CELEX: 52011PC0452
Language: de
Date: 2011-07-20
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (Text von Bedeuteung für den EWR)

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		52011PC0452
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESüber Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und WertpapierfirmenTeil 1(Text von Bedeuteung für den EWR) /* KOM/2011/0452 endgültig */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG

1.                      
Hintergrund
1.1.                
Gründe und Ziele

Das Ausmaß der Finanzkrise hat gezeigt, dass
die derzeitige Regulierung von Finanzinstituten mit untragbaren Risiken
verbunden ist. Schätzungen des IWF
zufolge beliefen sich die krisenbedingten Verluste europäischer Kreditinstitute
zwischen 2007 und 2010 auf beinahe 1 Billion EUR bzw. 8 % des
BIP der EU.
Zur Wiederherstellung der Stabilität im
Bankensektor und zur Aufrechterhaltung der Kreditvergabe an die Realwirtschaft
haben die EU und ihre Mitgliedstaaten zahlreiche Maßnahmen bisher unbekannten
Ausmaßes ergriffen, für die schlussendlich die Steuerzahler aufkommen mussten. In diesem Zusammenhang hat die Kommission bis
Oktober 2010 staatliche Beihilfen für Finanzinstitute in Höhe von
4,6 Billionen EUR genehmigt, wovon 2008 und 2009 über
2 Billionen EUR tatsächlich in Anspruch genommen wurden. 
Diese umfangreiche finanzielle Unterstützung
für Kreditinstitute muss mit einer einschneidenden Reform zur Beseitigung der
während der Krise zutage getretenen Regulierungsdefizite einhergehen. Zu diesem Zweck hat die Kommission bereits eine
Reihe von Änderungen am Bankenrecht vorgeschlagen, die 2009 (CRD II) und
2010 (CRD III) in Kraft traten. Dieser
Vorschlag umfasst auf globaler Ebene ausgearbeitete und beschlossene Bestimmungen
in Bezug auf Eigenkapital- und Liquiditätsstandards für Kreditinstitute,
bekannt als Basel III, und harmonisiert andere Bestimmungen der geltenden
Rechtsvorschriften. Die ergriffenen
regulatorischen Maßnahmen werden in Abschnitt 5 ausführlich beschrieben.
Die Richtlinie 2006/48/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die
Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute enthält Bestimmungen,
die in engem Zusammenhang mit dem Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten stehen
(wie Bestimmungen über die Zulassung der betreffenden Institute, die
Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit, die diesbezüglichen Befugnisse der
Aufsichtsbehörden der Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten sowie die
aufsichtliche Überprüfung von Kreditinstituten). Diese Bestimmungen sind in dem Vorschlag für eine Richtlinie über den
Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von
Kreditinstituten und Wertpapierfirmen enthalten, mit dem der vorliegende
Vorschlag ein Paket bildet. Die
Richtlinie 2006/48/EG und insbesondere ihre Anhänge legen allerdings auch
Aufsichtsvorschriften fest. Diese
Aufsichtsvorschriften sind Gegenstand des vorliegenden Vorschlags für eine
Verordnung, mit dem die aus der Umsetzung der Richtlinien 2006/48/EG und
2006/49/EG in nationales Recht erwachsenden Vorschriften weiter angeglichen
werden sollen und gewährleistet werden soll, dass für Kreditinstitute und
Wertpapierfirmen unmittelbar dieselben Aufsichtsvorschriften gelten, was für
ein Funktionieren des Binnenmarktes von zentraler Bedeutung ist.
Aus Gründen der Klarheit werden in diesem
Vorschlag außerdem die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und
Wertpapierfirmen zusammengeführt (letztere sind Gegenstand der
Richtlinie 2006/49/EG).

1.1.1.          
Aufgegriffene Probleme – neue Bestimmungen nach
Basel III

Mit dem Vorschlag sollen Regulierungsdefizite
in den folgenden Bereichen behoben werden:
Management des Liquiditätsrisikos (Teil 6): Durch die Krise hat sich gezeigt, dass die
bestehenden Praktiken des Liquiditätsrisikomanagements unzureichend sind, um
die mit der KVV-Strategie (originate-to-distribute model), der Verwendung
komplexer Finanzinstrumente und dem Vertrauen der Institute, sich am Geld- und
Kapitalmarkt über kurzfristige Instrumente refinanzieren zu können, verbundenen
Risiken vollständig zu erfassen. Dies
hat zum Ausfall verschiedener Finanzinstitute beigetragen und die Gesundheit
vieler anderer Finanzinstitute wesentlich beeinträchtigt, wodurch die
finanzielle Stabilität gefährdet und öffentliche Unterstützungen erforderlich
wurden. Eine Reihe von
Mitgliedstaaten führt zwar gerade quantitative Liquiditätsstandards der einen
oder anderen Art ein, doch besteht auf EU-Ebene keine harmonisierte,
hinreichend ausführliche Regelung, welches Volumen an kurzfristiger und
langfristiger Liquidität als angemessen anzusehen ist. Die zurzeit uneinheitlichen nationalen Standards behindern die
Kommunikation zwischen den Aufsichtsbehörden und verursachen zusätzliche
Berichterstattungskosten für grenzüberschreitend tätige Institute.
Eigenkapitaldefinition (Teil 2,
Titel I): Bei Ausbruch der
Krise war die Eigenkapitalausstattung der Institute quantitativ wie qualitativ
unzureichend. Angesichts der Risiken,
mit denen sie konfrontiert waren, verfügten zahlreiche Institute nicht über
ausreichende Mengen an Kapitalinstrumenten der höchsten Qualität, durch die
auftretende Verluste sofort effektiv absorbiert werden können und die zur
Erhaltung eines Instituts unter der Annahme der Unternehmensfortführung
beitragen können. Hybride Kernkapitalinstrumente
(Tier-1), die im Fall einer Unternehmensfortführung zuvor als
verlustabsorbierend angesehen wurden, haben sich in der Praxis als unwirksam
erwiesen. Ergänzungskapitalinstrumente
(Tier-2) waren bei der Insolvenz eines Instituts nicht mehr in der Lage, ihre
Aufgabe der Verlustabsorption zu erfüllen, da ein Ausfall von Instituten oft
nicht zulässig war. Die erforderliche
Qualität der Kapitalinstrumente, um unerwartete Verluste aufgrund von Risiken
im Handelsbuch zu absorbieren hat sich als genauso hoch herausgestellt wie die
für Risiken im Nichthandelsbuch, und die Qualität von Drittrangmittel (Tier-3)
hat sich als nicht ausreichend erwiesen. Zur Wahrung der finanziellen Stabilität haben die Regierungen in
mehreren Ländern Unterstützungen für den Bankensektor in noch nie dagewesenem
Umfang bereitgestellt. Eine
unzureichende Harmonisierung der Eigenkapitaldefinition in der EU hat zu dieser
Lage beigetragen, mit verschiedenen Mitgliedstaaten, die wesentlich
unterschiedliche Auffassungen darüber vertraten, welche Bestandteile des
Eigenkapitals als Eigenmittel gelten sollten und welche nicht. Gemeinsam mit der Tatsache, dass die
regulatorischen Quoten die tatsächliche Fähigkeit eines Instituts, Verluste zu
absorbieren, nicht korrekt widerspiegelten, wurde dadurch die Fähigkeit des
Markts beeinträchtigt, die Solvenz von Instituten in der EU genau und kohärent
zu bewerten. Dies verschärfte
wiederum die finanzielle Instabilität in der EU. 
Gegenparteiausfallrisiko (Teil 3,
Titel II, Kapitel 6): Die
Finanzkrise hat eine Reihe von Schwachstellen bei der gegenwärtigen
aufsichtsrechtlichen Behandlung des Gegenparteiausfallrisikos bei Derivaten,
Repo-Geschäften und Wertpapierfinanzierungen offenbart. Sie hat gezeigt, dass die bestehenden Bestimmungen weder ein geeignetes
Risikomanagement noch eine angemessene Eigenkapitalunterlegung für derartige
Risiken gewährleistet haben. Außerdem
boten die bestehenden Rechtsvorschriften keine ausreichenden Anreize dafür, von
bilateral abgerechneten OTC-Derivatekontrakten auf multilaterales Clearing über
zentrale Gegenparteien umzustellen.
Optionen, Ermessensspielräume und
Harmonisierung (gesamte Verordnung): Im Jahr 2000 wurden sieben Bankenrichtlinien durch eine einzige
Bankenrichtlinie ersetzt. Diese
Richtlinie wurde 2006 neugefasst, womit der rechtliche Rahmen von Basel II
in der EU eingeführt wurde. Daher
lassen ihre derzeitigen Bestimmungen zahlreiche Optionen und
Ermessensspielräume zu. Außerdem
dürfen die Mitgliedstaaten strengere Regeln auferlegen als in der Richtlinie
vorgesehen sind. Aus diesem Grund
bestehen große Unterschiede, was für grenzüberschreitend tätige Unternehmen mit
besonders großem Aufwand verbunden ist und auch fehlende Rechtssicherheit und ungleiche Wettbewerbsbedingungen
nach sich zieht. 

1.1.2.          
Ziele des Vorschlags

Das übergeordnete Ziel dieser Initiative
besteht darin, die Wirksamkeit der Eigenkapitalvorschriften für Institute in
der EU zu erhöhen, ihre nachteiligen Auswirkungen auf den Einlegerschutz und
die Prozyklik des Finanzsystems in Grenzen zu halten und gleichzeitig die
Wettbewerbsposition des EU-Bankensektors zu erhalten.

1.2.                
Allgemeiner Rahmen

Aufgrund der Finanzkrise wurden umfangreiche
Bemühungen auf EU- und internationaler Ebene unternommen, wirksame Strategien
zur Beseitigung der zugrunde liegenden Probleme auszuarbeiten. Die hochrangige Gruppe unter dem Vorsitz von
Herrn de Larosière hat Empfehlungen für eine Reform der europäischen
Finanzaufsicht und -regulierung vorgeschlagen. Diese wurden in der Mitteilung der Kommission vom März 2009 weiter
ausgearbeitet. Der Vorschlag enthält
zahlreiche strategische Reformvorschläge, die in dem der Mitteilung beigefügten
ausführlichen Aktionsplan aufgelistet sind. 
Auf globaler Ebene wurde durch die Erklärung
der G20 vom 2. April 2009 die Verpflichtung untermauert, der Krise
mit international kohärenten Anstrengungen entgegenzutreten, die Quantität und
Qualität des Eigenkapitals im Bankensystem zu verbessern, eine zusätzliche
risikounabhängige Maßnahme zur Eindämmung des Schuldenaufbaus einzuführen,
einen Rahmen für stärkere Liquiditätspuffer in Finanzinstituten auszuarbeiten
und die Empfehlungen des Rats für Finanzstabilität (Financial Stability Board,
FSB) zur Minderung der Prozyklik umzusetzen.
Im September 2009 einigte sich die Gruppe
der Notenbankpräsidenten und Leiter der Aufsichtsbehörden (Group of Governors
and Heads of Supervision, GHOS) sowie das Aufsichtsgremium des Basler
Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS)[1],
in Reaktion auf den Auftrag der G20, auf verschiedene Maßnahmen, um die
Regulierung des Bankensektors zu verschärfen. Diese Maßnahmen wurden vom FSB und den Staats- und Regierungschefs der
G20 auf ihrem Gipfel in Pittsburgh vom 24.-25. September 2009
bestätigt.
Im Dezember 2010 veröffentlichte der BCBS
ausführliche Angaben zu den neuen globalen Regulierungsstandards für eine
angemessene Eigenkapitalausstattung und Liquidität von Kreditinstituten, die
zusammen als Basel III bekannt sind. Dieser Vorschlag bezieht sich direkt auf die in Basel III
enthaltenen Regulierungsstandards. 
Die Kommission arbeitete in ihrer Funktion als
Beobachter im BCBS bei der Ausarbeitung dieser Standards sehr eng mit dem BCBS
zusammen, einschließlich bei ihrer Folgenabschätzung. Daher stehen die vorgeschlagenen Maßnahmen genau in Einklang mit den
wesentlichen Grundsätzen von Basel III. Um das doppelte Ziel zu erreichen, sowohl das globale Finanzsystem
krisenfester zu machen als auch einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu
schaffen, müssen weltweit robustere Aufsichtsanforderungen auf einheitliche
Weise angewandt werden.
Gleichzeitig hat die Kommission bei der
Ausarbeitung dieses Legislativvorschlags besonders darauf geachtet, dass
bestimmte wesentliche europäische Besonderheiten und Themen hinreichend
behandelt wurden. In
diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass sich in der EU, im Gegensatz
zu einigen anderen großen Volkswirtschaften, die Anwendung der unter der
Leitung der BCBS auf globaler Ebene vereinbarten Regulierungsgrundsätze nicht
nur auf international tätige Banken beschränkt. Diese Standards werden in der EU im gesamten Bankensektor angewandt und
erstrecken sich auf alle Kreditinstitute und in der Regel auch auf
Wertpapierfirmen. Die EU war, wie in
Abschnitt 4.2 näher erläutert wird, immer der Auffassung, dass wirklich
gleiche Wettbewerbsbedingungen in der EU nur durch ein solches Konzept
ermöglicht würden, wodurch gleichzeitig auch die damit verbundenen positiven
Auswirkungen auf die finanzielle Stabilität bestmöglich gesteigert würden.
Dies ist einer der Gründe dafür, warum
bestimmte Anpassungen der Grundsätze von Basel III, wodurch die
europäischen Besonderheiten und Themen hinreichend behandelt würden, berechtigt
erscheinen. Diese Anpassungen
entsprechen jedoch nach wie vor dem Wesen und den Zielen der
Basel III-Reform.
In einem weiteren Zusammenhang sollte auch
bedacht werden, dass eine der Prioritäten der Kommission bei der Reform der
EU-Vorschriften für den Finanzdienstleistungssektor darin liegt zu
gewährleisten, dass der Bankensektor weiterhin in der Lage ist, seinen
grundlegenden Aufgaben nachzukommen, d. h. der Kreditvergabe an die
Realwirtschaft und der Erbringung von Dienstleistungen für Bürger und
Unternehmen in Europa. Aus diesem
Grund hat sie am 18. Juli die Empfehlung über den Zugang zu einem Konto
mit grundlegenden Zahlungsfunktionen („Basiskonto“)[2] angenommen.

2.                      
Ergebnisse der Konsultationen der Beteiligten und der
Folgenabschätzungen
2.1.                
Konsultation der Beteiligten

Die Kommissionsdienststellen haben die Arbeit
internationaler Foren genau verfolgt und sich daran beteiligt, insbesondere des
BCBS, der für die Ausarbeitung des Basel-III-Regelwerks zuständig war. Der Europäische Bankenausschuss (EBC) und der
Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden (CEBS) sowie sein
Nachfolger aus dem Jahr 2011, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde
(EBA), wurden umfassend einbezogen und konsultiert. Ihre Meinungen haben zur Vorbereitung dieses Vorschlags und der
beigefügten Folgenabschätzung beigetragen.  

2.1.1.          
CEBS

Der CEBS hat eine umfangreiche quantitative
Folgenabschätzung über die Auswirkungen dieses Legislativvorschlags auf den
EU-Bankensektor durchgeführt. Insgesamt
nahmen 246 Kreditinstitute an der Studie teil. Außerdem hat der CEBS umfassende öffentliche Konsultationen
durchgeführt und im Oktober 2008 fachliche Beratung in Bezug auf nationale
Optionen und Ermessensspielräume bereitgestellt.

2.1.2.          
CRD-Arbeitsgruppe

Die Kommissionsdienststellen haben im Bereich
nationale Optionen und Ermessensspielräume zwischen 2008 und 2011 sechs
Sitzungen der Arbeitsgruppe zur Eigenkapitalrichtlinie (CRDWG) abgehalten,
deren Mitglieder vom EBC ernannt werden. Zusätzlich haben Untergruppen der CRDWG Arbeiten auf noch fachlicherer
Ebene in den Bereichen Liquidität, Eigenkapitaldefinition,
Höchstverschuldungsquote und Gegenparteiausfallrisiko durchgeführt.

2.1.3.          
Andere öffentliche Konsultationen

Die Kommission führte 2009, 2010 und 2011 vier
öffentliche Konsultationen zu allen Punkten des vorliegenden Vorschlags durch. Im April 2010 veranstalteten die
Kommissionsdienststellen eine öffentliche Anhörung zu diesem Vorschlag, an der
alle Interessengruppen teilnahmen.
Den Antworten auf die öffentlichen
Konsultationen und den bei der öffentlichen Anhörung vertretenen Meinungen
werden in der beigefügten Folgenabschätzung Rechnung getragen. Einzelne Antworten sind auf der Website der
Kommission abrufbar.
Außerdem führte die Kommission getrennte
Konsultationen mit der Branche durch, an denen u. a. die von der
Kommission eingerichtete Expertengruppe zu Bankfragen (Group of Experts in
Banking Issues), verschiedene EU-Bankenverbände und einzelne Instituten
teilnahmen.

2.2.                
Folgenabschätzung

Insgesamt wurden 27 Optionen im Hinblick
auf ihre Wirksamkeit gegen die ermittelten Probleme bewertet und miteinander
verglichen[3]. Die einzelnen Optionen sind in der folgenden
Tabelle unter den jeweiligen Themen aufgelistet und nach ihrer relativen
Wirksamkeit[4]
und Effizienz[5]
im Hinblick auf die Erreichung relevanter langfristiger Ziele gereiht. Die auf der Grundlage dieser Rangfolge
bevorzugten Optionen wurden hervorgehoben und werden in diesem Abschnitt
nachfolgend ausführlicher erläutert.
 Themen-Bereich   || Option || Vergleichskriterien für die Optionen 
 Wirksamkeit || Effi-zienz 
 Verbesserung der Eigenkapital-anforderungen || Verbesserung des Bankenrisiko-managements || Verhinderung der Aufsichtsarbitrage || Erhöhung der Rechtsklarheit || Verringerung der administrativen Belastung || Mehr Gleichheit bei Wettbewerbs-bedingungen || Verstärkung der aufsichtlichen Zusammenarbeit und Konvergenz || Ausrichtung der Aufsichts-anforderungen für systemrelevante Finanzinstitute an den durch sie bedingten Risiken || Verringerung der Zyklik von Rückstellungen und Eigenkapital-anforderungen 
 Liqidität - Mindest-liquiditätsquote || Beibehaltung des derzeitigen Konzepts || 3 || 3 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 3 
 Einführung der LCR gemäß der öffentlichen Konsultation vom Feb. 2010 || 2 || 2 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 1 
 Einführung der LCR gemäß dem Basler Ausschuss mit Beobachtungszeitraum || 1 || 1 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 2 
 Liquidität - strukturelle Liquiditätsquote || Beibehaltung des derzeitigen Konzepts || 3 || 3 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 3 
 Einführung der NSFR gemäß der öffentlichen Konsultation vom Feb. 2010 || 2 || 2 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 2 
 Einführung der NSFR gemäß dem Basler Ausschuss mit Beobachtungszeitraum || 1 || 1 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 1 
 Anerkennungs-fähigkeit von Kapital-instrumenten und Anwendung der regulatorischen Anpassungen || Beibehaltung des derzeitigen Konzepts || 5 || 5 || 5 ||   ||   || 5 ||   || 5 || 5 || 5 
 Änderung ausschließlich der Anerkennungskriterien gemäß der öffentlichen Konsultation vom Feb. 2010 || 4 || 4 || 4 ||   ||   || 4 ||   || 4 || 4 || 4 
 Änderung der Anerkennungskriterien und der regulatorischen Anpassungen gemäß der öffentlichen Konsultation vom Feb. 2010 || 1-3 || 1-3 || 1-3 ||   ||   || 2-3 ||   || 1 || 1-3 || 3 
 Änderung der Anerkennungskriterien und der regulatorischen Anpassungen gemäß dem Basler Konzept || 1-3 || 1-3 || 1-3 ||   ||   || 2-3 ||   || 2-3 || 1-3 || 2 
 Änderung der Anerkennungskriterien und der regulatorischen Anpassungen gemäß dem Basler Konzept mit einigen Anpassungen an die Besonderheiten der EU || 1-3 || 1-3 || 1-3 ||   ||   || 1 ||   || 2-3 || 1-3 || 1 
 Kontrahenten-ausfallrisiko (CCR) || Beibehaltung des derzeitigen Konzepts || 3 || 3 ||   ||   ||   ||   ||   || 3 || 3 || 3 
 Verschärfung der CCR-Anforderungen || 2 || 2 ||   ||   ||   ||   ||   || 2 || 2 || 2 
 Verschärfung der CCR-Anforderungen und unterschiedliche Behandlung von Risiken gegenüber zentralen Gegenparteien || 1 || 1 ||   ||   ||   ||   ||   || 1 || 1 || 1 
 Höchst-verschuldungs-quote || Beibehaltung des derzeitigen Konzepts || 3 || 3 ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 3 || 3 
 Einführung einer Höchstverschuldungsquote gemäß der öffentlichen Konsultation vom Feb. 2010 || 2 || 2 ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 2 || 2 
 Genaue Überwachung der Höchstverschuldungsquote || 1 || 1 ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 1 || 1 
 Kapitalpuffer || Beibehaltung des derzeitigen Konzepts || 4 || 4 ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 4 || 4 
 Kapitalerhaltungspuffer || 1-2 || 1-3 ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 3 || 2-3 
 Antizyklischer Kapitalpuffer || 3 || 1-3 ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 1-2 || 2-3 
 Beide Kapitalpuffer || 1-2 || 1-3 ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 1-2 || 1 
 Einheitliches Regelwerk || Beibehaltung des derzeitigen Konzepts ||   ||   || 4 || 4 || 4 || 4 || 4 ||   ||   || 4 
 Minimale Harmonisierung ||   ||   || 3 || 3 || 1-3 || 3 || 3 ||   ||   || 1-3 
 Maximale Harmonisierung ||   ||   || 1-2 || 1 || 1-3 || 1 || 1 ||   ||   || 1-3 
 Maximale Harmonisierung mit einigen Ausnahmen ||   ||   || 1-2 || 2 || 1-3 || 2 || 2 ||   ||   || 1-3 
 Wahl des politischen Instruments || Änderung der CRD ||   ||   || 2 || 2 || 2 ||   || 2 ||   ||   || 2 
 Einschränkung des Umfangs der CRD und Vorschlag einer Verordnung ||   ||   || 1 || 1 || 1 ||   || 1 ||   ||   || 1 
Maßstab für die
Rangfolge der Optionen: 1= am wirksamsten / effizientesten, 5= am
wenigsten wirksam / effizient

2.2.1.          
Einzelne Maßnahmen

Management des Liquiditätsrisikos (Teil 6): Zur Erhöhung der kurzfristigen
Widerstandsfähigkeit des Liquiditätsrisikoprofils der Finanzinstitute wird
2015, im Anschluss an einen Beobachtungszeitraum und eine Überprüfung, eine Mindestliquiditätsquote
(Liquidity Coverage Ratio, LCR) eingeführt. Die LCR würde Institute dazu verpflichten, die Nettoliquiditätsabflüsse
während eines Zeitraums von 30 Tagen mit einem Puffer „hochliquider”
Aktiva auszugleichen. Die gedeckten
Abflüsse (der Nenner) würden sowohl institutsspezifische als auch systemische
Schocks widerspiegeln, denen während der globalen Finanzkrise tatsächlich
eingetretene Umständen zugrunde liegen. Mit den Bestimmungen auf der Liste hochliquider Aktiva (der Zähler) zur
Deckung dieser Abflüsse soll sichergestellt werden, dass diese Aktiva eine hohe
Bonität und Liquidität haben. Ausgehend
von der in Basel III enthaltenen LCR-Definition würde die Einhaltung
dieser Anforderung in der EU wegen der Verringerung der erwarteten Häufigkeit
von Systemkrisen jährliche BIP-Nettozuwächse schätzungsweise in einer
Größenordnung von 0,1 % bis 0,5 % bewirken. 
Zur Bewältigung der durch
Laufzeitinkongruenzen zwischen Aktiva und Passiva bedingten
Finanzierungsprobleme wird die Kommission im Anschluss an einen
Beobachtungszeitraum und eine Überprüfung in Betracht ziehen, eine strukturelle
Liquiditätsquote (Net Stable Funding Ratio, NSFR) vorzuschlagen. Die NSFR würde Institute verpflichten, in einem
erweiterten unternehmensspezifischen Stressszenario, wie drastischen Einbußen
ihrer Rentabilität oder Solvenz, eine solide Finanzierungsstruktur über ein
Jahr beizubehalten. Zu diesem Zweck
müssten die zurzeit finanzierten Aktiva und alle möglichen Verpflichtungen zu
einer Finanzierung bis zu einem gewissen Grad durch stabile
Finanzierungsquellen ausgeglichen werden.
Eigenkapitaldefinition (Teil 2): Der Vorschlag ist auf den in CRD II zur
weiteren Verschärfung der Kriterien für die Anerkennungsfähigkeit von
Kapitalinstrumenten vorgenommenen Änderung aufgebaut. Außerdem werden die Anpassungen an das Eigenkapital erheblich
harmonisiert, um die Höhe des regulatorischen Eigenkapitals zu ermitteln, das
nach dem Vorsichtsprinzip für Aufsichtszwecke anerkannt werden kann. Durch diese neue harmonisierte Definition würde
die Höhe des für die Institutionen erforderlichen Eigenkapitals deutlich erhöht
werden. 
Die neuen Anforderungen für das regulatorische
Eigenkapital unter der Annahme der Unternehmensfortführung, d. h. das
harte Tier-1-Kernkapital und Tier-1-Kapital, würden zwischen 2013 und 2015
schrittweise umgesetzt werden. Die
neuen aufsichtsrechtlichen Anpassungen würden ebenfalls schrittweise eingeführt
werden, d. h. ab 2014 jährlich 20 %, und 2018 sollen 100 %
erreicht werden. Außerdem würden für
bestimmte Kapitalinstrumente Besitzstandsregelungen über einen Zeitraum von
10 Jahren angewandt werden, um zu einem reibungslosen Übergang zur neuen
Regelung beizutragen.
Gegenparteiausfallrisiko (Teil 3,
Titel II, Kapitel 6): Die
Anforderungen an das Management und die Eigenkapitalunterlegung des
Gegenparteiausfallrisikos sollen verstärkt werden. Die Institute würden für etwaige Verluste im Zusammenhang mit der
Bonitätsverschlechterung einer Gegenpartei einer zusätzlichen
Eigenkapitalanforderung unterliegen. Dadurch
würden bewährte Praktiken bei der Steuerung dieses Risikos gefördert und die
Absicherung dagegen anerkannt werden, wodurch Institute die Auswirkungen dieser
Eigenkapitalanforderung abschwächen könnten. Risikogewichte gegenüber Forderungen an Finanzinstitute im Vergleich
zum nicht-finanziellen Unternehmenssektor sollen angehoben werden. Mit dieser Änderung soll die Diversifizierung des
Gegenparteirisikos unter kleineren Instituten gefördert und, im Allgemeinen, zu
einer geringeren Verknüpfung zwischen großen oder systemrelevanten Instituten
beigetragen werden. Der Vorschlag
würde außerdem die Anreize für das Clearing von OTC-Instrumenten über zentrale
Gegenparteien erhöhen. Diese
Vorschläge dürften sich hauptsächlich auf die größten Institute in der EU
auswirken, da das Gegenparteiausfallrisiko nur Banken mit wesentlichem
OTC-Derivatehandel und erheblichen Wertpapierfinanzierungen betrifft.
Höchstverschuldungsquote (Teil 7): Um eine ausufernde Verschuldung in den Bilanzen
der Kreditinstitute und Wertpapierfirmen zu verhindern und so dazu beizutragen,
die Zyklik der Kreditvergabe in Grenzen zu halten, schlägt die Kommission
außerdem vor, eine risikounabhängige Höchstverschuldungsquote einzuführen. Diese soll, wie vom BCBS vereinbart, als
Instrument für die aufsichtliche Überprüfung der Institute eingeführt werden. Die Auswirkungen dieser Quote werden überwacht,
mit dem Ziel sie auf der Grundlage einer angemessenen Überprüfung und
Kalibrierung sowie in Einklang mit internationalen Vereinbarungen 2018 zu einer
verbindlichen Anforderung (Säule 1) zu machen.
Einheitliches Regelwerk (gesamte
Verordnung): Im Rahmen des
Vorschlags werden die unterschiedlichen nationalen Aufsichtskonzepte
harmonisiert, indem Optionen und Ermessensspielräume fast vollständig beseitigt
werden. Einige bestimmte klar
definierte Bereiche, in denen die Unterschiede auf Risikobewertungen, Markt-
oder Produkt-Besonderheiten und den rechtlichen Rahmen der Mitgliedstaaten
zurückzuführen sind, bleiben allerdings von der Harmonisierung ausgenommen, damit
die Mitgliedstaaten strengere Bestimmungen erlassen können. 

2.2.2.          
Politikinstrumente

Durch diesen Vorschlag werden die
Aufsichtsanforderungen effektiv von den beiden anderen Bereichen der
Richtlinie 2006/48/EG und der Richtlinie 2006/49/EG getrennt,
d. h. der Zulassung und der ständigen Aufsicht, die weiterhin durch eine
Richtlinie geregelt werden, mit der der vorliegende Vorschlag ein Paket bildet. Dies trägt den Unterschieden in Bezug auf
Gegenstand, Art und Adressaten Rechnung.

2.2.3.          
Gesamtwirkung des Legislativpakets

Als Ergänzung zu ihrer eigenen Bewertung der
Auswirkungen von Basel III hat die Kommission verschiedene vom
öffentlichen und privaten Sektor erstellte Studien geprüft. Die wesentlichen Ergebnisse lassen sich wie folgt
zusammenfassen:
Durch diesen Vorschlag und CRD III werden
sich die risikogewichteten Aktiva großer Kreditinstitute schätzungsweise um
24,5 % und die kleiner Kreditinstitute um bescheidene 4,1 % erhöhen. Die aufgrund der neuen Anforderungen und des
Kapitalerhaltungspuffers erforderlichen neuen Eigenmittel dürften sich bis 2015
auf 84 Mrd. EUR und bis 2019 auf 460 Mrd. EUR belaufen.
Es besteht ein eindeutiger langfristiger
wirtschaftlicher Nettonutzen in Form eines jährlichen Wachstums des EU-BIP in
einer Größenordnung von 0,3 % bis 2 %. Dieser Nutzen ergibt sich aus einer Verringerung der erwarteten
Häufigkeit und Wahrscheinlichkeit künftiger Systemkrisen.
Gemäß den Erwartungen soll der Vorschlag die
Wahrscheinlichkeit einer systemweiten Bankenkrise in sieben Mitgliedstaaten um
29 % bis 89 % verringern, sofern die Kreditinstitute ihr Kapital auf
eine Gesamtkapitalquote von mindestens 10,5 % aufstockten.
Darüber hinaus dürften höhere
Eigenkapitalanforderungen, einschließlich des antizyklischen Kapitalpuffers,
und höhere Liquiditätsanforderungen auch das Ausmaß normaler Geschäftszyklen
verringern. Dies ist vor allem für
kleine und mittlere Unternehmen von Bedeutung, die im Gegensatz zu großen
Unternehmen stärker auf eine Finanzierung der Kreditinstitute während des
gesamten Konjunkturzyklus angewiesen sind.

2.2.4.          
Bürokratieaufwand

Institute mit intensiverer grenzübergreifender
Tätigkeit würden von der Harmonisierung der derzeitigen nationalen Bestimmungen
am meisten profitieren, da davon ausgegangen wird, dass die sich ergebenden
Einsparungen beim Verwaltungsaufwand ihre Belastungen im Zusammenhang mit den
Maßnahmen von Basel III verringern werden.

3.                      
Überwachung und Evaluierung

Die vorgeschlagenen Änderungen beziehen sich
auf die beiden Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG, die dieser
Verordnung vorausgehen. Das bedeutet,
dass sowohl die Bestimmungen der vorausgehenden Richtlinie als auch die neuen
im Rahmen dieser Verordnung eingeführten Bestimmungen genau beobachtet werden. Die Höchstverschuldungsquote und die neuen
Liquiditätsmaßnahmen werden einer ganz besonders genauen Überprüfung
unterliegen, auf der Grundlage statistischer Daten, die gemäß den Bestimmungen
dieses Vorschlags erhoben wurden. Die
Überwachung und Evaluierung wird sowohl auf EU-Ebene (EBA, EZB - Europäische
Zentralbank) als auch auf internationaler Ebene (BCBS) stattfinden.

4.                      
Rechtliche Aspekte
4.1.                
Rechtsgrundlage

Artikel 114 Absatz 1 AEUV bietet die
Rechtsgrundlage für eine Verordnung zur Schaffung einheitlicher Bestimmungen,
die das Funktionieren des Binnenmarkts zum Ziel haben. Der Vorschlag für die Richtlinie [inserted by OP] regelt zwar den
Zugang zur Tätigkeit von Unternehmen und beruht auf Artikel 53 AEUV,
diese Vorschriften müssen jedoch von den Vorschriften getrennt werden, wie
diese Tätigkeiten ausgeführt werden sollen, was eine neue Rechtsgrundlage für
letztere erfordert.
Aufsichtsanforderungen schaffen Kriterien zur
Beurteilung der Risiken im Zusammenhang mit bestimmten Bankgeschäften und der
zum Ausgleich dieser Risiken erforderlichen finanziellen Mittel. Folglich regeln sie nicht den Zugang zu
Einlagengeschäften, sondern bestimmen, wie solche Tätigkeiten durchgeführt
werden, damit der Schutz von Einlegern und die finanzielle Stabilität
gewährleistet werden können. Mit der
vorgeschlagenen Verordnung werden die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute
und Wertpapierfirmen, die gegenwärtig in zwei unterschiedlichen Richtlinien
(2006/48/EG und 2006/49/EG) festgelegt sind, in einem Rechtsinstrument
zusammengefasst, wodurch der geltende Rechtsrahmen erheblich vereinfacht wird.
Wie oben dargelegt (Abschnitte 1.1.1 und
2.2.1) enthalten die derzeitigen Bestimmungen zahlreiche Optionen und
Ermessensspielräume und gestatten den Mitgliedstaaten, strengere Regeln
aufzuerlegen als in den Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG vorgesehen
sind. Dies führt zu zahlreichen
Abweichungen, die nicht nur ein Problem für die finanzielle Stabilität
darstellen (siehe Abschnitt 1.1.1), sondern auch die grenzübergreifende
Erbringung von Dienstleistungen und die Niederlassung in anderen
Mitgliedstaaten beeinträchtigen, da ein Institut jedes Mal, wenn es Tätigkeiten
in einem anderen Mitgliedstaat ausüben will, unterschiedliche Vorschriften
prüfen muss. Dadurch entstehen
ungleiche Wettbewerbsbedingungen, die den Binnenmarkt behindern, und wird auch
die Rechtssicherheit beeinträchtigt. Da
frühere Kodifizierungen und Neufassungen keine Verringerung der Abweichungen
bewirkten, ist die Annahme einer Verordnung erforderlich, um in allen
Mitgliedstaaten einheitliche Vorschriften einzuführen, mit dem Ziel das
reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen.
Aufsichtsanforderungen in Form einer
Verordnung zu erlassen, würde bewirken, dass diese Anforderungen unmittelbar
auf die Institute anwendbar sind. Dadurch
würden gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet werden, da keine
abweichenden nationalen Anforderungen als Folge der Umsetzung einer Richtlinie
entstehen können. Die vorgeschlagene
Verordnung wäre ein eindeutiger Nachweis dafür, dass Institute auf allen
Märkten in der EU dieselben Vorschriften befolgen, wodurch auch das Vertrauen
in die Stabilität der Institute in der EU verstärkt werden würde. Eine Verordnung würde es der EU auch ermöglichen,
jegliche künftige Änderungen schneller umzusetzen, da Änderungen beinahe
unmittelbar nach ihrer Annahme Anwendung finden können. Dadurch wäre die EU in der Lage, international vereinbarte
Umsetzungsfristen einzuhalten und bedeutenden Marktentwicklungen zu folgen.

4.2.                
Subsidiarität 

Die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme können
auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden und lassen
sich daher in Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der
Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 AEUV besser auf EU-Ebene erreichen. Die vorgeschlagenen Bestimmungen gehen nicht über
das zur Erreichung der Ziele notwendige Maß hinaus. Nur durch EU-Maßnahmen kann sichergestellt werden, dass für
Kreditinstitute und Wertpapierfirmen, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig
sind, dieselben Aufsichtsanforderungen gelten, so dass gleiche
Wettbewerbsbedingungen gewährleistet, die aufsichtliche Komplexität verringert,
ungerechtfertigte Einhaltungskosten für grenzübergreifende Tätigkeiten
vermieden und eine weitere Integration des EU-Markts gefördert werden sowie ein
Beitrag zur Beseitigung der Möglichkeiten der Aufsichtsarbitrage geleistet
wird. Ein Handeln  auf EU-Ebene sorgt
außerdem für ein hohes Maß an finanzieller Stabilität innerhalb der EU. Dies wird dadurch untermauert, dass die in dem
Vorschlag festgelegten Aufsichtsanforderungen bereits seit über 20 Jahren
in den EU-Rechtsvorschriften bestehen.
Artikel 288 AEUV überlässt eine
Auswahl aus verschiedenen Rechtsinstrumenten. Eine Verordnung unterliegt folglich genauso wie andere
Rechtsinstrumente dem Grundsatz der Subsidiarität. Die Subsidiarität muss im Gleichgewicht mit anderen Grundsätzen der
Verträge, wie den Grundfreiheiten, stehen. Die Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG sind zwar formell an die
Mitgliedstaaten gerichtet, betreffen aber schlussendlich Unternehmen. Eine Verordnung schafft mehr Gleichheit bei den
Wettbewerbsbedingungen, da sie unmittelbar Anwendung findet. Darüber hinaus
müssen die Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten vor der Gründung eines
Unternehmens nicht mehr überprüft werden, da es sich um genau dieselben
Vorschriften handelt. Das ist mit
weniger Aufwand für Institute verbunden. Außerdem können mit der Annahme einer Verordnung die durch die
Umsetzung von Richtlinien entstehenden Verzögerungen vermieden werden.

4.3.                
Rolle der EBA und Einhaltung der
Artikeln 290 und 291 AEUV

In über 50 Bestimmungen dieses Vorschlags wird
die EBA aufgefordert, der Kommission technische Regulierungs- und
Umsetzungsstandards vorzulegen, um die in einigen Bestimmungen dieser
Verordnung festgelegten Kriterien zu präzisieren und ihre einheitliche
Anwendung zu gewährleisten. Die
Kommission ist befugt, diese als delegierte Rechtsakte und
Durchführungsrechtsakte anzunehmen.
Am 23. September 2009 hat die
Kommission die Vorschläge für eine Verordnung zur Errichtung der EBA
(Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der EIOPA (Europäische Aufsichtsbehörde
für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der ESMA
(Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde)[6] angenommen. Diesbezüglich möchte die Kommission auf die
Erklärungen in Bezug auf Artikel 290 und 291 AEUV hinweisen, die sie
anlässlich der Verabschiedung der Verordnungen zur Errichtung der Europäischen
Aufsichtsbehörden abgegeben hat: „Was
das Verfahren zur Festlegung von Regulierungsstandards anbelangt, unterstreicht
die Kommission den einzigartigen Charakter des Finanzdienstleistungssektors,
der sich aus der Lamfalussy-Struktur ergibt und auch ausdrücklich in der dem
AEUV beigefügten Erklärung Nr. 39 anerkannt wurde. Die Kommission hat jedoch erhebliche Zweifel, ob die Beschränkung ihrer
Rolle in Bezug auf den Erlass von delegierten Rechtsakten und
Durchführungsmaßnahmen im Einklang mit den Artikeln 290 und 291 AEUV steht.“

4.4.                
Interaktion und Kohärenz der Elemente des
Pakets

Diese Verordnung bildet zusammen mit der
vorgeschlagenen Richtlinie [inserted by OP] ein Paket, das die Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG ersetzen soll. Das bedeutet, dass sowohl die Richtlinie als auch
die Verordnung jeweils Kreditinstitute und Wertpapierfirmen betreffen würde. Zurzeit sind die Vorschriften über Wertpapierfirmen
der Richtlinie 2006/48/EG durch die Richtlinie 2006/49/EG lediglich als
Anhang beigefügt. Zu einem großen
Teil enthält sie lediglich Verweise auf die Richtlinie 2006/48/EG. Eine Zusammenführung der sowohl auf
Kreditinstitute als auch auf Wertpapierfirmen anwendbaren Vorschriften in einem
Paket würde daher die Lesbarkeit der geltenden Bestimmungen verbessern. Darüber hinaus würde die Integration der
umfassenden Anhänge der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG in den
verfügenden Teil deren Anwendung weiter vereinfachen.
Unmittelbar auf Institute anwendbare
Aufsichtsanforderungen sind in dem Vorschlag für eine Verordnung festgelegt. Der Vorschlag für eine Richtlinie umfasst die
Bestimmungen über die Zulassung von Kreditinstituten und die Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit
und des freien Dienstleistungsverkehrs. Diese Bestimmungen hätten keine Auswirkungen auf Wertpapierfirmen, da
deren betreffende Rechte und Pflichten in der Richtlinie 2004/39/EG (MiFiD)
geregelt sind. Auch die allgemeinen
Grundsätze für die Beaufsichtigung von Instituten, die an die Mitgliedstaaten
gerichtet sind und eine Umsetzung und einen Ermessensspielraum erfordern,
würden Bestandteil der Richtlinie bleiben. Die Grundsätze betreffen insbesondere den Informationsaustausch, die
Aufgabenteilung zwischen den Aufsichtsbehörden des Herkunfts- und des
Aufnahmemitgliedstaats sowie die Ausübung von Sanktionsbefugnissen (die neu
eingeführt werden würden). Die
Richtlinie würde weiterhin die Bestimmungen für die aufsichtliche Überprüfung
von Instituten durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten enthalten. Mit diesen Bestimmungen werden die in der
Verordnung enthaltenen allgemeinen Aufsichtsanforderungen für Institute durch
individuelle Regelungen ergänzt, die die zuständigen Behörden auf der Grundlage
ihrer laufenden aufsichtlichen Überprüfung der einzelnen Kreditinstitute und
Wertpapierfirmen beschließen. Der
Umfang derartiger Aufsichtsregelungen würde durch die Richtlinie bestimmt
werden, da die Entscheidung darüber, welche Regelungen anzuwenden sind, in die
Verantwortung der zuständigen Behörden fallen sollte. Dazu zählen die internen Verfahren in einem Institut, insbesondere in
Bezug auf das Risikomanagement und die Anforderungen an die
Unternehmensführung, die neu eingeführt werden.

5.                      
Ausführliche Erklärung des Vorschlags und Vergleich mit
Basel III

Um eine ausgewogene Anwendung von
Basel III auf die Institute in der EU zu gewährleisten, musste die
Kommission einige regulatorische Entscheidungen treffen, auf die in diesem
Kapitel näher eingegangen wird. 

5.1.                
Maximale Harmonisierung (gesamte Verordnung)

Eine maximale Harmonisierung ist erforderlich,
um ein wirklich einheitliches Regelwerk zu erreichen. Unangemessene und unkoordinierte strengere Anforderungen in einzelnen
Mitgliedstaaten könnten dazu führen, dass die zugrunde liegenden Forderungen
und Risiken auf den Schattenbanksektor oder von einem Mitgliedstaat auf einen
anderen verlagert werden.
Außerdem beruhen die vom Basler Ausschuss und
der Europäischen Kommission durchgeführten Folgenabschätzungen auf den
angenommen spezifischen Kapitalquoten. Die etwaigen Auswirkungen in Bezug auf Kosten und Wachstum im Falle
höherer Kapitalanforderungen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten sind
ungewiss und werden aufgrund eines „Wettbewerbs-Mechanismus” in der EU
möglicherweise noch verstärkt. 
Wenn strengere Aufsichtsanforderungen auf
EU-Ebene erforderlich werden, sollte es möglich sein, das einheitliche
Regelwerk vorübergehend entsprechend zu ändern. Die Kommission könnte einen delegierten Rechtsakt annehmen, durch den
die Eigenkapitalanforderungen und die Risikogewichte bestimmter Forderungen für
einen begrenzten Zeitraum erhöht werden oder strengere Aufsichtsanforderungen
für alle Forderungen bzw. für Forderungen an einen oder mehrere Sektoren, Regionen
oder Mitgliedstaaten einführen, in denen den Veränderungen in der Intensität
der mikro- und makroprudenziellen Risiken begegnet werden muss, die sich
aufgrund von Marktentwicklungen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung
ergeben, insbesondere im Anschluss an die Empfehlung oder Stellungnahme des
Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB).
In diesem Vorschlag und in dem begleitenden
Vorschlag für eine Richtlinie sind bereits drei Möglichkeiten enthalten, wie
die zuständigen Behörden den makroprudenziellen Problemen auf nationaler
Ebene begegnen können:
-                       
die Mitgliedstaaten könnten im Fall von Krediten,
die durch Immobilien besichert sind, die Eigenkapitalanforderungen anpassen;
-                       
die Mitgliedstaaten könnten für einzelne Institute
oder Gruppen von Instituten zusätzliche Eigenkapitalanforderungen in
„Säule 2“ einführen, wenn dies durch bestimmte Umstände gerechtfertigt
ist;
-                       
die Mitgliedstaaten bestimmen die Höhe des
antizyklischen Kapitalpuffers, um den jeweiligen makroökonomischen Risiken in
einem bestimmten Mitgliedstaat Rechnung zu tragen. Dies würde die Eigenkapitalanforderungen wesentlichen beeinflussen.
Darüber hinaus könnten die Mitgliedstaaten
einige der neuen strengeren Vorschriften auf Grundlage von Basel III
während des Überganszeitraums vorziehen, d. h. sie schneller als in
Basel III vorgesehen umsetzen.

5.2.                
Eigenkapitaldefinition (Teil 2):
5.2.1.          
Abzug von wesentlichen Beteiligungen an
Versicherungsunternehmen und Finanzkonglomeraten 

Gemäß Basel III müssen international
tätige Banken bedeutende Anlagen in nicht konsolidierte
Versicherungsunternehmen von ihren Eigenmitteln abziehen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass es einer Bank nicht erlaubt
ist, das von einer Versicherungstochter verwendete Kapital zu ihren
Eigenmitteln zu zählen. Im Falle von
Gruppen mit wesentlichen Bank- oder Wertpapiergeschäften und
Versicherungsgeschäften sieht die Richtlinie 2002/87/EG über
Finanzkonglomerate eine spezielle Regelung zur Vermeidung einer solchen
„Doppelzählung“ von Kapital vor. Diese
Richtlinie basiert auf international vereinbarten Grundsätzen für den Umgang
mit sektorübergreifenden Risiken. Durch
den vorliegenden Vorschlag sollen diese Regeln für Finanzkonglomerate verstärkt
für Banken- und Wertpapierfirmengruppen angewandt werden, wodurch ihre konsequente
und einheitliche Anwendung sichergestellt werden soll. Jegliche weitere erforderliche Änderungen erfolgen im Rahmen der für
2012 vorgesehenen Überprüfung der Richtlinie 2002/87/EG.

5.2.2.          
Eigenmittel höchster Qualität – Kriterien,
Übergang und Besitzstandsregelung

Gemäß Basel III umfassen die
Eigenkapitalinstrumente höchster Qualität von international tätigen Banken, die
als Aktiengesellschaften fungieren, nur „Stammaktien“, die strenge Kriterien
erfüllen. Mit diesem Vorschlag werden
diese strengen Basel III-Kriterien umgesetzt. Der Vorschlag beschränkt die Rechtsform des Kapitalbestandteils
höchster Qualität, der von als Aktiengesellschaft tätigen Instituten emittiert
wird, jedoch nicht auf Stammaktien. Die
Definition von Stammaktien unterscheidet sich je nach nationalem
Gesellschaftsrecht. Die in diesem
Vorschlag festgelegten strengen Kriterien sollen sicherstellen, dass nur die
Kapitalinstrumente höchster Qualität als höchste Qualitätsform des
regulatorischen Eigenkapitals anerkannt werden. Nach diesen Kriterien würden nur Kapitalinstrumente, deren Qualität so
hoch wie die von Stammaktien ist, für diese Behandlung in Frage kommen.  Um eine völlige Transparenz der anerkannten
Instrumente sicherzustellen, wird im vorliegenden Vorschlag von der EBA
verlangt, eine Liste der anerkannten Instrumenttypen zusammenzustellen, zu
verwalten und zu veröffentlichen. 
Basel III sieht einen zehnjährigen
Übergangszeitraum für bestimmte von anderen Unternehmen als
Aktiengesellschaften emittierte Instrumente vor, die die neuen Vorschriften
nicht erfüllen. In Einklang mit den
durch die Richtlinie 2009/111/EG eingeführten Änderungen an Eigenmitteln
und für eine einheitliche Behandlung unterschiedlicher Rechtsformen von
Gesellschaften wird durch diesen Vorschlag (Teil 10, Titel 1, Kapitel 2)
eine solche Besitzstandsregelung auch den von Aktiengesellschaften emittierten
Instrumenten höchster Qualität, die keine Stammaktien sind, und dem zugehörigen
Emissionsagiokonto gewährt. 
Gemäß Basel III können vor dem
12. September 2010 emittierte Instrumente, die die neuen Regeln nicht
erfüllen, schrittweise aus dem regulatorischen Eigenkapital genommen werden, um
einen reibungslosen Übergang zu den neuen Vorschriften zu garantieren. Dieses Datum gilt als Stichtag für die
Übergangsregelungen. Alle nach dem
Stichtag emittierten Instrumente, die die neuen Regeln nicht erfüllen, wären ab
2013 vollständig vom regulatorischen Eigenkapital ausgeschlossen.  Im vorliegenden Vorschlag wird der Stichtag
auf den Tag festgelegt, an dem dieser Vorschlag von der Kommission angenommen
wurde. Dies ist notwendig, damit die
Anforderungen des Vorschlags nicht rückwirkend angewandt werden müssen, was
rechtlich nicht durchführbar wäre. 

5.2.3.          
Gegenseitigkeitsgesellschaften,
Genossenschaftsbanken und ähnliche Einrichtungen

Durch Basel III wird sichergestellt, dass
die neuen Vorschriften auf die Kapitalinstrumente höchster Qualität von anderen
Unternehmen als Aktiengesellschaften, z. B.
Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaftsbanken und ähnliche Einrichtungen,
angewandt werden können.  In
diesem Vorschlag wird ausführlicher auf die Anwendung der
Eigenkapitaldefinition von Basel III auf die Kapitalinstrumente höchster
Qualität eingegangen, die von anderen Unternehmen als Aktiengesellschaften
emittiert wurden. 

5.2.4.          
Minderheitsbeteiligung und bestimmte von
Tochtergesellschaften emittierte Kapitalinstrumente

Eine Minderheitsbeteiligung bezieht sich auf
das Kapital bestimmter Tochtergesellschaften, das im Besitz von 
Minderheitsaktionären außerhalb der Gruppe ist. Im Rahmen von Basel III werden Minderheitsbeteiligungen und
bestimmtes von Tochtergesellschaften ausgegebenes regulatorisches Kapital nur
insofern anerkannt, als dass diese Tochtergesellschaften Institute sind (bzw.
denselben Vorschriften unterliegen), und das Kapital zur Erfüllung der
Eigenkapitalanforderungen und des neuen Kapitalerhaltungspuffers verwendet
wird, ein neuer Kapitalpolster, der neue Beschränkungen für Dividendenzahlungen
sowie bestimmte Kupon- und Bonuszahlungen festlegt. Der andere neue Kapitalpuffer, der antizyklische Kapitalpuffer, ist ein
wichtiges makroprudenzielles Instrument, das von den Aufsichtsbehörden in
verschiedenen Phasen des Kreditzyklus zur Milderung und Stützung der Kredite
eingeführt werden kann. In diesem
Vorschlag werden robuste EU-Verfahren festgelegt, um zu koordinieren, wie die
Mitgliedstaaten den antizyklischen Kapitalpuffer einsetzen. Durch das in diesem Vorschlag in Bezug auf
Minderheitsbeteiligung und bestimmtes anderes von Tochtergesellschaften
ausgegebenes Kapital festgelegte Konzept wird der antizyklische Kapitalpuffer
anerkannt, sofern er verwendet wird. Dadurch
wird die Bedeutung dieses Puffers und des dafür erforderlichen Kapitals
anerkannt und jeglicher Hinderungsgrund für den erforderlichen Aufbau dieses
Puffers beseitigt. 

5.2.5.          
Abzug bestimmter latenter Steueransprüche
(DTAs)

DTA sind als Vermögenswerte in der
Vermögensübersicht ausgewiesen und können zur Minderung eines
Ertragsteueraufwands von nachfolgenden Berichtsperioden verwendet werden. Gemäß Basel III müssen bestimmte DTA nicht
vom Eigenkapital abgezogen werden. In
dem vorliegenden Vorschlag wird klargestellt, dass solche DTA, die automatisch
in eine Forderung gegen den Staat umgewandelt werden, wenn ein Unternehmen
Verluste macht, nicht abgezogen werden müssen, sofern ihre Fähigkeit, Verluste
bei Bedarf zu absorbieren, garantiert ist.

5.3.                
Behandlung spezifischer Forderungen
(Teil 3, Titel II, Kapitel 2):
5.3.1.          
Behandlung von Forderungen gegenüber KMU

Gemäß dem geltenden EU-Recht können Banken von
günstigeren Risikogewichten auf Forderungen gegenüber KMU profitieren. Diese günstigere Behandlung bleibt auch unter
Basel III und dem Vorschlagsentwurf bestehen. Noch günstigere Eigenkapitalanforderungen für Forderungen gegenüber KMU
würden in erster Linie eine Überarbeitung des internationalen Basler Regelwerks
erfordern. Dieser Punkt bedarf einer
Überprüfungsklausel in dem Vorschlag.
Die Risikogewichte der Kreditvergabe an KMU
müssen sorgfältig beurteilt werden. Aus
diesem Grund wurde die EBA aufgefordert, die derzeitigen Risikogewichte bis zum
1. September 2012 zu analysieren und einen Bericht darüber
vorzulegen. Im Rahmen dieser Analyse sollen die Möglichkeiten einer Reduzierung
untersucht werden, indem von einem Szenario mit einer Verringerung um ein
Drittel im Vergleich zur gegenwärtigen Situation ausgegangen wird. Die Kommission beabsichtigt, dem Europäischen
Parlament und dem Rat über diese Analyse Bericht zu erstatten und
gegebenenfalls Legislativvorschläge für eine Überprüfung des Risikogewichts von
KMU vorzulegen.
Außerdem wird die Kommission, in Abstimmung
mit der EBA, innerhalb von 24 Monaten nach dem Inkrafttreten dieser
Verordnung einen Bericht über die Kreditvergabe an KMU und natürliche Personen
erstellen und diesen gemeinsam mit einem geeigneten Vorschlag dem Europäischen
Parlament und dem Rat übermitteln.

5.3.2.          
Behandlung von Forderungen aufgrund von Handelsfinanzierungsaktivitäten

Der BCBS wird seinen Standpunkt darüber, ob
günstigere Eigenkapitalanforderungen für Handelsfinanzierungen festgelegt
werden sollten, Erwartungen zufolge erst gegen Ende 2011 vorlegen. Diesem Punkt wird folglich im vorliegenden
Vorschlag nicht Rechnung getragen. Eine Überprüfungsklausel bezüglich der
Behandlung dieser Forderungen ist jedoch vorgesehen.

5.4.                
Gegenparteiausfallrisiko (Teil 3,
Titel II, Kapitel 6):

Gemäß Basel III müssen Banken
zusätzliches Eigenkapital zur Deckung des Risikos einer
Bonitätsverschlechterung der Gegenpartei halten. Mit diesem Vorschlag würde diese neue Eigenkapitalanforderung
eingeführt werden. Unter
Basel III werden Verluste, die eine Bank
direkt                                                                                                                                                                                                                                                
     mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Gewinn- und Verlustrechnung
abschreibt, d. h. kreditrisikobezogene Bewertungsanpassungen („credit
value adjustments“, CVA), jedoch nur in sehr begrenztem Umfang anerkannt. Auf der Grundlage der Ergebnisse der von der
Kommission im Februar/März 2011 zu diesem Thema durchgeführten
Konsultation und mit Unterstützung einer überwiegenden Mehrheit der
Mitgliedstaaten würde der vorliegende Vorschlag für Banken, die den
fortgeschrittenen Ansatz für Kreditrisiken verfolgen, eine größere, aber
dennoch vernünftige, Anerkennung solcher Verluste bewirken und folglich der
gängigen Praxis von Rückstellungen für künftige Verluste vieler EU-Banken
besser Rechnung tragen.

5.5.                
Liquidität (Teil 6)
5.5.1.          
Mindestanforderung für die Liquidität

Die Kommission setzt sich nachdrücklich für
eine harmonisierte Mindestanforderung für die Liquidität ab 2015 ein. Gleichzeitig sollten Ungewissheiten in Bezug auf
etwaige unbeabsichtigte Folgen und der Beobachtungszeitraum von Basel III
ernsthaft berücksichtigt werden. Die
folgenden Bestimmungen sehen eine Einführung verbindlicher Vorschriften erst im
Anschluss an eine Überprüfung vor:
-                       
eine allgemeine Anforderung an Banken, ab 2013 als
ersten Schritt eine angemessene Mindestliquidität vorzuhalten;
-                       
eine Verpflichtung, den nationalen Behörden einen
Bericht über die für den Nachweis einer angemessenen Mindestliquidität
erforderlichen Faktoren auf der Grundlage des von der Europäischen
Bankenaufsichtsbehörde zur Prüfung der Basel III-Kriterien ausgearbeiteten
einheitlichen Meldeformats vorzulegen; 
-                       
eine Befugnis der Kommission, die
Mindestanforderung für die Liquidität im Einklang mit den Schlussfolgerungen
aus dem Beobachtungszeitraum und den internationalen Entwicklungen weiter
auszuführen. Durch
ein Umgehen des langwierigen ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens (über das
Mitentscheidungsverfahren) könnte der Beobachtungszeitraum bestmöglich genutzt
werden und die Kalibrierung auf das Ende des Beobachtungszeitraums verschoben
werden.
Die Mindestanforderung für die Liquidität
findet im Fall von Gruppen von Kreditinstituten bzw. Wertpapierfirmen oder
beiden prinzipiell auf Ebene jedes einzelnen Kreditinstituts oder jeder
einzelnen Wertpapierfirma Anwendung. Im
Gegensatz zu Zweigstellen, die keine Rechtspersönlichkeit besitzen, unterliegen
Kreditinstitute oder Wertpapierfirmen selbst Zahlungsverpflichtungen, die im
Krisenfall Liquiditätsabflüsse bewirken können. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass Kreditinstitute oder
Wertpapierfirmen, die Schwierigkeiten haben, ihren Zahlungsverpflichtungen
nachzukommen, Liquiditätsstützen von anderen Kreditinstituten oder
Wertpapierfirmen derselben Gruppe erhalten. Die zuständigen Behörden können jedoch, unter strengen Voraussetzungen,
von der Anwendung auf einzelne Kreditinstitute oder Wertpapierfirmen absehen
und für diese Kreditinstitute oder Wertpapierfirmen konsolidierte Anforderungen
festlegen. Diese strengen
Voraussetzungen sind in Artikel 7 Absatz 1 angeführt und sollen
u. a. sicherstellen, dass die Kreditinstitute oder Wertpapierfirmen in
rechtskräftiger Form verpflichtet sind, sich gegenseitig zu unterstützen, und
auch dazu in der Lage sind.
Im Fall einer Gruppe von Kreditinstituten oder
Wertpapierfirmen in verschiedenen Mitgliedstaaten müssen für eine Befreiung von
den einzelnen Anforderungen alle zuständigen Behörden der einzelnen
Kreditinstitute oder Wertpapierfirmen zusammen darin übereinstimmen, dass die
Bedingungen für die Ausnahmeregelung erfüllt sind. Für solche grenzüberschreitenden Situationen gelten zusätzlich zu den
Bedingungen von Artikel 7 Absatz 1 auch die Bestimmungen von
Artikel 7 Absatz 2. Diese
zusätzlichen Bestimmungen erfordern, dass jede der einzelnen zuständigen
Behörden mit dem Liquiditätsmanagement der Gruppe und mit der Menge der
Liquidität zufrieden ist, über die die einzelnen Kreditinstitute oder
Wertpapierfirmen der Gruppe verfügen. Bei Uneinigkeit beschließt jede zuständige Behörde eines
Kreditinstituts oder einer Wertpapierfirma alleine, ob die Ausnahmeregelung
angewandt werden soll.
Außerdem besteht eine Möglichkeit für die EBA,
im Fall von Uneinigkeit zwischen den zuständigen Behörden zu vermitteln. Das Ergebnis der Vermittlung ist jedoch nur in
Bezug auf die Bedingungen von Artikel 7 Absatz 1 verbindlich. Die einzelnen zuständigen Behörden behalten das
letzte Wort hinsichtlich der Bedingungen von Artikel 7 Absatz 2,
d. h. in Bezug auf die Angemessenheit des Liquiditätsmanagements der
Gruppe und der Liquidität der einzelnen Kreditinstitute oder Wertpapierfirmen.

5.5.2.          
Strukturelle Liquiditätsanforderung

Die Kommission setzt sich nachdrücklich für
einen Mindeststandard bei der strukturellen Liquiditätsanforderung ab
1. Januar 2018 ein. Da in
Basel III diesbezüglich ein Beobachtungszeitraum bis 2018 vorgesehen ist,
wäre ausreichend Zeit, um eine strukturelle Liquiditätsanforderung im Rahmen
des Mitentscheidungsverfahrens vorzubereiten, über die vor Ende des
Beobachtungszeitraums eine Einigung zwischen Parlament und Rat erzielt werden
soll.

5.6.                
Verschuldung (Teil 7)

Die Höchstverschuldungsquote (Leverage Ratio)
ist ein neues regulatorisches Instrument in der EU. Die Kommission schlägt zu diesem Zeitpunkt im Einklang mit
Basel III nicht vor, die Höchstverschuldungsquote als verbindliches
Instrument einzuführen, sondern vorerst als zusätzliches Entscheidungsmerkmal,
das nach dem Ermessen der Aufsichtsbehörden auf einzelne Banken angewandt
werden kann. Ziel ist es, sie auf der Grundlage einer angemessenen Prüfung und
Kalibrierung 2018 zu einer verbindlichen Anforderung (Säule 1) zu machen. Durch eine Berichterstattungspflicht könnte die
Lage überprüft und in Kenntnis der Sachlage beschlossen werden, ob sie 2018 als
verbindliche Vorschrift eingeführt werden soll. In Einklang mit Basel III wird vorgeschlagen, dass die Institute
ihre Verschuldungsquoten ab 2015 veröffentlichen. 

5.7.                
Untergrenze von Basel I (Teil 13)

Nach Basel II muss für risikoreichere
Tätigkeiten mehr Eigenkapital gehalten werden als unter Basel I. Für risikoärmere Tätigkeiten wird unter
Basel II weniger Eigenkapital gefordert als unter Basel I. Der Grund dafür ist, dass Basel II
risikosensitiver ausgelegt ist als Basel I.
Um zu vermeiden, dass Banken unangemessen
niedrigen Eigenkapitalanforderungen unterliegen, wird unter Basel II keine
Eigenkapitalunterlegung unter 80 % des Eigenkapitals gestattet, das unter
Basel I erforderlich gewesen wäre. Diese Anforderung lief zwar Ende 2009 aus, wurde aber durch die
Richtlinie 2010/76/EG wieder bis Ende 2011 in Kraft gesetzt. Auf der Grundlage der Ausweitung dieser
Anforderdung vom BCBS im Juli 2009 bleibt sie durch den Vorschlagsentwurf
bis 2015 bestehen. Die zuständigen
Behörden können, nach Konsultation der EBA, von der Anwendung der Untergrenze
von Basel I auf ein Institut absehen, sofern alle Anforderungen erfüllt
sind, um die fortgeschrittenen Ansätze für Kredit- und Betriebsrisiken zu
verfolgen.

6.                      
Auswirkungen auf den Haushalt

Die EBA wird aufgrund der Aufforderung in
diesem Vorschlag, über 50 verbindliche technische Standards zu verschiedenen
Themen auszuarbeiten, eine wichtige Rolle dabei spielen, das Ziel dieser
Verordnung zu erreichen. Die
verbindlichen technischen Standards werden von entscheidender Bedeutung dafür
sein, dass die hochtechnischen Bestimmungen in der gesamten EU einheitlich
umgesetzt werden und die vorgeschlagenen Strategien planmäßig verlaufen. Für diesen erheblichen Arbeitsaufwand würde die
EBA mehr als die im Rahmen ihrer Errichtung durch die Verordnung (EU)
Nr. 1093/2010 vorgesehen Ressourcen benötigen. Im beigefügten Finanzbogen zu Rechtsakten sind nähere Einzelheiten
enthalten.
2011/0202
(COD)
Vorschlag
für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
über Aufsichtsanforderungen an
Kreditinstitute und Wertpapierfirmen
(Text von
Bedeuteung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts-
und Sozialausschusses[7],

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
In der G20-Erklärung zur Stärkung des Finanzsystems
vom 2. April 2009[8]
wurden international abgestimmte Anstrengungen gefordert, um sobald die Konjunkturerholung
sichergestellt ist, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Regulierung durch
eine quantitative und qualitative Verbesserung der Kapitalbasis im Bankensystem
zu stärken. Zudem wurde
in der Erklärung gefordert, ein ergänzendes, nicht risikobasiertes Modell
einzuführen, um den Anstieg der Verschuldungsquote im Bankensystem einzudämmen,
und einen Rahmen für solidere Liquiditätspuffer zu schaffen. Im September 2009
beschloss die Gruppe der Notenbankpräsidenten und Leiter der Aufsichtsbehörden
(Group of Governors and Heads of Supervision – GHOS) im Reaktion auf den
Auftrag der G20 verschiedene Maßnahmen für eine stärkere Regulierung im
Bankensektor. Diese Maßnahmen wurden auf dem G20-Gipfel von Pittsburgh vom
24.-25. September 2009 bestätigt und im Dezember 2009 im Einzelnen
dargelegt. Im Juli und September 2010 veröffentlichte die GHOS zwei weitere
Ankündigungen bezüglich der Gestaltung und Kalibrierung dieser neuen Maßnahmen
und im Dezember 2010 veröffentlichte der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht
(BCBS) die endgültige Fassung der Maßnahmen, „Basel III“ genannt.
(2)              
Die Hochrangige Expertengruppe für Finanzaufsicht unter
dem Vorsitz von Jacques de Larosière forderte die Europäische Union auf, die
Regulierung der Finanzmärkte stärker zu harmonisieren. Auch auf dem
Europäischen Rat vom 18. und 19. Juni 2009 wurde vor dem Hintergrund der
künftigen europäischen Aufsichtsarchitektur auf die Notwendigkeit hingewiesen,
ein gemeinsames europäisches Regelwerk für alle Kreditinstitute und Wertpapierfirmen
auf dem Binnenmarkt einzuführen.
(3)              
Die Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und
Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute[9]
und die Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von
Wertpapierfirmen und Kreditinstituten[10]
wurden bei mehreren Gelegenheiten signifikant geändert. Viele
Bestimmungen der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG gelten für
Kreditinstitute und Wertpapierfirmen gleichermaßen. Um
eine kohärente Anwendung dieser Bestimmungen zu gewährleisten, wäre es
wünschenswert, diese in neuen Rechtsvorschriften zusammenzuführen, die sowohl
auf Kreditinstitute als auch Wertpapierfirmen anwendbar sind. Aus
Gründen der Klarheit sollten die Bestimmungen der Anhänge der genannten
Richtlinien in den verfügenden Teil dieser neuen Rechtsvorschriften übernommen
werden.  
(4)              
Die neuen Rechtsvorschriften sollten aus zwei
verschiedenen Rechtsinstrumenten bestehen, einer Richtlinie und dieser
Verordnung. Diese beiden Rechtsinstrumente
sollten zusammen den Rechtsrahmen für den Zugang zur Tätigkeit, den
Aufsichtsrahmen und die Aufsichtsregeln für Kreditinstitute und
Wertpapierfirmen bilden. Diese
Verordnung sollte deshalb in Verbindung mit der Richtlinie gelesen werden.
(5)              
Die Richtlinie [vom Amt für Veröffentlichungen
einzufügen], deren Rechtsgrundlage Artikel 53 Absatz 1 AEUV ist, sollte die
Bestimmungen über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und
Wertpapierfirmen, die Modalitäten der Governance und den Aufsichtsrahmen
festlegen, d. h. Bestimmungen über die Zulassung der betreffenden
Institute, den Erwerb qualifizierter Beteiligungen, die Wahrnehmung der
Niederlassungsfreiheit und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr, die
diesbezüglichen Befugnisse der Aufsichtsbehörden des Herkunfts- und des
Aufnahmemitgliedstaats sowie Bestimmungen über das Anfangskapital und die
aufsichtliche Überprüfung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen.
(6)              
Diese Verordnung sollte Aufsichtsanforderungen festlegen,
die für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen gelten, eng auf die Funktionsweise
der Bank- und Finanzdienstmärkte abgestimmt sind und die Finanzstabilität der
Akteure auf diesen Märkten sichern sowie einen hohen Grad an Anleger- und Einlegerschutz
gewährleisten sollen. Dieser
direkt anwendbare Rechtsakt soll einen entscheidenden Beitrag zum reibungslosen
Funktionieren des Binnenmarkts leisten und sollte sich deshalb auf Artikel
114 AEUV in der Auslegung der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs
der Europäischen Union stützen.
(7)              
Die Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG haben zwar bis
zu einer gewissen Harmonisierung der Aufsichtsvorschriften der Mitgliedstaaten
geführt, enthalten aber zahlreiche Optionen und Ermessensspielräume und lassen
den Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit, strengere Regeln aufzuerlegen
als in diesen Richtlinien vorgesehen. Dies
äußert sich in Divergenzen zwischen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die
die Grundfreiheiten beeinträchtigen, somit direkte Auswirkungen auf das
Funktionieren des Binnenmarkts haben und signifikante Wettbewerbsverzerrungen
bewirken. Solche Divergenzen
erschweren insbesondere die grenzüberschreitende Bereitstellung von
Dienstleistungen und die Niederlassung in anderen Mitgliedstaaten, da
Betreiber, die in einem anderen Mitgliedstaat tätig werden, jedes Mal
unterschiedliche Regeln prüfen und erfüllen müssen. Zudem unterliegen in unterschiedlichen Mitgliedstaaten zugelassene
Kreditinstitute und Wertpapierfirmen häufig unterschiedlichen Anforderungen,
was zu signifikanten Wettbewerbsverzerrungen führt. Uneinheitliche Entwicklungen beim nationalen Recht führen für
Kreditinstitute und Wertpapierfirmen, die innerhalb der Union in verschiedenen
Rechtssystemen tätig sind, zu ungleichen Arbeitsvoraussetzungen und
Schwierigkeiten und schaffen somit sowohl potenzielle als auch tatsächliche
Hindernisse für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts.  
(8)              
Um noch bestehende Handelshemmnisse und
signifikante Wettbewerbsverzerrungen aufgrund divergierender nationaler
Rechtsvorschriften zu beseitigen und jegliche neuen Handelshemmnisse und
signifikanten Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, ist es deshalb nötig, eine
Verordnung zu verabschieden, die einheitliche und in allen Mitgliedstaaten anzuwendende
Regeln festlegt.
(9)              
Die Festlegung von Aufsichtsanforderungen in Form
einer Verordnung würde sicherstellen, dass diese Anforderungen direkt anwendbar
sind. Damit würden Abweichungen bei den nationalen Anforderungen zur
Umsetzung einer Richtlinie vermieden und einheitliche Bedingungen geschaffen. Mit dieser Verordnung würden Institute in der gesamten Union zur
Einhaltung der gleichen Bestimmungen verpflichtet, was ­ – insbesondere in
Stressphasen ­­– auch das Vertrauen in die Stabilität von Kreditinstituten und
Wertpapierfirmen stärken würde.  Eine Verordnung würde
die Komplexität der Regulierung und die Compliance-Kosten der Firmen –
insbesondere von grenzüberschreitend tätigen Kreditinstituten und
Wertpapierfirmen – verringern und dazu beitragen, Wettbewerbsverzerrungen zu
beseitigen. Aufgrund der Besonderheiten von Immobilienmärkten, die je nach
wirtschaftlicher Entwicklung und rechtlichen Besonderheiten nicht in allen
Mitglied­staaten, Regionen oder lokalen Räumen die gleichen Merkmale aufweisen,
sollten die zuständigen Behörden die Möglichkeit haben, auf der Grundlage ihrer
Erfahrungen mit Ausfallwerten und der erwarteten Marktentwicklungen
hinsichtlich durch Immobilienhypotheken besicherter Forderungen in bestimmten
Gebieten höhere Risikogewichte anzusetzen oder strengere Kriterien anzuwenden.
(10)          
Wo diese Verordnung keine einheitlichen
Bestimmungen festlegt, sollten die Mitgliedstaaten befugt sein, nationale
Bestimmungen beizubehalten oder einzuführen, sofern diese nicht gegen das
Unionsrecht verstoßen oder dessen Anwendung untergraben.
(11)          
Wenn Mitgliedstaaten Leitlinien von
allgemeiner Tragweite verabschieden, so dürfen diese Leitlinien – insbesondere
in Bereichen, in denen Entwürfe technischer Standards der Kommission anstehen,
– weder gegen das Unionsrecht verstoßen noch dessen Anwendung untergraben.
(12)          
Diese Verordnung hindert die Mitgliedstaaten
nicht daran, Unternehmen, die nicht unter den Anwendungsbereich der Verordnung
fallen, gleichwertige Anforderungen aufzuerlegen.
(13)          
Die in dieser Verordnung ausgeführten allgemeinen
Aufsichtsanforderungen werden durch individuelle Regelungen ergänzt, die die
zuständigen Behörden auf der Grundlage ihrer laufenden aufsichtlichen
Überprüfung einzelner Kreditinstitute und Wertpapierfirmen beschließen. Das
Spektrum derartiger Aufsichtsregelungen sollte in einer Richtlinie bestimmt
werden, damit die zuständigen Behörden selbst festlegen können, welche
Regelungen anzuwenden sind.
(14)          
Diese Verordnung sollte die zuständigen
Behörden nicht daran hindern, im Rahmen der in der Richtlinie [vom Amt für
Veröffentlichungen einzufügen] beschriebenen aufsichtlichen Überprüfung und
Bewertung spezifische Anforderungen festzulegen, die auf das Risikoprofil der
betreffenden Kreditinstitute und Wertpapierfirmen zugeschnitten sind.
(15)          
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur
Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische
Bankenaufsichtsbehörde)[11] wurde die
Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) eingerichtet. Diese Verordnung zielt auf eine Verbesserung der Qualität und Kohärenz
der nationalen Beaufsichtigung und eine Stärkung der Überwachung
grenzüberschreitend tätiger Gruppen ab.
(16)          
Die EBA handelt laut der Verordnung (EU)
Nr. 1093/2007 innerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinien 2006/48/EG
und 2006/49/EG. Ferner
ist die EBA im Hinblick auf die Tätigkeiten von Kreditinstituten und
Wertpapierfirmen dazu verpflichtet, in Fragen tätig zu werden, die nicht direkt
durch diese beiden Richtlinien abgedeckt sind, sofern solche Maßnahmen
erforderlich sind, um eine wirksame und kohärente Anwendung dieser Rechtsakte
zu gewährleisten. Diese
Verordnung sollte der Rolle und Aufgabe der EBA Rechnung tragen und die
Ausübung der in der genannten Verordnung beschriebenen Befugnisse der EBA erleichtern.
(17)          
Um dem Sparer gleichwertige Sicherheiten zu
bieten und gerechte Bedingungen für den Wettbewerb zwischen vergleichbaren
Gruppen von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen zu gewährleisten, müssen an
die Kreditinstitute und Wertpapierfirmen gleichwertige finanzielle
Anforderungen gestellt werden.
(18)          
Da Kreditinstitute und Wertpapierfirmen auf
dem Binnenmarkt in direktem Wettbewerb zueinander stehen, sollten die
aufsichtsrechtlichen Vorschriften in der gesamten Union gleichwertig sein.
(19)          
Wenn es im Zuge der Aufsicht notwendig ist, den
Umfang der konsolidierten Eigenmittel einer Gruppe von Kreditinstituten und
Wertpapierfirmen zu ermitteln, sollte die Berechnung gemäß dieser Verordnung
erfolgen.
(20)          
Dieser Verordnung zufolge gelten die
Eigenmittelanforderungen auf Einzelbasis und auf konsolidierter Basis, es sei
denn, die zuständigen Behörden verzichten auf die Beaufsichtigung auf
Einzelbasis, wo sie dies für angemessen halten. Beaufsichtigungen auf
Einzelbasis, auf konsolidierter und auf grenzüberschreitender Basis stellen
nützliche Instrumente zur Überwachung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen
dar. 
(21)          
Um eine angemessene Solvenz von Kreditinstituten
und Wertpapierfirmen einer Gruppe zu gewährleisten, müssen die
Eigenmittelanforderungen für die Institute dieser Gruppe unbedingt auf
konsolidierter Basis gelten. Um sicherzustellen, dass die Eigenmittel innerhalb
der Gruppe angemessen verteilt und bei Bedarf zum Schutz der Einlagen verfügbar
sind, sollten die Eigenmittelanforderungen für die einzelnen Kreditinstitute
und Wertpapierfirmen einer Gruppe gelten, es sei denn, dieses Ziel kann auf
anderem Wege wirksam erreicht werden.
(22)          
Die Bilanzierungstechnik, die für die Berechnung
der Eigenmittel, ihrer Angemessenheit für das Risiko eines Kreditinstituts oder
einer Wertpapierfirma sowie für die Bewertung der Konzentration von Krediten im
Einzelnen anzuwenden ist, sollte entweder den Bestimmungen der Richtlinie
86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den
konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten[12], die eine Reihe von
Anpassungen der Bestimmungen der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom
13. Juni 1983 über den konsolidierten Abschluss[13] enthält, oder der Verordnung
(EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002
betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards[14] Rechnung tragen, je nachdem,
welche Bestimmungen nach nationalem Recht für die Rechnungslegung der
Kreditinstitute und Wertpapierfirmen verbindlich sind.
(23)          
Um eine angemessene Solvenz sicherzustellen, sollte
bei der Festlegung von Eigenmittelanforderungen auf eine risikogerechte
Gewichtung der Aktiva und außerbilanziellen Positionen geachtet werden.
(24)          
Am 26. Juni 2004 verabschiedete der
BCBS eine Rahmenvereinbarung über die internationale Konvergenz der
Kapitalmessung und Eigenmittelanforderungen („Basel II-Rahmen“). Die in diese
Verordnung übernommenen Bestimmungen der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG
sind den Bestimmungen der Basel II-Rahmenvereinbarung gleichwertig.
Folglich ist diese Verordnung durch Aufnahme der ergänzenden Elemente von
Basel III den Bestimmungen der Vereinbarungen von Basel II und
Basel III gleichwertig.
(25)          
Da der Vielfalt der Kreditinstitute und
Wertpapierfirmen in der Union unbedingt Rechnung zu tragen ist, sollten
bei der Ermittlung der Eigenmittelanforderungen für das Kreditrisiko
verschiedene Ansätze mit unterschiedlich hohem Grad an Risikosensitivität und
Differenziertheit vorgesehen werden. Durch den Einsatz externer Ratings und der
von den Kreditinstituten und Wertpapier­firmen selbst vorgenommenen Schätzungen
einzelner Kreditrisikoparameter gewinnen die Bestimmungen zum Kreditrisiko
erheblich an Risikosensitivität und aufsichtsrechtlicher Solidität. Den
Kreditinstituten und Wertpapierfirmen sollten angemessene Anreize zu einer
Umstellung auf Ansätze mit höherer Risikosensitivität gegeben werden. Wenn
Kreditinstitute und Wertpapierfirmen die zur Anwendung der in dieser Verordnung
vorgesehenen Ansätze zur Ermittlung des Kreditrisikos benötigten Schätzungen
vorlegen, sollten sie ihre Verfahren für Kreditrisikomessung und
Kreditrisikomanagement verbessern, damit für die Festlegung der
aufsichtsrechtlich vorgeschriebenen Eigenmittelanforderungen an Kreditinstitute
und Wertpapierfirmen Methoden verfügbar sind, die den differenzierten Verfahren
der einzelnen Kreditinstitute und Wertpapierfirmen Rechnung tragen. In diesem
Zusammenhang gehört zur Datenverarbeitung im Bereich Kreditvergabe und
Kreditmanagement gegenüber Kunden auch die Entwicklung und Validierung von
Systemen für das Kreditrisikomanagement und die Kreditrisikomessung. Dies dient
nicht nur den legitimen Interessen der Kreditinstitute und Wertpapierfirmen,
sondern auch dem Ziel dieser Verordnung, bessere Methoden für Risikomessung und
-management anzuwenden und diese Methoden auch im Hinblick auf die
regulatorischen Eigenmittel zu nutzen.
(26)          
Die Eigenmittelanforderungen sollten in einem
angemessenen Verhältnis zu den jeweiligen Risiken stehen und insbesondere der
Tatsache Rechnung tragen, dass eine große Anzahl relativ kleiner Kredite
risikomindernd wirkt.
(27)          
Im Einklang mit dem Beschluss des BCBS, den die
GHOS am 10. Januar 2011 befürwortete, sollten alle Instrumente des
zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals eines Instituts, dessen
Fortbestand nicht mehr gegeben ist, vollständig und dauerhaft wertberichtigt
oder vollständig in hartes Kernkapital umgerechnet werden.
(28)          
Die Bestimmungen dieser Verordnung berücksichtigen
den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da sie insbesondere im Hinblick auf
Größe und Umfang der getätigten Geschäfte und des Tätigkeitsbereichs den
Unterschieden zwischen Kreditinstituten und Wertpapierfirmen Rechnung tragen.
Die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bedeutet auch, dass für
Retailforderungen selbst im Rahmen des auf internen Ratings basierenden
Ansatzes („IRB-Ansatz“) möglichst einfache Rating-Verfahren anerkannt werden.
(29)          
Der „evolutive“ Charakter dieser Verordnung
ermöglicht es Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zwischen drei Ansätzen unterschiedlicher
Komplexität zu wählen. Um insbesondere kleinen Kreditinstituten und
Wertpapierfirmen die Möglichkeit zu bieten, sich für den risikosensitiveren
IRB-Ansatz zu entscheiden, sind die einschlägigen Bestimmungen so auszulegen,
dass Forderungsklassen alle Forderungen einschließen, die ihnen in dieser
Verordnung direkt oder indirekt zugeordnet werden. Die zuständigen Behörden
sollten bei der Beaufsichtigung grundsätzlich nicht zwischen den drei Ansätzen
unterscheiden, d. h., Kreditinstitute und Wertpapierfirmen, die den
Standardansatz anwenden, sollten nicht allein aus diesem Grund einer strengeren
Aufsicht unterliegen.
(30)          
Kreditrisikominderungstechniken sollten verstärkt
anerkannt werden, wobei der rechtliche Rahmen insgesamt gewährleisten muss,
dass die Solvenz nicht durch eine unzulässige Anerkennung beeinträchtigt wird.
Die in den Mitgliedstaaten banküblichen Sicherheiten zur Minderung von
Kreditrisiken sollten, wenn möglich, im Standardansatz, aber auch in den
anderen Ansätzen, anerkannt werden.
(31)          
Um sicherzustellen, dass sich die Risiken und
risikomindernden Effekte aus Verbriefungen und Investitionen von
Kreditinstituten und Wertpapierfirmen angemessen in deren
Eigenmittelanforderungen niederschlagen, müssen Bestimmungen erlassen werden,
die eine risikosensitive und aufsichtsrechtlich solide Behandlung dieser
Transaktionen und Investitionen garantieren.
(32)          
Kreditinstitute und Wertpapierfirmen tragen ein
erhebliches operationelles Risiko, das durch Eigenmittel unterlegt werden muss.
Da der Vielfalt der Kreditinstitute und Wertpapierfirmen in der Union unbedingt
Rechnung zu tragen ist, sollten bei der Berechnung der
Eigenkapitalanforderungen für operationelle Risiken verschiedene Ansätze mit
unterschiedlich hohem Grad an Risikosensitivität und Differenziertheit
vorgesehen werden. Den Kreditinstituten und Wertpapierfirmen sollten
angemessene Anreize zu einer Umstellung auf Ansätze mit höherer
Risikosensitivität gegeben werden. Da die Techniken für Messung und Management
des operationellen Risikos noch in Entwicklung befindlich sind, sollten diese
Vorschriften regelmäßig überprüft und bei Bedarf aktualisiert werden, auch im
Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für unterschiedliche Geschäftsfelder
und die Anerkennung von Risikominderungs­techniken. Besondere Aufmerksamkeit
sollte in diesem Zusammenhang der Berücksichtigung von Versicherungen in den
einfachen Ansätzen zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen für das
operationelle Risiko gelten.
(33)          
Die Überwachung und Kontrolle der Forderungen eines
Kreditinstituts sollte fester Bestandteil der Beaufsichtigung sein. Eine zu
starke Konzentration von Krediten auf einen einzigen Kunden oder eine Gruppe
verbundener Kunden kann ein inakzeptables Verlustrisiko zur Folge haben. Eine
derartige Situation kann für die Solvenz eines Kreditinstituts als abträglich
angesehen werden.
(34)          
Bei der Feststellung, ob eine Gruppe verbundener
Kunden vorliegt und die Forderungen somit ein einziges Risiko darstellen, sind
auch die Risiken zu berücksichtigen, die sich aus einer gemeinsamen Quelle
signifikanter Finanzierungen des Kreditinstituts oder der Wertpapierfirma
selbst, ihrer Finanzgruppe oder der mit ihnen verbundenen Parteien ergeben.
(35)          
Auch wenn die Kalkulation des Forderungswerts auf
die für die Bestimmung der Eigenmittelanforderungen vorgesehene Berechnung
gestützt werden sollte, ist es doch sinnvoll, für die Überwachung von
Großkrediten Vorschriften ohne Risikogewichte oder Risikograde festzulegen.
Außerdem wurde bei der Entwicklung der Kreditrisikominderungstechniken für die
Solvenzordnung von der Annahme eines gut diversifizierten Kreditrisikos
ausgegangen. Bei Großkrediten mit dem Risiko einer Konzentration auf eine
einzige Adresse ist das Kreditrisiko nicht gut diversifiziert. Die Auswirkungen
solcher Techniken sollten daher aufsichtsrechtlichen Sicherheitsvorkehrungen
unterliegen. Bei Großkrediten muss in diesem Zusammenhang eine wirksame
Kreditabsicherung vorgesehen werden.
(36)          
Da ein Verlust aus einem Kredit an ein
Kreditinstitut oder eine Wertpapierfirma ebenso schwer ausfallen kann wie bei
jedem anderen Kredit, sollten diese Kredite wie alle anderen behandelt und
gemeldet werden. Allerdings wurde eine alternative quantitative Obergrenze
eingeführt, um unverhältnismäßige Auswirkungen dieses Konzepts auf kleinere
Institute abzuschwächen. Darüber hinaus sind sehr kurzfristige Forderungen im
Zusammenhang mit Diensten des Zahlungsverkehrs, einschließlich Zahlungs-,
Clearing-, Abwicklungs- und Verwahrungsdiensten für den Kunden, ausgenommen, um
ein reibungsloses Funktionieren der Finanzmärkte und der damit
zusammenhängenden Infrastruktur zu erleichtern. Zu diesen Diensten zählen
beispielsweise Cash-Clearing und -Abwicklung sowie ähnliche Tätigkeiten zur
Erleichterung der Abwicklung. Die damit verbundenen Forderungen umfassen Forderungen,
die gegebenenfalls nicht vorhersehbar sind und daher nicht der vollen Kontrolle
eines Kreditinstituts unterliegen, u. a. Guthaben auf Interbankenkonten,
die sich aus Kundenzahlungen, einschließlich kreditierter oder debitierter
Gebühren und Zinsen, und anderen Zahlungen für Kundendienstleistungen ergeben,
sowie geleistete oder gestellte Sicherheiten.
(37)          
Inkongruenzen zwischen den Interessen von
Unternehmen, die Kredite in handelbare Wertpapiere und andere Finanzinstrumente
„umverpacken“ (Originatoren oder Sponsoren), und Unternehmen, die in diese
Wertpapiere oder Instrumente investieren (Anleger), müssen beseitigt werden.
Ferner sollten die Interessen des Originators oder Sponsors mit den Interessen
der Anleger in Einklang gebracht werden. Um dies zu gewährleisten, sollte der
Originator oder Sponsor ein signifikantes Interesse an den zugrunde liegenden
Aktiva behalten. Daher ist es wichtig, dass ein Teil des Risikos aus den
betreffenden Krediten bei den Originatoren oder Sponsoren verbleibt. Generell
sollten Verbriefungstransaktionen nicht so strukturiert sein, dass diese
Haltepflicht – insbesondere durch Gebühren- und/oder Prämienstrukturen –
umgangen wird. Die Haltepflicht sollte in allen Situationen gelten, in denen es
um die wirtschaftliche Substanz einer Verbriefung geht, ungeachtet der
rechtlichen Strukturen oder Instrumente, die verwendet werden, um diese
wirtschaftliche Substanz zu erhalten. Insbesondere wenn durch eine Verbriefung
Kreditrisiken übertragen werden, sollten die Anleger ihre Entscheidungen erst
nach gebührend sorgfältiger Abwägung treffen, weshalb sie hinreichend über die
Verbriefungen informiert sein müssen.
(38)          
Die Vorschriften über die Haltepflicht sollten
nicht mehrfach zur Anwendung gebracht werden. Bei einer Verbriefungstransaktion
genügt es, wenn nur der Originator, nur der Sponsor oder nur der ursprüngliche
Kreditgeber unter die Verpflichtung fällt. Desgleichen sollte bei
Verbriefungstransaktionen, denen andere Verbriefungen zugrunde liegen, die
Haltepflicht nur für die Verbriefung gelten, die Gegenstand der Investition
ist. Gekaufte Forderungen sollten nicht unter die Haltepflicht fallen, wenn sie
aus einer Unternehmenstätigkeit stammen und zur Finanzierung einer solchen
Tätigkeit mit einem Abschlag übertragen oder verkauft werden. Die zuständigen
Behörden sollten im Falle nicht unerheblicher Verstöße gegen Grundsätze und
Verfahren, die für die Analyse der zugrunde liegenden Risiken relevant sind,
das Risikogewicht für die Nichteinhaltung von Sorgfalts- und
Risikomanagementpflichten bei Verbriefungen anwenden.
(39)          
Um die Risiken, die sich aus verbrieften Krediten
für Handelsbuch und Anlagebuch ergeben, ordnungsgemäß bewerten zu können,
sollte die gebotene Sorgfalt angewendet werden. Die Sorgfaltspflichten müssen
zudem verhältnismäßig sein. Due-Diligence-Verfahren sollten zu mehr Vertrauen
zwischen Originatoren, Sponsoren und Anlegern führen. Deshalb wäre es
wünschenswert, dass Informationen über Due-Diligence-Verfahren ordnungsgemäß
offen gelegt werden.
(40)          
Besondere Vorsicht ist geboten, wenn Kreditinstitute
oder Wertpapierfirmen ihrer eigenen Muttergesellschaft oder anderen
Tochtergesellschaften ihrer Muttergesellschaft Kredite gewähren. Die
Kreditgewährung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen sollte völlig
autonom, nach den Prinzipien einer soliden Geschäftsführung und ohne
Berücksichtigung sonstiger Gesichtspunkte erfolgen. Für Großkredite eines
Kreditinstituts an seine eigene Gruppe sollten spezifische Normen,
einschließlich strengerer Obergrenzen, vorgesehen werden. Von einer Anwendung dieser
Normen kann jedoch abgesehen werden, wenn die Muttergesellschaft eine
Finanzholdinggesellschaft oder ein Kreditinstitut ist oder die anderen
Tochtergesellschaften Kreditinstitute, Finanzinstitute oder Anbieter von
Nebendienstleistungen sind und all diese Gesellschaften in die Beaufsichtigung
des Kreditinstituts auf konsolidierter Basis einbezogen werden.
(41)          
In Anbetracht der Risikosensitivität der
Eigenmittelanforderungen sollte regelmäßig überprüft werden, ob diese
signifikante Auswirkungen auf den Konjunkturzyklus haben. Die Kommission sollte
dem Europäischen Parlament und dem Rat unter Berücksichtigung des Beitrags der
Europäischen Zentralbank darüber Bericht erstatten.
(42)          
Die Eigenmittelanforderungen an Warenhändler,
einschließlich der Händler, die derzeit von den Anforderungen der Richtlinie
2004/39/EG ausgenommen sind, sollten überprüft werden.
(43)          
Die Liberalisierung der Gas- und
Elektrizitätsmärkte ist sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer
Hinsicht ein wichtiges Ziel der Union. Daher sollten die
Eigenmittelanforderungen und sonstigen Aufsichtsvorschriften für Unternehmen,
die auf diesen Märkten tätig sind, verhältnismäßig sein und die Verwirklichung
der Liberalisierung nicht ungebührlich behindern. Das Ziel der Liberalisierung
sollte insbesondere auch bei Überarbeitungen dieser Verordnung berücksichtigt
werden.
(44)          
Kreditinstitute und Wertpapierfirmen, die in
Wiederverbriefungen investieren, sollten auch in Bezug auf die
zugrundeliegenden Verbriefungen und die unverbrieften Basisforderungen die gebotene
Sorgfalt walten lassen. Kreditinstitute und Wertpapierfirmen sollten prüfen, ob
Forderungen aus Programmen für durch Vermögenswerte besicherte Geldmarktpapiere
Wiederverbriefungs­positionen darstellen, einschließlich Forderungen aus
Programmen, bei denen vorrangige Tranchen getrennter Darlehens-Portfolios
erworben werden, wobei keines der Darlehen eine Verbriefungs- oder
Wiederverbriefungsposition darstellt und die First-Loss-Absicherung jeder
Anlage vom Verkäufer des Kredits übernommen wird. Im zuletzt genannten Fall
sollte eine poolspezifische Liquiditätsfazilität generell nicht als
Wiederverbriefungsposition betrachtet werden, da sie eine Tranche eines
einzelnen Pools von Vermögenswerten darstellt (nämlich des jeweiligen
Darlehens-Portfolios), der keine Verbriefungspositionen beinhaltet. Im
Gegensatz dazu würde es sich bei einer programmweiten Bonitätsverbesserung, die
nur einen Teil der Verluste abdeckt, die oberhalb der vom Verkäufer
abgesicherten Verluste für die verschiedenen Pools liegen, generell um eine
Tranchierung des Verlustrisikos eines Pools unterschiedlicher Vermögenswerte,
der mindestens eine Verbriefungsposition beinhaltet, handeln und somit eine
Wiederverbriefungsposition darstellen. Finanziert sich ein solches
Emissionsprogramm jedoch vollständig über eine einzige Kategorie von
Geldmarktpapieren und ist entweder die programmweite Bonitätsverbesserung keine
Wiederverbriefung oder wird das Geldmarktpapier von dem Sponsor-Kreditinstitut
oder der Sponsor-Wertpapierfirma vollständig unterstützt, so dass der die
Geldmarktpapiere erwerbende Investor effektiv das Ausfallrisiko des
Sponsor-Kreditinstituts und nicht das des zugrundeliegenden Forderungspools
oder der zugrundeliegenden Vermögenswerte trägt, sollten derartige
Geldmarktpapiere generell nicht als Wiederverbriefungsposition betrachtet
werden.
(45)          
Die Bestimmungen zur vorsichtigen Bewertung des
Handelsbuchs sollten für alle zum Fair Value bewerteten Instrumente gelten,
unabhängig davon, ob sie im Handels- oder im Anlagebuch von Kreditinstituten
und Wertpapierfirmen erfasst sind. Es sollte klargestellt werden, dass in
Fällen, in denen die vorsichtige Bewertung einen niedrigeren als den
tatsächlich angesetzten Buchwert zur Folge hätte, der absolute Wert der
Differenz von den Eigenmitteln abgezogen werden sollte. 
(46)          
Kreditinstitute und Wertpapierfirmen sollten wählen
können, ob sie Verbriefungspositionen, die nach dieser Verordnung ein
Risikogewicht von 1 250 % erhalten, mit Eigenkapital unterlegen oder
vom harten Kernkapital abziehen, wobei es keine Rolle spielt, ob diese
Positionen im Handels- oder im Anlagebuch erfasst sind. 
(47)          
Originator- oder Sponsor-Institute sollten das
Verbot der impliziten Kreditunterstützung nicht durch die Nutzung ihres
Handelsbuches für solche Zwecke umgehen können.
(48)          
In der Richtlinie 2006/48/EG wurde im Rahmen des
Standardansatzes ein günstigeres Risikogewicht für Kredite an kleine und
mittlere Unternehmen oder natürliche Personen eingeführt; zudem können
Institute auf internen Ratings basierende Ansätze anwenden, wobei sie auf der
Grundlage eigener solider Kriterien das Risikogewicht selbst ermitteln. Die
günstigeren Risikogewichte sollten in dieser Verordnung beibehalten werden.
Allerdings sollte innerhalb von 24 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung
geprüft werden, welche Vorteile niedrigere Risikogewichte bzw. deren Anwendung
auf mehr Forderungen bieten können. Solche Prüfungen sollten sich auf konkrete
Erkenntnisse stützen und den verfügbaren Daten über Kreditverluste aus
Forderungen an kleine und mittlere Unternehmen oder natürliche Personen während
eines vollständigen Konjunkturzyklus Rechnung tragen. Besondere Aufmerksamkeit
sollte bei dieser Prüfung den Auswirkungen von Verbraucherkrediten gelten.
(49)          
Unbeschadet der in dieser Verordnung ausdrücklich
vorgeschriebenen Angaben sollten die Offenlegungspflichten zum Ziel haben, den
Marktteilnehmern präzise und umfassende Angaben zum Risikoprofil einzelner
Institute zur Verfügung zu stellen. Aus diesem Grund sollte Kreditinstituten
und Wertpapierfirmen die Offenlegung zusätzlicher, in dieser Verordnung nicht
ausdrücklich genannter Angaben vorgeschrieben werden, wenn eine solche
Offenlegung zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.
(50)          
Werden bei einem externen Rating für eine
Verbriefungsposition die Auswirkungen einer Besicherung durch das investierende
Institut selbst berücksichtigt, sollte das Institut nicht von dem aus dieser
Besicherung resultierenden niedrigeren Risikogewicht profitieren können. Wenn
es andere Wege gibt, das Risikogewicht dem tatsächlichen Risiko der Position
entsprechend zu bestimmen, ohne dabei eine solche Besicherung zu
berücksichtigen, sollte dies nicht zum Abzug der Verbriefung vom Eigenkapital
führen.
(51)          
Angesichts der schwachen Ergebnisse in jüngerer
Zeit sollten die Standards für interne Modelle zur Berechnung der
Eigenmittelanforderungen für das Marktrisiko gestärkt werden. Insbesondere die
Risikoerfassung sollte mit Blick auf die Kreditrisiken im Handelsbuch
vervollständigt werden. Darüber hinaus sollten die Eigenmittelanforderungen
eine Komponente für Stresssituationen enthalten, um die Anforderungen bei sich
verschlechternden Marktbedingungen zu stärken und mögliche prozyklische
Wirkungen zu verringern. Ebenso sollten Kreditinstitute und Wertpapierfirmen
umgekehrte Stresstests durchführen, um zu prüfen, welche Szenarien eine
Herausforderung für den Fortbestand des Instituts darstellen könnten, es sei
denn, sie können nachweisen, dass auf einen solchen Test verzichtet werden
kann. Angesichts der jüngst festgestellten besonderen Schwierigkeiten bei der
Verwendung interner Modelle für Verbriefungspositionen sollte die Möglichkeit
von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, Verbriefungsrisiken im Handelsbuch
zu modellieren, begrenzt und für Verbriefungspositionen im Handelsbuch eine
standardisierte Eigenkapitalanforderung vorgeschrieben werden.
(52)          
Mit dieser Verordnung werden begrenzte Ausnahmen
für bestimmte Korrelationshandelsaktivitäten festgelegt, gemäß denen es
Instituten von ihren Aufsichtsbehörden gestattet werden kann, eine
Eigenkapitalanforderung für das Gesamtrisiko zu berechnen, wobei jedoch strenge
Anforderungen zu erfüllen sind. In solchen Fällen sollte von den Instituten
verlangt werden, als Eigenkapital­anforderung für die
Korrelationshandelsaktivitäten den höheren Betrag von der Eigenkapitalanforderung
gemäß dem intern entwickelten Ansatz oder 8 % der Eigenkapitalanforderung
für das spezifische Risiko nach dem Standard-Messverfahren zu verwenden. Von
den Instituten sollte nicht verlangt werden, diese Positionen in den Ansatz für
zusätzliche Risiken einzubeziehen, allerdings sollten sie in die Modelle für
das Risikopotenzial („Value-at-Risk“) und die Modelle für das Risikopotenzial
unter Stressbedingungen („Stressed Value-at-risk“) einbezogen werden.
(53)          
Angesichts der Art und des Umfangs der unerwarteten
Verluste, die Kreditinstitute und Wertpapierfirmen in der Wirtschafts- und
Finanzkrise erlitten haben, müssen die Qualität der von Kreditinstituten und
Wertpapierfirmen vorzuhaltenden Eigenmittel verbessert und die Harmonisierung
in diesem Bereich weiter vorangebracht werden.  Dies
sollte auch die Einführung einer neuen Definition der Kernelemente des zum
Auffangen unerwarteter Verluste verfügbaren Eigenkapitals umfassen sowie
Verbesserungen der Definition von Hybridkapital und einheitliche Anpassungen
der Aufsichtsanforderungen für Eigenmittel. Ferner müssen die Untergrenzen für
die Eigenmittelausstattung signifikant angehoben und neue Kapitalquoten
festgelegt werden, wobei der Schwerpunkt auf den zum Auffangen entstehender
Verluste verfügbaren Kernelementen der Eigenmittel liegt.
(54)          
Um Marktdisziplin und Finanzstabilität zu stärken, müssen
detailliertere Offenlegungspflichten hinsichtlich Form und Art des
regulatorischen Kapitals sowie Anpassungen der Aufsichtsanforderungen
eingeführt werden, die gewährleisten, dass An- und Einleger in ausreichendem
Maße über die Solvenz der Kreditinstitute und Wertpapierfirmen informiert sind.
(55)          
Bei der neuen Definition der Anforderungen für
Eigenkapital und regulatorisches Eigenkapital sollte die unterschiedlichen nationalen
Ausgangspositionen und Gegebenheiten berücksichtigt werden, wobei sich die
anfänglichen Abweichungen bei den neuen Standards im Laufe des
Übergangszeitraums verringern werden. Um hinsichtlich der Höhe der
vorgehaltenen Eigenmittel eine angemessene Kontinuität sicherzustellen,
genießen bestehende Kapitalzuführungen des öffentlichen Sektors während des
Übergangszeitraums Bestandsschutz.
(56)          
Gemäß der Richtlinie 2006/48/EG müssen Kreditinstitute
bis zum 31. Dezember 2011 Eigenmittel in einer vorgeschriebenen Mindesthöhe
vorhalten. Da der Bankensektor die Auswirkungen der Finanzkrise noch nicht
überwunden hat und die vom BCBS verabschiedeten Übergangsbestimmungen für die
Eigenmittel­anforderungen verlängert wurden, sollte für einen beschränkten
Zeitraum erneut ein niedrigerer Grenzwert eingeführt werden, bis im Einklang
mit den in dieser Verordnung festgelegten Übergangsbestimmungen, die zwischen
2013 und 2019 schrittweise anlaufen werden, Eigenmittel in ausreichender Höhe
konstituiert wurden. Für Gruppen mit signifikanter
Banken- oder Investitions- und Versicherungstätigkeit wurden in die Richtlinie
2002/87/EG über Finanzkonglomerate eigene Bestimmungen über die
„Doppelverbuchung“ von Eigenkapital aufgenommen. Die Richtlinie 2002/87/EG
stützt sich auf international anerkannte Prinzipien für den Umgang mit Risiken
in unterschiedlichen Sektoren. Dieser Vorschlag stärkt die Anwendung dieser
Bestimmungen für Finanzkonglomerate auf Banken- und Wertpapierfirmengruppen und
gewährleistet eine konsequente und kohärente Anwendung. Jegliche weiteren
Änderungen, die sich als nötig erweisen, werden bei der im Jahr 2012 fälligen
Überarbeitung der Richtlinie 2002/87/EG behandelt.
(57)          
In der Finanzkrise hat sich deutlich gezeigt, dass
Kreditinstitute und Wertpapierfirmen das Gegenparteiausfallrisiko im
Freiverkehr (OTC-Derivate) massiv unterschätzten. Deshalb wurde auf dem
G20-Gipfel vom September 2009 für mehr OTC-Derivate ein Clearing über eine
zentrale Gegenpartei (ZGP) gefordert. Zudem wurde verlangt, OTC-Derivate, für
die ein zentrales Clearing nicht möglich ist, strengeren
Eigenmittelanforderungen zu unterwerfen, um die höheren Risiken, die mit diesen
Produkten verbunden sind, angemessen widerzuspiegeln.
(58)          
Im Anschluss an diese Forderung der G20-Staats- und
-Regierungschefs hat der BCBS im Rahmen von Basel III die Regelung für das
Gegenparteiausfallrisiko substanziell geändert. Basel III wird die
Eigenmittelanforderungen für OTC-Derivate und Wertpapier­finanzierungs­geschäfte
von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen voraussichtlich deutlich verschärfen
und für diese starke Anreize setzen, ZPG in Anspruch zu nehmen. Basel III
dürfte auch weitere Anreize bieten, um das Risikomanagement für Forderungen
gegenüber Gegenparteien zu verbessern, und die aktuelle Regelung für den Umgang
mit dem Gegenparteiausfallrisiko hinsichtlich ZGP ändern.
(59)          
Institute sollten zusätzliche Eigenmittel
vorhalten, um kreditrisikobezogenen Bewertungsanpassungen von OTC-Derivaten
Rechnung zu  tragen. Ferner sollten Institute bei der Berechnung der
Eigenmittelanforderungen für Gegenparteiausfall­risiko-Positionen aus
OTC-Derivaten und Wertpapier­finanzierungs­geschäften für bestimmte
Finanzinstitute eine höhere Vermögenswert-Korrelation anwenden. Kreditinstitute
und Wertpapierfirmen sollten sich auch hinsichtlich der Messung des
Gegenparteiausfallrisikos und des Umgangs damit um deutliche Fortschritte
bemühen, zu diesem Zweck Korrelationsrisiken, Gegenparteien mit hohem
Verschuldungsgrad und Sicherheiten genauer prüfen und Backtesting und
Stresstests entsprechend verbessern.
(60)          
Auf Handelskredite an ZGP wird üblicherweise der
multilaterale Aufrechnungs- und Verlustübernahmemechanismus der ZGP angewandt.
Diese Kredite haben deshalb ein sehr niedriges Gegenparteiausfallrisiko und
sollten nur sehr niedrigen Eigenmittelanforderungen unterliegen. Die Anforderung sollte jedoch im positiven Bereich liegen, um
sicherzustellen, dass Kreditinstitute und Wertpapierfirmen ihre Forderungen
gegenüber ZGP im Rahmen eines guten Risikomanagements aufzeichnen und
überwachen, und um zu zeigen, dass selbst Handelskredite an ZGP nicht
risikofrei sind.
(61)          
Ausfallfonds der ZGP sind Mechanismen, die eine
Aufteilung („Umlage“) von Verlusten zwischen den Clearingmitgliedern der ZGP
ermöglichen. Sie werden genutzt, wenn die nach
Ausfall eines Clearingmitglieds eintretenden Verluste der ZGP höher sind als
die Sicherheitsmargen und die Beiträge des betreffenden Clearingmitglieds zum
Ausfallfonds sowie jeglicher sonstige Schutzmechanismus, den die ZGP vor
Zugriff auf die Beiträge der anderen Clearingmitglieder zum Ausfallfonds nutzen
kann. Vor
diesem Hintergrund ist das Verlustrisiko aufgrund von Forderungen aus
Ausfallfondsbeiträgen höher als das Risiko aus Handelskrediten. Deshalb
sollte für diese Art von Forderungen höhere Eigenmittelanforderungen gelten.
(62)          
Das „hypothetische Kapital“ einer ZGP sollte eine
Variable sein, die bei der Berechnung der Eigenmittelanforderungen für die
Forderungen eines Clearingmitglieds aus seinen Beiträgen zum Ausfallfonds einer
ZGP berücksichtigt wird. Es sollte nicht als etwas
Anderes gesehen werden, und insbesondere nicht als das
Eigenkapital, das eine ZGP nach Auflage ihrer zuständigen Behörde vorhalten
muss.
(63)          
Die Überprüfung des Gegenparteiausfallrisikos und
insbesondere die Festlegung höherer Eigenmittelanforderungen für bilaterale
Derivatkontrakte, deren höheres Risiko für das Finanzsystem besser reflektiert
werden soll, ist fester Bestandteil der Anstrengungen der Kommission zur
Schaffung wirksamer, sicherer und robuster Derivatemärkte. Diese Verordnung ergänzt somit den Vorschlag der Kommission für eine
Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister
vom 15. September 2010[15].
(64)          
Die Jahre vor Ausbruch der Finanzkrise waren durch
ein exzessives Wachstum der Forderungen von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen
im Verhältnis zu ihren Eigenmitteln (Hebeleffekt) gekennzeichnet. Während
der Finanzkrise sahen sich Kreditinstitute und Wertpapierfirmen aufgrund von
Verlusten und Finanzierungsengpässen gezwungen, diese Hebeleffekte innerhalb
eines sehr kurzen Zeitraums deutlich zu verringern. Dies verstärkte
den Abwärtsdruck auf Vermögenspreise und führte zu weiteren Verlusten für
Kreditinstitute und Wertpapierfirmen, so dass sich deren Eigenmittel weiter
verringerten. Infolge dieser Negativspirale kam es zu einer
Kreditknappheit in der Realwirtschaft und entstand eine tiefere und länger
andauernde Krise.
(65)          
Risikogestützte Eigenmittelanforderungen sind von
wesentlicher Bedeutung, um sicherzustellen, dass genügend Eigenmittel zur
Deckung unerwarteter Verluste zur Verfügung stehen. Die Krise hat jedoch gezeigt, dass diese Anforderungen alleine nicht
ausreichen, um Kreditinstitute und Wertpapierfirmen davon abzuhalten,
exzessive, nicht nachhaltige Verschuldungsrisiken einzugehen. 
(66)          
Im September 2009 wurde auf dem G20-Gipfel beschlossen,
international anerkannte Regeln zur Abschreckung vor einer exzessiven
Verschuldung zu erarbeiten. Zu diesem Zweck wurde
die Einführung einer Verschuldungsquote als ergänzender Maßnahme zum
Basel II-Rahmen befürwortet.
(67)          
Im Dezember 2010 veröffentlichte der BCBS Leitlinien, in
denen eine Methodik für die Berechnung der Verschuldungsquote beschrieben ist.
In den einschlägigen Bestimmungen ist ein Beobachtungszeitraum vorgesehen, der
vom 1. Januar 2013 bis zum 1. Januar 2017 läuft und dazu dient, die
Verschuldungsquote, ihre Komponenten und die Wechselwirkungen mit der
risikogestützten Anforderung zu überwachen. Je nach
Ergebnissen dieses Beobachtungszeitraums plant der BCBS, in der ersten
Jahreshälfte 2017 etwaige letzte Anpassungen an Definition und Kalibrierung der
Verschuldungsquote vorzunehmen, um am 1. Januar 2018 zu einer
verpflichtenden Anforderung überzugehen, die auf einer angemessenen Definition
und Kalibrierung basiert. In den BCBS-Leitlinien ist auch die Offenlegung der
Verschuldungsquote und ihrer Komponenten ab dem 1. Januar 2015 vorgesehen.
(68)          
Die Verschuldungsquote ist ein neues
Regulierungs- und Überwachungsinstrument der Union. Es sollte im
Einklang mit internationalen Vereinbarungen zunächst als ergänzendes Werkzeug
eingeführt werden, das auf Entscheidung der Aufsichtsbehörden auf einzelne
Institute angewandt werden kann. Die Berichtspflichten der Institute würden
eine angemessene Überprüfung und Kalibrierung und einen Übergang zu einer
verbindlichen Maßnahme im Jahr 2018 ermöglichen.
(69)          
Bei der Prüfung der Auswirkungen der
Verschuldungsquote auf verschiedene Geschäftsmodelle sollte besondere
Aufmerksamkeit Geschäftsmodellen mit anscheinend niedrigem Risiko gelten,
z. B. Hypothekenkrediten und Spezialfinanzierungen für Gebietskörperschaften
sowie öffentliche Unternehmen.
(70)          
Zur Vereinfachung dieser Überprüfung sollten
Kreditinstitute und Wertpapierfirmen während eines Beobachtungszeitraums im
Rahmen der internen Bewertung der Kapitaladäquanz Höhe und Veränderungen der
Verschuldungsquote und das Verschuldungsrisiko überwachen. Diese Überwachung sollte in die aufsichtliche Überprüfung eingegliedert
werden.
(71)          
Beschränkungen hinsichtlich variabler Vergütungen sind
ein wichtiges Element, um zu gewährleisten, dass innerhalb der Bandbreite ihres
Kapitalpuffers operierende Kreditinstitute und Wertpapierfirmen ihr
Kapitalniveau wiederherstellen. Für Kreditinstitute
und Wertpapierfirmen gilt bereits der Grundsatz, dass Prämien und freiwillige
Zahlungen der variablen Vergütungskomponente an Kategorien von Mitarbeitern,
deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil des Instituts
auswirkt, im Hinblick auf dessen finanzielle Lage nachhaltig sein müssen. Um
sicherzustellen, dass ein Institut die Höhe seiner Eigenmittel rechtzeitig wiederherstellt,
ist es angebracht, die Gewährung variabler Vergütungen und freiwilliger
Rentenleistungen an die Gewinnsituation des Instituts anzupassen, wenn die
kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung nicht erfüllt ist.
(72)          
Gute Leitstrukturen, Transparenz und Offenlegung
sind für eine solide Vergütungspolitik von wesentlicher Bedeutung. Um dem Markt
gegenüber eine angemessene Transparenz ihrer Vergütungsstrukturen und damit
verbundenen Risiken zu gewährleisten, sollten Kreditinstitute und
Wertpapierfirmen ihre Vergütungspolitik und -praxis sowie die aus
Vertraulichkeitsgründen aggregierten Vergütungssummen für alle Mitarbeiter,
deren berufliche Tätigkeiten sich wesentlich auf das Risikoprofil des
Kreditinstituts bzw. der Wertpapierfirma auswirken, detailliert offenlegen.
Diese Information sollte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
(73)          
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten
für die Zwecke dieser Verordnung sollten die Richtlinie 95/46/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum
freien Datenverkehr[16]
und die Verordnung (EU) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der
Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr[17]
uneingeschränkt anwendbar sein.
(74)          
Kreditinstitute und Wertpapierfirmen sollten einen
Bestand an flüssigen Mitteln halten, um bei kurzfristig angespannter
Liquiditätslage den Liquiditätsbedarf decken zu können. Bei Rückgriff auf diesen
Bestand sollten sie einen Plan zur Wiederherstellung ihrer liquiden Aktiva
erstellen, dessen Angemessenheit und Umsetzung durch die zuständigen Behörden
sicherzustellen ist. 
(75)          
Der Bestand an liquiden Aktiva sollte jederzeit verfügbar
sein, um auf Liquiditätsabflüsse reagieren zu können. Die Höhe des Liquiditätsbedarfs bei kurzfristig angespannter
Liquiditätslage sollte nach einem Standardkonzept ermittelt werden, um
einheitliche Solidität und gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen. Dabei
ist zu gewährleisten, dass eine solche standardisierte Ermittlung keine
unerwünschten Folgen für Finanzmärkte, Kreditvergabe und Wirtschaftswachstum
hat, wobei auch die unterschiedlichen Geschäftsmodelle und
Finanzierungsbedingungen von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen in der Union
zu berücksichtigen sind. Deshalb
sollte für die Liquiditätsanforderung ein Beobachtungszeitraum angesetzt
werden.  Die
Kommission sollte auf der Grundlage der gemachten Beobachtungen und mit
Unterstützung der EBA die Liquiditätsanforderung bestätigen oder durch einen
delegierten Rechtsakt anpassen.
(76)          
Über die Regelung des kurzfristigen
Liquiditätsbedarfs hinaus sollten Kreditinstitute und Wertpapierfirmen auch
Finanzierungsstrukturen schaffen, die auf längere Sicht Stabilität bieten. Im Dezember
2010 beschloss der BCBS, die strukturelle Liquiditätsquote („Net Stable Funding
Ratio“, NSFR) bis zum 1. Januar 2018 auf einen bestimmten Mindestwert
anzuheben und strikte Meldeverfahren zur Überwachung der Quote während eines
Übergangs­zeitraums zu schaffen; die Auswirkungen dieser Standards auf
Finanzmärkte, Kreditvergabe und Wirtschaftswachstum werden weiterhin
beobachtet, unerwünschte Folgen werden erforderlichenfalls angegangen. Deshalb
beschloss der BCBS einen Beobachtungszeitraum und eine Revisionsklausel für die
NSFR. Die EBA sollte in diesem Zusammenhang untersuchen, wie eine Anforderung
zur stabilen Finanzierung aussehen sollte, wobei sie sich auf die in der Verordnung
festgelegten Berichtspflichten stützt. Die Kommission sollte auf
der Grundlage dieser Untersuchung dem Rat und dem Europäischen Parlament
Bericht erstatten und gegebenenfalls geeignete Vorschläge zur Einführung einer
solchen Anforderung bis zum Jahr 2018 unterbreiten.
(77)          
Defizite bei der Corporate Governance einer Reihe von
Kreditinstituten und Wertpapierfirmen haben zu einer übermäßigen und
unvorsichtigen Übernahme von Risiken im Bankensektor beigetragen, was zum
Ausfall einzelner Institute und zu Systemproblemen geführt hat. 
(78)          
Um die Überwachung der Corporate Governance der einzelnen
Institute zu vereinfachen und die Marktdisziplin zu verbessern, sollten
Kreditinstitute und Wertpapierfirmen ihre Corporate-Governance-Regelungen
öffentlich bekannt machen. Ihre Leitungsorgane sollten eine Erklärung verfassen
und veröffentlichen, damit die Öffentlichkeit sicher sein kann, dass diese
Regelungen angemessen und wirksam sind.
(79)          
Um während eines Übergangszeitraums eine allmähliche
Konvergenz zwischen der Höhe der Eigenmittel und den aufsichtsrechtlichen
Anpassungen der für die gesamte Union geltenden Definition von Eigenmitteln und
der in dieser Verordnung vorgenommenen Definition von Eigenmitteln zu
erreichen, sollten die Eigenmittelanforderungen dieser Verordnung schrittweise
zur Anwendung kommen. Dabei muss sichergestellt
werden, dass diese stufenweise Einführung mit den jüngsten Anpassungen der
Mitgliedstaaten hinsichtlich der geforderten Höhe der Eigenmittel und
hinsichtlich der in den Mitgliedstaaten geltenden Definition der Eigenmittel
vereinbar ist. Zu diesem Zweck sollten die zuständigen Behörden während
des Übergangszeitraums unter Beachtung bestimmter Unter- und Obergrenzen
beschließen, wie schnell die geforderte Höhe der Eigenmittel erreicht und die
in dieser Verordnung enthaltenen Anpassungen der Aufsichtsanforderungen
eingeführt werden sollen.
(80)          
Um einen reibungslosen Übergang von der derzeitigen
Divergenz der Anpassungen von Aufsichtsanforderungen in den Mitgliedstaaten zu
dem in dieser Verordnung festgelegten einheitlichen Satz von Anpassungen der
Aufsichtsanforderungen zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden
während eines Übergangszeitraums von den Instituten weiterhin beschränkte
aufsichtrechtliche Anpassungen der Eigenmittel verlangen können, die von den
Bestimmungen dieser Verordnung abweichen. 
(81)          
Um sicherzustellen, dass die Institute für die Erfüllung
der neuen Anforderungen an Höhe und Definition der Eigenmittel über ausreichend
Zeit verfügen, sollten bestimmte Kapitalinstrumente, die die Definition von
Eigenmitteln dieser Verordnung nicht erfüllen, zwischen dem 1. Januar 2013
und dem 31. Dezember 2021 schrittweise eingestellt werden. Zudem sollten bestimmte von staatlicher Seite geführte Instrumente
während eines befristeten Zeitraums voll als Eigenmittel anerkannt werden.
(82)          
Um eine allmähliche Konvergenz zu
einheitlichen Offenlegungspflichten der Institute zu erreichen und den
Marktteilnehmern genaue und umfassende Informationen über das Risikoprofil
einzelner Institute zu bieten, sollten die Offenlegungspflichten schrittweise
eingeführt werden.
(83)          
Um den Marktentwicklungen und den
Erfahrungen mit der Anwendung dieser Verordnung Rechnung zu tragen, sollte die
Kommission verpflichtet sein, dem Europäischen Parlament und dem Rat –
gegebenenfalls von einschlägigen legislativen Vorschlägen begleitete – Berichte
zu unterbreiten, in denen sie auf mögliche Auswirkungen der
Eigenmittelanforderungen auf den Konjunkturzyklus eingeht sowie auf
Mindesteigenmittel­anforderungen für Forderungen in Form gedeckter
Schuldverschreibungen, Großkredite, Liquiditätsanforderungen,
Verschuldungsgrad, Forderungen aus übertragenen Kreditrisiken,
Gegenparteiausfallrisiko und Ursprungsrisikomethode, Retailforderungen, die
Definition anrechenbaren Eigenkapitals und den Umfang der Anwendung dieser
Verordnung.
(84)          
            Zur Spezifizierung der in dieser Verordnung
enthaltenen Anforderungen sollte der Kommission die Befugnis zur Verabschiedung
von Rechtsakten nach Artikel 290 AEUV übertragen werden, um durch
technische Anpassungen dieser Verordnung Begriffsbestimmungen zu klären und
eine einheitliche Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen oder den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu
tragen; um die Terminologie und die Formulierung der Definitionen an spätere Rechtsakte
anzupassen; um Eigenmittelbestimmungen dieser Verordnung an Entwicklungen bei
Rechnungslegungs­standards oder Rechtsvorschriften der Union oder im Hinblick
auf die Konvergenz der Aufsichtspraktiken anzupassen; um die Listen der
Forderungsklassen zu Zwecken des Standardansatzes oder des IRB-Ansatzes zu
erweitern und die Entwicklungen auf den Finanzmärkten zu berücksichtigen; um
bestimmte für diese Forderungsklassen relevante Beträge an die Inflation
anzupassen; um die Liste und Klassifizierung der außerbilanziellen Posten
anzupassen; um spezielle Vorschriften und technische Kriterien über die
Behandlung von Gegenparteiausfallrisiken, den Standardansatz und den
IRB-Ansatz, Kreditrisikominderung, Verbriefungen, operationelle Risiken, Marktrisiko,
Liquidität, Kapitalpuffer, Fremdverschuldung und die Offenlegung
an Entwicklungen auf den Finanzmärkten oder bei Rechnungslegungsstandards oder
in den Rechtsvorschriften der Union oder im Hinblick auf die Konvergenz der
Aufsichtspraktiken und der Risikobewertung anzupassen und um die
Ergebnisse von Überprüfungen verschiedener Aspekte im Zusammenhang mit dem
Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/39/EG zu berücksichtigen.
(85)          
Die Befugnis zur Verabschiedung von Rechtsakten nach
Artikel 290 AEUV sollte der Kommission auch übertragen werden, um eine vorübergehende Herabsetzung der Eigenmittelanforderungen oder
der gemäß dieser Verordnung festgelegten Risikogewichte zur Berücksichtigung
besonderer Umstände vorzuschreiben; um für bestimmte Forderungen gewährte
Ausnahmen von der Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung über Großkredite
zu klären; um zur Berücksichtigung wirtschaftlicher und währungspolitischer
Entwicklungen die für die Berechnung der Eigenmittelanforderungen für das
Handelsbuch relevanten Beträge festzulegen; um die Kategorien von
Wertpapierfirmen anzupassen, denen zur Berücksichtigung von Entwicklungen auf
den Finanzmärkten bestimmte Ausnahmen von der erforderlichen Höhe der
Eigenmittel gewährt werden können; um im Interesse einer einheitlichen Anwendung
dieser Verordnung die Anforderung, dass Wertpapierfirmen Eigenmittel in Höhe
von einem Viertel ihrer fixen Gemeinkosten des Vorjahres halten müssen, zu
klären; um die Eigenmittelkomponenten zu bestimmen, von denen Anteile des
Instituts an Instrumenten relevanter Unternehmen abgezogen werden sollten; um
ergänzende Übergangsbestimmungen über die Behandlung versicherungs­mathematischer
Gewinne und Verluste bei der Festlegung fester Pensionsleistungen von
Instituten einzuführen; um die Höhe der Eigenmittel vorübergehend anzuheben und
um Liquiditätsanforderungen festzulegen.
(86)          
Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die
Kommission bei ihren Vorbereitungsarbeiten – auch auf
Sachverständigenebene – angemessene Konsultationen durchführt. Bei der
Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission die
zeitgleiche, zügige und angemessene Weiterleitung relevanter Dokumente an das
Europäische Parlament und den Rat gewährleisten.
(87)          
Die Kommission sollte dazu befugt werden, im
Dringlichkeitsverfahren eine befristete Anhebung der Eigenmittel und der
Risikogewichte oder etwaige Aufsichtsanforderungen zu verabschieden, um auf
Marktentwicklungen zu reagieren. Solche
Bestimmungen sollten für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten anwendbar
sein, es sei denn, Europäisches Parlament und Rat haben innerhalb von sechs
Wochen Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben. Die Kommission
sollte die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angeben. 
(88)          
Technische Standards für den Finanzdienstleistungssektor
sollten eine Harmonisierung, einheitliche Bedingungen und einen angemessenen
Schutz von Einlegern, Anlegern und Verbrauchern in der gesamten Union
gewährleisten. Da die EBA über spezialisierte Fachkräfte verfügt, wäre es
sinnvoll und angemessen, ihr die Aufgabe zu übertragen, für technische
Regulierungs- und Durchführungsstandards, die keine politischen Entscheidungen
erfordern, Entwürfe auszuarbeiten und der Kommission vorzulegen.
(89)          
Die Kommission sollte die von der EBA erstellten Entwürfe
technischer Regulierungsstandards für Genossenschaften und ähnliche
Einrichtungen, bestimmte Eigenkapitalinstrumente, aufsichtsrechtliche
Anpassungen, Abzüge von Eigenmitteln, zusätzliche Eigenkapitalinstrumente, Minderheitsbeteiligungen, Hilfstätigkeiten zur Banktätigkeit,
Kreditrisikoanpassungen, Ausfallwahrscheinlichkeit, Verlustquote bei Ausfall,
Corporate Governance, Konzepte für die Risikogewichtung von Vermögenswerten,
Konvergenz der Aufsichtspraktiken, Liquidität und Übergangsbestimmungen für
Eigenmittel in delegierten Rechtsakten nach Artikel 290 AEUV und im Einklang
mit den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
verabschieden. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die
Kommission bei ihren Vorbereitungsarbeiten – auch auf Sachverständigenebene –
angemessene Konsultationen durchführt.
(90)          
Die Kommission sollte zur Verabschiedung technischer
Durchführungsstandards mittels Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 AEUV
und im Einklang mit Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 befugt
werden. Die EBA sollte mit der Ausarbeitung technischer Durchführungsstandards
für die Kommission in folgenden Bereichen betraut werden: Konsolidierung,
gemeinsame Beschlüsse, Berichterstattung, Offenlegung, hypothekenbesicherte
Kredite, Risikobewertung, Konzepte für die Risikogewichtung von
Vermögenswerten, Risikogewichte und Spezifikation bestimmter Forderungen,
Behandlung von Optionen und Optionsscheinen, Positionen in
Eigenkapitalinstrumenten und Fremdwährungen, Nutzung interner Modelle,
Fremdverschuldung und außerbilanzielle Posten.
(91)          
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser
Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse
übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr.
182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der
allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die
Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren,
wahrgenommen werden - 
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TEIL 1
ALLGEMEINE  BESTIMMUNGEN
Titel I
Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung legt einheitliche Regeln für allgemeine
Aufsichtsanforderungen fest, die alle im Rahmen der Richtlinie [vom Amt für
Veröffentlichungen einzufügen] beaufsichtigten Institute im Hinblick auf
folgende Punkte erfüllen müssen:
(a)                   
Eigenmittelanforderungen im Hinblick auf
vollständig quantifizierbare, einheitliche und standardisierte Komponenten von
Kreditrisiko, Marktrisiko und operationellem Risiko;
(b)                   
Anforderungen zur Begrenzung von Großkrediten;
(c)                   
nach Inkrafttreten des in Artikel 444 genannten
delegierten Rechtsakts Liquiditätsanforderungen im Hinblick auf vollständig
quantifizierbare, einheitliche und standardisierte Komponenten des Liquiditätsrisikos;
(d)                   
Berichtspflichten hinsichtlich der Buchstaben a bis
c und hinsichtlich der Verschuldungsquote;
(e)                   
Veröffentlichungspflichten.
Artikel 299 gilt für zentrale Gegenparteien.
Diese Verordnung gilt nicht für die
Veröffentlichungspflichten der zuständigen Behörden im Bereich der
Aufsichtsvorschriften und der Beaufsichtigung von Instituten gemäß der
Richtlinie [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen].
Artikel 2
Aufsichtsbefugnisse
Um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zu
gewährleisten, werden die zuständigen Behörden mit den in der Richtlinie [vom
Amt für Veröffentlichungen einzufügen] aufgeführten Befugnissen ausgestattet
und wenden die in dieser Richtlinie beschriebenen Verfahren an.
Artikel 3
Anwendung strengerer Anforderungen durch Institute
Diese Verordnung hindert Institute nicht
daran, mehr Eigenmittel und Eigenmittelkomponenten zu halten als in dieser
Verordnung gefordert oder strengere als die in dieser Verordnung festgelegten
Maßnahmen anzuwenden.
Artikel 4
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet
der Ausdruck:
(1)                   
„Kreditinstitut“ ein Unternehmen, dessen Tätigkeit
darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums
entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren;
(2)                   
„zuständige Behörden“ Behörden oder öffentliche
Stellen, die nach nationalem Recht offiziell anerkannt und dazu befugt sind,
Kreditinstitute und Wertpapierfirmen als Teil des im betreffenden Mitgliedstaat
bestehenden Aufsichtssystems zu beaufsichtigen;
(3)                   
 „Finanzinstitut“ ein Unternehmen, das kein
Kreditinstitut ist und dessen Haupttätigkeit darin besteht, Beteiligungen zu
erwerben oder eines oder mehrere der in Anhang I Punkte 2 bis 12 und 15 der
Richtlinie [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] aufgelisteten Geschäfte
zu betreiben;
(4)                   
„Institut“ ein Kreditinstitut oder eine
Wertpapierfirma;
(5)                   
„konsolidierende Aufsichtsbehörde“ die Behörde, die
für die Beaufsichtigung von EU-Mutterinstituten und Instituten, die von
EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften oder von gemischten
EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften kontrolliert werden, auf konsolidierter
Basis zuständig ist;
(6)                   
„anerkannte Drittland-Wertpapierfirmen“ Firmen, die
die folgenden Bedingungen erfüllen:
a)       Firmen,
die unter die Definition von Wertpapierfirmen fallen würden, wenn sie ihren
Sitz in der Union hätten;
b)       Firmen,
die in einem Drittland zugelassen sind;
c)       Firmen,
die Aufsichtsregeln unterliegen und einhalten, die nach Auffassung der
zuständigen Behörden mindestens genauso streng sind wie die durch diese Verordnung
oder die Richtlinie [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] festgelegten
Aufsichtsregeln;
(7)                   
„lokale Firma“ eine Firma, die auf Finanztermin-
oder Options- oder anderen Derivatemärkten und auf Kassamärkten für eigene
Rechnung mit dem alleinigen Ziel der Absicherung von Positionen auf
Derivatemärkten tätig ist oder die für Rechnung anderer Mitglieder dieser
Märkte handelt und die über eine Garantie seitens der Clearingmitglieder der
genannten Märkte verfügt, wobei die Verantwortung für die Erfüllung der von
einer solchen Firma abgeschlossenen Geschäfte von Clearingmitgliedern der
gleichen Märkte übernommen wird;
(8)                   
„Wertpapierfirmen“ sind Unternehmen im Sinne des
Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG, die den Vorschriften
jener Richtlinie unterliegen, mit Ausnahme von
a)      Kreditinstituten;
b)      lokalen Firmen; 
c)      Firmen, die lediglich befugt sind, die
Dienstleistung der Anlageberatung zu erbringen oder Aufträge von Anlegern
entgegenzunehmen und weiterzuleiten, ohne dass sie Geld oder Wertpapiere ihrer
Kunden halten, und die aufgrund dessen zu keinem Zeitpunkt Schuldner dieser
Kunden werden können;
(9)                   
„Organismus für gemeinsame Anlagen“ einen
alternativen Investmentfonds im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der
Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds oder einen
Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Sinne von Artikel 1
der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte
Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW);
(10)               
„Zulassung“ ein Instrument gleich welcher Form, mit
dem die Behörden das Recht zur Ausübung der Geschäftstätigkeit erteilen;
(11)               
„konsolidierte Lage“ die Lage, die sich ergibt,
wenn die Anforderungen dieser Verordnung gemäß Titel II Kapitel 2 so auf ein
Institut angewandt werden, als würde dieses Institut zusammen mit einem oder
mehreren anderen Unternehmen ein einziges Institut bilden;
(12)               
„auf konsolidierter Basis“ auf Basis der
konsolidierten Lage;
(13)               
„Bewertung zu Marktpreisen“ die Bewertung von
Positionen auf der Grundlage einfach feststellbarer Glattstellungspreise, die
aus neutralen Quellen bezogen werden, einschließlich Börsenkursen, über
Handelsysteme angezeigten Preisen oder Quotierungen von verschiedenen
unabhängigen, angesehenen Brokern;
(14)               
„Bewertung zu Modellpreisen“ jede Bewertung, die
aus einem oder mehreren Marktwerten abgeleitet, extrapoliert oder auf andere
Weise errechnet werden muss;
(15)               
„unabhängige Preisüberprüfung“ den Prozess
der regelmäßigen Überprüfung von Marktpreisen und Modellparametern auf
Exaktheit und Unabhängigkeit;
(16)               
„Zweigstelle“ eine Betriebsstelle, die einen
rechtlich unselbständigen Teil eines Kreditinstituts bildet und sämtliche
Geschäfte oder einen Teil der Geschäfte, die mit der Tätigkeit eines
Kreditinstituts verbunden sind, unmittelbar betreibt;
(17)               
„Finanzinstitut“ ein Unternehmen, das kein
Kreditinstitut ist und dessen Haupttätigkeit darin besteht, Beteiligungen zu
erwerben oder eines oder mehrere der in Anhang I Punkte 2 bis 12 und 15 der
Richtlinie [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] aufgelisteten Geschäfte
zu betreiben;
(18)               
„Herkunftsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem
ein Kreditinstitut zugelassen wurde;
(19)               
„Aufnahmemitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem
ein Kreditinstitut eine Zweigstelle hat oder Dienstleistungen erbringt;
(20)               
„Kontrolle“ das in Artikel 1 der Siebenten
Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54
Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages über den konsolidierten Abschluss[18] beschriebene Verhältnis
zwischen einer Mutter- und einer Tochtergesellschaft oder ein vergleichbares
Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem
Unternehmen;
(21)               
„qualifizierte Beteiligung“ das direkte oder
indirekte Halten von mindestens 10 % des Kapitals oder der Stimmrechte
eines Unternehmens oder eine andere Möglichkeit der Wahrnehmung eines
maßgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung dieses Unternehmens;
(22)               
„öffentliche Stellen“ nicht gewerbliche
Verwaltungseinrichtungen, die von Zentralstaaten, Gebietskörperschaften oder
von Behörden, die die gleichen Aufgaben wie regionale und lokale Behörden
wahrnehmen, getragen werden, oder im Besitz von Zentralstaaten oder
Gebietskörperschaften befindliche Unternehmen ohne Erwerbszweck, für die eine
einer ausdrücklichen Garantie gleichstehende Haftung gilt, einschließlich
selbst verwalteter Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die einer
öffentlichen Beaufsichtigung unterliegen;
(23)               
„anrechenbares Eigenkapital“ für die Zwecke von
Teil 2 Titel IV und Teil 5 die Summe folgender Komponenten:
a) hartes Kernkapital; 
b) zusätzliches Kernkapital; 
c) Ergänzungskapital in Höhe von höchstens
25 % der Eigenmittel;   
(24)               
„operationelles Risiko“ das Risiko von Verlusten,
die durch die Unangemessenheit oder das Versagen von internen Verfahren,
Menschen und Systemen oder durch externe Ereignisse verursacht werden,
einschließlich Rechtsrisiken;
(25)               
„Zentralbanken“ die nationalen Zentralbanken, die
Mitglied des Europäischen Systems der Zentralbanken sind, und die Europäische
Zentralbank, sofern nicht anders angegeben;
(26)               
„Verwässerungsrisiko“ das Risiko, dass sich ein
Forderungsbetrag durch bare oder unbare Ansprüche des Forderungsschuldners
vermindert;
(27)               
„Ausfallwahrscheinlichkeit“ die Wahrscheinlichkeit
des Ausfalls einer Gegenpartei im Laufe eines Jahres;
(28)               
„Verlust“ für die Zwecke von Teil 3 Titel II
den wirtschaftlichen Verlust einschließlich wesentlicher Diskontierungseffekte
sowie wesentlicher direkter und indirekter Kosten der Beitreibung;
(29)               
„Verlustquote bei Ausfall“ die Höhe des Verlusts in
Prozent der Forderung zum Zeitpunkt des Ausfalls der Gegenpartei;
(30)               
„Umrechnungsfaktor“ das Verhältnis zwischen dem
gegenwärtig nicht in Anspruch genommenen Betrag einer Zusage, der bei Ausfall
in Anspruch genommen sein und ausstehen wird, zu dem gegenwärtig nicht in
Anspruch genommenen Betrag dieser Zusage, wobei sich der Umfang der Zusage nach
dem mitgeteilten Limit bestimmt, es sei denn, das nicht mitgeteilte Limit ist
höher;
(31)               
„erwarteter Verlust“ für die Zwecke von Teil 3
Titel II die Höhe des Verlusts, der bei einem etwaigen Ausfall der Gegenpartei
oder bei Verwässerung im Laufe eines Jahres zu erwarten ist, in Prozent der
ausstehenden Forderung zum Zeitpunkt des Ausfalls;
(32)               
„Kreditrisikominderung“ ein Verfahren, das ein
Institut einsetzt, um das mit einer oder mehreren Forderungen seines Bestands
verbundene Kreditrisiko herabzusetzen;
(33)               
„Besicherung mit Sicherheitsleistung“ ein Verfahren
der Kreditrisikominderung, bei dem sich das mit der Forderung eines Instituts
verbundene Kreditrisiko dadurch vermindert, dass das Institut das Recht hat,
bei Ausfall der Gegenpartei oder bei bestimmten anderen, mit der Gegenpartei
zusammenhängenden Kreditereignissen bestimmte Vermögenswerte oder Beträge zu
verwerten, ihren Transfer oder ihre Bereitstellung zu erwirken oder sie
einzubehalten oder aber den Forderungsbetrag auf die Differenz zwischen dem
Forderungsbetrag und dem Betrag einer Forderung gegen das Institut
herabzusetzen bzw. diesen durch diese Differenz zu ersetzen;
(34)               
„Absicherung ohne Sicherheitsleistung“ ein
Verfahren der Kreditrisikominderung, bei dem sich das mit der Forderung eines
Instituts verbundene Kreditrisiko durch die Zusage eines Dritten vermindert,
bei Ausfall des Kreditnehmers oder bestimmten anderen Kreditereignissen eine
Zahlung zu leisten;
(35)               
„Pensionsgeschäft“ jedes Geschäft im Rahmen einer
Vereinbarung, die unter die Definition von „Pensionsgeschäft“ oder „umgekehrtes
Pensionsgeschäft“ fällt; 
(36)               
„bargeldnahes Instrument“ ein Einlagenzertifikat,
Schuldverschreibungen, einschließlich gedeckter Schuldverschreibungen, oder ein
ähnliches nicht nachrangiges Instrument, das das Institut ausgestellt hat, für
das es bereits die vollständige Zahlung erhalten hat und das es uneingeschränkt
zum Nennwert zurückzahlen wird; 
(37)               
„Verbriefung“ eine Transaktion oder Struktur mit
nachstehend genannten Charakteristika, wobei das mit einer Forderung oder einem
Pool von Forderungen verbundene Kreditrisiko in Tranchen unterteilt wird:
(a)         
die im Rahmen dieser Transaktion oder dieser
Struktur getätigten Zahlungen hängen von der Erfüllung der Forderung oder des
Pools von Forderungen ab;
(b)         
die Rangfolge der Tranchen entscheidet über die
Verteilung der Verluste während der Laufzeit der Transaktion oder der Struktur;
(38)               
„Tranche“ ein vertraglich festgelegtes Segment des
mit ein oder mehreren Forderungen verbundenen Kreditrisikos, wobei eine
Position in diesem Segment — ungeachtet etwaiger Sicherheiten, die von Dritten
direkt für die Inhaber von Positionen in diesem oder anderen Segmenten gestellt
werden, — mit einem größeren oder geringeren Verlustrisiko behaftet ist als
eine Position gleicher Höhe in jedem anderen dieser Segmente;
(39)               
„Verbriefungsposition“ eine Risikoposition in einer
Verbriefung;
(40)               
„Wiederverbriefung“ eine Verbriefung, bei der das
mit einem zugrundeliegenden Pool von Forderungen verbundene Risiko in Tranchen
unterteilt wird und mindestens eine der zugrundeliegenden Forderungen eine
Verbriefungsposition ist;
(41)               
„Wiederverbriefungsposition“ eine Risikoposition in
einer Wiederverbriefung;
(42)               
„Originator“
(a)         
ein Unternehmen, das entweder selbst oder über
verbundene Unternehmen direkt oder indirekt an der ursprünglichen Vereinbarung
beteiligt war, die die Verpflichtungen oder potenziellen Verpflichtungen des Schuldners
bzw. potenziellen Schuldners begründet und deren Forderungen nun Gegenstand der
Verbriefung sind, oder
(b)         
ein Unternehmen, das Forderungen eines Dritten
erwirbt, diese in seiner Bilanz ausweist und dann verbrieft;
(43)               
„Sponsor“ ein Institut, bei dem es sich nicht um
einen Originator handelt und das ein forderungsgedecktes
Geldmarktpapier-Programm oder ein anderes Verbriefungsprogramm, bei dem
Forderungen Dritter aufgekauft werden, auflegt und verwaltet;
(44)               
„Bonitätsverbesserung“ eine vertragliche Vereinbarung,
durch die die Kreditqualität einer Verbriefungsposition gegenüber dem Stand
ohne eine solche Vereinbarung verbessert wird; dazu zählen auch Verbesserungen,
die durch nachrangigere Verbriefungstranchen und andere Arten der Besicherung
erzielt werden;
(45)               
„Verbriefungszweckgesellschaft“ eine
Treuhandgesellschaft oder ein anderes Unternehmen, die/das kein Institut ist
und zur Durchführung einer oder mehrerer Verbriefungen errichtet wurde,
deren/dessen Tätigkeit auf das zu diesem Zweck Notwendige beschränkt ist,
deren/dessen Struktur darauf ausgelegt ist, die eigenen Verpflichtungen von
denen des originierenden Instituts zu trennen, und deren/dessen wirtschaftliche
Eigentümer die damit verbundenen Rechte uneingeschränkt verpfänden oder
veräußern können;
(46)               
„Gruppe verbundener Kunden“
(a)         
zwei oder mehr natürliche oder juristische
Personen, die – sofern nicht das Gegenteil nachgewiesen wird – im Hinblick auf
den Kredit insofern eine Einheit bilden, als eine von ihnen über eine direkte
oder indirekte Kontrolle über die andere oder die anderen verfügt, es sei denn,
Buchstabe c trifft zu;
(b)         
zwei oder mehr natürliche oder juristische
Personen, zwischen denen kein Kontrollverhältnis im Sinne des Buchstaben a
besteht, die aber im Hinblick auf den Kredit als Einheit anzusehen sind, da
zwischen ihnen Abhängigkeiten bestehen, die es wahrscheinlich erscheinen
lassen, dass bei finanziellen Schwierigkeiten, insbesondere Finanzierungs- oder
Rückzahlungsschwierigkeiten, eines dieser Kunden auch andere bzw. alle anderen
auf Finanzierungs- oder Rückzahlungsschwierigkeiten stoßen;
(c)         
übt der Zentralstaat Kontrolle über eines oder mehrere
Unternehmen aus und erhalten Forderungen gegenüber diesem Zentralstaat nach
Artikel 109 ein Risikogewicht von 0 % und leistet dieser Zentralstaat eine
ausdrückliche Garantie für alle Verpflichtungen dieser Unternehmen, so führt
diese Kontrolle nicht zu einer Gruppe verbundener Kunden zwischen dem
Zentralstaat und den betreffenden Unternehmen. Dies gilt auch im Falle von
Gebietskörperschaften, wenn Forderungen gegenüber diesen Gebietskörperschaften
nach Artikel 110 ein Risikogewicht von 0 % erhalten und die
Gebietskörperschaften eine ausdrückliche Garantie für alle Verpflichtungen der
betreffenden Unternehmen geleistet haben;
(47)               
„anerkannte Börsen“ Börsen, die die folgenden
Bedingungen erfüllen:
(a)         
sie sind ein Markt, der auf der von der ESMA gemäß
Artikel 47 der Richtlinie 2004/39/EG zu veröffentlichenden Liste erscheint;
(b)         
sie verfügen über einen Clearingmechanismus, der
für die in Anhang IV aufgeführten Geschäfte eine tägliche Berechnung der
Einschussforderungen vorsieht und damit nach Auffassung der zuständigen
Behörden einen angemessenen Schutz bietet;
(48)               
„freiwillige Rentenzahlungen“ eine verbesserte
Altersversorgung, die einem Mitarbeiter von einem Institut nach Ermessen im
Rahmen seines variablen Vergütungspakets gewährt wird; erworbene
Rentenansprüche, die einem Mitarbeiter im Rahmen des betrieblichen
Versorgungssystems gewährt werden, fallen nicht darunter;
(49)               
„Beteiligung“ eine Beteiligung im Sinne von
Artikel 17 Satz 1 der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom
25. Juli 1978 über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter
Rechtsformen[19]
oder das direkte oder indirekte Halten von mindestens 20 % der Stimmrechte oder
des Kapitals an einem anderen Unternehmen;
(50)               
„Forderung“ für die Zwecke von Teil 3 Titel II
einen Aktivposten oder einen außerbilanziellen Posten;
(51)               
„Beleihungswert“ den Wert der Immobilie, der bei
einer vorsichtigen Bewertung ihrer künftigen Marktgängigkeit unter
Berücksichtigung ihrer langfristigen dauerhaften Eigenschaften, der normalen
und örtlichen Marktbedingungen, der derzeitigen Nutzung sowie angemessener
Alternativnutzungen bestimmt wird; 
(52)               
„Marktwert“ im Hinblick auf Immobilien den
geschätzten Betrag, zu dem die Immobilie am Tag der Bewertung nach angemessenem
Marketing im Rahmen eines zu marktüblichen Konditionen getätigten Geschäfts,
das die Parteien in Kenntnis der Sachlage, umsichtig und ohne Zwang
abschließen, vom Besitz eines veräußerungswilligen Verkäufers in den Besitz
eines kaufwilligen Käufers übergehen dürfte;
(53)               
„einschlägiger Rechnungslegungsrahmen“ die
Rechnungslegungsvorschriften, denen ein Institut gemäß der Verordnung (EU)
Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002
betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards[20] und der Richtlinie 86/635/EWG
des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den
konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten[21] unterliegt;
(54)               
„einjährige Ausfallquote“ den Anteil der während
des Zeitraums von einem Jahr bis zum Zeitpunkt T eingetretenen Ausfälle an der
Anzahl der ein Jahr vor diesem Datum dieser Klasse bzw. diesem Pool
zugeordneten Schuldner;
(55)               
„spekulative Immobilienfinanzierung“ Darlehen zum
Zwecke des Erwerbs, der Entwicklung oder des Baus von Immobilien bzw. des
Erwerbs, der Entwicklung oder Bebauung von Flächen für solche Immobilien mit
der Absicht, diese gewinnbringend zu verkaufen;
(56)               
„Pensionsgeschäfte“ und „umgekehrte
Pensionsgeschäfte“" Vereinbarungen, durch die ein Institut oder seine
Gegenpartei Wertpapiere oder Waren oder garantierte Rechtsansprüche auf eines
der folgenden Elemente überträgt:
a)      Ansprüche auf Wertpapiere oder Waren,
wenn die Garantie von einer anerkannten Börse, die die Rechte auf die
Wertpapiere oder Waren innehat, gegeben wird, die Vereinbarung es dem Institut
nicht erlaubt, ein bestimmtes Wertpapier oder eine bestimmte Ware mehr als
einer Gegenpartei auf einmal zu übertragen oder zu verpfänden, und die
Übertragung in Verbindung mit der Verpflichtung zum Rückkauf dieser Wertpapiere
oder Waren erfolgt,
b)      Wertpapiere oder Waren der gleichen Art
zu einem festen Preis und zu einem vom Pensionsgeber festgesetzten oder noch
festzusetzenden späteren Zeitpunkt. 
Dabei handelt es sich für das Institut, das die
Wertpapiere oder Waren veräußert, um ein Pensionsgeschäft und für das Institut,
das diese erwirbt, um ein umgekehrtes Pensionsgeschäft;
(57)               
„Finanzinstrumente“
(a)         
Verträge, die für eine der beteiligten Seiten einen
finanziellen Vermögenswert und für die andere Seite eine finanzielle
Verbindlichkeit oder ein Eigenkapitalinstrument schaffen;
(b)         
jedes in Anhang I Abschnitt C der Richtlinie
2004/39/EG beschriebene Instrument;
(c)         
derivative Finanzinstrumente;
(d)         
Primärfinanzinstrumente;
(e)         
Kassainstrumente.
Die unter den Buchstaben a bis c genannten
Instrumente sind nur dann als Finanzinstrumente zu betrachten, wenn ihr Wert
sich aus dem Kurs eines zu Grunde liegenden Finanzinstruments oder eines
anderen Basiswerts, einem Satz oder einem Index errechnet;
(58)               
„Anfangskapital“ die in Artikel 12 der Richtlinie
[vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] für Kreditinstitute und in Titel IV
dieser Richtlinie für Wertpapierfirmen aufgeführten Beträge und Arten von
Eigenmitteln;
(59)               
„Positionen, die mit Handelsabsicht gehalten
werden,“
(a)         
Eigenhandelspositionen und Positionen, die sich aus
Kundenbetreuung und „Market Making“ ergeben;
(b)         
Positionen, die zum kurzfristigen Wiederverkauf
gehalten werden;
(c)         
Positionen, bei denen die Absicht besteht, aus
bestehenden oder erwarteten kurzfristigen Kursunterschieden zwischen Ankaufs-
und Verkaufskurs oder aus anderen Kurs- oder Zinsschwankungen Profit zu ziehen;
(60)               
„Muttergesellschaft“
a)      ein Mutterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie
83/349/EWG, 
b)      für die Zwecke von Titel VII Kapitel 3 und 4 Abschnitt 2 der Richtlinie
[vom
Amt für Veröffentlichungen einzufügen] und Teil V dieser
Verordnung ein Mutterunternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie
83/349/EWG sowie jedes Unternehmen, das tatsächlich einen beherrschenden
Einfluss auf ein anderes Unternehmen ausübt;
(61)               
„Tochtergesellschaft“
a)      ein Tochterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie
83/349/EWG, 
b)      ein Tochterunternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie
83/349/EWG sowie jedes Unternehmen, auf das eine Muttergesellschaft tatsächlich
einen beherrschenden Einfluss ausübt.
Tochtergesellschaften von Tochtergesellschaften
werden ebenfalls als Tochtergesellschaft der ursprünglichen Muttergesellschaft
betrachtet;
(62)               
„Handelsbuch“ sämtliche Positionen in
Finanzinstrumenten und Waren, die ein Institut entweder mit Handelsabsicht oder
zur Absicherung anderer mit Handelsabsicht gehaltener Positionen des
Handelsbuchs hält; 
(63)               
„Finanzholdinggesellschaft“ ein Finanzinstitut, das
keine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne von Artikel 2 Absatz 15 der
Richtlinie 2002/87/EG[22]
ist und dessen Tochtergesellschaften ausschließlich oder hauptsächlich
Institute oder Finanzinstitute sind, wobei mindestens eines dieser
Tochtergesellschaften ein Institut ist;
(64)               
„Mutterinstitut in einem Mitgliedstaat“ ein
Institut, das ein Institut oder Finanzinstitut als Tochter hat oder eine
Beteiligung an einem solchen Institut hält und nicht selbst Tochtergesellschaft
eines anderen im gleichen Mitgliedstaat zugelassenen Instituts oder einer im
gleichen Mitgliedstaat errichteten Finanzholdinggesellschaft oder gemischten
Finanzholdinggesellschaft ist;
(65)               
„EU-Mutterinstitut“ ein Mutterinstitut, das nicht
Tochtergesellschaft eines anderen, in einem Mitgliedstaat zugelassenen
Instituts oder einer in einem Mitgliedstaat errichteten
Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft ist;
(66)               
„Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem
Mitgliedstaat“ eine Finanzholdinggesellschaft, die nicht Tochtergesellschaft
eines im gleichen Mitgliedstaat zugelassenen Instituts oder einer im gleichen
Mitgliedstaat errichteten Finanzholdinggesellschaft oder gemischten
Finanzholdinggesellschaft ist;
(67)               
„EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft“ eine
Mutterfinanzholdinggesellschaft, die nicht Tochtergesellschaft eines in einem
Mitgliedstaat zugelassenen Instituts oder einer anderen, in einem Mitgliedstaat
errichteten Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft
ist;
(68)               
„gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem
Mitgliedstaat“ eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, die nicht
Tochtergesellschaft eines im gleichen Mitgliedstaat zugelassenen Instituts oder
einer im gleichen Mitgliedstaat errichteten Finanzholdinggesellschaft oder
gemischten Finanzholdinggesellschaft ist;
(69)               
„gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft“ eine
gemischte Mutterfinanzholding­gesellschaft, die nicht Tochtergesellschaft eines
in einem Mitgliedstaat zugelassenen Instituts oder einer anderen, in einem
Mitgliedstaat errichteten Finanzholdinggesellschaft oder gemischten
Finanzholdinggesellschaft ist;
(70)               
 „multilaterales Handelssystem“ ein multilaterales
Handelssystem im Sinne von Artikel 4 Absatz 15 der Richtlinie 2004/39/EG;
(71)               
„gemischte Holdinggesellschaft“ eine
Muttergesellschaft, die weder Finanzholdinggesellschaft noch Institut noch
gemischte Finanzholdinggesellschaft ist und zu deren Tochtergesellschaften
mindestens ein Institut gehört;
(72)               
„enge Verbindung“ eine Situation, in der zwei oder
mehr natürliche oder juristische Personen auf eine der folgenden Weisen
miteinander verbunden sind:
(a)         
über eine Beteiligung in Form des direkten Haltens
oder des Haltens im Wege der Kontrolle von mindestens 20 % der Stimmrechte
oder des Kapitals an einem Unternehmen;
(b)         
durch Kontrolle;
(c)         
aufgrund der Tatsache, dass beide oder alle über
ein Kontrollverhältnis dauerhaft mit ein und derselben dritten Person verbunden
sind;
(73)               
„zentrale Gegenpartei (ZGP)“ eine juristische
Person, die beim Handel zwischen Gegenparteien innerhalb eines oder mehrerer
Finanzmärkte zwischengeschaltet wird, so dass sie gegenüber jedem Verkäufer als
Käufer und gegenüber jedem Käufer als Verkäufer auftritt;
(74)               
„Ausfallfonds“ einen Fonds, den eine ZGP auflegt,
um Verluste auszugleichen, die ihr infolge des Ausfalls oder der
Zahlungsunfähigkeit von einem oder mehreren ihrer Clearingmitglieder entstehen,
wenn die Sicherheitsleistungen und Fondsbeiträge der Clearingmitglieder nicht
zur Deckung der Verluste ausreichen;
(75)               
„Handelsforderungen“ die Gesamtsumme der
Forderungen aus den einer ZGP hinterlegten Vermögenswerten, den zu Marktpreisen
bewerteten Forderungen an eine ZGP und möglichen künftigen Forderungen an eine
ZGP;
(76)               
„Versicherungsunternehmen“ ein
Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der
Richtlinie 2009/138/EG;
(77)               
„gemischte Versicherungsholdinggesellschaft“ eine
gemischte Versicherungsholding­gesellschaft im Sinne von Artikel 212
Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 2009/138/EG;
(78)               
„Rückversicherungsunternehmen“ ein
Rückversicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 13 Absatz 4 der
Richtlinie 2009/138/EG;
(79)               
„Drittland-Versicherungsunternehmen“ ein
Drittland-Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 13 Absatz 3
der Richtlinie 2009/138/EG; 
(80)               
„Drittland-Rückversicherungsunternehmen“ ein
Drittland-Rückversicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 13
Absatz 6 der Richtlinie 2009/138/EG;
(81)               
„geregelter Markt“ einen Markt, der auf der von der
Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) gemäß
Artikel 47 der Richtlinie 2004/39/EG zu veröffentlichenden Liste
erscheint;
(82)               
„Leitungsorgan“ das Verwaltungsorgan eines
Instituts mit Aufsichts- und Geschäftsführungs­aufgaben, das über die
endgültige Entscheidungsbefugnis verfügt und Strategie, Ziele und Gesamtpolitik
des Instituts festlegt. Zum Leitungsorgan gehören die Personen, die die
Geschäfte des Instituts effektiv führen;
(83)               
„Leitungsorgan in seiner Aufsichtsfunktion“ das
Leitungsorgan, das in Wahrnehmung seiner Aufsichtsfunktion die Entscheidungen
der Geschäftsleitung kontrolliert und überwacht;
(84)               
„höheres Management“ die Personen, die in einem
Institut Führungsaufgaben wahrnehmen und gegenüber dem Leitungsorgan für die
tägliche Geschäftsführung des Instituts verantwortlich und
rechenschaftspflichtig sind;
(85)               
„gemischte Finanzholdinggesellschaft“ eine nicht
der Aufsicht unterliegende Muttergesellschaft, die zusammen mit ihren
Tochtergesellschaften, von denen mindestens eine ein beaufsichtigtes
Unternehmen mit Sitz in der Union ist, und anderen Unternehmen ein
Finanzkonglomerat bildet;
(86)               
„Verschuldungsquote“ die an den Eigenmitteln eines
Instituts gemessene relative Höhe der Aktiva, außerbilanzmäßigen Verpflichtungen
und möglichen Verpflichtungen zu Zahlungen, Lieferungen oder Stellung von
Sicherheiten, einschließlich Verpflichtungen aus erhaltenen Finanzierungen,
eingegangenen Verbindlichkeiten, Derivaten oder Pensionsgeschäften, aber
ausschließlich Verpflichtungen, die nur bei Liquidation des Instituts
eingefordert werden können.
Titel II
Anwendungsebenen
Kapitel 1
Erfüllung der Anforderungen auf Einzelbasis
Artikel 5
Allgemeine Grundsätze
1.                      
Institute kommen den in den Teilen 1 bis 5
festgelegten Anforderungen auf Einzelbasis nach.
2.                      
Jedes Institut, das im Mitgliedstaat seiner
Zulassung und Beaufsichtigung weder Tochtergesellschaft noch Muttergesellschaft
ist, und jedes Institut, das nicht in die Konsolidierung nach Artikel 17
einbezogen ist, kommt den in Artikel 84 festgelegten Anforderungen auf
Einzelbasis nach.
3.                      
Jedes Institut, das weder Mutter- noch
Tochtergesellschaft ist, und jedes Institut, das nicht in die Konsolidierung
nach Artikel 17 einbezogen ist, kommt den in Teil 8 festgelegten
Anforderungen auf Einzelbasis nach.
4.                      
Institute außer Wertpapierfirmen, die nicht zur
Erbringung der in Anhang I Abschnitt A Nummern 3 und 6 der Richtlinie
2004/39/EG aufgelisteten Wertpapierdienstleistungen befugt sind, kommen den in
den Artikeln 401 und 403 festgelegten Anforderungen auf Einzelbasis nach.
5.                      
Institute kommen den in Teil 7 festgelegten
Anforderungen auf Einzelbasis nach.
Artikel 6
Ausnahmen von der Anwendung der Aufsichtsanforderungen auf Einzelbasis
1.                      
Die Mitgliedstaaten können Tochtergesellschaften
eines Instituts von der Anwendung der Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 1
ausnehmen, wenn sowohl die Tochtergesellschaft als auch das Institut von dem
betreffenden Mitgliedstaat zugelassen und beaufsichtigt werden, die
Tochtergesellschaft in die konsolidierte Beaufsichtigung der Muttergesellschaft
einbezogen ist und alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind, so dass eine
angemessene Verteilung der Eigenmittel auf Mutter- und Tochtergesellschaft
gewährleistet ist:
(a)         
ein substanzielles praktisches oder rechtliches
Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die
Rückzahlung von Verbindlichkeiten durch die Muttergesellschaft ist weder
vorhanden noch abzusehen;
(b)         
entweder die Muttergesellschaft erfüllt in Bezug
auf die umsichtige Führung der Tochtergesellschaft die Anforderungen der
zuständigen Behörde und hat mit Erlaubnis der zuständigen Behörde erklärt, dass
sie für die von ihrer Tochtergesellschaft eingegangenen Verpflichtungen bürgt,
oder die durch die Tochtergesellschaft verursachten Risiken sind von untergeordneter
Bedeutung;
(c)         
die Risikobewertungs-, -mess- und
-kontrollverfahren der Muttergesellschaft schließen die Tochtergesellschaft
ein; 
(d)         
die Muttergesellschaft hält über 50 % der mit
den Anteilen oder Aktien der Tochtergesellschaft verbundenen Stimmrechte oder
ist zur Bestellung oder Abberufung der Mehrheit der Mitglieder des
Leitungsorgans der Tochtergesellschaft berechtigt.
2.                      
Die zuständigen Behörden können von der in Absatz 1
genannten Möglichkeit Gebrauch machen, wenn es sich bei der Muttergesellschaft um
eine Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft
handelt, die im gleichen Mitgliedstaat wie das Institut errichtet wurde und
beide – insbesondere im Hinblick auf die in Artikel 10 Absatz 1 festgelegten
Standards – der gleichen Aufsicht unterliegen.
3.                      
Die zuständigen Behörden können ein Mutterinstitut
in einem Mitgliedstaat, in dem das Institut der Genehmigung und Beaufsichtigung
durch den betreffenden Mitgliedstaat unterliegt und es in die Beaufsichtigung
auf konsolidierter Basis eingebunden ist, von der Anwendung der Bestimmungen
von Artikel 5 Absatz 1 ausnehmen, wenn alle nachstehenden
Voraussetzungen erfüllt sind, so dass eine angemessene Verteilung der
Eigenmittel zwischen der Muttergesellschaft und den Tochtergesellschaften gewährleistet
ist:
(a)         
es bestehen keine vorhandene oder absehbare
substanzielle praktische oder rechtliche Hindernisse für eine sofortige
Übertragung von Eigenmitteln oder die Erstattung von Verbindlichkeiten an das
Mutterinstitut in einem Mitgliedstaat;
(b)         
die für eine konsolidierte Beaufsichtigung
erforderlichen Risikobewertungs-, -mess- und -kontrollverfahren schließen das
Mutterinstitut in einem Mitgliedstaat ein.
Die zuständige Behörde, die diese Bestimmung
anwendet, unterrichtet die zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 7
Ausnahmen von der Anwendung der Liquiditätsanforderungen auf Einzelbasis
1.                      
Die zuständigen Behörden nehmen Mutterinstitute und
alle oder einige ihrer Tochtergesellschaften in der Europäischen Union
vollständig oder teilweise von der Anwendung der Bestimmungen von Artikel 401
aus und überwachen diese wie eine einzige Liquiditätsuntergruppe, solange
folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
(a)         
das Mutterinstitut erfüllt die Anforderungen der
Artikel 401 und 403 auf konsolidierter Basis oder – wenn die Untergruppe das
EU-Mutterinstitut nicht umfasst - auf teilkonsolidierter Basis;
(b)         
das Mutterinstitut überwacht und hat jederzeit
Überblick über die Liquiditätspositionen aller Institute der Gruppe bzw.
Untergruppe, für die die Ausnahme gilt;
(c)         
die Institute haben Verträge abgeschlossen, die
einen freien Fluss finanzieller Mittel zwischen ihnen gewährleisten, so dass
sie ihren individuellen und gemeinsamen Verpflichtungen bei Fälligkeit
nachkommen können;
(d)         
es bestehen keine vorhandene oder absehbare
substanzielle praktische oder rechtliche Hindernisse für die Erfüllung der
unter Buchstabe c genannten Verträge.
2.                      
Sind alle Institute der Liquiditätsuntergruppe im
gleichen Mitgliedstaat zugelassen, so wenden die zuständigen Behörden dieses
Mitgliedstaats Absatz 1 an.
Sind Institute der Liquiditätsuntergruppe in
verschiedenen Mitgliedstaaten zugelassen, so wird Absatz 1 erst nach Anwendung
des in Artikel 19 festgelegten Verfahrens und nur auf Institute angewandt,
deren zuständigen Behörden ihre Zustimmung zu folgenden Elementen erteilt
haben:
(a)         
Angemessenheit der Organisation und des Umgangs mit
dem Liquiditätsrisiko gemäß Artikel 84 der Richtlinie [vom Amt für
Veröffentlichungen einzufügen]; 
(b)         
Verteilung der Beträge, Belegenheit und Eigentum an
den erforderlichen liquiden Aktiva, die in der Untergruppe gehalten werden
müssen;
(c)         
Mindestbeträge der liquiden Aktiva, die Institute,
die von der Anwendung von Artikel 401 ausgenommen sind, halten müssen; 
(d)         
die Notwendigkeit strengerer Parameter als der in
Teil 6 Titel III festgelegten Parameter.
Die zuständigen Behörden können Absatz 1 auch auf
Institute anwenden, die Mitglied des in Artikel 108 Absatz 7
Buchstabe b genannten institutsbezogenen Sicherungssystems sind, sofern
sie alle in Artikel 108 Absatz 7 festgelegten Bedingungen erfüllen.
Die zuständigen Behörden werden in diesem Fall eines der unter die Ausnahme
fallenden Institute bestimmen, das Artikel 401 auf Basis der
konsolidierten Lage aller Institute der Liquiditätsuntergruppe erfüllen muss.
3.                      
Wurde eine Ausnahmegenehmigung nach Absatz 1
erteilt, können die zuständigen Behörden auch eine Ausnahme von Artikel 403
genehmigen.
Artikel 8
Konsolidierung auf Einzelbasis
1.                      
Die zuständigen Behörden können vorbehaltlich der
Absätze 2 und 3 und des Artikels 143 Absatz 3 der Richtlinie
[vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] Mutterinstituten auf
Einzelfallbasis gestatten, in ihre Berechnung nach Artikel 5 Absatz 1
Tochtergesellschaften einzubeziehen, die die in Artikel 6 Absatz 1
Buchstaben c und d genannten Bedingungen erfüllen und deren wesentlichen
Forderungen oder Verbindlichkeiten gegenüber diesem Mutterinstitut bestehen.
2.                      
Die Behandlung gemäß Absatz 1 ist nur zulässig,
wenn das Mutterinstitut den zuständigen Behörden die Umstände und Vorkehrungen,
einschließlich rechtlicher Vereinbarungen, uneingeschränkt offen legt, wonach
ein substanzielles praktisches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche
Übertragung von Eigenmitteln oder die Begleichung fälliger Verbindlichkeiten
der Tochtergesellschaft gegenüber der Muttergesellschaft weder vorhanden noch
abzusehen ist.
3.                      
Macht eine zuständige Behörde von ihrem Ermessen
gemäß Absatz 1 Gebrauch, so unterrichtet sie regelmäßig, mindestens jedoch
einmal jährlich die zuständigen Behörden aller übrigen Mitgliedstaaten über die
Anwendung von Absatz 1 sowie über die Umstände und Vorkehrungen nach Absatz 2.
Befindet sich die Tochtergesellschaft in einem Drittland, so unterrichten die
zuständigen Behörden die zuständigen Behörden dieses Drittlandes in gleicher
Weise.
Artikel 9
Ausnahmen für Kreditinstitute, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet
sind
Die zuständigen Behörden können eines oder
mehrere Institute, die im gleichen Mitgliedstaaten niedergelassen und ständig
einer Zentralorganisation, die sie beaufsichtigt und im gleichen
Mitgliedstaaten niedergelassen ist, zugeordnet sind, von den Anforderungen
gemäß den Teilen 2 bis 4 und 6 bis 8 ausnehmen, sofern die nationalen
Rechtsvorschriften vorsehen, dass
(a)                   
die Verbindlichkeiten der Zentralorganisation und
der ihr angeschlossenen Institute gemeinsame Verbindlichkeiten sind oder die
Verbindlichkeiten der angeschlossenen Institute von der Zentralorganisation in
vollem Umfang garantiert werden;
(b)                   
die Solvenz und Liquidität der Zentralorganisation
sowie aller angeschlossenen Institute insgesamt auf der Grundlage
konsolidierter Abschlüsse dieser Institute überwacht werden;
(c)                   
die Leitung der Zentralorganisation befugt ist, der
Leitung der angeschlossenen Institute Weisungen zu erteilen.
Kapitel 2
Aufsichtliche Konsolidierung
Abschnitt 1
Anwendung der Anforderungen auf konsolidierter Basis
Artikel 10
Allgemeine Behandlung
1.                      
Mutterinstitute in einem Mitgliedstaat erfüllen die
in den Teilen 2 bis 4 und 7 festgelegten Pflichten in dem in Artikel 16
vorgesehenen Umfang und der dort vorgesehenen Weise auf Basis der
konsolidierten Lage.
2.                      
Institute, die von einer
Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten
Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat kontrolliert werden,
erfüllen die in den Teilen 2 bis 4 und 7 festgelegten Pflichten in dem in
Artikel 16 vorgesehenen Umfang und der dort vorgesehenen Weise auf Basis
der konsolidierten Lage dieser Finanzholdinggesellschaft oder gemischten
Finanzholdinggesellschaft.
Kontrolliert eine Mutterfinanzholdinggesellschaft
oder eine gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat mehr
als ein Institut, so gilt Unterabsatz 1 nur für das Institut, das gemäß
Artikel 106 der Richtlinie [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] der
Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis unterliegt. 
3.                      
EU-Mutterinstitute und Institute, die von einer
EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft kontrolliert werden, sowie Institute, die
von einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft kontrolliert werden,
kommen den in den Artikeln 401 und 403 festgelegten Pflichten auf Basis der
konsolidierten Lage des Mutterinstituts, der Finanzholdinggesellschaft oder
gemischten Finanzholdinggesellschaft nach, sofern die Gruppe eines oder mehrere
Kreditinstitute oder eine oder mehrere Wertpapierfirmen umfasst, die zur
Erbringung der in Anhang I Absatz A Nummern 3 und 6 der Richtlinie 2004/39/EG
aufgelisteten Wertpapierdienstleistungen befugt sind.
4.                      
Findet Artikel 9 Anwendung, so kommt die dort
genannte Zentralorganisation den in den Teilen 2 bis 4 und 7 festgelegten Pflichten
auf Basis der konsolidierten Lage der Zentralorganisation nach. Für die
Zentralorganisation findet Artikel 16 Anwendung, die angeschlossenen Institute
werden als Tochtergesellschaften der Zentralorganisation behandelt.
Artikel 11
Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft mit einem
Kreditinstitut und einer Wertpapierfirma als Tochtergesellschaften
Hat eine Finanzholdinggesellschaft oder
gemischte Finanzholdinggesellschaft zumindest ein Kreditinstitut und eine
Wertpapierfirma als Tochtergesellschaft, so gelten die Anforderungen, die auf
Basis der konsolidierten Lage der Finanzholdinggesellschaft oder gemischten
Finanzholdinggesellschaft zu erfüllen sind, für das Kreditinstitut.
Artikel 12
Anwendung der Offenlegungspflichten auf konsolidierter Basis
1.                      
EU-Mutterinstitute kommen den in Teil 8
festgelegten Pflichten auf Basis der konsolidierten Lage nach.
Bedeutende Tochtergesellschaften von
EU-Mutterinstituten legen die in den Artikeln 424, 425, 435 und 436 genannten
Informationen auf Einzelbasis oder auf teilkonsolidierter Basis offen.
2.                      
Institute, die von einer
EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten
EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft kontrolliert werden, kommen den in Teil 8
festgelegten Pflichten auf Basis der konsolidierten Lage dieser
Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft nach.
Bedeutende Tochtergesellschaften von
EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften oder gemischten
EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften legen die in den Artikeln 424, 425, 435
und 436 genannten Informationen auf Einzelbasis oder auf teilkonsolidierter
Basis offen.
3.                      
Die Absätze 1 und 2 gelten weder vollständig noch
teilweise für EU-Mutterinstitute und Institute, die von einer
EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten
EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft kontrolliert werden, insofern von einem
Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittland bereits gleichwertige Angaben auf
konsolidierter Basis veröffentlicht werden.
4.           Findet Artikel 9
Anwendung, so kommt die dort genannte Zentralorganisation den in Teil 8
festgelegten Pflichten auf Basis der konsolidierten Lage der
Zentralorganisation nach. Für die Zentralorganisation findet Artikel 16
Absatz 1 Anwendung, die angeschlossenen Institute werden als Tochtergesellschaften
der Zentralorganisation behandelt.
Artikel 13
Anwendung der Anforderungen von Teil 5 auf konsolidierter Basis
1.                      
Mutter- und ihre unter diese Verordnung fallende
Tochtergesellschaften kommen den in Teil 5 festgelegten Pflichten auf
konsolidierter oder teilkonsolidierter Basis nach, um sicherzustellen, dass die
dort vorgeschriebenen Regelungen, Verfahren und Mechanismen kohärent und gut
aufeinander abgestimmt sind und alle für die Aufsicht relevanten Daten und
Informationen vorgelegt werden können. Sie stellen insbesondere sicher, dass
nicht unter diese Verordnung fallende Tochtergesellschaften Regelungen,
Verfahren und Mechanismen schaffen, die die Einhaltung dieser Bestimmungen
gewährleisten.
2.                      
Institute setzen bei Anwendung von Artikel 87 auf
konsolidierter oder teilkonsolidierter Basis ein zusätzliches Risikogewicht
gemäß Artikel 396 an, wenn auf Ebene eines in einem Drittland
niedergelassenen und an der Konsolidierung gemäß Artikel 16 einbezogenen
Unternehmens gegen die Anforderungen der Artikel 394 oder 395 verstoßen wird
und es sich im Hinblick auf das Gesamtrisikoprofil der Gruppe dabei um einen
wesentlichen Verstoß handelt.
3.                      
Aus Teil 5 erwachsende Pflichten in Bezug auf
Tochtergesellschaften, die selbst nicht dieser Verordnung unterliegen, finden
keine Anwendung, wenn das EU-Mutterinstitut oder Institute, die von einer
EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten
EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft kontrolliert werden, den zuständigen
Behörden gegenüber nachweisen können, dass die Anwendung von Teil 5 nach den
gesetzlichen Bestimmungen des Drittlandes, in dem die Tochtergesellschaft ihren
Sitz hat, unrechtmäßig ist.
Artikel 14
Ausnahme von der Anwendung der Eigenmittelanforderungen auf konsolidierter
Basis auf Wertpapierfirmengruppen
1.                      
Die zuständigen Behörden, die Gruppen auf
konsolidierter Basis beaufsichtigen, können im Einzelfall von der Anwendung der
Eigenmittelanforderungen auf konsolidierter Basis absehen, wenn folgende
Bedingungen erfüllt sind:
(a)         
jede EU-Wertpapierfirma einer solchen Gruppe
ermittelt den Gesamtforderungsbetrag anhand der in Artikel 90
Absatz 2 beschriebenen alternativen Methode; 
(b)         
alle Wertpapierfirmen einer solchen Gruppe fallen
unter die in Artikel 90 Absatz 1 und Artikel 91 Absatz 1 genannten Kategorien;
(c)         
jede EU-Wertpapierfirma einer solchen Gruppe kommt
den in Artikel 90 genannten Anforderungen auf Einzelbasis nach und bringt
gleichzeitig sämtliche Eventualverbindlichkeiten gegenüber Wertpapierfirmen,
Finanzinstituten, Vermögensverwaltungsgesellschaften und Gesellschaften, die
Nebendienstleistungen erbringen, die ansonsten konsolidiert würden, von ihrem
harten Kernkapital in Abzug;
(d)         
jede Finanzholdinggesellschaft, die für eine
Wertpapierfirma einer solchen Gruppe die Mutterfinanzholdinggesellschaft in
einem Mitgliedstaat ist, hält Eigenkapital in einer Höhe, die zumindest der
Summe aus folgenden Elementen entspricht: 
i)        den Posten nach Artikel 24 Absatz
1, Artikel 48 Absatz 1 und Artikel 59 Absatz 1,
ii)       der Summe des vollen Buchwerts von
Beteiligungen, nachrangigen Ansprüchen und in Artikel 33 Absatz 1 Buchstaben h
und i, Artikel 53 Absatz 1 Buchstaben c und d sowie Artikel 63 Absatz 1
Buchstaben c und d genannten Instrumenten hinsichtlich Wertpapierfirmen,
Finanzinstituten, Vermögensverwaltungs­gesellschaften und Gesellschaften, die
Nebendienstleistungen erbringen, die ansonsten konsolidiert würden, und
iii)      der Gesamtsumme aus sämtlichen
Eventualverbindlichkeiten gegenüber Wertpapierfirmen, Finanzinstituten,
Vermögensverwaltungsgesellschaften und Gesellschaften, die Nebendienstleistungen
erbringen, die ansonsten konsolidiert würden;
(e)         
die Gruppe umfasst keine Kreditinstitute.
Wenn die Kriterien von Unterabsatz 1 erfüllt sind,
verfügt jede EU-Wertpapierfirma über Systeme zur Überwachung und Kontrolle der
Herkunft des Kapitals und der Finanzausstattung aller zur Gruppe gehörenden
Finanzholdinggesellschaften, Wertpapierfirmen, Finanzinstitute,
Vermögensverwaltungsgesellschaften und Gesellschaften, die
Nebendienstleistungen erbringen.
2.                      
Die zuständigen Behörden können die Ausnahme auch
dann anwenden, wenn die Eigenmittel der Finanzholdinggesellschaften zwar unter
dem nach Absatz 1 Buchstabe d ermittelten Betrag liegen, nicht aber unter der
Summe der auf Einzelbasis geltenden Eigenmittelanforderungen an
Wertpapierfirmen, Finanzinstitute, Vermögensverwaltungs­gesellschaften und
Gesellschaften, die Nebendienstleistungen erbringen, die ansonsten konsolidiert
würden, und der Gesamtsumme aus sämtlichen Eventualverbindlichkeiten gegenüber
Wertpapierfirmen, Finanzinstituten, Vermögensverwaltungsgesellschaften und
Gesellschaften, die Nebendienstleistungen erbringen, die ansonsten konsolidiert
würden. Im Sinne dieses Absatzes handelt es sich bei der Eigenmittelanforderung
an Wertpapierfirmen aus Drittländern, Finanzinstitute, Vermögensverwaltungsgesellschaften
und Gesellschaften, die Nebendienstleistungen erbringen, um eine nominelle
Eigenmittelanforderung.
Artikel 15
Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen mit einer Befreiung von den
Eigenmittelanforderungen auf konsolidierter Basis 
Wertpapierfirmen einer unter die
Ausnahmeregelung nach Artikel 14 fallenden Gruppe unterrichten die zuständigen
Behörden über Risiken, die ihre Finanzlage gefährden könnten, einschließlich
der Risiken aufgrund der Zusammensetzung und der Herkunft ihrer Eigenmittel,
des internen Eigenkapitals und ihrer Finanzausstattung.
Verzichten die zuständigen Behörden gemäß
Artikel 14 auf die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis, so ergreifen sie
andere geeignete Maßnahmen zur Überwachung der Risiken, insbesondere der
Risiken aus Großkrediten, der gesamten Gruppe, einschließlich der Unternehmen,
die nicht in einem Mitgliedstaat ansässig sind.
Verzichten die zuständigen Behörden gemäß
Artikel 14 auf die Anwendung der Eigenmittelanforderungen auf konsolidierter
Basis, so gelten die Anforderungen von Teil 8 auf individueller Basis.
Abschnitt 2
Methoden der aufsichtlichen Konsolidierung
Artikel 16
Methoden der aufsichtlichen Konsolidierung
1.                      
Institute, die den in Abschnitt 1 genannten
Anforderungen auf Basis der konsolidierten Lage unterliegen, nehmen eine
Vollkonsolidierung aller Institute und Finanzinstitute, die ihre
Tochtergesellschaften sind, oder, sofern relevant, der Tochtergesellschaften
der gleichen Mutterfinanzholdinggesellschaft oder gemischten
Mutterfinanzholdinggesellschaft vor. Die Absätze 2 bis 8 kommen nicht zur
Anwendung, wenn die Artikel 401 und 403 auf Basis der konsolidierten Lage eines
Instituts gelten.
2.                      
Die zuständigen Behörden können im Einzelfall
jedoch eine anteilmäßige Konsolidierung entsprechend dem von der Muttergesellschaft
an der Tochtergesellschaft gehaltenen Kapitalanteil gestatten. Die anteilmäßige
Konsolidierung darf nur gestattet werden, wenn alle nachstehend genannten
Bedingungen erfüllt sind:
(a)         
die Haftung der Muttergesellschaft ist im Hinblick
auf die Haftung der anderen Aktionäre oder Gesellschafter auf den Kapitalanteil
beschränkt, den die Muttergesellschaft an der Tochtergesellschaft hält;
(b)         
die Solvenz der anderen Aktionäre oder
Gesellschafter ist zufriedenstellend;
(c)         
die Haftung der anderen Aktionäre oder Gesellschafter
ist eindeutig und rechtsverbindlich festgelegt. 
3.                      
Sind Unternehmen untereinander durch eine Beziehung
im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG verbunden, so
bestimmen die zuständigen Behörden, in welcher Form die Konsolidierung erfolgt.
4.                      
Die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter
Basis zuständigen Behörden verlangen eine anteilmäßige Konsolidierung
entsprechend dem Kapitalanteil von Beteiligungen an Instituten und
Finanzinstituten, die von einem in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen
gemeinsam mit einem oder mehreren nicht in die Konsolidierung einbezogenen
Unternehmen geleitet werden, wenn sich daraus eine beschränkte Haftung der
betreffenden Unternehmen nach Maßgabe ihres Kapitalanteils ergibt.
5.                      
In anderen als den in den Absätzen 1 und 2
genannten Fällen von Beteiligungen oder sonstigen Kapitalbeziehungen
entscheiden die zuständigen Behörden, ob und in welcher Form die Konsolidierung
zu erfolgen hat. Sie können insbesondere die Anwendung der Äquivalenzmethode
gestatten oder vorschreiben. Die Anwendung dieser Methode bedeutet jedoch
nicht, dass die betreffenden Unternehmen in die Beaufsichtigung auf
konsolidierter Basis einbezogen werden.
6.                      
Die zuständigen Behörden bestimmen, ob und in
welcher Form die Konsolidierung vorzunehmen ist, wenn
(a)         
ein Institut nach Auffassung der zuständigen
Behörden einen signifikanten Einfluss auf ein oder mehrere Institute oder
Finanzinstitute ausübt, ohne jedoch eine Beteiligung an diesen Instituten zu
halten oder andere Kapitalbeziehungen zu diesen Instituten zu haben, und
(b)         
zwei oder mehr Institute oder Finanzinstitute einer
einheitlichen Leitung unterstehen, ohne dass diese vertraglich oder
satzungsmäßig formalisiert ist.
Die zuständigen Behörden können insbesondere die
Anwendung der in Artikel 12 der Richtlinie 83/349/EWG beschriebenen Methode
gestatten oder vorschreiben. Die Anwendung dieser Methode bedeutet jedoch
nicht, dass die betreffenden Unternehmen in die Beaufsichtigung auf
konsolidierter Basis einbezogen werden.
7.                      
Die EBA erstellt Entwürfe technischer
Regulierungsstandards zur Festlegung der Bedingungen für eine Konsolidierung in
den in den Absätzen 2 bis 6 beschriebenen Fällen.
Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe bis zum
31. Dezember 2016 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in
Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu
erlassen.
8.                      
Ist nach Artikel 106 der Richtlinie [vom Amt für
Veröffentlichungen einzufügen] die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis
vorgeschrieben, so werden Anbieter von Nebendienstleistungen und
Vermögensverwaltungs­gesellschaften im Sinne der Richtlinie 2002/87/EG in den
in diesem Artikel genannten Fällen und gemäß den dort beschriebenen Methoden in
die Konsolidierung einbezogen.
Abschnitt 3
Anwendungsbereich der aufsichtlichen Konsolidierung
Artikel 17
Vom Anwendungsbereich der aufsichtlichen Konsolidierung ausgenommene
Unternehmen
1.                      
Institute, Finanzinstitute oder Anbieter von
Nebendienstleistungen, die Tochtergesellschaften sind oder an denen eine
Beteiligung gehalten wird, brauchen nicht in die Konsolidierung einbezogen
werden, wenn die Gesamtsumme der Vermögenswerte und außerbilanziellen Posten
des betreffenden Unternehmens unter dem niedrigeren der beiden folgenden
Beträge liegt:
a)      10 Millionen EUR,
b)      1 % der Gesamtsumme der
Vermögenswerte und außerbilanziellen Posten der Muttergesellschaft oder des
Unternehmens, das die Beteiligung hält.
2.                      
Die gemäß Artikel 106 der Richtlinie [vom Amt für
Veröffentlichungen einzufügen] für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis
zuständigen Behörden können im Einzelfall darauf verzichten, Institute,
Finanzinstitute oder Anbieter von Nebendienstleistungen, die
Tochtergesellschaften sind oder an denen eine Beteiligung gehalten wird, in die
Konsolidierung einzubeziehen,
(a)         
wenn das betreffende Unternehmen seinen Sitz in
einem Drittland hat, in dem der Übermittlung der notwendigen Informationen
rechtliche Hindernisse im Wege stehen;
(b)         
wenn das betreffende Unternehmen im Hinblick auf
die Ziele der Bankenaufsicht nur von untergeordneter Bedeutung ist; 
(c)         
wenn nach Auffassung der zuständigen Behörden, die
mit der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis beauftragt sind, eine
Konsolidierung der Finanzlage des betreffenden Unternehmens in Bezug auf die
Ziele der Bankenaufsicht ungeeignet oder irreführend wäre.
3.                      
Wenn in den in Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b
genannten Fällen mehrere Unternehmen die dort genannten Kriterien erfüllen,
werden sie dennoch in die Konsolidierung einbezogen, insofern sie in Bezug auf
die erwähnten Ziele zusammen genommen von nicht unerheblicher Bedeutung sind.
Artikel 18
Gemeinsame Entscheidungen über Aufsichtsanforderungen
1.                      
Die zuständigen Behörden arbeiten in umfassender
Abstimmung zusammen
a)      im Falle, dass ein
EU-Mutterinstitut und seine Tochtergesellschaften oder die Gesamtheit der
Tochtergesellschaften einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer
gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft um eine Erlaubnis gemäß den
Artikeln 138 Absatz 1, 146 Absatz 9, 301 Absatz 2, 277 bzw.
352 dieser Verordnung ersuchen, um zu entscheiden, ob diesem Antrag
stattgegeben wird und an welche Bedingungen die Erlaubnis gegebenenfalls
geknüpft werden sollte;
b)      für die Zwecke der
Anwendung des in den Artikeln 410 Absatz 8 und 413 Absatz 4
dieser Verordnung genannten gruppeninternen Politik hinsichtlich Instituten,
die nicht unter die Ausnahme gemäß Artikel 7 fallen.
Anträge werden ausschließlich bei der
konsolidierenden Aufsichtsbehörde gestellt.
Dem in Artikel 301 Absatz 2 genannten Antrag
wird eine Beschreibung der Allokationsmethodik beigefügt, nach der sich das für
das operationelle Risiko vorgehaltene Eigenkapital auf die verschiedenen
Unternehmen der Gruppe verteilt. Im Antrag wird zudem angegeben, ob und wie im
Risikomesssystem Diversifizierungseffekte berücksichtigt werden sollen.
2.                      
Die zuständigen Behörden setzen alles daran,
innerhalb von sechs Monaten zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen über
(a)         
den in Absatz 1 Buchstabe a
genannten Antrag,
(b)         
die in Absatz 1 Buchstabe b genannte gruppeninterne
Liquiditätspolitik.
Diese gemeinsame Entscheidung wird dem
Antragsteller in einem Dokument, das auch eine vollständige Begründung enthält,
durch die in Absatz 1 genannte zuständige Behörde zugeleitet.
3.                      
Die in Absatz 2 genannte Frist beginnt
a)      zum Datum des Eingangs des in Absatz 1
Buchstabe a genannten vollständigen Antrags bei der
konsolidierenden Aufsichtsbehörde. Die konsolidierende
Aufsichtsbehörde leitet den vollständigen Antrag umgehend an die anderen zuständigen
Behörden weiter;
b)      zum
Datum des Eingangs eines von der konsolidierenden Aufsichtsbehörde erstellten
Berichts über die gruppeninternen Verpflichtungen innerhalb der Gruppe bei den
zuständigen Behörden. 
4.                      
Wenn die zuständigen Behörden nicht innerhalb von
sechs Monaten zu einer gemeinsamen Entscheidung gelangen, entscheidet die
konsolidierende Aufsichtsbehörde selbst über den Antrag nach Absatz 1
Buchstaben a und b. Die Entscheidung der
konsolidierenden Aufsichtsbehörde zu Absatz 1 Buchstabe b beschneidet
nicht die Befugnisse der zuständigen Behörden gemäß Artikel 100
Buchstabe a der Richtlinie [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen]. 
Die Entscheidung wird in einem Dokument dargelegt,
das die vollständige Begründung enthält und die von den anderen zuständigen
Behörden innerhalb des Zeitraums von sechs Monaten geäußerten Standpunkte und
Vorbehalte berücksichtigt.
Die konsolidierende Aufsichtsbehörde übermittelt
die Entscheidung dem EU-Mutterinstitut, der EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft
oder der gemischten EU-Mutterfinanzholding­gesellschaft und den
anderen zuständigen Behörden.
Hat eine der betroffenen zuständigen Behörden bei
Ende der Sechsmonatsfrist die Angelegenheit gemäß Artikel 19 der
Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 an die EBA verwiesen, so stellt die
konsolidierende Aufsichtsbehörde ihre Entscheidung zurück, bis ein Beschluss
der EBA gemäß Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung über ihre
Entscheidung ergangen ist, und entscheidet dann in Übereinstimmung mit dem
Beschluss der EBA. Die Sechsmonatsfrist
gilt als Frist für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten im Sinne der
genannten Verordnung. Die EBA trifft
ihren Beschluss binnen eines Monats. Nach
Ablauf der Sechsmonatsfrist oder nachdem eine gemeinsame Entscheidung getroffen
worden ist, kann die EBA nicht mehr mit dieser Angelegenheit befasst werden.
5.                      
Wenden ein EU-Mutterinstitut und ihre
Tochtergesellschaften, die Tochtergesellschaften einer
EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder gemischten EU-Mutterfinanzholding­gesellschaft
den in Artikel 301 Absatz 2 genannten fortgeschrittenen Messansatz oder den in
Artikel 138 genannten IRB-Ansatz einheitlich an, so gestatten die zuständigen
Behörden, dass Mutter und Töchter die in den Artikeln 310 und 311 oder in
Teil 3 Kapitel 3 Abschnitt 6 genannten Kriterien gemeinsam und
in einer Weise erfüllen, die mit der Struktur der Gruppe und ihren
Risikomanagementsystemen, -verfahren und -methoden vereinbar ist.
6.                      
Die in den Absätzen 2 und 4 genannten
Entscheidungen sind für die zuständigen Behörden des betreffenden
Mitgliedstaats verbindlich.
7.                      
Um gemeinsame Entscheidungen zu erleichtern,
erstellt die EBA Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Spezifizierung
des Verfahrens für gemeinsame Entscheidungen nach Absatz 1 Buchstabe a
über Genehmigungsanträge nach Artikel  138
Absatz 1, Artikel 146 Absatz 9, Artikel 301 Absatz 2, Artikel 277 und
Artikel 352 und die in Absatz 1 Buchstabe b genannte
gruppeninterne Liquiditätspolitik.
Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe
technischer Standards bis zum 31. Dezember 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in
Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren
zu erlassen.
Artikel 19
Gemeinsame Entscheidungen über die Anwendung von
Liquiditätsanforderungen
1.                      
Bei Anträgen eines EU-Mutterinstituts oder einer
EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten
EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft setzen die konsolidierende Aufsichtsbehörde
und die in einem Mitgliedstaat für die Beaufsichtigung von Tochter­gesellschaften
eines EU-Mutterinstituts oder einer EU-Mutterfinanzholding­gesellschaft oder
einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft zuständigen Behörden alles
daran, zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen, um im Hinblick auf die
Anwendung von Artikel 7 eine einzige Liquiditätsuntergruppe zu bestimmen. 
Diese gemeinsame Entscheidung wird innerhalb von
sechs Monaten nach Vorlage eines Berichts der konsolidierenden Aufsichtsbehörde
getroffen, in dem diese auf der Grundlage der in Artikel 7 festgelegten
Kriterien eine einzige Liquiditätsuntergruppe bestimmt. Herrscht vor Ablauf
dieser Sechsmonatefrist Uneinigkeit, so konsultiert die konsolidierende
Aufsichtsbehörde auf Verlangen einer anderen zuständigen Behörde die EBA. Die
konsolidierende Aufsichtsbehörde kann die EBA auch auf eigene Initiative
konsultieren.
In der gemeinsamen Entscheidung können
Restriktionen hinsichtlich Belegenheit und Eigentum an liquiden Aktiva
auferlegt und bestimmte Mindestbeträge der von Kreditinstituten, die von der
Anwendung von Artikel 401 ausgenommen sind, zu haltenden liquiden Aktiva
festgelegt werden.
Die gemeinsame Entscheidung wird ausführlich
begründet, wobei auch die Gründe, die zur Entscheidung geführt haben, anzugeben
sind. Die konsolidierende Aufsichtsbehörde übermittelt die begründete
Entscheidung an das Mutterinstitut der Liquiditätsuntergruppe. 
2.                      
Liegt innerhalb von sechs Monaten keine gemeinsame
Entscheidung vor, so entscheidet jede für die Beaufsichtigung auf Einzelbasis
zuständige Behörde allein über den Antrag. 
Während des Sechsmonatezeitraums kann sich jedoch
jede zuständige Behörde mit Fragen hinsichtlich der Erfüllung der
Voraussetzungen von 7 Absatz 1 Buchstaben a bis d an die EBA wenden und deren
Unterstützung gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
beantragen. Falls eine zuständige Behörde dies vor Ende des
Sechsmonatezeitraums tut, so stellen alle zuständigen Behörden ihre
Entscheidung bis zur Beschlussfassung der EBA zurück. Dieser Beschluss wird
innerhalb von drei Monaten nach dem Ersuchen gefasst. Hat die EBA ihren
Beschluss gefasst, so treffen die zuständigen Behörden ihre Entscheidungen über
die Voraussetzungen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a bis d im Einklang mit
dem EBA-Beschluss. Nach Ablauf der Sechsmonatsfrist oder nach Treffen einer
gemeinsamen Entscheidung kann die EBA nicht mehr mit dieser Angelegenheit
befasst werden.
Die gemeinsame Entscheidung nach Absatz 1 und der
im vorausgegangenen Unterabsatz genannte Beschluss sind gemäß Artikel 19 Absatz
3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 verbindlich.
3.                      
Ferner kann jede zuständige Behörde während des
Sechsmonatezeitraums die EBA zur Frage konsultieren, ob die Voraussetzungen von
Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a bis d erfüllt sind. In diesem Fall kann
die EBA ihre nicht bindende Vermittlertätigkeit gemäß Artikel 31 Absatz c der
Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 wahrnehmen. Die beteiligten zuständigen Behörden
stellen ihre Entscheidung bis zum Abschluss der nicht bindenden Vermittlertätigkeit
zurück. Erzielen die zuständigen Behörden im Laufe der Vermittlertätigkeit
innerhalb von drei Monaten keine Einigung, so trifft jede für die
Beaufsichtigung auf Einzelbasis zuständige Behörde ihre eigene Entscheidung.
4.                      
Um gemeinsame Entscheidungen zu erleichtern,
erstellt die EBA Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Spezifizierung
des in diesem Absatz genannten Verfahrens für gemeinsame Entscheidungen über
die Anwendung von Artikel 7.
Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe bis zum
31. Dezember 2016 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in
Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren
zu erlassen.
Artikel 20
Teilkonsolidierung von Unternehmen in Drittländern
Tochtergesellschaften wenden die in
Teil 3, Artikel 84 und Teil 5 festgelegten Anforderungen auf
teilkonsolidierter Basis an, wenn die betreffenden Institute oder ihre
Muttergesellschaft — sofern es sich dabei um eine Finanzholdinggesellschaft
oder gemischte Finanzholdinggesellschaft handelt — ein Institut, ein
Finanzinstitut oder eine Vermögensverwaltungsgesellschaft im Sinne von
Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie 2002/87/EG als Tochtergesellschaft
in einem Drittland haben oder eine Beteiligung an einem solchen Unternehmen
halten.
Artikel 21
Unternehmen in Drittländern
Für die Zwecke der Beaufsichtigung auf
konsolidierter Basis gemäß diesem Kapitel schließen die Begriffe
„Wertpapierfirma“, „Kreditinstitut“, „Finanzinstitut“ und „Institut“ auch in
Drittländern niedergelassene Unternehmen ein, die, wenn sie in der Union
niedergelassen wären, unter die Bestimmung dieser Begriffe nach Artikel 16
fallen würden.
TEIL 2
EIGENMITTEL
Titel I 
Begriffsbestimmungen für Eigenmittel
Artikel 22
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Teils bezeichnet der
Ausdruck: 
(1)                   
„kumuliertes sonstiges Ergebnis“ ein kumuliertes
sonstiges Ergebnis im Sinne des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002
anwendbaren internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS) 1;
(2)                   
„ergänzende Eigenmittel in Form von
Versicherungsprodukten“ ergänzende Eigenmittel im Sinne von Artikel 89 der
Richtlinie 2009/138/EG;
(3)                   
„anwendbarer Rechnungslegungsstandard“ den nach der
Richtlinie 86/635/EWG oder der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 anwendbaren
Rechnungslegungsstandard, der für das Institut gilt;
(4)                   
„Basiseigenmittel“ Basiseigenmittel im Sinne von
Artikel 88 der Richtlinie 2009/138/EG;
(5)                   
„Kernkapital in Form von Versicherungsprodukten“
die Bestandteile der Basiseigenmittel von Unternehmen, die den Anforderungen
der Richtlinie 2009/138/EG unterliegen, wenn diese Bestandteile gemäß Artikel
94 Absatz 1 dieser Richtlinie in die Klasse „Tier 1“ im Sinne dieser Richtlinie
eingestuft werden; 
(6)                   
„zusätzliches Kernkapital in Form von
Versicherungsprodukten“ Bestandteile der Basiseigenmittel von Unternehmen, die
den Anforderungen der Richtlinie 2009/138/EG unterliegen, in der diese
Bestandteile gemäß Artikel 94 Absatz 1 dieser Richtlinie in die Klasse „Tier 1“
im Sinne dieser Richtlinie eingestuft wurden und die Einbeziehung dieser
Bestandteile durch gemäß Artikel 99 dieser Richtlinie verabschiedete delegierte
Rechtsakte begrenzt wurde;
(7)                   
„Ergänzungskapital in Form von
Versicherungsprodukten“ Bestandteile der Basiseigenmittel von Unternehmen, die
den Anforderungen der Richtlinie 2009/138/EG unterliegen, wenn diese
Bestandteile gemäß Artikel 94 Absatz 2 dieser Richtlinie in die Klasse „Tier 2“
im Sinne dieser Richtlinie eingestuft wurden;
(8)                   
„Drittrangmittel in Form von
Versicherungsprodukten“ Bestandteile der Basiseigenmittel von Unternehmen, die
den Anforderungen der Richtlinie 2009/138/EG unterliegen, wenn diese
Bestandteile gemäß Artikel 94 Absatz 3 dieser Richtlinie in die Klasse „Tier 3“
im Sinne dieser Richtlinie eingestuft wurden;
(9)                   
„latente Steueransprüche“ latente Steueransprüche
im Sinne des anwendbaren Rechnungslegungsstandards;
(10)               
„von der künftigen Rentabilität abhängige latente
Steueransprüche“ latente Steueransprüche, deren künftiger Wert nur realisiert
wird, wenn das Institut in Zukunft ein zu versteuerndes Ergebnis erzielt; 
(11)               
„latente Steuerschulden“ latente Steuerschulden im
Sinne des anwendbaren Rechnungslegungsstandards;
(12)               
„Vermögenswerte leistungsdefinierter Pensionsfonds“
die Vermögenswerte eines leistungsdefinierten Pensionsfonds oder -plans nach
Abzug der unter diesem Fonds bzw. Plan bestehenden Verbindlichkeiten; 
(13)               
„Ausschüttung“ jede Art der Auszahlung von
Dividenden oder Zinsen;
(14)               
„Finanzunternehmen“ Finanzunternehmen im Sinne von
Artikel 13 Absatz 25 Buchstaben b und d der Richtlinie 2009/138/EG; 
(15)               
„Rückstellungen für allgemeine Bankrisiken“
Rückstellungen für allgemeine Bankrisiken im Sinne des Artikels 38 der
Richtlinie 86/635/EWG;
(16)               
„Geschäfts- oder Firmenwert“ den Geschäfts- oder
Firmenwert im Sinne des anwendbaren Rechnungslegungsstandards;
(17)               
„indirekte Beteiligung“ die Investition eines
Instituts in eine dritte Partei, mit der es eine Forderung an einem
Kapitalinstrument eines relevanten Unternehmens erwirbt und die es mit dem Ziel
des Erwerbs einer Forderung an diesem Kapitalinstrument tätigt, oder einen
anderweitigen Erwerb einer Forderung an einem Instrument, wobei im Falle eines
Wertverlusts des Instruments der Verlust aus der Forderung nicht wesentlich von
dem Verlust abweicht, der dem Institut bei einer direkten Beteiligung an dem
Instrument entstehen würde;
(18)               
„immaterielle Vermögenswerte“ immaterielle
Vermögenswerte im Sinne des anwendbaren Rechnungslegungsstandards;
(19)               
„gemischte Versicherungsholdinggesellschaft“ eine
gemischte Versicherungs­holdinggesellschaft im Sinne von Artikel 212 Absatz 1
Buchstabe g der Richtlinie 2009/138/EG;
(20)               
„operatives Unternehmen“ ein Unternehmen, das mit
Gewinnabsicht gegründet wurde;
(21)               
„andere Kapitalinstrumente“ von relevanten
Unternehmen begebene Kapitalinstrumente, die nicht zu den Instrumenten des
harten Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals
oder zum Kernkapital in Form von Versicherungsprodukten, dem zusätzlichen
Kernkapital in Form von Versicherungsprodukten, dem Ergänzungskapital in Form
von Versicherungsprodukten oder den Drittrangmitteln in Form von
Versicherungsprodukten zählen;
(22)               
„sonstige Rücklagen“ Rücklagen im Sinne des
anwendbaren Rechnungslegungsstandards, die gemäß diesem anwendbaren
Rechnungslegungsstandard offengelegt werden müssen, ausschließlich aller
Beträge, die bereits im kumulierten sonstigen Ergebnis oder in den
Gewinnrücklagen ausgewiesen sind;
(23)               
„Eigenmittel" die Summe von Kernkapital und
Ergänzungskapital;
(24)               
„Eigenmittelinstrumente“ Kapitalinstrumente des
Instituts, die zu den Instrumenten des harten Kernkapitals, des zusätzlichen
Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals zählen;
(25)               
„Gewinn“ Gewinn im Sinne des anwendbaren
Rechnungslegungsstandards;
(26)               
 „Überkreuzbeteiligung“ die Beteiligung eines
Instituts an Eigenmittelinstrumenten oder anderen Kapitalinstrumenten
relevanter Unternehmen, die selbst Eigenmittelinstrumente des betreffenden
Instituts halten003B 
(27)               
„relevantes Unternehmen“:
a)      ein anderes Institut;
b)      ein Finanzinstitut; 
c)      ein Versicherungsunternehmen; 
d)      ein Drittland-Versicherungsunternehmen; 
e)      ein Rückversicherungsunternehmen; 
f)       ein
Drittland-Rückversicherungsunternehmen;
g)      ein Finanzunternehmen;
h)      eine gemischte
Versicherungsholdinggesellschaft;
i)       ein im Einklang mit den Bedingungen von
Artikel 4 der Richtlinie 2009/138/EG vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie
ausgenommenes Unternehmen;
(28)               
„Gewinnrücklagen“ die nach Zuweisung des
endgültigen Ergebnisses nach den anwendbaren Rechnungslegungsstandards
vorgetragenen Gewinne und Verluste;
(29)               
„Aktienagio“ das Aktienagio im Sinne des
anwendbaren Rechnungslegungsstandards; 
(30)               
„temporäre Differenzen“ temporäre Differenzen im
Sinne des anwendbaren Rechnungslegungsstandards.
Titel II
Bestandteile der Eigenmittel 
Kapitel 1
Kernkapital
Artikel 23
Kernkapital 
Das Kernkapital eines
Instituts besteht aus der Summe des harten Kernkapitals und des zusätzlichen
Kernkapitals.
Kapitel 2
Hartes Kernkapital
Abschnitt 1
Posten und Instrumente des harten Kernkapitals
Artikel 24
Posten des harten Kernkapitals
Das harte Kernkapital eines Instituts umfasst
folgende Posten:
(a)         
Kapitalinstrumente, die die Voraussetzungen von
Artikel 26 erfüllen;
(b)         
das Aktienagio für die Instrumente nach
Buchstabe a;
(c)         
Gewinnrücklagen;
(d)         
das kumulierte sonstige Ergebnis; 
(e)         
sonstige Rücklagen;
(f)           
Rückstellungen für allgemeine Bankrisiken.
Institute können vor ihrem offiziellen Beschluss
zur Bestätigung des endgültigen Jahres­ergebnisses Zwischengewinne oder Gewinne
zum Jahresende für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe c nur mit vorheriger
Zustimmung der zuständige Behörde zum harten Kernkapital rechnen. Die
zuständige Behörde erteilt ihre Zustimmung, wenn folgende Voraussetzungen
erfüllt sind: 
(a)         
die Gewinne wurden durch Personen geprüft, die vom
Institut unabhängig und für dessen Buchprüfung zuständig sind;  
(b)         
das Institut hat den zuständigen Behörden
hinreichend nachgewiesen, dass der Gewinnbetrag nach Abzug aller vorhersehbaren
Abgaben oder Dividenden ermittelt wurde.
Eine Prüfung der Zwischengewinne oder Gewinne zum
Jahresende des Instituts gewährleistet in angemessenem Maße, dass diese Gewinne
im Einklang mit den Grundsätzen des anwendbaren Rechnungslegungsstandards
geprüft wurden.
Die EBA erstellt Entwürfe technischer
Regulierungsstandards zur Klärung des Begriffs „vorhersehbar“ im Hinblick auf
die Entscheidung, ob alle vorhersehbaren Abgaben oder Dividenden in Abzug
gebracht wurden.
Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe bis zum
1. Januar 2013 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß dem in
den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
festgelegten Verfahren zu erlassen.
4.                      
Die EBA erstellt, verwaltet und veröffentlicht eine
Liste der Arten von Kapitalinstrumenten in jedem Mitgliedstaat, die zu dem
Instrumenten des harten Kernkapitals zählen. Die EBA erstellt und
veröffentlicht diese Liste bis zum 1. Januar 2013.
Artikel 25
Zu den Posten des harten Kernkapitals zählende Kapitalinstrumente von
Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften und ähnlichen Einrichtungen
1.                      
Posten des harten Kernkapitals umfassen alle von
einem Institut gemäß seinen satzungsmäßigen Bestimmungen begebenen
Kapitalinstrumente, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: 
(a)         
das Institut fällt unter eine im einzelstaatlichen
Recht definierte Art und zählt nach Auffassung der zuständige Behörde für die
Zwecke dieses Teils zu den Gegenseitigkeits­gesellschaften, Genossenschaften
oder ähnlichen Einrichtungen;
(b)         
die Bedingungen der Artikel 26 und 27 sind erfüllt;
(c)         
das Instrument hat keine Merkmale, die den
Fortbestand des Instituts in Phasen von Marktstress erschweren könnten.
2.                      
Die EBA erstellt Entwürfe technischer
Regulierungsstandards, in denen Folgendes präzisiert wird:
(a)         
die Bedingungen, unter denen die zuständigen
Behörden bestimmen können, dass eine im einzelstaatlichen Recht anerkannte Art
von Unternehmen für die Zwecke dieses Teils zu Gegenseitigkeitsgesellschaften,
Genossenschaften oder ähnlichen Einrichtungen zählt; 
(b)         
Art und Umfang folgender Elemente:
(i)      die Merkmale, die den Fortbestand des Instituts in Stressphasen an den
Märkten erschweren könnten;
(ii)    der Marktstress, unter dem diese Merkmale den Fortbestand des Instituts
erschweren könnten.
Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe bis zum
1. Januar 2013 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß dem in
den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
festgelegten Verfahren zu erlassen.
Artikel 26
Instrumente des harten Kernkapitals
1.                      
Kapitalinstrumente zählen zu den Instrumenten des
harten Kernkapitals, wenn folgende Bedingungen ausnahmslos erfüllt sind:
(a)         
die Instrumente werden vom Institut mit vorheriger
Zustimmung des Besitzers oder – wenn dies gemäß dem einzelstaatlichen Recht
zulässig ist – des Leitungsorgans des Instituts direkt begeben; 
(b)         
die Instrumente sind eingezahlt und ihr Kauf wird
weder direkt noch indirekt durch das Institut finanziert; 
(c)         
die Instrumente erfüllen hinsichtlich ihrer
Einstufung die folgenden Bedingungen:
i)        sie gelten als Kapital im Sinne des
Artikels 22 der Richtlinie 86/635/EWG;
ii)       sie sind als Eigenkapital im Sinne des
anwendbaren Rechnungslegungsstandards eingestuft;   
(iii)     sie sind als
Eigenkapital zum Zwecke der Feststellung einer buchmäßigen Insolvenz eingestuft
(sofern in den einzelstaatlichen Insolvenzvorschriften anwendbar);
(d)         
die Instrumente sind in der Bilanz der
Jahresabschlüsse des Instituts eindeutig und gesondert offengelegt; 
(e)         
die Instrumente sind zeitlich unbegrenzt;
(f)           
der Kapitalbetrag der Instrumente darf nur in einem
der beiden nachstehend beschriebenen Fälle verringert oder zurückgezahlt
werden: 
i)        Liquidation des Instituts;
ii)       diskretionärer Rückkauf der Instrumente
oder andere diskretionäre Maßnahmen der Kapitalverminderung nach vorheriger
Zustimmung der zuständigen Behörde gemäß Artikel 72; 
(g)         
die für das Instrument geltenden Bestimmungen sehen
weder explizit noch implizit vor, dass der Kapitalbetrag der Instrumente in
einem anderen Fall als der Liquidation des Instituts verringert oder
zurückgezahlt werden kann oder darf, und das Institut liefert vor oder während
der Ausgabe der Instrumente auch keine anderweitigen einschlägigen Hinweise,
außer im Hinblick auf die in Artikel 25 genannten Instrumente, wenn eine
Rückzahlungsweigerung des Instituts für solche Instrumente nach
einzelstaatlichem Recht verboten ist;
(h)         
die Instrumente erfüllen hinsichtlich Ausschüttungen
die folgenden Bedingungen:
i)        es gibt keine Vorzugsausschüttungen,
auch nicht im Zusammenhang mit anderen Instrumenten des harten Kernkapitals,
und in den für das Instrument geltenden Bestimmungen sind keine Vorzugsrechte
für die Auszahlung von Ausschüttungen vorgesehen;
ii)       Ausschüttungen an die Inhaber der
Instrumente dürfen nur aus ausschüttungsfähigen Posten ausgezahlt werden;
iii)      in den für das Instrument geltenden
Bestimmungen ist keine Obergrenze oder andere Beschränkung des Höchstbetrags
der Ausschüttungen vorgesehen, außer im Falle der in Artikel 25 genannten
Instrumente;
iv)      die Höhe der Ausschüttungen wird nicht
auf der Grundlage des Kaufpreises bei Ausgabe der Instrumente bestimmt, außer
im Falle der in Artikel 25 genannten Instrumente;
v)       in den für das Instrument geltenden
Bestimmungen ist keine Ausschüttungspflicht des Instituts vorgesehen und das
Institut unterliegt auch anderweitig keiner solchen Verpflichtung;
vi)      die Nichtzahlung von Ausschüttungen
stellt keinen Ausfall des Instituts dar;
(i)           
die Instrumente fangen, gemessen an allen vom
Institut aufgelegten Kapital­instrumenten, bei Auftreten von Verlusten deren
ersten und proportional größten Anteil auf, und jedes Instrument fängt Verluste
im gleichen Grad auf wie alle anderen Instrumente des harten Kernkapitals;
(j)           
die Instrumente sind bei Insolvenz oder Liquidation
des Instituts nachrangig gegenüber allen anderen Ansprüchen;
(k)         
die Instrumente verleihen ihren Besitzern einen
Anspruch auf die Restaktiva des Instituts, die im Falle der Liquidation und
nach Zahlung aller vorrangigen Forderungen proportional zur Summe der
ausgegebenen Instrumente ermittelt werden, keinen festen Wert haben und keiner
Obergrenze unterliegen, außer im Fall der in Artikel 25 genannten
Kapitalinstrumente;
(l)           
die Instruments sind nicht besichert oder
garantiert durch: 
i)        das Institut oder seine
Tochtergesellschaften; 
ii)       das Mutterinstitut oder seine
Tochtergesellschaften;
iii)      die Mutterfinanzholdinggesellschaft
oder ihre Tochtergesellschaften;
iv)      die gemischte Holdinggesellschaft oder
ihre Tochtergesellschaften;
v)       die gemischte Finanzholdinggesellschaft
und ihre Tochtergesellschaften;
vi)      ein Unternehmen mit engen Verbindungen
zu den unter den Ziffern i bis v genannten Unternehmen; 
(m)       
für die Instrumente bestehen keine vertraglichen
oder sonstigen Vereinbarungen, die den im Rahmen der Instrumente bestehenden
Ansprüchen bei Insolvenz oder Liquidation einen höheren Rang verleihen. 
2.                      
Die in Absatz 1 Buchstabe i beschriebenen
Bedingungen berühren nicht dauerhafte Wertberichtigungen des Kapitalbetrags von
Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals. 
3.                      
Die EBA erstellt Entwürfe technischer
Regulierungsstandards, in denen Folgendes präzisiert wird:
(a)         
Form und Art der indirekten Finanzierung von
Kapitalinstrumenten;
(b)         
 die Bestimmung der „ausschüttungsfähiger Posten“
für die Zwecke der Ermittlung des für Ausschüttungen an die Inhaber von
Eigenmittelinstrumenten des Instituts verfügbaren Betrags. 
Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe bis zum
1. Januar 2013 vor.
Der Kommission wird
die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von
Unterabsatz 1 gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung
(EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Artikel 27
Kapitalinstrumente von Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften und
ähnlichen Einrichtungen
1.                      
Von Gegenseitigkeitsgesellschaften,
Genossenschaften und ähnlichen Einrichtungen aufgelegte Kapitalinstrumente
gelten vorbehaltlich der in Artikel 26 und in diesem Artikel festgelegten
Bedingungen als Instrumente des harten Kernkapitals.
2.                      
Die Rückzahlung der Kapitalinstrumente unterliegt
folgenden Voraussetzungen:
(a)         
das Institut kann die Rückzahlung der Instrumente
verweigern, es sei denn, dies ist im einzelstaatlichen Recht verboten; 
(b)         
kann das Institut die Rückzahlung der Instrumente
laut einzelstaatlichem Recht nicht verweigern, so wird dem Institut in den für
das Instrument geltenden Bestimmungen die Möglichkeit gegeben, die Rückzahlung
zu beschränken;
(c)         
die Verweigerung oder, sofern anwendbar, Beschränkung
der Rückzahlung der Instrumente stellen keinen Ausfall des Instituts dar. 
3.                      
Die Kapitalinstrumente können eine Obergrenze oder
Beschränkung des Höchstbetrags der Ausschüttungen nur dann vorsehen, wenn diese
Obergrenze oder Beschränkung im einzelstaatlichen Recht oder in den Satzungen
des Instituts niedergelegt ist.
4.                      
Verfügen die Inhaber der Kapitalinstrumente bei
Insolvenz oder Liquidation des Instituts über Rechte auf dessen Rücklagen und
sind diese Rechte auf den Nennwert der Instrumente beschränkt, so gilt diese
Beschränkung gleichermaßen für die Inhaber aller anderen von diesem Institut
aufgelegten Instrumente des harten Kernkapitals.
5.                      
Verfügen die Inhaber der Kapitalinstrumente bei
Insolvenz oder Liquidation des Instituts über Ansprüche auf dessen Vermögenswerte
und haben diese Ansprüche einen festen Wert oder unterliegen einer Obergrenze,
so gilt diese Beschränkung gleichermaßen für alle Inhaber aller von diesem
Institut aufgelegten Instrumente des harten Kernkapitals. 
6.                      
Die EBA erstellt Entwürfe technischer
Regulierungsstandards zur Spezifizierung der Art der
Rückzahlungsbeschränkungen, die erforderlich sind, wenn eine Weigerung des
Instituts zur Rückzahlung von Eigenmittelinstrumenten im einzelstaatlichen
Recht verboten ist. 
Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe bis zum
1. Januar 2013 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß dem in
den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
festgelegten Verfahren zu erlassen.
Artikel 28
Nichterfüllung der Bedingungen für Instrumente des harten Kernkapitals
Wenn
hinsichtlich eines Instruments des harten Kernkapitals die in Artikel 26 bzw.
Artikel 27 festgelegten Bedingungen nicht länger erfüllt sind, gilt Folgendes:
(a)                   
das betreffende Instrument gilt nicht länger als
Instrument des harten Kernkapitals;
(b)                   
das Aktienagio für das betreffende Instrument gilt
nicht länger als Posten des harten Kernkapitals.
Abschnitt 2
Prudential Filter
Artikel 29
Verbriefte Aktiva
1.                      
Institute schließen bei den Bestandteilen der
Eigenmittel jeglichen Anstieg des Eigenkapitals nach dem anwendbaren
Rechnungslegungsstandard aus, wenn dieser Anstieg sich aus verbrieften Aktiva
ergibt, einschließlich: 
a)      eines Anstiegs im Zusammenhang mit
künftigen Margenerträgen und damit verbundenen Verkaufsgewinnen des Instituts; 
b)      wenn das Institut Originator einer
Verbriefung ist, der Nettoerträge aus der Kapitalisierung künftiger Erträge aus
verbrieften Aktiva, die eine Bonitätsverbesserung für Verbriefungs­positionen
bieten. 
2.                      
Die EBA erstellt Entwürfe technischer
Regulierungsstandards zur weiteren Klärung des in Absatz 1 Buchstabe a
genannten Konzepts der Verkaufsgewinne. 
Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe bis zum
1. Januar 2013 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß dem in
den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
festgelegten Verfahren zu erlassen.
Artikel 30
Cash-flow-Sicherungsgeschäfte und Wertveränderungen der Eigenverbindlichkeiten
Institute
schließen aus den Bestandteilen der Eigenmittel folgende Posten aus: 
(a)                   
zum Fair Value angesetzte Rücklagen für Gewinne
oder Verluste aus Cash-flow-Sicherungsgeschäften für Finanzinstrumente, die
nicht zum Fair Value bewertet werden, einschließlich erwarteter Cashflows;  
(b)                   
durch Veränderungen bei der eigenen Bonität
bedingte Gewinne oder Verluste des Instituts aus zum Fair Value bewerteten
Verbindlichkeiten.
Artikel 31
Zusätzliche Wertberichtigungen
1.                      
Die Institute wenden bei der Berechnung ihrer
Eigenmittel die Anforderungen von Artikel 100 auf all ihre zum Fair Value
bewerteten Aktiva an und ziehen vom harten Kernkapital den Betrag der
erforderlichen zusätzlichen Wertberichtigungen ab. 
2.                      
Die EBA erstellt Entwürfe technischer Regulierungsstandards
zur Klärung der Modalitäten für die Anwendung der Anforderungen nach Artikel
100 für die Zwecke von Absatz 1.
Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe bis zum
1. Januar 2013 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß dem in
den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
festgelegten Verfahren zu erlassen.
Artikel 32
Nicht realisierte Gewinne und Verluste zum Fair
Value
Die
Institute nehmen keine Bewertungsanpassungen vor, die dem Ziel dienen, von den
Eigenmitteln nicht realisierte, zum Fair Value angesetzte Gewinne und Verluste
aus Aktiva oder Passiva auszunehmen, es sei denn, dies betrifft die in Artikel
30 genannten Posten.
Abschnitt 3
Abzüge von Posten des harten Kernkapitals, Ausnahmen und Alternativen 
Unterabschnitt 1
Abzüge von Posten des harten Kernkapitals 
Artikel 33
Abzüge von Posten des harten Kernkapitals
1.                      
Die Institute ziehen von ihrem harten Kernkapital
folgende Posten ab: 
(a)         
Verluste des laufenden Geschäftsjahres;
(b)         
immaterielle Vermögenswerte; 
(c)         
von der künftigen Rentabilität abhängige latente
Steueransprüche;
(d)         
für Institute, die risikogewichtete
Forderungsbeträge nach dem auf internen Ratings basierenden Ansatz berechnen,
die negativen Beträge aus der Berechnung der erwarteten Verlustbeträge nach den
Artikeln 154 und 155;
(e)         
Vermögenswerte leistungsdefinierter Pensionsfonds
des Instituts; 
(f)           
direkte und indirekte Beteiligungen eines Instituts
an eigenen Instrumenten des harten Kernkapitals, einschließlich eigener
Instrumente des harten Kernkapitals, die das Institut aufgrund einer
bestehenden vertraglichen Verpflichtung tatsächlich oder möglicherweise zu
kaufen gehalten ist;
(g)         
Beteiligungen an Instrumenten des harten
Kernkapitals relevanter Unternehmen, die eine Überkreuzbeteiligung am Institut
halten, die nach Ansicht der zuständige Behörden dem Ziel dient, die
Eigenmittel des Instituts künstlich zu erhöhen; 
(h)         
den Betrag der direkten und indirekten
Beteiligungen des Instituts an Instrumenten des harten Kernkapitals relevanter
Unternehmen, an denen das Institut keine wesentliche Investition hält;
(i)           
den Betrag der direkten und indirekten
Beteiligungen des Instituts an Instrumenten des harten Kernkapitals relevanter
Unternehmen, an denen das Institut eine wesentliche Investition hält;   
(j)           
den Betrag der gemäß Artikel 53 von den Posten
des zusätzlichen Kernkapitals in Abzug zu bringenden Posten, der das
zusätzliche Kernkapital des Instituts überschreitet; 
(k)         
den Forderungsbetrag aus folgenden Posten, denen
ein Risikogewicht von 1 250 % zuzuordnen ist, wobei das Institut als
Alternative zur Anwendung eines Risikogewichts von 1 250 % den
Forderungsbetrag vom harten Kernkapital abziehen kann: 
i)        qualifizierte Beteiligungen außerhalb
des Finanzsektors;
ii)       Verbriefungspositionen gemäß Artikel
238 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 239 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 253;  
iii)      Vorleistungen gemäß Artikel 369 Absatz
3;
(l)           
jede zum Berechnungszeitpunkt vorhersehbare
steuerliche Belastung aus Posten des harten Kernkapitals, es sei denn, das
Institut passt den Betrag der Posten des harten Kernkapitals in angemessener
Form an, wenn eine solche steuerliche Belastung die Summe, bis zu der diese
Posten zur Deckung von Risiken oder Verlusten dienen können, verringert.
2.                      
Die EBA erstellt Entwürfe technischer
Regulierungsstandards, in denen Folgendes präzisiert wird:
a)      die Einzelheiten der praktischen
Anwendung der in Absatz 1 Buchstaben a, c, e und l genannten Abzüge;
b)      die Arten der Kapitalinstrumente von
Finanzinstituten, Drittland-Versicherungsunternehmen und
–Rückversicherungsunternehmen sowie Unternehmen, die gemäß Artikel 4 der
Richtlinie 2009/138/EG von deren Anwendungsbereich ausgenommen sind, die von
folgenden Eigenmittelelementen in Abzug gebracht werden:
i)        Posten des harten Kernkapitals;
ii)       Posten des zusätzlichen Kernkapitals; 
iii)      Posten des Ergänzungskapitals.
Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe bis zum
1. Januar 2013 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß dem in
den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
festgelegten Verfahren zu erlassen.
Artikel 34
Abzug immaterieller Vermögenswerte
Die
Institute ermitteln die in Abzug zu bringenden immateriellen Vermögenswerte gemäß
folgenden Grundsätzen:
(a)                   
der in Abzug zu bringende Betrag wird um den Betrag
der verbundenen latenten Steuerschulden verringert, die aufgehoben würden, wenn
die immateriellen Vermögenswerte ausfallgefährdet wären oder nach dem
anwendbaren Rechnungslegungsstandard aus der Bilanz ausgebucht würden;  
(b)                   
der in Abzug zu bringende Betrag umfasst den bei
der Bewertung der wesentlichen Investitionen des Instituts zugrunde gelegten
Geschäfts- oder Firmenwert.
Artikel 35
Abzug von der künftigen Rentabilität abhängiger latenter Steueransprüche
1.                      
Die Institute ermitteln den Betrag von der
künftigen Rentabilität abhängiger latenter Steueransprüche, die gemäß diesem
Artikel in Abzug zu bringen sind. 
2.                      
Der Betrag der von der künftigen Rentabilität
abhängigen latenten Steueransprüche wird nicht um den Betrag der verbundenen
latenten Steuerschulden des Instituts verringert, es sei denn, die in Absatz 3
festgelegten Bedingungen sind erfüllt.
3.                      
Der Betrag der von der künftigen Rentabilität
abhängigen latenten Steueransprüche kann um den Betrag der verbundenen latenten
Steuerschulden des Instituts verringert werden, wenn folgende Bedingungen
erfüllt sind:
(a)         
die betreffenden latenten Steueransprüche und
verbundenen latenten Steuerschulden resultieren beide aus den Steuergesetzen
eines Mitgliedstaats oder Drittlands; 
(b)         
die Steuerbehörde des betreffenden Mitgliedstaats
oder Drittlands gestattet die Aufrechnung latenter Steueransprüche und
verbundener latenter Steuerschulden. 
4.                      
Verbundene latente Steuerschulden des Instituts,
die zu Zwecken des Absatzes 3 genutzt werden, dürfen keine latenten
Steuerschulden umfassen, die den in Abzug zu bringenden Betrag der
immateriellen Vermögenswerte oder der Vermögenswerte leistungsdefinierter
Pensionsfonds verringern. 
5.                      
Der in Absatz 4 genannte Betrag der verbundenen
latenten Steuerschulden wird zwischen folgenden Posten aufgeteilt: 
(a)         
von der künftigen Rentabilität abhängige latente
Steueransprüche, die aus temporären Differenzen resultieren und gemäß
Artikel 45 Absatz 1 nicht abgezogen werden;
(b)         
alle anderen von der künftigen Rentabilität
abhängigen latenten Steueransprüche.
Die Institute weisen die
verbundenen latenten Steuerschulden entsprechend dem Anteil der von der
künftigen Rentabilität abhängigen latenten Steueransprüche zu, die in den unter
den Buchstaben a und b genannten Posten enthalten sind. 
Artikel 36
Nicht von der künftigen Rentabilität abhängige latente Steueransprüche
1.                      
Die Institute wenden auf nicht von der künftigen
Rentabilität abhängige latente Steueransprüche ein Risikogewicht gemäß Teil 3
Titel II Kapitel 2 bzw. 3 an.
2.                      
Nicht von der künftigen Rentabilität abhängige
latente Steueransprüche bestehen aus: 
(a)         
im laufenden Jahr zuviel gezahlte Steuern des
Instituts; 
(b)         
im laufenden Jahr entstandene, auf frühere Jahre
übertragene steuerliche Verluste des Instituts, aus denen ein Anspruch oder
eine Forderung gegenüber dem Zentralstaat, einer Gebietskörperschaft oder
lokalen Steuerbehörde erwächst;  
(c)         
aus zeitlichen Differenzen resultierende latente
Steueransprüche, die bei Verlust, Insolvenz oder Liquidation des Instituts im
Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht verbindlich und automatisch durch
einen Anspruch gegenüber dem Zentralstaat des Mitgliedstaats ersetzt werden, in
dem das Institut ansässig ist und der Verluste im gleichen Maße absorbiert wie die
Instrumente des harten Kernkapitals unter Zugrundelegung der Fortführung des
Instituts und im Falle der Insolvenz oder Liquidation des Instituts.
Artikel 37
Abzug negativer Beträge aus der Berechnung der erwarteten Verlustbeträge
Der
gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe d in Abzug zu bringende Betrag wird nicht
durch eine Anhebung des Betrags von der künftigen Rentabilität abhängiger
latenter Steueransprüche oder durch andere zusätzliche Steuereffekte
verringert, die eintreten könnten, wenn Rückstellungen auf den Betrag der in
Titel II Kapitel 3 Abschnitt 3 genannten erwarteten Verlustbeträge ansteigen.
Artikel 38
Abzug der Vermögenswerte leistungsdefinierter Pensionsfonds
Für die Zwecke von Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe
e wird der in Abzug zu bringende Betrag der Vermögenswerte leistungsdefinierter
Pensionsfonds um folgende Beträge verringert: 
(a)         
den Betrag jeglicher verbundener latenter
Steuerschulden, die aufgehoben werden können, wenn die Vermögenswerte
ausfallgefährdet oder nach dem anwendbaren Rechnungslegungsstandard aus der
Bilanz ausgebucht würden;
(b)         
den Betrag der Vermögenswerte leistungsdefinierter
Pensionsfonds, die das Institut – vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der
zuständige Behörde – uneingeschränkt nutzen darf. Die zur Verringerung des in Abzug
zu bringenden Betrags genutzten Vermögenswerte erhalten ein Risikogewicht gemäß
Teil 3 Titel II Kapitel 2 bzw. 3.
Die EBA erstellt Entwürfe technischer
Regulierungsstandards zur Klärung der Kriterien, nach denen zuständige Behörden
Instituten die Verringerung des Betrags der Vermögenswerte leistungsdefinierter
Pensionsfonds gemäß Absatz 1 Buchstabe b gestatten.  
Die EBA legt der
Kommission diese Entwürfe bis zum 1. Januar 2013 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in
den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
festgelegten Verfahren zu erlassen.
Artikel 39
Abzug von Beteiligungen an eigenen Instrumenten des harten Kernkapitals
Die
Institute berechnen die Beteiligungen an eigenen Instrumenten des harten
Kernkapitals für die Zwecke von Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe f auf der
Grundlage der Bruttokaufpositionen, wobei folgende Ausnahmen gelten:
(a)                   
die Institute können den Betrag der Beteiligungen
an eigenen Instrumenten des harten Kernkapitals im Handelsbuch auf der
Grundlage der Nettokaufposition berechnen, wenn die Kauf- und
Verkaufspositionen aus der gleichen zugrunde liegenden Forderung resultieren
und die Verkaufspositionen keinem Gegenparteiausfallrisiko unterliegen; 
(b)                   
die Institute ermitteln den in Abzug zu bringenden
Betrag für im Handelsbuch geführte indirekte Beteiligungen, die in Form von
Indexpapieren gehalten werden, durch Berechnung der zugrunde liegenden
Forderungen aus eigenen, in die Indexe aufgenommenen Instrumenten des harten
Kernkapitals;  
(c)                   
die Institute können Bruttokaufpositionen in
eigenen Instrumenten des harten Kernkapitals im Handelsbuch, die aus dem Halten
von Indexpapieren resultieren, gegen Verkaufpositionen in eigenen Instrumenten
des harten Kernkapitals, die aus Verkaufpositionen in den zugrunde liegenden
Indizes resultieren, aufrechnen, auch wenn für diese Verkaufpositionen ein
Gegenparteiausfallrisiko besteht.
Artikel 40
Wesentliche Investition in ein relevantes Unternehmen
Eine Investition in ein relevantes Unternehmen
gilt für die Zwecke des Abzugs als wesentlich, wenn eine der folgenden
Voraussetzungen erfüllt ist: 
(a)                   
Das Institut besitzt mehr als 10 % der von dem
betreffenden Unternehmen ausgegebenen Instrumente des harten Kernkapitals;
(b)                   
das Institut hat enge Verbindungen zu dem
betreffenden Unternehmen und besitzt von diesem ausgegebene Instrumente des
harten Kernkapitals;  
(c)                   
das Institut besitzt von dem betreffenden
Unternehmen ausgegebene Instrumente des harten Kernkapitals und das Unternehmen
ist nicht an einer Konsolidierung gemäß Teil 1 Titel II Kapitel 2 beteiligt,
für die Zwecke der Rechnungslegung nach dem anwendbaren
Rechnungslegungsstandard aber im gleichen konsolidierten Abschluss
berücksichtigt wie das Institut.
Artikel 41
Abzug von Beteiligungen an Instrumenten des harten Kernkapitals relevanter
Unternehmen und bei Überkreuzbeteiligung  eines Instituts mit dem Ziel der
künstlichen Erhöhung der Eigenmittel 
Institute nehmen die in Artikel 33 Absatz 1
Buchstaben g, h und i genannten Abzüge wie folgt vor:
a)           Beteiligungen an Instrumenten des
harten Kernkapitals und anderen Kapitalinstrumenten relevanter Unternehmen
werden auf der Grundlage der Bruttokaufpositionen berechnet;
b)           Kernkapital in Form von
Versicherungsprodukten wird für die Zwecke des Abzugs wie Beteiligungen an Instrumenten des harten Kernkapitals
behandelt.
Artikel 42
Abzug von Beteiligungen an Instrumenten des harten Kernkapitals relevanter
Unternehmen 
Institute nehmen die gemäß Artikel 33 Absatz 1
Buchstaben g, h und i erforderlichen Abzüge wie folgt vor: 
(a)                   
Im Handelsbuch geführte Beteiligungen an
Kapitalinstrumenten relevanter Unternehmen können auf der Grundlage der
Nettokaufposition in der gleichen zugrunde liegenden Forderung berechnet
werden, sofern die Fälligkeit von Verkaufspositionen der Fälligkeit der Kauf­positionen
entspricht oder die Verkaufspositionen eine Restlaufzeit von mindestens einem
Jahr haben;   
(b)                   
der in Abzug zu bringende Betrag für im Handelsbuch
geführte indirekte Beteiligungen an Kapitalinstrumenten relevanter Unternehmen,
die in Form von Indexpapieren gehalten werden, wird durch Berechnung der
zugrunde liegenden Forderung aus den Kapitalinstrumenten der relevanten
Unternehmen in den Indexen ermittelt.
Artikel 43
Abzüge von Beteiligungen an relevanten Unternehmen, an denen das Institut keine
wesentliche Investition hält
1.                      
Die Institute berechnen für die Zwecke von Artikel
33 Absatz 1 Buchstabe h den in Abzug zu bringenden Betrag durch Multiplikation
des unter Buchstabe a genannten Betrags mit dem aus der Berechnung gemäß
Buchstabe b abgeleiteten Faktor: 
(a)         
Gesamtbetrag, um den die direkten und indirekten
Beteiligungen des Instituts an den Instrumenten des harten Kernkapitals,
zusätzlichen Kernkapitals und Ergänzungskapitals relevanter Unternehmen 10 %
der Posten des harten Kernkapitals des Instituts überschreiten, berechnet nach
Anwendung folgender Bestimmungen auf die Posten des harten Kernkapitals: 
i)        Artikel 29 bis 32; 
ii)       die in Artikel 33 Absatz 1
Buchstaben a bis g sowie j bis l genannten Abzüge, ausschließlich des in
Abzug zu bringenden Betrags für von der künftigen Rentabilität abhängige
latente Steueransprüche, die aus zeitlichen Differenzen resultieren;
iii)      Artikel 41 und 42; 
(b)         
Betrag der direkten und indirekten Beteiligungen
des Instituts an Instrumenten des harten Kernkapitals relevanter Unternehmen,
geteilt durch den Gesamtbetrag der direkten und indirekten Beteiligungen des
Instituts an Eigenmittelinstrumenten dieser relevanten Unternehmen.
2.                      
Die Institute berücksichtigen bei dem in Absatz 1
Buchstabe a genannten Betrag und bei der in Absatz 1 Buchstabe b genannten
Berechnung des Faktors keine mit Übernahmegarantie versehenen Positionen, die
sie seit höchstens fünf Arbeitstagen halten.
3.                      
Die Institute bestimmen den gemäß Absatz 1 in Abzug
zu bringenden Anteil von Beteiligungen an Instrumenten des harten Kernkapitals
durch Division des unter Buchstabe a genannten Betrags durch den unter
Buchstabe b genannten Betrag: 
(a)         
der gemäß Absatz 1 in Abzug zu bringende Betrag von
Beteiligungen;
(b)         
der Gesamtbetrag der direkten und indirekten
Beteiligungen des Instituts an den Eigenmittelinstrumenten von relevanten
Unternehmen, an denen das Institut keine wesentliche Investition hält.
4.                      
Der Betrag der in Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe h
genannten Beteiligungen, die nach Anwendung der Bestimmungen von Absatz 1
Buchstabe a Ziffern i bis iii höchstens 10 % der Posten des harten
Kernkapitals des Instituts ausmacht, wird nicht in Abzug gebracht und
unterliegt den anwendbaren Risikogewichten nach Teil 3 Titel II Kapitel 2 oder
3 und den Anforderungen von Teil 3 Titel IV.
5.                      
Die Institute bestimmen den Anteil der an
Eigenmittelinstrumenten gehaltenen Beteiligungen, die ein Risikogewicht
erhalten, durch Division des unter Buchstabe a genannten Betrags durch den
unter Buchstabe b genannten Betrag: 
(a)         
der gemäß Absatz 4 mit einem Risikogewicht zu
versehende Betrag von Beteiligungen;
(b)         
der Gesamtbetrag der direkten und indirekten
Beteiligungen des Instituts an den Eigenmittelinstrumenten von relevanten
Unternehmen, an denen das Institut keine wesentlichen Investition hält. 
Artikel 44
Abzug von Beteiligungen an Instrumenten des harten Kernkapitals, wenn ein
Institut eine wesentliche Investition an einem relevanten Unternehmen hält
Für die
Zwecke von Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe i werden in dem von den Posten des
harten Kernkapitals in Abzug zu bringenden Betrag keine mit Übernahmegarantie
versehenen Positionen, die seit höchstens fünf Arbeitstagen gehalten werden,
berücksichtigt und wird dieser Betrag gemäß den Artikeln 41 und 42 und
Unterabschnitt 2 ermittelt.
Unterabschnitt 2
Abzug von Posten des harten Kernkapitals – Ausnahmen und Alternativen  
Artikel 45
Schwellenwerte für Ausnahmen vom Abzug von Posten des harten Kernkapitals
1.                      
Die Institute schließen bei den gemäß
Artikel 33 Absatz 1 Buchstaben c und i vorzunehmenden Abzügen
die unter den Buchstaben a und b aufgelisteten Posten aus, die aggregiert
höchstens 15 % des harten Kernkapitals ausmachen:
(a)         
von der künftigen Rentabilität abhängige latente
Steueransprüche, die aus zeitlichen Differenzen resultieren und aggregiert
höchstens 10 % der Posten des harten Kernkapitals des Instituts ausmachen,
berechnet nach Anwendung folgender Bestimmungen:
i)        Artikel 29
bis 32;
ii)       Artikel 33 Absatz 1
Buchstaben a bis h sowie j bis l, ausgenommen von der künftigen
Rentabilität abhängige latente Steueransprüche, die aus zeitlichen Differenzen
resultieren;
(b)         
hält ein Institut eine wesentliche Investition an
einem relevanten Unternehmen, die direkten und indirekten Beteiligungen des
Instituts an Instrumenten des harten Kernkapitals dieser Unternehmen, die
aggregiert höchstens 10 % der Posten des harten Kernkapitals betragen,
berechnet nach Anwendung folgender Bestimmungen:
i)        Artikel 29 bis 32;
ii)       Artikel 33 Absatz 1
Buchstaben a bis h sowie j bis l, ausgenommen von der künftigen
Rentabilität abhängige latente Steueransprüche, die aus zeitlichen Differenzen
resultieren. 
2.                      
Posten, die gemäß Absatz 1 nicht abgezogen werden,
erhalten ein Risikogewicht von 250 % und unterliegen gegebenenfalls den
Anforderungen von Teil 3 Titel IV.
Artikel 46
Abzüge bei konsolidierten Abschlüssen – Ausnahmen und Alternativen 
1.                      
Alternativ zum Abzug der Beteiligungen eines
Instituts an Instrumenten des harten Kern­kapitals von
Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen und Versicherungs­holding­gesellschaften,
an denen das Institut eine wesentliche Investition hält, können die zuständigen
Behörden die Anwendung der in Anhang I der Richtlinie 2002/87/EG beschriebenen
Methoden 1, 2 oder 3 gestatten. Das Institut wendet die ausgewählte Methode auf
Dauer und kohärent an.
Ein Institut kann die Methode 1 (konsolidierter
Abschluss) nur nach vorheriger Zustimmung der zuständigen Behörde anwenden. Die
zuständigen Behörde erteilt ihre Zustimmung nur, wenn sie davon überzeugt ist,
dass das interne Management und die interne Kontrolle hinsichtlich der in den
konsolidierten Abschluss nach Methode 1 einbezogenen Unternehmen in
angemessenem Umfang gegeben sind.
2.                      
Institute, die der Überwachung auf konsolidierter
Basis gemäß Teil 1 Titel II Kapitel 2 unterliegen, bringen bei der Berechnung
der Eigenmittel auf Basis der Einzelbetrachtung die in Artikel 33 Absatz 1
Buchstaben h und i genannten Beteiligungen an relevanten, in die
Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogenen Unternehmen nicht in
Abzug.
3.                      
Die zuständigen Behörden können es Instituten
gestatten, eine Beteiligung an einem in Artikel 33 Absatz 1 Buchstaben h und i
genannten Posten in folgenden Fällen nicht in Abzug zu bringen: 
(a)         
die Beteiligung betrifft ein relevantes Unternehmen,
das in die gleiche zusätzliche Beaufsichtigung gemäß der Richtlinie 2002/87/EG
einbezogen ist wie das Institut;
(b)         
ein in Artikel 25 genanntes Institut hält eine
Beteiligung an einem anderen solchen Institut oder dessen Zentralkreditinstitut
oder regionalem Kreditinstitut, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
i)        wird die Beteiligung an einem
Zentralkreditinstitut oder regionalen Kreditinstitut gehalten, so ist das die
Beteiligung haltende Institut dem Zentralkreditinstitut oder regionalem
Kreditinstitut aufgrund von Rechts- oder Satzungsvorschriften in einer
Vereinigung angeschlossen und ist das Zentralkreditinstitut oder regionale
Kreditinstitut diesen Vorschriften zufolge mit dem Liquiditätsausgleich
innerhalb der Vereinigung beauftragt;
ii)       die Institute fallen unter das gleiche
institutsbezogene Sicherungssystem nach Artikel 108 Absatz 7;
iii)      die zuständigen Behörden haben die
Zustimmung nach Artikel 108 Absatz 7 erteilt;
iv)      die Bedingungen von Artikel 108 Absatz 7
sind erfüllt;
v)       das Institut erstellt die in Artikel 108
Absatz 7 Buchstabe e genannte konsolidierte Bilanz und übermittelt diese den
zuständigen Behörden mindestens genauso so häufig, wie laut Artikel 95 die
Eigenmittelanforderungen mitzuteilen sind;
(c)         
ein regionales Kreditinstitut hält eine Beteiligung
an seinem Zentralkreditinstitut oder einem anderen regionalen Kreditinstitut
und die unter Buchstabe b Ziffer i bis v genannten Bedingungen sind erfüllt.
4.                      
EBA, EIOPA und ESMA erstellen über den Gemeinsamen
Ausschuss Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um für die Zwecke dieses
Artikels die Bedingungen für die Anwendung der in Anhang I Teil II und Artikel
228 Absatz 1 der Richtlinie 2002/87/EG aufgelisteten Berechnungsmethoden für
die in Absatz 1 und Absatz 3 Buchstabe a genannten Alternativen zum Abzug
festzulegen.
EBA, EIOPA und ESMA legen der Kommission diese
Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 1. Januar 2013 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in
den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
festgelegten Verfahren zu erlassen.
5.                      
Die EBA erstellt Entwürfe technischer
Regulierungsstandards zur Präzisierung der Bedingungen für die Anwendung von
Absatz 3 Buchstabe b. 
Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe bis zum
1. Januar 2013 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in
den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
festgelegten Verfahren zu erlassen.
Abschnitt 3
Hartes Kernkapital
Artikel 47
Hartes Kernkapital 
Das harte Kernkapital
eines Instituts besteht aus den Posten des harten Kernkapitals nach den gemäß
den Artikeln 29 bis 32 erforderlichen Anpassungen, den in Artikel 33 vorgesehenen
Abzügen und nach Anwendung der in den Artikeln 45, 46 und 74 beschriebenen
Ausnahmen und Alternativen.
Kapitel 3
Zusätzliches Kernkapital
Abschnitt 1
Posten und Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals
Artikel 48
Posten des zusätzlichen Kernkapitals
Die Posten des zusätzlichen Kernkapitals
bestehen aus:
(a)                   
Kapitalinstrumenten, die die Voraussetzungen von
Artikel 49 Absatz 1 erfüllen;  
(b)                   
dem Aktienagio im Zusammenhang mit Instrumenten
gemäß Buchstabe a.
Artikel 49
Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals
1.                      
Kapitalinstrumente zählen zu den Instrumenten des
zusätzlichen Kernkapitals, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
(a)         
die Instrumente sind ausgegeben und eingezahlt;
(b)         
die Instrumente wurden nicht gekauft von:
i)        dem Institut oder seinen
Tochtergesellschaften;
ii)       einem Unternehmen, an dem das Institut
eine Beteiligung in Form des direkten Haltens oder des Haltens im Wege der
Kontrolle von mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals dieses
Unternehmens hält;
(c)         
der Kauf der Instrumente wird weder direkt noch
indirekt durch das Institut finanziert;
(d)         
die Instrumente sind bei Insolvenz des Instituts
nachrangig gegenüber Instrumenten des Ergänzungskapitals;
(e)         
die Instruments sind nicht besichert oder
garantiert durch: 
i)        das Institut oder seine
Tochtergesellschaften; 
ii)       das Mutterinstitut oder seine
Tochtergesellschaften; 
iii)      die Mutterfinanzholdinggesellschaft
oder ihre Tochtergesellschaften; 
iv)      die gemischte Holdinggesellschaft oder
ihre Tochtergesellschaften;
v)       die gemischte Finanzholdinggesellschaft
und ihre Tochtergesellschaften;
vi)      ein Unternehmen mit engen Verbindungen
zu den unter den Ziffern i bis v genannten Unternehmen; 
(f)           
für die Instrumente bestehen keine vertraglichen
oder sonstigen Vereinbarungen, denen zufolge die im Rahmen der Instrumente bestehenden
Ansprüche bei Insolvenz oder Liquidation einen höheren Rang erhalten; 
(g)         
die Instrumente sind zeitlich unbegrenzt und die
für die Instrumente geltenden Bestimmungen enthalten für das Institut keinen
Rückzahlungsanreiz;
(h)         
enthalten die für die Instrumente geltenden
Bestimmungen eine oder mehrere Kündigungsoptionen, so darf diese
Kündigungsoption nach alleinigem Ermessen des Emittenten ausgeübt werden;
(i)           
die Instrumente können nur gekündigt, zurückgezahlt
oder zurückgekauft werden, wenn die in Artikel 72 festgelegten Bedingungen
erfüllt sind und das Emissionsdatum mindestens fünf Jahre zurückliegt;
(j)           
die für das Instrument geltenden Bestimmungen sehen
weder explizit noch implizit vor, dass die Instrumente gekündigt, zurückgezahlt
oder zurückgekauft werden können, und das Institut liefert auch keine
anderweitigen einschlägigen Hinweise; 
(k)         
das Institut liefert weder explizite noch implizite
Hinweise auf eine mögliche Zustimmung der zuständigen Behörde zu einem Antrag
auf Kündigung, Rückzahlung oder Rückkauf der Instrumente;
(l)           
Ausschüttungen der Instrumente erfüllen folgende
Voraussetzungen:
i)        sie werden aus ausschüttungsfähigen
Posten ausgezahlt; 
ii)       der Umfang der Ausschüttungen aus den
Instrumenten wird nicht auf der Grundlage der Bonität des Instituts, seines Mutterinstituts
oder seiner Mutterfinanzholding­gesellschaft oder gemischter
Mutterfinanzholdinggesellschaft angepasst; 
iii)      die für das Instrument geltenden
Bestimmungen verleihen dem Institut das Recht, die Ausschüttungen aus den
Instrumenten jederzeit nach eigenem Ermessen unbegrenzt und auf nicht
kumulierter Basis zu streichen, und das Institut kann die Mittel aus den
gestrichenen Auszahlungen uneingeschränkt zur Erfüllung seiner eigenen
Verpflichtungen bei deren Fälligkeit nutzen;
iv)      die Streichung von Ausschüttungen stellt
keinen Ausfall des Instituts dar; 
v)       durch die Streichung von Ausschüttungen
werden dem Institut keine Beschränkungen auferlegt;
(m)       
die Instrumente tragen nicht zur Feststellung bei,
dass die Verbindlichkeiten eines Instituts seine Vermögenswerte überschreiten,
wenn eine solche Feststellung gemäß dem einzelstaatlichen Recht einer
Insolvenzprüfung gleichzusetzen ist; 
(n)         
laut den für das Instrument geltenden Bestimmungen
müssen bei Eintreten eines Auslöse­ereignisses der Kapitalbetrag der
Instrumente wertberichtigt oder die Instrumente in Instrumente des harten
Kernkapitals umgewandelt werden; 
(o)         
 die für das Instrument geltenden Bestimmungen
enthalten kein Element, das eine Rekapitalisierung des Instituts behindern
könnte; 
(p)         
werden die Instrumente nicht direkt durch das
Institut oder ein in die Konsolidierung nach Teil 1 Titel II Kapitel 2
einbezogenes operatives Unternehmen, das Mutterinstitut, die
Mutterfinanzholdinggesellschaft oder die gemischte Holdinggesellschaft begeben,
sind die Erträge unmittelbar, uneingeschränkt und unter Erfüllung der
Bedingungen dieses Absatzes verfügbar für:
i)        das Institut; 
ii)       ein in die der Konsolidierung nach Teil
1 Titel II Kapitel 2 einbezogenes operatives Unternehmen; 
iii)      das Mutterinstitut; 
iv)      die Mutterfinanzholdinggesellschaft;   
v)       die gemischte Holdinggesellschaft. 
2.                      
Die EBA erstellt Entwürfe technischer
Regulierungsstandards, in denen Folgendes präzisiert wird:
(a)         
Form und Art der Rückzahlungsanreize; 
(b)         
Art der Wertberichtigung des Kapitalbetrags; 
(c)         
Verfahren und Zeitplan für:
i)        die Feststellung eines
Auslöseereignisses; 
ii)       die Unterrichtung der zuständigen
Behörden und der Inhaber des Instruments über das Eintreten eines
Auslöseereignisses und die Wertberichtigung des Kapitalbetrags des Instruments
bzw. die Umwandlung des Instruments in ein Instrument des harten Kernkapitals
gemäß den für das Instrument geltenden Bestimmungen; 
iii)      die Wertberichtigung des Kapitalbetrags
des Instruments bzw. die Umwandlung des Instruments in ein Instrument des harten
Kernkapitals; 
(d)         
Merkmale des Instruments, die eine
Rekapitalisierung des Instituts behindern könnten;
(e)         
die Nutzung von Zweckgesellschaften für die
indirekte Ausgabe von Eigenmittelinstrumenten. 
Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe bis zum
1. Januar 2013 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in
den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
festgelegten Verfahren zu erlassen.
Artikel 50
Beschränkungen hinsichtlich der Streichung von Ausschüttungen aus Instrumenten
des zusätzlichen Kernkapitals und Merkmale der Instrumente, die eine
Rekapitalisierung des Instituts behindern könnten  
Für die Zwecke von Artikel 49 Absatz 1
Buchstabe l Ziffer v und Buchstabe o dürfen Bestimmungen für Instrumente des
zusätzlichen Kernkapitals folgende Elemente nicht beinhalten:
(a)                   
eine Anforderung zur Leistung von Ausschüttungen
aus den Instrumenten, wenn ein vom Institut begebenes Instrument, das gegenüber
einem Instrument des zusätzlichen Kernkapitals gleich- oder nachrangig ist,
einschließlich eines Instruments des harten Kernkapitals, eine Ausschüttung
leistet;
(b)                   
eine Anforderung zur Streichung von Ausschüttungen
aus Instrumenten des harten Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals und des
Ergänzungskapitals, wenn die Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals keine
Ausschüttungen leisten;
(c)                   
eine Verpflichtung, die Auszahlung von Zinsen oder
Dividenden durch eine Auszahlung in anderer Form zu ersetzen. Das Institut
unterliegt auch nicht anderweitig einer solchen Verpflichtung. 
Artikel 51
Wertberichtigung oder Umwandlung von Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals

