CELEX: 31968R1873
Language: de
Date: 1968-11-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1873/68 des Rates vom 5. November 1968 zur Verlängerung der Geltungsdauer der zusätzlichen Vorschrift zu Kapitel 58 des Gemeinsamen Zolltarifs

27. 11 . 68                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 287/ 1
                                                       I
                                   (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1873/68 DES RATES
                                            vom 5 . November 1968
             zur Verlängerung der Geltungsdauer der zusätzlichen Vorschrift zu Kapitel 58 des
                                            Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                   Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf         Die Geltungsdauer der zusätzlichen Vorschrift zu
Artikel 28 ,                                               Kapitel 58 des Gemeinsamen Zolltarifs, die wie
                                                           folgt lautet :
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf                  „Für die Anwendung des für Teppiche der
der Kommission,                                                Tarifstelle 58.01 A festgesetzten Höchstzollsatzes
                                                               gehören die florfreien Kopfenden, die Webekan­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             ten und die Fransen nicht zu der für die Ver­
Es ist der Wunsch der Gemeinschaft, den Anliegen               zollung zu berücksichtigenden Fläche",
gewisser Entwicklungsländer bezüglich ihrer Aus­           wird bis zum 30. November 1969 verlängert.
fuhr in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
weitmöglichst Rechnung zu tragen ; die Verlänge­                                   Artikel 2
rung der Geltungsdauer der zusätzlichen Vorschrift
zu Kapitel 58 des Gemeinsamen Zolltarifs kann zur          Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1968 in
Verwirklichung des genannten Zieles beitragen —            Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 5 . November 1968 . .
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                           G. MEDICI