CELEX: 31978R1328
Language: de
Date: 1978-06-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1328/78 der Kommission vom 16. Juni 1978 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse

Nr. L 159 / 30                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              17 . 6 . 78
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1328 /78 DER KOMMISSION
                                                   vom 16. Juni 1978
                       zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet notwen­
GEMEINSCHAFTEN —                                               dig machen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Frische Süßorangen, frische Mandarinen , frische Zitro­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                nen, Äpfel und Pfirsiche der Güteklassen Extra, I und
                                                               II der gemeinsamen Qualitätsnormen , unter Glas und
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des              im Freiland kultivierte Trauben der Güteklassen Extra
Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Markt­            und I, Mandeln , Haselnüsse ohne äußere Schale sowie
organisation für Obst und Gemüse ( ! ), zuletzt geändert       Walnüsse mit der Schale können gegenwärtig wirt­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 11 54/78 (2), insbe­            schaftlich wichtige Ausfuhren darstellen .
sondere auf Artikel 30 Absatz 4,
                                                               Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                lung zu ermöglichen , ist bei der Berechnung der Er­
schusses,
                                                               stattungen zugrunde zu legen :
in Erwägung nachstehender Gründe :                             — für die Währungen , die untereinander zu jedem
                                                                    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermögli­                 chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
chen, kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG)                     ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
Nr. 1035/72 der Unterschied zwischen den Preisen                    Parität dieser Währungen stützt,
der in diesem Artikel genannten Erzeugnisse im inter­
nationalen Handel und den in der Gemeinschaft ange­            — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
wandten Preisen , soweit erforderlich , durch eine Erstat­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                          kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
                                                                    der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518 /69                    im vorhergehenden Gedankenstrich genannten
des Rates vom 9 . Dezember 1969 über die Grundre­                   Währungen der Gemeinschaft festgestellt wird .
geln für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­
fuhr von Obst und Gemüse und die Kriterien für die              Bei Anwendung obenstehender Vorschriften und Kri­
Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die Ver­        terien auf die derzeitige Marktlage oder ihre voraus­
ordnung (EWG) Nr. 2455/72 (4), sind die Erstattungen           sichtliche Entwicklung, insbesondere auf die Notierun­
unter Berücksichtigung der Lage oder der voraussicht­          gen und die Obst- und Gemüsepreise in der Gemein­
lichen Entwicklung einerseits der Preise für Obst und          schaft und im internationalen Handel , ist die Erstat­
Gemüse auf dem Markt der Gemeinschaft und der ver­             tung wie unten angegeben festzusetzen .
fügbaren Mengen und andererseits der Preise im inter­
nationalen Handel festzusetzen , wobei außerdem den
in Artikel 2 unter b) genannten Kosten sowie dem                Die Verpflichtungen , die sich aus Artikel 6 Absatz 1
wirtschaftlichen Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren            Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 der
Rechnung zu tragen ist.                                        Kommission vom 17. Januar 1975 über Durchfüh­
                                                               rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirt­
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518 /69              schaftlichen Erzeugnissen (5), zuletzt geändert durch
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft               die Verordnung (EWG) Nr. 1469/77 (6), ergeben, kön­
unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Aus­            nen bei der Ausfuhr nach nichteuropäischen Drittlän­
fuhr günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermittlung        dern gelockert werden .
der Preise im internationalen Handel unter Berück­
sichtigung der in Absatz 2 dieses Artikels genannten           In diesem Fall ist es möglich, Artikel 1 1 Absatz 4
Notierungen und Preise erfolgt.                                Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 zur
                                                               Anwendung zu bringen .
Die Lage im internationalen Handel oder die besonde­
ren Erfordernisse gewisser Märkte können unterschied­
liche Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis je              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Obst und Gemüse —
(>) ABl . Nr. L 118 vom 20 . 5. 1972, S. 1 .
i2) ABl. Nr. L 144 vom 31 . 5. 1978, S. 5.
(3) ABl . Nr. L 318 vom 18 . 12. 1969 , S. 17 .                (5) ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 1 .
(4) ABl . Nr. L 266 vom 25. 11 . 1972, S. 7 .                  0) ABl . Nr. L 162 vom 1 . 7. 1977, S. 9 .