Für die
Zwecke von Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe n gelten für Instrumente des
zusätzlichen Kernkapitals folgende Bestimmungen:
a)           ein Auslöseereignis liegt vor, wenn
die in Artikel 87  Buchstabe a genannte harte Kernkapitalquote des Instituts
unter einen der folgenden Werte fällt:
i)       5,125 %,
ii)       einen über 5,125 % liegenden Wert,
der vom Institut festgelegt und in den für das Instrument geltenden
Bestimmungen spezifiziert wurde; 
b)           sehen die für die Instrumente
geltenden Bestimmungen bei Eintreten eines Auslöseereignisses eine Umwandlung
in Instrumente des harten Kernkapitals vor, so ist in diesen Bestimmungen
Folgendes zu spezifizieren:
i)       der Kurs einer solchen Umwandlung und
eine Obergrenze für die gestattete Umwandlungsmenge;  
ii)       einen Bereich, innerhalb dessen die
Instrumente in Instrumente des harten Kernkapitals umgewandelt werden; 
c)           sehen die für das Instrument
geltenden Bestimmungen bei Eintreten eines Auslöseereignisses eine
Wertberichtigung des Kapitalbetrags vor, so ist bei dieser Wertberichtigung
Folgendes zu berücksichtigen:
i)       die Forderung des Inhabers des
Instruments im Falle der Liquidation des Instituts;
ii)       die bei Kündigung des Instruments zu
zahlende Summe;
iii)      die Ausschüttungen des Instruments.
Artikel 52
Nichteinhaltung der Auflagen für Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals
Wenn bei
Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals die in Artikel 49 Absatz 1
festgelegten Bedingungen nicht länger erfüllt sind, gilt Folgendes:
(a)                   
das betreffende Instrument gilt nicht länger als
Instrument des zusätzlichen Kernkapitals;  
(b)                   
der Anteil des für das betreffende Instrument
angewandten Aktienagios gilt nicht länger als Posten des zusätzlichen
Kernkapitals. 
Abschnitt 2
Abzüge von Posten des zusätzlichen Kernkapitals
Artikel 53
Abzüge von Posten des zusätzlichen Kernkapitals
Die
Institute ziehen von ihrem zusätzlichen Kernkapital folgende Posten ab: 
(a)                   
direkte und indirekte Beteiligungen eines Instituts
an eigenen Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals, einschließlich eigenen
Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals, zu deren Kauf das Institut aufgrund
bestehender vertraglicher Verpflichtungen gehalten sein könnte;
(b)                   
Beteiligungen an Instrumenten des zusätzlichen
Kernkapitals von relevanten Unternehmen, mit denen das Institut gegenseitige
Überkreuzbeteiligungen hält, die nach Ansicht der zuständigen Behörde dem Ziel
dienen, die Eigenmittel des Instituts künstlich zu erhöhen; 
(c)                   
den gemäß Artikel 57 festgelegten Betrag der
direkten und indirekten Beteiligungen an Instrumenten des zusätzlichen
Kernkapitals relevanter Unternehmen, an denen das Institut keine wesentliche
Investition hält;
(d)                   
direkte und indirekte Beteiligungen des Instituts
an den Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals relevanter Unternehmen, an
denen das Institut eine wesentliche Investition hält, ausschließlich mit
Übernahmegarantie versehener Positionen, die das Institut seit höchstens fünf
Arbeitstagen hält;   
(e)                   
den Betrag der gemäß Artikel 63 von den Posten
des Ergänzungskapitals in Abzug zu bringenden Posten, der das Ergänzungskapital
des Instituts überschreitet;
(f)                     
jede zum Berechnungszeitpunkt vorhersehbare
steuerliche Belastung aus Posten des zusätzlichen Kernkapitals, es sei denn,
das Institut passt den Betrag der Posten des zusätzlichen Kernkapitals in
angemessener Form an, wenn eine solche steuerliche Belastung die Summe, bis zu
der diese Posten zur Deckung von Risiken oder Verlusten dienen können,
verringert.
Artikel 54
Abzug von Beteiligungen an Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals
Die
Institute berechnen Beteiligungen an eigenen Instrumenten des zusätzlichen
Kernkapitals für die Zwecke von Artikel 53 Buchstabe a auf der Grundlage der
Bruttokaufpositionen, wobei folgende Ausnahmen gelten:
(a)                   
die Institute können den Betrag der Beteiligungen
an eigenen Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals im Handelsbuch auf der
Grundlage der Nettokaufposition berechnen, wenn die Kauf- und Verkaufspositionen
aus der gleichen zugrunde liegenden Forderung resultieren und die
Verkaufspositionen keinem Gegenparteiausfallrisiko unterliegen; 
(b)                   
die Institute ermitteln den in Abzug zu bringenden
Betrag für im Handelsbuch geführte indirekte Beteiligungen an eigenen Instrumenten
des zusätzlichen Kernkapitals, die in Form von Indexpapieren gehalten werden,
durch Berechnung der zugrunde liegenden Forderungen aus eigenen Instrumenten
des zusätzlichen Kernkapitals in den Indexen;  
(c)                   
Bruttokaufpositionen in eigenen Instrumenten des
zusätzlichen Kernkapitals im Handelsbuch, die aus dem Halten von Indexpapieren
resultieren, können vom Institut gegen Verkaufpositionen in eigenen
Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals, die aus Verkaufpositionen in den
zugrunde liegenden Indizes resultieren, aufgerechnet werden, auch wenn für
diese Verkaufpositionen ein Gegenparteiausfallrisiko besteht.
Artikel 55
Abzug von Beteiligungen an Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals
relevanter Unternehmen und bei Überkreuzbeteiligung  eines Instituts mit dem
Ziel der künstlichen Erhöhung der Eigenmittel
Die Institute nehmen die gemäß Artikel 53
Buchstaben b, c und d erforderlichen Abzüge wie folgt vor:
(a)                   
Beteiligungen an Instrumenten des zusätzlichen
Kernkapitals werden auf der Grundlage der Bruttokaufpositionen berechnet;
(b)                   
ergänzendes Kernkapital in Form von
Versicherungsprodukten wird für die Zwecke des Abzugs wie Beteiligungen an Instrumenten des ergänzenden
Kernkapitals behandelt.
Artikel 56
Abzug von Beteiligungen an Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals
relevanter Unternehmen
Die
Institute nehmen die gemäß Artikel 53 Buchstaben c und d erforderlichen Abzüge
wie folgt vor: 
(a)                   
sie berechnen im Handelsbuch geführte Beteiligungen
an Kapitalinstrumenten relevanter Unternehmen auf der Grundlage der
Nettokaufposition in der zugrunde liegenden Forderung, sofern die Fälligkeit
der Verkaufspositionen der Fälligkeit der Kauf­positionen entspricht oder die
Verkaufspositionen eine Restlaufzeit von mindestens einem Jahr haben; 
(b)                   
sie ermitteln den in Abzug zu bringenden Betrag für
im Handelsbuch geführte indirekte Beteiligungen an Kapitalinstrumenten
relevanter Unternehmen, die in Form von Indexpapieren gehalten werden, durch
Berechnung der zugrunde liegenden Forderungen aus den Kapitalinstrumenten der
relevanten Unternehmen in den Indexen.
Artikel 57
Abzug von Beteiligungen an Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals von
relevanten Unternehmen , an denen das Institut keine wesentliche Investition
hält
Die Institute berechnen für die Zwecke von
Artikel 53 Buchstabe c den in Abzug zu bringenden Betrag durch Multiplikation
des unter Buchstabe a genannten Betrags mit dem aus der Berechnung gemäß
Buchstabe b abgeleiteten Faktor: 
(a)         
Gesamtbetrag, um den die direkten und indirekten
Beteiligungen des Instituts an den Instrumenten des harten Kernkapitals,
zusätzlichen Kernkapitals und Ergänzungskapitals relevanter Unternehmen 10 %
der Posten des harten Kernkapitals des Instituts überschreiten, ermittelt nach
Anwendung folgender Bestimmungen: 
i)        Artikel 29 bis 32;
ii)       Artikel 33 Absatz 1
Buchstaben a bis g sowie j bis l, ausgenommen von der künftigen
Rentabilität abhängiger latenter Steueransprüche, die aus zeitlichen
Differenzen resultieren;
iii)      Artikel 41 und 42;
(b)         
Betrag der direkten und indirekten Beteiligungen
des Instituts an Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals relevanter
Unternehmen, geteilt durch den aggregierten Betrag aller direkten und
indirekten Beteiligungen des Instituts an den Instrumenten des harten
Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals dieser
relevanten Unternehmen.
Die Institute berücksichtigen bei dem in Absatz
1 Buchstabe a genannten Betrag und der in Absatz 1 Buchstabe b genannten
Berechnung des Faktors keine mit Übernahmegarantie versehenen Positionen, die
sie seit höchstens fünf Arbeitstagen halten.
Die Institute bestimmen den in Abzug zu
bringenden Anteil von Beteiligungen an Instrumenten des zusätzlichen
Kernkapitals durch Division des unter Buchstabe a genannten Betrags durch den
unter Buchstabe b genannten Betrag:
(a)         
gemäß Absatz 1 in Abzug zu bringender Betrag von
Beteiligungen;
(b)         
Gesamtbetrag der direkten und indirekten
Beteiligungen des Instituts an den Eigenmittelinstrumenten relevanter
Unternehmen, an denen das Institut keine wesentliche Investition hält.
Abschnitt 3
Zusätzliches Kernkapital
Artikel 58
Zusätzliches Kernkapital 
Das zusätzliche
Kernkapital eines Instituts besteht aus den Posten des zusätzlichen
Kernkapitals nach Abzug der in Artikel 53 genannten Posten und nach Anwendung
der Bestimmungen von Artikel 74.
Kapitel 4
Ergänzungskapital
Abschnitt 1
Posten und Instrumente des Ergänzungskapitals
Artikel 59
Posten des Ergänzungskapitals
Die Posten des Ergänzungskapitals bestehen
aus:
(a)                   
Kapitalinstrumenten, die die Voraussetzungen von
Artikel 60 erfüllen;
(b)                   
dem Aktienagio für unter Buchstabe a genannte
Instrumente;
(c)                   
für Institute, die risikogewichtete
Forderungsbeträge gemäß Titel II Kapitel 2 berechnen, allgemeine
Kreditrisikoanpassungen, vor Abzug von Steuereffekten, von bis zu 1,25 %
der gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 2 berechneten
risikogewichteten Forderungsbeträge;  
(d)                   
für Institute, die risikogewichtete
Forderungsbeträge gemäß Titel II Kapitel 3 berechnen, die positiven Beträge,
vor Abzug von Steuereffekten, aus der in Artikel 154 und Artikel 155
beschriebenen Berechnung von bis zu 0,6 % der gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 3
berechneten risikogewichteten Forderungsbeträge.
Artikel 60
Instrumente des Ergänzungskapitals
Kapitalinstrumente
zählen zu den Instrumenten des Ergänzungskapitals, wenn folgende Bedingungen
erfüllt sind:
(a)                   
die Instrumente sind ausgegeben und voll
eingezahlt;
(b)                   
die Instrumente wurden nicht gekauft von
i)       dem Institut oder seinen
Tochtergesellschaften;
ii)       einem Unternehmen, an dem das Institut
eine Beteiligung in Form des direkten Haltens oder des Haltens im Wege der
Kontrolle von mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals dieses
Unternehmens hält;
(c)                   
der Kauf der Instrumente wird weder direkt noch
indirekt durch das Institut finanziert;
(d)                   
Forderungen auf den Kapitalbetrag der Instrumente
sind laut den für das Instrument geltenden Bestimmungen den Forderungen aller
nicht-nachrangigen Gläubiger vollständig nachrangig;
(e)                   
die Instrumente sind nicht besichert oder
garantiert durch: 
i)       das Institut oder seine
Tochtergesellschaften; 
ii)       das Mutterinstitut oder seine
Tochtergesellschaften; 
iii)      die Mutterfinanzholdinggesellschaft
oder ihre Tochtergesellschaften; 
iv)      die gemischte Holdinggesellschaft oder
ihre Tochtergesellschaften;  
v)       die
gemischte Finanzholdinggesellschaften und ihre Tochtergesellschaften;
vi)      ein Unternehmen mit engen Verbindungen
zu den unter den Ziffern i bis v genannten Unternehmen; 
(f)                     
für die Instrumente bestehen keine Vereinbarungen,
denen zufolge die im Rahmen der Instrumente bestehenden Ansprüche einen höheren
Rang erhalten; 
(g)                   
die Instrumente haben eine Ursprungslaufzeit von
mindestens fünf Jahren;
(h)                   
die für das Instrument geltenden Bestimmungen
enthalten für das Institut keinen Rückzahlungsanreiz;
(i)                     
enthalten die Instrumente eine oder mehrere
Kündigungsoptionen, so können diese nach alleinigem Ermessen des Emittenten
ausgeübt werden; 
(j)                     
die Instrumente können nur gekündigt, zurückgezahlt
oder zurückgekauft werden, wenn die in Artikel 72 festgelegten Bedingungen
erfüllt sind und das Emissionsdatum mindestens fünf Jahre zurückliegt;
(k)                   
die für das Instrument geltenden Bestimmungen sehen
weder explizit noch implizit vor, dass die Instrumente gegebenenfalls vor
Fälligkeit zurückgezahlt oder zurückgekauft werden können, und das Institut
liefert auch keine anderweitigen expliziten oder impliziten Hinweise darauf;
(l)                     
die für das Instrument geltenden Bestimmungen
verleihen dem Inhaber nicht das Recht, die künftige planmäßige Auszahlung von
Zinsen oder des Kapitalbetrags zu beschleunigen, es sei denn bei Insolvenz oder
Liquidation des Instituts;
(m)                 
der Umfang der aus den Instrumenten fälligen Zins-
oder Dividendenauszahlungen wird nicht aufgrund der Bonität des Instituts, des
Mutterinstituts oder der Mutterfinanz­holding­gesellschaft oder der gemischten
Holdinggesellschaft angepasst;
(n)                   
werden die Instrumente nicht direkt durch das
Institut oder ein in die Konsolidierung nach Teil 1 Titel II Kapitel 2
einbezogenes operatives Unternehmen, das Mutterinstitut, die
Mutterfinanzholdinggesellschaft oder die gemischte Holdinggesellschaft begeben,
sind die Erträge unmittelbar, uneingeschränkt und unter Erfüllung der
Bedingungen dieses Absatzes verfügbar für:
i)       das Institut;
ii)       ein in die Konsolidierung nach Teil 1
Titel II Kapitel 2 einbezogenes operatives Unternehmen;
iii)      das Mutterinstitut;
iv)      die Mutterfinanzholdinggesellschaft;
v)      die gemischte Holdinggesellschaft.
Artikel 61
Amortisierung von Instrumenten des Ergänzungskapitals
In
welchem Umfang Instrumente des Ergänzungskapitals während der letzten fünf
Jahre der Laufzeit der Instrumente den Posten des Ergänzungskapitals zugeordnet
werden können, wird durch Multiplikation des Ergebnisses aus der Berechnung
nach Buchstabe a durch den unter Buchstabe b genannten Betrag ermittelt:
(a)                   
Nennbetrag der Instrumente oder nachrangiger
Darlehen am ersten Tag der letzten Fünfjahresperiode der vertraglichen
Laufzeit, geteilt durch die Anzahl der Kalendertage in dieser Periode;  
(b)                   
Anzahl der verbleibenden Kalendertage der
vertraglichen Laufzeit der Instrumente oder nachrangigen Darlehen.
Artikel 62
Nichteinhaltung der Auflagen für Instrumente des Ergänzungskapitals
Wenn bei
Instrumenten des Ergänzungskapitals die in Artikel 60 festgelegten Bedingungen
nicht länger erfüllt werden, gilt Folgendes:
(a)                   
Das betreffende Instrument gilt nicht länger als
Instrument des Ergänzungskapitals;
(b)                   
der Anteil des für das betreffende Instrument
angewandten Aktienagios gilt nicht länger als Posten des Ergänzungskapitals.
Abschnitt 2
Abzüge von Posten des Ergänzungskapitals
Artikel 63
Abzüge von Posten des Ergänzungskapitals
Von den Posten des Ergänzungskapitals werden
folgende Elemente abgezogen: 
(a)                   
direkte und indirekte Beteiligungen eines Instituts
an eigenen Instrumenten des Ergänzungskapitals, einschließlich eigenen
Instrumenten des Ergänzungskapitals, zu deren Kauf das Institut aufgrund
bestehender vertraglicher Verpflichtungen gehalten sein könnte;
(b)                   
Beteiligungen an Instrumenten des
Ergänzungskapitals relevanter Unternehmen, mit denen das Institut gegenseitige
Überkreuzbeteiligungen hält, die nach Ansicht der zuständigen Behörde dem Ziel
der künstlichen Erhöhung der Eigenmittel des Instituts dienen; 
(c)                   
den gemäß Artikel 67 festgelegten Betrag der
direkten und indirekten Beteiligungen an Instrumenten des Ergänzungskapitals
relevanter Unternehmen, an denen das Institut keine wesentliche Investition
hält;  
(d)                   
direkte und indirekte Beteiligungen des Instituts
an den Instrumenten des Ergänzungskapitals relevanter Unternehmen, an denen das
Institut eine wesentliche Investition hält, ausschließlich mit
Übernahmegarantie versehener Positionen, die das Institut seit höchstens fünf
Arbeitstagen hält.
Artikel 64
Abzüge von Beteiligungen an Instrumenten des Ergänzungskapitals und
nachrangigen Darlehen
Die
Institute berechnen die Beteiligungen für die Zwecke von Artikel 63 Buchstabe a
auf der Grundlage der Bruttokaufpositionen, wobei folgende Ausnahmen gelten:
(a)                   
die Institute können den Betrag der im Handelsbuch
geführten Beteiligungen auf der Grundlage der Nettokaufposition berechnen,
sofern die Kauf- und Verkaufspositionen aus der gleichen zugrunde liegenden
Forderung resultieren und die Verkaufspositionen keinem
Gegenparteiausfallrisiko unterliegen; 
(b)                   
die Institute ermitteln den in Abzug zu bringenden
Betrag für im Handelsbuch geführte indirekte Beteiligungen, die in Form von
Indexpapieren gehalten werden, durch Berechnung der zugrunde liegenden
Forderungen aus eigenen Instrumenten des Ergänzungskapitals in den Indexen; 
(c)                   
die Institute können Bruttokaufpositionen in
eigenen Instrumenten des Ergänzungskapitals im Handelsbuch, die aus dem Halten
von Indexpapieren resultieren, gegen Verkaufpositionen in eigenen Instrumenten
des Ergänzungskapitals, die aus Verkaufpositionen in den zugrunde liegenden
Indizes resultieren, aufrechnen, auch wenn für diese Verkaufpositionen ein
Gegenparteiausfallrisiko besteht.  
Artikel 65
Abzug von Beteiligungen an Instrumenten des Ergänzungskapitals und nachrangigen
Darlehen relevanter Unternehmen und bei Überkreuzbeteiligung  eines Instituts
mit dem Ziel der künstlichen Erhöhung der Eigenmittel
Die Institute nehmen die gemäß Artikel 63
Buchstaben b, c und d erforderlichen Abzüge wie folgt vor:
(a)                   
Beteiligungen an Instrumenten des
Ergänzungskapitals, einschließlich nachrangiger Darlehen, werden auf der
Grundlage der Bruttokaufpositionen berechnet;
(b)                   
Beteiligungen an Posten des Ergänzungskapitals in
Form von Versicherungsprodukten und Drittrangmitteln in Form von
Versicherungsprodukten werden für die Zwecke des Abzugs wie Beteiligungen an Instrumenten des Ergänzungskapitals
behandelt.
Artikel 66
Abzug von Beteiligungen an Instrumenten des Ergänzungskapitals und nachrangiger
Darlehen relevanter Unternehmen
Die
Institute nehmen die gemäß Artikel 63 Buchstaben c und d erforderlichen Abzüge
wie folgt vor:
(a)                   
Die Institute können im Handelsbuch geführte
Beteiligungen an Kapitalinstrumenten relevanter Unternehmen auf der Grundlage
der Nettokaufposition in der zugrunde liegenden Forderung berechnen, sofern die
Fälligkeit von Verkaufspositionen der Fälligkeit der Kauf­positionen entspricht
oder die Verkaufspositionen eine Restlaufzeit von mindestens einem Jahr haben; 
(b)                   
die Institute können den in Abzug zu bringenden
Betrag für im Handelsbuch geführte indirekte Beteiligungen an
Kapitalinstrumenten relevanter Unternehmen, die in Form von Indexpapieren
gehalten werden, auf der Grundlage der zugrunde liegenden Forderungen aus den
Kapitalinstrumenten der relevanten Unternehmen in den Indexen berechnen. 
Artikel 67
Abzug von Instrumenten des Ergänzungskapitals ohne Halten einer wesentlichen
Investition an einem relevanten Unternehmen
1.                      
Die Institute berechnen für die Zwecke von Artikel
63 Buchstabe c den in Abzug zu bringenden Betrag durch Multiplikation des unter
Buchstabe a genannten Betrags mit dem aus der Berechnung gemäß Buchstabe b
abgeleiteten Faktor:
(a)         
Gesamtbetrag, um den die direkten und indirekten
Beteiligungen des Instituts an den Instrumenten des harten Kernkapitals, des
zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals relevanter Unternehmen
10 % der Posten des harten Kernkapitals des Instituts überschreiten,
berechnet nach Anwendung folgender Bestimmungen:
i)        Artikel 29 bis 32;
ii)       Artikel 33 Absatz 1
Buchstaben a bis g sowie j bis l, ausschließlich des in Abzug zu
bringenden Betrags für von der künftigen Rentabilität abhängige latente
Steueransprüche, die aus zeitlichen Differenzen resultieren;
iii)      Artikel 41 und 42;
(b)         
Betrag der direkten und indirekten Beteiligungen
des Instituts an Instrumenten des Ergänzungskapitals relevanter Unternehmen,
geteilt durch den aggregierten Betrag aller direkten und indirekten
Beteiligungen des Instituts an den Instrumenten des harten Kernkapitals, des
zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals dieser relevanten
Unternehmen. 
2.                      
Die Institute berücksichtigen bei dem in Absatz 1
Buchstabe a genannten Betrag und bei der in Absatz 1 Buchstabe b genannten
Berechnung des Faktors keine mit Übernahmegarantie versehenen Positionen, die
sie seit höchstens fünf Arbeitstagen halten.
3.                      
Die Institute bestimmen den in Abzug zu bringenden
Anteil von Beteiligungen an Instrumenten des Ergänzungskapitals durch Division
des unter Buchstabe a genannten Betrags durch den unter Buchstabe b genannten
Betrag: 
(a)         
der gemäß Absatz 1 in Abzug zu bringende
Gesamtbetrag von Beteiligungen;
(b)         
der aggregierte Betrag der direkten und indirekten
Beteiligungen des Instituts an den Eigenmittelinstrumenten von relevanten Unternehmen,
an denen das Institut keine wesentliche Investition hält.
Abschnitt 3
Ergänzungskapital
Artikel 68
Ergänzungskapital
Das
Ergänzungskapital eines Instituts besteht aus den Posten des Ergänzungskapitals
nach den gemäß Artikel 63 vorzunehmenden Abzügen und nach Anwendung der
Bestimmungen von Artikel 74.
Kapitel 5
Eigenmittel
Artikel 69
Eigenmittel
Die
Eigenmittel eines Instituts ergeben sich aus der Summe von Kernkapital und
Ergänzungskapital.
Kapitel 6
Allgemeine Anforderungen
Artikel 70
Beteiligungen an nicht zum regulatorischen Kapital zählenden
Kapitalinstrumenten beaufsichtigter Unternehmen 
Institute
nehmen keine Abzüge an Bestandteilen von Eigenmittelbeteiligungen eines
beaufsichtigten Finanzunternehmens im Sinne von Artikel 137 Absatz 4 vor, die
nicht zum regulatorischen Kapital dieses Unternehmens zählen. Die
Institute wenden für solche Beteiligungen ein Risikogewicht gemäß Teil 3
Titel II Kapitel 2 bzw. 3 an. 
Artikel 71
Indirekte Beteiligungen aus dem Halten von Indexpapieren
1.                      
Alternativ zur Berechnung der Forderungen aus
Instrumenten des harten Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals und des
Ergänzungskapitals relevanter, in einen Index aufgenommener Unternehmen kann
ein Institut vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der zuständigen Behörde
eine konservative Schätzung der zugrundeliegenden Forderungen des Instituts
gegenüber den Instrumenten des harten Kernkapitals, des zusätzlichen
Kernkapitals und des Ergänzungskapitals relevanter, in einen Index
aufgenommener Unternehmen vornehmen.
2.                      
Eine zuständige Behörde erteilt ihre Zustimmung nur
dann, wenn das Institut ihr den hohen operationellen Aufwand einer Überwachung
der zugrundeliegenden Forderungen des Instituts aus den Instrumenten des harten
Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals
relevanter Unternehmen in den Indexen hinreichend nachweisen kann. 
3.                      
Die EBA erarbeitet Entwürfe technischer
Regulierungsstandards, in denen sie präzisiert,
(a)         
wie konservativ die in Absatz 1 genannten
Schätzungen sein müssen, die als Alternative zur Berechnung der
zugrundeliegenden Forderungen vorgenommen werden;  
(b)         
welche Bedeutung der Begriff des „hohen
operationellen Aufwands“ für die Zwecke von Absatz 2 hat.
Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe bis zum
1. Januar 2013 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in
den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
festgelegten Verfahren zu erlassen.
Artikel 72
Bedingungen für die Verringerung der Eigenmittel
Ein
Institut benötigt für folgende Handlungen die vorherige Zustimmung der
zuständigen Behörde:
(a)                   
Verringerung oder Rückkauf von Instrumenten des
harten Kernkapitals, die das Institut begeben hat, in einer gemäß dem
einzelstaatlichen Recht zulässigen Weise;
(b)                   
Kündigung, Rückzahlung oder Rückkauf von
Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals
vor Ablauf der vertraglichen Laufzeit.
Artikel 73
Zustimmung der Aufsichtsbehörden zur Verringerung der Eigenmittel
1.                      
Die zuständige Behörde erteilt einem Institut die
Zustimmung zu Verringerung, Rückkauf, Kündigung oder Rückzahlung von
Instrumenten des harten Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals oder des
Ergänzungskapitals, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
(a)         
das Institut ersetzt die in Artikel 72 genannten
Instrumente vor oder gleichzeitig mit der in Artikel 13 genannten Handlung
durch Eigenmittelinstrumente zumindest gleicher Qualität zu Bedingungen, die im
Hinblick auf die Ertragsmöglichkeiten des Instituts nachhaltig sind;
(b)         
das Institut hat den zuständigen Behörden gegenüber
hinreichend nachgewiesen, dass die Eigenmittel des Instituts nach der
betreffenden Handlung die Anforderungen nach Artikel 87 Absatz 1 um eine nach
Ansicht der zuständigen Behörden signifikante und ausreichende Spanne
übertreffen, und die zuständige Behörde betrachtet die Finanzlage des Instituts
anderweitig als solide. 
2.                      
Ergreift ein Institut eine in Artikel 72
Buchstabe a genannte Handlung und ist die Verweigerung der Rückzahlung der
in Artikel 25 genannten Instrumente des harten Kernkapitals nach
einzelstaatlichem Recht verboten, kann die zuständige Behörde eine Befreiung
von den in Absatz 1 festgelegten Bedingungen unter der Voraussetzung
gewähren, dass sie vom Institut eine angemessene Beschränkung der Rückzahlung
solcher Instrumente verlangt.
3.                      
Die EBA erstellt Entwürfe technischer
Regulierungsstandards, in denen Folgendes präzisiert wird:
(a)         
die Bedeutung des Begriffs „im Hinblick auf die
Ertragsmöglichkeiten des Instituts nachhaltig“;
(b)         
geeignete Grundlagen für die in Absatz 2
genannte angemessene Beschränkung der Rückzahlung;
(c)         
die Verfahrens- und Datenanforderungen für den
Antrag eines Instituts auf Zustimmung der zuständigen Behörde zu einer in
Artikel 72 aufgelisteten Maßnahme, einschließlich der Fristen für die
Bearbeitung eines solchen Antrags.
Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe bis zum
1. Januar 2013 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in
den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
festgelegten Verfahren zu erlassen.
Artikel 74
Befristete Ausnahme vom Abzug von Eigenmitteln
1.                      
Hält ein Institut befristet Aktien oder Anteile an
einem relevanten Unternehmen, die zu den Instrumenten des harten Kernkapitals,
des zusätzlichen Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals zählen, und dienen
diese Beteiligungen nach Ansicht der zuständigen Behörde dem Zweck einer
finanziellen Stützungsaktion zur Sanierung und Rettung dieses Unternehmens, so
kann die zuständige Behörde eine befristete Ausnahme von den ansonsten für
diese Instrumente geltenden Abzugsbestimmungen gewähren.
2.                      
Die EBA erstellt Entwürfe technischer
Regulierungsstandards zur Präzisierung des Konzepts der Befristung für die
Zwecke von Absatz 1 und der Bedingungen, unter denen eine zuständige
Behörde davon ausgehen kann, dass die befristeten Beteiligungen dem Zweck einer
finanziellen Stützungsaktion zur Sanierung und Rettung eines relevanten
Unternehmens dienen.
Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe bis zum
1. Januar 2013 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in
den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
festgelegten Verfahren zu erlassen.
Artikel 75
Kontinuierliche Prüfung der Eigenmittelqualität 
1.                      
Die EBA überwacht die Qualität von
Eigenmittelinstrumenten, die Institute in der Union begeben, und teilt der
Kommission unverzüglich alle signifikanten Hinweise auf eine wesentliche
qualitative Verschlechterung dieser Instrumente mit.
2.                      
Diese Mitteilung umfasst Folgendes:
(a)         
eine detaillierte Beschreibung von Art und Ausmaß
der festgestellten Verschlechterung;
(b)         
technische Hinweise zu den Maßnahmen, die die
Kommission nach Ansicht der EBA ergreifen sollte.
3.                      
Die EBA berät die Kommission zu technischen
Aspekten jeglicher signifikanter Veränderungen, die bei Eintreten folgender
Ereignisse ihrer Ansicht nach an der Definition von Eigenmitteln vorgenommen
werden sollten:
(a)         
relevante Entwicklungen bei Marktstandards- oder -praktiken;
(b)         
Veränderungen bei relevanten Rechts- oder
Rechnungslegungsstandards;
(c)         
signifikante Entwicklungen der
EBA-Stresstestmethodik zur Prüfung der Solvenz von Instituten.
4.                      
Die EBA berät die Kommission bis zum
31. Dezember 2013 zu technischen Aspekten eines anderen Umgangs mit nicht
realisierten, zum Fair Value bewerteten Gewinnen als der ohne Anpassung
vorgenommenen Zurechnung zu den Instrumenten des harten Kernkapitals. Bei
einschlägigen Empfehlungen werden relevante Entwicklungen bei den
internationalen Rechnungslegungsstandards und den internationalen
Vereinbarungen über Aufsichtsstandards für Banken berücksichtigt. 
Titel III
Minderheitsbeteiligungen und durch Tochtergesellschaften begebene Instrumente
des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals
Artikel 76
Minderheitsbeteiligungen, die zum konsolidierten harten Kernkapital zählen
Minderheitsbeteiligungen bestehen aus den
Instrumenten des harten Kernkapitals, zuzüglich der verbundenen einbehaltenen
Gewinne und des Aktienagios, einer Tochtergesellschaft, wenn folgende
Bedingungen erfüllt sind: 
(a)         
bei der Tochtergesellschaft handelt es sich um:
i)        ein Institut;
ii)       ein Unternehmen, das im Einklang mit
den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften den Anforderungen dieser
Verordnung und der Richtlinie [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen]
unterliegt; 
(b)         
die Tochtergesellschaft ist vollständig in die
Konsolidierung nach Teil 1 Titel II Kapitel 2 einbezogen;
(c)         
die betreffenden Instrumente des harten
Kernkapitals befinden sich im Besitz von anderen Personen als den in die
Konsolidierung nach Teil 1 Titel II Kapitel 2 einbezogenen Unternehmen.
Minderheitsbeteiligungen, die das
Mutterinstitut, die Mutterfinanzholdinggesellschaft, die gemischte
Holdinggesellschaft oder deren Tochtergesellschaften über eine
Zweckgesellschaft oder anderweitig direkt oder indirekt finanzieren, zählen
nicht zum konsolidierten harten Kernkapital.
Artikel 77
Qualifiziertes zusätzliches Kernkapital, Kernkapital, Ergänzungskapital und
qualifizierte Eigenmittel
Das qualifizierte zusätzliche Kernkapital,
Kernkapital, Ergänzungskapital und die qualifizierten Eigenmittel bestehen aus
den Minderheitsbeteiligungen und den Instrumenten des zusätzlichen
Kernkapitals, Kernkapitals bzw. Ergänzungskapitals, zuzüglich der verbundenen
einbehaltenen Gewinne und des Aktienagios, einer Tochtergesellschaft, wenn
folgende Bedingungen erfüllt sind:
(a)                   
Bei der Tochtergesellschaft handelt es sich um:
i)       ein Institut;
ii)       ein Unternehmen, das gemäß den
anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften den Anforderungen dieser Verordnung
und der Richtlinie [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] unterliegt;
(b)                   
die Tochtergesellschaft ist vollständig in die
Konsolidierung nach Teil 1 Titel II Kapitel 2 einbezogen;
(c)                   
die betreffenden Instrumente befinden sich im Besitz
von anderen Personen als den in die Konsolidierung nach Teil 1 Titel II Kapitel
2 einbezogenen Unternehmen.
Artikel 78
Qualifiziertes zusätzliches Kernkapital und Ergänzungskapital einer
Zweckgesellschaft 
1.                      
Von einer Zweckgesellschaft begebene Instrumente
des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals und die verbundenen
einbehaltenen Gewinne und Aktienagios zählen nur zum qualifizierten
zusätzlichen Kernkapital, Kernkapital, Ergänzungskapital bzw. den
qualifizierten Eigenmitteln, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
(a)         
Die Zweckgesellschaft, die die betreffenden
Instrumente begibt,  ist vollständig in die Konsolidierung nach Teil 1
Titel II Kapitel 2 einbezogen;
(b)         
die Instrumente, die verbundenen einbehaltenen
Gewinne und Aktienagios werden dem qualifizierten zusätzlichen Kernkapital nur
zugerechnet, wenn die in Artikel 49 Absatz 1 beschriebenen
Bedingungen erfüllt sind;
(c)         
die Instrumente, die verbundenen einbehaltenen
Gewinne und Aktienagios werden dem qualifizierten Ergänzungskapital nur
zugerechnet, wenn die in Artikel 60 beschriebenen Bedingungen erfüllt
sind; 
(d)         
der einzige Vermögenswert der Zweckgesellschaft ist
ihre Investition in die Eigenmittel der betreffenden Tochtergesellschaft und
erfüllt aufgrund seiner Form die Bedingungen von Artikel 49 Absatz 1
bzw. Artikel 60 sind erfüllt. 
Sind die Vermögenswerte einer Zweckgesellschaft
nach Ansicht der zuständigen Behörde sehr gering und für die Gesellschaft nicht
signifikant, so kann die zuständige Behörde davon absehen, die unter Buchstabe
d beschriebene Bedingung anzuwenden.
2.                      
Die EBA erstellt Entwürfe technischer
Regulierungsstandards zur Klärung der in Absatz 1 Buchstabe d genannten
Konzepte des sehr geringen und nicht signifikanten Vermögenswerts. 
Die EBA legt der
Kommission diese Entwürfe bis zum 1. Januar 2013 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in
den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
festgelegten Verfahren zu erlassen.
Artikel 79
Minderheitsbeteiligungen des konsolidierten harten Kernkapitals
Die
Institute ermitteln den Betrag der Minderheitsbeteiligungen einer
Tochtergesellschaft, die dem konsolidierten harten Kernkapital zugerechnet
werden, indem sie von den Minderheitsbeteiligungen des betreffenden
Unternehmens das Ergebnis der Multiplikation des unter Buchstabe a genannten
Betrags mit dem unter Buchstabe b genannten Prozentsatz abziehen:
(a)                   
hartes Kernkapital der Tochtergesellschaft,
abzüglich des niedrigeren Wertes von:
i)       dem Betrag des harten Kernkapitals der
betreffenden Tochtergesellschaft, der erforderlich ist, um die Summe aus der
Anforderung von Artikel 87 Absatz 1 Buchstabe a und dem in
Artikel 122 Absatz 2 der Richtlinie [vom Amt für Veröffentlichungen
einzufügen] genannten kombinierten Kapitalpuffer zu erreichen;
ii)       dem Betrag des konsolidierten harten
Kernkapitals, der der betreffenden Tochtergesellschaft zugeordnet wird und auf
konsolidierter Basis erforderlich ist, um die Summe aus der Anforderung von
Artikel 87 Absatz 1 Buchstabe a und dem in Artikel 122
Absatz 2 der Richtlinie [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen]
genannten kombinierten Kapitalpuffer zu erreichen;
(b)                   
Minderheitsbeteiligungen der Tochtergesellschaft,
ausgedrückt als Prozentanteil an allen Instrumenten des harten Kernkapitals des
betreffenden Unternehmens, zuzüglich der verbundenen einbehaltenen Gewinne und
Aktienagios.
Artikel 80
Qualifizierte Kernkapitalinstrumente des konsolidierten Kernkapitals 
Die
Institute ermitteln den Betrag des qualifizierten Kernkapitals einer
Tochtergesellschaft, das zum konsolidierten Kernkapital zählt, indem sie vom
qualifizierten Kernkapital des betreffenden Unternehmens das Ergebnis der
Multiplikation des unter Buchstabe a genannten Betrags mit dem unter Buchstabe
b genannten Prozentsatz abziehen:
(a)                   
der niedrigere Wert von:
i)       dem Betrag des Kernkapitals der
Tochtergesellschaft, der erforderlich ist, um die Summe aus der Anforderung von
Artikel 87 Absatz 1 Buchstabe b und dem in Artikel 122
Absatz 2 der Richtlinie [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen]
genannten kombinierten Kapitalpuffer zu erreichen;
ii)       dem Betrag des konsolidierten
Kernkapitals, der der Tochtergesellschaft zugeordnet und auf konsolidierter
Basis erforderlich ist, um die Summe aus der Anforderung von Artikel 87
Absatz 1 Buchstabe b und dem in Artikel 122 Absatz 2 der
Richtlinie [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] genannten kombinierten
Kapitalpuffer zu erreichen; 
(b)                   
qualifiziertes Kernkapital der Tochtergesellschaft,
ausgedrückt als Prozentanteil an allen Kernkapitalinstrumenten des betreffenden
Unternehmens, zuzüglich der verbundenen einbehaltenen Gewinne und Aktienagios. 
Artikel 81
Qualifiziertes Kernkapital des konsolidierten zusätzlichen Kernkapitals 
Die
Institute ermitteln den Betrag des zum konsolidierten zusätzlichen Kernkapital
zählenden qualifizierten Kernkapitals einer Tochtergesellschaft, indem sie vom
qualifizierten Kernkapital des betreffenden Unternehmens, das zum
konsolidierten Kernkapital zählt, die Minderheitsbeteiligungen des betreffenden
Unternehmens, die dem konsolidierten harten Kernkapital zugerechnet werden,
abziehen.  
Artikel 82
Qualifizierte Eigenmittel der konsolidierten Eigenmittel
Die
Institute ermitteln den Betrag der zu den konsolidierten Eigenmitteln zählenden
qualifizierten Eigenmittel einer Tochtergesellschaft, indem sie von den
qualifizierten Eigenmitteln des betreffenden Unternehmens das Ergebnis der
Multiplikation des unter Buchstabe a genannten Betrags mit dem unter Buchstabe
b genannten Prozentsatz abziehen:
(a)                   
der niedrigere Wert von:
i)       dem Betrag der Eigenmittel der
Tochtergesellschaft, der erforderlich ist, um die Summe aus der Anforderung von
Artikel 87 Absatz 1 Buchstabe c und dem in Artikel 122
Absatz 2 der Richtlinie [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] genannten
kombinierten Kapitalpuffer zu erreichen;
ii)       dem Betrag der Eigenmittel, der der
Tochtergesellschaft zugeordnet und auf konsolidierter Basis erforderlich ist,
um die Summe aus der Anforderung von Artikel 87 Absatz 1
Buchstabe c und dem in Artikel 122 Absatz 2 der Richtlinie [vom
Amt für Veröffentlichungen einzufügen] genannten kombinierten Kapitalpuffer zu
erreichen; 
(b)                   
qualifizierte Eigenmittel des Unternehmens,
ausgedrückt als Prozentanteil an allen zu den Posten des harten Kernkapitals,
des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals zählenden
Eigenmittelinstrumenten der Tochtergesellschaft, zuzüglich der verbundenen
einbehaltenen Gewinne und Aktienagios.
Artikel 83
Qualifizierte Eigenmittelinstrumente des konsolidierten Ergänzungskapitals 
Die
Institute ermitteln den Betrag der zum konsolidierten Ergänzungskapital
zählenden qualifizierten Eigenmittel einer Tochtergesellschaft, indem sie von
den qualifizierten Eigenmitteln des betreffenden Unternehmens, die zu den
konsolidierten Eigenmitteln zählen, das qualifizierte Kernkapital des
betreffenden Unternehmens, das zum konsolidierten Kernkapital zählt, abziehen.
Titel IV
Qualifizierte Beteiligungen außerhalb des Finanzsektors
Artikel 84
Risikogewichtung und Verbot qualifizierter Beteiligungen außerhalb des
Finanzsektors
1.                      
Qualifizierte Beteiligungen, deren Betrag 15 %
des anrechenbaren Eigenkapitals des Instituts überschreitet, unterliegen den
Bestimmungen von Absatz 3, wenn sie an einem anderen als den nachstehend
genannten Unternehmen gehalten werden:
(a)         
ein relevantes Unternehmen; 
(b)         
ein Unternehmen, das kein relevantes Unternehmen
ist und Tätigkeiten ausübt, die nach Ansicht der zuständigen Behörde unter
folgende Tätigkeiten fallen: 
i)        eine Tätigkeit in direkter Verlängerung
zur Banktätigkeit; oder 
ii)       eine Hilfstätigkeit zur Banktätigkeit; 
iii)      Leasing, Factoring, Verwaltung von
Investmentfonds oder von Rechenzentren oder eine ähnliche Tätigkeit.
2.                      
Der Gesamtbetrag der qualifizierten Beteiligungen
eines Instituts an anderen als den unter Absatz 1 Buchstaben a und b
genannten Unternehmen, der 60 % des anrechenbaren Eigenkapitals des
Instituts überschreitet, unterliegt den Bestimmungen von Absatz 3. 
3.                      
Die zuständigen Behörden wenden auf die in den
Absätzen 1 und 2 genannten qualifizierten Beteiligungen von Instituten die
Bestimmungen der Buchstaben a oder b an:
 Die Institute wenden auf folgende Beträge ein Risikogewicht von
1 250 % an: 
i)        den Betrag der in Absatz 1 genannten
qualifizierten Beteiligungen, der 15 % des anrechenbaren Eigenkapitals des
Instituts überschreitet; 
ii)       den Gesamtbetrag der in Absatz 2
genannten qualifizierten Beteiligungen, der 60 % des anrechenbaren
Eigenkapitals des Instituts überschreitet;
(a)         
die zuständigen Behörden untersagen Instituten das
Halten der in den Absätzen 1 und 2 genannten qualifizierten Beteiligungen,
deren Betrag den in diesen Absätzen festgelegten Prozentanteil am anrechenbaren
Eigenkapital des Instituts überschreitet.
4.                      
Die EBA erarbeitet Entwürfe technischer
Regulierungsstandards, in denen Folgendes präzisiert wird:
Tätigkeiten, die eine direkte Verlängerung zur Banktätigkeit
darstellen; 
(a)         
Tätigkeiten, die eine Hilfstätigkeit zur
Banktätigkeit darstellen;
(b)         
für die Zwecke von Absatz 1 Buchstaben b
Ziffer iii vergleichbare Tätigkeiten.
Die EBA legt der
Kommission diese Entwürfe bis zum 1. Januar 2013 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in
den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
festgelegten Verfahren zu erlassen.
Artikel 85
Alternative zum Risikogewicht von 1 250 %
Die Institute können als Alternative zur
Anwendung eines Risikogewichts von 1 250 % für Beträge, die die in Artikel 84
Absätze 1 und 2 festgelegten Höchstgrenzen überschreiten, diese Beträge gemäß
Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe k von den Posten des harten
Kernkapitals abziehen. 
Artikel 86
Ausnahmen 
1.                      
Aktien oder Anteile an Unternehmen, die nicht unter
den Buchstaben a und b genannt sind, werden bei der Berechnung der in Artikel
84 festgelegten Höchstgrenzen für das anrechenbare Eigenkapital nicht
berücksichtigt, wenn eine der folgenden Bedingungen zutrifft: 
a)      die Aktien oder Anteile werden
vorübergehend für eine finanzielle Stützungsaktion zur Sanierung oder Rettung
eines Unternehmens gehalten; 
b)      die gehaltenen Aktien oder Anteile sind
eine mit einer Übernahmegarantie versehene Position, die seit höchstens fünf
Arbeitstagen gehalten wird; 
c)      die Aktien oder Anteile werden im Namen
des Instituts und für Rechnung Dritter gehalten. 
2.                      
Aktien oder Anteile, die keine Finanzanlagen im
Sinne von Artikel 35 Absatz 2 der Richtlinie 86/635/EWG sind, werden in die
Berechnung nach Artikel 84 nicht einbezogen.
TEIL III
EIGENMITTELANFORDERUNGEN
Titel I
Allgemeine Anforderungen, Bewertung und Berichterstattung
Kapitel 1
Mindesthöhe der Eigenmittel
Abschnitt 1
Eigenmittelanforderungen an Institute
Artikel 87
Eigenmittelanforderungen
1.                      
Unbeschadet der Artikel 88 und 89 müssen Institute
zu jedem Zeitpunkt folgende Eigenmittelanforderungen erfüllen:
(a)         
eine harte Kernkapitalquote von 4,5 %; 
(b)         
eine Kernkapitalquote von 6 %;
(c)         
eine Gesamtkapitalquote von 8 %.
2.                      
Die Institute berechnen ihre Kapitalquoten wie
folgt:
(a)         
die harte Kernkapitalquote ergibt sich aus dem
harten Kernkapital des Instituts, ausgedrückt als Prozentsatz des Gesamtforderungsbetrags;

(b)         
die Kernkapitalquote ergibt sich aus dem
Kernkapital des Instituts, ausgedrückt als Prozentsatz des
Gesamtforderungsbetrags;
(c)         
die Gesamtkapitalquote ergibt sich aus den
Eigenmitteln des Instituts, ausgedrückt als Prozentsatz des Gesamtforderungsbetrags.
3.                      
Der Gesamtforderungsbetrag errechnet sich als Summe
der unter den Buchstaben a bis f genannten Faktoren unter Berücksichtigung der
in Absatz 4 festgelegten Anforderungen: 
(a)         
die gemäß Teil 3 Titel II berechneten
risikogewichteten Forderungsbeträge für das Kredit- und das Verwässerungsrisiko
in allen Geschäftsfeldern eines Instituts, ausschließlich der risikogewichteten
Forderungsbeträge aus der Handelsbuchtätigkeit des Instituts; 
(b)         
die gemäß Teil 3 Titel IV oder
Teil 4 bestimmten Eigenmittelanforderungen für die Handelsbuchtätigkeit
des Instituts für: 
i)        Positionsrisiko;
ii)       Großkredite oberhalb der in den
Artikeln 384 bis 390 festgelegten Obergrenzen, insofern dem Institut eine
Überschreitung dieser Obergrenzen gestattet ist; 
(c)         
die gemäß Teil 3 Titel IV bzw. Teil 3 Titel V
bestimmten Eigenmittelanforderungen für: 
i)        Fremdwährungsrisiko; 
ii)       Abwicklungsrisiko;
iii)      Warenpositionsrisiko;
(d)         
die gemäß Titel VI berechneten
Eigenmittelanforderungen für das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung bei
nicht börsengehandelten Derivatinstrumenten außer anerkannten Kreditderivaten
zur Verringerung der risikogewichteten Forderungsbeträge für das Kreditrisiko; 
(e)         
die gemäß Teil 3 Titel III bestimmten
Eigenmittelanforderungen für das operationelle Risiko;  
(f)           
die gemäß Teil 3 Titel ermittelten
risikogewichteten Forderungsbeträge für das Gegenparteiausfallrisiko aus der
Handelsbuchtätigkeit des Instituts für folgende Arten von Geschäften und
Vereinbarungen:
i)        nicht börsengehandelte Derivate und
Kreditderivate;
ii)       Pensionsgeschäfte, Wertpapier- oder
Warenleihgeschäfte;
iii)      Kreditgewährungseinschüsse auf der
Grundlage von Wertpapieren oder Waren;  
iv)      Geschäfte mit langer Abwicklungsfrist.
4.                      
Für die Berechnung des in Absatz 3 genannten
Gesamtforderungsbetrags gelten folgende Bestimmungen: 
a)      die in Absatz 3 Buchstaben c bis e
genannten Eigenmittelanforderungen umfassen die Anforderungen aller
Geschäftsfelder eines Instituts;   
b)      die Institute multiplizieren die in
Absatz 3 Buchstaben b bis e beschriebenen Eigenmittelanforderungen mit dem
Faktor 12,5. 
Artikel 88
Anfangskapitalanforderung unter Annahme der Unternehmensfortführung
Die Eigenmittel eines Instituts dürfen nicht
unter den zum Zeitpunkt seiner Zulassung als Anfangskapital geforderten Betrag
fallen.
4.                      
Institute, die am 1. Januar 1993 bereits
existierten, dürfen ihre Tätigkeiten fortsetzen, auch wenn ihre Eigenmittel den
als Anfangskapital geforderten Betrag nicht erreichen. In diesem Fall
dürfen die Eigenmittel dieser Institute nicht unter den am 22. Dezember
1989 erreichten Höchstbetrag absinken.
5.                      
Wenn die Kontrolle über ein Institut, das unter die
in Absatz 2 genannte Kategorie fällt, von einer anderen natürlichen oder
juristischen Person als derjenigen übernommen wird, die zuvor die Kontrolle
über das Institut ausgeübt hat, so müssen die Eigenmittel dieses Instituts den
als Anfangskapital geforderten Betrag erreichen.
6.                      
Bei einem Zusammenschluss von zwei oder mehr
Instituten der in Absatz 2 genannten Kategorie dürfen die Eigenmittel des aus
dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts nicht unter die zum Zeitpunkt des
Zusammenschlusses bestehende Summe der Eigenmittel der zusammengeschlossenen
Institute fallen, bis der als Anfangskapital geforderte Betrag erreicht wird.
7.                      
Ist es nach Ansicht der zuständigen Behörde zur
Sicherung der Solvenz eines Instituts erforderlich, dass die Anforderung nach
Absatz 1 erfüllt wird, so kommen die Bestimmungen der Absätze 2 bis 4 nicht zur
Anwendung. 
Artikel 89
Ausnahme für Handelsbuchtätigkeiten von geringem Umfang
1.                      
Institute können für ihre Handelsbuchtätigkeit die
in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b genannte
Eigenmittelanforderung durch eine gemäß Artikel 87 Absatz 3
Buchstabe a berechnete Eigenmittelanforderung ersetzen, sofern der Umfang
ihrer bilanz- und außerbilanzmäßigen Handelsbuchtätigkeit folgende Bedingungen
erfüllt:
(a)         
Er liegt in der Regel unter 5 % der
Gesamtaktiva und unter 15 Mio. EUR; 
(b)         
er übersteigt nie 6 % der Gesamtaktiva und
20 Mio. EUR.
2.                      
Bei der Berechnung der Gesamtsumme der bilanz- und
außerbilanzmäßigen Geschäfte wird für Schuldtitel deren Marktpreis oder
Nennwert und für Aktien der Marktpreis angesetzt; Derivate werden entsprechend
dem Nennwert oder Marktpreis der ihnen zugrunde liegenden Instrumente bewertet.
Kauf- und Verkaufspositionen werden ungeachtet ihres Vorzeichens addiert.
3.                      
Erfüllt ein Institut nicht die Bedingung von Absatz
 1 Buchstabe b, so teilt es dies der zuständigen Behörde unverzüglich
mit. Wenn die zuständige Behörde nach ihrer Bewertung zu dem Schluss kommt und
dem Institut mitteilt, dass die Anforderung nach Absatz 1 Buchstabe a
nicht erfüllt ist, so wendet das Institut ab dem Datum der nächsten
Berichterstattung Absatz 1 nicht mehr an.
Abschnitt 2
Eigenmittelanforderungen an Wertpapierfirmen mit beschränkter Zulassung für die
Erbringung von Finanzdienstleistungen 
Artikel 90
Eigenmittelanforderungen an Wertpapierfirmen mit beschränkter Zulassung für die
Erbringung von Finanzdienstleistungen
1.                      
Für die Zwecke von Artikel 87 Absatz 3
berechnen Wertpapierfirmen, die über keine Zulassung für die Erbringung der in
Anhang I Abschnitt A Punkte 3 und 6 der Richtlinie 2004/39/EG
aufgelisteten Wertpapierdienstleistungen verfügen, den Gesamtforderungsbetrag
nach der in Absatz 2 beschriebenen Methode. 
2.                      
Die in Absatz 1 genannten Wertpapierfirmen
verwenden als Gesamtforderungsbetrag den höheren Wert aus folgenden
Berechnungen:
(a)         
die Summe aus den in Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben
a bis d und f genannten Posten nach Anwendung von Artikel 87 Absatz 4;  
(b)         
der in Artikel 92 genannte Betrag, multipliziert
mit dem Faktor 12,5.
3.                      
Die in Absatz 1 genannten Wertpapierfirmen
unterliegen sämtlichen anderen in Titel VII, Kapitel 3, Abschnitt 2,
Unterabschnitt 1 der Richtlinie [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen]
enthaltenen Bestimmungen über das operationelle Risiko.
Artikel 91
Eigenmittelanforderungen an Wertpapierfirmen mit einem Anfangskapital in der in
Artikel 29 der Richtlinie [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen]
festgelegten Höhe
1.                      
Für die Zwecke von Artikel 87 Absatz 3
berechnen folgende Kategorien von Wertpapier­firmen, die Anfangskapital gemäß
den Anforderungen von Artikel 29 der Richtlinie [vom Amt für Veröffentlichungen
einzufügen] halten, den Gesamtforderungsbetrag nach der in Absatz 2 genannten
Methode: 
(a)         
Wertpapierfirmen, die für eigene Rechnung
ausschließlich zum Zwecke der Erfüllung oder Ausführung eines Kundenauftrags
oder des möglichen Zugangs zu einem Clearing- und Abwicklungssystem oder einer
anerkannten Börse handeln, sofern sie kommissionsweise tätig sind oder einen
Kundenauftrag ausführen;   
(b)         
Wertpapierfirmen, die keine Kundengelder oder
–wertpapiere halten;
(c)         
Wertpapierfirmen, die nur Handel für eigene
Rechnung treiben;
(d)         
Wertpapierfirmen, die keine externen Kunden haben;
(e)         
Wertpapierfirmen, die ihre Geschäfte unter der
Verantwortung eines Clearinginstituts ausführen und abwickeln lassen, wobei
letzteres die Garantie dafür übernimmt.
2.                      
Für die in Absatz 1 genannten Wertpapierfirmen wird
der Gesamtforderungsbetrag als Summe folgender Summanden berechnet: 
(a)         
die in Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a bis d und f
genannten Posten nach Anwendung von Artikel 87 Absatz 4;  
(b)         
der in Artikel 92 genannte Betrag, multipliziert
mit dem Faktor 12,5.
3.                      
Die in Absatz 1 genannten Wertpapierfirmen
unterliegen sämtlichen anderen in Titel VII, Kapitel 3, Abschnitt 2,
Unterabschnitt 1 der Richtlinie [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen]
enthaltenen Bestimmungen über das operationelle Risiko.
Artikel 92
Eigenmittel auf der Grundlage der fixen Gemeinkosten
1.                      
Wertpapierfirmen halten im Einklang mit Artikel 90
und 91 anrechenbares Eigenkapital in Höhe von mindestens einem Viertel der im
vorausgegangenen Jahr angefallenen fixen Gemeinkosten der Wertpapierfirma. 
2.                      
Ist seit dem vorausgegangenen Jahr eine nach
Ansicht der zuständigen Behörde wesentliche Änderung der Geschäftstätigkeit
einer Wertpapierfirma eingetreten, kann die zuständige Behörde die Anforderung
nach Absatz 1 anpassen. 
3.                      
Wertpapierfirmen, die ihre Geschäftstätigkeit seit
weniger als einem Jahr (ab dem Tag der Aufnahme der Geschäftstätigkeit)
ausüben, müssen anrechenbares Eigenkapital in Höhe von mindestens einem Viertel
der im Geschäftsplan vorgesehenen fixen Gemeinkosten halten, sofern die
zuständige Behörde nicht eine Anpassung dieses Plans verlangt.
4.                      
Die EBA erstellt Entwürfe technischer
Regulierungsstandards, in denen Folgendes präzisiert wird: 
(a)         
die Berechnung der Anforderung, anrechenbares
Eigenkapital in Höhe von mindestens einem Viertel der im vorausgegangenen Jahr
angefallenen fixen Gemeinkosten zu halten; 
(b)         
die Bedingungen für die Anpassung der Anforderung,
anrechenbares Eigenkapital in Höhe von mindestens einem Viertel der im
vorausgegangenen Jahr angefallenen fixen Gemeinkosten zu halten, durch die
zuständige Behörde;  
(c)         
die Berechnung der vorgesehenen fixen Gemeinkosten
für Wertpapierfirmen, die ihre Geschäftstätigkeit seit weniger als einem Jahr
ausüben.
Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe bis zum
1. Januar 2013 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in
den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
festgelegten Verfahren zu erlassen.
Artikel 93
Eigenmittel von Wertpapierfirmen auf konsolidierter Basis
1.                      
Bei den in Artikel 90 Absatz 1 genannten
Wertpapierfirmen, die einer Gruppe angehören, die keine Kreditinstitute
umfasst, wendet die Mutterwertpapierfirma in einem Mitgliedstaat
Artikel 87 auf konsolidierter Basis wie folgt an: 
(a)         
Berechnung des Gesamtforderungsbetrags gemäß
Artikel 90 Absatz 2;   
(b)         
Berechnung der Eigenmittel auf der Grundlage der
konsolidierten Finanzlage der Mutterwertpapierfirma. 
2.                      
Bei den in Artikel 91 Absatz 1 genannten
Wertpapierfirmen, die einer Gruppe angehören, die keine Kreditinstitute
umfasst, wendet eine von einer Finanzholdinggesellschaften kontrollierte
Wertpapierfirma Artikel 87 auf konsolidierter Basis wie folgt an:
(a)         
Berechnung des Gesamtforderungsbetrags gemäß
Artikel 91 Absatz 2;  
(b)         
Berechnung der Eigenmittel auf der Grundlage der
konsolidierten Finanzlage der Mutterwertpapierfirma. 
Kapitel 2
Berechnung und Meldepflichten
Artikel 94
Bewertung
Aktiva und außerbilanzielle Posten werden nach
dem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 und der Richtlinie 86/635/EWG für
das betreffende Institut geltenden Rechnungslegungsrahmen bewertet.
Artikel 95
Berichterstattung über Eigenmittelanforderungen
1.                      
Institute, die Eigenmittelanforderungen für das
Positionsrisiko berechnen, teilen diese Eigenmittelanforderungen mindestens
alle drei Monate mit.
Diese Mitteilung umfasst die nach dem gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 und der Richtlinie 86/635/EWG für das betreffende
Institut geltenden Rechnungslegungsrahmen erstellten Finanzinformationen,
insofern dies erforderlich ist, um einen umfassenden Überblick über das
Risikoprofil der Tätigkeiten eines Instituts zu erhalten.
Die Institute erstatten zumindest zwei Mal jährlich
über die Verpflichtungen nach Artikel 87 Bericht. 
Die Institute leiten die Ergebnisse samt allen
erforderlichen Teildaten an die zuständigen Behörden weiter.
2.                      
Die EBA erstellt Entwürfe technischer
Durchführungsstandards, um einheitliche Formate, Häufigkeit und Daten der
Berichterstattung sowie die in der Union für diese Berichterstattung
anzuwendenden IT-Lösungen zu spezifizieren. Die Meldeformate müssen der
Art, dem Umfang und der Komplexität der Geschäfte des Instituts angemessen
sein.
Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe
technischer Durchführungsstandards bis zum 1. Januar 2013 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
in Unterabsatz 1 genannten Durchführungsstandards nach dem in
Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren
zu erlassen.
Artikel 96
Spezifische Meldepflichten
1.                      
Die Institute übermitteln den zuständigen Behörden
folgende Daten:
(a)         
Verluste aus Krediten, die vorbehaltlich der
Bestimmungen von Artikel 119 Absatz 2 in jedem Jahr bis zu 80 %
des Marktwerts bzw. 80 % des Beleihungswerts durch Wohnimmobilien
besichert sind;
(b)         
Gesamtverluste aus Krediten, die in jedem Jahr
durch Wohnimmobilien besichert sind;
(c)         
Verluste aus Krediten, die vorbehaltlich der
Bestimmungen von Artikel 119 Absatz 2 in jedem Jahr bis zu 50 %
des Marktwerts bzw. 60 % des Beleihungswerts durch Gewerbeimmobilien
besichert sind;
(d)         
Gesamtverluste aus Krediten, die in jedem Jahr
durch Gewerbeimmobilien besichert sind.
2.                      
Die zuständigen Behörden veröffentlichen jährlich
auf aggregierter Basis die in Absatz 1 Buchstaben a bis d genannten Daten
zusammen mit historischen Daten, sofern diese verfügbar sind. Eine zuständige
Behörde übermittelt der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder der EBA
auf Antrag dieser zuständigen Behörde oder der EBA detailliertere Informationen
über den Zustand der Märkte für Wohn- oder Gewerbeimmobilien in dem
betreffenden Mitgliedstaat.
3.                      
Die EBA erstellt Entwürfe technischer
Durchführungsstandards, in denen Folgendes präzisiert wird:
(a)         
einheitliche Formate, Häufigkeit und Daten der
Meldung der in Absatz 1 genannten Punkte;
(b)         
einheitliche Formate, Häufigkeit und
Veröffentlichungsdaten der in Absatz 2 genannten aggregierten Daten. 
Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe
technischer Durchführungsstandards bis zum 1. Januar 2013 vor.
Der Kommission wird die
Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen
Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU)
Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Kapitel 3
Handelsbuch
Artikel 97
Anforderungen für das Handelsbuch
1.                      
Die Positionen im Handelsbuch unterliegen entweder
keinen Beschränkungen in Bezug auf ihre Marktfähigkeit oder können abgesichert
werden.
2.                      
Die Handelsabsicht wird anhand der Strategien,
Regeln und Verfahren nachgewiesen, die vom Institut aufgestellt wurden, um die
Position oder das Portfolio im Sinne von Artikel 98 zu führen.
3.                      
Die Institute führen Systeme und Kontrollen ein,
die der Führung ihres Handelsbuchs im Sinne der Artikel 99 und 100 dienen,
und erhalten diese aufrecht.
4.                      
Die Institute können bei der Berechnung der
Eigenkapitalanforderungen für das Positionsrisiko interne Sicherungsgeschäfte
einbeziehen, sofern sie mit Handelsabsicht gehalten werden und die
Anforderungen der Artikel 98 bis 101 erfüllt sind.
Artikel 98
Führung des Handelsbuchs
Das Institut erfüllt bei der Führung von
Positionen bzw. Positionsgruppen im Handelsbuch alle der folgenden
Anforderungen:
(a)                   
Das Institut verfolgt für die Position/das
Instrument oder die Portfolios eine klar dokumentierte Handelsstrategie, die
von der Geschäftsleitung genehmigt ist und die erwartete Haltedauer beinhaltet;
(b)                   
das Institut verfügt über eindeutig definierte
Regeln und Verfahrensweisen für die aktive Steuerung der an einem Handelstisch
eingegangenen Positionen. Diese
enthalten Folgendes:
i)       welche Positionen an welchem Handelstisch eingegangen werden können;
ii)       Positionslimits werden festgelegt und ihre Angemessenheit überwacht;
iii)      Händler können im Rahmen der festgelegten Limits und der genehmigten
Strategie eigenständig Positionen eingehen und steuern;
iv)      die Berichterstattung über die Positionen an die Geschäftsleitung ist
fester Bestandteil des Risikomanagementverfahrens des Instituts; 
v)      Positionen werden unter Hinzuziehung von Informationsquellen aus dem
Markt aktiv überwacht (zu beurteilen sind die Marktfähigkeit oder die
Absicherungsmöglichkeiten der Position bzw. der Risiken der einzelnen
Bestandteile), einschließlich der Bewertung, der Qualität und der Verfügbarkeit
von Marktinformationen für das Beurteilungsverfahren, der Umsatzvolumina auf
dem Markt und der Größe der auf dem Markt gehandelten Positionen;
(c)                   
das Institut verfügt über klar definierte Regeln
und Verfahren zur Überwachung der Positionen auf Übereinstimmung mit der
Handelsstrategie, einschließlich der Überwachung des Umsatzes und der
Positionen, deren ursprünglich beabsichtigte Haltedauer überschritten wurde.
Artikel 99
Einbeziehung in das Handelsbuch
1.                      
Die Institute verfügen in Übereinstimmung mit den
Anforderungen von Artikel 97 und der in Artikel 4 festgelegten Definition
des Handelsbuchs sowie unter Berücksichtigung der Risikomanagement-Fähigkeiten
und -Praktiken der Institute über klar definierte Grundsätze und Verfahren zur
Ermittlung der Positionen, die für die Berechnung ihrer
Eigenkapitalanforderungen dem Handelsbuch zuzurechnen sind. Die Institute dokumentieren die Einhaltung dieser
Grundsätze und Verfahren vollständig und unterziehen sie einer regelmäßigen
internen Überprüfung.
2.                      
Die Institute verfügen über eindeutig festgelegte
Regeln und Verfahren für die Gesamtführung ihres Handelsbuchs. Diese Regeln und Verfahren betreffen zumindest
Folgendes:
(a)         
die Tätigkeiten, die das Institut im Hinblick auf
die Eigenmittelanforderungen als Handel und als Bestandteil des Handelsbuchs
betrachtet;
(b)         
das Ausmaß, in dem eine Position täglich zu
Modellpreisen bewertet werden kann („marked-to-model“), mit Bezug auf einen
aktiven, aus Käufer- und Verkäufersicht hinreichend liquiden Markt;
(c)         
im Fall von Positionen, die zu Modellpreisen
bewertet werden („marked-to-model”), das Ausmaß, in dem ein Institut:
i)        alle wesentlichen Risiken der Position ermitteln kann;
ii)       alle wesentlichen Risiken der Position durch Instrumente absichern
kann, für die ein aktiver, aus Käufer- und Verkäufersicht hinreichend liquider
Markt besteht;  
iii)      verlässliche Schätzungen für die wichtigsten Annahmen und Parameter,
die im Modell Verwendung finden, ableiten kann;
(d)         
das Ausmaß, in dem das Institut in der Lage und
verpflichtet ist, Bewertungen für die Position zu liefern, die extern
einheitlich validiert werden können;
(e)         
das Ausmaß, in dem rechtliche Beschränkungen oder
andere operative Anforderungen die Fähigkeit des Instituts behindern würden,
kurzfristig eine Veräußerung oder Absicherung der Position vorzunehmen;
(f)           
das Ausmaß, in dem das Institut in der Lage und verpflichtet
ist, die Risiken der Positionen aktiv innerhalb seiner Handelsoperationen zu
steuern;  
(g)         
das Ausmaß, in dem das Institut Risiken oder
Positionen zwischen dem Nichthandelsbuch und dem Handelsbuch umbuchen kann, und
die Kriterien für solche Umbuchungen.
Artikel 100
Anforderungen für eine vorsichtige Bewertung
1.                      
Alle Handelsbuchpositionen unterliegen den in
diesem Artikel festgelegten Standards für die vorsichtige Bewertung. Die Institute stellen insbesondere sicher, dass
die vorsichtige Bewertung ihrer Handelsbuchpositionen einen angemessenen Grad
an Sicherheit erzielt, der dem dynamischen Charakter der Handelsbuchpositionen,
den Anforderungen der aufsichtlichen Solidität sowie der Funktionsweise und dem
Zweck der Eigenkapitalanforderungen im Hinblick auf die Handelsbuchpositionen
Rechnung trägt.
2.                      
Die Institute führen angemessene Systeme und
Kontrollen ein und erhalten diese aufrecht, um vorsichtige und zuverlässige
Schätzwerte zu liefern. Diese
Systeme und Kontrollen beinhalten zumindest die folgenden Elemente:
(a)        
schriftlich niedergelegte Regeln und Verfahren für
den Bewertungsprozess, einschließlich klar definierter Zuständigkeiten für die
verschiedenen an der Bewertung beteiligten Bereiche, der Quellen für die
Marktinformationen und die Überprüfung von deren Eignung, von Leitlinien für
die Verwendung von nicht beobachtbaren Parametern, die die Annahmen des
Instituts über die von den Marktteilnehmern für die Preisbildung verwendeten
Größen widerspiegeln, der Häufigkeit der unabhängigen Bewertung, des Zeitpunkts
für die Erhebung der Tagesschlusspreise, des Vorgehens bei
Bewertungsanpassungen sowie Monatsend- und Ad-hoc-Verifikationsverfahren;
(b)         
Berichtslinien für die Bewertungsabteilung, die
klar und unabhängig von der Handelsabteilung sind.
Die Berichterstattung erfolgt bis zu einem
Mitglied des Leitungsorgans.
3.                      
Die Institute bewerten die
Handelsbuchpositionen zumindest einmal täglich neu.
4.                      
Die Institute bewerten ihre Positionen nach
Möglichkeit stets zu Marktpreisen, auch wenn eine Eigenkapitalbehandlung nach dem
Handelsbuch vorgenommen wird.
5.                      
Bei der Bewertung zu Marktpreisen verwendet das
Institut die vorsichtigere Seite der Geld- und Briefkurse („bid/offer“), es sei
denn, das Institut ist ein bedeutender Market-Maker in der bestimmten Art des
betreffenden Finanzinstruments oder der betreffenden Ware und kann zu
Mittelkursen („mid market“) glattstellen.
6.                      
Wenn eine Bewertung zu Marktpreisen nicht möglich
ist, nehmen die Institute eine vorsichtige Bewertung ihrer Positionen und
Portfolios zu Modellpreisen vor, auch bei der Berechnung der
Eigenmittelanforderungen für Positionen im Handelsbuch.
7.                      
Die Institute erfüllen bei der Bewertung zu
Modellpreisen die folgenden Anforderungen:
(a)         
der Geschäftsleitung ist bewusst, für welche
Elemente des Handelsbuchs oder andere zum Marktwert bewertete Positionen eine
Modellbewertung vorgenommen wird, und ihr ist die Bedeutung des
Unsicherheitsfaktors bewusst, der dadurch in die Berichterstattung über die
Risiken/Erfolgsbeiträge des Geschäftsfeldes einfließt;
(b)         
die Institute beziehen die Marktdaten, soweit
möglich, im Einklang mit den Marktpreisen und überprüfen häufig die Eignung der
Marktdaten für die Bewertung der Position sowie die Parameter des Modells;
(c)         
soweit verfügbar, verwenden die Institute für
bestimmte Finanzinstrumente oder Waren der marktüblichen Praxis entsprechende
Bewertungsmethoden;
(d)         
wenn das Modell vom Institut selbst entwickelt
wurde, basiert es auf geeigneten Annahmen, die von angemessen qualifizierten
Dritten, die nicht in den Entwicklungsprozess eingebunden waren, beurteilt und
kritisch geprüft worden sind;
(e)         
die Institute verfügen über formale Verfahren für
die Kontrolle von Änderungen, bewahren eine Sicherheitskopie des Modells auf
und verwenden diese regelmäßig, um die Bewertungen zu prüfen;
(f)           
das Risikomanagement kennt die Schwächen des
verwendeten Modells und weiß, wie diese am Besten in den Bewertungsergebnissen
zu berücksichtigen sind; 
(g)         
die Modelle der Institute werden regelmäßig
überprüft, um die Genauigkeit ihrer Ergebnisse festzustellen, einschließlich
einer Beurteilung, ob die Annahmen weiterhin angemessen sind, einer Analyse der
Gewinne und Verluste gegenüber den Risikofaktoren und einem Vergleich der
tatsächlichen Glattstellungspreise mit den Modellergebnissen.
Für die Zweckevon Buchstabe d wird das Modell
unabhängig vom Handelstisch entwickelt bzw. abgenommen und einer unabhängigen
Prüfung unterzogen, einschließlich einer Bewertung der mathematischen
Grundlagen, der Annahmen und der Softwareimplementierung.
8.                      
Die Institute nehmen eine unabhängige
Preisüberprüfung vor, zusätzlich zur täglichen Marktbewertung oder
Modellbewertung. Die Überprüfung der
Marktpreise und Modellparameter wird von einer Person bzw. Einheit, die
unabhängig von den Personen bzw. Einheiten ist, denen das Handelsbuch zugute
kommt, mindestens einmal pro Monat durchgeführt (oder häufiger, je nach Art des
Markt- oder Handelsgeschäftes). Falls
keine unabhängigen Quellen für die Preisbildung verfügbar sind oder diese eher
subjektiv sind, sind unter Umständen vorsichtige Schätzungen wie
Bewertungsanpassungen angemessen.
9.                      
Die Institute führen Verfahren für die
Berücksichtigung von Bewertungsanpassungen ein und erhalten diese aufrecht.
10.                  
Die Institute berücksichtigen ausdrücklich die
folgenden Bewertungsanpassungen: noch nicht verdiente Kreditspreads, Glattstellungskosten,
operative Risiken, vorzeitige Kündigungen, Geldanlage- und Finanzierungskosten
sowie künftige Verwaltungskosten und gegebenenfalls Modellrisiken.
11.                  
Die Institute führen Verfahren für die Berechnung
einer Anpassung der aktuellen Bewertung von weniger liquiden Positionen ein und
erhalten diese aufrecht, wobei diese weniger liquiden Positionen insbesondere
von Marktereignissen oder institutsbedingten Situationen herrühren können, wie
konzentrierten Positionen und/oder Positionen, deren ursprünglich beabsichtigte
Haltedauer überschritten wurde. Die
Institute nehmen solche Anpassungen gegebenenfalls zusätzlich zu den für
Rechnungslegungszwecke erforderlichen Wertberichtigungen der Position vor und
gestalten diese so, dass sie die Illiquidität der Position widerspiegeln. Bei diesem Verfahren ziehen die Institute
verschiedene Faktoren in Betracht, wenn sie darüber entscheiden, ob eine
Bewertungsanpassung für weniger liquide Positionen notwendig ist. Diese Faktoren enthalten:
(a)         
die Zeit, die notwendig wäre, um die Position oder
die Positionsrisiken abzusichern;
(b)         
die Volatilität und den Durchschnitt von
Geld-/Briefspannen;
(c)         
die Verfügbarkeit von Marktnotierungen (Anzahl und
Identität der Market-Maker) und die Volatilität und den Durchschnitt der
Handelsvolumina, einschließlich in Stressphasen an den Märkten;
(d)         
Marktkonzentrationen;
(e)         
die Alterung von Positionen;
(f)           
das Ausmaß, in dem die Bewertung auf einer
Bewertung zu Modellpreisen beruht;  
(g)         
die Auswirkungen anderer Modellrisiken.
12.                  
Beim Rückgriff auf die Bewertungen Dritter bzw. auf
Bewertungen zu Modellpreisen prüfen die Institute die Notwendigkeit einer
Bewertungsanpassung. Zudem wägen die
Institute ab, ob Anpassungen für weniger liquide Positionen vorzunehmen und
deren Zweckmäßigkeit regelmäßig zu überprüfen ist.
13.                  
Die Institute prüfen bei komplexen Produkten,
einschließlich Verbriefungspositionen und „nth-to-default“-Kreditderivaten,
ausdrücklich, ob Wertanpassungen erforderlich sind, um dem Modellrisiko, das
mit der Verwendung einer möglicherweise falschen Bewertungsmethodik verknüpft
ist, und dem Modellrisiko, das mit der Verwendung von nicht beobachtbaren (und
möglicherweise falschen) Kalibrierungsparametern im Bewertungsmodell verknüpft
ist, Rechnung zu tragen.
Artikel 101
Interne Sicherungsgeschäfte
1.                      
Bei einem internen Sicherungsgeschäft werden
insbesondere die folgenden Anforderungen erfüllt:
(a)         
es wird nicht in erster Linie dazu verwendet, die
Eigenmittelanforderungen zu umgehen oder zu mindern;
(b)         
es wird angemessen dokumentiert und unterliegt
speziellen internen Genehmigungs- und Auditverfahren;
(c)         
es wird zu Marktbedingungen durchgeführt;
(d)         
das durch interne Absicherungen hervorgerufene
Marktrisiko wird im Handelsbuch innerhalb der zulässigen Grenzen dynamisch
gesteuert;  
(e)         
es wird sorgfältig überwacht.
Die Überwachung wird anhand angemessener Verfahren
sichergestellt.
2.                      
Die Anforderungen von Absatz 1 lassen die
Anforderungen unberührt, die auf die abgesicherte Position  im 
Nichthandelsbuch anwendbar sind.
3.                      
Wenn ein Institut eine Kreditrisikoforderung des
Nichthandelsbuchs oder ein Gegenparteirisiko absichert, indem es über eine
interne Absicherung ein in seinem Handelsbuch verbuchtes Kreditderivat
verwendet, wird abweichend von Absatz 1 und 2 die Kreditrisikoforderung
des Nichthandelsbuchs bzw. das Gegenparteirisiko für die Berechnung der
risikogewichteten Forderungsbeträge als nicht abgesichert angesehen, es sei
denn, das Institut kauft von einem anerkannten dritten Sicherungsgeber ein
Kreditderivat, das die Anforderungen für eine Absicherung ohne
Sicherheitsleistung im Nichthandelsbuch erfüllt. Wenn eine solche Drittabsicherung gekauft und für die Berechnung der
Eigenkapitalanforderungen als Absicherung für ein Nichthandelsbuchrisiko
anerkannt wird, werden unbeschadet des Artikels 293 Buchstabe i weder
die interne noch die externe Absicherung durch ein Kreditderivat für die
Berechnung der Eigenkapitalanforderungen im Handelsbuch erfasst.
Titel II
Eigenkapitalanforderungen für Kreditrisiken
Kapitel 1
Allgemeine Grundsätze
Artikel 102
Ansätze zur Ermittlung des Kreditrisikos
Zur Berechnung ihrer risikogewichteten
Forderungsbeträge im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a
und f wenden die Institute entweder den in Kapitel 2 vorgesehenen
Standardansatz oder – wenn die zuständigen Behörden dies gemäß Artikel 138
gestattet haben – den in Kapitel 3 vorgesehenen auf internen Ratings
basierenden Ansatz (IRB-Ansatz) an.
Artikel 103
Verwendung des Verfahrens zur Kreditrisikominderung im
Rahmen des Standard- und IRB-Ansatzes
1.                      
Im Fall von Forderungen, für die ein Institut den
Standardansatz nach Kapitel 2 oder den IRB-Ansatz nach Kapitel 3
anwendet, aber keine eigenen Schätzungen zu der Verlustausfallquote (LGD) und
den Umrechnungsfaktoren gemäß Artikel 146 verwendet, kann das Institut bei
der Berechnung risikogewichteter Forderungsbeträge im Sinne von Artikel 87
Absatz 3 Buchstaben a und f oder gegebenenfalls erwarteter
Verlustbeträge für die in Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe d und
Artikel 59 Buchstabe c genannte Berechnung die Kreditrisikominderung
gemäß Kapitel 4 anwenden.
2.                      
Im Fall von Forderungen, für die ein Institute den
IRB-Ansatz anwendet und dabei seine eigenen Schätzungen zu der LGB und den
Umrechnungsfaktoren gemäß Artikel 146 verwendet, kann das Institut die
Kreditrisikominderung gemäß Kapitel 3 anwenden.
Artikel 104
Behandlung verbriefter Forderungen im Rahmen des Standard-
und IRB-Ansatzes
1.                      
Berechnet ein Institut die risikogewichteten
Forderungsbeträge für die Forderungsklasse, der die verbrieften Forderungen
nach Artikel 107 zuzuordnen wären, nach dem in Kapitel 2 dargelegten
Standardansatz, so berechnet es den risikogewichteten Forderungsbetrag für eine
Verbriefungsposition gemäß den Artikeln 240, 241 und 246 bis 253. Institute, die den Standardansatz anwenden,
können auch den internen Bemessungsansatz verwenden, sofern dies nach
Artikel 254 Absatz 3 gestattet ist.
2.                      
Berechnet ein Institut die risikogewichteten
Forderungsbeträge für die Forderungsklasse, der die verbrieften Forderungen
nach Artikel 142 zuzuordnen wären, nach dem in Kapitel 3 dargelegten
IRB-Ansatz, so berechnet es den risikogewichteten Forderungsbetrag gemäß den
Artikeln 240, 241 und 254 bis 261. 
Wird der IRB-Ansatz
nur für einen Teil der verbrieften Forderungen angewandt, die einer Verbriefung
zugrunde liegen, verwendet das Institut, außer im Fall des internen Bemessungsansatzes,
den Ansatz entsprechend dem überwiegenden Anteil der verbrieften Forderungen,
die dieser Verbriefung zugrunde liegen. 
Artikel 105
Behandlung der Kreditrisikoanpassung
Institute, die den Standardansatz anwenden,
behandeln allgemeine Kreditrisikoanpassungen gemäß Artikel 59
Buchstabe c.
Institute, die den IRB-Ansatz anwenden,
behandeln allgemeine Kreditrisikoanpassungen gemäß Artikel 155.
Allgemeine und spezifische Kreditrisikoanpassungen
schließen im Sinne dieses Artikels und der Kapitel 2 und 3 die Eigenmittel
für allgemeine Bankrisiken aus.
Institute, die zwar den IRB-Ansatz verwenden,
aber auf konsolidierter bzw. Einzelbasis für einen Teil ihrer Forderungen in
Einklang mit den Artikeln 143 und 145 den Standardansatz anwenden,
bestimmen den Teil der allgemeinen Kreditrisikoanpassung, der der Behandlung
nach dem Standardansatz bzw. der Behandlung nach dem IRB-Ansatz zugeordnet
wird, nach den folgenden Kriterien:
(a)         
Wendet ein in die Konsolidierung einbezogenes
Institut ausschließlich den IRB-Ansatz an, werden die allgemeinen
Kreditrisikoanpassungen dieses Instituts gegebenenfalls der in Absatz 2
festgelegten Behandlung zugeordnet;
(b)         
wendet ein in die Konsolidierung einbezogenes
Institut ausschließlich den Standardansatz an, werden die allgemeinen Kreditrisikoanpassungen
dieses Instituts gegebenenfalls der in Absatz 1 festgelegten Behandlung
zugeordnet;
(c)         
die restlichen Kreditrisikoanpassungen werden auf
einer anteilsmäßigen Basis nach dem Anteil der risikogewichteten
Forderungsbeträge, der unter den Standardansatz bzw. den IRB-Ansatz fällt,
zugeordnet.
Die EBA arbeitet Entwürfe technischer
Regulierungsstandards aus, um die Berechnung der spezifischen und allgemeinen
Kreditrisikoanpassungen im Rahmen der jeweiligen Rechnungslegungsvorschriften
für die folgenden Punkte festzulegen:
(a)         
den Forderungswert nach dem Standardansatz gemäß
den Artikeln 106 und 122;
(b)         
den Forderungswert nach dem IRB-Ansatz gemäß den
Artikeln 162 und 164;
(c)         
die Behandlung der erwarteten Verlustbeträge gemäß
Artikel 155;
(d)         
den Forderungswert für die Berechnung der
risikogewichteten Forderungsbeträge für eine Verbriefungsposition gemäß den
Artikeln 241 und 261;
(e)         
die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit gemäß
Artikel 174;
(f)           
Informationen zu spezifischen und allgemeinen
Kreditrisikoanpassungen gemäß Artikel 428.
Die EBA legt diese Entwürfe technischer
Regulierungsstandards der Kommission bis zum 1. Januar 2013 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
in Unterabsatz 1 genannten Regulierungsstandards nach dem in den
Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten
Verfahren zu erlassen.
Kapitel 2
Standardansatz
Abschnitt 1
Allgemeine
Grundsätze
Artikel 106
Forderungswert
1.                      
Der Forderungswert eines Aktivpostens ist der nach
spezifischen Kreditrisikoanpassungen verbleibende Buchwert. Der Forderungswert eines in Anhang I
aufgelisteten außerbilanziellen Postens entspricht dem folgenden Prozentsatz
des Nominalwerts nach Abzug spezifischer Kreditrisikoanpassungen:
(a)         
100 % bei Posten mit hohem Risiko,
(b)         
50 % bei Posten mit mittlerem Risiko,
(c)         
20 % bei Posten mit mittlerem/geringem Risiko, 
(d)         
0 % bei Posten mit geringem Risiko. 
Die im zweiten Satz des ersten Unterabsatzes
genannten außerbilanziellen Posten werden den in Anhang I genannten
Risikokategorien zugeordnet. 
Wendet ein Institut die umfassende Methode zur
Berücksichtigung finanzieller Sicherheiten nach Artikel 218 an, so wird
der Forderungswert von Wertpapieren oder Waren, die im Rahmen eines Pensions-,
Wertpapier- oder Warenleihgeschäfts veräußert, hinterlegt oder verliehen werden,
und von Lombardgeschäften um die nach Maßgabe der Artikel 218 bis 220 für
solche Wertpapiere oder Waren angemessene Volatilitätsanpassung heraufgesetzt.
2.                      
Der Forderungswert eines in Anhang II
aufgelisteten Derivats wird nach Kapitel 6 ermittelt, wobei den Auswirkungen
von Schuldumwandlungsverträgen und sonstigen Netting-Vereinbarungen für diese
Methoden nach Maßgabe von Kapitel 6 Rechnung getragen wird. Der Forderungswert von Pensionsgeschäften,
Wertpapier- oder Warenleihgeschäften, Geschäften mit langer Abwicklungsfrist
und Lombardgeschäften kann entweder nach Kapitel 6 oder nach
Kapitel 4 bestimmt werden.
3.                      
Ist eine Forderung durch eine Sicherheitsleistung
besichert, kann der Forderungswert für diese Position gemäß Kapitel 4 geändert
werden.
Artikel 107
Forderungsklassen
Jede Forderung wird einer der folgenden
Forderungsklassen zugeordnet:
(a)                   
Forderungen oder Eventualforderungen an
Zentralstaaten oder Zentralbanken,
(b)                   
Forderungen oder Eventualforderungen an
Gebietskörperschaften,
(c)                   
Forderungen oder Eventualforderungen an öffentliche
Stellen,
(d)                   
Forderungen oder Eventualforderungen an
multilaterale Entwicklungsbanken,
(e)                   
Forderungen oder Eventualforderungen an
internationale Organisationen,
(f)                     
Forderungen oder Eventualforderungen an Institute,
(g)                   
Forderungen oder Eventualforderungen an
Unternehmen,
(h)                   
Retail-Forderungen oder Eventual-Retailforderungen,
(i)                     
durch Hypotheken auf Immobilien besicherte
Forderungen oder Eventualforderungen,
(j)                     
ausgefallene Forderungen,
(k)                   
Forderungen in Form von gedeckten
Schuldverschreibungen,
(l)                     
Verbriefungspositionen,
(m)                 
Forderungen an Institute und Unternehmen mit
kurzfristigen Ratings,
(n)                   
Forderungen in Form von Anteilen an oder Aktien von
Organismen für Gemeinsame Anlagen (OGA), 
(o)                   
Kapitalforderungen,
(p)                   
sonstige Posten.
Artikel 108
Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge
1.                      
Zur Berechnung der risikogewichteten
Forderungsbeträge werden allen Forderungen, sofern sie nicht von den
Eigenmitteln abgezogen werden, Risikogewichte nach Maßgabe von Abschnitt 2
zugeteilt. Die Zuteilung der
Risikogewichte richtet sich nach der Forderungsklasse, der die Forderung
zugeordnet wird, und, soweit in Abschnitt 2 vorgesehen, nach deren
Bonität. Zur Bewertung der Bonität
können gemäß Artikel 130 die Ratings externer Ratinginstitute (ECAIs) oder
gemäß Abschnitt 3 die Ratings von Exportkreditagenturen herangezogen
werden.
2.                      
Für die Zuteilung eines Risikogewichts gemäß Absatz
1 wird der Forderungswert mit dem nach Abschnitt 2 festgelegten oder
ermittelten Risikogewicht multipliziert.
3.                      
Besteht für eine Forderung eine Kreditabsicherung,
kann das Risikogewicht für diese Position gemäß Kapitel 4 geändert werden.
4.                      
Risikogewichtete Forderungsbeträge für verbriefte
Forderungen werden gemäß Kapitel 5 berechnet.
5.                      
Forderungen, für die in Abschnitt 2 keine
Berechnungsformel vorgesehen ist, wird ein Risikogewicht von 100 %
zugewiesen.
6.                      
Mit Ausnahme von Forderungen, die Verbindlichkeiten
in Form von Posten des harten Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals oder
des Ergänzungskapitals begründen, kann ein Institut, nach Zustimmung der
zuständigen Behörden, beschließen, die Anforderungen aus Absatz 1 dieses
Artikels für Forderungen dieses Instituts gegenüber einer Gegenpartei nicht
anzuwenden, wenn diese Gegenpartei seine Muttergesellschaft, seine
Tochtergesellschaft, eine Tochtergesellschaft seiner Muttergesellschaft oder
ein Unternehmen ist, mit dem es durch eine Beziehung im Sinne von Artikel 12
Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG verbunden ist. Die zuständigen Behörden sind befugt, eine solche alternative Methode
zu genehmigen, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
(a)         
die Gegenpartei ist ein Institut, eine
Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, ein
Finanzinstitut, eine Vermögensverwaltungsgesellschaft oder ein Anbieter von
Nebendienstleistungen und unterliegt angemessenen Aufsichtsvorschriften;
(b)         
die Gegenpartei ist in dieselbe Vollkonsolidierung
einbezogen wie das Institut;
(c)         
die Gegenpartei unterliegt den gleichen
Risikobewertungs-, Risikomess- und Risikokontrollverfahren wie das Institut;
(d)         
die Gegenpartei hat ihren Sitz in dem gleichen
Mitgliedstaat wie das Institut;  
(e)         
ein substantielles praktisches oder rechtliches
Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln von der
Gegenpartei auf das Institut oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten an das
Institut durch die Gegenpartei ist weder vorhanden noch abzusehen.
Sollte ein Institut im Einklang mit diesem Absatz
beschließen, die Anforderungen von Absatz 1 nicht anzuwenden, wird ein
Risikogewicht von 0 % zugeteilt.
7.                      
Mit Ausnahme von Forderungen, die Verbindlichkeiten
in Form von Posten des harten Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals und
des Ergänzungskapitals begründen, können die Institute, nach Zustimmung der
zuständigen Behörden, Forderungen gegenüber Gegenparteien, mit denen das
Institut ein institutsbezogenes Sicherungssystem eingegangen ist, d. h.
eine vertragliche oder satzungsmäßige Haftungsvereinbarung geschlossen hat, die
die Institute absichert und insbesondere bei Bedarf ihre Liquidität und Solvenz
sicherstellt, um einen Konkurs zu vermeiden, von den Anforderungen aus
Absatz 1 dieses Artikels ausschließen. Die zuständigen Behörden sind befugt, eine solche alternative Methode
zu genehmigen, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
(a)         
die Anforderungen gemäß Absatz 6 Buchstaben a, d
und e sind erfüllt;
(b)         
die Haftungsvereinbarung stellt sicher, dass das
institutsbezogene Sicherungssystem im Rahmen seiner Verpflichtung die
notwendige Unterstützung aus sofort verfügbaren Mitteln gewähren kann;
(c)         
das institutsbezogene Sicherungssystem verfügt über
geeignete und einheitlich geregelte Systeme für die Überwachung und Einstufung
der Risiken, wodurch ein vollständiger Überblick über die Risikosituationen der
einzelnen Mitglieder und das institutsbezogene Sicherungssystem insgesamt
geliefert wird, mit entsprechenden Möglichkeiten der Einflussnahme; diese Systeme stellen eine angemessene
Überwachung von Forderungsausfällen gemäß Artikel 174 Absatz 1
sicher;
(d)         
das institutsbezogene Sicherungssystem führt eine
eigene Risikobewertung durch, die den einzelnen Mitgliedern mitgeteilt wird;
(e)         
das institutsbezogene Sicherungssystem erstellt und
veröffentlicht einmal jährlich einen konsolidierten Bericht mit der Bilanz, der
Gewinn- und Verlustrechnung, dem Lagebericht und dem Risikobericht über das
institutsbezogene Sicherungssystem insgesamt oder einen Bericht mit der
aggregierten Bilanz, der aggregierten Gewinn- und Verlustrechnung, dem
Lagebericht und dem Risikobericht zum institutsbezogenen Sicherungssystem
insgesamt;
(f)           
die Mitglieder des institutsbezogenen
Sicherungssystems sind verpflichtet, ihre Absicht, aus dem System
auszuscheiden, mindestens 24 Monate im Voraus zu melden;
(g)         
die mehrfache Nutzung von für die Berechnung von
Eigenmitteln anerkennungsfähigen Bestandteilen („Mehrfachbelegung“) sowie
jegliche unangemessene Bildung von Eigenmitteln zwischen den Mitgliedern des
institutsbezogenen Sicherungssystems wird unterlassen;
(h)         
das institutsbezogene Sicherungssystem stützt sich
auf eine breite Mitgliedschaft von Kreditinstituten mit einem überwiegend
homogenen Geschäftsprofil;  
(i)           
die Angemessenheit der Systeme in Einklang mit
Buchstabe d wird von den jeweiligen zuständigen Behörden bestätigt und
regelmäßig überwacht.
Sollte ein Institut im Einklang mit diesem Absatz
beschließen, die Anforderungen von Absatz 1 nicht anzuwenden, wird ein
Risikogewicht von 0 % zugeteilt.
8.                      
Risikogewichtete Forderungsbeträge für Forderungen,
die sich aus dem vorfinanzierten Beitrag eines Instituts zum Ausfallfonds einer
zentralen Gegenpartei ergeben, und Handelsforderungen an eine zentralen
Gegenpartei werden nach Maßgabe der Artikel 296 bis 300 bestimmt. 
Abschnitt 2
Risikogewichte
Artikel 109
Forderungen an Zentralstaaten oder Zentralbanken
1.                      
Forderungen an Zentralstaaten und Zentralbanken
wird ein Risikogewicht von 100 % zugeteilt, es sei denn, es wird eine
Behandlung nach den Absätzen 2 bis 5 angewandt.
2.                      
Forderungen an Zentralstaaten und Zentralbanken,
für die ein Rating einer anerkannten Ratingagentur („external credit assessment
institution“, ECAI) vorliegt, wird ein Risikogewicht nach Tabelle 1
zugeordnet, das dem Rating der anerkannten ECAI im Einklang mit
Artikel 131 entspricht.
 Tabelle 1 
 Rating-Klasse || 1 || 2 || 3 || 4 || 5 || 6 
 Risikogewicht || 0 % || 20 % || 50 % || 100 % || 100 % || 150 % 
3.                      
Forderungen an die Europäische Zentralbank wird ein
Risikogewicht von 0 % zugewiesen.
4.                      
Forderungen an die Zentralstaaten und Zentralbanken
der Mitgliedstaaten, die auf die Landeswährung dieses Zentralstaats und dieser
Zentralbank lauten und in dieser Währung refinanziert sind, wird ein
Risikogewicht von 0 % zugewiesen.
5.                      
Sehen die zuständigen Behörden eines Drittlandes,
dessen aufsichtliche und regulatorische Vorschriften jenen der Europäischen
Union mindestens gleichwertig sind, für Forderungen an ihren Zentralstaat und
ihre Zentralbank, die auf die Landeswährung dieses Drittlandes lauten und in dieser
Währung refinanziert sind, ein niedrigeres Risikogewicht vor als in den
Absätzen 1 und 2 vorgesehen ist, können solche Forderungen von den
Instituten auf dieselbe Weise mit einem Risikogewicht belegt werden.
Im Sinne dieses Absatzes kann die Kommission im
Wege von Durchführungsrechtsakten und gemäß dem in Artikel 447
Absatz 2 festgelegten Prüfverfahren einen Beschluss darüber annehmen, ob
ein Drittland aufsichtliche und regulatorische Vorschriften anwendet, die denen
der Europäischen Union mindestens gleichwertig sind. Solange kein solcher Beschluss angenommen wurde, können die Institute
bis 1. Januar 2014 weiterhin die in diesem Absatz erläuterte
Behandlung für ein Drittland anwenden, sofern die jeweiligen zuständigen
Behörden das Drittland vor dem 1. Januar 2013 als für eine solche
Behandlung geeignet anerkannt haben.
Artikel 110
Forderungen an Gebietskörperschaften
1.                      
Forderungen an Gebietskörperschaften werden auf die
gleiche Weise mit einem Risikogewicht belegt wie Forderungen an Institute, es
sei denn, sie werden wie Forderungen an Zentralstaaten gemäß den
Absätzen 2 oder 4 behandelt. Die
günstigere Behandlung für kurzfristige Forderungen nach den Artikeln 115
Absatz 2 und 114 Absatz 2 findet keine Anwendung.
2.                      
Forderungen an Gebietskörperschaften werden in
derselben Weise behandelt wie Forderungen an den Zentralstaat, auf deren
Hoheitsgebiet sie ansässig sind, sofern kein Unterschied zwischen den Risiken
solcher Forderungen aufgrund der speziellen Steuererhebungsbefugnisse der
Gebietskörperschaften und aufgrund der besonderen institutionellen Vorkehrungen
besteht, die zur Verringerung ihres Ausfallrisikos getroffen wurden.
Die EBA arbeitet anhand der im vorstehenden
Unterabsatz festgelegten Kriterien Entwürfe technischer Durchführungsstandards
aus, um die Forderungen an Gebietskörperschaften zu bestimmen, die wie
Forderungen an Zentralstaaten zu behandeln sind. 
Sie legt diese Entwürfe technischer Standards der
Kommission bis zum 1. Januar 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
in Unterabsatz 2 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in
Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren
zu erlassen.
Vor dem Inkrafttreten der im vorstehenden
Unterabsatz genannten technischen Standards können die Institute weiterhin von
der in Unterabsatz 1 erläuterten Behandlung Gebrauch machen, sofern die
zuständigen Behörden diese Behandlung vor dem 1. Januar 2013
angewandt haben.
3.                      
Forderungen an Kirchen oder Religionsgemeinschaften
werden wie Forderungen an Gebietskörperschaften behandelt, sofern sich diese
Kirchen oder Religionsgemeinschaften als juristische Person des öffentlichen
Rechts konstituiert haben und im Rahmen entsprechender gesetzlicher Befugnisse
Abgaben erheben. Absatz 2 gilt jedoch
nicht. In diesem Fall wird im Sinne
von Artikel 145 Absatz 1 Buchstabe a die Genehmigung zur Anwendung
des Standardansatzes nicht verweigert.
4.                      
Behandeln die zuständigen Behörden eines
Drittlandes, dessen aufsichtliche und regulatorische Vorschriften denen der
Europäischen Union mindestens gleichwertig sind, Forderungen an
Gebietskörperschaften auf dieselbe Weise wie Forderungen an ihren Zentralstaat
und besteht kein Unterschied zwischen den Risiken solcher Forderungen aufgrund
der speziellen Steuererhebungsbefugnisse der Gebietskörperschaften und aufgrund
der besonderen institutionellen Vorkehrungen, die zur Verringerung ihres
Ausfallrisikos getroffen wurden, können die Forderungen von den Instituten an
solche Gebietskörperschaften auf dieselbe Weise mit einem Risikogewicht belegt
werden. 
Für die Zwecke dieses Absatzes kann die Kommission
im Wege von Durchführungsrechtsakten und gemäß dem in Artikel 447
Absatz 2 festgelegten Prüfverfahren einen Beschluss darüber annehmen, ob
ein Drittland aufsichtliche und regulatorische Vorschriften anwendet, die denen
der Europäischen Union mindestens gleichwertig sind. Solange kein solcher Beschluss angenommen wurde, können die Institute
bis 1. Januar 2014 weiterhin die in diesem Absatz erläuterte
Behandlung für ein Drittland anwenden, sofern die jeweiligen zuständigen
Behörden das Drittland vor dem 1. Januar 2013 als für eine solche
Behandlung geeignet anerkannt haben.
5.                      
Forderungen an Gebietskörperschaften der
Mitgliedstaaten, die nicht unter die Absätze 2 bis 4 fallen und die auf
die Landeswährung dieser regionalen Regierung und lokalen Behörde lauten und in
dieser Währung refinanziert sind, wird ein Risikogewicht von 20 %
zugewiesen. 
Artikel 111
Forderungen an öffentliche Stellen
1.                      
Forderungen an öffentliche Stellen, für die kein
Rating einer anerkannten ECAI vorliegt, wird in Einklang mit Tabelle 2 ein
Risikogewicht nach der Rating-Klasse zugeteilt, die den Forderungen an den
Zentralstaat zugewiesen wird, in dem die öffentliche Stelle ihren Sitz hat:
 Tabelle 2 
 Rating-Klasse des Zentralstaats || 1 || 2 || 3 || 4 || 5 || 6 
 Risikogewicht || 20 % || 50 % || 100 % || 100 % || 100 % || 150 % 
Forderungen an öffentliche Stellen mit Sitz in
einem Land, für das kein Rating für den Zentralstaat vorliegt, werden mit einem
Risikogewicht von 100 % belegt.
2.                      
Forderungen an öffentliche Stellen, für die ein
Rating einer anerkannten ECAI vorliegt, werden gemäß Artikel 115
behandelt. Die günstigere Behandlung
für kurzfristige Forderungen nach den Artikeln 114 Absatz 2 und 115
Absatz 2 findet für diese Stellen keine Anwendung.
3.                      
Forderungen an öffentliche Stellen mit einer
ursprünglichen Laufzeit von drei Monaten oder weniger wird ein Risikogewicht
von 20 % zugewiesen.
4.                      
Forderungen an öffentliche Stellen können in
derselben Weise behandelt werden wie Forderungen an den Zentralstaat, in dem
das Institut seinen Sitz hat, sofern kein Unterschied zwischen den Risiken
solcher Forderungen aufgrund einer vom Zentralstaat gestellten Garantie
besteht. 
5.                      
Sehen die zuständigen Behörden eines Drittlandes,
dessen aufsichtliche und regulatorische Vorschriften jenen der Europäischen
Union mindestens gleichwertig sind, für Forderungen an ihren Zentralstaat und
ihre Zentralbank, die auf die Landeswährung dieses Drittlandes lauten und in
dieser Währung refinanziert sind, ein niedrigeres Risikogewicht vor als in den
Absätzen 1 und 2 vorgesehen ist, können solche Forderungen von den
Instituten auf dieselbe Weise mit einem Risikogewicht belegt werden.           
          
