CELEX: 31986R0997
Language: de
Date: 1986-04-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 997/86 der Kommission vom 4. April 1986 über die Aussetzung der Vorausfestsetzung der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne

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31986R0997

Verordnung (EWG) Nr. 997/86 der Kommission vom 4. April 1986 über die Aussetzung der Vorausfestsetzung der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne  

Amtsblatt Nr. L 090 vom 05/04/1986 S. 0044 - 0044

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 997/86 DER KOMMISSION  vom 4. April 1986  über die Aussetzung der Vorausfestsetzung der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 des Rates vom 14. Juni 1983 über die Beihilfe für Ölsaaten (3), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 zweiter Unterabsatz,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 8 der vorgenannten Verordnung kann, wenn die Zahl der Anträge auf Vorausfestsetzung der Beihilfe in keinem Verhältnis zum normalen Absatz der in der Gemeinschaft geernteten Ölsaaten zu stehen scheint, die Anwendung der Bestimmungen über die Vorausfestsetzung für den Fall ausgesetzt werden, daß die beantragte Bescheinigung noch nicht ausgestellt worden ist.  Die Beibehaltung der derzeitigen Regelung könnte wegen der Währungslage und der auf den Devisenmärkten herrschenden Ungewißheit zu Spekulationen führen.  Die vorstehend beschriebene Lage führt dazu, die Anwendung der Bestimmungen über die Vorausfestsetzung der Beihilfe für die betreffenden Erzeugnisse vorübergehend auszusetzen und in Anwendung von Artikel 5 zweiter Unterabsatz der vorgenannten Verordnung die Bescheinigungen nicht auszustellen, die zwischen dem 4. und dem 8. April 1986 beantragt werden -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Die Vorausfestsetzung der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne wird bei den Bescheinigungen ausgesetzt, die vom 4. bis zum 8. April 1986 beantragt werden.  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am 5. April 1986 in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 4. April 1986  Für die Kommission  Lorenzo NATALI  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.  (2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.  (3) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 44.