 ---pagebreak--- 17 . 6 . 78                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 1 59 /31
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          (EWG) Nr. 192/75 sind anwendbar auf die Ausfuhren
                                                            von Süßorangen , Mandarinen , Freiland-Tafeltrauben ,
                        Artikel 1                           Walnüssen mit der Schale , Haselnüssen ohne äußere
                                                            Schale, Äpfeln und Pfirsichen , die im Anhang aufge­
( 1 ) Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und         führt sind .
Gemüse werden auf die im Anhang genannten Be­
träge festgesetzt.
                                                                                 Artikel 2
(2)     Die Vorschriften der Artikel 6 Absatz 1 Buch­
stabe b) und 1 1 Absatz 4 Buchstabe c) der Verordnung       Diese Verordnung tritt am 17 . Juni 1978 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 16. Juni 1978
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Der Vizepräsident
                                                                      Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- Nr. L 159/ 32                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  17 . 6 . 78
                                                                     ANHANG
                                  zur Verordnung der Kommission vom 16. Juni 1978 zur Festsetzung der
                                                  Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse
                                                                                                                    ( RE/ 100 kg netto !
                      Nummer des                                                                                        Erstattungs­
                     Gemeinsamen                                  Umschreibung der Ware                                     betrag
                       Zolltarifs
              ex 08.02 A I                 Süßorangen , frisch :
                                           — der Sorten Biondo comune und Sanguigno comune ,
                                               der Güteklassen Extra , I und II                                              4,40
                                           — andere Sorten , der Güteklassen Extra , I und II                                8,00
             ex 08.02 B                    Mandarinen , frisch , der Güteklassen Extra, I und II                             6,00
              ex 08.02 C                   Zitronen , frisch , der Güteklassen Extra , I und II                              3,50
              ex 08.04 A I                 Tafeltrauben :
                                           — frisch , Erzeugnisse aus Freiland, der Güteklassen Extra
                                               und I                                                                         6,00
                                           — frisch, unter Glas kultivierte Erzeugnisse, der Güte­
                                               klassen Extra und I                                                         16,00
             ex 08.05 A II                 Mandeln , ohne äußere Schale, ausgenommen bittere Man­
                                           deln                                                                              8,00
             ex 08.05 B                    Walnüsse, mit der Schale                                                        10,00
             ex 08.05 G                   Haselnüsse, ohne äußere Schale                                                   12,00
             ex 08.06 A II                 Äpfel , der Güteklassen Extra , I und II , außer Most­
                                          äpfeln :
                                          — für Ausfuhren nach Botsuana , Lesotho , Swasiland ,
                                               Sambia, Malawi , Mosambik, Tansania, Kenia , Ruan­
                                              da, Burundi, Uganda, Somalia , Äthiopien , Madagaskar ,
                                              Komoren , Sudan , Mauritius, der Republik Djibuti ,
                                              den Ländern der Halbinsel Arabien ('), dem Iran
                                              und dem Irak                                                                  7,00
                                          — für Ausfuhren in die Länder und Territorien Afrikas ,
                                              mit Ausnahme der vorgenannten Länder sowie Süd­
                                              afrikas, nach Syrien, Jordanien , den Staatshandelslän­
                                              dern Mittel- und Osteuropas, Bolivien , Brasilien , Ve­
                                              nezuela , Peru , Panama , Island , Finnland , Norwegen .
                                              Schweden , Österreich und Färöer-Inseln                                       3,00
             ex 08.07 B                   Pfirsiche ( außer Brugnolen und Nektarinen ), der Güte­
                                          klassen Extra , I und II                                                           6,00
             t l ) Als „ Länder der Halbinsel Arabien " sind im Sinne dieser Verordnung          die folgenden Länder und Terri­
                   torien dieser Halbinsel zu verstehen : Saudi-Arabien , Bahrain , Katar ,      Kuwait , das Oman-Sultanat , die
                   Vereinigten Arabischen Emirate ( Abu Dhabi , Dubai , Schardscha , Adschman ,   Umm al-Kaiwein , Fudschaira , Rar,
                   el-Chaima ), die Arabische Republik Jemen ( Nordjemen ) und die Volksrepublik Jemen (Südjemen ).