Für die Zwecke dieses Absatzes kann die Kommission im Wege von
Durchführungsrechtsakten und gemäß dem in Artikel 447 Absatz 2
festgelegten Prüfverfahren einen Beschluss darüber annehmen, ob ein Drittland
aufsichtliche und regulatorische Vorschriften anwendet, die denen der
Europäischen Union mindestens gleichwertig sind. Solange kein solcher Beschluss angenommen wurde, können die Institute
bis 1. Januar 2014 weiterhin die in diesem Absatz erläuterte
Behandlung für ein Drittland anwenden, sofern die jeweiligen zuständigen
Behörden das Drittland vor dem 1. Januar 2013 als für eine solche
Behandlung geeignet anerkannt haben.
6.                      
Die EBA arbeitet Entwürfe technischer
Regulierungsstandards aus, um die öffentlichen Stellen zu bestimmen, die nach
den Absätzen 1 und 2 behandelt werden können.
Sie legt diese Entwürfe technischer Standards der
Kommission bis zum 1. Januar 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in
Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren
zu erlassen.
Vor dem Inkrafttreten der im ersten Unterabsatz
genannten technischen Standards können die Institute weiterhin von der in
Absatz 1 erläuterten Behandlung Gebrauch machen, die die zuständigen
Behörden vor dem 1. Januar 2013 angewandt haben.
Artikel 112
Forderungen an multilaterale Entwicklungsbanken
1.                      
Forderungen an multilaterale Entwicklungsbanken,
die nicht unter Absatz 2 fallen, werden auf dieselbe Weise behandelt wie
Forderungen an Institute. Die
günstigere Behandlung für kurzfristige Forderungen nach Artikel 115
Absatz 2 und Absatz 4 findet keine Anwendung.
Die Interamerikanische Investitionsgesellschaft
(IIC), die Schwarzmeer-Handels- und Entwicklungsbank und die
Zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche Integration gelten als
multilaterale Entwicklungsbanken (MDB).
2.                      
Forderungen an die folgenden multilateralen
Entwicklungsbanken wird ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen:
(a)         
Internationale Bank für Wiederaufbau und
Entwicklung,
(b)         
Internationale Finanz-Corporation,
(c)         
Interamerikanische Entwicklungsbank,
(d)         
Asiatische Entwicklungsbank,
(e)         
Afrikanische Entwicklungsbank,
(f)           
Rat der Europäischen Entwicklungsbank,
(g)         
Nordische Investitionsbank,
(h)         
Karibische Entwicklungsbank,
(i)           
Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung,
(j)           
Europäische Investitionsbank,
(k)         
Europäischer Investitionsfonds,
(l)           
Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur,
(m)       
Internationale Finanzierungsfazilität für Impfungen,
(n)         
Islamische Entwicklungsbank.
3.                      
Dem nicht eingezahlten Teil des gezeichneten
Kapitals des Europäischen Investitionsfonds wird ein Risikogewicht von 20 %
zugewiesen.
Artikel 113
Forderungen an internationale Organisationen
Forderungen an folgende internationale
Organisationen wird ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen:
(a)                   
Europäische Union,
(b)                   
Internationaler Währungsfonds,
(c)                   
Bank für Internationalen Zahlungsausgleich,
(d)                   
Europäische Finanzstabilitätsfazilität,
(e)                   
ein internationales Finanzinstitut, das von zwei
oder mehreren Mitgliedstaaten mit dem Ziel eingerichtet wurde, für seine
Mitglieder, die schwerwiegende Finanzierungsprobleme haben oder denen solche
Probleme drohen, finanzielle Mittel zu mobilisieren und ihnen finanzielle Hilfe
zu gewähren.
Artikel 114
Forderungen an Institute
1.                      
Für Forderungen an Institute, für die ein Rating
einer anerkannten ECAI vorliegt, wird eine Risikogewichtung gemäß
Artikel 115 vorgenommen. Für
Forderungen an Institute, für die kein Rating einer anerkannten ECAI vorliegt,
wird eine Risikogewichtung gemäß Artikel 116 vorgenommen.
2.                      
Forderungen an Institute mit einer Restlaufzeit von
drei Monaten oder weniger, die auf die jeweilige Landeswährung lauten und in
dieser Währung refinanziert sind, werden mit einem Risikogewicht belegt, das
eine Stufe unter dem für Forderungen an den Zentralstaat geltenden günstigeren
Risikogewicht nach Artikel 109 Absatz 4 und 5 liegt. 
3.                      
In keinem Fall erhalten Forderungen mit einer
Restlaufzeit von drei Monaten oder weniger, die auf die Landeswährung des
Kreditnehmers lauten und in dieser Währung refinanziert sind, ein Risikogewicht
von unter 20 %.
4.                      
Forderungen an ein Institut in Form von
Mindestreserven, die von einem Institut aufgrund von Auflagen der EZB oder der
Zentralbank eines Mitgliedstaats zu halten sind, können mit demselben
Risikogewicht wie Forderungen an die Zentralbank des betreffenden
Mitgliedstaats belegt werden, sofern:
(a)         
die Reserven gemäß der Verordnung (EG) Nr.
1745/2003 der Europäischen Zentralbank vom 12. September 2003 über
die Auferlegung einer Mindestreservepflicht oder einer später an ihre Stelle
getretenen Verordnung oder gemäß nationalen Anforderungen, die jener Verordnung
in allen sachlichen Aspekten gleichwertig sind, halten werden;
(b)         
die Reserven im Falle des Konkurses oder der
Insolvenz des Instituts, bei dem sie gehalten werden, rechtzeitig in vollem
Umfang an das Institut zurückgezahlt und nicht zur Deckung anderer
Verbindlichkeiten des Instituts zur Verfügung gestellt werden.
5.                      
Forderungen an Finanzinstitute, die von den
zuständigen Behörden zugelassen wurden und beaufsichtigt werden und
gleichwertigen Aufsichtsvorschriften unterliegen wie Institute, werden auf
dieselbe Weise wie Forderungen an Institute behandelt.
Artikel 115
Forderungen an Institute mit Rating
1.                      
Forderungen an Institute mit einer Restlaufzeit von
über drei Monaten, für die ein Rating einer anerkannten ECAI vorliegt, wird ein
Risikogewicht nach Tabelle 3 zugeordnet, das dem Rating der anerkannten
ECAI im Einklang mit Artikel 131 entspricht.
 Tabelle 3 
 Rating-Klasse || 1 || 2 || 3 || 4 || 5 || 6 
 Risikogewicht || 20 % || 50 % || 50 % || 100 % || 100 % || 150 % 
2.                      
Forderungen an Institute mit einer Restlaufzeit von
bis zu drei Monaten, für die ein Rating einer anerkannten ECAI vorliegt, wird
ein Risikogewicht nach Tabelle 4 zugeordnet, das dem Rating der
anerkannten ECAI im Einklang mit Artikel 131 entspricht.
 Tabelle 4 
 Rating-Klasse || 1 || 2 || 3 || 4 || 5 || 6 
 Risikogewicht || 20 % || 20 % || 20 % || 50 % || 50 % || 150 % 
3.                      
Die Interaktion zwischen der Behandlung
kurzfristiger Ratings nach Artikel 126 und der grundsätzlich günstigeren
Behandlung kurzfristiger Forderungen gemäß Absatz 2 verläuft wie folgt:
(a)         
Liegt für eine Forderung kein kurzfristiges Rating
vor, wird für alle Forderungen an Institute mit einer Restlaufzeit von bis zu
drei Monaten die grundsätzlich günstigere Behandlung kurzfristiger Forderungen
gemäß Absatz 2 angewandt;
(b)         
liegt ein kurzfristiges Rating vor und zieht dieses
ein günstigeres oder dasselbe Risikogewicht nach sich wie die Anwendung der
grundsätzlich günstigeren Behandlung kurzfristiger Forderungen gemäß Absatz 2,
wird das kurzfristige Rating nur für diese bestimmte Forderung verwendet. Für andere kurzfristige Forderungen wird die
grundsätzlich günstigere Behandlung für kurzfristige Forderungen gemäß
Absatz 2 angewandt;
(c)         
liegt ein kurzfristiges Rating vor und zieht dieses
ein weniger günstiges Risikogewicht nach sich wie die Anwendung der
grundsätzlich günstigeren Behandlung für kurzfristige Forderungen gemäß
Absatz 2, so wird die grundsätzlich günstigere Behandlung für kurzfristige
Forderungen nicht angewandt und allen kurzfristigen Forderungen ohne Rating
dasselbe Risikogewicht zugewiesen, das sich aus dem spezifischen kurzfristigen
Rating ergibt.
Artikel 116
Forderungen an Institute ohne Rating
1.                      
Forderungen an Institute, für die kein Rating einer
anerkannten ECAI vorliegt, wird in Einklang mit Tabelle 5 ein
Risikogewicht nach der Rating-Klasse zugeteilt, die den Forderungen an den
Zentralstaat zugewiesen wurde, in dem das Institut seinen Sitz hat.
 Tabelle 5 
 Rating-Klasse des Zentralstaats || 1 || 2 || 3 || 4 || 5 || 6 
 Risikogewicht der Forderung || 20 % || 50 % || 100 % || 100 % || 100 % || 150 % 
2.                      
Forderungen an Institute ohne Rating mit Sitz in
einem Land, für das kein Rating für den Zentralstaat vorliegt, wird ein
Risikogewicht von 100 % zugewiesen.
3.                      
Forderungen an Institute ohne Rating mit einer
ursprünglichen effektiven Laufzeit von drei Monaten oder weniger wird ein
Risikogewicht von 20 % zugewiesen.
Artikel 117
Forderungen an Unternehmen
1.                        
Forderungen, für die ein Rating einer
anerkannten ECAI vorliegt, wird ein Risikogewicht nach Tabelle 6
zugeordnet, das dem Rating der anerkannten ECAI im Einklang mit
Artikel 131 entspricht.
 Tabelle 6 
 Rating-Klasse || 1 || 2 || 3 || 4 || 5 || 6 
 Risikogewicht || 20 % || 50 % || 100 % || 100 % || 150 % || 150 % 
2.                      
Forderungen, für die kein solches Rating vorliegt,
wird ein Risikogewicht von 100 % zugewiesen oder das Risikogewicht des
zugehörigen Zentralstaats, falls dieses höher ist.
Artikel 118
Retailforderungen
Einer Forderung, die die folgenden Kriterien
erfüllt, wird ein Risikogewicht von 75 % zugewiesen:
a)           sie richtet sich entweder an natürliche Personen oder an kleine oder
mittlere Unternehmen;
b)           sie ist eine von vielen Forderungen mit ähnlichen Merkmalen, so dass
die Risiken dieser Ausleihungen erheblich reduziert werden; 
c)           der dem Institut sowie der Muttergesellschaft und deren Tochtergesellschaften
von dem Kunden oder der Gruppe verbundener Kunden insgesamt geschuldete Betrag
einschließlich etwaiger ausgefallener Forderungen, mit Ausnahme von Forderungen
oder Eventualforderungen, die durch Wohnimmobilien besichert sind, geht nach dem
Wissen des Instituts nicht über 1 Mio. EUR hinaus. Das Institut unternimmt angemessene Schritte zur
Erlangung dieses Wissens.
Wertpapiere werden in der
Retail-Forderungsklasse nicht anerkannt.
Der Zeitwert von
Retail-Mindestleasingzahlungen wird in der Retail-Forderungsklasse anerkannt.
Artikel 119
Durch Hypotheken auf Immobilien besicherte Forderungen
1.                      
Forderungen oder Teilen einer Forderung, die durch
Hypotheken auf Immobilien besichert sind, wird ein Risikogewicht von 100 %
zugewiesen, wenn die Bedingungen der Artikel 120 und 121 nicht erfüllt
sind, außer dem Teil der Forderung, der einer anderen Forderungsklasse
zugeordnet ist.
Der Teil einer Forderung, der als durch eine
Immobilie vollkommen besichert behandelt wird, übersteigt nicht den als
Sicherheit hinterlegten Betrag des Marktwerts bzw. im Fall der Mitgliedstaaten,
deren Rechts- und Verwaltungsvorschriften strenge Vorgaben für die Bemessung
des Beleihungswerts setzen, den Beleihungswert der betreffenden Immobilie. 
2.                      
Auf der Grundlage der nach Artikel 96
erhobenen Daten und allen anderen maßgeblichen Indikatoren bewerten die
zuständigen Behörden regelmäßig, zumindest jedoch ein Mal pro Jahr, ob das
Risikogewicht von 35 % für durch Hypotheken auf Wohnimmobilien besicherte
Forderungen nach Artikel 120 und das Risikogewicht von 50 % für durch
gewerbliche Immobilien besicherte Forderungen nach Artikel 121 für
Immobilien in ihrem Land sich in angemessener Weise auf die
Ausfallerfahrungswerte für durch Immobilien besicherte Forderungen stützen und
zukunftsorientierte Immobilienmarktentwicklungen berücksichtigt sind; im Rahmen
dieser Bewertungen kann gegebenenfalls auf der Grundlage von Erwägungen in
Bezug auf die Finanzmarktstabilität auch ein höheres Risikogewicht
angesetzt oder können strengere Kriterien angewandt werden als in den
Artikeln 120 Absatz 2 und 121 Absatz 2 vorgesehen sind. Die EBA koordiniert die von den zuständigen
Behörden durchgeführten Bewertungen. 
Die zuständigen Behörden konsultieren die EBA in
Bezug auf die Anpassungen der Risikogewichte und der angewandten Kriterien. Die EBA veröffentlicht die von den zuständigen
Behörden angesetzten Risikogewichte und Kriterien für Forderungen nach den
Artikeln 120, 121 und 195.
Die EBA arbeitet technische Regulierungsstandards
zur Festlegung der Bedingungen aus, denen die zuständigen Behörden bei der
Bestimmung strengerer Risikogewichte oder Kriterien Rechnung tragen.
Die EBA legt diese Entwürfe technischer Standards
der Kommission bis zum 31. Dezember 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
technischen Regulierungsstandards für die Zwecke von Unterabsatz 1 gemäß
dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
festgelegten Verfahren zu erlassen.
3.                      
Die Institute eines Mitgliedstaats wenden die
Risikogewichte und Kriterien an, die von den zuständigen Behörden eines anderen
Mitgliedstaats für die durch Hypotheken auf gewerbliche Immobilien und
Wohnimmobilien besicherten Forderungen festgelegt wurden, die sich in diesem
Mitgliedstaat befinden.
Artikel 120
Durch Wohnimmobilien vollständig besicherte Forderungen
1.                      
Soweit von den zuständigen Behörden in Einklang mit
Artikel 119 Absatz 2 nicht anderweitig bestimmt, werden durch
Hypotheken auf Wohnimmobilien vollständig besicherte Forderungen wie folgt
behandelt:
(a)         
Forderungen oder Teilen von Forderungen, die durch
Hypotheken auf Wohnimmobilien vollständig besichert sind, welche vom Eigentümer
bzw. im Falle einer privaten Beteiligungsgesellschaft vom begünstigten
Eigentümer gegenwärtig oder künftig selbst genutzt oder vermietet werden, wird
ein Risikogewicht von 35 % zugeteilt;
(b)         
Forderungen, die durch Anteile an finnischen
Wohnungsbaugesellschaften im Sinne des finnischen Gesetzes von 1991 über
Wohnungsbaugesellschaften oder nachfolgender gleichwertiger Rechtsvorschriften
vollständig abgesichert sind, wird ein Risikogewicht von 35 % zugewiesen,
wenn sich diese Anteile auf Wohnimmobilien beziehen, die vom Eigentümer
gegenwärtig oder künftig selbst genutzt oder vermietet werden;
(c)         
Forderungen an einen Leasingnehmer in
Immobilien-Leasing-Geschäften mit Wohnimmobilien, bei denen ein Institut der
Leasinggeber ist und der Leasingnehmer eine Kaufoption hat, werden mit einem
Risikogewicht von 35 % belegt, sofern die Forderung des Instituts durch
dessen Eigentum an der Immobilie vollständig besichert ist.
2.                      
Die Institute betrachten eine Forderung oder einen
Teil einer Forderung nur dann als vollständig besichert im Sinne von
Absatz 1, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
(a)         
Der Wert der Immobilie hängt nicht wesentlich von
der Bonität des Schuldners ab. Bei
der Bestimmung der Wesentlichkeit einer solchen Abhängigkeit können die
Institute Fälle ausklammern, in denen rein makroökonomische Faktoren sowohl den
Wert der Immobilie als auch die Leistungsfähigkeit des Schuldners
beeinträchtigen;
(b)         
das Risiko des Schuldners hängt nicht wesentlich
von der Leistung der zugrunde liegenden Immobilie oder des Projekts ab, sondern
von der Fähigkeit des Schuldners, seine Schulden aus anderen Quellen
zurückzuzahlen, so dass auch die Rückzahlung der Fazilität nicht wesentlich von
Cash Flows abhängt, die durch die als Sicherheit gestellte Immobilie generiert
werden. Für diese anderen Quellen
bestimmen die Institute im Rahmen ihrer Kreditpolitik einen Höchstwert für das
Verhältnis zwischen Kredithöhe und Einkommen und verlangen bei der
Kreditvergabe einen geeigneten Einkommensnachweis;
(c)         
die Anforderungen von Artikel 203 und die
Bewertungsgrundsätze von Artikel 224 Absatz 1 sind erfüllt;
(d)         
der Teil des Kredits, dem ein Risikogewicht von
35 % zugeteilt wird, – sofern nach Artikel 119 Absatz 2 nichts
anderes bestimmt ist – übersteigt in den Mitgliedstaaten, die in ihren Rechts-
und Verwaltungsvorschriften strenge Vorgaben für die Bemessung des
Beleihungswerts festgelegt haben, nicht 80 % – sofern nach
Artikel 119 Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist – des Marktwerts der
betreffenden Immobilie bzw. 80 %  – sofern nach Artikel 119
Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist – des Beleihungswerts der
betreffenden Immobilie.
3.                      
Bei Forderungen, die durch Hypotheken auf in einem
Mitgliedstaat gelegene Wohnimmobilien vollständig besichert sind, können die
Institute von Absatz 2 Buchstabe b abweichen, wenn die zuständige
Behörde dieses Mitgliedstaats Nachweise dafür veröffentlicht hat, dass es im
Gebiet dieses Mitgliedstaats einen gut entwickelten, seit langem etablierten
Wohnimmobilienmarkt gibt, dessen Verlustraten folgende Obergrenzen nicht
überschreiten: 
(a)         
Die Verluste aus Krediten, die – sofern in
Artikel 119 Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist – bis zu 80 %
des Marktwerts oder 80 % des Beleihungswerts durch Wohnimmobilien
besichert sind, gehen in keinem Jahr über 0,3 % der ausstehenden, durch
Wohnimmobilien besicherten Kredite hinaus;
(b)         
die Gesamtverluste aus Krediten, die durch
Wohnimmobilien besichert sind, gehen in keinem Jahr über 0,5 % der ausstehenden,
durch Wohnimmobilien besicherten Kredite hinaus. 
4.                      
Wird eine der beiden Voraussetzungen unter
Absatz 3 in einem Jahr nicht erfüllt, so kann Absatz 3 nicht mehr
angewandt werden und gilt die Voraussetzung unter Absatz 2
Buchstabe b, bis die Voraussetzungen unter Absatz 3 in einem der
Folgejahre erfüllt sind.
Artikel 121
Durch Hypotheken auf gewerbliche Immobilien vollständig
besicherte Forderungen
1.                      
Soweit von den zuständigen Behörden in Einklang mit
Artikel 119 Absatz 2 nicht anderweitig bestimmt, werden durch
Hypotheken auf gewerbliche Immobilien vollständig besicherte Forderungen wie
folgt behandelt:
(a)         
Forderungen oder Teilen von Forderungen, die durch
Hypotheken auf Büro- oder sonstige Gewerbeimmobilien vollständig besichert
sind, kann ein Risikogewicht von 50 % zugeteilt werden;
(b)         
Forderungen, die durch Anteile an finnischen
Wohnungsbaugesellschaften vollständig besichert sind, welche ihre Tätigkeit im
Einklang mit dem finnischen Wohnungsbaugesellschaftsgesetz von 1991 oder
nachfolgenden gleichwertigen Rechtsvorschriften ausüben, und Büro- oder
sonstige Gewerbeimmobilien betreffen, kann ein Risikogewicht von 50 %
zugewiesen werden; 
(c)         
Forderungen in Verbindung mit
Immobilien-Leasing-Geschäften, die Büro- oder sonstige Gewerbeimmobilien
betreffen, bei denen ein Institut der Leasinggeber ist und der Leasingnehmer
eine Kaufoption hat, können mit einem Risikogewicht von 50 % belegt
werden, sofern die Forderung des Instituts durch dessen Eigentum an der
Immobilie vollständig besichert ist.
2.                      
Absatz 1 kann unter den folgenden Bedingungen
angewandt werden:
(a)         
Der Wert der Immobilie hängt nicht wesentlich von
der Bonität des Schuldners ab. Bei
der Bestimmung der Wesentlichkeit einer solchen Abhängigkeit können die
Institute Fälle ausklammern, in denen rein makroökonomische Faktoren sowohl den
Wert der Immobilie als auch die Leistungsfähigkeit des Schuldners
beeinträchtigen;
(b)         
das Risiko des Schuldners hängt nicht wesentlich
von der Leistung der zugrunde liegenden Immobilie oder des Projekts ab, sondern
vielmehr von der Fähigkeit des Schuldners, seine Schulden aus anderen Quellen
zurückzuzahlen, so dass auch die Rückzahlung der Fazilität nicht wesentlich von
Cash Flows abhängt, die durch die als Sicherheit gestellte Immobilie generiert
werden;  
(c)         
die Anforderungen von Artikel 203 und die
Bewertungsgrundsätze von Artikel 224 Absatz 1 sind erfüllt;
(d)         
das Risikogewicht von 50 % wird – sofern nach
Artikel 119 Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist – dem Teil des
Kredits zugeteilt, der in den Mitgliedstaaten, die in ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften
strenge Vorgaben für die Bemessung des Beleihungswerts festgelegt haben, 50 %
des Marktwerts der Immobilie bzw. 60 %  des Beleihungswerts der
betreffenden Immobilie – sofern nach Artikel 119 Absatz 2 nichts
anderes bestimmt ist – nicht übersteigt. 
3.                      
Bei Forderungen, die durch Hypotheken auf in einem
Mitgliedstaat gelegene gewerbliche Immobilien vollständig besichert sind,
können die Institute von Absatz 2 Buchstabe b abweichen, wenn die
zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats Nachweise dafür veröffentlicht hat,
dass es im Gebiet dieses Mitgliedstaats einen gut entwickelten, seit langem
etablierten gewerblichen Immobilienmarkt gibt, dessen Verlustraten folgende
Obergrenzen nicht überschreiten: 
(a)         
Die Verluste aus Krediten, die – sofern in
Artikel 119 Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist – bis zu 50 %
des Marktwerts oder 60 % des Beleihungswerts durch gewerbliche Immobilien
besichert sind, gehen in keinem Jahr über 0,3 % der ausstehenden, durch
gewerbliche Immobilien besicherten Kredite hinaus;
(b)         
die Gesamtverluste aus Krediten, die durch
gewerbliche Immobilien besichert sind, gehen in keinem Jahr über 0,5 % der
ausstehenden, durch gewerbliche Immobilien besicherten Kredite hinaus.
4.                      
Wird eine der beiden Voraussetzungen unter
Absatz 3 in einem Jahr nicht erfüllt, so kann Absatz 3 nicht mehr
angewandt werden und gilt die Voraussetzung unter Absatz 2
Buchstabe b, bis die Voraussetzungen unter Absatz 3 in einem der
Folgejahre erfüllt sind.
Artikel 122
Ausgefallene Forderungen
1.                      
Der unbesicherte Teil eines Postens, bei dem ein
Ausfall nach Artikel 174 gegeben ist, wird mit dem folgenden Risikogewicht
belegt:
(a)         
150 %, wenn die spezifischen
Kreditrisikoanpassungen weniger als 20 % des Werts des unbesicherten Teils der
Forderung betragen, falls diese spezifischen Kreditrisikoanpassungen nicht
angewandt wurden;
(b)         
100 %, wenn die spezifischen
Kreditrisikoanpassungen nicht weniger als 20 % des Werts des unbesicherten
Teils der Forderung betragen, falls diese spezifischen Kreditrisikoanpassungen
nicht angewandt wurden. 
2.                      
Für die Bestimmung des besicherten Teils des
überfälligen Postens gelten dieselben Sicherheiten und Garantien als
anerkennungsfähig wie für die Kreditrisikominderung nach Kapitel 4.
3.                      
Forderungen, die nach Maßgabe von Artikel 120
durch Hypotheken auf Wohnimmobilien vollständig besichert sind, werden nach
Abzug der Wertberichtigungen mit einem Risikogewicht von 100 % belegt,
falls ein Ausfall gemäß Artikel 174 gegeben ist. 
4.                      
Forderungen, die nach Maßgabe von Artikel 121
durch Hypotheken auf gewerbliche Immobilien vollständig besichert sind, werden
mit einem Risikogewicht von 100 % belegt, falls ein Ausfall gemäß
Artikel 174 gegeben ist.
Artikel 123
Mit besonders hohen Risiken verbundene Posten
1.                      
Die Institute weisen den Forderungen,
einschließlich Forderungen in Form von Aktien von oder Anteilen an einem
Organismus für gemeinsame Anlagen, die mit besonders hohen Risiken verbunden
sind, gegebenenfalls ein Risikogewicht von 150 % zu. 
2.                      
Als Forderungen mit besonders hohen Risiken gelten
die folgenden Anlagen:
a)      Anlagen in Risikokapitalgesellschaften;
b)      alternative Investmentfonds gemäß Artikel 4 Absatz 1
Unterabsatz 1 der Richtlinie [inserted by OP – Richtlinie über die
Verwalter alternativer Investmentfonds];
c)      spekulative Immobilienfinanzierung. 
3.                      
Bei der Beurteilung, ob eine Forderung, die nicht
in Absatz 2 genannt ist, mit besonders hohen Risiken verbunden ist, tragen
die Institute den folgenden Risikomerkmalen Rechnung:
(a)         
Es besteht ein hohes Verlustrisiko infolge eines
Ausfalls des Schuldners;  
(b)         
es kann nicht eindeutig ermittelt werden, ob die
Forderung unter Buchstabe a fällt.
Die EBA veröffentlicht Leitlinien, in denen
geklärt wird, welche Arten von Forderungen unter welchen Umständen mit
besonders hohen Risiken verbunden sind.
Diese Leitlinien werden gemäß Artikel 16 der
Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 angenommen.
Artikel 124
Forderungen in Form gedeckter Schuldverschreibungen
1.                      
Damit „gedeckten Schuldverschreibungen” für die in
Absatz 3 festgelegte günstigere Behandlung anerkannt werden können, muss
die Definition von Schuldverschreibungen gemäß Artikel 52 Absatz 4
der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen
in Wertpapieren (OGAW)[23]
erfüllt sein, und müssen sie mit einem der folgenden anerkennungsfähigen
Vermögenswerte besichert sein:
(a)         
Forderungen, die gegenüber Zentralstaaten,
Zentralbanken, öffentlichen Stellen und Gebietskörperschaften in der EU
bestehen oder von diesen garantiert werden;
(b)         
Forderungen, die gegenüber Zentralstaaten aus
Drittländern, Zentralbanken aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten, multilateralen
Entwicklungsbanken, internationalen Organisationen der Bonitätsstufe 1 gemäß
diesem Kapitel sowie Forderungen, die gegenüber öffentlichen Stellen aus
Nicht-EU-Mitgliedstaaten sowie nicht zur EU gehörenden Gebietskörperschaften
bestehen oder von diesen garantiert werden, die mit demselben Risikogewicht wie
Forderungen an Institute bzw. Zentralstaaten und Zentralbanken gemäß den
Artikeln 110 Absatz 1 und 2, 111 Absatz 1, 2 bzw. 4 belegt und gemäß
diesem Kapitel der Bonitätsstufe 1 zuzuordnen sind, sowie Forderungen im Sinne
dieses Absatzes, die 20 % des Nominalbetrags der ausstehenden gedeckten Schuldverschreibungen
der Emissionsinstitute nicht übersteigen und gemäß diesem Kapitel mindestens
der Bonitätsstufe 2 zuzuordnen sind;
(c)         
Forderungen an Institute, die gemäß diesem Kapitel
der Bonitätsstufe 1 zuzuordnen sind. Die
Gesamtforderung dieser Art übersteigt nicht 15 % des Nominalbetrags der
ausstehenden gedeckten Schuldverschreibungen des Emissionsinstituts. Forderungen, die durch die Übertragung und
Verwaltung von Zahlungen der Schuldner bzw. des Liquidationserlöses von durch
Immobilien besicherten Krediten an die Inhaber gedeckter Schuldverschreibungen
entstehen, werden bei der vorgenannten 15 %-Grenze nicht berücksichtigt. Forderungen an Institute in der EU mit einer
Fälligkeit von bis zu 100 Tagen fallen nicht unter die Anforderungen der
Bonitätsstufe 1, sind allerdings gemäß diesem Kapitel mindestens der
Bonitätsstufe 2 zuzuordnen.
Die zuständigen
Behörden können nach Konsultation der EBA die Anwendung von Buchstabe c
teilweise aussetzen und für bis zu 10 % der Gesamtforderung des
Nominalbetrags der ausstehenden gedeckten Schuldverschreibungen des
Emissionsinstituts die Bonitätsstufe 2 genehmigen, sofern in den
betroffenen Mitgliedstaaten aufgrund der Anwendung von Bonitätsstufe 1
gemäß Buchstabe c wesentliche potenzielle Konzentrationsprobleme belegt
werden können;
(d)         
durch Wohnimmobilien oder Anteile an finnischen
Wohnungsbaugesellschaften im Sinne von Artikel 120 Absatz 1
Buchstabe b besicherte Kredite, bis zur Höhe des geringeren Werts vom
Darlehensbetrag der Grundpfandrechte einschließlich aller vorrangigen Grundpfandrechte
und 80 % des Werts der als Sicherheit gestellten Immobilien, oder Kredite,
die durch erststellige Anteile besichert sind, die von dem französischen Fonds
Communs de Créances oder durch gleichwertige unter das Recht eines
Mitgliedstaats fallende Verbriefungsorganismen, die Forderungen im Zusammenhang
mit Wohnimmobilien verbriefen, ausgegeben wurden. Werden derartige erststelligen Anteile als Sicherheiten verwendet, so
stellt die öffentliche Aufsicht zum Schutz der Inhaber von
Schuldverschreibungen gemäß Artikel 52 Absatz 4 der Richtlinie
2009/65/EG des Europäischen Parlament und des Rates vom 13. Juli 2009 zur
Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte
Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) sicher, dass die
diesen Anteilen zugrunde liegenden Vermögenswerte für die gesamte Dauer ihrer
Einbeziehung in den Deckungspool mindestens zu 90 % aus
Wohnimmobilienhypotheken einschließlich aller vorrangigen Grundpfandrechte bis
zur Höhe des geringeren Werts von den nach diesen Anteilen fälligen
Darlehensbeträgen, den Darlehensbeträgen der Grundpfandrechte und 80 % des
Wertes der als Sicherheit gestellten Immobilien bestehen, dass die Anteile
gemäß diesem Kapitel der Bonitätsstufe 1 zuzuordnen sind und dass diese Anteile
10 % des Nominalwerts der ausstehenden Emission nicht übersteigen.
Forderungen, die durch die Übertragung und
Verwaltung von Zahlungen der Schuldner bzw. des Liquidationserlöses von
Krediten entstehen, die durch als Sicherheit gestellte Immobilien oder durch
erststellige Anteile oder Schuldverschreibungen besichert sind, werden nicht in
die Berechnung der 90 %-Grenze einbezogen;
(e)         
durch gewerbliche Immobilien oder Anteile an
finnischen Wohnungsbaugesellschaften im Sinne von Artikel 121
Absatz 1 Buchstabe b besicherte Kredite bis zur Höhe des geringeren
Wertes vom Darlehensbetrag der Grundpfandrechte einschließlich aller
vorrangigen Grundpfandrechte und 60 % des Wertes der als Sicherheit gestellten
Immobilien, oder Kredite, die durch erststellige Anteile besichert sind, die
vom französischen Fonds Communs de Créances oder durch gleichwertige unter das
Recht eines Mitgliedstaats fallende Verbriefungsorganismen, die Forderungen im
Zusammenhang mit gewerblichen Immobilien verbriefen, ausgegeben wurden. Werden solche erststelligen Anteile als
Sicherheiten verwendet, so stellt die jeweilige öffentliche Aufsicht zum Schutz
der Inhaber von Schuldverschreibungen gemäß Artikel 52 Absatz 4 der
Richtlinie 2009/65/EG sicher, dass die diesen Anteilen zugrunde liegenden
Vermögenswerte für die gesamte Dauer ihrer Einbeziehung in den Deckungspool
mindestens zu 90 % aus Gewerbehypotheken einschließlich aller vorrangigen
Grundpfandrechte bis zur Höhe des geringeren Werts von den nach diesen Anteilen
fälligen Darlehensbeträgen, den Darlehensbeträgen der Grundpfandrechte und
60 % des Wertes der als Sicherheit gestellten Immobilien bestehen, dass
die Anteile gemäß diesem Kapitel der Bonitätsstufe 1 zuzuordnen sind und dass
diese Anteile 10 % des Nominalwerts der ausstehenden Emission nicht
übersteigen. Durch gewerbliche
Immobilien besicherte Kredite sind anerkennungsfähig, wenn der
Beleihungsauslauf von 60 % bis zu einer Höhe von maximal 70 %
überschritten wird, der Wert der gesamten Vermögenswerte, die für die gedeckten
Schuldverschreibungen als Sicherheiten gestellt werden, den ausstehenden
Nominalbetrag der gedeckten Schuldverschreibung um mindestens 10 %
übersteigt und die Forderung des Schuldverschreibungsinhabers die in
Kapitel 4 festgelegten Anforderungen hinsichtlich der Rechtssicherheit
erfüllt. Die Forderung des
Schuldverschreibungsinhabers hat Vorrang vor allen anderen Ansprüchen auf die
Sicherheit. Forderungen, die durch
die Übertragung und Verwaltung von Zahlungen der Schuldner bzw. des
Liquidationserlöses von Krediten entstehen, die durch als Sicherheit gestellte
Immobilien oder durch erststellige Anteile oder Schuldverschreibungen besichert
sind, werden nicht in die Berechnung der 90 %-Grenze einbezogen;
(f)           
Kredite, die durch Schiffe besichert sind, sofern
der Gesamtbetrag der Schiffspfandrechte einschließlich aller vorrangigen
Schiffspfandrechte höchstens 60 % des Werts des als Sicherheit gestellten
Schiffs ausmacht.
Die Fälle unter den Buchstaben a bis f
beziehen sich auch auf Sicherheiten, die nach den geltenden Rechtsvorschriften
ausschließlich für den Schutz der Schuldverschreibungsinhaber vor Verlusten
bestimmt sind.
2.                      
Die Institute erfüllen bei der Besicherung
gedeckter Schuldverschreibungen mit Immobilien die Anforderungen von
Artikel 203 sowie die Bewertungsgrundsätze von Artikel 224
Absatz 1.
3.                      
Gedeckten Schuldverschreibungen, für die ein Rating
einer anerkannten ECAI vorliegt, wird ein Risikogewicht nach Tabelle 6a
zugeordnet, das dem Rating der anerkannten ECAI in Einklang mit
Artikel 131 entspricht.
 Tabelle 6a 
 Rating-Klasse || 1 || 2 || 3 || 4 || 5 || 6 
 Risikogewicht || 10 % || 20 % || 20 % || 50 % || 50 % || 100 % 
4.                      
Schuldverschreibungen, für die kein Rating einer
anerkannten ECAI vorliegt, wird eine Risikogewichtung auf der Grundlage des
Risikogewichts zugewiesen, das den vorrangigen unbesicherten Forderungen an das
Emissionsinstitut zugeteilt wurde. Die
Risikogewichte bestimmen sich dabei wie folgt:
(a)         
gilt für die Forderung an das Institut ein
Risikogewicht von 20 %, wird der gedeckten Schuldverschreibung ein
Risikogewicht von 10 % zugewiesen;
(b)         
gilt für die Forderung an das Institut ein
Risikogewicht von 50 %, wird der gedeckten Schuldverschreibung ein
Risikogewicht von 20 % zugewiesen;
(c)         
gilt für die Forderung an das Institut ein
Risikogewicht von 100 %, wird der gedeckten Schuldverschreibung ein Risikogewicht
von 50 % zugewiesen;
(d)         
gilt für die Forderung an das Institut ein
Risikogewicht von 150 %, wird der gedeckten Schuldverschreibung ein
Risikogewicht von 100 % zugewiesen.
5.                      
Vor dem 31. Dezember 2007 ausgegebene
gedeckte Schuldverschreibungen fallen nicht unter die Anforderungen der
Absätze 1 und 2. Für diese kann
bis zu ihrer Fälligkeit die in Absatz 3 festgelegte günstigere Behandlung
angewandt werden.
Artikel 125
Verbriefungspositionen
Risikogewichtete Forderungsbeträge für
Verbriefungspositionen werden gemäß Kapitel 5 bestimmt.
Artikel 126
Forderungen an Institute und Unternehmen mit einem
kurzfristigen Rating
Forderungen an Institute und Unternehmen, für
die ein kurzfristiges Rating einer anerkannten ECAI vorliegt, wird ein
Risikogewicht nach Tabelle 7 zugewiesen, das dem Rating der anerkannten
ECAI in Einklang mit Artikel 131 entspricht.
 Tabelle 7 
 Rating-Klasse || 1 || 2 || 3 || 4 || 5 || 6 
 Risikogewicht || 20 % || 50 % || 100 % || 150 % || 150 % || 150 % 
Artikel 127
Forderungen in Form von Anteilen an oder Aktien von
Organismen für Gemeinsame Anlagen (OGA)
1.                      
Forderungen in Form von Anteilen an oder Aktien von
Organismen für Gemeinsame Anlagen (nachstehend „OGA”) wird ein Risikogewicht
von 100 % zugeteilt, sofern das Institut nicht die
Kreditrisikoeinschätzungsmethode gemäß Absatz 2, den „Look-through-Ansatz”
gemäß Absatz 4 oder den Ansatz des durchschnittlichen Risikogewichts gemäß
Absatz 5 anwendet und die Bedingungen von Absatz 3 erfüllt sind.
2.                      
Forderungen in Form von Anteilen an oder Aktien von
OGA, für die ein Rating einer anerkannten ECAI vorliegt, wird ein Risikogewicht
nach Tabelle 8 zugeordnet, das dem Rating der anerkannten ECAI in Einklang
mit Artikel 131 entspricht.
 Tabelle 8 
 Rating-Klasse || 1 || 2 || 3 || 4 || 5 || 6 
 Risikogewicht || 20 % || 50 % || 100 % || 100 % || 150 % || 150 % 
3.                      
Die Institute können das Risikogewicht für OGA
bestimmen, wenn die folgenden Kriterien für die Anerkennungsfähigkeit erfüllt
sind:
(a)         
der OGA wird von einer Gesellschaft verwaltet, die
der Aufsicht in einem Mitgliedstaat unterliegt, oder im Fall von Drittland-OGA,
wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
i)        der OGA wird von einer Gesellschaft verwaltet, die einer Aufsicht
unterliegt, die der im Unionsrecht vorgesehenen Aufsicht gleichwertig ist;  
ii)       die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden ist in
ausreichendem Maße
sichergestellt;
(b)         
der Prospekt oder die gleichwertigen Unterlagen des
OGA enthalten folgende Angaben:
i)        die Kategorien von Vermögenswerten, in die der OGA investieren darf;
ii)       falls Anlagehöchstgrenzen gelten, die entsprechenden Grenzen und die
Methoden zur Berechnung;  
(c)         
der OGA erstattet der zuständigen Behörde
mindestens einmal jährlich Bericht über seine Geschäftstätigkeit, damit seine
Forderungen und Verbindlichkeiten sowie seine Einkünfte und Geschäfte im
Berichtszeitraum beurteilt werden können.
Für die Zwecke von Buchstabe a kann die
Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten und gemäß dem in
Artikel 447 Absatz 2 festgelegten Prüfverfahren einen Beschluss
darüber annehmen, ob ein Drittland aufsichtliche und regulatorische Vorschriften
anwendet, die denen der Europäischen Union mindestens gleichwertig sind. Solange kein solcher Beschluss angenommen wurde,
können die Institute bis 1. Januar 2014 weiterhin die in diesem
Absatz erläuterte Behandlung für ein Drittland anwenden, sofern die jeweiligen
zuständigen Behörden das Drittland vor dem 1. Januar 2013 als für eine
solche Behandlung geeignet anerkannt haben.
4.                      
Sind dem Institut die zugrunde liegenden
Forderungen eines OGA bekannt, kann es für diese zugrunde liegenden Forderungen
den „Look-through-Ansatz” anwenden, um ein durchschnittliches Risikogewicht für
seine Forderungen in Form von Anteilen an oder Aktien von OGA in Einklang mit
den in diesem Kapitel festgelegten Methoden zu berechnen. Wenn eine zugrunde liegende Forderung des OGA
selbst eine Forderung in Form von Anteilen an oder Aktien von einem anderen OGA
ist, der die Kriterien von Absatz 3 erfüllt, kann das Institut für die
zugrunde liegenden Forderungen dieses anderen OGA den „Look-through-Ansatz”
anwenden.
5.                      
Sind dem Institut die zugrunde liegenden
Forderungen eines OGA nicht bekannt, kann es ein durchschnittliches
Risikogewicht für seine Forderungen in Form von Anteilen an oder Aktien von dem
OGA in Einklang mit den in diesem Kapitel festgelegten Methoden berechnen.
Dabei wird davon ausgegangen, dass der OGA zunächst bis zur laut seinem Mandat
zulässigen Höchstgrenze in Forderungsklassen mit der höchsten
Eigenkapitalanforderung investiert und in der Folge Anlagen in absteigender
Reihenfolge tätigt, bis die maximale Gesamtanlagengrenze erreicht ist.
Die Institute können folgende Dritte damit
beauftragen, ein Risikogewicht für den OGA in Einklang mit den in den
Absätzen 4 und 5 festgelegten Methoden zu berechnen und darüber Bericht zu
erstatten: 
(a)         
die Verwahrstelle bzw. das verwahrende
Finanzinstitut des OGA, sofern der OGA ausschließlich in Wertpapiere investiert
und sämtliche Wertpapiere bei dieser Verwahrstelle bzw. diesem Finanzinstitut
hinterlegt;
(b)         
im Fall von OGA, die nicht unter Buchstabe a
fallen, die OGA-Verwaltungsgesellschaft, sofern diese die in Absatz 3
Buchstabe a festgelegten Kriterien erfüllt. 
Die Richtigkeit der in Unterabsatz 1
genannten Berechnung wird von einem externen Prüfer bestätigt.
Artikel 128
Beteiligungspositionen
1.           Die
folgenden Forderungen werden als Beteiligungspositionen betrachtet:
(a)     nicht
rückzahlbare Forderungen, die einen nachrangigen Restanspruch auf die
Vermögenswerte oder die Einkünfte des Emittenten beinhalten;
(b)     (a)rückzahlbare Forderungen und andere Wertpapiere, Partnerschaften,
Derivate oder sonstige Instrumente, deren wirtschaftliche Substanz ähnlich den
unter Buchstabe a genannten Forderungen ist.
2.           Beteiligungspositionen wird ein Risikogewicht von 100 %
zugewiesen, sofern sie nicht im Einklang mit Teil 2 abgezogen werden
müssen, ein Risikogewicht von 250 % im Einklang mit Artikel 45
Absatz 2 bzw. ein Risikogewicht von 1 250 % im Einklang mit
Artikel 84 Absatz 3 erhalten oder im Einklang mit Artikel 123
als Posten mit besonders hohen Risiken behandelt werden.
3.           Anlagen in Eigenkapitalinstrumente oder Instrumente des regulatorischen
Eigenkapitals, die von Instituten ausgegeben werden, werden als
Beteiligungspositionen eingestuft, sofern sie nicht von den Eigenmitteln
abgezogen werden oder ein Risikogewicht von 250 % gemäß Artikel 42
Absatz 2 erhalten oder in Einklang mit Artikel 123 als Posten mit
besonders hohen Risiken behandelt werden.
Artikel 129
Sonstige Posten
1.                      
Sachanlagen im Sinne von Artikel 4
Absatz 10 der Richtlinie 86/635/EWG wird ein Risikogewicht von 100 %
zugewiesen.
2.                      
Rechnungsabgrenzungsposten, bei denen ein Institut
die Gegenpartei nicht nach Maßgabe der Richtlinie 86/635/EWG bestimmen kann,
wird ein Risikogewicht von 100 % zugewiesen.
3.                      
Im Einzug befindliche Kassenpositionen werden mit
einem Risikogewicht von 20 % belegt. Dem Kassenbestand und gleichwertigen Posten wird ein Risikogewicht von
0 % zugewiesen.
4.                      
Goldbarren, die in eigenen Tresoren oder in
Gemeinschaftsverwaltung gehalten werden, wird ein Risikogewicht von 0 %
zugewiesen, soweit sie durch entsprechende Goldverbindlichkeiten gedeckt sind.
5.                      
Bei Anlagenverkäufen und Pensionsgeschäften sowie
Outright-Terminkäufen wird das Risikogewicht den betreffenden Vermögenswerten,
nicht den beteiligten Gegenparteien zugewiesen.
6.                      
Stellt ein Institut eine Kreditabsicherung für
mehrere Forderungen in der Weise, dass der n-te bei diesen Forderungen
auftretende Ausfall die Zahlung auslöst und dieses Kreditereignis auch den
Kontrakt beendet, werden die in Kapitel 5 vorgeschriebenen Risikogewichte
zugewiesen, wenn für das Produkt ein externes Rating einer anerkannten ECAI
vorliegt. Liegt für das Produkt kein
Rating einer anerkannten ECAI vor, werden die Risikogewichte der im Korb
enthaltenen Forderungen, ohne n-1 Forderungen, bis maximal 1 250 %
aggregiert und mit dem durch das Kreditderivat abgesicherten Nominalbetrag
multipliziert, um den risikogewichteten Vermögensbetrag zu ermitteln. Die bei der Aggregation auszunehmenden n-1
Forderungen werden auf der Basis bestimmt, dass jede dieser Forderungen einen
niedrigeren risikogewichteten Forderungsbetrag ergibt als den risikogewichteten
Forderungsbetrag der in die Aggregation eingehenden Forderungen.
7.                      
Bei einem Leasing entspricht der Forderungswert den
abgezinsten Mindestleasingzahlungen. Mindestleasingzahlungen
umfassen Zahlungen über den Leasingzeitraum, zu denen der Leasingnehmer
verpflichtet ist oder verpflichtet werden kann, und jede günstige Kaufoption,
deren Ausübung relativ sicher ist. Eine
andere Partei als der Leasingnehmer kann zu einer Zahlung für den Restwert
eines geleasten Vermögenswerts verpflichtet werden; diese Zahlungsverpflichtung
erfüllt die in Artikel 197 für die Anerkennungsfähigkeit von
Sicherungsgebern festgelegten Bedingungen sowie die in den Artikeln 208
bis 210 für die Anerkennung anderer Garantiearten vorgesehenen Anforderungen und
kann gemäß Kapitel 4 als Absicherung ohne Sicherheitsleistung
berücksichtigt werden. Diese
Forderungen werden in Einklang mit Artikel 107 der entsprechenden
Forderungsklasse zugewiesen. Handelt
es sich bei der Forderung um den Restwert von geleasten Vermögenswerten, wird
der risikogewichtete Forderungsbetrag wie folgt berechnet:
1/t * 100 % * Forderungswert, wobei t jeweils höher
ist als 1 bzw. der nächstliegenden Anzahl voller Jahren der verbleibenden
Leasingdauer entspricht.
Abschnitt 3
Anerkennung
und Zuordnung von Kreditrisikoeinschätzungen
Unterabschnitt 1
Anerkennung
von ECAI
Artikel 130
ECAI
1.                      
Ein externes Rating kann nur dann für die
Bestimmung des Risikogewichts einer Forderung nach diesem Kapitel herangezogen
werden, wenn es von einer anerkannten ECAI stammt oder von einer anerkannten
ECAI in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 bestätigt
wurde. 
2.                      
Anerkannte ECAI umfassen alle Ratingagenturen, die
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 zugelassen oder zertifiziert sind,
sowie Zentralbanken, die Ratings abgeben und von dieser Verordnung ausgenommen
sind.
3.                      
Die EBA veröffentlicht eine Liste der anerkannten
ECAI.
Unterabschnitt 2
Zuordnung
der Ratings von ECAI
Artikel 131
Zuordnung der Ratings von ECAI
1.                      
Die EBA arbeitet Entwürfe für
Durchführungsstandards aus, um für alle anerkannten ECAI zu bestimmen, welchem
der in Abschnitt 2 festgelegten Rating-Klassen das jeweilige Rating der
anerkannten ECAI entspricht („Zuordnung”). Bei dieser Zuordnung wird objektiv und einheitlich verfahren.
Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe
technischer Durchführungsstandards bis zum 1. Januar 2014 vor und
übermittelt gegebenenfalls überarbeitete Entwürfe technischer Standards.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in
Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren
zu erlassen.
2.                      
Die EBA legt die Zuordnung von Ratings in Einklang
mit den folgenden Anforderungen fest:
(a)         
Um zwischen den relativen Risikograden, die mit
jedem Rating zum Ausdruck gebracht werden, zu differenzieren, berücksichtigt
die EBA quantitative Faktoren wie die langfristige Ausfallquote aller Posten
mit demselben Rating. Bei neuen ECAI
oder Ratingagenturen, die erst eine kurze Aufzeichnung von Ausfalldaten erstellt
haben, verlangt die EBA von den ECAI eine Schätzung der langfristigen
Ausfallquote sämtlicher Posten mit demselben Rating;
(b)         
um zwischen den relativen Risikograden, die mit
jedem Rating zum Ausdruck gebracht werden, zu differenzieren, berücksichtigt
die EBA qualitative Faktoren wie den von der ECAI beurteilten Emittentenkreis,
die Bandbreite der von der ECAI vergebenen Ratings, die Bedeutung jedes Ratings
und die von der ECAI verwendete Ausfalldefinition;
(c)         
die EBA vergleicht die bei den verschiedenen Ratings
einer bestimmten ECAI verzeichneten Ausfallquoten und stellt sie einem
Benchmarkwert gegenüber, der anhand der von anderen ECAI verzeichneten
Ausfallquoten bei einem Emittentenkreis ermittelt wurde, der mit einem
gleichwertigen Kreditrisiko behaftet ist;
(d)         
sind die bei den Ratings einer bestimmten ECAI
verzeichneten Ausfallquoten wesentlich und systematisch höher als der
Benchmarkwert, weist die EBA das Rating dieser ECAI einer höheren Bonitätsstufe
zu;
(e)         
wenn die EBA das Risikogewicht für ein spezielles
Rating einer bestimmten ECAI angehoben hat, kann sie dieses in der Rating-Skala
für die ECAI-Kreditbewertung auf die ursprüngliche Bonitätsstufe zurücksetzen,
wenn die bei den Ratings dieser ECAI verzeichneten Ausfallquoten nicht mehr
wesentlich und systematisch höher sind als der Benchmarkwert.
3.                      
Die EBA arbeitet Entwürfe technischer
Durchführungsstandards aus, um die unter Absatz 2 Buchstabe a
genannten quantitativen Faktoren, die unter Buchstabe b genannten
qualitativen Faktoren und den unter Buchstabe c genannten Benchmarkwert
festzulegen.
Die EBA legt diese Entwürfe technischer
Durchführungsstandards der Kommission bis zum 1. Januar 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in
Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren
zu erlassen.
Unterabschnitt 3
Anwendung
der Ratings von Exportversicherungsagenturen
Artikel 132
Anwendung der Ratings von Exportversicherungsagenturen
1.                      
Für die Zwecke von Artikel 109 können
Institute die Ratings von Exportversicherungsagenturen anwenden, wenn eine der
folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
(a)         
Es handelt sich um die Konsensländerklassifizierung
von Exportversicherungsagenturen, die die OECD-Vereinbarung über die Leitlinien
für öffentlich unterstützte Exportkredite anerkannt haben;
(b)         
die Exportversicherungsagentur veröffentlicht ihre
Ratings und wendet die OECD-Methode an, und dem Rating ist eine der acht bei
der OECD-Methode vorgesehenen Mindestprämien für Exportversicherungen (MEIP)
zugeordnet.
2.                      
Forderungen, für die das Rating einer
Exportversicherungsagentur für die Risikogewichtung anerkannt wird, erhalten
ein Risikogewicht nach Tabelle 9.
 Tabelle 9 
 MEIP || 0 || 1 || 2 || 3 || 4 || 5 || 6 || 7 
 Risikogewicht || 0 % || 0 % || 20 % || 50 % || 100 % || 100 % || 100 % || 150 % 
3.           Die
EBA veröffentlicht gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
bis zum 1. Januar 2014 Leitlinien über die
Exportversicherungsagenturen, die die Institute gemäß Absatz 1 verwenden
können.
Abschnitt 4
Anwendung
der Ratings von ECAI zur Bestimmung des Risikogewichts
Artikel 133
Allgemeine Anforderungen
Ein Institut kann eine oder mehrere anerkannte
ECAI benennen, die für die Ermittlung der den Aktiva und außerbilanziellen
Posten zuzuweisenden Risikogewichte herangezogen werden. Eine selektive Nutzung einzelner Ratings ist nicht zulässig. Bei der Anwendung von Ratings erfüllen die
Institute die folgenden Voraussetzungen: 
a)           Ein Institut, das die von einer anerkannten ECAI ausgegebenen Ratings
für eine bestimmte Positionsklasse heranzieht, wendet diese Ratings durchgängig
auf sämtliche zu dieser Klasse gehörenden Forderungen an;
b)           ein Institut, das die von einer anerkannten ECAI ausgegebenen Ratings
heranzieht, wendet diese fortlaufend und einheitlich an;
c)           ein Institut wendet nur die Ratings von ECAI an, die alle Beträge
sowohl von Kapital- als auch von Zinsforderungen abdecken;
d)           liegt für eine bewertete Position nur ein einziges Rating einer
anerkannten ECAI vor, wird dieses Rating zur Bestimmung des auf diese Position
anzuwendenden Risikogewichts herangezogen;
e)           liegen für eine bewertete Position zwei Ratings von anerkannten ECAI
vor, die unterschiedlichen Risikogewichten entsprechen, wird das jeweils höhere
Risikogewicht angewandt;
f)            liegen für eine bewertete Position mehr als zwei Ratings von
anerkannten ECAI vor, werden die beiden Ratings zugrunde gelegt, die zu den
beiden niedrigsten Risikogewichten führen. Sind die beiden niedrigsten Risikogewichte unterschiedlich, wird das
höhere Risikogewicht zugewiesen. Sind
die beiden niedrigsten Risikogewichte identisch, wird dieses Risikogewicht
zugewiesen.
Artikel 134
Emittenten- und Emissionsratings
1.                      
Gehört die Position der Forderung zu einem
bestimmten Emissionsprogramm oder einer bestimmten Fazilität und liegt für
dieses Programm bzw. diese Fazilität ein Rating vor, wird dieses Rating für die
Bestimmung des dieser Position zuzuweisenden Risikogewichts verwendet.
2.                      
Wenn für eine bestimmte Position kein direkt
anwendbares Rating vorliegt, jedoch ein Rating für ein bestimmtes
Emissionsprogramm oder eine bestimmte Fazilität vorliegt, zu dem/der die
Forderung nicht gehört, oder wenn ein allgemeines Rating für den Emittenten
vorliegt, wird dieses Rating in einem der folgenden Fällen verwendet: 
(a)         
wenn es zu einem höheren Risikogewicht führt als es
sonst der Fall wäre und die fragliche Forderung in jeder Hinsicht gleichrangig
oder nachrangig ist als das betreffende Emissionsprogramm, die betreffende
Fazilität oder die vorrangigen unbesicherten Forderungen dieses Emittenten;  
(b)         
wenn es zu einem niedrigeren Risikogewicht führt
und die fragliche Forderung in jeder Hinsicht gleichrangig oder höherrangig ist
als das betreffende Emissionsprogramm, die betreffende Fazilität oder die
vorrangigen unbesicherten Forderungen dieses Emittenten.
In allen anderen Fällen wird die Forderung wie
eine Forderung ohne Rating behandelt. 
3.                      
Die Absätze 1 und 2 stehen der Anwendung von
Artikel 124 nicht entgegen.
4.                      
Ratings für Emittenten aus einer Unternehmensgruppe
dürfen nicht als Ratings für andere Emittenten in derselben Unternehmensgruppe
verwendet werden.
Artikel 135
Lang- und kurzfristige Ratings
1.                      
Kurzfristige Ratings dürfen nur für Umlaufvermögen
und außerbilanzielle Positionen in Form von Forderungen gegenüber Instituten
und Unternehmen verwendet werden.
2.                      
Kurzfristige Ratings werden nur für die Position,
auf die sie sich beziehen, nicht jedoch dazu verwendet, Risikogewichte für
irgendwelche anderen Positionen abzuleiten, mit Ausnahme der folgenden Fälle:
(a)         
Wenn einer Fazilität mit einem kurzfristigen Rating
ein Risikogewicht von 150 % zugewiesen wird, wird auch allen unbesicherten
lang- oder kurzfristigen Forderungen ohne Rating dieses Schuldners ein
Risikogewicht von 150 % zugewiesen;
(b)         
wenn einer Fazilität mit einem kurzfristigen Rating
ein Risikogewicht von 50 % zugewiesen wird, wird keiner kurzfristigen
Forderungen ohne Rating ein Risikogewicht unter 100 % zugewiesen.
Artikel 136
Positionen in der Landeswährung und in ausländischer
Währung
Ein Rating für eine auf die Landeswährung des
Schuldners lautende Position kann nicht verwendet werden, um ein Risikogewicht
für eine andere auf eine ausländische Währung lautende Forderung desselben
Schuldners abzuleiten.
Entsteht eine Forderung durch die Beteiligung
eines Instituts an einem Kredit von einer multilateralen Entwicklungsbank mit
einem auf dem Markt anerkannten privilegierten Gläubigerstatus, kann das Rating
für die auf die Landeswährung des Schuldners lautende Position für
Risikogewichtungen herangezogen wird.
Kapitel 3
Auf internen Ratings basierender Ansatz (IRB-Ansatz)
Abschnitt 1
Genehmigung
der Anwendung des IRB-Ansatzes durch die zuständigen Behörden
Artikel 137
IRB 0
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Kapitels gelten folgende
Begriffsbestimmungen:
(1)     „Ratingsystem”
bezieht sich auf alle Methoden, Verfahren, Kontrollen, Datenerhebungs- und
IT-Systeme, die zur Beurteilung von Kreditrisiken, zur Zuordnung von
Forderungen zu Rating-Klassen oder -Pools sowie zur Quantifizierung von
Ausfall- und Verlustschätzungen für eine bestimmte Forderungsart dienen;
(2)     „Forderungsart”
steht für eine Gruppe einheitlich verwalteter Forderungen, die von einer
bestimmten Art von Fazilitäten gebildet werden und auf eine einzige Einheit
bzw. eine einzige Untergruppe von Einheiten in einer Gruppe beschränkt werden
können, sofern dieselbe Forderungsart in anderen Einheiten der Gruppe
unterschiedlich verwaltet wird;
(3)     „Geschäftsbereich”
bedeutet getrennte organisatorische oder rechtliche Einheiten, Geschäftsfelder
sowie geografische Standorte;
(4)     „beaufsichtigtes
Finanzunternehmen” steht für:
a)      folgende Unternehmen, einschließlich Unternehmen eines Drittlandes, die
ähnliche Tätigkeiten ausüben, wobei diese Tätigkeiten einer Beaufsichtigung
gemäß dem EU-Recht oder dem Recht eines Drittlandes unterliegen, das Aufsichts-
und Regulierungsanforderungen anwendet, die denen der Europäischen Union
zumindest gleichwertig sind:
i)        ein Kreditinstitut
ii)       eine Wertpapierfirma
iii)      ein Versicherungsunternehmen
iv)      eine Finanzholdinggesellschaft
v)       eine gemischte Holdinggesellschaft
b)      irgendein anderes Unternehmen, das alle der nachstehenden Kriterien
erfüllt:
i)        es übt eine oder mehrere der in Anhang I der Richtlinie [inserted
by OP] bzw. in Anhang I der Richtlinie 2004/39/EG angegebenen
Tätigkeiten aus;
ii)       es ist eine Tochtergesellschaft eines beaufsichtigten Finanzunternehmens;
iii)      es wird in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Ebene der Gruppe
einbezogen; 
c)       ein unter Buchstabe a Ziffern i) bis v) oder b genanntes Unternehmen,
das keinen Aufsichts- und Regulierungsanforderungen unterliegt, die denen der
Europäischen Union zumindest gleichwertig sind, jedoch Teil einer Gruppe ist,
die solchen Anforderungen auf konsolidierter Basis unterliegt;
(5)     „großes
beaufsichtigtes Finanzunternehmen” steht für ein beaufsichtigtes
Finanzunternehmen, dessen Bilanzsumme auf Ebene dieses einzelnen Unternehmens
oder auf konsolidierter Ebene der Gruppe mindestens den Schwellenwert von
70 Mrd. EUR erreicht. Zur Bestimmung des Vermögenswerts wird der
jüngste  geprüfte Jahresabschluss der Muttergesellschaft und der konsolidierten
Tochtergesellschaften herangezogen;
(6)     „nicht
beaufsichtigtes Finanzunternehmen” bezieht sich auf jedes andere Unternehmen,
das nicht beaufsichtigt wird, aber eine oder mehrere der in Anhang I der
Richtlinie [inserted by OP] bzw. in Anhang I der Richtlinie 2004/39/EG
angegebenen Tätigkeiten ausübt;
(7)     „Schuldnerklasse”
ist definiert als eine Risikokategorie innerhalb der Schuldner-Ratingskala
eines Ratingsystems, der Schuldner auf der Grundlage von festgelegten und
eindeutigen Ratingkriterien zugeordnet werden, von denen die Schätzungen in
Bezug auf die Ausfallwahrscheinlichkeit („probability of default”, PD)
abgeleitet werden;
(8)     „Fazilitätsklasse”
steht für eine Risikokategorie innerhalb der Fazilitäts-Ratingskala eines
Ratingsystems, der Forderungen auf der Grundlage von festgelegten und
eindeutigen Ratingkriterien zugeordnet werden, von denen eigene Schätzungen der
Verlustausfallquote („Loss Given Default”, LGD) abgeleitet werden;
(9)     „Forderungsverwalter”
ist definiert als ein Unternehmen, das einen Pool von angekauften Forderungen
oder die zugrunde liegenden Kreditforderungen auf täglicher Basis verwaltet.
8.                      
Die EBA arbeitet Entwürfe technischer
Regulierungsstandards aus, um die Kriterien festzulegen, nach denen die
zuständigen Behörden die Gleichwertigkeit der in den Rechtsvorschriften eines
Drittlandes festgelegten Aufsichts- und Regulierungsanforderungen bewerten.
Die EBA legt diese Entwürfe technischer
Regulierungsstandards der Kommission bis zum 1. Januar 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in
den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
festgelegten Verfahren zu erlassen.
Artikel 138
Genehmigung für die Anwendung des IRB-Ansatzes
1.                      
Wenn die Bedingungen dieses Abschnitts erfüllt
sind, gestattet die zuständige Behörde den Instituten, ihre risikogewichteten
Forderungsbeträge anhand des auf internen Ratings basierenden Ansatzes
(„IRB-Ansatz“) zu berechnen. 
2.                      
Die Anwendung des IRB-Ansatzes, einschließlich eigener
Schätzungen für die Verlustausfallquote (nachstehend LGD) und
Umrechnungsfaktoren, muss für jedes Ratingsystem, für jeden auf internen
Modellen basierenden Ansatz für Beteiligungspositionen und für jeden Ansatz für
Schätzungen für LGD und Umrechnungsfaktoren genehmigt werden. 
3.                      
Institute müssen für folgende Änderungen eine
Genehmigung der zuständigen Behörden einholen:
(a)         
Änderungen des Anwendungsbereichs eines
Ratingsystems oder eines auf internen Modellen basierenden Ansatzes für
Beteiligungspositionen, für deren Verwendung das Institut eine Genehmigung
erhalten hat;
(b)         
wesentliche Änderungen eines Ratingsystems oder
eines auf internen Modellen basierenden Ansatzes für Beteiligungspositionen,
für deren Verwendung das Institut eine Genehmigung erhalten hat.
Der Anwendungsbereich eines Ratingsystems
erstreckt sich auf alle Forderungen der jeweiligen Forderungsart, für die
dieses Ratingsystem entwickelt wurde.
4.                      
Die Institute benachrichtigen die zuständigen
Behörden über alle Änderungen der Ratingsysteme und der auf internen Modellen
basierenden Ansätze für Beteiligungspositionen.
5.                      
Die EBA arbeitet Entwürfe technischer
Regulierungsstandards aus, um die Kriterien festzulegen, nach denen die
Institute beurteilen, ob die Änderungen der Ratingsysteme und der auf internen
Modellen basierenden Ansätze für Beteiligungspositionen gemäß dem in
Absatz 1 genannten IRB-Ansatz wesentlich sind, wenn für diese Änderungen
eine zusätzliche Genehmigung oder eine Benachrichtigung erforderlich ist.
Die EBA legt der
Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum
31. Dezember 2013 vor.
Der Kommission wird die
Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von
Unterabsatz 1 gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung
(EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen. 
Artikel 139
Bewertung eines Antrags auf Anwendung des IRB-Ansatzes
durch die zuständigen Behörden 
1.                      
Die zuständige Behörde erteilt einem Institut gemäß
Artikel 138 nur eine Genehmigung für die Anwendung des IRB-Ansatzes, einschließlich
der Anwendung von eigenen Schätzungen für LGD und Umrechnungsfaktoren, wenn sie
davon überzeugt ist, dass die in diesem Kapitel, insbesondere in
Abschnitt 6, festgelegten Anforderungen erfüllt sind und die Systeme des
Instituts für die Verwaltung und das Rating von Kreditrisikoforderungen solide
sind und nach bestem Wissen und Gewissen umgesetzt wurden, wobei insbesondere
das Institut gegenüber der zuständigen Behörde glaubhaft nachgewiesen haben
muss, dass diese Systeme den folgenden Standards genügen:
(a)         
Die Rating-Systeme des Instituts liefern eine
aussagekräftige Beurteilung der Schuldner- und Transaktionsmerkmale, eine
aussagekräftige Risikodifferenzierung sowie genaue und einheitliche
quantitative Risikoschätzungen;
(b)         
die bei der Berechnung der Eigenmittelanforderungen
verwendeten internen Ratings, Ausfall- und Verlustschätzungen sowie die damit
zusammenhängenden Systeme und Verfahren sind bei dem Risikomanagement und
Entscheidungsprozess, der Kreditbewilligung, der internen Kapitalallokation und
der Unternehmensführung des Instituts von wesentlicher Bedeutung;
(c)         
das Institut hat eine Stelle für die
Kreditrisikoüberwachung, die für seine Ratingsysteme zuständig ist, über das
notwendige Maß an Unabhängigkeit verfügt und vor ungebührlicher Einflussnahme
geschützt ist;
(d)         
das Institut erfasst und speichert alle relavanten
Daten, um die Kreditrisikomessung und das Kreditrisikomanagement wirksam zu
unterstützen; 
(e)         
das Institut führt Buch über seine Ratingsysteme
sowie die Begründung für deren Gestaltung und validiert diese Systeme;
(f)           
das Institut hat seine Ratingsysteme innerhalb
eines angemessenen Zeitraums vor der Genehmigung, dieses Ratingsystem oder den
auf internen Modellen basierenden Ansatz für Beteiligungspositionen anzuwenden,
validiert, innerhalb dieses Zeitraums beurteilt, ob diese Ratingsysteme und auf
internen Modellen basierenden Ansätze für Beteiligungspositionen für den
Anwendungsbereich des Ratingsystems geeignet sind und im Anschluss an diese
Beurteilung die erforderlichen Änderungen an diesen Ratingsystemen und auf
internen Modellen basierenden Ansätzen für Beteiligungspositionen vorgenommen;
(g)         
das Institut hat die sich aus seinen
Risikoparameterschätzungen ergebenden Eigenmittelanforderungen nach dem
IRB-Ansatz berechnet und ist in der Lage, darüber einen Bericht gemäß
Artikel 95 vorzulegen.
Die Anforderungen für
die Anwendung des IRB-Ansatzes, einschließlich der Anwendung von eigenen
Schätzungen für LGD und Umrechnungsfaktoren, finden auch Anwendung, wenn ein
Institut ein Ratingsystem bzw. ein in einem Ratingsystem verwendetes Modell
eingerichtet hat, das es von einem Dritten erworben hat.
2.                      
Die EBA arbeitet Entwürfe technischer
Regulierungsstandards aus, um die Verfahren festzulegen, die die zuständigen
Behörden bei der Beurteilung anwenden, ob ein Institut die Anforderungen für
die Anwendung des IRB-Ansatzes einhält.
Die EBA legt der
Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum
31. Dezember 2014 vor.
Der Kommission wird die
Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen
Regulierungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU)
Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen. 
Artikel 140
Erfahrungen mit der Anwendung von IRB-Ansätzen
1.                      
Ein Institut, das eine Genehmigung für die
Anwendung des IRB-Ansatzes beantragt, hat für die betreffenden
IRB-Forderungsklassen mindestens drei Jahren lang vor seiner Berechtigung, den
IRB-Ansatz anzuwenden, Ratingsysteme verwendet, die den in Abschnitt 6 für
die interne Risikomessung und das interne Risikomanagement genannten
Anforderungen im Großen und Ganzen entsprechen.
2.                      
Ein Institut, das eine Genehmigung für die
Anwendung seiner eigenen Schätzungen für LGD und Umrechnungsfaktoren beantragt,
weist gegenüber den zuständigen Behörden glaubhaft nach, dass es seine eigenen Schätzungen
für LGD und Umrechnungsfaktoren mindestens drei Jahren lang vor der
Berechtigung, den IRB-Ansatz anzuwenden, in einer Weise ermittelt und verwendet
hat, die den in Abschnitt 6 für die Nutzung eigener Schätzungen für diese
Parameter genannten Anforderungen im Großen und Ganzen entspricht.
3.                      
Wenn ein Institut die Anwendung des IRB-Ansatzes
nach der ursprünglichen Genehmigung ausweitet, ist die Erfahrung des Instituts
ausreichend, um die Anforderungen der Absätze 1 und 2 in Bezug auf die
zusätzlichen Forderungen zu erfüllen. Wird die Verwendung von Ratingsystemen auf Forderungen ausgeweitet, die
sich wesentlich von dem bestehenden Anwendungsbereich unterscheiden, so
dass die Erfahrung nicht eindeutig als ausreichend betrachtet werden kann, um
die Anforderungen dieser Bestimmungen in Bezug auf die zusätzlichen Forderungen
zu erfüllen, finden die Anforderungen der Absätze 1 und 2 für diese
zusätzlichen Forderungen getrennt Anwendung.
Artikel 141
Erforderliche Maßnahmen, wenn die Anforderungen dieses
Kapitels nicht mehr erfüllt sind
Erfüllt ein Institut die Anforderungen dieses
Kapitels nicht mehr, setzt es die zuständige Behörde darüber in Kenntnis und
ergreift eine der folgenden Maßnahmen: 
a)           Es legt der zuständigen Behörde einen Plan vor, aus dem hervorgeht, wie
die Einhaltung der Anforderungen zeitgerecht wieder hergestellt wird;
b)           es weist gegenüber den zuständigen Behörden glaubhaft nach, dass
die Nichteinhaltung keine wesentlichen Auswirkungen hat.
Artikel 142
Methode für die Zuordnung von Forderungen in
Forderungsklassen
1.                      
Das Institut verwendet bei der Zuordnung von
Forderungen in verschiedenen Forderungsklassen eine fortlaufend angemessene und
einheitliche Methode.
2.                      
Jede Forderung wird einer der folgenden
Forderungsklassen zugewiesen:
(a)         
Forderungen oder Eventualforderungen an
Zentralstaaten und Zentralbanken,
(b)         
Forderungen oder Eventualforderungen an Institute,
(c)         
Forderungen oder Eventualforderungen an
Unternehmen,
(d)         
Retailforderungen oder Eventual-Retailforderungen,
(e)         
Beteiligungspositionen,
(f)           
Verbriefungspositionen,
(g)         
sonstige Aktiva, bei denen es sich nicht um
Kreditverpflichtungen handelt.
3.                      
Die folgenden Forderungen werden der in
Absatz 2 Buchstabe a genannten Forderungsklasse zugeordnet:
(a)         
Forderungen an Gebietskörperschaften oder
öffentliche Stellen, die gemäß den Artikeln 110 und 111 wie Forderungen an
Zentralstaaten behandelt werden;  
(b)         
Forderungen an multilaterale Entwicklungsbanken
gemäß Artikel 112 Absatz 2 und internationale Organisationen gemäß
Artikel 113, die gemäß diesen Artikeln mit einem Risikogewicht von 0 %
belegt sind;
4.                      
Die folgenden Forderungen werden der in
Absatz 2 Buchstabe b genannten Forderungsklasse zugeordnet:
(a)         
Forderungen an Gebietskörperschaften, die nicht wie
Forderungen an Zentralstaaten gemäß Artikel 110 behandelt werden;
(b)         
Forderungen an öffentliche Stellen, die wie
Forderungen an Institute gemäß Artikel 111 Absatz 2 behandelt werden und
(c)         
Forderungen an multilaterale Entwicklungsbanken,
denen nicht ein Risikogewicht von 0 % gemäß Artikel 112 zugewiesen
wurde.
5.                      
Um der in Absatz 2 Buchstabe d genannten
Retail-Forderungsklasse zugeordnet werden zu können, müssen Forderungen die
folgenden Kriterien erfüllen:
(a)         
Sie müssen gerichtet sein an:
i)        eine bzw. mehrere natürliche Personen,
ii)       ein kleines oder mittleres Unternehmen, wobei in letzterem Fall der dem
Institut und der Muttergesellschaft und deren Tochtergesellschaften von dem
Kunden oder der Gruppe verbundener Kunden insgesamt geschuldete Betrag,
einschließlich etwaiger in der Vergangenheit fälliger Forderungen, jedoch mit
Ausnahme von Forderungen oder Eventualforderungen, die durch Wohneigentum
besichert sind, nach Wissen des Instituts nicht über 1 Mio. EUR
hinausgeht; das Institut hat angemessene Schritte unternommen, um sich von der
Richtigkeit seines Kenntnisstands zu überzeugen;
(b)         
sie werden vom Institut im Risikomanagement
fortlaufend einheitlich und auf vergleichbare Weise behandelt;
(c)         
sie werden nicht individuell wie Forderungen der
Forderungsklasse „Forderungen an Unternehmen” verwaltet; 
(d)         
sie sind alle Teil einer größeren Zahl ähnlich
verwalteter Forderungen.
Zusätzlich zu den in Unterabsatz 1
aufgelisteten Forderungen umfasst die Retail-Forderungsklasse den Zeitwert von
Retail-Mindestleasingzahlungen.
6.                      
Die folgenden Forderungen werden der in
Absatz 2 Buchstabe e genannten Forderungsklasse der Beteiligungspositionen
zugeordnet:
(a)         
nicht rückzahlbare Forderungen, die einen
nachrangigen Restanspruch auf die Vermögenswerte oder die Einkünfte des
Emittenten beinhalten;  
(b)         
rückzahlbare Forderungen und andere Wertpapiere,
Partnerschaften, Derivate oder sonstige Instrumente, deren wirtschaftliche
Substanz ähnlich den unter Buchstabe a genannten Forderungen ist.
7.                      
Kreditverpflichtungen, die nicht den in Absatz 2
Buchstaben a und b, d, e und f genannten Forderungsklassen zugeordnet
sind, werden der unter Buchstabe c dieses Absatzes genannten
Forderungsklasse „Forderungen an Unternehmen” zugeordnet.
8.                      
Innerhalb der in Absatz 2 Buchstabe c
genannten Forderungsklasse „Forderungen an Unternehmen” werden Forderungen mit
folgenden Merkmalen von den Instituten getrennt als Spezialfinanzierungen
bestimmt:
(a)         
die Forderung richtet sich an eine speziell zur
Finanzierung oder zum Betrieb von Sachanlagen errichtete Einrichtung;
(b)         
die vertraglichen Vereinbarungen verschaffen dem
Kreditgeber einen erheblichen Einfluss auf die betreffenden Vermögenswerte und
die durch diese erzielten Einkünfte;  
(c)         
die Rückzahlung der Verpflichtung wird in erster
Linie durch die mit den finanzierten Vermögenswerten erzielten Einkünften
finanziert und nicht durch die unabhängige Zahlungsfähigkeit eines größeren
Handelsunternehmens.
9.                      
Der Restwert von Leasingobjekten wird der in
Absatz 2 Buchstabe g genannten Forderungsklasse zugeordnet, sofern er
nicht bereits Bestandteil der in Artikel 162 Absatz 4 festgelegten
Leasing-Forderung ist.
Artikel 143
Bedingungen für die Anwendung des IRB-Ansatzes in
verschiedenen Forderungsklassen und Geschäftsfeldern
1.                      
Die Institute und jegliche Muttergesellschaften sowie
deren Tochtergesellschaften wenden den IRB-Ansatz für alle Forderungen an, es
sei denn, ihnen wurde von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt,
dauerhaft den Standardansatz in Einklang mit Artikel 145 anzuwenden.
Soweit von den zuständigen Behörden genehmigt,
kann die Umstellung schrittweise erfolgen, d. h. innerhalb eines
Geschäftsfelds von einer der in Artikel 142 genannten Forderungsklasse zur
nächsten, innerhalb einer Gruppe von Geschäftsfeld zu Geschäftsfeld oder bei
der Verwendung eigener Schätzungen für LGD und Umrechnungsfaktoren zur
Berechnung der Risikogewichte von Forderungen an Unternehmen, Institute,
Zentralstaaten und Zentralbanken.
Im Fall der in Artikel 142 Absatz 5
genannten Forderungsklasse der Retail-Forderungen kann die Umstellung für die
Forderungskategorien, denen die verschiedenen in Artikel 149 genannten
Korrelationen entsprechen, schrittweise erfolgen.
2.                      
Die zuständige Behörde legt die Frist fest, bis zu
der ein Institut, eine Muttergesellschaft sowie deren
Tochtergesellschaften den IRB-Ansatz für alle Forderungen umsetzen müssen. Diese Frist wird von der zuständigen Behörde auf
der Grundlage der Art und des Umfangs der Institute, der Muttergesellschaften
und deren Tochtergesellschaften sowie der Anzahl und Art der eingerichteten
Ratingsysteme als angemessen betrachtet. 
3.                      
Die Institute setzen den IRB-Ansatz nach den von
den zuständigen Behörden festgelegten Bedingungen um. Die zuständige Behörde stellt bei der Ausarbeitung dieser Bedingungen
sicher, dass der in Absatz 1 eingeräumte Spielraum nicht selektiv dazu genutzt
wird, für die noch nicht in den IRB-Ansatz einbezogenen Forderungsklassen bzw.
Geschäftsfelder oder bei der Anwendung eigener Schätzungen für LGD und
Umrechnungsfaktoren niedrigere Eigenmittelanforderungen zu erreichen. 
4.                      
Die Institute, die den IRB-Ansatz erst ab dem
1. Januar 2013 anwenden, haben während der Übergangsfrist weiterhin
die Möglichkeit, bei der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für alle ihre
Forderungen den Standardansatz anzuwenden, bis sie von den zuständigen Behörden
darüber in Kenntnis gesetzt werden, dass diese die Gewissheit haben, dass die
Umsetzung des IRB-Ansatzes mit hinreichender Sicherheit durchgeführt wird.
5.                      
Einem Institut, dem die Genehmigung für die
Anwendung des IRB-Ansatzes für jede Forderungsklasse erteilt wurde, ist es
gestattet, den IRB-Ansatz für die Forderungsklasse der Beteiligungspositionen
anzuwenden, es sei denn, dem Institut wurde die Genehmigung für die Anwendung
des Standardansatzes für Beteiligungspositionen gemäß Artikel 145 erteilt.
6.                      
Die EBA arbeitet Entwürfe technischer
Regulierungsstandards aus, um die Kriterien festzulegen, nach denen die
zuständigen Behörden die Bedingungen für die Umsetzung des IRB-Ansatzes durch
die Institute in Einklang mit diesem Artikel bestimmen.
Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe
technischer Regulierungsstandards bis zum 31. Dezember 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß dem in
den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
festgelegten Verfahren zu erlassen.
Artikel 144
Bedingungen für einen Rückgriff auf weniger komplizierte
Ansätze   
1.                      
Ein Institut, das den IRB-Ansatz anwendet, behält
diese Anwendung bei und greift bei der Berechnung der risikogewichteten
Forderungsbeträge nicht zum Standardansatz zurück, außer die folgenden
Bedingungen werden erfüllt: 
(a)         
Das Institut hat gegenüber den zuständigen Behörden
glaubhaft nachgewiesen, dass es die Anwendung des Standardansatzes nicht
vorschlägt, um die Eigenkapitalanforderungen des Instituts zu verringern, und
die Anwendung eines solchen Ansatzes angesichts der Art und der Komplexität des
Instituts notwendig ist und weder die Solvenz des Instituts noch dessen
Fähigkeit, Risiken wirksam zu steuern, wesentlich beeinträchtigen würde;
(b)         
das Institut hat die vorherige Genehmigung der
zuständigen Behörden erhalten. 
2.                      
Die Institute, denen nach Artikel 146 Absatz 9
die Verwendung ihrer eigenen Schätzungen für LGD und Umrechnungsfaktoren
gestattet wurde, greifen nicht auf die in Artikel 146  Absatz 8
genannten LGD-Werte und Umrechnungsfaktoren zurück, außer die folgenden Bedingungen
werden erfüllt:
a)      Das Institut hat gegenüber den zuständigen Behörden glaubhaft
nachgewiesen, dass es die in Artikel 146 Absatz 8 festgelegten
LGD-Werte und Umrechnungsfaktoren nicht vorschlägt, um die
Eigenkapitalanforderungen des Instituts zu verringern, und die Anwendung eines
solchen Ansatzes angesichts der Art und der Komplexität des Instituts notwendig
ist und weder die Solvenz des Instituts noch dessen Fähigkeit, Risiken wirksam
zu steuern, wesentlich beeinträchtigen würde;
b)      das Institut hat die vorherige Genehmigung der zuständigen Behörden
erhalten. 
3.                      
Die Anwendung der Absätze 1 und 2 unterliegt
den von den zuständigen Behörden in Einklang mit Artikel 143 festgelegten
Bedingungen für eine Ausweitung des IRB-Ansatzes und der Genehmigung für die in
Artikel 145 genannte dauerhafte Teilanwendung.
Artikel 145
Bedingungen für eine dauerhafte Teilanwendung 
1.                      
Wenn die Institute die vorherige Genehmigung der
zuständigen Behörden erhalten haben und ihnen für die Berechnung der
risikogewichteten Forderungsbeträge und der erwarteten Verlustbeträge für eine
oder mehrere Forderungsklassen die Genehmigung für die Anwendung des
IRB-Ansatzes erteilt wurde, können sie für folgende Forderungen den
Standardansatz anwenden:
(a)         
die in Artikel 142 Absatz 2 Buchstabe a
genannte Forderungsklasse, wenn die Zahl der bedeutenden Gegenparteien begrenzt
ist und die Einrichtung eines Rating-Systems für diese Gegenparteien für das
Institut mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand verbunden wäre;
(b)         
die in Artikel 142 Absatz 2
Buchstabe b genannte Forderungsklasse, wenn die Zahl der bedeutenden
Gegenparteien begrenzt ist und die Einrichtung eines Rating-Systems für diese
Gegenparteien für das Institut mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand
verbunden wäre;
(c)         
Forderungen in unbedeutenden Geschäftsfeldern sowie
Forderungsklassen von nicht wesentlichem Umfang, deren Risikoprofil als
unerheblich angesehen wird;
(d)         
Forderungen an die Zentralstaaten der
Mitgliedstaaten und deren Gebietskörperschaften und Verwaltungseinrichtungen,
wenn
i)        die Forderungen an diesen Zentralstaat und die genannten anderen
Forderungen aufgrund besonderer öffentlicher Regelungen nicht mit
unterschiedlichen Risiken verbunden sind, und
ii)       den Forderungen an den Zentralstaat gemäß Artikel 109
Absatz 4 ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen wird;
(e)         
Forderungen eines Instituts gegenüber seiner
Muttergesellschaft, einer Tochtergesellschaft oder einer Tochter seiner
Muttergesellschaft, wenn die Gegenpartei ein Institut oder eine
Finanzholdinggesellschaft, eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, ein
Finanzinstitut, eine Vermögensverwaltungsgesellschaft oder ein Anbieter von
Nebendienstleistungen ist und angemessenen Aufsichtsvorschriften unterliegt,
oder ein verbundenes Unternehmen im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie
83/349/EWG ist;
(f)           
Forderungen zwischen Instituten, die die
Anforderungen von Artikel 108 Absatz 7 erfüllen;
(g)         
Beteiligungspositionen an Unternehmen, deren
Kreditverpflichtungen gemäß Kapitel 2 ein Risikogewicht von 0 %
zugeteilt wird, einschließlich Beteiligungspositionen an öffentlich geförderte
Unternehmen, denen ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen werden kann;
(h)         
Beteiligungspositionen im Rahmen staatlicher
Programme zur Förderung bestimmter Wirtschaftszweige, wodurch erhebliche
Förderungen für Investitionen in das Institut geschaffen werden und die
Programme einer gewissen staatlichen Aufsicht und gewissen Beschränkungen für
Kapitalanlagen unterliegen, sofern solche Forderungen insgesamt nur bis zu
einem Höchstwert von 10 % der Eigenmittel vom IRB-Ansatz ausgenommen
werden können;
(i)           
die in Artikel 114 Absatz 4 genannten
Forderungen, sofern sie die Bedingungen dieses Artikels erfüllen;  
(j)           
die in Artikel 210 Absatz 2 genannten
staatlichen und staatlich rückversicherten Garantien.
Die zuständigen Behörden genehmigen die Anwendung
des Standardansatzes für die unter den Buchstaben g und h genannten
Beteiligungspositionen, für die eine solche Behandlung in anderen
Mitgliedstaaten genehmigt wurde.
2.                      
Für die Zwecke von Absatzes 1 wird die
Forderungsklasse der Beteiligungspositionen eines Instituts als wesentlich
angesehen, wenn ihr Gesamtwert, ohne die in Absatz 1 Buchstabe g
genannten Beteiligungspositionen im Rahmen staatlicher Programme, im
Durchschnitt des Vorjahres mehr als 10 % der Eigenmittel des Instituts beträgt. Liegt die Zahl dieser Beteiligungspositionen
unter 10 einzelnen Beteiligungen, ist diese Schwelle bei 5 % der
Eigenmittel des Instituts festgesetzt.
3.                      
Die EBA arbeitet Entwürfe technischer
Regulierungsstandards aus, um die Kriterien für die Anwendung von Absatz 1
Buchstaben a, b und c festzulegen.
Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe
technischer Regulierungsstandards bis zum 31. Dezember 2013 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß dem in
den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
festgelegten Verfahren zu erlassen.
Abschnitt 2
Berechnung
risikogewichteter Forderungsbeträge
Unterabschnitt 1
Behandlung
nach Forderungsart / Forderungsklasse
Artikel 146
Behandlung nach Forderungsklasse
1.                      
Die risikogewichteten Forderungsbeträge für das
Kreditrisiko von Forderungen, die unter eine der in Artikel 142
Absatz 2 Buchstaben a bis e und g genannten Forderungsklassen fallen,
werden in Einklang mit Unterabschnitt 2 berechnet, es sei denn, diese
Forderungen werden von den Posten des harten Kernkapitals, des zusätzlichen
Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals abgezogen.
2.                      
Die risikogewichteten Forderungsbeträge für das
Verwässerungsrisiko bei gekauften Forderungen werden nach Artikel 153
berechnet. Hat ein Institut im Bezug
auf Ausfall- und Verwässerungsrisiko volles Rückgriffsrecht auf den Verkäufer
der gekauften Forderungen, finden die Bestimmungen dieses Artikels und der
Artikel 147 und 154 Absätze 1 bis 4 im Zusammenhang mit gekauften
Forderungen keine Anwendung und die Forderung wird als besicherte Forderung
behandelt.
3.                      
Die risikogewichteten Forderungsbeträge für das
Kredit- und das Verwässerungsrisiko werden anhand der mit der jeweiligen
Forderung verbundenen Parameter berechnet. Dazu zählen die Ausfallwahrscheinlichkeit (nachstehend PD), die LGD,
die effektive Restlaufzeit (nachstehend M) und der Forderungswert. PD und LGD können nach Maßgabe von
Abschnitt 4 gesondert oder gemeinsam berücksichtigt werden.
4.                      
Die Institute berechnen die risikogewichteten
Forderungsbeträge für das Kreditrisiko für Forderungen der in Artikel 142
Absatz 2 Buchstabe e genannten Forderungsklasse der
Beteiligungspositionen in Einklang mit Artikel 146 Absatz 4 und
Artikel 150, mit Ausnahme der in Artikel 151 festgelegten
Forderungen, sofern sie die vorherige Genehmigung der zuständigen Behörden für
die Anwendung des IRB-Ansatzes erhalten haben. Die zuständigen Behörden erteilen einem Institut die Genehmigung für
die Anwendung des in Artikel 150 Absatz 4 festgelegten auf internen
Modellen basierenden Ansatzes, sofern das Institut die Anforderungen von
Abschnitt 6 Unterabschnitt 4 erfüllt. Risikogewichtete
Forderungsbeträge für Forderungen an zentrale Gegenparteien, die sich aus
vorfinanzierten Beiträgen von Instituten zum Ausfallfonds einer zentralen
Gegenpartei gemäß Artikel 146 Absatz 6 Buchstabe c ergeben,
werden in Einklang mit Artikel 151 berechnet.
5.                      
Die risikogewichteten Forderungsbeträge für das mit
Spezialfinanzierungen verbundene Kreditrisiko werden in Einklang mit
Artikel 148 Absatz 4 berechnet. 
6.                      
Für Forderungen der in Artikel 142
Absatz 2 Buchstaben a bis d genannten Forderungsklassen führen die
Institute nach Maßgabe von Artikel 138 und Abschnitt 6 ihre eigenen
PD-Schätzungen durch.
7.                      
Für Forderungen der in Artikel 142
Absatz 2 Buchstabe d genannten Forderungsklasse führen die Institute
nach Maßgabe von Artikel 138 und Abschnitt 6 ihre eigenen Schätzungen
für LGD und Umrechnungsfaktoren durch.
8.                      
Für Forderungen der in Artikel 142
Absatz 2 Buchstaben a bis c genannten Forderungsklassen wenden die
Institute die in Artikel 157 Absatz 1 festgelegten LGD-Werte und die
in Artikel 162 Absatz 8 Buchstaben a bis d festgelegten
Umrechnungsfaktoren an, es sei denn, ihnen wurde in Einklang mit Artikel 9
die Verwendung eigener Schätzungen für LGD und Umrechnungsfaktoren für diese
Forderungsklassen gestattet.
9.                      
Für Forderungen der in Artikel 142
Absatz 2 Buchstaben a bis c genannten Forderungsklassen erteilen die
zuständigen Behörden den Instituten die Genehmigung für die Verwendung ihrer
eigenen Schätzungen für LGD und Umrechnungsfaktoren nur in Einklang mit
Artikel 138.
10.                  
Die risikogewichteten Forderungsbeträge für
verbriefte Forderungen und Forderungen der in Artikel 142 Absatz 2
Buchstabe f genannten Forderungsklasse werden nach Kapitel 5
berechnet.
Artikel 147
Behandlung von Forderungen in Form von Anteilen an oder
Aktien von Organismen für Gemeinsame Anlagen (OGA)
1.                      
Erfüllen die Forderungen in Form von Anteilen an
oder Aktien von einem Organismus für Gemeinsame Anlagen (OGA) die in
Artikel 127 Absatz 3 genannten Kriterien und sind dem Institut alle
oder ein Teil der zugrunde liegenden Forderungen des OGA bekannt, berechnet das
Institut die risikogewichteten Forderungsbeträge und die erwarteten Verlustbeträge
für die dem OGA zugrunde liegenden Forderungen nach dem „Look-through-Ansatz”
und in Einklang mit den in diesem Kapitel beschriebenen Methoden. 
Wenn eine zugrunde liegende Forderung des OGA
selbst eine Forderung in Form von Anteilen an oder Aktien von einem anderen OGA
ist, wendet das erstgenannte Institut für die zugrunde liegenden Forderungen
dieses anderen OGA ebenfalls den „Look-through-Ansatz” an. 
2.                      
Werden die Voraussetzungen für die Anwendung der in
diesem Kapitel beschriebenen Methoden für alle oder einen Teil der zugrunde
liegenden Forderungen des OGA von dem Institut nicht erfüllt, werden die
risikogewichteten Forderungsbeträge und erwarteten Verlustbeträge nach den
folgenden Ansätzen berechnet:
(a)         
im Fall von Forderungen im Rahmen der in
Artikel 142 Absatz 2 Buchstabe e genannten Forderungsklasse der
Beteiligungspositionen wenden die Institute den in Artikel 150
Absatz 2 beschriebenen einfachen Risikogewichtungsansatz an;
(b)         
im Fall aller anderen in Absatz 1 genannten
zugrunde liegenden Forderungen wenden die Institute den in Kapitel 2
festgelegten Standardansatz wie folgt an:
i)        bei Forderungen, für die ein bestimmtes Risikogewicht für Forderungen
ohne Rating oder die Bonitätsstufe mit dem höchsten Risikogewicht für eine
bestimmte Forderungsklasse gilt, wird das Risikogewicht mit dem Faktor 2
multipliziert, darf jedoch nicht mehr als 1 250 % betragen;
ii)       bei allen anderen Forderungen wird das Risikogewicht mit dem Faktor 1,1
multipliziert, darf jedoch nicht weniger als 5 % betragen.
Ist das Institut nicht in der Lage, für die Zwecke
von Buchstaben a zwischen privatem Eigenkapital und börsengehandelten
sowie sonstigen Beteiligungspositionen zu unterscheiden, behandelt es die
betreffenden Forderungen als sonstige Beteiligungspositionen. Sind diese Forderungen zusammen mit den direkten
Forderungen des Instituts in dieser Forderungsklasse im Sinne von
Artikel 145 Absatz 2 nicht wesentlich, kann mit Zustimmung der
zuständigen Behörden Artikel 145 Absatz 1 angewandt werden.
3.                      
Erfüllen die Forderungen in Form von Anteilen an
oder Aktien von einem OGA die in Artikel 127 Absatz 3 genannten
Kriterien nicht oder sind dem Institut nicht alle der zugrunde liegenden
Forderungen des OGA bzw. seine eigenen zugrunde liegenden Forderungen, die
selbst eine Forderung in Form von Anteilen an oder Aktien von einem OGA
darstellen, bekannt, berechnet das Institut die risikogewichteten
Forderungsbeträge und die erwarteten Verlustbeträge für die zugrunde liegenden
Forderungen nach dem „Look-through-Ansatz” und in Einklang mit dem in Artikel 150
Absatz 2 beschriebenen einfachen Risikogewichtungsansatz.
Ist das Institut nicht in der Lage, zwischen
privatem Eigenkapital und börsengehandelten sowie sonstigen
Beteiligungspositionen zu unterscheiden, behandelt es die betreffenden
Forderungen als sonstige Beteiligungspositionen. Es weist Forderungen, bei denen es sich nicht um Beteiligungspositionen
handelt, der Klasse sonstiges Eigenkapital zu.
4.                      
Alternativ zu der in Absatz 4 beschriebenen
Methode können die Institute nach den in Absatz 2 Buchstaben a und b
genannten Ansätzen eigene oder von folgenden Dritten stammende Berechnungen der
durchschnittlichen risikogewichteten Forderungsbeträge der dem OGA zugrunde
liegenden Forderungen verwenden und melden:
(a)         
der Verwahrstelle bzw. des Finanzinstituts des OGA,
sofern der OGA ausschließlich in Wertpapiere investiert und sämtliche
Wertpapiere bei dieser Verwahrstelle bzw. diesem Finanzinstitut hinterlegt;
(b)         
der Verwaltungsgesellschaft des OGA im Fall anderer
OGA, sofern diese die in Artikel 127 Absatz 3 Buchstabe a
festgelegten Kriterien erfüllt.
Die Richtigkeit der Berechnung wird von einem
externen Prüfer bestätigt.
5.                      
Die EBA arbeitet Entwürfe technischer
Regulierungsstandards aus, um die Kriterien festzulegen, nach denen die
zuständigen Behörden Instituten gemäß Absatz 2 Buchstabe b die
Genehmigung für die Anwendung von Artikel 145 Absatz 1 erteilen
können.  
Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe
technischer Regulierungsstandards bis zum 31. Dezember 2013 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in
den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
festgelegten Verfahren zu erlassen.
Unterabschnitt 2
Berechnung
der risikogewichteten Forderungsbeträge für Kreditrisiken
Artikel 148
Risikogewichtete Forderungsbeträge für Forderungen an
Unternehmen, Institute, Zentralstaaten und Zentralbanken
1.                      
Vorbehaltlich der Anwendung der in den
Absätzen 2, 3 und 4 festgelegten spezifischen Behandlung werden die
risikogewichteten Forderungsbeträge für Forderungen an Unternehmen, Institute,
Zentralstaaten und Zentralbanken gemäß den nachstehenden Formeln berechnet:
wobei das Risikogewicht (RW) wie folgt festgelegt
ist:
i)       wenn PD = 0, beträgt RW 0;
ii)       wenn PD = 1, z. B. für Forderungsausfälle:
-              
wenden die Institute die LGD-Werte nach
Artikel 157 Absatz 1 an, ist RW gleich 0;
-              
verwenden die Institute eigene LGD-Schätzungen, ist
;
wobei die genaueste Schätzung des zu erwarteten
Verlusts (nachstehend „ELBE”, Expected Loss Best Estimate) die bestmögliche
Schätzung des Instituts für den durch den Forderungsausfall zu erwarteten
Verlust gemäß Artikel 177 Absatz 1 Buchstabe h ist;
iii)      wenn , z. B. für
alle anderen als unter i) oder ii) genannten Werte:
wobei
N(x) = die kumulative Verteilungsfunktion
einer standardnormalverteilten Zufallsvariablen (d. h. die Wahrscheinlichkeit,
dass eine normalverteilte Zufallsvariable mit einem Erwartungswert von null und
einer Standardabweichung von eins kleiner oder gleich x ist).
G(z) = die inverse kumulative
Verteilungsfunktion einer standardnormalverteilten Zufallsvariablen (d. h. der
Wert von x, so dass N(x) = z).
R = der Korrelationskoeffizient, festgelegt
als
b = der Laufzeitanpassungsfaktor, festgelegt als
2.                      
Bei allen Forderungen an große beaufsichtigte
Finanzunternehmen und nicht beaufsichtigte Finanzunternehmen wird der
Korrelationskoeffizient von Absatz 1 Ziffer iii) wie folgt mit 1,25
multipliziert:
3.                      
Der risikogewichtete Forderungsbetrag kann bei
jeder Forderung, die die in den Artikeln 198 und 212 genannten
Anforderungen erfüllt, nach folgender Formel angepasst werden:
wobei
PDpp = PD des Sicherungsgebers
Das RW wird anhand der entsprechenden Formel gemäß
Absatz 3 für die Forderung, die Ausfallwahrscheinlichkeit des Schuldners
und den LGD für eine vergleichbare direkte Forderung gegenüber dem
Sicherungsgeber berechnet. Der
Laufzeitfaktor (b) wird anhand der PD des Sicherungsgebers oder der PD des
Schuldners berechnet, je nachdem, welche von beiden niedriger ist.
4.                      
Für Forderungen an Unternehmen, die einer Gruppe
angehören, deren konsolidierter Gesamtjahresumsatz weniger als
50 Mio. EUR beträgt, können die Institute zur Berechnung der
Risikogewichte für Forderungen an Unternehmen nach Absatz 1 Ziffer iii)
folgende Korrelationsformel anwenden. In dieser Formel wird S als Gesamtjahresumsatz in Millionen Euro
angegeben, wobei gilt: 5 Mio. EUR ≤ S ≤
50 Mio. EUR. Gemeldete
Umsätze von unter 5 Mio. EUR werden wie Umsätze von
5 Mio. EUR behandelt. Bei
gekauften Forderungen errechnet sich der Gesamtjahresumsatz aus dem gewichteten
Durchschnitt der einzelnen Forderungen des Pools.
Die Institute ersetzen den Gesamtjahresumsatz
durch die Bilanzsumme der konsolidierten Gruppe, wenn der Gesamtjahresumsatz
kein bedeutender Indikator für die Unternehmensgröße ist und die Bilanzsumme
als Indikator bedeutender ist.
5.                      
Bei Spezialfinanzierungen, deren Ausfallwahrscheinlichkeit
ein Institut nicht schätzen kann oder bei denen die PD-Schätzungen des
Instituts die Anforderungen von Abschnitt 6 nicht erfüllen, weist das
Institut diesen Forderungen Risikogewichte gemäß Tabelle 1 zu:
 Tabelle 1 
 Restlaufzeit || Kategorie 1 || Kategorie 2 || Kategorie 3 || Kategorie 4 || Kategorie 5 
 Weniger als 2,5 Jahre || 50 % || 70 % || 115 % || 250 % || 0 % 
 2,5 Jahre oder länger || 70 % || 90 % || 115 % || 250 % || 0 % 
Bei der Zuteilung von Risikogewichten für
Spezialfinanzierungen berücksichtigen die Institute folgende Faktoren: Finanzkraft, politische und rechtliche
Rahmenbedingungen, Transaktions- und/oder Vermögenswertmerkmale, Stärke des
Geldgebers und des Trägers unter Berücksichtigung etwaiger Einkünfte aus
öffentlich-privaten Partnerschaften sowie Absicherungspaket.
6.                      
Die Institute halten hinsichtlich ihrer gekauften
Unternehmensforderungen die Anforderungen von Artikel 180 ein. Bei gekauften Unternehmensforderungen, die
außerdem die Bedingungen von Artikel 149 Absatz 5 erfüllen, können
die in Abschnitt 6 dargelegten Standards für die Risikoquantifizierung im
Fall von Retailforderungen angewandt werden, sofern die Anwendung der
Risikoquantifizierungsstandards für Forderungen an Unternehmen eine
unverhältnismäßige Belastung für ein Institut darstellen würde.
7.                      
Bei gekauften Unternehmensforderungen können
erstattbare Kaufpreisnachlässe, Sicherheiten oder Teilgarantien, die eine
Erstverlustabsicherung gegen Ausfallverluste, Verwässerungsverluste oder beide
bieten, als Erstverlustpositionen im Rahmen der IRB-Verbriefungsregeln behandelt
werden.
8.                      
Stellt ein Institut eine Kreditabsicherung für eine
Reihe von Forderungen unter den Bedingungen, dass der n-te bei diesen
Forderungen auftretende Ausfall die Zahlung auslöst und dieses Kreditereignis
auch den Kontrakt beendet, werden die in Artikel 5 vorgeschriebenen
Risikogewichte angewandt, wenn für das Produkt ein externes Rating einer
anerkannten ECAI vorliegt. Liegt für
das Produkt kein Rating einer anerkannten ECAI vor, werden die Risikogewichte
der im Korb enthaltenen Forderungen, mit Ausnahme von n-1 Forderungen,
aggregiert, wobei die mit dem Faktor 12,5 multiplizierte Summe der
erwarteten Verluste und der risikogewichtete Forderungsbetrag den durch das
Kreditderivat besicherten 12,5-fachen Nominalbetrag nicht übersteigen. Die bei der Aggregation auszunehmenden n‑1 Forderungen
werden auf der Basis bestimmt, dass jede dieser Forderungen einen
risikogewichteten Forderungsbetrag ergibt, der niedriger ist als der
risikogewichtete Forderungsbetrag der in die Aggregation eingehenden Forderungen. Im Fall von Positionen in einem Korb, für die
ein Institut das Risikogewicht nicht nach dem IRB-Ansatz bestimmen kann, wird
ein Risikogewicht von 1 250 % angewandt.
9.                      
Die EBA arbeitet Entwürfe technischer
Regulierungsstandards aus, um die Kriterien festzulegen, nach denen die
Institute den in Absatz 5 Unterabsatz 2 genannten Faktoren bei der
Zuteilung von Risikogewichten für Spezialfinanzierungen Rechnung tragen.
Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe
technischer Regulierungsstandards bis zum 31. Dezember 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß dem in
den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
festgelegten Verfahren zu erlassen.
Artikel 149
Risikogewichtete Forderungsbeträge für Retailforderungen
1.                      
Die risikogewichteten Forderungsbeträge für
Retailforderungen werden nach den folgenden Formeln berechnet:
wobei das Risikogewicht (RW) wie folgt festgelegt
ist:
i)       wenn PD = 0, beträgt RW 0;
ii)       wenn PD = 1, z. B. für Forderungsausfälle, beträgt ;
wobei ELBE die bestmögliche Schätzung
des Instituts für den durch den Forderungsausfall zu erwarteten Verlust gemäß
Artikel 177 Absatz 1 Buchstabe h ist;
iii)      wenn , z. B. für
alle anderen als unter i) oder ii) genannten Werte:
wobei
N(x) = die kumulative
Verteilungsfunktion einer standardnormalverteilten Zufallsvariablen (d. h. die
Wahrscheinlichkeit, dass eine normalverteilte Zufallsvariable mit einem
Erwartungswert von null und einer Standardabweichung von eins kleiner oder
gleich x ist).
G(z) = die inverse kumulative
Verteilungsfunktion einer standardnormalverteilten Zufallsvariablen (d. h. der
Wert von x, so dass N(x) = z).
R = der Korrelationskoeffizient, festgelegt
als
2.                      
Der risikogewichtete Forderungsbetrag für jede in
Artikel 142 Absatz 5 festgelegte Forderung an kleine und mittlere
Unternehmen, die die Anforderungen der Artikel 198 und 212 erfüllt, kann
gemäß Artikel 148 Absatz 3 berechnet werden.
3.                      
Bei Retailforderungen, die durch Immobilien
besichert sind, wird die sich aus der Korrelationsformel gemäß Absatz 1
ergebende Zahl durch einen Korrelationskoeffizienten (R) von 0,15 ersetzt.
4.                      
Bei qualifizierten revolvierenden Retailforderungen
im Sinne der Buchstaben a bis e wird die sich aus der Korrelationsformel gemäß
Absatz 1 ergebende Zahl durch einen Korrelationskoeffizienten (R) von 0,04
ersetzt.
Forderungen gelten als qualifizierte revolvierende
Retailforderungen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
(a)         
Die Forderungen bestehen gegenüber Einzelpersonen;
(b)         
die Forderungen sind revolvierend, unbesichert und,
solange sie nicht in Anspruch genommen werden, vom Institut jederzeit und
unbedingt kündbar. In diesem
Zusammenhang sind revolvierende Forderungen definiert als Forderungen, bei
denen die Kreditinanspruchnahme bis zu einem vom Institut gesetzten Limit durch
Inanspruchnahmen und Rückzahlungen nach dem freien Ermessen des Kunden
schwanken darf. Nicht in Anspruch
genommene Zusagen können als unbedingt kündbar betrachtet werden, wenn die Vertragsbedingungen
es dem Institut erlauben, die nach dem Verbraucherschutzrecht und den damit
verbundenen Rechtsvorschriften bestehenden Kündigungsmöglichkeiten voll
auszuschöpfen;
(c)         
die maximale Forderung an eine Einzelperson in dem
Unterportfolio beträgt höchstens 100 000 EUR;
(d)         
die in diesem Absatz angegebene Korrelation wird
nur auf Portfolios angewandt, die im Vergleich zu ihren durchschnittlichen
Verlustraten eine geringe Volatilität der Verlustraten aufweisen, insbesondere
in den niedrigen PD-Bereichen; 
(e)         
die Behandlung als qualifizierte revolvierende
Retailforderung entspricht den zugrunde liegenden Risikomerkmalen des
Unterportfolios.
Abweichend von Buchstabe b findet die
Anforderung, dass eine Forderung unbesichert zu sein hat, im Fall von
besicherten Kreditfazilitäten in Verbindung mit einem Gehaltskonto keine
Anwendung. In diesem Falle werden die
eingezogenen Beträge aus dieser Sicherheit bei der LGD-Schätzung nicht
berücksichtigt.
Die zuständigen Behörden überprüfen die relative
Volatilität der Verlustraten über die verschiedenen qualifizierten
revolvierenden Retail-Unterportfolios und das gesamte qualifizierte
revolvierende Retail-Portfolio hinweg und tauschen Informationen über die
typischen Merkmale qualifizierter revolvierender Retail-Verlustraten über die
Mitgliedstaaten hinweg aus. 
5.                      
Um für die Retail-Behandlung in Frage zu kommen,
erfüllen die gekauften Forderungen die Anforderungen von Artikel 180 sowie
die folgenden Voraussetzungen:
(a)         
Das Institut hat die Forderungen von einer dritten
Partei gekauft, zu der keinerlei gesellschaftsrechtliche Verbindungen bestehen,
und die Forderung des Instituts gegenüber dem Schuldner beinhaltet keinerlei
Forderungen, an deren Zustandekommen das Institut direkt oder indirekt
beteiligt war;
(b)         
die gekauften Forderungen sind im Rahmen eines zu
marktüblichen Konditionen geschlossenen Geschäfts zwischen Forderungsverkäufer
und Schuldner entstanden. Als solches
sind firmeninterne Kontoforderungen und Forderungen im Zusammenhang mit
Gegenkonten zwischen Firmen, die in wechselseitigen Kauf- und
Verkaufsbeziehungen stehen, nicht zulässig;
(c)         
das kaufende Institut hat einen Anspruch auf alle
Erträge aus den gekauften Forderungen oder einen anteiligen Zins auf diese
Erträge;
(d)         
das Portfolio der gekauften Forderungen ist
ausreichend diversifiziert.
6.                      
Bei gekauften Forderungen können erstattbare
Kaufpreisnachlässe, Sicherheiten oder Teilgarantien, die eine
Erstverlustabsicherung gegen Ausfallverluste, Verwässerungsverluste oder beide
bieten, als Erstverlustpositionen im Rahmen der IRB-Verbriefungsregeln
behandelt werden.
7.                      
Bei hybriden Pools von gekauften Retailforderungen,
bei denen das kaufende Institut durch Immobilien besicherte Forderungen und
qualifizierte revolvierende Retailforderungen nicht von anderen
Retailforderungen trennen kann, wird die Risikogewichtsfunktion angewandt, die
die höchste Eigenkapitalanforderung für diese Forderungen nach sich zieht.
Artikel 150
Risikogewichtete Forderungsbeträge für
Beteiligungspositionen
1.                      
Die Institute bestimmen ihre risikogewichteten
Forderungsbeträge für Beteiligungspositionen, mit Ausnahme derer, die in
Einklang mit Teil II abgezogen werden oder in Einklang mit Artikel 45
unter ein Risikogewicht von 250 % fallen, gemäß den unterschiedlichen in
den Absätzen 2, 3 und 4 festgelegten Ansätzen und wenden diese auf die
verschiedenen Portfolios an, für die das Institut selbst intern
unterschiedliche Ansätze verwendet. Wendet
ein Institut unterschiedliche Ansätze an, wird die Entscheidung einheitlich
getroffen und nicht durch regulatorische Arbitrageüberlegungen bestimmt.
Die Institute können Beteiligungspositionen
gegenüber Unternehmen, die ergänzende Dienstleistungen erbringen, auf dieselbe
Weise behandeln wie sonstige Aktiva, bei denen es sich nicht um
Kreditverpflichtungen handelt.
2.                      
Im Rahmen des einfachen Risikogewichtungsansatzes
werden die risikogewichteten Forderungsbeträge nach den folgenden Formeln
berechnet:
Risikogewicht (RW) = 190 % für
private Beteiligungspositionen in ausreichend diversifizierten Portfolios
Risikogewicht (RW) = 290 % für börsengehandelte
Beteiligungspositionen
Risikogewicht (RW) = 370 % für alle sonstigen
Beteiligungspositionen
Risikogewichteter Forderungsbetrag = RW *
Forderungswert
Kassa-Short-Positionen und derivative Instrumente,
die im Nicht-Handelsbuch gehalten werden, dürfen mit Long-Positionen in der
gleichen Aktie verrechnet werden, vorausgesetzt, dass diese Instrumente
ausdrücklich zur Absicherung bestimmter Beteiligungspositionen benutzt werden
und eine Absicherung für mindestens ein weiteres Jahr bieten. Andere Short-Positionen sind wie Long-Positionen
zu behandeln, wobei das entsprechende Risikogewicht dem absoluten Wert einer
jeden Position zuzuweisen ist. Bei
laufzeitinkongruenten Positionen wird dieselbe Methode angewandt wie die in
Artikel 158 Absatz 5 festgesetzte Methode für Forderungen an
Unternehmen.
Die Institute können eine Besicherung von
Beteiligungspositionen ohne Sicherheitsleistung in Einklang mit den in
Kapitel IV dargelegten Methoden anerkennen.
3.                      
Im Rahmen des PD-/LGD-Ansatzes werden die
risikogewichteten Forderungsbeträge nach den Formeln von Artikel 148
Absatz 1 berechnet. Verfügen die
Institute nicht über ausreichende Informationen, um die Ausfalldefinition von
Artikel 174 anzuwenden, wird den Risikogewichten ein Skalierungsfaktor von
1,5 zugewiesen.
Auf Ebene der einzelnen Forderung dürfen die mit
dem Faktor 12,5 multiplizierte Summe der erwarteten Verluste und der
risikogewichtete Forderungsbetrag den 12,5-fachen Forderungswert nicht
übersteigen.
Die Institute können eine Besicherung von
Beteiligungspositionen ohne Sicherheitsleistung in Einklang mit den in
Kapitel IV dargelegten Methoden anerkennen. Dabei ist für die Forderung an den Sicherungsgeber eine LGD von 90 %
vorgegeben. Bei privaten
Beteiligungspositionen in ausreichend diversifizierten Portfolios kann eine LGD
von 65 % angewandt werden. Für diese
Zwecke beträgt M 5 Jahre.
4.                      
Im Rahmen des auf internen Modellen basierenden
Ansatzes entspricht der risikogewichtete Forderungsbetrag dem potenziellen
Verlust aus den Beteiligungspositionen des Instituts, der mittels interner
Risikopotenzial-Modelle ermittelt wird, die dem 99. Perzentil eines
einseitigen Konfidenzintervalls der über einen langen Zeitraum hinweg
berechneten Differenz zwischen dem vierteljährlichen Ertrag und einem
angemessenen risikolosen Zinssatz multipliziert mit dem Faktor 12,5
unterliegen. Die risikogewichteten
Forderungsbeträge auf der Ebene des Beteiligungsportfolios sind nicht geringer
als die Gesamtsummen der folgenden Beträge:
(a)         
der nach dem PD-/LGD-Ansatz vorgeschriebenen risikogewichteten
Forderungsbeträge und
(b)         
der entsprechenden erwarteten Verlustbeträge,
multipliziert mit dem Faktor 12,5. 
Die unter den Buchstaben a und b genannten
Beträge werden auf der Grundlage der in Artikel 161 Absatz 1
festgelegten PD-Werte und der entsprechenden in Artikel 161 Absatz 2
festgelegten LGD-Werte berechnet.
Die Institute können eine Besicherung von
Beteiligungspositionen ohne Sicherheitsleistung anerkennen.
Artikel 151
Risikogewichtete Forderungsbeträge für
Beteiligungspositionen
Risikogewichtete Forderungsbeträge für
Forderungen, die sich aus dem vorfinanzierten Beitrag eines Instituts zum
Ausfallfonds einer zentralen Gegenpartei ergeben, und Handelsforderungen
gegenüber einer zentralen Gegenpartei werden nach Maßgabe der Artikel 296
bis 300 bestimmt. 
Artikel 152
Risikogewichtete Forderungsbeträge für sonstige Aktiva,
bei denen es sich nicht um Kreditverpflichtungen handelt
Die risikogewichteten Forderungsbeträge für
sonstige Aktiva, bei denen es sich nicht um Kreditverpflichtungen handelt, werden
nach der folgenden Formel berechnet:
mit Ausnahme von:
a)           dem Kassenbestand und gleichwertigen Positionen sowie Goldbarren, die
in eigenen Tresoren oder in Gemeinschaftsverwaltung gehalten werden, denen ein
Risikogewicht von 0 % zugewiesen wird, soweit sie durch
Goldverbindlichkeiten gedeckt sind;
b)           Forderungen, bei denen es sich um den Restwert von Leasingobjekten
handelt; in diesem Fall werden die risikogewichteten Forderungsbeträge wie
folgt berechnet:
wobei t größer als 1 bzw.
die nächstliegende Anzahl voller Jahre der verbleibenden Leasingdauer ist.
Unterabschnitt 3
Berechnung
der risikogewichteten Forderungsbeträge für das Verwässerungsrisiko gekaufter
Forderungen
Artikel 153
Risikogewichtete Forderungsbeträge für das
Verwässerungsrisiko gekaufter Forderungen
1.                      
Die Institute berechnen die risikogewichteten
Forderungsbeträge für das Verwässerungsrisiko von gekauften Forderungen und
Retailforderungen nach der in Artikel 148 Absatz 1 festgelegten
Formel. 
2.                      
Die Institute bestimmen die PD- und LGD-Parameter
in Einklang mit Abschnitt 4.  
3.                      
Die Institute bestimmen den Forderungswert in
Einklang mit Abschnitt 5. 
4.                      
Für die Zwecke dieses Artikels beträgt der Wert von
M 1 Jahr. 
5.                      
Die zuständigen Behörden befreien ein Institut von
den Anforderungen für risikogewichtete Forderungsbeträge für das
Verwässerungsrisiko von gekauften Forderungen und Retailforderungen, wenn das
Institut gegenüber der zuständigen Behörde glaubhaft nachgewiesen hat, dass das
Verwässerungsrisiko für dieses Institut unerheblich ist.
[1] Der Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht bietet ein
Forum für eine regelmäßige Zusammenarbeit bei Angelegenheiten zur
Bankenaufsicht.  Er
verfolgt das Ziel, Aufsichts- und Risikomanagement-Praktiken auf globaler Ebene
zu fördern und zu verstärken. Der
Ausschuss besteht aus Mitgliedern aus Argentinien, Australien, Brasilien,
China, Hongkong SAR, Indien, Indonesien, Japan, Kanada, Korea, Mexiko,
Russland, Saudi Arabien, Singapur, Südafrika, der Schweiz, der Türkei, den
Vereinigten Staaten und neun EU-Mitgliedstaaten: Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg,
den Niederlanden, Schweden, Spanien und dem Vereinigten Königreich. 
[2]               K(2011) 4977.
[3] Nähere Einzelheiten zu allen Optionen sind in
der beigefügten Folgenabschätzung enthalten.
[4] Die Maßnahmen beziehen sich darauf, durch
welche Optionen die entsprechenden Ziele erreicht werden.
[5] Die Maßnahmen beziehen sich darauf, welche
Ziele mit einer bestimmten Ausstattung an Ressourcen erreicht werden können.  
[6]               KOM(2009) 501,
KOM(2009) 502, KOM(2009) 503.
[7]               ABl. C […] vom […], S. […].
[8]               http://www.g20.org/Documents/Fin_Deps_Fin_Reg_Annex_020409_-_1615_final.pdf.
[9]               ABl. L 177 vom 30.6.2006,
S. 1.
[10]             ABl. L 177 vom 30.6.2006,
S. 201.
[11]             ABl. L 331 vom 15.12.2010,
S. 12.
[12]             ABl. L 372 vom 31.12.1986,
S. 1.
[13]             ABl. L 193 vom 18.7.1983,
S. 1.
[14]             ABl. L 243 vom 11.9.2002,
S. 1.
[15]             KOM(2010) 484 endg.
[16]             ABl. L 281 vom
23.11.1995, S. 31.
[17]             ABl. L 8 vom 12.1.2001,
S. 1.
[18]             ABl. L 193 vom 18.7.1983,
S. 1.
[19]              ABl. L 222 vom 14.8.1978,
S. 11.
[20]             ABl. L 243 vom 11.9.2002,
S. 1.
[21]             ABl. L 372 vom 31.12.1986,
S. 1.
[22]             Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.
Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute,
Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats
(ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1).
[23]  ABl. L 2 vom 17.11.2009, S. 2.

