CELEX: 31997R1765
Language: de
Date: 1997-09-11 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1765/97 DER KOMMISSION vom 11. September 1997 zur vorübergehenden Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr bestimmter Milcherzeugnisse und zur Bestimmung des Umfangs, in dem noch nicht erledigten Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird

12. 9 . 97       | DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 L 249 /5
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 1765/97 DER KOMMISSION
                                                vom 11 . September 1997
                 zur vorübergehenden Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr
                 bestimmter Milcherzeugnisse und zur Bestimmung des Umfangs, in dem noch
                              nicht erledigten Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                Ausführern und eine Unterbrechung der Ausfuhr der
GEMEINSCHAFTEN —                                                genannten Erzeugnisse während des restlichen Zeitraums
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          zur Folge haben könnten. Die Erteilung von Lizenzen
Gemeinschaft,                                                   sollte deshalb für die betreffenden Erzeugnisse vorüberge­
                                                                hend ausgesetzt werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­            Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse
                                                                hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1 587/96 (2),                     gesetzten Frist Stellung genommen —
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der
Kommission vom 27. Juni 1995 mit besonderen Durch­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
führungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor
Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die                               Artikel 1
Verordnung (EG) Nr. 417/97 (4), insbesondere auf Artikel
8 Absatz 3,                                                     Die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milcher­
                                                                zeugnissen des KN-Codes 0406 wird für die Zeit vom 12.
in Erwägung nachstehender Gründe:                               September bis 30 . September 1997 ausgesetzt.
Der Markt für Milcherzeugnisse ist durch eine gewisse
Instabilität gekennzeichnet. Es muß deshalb verhindert                                   Artikel 2
werden, daß aus spekulativen Gründen Anträge gestellt
werden, die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den                Diese Verordnung tritt am 12. September 1997 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 11 . September 1997
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21 .
O ABl. L 144 vom 28 . 6. 1995, S. 22.
 4 ABl . L 64 vom 5. 3. 1997, S. 1 .