CELEX: C2006/074/27
Language: de
Date: 2006-03-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-85/06: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am  10. Februar 2006

25.3.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 74/13
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 10. Februar 2006
   (Rechtssache C-85/06)
   (2006/C 74/27)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 10. Februar 2006 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Ulrich Wölker und Minas Konstantinidis, Juristischer Dienst; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klägerin beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/4/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates verstoßen hat, dass sie die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht erlassen hat, oder in jedem Fall dadurch, dass sie diese Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat;
            
         
               2.
            
            
               der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in der innerstaatlichen Rechtsordnung sei am 14. Februar 2005 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26.