Abschnitt 3
Erwartete
Verlustbeträge
Artikel 154
Behandlung nach Forderungsart
1.                      
Bei der Berechnung der erwarteten Verlustbeträge
werden für jede Forderung die gleichen PD-, LGD- und Forderungswerte zugrunde
gelegt wie bei der Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge gemäß
Artikel 146. Bei
Forderungsausfällen, bei denen die Institute ihre eigenen LGD-Schätzungen
zugrunde legen, entspricht der erwartete Verlust („EL“) der genauesten
Schätzung des Kreditinstituts für den durch den Forderungsausfall zu erwarteten
Verlust („ELBE,“) gemäß Artikel 177 Absatz 1
Buchstabe h. (Bei Forderungsausfällen ist der erwartete Verlust („EL“) für
den Fall, dass die Institute ihre eigenen LGD-Schätzungen verwenden, gemäß
Artikel 177 Absatz 1 Buchstabe h die bestmögliche Schätzung des
Instituts für den durch den Forderungsausfall zu erwartenden Verlust („ELBE,“).)
2.                      
Bei Verbriefungspositionen werden die erwarteten
Verlustbeträge nach Kapitel 5 ermittelt.
3.                      
Bei Forderungen der in Artikel 142
Absatz 2 Buchstabe g genannten Forderungsklasse „Sonstige Aktiva, bei
denen es sich nicht um Kreditverpflichtungen handelt“, ist der erwartete
Verlustbetrag gleich Null.
4.                      
Bei Forderungen in Form von Anteilen eines in
Artikel 147 genannten Organismus in gemeinsame Anlagen werden die erwarteten
Verlustbeträge nach den in diesem Artikel dargelegten Methoden ermittelt.
5.                      
Bei Forderungen an Unternehmen, Institute,
Zentralstaaten und Zentralbanken sowie bei Retailforderungen werden die
erwarteten Verlustbeträge nach folgenden Formeln ermittelt:
Bei Forderungsausfällen (PD=1), für die die
Institute eigene LGD-Schätzungen zugrunde legen, ist EL = ELBE,
d. h. die bestmögliche Schätzung des Instituts für den durch den
Forderungsausfall zu erwarteten Verlust gemäß Artikel 177 Absatz 1
Buchstabe h (Bei Forderungsausfällen (PD=1) ist EL für den Fall, dass die
Institute eigene LGD-Schätzungen verwenden, gleich ELBE, d. h.
gleich der bestmöglichen Schätzung des Instituts für den durch den
Forderungsausfall zu erwarteten Verlust gemäß Artikel 177 Absatz 1
Buchstabe h).
Bei Forderungen, bei denen nach Artikel 148
Absatz 3 verfahren wird, ist EL gleich Null.
6.                      
Bei Spezialfinanzierungen, die von den Instituten
nach den in Artikel 148 Absatz 6 beschriebenen Methoden
risikogewichtet werden, werden die EL-Werte nach Tabelle 2 zugewiesen.
 Tabelle 2 
 Restlaufzeit || Kategorie 1 || Kategorie 2 || Kategorie 3 || Kategorie 4 || Kategorie 5 
 Unter 2,5 Jahren || 0 % || 0,4 % || 2,8 % || 8 % || 50 % 
 2,5 Jahre oder mehr || 0,4 % || 0,8 % || 2,8 % || 8 % || 50 % 
7.                      
Bei Beteiligungspositionen, bei denen die
risikogewichteten Forderungsbeträge nach dem einfachen Risikogewichtungsansatz
berechnet werden, werden die erwarteten Verlustbeträge nach folgender Formel
ermittelt:
Die EL-Werte werden wie folgt angesetzt:
Erwarteter Verlust (EL) = 0,8 % für Private
Beteiligungspositionen in hinreichend diversifizierten Portfolios
Erwarteter Verlust (EL) = 0,8 % für
börsengehandelte Beteiligungspositionen
Erwarteter Verlust (EL) = 2,4 % für alle
übrigen Beteiligungspositionen
8.                      
Bei Beteiligungspositionen, bei denen die
risikogewichteten Forderungsbeträge nach dem PD/LGD-Ansatz berechnet werden,
werden die erwarteten Verlustbeträge nach folgenden Formeln ermittelt:
9.                      
Bei Beteiligungspositionen, bei denen die
risikogewichteten Forderungsbeträge nach einem internen Modell berechnet werden,
werden die erwarteten Verlustbeträge mit 0 % angesetzt.
10.                  
Die erwarteten Verlustbeträge für das
Verwässerungsrisiko bei angekauften Forderungen werden nach folgender Formel
berechnet:
11.                  
Für Forderungen aus OTC-Derivaten kann ein
Institut, das die risikogewichteten Forderungsbeträge nach diesem Kapitel
ermittelt, die für einen bestimmte Netting-Satz erwarteten Verlustbeträge um
den Betrag der kreditrisikobezogenen Bewertungsanpassung herabsetzen, die für
diesen Netting-Satz vorgenommen und von dem Institut bereits als Abschreibung
erfasst wurde. Der sich daraus
ergebende erwartete Verlustbetrag darf nicht weniger als Null betragen.
Artikel 155
Behandlung erwarteter Verlustbeträge
Die Institute ziehen die nach Artikel 154
Absätze 2, 3 und 7 ermittelten erwarteten Verlustbeträge von den für die
entsprechenden Forderungen vorgenommenen allgemeinen und besonderen
Kreditrisikoanpassungen ab. Abschläge
auf zum Zeitpunkt des Ankaufs bereits ausgefallene bilanzielle Forderungen im
Sinne von Artikel 162 Absatz 1 werden behandelt wie
Kreditrisikoanpassungen. Spezifische
Kreditrisikoanpassungen für ausgefallene Forderungen werden nicht zur Deckung
der bei anderen Forderungen erwarteten Verluste verwendet.
Die bei verbrieften Forderungen erwarteten Verlustbeträge
sowie die für diese Forderungen vorgenommenen allgemeinen und spezifischen
Kreditrisikoanpassungen werden nicht in diese Berechnung einbezogen.
Abschnitt 4
PD,
LGD und Laufzeit
Unterabschnitt 1
Forderungen
an Unternehmen, Institute, Zentralstaaten und Zentralbanken
Artikel 156
Ausfallwahrscheinlichkeit (PD)
1.                      
Die PD einer Forderung an ein Unternehmen oder
Institut beträgt mindestens 0,03 %.
2.                      
Bei angekauften Forderungen an Unternehmen, deren
Ausfallwahrscheinlichkeit ein Institut nicht schätzen kann oder bei denen die
PD-Schätzungen des Instituts die Anforderungen des Abschnitts 6 nicht
erfüllen, wird die Ausfallwahrscheinlichkeit nach folgenden Methoden bestimmt: 
(a)          
Bei vorrangigen Ansprüchen auf angekaufte
Forderungen an Unternehmen ist die PD der vom Institut geschätzte erwartete
Verlust (EL), geteilt durch die LGD dieser Forderungen.
(b)         
Bei nachrangigen Ansprüchen auf angekaufte
Forderungen an Unternehmen ist die PD der vom Kreditinstitut geschätzte EL.
(c)          
Ein Institut, das von der zuständigen Behörde gemäß
Artikel 138 die Erlaubnis erhalten hat, für Forderungen an Unternehmen
eigene LGD-Schätzungen zu verwenden, und in der Lage ist, seine EL-Schätzungen
für angekaufte Forderungen an Unternehmen in einer Weise in PDs und LGDs
aufzulösen, die die zuständige Behörde für zuverlässig hält, darf die aus
dieser Auflösung resultierende PD-Schätzung verwenden.
3.                      
Die PD säumiger Schuldner beträgt 100 %.
4.                      
Nach den Bestimmungen des Kapitels 4 können
die Institute bei der PD eine Besicherung ohne Sicherheitsleistung
berücksichtigen. Zur Absicherung des
Verwässerungsrisikos kann neben den in Artikel 197 Absatz 1
Buchstabe g genannten Sicherungsgebern auch der Verkäufer der angekauften
Forderungen als Sicherungsgeber anerkannt werden, sofern folgende Bedingungen
erfüllt sind:
a)      Das Unternehmen hat von einer anerkannten ECAI ein Rating erhalten, das
von der EBA nach den in Kapitel 2 festgelegten Bestimmungen über die
Risikogewichtung von Forderungen an Unternehmen mit einer Bonitätsstufe von
mindestens 3 gleichgesetzt wird.
b)      Das Unternehmen verfügt für den Fall, dass die Institute die
risikogewichteten Forderungsbeträge und erwarteten Verlustbeträge nach dem
IRB-Ansatz ermitteln, nicht über ein Rating einer anerkannten ECAI und wird
laut internem Rating mit einer PD angesetzt, die der eines Unternehmensratings
einer anerkannten ECAI entspricht, das von der EBA nach den in Kapitel 2
festgelegten Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen an
Unternehmen mit einer Bonitätsstufe von mindestens 3 gleichgesetzt wird.
5.                      
Institute, die eigene LGD-Schätzungen verwenden,
können eine Besicherung ohne Sicherheitsleistung vorbehaltlich des
Artikels 157 Absatz 3 durch Anpassung der PD anerkennen.
6.                      
Für das Verwässerungsrisiko bei angekauften
Forderungen an Unternehmen wird die PD mit der EL-Schätzung des Instituts für
das Verwässerungsrisiko gleichgesetzt. Ein Institut, das von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 138
die Erlaubnis erhalten hat, für Forderungen an Unternehmen eigene
LGD-Schätzungen zu verwenden, und in der Lage ist, seine EL-Schätzungen für das
Verwässerungsrisiko bei angekauften Forderungen an Unternehmen in einer Weise
in PDs und LGDs aufzulösen, die die zuständige Behörde für zuverlässig hält,
darf die aus dieser Auflösung resultierende PD-Schätzung verwenden. Bei der Ermittlung der PD können die Institute
gemäß Kapitel 4 eine Besicherung ohne Sicherheitsleistung anerkennen. Zur Absicherung des Verwässerungsrisikos kann
neben den in Artikel 197 Absatz 1 Buchstabe g genannten
Sicherungsgebern auch der Verkäufer der angekauften Forderungen als
Sicherungsgeber anerkannt werden, sofern die in Absatz 4 festgelegten
Bedingungen erfüllt sind. 
7.                      
Abweichend von Artikel 197 Absatz 1
Buchstabe g können Unternehmen, die die in Absatz 4 festgelegten
Bedingungen erfüllen, als Sicherungsgeber anerkannt werden.
Ein Institut, das von der zuständigen Behörde
gemäß Artikel 138 die Erlaubnis erhalten hat, für das Verwässerungsrisiko
bei angekauften Forderungen an Unternehmen eigene LGD-Schätzungen zu verwenden,
kann eine Besicherung ohne Sicherheitsleistung vorbehaltlich des
Artikels 157 Absatz 3 durch Anpassung der PD anerkennen.
Artikel 157
Verlustquote bei Ausfall (LGD)
1.                      
Gemäß Artikel 146 Absatz 8 verwenden die
Institute die folgenden LGD-Werte:
a)      vorrangige Forderungen ohne anerkannte Sicherheit:
45 %,
b)      nachrangige Forderungen ohne anerkannte Sicherheit: 75 %,
c)      bei der Ermittlung der LGD können die Institute gemäß Kapitel 4
eine Besicherung mit und ohne Sicherheitsleistung anerkennen,
d)      gedeckten Schuldverschreibungen im Sinne von Artikel 124 kann ein
LGD-Wert von 11,25 % zugewiesen werden,
e)      angekaufte vorrangige Forderungen an Unternehmen, wenn die
PD-Schätzungen des Instituts die in Abschnitt 6 festgelegten Anforderungen
nicht erfüllen: 45 %,
f)       angekaufte nachrangige Forderungen an Unternehmen, wenn ein Institut
nicht zur PD-Schätzung in der Lage ist oder die PD-Schätzungen des Instituts
die in Abschnitt 6 festgelegten Anforderungen nicht erfüllen: 100 %,
g)      Verwässerungsrisiko bei angekauften Forderungen an Unternehmen: 75 %.
2.                      
Hat ein Institut von der zuständigen Behörde gemäß
Artikel 138 die Erlaubnis erhalten, für Forderungen an Unternehmen eigene
LGD-Schätzungen zu verwenden, und kann es seine EL-Schätzungen für angekaufte
Forderungen an Unternehmen in einer Weise in PDs und LGDs auflösen, die die
zuständige Behörde für zuverlässig hält, darf es in Bezug auf das
Verwässerungs- und das Ausfallrisiko die LGD-Schätzung für angekaufte
Forderungen an Unternehmen verwenden.
3.                      
Hat ein Institut von der zuständigen Behörde gemäß
Artikel 138 die Erlaubnis erhalten, für Forderungen an Unternehmen,
Institute, Zentralstaaten und Zentralbanken eigene LGD-Schätzungen zu
verwenden, kann eine Besicherung ohne Sicherheitsleistung vorbehaltlich der
Anforderungen in Abschnitt 6 und einer Erlaubnis der zuständigen Behörden
durch Anpassung von PD oder LGD anerkannt werden. Ein Institut darf garantierten Forderungen keine angepasste PD oder LGD
zuweisen, wenn dies dazu führen würde, dass das angepasste Risikogewicht
niedriger wäre als das einer vergleichbaren direkten Forderung an den
Garantiegeber.
4.                      
Für die Zwecke der in Artikel 148
Absatz 3 genannten Unternehmen ist die LGD einer vergleichbaren direkten
Forderung an den Sicherungsgeber die LGD, die entweder für eine nicht
abgesicherte Fazilität für den Garantiegeber oder für die nicht abgesicherte
Fazilität des Schuldners angesetzt ist, je nach dem, ob für den Fall, dass
sowohl Garantiegeber als auch Schuldner während der Laufzeit des abgesicherten
Geschäfts ausfallen, die zur Verfügung stehenden Informationen und die Struktur
der Garantie darauf hindeuten, dass die Höhe des wiedererlangten Betrags von
der Finanzlage des Garantiegebers bzw. des Schuldners abhängt.
Artikel 158
Laufzeit
1.                      
Institute, die nicht die Erlaubnis erhalten haben,
für Forderungen an Unternehmen, Institute, Zentralstaaten oder Zentralbanken
eigene LGDs und einen eigenen Umrechnungsfaktor zu verwenden, weisen den aus
Pensionsgeschäften oder Wertpapier- oder Warenleihgeschäften resultierenden
Forderungen eine effektive Restlaufzeit (M) von 0,5 Jahren und allen
anderen Forderungen eine M von 2,5 Jahren zu. 
Alternativ dazu entscheiden die zuständigen
Behörden bei Erteilung der in Artikel 138 genannten Erlaubnis, ob das
Institut für jede Forderung gemäß Absatz 2 die effektive
Restlaufzeit (M) berechnen muss.
2.                      
Institute, die von der zuständigen Behörde die
Erlaubnis erhalten haben, für Forderungen an Unternehmen, Institute,
Zentralstaaten oder Zentralbanken eigene LGD und eigene Umrechnungsfaktoren zu
verwenden, berechnen M für jede dieser Forderungen gemäß den Buchstaben a bis e
und vorbehaltlich der Absätze 3 bis 5. M darf auf keinen Fall mehr als fünf Jahre betragen.
a)      Bei einem Instrument mit festgelegtem Zins- und Tilgungsplan wird M
nach folgender Formel berechnet:
wobei CFt die vertraglichen Cashflows (Nominalbetrag,
Zinsen und Gebühren) bezeichnet, die der Schuldner in Periode t zu leisten hat.
b)      Bei Derivaten, die einer Netting-Rahmenvereinbarung unterliegen, ist M
die gewichtete durchschnittliche Restlaufzeit der Forderung, wobei M mindestens
ein Jahr beträgt und für die Gewichtung der Laufzeit der Nominalbetrag der
einzelnen Forderungen herangezogen wird.
c)      Bei Forderungen aus vollständig oder nahezu vollständig besicherten
Derivatgeschäften der Liste in Anhang II und vollständig oder nahezu vollständig
besicherten Lombardgeschäften, die einer Netting-Rahmenvereinbarung
unterliegen, ist M die gewichtete durchschnittliche Restlaufzeit, wobei M
mindestens 10 Tage beträgt.
d)      Bei Pensionsgeschäften oder Wertpapier- oder Warenleihgeschäften, die
einer Netting-Rahmenvereinbarung unterliegen, ist M die gewichtete
durchschnittliche Restlaufzeit, wobei M mindestens 5 Tage beträgt. Für die Gewichtung der Laufzeit wird der
Nominalbetrag der einzelnen Transaktion herangezogen.
e)      Bei einem Institut, das von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 138
die Erlaubnis erhalten hat, für angekaufte Forderungen an Unternehmen eigene
PD-Schätzungen zu verwenden, ist M bei in Anspruch genommenen Beträgen gleich
der gewichteten durchschnittlichen Laufzeit der angekauften Forderungen, wobei
M mindestens 90 Tage beträgt. Der
gleiche M-Wert wird auch für nicht in Anspruch genommene Beträge im Rahmen
einer Ankaufszusage verwendet, sofern die Fazilität wirksame
Vertragsbestandteile, Auslöser für eine vorzeitige Tilgung oder andere Merkmale
enthält, die das ankaufende Institut über die gesamte Fazilitätslaufzeit gegen
wesentliche Qualitätsverschlechterungen bei künftigen Forderungen absichern. Fehlen solche wirksamen Absicherungen, so ist M
für die nicht in Anspruch genommenen Beträge die Summe aus der Forderung mit
der im Rahmen der Ankaufvereinbarung potenziell längsten Laufzeit und der
Restlaufzeit der Fazilität, wobei M mindestens 90 Tage beträgt.
f)       Bei allen anderen nicht unter diesem Absatz genannten Instrumenten oder
wenn ein Institut M nicht gemäß Buchstabe a berechnen kann, ist M gleich
der maximalen Zeitspanne (in Jahren), die dem Schuldner zur vollständigen
Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten zur Verfügung steht, beträgt aber
mindestens ein Jahr.
g)      Institute, die zur Berechnung der Forderungswerte der in Kapitel 6
Abschnitt 6 dargelegten Methode entsprechend ein internes Modell
verwenden, ermitteln für Forderungen, bei denen nach dieser Methode verfahren
wird und bei denen die Laufzeit des Vertrags, der von den im Netting-Satz
vertretenen die längste Laufzeit hat, mehr als ein Jahr beträgt, M nach
folgender Formel:
dabei sind:
 eine Scheinvariable, deren Wert im künftigen Zeitraum tk
gleich O ist, wenn tk > 1 Jahr und gleich 1, wenn tk
≤ 1.
 der zum künftigen Zeitraum tk erwartete
Wiederbeschaffungswert.
 der zum künftigen
Zeitraum tk erwartete effektive Wiederbeschaffungswert.
 der risikolose
Abzinsungsfaktor für den künftigen Zeitraum tk. 
h)      Ein Institut, das zur Berechnung einer einseitigen
kreditrisikobezogenen Bewertungsanpassung ein internes Modell verwendet, darf
bei entsprechenden Erlaubnis der zuständigen Behörden die anhand eines internen
Modells geschätzte effektive Kreditlaufzeit als M einsetzen.
Vorbehaltlich des Absatzes 2 gilt für
Netting-Sätze, bei denen alle Verträge eine Ursprungslaufzeit von weniger als
einem Jahr haben, die Formel unter Buchstabe a.
i)       Bei Instituten, die zur Berechnung der Forderungswerte der in
Kapitel 6 Abschnitt 6 dargelegten Methode entsprechend ein internes
Modell verwenden, und die gemäß Teil 3, Titel IV, Kapitel 5 die
Erlaubnis besitzen, für das spezifische Risiko gehandelter Schuldinstrumente
ein internes Modell zu verwenden, wird M in der in Artikel 148
Absatz 1 wiedergegebenen Formel auf 1 gesetzt, sofern das Institut
den zuständigen Behörden gegenüber nachweisen kann, dass sein gemäß
Artikel 373 angewandtes internes Modell für das spezifische Risiko
gehandelter Schuldinstrumente den Auswirkungen möglicher Ratingveränderungen
Rechnung trägt.
j)       Für die Zwecke des Artikels 148 Absatz 3 ist M die effektive
Laufzeit der Kreditbesicherung, beträgt aber mindestens ein Jahr.
3.                      
Sofern die Dokumentation tägliche
Nachschusszahlungen und eine tägliche Neubewertung vorschreibt und Bestimmungen
enthält, die bei Ausfall oder ausbleibenden Nachschusszahlungen die umgehende
Verwertung oder Verrechnung der Sicherheiten ermöglichen, beträgt M in
nachstehend genannten Fällen mindestens einen Tag:
a)      bei vollständig oder nahezu vollständig abgesicherten Derivatgeschäfte
der Liste in Anhang II,
b)      bei vollständig oder nahezu vollständig abgesicherten
Lombardgeschäften,
c)      bei Pensionsgeschäften und Wertpapier- oder Warenleihgeschäften.
Auch bei anerkennungsfähigen kurzfristigen
Forderungen, die nicht Teil einer fortlaufenden Finanzierung des Schuldners
durch das Institut sind, beträgt M mindestens einen Tag. Anerkennungsfähige kurzfristige Forderungen sind u. a.:
a)      Forderungen an Institute, die sich aus der Begleichung von
Fremdwährungsverbindlichkeiten ergeben,
b)      sich selbst liquidierende kurzfristige Handelsfinanzierungsgeschäfte,
Ein- und Ausfuhrkreditbesicherungsgarantien und ähnliche Transaktionen mit
maximal einjähriger Restlaufzeit,
c)      Forderungen, die sich aus der Abrechnung von Wertpapieran- und –verkäufen
innerhalb der üblichen Lieferfrist oder innerhalb von zwei Geschäftstagen
ergeben,
d)      Forderungen, die sich aus dem elektronischen Barausgleich, der
Abrechnung elektronischer Zahlungsvorgänge und im Voraus beglichener Kosten
ergeben, einschließlich Überziehungen, die durch fehlgeschlagene Transaktionen
bedingt sind und nicht über eine vereinbarte geringe Anzahl von Geschäftstagen
hinausgehen.
4.                      
Bei Forderungen an Unternehmen mit Sitz in der
Europäischen Union sowie einem konsolidierten Jahresumsatz und einer
konsolidierten Bilanzsumme von weniger als 500 Mio. EUR können die
Institute beschließen, M durchgängig nach Absatz 1 anstatt nach
Absatz 2 festzulegen. Bei Unternehmen, deren Geschäft im
Wesentlichen im Besitz und in der Vermietung nicht spekulativer Wohnobjekte
besteht, können die Institute den Betrag von 500 Mio. EUR für die
Bilanzsumme durch 1000 Mio. EUR ersetzen.
5.                      
Laufzeitinkongruenzen werden gemäß Kapitel 4
behandelt.
Unterabschnitt 2
Retailforderungen
Artikel 159
Ausfallwahrscheinlichkeit
1.                      
Die PD einer Forderung beträgt mindestens
0,03 %.
2.                      
Die PD von Schuldnern oder für den Fall, dass von
der Fazilität ausgegangen wird, von überfälligen Forderungen beträgt
100 %.
3.                      
Für das Verwässerungsrisiko bei angekauften
Forderungen wird die PD mit den EL-Schätzungen für das Verwässerungsrisiko
gleichgesetzt. Kann ein Institut
seine EL-Schätzungen für das Verwässerungsrisiko bei angekauften Forderungen in
einer Weise in PDs und LGDs auflösen, die die zuständigen Behörden für
zuverlässig halten, darf die PD-Schätzung verwendet werden.
4.                      
Einer Besicherung ohne Sicherheitsleistung kann
vorbehaltlich des Artikels 160 Absatz 2 durch Anpassung der PDs
Rechnung getragen werden. Zur
Absicherung des Verwässerungsrisikos kann neben den in Artikel 197
Absatz 1 Buchstabe g genannten Sicherungsgebern auch der Verkäufer
der angekauften Forderungen als Sicherungsgeber anerkannt werden, wenn die in
Artikel 156 Absatz 4 festgelegten Bedingungen erfüllt sind:
Artikel 160 
Verlustquote bei Ausfall (LGD)
1.                      
Vorbehaltlich der in Abschnitt 6 festgelegten
Anforderungen und einer Erlaubnis der zuständigen Behörden nach
Artikel 138 legen die Institute eigene LGD-Schätzungen vor. Für das Verwässerungsrisiko bei angekauften
Forderungen wird ein LGD-Wert von 75 % angesetzt. Kann ein Institut seine EL-Schätzungen für das Verwässerungsrisiko bei
angekauften Forderungen verlässlich in PDs und LGDs auflösen, darf es seine
eigene LGD-Schätzung verwenden.
2.                      
Eine Besicherung ohne Sicherheitsleistung kann
vorbehaltlich der in Artikel 179 Absätze 1, 2 und 3 festgelegten
Anforderungen und einer entsprechenden Erlaubnis der zuständigen Behörden zur
Unterlegung einer Einzelforderung oder eines Forderungspools durch Anpassung
der PD- oder LGD-Schätzungen als anerkennungsfähig anerkannt werden. Ein Institut darf garantierten Forderungen keine
angepasste PD oder LGD zuweisen, wenn dies dazu führen würde, dass das
angepasste Risikogewicht niedriger wäre als das einer vergleichbaren direkten
Forderung an den Garantiegeber.
3.                      
Für die Zwecke des Artikels 149 Absatz 2
ist die LGD einer vergleichbaren direkten Forderung an den Sicherungsgeber die
LGD, die entweder für eine nicht abgesicherte Fazilität für den Garantiegeber
oder für die nicht abgesicherte Fazilität des Schuldners angesetzt ist, je nach
dem, ob für den Fall, dass sowohl Garantiegeber als auch Schuldner während der
Laufzeit des abgesicherten Geschäfts ausfallen, die zur Verfügung stehenden
Informationen und die Struktur der Garantie darauf hindeuten, dass die Höhe des
wiedererlangten Betrags von der Finanzlage des Garantiegebers bzw. des
Schuldners abhängt.
4.                      
Bei allen durch Wohnimmobilien besicherten
Retailforderungen, für die keine Garantie eines Zentralstaats besteht, beträgt
die forderungsgewichtete durchschnittliche LGD mindestens 10 %.
Bei allen durch Gewerbeimmobilien besicherten
Retailforderungen, für die keine Garantie eines Zentralstaats besteht, beträgt
die forderungsgewichtete durchschnittliche LGD mindestens 15 %.
Unterabschnitt 3
Beteiligungspositionen,
bei denen nach der PD/LGD-Methode verfahren werden muss
Artikel 161
Beteiligungspositionen, bei denen nach der PD/LGD-Methode
verfahren werden muss
1.                      
Die PDs werden nach den für Forderungen an
Unternehmen geltenden Methoden bestimmt.
Es gelten folgende Mindest-PDs:
a)      0,09 % für
börsengehandelte Beteiligungspositionen, wenn die Beteiligung im Rahmen einer
langjährigen Kundenbeziehung eingegangen wird,
b)      0,09 % für nicht börsengehandelte Beteiligungspositionen, bei
denen die Rendite auf regulären periodischen Cashflows und nicht auf
Kursgewinnen basieren,
c)      0,40 % für börsengehandelte Beteiligungspositionen einschließlich
sonstiger Verkaufspositionen gemäß Artikel 150 Absatz 2,
d)      1,25 % für alle übrigen Beteiligungspositionen einschließlich
sonstiger Verkaufspositionen gemäß Artikel 150 Absatz 2.
2.                      
Bei privaten Beteiligungspositionen in hinreichend
diversifizierten Portfolios kann die LGD mit 65 % angesetzt werden. Bei allen anderen derartigen Positionen wird die
LGD mit 90 % angesetzt.
3.                      
M wird bei allen Positionen mit 5 Jahren
angesetzt.
Abschnitt 5
Forderungswert
Artikel 162 
 Forderungen an Unternehmen, Institute, Zentralstaaten und
Zentralbanken sowie Retailforderungen
1.                      
Sofern nicht anders angegeben, ist der Wert
bilanzieller Forderungen der Buchwert, der ohne Berücksichtigung etwaiger
Kreditrisikoanpassungen bemessen wird.
Dies gilt auch für Vermögenswerte, die zu einem
anderen Preis als dem geschuldeten Betrag angekauft wurden. 
Bei angekauften Vermögenswerten wird die beim
Ankauf in der Bilanz des Instituts erfasste Differenz zwischen dem geschuldeten
Betrag und dem nach spezifischen Kreditrisikoanpassungen verbleibenden Buchwert
als Abschlag bezeichnet, wenn der geschuldete Betrag größer ist, und als
Prämie, wenn er kleiner ist.
2.                      
Macht ein Institut bei Pensionsgeschäften oder
Wertpapier- oder Warenleihgeschäften von Netting-Rahmenvereinbarungen Gebrauch,
so wird der Forderungswert gemäß Kapitel 4 berechnet.
3.                      
Beim Netting bilanzierter Kredite und Einlagen
berechnen die Institute den Forderungswert nach den in Kapitel 4
beschriebenen Methoden.
4.                      
Bei einem Leasing entspricht der Forderungswert den
abgezinsten Mindestleasingzahlungen. Mindestleasingzahlungen
umfassen Zahlungen, zu denen der Leasingnehmer über den Leasingzeitraum
verpflichtet ist oder verpflichtet werden kann und jede günstige Kaufoption (d.
h. eine Option, deren Ausübung nach vernünftigen Maßstäben als sicher
erscheint). Kann eine andere Partei
als der Leasingnehmer zur Zahlung des Restwerts eines geleasten Vermögenswerts
verpflichtet werden und erfüllt diese Zahlungsverpflichtung die in
Artikel 197 für die Anerkennungsfähigkeit von Sicherungsgebern
festgelegten Bedingungen sowie die in Artikel 208 für die Anerkennung
anderer Garantiearten vorgesehenen Anforderungen, so kann die
Zahlungsverpflichtung gemäß Kapitel 4 als Besicherung ohne Sicherheitsleistung
anerkannt werden.
5.                      
Bei den in Anhang II aufgeführten Posten wird
der Forderungswert nach den in Kapitel 6 beschriebenen Methoden bestimmt,
wobei etwaige Kreditrisikoanpassungen unberücksichtigt bleiben.
6.                      
Der Forderungswert zur Berechnung der
risikogewichteten Forderungsbeträge angekaufter Forderungen ist der in
Absatz 1 genannte Wert abzüglich der Eigenmittelanforderungen für das
Verwässerungsrisiko vor Anwendung von Risikominderungstechniken.
7.                      
Bei Forderungen in Form von Wertpapieren oder
Waren, die im Rahmen von Pensions-, Wertpapier- oder Warenleihgeschäften,
Geschäften mit langer Abwicklungsfrist und Lombardgeschäften veräußert,
hinterlegt oder verliehen werden, ist der Forderungswert der nach
Artikel 94 bestimmte Wert der Wertpapiere oder Waren.
Wird die in Artikel 218 dargelegte umfassende Methode
zur Berücksichtigung finanzieller Sicherheiten angewandt, wird auf den
Forderungswert die nach Maßgabe dieser Methode für solche Wertpapiere oder
Waren als angemessen anzusehende Volatilitätsanpassung aufgeschlagen. Der Forderungswert von Pensionsgeschäften,
Wertpapier- oder Warenleihgeschäften, Geschäften mit langer Abwicklungsfrist
und Lombardgeschäften kann entweder nach Kapitel 6 oder nach
Artikel 215 Absatz 2 bestimmt werden.
8.                      
In nachstehend genannten Fällen errechnet sich der
Forderungswert aus dem zugesagten, aber nicht in Anspruch genommenen Betrag,
multipliziert mit einem Umrechnungsfaktor. Zu diesem Zweck verwenden die Institute gemäß Artikel 146
Absatz 8 die folgenden Umrechnungsfaktoren:
a)      Für Kreditlinien, die ein Institut jederzeit unangekündigt und
bedingungslos kündigen kann, oder die bei einer Verschlechterung der Bonität
des Kreditnehmers automatisch eine Kündigung nach sich ziehen, gilt ein
Umrechnungsfaktor von 0 %. Um
einen Umrechnungsfaktor von 0 % anwenden zu können, überwachen die
Institute die Finanzlage des Schuldners aktiv und verfügen über interne
Kontrollsysteme, die es ihnen ermöglichen, eine Bonitätsverschlechterung beim
Schuldner sofort festzustellen. Nicht
in Anspruch genommene Kreditlinien können als uneingeschränkt kündbar angesehen
werden, wenn die Vertragsbedingungen es dem Institut erlauben, die nach dem
Verbraucherschutzrecht und den damit verbundenen Rechtsvorschriften zulässigen
Kündigungsmöglichkeiten voll auszuschöpfen.
b)      Für kurzfristige Dokumentenakkreditive, die anlässlich eines
Warentransfers ausgestellt werden, gilt sowohl für das emittierende als auch
für das bestätigende Institut ein Umrechnungsfaktor von 20 %.
c)      Für nicht in Anspruch genommene Ankaufszusagen für revolvierende
angekaufte Forderungen, die uneingeschränkt kündbar sind oder deren
Vertragsbedingungen die Möglichkeit einer jederzeitigen unangekündigten
automatischen Kündigung durch das Institut vorsehen, gilt ein Umrechnungsfaktor
von 0 %. Um einen Umrechnungsfaktor
von 0 % anwenden zu können, überwachen die Institute die Finanzlage des
Schuldners aktiv und verfügen über interne Kontrollsysteme, die es ihnen
ermöglichen, eine Bonitätsverschlechterung beim Schuldner sofort festzustellen.
d)      Für sonstige Kreditlinien, Note Issuance Facilities (NIF) und Revolving
Underwriting Facilities (RUF) gilt ein Umrechnungsfaktor von 75 %.
e)      Institute, die die in Abschnitt 6 festgelegten Anforderungen für
die Verwendung eigener Umrechnungsfaktor-Schätzungen erfüllen, können mit
Erlaubnis der zuständigen Behörden bei den unter den Buchstaben a
bis d genannten verschiedenen Produktarten ihre eigenen
Umrechnungsfaktor-Schätzungen verwenden.
9.                      
Hat eine Zusage die Verlängerung einer anderen
Zusage zum Gegenstand, so wird von den für die einzelnen Zusagen geltenden
Umrechnungsfaktoren der niedrigere verwendet.
10.                  
Bei allen anderen, nicht in den Absätzen 1 bis
8 genannten außerbilanziellen Posten ist der Forderungswert der folgende
Prozentsatz seines Wertes:
a)      100 % bei Posten mit hohem Risiko,
b)      50 % bei Posten mit mittlerem Risiko,
c)      20 % bei Posten mit mittlerem/geringem Risiko,
d)      0 % bei Posten mit geringem Risiko.
Für die Zwecke dieses Absatzes werden die
außerbilanziellen Posten gemäß Anhang I Risikokategorien zugeordnet.
Artikel 163
Beteiligungspositionen
1.                      
Der Forderungswert von Beteiligungspositionen ist
der nach spezifischen Kreditrisikoanpassungen verbleibende Buchwert. 
2.                      
Der Forderungswert außerbilanzieller
Beteiligungspositionen ist der Nominalwert abzüglich spezifischer Kreditrisikoanpassungen
für die betreffende Forderung.
Artikel 164
Sonstige Aktiva, bei denen es sich nicht um
Kreditverpflichtungen handelt
Der Forderungswert sonstiger Aktiva, bei denen
es sich nicht um Kreditverpflichtungen handelt, ist der nach spezifischen
Kreditrisikoanpassungen verbleibende Buchwert. 
Abschnitt 6
Anforderungen
für die Anwendung des IRB-Ansatzes
Unterabschnitt 1
Ratingsysteme
Artikel 165
Allgemeine Grundsätze
1.                      
Nutzt ein Institut mehrere unterschiedliche
Ratingsysteme, so werden die Kriterien für die Zuordnung eines Schuldners oder
einer Transaktion zu einem Ratingsystem dokumentiert und so angewandt, dass dem
jeweiligen Risiko angemessen Rechnung getragen wird.
2.                      
Die Zuordnungskriterien und –verfahren werden in
regelmäßigen Abständen im Hinblick darauf überprüft, ob sie dem jeweiligen
Portfolio und den externen Bedingungen noch angemessen sind.
3.                      
Verwendet ein Institut direkte
Risikoparameter-Schätzungen, so können diese als die Ergebnisse von Klassen
einer fortlaufenden Ratingskala betrachtet werden.
Artikel 166
Struktur von Ratingsystemen
1.                      
Ratingsysteme für Forderungen an Unternehmen,
Institute, Zentralstaaten und Zentralbanken sind so strukturiert, dass sie
folgende Anforderungen erfüllen:
a)      Ein Ratingsystem trägt den Risikomerkmalen von Schuldner und
Transaktion Rechnung.
b)      Ein Ratingsystem beinhaltet eine Schuldner-Ratingskala, die
ausschließlich die Höhe des Schuldnerausfallrisikos erfasst. Die Schuldner-Ratingskala umfasst mindestens
7 Klassen für nicht ausgefallene Schuldner und eine Klasse für
ausgefallene Schuldner.
c)      Die Institute dokumentieren, in welchem Verhältnis die Schuldnerklassen
in Bezug auf die Ausfallrisikohöhe der einzelnen Klassen zueinander stehen, und
anhand welcher Kriterien diese Ausfallrisikohöhe bestimmt wird.
d)      Institute, deren Portfolios sich auf ein bestimmtes Marktsegment und
eine bestimmte Ausfallrisikospanne konzentrieren, verfügen innerhalb dieser
Spanne über eine ausreichende Anzahl von Schuldnerklassen, um eine übermäßige
Konzentration von Schuldnern in einer bestimmten Klasse zu vermeiden. Bei erheblichen Konzentrationen in einer
Schuldnerklasse wird durch überzeugende empirische Nachweise belegt, dass diese
Schuldnerklasse eine hinreichend enge PD-Bandbreite umfasst und das
Ausfallrisiko aller Schuldner dieser Klasse innerhalb dieser Bandbreite liegt.
e)      Um für die Berechnung eigener LGD-Schätzungen anerkannt zu werden,
beinhaltet ein Rating-System eine gesonderte Fazilitäts-Ratingskala, die
ausschließlich LGD-bezogene Transaktionsmerkmale erfasst. Die Definition der Fazilitätsklasse umfasst sowohl eine Beschreibung,
wie die Forderungen der jeweiligen Klasse zugeordnet werden, als auch eine
Beschreibung der Kriterien, anhand deren die Höhe des Risikos von Klasse zu
Klasse abgegrenzt wird.
f)       Bei erheblichen Konzentrationen in einer Fazilitätsklasse wird durch
überzeugende empirische Nachweise belegt, dass diese Fazilitätsklasse eine
hinreichend enge LGD-Spanne abdeckt und das mit allen Forderungen dieser Klasse
verbundene Risiko innerhalb dieser Spanne liegt.
2.                      
Institute, die die Risikogewichtung bei
Spezialfinanzierungen nach den in Artikel 148 Absatz 5 dargelegten
Methoden vornehmen, müssen nicht über eine Schuldner-Ratingskala verfügen, die
ausschließlich die Höhe des Schuldnerausfallrisikos erfasst. Diese Institute sehen für diese Forderungen
mindestens 4 Klassen für nicht ausgefallene Schuldner und mindestens eine
Klasse für ausgefallene Schuldner vor.
3.                      
Ratingsysteme für Retailforderungen sind so
strukturiert, dass sie folgende Anforderungen erfüllen:
a)      Die Ratingsysteme bringen sowohl das Schuldner- als auch das
Transaktionsrisiko zum Ausdruck und erfassen alle relevanten Schuldner- und
Transaktionsmerkmale.
b)      Der Grad der Risikodifferenzierung gewährleistet, dass die Anzahl der
Forderungen in einer bestimmten Klasse oder einem bestimmten Forderungspool
ausreicht, um eine aussagekräftige Quantifizierung und Validierung der
Verlusteigenschaften auf Ebene der Klasse oder des Pools zu ermöglichen. Die Forderungen und Schuldner verteilen sich so
auf die verschiedenen Klassen oder Pools, dass übermäßige Konzentrationen
vermieden werden.
c)      Das Verfahren für die Zuordnung von Forderungen zu Klassen oder Pools
gewährleistet eine aussagekräftige Differenzierung der Risiken und eine
Zusammenfassung hinreichend gleichartiger Forderungen und ermöglicht eine
genaue und konsistente Schätzung der Verlusteigenschaften auf Ebene der Klasse
oder des Pools. Bei angekauften
Forderungen spiegelt die Zusammenfassung die Kreditvergabepraxis des Verkäufers
und die Heterogenität seiner Kundenstruktur wider.
4.                      
Bei der Zuordnung von Forderungen zu Klassen oder
Pools tragen die Institute folgenden Risikofaktoren Rechnung:
a)      Risikomerkmale des Schuldners,
b)      Risikomerkmale der Transaktion, einschließlich Produkt- und/oder
Sicherheitenarten. Die Institute
berücksichtigen insbesondere Fälle, in denen ein und dieselbe Sicherheit für
mehrere Einzelforderungen gestellt wird,
c)      Verzugsstatus, außer das Institut erbringt seiner zuständigen Behörde
gegenüber einen ausreichenden Nachweis, dass der Verzugsstatus bei der
betreffenden Forderung keinen wesentlichen Risikofaktor darstellt.
Artikel 167
Zuordnung zu Klassen oder Pools
1.                      
Ein Institut verfügt über genau festgelegte
Definitionen, Prozesse und Kriterien für die Zuordnung von Forderungen zu den
Klassen oder Pools eines Ratingsystems; diese erfüllen die folgenden
Anforderungen:
a)      Die Definitionen der Klassen oder Pools sind detailliert genug, um die
für die Ratingzuordnung zuständigen Personen in die Lage zu versetzen,
Schuldner oder Fazilitäten, die vergleichbare Risiken darstellen, in
konsistenter Weise derselben Klasse bzw. demselben Pool zuzuordnen. Diese Konsistenz wird über Geschäftssparten,
Abteilungen und geographische Regionen hinweg gewahrt.
b)      Die Dokumentation des Ratingprozesses gibt Dritten die Möglichkeit, die
Zuordnung von Forderungen zu Klassen oder Pools nachzuvollziehen, zu
reproduzieren und ihre Angemessenheit zu beurteilen.
c)      Die Kriterien stimmen außerdem mit den internen
Kreditvergaberichtlinien und den internen Vorschriften des Instituts für den
Umgang mit problembehafteten Kreditnehmern und Fazilitäten überein.
2.                      
Bei der Zuordnung von Schuldnern und Fazilitäten zu
einer Klasse oder einem Pool trägt ein Institut allen relevanten Informationen
Rechnung. Die Informationen sind
aktuell und ermöglichen dem Institut eine Prognose der künftigen Entwicklung
der Forderung. Je weniger
Informationen einem Institut zur Verfügung stehen, desto konservativer verfährt
es bei der Zuordnung von Forderungen zu Schuldner- bzw. Fazilitätsklassen und
–pools. Stützt sich ein Institut bei
der Festlegung eines internen Ratings hauptsächlich auf ein externes Rating, so
stellt es sicher, dass auch andere relevante Informationen berücksichtigt
werden.
Artikel 168
Zuordnung von Forderungen
1.                      
Bei Forderungen an Unternehmen, Institute,
Zentralstaaten und Zentralbanken erfolgt die Zuordnung nach folgenden
Kriterien: 
a)      Im Zuge des Kreditgenehmigungsverfahrens wird jeder Schuldner einer
Schuldnerklasse zugeordnet.
b)      Bei Instituten, die von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 138
die Erlaubnis erhalten haben, eigene LGD- und Umrechnungsfaktorschätzungen zu
verwenden, wird im Zuge des Kreditgenehmigungsverfahrens außerdem jede
Forderung einer Fazilitätsklasse zugeordnet.
c)      Institute, die die Risikogewichtung bei Spezialfinanzierungen nach den
in Artikel 148 Absatz 5 dargelegten Methoden vornehmen, ordnen jede
dieser Forderungen einer der in Artikel 166 Absatz 2 genannten
Klassen zu.
d)      Jede einzelne juristische Person, gegen die ein Institut eine Forderung
hält, wird gesondert bewertet. Ein
Institut verfügt über angemessene Vorschriften für die Behandlung von einzelnen
Schuldnern/Kunden und von Gruppen verbundener Kunden.
e)      Verschiedene Forderungen an denselben Schuldner werden ungeachtet
etwaiger Unterschiede in der Art der einzelnen Transaktionen derselben
Schuldnerklasse zugeordnet. Unterschiedliche
Forderungen an denselben Schuldner können in Ausnahmefällen verschiedenen
Klassen zugeordnet werden, wenn
i)        ein Transferrisiko vorliegt, was davon abhängt, ob die Forderungen auf
Landeswährung oder eine ausländische Währung lauten,
ii)       die mit einer Forderung verbundenen Garantien durch angepasste
Zuordnung zu einer Schuldnerklasse berücksichtigt werden dürfen,
iii)      Verbraucherschutzbestimmungen, Rechtsvorschriften über das
Bankgeheimnis oder andere Rechtsvorschriften den Austausch von Kundendaten
untersagen.
2.                      
Bei Retailforderungen wird im Zuge des
Kreditgenehmigungsverfahrens jede Forderung einer Klasse oder einem Pool
zugeordnet.
3.                      
Im Hinblick auf die Zuordnung zu Klassen und Pools
dokumentieren die Institute, in welchen Fällen die Eingaben und Ergebnisse des
Zuordnungsprozesses durch menschliches Ermessen verändert werden dürfen und von
wem derartige Abänderungen zu genehmigen sind. Die Institute dokumentieren die Abänderungen und die dafür
verantwortlichen Mitarbeiter. Die
Institute analysieren die Entwicklung der Forderungen, deren Rating abgeändert
wurde. Diese Analyse umfasst eine
Bewertung der Entwicklung der Forderungen, deren Rating durch eine bestimmte
Person abgeändert wurde, wobei über alle verantwortlichen Mitarbeiter Buch
geführt wird.
Artikel 169
Integrität des Zuordnungsprozesses
1.                      
Bei Forderungen an Unternehmen, Institute,
Zentralstaaten und Zentralbanken erfüllt das Zuordnungsverfahren die folgenden
Integritätsanforderungen:
a)      Die Zuordnungen und deren regelmäßige Überprüfung werden von einer
unabhängigen Partei ausgeführt oder genehmigt, die aus einer Entscheidung zur
Kreditverlängerung keinen unmittelbaren Nutzen zieht.
b)      Die Institute aktualisieren die Zuordnungen mindestens einmal jährlich. Schuldner mit hohem Risiko und problembehaftete
Forderungen werden in kürzeren Intervallen überprüft. Die Institute nehmen eine neue Zuordnung vor, wenn wesentliche
Informationen über den Schuldner oder die Forderung bekannt werden.
c)      Ein Institut verfügt über ein wirksames Verfahren, um maßgebliche
Informationen über Schuldnermerkmale mit Auswirkungen auf die PDs und über
Transaktionsmerkmale mit Auswirkungen auf die LGDs oder die Umrechnungsfaktoren
zu beschaffen und auf dem neuesten Stand zu halten.
2.                      
Bei Retailforderungen aktualisiert ein Institut die
Schuldner- und Fazilitätszuordnungen bzw. überprüft die Verlusteigenschaften
und den Verzugsstatus der einzelnen Risikopools mindestens einmal jährlich. Ein Institut überprüft außerdem mindestens einmal
jährlich anhand einer repräsentativen Stichprobe den Status der einzelnen
Forderungen innerhalb jedes Pools, um sicherzustellen, dass die Forderungen
nach wie vor dem richtigen Pool zugeordnet sind.
3.           Um
die Bedingungen festzulegen, unter denen die Institute die Integrität des
Zuordnungsprozesses und eine regelmäßige und unabhängige Risikobewertung
sicherstellen müssen, arbeitet die EBA technische Regulierungsstandards aus.
Die Entwürfe der in Unterabsatz 1 genannten
Standards legt die EBA der Kommission bis zum 31. Dezember 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in
den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten
Verfahren zu erlassen.
Artikel 170
Verwendung von Modellen
Wendet ein Institut für die Zuordnung von
Forderungen zu Schuldner- oder Fazilitätsklassen/-pools statistische Modelle
und andere automatische Verfahren an, erfüllt es dabei die folgenden Anforderungen:
a)           Die Prognosefähigkeit des Modells ist gut, und die
Eigenkapitalanforderungen werden durch seine Verwendung nicht verzerrt. Die Input-Variablen bilden eine vernünftige und
effektive Grundlage für die daraus resultierenden Prognosen. Das Modell darf keine wesentlichen systematischen
Fehler enthalten.
b)           Das Institut verfügt über ein Verfahren zur Überprüfung der in das
Modell einfließenden Daten, das eine Bewertung der Genauigkeit, Vollständigkeit
und Angemessenheit der Daten umfasst.
c)           Die für die Entwicklung des Modells herangezogenen Daten sind für die
aktuelle Schuldner- und Forderungsstruktur des Kreditinstituts repräsentativ.
d)           Das Institut führt regelmäßig Modellvalidierungen durch, die die
Überwachung der Leistung und Stabilität des Modells, die Überprüfung der
Modellspezifikation und die Gegenüberstellung der Modellergebnisse mit den
tatsächlichen Ergebnissen umfassen.
e)           Um die modellgestützten Zuordnungen zu überprüfen und zu gewährleisten,
dass die Modelle ordnungsgemäß verwendet werden, ergänzt das Institut das
statistische Modell durch menschliches Ermessen und menschliche Aufsicht. Die Überprüfungsverfahren zielen darauf ab, durch
Modellschwächen bedingte Fehler zu finden und zu begrenzen. Bei ihrer Ermessensausübung tragen die zuständigen
Mitarbeiter allen einschlägigen Informationen Rechnung, die das Modell
unberücksichtigt lässt. Das Institut
legt schriftlich nieder, wie die Ermessensausübung durch Mitarbeiter und die
Modellergebnisse miteinander zu kombinieren sind.
Artikel 171
Dokumentierung der Ratingsysteme
1.                      
Die Institute dokumentieren die Gestaltung und die
operationellen Einzelheiten ihrer Ratingsysteme. Die Dokumentation belegt, dass die Anforderungen dieses Abschnitts
eingehalten werden, und gibt unter anderem Aufschluss über die
Portfoliodifferenzierung, die Ratingkriterien, die Verantwortlichkeiten der für
das Rating von Schuldnern und Forderungen zuständigen Stellen, die Intervalle
für die Überprüfung der Zuordnungen und die Überwachung des Ratingprozesses
durch das Management.
2.                      
Das Kreditinstitut dokumentiert die Gründe für die
Wahl seiner Ratingkriterien und belegt sie durch Analysen.
Das Institut dokumentiert alle größeren Veränderungen beim
Risikoratingprozess; aus dieser Dokumentation gehen die seit der letzten Überprüfung
durch die zuständigen Behörden am Risikoratingprozess vorgenommenen Änderungen
eindeutig hervor. Auch die
Organisation der Ratingzuordnung einschließlich des Zuordnungsverfahrens und
der internen Kontrollstrukturen wird dokumentiert.
3.                      
Die Institute dokumentieren die intern verwendeten
Ausfall- und Verlustdefinitionen und weisen nach, dass sie mit den in dieser
Verordnung niedergelegten Definitionen übereinstimmen.
4.                      
Setzt ein Institut im Rahmen des Ratingprozesses
statistische Modelle ein, so dokumentiert es deren Methodik. Diese Dokumentation umfasst
a)      eine detaillierte Beschreibung der Theorie, der Annahmen und der
mathematischen und empirischen Basis für die Zuordnung von Schätzwerten zu
Ratingklassen, einzelnen Schuldnern, Krediten oder Pools sowie der
Datenquelle(n), die für die Schätzung des Modells herangezogen werden,
b)      einen strengen statistischen Prozess einschließlich Out-of-Time- und
Out-of-Sample-Tests für die Validierung des Modells,
c)      Hinweise auf sämtliche Umstände, unter denen das Modell nicht effizient
arbeitet.
5.                      
Hat ein Institut ein Ratingsystem oder ein
innerhalb eines Ratingsystems verwendetes Modell von einem Dritten erworben und
verweigert oder beschränkt dieser Verkäufer den Zugang des Instituts zu
eigentumsrechtlich geschützten Informationen über die Methodik dieses
Ratingsystems oder Modells oder zu Basisdaten, die zur Entwicklung dieser
Methodik oder dieses Modells verwendet wurden, so weist das Institut seiner
zuständigen Behörde gegenüber hinreichend nach, dass die in diesem Artikel
festgelegten Anforderungen erfüllt sind.
Artikel 172
Datenpflege
1.                      
Die Institute erfassen und speichern Daten zu
bestimmten Aspekten ihrer internen Ratings nach Maßgabe des Teils 8.
2.                      
In Bezug auf Forderungen an Unternehmen, Institute,
Zentralstaaten und Zentralbanken erfassen und speichern die Institute
Folgendes:
a)      die lückenlose Ratinghistorie der Schuldner und anerkannten
Garantiegeber,
b)       die Vergabedaten der Ratings,
c)       die zur Ableitung der Ratings
herangezogenen Schlüsseldaten und Methoden,
d)       den Namen der für die Ratingzuordnung
verantwortlichen Person,
e)       die ausgefallenen Schuldner und
Forderungen,
f)        den Zeitpunkt und die Umstände
derartiger Ausfälle,
g)       Daten über die PDs und tatsächlichen
Ausfallquoten bei den Ratingklassen sowie die Wanderungsbewegungen zwischen den
Ratingklassen.
3.                      
Institute, die keine eigenen LGD- und
Umrechnungsfaktorschätzungen verwenden, erfassen und speichern die Daten, die
zu den Vergleichen zwischen den tatsächlichen LGDs mit den in Artikel 157
Absatz 1 genannten Werten und zwischen den tatsächlichen
Umrechnungsfaktoren und den in Artikel 162 Absatz 8 genannten Werten
vorliegen.
4.                      
Institute, die eigene LGD- und
Umrechnungsfaktorschätzungen verwenden, erfassen und speichern Folgendes:
a)      die lückenlosen Datenhistorien der Fazilitätsratings sowie die zu jeder
einzelnen Ratingskala gehörenden LGD- und Umrechnungsfaktorschätzungen,
b)      das Datum, an dem die Ratings zugeordnet und die Schätzungen
durchgeführt wurden,
c)      die zur Ableitung der Fazilitätsratings sowie der LGD- und
Umrechnungsfaktorschätzungen herangezogenen Schlüsseldaten und Methoden,
d)      den Namen der Person, von der das Fazilitätsrating vergeben wurde, und
der Person, von der die LGD- und Umrechnungsfaktorschätzungen geliefert wurden,
e)      Daten über die geschätzten und tatsächlichen LGDs und
Umrechnungsfaktoren für jede einzelne ausgefallene Forderung,
f)       bei Instituten, die die kreditrisikomindernde Wirkung von Garantien
oder Kreditderivaten bei der LGD berücksichtigen, Daten über die LGD der
Forderung vor und nach Bewertung der Auswirkungen einer Garantie oder eines
Kreditderivats,
g)      Daten über die Verlustkomponenten bei jeder einzelnen ausgefallenen
Forderung.
5.                      
In Bezug auf Retailforderungen erfassen und
speichern die Institute Folgendes:
a)      die bei der Zuordnung von Forderungen zu Klassen oder Pools verwendeten
Daten,
b)      Daten über die geschätzten PDs, LGDs und Umrechnungsfaktoren für
Forderungsklassen oder Forderungspools,
c)      die ausgefallenen Schuldner und Forderungen,
d)      bei ausgefallenen Forderungen Daten über die Klassen oder Pools, denen
die Forderungen während des Jahres vor dem Ausfall zugeordnet waren, sowie die
tatsächlichen LGD- und Umrechnungsfaktorwerte,
e)      Daten über die Verlustquoten bei qualifizierten revolvierenden
Retailforderungen.
Artikel 173
Stresstests zur Beurteilung der Kapitaladäquanz
1.                      
Ein Institut verfügt für die Bewertung seiner
Kapitaladäquanz über solide Stresstest-Verfahren. Bei den Stresstests sind auch mögliche Ereignisse oder künftige
Veränderungen bei den ökonomischen Rahmenbedingungen zu ermitteln, die sich
nachteilig auf die Kreditforderungen eines Instituts auswirken könnten, wobei
auch die Fähigkeit des Instituts zu bewerten ist, derartigen Veränderungen
standzuhalten.
2.                      
Ein Institut führt regelmäßig
Kreditrisiko-Stresstests durch, um den Einfluss bestimmter Bedingungen auf
seine gesamten Eigenkapitalanforderungen für das Kreditrisiko abzuschätzen. Der Test wird vom Institut vorbehaltlich der
aufsichtlichen Überprüfung ausgewählt. Der zu verwendende Test ist aussagekräftig und berücksichtigt die
Auswirkungen eines schweren, aber plausiblen Rezessionsszenarios. 
3.                      
Ein Institut bewertet die in den
Stresstest-Szenarien erfolgenden Wanderungsbewegungen zwischen seinen Ratings. 
4.                      
Die im Rahmen der Stresstests untersuchten
Portfolios umfassen die überwiegende Mehrheit aller Forderungen des Instituts.
5.                      
Institute, die nach Artikel 148 Absatz 3
verfahren, berücksichtigen im Rahmen ihrer Stresstests die Auswirkungen einer
Bonitätsverschlechterung von Sicherungsgebern, insbesondere die Auswirkungen
der Tatsache, dass Sicherungsgeber die Anerkennungskriterien nicht mehr
erfüllen.
6.                      
Um die Bedeutung der in Absatz 2 enthaltenen
Formulierung „schwere, aber plausible Rezessionsszenarien“ näher auszuführen,
arbeitet die EBA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus. 
Diese Entwürfe legt die EBA der Kommission bis zum 1. Januar 2013
vor. 
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1
genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der
Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Unterabschnitt 2
Risikoquantifizierung
Artikel 174
Ausfall eines Schuldners
1.                      
Bei der Quantifizierung der Risikoparameter für
bestimmte Ratingklassen oder –pools verfahren die Institute zur Feststellung
eines Schuldnerausfalls wie nachstehend beschrieben. Für die Zwecke dieses Kapitels ist der Ausfall eines bestimmten
Schuldners gegeben, wenn einer der folgenden Fälle eingetreten ist:
a)      Das Institut sieht es als unwahrscheinlich an, dass der Schuldner
seinen Verbindlichkeiten gegenüber dem Institut, seiner Muttergesellschaft oder
einer seiner Tochtergesellschaften in voller Höhe nachkommen wird, ohne dass
das Institut auf Maßnahmen wie die Verwertung von Sicherheiten zurückgreift.
b)      Eine wesentliche Verbindlichkeit des Schuldners gegenüber dem Institut,
seiner Muttergesellschaft oder einer seiner Tochtergesellschaften ist mehr als
90 Tage überfällig.
Bei Überziehung beginnt die Überfälligkeit mit dem
Tag, an dem der Kreditnehmer ein mitgeteiltes Limit überschritten hat, ihm ein
geringeres Limit als die aktuelle Inanspruchnahme mitgeteilt wurde oder er
einen nicht genehmigten Kredit in Anspruch genommen hat und der zugrunde
liegende Betrag erheblich ist.
Bei Retailforderungen wird für die Zwecke des
Absatzes 2 auch ein Ausfall auf Ebene der Fazilität berücksichtigt.
Ein mitgeteiltes Limit ist jedes vom Institut
festgelegte Kreditlimit, das dem Schuldner von dem Institut mitgeteilt worden
ist.
Bei Kreditkarten beginnt die Überfälligkeit mit
dem frühesten Fälligkeitstag.
In allen Fällen liegt die überfällige Forderung
über einer von den zuständigen Behörden festgelegten Schwelle. Diese Schwelle spiegelt die von der zuständigen
Behörde als vertretbar angesehene Risikohöhe wider.
Die Institute verfügen für die Zählung von Verzugstagen,
insbesondere für das Re-ageing der Fazilitäten und die Gewährung von
Verlängerungen, Änderungen oder Zahlungsaufschüben, Erneuerungen und die
Verrechnung bestehender Konten über schriftlich niedergelegte Grundsätze. Diese Grundsätze werden im Zeitverlauf konsistent
angewandt und stehen mit dem internen Risikomanagement und dem internen
Entscheidungsprozess des Instituts in Einklang. 
2.                      
Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe a
sind die nachstehend genannten Elemente als Hinweis darauf anzusehen, dass eine
Forderung wahrscheinlich nicht beglichen wird:
a)      das Institut verzichtet auf die laufende Belastung von Zinsen,
b)      das Institut erfasst eine erhebliche Kreditrisikoanpassung, weil sich
die Kreditqualität nach der Vergabe des Kredits durch das Institut deutlich
verschlechtert hat,
c)      das Institut veräußert die Verbindlichkeit mit einem bedeutenden
bonitätsbedingten wirtschaftlichen Verlust,
d)      das Institut stimmt einer krisenbedingten Restrukturierung der
Verbindlichkeit zu, wenn dies voraussichtlich dazu führt, dass sich die
finanzielle Verpflichtung durch einen bedeutenden Erlass oder durch Stundung
des Nominalbetrags, der Zinsen oder gegebenenfalls der Gebühren verringert. Bei Beteiligungen, die nach dem PD/LGD-Ansatz
beurteilt werden, schließt dies die krisenbedingte Restrukturierung der
Beteiligung selbst ein,
e)      das Institut hat Antrag auf Insolvenz des Schuldners gestellt oder eine
vergleichbare Maßnahme in Bezug auf die Verbindlichkeiten des Schuldners
gegenüber dem Institut, seiner Muttergesellschaft oder eine seiner
Tochtergesellschaften ergriffen,
f)       der Schuldner hat Insolvenz beantragt, wurde für insolvent erklärt oder
unter einen vergleichbaren Schutz gestellt, so dass die Rückzahlung einer
Verbindlichkeit gegenüber dem Institut, der Muttergesellschaft oder einer
seiner Tochtergesellschaften verhindert oder verzögert würde.
3.                      
Institute, die externe Daten verwenden, die nicht
mit der Ausfalldefinition in Absatz 1 übereinstimmen, nehmen angemessene
Anpassungen vor, um eine weitgehende Übereinstimmung mit dieser Definition zu
erreichen.
4.                      
Ist das Institut der Auffassung, dass auf eine
zuvor als ausgefallen eingestufte Forderung keiner der für diese Einstufung
maßgeblichen Faktoren mehr zutrifft, so weist es dem Schuldner oder der
Fazilität das gleiche Rating zu wie einer nicht ausgefallenen Forderung. Sollte die Ausfalldefinition später wieder
zutreffen, so ist davon auszugehen, dass ein weiterer Ausfall eingetreten ist.
5.                      
Die EBA arbeitet Entwürfe technischer
Regulierungsstandards aus, in denen festgelegt wird, nach welchen Kriterien
eine zuständige Behörde die in Absatz 1 genannte Schwelle festzulegen hat. 
Diese Entwürfe legt die EBA der Kommission bis zum
31. Dezember 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in
den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
festgelegten Verfahren zu erlassen.
6.                      
Die EBA gibt für die Anwendung dieses Artikels
Leitlinien aus. Diese Leitlinien
werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 erlassen.
Artikel 175
Allgemeine Anforderungen für Schätzungen
1.                      
Bei der Quantifizierung der Risikoparameter für
bestimmte Ratingklassen oder –pools halten die Institute folgende Vorgaben ein:
a)      In die institutseigenen Risikoparameter-, PD-, LGD-, Umrechnungsfaktor-
und EL-Schätzungen fließen alle einschlägigen Daten, Informationen und Methoden
ein. Die Schätzungen werden aus
historischen Werten und empirischen Nachweisen abgeleitet und dürfen nicht
allein auf wertenden Erwägungen beruhen. Die Schätzungen sind plausibel und einleuchtend und beruhen auf den
wesentlichen Bestimmungsfaktoren für die jeweiligen Risikoparameter. Je weniger Daten einem Institut zur Verfügung
stehen, desto konservativer ist seine Schätzung.
b)      Das Institut kann seine Verlust-Erfahrungswerte, d. h.
Ausfallhäufigkeit, LGD, Umrechnungsfaktor bzw. Verlust bei Verwendung von
EL-Schätzungen nach den Faktoren aufschlüsseln, die es als
Hauptbestimmungsfaktoren für die jeweiligen Risikoparameter ansieht. Die Schätzungen des Instituts geben die
langfristigen Erfahrungen repräsentativ wieder.
c)      Jede Veränderung bei
der Kreditvergabepraxis oder beim Prozess der Sicherheitenverwertung, die in
den in Artikel 176 Absatz 1 Buchstabe h, Artikel 176
Absatz 1 Buchstabe j, Artikel 176 Absatz 2
Buchstabe e, Artikel 177 Absatz 2 Unterabsatz 2,
Artikel 178 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 178
Absatz 3 Unterabsatz 2 angegebenen Beobachtungszeiträumen eintritt,
wird berücksichtigt. Die Auswirkungen
technischer Fortschritte, neuer Daten und sonstiger Informationen werden in den
Schätzungen eines Instituts berücksichtigt, sobald sie verfügbar sind. Die Institute überprüfen ihre Schätzungen, sobald
neue Informationen vorliegen, mindestens aber einmal jährlich.
d)      Die Grundgesamtheit der Forderungen, die den für die Schätzungen
herangezogenen Daten zugrunde liegen, sowie die zum Zeitpunkt der Datenerhebung
geltenden Kreditvergaberichtlinien und sonstigen relevanten Merkmale sind mit
der aktuellen Kreditstruktur und den aktuellen Forderungen und Standards des
Instituts vergleichbar. Die
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und das Marktumfeld aus der Zeit, auf die
sich die Daten beziehen, treffen auf die gegenwärtigen und absehbaren
Verhältnisse ebenso zu. Die Zahl der
in der Stichprobe enthaltenen Forderungen und der für die Quantifizierung
genutzte Erhebungszeitraum sind so bemessen, dass das Kreditinstitut von einer
genauen und soliden Schätzung ausgehen kann.
e)      Bei angekauften Forderungen berücksichtigen die Schätzungen alle
maßgeblichen Informationen, die dem ankaufenden Institut in Bezug auf die
Qualität der zugrunde liegenden Forderungen zur Verfügung stehen,
einschließlich der vom Verkäufer, vom ankaufenden Institut oder aus externen
Quellen stammenden Daten für vergleichbare Pools. Das ankaufende Institut unterzieht alle vom Verkäufer gelieferten
verwendeten Daten einer Bewertung.
f)       Ein Institut schlägt auf seine Schätzungen eine Sicherheitsmarge auf,
die in Relation zum erwarteten Schätzfehlerspektrum steht.
Sehen das Institut oder die zuständige Behörde die
Methoden und Daten als nicht ganz zufriedenstellend an, ist das erwartete
Fehlerspektrum größer und wird die Sicherheitsmarge entsprechend höher
angesetzt.
Verwendet ein Institut für die Berechnung der
Risikogewichte und für interne Zwecke unterschiedliche Schätzungen, wird dies
dokumentiert und muss vertretbar sein. Kann ein Institut seinen zuständigen Behörden gegenüber nachweisen,
dass für die vor dem 1. Januar 2007 erhobenen Daten angemessene
Anpassungen vorgenommen wurden, um weitgehende Übereinstimmung mit der
Ausfalldefinition in Artikel 174 und der Verlustdefinition herzustellen,
so können die zuständigen Behörden dem Kreditinstitut eine gewisse Flexibilität
bei der Anwendung der geforderten Datenstandards einräumen.
2.                      
Greift ein Institut auf institutsübergreifende
Datenpools zurück, erfüllt es dabei die folgenden Anforderungen:
a)      die Ratingsysteme und –kriterien der anderen Institute im Pool sind mit
seinen eigenen vergleichbar,
b)      der Pool ist für das Portfolio, für das die gepoolten Daten verwendet
werden, repräsentativ,
c)      das Institut nutzt die gepoolten Daten über längere Zeit kohärent für
seine Schätzungen,
d)      das Institut bleibt für die Konsistenz seiner Ratingsysteme
verantwortlich,
e)      das Institut verfügt auch weiterhin über ausreichende interne
Kenntnisse über sein Ratingsystem, wozu auch die Fähigkeit einer wirksamen
Überwachung und Prüfung des Ratingprozesses zählt.
Artikel 176
Besondere Anforderungen an PD-Schätzungen
1.                      
Bei der Quantifizierung der Risikoparameter für
bestimmte Ratingklassen oder –pools wenden die Institute bei PD-Schätzungen für
Forderungen an Unternehmen, Institute, Zentralstaaten und Zentralbanken die
folgenden besonderen Anforderungen an:
a)      Die Institute schätzen die PDs für die einzelnen Schuldnerklassen
ausgehend von den langfristigen Durchschnitten der jährlichen Ausfallquoten. Bei PD-Schätzungen für Schuldner mit hoher
Verschuldungsquote oder Schuldner, deren Aktiva vorwiegend gehandelte
Vermögenswerte sind, wird der Wertentwicklung der zugrundeliegenden Aktiva in
Zeiten hoher Volatilität Rechnung getragen.
b)      Bei angekauften Forderungen an Unternehmen können die Kreditinstitute
den erwarteten Verlust (nachstehend EL) für die einzelnen Schuldnerklassen
ausgehend von den langfristigen Durchschnitten der jährlich realisierten
Ausfallquoten schätzen.
c)      Leitet ein Institut langfristige PD- und LGD-Durchschnittsschätzungen
für angekaufte Unternehmensforderungen von einer EL-Schätzung und einer
angemessenen PD- oder LGD-Schätzung ab, so erfolgt die Schätzung der
Gesamtverluste nach den in diesem Teil für die PD- und LGD-Schätzung
festgelegten allgemeinen Standards und ist das Ergebnis mit dem in
Artikel 177 Absatz 1 Buchstabe a dargelegten LGD-Konzept
vereinbar.
d)      Die Institute wenden PD-Schätzverfahren nur in Kombination mit
ergänzenden Analysen an. Bei
Zusammenführung der Ergebnisse der verschiedenen Verfahren und bei Anpassungen,
die aufgrund technischer oder informationsbedingter Beschränkungen vorgenommen
werden, berücksichtigen die Institute die Bedeutung wertender Erwägungen.
e)      Nutzt ein Institut für seine PD-Schätzungen eigene
Ausfallerfahrungswerte, so tragen diese Schätzungen den
Kreditvergaberichtlinien sowie allen etwaigen Unterschieden zwischen dem die
Daten liefernden Ratingsystem und dem aktuell verwendeten Ratingsystem
Rechnung. Haben sich die
Kreditvergaberichtlinien oder Ratingsysteme geändert, sieht das Institut in
seiner PD-Schätzung eine höhere Sicherheitsmarge vor.
f)       Falls ein Institut seine internen Schuldnerklassen mit der Ratingskala
einer ECAI oder vergleichbarer Einrichtungen verknüpft oder einer solchen Skala
zuordnet und anschließend die bei den Schuldnerklassen der externen
Organisation verzeichneten Ausfallquoten seinen internen Schuldnerklassen
zuordnet, erfolgt diese Zuordnung anhand eines Vergleichs zwischen den internen
Ratingkriterien und den Kriterien der externen Organisation und eines
Vergleichs zwischen internen und externen Ratings etwaiger gemeinsamer
Schuldner. Verzerrungen oder
Inkonsistenzen im Zuordnungsverfahren oder bei den zugrunde liegenden Daten
werden dabei vermieden. Die Kriterien
der externen Organisation, die den für die Quantifizierung herangezogenen Daten
zugrunde liegen, sind ausschließlich auf das Ausfallrisiko ausgerichtet und
spiegeln keine Transaktionsmerkmale wider. Die vom Institut durchgeführte Analyse umfasst vorbehaltlich der
Anforderungen des Artikels 174 auch einen Vergleich der verwendeten
Ausfalldefinitionen. Das Institut
dokumentiert die Grundlagen einer derartigen Zuordnung.
g)      Verwendet ein Institut zur Ausfallvorhersage statistische Modelle, so
darf es den einfachen Durchschnitt der Ausfallwahrscheinlichkeitsschätzungen
für einzelne Schuldner einer bestimmten Klasse als PD verwenden. Verwendet ein Institut zu diesem Zweck Modelle
zur Schätzung der Ausfallwahrscheinlichkeit, so hält es dabei die in
Artikel 28 dargelegten Standards ein.
h)      Unabhängig davon, ob ein Institut für seine PD-Schätzung externe,
interne oder gepoolte Datenquellen oder eine Kombination daraus verwendet, muss
der zugrunde liegende historische Beobachtungszeitraum für zumindest eine
Datenquelle mindestens fünf Jahre betragen. Wurde eine Datenquelle über einen längeren Zeitraum beobachtet und sind
die entsprechenden Daten relevant, so wird dieser längere Beobachtungszeitraum
herangezogen. Dies gilt auch für den
PD/LGD-Ansatz bei Beteiligungen. Bei
entsprechender Erlaubnis der zuständigen Behörden können Institute, die von der
zuständigen Behörde nicht gemäß Artikel 138 die Erlaubnis erhalten haben,
eigene LGD- oder Umrechnungsfaktorschätzungen zu verwenden, bei der Anwendung
des IRB-Ansatzes relevante Daten aus einem Zweijahreszeitraum verwenden. Der abzudeckende Zeitraum verlängert sich
jährlich um ein Jahr, bis relevante Daten für einen Zeitraum von fünf Jahren
vorliegen.
2.                      
Für Retailforderungen gelten die folgenden
Anforderungen: 
a)      Die Institute schätzen die PDs für die einzelnen Schuldnerklassen oder
-pools anhand der langfristigen Durchschnitte der jährlichen Ausfallquoten.
b)      Die PD-Schätzungen können auch von den realisierten Verlusten und von
geeigneten LGD-Schätzungen abgeleitet werden.
c)      Die Institute betrachten die internen Daten für die Zuordnung von
Forderungen zu Klassen oder Pools als primäre Informationsquelle für die
Schätzung der Verlustmerkmale. Für
die Quantifizierung können die Institute externe (einschließlich gepoolter)
Daten oder statistische Modelle heranziehen, wenn zwischen Folgendem eine enge
Verbindung besteht:
i)        zwischen dem Verfahren, das das Institut für die Zuordnung von
Forderungen zu Klassen oder Pools verwendet, und dem von der externen
Datenquelle eingesetzten Verfahren,
ii)       zwischen dem internen Risikoprofil des Instituts und der
Zusammensetzung der externen Daten.
d)      Leitet ein Institut langfristige PD- und LGD-Durchschnittsschätzungen für
Retailforderungen von einer Gesamtverlustschätzung und einer angemessenen PD-
oder LGD-Schätzung ab, so erfolgt die Schätzung der Gesamtverluste nach den in
diesem Teil für die PD- und LGD-Schätzung festgelegten allgemeinen Standards
und ist das Ergebnis mit dem in Artikel 177 Absatz 1 Buchstabe a
dargelegten LGD-Konzept vereinbar.
e)      Unabhängig davon, ob ein Institut für seine Schätzung der
Verlustmerkmale externe, interne oder gepoolte Datenquellen oder eine
Kombination daraus verwendet, muss der zugrunde liegende historische
Beobachtungszeitraum für zumindest eine Datenquelle mindestens fünf Jahre
betragen. Wurde eine Datenquelle über
einen längeren Zeitraum beobachtet und sind die entsprechenden Daten relevant,
so wird dieser längere Beobachtungszeitraum herangezogen. Wenn sich neuere Daten besser zur Vorhersage der Verlustquoten eignen,
muss ein Institut historischen Daten nicht die gleiche Bedeutung
beimessen. Bei entsprechender
Erlaubnis der zuständigen Behörden können Institute bei der Anwendung des
IRB-Ansatzes relevante Daten aus einem Zweijahreszeitraum verwenden. Dieser Zeitraum verlängert sich jährlich um ein
Jahr, bis relevante Daten für einen Zeitraum von fünf Jahren vorliegen.
f)       Die Institute ermitteln und analysieren die erwarteten Veränderungen
der Risikoparameter während der Laufzeit einer Forderung (Saisoneffekte).
Bei angekauften Retailforderungen können die
Institute externe und interne Referenzdaten verwenden. Die Institute ziehen alle einschlägigen Datenquellen für
Vergleichszwecke heran.
3.                      
Die EBA arbeitet Entwürfe technischer
Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes präzisiert wird:
a)      die Bedingungen, unter denen zuständige Behörden die in Absatz 1
Buchstabe h und Absatz 2 Buchstabe e genannte Erlaubnis erteilen
dürfen,
b)      die Bedingungen, unter denen zuständige Behörden gemäß Artikel 138
die von einem Institut zur PD-Schätzung verwendete Methode bewerten.
Die Entwürfe der in Unterabsatz 1 genannten
Standards legt die EBA der Kommission bis zum 31. Dezember 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in
den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
festgelegten Verfahren zu erlassen.
Artikel 177
Besondere Anforderungen an eigene LGD-Schätzungen
1.                      
Bei der Quantifizierung der Risikoparameter für
bestimmte Ratingklassen oder –pools halten die Institute die folgenden
besonderen Anforderungen an eigene LGD-Schätzungen ein:
a)      Die Institute schätzen die LGDs für die einzelnen Fazilitätsklassen oder
-pools anhand der in den einzelnen Fazilitätsklassen bzw. –pools im
Durchschnitt realisierten LGDs, wobei alle innerhalb der Datenquellen
verzeichneten Ausfälle einbezogen werden (ausfallgewichteter Durchschnitt).
b)      Die Institute verwenden die einem Konjunkturabschwung angemessenen
LGD-Schätzungen, falls diese konservativer sind als der langfristige
Durchschnitt. Ist ein Ratingsystem so
ausgelegt, dass es die realisierten LGDs im Zeitverlauf konstant nach Klassen
bzw. Pools liefert, so passen die Institute ihre Risikoparameterschätzungen für
die einzelnen Klassen bzw. Pools an, um die Auswirkungen eines
Wirtschaftsabschwungs auf das Eigenkapital zu begrenzen.
c)      Ein Institut berücksichtigt den Umfang etwaiger Abhängigkeiten zwischen
dem Risiko des Schuldners und dem Risiko der Sicherheit bzw. des
Sicherheitengebers. Signifikante
Abhängigkeiten sind in vorsichtiger Weise zu berücksichtigen.
d)      Währungsinkongruenzen zwischen der zugrunde liegenden Verbindlichkeit
und der Sicherheit werden bei der LGD-Bewertung des Instituts in vorsichtiger
Weise berücksichtigt.
e)      Werden bei den LGD-Schätzungen Sicherheiten berücksichtigt, so wird
dabei nicht nur der geschätzte Marktwert der Sicherheit zugrunde gelegt. Die LGD-Schätzungen tragen der Tatsache Rechnung,
dass die Institute möglicherweise nicht in der Lage sein werden, rasch auf die
Sicherheiten zuzugreifen und sie zu verwerten.
f)       Werden bei den LGD-Schätzungen Sicherheiten berücksichtigt, legen die
Institute interne Anforderungen an Sicherheitenmanagement, Rechtssicherheit und
Risikomanagement fest, die im Großen und Ganzen mit den in Kapitel 4
Abschnitt 3 festgelegten Anforderungen in Einklang stehen.
g)      Erkennt ein Institut zur Bestimmung des Forderungswerts für das
Gegenparteiausfallrisiko gemäß Kapitel 6 Abschnitt 5 oder 6
Sicherheiten an, werden Beträge, die aus den Sicherheiten erwartet werden, bei
den LGD-Schätzungen nicht berücksichtigt.
h)      Im Sonderfall bereits ausgefallener Forderungen legt das Institut die
Gesamtsumme der besten eigenen Schätzung der erwarteten Verluste aus jeder
einzelnen Forderung unter Berücksichtigung der aktuellen wirtschaftlichen
Situation und des Forderungsstatus und der Möglichkeit zusätzlicher
unerwarteter Verluste während des Verwertungszeitraums zugrunde.
i)       Noch nicht entrichtete Verzugsgebühren werden der Forderung bzw. dem
Verlust in dem Umfang hinzugerechnet, wie sie von dem Institut bereits
erfolgswirksam verbucht wurden.
j)       Bei Forderungen an Unternehmen, Institute, Zentralstaaten und
Zentralbanken stützen sich die LGD-Schätzungen zumindest für eine Datenquelle
auf einen mindestens fünfjährigen Zeitraum, der jährlich nach der Umsetzung um
ein Jahr verlängert wird, bis ein Minimum von sieben Jahren erreicht ist. Wurde eine Datenquelle über einen längeren
Zeitraum beobachtet und sind die entsprechenden Daten relevant, so wird dieser
längere Beobachtungszeitraum herangezogen.
2.                      
Bei Retailforderungen können die Institute
a)      LGD-Schätzungen von tatsächlichen Verlusten und geeigneten
PD-Schätzungen ableiten,
b)      künftige Inanspruchnahmen entweder in ihren Umrechnungsfaktoren oder in
ihren LGD-Schätzungen berücksichtigen,
c)      zur Schätzung der LGDs externe und interne Referenzdaten verwenden,
wenn es sich um angekaufte Retailforderungen handelt.
Bei Retailforderungen stützen sich die
LGD-Schätzungen auf Daten eines mindestens fünfjährigen Zeitraums. Wenn sich neuere Daten besser zur Vorhersage der
Verlustquoten eignen, muss ein Institut historischen Daten nicht die
gleiche Bedeutung beimessen. Bei
entsprechender Erlaubnis der zuständigen Behörden können Institute bei der
Anwendung des IRB-Ansatzes relevante Daten aus einem Zweijahreszeitraum
verwenden. Dieser Zeitraum verlängert
sich jährlich um ein Jahr, bis relevante Daten für einen Zeitraum von fünf
Jahren vorliegen.
3.                      
Die EBA arbeitet Entwürfe technischer
Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes präzisiert wird: 
a)      die Art, Schwere und Dauer eines in Absatz 1 genannten
Konjunkturabschwungs, 
b)      die Bedingungen, unter denen eine zuständige Behörde einem Institut,
wenn es den IRB-Ansatz anwendet, nach Absatz 3 gestatten kann, relevante
Daten aus einem Zweijahreszeitraum zu verwenden.
Die Entwürfe der in Unterabsatz 1 genannten
technischen Regulierungsstandards legt die EBA der Kommission bis zum
31. Dezember 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in
den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten
Verfahren zu erlassen.
Artikel 178
Besondere Anforderungen an eigene Umrechnungsfaktorschätzungen
1.                      
Bei der Quantifizierung der Risikoparameter für
bestimmte Ratingklassen oder –pools halten die Institute die folgenden
besonderen Anforderungen an eigene Umrechnungsfaktorschätzungen ein:
a)      Die Institute schätzen die Umrechnungsfaktoren für die einzelnen
Fazilitätsklassen oder -pools anhand der in den einzelnen Fazilitätsklassen
bzw. –pools im Durchschnitt realisierten Umrechnungsfaktoren, wobei sie den
ausfallgewichteten Durchschnitt aus allen innerhalb der Datenquelle
verzeichneten Ausfällen heranziehen.
b)      Die Institute verwenden die einem Konjunkturabschwung angemessenen
Umrechnungsfaktorschätzungen, falls diese konservativer sind als der
langfristige Durchschnitt. Ist ein
Ratingsystem so ausgelegt, dass es die realisierten Umrechnungsfaktoren im
Zeitverlauf konstant nach Klassen bzw. Pools liefert, so passen die Institute
ihre Risikoparameterschätzungen für die einzelnen Klassen bzw. Pools an, um die
Auswirkungen eines Wirtschaftsabschwungs auf das Eigenkapital zu begrenzen.
c)      Bei der Schätzung der Umrechnungsfaktoren berücksichtigen die Institute
die Möglichkeit zusätzlicher Inanspruchnahmen durch den Schuldner bis zum
Zeitpunkt und nach Eintritt des Ausfalls. Auf die Umrechnungsfaktorschätzung wird eine höhere Sicherheitsmarge
aufgeschlagen, wenn von einer starken positiven Korrelation zwischen der
Ausfallhäufigkeit und der Größe des Umrechnungsfaktors auszugehen ist.
d)      Bei der Schätzung der Umrechnungsfaktoren berücksichtigen die Institute
ihre spezifischen Grundsätze und Strategien, die sie für Kontoüberwachung und
Zahlungsabwicklung festgelegt haben. Die
Institute berücksichtigen auch, inwieweit sie imstande und bereit sind, in
zahlungsausfallähnlichen Situationen, wie bei Vertragsverletzungen oder
technisch bedingten Ausfällen, weitere Inanspruchnahmen zu verhindern.
e)      Die Institute verfügen über angemessene Systeme und Verfahren, um die
Höhe von Fazilitäten, die aktuelle Inanspruchnahme zugesagter Linien und
Veränderungen bei der Inanspruchnahme nach Schuldnern und Klassen zu überwachen. Das Institut ist in der Lage, offene Salden auf
täglicher Basis zu überwachen.
f)       Verwendet ein Institut für die Berechnung der risikogewichteten
Forderungsbeträge und für interne Zwecke unterschiedliche
Umrechnungsfaktorschätzungen, wird dies dokumentiert und muss vertretbar sein.
2.                      
Bei Forderungen an Unternehmen, Institute,
Zentralstaaten und Zentralbanken stützen sich die Umrechnungsfaktorschätzungen
zumindest bei einer Datenquelle auf einen mindestens fünfjährigen Zeitraum, der
jährlich nach der Umsetzung um ein Jahr verlängert wird, bis ein Minimum von
sieben Jahren erreicht ist. Wurde
eine Datenquelle über einen längeren Zeitraum beobachtet und sind die
entsprechenden Daten relevant, so wird dieser längere Beobachtungszeitraum
herangezogen.
3.                      
Bei Retailforderungen können die Institute künftige
Inanspruchnahmen entweder in ihren Umrechnungsfaktoren oder in ihren
LGD-Schätzungen berücksichtigen.
Bei Retailforderungen stützen sich die
Umrechnungsfaktorschätzungen auf Daten eines mindestens fünfjährigen Zeitraums. Wenn sich neuere Daten besser zur Vorhersage
zusätzlicher Inanspruchnahmen eignen, muss ein Institut den in
Absatz 1 Buchstabe a festgelegten historischen
Datenanforderungen nicht die gleiche Bedeutung beimessen. Bei entsprechender Erlaubnis der zuständigen Behörden können Institute
bei der Anwendung des IRB-Ansatzes relevante Daten aus einem Zweijahreszeitraum
verwenden. Dieser Zeitraum verlängert
sich jährlich um ein Jahr, bis relevante Daten für einen Zeitraum von fünf
Jahren vorliegen.
4.                      
Die EBA arbeitet Entwürfe technischer
Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes präzisiert wird: 
a)      die Art, Schwere und Dauer eines in Absatz 1 genannten
Konjunkturabschwungs,
b)      die Bedingungen, unter denen eine zuständige Behörde einem Institut bei
erstmaliger Anwendung des IRB-Ansatzes gestatten kann, relevante Daten aus
einem Zweijahreszeitraum zu verwenden.
Die Entwürfe der in Unterabsatz 1 genannten
technischen Regulierungsstandards legt die EBA der Kommission bis zum
31. Dezember 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in
den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
festgelegten Verfahren zu erlassen.
Artikel 179
Anforderungen für die Bewertung der Auswirkungen von
Garantien und Kreditderivaten bei Forderungen an Unternehmen, Institute,
Zentralstaaten und Zentralbanken, wenn dabei eigene LGD-Schätzungen verwendet
werden, und bei Retailforderungen
1.                      
In Bezug auf anerkennungsfähige Garantiegeber und
Garantien gelten die folgenden Anforderungen:
a)      Die Institute verfügen über klar festgelegte Kriterien dafür, welche
Arten von Garantiegebern sie für die Berechnung der risikogewichteten
Forderungsbeträge anerkennen.
b)      Für anerkannte Garantiegeber gelten dieselben Regeln wie für Schuldner
(Artikel 167, 168 und 169).
c)      Die Garantie liegt in Schriftform vor, kann vom Garantiegeber nicht
widerrufen werden, gilt (nach Maßgabe der Höhe und Laufzeit der
Garantieerklärung) bis zur vollständigen Erfüllung der Zahlungsverpflichtung
und kann in dem Rechtsraum, in dem der Garantiegeber über Vermögenswerte
verfügt, die durch ein vollstreckbares Urteil gepfändet werden können,
gegenüber dem Garantiegeber rechtlich durchgesetzt werden.
Bedingte Garantien, bei denen festgelegt ist, unter
welchen Bedingungen der Garantiegeber Unter Umständen von seiner Pflicht zur
Garantieerfüllung befreit ist, können bei entsprechender Erlaubnis der
zuständigen Behörden anerkannt werden. Die Zuordnungskriterien zu Klassen oder Pools tragen möglichen
Verschlechterungen der Kreditsicherungseigenschaften angemessen Rechnung.
2.                      
Die Institute verfügen über klar festgelegte
Kriterien, nach denen sie Klassen, Pools oder LGD-Schätzungen und im Falle von
Retailforderungen und anerkennungsfähigen angekauften Forderungen auch den
Prozess der Zuordnung von Forderungen zu Klassen oder Pools anpassen, um bei
der Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge der Auswirkung von
Garantien Rechnung zu tragen. Diese
Kriterien entsprechen den Anforderungen der Artikel 167 bis 169.
Die Kriterien sind plausibel und einleuchtend. Sie berücksichtigen die Fähigkeit und die
Bereitschaft des Garantiegebers, seinen Verpflichtungen aus der Garantie
nachzukommen, den wahrscheinlichen Zeitpunkt der Zahlungen, den Grad der
Korrelation zwischen der Fähigkeit des Garantiegebers, seinen Verpflichtungen
aus der Garantie nachzukommen, und der Rückzahlungsfähigkeit des Schuldners
sowie das möglicherweise für den Schuldner verbleibende Restrisiko.
3.                      
Die in diesem Artikel festgelegten Anforderungen an
Garantien gelten auch für Einzeladressen‑Kreditderivate. Bei Inkongruenz zwischen der zugrunde liegenden
Verbindlichkeit und der Referenzverbindlichkeit des Kreditderivats oder der
Verbindlichkeit, die zur Bestimmung des Eintritts eines Kreditereignisses
herangezogen wird, gelten die in Artikel 211 Absatz 2 festgelegten
Anforderungen. Bei Retailforderungen
und anerkennungsfähigen angekauften Forderungen gilt dieser Absatz für die
Zuordnung von Forderungen zu Klassen oder Pools.
Die Kriterien berücksichtigen die
Auszahlungsstruktur des Kreditderivats und tragen deren Einfluss auf Höhe und
Zeitpunkt der Rückflüsse in konservativer Weise Rechnung. Das Institut berücksichtigt, in welchem Umfang andere Arten von
Restrisiken verbleiben.
4.                      
Die in den Absätzen 1 bis 3 festgelegten
Anforderungen gelten nicht für Garantien von Instituten, Zentralstaaten und
Zentralbanken sowie Unternehmen, die die in Artikel 197 Absatz 1
Buchstabe g festgelegten Anforderungen erfüllen, wenn das Institut die
Erlaubnis erhalten hat, bei Forderungen an solche Unternehmen gemäß
Artikel 145 nach dem Standardansatz zu verfahren. In diesem Fall gelten die Anforderungen des Kapitels 4.
5.                      
Bei Retailgarantien gelten die in den
Absätzen 1 bis 3 festgelegten Anforderungen auch für die Zuordnung
von Forderungen zu Klassen oder Pools und die PD-Schätzung.
6.                      
Zur Festlegung der Bedingungen, unter denen
zuständige Behörden die Anerkennung bedingter Garantien gestatten können,
arbeitet die EBA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus.
Die Entwürfe der in Unterabsatz 1 genannten
Standards legt die EBA der Kommission bis zum 31. Dezember 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in
den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
festgelegten Verfahren zu erlassen.
Artikel 180
Anforderungen an angekaufte Forderungen
1.                      
Bei der Quantifizierung der Risikoparameter für die
Ratingklassen oder –pools für angekaufte Forderungen sorgen die Institute dafür,
dass die in den Absätzen 2 bis 6 festgelegten Bedingungen erfüllt
sind.
2.                      
Die Struktur der Fazilität gewährleistet, dass das
Institut unter allen vorhersehbaren Umständen der tatsächliche Eigentümer der
Geldeingänge aus den Forderungen ist und diese kontrolliert. Leistet der Schuldner Zahlungen direkt an einen
Verkäufer oder Forderungsverwalter, überzeugt sich das Institut regelmäßig
davon, dass die Zahlungen in voller Höhe und gemäß der vertraglichen
Vereinbarung weitergeleitet werden. Die
Institute stellen durch geeignete Verfahren sicher, dass das Eigentum an den
Forderungen und Geldeingängen vor Forderungen aus Konkursverfahren und
sonstigen Rechtsansprüchen geschützt ist, die die Möglichkeiten des
Kreditgebers zum Einzug oder zur Übertragung der Forderungen oder zur
fortgeführten Ausübung der Kontrolle über die Geldeingänge erheblich verzögern
könnten.
3.                      
Das Institut überwacht sowohl die Qualität der
angekauften Forderungen als auch die Finanzlage des Verkäufers und des
Forderungsverwalters. Es gilt Folgendes:
a)      Das Institut bewertet die Korrelation zwischen der Qualität der
angekauften Forderungen und der Finanzlage des Verkäufers und des
Forderungsverwalters und verfügt über interne Grundsätze und Verfahren, die
eine angemessene Absicherung gegen alle Eventualitäten bieten, unter anderem
indem jedem Verkäufer und Forderungsverwalter ein internes Rating zugeordnet
wird.
b)      Zur Feststellung der Anerkennungsfähigkeit von Verkäufer und
Forderungsverwalter verfügt das Institut über klare und wirksame Grundsätze und
Verfahren. Das Institut oder dessen
Beauftragter unterzieht Verkäufer und Forderungsverwalter in regelmäßigen
Abständen einer Überprüfung, um sich von der Richtigkeit ihrer Berichte zu
überzeugen, Betrugsfälle und betriebliche Schwachstellen aufzudecken und die
Qualität der Kreditvergabepraktiken des Verkäufers bzw. der Auswahlvorschriften
und –verfahren des Forderungsverwalters zu überprüfen. Die Ergebnisse dieser Überprüfungen werden dokumentiert.
c)      Das Institut bewertet die Charakteristika des Pools aus angekauften
Forderungen, einschließlich Überziehungen (over-advances),
der bisherigen Zahlungsrückstände, uneinbringlichen
Forderungen und Wertberichtigungen auf uneinbringliche Forderungen des
Verkäufers, der Zahlungsbedingungen
und etwaiger Gegenkonten.
d)      Das Institut verfügt über wirksame Grundsätze und Verfahren, um sowohl
innerhalb eines Pools aus angekauften Forderungen als auch über verschiedene
solcher Pools hinweg Konzentrationen auf einzelne Schuldner auf aggregierter
Basis überwachen zu können.
e)      Das Institut sorgt dafür, dass es vom Forderungsverwalter zeitnahe und
ausreichend detaillierte Berichte über die Laufzeitenstruktur (Alterung) und
Verwässerung der Forderungen erhält, um die Einhaltung der
Anerkennungsfähigkeitskriterien und der Vorauszahlungsleitlinien des Instituts
für angekaufte Forderungen sicherzustellen und die Verkaufskonditionen des
Verkäufers und die Verwässerung wirksam überwachen und beurteilen zu können.
4.                      
Das Institut verfügt über Systeme und Verfahren, um
eine Verschlechterung der Finanzlage des Verkäufers und der Qualität der
angekauften Forderungen frühzeitig feststellen und aufkommenden Problemen
proaktiv begegnen zu können. Es
verfügt insbesondere über klare und wirksame Grundsätze, Verfahren und
IT-Systeme zur Überwachung von Vertragsverletzungen sowie über klare und
wirksame Grundsätze und Verfahren für die Einleitung rechtlicher Schritte und
den Umgang mit problembehafteten Forderungsankäufen.
5.                      
Das Institut verfügt über klare und wirksame
Grundsätze und Verfahren für die Überwachung der angekauften Forderungen, der
Kreditgewährung und der Zahlungen. Insbesondere
werden in schriftlich niedergelegten internen Grundsätzen alle wesentlichen
Elemente des Forderungsankaufsprogramms spezifiziert, einschließlich Vorauszahlungen,
anerkennungsfähige Sicherheiten, erforderliche Dokumentationen,
Konzentrationslimits und die Behandlung von Geldeingängen.
Diese Elemente berücksichtigen in angemessener Weise alle
relevanten und wesentlichen Faktoren, einschließlich der Finanzlage des
Verkäufers und des Forderungsverwalters, Risikokonzentrationen und Trends bei
der Entwicklung der Qualität der angekauften Forderungen sowie des
Kundenstammes des Verkäufers; die internen Systeme stellen außerdem sicher,
dass Vorauszahlungen nur gegen genau bezeichnete Sicherheiten und eine genau
bezeichnete Dokumentation erfolgen.
6.                      
Das Institut verfügt über wirksame interne
Verfahren, um die Einhaltung sämtlicher internen Grundsätze und Verfahren
beurteilen zu können. Diese Verfahren
umfassen unter anderem regelmäßige Überprüfungen aller kritischen Phasen des
Forderungsankaufsprogramms des Instituts, eine Überprüfung der Aufgabentrennung
erstens zwischen der Beurteilung des Verkäufers und des Forderungsverwalters
auf der einen und der Beurteilung des Schuldners auf der anderen Seite sowie
zweitens zwischen der Beurteilung des Verkäufers und des Forderungsverwalters
auf der einen und der externen Revision des Verkäufers und des
Forderungsverwalters auf der anderen Seite sowie eine Bewertung des Back-Office-Betriebs,
mit besonderem Augenmerk auf Qualifikation, Erfahrung und Anzahl der
eingesetzten Mitarbeiter, sowie der unterstützenden maschinellen Systeme.
Unterabschnitt 3
Validierung
der internen Schätzungen
Artikel 181
Validierung der internen Schätzungen
Die Institute validieren ihre internen
Schätzungen vorbehaltlich folgender Anforderungen:
a)           Die Institute verfügen über robuste Systeme für die Validierung der
Genauigkeit und Konsistenz der Ratingsysteme, der Ratingverfahren und der
Schätzung aller relevanten Risikoparameter. Der interne Validierungsprozess gibt den Instituten die Möglichkeit,
die Leistungsfähigkeit der internen Rating- und Risikoschätzsysteme konsistent
und aussagekräftig zu beurteilen.
b)           Die Institute vergleichen die tatsächlichen Ausfallquoten in den
einzelnen Klassen regelmäßig mit den entsprechenden PD-Schätzungen; liegen die
tatsächlichen Ausfallquoten außerhalb der für die betreffende Klasse erwartete
Schätzbandbreite, so analysieren die Kreditinstitute insbesondere die Gründe für
die Abweichung. Institute, die eigene
LGD- und Umrechnungsfaktorschätzungen verwenden, führen auch für diese
Schätzungen eine entsprechende Analyse durch. Die Vergleiche basieren auf historischen Daten, die möglichst weit
zurückreichen. Die Institute dokumentieren
die für derartige Vergleiche herangezogenen Methoden und Daten. Diese Analyse und Dokumentation wird mindestens
einmal jährlich aktualisiert.
c)           Die Institute ziehen auch andere quantitative Validierungsinstrumente
und Vergleiche mit relevanten externen Datenquellen heran.
Die Analyse stützt sich auf Daten, die dem entsprechenden
Portfolio angemessen sind, regelmäßig aktualisiert werden und einen
aussagekräftigen Beobachtungszeitraum abdecken. Zur internen Beurteilung der Leistungsfähigkeit des eigenen
Ratingsystems ziehen die Institute einen möglichst langen Zeitraum heran.
d)           Für die quantitative Validierung werden durchgängig die gleichen
Methoden und Daten verwendet. Veränderungen
bei Schätz- und Validierungsmethoden und -daten (sowohl der Datenquellen als
auch der herangezogenen Zeiträume) werden dokumentiert.
e)           Die Institute verfügen über solide interne Standards für den Fall, dass
die tatsächlichen PDs, LGDs, Umrechnungsfaktoren und bei Verwendung von EL der
Gesamtverluste so signifikant von den Erwartungen abweichen, dass die Validität
der Schätzungen in Frage gestellt wird. Diese Standards tragen Konjunkturzyklen und ähnlichen systematischen
Schwankungen der Ausfallwerte Rechnung. Liegen die tatsächlichen Werte kontinuierlich über den Erwartungen,
setzen die Institute ihre Schätzungen herauf, um ihren Ausfall- und
Verlusterfahrungswerten Rechnung zu tragen.
Unterabschnitt 4
Anforderungen
an Beteiligungspositionen bei der Nutzung interner Modelle
Artikel 182
Eigenmittelanforderung und Risikoquantifizierung
Bei der Berechnung der
Eigenmittelanforderungen halten die Institute folgende Standards ein:
a)           Die Schätzung des Verlustpotenzials
hält ungünstigen Marktbewegungen, die für das langfristige Risikoprofil der
Beteiligungen des Instituts an bestimmten Unternehmen relevant sind, stand. Die zur Herleitung der Ertragsausschüttung
verwendeten Daten reichen soweit wie möglich in die Vergangenheit zurück und
spiegeln das Risikoprofil der Beteiligungen des Instituts an bestimmten
Unternehmen aussagekräftig wider. Die
verwendeten Daten reichen aus, um konservative, statistisch verlässliche und
robuste Verlustschätzungen zu liefern, die nicht auf rein subjektiven oder
wertenden Überlegungen basieren. Der
unterstellte Schock führt zu einer konservativen Schätzung der potenziellen
Verluste innerhalb eines relevanten langfristigen Markt- oder Konjunkturzyklus. Um realistische und konservative Modellergebnisse
zu erzielen, kombiniert das Institut die empirische Analyse der verfügbaren
Daten mit Anpassungen, die sich auf unterschiedliche Faktoren stützen. Beim Aufbau von Value-at-Risk-(VaR-) Modellen zur
Schätzung potentieller Quartalsverluste können die Institute Quartalsdaten
verwenden oder Daten mit kürzerem Zeithorizont mit einer analytisch
angemessenen, durch empirische Daten gestützten Methode auf der Basis wohl
durchdachter und dokumentierter Überlegungen und Analysen in Quartalsdaten
umwandeln. Dabei ist konservativ und
im Zeitverlauf kohärent zu verfahren. Sind relevante Daten nur eingeschränkt verfügbar, schlägt das Institut
angemessene Sicherheitsmargen auf.
b)           Die verwendeten Modelle bilden alle
wesentlichen, mit den Eigenkapitalrenditen verbundenen Risiken adäquat ab,
einschließlich des allgemeinen Marktrisikos und der speziellen Risiken des
Beteiligungsportfolios des Instituts. Die internen Modelle erklären die historischen Preisschwankungen in
angemessener Weise, stellen sowohl die Größenordnung als auch Veränderungen bei
der Zusammensetzung potentieller Konzentrationen dar und halten widrigen Rahmenbedingungen
am Markt stand. Die Risiken, die in
den für die Schätzung verwendeten Daten enthalten sind, entsprechen in hohem
Maße den mit den Beteiligungspositionen des Instituts verbundenen Risiken oder
sind zumindest mit diesen vergleichbar.
c)           Das interne Modell ist dem
Risikoprofil und der Komplexität des Beteiligungsportfolios des Instituts
angemessen. Hält ein Institut
wesentliche Beteiligungen, deren Wertentwicklung naturgemäß alles andere als
linear verläuft, sind die internen Modelle so ausgelegt, dass sie die mit
solchen Instrumenten verbundenen Risiken angemessen erfassen.
d)           Die Zuordnung einzelner Positionen
zu Näherungswerten, Marktindizes und Risikofaktoren ist plausibel, einleuchtend
und konzeptionell solide.
e)           Die Institute weisen durch empirische
Analysen nach, dass die Risikofaktoren angemessen sind und insbesondere das
allgemeine wie das besondere Risiko abdecken können.
f)            Für die Schätzungen der
Renditevolatilität von Beteiligungspositionen werden relevante und verfügbare
Daten, Informationen und Methoden herangezogen. Verwendet werden interne Daten, die von unabhängiger Seite geprüft
wurden, oder Daten aus externen Quellen (einschließlich gepoolter Daten).
g)           Es ist ein rigoroses und umfassendes
Stresstest-Programm vorhanden.
Artikel 183
Risikomanagement-Prozess und -Kontrollen
Die Institute legen für die Entwicklung und
den Einsatz interner Modelle zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen
Grundsätze, Verfahren und Kontrollen fest, um die Konsistenz des Modells und
des Modellierungsprozesses sicherzustellen. Diese Grundsätze, Verfahren und Kontrollen beinhalten unter anderem
Folgendes:
(a)                   
die vollständige Integration des internen Modells
in die allgemeinen Management-Informationssysteme des Kreditinstituts und in
die Verwaltung des außerhalb des Handelsbuchs geführten Beteiligungsportfolios. Werden interne Modelle insbesondere bei der
Messung und Bewertung der Wertentwicklung eines Beteiligungsportfolios
(einschließlich der risikobereinigten Wertentwicklung), der Verteilung des
ökonomischen Kapitals auf die verschiedenen Beteiligungspositionen und der
Bewertung der Gesamtkapitaladäquanz und des Anlagemanagements eingesetzt,
werden sie vollständig in die Risikomanagement-Infrastruktur des
Kreditinstituts integriert.
(b)                   
etablierte Managementsysteme, -verfahren und
–kontrollfunktionen zur Gewährleistung einer regelmäßigen und unabhängigen
Überprüfung aller Bestandteile des internen Modellierungsprozesses,
einschließlich der Genehmigung von Modelländerungen, der sachkundigen
Beurteilung der Modelleingaben und der Überprüfung der Modellergebnisse, wie
die direkte Nachprüfung von Risikoberechnungen. Im Rahmen dieser Überprüfungen wird die Genauigkeit, Vollständigkeit
und Angemessenheit der Modelleingaben und ­ergebnisse eingeschätzt und der
Schwerpunkt darauf gelegt, potenzielle Fehler, die durch bekannte
Modellschwächen bedingt sind, zu erkennen und zu begrenzen sowie bis dato
unbekannte Schwächen des Modells aufzudecken. Derartige Überprüfungen können von einer unabhängigen internen
Abteilung oder von einer unabhängigen externen Partei durchgeführt werden;
(c)                   
Angemessene Systeme und Verfahren zur Überwachung
von Anlagelimits und Risiken bei Beteiligungspositionen;
(d)                   
Funktionelle Unabhängigkeit der für die Entwicklung
und Anwendung des Modells verantwortlichen Abteilungen von den für die
Verwaltung der einzelnen Anlagen verantwortlichen Abteilungen;
(e)                   
Angemessene Qualifikation all derjenigen, die in
irgendeiner Weise an der Modellentwicklung beteiligt sind.
Das Management weist der Modellentwicklung ausreichende
personelle Ressourcen mit der erforderlichen Qualifikation und Kompetenz zu.
Artikel 184
Validierung und Dokumentierung
Die Institute verfügen über robuste Systeme
zur Validierung der Genauigkeit und Schlüssigkeit ihrer internen Modelle und
Modellierungsverfahren. Alle
wesentlichen Komponenten der internen Modelle sowie die Modellentwicklung und
-validierung werden dokumentiert. 
Für Validierung und Dokumentierung der
internen Modelle und der Modellentwicklung der Institute gelten folgende
Anforderungen:
a)           Die Institute nutzen den internen
Validierungsprozess, um die Leistungsfähigkeit ihrer internen Modelle und
Prozesse kohärent und aussagekräftig zu bewerten.
b)         Für
die quantitative Validierung werden durchgängig die gleichen Methoden und Daten
verwendet. Veränderungen bei Schätz-
und Validierungsmethoden und -daten (sowohl bei Datenquellen als auch bei
zugrunde gelegten Zeiträumen) werden dokumentiert.
c)           Die Institute vergleichen die
tatsächlichen Eigenkapitalrenditen, die anhand der realisierten und nicht
realisierten Gewinne und Verluste ermittelt werden, regelmäßig mit den
Modellschätzungen. Für solche
Vergleiche werden historische Daten herangezogen, die einen möglichst langen
Zeitraum abdecken. Die Institute
dokumentieren die für solche Vergleiche herangezogenen Methoden und Daten. Diese Analyse und Dokumentation wird mindestens
einmal jährlich aktualisiert.
d)           Die Institute nutzen andere
quantitative Validierungsinstrumente und Vergleiche mit externen Datenquellen. Die Analyse stützt sich auf Daten, die dem
entsprechenden Portfolio angemessen sind, regelmäßig aktualisiert werden und
einen aussagekräftigen Beobachtungszeitraum abdecken. Zur internen Bewertung der Leistungsfähigkeit ihrer Modelle stützen
sich die Institute auf einen möglichst langen Zeitraum.
e)           Die Institute verfügen über solide
interne Standards für den Fall, dass ein Vergleich der tatsächlichen
Eigenkapitalrenditen mit den Modellschätzungen die Validität der Schätzungen
oder der Modelle selbst in Frage stellt. Diese Standards tragen Konjunkturzyklen und ähnlichen systematischen
Schwankungen der Eigenkapitalrenditen Rechnung. Alle Anpassungen, die als Reaktion auf eine Modellüberprüfung an den
internen Modellen vorgenommen werden, werden dokumentiert und stehen mit den
Modellüberprüfungsstandards des Instituts in Einklang.
f)            Internes Modell und
Modellentwicklung werden dokumentiert, was auch für die Pflichten der an der
Modellentwicklung, der Modellabnahme sowie der Modellüberprüfung Beteiligten
gilt.
Unterabschnitt 5
Interne
Governance und Überwachung
Artikel 185
Corporate Governance
1.                      
Alle wesentlichen Aspekte der Rating- und
Schätzverfahren werden vom Leitungsorgan des Instituts bzw. von einem seiner zu
diesem Zweck benannten Ausschüsse und dem höheren Management gebilligt. Die Mitglieder dieser Gremien verfügen über
allgemeine Kenntnisse der Ratingsysteme des Instituts und genaue Kenntnisse der
damit zusammenhängenden Managementberichte.
2.                      
Das höhere Management erfüllt folgende
Anforderungen:
a)      Es setzt das Leitungsorgan oder einen seiner zu diesem Zweck benannten
Ausschüsse über wesentliche Änderungen an oder Abweichungen von etablierten
Grundsätzen in Kenntnis, die erhebliche Auswirkungen auf die Funktionsweise der
Ratingsysteme des Instituts haben werden.
b)      Es verfügt über gute Kenntnisse des Aufbaus und der Funktionsweise der
Ratingsysteme.
c)      Es stellt fortlaufend sicher, dass die Ratingsysteme ordnungsgemäß
funktionieren.
Das höhere Management wird von den für die
Kreditrisikoüberwachung zuständigen Stellen regelmäßig über die Leistungsfähigkeit
des Ratingprozesses, die verbesserungsbedürftigen Bereiche und den Stand der
Arbeiten an der Behebung festgestellter Schwächen unterrichtet.
3.                      
Die auf internen Ratings basierende Analyse des
Kreditrisikoprofils des Instituts ist wesentlicher Bestandteil der Berichte an
das höhere Management. Diese Berichte
umfassen zumindest die Risikoprofile je Klasse, die Wanderungsbewegungen
zwischen den Klassen, die Schätzung der einschlägigen Parameter je Klasse und
einen Vergleich der tatsächlichen Ausfallquoten und, soweit eigene Schätzungen
verwendet werden, der tatsächlichen LGDs und tatsächlichen Umrechnungsfaktoren
mit den Erwartungen und Stresstest-Ergebnissen. Die Berichtsintervalle richten sich nach der Signifikanz und Art der
Informationen sowie der Hierarchiestufe des Empfängers.
4.                      
Um die in diesem Artikel festgelegten Anforderungen
an das Leitungsorgan, einen zu einem bestimmten Zweck benannten Ausschuss des
Leitungsorgans und das höhere Management näher auszuführen, arbeitet die EBA
Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus.
Die Entwürfe der in Unterabsatz 1 genannten
Standards legt die EBA der Kommission bis zum 31. Dezember 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in
den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
festgelegten Verfahren zu erlassen.
Artikel 186
Kreditrisikoüberwachung
1.                      
Die für die Kreditrisikoüberwachung zuständige
Stelle ist von den Personal- und Managementfunktionen, die für die Eröffnung
und Verlängerung von Positionen verantwortlich sind, unabhängig und unmittelbar
dem höheren Management unterstellt. Sie
ist für die Gestaltung bzw. Wahl, Umsetzung, Überwachung und Leistungsfähigkeit
der Ratingsysteme verantwortlich. Sie
erstellt und analysiert regelmäßig Berichte über den Output der Ratingsysteme.
2.                      
Die Aufgaben der für die Kreditrisikoüberwachung
zuständige(n) Stelle(n) umfassen unter anderem:
a)      das Testen und Überwachen von Klassen und Pools,
b)      die Erstellung und Auswertung von zusammenfassenden Berichten über die
Ratingsysteme des Instituts,
c)      die Umsetzung von Verfahren zur Überprüfung, ob die Klassen- und
Pooldefinitionen in allen Abteilungen und geographischen Gebieten durchgängig
angewandt werden,
d)      Überprüfung und Dokumentierung aller etwaigen Änderungen am
Ratingprozess unter Angabe der Gründe für die Änderungen,
e)      Überprüfung der Ratingkriterien im Hinblick darauf, ob sie für die
Risikoeinschätzung weiterhin aussagekräftig sind. Änderungen am Ratingprozess, an den Kriterien oder den einzelnen
Ratingparametern werden dokumentiert und archiviert,
f)       aktive Beteiligung an der Gestaltung bzw. Wahl, Umsetzung und
Validierung der im Ratingprozess eingesetzten Modelle,
g)      Beaufsichtigung und Überwachung der im Ratingprozess eingesetzten
Modelle,
h)      fortlaufende Überprüfung und Änderung der im Ratingprozess eingesetzten
Modelle.
3.                      
Institute, die gemäß Artikel 175
Absätze 2 und 3 gepoolte Daten verwenden, können folgende Aufgaben
auslagern:
a)      Zusammenstellung von Informationen, die für das Testen und Überwachen
von Klassen und Pools relevant sind,
b)      Erstellung zusammenfassender Berichte über die Ratingsysteme des
Instituts,
c)      Zusammenstellung von Informationen, die für die Überprüfung der
Ratingkriterien im Hinblick darauf, ob diese für die Risikoeinschätzung
weiterhin aussagekräftig sind, relevant sind,
d)      Dokumentierung der Änderungen am Ratingprozess, an den Kriterien oder
den einzelnen Ratingparametern,
e)      Zusammenstellung von Informationen, die für die aktuelle Überprüfung
und Änderung der im Ratingprozess eingesetzten Modelle relevant sind.
4.                      
Institute, die von Absatz 3 Gebrauch machen,
sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden auf alle einschlägigen
Informationen dieses Dritten, die zur Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen
notwendig sind, zugreifen können, und dass die zuständigen Behörden
Vor-Ort-Prüfungen im gleichen Umfang durchführen können wie bei dem Institut
selbst.
Artikel 187
Interne Revision
Die interne Revision oder eine andere
vergleichbare unabhängige Revisionsstelle prüft mindestens einmal jährlich die
Ratingsysteme des Instituts und deren Funktionsweise, einschließlich der
Tätigkeit der Kreditabteilung sowie der PD-, LGD-, EL- und
Umrechnungsfaktor-Schätzungen. Überprüft
wird die Einhaltung aller geltenden Anforderungen.
Kapitel 4
Kreditrisikominderung
Abschnitt 1
Begriffsbestimmungen
und allgemeine Anforderungen
Artikel 188
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der
Ausdruck 
(1)                   
„kreditgebendes Institut“ das Institut, das die
betreffende Forderung hält;
(2)                   
„besicherte Kreditvergabe“ jedes Geschäft, das eine
sicherheitsunterlegte Forderung begründet und keine Klausel enthält, die dem
Institut das Recht auf mindestens tägliche Nachschusszahlungen einräumt;
(3)                   
„Kapitalmarkttransaktion“ jedes Geschäft, das eine
sicherheitsunterlegte Forderung begründet und eine Klausel enthält, die dem
Institut das Recht auf mindestens tägliche Nachschusszahlungen einräumt.
(4)                   
„Basis-OGAW“ einen Organismus für gemeinsame
Anlagen, dessen Anteile von einem anderen Organismus für gemeinsame Anlagen
erworben wurden.
Artikel 189
Grundsätze für die Anerkennung der Effekte von
Kreditrisikominderungstechniken
1.                      
Keine Forderung, für die ein Institut eine
Kreditrisikominderung erreicht hat, darf einen höheren risikogewichteten
Forderungsbetrag oder höheren erwarteten Verlustbetrag ergeben als eine
Forderung, für die keine Kreditrisikominderung vorliegt, die ansonsten aber
identisch ist.
2.                      
Wird eine Kreditbesicherung bereits im Rahmen des
Kapitels 2 oder 3 beim risikogewichteten Forderungsbetrag
berücksichtigt, beziehen die Institute diese Kreditbesicherung nicht in die im
vorliegenden Kapitel vorgesehenen Berechnungen ein.
3.                      
Sind die Bestimmungen der Abschnitte 2 und 3
erfüllt, können die Institute die Berechnung der risikogewichteten
Forderungsbeträge nach dem Standardansatz und die Berechnung der
risikogewichteten Forderungsbeträge und erwarteten Verlustbeträge nach dem
IRB-Ansatz gemäß den Bestimmungen der Abschnitte 4, 5 und 6 ändern.
4.                      
Barmittel, Wertpapiere oder Waren, die im Rahmen
eines Pensions‑ oder Wertpapier‑ bzw. Warenleihgeschäfts erworben,
geliehen oder eingeliefert werden, werden von den Instituten wie Sicherheiten
behandelt.
5.                      
Hat ein Institut, das die risikogewichteten
Forderungsbeträge nach dem Standardansatz berechnet, für eine Forderung mehr
als eine Form der Kreditrisikominderung, so verfährt es wie folgt:
a)      es unterteilt die Forderung in die durch die jeweiligen
Kreditrisikominderungsinstrumente abgedeckten Einzelteile und
b)      berechnet den risikogewichteten Forderungsbetrag für jeden gemäß
Buchstabe a erhaltenen Einzelteil gesondert nach den Bestimmungen des
Kapitels 2 und des vorliegenden Kapitels.
6.                      
Unterlegt ein Institut, das die risikogewichteten
Forderungsbeträge nach dem Standardansatz berechnet, eine einzelne Forderung
mit der Besicherung eines einzigen Sicherungsgebers und hat diese Besicherung
unterschiedliche Laufzeiten, so verfährt es wie folgt:
a)      es unterteilt die Forderung in die durch die jeweiligen
Kreditrisikominderungsinstrumente abgedeckten Einzelteile und
b)      berechnet den risikogewichteten Forderungsbetrag für jeden gemäß
Buchstabe a erhaltenen Einzelteil gesondert nach den Bestimmungen des
Kapitels 2 und des vorliegenden Kapitels.
Artikel 190
Grundsätze für die Anerkennungsfähigkeit von Kreditrisikominderungstechniken
1.                      
Das vom kreditgebenden Institut zur Besicherung
eingesetzte Verfahren gewährleistet zusammen mit den Maßnahmen, Schritten,
Verfahren und Grundsätzen dieses Instituts eine rechtswirksame Besicherung, die
in allen relevanten Rechtsräumen rechtswirksam und durchsetzbar ist.
2.                      
Das kreditgebende Institut ergreift alle Maßnahmen,
die erforderlich sind, um die Wirksamkeit der Besicherung zu gewährleisten und
die damit verbundenen Risiken anzugehen.
3.                      
Bei einer Besicherung mit Sicherheitsleistung können
die zur Absicherung herangezogenen Vermögenswerte nur dann für Zwecke der
Kreditrisikominderung anerkannt werden, wenn sie die beiden folgenden
Bedingungen erfüllen:
a)      Sie sind in der in den Artikeln 193 bis 196 enthaltenen
Aufstellung der anerkennungsfähigen Vermögenswerte aufgeführt.
b)      Sie sind ausreichend liquide und ihr Wert ist im Zeitverlauf
ausreichend stabil, so dass sie unter Berücksichtigung des zur Berechnung der
risikogewichteten Forderungsbeträge verwendeten Ansatzes und des zulässigen Maßes
an Anerkennung als angemessene Besicherung angesehen werden können.
4.                      
Bei einer Besicherung mit Sicherheitsleistung hat
das kreditgebende Institut das Recht, bei Ausfall, Insolvenz oder Konkurs —
oder einem anderen in der entsprechenden Vereinbarung genannten Kreditereignis
— des Schuldners bzw. gegebenenfalls des Sicherheitenverwahrers die als
Sicherheit zur Verfügung gestellten Vermögenswerte zeitnah zu liquidieren oder
einzubehalten. Der Grad an
Korrelation zwischen den als Sicherheit zur Verfügung gestellten
Vermögenswerten und der Bonität des Schuldners darf nicht zu hoch sein.
5.                      
Bei einer Besicherung ohne Sicherheitsleistung kann
ein Sicherungsgeber nur anerkannt werden, wenn alle folgenden Bedingungen
erfüllt sind:
a)      Der Sicherungsgeber ist in der in Abschnitt 2 enthaltenen
Aufstellung der anerkennungsfähigen Sicherungsgeber aufgeführt.
b)      Der Sicherungsgeber ist ausreichend verlässlich.
c)      Die Sicherungsvereinbarung erfüllt alle in Absatz 6 genannten
Kriterien.
6.                      
Bei einer Besicherung ohne Sicherheitsleistung kann
eine Sicherungsvereinbarung nur anerkannt werden, wenn sie die beiden folgenden
Bedingungen erfüllt:
a)      Sie ist in der in den Artikeln 197 bis 199 enthaltenen Aufstellung
der anerkennungsfähigen Sicherungsvereinbarungen aufgeführt.
b)      Sie ist in den relevanten Rechtsräumen rechtswirksam und durchsetzbar,
so dass sie unter Berücksichtigung des zur Berechnung der risikogewichteten
Forderungsbeträge verwendeten Ansatzes und des zulässigen Maßes an Anerkennung
eine angemessene Besicherung bietet.
7.                      
Eine Kreditbesicherung erfüllt die in
Abschnitt 3 festgelegten Anforderungen.
8.                      
Ein Institut kann den zuständigen Behörden
gegenüber nachweisen, dass es zur Steuerung de Risiken, die ihm aus dem Einsatz
von Kreditrisikominderungstechniken erwachsen können, über ein angemessenes
Risikomanagement verfügt.
9.                      
Unabhängig davon, ob kreditrisikomindernde
Maßnahmen zur Anwendung kommen und bei der Berechnung der risikogewichteten
Forderungsbeträge und gegebenenfalls der erwarteten Verlustbeträge
berücksichtigt werden, bewerten die Kreditinstitute das Kreditrisiko der
zugrunde liegenden Forderung auch weiterhin umfassend und können den
zuständigen Behörden gegenüber die Einhaltung dieser Auflage nachweisen. Bei Pensions- oder Wertpapier- oder
Warenleihgeschäften gilt nur für die Zwecke dieses Absatzes als zugrunde
liegende Forderung der Nettobetrag der Forderung.
10.                  
Die EBA arbeitet Entwürfe technischer
Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes präzisiert wird:
a)      was für die Zwecke von Absatz 3 unter ausreichend liquiden Vermögenswerten
zu verstehen ist und wann für die Zwecke von Absatz 3 der Wert von
Vermögenswerten als ausreichend stabil angesehen werden kann,
b)      welcher Grad an Korrelation zwischen den als Sicherheit zur Verfügung
gestellten Vermögenswerten und der Bonität des Schuldners für die Zwecke von
Absatz 4 als zu hoch anzusehen ist,
c)      wann ein Sicherungsgeber für die Zwecke von Absatz 5
Buchstabe b als ausreichend verlässlich anzusehen ist.
Die EBA erarbeitet diese Entwürfe technischer
Regulierungsstandards und legt sie bis zum 31. Dezember 2013 der
Kommission vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß dem in
den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten
Verfahren zu erlassen.
Abschnitt 2
Zulässige
Formen der Kreditrisikominderung
Unterabschnitt 1
Besicherung
mit Sicherheitsleistung
Artikel 191
Netting von Bilanzpositionen
Bilanzielles Netting gegenseitiger Forderungen
des Instituts und der Gegenpartei ist für ein Institut eine zulässige Form der
Kreditrisikominderung.
Unbeschadet des Artikels 192 ist die
Zulässigkeit auf gegenseitige Barguthaben beschränkt. Institute können die risikogewichteten Forderungsbeträge und
gegebenenfalls die erwarteten Verlustbeträge nur für Darlehen und Einlagen
ändern, die bei ihnen selbst eingeliefert wurden und die einer Vereinbarung
über das Netting von Bilanzpositionen unterliegen.
Artikel 192
Netting‑Rahmenvereinbarungen, die Pensionsgeschäfte,
Wertpapier‑ oder Warenleihgeschäfte oder andere Kapitalmarkttransaktionen
betreffen
Institute, die die in Artikel 218
dargelegte umfassende Methode zur Berücksichtigung finanzieller Sicherheiten
anwenden, können die Effekte bilateraler Nettingvereinbarungen für
Pensionsgeschäfte, Wertpapier- oder Warenleihgeschäfte und/oder andere
Kapitalmarkttransaktionen mit einer Gegenpartei berücksichtigen. Unbeschadet des Artikels 293 erfüllen die im
Rahmen solcher Vereinbarungen entgegengenommenen Sicherheiten und ausgeliehenen
Wertpapiere oder Waren die in den Artikeln 193 und 194 festgelegten
Voraussetzungen für die Anerkennungsfähigkeit von Sicherheiten.
Artikel 193
Anerkennungsfähigkeit von Sicherheiten unabhängig von
Ansatz und Methode
1.                      
Die Institute können die folgenden Werte bei allen
Ansätzen und Methoden als Sicherheit verwenden:
a)      Bareinlagen beim kreditgebenden Institut oder von diesem verwahrte
bargeldähnliche Instrumente,
b)      Schuldverschreibungen von Zentralstaaten oder Zentralbanken, deren
Titel von einer für die Zwecke des Kapitels 2 anerkannten ECAI oder
Exportversicherungsagentur ein Rating erhalten, das von der EBA gemäß der
Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen an Zentralstaaten und
Zentralbanken des Kapitels 2 mit einer Bonitätsstufe von mindestens 4
gleichgesetzt wird,
c)      Schuldverschreibungen von Instituten, deren Titel von einer anerkannten
ECAI ein Rating erhalten, das von der EBA gemäß der Bestimmungen über die
Risikogewichtung von Forderungen an Kreditinstitute des Kapitels 2 mit
einer Bonitätsstufe von mindestens 3 gleichgesetzt wird,
d)      Schuldverschreibungen anderer Emittenten, deren Titel von einer
anerkannten ECAI ein Rating erhalten, das von der EBA gemäß der Bestimmungen
über die Risikogewichtung von Forderungen an Unternehmen des Kapitels 2
mit einer Bonitätsstufe von mindestens 3 gleichgesetzt wird,
e)      Schuldverschreibungen, die von einer anerkannten ECAI ein
Kurzfrist–Rating erhalten, das von der EBA gemäß der Bestimmungen über die
Risikogewichtung kurzfristiger Forderungen des Kapitels 2 mit einer Bonitätsstufe
von mindestens 3 gleichgesetzt wird,
f)       in einem Hauptindex vertretene Aktien oder Wandelschuldverschreibungen,
g)      Gold,
h)      Verbriefungspositionen außer Neuverbriefungspositionen, die von einer
anerkannten ECAI ein Rating erhalten, das von der EBA gemäß der Bestimmungen
über die Risikogewichtung von Verbriefungspositionen des Kapitels 5
Abschnitt 3 Unterabschnitt 3 mit einer Bonitätsstufe von
mindestens 3 gleichgesetzt wird.
2.                      
Die in Absatz 1 Buchstabe b genannten
„Schuldverschreibungen von Zentralstaaten oder Zentralbanken“ umfassen
a)      Schuldverschreibungen von Gebietskörperschaften, deren Schuldtitel im
Rahmen von Artikel 110 Absatz 2 wie Forderungen an den Zentralstaat,
dem sie zuzuordnen sind, behandelt werden,
b)      Schuldverschreibungen öffentlicher Stellen, die gemäß Artikel 111
Absatz 4 als Forderungen an Zentralstaaten betrachtet werden,
c)      Schuldverschreibungen multilateraler Entwicklungsbanken, denen nach
Artikel 112 Absatz 2 ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen wird,
d)      Schuldverschreibungen internationaler Organisationen, denen nach
Artikel 113 ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen wird.
3.                      
Die in Absatz 1 Buchstabe c genannten
„Schuldverschreibungen von Instituten“ umfassen
a)      Schuldverschreibungen von Gebietskörperschaften, die im Rahmen von Artikel 110
nicht wie Forderungen an den Zentralstaat, dem sie zuzuordnen sind, behandelt
werden,
b)      Schuldverschreibungen öffentlicher Stellen, deren Schuldtitel gemäß
Artikel 111 Absätze 1 und 2 behandelt werden,
c)      Schuldverschreibungen multilateraler Entwicklungsbanken, denen kein
Risikogewicht von 0 % gemäß Artikel 112 Absatz 2 erhalten.
4.                      
Schuldverschreibungen anderer Institute, die nicht
über ein Rating einer anerkannten ECAI verfügen, darf ein Institut als
Sicherheit verwenden, wenn folgende Kriterien erfüllt sind:
a)      Die Schuldverschreibungen sind an einer anerkannten Börse notiert.
b)      Sie sind vorrangig zu bedienen.
c)      Alle gleichrangigen, gerateten Titel des Instituts erhalten von einer
anerkannten ECAI ein Rating, das von der EBA gemäß der Bestimmungen über die
Risikogewichtung von Forderungen an Institute oder kurzfristigen Forderungen
des Kapitels 2 mit einer Bonitätsstufe von mindestens 3 gleichgesetzt wird.
d)      Dem kreditgebenden Institut liegen keine Hinweise darauf vor, dass für
den Titel ein schlechteres Rating als das unter c genannte gerechtfertigt wäre.
e)      Die Marktliquidität
des Instruments ist für diese Zwecke ausreichend.
5.                      
Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen dürfen
die Institute als Sicherheiten verwenden, wenn die beiden folgenden Bedingungen
erfüllt sind:
a)      Der Kurs der Anteile wird täglich festgestellt.
b)      Die Organismen für gemeinsame Anlagen dürfen nur in Titel investieren,
die den Absätzen 1 und 2 zufolge anerkennungsfähig sind.
Erwirbt ein OGAW Anteile eines anderen OGAW, so gelten
die in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b festgelegten Bedingungen
für den Basis-OGAW gleichermaßen. 
Sichert ein Organismus für gemeinsame Anlagen
zulässige Anlagen durch Derivate ab, so steht dies der Anerkennungsfähigkeit
der OGAW-Anteile als Sicherheiten nicht im Wege.
6.                      
Für die Zwecke des Absatzes 5 können Institute
für den Fall, dass ein Organismus für gemeinsame Anlagen oder einer seiner
Basis-OGAW in seinen Anlagen nicht auf die nach den Absätzen 1 und 4
anerkennungsfähigen Instrumente beschränkt ist, Anteile an diesem OGAW bis zu
einem Betrag als Sicherheit nutzen, der dem Wert der anerkennungsfähigen
Vermögenswerte entspricht, die dieser OGAW unter der Annahme hält, dass er
selbst oder einer seiner Basis-OGAW in dem nach seinem Mandat maximal zulässigen
Maß in nicht anerkennungsfähige Vermögenswerte investiert hat. 
Können nicht anerkennungsfähige Vermögenswerte
aufgrund von Verbindlichkeiten oder Eventualverbindlichkeiten, die mit ihrem
Eigentum verbunden sind, einen negativen Wert annehmen, verfahren die Institute
wie folgt:
a)      sie berechnen den Gesamtwert der nicht anerkennungsfähigen
Vermögenswerte und
b)      ziehen für den Fall, dass der nach Buchstabe a ermittelte Wert
negativ ist, diesen vom Gesamtwert der anerkennungsfähigen Vermögenswerte ab.
7.                      
Liegen für ein Wertpapier zwei Ratings anerkannter
ECAI vor, so gilt in Bezug auf Absatz 1 Buchstaben b bis e das
Schlechtere von beiden. Liegen für
ein Wertpapier mehr als zwei Ratings anerkannter ECAI vor, so legen die
Institute die beiden Besten zugrunde. Weichen die beiden Besten voneinander ab, legen die Institute das
Schlechtere von beiden zugrunde.
8.                      
Um die Bedingungen für die Ermittlung eines in
Absatz 1 Buchstabe f, Artikel 194 Absatz 1
Buchstabe a, Artikel 219 Absätze 1 und 4 und
Artikel 293 Absatz 2 Buchstabe e genannten Hauptindexes
festzulegen, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus.
Diese Entwürfe legt die ESMA der Kommission bis
zum 31. Dezember 2013 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß dem in
den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten
Verfahren zu erlassen.
9.                      
Um die Methode zur Berechnung des in Absatz 6
und in Artikel 194 Absatz 2 genannten Betrags, bis zu dem Institute
Anteile an einem OGAW als Sicherheit verwenden dürfen, festzulegen, arbeitet
die EBA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus.
Diese Entwürfe legt die EBA der Kommission bis zum
31. Dezember 2013 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß dem in
den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten
Verfahren zu erlassen.
10.                  
Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer
Durchführungsstandards aus, in denen Folgendes präzisiert wird:
a)      Die Hauptindizes, die unter den in Absatz 8 genannten Bedingungen
ermittelt werden.
b)      Die in Absatz 4 Buchstabe a, Artikel 194 Absatz 1
Buchstabe a, Artikel 219 Absätze 1 und 4, Artikel 293
Absatz 2 Buchstabe e, Artikel 389 Absatz 2
Buchstabe k, Artikel 404 Absatz 3 Buchstabe d,
Artikel 415 Absatz 1 Buchstabe c und in Anhang IV
Teil 3 in Nummer 17 genannten anerkannten Börsen.
Diese Entwürfe legt die ESMA der Kommission bis
zum 31. Dezember 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in
Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu
erlassen.
Artikel 194
Zusätzliche Anerkennungsfähigkeit von Sicherheiten bei der
umfassenden Methode
1.                      
Institute, die die in Artikel 218 beschriebene
umfassende Methode anwenden, können zusätzlich zu den in Artikel 193
genannten Sicherheiten Folgendes als Sicherheit verwenden:
a)      Aktien oder Wandelschuldverschreibungen, die nicht in einem Hauptindex
vertreten sind, aber an einer anerkannten Börse gehandelt werden,
b)      Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen, wenn die beiden folgenden
Bedingungen erfüllt sind:
i)        der Kurs der Anteile wird täglich festgestellt,
ii)       der Organismus für gemeinsame Anlagen darf nur in Titel, die nach
Artikel 193 Absätze 1 und 2 anerkannt werden können, sowie in
die unter Buchstabe a genannten Werte investieren.
Erwirbt ein OGAW Anteile eines anderen OGAW,
gelten die Buchstaben a und b für den Basis-OGAW gleichermaßen. 
Sichert ein Organismus für gemeinsame Anlagen
zulässige Anlagen durch Derivate ab, so steht dies der Anerkennungsfähigkeit
der OGAW-Anteile als Sicherheiten nicht im Wege.
2.                      
Ist der Organismus für gemeinsame Anlagen oder
einer seiner Basis-OGAW in seinen Anlagen nicht auf die nach Artikel 193
Absätze 1 und 2 anerkennungsfähigen Instrumente und die in
Absatz 1 Buchstabe a genannten Werte beschränkt, können die Institute
Anteile an diesem OGAW bis zu einem Betrag als Sicherheit nutzen, der dem Wert
der anerkennungsfähigen Vermögenswerte entspricht, die dieser OGAW unter der
Annahme hält, dass er selbst oder einer seiner Basis-OGAW in dem nach seinem
Mandat maximal zulässigen Maß in nicht anerkennungsfähige Vermögenswerte
investiert hat.
Können nicht anerkennungsfähige Vermögenswerte
aufgrund von Verbindlichkeiten oder Eventualverbindlichkeiten, die mit ihrem
Eigentum verbunden sind, einen negativen Wert annehmen, verfahren die Institute
wie folgt:
a)      sie berechnen den Gesamtwert der nicht anerkennungsfähigen Vermögenswerte
und
b)      ziehen für den Fall, dass der nach Buchstabe a ermittelte Wert
negativ ist, diesen vom Gesamtwert der anerkennungsfähigen Vermögenswerte ab.
Artikel 195
Zusätzliche Anerkennungsfähigkeit von Sicherheiten beim
IRB-Ansatz
1.                      
Institute, die die risikogewichteten
Forderungsbeträge und erwarteten Verlustbeträge nach dem IRB-Ansatz berechnen,
können zusätzlich zu den in den Artikeln 193 und 194 genannten
Sicherheiten folgende Arten von Sicherheiten verwenden:
a)      Immobiliensicherheiten
gemäß der Absätze 2 bis 6,
b)      Forderungen gemäß Absatz 7,
c)      sonstige Sachsicherheiten gemäß den Absätzen 8 und 10,
d)      Leasing gemäß Absatz 9.
2.                      
Sofern in Artikel 119 Absatz 2 nicht
anders festgelegt, können die Institute Wohnimmobilien, die vom Eigentümer
selbst oder, im Falle von persönlichen Investitionsunternehmen, vom Nutznießer
genutzt oder vermietet werden bzw. werden sollen, sowie Gewerbeimmobilien
einschließlich Büro- und sonstige Gewerberäume, als Sicherheit einsetzen, wenn
die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)      Der Wert der Immobilie hängt nicht wesentlich von der Bonität des
Schuldners ab. Bei der Bestimmung der
Wesentlichkeit dieser Abhängigkeit können die Institute Fälle, in denen rein
makroökonomische Faktoren sowohl den Wert der Immobilie als auch die Fähigkeit
des Kreditnehmers zur Vertragserfüllung beeinträchtigen, ausklammern.
b)      Das Risiko des Kreditnehmers hängt nicht wesentlich von der
Wertentwicklung der Immobilie/des Vorhabens ab, sondern von seiner Fähigkeit,
seine Schulden aus anderen Quellen zurückzuzahlen, so dass auch die Rückzahlung
der Fazilität nicht wesentlich von Cash Flows abhängt, die durch die als
Sicherheit gestellte Immobilie generiert werden.
3.                      
Anteile an finnischen Wohnungsbaugesellschaften im
Sinne des finnischen Gesetzes von 1991 über Wohnungsbaugesellschaften oder
nachfolgender entsprechender Gesetze über Wohnimmobilien, die vom Eigentümer
selbst genutzt oder vermietet werden bzw. werden sollen, können die Institute
als Wohnimmobiliensicherheit einsetzen, wenn die in Absatz 2 genannten
Bedingungen erfüllt sind.
4.                      
Anteile an finnischen Baugesellschaften im Sinne
des finnischen Gesetzes von 1991 über Wohnungsbaugesellschaften oder
nachfolgender entsprechender Gesetze können die Institute als
Gewerbeimmobiliensicherheit einsetzen, wenn die in Absatz 2 genannten
Bedingungen erfüllt sind.
5.                      
Bei Forderungen, die durch in einem Mitgliedstaat
belegene Wohnimmobilien besichert sind, können die Institute von Absatz 2
Buchstabe b abweichen, wenn die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats
Nachweise dafür veröffentlicht hat, dass es im Gebiet dieses Mitgliedstaats
einen gut entwickelten, seit langem etablierten Wohnimmobilienmarkt gibt,
dessen Verlustraten folgende Obergrenzen nicht überschreiten: 
a)      Die Verluste aus Krediten, die – sofern in Artikel 119
Absatz 2 nicht anders bestimmt – bis zu 80 % des Marktwerts oder
80 % des Beleihungswerts durch Wohnimmobilien besichert sind, gehen in
keinem Jahr über 0,3 % der ausstehenden, durch Wohnimmobilien besicherten
Kredite hinaus.
b)      Die Gesamtverluste aus Krediten, die durch Wohnimmobilien besichert
sind, gehen in keinem Jahr über 0,5 % der ausstehenden, durch
Wohnimmobilien besicherten Kredite hinaus.
6.                      
Bei Forderungen, die durch in einem Mitgliedstaat
belegene Gewerbeimmobilien besichert sind, können die Institute von
Absatz 2 Buchstabe b abweichen, wenn die zuständige Behörde dieses
Mitgliedstaats Nachweise dafür veröffentlicht hat, dass es im Gebiet dieses
Mitgliedstaats einen gut entwickelten, seit langem etablierten Wohnimmobilienmarkt
gibt, dessen Verlustraten folgende Obergrenzen nicht überschreiten: 
a)      Die Verluste aus Krediten, die bis zu
50 % des Marktwerts oder 60 % des Beleihungswerts durch
Gewerbeimmobilien besichert sind, gehen in keinem Jahr über 0,3 % der
ausstehenden, durch Gewerbeimmobilien besicherten Kredite hinaus.
b)      Die Gesamtverluste aus Krediten, die
durch Gewerbeimmobilien besichert sind, gehen in keinem Jahr über 0,5 %
der ausstehenden, durch Gewerbeimmobilien besicherten Kredite hinaus.
Ist eine der in Unterabsatz 1 Buchstaben a
und b genannten Bedingungen in einem bestimmten Jahr nicht erfüllt,
verfahren die Institute so lange nicht wie in diesem Unterabsatz beschrieben,
bis in einem Folgejahr beide Bedingungen erfüllt sind.
7.                      
Die Institute können Forderungen, die mit einer
kommerziellen Transaktion oder mit Transaktionen mit einer ursprünglichen
Laufzeit von maximal einem Jahr zusammenhängen, als Sicherheit verwenden. Nicht anerkennungsfähig sind Forderungen, die mit
Verbriefungen, Unterbeteiligungen oder Kreditderivaten zusammenhängen, oder
Beträge, die von verbundenen Unternehmen geschuldet werden.
8.                      
Die zuständigen Behörden gestatten einem Institut,
Sachsicherheiten mit Ausnahme der in den Absätzen 2 bis 6 genannten
als Sicherheit zu verwenden, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)      Für die rasche und wirtschaftliche Verwertung der Sicherheit bestehen
liquide Märkte, deren Existenz durch häufige Transaktionen erwiesen ist. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, bewerten die
Institute regelmäßig sowie immer dann, wenn Hinweise auf wesentliche
Marktveränderungen vorliegen.
b)      Für die Sicherheit existieren allgemein anerkannte, öffentlich
verfügbare Marktpreise. Die Institute
können Marktpreise als allgemein anerkannt betrachten, wenn sie aus
verlässlichen Quellen, wie einem öffentlichen Index, stammen und den Preis der
Transaktionen unter normalen Bedingungen widerspiegeln. Die Institute können Marktpreise als öffentlich verfügbar betrachten,
wenn sie veröffentlicht werden, leicht zugänglich und regelmäßig sowie ohne ungebührlichen
administrativen oder finanziellen Aufwand erhältlich sind.
c)      Das Institut analysiert die Marktpreise, den zur Verwertung der
Sicherheit erforderlichen Zeit- und Kostenaufwand und die mit der Sicherheit
erzielten Erlöse.
d)      Das Institut weist nach, dass bei mehr als 10 % aller
Liquidierungen bei einer bestimmten Art von Sicherheit die erzielten Erlöse
nicht unter 70 % des Werts der Sicherheit liegen. Ist bei den Marktpreisen eine erhebliche Volatilität zu verzeichnen,
weisen die Institute den zuständigen Behörden gegenüber hinreichend nach, dass
sie die Sicherheit ausreichend konservativ bewertet haben.
Die Institute dokumentieren, dass sie die die in
Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d und in Artikel 205
genannten Bedingungen erfüllen.
Nach Inkrafttreten der in Absatz 10 genannten
technischen Durchführungsstandards gestatten die zuständigen Behörden den
Instituten, nur die in diesen Standards aufgeführten Arten anderer
Sachsicherheiten zu verwenden.
9.                      
Forderungen aus Leasinggeschäften, bei denen ein Institut
der Leasinggeber und ein Dritter der Leasingnehmer ist, können — sofern die in
Artikel 206 festgelegten Anforderungen erfüllt sind — vorbehaltlich der
Bestimmungen von Artikel 225 Absatz 2 wie Kredite behandelt werden,
die als Sicherheit die gleiche Art von Gegenstand haben wie das
Leasinggeschäft.
10.                  
Um festzulegen, bei welchen Arten von
Sachsicherheiten die in Absatz 8 Buchstaben a und b genannten
Bedingungen erfüllt sind, arbeitet die EBA anhand der dort festgelegten
Kriterien Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus.
Diese Entwürfe legt die EBA der Kommission bis zum
31. Dezember 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in
Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu
erlassen.
Artikel 196
Andere Formen der Besicherung mit Sicherheitsleistung
Die Institute können die nachstehend genannten
anderen Formen der Besicherung mit Sicherheitsleistung als Sicherheit
verwenden: 
a)           Bareinlagen bei einem Drittinstitut oder von diesem verwahrte
bargeldähnliche Instrumente, die nicht im Rahmen eines Depotvertrags verwahrt
werden und an das kreditgebende Institut verpfändet wurden,
b)           an das kreditgebende Institut verpfändete Lebensversicherungen,
c)           von Drittinstituten emittierte Instrumente, die von diesem Institut auf
Verlangen zurückgenommen werden.
Unterabschnitt 2
Besicherung
ohne Sicherheitsleistung
Artikel 197
Ansatzunabhängige Anerkennungsfähigkeit von
Sicherungsgebern
1.                      
Die Institute können folgende Parteien als Steller
einer Besicherung ohne Sicherheitsleistung nutzen:
a)      Zentralstaaten und Zentralbanken,
b)      Gebietskörperschaften,
c)      multilaterale Entwicklungsbanken,
d)      internationale Organisationen, wenn die gegen sie gerichteten Forderungen
nach Artikel 112 ein Risikogewicht von 0 % erhalten,
e)      öffentliche Einrichtungen, wenn mit den gegen sie gerichteten
Forderungen nach Artikel 111 verfahren wird,
f)       Institute,
g)      andere Unternehmen, einschließlich Mutter-, Tochter- und verbundene Unternehmen
des Instituts, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
i)        diese anderen Unternehmen haben von einer anerkannten ECAI ein Rating
erhalten, das von der EBA nach den in Kapitel 2 festgelegten Bestimmungen
über die Risikogewichtung von Forderungen an Unternehmen mit einer
Bonitätsstufe von mindestens 2 gleichgesetzt wird,
ii)       diese anderen Unternehmen für den Fall, dass die Institute die
risikogewichteten Forderungsbeträge und erwarteten Verlustbeträge nach dem
IRB-Ansatz ermitteln, nicht über ein Rating einer anerkannten ECAI verfügen und
laut internem Rating mit einer PD angesetzt werden, die der eines
Unternehmensratings einer anerkannten ECAI entspricht, das von der EBA nach den
in Kapitel 2 festgelegten Bestimmungen über die Risikogewichtung von
Forderungen an Unternehmen mit einer Bonitätsstufe von mindestens 2
gleichgesetzt wird.
2.                      
Bei Instituten, die die risikogewichteten
Forderungsbeträge und erwarteten Verlustbeträge nach dem IRB-Ansatz berechnen,
kann ein Garantiegeber nur dann als Steller einer Besicherung ohne
Sicherheitsleistung anerkannt werden, wenn seine Bonität von dem Institut
intern gemäß den Bestimmungen des Kapitels 3 Abschnitt 6 bewertet
wird.
Die Institute können andere Finanzinstitute als
Steller von Besicherungen ohne Sicherheitsleistung nutzen, wenn diese von den
für die Zulassung und Beaufsichtigung von Instituten zuständigen Behörden
zugelassen wurden und beaufsichtigt werden und ähnlichen aufsichtsrechtlichen
Anforderungen unterliegen wie Institute.
Die zuständigen Behörden führen und
veröffentlichen eine Liste mit den sonstigen anerkennungsfähigen Stellern von
Besicherungen ohne Sicherheitsleistung oder den Kriterien für die Ermittlung
solcher anerkennungsfähigen anderen Steller von Besicherungen ohne
Sicherheitsleistung samt einer Beschreibung der geltenden
Aufsichtsanforderungen und stellen ihre Liste gemäß Artikel 112 der
Richtlinie [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] den anderen zuständigen
Behörden zur Verfügung.
Artikel 198
Anerkennungsfähigkeit von Sicherungsgebern, die die
Voraussetzungen für die in Artikel 148 Absatz 4 dargelegte Behandlung
erfüllen, im Rahmen des IRB-Ansatzes
Ein Institut kann Institute, Versicherungs-
und Rückversicherungsgesellschaften sowie Exportkreditagenturen als Steller von
Besicherungen ohne Sicherheitsleistung, die die Voraussetzungen für die in
Artikel 148 Absatz 4 dargelegte Behandlung erfüllen, nutzen, wenn
diese alle folgenden Bedingungen erfüllen:
a)           Sie verfügen über ausreichende Sachkenntnis im Stellen von
Besicherungen ohne Sicherheitsleistung.
b)           Sie unterliegen einem den Bestimmungen dieser Verordnung gleichwertigen
Regelwerk oder haben zum Zeitpunkt der Besicherung von einer anerkannten ECAI
ein Rating erhalten, das von der EBA gemäß den in Kapitel 2 festgelegten
Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen an Unternehmen mit einer
Bonitätsstufe von mindestens 3 gleichgesetzt wird.
c)           Sie haben zum Zeitpunkt der Besicherung oder für jeden darauffolgenden
Zeitraum ein internes Rating mit einer PD erhalten, die gemäß den in
Kapitel 2 festgelegten Bestimmungen über die Risikogewichtung von
Forderungen an Unternehmen mit einer Bonitätsstufe von mindestens 2
gleichgesetzt wird.
d)           Sie haben ein internes Rating mit einer PD erhalten, die gemäß den in
Kapitel 2 festgelegten Bestimmungen über die Risikogewichtung von
Forderungen an Unternehmen mit einer Bonitätsstufe von mindestens 3
gleichgesetzt wird.
Für die Zwecke dieses Artikels darf eine von
Exportkreditagenturen gestellte Besicherung nicht durch eine ausdrückliche
Rückbürgschaft eines Zentralstaats abgesichert sein.
Unterabschnitt 3
Arten
von Kreditderivaten
Artikel 199
Anerkennungsfähigkeit von Kreditderivaten
1.                      
Die Institute können die folgenden Arten von
Kreditderivaten sowie Instrumente, die sich aus solchen Kreditderivaten
zusammensetzen oder wirtschaftlich die gleiche Wirkung haben, als
Kreditbesicherung verwenden:
a)      Credit Default Swaps,
b)      Total Return Swaps und
c)      Credit Linked Notes, soweit diese mit Barmitteln unterlegt sind.
Erwirbt ein Institut eine Kreditbesicherung in
Form eines Total Return Swaps und erfasst die Nettozahlungen aus dem Swap als
Nettoertrag, trägt dem den Zahlungen gegenüberstehenden Wertverlust der
abgesicherten Forderung aber nicht durch Herabsetzung des Fair Value oder durch
Erhöhung der Risikovorsorge Rechnung, so ist diese Kreditbesicherung nicht
anerkennungsfähig.
2.                      
Tätigt ein Institut mit Hilfe eines Kreditderivats
ein internes Sicherungsgeschäft, kann die Kreditbesicherung für die Zwecke
dieses Kapitels nur dann anerkannt werden, wenn das auf das Handelsbuch
übertragene Kreditrisiko auf einen oder mehrere Dritte übertragen wird. 
Wurde ein internes Sicherungsgeschäft gemäß
Unterabsatz 1 getätigt und sind die in Unterabschnitt 1 genannten
Anforderungen erfüllt, so berechnen die Institute bei Erwerb einer Besicherung
ohne Sicherheitsleistung die risikogewichteten Forderungsbeträge und erwarteten
Verlustbeträge nach den in den Abschnitten 4 bis 6 festgelegten
Regeln.
Abschnitt 3
Anforderungen
Unterabschnitt 1
Besicherung
mit Sicherheitsleistung
Artikel 200
Anforderungen an Vereinbarungen über das Netting von
Bilanzpositionen (außer Netting-Rahmenvereinbarungen, die Pensionsgeschäfte,
Wertpapier— oder Warenleihgeschäfte oder andere Kapitalmarkttransaktionen
betreffen)
Vereinbarungen über das Netting von
Bilanzpositionen können mit Ausnahme von Netting-Rahmenvereinbarungen für
Pensionsgeschäfte, Wertpapier— oder Warenleihgeschäfte oder andere
Kapitalmarkttransaktionen als Form der Kreditrisikominderung anerkannt werden,
wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)           Die Vereinbarungen sind selbst bei Insolvenz oder Konkurs der
Gegenpartei in allen relevanten Rechtsräumen rechtswirksam und rechtlich
durchsetzbar.
b)           Die Institute sind jederzeit zur Bestimmung der unter diese
Vereinbarungen fallenden Forderungen und Verbindlichkeiten in der Lage.
c)           Die Institute überwachen und steuern die mit der Beendigung der
Besicherung verbundenen Risiken kontinuierlich.
d)           Die Institute überwachen und steuern die betreffenden Forderungen auf
Nettobasis kontinuierlich.
Artikel 201
Anforderungen an Netting‑Rahmenvereinbarungen, die
Pensionsgeschäfte, Wertpapier‑ oder Warenleihgeschäfte oder andere
Kapitalmarkttransaktionen betreffen
Netting-Rahmenvereinbarungen, die
Pensionsgeschäfte, Wertpapier- oder Warenleihgeschäfte oder andere
Kapitalmarkttransaktionen betreffen, können als Form der Kreditrisikominderung
anerkannt werden, wenn die im Rahmen solcher Vereinbarungen gestellten
Sicherheiten allen in Artikel 202 Absatz 1 genannten Anforderungen genügen
und alle nachstehend aufgeführten Bedingungen erfüllt sind:
a)           Sie sind selbst bei Konkurs oder Insolvenz der Gegenpartei in allen
relevanten Rechtsräumen rechtswirksam und rechtlich durchsetzbar.
b)           Sie geben der nicht ausfallenden Partei das Recht, bei einem Ausfall,
einschließlich Konkurs oder Insolvenz der Gegenpartei, alle unter die
Vereinbarung fallenden Geschäfte zeitnah zu beenden und zu verrechnen.
c)           Sie sehen das Netting der Gewinne und Verluste aus den im Rahmen einer
solchen Vereinbarung verrechneten Transaktionen vor, so dass die eine Partei
der anderen einen einzigen Nettobetrag schuldet.
Artikel 202
Anforderungen an Finanzsicherheiten
1.                      
Finanzsicherheiten und Gold können bei allen
Ansätzen als Sicherheit anerkannt werden, wenn die in den Absätzen 2 bis 4
festgelegten Anforderungen erfüllt sind.
2.                      
Zwischen der Bonität des Schuldners und dem Wert
der Sicherheit darf keine wesentliche positive Korrelation bestehen.
Vom Schuldner oder einem verbundenen Unternehmen
emittierte Wertpapiere können nicht als Sicherheit anerkannt werden. Vom Schuldner selbst emittierte gedeckte
Schuldverschreibungen, die unter Artikel 124 fallen, können jedoch als
Sicherheit anerkannt werden, wenn sie bei einem Pensionsgeschäft als Sicherheit
hinterlegt werden und die in Unterabsatz 1 genannte Bedingung erfüllen.
3.                      
Die Institute erfüllen alle vertraglichen und
gesetzlichen Anforderungen an die Durchsetzbarkeit ihres Sicherungsrechts in
ihrem Rechtssystem und leiten alle zu diesem Zweck notwendigen Schritte ein.
Die Institute haben sich durch ausreichende
rechtliche Prüfungen von der Durchsetzbarkeit der Sicherungsvereinbarung in
allen relevanten Rechtsräumen überzeugt. Um eine kontinuierliche Durchsetzbarkeit zu gewährleisten, wiederholen
sie diese Prüfungen bei Bedarf.
4.                      
Die Institute erfüllen alle folgenden
operationellen Anforderungen:
a)      Sie dokumentieren die Sicherungsvereinbarungen angemessen und verfügen
über ein klares und solides Verfahren für die zeitnahe Verwertung der
Sicherheiten.
b)      Zur Steuerung der Risiken, die aus dem Einsatz von Sicherheiten
resultieren, setzen sie solide Verfahren und Prozesse ein – zu diesen Risiken
zählen eine ausbleibende oder unzureichende Besicherung; Bewertungsrisiken; das
Risiko einer möglichen Aufkündigung der Besicherung; das mit dem Einsatz von
Sicherheiten verbundene Konzentrationsrisiko und Wechselwirkungen mit dem
Gesamtrisikoprofil des Instituts.
c)      Sie verfügen in der Frage, welche Arten von Sicherheiten akzeptiert
werden und bis zu welchem Betrag diese gehen können, über dokumentierte Vorschriften
und Verfahren.
d)      Sie berechnen den Marktwert der Sicherheiten und bewerten ihn
mindestens alle sechs Monate sowie immer dann neu, wenn sie Grund zu der
Annahme haben, dass der Marktwert erheblich gesunken ist.
e)      Wird die Sicherheit von einem Dritten verwahrt, so ergreifen sie
angemessene Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass dieser Dritte die Sicherheit
von seinem eigenen Vermögen trennt.
f)       Sie sorgen dafür, dass sie für die ordnungsgemäße Funktionsweise von
Nachschussvereinbarungen mit OTC-Derivaten und wertpapierfinanzierenden
Gegenparteien ausreichend Ressourcen bereitstellen, was sich an Zeitnähe und
Genauigkeit ihrer ausgehenden Calls und den Antwortzeiten auf eingehende Calls
ablesen lässt.
g)      Sie verfügen über Vorschriften zur Sicherheitenverwaltung, anhand deren
Folgendes kontrolliert, überwacht und gemeldet werden kann:
i)        die Risiken, denen sie aufgrund von Nachschussvereinbarungen ausgesetzt
sind,
ii)       das Konzentrationsrisiko bei bestimmten Arten von als Sicherheit
dienenden Vermögenswerten,
iii)      die Wiederverwendung von Sicherheiten einschließlich potenzieller
Liquiditätsdefizite, die durch die Wiederverwendung der von Gegenparteien
erhaltenen Sicherheiten bedingt sind,
iv)      den Verzicht auf Rechte an bei Gegenparteien hinterlegten Sicherheiten.
5.                      
Damit eine Finanzsicherheit im Rahmen der einfachen
Methode als Sicherheit anerkannt werden kann, muss zusätzlich zu den in den
Absätzen  bis 4 genannten Anforderungen die Restlaufzeit der
Besicherung zumindest so lang sein wie die Restlaufzeit der Forderung.
Artikel 203
Anforderungen an Immobiliensicherheiten
1.                      
Immobilien können nur dann als Sicherheit anerkannt
werden, wenn alle in den Absätzen 2 bis 5 festgelegten Anforderungen
erfüllt sind.
2.                      
Anforderungen an die Rechtssicherheit: 
a)      Eine Hypothek oder ein Sicherungspfandrecht ist in allen zum Zeitpunkt
des Kreditvertragsschlusses relevanten Rechtsräumen durchsetzbar und ist
ordnungsgemäß und fristgerecht registriert.
b)      Alle rechtlichen Anforderungen zum Nachweis des Pfands sind erfüllt.
c)      Die Sicherungsvereinbarung und das ihr zugrunde liegende rechtliche
Verfahren versetzen das Institut in die Lage, die Sicherheit innerhalb eines
angemessenen Zeitraums zu verwerten.
3.                      
Anforderungen an die Überprüfung des
Immobilienwerts und die Immobilienbewertung:
a)      Die Institute überprüfen den Wert der Immobilie häufig, mindestens
jedoch einmal jährlich bei Gewerbeimmobilien und alle drei Jahre bei
Wohnimmobilien. Ist der Markt starken
Schwankungen ausgesetzt, findet diese Überprüfung häufiger statt.
b)      Liegen den Instituten Hinweise darauf vor, dass die Immobilie im
Verhältnis zu den allgemeinen Marktpreisen erheblich an Wert verloren haben
könnte, so wird die Bewertung von einer Person überprüft, die über die zur
Durchführung einer solchen Bewertung erforderlichen Qualifikationen,
Fähigkeiten und Erfahrungen verfügt und von der Kreditvergabeentscheidung
unabhängig ist. Bei Krediten, die
über 3 Mio. EUR oder 5 % der Eigenmittel des Instituts
hinausgehen, wird die Bewertung mindestens alle drei Jahre von einem solchen
Sachverständigen überprüft. 
Die Institute können zur Überprüfung des
Immobilienwerts und zur Ermittlung derjenigen Immobilien, die einer
Neubewertung bedürfen, statistische Verfahren heranziehen.
4.                      
Welche Arten von Wohn- und Gewerbeimmobilien die
Institute als Sicherheiten akzeptieren, wird samt der diesbezüglichen
Grundsätze für die Kreditvergabe von den Instituten klar dokumentiert.
5.                      
Die Institute verfügen über Verfahren, mit denen
sie sich versichern, dass die als Sicherheit akzeptierte Immobilie angemessen
gegen Schäden versichert ist.
Artikel 204
Anforderungen an Forderungen
1.                      
Forderungen können nur dann als Sicherheit
anerkannt werden, wenn alle in den Absätzen 2 und 3 festgelegten
Anforderungen erfüllt sind.
2.                      
Anforderungen an die Rechtssicherheit: 
a)      Der rechtliche Mechanismus, über den die Sicherheit für das kreditgebende
Institut bereitgestellt wird, ist hieb- und stichfest und wirksam und
gewährleistet den Anspruch des Instituts auf die Erlöse.
b)      Die Institute leiten alle notwendigen Schritte ein, um die ortsüblichen
Anforderungen an die Durchsetzbarkeit der Sicherungsrechte zu erfüllen. Kreditgebende Institute haben einen erstrangigen
Anspruch auf die Sicherheit, wenngleich derartige Forderungen immer noch den in
Rechtsbestimmungen festgelegten Forderungen bevorrechtigter Gläubiger
nachgeordnet sein können.
c)      Die Institute haben sich durch ausreichende rechtliche Prüfungen von
der Durchsetzbarkeit der Sicherungsvereinbarung in allen relevanten
Rechtsräumen überzeugt.
d)      Die Institute dokumentieren ihre Sicherungsvereinbarungen angemessen
und verfügen über klare und solide Verfahren für die zeitnahe Verwertung der
Sicherheiten.
e)      Die Institute verfügen über Verfahren, die gewährleisten, dass alle zur
Feststellung der Zahlungsunfähigkeit eines Kreditnehmers und zur zeitnahen
Verwertung der Sicherheit notwendigen rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
f)       Bei Zahlungsschwierigkeiten oder Ausfall eines Kreditnehmers haben die
Institute das Recht, die Forderungen ohne Zustimmung des Forderungsschuldners
zu verkaufen oder auf andere Parteien zu übertragen.
3.                      
Anforderungen an das Risikomanagement:
a)      Ein Institut verfügt über ein zuverlässiges Verfahren zur Bestimmung
des mit den Forderungen verbundenen Kreditrisikos. Bei einem solchen Verfahren werden unter anderem das Unternehmen und
die Branche sowie die Arten von Kunden des Kreditnehmers analysiert. verlassen die Institute sich bei der Bestimmung
des Kreditrisikos dieser Kunden auf die Angaben ihrer Kreditnehmer, so
überprüfen sie deren Kreditvergabepraxis auf ihre Solidität und Glaubwürdigkeit
hin.
b)      Die Marge zwischen der Höhe der eigenen Forderung und dem Wert der
verpfändeten Forderungen trägt allen wesentlichen Faktoren Rechnung,
einschließlich der Inkassokosten, der Konzentration innerhalb der einzelnen
verpfändeten Forderungspools und möglicher Konzentrationsrisiken im
Gesamtkreditbestand des Instituts, die nicht vom generellen Risikomanagement
des Instituts erfasst werden. Die
Institute stellen eine den Forderungen angemessene fortlaufende Überwachung
sicher. Darüber hinaus überprüfen sie
regelmäßig, ob Kreditauflagen, Umweltauflagen und andere rechtliche
Anforderungen erfüllt sind.
c)      Die von einem Kreditnehmer verpfändeten Forderungen sind diversifiziert
und nicht übermäßig mit diesem Kreditnehmer korreliert. Wenn eine wesentliche positive Korrelation besteht, tragen die
Institute den damit verbundenen Risiken bei der Festlegung von
Sicherheitsabschlägen für den Forderungspool als Ganzen Rechnung.
d)      Forderungen von mit dem Kreditnehmer verbundenen Adressen,
einschließlich Tochtergesellschaften und Angestellten, werden von den
Instituten nicht als anerkennungsfähige Kreditbesicherung eingesetzt.
e)      Die Institute verfügen über ein dokumentiertes Verfahren für das
Forderungsinkasso bei Zahlungsschwierigkeiten. Die Institute verfügen über die hierfür erforderlichen Einrichtungen,
auch wenn normalerweise ihre Kreditnehmer für das Inkasso zuständig sind.
Artikel 205
Anforderungen an sonstige Sachsicherheiten 
Sachsicherheiten außer Immobiliensicherheiten
können im Rahmen des IRB-Ansatzes als Sicherheiten anerkannt werden, wenn alle
folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)           Die Sicherungsvereinbarung, in deren Rahmen einem Institut eine
Sachsicherheit zur Verfügung gestellt wird, ist in allen relevanten Rechtsräumen
rechtswirksam und durchsetzbar und versetzt das betreffende Institut in die
Lage, die Sicherheit innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu verwerten.
b)           Nur erstrangige Pfandrechte oder Ansprüche auf Sicherheiten können als
Sicherheiten anerkannt werden – die einzige Ausnahme stellen die in
Artikel 204 Absatz 2 Buchstabe b genannten erstrangigen
Ansprüche dar – und ein Institut hat bei den realisierten Erlösen aus der
Sicherheit Vorrang vor allen anderen Gläubigern.
c)           Die Institute überprüfen den Wert der Sicherheit häufig, mindestens
aber einmal jährlich. Ist der Markt
starken Schwankungen ausgesetzt, findet diese Überprüfung häufiger statt.
d)           Der Kreditvertrag enthält eine detaillierte Beschreibung der
Sicherheiten sowie umfassende Angaben zu Art und Häufigkeit der Neubewertung.
e)           Aus den internen Kreditvergabevorschriften und -verfahren der
Institute, die für eine Überprüfung zur Verfügung stehen, geht eindeutig
hervor, welche Arten von Sachsicherheiten die Institute akzeptieren und welche
Grundsätze und Verfahrensweisen sie bei der Bestimmung der für den Kreditbetrag
angemessenen Höhe der verschiedenen Sicherheitsarten anwenden.
f)            In Bezug auf die Transaktionsstruktur enthalten die
Kreditvergabegrundsätze der Institute im Verhältnis zur Höhe des Kredits
angemessene Anforderungen an die Sicherheiten, die die Möglichkeit einer
raschen Verwertung der Sicherheit, die Fähigkeit der objektiven Feststellung
eines Preises oder Marktwerts, die Häufigkeit, mit der dieser Preis problemlos
erzielt werden kann (einschließlich einer Schätzung oder Bewertung durch einen
Spezialisten), und die Volatilität oder eine repräsentative Variable der
Volatilität des Sicherheitenwerts betreffen.
g)           Erst- wie Neubewertung tragen jeder Wertminderung oder Veralterung der Sicherheiten
in vollem Umfang Rechnung. Bei mode-
oder terminabhängigen Sicherheiten richten die Institute ihr Augenmerk bei der
Bewertung und Neubewertung insbesondere auf den Faktor Zeit.
h)           Die Institute haben das Recht, den Sicherungsgegenstand materiell zu
prüfen. Sie verfügen ferner über
Vorschriften und Verfahren, die die Wahrnehmung ihres Rechts auf materielle
Prüfung zum Gegenstand haben.
i)            Die akzeptierte Kreditsicherheit ist angemessen gegen Schäden
versichert und die Institute verfügen über Verfahren, um dies zu überwachen.
Artikel 206
Anforderungen, die erfüllt sein müssen, um
Leasingforderungen als besichert ansehen zu können 
Forderungen aus Leasinggeschäften werden von
den Instituten als durch das Leasingobjekt besichert angesehen, wenn alle
folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)           Die in den Artikeln 203 bzw. 205 festgelegten Bedingungen, die gegeben
sein müssen, damit die betreffende Art von Leasingobjekt als Sicherheit
anerkannt werden kann, sind erfüllt.
b)           Der Leasinggeber verfügt im Hinblick auf den Verwendungszweck des
geleasten Vermögenswertes, dessen Standort, Alter und geplante Nutzungsdauer
über ein solides Risikomanagement, das auch eine angemessene Überwachung des
Wertes der Sicherheit einschließt.
c)           Der Leasinggeber ist rechtlicher Eigentümer des Leasingobjekts und zur
zeitnahen Wahrnehmung seiner Eigentumsrechte in der Lage.
d)           Soweit nicht bereits bei der Berechnung der LGD-Höhe festgestellt, geht
die Differenz zwischen dem noch nicht getilgten Betrag und dem Marktwert der
Sicherheit nicht über den kreditrisikomindernden Effekt des Leasingobjekts
hinaus.
Artikel 207
Anforderungen an sonstige Arten der Besicherung mit
Sicherheitsleistung
1.                      
Bareinlagen bei einem Drittinstitut oder von diesem
verwahrte bargeldähnliche Instrumente kommen für die in Artikel 227
Absatz 1 dargelegte Behandlung in Frage, wenn alle folgenden Bedingungen
erfüllt sind:
a)      Die Forderung des Kreditnehmers gegenüber dem Drittinstitut wurde offen
an das kreditgebende Institut verpfändet oder abgetreten und diese Verpfändung
oder Abtretung ist in allen relevanten Rechtsräumen rechtswirksam und rechtlich
durchsetzbar.
b)      Dem Drittinstitut wurde die Verpfändung bzw. Abtretung mitgeteilt.
c)      Aufgrund dieser Mitteilung darf das Drittinstitut Zahlungen nur an das
kreditgebende Institut oder Zahlungen an andere Parteien nur mit vorheriger
Zustimmung des kreditgebenden Instituts vornehmen.
d)      Die Verpfändung oder Abtretung ist uneingeschränkt und unwiderruflich.
2.                      
An das kreditgebende Institut verpfändete
Lebensversicherungen können als Sicherheit anerkannt werden, wenn alle
folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)      Die Lebensversicherung wurde offen an das kreditgebende Institut
verpfändet oder abgetreten.
b)      Der betreffende Lebensversicherer wurde über die Verpfändung bzw. Abtretung
in Kenntnis gesetzt und darf im Rahmen des Vertrags fällige Beträge deshalb nur
mit vorheriger Zustimmung des kreditgebenden Instituts auszahlen.
c)      Das kreditgebende Institut hat bei Ausfall des Kreditnehmers das Recht
auf Kündigung des Vertrags und Auszahlung des Rückkaufswerts.
d)      Das kreditgebende Institut wird über jeden Zahlungsrückstand des
Versicherungsnehmers informiert.
e)      Die Sicherheit wird für die Laufzeit des Kredits gestellt. Ist dies nicht möglich, weil das
Versicherungsverhältnis bereits vor Ablauf des Kreditverhältnisses endet, so
stellt das Institut sicher, dass der aus dem Versicherungsvertrag fließende
Betrag ihm bis zum Ende der Laufzeit des Kreditvertrages als Sicherheit dient.
f)       Das Pfand oder die Abtretung ist in allen zum Zeitpunkt des
Kreditabschlusses relevanten Rechtsräumen rechtswirksam und durchsetzbar.
g)      Der Rückkaufswert wird vom Lebensversicherer deklariert und kann nicht
herabgesetzt werden.
h)      Der Rückkaufswert ist vom Lebensversicherer auf einen entsprechenden
Antrag hin zeitnah auszuzahlen.
i)       Die Auszahlung des Rückkaufswerts wird nicht ohne vorherige Zustimmung
des Instituts beantragt.
j)       Das Versicherungsunternehmen unterliegt der Richtlinie 2009/138/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates oder der Aufsicht der zuständigen Behörde
eines Drittlandes, dessen Aufsichts- und Regulierungsvorschriften mindestens
den in der Europäischen Union geltenden Vorschriften entsprechen.
Unterabschnitt 2
Besicherung
ohne Sicherheitsleistung und credit linked notes
Artikel 208
Gemeinsame Anforderungen an Garantien und Kreditderivate
1.                      
Vorbehaltlich des Artikels 209 Absatz 1
kann eine Absicherung, die sich aus einer Garantie oder einem Kreditderivat
herleitet, als Besicherung ohne Sicherheitsleistung anerkannt werden, wenn alle
folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)      Die Absicherung ist unmittelbar.
b)      Der Umfang der Absicherung ist eindeutig festgelegt.
c)      Der Sicherungsvertrag enthält keine Klausel, deren Einhaltung sich dem
direkten Einfluss des Kreditgebers entzieht, und die
i)        dem Sicherungsgeber die einseitige Kündigung der Kreditabsicherung
ermöglichen würde,
ii)       bei einer Verschlechterung der Kreditqualität der abgesicherten
Forderung die tatsächlichen Kosten der Absicherung in die Höhe treiben würde,
iii)      den Sicherungsgeber für den Fall, dass der der ursprüngliche Schuldner
seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder bei Ablauf des
Leasingvertrags für die Zwecke der Anerkennung des garantierten Restwerts gemäß
Artikel 129 Absatz 7 und Artikel 162 Absatz 4, von seiner
Pflicht befreien könnte, zeitnah zu zahlen,
iv)      es dem Sicherungsgeber ermöglichen könnte, die Laufzeit der Absicherung
zu verkürzen.
d)      Die Besicherung ist in allen zum Zeitpunkt des Kreditabschlusses
relevanten Rechtsräumen rechtswirksam und durchsetzbar.
2.                      
Das Institut weist den zuständigen Behörden
gegenüber nach, dass es über Systeme verfügt, mit denen etwaige, durch den
Einsatz von Garantien und Kreditderivaten bedingte Risikokonzentrationen
gesteuert werden können. Das Institut
kann den zuständigen Behörden gegenüber hinreichend darlegen, wie die von ihm
beim Einsatz von Kreditderivaten und Garantien verfolgte Strategie und sein
Management des Gesamtrisikoprofils zusammenwirken.
3.                      
Das Institut erfüllt alle vertraglichen und
gesetzlichen Anforderungen, die nach dem für seinen Anteil an der Besicherung
maßgeblichen Recht für die Durchsetzbarkeit seiner Besicherung ohne
Sicherheitsleistung gelten, und leitet alle zu diesem Zweck notwendigen
Schritte ein.
Das Institut hat sich durch ausreichende
rechtliche Prüfungen von der Durchsetzbarkeit der Besicherung ohne
Sicherheitsleistung in allen relevanten Rechtsräumen überzeugt. Um eine kontinuierliche Durchsetzbarkeit zu
gewährleisten, wiederholt es diese Prüfungen bei Bedarf.
Artikel 209
Rückbürgschaften von Staaten und anderen öffentlichen
Stellen
1.                      
Die Institute können die in Absatz 2 genannten
Forderungen wie Forderungen behandeln, die durch eine von den dort genannten
Stellen geleistete Garantie abgesichert sind, wenn alle folgenden Bedingungen
erfüllt sind:
a)      Die Rückbürgschaft deckt sämtliche Kreditrisiken der Forderung ab.
b)      Sowohl die Erstgarantie als auch die Rückbürgschaft erfüllen die in
Artikel 208 und Artikel 210 Absatz 1 festgelegten Anforderungen
an Garantien, mit der Ausnahme, dass die Rückbürgschaft nicht direkt sein muss.
c)      Die Absicherung ist solide und in Anbetracht der bisherigen Erfahrungen
deutet nichts darauf hin, dass die Rückbürgschaft weniger werthaltig ist als
eine direkte Garantie der betreffenden Stelle.
2.                      
Die in Absatz 1 festgelegte Behandlung gilt
für Forderungen, die durch eine Garantie abgesichert sind, für die eine der
folgenden Stellen eine Rückbürgschaft gestellt hat:
a)      ein Zentralstaat oder eine Zentralbank,
b)      eine Gebietskörperschaft,
c)      eine öffentliche Einrichtung, deren Schuldtitel gemäß Artikel 111
Absatz 4 wie Forderungen an den Zentralstaat behandelt werden,
d)      eine multilaterale Entwicklungsbank oder internationale Organisation,
der nach Kapitel 2 ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen wird,
e)      eine öffentliche Stelle, mit deren Schuldtiteln gemäß Artikel 111
Absätze 1und 2 verfahren wird.
3.                      
Die Institute wenden die in Absatz 1
beschriebene Behandlung auch auf Forderungen an, für die keine Rückbürgschaft
einer der in Absatz 2 genannten Stellen besteht, die Rückbürgschaften für
diese Forderungen aber direkt von einer dieser Stellen garantiert werden und
die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfüllt sind.
Artikel 210
Zusätzliche Anforderungen an Garantien
1.                      
Garantien können als Besicherung ohne
Sicherheitsleistung anerkannt werden, wenn alle in Artikel 208 sowie alle
nachstehend genannten Bedingungen erfüllt sind:
a)      Bei dem die Garantie auslösenden Ausfall oder bei Zahlungsversäumnis
der Gegenpartei hat das kreditgebende Institut das Recht, den Garantiegeber
zeitnah für alle Zahlungen in Anspruch zu nehmen, die im Rahmen der von ihm
abgesicherten Forderung ausstehen, und die Zahlung des Garantiegebers darf
nicht unter dem Vorbehalt stehen, dass das kreditgebende Institut den
geschuldeten Betrag zunächst beim Schuldner einfordern muss.
Deckt eine Besicherung ohne Sicherheitsleistung
private Wohnbaukredite ab, so sind die in Artikel 208
Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii und in
Unterabsatz 1 genannten Anforderungen lediglich innerhalb von
24 Monaten zu erfüllen.
b)      Die Garantie ist eine ausdrücklich dokumentierte, vom Garantiegeber
eingegangene Verpflichtung.
c)      Eine der folgenden Bedingungen ist erfüllt:
i)        Die Garantie erstreckt sich auf alle Arten von Zahlungen, die der
Schuldner im Rahmen der Forderung zu leisten hat.
ii)       Sind bestimmte Zahlungsarten von der Garantie ausgenommen, hat das
kreditgebende Institut den anerkannten Garantiebetrag entsprechend
herabgesetzt.
2.                      
Bei Garantien, die im Rahmen von
Bürgschaftsprogrammen oder von den in Artikel 209 Absatz 1 genannten
Stellen gestellt werden, oder für die eine Rückbürgschaft Letzterer vorliegt,
gelten die in Absatz 11 Buchstabe a genannten Anforderungen als
erfüllt, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)      Das kreditgebende Institut hat das Recht, vom Garantiegeber zeitnah
eine vorläufige Zahlung zu erwirken, die die beiden folgenden Bedingungen
erfüllt:
i)        Ihre Höhe wird durch eine robuste Schätzung der Verluste ermittelt, die
dem kreditgebenden Institut entstehen dürften, wozu auch Verluste zählen, die
durch die Einstellung von Zins- und sonstigen Zahlungen, zu denen der
Kreditnehmer verpflichtet ist, verursacht werden.
ii)       Sie ist proportional zur Garantiedeckung.
b)      Das kreditgebende Institut kann den zuständigen Behörden gegenüber
hinreichend nachweisen, dass die Auswirkungen der Garantie, die sich auch auf
Verluste erstreckt, die durch die Einstellung von Zins- und sonstigen
Zahlungen, zu denen der Kreditnehmer verpflichtet ist, verursacht werden, eine
solche Behandlung rechtfertigen.
Artikel 211
Zusätzliche Anforderungen an Kreditderivate
1.                      
Kreditderivate können als Besicherung ohne
Sicherheitsleistung anerkannt werden, wenn alle in Artikel 208 sowie alle
nachstehend genannten Bedingungen erfüllt sind:
a)      Die im Vertrag vereinbarten Kreditereignisse umfassen
i)        das Versäumnis, die fälligen Zahlungen nach den zum Zeitpunkt des
Versäumnisses geltenden Konditionen der zugrunde liegenden Verbindlichkeit zu
erbringen, wobei die Nachfrist annähernd der der zugrunde liegenden
Verbindlichkeit entspricht oder darunter liegt,
ii)       den Konkurs, die Insolvenz oder die Unfähigkeit des Schuldners zur
Bedienung seiner Schulden oder sein schriftliches Eingeständnis, generell nicht
mehr zur Begleichung fällig werdender Schulden in der Lage zu sein, sowie
ähnliche Ereignisse,
iii)      die Neustrukturierung der zugrunde liegenden Verbindlichkeit, verbunden
mit einem Erlass oder einer Stundung der Darlehenssumme, der Zinsen oder der
Gebühren, die zu einem Verlust auf Seiten des Kreditgebers führt.
b)      Für Kreditderivate, die einen Barausgleich ermöglichen, gilt:
i)        Die Institute verfügen über ein solides Bewertungsverfahren, das eine
zuverlässige Verlustschätzung ermöglicht.
ii)       Für die Bewertung der zugrunde liegenden Verbindlichkeit nach dem
Kreditereignis besteht eine genaue zeitliche Vorgabe.
c)      Setzt die Erfüllung das Recht und die Fähigkeit des Sicherungsnehmers
zur Übertragung der zugrunde liegenden Verbindlichkeit an den Sicherungsgeber
voraus, so muss aus den Konditionen der zugrunde liegenden Verbindlichkeit
hervorgehen, dass eine gegebenenfalls erforderliche Einwilligung zu einer
solchen Übertragung nicht ohne angemessenen Grund versagt werden darf.
d)      Es ist eindeutig festgelegt, wer darüber entscheidet, ob ein
Kreditereignis vorliegt.
e)      Diese Entscheidung obliegt nicht allein dem Sicherungsgeber.
f)       Der Käufer der Absicherung hat das Recht oder die Möglichkeit, den
Sicherungsgeber über den Eintritt eines Kreditereignisses zu informieren.
Sollten die Kreditereignisse keine
Neustrukturierung der zugrunde liegenden Verbindlichkeit im Sinne von Buchstabe a
Ziffer iii umfassen, kann die Besicherung vorbehaltlich einer Herabsetzung
des Werts gemäß Artikel 228 Absatz 2 dennoch anerkannt werden;
2.                      
Eine Inkongruenz zwischen der zugrunde liegenden
Verbindlichkeit und der Referenzverbindlichkeit des Kreditderivats, die zur
Bestimmung der Höhe des Barausgleichs herangezogen wird, oder zwischen der
zugrunde liegenden Verbindlichkeit und der Verbindlichkeit, anhand deren
bestimmt wird, ob ein Kreditereignis eingetreten ist, ist nur zulässig, wenn
die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)      Die Referenzverbindlichkeit bzw. die Verbindlichkeit, anhand deren
bestimmt wird, ob ein Kreditereignis eingetreten ist, ist der zugrunde
liegenden Verbindlichkeit im Rang gleich— oder nachgestellt.
b)      Die zugrunde liegende Verbindlichkeit und die Referenzverbindlichkeit
bzw. die Verbindlichkeit, anhand deren bestimmt wird, ob ein Kreditereignis
eingetreten ist, haben denselben Schuldner und beinhalten rechtlich
durchsetzbare wechselseitige Ausfall- oder Vorfälligkeitsklauseln.
Artikel 212
Anforderungen, die für eine Behandlung nach
Artikel 148 Absatz 4 erfüllt sein müssen
1.                      
Um für die in Artikel 148 Absatz 4
beschriebene Behandlung in Frage zu kommen, muss eine Besicherung, die sich aus
einer Garantie oder einem Kreditderivat herleitet, die folgenden Bedingungen
erfüllen:
a)      Die zugrunde liegende Verbindlichkeit besteht gegenüber einer der
folgenden Forderungen:
i)        eine Forderung an ein Unternehmen im Sinne des Artikels 142, mit
Ausnahme von Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaften,
ii)       eine Forderung an eine regionale oder lokale Gebietskörperschaft oder
eine öffentliche Stelle, die nicht als Forderung an eine Zentralregierung oder
Zentralbank gemäß Artikel 142 gilt,
iii)      eine Forderung an ein kleines oder mittleres Unternehmen, die gemäß
Artikel 142 Absatz 5 als Retailforderung eingestuft ist.
b)      Die abgesicherten Kreditnehmer gehören nicht der gleichen Gruppe an wie
der Sicherungsgeber.
c)      Die Forderung wird durch eines der folgenden Instrumente abgesichert:
i)        auf einzelne Adressen bezogene Derivate ohne Sicherheitsleistung oder
auf einzelne Adressen bezogene Garantien,
ii)       Forderungskorbprodukte, bei denen der erste Ausfall der im Korb
enthaltenen Forderungen die Zahlung auslöst („First-to-Default Basket
Products“),
iii)      Forderungskorbprodukte, bei denen der n-te Ausfall der im Korb
enthaltenen Forderungen die Zahlung auslöst („Nth-to-Default Basket Produkts“).
d)      Die Besicherung erfüllt die in den Artikeln 208, 210 und 211
genannten Anforderungen.
e)      Das Risikogewicht, das der Forderung vor Anwendung der in
Artikel 148 Absatz 4 genannten Behandlung zugewiesen wurde, trägt
noch keinem Aspekt der Besicherung Rechnung.
f)       Das Institut hat das Recht und die Erwartung, dass der Sicherungsgeber
zahlt, ohne dass es rechtliche Schritte zur Beitreibung der Zahlung bei der
Gegenpartei einleiten muss. Das
Institut überzeugt sich so weit wie möglich selbst davon, dass der
Sicherungsgeber im Falle eines Kreditereignisses zur umgehenden Zahlung bereit
ist.
g)      Die erworbene Besicherung deckt alle beim abgesicherten Teil der
Forderung erlittenen Verluste, die durch Eintritt der im Kontrakt bestimmten
Kreditereignisse bedingt sind, ab.
h)      Ist im Rahmen einer Besicherung die effektive Lieferung vorgesehen, so
besteht hinsichtlich der Lieferbarkeit eines Darlehens, einer Anleihe oder
einer Eventualverpflichtung Rechtssicherheit.
i)       Hat ein Institut die Absicht, anstelle der zugrunde liegenden Forderung
eine andere Verbindlichkeit zu liefern, so stellt es sicher, dass die
lieferbare Verbindlichkeit so liquide ist, dass es sie zur vertragsgemäßen
Lieferung ankaufen könnte.
j)       Die Konditionen von Sicherungsvereinbarungen sind sowohl vom
Sicherungsgeber als auch vom Institut rechtsgültig schriftlich bestätigt.
k)      Das Institut verfügt über Verfahren zur Ermittlung eines übermäßigen
Korrelationsrisikos zwischen der Bonität eines Sicherungsgebers und dem
abgesicherten Kreditnehmer, das darauf beruht, dass ihr Geschäftsergebnis von
gemeinsamen Faktoren, die über den systemischen Risikofaktor hinausgehen,
abhängig ist.
l)       Bei einer Absicherung des Verwässerungsrisikos gehört der Verkäufer der
angekauften Forderungen nicht derselben Gruppe an wie der Sicherungsgeber.
2.                      
Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe c
Ziffer ii wenden die Institute die in Artikel 148 Absatz 4
beschriebene Behandlung auf diejenige Forderung des Korbes an, die den
niedrigsten risikogewichteten Forderungsbetrag aufweist.
3.                      
Für die Zweck des Absatzes 1 Buchstabe c
Ziffer iii kann die erlangte Besicherung nur dann innerhalb des hier festgelegten
Rahmens berücksichtigt werden, wenn ebenfalls eine anerkennungsfähige
Absicherung für den (n-1) Ausfall vorliegt oder (n-1) der im Korb enthaltenen
Forderungen bereits ausgefallen sind. Ist dies der Fall, wenden die Institute die Behandlung des
Artikels 148 Absatz 2 auf diejenige Forderung des Korbes an, die den
niedrigsten risikogewichteten Forderungsbetrag aufweist.
Abschnitt 4
Berechnung
der Effekte der Kreditrisikominderung
Unterabschnitt 1
Besicherung
mit Sicherheitsleistung
Artikel 213
Credit Linked Notes
Anlagen in Credit Linked Notes, die von dem
kreditgebenden Institut ausgegeben werden, können zwecks Berechnung der Effekte
der Kreditrisikominderung gemäß diesem Unterabschnitt wie Barsicherheiten
behandelt werden, wenn der in die Credit Linked Note eingebettete Credit
Default Swap als Besicherung ohne Sicherheitsleistung anerkannt werden kann.
Artikel 214
Netting von Bilanzpositionen
Bei der Berechnung der Effekte einer
Besicherung mit Sicherheitsleistung, die für diejenigen Darlehen und Einlagen
des kreditgebenden Instituts, bei denen ein bilanzielles Netting vorgenommen
wird und die auf die gleiche Währung lauten, gestellt wird, sind Darlehen und
Einlagen beim kreditgebenden Institut, bei denen ein bilanzielles Netting
vorgenommen wird, wie Barsicherheiten zu behandeln.
Artikel 215
Nutzung der von der Aufsicht vorgegebenen oder auf eigenen
Schätzungen beruhenden Volatilitätsanpassungen bei Netting-Rahmenvereinbarungen 
1.                      
Bei der Berechnung des ‘vollständig angepassten
Forderungswerts’ (E*) von Forderungen, die einer anerkennungsfähigen
Netting-Rahmenvereinbarung für Pensionsgeschäfte, Wertpapier- oder
Warenleihgeschäfte oder andere Kapitalmarkttransaktionen unterliegen, legen die
Institute für die erforderlichen Volatilitätsanpassungen entweder die von der
Aufsicht vorgegebenen oder die auf eigenen Schätzungen beruhenden
Volatilitätsanpassungen zugrunde; beide Verfahren sind in den Artikeln 218
bis 221 für die umfassende Methode zur Berücksichtigung finanzieller
Sicherheiten dargelegt.
Für die auf eigenen Schätzungen beruhende Methode
gelten die gleichen Bedingungen und Anforderungen wie für die umfassende
Methode zur Berücksichtigung finanzieller Sicherheiten.
2.                      
Bei der Berechnung von E* sind die
folgenden Voraussetzungen erfüllt:
a)      Die Institute ermitteln die Nettoposition für jede Wertpapiergruppe
oder Warenart, indem sie den Betrag aus Ziffer I von dem Betrag aus
Ziffer ii abziehen:
i)       Gesamtwert einer unter der
Netting-Rahmenvereinbarung verliehenen, verkauften oder gelieferten Gruppe von
Wertpapieren oder Waren derselben Art
ii)      Gesamtwert einer im Rahmen dieser
Vereinbarung geliehenen, angekauften oder entgegengenommenen Gruppe von
Wertpapieren oder Waren derselben Art
b)      Die Institute ermitteln die Nettoposition für jede Währung außer der
Verrechnungswährung der Netting-Rahmenvereinbarung, indem sie den Betrag aus
Ziffer I von dem Betrag aus Ziffer ii abziehen:
i)       Gesamtwert der unter der
Netting-Rahmenvereinbarung verliehenen, verkauften oder gelieferten und auf die
betreffende Währung lautenden Wertpapiere plus Betrag an Bargeld, der im Rahmen
der Vereinbarung in dieser Währung ausgeliehen oder übertragen wurde
ii)      Gesamtwert der unter der
Netting-Rahmenvereinbarung geliehenen, angekauften oder entgegengenommenen und
auf die betreffende Währung lautenden Wertpapiere plus Betrag an Bargeld, der
im Rahmen der Vereinbarung in dieser Währung geliehen oder entgegengenommen
wurde
c)      Die Institute nehmen die für eine bestimmte Wertpapiergruppe oder
Barmittelposition angemessene Volatilitätsanpassung am absoluten Wert der
positiven oder negativen Nettoposition der Wertpapiere in dieser Gruppe vor.
d)      Die Institute nehmen die Volatilitätsanpassung für das
Wechselkursrisiko (fx) an der positiven oder negativen Nettoposition jeder
Währung außer der Verrechnungswährung der Netting-Rahmenvereinbarung vor.
3.                      
Die Institute berechnen E* nach folgender Formel:
Dabei entspricht
Ei           dem Forderungswert jeder einzelnen im Rahmen der
Vereinbarung bestehenden Forderung i, der bei fehlender Besicherung zur
Anwendung käme, wenn die Institute  die risikogewichteten Forderungsbeträge
nach dem Standardansatz berechnen oder sie die risikogewichteten
Forderungsbeträge und erwarteten Verlustbeträge nach dem IRB-Ansatz berechnen;
Ci           dem Wert der Wertpapiere in jeder Gruppe oder Waren
derselben Art, die in Bezug auf jede Forderung I geliehen, angekauft oder
eingeliefert werden, oder der Barmittel, die in Bezug auf jede Forderung I
geliehen oder eingeliefert werden;
       der Nettoposition (positiv oder negativ) in einer bestimmten
Wertpapiergruppe j;
        der Nettoposition (positiv oder negativ) in einer anderen Währung
(Währung k) als der Verrechnungswährung der Vereinbarung, die nach
Absatz 2 Buchstabe b ermittelt wird;
      der für eine bestimmte Wertpapiergruppe j angemessenen
Volatilitätsanpassung;
       der Volatilitätsanpassung für das Wechselkursrisiko bei Währung k.
4.                      
Zur Berechnung der risikogewichteten
Forderungsbeträge und erwarteten Verlustbeträge bei Pensionsgeschäften,
Wertpapier– oder Warenleihgeschäften oder anderen Kapitalmarkttransaktionen,
die unter Netting-Rahmenvereinbarungen fallen, setzen die Institute für die
Zwecke des Artikels 108 im Rahmen des Standardansatzes und des Kapitels 3
im Rahmen des IRB-Ansatzes den nach Absatz 3 berechneten Wert E*
als Wert der Forderung an die Gegenpartei ein, die aus den unter die
Netting-Rahmenvereinbarung fallenden Transaktionen resultiert.
5.                      
Für die Zwecke der Absätze 2 und 3
bezeichnet „Wertpapiergruppe“ Wertpapiere, die von ein und demselben Emittenten
am selben Tag ausgegeben wurden, die gleiche Laufzeit haben, den gleichen
Bedingungen und Konditionen unterliegen und für die die gleichen, in den
Artikeln 219 und 220 genannten Verwertungszeiträume gelten.
Artikel 216
Nutzung interner Modelle für Netting-Rahmenvereinbarungen 
1.                      
Bei entsprechender Erlaubnis der zuständigen
Behörden können die Institute alternativ zu den von der Aufsicht vorgegebenen
oder auf eigenen Schätzungen beruhenden Volatilitätsanpassungen für die
Berechnung des vollständig angepassten Forderungswerts (E*), der sich aus der
Anwendung einer anerkennungsfähigen Netting-Rahmenvereinbarung für
Pensionsgeschäfte, Wertpapier- oder Warenleihgeschäfte oder andere
Kapitalmarkttransaktionen, bei denen es sich nicht um Derivatgeschäfte handelt,
ergibt, interne Modelle verwenden, sofern diese Korrelationseffekten zwischen
Wertpapierpositionen, die unter die Netting-Rahmenvereinbarung fallen, als auch
der Liquidität der betreffenden Instrumente Rechnung tragen.
2.                      
Bei entsprechender Erlaubnis der zuständigen
Behörden können die Institute ihre internen Modelle auch für Lombardkredite
verwenden, wenn diese unter eine bilaterale Netting-Rahmenvereinbarung fallen,
die die in Kapitel 6 Abschnitt 7 festgelegten Anforderungen erfüllt.
3.                      
Ein Institut kann unabhängig davon, ob es zur
Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge nach dem Standardansatz oder
dem IRB-Ansatz verfährt, beschließen, auf ein internes Modell zurückzugreifen. Hat sich ein Institut jedoch für die Nutzung
eines internen Modells entschieden, so wendet es dieses auf alle Gegenparteien
und Wertpapiere an, außer auf unwesentliche Portfolios, bei denen es die in
Artikel 215 dargelegten, von der Aufsicht vorgegebenen oder auf eigenen Schätzungen
beruhenden Volatilitätsanpassungen zugrunde legen kann.
Institute, die im Rahmen von Titel IV
Kapitel 5 die Genehmigung für ein internes Risikomanagement–Modell
erhalten haben, können auf interne Modelle zurückgreifen. Hat ein Institut eine solche Genehmigung nicht erhalten, kann es bei
den zuständigen Behörden immer noch die Genehmigung beantragen, für die Zwecke
dieses Artikels interne Modelle zu verwenden.
4.                      
Die zuständigen Behörden gestatten einem Institut
die Nutzung interner Modelle nur dann, wenn sie sich davon überzeugt haben,
dass das System, mit dem das Institut die Risiken aus den unter die
Netting-Rahmenvereinbarung fallenden Geschäften steuert, konzeptionell solide
ist, nach bestem Wissen und Gewissen umgesetzt wird und den folgenden Qualitätsstandards
genügt:
a)      Das interne Risikomessmodell, das zur Ermittlung der potenziellen
Preisvolatilität verwendet wird, ist in das tägliche Risikomanagement
eingebettet und dient als Grundlage für die Meldung von Risiken an das höhere
Management des Instituts.
b)      Das Institut hat eine Abteilung „Risikoüberwachung“, die alle folgenden
Anforderungen erfüllt:
i)       Sie ist vom Handelsbereich unabhängig
und erstattet dem höheren Management unmittelbar Bericht.
ii)      Sie ist für die Gestaltung und Umsetzung
des Risikomanagementsystems des Instituts verantwortlich.
iii)      Sie erstellt und analysiert täglich
Berichte über die Ergebnisse des Risikomessmodells und über die Maßnahmen, die
im Hinblick auf Positionslimitierungen getroffen werden sollten.
c)      Die von dieser Abteilung erstellten Tagesberichte werden von einer
Managementebene geprüft, die über ausreichende Befugnisse verfügt, um die
Herabsetzung übernommener Positionen und des Gesamtrisikos durchzusetzen.
d)      Das Institut beschäftigt in dieser Abteilung eine ausreichende Zahl
qualifizierter, für die Anwendung komplexer Modelle geschulter Mitarbeiter.
e)      Das Institut hat Verfahren eingerichtet, um die Einhaltung der
schriftlich niedergelegten internen Grundsätze für das Risikomesssystem und die
dazugehörigen Kontrollen zu gewährleisten.
f)       Die Modelle des Instituts haben in der Vergangenheit eine ausreichend
präzise Risikomessung gewährleistet, was durch Rückvergleiche der Ergebnisse
mit den Daten von mindestens einem Jahr nachgewiesen werden kann.
g)      Das Institut führt im Rahmen eines strengen Stresstest-Programms häufig
Tests durch, deren Ergebnisse vom höheren Management geprüft und in den von ihm
festgelegten Grundsätzen und Obergrenzen berücksichtigt werden.
h)      Das Institut unterzieht sein Risikomesssystem im Rahmen der
Innenrevision einer unabhängigen Prüfung. Diese umfasst sowohl die Tätigkeiten der Handelsabteilungen als auch
der unabhängigen Abteilung „Risikoüberwachung“.
i)       Das Institut unterzieht sein Risikomanagement mindestens einmal
jährlich einer Prüfung.
j)       Das interne Modell erfüllt die in Artikel 286 Absätze 8
und 9 und in Artikel 288 festgelegten Anforderungen.
5.                      
Das interne Risikomessmodell trägt einer
ausreichenden Zahl von Risikofaktoren Rechnung, damit alle wesentlichen
Kursrisiken erfasst werden.
Ein Institut kann innerhalb der einzelnen
Risikokategorien und kategorieenübergreifend empirische Korrelationen
verwenden, wenn sein System zur Messung der Korrelationen solide ist und nach
bestem Wissen und Gewissen umgesetzt wird.
6.                      
Institute, die interne Modelle verwenden, berechnen
E* nach folgender Formel:
Dabei entspricht
Ei           dem Forderungswert jeder einzelnen im Rahmen der
Vereinbarung bestehenden Forderung i, der bei fehlender Besicherung zur
Anwendung käme, wenn die Institute  die risikogewichteten Forderungsbeträge
nach dem Standardansatz berechnen oder sie die risikogewichteten
Forderungsbeträge und erwarteten Verlustbeträge nach dem IRB-Ansatz berechnen.
Ci           dem Wert der Wertpapiere, die in Bezug auf jede Forderung i
geliehen, angekauft oder geliefert werden, oder der Barmittel, die in Bezug auf
jede Forderung i geliehen oder geliefert werden.
Institute, die die risikogewichteten
Forderungsbeträge mit Hilfe interner Modelle berechnen, verwenden zu diesem
Zweck die Modellergebnisse des vorangegangenen Handelstags.
7.                      
Für die Berechnung der in Absatz 6 dargelegten
potenziellen Wertänderung gelten alle folgenden Standards:
a)      Die Berechnung erfolgt mindestens einmal pro Tag.
b)      Sie stützt sich auf
ein einseitiges Konfidenzniveau von 99 %.
c)      Sie legt einen
Verwertungszeitraum von fünf Tagen zugrunde, außer bei Geschäften, bei denen es
sich nicht um Wertpapierpensionsgeschäfte oder Wertpapierleihgeschäfte handelt,
für die ein Verwertungszeitraum von zehn Tagen zugrunde gelegt wird.
d)      Sie stützt sich auf
einen effektiven historischen Beobachtungszeitraum von mindestens einem Jahr,
es sei denn, aufgrund einer erheblichen Zunahme der Preisvolatilität ist ein
kürzerer Beobachtungszeitraum gerechtfertigt.
e)      Die bei der Berechnung verwendeten Daten werden alle drei Monate
aktualisiert.
Hat ein Institut ein Pensions- oder Wertpapier-
oder Warenleihgeschäft und ein Lombard- oder ähnliches Geschäft oder einen
Netting-Satz in seinem Bestand, das/der die in Artikel 279 Absätze 2
und 3 festgelegten Kriterien erfüllt, so wird die Mindesthaltedauer der
Nachschuss-Risikoperiode angeglichen, die gemäß diesen Absätzen in Verbindung
mit Artikel 279 Absatz 4 gelten würde.
8.                      
Zur Berechnung der risikogewichteten
Forderungsbeträge und erwarteten Verlustbeträge bei Pensionsgeschäften,
Wertpapier– oder Warenleihgeschäften oder anderen Kapitalmarkttransaktionen,
die unter Netting-Rahmenvereinbarungen fallen, setzen die Institute für die
Zwecke des Artikels 108 im Rahmen des Standardansatzes und des Kapitels 3
im Rahmen des IRB-Ansatzes den nach Absatz 6 berechneten Wert E*
als Wert der Forderung an die Gegenpartei ein, die aus den unter die
Netting-Rahmenvereinbarung fallenden Transaktionen resultiert.
9.                      
Die EBA arbeitet Entwürfe technischer
Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes präzisiert wird:
a)      was für die Zwecke von Absatz 3 unter einem unwesentlichen
Portfolio zu verstehen ist,
b)      die Kriterien, nach denen für die Zwecke der Absätze 4 und 5
bestimmt wird, ob ein internes Modell solide ist und nach bestem Wissen und
Gewissen umgesetzt wird.
Die Entwürfe dieser Standards legt die EBA der
Kommission bis zum 31. Dezember 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in
den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten
Verfahren zu erlassen.
Artikel 217
Einfache Methode zur Berücksichtigung finanzieller
Sicherheiten
1.                      
Die Institute dürfen die einfache Methode zur
Berücksichtigung finanzieller Sicherheiten nur anwenden, wenn sie die
risikogewichteten Forderungsbeträge nach dem Standardansatz berechnen. Außer für die Zwecke des Artikels 143
Absatz 1 und des Artikels 145 Absatz 1 wenden die Institute
nicht gleichzeitig die einfache und die umfassende Methode an. Die Institute nutzen diese Ausnahme nicht
selektiv dazu, niedrigere Eigenmittelanforderungen zu erreichen oder um
Regulierungsarbitrage zu betreiben.
2.                      
Bei der einfachen Methode zur Berücksichtigung
finanzieller Sicherheiten setzen die Institute anerkennungsfähige
Finanzsicherheiten zu ihrem nach Artikel 202 Absatz 4Buchstabe d
bestimmten Marktwert an.
3.                      
Den durch den Marktwert der anerkennungsfähigen
Sicherheit gedeckten Teilen der Forderungswerte weisen die Institute das
Risikogewicht zu, das sie nach Kapitel 2 ansetzen würden, wenn das
kreditgebende Institut eine direkte Forderung gegenüber dem
Sicherungsinstrument hätte. Der
Forderungswert eines in Anhang I genannten außerbilanziellen Postens wird zu
diesem Zweck nicht mit dem in Artikel 106 Absatz 1 genannten Forderungswert,
sondern mit 100 % seines Werts angesetzt.
Das Risikogewicht des besicherten Teils beträgt
(mit Ausnahme der in den Absätzen 4 bis 6 genannten Fälle) mindestens
20 %. Dem übrigen Teil der
Forderung weisen die Institute das Risikogewicht zu, das sie nach
Kapitel 2 für eine unbesicherte Forderung an die Gegenpartei ansetzen
würden.
4.                      
Dem besicherten Teil einer Forderung aus Pensions-
und Wertpapierleihgeschäften, die die in Artikel 222 genannten Kriterien
erfüllen, weisen die Institute das Risikogewicht 0 % zu. Ist die Gegenpartei eines solchen Geschäfts kein
wesentlicher Marktteilnehmer, weisen die Institute ein Risikogewicht von
10 % zu.
5.                      
Den Forderungswerten, die nach Kapitel 6 für
die in Anhang II genannten, durch Bargeld oder bargeldähnliche Instrumente
abgesicherten Derivate mit täglicher Marktbewertung bestimmt werden, weisen die
Institute — wenn keine Währungsinkongruenz vorliegt — in der Höhe der
Besicherung das Risikogewicht 0 % zu.
Sind die genannten Geschäfte durch
Schuldverschreibungen von Zentralstaaten oder Zentralbanken abgesichert, die
nach Kapitel 2 ein Risikogewicht von 0 % erhalten, weisen die
Institute den Forderungswerten in der Höhe der Besicherung das Risikogewicht
10 % zu.
6.                      
Nicht in den Absätzen 4 und 5
genannte Geschäfte können die Institute mit einem Risikogewicht von 0 %
ansetzen, wenn Forderung und Sicherheit auf dieselbe Währung lauten und eine
der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)      Die Sicherheit besteht aus einer Bareinlage oder einem bargeldähnlichen
Instrument.
b)      Die Sicherheit besteht aus Schuldverschreibungen von Zentralstaaten
oder Zentralbanken, die nach Artikel 109 das Risikogewicht 0 %
erhalten können und auf deren Marktwert ein 20 %iger Abschlag vorgenommen
wurde.
7.                      
Für die Zwecke der Absätze 5 und 6
umfassen Schuldverschreibungen von Zentralstaaten oder Zentralbanken:
a)      Schuldverschreibungen von Gebietskörperschaften, deren Schuldtitel im
Rahmen von Artikel 110 wie Forderungen an den Zentralstaat, dem sie
zuzuordnen sind, behandelt werden,
b)      Schuldverschreibungen multilateraler Entwicklungsbanken, denen nach
Artikel 112 Absatz 2 ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen wird,
c)      Schuldverschreibungen internationaler Organisationen, denen nach
Artikel 113 ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen wird.
Artikel 218
Umfassende Methode zur Berücksichtigung finanzieller
Sicherheiten
1.                      
Um der Kursvolatilität Rechnung zu tragen, nehmen
die Institute bei der Bewertung einer finanziellen Sicherheit im Rahmen der umfassenden
Methode am Marktwert der Sicherheit gemäß den Artikeln 219 bis 222
Volatilitätsanpassungen vor.
Lauten Sicherheit und zugrunde liegende Forderung
auf unterschiedliche Währungen, nehmen die Institute zusätzlich zu der nach den
Artikeln 219 bis 222 für die Sicherheit angemessenen
Volatilitätsanpassung eine weitere Anpassung für die Wechselkursvolatilität
vor.
Bei OTC-Derivaten, die unter eine von den
zuständigen Behörden gemäß Kapitel 6 anerkannte Netting-Vereinbarung
fallen, nehmen die Institute eine Anpassung für die Wechselkursvolatilität
immer dann vor, wenn sich die Währung der Sicherheit und die
Verrechnungswährung nicht decken. Auch
wenn die unter die Netting-Vereinbarung fallenden Geschäfte in mehreren
Währungen abgewickelt werden, nehmen die Institute nur eine
Volatilitätsanpassung vor.
2.                      
Den volatilitätsangepassten Wert der Sicherheit (CVA)
berechnen die Institute wie folgt: 
Dabei entspricht
C           dem
Wert der Sicherheit.
HC            der nach den Artikeln 219 und 222 berechneten, der Sicherheit
angemessenen Volatilitätsanpassung.
Hfx            der nach den Artikeln 219 und 222 berechneten, der
Währungsinkongruenz angemessenen Volatilitätsanpassung.
Diese Formel verwenden die Institute bei allen
Geschäften mit Ausnahme solcher, die unter anerkannte
Netting-Rahmenvereinbarungen fallen und für die die Bestimmungen der
Artikel 215 und 216 gelten.
3.                      
Den volatilitätsangepassten Wert der Forderung
(EVA) berechnen die Institute wie folgt:
Dabei entspricht
E           dem Forderungswert, der nach Kapitel 2 oder 3 als
angemessen bestimmt würde, wäre die Forderung unbesichert.
HE             der nach den Artikeln 219 und 222 berechneten, der Forderung
angemessenen Volatilitätsanpassung.
Bei OTC-Derivaten berechnen die Institute EVA
wie folgt:
.
4.                      
Für die Berechnung von E in Absatz 3 gilt
Folgendes:
a)      Institute, die die risikogewichteten Forderungsbeträge nach dem
Standardansatz berechnen, setzen den Forderungswert eines in Anhang I
genannten außerbilanziellen Postens nicht mit dem in Artikel 106
Absatz 1 genannten Forderungswert, sondern mit 100 % seines Werts an.
b)      Institute, die die risikogewichteten Forderungsbeträge nach dem
IRB-Ansatz berechnen, ermitteln den Forderungswert der in Artikel 162
Absätze 8 bis 10 aufgeführten Posten, indem sie anstelle der dort
genannten Umrechnungsfaktoren oder Prozentsätze einen Umrechnungsfaktor von
100 % zugrunde legen.
5.                      
Den vollständig angepassten Forderungswert, der
sowohl der Volatilität als auch den risikomindernden Effekten der Sicherheit
Rechnung trägt, berechnen die Institute wie folgt:
Dabei entspricht
CVAM      CVA plus weiterer Anpassungen für etwaige Laufzeitinkongruenzen
gemäß Abschnitt 5.
E*          dem
vollständig angepassten Forderungswert.
6.                      
Die Institute können die Volatilitätsanpassungen
entweder nach der in Artikel 219 dargelegten auf aufsichtlichen Vorgaben
beruhenden oder der in Artikel 220 dargelegten auf eigenen
Schätzungen beruhenden Methode berechnen.
Ein Institut kann sich unabhängig davon, ob es zur
Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge nach dem Standardansatz oder
dem IRB-Ansatz verfährt, für die Anwendung der auf aufsichtlichen Vorgaben oder
die Anwendung der auf eigenen Schätzungen beruhenden Methode entscheiden.
Wendet ein Institut allerdings die auf eigenen
Schätzungen beruhende Methode an, so wendet es diese auf alle Arten von
Instrumenten an, außer auf unwesentliche Portfolios, bei denen es nach der auf
aufsichtlichen Vorgaben beruhenden Methode verfahren kann.
7.                      
Wenn eine Sicherheit sich aus mehreren
anerkennungsfähigen Werten zusammensetzt, berechnen die Institute die
Volatilitätsanpassung wie folgt:
Dabei entspricht
ai =        Anteil eines anerkennungsfähigen Werts i an der
Sicherheit insgesamt.
Hi
=       die für den anerkenungsfähigen Wert i
geltende Volatilitätsanpassung.
Artikel 219
Auf aufsichtlichen Vorgaben beruhende
Volatilitätsanpassungen bei der umfassenden Methode
1.                      
Bei der auf aufsichtlichen Vorgaben beruhenden
Methode nehmen die Institute (unter der Voraussetzung einer täglichen
Neubewertung) die in den Tabellen 1 bis 4 genannten
Volatilitätsanpassungen vor.
VOLATILITÄTSANPASSUNGEN
 Tabelle 1 
 Mit dem Rating der Schuldverschreibung verknüpfte Bonitätsstufe || Restlaufzeit || Volatilitätsanpassungen für Schuldverschreibungen der in Teil 1 Artikel 193 Buchstabe b genannten Emittenten || Volatilitätsanpassungen für Schuldverschreibungen der in Teil 1 Artikel 193 Buchstaben c und d genannten Emittenten || Volatilitätsanpassungen für Verbriefungspositionen, die die in Teil 1 Artikel 193 Buchstabe h genannten Kriterien erfüllen 
   ||   || 20-täg. Verwertungszeitraum ( %) || 10-täg. Verwertungszeitraum ( %) || 5-täg. Verwertungszeitraum ( %) || 20-täg. Verwertungszeitraum ( %) || 10-täg. Verwertungszeitraum ( %) || 5-täg. Verwertungszeitraum ( %) || 20-täg. Verwertungszeitraum ( %) || 10-täg. Verwertungszeitraum ( %) || 5-täg. Verwertungszeitraum ( %) 
 1 || ≤ 1 Jahr || 0,707 || 0,5 || 0,354 || 1,414 || 1 || 0,707 || 2,829 || 2 || 1,414 
   || > 1 ≤ 5 Jahre || 2,828 || 2 || 1,414 || 5,657 || 4 || 2,828 || 11,314 || 8 || 5,657 
   || > 5 Jahre || 5,657 || 4 || 2,828 || 11,314 || 8 || 5,657 || 22,628 || 16 || 11,313 
 2-3 || ≤ 1 Jahr || 1,414 || 1 || 0,707 || 2,828 || 2 || 1,414 || 5,657 || 4 || 2,828 
   || > 1 ≤ 5 Jahre || 4,243 || 3 || 2,121 || 8,485 || 6 || 4,243 || 16,971 || 12 || 8,485 
   || > 5 Jahre || 8,485 || 6 || 4,243 || 16,971 || 12 || 8,485 || 33,942 || 24 || 16,970 
 4 || ≤ 1 Jahr || 21,213 || 15 || 10,607 || Keine || Keine || Keine || Keine || Keine || Keine 
   || > 1 ≤ 5 Jahre || 21,213 || 15 || 10,607 || Keine || Keine || Keine || Keine || Keine || Keine 
   || > 5 Jahre || 21,213 || 15 || 10,607 || Keine || Keine || Keine || Keine || Keine || Keine 
 Tabelle 2 
 Mit dem Rating einer kurzfristigen Schuldverschreibung verknüpfte Bonitätsstufe || Volatilitätsanpassungen für Schuldverschreibungen der in Teil 1 Artikel 193 Buchstabe b genannten Emittenten mit Kurzfrist-Rating || Volatilitätsanpassungen für Schuldverschreibungen der in Teil 1 Artikel 193 Buchstaben c und d genannten Emittenten mit Kurzfrist-Rating 
   || 20-täg. Verwertungszeitraum (%) || 10-täg. Verwertungszeitraum (%) || 5-täg. Verwertungszeitraum (%) || 20-täg. Verwertungszeitraum (%) || 10-täg. Verwertungszeitraum (%) || 5-täg. Verwertungszeitraum (%) 
 1 || 0,707 || 0,5 || 0,354 || 1,414 || 1 || 0,707 
 2-3 || 1,414 || 1 || 0,707 || 2,828 || 2 || 1,414 
 Tabelle 3 
 Sonstige Arten von Sicherheiten oder Forderungen 
   || 20-täg. Verwertungszeitraum (%) || 10-täg. Verwertungszeitraum (%) || 5-täg. Verwertungszeitraum (%) 
 Hauptindex-Aktien, Hauptindex-Wandelschuldverschreibungen || 21,213 || 15 || 10,607 
 Andere an einer anerkannten Börse gehandelte Aktien oder Wandelschuldverschreibungen || 35,355 || 25 || 17,678 
 Bargeld || 0 || 0 || 0 
 Gold || 21,213 || 15 || 10,607 
 Tabelle 4 
 Volatilitätsanpassungen für Währungsinkongruenzen 
 20-täg. Verwertungszeitraum (%) || 10-täg. Verwertungszeitraum (%) || 5-täg. Verwertungszeitraum (%) 
 11,314 || 8 || 5,657 
2.                      
Für die Berechnung der Volatilitätsanpassungen
gemäß Absatz 1 gelten folgende Bedingungen:
a)      Bei besicherten Kreditvergaben beträgt der Verwertungszeitraum 20 Handelstage.
b)      Bei Pensionsgeschäften (sofern diese nicht mit der Übertragung von
Waren oder garantierten Eigentumsrechten an diesen Waren verbunden sind) und
Wertpapierleihgeschäften beträgt der Verwertungszeitraum 5 Handelstage.
c)      Bei anderen Kapitalmarkttransaktionen beträgt der Verwertungszeitraum
10 Handelstage.
Hat ein Institut ein Geschäft oder einen
Netting-Satz im Bestand, das/der die in Artikel 279 Absätze 2
und 3 festgelegten Kriterien erfüllt, so wird die Mindesthaltedauer der
Nachschuss-Risikoperiode angeglichen, die gemäß diesen Absätzen gelten würde.
3.                      
Bei den in Absatz 1 Tabellen 1 bis 4
und in den Absätzen 4 bis 6 genannten, mit einem Rating für
Schuldverschreibungen verknüpften Bonitätsstufen handelt es sich um die Stufen,
die von der EBA gemäß Kapitel 2 mit einem bestimmten Rating gleichgesetzt
wurden.
Für die Bestimmung der in Unterabsatz 1
genannten, mit einem Rating für Schuldverschreibungen verknüpften Bonitätsstufe
gilt auch Artikel 193 Absatz 7.
4.                      
Bei nicht anerkennungsfähigen Wertpapieren oder bei
Waren, die im Rahmen von Pensions- oder Wertpapier- oder Warenleihgeschäften
verliehen oder veräußert werden, wird die gleiche Volatilitätsanpassung
vorgenommen wie bei Aktien, die nicht in einem Hauptindex vertreten, aber an
einer anerkannten Börse notiert sind.
5.                      
Bei anerkennungsfähigen Anteilen an Organismen für
gemeinsame Anlagen entspricht die Volatilitätsanpassung dem gewichteten
Durchschnitt der Volatilitätsanpassungen, der unter Berücksichtigung des in
Absatz 2 genannten Verwertungszeitraums für die Vermögenswerte, in die der
Fonds investiert hat, gelten würde.
Sind die Vermögenswerte, in die der Fonds
investiert hat, dem Institut unbekannt, so entspricht die Volatilitätsanpassung
dem Höchstwert, der für jeden Titel, in den der Fonds investieren darf, gelten
würde.
6.                      
Bei Schuldverschreibungen von Instituten, für die
kein Rating vorliegt und die nach Artikel 193 Absatz 4 anerkannt
werden können, wird die gleiche Volatilitätsanpassung vorgenommen wie bei
Titeln von Instituten oder Unternehmen, deren Rating mit den Bonitätsstufen 2
oder 3 gleichgesetzt wird.
Artikel 220
Auf eigenen Schätzungen beruhende Volatilitätsanpassungen
bei der umfassenden Methode
1.                      
Die zuständigen Behörden gestatten den Instituten,
bei der Berechnung der Volatilitätsanpassungen für Sicherheiten und Forderungen
ihre eigenen Volatilitätsschätzungen zu verwenden, wenn die Institute die in
den Absätzen 2 und 3 festgelegten Anforderungen erfüllen. Institute, die die Erlaubnis zur Verwendung
eigener Volatilitätsschätzungen erhalten haben, kehren nicht zu anderen
Methoden zurück, es sei denn, es bestehen dafür nachweislich triftige Gründe
und die zuständigen Behörden haben dazu die Erlaubnis gegeben.
Bei Schuldverschreibungen, die von einer
anerkannten ECAI als Investment Grade oder besser eingestuft wurden, können die
Institute für jede Wertpapierkategorie eine Volatilitätsschätzung ermitteln.
Für Schuldverschreibungen, die von einer
anerkannten ECAI schlechter als Investment Grade eingestuft wurden, und für
sonstige anerkennungsfähige Sicherheiten ermitteln die Institute die
Volatilitätsanpassungen für jedes Papier einzeln.
Institute, die nach der auf eigenen Schätzungen
basierenden Methode verfahren, lassen bei der Schätzung der Volatilität der
Sicherheit oder der Währungsinkongruenz etwaige Korrelationen zwischen der
unbesicherten Forderung, der Sicherheit und/oder Wechselkursen außer Acht.
Bei der Abgrenzung der Wertpapierkategorien tragen
die Institute der Art des Emittenten, dem Rating der Wertpapiere, ihrer
Restlaufzeit und ihrer modifizierten Laufzeit Rechnung. Volatilitätsschätzungen sind für die Wertpapiere, die das Institut in
die Kategorie aufgenommen hat, repräsentativ.
2.                      
Die Berechnung der Volatilitätsanpassungen erfüllt
alle folgenden Kriterien:
a)      Die Institute legen bei der Berechnung ein einseitiges Konfidenzniveau
von 99 % zugrunde.
b)      Die Institute legen bei der Berechnung die folgenden
Verwertungszeiträume zugrunde:
i)       20 Handelstage für besicherte
Kreditvergaben,
ii)      5 Handelstage für Pensionsgeschäfte,
sofern diese nicht mit der Übertragung von Waren oder garantierten
Eigentumsrechten an diesen Waren verbunden sind, und für
Wertpapierleihgeschäfte,
iii)      10 Handelstage für andere
Kapitalmarkttransaktionen.
c)      Die Institute können für die Volatilitätsanpassung Werte verwenden, die
unter Zugrundelegung kürzerer oder längerer Verwertungszeiträume berechnet und
für das betreffenden Geschäft mit Hilfe nachstehender Wurzel-Zeit-Formel auf
den unter Buchstabe b angegebenen Verwertungszeitraum herauf- oder
herabskaliert werden:
Dabei entspricht
TM        dem
jeweiligen Verwertungszeitraum.
HM          der auf dem Verwertungszeitraum TM basierenden
Volatilitätsanpassung.
HN           der auf dem Verwertungszeitraum TN basierenden
Volatilitätsanpassung.
d)      Die Institute tragen der Illiquidität von Aktiva geringerer Qualität
Rechnung. Bestehen Zweifel an der
Liquidität einer Sicherheit, verlängern sie den Verwertungszeitraum. Sie stellen ferner fest, wo historische Daten
möglicherweise eine Unterschätzung der potenziellen Volatilität bewirken. In solchen Fällen werden die Daten einem
Stresstest unterzogen.
e)      Der historische Beobachtungszeitraum, den die Institute für die
Berechnung der Volatilitätsanpassungen heranziehen, beträgt mindestens ein
Jahr. Bei Instituten, die ein
Gewichtungsschema oder andere Methoden verwenden, beträgt der „effektive”
Beobachtungszeitraum mindestens ein Jahr. Die zuständigen Behörden können einem Institut ferner vorschreiben,
seine Volatilitätsanpassungen anhand eines kürzeren Beobachtungszeitraums zu
berechnen, wenn sie dies aufgrund eines signifikanten Anstiegs der
Kursvolatilität für gerechtfertigt halten.
f)       Die Institute aktualisieren ihre Daten und berechnen ihre
Volatilitätsanpassungen mindestens alle drei Monate. Darüber hinaus bewerten sie ihre Daten bei jeder wesentlichen Änderung
der Marktpreise neu.
3.                      
Die Schätzung der Volatilitätsanpassungen erfüllt
alle folgenden qualitativen Kriterien:
a)      Das Institut nutzt die Volatilitätsschätzungen in seinem täglichen
Risikomanagement - auch in Bezug auf seine internen Risikolimits.
b)      Ist der Verwertungszeitraum, den das Institut bei seinem täglichen
Risikomanagement zugrunde legt, länger als der, der in diesem Abschnitt für den
betreffenden Transaktionstyp festgelegt ist, so skaliert es die
Volatilitätsanpassungen nach der in Absatz 2 Buchstabe c angegebenen
Wurzel–Zeit–Formel nach oben.
c)      Das Institut hat feste Verfahren eingerichtet, um die Einhaltung der
schriftlich niedergelegten Grundsätze für die Schätzung der
Volatilitätsanpassungen und die Integration dieser Schätzungen in sein
Risikomanagement sowie die dazugehörigen Kontrollen zu gewährleisten.
d)      Das System, das das Institut zur Schätzung der Volatilitätsanpassungen
anwendet, wird im Rahmen der Innenrevision regelmäßig einer unabhängigen
Prüfung unterzogen. Das gesamte
System für die Schätzung der Volatilitätsanpassungen und deren Einbettung in
das Risikomanagement des Instituts wird mindestens einmal jährlich überprüft. Diese Überprüfung umfasst zumindest
i)        die Einbeziehung der geschätzten Volatilitätsanpassungen in das
tägliche Risikomanagement,
ii)       die Validierung jeder wesentlichen Änderung des Schätzverfahrens,
iii)      die Konsistenz, Zeitnähe und Zuverlässigkeit der Datenquellen, auf die
sich das Kreditinstitut bei der Schätzung der Volatilitätsanpassungen stützt,
einschließlich der Unabhängigkeit dieser Quellen,
iv)      die Genauigkeit und Angemessenheit der Volatilitätsannahmen.
Artikel 221
Heraufskalierung von Volatilitätsanpassungen bei der
umfassenden Methode
Die in Artikel 219 genannten
Volatilitätsanpassungen gelten für den Fall einer täglichen Neubewertung. Ebenso stellt ein Institut, das gemäß
Artikel 220 seine eigenen Schätzungen verwendet, seine Berechnungen
zunächst auf der Grundlage einer täglichen Neubewertung an. Erfolgt die Neubewertung seltener als einmal
täglich, so nehmen die Institute größere Volatilitätsanpassungen vor. Diese werden von den Instituten anhand
nachstehender ‘Wurzel-Zeit’-Formel durch Heraufskalierung der auf einer
täglichen Neubewertung basierenden Volatilitätsanpassungen ermittelt:
Dabei entspricht
H           der vorzunehmenden
Volatilitätsanpassung.
HM         der
Volatilitätsanpassung bei täglicher Neubewertung.
NR             der tatsächlichen
Anzahl an Handelstagen zwischen den Neubewertungen.
TM          dem Verwertungszeitraum für das betreffende Geschäft.
Artikel 222
Bedingungen für eine 0 %ige Volatilitätsanpassung bei
der umfassenden Methode
1.                      
Wenn die in Absatz 2 Buchstaben a
bis h genannten Bedingungen erfüllt sind, können Institute, die nach der
auf aufsichtlichen Vorgaben beruhenden Methode nach Artikel 219 oder der
auf eigenen Schätzungen basierenden Methode nach Artikel 220 verfahren,
gestatten, bei Pensions- und Wertpapierleihgeschäften anstelle der nach den
Artikeln 219 bis 221 ermittelten Volatilitätsanpassungen eine Anpassung
von 0 % vornehmen. Institute, die
interne Modelle nach Artikel 216 verwenden, nehmen die in diesem Artikel
festgelegte Behandlung nicht in Anspruch.
2.                      
Die Institute können eine Volatilitätsanpassung von
0 % vornehmen, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)      Sowohl die Forderung als auch die Sicherheit sind Barmittel oder
Schuldverschreibungen von Zentralstaaten oder Zentralbanken im Sinne von
Artikel 193 Absatz 1 Buchstabe b, die nach Kapitel 2 mit
einem Risiko von 0 % gewichtet werden können.
b)      Forderung und Sicherheit lauten auf dieselbe Währung.
c)      Entweder die Laufzeit der Transaktion beträgt nicht mehr als einen Tag
oder sowohl die Forderung als auch die Sicherheit werden täglich zu
Marktpreisen bewertet und unterliegen täglichen Nachschussverpflichtungen.
d)      Zwischen der letzten Neubewertung vor dem Versäumnis der Gegenpartei,
Sicherheiten nachzuliefern, und der Veräußerung der Sicherheit liegen nicht
mehr als vier Handelstage.
e)      Das Geschäft wird über ein für diese Art von Geschäft bewährtes
Abrechnungssystem abgewickelt.
f)       Die für die Vereinbarung oder das Geschäft maßgeblichen Dokumente sind
die für Pensionsgeschäfte oder Leihgeschäfte mit den betreffenden Wertpapieren
üblichen Standarddokumente.
g)      Aus den für das Geschäft maßgeblichen Dokumenten geht hervor, dass das
Geschäft fristlos kündbar ist, wenn die Gegenpartei ihrer Verpflichtung zur
Einlieferung von Barmitteln oder Wertpapieren oder zur Leistung von
Nachschusszahlungen nicht nachkommt oder in anderer Weise ausfällt.
h)      Die Gegenpartei wird von den zuständigen Behörden als wesentlicher
Marktteilnehmer angesehen.
3.                      
Die in Absatz 2 Buchstabe h genannten
wesentlichen Marktteilnehmer umfassen
a)      die in Artikel 193 Absatz 1 Buchstabe b Buchstab b
genannten Emittenten, deren Titel nach Kapitel 2 ein Risikogewicht von 0 %
erhalten,
b)      Institute,
c)      sonstige Finanzunternehmen, einschließlich Versicherungsgesellschaften,
für deren Schuldtitel nach dem Standardansatz ein Risikogewicht von 20 %
angesetzt wird, oder die – sollte es sich um Institute handeln, die die
risikogewichteten Forderungsbeträge und erwarteten Verlustbeträge nach dem
IRB-Ansatz ermitteln – nicht über ein Rating einer anerkannten ECAI verfügen
und intern mit der gleichen Ausfallwahrscheinlichkeit eingestuft werden, wie
sie anerkannte ECAI in Ratings ansetzen, die von der EBA gemäß der in
Kapitel 2 festgelegten Bestimmungen über die Risikogewichtung von
Forderungen an Unternehmen mit einer Bonitätsstufe von mindestens 2
gleichgesetzt werden,
d)      beaufsichtigte Organismen für gemeinsame Anlagen, die Eigenkapitalanforderungen
oder Verschuldungslimits unterliegen,
e)      beaufsichtigte Pensionskassen,
f)       anerkannte Clearing-Organisationen.
Artikel 223
Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge und
erwarteten Verlustbeträge bei der umfassenden Methode
1.                      
Im Rahmen des Standardansatzes setzen die Institute
den nach Artikel 218 Absatz 5 berechneten Wert E* für die
Zwecke von Artikel 108 als Forderungswert an. Bei den in Anhang I genannten außerbilanziellen Posten legen die
Institute E* als Wert zugrunde, auf den die in Artikel 106 Absatz 1
genannten Prozentsätze angewandt werden, um den Forderungswert zu ermitteln.
2.                      
Im Rahmen des IRB-Ansatzes setzen die Institute die
effektive LGD (LGD*) als LGD für die Zwecke des Kapitels 3 an. Die Institute berechnen LGD* wie
folgt:
Dabei entspricht
LGD      der LGD, die nach Kapitel 3 für die Forderung gelten würde,
wäre sie unbesichert.
E            dem in Artikel 29 Absatz 2 beschriebenen
Forderungswert.
E* =       dem nach Artikel 29 Absatz 2 berechneten vollständig
angepassten Forderungswert.
Artikel 224
Bewertungsgrundsätze für sonstige anerkennungsfähige
Sicherheiten beim IRB-Ansatz
1.                      
Bei Immobiliensicherheiten wird die Sicherheit von
einem unabhängigen Sachverständigen zum oder unter Marktwert bewertet. Das Institut verpflichtet den Sachverständigen,
den Marktwert transparent und klar zu dokumentieren.
In Mitgliedstaaten, deren Rechts- und
Verwaltungsvorschriften strenge Vorgaben für die Bemessung des Beleihungswerts
setzen, kann die Immobilie stattdessen von einem unabhängigen Experten zum oder
unter Beleihungswert bewertet werden. Bei der Bestimmung des Beleihungswerts lässt der unabhängige
Sachverständige spekulative Elemente außer Acht und dokumentiert diesen Wert
auf transparente und klare Weise.
Der Wert der Sicherheit ist der Markt- oder Beleihungswert,
der gegebenenfalls aufgrund der Ergebnisse der in Artikel 203
Absatz 3 vorgesehenen Überprüfung und eventueller vorrangiger Forderungen
herabgesetzt wird.
2.                      
Bei Forderungen ist der Wert der Forderungsbetrag.
3.                      
Sachsicherheiten, bei denen es sich nicht um
Immobiliensicherheiten handelt, werden von den Instituten zum Marktwert
bewertet — d.h. dem geschätzten Betrag, zu dem die Sicherheit am Tag der
Bewertung im Rahmen eines zu marktüblichen Konditionen geschlossenen Geschäfts
vom Besitz eines veräußerungswilligen Verkäufers in den Besitz eines
kaufwilligen Käufers übergehen dürfte.
Artikel 225
Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge und
erwarteten Verlustbeträge für andere anerkennungsfähige Sicherheiten bei der
umfassenden Methode
1.                      
Die Institute setzen die nach diesem Absatz und
nach Absatz 2 berechnete LGD* für die Zwecke von Kapitel 3
als LGD an.
Fällt das Verhältnis des Werts der Sicherheit zum
Forderungswert unter den in Tabelle 5 für die Forderung vorgeschriebenen
Mindestbesicherungsgrad (C*), so ist LGD* gleich der in
Kapitel 3 für unbesicherte Forderungen an die Gegenpartei festgelegten
LGD. Zu diesem Zweck legen die
Institute bei der Berechnung des Forderungswerts der in Artikel 162
Absätze 8 bis 10 aufgeführten Posten anstelle der dort genannten
Umrechnungsfaktoren oder Prozentsätze ein Umrechnungsfaktor oder Prozentsatz
von 100 % zugrunde.
Übersteigt das Verhältnis des Werts der Sicherheit
zum Forderungswert die in Tabelle 5 festgelegte zweite, höhere Schwelle
C**, so ist LGD* gleich dem in Tabelle 5 vorgeschriebenen Wert.
Wird der erforderliche Grad an Besicherung C** für
die Forderung insgesamt nicht erreicht, so behandeln die Institute die
Forderung wie zwei Forderungen — nämlich eine, bei der der erforderliche Grad
an Besicherung C** gegeben ist und eine (der verbleibende Teil), bei der dies
nicht der Fall ist.
2.                      
Welcher Wert für LGD* anzusetzen ist und welcher
Grad an Besicherung für die besicherten Forderungsteile erforderlich ist, ist
Tabelle 5 zu entnehmen:
 Tabelle 5 
 Mindest-LGD für besicherte Forderungsteile 
   || LGD* bei vorrangigen Forderungen oder Eventualforderungen || LGD* bei nachrangigen Forderungen oder Eventualforderungen || Erforderlicher Grad an Mindestbesicherung der Forderung (C*) || Erforderlicher Grad an Mindestbesicherung der Forderung (C**) 
 Forderungen || 35 % || 65 % || 0 % || 125 % 
 Wohn-/Gewerbeimmobilien || 35 % || 65 % || 30 % || 140 % 
 Sonstige Sicherheiten || 40 % || 70 % || 30 % || 140 % 
3.                      
Alternativ zu der in den Absätzen 1 und 2
beschriebenen Behandlung und vorbehaltlich des Artikels 119 Absatz 2
können die Institute dem Teil der Forderung, der innerhalb der in
Artikel 120 Absatz 2 Buchstabe d bzw. Artikel 121
Absatz 2 Buchstabe d festgelegten Grenzen in voller Höhe durch Wohn-
oder Gewerbeimmobilien im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats besichert ist, ein
Risikogewicht von 50 % zuweisen, wenn alle in Artikel 195
Absatz 6 genannten Bedingungen erfüllt sind.
Artikel 226
Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge und
erwarteten Verlustbeträge bei gemischten Sicherheitenpools
1.                      
Der Wert der zugrunde zu legenden LGD*
wird von einem Institut als LGD für die Zwecke von Kapitel 3 nach den
Absätzen 2 und 3 berechnet, wenn die beiden folgenden Bedingungen
erfüllt sind:
a)      Das Institut berechnet die risikogewichteten Forderungsbeträge und
erwarteten Verlustbeträge nach dem IRB-Ansatz.
b)      Die Forderung ist sowohl durch Finanzsicherheiten als auch durch andere
anerkennungsfähige Sicherheiten besichert.
2.                      
Die Institute sind dazu verpflichtet, den
volatilitätsangepassten Wert der Forderung, den sie erhalten, indem sie am
Forderungswert die in Artikel 218 Absatz 5 genannte
Volatilitätsanpassung vornehmen, in verschiedene Teile aufzuteilen, so dass
sich ein durch anerkennungsfähige finanzielle Sicherheiten unterlegter Anteil,
ein durch Forderungsabtretungen besicherter Anteil, ein durch Gewerbe- oder
Wohnimmobilien besicherte Anteil, ein durch sonstige anerkennungsfähige
Sicherheiten unterlegter Anteil sowie gegebenenfalls der unbesicherte Anteil
ergibt.
3.                      
Die Institute ermitteln die LGD* nach den
einschlägigen Bestimmungen diese Kapitels für jeden der nach Absatz 2
ermittelten Anteile gesondert.
Artikel 227
Andere Formen der Besicherung mit Sicherheitsleistung
1.                      
Sind die in Artikel 207 Absatz 1
genannten Bedingungen erfüllt, können Einlagen bei Drittinstituten wie eine
Garantie dieses Drittinstituts behandelt werden.
2.                      
Sind die in Artikel 207 Absatz 2
genannten Bedingungen erfüllt, verfahren die Institute mit dem Teil der
Forderung, der durch den gegenwärtigen Rückkaufswert der an das kreditgebende
Institut verpfändeten Lebensversicherungen besichert ist, wie folgt:
a)      Wenn für die Forderung der Standardansatz verwendet wird, wird ihr
eines der in Absatz 3 festgelegten Risikogewichte zugewiesen.
b)      Wenn für die Forderung der IRB-Ansatz, nicht aber die institutseigenen
LGD-Schätzungen verwendet werden, wird ihr eine LGD von 40 % zugewiesen.
Im Falle einer Währungsinkongruenz setzen die
Institute den gegenwärtigen Rückkaufswert gemäß Artikel 228 Absatz 3
herab, wobei der Wert der Besicherung dem gegenwärtigen Rückkaufswert der Lebensversicherung
entspricht.
3.                      
Für die Zwecke des Absatzes 2 Buchstabe a
weisen die Institute die folgenden Risikogewichte zu, wobei das Risikogewicht
einer vorrangigen unbesicherten Forderung an den Lebensversicherer als
Grundlage dient:
a)      ein Risikogewicht von 20 %, wenn der vorrangigen unbesicherten
Forderung an den Lebensversicherer ein Risikogewicht von 20 % zugeordnet
wird,
b)      ein Risikogewicht von 35 %, wenn der vorrangigen unbesicherten
Forderung an den Lebensversicherer ein Risikogewicht von 50 % zugeordnet
wird,
c)      ein Risikogewicht von 70 %, wenn der vorrangigen unbesicherten
Forderung an den Lebensversicherer ein Risikogewicht von 100 % zugeordnet
wird,
d)      ein Risikogewicht von 150 %, wenn der vorrangigen unbesicherten
Forderung an den Lebensversicherer ein Risikogewicht von 150 % zugeordnet
wird.
4.                      
Auf Anforderung zurückgekaufte Instrumente, die
nach Artikel 196 Buchstabe c anerkennungsfähig sind, können die
Institute wie eine Garantie des emittierenden Instituts behandeln. Der Wert der anerkennungsfähigen Besicherung ist
Folgender:
a)      Wird der Titel zu seinem Nennwert zurückgekauft, so gilt als
Besicherungswert dieser Betrag.
b)      Wird der Titel zum Marktpreis zurückgekauft, so wird der
Besicherungswert nach dem gleichen Verfahren ermittelt wie bei den in
Artikel 193 Absatz 4 genannten Schuldverschreibungen.
Unterabschnitt 2
Besicherung
ohne Sicherheitsleistung
Artikel 228
Bewertung
1.                      
Für die Berechnung der Effekte einer Besicherung
ohne Sicherheitsleistung gemäß diesem Unterabschnitt wird als Wert der Besicherung
ohne Sicherheitsleistung (G) der Betrag angesetzt, zu dessen Zahlung sich der
Sicherungsgeber für den Fall verpflichtet hat, dass der Kreditnehmer ausfällt,
seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder ein bestimmtes anderes
Kreditereignis eintritt. 
2.                      
Für Kreditderivate, bei denen eine
Neustrukturierung der zugrunde liegenden Verbindlichkeit, verbunden mit einem
Erlass oder einer Stundung der Darlehenssumme, der Zinsen oder der Gebühren,
die zu einem Verlust auf Seiten des Kreditgebers führt, nicht als
Kreditereignis angesehen wird, gilt Folgendes:
a)      Wenn der Betrag, zu dessen Zahlung sich der Sicherungsgeber
verpflichtet hat, den Forderungswert nicht übersteigt, setzen die Institute den
nach Absatz 1 ermittelten Wert der Besicherung um 40 % herab.
b)      Wenn der Betrag, zu dessen Zahlung sich der Sicherungsgeber
verpflichtet hat, den Forderungswert übersteigt, darf der Wert der Besicherung
höchstens 60 % des Forderungswerts betragen.
3.                      
Lautet eine Besicherung ohne Sicherheitsleistung
auf eine andere Währung als die Forderung, so setzen die Institute den Wert der
Besicherung mit Hilfe einer Volatilitätsanpassung wie folgt herab:
Dabei entspricht
G*         dem
an Fremdwährungsrisiken angepassten Betrag der Besicherung.
G           dem Nominalbetrag der Besicherung.
Hfx            der nach Absatz 4 bestimmten Volatilitätsanpassung für etwaige
Währungsinkongruenzen zwischen der Besicherung und der zugrunde liegenden
Verbindlichkeit.
Liegt keine Währungsinkongruenz vor, ist Hfx
gleich Null.
4.                      
Bei Volatilitätsanpassungen für Währungsinkongruenzen
legen die Institute unter der Annahme einer täglichen Neubewertung einen
Verwertungszeitraum von zehn Handelstagen zugrunde und können bei der
Berechnung dieser Anpassungen nach der auf aufsichtlichen Vorgaben oder der auf
eigenen Schätzungen beruhenden Methode (Artikel 219 bzw. 220) verfahren. Die Institute skalieren die Volatilitätsanpassungen
gemäß Artikel 221 herauf.
Artikel 229
Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge und
erwarteten Verlustbeträge bei partieller Besicherung und Unterteilung in
Tranchen
Überträgt das Institut einen Teil des
Kreditrisikos auf eine oder mehrere Tranchen, so gelten die in Kapitel 5
festgelegten Regeln. Die Institute
können Materialitätsgrenzen für Zahlungen, unterhalb derer im Falle eines
Verlusts keine Zahlungen geleistet werden, mit zurückbehaltenen
First-Loss-Positionen gleichsetzen und als Risikotransfer in Tranchen
betrachten.
Artikel 230
Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge beim
Standardansatz
1.                      
Die Institute berechnen die risikogewichteten
Forderungsbeträge für die Zwecke des Artikels 108 Absatz 3 nach
folgender Formel:
Dabei entspricht
E          dem Forderungswert gemäß Artikel 106; der Forderungswert eines in Anhang I genannten außerbilanziellen
Postens wird zu diesem Zweck nicht mit dem in Artikel 106 Absatz 1
genannten Forderungswert, sondern mit 100 % seines Werts angesetzt.
GA           der nach Artikel 228 Absatz 3 ermittelten Höhe der
Besicherung (G*), die nach Maßgabe des Abschnitts 5 an etwaige
Laufzeitinkongruenzen angepasst wird.
r           dem in Kapitel 2 genannten Risikogewicht von Forderungen an
den Schuldner.
g           dem in Kapitel 2 genannten Risikogewicht von Forderungen an
den Sicherungsgeber.
2.                      
Ist der abgesicherte Betrag (GA)
geringer als die Forderung (E), dürfen die Institute die Formel in
Absatz 1 nur anwenden, wenn die abgesicherten und nicht abgesicherten
Teile der Forderung gleichrangig sind.
3.                      
Die Institute können die in Artikel 109
Absätze 4 und 5 vorgesehene Behandlung auf Forderungen oder Teile von
Forderungen ausdehnen, für die eine Garantie des Zentralstaats oder der
Zentralbank besteht, wenn diese Garantie auf die Landeswährung des
Kreditnehmers lautet und auch in dieser Währung abgesichert ist.
Artikel 231
Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge und
erwarteten Verlustbeträge beim IRB-Ansatz
1.                      
Für den abgesicherten Teil des Forderungswerts (E)
(basierend auf dem angepassten Wert der Kreditbesicherung GA) kann für den
Fall, dass eine vollständige Substitution nicht gerechtfertigt erscheint, für
die Zwecke von Kapitel 3 Abschnitt 3 als PD die PD des
Sicherungsgebers oder eine PD zwischen der des Kreditnehmers und der des
Garanten angesetzt werden. Bei
nachrangigen Forderungen und einer nicht nachrangigen Besicherung ohne
Sicherheitsleistung können die Institute für die Zwecke von Kapitel 3
Abschnitt 3 als LGD die LGD vorrangiger Forderungen heranziehen.
2.                      
Für jeden unbesicherten Teil des Forderungswerts
(E) wird als PD die PD des Kreditnehmers und als LGD die LGD der zugrunde
liegenden Forderung verwendet.
3.                      
GA ist der nach Artikel 228
Absatz 3 ermittelte Wert G*, der nach Maßgabe des Abschnitts 5 an
etwaige Laufzeitinkongruenzen angepasst wird. E der Forderungswert gemäß Kapitel 3 Abschnitt 4. Zu diesem Zweck legen die Institute bei der
Berechnung des Forderungswerts der in Artikel 162 Absätze 8 bis 10
aufgeführten Posten anstelle der dort genannten Umrechnungsfaktoren oder
Prozentsätze ein Umrechnungsfaktor oder Prozentsatz von 100 % zugrunde.
Abschnitt 5
Laufzeitinkongruenz
Artikel 232
Laufzeitinkongruenz
1.                      
Bei der Berechnung der risikogewichteten
Forderungsbeträge liegt eine Laufzeitinkongruenz dann vor, wenn die
Restlaufzeit der Kreditbesicherung kürzer ist als die der besicherten
Forderung. Eine Besicherung, deren
Restlaufzeit weniger als drei Monate beträgt und deren Laufzeit kürzer ist als
die der zugrundeliegenden Forderung stellt keine anerkennungsfähige Besicherung
dar.
2.                      
Liegt eine Laufzeitinkongruenz vor, kann eine
Besicherung nicht anerkannt werden, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt
ist:
a)      Die Ursprungslaufzeit der Besicherung beträgt weniger als ein Jahr.
b)      Bei der Forderung handelt es sich um eine kurzfristige Forderung, bei
der nach den Vorgaben der zuständigen Behörden für die effektive Restlaufzeit
(M) gemäß Artikel 158 Absatz 3 anstelle der Untergrenze von einem
Jahr eine Untergrenze von einem Tag gilt.
Artikel 233
Laufzeit der Kreditbesicherung
1.                      
Vorbehaltlich einer Höchstgrenze von 5 Jahren
entspricht die effektive Laufzeit der zugrunde liegenden Verbindlichkeiten dem
Zeitraum, nach dessen Ablauf der Schuldner seine Verpflichtungen spätestens
erfüllt haben muss. Vorbehaltlich des
Absatzes 2 entspricht die Laufzeit der Kreditbesicherung dem Zeitraum bis
zum frühestmöglichen Termin des Ablaufs bzw. Kündigung der Besicherung.
2.                      
Hat der Sicherungsgeber die Möglichkeit, die
Besicherung zu kündigen, so setzen die Institute den Zeitraum bis zur
frühestmöglichen Kündigung als Laufzeit der Besicherung an. Hat der Sicherungsnehmer die Möglichkeit, die
Besicherung zu kündigen, und bieten die vertraglichen Konditionen bei Abschluss
des Sicherungsgeschäfts dem Institut einen Anreiz, die Transaktion vor Ablauf
der vertraglichen Laufzeit zu kündigen, so das Institut den Zeitraum bis zur
frühestmöglichen Kündigung als Laufzeit der Besicherung an; in allen anderen Fällen kann das Institut
annehmen, dass sich die Kündigungsmöglichkeit nicht auf die Laufzeit der
Absicherung auswirkt.
3.                      
Darf ein Kreditderivat vor Ablauf der
Toleranzzeiträume enden, die zur Feststellung eines Ausfalls wegen
Zahlungsversäumnis bei der zugrunde liegenden Verbindlichkeit erforderlich
sind, so setzen die Institute die Laufzeit der Besicherung um die Dauer des
Toleranzzeitraums herab.
Artikel 234
Bewertung der Besicherung
1.                      
Besteht bei Geschäften, die durch finanzielle
Sicherheiten abgesichert sind, eine Inkongruenz zwischen der Laufzeit der
Forderung und der Laufzeit der Besicherung, können diese Sicherheiten bei der
einfachen Methode (Financial Collateral Simple Method) nicht anerkannt werden.
2.                      
Bei Geschäften, die durch finanzielle Sicherheiten
abgesichert sind, tragen die Institute bei der umfassenden Methode (Financial
Collateral Comprehensive Method) der Laufzeit der Besicherung und der Forderung
beim angepassten Wert der Sicherheit Rechnung und wenden dabei folgende Formel
an:
Dabei entspricht
CVA           dem volatilitätsangepassten Wert der Sicherheit gemäß Artikel 218
Absatz 2 oder dem Forderungsbetrag, wenn dieser niedriger ist.
t             der verbleibenden Anzahl von Jahren bis zu dem nach
Artikel 233 bestimmten Fälligkeitstermin der Kreditbesicherung oder T,
wenn dieser Wert niedriger ist.
T            der verbleibenden Anzahl von Jahren bis zu dem nach Artikel 233
bestimmten Fälligkeitstermin der Forderung oder 5 Jahren, wenn dieser Wert
niedriger ist.
t*               0,25.
In der in Artikel 218 Absatz 5
enthaltenen Formel für die Berechnung des vollständig angepassten
Forderungswerts (E*) setzen die Institute CVAM als den an eine
weitere Laufzeitinkongruenz angepassten CVA an.
3.                      
Bei Geschäften, für die eine Besicherung ohne
Sicherheitsleistung besteht, tragen die Institute der Laufzeit der Besicherung
und der Forderung beim angepassten Wert der Sicherheit nach folgender Formel
Rechnung:
Dabei entspricht
G*         dem um etwaige Währungsinkongruenzen angepassten Betrag der
Absicherung.
GA         dem um etwaige Laufzeitinkongruenzen angepassten Wert G*.
t             der verbleibenden Anzahl von Jahren bis zu dem nach Artikel 233
bestimmten Fälligkeitstermin der Kreditbesicherung oder T, wenn dieser Wert
niedriger ist.
T            der verbleibenden Anzahl von Jahren bis zu dem nach Artikel 233
bestimmten Fälligkeitstermin der Forderung oder 5 Jahren, wenn dieser Wert
niedriger ist.
t*               0,25.
Für die Zwecke der Artikel 228 bis 231 setzen
die Institute als Wert der Besicherung GA ein.
Abschnitt 6
Kreditrisikominderungstechniken
für Forderungskörbe
Artikel 235
Erstausfall-Kreditderivate (First-to-default credit
derivatives)
Erwirbt ein Institut für einen Forderungskorb
eine Besicherung, bei der der erste Ausfall in diesem Korb die Zahlung auslöst
und dieses Kreditereignis den Kontrakt beendet, so kann das Institut die Berechnung
des risikogewichteten Forderungsbetrags und gegebenenfalls des erwarteten
Verlustbetrags, die ohne die Kreditbesicherung den niedrigeren der beiden
nachstehend genannten Beträge ergäbe, gemäß diesem Kapitel ändern, sofern der
Forderungsbetrag den Wert der Kreditabsicherung nicht übersteigt.
a)           risikogewichteter Forderungsbetrag beim Standardansatz,
b)           risikogewichteter Forderungsbetrag beim IRB-Ansatz plus 12,5 mal
den erwarteten Verlustbetrag.
Artikel 236
N-ter-Ausfall Kreditderivate (Nth-to-default credit
derivatives)
Löst der n-te Ausfall im Korb laut
Besicherungskonditionen die Zahlung aus, so darf das die Besicherung erwerbende
Institut diese bei der Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge und
gegebenenfalls der erwarteten Verlustbeträge nur dann berücksichtigen, wenn die
Absicherung auch für die Ausfälle 1 bis n-1 erworben wurde oder wenn bereits
n-1 Ausfälle eingetreten sind. In
solchen Fällen kann das Institut die Berechnung des risikogewichteten
Forderungsbetrags und gegebenenfalls des erwarteten Verlustbetrags, die ohne
die Kreditbesicherung den um n niedrigeren der beiden in Artikel 235
Buchstaben a und b genannten Beträge ergäbe, ändern.
Alle Forderungen im Korb erfüllen die in
Artikel 199 Absatz 2 und Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe d
festgelegten Anforderungen.
Kapitel 5
Verbriefung
Abschnitt 1
Begriffsbestimmungen
Artikel 237
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der
Ausdruck
(1)                   
„Zinsüberschuss“ (Excess Spread) die Zins- sowie
anderen Provisionseinnahmen, die in Bezug auf die verbrieften Forderungen
vereinnahmt werden, abzüglich der Kosten und sonstigen Ausgaben;
(2)                   
„Rückführungsoption“ (Clean-up call option) eine
vertragliche Option für den Originator, die Verbriefungspositionen vor der
vollständigen Rückzahlung aller zugrunde liegenden Forderungen zurückzukaufen
oder aufzuheben, sollte der Restbetrag der noch ausstehenden Forderungen unter
einen bestimmten Grenzwert fallen;
(3)                   
„Liquiditätsfazilität“ die Verbriefungsposition,
die sich aus einer vertraglichen Finanzierungsvereinbarung ergibt, die die
zeitgerechte Weiterleitung der Zahlungen an die Anleger gewährleisten soll;
(4)                   
„KIRB“ 8 % der risikogewichteten
Forderungsbeträge, die gemäß Kapitel 3 in Bezug auf die verbrieften
Forderungen berechnet würden, wären diese nicht verbrieft worden, zuzüglich der
bei diesen Forderungen erwarteten und gemäß diesem Kapitel berechneten
Verluste;
(5)                   
„ratingbasierter Ansatz“ die Methode zur Berechnung
der risikogewichteten Forderungsbeträge für Verbriefungspositionen gemäß
Artikel 256;
(6)                   
„aufsichtlicher Formelansatz“ die Methode zur
Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge für Verbriefungspositionen
gemäß Artikel 257;
(7)                   
„Position ohne Rating“ eine Verbriefungsposition,
die kein anerkennungsfähiges Rating einer anerkannten ECAI im Sinne von
Abschnitt 4 erhalten hat;
(8)                   
„Position mit Rating“ eine Verbriefungsposition,
die ein anerkennungsfähiges Rating einer anerkannten ECAI im Sinne von
Abschnitt 4 erhalten hat;
(9)                   
„Asset-backed commercial paper (‚ABCP‘) programme“
ein Verbriefungsprogramm, bei dem die emittierten Wertpapiere in erster Linie
die Form eines „commercial paper“ mit einer ursprünglichen Laufzeit von maximal
einem Jahr haben;
(10)               
„traditionelle Verbriefung“ eine Verbriefung, die
mit der wirtschaftlichen Übertragung der besicherten Forderungen einhergeht. Dabei überträgt der Originator das Eigentum an
den verbrieften Forderungen oder gibt Unterbeteiligungen ab. Die ausgegebenen Wertpapiere stellen für das
originierende Institut keine Zahlungsverpflichtung dar;
(11)               
„synthetische Verbriefung“ eine Verbriefung, bei
der der Risikotransfer durch Kreditderivate oder Garantien erreicht wird und
die verbrieften Forderungen Forderungen des originierenden Instituts bleiben;
(12)               
„revolvierende Forderung“ eine Forderung, bei der
die Kreditinanspruchnahme bis zu einem von dem Institut gesetzten Limit durch
Inanspruchnahmen und Rückzahlungen nach dem freien Ermessen des Kunden
schwanken darf;
(13)               
„Klausel über die vorzeitige Rückzahlung” eine
Vertragsklausel bei der Verbriefung revolvierender Forderungen, wonach die
Positionen der Anleger bei Eintritt bestimmter Ereignisse vor der eigentlichen
Fälligkeit der emittierten Wertpapiere getilgt werden müssen;
(14)               
„Erstverlust-Tranche“ die nachrangigste Tranche bei
einer Verbriefung, die im Falle eines Ausfalls bei den verbrieften Forderungen
als Erste den Verlust trägt und dadurch für die Mezzanine-Tranche und
gegebenenfalls noch höherrangige Tranchen eine Sicherheit darstellt.
Abschnitt 2
Anerkennung
eines erheblichen Risikotransfers
Artikel 238
Traditionelle Verbriefung 
1.                      
Der Originator einer traditionellen Verbriefung
kann verbriefte Forderungen von der Berechnung der risikogewichteten
Forderungsbeträge und erwarteten Verlustbeträge ausnehmen, wenn eine der
folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)      Ein mit den verbrieften Forderungen verbundenes erhebliches
Kreditrisiko gilt als auf Dritte übertragen.
b)      Der Originator setzt für alle Verbriefungspositionen, die er an dieser
Verbriefung hält, ein Risikogewicht von 1250 % an oder zieht diese
Verbriefungspositionen gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe k von
seinem harten Kernkapital ab. 
2.                      
Ein erhebliches Kreditrisiko ist in folgenden
Fällen als übertragen zu betrachten:
a)      Die risikogewichteten Forderungsbeträge der von dem Originator bei
dieser Verbriefung gehaltenen mezzaninen Verbriefungspositionen gehen nicht
über 50 % der risikogewichteten Forderungsbeträge aller mezzaninen
Verbriefungspositionen bei dieser Verbriefung hinaus.
b)      Kann der Originator bei einer Verbriefung ohne mezzanine
Verbriefungspositionen nachweisen, dass der Forderungswert der
Verbriefungspositionen, die von den Eigenmitteln abzuziehen wären oder denen
ein Risikogewicht von 1250 % zugewiesen würde, erheblich über eine begründete
Schätzung des für die verbrieften Forderungen erwarteten Verlusts hinausgeht, so
hält er höchstens 20 % der Forderungswerte der Verbriefungspositionen, die
von seinen Eigenmitteln abzuziehen wären oder denen ein Risikogewicht von
1250 % zugewiesen würde.
Ist die mögliche Verringerung der
risikogewichteten Forderungsbeträge, die der Originator durch diese Verbriefung
erreichen würde, nicht durch eine entsprechende Übertragung von Kreditrisiko
auf Dritte gerechtfertigt, kann die zuständige Behörde im Einzelfall
entscheiden, dass ein erhebliches Kreditrisiko nicht als übertragen zu betrachten
ist.
3.                      
Für die Zwecke des Absatzes 2 bezeichnet
mezzanine Verbriefungsposition eine Verbriefungsposition, für die ein
Risikogewicht von weniger als 1250 % anzusetzen ist und die nachrangiger ist
als die höchstrangige Position bei dieser Verbriefung und nachrangiger als jede
Verbriefungsposition bei dieser Verbriefung, der gemäß Abschnitt 4 eine
der folgenden Bonitätsstufen zugewiesen wird:
a)      bei Verbriefungspositionen, die Abschnitt 3 Unterabschnitt 3
unterliegen, die Bonitätsstufe 1,
b)      bei Verbriefungspositionen, die Abschnitt 3 Unterabschnitt 4
unterliegen, die Bonitätsstufe 1 oder 2.
4.                      
Alternativ zu den Absätzen 2 und 3 gestatten
die zuständigen Behörden einem Originator, ein erhebliches Kreditrisiko als
übertragen zu betrachten, wenn der Originator für jede Verbriefung nachweisen
kann, dass die Verringerung der Eigenkapitalanforderungen, die er durch die
Verbriefung erreicht, durch eine entsprechende Übertragung von Kreditrisiko auf
Dritte gerechtfertigt ist. 
Diese Erlaubnis wird nur erteilt, wenn das Institut
alle folgenden Bedingungen erfüllt:
a)      Es verfügt über ausreichend risikoempfindliche Grundsätze und Methoden
zur Bewertung des Risikotransfers.
b)      Es hat jeden einzelnen Risikotransfer auf Dritte auch bei seinem
internen Risikomanagement und seiner internen Kapitalallokation berücksichtigt.
5.                      
Zusätzlich zu den jeweils geltenden Anforderungen
der Absätze 1 bis 4 sind alle folgenden Bedingungen erfüllt:
a)      Aus den Verbriefungsunterlagen geht die wirtschaftliche Substanz der
Transaktion hervor.
b)      Auf die verbrieften Forderungen kann von Seiten des Originators und
seiner Gläubiger selbst im Insolvenzfall oder bei ähnlichen Verfahren nicht
zurückgegriffen werden. Dies muss
durch das Gutachten eines qualifizierten Rechtsberaters gestützt werden.
c)      Die ausgegebenen Wertpapiere stellen für den Originator keine
Zahlungsverpflichtung dar.
d)      Der Originator behält nicht die effektive
oder indirekte Kontrolle über die übertragenen Forderungen. Es wird davon ausgegangen, dass ein Originator
die effektive Kontrolle über die übertragenen Forderungen behalten hat, wenn er
das Recht hat, vom Käufer der Forderungen die zuvor übertragenen Forderungen
zurückzukaufen, um deren Gewinne zu realisieren, oder wenn er verpflichtet ist,
die übertragenen Risiken erneut zu übernehmen. Die Beibehaltung der Forderungsverwaltung durch den Originator bzw.
seine Verpflichtungen in Bezug auf die Forderungen stellen als solche keine
indirekte Kontrolle über die Forderungen dar;
e)      Die Verbriefungsunterlagen erfüllen alle folgenden Bedingungen:
i)        Sie beinhalten keine Klauseln, die den Originator anders als bei
Klauseln über die vorzeitige Rückzahlung dazu verpflichten, Positionen in der
Verbriefung zu verbessern, was auch eine Veränderung der zugrundeliegenden
Kreditforderungen oder eine Aufstockung der an die Anleger zu zahlenden Rendite
beinhalten würde (aber nicht darauf beschränkt ist), wenn es zu einer
Verschlechterung der Kreditqualität der verbrieften Forderungen kommt.
ii)       Sie beinhalten keine Klauseln, wonach die an die Inhaber von
Verbriefungspositionen zu zahlende Rendite aufzustocken wäre, wenn es zu einer
Verschlechterung der Kreditqualität des zugrunde liegenden Pools käme.
iii)      Aus ihnen geht – soweit relevant – unmissverständlich hervor, dass
jeder über die vertraglichen Verpflichtungen hinausgehende Kauf oder Rückkauf
von Verbriefungspositionen durch den Originator oder den Sponsor nur zu
marktüblichen Konditionen erfolgen darf.
f)       „Clean-up call“-Optionen erfüllen darüber hinaus alle folgenden
Bedingungen:
i)        Ihre Ausübung liegt im Ermessen des Originators.
ii)       Sie können nur ausgeübt werden, wenn 10 % oder weniger des
ursprünglichen Werts der verbrieften Forderungen ungetilgt bleiben.
iii)      Sie sind nicht im Hinblick darauf strukturiert, die Zuweisung von
Verlusten zu Bonitätsverbesserungspositionen oder anderen von den Anlegern
gehaltenen Positionen zu vermeiden, und sind auch nicht anderweitig im Hinblick
auf eine Bonitätsverbesserung strukturiert.
6.                      
Die zuständigen Behörden halten die EBA über die in
Absatz 2 genannten speziellen Fälle, bei denen die mögliche Verringerung
der risikogewichteten Forderungsbeträge nicht durch eine entsprechende
Übertragung von Kreditrisiko auf Dritte gerechtfertigt ist, sowie darüber,
inwieweit die Institute von Absatz 4 Gebrauch machen, auf dem Laufenden. Die EBA überwacht die verschiedenen Praktiken in
diesem Bereich und stellt gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU)
Nr. 1093/2010 Leitlinien auf.
Artikel 239
Synthetische Verbriefung
1.                      
Der Originator einer synthetischen Verbriefung kann
die risikogewichteten Forderungsbeträge und gegebenenfalls die erwarteten
Verlustbeträge für die verbrieften Forderungen gemäß Artikel 244
berechnen, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)      Ein erhebliches Kreditrisiko gilt durch Besicherung mit oder ohne Sicherheitsleistung
als auf Dritte übertragen.
b)      Der Originator setzt für alle Verbriefungspositionen, die er an dieser
Verbriefung hält, ein Risikogewicht von 1250 % an oder zieht diese
Verbriefungspositionen gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe k von
seinem harten Kernkapital ab.
2.                      
Ein erhebliches Kreditrisiko ist als übertragen zu
betrachten, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)      Die risikogewichteten Forderungsbeträge der von dem Originator bei
dieser Verbriefung gehaltenen mezzaninen Verbriefungspositionen gehen nicht
über 50 % der risikogewichteten Forderungsbeträge aller mezzaninen
Verbriefungspositionen bei dieser Verbriefung hinaus.
b)      Kann der Originator bei einer Verbriefung ohne mezzanine
Verbriefungspositionen nachweisen, dass der Forderungswert der
Verbriefungspositionen, die von den Eigenmitteln abzuziehen wären oder denen
ein Risikogewicht von 1250 % zugewiesen würde, erheblich über eine begründete
Schätzung des für die verbrieften Forderungen erwarteten Verlusts hinausgeht,
so hält er höchstens 20 % der Forderungswerte der Verbriefungspositionen,
die von seinen Eigenmitteln abzuziehen wären oder denen ein Risikogewicht von
1250 % zugewiesen würde.
c)      Ist die mögliche Verringerung der risikogewichteten Forderungsbeträge,
die der Originator durch diese Verbriefung erreichen würde, nicht durch eine
entsprechende Übertragung des Kreditrisikos auf Dritte gerechtfertigt, kann die
zuständige Behörde im Einzelfall entscheiden, dass ein erhebliches Kreditrisiko
nicht als übertragen zu betrachten ist.
3.                      
Für die Zwecke des Absatzes 2 bezeichnet
mezzanine Verbriefungsposition eine Verbriefungsposition, für die ein
Risikogewicht von weniger als 1250 % anzusetzen ist und die nachrangiger ist
als die höchstrangige Position bei dieser Verbriefung und nachrangiger als jede
Verbriefungsposition bei dieser Verbriefung, der gemäß Abschnitt 4 eine
der folgenden Bonitätsstufen zugewiesen wird:
a)      bei Verbriefungspositionen, die Abschnitt 3 Unterabschnitt 3
unterliegen, die Bonitätsstufe 1,
b)      bei Verbriefungspositionen, die Abschnitt 3 Unterabschnitt 4
unterliegen, die Bonitätsstufe 1 oder 2.
4.                      
Alternativ zu den Absätzen 2 und 3 gestatten
die zuständigen Behörden einem Originator, ein erhebliches Kreditrisiko als
übertragen zu betrachten, wenn der Originator für jede Verbriefung nachweisen
kann, dass die Verringerung der Eigenkapitalanforderungen, die er durch die
Verbriefung erreicht, durch eine entsprechende Übertragung von Kreditrisiko auf
Dritte gerechtfertigt ist.
Diese Erlaubnis wird nur erteilt, wenn das Institut
alle folgenden Bedingungen erfüllt:
a)      Es verfügt über ausreichend risikoempfindliche Grundsätze und Methoden
zur Bewertung des Risikotransfers.
b)      Es hat jeden einzelnen Risikotransfer auf Dritte auch bei seinem
internen Risikomanagement und seiner internen Kapitalallokation berücksichtigt.
5.                      
Zusätzlich zu den jeweils geltenden Anforderungen
der Absätze 1 bis 4 erfüllt der Transfer alle folgenden Bedingungen:
a)      Aus den Verbriefungsunterlagen geht die wirtschaftliche Substanz der
Transaktion hervor.
b)      Die Besicherung, durch die das Kreditrisiko übertragen wird, entspricht
Artikel 242 Absatz 2.
c)      Die für den Transfer des Kreditrisikos genutzten Instrumente enthalten
keine Bestimmungen oder Bedingungen, die
i)        wesentliche Erheblichkeitsschwellen vorschreiben, unter denen die
Kreditbesicherung nicht ausgelöst werden dürfte, wenn ein Kreditereignis
eintritt,
ii)       die Kündigung der Besicherung ermöglichen, wenn sich die Kreditqualität
der zugrunde liegenden Forderungen verschlechtert,
iii)      den Originator anders als bei Klauseln über die vorzeitige Rückzahlung
zur Verbesserung von Verbriefungspositionen verpflichten,
iv)      die Kosten des Instituts für die Besicherung erhöhen bzw. die an die
Inhaber von Verbriefungspositionen zu zahlende Rendite aufstocken, wenn sich
die Kreditqualität des zugrunde liegenden Forderungspools verschlechtert hat.
d)      Von einem qualifizierten Rechtsberater wurde ein Gutachten eingeholt,
das die Durchsetzbarkeit der Besicherung in allen relevanten Rechtsräumen
bestätigt.
e)      Aus den Verbriefungsunterlagen geht – soweit relevant –
unmissverständlich hervor, dass jeder über die vertraglichen Verpflichtungen
hinausgehende Kauf oder Rückkauf von Verbriefungspositionen durch den
Originator oder den Sponsor nur zu marktüblichen Konditionen erfolgen darf.
f)       „Clean-up call“-Optionen erfüllen alle folgenden Bedingungen:
i)        Ihre Ausübung liegt im Ermessen des Originators.
ii)       Sie können nur ausgeübt werden, wenn 10 % oder weniger des
ursprünglichen Werts der verbrieften Forderungen ungetilgt bleiben.
iii)      Sie sind nicht im Hinblick darauf strukturiert, die Zuweisung von
Verlusten zu Bonitätsverbesserungspositionen oder anderen von den Anlegern
gehaltenen Positionen zu vermeiden, und sind auch nicht anderweitig im Hinblick
auf eine Bonitätsverbesserung strukturiert.
6.                      
Die zuständigen Behörden halten die EBA über die in
Absatz 2 genannten speziellen Fälle, bei denen die mögliche Verringerung
der risikogewichteten Forderungsbeträge nicht durch eine entsprechende
Übertragung von Kreditrisiko auf Dritte gerechtfertigt ist, sowie darüber,
inwieweit die Institute von Absatz 4 Gebrauch machen, auf dem Laufenden. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde überwacht
die verschiedenen Praktiken in diesem Bereich und stellt gemäß Artikel 16
der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Leitlinien auf.
Abschnitt 3
Berechnung
der risikogewichteten Forderungsbeträge
Unterabschnitt 1
Grundsätze
Artikel 240
Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge
1.                      
Hat ein Originator ein aus verbrieften Forderungen
resultierendes erhebliches Kreditrisiko gemäß Abschnitt 2 weitergegeben,
so kann er
a)       bei einer traditionellen Verbriefung die
von ihm verbrieften Forderungen von seiner Berechnung der risikogewichteten
Forderungsbeträge und gegebenenfalls der Berechnung der erwarteten Verlustbeträge
ausnehmen,
b)      bei einer synthetischen Verbriefung die
risikogewichteten Forderungsbeträge und gegebenenfalls die erwarteten
Verlustbeträge gemäß den Artikeln 244 und 245 berechnen.
2.                      
Hat der Originator sich für die Anwendung des
Absatzes 1 entschieden, so berechnet er die in diesem Kapitel
vorgeschriebenen risikogewichteten Forderungsbeträge für die Positionen, die er
gegebenenfalls in der Verbriefung hält.
Hat der Originator ein erhebliches Kreditrisiko
nicht übertragen oder sich gegen eine Anwendung des Absatzes 1
entschieden, so muss er für Positionen, die er gegebenenfalls in der
betreffenden Verbriefung hält, keine risikogewichteten Forderungsbeträge
ermitteln, sondern bezieht die verbrieften Forderungen auch weiterhin so in
seine Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge ein, als hätte keine
Verbriefung stattgefunden..
3.                      
Besteht eine Verbriefungsposition aus verschiedenen
Verbriefungstranchen, so werden die zu jeweils einer Tranche gehörigen Teile
dieser Verbriefungsposition als gesonderte Positionen betrachtet. Die Sicherungssteller bei Verbriefungspositionen
werden als Investoren in diese Verbriefungspositionen betrachtet. Verbriefungspositionen schließen auch Forderungen
aus einer Verbriefung ein, die aus Zinssatz- oder Wechselkursderivaten resultieren.
4.                      
Sofern eine Verbriefungsposition nicht gemäß
Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe k vom harten Kernkapital abgezogen
wird, wird der risikogewichtete Forderungsbetrag für die Zwecke des
Artikels 87 Absatz 3 in die Gesamtsumme der risikogewichteten Forderungsbeträge
des Instituts aufgenommen.
5.                      
Der risikogewichtete Forderungsbetrag einer
Verbriefungsposition wird ermittelt, indem auf den gemäß Artikel 241
berechneten Forderungswert der Position das relevante Gesamtrisikogewicht
angewandt wird.
6.                      
Das Gesamtrisikogewicht ist die Summe der in diesem
Kapitel festgelegten Risikogewichte plus aller etwaigen zusätzlichen
Risikogewichte gemäß Artikel 396.
Artikel 241
Forderungswert
1.                      
Der Forderungswert wird wie folgt berechnet: 
a)      Berechnet ein Institut die risikogewichteten Forderungsbeträge gemäß
Unterabschnitt 3, ist der Forderungswert einer in der Bilanz ausgewiesenen
Verbriefungsposition ihr Buchwert, der nach speziellen Kreditrisikoanpassungen
verbleibt.
b)      Berechnet ein Institut die risikogewichteten Forderungsbeträge gemäß
Unterabschnitt 4, ist der Forderungswert einer in der Bilanz ausgewiesenen
Verbriefungsposition ihr Buchwert ohne etwaige Kreditrisikoanpassungen.
c)      Berechnet ein Institut die risikogewichteten Forderungsbeträge gemäß
Unterabschnitt 3, ist der Forderungswert einer nicht in der Bilanz
ausgewiesenen Verbriefungsposition ihr Nominalwert abzüglich aller etwaigen bei
dieser Verbriefungsposition vorgenommenen Kreditrisikoanpassungen,
multipliziert mit dem in diesem Kapitel vorgeschriebenen Umrechnungsfaktor. Sofern nicht anders angegeben, beträgt dieser
Umrechungsfaktor 100 %.
d)      Berechnet ein Institut die risikogewichteten Forderungsbeträge gemäß
Unterabschnitt 4, ist der Forderungswert einer nicht in der Bilanz
ausgewiesenen Verbriefungsposition ihr Nominalwert, multipliziert mit dem in
diesem Kapitel vorgeschriebenen Umrechnungsfaktor. Sofern nicht anders angegeben, beträgt dieser Umrechungsfaktor
100 %.
e)      Der Forderungswert für das Gegenparteiausfallrisiko bei einem der in
Anhang II genannten Derivate wird nach Kapitel 6 festgelegt.
2.                      
Hat ein Institut zwei oder mehrere sich
überschneidende Verbriefungspositionen, so bezieht es in seine Berechnung der
risikogewichteten Forderungsbeträge für die Überschneidung nur die Position
oder den Teil einer Position ein, für die bzw. den die höheren
risikogewichteten Forderungsbeträge anzusetzen sind. Sofern das Institut in der Lage ist, die Eigenmittelanforderungen für
die betreffenden Positionen zu ermitteln und zu vergleichen, kann es einer
solchen Überschneidung auch zwischen den Eigenmittelanforderungen für das
spezifische Risiko von Positionen im Handelsbuch und den
Eigenmittelanforderungen für Positionen im Bankenbuch Rechnung tragen. Für die Zwecke dieses Absatzes ist eine
Überschneidung dann gegeben, wenn die Positionen ganz oder teilweise demselben
Risiko ausgesetzt sind, so dass im Umfang der Überschneidung nur eine einzige
Forderung besteht.
3.                      
Ist auf Positionen in einem ABCP Artikel 263
Buchstabe c anzuwenden, so darf das Institut zur Berechnung des risikogewichteten
Forderungsbetrags für das ABCP das einer Liquiditätsfazilität zugewiesene
Risikogewicht verwenden, sofern die im Rahmen des Programms emittierten ABCP zu
100 % von dieser oder einer anderen Liquiditätsfazilität gedeckt sind und
all diese Liquiditätsfazilitäten mit dem ABCP gleichrangig sind, so dass sie
sich überschneidende Positionen bilden.
Das Institut teilt den zuständigen Behörden mit,
inwieweit es von dieser Möglichkeit Gebrauch macht.
Artikel 242
Anerkennung der Kreditrisikominderung bei
Verbriefungspositionen
1.                      
Besteht für eine Verbriefungsposition eine
Besicherung mit oder ohne Sicherheitsleistung, so kann ein Institut diese
vorbehaltlich der in diesem Kapitel und in Kapitel 4 festgelegten
Anforderungen gemäß Kapitel 4 anerkennen.
Als Besicherung mit Sicherheitsleistung anerkannt
werden können nur Finanzsicherheiten, die gemäß Kapitel 4 für die
Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge nach Kapitel 2
anerkennungsfähig sind, wobei für diese Anerkennung die in Kapitel 4
festgelegten einschlägigen Anforderungen erfüllt sein müssen.
2.                      
Als Besicherung ohne Sicherheitsleistung und
Steller einer Besicherung ohne Sicherheitsleistung anerkannt werden können nur
solche, die gemäß Kapitel 4 anerkennungsfähig sind, wobei für diese
Anerkennung die in Kapitel 4 festgelegten einschlägigen Anforderungen
erfüllt sein müssen. 
3.                      
Abweichend von Absatz 2 müssen die in
Artikel 197 genannten anerkennungsfähigen Steller einer Besicherung ohne
Sicherheitsleistung ein Rating einer anerkannten ECAI erhalten haben, das gemäß
Artikel 131 mit einer Bonitätsstufe von mindestens 3 gleichgesetzt
wird und zum Zeitpunkt der erstmaligen Anerkennung der Besicherung mit einer
Bonitätsstufe von mindestens 2 gleichgesetzt wurde. Institute, die auf eine direkte Forderung an den Sicherungsgeber den
IRB-Ansatz anwenden dürfen, können die Anerkennungsfähigkeit anhand des ersten
Satzes und ausgehend von der Äquivalenz zwischen der PD des Sicherungsgebers
und der PD, die mit der in Artikel 131 angegebenen Bonitätsstufe verknüpft
ist, bewerten.
4.                      
Abweichend von Absatz 2 können
Zweckgesellschaften als Sicherungsgeber anerkannt werden, wenn sie
Vermögenswerte besitzen, die als Finanzsicherheiten anerkannt werden können und
auf die keine Rechte oder Anwartschaften bestehen, die den Anwartschaften des
Instituts, das die Besicherung ohne Sicherheitsleistung erhält, im Rang
vorausgehen oder gleichstehen, und wenn alle in Kapitel 4 genannten
Anforderungen an die Anerkennung von Finanzsicherheiten erfüllt sind. In solchen Fällen ist GA (der gemäß
Kapitel 4 um etwaige Währungs- oder Laufzeitinkongruenzen bereinigte
Besicherungsbetrag) auf den volatilitätsangepassten Marktwert dieser
Vermögenswerte beschränkt und wird g (das im Standardansatz genannte
Risikogewicht von Forderungen an den Sicherungsgeber) als gewichtetes
Durchschnittsrisikogewicht berechnet, das im Rahmen des Standardansatzes für
solche Vermögenswerte als Finanzsicherheit angesetzt würde.
Artikel 243
Implizite Kreditunterstützung
1.                      
Ein Sponsor oder ein Originator, der bei der
Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge in Bezug auf eine
Verbriefung von Artikel 240 Absätze 1 und 2 Gebrauch gemacht
oder Instrumente aus seinem Handelsbuch veräußert hat, so dass er für die mit
diesen Instrumenten verbundenen Risiken keine Eigenmittel mehr vorhalten muss,
darf die Verbriefung nicht über seine vertraglichen Verpflichtungen hinaus
unterstützen, um dadurch die potenziellen oder tatsächlichen Anleger der
Investoren zu verringern. Ein
Geschäft gilt nicht als Kreditunterstützung, wenn es zu marktüblichen
Konditionen ausgeführt und bei der Bewertung der Erheblichkeit eines
Risikotransfers berücksichtigt wird. Jedes Geschäft dieser Art wird unabhängig davon, ob es eine
Kreditunterstützung darstellt oder nicht, den zuständigen Behörden gemeldet und
muss das Kreditprüfungs- und –genehmigungsverfahren des Instituts durchlaufen. Wenn sich das Institut vergewissert, dass das
Geschäft nicht so strukturiert ist, dass es eine Kreditunterstützung darstellt,
trägt es zumindest Folgendem angemessen Rechnung:
a)      dem Rückkaufspreis,
b)      der Kapital- und Liquiditätslage des Instituts vor und nach Rückkauf,
c)      dem Abschneiden der verbrieften Forderungen,
d)      dem Abschneiden der Verbriefungspositionen.
2.                      
Die EBA gibt gemäß Artikel 16 der Verordnung
(EU) Nr. 1093/2010 Leitlinien im Hinblick darauf aus, was unter
marktüblichen Konditionen zu verstehen ist und wann ein Geschäft so
strukturiert ist, dass es keine Kreditunterstützung darstellt.
3.                      
Hält sich ein Originator oder Sponsor bei einer
Verbriefung nicht an Absatz 1, so hält er für alle verbrieften Forderungen
mindestens so viel Eigenmittel vor, wie er ohne Verbriefung hätte vorsehen
müssen.
Unterabschnitt 2
Berechnung
der risikogewichteten Forderungsbeträge für Forderungen, die Gegenstand einer
synthetischen Verbriefung sind, durch den Originator 
Artikel 244
Allgemeine Behandlung
Wenn die in Artikel 239 genannten
Bedingungen erfüllt sind, wendet der Originator einer synthetischen Verbriefung
vorbehaltlich des Artikels 245 bei der Berechnung der risikogewichteten
Forderungsbeträge für die verbrieften Forderungen nicht die in Kapitel 2,
sondern die in diesem Abschnitt festgelegten maßgeblichen Berechnungsmethoden
an. Bei Instituten, die die
risikogewichteten Forderungsbeträge und erwarteten Verlustbeträge gemäß Kapitel 3
berechnen, beträgt der bei solchen Forderungen erwartete Verlustbetrag Null.
Die in Unterabsatz 1 genannten
Anforderungen gelten für den gesamten Forderungspool, der Gegenstand der
Verbriefung ist. Vorbehaltlich des
Artikels 245 berechnet der Originator die risikogewichteten
Forderungsbeträge für alle Verbriefungstranchen gemäß den Bestimmungen dieses
Abschnitts; darunter fallen auch solche, bei denen das Institut eine
Kreditrisikominderung gemäß Artikel 242 anerkennt, wobei das für diese
Position anzusetzende Risikogewicht vorbehaltlich der in diesem Kapitel
festgelegten Anforderungen gemäß Kapitel 4 geändert werden kann.
Artikel 245
Behandlung von Laufzeitinkongruenzen bei synthetischen
Verbriefungen
Für die Zwecke der Berechnung der
risikogewichteten Forderungsbeträge gemäß Artikel 244 wird jeder
Laufzeitinkongruenz zwischen der Kreditbesicherung, durch die die
Tranchenbildung erreicht wird, und den verbrieften Forderungen wie folgt
Rechnung getragen:
a)           Als Laufzeit der verbrieften Forderungen wird vorbehaltlich einer
Höchstdauer von fünf Jahren die längste in der Verbriefung vertretene Laufzeit
angesetzt. Die Laufzeit der
Besicherung wird gemäß Kapitel 4 bestimmt.
b)           Bei der Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge für
Tranchen, die gemäß diesem Abschnitt mit einem Risikogewicht von 1250 %
belegt werden, lässt der Originator etwaige Laufzeitinkongruenzen außer Acht. Bei allen anderen Tranchen wird der in
Kapitel 4 dargelegte Umgang mit Laufzeitinkongruenzen nach folgender
Formel erfasst:
Dabei entspricht
RW*     den
risikogewichteten Forderungsbeträgen für die Zwecke des Artikels 87
Absatz 3 Buchstabe a.
RWAss    den
risikogewichteten Forderungsbeträgen, die auf anteilsmäßiger Basis wie für
unverbriefte Forderungen berechnet werden.
RWSP     den
risikogewichteten Forderungsbeträgen, die nach Artikel 244 berechnet
werden, als gäbe es keine Laufzeitinkongruenz.
T           der
Laufzeit der zugrunde liegenden Forderungen in Jahren.
t            der
Laufzeit der Kreditbesicherung in Jahren.
t*              0,25.
Unterabschnitt 3
Berechnung
der risikogewichteten Forderungsbeträge beim Standardansatz
Artikel 246
Risikogewichte
Den
risikogewichteten Forderungsbetrag einer Verbriefungs- oder
Neuverbriefungsposition mit Rating berechnet das Institut vorbehaltlich des
Artikels 247, indem es auf den Forderungswert das maßgebliche
Risikogewicht anwendet.
Das
maßgebliche Risikogewicht ist das in Tabelle 1 genannte Risikogewicht, mit
dem das Rating der Position gemäß Abschnitt 4 gleichgesetzt wird.
 Tabelle 1 
 Bonitätsstufe || 1 || 2 || 3 || 4 (nicht für Kurzfrist-Ratings) || alle sonstigen Bonitätsstufen 
 Verbriefungspositionen || 20 % || 50 % || 100 % || 350 % || 1250 % 
 Neuverbriefungspositionen || 40 % || 100 % || 225 % || 650 % || 1250 % 
Der risikogewichtete Forderungsbetrag einer
Verbriefungsposition ohne Rating wird vorbehaltlich der Artikel 247 bis
250 durch Anwendung eines Risikogewichts von 1250 % berechnet.
Artikel 247
Originatoren und Sponsoren
Ein Originator oder Sponsor kann die für seine
Verbriefungspositionen in einer Verbriefung berechneten risikogewichteten
Forderungsbeträge auf solche beschränken, die zum aktuellen Zeitpunkt unter der
Annahme, dass auf nachstehend genannte Posten ein Risikogewicht von 150 %
angewandt würde, für die verbrieften Forderungen berechnet würden, wenn keine
Verbriefung stattgefunden hätte:
a)           alle Posten, bei denen derzeit ein Zahlungsverzug zu verzeichnen ist,
b)           alle Posten, die in der Verbriefung mit einem besonders hohen Risiko im
Sinne von Artikel 123 verbunden sind.
Artikel 248
Behandlung von Positionen ohne Rating
1.                      
Für die Berechnung des risikogewichteten
Forderungsbetrags einer Verbriefungsposition ohne Rating kann ein Institut das
gewichtete durchschnittliche Risikogewicht verwenden, das ein Institut gemäß
Kapitel 2 auf die von ihm gehaltenen verbrieften Forderungen anwenden
würde, multipliziert mit dem in Absatz 2 genannten
Konzentrationskoeffizienten. Zu
diesem Zweck sind die Institute jederzeit über die Zusammensetzung des Pools an
verbrieften Forderungen im Bilde. 
2.                      
Der Konzentrationskoeffizient ist gleich der Summe
der Nominalwerte aller Tranchen, geteilt durch die Summe der Nominalwerte der
Tranchen, die der Tranche, in der sich die Position befindet, einschließlich
dieser Tranche selbst, im Rang nachgeordnet oder gleichwertig sind. Das daraus resultierende Risikogewicht darf weder
höher als 1250 % noch niedriger als jedes auf eine höherrangige Tranche
mit Rating anwendbare Risikogewicht sein. Ist das Institut nicht zur Bestimmung der Risikogewichte in der Lage,
die gemäß Kapitel 2 auf die verbrieften Forderungen angewandt würden,
setzt es für die Position ein Risikogewicht von 1250 % an.
Artikel 249
Behandlung von Verbriefungspositionen in einer Mezzanine-
oder höherrangigen Tranche im Rahmen eines ABCP-Programms
Sofern Artikel 250 die Möglichkeit einer
günstigeren Behandlung für Liquiditätsfazilitäten ohne Rating bietet, kann ein
Institut auf Verbriefungspositionen, die die nachstehend genannten Bedingungen
erfüllen, ein Risikogewicht von 100 % oder das höchste Risikogewicht, das
ein Institut gemäß Kapitel 2 für die von ihm gehaltenen Forderungen
ansetzen würde, anwenden, je nachdem, welcher der beiden Werte der höhere ist:
a)           Die Verbriefungsposition befindet sich in einer Tranche, die
wirtschaftlich gesehen eine Mezzanine- oder eine bessere Position einnimmt,
wobei die Erstverlust-Tranche für die Mezzanine-Tranche eine bedeutende
Bonitätsverbesserung darstellt.
b)           Die Verbriefungsposition ist als „Investment Grade” oder besser
eingestuft.
c)           Die Verbriefungsposition wird von einem Institut gehalten, das keine Positionen
in der Erstverlust-Tranche hält.
Artikel 250
Behandlung von Liquiditätsfazilitäten ohne Rating
1.                      
Zur Bestimmung des Forderungswerts einer
Liquiditätsfazilität ohne Rating können die Institute auf deren Nominalwert
einen Umrechnungsfaktor von 50 % anwenden, wenn die folgenden Bedingungen
erfüllt sind:
a)      Aus der Dokumentation der Liquiditätsfazilität geht unmissverständlich
hervor, unter welchen Umständen und innerhalb welcher Grenzen die Fazilität in
Anspruch genommen werden kann.
b)      Die Fazilität kann nicht dafür in Anspruch genommen werden, im Rahmen
einer Kreditunterstützung Verluste zu decken, die zum Zeitpunkt der
Inanspruchnahme bereits eingetreten sind, und insbesondere nicht, um Liquidität
in Bezug auf Forderungen bereitzustellen, die zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme
bereits ausgefallen sind, oder um Vermögenswerte zu einem Preis über dem beizulegenden
Zeitwert zu erwerben.
c)      Die Fazilität wird nicht dazu verwendet, eine permanente oder
regelmäßige Finanzierung für die Verbriefung bereitzustellen.
d)      Die Rückzahlung von Ziehungen aus der Fazilität darf weder den
Forderungen von Anlegern nachgeordnet sein, außer solchen, die aus Zins- oder
Währungsderivaten, Gebühren oder ähnlichen Zahlungen resultieren, noch einem
Verzicht oder Zahlungsaufschub unterliegen.
e)      Die Fazilität kann nach Ausschöpfung aller möglichen
Bonitätsverbesserungen, die der Liquiditätsfazilität zugute kämen, nicht mehr
in Anspruch genommen werden.
f)       Die Fazilität beinhaltet eine Bestimmung, durch die sich der
ziehungsfähige Betrag automatisch um die Höhe der bereits ausgefallenen
Forderungen verringert, wobei „Ausfall“ hier im Sinne von Kapitel 3 zu
verstehen ist oder der Pool der verbrieften Forderungen aus Instrumenten mit
Rating besteht und die Fazilität gekündigt wird, wenn die Durchschnittsqualität
des Pools unter Investment Grade fällt.
Als Risikogewicht anzusetzen ist das höchste
Risikogewicht, das ein Institut gemäß Kapitel 2 für die von ihm gehaltenen
Forderungen anwenden würde.
2.                      
Zur Bestimmung des Forderungswerts von
Barkreditfazilitäten kann auf den Nominalwert einer uneingeschränkt kündbaren
Liquiditätsfazilität ein Umrechnungsfaktor von 0 % angewandt werden, wenn
die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfüllt sind und die Rückzahlung von
Ziehungen aus der Fazilität vor allen anderen Ansprüchen auf Cashflows aus den
verbrieften Forderungen Vorrang hat.
Artikel 251
Zusätzliche Eigenmittelanforderungen für Verbriefungen
revolvierender Forderungen mit Klauseln für die vorzeitige Rückzahlung
1.                      
Bei einer Verbriefung revolvierender Forderungen
mit einer Klausel für die vorzeitige Rückzahlung ermittelt das originierende
Institut für das Risiko, dass sich sein Kreditrisiko nach Inanspruchnahme
dieser Klausel erhöhen könnte, nach diesem Artikel einen zusätzlichen
risikogewichteten Forderungsbetrag.
2.                      
Das Institut berechnet den risikogewichteten
Forderungsbetrag in Bezug auf die Summe der Forderungswerte aus dem Anteil des
Originators und dem des Investors.
Bei Verbriefungsstrukturen, bei denen die
verbrieften Forderungen sowohl revolvierende als auch nicht-revolvierende
Forderungen enthalten, wendet der Originator die in den Absätzen 3 bis 6
genannte Behandlung auf den Teil des zugrunde liegenden Pools an, der die
revolvierenden Forderungen enthält.
Der Forderungswert des Originator-Anteils ist der
Forderungswert jenes fiktiven Teils eines Pools gezogener, in die Verbriefung
veräußerter Beträge, dessen Verhältnis zum Betrag des gesamten, in die Struktur
veräußerten Pools den Anteil der Cashflows bestimmt, die durch Einziehung des Kapitalbetrags
und der Zinsen sowie anderer verbundener Beträge entstehen, der nicht für
Zahlungen an diejenigen zur Verfügung steht, die Verbriefungspositionen in der
Verbriefung halten. Der
Originator-Anteil ist dem Investor-Anteil nicht nachgeordnet. Der Forderungswert des Investor-Anteils ist der
Forderungswert des verbleibenden fiktiven Teils des Pools gezogener Beträge. 
Der risikogewichtete Forderungsbetrag für den
Forderungswert des Originator-Anteils wird berechnet wie für eine anteilige
Forderung gegenüber den verbrieften Forderungen, so als ob keine Verbriefung
stattgefunden hätte.
3.                      
Von der Berechnung des in Absatz 1 genannten
zusätzlichen risikogewichteten Forderungsbetrags befreit sind die Originatoren
folgender Verbriefungstypen:
a)      Verbriefungen revolvierender Forderungen, bei denen die Investoren
allen künftigen Ziehungen durch Kreditnehmer auch weiterhin in vollem Umfang
ausgesetzt sind, so dass das Risiko für die zugrunde liegenden Fazilitäten
selbst nach einer vorzeitigen Rückzahlung nicht erneut auf den Originator
übergeht,
b)      Verbriefungen, bei denen eine Klausel für die vorzeitige Rückzahlung
nur durch Ereignisse ausgelöst wird, die nicht mit der Ertragsstärke der
verbrieften Aktiva oder des Originators in Beziehung stehen, wie wesentliche Änderungen
bei Steuergesetzen oder -vorschriften.
4.                      
Bei einem Originator, der gemäß Absatz 1 einen
zusätzlichen risikogewichteten Forderungsbetrag berechnen muss, ist die Summe
aus den risikogewichteten Forderungsbeträgen für seine Positionen im
Investor-Anteil und den nach Absatz 1 berechneten risikogewichteten
Forderungsbeträgen nicht höher als der höchste der folgenden Beträge:
a)      die risikogewichteten Forderungsbeträge, die für seine Positionen im
Investor-Anteil berechnet werden,
b)      die risikogewichteten Forderungsbeträge, die für die verbrieften
Forderungen von dem Institut, das diese Forderungen hält, berechnet würden als
hätte keine Verbriefung in einer dem Investor-Anteil entsprechenden Höhe
stattgefunden.
Der in Artikel 29 Absatz 1 geforderte
Abzug von Nettogewinnen, die sich gegebenenfalls aus der Kapitalisierung
künftiger Erträge ergeben, bleibt bei dem im vorangegangenen Unterabsatz
genannten Höchstbetrag unberücksichtigt.
5.                      
Der nach Absatz 1 zu berechnende
risikogewichtete Forderungsbetrag wird ermittelt, indem der Forderungswert des
Investor-Anteils mit dem Produkt aus dem in den Absätzen 6 bis 9
angegebenen angemessenen Umrechnungsfaktor und dem gewichteten
Durchschnittsrisikogewicht, das ohne Verbriefung auf die verbrieften
Forderungen angewandt würde, multipliziert wird.
Eine Klausel für die vorzeitige Rückzahlung gilt
als kontrolliert, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)      Der Originator hat einen angemessenen Eigenmittel-/Liquiditätsplan, um
zu gewährleisten, dass er im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung über
ausreichend Eigenmittel und Liquidität verfügt.
b)      Während der gesamten Laufzeit des Geschäfts werden die Zins- und
Tilgungszahlungen, die Ausgaben, Verluste und Rückflüsse ausgehend von den in
jedem Monat zu einem oder mehreren Referenzzeitpunkten ausstehenden Forderungen
dem jeweiligen Anteil entsprechend zwischen dem Originator und dem Investor
aufgeteilt.
c)      Der Tilgungszeitraum wird dann als lang genug angesehen, wenn 90 %
der zu Beginn des Zeitraums für die vorzeitige Rückzahlung ausstehenden
Gesamtforderungen (Anteil des Originators und der Investoren) zurückgezahlt
werden können oder als ausgefallen anzusehen sind.
d)      Die Rückzahlung erfolgt nicht schneller als bei einer linearen
Rückzahlung über den unter c vorgesehenen Zeitraum.
6.                      
Bei Verbriefungen mit einer Klausel über die
vorzeitige Rückzahlung von Retailforderungen, die nicht zweckgebunden und
uneingeschränkt fristlos kündbar sind und bei denen die vorzeitige Rückzahlung
ausgelöst wird, wenn der Zinsüberschuss auf einen bestimmten Stand absinkt,
vergleichen die Institute den Dreimonatsdurchschnitt des Zinsüberschusses mit
dem Stand, ab dem ein Zinsüberschuss in der Verbriefung verbleiben muss.
Schreibt die Verbriefung keine Einbehaltung des
Zinsüberschusses vor, so gilt als Rückbehaltungspunkt ein Wert von
4,5 Prozentpunkten über dem Stand, bei dem die vorzeitige Rückzahlung
ausgelöst wird.
Der anzuwendende Umrechnungsfaktor richtet sich
nach dem Stand des aktuellen Dreimonatsdurchschnitts des Zinsüberschusses
(siehe Tabelle 2).
 Tabelle 2 
   || Verbriefungen mit einer kontrollierten Klausel für die vorzeitige Rückzahlung || Verbriefungen mit einer nicht kontrollierten Klausel für die vorzeitige Rückzahlung 
 Dreimonatsdurchschnitt des Zinsüberschusses || Umrechnungsfaktor || Umrechnungsfaktor 
 Über Stand A || 0 % || 0 % 
 Stand A || 1 % || 5 % 
 Stand B || 2 % || 15 % 
 Stand C || 10 % || 50 % 
 Stand D || 20 % || 100 % 
 Stand E || 40 % || 100 % 
Dabei entspricht
a)      „Stand A“ einem Zinsüberschuss von weniger als 133,33 %, aber
nicht weniger als 100 % des Rückbehaltungspunkts.
b)      „Stand B“ einem Zinsüberschuss von weniger als 100 %, aber
nicht weniger als 75 % des Rückbehaltungspunkts.
c)      „Stand C“ einem Zinsüberschuss von weniger als 75 %, aber
nicht weniger als 50 % des Rückbehaltungspunkts.
d)      „Stand D“ einem Zinsüberschuss von weniger als 50 %, aber
nicht weniger als 25 % des Rückbehaltungspunkts.
e)      „Stand E“ einem Zinsüberschuss von weniger als 25 % des
Rückbehaltungspunkts.
7.                      
Bei Verbriefungen mit einer Klausel über die
vorzeitige Rückzahlung von Retailforderungen, die nicht zweckgebunden und
uneingeschränkt fristlos kündbar sind und bei denen die vorzeitige Rückzahlung
durch einen quantitativen Wert ausgelöst wird, der sich nicht aus dem
Dreimonatsdurchschnitt des Zinsüberschusses herleitet, können die Institute bei
entsprechender Erlaubnis der zuständigen Behörden ganz ähnlich verfahren wie in
Absatz 6 für die Bestimmung des Umrechnungsfaktors dargelegt. Die zuständige Behörde erteilt die Erlaubnis,
wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)      Diese Verfahrensweise ist angemessener, weil das Unternehmen ein
quantitatives Maß festlegen kann, das im Verhältnis zum quantitativen Wert, der
die vorzeitige Rückzahlung auslöst, dem Rückbehaltungspunkt beim Zinsüberschuss
gleichwertig ist.
b)      Bei dieser Verfahrensweise wird das Risiko, dass sich das Kreditrisiko
des Instituts infolge der Auslösung der Klausel für die vorzeitige Rückzahlung
erhöhen könnte, ebenso vorsichtig gemessen wie bei einer Berechnung nach
Absatz 6.
8.                      
Auf alle anderen Verbriefungen mit einer
kontrollierten Klausel für die vorzeitige Rückzahlung revolvierender
Forderungen wird ein Umrechnungsfaktor von 90 % angewandt.
9.                      
Auf alle anderen Verbriefungen mit einer nicht
kontrollierten Klausel für die vorzeitige Rückzahlung wird ein
Umrechnungsfaktor von 100 % angewandt.
Artikel 252
Kreditrisikominderung für Verbriefungspositionen, die dem
Standardansatz unterliegen
Wird für eine Verbriefungsposition eine
Kreditbesicherung erreicht, kann die Berechnung der risikogewichteten
Forderungsbeträge gemäß Kapitel 4 geändert werden.
Artikel 253
Verringerung der risikogewichteten Forderungsbeträge
Wird für eine Verbriefungsposition ein
Risikogewicht von 1250 % angesetzt, können die Institute gemäß
Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe k den Forderungswert der Position
von den Eigenmitteln abziehen, anstatt die Position in die Berechnung der
risikogewichteten Forderungsbeträge einzubeziehen. Zu diesem Zweck kann eine anerkennungsfähige Besicherung mit
Sicherheitsleistung bei der Berechnung des Forderungswerts in einer
Artikel 252 entsprechenden Weise berücksichtigt werden.
Macht ein Originator von dieser Alternative
Gebrauch, kann er den gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe k in
Abzug gebrachten Betrag 12,5 mal von dem Betrag abziehen, der in
Artikel 247 als der risikogewichtete Forderungsbetrag genannt wird, der
zum aktuellen Zeitpunkt für die verbrieften Forderungen ermittelt würde, hätte
keine Verbriefung stattgefunden.
Unterabschnitt 4
Berechnung
der risikogewichteten Forderungsbeträge beim IRB-Ansatz
Artikel 254
Rangfolge der Ansätze
1.                      
Für die Anwendung der Ansätze gilt folgende
Rangfolge: 
a)      Für eine Position mit Rating oder eine Position, für die ein
abgeleitetes Rating verwendet werden kann, wird der risikogewichtete
Forderungsbetrag nach dem in Artikel 256 beschriebenen auf Ratings
basierenden Ansatz ermittelt.
b)      Für eine Position ohne Rating kann ein Institut, wenn es als Eingaben
für den aufsichtlichen Formelansatz PD-Schätzungen und gegebenenfalls
Forderungswert- und LGD-Schätzungen erstellen kann, die den Anforderungen an
die Schätzung dieser Parameter gemäß dem auf Ratings basierenden Ansatz nach
Abschnitt 3 genügen, den in Artikel 257 beschriebenen aufsichtlichen
Formelansatz verwenden. Ein anderes
Institut als der Originator kann den aufsichtlichen Formelansatz nur bei
entsprechender Genehmigung der zuständigen Behörden verwenden, die erteilt
wird, wenn das Institut die im vorangegangenen Satz genannten Bedingungen
erfüllt.
c)      Als Alternative zu Buchstabe b kann ein Institut bei Positionen
eines ABCP-Programms, für die kein Rating vorliegt, den in Absatz 3
beschriebenen internen Bemessungsansatz verwenden, wenn die zuständigen
Behörden die entsprechende Erlaubnis erteilt haben.
d)      In allen anderen Fällen erhalten Verbriefungspositionen ohne Rating ein
Risikogewicht von 1250 %.
2.                      
Für die Zwecke der Verwendung abgeleiteter Ratings
weist ein Institut einer Position ohne Rating ein abgeleitetes Rating zu, das
dem Rating einer Referenzposition entspricht, die in ihrer Verbriefung den
höchsten Rang hat, der betreffenden Verbriefungsposition in jeder Hinsicht
nachgeordnet ist und alle folgenden Bedingungen erfüllt:
a)      Die Referenzpositionen müssen der Verbriefungsposition ohne Rating in
jeder Hinsicht nachgeordnet sein.
b)      Die Referenzpositionen haben die gleiche oder eine längere Laufzeit als
die betreffenden Positionen ohne Rating.
c)      Jedes abgeleitete Rating wird laufend aktualisiert, um etwaigen
Änderungen beim Rating der Referenzpositionen Rechnung zu tragen.
3.                      
Die zuständigen Behörden gestatten den
Kreditinstituten, den in Absatz 4 dargelegten internen Bemessungsansatz zu
verwenden, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind: 
a)      Die Positionen des im Rahmen des ABCP-Programms emittierten „Commercial
Paper“ verfügen über ein Rating.
b)      Die interne Bemessung der Kreditqualität der Position entspricht der
öffentlich verfügbaren Bemessungsmethode einer oder mehrerer anerkannter ECAI
für das Rating von Wertpapieren, die durch die Forderungen des verbrieften Typs
unterlegt sind.
c)      Die ECAI, deren Methode nach Buchstabe b entsprochen werden muss,
schließen auch solche ein, die für das im Rahmen des ABCP-Programm emittierte
„Commercial Paper“ ein externes Rating abgegeben haben. Quantitative Elemente, wie Stressfaktoren, die bei der Zuordnung der
Position zu einer bestimmten Bonitätsstufe herangezogen werden, sind mindestens
so konservativ wie die, die die betreffende ECAI bei ihrer relevanten
Bemessungsmethode heranzieht.
d)      Bei der Entwicklung seiner internen Bemessungsmethode berücksichtigt
das Institut relevante veröffentlichte Ratingmethoden der anerkannten ECAI, die
das „Commercial Paper“ des ABCP-Programms bewerten. Dies wird von dem Institut gemäß Buchstabe g dokumentiert und
regelmäßig aktualisiert.
e)      Die interne
Bemessungsmethode des Kreditinstituts schließt Ratingstufen ein. Diese Ratingstufen stimmen mit den Ratings
anerkannter ECAI überein. Diese
Übereinstimmung wird ausdrücklich dokumentiert.
f)       Die interne Bemessungsmethode fließt in die internen
Risikomanagementprozesse des Instituts ein, die auch die Beschlussfassung, die
Unterrichtung der Geschäftsleitung und die interne Kapitalallokation
einschließen.
g)      Der interne Bemessungsprozess und die Qualität der internen Bewertung
der Kreditqualität der Engagements, die ein Institut in einem ABCP-Programm
hält, werden von internen oder externen Prüfern, einer ECAI oder der
institutsinternen Kreditprüfungsstelle oder Risikomanagementfunktion regelmäßig
überprüft. Wird die Überprüfung von
der internen Revision, der Kreditprüfungsstelle oder der
Risikomanagementfunktionen des Instituts durchgeführt, dann sind diese
Funktionen von dem für das ABCP-Programm zuständigen Geschäftszweig sowie von
den Kundenbeziehungen unabhängig.
h)      Um die Leistungsfähigkeit seiner internen Bemessungsmethode zu
bewerten, verfolgt das Institut die Zuverlässigkeit seiner internen Ratings im
Zeitverlauf und nimmt an seiner Methode die notwendigen Korrekturen vor, wenn
die Wertentwicklung der Forderungen regelmäßig von den internen Ratings
abweicht.
i)       Das ABCP-Programm enthält Standards für die Emissionsübernahme in Form
von Kredit- und Anlageleitlinien. Bei
der Entscheidung über den Ankauf eines Aktivums trägt der Verwalter des
ABCP-Programms der Art des angekauften Aktivums, der Art und dem monetären Wert
der aus der Bereitstellung von Liquiditätsfazilitäten und Bonitätsverbesserungen
resultierenden Forderungen, der Verlustverteilung sowie der rechtlichen und
wirtschaftlichen Trennung der übertragenen Aktiva von der die Aktiva
veräußernden Einrichtung Rechnung. Das
Risikoprofil des Aktiva-Verkäufers wird einer Kreditanalyse unterzogen, bei der
auch die vergangene und erwartete künftige finanzielle Entwicklung, die
derzeitige Marktposition, die erwartete künftige Wettbewerbsfähigkeit, der
Verschuldungsgrad, die Cashflows, die Zinsdeckung sowie das Schuldenrating
analysiert werden. Zusätzlich dazu
müssen die Emissionsübernahmestandards, die Kundenbetreuungsfähigkeiten und das
Inkassoverfahren des Verkäufers überprüft werden.
j)       Die Emissionsübernahmestandards des ABCP-Programms enthalten
Mindestkriterien für die Anerkennungsfähigkeit von Aktiva, die insbesondere
i)        den Ankauf von Aktiva, die in hohem Maße überfällig oder ausgefallen
sind, ausschließen,
ii)       eine übermäßige Konzentration auf einen einzelnen Schuldner oder einen
einzelnes geografisches Gebiet einschränken,
iii)      die Laufzeit der anzukaufenden Aktiva begrenzen.
k)      Das ABCP-Programm verfügt über Inkassogrundsätze und -verfahren, die
der betrieblichen Kapazität und der Bonität des Schuldendienstverwalters
Rechnung tragen. Das ABCP-Programm
schwächt das mit der Leistungsstärke des Verkäufers und des
Schuldendienstverwalters verbundene Risiko durch verschiedene Verfahren ab, wie
beispielsweise durch Auslöser, die ausgehend von der derzeitigen Kreditqualität
die Vermengung von eigenen und Kundengeldern ausschließen.
l)       Bei der aggregierten Verlustschätzung für einen Aktivapool, der im
Rahmen des ABCP-Programms angekauft werden soll, wird allen möglichen
potenziellen Risiken Rechnung getragen, wie dem Kredit- und dem
Verwässerungsrisiko. Wenn sich die
vom Verkäufer bereitgestellte Bonitätsverbesserung in ihrer Höhe lediglich auf
kreditbezogene Verluste stützt, wird für den Fall, dass für den speziellen
Forderungspool das Verwässerungsrisiko erheblich ist, eine gesonderte Rücklage
für das Verwässerungsrisiko gebildet. Darüber hinaus werden bei der Bemessung der erforderlichen
Bonitätsverbesserung im Rahmen des Programms die historischen Informationen
mehrerer Jahre überprüft, was Verluste, Ausfälle, Verwässerungen und die
Umschlagshäufigkeit der Forderungen einschließt.
m)     Das ABCP-Programm integriert strukturelle Merkmale, wie
„Abwicklungs“-Auslöser, in den Erwerb von Forderungen, um eine potenzielle
Bonitätsverschlechterung des zugrunde liegenden Portfolios zu mindern.
4.                      
Beim internen Bemessungsansatz ordnet das Institut
einer Position ohne Rating eine der in Absatz 3 Buchstabe e genannten
Ratingstufen zu. Der Position wird
ein abgeleitetes Rating zugewiesen, das den Bonitätsbeurteilungen entspricht,
die den in Absatz 3 Buchstabe e genannten Ratingklassen zugeordnet
werden. Entspricht dieses zugeordnete
Rating zum Zeitpunkt der Verbriefung Investment Grade oder besser, wird es im
Hinblick auf die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge einem
anerkennungsfähigen Rating einer anerkannten ECAI gleichgesetzt.
5.                      
Ein Institut, das die Erlaubnis zur Verwendung des
internen Bemessungsansatzes erhalten hat, kommt nur auf andere Methoden zurück,
wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind: 
a)      Das Institut hat den zuständigen Behörden gegenüber hinreichend
nachgewiesen, dass es gute Gründe für diesen Schritt hat.
b)      Es hat vorab eine entsprechende Erlaubnis der zuständigen Behörde
erhalten.
Article 255
Maximale risikogewichtete Forderungsbeträge
Ein Originator, ein Sponsor oder ein anderes
Institut, das KIRB berechnen kann, kann die für seine
Verbriefungspositionen ermittelten risikogewichteten Forderungsbeträge auf
diejenigen beschränken, die nach Artikel 87 Absatz 3 eine
Eigenmittelanforderung in Höhe einer Summe von 8 % der risikogewichteten
Forderungsbeträge ergäben, die sich wiederum ergäbe, wenn die Forderungen nicht
verbrieft worden wären und in der Bilanz des Instituts zuzüglich der bei diesen
Forderungen erwarteten Verlustbeträge ausgewiesen würden.
Artikel 256
Ratingbasierter Ansatz
1.                      
Beim ratingbasierten Ansatz berechnet das Institut
den risikogewichteten Forderungsbetrag einer Verbriefungs- oder
Neuverbriefungsposition mit Rating, indem es auf den Forderungswert das
maßgebliche Risikogewicht anwendet und das Ergebnis mit 1,06 multipliziert.
Das maßgebliche Risikogewicht ist das in
Tabelle 4 genannte Risikogewicht, mit dem das Rating der Position gemäß
Abschnitt 4 gleichgesetzt wird.
 Tabelle 4 
 Bonitätsstufe || Verbriefungspositionen || Neuverbriefungs-positionen 
 Ratings außer Kurzfrist-Ratings || Kurzfrist-Ratings || A || B || C || D || E 
 1 || 1 || 7 % || 12 % || 20 % || 20 % || 30 % 
 2 ||   || 8 % || 15 % || 25 % || 25 % || 40 % 
 3 ||   || 10 % || 18 % || 35 % || 35 % || 50 % 
 4 || 2 || 12 % || 20 % ||   || 40 % || 65 % 
 5 ||   || 20 % || 35 % ||   || 60 % || 100 % 
 6 ||   || 35 % || 50 % || 100 % || 150 % 
 7 || 3 || 60 % || 75 % || 150 % || 225 % 
 8 ||   || 100 % || 200 % || 350 % 
 9 ||   || 250 % || 300 % || 500 % 
 10 ||   || 425 % || 500 % || 650 % 
 11 ||   || 650 % || 750 % || 850 % 
 alle sonstigen und Positionen ohne Rating || 1250 % 
Die Gewichtungen in Tabelle 4 Spalte C
werden angewandt, wenn die Verbriefungsposition keine Neuverbriefungsposition
ist und die effektive Anzahl der verbrieften Forderungen unter sechs liegt.
Auf die verbleibenden Verbriefungspositionen, die
keine Neuverbriefungspositionen sind, werden die Gewichtungen in Spalte B
angewandt; handelt es sich allerdings um eine Position in der höchstrangigen
Tranche der Verbriefung, so werden die Gewichtungen in Spalte A angewandt.
Auf Neuverbriefungspositionen werden die
Gewichtungen in Spalte E angewandt; handelt es sich allerdings um eine
Position in der höchstrangigen Tranche der Neuverbriefung und ist keine der
zugrunde liegenden Forderungen selbst eine Neuverbriefung, findet Spalte D
Anwendung.
Bei der Feststellung, ob es sich bei einer Tranche
um die höchstrangige handelt, müssen keine Beträge berücksichtigt werden, die
sich aus Zins- oder Währungsderivatekontrakten, fälligen Gebühren oder anderen
ähnlichen Zahlungen ergeben.
Bei der Berechnung der effektiven Anzahl der
verbrieften Forderungen werden mehrere auf einen Schuldner bezogene Forderungen
als eine einzige Forderung behandelt. Die effektive Anzahl der Forderungen wird wie folgt berechnet:
wobei EADi die Forderungshöhe sämtlicher auf den
i-ten Schuldner bezogener Forderungen repräsentiert. Ist der Anteil am Portfolio im Zusammenhang mit der größten Forderung
C1 verfügbar, kann das Institut N als 1/C1 berechnen.
2.                      
Eine Kreditrisikominderung bei Verbriefungspositionen
kann gemäß Artikel 259 Absätze 1 und 4 unter den in
Artikel 242 genannten Bedingungen anerkannt werden.
Artikel 257
Aufsichtlicher Formelansatz
1.                      
Beim aufsichtlichen Formelansatz wird das
Risikogewicht für eine Verbriefungsposition wie folgt berechnet, wobei für
Neuverbriefungspositionen eine Untergrenze von 20 % und für alle anderen
Verbriefungspositionen eine Untergrenze von 7 % gilt:
Dabei ist:
Dabei sind:
;
;
;
;
;
;
;
;
;
τ
=        1000;
ω
= 20;
Beta
[x; a, b]              die kumulative Beta-Verteilung mit einer Bewertung der
Parameter a und b zum Wert x.
T           die
Stärke der Tranche, in der die Position gehalten wird, gemessen als das
Verhältnis von a) dem Nominalwert der Tranche zu b) der Summe der
Nominalbeträge der verbrieften Forderungen. Bei den in Anhang II genannten Derivaten wird anstelle des
Nominalbetrags die Summe des nach Kapitel 6 berechneten aktuellen
Wiedereindeckungswerts und des potenziellen künftigen Kreditrisikos verwendet.
KIRBR     das
Verhältnis von a) KIRBR zu b) der Summe der Forderungswerte der
verbrieften Forderungen, ausgedrückt in Dezimalform.
L           die
Höhe der Bonitätsverbesserung, gemessen als das Verhältnis des Nominalbetrags
aller Tranchen, die der Tranche, in der die Position gehalten wird,
nachgeordnet sind, zur Summe der Nominalbeträge der verbrieften Forderungen. Kapitalisierte künftige Erträge werden nicht in
die Bewertung von L einbezogen. Von Gegenparteien im Zusammenhang mit den in
Anhang II genannten Derivaten geschuldete Beträge, die im Verhältnis zu
der betreffenden Tranche nachrangigere Tranchen repräsentieren, können bei der
Berechnung der Bonitätsverbesserung zu ihren aktuellen Wiedereindeckungskosten
ohne potenzielle künftige Kreditrisiken bewertet werden.
N          die
gemäß Artikel 256 berechnete effektive Anzahl an Forderungen. Bei Neuverbriefungen stellt das Institut auf die
Anzahl der Verbriefungspositionen im Pool und nicht auf die Anzahl der
zugrundeliegenden Forderungen in den ursprünglichen Pools ab, aus denen die
zugrundeliegenden Verbriefungspositionen stammen.
ELGD            die forderungsgewichtete
durchschnittliche Verlustquote bei Ausfall, die wie folgt berechnet wird:
Dabei ist
LGDi    die
durchschnittliche LGD bei allen Forderungen gegen den i-ten Schuldner, wobei
die LGD gemäß Kapitel 3 bestimmt wird. Bei einer Neuverbriefung wird für die verbrieften Positionen eine LGD
von 100 % angesetzt. Werden das
Ausfall- und das Verwässerungsrisiko bei angekauften Forderungen bei einer
Verbriefung aggregiert behandelt, wird der LGDi-Input als
gewichteter Durchschnitt der Kreditrisiko-LGD und der 75 %igen LGD für das
Verwässerungsrisiko ausgelegt. Die
Gewichte sind die unabhängigen Eigenmittelanforderungen für das Kredit- bzw.
das Verwässerungsrisiko.
2.                      
Macht der Nominalbetrag der größten verbrieften
Forderung, C1, nicht mehr als 3 % der Summe der Nominalbeträge
der verbrieften Forderungen aus, kann das Institut für die Zwecke des
aufsichtlichen Formelansatzes eine LGD von 50 % und für N einen der beiden
folgenden Werte ansetzen:
Dabei
ist
Cm           das
Verhältnis der Summe der Nominalbeträge der größten „m“–Forderungen zur Summe
der Nominalbeträge der verbrieften Forderungen. Die Höhe von „m“ kann vom Institut festgelegt werden.
Bei Verbriefungen, bei denen so gut wie alle
Positionen Retailforderungen sind, können die Institute bei entsprechender
Erlaubnis der zuständigen Behörden den aufsichtlichen Formelansatz verwenden
und dabei vereinfachend h=0 und v=0 zugrunde legen, wenn die effektive Anzahl
der Forderungen nicht niedrig ist und die Forderungen keinen hohen
Konzentrationsgrad aufweisen.
3.                      
Die zuständigen Behörden halten die EBA auf dem
Laufenden, inwieweit die Institute von dem vorangegangenen Absatz Gebrauch
machen. Die EBA überwacht die
verschiedenen Praktiken in diesem Bereich und stellt gemäß Artikel 16 der
Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Leitlinien auf.
4.                      
Eine Kreditrisikominderung bei
Verbriefungspositionen kann gemäß Artikel 259 Absätze 2 bis 4
unter den in Artikel 242 genannten Bedingungen anerkannt werden. 
Artikel 258
Liquiditätsfazilitäten
1.                      
Zur Bestimmung des Forderungswerts einer
ratinglosen Verbriefungsposition in Form von Barkreditfazilitäten, kann auf den
Nominalwert einer Liquiditätsfazilität – wenn diese die in Artikel 250
Absatz 2 genannten Bedingungen erfüllt – ein Umrechnungsfaktor von
0 % angewandt werden.
2.                      
Ist es für das Institut nicht zweckmäßig, die
risikogewichteten Forderungsbeträge für die verbrieften Forderungen so zu
berechnen, als hätte keine Verbriefung stattgefunden, so kann es die risikogewichteten
Forderungsbeträge für eine ratinglose Verbriefungsposition in Form einer
Liquiditätsfazilität, die die in Artikel 250 Absatz 1 festgelegten
Bedingungen erfüllt, ausnahmsweise und vorübergehend nach der in Absatz 3
dargelegten Methode berechnen. Die
Institute teilen den zuständigen Behörden unter Angabe von Gründen mit,
inwieweit sie vom ersten Satz Gebrauch machen und wie lange sie nach dieser
Methode verfahren wollen.
3.                      
Für eine Verbriefungsposition, die durch eine
Liquiditätsfazilität, die die in Artikel 250 Absatz 1 festgelegten
Bedingungen erfüllt, repräsentiert wird, kann das höchste Risikogewicht
angesetzt werden, das nach Kapitel 2 auf eine der verbrieften Forderungen
angewandt würde, wären diese nicht verbrieft worden. Zur Bestimmung des Forderungswerts der Position wird ein
Umrechnungsfaktor von 100 % angewandt.
Artikel 259
Kreditrisikominderung für Verbriefungspositionen, die dem
IRB-Ansatz unterliegen
1.                      
Werden die risikogewichteten Forderungsbeträge nach
dem ratingbasierten Ansatz berechnet, können der Forderungswert oder das
Risikogewicht einer Verbriefungsposition, für die eine Kreditbesicherung
erwirkt wurde, gemäß den Bestimmungen des Kapitels 4 geändert und der
Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge gemäß Kapitel 2 angepasst
werden.
2.                      
Bei einer vollständigen Besicherung gelten für den
Fall, dass die risikogewichteten Forderungsbeträge nach dem
aufsichtlichen Formelansatz berechnet werden, die folgenden Anforderungen:
a)      Das Institut bestimmt das „effektive Risikogewicht“ der Position. Zu diesem Zweck teilt es den risikogewichteten
Forderungsbetrag der Position durch deren Forderungswert und multipliziert das
Ergebnis mit 100.
b)      Bei einer Besicherung mit Sicherheitsleistung wird der risikogewichtete
Forderungsbetrag der Verbriefungsposition ermittelt, indem der um die
Besicherung mit Sicherheitsleistung bereinigte Forderungswert der Position (E*)
– berechnet gemäß Kapitel 4 wie für die Berechnung der risikogewichteten
Forderungsbeträge gemäß Kapitel 2, bei der der Betrag der Verbriefungsposition
als E angesetzt wird – mit dem effektiven Risikogewicht multipliziert wird.
c)      Bei einer Besicherung ohne Sicherheitsleistung wird der
risikogewichtete Forderungsbetrag der Verbriefungsposition ermittelt, indem der
nach den Bestimmungen des Kapitels 4 um etwaige Währungs- und
Laufzeitinkongruenzen bereinigte Besicherungsbetrag (GA) mit dem
Risikogewicht des Sicherungsgebers multipliziert wird; dieser Betrag wird zu dem Betrag addiert, der sich aus Multiplikation
des Betrags der Verbriefungsposition minus GA mit dem effektiven
Risikogewicht ergibt.
3.                      
Bei einer teilweisen Besicherung gelten für den
Fall, dass die risikogewichteten Forderungsbeträge nach dem
aufsichtlichen Formelansatz berechnet werden, die folgenden Anforderungen:
a)      Deckt die Kreditrisikominderung den/die Erstverlust/e in der
Verbriefungsposition auf anteiliger Basis ab, kann das Institut Absatz 2
anwenden.
b)      In allen anderen Fällen behandelt das Institut die Verbriefungsposition
als zwei oder mehr Positionen, wobei der unbesicherte Teil als die Position mit
der geringeren Kreditqualität angesehen wird. Für die Berechnung des risikogewichteten Forderungsbetrags für diese
Position gelten die Bestimmungen des Artikels 257, allerdings
vorbehaltlich der Änderung, dass T bei einer Besicherung mit
Sicherheitsleistung an e* und bei einer Besicherung ohne Sicherheitsleistung an
T-g angepasst wird, wobei e* für das Verhältnis von E*
zum Gesamtnominalbetrag des zugrunde liegenden Pools steht, E* für
den bereinigten Forderungsbetrag, berechnet gemäß Kapitel 4 wie für die
Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge gemäß Kapitel 2, bei
der der Betrag der Verbriefungsposition als E angesetzt wird, und g für das
Verhältnis des gemäß Kapitel 4 um etwaige Währungs- und Laufzeitinkongruenzen
bereinigten Nominalbetrags der Besicherung zur Summe der Forderungsbeträge der
besicherten Forderungen. Bei einer
Besicherung ohne Sicherheitsleistung wird das Risikogewicht des
Sicherungsgebers auf den Teil der Position angewandt, der nicht unter den bereinigten
Wert T fällt.
4.                      
Haben die zuständigen Behörden dem Institut die
Erlaubnis erteilt, bei einer Besicherung ohne Sicherheitsleistung die
risikogewichteten Forderungsbeträge für vergleichbare direkte Forderungen an
den Sicherungsgeber gemäß Kapitel 3 zu berechnen, so wird das in
Artikel 230 genannte Risikogewicht von Forderungen an den Sicherungsgeber
nach Maßgabe des Kapitels 3 bestimmt.
Artikel 260
Zusätzliche Eigenmittelanforderungen für Verbriefungen
revolvierender Forderungen mit Klauseln für die vorzeitige Rückzahlung
1.                      
Verkauft ein Originator revolvierende Forderungen
in eine Verbriefung, die eine Klausel für die vorzeitige Rückzahlung enthält,
ermittelt er zusätzlich zu den risikogewichteten Forderungsbeträgen für seine
Verbriefungspositionen einen risikogewichteten Forderungsbetrag nach der
Methode in Artikel 251.
2.                      
Abweichend von Artikel 251 ist der
Forderungswert des Originator-Anteils die Summe aus
a)      dem Forderungswert desjenigen fiktiven Teils eines Pools gezogener, in
die Verbriefung veräußerter Beträge, dessen Verhältnis zum Betrag des gesamten,
in die Struktur veräußerten Pools den Anteil der Cashflows bestimmt, die durch
Einziehung des Kapitalbetrags und der Zinsen sowie anderer verbundener Beträge
entstehen, der nicht für Zahlungen an diejenigen zur Verfügung steht, die
Verbriefungspositionen in der Verbriefung halten,
b)      dem Forderungswert desjenigen Teils des Pools nicht gezogener Beträge
der Kreditlinien, deren gezogene Beträge in die Verbriefung veräußert wurden,
dessen Verhältnis zum Gesamtbetrag der nicht gezogenen Beträge dem Verhältnis
des in Buchstabe a beschriebenen Forderungswerts zum Forderungswert des
Pools gezogener Beträge, die in die Verbriefung veräußert wurden, entspricht.
Der Originator-Anteil ist dem Investor-Anteil
nicht nachgeordnet.
Der Forderungswert des Investor-Anteils ist der
Forderungswert des nicht unter Buchstabe a fallenden fiktiven Teils des
Pools gezogener Beträge plus dem Forderungswert des nicht unter
Buchstabe b fallenden Teils des Pools nicht gezogener Beträge der
Kreditlinien, deren gezogene Beträge in die Verbriefung veräußert wurden.
3.                      
Der risikogewichtete Forderungsbetrag für den
Forderungswert des Originator-Anteils gemäß Absatz 2 Buchstabe a wird
berechnet wie für eine anteilige Forderung gegenüber den verbrieften
Forderungen, so als wären die gezogenen Beträge nicht verbrieft worden, und
eine anteilige Forderung gegenüber den nicht gezogenen Beträgen der
Kreditlinien, deren gezogene Beträge in die Verbriefung veräußert wurden.
Artikel 261
Verringerung der risikogewichteten Forderungsbeträge
1.                      
Der risikogewichtete Forderungsbetrag einer
Verbriefungsposition mit einem Risikogewicht von 1250 % kann um das
12,5-fache des Betrags etwaiger besonderer Kreditrisikoanpassungen herabgesetzt
werden, die das Institut in Bezug auf die verbrieften Forderungen vorgenommen
hat. In dem Maße, in dem diesen
Kreditrisikoanpassungen zu diesem Zweck Rechnung getragen wird, werden sie für
die Zwecke der in Artikel 155 festgelegten Berechnung außer Acht gelassen.
2.                      
Der risikogewichtete Forderungsbetrag einer
Verbriefungsposition kann um das 12,5-fache des Betrags etwaiger besonderer
Kreditrisikoanpassungen herabgesetzt werden, die das Institut in Bezug auf die
Position vorgenommen hat.
3.                      
Wie in Artikel 33 Absatz 1
Buchstabe k für eine Verbriefungsposition, für die ein Risikogewicht von
1250 % angesetzt wird, vorgesehen, können die Institute den Forderungswert
der Position unter nachstehend genannten Voraussetzungen von den Eigenmitteln
abziehen, anstatt die Position in die Berechnung der risikogewichteten
Forderungsbeträge einzubeziehen:
a)      Der Forderungswert der Position kann von den risikogewichteten
Forderungsbeträgen abgeleitet werden, wobei etwaigen Herabsetzungen gemäß den
Absätzen 1 und 2 Rechnung getragen wird.
b)      Bei der Berechnung des Forderungswerts kann eine anerkennungsfähige
Besicherung mit Sicherheitsleistung so berücksichtigt werden, dass es mit der
in den Artikeln 242 und 259 vorgeschriebenen Methode zu vereinbaren ist.
c)      Werden die risikogewichteten Forderungsbeträge nach dem aufsichtlichen
Formelansatz berechnet und ist L < KIRBR und [L+T] > KIRBR,
kann die Position wie zwei Positionen behandelt werden, wobei für die
vorrangigere der beiden Positionen L gleich KIRBR ist.
4.                      
Macht ein Institut von der in Absatz 3
beschriebenen Option Gebrauch, kann es das 12,5-fache des gemäß Absatz 3
in Abzug gebrachten Betrags von dem Betrag abziehen, auf den der
risikogewichtete Forderungsbetrag für seine Positionen in einer Verbriefung
Artikel 255 zufolge beschränkt werden kann.
Abschnitt 4
Externe
Ratings
Artikel 262
Anerkennung von ECAI
1.                      
Die Institute dürfen zur Bestimmung des
Risikogewichts einer Verbriefungsposition nur dann die Ratings einer ECAI
heranziehen, wenn das Rating von einer ECAI erstellt oder von einer anerkannten
ECAI gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 bestätigt wurde. 
2.                      
Anerkannte ECAI sind alle Ratingagenturen, die
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 zugelassen oder zertifiziert sind,
sowie Zentralbanken, die Ratings abgeben und von der Verordnung (EG)
Nr. 1060/2009 ausgenommen sind.
3.                      
Die EBA veröffentlicht eine Liste der anerkannten
ECAI.
Artikel 263
Anforderungen, die ECAI-Ratings erfüllen müssen
Die Institute greifen für die Berechnung der
risikogewichteten Forderungsbeträge gemäß Abschnitt 3 nur dann auf das Rating
einer anerkannten ECAI zurück, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)           Es besteht keine Inkongruenz zwischen der Art der Zahlungen, die in das
Rating eingeflossen sind, und der Art der Zahlungen, zu denen das Institut im
Rahmen des Vertrags, der zu der betreffenden Verbriefungsposition geführt hat,
berechtigt ist.
b)           Die Ratings, Verfahren, Methoden, Annahmen sowie die für die Ratings
wesentlichen Elemente wurden von der ECAI veröffentlicht. Die ECAI veröffentlicht ferner Verlust- und Cashflow-Analysen sowie
Angaben zur Empfindlichkeit der Ratings gegenüber Veränderungen bei den den
Ratings zugrunde liegenden Annahmen, einschließlich der Ertragsstärke der im
Pool vertretenen Aktiva. Informationen,
die nur einem eingeschränkten Kreis von Unternehmen zur Verfügung gestellt
werden, gelten nicht als veröffentlicht. Die Ratings fließen in die Übergangsmatrix der ECAI ein.
c)           Das Rating darf sich weder ganz noch teilweise auf eine vom Institut
selbst bereitgestellte Unterstützung ohne Sicherheitsleistung stützen. In einem solchen Fall behandelt das Institut die
betreffende Position bei der Berechnung ihrer risikogewichteten
Forderungsbeträge gemäß Abschnitt 3 wie eine Position ohne Rating.
Die ECAI ist verpflichtet, Erläuterungen im
Hinblick darauf zu veröffentlichen, wie die Ertragsstärke der im Pool
vertretenen Vermögenswerte ihr Rating beeinflusst.
Artikel 264
Verwendung von Ratings
1.                      
Ein Institut kann eine oder mehrere anerkannte ECAI
benennen, deren Ratings bei der Berechnung seiner risikogewichteten Forderungsbeträge
gemäß diesem Kapitel zu verwenden sind („benannte ECAI“).
2.                      
Ein Institut wendet Ratings durchgängig und
nicht selektiv nach den folgenden Grundsätzen auf seine Verbriefungspositionen
an: 
a)      Ein Institut kann nicht für seine Positionen in einigen Tranchen das
Rating einer ECAI und für seine Positionen in anderen Tranchen derselben
Verbriefung das Rating einer anderen ECAI verwenden, unabhängig davon, ob
Letztere ein Rating von der ersten ECAI erhalten haben oder nicht.
b)      Hat eine Position von zwei benannten ECAI ein Rating erhalten,
verwendet das Institut das ungünstigere von beiden.
c)      Hat eine Position von mehr als zwei benannten ECAI ein Rating erhalten,
werden die beiden günstigsten Ratings verwendet. Weichen die beiden günstigsten Ratings voneinander ab, wird das
ungünstigere von beiden verwendet.
3.                      
Wird eine nach Kapitel 4 anerkennungsfähige
Kreditbesicherung direkt für eine Zweckgesellschaft gestellt, und wird diese
Besicherung beim Rating einer Position durch eine benannte ECAI berücksichtigt,
so kann das mit diesem Rating verbundene Risikogewicht verwendet werden. Ist die Besicherung nach Kapitel 4 nicht
anerkennungsfähig, wird das Rating nicht anerkannt. Wird die Besicherung nicht für die Zweckgesellschaft, sondern direkt
für eine Verbriefungsposition gestellt, wird das Rating nicht anerkannt.
Artikel 265
Zuordnung
Die EBA arbeitet Entwürfe technischer
Durchführungsstandards aus, um für alle anerkannten ECAI zu bestimmen, welche
der in diesem Kapitel genanten Bonitätsstufen mit den relevanten Ratings einer
anerkannten ECAI gleichgesetzt werden. Dabei verfährt sie objektiv, konsistent und nach folgenden Grundsätzen:
a)           Die EBA unterscheidet zwischen den relativen Risikograden, die durch
die einzelnen Ratings zum Ausdruck kommen.
b)           Die EBA berücksichtigt quantitative Faktoren, wie Ausfall- und/oder
Verlustquoten sowie das Abschneiden der Ratings der einzelnen ECAI im
Zeitverlauf bei den verschiedenen Anlageklassen.
c)           Die EBA berücksichtigt qualitative Faktoren, wie das Spektrum der von
der ECAI bewerteten Transaktionen, ihre Methodik und die Bedeutung ihrer
Ratings, insbesondere, ob sie sich auf den erwarteten Verlust oder den ersten
Verlust in Euro stützen.
d)           Die EBA versucht zu gewährleisten, dass Verbriefungspositionen, die
aufgrund der Ratings anerkannter ECAI mit dem gleichen Risikogewicht belegt
sind, einem gleichhohen Kreditrisiko unterliegen. Bei Bedarf zieht die EBA in Betracht, die Festlegung der Bonitätsstufe,
die mit einem bestimmten Rating gleichgesetzt wird, zu ändern.
Diese Entwürfe technischer
Durchführungsstandards legt die EBA der Kommission bis zum 1. Januar 2014
vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen,
die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem
in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten
Verfahren zu erlassen.
Kapitel 6
Gegenparteiausfallrisiko
Abschnitt 1
Begriffsbestimmungen
Artikel 266
Bestimmung des Forderungswerts 
1.                      
Den Forderungswert der in Anhang II
aufgeführten Derivate bestimmt ein Institut nach diesem Kapitel. 
2.                      
Bei der Bestimmung des Forderungswerts von
Pensionsgeschäften, Wertpapier— oder Warenleihgeschäften, Geschäften mit langer
Abwicklungsfrist und Lombardgeschäften kann ein Institut anstatt nach
Kapitel 4 nach diesem Kapitel verfahren.
Artikel 267
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der
Ausdruck
Allgemeine Begriffe
(1)                   
„Gegenparteiausfallrisiko“ (nachstehend „CCR“) das
Risiko des Ausfalls der Gegenpartei eines Geschäfts vor der abschließenden
Abwicklung der mit diesem Geschäft verbundenen Zahlungen.
Geschäftstypen
(2)                   
„Geschäfte mit langer Abwicklungsfrist“ Geschäfte,
bei denen eine Gegenpartei sich dazu verpflichtet, zu einem Termin, der laut
Vertrag nach der für diesen Geschäftstyp marktüblichen Frist oder fünf
Geschäftstage nach dem Geschäftsabschluss liegt - je nachdem welche Zeitspanne
die kürzere ist - ein Wertpapier, eine Ware oder einen Betrag in Fremdwährung
gegen Bargeld, andere Finanzinstrumente oder Waren, oder umgekehrt, zu liefern.
(3)                   
„Lombardgeschäfte“ Geschäfte, bei denen ein Kreditinstitut
im Zusammenhang mit dem Kauf, Verkauf, Halten oder Handel von Wertpapieren
einen Kredit ausreicht. Andere
Darlehen, die durch Sicherheiten in Form von Wertpapieren besichert sind,
fallen nicht unter Lombardgeschäfte. 
Netting-Sätze,
Hedging-Sätze und damit zusammenhängende Begriffe
(4)                   
„Netting-Satz“ eine Gruppe von Geschäften zwischen
einem Institut und einer einzigen Gegenpartei, die einer rechtlich
durchsetzbaren bilateralen Nettingvereinbarung unterliegt, die nach
Abschnitt 7 und Kapitel 4 anerkannt ist.
Jedes
Geschäft, das keiner nach Abschnitt 7 anerkannten, rechtlich
durchsetzbaren bilateralen Nettingvereinbarung unterliegt, wird für die Zwecke
dieses Kapitels als eigenständiger Netting-Satz behandelt. 
Bei
der in Abschnitt 6 beschriebenen auf einem internen Modell beruhenden
Methode können alle Netting-Sätze mit einer einzigen Gegenpartie als ein
einziger Netting-Satz behandelt werden, wenn die simulierten negativen
Marktwerte der einzelnen Netting-Sätze bei der Schätzung des erwarteten Wiederbeschaffungswerts
(nachstehend „EE“) gleich null gesetzt werden.
(5)                   
„Risikoposition“ eine Risikomaßzahl, die einem
Geschäft nach der in Abschnitt 5 beschriebenen Standardmethode nach einem
im Voraus festgelegten Algorithmus zugeordnet wird.
(6)                   
„Hedging-Satz“ eine Gruppe von Risikopositionen,
die aus den Geschäften eines einzigen Netting-Satzes resultieren und bei denen
für die Bestimmung des Forderungswerts nach der Standardmethode in
Abschnitt 5 nur der Saldo herangezogen wird.
(7)                   
„Nachschussvereinbarung“ eine Vereinbarung oder
Bestimmungen einer Vereinbarung, wonach eine Gegenpartei einer anderen eine
Sicherheit liefern muss, wenn eine Forderung Letzterer gegenüber Ersterer eine
bestimmte Höhe überschreitet.
(8)                   
„Nachschuss-Schwelle“ die Höhe, die eine
ausstehende Forderung maximal erreichen darf, bevor eine Partei das Recht auf
Anforderung der Sicherheit hat.
(9)                   
„Nachschuss-Risikoperiode“ den Zeitraum zwischen
dem letzten Austausch von Sicherheiten, die den mit einer ausfallenden
Gegenpartei bestehenden Netting-Satz besichern, und dem Zeitpunkt, zu dem die
Geschäfte abgeschlossen sind und das resultierende Marktrisiko erneut
abgesichert ist.
(10)               
„Effektive Restlaufzeit für einen Netting-Satz mit
mindestens einjähriger Restlaufzeit bei der auf einem internen Modell
beruhenden Methode“ das Verhältnis zwischen den über die Laufzeit der Geschäfte
eines Netting-Satzes insgesamt erwarteten, zu einem risikolosen Zinssatz
abdiskontierten Forderungen und den im Laufe eines Jahres bei einem
Netting-Satz insgesamt erwarteten, zu einem risikolosen Zinssatz
abdiskontierten Forderungen. 
Diese
effektive Restlaufzeit kann zur Berücksichtigung des Anschlussrisikos angepasst
werden, indem der erwartete Wiederbeschaffungswert bei Prognosezeiträumen unter
einem Jahr durch den erwarteten effektiven Wiederbeschaffungswert ersetzt wird; 
(11)               
„Produktübergreifendes Netting“ die Zusammenfassung
von Geschäften unterschiedlicher Produktkategorien in einem Netting-Satz nach
den in diesem Kapitel für das produktübergreifende Netting festgelegten Regeln.
(12)               
„Aktueller Marktwert“ (nachstehend „CMV“, Current
Market Value) für die Zwecke des Abschnitts 5 den Nettomarktwert des in
einem Netting-Satz enthaltenen Portfolios, wobei für die Berechnung des CMV
sowohl positive als auch negative Marktwerte herangezogen werden.
Wahrscheinlichkeitsverteilungen
(13)               
„Verteilung der Marktwerte“ die prognostizierte
Wahrscheinlichkeitsverteilung der Nettomarktwerte der in einem Netting-Satz
zusammengefassten Geschäfte zu einem künftigen Zeitpunkt (dem Prognosehorizont)
unter Zugrundlegung des zum Zeitpunkt der Prognose mit diesen Geschäften
realisierten Marktwerts.
(14)               
„Verteilung der Wiederbeschaffungswerte“ die
prognostizierte Wahrscheinlichkeitsverteilung der Marktwerte, wobei die
prognostizierten negativen Nettomarktwerte auf Null gesetzt werden.
(15)               
„Risikoneutrale Wahrscheinlichkeitsverteilung“ eine
Verteilung von Marktwerten oder Wiederbeschaffungswerten über einen künftigen
Zeitraum, die auf der Grundlage von durch Marktpreise implizierten
Bewertungsparametern, wie impliziten Volatilitäten, ermittelt wird.
(16)               
„Tatsächliche Wahrscheinlichkeitsverteilung“ eine
Verteilung von Marktwerten oder Wiederbeschaffungswerten zu einem künftigen
Zeitpunkt, die auf Grundlage in der Vergangenheit beobachteter Werte ermittelt
wird, etwa über anhand vergangener Preis- oder Kursänderungen errechneter
Volatilitäten.
Maßzahlen
für den Wiederbeschaffungswert und Anpassungen
(17)               
„Aktueller Wiederbeschaffungswert“ je nachdem,
welcher Wert der höhere ist, Null oder den Marktwert eines Geschäfts bzw. eines
in einem Netting-Satz enthaltenen Portfolios von Geschäften, der bei Ausfall
der Gegenpartei für den Fall, dass von dem Wert dieser Geschäfte bei Insolvenz
oder Liquidation nichts zurückerlangt werden kann, verloren wäre.
(18)               
„Spitzenwiederbeschaffungswert“ ein hohes Perzentil
der Verteilung der Wiederbeschaffungswerte zu einem bestimmten künftigen
Zeitpunkt vor Fälligkeit des Geschäfts, das von den im Netting-Satz enthaltenen
die längste Laufzeit hat.
(19)               
„Erwarteter Wiederbeschaffungswert“ (nachstehend
„EE“) die durchschnittliche Verteilung der Wiederbeschaffungswerte zu einem
bestimmten künftigen Zeitpunkt vor Fälligkeit des Geschäfts, das von den im
Netting-Satz enthaltenen die längste Laufzeit hat.
(20)               
„Zu einem bestimmten Zeitpunkt erwarteter
effektiver Wiederbeschaffungswert“ (nachstehend „effektiver EE“) den zu diesem Zeitpunkt
erwarteten Wiederbeschaffungswert oder den zum vorangegangenen Datum erwarteten
effektiven Wiederbeschaffungswert, je nachdem, welcher von beiden der höhere
ist.
(21)               
„Erwarteter positiver Wiederbeschaffungswert“
(nachstehend „EPE“) einen im Zeitverlauf ermittelten gewichteten Durchschnitt
der erwarteten Wiederbeschaffungswerte, wobei die Gewichte den proportionalen
Anteil eines einzelnen erwarteten Wiederbeschaffungswerts am gesamten
Zeitintervall widerspiegeln.
Bei
der Berechnung der Mindesteigenmittelanforderung erfolgt die
Durchschnittsbildung für das erste Jahr oder, sofern die Restlaufzeit
sämtlicher Kontrakte des Netting-Satzes weniger als ein Jahr beträgt, für die
Laufzeit desjenigen Kontrakts im Netting-Satz mit der längsten Laufzeit.
(22)               
„Effektiver erwarteter positiver
Wiederbeschaffungswert“ (nachstehend „effektiver EPE“) den gewichteten
Durchschnitt der erwarteten effektiven Wiederbeschaffungswerte während des
ersten Jahres nach Einrichtung eines Netting-Satzes oder, sofern die
Restlaufzeit sämtlicher Kontrakte des Netting-Satzes weniger als ein Jahr
beträgt, während der Laufzeit des Kontrakts, der von den im Netting-Satz
enthaltenen die längste Laufzeit hat, wobei die Gewichte den proportionalen
Anteil eines einzelnen erwarteten Wiederbeschaffungswerts am gesamten
Zeitintervall widerspiegeln.
CCR-bezogene
Risiken
(23)               
„Anschlussrisiko“ den Betrag, um den EPE zu niedrig
angesetzt wird, wenn zu erwarten ist, dass mit einer Gegenpartei auch in
Zukunft laufend neue Geschäfte getätigt werden. 
Der
durch diese künftigen Geschäfte entstehende zusätzliche Wiederbeschaffungswert
bleibt bei der Berechnung von EPE unberücksichtigt.
(24)               
„Gegenpartei“ für die Zwecke des Abschnitts 7
jede natürliche oder juristische Person, die eine Nettingvereinbarung schließt
und vertraglich dazu berechtigt ist.
(25)               
„Vertragliche produktübergreifende
Nettingvereinbarung“ eine bilaterale vertragliche Vereinbarung zwischen einem
Institut und einer Gegenpartei, die eine (auf dem Netting der abgedeckten
Geschäfte beruhende) einzige rechtliche Verpflichtung begründet, die für alle
unter die Vereinbarung fallenden bilateralen Mastervereinbarungen und Geschäfte
in unterschiedlichen Produktkategorien gilt.
Für die Zwecke dieser Begriffsbestimmung
bezeichnet „unterschiedliche Produktkategorien“ 
a)      Pensionsgeschäfte und Wertpapier- und Warenleihgeschäfte,
b)      Lombardgeschäfte,
c)      die in Anhang II genannten Kontrakte.
(26)               
„Zahlungskomponente“ die Zahlung, die bei einem
OTC-Derivatgeschäft mit linearem Risikoprofil, das den Austausch eines
Finanzinstruments gegen Zahlung vorsieht, vereinbart wurde.
Bei Geschäften, die eine Zahlung gegen Zahlung
vorsehen, bestehen diese beiden Zahlungskomponenten aus den vertraglich
vereinbarten Bruttozahlungen einschließlich des nominellen Betrags des
Geschäfts.
Abschnitt 2
Methoden
zur Berechnung des Forderungswerts
Artikel 268
Methoden zur Berechnung des Forderungswerts
1.                      
Die Institute ermitteln den Forderungswert der in
Anhang II aufgeführten Kontrakte gemäß diesem Artikel anhand einer der in
den Abschnitten 3 bis 6 dargelegten Methoden.

