              in Kenntnis.
              Sobald diese Formalitäten erfüllt sind, wird                                    jxrwzei
              er unverzüglich von allen partieabhängigen
              Pflichten     einschließlich     Sicherheitslei-      Der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1079/94 wird
              stungen entbunden.                                    durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
                                                             Artikel 5
                  Der Verordnung (EG) Nr. 1079/94 wird folgender Anhang IV angefügt :
                     „ANHANG IV
                     Ablehnung einer Partie im Rahmen der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 500 000
                           Tonnen Brotweichweizen aus Beständen der dänischen Interventionsstelle
                                    Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1079/94
                     — Name des Zuschlagsempfängers :
                     — Zeitpunkt des Zuschlags :
                     — Zeitpunkt der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfänger :
                         Partie­       Menge       Anschrift
                        nummer       in Tonnen     des Silos               Begründung der Ablehnung
                                                               — spezifisches Gewicht (kg/hl)
                                                               — % Auswuchs
                                                               — % Schwarzbesatz
                                                               — % nicht einwandfreies Grundgetreide
                                                               — anderes"
 ---pagebreak--- Nr. L 262/ 10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     12. 10 . 94
                                                        Artikel 6
              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
              Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 11 . Oktober 1994
                                                                    Für die Kommission
                                                                      Rene STEICHEN
                                                                  Mitglied der Kommission
                                                        ANHANG
                                                       ANHANG I
                                                                            (in Tonnen)
                                              Lagerort                   Menge
                              Jylland                                   264 000
                              Fyn                                        30 000
                              Sjælland                                  130 000
                              Lolland-Falster                            76 000"