Ein Institut, das nicht für die in Artikel 89
dargelegte Behandlung in Frage kommt, darf nicht nach der
Ursprungsrisikomethode verfahren. Auch
zur Bestimmung des Forderungswerts der in Anhang II Nummer 3
aufgeführten Kontrakte darf ein Institut nicht auf die Ursprungsrisikomethode
zurückgreifen.
Eine Gruppe von Instituten kann auf Dauer eine
Kombination aus den in den Abschnitten 3 bis 6 dargelegten Methoden
anwenden. Ein einzelnes Institut darf
die Marktbewertungsmethode und die Ursprungsrisikomethode nicht in Kombination
anwenden, es sei denn, eine dieser Methoden wird bei den in Artikel 276
Absatz 6 genannten Fällen angewandt.
2.                      
Bei entsprechender Erlaubnis der zuständigen
Behörden gemäß Artikel 277 Absätze 1 und 2 kann ein Institut den
Forderungswert für nachstehend genannte Posten nach der in Abschnitt 6
dargelegten auf einem internen Modell beruhenden Methode bestimmen:
a)      die in Anhang II genannten Kontrakte,
b)      Pensionsgeschäfte,
c)      Wertpapier- oder Warenleihgeschäfte,
d)      Lombardgeschäfte,
e)      Geschäfte mit langer Abwicklungsfrist.
3.                      
Sichert ein Institut eine
Nicht-Handelsbuchforderung oder ein Gegenparteiausfallrisiko durch Erwerb eines
Kreditderivats ab, so kann es seine Eigenmittelanforderung für die abgesicherte
Forderung auf eine der folgenden Weisen berechnen:
a)      nach den Artikeln 228 bis 231,
b)      gemäß Artikel 148 Absatz 3 oder Artikel 179, falls gemäß
Artikel 138 eine entsprechende Erlaubnis erteilt wurde.
Der Forderungswert für das CCR bei diesen
Kreditderivaten ist Null, es sei denn, ein Institut verfährt nach
Artikel 293 Absatz 2 Buchstabe h Ziffer ii.
4.                      
Unbeschadet des Absatzes 3 ist es einem
Institut freigestellt, bei der Berechnung der Eigenmittelanforderungen für das
Gegenparteiausfallrisiko alle nicht zum Handelsbuch gehörenden Derivate, die
zur Absicherung einer nicht im Handelsbuch gehaltenen Forderung oder zur
Absicherung des Gegenparteiausfallrisikos erworben wurden, durchgängig
einzubeziehen, wenn die Kreditabsicherung gemäß dieser Verordnung anerkannt
wird.
5.                      
Werden die von einem Institut verkauften Credit
Default Swaps von einem Institut als eine von Ersterem gestellte
Kreditbesicherung behandelt und unterliegen einer
Kreditrisiko-Eigenmittelanforderung für den vollen Nominalbetrag, so beträgt
ihr Forderungsbetrag im Hinblick auf das CCR im Nicht-Handelsbuch Null.
6.                      
Nach allen in den Abschnitten 3 bis 6
beschriebenen Methoden ist der Forderungswert für eine bestimmte Gegenpartei
gleich der Summe der Forderungswerte, die für jeden mit dieser Gegenpartei
bestehenden Netting-Satz berechnet werden.
Berechnet ein Institut die aus OTC-Derivaten
resultierenden risikogewichteten Forderungsbeträge gemäß Kapitel 2, so ist
der nach diesem Kapitel berechnete Forderungswert für einen aus den in
Anhang II aufgeführten Derivaten bestehenden Netting-Satz gleich Null oder
gleich der Differenz zwischen der Summe der Forderungswerte aller mit dieser
Gegenpartei bestehenden Netting-Sätze und der Summe der CVA für diese
Gegenpartei, die von dem Institut bereits als Abschreibung erfasst wurden, je
nachdem, welcher der beiden Werte der höhere ist.
7.                      
Bei Forderungen, die sich aus Geschäften mit langer
Abwicklungsfrist ergeben, können die Institute den Forderungswert nach einer
der in den Abschnitten 3 bis 6 beschriebenen Methoden berechnen,
unabhängig davon, nach welcher Methode sie bei OTC-Derivatgeschäften und
Pensionsgeschäften, Wertpapier- oder Warenleihgeschäften und Lombardgeschäften
verfahren. Institute, die nach dem in
Kapitel 3 beschriebenen Ansatz verfahren, können bei der Berechnung der
Eigenmittelanforderungen für Geschäfte mit langer Abwicklungsfrist unabhängig
von der Wesentlichkeit dieser Positionen dauerhaft die Risikogewichte des in
Kapitel 2 beschriebenen Ansatzes ansetzen.
8.                      
Bei den in den Abschnitten 3 und 4
dargelegten Methoden bestimmen die Institute den Nominalbetrag nach einer
konsistenten Methodik und stellen sicher, dass der zu berücksichtigende
Nominalwert einen angemessenen Maßstab für das mit dem Kontrakt verbundene
Risiko darstellt. Sieht der Kontrakt
eine Multiplikation der Zahlungsströme vor, wird der Nominalbetrag von dem
Institut angepasst, um den Auswirkungen der Multiplikation auf die
Risikostruktur dieses Kontrakts Rechnung zu tragen.
Abschnitt 3
Marktbewertungsmethode
Artikel 269
Marktbewertungsmethode
1.                      
Um für alle Kontrakte mit positivem Wert die
aktuellen Wiederbeschaffungskosten zu bestimmen, weisen die Institute den
Kontrakten den aktuellen Marktwert zu.
2.                      
Zur Bestimmung des potenziellen künftigen
Kreditrisikos multiplizieren die Institute die Nominalbeträge oder
gegebenenfalls die zugrundeliegenden Werte mit den in Tabelle 1 genannten
Prozentsätzen und verfahren dabei nach folgenden Grundsätzen: 
a)      Kontrakte, die nicht unter eine der fünf in Tabelle 1 angegebenen
Kategorien fallen, werden als Kontrakte behandelt, die Waren (außer
Edelmetalle) betreffen.
b)      Bei Kontrakten mit mehrmaligem Austausch des Nennwerts werden die
Prozentsätze mit der Anzahl der laut Kontrakt noch zu leistenden Zahlungen
multipliziert.
c)      Bei Kontrakten, die so strukturiert sind, dass die ausstehende
Forderung zu festgelegten Zahlungsterminen zu begleichen ist, und die
Vertragsbedingungen neu festgesetzt werden, so dass der Marktwert des Kontrakts
zu diesen Terminen gleich Null ist, entspricht die Restlaufzeit der Zeit bis
zur nächsten Neufestsetzung. Bei
Zinskontrakten, die diese Kriterien erfüllen und deren Restlaufzeit mehr als
ein Jahr beträgt, darf der Prozentsatz nicht unter 0,5 % liegen.
 Tabelle 1 
 Restlaufzeit || Zinskontrakte || Wechselkurs- und Goldkontrakte || Aktienkontrakte || Edelmetallkontrakte (außer Goldkontrakte) || Warenkontrakte (außer Edelmetallkontrakte 
 Höchstens ein Jahr || 0 % || 1 % || 6 % || 7 % || 10 % 
 Mehr als ein Jahr, maximal fünf Jahre || 0,5 % || 5 % || 8 % || 7 % || 12 % 
 Mehr als fünf Jahre || 1,5 % || 7,5 % || 10 % || 8 % || 15 % 
3.                      
Bei den in Anhang II Nummer 3 genannten
Kontrakten, die Waren außer Gold zum Gegenstand haben, kann ein Institut
alternativ zu den in Tabelle 1 genannten Prozentsätzen die in
Tabelle 2 aufgeführten Sätze anwenden, sofern es bei diesen Kontrakten
nach dem in Artikel 350 dargelegten erweiterten Laufzeitbandverfahren
verfährt.
 Tabelle 2 
 Restlaufzeit || Edelmetalle (außer Gold) || Unedle Metalle || Agrarerzeugnisse (Weichwaren) || Sonstige, einschließlich Energieprodukte 
 Höchstens ein Jahr || 2 % || 2,5 % || 3 % || 4 % 
 Mehr als ein Jahr, maximal fünf Jahre || 5 % || 4 % || 5 % || 6 % 
 Mehr als fünf Jahre || 7,5 % || 8 % || 9 % || 10 % 
4.                      
Die Summe aus aktuellen Wiederbeschaffungskosten
und potenziellem künftigem Kreditrisiko ergibt den Forderungswert.
Abschnitt 4
Ursprungsrisikomethode
Artikel 270
Ursprungsrisikomethode
1.                      
Der Forderungswert ist der Nominalwert jedes
Instruments multipliziert mit den in Tabelle 3 genannten Prozentsätzen.
 Tabelle 3 
 Ursprüngliche Laufzeit || Zinskontrakte || Wechselkurs- und Goldkontrakte 
 Höchstens ein Jahr || 0,5 % || 2 % 
 Mehr als ein Jahr, maximal zwei Jahre || 1 % || 5 % 
 Zusätzliche Berücksichtigung jedes weiteren Jahres || 1 % || 3 % 
2.                      
Zur Berechnung des Forderungswerts von
Zinskontrakten kann ein Institut entweder die Ursprungs- oder die Restlaufzeit
verwenden.
Abschnitt 5
Standardmethode
Artikel 271
Standardmethode
1.                      
Die Institute dürfen die Standardmethode (nachstehend
„SM”) nur bei OTC-Derivaten und Geschäften mit langer Abwicklungsfrist zur
Berechnung des Forderungswerts verwenden. 
2.                      
Bei der SM ermitteln die Institute den
Forderungswert gesondert für jeden Netting-Satz unter Ausschluss der
hinterlegten Sicherheiten nach folgender Formel:
Dabei ist
CMV der aktuelle Marktwert des in einem
Netting-Satz enthaltenen Portfolios von Geschäften einschließlich der
hinterlegten Sicherheiten.
Dabei ist
CMVi            der aktuelle Marktwert
des Geschäfts i.
CMC             der aktuelle Marktwert der
Sicherheit, die dem Netting-Satz zugeordnet ist, wobei
Dabei ist
CMCl                            der aktuelle Marktwert der Sicherheit l.
i                     Index
für die Geschäfte.
l                     Index
für die Sicherheit.
j                     Index
für die Hedging-Satz-Kategorie. 
Die Hedging-Sätze entsprechen hier den
Risikofaktoren, für die Risikopositionen mit entgegengesetztem Vorzeichen
ausgeglichen werden können, um eine Nettorisikoposition zu erhalten, auf deren
Grundlage die Forderung dann gemessen wird.
RPTij                         Risikoposition
aus Geschäft i für Hedging-Satz j.
RPClj             Risikoposition
aus Sicherheit l für Hedging-Satz j.
CCRMj             CCR-Multiplikator für Hedging-Satz j nach Tabelle 5.
β = 1,4.
3.                      
Für die Zwecke der Berechnung nach Absatz 2
a)      hat eine von einer Gegenpartei gestellte anerkennungsfähige Sicherheit
ein positives und eine für die Gegenpartei gestellte Sicherheit ein negatives
Vorzeichen.
b)      werden bei der SM nur Sicherheiten verwendet, die nach Artikel 193
Absatz 2 und Artikel 232 anerkennungsfähig sind.
c)      kann ein Institut das Zinsrisiko aus Zahlungskomponenten mit einer
Restlaufzeit von weniger als einem Jahr außer Acht lassen.
d)      kann ein Institut Geschäfte, die aus zwei auf dieselbe Währung
lautenden Zahlungskomponenten bestehen, als ein einziges aggregiertes Geschäft
behandeln. Das aggregierte Geschäft
wird behandelt wie Zahlungskomponenten.
Artikel 272
Geschäfte mit linearem Risikoprofil
1.                      
Die Institute ordnen Geschäfte mit linearem
Risikoprofil Risikopositionen zu und verfahren dabei wie folgt:
a)      Geschäfte mit linearem Risikoprofil, denen Aktien (einschließlich
Aktienindizes), Gold, andere Edelmetalle oder andere Waren zugrunde liegen,
werden einer Risikoposition für die betreffende Aktie (dem betreffenden
Aktienindex) oder die betreffende Ware und in Bezug auf die Zahlungskomponente
einer Zinsrisikoposition zugeordnet.
b)      Geschäfte mit linearem Risikoprofil, denen ein Schuldtitel zugrunde
liegt, werden in Bezug auf den Schuldtitel einer Zinsrisikoposition und in
Bezug auf die Zahlungskomponente einer anderen Zinsrisikoposition zugeordnet.
c)      Geschäfte mit linearem Risikoprofil, bei denen eine Zahlung gegen
Zahlung vorgesehen ist, worunter auch Devisentermingeschäfte fallen, werden in
Bezug auf jede der damit verbundenen Zahlungskomponenten einer
Zinsrisikoposition zugeordnet. 
Wenn bei einem der unter a, b oder c genannten
Geschäfte eine Zahlungskomponente oder der zugrunde liegende Schuldtitel auf
eine Fremdwährung lautet, werden auch diese Zahlungskomponente oder der
zugrunde liegende Schuldtitel einer Risikoposition in dieser Währung
zugeordnet.
2.                      
Für die Zwecke des Absatzes 1 ergibt sich die
Höhe einer Risikoposition aus einem Geschäft mit linearem Risikoprofil aus dem
effektiven Nominalwert (Marktpreis x Menge) der zugrunde liegenden
Finanzinstrumente oder Waren, der — außer bei Schuldtiteln — durch
Multiplikation mit dem betreffenden Wechselkurs in die Landeswährung des
Kreditinstituts umgerechnet wird. 
3.                      
Bei Schuldtiteln und Zahlungskomponenten ergibt
sich die Höhe der Risikoposition aus dem mit der geänderten Laufzeit des
Schuldtitels bzw. der Zahlungskomponente multiplizierten, in die Landeswährung
des Herkunftsmitgliedstaats des Instituts umgerechneten effektiven Nominalwert
der ausstehenden Bruttozahlungen (einschließlich des Nominalbetrags).
4.                      
Bei einem Credit Default Swap ergibt sich die Höhe
der Risikoposition aus dem mit der Restlaufzeit dieses Swaps multiplizierten
Nominalwert des Referenzschuldtitels.
Artikel 273
Geschäfte mit nicht linearem Risikoprofil
1.                      
Bei Geschäften mit nicht linearem Risikoprofil
bestimmen die Institute die Höhe der Risikopositionen nach den folgenden
Absätzen.
2.                      
Bei einem OTC-Derivatgeschäft mit nicht linearem
Risikoprofil, einschließlich Optionen und Swaptions, das nicht auf einem
Schuldtitel basiert, ist die Höhe der Risikoposition gemäß Artikel 274
Absatz 1 gleich dem Delta entsprechenden effektiven Nominalwert des
Basisfinanzinstruments.
3.                      
Bei einem OTC-Derivatgeschäft mit nicht linearem
Risikoprofil, einschließlich Optionen und Swaptions, das auf einem Schuldtitel
oder einer Zahlungskomponente basiert, ist die Höhe der Risikoposition gleich
dem Delta entsprechenden, mit der geänderten Laufzeit des Schuldtitels bzw. der
Zahlungskomponente multiplizierten effektiven Nominalwert des Finanzinstruments
oder der Zahlungskomponente.
4.                      
Zur Bestimmung der Risikopositionen behandeln die
Institute Sicherheiten wie folgt:
a)      Eine von einer Gegenpartei gestellte Sicherheit wird behandelt wie eine
Forderung, die im Rahmen eines Derivatgeschäfts (Long-Position) gegen die
Gegenpartei besteht und am Tag der Bestimmung der Risikoposition fällig ist.
b)      Eine für die Gegenpartei gestellte Sicherheit wird behandelt wie eine
Verbindlichkeit gegenüber der Gegenpartei (Short-Position), die am Tag der
Bestimmung der Risikoposition fällig wird.
Artikel 274
Berechnung von Risikopositionen
1.                      
Höhe und Vorzeichen einer Risikoposition bestimmt
ein Institut wie folgt: 
a)      für alle Instrumente
außer Schuldtiteln
i)        bei einem Geschäft mit linearem Risikoprofil als
den effektiven Nominalwert,
ii)       bei einem Geschäft mit nicht linearem
Risikoprofil als den Delta entsprechenden
Nominalwert ,
wobei
Pref = dem Preis des Basisinstruments
in der Referenzwährung.
V = dem Wert des Finanzinstruments (im Fall einer
Option: Preis der Option).
p = dem Preis des Basisinstruments in derselben
Währung wie V.
b)      für Schuldtitel und die Zahlungskomponenten aller Geschäfte:
i)        bei einem Geschäft mit linearem Risikoprofil als
den mit der geänderten Laufzeit multiplizierten effektiven Nominalwert,
ii)       bei einem Geschäft mit nicht linearem
Risikoprofil als den mit der geänderten Laufzeit multiplizierten, Delta
entsprechenden Nominalwert ,
wobei
V = dem Wert des Finanzinstruments (im Fall einer
Option: Preis der Option).
r = dem Zinsniveau.
Lautet V nicht auf die Referenzwährung, wird das
Derivat durch Multiplikation mit dem jeweiligen Wechselkurs in die
Referenzwährung umgerechnet.
2.                      
Für die Anwendung der Formeln in Absatz 1
ordnen die Institute die Risikopositionen Hedging-Sätze zu. Für jeden Hedging-Satz wird der Absolutbetrag der
Summe der resultierenden Risikopositionen errechnet. Aus dieser Berechnung
ergibt sich die Nettorisikoposition, die für die Zwecke des Absatzes 1
nach folgender Formel ermittelt wird:
.
Artikel 275
Zinsrisikopositionen
1.                      
Zur Berechnung von Zinsrisikopositionen wenden die
Institute nachstehende Bestimmungen an.
2.                      
Zinsrisikopositionen aus
a)      Geldeinlagen, die die Gegenpartei als Sicherheit gestellt hat,
b)      Zahlungskomponenten,
c)      zugrunde liegenden Schuldtiteln, 
die nach Artikel 325 Tabelle 1 einer
Eigenkapitalanforderung von jeweils 1,60 % oder weniger unterliegen,
ordnen die Institute für jede Währung einer der in Tabelle 4 angegebenen
sechs Hedging-Sätzen zu.
 Tabelle 4 
   || Referenzzinsätze (Referenz Staatstitel) || Referenzzinssätze (Referenz andere als Staatstitel) 
 Laufzeit   || <1 Jahr > 1 ≤ 5 Jahre > 5 Jahre || <1 Jahr > 1 ≤ 5 Jahre > 5 Jahre 
3.                      
Bei Zinsrisikopositionen aus Basisschuldtiteln oder
Zahlungskomponenten, bei denen der Zinssatz an einen Referenzzinssatz gekoppelt
ist, der das allgemeine Marktzinsniveau widerspiegelt, ist die Restlaufzeit der
Zeitraum bis zur nächsten Zinsanpassung. In allen anderen Fällen ist sie die verbleibende Laufzeit des
Basisschuldtitels bzw. bei einer Zahlungskomponente die verbleibende Laufzeit
des Geschäfts.
Artikel 276
Hedging-Sätze
1.                      
Bei der Bildung von Hedging-Sätzen verfahren die
Institute nach den Absätzen 2 bis 5.
2.                      
Für jeden Emittenten eines Referenzschuldtitels,
der einem Credit Default Swap zugrunde liegt, wird ein Hedging-Satz gebildet. 
„Nth-to-Default“-Swaps werden wie folgt behandelt:
a)      Die Höhe der Risikoposition aus einem Referenzschuldtitel in einem
Korb, der einem „Nth-to-default“-Swap zugrunde liegt, ergibt sich aus dem
effektiven Nominalwert des Referenzschuldtitels, multipliziert mit der
geänderten Laufzeit des „Nth-to-default“-Derivats bezogen auf die Veränderung
des Credit Spreads des Basisschuldtitels.
b)      Für jeden Referenzschuldtitel in einem Korb, der einem gegebenen
„Nth-to-default“-Swap zugrunde liegt, wird ein Hedging-Satz gebildet. Risikopositionen aus verschiedenen
„Nth-to-default“-Swaps werden nicht in demselben Hedging-Satz zusammengefasst.
c)      Für jeden Hedging-Satz, der für einen Referenzschuldtitel eines
„Nth-to-default“-Derivats gebildet wird, gilt folgender CCR-Multiplikator:
i) 0,3 % bei Referenzschuldtiteln, die von
einer anerkannten ECAI ein Rating erhalten haben, das der Bonitätsstufe 1
bis 3 entspricht,
ii) 0,6 % bei anderen Schuldtiteln.
3.                      
Bei Zinsrisikopositionen aus
a)      Geldeinlagen, die einer Gegenparteien als Sicherheit gestellt werden,
wenn diese keine Verbindlichkeiten mit geringem spezifischen Risiko ausstehen
hat,
b)      Basisschuldtiteln, 
die nach Artikel 325 Tabelle 1 einer
Eigenkapitalanforderung von mehr als 1,60 % unterliegen, wird für jeden
Emittenten ein Hedging-Satz gebildet. 
Bildet eine Zahlungskomponente einen solchen
Schuldtitel nach, so wird auch für jeden Emittenten des Basisschuldtitels ein
Hedging-Satz gebildet.
Ein Institut kann Risikopositionen aus
Schuldtiteln eines bestimmten Emittenten oder aus Referenzschuldtiteln
desselben Emittenten, die von Zahlungskomponenten nachgebildet werden oder
einem Credit Default Swap zugrunde liegen, demselben Hedging-Satz zuordnen.
4.                      
Basisfinanzinstrumente, bei denen es sich nicht um
Schuldtitel handelt, werden nur dann demselben Hedging-Satz zugeordnet, wenn
sie identisch oder ähnlich sind. In
allen anderen Fällen werden sie unterschiedlichen Hedging-Sätzen zugeordnet. 
Für die Zwecke dieses Absatzes bestimmen die
Institute nach nachstehend genannten Grundsätzen, ob Basisinstrumente als
identisch anzusehen sind: 
a)      Bei Aktien ist ein Basinsinstrument als ähnlich anzusehen, wenn es von
demselben Emittenten ausgegeben wurde; Ein Aktienindex wird wie ein eigenständiger Emittent behandelt.
b)      Bei Edelmetallen ist ein Basinsinstrument als ähnlich anzusehen, wenn
es dasselbe Metall betrifft; Ein
Edelmetallindex wird wie ein eigenständiges Edelmetall behandelt.
c)      Bei Elektroenergie ist ein Basisinstrument als ähnlich anzusehen, wenn
die Lieferrechte und –pflichten sich auf dasselbe Zeitintervall einer
Spitzenzeit oder nachfrageschwachen Zeit innerhalb eines 24-Stunden-Zeitraums
beziehen.
d)      Bei Waren ist ein Basinsinstrument als ähnlich anzusehen, wenn es
dieselbe Ware betrifft. Ein
Warenindex wird wie eine eigenständige Ware behandelt.
5.                      
Nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die
CCR-Multiplikatoren (nachstehend „CCRM“) für die verschiedenen
Hedging-Satz-Kategorien:
 Tabelle 5 
   || Hedging-Satz-Kategorien || CCRM 
 1. || Zinssätze || 0,2 % 
 2. || Zinssätze für Risikopositionen aus einem Referenzschuldtitel, der einem Credit Default Swap zugrunde liegt und für den nach Titel IV Kapitel 2 Tabelle 1 eine Eigenkapitalanforderung von 1,60 % oder weniger gilt. || 0,3 % 
 3. || Zinssätze für Risikopositionen aus einem Schuldtitel oder Referenzschuldtitel, für den nach Titel IV Kapitel 2 Tabelle 1 eine Eigenkapitalanforderung von mehr als 1,60 % gilt. || 0,6 % 
 4. || Wechselkurse || 2,5 % 
 5. || Elektroenergie || 4 % 
 6. || Gold || 5 % 
 7. || Aktien || 7 % 
 8. || Edelmetalle (außer Gold) || 8,5 % 
 9. || Andere Waren (außer Edelmetalle und Elektroenergie) || 10 % 
 10. || Basisinstrumente von OTC-Derivaten, die unter keine der oben genannten Kategorien fallen. || 10 % 
Bei den unter Punkt 10 der Tabelle  
genannten Basisinstrumenten von OTC-Derivaten wird jede Kategorie von
Basisinstrumenten einem separaten Hedging-Satz zugeordnet.
6.                      
Für Geschäfte mit nicht linearem Risikoprofil oder
für Zahlungskomponenten und Geschäfte mit Basisschuldtiteln, für die das
Kreditinstitut Delta oder gegebenenfalls die geänderte Laufzeit nicht anhand
eines von der zuständigen Behörde für die Bestimmung der
Eigenkapitalanforderung für das Marktrisiko genehmigten Modells ermitteln kann,
bestimmt die zuständige Behörde entweder die Höhe der Risikopositionen und die
geltenden CCRMjs vorsichtig oder schreibt dem Institut die
Verwendung der in Abschnitt 3 dargelegten Methode vor. Netting wird nicht anerkannt, d.h. der Forderungswert wird bestimmt,
als gäbe es einen Netting-Satz, der nur eine einzelne Transaktion umfasst.
7.                      
Ein Institut verfügt über interne Verfahren, mit
deren Hilfe es sich vor Aufnahme eines Geschäfts in einen Hedging-Satz vergewissern
kann, dass dieses Geschäft einer rechtlich durchsetzbaren Netting-Vereinbarung
unterliegt, die die in Abschnitt 7 festgelegten Anforderungen erfüllt.
8.                      
Ein Institut, das zur Verringerung seines CCR auf
Sicherheiten zurückgreift, verfügt über interne Verfahren, mit deren Hilfe es
vor Berücksichtigung der Sicherheiten in seinen Berechnungen überprüfen kann,
ob diese das erforderliche Maß an Rechtssicherheit gemäß Kapitel 4 bieten.
Abschnitt 6
Auf
einem internen Modell beruhende Methode
Artikel 277
Auf einem internen Modell beruhende Methode (IMM)
1.                      
Sofern die zuständigen Behörden sich davon
überzeugt haben, dass ein Institut die in Absatz 2 festgelegten
Anforderungen erfüllt, gestatten sie diesem Institut, zur Berechnung des
Forderungswerts eines der nachstehend genannten Geschäfte auf ein internes
Modell zurückzugreifen:
a)      Geschäfte gemäß Artikel 268 Absatz 2 Buchstabe a,
b)      Geschäfte gemäß Artikel 268 Absatz 2 Buchstaben b, c
und d,
c)      Geschäfte gemäß Artikel 268 Absatz 2 Buchstaben a
bis d.
Darf ein Institut den Forderungswert eines der
unter den Buchstaben a bis c des vorangegangenen Unterabsatzes
genannten Geschäfte nach der IMM ermitteln, so kann es die IMM auch auf die in
Artikel 268 Absatz 2 Buchstabe e genannten Geschäfte anwenden.
Unbeschadet des Artikels 268 Absatz 1
Unterabsatz 3 kann ein Institut beschließen, Geschäfte mit unerheblichem
Umfang und Risiko von dieser Methode auszunehmen. In einem solchen Fall wendet ein Institut auf diese Forderungen eine
der in den Abschnitten 3 bis 5 dargelegten Methoden an. 
2.                      
Die zuständigen Behörden gestatten die Anwendung
der IMM für eine der in Absatz 1 genannten Berechnungen nur dann, wenn das
betreffende Institut nachgewiesen hat, dass es die in diesem Abschnitt
festgelegen Anforderungen erfüllt und die zuständigen Behörden sich davon
überzeugt haben, dass die Systeme des Instituts für das CCR-Management solide
sind und ordnungsgemäß umgesetzt werden.
3.                      
Die zuständigen Behörden können einem Institut für
begrenzte Zeit gestatten, die IMM nacheinander auf verschiedene Geschäftstypen
anzuwenden.  Während dieser
Zeit können die Institute bei den Geschäftstypen, bei denen die IMM nicht zur
Anwendung kommt, auf die in Abschnitt 3 oder Abschnitt 5 dargelegten
Methoden zurückgreifen.
4.                      
Bei allen OTC-Derivatgeschäften und Geschäften mit
langer Abwicklungsfrist, für die ein Institut nicht gemäß Absatz die
Erlaubnis zur Anwendung der IMM erhalten hat, wendet das Institut die in
Abschnitt 3 oder Abschnitt 5 dargelegten Methoden an. 
Innerhalb einer Gruppe kann permanent auf eine
Kombination aus diesen Methoden zurückgegriffen werden. Innerhalb eines Instituts können diese Methoden nur dann in Kombination
angewandt werden, wenn eine dieser Methoden für die in Artikel 276
Absatz 6 genannten Fälle verwendet wird. 
5.                      
Ein Institut, das nach Absatz 1 die Erlaubnis
zur Verwendung der IMM erhalten hat, kommt nicht auf die in Abschnitt 3
oder Abschnitt 5 dargelegten Methoden zurück, es sei denn, es hat von der
zuständigen Behörde eine entsprechende Erlaubnis erhalten. Eine solche Erlaubnis erteilen die
zuständigen Behörden nur, wenn das Institut nachweist, dass es hierfür triftige
Gründe hat. 
6.                      
Wenn ein Institut die in diesem Abschnitt
festgelegten Anforderungen nicht mehr erfüllt, teilt es dies der zuständigen
Behörde mit und trifft eine der folgenden Maßnahmen: 
a)     
Es legt der zuständigen Behörde einen Plan vor, aus
dem hervorgeht, wie es die Anforderungen rasch wieder einhalten will.
b)     
Es weist der zuständigen Behörden gegenüber
hinreichend nach, dass die Nichteinhaltung keine wesentlichen Auswirkungen hat.
Artikel 278
Forderungswert
1.                      
Darf ein Institut gemäß Artikel 277
Absatz 1 den Forderungswert einiger oder aller dort genannten Geschäfte
nach der IMM berechnen, so ermittelt es den Forderungswert dieser Geschäfte für
den Netting-Satz insgesamt. 
Bei dem von dem Institut zu diesem Zweck
verwendeten Modell
a)      wird für Änderungen beim Marktwert des Netting-Satzes, die auf
gemeinsame Veränderungen bei den maßgeblichen Marktvariablen, wie Zinssätze und
Wechselkurse, zurückzuführen sind, die Prognoseverteilung berechnet.
b)      wird ausgehend von den gemeinsamen Veränderungen bei den
Marktvariablen der Forderungswert des Netting-Satzes zu jedem gegebenen
künftigen Zeitpunkt berechnet.
2.                      
Damit das Modell die Auswirkungen von Einschüssen
erfassen kann, muss das Modell des Sicherheitswerts die in diesem Abschnitt
genannten qualitativen, quantitativen und datenbezogenen Anforderungen erfüllen
und darf das Institut in seine Prognoseverteilungen für Veränderungen beim
Marktwert des Netting-Satzes nur anerkennungsfähige Finanzsicherheiten im Sinne
von Artikel 193 Absatz 2 und Artikel 232 einbeziehen.
3.                      
Die Eigenmittelanforderung für das
Gegenparteiausfallrisiko bei CCR-Forderungen, auf die ein Institut die IMM
anwendet entspricht dem höheren der beiden folgenden Werte:
a)      der Eigenmittelanforderung für diese Forderungen, die anhand aktueller
Marktdaten auf Basis des effektiven EPE berechnet wird,
b)      der Eigenmittelanforderung für diese Forderungen, die anhand einer
einzigen kohärenten Kalibrierung unter Stressbedingungen für alle
CCR-Forderungen, auf die das Institut die IMM anwendet, auf Basis des
effektiven EPE berechnet wird.
4.                      
Außer für die unter Artikel 285 Absätze 4
und 5 fallenden Gegenparteien, für die ein spezielles Korrelationsrisiko
ermittelt wurde, berechnen die Institute den Forderungswert als Produkt aus Alpha
(α) und dem effektiven EPE:
Dabei ist
α = 1,4, es sei denn, die zuständigen
Behörden schreiben für α einen höheren Wert vor oder gestatten den
Instituten nach Absatz 9, ihre eigenen Schätzungen zu verwenden.
Der effektive EPE wird ermittelt, indem die erwartete
Forderung (EEt) als durchschnittliche Forderung zu einem künftigen
Zeitpunkt t errechnet wird, wobei aus möglichen künftigen Werten für
relevante Marktrisikofaktoren der Durchschnitt gezogen wird. 
Im Rahmen des Modells wird EE für eine Reihe
künftiger Zeitpunkte t1, t2, t3 usw. geschätzt.
5.                      
Der effektive EE wird rekursiv errechnet:
Dabei
wird das aktuelle Datum als t0
bezeichnet,
ist der effektive EEt0 gleich dem
aktuellen Wiederbeschaffungswert.
6.                      
Der effektive EPE ist der durchschnittliche
effektive EE im ersten Jahr der künftigen Forderung. Werden sämtliche Kontrakte des Netting-Satzes vor Ablauf eines Jahres
fällig, so ist EPE der Durchschnitt der erwarteten Wiederbeschaffungswerte bis
zur Fälligkeit aller Kontrakte im Netting-Satz. Der effektive EPE wird als gewichteter Durchschnitt des effektiven EE
berechnet:
wobei die Gewichte  es ermöglichen, die
künftige Forderung für zeitlich ungleichmäßig verteilte Zeitpunkte zu
errechnen.
7.                      
Die Institute berechnen die erwarteten
Wiederbeschaffungswerte oder die Spitzenwiederbeschaffungswerte ausgehend von
einer Verteilung der Wiederbeschaffungswerte, in der Abweichungen von der
Normalverteilungseigenschaft berücksichtigt sind.
8.                      
Ein Institut kann für die nach dem Modell
berechnete Verteilung eine konservativere Maßzahl verwenden als das nach der
Gleichung in Absatz 4 für jede Gegenpartei berechnete Produkt aus α
und dem effektiven EPE.
9.                      
Unbeschadet des Absatzes 4 können die
zuständigen Behörden den Instituten gestatten, ihre eigenen Alpha-Schätzungen
zu verwenden, wobei 
a)      Alpha gleich dem Verhältnis zwischen dem ökonomischen Kapital, das sich
aus einer vollständigen Simulierung der Forderungen an alle Gegenparteien
ergibt (Zähler), und dem auf der Grundlage des EPE bestimmten ökonomischen
Kapitals (Nenner) ist,
b)      im Nenner EPE wie ein feststehender Kreditrestbetrag verwendet wird.
Wenn Alpha nach diesem Absatz geschätzt wird, darf
sein Wert nicht unter 1,2 liegen.
10.                  
Für eine Alpha-Schätzung gemäß Absatz 9 stellt
ein Institut sicher, dass Zähler und Nenner in Einklang mit der
Modellierungsmethode, den Parameterspezifikationen und der
Portfoliozusammensetzung berechnet werden. Der zur Schätzung von α verwendete Ansatz muss sich auf den
institutsinternen Ansatz für das ökonomische Kapital stützen, gut dokumentiert
sein und von unabhängiger Seite validiert werden. Zusätzlich dazu überprüft ein Institut seine Alpha-Schätzungen
mindestens einmal im Quartal und bei im Zeitverlauf variierender
Portfoliozusammensetzung noch häufiger. Ein Institut bewertet auch das Modellrisiko.
11.                  
Ein Institut weist den zuständigen Behörden
gegenüber hinreichend nach, dass seine internen α-Schätzungen im Zähler
wesentliche Ursachen für eine Abhängigkeit der Verteilung vom Marktwert von
Geschäften oder Portfolios von Geschäften mit den verschiedenen Gegenparteien
erfassen. Interne Alpha-Schätzungen
tragen der Granularität von Portfolios Rechnung. 
12.                  
Wenn die zuständigen Behörden die Verwendung von
Schätzungen gemäß Absatz 9 beaufsichtigen, tragen sie der erheblichen
Abweichung in den Alpha-Schätzungen Rechnung, die vor allem bei Vorliegen von
Konvexität aus dem Potenzial für Fehlspezifikationen bei den für den Zähler
verwendeten Modellen resultiert.
13.                  
Wenn angebracht, sollten die bei der gemeinsamen
Modellierung von Markt- und Kreditrisiken angesetzten Volatilitäten und
Korrelationen bei Marktrisikofaktoren vom Kreditrisikofaktor abhängig gemacht
werden, um einem potentiellen Anstieg der Volatilität oder Korrelation bei
einem wirtschaftlichen Abschwung Rechnung zu tragen. 
Artikel 279
Forderungswert bei Netting-Sätzen mit
Nachschussvereinbarung
1.                      
Besteht für den Netting-Satz eine
Nachschussvereinbarung und wird er täglich zu Marktpreisen bewertet, so kann
ein Institut eine der folgenden EPE-Maßeinheiten verwenden:
a)      Den effektiven EPE ohne Berücksichtigung etwaiger Sicherheiten, die durch
Nachschuss gehalten oder gestellt werden, sowie etwaiger Sicherheiten, die für
die Gegenpartei gestellt werden, unabhängig von täglicher Bewertung und
Nachschuss oder aktueller Forderung.
b)      Den Aufschlag, der der potenziellen Erhöhung der Forderung während der
Nachschuss-Risikoperiode Rechnung trägt, plus den größeren der beiden folgenden
Beträge:
i)        aktuelle Forderung einschließlich aller aktuell gehaltenen oder
gestellten Sicherheiten außer abgerufenen oder strittigen Sicherheiten,
ii)       die Nettoforderung, einschließlich der unter die Nachschussvereinbarung
fallenden Sicherheiten, bis zu der es nicht zur Abrufung einer Sicherheit käme. In diesem Betrag sind alle in der
Nachschussvereinbarung festgelegten Schwellen, Mindesttransferbeträge,
Zusatzbeträge und Ersteinschüsse berücksichtigt.
c)      Erfasst das interne Modell bei der EE-Schätzung die Auswirkungen von
Nachschusszahlungen, so kann das Institut die EE-Maßeinheit des Modells bei
entsprechender Erlaubnis der zuständigen Behörde unmittelbar in die in
Artikel 13 Absatz 5 angegebene Gleichung einsetzen. Eine solche Erlaubnis erteilen die
zuständigen Behörden nur, wenn sie sich davon überzeugt haben, dass das Modell
bei der EE-Schätzung den Auswirkungen von Nachschusszahlungen angemessen
Rechnung trägt.
Für die Zwecke des Buchstaben b berechnen die
Institute den Aufschlag als die erwartete positive Veränderung des
Neubewertungswerts der Geschäfte während der Nachschuss-Risikoperiode. Veränderungen beim Wert der Sicherheit wird durch
Rückgriff auf die von der Aufsicht vorgegebenen Volatilitätsanpassungen gemäß
Kapitel 4 Abschnitt 3 oder die im Rahmen der umfassenden Methode zur
Berücksichtigung finanzieller Sicherheiten durchgeführten eigenen Schätzungen
der Volatilitätsanpassungen Rechnung getragen, wobei allerdings während der
Nachschuss-Risikoperiode keine Sicherheitszahlungen angenommen werden dürfen. Für die Nachschuss-Risikoperiode gelten die in
den Absätzen 2 bis 4 festgelegten Mindestfristen.
2.                      
Bei Geschäften mit täglichen Nachschusszahlungen
und täglicher Bewertung zu Marktpreisen darf die bei der Modellierung des
Forderungswerts bei Nachschussvereinbarungen zugrunde gelegte
Nachschuss-Risikoperiode nicht kürzer sein als
a)      5 Handelstage bei Netting-Sätzen, die ausschließlich aus
Pensionsgeschäften, Wertpapier- oder Warenleihgeschäften und Lombardgeschäften
bestehen,
b)      10 Handelstage bei allen anderen Netting-Sätzen. 
Von den Buchstaben a und b gelten
folgende Ausnahmen:
i)        Bei allen Netting-Sätzen, bei denen die Anzahl der Abschlüsse zu einem
beliebigen Zeitpunkt eines Quartals über 5 000 hinausgeht, darf die
Nachschuss-Risikoperiode für das darauffolgende Quartal nicht weniger als
20 Handelstage betragen. Die
Handelsforderungen der Institute sind von dieser Ausnahme ausgenommen. 
ii)       Bei Netting-Sätzen mit einem oder mehreren Abschlüssen, bei denen
entweder die Sicherheit schwer realisierbar ist oder ein OTC-Derivat sich nicht
ohne Weiteres ersetzen lässt, darf die Nachschuss-Risikoperiode nicht weniger
als 20 Handelstage betragen. 
Ein Institut bestimmt, ob eine Sicherheit oder
OTC-Derivate bei angespannten Marktbedingungen schwer realisierbar ist bzw.
nicht ohne Weiteres ersetzbar sind, wobei angespannte Marktbedingungen durch
das Fehlen ununterbrochen aktiver Märkte gekennzeichnet sind, an denen eine
Gegenpartei innerhalb von maximal zwei Tagen mehrere Preisangebote erhalten
würde, die den Markt nicht in Bewegung versetzen oder keinen Preis darstellen
würden, der (im Falle einer Sicherheit) mit einem Abschlag oder (bei einem
OTC-Derivat) einem Aufschlag einherginge.
Ein Institut berücksichtigt, ob die von ihm als
Sicherheit gehaltenen Abschlüsse oder Wertpapiere auf eine bestimmte
Gegenpartei konzentriert sind und es für den Fall, dass diese Gegenpartei den
Markt überstürzt in Aufruhr bringt, zur Ersetzung dieser Abschlüsse und
Wertpapiere in der Lage wäre.
3.                      
War ein Institut in den unmittelbar vorangegangenen
zwei Quartalen bei einem bestimmten Netting-Satz oder einer bestimmten
Gegenpartei an mehr als zwei Streitigkeiten über die Höhe von Nachschüssen
beteiligt, die länger andauerten als die nach Absatz 2 geltende Nachschuss-Risikoperiode,
so legt das Institut in den anschließenden zwei Quartalen für diesen Netting-Satz
eine Nachschuss-Risikoperiode zugrunde, die mindestens doppelt so lang ist wie
der in Absatz 2 für diesen Netting-Satz genannte Zeitraum.
4.                      
Bei Nachschussberechnungen mit einer Frequenz von
N Tagen, ist die Dauer der Nachschuss-Risikoperiode zumindest gleich dem
in Absatz 2 festgelegten Zeitraum plus N Tagen minus einem Tag,
d. h.:
Nachschuss-Risikoperiode = F + N - 1
5.                      
Berücksichtigt das interne Modell die Auswirkungen
von Nachschüssen auf Veränderungen beim Marktwert des Netting-Satzes, so
modelliert das Institut bei seinen Forderungswertberechnungen für OTC-Derivate
und Wertpapierfinanzierungsgeschäften Sicherheiten (außer Barsicherheiten, die
auf die gleiche Währung lauten wie die Forderung selbst) zusammen mit der
Forderung.
6.                      
Ist ein Institut nicht zur gemeinsamen Modellierung
von Sicherheit und Forderung in der Lage, so setzt es bei seinen
Forderungswertberechnungen für OTC-Derivate und Wertpapierfinanzierungsgeschäfte
die Auswirkungen keiner anderen Sicherheiten als Barsicherheiten, die auf
dieselbe Währung lauten wie die Forderung selbst, an, es sei denn, es nimmt auf
eigenen Schätzungen beruhende Volatilitätsanpassungen vor, die den Standards
der umfassenden Methode zur Berücksichtigung finanzieller Sicherheiten
entsprechen, oder es nimmt gemäß Kapitel 4 die von der Aufsicht
vorgegebenen Volatilitätsanpassungen vor.
7.                      
Ein Institut, das die IMM anwendet, lässt in seinen
Modellen die Auswirkungen einer Forderungswert-Herabsetzung außer Acht, die auf
eine Klausel in einer Sicherungsvereinbarung zurückgeht, wonach eine
Bonitätsverschlechterung bei der Gegenpartei die Einlieferung von Sicherheiten
erfordert.
Artikel 280
Management des CCR – Grundsätze, Verfahren und Systeme
1.                      
Ein Institut schafft und erhält ein Rahmenkonzept
für das CCR-Management, das folgende Komponenten beinhaltet:
a)      Grundsätze, Prozesse und Systeme, die die Ermittlung, Messung,
Steuerung, Genehmigung und interne Meldung von CCR sicherstellen,
b)      Verfahren, die die Einhaltung dieser Grundsätze, Prozesse und Systeme
gewährleisten.
Diese Grundsätze, Prozesse und Systeme sind
konzeptionell solide und werden nach bestem Wissen und Gewissen umgesetzt sowie
dokumentiert. In dieser Dokumentation
wird dargelegt, mit welchen empirischen Techniken das CCR gemessen wird. 
2.                      
Das in Absatz 1 vorgeschriebene
CCR-Management-Rahmenkonzept trägt den mit dem CCR einhergehenden Markt-,
Liquiditäts- und rechtlichen und operationellen Risiken Rechnung. Dieses Rahmenkonzept stellt insbesondere sicher,
dass das Institut die folgenden Grundsätze einhält:
a)      Es geht keine Geschäftsbeziehung mit einer Gegenpartei ein, ohne deren
Kreditwürdigkeit bewertet zu haben.
b)      Es trägt dem bei und vor Abwicklung bestehenden Kreditrisiko gebührend
Rechnung.
c)      Es steuert diese Risiken auf Ebene der Gegenpartei (durch Aggregierung
der Forderungen an die Gegenpartei mit anderen Kreditforderungen) und auf
Unternehmensebene so umfassend wie möglich.
3.                      
Ein Institut, das die IMM anwendet, gewährleistet
und weist der zuständigen Behörde gegenüber hinreichend nach, dass sein
CCR-Management-Rahmenkonzept den Liquiditätsrisiken aller nachstehend genannten
Faktoren Rechnung trägt:
a)      dem potenziellen Eingang von Nachschussforderungen im Zusammenhang mit
dem Austausch von Nachschusszahlungen oder anderen Marginarten, wie
Ersteinschüssen oder separaten Marginbeträgen bei negativen Marktschocks,
b)      dem potenziellen Eingang von Rückgabeforderungen für überschüssige, von
Gegenparteien gestellte Sicherheiten,
c)      Abrufe, die aus einer potenziellen Abstufung des eigenen externen
Ratings resultieren.
Ein Institut stellt sicher, dass Art und
zeitlicher Umfang einer Weiterverwendung von Sicherheiten mit seinem
Liquiditätsbedarf in Einklang stehen und seine Fähigkeit zur rechtzeitigen
Stellung oder Rückgabe von Sicherheiten nicht beeinträchtigen.
4.                      
Leitungsorgan und oberes Management eines Instituts
sind aktiv am CCR-Management beteiligt und gewährleisten, dass es mit
ausreichenden Ressourcen ausgestattet ist. Ein förmliches Verfahren sorgt dafür, dass das obere Management die
Grenzen des Modells und die diesem zugrunde liegenden Annahmen kennt und über
die möglichen Auswirkungen dieser Grenzen und Annahmen auf die Verlässlichkeit
der Ergebnisse auf dem Laufenden ist. Das höhere Management kennt auch die Unwägbarkeiten der
Marktrahmenbedingungen und die betrieblichen Aspekte und weiß, wie diese sich
im Modell niederschlagen. 
5.                      
Die Tagesberichte, die gemäß Artikel 281
Absatz 2 Buchstabe b über das CCR eines Instituts erstellt werden,
werden deshalb von einer Managementebene überprüft, die über ausreichende
Befugnisse und ausreichende Autorität verfügt, um sowohl eine Herabsetzung der
von einzelnen Kreditmanagern oder Händlern übernommenen Positionen als auch
eine Herabsetzung des CCR des Instituts insgesamt durchzusetzen.
6.                      
Das gemäß Absatz 1 geschaffene CCR-Management
eines Instituts wird in Kombination mit den internen Kredit- und
Handelsvolumenobergrenzen eingesetzt. Zu diesem Zweck müssen Kredit- und Handelsvolumenobergrenzen über einen
gewissen Zeitraum hinweg nach dem gleichen Muster mit dem Risikomessmodell des
Instituts verknüpft sein und muss diese Verknüpfung für Kreditmanager, Händler
und höheres Management gut nachvollziehbar sein. Ein Institut verfügt über ein förmliches Verfahren, um Verstöße gegen
Risikolimits bei der angemessenen Managementebene zu melden.
7.                      
Bei der CCR-Messung eines Instituts wird die
tägliche und die innerhalb eines Tages verzeichnete Inanspruchnahme von
Kreditlinien ermittelt. Diese werden
unter Einbeziehung und unter Ausschluss der hinterlegten Sicherheiten gemessen. Das Institut berechnet und überwacht für einzelne
Portfolios und Gegenparteien den Spitzen- oder den potenziellen künftigen
Wiederbeschaffungswert (PFE) zu dem von ihm gewählten Konfidenzniveau. Das Institut trägt dabei großen oder
konzentrierten Positionen von Gruppen verbundener Gegenparteien, Branchen und
Märkten Rechnung.
8.                      
Ein Institut schafft und erhält ein routinemäßiges,
rigoroses Stresstest-Programm. Die
Ergebnisse dieser Stresstests werden regelmäßig, mindestens aber
vierteljährlich vom höheren Management überprüft und in den vom Leitungsorgan
oder höheren Management festgelegten CCR-Grundsätzen und -obergrenzen
berücksichtigt. Ergeben Stresstests
eine besondere Anfälligkeit für eine bestimmte Fallkonstellation, so leitet das
Institut unverzüglich Schritte zur Steuerung dieser Risiken ein.
Artikel 281
Organisationsstrukturen für das CCR-Management
1.                      
Ein Institut, das die IMM anwendet, schafft und
erhält Folgendes:
a)      eine Abteilung „Risikoüberwachung“, die den Vorgaben des
Absatzes 2 entspricht,
b)      eine Abteilung für die Sicherheitenverwaltung, die den Vorgaben des
Absatzes 3 entspricht.
2.                      
Die Abteilung „Risikoüberwachung“ ist für die
Gestaltung und Umsetzung des CCR-Managements zuständig, wozu auch die
erstmalige und die laufende Validierung des internen Modells zählen, nimmt die
nachstehend genannten Aufgaben wahr und erfüllt die nachstehend genannten
Anforderungen:
a)      Sie ist für Gestaltung und Umsetzung des institutseigenen CCR-Managementsystems
zuständig.
b)      Sie erstellt täglich Berichte über die Ergebnisse des institutseigenen
Risikomessmodells und analysiert diese Ergebnisse. Im Rahmen dieser Analyse wird auch die Beziehung zwischen CCR-Maßzahlen
und Handelsvolumenobergrenzen bewertet.
c)      Sie kontrolliert die in das Modell einfließenden Daten auf ihre
Konsistenz und erstellt und analysiert Berichte über die Ergebnisse des
institutseigenen Risikomessmodells, wozu auch eine Bewertung der Beziehung
zwischen Risikomaßzahlen und Kredit- und Handelsvolumenobergrenzen gehört.
d)      Sie ist von den für die Forderungsoriginierung, die
Forderungsverlängerung oder den Handel mit Forderungen zuständigen Abteilungen
unabhängig und frei von jeder ungebührlichen Einflussnahme.
e)      Sie verfügt über
eine angemessene Personalausstattung.
f)       Sie erstattet dem
höheren Management des Instituts unmittelbar Bericht.
g)      Ihre Arbeiten
sind eng mit dem täglichen Kreditrisikomanagement des Instituts verzahnt.
h)      Ihre Ergebnisse sind integraler Bestandteil der Planung, Überwachung
und Kontrolle des Kredit- und Gesamtrisikoprofils des Instituts.
3.                      
Die Abteilung „Sicherheitenverwaltung“ hat folgende
Aufgaben und Funktionen:
a)      Berechnung und Anforderung von Nachschüssen, Bearbeitung von
Streitigkeiten über Nachschüsse und die genaue tägliche Berichterstattung zu
Zusatzbeträgen, Einschüssen und Nachschüssen,
b)      Kontrolle der Vollständigkeit der zur Anforderung von Nachschüssen
verwendeten Daten und Sicherstellung, dass die Daten konsistent sind und regelmäßig
mit allen relevanten Datenquellen innerhalb des Instituts abgeglichen werden,
c)      Rückverfolgung des Umfangs, in dem Sicherheiten weiterverwendet und
Rechte des Instituts auf die oder im Zusammenhang mit den von ihm gestellten
Sicherheiten geändert werden,
d)      Unterrichtung der geeigneten Managementebene darüber, welche Kategorien
von Sicherheiten weiterverwendet werden und welchen Bedingungen eine solche
Weiterverwendung unterliegt, einschließlich Instrument, Bonität und Laufzeit,
e)      Rückverfolgung, ob bei den von dem Institut akzeptierten Sicherheiten
eine Konzentration auf einzelne Vermögenswertkategorien zu verzeichnen ist,
f)       regelmäßige, mindestens aber vierteljährliche Unterrichtung des höheren
Managements über die Sicherheitenverwaltung, wozu auch Informationen über die
Kategorien der erhaltenen und gestellten Sicherheiten sowie Umfang,
Altersstruktur und Ursachen von Streitigkeiten über Nachschusszahlungen zählen. Diese interne Berichterstattung muss auch
Trendentwicklungen in diesen Daten aufzeigen.
4.                      
Das höhere Management stattet die in Absatz 1
Buchstabe b vorgeschriebene Abteilung für Sicherheitenverwaltung mit
ausreichenden Ressourcen aus, damit deren Systeme ein angemessenes Maß an
betrieblicher Leistungsfähigkeit erreichen, das sich an der Rechtzeitigkeit und
Korrektheit der ausgehenden Nachschussforderungen und der Reaktionszeit bei
eingehenden Nachschussforderungen ablesen lässt. Das höhere Management sorgt für eine ausreichende Personalausstattung
dieser Abteilung, damit diese Nachschussforderungen und Streitfälle selbst bei
schweren Marktkrisen rechtzeitig bearbeiten und das Institut so in die Lage
versetzen kann, die Zahl der durch hohe Geschäftsvolumina bedingten großen
Streitfälle zu begrenzen.
Artikel 282
Überprüfung des CCR-Managementsystems
Ein Institut unterzieht sein CCR-Managementsystem
im Rahmen seiner Innenrevision regelmäßig einer unabhängigen Überprüfung. Diese schließt die Tätigkeiten der in
Artikel 281 vorgeschriebenen Kontroll- und
Sicherheitenverwaltungsabteilung ein und umfasst mindestens Folgendes:
(a)                   
die Angemessenheit der in Artikel 280
vorgeschriebenen Dokumentation von CCR-Managementsystem und ­verfahren,
(b)                   
die Organisation der in Artikel 281
Absatz Buchstabe a vorgeschriebenen CCR-Kontrollabteilung,
(c)                   
die Organisation der in Artikel 281
Absatz 1 Buchstabe b vorgeschriebenen
Sicherheitenverwaltungsabteilung,
(d)                   
die Einbettung der CCR-Messung in das tägliche
Risikomanagement,
(e)                   
das Genehmigungsverfahren für die von den
Mitarbeitern des Frontoffice und des Backoffice verwendeten
Risikobepreisungsmodelle und Bewertungssysteme,
(f)                     
die Validierung aller wesentlichen Änderungen beim
CCR-Messverfahren,
(g)                   
der Umfang der vom Risikomessmodell erfassten
Gegenparteiausfallrisiken,
(h)                   
die Konsistenz des Managementinformationssystems,
(i)                     
die Genauigkeit und Vollständigkeit der CCR-Daten,
(j)                     
die genaue Abbildung der rechtlichen Bedingungen
von Sicherheiten- und Nettingvereinbarungen in der Forderungswertmessung,
(k)                   
die Verifizierung der Schlüssigkeit, Zeitnähe und
Verlässlichkeit der für interne Modelle verwendeten Datenquellen, wozu auch
deren Unabhängigkeit zählt,
(l)                     
die Genauigkeit und Angemessenheit der Annahmen in
Bezug auf Volatilitäten und Korrelationen,
(m)                 
die Genauigkeit der Bewertungs- und
Risikotransformationsberechnungen,
(n)                   
die Verifizierung der Modellgenauigkeit durch
häufige Rückvergleiche im Sinne von Artikel 287 Absatz 1
Buchstaben b bis e,
(o)                   
die Einhaltung der einschlägigen rechtlichen
Anforderungen durch die CCR-Kontrollabteilung und die
Sicherheitenverwaltungsabteilung.
Artikel 283
Praxistest
1.                      
Die Institute sorgen dafür, dass die Verteilung der
Wiederbeschaffungswerte, die sich aus dem zur Berechnung des effektiven EPE
verwendeten Modells ergibt, eng in das tägliche CCR-Management des Instituts
einbezogen wird und das Ergebnis des Modells bei der Kreditvergabe, dem
CCR-Management und der internen Kapitalallokation berücksichtigt wird. 
2.                      
Das Institut weist den zuständigen Behörden
gegenüber hinreichend nach, dass es zur Berechnung der Verteilungen der
Wiederbeschaffungswerte, auf die sich die EPE-Berechnung stützt, seit
mindestens einem Jahr vor der Genehmigung der zuständigen Behörden zur
Verwendung der IMM gemäß Artikel 277 ein den Mindestanforderungen
weitgehend entsprechendes internes Modell verwendet. 
3.                      
Das zur Ermittlung der Verteilung der
Wiederbeschaffungswerte verwendete interne Modell ist Teil des in
Artikel 280 vorgeschriebenen CCR-Managements. Im Rahmen dieses Managements wird durch Zusammenlegung der Forderungen
an die Gegenpartei mit anderen Forderungen die Inanspruchnahme von Kreditlinien
gemessen und die Allokation des ökonomischen Kapitals ermittelt. 
4.                      
Zusätzlich zum EPE misst und steuert ein
Kreditinstitut auch seine aktuellen Forderungen. Diese werden gegebenenfalls unter Einbeziehung und unter Ausschluss der
hinterlegten Sicherheiten gemessen. Der
Praxistest gilt als bestanden, wenn ein Institut zur Berechnung des EPE andere
Maßeinheiten für das Gegenparteinausfallrisiko, wie den
Spitzenwiederbeschaffungswert, verwendet, die auf einer anhand desselben
Modells ermittelten Verteilung der Wiederbeschaffungswerte beruhen.
5.                      
Ein Institut muss zu einer täglichen EE-Schätzung
in der Lage sein, es sei denn, es weist den zuständigen Behörden gegenüber
hinreichend nach, dass sein Gegenparteiausfallrisiko eine seltenere Berechnung
rechtfertigt. Das Institut schätzt EE
für einen Prognosezeitraum, der die zeitliche Struktur künftiger Zahlungsströme
und das Ende der Verträge angemessen widerspiegelt und das in einer Weise, die
der Bedeutung und der Zusammensetzung der Forderung gerecht wird.
6.                      
Die Forderung wird für die Laufzeit sämtlicher
Kontrakte des Netting-Satzes und nicht nur bis zum Einjahreshorizont gemessen,
überwacht und kontrolliert. Das
Institut verfügt über Verfahren zur Ermittlung und Kontrolle der Risiken für
den Fall, dass die Forderung gegenüber der Gegenpartei über den Einjahreshorizont
hinausgeht. Die prognostizierte
Erhöhung der Forderung fließt in das institutsinterne Modell zur Bestimmung des
ökonomischen Kapitals ein.
Artikel 284
Stresstests
7.                      
Ein Institut verfügt über ein umfassendes
Stresstest-Programm für das Gegenparteiausfallrisiko, das auch bei der
Bewertung der Eigenmittelanforderungen für das Gegenparteiausfallrisiko zum
Einsatz kommt und die Anforderungen der Absätze 2 bis 10 erfüllt.
8.                      
Dabei werden mögliche Ereignisse oder künftige
Veränderungen bei den ökonomischen Rahmenbedingungen ermittelt, die sich
nachteilig auf die Kreditforderungen eines Instituts auswirken könnten, und die
Fähigkeit des Instituts bewertet, derartigen Veränderungen standzuhalten.
9.                      
Die im Rahmen des Programms durchgeführten
Stress-Messungen werden mit den Risikolimits abgeglichen und vom Institut im
Rahmen des in Artikel 79 der Richtlinie [vom Amt für Veröffentlichungen
einzufügen] festgelegten Verfahrens geprüft. 
10.                  
Das Programm erfasst alle Geschäfte und
aggregierten Forderungen auf Ebene einzelner Gegenparteien für alle Arten von
Gegenparteiausfallrisiken in einem für regelmäßige Stresstests ausreichenden
zeitlichen Rahmen..
11.                  
Es sieht für alle Gegenparteien zumindest
monatliche forderungsbezogene Stresstests im Hinblick auf die wichtigsten Marktrisikofaktoren
vor, wie Zinsen, Devisen, Aktien, Kreditspreads und Rohstoffpreise), um übermäßige
Konzentrationen bei bestimmten direktionalen Risiken zu ermitteln und dem
Institut erforderlichenfalls deren Verringerung zu ermöglichen. Die forderungsbezogenen Stresstests -
einschließlich der Tests für einzelne und mehrere Risikofaktoren sowie für
wesentliche nicht direktionale Risiken - sowie parallele Stresstests für
Forderungen und Bonität werden auf Ebene einzelner Gegenparteien, auf Ebene von
Gegenparteigruppen sowie für das institutsweite Gegenparteiausfallrisiko
durchgeführt.
12.                  
Das Programm legt mindestens vierteljährliche
Stresstests auf Basis von Multifaktor-Szenarien zugrunde und bewertet
wesentliche nicht direktionale Risiken, einschließlich Zinskurvenrisiko und
Basisrisiken. Multifaktor-Stresstests
sollten zumindest die folgenden Szenarien beinhalten:
a)      Eintritt schwerwiegender konjunktureller Ereignisse oder Marktstörungen,
b)      erheblicher Rückgang
der allgemeinen Marktliquidität,
c)      Glattstellung der Positionen eines großen Finanzintermediärs. 
13.                  
Die Schwere der für die zugrunde gelegten
Risikofaktoren simulierten Schocks sollte mit dem Zweck des Stresstests in
Einklang stehen. Bei der Analyse der
Solvenz unter Stressbedingungen müssen die für die zugrunde gelegten
Risikofaktoren simulierten Schocks schwer genug sein, um extreme historische
Marktrahmenbedingungen und extreme, aber plausible angespannte Marktbedingungen
zu erfassen. Die Stresstests
ermöglichen es, die Auswirkungen dieser Schocks auf die Eigenmittel, die
Eigenmittelanforderungen und die Erträge zu bewerten. Für die tägliche Portfolioüberwachung, Absicherung und Steuerung von
Risikokonzentrationen werden im Rahmen des Programms außerdem weniger
schwerwiegende Szenarien mit höherer Wahrscheinlichkeit betrachtet.
14.                  
Um extreme, aber plausible Szenarien zu ermitteln,
die zu erheblich schlechtern Ergebnissen führen könnten, sieht das Programm
gegebenenfalls auch reverse Stresstests vor. Bei reversen Stresstests werden die Auswirkungen einer wesentlichen
Nicht-Linearität im Portfolio berücksichtigt.
15.                  
Die Ergebnisse der im Rahmen des Programms
durchgeführten Stresstests werden dem höheren Management regelmäßig, mindestens
aber vierteljährlich, mitgeteilt. Die
Berichte und Ergebnisanalysen geben Aufschluss über die größten Auswirkungen
auf die einzelnen Gegenparteien im gesamten Portfolio, über wesentliche
Risikokonzentrationen in einzelnen Portfoliosegmenten (innerhalb der gleichen
Branche oder Region) sowie über relevante Trends auf Portfolio- und Gegenparteiebene.
16.                  
Das höhere Management übernimmt bei der Integration
der Stresstests in das Risikomanagement-Rahmenkonzept und die Risikokultur des
Instituts eine führende Rolle und stellt sicher, dass die Ergebnisse
aussagekräftig sind und zur Steuerung von CCR eingesetzt werden. Die Ergebnisse, die die Stresstests bei
wesentlichen Forderungen ergeben, werden anhand der Richtlinien für die
Risikobereitschaft des Instituts bewertet und für den Fall, dass die Tests
unangemessen hohe Risiken oder Risikokonzentrationen ergeben, zur Diskussion
und gegebenenfalls Veranlassung von Maßnahmen an das höhere Management
weitergeleitet.
Artikel 285
Korrelationsrisiko
1.                      
Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der
Ausdruck
a)      „allgemeines Korrelationsrisiko“ das Risiko, das entsteht, wenn eine
hohe Korrelation zwischen der Ausfallwahrscheinlichkeit von Gegenparteien und
allgemeinen Marktrisikofaktoren besteht; 
b)      „spezielles Korrelationsrisiko“ das Risiko, das entsteht, wenn eine
rechtliche Verbindung zwischen der Gegenpartei und dem Emittenten des
Basiswerts des OTC-Derivats oder des Wertpapierfinanzierungsgeschäfts besteht.
2.                      
Ein Institut schenkt Forderungen, die mit einem
erheblichen allgemeinen und speziellen Korrelationsrisiko verbunden sind,
gebührende Beachtung. 
3.                      
Zur Ermittlung allgemeiner Korrelationsrisiken legt
ein Institut seine Stresstests und Szenario-Analysen darauf aus, die
Risikofaktoren herauszuheben, die zur Bonität der Gegenpartei in einem
Risikoverhältnis stehen. Solche Tests
tragen der Möglichkeit Rechnung, dass es nach einer Veränderung in den
Beziehungen zwischen Risikofaktoren zu schweren Schocks kommt. Ein Institut überwacht das allgemeine
Korrelationsrisiko nach Produkten, Regionen, Branchen oder anderen für seine
Geschäftstätigkeit relevanten Kategorien. 
4.                      
Ein Institut wendet kontinuierlich Verfahren an,
mit denen für jedes einzelne Unternehmen spezielle Korrelationsrisiken vom
Geschäftsabschluss an über die gesamte Laufzeit des Geschäfts hinweg ermittelt,
verfolgt und kontrolliert werden können. Bei Geschäften mit Gegenparteien, bei denen ein spezielles
Korrelationsrisiko festgestellt wurde, wird gemäß Absatz 5 verfahren.
5.                      
Für Gegenparteien, bei denen ein spezielles
Korrelationsrisiko festgestellt wurde, berechnen die Institute die
Eigenmittelanforderungen für CCR nach folgenden Grundsätzen:
a)      Die Instrumente, bei denen ein spezielles Korrelationsrisiko besteht,
werden nicht in den gleichen Netting-Satz aufgenommen wie die anderen Geschäfte
mit der Gegenpartei, sondern jeweils als separater Netting-Satz behandelt.
b)      Innerhalb jedes solchen separaten Netting-Satzes ist der Forderungswert
von Einzeladressen-Credit Default Swaps gleich dem gesamten erwarteten Verlust
des verbleibenden Zeitwerts der Basisinstrumente unter der Annahme der
Liquidation des zugrunde liegenden Emittenten.
c)      Institute, die den in Kapitel 3 dargelegten Ansatz verwenden,
setzen die LGD für solche Swap-Geschäfte mit 100 % an.
d)      Institute, die den in Kapitel 2 dargelegten Ansatz verwenden,
setzen das Risikogewicht eines unbesicherten Geschäfts an.
e)      Bei allen anderen auf einzelne Adressen bezogenen Geschäften in einem
separaten Netting-Satz ist der Forderungswert gleich dem Transaktionswert unter
der Annahme eines Kreditereignisses („jump to default“) bei der zugrunde liegenden
Verbindlichkeit.
f)       Sofern hierbei vorhandene Marktrisikoberechnungen verwendet werden, die
gemäß Titel IV Kapitel 5 Abschnitt 4 zur Ermittlung der
Eigenmittelanforderungen für zusätzliche Ausfall- und Migrationsrisiken
durchgeführt wurden, und die sich bereits auf eine LGD-Annahme stützen, wird
eine LGD von 100 % angesetzt.
6.                      
Die Institute legen dem höheren Management und dem
zuständigen Ausschuss des Leitungsorgans regelmäßig Berichte sowohl über
spezielle als auch über allgemeine Korrelationsrisiken vor und nennen darin die
zur Steuerung dieser Risiken einzuleitenden Schritte.
Artikel 286
Integrität des Modellierungsprozesses
1.                      
Ein Institut gewährleistet die Integrität des in
Artikel 278 dargestellten Modellierungsprozesses zumindest durch
Folgendes:
a)      Das Modell trägt den Konditionen und Spezifikationen eines Geschäfts
zeitnah, umfassend und vorsichtig Rechnung.
b)      Diese Konditionen umfassen zumindest Nominalbeträge, Laufzeit,
Referenzaktiva, Nachschussvereinbarungen und Nettingvereinbarungen.
c)      Diese Konditionen und Spezifikationen sind in einer Datenbank
gespeichert, die in regelmäßigen Abständen einer förmlichen Überprüfung
unterzogen wird.
d)      Ein Verfahren zur Anerkennung von Nettingvereinbarungen, bei dem die
Mitarbeiter der Rechtsabteilung sich versichern müssen, dass das Netting im
Rahmen dieser Vereinbarungen rechtlich durchsetzbar ist.
e)      Die unter Buchstabe d vorgeschriebene Überprüfung wird von einer
unabhängigen Abteilung in der unter Buchstabe c genannten Datenbank
festgehalten.
f)       Die Übertragung der Konditionen und Spezifikationsdaten auf das
EPE-Modell wird im Rahmen der Innenrevision überprüft.
g)      Es bestehen Verfahren für den förmlichen Abgleich der Daten des
internen Modells und des Ausgangsdatensystems, damit laufend sichergestellt
werden kann, dass sich die Geschäftskonditionen und Spezifikationen im EPE
korrekt oder zumindest vorsichtig niederschlagen.
2.                      
Zur Bestimmung der aktuellen
Wiederbeschaffungswerte werden aktuelle Marktdaten verwendet. Ein Institut kann sein EPE-Modell kalibrieren und
zur Festlegung der Parameter der zugrunde liegenden stochastischen Prozesse
entweder historische Marktdaten oder vom Markt implizierte Daten heranziehen,
wie Tendenz, Volatilität und Korrelation. Zieht ein Institut historische Daten heran, so umfassen diese einen
Zeitraum von mindestens drei Jahren. Die
Daten werden quartalsweise oder — sollten die Marktverhältnisse dies erfordern
— häufiger aktualisiert. 
Zur Berechnung des effektiven EPE mit einer auf
Stressbedingungen ausgerichteten Kalibrierung kalibriert ein Institut den
effektiven EPE entweder anhand einer Datenhistorie von drei Jahren, die eine
Stressphase für die Spreads seiner Gegenparteien beinhaltet, oder anhand
impliziter Marktdaten aus einer solchen Stressphase.
Zu diesem Zweck wendet das Institut die in den
Absätzen 3, 4 und 5 genannten Anforderungen an.
3.                      
Ein Institut weist der zuständigen Behörde
gegenüber mindestens einmal im Quartal hinreichend nach, dass die für die
Berechnung nach diesem Absatz zugrunde gelegte Stressphase für eine
repräsentative Auswahl ihrer Gegenparteien, deren Kredit-Spreads gehandelt
werden, mit einem Zeitraum zusammenfällt, in dem sich CDS- oder andere
Kredit-Spreads (wie die von Krediten oder Unternehmensanleihen) ausweiten. Verfügt ein Institut nicht über angemessene Kredit-Spread-Daten
für eine Gegenpartei, so ordnet es dieser anhand der Region, des internen
Ratings und der Geschäftsarten spezifische Kreditspread-Daten zu.
4.                      
Das EPE-Modell für alle Gegenparteien stützt sich
auf historische oder implizite Daten, die auch Daten aus der Stressphase
einschließen, und setzt diese Daten analog zur Methode für die Kalibrierung des
EPE-Modells auf Basis aktueller Daten ein.
5.                      
Um die Wirksamkeit seiner Stresstest-Kalibrierung
für den EEPE zu beurteilen, richtet das Institut mehrere Benchmark-Portfolios
ein, die für die gleichen Hauptrisikofaktoren anfällig sind wie das Institut
selbst. Das Risiko aus diesen
Benchmark-Portfolios wird a) anhand einer Stresstest-Methodik berechnet, bei
der aktuelle Marktwerte und Modellparameter zu angespannten Marktbedingungen
kalibriert werden, und b) anhand des in dieser Stressphase erzeugten Risikos
ermittelt, allerdings unter Anwendung der in diesem Abschnitt dargelegten
Methode (Marktpreis am Ende der Stressphase, Volatilitäten und Korrelationen
aus der dreijährigen Stressphase).  
Weichen die Risiken aus diesen
Benchmark-Portfolios erheblich voneinander ab, schreiben die zuständigen
Behörden dem Institut eine Korrektur der Stresstest-Kalibrierung vor.
6.                      
Das Institut unterzieht das Modell einem Validierungsverfahren,
das in den Vorschriften und Verfahren des Instituts genau festgelegt ist. Dabei wird
a)      bestimmt, welche Tests erforderlich sind, um die Integrität des Modells
zu gewährleisten, und unter welchen Bedingungen die dem Modell zugrunde
liegenden Annahmen unangemessen sind und deshalb eine zu niedrige Ansetzung des
EPE bewirken können,
b)      die Vollständigkeit
des Modells überprüft.
7.                      
Ein Institut überwacht die maßgeblichen Risiken und
verfügt über Verfahren, mit denen es seine EEPE-Schätzung anpassen kann,
sollten diese Risiken ein erhebliches Ausmaß erreichen. Um diesen Absatz zu erfüllen, hat ein Institut
a)      seine speziellen Korrelationsrisiken im Sinne von Artikel 285
Absatz 1 Buchstabe b und seine allgemeinen Korrelationsrisiken im
Sinne von Artikel 285 Absatz 1 Buchstabe a zu ermitteln und zu
steuern,
b)      bei Forderungen, deren Risikoprofil sich nach einem Jahr erhöht,
regelmäßig die für einen Jahreszeitraum geschätzte relevante Risikomessgröße
mit derselben Risikomessgröße über die gesamte Laufzeit der Forderung zu
vergleichen,
c)      bei Forderungen mit einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr
regelmäßig die Wiederbeschaffungskosten (aktuelle Forderung) mit dem
tatsächlichen Risikoprofil zu vergleichen und Daten, die einen solchen
Vergleich ermöglichen würden, zu speichern.
8.                      
Ein Institut verfügt über interne Verfahren, mit
deren Hilfe es sich vor Aufnahme eines Geschäfts in einen Netting-Satz
vergewissern kann, dass dieses Geschäft einer rechtlich durchsetzbaren
Netting-Vereinbarung unterliegt, die die in Abschnitt 7 festgelegten
Anforderungen erfüllt.
9.                      
Ein Institut, das zur Minderung seines CCR auf
Sicherheiten zurückgreift, verfügt über interne Verfahren, mit deren Hilfe es
sich vor Berücksichtigung der Sicherheiten in seinen Berechnungen vergewissern
kann, dass diese mit dem in Kapitel 4 vorgeschriebene Maß an
Rechtssicherheit verbunden sind.
10.                  
Die EBA überwacht die verschiedenen Praktiken in
diesem Bereich und gibt gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU)
Nr. 1093/2010 Leitlinien für die Anwendung dieses Artikels aus.
Artikel 287
Anforderungen an das Risikomanagementsystem
1.                      
Ein Institut erfüllt die folgenden Anforderungen:
a)      Es erfüllt die in Teil 3 Titel IV Kapitel 5 festgelegten
qualitativen Anforderungen.
b)      Es führt regelmäßig Rückvergleiche durch, bei denen die im Rahmen des
Modells ermittelten Risikomessgrößen mit den tatsächlichen Risikomessgrößen und
hypothetische Veränderungen gegenüber gleichbleibenden Positionen mit
tatsächlichen Messgrößen verglichen werden.
c)      Es unterzieht sein CCR-Wiederbeschaffungswert-Modell sowie die im
Rahmen dieses Modells ermittelten Risikomessgrößen einer ersten Validierung
sowie einer regelmäßigen Überprüfung. Validierung und Überprüfung sind von der Modellentwicklung unabhängig.
d)      Leitungsorgan und höheres Management sind an der Risikokontrolle
beteiligt und sorgen dafür, dass für die Kreditrisiko- und
Gegenparteiausfallrisikokontrolle ausreichende Ressourcen bereitgestellt
werden. Zu diesem Zweck werden die
Tagesberichte, die von der nach Artikel 281 Absatz 1 Buchstabe a
eingerichteten unabhängigen Risikoüberwachungsabteilung erstellt werden, von
einer Managementebene überprüft, die über ausreichende Befugnisse und
ausreichende Autorität verfügt, um sowohl eine Herabsetzung der von einzelnen
Händlern übernommenen Positionen als auch eine Herabsetzung des gesamten
Risikoengagements des Instituts durchzusetzen.
e)      Das interne Risikomessmodell wird in das tägliche Risikomanagement des
Instituts eingebunden.
f)       Das Risikomesssystem wird in Verbindung mit den internen Handels- und
Risikolimits eingesetzt. Zu diesem
Zweck müssen die Risikolimits über einen gewissen Zeitraum hinweg nach dem
gleichen Muster mit dem Risikomessmodell des Instituts verknüpft sein und muss
diese Verknüpfung für Händler, Kreditabteilung und höheres Management gut
nachvollziehbar sein.
g)      Ein Institut sorgt dafür, dass sein Risikomanagement-System gut
dokumentiert ist. Es verfügt
insbesondere über schriftlich festgelegte internen Vorschriften, Kontrollen und
Verfahren für das Risikomesssystem sowie über Regelungen, die die Einhaltung
dieser Vorschriften gewährleisten sollen.
h)      Im Rahmen der Innenrevision wird das Risikomesssystem regelmäßig einer
unabhängigen Prüfung unterzogen. Diese
Prüfung umfasst sowohl die Tätigkeiten der Handelsabteilungen als auch der
unabhängigen Abteilung „Risikoüberwachung“. Das allgemeine Risikomanagement wird regelmäßig (mindestens jedoch
einmal jährlich) einer Prüfung unterzogen, wobei zumindest alle in
Artikel 282 genannten Punkte zu behandeln sind.
i)       Die laufende Validierung der CCR-Modelle wird einschließlich der
Rückvergleiche regelmäßig von einer Managementebene überprüft, die über
ausreichende Autorität verfügt, um über die zur Beseitigung von Schwächen in
den Modellen einzuleitenden Schritte zu entscheiden.
2.                      
Wenn die zuständigen Behörden gemäß
Artikel 278 Absatz 4 die Höhe von Alpha festlegen, berücksichtigen
sie dabei, in welchem Umfang ein Institut die in Absatz 1 festgelegten
Anforderungen erfüllt. Für die
Anwendung des Mindestmultiplikationsfaktors kommen nur Institute in Frage, die
diese Anforderungen in vollem Umfang erfüllen.
3.                      
Ein Institut dokumentiert seine Vorgehensweise bei
der erstmaligen und der laufenden Validierung seines CCR-Wiederbeschaffungswert-Modells
und bei der Berechnung der im Rahmen der Modelle ermittelten Risikomessgrößen
so detailliert, dass ein Dritter die Analyse bzw. Risikomessgrößen
nachvollziehen könnte. In dieser
Dokumentation werden die Häufigkeit der Rückvergleichsanalyse und sonstiger
laufender Validierungen, die Art und Weise, in der die Validierungen im
Hinblick auf Datenströme und Portfolios durchgeführt werden, sowie die
verwendeten Analysen festgehalten.
4.                      
Ein Institut legt Kriterien für die Bewertung
seiner CCR-Wiederbeschaffungswert-Modelle und der Modelle, die die
Eingangsparameter für die Forderungsberechnungen liefern, fest und verfügt über
schriftliche Grundsätze, in denen dargelegt wird, wie eine unannehmbare
Leistung des Modells festgestellt und behoben wird.
5.                      
Ein Institut legt fest, wie repräsentative
Gegenpartei-Portfolios für die Validierung eines
CCR-Wiederbeschaffungswert-Modells und seiner Risikomessgrößen zusammengestellt
werden.
6.                      
Bei der Validierung von
CCR-Wiederbeschaffungswert-Modellen und ihren Risikomessgrößen, mit denen
Verteilungen prognostiziert werden, wird mehr als eine
Prognoseverteilungsstatistik berücksichtigt.
Artikel 288
Validierungsvorgaben für EPE-Modelle
1.                      
Ein Institut sorgt bei der erstmaligen und der
laufenden Validierung seines CCR-Wiederbeschaffungswert-Modells und dessen
Risikomessgrößen für die Einhaltung folgender Vorgaben:

a)      Das Institut nimmt vor Erteilung einer Erlaubnis durch die zuständigen
Behörden nach Artikel 277 Absatz 1 anhand historischer Daten über
Veränderungen bei den Marktrisikofaktoren Rückvergleiche vor. Diese Rückvergleiche legen eine Reihe
unterschiedlicher Prognosehorizonte (mindestens bis zu einem Jahr) mit
unterschiedlichen Anfangsdaten zugrunde und decken dabei ein breites Spektrum
von Marktbedingungen ab.
b)      Ein Institut, das nach Artikel 278 Absatz 12 Buchstabe b
verfährt, validiert sein Modell regelmäßig, um zu testen, ob die tatsächlichen
Wiederbeschaffungswerte mit den Prognosen für alle Nachschussperioden eines
Jahres übereinstimmen. Haben einige
der im Netting-Satz enthaltenen Geschäfte eine Laufzeit von weniger als einem
Jahr, und ist die Risikofaktor-Empfindlichkeit des Netting-Satzes ohne diese
Geschäfte höher, so wird dies bei der Validierung berücksichtigt.
c)      Es testet die Leistung seines CCR-Wiederbeschaffungswert-Modells und
seiner relevanten Risikomessgrößen sowie die Prognosen für Marktrisikofaktoren
im Rückvergleich. Bei der Auswahl der
Prognosehorizonte für besicherte Geschäfte werden auch die bei besicherten oder
durch Einschüsse bzw. Nachschüsse unterlegten Geschäften üblichen
Nachschuss-Risikoperioden einbezogen.
d)      Deutet die Modellvalidierung darauf hin, dass der effektive EPE zu
niedrig angesetzt wird, leitet das Institut die zur Beseitigung der
Modellungenauigkeit notwendigen Schritte ein.
e)      Es testet die Bewertungsmodelle, mit denen die CCR-Positionen für ein
bestimmtes Szenario künftiger Schocks bei den Marktrisikofaktoren berechnet
werden, im Rahmen der erstmaligen und der laufenden Modellvalidierung. Bewertungsmodelle für Optionen tragen der
fehlenden Linearität des Optionswerts in Bezug auf Marktrisikofaktoren Rechnung.
f)       Das CCR-Wiederbeschaffungswert-Modell erfasst die geschäftsspezifischen
Informationen, die zur Zusammenfassung der Forderungen auf Ebene des
Netting-Satzes erforderlich sind. Ein
Institut vergewissert sich, dass im Rahmen des Modells Geschäfte dem richtigen
Netting-Satz zugeordnet werden.
g)      Mit der Einbeziehung geschäftsspezifischer Informationen in das
CCR-Wiederbeschaffungswert-Modell sollen die Auswirkungen von Einschüssen
erfasst werden. Berücksichtigt werden
dabei neben dem aktuellen Betrag des Einschusses auch die künftigen
Einschusszahlungen zwischen den Gegenparteien. Ein solches Modell trägt der Art der Nachschussvereinbarungen (ein-
oder zweiseitig), der Häufigkeit von Nachschussforderungen, der
Nachschuss-Risikoperiode, der Schwelle, bis zu der das Institut bereit ist,
eine unbesicherte Forderung zu akzeptieren, und dem Mindesttransferbetrag
Rechnung. Bei einem solchen Modell
werden entweder die Änderungen des Marktwerts der hinterlegten Sicherheit
geschätzt oder die in Kapitel 4 festgelegten Regeln angewandt.
h)      Bei der Modellvalidierung werden repräsentative Gegenpartei-Portfolios
statischen historischen Rückvergleichen unterzogen. Solche Rückvergleiche nimmt ein Institut in regelmäßigen Abständen bei
einer Reihe repräsentativer (tatsächlicher oder hypothetischer)
Gegenpartei-Portfolios vor. Kriterien
für die Repräsentativität der Portfolios sind deren Reagibilität gegenüber den
wesentlichen Risikofaktoren und Kombinationen aus Risikofaktoren, denen das
Institut ausgesetzt ist.
i)       Ein Institut führt auch Rückvergleiche durch, die auf eine Überprüfung
der Schlüsselannahmen des CCR-Wiederbeschaffungswert-Modells und dessen
relevanter Risikomessgrößen abstellen, einschließlich der im Modell
abgebildeten Beziehung zwischen unterschiedlichen Laufzeiten desselben
Risikofaktors und der im Modell abgebildeten Beziehungen zwischen
Risikofaktoren.
j)       Die Leistungsfähigkeit von CRR-Wiederbeschaffungswert-Modellen und
ihrer Risikomessgrößen wird durch sachgerechte Rückvergleiche überprüft. Diese Rückvergleiche müssen es ermöglichen,
Schwachstellen bei der Leistung der Risikomessgrößen eines EPE-Modells
aufzudecken.
k)      Ein Institut validiert seine CCR-Wiederbeschaffungswert-Modelle samt
aller Risikomessgrößen für Zeithorizonte, die der Laufzeit der Geschäfte, die
nach Artikel 277 von der IMM ausgenommen sind, angemessen sind.
l)       Die Bewertungsmodelle, mit denen die Gegenparteiposition berechnet
werden, testet das Institut im Rahmen des laufenden
Modellvalidierungsverfahrens regelmäßig gegen angemessene unabhängige
Benchmarks.
m)     Bei der laufenden Validierung des CCR-Wiederbeschaffungswert-Modells
des Instituts und der relevanten Risikomessgrößen wird ebenfalls bewertet, ob
die Leistung in jüngster Zeit als angemessen zu betrachten ist.
n)      Die Abstände, in denen die Parameter eines
CCR-Wiederbeschaffungswert-Modells aktualisiert werden, beurteilt das Institut
im Rahmen der erstmaligen und der laufenden Validierung.
o)      Bei der erstmaligen und der laufenden Validierung von
CCR-Wiederbeschaffungswert-Modellen wird bewertet, ob die Berechnungen des
Wiederbeschaffungswerts auf Ebene der Gegenpartei und der Nettingsatz-Position
als angemessen zu betrachten sind. 
2.                      
Mit vorheriger Genehmigung der zuständigen Behörden
kann anstelle des Produkts aus Alpha und dem effektiven EPE eine konservativere
Messgröße verwendet werden als für die Berechnung der aufsichtlichen
Forderungswerte für jede einzelne Gegenpartei. Wie konservativ diese Messgröße im Verhältnis ist, wird bei der
Genehmigung durch die zuständigen Behörden und bei den regelmäßigen aufsichtsbehördlichen
Überprüfungen der EPE-Modelle bewertet. Der Konservativitätsgrad der Messgröße wird von dem Institut regelmäßig
validiert. In die laufende
Bewertung der Leistungsfähigkeit des Modells werden alle Gegenparteien
einbezogen, für die die Modelle verwendet werden. 
3.                      
Lassen Rückvergleiche darauf schließen, dass ein
Modell nicht genau genug ist, so entziehen die zuständigen Behörden dem Modell
die Zulassung oder verhängen angemessene Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass
das Modell umgehend verbessert wird.
Abschnitt 7
Vertragliches
Netting
Artikel 289
Anerkennung der risikomindernden Effekte von vertraglichem
Netting
1.                      
Ein Institut kann nur die nachstehend genannten
Arten vertraglicher Nettingvereinbarungen gemäß Artikel 292 als
risikomindernd behandeln und dies auch nur, wenn die Vereinbarung gemäß
Artikel 290 von den zuständigen Behörden anerkannt wurde und das Institut
die in Artikel 291 festgelegten Anforderungen erfüllt:
a)      Bilaterale Schuldumwandlungsverträge zwischen einem Institut und seinem
Vertragspartner, durch die gegenseitige Forderungen und Verbindlichkeiten
automatisch so zusammengefasst werden, dass sich bei jeder Schuldumwandlung ein
einziger Nettobetrag ergibt und so ein einziger neuer Vertrag entsteht, der
alle früheren Verträge und alle aus diesen Verträgen erwachsenden Pflichten der
Vertragsparteien ersetzt und für alle Seiten rechtsverbindlich ist.
b)      Sonstige bilaterale Aufrechnungsvereinbarungen zwischen einem Institut
und seinem Vertragspartner.
c)      Produktübergreifende vertragliche Nettingvereinbarungen von Instituten,
die die in Abschnitt 6 dargelegte Methode auf die unter diese Methode
fallenden Geschäfte anwenden. 
Für die Berechnung der Eigenmittelanforderungen
nicht anerkannt wird das Netting von Geschäften, die von verschiedenen
Unternehmen einer Gruppe geschlossen wurden.
Artikel 290
Anerkennung vertraglicher Nettingvereinbarungen
1.                      
Eine vertragliche Nettingvereinbarung wird von den
zuständigen Behörden nur anerkannt, wenn die in Absatz 2 und – falls
relevant –Absatz 3 genannten Bedingungen erfüllt sind.
2.                      
Alle vertraglichen Nettingvereinbarungen, die von
einem Institut gemäß diesem Teil zur Bestimmung des Forderungswerts verwendet
werden, erfüllen die folgenden Voraussetzungen:
a)      Das Institut hat mit seinem Vertragspartner eine vertragliche
Nettingvereinbarung geschlossen, die für alle erfassten Geschäfte eine einzige
rechtliche Verpflichtung begründet, so dass das Institut bei Ausfall des
Vertragspartners nur auf den Saldo der positiven und negativen Marktwerte der
erfassten Einzelgeschäfte ein Anrecht hat oder zu dessen Zahlung verpflichtet
ist.
b)      Das Institut hat den zuständigen Behörden schriftliche, mit einer
Begründung versehene Rechtsgutachten vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass die
Ansprüche und Zahlungsverpflichtungen des Instituts bei einer rechtlichen
Anfechtung der Nettingvereinbarung nicht über die unter Buchstabe a
genannten Ansprüche und Verpflichtungen hinausgehen würden. Das Rechtsgutachten stützt sich auf das
anwendbare Recht, d. h.:
i)        das Recht des
Landes, in dem der Vertragspartner seinen Sitz hat,
ii)       ist eine Zweigniederlassung eines Unternehmens beteiligt, die ihren
Sitz in einem anderen Land hat als das Unternehmen selbst, das Recht des
Landes, in dem die Zweigniederlassung ihren Sitz hat,
iii)      das Recht des Landes, das für die unter die Nettingvereinbarung
fallenden einzelnen Geschäfte maßgeblich ist,
iv)      das Recht des Landes, das für die zur Erbringung des vertraglichen
Nettings notwendigen Verträge oder Vereinbarungen maßgeblich ist.
c)      Das Kreditrisiko der einzelnen Vertragspartner wird zusammengefasst, um
für alle Geschäfte mit einem Vertragspartner eine einzige rechtskräftige
Forderung zu erhalten. Dieser
Zusammenfassung wird bei Kreditlimits und internem Eigenkapital Rechnung
getragen.
d)      Der Vertrag enthält keine Klausel, die
einer vertragserfüllenden Partei die Möglichkeit gibt, bei Ausfall einer
anderen Vertragspartei auch dann nur begrenzte oder gar keine Zahlungen in die
Konkursmasse zu leisten, wenn die ausfallende Partei ein Nettogläubiger ist.
Die zuständigen Behörden überzeugen sich davon,
dass das vertragliche Netting nach dem Recht aller unter Buchstabe b
genannten Länder rechtsgültig und durchsetzbar ist. Ist eine der zuständigen Behörden hiervon nicht überzeugt, wird die
Nettingvereinbarung für keine der Vertragsparteien als risikosenkend anerkannt. Die zuständigen Behörden setzen sich hierüber
gegenseitig in Kenntnis.
3.                      
Die unter Buchstabe b genannten
Rechtsgutachten können sich auf einzelne Arten von vertraglichem Netting
beziehen. Produktübergreifende
vertragliche Nettingvereinbarungen erfüllen darüber hinaus die folgenden
Voraussetzungen:
a)      Der in Absatz 2 Buchstabe a genannte Saldo ist die Nettosumme
aus den positiven und negativen Schlusswerten aller eingeschlossenen
bilateralen Mastervereinbarungen und den positiven und negativen
Neubewertungswerten der einzelnen Geschäfte („produktübergreifender
Nettobetrag“).
b)      In den in Absatz 2 Buchstabe b genannten Rechtsgutachten
werden die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der gesamten produktübergreifenden
vertraglichen Nettingvereinbarung anhand ihrer Konditionen bewertet und die
Auswirkung der Nettingvereinbarung auf die wesentlichen Bestimmungen aller
eingeschlossenen individuellen bilateralen Mastervereinbarungen beurteilt.
Artikel 291
Pflichten der Institute
1.                      
Ein Institut schafft und erhält Verfahren, die
gewährleisten, dass die Rechtsgültigkeit und Durchsetzbarkeit seines
vertraglichen Nettings überprüft wird, um Änderungen bei den Rechtsvorschriften
der in Artikel 290 Absatz 2 Buchstabe b genannten Länder
Rechnung zu tragen.
2.                      
Das Institut bewahrt alle im Zusammenhang mit dem
von ihm praktizierten vertraglichen Netting vorgeschriebenen Unterlagen in
seinen Akten auf.
3.                      
Das Institut bezieht die Auswirkungen von Netting
in die Messung des Gesamtkreditrisikos jedes einzelnen Vertragspartners ein und
steuert sein CCR dementsprechend.
4.                      
Bei den in Artikel 289 genannten
produktübergreifenden vertraglichen Nettingvereinbarungen behält das Institut
die in Artikel 290 Absatz 2 Buchstabe c genannten Verfahren bei,
um sich davon zu überzeugen, dass für alle Geschäfte, die in einen Netting-Satz
aufgenommen werden sollen, ein in Artikel 290 Absatz 2
Buchstabe b genanntes Rechtsgutachten vorliegt.
Unter Berücksichtigung der produktübergreifenden
vertraglichen Nettingvereinbarung erfüllt das Institut auch weiterhin bei allen
einbezogenen individuellen bilateralen Mastervereinbarungen und Geschäften die
Voraussetzungen für die Anerkennung von bilateralem Netting und gegebenenfalls
die Anforderungen des Kapitels 4 in Bezug auf die Anerkennung von
Kreditrisikominderung. 
Artikel 292
Folgen der Anerkennung der risikomindernden Effekte von
vertraglichem Netting
1.                      
Vertragliche Nettingvereinbarungen werden wie folgt
behandelt:
a)      Für die Zwecke der Abschnitte 5 und 6 wird Netting nach
Maßgabe der dortigen Bestimmungen anerkannt.
b)      Bei Schuldumwandlungsverträgen können die dort festgelegten einzelnen
Nettobeträge anstelle der jeweiligen Bruttobeträge gewichtet werden. 
Bei Anwendung des Abschnitts 3 können die
Institute den Schuldumwandlungsvertrag bei der Bestimmung von Folgendem
berücksichtigen:
i)        den in Artikel 269 Absatz 1 genannten aktuellen
Wiederbeschaffungskosten,
ii)       den in Artikel 269 Absatz 2 genannten Nominalbeträgen oder zugrundeliegenden
Werten.
Bei Anwendung des Abschnitts 4 können die
Institute den Schuldumwandlungsvertrag bei der Bestimmung des in
Artikel 270 Absatz 1 genannten Nominalbetrags berücksichtigen. In einem solchen Fall wenden die Institute die in
Tabelle 3 angegebenen Prozentsätze an.
c)      Bei anderen Nettingvereinbarungen wenden die Institute den
Abschnitt 3 wie folgt an:
i)        Die in Artikel 269 Absatz 1 genannten aktuellen
Wiederbeschaffungskosten für die in eine Nettingvereinbarung einbezogenen
Geschäfte werden unter Berücksichtigung der tatsächlichen hypothetischen
Netto-Wiederbeschaffungskosten berechnet, die sich aus der Vereinbarung
ergeben; falls sich aus der
Aufrechnung eine Nettoverbindlichkeit für das den Netto-Wiederbeschaffungswert
berechnende Kreditinstitut ergibt, wird der aktuelle Wiederbeschaffungswert mit
„0“ angesetzt.
ii)       Die in Artikel 269 Absatz 1 für das potenzielle künftige
Kreditrisiko bei allen in eine Nettingvereinbarung einbezogenen Kontrakte
genannten Werte werden nach folgender Formel reduziert:
Dabei entspricht
PCEred
       dem reduzierten Wert für das potenzielle künftige Kreditrisiko für alle
Kontrakte mit einer bestimmten Gegenpartei im Rahmen einer rechtsgültigen
bilateralen Nettingvereinbarung.
PCEgross
     der Summe der Werte für die potenziellen künftigen Kreditrisiken bei allen
Kontrakten mit einer bestimmten Gegenpartei, die in eine rechtsgültige
bilaterale Nettingvereinbarung einbezogen sind und berechnet werden, indem ihre
Nennwerte mit den in Tabelle 1 angegebenen Prozentsätzen multipliziert
werden.
NGR          dem
Quotienten aus den Netto-Wiederbeschaffungskosten aller Kontrakte mit einer
bestimmten Gegenpartei im Rahmen einer rechtsgültigen bilateralen
Nettingvereinbarung (Zähler) und den Brutto-Wiederbeschaffungskosten aller
Kontrakte mit der gleichen Gegenpartei im Rahmen einer rechtsgültigen
bilateralen Nettingvereinbarung (Nenner).
2.                      
Bei der Berechnung des potenziellen zukünftigen
Kreditrisikos nach der vorstehenden Formel können die Institute völlig
kongruente Kontrakte, die in die Nettingvereinbarung einbezogen sind, behandeln
wie einen einzigen Kontrakt, dessen Nennwert den Nettoerträgen entspricht.
Bei der Anwendung von Artikel 270
Absatz 1 können die Institute völlig kongruente Kontrakte, die in die
Nettingvereinbarung einbezogen sind, behandeln wie einen einzigen Kontrakt,
dessen Nennwert den Nettoerträgen entspricht, und multiplizieren die Institute
die Nennbeträge mit den in Tabelle 3 angegebenen Prozentsätzen.
Für die Zwecke dieses Absatzes sind völlig
kongruente Kontrakte Devisentermingeschäfte oder vergleichbare Kontrakte, bei
denen der Nennwert den tatsächlichen Zahlungsströmen entspricht, wenn die
Zahlungsströme am selben Wertstellungstag und zur Gänze in derselben Währung
fällig werden.
3.                      
Bei allen anderen in eine Nettingvereinbarung
einbezogenen Kontrakte können die geltenden Prozentsätze gemäß Tabelle 6
herabgesetzt werden:
             Tabelle 6 
 Ursprüngliche Laufzeit || Zinskontrakte || Devisenkontrakte 
 Maximal ein Jahr || 0,35 % || 1,50 % 
 Länger als ein Jahr, aber nicht länger als 2 Jahre || 0,75 % || 3,75 % 
 Zusätzliche Berücksichtigung jedes weiteren Jahres || 0,75 % || 2,25 % 
4.                      
Bei Zinskontrakten können die Institute mit
Zustimmung der für sie zuständigen Behörden entweder die Ursprungs- oder die
Restlaufzeit wählen.
Abschnitt 8
Positionen
im Handelsbuch
Artikel 293
Positionen im Handelsbuch
1.                      
Für die Anwendung dieses Artikels enthält
Anhang II einen Verweis auf die in Anhang I Abschnitt C
Nummer 8 der Richtlinie 2004/39/EG genannten derivativen Instrumente für
den Transfer von Kreditrisiken.
2.                      
Bei der Berechnung der risikogewichteten
Forderungsbeträge für das Gegenparteiausfallrisiko bei Handelsbuchpositionen
halten die Institute die folgenden Grundsätze ein:
a)      Um bei Total Return Swap- und Credit Default Swap-Kreditderivativen
nach der in Abschnitt 3 dargelegten Methode einen Wert für das potenzielle
künftige Kreditrisiko zu ermitteln, wird der Nominalwert des Instruments mit
den folgenden Prozentsätzen multipliziert:
i)        5 %, wenn die Referenzverbindlichkeit – würde sie eine direkte
Forderung des Instituts begründen - für die Zwecke von Teil 3
Titel IV Kapitel 2 anerkannt werden könnte,
ii)       10 %, wenn die Referenzverbindlichkeit – würde sie eine direkte
Forderung des Instituts begründen – nicht für die Zwecke von Teil 3
Titel IV Kapitel 2 anerkannt werden könnte.
Bei einem Institut, bei dem die aus einem Credit
Default Swap resultierende Forderung eine Kaufposition im Basiswert darstellt,
kann als Prozentsatz für das potenzielle künftige Kreditrisiko 0 %
angesetzt werden, es sei denn, der Credit Default Swap muss bei Insolvenz des
Unternehmens, bei dem die aus einem Credit Default Swap resultierende Forderung
eine Kaufposition im Basiswert darstellt, auch dann glattgestellt werden, wenn
der Basiswert nicht ausgefallen ist.
Besichert das Kreditderivat den „n-ten Ausfall“
bei einer Reihe zugrunde liegender Verbindlichkeiten, so bestimmt das Institut,
welcher der oben vorgeschriebenen Prozentsätze für die Verbindlichkeit mit der
n-t niedrigsten Kreditqualität gilt, die – würde sie von dem Institut
eingegangen - für die Zwecke von Teil 3 Titel IV Kapitel 2
anerkannt werden könnte.
b)      Zur Anerkennung der Auswirkungen finanzieller Sicherheiten greifen die
Institute nicht auf die in Artikel 217 dargelegte einfache Methode zurück.
c)      Bei Pensionsgeschäften und Wertpapier- oder Warenleihgeschäften, die im
Handelsbuch verbucht werden, können die Institute als Sicherheit alle Finanzinstrument
und Waren anerkennen, die die für eine Aufnahme ins Handelsbuch in Frage kommen.
d)      Bei Forderungen aus OTC-Derivaten, die im Handelsbuch verbucht werden,
können die Institute Waren, die für eine Aufnahme ins Handelsbuch in Frage
kommen, als Sicherheit anerkennen.
e)      Werden Finanzinstrumente oder Waren, die nach Kapitel 4 nicht
anerkennungsfähig sind, mittels einer Sicherheit oder anderweitig verliehen,
veräußert oder bereitgestellt bzw. ausgeliehen, angekauft oder entgegengenommen
und wendet ein Institut die in Kapitel 4 Abschnitt 3 dargelegte auf
aufsichtlichen Vorgaben beruhende Methode an, so berechnen die Institute die
Volatilitätsanpassungen für solche Instrumente und Waren wie bei Aktien eines
Nebenindexes, die an einer anerkannten Börse notiert sind.
f)       Verwendet ein Institut für Finanzinstrumente oder Waren, die nach
Kapitel 4 nicht anerkennungsfähig sind, die in Kapitel 4 Abschnitt 3
dargelegte auf eigenen Schätzungen beruhende Methode, so berechnet es die
Volatilitätsanpassungen für jeden einzelnen Posten. Verwendet ein Institut die in Kapitel 4 festgelegte auf internen
Modellen beruhende Methode, so kann es diese Methode auch für das Handelsbuch
verwenden.
g)      Bei Netting-Rahmenvereinbarungen für Pensionsgeschäfte, Wertpapier-
oder Warenleihgeschäfte oder andere Kapitalmarkttransaktionen erkennen die
Institute die Aufrechnung von Positionen im Handels- und im Nicht-Handelsbuch
nur an, wenn die aufgerechneten Geschäfte die folgenden Bedingungen erfüllen:
i)        Alle Geschäfte werden täglich zu Marktkursen neubewertet.
ii)       Alle im Rahmen der Geschäfte ausgeliehenen, angekauften oder
entgegengenommenen Posten können ohne Anwendung der Buchstaben c
bis f nach Kapitel 4 als finanzielle Sicherheit anerkannt werden.
h)      Ist ein im Handelsbuch geführtes Kreditderivat Teil eines internen
Sicherungsgeschäfts und ist diese Besicherung gemäß Artikel 199 im Rahmen
dieser Verordnung anerkannt, wenden die Institute eine der folgenden Methoden
an:
i)        Sie verfahren so, als bestünde bei der Position in diesem Kreditderivat
kein Gegenparteiausfallrisiko.
ii)       Wenn die Kreditbesicherung nach Kapitel 4 anerkennungsfähig ist,
beziehen sie alle im Handelsbuch geführten Kreditderivate, die Bestandteil der
internen Sicherungsgeschäfte sind oder zur Absicherung eines
Gegenparteiausfallrisikos erworben wurden, durchgängig in die Berechnung der
Eigenmittelanforderungen für das Gegenparteiausfallrisiko ein.
Abschnitt 9
Eigenmittelanforderungen
für Forderungen an eine zentrale Gegenpartei
Artikel 294
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet
der Ausdruck
(1)                   
„insolvenzgeschützt” in Bezug auf Vermögenswerte
den Umstand, dass wirksame Vereinbarungen bestehen, die verhindern, dass bei
Insolvenz einer zentralen Gegenpartei (ZGP) oder eines Clearing-Mitglieds die
Gläubiger dieser zentralen Gegenpartei oder dieses Clearing-Mitglieds auf die
Vermögenswerte zugreifen können;
(2)                   
„ZGP-bezogenes Geschäft” einen in Artikel 295
Absatz 1 aufgeführten Kontrakt oder ein dort genanntes Geschäft zwischen
einem Kunden und einem Clearing-Mitglied, der/das unmittelbar mit einem in
Artikel 295 Absatz 1 aufgeführten Kontrakt oder einem dort genannten
Geschäft zwischen diesem Clearing-Mitglied und einer ZGP in Beziehung steht;
(3)                   
„Clearingmitglied“ ein Unternehmen, das an einer
ZGP teilnimmt und zur Erfüllung der aus dieser Teilnahme erwachsenden
finanziellen Verpflichtungen verpflichtet ist;
(4)                   
„Kunde“ ein Unternehmen, das eine vertragliche
Beziehung mit einem Clearingmitglied unterhält, die es diesem Unternehmen
ermöglicht, seine Geschäfte über diese ZGP abzurechnen;
(5)                   
„Vorabbeitrag” einen von einem Institut in den
Ausfallfonds einer ZGP vorab geleisteten Beitrag.
Artikel 295
Geltungsbereich
1.                      
Dieser Abschnitt gilt für die nachstehend genannten
Kontrakte und Geschäfte, solange sie bei einer ZGP offen sind:
a)      die Kontrakte, die in Anhang II aufgeführt sind, und
Kreditderivate,
b)      Pensionsgeschäfte,
c)      Wertpapier- oder Warenleihgeschäfte,
d)      Geschäfte mit langer Abwicklungsfrist,
e)      Lombardgeschäfte.
2.                      
Bei den in Absatz 1 genannten, bei einer ZGP
offenen Kontrakten und Geschäften verfahren die Institute gemäß den
Artikel 297 und 298, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)      Die betreffende ZGP wurde entweder in ihrem Herkunftsmitgliedstaat nach
innerstaatlichem Recht für die Erbringung von Clearing-Diensten zugelassen oder
– wenn sie aus einem Drittland stammt oder außerhalb ihres
Herkunftsmitgliedstaats Dienste erbringt – hat nach dem innerstaatlichen Recht
des betreffenden Mitgliedstaats die Erlaubnis erhalten, in diesem Mitgliedstaat
Clearing-Dienste zu erbringen.
b)      Die für die unter Buchstabe a genannte ZGP zuständige Behörde hat
eine schriftliche Bestätigung veröffentlicht, wonach diese ZGP allen vom
Ausschuss für Zahlungsverkehrs- und Abrechnungssysteme und vom Technischen
Ausschuss der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden
veröffentlichten Empfehlungen für zentrale Gegenparteien entspricht.
c)      Die Kontrakte oder Geschäfte wurden von der ZGP nicht zurückgewiesen.
3.                      
Ist mindestens eines der in Absatz 2 genannten
Kriterien nicht erfüllt, wenden die Institute Artikel 300 an.
Artikel 296
Behandlung der Geschäfte von Clearing-Mitgliedern und
Kunden
1.                      
Die Institute überwachen all ihre Forderungen
gegenüber zentralen Gegenparteien und informieren ihr höheres Management sowie
den zuständigen Ausschuss/die zuständigen Ausschüsse des Leitungsorgans
regelmäßig über diese Forderungen.
2.                      
Tritt ein Institut entweder für eigene Zwecke oder
als Finanzintermediär zwischen einem Kunden und einer ZGP als Clearing-Mitglied
auf, so berechnet es die Eigenmittelanforderungen für seine Forderungen
gegenüber der ZGP nach den Artikeln 297 bis 300.
3.                      
Tritt ein Institut als Clearing-Mitglied und in
dieser Funktion als Finanzintermediär zwischen einem Kunden und einer ZGP auf,
so berechnet es die Eigenmittelanforderungen für seine ZGP-bezogenen Geschäfte
mit dem Kunden nach den verbleibenden Abschnitten dieses Kapitels, die für
diesen Zweck relevant sind. 
4.                      
Ist ein Institut Kunde eines Clearing-Mitglieds, so
berechnet es die Eigenmittelanforderungen für seine ZGP-bezogenen Geschäfte mit
dem Clearing-Mitglied nach den verbleibenden Abschnitten dieses Kapitels, die
für diesen Zweck relevant sind.
5.                      
Alternativ zu der in Absatz 4 beschriebenen
Vorgehensweise kann ein Institut, das Kunde ist, die Eigenmittelanforderungen
für seine ZGP-bezogenen Geschäfte mit dem Clearing-Mitglied nach den
Artikeln 297 bis 300 berechnen, sofern dabei die beiden folgenden Bedingungen
erfüllt sind:
a)      Die mit diesen Geschäften zusammenhängenden Positionen und
Vermögenswerte des Instituts sind sowohl auf Ebene des Clearing-Mitglieds als
auch auf Ebene der ZGP von den Positionen und Vermögenswerten des
Clearing-Mitglieds und seiner anderen Kunden abgegrenzt und getrennt, so dass
sie bei Ausfall oder Insolvenz des Clearing-Mitglieds oder eines oder mehrerer
seiner Kunden insolvenzgeschützt sind.
b)      Die für dieses Institut oder die ZGP geltenden oder verbindlichen
Gesetze, Vorschriften, Regeln und vertraglichen Vereinbarungen stellen sicher,
dass die Positionen, die das Institut bei diesen Kontrakten und Geschäften
hält, samt der dazugehörigen Sicherheiten bei Ausfall oder Insolenz des
Clearing-Mitglieds innerhalb der maßgeblichen Nachschuss-Risikoperiode auf ein
anderes Clearing-Mitglied übertragen werden.
6.                      
Schließt ein Institut, das als Clearing-Mitglied
auftritt, mit dem Kunden eines anderen Clearing-Mitglieds eine vertragliche
Vereinbarung, um für diesen Kunden die Übertragbarkeit der in Absatz 5
Buchstabe b genannten Vermögenswerte und Positionen zu gewährleisten, so
kann das Institut für die aus dieser vertraglichen Vereinbarung resultierende
Eventualverbindlichkeit einen Forderungswert von Null ansetzen.
Artikel 297
Eigenmittelanforderungen für Handelsforderungen
1.                      
Ein Institut wendet auf die Forderungswerte all
seiner Handelsforderungen gegenüber zentralen Gegenparteien ein Risikogewicht
von 2 % an.
2.                      
Unbeschadet des Absatzes 1 kann ein Institut
für den Fall, dass die für eine ZGP oder ein Clearing-Mitglied gestellten
Sicherheiten bei Insolvenz der ZGP, des Clearing-Mitglieds oder eines oder
mehrerer Kunden des Clearing-Mitglieds geschützt sind, für die bei diesen
Vermögenswerten vom Gegenparteiausfallrisiko betroffenen Positionen einen Forderungswert
von Null ansetzen.
3.                      
Ein Institut berechnet die Forderungswerte seiner
Handelsforderungen gegenüber einer ZGP nach den verbleibenden Abschnitten
dieses Kapitels, die für diesen Zweck relevant sind.
4.                      
Für die Zwecke des Artikels 108 Absatz 8
und des Artikels 151 berechnet ein Institut die risikogewichteten
Forderungsbeträge für seine Handelsforderungen gegenüber ZGP, indem es die
Summe der nach den Absätzen 2 und 3 berechneten Forderungswerte
seiner Handelsforderungen gegenüber ZGP mit dem nach Absatz 1 bestimmten
Risikogewicht multipliziert.
5.                      
Unbeschadet der Absätze 1 und 2 setzt ein
Institut für Vermögenswerte, die es bei einer ZGP als Sicherheit hinterlegt,
das Risikogewicht an, das ansonsten nach den Kapiteln 2 bis 4 für die
nach Absatz 3 ermittelten Forderungswerte gilt.
Artikel 298
Eigenmittelanforderungen für die Beiträge an Ausfallfonds
1.                      
Institute, die als Clearing-Mitglieder auftreten,
decken die aus ihren Beiträgen zum Ausfallfonds einer ZGP resultierenden
Forderungen durch Eigenmittel ab. Die
Eigenmittelanforderung zur Deckung dieser Forderungen berechnen sie nach der in
diesem Artikel dargelegten Methode.
Verfügt eine ZGP nicht über separate Ausfallfonds
für Geschäfte, bei denen nur die in Titel V beschriebenen
Abwicklungsrisiken bestehen, und für die in Artikel 295 Absatz 1
genannten Kontrakte und Geschäfte, sondern legt die mit diesen Geschäften und
Kontrakten verbundenen Verluste stattdessen über ein und denselben Ausfallfonds
um, so wenden die Institute, die in diesem Artikel dargelegte Methode auf all
ihre Beiträge in diesen Ausfallfonds an.
2.                      
Ein Institut berechnet die Eigenmittelanforderung (Ki)
zur Deckung des aus seinem Vorabbeitrag (DFi) resultierenden
Engagements nach folgender Formel:
Dabei entspricht
β           dem Konzentrationsfaktor, der dem Institut von der ZGP
mitgeteilt wurde.
N          der Anzahl an Clearing-Mitgliedern, die dem Institut von der
ZGP mitgeteilt wurde.
DFCM    der Summe der Deckungsbeiträge aller Clearing-Mitglieder der ZGP (),
die dem Institut von der ZGP mitgeteilt wurde.
KCM      der Summe der Eigenmittelanforderungen aller Clearing-Mitglieder
der ZGP, die nach der jeweils anzuwendenden Formel in Absatz 3 ermittelt
wurde ().
Hat eine ZGP mit ihren Clearing-Mitgliedern eine
verbindliche vertragliche Vereinbarung geschlossen, wonach sie die von den
Clearing-Mitgliedern erhaltenen Ersteinschüsse ganz oder teilweise wie
Deckungsbeiträge verwenden kann, so sehen die Clearing-Mitglieder diese
Ersteinschüsse für die Berechnung gemäß diesem Absatz als Deckungsbeiträge an.
3.                      
Die Institute berechnen KCM
wie folgt:
a)      wenn KZGP ≤ DFZGP , verwenden die
Institute die folgende Formel:
;
(b)     wenn DFZGP < KZGP ≤DF*
, verwenden die Institute die folgende Formel:
;
(c)     wenn DF* <
KZGP ,verwenden die Institute die folgende Formel:
Dabei entspricht
DFZGP               den
aus den Deckungsbeiträgen gebildeten finanziellen Ressourcen der ZGP, die dem
Institut von der ZGP mitgeteilt wurden.
KZGP     dem
hypothetischen Kapital der ZGP, das dem Institut von der ZGP mitgeteilt wurde.
DF       dem
Gesamtbetrag an Deckungsbeiträgen, der dem Institut von der ZGP mitgeteilt
wurde.
DF*      ;
  ;
     dem durchschnittlichen Vorabbeitrag , der dem Institut
von der ZGP mitgeteilt wurde.
c1          einem
Kapitalfaktor von.
c2          einem
Kapitalfaktor von 100 %.
μ           1,2.
4.                      
Institute, die als Clearing-Mitglieder auftreten,
berechnen die Eigenmittelanforderung () für das aus ihren
vertraglich zugesagten Beiträgen resultierende Engagement () wie
folgt:
a)      wenn DF*≥KZGP, verwenden die
Institute die folgende Formel:
Dabei entspricht
c1          einem
Kapitalfaktor von .
  der Summe aller vertraglich zugesagten
Beiträge (), die dem Institut
von der ZGP mitgeteilt wurde.
b)      wenn DF* < KZGP,
verwenden die Institute die folgende Formel:
.
5.                      
Für die Zwecke des Artikels 108 Absatz 8
und des Artikels 151 werden die risikogewichteten Forderungsbeträge für
die aus den Deckungsbeiträgen eines Instituts resultierenden Forderungen
berechnet, indem die nach den Absätzen 2 bis 4 bestimmte Eigenmittelanforderung
(Ki) mit 12,5 multipliziert wird.
6.                      
„Vertraglich zugesagter Beitrag“ ist ein Beitrag
zum Ausfallfonds einer ZGP, zu dessen Leistung ein Institut bei Eintritt eines
bestimmten Ereignisses verpflichtet ist, bei dem es sich aber nicht um einen
Vorabbeitrag handelt.
7.                      
Verfügt eine ZGP weder über einen Ausfallfonds noch
über eine bindende vertragliche Vereinbarung mit ihren Clearing-Mitgliedern,
die es ihr ermöglicht, die von diesen erhaltenen Ersteinschüsse ganz oder
teilweise wie Deckungsbeiträge zu verwenden, so gilt:
a)      Die Institute ersetzen die in Absatz 2 enthaltene Formel für die
Berechnung der Eigenmittelanforderung (Ki) durch folgenden Formel:
Dabei entspricht
IMi       dem
Ersteinschuss von Clearing-Mitglied i bei der ZGP.
IM        der Summe an
Ersteinschüssen, die dem Institut von der ZGP mitgeteilt wurde.
b)      Wenn DFZGP gleich Null ist, setzen die Institute bei der
Berechnung nach Absatz 3 für c1 den Wert 1,6 % ein.
8.                      
Wenn KZGP
gleich Null ist, setzen die Institute bei der Berechnung nach den
Absätzen 3 und 4 für c1 den Wert 1,6 % ein.
Artikel 299
Berechnung des hypothetischen Eigenkapitals einer ZGP
1.                      
Für die in Artikel 295 Absatz 1
aufgeführten Kontrakte und Transaktionen berechnet eine ZGP den hypothetischen
Kapitalbedarf ihrer Clearing-Mitglieder für die Zwecke dieses Abschnitts nach
folgender Formel:
Dabei entspricht
EBRMi                               dem
Forderungswert vor Risikominderung, der gleich dem Wert der Forderung der ZGP
gegenüber Clearing-Mitglied i aus den in Artikel 295 Absatz 1
aufgeführten Kontrakten und Geschäften ist, und der ohne Anrechnung der von
diesem Clearing-Mitglied gestellten Sicherheit ermittelt wird.
VMi                                   der
mit Clearing-Mitglied i verbundenen Schwankungsmarge.
IMi                                     dem
Ersteinschuss von Clearing-Mitglied i bei der ZGP.
DFi                                    dem Vorabbeitrag von Clearing-Mitglied i.
RW                                    einem
Risikogewicht von 20 %.
Eigenkapitalquote =         8 %.
2.                      
Für die in Absatz 1 vorgeschriebene Berechnung
gilt:
a)      Eine ZGP berechnet den Wert ihrer Forderungen gegenüber ihren
Clearing-Mitgliedern nach der in Artikel 269 dargelegten
Marktbewertungsmethode. Bei der
Berechnung dieser Werte zieht die ZGP die von ihren Clearing-Mitgliedern
gestellten Sicherheiten von ihren Forderungen ab und nimmt dabei nach Maßgabe
der in Artikel 219 dargelegten umfassenden Methode angemessene, von der
Aufsicht vorgegebene Volatilitätsanpassungen vor.
b)      Hat umgekehrt die ZGP ein Anrecht darauf, vom Clearing-Mitglied die
Schwankungsmarge zu bekommen, hat diese aber noch nicht erhalten, so setzt die
ZGP den entsprechenden Betrag VMi mit negativem Vorzeichen in die
Gleichung ein. Hat umgekehrt die ZGP
ein Anrecht darauf, vom Clearing-Mitglied die Schwankungsmarge zu bekommen, hat
diese aber noch nicht erhalten, so setzt die ZGP den entsprechenden Betrag VMi
mit negativem Vorzeichen in die Gleichung ein.
c)      Hat eine ZGP eine Forderung gegenüber einer oder mehreren ZGP, so
behandelt sie jede dieser Forderungen wie eine Forderung an ein
Clearing-Mitglied und bezieht jeden von diesen ZGP erhaltenen Nachschuss oder
Vorabbeitrag in die Berechnung von KZGP ein.
d)      Werden die finanziellen Ressourcen einer ZGP parallel und ihrem Anteil
an den Deckungsbeiträgen der Clearing-Mitglieder entsprechend verwendet, so
schlägt die ZGP den entsprechenden Betrag dieser Ressourcen auf DFCM
auf.
e)      Hat eine ZGP mit ihren Clearing-Mitgliedern eine verbindliche
vertragliche Vereinbarung geschlossen, wonach sie die von den
Clearing-Mitgliedern erhaltenen Ersteinschüsse ganz oder teilweise wie
Deckungsbeiträge verwenden kann, so sieht die ZGP diese Ersteinschüsse für die
Berechnung nach Absatz 1 und für die Übermittlung nach Absatz 4
Buchstabe b als Deckungsbeiträge an.
f)       Eine ZGP ersetzt die in Artikel 292 Absatz 1 Buchstabe c
Ziffer ii genannte Formel durch folgende:
;
(g)     Kann eine ZGP NGR nicht gemäß Artikel 291 Absatz 1
Buchstabe c Ziffer ii ermitteln, so 
i)        teilt sie dies den Instituten unter ihren Clearing-Mitgliedern mit.
ii)       kann sie für die unter Buchstabe f beschriebene Berechnung von PCEred
für einen Zeitraum von drei Monaten für NGR einen Wert von 0,3 ansetzen.
h)      Ist die ZGP am Ende des unter Buchstabe g Ziffer ii genannten
Zeitraums noch immer nicht zur Berechnung des NGR-Werts in der Lage, so
i)        hört sie auf, KZGP zu berechnen und
ii)       teilt dies den Instituten unter ihren Clearing-Mitgliedern mit.
i)       Zur Berechnung des potenziellen künftigen Wiederbeschaffungswerts bei
Optionen und Swaptions nach der in Artikel 269 dargelegten
Marktbewertungsmethode multipliziert eine ZGP den Nominalbetrag des Kontrakts
mit dem in Artikel 274 Absatz 1 Buchstabe a definierten
absoluten Delta-Wert der Option ().
j)       Sieht die Satzung einer ZGP vor, dass diese nach Verbrauch der Mittel
des Ausfallfonds, aber vor Abruf der vertraglich zugesagten Beiträge ihrer
Clearing-Mitglieder einen Teil ihrer finanziellen Ressourcen zur Deckung der
durch den Ausfall eines oder mehrerer Clearing-Mitglieder bedingten Verluste
einsetzen muss, so schlägt die ZGP den Betrag dieser zusätzlichen finanziellen
Ressourcen () auf die
Gesamtsumme der Deckungsbeiträge (DF) auf:
.
3.                      
Eine ZGP führt die nach Absatz 1
vorgeschriebene Berechnung zumindest quartalsweise durch oder häufiger, wenn
die für die Institute unter ihren Clearing-Mitgliedern zuständigen Behörden
dies verlangen.
4.                      
Eine ZGP übermittelt den Instituten unter ihren
Clearing-Mitgliedern und den für diese zuständigen Behörden folgende
Informationen:
a)      die Höhe des hypothetischen Kapitals (KZGP),
b)      entweder die Summe der Deckungsbeiträge (DFCM) oder,
falls die ZGP weder über einen Ausfallfonds noch über eine verbindliche
vertragliche Vereinbarung mit ihren Clearing-Mitgliedern verfügt, die es ihr
ermöglicht, die von diesen erhaltenen Ersteinschüsse ganz oder teilweise wie
Deckungsbeiträge zu verwenden, die Summe der von ihren Clearing-Mitgliedern
erhaltenen Ersteinschüsse ();
c)      die Höhe ihrer vorhandenen finanziellen Ressourcen, die sie nach
geltendem Recht oder aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit ihren
Clearing-Mitgliedern zur Deckung der durch den Ausfall eines oder mehrerer
Clearing-Mitglieder bedingten Verluste einsetzen muss, bevor sie die
Ausfallfondsbeiträge der übrigen Clearing-Mitglieder (DFZGP)
verwenden kann;
d)      den durchschnittlichen Vorabbeitrag (),
e)      die Gesamtzahl ihrer Clearing-Mitglieder (N),
f)       den in Absatz 5 definierten Konzentrationsfaktor;
g)      die Summe aller vertraglich zugesagten Beiträge ().
Dies teilt die ZGP den Instituten unter ihren
Clearing-Mitgliedern mindestens quartalsweise mit oder häufiger, wenn die für
diese Clearing-Mitglieder zuständigen Behörden es verlangen.
5.                      
Den Konzentrationsfaktor (β) berechnet eine
ZGP nach folgender Formel:
Dabei entspricht
PCEred,i         dem reduzierten
Wert des potenziellen künftigen Kreditrisikos bei allen Kontrakten und Geschäften
einer ZGP mit Clearing-Mitglied i.
6.                      
Die Institute setzen die für sie zuständigen
Behörden über den Erhalt der in Absatz 2 Buchstabe g Ziffer i,
Absatz 2 Buchstabe h Ziffer ii und in Absatz 4 genannten
Mitteilungen in Kenntnis.
7.                      
Die EBA erarbeitet technische
Durchführungsstandards, in denen Folgendes präzisiert wird:
a)      Häufigkeit und Termine der Berechnungen nach Absatz 1;
b)      Häufigkeit, Termine und Format der Mitteilungen nach Absatz 4;
c)      die Fälle, in denen eine als Clearing-Mitglied auftretende, für ein
Institut zuständige Behörde höhere Berechnungs- und Berichtsfrequenzen
verlangen kann als unter den Buchstaben a und b festgelegt.
Diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards
legt die EBA der Kommission bis zum 1. Januar 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die
in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in
Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren
zu erlassen.
Artikel 300
Eigenmittelanforderungen für Forderungen gegenüber nicht vertragserfüllenden
ZGP und Forderungen aus nicht vertragsgemäßen Geschäften
1.                      
Ist die in Artikel 295 Absatz 3
festgelegte Bedingung erfüllt, so
a)      wenden die Institute zur Berechnung der Forderungswerte und
risikogewichteten Beträge bei Handelsforderungen im Rahmen ihrer Kontrakte und
Geschäfte mit einer ZGP den in Kapitel 2 dargelegten
Standardansatz an.
b)      berechnen die Institute die Eigenmittelanforderung für die aus ihren
Deckungsbeiträgen und ihren vertraglich zugesagten Beiträgen resultierenden
Forderungen nach folgender Formel:
.
Ist nur die in Artikel 295 Absatz 2
Buchstabe c genannte Bedingung nicht erfüllt, wenden die Institute in
Bezug auf die Handelsforderungen im Zusammenhang mit dem von der ZGP
zurückgewiesenen Kontrakt oder Geschäft den Buchstaben a an und verfahren
bei Forderungen, die sowohl aus ihren Deckungsbeiträgen als auch ihren
vertraglich zugesagten Beiträgen resultieren, nach Artikel 298.
2.                      
Die Eigenmittelanforderung für ihre Forderungen an
eine ZGP berechnen die Institute nach Absatz 3, wenn
a)      sie von der ZGP die in Artikel 299 Absatz 2 Buchstabe h
Ziffer ii verlangte Mitteilung erhalten haben, dass die ZGP KZGP
nicht mehr berechnet.
b)      die Institute durch eine öffentliche Bekanntmachung oder Mitteilung der
für diese ZGP zuständigen Behörde oder über die ZGP selbst Kenntnis davon
erhalten, dass diese die in Artikel 295 Absatz 2 Buchstabe a
festgelegte Bedingung nicht mehr erfüllt.
c)      die in Artikel 295 Absatz 2 Buchstabe b festgelegte
Bedingung nicht mehr erfüllt ist.
3.                      
Innerhalb von drei Monaten nach Eintritt eines in
Absatz 2 Buchstaben a bis c genannten Umstands oder früher –
sollte die für das Institut zuständige Behörde dies verlangen berechnet ein
Institut die Eigenmittelanforderungen für Handelsforderungen und Ausfallfondsbeiträge
- nicht mehr nach den Artikeln 297 und 298 an, sondern
a)      berechnet die Eigenmittelanforderung für Handelsforderungen gegenüber
dieser ZGP gemäß Absatz 1 Buchstabe a.
b)      berechnet die Eigenmittelanforderung für Forderungen aus seinen
Deckungsbeiträgen und seinen vertraglich zugesagten Beiträgen gegenüber dieser
ZGP nach Absatz 1 Buchstabe b.

Titel III
Eigenkapitalanforderungen
für das operationelle Risiko
Kapitel 1
Allgemeine Grundsätze
zur Verwendung der verschiedenen Ansätze
Artikel
301
Genehmigung und
Mitteilung
1.                      
Den
Standardansatz dürfen nur Institute verwenden, die die in Artikel 309 aufgeführten
Bedingungen und außerdem die allgemeinen Risikomanagement-Standards nach den
Artikeln 73 und 83 der Richtlinie [vom Amt für Veröffentlichungen
einzufügen] erfüllen.
Die Institute setzen
die zuständigen Behörden vor einer Verwendung des Standardansatzes in Kenntnis.

Die
zuständigen Behörden gestatten den Instituten, für die Geschäftsfelder
„Privatkundengeschäft“ und „Firmenkundengeschäft“ einen alternativen
maßgeblichen Indikator zu verwenden, sofern die in Artikel 308
Absatz 2 und Artikel 309 festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
2.                      
Die
zuständigen Behörden erlauben den Instituten, fortgeschrittene Messansätze
(AMA) zu verwenden, die auf ihrem eigenen System für die Messung des
operationellen Risikos basieren, sofern sämtliche in Artikel 310 bzw. Artikel 311
aufgeführten qualitativen und quantitativen Anforderungen erfüllt sind und die
Institute die in den Artikeln 73 und 83 der Richtlinie [vom Amt für
Veröffentlichungen einzufügen] und in Titel VII Kapitel 3
Abschnitt 2 der Richtlinie enthaltenen allgemeinen
Risikomanagement-Standards erfüllen.
Falls die
Institute beabsichtigen, die AMA wesentlich zu erweitern oder zu ändern, so
beantragen sie bei den zuständigen Behörden eine Genehmigung. Die zuständigen Behörden erteilen die
Genehmigung nur, wenn die Institute die in Unterabsatz 1 spezifizierten
Voraussetzungen nach den wesentlichen Erweiterungen und Änderungen weiterhin
erfüllen.
3.                      
Die EBA
erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen Folgendes
präzisiert wird:
(a)         
die
Beurteilungsmethodik, nach der die zuständigen Behörden den Instituten die
Verwendung von AMA erlauben;
(b)         
die
Bedingungen für die Beurteilung, ob die Erweiterungen und Änderungen der AMA
wesentlich sind.
Die EBA legt
diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission bis
31. Dezember 2013 vor.
Der
Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten
technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14
der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Artikel
302
Rückgriff auf weniger
komplizierte Ansätze 
1.                      
Institute, die
den Standardansatz verwenden, greifen nicht auf die Anwendung des
Basisindikatoransatzes zurück, es sei denn, die in Absatz 3 aufgeführten
Voraussetzungen sind erfüllt.
2.                      
Institute, die
AMA verwenden, greifen nicht auf die Anwendung des Standardansatzes oder des
Basisindikatoransatzes zurück, es sei denn, die in Absatz 3 aufgeführten
Voraussetzungen sind erfüllt.
3.                      
Ein Institut
darf nur dann auf einen weniger komplizierten Ansatz für das operationelle
Risiko zurückgreifen, sofern die beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 
(1)         
a)          Das Institut hat den zuständigen Behörden
nachgewiesen, dass es die Anwendung eines weniger komplizierten Ansatzes nicht
vorschlägt, um das operationelle Risiko im Zusammenhang mit den
Eigenkapitalanforderungen des Instituts zu verringern, und die Anwendung eines
solchen Ansatzes angesichts der Art und der Komplexität des Instituts notwendig
ist und weder die Solvenz des Instituts noch dessen Fähigkeit, operationelle Risiken
wirksam zu steuern, wesentlich beeinträchtigen würde.
(2)         
b)          Das Institut hat die vorherige Genehmigung
der zuständigen Behörden erhalten.
Artikel
303
Gleichzeitige
Anwendung verschiedener Ansätze
1.                      
Die Institute
dürfen verschiedene Ansätze gleichzeitig verwenden, sofern die zuständigen
Behörden dies genehmigen. Die
zuständigen Behörden erteilen eine solche Genehmigung nur, sofern die
einschlägigen in den Absätzen 2 bis 4 enthaltenen Voraussetzungen erfüllt
sind. 
2.                      
Ein Institut
darf einen AMA in Verbindung mit dem Basisindikatoransatz oder in Verbindung
mit dem Standardansatz verwenden, sofern die beiden folgenden Voraussetzungen
erfüllt sind:
(a)         
Die von den
Instituten verwendete Kombination erfasst sämtliche operationellen Risiken des
Instituts, und die zuständigen Behörden halten die von dem Institut verwendete
Methodik zur Erfassung der verschiedenen Tätigkeiten, geografischen Standorte,
Rechtsstrukturen oder sonstigen wesentlichen intern vorgenommenen Aufteilungen
für überzeugend.
(b)         
Die in
Artikel 309 aufgeführten Bedingungen und die Standards nach Maßgabe der
Artikel 310 und 311 sind hinsichtlich der Tätigkeiten, auf die der
Standardansatz bzw. die AMA angewandt werden, erfüllt.
3.                      
Die
zuständigen Behörden dürfen im Einzelfall von Instituten, die einen AMA in
Verbindung mit dem Basisindikatoransatz oder in Verbindung mit dem
Standardansatz anwenden wollen, verlangen, dass für die Erteilung einer
Genehmigung zusätzlich folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
(a)         
Zum Zeitpunkt
der erstmaligen Anwendung eines AMA wird ein wesentlicher Teil der
operationellen Risiken des Instituts durch den AMA erfasst.
(b)         
Das Institut
verpflichtet sich, den AMA nach einem den zuständigen Behörden vorgelegten und
durch diese genehmigten Zeitplan auf einen wesentlichen Teil seiner Tätigkeiten
anzuwenden.
4.                      
Ein Institut
darf nur im Ausnahmefall bei einer zuständigen Behörde eine Genehmigung für die
Anwendung einer Kombination aus dem Basisindikatoransatz und dem Standardansatz
beantragen, beispielsweise bei der Übernahme eines neuen Geschäfts, auf das der
Standardansatz möglicherweise erst nach einer Übergangszeit angewandt werden
kann.
Eine
zuständige Behörde erteilt eine solche Genehmigung nur, wenn das Institut sich
verpflichtet hat, den Standardansatz nach dem den zuständigen Behörden
vorgelegten und durch diese genehmigten Zeitplan anzuwenden.
5.                      
Die EBA
erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen Folgendes
präzisiert wird:
(a)         
die von den
zuständigen Behörden bei der Beurteilung der Methodik im Sinne von
Absatz 2 Buchstabe a zu berücksichtigenden Voraussetzungen;
(3)         
b)          die von den zuständigen Behörden bei der
Entscheidung, ob die Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen nach Absatz 3
zu verlangen ist, zu berücksichtigenden Kriterien.
Die EBA legt
diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission bis
31. Dezember 2016 vor.
Der
Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten
technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14
der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Kapitel 2
Basisindikatoransatz
Artikel
304
Kapitalanforderung
Beim
Basisindikatoransatz beträgt die Eigenkapitalanforderung für das operationelle
Risiko 15 % des Dreijahresdurchschnitts des in Artikel 305
definierten maßgeblichen Indikators.
Die Institute
berechnen den Dreijahresdurchschnitt des maßgeblichen Indikators aus den
letzten drei Zwölfmonatsbeobachtungen zum Abschluss des Geschäftsjahres. Liegen keine geprüften Zahlen vor, so
können die Institute Schätzungen heranziehen.
Ist der
maßgebliche Indikator in einem der Beobachtungszeiträume negativ oder gleich
Null, so beziehen die Institute diesen Wert nicht in die Berechnung des
Dreijahresdurchschnitts ein. Die
Institute berechnen den Dreijahresdurchschnitt als die Summe der positiven
Werte, geteilt durch die Anzahl der positiven Werte.
Artikel
305
Maßgeblicher
Indikator
1.                      
Für Institute,
die die in der Richtlinie 86/635/EWG festgelegten Rechnungslegungsvorschriften
anwenden, ist der maßgebliche Indikator die Summe der in Tabelle 1 dieses
Absatzes aufgeführten Posten; diese basieren auf den Posten der Gewinn- und
Verlustrechnung von Instituten nach Maßgabe von Artikel 27 der Richtlinie
86/635/EWG. Die Institute berücksichtigen in
der Summe jeden Wert mit seinem positiven oder negativen Vorzeichen.
 Tabelle 1 
 1 Zinserträge und ähnliche Erträge 
 2 Zinsaufwendungen und ähnliche Aufwendungen 
 3 Erträge aus Aktien, anderen Anteilsrechten und nicht festverzinslichen/festverzinslichen Wertpapieren 
 4 Erträge aus Provisionen und Gebühren 
 5 Aufwendungen für Provisionen und Gebühren 
 6 Ertrag/Aufwand aus Finanzgeschäften 
 7 Sonstige betriebliche Erträge 
Die Institute
passen diese Posten an, um den folgenden Bestimmungen gerecht zu werden:
(a)         
Die Institute
berechnen den maßgeblichen Indikator vor Abzug der Rückstellungen,
Risikovorsorge und Betriebsausgaben. Die
Institute berücksichtigen in den Betriebsausgaben Gebühren für die Auslagerung
von Dienstleistungen, die von Dritten erbracht werden, die weder eine Mutter-
noch eine Tochtergesellschaft des Instituts sind noch eine Tochtergesellschaft
einer Muttergesellschaft, die auch die Muttergesellschaft des Instituts ist. Die Institute dürfen Aufwendungen für
Auslagerungen von Dienstleistungen, die durch Dritte erbracht werden,
verwenden, um den maßgeblichen Indikator zu mindern, wenn die Aufwendungen von
einem Unternehmen erhoben werden, auf das diese Verordnung Anwendung findet.
(b)         
Folgende
Posten dürfen von den Instituten nicht in die Berechnung des maßgeblichen
Indikators einbezogen werden:
i)        realisierte Gewinne/Verluste aus der
Veräußerung von Positionen, die nicht dem Handelsbuch zuzurechnen sind;
ii)       außerordentliche oder unregelmäßige
Erträge;
iii)      Erträge aus Versicherungstätigkeiten.
(c)         
Werden
Neubewertungen von Handelsbuchpositionen in der Gewinn- und Verlustrechnung
verbucht, so dürfen die Institute diese in die Berechnung einbeziehen. Bei einer Anwendung von Artikel 36
Absatz 2 der Richtlinie 86/635/EWG sind die in der Gewinn- und
Verlustrechnung verbuchten Neubewertungen einzubeziehen.
2.                      
Wenden die
Institute andere als die in der Richtlinie 86/635/EWG festgelegten
Rechnungslegungsvorschriften an, so berechnen sie den maßgeblichen Indikator
anhand von Daten, die der Definition gemäß diesem Artikel am nächsten kommen.
3.                      
Die EBA
erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um die Methodik zur
Berechnung des maßgeblichen Indikators gemäß Absatz 2 zu präzisieren.
Die EBA legt
diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission bis
31. Dezember 2016 vor.
Der
Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten
technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14
der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Kapitel 3
Standardansatz
Artikel
306
Eigenkapitalanforderung
1.                      
Beim
Standardansatz ordnen die Institute ihre Tätigkeiten den in der Tabelle 2
in Absatz 4 genannten Geschäftsfeldern und gemäß den Grundsätzen nach
Artikel 307 zu.

2.                      
Die Institute
berechnen die Eigenkapitalanforderung für das operationelle Risiko als
Dreijahresdurchschnitt der Summe der jährlichen Eigenkapitalanforderungen in
sämtlichen in der Tabelle 2 in Absatz 4 genannten Geschäftsfeldern. Die jährliche Eigenkapitalanforderung
jedes Geschäftsfelds entspricht dem Produkt des einschlägigen in der Tabelle
enthaltenen Beta-Faktors und dem Anteil des maßgeblichen Indikators, der dem
betreffenden Geschäftsfeld zugeordnet wird.
3.                      
In jedem Jahr
können die Institute eine aus einem negativen Anteil des maßgeblichen
Indikators resultierende negative Eigenkapitalanforderung in einem
Geschäftsfeld unbegrenzt mit den positiven Eigenkapitalanforderungen in anderen
Geschäftsfeldern verrechnen. Ist
jedoch die gesamte Eigenkapitalanforderung für alle Geschäftsfelder in einem
bestimmten Jahr negativ, so setzen die Institute den Beitrag zum Zähler für
dieses Jahr mit Null an.
4.                      
Die Institute
berechnen den Dreijahresdurchschnitt der Summe im Sinne von Absatz 2 aus
den letzten drei Zwölfmonatsbeobachtungen zum Abschluss des Geschäftsjahres. Liegen keine geprüften Zahlen vor, so
können die Institute Schätzungen heranziehen.
 Tabelle 2 
 Geschäftsfeld || Liste der Tätigkeiten || Prozentsatz (Beta-Faktor) 
 Unternehmensfinanzierung/-beratung (Corporate Finance) || Emission oder Platzierung von Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Emissionsgeschäft Anlageberatung Beratung von Unternehmen bezüglich Kapitalstruktur, Geschäftsstrategie und damit verbundenen Fragen sowie Beratungs- und sonstige Serviceleistungen im Zusammenhang mit Fusionen und Übernahmen Investment Research und Finanzanalyse sowie andere Arten von allgemeinen Empfehlungen zu Transaktionen mit Finanzinstrumenten || 18 % 
 Handel (Trading and Sales) || Eigenhandel Geldmaklergeschäfte Entgegennahme und Weiterleitung von Aufträgen im Zusammenhang mit einem oder mehreren Finanzinstrumenten Auftragsausführung für Kunden Platzierung von Finanzinstrumenten ohne feste Übernahmeverpflichtung Betrieb von Multilateral Trading Facilities || 18 % 
 Wertpapierprovisionsgeschäft (Retail Brokerage) (Geschäfte mit natürlichen Personen oder kleinen und mittleren Unternehmen, die nach Artikel 79 als Retailforderungen einzustufen sind) || Entgegennahme und Weiterleitung von Aufträgen im Zusammenhang mit einem oder mehreren Finanzinstrumenten Auftragsausführung für Kunden Platzierung von Finanzinstrumenten ohne feste Übernahmeverpflichtung || 12 % 
 Firmenkundengeschäft (Commercial Banking) || Annahme von Einlagen und sonstigen rückzahlbaren Geldern Kreditvergabe Finanzierungsleasing Bürgschaften und Verpflichtungen || 15 % 
 Privatkundengeschäft (Retail Banking) (Geschäfte mit natürlichen Personen oder kleinen und mittleren Unternehmen, die nach Artikel 79 als Retailforderungen einzustufen sind) || Annahme von Einlagen und sonstigen rückzahlbaren Geldern Kreditvergabe Finanzierungsleasing Bürgschaften und Verpflichtungen || 12 % 
 Zahlungsverkehr und Abwicklung (Payment and Settlement) || Geldtransferdienstleistungen Ausgabe und Verwaltung von Zahlungsmitteln || 18 % 
 Depot- und Treuhandgeschäfte (Agency Services) || Verwahrung und Verwaltung von Finanzinstrumenten für Rechnung von Kunden, einschließlich Custody und verbundene Dienstleistungen wie Cash Management und Sicherheitenverwaltung || 15 % 
 Vermögensverwaltung (Asset Management) || Portfoliomanagement OGAW-Verwaltung Sonstige Arten der Vermögensverwaltung || 12 % 
Artikel
307
Grundsätze für die
Zuordnung nach Geschäftsfeldern
1.                      
Die Institute
erarbeiten und dokumentieren spezifische Vorschriften und Kriterien für die
Zuordnung des maßgeblichen Indikators aus den aktuellen Geschäftsfeldern und
Tätigkeiten in das Grundgerüst des Standardansatzes gemäß Artikel 306. Sie prüfen diese Vorschriften und
Kriterien und passen sie gegebenenfalls an neue oder sich verändernde
Geschäftstätigkeiten und -risiken an.
2.                      
Die Institute
wenden für die Zuordnung nach Geschäftsfeldern folgende Grundsätze an:
(a)          
Die Institute
ordnen alle Tätigkeiten in einer zugleich überschneidungsfreien und
erschöpfenden Art und Weise einem Geschäftsfeld zu.
(b)          
Die Institute
ordnen jede Tätigkeit, die nicht ohne Weiteres innerhalb dieses Grundgerüsts
einem Geschäftsfeld zugeordnet werden kann, die aber eine ergänzende Tätigkeit
zu einer im Grundgerüst enthaltenen Tätigkeit ist, dem Geschäftsfeld zu, das
sie unterstützt. Wenn mehr als ein Geschäftsfeld
durch diese ergänzende Tätigkeit unterstützt wird, wenden die Institute ein
objektives Zuordnungskriterium an.
(c)          
Kann eine
Tätigkeit keinem bestimmten Geschäftsfeld zugeordnet werden, so legen die
Institute das Geschäftsfeld mit dem höchsten Prozentsatz zugrunde. Dieses Geschäftsfeld gilt dann auch für
die der betreffenden Tätigkeit zugeordneten unterstützenden Funktionen.
(d)          
Die Institute
können interne Verrechnungsmethoden anwenden, um den maßgeblichen Indikator auf
die Geschäftsfelder aufzuteilen. Können
in einem Geschäftsfeld generierte Kosten einem anderen Geschäftsfeld zugerechnet
werden, so dürfen sie auf dieses andere Geschäftsfeld übertragen werden.
(e)          
Die zur
Berechnung der Eigenkapitalanforderung für das operationelle Risiko
vorgenommene Zuordnung der Tätigkeiten nach Geschäftsfeldern steht mit den von
den Instituten für das Kredit- und Marktrisiko verwendeten Kategorien im
Einklang.
(f)           
Das obere
Management ist unter Aufsicht des Leitungsorgans des Instituts für die
Zuordnungsgrundsätze verantwortlich.
(g)          
Die Institute
unterziehen den Zuordnungsprozess einer unabhängigen Überprüfung.
3.                      
Die EBA
erarbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards, um die Kriterien für
die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Grundsätze für die Zuordnung
nach Geschäftsfeldern zu bestimmen.
Die EBA legt
diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards der Kommission bis
31. Dezember 2017 vor.
Der
Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten
technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung
(EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Artikel
308
Alternativer
Standardansatz
1.                      
Beim
alternativen Standardansatz berücksichtigen die Institute für die
Geschäftsfelder „Privatkundengeschäft“ und „Firmenkundengeschäft“ Folgendes:
(a)         
Der
maßgebliche Indikator, der ein normierter Ertragsindikator ist, entspricht dem
0,035-fachen des nominalen Betrags der Darlehen und Kredite.
(b)         
Die Darlehen
und Kredite bestehen aus der Gesamtsumme der in den entsprechenden
Kreditportfolios in Anspruch genommenen Beträge. Beim Geschäftsfeld „Firmenkundengeschäft“ rechnen die Institute
in den nominalen Betrag der Darlehen und Kredite auch die nicht im Handelsbuch
gehaltenen Wertpapiere ein.
2.                      
Für die
Anwendung des alternativen Standardansatzes muss das Institut sämtliche der
folgenden Voraussetzungen erfüllen:
(a)         
Mindestens
90 % seiner Erträge entfallen auf sein Privatkunden- und/oder
Firmenkundengeschäft.
(b)         
Ein
erheblicher Teil seines Privatkunden- und/oder Firmenkundengeschäfts umfasst
Darlehen mit hoher Ausfallwahrscheinlichkeit.
(c)         
Der
alternative Standardansatz bietet eine angemessene Grundlage für die Berechnung
der Eigenkapitalanforderung für das operationelle Risiko.
3.                      
Die EBA
erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um die Kriterien für die
Anwendung des alternativen Standardansatzes nach Absatz 2 weiter zu
präzisieren.
Die EBA legt
diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission bis
31. Dezember 2016 vor.
Der
Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten
technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14
der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Artikel
309
Bedingungen für die
Verwendung des Standardansatzes
Bei den
in Artikel 301 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Bedingungen handelt es
sich um Folgende:
(a)                   
Die Institute
verfügen über ein gut dokumentiertes System für die Bewertung und Steuerung des
operationellen Risikos und weisen die Zuständigkeiten und Verantwortung für
dieses System klar zu.
Sie ermitteln ihre
Gefährdung durch operationelle Risiken und sammeln die relevanten Daten zum
operationellen Risiko, einschließlich der Daten zu wesentlichen Verlusten. Das System unterliegt einer regelmäßigen
unabhängigen Überprüfung.
(b)                   
Das System zur
Bewertung des operationellen Risikos des Instituts ist eng in die
Risikomanagementprozesse des Instituts eingebunden. Seine Ergebnisse sind fester Bestandteil der Prozesse für
die Überwachung und Kontrolle des operationellen Risikoprofils des Instituts.
(c)                   
Die Institute
führen ein System zur Berichterstattung an das obere Management ein, damit den
maßgeblichen Funktionen innerhalb des Instituts über das operationelle Risiko
berichtet wird. Die Institute verfügen über
Verfahren, um entsprechend den in den Berichten an das Management enthaltenen
Informationen geeignete Maßnahmen ergreifen zu können.
Kapitel 4
Fortgeschrittene
Messansätze (AMA)
Abschnitt 1
Voraussetzungen für die Anwendung
Artikel
310
Qualitative
Anforderungen
Bei den
in Artikel 301 Absatz 2 genannten qualitativen Anforderungen handelt es sich um
Folgende:
(a)                   
Das interne
System des Instituts für die Messung des operationellen Risikos ist eng in
seine laufenden Risikomanagementprozesse eingebunden.
(b)                   
Die Institute
verfügen über eine unabhängige Risikomanagement-Funktion für das operationelle
Risiko.
(c)                   
Die Institute
verfügen sowohl über eine regelmäßige Berichterstattung über die Gefährdung
durch operationelle Risiken und die erlittenen Verluste als auch über
Verfahren, um angemessene Korrekturmaßnahmen ergreifen zu können.
(d)                   
Das
Risikomanagement-System des Instituts ist gut dokumentiert. Das Institut verfügt über Verfahren zur
Gewährleistung der Regeleinhaltung und über Grundsätze für die Behandlung von
Regelverstößen.
(e)                   
Die Institute
unterziehen ihre Verfahren für die Steuerung des operationellen Risikos und die
Risikomesssysteme einer regelmäßigen Überprüfung durch die interne Revision
oder externe Prüfer.
(f)                    
Die
institutsinternen Validierungsprozesse sind solide und wirksam.
(g)                   
Die
Datenflüsse und Prozesse im Zusammenhang mit dem Risikomesssystem des Instituts
sind transparent und zugänglich.
Artikel 311
Quantitative
Anforderungen
1.                      
Die in
Artikel 301 Absatz 2 genannten quantitativen Anforderungen umfassen
die in den Absätzen 2 bis 6 aufgeführten Anforderungen im Zusammenhang mit den
Verfahren, internen Daten, externen Daten, Szenarioanalysen und Faktoren, die
das Geschäftsumfeld und die internen Kontrollsysteme betreffen.
2.                      
Bei den im
Zusammenhang mit den Verfahren stehenden Anforderungen handelt es sich um
Folgende:
(a)         
Die Institute
berechnen ihre Eigenkapitalanforderung unter Einbeziehung sowohl der erwarteten
als auch der unerwarteten Verluste, es sei denn, der erwartete Verlust wird
durch ihre internen Geschäftspraktiken bereits in angemessener Weise erfasst. Die Messung des operationellen Risikos
erfasst potenziell schwerwiegende Ereignisse am Rande der Verteilung und
erreicht einen Soliditätsstandard, der mit einem Konfidenzniveau von 99,9 %
über eine Halteperiode von einem Jahr vergleichbar ist.
(b)         
Das System
eines Instituts für die Messung des operationellen Risikos umfasst die
Heranziehung der in den Absätzen 3 bis 6 genannten internen Daten, externen
Daten, Szenarioanalysen und Faktoren, die das Geschäftsumfeld und die internen
Kontrollsysteme betreffen. Ein
Institut verfügt über einen gut dokumentierten Ansatz für die Gewichtung dieser
vier Elemente in seinem System für die Messung des operationellen Risikos.
(c)         
Das
Risikomesssystem eines Instituts erfasst die wichtigsten Risikotreiber, die die
Form der Ränder der geschätzten Verlustverteilungen beeinflussen.
(d)         
Die Institute
berücksichtigen Korrelationen bei Verlusten aufgrund von operationellen Risiken
zwischen einzelnen Schätzungen der operationellen Risiken nur dann, wenn ihre
Systeme zur Messung der Korrelationen solide sind, nach Treu und Glauben
umgesetzt werden und der Unsicherheit bei der Schätzung von Korrelationen,
insbesondere in Belastungsphasen, Rechnung tragen. Die Institute überprüfen ihre Korrelationsannahmen anhand
geeigneter quantitativer und qualitativer Verfahren.
(e)         
Das
Risikomesssystem eines Instituts ist intern kohärent und schließt eine
Mehrfachzählung von qualitativen Bewertungen oder Risikominderungstechniken,
die in anderen Teilen dieser Verordnung anerkannt werden, aus.
3.                      
Bei den im
Zusammenhang mit den internen Daten stehenden Anforderungen handelt es sich um
Folgende:
(a)         
Die Institute
bauen ihre internen Messungen des operationellen Risikos auf einem mindestens
fünf Jahre umfassenden Beobachtungszeitraum auf. Wenn ein Institut erstmals einen AMA verwendet, kann ein
dreijähriger Beobachtungszeitraum verwendet werden.
(4)         
b)          Die Institute müssen ihre historischen
internen Verlustdaten den in Artikel 306 definierten Geschäftsfeldern und
den in Artikel 313 definierten Ereigniskategorien zuordnen können und
stellen diese Daten auf Verlangen den zuständigen Behörden zur Verfügung. In Ausnahmefällen darf ein Institut
Verlustereignisse, die das gesamte Institut betreffen, einem zusätzlichen
Geschäftsfeld „corporate items“ zuordnen. Die
Institute müssen über dokumentierte und objektive Kriterien verfügen, nach
denen die Verluste den entsprechenden Geschäftsfeldern und Ereigniskategorien
zugeordnet werden. Die Institute erfassen Verluste
aufgrund von operationellen Risiken, die im Zusammenhang mit Kreditrisiken
stehen und in der Vergangenheit in eine interne Kreditrisiko-Datenbank
eingeflossen sind, in der Datenbank für operationelle Risiken und ermitteln
diese separat. Derartige Verluste unterliegen
keiner Eigenkapitalanforderung für operationelle Risiken, solange die Institute
sie für die Berechnung der Eigenkapitalanforderung weiterhin als Kreditrisiko
behandeln. Verluste aufgrund von
operationellen Risiken, die im Zusammenhang mit Marktrisiken stehen, werden von
den Instituten in der Berechnung der Eigenkapitalanforderung für operationelle
Risiken berücksichtigt.
(5)         
c)          Die internen Verlustdaten eines Instituts
sind so umfassend, dass sie sämtliche wesentlichen Tätigkeiten und Gefährdungen
aller einschlägigen Subsysteme und geografischen Standorte erfassen. Die Institute weisen nach, dass nicht
erfasste Tätigkeiten und Gefährdungen, sowohl einzeln als auch kombiniert betrachtet,
keinen wesentlichen Einfluss auf die Gesamtrisikoschätzungen hätten. Die Institute legen angemessene
Bagatellgrenzen für die interne Verlustdatensammlung fest.
(6)         
d)          Neben den Informationen über die
Bruttoverlustbeträge sammeln die Institute auch Informationen zum Datum des
Verlustereignisses und etwaigen Rückflüssen der Bruttoverlustbeträge sowie
Beschreibungen von Treibern und Ursachen des Verlustereignisses.
(7)         
e)          Für die Erfassung von Verlustdaten für
Verlustereignisse in zentralen Funktionen oder aus Tätigkeiten, die mehr als
ein Geschäftsfeld betreffen, sowie für Verlustereignisse, die zwar zeitlich
aufeinander folgen, aber miteinander verbunden sind, verfügen die Institute
über spezifische Kriterien.
(8)         
f)          Die Institute verfügen über dokumentierte
Verfahren, um die fortlaufende Relevanz historischer Verlustdaten zu
beurteilen; zu berücksichtigen ist dabei auch, in welchen Situationen, bis zu
welchem Grade und durch wen Ermessensentscheidungen, Skalierungen oder sonstige
Anpassungen erfolgen können.
4.                      
Bei den im
Zusammenhang mit den externen Daten stehenden Voraussetzungen handelt es sich
um Folgende:
(a)         
In dem
Messsystem eines Instituts für das operationelle Risiko werden relevante
externe Daten eingesetzt, insbesondere wenn Grund zu der Annahme besteht, dass das
Institut seltenen, aber potenziell schwerwiegenden Verlusten ausgesetzt ist. Ein Institut bestimmt in einem
systematischen Prozess die Situationen, in denen externe Daten genutzt werden,
und die Methodik für die Verarbeitung der Daten in seinem Messsystem. 
(b)         
Die
Bedingungen und Verfahren für die Nutzung externer Daten werden von den
Instituten regelmäßig überprüft und dokumentiert und periodisch einer Prüfung
einer unabhängigen Stelle unterzogen.
5.                      
Ein Institut
setzt auf der Grundlage von Expertenmeinungen in Verbindung mit externen Daten
Szenarioanalysen ein, um seine Gefährdung durch sehr schwerwiegende
Risikoereignisse zu bewerten. Diese
Bewertungen werden vom Institut im Laufe der Zeit überprüft und durch Vergleich
mit den tatsächlichen Verlusterfahrungen angepasst, um ihre Aussagekraft
sicherzustellen.
6.                      
Bei den
Anforderungen im Zusammenhang mit den Faktoren, die das Geschäftsumfeld und die
internen Kontrollsysteme betreffen, handelt es sich um Folgende: 
(a)         
Die
firmenweite Risikobewertungsmethodik des Instituts erfasst die entscheidenden
Faktoren des Geschäftsumfelds und des internen Kontrollsystems, die das
operationelle Risikoprofil des Instituts beeinflussen können.
(b)         
Die Institute
begründen jeden als bedeutenden Risikotreiber ausgewählten Faktor auf der Grundlage
der Erfahrungen und unter Einbeziehung des Expertenurteils bezüglich der
betroffenen Geschäftsbereiche.
(c)         
Die Institute
müssen in der Lage sein, den zuständigen Behörden gegenüber die Sensitivität
der Risikoschätzungen bezüglich Veränderungen dieser Faktoren und deren
relative Gewichtung zu begründen. Zusätzlich
zur Erfassung von Risikoveränderungen aufgrund verbesserter Risikokontrollen
deckt das Grundgerüst zur Risikomessung eines Instituts auch einen möglichen
Risikoanstieg aufgrund gestiegener Komplexität in den Tätigkeiten oder aufgrund
eines vergrößerten Geschäftsvolumens ab.
(d)         
Ein Institut
dokumentiert sein Grundgerüst zur Risikomessung und unterzieht es einer
unabhängigen institutsinternen Überprüfung sowie einer Überprüfung durch die
zuständigen Behörden.
Das Verfahren und die
Ergebnisse werden von den Instituten im Laufe der Zeit überprüft und durch
Vergleich mit den tatsächlichen Verlusterfahrungen sowie den relevanten
externen Daten neu bewertet.
7.         Die EBA erarbeitet technische
Regulierungsstandards, in denen Folgendes präzisiert wird:
(a)         
Die
Voraussetzungen zur Beurteilung, ob ein System für die Zwecke von Absatz 2
Buchstabe d solide ist und nach Treu und Glauben umgesetzt wird.
(b)         
Die
Ausnahmefälle, in denen ein Institut Verlustereignisse gemäß Absatz 3
Buchstabe b einem zusätzlichen Geschäftsfeld zuordnen darf.
Die EBA legt
diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission bis
31. Dezember 2016 vor.
Der
Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten
technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14
der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Artikel
312
Auswirkung von
Versicherungen und anderen Risikoverlagerungsmechanismen
1.                      
Die
zuständigen Behörden genehmigen den Instituten, die Auswirkungen von
Versicherungen, sofern die unter den Absätzen 2 bis 5 genannten
Bedingungen erfüllt sind, sowie von anderen Risikoverlagerungsmechanismen,
sofern sie nachweisen können, dass ein nennenswerter Risikominderungseffekt erzielt
wird, zu berücksichtigen.
2.                      
Der
Versicherungsgeber verfügt über die Zulassung zum Versicherungs- oder
Rückversicherungsgeschäft und besitzt ein von einer anerkannten ECAI vergebenes
Mindestrating für die Zahlungsfähigkeit, das von der EBA gemäß den Bestimmungen
für die Risikogewichtung bei Forderungen von Instituten nach Kapitel 2 als
der Bonitätsstufe 3 oder höher entsprechend eingestuft wurde.
3.                      
Die
Versicherung und der Versicherungsrahmen der Institute müssen sämtliche der
folgenden Voraussetzungen erfüllen:
(a)         
Die
Versicherungspolice hat eine Ursprungslaufzeit von mindestens einem Jahr. Bei Versicherungspolicen mit einer
Restlaufzeit von weniger als einem Jahr nimmt das Institut angemessene
Sicherheitsabschläge vor, um die abnehmende Restlaufzeit der Police zu berücksichtigen,
und zwar bis hin zu einem 100 %igen Abschlag für Policen mit einer
Restlaufzeit von 90 Tagen oder weniger.
(b)         
Die
Versicherungspolice hat eine Mindestkündigungsfrist von 90 Tagen.
(c)         
Die
Versicherungspolice beinhaltet keine Ausschlussklauseln oder Begrenzungen für
den Fall eines aufsichtlichen Eingreifens, oder Klauseln, die beim Ausfall
eines Instituts verhindern, dass das Institut, sein Konkursverwalter oder
Personen mit ähnlichen Aufgaben für Schäden oder Aufwand, die dem Institut
entstanden sind, Entschädigungen einholen, mit Ausnahme von Ereignissen, die
nach der Eröffnung des Konkursverfahrens oder ähnlichen Verfahren eingetreten
sind. Durch den Versicherungsvertrag
können jedoch Geldbußen, Strafen oder Zuschläge mit Strafcharakter aufgrund eines
aufsichtlichen Eingreifens ausgeschlossen werden.
(d)         
Die
Risikominderungskalkulationen spiegeln die Deckungssumme der Versicherung so
wider, dass sie in einem transparenten und konsistenten Verhältnis zu den
Größen tatsächliche Verlustwahrscheinlichkeit und Verlustauswirkung steht, die
bei der Ermittlung der Eigenkapitalanforderung für das operationelle Risiko
insgesamt verwendet werden.
(e)         
Die
Versicherung wird durch eine dritte Partei gewährt. Für den Fall, dass die Versicherung durch so genannte
„Captives“ oder verbundene Gesellschaften gewährt wird, wird das versicherte
Risiko auf eine unabhängige dritte Partei übertragen, die ihrerseits die in
Absatz 2 aufgeführten Zulassungskriterien erfüllt.
(f)          
Der Rahmen für
die Anerkennung von Versicherungen ist wohl begründet und dokumentiert.
4.                      
Bei der
Methodik für die Anerkennung von Versicherungen werden mittels Abzügen oder
Abschlägen sämtliche der folgenden Faktoren berücksichtigt:
(a)         
Wenn die
Restlaufzeit der Versicherungspolice weniger als ein Jahr beträgt
i)        die Restlaufzeit der Versicherungspolice;
ii)       die für die Versicherungspolice geltenden
Kündigungsfristen;
(b)         
die
Zahlungsunsicherheit sowie Inkongruenzen bei den von den Versicherungspolicen
abgedeckten Risiken.
5.                      
Die durch die
Anerkennung von Versicherungsschutz und sonstigen Risikoübertragungsmechanismen
entstehende Eigenkapitalerleichterung darf 20 % der gesamten
Eigenkapitalanforderung für das operationelle Risiko vor Anerkennung von
Risikominderungstechniken nicht übersteigen.
Artikel
313
Klassifizierung der
Verlustereignisse
Die in
Artikel 311 Absatz 3 Buchstabe b genannten Verlustereignisse
lassen sich den folgenden Ereigniskategorien zuordnen:
 Tabelle 3 
 Ereigniskategorie || Begriffsbestimmung 
 Interner Betrug || Verluste aufgrund von Handlungen mit betrügerischer Absicht, Veruntreuung von Eigentum, Umgehung von Verwaltungs-, Rechts- oder internen Vorschriften, mit Ausnahme von Verlusten aufgrund von Diskriminierung oder sozialer und kultureller Verschiedenheit, wenn mindestens eine interne Partei beteiligt ist. 
 Externer Betrug || Verluste aufgrund von Handlungen mit betrügerischer Absicht, Veruntreuung von Eigentum oder Umgehung von Rechtsvorschriften durch einen Dritten. 
 Beschäftigungspraxis und Arbeitsplatzsicherheit || Verluste aufgrund von Handlungen, die gegen Beschäftigungs-, Gesundheitsschutz- oder Sicherheitsvorschriften bzw. -abkommen verstoßen, Verluste aufgrund von Schadenersatzzahlungen wegen Körperverletzung, Verluste aufgrund von Diskriminierung bzw. sozialer und kultureller Verschiedenheit. 
 Kunden, Produkte und Geschäftsgepflogenheiten || Verluste aufgrund einer unbeabsichtigten oder fahrlässigen Nichterfüllung geschäftlicher Verpflichtungen gegenüber bestimmten Kunden (einschließlich treuhänderischer und auf Angemessenheit beruhender Verpflichtungen), Verluste aufgrund der Art oder Struktur eines Produkts. 
 Sachschäden || Verluste aufgrund von Beschädigungen oder des Verlustes von Sachvermögen durch Naturkatastrophen oder andere Ereignisse. 
 Geschäftsunterbrechungen und Systemausfälle || Verluste aufgrund von Geschäftsunterbrechungen oder Systemausfällen. 
 Ausführung, Lieferung und Prozessmanagement || Verluste aufgrund von Fehlern bei der Geschäftsabwicklung oder im Prozessmanagement, Verluste aus Beziehungen zu Geschäftspartnern und Lieferanten/Anbietern. 
Titel IV
Eigenkapitalanforderungen
für das Marktrisiko
Kapitel 1
Allgemeine
Bestimmungen
Artikel 314
Freistellungen von
Anforderungen auf konsolidierter Basis
1.                      
Vorbehaltlich
des Absatzes 2 und nur für die Zwecke der Berechnung der Nettopositionen
und Eigenkapitalanforderungen im Einklang mit diesem Titel auf konsolidierter
Basis dürfen Institute Positionen in einem Institut oder Unternehmen verwenden,
um sie gegen Positionen in einem anderen Institut oder Unternehmen
aufzurechnen.
2.                      
Die Institute
dürfen Absatz 1 nur vorbehaltlich der Genehmigung der zuständigen Behörden
anwenden, die gewährt wird, sofern sämtliche der folgenden Voraussetzungen
erfüllt sind: 
(a)         
Das
Eigenkapital innerhalb der Gruppe ist angemessen aufgeteilt. 
(a)          
Der
regulatorische, rechtliche oder vertragliche Rahmen für die Tätigkeit der
Institute ist so beschaffen, dass der gegenseitige finanzielle Beistand
innerhalb der Gruppe gesichert ist.
3.                      
Handelt es
sich um in Drittländern niedergelassene Unternehmen, sind zusätzlich zu den in
Absatz 2 genannten Voraussetzungen sämtliche der folgenden Voraussetzungen
zu erfüllen:
(a)         
Die Unternehmen wurden in
einem Drittland zugelassen und entsprechen entweder der Definition für
Kreditinstitute oder sind anerkannte Wertpapierfirmen eines Drittlands.
(b)         
Die
Unternehmen erfüllen auf Einzelbasis Eigenkapitalanforderungen, die den in
dieser Verordnung vorgeschriebenen Eigenkapitalanforderungen gleichwertig sind.
(c)         
In den
betreffenden Drittländern bestehen keine Vorschriften, durch die der
Kapitaltransfer innerhalb der Gruppe erheblich beeinträchtigt werden könnte.
Kapitel 2
Eigenkapitalanforderungen
für das Positionsrisiko 
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen und spezifische
Instrumente
Artikel
315
Eigenkapitalanforderungen
für das Positionsrisiko 
Die
Eigenkapitalanforderungen des Instituts für das Positionsrisiko entsprechen der
Summe der Eigenkapitalanforderungen für das allgemeine und das spezifische
Risiko seiner Positionen in Schuld- und Eigenkapitalinstrumenten. Verbriefungspositionen im Handelsbuch
werden wie Schuldinstrumente behandelt.
Artikel
316
Netting
1.                      
Der absolute
Wert des Überschusses der Kauf-(Verkaufs-)positionen des Instituts über seine
Verkaufs-(Kauf-)positionen in den gleichen Aktien, Schuldverschreibungen und
Wandelanleihen sowie in identischen Finanzterminkontrakten, Optionen,
Optionsscheinen und Fremdoptionsscheinen ist seine Nettoposition in Bezug auf
jedes dieser Instrumente. Bei der
Berechnung der Nettoposition werden die Positionen in Derivaten in der in den
Artikeln 317 bis 319 ausgeführten Weise behandelt. Der von den Instituten gehaltene Bestand an eigenen
Schuldtiteln wird bei der Berechnung der spezifischen Eigenkapitalanforderungen
für das Risiko gemäß Artikel 325 nicht berücksichtigt.
2.                      
Eine
Aufrechnung der Positionen in Wandelanleihen gegen Positionen in den zugrunde
liegenden Instrumenten ist nicht zulässig, es sei denn, dass die zuständigen
Behörden ein Verfahren wählen, bei dem die Wahrscheinlichkeit berücksichtigt
wird, dass eine bestimmte Wandelanleihe umgewandelt wird, oder dass
Eigenkapitalanforderungen zur Deckung möglicher Verluste, die bei der
Umwandlung entstehen könnten, bestehen. Derartige
Ansätze oder Eigenkapitalanforderungen sind der EBA mitzuteilen. Die EBA überwacht die verschiedenen
Praktiken in diesem Bereich und stellt Leitlinien im Einklang mit
Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 auf.
3.                      
Alle
Nettopositionen müssen unabhängig von ihrem Vorzeichen vor der Summierung auf
Tagesbasis zum jeweiligen Devisenkassakurs in die Währung der Rechnungslegung
des Instituts umgerechnet werden.
Artikel
317
Zinsterminkontrakte
und Terminpositionen 
4.                      
Zinsterminkontrakte,
Zinsausgleichsvereinbarungen („Forward Rate Agreements“ – FRA) und
Terminpositionen bezüglich des Kaufs oder Verkaufs von Schuldtiteln werden als
Kombination von Kauf- und Verkaufspositionen behandelt. Eine Kaufposition in Zinsterminkontrakten wird demnach als
Kombination einer Kreditaufnahme, die zum Liefertag des Terminkontrakts fällig
wird, und dem Halten eines Vermögenswerts mit einem Fälligkeitstermin, der dem
des Basisinstruments oder der dem betreffenden Terminkontrakt zugrunde
liegenden fiktiven Position entspricht, behandelt. Ebenso wird eine verkaufte Zinsausgleichsvereinbarung als
eine Kaufposition mit einem Fälligkeitstermin behandelt, der dem
Abwicklungstermin zuzüglich des Vertragszeitraums entspricht, und als eine
Verkaufsposition mit einem Fälligkeitstermin, der dem Abwicklungstermin
entspricht. Sowohl die Kreditaufnahme als auch
der Besitz von Vermögenswerten wird bei der Berechnung der
Eigenkapitalanforderung für die spezifischen Risiken der Zinsterminkontrakte
und der Zinsausgleichsvereinbarungen in die erste Kategorie der Tabelle 1
in Artikel 325 eingeordnet. Eine
Terminposition für den Kauf eines Schuldtitels wird als Kombination einer
Kreditaufnahme, die zum Liefertag fällig wird, und einer (Kassa-)Kaufposition
in dem Schuldtitel selbst behandelt. Die
Kreditaufnahme wird in die erste Kategorie der Tabelle 1 in
Artikel 325 für das spezifische Risiko und der Schuldtitel in die
entsprechende Spalte derselben Tabelle eingeordnet.
5.                      
Für die Zwecke
dieses Artikels ist eine „Kaufposition“ eine Position, für die ein Institut den
Zinssatz festgesetzt hat, den es zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft
erhalten wird, und eine „Verkaufsposition“ eine Position, für die es den
Zinssatz festgesetzt hat, den es zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft
zahlen wird.
Artikel
318
Optionen und
Optionsscheine
1.                      
Zinsoptionen
und -optionsscheine sowie Optionen und Optionsscheine auf Schuldtitel, Aktien,
Aktienindizes, Finanzterminkontrakte, Swaps und Fremdwährungen werden wie
Positionen behandelt, deren Wert dem Wert des zugrunde liegenden Instruments
entspricht, nachdem dieser für die Zwecke dieses Kapitels mit dessen
Delta-Faktor multipliziert wurde. Die
letztgenannten Positionen können gegen jede entgegengesetzte Position in dem
gleichen zugrunde liegenden Wertpapier oder Derivat aufgerechnet werden. Dabei ist gegebenenfalls der Delta-Faktor
der betreffenden Börse oder der von den zuständigen Behörden berechnete
Delta-Faktor zugrunde zu legen; falls ein solcher nicht vorhanden ist – und bei
nicht börsengehandelten Optionen – wird vorbehaltlich der Genehmigung der
zuständigen Behörden der von dem Institut selbst berechnete Delta-Faktor
zugrunde gelegt, sofern hierbei ein den Anforderungen entsprechendes Modell
verwendet wurde. Die Genehmigung wird erteilt,
sofern mit dem Modell eine angemessene Schätzung der Änderungsrate für den Wert
der Option oder des Optionsscheins bei geringfügigen Änderungen des
Marktpreises des Basiswerts vorgenommen wurde. 
2.                      
Die Institute
spiegeln – abgesehen vom Delta-Faktor-Risiko – andere Risiken, die mit Optionen
im Bereich der Eigenkapitalanforderungen verbunden sind, adäquat wider.
3.                      
Die EBA
erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um in einer dem Umfang und
der Komplexität der Tätigkeiten der Institute im Bereich Optionen und
Optionsscheine angemessenen Weise die verschiedenen Methoden zur
Berücksichtigung anderer Risiken nach Absatz 2 – abgesehen vom
Delta-Faktor-Risiko – im Bereich der Eigenkapitalanforderungen zu präzisieren.
Die EBA legt
diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission bis
1. Januar 2013 vor.
Der
Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten
technischen Regulierungsstandards gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14
der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Artikel
319
Swaps
Swaps
werden hinsichtlich des Zinsrisikos ebenso behandelt wie bilanzwirksame
Instrumente. Ein Zinsswap, bei dem ein Institut
variable Zinsen erhält und feste Zinsen zahlt, wird daher behandelt wie eine
Kaufposition in einem zinsvariablen Instrument mit der gleichen Laufzeit wie
die Frist bis zur nächsten Zinsfestsetzung und eine Verkaufsposition in einem
festverzinslichen Instrument mit der gleichen Laufzeit wie der Swap selbst.
Artikel
320
Zinsrisiko der
Derivate
1.                      
Institute, die
ihre Positionen täglich zum Marktpreis neu bewerten und das Zinsrisiko
abgeleiteter Instrumente gemäß Artikel 317 bis 319 nach einer
Diskontierungsmethode steuern, können vorbehaltlich der Genehmigung der
zuständigen Behörden zur Berechnung der unter diesen Artikeln genannten
Positionen Sensitivitätsmodelle anwenden; sie wenden derartige Modelle auf
Schuldverschreibungen an, die über die Restlaufzeit und nicht durch eine
einzige Rückzahlung am Ende der Laufzeit getilgt werden. Die Genehmigung wird erteilt, wenn die Modelle zu
Positionen führen, die mit derselben Sensitivität auf Zinsänderungen reagieren
wie die zugrunde liegenden Cashflows. Bei
der Bewertung dieser Sensitivität ist die unabhängige Entwicklung ausgewählter
Zinssätze entlang der Zinsertragskurve zugrunde zu legen, wobei in jedes der
Laufzeitbänder der Tabelle 2 in Artikel 328 zumindest ein
Sensitivitätspunkt fallen muss. Die
Positionen gehen in die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für das
allgemeine Risiko von Schuldtiteln ein.
2.                      
Institute, die
keine Modelle gemäß Absatz 1 verwenden, können stattdessen alle Positionen
in abgeleiteten Instrumenten gemäß Artikel 317 bis 319 vollständig
gegeneinander aufrechnen, wenn sie zumindest folgende Bedingungen erfüllen:
(a)         
Die Positionen haben
denselben Wert und lauten auf dieselbe Währung.
(b)         
Die Referenzzinssätze (bei
Positionen in zinsvariablen Instrumenten) oder Coupons (bei Positionen in
festverzinslichen Instrumenten) decken sich weitgehend.
(c)         
Die nächsten
Zinsfestsetzungstermine oder – bei Positionen mit festem Coupon – die
Restlaufzeiten entsprechen einander innerhalb folgender Grenzen:
i)        bei Fristen von weniger als einem Monat: gleicher Tag;
ii)       bei Fristen zwischen einem Monat und einem
Jahr: sieben Tage;
iii)      bei mehr als einem Jahr: 30 Tage.
Artikel
321
Kreditderivate
1.                      
Bei der
Berechnung der Eigenkapitalanforderung für das allgemeine und das spezifische
Risiko derjenigen Partei, die das Kreditrisiko übernimmt (der „Sicherungsgeber“),
ist, soweit nicht anders bestimmt, der Nominalwert des Kreditderivatekontrakts
zugrunde zu legen. Unbeschadet des Satzes 1 kann
das Institut beschließen, den Nominalwert durch den Nominalwert zuzüglich der
Nettomarktwertveränderung des Kreditderivats seit Geschäftsabschluss zu
ersetzen, was aus der Sicht des Sicherungsgebers eine Nettoverringerung mit
negativem Vorzeichen ist. Bei der Berechnung der Eigenkapitalanforderung für
das spezifische Risiko wird, außer für Total Return Swaps, die Laufzeit des
Kreditderivatekontrakts und nicht die Laufzeit der Verbindlichkeit zugrunde
gelegt. Die Positionen werden wie folgt bestimmt:
(a)         
Ein Total Return Swap
schafft eine Kaufposition in Bezug auf das allgemeine Risiko der
Referenzposition und eine Verkaufsposition in Bezug auf das allgemeine Risiko
einer Staatsanleihe, deren Laufzeit dem Zeitraum bis zur nächsten
Zinsfestsetzung entspricht und die nach Titel II Kapitel 2 mit einem
Risikogewicht von 0 % zu bewerten ist. Zudem
wird eine Kaufposition in Bezug auf das spezifische Risiko der Referenzposition
geschaffen.
(b)         
Ein Credit Default Swap
schafft keine Position in Bezug auf das allgemeine Risiko. Im
Hinblick auf das spezifische Risiko muss das Institut eine synthetische
Kaufposition in einer Verbindlichkeit der Referenzeinheit ausweisen, es sei
denn, das Derivat ist einem externen Rating unterzogen worden und erfüllt die
Bedingungen für einen qualifizierten Schuldtitel; in diesem Fall wird eine
Kaufposition in dem Derivat ausgewiesen. Fallen im Rahmen des
Produkts Prämien- oder Zinszahlungen an, sind diese Cashflows als fiktive
Positionen in Staatsanleihen darzustellen.
(c)         
Eine Single Name Credit
Linked Note schafft eine Kaufposition in Bezug auf das allgemeine Risiko der
„Note“ selbst, und zwar in Form eines Zinsprodukts. Im Hinblick auf das
spezifische Risiko wird eine synthetische Kaufposition in einer Verbindlichkeit
der Referenzeinheit geschaffen. Eine zusätzliche Kaufposition wird in Bezug auf
den Emittenten der „Note“ geschaffen. Hat eine Credit Linked Note ein externes
Rating und erfüllt sie die Bedingungen für einen qualifizierten Schuldtitel,
muss nur eine einzige Kaufposition mit dem spezifischen Risiko der „Note“
ausgewiesen werden.
(d)         
Bei einer Multiple Name
Credit Linked Note, die eine proportionale Sicherheit bietet, wird zusätzlich
zu der Kaufposition in Bezug auf das spezifische Risiko des Emittenten der
„Note“ eine Position in jeder Referenzeinheit geschaffen, wobei der Nominalwert
des Kontraktes den einzelnen Positionen gemäß ihrem Anteil am Nominalwert des
Korbes zugewiesen wird, den jedes Risiko in Bezug auf eine Referenzeinheit
repräsentiert. Kann mehr als eine Verbindlichkeit einer Referenzeinheit
ausgewählt werden, bestimmt die Verbindlichkeit mit der höchsten
Risikogewichtung das spezifische Risiko.
Hat eine
Multiple Name Credit Linked Note ein externes Rating und erfüllt sie die
Bedingungen für einen qualifizierten Schuldtitel, muss nur eine einzige
Kaufposition mit dem spezifischen Risiko der „Note“ ausgewiesen werden.
(e)         
Bei einem
First-Asset-to-Default-Kreditderivat wird eine Position in einer
Verbindlichkeit gegenüber einer jeden Referenzeinheit in Höhe des Nominalwertes
geschaffen. Ist das Volumen der maximalen Kreditereigniszahlung niedriger als
die Eigenkapitalanforderung im Sinne der im ersten Satz dieses Absatzes
genannten Methode, kann der maximale Zahlungsbetrag als Eigenkapitalanforderung
für das spezifische Risiko angesehen werden.
Bei einem
Second-Asset-to-Default-Kreditderivat wird eine Position in einer
Verbindlichkeit gegenüber einer jeden Referenzeinheit in Höhe des Nominalwertes
minus einer Referenzeinheit geschaffen (d. h. derjenigen mit der
niedrigsten Eigenkapitalanforderung für das spezifische Risiko). Ist das
Volumen der maximalen Kreditereigniszahlung niedriger als die Eigenkapitalanforderung
im Sinne der im ersten Satz dieses Absatzes genannten Methode, kann dieser
Zahlungsbetrag als Eigenkapitalanforderung für das spezifische Risiko angesehen
werden.
Hat ein
n-th-to-default-Kreditderivat ein externes Rating, muss der Sicherungsgeber die
Eigenkapitalanforderung für das spezifische Risiko unter Berücksichtigung des
Ratings des Derivats berechnen und die jeweils geltenden Risikogewichte für
Verbriefungen anwenden.
2.                      
Für die
Partei, die das Kreditrisiko überträgt (den „Sicherungsnehmer“), werden die
Positionen nach dem Spiegelbildprinzip („mirror principle“) spiegelbildlich zu
denen des Sicherungsgebers bestimmt, allerdings mit Ausnahme der Credit Linked
Note (die in Bezug auf den Emittenten keine Verkaufsposition schafft). Bei der
Berechnung der Eigenkapitalanforderung für den „Sicherungsnehmer“ ist der
Nominalwert des Kreditderivatekontrakts zugrunde zu legen. Unbeschadet
des Satzes 1 kann ein Institut beschließen, den Nominalwert durch den
Nominalwert abzüglich der Marktwertveränderungen des Kreditderivats seit
Geschäftsabschluss zu ersetzen, was aus der Sicht des Sicherungsnehmers eine
Nettoverringerung mit negativem Vorzeichen ist. Existiert zu einem bestimmten
Zeitpunkt ein Kündigungsrecht (Kaufoption) in Verbindung mit einer Kostenanstiegsklausel,
so wird dieser Zeitpunkt als die Fälligkeit der Sicherung angesehen. 
Artikel
322
Im Rahmen von Pensionsgeschäften übertragene oder veräußerte Wertpapiere 
Die
Wertpapiere oder garantierte Rechtsansprüche auf Wertpapiere übertragende
Partei im Rahmen eines Pensionsgeschäfts und die verleihende Partei in einem
Wertpapierverleihgeschäft beziehen die betreffenden Wertpapiere in die
Berechnung ihrer Eigenkapitalanforderungen gemäß diesem Kapitel ein, sofern
diese Wertpapiere Handelsbuchpositionen sind.
Abschnitt 2
Schuldtitel
Artikel
323
Nettopositionen in
Schuldtiteln
Nettopositionen
werden jeweils in der Währung bewertet, auf die sie lauten, und die
Eigenkapitalanforderungen werden für das allgemeine und das spezifische Risiko
für jede Währung getrennt berechnet.
Unterabschnitt 1
Spezifisches Risiko
Artikel
324
Beschränkung der
Eigenkapitalanforderung für eine Nettoposition
Das
Institut kann die Eigenkapitalanforderung für das spezifische Risiko einer
Nettoposition in einem Schuldtitel auf den höchstmöglichen Verlust aus dem
Ausfallrisiko beschränken. Für
eine Verkaufsposition kann diese Obergrenze als die Wertänderung berechnet
werden, die sich aufgrund des Titels oder gegebenenfalls dann ergeben würde,
wenn die zugrunde liegenden Referenzwerte sofort ausfallrisikofrei würden. 
Artikel
325
Eigenkapitalanforderung
für Schuldtitel, die keine Verbriefungspositionen darstellen
1.                      
Das Institut
ordnet seine Nettopositionen im Handelsbuch, die aus Instrumenten resultieren,
bei denen es sich nicht um Verbriefungspositionen handelt, und die gemäß
Artikel 316 berechnet werden, in die entsprechenden Kategorien der
Tabelle 1 ein, und zwar auf der Grundlage des Emittenten oder Schuldners,
der externen oder internen Kreditbewertung und der Restlaufzeit, und multipliziert
sie anschließend mit den in dieser Tabelle angegebenen Gewichtungen. Die gewichteten Positionen, die sich aus
der Anwendung dieses Artikels ergeben, werden – unabhängig davon, ob es
sich um eine Kauf- oder um eine Verkaufsposition handelt – addiert, um die
Eigenkapitalanforderung für das spezifische Risiko zu berechnen.
 Tabelle 1 
 Kategorien || Eigenkapitalanforderung für das spezifische Risiko 
 Schuldverschreibungen, bei denen gemäß dem Standardansatz für Kreditrisiken ein Risikogewicht von 0 % anzusetzen ist || 0 % 
 Schuldverschreibungen, bei denen gemäß dem Standardansatz für Kreditrisiken ein Risikogewicht von 20 % oder 50 % anzusetzen ist, und andere qualifizierte Positionen gemäß Absatz 6 || 0,25 % (Restlaufzeit von höchstens 6 Monaten) 1,00 % (Restlaufzeit zwischen 6 und 24 Monaten) 1,60 % (Restlaufzeit von mehr als 24 Monaten) 
 Schuldverschreibungen, bei denen gemäß dem Standardansatz für Kreditrisiken ein Risikogewicht von 100 % anzusetzen ist || 8,00 % 
 Schuldverschreibungen, bei denen gemäß dem Standardansatz für Kreditrisiken ein Risikogewicht von 150 % anzusetzen ist || 12,00 % 
2.                      
Damit
Institute, die auf die Forderungsklasse, zu der der Emittent des Schuldtitels
gehört, den IRB-Ansatz anwenden, gemäß dem Standardansatz für Kreditrisiken ein
Risikogewicht im Einklang mit Absatz 1 zuordnen können, muss der Emittent
der Forderung beim internen Rating entweder die gleiche PD erhalten haben, wie
sie nach dem Standardansatz für die entsprechende Bonitätsstufe vorgesehen ist,
oder einer darunter liegenden PD zugeordnet worden sein.
3.                      
Die Institute
dürfen die Eigenkapitalanforderungen für das spezifische Risiko für
Schuldverschreibungen, bei denen im Einklang mit Artikel 124 Absatz 3
ein Risikogewicht von 10 % angesetzt werden kann, als die Hälfte der
anzuwendenden Eigenkapitalanforderungen für das spezifische Risiko für die
zweite Kategorie in Tabelle 1 berechnen.
4.                      
Andere
qualifizierte Positionen: 
(a)          
Kauf- und
Verkaufspositionen in Vermögenswerten, die zumindest der Bonitätsstufe
„Investment-Grade“ gemäß dem Standardansatz für Kreditrisiken zuzuordnen sind;
(b)          
Kauf- und
Verkaufspositionen in Vermögenswerten, deren Ausfallwahrscheinlichkeit aufgrund
der Solvenz des Emittenten im Rahmen des IRB-Ansatzes für Kreditrisiken nicht
höher als die der unter Buchstabe a genannten Vermögenswerte ist;
(c)          
Kauf- und
Verkaufspositionen in Positionen, für die eine Kreditbewertung durch eine
anerkannte externe Ratingagentur nicht verfügbar ist und die sämtliche der
folgenden Bedingungen erfüllen:
i)        Sie werden von dem betreffenden Institut
als ausreichend liquide angesehen.
ii)       Ihre Anlagequalität ist nach
institutseigener Einschätzung zumindest der Anlagequalität der unter Buchstabe
a genannten Vermögenswerte gleichwertig.
iii)      Sie werden zumindest auf einem regulierten
Markt in einem Mitgliedstaat oder an der Börse eines Drittlandes gehandelt,
vorausgesetzt, diese Börse wird von den zuständigen Behörden des entsprechenden
Mitgliedstaats anerkannt.
(d)          
Kauf- und
Verkaufspositionen in Vermögenswerten, die von den Instituten vorbehaltlich der
Eigenkapitalanforderungen im Sinne dieser Verordnung begeben wurden und die von
den betreffenden Instituten als ausreichend liquide angesehen werden und deren
Anlagequalität nach institutseigener Einschätzung zumindest der Anlagequalität
der unter Buchstabe a genannten Vermögenswerte gleichwertig ist;
(e)          
von Instituten
begebene Wertpapiere, deren Kreditqualität entweder mit der Kreditqualität als
gleichwertig angesehen wird, die nach dem Standardansatz für Kreditrisiken für
Forderungen eines Instituts einer Bonitätsstufe von 2 entspricht oder als höher
angesehen wird, und die aufsichtlichen und regulatorischen Vorschriften
unterliegen, die mit denen der vorliegenden Verordnung und der Richtlinie [vom
Amt für Veröffentlichungen einzufügen] vergleichbar sind.
Institute, die
von den unter den Buchstaben c oder d genannten Möglichkeiten Gebrauch machen,
verfügen über eine dokumentierte Methodik zur Bewertung, ob Vermögenswerte die
unter diesen Buchstaben erläuterten Anforderungen erfüllen, und teilen diese
Methodik den zuständigen Behörden mit. 
Artikel
326
Eigenkapitalanforderung
für Verbriefungspositionen 
1.                      
Für
Instrumente im Handelsbuch, bei denen es sich um Verbriefungspositionen
handelt, gewichtet das Institut seine gemäß Artikel 316 Absatz 1
berechneten Nettopositionen wie folgt:
(a)         
bei
Verbriefungspositionen, auf die im Nicht-Handelsbuch desselben Instituts der
Standardansatz angewandt würde, mit 8 % des in Kapitel 5 genannten
Risikogewichts nach dem Standardansatz;
(b)         
bei
Verbriefungspositionen, auf die im Nicht-Handelsbuch desselben Instituts der
auf internen Ratings basierende Ansatz angewandt würde, mit 8 % des in
Kapitel 5 genannten Risikogewichts nach dem auf internen Ratings
basierenden Ansatz.
2.                      
Der in
Artikel 257 dargelegte aufsichtliche Formelansatz darf verwendet werden,
wenn das Institut Schätzungen der PD und gegebenenfalls den Forderungswert und
LGD, die in den aufsichtlichen Formelansatz einfließen, vorlegen kann, die im
Einklang mit den Anforderungen für die Schätzung dieser Parameter gemäß dem auf
internen Ratings basierenden Ansatz nach Kapitel 2 Abschnitt 3
stehen. 
Ein Institut,
das kein originierendes Institut ist und den Ansatz für dieselbe
Verbriefungsposition in seinem Nicht-Handelsbuch anwenden kann, darf diese
Methode nur nach Genehmigung durch die zuständigen Behörden verwenden, die
erteilt wird, sofern das Institut die im vorstehenden Satz formulierte
Bedingung erfüllt. 
PD- und
LGD-Schätzungen, die in den aufsichtlichen Formelansatz einfließen, dürfen
alternativ dazu auch auf der Grundlage der Schätzungen festgelegt werden, die
sich auf einen IRC-Ansatz eines Instituts stützen, dem die Genehmigung erteilt
wurde, ein internes Modell für das spezifische Risiko für Schuldtitel zu
verwenden. Diese Alternative darf nur nach der Genehmigung durch die
zuständigen Behörden angewandt werden, die erteilt wird, sofern die Schätzungen
die quantitativen Anforderungen für den auf internen Ratings basierenden Ansatz
nach Kapitel 2 Abschnitt 3 erfüllen.
Im Einklang
mit Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 erarbeitet die EBA
Leitlinien zur Verwendung von auf der Grundlage eines IRC-Ansatzes ermittelten
PD- und LGD-Schätzungen als Inputs.
3.                      
Für
Verbriefungspositionen, für die ein zusätzliches Risikogewicht gemäß
Artikel 396 vorgegeben ist, wird ein Wert von 8 % des gesamten
Risikogewichts angewandt.
4.                      
Das Institut
addiert die gewichteten Positionen, die sich aus der Anwendung dieses Artikels
ergeben (unabhängig davon, ob es sich um eine Kauf- oder um eine
Verkaufsposition handelt), um die Eigenkapitalanforderung für das spezifische
Risiko zu berechnen. 
5.                      
Abweichend von
Absatz 4 addiert das Institut während eines Überganszeitraums bis zum
31. Dezember 2013 seine gewichteten Nettokaufpositionen und seine
gewichteten Nettoverkaufspositionen gesondert. Die höhere der beiden Summen
gilt als die Eigenkapitalanforderung für das spezifische Risiko. Das Institut
übermittelt jedoch der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats
vierteljährlich die Gesamtsumme seiner gewichteten Nettokaufpositionen und
seiner gewichteten Nettoverkaufspositionen, gegliedert nach Arten der zugrunde
liegenden Forderungen.
Artikel
327
Eigenkapitalanforderung
für das Korrelationshandelsportfolio
1.                      
Das
Korrelationshandelsportfolio umfasst Verbriefungspositionen und
n-th-to-default-Kreditderivate, die sämtliche nachstehende Kriterien erfüllen:
(a)         
Bei den Positionen handelt
es sich weder um Wiederverbriefungspositionen, Optionen auf
Verbriefungstranchen noch um sonstige Derivate verbriefter Forderungen, bei
denen keine anteiligen Ansprüche auf die Erträge aus einer Verbriefungstranche
bestehen.
(b)         
Sämtliche Referenztitel
sind entweder
i)        auf
einen einzelnen Referenzschuldner oder Vermögenswert bezogene Instrumente wie
Einzeladressen-Kreditderivate, für die ein aus Käufer- und Verkäufersicht
hinreichend liquider Markt besteht, oder
ii)       herkömmliche gehandelte Indizes auf diese
Referenzwerte.
Ein aus
Käufer- und Verkäufersicht hinreichend liquider Markt wird als vorhanden
angenommen, wenn unabhängige ernsthafte Kauf- und Verkaufsangebote existieren,
sodass ein mit den letzten Verkaufspreisen oder gegenwärtigen konkurrenzfähigen
ernsthaften Kauf- und Verkaufsquotierungen angemessen in Verbindung stehender
Preis innerhalb eines Tages bestimmt werden kann und zu einem solchen Preis
innerhalb relativ kurzer Zeit ein Geschäft im Einklang mit den Handelsusancen
abgewickelt werden kann.
2.                      
Eine Position,
deren Referenz entweder
(a)         
eine zugrunde liegende
Forderung ist, die im Nicht-Handelsbuch eines Instituts den Forderungsklassen
„Retailforderungen oder Eventual-Retailforderungen“ oder „durch Immobilien
besicherte Forderungen oder Eventualforderungen“ nach dem Standardansatz für
Kreditrisiken zugeordnet werden könnte,
(b)         
oder eine Forderung gegen
eine Zweckgesellschaft ist, kann nicht Bestandteil des
Korrelationshandelsportfolios sein.
3.                      
Ein Institut
kann in sein Korrelationshandelsportfolio Positionen aufnehmen, die weder
Verbriefungspositionen noch n-th-to-default-Kreditderivate sind, jedoch andere
Positionen dieses Portfolios absichern, sofern für das Instrument oder die ihm
zugrunde liegenden Forderungen ein aus Käufer- und Verkäufersicht hinreichend
liquider Markt im Sinne von Absatz 1 letzter Unterabsatz besteht.
4.                      
Ein Institut
bestimmt den größeren der folgenden Beträge als Eigenkapitalanforderung für das
spezifische Risiko des Korrelationshandelsportfolios:
(a)         
die
Eigenkapitalanforderung für das spezifische Risiko insgesamt, die lediglich für
die Nettokaufpositionen des Korrelationshandelsportfolios gelten würde;
(b)         
die
Eigenkapitalanforderung für das spezifische Risiko insgesamt, die lediglich für
die Nettoverkaufspositionen des Korrelationshandelsportfolios gelten würde.
Unterabschnitt 2
Allgemeines Risiko
Artikel
328
Laufzeitbezogene
Berechnung des allgemeinen Risikos
1.                      
Zur Berechnung
der Eigenkapitalanforderungen für das allgemeine Risiko sind alle Positionen
wie in Absatz 2 erläutert gemäß ihrer Laufzeit zu gewichten, um das
erforderliche Eigenkapital zu ermitteln. Diese
Eigenkapitalanforderung wird verringert, wenn sich innerhalb des gleichen
Laufzeitbands gewichtete Positionen mit entgegengesetzten Vorzeichen
gegenüberstehen. Die Eigenkapitalanforderung darf
auch gesenkt werden, wenn die gewichteten Positionen mit entgegengesetzten
Vorzeichen in unterschiedliche Laufzeitbänder fallen, wobei der Umfang dieser
Senkung einerseits davon abhängt, ob die beiden Positionen in die gleiche Zone
fallen, und andererseits von den jeweiligen Zonen abhängig ist, in die sie
fallen. 
2.                      
Das Institut
ordnet seine Nettopositionen in die entsprechenden Laufzeitbänder in der
zweiten bzw. dritten Spalte von Tabelle 2 in Absatz 4 ein. Dabei legt es im Fall festverzinslicher
Wertpapiere die Restlaufzeit zugrunde und im Fall von Wertpapieren, deren
Zinssatz bis zur Tilgung variabel ist, den Zeitraum bis zur nächsten
Zinsfestsetzung. Außerdem unterscheidet es zwischen
Schuldtiteln mit einem Coupon von 3 % oder mehr und solchen mit einem
Coupon von weniger als 3 % und ordnet diese entsprechend in die zweite
oder dritte Spalte von Tabelle 2 ein. Dann multipliziert es jedes Wertpapier mit der in der
vierten Spalte von Tabelle 2 für das betreffende Laufzeitband angegebenen
Gewichtung.
3.                      
Anschließend
ermittelt das Institut für jedes Laufzeitband die Summe der gewichteten
Kaufpositionen sowie die Summe der gewichteten Verkaufspositionen. Der Betrag der erstgenannten Positionen, die
innerhalb jedes Laufzeitbands gegen die letztgenannten aufgerechnet werden,
entspricht der ausgeglichenen gewichteten Position für das betreffende
Laufzeitband, während die verbleibende Kauf- oder Verkaufsposition die nicht
ausgeglichene gewichtete Position für das Laufzeitband darstellt. Anschließend wird die Gesamtsumme der
ausgeglichenen gewichteten Positionen sämtlicher Laufzeitbänder errechnet.
4.                      
Das Institut
errechnet die Gesamtbeträge der nicht ausgeglichenen gewichteten Kaufpositionen
für die in den einzelnen Zonen von Tabelle 2 enthaltenen Bänder, um für jede
Zone die nicht ausgeglichene gewichtete Kaufposition zu ermitteln. Entsprechend wird die Summe der nicht
ausgeglichenen gewichteten Verkaufspositionen für jedes Laufzeitband in einer
bestimmten Zone ermittelt, um die nicht ausgeglichene gewichtete
Verkaufsposition für diese Zone zu erhalten. Der Teil der nicht ausgeglichenen gewichteten
Kaufpositionen für eine bestimmte Zone, der durch die nicht ausgeglichene
gewichtete Verkaufsposition für dieselbe Zone ausgeglichen wird, ist die
ausgeglichene gewichtete Position für die betreffende Zone. Der Teil der nicht ausgeglichenen
gewichteten Kaufposition bzw. nicht ausgeglichenen gewichteten Verkaufsposition
für eine Zone, der nicht in dieser Weise ausgeglichen werden kann, stellt die
nicht ausgeglichene gewichtete Position für die betreffende Zone dar.
 Tabelle 2 
 Zone   || Laufzeitbänder ||   ||   
 Coupon von 3 % oder mehr || Coupon von weniger als 3 % 
 Eins || 0 ≤ 1 Monat || 0 ≤ 1 Monat || 0,00 || — 
 > 1 ≤ 3 Monate || > 1 ≤ 3 Monate || 0,20 || 1,00 
 > 3 ≤ 6 Monate || > 3 ≤ 6 Monate || 0,40 || 1,00 
 > 6 ≤ 12 Monate || > 6 ≤ 12 Monate || 0,70 || 1,00 
 Zwei || > 1 ≤ 2 Jahre || > 1,0 ≤ 1,9 Jahre || 1,25 || 0,90 
 > 2 ≤ 3 Jahre || > 1,9 ≤ 2,8 Jahre || 1,75 || 0,80 
 > 3 ≤ 4 Jahre || > 2,8 ≤ 3,6 Jahre || 2,25 || 0,75 
 Drei || > 4 ≤ 5 Jahre || > 3,6 ≤ 4,3 Jahre || 2,75 || 0,75 
 > 5 ≤ 7 Jahre || > 4,3 ≤ 5,7 Jahre || 3,25 || 0,70 
 > 7 ≤ 10 Jahre || > 5,7 ≤ 7,3 Jahre || 3,75 || 0,65 
 > 10 ≤ 15 Jahre || > 7,3 ≤ 9,3 Jahre || 4,50 || 0,60 
 > 15 ≤ 20 Jahre || > 9,3 ≤ 10,6 Jahre || 5,25 || 0,60 
 > 20 Jahre || > 10,6 ≤ 12,0 Jahre || 6,00 || 0,60 
   || > 12,0 ≤ 20,0 Jahre || 8,00 || 0,60 
   || > 20 Jahre || 12,50 || 0,60 
5.                      
Der Betrag der
nicht ausgeglichenen gewichteten Kauf- oder Verkaufsposition in Zone eins, der
durch die nicht ausgeglichene gewichtete Verkaufs- oder Kaufposition in Zone
zwei ausgeglichen wird, entspricht dann der ausgeglichenen gewichteten Position
zwischen Zone eins und zwei. Dann
wird die gleiche Rechenoperation für jenen Teil der nicht ausgeglichenen
gewichteten Position in Zone zwei, der übrig geblieben ist, und die nicht
ausgeglichene gewichtete Position in Zone drei durchgeführt, um die
ausgeglichene gewichtete Position zwischen den Zonen zwei und drei zu erhalten.
6.                      
Das Institut
kann die Reihenfolge nach Absatz 5 umkehren und zunächst die ausgeglichene
gewichtete Position zwischen Zone zwei und drei berechnen, bevor es die
entsprechende Position zwischen Zone eins und zwei berechnet.
7.                      
Der Restbetrag
der nicht ausgeglichenen gewichteten Position in Zone eins wird dann mit dem
Restbetrag für Zone drei ausgeglichen, nachdem letztere Zone mit Zone zwei
ausgeglichen wurde, um die ausgeglichene gewichtete Position zwischen den Zonen
eins und drei zu ermitteln.
8.                      
Die
Restpositionen aus den drei gesonderten Ausgleichsrechnungen gemäß den Absätzen
5, 6 und 7 werden addiert.
9.                      
Die
Eigenkapitalanforderung des Instituts errechnet sich als die Summe aus
(a)         
10 % der
Summe der ausgeglichenen gewichteten Positionen in sämtlichen Laufzeitbändern;
(b)         
40 % der
ausgeglichenen gewichteten Position in Zone eins;
(c)         
30 % der
ausgeglichenen gewichteten Position in Zone zwei;
(d)         
30 % der
ausgeglichenen gewichteten Position in Zone drei;
(e)         
40 % der
ausgeglichenen gewichteten Positionen zwischen Zone eins und Zone zwei sowie
zwischen Zone zwei und Zone drei;
(f)          
150 % der
ausgeglichenen gewichteten Position zwischen den Zonen eins und drei;
(g)         
100 % des
Restbetrags der nicht ausgeglichenen gewichteten Positionen.
Artikel
329
Durationsbezogene
Berechnung des allgemeinen Risikos
1.                      
Die Institute
dürfen zur Berechnung der Eigenkapitalanforderung für das allgemeine Risiko von
Schuldtiteln anstelle des in Artikel 328 dargestellten Ansatzes einen auf
der Duration aufbauenden Ansatz verwenden, sofern das Institut durchgängig so
verfährt.
2.                      
Wenn ein
durationsbezogener Ansatz nach Maßgabe von Absatz 1 verwendet wird,
berechnet das Institut unter Zugrundelegung des Marktwerts der einzelnen
festverzinslichen Schuldtitel deren Endfälligkeitsrendite, die zugleich dem
internen Zinsfluss des Schuldtitels entspricht. Bei Wertpapieren mit variabler Verzinsung berechnet das
Institut unter Zugrundelegung des Marktwerts jedes Wertpapiers dessen Rendite
unter der Annahme, dass das Kapital fällig wird, sobald der Zinssatz (für den
darauf folgenden Zeitraum) geändert werden darf.
3.                      
Im Anschluss
daran berechnet das Institut für jeden Schuldtitel die modifizierte Duration
nach folgender Formel:
dabei ist:
D =    die nach folgender Formel berechnete Duration:
;
dabei sind:
R =
Endfälligkeitsrendite;
Ct
= Barzahlungen im Zeitraum t;
M = Gesamtlaufzeit.
Für
Schuldtitel, die einem Vorauszahlungsrisiko unterliegen, wird die Berechnung
der modifizierten Duration berichtigt. Die
EBA erarbeitet im Einklang mit Artikel 16 der Verordnung (EU)
Nr. 1093/2010 Leitlinien über die Anwendung derartiger Berichtigungen.
4.                      
Das Institut
ordnet dann jeden Schuldtitel der entsprechenden Zone der Tabelle 3 zu. Dabei legt es die modifizierte Duration
der Schuldtitel zugrunde.
 Tabelle 3 
 Zone || Modifizierte Duration (in Jahren) || Angenommene Zinssatzänderung (in %) 
 Eins || > 0 ≤ 1,0 || 1,0 
 Zwei || > 1,0 ≤ 3,6 || 0,85 
 Drei || > 3,6 || 0,7 
5.                      
Anschließend
ermittelt das Institut die durationsgewichtete Position jedes Wertpapiers durch
Multiplikation seines Marktwertes mit der modifizierten Duration sowie mit der
angenommenen Zinssatzänderung bei einem Instrument mit der betreffenden
modifizierten Duration (siehe Spalte 3 der Tabelle 3).
6.                      
Das Institut
berechnet seine durationsgewichteten Kaufpositionen und seine
durationsgewichteten Verkaufspositionen innerhalb jeder Zone. Der Betrag der erstgenannten Positionen,
die gegen die letztgenannten innerhalb jeder Zone aufgerechnet werden,
entspricht der ausgeglichenen durationsgewichteten Position für diese Zone.
Das Institut
berechnet sodann die nicht ausgeglichenen durationsgewichteten Positionen für
jede Zone. Anschließend wird das Verfahren
für nicht ausgeglichene gewichtete Positionen nach Artikel 328
Absätze 5 bis 8 angewandt.
7.                      
Die
Eigenkapitalanforderung des Instituts errechnet sich dann als die Summe aus
(a)         
2 % der ausgeglichenen
durationsgewichteten Position für jede Zone;
(b)         
40 % der
ausgeglichenen durationsgewichteten Positionen zwischen Zone eins und Zone zwei
sowie zwischen Zone zwei und Zone drei;
(c)         
150 % der
ausgeglichenen durationsgewichteten Position zwischen Zone eins und drei;
(d)         
100 % des Restbetrags der
nicht ausgeglichenen durationsgewichteten Positionen.
Abschnitt 3
Aktien
Artikel
330
Nettopositionen in
Eigenkapitalinstrumenten
1.                      
Das Institut
addiert all seine gemäß Artikel 316 ermittelten Nettokaufpositionen und
Nettoverkaufspositionen getrennt voneinander. Die Summe der absoluten Werte dieser beiden Zahlen ergibt
seine Bruttogesamtposition. 
2.                      
Das Institut
berechnet die Differenz zwischen der Summe des Nettogesamtbetrags der
Kaufpositionen und des Nettogesamtbetrags der Verkaufspositionen für jeden Markt
getrennt. Die Summe der absoluten Werte
dieser Differenzbeträge ergibt seine Nettogesamtposition.
3.                      
Die EBA
erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um den in Absatz 2
aufgeführten Terminus „Markt“ zu definieren. 
Die EBA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards der
Kommission bis 1. Januar 2013 vor. 
Der
Kommission wird die Befugnis übertragen, die im vorstehenden Unterabsatz
genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10
bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu
erlassen.
Artikel
331
Spezifisches Risiko
von Eigenkapitalinstrumenten
Zur
Errechnung seiner Eigenkapitalanforderung für das spezifische Risiko
multipliziert das Institut seine Bruttogesamtposition mit 8 %.
Artikel
332
Allgemeines Risiko
von Eigenkapitalinstrumenten
Die
Eigenkapitalanforderung eines Instituts für das allgemeine Risiko ist seine mit
8 % multiplizierte Nettogesamtposition.
Artikel
333
Aktienindizes
1.                      
Die EBA
erarbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards, in denen die
Aktienindizes aufgelistet sind, für die eine oder mehrere der Behandlungen nach
den Absätzen 3 und 4 angewandt werden können.
Die EBA legt
diese Entwürfe technischer Standards der Kommission bis 1. Januar 2014
vor.
Der
Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten
technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung
(EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
2.                      
Vor dem
Inkrafttreten der technischen Standards gemäß Absatz 1 dürfen die Institute
von der in den Absätzen 3 und 4 erläuterten Behandlung weiter Gebrauch
machen, sofern die zuständigen Behörden diese Behandlung vor dem 1. Januar
2013 angewandt haben.
3.                      
Aktienindex-Terminkontrakte
und der deltagewichtete Gegenwert von Aktienindex-Terminkontraktoptionen und
Aktienindex-Optionen, die sämtlich im Folgenden als
„Aktienindex-Terminkontrakte“ bezeichnet werden, können nach den Positionen in
den einzelnen Aktien aufgeschlüsselt werden. Diese Positionen können als zugrunde liegende Positionen in
den betreffenden Aktien behandelt werden und gegen die entgegengesetzten
Positionen in den zugrunde liegenden Aktien selbst aufgerechnet werden. Die Institute unterrichten die zuständigen
Behörden, inwieweit sie von dieser Behandlung Gebrauch machen.
4.                      
Wird ein
Aktienindex-Terminkontrakt nicht in seine zugrunde liegenden Positionen
aufgeschlüsselt, so wird er wie eine einzelne Aktie behandelt. Das spezifische Risiko für diese einzelne
Aktie kann jedoch außer Betracht bleiben, wenn der betreffende Aktienindex-Terminkontrakt
an der Börse gehandelt wird und einen Index mit einem angemessenen
Diversifizierungsgrad darstellt.
Abschnitt 4
Übernahmegarantien
Artikel
334
Verringerung von
Nettopositionen
1.                      
Bei
Übernahmegarantien für Schuld- und Eigenkapitalinstrumente darf ein Institut
das folgende Verfahren für die Berechnung seiner Eigenkapitalanforderungen
anwenden: Das Institut berechnet zunächst
die Nettopositionen, indem die mit einer Übernahmegarantie versehenen
Positionen, die von Dritten auf der Grundlage einer förmlichen Vereinbarung
gezeichnet oder mitgarantiert werden, in Abzug gebracht werden. Anschließend verringert das Institut die
Nettopositionen durch Anwendung der Faktoren in Tabelle 4 und berechnet
seine Eigenkapitalanforderungen anhand der durch Anwendung der genannten
Faktoren verringerten Übernahmepositionen.
 Tabelle 4 
 Arbeitstag Null: || 100 % 
 erster Arbeitstag: || 90 % 
 zweiter und dritter Arbeitstag: || 75 % 
 vierter Arbeitstag: || 50 % 
 fünfter Arbeitstag: || 25 % 
 nach dem fünften Arbeitstag: || 0 % 
Der „Arbeitstag
Null“ ist der Arbeitstag, an dem das Institut die uneingeschränkte
Verpflichtung eingegangen ist, eine bestimmte Menge von Wertpapieren zu einem
vereinbarten Preis zu übernehmen.
2.                      
Die Institute
teilen den zuständigen Behörden mit, inwieweit sie von der Möglichkeit nach
Absatz 1 Gebrauch machen. 
Abschnitt 5
Eigenkapitalanforderungen für das
spezifische Risiko bei über Kreditderivate abgesicherten Positionen
Artikel
335
Freistellung von
Absicherungen über Kreditderivate
1.                      
Gemäß den in
den Absätzen 2 bis 6 genannten Grundsätzen ist eine durch Kreditderivate
unterlegte Absicherung statthaft.
2.                      
Die Institute
behandeln die Position im Kreditderivat als eine Positionsseite und die
abgesicherte Position, die denselben Nominalbetrag oder gegebenenfalls fiktiven
Nominalbetrag hat, als die andere Positionsseite.
3.                      
Eine
vollständige Freistellung wird dann erteilt, wenn sich die Werte der beiden
Positionsseiten stets und in der Regel im gleichen Umfang in die
entgegengesetzte Richtung entwickeln. Dies
ist in den nachstehenden Situationen der Fall:
(a)         
Die beiden Seiten bestehen
aus völlig identischen Instrumenten.
(b)         
Eine Kassa-Kaufposition
wird durch einen Total Rate of Return Swap (oder umgekehrt) abgesichert, und es
besteht eine exakte Übereinstimmung zwischen der Referenzposition und der
zugrunde liegenden Forderung (d. h. der Kassaposition). Die Fälligkeit des
Swaps selbst kann eine andere sein als die der zugrunde liegenden Forderung.
In diesen
Situationen werden auf keine der beiden Positionsseiten Eigenkapitalanforderungen
für das spezifische Risiko angewandt.
4.                      
Eine
80 %ige Reduzierung wird dann angewandt, wenn sich der Wert der beiden
Positionsseiten stets in die entgegengesetzte Richtung entwickelt und eine
exakte Übereinstimmung zwischen der Referenzposition, der Fälligkeit sowohl der
Referenzposition als auch des Kreditderivats und der Währung der zugrunde
liegenden Forderung besteht. Darüber
hinaus bewirken Schlüsselmerkmale des Kreditderivatekontrakts nicht, dass die
Kursbewegung des Kreditderivats wesentlich von den Kursbewegungen der
Kassaposition abweicht.
In dem Maße, wie mit
der Transaktion Risiko übertragen wird, wird eine 80 %ige Reduzierung der
Eigenkapitalanforderungen für das spezifische Risiko auf die Seite der
Transaktion angewandt, die mit den höheren Eigenkapitalanforderungen behaftet
ist, wohingegen die Eigenkapitalanforderungen für das spezifische Risiko auf
der Gegenseite mit Null angesetzt werden.
5.                      
Abgesehen von
den in den Absätzen 3 und 4 erläuterten Fällen wird eine teilweise
Freistellung in folgenden Situationen erteilt:
(a)         
Die Position fällt unter
Absatz 3 Buchstabe b; allerdings besteht eine Inkongruenz zwischen
der Referenzposition und der zugrunde liegenden Forderung. Dennoch
erfüllen die Positionen die folgenden Anforderungen:
i)        Die Referenzposition hat einen „pari
passu“-Rang gegenüber der zugrunde liegenden Verpflichtung oder ist dieser
nachgeordnet.
ii)       Die zugrunde liegende Verpflichtung und
die Referenzposition haben ein und denselben Schuldner sowie rechtlich
durchsetzbare wechselseitige Ausfallklauseln bzw. wechselseitige
Vorfälligkeitsklauseln.
(b)         
Die Position fällt unter
Absatz 3 Buchstabe a oder Absatz 4; allerdings besteht eine
Währungs- oder Laufzeitinkongruenz zwischen der Kreditbesicherung und dem
zugrunde liegenden Vermögenswert. Derartige Währungsinkongruenzen werden unter
der Eigenkapitalanforderung für das Fremdwährungsrisiko erfasst.
(c)         
Die Position fällt unter
Absatz 4; allerdings besteht eine Inkongruenz zwischen der Kassaposition
und dem Kreditderivat. Der zugrunde liegende Vermögenswert ist jedoch
Bestandteil der (lieferbaren) Verpflichtungen in der
Kreditderivate-Dokumentation.
Für eine
teilweise Freistellung wird anstelle der Addierung der
Eigenkapitalanforderungen für das spezifische Risiko für jede Seite der
Transaktion lediglich die jeweils höhere der beiden Eigenkapitalanforderungen
angewandt.
6.                      
In allen
Situationen, die nicht unter die Absätze 3 bis 5 fallen, werden die
Eigenkapitalanforderungen für das spezifische Risiko für beide Positionsseiten
getrennt berechnet.
Artikel
336
Freistellung von
Absicherungen über First-to-default-Kreditderivate und
n-th-to-default-Kreditderivate
Bei
First-to-default-Kreditderivaten und n-th-to-default-Kreditderivaten wird für
die nach Artikel 335 zu gewährende Freistellung die folgende Vorgehensweise
angewandt:
(a)                   
Erlangt ein
Institut eine Kreditabsicherung für mehrere einem Kreditderivat zugrunde
liegende Referenzeinheiten in der Weise, dass der erste bei den betreffenden
Werten auftretende Ausfall die Zahlung auslöst und dieses Kreditereignis auch den
Kontrakt beendet, so ist es dem Institut gestattet, das spezifische Risiko für
diejenige Referenzeinheit, für die von allen Basisreferenzeinheiten nach
Tabelle 1 des Artikels 325 die geringste Eigenkapitalanforderung für
das spezifische Risiko gilt, zu verrechnen.
(b)                   
Löst der n-te
Ausfall unter den Forderungen die Zahlung im Rahmen der Kreditabsicherung aus,
ist es dem Sicherungsnehmer nur dann gestattet, das spezifische Risiko zu
verrechnen, wenn auch für die Ausfälle 1 bis n-1 eine Kreditabsicherung
erlangt wurde oder wenn n-1 Ausfälle bereits eingetreten sind. In diesen Fällen ist das vorstehend
dargelegte Verfahren für First-to-default-Kreditderivate unter entsprechender
Anpassung an n-th-to-default-Produkte anzuwenden.
Abschnitt 6
Eigenkapitalanforderungen für OGA
Artikel
337
Eigenkapitalanforderungen
für OGA
1.                      
Unbeschadet
anderer Bestimmungen dieses Abschnitts wird auf OGA-Positionen eine
Eigenkapitalanforderung für das Positionsrisiko, das das spezifische und das
allgemeine Risiko umfasst, von 32 % angewandt. Unbeschadet des Artikels 342 oder des
Artikels 356 Absatz 2 Buchstabe d in Verbindung mit
Artikel 342, denen zufolge die in diesen Absätzen dargelegte modifizierte
Gold-Behandlung angewandt wird, unterliegen OGA-Positionen einer Eigenkapitalanforderung
für das Positionsrisiko, das das spezifische und das allgemeine Risiko umfasst,
und für das Wechselkursrisiko von 40 %.
2.                      
Sofern nicht
anderweitig in Artikel 339 geregelt, ist kein Netting zwischen den
zugrunde liegenden Anlagen eines OGA und anderen vom Institut gehaltenen
Positionen statthaft.
Artikel
338
Allgemeine Kriterien
für OGA
Der in
Artikel 339 erläuterte Ansatz darf auf OGA angewandt werden, sofern
sämtliche der folgenden Bedingungen erfüllt sind: 
(a)                   
Der Prospekt des OGA oder
ein gleichwertiges Dokument umfassen sämtliche nachstehende Informationen:
i)        die Kategorien
der Vermögenswerte, in die der OGA investieren darf;
ii)       die relativen
Grenzen und die Methodik zur Berechnung etwaiger Anlagehöchstgrenzen;
iii)      im Falle der
Zulässigkeit der Fremdkapitalaufnahme die Höchstgrenze dieser Verschuldung;
iv)      im Falle der
Zulässigkeit von Geschäften mit nicht börsengehandelten Finanzderivaten oder
Pensionsgeschäften oder Wertpapier- oder Warenleihgeschäften eine Strategie zur
Begrenzung des Gegenparteiausfallrisikos, das sich aus diesen Geschäften
ergibt.
(b)                   
Die
Geschäftstätigkeit des OGA ist Gegenstand eines Halbjahresberichts und eines
Jahresberichts, um eine Bewertung des Vermögens und der Verbindlichkeiten, der
Erträge und der Transaktionen während des Berichtszeitraums zu ermöglichen.
(c)                   
Die Anteile
des OGA sind in bar rückzahlbar, und zwar aus den Vermögenswerten des OGA auf
täglicher Basis und auf Anfrage des Anteilsinhabers.
(d)                   
Die Anlagen
der OGA sind von den Vermögenswerten der OGA-Verwaltungsgesellschaft zu
trennen.
(e)                   
Das
investierende Institut stellt eine angemessene Risikobewertung des OGA sicher.
(f)                    
OGA werden von
Personen verwaltet, die gemäß der Richtlinie (OGAW) oder gleichwertigen
Rechtsvorschriften überwacht werden.
Artikel
339
Spezifische Methoden
für OGA
1.                      
Sofern dem
Institut die zugrunde liegenden Anlagen des OGA auf Tagesbasis bekannt sind,
kann das Institut die zugrunde liegenden Anlagen unmittelbar berücksichtigen,
um die Eigenkapitalanforderungen für das Positionsrisiko, das das allgemeine
und das spezifische Risiko umfasst, im Einklang mit diesem Ansatz zu berechnen.
Positionen in OGA werden wie Positionen in den zugrunde liegenden Anlagen des
OGA behandelt. Eine Aufrechnung ist zwischen
Positionen in den zugrunde liegenden Anlagen des OGA und anderen vom Institut
gehaltenen Positionen gestattet, sofern das Institut eine ausreichende Zahl von
Anteilen hält, um eine Einlösung/Kreierung im Austausch für die zugrunde
liegenden Anlagen zu ermöglichen.
2.                      
Die Institute
können die Eigenkapitalanforderungen für das Positionsrisiko, das das
allgemeine und das spezifische Risiko umfasst, für Positionen in OGA berechnen,
indem Positionen angenommen werden, die jene repräsentieren, die erforderlich
wären, um die Zusammensetzung und die Wertentwicklung eines extern geschaffenen
Indexes oder eines festen Korbs von Aktien oder Schuldtiteln gemäß
Buchstabe a nachzubilden, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
(a)          
Ziel des
OGA-Mandats ist es, die Zusammensetzung und die Wertentwicklung eines extern
geschaffenen Indexes oder eines festen Korbs von Aktien oder Schuldtiteln
nachzubilden.
(b)          
Es kann
eindeutig eine Mindestkorrelation von 0,9 zwischen den täglichen Kursbewegungen
des OGA und des Indexes oder des Korbs von Aktien oder Schuldtiteln, den er
nachbildet, über einen Mindestzeitraum von sechs Monaten nachgewiesen werden. Unter „Korrelation“ versteht man in diesem
Zusammenhang den Korrelationskoeffizienten zwischen den Tagesrenditen des OGA
und dem Index bzw. Korb von Aktien oder Schuldtiteln, den er nachbildet.
3.                      
Sind dem
Institut die zugrunde liegenden Anlagen des OGA auf Tagesbasis nicht bekannt,
kann das Institut die Eigenkapitalanforderungen für das Positionsrisiko, das
das allgemeine und das spezifische Risiko umfasst, berechnen, wobei folgende
Bedingungen zu erfüllen sind:
(a)         
Es wird davon ausgegangen,
dass der OGA zunächst bis zur unter seinem Mandat zulässigen Höchstgrenze
getrennt in die Kategorien von Vermögenswerten investiert, die die höchste
Eigenkapitalanforderung für das Positionsrisiko, das das allgemeine und das
spezifische Risiko umfasst, erhalten, und sodann Anlagen in absteigender
Reihenfolge tätigt, bis dass die maximale Gesamtanlagengrenze erreicht ist. Die
Position im OGA wird als direkte Anlage in der angenommen Position behandelt.
(b)         
Die Institute berücksichtigen
bei der getrennten Berechnung ihrer Eigenkapitalanforderung für das allgemeine
und das spezifische Risiko das maximale indirekte Risiko, das sie eingehen
könnten, wenn sie über den OGA Fremdkapitalpositionen aufnehmen, indem die
Position im OGA proportional bis zum maximalen Risiko in Bezug auf die zugrunde
liegenden Anlagebestandteile, das sich gemäß dem Mandat ergeben könnte,
angehoben wird.
(c)         
Übersteigt die
Eigenkapitalanforderung für das allgemeine und das spezifische Risiko nach
diesem Absatz zusammen genommen die im Rahmen von Artikel 337
Absatz 1 genannte Eigenkapitalanforderung, wird die
Eigenkapitalanforderung auf diese Höhe begrenzt.
4.                      
Die Institute
können folgende Dritte damit beauftragen, die Eigenkapitalanforderungen für das
Positionsrisiko für OGA-Positionen, die unter die Absätze 1 bis 4 fallen,
gemäß den in diesem Kapitel beschriebenen Methoden zu berechnen und zu melden:
(a)         
die Verwahrstelle des OGA,
sofern der OGA ausschließlich in Wertpapiere investiert und sämtliche
Wertpapiere bei dieser Verwahrstelle hinterlegt;
(b)         
für andere OGA die
Verwaltungsgesellschaft des OGA, sofern diese die in Artikel 127
Absatz 3 Buchstabe a festgelegten Kriterien erfüllt.
Die
Richtigkeit der Berechnung wird von einem externen Prüfer bestätigt.
Kapitel 3
Eigenkapitalanforderungen für das Fremdwährungsrisiko
Artikel
340
Schwellenwert und
Gewichtung für das Fremdwährungsrisiko
Übersteigt
die nach dem in Artikel 341 genannten Verfahren berechnete Summe des
Nettogesamtbetrags der Devisenpositionen und der Nettogoldposition eines
Instituts, einschließlich Devisen- und Goldpositionen, für die
Eigenkapitalanforderungen mit Hilfe eines internen Modells berechnet werden,
2 % des Gesamtbetrags seines Eigenkapitals, so berechnet das Institut eine
Eigenkapitalanforderung für das Fremdwährungsrisiko. Die Eigenkapitalanforderung für das Fremdwährungsrisiko ist
die Summe der gesamten Nettodevisenposition und der Nettogoldposition in der
Währung der Rechnungslegung mit 8 % multipliziert.
Artikel 341
Berechnung der
gesamten Netto-Fremdwährungsrisikoposition
1.                      
Der
Nettobetrag der offenen Positionen des Instituts wird in den einzelnen
Währungen (einschließlich der Währung der Rechnungslegung) und in Gold als
Summe der folgenden Elemente (positiv oder negativ) berechnet:
(a)         
Netto-Kassaposition
(d. h. alle Aktiva abzüglich aller Passiva, einschließlich der
aufgelaufenen und noch nicht fälligen Zinsen in der betreffenden Währung oder
im Fall von Gold die Netto-Kassaposition in Gold);
(b)         
Netto-Terminposition
(d. h. alle ausstehenden Beträge abzüglich aller zu zahlenden Beträge im
Rahmen von Devisen- und Goldtermingeschäften, einschließlich der Devisen- und
Gold-Terminkontrakte und des Kapitalbetrags der Währungs-Swaps, die nicht in
der Kassaposition enthalten sind);
(c)         
unwiderrufliche Garantien
und vergleichbare Instrumente, die mit Sicherheit in Anspruch genommen werden
und aller Voraussicht nach uneinbringlich sind;
(d)         
mit Hilfe des
Delta-Faktors bzw. auf Basis des Delta-Faktors ermittelter Netto-Gegenwert des
gesamten Bestands an Devisen- und Gold-Optionen;
(e)         
Marktwert anderer
Optionen.
Der
Delta-Faktor für die Zwecke von Buchstabe d ist dabei gegebenenfalls der
Delta-Faktor der betreffenden Börse, vorbehaltlich der Genehmigung der
zuständigen Behörden, oder – falls ein solcher nicht vorhanden ist – und bei
nicht börsengehandelten Optionen der von dem Institut selbst berechnete
Delta-Faktor, sofern hierbei ein den Anforderungen entsprechendes Modell
verwendet wurde. Die Genehmigung wird erteilt, sofern mit dem Modell eine
angemessene Schätzung der Änderungsrate für den Wert der Option oder des
Optionsscheins bei geringfügigen Änderungen des Marktpreises des Basiswerts
vorgenommen wurde. 
Das Institut
darf dabei den Nettobetrag der künftigen, noch nicht angefallenen, aber bereits
voll abgesicherten Einnahmen und Ausgaben berücksichtigen, sofern es
durchgängig so vorgeht.
Das Institut
kann Nettopositionen in Korbwährungen gemäß den geltenden Quoten nach den
verschiedenen Währungen, aus denen sich diese zusammensetzen, aufschlüsseln.
2.                      
Alle
Positionen, die ein Institut bewusst eingegangen ist, um sich gegen die
nachteilige Auswirkung einer Wechselkursänderung auf seinen
Eigenkapitalkoeffizienten gemäß Artikel 87 Absatz 1 abzusichern,
können vorbehaltlich der Genehmigung der zuständigen Behörden bei der
Errechnung der offenen Netto-Fremdwährungspositionen ausgeschlossen werden. Solche Positionen haben nichts mit dem
Handel zu tun oder sind struktureller Art, und jegliche Änderung der
Bedingungen für ihren Ausschluss erfordert eine gesonderte Genehmigung der
zuständigen Behörden.
Positionen eines
Instituts im Zusammenhang mit Posten, die bereits bei der Berechnung des
Eigenkapitals in Abzug gebracht wurden, können unter den gleichen Bedingungen
genauso behandelt werden.
3.                      
Ein Institut
darf bei der Berechnung der offenen Nettopositionen in den einzelnen Währungen
und in Gold den jeweiligen Nettogegenwartswert heranzuziehen, sofern das
Institut diesen Ansatz durchgängig einsetzt.
4.                      
Die
Nettobeträge der Kauf- und Verkaufspositionen in den einzelnen Währungen, mit
Ausnahme der Währung der Rechnungslegung, und die Nettokauf- und
Verkaufsposition in Gold werden zum Kassakurs in die Währung der
Rechnungslegung umgerechnet. Anschließend
werden diese getrennt addiert, um den Nettogesamtbetrag der Kaufpositionen und
den Nettogesamtbetrag der Verkaufspositionen zu ermitteln. Der höhere dieser beiden Gesamtbeträge entspricht dem
Nettogesamtbetrag der Devisenpositionen des Instituts.
5.                      
Die Institute
spiegeln andere Risiken, die mit Optionen verbunden sind – abgesehen vom
Delta-Faktor-Risiko – im Bereich der Eigenkapitalanforderungen adäquat wider. 
6.                      
Die EBA
erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um in einer dem Umfang
und der Komplexität der Tätigkeiten der Institute im Bereich Optionen
angemessenen Weise die verschiedenen Methoden zur Berücksichtigung anderer
Risiken – abgesehen vom Delta-Faktor-Risiko – im Bereich der
Eigenkapitalanforderungen zu präzisieren.
Die EBA legt
diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission bis
1. Januar 2013 vor.
Der
Kommission wird die Befugnis übertragen, die im vorstehenden Unterabsatz
genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10
bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu
erlassen.
Artikel
342
Fremdwährungsrisiko
der OGA
1.                      
Für die Zwecke
des Artikels 341 werden hinsichtlich der OGA die tatsächlichen
Fremdwährungspositionen der OGA berücksichtigt. 
2.                      
Die Institute
können den Ausweis von Fremdwährungspositionen in OGA heranziehen, der
vonseiten folgender Dritter vorgenommen wird:
(a)         
von der Verwahrstelle des
OGA, sofern der OGA ausschließlich in Wertpapiere investiert und sämtliche
Wertpapiere bei dieser Verwahrstelle hinterlegt;
(b)         
für andere OGA
von der Verwaltungsgesellschaft des OGA, sofern diese die in Absatz 3
Buchstabe a festgelegten Kriterien erfüllt.
Die
Richtigkeit der Berechnung wird von einem externen Prüfer bestätigt.
3.                      
Kennt ein
Institut die Fremdwährungspositionen in einem OGA nicht, wird davon
ausgegangen, dass in dem OGA bis zur im Rahmen seines Mandats möglichen
Höchstgrenze in Fremdwährungspositionen investiert wurde; die Institute tragen
hierbei bei der Berechnung ihrer Eigenkapitalanforderung für
Fremdwährungsrisiken im Hinblick auf ihre Handelsbuchpositionen dem maximalen
indirekten Risiko Rechnung, das sie erreichen könnten, wenn sie mittels des OGA
Fremdkapitalpositionen aufnehmen würden. Dies
erfolgt, indem die Position im OGA proportional bis zum Höchstrisiko angehoben
wird, das in Bezug auf die zugrunde liegenden Positionen eingegangen werden
kann, die sich aus dem Anlagemandat ergeben. Die angenommene Position des OGA in Fremdwährungen wird wie
eine gesonderte Währung behandelt, d. h. wie Anlagen in Gold; abweichend
davon gilt allerdings, dass – sofern die Ausrichtung der OGA-Anlage bekannt ist
– die Gesamtkaufposition zur offenen Gesamtfremdwährungskaufposition
hinzuaddiert und die Gesamtverkaufsposition zur offenen
Gesamtfremdwährungsverkaufsposition addiert werden kann. Eine Aufrechnung derartiger Positionen vor der Berechnung
ist nicht zulässig.
Artikel 343
Eng verbundene
Währungen 
1.                      
Die Institute
dürfen für Positionen in eng verbundenen Währungen niedrigere
Eigenkapitalanforderungen erfüllen. Eine
enge Verbindung zwischen zwei Währungen darf nur unterstellt werden, wenn bei
Zugrundelegung der täglichen Wechselkurse für die letzten drei Jahre eine
Wahrscheinlichkeit von mindestens 99 % – oder für die letzten fünf Jahre eine
solche von 95 % – besteht, dass aus gleich hohen und entgegengesetzten
Positionen in diesen Währungen über die nächsten zehn Arbeitstage ein Verlust
entsteht, der höchstens 4 % des Werts der betreffenden ausgeglichenen
Position (in der Währung der Rechnungslegung) beträgt. Für die ausgeglichene Position in zwei eng verbundenen
Währungen beträgt die Eigenkapitalanforderung 4 % des Werts der
ausgeglichenen Position. 
2.                      
Bei der
Berechnung der Anforderungen gemäß diesem Kapitel dürfen Institute Positionen
in Währungen, für die eine rechtlich bindende zwischenstaatliche Vereinbarung
besteht, vernachlässigen, damit deren Schwankung gegenüber anderen in dieser Vereinbarung
erfassten Währungen begrenzt wird. Die
Institute haben ihre ausgeglichenen Positionen in diesen Währungen zu berechnen
und dafür eine Eigenkapitalanforderung zu erfüllen, die mindestens der Hälfte
der in der zwischenstaatlichen Vereinbarung für die betreffenden Währungen
festgelegten höchstzulässigen Schwankung entspricht.
3.                      
Die EBA
erarbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards, in denen die Währungen
aufgeführt sind, die die in Absatz 1 festgelegten Anforderungen erfüllen.
Die EBA legt diese
Entwürfe technischer Standards der Kommission bis 1. Januar 2014 vor.
Der
Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 3 genannten
technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung
(EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
4.                      
Die
Eigenkapitalanforderung für die ausgeglichenen Positionen in Währungen der
Mitgliedstaaten, die an der zweiten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion
teilnehmen, darf als 1,6 % des Werts dieser ausgeglichenen Positionen berechnet
werden.
5.                      
Nur die nicht
ausgeglichenen Positionen in Währungen gemäß diesem Artikel werden in den
Nettobetrag der offenen Position nach Artikel 341 Absatz 4
einbezogen.
Kapitel 4
Eigenkapitalanforderungen
für das Warenpositionsrisiko
Artikel
344
Wahl der Methode für
das Warenpositionsrisiko
Vorbehaltlich
der Artikel 345 bis 347 berechnen die Institute die
Eigenkapitalanforderung für das Warenpositionsrisiko anhand einer der in den
Artikeln 348, 349 oder 350 festgelegten Methoden.
Artikel
345
Ergänzende Warengeschäfte
6.                      
Institute, die
ergänzende Geschäfte mit Agrarerzeugnissen betreiben, dürfen zum Jahresende die
Eigenkapitalanforderungen für ihren physischen Warenbestand für das Folgejahr
bestimmen, sofern sämtliche der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
(a)         
Das Institut hält
jederzeit während des Jahres Eigenkapital für dieses Risiko vor, dessen Höhe
nicht unter der durchschnittlichen Eigenkapitalanforderung für das konservativ
geschätzte Risiko für das Folgejahr liegt. 
(b)         
Das Institut
nimmt eine konservative Schätzungen der erwarteten Volatilität des gemäß
Buchstabe a berechneten Werts vor.
(c)         
Die
durchschnittliche Eigenkapitalanforderung für dieses Risiko übersteigt nicht
5 % des Eigenkapitals des Instituts oder 1 Mio. EUR; unter
Berücksichtigung der im Einklang mit Buchstabe b geschätzten Volatilität
übersteigt der erwartete Höchstwert der Eigenkapitalanforderungen nicht
6,5 % seines Eigenkapitals.
(d)         
Das Institut
überwacht kontinuierlich, ob die gemäß den Buchstaben a und b
durchgeführten Schätzungen nach wie vor die Realität widerspiegeln.
7.                      
Die Institute
teilen den zuständigen Behörden mit, inwieweit sie von der Möglichkeit nach
Absatz 1 Gebrauch machen.
Artikel
346
Positionen in Waren
1.                      
Jede Position
in Waren oder warenunterlegten Derivaten wird in Standardmaßeinheiten
ausgedrückt. Der Kassakurs der einzelnen Waren
wird in der Währung der Rechnungslegung angegeben.
2.                      
Positionen in
Gold oder goldunterlegten Derivaten gelten als dem Fremdwährungsrisiko
unterliegend und werden für die Zwecke der Berechnung des Warenpositionsrisikos
gegebenenfalls gemäß Kapitel 3 oder 5 behandelt.
3.                      
Für die Zwecke
dieses Kapitels dürfen Positionen, die lediglich der Bestandsfinanzierung
dienen, ausgeschlossen werden.
4.                      
Der Überschuss
der Kauf-(Verkaufs-)positionen eines Instituts über seine Verkaufs-(Kauf-)positionen
in derselben Ware und in identischen Warenterminkontrakten, Optionen und
Optionsscheinen ist seine Nettoposition für die Zwecke des Artikels 349
Absatz 1 in Bezug auf diese Ware. Positionen
in Derivaten werden – wie in Artikel 347 erläutert – als Positionen in der
zugrunde liegenden Ware behandelt.
5.                      
Für die Zwecke
der Berechnung einer Position in Waren werden folgende Positionen als
Positionen in derselben Ware behandelt:
a)       Positionen in verschiedenen Unterkategorien derselben
Ware, wenn diese Unterkategorien bei der Lieferung untereinander austauschbar
sind; 
b)       Positionen in
ähnlichen Waren, wenn sie nahe Substitute sind und ihre Preisentwicklung für
einen Zeitraum von mindestens einem Jahr eine eindeutige Mindestkorrelation von
0,9 aufweist.
Artikel
347
Spezifische
Instrumente
1.                      
Warenterminkontrakte
und Terminpositionen bezüglich des Kaufs oder Verkaufs bestimmter Waren sind
als fiktive, in einer Standardmaßeinheit ausgedrückte Nominalbeträge in das
Risikomesssystem aufzunehmen und gemäß ihrem Fälligkeitstermin in das
entsprechende Laufzeitband einzustellen.
2.                      
Warenswaps,
bei denen eine Seite der Transaktion ein fester Preis und die andere der
jeweilige Marktpreis ist, sind als eine Reihe von dem Nominalwert des Geschäfts
entsprechenden Positionen zu behandeln, wobei gegebenenfalls eine Position
jeweils einer Zahlung aus dem Swap entspricht und in das entsprechende
Laufzeitband nach Artikel 348 Absatz 1 eingestellt wird. Dabei handelt es sich um Kaufpositionen,
wenn das Institut einen festen Preis zahlt und einen variablen Preis erhält,
und um Verkaufspositionen, wenn das Institut einen festen Preis erhält und
einen variablen Preis zahlt. Warenswaps,
bei denen die beiden Seiten der Transaktion verschiedene Waren betreffen, sind
beim Laufzeitbandverfahren für beide Waren getrennt in den jeweiligen
Laufzeitbandfächer einzustellen.
3.                      
Optionen und
Optionsscheine auf Waren oder auf warenunterlegte Derivate sind für die Zwecke
dieses Kapitels wie Positionen zu behandeln, deren Wert dem mit dem Delta-Faktor
multiplizierten Basiswert entspricht. Die
letztgenannten Positionen können gegen entgegengesetzte Positionen in
identischen zugrunde liegenden Waren oder warenunterlegten Derivaten
aufgerechnet werden. Der Delta-Faktor ist dabei
gegebenenfalls der Delta-Faktor der betreffenden Börse, vorbehaltlich der
Genehmigung der zuständigen Behörden, oder – falls ein solcher nicht vorhanden
ist – und bei nicht börsengehandelten Optionen der von dem Institut selbst
berechnete Delta-Faktor, sofern hierbei ein den Anforderungen entsprechendes
Modell verwendet wurde.
Die Genehmigung wird
erteilt, sofern mit dem Modell eine angemessene Schätzung der Änderungsrate für
den Wert der Option oder des Optionsscheins bei geringfügigen Änderungen des
Marktpreises des Basiswerts vorgenommen wurde. 
Die Institute
spiegeln andere Risiken, die mit Optionen verbunden sind – abgesehen vom
Delta-Faktor-Risiko – im Bereich der Eigenkapitalanforderungen adäquat wider. 
4.                      
Die EBA
erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um in einer dem Umfang
und der Komplexität der Tätigkeiten der Institute im Bereich Optionen
angemessenen Weise die verschiedenen Methoden zur Berücksichtigung anderer
Risiken – abgesehen vom Delta-Faktor-Risiko – im Bereich der
Eigenkapitalanforderungen zu präzisieren.
Die EBA legt
diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission bis
1. Januar 2013 vor.
Der
Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten
technischen Regulierungsstandards gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14
der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
5.                      
Das Institut bezieht die
betreffenden Warenpositionen in die Berechnung seiner Eigenkapitalanforderungen
für Warenpositionsrisiken ein, wenn es sich bei dem Institut um Folgendes handelt: 
a)       eine Partei,
die Waren oder garantierte Rechtsansprüche auf Waren im Rahmen eines
Pensionsgeschäfts überträgt;
b)       eine
verleihende Partei bei einem Warenverleihgeschäft.
Artikel
348
Laufzeitbandverfahren
1.                      
Das Institut
legt für jede Ware einen gesonderten Laufzeitbandfächer entsprechend der
Tabelle 1 zugrunde. Alle
Positionen in der betreffenden Ware werden in die entsprechenden Laufzeitbänder
eingestellt. Warenbestände sind in das erste
Laufzeitband zwischen 0 bis zu einschließlich einem Monat einzuordnen.
 Tabelle 1 
 Laufzeitband (1) || „spread“-Satz (in %) (2) 
 0 ≤ 1 Monat || 1,50 
 > 1 ≤ 3 Monate || 1,50 
 > 3 ≤ 6 Monate || 1,50 
 > 6 ≤ 12 Monate || 1,50 
 > 1 ≤ 2 Jahre || 1,50 
 > 2 ≤ 3 Jahre || 1,50 
 > 3 Jahre || 1,50 
2.                      
Positionen in
derselben Ware dürfen gegeneinander aufgerechnet und als Nettoposition in das
entsprechende Laufzeitband eingestellt werden, wenn
(a)          
die entsprechenden
Geschäfte denselben Fälligkeitstermin haben;
(b)          
die entsprechenden
Geschäfte innerhalb desselben Zehn-Tages-Zeitraums fällig werden und auf
Märkten mit täglichen Lieferterminen gehandelt werden.
3.                      
Anschließend
errechnet das Institut für jedes Laufzeitband die Summe der Kaufpositionen
sowie die Summe der Verkaufspositionen. Der Betrag der ersteren Summe, der
innerhalb eines gegebenen Laufzeitbands durch den der letzteren Summe
ausgeglichen wird, ist in jenem Band die ausgeglichene Position, während die
verbleibende Kauf- oder Verkaufsposition die nicht ausgeglichene Position für
dasselbe Laufzeitband darstellt.
4.                      
Der Teil der
nicht ausgeglichenen Kauf-(Verkaufs-)position für ein gegebenes Laufzeitband,
der durch die nicht ausgeglichene Verkaufs-(Kauf-)position für ein Laufzeitband
mit längerer Fristigkeit ausgeglichen wird, stellt die ausgeglichene Position
zwischen zwei Laufzeitbändern dar. Der Teil der nicht ausgeglichenen
Kaufposition oder der nicht ausgeglichenen Verkaufsposition, der nicht auf
diese Weise ausgeglichen werden kann, stellt die nicht ausgeglichene Position
dar.
5.                      
Die
Eigenkapitalanforderung eines Instituts für jede Ware errechnet sich auf der Grundlage
des entsprechenden Laufzeitbandfächers als die Summe aus
(a)          
der Summe der
ausgeglichenen Kauf- und Verkaufspositionen, die mit dem einschlägigen
„spread“-Satz für jedes Laufzeitband (siehe Spalte 2 der Tabelle 1) und dem
Kassakurs der Ware multipliziert wird;
(b)          
der
ausgeglichenen Position zwischen zwei Laufzeitbändern für jedes Laufzeitband,
in das eine nicht ausgeglichene Position vorgetragen wird, multipliziert mit
einem „carry“-Satz von 0,6 % und mit dem Kassakurs der Ware;
(c)          
den
restlichen, nicht ausgeglichenen Positionen, multipliziert mit einem
„outright“-Satz von 15 % und mit dem Kassakurs der Ware.
6.                      
Die
Gesamteigenkapitalanforderung eines Instituts zur Unterlegung des
Warenpositionsrisikos errechnet sich als die Summe der gemäß Absatz 5
berechneten Eigenkapitalanforderungen für jede Ware.
Artikel
349
Vereinfachtes
Verfahren
1.                      
Die
Eigenkapitalanforderung des Instituts für jede Ware errechnet sich hier als die
Summe aus
(a)          
15 % der
Nettoposition, unabhängig davon, ob es sich um eine Kauf- oder Verkaufsposition
handelt, multipliziert mit dem Kassakurs der Ware;
(b)          
3 % der
Bruttoposition (Kaufposition plus Verkaufsposition), multipliziert mit dem
Kassakurs der Ware.
2.                      
Die
Gesamteigenkapitalanforderung eines Instituts zur Unterlegung des
Warenpositionsrisikos errechnet sich als die Summe der gemäß Absatz 1
berechneten Eigenkapitalanforderungen für jede Ware.
Artikel
350
Erweitertes
Laufzeitbandverfahren
Die
Institute dürfen anstelle der in Artikel 348 genannten Sätze die
Mindestsätze für den „spread“-Satz, den „carry“-Satz und den „outright“-Satz
der nachstehenden Tabelle 2 verwenden, sofern die Institute
(a)                   
Warengeschäfte
in erheblichem Umfang tätigen;
(b)                   
ein angemessen
diversifiziertes Portfolio von Warenpositionen halten;
(c)                   
noch nicht in
der Lage sind, interne Modelle für die Berechnung der Eigenkapitalunterlegung
des Warenpositionsrisikos einzusetzen.
Die
Institute unterrichten die zuständigen Behörden, inwieweit sie von dem
Verfahren nach diesem Artikel Gebrauch machen und übermitteln Nachweise für
ihre Anstrengungen, ein internes Modell für die Berechnung der
Eigenkapitalanforderung für das Warenpositionsrisiko einzuführen.
 Tabelle 2 
   || Edelmetalle (ausgenommen Gold) || Andere Metalle || Agrarerzeugnisse || Sonstige Erzeugnisse, einschließlich Energieprodukte 
 „spread“-Satz (in %) || 1,0 || 1,2 || 1,5 || 1,5 
 „carry“-Satz (in %) || 0,3 || 0,5 || 0,6 || 0,6 
 „outright“-Satz (%) || 8 || 10 || 12 || 15 
Kapitel 5
Verwendung interner
Modelle zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen
Abschnitt
1
Genehmigung und
Eigenkapitalanforderungen
Artikel
351
Spezifische und allgemeine
Risiken
Das
Positionsrisiko börsengehandelter Schuld- oder Eigenkapitalinstrumente oder
davon abgeleiteter Derivate darf für die Zwecke dieses Kapitels in zwei
Komponenten aufgeteilt werden. Die erste Komponente ist die spezifische
Risikokomponente, sie umfasst das Risiko einer Preisänderung bei dem
betreffenden Wertpapier aufgrund von Faktoren, die auf seinen Emittenten oder
im Fall eines Derivats auf den Emittenten des zugrunde liegenden Instruments
zurückzuführen sind. Die zweite Komponente betrifft das allgemeine Risiko und
umfasst das Risiko einer Preisänderung bei dem betreffenden Wertpapier, die im
Fall börsengehandelter Schuldtitel oder davon abgeleiteter Instrumente einer
Änderung des Zinsniveaus oder im Fall von Aktien oder davon abgeleiteter
Instrumente einer allgemeinen Bewegung am Aktienmarkt zuzuschreiben ist, die in
keinem Zusammenhang mit den spezifischen Merkmalen einzelner Wertpapiere steht.
Artikel
352
Genehmigung zur
Verwendung interner Modelle
1.                      
Nach der Überprüfung, ob
ein Institut gegebenenfalls die Anforderungen der Abschnitte 2, 3 und 4
erfüllt, erteilen die zuständigen Behörden dem Institut die Genehmigung, die
Eigenkapitalanforderungen für eine oder mehrere der folgenden Risikokategorien
mit Hilfe seines internen Modells anstelle oder in Verbindung mit den Verfahren
nach den Kapiteln 2 bis 4 zu berechnen:
(a)          
allgemeines
Risiko von Aktien;
(b)          
spezifisches
Risiko von Aktien;
(c)          
allgemeines
Risiko von Schuldtiteln;
(d)          
spezifisches
Risiko von Schuldtiteln;
(e)          
Fremdwährungsrisiko;
(f)           
Warenpositionsrisiko.
2.                      
Für
Risikokategorien, für die dem Institut keine Genehmigung nach Absatz 1 zur
Verwendung interner Modelle erteilt wurde, berechnet das Institut die
Eigenkapitalanforderungen weiterhin erforderlichenfalls gemäß den Kapiteln 2, 3
und 4. Für die Verwendung interner
Modelle ist für jede Risikokategorie eine Genehmigung der zuständigen Behörden
erforderlich. Wesentliche Änderungen bei der
Verwendung interner Modelle, die Erweiterung der Verwendung interner Modelle,
insbesondere auf zusätzliche Risikokategorien, und die erste Berechnung des
Risikopotenzials unter Stressbedingungen (Stressed Value-at-Risk) nach
Artikel 354 Absatz 2 erfordern eine gesonderte Genehmigung durch die
zuständigen Behörden. 
3.                      
Die EBA
erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen Folgendes
präzisiert wird:
(a)         
die Bedingungen für die
Beurteilung der Erweiterungen und Änderungen bei der Verwendung der internen
Modelle;
(b)         
die
Beurteilungsmethodik, nach der die zuständigen Behörden den Instituten die
Verwendung interner Modelle erlauben.
Die EBA legt
diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission bis
1. Januar 2013 vor.
Der
Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards
im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14
der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Artikel
353
Eigenkapitalanforderungen
bei der Verwendung interner Modelle
1.                      
Zusätzlich zu den nach den
Kapiteln 2, 3 und 4 berechneten Eigenkapitalanforderungen erfüllt jedes
Institut, das ein internes Modell verwendet, für Risikokategorien, für die die
zuständigen Behörden keine Genehmigung zur Verwendung eines internen Modells
erteilt haben, eine Eigenkapitalanforderung, die der Summe der unter den
Buchstaben a und b angeführten Werte entspricht: 
a)       dem höheren der folgenden Werte:
i)        Vortageswert des gemäß Artikel 354
Absatz 1 errechneten Risikopotenzials (VaRt-1);
ii)       Durchschnitt der in den vorausgegangenen
60 Geschäftstagen ermittelten Tageswerte des Risikopotenzials im Sinne von Artikel 354
Absatz 1 (VaRavg), multipliziert mit dem Multiplikationsfaktor
(mc) gemäß Artikel 355;
b)       dem höheren der folgenden Werte:
i)        letztes verfügbares gemäß Artikel 354
Absatz 2 errechnetes Risikopotenzial unter Stressbedingungen (sVaRt-1); 
ii)       Durchschnitt der auf die in
Artikel 354 Absatz 2 genannte Weise und in der dort genannten
Häufigkeit berechneten Risikopotenziale unter Stressbedingungen für die
vorausgegangenen 60 Geschäftstage (sVaRavg), multipliziert mit
dem Multiplikationsfaktor (ms) gemäß Artikel 355.
2.                      
Institute, die
zur Berechnung ihrer Eigenkapitalanforderung für das spezifische Risiko von
Schuldtiteln interne Modelle verwenden, erfüllen eine zusätzliche
Eigenkapitalanforderung, die der Summe der unter den Buchstaben a und b
angeführten Werte entspricht: 
a)       der gemäß den Artikeln 326 und 327 berechneten
Eigenkapitalanforderung für das spezifische Risiko von Verbriefungspositionen
und n-th-to-default-Kreditderivaten im Handelsbuch, mit Ausnahme derjenigen,
die in eine Eigenkapitalanforderung für das spezifische Risiko des
Korrelationshandelsportfolios gemäß Abschnitt 4 einbezogen sind, und
gegebenenfalls der Eigenkapitalanforderung für das spezifische Risiko im
Einklang mit Kapitel 2 Abschnitt 6 für diejenigen OGA-Positionen, für
die weder die Anforderungen nach Artikel 339 Absatz 1 noch die
Anforderungen nach Artikel 339 Absatz 2 erfüllt sind;
b)       dem höheren der folgenden Werte:
i)        letztes verfügbares gemäß Abschnitt 3
errechnetes zusätzliches Ausfall- und Migrationsrisiko;
ii)       Durchschnittswert dieses zusätzlichen
Ausfall- und Migrationsrisikos in den vorausgegangenen zwölf Wochen.
3.                      
Institute, die
über ein den Anforderungen gemäß Artikel 327 Absätze 1 bis 3
entsprechendes Korrelationshandelsportfolio verfügen, erfüllen eine zusätzliche
Eigenkapitalanforderung, die dem höheren der nachstehenden Werte entspricht: 
a)       dem letzten verfügbaren gemäß Abschnitt 5
errechneten Risiko des Korrelationshandelsportfolios;
b)       dem
Durchschnittswert des Risikos des Korrelationshandelsportfolios in den vorausgegangenen
zwölf Wochen;
c)       8 % der
Eigenkapitalanforderung, die zum Zeitpunkt der Berechnung des letzten
verfügbaren Werts des unter Buchstabe a genannten Risikos im Einklang mit
Artikel 327 Absatz 4 für alle Positionen berechnet wird, die in das
interne Modell für das Korrelationshandelsportfolio einbezogen werden.
Abschnitt 2
Allgemeine Anforderungen
Artikel
354
Berechnung des
Risikopotenzials (Value-at-Risk) und des Risikopotenzials unter
Stressbedingungen (Stressed Value-at-Risk)
1.                      
Für die
Berechnung des in Artikel 353 genannten Risikopotenzials gelten folgende
Anforderungen:
a)       eine
tägliche Berechnung des Werts des Risikopotenzials;
b)       ein einseitiges
Konfidenzniveau von 99 %;
c)       eine Haltedauer
von zehn Tagen; 
d)       ein
tatsächlicher historischer Beobachtungszeitraum von mindestens einem Jahr,
ausgenommen in den Fällen, in denen ein kürzerer Beobachtungszeitraum aufgrund
einer erheblichen Zunahme der Preisvolatilität gerechtfertigt ist;
e)       eine mindestens
monatliche Aktualisierung der Datenreihen.
Das Institut
darf für das Risikopotenzial Werte verwenden, die gemäß einer kürzeren
Haltedauer ermittelt und auf zehn Tage hochgerechnet sind, sofern hierbei eine
angemessene und regelmäßig überprüfte Methode angewandt wird.
2.                      
Zusätzlich
berechnet das Institut im Einklang mit den in Absatz 1 aufgeführten
Anforderungen mindestens wöchentlich das Risikopotenzial des aktuellen
Portfolios unter Stressbedingungen, wobei die Modellparameter für das
Risikopotenzial unter Stressbedingungen aus historischen Daten eines ununterbrochenen
Zwölfmonatszeitraums mit signifikantem und für das Portfolio des Instituts
maßgeblichem Finanzstress ermittelt werden. Die Auswahl dieser historischen
Daten unterliegt der mindestens jährlichen Überprüfung durch das Institut, das
den zuständigen Behörden das Ergebnis mitteilt. Die EBA überwacht die
verschiedenen Praktiken für die Berechnung des Risikopotenzials unter
Stressbedingungen und stellt Leitlinien im Einklang mit Artikel 16 der
Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 auf.
Artikel
355
Rückvergleiche und
Multiplikationsfaktoren
1.                      
Die Ergebnisse
der Berechnungen nach Artikel 354 werden durch die Multiplikationsfaktoren
(mc) und (ms) heraufskaliert. 
2.                      
Es handelt
sich um Multiplikationsfaktoren (mc) und (ms) von jeweils 3 und einem
Zuschlagsfaktor zwischen 0 und 1 gemäß Tabelle 1. Dieser Zuschlagsfaktor richtet sich nach der Anzahl der
Überschreitungen, die sich aus den Rückvergleichen des gemäß Artikel 354
Absatz 1 ermittelten Risikopotenzials des Instituts für die unmittelbar
vorausgegangenen 250 Geschäftstage ergeben haben. 
 Tabelle 1 
 Anzahl der Überschreitungen || Zuschlagsfaktor 
 Weniger als 5 || 0,00 
 5 || 0,40 
 6 || 0,50 
 7 || 0,65 
 8 || 0,75 
 9 || 0,85 
 10 oder mehr || 1,00 
3.                      
Die Institute
zählen die Überschreitungen täglich durch Rückvergleiche anhand der
hypothetischen und tatsächlichen Änderungen des Portfoliowertes. Eine Überschreitung liegt vor, wenn eine
eintägige Änderung des Portfoliowerts den mit Hilfe des institutseigenen
Modells errechneten Wert des Risikopotenzials für denselben Eintageszeitraum
überschreitet. Zur Ermittlung des
Zuschlagsfaktors wird die Zahl der Überschreitungen zumindest einmal pro
Quartal berechnet und entspricht der Höchstzahl der Überschreitungen bei den
hypothetischen und den tatsächlichen Änderungen des Portfoliowertes. 
Ein
Rückvergleich für hypothetische Änderungen des Portfoliowerts beruht auf dem
Vergleich zwischen dem Tagesendwert des Portfolios und seinem Wert am Ende des
darauf folgenden Tages unter der Annahme unveränderter Tagesendpositionen.
Ein
Rückvergleich für tatsächliche Änderungen des Portfoliowerts beruht auf dem
Vergleich zwischen dem Tagesendwert des Portfolios und seinem tatsächlichen
Wert am Ende des darauf folgenden Tages, ohne Gebühren, Provisionen und
Nettozinserträge.
4.                      
Die
zuständigen Behörden können in Einzelfällen den Zuschlagsfaktor auf einen Wert
beschränken, der sich aus den Überschreitungen bei hypothetischen Änderungen
ergibt, sofern die Anzahl der Überschreitungen bei den tatsächlichen Änderungen
nicht auf Schwächen des internen Modells zurückzuführen ist. 
5.                      
Um die
zuständigen Behörden in die Lage zu versetzen, die Angemessenheit der
Multiplikationsfaktoren laufend zu überwachen, teilen die Institute ihnen
unverzüglich und in jedem Fall binnen fünf Arbeitstagen mit, wenn aufgrund
ihrer Rückvergleiche Überschreitungen ausgewiesen werden.
Artikel
356
Anforderungen an die
Risikomessung
1.                      
Jedes interne
Modell zur Berechnung der Eigenkapitalanforderung für das Positionsrisiko, das
Fremdwährungsrisiko oder das Warenpositionsrisiko und jedes interne Modell für
Korrelationshandelsaktivitäten erfüllt sämtliche der folgenden Bedingungen: 
(a)         
Das Modell erfasst alle
wesentlichen Kursrisiken genau.
(b)         
Das Modell erfasst je nach
dem Umfang der Tätigkeit des Instituts auf dem jeweiligen Markt eine
ausreichende Zahl von Risikofaktoren. Das Institut bezieht mindestens
diejenigen Risikofaktoren in sein Modell ein, die in sein Preisfindungsmodell
eingehen. Das Risikomessmodell erfasst die Nichtlinearitäten von Optionen und
anderen Produkten sowie das Korrelationsrisiko und das Basisrisiko. Werden für
Risikofaktoren Indikatoren verwendet, so müssen diese die tatsächliche
Wertveränderung der Position in der Vergangenheit gut abgebildet haben. 
2.                      
Jedes interne
Modell zur Berechnung der Eigenkapitalanforderung für das Positionsrisiko, das
Fremdwährungsrisiko oder das Warenpositionsrisiko erfüllt sämtliche der
folgenden Bedingungen: 
(a)         
Das Modell enthält
Risikofaktoren für die Zinssätze in jeder Währung, in der das Institut
zinsreagible bilanzwirksame und außerbilanzielle Positionen hält. Das
Institut hat die Zinsstrukturkurven nach einem allgemein anerkannten Verfahren
zu berechnen. Bei großen, mit einem Zinsänderungsrisiko
behafteten Risikopositionen in den wichtigsten Währungen und Märkten ist die
Zinsstrukturkurve in mindestens sechs Laufzeitsegmente zu unterteilen, um der
unterschiedlichen Volatilität der Zinssätze für die verschiedenen Laufzeiten
Rechnung zu tragen. Das Modell erfasst ferner das Risiko nicht
vollkommen korrelierter Entwicklungen der verschiedenen Zinsstrukturkurven.
(b)         
Das Modell enthält
Risikofaktoren für Gold und für die einzelnen Fremdwährungen, auf die die
Positionen des Instituts lauten. Für OGA werden die tatsächlichen
Fremdwährungspositionen der OGA berücksichtigt. Die Institute können den
Ausweis von Fremdwährungspositionen in OGA heranziehen, der vonseiten Dritter
vorgenommen wurde, sofern die Korrektheit dieses Ausweises ausreichend
sichergestellt ist. Kennt ein Institut die Fremdwährungspositionen in einem OGA
nicht, wird diese Position isoliert und gemäß Artikel 342 Absatz 3
behandelt.
(c)         
Das Modell muss mindestens
für jeden Aktienmarkt, in dem das Institut Positionen in erheblichem Umfang
hält, einen besonderen Risikofaktor enthalten.
(d)         
Das Modell muss mindestens
für jede Ware, in der das Institut Positionen in erheblichem Umfang hält, einen
besonderen Risikofaktor enthalten. Das Modell muss daneben auch das Risiko
unvollständig korrelierter Entwicklungen ähnlicher, aber nicht identischer
Waren und das Risiko einer Änderung der Terminkurse aufgrund von
Fristeninkongruenzen erfassen. Überdies ist den Markteigenheiten, insbesondere
den Lieferterminen und den Möglichkeiten der Händler zum Glattstellen von
Positionen, Rechnung zu tragen.
(e)         
Bei dem
institutsinternen Modell wird das aus weniger liquiden Positionen und
Positionen mit begrenzter Preistransparenz erwachsende Risiko unter
Zugrundelegung realistischer Marktszenarien konservativ bewertet. Darüber hinaus erfüllt das interne Modell die Mindestanforderungen an
Daten. Indikatoren werden mit der notwendigen Vorsicht
bestimmt und dürfen nur verwendet werden, wenn die verfügbaren Daten nicht
ausreichen oder die Volatilität einer Position oder eines Portfolios nicht
realistisch widerspiegeln.
3.                      
Die Institute
dürfen in jedem für die Zwecke dieses Kapitels verwendeten internen Modell
empirische Korrelationen innerhalb und zwischen den einzelnen Risikokategorien
nur dann anwenden, wenn der Ansatz des Instituts für die Korrelationsmessung
solide ist und korrekt angewandt wird.
Artikel
357
Qualitative
Anforderungen
1.                      
Jedes für die
Zwecke dieses Kapitels verwendete interne Modell beruht auf einem soliden
Konzept und wird nach Treu und Glauben umgesetzt; insbesondere werden sämtliche
der folgenden qualitativen Anforderungen erfüllt:
(a)         
Jedes interne Modell zur
Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für das Positionsrisiko, das
Fremdwährungsrisiko oder das Warenpositionsrisiko ist eng in das tägliche
Risikomanagement des Instituts eingebunden und dient als Grundlage für die
Meldung von Risikopositionen an das obere Management.
(b)         
Das Institut verfügt über
eine vom Handelsbereich unabhängige Abteilung zur Risikosteuerung und
-überwachung, die direkt dem oberen Management unterstellt ist. Die Abteilung
ist für die Gestaltung und Umsetzung der für die Zwecke dieses Kapitels
verwendeten internen Modelle zuständig. Die Abteilung führt die erste und die
laufende Validierung der für die Zwecke dieses Kapitels verwendeten internen
Modelle durch. Die Abteilung erstellt und analysiert täglich Berichte über die
Ergebnisse der zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für das
Positionsrisiko, das Fremdwährungsrisiko oder das Warenpositionsrisiko
verwendeten internen Modelle und über die angemessenen Maßnahmen, die im
Hinblick auf die Begrenzung der Handelsgeschäfte zu treffen sind.
(c)         
Das Leitungsorgan und das
obere Management des Instituts sind aktiv an der Risikosteuerung und
-überwachung beteiligt, und die Geschäftsleitungsebene, auf der die täglichen
Berichte der Abteilung zur Risikosteuerung und -überwachung geprüft werden,
muss über hinreichende Befugnisse verfügen, um sowohl die Reduzierung von
Positionen einzelner Händler als auch die Reduzierung des gesamten von dem
Institut eingegangenen Risikoengagements durchsetzen zu können.
(d)         
Das Institut verfügt über
eine ausreichende Zahl von Mitarbeitern, die mit komplexen internen Modellen im
Handelsbereich, bei der Risikosteuerung und -überwachung, der Revision und der
Abwicklung, einschließlich der für die Zwecke dieses Kapitels verwendeten
Modelle, umgehen können.
(e)         
Das Institut verfügt über
feststehende Verfahren zur Überwachung und Gewährleistung der Einhaltung
schriftlich festgelegter interner Strategien und Kontrollen hinsichtlich der
Funktionsweise der internen Modelle insgesamt, einschließlich der für die
Zwecke dieses Kapitels verwendeten Modelle.
(f)          
Jedes für die Zwecke dieses
Kapitels verwendete interne Modell hat in der Vergangenheit nachweislich
Risikomessungen von akzeptabler Genauigkeit gewährleistet.
(g)         
Das Institut führt
regelmäßig ein systematisches Krisentestprogramm durch, einschließlich reverser
Stresstests, das jedes für die Zwecke dieses Kapitels verwendete interne Modell
erfasst und dessen Ergebnisse vom oberen Management geprüft werden und ihren
Niederschlag in den von ihm festgelegten Strategien und Begrenzungen finden.
Dieses Programm erfasst insbesondere die Illiquidität von Märkten unter
angespannten Marktbedingungen, das Konzentrationsrisiko, ein Vorhandensein von
aus Käufer- oder Verkäufersicht wenig liquiden Märkten („one-way market“),
Ereignis- und jump-to-default-Risiken, fehlende Produktlinearität, weit aus dem
Geld notierte Positionen, Positionen mit hohen Preisschwankungen und andere
Risiken, die vom internen Modell unter Umständen nicht ausreichend abgedeckt
werden. Bei der Simulierung von Schocks wird der Art der Portfolios und der
Zeit, die unter schwierigen Marktbedingungen zur Absicherung oder Steuerung von
Risiken erforderlich sein könnte, Rechnung getragen.
(h)         
Das Institut unterzieht
seine internen Modelle, einschließlich der für die Zwecke dieses Kapitels
verwendeten Modelle, im Rahmen der Innenrevision einer unabhängigen Prüfung.
2.                      
In die unter
Absatz 1 Buchstabe h aufgeführte Prüfung sind sowohl die Tätigkeiten
der Handelsabteilungen als auch die der unabhängigen Abteilung zur
Risikosteuerung und -überwachung einzubeziehen. Das Institut prüft mindestens
einmal im Jahr sein gesamtes Risikomanagementsystem. In diese Prüfung ist Folgendes einzubeziehen:
(a)         
die Angemessenheit der
Dokumentation von Risikomanagementsystem und -verfahren und über die
Organisation der Abteilung zur Risikosteuerung und -überwachung;
(b)         
die Einbeziehung der
Risikomessungen in das tägliche Risikomanagement und die Zuverlässigkeit des
Management-Informationssystems;
(c)         
die Genehmigungsverfahren
des Instituts für die von den Mitarbeitern der Handels- und der
Abwicklungsabteilungen verwendeten Preismodelle für Risiken und
Bewertungssysteme;
(d)         
die Bandbreite der von dem
Risikomessmodell erfassten Risiken und die Validierung etwaiger signifikanter
Änderungen des Risikomessverfahrens;
(e)         
die Richtigkeit und
Vollständigkeit der Daten betreffend die Positionen, die Richtigkeit und
Angemessenheit der Volatilitäts- und Korrelationsannahmen und die Richtigkeit
der Bewertungs- und Risikosensitivitätsberechnungen;
(f)          
die
Verifizierungsverfahren des Instituts zur Bewertung der Einheitlichkeit,
Aktualität und Zuverlässigkeit sowie der Unabhängigkeit der in den internen
Modellen verwendeten Datenquellen;
(g)         
die
Verifizierungsverfahren des Instituts zur Bewertung der Rückvergleiche, mit
denen die Genauigkeit des Modells getestet wird.
3.                      
Sollten neue
Techniken und vorbildliche Praktiken entwickelt werden, so wenden die Institute
diese neuen Techniken und Praktiken auf jedes für die Zwecke dieses Kapitels
verwendete Modell an.
Artikel
358
Interne Validierung
1.                      
Das Institut
verfügt über Verfahren, die gewährleisten, dass alle seine für die Zwecke
dieses Kapitels verwendeten internen Modelle angemessen von entsprechend
qualifizierten Dritten, die von der Entwicklung unabhängig sind, validiert
wurden, damit sichergestellt ist, dass sie konzeptionell solide sind und alle
wesentlichen Risiken erfassen. Die
Validierung erfolgt sowohl bei der Einführung als auch bei jeder wesentlichen
Änderung des internen Modells. Darüber
hinaus werden von Zeit zu Zeit Validierungen durchgeführt, insbesondere jedoch
nach jedem wesentlichen Strukturwandel auf dem Markt oder jeder Änderung der
Portfoliozusammensetzung, wenn die Gefahr besteht, dass das interne Modell
diesen nicht länger gerecht wird. Sollten
neue Techniken und vorbildliche Praktiken für die interne Validierung
entwickelt werden, so wenden die Institute diese an. Die Modellvalidierung ist nicht auf Rückvergleiche
beschränkt, umfasst zumindest aber Folgendes:
(a)         
Tests, anhand derer
nachgewiesen wird, dass alle dem internen Modell zugrunde liegenden Annahmen
angemessen sind und keine Unterschätzung oder Überschätzung des Risikos zur
Folge haben;
(b)         
zusätzlich zu den
vorgeschriebenen Rückvergleichen eigene Tests der Institute in Bezug auf die
Risiken und die Struktur ihrer Portfolios zur Validierung des internen Modells,
einschließlich Rückvergleiche;
(c)         
den Einsatz hypothetischer
Portfolios, wodurch sichergestellt werden soll, dass das interne Modell
eventuell auftretende, besondere strukturelle Merkmale, wie erhebliche
Basisrisiken und das Konzentrationsrisiko, erfassen kann.
2.                      
Das Institut
führt sowohl für tatsächliche als auch für hypothetische Änderungen des
Portfoliowertes Rückvergleiche durch.
Abschnitt 3
Besondere Anforderungen an die
Entwicklung von Modellen für spezifische Risiken
Artikel
359
Anforderungen an die
Entwicklung von Modellen für spezifische Risiken
Interne
Modelle zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für das spezifische Risiko
und interne Modelle für Korrelationshandelsaktivitäten haben folgende
zusätzliche Anforderungen zu erfüllen: 
a)           Sie erklären die Preisänderungen
der Portfoliopositionen im Zeitablauf.
b)           Sie erfassen Konzentrationen im
Portfolio hinsichtlich der Größenordnung und der Änderungen der
Portfoliozusammensetzung.
c)           Sie funktionieren auch unter
ungünstigem Bedingungen korrekt.
d)           Sie werden durch Rückvergleiche
überprüft, anhand derer beurteilt wird, ob das spezifische Risiko korrekt
erfasst wird. Wenn das Institut derartige
Rückvergleiche auf der Grundlage aussagekräftiger Teilportfolios durchführt, so
müssen diese Teilportfolios durchgängig in der gleichen Weise ausgewählt
werden.
e)           Sie erfassen das adressenbezogene
Basisrisiko und reagieren fein auf wesentliche spezifische Unterschiede
zwischen ähnlichen, aber nicht identischen Positionen.
f)            Sie erfassen das Ereignisrisiko.
Artikel
360
Ausschluss von Modellen
für das spezifische Risiko
1.                      
Ein Institut
kann beschließen, bei der Berechnung der Eigenkapitalanforderung für das
spezifische Risiko anhand eines internen Modells die Positionen auszuschließen,
für die es die in Artikel 353 Absatz 3 genannte Eigenkapitalanforderung
für das spezifische Risiko erfüllt. 
2.                      
Ein Institut
kann beschließen, keine Ausfall- und Migrationsrisiken für Schuldinstrumente in
seinem internen Modell zu erfassen, wenn es diese Risiken durch die
Anforderungen gemäß Abschnitt 4 erfasst.
Abschnitt 4
Internes Modell für das zusätzliche
Ausfall- und Migrationsrisiko 
Artikel
361
Pflicht zur
Bereitstellung eines internen IRC-Modells
Ein
Institut, das zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für das spezifische
Risiko von Schuldtiteln ein internes Modell verwendet, verfügt auch über ein
internes Modell für das zusätzliche Ausfall- und Migrationsrisiko, um die
Ausfall- und Migrationsrisiken (IRC) seiner Handelsbuchpositionen zu erfassen,
die über die Risiken hinausgehen, die im Wert des Risikopotenzials gemäß
Artikel 354 Absatz 1 enthalten sind. Ein Institut muss nachweisen, dass sein internes Modell die
Zuverlässigkeitsstandards vergleichbar dem IRB-Ansatz für Kreditrisiken
erfüllt, unter der Annahme eines unveränderten Risikoniveaus, und erforderlichenfalls
angepasst wurde, um den Auswirkungen der Liquidität, Konzentrationen,
Absicherung und Optionalität Rechnung zu tragen.
Artikel
362
Anwendungsbereich des
internen IRC-Modells 
Das
interne IRC-Modell schließt alle Positionen ein, die einer Eigenkapitalanforderung
für das spezielle Zinsänderungsrisiko unterliegen, einschließlich der
Positionen, die gemäß Artikel 325 einer Eigenkapitalanforderung für das
spezifische Risiko von 0 % unterliegen, darf aber keine
Verbriefungspositionen und n-th-to-default-Kreditderivate erfassen.
Das
Institut darf vorbehaltlich der Genehmigung der zuständigen Behörden
beschließen, sämtliche Positionen in börsennotierten Aktien und sämtliche auf
börsennotierten Aktien basierenden Derivatepositionen konsequent in den Anwendungsbereich
einzubeziehen. Eine Genehmigung wird erteilt,
sofern eine solche Einbeziehung im Einklang mit der institutsinternen
Risikomessung und dem institutsinternen Risikomanagement steht. 
Artikel
363
Parameter des
internen IRC-Modells 
1.                      
Die Institute
verwenden ein internes Modell für die Berechnung eines Wertes, mit dem die
Verluste aufgrund von Ausfällen sowie Veränderungen der internen oder externen
Ratings mit einem Konfidenzniveau von 99,9 % über einen Zeithorizont von
einem Jahr gemessen werden. Die
Institute berechnen diesen Wert mindestens wöchentlich.
2.                      
Die
Korrelationsannahmen werden durch die Analyse objektiver Daten in einem
konzeptionell soliden Rahmen gestützt. Das
interne Modell spiegelt Emittentenkonzentrationen angemessen wider. Dabei werden auch Konzentrationen
abgebildet, die innerhalb von Produktklassen und über Produktklassen hinweg
unter Stressbedingungen entstehen können. 
3.                      
Das interne
IRC-Modell muss der Auswirkung von Korrelationen zwischen Ausfällen und
Migrationen Rechnung tragen. Der
Auswirkung einer Diversifizierung zwischen Ausfällen und Migrationen einerseits
und Risikofaktoren andererseits ist nicht Rechnung zu tragen.
4.                      
Das interne
Modell basiert auf der Annahme, dass das Risiko über den einjährigen
Zeithorizont hinweg konstant bleibt, d. h. dass Einzelpositionen oder
Positionsgruppen im Handelsbuch, bei denen über den Liquiditätshorizont
Ausfälle oder Ratingveränderungen aufgetreten sind, am Ende ihres
Liquiditätshorizonts wieder ausgeglichen werden, sodass das Risiko wieder sein
ursprüngliches Niveau erreicht. Alternativ
dazu können die Institute auch durchgängig über ein Jahr hinweg konstante
Positionen annehmen.
5.                      
Die
Liquiditätshorizonte werden danach festgelegt, wie viel Zeit erforderlich ist,
um die Position unter Stressbedingungen am Markt zu verkaufen oder alle damit
verbundenen wesentlichen Preisrisiken abzusichern, wobei insbesondere die Höhe
der Position zu berücksichtigen ist. Die
Liquiditätshorizonte spiegeln die tatsächliche Praxis und die während Phasen
mit systematischem und spezifischem Stress gesammelten Erfahrungen wider. Der Liquiditätshorizont wird unter
konservativen Annahmen bestimmt und ist so lang, dass der Akt des Verkaufs oder
der Absicherung selbst den Preis, zu dem der Verkauf oder die Absicherung erfolgen
würde, nicht wesentlich beeinflussen würde.
6.                      
Bei der
Bestimmung des angemessenen Liquiditätshorizonts für eine Position oder eine
Positionsgruppe gilt eine Untergrenze von drei Monaten. 
7.                      
Bei der
Bestimmung des angemessenen Liquiditätshorizonts für eine Position oder eine
Positionsgruppe werden die internen Vorschriften des Instituts für
Bewertungsanpassungen und das Management von Altbeständen berücksichtigt. Bestimmt ein Institut die
Liquiditätshorizonte nicht für Einzelpositionen, sondern für Positionsgruppen,
so werden die Kriterien für die Definition von Positionsgruppen so festgelegt,
dass sie Liquiditätsunterschiede realistisch widerspiegeln. Die Liquiditätshorizonte für konzentrierte
Positionen sind länger, da zur Auflösung solcher Positionen ein längerer
Zeitraum erforderlich ist. Beim
Warehousing von Verbriefungen spiegelt der Liquiditätshorizont den Zeitraum
wider, der benötigt wird, um die Vermögenswerte unter Stressbedingungen am
Markt aufzubauen, zu verkaufen und zu verbriefen oder um die damit verbundenen
wesentlichen Risikofaktoren abzusichern.
Artikel
364
Anerkennung von
Absicherungen im internen IRC-Modell
1.                      
In das interne
Modell eines Instituts zur Erfassung der zusätzlichen Ausfall- und
Migrationsrisiken dürfen Sicherungsgeschäfte einbezogen werden. Kauf- und Verkaufspositionen über dasselbe
Finanzinstrument können miteinander verrechnet werden. Absicherungs- oder Diversifizierungseffekte bei Kauf- und
Verkaufspositionen über verschiedene Instrumente oder verschiedene Wertpapiere
desselben Schuldners sowie Kauf- und Verkaufspositionen gegenüber verschiedenen
Emittenten dürfen nur berücksichtigt werden, indem explizit die Bruttokauf- und
-verkaufspositionen über die verschiedenen Instrumente modelliert werden. Die Institute bilden die Auswirkungen
wesentlicher Risiken, die im Zeitraum zwischen dem Ablauf des
Sicherungsgeschäfts und dem Liquiditätshorizont eintreten könnten, sowie das
Potenzial für signifikante Basisrisiken in den Absicherungsstrategien aufgrund
von Unterschieden zwischen den Instrumenten hinsichtlich unter anderem Produkt,
Rang in der Kapitalstruktur, internem oder externem Rating, Laufzeit, Jahrgang
der originären Kreditgewährung (Vintage) ab. Die Institute bilden ein Sicherungsgeschäft nur ab, soweit
es auch dann haltbar ist, wenn sich der Schuldner einem Kredit- oder sonstigen
Ereignis nähert. 
2.                      
Bei
Positionen, die über dynamische Absicherungsstrategien abgesichert werden, kann
eine Anpassung des Sicherungsgeschäfts innerhalb des Liquiditätshorizonts der
abgesicherten Position berücksichtigt werden, wenn das Institut
(a)         
dafür optiert, die
Anpassung des Sicherungsgeschäfts über die betreffende Gruppe von
Handelsbuchpositionen hinweg konsistent zu modellieren;
(b)         
nachweist,
dass die Berücksichtigung der Anpassung zu einer besseren Risikomessung führt;
(c)         
nachweist,
dass die Märkte für die Instrumente, die zur Absicherung dienen, so liquide
sind, dass eine solche Anpassung auch in Stressphasen möglich ist. Etwaige Restrisiken aus dynamischen
Absicherungsstrategien müssen in der Eigenkapitalanforderung zum Ausdruck
kommen.
Artikel
365
Besondere
Anforderungen an das interne IRC-Modell
1.                      
Das interne
Modell zur Erfassung der zusätzlichen Ausfall- und Migrationsrisiken muss den
nichtlinearen Auswirkungen von Optionen, strukturierten Kreditderivaten und
anderen Positionen mit wesentlichem nichtlinearem Verhalten in Bezug auf
Preisveränderungen Rechnung tragen. Das
inhärente Modellierungsrisiko der Bewertung und Schätzung der mit diesen
Produkten verbundenen Preisrisiken wird von den Instituten ebenfalls gebührend
berücksichtigt.
2.                      
Das interne
Modell basiert auf objektiven und aktuellen Daten.
3.                      
Im Rahmen der
unabhängigen Prüfung und der Validierung der internen Modelle, die für die
Zwecke dieses Kapitels verwendet werden, nimmt ein Institut insbesondere Folgendes
vor:
(a)         
eine Validierung, ob der
Modellierungsansatz für Korrelationen und Preisveränderungen für sein Portfolio
geeignet ist, auch in Bezug auf die Auswahl und Gewichtung der systematischen
Risikofaktoren;
(b)         
verschiedene Stresstests,
einschließlich Sensitivitätsanalyse und Szenarioanalyse, um die qualitative und
quantitative Angemessenheit des internen Modells, insbesondere in Bezug auf die
Behandlung von Konzentrationen, zu bewerten. Diese Tests werden nicht auf
historische Erfahrungen beschränkt;
(c)         
eine geeignete
quantitative Validierung unter Einbeziehung der einschlägigen internen
Modellierungsbenchmarks.
4.                      
Das interne
Modell muss mit den internen Risikomanagement-Methoden des Instituts für die
Ermittlung, Messung und Steuerung von Handelsrisiken in Einklang stehen.
5.                      
Die Institute
dokumentieren ihre internen Modelle, sodass die Korrelations- und anderen
Modellannahmen für die zuständigen Behörden transparent sind.
6.                      
Bei dem
internen Modell wird das aus weniger liquiden Positionen und Positionen mit
begrenzter Preistransparenz erwachsende Risiko unter Zugrundelegung
realistischer Marktszenarien konservativ bewertet. Darüber hinaus erfüllt das interne Modell die
Mindestanforderungen an Daten. Indikatoren
werden mit der notwendigen Vorsicht bestimmt und dürfen nur verwendet werden,
wenn die verfügbaren Daten nicht ausreichen oder die Volatilität einer Position
oder eines Portfolios nicht realistisch widerspiegeln.
Artikel
366
IRC-Ansätze, die den
Anforderungen nicht vollständig entsprechen
Wendet
ein Institut zur Erfassung zusätzlicher Ausfall- und Migrationsrisiken ein
internes Modell an, das zwar nicht alle in den Artikeln 363, 364 und 365
genannten Anforderungen erfüllt, aber mit den internen Methoden des Instituts
zur Ermittlung, Messung und Steuerung zusätzlicher Ausfall- und
Migrationsrisiken in Einklang steht, so muss es nachweisen können, dass die mit
diesem internen Modell ermittelte Eigenkapitalanforderung mindestens ebenso
hoch ist wie die mit einem Modell, das sämtliche in diesen Artikeln genannten Anforderungen
erfüllt, ermittelte Eigenkapitalanforderung. Die zuständigen Behörden prüfen mindestens einmal jährlich,
ob die im vorstehenden Satz formulierte Bedingung erfüllt ist. Die EBA überwacht die verschiedenen
Praktiken in Bezug auf interne Modelle, die nicht alle Voraussetzungen nach den
Artikeln 363, 364 und 365 erfüllen, und stellt Leitlinien im Einklang mit
Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 auf.
Abschnitt 5
Internes Modell für
Korrelationshandelsaktivitäten
Artikel 367
Anforderungen an ein
internes Modell für Korrelationshandelsaktivitäten
1.                      
Die
zuständigen Behörden erteilen Instituten, die ein internes Modell für das
spezifische Risiko von Schuldtiteln verwenden dürfen und die in den Absätzen 2
bis 6 und in den Artikeln 356 Absatz 1, 357, 358 und 359 genannten
Anforderungen erfüllen, die Genehmigung, anstelle der Eigenkapitalanforderung
gemäß Artikel 327 ein internes Modell für die Eigenkapitalanforderungen
für das Korrelationshandelsportfolio zu verwenden.
2.                      
Die Institute
verwenden dieses interne Modell zur Berechnung eines Wertes, der alle
Preisrisiken mit einem Konfidenzniveau von 99,9 % über einen Zeithorizont
von einem Jahr adäquat erfasst, wobei von einem unveränderten Risikoniveau
ausgegangen und erforderlichenfalls eine Anpassung vorgenommen wird, um die
Auswirkungen von Liquidität, Konzentrationen, Absicherung und Optionalität
widerzuspiegeln. Die Institute berechnen diesen
Wert mindestens wöchentlich.
3.                      
Folgende
Risiken sind von dem Modell gemäß Absatz 1 angemessen zu erfassen:
(a)         
das kumulierte Risiko aus
dem mehrfachen Eintritt von Ausfallereignissen, unter Berücksichtigung von
deren unterschiedlicher Reihenfolge, in tranchierten Produkten;
(b)         
das Kreditspreadrisiko,
einschließlich der Gamma- und der Cross-Gamma-Effekte;
(c)         
die Volatilität der
impliziten Korrelationen, einschließlich der Abhängigkeiten zwischen Spreads
und Korrelationen;
(d)         
das Basisrisiko,
einschließlich
i)        der Basis zwischen dem Spread eines Index
und den Spreads seiner einzelnen Referenzwerte;
ii)       der Basis zwischen der impliziten
Korrelation eines Index und der impliziten Korrelation maßgeschneiderter
Portfolios;
(e)         
die Volatilität der
Erlösquote insofern, als Erlösquoten dazu tendieren, Tranchenpreise zu
beeinflussen;
(f)          
soweit der interne Ansatz
dynamische Absicherungsgeschäfte berücksichtigt, das Risiko, dass Absicherungen
nicht wirksam werden, und die eventuellen Kosten der Anpassung solcher
Absicherungen;
(g)         
sämtliche anderen
wesentlichen Preisrisiken von Positionen im Korrelationshandelsportfolio.
4.                      
Das Institut
muss im Rahmen des Modells gemäß Absatz 1 ausreichende Marktdaten
verwenden, die gewährleisten, dass es die Hauptrisiken dieser Risikopositionen
in seinem internen Ansatz gemäß den in diesem Artikel beschriebenen
Anforderungen vollständig erfasst. Es muss gegenüber den zuständigen
Behörden durch Rückvergleiche oder andere geeignete Methoden nachweisen, dass
das Modell die historischen Preisschwankungen dieser Produkte in angemessener
Weise erklären kann.
Das Institut
verfügt über angemessene Vorschriften und Verfahren, um die Positionen, für die
es eine Genehmigung zur Einbeziehung in die Eigenkapitalanforderung gemäß
diesem Artikel hat, von denen zu trennen, für die es keine solche Genehmigung
hat.
5.                      
Hinsichtlich
des Portfolios aller in das Modell gemäß Absatz 1 einbezogenen Positionen wendet
das Institut regelmäßig eine Reihe spezifischer, vorgegebener Stressszenarien
an. Mit diesen Stressszenarien werden die Auswirkungen von in Stresssituationen
veränderten Ausfallquoten, Erlösquoten, Kreditspreads, Basisrisiken,
Korrelationen und anderen wesentlichen Risikofaktoren für das
Korrelationshandelsportfolio geprüft. Das
Institut wendet diese Stressszenarien mindestens einmal wöchentlich an und
erstattet den zuständigen Behörden mindestens einmal vierteljährlich Bericht
über die Ergebnisse, einschließlich Vergleichen mit der Eigenkapitalanforderung
des Instituts gemäß diesem Artikel. Jeder
Fall, in dem die Stresstests eine wesentliche Unzulänglichkeit der
Eigenkapitalanforderung für das Korrelationshandelsportfolio anzeigen, muss den
zuständigen Behörden zeitnah gemeldet werden. 
6.                      
Bei dem
internen Modell wird das aus weniger liquiden Positionen und Positionen mit
begrenzter Preistransparenz erwachsende Risiko unter Zugrundelegung
realistischer Marktszenarien konservativ bewertet. Darüber hinaus erfüllt das interne Modell die
Mindestanforderungen an Daten. Indikatoren
werden mit der notwendigen Vorsicht bestimmt und dürfen nur verwendet werden,
wenn die verfügbaren Daten nicht ausreichen oder die Volatilität einer Position
oder eines Portfolios nicht realistisch widerspiegeln.
Titel V
Eigenkapitalanforderungen
für das Abwicklungsrisiko
Artikel
368
Abwicklungs-/
Lieferrisiko 
Im Fall
von Geschäften, bei denen Schuldtitel, Aktien, Fremdwährungen und Waren, mit
Ausnahme von Pensionsgeschäften und Wertpapier- und Warenverleihgeschäften,
nach dem festgesetzten Liefertag noch nicht abgewickelt wurden, muss das
Institut die Preisdifferenz berechnen, die sich daraus ergibt.
Hierbei
handelt es sich um die Differenz zwischen dem vereinbarten Abrechnungspreis für
die betreffenden Schuldtitel, Aktien, Fremdwährungen oder Waren und ihrem
aktuellen Marktwert, die zu berechnen ist, wenn die Differenz mit einem Verlust
für das Institut verbunden sein könnte.
Zur
Berechnung seiner Eigenkapitalanforderung für das Abwicklungsrisiko
multipliziert das Institut diesen Differenzbetrag mit dem entsprechenden Faktor
in der rechten Spalte der nachstehenden Tabelle 1.
 Tabelle 1 
 Anzahl der Arbeitstage nach dem festgesetzten Abwicklungstermin || ( %) 
 5-15 || 8 
 16-30 || 50 
 31-45 || 75 
 46 oder mehr || 100 
Artikel
369
Vorleistungen
1.                      
Ein Institut
muss über Eigenkapital nach Maßgabe von Tabelle 2 verfügen, falls Folgendes
eintritt:
(a)         
wenn es für Wertpapiere,
Fremdwährungen oder Waren bezahlt hat, bevor es diese erhalten hat, oder
Wertpapiere, Fremdwährungen oder Waren ausgeliefert hat, bevor es deren
Bezahlung entgegengenommen hat;

(b)         
im Falle
grenzüberschreitender Geschäfte, wenn nach erfolgter Zahlung oder Lieferung
mindestens ein Tag vergangen ist.
 Tabelle 2 
 Eigenkapitalanforderung für Vorleistungen 
 Spalte 1 || Spalte 2 || Spalte 3 || Spalte 4 
 Art des Geschäfts || Bis zur ersten vertraglich vereinbarten Zahlung oder zum ersten vertraglich vereinbarten Lieferabschnitt || Von der ersten vertraglich vereinbarten Zahlung/vom ersten vertraglich vereinbarten Lieferabschnitt bis zu vier Tagen nach der zweiten vertraglich vereinbarten Zahlung oder dem zweiten vertraglich vereinbarten Lieferabschnitt || Vom fünften Geschäftstag nach der zweiten vertraglich vereinbarten Zahlung oder dem zweiten vertraglich vereinbarten Lieferabschnitt bis zur Abwicklung des Geschäfts 
 Vorleistung || Keine Eigenkapital-anforderung || Behandlung als Forderung || Behandlung als Forderung mit einem Risikogewicht von 1 250 % 
2.                      
Institute, die
den in Teil 3 Titel II Kapitel 3 beschriebenen IRB-Ansatz
anwenden, können bei der Ansetzung eines Risikogewichts für Forderungen aus
nicht abgewickelten Geschäften gemäß der dritten Spalte der Tabelle 2 bei
Gegenparteien, gegen die keine andere Nicht-Handelsbuchforderung besteht, die
Zuordnung der PD anhand eines externen Ratings vornehmen. Institute, die eigene LGD-Schätzungen verwenden, können die
LGD nach Artikel 157 Absatz 1 für alle Forderungen aus nicht
abgewickelten Geschäften, die nach Maßgabe der dritten Spalte der
Tabelle 2 behandelt werden, anwenden, sofern sie die LGD auf alle
derartigen Forderungen anwenden. Alternativ
dazu können Institute, die den in Teil 3 Titel II Kapitel 3
beschriebenen IRB-Ansatz anwenden, das Risikogewicht gemäß dem Standardansatz
nach Teil 3 Titel II Kapitel 2 ansetzen, sofern sie es auf alle
derartigen Forderungen anwenden, oder ein Risikogewicht von 100 % auf alle
derartigen Forderungen anwenden.
Resultiert
aus nicht abgewickelten Geschäften kein nennenswerter positiver
Forderungsbetrag, so können die Institute für diese Forderungen ein
Risikogewicht von 100 % ansetzen, sofern nicht gemäß der vierten Spalten von
Tabelle 2 in Absatz 1 eine Risikogewichtung von 1 250 %
erforderlich ist.
3.                      
Alternativ zu
einer Risikogewichtung von 1 250 % auf Forderungen aus nicht
abgewickelten Geschäften gemäß Absatz 1 Tabelle 2 Spalte 4
können die Institute den übertragenen Wert plus den aktuellen positiven
Forderungsbetrag von Posten des harten Kernkapitals im Einklang mit
Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe k in Abzug bringen.
Artikel
370
Aussetzung der
Eigenkapitalanforderungen
Bei einem
systemweiten Ausfall eines Abwicklungs- oder Clearingsystems können die
zuständigen Behörden die gemäß den Artikeln 368 und 369 berechneten
Eigenkapitalanforderungen bis zur Behebung des Schadens aussetzen. In diesem Falle wird das Versäumnis einer
Gegenpartei, ein Geschäft abzuwickeln, nicht als kreditrisikorelevanter Ausfall
angesehen.
Titel VI
Eigenkapitalanforderungen
für das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung (CVA) 
Artikel
371
Bedeutung der
Anpassung der Kreditbewertung
Für die
Zwecke dieses Titels und von Titel III Kapitel 6 ist die „Anpassung
der Kreditbewertung“ oder „CVA“ die Anpassung eines Portfolios von Geschäften
mit einer Gegenpartei zum mittleren Marktwert. Diese Anpassung spiegelt den
Marktwert des Kreditrisikos der Gegenpartei gegenüber dem Institut wider,
jedoch nicht den Marktwert des Kreditrisikos des Institut gegenüber der
Gegenpartei.
Artikel
372
Anwendungsbereich
1.                      
Ein Institut
berechnet die Eigenkapitalanforderungen für das CVA-Risiko im Einklang mit
diesem Titel für alle nicht börsengehandelten Derivate in Bezug auf all seine
Geschäftstätigkeiten, ausgenommen Kreditderivate zur Verringerung der
risikogewichteten Forderungsbeträge für das Kreditrisiko.
2.                      
Ein Institut
bezieht in die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen nach Absatz 1
Wertpapierfinanzierungsgeschäfte mit ein, sofern die zuständige Behörde
feststellt, dass das aus diesen Geschäften erwachsende CVA-Risiko des Instituts
wesentlich ist.
3.                      
Geschäfte mit
einer zentralen Gegenpartei werden im Rahmen der Eigenkapitalanforderung für
das CVA-Risiko nicht berücksichtigt.
Artikel
373
Fortgeschrittene
Methode
1.                      
Ein Institut, das über die
Genehmigung verfügt, ein internes Modell für das spezifische Risiko von
Schuldtiteln gemäß Artikel 352 zu verwenden, legt für sämtliche
Transaktionen, für die es die IMM zur Bestimmung des Forderungswerts des
Gegenparteiausfallrisikos gemäß Artikel 277 verwenden darf, die
Eigenkapitalanforderung für das CVA-Risiko fest, indem es die Auswirkungen von
Veränderungen der Kreditspreads seiner Gegenparteien auf die CVA-Werte
sämtlicher Gegenparteien dieser Transaktionen – unter Berücksichtigung der nach
Maßgabe von Artikel 375 anerkannten CVA-Absicherungen – abbildet.
Ein Institut
verwendet sein internes Modell zur Festlegung der Eigenkapitalanforderungen für
das spezifische Risiko gehandelter Schuldinstrumente und wendet ein
99 %iges Konfidenzniveau und eine zehn Tagen entsprechende Haltedauer an. Das interne Modell wird so verwendet, dass
es Kreditspreadveränderungen der Gegenparteien simuliert, jedoch nicht die
Reagibilität der CVA gegenüber Veränderungen anderer Marktfaktoren abbildet,
einschließlich der Änderungen des Werts der Referenzanlage, Ware, Währung oder
des Zinssatzes eines Derivats. 
Die
Eigenkapitalanforderung für das CVA-Risiko für jede Gegenpartei wird nach der
nachstehenden Formel berechnet:
Dabei ist:
ti =                 die Zeit des i-ten Neubewertungszeitraums
ab t0=0;
tT =                die längste vertragliche Laufzeit bei
allen Netting-Sätzen mit der Gegenpartei;
si =                 der zur Berechnung der CVA der Gegenpartei
herangezogene Kreditspread der Gegenpartei für die Laufzeit ti. Liegt der CDS-Spread der Gegenpartei vor,
so verwendet das Institut diesen Spread. Ist
kein CDS-Spread der Gegenpartei verfügbar, so verwendet das Institut einen für
Rating, Branche und Region der Gegenpartei angemessenen Näherungswert;
LGDMKT =      der Verlust bei Ausfall der Gegenpartei;
dieser sollte auf dem Spread eines auf dem Markt gehandelten Instruments der
Gegenpartei beruhen, falls verfügbar. Liegt kein entsprechendes Instrument der
Gegenpartei vor, so basiert der Wert auf einem unter Berücksichtigung des
Ratings, der Branche und der Region der Gegenpartei angemessenen Näherungswert.
Der erste Faktor der Formel ist ein Näherungswert für die vom Markt implizierte
Grenzwahrscheinlichkeit für den Eintritt des Ausfalls zwischen den Zeitpunkten
ti-1 und ti; 
EEi =              der
erwartete Forderungsbetrag gegenüber der Gegenpartei zum Neubewertungszeitpunkt
ti gemäß Artikel 267 Nummer 19, bei dem die
Forderungsbeträge der unterschiedlichen Netting-Sätze für die betreffende
Gegenpartei addiert werden und die längste Fälligkeit jedes Netting-Satzes
durch die längste darin enthaltene vertragliche Restlaufzeit definiert wird. Ein
Institut wendet das Verfahren nach Absatz 2 für durch Einschüsse (Margin)
unterlegte Geschäfte an, sofern es die EPE-Messung gemäß Artikel 279
Absatz 1 Buchstabe a oder b für die betreffenden Transaktionen
einsetzt;
Di =               der
ausfallrisikofreie Diskontierungsfaktor für den Zeitpunkt ti, wobei
D0 =1.
2.                      
Bei der
Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für das CVA-Risiko für eine
Gegenpartei stützt sich ein Institut hinsichtlich sämtlicher Eingangsparameter
für sein internes Modell für das spezifische Risiko von Schuldtiteln (je nach Fall)
auf folgende Formeln: 
(a)         
Basiert das
Modell auf Kreditspread-Reagibilitäten für spezifische Laufzeiten, so stützt
sich das Institut bei sämtlichen Kreditspread-Reagibilitäten („regulatorische
CS01“) auf folgende Formel:
;
(b)         
Verwendet das Modell
Kreditspread-Reagibilitäten zur Modellierung paralleler
Kreditspread-Verschiebungen, so stützt sich das Institut auf folgende Formel:
(c)         
Verwendet das
Modell Reagibilitaten zweiten Grades zur Modellierung von Kreditspread-Verschiebungen
(„Spread-Gamma“), so sind die Gamma-Werte nach der in Absatz 98 ausgeführten
Formel zu berechnen. 
3.                      
Ein Institut,
das die EPE-Messung für abgesicherte OTC-Derivate gemäß Artikel 279
Absatz 1 Buchstabe a oder b verwendet, geht bei der Festlegung der Eigenkapitalanforderungen
für das CVA-Risiko im Einklang mit Absatz 1 wie folgt vor:
(a)         
Es geht von
einem konstanten EE-Profil aus.

(b)         
Es setzt den
EE dem nach Artikel 279 Absatz 1 Buchstabe b berechneten
erwarteten effektiven Wiederbeschaffungswert für eine Laufzeit gleich, die dem
höheren Wert der beiden folgenden Werte entspricht: 
(i)                 
der Hälfte der
längsten Laufzeit im Netting-Satz;
(ii)               
der nominalen
gewichteten Durchschnittslaufzeit aller Transaktionen des Netting-Satzes.
4.                      
Ein Institut,
das mit der Genehmigung der zuständigen Behörden gemäß Artikel 277 das
IMM-Modell zur Berechnung der Forderungswerte für den Großteil seiner Geschäfte
verwenden darf, aber die in Titel II Kapitel 6 Abschnitt 3 oder
4 genannten Methoden für kleinere Portfolios verwendet und interne Modelle für
den Marktrisikoansatz für das spezifische Risiko gehandelter Schuldtitel im
Einklang mit Artikel 352 einsetzen darf, kann vorbehaltlich der
Genehmigung der zuständigen Behörden die Eigenkapitalanforderung für das
CVA-Risiko im Einklang mit Absatz 1 für die nicht unter die
Nicht-IMM-Netting-Sätze berechnen. Die zuständigen Behörden erteilen diese
Genehmigung nur, wenn das Institut die in Titel II Kapitel 6
Abschnitt 3 oder 4 ausgeführte Methode für eine begrenzte Anzahl kleinerer
Portfolios verwendet. 
Für die
Zwecke der Berechnung gemäß vorstehendem Unterabsatz und in Fällen, in denen
das IMM-Modell nicht das erwartete Forderungsprofil generiert, geht ein
Institut wie folgt vor: 
(a)         
Es geht von
einem konstanten EE-Profil aus.

(b)         
Es setzt den
EE dem anhand der Methoden gemäß Titel II Kapitel 6 Abschnitt 3 oder
5 oder anhand des IMM-Modells berechneten Forderungswert für eine Laufzeit
gleich, die dem höheren Wert der beiden Folgenden entspricht:
i)        der Hälfte der längsten Laufzeit im
Netting-Satz; 
ii)       der nominalen gewichteten
Durchschnittslaufzeit aller Transaktionen des Netting-Satzes. 
5.                      
Ein Institut
bestimmt die Eigenkapitalanforderung für das CVA-Risiko als Summe des
Risikopotenzials (Value-at-Risk, VaR) und des Risikopotenzials unter
Stressbedingungen (Stressed Value-at-Risk, stressed VaR), die wie folgt
berechnet werden: 
(a)         
Für das
Risikopotenzial werden die aktuellen Parameter-Kalibrierungen für die erwartete
Forderungshöhe verwendet.
(b)         
Für das
Risikopotenzial unter Stressbedingungen werden künftige EE-Profile der
Gegenparteien in Verbindung mit Kalibrierungswerten unter Stressbedingungen
gemäß Artikel 286 Absatz 2 verwendet. Als Stressphase für die Kreditspread-Parameter wird der
schwerwiegendste einjährige Stresszeitraum verwendet, der innerhalb des dreijährigen
Stresszeitraums für die Forderungsparameter aufgetreten ist. 
6.                      
Die EBA
erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen Folgendes
präzisiert wird:
(a)          
wie ein Näherungswert für
die Ermittlung des LGDMKT für die Zwecke der Berechnung gemäß
Absatz 1 festgelegt wird;

(b)          
Anzahl und Umfang der
Portfolios, die das Kriterium der begrenzten Anzahl kleinerer Portfolios nach
Absatz 4 erfüllen.
Die EBA legt
diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission bis
1. Januar 2013 vor.
Der Kommission
wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen
Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der
Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.

Artikel 374
Standardmethode
1.                      
Nimmt ein
Institut keine Berechnung der Eigenkapitalanforderung für das CVA-Risiko für
seine Gegenparteien im Einklang mit Artikel 373 vor, so berechnet es eine
Portfolio-Eigenkapitalanforderung für das CVA-Risiko für jede Gegenpartei
anhand der folgenden Formel und berücksichtigt dabei die im Einklang mit
Artikel 375 anerkannten CVA-Absicherungen: 
Dabei ist:
h =      der einjährige Risikohorizont (in Jahren); h = 1;
wi =    die Gewichtung für Gegenpartei „i“.
Die
Gegenpartei „i“ wird auf der Basis eines externen Ratings durch eine ECAI einer
der sieben Gewichtungen wi gemäß Tabelle 1 zugeordnet. Liegt für
eine Gegenpartei kein Rating einer ECAI vor,
a)       ordnet
ein Institut, das den Ansatz nach Titel II Kapitel 3 verwendet, das
interne Rating der Gegenpartei einem externen Rating zu;
b)       ordnet
ein Institut, das den Ansatz nach Titel II Kapitel 2 verwendet,
dieser Gegenpartei die Bonitätsstufe 3 zu;
=   der Gesamtwert der (über alle
Netting-Sätze hinweg addierten) ausstehenden Forderungen bei Ausfall der
Gegenpartei „i“, unter Berücksichtigung der Auswirkung der Sicherheiten im
Einklang mit den in Titel II Kapitel 6 Abschnitte 3 bis 6
aufgeführten Methoden, die für die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für
das Gegenparteiausfallrisiko dieser Gegenpartei gelten. 
Verwendet ein
Institut nicht die in Titel II Kapitel 6 Abschnitt 6 aufgeführte
Methode, so wird der Forderungswert anhand des folgenden Faktors abgezinst: 
;
Bi =    der Nominalwert (bei mehreren Positionen der
Gesamt-Nominalwert) gekaufter und zur Absicherung des CVA-Risikos verwendeter
Einzeladressen-CDS auf Gegenpartei „i“. 
Dieser
Nominalwert wird anhand des folgenden Faktors abgezinst:
;
Bind = der volle Nominalwert eines oder mehrerer gekaufter und zur
Absicherung des CVA-Risikos verwendeter Index-CDS. 
Dieser
Nominalwert wird anhand des folgenden Faktors abgezinst:
;
wind = die Gewichtung für Index-Absicherungen. 
Ein Institut
ordnet einem Index „ind“ auf der Basis des durchschnittlichen Spreads eine der
sieben Gewichtungen wi zu;
Mi =   die effektive Laufzeit der Transaktionen mit Gegenpartei i. 
Verwendet ein
Institut die in Titel II Kapitel 6 Abschnitt 6 ausgeführte
Methode, so wird Mi im Einklang mit Artikel 158
Absatz 2 Buchstabe f berechnet. 
Verwendet ein
Institut die in Titel II Kapitel 6 Abschnitt 6 ausgeführte
Methode nicht, so ist Mi die nominale gewichtete durchschnittliche
Laufzeit gemäß Artikel 158 Absatz 2; 
 =     die Laufzeit des
Absicherungsinstruments mit Nominalwert Bi (handelt es sich um
mehrere Positionen, sind die Werte und Bi zu addieren); 
Mind =            die Laufzeit der der Index-Absicherung
„ind.“ 
Besteht mehr
als eine Index-Absicherungsposition, ist Mind die nominale
gewichtete Laufzeit.
2.                      
Ist eine
Gegenpartei in einem Index enthalten, auf dem ein zur Absicherung des
Kreditrisikos der Gegenpartei eingesetzter Credit Default Swap basiert, darf
das Institut den dieser Gegenpartei im Einklang mit der
Referenzeinheit-Gewichtung zuzuordnenden Nominalwert vom Nominalwert des
Index-CDS abziehen und als Einzeladressen-Absicherung (Bi) dieser
Gegenpartei mit einer der Fälligkeit des Indexes entsprechenden Fälligkeit
behandeln.
 Tabelle 1 
 Bonitätsstufe || Gewichtung wi 
 1 || 0,7 % 
 2 || 0,8 % 
 3 || 1,0 % 
 4 || 2,0 % 
 5 || 3,0 % 
 6 || 10,0 % 
Artikel
375
Anerkannte
Absicherungen
1.                      
Absicherungen
sind nur dann für die Zwecke der Berechnung von Eigenkapitalanforderungen für
das CVA-Risiko im Einklang mit den Artikeln 373 und 374 anerkannt, wenn
sie für die Minderung des CVA-Risikos verwendet werden, als solche behandelt
werden und in eine der folgenden Kategorien fallen:
(a)         
Einzeladressen-Credit
Default Swaps oder andere äquivalente Absicherungsinstrumente mit direktem
Bezug auf die Gegenpartei; 
(b)         
Index-Credit
Default Swaps, vorausgesetzt die Basis zwischen dem Spread für eine einzelne
Gegenpartei und den Spreads der Absicherung über Index-CDS wird im
Risikopotenzial abgebildet. 
Die
Anforderung nach Buchstabe b bezüglich der im Risikopotenzial zu
berücksichtigenden Basis zwischen dem Spread für eine einzelne Gegenpartei und
den Spreads der Absicherung über Index-CDS ist auch auf Fälle anzuwenden, in
denen ein Näherungswert für den Spread der Gegenpartei verwendet wird. 
Bei allen
Gegenparteien, für die ein Näherungswert eingesetzt wird, verwendet das
Institut eine angemessene Basiszeitreihe einer repräsentativen Gruppe ähnlicher
Adressen, für die ein Spread verfügbar ist. 
Wird die
Basis zwischen dem Spread für eine einzelne Gegenpartei und den Spreads der
Absicherung über Index-CDS nicht zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden
abgebildet, so berücksichtigt das Institut lediglich 50 % des Nominalwerts
der Indexabsicherungen im Risikopotenzial.
Die in
Buchstabe b aufgeführten Absicherungen dürfen nur für die Zwecke der
Berechnung von Eigenkapitalanforderungen für das CVA-Risiko im Einklang mit
Artikel 373 verwendet werden. 
2.                      
Ein Institut
berücksichtigt in der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für das
CVA-Risiko keine anderen Arten der Gegenparteirisiko-Absicherungen. Insbesondere sind Tranchen von Credit
Default Swaps oder „n-th-to-default“-Swaps und Credit Linked Notes nicht als
Absicherung für die Zwecke der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für das
CVA-Risiko anerkannt.
3.                      
Anerkannte
Absicherungen, die in der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für das
CVA-Risiko enthalten sind, dürfen nicht in der Berechnung der
Eigenkapitalanforderungen für das spezifische Risiko nach Titel IV
enthalten sein oder als Kreditrisikominderung behandelt werden, außer im
Zusammenhang mit dem Kreditrisiko der Gegenpartei für dasselbe
Transaktionsportfolio.
TEIL IV
GROSSKREDITE
Abschnitt 1
Regelungen zu Grosskrediten
Artikel
376
Gegenstand
Großkredite
werden von den Instituten gemäß diesem Teil überwacht und kontrolliert.
Artikel 377
Vom Anwendungsbereich
ausgenommene Tätigkeiten
Dieser
Teil findet keine Anwendung auf Wertpapierfirmen, die die in den
Artikeln 90 Absatz 1 oder Artikel 91 Absatz 1
aufgeführten Kriterien erfüllen. 
Artikel
378
Begriffsbestimmung
Für die
Zwecke dieses Teils findet folgende Begriffsbestimmung Anwendung:
„Forderungen“
sind für die Zwecke dieses Teils alle Aktiva und außerbilanziellen Geschäfte im
Sinne von Teil 3 Titel II Kapitel 2 ohne Anwendung der
Risikogewichte und -grade.
Artikel
379
Berechnung des
Forderungswerts
1.                      
Forderungen, die aus den
in Anhang II genannten Positionen resultieren, werden nach einer der in
Teil 3 Titel II Kapitel 6 vorgesehenen Methoden berechnet. 
2.                      
Institute mit
einer Genehmigung zur Verwendung der IMM im Einklang mit Artikel 277
dürfen diese Methode zur Berechnung des Forderungswerts für Pensions- und
Wertpapier- oder Warenleihgeschäfte, Lombardgeschäfte und Geschäfte mit langer
Abwicklungsfrist verwenden.
3.                      
Die aus dem
Handelsbuch herrührenden Forderungen gegenüber Einzelkunden werden von
denjenigen Instituten berechnet, die die Eigenkapitalanforderungen für ihr
Handelsbuch gemäß Teil 3 Titel IV Kapitel 2 Artikel 293 und
Teil 3 Titel V sowie gegebenenfalls Teil 3 Titel IV Kapitel 5
berechnen, indem folgende Werte addiert werden:
(a)         
der positive
Überschuss der Kaufpositionen des Instituts über seine Verkaufspositionen in
allen von dem betreffenden Kunden begebenen Finanzinstrumenten, wobei die
Nettoposition in jedem dieser Instrumente nach den Verfahren gemäß Teil 3 Titel IV
Kapitel 2 ermittelt wird; 
(b)         
die
Nettoforderung im Fall der Übernahmegarantie für Schuldtitel oder Aktien; 
(c)         
die
Forderungen, die aus den in den Artikeln 293 und 368 bis 370 genannten
Geschäften, Vereinbarungen und Kontrakten mit den betreffenden Kunden
herrühren, wobei diese Forderungen nach dem in diesen Artikeln festgelegten
Verfahren für die Berechnung der Forderungswerte berechnet werden.
Für die
Zwecke von Buchstabe b wird die Nettoforderung berechnet, indem die mit
einer Übernahmegarantie versehenen, von Dritten gezeichneten oder von Dritten
auf der Grundlage einer förmlichen Vereinbarung mitgarantierten Positionen
abgezogen werden, vermindert um die in Artikel 334 genannten Faktoren. 
Für die
Zwecke von Buchstabe b richten die Institute Systeme zur Überwachung und
Kontrolle ihrer Übernahmegarantierisiken von dem Zeitpunkt, zu dem die
Verpflichtung übernommen wird, bis zum nächsten Geschäftstag ein, wobei der Art
der auf den betreffenden Märkten eingegangenen Risiken Rechnung zu tragen ist.
Für die
Zwecke von Buchstabe c ist Teil 3 Titel II Kapitel 3 von
dem Verweis in Artikel 293 ausgenommen. 
4.                      
Die
Gesamtforderungen gegenüber Einzelkunden oder Gruppen verbundener Kunden werden
berechnet, indem die Forderungen aus dem Handelsbuch und die aus dem
Nicht-Handelsbuch herrührenden Forderungen addiert werden.
5.                      
Die
Forderungen gegenüber Gruppen verbundener Kunden werden durch Addition der
Forderungen gegenüber den Einzelkunden einer Gruppe ermittelt.
6.                      
Folgendes ist
nicht in den Forderungen enthalten:
(a)         
im Fall von
Wechselkursgeschäften die Forderungen, die im Rahmen des üblichen
Abrechnungsverfahrens im Zeitraum von zwei Arbeitstagen nach Leistung der
Zahlung vergeben werden;
(b)         
im Fall von
Wertpapiergeschäften die Forderungen, die im Rahmen des üblichen
Abrechnungsverfahrens im Zeitraum von fünf Arbeitstagen nach Leistung der
Zahlung oder nach Lieferung der Wertpapiere – je nachdem, welches der
frühere Termin ist – vergeben werden;
(c)         
im Fall der
Durchführung des Zahlungsverkehrs, einschließlich der Ausführung von
Zahlungsdiensten, des Clearings und der Abwicklung in jedweder Währung und des
Korrespondenzbankgeschäfts oder der Erbringung von Dienstleistungen für Kunden
zum Clearing von Finanzinstrumenten, zur Abrechnung und zur Verwahrung,
verspätete Zahlungseingänge bei Finanzierungen sowie anderen Forderungen im
Kundengeschäft, die längstens bis zum folgenden Geschäftstag bestehen; 
(d)         
im Fall der
Durchführung des Zahlungsverkehrs, einschließlich der Ausführung von
Zahlungsdiensten, des Clearings oder der Abwicklung in jedweder Währung und des
Korrespondenzbankgeschäfts, Intratageskredite an Institute, die diese Dienste
erbringen;
(e)         
vom
Eigenkapital im Einklang mit den Artikeln 33, 53 und 63 abgezogene
Forderungen.
7.                      
Um
festzustellen, ob bei Forderungen im Sinne des Artikels 107 Buchstaben l
und n eine Gruppe verbundener Kunden vorliegt, wenn Forderungen, die aus
zugrunde liegenden Vermögenswerten resultieren, bestehen, sowie bei Forderungen
im Sinne des Artikels 107 Buchstabe p, wenn Forderungen, die aus
zugrunde liegenden Vermögenswerten resultieren, sowie ein Gesamtkonstrukt
bestehen, bewertet das Institut das Gesamtkonstrukt, seine zugrunde liegenden
Forderungen oder beides. Das
Institut bewertet zu diesem Zweck die wirtschaftliche Substanz und die
strukturinhärenten Risiken des Geschäfts.
8.                      
Die EBA
arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes
präzisiert wird:
(a)         
welche
Forderungen nach Artikel 107 Buchstabe p der Behandlung gemäß diesem
Absatz unterliegen;
(b)         
die Kriterien
und Methoden zur Feststellung, ob hinsichtlich derartiger Forderungen eine
Gruppe verbundener Kunden vorliegt. 
Die EBA legt
diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission bis
1. Januar 2014 vor.
Der
Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards
im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14
der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Artikel
380
Begriffsbestimmung
des „Instituts“ für die Zwecke von Großkrediten
Für die
Zwecke der Berechnung des Forderungswerts gemäß diesem Teil bezeichnet
„Institut“ auch private oder öffentliche Unternehmen, einschließlich ihrer
Zweigstellen, die der Definition des „Instituts“ entsprechen und in einem
Drittland zugelassen wurden. 
Artikel 381
Begriffsbestimmung
des „Großkredits“
Ein
Kredit eines Instituts an einen Kunden oder eine Gruppe verbundener Kunden ist
ein Großkredit, wenn sein Wert 10 % des anrechenbaren Eigenkapitals des
Instituts erreicht oder überschreitet. 
Artikel
382
Kapazitäten zur
Ermittlung und Verwaltung von Großkrediten
Ein Institut
verfügt über ordnungsgemäße Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren sowie
angemessene interne Kontrollmechanismen zur Ermittlung, Verwaltung,
Überwachung, Erfassung und für die Berichterstattung aller Großkredite und
ihrer späteren Änderungen im Einklang mit dieser Verordnung.
Artikel
383
Anforderungen an die
Berichterstattung
1.                      
Ein Institut
erstattet den zuständigen Behörden über sämtliche Großkredite Bericht, auch
wenn diese von der Anwendung des Artikels 384 Absatz 1 ausgenommen
sind, und macht dabei folgende Angaben: 
(a)         
Name des
Kunden oder der Gruppe verbundener Kunden, an den bzw. an die das Institut den
Großkredit vergeben hat;
(b)         
Forderungswert
ohne Berücksichtigung der Wirkung der Kreditrisikominderung, falls anwendbar;
(c)         
Art der
verwendeten Absicherung mit oder ohne Sicherheitsleistung, falls eine solche
verwendet wird;
(2)         
d)          Forderungswert
nach Berücksichtigung der Wirkung der für die Zwecke des Artikels 384
Absatz 1 berechneten Kreditrisikominderung.
Institute,
die Teil 3 Titel II Kapitel 3 unterliegen, erstatten den
zuständigen Behörden Bericht über ihre 20 größten Forderungen auf
konsolidierter Basis, ohne Berücksichtigung der Forderungen, die von der
Anwendung des Artikels 384 Absatz 1 ausgenommenen sind.
2.                      
Es wird zwei
Mal im Jahr Bericht erstattet.
3.                      
Die EBA
erarbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards, in denen Folgendes
präzisiert wird:
(a)          
einheitliche Formate für
die Berichterstattung nach Absatz 2, die der Art, dem Umfang und der
Komplexität der Geschäfte des Instituts angemessen sind, und Anweisungen zur
Verwendung dieser Formate; 
(b)          
Häufigkeit und Termine der
Berichterstattung nach Absatz 2;
(c)          
anzuwendende IT-Lösungen
für die Berichterstattung nach Absatz 2. 
Die EBA legt
diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards der Kommission bis 1. Januar
2013 vor.
Der
Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten
technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung
(EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Artikel
384
Obergrenze für
Großkredite
1.                      
Ein Institut
geht gegenüber einem Kunden oder einer Gruppe verbundener Kunden nach
Berücksichtigung der Wirkung der Kreditrisikominderung gemäß den
Artikeln 388 bis 392 keine Forderung ein, deren Wert 25 % seines
anrechenbaren Eigenkapitals übersteigt. Ist der Kunde ein Institut oder gehört
zu einer Gruppe verbundener Kunden ein oder mehr als ein Institut, so darf der
Forderungswert den jeweils höheren Wert von entweder 25 % des
anrechenbaren Eigenkapitals oder 150 Mio. EUR nicht übersteigen,
sofern nach Berücksichtigung der Wirkung der Kreditrisikominderung gemäß den
Artikeln 388 bis 392 die Summe der Forderungswerte gegenüber
sämtlichen verbundenen Kunden, die keine Institute sind, 25 % des
anrechenbaren Eigenkapitals des Instituts nicht übersteigt. 
Ist der
Betrag von 150 Mio. EUR höher als 25 % des anrechenbaren
Eigenkapitals des Instituts, so darf der Forderungswert nach Berücksichtigung
der Wirkung der Kreditrisikominderung gemäß den Artikeln 388 bis 392 nicht über
eine angemessene Obergrenze in Bezug auf das anrechenbare Eigenkapital des
Instituts hinausgehen. Diese Obergrenze wird von den Instituten im Einklang mit
den Grundsätzen und Verfahren gemäß Artikel 79 der Richtlinie [vom Amt für
Veröffentlichungen einzufügen] zur Steuerung und Begrenzung des
Konzentrationsrisikos festgelegt. Die Obergrenze darf 100 % des
anrechenbaren Eigenkapitals des Instituts nicht überschreiten. 
Die
zuständigen Behörden können eine niedrigere Obergrenze als 150 Mio. EUR
festlegen und setzen die EBA und die Kommission davon in Kenntnis.
2.                      
Vorbehaltlich
des Artikels 385 halten die Institute die einschlägige nach Absatz 1
festgelegte Obergrenze jederzeit ein. 
3.                      
Vermögenswerte,
die Forderungen und sonstige Risiken gegenüber anerkannten
Drittland-Wertpapierfirmen darstellen, dürfen genauso behandelt werden, wie
dies in Absatz 1 vorgesehen ist.
4.                      
Die in diesem
Artikel festgelegten Obergrenzen dürfen für Forderungen im Handelsbuch des
Instituts überschritten werden, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
(a)         
die auf das
Nichthandelsbuch entfallenden Forderungen gegenüber dem Einzelkunden oder der
Kundengruppe überschreiten nicht die in Absatz 1 genannte Obergrenze, die
unter Berücksichtigung des anrechenbaren Eigenkapitals berechnet wird, sodass
sich die Überschreitung allein aus dem Handelsbuch ergibt;
(b)         
das Institut
erfüllt in Bezug auf die Überschreitung der Obergrenze nach Absatz 1 eine
zusätzliche Eigenkapitalanforderung, die gemäß den Artikeln 386 und 387
berechnet wird;
(c)         
dauert die
Überschreitung höchstens zehn Tage an, so darf das Handelsbuchrisiko gegenüber
dem Kunden oder der Kundengruppe 500 % des anrechenbaren Eigenkapitals des
Instituts nicht überschreiten;
(d)         
alle
Überschreitungen, die länger als zehn Tage andauern, dürfen zusammen 600 %
des anrechenbaren Eigenkapitals des Instituts nicht überschreiten.
In jedem
Fall, in dem die Obergrenze überschritten worden ist, teilt das Institut den
zuständigen Behörden unverzüglich die Höhe der Überschreitung und den Namen des
betreffenden Kunden mit.
Artikel
385
Einhaltung der
Anforderungen für Großkredite
1.                      
Wird bei
Krediten die in Artikel 384 Absatz 1 festgelegte Obergrenze
ausnahmsweise überschritten, so meldet das Institut den Forderungswert
unverzüglich den zuständigen Behörden, die, sofern es die Umstände
rechtfertigen, dem Institut eine begrenzte Frist einräumen können, bis zu deren
Ablauf die Obergrenze wieder eingehalten werden muss.
Kommt der in
Artikel 384 Absatz 1 genannte Betrag von 150 Mio. EUR zur
Anwendung, so können die zuständigen Behörden auf Einzelfallbasis gestatten, dass
die Obergrenze von 100 % in Bezug auf das Eigenkapital des Instituts
überschritten werden darf.
2.                      
Ist ein
Institut nach Artikel 6 Absatz 1 auf Einzelbasis oder
unterkonsolidierter Basis von den in diesem Teil festgelegten Pflichten
freigestellt, oder werden die Bestimmungen des Artikels 8 auf ein
Mutterinstitut in einem Mitgliedstaat angewandt, so sind Maßnahmen zu
ergreifen, die eine angemessene Risikoverteilung innerhalb der Gruppe
ermöglichen.
Artikel
386
Berechnung
zusätzlicher Eigenkapitalanforderungen für Großkredite im Handelsbuch
1.                      
Die Berechnung
der in Artikel 384 Absatz 4 Buchstabe b genannten Überschreitung erfolgt
anhand der Elemente des gesamten Handelsbuchrisikos gegenüber dem Kunden oder
der Kundengruppe, auf welche die höchsten spezifischen Risikoanforderungen
gemäß Teil 3 Titel IV Kapitel 2 und/oder die Anforderungen gemäß
Artikel 293 und Teil 3 Titel V zutreffen und deren Summe dem
Betrag der Überschreitung gemäß Artikel 384 Absatz 4 Buchstabe a entspricht. 
2.                      
Ist die
Obergrenze nicht länger als zehn Tage überschritten worden, entspricht die
zusätzliche Kapitalanforderung 200 % der in Absatz 1 genannten
Anforderungen für diese Elemente.
3.                      
Nach Ablauf
von zehn Tagen nach Eintreten der Überschreitung werden die nach Absatz 1
bestimmten Elemente der Überschreitung der entsprechenden Zeile in
Spalte 1 der Tabelle 1 in aufsteigender Reihenfolge der spezifischen
Risikoanforderungen gemäß Teil 3 Titel IV Kapitel 2 und/oder der
Anforderungen gemäß Artikel 293 und Teil 3 Titel V zugeordnet. Die zusätzliche
Eigenkapitalanforderung entspricht der Summe der spezifischen
Risikoanforderungen gemäß Teil 3 Titel IV Kapitel 2 und/oder der
Anforderungen gemäß Artikel 293 und Teil 3 Titel V für diese
Elemente, multipliziert mit dem entsprechenden Faktor in Spalte 2 der
Tabelle 1.
 Tabelle 1 
 Spalte 1: Überschreitung der Obergrenzen (in % des anrechenbaren Eigenkapitals) || Spalte 2: Faktor 
 bis zu 40 % || 200 % 
 zwischen 40 % und 60 % || 300 % 
 zwischen 60 % und 80 % || 400 % 
 zwischen 80 % und 100 % || 500 % 
 zwischen 100 % und 250 % || 600 % 
 Über 250 % || 900 % 
Artikel
387
Verfahren zur
Vermeidung einer Umgehung der zusätzlichen Eigenkapitalanforderung
Die
Institute dürfen die zusätzlichen Eigenkapitalanforderungen gemäß
Artikel 386, die sie normalerweise für Risiken jenseits der in Artikel 384
Absatz 1 festgelegten Obergrenze bei einer Risikodauer von mehr als zehn
Tagen erfüllen müssten, nicht vorsätzlich umgehen, indem sie die betreffenden
Risiken vorübergehend auf eine andere Gesellschaft innerhalb oder außerhalb der
gleichen Gruppe übertragen und/oder Scheingeschäfte tätigen, um das Risiko
innerhalb der zehntägigen Frist abzulösen und ein neues Risiko einzugehen.
Die
Institute arbeiten weiterhin mit Systemen, die sicherstellen, dass alle
Übertragungen, die die in Unterabsatz 1 genannte Wirkung haben,
unverzüglich den zuständigen Behörden mitgeteilt werden.
Artikel
388
Anerkannte
Kreditrisikominderungstechniken
1.                      
Für die Zwecke
der Artikel 389 bis 392 umfasst der Begriff „Garantie“ die nach Teil 3
Titel II Kapitel 4 anerkannten Kreditderivate, ausgenommen Credit
Linked Notes.
2.                      
Darf
vorbehaltlich des Absatzes 3 des vorliegenden Artikels eine Absicherung
mit oder ohne Sicherheitsleistung nach den Artikeln 389 bis 392
angerechnet werden, so müssen dabei die in Teil 3 Titel II
Kapitel 4 festgelegten Anerkennungsvoraussetzungen und sonstigen
Anforderungen erfüllt sein.
3.                      
Verfährt ein
Institut nach Artikel 390 Absatz 2, so kann die Besicherung mit
Sicherheitsleistung nur anerkannt werden, wenn die entsprechenden Anforderungen
gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 3 erfüllt sind. Für die Zwecke
dieses Abschnitts berücksichtigen die Institute die in Artikel 195
Absätze 3 bis 5 aufgeführten Sicherheiten nur dann, wenn dies nach
Artikel 391 zulässig ist.
4.                      
Die Institute
prüfen ihre Forderungen an Sicherheitsemittenten und Bereitsteller von
Besicherungen ohne Sicherheitsleistung sowie die zugrunde liegenden
Vermögenswerte nach Artikel 379 Absatz 7 soweit wie möglich auf
etwaige Konzentrationen und ergreifen gegebenenfalls geeignete Maßnahmen und
teilen ihrer zuständigen Behörde etwaige wesentliche Feststellungen mit.
Artikel
389
Ausnahmen
1.                      
Folgende
Forderungen sind von der Anwendung des Artikels 384 Absatz 1
ausgenommen:
(a)         
Aktiva in Form
von Forderungen an Zentralstaaten oder Zentralbanken, denen nach Teil 3
Titel II Kapitel 2 unbesichert ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen
würde; 
(b)         
Aktiva in Form
von Forderungen an internationale Organisationen oder multilaterale
Entwicklungsbanken, denen nach Teil 3 Titel II Kapitel 2
unbesichert ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen würde;
(c)         
Aktiva in Form
von Forderungen, die ausdrücklich durch Zentralstaaten, Zentralbanken,
internationale Organisationen, multilaterale Entwicklungsbanken oder
öffentliche Stellen garantiert sind, und bei denen unbesicherten Forderungen an
den Garantiesteller nach Teil 3 Titel II Kapitel 2 ein Risikogewicht von 0 %
zugewiesen würde;
(d)         
sonstige
Kredite an Zentralstaaten, Zentralbanken, internationale Organisationen,
multilaterale Entwicklungsbanken oder öffentliche Stellen bzw. von diesen
garantierte Kredite, bei denen unbesicherten Forderungen an den Kreditnehmer
oder den Garantiesteller nach Teil 3 Titel II Kapitel 2 ein Risikogewicht von
0 % zugewiesen würde;
(e)         
Aktiva in Form
von Forderungen an Regionalregierungen oder örtliche Gebietskörperschaften der
Mitgliedstaaten, denen nach Teil 3 Titel II Kapitel 2 ein
Risikogewicht von 0 % zugewiesen würde, sowie andere gegenüber diesen
Regionalregierungen oder örtlichen Gebietskörperschaften bestehende bzw. von
ihnen abgesicherte Kredite, denen nach Teil 3 Titel II Kapitel 2 ein
Risikogewicht von 0 % zugewiesen würde; 
(f)          
Kredite an die
in Artikel 108 Absatz 6 oder 7 genannten Gegenparteien, sofern ihnen
nach Teil 3 Titel II Kapitel 2 ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen würde; Kredite, die diese Kriterien nicht erfüllen,
werden ungeachtet der Tatsache, ob sie von Artikel 384 Absatz 1
ausgenommen sind oder nicht, als Kredite an Dritte behandelt;
(g)         
Aktiva und
sonstige Kredite, die durch Sicherheiten in Form einer Bareinlage bei dem
kreditgebenden Institut oder bei einem Institut, das Muttergesellschaft oder
Tochtergesellschaft des kreditgebenden Instituts ist, abgesichert sind;
(h)         
Aktiva und
sonstige Kredite, die durch Sicherheiten in Form von Einlagenzertifikaten
abgesichert sind, die vom kreditgebenden Institut oder einem Institut, das
Muttergesellschaft oder Tochtergesellschaft des kreditgebenden Instituts ist,
ausgestellt und bei einem derselben hinterlegt sind;
(i)           
Kredite aus
nicht in Anspruch genommenen Kreditfazilitäten, die in Anhang I als
außerbilanzielle Geschäfte mit geringem Risiko eingestuft werden, sofern mit
dem betreffenden Kunden bzw. der betreffenden Gruppe verbundener Kunden eine
Vereinbarung getroffen wurde, wonach die Fazilität nur in Anspruch genommen
werden darf, wenn festgestellt wurde, dass die gemäß Artikel 384
Absatz 1 geltende Obergrenze dadurch nicht überschritten wird;
(j)           
Handelskredite
an zentrale Gegenparteien und Beiträge zum Ausfallfonds an zentrale
Gegenparteien;
(k)         
Positionen in
Einlagensicherungssystemen nach Richtlinie 94/19/EG, die aus Einlagen in solche
Systeme herrühren, falls die dem System angeschlossenen Institute rechtlich
oder vertraglich gebunden sind, das System zu finanzieren.
Unter
Buchstabe g fallen außerdem Barmittel, die im Rahmen einer von dem
Institut begebenen Credit Linked Note entgegengenommen werden, sowie Darlehen
und Einlagen einer Gegenpartei an das bzw. bei dem Institut, die einer nach
Teil 3 Titel II Kapitel 4 anerkannten Nettingvereinbarung
unterliegen.
2.                      
Die
Mitgliedstaaten oder zuständigen Behörden können folgende Kredite ganz oder
teilweise von der Anwendung des Artikels 384 Absatz 1 ausnehmen: 
(a)         
gedeckte
Schuldverschreibungen im Sinne der Artikel 124 Absatz 1 und
Artikel 124 Absatz 2;
(b)         
Aktiva in Form
von Forderungen an Regionalregierungen oder örtliche Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten,
denen nach Teil 3 Titel II Kapitel 2 ein Risikogewicht von 20 %
zugewiesen würde, sowie andere gegenüber diesen Regionalregierungen oder
örtlichen Gebietskörperschaften bestehende bzw. von ihnen abgesicherte Kredite,
denen nach Teil 3 Titel II Kapitel 2 ein Risikogewicht von 20 %
zugewiesen würde;
(c)         
von einem
Institut vergebene Kredite, einschließlich Beteiligungen oder sonstiger
Anteile, an die Muttergesellschaft, andere Tochtergesellschaften derselben und
eigene Tochtergesellschaften, sofern diese in die Beaufsichtigung auf
konsolidierter Basis einbezogen sind, welcher das Institut gemäß dieser
Verordnung oder nach gleichwertigen Normen eines Drittlandes auch selbst
unterliegt; Kredite, die diese Kriterien nicht
erfüllen, werden unabhängig davon, ob sie von Artikel 384 Absatz 1
ausgenommen sind oder nicht, als Kredite an Dritte behandelt;
(d)         
Aktiva in Form
von Forderungen und sonstigen Krediten, einschließlich Beteiligungen oder
sonstigen Anteilen, an regionale Kreditinstitute oder Zentralkreditinstitute,
denen das Kreditinstitut aufgrund von Rechts- oder Satzungsvorschriften im
Rahmen einer Vereinigung angeschlossen ist und die nach diesen Vorschriften
beauftragt sind, den Liquiditätsausgleich innerhalb dieser Vereinigung
vorzunehmen;
(e)         
Aktiva in Form
von Forderungen und sonstigen Krediten an Kreditinstitute von Kreditinstituten,
die bei ihrer Tätigkeit nicht dem Wettbewerb ausgesetzt sind und im Rahmen von
Legislativprogrammen oder ihrer Satzung Darlehen vergeben, um unter staatlicher
Aufsicht gleich welcher Art und mit eingeschränktem Verwendungszweck für die
vergebenen Darlehen bestimmte Wirtschaftssektoren zu fördern, sofern die
betreffenden Positionen aus derartigen Darlehen herrühren, die über andere
Kreditinstitute an die Begünstigten weitergereicht werden;
(f)          
Aktiva in Form
von Forderungen und sonstigen Krediten an Institute, sofern diese Kredite kein
Eigenkapital dieser Institute darstellen, höchstens bis zum folgenden
Geschäftstag bestehen und nicht auf eine wichtige Handelswährung lauten;
(g)         
Aktiva in Form
von Forderungen an die Zentralbanken aufgrund des bei den Zentralbanken zu
haltenden Mindestreservesolls, die auf deren Währung lauten;
(h)         
Aktiva in Form
von Forderungen an Zentralstaaten aufgrund von zur Erfüllung der gesetzlichen
Liquiditätsanforderungen gehaltenen Staatstiteln, die auf deren Währung lauten
und in dieser Währung refinanziert sind, sofern – nach dem Ermessen der
zuständigen Behörde – diese Zentralstaaten von einer ECAI mit „Investment
Grade“ bewertet wurden;
(i)           
50 % der
als außerbilanzielle Geschäfte mit mittlerem/niedrigem Risiko eingestuften
Dokumentenakkreditive und der als außerbilanzielle Geschäfte mit
mittlerem/niedrigem Risiko eingestuften nicht in Anspruch genommenen
Kreditfazilitäten, die in Anhang I genannt sind, sowie mit Zustimmung der
zuständigen Behörden 80 % der Garantien, die keine Kreditgarantien sind
und die auf Rechts- oder Verwaltungsvorschriften beruhen und von
Kreditgarantiegemeinschaften, die den Status eines Kreditinstituts besitzen,
den ihnen angeschlossenen Kunden geboten werden;
(j)           
rechtlich
vorgeschriebene Garantien, die zur Anwendung kommen, wenn ein über die Emission
von Hypothekenanleihen refinanzierter Hypothekenkredit vor Eintragung der
Hypothek im Grundbuch an den Darlehensnehmer ausgezahlt wird, sofern die
Garantie nicht dazu verwendet wird, bei der Berechnung der risikogewichteten
Aktiva das Risiko zu verringern;
(k)         
Vermögenswerte,
die Forderungen und sonstige Risiken gegenüber anerkannten Börsen darstellen.
Artikel
390
Berechnung der aus
der Anwendung von Kreditrisikominderungstechniken erwachsenden Wirkung 
1.                      
Für die
Berechnung des Forderungswerts für die Zwecke des Artikels 384
Absatz 1 darf ein Institut den nach Teil 3 Titel II Kapitel 4
berechneten ‚vollständig angepassten Forderungswert’ zugrunde legen, der
Kreditrisikominderung, Volatilitätsanpassungen und etwaige
Laufzeitinkongruenzen berücksichtigt (E*).
2.                      
Einem
Institut, das eigene LGD-Schätzungen und Umrechnungsfaktoren für eine
Forderungsklasse nach Teil 3 Titel II Kapitel 3 verwenden darf, kann
vorbehaltlich der Genehmigung der zuständigen Behörden gestattet werden, die
Wirkungen von Finanzsicherheiten auf die Berechnung des Forderungswerts für die
Zwecke von Artikel 384 Absatz 1 zu berücksichtigen.
Die
zuständigen Behörden erteilen die im vorstehenden Unterabsatz aufgeführte
Genehmigung nur, sofern das Institut die Wirkungen der Finanzsicherheiten auf
seine Forderungen getrennt von anderen LGD-relevanten Aspekten schätzen kann.
Ein Institut
wendet einschlägige Verfahren an, sodass sich seine Schätzungen hinreichend zur
Herabsetzung des Forderungswerts für die Zwecke der Einhaltung der Bestimmungen
des Artikels 384 eignen.
Darf ein
Institut in Bezug auf die Wirkungen von Finanzsicherheiten seine eigenen
Schätzungen verwenden, so verfährt es dabei in einer Weise, die mit dem für die
Berechnung der Eigenkapitalanforderungen angewandten Ansatz nach dieser
Verordnung in Einklang steht.
Institute,
die eigene LGD-Schätzungen und Umrechnungsfaktoren für eine Forderungsklasse
nach Teil 3 Titel II Kapitel 3 verwenden dürfen und den Wert
ihrer Forderungen nicht nach der in Unterabsatz 1 des vorliegenden
Absatzes genannten Methode berechnen, können den Forderungswert nach der
umfassenden Methode zur Berücksichtigung finanzieller Sicherheiten (Financial
Collateral Comprehensive Method) oder nach der in Artikel 392
Absatz 1 Buchstabe b dargelegten Methode ermitteln.
3.                      
Ein Institut,
das bei der Berechnung des Forderungswerts für die Zwecke des Artikels 384
Absatz 1 nach der umfassenden Methode zur Berücksichtigung finanzieller
Sicherheiten (Financial Collateral Comprehensive Method) verfährt oder nach der
in Absatz 2 des vorliegenden Artikels beschriebenen Methode verfahren
darf, führt in Bezug auf seine Kreditrisikokonzentrationen regelmäßig
Stresstests durch, die auch den Veräußerungswert etwaiger Sicherheiten
einschließen.
Getestet wird
bei diesen in Unterabsatz 1 aufgeführten Stresstests auf Risiken, die aus
möglichen Veränderungen der Marktbedingungen resultieren, welche die
Angemessenheit der Eigenkapitalausstattung des Instituts in Frage stellen
könnten, sowie auf Risiken, die mit der Veräußerung von Sicherheiten in
Krisensituationen verbunden sind.
Die
durchgeführten Stresstests sind für die Abschätzung der genannten Risiken
angemessen und geeignet.
Sollte bei
einem regelmäßig durchgeführten Stresstest festgestellt werden, dass eine
Sicherheit einen geringeren Veräußerungswert hat als nach der umfassenden
Methode bzw. der in Absatz 2 genannten Methode eigentlich berücksichtigt
werden dürfte, so wird der bei der Berechnung des Forderungswerts für die
Zwecke des Artikels 384 Absatz 1 anrechnungsfähige Wert der
Sicherheit entsprechend herabgesetzt.
Die
Institute, auf die in Unterabsatz 1 Bezug genommen wird, sehen in ihren
Strategien zur Steuerung des Konzentrationsrisikos Folgendes vor:
(a)         
Vorschriften
und Verfahren zur Steuerung der Risiken, die sich aus Laufzeitinkongruenzen der
Forderungen und etwaigen Kreditbesicherungen für diese Forderungen ergeben;
(b)         
Vorschriften
und Verfahren für den Fall, dass ein Stresstest darauf hindeutet, dass eine
Sicherheit einen geringeren Veräußerungswert hat, als nach der umfassenden
Methode oder der in Absatz 2 dargelegten Methode angerechnet wurde;
(c)         
Vorschriften
und Verfahren für das Konzentrationsrisiko, das sich aus der Anwendung von
Kreditrisikominderungstechniken, insbesondere aus großen indirekten
Kreditrisiken (z. B. wenn als Sicherheit nur die Wertpapiere eines
einzigen Emittenten hereingenommen wurden), ergibt.
Artikel
391
Forderungen, die aus
Hypothekenkrediten resultieren
1.                      
Für die Zwecke
der Berechnung des Forderungswerts oder von Teilen von Forderungen, die durch
Hypotheken auf Wohnimmobilien abgesichert werden, darf ein Institut den
Forderungswert um bis zu 50 % des Werts der betreffenden Wohnimmobilie
herabsetzen, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
(a)         
die Forderung
ist durch Hypotheken auf Wohnimmobilien oder Anteile an finnischen
Wohnungsbaugesellschaften im Sinne des finnischen
Wohnungsbaugesellschaftsgesetzes von 1991 oder nachfolgender entsprechender
Gesetze besichert;
(b)         
die Forderung
bezieht sich auf ein Leasinggeschäft, bei dem der vermietete Wohnraum so lange
vollständig Eigentum des Leasinggebers bleibt, wie der Mieter seine Kaufoption
nicht ausgeübt hat.
Der Wert der
Immobilie wird nach vorsichtigen Schätzungsnormen, die durch Rechts- oder
Verwaltungsvorschriften festgelegt sind, berechnet. Die Schätzung wird für Wohnimmobilien mindestens alle drei
Jahre durchgeführt.
Für die
Zwecke dieses Absatzes gelten die in Artikel 203 und Artikel 224
Absatz 1 aufgeführten Anforderungen.
„Wohnimmobilie“
bezeichnet eine Immobilie, die vom Eigentümer genutzt oder vermietet wird.
2.                      
Für die Zwecke
der Berechnung des Forderungswerts oder von Teilen von Forderungen, die durch
Hypotheken auf gewerbliche Immobilien abgesichert werden, darf ein Institut den
Forderungswert nur dann um bis zu 50 % des Werts der betreffenden
gewerblichen Immobilie herabsetzen, wenn die betroffenen zuständigen Behörden
des Mitgliedstaats, in dem die gewerbliche Immobilie belegen ist, gestatten,
dass den folgenden Forderungen auf der Grundlage derselben in Artikel 121
aufgeführten Bedingungen ein Risikogewicht von 50 % zugewiesen wird:
(a)         
Krediten, die
durch Hypotheken auf Büro- oder sonstige Gewerbeimmobilien oder durch Anteile
an finnischen Wohnungsbaugesellschaften besichert sind, welche ihre Tätigkeit
auf der Grundlage des finnischen Wohnungsbaugesellschaftsgesetzes von 1991 oder
nachfolgender entsprechender Gesetze ausüben, und Büro- oder sonstige
Gewerbeimmobilien betreffen;
(b)         
Krediten in
Verbindung mit Immobilienleasinggeschäften, die Büro- oder sonstige
Gewerbeimmobilien betreffen.
Der Wert der
Immobilie wird nach vorsichtigen Schätzungsnormen, die durch Rechts- oder
Verwaltungsvorschriften festgelegt sind, berechnet.
Die
gewerblichen Immobilien sind baulich fertig gestellt, vermietet und erbringen
angemessene Mieteinnahmen.
Artikel
392
Substitutionsansatz
4.                      
Wird ein
Kredit an einen Kunden von einem Dritten garantiert oder mit einer von einem
Dritten gestellten Sicherheit abgesichert, so kann ein Institut
(a)         
den garantierten
Teil des Kredits als Kredit ansehen, der an den Garantiegeber und nicht an den
Kunden vergeben wurde, sofern dem ungesicherten Kredit an den Garantiegeber
nach Teil 3 Titel II Kapitel 2 dasselbe oder ein geringeres
Risikogewicht zugewiesen würde als dem ungesicherten Kredit an den Kunden; 
(b)         
den durch den
Marktwert der anerkannten Sicherheit besicherten Teil des Kredits als Kredit
ansehen, der an den Dritten und nicht an den Kunden vergeben wurde, sofern der
Kredit durch eine Sicherheit abgesichert ist und dem besicherten Teil des
Kredits nach den Teil 3 Titel II Kapitel 2 dasselbe oder ein
geringeres Risikogewicht zugewiesen würde als dem ungesicherten Kredit an den
Kunden. 
Ein Institut
nimmt den unter Unterabsatz 1 Buchstabe b dargelegten Ansatz nicht in
Anspruch, wenn zwischen dem Kredit und der Sicherheit eine Laufzeitinkongruenz
besteht.
Für die
Zwecke dieses Teils darf ein Institut nur dann sowohl die umfassende Methode
zur Berücksichtigung finanzieller Sicherheiten (Financial Collateral
Comprehensive Method) als auch die in Unterabsatz 1 Buchstabe b
vorgesehene Vorgehensweise anwenden, wenn es für die Zwecke des
Artikels 87 sowohl die umfassende Methode zur Berücksichtigung
finanzieller Sicherheiten als auch die einfache Methode (Financial Collateral
Simple Method) anwenden darf.
5.                      
Verfährt ein
Institut nach Absatz 1 Buchstabe a, so gilt:
(a)         
Wenn die
Garantie auf eine andere Währung lautet als der Kredit, wird der Betrag des
Kredits, der durch diese Garantie als abgesichert gilt, nach den in Teil 3
Titel II Kapitel 4 enthaltenen Bestimmungen über die Behandlung von
Währungsinkongruenzen bei einer Absicherung einer Forderung ohne
Sicherheitsleistung ermittelt. 
(b)         
Bei einer
Differenz zwischen der Laufzeit des Kredits und der Laufzeit der Sicherheit
wird nach den Bestimmungen über die Behandlung von Laufzeitinkongruenzen in
Teil 3 Titel II Kapitel 4 verfahren.
(c)         
Eine partielle
Absicherung kann bei einer Behandlung gemäß Teil 3 Titel II
Kapitel 4 anerkannt werden. 
TEIL 5
FORDERUNGEN AUS
ÜBERTRAGENEN KREDITRISIKEN
Titel I
Allgemeine
Bestimmungen für diesen Teil
Artikel
393
Anwendungsbereich
Titel II und III gelten für neue
Verbriefungen, die am oder nach dem 1. Januar 2011 begeben wurden. Nach dem 31. Dezember 2014 gelten
Titel II und III für bestehende Verbriefungen, bei denen zugrunde liegende
Forderungen nach diesem Datum neu hinzukommen oder andere ersetzen. 
Titel II
Anforderungen an
Anlegerinstitute
Artikel
394
Haltepflicht des
Emittenten
1.                      
Handelt ein Institut nicht
als Originator, Sponsor oder ursprünglicher Kreditgeber, so darf es einem
Kreditrisiko einer Verbriefungsposition in seinem Handelsbuch oder
Nicht-Handelsbuch nur dann ausgesetzt sein, wenn der Originator, Sponsor oder
ursprüngliche Kreditgeber gegenüber dem Institut ausdrücklich erklärt hat, dass
er kontinuierlich einen materiellen Nettoanteil („net economic interest“) von
mindestens 5 % halten wird.
Lediglich
folgende Fälle gelten als Halten eines materiellen Nettoanteils von mindestens
5 %: 
(a)         
das Halten
eines Anteils von mindestens 5 % des Nominalwerts einer jeden an die
Anleger verkauften oder übertragenen Tranche;
(b)         
bei
Verbriefungen von revolvierenden Forderungen das Halten eines
Originatorenanteils von mindestens 5 % des Nominalwerts der verbrieften
Forderungen;
(c)         
das Halten
eines Anteils von nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Forderungen, der
mindestens 5 % des Nominalwerts der verbrieften Forderungen entspricht,
wenn diese Forderungen ansonsten verbrieft worden wären, sofern die Zahl der
potenziell verbrieften Forderungen bei der Origination mindestens 100 beträgt;
(d)         
das Halten der
Erstverlusttranche und erforderlichenfalls weiterer Tranchen, die das gleiche
oder ein höheres Risikoprofil aufweisen und nicht früher fällig werden als die
an die Anleger verkauften oder übertragenen Tranchen, sodass der insgesamt
gehaltene Anteil mindestens 5 % des Nominalwerts der verbrieften
Forderungen entspricht.
Der
materielle Nettoanteil wird bei der Origination berechnet und ist
kontinuierlich aufrechtzuerhalten. Der
materielle Nettoanteil, einschließlich einbehaltener Positionen, Zinsen oder
Forderungen, wird nicht für die Kreditrisikominderung, für Verkaufspositionen
oder sonstige Absicherungen berücksichtigt und nicht veräußert. Der materielle Nettoanteil wird durch den
Nominalwert der außerbilanziellen Posten bestimmt.
Die
Vorschriften über die Haltepflicht dürfen bei einer Verbriefung nicht mehrfach
zur Anwendung gebracht werden.
2.                      
Verbrieft ein
EU-Mutterkreditinstitut oder eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder eine
ihrer Tochtergesellschaften als Originator oder Sponsor Forderungen von
mehreren Kreditinstituten, Wertpapierfirmen oder anderen Finanzinstituten, die
in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen sind, so kann die
Anforderung nach Absatz 1 auf der Grundlage der konsolidierten Lage des
betreffenden EU-Mutterkreditinstituts bzw. der betreffenden
EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft erfüllt werden. 
Unterabsatz 1
findet nur dann Anwendung, wenn die Kreditinstitute, Wertpapierfirmen oder
Finanzinstitute, die die verbrieften Forderungen begründet haben, selbst die
Verpflichtung eingegangen sind, die Anforderungen nach Artikel 397 zu
erfüllen und dem Originator oder Sponsor und dem EU-Mutterkreditinstitut oder
einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft rechtzeitig die zur Erfüllung der Anforderungen
nach Artikel 398 erforderlichen Informationen zu übermitteln.
3.                      
Absatz 1 findet keine
Anwendung, wenn es sich bei den verbrieften Forderungen um Forderungen oder
Eventualforderungen handelt, die gegenüber folgenden Einrichtungen bestehen
oder von diesen umfassend, bedingungslos und unwiderruflich garantiert werden:
(a)          
Zentralstaaten oder
Zentralbanken;
(b)          
Regionalregierungen,
örtliche Gebietskörperschaften und öffentliche Stellen der Mitgliedstaaten;
(c)          
Institute, denen nach
Teil 3 Titel II Kapitel 2 ein Risikogewicht von höchstens
50 % zugewiesen wird; 
(d)          
multilaterale
Entwicklungsbanken.
4.                      
Absatz 1
findet keine Anwendung auf
(a)          
Geschäfte, die auf einem
klaren, transparenten und zugänglichen Index basieren, wobei die zugrunde
liegenden Referenzeinheiten mit denen identisch sind, die einen stark
gehandelten Index von Einheiten bilden, oder andere handelbare Wertpapiere
darstellen, bei denen es sich nicht um Verbriefungspositionen handelt; 
(b)          
Konsortialkredite,
angekaufte Forderungen oder Credit Default Swaps, sofern diese nicht dazu
verwendet werden, eine unter Absatz 1 fallende Verbriefung zu „verpacken“
und/oder abzusichern.
Artikel
395
Due-Diligence-Prüfung
1.                      
Die Institute
sind vor einer Investition und gegebenenfalls anschließend in der Lage, den
zuständigen Behörden gegenüber nachzuweisen, dass sie hinsichtlich jeder
einzelnen Verbriefungsposition über umfassende und gründliche Kenntnis verfügen
und bezüglich ihres Handelsbuchs und Nicht-Handelsbuchs sowie des Risikoprofils
ihrer Investitionen in verbriefte Positionen förmliche Vorschriften und
Verfahren umgesetzt haben, um Folgendes zu analysieren und zu erfassen:
(a)         
nach
Artikel 394 Absatz 1 erfolgte Mitteilungen der Originatoren oder
Sponsoren zur Spezifizierung des Nettoanteils, den sie kontinuierlich an der
Verbriefung halten;
(b)         
Risikomerkmale
der einzelnen Verbriefungspositionen;
(c)         
Risikomerkmale
der Forderungen, die der Verbriefungsposition zugrunde liegen;
(d)         
Ruf und
erlittene Verluste bei früheren Verbriefungen der Originatoren oder Sponsoren
in den betreffenden Forderungsklassen, die der Verbriefungsposition zugrunde
liegen;
(e)         
Erklärungen
und Offenlegungen der Originatoren oder Sponsoren oder ihrer Beauftragten oder
Berater über die gebotene Sorgfalt, die sie im Hinblick auf die verbrieften
Forderungen und gegebenenfalls im Hinblick auf die Besicherungsqualität der
verbrieften Forderungen walten lassen;
(f)          
gegebenenfalls
Methoden und Konzepte, nach denen die Besicherung der verbrieften Forderungen
bewertet wird, sowie Vorschriften, die der Originator oder Sponsor zur
Gewährleistung der Unabhängigkeit des Bewerters vorgesehen hat; 
(g)         
alle
strukturellen Merkmale der Verbriefung, die wesentlichen Einfluss auf die
Entwicklung der Verbriefungsposition des Instituts haben können.
Die Institute
führen in Bezug auf ihre Verbriefungspositionen regelmäßig selbst geeignete
Stresstests durch. Dabei können die Institute sich
auf die von einer ECAI entwickelten finanziellen Modelle stützen, sofern sie
auf Anfrage nachweisen können, dass sie vor der Investition die Strukturierung
der Modelle und die diesen zugrunde liegenden relevanten Annahmen mit der
gebotenen Sorgfalt validiert haben und die Methoden, Annahmen und Ergebnisse
verstanden haben.
2.                      
Handeln
Institute nicht als Originatoren, Sponsoren oder ursprüngliche Kreditgeber,
richten sie entsprechend den in ihrem Handelsbuch und Nicht-Handelsbuch
gehaltenen Positionen sowie dem Risikoprofil ihrer Investitionen in verbriefte
Positionen förmliche Verfahren ein, um Informationen über die Entwicklung der
Forderungen, die ihren Verbriefungspositionen zugrunde liegen, laufend und
zeitnah zu beobachten.
Gegebenenfalls
umfasst dies Folgendes: Art der Forderung, Prozentsatz der Kredite, die mehr
als 30, 60 und 90 Tage überfällig sind, Ausfallquoten, Quote der
vorzeitigen Rückzahlungen, unter Zwangsvollstreckung stehende Kredite, Art der
Sicherheit und Belegung, Frequenzverteilung von Kreditpunktebewertungen und
anderen Bonitätsbewertungen für die zugrunde liegenden Forderungen, sektorale
und geografische Diversifizierung, Frequenzverteilung der Beleihungsquoten mit
Bandbreiten, die eine angemessene Sensitivitätsanalyse erleichtern. Sind die zugrunde liegenden Forderungen
selbst Verbriefungspositionen, so verfügen die Institute nicht nur hinsichtlich
der zugrunde liegenden Verbriefungstranchen über die in diesem Unterabsatz
genannten Informationen, z. B. den Namen des Emittenten und dessen
Bonität, sondern auch hinsichtlich der Merkmale und der Entwicklung der den
Verbriefungstranchen zugrunde liegenden Pools.
Die Institute
müssen gründliche Kenntnisse aller strukturellen Merkmale einer
Verbriefungstransaktion besitzen, die die Entwicklung ihrer mit der Transaktion
verknüpften Kreditrisiken wesentlich beeinflussen können, wie etwa vertragliche
Wasserfall-Strukturen und damit verbundene Auslöserquoten (‚Trigger‘), Bonitätsverbesserungen,
Liquiditätsverbesserungen, Marktwert-Trigger und die geschäftsspezifische
Definition des Ausfalls.
Artikel
396
Zusätzliches
Risikogewicht
Sind die
Anforderungen des Artikels 394 oder 395 in einem wesentlichen Punkt
aufgrund von Fahrlässigkeit oder Unterlassung seitens des Instituts nicht
erfüllt, so verhängen die zuständigen Behörden ein angemessenes zusätzliches
Risikogewicht von mindestens 250 % des Risikogewichts (mit einer
Obergrenze von 1 250 %), das für die einschlägigen Verbriefungspositionen
in der in den Artikeln 240 Absatz 6 bzw. 326 Absatz 3 spezifizierten
Weise gilt. Das zusätzliche Risikogewicht wird
mit jedem weiteren Verstoß gegen die Sorgfaltsbestimmungen schrittweise
angehoben. 
Die
zuständigen Behörden berücksichtigen die für bestimmte Verbriefungen gemäß
Artikel 394 Absatz 3 geltenden Ausnahmen durch Herabsetzung des
Risikogewichts, das sie andernfalls gemäß diesem Artikel bei einer Verbriefung
verhängen würden, auf die Artikel 394 Absatz 3 Anwendung findet. 
Titel III
Anforderungen an
Sponsor-Institute und originierende Institute
Artikel
397
Kreditvergabekriterien
Sponsor-Institute
und originierende Institute wenden bei Forderungen, die verbrieft werden
sollen, dieselben soliden, klar definierten Kreditvergabekriterien nach Maßgabe
der Anforderungen von Artikel 77 der Richtlinie [vom Amt für
Veröffentlichungen einzufügen] an wie bei Forderungen, die sie selbst halten
wollen. Zu diesem Zweck wenden die
originierenden Institute und die Sponsor-Institute dieselben Verfahren für die
Genehmigung und gegebenenfalls für die Änderung, Verlängerung und
Refinanzierung von Krediten an. Die
Institute wenden dieselben Analysestandards auch auf Beteiligungen oder
Übernahmen von Verbriefungsemissionen an, die von Dritten erworben werden, und
zwar unabhängig davon, ob diese Beteiligungen oder Übernahmen in ihrem
Handelsbuch oder Nicht-Handelsbuch gehalten werden sollen.
Sind die
Anforderungen nach Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels nicht erfüllt,
so darf das originierende Institut Artikel 240 Absatz 1 nicht
anwenden und die verbrieften Forderungen bei der Berechnung seiner
Eigenkapitalanforderungen gemäß dieser Verordnung nicht unberücksichtigt
lassen.
Artikel
398
Offenlegung gegenüber
Anlegern
Die
Sponsor-Institute und die originierenden Institute legen den Anlegern gegenüber
offen, in welcher Höhe sie sich nach Artikel 394 verpflichtet haben, einen
materiellen Nettoanteil an der Verbriefung zu behalten. Die Sponsor-Institute und die originierenden Institute
stellen sicher, dass künftige Anleger problemlos Zugang zu allen wesentlichen
einschlägigen Daten über die Bonität und Entwicklung der einzelnen zugrunde
liegenden Forderungen, Cashflows und Sicherheiten einer Verbriefungsposition
sowie zu Informationen haben, die notwendig sind, um umfassende und fundierte
Stresstests in Bezug auf die Cashflows und Besicherungswerte, die hinter den
zugrunde liegenden Forderungen stehen, durchführen zu können. Zu diesem Zweck werden die „wesentlichen
einschlägigen Daten“ zum Zeitpunkt der Verbriefung oder, wenn die Art der
Verbriefung dies erfordert, zu einem späteren Zeitpunkt bestimmt.
Artikel
399
Einheitliche
Bedingungen für die Anwendung
1.                      
Die EBA
erstattet der Kommission jährlich über die Maßnahmen Bericht, die von den
zuständigen Behörden zur Gewährleistung der Einhaltung der in den Titeln II und
III festgelegten Anforderungen durch die Institute ergriffen worden sind. 
2.                      
Die EBA
erarbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards für die Konvergenz der
Aufsichtspraktiken bezüglich der Artikel 394 bis 398, einschließlich der
Maßnahmen, die im Falle eines Verstoßes gegen Sorgfalts- und
Risikomanagementpflichten ergriffen werden. 
Die EBA legt
diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards der Kommission bis
1. Januar 2014 vor.
Der
Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten
technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung
(EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
TEIL 6
LIQUIDITÄT
Titel I
Begriffsbestimmungen
und Anforderungen an die Liquiditätsdeckung
Artikel
400
Begriffsbestimmungen
Für die
Zwecke dieses Teils bezeichnet der Ausdruck
(1)                   
„Finanzkunde“ einen
Kunden, der eine oder mehrere der in Anhang I der Richtlinie [vom Amt für
Veröffentlichungen einzufügen] aufgeführten Aktivitäten als Haupttätigkeit
ausübt oder bei dem es sich um Folgendes handelt:
(a)          
ein Kreditinstitut;
(b)          
 eine Wertpapierfirma;
(c)          
eine Zweckgesellschaft;

(d)          
einen OGA;
(e)          
eine nicht-offene
Anlagegesellschaft;
(f)           
ein
Versicherungsunternehmen;
(g)          
eine
Finanzholdinggesellschaft oder ein gemischtes Holdingunternehmen.
(2)          „Privatkundeneinlagen“ eine
Verbindlichkeit gegenüber einer natürlichen Person oder einem kleinen oder
mittleren Unternehmen, wobei die aggregierte Verbindlichkeit gegenüber
derartigen Kunden oder Gruppen verbundener Kunden weniger als 1 Mio. EUR
beträgt.
Artikel
401
Liquiditätsdeckungsanforderung
1.                      
Die Institute verfügen
stets über liquide Aktiva, deren Gesamtwert den Liquiditätsabflüssen abzüglich
der Liquididätszuflüsse unter Stressbedingungen entspricht oder höher als diese
ausfällt, damit gewährleistet wird, dass die Institute über angemessene
Liquiditätspuffer verfügen, um sich einem möglichen Ungleichgewicht zwischen
Liquiditätszuflüssen und -abflüssen unter Stressbedingungen über einen kurzen
Zeitraum stellen zu können. 
2.                      
Die Institute
zählen Liquiditätszuflüsse und liquide Aktiva nicht doppelt.
3.                      
Die Institute
dürfen liquide Aktiva im Sinne von Absatz 1 verwenden, um ihre
Verpflichtungen unter Stressbedingungen nach Maßgabe von Artikel 402 zu
erfüllen. 
4.                      
Die Bestimmungen
des Titels II finden ausschließlich für die Zwecke der Präzisierung der in
Artikel 403 festgelegten Berichtspflichten Anwendung. 
Artikel
402
Einhaltung der
Liquiditätsanforderungen
Erfüllt
ein Institut die in Artikel 401 Absatz 1 festgelegte Anforderung
nicht oder ist davon auszugehen, dass die Anforderung nicht erfüllt wird, teilt
es dies den zuständigen Behörden unverzüglich mit und legt der zuständigen
Behörde umgehend einen Plan vor, aus dem hervorgeht, dass es Artikel 401
zeitnah wieder einhalten wird. Bis das Institut die einschlägigen
Bestimmungen wieder einhält, erstattet es täglich zum Ende des Geschäftstags
über die einschlägigen Positionen Bericht, es sei denn, die zuständige Behörde
genehmigt eine seltenere Berichterstattung und eine längere Verzögerung. Die zuständigen Behörden erteilen derartige Genehmigungen nur im
Falle einer besonderen Situation eines Instituts. Die
zuständigen Behörden überwachen die Umsetzung des Wiederherstellungsplans und
fordern gegebenenfalls eine schnellere Umsetzung.
Titel II
Liquiditätsberichterstattung
Artikel
403
Berichtspflicht und
Berichtsformat
1.                      
Die Institute
melden den zuständigen Behörden die in den Titeln II und III aufgeführten
Positionen und deren Elemente, einschließlich der Zusammensetzung ihrer liquiden
Aktiva gemäß Artikel 404 und Anhang III. Bezüglich der Anforderung
nach Titel II und Anhang III wird mindestens monatlich Bericht
erstattet, bezüglich der Positionen nach Titel III mindestens
quartalsweise.
2.                      
Stellt eine
zuständige Behörde fest, dass ein Institut ein wesentliches Liquiditätsrisiko
in einer anderen Währung oder einer bedeutenden Zweigstelle im Sinne von
Artikel 52 der Richtlinie [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] in
einem Aufnahmemitgliedstaat, dessen Währung sich von der des Herkunftmitgliedstaats
unterscheidet, hält, so meldet das Institut den zuständigen Behörden des
Herkunftmitgliedstaats gesondert die auf die betreffende Währung lautenden oder
in ihr indexierten Positionen. 
3.                      
Die EBA
erarbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards, in denen Folgendes
präzisiert wird: 
(a)         
einheitliche
Berichtsformate mit zugehörigen Anweisungen sowie die Häufigkeit der
Berichterstattung, Termine und Verzögerungen. Die Berichtsformate und die Häufigkeit müssen der Art, dem
Umfang und der Komplexität der verschiedenen Geschäfte des Instituts angemessen
sein und die nach den Absätzen 1 und 2 erforderliche Berichterstattung
umfassen; 
(b)         
zusätzlich
erforderliche Parameter für die Liquiditätsüberwachung, die den zuständigen
Behörden einen umfassenden Überblick über das Liquiditätsrisikoprofil
ermöglichen und der Art, dem Umfang und der Komplexität der Geschäfte des
Instituts angemessen sind; 
(c)         
IT-Lösungen
für die Berichterstattung, die den direkten und unmittelbaren elektronischen
Zugang zur Berichterstattung eines Instituts ermöglichen, sofern dies nach der
Richtlinie [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] und dieser Verordnung
erforderlich ist.
Die EBA legt diese Entwürfe technischer Standards der Kommission
bis 1. Januar 2013 vor. 
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in
Unterabsatz 1 genannten Entwürfe technischer Durchführungsstandards nach
Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
4.                      
Die
zuständigen Behörden des Herkunftmitgliedstaats stellen den zuständigen
Behörden und der Zentralbank der Aufnahmemitgliedstaaten sowie der EBA auf
Anfrage direkten und unmittelbaren elektronischen Zugang zur
Einzelberichterstattung im Einklang mit diesem Artikel zur Verfügung.
5.                      
Die
zuständigen Behörden, die die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß
Artikel 107 der Richtlinie [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen]
ausüben, stellen den folgenden Behörden auf Anfrage direkten und unmittelbaren
elektronischen Zugang zur gesamten Berichterstattung des Instituts im Einklang
mit diesem Artikel zur Verfügung:
(a)         
den
zuständigen Behörden und der Zentralbank der Aufnahmemitgliedstaaten, in denen
sich bedeutende Zweigstellen der Tochtergesellschaften der Muttergesellschaft
oder Institute befinden, die von derselben Mutterfinanzholdinggesellschaft
kontrolliert werden;
(b)         
den
zuständigen Behörden, die Tochtergesellschaften der Muttergesellschaft oder
Institute zugelassen haben, die von derselben Mutterfinanzholdinggesellschaft
kontrolliert werden, sowie der Zentralbank des betreffenden Mitgliedstaats;
(c)         
der EBA;
(d)         
der EZB.
6.                      
Die
zuständigen Behörden, die ein Institut, das eine Tochtergesellschaft einer
Muttergesellschaft oder Mutterfinanzholdinggesellschaft ist, zugelassen haben,
stellen den zuständigen Behörden, die die Beaufsichtigung auf konsolidierter
Basis gemäß Artikel 106 der Richtlinie [vom Amt für Veröffentlichungen
einzufügen] ausüben, der Zentralbank des Mitgliedstaats, in dem das Institut
zugelassen ist, und der EBA auf Anfrage direkten und unmittelbaren
elektronischen Zugang zur gesamten Berichterstattung des Instituts im Einklang
mit den einheitlichen Berichtsformaten nach Absatz 3 zur Verfügung.
Artikel
404
Berichterstattung
über liquide Aktiva
1.                      
Die Institute
behandeln folgende Positionen in ihrer Berichterstattung als liquide Aktiva,
sofern sie nicht durch Absatz 2 ausgeschlossen sind und die liquiden
Aktiva die in Absatz 3 aufgeführten Bedingungen erfüllen: 
(a)         
Barmittel und
Einlagen bei Zentralbanken, soweit diese Einlagen in Stressphasen verfügbar
sind;
(b)         
übertragbare
Aktiva von äußerst hoher Liquidität und Kreditqualität;
(c)         
übertragbare
Aktiva in Form von Forderungen, die gegenüber der Zentralregierung eines
Mitgliedstaats oder Drittstaats bestehen oder von dieser garantiert werden,
wenn ein Institut in dem betreffenden Mitgliedstaat oder Drittstaat ein
Liquiditätsrisiko eingegangen ist, das es durch Halten dieser liquiden Aktiva
deckt;
(d)         
übertragbare
Aktiva von hoher Liquidität und Kreditqualität.
Bis eine
einheitliche Definition der hohen und äußerst hohen Liquidität und
Kreditqualität im Einklang mit Artikel 481 Absatz 2 vorliegt,
ermitteln die Institute selbst in einer entsprechenden Währung die
übertragbaren Aktiva, die eine hohe oder äußerst hohe Liquidität und
Kreditqualität aufweisen. Bis
eine einheitliche Definition vorliegt, dürfen die zuständigen Behörden unter
Berücksichtigung der in Artikel 481 Absatz 2 aufgeführten Kriterien
allgemeine Leitlinien vorgeben, die von den Instituten bei der Ermittlung der
Aktiva mit hoher oder äußerst hoher Liquidität und Kreditqualität befolgt werden. Liegen keine derartigen Leitlinien vor,
verwenden die Institute zu diesem Zweck transparente und objektive Kriterien,
einschließlich bestimmter oder sämtlicher in Artikel 481 Absatz 2
aufgeführten Kriterien.
2.                      
Folgende
Positionen gelten nicht als liquide Aktiva:
(a)         
von einem
Kreditinstitut begebene Vermögenswerte, es sei denn, sie erfüllen eine der
folgenden Voraussetzungen:
i)        es handelt sich um Schuldverschreibungen,
die für eine Behandlung nach Artikel 124 Absatz 3 oder 4 in Betracht
kommen;
ii)       es handelt sich um Schuldverschreibungen
gemäß Artikel 52 Absatz 4 der Richtlinie 2009/65/EG, die nicht unter
Ziffer i fallen;
iii)      das Kreditinstitut wurde von der Zentral-
oder Regionalregierung eines Mitgliedstaats eingerichtet und wird durch diese
gefördert; die Vermögenswerte werden von dieser Regierung garantiert und zur
Finanzierung von Förderdarlehen auf nicht-wettbewerblicher,
nicht-gewinnorientierter Basis eingesetzt, um ihre politischen Zielsetzungen
umzusetzen;
(b)         
Vermögenswerte
der folgenden Emittenten: 
i)        Wertpapierfirmen;
ii)       Versicherungsunternehmen;
iii)      Finanzholdinggesellschaften;
iv)      gemischte Unternehmen;
v)       andere Stellen, die eine oder mehrere der
in Anhang I der Richtlinie [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen]
aufgeführten Aktivitäten als Haupttätigkeit ausüben.
3.                      
Die Institute
erfassen in der Berichterstattung ausschließlich liquide Aktiva, die sämtliche
der folgenden Bedingungen erfüllen: 
(a)         
Sie wurden
nicht von dem Institut selbst oder seiner Muttergesellschaft oder
Tochterinstituten oder einer anderen Tochtergesellschaft der Muttergesellschaft
oder Mutterfinanzholdinggesellschaft begeben.
(b)         
Sie sind im
Normalfall anerkannte Sicherheiten für den Innertagesliquiditätsbedarf und die
Übernachtliquiditätsfazilitäten einer Zentralbank in einem Mitgliedstaat oder –
falls die liquiden Aktiva zur Deckung von Liquiditätsabflüssen in der Währung
eines Drittstaates gehalten werden – der Zentralbank dieses Drittstaates.
(c)         
Ihr Preis kann
durch eine leicht zu ermittelnde Formel auf der Grundlage öffentlich
verfügbarer Inputs festgestellt werden und ist nicht von starken Annahmen
abhängig, wie bei strukturierten oder exotischen Produkten normalerweise der
Fall.
(d)         
Sie sind an
einer anerkannten Börse notiert.
(e)         
Sie sind auf
aktiven Märkten für direkte Verkäufe (outright sale) oder Pensionsgeschäfte mit
einer großen Anzahl unterschiedlicher Marktteilnehmer, einem hohen
Handelsvolumen und einer ausgeprägten Marktbreite und -tiefe handelbar.
Die unter
Buchstabe b aufgeführte Bedingung ist nicht auf liquide Aktiva anwendbar,
die zur Deckung von Liquiditätsabflüssen in einer Währung gehalten werden,
bezüglich derer die Anerkennungsfähigkeit durch die Zentralbank äußerst eng
definiert ist. Im Fall von Währungen von
Drittstaaten findet diese Ausnahme nur dann Anwendung, wenn die zuständigen
Behörden des Drittstaats dieselbe Ausnahme anwenden und der Drittstaat
vergleichbare Anforderungen an die Berichterstattung stellt. 
4.                      
Die EBA
erarbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards, in denen die Währungen
aufgeführt sind, die die in Absatz 3 Unterabsatz 2 festgelegten
Anforderungen erfüllen. 
Die EBA legt
diese Entwürfe technischer Standards der Kommission bis 1. Januar 2013
vor.
Der
Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten
technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung
(EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Vor dem
Inkrafttreten der technischen Standards gemäß dem vorstehenden Unterabsatz
dürfen die Institute von der in Unterabsatz 1 erläuterten Behandlung
weiter Gebrauch machen, sofern die zuständigen Behörden diese Behandlung vor
dem 1. Januar 2013 angewandt haben. 
5.                      
OGA-Positionen
dürfen bis zu einem Absolutbetrag von 250 Mio. EUR als liquide Aktiva
behandelt werden, sofern die Anforderungen nach Artikel 127 Absatz 3
erfüllt sind und der OGA, mit Ausnahme von Derivaten zur Minderung des
zinsbedingten Risikos oder des Kreditrisikos, ausschließlich in liquide Aktiva
investiert.
6.                      
Können liquide
Aktiva nicht mehr für die Zwecke von Absatz 1 anerkannt werden, so darf
ein Institut sie dennoch für einen zusätzlichen Zeitraum von 30 Kalendertagen
weiterhin als liquide Aktiva betrachten.
Artikel
405
Operationelle
Anforderungen für den Bestand an liquiden Aktiva
Die
Institute behandeln in der Berichterstattung Positionen nur dann als liquide
Aktiva, wenn diese die folgenden Bedingungen erfüllen: 
(a)                   
sie sind in
geeigneter Weise diversifiziert;
(b)                   
mindestens
60 % der in der Berichterstattung des Instituts erfassten liquiden Aktiva
sind Aktiva gemäß Artikel 404 Absatz 1 Buchstaben a bis c. Entsprechende Aktiva, die geschuldet und
fällig oder innerhalb von 30 Kalendertagen abrufbar sind, zählen nicht zu den
60 %, es sei denn, für sie besteht eine Sicherheit, die auch unter
Artikel 404 Absatz 1 Buchstaben a bis c fällt;
(c)                   
sie sind
rechtlich und praktisch zu jedem Zeitpunkt innerhalb der nächsten 30 Tage
verfügbar, um durch einen direkten Verkauf oder ein Pensionsgeschäft verwertet
zu werden, sodass die fälligen Verpflichtungen erfüllt werden können. Liquide Aktiva gemäß Artikel 404
Absatz 1, die in Drittstaaten gehalten werden, in denen
Transferbeschränkungen bestehen, oder die auf nichtkonvertierbare Währungen
lauten, gelten nur soweit als verfügbar, als dass sie den Abflüssen in dem
Drittstaat oder in der betreffenden Währung entsprechen;
(d)                   
die liquiden
Aktiva werden durch eine Liquiditätsmanagement-Funktion kontrolliert;
(e)                   
ein Teil der liquiden
Aktiva ist regelmäßig und mindestens jährlich durch direkte Verkäufe oder
Pensionsgeschäfte zu folgenden Zwecken zu verwerten:
i)        Prüfung des Zugangs zum Markt für diese Aktiva;
ii)       Prüfung der
Wirksamkeit der Verfahren für die Verwertung der Aktiva;
iii)      Prüfung der
Nutzbarkeit der Aktiva; 
iv)      Minimierung des
Risikos negativer Signalwirkungen in Stressphasen;
(f)                    
mit den Aktiva
verbundene Preisrisiken dürfen abgesichert werden, doch die liquiden Aktiva
unterliegen angemessenen internen Verfahren, mit denen sichergestellt wird,
dass sie nicht in anderen laufenden Vorgängen verwendet werden, einschließlich 
i)        Absicherungs-
oder anderen Handelsstrategien;
ii)       Bonitätsverbesserungen
bei strukturierten Transaktionen;
iii)      Deckung von
Betriebskosten;
(g)                   
die Währung
der liquiden Aktiva entspricht der Währungsverteilung der Liquiditätsabflüsse
nach Abzug der begrenzten Zuflüsse.
Artikel
406
Bewertung der
liquiden Aktiva
1.                      
Liquide Aktiva werden in
der Berichterstattung zu ihrem Marktwert erfasst, vorbehaltlich angemessener
Abschläge, die mindestens die Duration, das Kredit- und Liquiditätsrisiko und
typische Repo-Abschläge in allgemeinen Stressphasen des Marktes widerspiegeln. Die
Abschläge betragen mindestens 15 % für die unter Artikel 404
Absatz 1 Buchstabe d aufgeführten Aktiva. Sichert
das Institut das mit einem Vermögenswert verbundene Preisrisiko ab,
berücksichtigt es den aus der potenziellen Glattstellung der Absicherung
resultierenden Kapitalfluss.
2.                      
OGA-Positionen
gemäß Artikel 404 Absatz 5 unterliegen Abschlägen, bei denen die
zugrunde liegenden Aktiva wie folgt unmittelbar berücksichtigt werden:
(a)         
0 % für
Aktiva nach Artikel 404 Absatz 1 Buchstabe a;
(b)         
5% für Aktiva
nach Artikel 404 Absatz 1 Buchstaben b und c;
(c)         
20% für Aktiva
nach Artikel 404 Absatz 1 Buchstabe d.
Dieser Ansatz
wird wie folgt angewandt:
(a)         
Sind dem
Institut die zugrunde liegenden Forderungen des OGA bekannt, so darf es diese zugrunde
liegenden Forderungen berücksichtigen, um sie gemäß Artikel 404
Absatz 1 Buchstaben a bis d zuzuordnen.
(b)         
Sind dem
Institut die zugrunde liegenden Forderungen des OGA nicht bekannt, wird davon
ausgegangen, dass der OGA bis zur unter seinem Mandat zulässigen Höchstgrenze
in absteigender Folge in die Kategorien von Aktiva nach Artikel 404
Absatz 1 Buchstaben a bis d investiert, bis die Höchstgrenze für die
Gesamtinvestitionen erreicht ist. 
3.                      
Die Institute
können folgende Dritte damit beauftragen, die Abschläge für OGA-Positionen im
Einklang mit den in Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstaben a und b
aufgeführten Methoden zu berechnen und in der Berichterstattung zu erfassen: 
(a)         
die
Verwahrstelle des OGA, sofern der OGA ausschließlich in Wertpapiere investiert
und sämtliche Wertpapiere bei dieser Verwahrstelle hinterlegt;
(b)         
für andere OGA
die Verwaltungsgesellschaft des OGA, sofern diese die in Artikel 127
Absatz 3 Buchstabe a festgelegten Kriterien erfüllt. 
Die
Richtigkeit der Berechnungen der Verwahrstelle oder der
OGA-Verwaltungsgesellschaft wird von einem externen Prüfer bestätigt.
Artikel
407
Währungen mit
begrenzter Verfügbarkeit liquider Aktiva 
1.                      
Die EBA
bewertet die Verfügbarkeit von liquiden Aktiva nach Artikel 404
Absatz 1 Buchstabe b für Institute unter Berücksichtigung der für die
in der EU ansässigen Institute relevanten Währungen. 
2.                      
Überschreitet
der berechtigte Bedarf an liquiden Aktiva vor dem Hintergrund von
Artikel 401 die Verfügbarkeit dieser liquiden Aktiva in einer Währung,
finden eine oder mehrere der folgenden Abweichungen Anwendung:
(a)          
Abweichend von
Artikel 405 Buchstabe b darf der Anteil der Aktiva nach
Artikel 404 Absatz 1 Buchstaben a bis c an den liquiden Aktiva in der
Berichterstattung des Instituts unter 60 % liegen.
(b)          
Abweichend von
Artikel 405 Buchstabe g darf die Währung der liquiden Aktiva von der
Währungsverteilung der Liquiditätsabflüsse nach Abzug der begrenzten Zuflüsse
abweichen.
(c)          
Für Währungen von
Drittstaaten dürfen die erforderlichen liquiden Aktiva durch Kreditlinien der
Zentralbank des betreffenden Drittstaats ersetzt werden, die vertraglich unwiderruflich
für die nächsten 30 Tage gebunden sind und deren Preis angemessen ist,
unabhängig von dem gegenwärtig in Anspruch genommenen Betrag, sofern die
zuständigen Behörden des Drittstaats ebenso verfahren und in dem Drittstaat
vergleichbare Anforderungen für die Berichterstattung gelten.
3.                      
Die im
Einklang mit Absatz 2 angewandten Abweichungen sind umgekehrt proportional
zur Verfügbarkeit der einschlägigen Aktiva. Der berechtigte Bedarf der
Institute wird unter Berücksichtigung ihrer Fähigkeit zur Senkung des Bedarfs
an diesen liquiden Aktiva durch solides Liquiditätsmanagement und anhand der
Anlagen in solchen Aktiva seitens anderer Marktteilnehmer bewertet.
4.                      
Die EBA
erarbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards, in denen die Währungen
aufgeführt sind, die die in diesem Artikel festgelegten Anforderungen erfüllen.
Die EBA legt
diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards der Kommission bis
1. Januar 2013 vor.
Der
Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten
technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung
(EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
5.                      
Die EBA
erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um die in Absatz 2
aufgeführten Ausnahmen zu präzisieren.
Die EBA legt
diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission bis
1. Januar 2013 vor.
Der
Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards
im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14
der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
6.                      
Die EBA berät
die Kommission bis 31. Dezember 2013 hinsichtlich der angemessenen
Abschläge für Aktiva, die in Folge der Abweichung nach Absatz 2
Buchstabe a gehalten werden.
Artikel
408
Liquiditätsabflüsse
1.                      
Die in der
Berichterstattung zu erfassenden Liquiditätsabflüsse werden als Summe der
folgenden Elemente berechnet:
(a)         
Prozentsatz
des gegenwärtig ausstehenden Betrags für Privatkundeneinlagen gemäß
Artikel 409;
(b)         
Prozentsätze
der gegenwärtig ausstehenden Beträge für andere Verbindlichkeiten, die fällig
werden, möglicherweise ausgezahlt werden müssen oder an eine implizite
Erwartung des Finanzierungsgebers geknüpft sind, nach der das Institut die
Verbindlichkeit innerhalb der nächsten 30 Tage gemäß Artikel 410
zurückzahlt;
(c)         
weitere
Abflüsse gemäß Artikel 411;
(d)         
Prozentsatz
des Höchstbetrags, der gemäß Artikel 412 innerhalb der nächsten 30 Tage
aus nicht in Anspruch genommenen Kredit- und Liquiditätsfazilitäten in Anspruch
genommen werden kann, die gemäß Anhang I mit einem mittleren oder
mittleren bis geringen Risiko behaftet sind; 
(e)         
weitere in der
Bewertung nach Absatz 2 ermittelte Abflüsse.
2.                      
Die Institute
bewerten regelmäßig die Wahrscheinlichkeit und den potenziellen Umfang von
Liquiditätsabflüssen innerhalb der nächsten 30 Tage im Hinblick auf
Produkte oder Dienstleistungen, die nicht unter die Artikel 410 bis 412
fallen und die diese Institute anbieten oder deren Sponsor sie sind oder die
potenzielle Käufer als mit diesen Instituten in Verbindung stehend betrachten
würden, einschließlich aller vertraglichen Vereinbarungen, z. B. andere
außerbilanzielle und eventuelle finanzielle Verpflichtungen. Diese Abflüsse werden unter der Annahme
eines kombinierten spezifischen und marktweiten Stressszenarios bewertet.
Bei dieser
Bewertung berücksichtigen die Institute insbesondere wesentliche
Rufschädigungen, die darauf zurückzuführen sein könnten, dass sie keine
Liquiditätsunterstützung für derartige Produkte oder Dienstleistungen
bereitstellen. Die Institute erstatten den
zuständigen Behörden mindestens jährlich Bericht über Produkte und
Dienstleistungen, bezüglich derer die Wahrscheinlichkeit für Abflüsse und deren
Umfang im Sinne von Unterabsatz 1 wesentlich sind, und die zuständigen
Behörden stellen die zuzuordnenden Abflüsse fest. 
Die
zuständigen Behörden erstatten der EBA mindestens jährlich Bericht über die Art
der Produkte und Dienstleistungen, für die sie auf der Grundlage der
Berichterstattung der Institute Abflüsse festgestellt haben. Sie erläutern in diesem Bericht auch die
zur Feststellung der Abflüsse verwendeten Methoden. 
3.                      
Die EBA
erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um die Behandlung der
Produkte und Dienstleistungen nach Absatz 2 zu präzisieren, Produkte und
Dienstleistungen zu ermitteln, die für diese Zwecke abgedeckt werden, und
angemessene Methoden zur Feststellung der zuzuordnenden Abflüsse zu
spezifizieren. 
Die EBA legt diese Entwürfe technischer
Regulierungsstandards der Kommission bis 30. Juni 2014 vor.
Der Kommission
wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne
von Unterabsatz 1 gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der
Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen. 
Artikel
409
Abflüsse bei
Privatkundeneinlagen
1.                      
Die Institute
multiplizieren den Betrag der durch ein Einlagensicherungssystem gemäß
Richtlinie 94/19/EG oder ein vergleichbares Einlagensicherungssystem in einem
Drittland gedeckten Privatkundeneinlagen mit mindestens 5 %, sofern auf
die betreffende Einlage Folgendes zutrifft:
(a)         
Sie ist
Bestandteil einer etablierten Geschäftsbeziehung, sodass eine Entnahme äußerst
unwahrscheinlich ist.
(b)         
Sie wird auf
einem Zahlungsverkehrskonto (hierunter fallen auch Gehaltskonten) gehalten.
2.                      
Die Institute
multiplizieren andere Privatkundeneinlagen, die nicht unter Absatz 1
fallen, mit mindestens 10 %.
3.                      
Die EBA
erarbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards, um die Kriterien für
die Anwendung der Absätze 1 und 2 in Zusammenhang mit der Ermittlung von
Privatkundeneinlagen, die höheren als den in Absatz 1 oder 2
spezifizierten Abflüssen unterliegen, festzulegen, und sie legt
Begriffsbestimmungen für diese Produkte und die entsprechenden Abflüsse für die
Zwecke dieses Titels fest. In den
Standards wird die Wahrscheinlichkeit für Liquiditätsabflüsse bei diesen
Einlagen innerhalb der nächsten 30 Tage berücksichtigt. Diese Abflüsse werden unter der Annahme eines kombinierten
spezifischen und marktweiten Stressszenarios bewertet. 
Die EBA legt
diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards der Kommission bis
1. Januar 2013 vor. 
Der
Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten
technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung
(EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen. 
4.                      
Die Institute
multiplizieren ihre Privatkundeneinlagen in Drittstaaten mit einem höheren
Prozentsatz als dem in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Prozentsatz, falls ein
solcher Prozentsatz in den vergleichbaren Anforderungen des Drittstaats an die
Berichterstattung vorgesehen ist.
5.                      
Die Institute
dürfen bei der Berechnung bestimmte klar beschriebene Kategorien von
Privatkundeneinlagen ausschließen, sofern sie in jedem einzelnen Fall die
folgenden Bedingungen streng auf die gesamte Kategorie dieser Einlagen anwenden,
es sei denn, es liegt eine individuell zu rechtfertigende Ausnahmesituation
beim Einleger vor:
(a)         
Der Einleger
darf seine Einlage nicht innerhalb von 30 Tagen entnehmen.
(b)         
Bei
vorzeitigen Entnahmen innerhalb von 30 Tagen muss der Einleger eine
Geldbuße zahlen, die wesentlich höher als die verlorenen Zinsen ausfallen muss,
die er für die verbleibende Laufzeit erhalten hätte, wenn keine vorzeitige
Entnahme durchgeführt worden wäre. Unbeschadet
des vorstehenden Satzes muss die Geldstrafe nicht über dem Betrag der Zinsen
liegen, die während des seit der Vereinbarung über die aktuelle Laufzeit der
Einlage vergangenen Zeitraums aufgelaufen sind.
Artikel
410
Abflüsse bei
sonstigen Verbindlichkeiten
1.                      
Die Institute
multiplizieren die aus den eigenen Betriebskosten erwachsenden
Verbindlichkeiten mit 0 %.
2.                      
Die Institute
multiplizieren die aus besicherten Kreditvergaben und Kapitalmarkttransaktionen
nach Artikel 188 erwachsenden Verbindlichkeiten wie folgt, sofern sie mit
Vermögenswerten besichert sind, die als liquide Aktiva gemäß Artikel 404
in Betracht kommen:
a)       mit 0% bis zum Wert der liquiden Aktiva
gemäß Artikel 406; 
b)       mit 100% bei den übrigen
Verbindlichkeiten.

3.                      
Die Institute
multiplizieren die aus besicherten Kreditvergaben und Kapitalmarkttransaktionen
nach Artikel 188 erwachsenden Verbindlichkeiten mit 25 %, wenn die
Vermögenswerte nicht als liquide Aktiva gemäß Artikel 404 gelten und der
Kreditgeber die Zentralbank oder eine andere öffentliche Stelle des
Mitgliedstaats ist, in dem das Institut zugelassen wurde.
4.                      
Die Institute
multiplizieren
(a)         
Verbindlichkeiten,
die aus vom Einleger zu haltenden Einlagen resultieren, die dieser hält, um
Clearing-, Verwahr- oder Cash Management-Dienste des Instituts zu erhalten, und
(b)         
Verbindlichkeiten,
die aus Einlagen resultieren, die im Kontext der gemeinsamen Aufgabenteilung
innerhalb eines institutsbezogenen Sicherungssystems im Einklang mit den
Anforderungen von Artikel 108 Absatz 7 oder als eine den Rechts- oder
Satzungsvorschriften entsprechende Mindesteinlage einer anderen Stelle, die dem
institutsbezogenen Sicherungssystem angeschlossen ist, zu halten sind, 
mit 5 %
in Fällen gemäß Buchstabe a, soweit diese unter ein
Einlagensicherungssystem gemäß Richtlinie 94/19/EG oder ein vergleichbares
Einlagensicherungssystem in einem Drittland fallen, und mit 25 % in allen
anderen Fällen. 
Die in
Buchstabe a genannten Clearing-, Verwahr- oder Cash Management-Dienste
decken ausschließlich einschlägige Dienste ab, die im Rahmen einer etablierten
Geschäftsbeziehung erbracht werden, von der der Einleger im wesentlichen Maße
abhängig ist. Sie dürfen nicht nur aus
Korrespondenzbankgeschäften oder Prime-Brokerage-Dienstleistungen bestehen, und
das Institut muss über objektive Nachweise verfügen, dass der Kunde nicht in
der Lage ist, die Beträge innerhalb eines Zeithorizonts von 30 Tagen ohne
Beeinträchtigung des operationellen Betriebs zu entnehmen.
5.                      
Die Institute
multiplizieren die aus Einlagen von Kunden, die nicht Finanzkunden sind,
erwachsenden Verbindlichkeiten mit 75 %, soweit sie nicht unter
Absatz 4 fallen.
6.                      
Die Institute
berücksichtigen die innerhalb eines Zeithorizonts von 30 Tagen erwarteten
Forderungen und Verbindlichkeiten aus in Anhang II aufgeführten Kontrakten
bezüglich aller Gegenparteien auf Nettobasis und multiplizieren diese im Falle
eines Nettoforderungsbetrags mit 100 %. Auf Nettobasis bedeutet hier, dass auch die zu leistenden
Sicherheiten, die nach Artikel 404 als liquide Aktiva gelten,
ausgeschlossen werden.
7.                      
Die Institute
multiplizieren andere Verbindlichkeiten, die nicht unter die Absätze 1 bis
5 fallen, mit 100 %.
8.                      
Abweichend von
Absatz 7 dürfen die zuständigen Behörden die Genehmigung erteilen, im
Einzelfall einen niedrigeren Prozentsatz anzuwenden, sofern sämtliche der
folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 
(a)         
Der Einleger ist
eine Mutter- oder Tochtergesellschaft des Instituts oder eine andere
Tochtergesellschaft derselben Muttergesellschaft oder durch eine Beziehung im
Sinne von Richtlinie 83/349/EWG Artikel 12 Absatz 1 mit dem Institut
verbunden. 
(b)         
Es besteht
Grund zu der Annahme, dass die Abflüsse innerhalb der nächsten 30 Tage
selbst bei einem kombinierten spezifischen und marktweiten Stressszenario
geringer ausfallen.
(c)         
Abweichend von
Artikel 413 wendet die Gegenpartei einen entsprechenden symmetrischen oder
konservativeren Zufluss an. 
(d)         
Das Institut
und die Gegenpartei sind im selben Mitgliedstaat niedergelassen, es sei denn,
Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b findet Anwendung.
Wird die
Anwendung eines solchen geringeren Abflusses genehmigt, teilen die zuständigen
Behörden dies der EBA unter Angabe von Gründen mit. Die Voraussetzungen für derartige geringere Abflüsse werden
regelmäßig von den zuständigen Behörden überprüft.
Artikel
411
Zusätzliche Abflüsse
1.                      
Sicherheiten,
bei denen es sich nicht um Aktiva nach Artikel 404 Absatz 1
Buchstaben a bis c handelt und die das Institut für in Anhang II
aufgeführte Kontrakte hinterlegt, unterliegen einem zusätzlichen Abfluss von
15 % des Marktwerts der Aktiva nach Artikel 404 Absatz 1
Buchstabe d und von 20 % des Marktwerts anderer Aktiva. 
2.                      
Hält die
zuständige Behörde die Geschäfte eines Instituts im Bereich der
Kapitalmarkttransaktionen gemäß Artikel 188 oder der in Anhang II
aufgelisteten Kontrakte für wesentlich in Bezug auf die potenziellen
Liquiditätsabflüsse des Instituts, so fügt das Institut zusätzliche Abflüsse
für die zusätzlich benötigten Sicherheiten hinzu, die im Einklang mit den von
dem Institut eingegangenen Verträgen auf eine wesentliche Verschlechterung der
Kreditqualität des Instituts, etwa eine Herabstufung des externen Ratings um
drei Bonitätsstufen, zurückzuführen sind. Der
Umfang dieser wesentlichen Verschlechterung wird regelmäßig überprüft und der
zuständigen Behörde mitgeteilt.
3.                      
Das Institut
wendet einen zusätzlichen Abfluss an, der den benötigten Sicherheiten entspricht,
die von den Auswirkungen ungünstiger Marktbedingungen auf die Geschäfte des
Instituts bezüglich der in Anhang II aufgeführten Kontrakte herrühren,
falls diese Auswirkungen wesentlich sind. 
Die EBA
entwickelt Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um die Kriterien für die
Bewertung der Wesentlichkeit und die Methodik für die Messung des zusätzlichen
Abflusses festzulegen. 
Die EBA legt
diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission bis
1. Januar 2013 vor. 
Der
Kommission wird die Befugnis übertragen, die unter Unterabsatz 2 genannten
technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14
der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen. 
4.                      
Das Institut
wendet einen zusätzlichen Abfluss an, der dem Marktwert der Wertpapiere oder
anderer Vermögenswerte entspricht, die leer verkauft und innerhalb eines
Zeithorizonts von 30 Tagen zu liefern sind, es sei denn, das Institut besitzt
die zu liefernden Wertpapiere oder hat diese zu Bedingungen geliehen, die deren
Rückgabe erst nach einem Zeithorizont von 30 Tagen erfordern, und die
Wertpapiere sind nicht Teil der liquiden Aktiva des Instituts.
Artikel
412
Abflüsse aus Kredit-
und Liquiditätsfazilitäten
1.                      
Die Institute
melden Abflüsse aus Kredit- und Liquiditätsfazilitäten, die in Form eines
Prozentsatzes des Höchstbetrags, der in Anspruch genommen werden kann,
festgelegt werden. Dieser Höchstbetrag, der in
Anspruch genommen werden kann, darf ohne den Wert der Sicherheit nach
Artikel 406 bewertet werden, die zu stellen ist, falls das Institut die
Sicherheit wieder verwenden kann und die Sicherheit in Form liquider Aktiva
gemäß Artikel 404 vorliegt. Die zu
leistende Sicherheit darf nicht aus von der Gegenpartei der Fazilität oder aus
von einem ihr verbundenen Unternehmen begebenen Vermögenswerten bestehen. Liegen
dem Institut die erforderlichen Informationen vor, so wird der Höchstbetrag,
der für Kredit- und Liquiditätsfazilitäten für Zweckgesellschaften in Anspruch
genommen werden kann, als der Höchstbetrag festgelegt, der in Anspruch genommen
werden könnte, wenn die eigenen Verpflichtungen der Zweckgesellschaften in den
nächsten 30 Tagen fällig würden.
2.                      
Der
Höchstbetrag, der aus nicht in Anspruch genommenen Kredit- und
Liquiditätsfazilitäten in Anspruch genommen werden kann, wird mit 5 %
multipliziert, falls die Fazilitäten unter die Forderungsklasse der
Retailforderungen nach dem Standard- oder IRB-Ansatz für Kreditrisiko fallen.
3.                      
Der
Höchstbetrag, der aus nicht in Anspruch genommenen Kredit- und
Liquiditätsfazilitäten in Anspruch genommen werden kann, wird mit 10 %
multipliziert, wenn die Fazilitäten die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
(a)          
Sie fallen nicht unter die
Forderungsklasse der Retailforderungen nach dem Standard- oder IRB-Ansatz für
Kreditrisiko.
(b)          
Sie wurden von Kunden
geleistet, die keine Finanzkunden sind.
(c)          
Sie wurden nicht zu dem
Zweck gestellt, die Finanzierung des Kunden in Situationen zu ersetzen, in
denen dieser seinen Finanzierungsbedarf nicht an den Finanzmärkten decken kann.
4.                      
Der
Höchstbetrag, der aus anderen nicht in Anspruch genommenen Kredit- und
Liquiditätsfazilitäten in Anspruch genommen werden kann, wird mit 100 %
multipliziert. Dies findet Anwendung auf
(a)         
Liquiditätsfazilitäten,
die das Institut Zweckgesellschaften gewährt hat;
(b)         
Verfahren, bei
denen das Institut Vermögenswerte einer Zweckgesellschaft kaufen oder tauschen
muss.
5.                      
Institute, die
von der Zentral- oder Regionalregierung eines Mitgliedstaats eingerichtet
wurden und durch diese gefördert werden, dürfen abweichend von Absatz 4
die Behandlung gemäß den Absätzen 2 und 3 auch auf Kredit- und
Liquiditätsfazilitäten anwenden, die Instituten zum alleinigen Zweck der
direkten oder indirekten Finanzierung von Förderdarlehen dienen, die den in
diesen Absätzen genannten Forderungsklassen zuzuordnen sind. Diese Förderdarlehen werden ausschließlich
Personen, die keine Finanzkunden sind, gewährt, sind nicht-wettbewerblicher,
nicht-gewinnorientierter Natur und dienen der Förderung der politischen
Zielsetzungen der Zentral- oder Regionalregierung des Mitgliedstaats. Eine Inanspruchnahme derartiger
Fazilitäten ist nur nach einem Antrag für ein Förderdarlehen und bis zu dem
beantragten Betrag möglich.
Artikel
413
Zuflüsse
1.                      
Die Institute erstatten
Bericht über ihre begrenzten Liquiditätszuflüsse. Bei
begrenzten Liquiditätszuflüssen handelt es sich um Liquiditätszuflüsse, die auf
75 % der Liquiditätsabflüsse begrenzt sind. Die
Institute dürfen Liquiditätszuflüsse von Einlagen bei anderen Instituten, die
für eine Behandlung nach Artikel 108 Absatz 6 oder 7 in Betracht kommen,
von dieser Obergrenze ausnehmen.
2.                      
Die
Liquiditätszuflüsse werden innerhalb der folgenden 30 Tage gemessen. Sie umfassen lediglich vertragliche
Zuflüsse aus Forderungen, die nicht überfällig sind und hinsichtlich derer die
Bank keinen Grund zu der Annahme hat, dass sie innerhalb des Zeithorizonts von
30 Tagen nicht erfüllt werden. Die
Zuflüsse werden vollständig berücksichtigt, ausgenommen in folgenden Fällen:
(a)         
Fällige
Zahlungen von Kunden, die keine Finanzkunden sind, werden entweder um 50 %
ihres Werts oder um die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber diesen Kunden
zur Aufstockung der betreffenden Finanzierung reduziert, je nachdem, welcher
der Beträge höher ist.
Dies gilt nicht für
Zahlungen aus besicherten Kreditvergaben und Kapitalmarkttransaktionen nach
Artikel 188, die durch liquide Aktiva gemäß Artikel 404 besichert
sind.
(b)         
Fällige
Zahlungen aus besicherten Kreditvergaben und Kapitalmarkttransaktionen gemäß
Artikel 188 werden, sofern sie durch liquide Aktiva besichert sind, bis zu
dem Wert der liquiden Aktiva ohne Abschläge nicht berücksichtigt und in den
anderen Fällen vollständig berücksichtigt.
(c)         
Fällige
Zahlungen, die das Institut schuldet und gemäß Artikel 410 Absatz 4
behandelt, nicht in Anspruch genommene Kredit- oder Liquiditätsfazilitäten und
jegliche anderen erhaltenen Verpflichtungen werden nicht berücksichtigt.
3.                      
Innerhalb
eines Zeithorizonts von 30 Tagen erwartete Forderungen und
Verbindlichkeiten aus Kontrakten nach Anhang II werden bezüglich aller
Gegenparteien auf Nettobasis berücksichtigt und mit 100 % eines
Nettoforderungsbetrags multipliziert. Auf Nettobasis bedeutet hier, dass auch
die zu leistenden Sicherheiten, die nach Artikel 404 als liquide Aktiva
gelten, ausgeschlossen werden.
4.                      
Die
zuständigen Behörden dürfen abweichend von Absatz 2 Buchstabe c
genehmigen, im Einzelfall höhere Zuflüsse anzuwenden, sofern sämtliche der
folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 
(a)         
Es besteht
Grund zu der Annahme, dass die Zuflüsse selbst in einem spezifischen
Stressszenario höher ausfallen werden.
(b)         
Die Gegenpartei
ist eine Mutter- oder Tochtergesellschaft des Instituts oder eine andere
Tochtergesellschaft derselben Muttergesellschaft oder durch eine Beziehung im
Sinne von Richtlinie 83/349/EWG Artikel 12 Absatz 1 mit dem Institut
verbunden. 
(c)         
Das Institut und
die Gegenpartei sind im selben Mitgliedstaat niedergelassen, es sei denn,
Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b findet Anwendung.
Wird die
Anwendung eines solchen höheren Zuflusses genehmigt, teilen die zuständigen
Behörden dies der EBA unter Angabe von Gründen mit. Die Voraussetzungen für derartige höhere Zuflüsse werden
regelmäßig von den zuständigen Behörden überprüft.
5.                      
Zuflüsse aus
den im Einklang mit Artikel 404 gemeldeten liquiden Aktiva werden von den
Instituten nicht in der Berichterstattung erfasst, ausgenommen fällige
Zahlungen auf Aktiva, die nicht im Marktwert des Vermögenswerts berücksichtigt
sind. 
6.                      
Die Institute
erfassen in der Berichterstattung keine Zuflüsse aus Neuemissionen von
Verpflichtungen.
7.                      
Die Institute
berücksichtigen Liquiditätszuflüsse, die in Drittstaaten eingehen sollen, in
denen Transferbeschränkungen bestehen, oder die auf nichtkonvertierbare
Währungen lauten, nur in dem Umfang, in dem sie den Abflüssen in dem Drittstaat
oder in der betreffenden Währung entsprechen.
Titel III
Berichterstattung
über stabile Finanzierung
Artikel
414
Positionen, die eine
stabile Finanzierung bieten
1.                      
Folgende Positionen sind
den zuständigen Behörden gesondert zu melden, um eine Bewertung der
Verfügbarkeit einer stabilen Finanzierung zu ermöglichen:
(a)          
Eigenkapital;
(b)          
folgende
Verbindlichkeiten, die nicht unter Buchstabe a fallen:
i)        Privatkundeneinlagen, die gemäß
Artikel 409 Absatz 1 behandelt werden dürfen;
ii)       Privatkundeneinlagen, die gemäß
Artikel 409 Absatz 2 behandelt werden dürfen;
iii)      Einlagen, die gemäß Artikel 410
Absatz 4 behandelt werden dürfen;
iv)      von den unter Ziffer iii genannten
Einlagen diejenigen, die unter ein Einlagensicherungssystem gemäß Richtlinie
94/19/EG oder ein vergleichbares Einlagensicherungssystem in einem Drittland
nach Maßgabe von Artikel 409 Absatz 2 fallen;
v)       von den unter Ziffer iii genannten
Einlagen diejenigen, die unter Artikel 410 Absatz 3 fallen;
vi)      Einlagenbeträge, die nicht unter
Ziffer i oder iii fallen, wenn die Einlage nicht von Finanzkunden
vorgenommen wird;
vii)     sämtliche von Finanzkunden erhaltene
Finanzierungsmittel;
viii)    separat für unter Ziffer vii bzw. viii
fallende Beträge Finanzierungsbeträge aus besicherten Kreditvergaben und
Kapitalmarkttransaktionen nach Artikel 188, 
–              
die durch
liquide Aktiva gemäß Artikel 404 besichert werden;
–              
die durch
andere Vermögenswerte besichert werden;
ix)      aus begebenen Wertpapieren resultierende
Verbindlichkeiten, die für eine Behandlung nach Artikel 124 in Betracht
kommen; 
x)       andere aus begebenen Wertpapieren
resultierende Verbindlichkeiten;
xi)      andere Verbindlichkeiten.
2.                      
Sämtliche
Positionen werden bei Bedarf gemäß ihrer Laufzeit und dem frühesten Zeitpunkt
einer vertraglichen Kündigung (Call) folgenden fünf Zeitfenstern zugeordnet:
(a)         
innerhalb von
drei Monaten;
(b)         
zwischen drei
und sechs Monaten;
(c)         
zwischen sechs
und neun Monaten;
(d)         
zwischen neun
und zwölf Monaten;
(e)         
nach zwölf
Monaten.
Artikel
415
Positionen, die eine
stabile Finanzierung erfordern
3.                      
Folgende
Positionen sind den zuständigen Behörden gesondert zu melden, um eine Bewertung
des Bedarfs an einer stabilen Finanzierung zu ermöglichen:
(a)         
Vermögenswerte nach
Artikel 404, aufgeschlüsselt nach Art des Vermögenswerts; 
(b)         
Wertpapiere
und Geldmarktinstrumente, die nicht unter Buchstabe a fallen;
(c)         
Aktien
nicht-finanzieller Unternehmen, die in einem wichtigen Index einer anerkannten
Börse enthalten sind;
(d)         
sonstige
Aktien;
(e)         
Gold;
(f)          
andere
Edelmetalle;
(g)         
nicht-erneuerbare
Darlehen und Forderungen, wobei folgende Kreditnehmer gesondert aufgelistet
werden: 
i)        natürliche Personen, bei denen es sich
nicht um Einzelinhaber und Partnerschaften handelt; 
ia)      kleine
und mittlere Unternehmen, wobei die aggregierte Einlage des Kunden oder der
Gruppe verbundener Kunden weniger als 1 Mio. EUR beträgt;
ii)       Staaten, Zentralbanken und sonstige
öffentliche Stellen (PSE);
iii)      Kunden, die nicht unter die Ziffern i
und ii fallen und keine Finanzkunden sind;
iv)      sonstige Kreditnehmer;
(h)         
Derivatforderungen;
(i)           
sonstige
Vermögenswerte;
(j)           
nicht in
Anspruch genommene Kreditfazilitäten, die gemäß Anhang I mit einem
mittleren oder mittleren bis geringen Risiko behaftet sind.
4.                      
Gegebenenfalls
werden alle Positionen den in Artikel 414 Absatz 2 aufgeführten fünf
Zeitfenstern zugeordnet.
TEIL 7
VERSCHULDUNG
Artikel
416
Berechnung der
Verschuldungsquote
1.                      
Die Institute
berechnen ihre Verschuldungsquote gemäß der in den Absätzen 2 bis 20
erläuterten Methodik.
2.                      
Die
Verschuldungsquote ist der Quotient aus der Kapitalmessgröße eines Instituts
und seiner Gesamtengagementmessgröße und wird als Prozentsatz angegeben. 
Die Institute
berechnen die Verschuldungsquote als einfaches arithmetisches Mittel der
monatlichen Verschuldungsquoten über ein Quartal.
3.                      
Für die Zwecke
von Absatz 2 entspricht die Kapitalmessgröße dem Kernkapital.
4.                      
Die
Gesamtengagementmessgröße entspricht der Summe der Forderungswerte aller Aktiva
und außerbilanziellen Geschäfte, die bei der Festlegung der zu
berücksichtigenden Kapitalmessgröße gemäß Absatz 3 nicht abgezogen werden. 
Berücksichtigen
Institute relevante Unternehmen, in denen sie wesentliche Investitionen halten,
in ihrer Konsolidierung gemäß dem einschlägigen Rechnungslegungsrahmen, jedoch
nicht in ihrer aufsichtlichen Konsolidierung gemäß Teil 1 Titel II
Kapitel 2, so verringern sie ihre Engagementmessgröße durch den Betrag,
den sie durch die Multiplikation des unter Buchstabe a definierten Betrags
mit dem unter Buchstabe b definierten Faktor erhalten:
(a)         
Summe des Forderungswerts
aller Aktiva dieser relevanten Unternehmen, die in der Konsolidierung gemäß dem
einschlägigen Rechnungslegungsrahmen, jedoch nicht in der aufsichtlichen
Konsolidierung gemäß Teil 1 Titel II Kapitel 2 enthalten sind;
(b)         
Quotient aus
der Summe der Abzüge von Kernkapitalposten gemäß Artikel 33 Absatz 1
Buchstabe i und Artikel 53 Buchstabe d und dem Gesamtbetrag der
Kernkapitalposten.
Die Institute
bewerten die Aktiva und außerbilanziellen Geschäfte in Einklang mit
Artikel 94.
5.                      
Die Institute
stützen sich bei der Ermittlung des Forderungswerts der Aktiva auf folgende
Grundsätze:
(a)         
Der
Forderungswert der Aktiva, ausgenommen in Anhang II aufgeführte Positionen
und Kreditderivate, entspricht den Forderungswerten gemäß Artikel 106
Absatz 1.
(b)         
Physische oder
finanzielle Sicherheiten, Garantien oder Kreditrisikominderungen, die erworben
wurden, werden nicht zur Verringerung des Forderungswerts der Aktiva verwendet.
(c)         
Ein Netting
von Darlehen und Einlagen ist nicht zulässig.
6.                      
Die Institute
ermitteln den Forderungswert der in Anhang II aufgeführten Posten und der
Kreditderivate im Einklang mit der Marktbewertungsmethode nach Artikel 269
oder der Ursprungsrisikomethode nach Artikel 270. Die Institute dürfen die Ursprungsrisikomethode zur
Feststellung des Forderungswerts der in Anhang II aufgeführten Posten und
der Kreditderivate nur verwenden, falls sie diese Methode auch zur Feststellung
des Forderungswerts dieser Posten für die Zwecke der Erfüllung der
Eigenkapitalanforderungen nach Artikel 87 anwenden.
Bei der
Ermittlung des Forderungswerts der in Anhang II aufgeführten Posten und
der Kreditderivate berücksichtigen die Institute Schuldumwandlungsverträge und
sonstige Netting-Vereinbarungen, mit Ausnahme vertraglicher
produktübergreifender Netting-Vereinbarungen, im Einklang mit Artikel 289.
7.                      
Die Institute
ermitteln den Forderungswert von Pensionsgeschäften, Wertpapier- oder
Warenleihgeschäften, Geschäften mit langer Abwicklungsfrist und
Lombardgeschäften im Einklang mit Artikel 215 Absätze 1 bis 3 und
berücksichtigen die Auswirkungen von Netting-Rahmenvereinbarungen, mit Ausnahme
vertraglicher produktübergreifender Netting-Vereinbarungen, im Einklang mit
Artikel 201.
8.                      
Die Institute
ermitteln den Forderungswert der außerbilanziellen Geschäfte, ausgenommen der
in Anhang II aufgeführten Posten, Kreditderivate, Pensionsgeschäfte,
Wertpapier- oder Warenleihgeschäfte, Geschäfte mit langer Abwicklungsfrist und
Lombardgeschäfte, im Einklang mit Artikel 106 Absatz 1, wobei
hinsichtlich der in jenem Artikel aufgeführten spezifischen
Kreditrisikoanpassungen folgende Änderungen vorgenommen werden:
(a)         
Die
spezifische Kreditrisikoanpassung für nicht in Anspruch genommene
Kreditfazilitäten, die jederzeit uneingeschränkt und fristlos widerrufen werden
können und in Anhang I Absatz 4 erster Gedankenstrich aufgeführt
sind, beträgt 10 %.
(b)         
Die
spezifische Kreditrisikoanpassung für sämtliche anderen außerbilanziellen
Posten gemäß Anhang I beträgt 100 %.
9.                      
Die Institute
ermitteln den Forderungswert der in Anhang II aufgeführten Posten und der
Kreditderivate, bei denen es sich um außerbilanzielle Posten handelt, im
Einklang mit dem in Absatz 6 erläuterten Ansatz.
Die Institute
ermitteln den Forderungswert der Pensionsgeschäfte, Wertpapier- oder
Warenleihgeschäfte, Geschäfte mit langer Abwicklungsfrist und Lombardgeschäfte,
bei denen es sich um außerbilanzielle Posten handelt, im Einklang mit dem in
Absatz 7 erläuterten Ansatz.
10.                   
Für die Zwecke
der in den Absätzen 6, 7 und 9 erläuterten Berechnungen dürfen die Institute
davon absehen, den Grundsatz nach Absatz 5 Buchstabe b anzuwenden.
Artikel
417
Berichtspflicht
1.                      
Die Institute
übermitteln den zuständigen Behörden sämtliche erforderlichen Informationen
über die Verschuldungsquote und deren Elemente nach Maßgabe von
Artikel 416. Die zuständigen Behörden
berücksichtigen diese Informationen bei der Überprüfung nach Artikel 92
der Richtlinie [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen].
Die
zuständigen Behörden übermitteln der EBA auf Anfrage die Informationen der
Institute, um die Überprüfung gemäß Artikel 482 zu erleichtern. 
2.                      
Die EBA
erarbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung der
Inhalte und des Formats des einheitlichen Musters für die Berichtspflicht nach
Absatz 1, Anweisungen zur Verwendung des Musters sowie Entwürfe zur
Häufigkeit und zu den Terminen der Berichterstattung.
Die EBA legt
diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards der Kommission bis
1. Januar 2013 vor.
Der
Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten
technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung
(EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
TEIL 8
OFFENLEGUNG DURCH DIE
INSTITUTE
Titel I
Allgemeine Grundsätze
Artikel
418
 Anwendungsbereich
der Offenlegungspflichten
1.                      
Die Institute
veröffentlichen die in Titel II genannten Informationen, vorbehaltlich der
Bestimmungen des Artikels 419.
2.                      
Die
Genehmigung durch die zuständigen Behörden im Rahmen von Teil 3 bezüglich
der in Titel III genannten Instrumente und Methoden unterliegt der
öffentlichen Bekanntmachung der darin enthaltenen Informationen durch die
Institute.
3.                      
Die Institute
legen in einem formellen Verfahren fest, wie sie ihren in diesem Teil
festgelegten Offenlegungspflichten nachkommen wollen, und verfügen über
Verfahren, anhand derer sie die Angemessenheit ihrer Angaben beurteilen können,
wozu auch die Überprüfung der Angaben selbst und der Häufigkeit ihrer
Veröffentlichung zählt.
Die Institute
verfügen ferner über Verfahren, mit deren Hilfe sie bewerten können, ob ihre
Angaben den Marktteilnehmern ein umfassendes Bild ihres Risikoprofils
vermitteln.
Vermitteln
diese Angaben den Marktteilnehmern kein umfassendes Bild des Risikoprofils, so
veröffentlichen die Institute alle Informationen, die über die in Absatz 1
vorgeschriebenen Angaben hinaus dazu erforderlich sind. Sie sind jedoch nur verpflichtet, wesentliche Informationen
offenzulegen, die im Einklang mit Artikel 419 weder geheim noch
vertraulich sind.
4.                      
Die Institute
legen, falls sie dazu aufgefordert werden, ihre Ratingentscheidungen den KMU
und den anderen Unternehmen, die Kredite beantragt haben, in nachvollziehbarer
Weise schriftlich offen. Die
diesbezüglichen Verwaltungskosten müssen in einem angemessenen Verhältnis zur
Höhe des Kredits stehen.
Artikel
419
Nicht-wesentliche,
geheime oder vertrauliche Informationen
1.                      
Die Institute
dürfen von der Offenlegung einer oder mehrerer der in Titel II genannten
Informationen absehen, wenn diese nicht als wesentlich anzusehen sind, es sei
denn, es handelt sich um eine Offenlegung nach Artikel 424.
Bei der
Offenlegung gelten Informationen als wesentlich, falls ihre Auslassung oder
fehlerhafte Angabe die Einschätzung oder Entscheidung eines Benutzers, der sich
bei wirtschaftlichen Entscheidungen auf diese Informationen stützt, ändern oder
beeinflussen könnte.
2.                      
Die Institute
dürfen außerdem von der Offenlegung einer oder mehrerer der in den
Titeln II und III genannten Informationen absehen, wenn diese im Einklang
mit den Unterabsätzen 2 und 3 als geheim oder vertraulich einzustufen sind, es
sei denn, es handelt sich um Offenlegungen nach Artikel 424. 
Informationen
gelten als geheim, wenn ihre öffentliche Bekanntgabe die Wettbewerbsposition
des Instituts schwächen würde. Dazu können Informationen über Produkte oder
Systeme zählen, die – wenn sie Konkurrenten bekannt gemacht würden – den Wert
der einschlägigen Investitionen des Instituts mindern würden.
Informationen
gelten als vertraulich, wenn das Institut gegenüber Kunden oder anderen
Vertragspartnern bezüglich dieser Informationen zur Vertraulichkeit
verpflichtet ist.
3.                      
In den in
Absatz 2 genannten Fällen weist das betreffende Institut bei der
Offenlegung darauf hin, dass bestimmte Informationsbestandteile nicht
veröffentlicht wurden, begründet dies und veröffentlicht allgemeinere Angaben
zu den geforderten Informationsbestandteilen, sofern diese nicht als geheim
oder vertraulich einzustufen sind.
Artikel
420
Häufigkeit der
Offenlegung
Die
Institute veröffentlichen die nach diesem Teil erforderlichen Angaben
mindestens einmal jährlich.
Die
jährlichen Offenlegungen werden unter Berücksichtigung des Datums der
Veröffentlichung der Abschlüsse veröffentlicht.
Die
Institute bewerten anhand der einschlägigen Merkmale ihrer Geschäfte,
z. B. Umfang ihrer Tätigkeit, Spektrum von Tätigkeiten, Präsenz in
verschiedenen Ländern, Engagement in verschiedenen Bereichen der Finanzmärkte,
Tätigkeit auf internationalen Finanzmärkten und Beteiligung an Zahlungs-,
Abrechnungs- und Clearingsystemen, ob es nötig ist, die erforderlichen Angaben
häufiger als einmal jährlich ganz oder teilweise offenzulegen. Dabei ist der möglichen Notwendigkeit
einer häufigeren Offenlegung der Informationen nach Artikel 424 und
Artikel 425 Buchstaben b bis e und der Informationen über Forderungen mit
hohem Risiko und andere Posten, die sich rasch ändern können, besondere
Aufmerksamkeit zu widmen.
Artikel
421
Mittel der
Offenlegung
1.                      
Die Institute
können selbst bestimmen, in welchem Medium und an welcher Stelle sie ihren
Offenlegungspflichten nachkommen wollen, und mit welchen Mitteln die in diesem
Teil festgelegten vorgesehene Überprüfung stattfinden soll. Alle Angaben sollten soweit wie möglich in
einem Medium oder an einer Stelle veröffentlicht werden.
2.                      
Werden die
gleichen Angaben von den Instituten bereits im Rahmen von Rechnungslegungs-,
Börsen- oder sonstigen Vorschriften veröffentlicht, so können die Anforderungen
dieses Teils als erfüllt angesehen werden. Sollten die offengelegten Angaben nicht im Jahresabschluss
enthalten sein, geben die Institute an, wo diese zu finden sind.
Titel II
Technische Kriterien
für Transparenz und Offenlegung
Artikel
422
Risikomanagementziele
und -leitlinien
1.                      
Die Institute
legen ihre Risikomanagementziele für jede einzelne Risikokategorie,
einschließlich der in diesem Titel erläuterten Risiken, offen. Dabei ist Folgendes offenzulegen:
(a)          
die Strategien und
Verfahren für die Steuerung der Risiken;
(b)          
die Struktur und
Organisation der einschlägigen Risikomanagement-Funktion, einschließlich
Informationen über ihre Befugnisse und ihren Status, oder andere geeignete
Regelungen;
(c)          
Umfang und Art der
Risikoberichts- und -messsysteme; 
(d)          
die Leitlinien für die
Risikoabsicherung und -minderung und die Strategien und Verfahren zur
Überwachung der laufenden Wirksamkeit der zur Risikoabsicherung und -minderung
getroffenen Maßnahmen;
(e)          
eine vom Leitungsorgan
genehmigte Erklärung zur Angemessenheit der Risikomanagementverfahren des
Instituts, mit der sichergestellt wird, dass die eingerichteten
Risikomanagementsysteme dem Profil und der Strategie des Instituts angemessen
sind;
(f)           
eine vom Leitungsorgan
genehmigte konzise Risikoerklärung, in der das mit der Geschäftsstrategie
verbundene allgemeine Risikoprofil des Instituts genau beschrieben wird. Diese
Erklärung enthält Schlüsselkennzahlen und Angaben, die externen
Interessenträgern einen konzisen, aber umfassenden Überblick darüber geben, wie
das Risikoprofil des Instituts und die vom Leitungsorgan festgelegte
Risikotoleranz zusammenwirken. 
2.                      
Die Institute
legen hinsichtlich der Governance-Regelungen folgende Informationen offen, die
regelmäßig – mindestens jährlich – aktualisiert werden:
(a)          
Anzahl der von Mitgliedern
des Leitungsorgans bekleideten Aufsichtsfunktionen;
(b)          
Strategie für die Auswahl
der Mitglieder des Leitungsorgans und deren tatsächliche Kenntnisse,
Fähigkeiten und Erfahrung; 
(c)          
Diversitätsstrategie für
die Auswahl der Mitglieder des Leitungsorgans, Ziele und einschlägige
Zielvorgaben der Strategie, Zielerreichungsgrad;
(d)          
Angaben, ob das Institut
einen separaten Risikoausschuss gebildet hat und die Anzahl der bisher
stattgefundenen Ausschusssitzungen;
(e)          
Beschreibung des
Informationsflusses an das Leitungsorgan in seiner Aufsichtsfunktion bei Fragen
des Risikos.
Artikel
423
Anwendungsbereich
Hinsichtlich
des Anwendungsbereichs der Anforderungen dieser Verordnung legen die Institute
im Einklang mit der Richtlinie [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen]
folgende Informationen offen:
(a)                   
Name des
Instituts, für das die in dieser Verordnung enthaltenen Anforderungen gelten;
(b)                   
Erläuterung
der Unterschiede der Konsolidierungsbasis für Rechnungslegungs- und
Aufsichtszwecke, mit einer kurzen Beschreibung der berücksichtigten
Teilunternehmen und der Angabe, ob sie
i)        vollkonsolidiert;
ii)       quotenkonsolidiert;
iii)      vom
Eigenkapital abgezogen;
iv)      weder
konsolidiert noch abgezogen sind;
(c)                   
alle
vorhandenen oder abzusehenden substanziellen praktischen oder rechtlichen
Hindernisse für die unverzügliche Übertragung von Eigenkapital oder die
Rückzahlung von Verbindlichkeiten zwischen der Muttergesellschaft und ihren
Tochtergesellschaften;
(d)                   
Gesamtbetrag,
um den das tatsächliche Eigenkapital in allen nicht in die Konsolidierung
einbezogenen Tochtergesellschaften geringer als der vorgeschriebene Betrag ist,
und der Name oder die Namen dieser Tochtergesellschaften; 
(e)                   
gegebenenfalls
die Umstände der Inanspruchnahme der Vorschriften der Artikel 6 und 8.
Artikel
424
Eigenkapital
1.                      
Hinsichtlich
ihres Eigenkapitals legen die Institute folgende Informationen offen: 
(a)         
eine
vollständige Abstimmung von Posten des harten Kernkapitals, des zusätzlichen
Kernkapitals, des Ergänzungskapitals und Filtern und den gemäß den
Artikeln 29 bis 32, 33, 53, 63 und 74 angewandten Abzügen vom Eigenkapital
des Instituts und der in den geprüften Abschlüssen des Instituts enthaltenen
Bilanz;
(b)         
eine Beschreibung
der Hauptmerkmale der von dem Institut begebenen Instrumente des harten
Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals;
(c)         
die
vollständigen Bedingungen im Zusammenhang mit allen Instrumenten des harten
Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals; 
(d)         
eine
gesonderte Offenlegung der Art und Beträge folgender Elemente:
i)        aller nach den Artikeln 29 bis 32
angewandten Abzugs- und Korrekturposten (prudential filters);
ii)       aller nach den Artikeln 33, 53 und 63
vorgenommenen Abzüge;
iii)      der nicht im Einklang mit den Artikeln 44,
45, 53, 63 und 74 abgezogenen Posten; 
(e)         
eine
Beschreibung sämtlicher auf die Berechnung des Eigenkapitals im Einklang mit
dieser Verordnung angewandten Beschränkungen und der Instrumente, Prudential
Filters und Abzüge, auf die diese Beschränkungen Anwendung finden;
(f)          
eine
umfassende Erläuterung der Berechnungsgrundlage der Kapitalquoten, falls die
Institute Kapitalquoten offenlegen, die mit Hilfe von Eigenkapitalelementen
berechnet wurden, die auf einer anderen als der in dieser Verordnung
festgelegten Grundlage ermittelt wurden.
2.                      
Die EBA
erarbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards, um die einheitlichen
Muster für die Offenlegung gemäß Absatz 1 Buchstaben a, b, d und e zu spezifizieren.
Die EBA legt
diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards der Kommission bis
31. Dezember 2013 vor.
Der
Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten
technischen Durchführungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14
der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Artikel
425
Eigenkapitalanforderungen
Die
Institute legen hinsichtlich der Einhaltung der in den Artikeln 87 und 72 der
Richtlinie [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] enthaltenen
Anforderungen folgende Informationen offen:
(a)                   
eine
Zusammenfassung des Ansatzes, nach dem das Institut die Angemessenheit seines
internen Kapitals zur Unterlegung der aktuellen und zukünftigen Aktivitäten
beurteilt;
(b)                   
für Institute,
die die risikogewichteten Forderungsbeträge nach Teil 3 Titel II
Kapitel 2 berechnen, 8 % der risikogewichteten Forderungsbeträge für jede
der in Artikel 107 genannten Forderungsklassen;
(c)                   
für Institute,
die die risikogewichteten Forderungsbeträge nach Teil 3 Titel II
Kapitel 3 berechnen, 8 % der risikogewichteten Forderungsbeträge für jede
der in Artikel 142 genannten Forderungsklassen. Bei der Forderungsklasse der Retailforderungen gilt diese
Anforderung für alle Kategorien, denen die verschiedenen, in Artikel 149
Absätze 1 bis 4 genannten Korrelationen entsprechen. Bei der Forderungsklasse der Beteiligungspositionen gilt
diese Anforderung für
i)        jeden der Ansätze nach Artikel 150;
ii)       börsengehandelte
Beteiligungspositionen, private Beteiligungspositionen in hinreichend diversifizierten
Portfolios und sonstige Beteiligungspositionen;
iii)      Forderungen,
für die bezüglich der Eigenkapitalanforderungen eine aufsichtliche
Übergangsregelung gilt;
iv)      Forderungen,
für die bezüglich der Eigenkapitalanforderungen Besitzstandswahrungsbestimmungen
gelten;
(d)                   
gemäß Artikel
87 Buchstaben b und c berechnete Eigenkapitalanforderungen; 
(e)                   
gemäß
Teil 3 Titel III Abschnitte 2 bis 4 berechnete
Eigenkapitalanforderungen, die separat offengelegt werden.
Institute,
die die risikogewichteten Forderungsbeträge gemäß Artikel 148
Absatz 5 oder Artikel 150 Absatz 2 berechnen, legen die
Forderungen für jede Kategorie gemäß Artikel 148 Absatz 5 Tabelle 1
oder für jedes Risikogewicht gemäß Artikel 150 Absatz 2 offen.
Artikel
426
Gegenparteiausfallrisiko

In Bezug auf
das in Titel III Kapitel 6 definierte Gegenparteiausfallrisiko des
Instituts legen die Institute folgende Informationen offen:
(a)                   
eine
Beschreibung der Methodik, nach der ökonomisches Kapital und Obergrenzen für
Kredite an Gegenparteien zugeteilt werden;
(b)                   
eine
Beschreibung der Vorschriften für Besicherungen und zur Bildung von
Kreditreserven;
(c)                   
eine
Beschreibung der Vorschriften in Bezug auf Korrelationsrisiken;
(d)                   
eine
Beschreibung der Höhe des Sicherheitsbetrags, den das Institut bei einer
Herabstufung des Ratings nachschießen müsste;
(e)                   
den positiven
Brutto-Fair-Value der Kontrakte, positive Auswirkungen von Netting, die
aufgerechnete aktuelle Kreditforderung, gehaltene Sicherheiten und die
Nettokreditforderung bei Derivaten. Die
Nettokreditforderung bei Derivaten entspricht den Kreditforderungen im
Zusammenhang mit Derivatgeschäften nach Berücksichtigung rechtlich
durchsetzbarer Netting-Vereinbarungen und Sicherheitenregelungen;
(f)                    
die Messwerte
für den Forderungswert nach der jeweils gemäß Titel III Kapitel 6
Abschnitte 3 bis 6 anzuwendenden Methode;
(g)                   
den
Nominalwert von Absicherungen über Kreditderivate und die Verteilung der
gegenwärtigen Kreditforderungen, aufgeschlüsselt nach Arten von
Kreditforderungen;
(h)                   
die
Nominalwerte der Kreditderivatgeschäfte, unterteilt nach Verwendung für den
Kreditbestand des Instituts und Verwendung im Rahmen der Vermittlertätigkeiten
des Instituts, sowie die Verteilung der verwendeten Kreditderivate, wobei diese
nach den innerhalb der einzelnen Produktgruppen erworbenen und veräußerten Sicherheiten
noch weiter aufzuschlüsseln ist; 
(i)                     
für den Fall,
dass dem Institut von den zuständigen Behörden die Genehmigung zur Schätzung
von α erteilt worden ist, auch die Alpha-Schätzung.
Artikel
427
Kapitalpuffer
1.                      
In Bezug auf die
Einhaltung des in Titel VII Kapitel 4 der Richtlinie [vom Amt für
Veröffentlichungen einzufügen] vorgeschriebenen antizyklischen Kapitalpuffers
legen die Institute folgende Informationen offen:
a)       die geografische Verteilung der für die Berechnung des
antizyklischen Kapitalpuffers wesentlichen Kreditrisiken;
b)       die
Zusammensetzung des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers.
2.                      
Die EBA
erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um die in Absatz 1
aufgeführten Offenlegungspflichten zu präzisieren.
Die EBA legt diese Entwürfe technischer
Regulierungsstandards der Kommission bis 31. Dezember 2014 vor. 
Der
Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards
im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14
der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen. 
Artikel
428
Kreditrisikoanpassungen

Bezüglich
des Kredit- und Verwässerungsrisikos legen die Institute folgende Informationen
offen:
(a)                   
für
Rechnungslegungszwecke die Definitionen von „überfällig“ und „ausfallgefährdet“;
(b)                   
eine
Beschreibung der bei der Bestimmung von spezifischen und allgemeinen
Kreditrisikoanpassungen angewandten Ansätze und Methoden;
(c)                   
den
Gesamtbetrag der Forderungen nach Rechnungslegungsaufrechnungen und ohne
Berücksichtigung der Wirkung der Kreditrisikominderung, sowie den nach
Forderungsklassen aufgeschlüsselten Durchschnittsbetrag der Forderungen während
des Berichtszeitraums;
(d)                   
die
geografische Verteilung der Forderungen, aufgeschlüsselt nach wichtigen
Gebieten und wesentlichen Forderungsklassen, gegebenenfalls mit näheren
Angaben;
(e)                   
die Verteilung
der Forderungen auf Wirtschaftszweige oder Gruppen von Gegenparteien,
aufgeschlüsselt nach Forderungsklassen, gegebenenfalls mit näheren Angaben;
(f)                    
die
Aufschlüsselung aller Forderungen nach Restlaufzeit und Forderungsklassen,
gegebenenfalls mit näheren Angaben;
(g)                   
aufgeschlüsselt
nach wesentlichen Wirtschaftszweigen oder Arten von Gegenparteien die Beträge
der
i)        ausfallgefährdeten und überfälligen Forderungen,
getrennt aufgeführt,
ii)       spezifischen
und allgemeinen Kreditrisikoanpassungen;
iii)      Aufwendungen
für spezifische und allgemeine Kreditrisikoanpassungen während des
Berichtszeitraums;
(h)                   
die Höhe der
ausfallgefährdeten und überfälligen Forderungen, getrennt aufgeführt und
aufgeschlüsselt nach wesentlichen geografischen Gebieten, wenn praktikabel
einschließlich der Beträge der spezifischen und allgemeinen
Kreditrisikoanpassungen für jedes geografische Gebiet;
(i)                     
die getrennt
dargestellte Überleitung von Änderungen der spezifischen und allgemeinen
Kreditrisikoanpassungen für ausfallgefährdete Forderungen. Die Informationen
müssen Folgendes umfassen:
i)        eine Beschreibung der Art der spezifischen und
allgemeinen Kreditrisikoanpassungen; 
ii)       die
Eröffnungsbestände,
iii)      die während
des Berichtszeitraums aus den Kreditrisikoanpassungen entnommenen Beträge;
iv)      die während des
Berichtszeitraums eingestellten oder rückgebuchten Beträge für geschätzte
wahrscheinliche Verluste aus Forderungen, etwaige andere Berichtigungen,
einschließlich derjenigen durch Wechselkursunterschiede, Zusammenfassung von
Geschäftstätigkeiten, Erwerb und Veräußerung von Tochtergesellschaften und
Übertragungen zwischen Risikovorsorgebeträgen; 
v)       die
Abschlussbestände.
Direkt in
die Gewinn- und Verlustrechnung übernommene spezifische Kreditrisikoanpassungen
werden gesondert offen gelegt.
Artikel
429
Inanspruchnahme von
ECAI 
Institute,
die die risikogewichteten Forderungsbeträge nach Teil 3 Titel II
Kapitel 2 berechnen, legen für jede der in Artikel 107 genannten
Forderungsklassen folgende Informationen offen:
(a)                   
die Namen der
anerkannten Ratingagenturen (ECAI) und Ratingagenten (ECA) und die Gründe für
etwaige Änderungen;
(b)                   
die
Forderungsklassen, für die ECAI und ECA jeweils in Anspruch genommen werden;
(c)                   
eine
Beschreibung des Verfahrens zur Übertragung von Emittenten- und
Emissionsratings auf Posten, die nicht Teil des Handelsbuchs sind;
(d)                   
die Zuordnung
der externen Ratings aller anerkannten ECAI oder ECA zu den in Teil 3
Titel II Kapitel 2 vorgesehenen Bonitätsstufen, wobei zu
berücksichtigen ist, dass diese Informationen nicht offen gelegt werden müssen,
wenn das Institut sich an die von der EBA veröffentlichte Standardzuordnung
hält; 
(e)                   
die
Forderungswerte und die Forderungswerte nach Kreditrisikominderung, die den
einzelnen in Teil 3 Titel II Kapitel 2 vorgesehenen Bonitätsstufen zugeordnet
werden, sowie die vom Eigenkapital abgezogenen Werte.
Artikel
430
Marktrisiko
Institute,
die ihre Eigenkapitalanforderungen gemäß Artikel 87 Absatz 3
Buchstaben b und c berechnen, legen die Anforderungen für jedes in
diesen Bestimmungen genannte Risiko getrennt offen. Darüber hinaus ist die Eigenkapitalanforderung für das
spezielle Zinsänderungsrisiko bei Verbriefungspositionen gesondert
offenzulegen.
Artikel
431
Operationelles Risiko
Die
Institute legen die Ansätze für die Bewertung der Eigenkapitalanforderungen für
operationelle Risiken, die sie anwenden dürfen, offen; sie legen außerdem eine Beschreibung der Methode nach
Maßgabe von Artikel 301 Absatz 2 vor, falls sie diese anwenden,
einschließlich einer Erläuterung relevanter interner und externer Faktoren, die
beim Messansatz des Instituts berücksichtigt werden.
Artikel
432
Risiko aus nicht im
Handelsbuch enthaltenen Beteiligungspositionen 
Die
Institute legen zu nicht im Handelsbuch enthaltenen Beteiligungspositionen
folgende Informationen offen:
(a)                   
die
Differenzierung der Forderungen nach ihren Zielen, einschließlich nach
Gewinnerzielungsabsichten und strategischen Zielen, und einen Überblick über
die angewandten Rechnungslegungstechniken und Bewertungsmethoden, einschließlich
der wichtigsten Annahmen und Praktiken für die Bewertung und etwaige
wesentliche Änderungen dieser Praktiken;
(b)                   
den
Bilanzwert, den Fair Value und bei börsengehandelten Titeln einen Vergleich zum
Marktwert, falls dieser wesentlich vom Fair Value abweicht;
(c)                   
Art und
Beträge börsengehandelter Beteiligungspositionen, privater
Beteiligungspositionen in hinreichend diversifizierten Portfolios und sonstiger
Beteiligungspositionen;
(d)                   
die
kumulativen realisierten Gewinne oder Verluste aus Verkäufen und Liquidationen
während des Berichtszeitraums; und
(e)                   
die Summe der
nicht realisierten Gewinne oder Verluste, die Summe der latenten
Neubewertungsgewinne oder -verluste und sämtliche dieser in das
Basiseigenkapital oder zusätzliche Eigenkapital einbezogenen Beträge.
Artikel
433
 Zinsrisiko aus nicht
im Handelsbuch enthaltenen Positionen 
Die
Institute legen zu ihrem Zinsrisiko aus nicht im Handelsbuch enthaltenen
Positionen folgende Informationen offen:
(a)                   
die Art des
Zinsrisikos und die wichtigsten Annahmen (einschließlich der Annahmen bezüglich
der Rückzahlung von Krediten vor Fälligkeit und des Verhaltens bei
unbefristeten Einlagen) sowie die Häufigkeit der Messung des Zinsrisikos; 
(b)                   
Schwankungen
bei Gewinnen, wirtschaftlichem Wert oder anderen relevanten Messwerten, die vom
Management bei Auf- und Abwärtsschocks entsprechend seiner Methode zur Messung
des Zinsrisikos verwendet werden, aufgeschlüsselt nach Währungen.
Artikel
434
Risiko aus
Verbriefungspositionen
Institute,
die die risikogewichteten Forderungsbeträge nach Teil 3 Titel II
Kapitel 5 oder die Eigenkapitalanforderungen nach Artikel 326 oder 327
berechnen, legen – gegebenenfalls nach Handels- und Nicht-Handelsbuch getrennt
– folgende Informationen offen:
(a)                   
eine
Beschreibung der Ziele des Instituts hinsichtlich seiner
Verbriefungsaktivitäten;
(b)                   
die Art der
sonstigen Risiken, einschließlich des Liquiditätsrisikos, bei verbrieften
Forderungen;
(c)                   
die Arten von
Risiken, die sich aus dem Rang der zugrunde liegenden Verbriefungspositionen
und aus den diesen Positionen zugrunde liegenden Forderungen, die im Zuge der
Wiederverbriefung übernommen und gehalten werden, ergeben;
(d)                   
die
verschiedenen Rollen, die das Institut beim Verbriefungsprozess wahrnimmt;
(e)                   
Angaben zum
Umfang des Engagements des Instituts in den in Buchstabe d genannten Rollen;
(f)                    
eine
Beschreibung der Verfahren, mit denen Veränderungen beim Kredit- und
Marktrisiko von Verbriefungspositionen beobachtet werden und außerdem verfolgt
wird, wie sich das Verhalten der zugrunde liegenden Forderungen auf die
Verbriefungsposition auswirkt, sowie eine Beschreibung, in welchen Punkten sich
diese Verfahren bei Wiederverbriefungspositionen unterscheiden;
(g)                   
eine
Beschreibung der Vorschriften, die das Institut in Bezug auf Hedging und
Absicherung ohne Sicherheitsleistung erlassen hat, um die Risiken
zurückgehaltener Verbriefungs- und Weiterverbriefungspositionen zu verringern,
einschließlich einer nach Art der Risikoposition aufgeschlüsselten Auflistung
aller Gegenparteien bei wesentlichen Sicherungsgeschäften;
(h)                   
die Ansätze
zur Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge, die das Institut bei
seinen Verbriefungstätigkeiten anwendet, einschließlich der Arten von
Verbriefungspositionen, auf die die einzelnen Ansätze angewandt werden;
(i)                     
die Arten von
Zweckgesellschaften, die das Institut als Sponsor zur Verbriefung von
Forderungen Dritter nutzt, einschließlich der Angabe, ob und in welcher Form
und welchem Umfang das Institut Forderungen an diese Zweckgesellschaften hat,
und zwar gesondert für bilanzwirksame und für bilanzunwirksame Forderungen,
sowie eine Liste der Unternehmen, die von dem Institut verwaltet oder beraten
werden und die entweder in die von dem Institut verbrieften
Verbriefungspositionen oder in die von dem Institut unterstützten
Zweckgesellschaften investieren;
(j)                     
eine Zusammenfassung
der Rechnungslegungsmethoden des Instituts bei Verbriefungstätigkeiten,
einschließlich
i)        der Angabe, ob die Transaktionen als Verkäufe oder
Finanzierungen behandelt werden;
ii)       der Erfassung
von Gewinnen aus Verkäufen;
iii)      der Methoden,
wichtigsten Annahmen, Parameter und Änderungen im Vergleich zum vorangegangenen
Zeitraum für die Bewertung von Verbriefungspositionen;
iv)      der Behandlung
synthetischer Verbriefungen, sofern dies nicht unter andere
Rechnungslegungsmethoden fällt;
v)       der Angabe, wie
Forderungen, die verbrieft werden sollen, bewertet werden, und ob sie im
Nicht-Handels- oder Handelsbuch des Instituts erfasst werden;
vi)      der Methoden
für den Ansatz von Verbindlichkeiten in der Bilanz bei Vereinbarungen, die das
Institut dazu verpflichten könnten, für verbriefte Forderungen finanzielle
Unterstützung bereitzustellen;
(k)                   
die Namen der
ECAI, die bei Verbriefungen in Anspruch genommen werden, und die Arten von
Forderungen, für die jede einzelne Agentur in Anspruch genommen wird;
(l)                     
gegebenenfalls
eine Beschreibung des in Teil 3 Titel II Kapitel 5
Abschnitt 3 dargelegten internen Bemessungsansatzes einschließlich der
Struktur des internen Bemessungsprozesses und der Relation zwischen interner
Bemessung und externen Ratings, der Nutzung der internen Bemessung für andere
Zwecke als zur Berechnung des Eigenkapitals nach diesem Ansatz, der
Kontrollmechanismen für den internen Bemessungsprozess einschließlich einer
Erörterung von Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht und Überprüfung des
internen Bemessungsprozesses; die Arten von Forderungen, bei denen der interne
Bemessungsprozess zur Anwendung kommt, und aufgeschlüsselt nach Forderungsarten
die Stressfaktoren, die zur Bestimmung des jeweiligen
Bonitätsverbesserungsniveaus zugrunde gelegt werden;
(m)                 
eine Erläuterung
jeder erheblichen Veränderung, die seit dem letzten Berichtszeitraum bei einer
der quantitativen Angaben nach den Buchstaben n bis q eingetreten ist;
(n)                   
für Handels-
und Nicht-Handelsbuch getrennt die folgenden Angaben, nach Forderungsarten
aufgeschlüsselt:
i)        die Gesamthöhe der ausstehenden, vom Institut
verbrieften Forderungen, getrennt nach traditionellen und synthetischen
Verbriefungen und Verbriefungen, bei denen das Institut lediglich als Sponsor
auftritt;
ii)       die Summe der
einbehaltenen oder erworbenen in der Bilanz ausgewiesenen
Verbriefungspositionen und der nicht in der Bilanz ausgewiesenen
Verbriefungspositionen;
iii)      die Summe der
Forderungen, die verbrieft werden sollen;
iv)      bei verbrieften
Fazilitäten mit Klausel für vorzeitige Tilgung die Summe der gezogenen
Forderungen, die den Anteilen des Originators bzw. Anlegers zugeordnet werden,
die Summe der Eigenkapitalanforderungen, die dem Institut aus den Anteilen des
Originators entstehen, und die Summe der Eigenkapitalanforderungen, die dem
Institut aus den Anteilen des Investors an gezogenen Beträgen und nicht
gezogenen Linien entstehen;
v)       die Höhe der
Verbriefungspositionen, die vom Eigenkapital abgezogen oder mit
1 250 % risikogewichtet werden;
vi)      eine
Zusammenfassung der Verbriefungstätigkeit im laufenden Zeitraum, einschließlich
der Höhe der verbrieften Forderungen und erfassten Gewinne oder Verluste beim
Verkauf;
(o)                   
für Handels-
und Nicht-Handelsbuch getrennt die folgenden Angaben:
i)        für jeden Ansatz zur Eigenkapitalermittlung die Summe
der einbehaltenen oder erworbenen Verbriefungspositionen samt der dazugehörigen
Eigenkapitalanforderungen, aufgeschlüsselt in Verbriefungs- und
Wiederverbriefungsforderungen und weiter aufgeschlüsselt in eine
aussagekräftige Zahl von Risikogewichtungs- oder Eigenkapitalbändern;
ii)       die Summe der
einbehaltenen oder erworbenen Wiederverbriefungsforderungen, aufgeschlüsselt
nach Forderung vor und nach Hedging/Versicherung und nach Forderung an
Finanzgarantiegeber, aufgeschlüsselt nach Bonitätskategorien oder Namen der
Garantiegeber;
(p)                   
für das
Nicht-Handelsbuch und in Bezug auf die vom Institut verbrieften Forderungen die
Höhe der verbrieften ausfallgefährdeten/überfälligen Forderungen und die vom
Institut im laufenden Zeitraum erfassten Verluste, beides aufgeschlüsselt nach
Forderungsarten;
(q)                   
für das
Handelsbuch die Summe der ausstehenden Forderungen, die vom Institut verbrieft
wurden und einer Eigenkapitalanforderung für das Marktrisiko unterliegen,
aufgeschlüsselt nach traditionellen/synthetischen Verbriefungen und
Forderungsarten;
(r)                    
gegebenenfalls,
ob das Institut im Rahmen von Artikel 243 Absatz 1 Unterstützung
geleistet hat und die Auswirkung auf das Eigenkapital.
Artikel
435
Vergütungspolitik
1.                      
In Bezug auf
die Vergütungspolitik und -praxis für Mitarbeiterkategorien, deren Tätigkeit
sich wesentlich auf das Risikoprofil auswirkt, legen die Institute Folgendes
offen:
a)       Informationen über den Entscheidungsprozess, der zur
Festlegung der Vergütungspolitik führt, sowie gegebenenfalls Informationen über
die Zusammensetzung und das Mandat des Vergütungsausschusses, den externen
Berater, dessen Dienste bei der Festlegung der Vergütungspolitik in Anspruch
genommen wurden, und die Rolle der maßgeblichen Akteure;
b)       Informationen
über den Zusammenhang zwischen Vergütung und Erfolg;
c)       die wichtigsten
Gestaltungsmerkmale des Vergütungssystems, einschließlich Informationen über
die Kriterien für die Erfolgsmessung und Risikoausrichtung, die Strategie zur
Rückstellung der Vergütungszahlung und die Erdienungskriterien;
d)       Informationen
über die Erfolgskriterien, anhand derer über Aktien, Aktienbezugsrechte und
variable Vergütungskomponenten entschieden wird;
e)       die wichtigsten
Parameter und Begründungen für Modelle mit variablen Komponenten und sonstige
Sachleistungen;
f)       zusammengefasste
quantitative Informationen über Vergütungen, aufgeschlüsselt nach
Geschäftsbereichen;
g)       zusammengefasste
quantitative Informationen über Vergütungen, aufgeschlüsselt nach
Geschäftsleitung und Mitarbeitern, deren Tätigkeit einen wesentlichen Einfluss
auf das Risikoprofil des Instituts hat, aus denen Folgendes hervorgeht:
i)        die Vergütungsbeträge für das
Geschäftsjahr, aufgeteilt in feste und variable Vergütung, sowie die Zahl der
Begünstigten;
ii)       die Beträge und Formen der variablen
Vergütung, aufgeteilt in Bargeld, Anteile und mit Anteilen verknüpfte
Instrumente und andere Arten;
iii)      die Beträge der ausstehenden
zurückgestellten Vergütung, aufgeteilt in erdiente und noch nicht erdiente
Teile;
iv)      die Beträge der zurückgestellten
Vergütung, die während des Geschäftsjahrs gewährt, ausgezahlt und infolge von
Leistungsanpassungen gekürzt wurden;
v)       neue Zahlungen während des Geschäftsjahrs
für Einstellungsprämien und für Entlassungsabfindungen, sowie die Zahl der
Begünstigten dieser Zahlungen; 
vi)      die Beträge der während des Geschäftsjahrs
gewährten Zahlungen für Entlassungsabfindungen, die Zahl der Begünstigten sowie
der höchste Betrag dieser Zahlungen, der einer Einzelperson zugesprochen wurde;
h)       die Anzahl der
Personen, deren Vergütung sich auf 1 Mio. EUR oder mehr im Geschäftsjahr
beläuft, aufgeschlüsselt nach Vergütungsstufen von 500 000 EUR.
2.                      
Für Institute,
die aufgrund ihrer Größe, ihrer internen Organisation und der Art, dem Umfang
und der Komplexität ihrer Geschäfte von erheblicher Bedeutung sind, werden die
in diesem Artikel genannten quantitativen Informationen hinsichtlich der
Personen, die im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie [vom
Amt für Veröffentlichungen einzufügen] die Geschäfte des Instituts tatsächlich
leiten, auch öffentlich zugänglich gemacht.
Die Institute
kommen den hier aufgeführten Erfordernissen in einer Weise nach, die ihrer
Größe, internen Organisation und der Art, dem Umfang und der Komplexität ihrer
Tätigkeiten entspricht, sowie unbeschadet der Richtlinie 95/46/EG.
Artikel
436
Verschuldung
1.                      
Die Institute
legen hinsichtlich ihrer Verschuldungsquote gemäß Artikel 416 und der
Überwachung des Risikos einer übermäßigen Verschuldung nach Artikel 4
Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie [vom Amt für Veröffentlichungen
einzufügen] folgende Informationen offen:
(a)         
die
Verschuldungsquote;
(b)         
eine
Aufschlüsselung der Gesamtengagementmessgröße;
(c)         
eine
Beschreibung der Verfahren zur Überwachung des Risikos einer übermäßigen
Verschuldung; 
(d)         
eine
Beschreibung der Faktoren, die während des Berichtszeitraums Auswirkungen auf
die jeweilige offengelegte Verschuldungsquote hatten.
2.                      
Die EBA
erarbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung des
einheitlichen Musters für die Offenlegung nach Absatz 1 und Anweisungen
zur Verwendung des Musters.
Die EBA legt
diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards der Kommission bis
30. Juni 2014 vor.
Der
Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten
technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung
(EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Titel III
Anforderungen für die
Verwendung bestimmter Instrumente oder Methoden
Artikel
437
Verwendung des
IRB-Ansatzes auf Kreditrisiken
Institute,
die die risikogewichteten Forderungsbeträge nach dem IRB-Ansatz berechnen,
legen folgende Informationen offen:
(a)                   
die von den
zuständigen Behörden zur Verwendung genehmigten Ansätze oder akzeptierten
Übergangsregelungen;
(b)                   
eine
Erläuterung und einen Überblick über
i)        die Struktur der internen Ratingsysteme und den
Zusammenhang zwischen internen und externen Ratings;
ii)       die Verwendung
interner Schätzungen für andere Zwecke als zur Berechnung der risikogewichteten
Forderungsbeträge nach Teil 3 Titel II Kapitel 3;
iii)      das Verfahren
zur Steuerung und Anerkennung von Kreditrisikominderungen; 
iv)      die
Kontrollmechanismen für Ratingsysteme, einschließlich einer Beschreibung der
Unabhängigkeit und Verantwortlichkeiten, und die Überprüfung dieser Systeme;
(c)                   
eine
Beschreibung des internen Ratingprozesses, aufgeschlüsselt nach den folgenden
Forderungsklassen:
i)        Forderungen an
Zentralstaaten und Zentralbanken;
ii)       Forderungen an
Institute;
iii)      Forderungen an
Unternehmen, einschließlich KMU, Spezialfinanzierungen und angekauften
Unternehmensforderungen;
iv)      Retailforderungen,
für jede der Kategorien, denen die verschiedenen in den Artikeln 149
Absätze 1 bis 4 genannten Korrelationen entsprechen; 
v)       Beteiligungspositionen;

(d)                   
die
Forderungsbeträge für jede der in Artikel 142 genannten Forderungsklassen. Verwenden die Institute für die Berechnung
der risikogewichteten Forderungsbeträge eigene Schätzungen für LGD oder
Umrechnungsfaktoren, so werden die betreffenden Forderungen an Zentralstaaten,
Zentralbanken, Institute und Unternehmen getrennt von Forderungen offen gelegt,
für die die Institute solche Schätzungen nicht verwenden;
(e)                   
für die
Forderungsklassen Zentralstaaten und Zentralbanken, Institute, Unternehmen und
Beteiligungspositionen und für eine ausreichende Zahl von Schuldnerklassen
(einschließlich der Klasse „Ausfall“), die eine sinnvolle Differenzierung des
Kreditrisikos zulassen, legen die Institute gesondert Folgendes offen:
i)        den Gesamtkreditbestand, einschließlich für die
Forderungsklassen Zentralstaaten und Zentralbanken, Institute und Unternehmen,
und die Summe der ausstehenden Kredite und Forderungswerte für nicht in
Anspruch genommene Zusagen; und für Beteiligungspositionen den
ausstehenden Betrag;
ii)       das
forderungsbetragsgewichtete durchschnittliche Risikogewicht; 
iii)      für Institute,
die eigene Schätzungen der Umrechnungsfaktoren für die Berechnung der
risikogewichteten Forderungsbeträge verwenden, den Betrag der nicht in Anspruch
genommenen Zusagen und die forderungsbetragsgewichteten durchschnittlichen
Forderungswerte für jede Forderungsklasse;
(f)                    
für die Forderungsklasse
der Retailforderungen und für jede der unter Buchstabe c Ziffer iv definierten
Kategorien entweder die unter Buchstabe e beschriebenen Offenlegungen
(gegebenenfalls auf Basis von Pools) oder eine Analyse der Forderungen
(ausstehende Kredite und Forderungswerte für nicht in Anspruch genommene
Zusagen), bezogen auf eine ausreichende Anzahl an Klassen für erwartete
Verluste (EL), die eine sinnvolle Differenzierung des Kreditrisikos ermöglichen
(gegebenenfalls auf Basis von Pools);
(g)                   
die
tatsächlichen spezifischen Kreditrisikoanpassungen im vorhergehenden Zeitraum
für jede Forderungsklasse (für Retailforderungen für jede der unter
Buchstabe c Ziffer iv definierten Kategorien) und wie diese von den
Erfahrungswerten der Vergangenheit abweichen;
(h)                   
eine Beschreibung
der Faktoren, die Einfluss auf die erlittenen Verluste in der Vorperiode hatten
(ob das Institut z. B. überdurchschnittliche Ausfallquoten oder
überdurchschnittliche LGD und Umrechnungsfaktoren zu verzeichnen hatte); 
(i)                     
eine
Gegenüberstellung der Schätzungen des Instituts und der tatsächlichen
Ergebnisse über einen längeren Zeitraum. Diese Gegenüberstellung umfasst
mindestens Angaben über Verlustschätzungen im Vergleich zu den tatsächlichen
Verlusten für jede Forderungsklasse (für Retailforderungen für jede der unter
Buchstabe c Ziffer iv definierten Kategorien) über einen ausreichenden
Zeitraum, um eine sinnvolle Bewertung der Leistungsfähigkeit der internen
Ratingprozesse für jede Forderungsklasse zu ermöglichen (für Retailforderungen
für jede der unter Buchstabe c Ziffer iv definierten Kategorien). Gegebenenfalls
schlüsseln die Institute diese Angaben weiter auf, um eine Analyse der PD
sowie, im Falle von Instituten, die eigene Schätzungen der LGD und/oder der
Umrechnungsfaktoren verwenden, eine Analyse der tatsächlichen LGD und
Umrechnungsfaktoren im Vergleich zu den Schätzungen in den oben genannten
quantitativen Offenlegungen zur Risikobewertung zur Verfügung zu stellen;
(j)                     
für alle
Forderungsklassen nach Artikel 142 und für alle betreffenden Kategorien,
denen die verschiedenen in Artikel 149 Absätze 1 bis 4 genannten
Korrelationen entsprechen:
i)        für Institute, die bei der Berechnung der
risikogewichteten Forderungsbeträge eigene Schätzungen für LGD verwenden, die
forderungsbetragsgewichteten durchschnittlichen LGD und PD in Prozent für jede
geografische Belegenheit der Kreditengagements;
ii)       für Institute,
die keine eigenen Schätzungen für LGD verwenden, die
forderungsbetragsgewichtete durchschnittliche PD in Prozent für jede
geografische Belegenheit der Kreditengagements.
Für die
Zwecke von Buchstabe c umfasst die Beschreibung die Arten von Forderungen,
die in der jeweiligen Forderungsklasse enthalten sind, die Definitionen,
Methoden und Daten für die Schätzung und Validierung der PD und gegebenenfalls
der LGD und Umrechnungsfaktoren, einschließlich der bei der Ableitung dieser
Variablen getroffenen Annahmen, und die Beschreibungen wesentlicher
Abweichungen von der in Artikel 174 enthaltenen Definition des Ausfalls,
einschließlich der von diesen Abweichungen betroffenen breiten Segmente.
Für die
Zwecke von Buchstabe j betrifft die einschlägige geografische Belegenheit
der Kreditengagements Forderungen in den Mitgliedstaaten, in denen das Institut
zugelassen wurde, sowie in Mitgliedstaaten oder Drittstaaten, in denen die
Institute ihre Geschäfte durch eine Zweigstelle oder Tochtergesellschaft
ausüben. 
Artikel
438
 Verwendung von
Kreditrisikominderungstechniken
Institute,
die Kreditrisikominderungstechniken verwenden, legen folgende Informationen
offen:
(a)                   
die
Vorschriften und Verfahren für das bilanzielle und außerbilanzielle Netting und
eine Angabe des Umfangs, in dem das Institut davon Gebrauch macht;
(b)                   
die
Vorschriften und Verfahren für die Bewertung und Verwaltung von Sicherheiten;
(c)                   
eine
Beschreibung der wichtigsten Arten von Sicherheiten, die vom Institut
angenommen werden;
(d)                   
die
wichtigsten Arten von Garantiegebern und Kreditderivatgegenparteien und deren
Kreditwürdigkeit;
(e)                   
Informationen
über Markt- oder Kreditrisikokonzentrationen innerhalb der Kreditrisikominderung;
(f)                    
für Institute,
die die risikogewichteten Forderungsbeträge nach dem Standardansatz oder dem
IRB-Ansatz berechnen, aber keine eigenen Schätzungen der LGD oder
Umrechnungsfaktoren in Bezug auf die jeweilige Forderungsklasse durchführen,
getrennt für jede einzelne Forderungsklasse den gesamten Forderungswert
(gegebenenfalls nach dem bilanziellen oder außerbilanziellen Netting), der
durch geeignete finanzielle Sicherheiten und andere geeignete Sicherheiten
gedeckt ist – nach der Anwendung von Volatilitätsanpassungen; 
(g)                   
für Institute,
die die risikogewichteten Forderungsbeträge nach dem Standardansatz oder dem
IRB-Ansatz berechnen, getrennt für jede Forderungsklasse den gesamten
Forderungswert (gegebenenfalls nach dem bilanziellen oder außerbilanziellen
Netting), der durch Garantien, Bürgschaften oder Kreditderivate gedeckt ist. Für die Forderungsklasse der
Beteiligungspositionen gilt diese Anforderung für jeden der in Artikel 150
vorgesehenen Ansätze.
Artikel
439
Verwendung
fortgeschrittener Messansätze für operationelle Risiken
Institute,
die die in den Artikeln 310 bis 313 dargelegten fortgeschrittenen
Messansätze zur Berechnung ihrer Eigenkapitalanforderungen für das
operationelle Risiko verwenden, legen eine Beschreibung der Nutzung von
Versicherungen und anderer Risikoübertragungsmechanismen zur Minderung des
Risikos offen.
Artikel
440
Verwendung interner
Modelle für das Marktrisiko
Institute,
die ihre Eigenkapitalanforderungen nach Artikel 352 berechnen, legen
folgende Informationen offen:
(a)                   
für jedes
Teilportfolio:
i)        die
Charakteristika der verwendeten Modelle;
ii)       gegebenenfalls
in Bezug auf die internen Modelle für Ausfall- und Migrationsrisiken und für
Korrelationshandelsaktivitäten die verwendeten Methoden und die anhand eines
internen Modells ermittelten Risiken, einschließlich einer Beschreibung der
Vorgehensweise des Instituts bei der Bestimmung von Liquiditätshorizonten,
sowie die Methoden, die verwendet wurden, um zu einer dem geforderten
Soliditätsstandard entsprechenden Eigenkapitalbewertung zu gelangen, und die
Vorgehensweisen bei der Validierung des Modells;
iii)      eine
Beschreibung der auf das Teilportfolio angewandten Stresstests;
iv)      eine
Beschreibung der beim Rückvergleich und der Validierung der Genauigkeit und
Konsistenz der internen Modelle und Modellierungsverfahren angewandten Ansätze;
(b)                   
den Umfang der
Genehmigung durch die zuständige Behörde;
(c)                   
eine
Beschreibung des Ausmaßes und der Methodik der Einhaltung der in den
Artikeln 99 und 100 aufgeführten Anforderungen;
(d)                   
den höchsten,
den niedrigsten und den Mittelwert aus:
i)        den
täglichen Werten des Risikopotenzials über den gesamten Berichtszeitraum und zu
dessen Ende;
ii)       den Werten
des Risikopotenzials unter Stressbedingungen über den gesamten Berichtszeitraum
und zu dessen Ende;
iii)      den Risikomaßzahlen
für Ausfall- und Migrationsrisiken und für das spezifische Risiko des
Korrelationshandelsportfolios über den Berichtszeitraum sowie zu dessen Ende; 
(e)                   
die Elemente
der Eigenkapitalanforderung nach Artikel 353;
(f)                    
den
gewichteten durchschnittlichen Liquiditätshorizont für jedes von den internen
Modellen für Ausfall- und Migrationsrisiken und für
Korrelationshandelsaktivitäten abgedeckte Teilportfolio; 
(g)                   
einen
Vergleich zwischen den täglichen Werten des Risikopotenzials auf Basis einer
eintägigen Haltedauer und den eintägigen Änderungen des Portfoliowertes zum
Ende des nachfolgenden Geschäftstages, einschließlich einer Analyse aller
wesentlichen Überschreitungen im Laufe des Berichtszeitraums.
TEIL 9
DELEGIERTE RECHTSAKTE
UND DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE 
Artikel
441
Delegierte Rechtsakte
Die
Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 445 in
Bezug auf folgende Aspekte zu erlassen:
(a)                   
Präzisierung
der in den Artikeln 4, 22, 137, 148, 188, 237, 267, 294, 371 und 400
aufgeführten Definitionen, um eine einheitliche Anwendung dieser Verordnung
sicherzustellen; 
(b)                   
Präzisierung
der in den Artikeln 4, 22, 137, 148, 188, 237, 267, 294, 371 und 400
aufgeführten Definitionen, um bei der Anwendung dieser Verordnung die
Entwicklungen auf den Finanzmärkten zu berücksichtigen;
(c)                   
Anpassung der
Liste der Forderungsklassen in den Artikeln 107 und 142, um die Entwicklungen
auf den Finanzmärkten zu berücksichtigen;
(d)                   
Betrag zur
Berücksichtigung inflationsbedingter Auswirkungen, der in den Artikeln 118
Buchstabe c, 142 Absatz 5 Buchstabe a, 148 Absatz 4 und 158
Absatz 4 spezifiziert wird;
(e)                   
Liste und
Klassifizierung der außerbilanziellen Geschäfte in den Anhängen I und II;
(f)                    
Anpassung der
Kategorien von Wertpapierfirmen in Artikel 90 Absatz 1 und
Artikel 91 Absatz 1, um den Entwicklungen auf den Finanzmärkten
Rechnung zu tragen;
(g)                   
Klärung der
Anforderung in Artikel 92 zwecks einheitlicher Anwendung dieser Verordnung;
(h)                   
Klärung der
Ausnahmeregelungen nach Artikel 389;
(i)                     
Verlängerung
des Zeitraums, in dem die Eigenkapitalausstattung jederzeit mindestens dem in
Artikel 476 genannten Betrag entsprechen muss, um zwölf Monate und über
die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels vorgesehen Zeiträume hinaus;
(j)                     
Änderung der
Kapitalmessgröße und der Gesamtengagementmessgröße bezüglich der Verschuldungsquote
nach Artikel 416 Absatz 2, um jegliche auf der Grundlage der
Berichterstattung nach Artikel 417 Absatz 1 festgestellten Mängel vor
der gemäß Artikel 436 Absatz 1 Buchstabe a vorgeschriebenen
Veröffentlichung der Verschuldungsquote durch die Institute zu korrigieren. Diese Befugnisübertragung unterliegt dem
Verfahren nach Artikel 446.
Die
Kommission kann eine Maßnahme im Sinne von Absatz 1 Buchstabe i mehr
als einmal annehmen, wenn die Anforderung, jederzeit eine
Eigenkapitalausstattung zu halten, die mindestens dem in Artikel 476
genannten Betrag entspricht, um weitere Zwölfmonatszeiträume verlängert wird. Die Anforderung darf sich jedoch nicht
über den 31. Dezember 2018 hinaus erstrecken. Wird die Anforderung nicht vor dem Auslaufen des einschlägigen
Zwölfmonatszeitraums verlängert, darf die Kommission keine weiteren Maßnahmen
gemäß Absatz 1 Buchstabe i annehmen. 
Die EBA
teilt der Kommission bis zum 30. Juni 2015 mit, ob die
wirtschaftliche Situation und die Entwicklungen bei den einschlägigen
Vorschriften eine Verlängerung der in Artikel 476 aufgeführten
Anforderungen rechtfertigen.
Artikel 442
Technische
Anpassungen und Korrekturen
Der
Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach
Artikel 445 anzunehmen, um technische Anpassungen und Korrekturen nicht
wesentlicher Elemente der folgenden Vorschriften vorzunehmen, damit den
Entwicklungen auf den Finanzmärkten, insbesondere hinsichtlich neuer
Finanzprodukte, Rechnung getragen wird, um infolge von Entwicklungen nach der Annahme
dieser Verordnung Anpassungen anderer EU-Rechtsakte über Finanzdienstleistungen
und Rechnungslegung, einschließlich der Verordnung Nr. (EU) 1605/2002,
vorzunehmen oder um die Konvergenz der Aufsichtspraktiken zu berücksichtigen:
a)           Eigenkapitalanforderungen für
Kreditrisiken nach den Artikeln 106 bis 129 sowie 138 bis 187;
b)           Wirkung der Kreditrisikominderung
gemäß den Artikeln 189 bis 236;
c)           Eigenkapitalanforderungen für die
Verbriefung nach den Artikeln 238 bis 261; 
d)           Eigenkapitalanforderungen für
Gegenparteiausfallrisiken nach den Artikeln 267 bis 300;
e)           Eigenkapitalanforderungen für
operationelle Risiken nach den Artikeln 304 bis 313;
f)            Eigenkapitalanforderungen für
Marktrisiken nach den Artikeln 314 bis 367;
g)           Eigenkapitalanforderungen für das
Abwicklungsrisiko nach den Artikeln 368 und 369;
h)           Eigenkapitalanforderungen für das
CVA-Risiko nach den Artikeln 373, 374 und 375;
i)            Teil 2 und Artikel 95
infolge von Entwicklungen bei Rechnungslegungsstandards oder -anforderungen,
die unionsrechtlichen Vorschriften Rechnung tragen, oder im Hinblick auf die
Konvergenz der Aufsichtspraktiken.
Artikel
443
Aufsichtliche
Anforderungen
Der
Kommission wird die Befugnis übertragen, in Bezug auf nachstehende Aspekte
delegierte Rechtsakte nach Artikel 445 anzunehmen, um während eines begrenzten
Zeitraums bezüglich aller Forderungen oder Forderungen gegenüber einem oder
mehreren Sektoren, Regionen oder Mitgliedstaaten strengere aufsichtliche
Anforderungen aufzuerlegen, sofern dies notwendig ist, um auf Änderungen des
Umfangs mikro- und makroprudenzieller Risiken zu reagieren, die aus
Marktentwicklungen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung resultieren, und
insbesondere auf Empfehlung oder nach Stellungnahme des ESRB: 
a)           zeitweise Erhöhung der in
Artikel 87 festgelegten Höhe des Eigenkapitals;
b)           Prudential Filters nach den
Artikeln 29 bis 32;

c)           Abzüge von Eigenkapitalelementen
nach den Artikeln 33, 53 und 63; 
d)           Eigenkapitalanforderungen für
Kreditrisiken nach den Artikeln 106 bis 129 sowie 138 bis 187;
e)           Wirkung der Kreditrisikominderung
gemäß den Artikeln 189 bis 236;
f)            Eigenkapitalanforderungen für die
Verbriefung nach den Artikeln 238 bis 261; 
g)           Eigenkapitalanforderungen für
Kreditrisiken nach den Artikeln 268 bis 300;
h)           Eigenkapitalanforderungen für
operationelle Risiken nach den Artikeln 304 bis 313;
i)            Eigenkapitalanforderungen für
Marktrisiken nach den Artikeln 314 bis 367;
j)            Eigenkapitalanforderungen für das
Abwicklungsrisiko nach den Artikeln 368 und 369;
k)           Eigenkapitalanforderungen für das CVA-Risiko
nach den Artikeln 373, 374 und 375.
Diese
Befugnisübertragung unterliegt dem Verfahren nach Artikel 446.
Artikel
444
Liquidität
1.            Die Kommission erhält die
Befugnis, zur Präzisierung der allgemeinen Anforderung nach Artikel 401
einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 445 zu erlassen. Eine solche Präzisierung basiert auf den
gemäß Teil 6 Titel II zu erfassenden Posten. In dem delegierten
Rechtsakt werden auch die Umstände spezifiziert, unter denen die zuständigen
Behörden den spezifischen Umfang von Zu- und Abflüssen bei Instituten festlegen
müssen, um deren spezifische Risiken zu erfassen. 
2.            Die Kommission erhält die
Befugnis, die in Absatz 1 genannten Posten anzupassen oder weitere Posten
hinzuzufügen, falls eine der folgenden Voraussetzungen zutrifft:
(a)         
eine
Anforderung an die Liquiditätsdeckung auf der Grundlage dieser Kriterien würde
einzeln oder kumulativ eine wesentliche Beeinträchtigung des Geschäfts und des
Risikoprofils europäischer Institute, der Finanzmärkte oder der Wirtschaft
bedeuten; oder
(b)         
eine Anpassung
ist angemessen, um eine Angleichung an die international vereinbarten Standards
für die Liquiditätsüberwachung vorzunehmen.
Für die
Zwecke von Buchstabe a berücksichtigt die Kommission bei der Bewertung der
Auswirkung auf die Anforderung an die Liquiditätsdeckung auf der Grundlage
dieser Kriterien die Berichterstattung nach Artikel 481 Absätze 1 und 2.
3.            Die Kommission nimmt den ersten
delegierten Rechtsakt gemäß Absatz 1 bis zum 31. Dezember 2015
an. Ein im Einklang mit diesem Artikel
angenommener delegierter Rechtsakt findet jedoch nicht vor dem
1. Januar 2015 Anwendung.
Artikel
445
 Übertragung von
Befugnissen
1.                      
Die der
Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtakte unterliegt den
in diesem Artikel festgelegten Bedingungen.
2.                      
Die
Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 441 bis 444 wird der Kommission ab
dem in Artikel 488 genannten Tag für einen unbefristeten Zeitraum gewährt.
3.                      
Die in den
Artikeln 441 bis 444 festgelegte Befugnisübertragung kann zu jedem
Zeitpunkt vom Europäischen Parlament oder dem Rat widerrufen werden. Die Befugnisübertragung wird durch einen
Beschluss aufgehoben, in dem die Befugnis näher bezeichnet wird. Der Beschluss tritt am Tag nach der
Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu
einem späteren, in dem Beschluss festgelegten Zeitpunkt in Kraft. Er berührt nicht die Gültigkeit der
bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakte.
4.                      
Sobald die
Kommission einen delegierten Rechtsakt annimmt, notifiziert sie diesen zeitgleich
dem Europäischen Parlament und dem Rat.
5.                      
Ein gemäß den
Artikeln 441 bis 444 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur dann in Kraft,
wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb von zwei Monaten,
nachdem das Europäische Parlament und der Rat hiervon unterricht wurden,
Einwände erheben oder wenn das Europäische Parlament und der Rat vor Ablauf
dieser Frist beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände
erheben. Auf Veranlassung des Europäischen
Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel
446
Dringlichkeitsverfahren
1.                      
Delegierte
Rechtsakte, die nach diesem Artikels erlassen werden, treten unverzüglich in
Kraft und gelangen zur Anwendung, solange kein Einwand gemäß Absatz 2
erhoben wird. In der Mitteilung des delegierten
Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die
Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens genannt. 
2.                      
Das
Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des
Artikels 445 Absatz 5 gegen einen delegierten Rechtsakt Einwände
erheben. In solch einem Fall hebt die
Kommission den Rechtsakt nach der Mitteilung der Entscheidung über den
Einspruch durch das Europäische Parlament oder den Rat unverzüglich auf.
Artikel
447
Europäischer
Bankenausschuss
1.            Die Kommission wird beim Erlass
von Durchführungsrechtsakten von dem durch den Beschluss 2004/10/EG der
Kommission eingesetzten Europäischen Bankenausschuss unterstützt. Bei diesem Ausschuss handelt es sich um
einen Ausschuss im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der
Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
2.            Wird auf diesen Absatz Bezug
genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
TEIL 10
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN,
BERICHTE UND PRÜFUNGEN
Titel I
Übergangsbestimmungen
Kapitel 1
Eigenkapitalanforderungen,
nicht realisierte Gewinne und Verluste zum Fair Value und Abzüge
Abschnitt 1
Eigenkapitalanforderungen
Artikel
448
Eigenkapitalanforderungen
1.                      
Abweichend von
Artikel 87 Absatz 1 Buchstaben a und b erfüllen die Institute
die im Folgenden aufgeführten Eigenkapitalanforderungen: 
(a)         
Zu jedem
Zeitpunkt während des Zeitraums vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013 wird
i)        eine harte Kernkapitalquote von mindestens
3,5 % und höchstens 4,5 % vorgehalten;
ii)       eine Kernkapitalquote von mindestens
4,5 % und höchstens 6 % vorgehalten;
(b)         
zu jedem
Zeitpunkt während des Zeitraums vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember
2014 wird
i)        eine harte Kernkapitalquote zwischen
4 % und 4,5 % vorgehalten;
ii)       eine Kernkapitalquote zwischen 4,5 %
und 6 % vorgehalten.
2.                      
Die
zuständigen Behörden

(a)         
legen die von
den Instituten einzuhaltende Höhe der harten Kernkapitalquote und der
Kernkapitalquote innerhalb der jeweiligen in Absatz 1 Buchstaben a und b
genannten Bandbreite fest;
(b)         
veröffentlichen
die im Einklang mit Buchstabe a festgelegten Werte.
Abschnitt 2
Nicht realisierte Gewinne und Verluste zum Fair Value 
Artikel
449
Nicht realisierte
Verluste zum Fair Value

1.                      
Abweichend von
Artikel 32 berücksichtigen die Institute während des Zeitraums vom
1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2017 in der Berechnung
ihrer Posten des harten Kernkapitals ausschließlich den anwendbaren Prozentsatz
der nicht realisierten Verluste zum Fair Value, wobei die in Artikel 30
genannten Posten ausgeschlossen sind.
2.                      
Der für die
Zwecke von Absatz 1 anwendbare Prozentsatz beläuft sich auf
(a)         
0 % bis
100 % während des Zeitraums vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013; 
(b)         
20 % bis
100 % während des Zeitraums vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014; 
(c)         
40 % bis
100 % während des Zeitraums vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015; 
(d)         
60 % bis 100 %
während des Zeitraums vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016; und 
(e)         
80 % bis
100 % während des Zeitraums vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017. 
3.                      
Die
zuständigen Behörden

(a)         
 legen den
anwendbaren Prozentsatz innerhalb der einschlägigen in Absatz 2 Buchstaben
a bis e genannten Bandbreiten fest;
(b)         
veröffentlichen
die im Einklang mit Buchstabe a festgelegten Werte. 
Artikel
450
Nicht realisierte
Gewinne zum Fair Value

1.                      
Abweichend von
Artikel 32 berücksichtigen die Institute während des Zeitraums vom
1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2017 in ihren Posten des
harten Kernkapitals den anwendbaren Prozentsatz der nicht realisierten Gewinne
zum Fair Value, wobei die in Artikel 30 genannten Posten ausgeschlossen
sind. Der daraus resultierende
Restbetrag wird nicht in den Posten des harten Kernkapitals berücksichtigt. 
2.                      
Für die Zwecke
von Absatz 1 beträgt der anwendbare Prozentsatz während des Zeitraums vom
1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013 0 % und liegt danach
innerhalb folgender Bandbreiten:
(a)         
0 % bis 20 %
während des Zeitraums vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014;
(b)         
0 % bis 40 %
während des Zeitraums vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015;
(c)         
0 % bis 60 %
während des Zeitraums vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016;
(d)         
0 % bis 80 %
während des Zeitraums vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017.
3.                      
Abweichend von
Artikel 59 berücksichtigen die Institute den anwendbaren Prozentsatz des
nach Absatz 1 nicht im harten Kernkapital berücksichtigten Restbetrags in
den Ergänzungskapitalposten, soweit die betreffenden nicht realisierten Gewinne
zum Fair Value gemäß der nationalen Umsetzung der Richtlinie 2006/48/EG als
zusätzliches Eigenkapital anerkannt worden wären. Der anwendbare Prozentsatz beläuft sich auf
(a)         
100 % während
des Zeitraums vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013; 
(b)         
80 % während
des Zeitraums vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014; 
(c)         
60 % während
des Zeitraums vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015; 
(d)         
40 % während
des Zeitraums vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016;
(e)         
20 % während
des Zeitraums vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017.
4.                      
Die
zuständigen Behörden

(a)         
 legen den
anwendbaren Prozentsatz der nicht realisierten Gewinne, der nicht im harten
Kernkapital zu berücksichtigen ist, innerhalb der einschlägigen in
Absatz 2 Buchstaben a bis d genannten Bandbreiten fest;
(b)         
veröffentlichen
die im Einklang mit Buchstabe a festgelegten Werte.
Abschnitt 3
Abzüge 
Unterabschnitt 1
Abzüge von Posten des harten Kernkapitals
Artikel
451
Abzüge von Posten des
harten Kernkapitals
1.                      
Abweichend von
Artikel 33 Absatz 1 findet während des Zeitraums vom
1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2017 Folgendes Anwendung:
(a)         
Die Institute
ziehen von den Posten des harten Kernkapitals den in Artikel 458
spezifizierten anwendbaren Prozentsatz der nach Artikel 33 Absatz 1
Buchstaben a bis h in Abzug zu bringenden Beträge ab, ausgenommen latenter
Steueransprüche, die von der künftigen Rentabilität abhängig sind und aus
zeitlichen Differenzen resultieren. 
(b)         
Die Institute
wenden die in Artikel 453 festgelegten einschlägigen Bestimmungen auf die
Restbeträge von Posten an, die nach Artikel 33 Absatz 1
Buchstaben a bis h in Abzug zu bringen sind, ausgenommen latenter
Steueransprüche, die von der künftigen Rentabilität abhängig sind und aus
zeitlichen Differenzen resultieren.
(c)         
Die Institute
ziehen von den Posten des harten Kernkapitals den in Artikel 458
spezifizierten anwendbaren Prozentsatz des nach Artikel 33 Absatz 1
Buchstaben c bis i in Abzug zu bringenden Gesamtbetrags nach der Anwendung
von Artikel 452 ab.
(d)         
Die Institute
wenden die in Artikel 453 Absatz 4 bzw. Artikel 453
Absatz 10 festgelegten Bestimmungen auf den gesamten Restbetrag der Posten
an, die nach Artikel 33 Absatz 1 Buchstaben c und i und nach der
Anwendung von Artikel 452 in Abzug zu bringen sind. 
2.                      
Die Institute
legen den Anteil an dem in Absatz 1 Buchstabe d genannten gesamten
Restbetrag fest, der Artikel 453 Absatz 4 unterliegt, indem sie den
Quotienten aus dem in Buchstabe a spezifizierten Betrag und der in
Buchstabe b spezifizierten Summe berechnen:
(a)         
Betrag
latenter Steueransprüche gemäß Artikel 452 Absatz 2 Buchstabe a, die
von der künftigen Rentabilität abhängig sind und aus zeitlichen Differenzen
resultieren;
(b)         
Summe der in
Artikel 452 Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Beträge.
3.                      
Die Institute
legen den Anteil an dem in Absatz 1 Buchstabe d genannten gesamten Restbetrag
fest, der Artikel 453 Absatz 10 unterliegt, indem sie den Quotienten
aus dem in Buchstabe a spezifizierten Betrag und der in Buchstabe b
spezifizierten Summe berechnen:
(a)         
Betrag der
direkt und indirekt gehaltenen Positionen in Instrumenten des harten
Kernkapitals nach Artikel 452 Absatz 2 Buchstabe b; 
(b)         
Summe der in
Artikel 452 Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Beträge.
Artikel 452
Ausnahmen bei Abzügen
von Posten des harten Kernkapitals 
1.                      
Für die Zwecke
dieses Artikels umfassen die einschlägigen Posten des harten Kernkapitals die
gemäß den Bestimmungen des Artikels 3 berechneten Kernkapitalposten des
Instituts nach den Abzügen gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buchstaben a bis
h sowie j, k und l, ausgenommen latenter Steueransprüche, die von der künftigen
Rentabilität abhängig sind und aus zeitlichen Differenzen resultieren.
2.                      
Abweichend von
Artikel 45 Absatz 1 dürfen die Institute während des Zeitraums vom
1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2017 die unter den
Buchstaben a und b aufgeführten Positionen, die aggregiert 15 % oder
weniger der einschlägigen Posten des harten Kernkapitals des Instituts
entsprechen, nicht in Abzug bringen:
(a)         
latente
Steueransprüche, die von der künftigen Rentabilität abhängig sind und aus
zeitlichen Differenzen resultieren und aggregiert 10 % oder weniger der
einschlägigen Posten des harten Kernkapitals entsprechen; 
(b)         
bei
wesentlichen Investitionen des Instituts in ein relevantes Unternehmen die
direkt und indirekt gehaltenen Positionen des Instituts in Instrumenten des harten
Kernkapitals des Unternehmens, die aggregiert 10 % oder weniger der
einschlägigen Posten des harten Kernkapitals entsprechen.
3.                      
Abweichend von
Artikel 45 Absatz 2 werden Posten, die gemäß Absatz 2 nicht
abzuziehen sind, zu 250 % risikogewichtet. Die in Absatz 2 Buchstabe b genannten Posten
unterliegen gegebenenfalls den Anforderungen von Teil 3 Titel IV.
 Artikel 453
Nicht vom harten
Kernkapital in Abzug zu bringende Posten 
1.                      
Abweichend von
Artikel 33 Absatz 1 Buchstaben a bis i wenden die Institute während
des Zeitraums vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2017
diesen Artikel auf Restbeträge der in Artikel 451 Absatz 1 Buchstaben
b und d genannten Posten an.
2.                      
Die Institute
gehen hinsichtlich des Restbetrags der Verluste des laufenden Geschäftsjahrs
nach Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a wie folgt vor:
(a)         
Wesentliche
Verluste werden von den Kernkapitalposten abgezogen.
(b)         
Verluste, die
nicht wesentlich sind, werden nicht abgezogen.
3.                      
Die Institute
ziehen den Restbetrag der immateriellen Vermögenswerte nach Artikel 33 Absatz 1
Buchstabe b von den Kernkapitalposten ab.
4.                      
Der Restbetrag
der latenten Steueransprüche nach Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe c wird nicht
abgezogen und unterliegt einer Risikogewichtung von 0 %. 
5.                      
Der Restbetrag
der Posten nach Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe d wird zur Hälfte
von Kernkapitalposten und zur Hälfte von Ergänzungskapitalposten abgezogen.
6.                      
Der Restbetrag
der Vermögenswerte eines leistungsdefinierten Pensionsfonds gemäß
Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe e wird nicht von den
Eigenkapitalelementen abgezogen und ist in den Posten des harten Kernkapitals
insoweit enthalten, als der Betrag als ursprüngliches Eigenkapital gemäß der
nationalen Umsetzungsmaßnahmen für Artikel 57 Buchstaben a bis ca der
Richtlinie 2006/48/EG anerkannt worden wäre.
7.                      
Die Institute
gehen hinsichtlich des Restbetrags der in eigenen Instrumenten des harten
Kernkapitals gehaltenen Positionen nach Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe
f wie folgt vor:
(a)         
Der Betrag der
direkt gehaltenen Positionen wird von den Kernkapitalposten abgezogen.
(b)         
Der Betrag der
indirekt gehaltenen Positionen, einschließlich der Instrumente des harten
Kernkapitals, die ein Institut möglicherweise aufgrund bestehender oder
eventueller vertraglicher Verpflichtungen zu kaufen gehalten ist, wird nicht
abgezogen und unterliegt einem Risikogewicht im Einklang mit Teil 3
Titel II Kapitel 2 oder 3 sowie gegebenenfalls den Anforderungen nach
Teil 3 Titel IV. 
8.                      
Die Institute
gehen hinsichtlich des Restbetrags der in Instrumenten des harten Kernkapitals
eines relevanten Unternehmens gehaltenen Positionen, mit dem gegenseitige
Überkreuzbeteiligungen nach Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe g bestehen,
wie folgt vor:
(a)         
Hat ein
Institut nicht wesentlich in das relevante Unternehmen investiert, so wird der
Betrag seiner in den Instrumenten des harten Kernkapitals des Unternehmens
gehaltenen Positionen gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe h
behandelt.
(b)         
Hat ein
Institut wesentlich in das relevante Unternehmen investiert, so wird der Betrag
seiner in den Instrumenten des harten Kernkapitals des Unternehmens gehaltenen
Positionen gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe i behandelt.
9.                      
Die Institute
gehen hinsichtlich der Restbeträge der Posten nach Artikel 33
Absatz 1 Buchstabe h wie folgt vor: 
(a)         
Die in Abzug
zu bringenden Beträge in Verbindung mit direkt gehaltenen Positionen werden zur
Hälfte von Kernkapitalposten und zur Hälfte von Ergänzungskapitalposten
abgezogen.
(b)         
Die Beträge in
Verbindung mit indirekt gehaltenen Positionen werden nicht abgezogen und
unterliegen einem Risikogewicht nach Teil 3 Titel II Kapitel 2
oder 3 und gegebenenfalls den Anforderungen gemäß Teil 3 Titel IV.
10.                   
Die Institute
gehen hinsichtlich der Restbeträge der Posten nach Artikel 33
Absatz 1 Buchstabe i wie folgt vor:
(a)         
Die in Abzug
zu bringenden Beträge in Verbindung mit direkt gehaltenen Positionen werden zur
Hälfte von Kernkapitalposten und zur Hälfte von Ergänzungskapitalposten
abgezogen.
(b)         
Die Beträge in
Verbindung mit indirekt gehaltenen Positionen werden nicht abgezogen und
unterliegen einem Risikogewicht nach Teil 3 Titel II Kapitel 2 oder
3 und gegebenenfalls den Anforderungen gemäß Teil 3 Titel IV.
Unterabschnitt 2
Abzüge von Posten des zusätzlichen
Kernkapitals
Artikel
454
Abzüge von Posten des
zusätzlichen Kernkapitals
Abweichend von Artikel 53 findet
während des Zeitraums vom 1. Januar 2013 bis
31. Dezember 2017 Folgendes Anwendung:
a)           Die Institute ziehen von den
Posten des zusätzlichen Kernkapitals den in Artikel 458 spezifizierten
anwendbaren Prozentsatz der nach Artikel 53 in Abzug zu bringenden Beträge
ab.
b)           Die Institute wenden die in
Artikel 455 festgelegten Bestimmungen auf die Restbeträge der Posten an,
die nach Artikel 53 in Abzug zu bringen sind.
Artikel
455
Nicht von Posten des
zusätzlichen Kernkapitals in Abzug zu bringende Posten 
1.                      
Abweichend von
Artikel 53 finden die Anforderungen nach diesem Artikel während des
Zeitraums vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2017 auf
Restbeträge gemäß Artikel 454 Buchstabe b Anwendung. 
2.                      
Die Institute
wenden auf den Restbetrag der Posten nach Artikel 53 Buchstabe a
Folgendes an: 
(a)         
Direkt gehaltene
Positionen in eigenen Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals, bei denen es
sich um Anteile handelt, werden zum Buchwert von den Kernkapitalposten
abgezogen.
(b)         
Direkt
gehaltene Positionen in eigenen Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals, bei
denen es sich nicht um Anteile handelt, werden nicht abgezogen und unterliegen
einem Risikogewicht nach Teil 3 Titel II Kapitel 2 oder 3 und
gegebenenfalls den Anforderungen gemäß Teil 3 Titel IV.
(c)         
Indirekt
gehaltene Positionen in eigenen Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals,
einschließlich in eigenen Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals, die ein
Institut möglicherweise aufgrund bestehender oder eventueller vertraglicher
Verpflichtungen zu kaufen gehalten ist, werden nicht abgezogen und unterliegen
einem Risikogewicht im Einklang mit Teil 3 Titel II Kapitel 2 oder 3
sowie gegebenenfalls den Anforderungen nach Teil 3 Titel IV. 
3.                      
Die Institute
gehen hinsichtlich des Restbetrags der Posten nach Artikel 53
Buchstabe b wie folgt vor:
(a)         
Hat ein
Institut nicht wesentlich in ein relevantes Unternehmen investiert, mit dem
gegenseitige Überkreuzbeteiligungen bestehen, so wird der Betrag seiner direkt
und indirekt in den Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals des Unternehmens
gehaltenen Positionen gemäß Artikel 53 Buchstabe c behandelt.
(b)         
Hat ein
Institut wesentlich in ein relevantes Unternehmen investiert, mit dem
gegenseitige Überkreuzbeteiligungen bestehen, so wird der Betrag seiner direkt
und indirekt in den Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals des Unternehmens
gehaltenen Positionen gemäß Artikel 53 Buchstabe d behandelt.
4.                      
Die Institute
gehen hinsichtlich des Restbetrags der Posten nach Artikel 53 Buchstaben c
und d wie folgt vor:

(a)         
Der Betrag in
Verbindung mit den direkt gehaltenen Positionen, der gemäß Artikel 53
Buchstaben c und d in Abzug zu bringen ist, wird zur Hälfte von
Kernkapitalposten und zur Hälfte von Ergänzungskapitalposten abgezogen.
(b)         
Der Betrag in
Verbindung mit den indirekt gehaltenen Positionen, der gemäß Artikel 53
Buchstaben c und d in Abzug zu bringen ist, wird nicht abgezogen und
unterliegt einem Risikogewicht im Einklang mit Teil 3 Titel II
Kapitel 2 oder 3 sowie gegebenenfalls den Anforderungen nach Teil 3
Titel IV. 
Unterabschnitt 3
Abzüge von Ergänzungskapitalposten
Artikel
456
Abzüge von
Ergänzungskapitalposten
1.                      
Abweichend von
Artikel 63 findet während des Zeitraums vom 1. Januar 2013 bis
31. Dezember 2017 Folgendes Anwendung:
(a)         
Die Institute
ziehen von den Ergänzungskapitalposten den in Artikel 458 spezifizierten
anwendbaren Prozentsatz der nach Artikel 63 in Abzug zu bringenden Beträge
ab.
(b)         
Die Institute
wenden die in Artikel 457 festgelegten Bestimmungen auf die Restbeträge
an, die nach Artikel 63 in Abzug zu bringen sind.
Artikel
457
Abzüge von
Ergänzungskapitalposten
1.                      
Abweichend von
Artikel 63 finden die Anforderungen nach diesem Artikel während des
Zeitraums vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2017 auf
Restbeträge gemäß Artikel 456 Buchstabe b Anwendung. 
2.                      
Die Institute
gehen hinsichtlich des Restbetrags der Posten nach Artikel 63 Buchstabe a
wie folgt vor: 
(a)         
Direkt
gehaltene Positionen in eigenen Ergänzungskapitalinstrumenten, bei denen es
sich um Anteile handelt, werden zum Buchwert von den Ergänzungskapitalposten
abgezogen.
(b)         
Direkt
gehaltene Positionen in eigenen Ergänzungskapitalinstrumenten, bei denen es
sich nicht um Anteile handelt, werden nicht abgezogen und unterliegen einem
Risikogewicht nach Teil 3 Titel II Kapitel 2 oder 3 und
gegebenenfalls den Anforderungen gemäß Teil 3 Titel IV.
(c)         
Indirekt
gehaltene Positionen in Ergänzungskapitalinstrumenten, einschließlich in
eigenen Ergänzungskapitalinstrumenten, die ein Institut möglicherweise aufgrund
bestehender oder eventueller vertraglicher Verpflichtungen zu kaufen gehalten
ist, werden nicht abgezogen und unterliegen einem Risikogewicht im Einklang mit
Teil 3 Titel II Kapitel 2 oder 3 sowie gegebenenfalls den
Anforderungen nach Teil 3 Titel IV. 
3.                      
Die Institute
gehen hinsichtlich des Restbetrags der Posten nach Artikel 63
Buchstabe b wie folgt vor:
(a)         
Hat ein
Institut nicht wesentlich in ein relevantes Unternehmen investiert, mit dem
gegenseitige Überkreuzbeteiligungen bestehen, so wird der Betrag seiner direkt
und indirekt in den Ergänzungskapitalinstrumenten des Unternehmens gehaltenen
Positionen gemäß Artikel 63 Buchstabe c behandelt. 
(b)         
Hat ein
Institut wesentlich in ein relevantes Unternehmen investiert, mit dem
gegenseitige Überkreuzbeteiligungen bestehen, so wird der Betrag seiner direkt
und indirekt in den Ergänzungskapitalinstrumenten des Unternehmens gehaltenen
Positionen gemäß Artikel 63 Buchstabe d behandelt.
4.                      
Die Institute
gehen hinsichtlich des Restbetrags der Posten nach Artikel 63 Buchstaben c
und d wie folgt vor:

(a)         
Der Betrag in
Verbindung mit den direkt gehaltenen Positionen, der gemäß Artikel 63
Buchstaben c und d in Abzug zu bringen ist, wird zur Hälfte von
Kernkapitalposten und zur Hälfte von Ergänzungskapitalposten abgezogen.
(b)         
Der Betrag in
Verbindung mit den indirekt gehaltenen Positionen, der gemäß Artikel 63
Buchstaben c und d in Abzug zu bringen ist, wird nicht abgezogen und
unterliegt einem Risikogewicht im Einklang mit Teil 3 Titel II
Kapitel 2 oder 3 sowie gegebenenfalls den Anforderungen nach Teil 3
Titel IV. 
Unterabschnitt 4
Für Abzüge anwendbare Prozentsätze 
Artikel
458
Für Abzüge von Posten
des harten Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals und des
Ergänzungskapitals anwendbare Prozentsätze
1.                      
Der für die
Zwecke von Artikel 451 Absatz 1 Buchstaben a und c, Artikel 454
Buchstabe a und Artikel 456 Buchstabe a anwendbare Prozentsatz liegt
innerhalb folgender Bandbreiten: 
a)       0 % bis 100 % während des Zeitraums vom 1. Januar 2013
bis 31. Dezember 2013;
b)       20 % bis 100 %
während des Zeitraums vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014;
c)       40 % bis 100 %
während des Zeitraums vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015;
d)       60 % bis 100 %
während des Zeitraums vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016;
e)       80 % bis 100 %
während des Zeitraums vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017.
2.                      
Die
zuständigen Behörden

(a)         
 legen den
anwendbaren Prozentsatz innerhalb der in Absatz 1 genannten Bandbreiten
für folgende Posten fest:
i)        Posten gemäß Artikel 33 Absatz 1
Buchstaben a bis h, ausgenommen latente Steueransprüche, die von der
künftigen Rentabilität abhängig sind und aus zeitlichen Differenzen
resultieren;
ii)       latente Steueransprüche, die von der
künftigen Rentabilität abhängig sind und aus zeitlichen Differenzen
resultieren, sowie Posten gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe i; 
iii)      Posten gemäß Artikel 53 Buchstaben a bis
d;
iv)      Posten gemäß Artikel 63 Buchstaben a bis
d;
(b)         
veröffentlichen
die im Einklang mit Buchstabe a festgelegten Werte.
Abschnitt 4
Minderheitsbeteiligungen und durch
Tochtergesellschaften begebene Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals und
des Ergänzungskapitals
Artikel
459
Anerkennung von nicht
als Minderheitsbeteiligungen geltenden Instrumenten und Positionen im
konsolidierten harten Kernkapital 
1.                      
Abweichend von
Teil 2 Titel III entscheiden die zuständigen Behörden während des
Zeitraums vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2017 im
Einklang mit den Absätzen 2 und 3 über die Anerkennung im konsolidierten
harten Kernkapital von Positionen, die im Einklang mit den nationalen
Umsetzungsmaßnahmen für Artikel 65 der Richtlinie 2006/48/EG zu den
konsolidierten Rücklagen gerechnet würden und aus einem der folgenden Gründe nicht
als konsolidiertes hartes Kernkapital gelten: 
(a)         
das Instrument
gilt nicht als Instrument des harten Kernkapitals, sodass die verbundenen
einbehaltenen Gewinne und das Aktienagio nicht zu den Posten des konsolidierten
harten Kernkapitals gerechnet werden können;
(b)         
aufgrund von
Artikel 76 Absatz 2; 
(c)         
die
Tochtergesellschaft zählt nicht zu den Instituten oder Unternehmen, die
aufgrund des anwendbaren nationalen Rechts den Anforderungen dieser Verordnung
und der Richtlinie [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] unterliegen;
(d)         
die
Tochtergesellschaft ist nicht vollständig in die Konsolidierung nach
Teil 1 Titel II Kapitel 2 einbezogen. 
2.                      
Der anwendbare
Prozentsatz der in Absatz 1 genannten Positionen, die im Einklang mit den
nationalen Umsetzungsmaßnahmen für Artikel 65 der Richtlinie 2006/48/EG
als konsolidierte Rücklagen gelten würden, kann zum konsolidierten harten
Kernkapital gerechnet werden.
3.                      
Für die Zwecke
von Absatz 2 liegt der anwendbare Prozentsatz innerhalb folgender
Bandbreiten:
(a)         
0 % bis 100 %
während des Zeitraums vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013;
(b)         
0 % bis 80 %
während des Zeitraums vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014;
(c)         
0 % bis 60 %
während des Zeitraums vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015;
(d)         
0 % bis 40 %
während des Zeitraums vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016; 
(e)         
0 % bis 20%
während des Zeitraums vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017.
4.                      
Die
zuständigen Behörden

(a)         
legen den
anwendbaren Prozentsatz innerhalb der in Absatz 3 genannten Bandbreiten
fest;
(b)         
veröffentlichen
die im Einklang mit Buchstabe a festgelegten Werte. 
Artikel 460
Anerkennung von
Minderheitsbeteiligungen und qualifiziertem zusätzlichem Kernkapital und
Ergänzungskapital im konsolidierten Eigenkapital
1.                      
Abweichend von
Artikel 79 Buchstabe b, Artikel 80 Buchstabe b und
Artikel 82 Buchstabe b werden die in diesen Artikeln genannten
Prozentsätze während des Zeitraums vom 1. Januar 2013 bis
31. Dezember 2017 mit dem jeweiligen anwendbaren Faktor
multipliziert.
2.                      
Für die Zwecke
von Absatz 1 liegt der anwendbare Faktor innerhalb folgender Bandbreiten:
(a)         
0 bis 1 während
des Zeitraums vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013;
(b)         
0,2 bis 1 während
des Zeitraums vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014;
(c)         
0,4 bis 1 während
des Zeitraums vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015;
(d)         
0,6 bis 1 während
des Zeitraums vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016;
e)       0,8 bis 1 während des Zeitraums vom 1.
Januar 2017 bis 31. Dezember 2017.
3.                      
Die
zuständigen Behörden

(a)         
legen den
anwendbaren Faktor innerhalb der in Absatz 2 genannten Bandbreiten fest;
(b)         
veröffentlichen
die im Einklang mit Buchstabe a festgelegten Werte. 
Abschnitt 5
Zusätzliche Filter und Abzüge
Artikel
461
Zusätzliche Filter
und Abzüge 
1.                      
Abweichend von
den Artikeln 29 bis 33, 53 und 63 nehmen die Instiute während des
Zeitraums vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2017 Anpassungen vor, um den
anwendbaren Prozentsatz der Filter oder Abzüge, die nach den nationalen
Umsetzungsmaßnahmen für die Artikel 57 und 66 der Richtlinie 2006/48/EG und für
die Artikel 13 und 16 der Richtlinie 2006/49/EG erforderlich sind und im
Einklang mit Teil 2 nicht vorgesehen sind, in Posten des harten
Kernkapitals, des Kernkapitals, des Ergänzungskapitals oder des Eigenkapitals
zu berücksichtigen oder von diesen abzuziehen.
2.                      
Für die Zwecke
von Absatz 1 liegt der anwendbare Prozentsatz innerhalb folgender
Bandbreiten:
(a)         
0 % bis 100 %
während des Zeitraums vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013;
(b)         
0 % bis 80 %
während des Zeitraums vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014;
(c)         
0 % bis 60 %
während des Zeitraums vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015; 
(d)         
0 % bis 40 %
während des Zeitraums vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 und
(e)         
0 % bis 20 %
während des Zeitraums vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017.
3.                      
Für sämtliche
Filter oder Abzüge nach Absatz 1 werden die zuständigen Behörden 
(a)         
den anwendbaren
Prozentsatz innerhalb der in Absatz 2 genannten Bandbreiten festlegen;
(b)         
die im
Einklang mit Buchstabe a festgelegten Werte veröffentlichen. 
4.                      
Die EBA
erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um die Kriterien zu
präzisieren, nach denen die zuständigen Behörden festlegen, ob im Einklang mit
den nationalen Umsetzungsmaßnahmen für die Richtlinie 2006/48/EG oder die
Richtlinie 2006/49/EG vorgenommene Anpassungen des Eigenkapitals oder der
Eigenkapitalelemente, die nicht in Teil 2 vorgesehen sind, für die Zwecke
dieses Artikels bezüglich der Posten des harten Kernkapitals, zusätzlichen
Kernkapitals, Kernkapitals, Ergänzungskapitals oder des Eigenkapitals
vorzunehmen sind. 
Die EBA legt
diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission bis
1. Januar 2013 vor. 
Der
Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten
technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14
der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Kapitel 2
Bestandsschutz der
Kapitalinstrumente
Abschnitt 1
Instrumente der staatlichen Beihilfe
Artikel
462
Bestandsschutz der
Instrumente der staatlichen Beihilfe
1.                      
Abweichend von
den Artikeln 24 bis 27, 48, 49, 59 und 60 findet dieser Artikel während
des Zeitraums vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2017 auf Kapitalinstrumente
Anwendung, die folgende Voraussetzungen erfüllen:
(a)         
Die
Instrumente wurden vor dem 20. Juli 2011 begeben.
(b)         
Die
Instrumente stellen staatliche Beihilfen dar.
(c)         
Die
Instrumente wurden von der Kommission gemäß Artikel 107 AEUV als mit dem
Binnenmarkt vereinbar angesehen.
2.                      
Instrumente,
die die Voraussetzungen der nationalen Umsetzungsmaßnahmen für Artikel 57
Buchstabe a der Richtlinie 2006/48/EG erfüllt haben, gelten als
Instrumente des harten Kernkapitals, ungeachtet der folgenden Umstände:
(a)         
Die
Bedingungen von Artikel 26 sind nicht erfüllt.
(b)         
Die
Instrumente wurden von einem Unternehmen nach Artikel 25 begeben und die
in Artikel 26 oder gegebenenfalls Artikel 27 aufgeführten Bedingungen
sind nicht erfüllt.

3.                      
Instrumente,
die die Voraussetzungen der nationalen Umsetzungsmaßnahmen für Artikel 57
Buchstabe ca und Artikel 66 Absatz 1 der Richtlinie 2006/48/EG
erfüllt haben, gelten als Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals, ungeachtet
einer Nichterfüllung der in Artikel 49 Absatz 1 aufgeführten
Bedingungen.
4.                      
Instrumente,
die die Voraussetzungen der nationalen Umsetzungsmaßnahmen für Artikel 57
Buchstaben f, g oder h und Artikel 66 Absatz 1 der Richtlinie
2006/48/EG erfüllt haben, gelten als Ergänzungskapitalinstrumente, auch wenn
sie nicht in Artikel 59 aufgeführt sind oder die Bedingungen von
Artikel 60 nicht erfüllt sind. 
Abschnitt 2
Instrumente, die keine staatlichen
Beihilfen darstellen
Unterabschnitt 1
Anwendbarkeit und Beschränkungen des
Bestandsschutzes 
Artikel
463
Anwendbarkeit des
Bestandsschutzes bei Posten, die nach den nationalen Umsetzungsmaßnahmen für
die Richtlinie 2006/48/EG als Eigenkapital gelten
1.                      
Dieser Artikel
findet ausschließlich auf Instrumente Anwendung, die vor dem 20. Juli 2011
begeben wurden und bei denen es sich nicht um Instrumente gemäß
Artikel 462 Absatz 1 handelt. 
2.                      
Abweichend von
den Artikeln 24 bis 27, 48, 49, 59 und 60 findet der Artikel während des
Zeitraums vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2021
Anwendung.
3.                      
Vorbehaltlich
der Beschränkung gemäß Artikel 464 Absatz 2 gelten Kapital im Sinne
von Artikel 22 der Richtlinie 86/365/EWG und verbundenes Aktienagio, die
nach den nationalen Umsetzungsmaßnahmen für Artikel 57 Buchstabe a
der Richtlinie 2006/48/EG zum ursprünglichen Eigenkapital zählen, als Posten
des harten Kernkapitals, ungeachtet dessen, ob das Kapital die in
Artikel 262 oder gegebenenfalls Artikel 27 aufgeführten Bedingungen
erfüllt.
4.                      
Vorbehaltlich
der Beschränkung gemäß Artikel 464 Absatz 3 gelten Instrumente und
verbundenes Aktienagio, die nach den nationalen Umsetzungsmaßnahmen für
Artikel 57 Buchstabe ca und Artikel 154 Absätze 8 und 9 der
Richtlinie 2006/48/EG zum ursprünglichen Eigenkapital zählen, als Instrumente
des zusätzlichen Kernkapitals, ungeachtet dessen, ob die in Artikel 49
aufgeführten Bedingungen erfüllt sind.
5.                      
Vorbehaltlich
der Beschränkungen gemäß Artikel 464 Absatz 4 gelten Posten und
verbundenes Aktienagio, die die Voraussetzungen nach den nationalen
Umsetzungsmaßnahmen für Artikel 57 Buchstaben f, g oder h der Richtlinie
2006/48/EG erfüllen, als Ergänzungskapitalposten, auch wenn sie nicht in
Artikel 59 aufgeführt sind oder die Bedingungen von Artikel 60 nicht
erfüllt sind.
Artikel 464
Beschränkungen für
den Bestandsschutz bei Posten im Rahmen von Posten des harten Kernkapitals, des
zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals 
1.                      
Während des
Zeitraums vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2021 ist der Umfang, in dem
Instrumente nach Artikel 463 als Eigenkapital gelten, im Einklang mit
diesem Artikel beschränkt.
2.                      
Der Betrag der
Posten nach Artikel 463 Absatz 3, die als Posten des harten
Kernkapitals gelten, ist auf den anwendbaren Prozentsatz der Summe der unter
den Buchstaben a und b spezifizierten Beträge beschränkt: 
(a)         
Nominalbetrag
des Kapitals im Sinne von Artikel 463 Absatz 3, das am
31. Dezember 2012 im Umlauf war;
(b)         
Aktienagio in
Verbindung mit den Posten im Sinne von Buchstabe a.
3.                      
Der Betrag der
Posten nach Artikel 463 Absatz 4, die als Posten des zusätzlichen
Kernkapitals gelten, ist auf den anwendbaren Prozentsatz beschränkt,
multipliziert mit dem Ergebnis der Subtraktion der unter den Buchstaben c bis f
spezifizierten Beträge von der Summe der unter den Buchstaben a und b
spezifizierten Beträge: 
(a)         
Nominalbetrag
der Instrumente nach Artikel 463 Absatz 4, die sich am
31. Dezember 2012 nach wie vor im Umlauf befanden;
(b)         
Aktienagio in
Verbindung mit Instrumenten gemäß Buchstabe a; 
(c)         
Betrag der
Instrumente nach Artikel 463 Absatz 4, die am
31. Dezember 2012 die in den nationalen Umsetzungsmaßnahmen für
Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 66
Absatz 1a der Richtlinie 2006/48/EG spezifizierten Beschränkungen
überschritten haben;
(d)         
Aktienagio in
Verbindung mit Instrumenten gemäß Buchstabe c;
(e)         
Nominalbetrag
der Instrumente nach Artikel 463 Absatz 4, die sich am 31. Dezember 2012
im Umlauf befanden, aber nicht als Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals im
Sinne von Artikel 467 Absatz 4 gelten;
(f)          
Aktienagio in
Verbindung mit Instrumenten gemäß Buchstabe e.
4.                      
Der Betrag der
Posten nach Artikel 463 Absatz 5, die als Ergänzungskapitalposten
gelten, ist auf den anwendbaren Prozentsatz des Ergebnisses der Subtraktion der
Summe der unter den Buchstaben e bis h spezifizierten Beträge von der Summe der
unter den Buchstaben a bis d spezifizierten Beträge beschränkt: 
(a)         
Nominalbetrag
der Instrumente nach Artikel 463 Absatz 5, die sich am
31. Dezember 2012 nach wie vor im Umlauf befanden; 
(b)         
Aktienagio in
Verbindung mit Instrumenten gemäß Buchstabe a;
(c)         
Nominalbetrag
des nachrangigen Darlehenskapitals, das am 31. Dezember nach wie vor im
Umlauf war, verringert um den erforderlichen Betrag nach Maßgabe der nationalen
Umsetzungsmaßnahmen für Artikel 64 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie
2006/48/EG; 
(d)         
Nominalbetrag
der Posten nach Artikel 463 Absatz 5, die nicht zu den Instrumenten
und dem nachrangigen Darlehenskapital gemäß den Buchstaben a und c dieses
Absatzes gehören und am 31. Dezember 2012 im Umlauf waren;
(e)         
Nominalbetrag
der Instrumente und Posten nach Artikel 463 Absatz 5, die am
31. Dezember 2012 im Umlauf waren und die in den nationalen
Umsetzungsmaßnahmen für Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe a der
Richtlinie 2006/48/EG spezifizierten Beschränkungen überschritten haben;
(f)          
Aktienagio in
Verbindung mit Instrumenten gemäß Buchstabe e;
(g)         
Nominalbetrag
der Instrumente nach Artikel 463 Absatz 5, die am
31. Dezember 2012 im Umlauf waren und nicht als
Ergänzungskapitalinstrumente nach Artikel 468 Absatz 4 gelten;
(h)         
Aktienagio in
Verbindung mit Instrumenten gemäß Buchstabe g.
5.                      
Für die Zwecke
dieses Artikels liegt der anwendbare Prozentsatz im Sinne der Absätze 2 bis 4
innerhalb folgender Bandbreiten:
(a)         
0 % bis 90 %
während des Zeitraums vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013;
(b)         
0 % bis 80 %
während des Zeitraums vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014; 
(c)         
0 % bis 70 %
während des Zeitraums vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015; 
(d)         
0 % bis 60 %
während des Zeitraums vom 1.. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016; 
(e)         
0 % bis 50 %
während des Zeitraums vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017; 
(f)          
0 % bis 40 %
während des Zeitraums vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018; 
(g)         
0 % bis 30 %
während des Zeitraums vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019; 
(h)         
0 % bis 20 %
während des Zeitraums vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020; 
(i)           
0 % bis 10 %
während des Zeitraums vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021.
6.                      
Die
zuständigen Behörden

(a)         
legen den
anwendbaren Prozentsatz innerhalb der in Absatz 5 genannten Bandbreiten
fest;
(b)         
Veröffentlichen
die im Einklang mit Buchstabe a festgelegten Werte.
Artikel 465
Vom Bestandsschutz
für Posten des harten Kernkapitals oder des zusätzlichen Kernkapitals
ausgenommene Posten in anderen Eigenkapitalelementen 
1.                      
Abweichend von
den Artikeln 48, 49, 59 und 60 dürfen Institute während des Zeitraums vom
1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2021 Kapital und
verbundenes Aktienagio im Sinne von Artikel 463 Absatz 3, die von den
Posten des harten Kernkapitals ausgeschlossen sind, da sie den in
Artikel 464 Absatz 2 spezifizierten anwendbaren Prozentsatz
überschreiten, als Posten gemäß Artikel 463 Absatz 4 behandeln,
soweit deren Einbeziehung den nach Maßgabe von Artikel 464 Absatz 3
beschränkten anwendbaren Prozentsatzes nicht überschreitet. 
2.                      
Abweichend von
den Artikeln 48, 49, 59 und 60 dürfen Institute während des Zeitraums vom
1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2021 die nachstehenden
Posten als Posten im Sinne von Artikel 463 Absatz 5 behandeln, soweit
deren Einbeziehung den nach Maßgabe von Artikel 464 Absatz 3 beschränkten
anwendbaren Prozentsatzes nicht überschreitet:
(a)         
Kapital und
verbundenes Aktienagio nach Artikel 463 Absatz 3, die von den Posten
des harten Kernkapitals ausgeschlossen sind, da sie den in Artikel 464
Absatz 2 spezifizierten anwendbaren Prozentsatz überschreiten; 
(b)         
Instrumente
und verbundenes Aktienagio nach Artikel 463 Absatz 4, die den in
Artikel 464 Absatz 3 genannten anwendbaren Prozentsatz überschreiten.
3.                      
Die EBA
erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um die Kriterien für die
Behandlung der Eigenkapitalinstrumente gemäß den Absätzen 1 und 2 während
des Zeitraums vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2021 nach Maßgabe
des Artikels 464 Absatz 4 oder 5 festzulegen.
Die EBA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards der
Kommission bis 1. Januar 2013 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in
Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den
Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
festgelegten Verfahren zu erlassen.
Artikel 466
Amortisation von
Posten, die als Ergänzungskapitalposten bestandsgeschützt sind
Die in Artikel 463 Absatz 5
genannten Posten, die als Ergänzungskapitalposten gemäß Artikel 463
Absatz 5 oder Artikel 464 Absatz 2 gelten, unterliegen den in
Artikel 61 festgelegten Anforderungen.
Unterabschnitt 2
Einbeziehung von Instrumenten mit
Kündigungsmöglichkeit und Tilgungsanreiz in Posten des zusätzlichen
Kernkapitals und des Ergänzungskapitals
Artikel
467
Hybride Instrumente
mit Kündigungsmöglichkeit und Tilgungsanreiz
1.                      
Abweichend von
den Artikeln 48 und 49 unterliegen während des Zeitraums vom
1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2021 Instrumente nach
Artikel 463 Absatz 4, die als gemäß nach den nationalen
Umsetzungsmaßnahmen für Artikel 57 Buchstabe ca der Richtlinie
2006/48/EG in Betracht kommen und in deren Bedingungen und Konditionen eine
Kündigungsmöglichkeit mit einem Tilgungsanreiz für das Institut vorgesehen ist,
den in den Absätzen 2 bis 7 festgelegten Anforderungen. 
2.                      
Die
Instrumente werden zu den Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals gerechnet,
sofern Folgendes zutrifft: 
(a)         
Das Institut
konnte lediglich vor dem 1. Januar 2013 eine Kündigungsmöglichkeit mit
einem Tilgungsanreiz ausüben.
(b)         
Das Institut
hat die Kündigungsmöglichkeit nicht ausgeübt.
(c)         
Die
Bedingungen von Artikel 49 sind ab 1. Januar 2013 erfüllt.
3.                      
Die
Instrumente gelten im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum effektiven
Fälligkeitstermin als Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals im Einklang mit
Artikel 463 Absatz 4 und werden danach uneingeschränkt zu den Posten
des zusätzlichen Kernkapitals gerechnet, sofern Folgendes zutrifft: 
(a)         
Das Institut
konnte lediglich am oder nach dem 1. Januar 2013 eine Kündigungsmöglichkeit
mit einem Tilgungsanreiz ausüben.
(b)         
Das Institut
hat die Kündigungsmöglichkeit am effektiven Fälligkeitstermin der Instrumente
nicht ausgeübt. 
(c)         
Die
Bedingungen nach Artikel 49 sind ab dem effektiven Fälligkeitstermin der
Instrumente erfüllt.

4.                      
Die Instrumente
gelten nicht als Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals und unterliegen ab
dem 1. Januar 2013 nicht Artikel 463 Absatz 4, sofern Folgendes
zutrifft:
(a)         
Das Institut
konnte zwischen dem 20. Juli 2011 und dem 1. Januar 2013 eine
Kündigungsmöglichkeit mit einem Tilgungsanreiz ausüben. 
(b)         
Das Institut
hat die Kündigungsmöglichkeit am effektiven Fälligkeitstermin der Instrumente
nicht ausgeübt.
(c)         
Die
Bedingungen nach Artikel 49 sind ab dem effektiven Fälligkeitstermin der
Instrumente nicht erfüllt.
5.                      
Die Instrumente
gelten im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum effektiven Fälligkeitstermin als
Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals im Einklang mit Artikel 463
Absatz 4 und werden danach nicht zu den Instrumenten des zusätzlichen
Kernkapitals gerechnet, sofern Folgendes zutrifft:
(a)         
Das Institut
konnte am oder nach dem 1. Januar 2013 eine Kündigungsmöglichkeit mit
einem Tilgungsanreiz ausüben. 
(b)         
Das Institut
hat die Kündigungsmöglichkeit am effektiven Fälligkeitstermin der Instrumente
nicht ausgeübt.
(c)         
Die Bedingungen
nach Artikel 49 sind ab dem effektiven Fälligkeitstermin der Instrumente
nicht erfüllt. 
6.                      
Die
Instrumente werden zu den Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals im
Einklang mit Artikel 463 Absatz 4 gerechnet, sofern Folgendes
zutrifft: 
(a)         
Das Institut
konnte lediglich vor oder am 20. Juli 2011 eine Kündigungsmöglichkeit mit einem
Tilgungsanreiz ausüben.
(b)         
Das Institut
hat die Kündigungsmöglichkeit am effektiven Fälligkeitstermin der Instrumente
nicht ausgeübt.
(c)         
Die
Bedingungen nach Artikel 49 waren ab dem effektiven Fälligkeitstermin der
Instrumente nicht erfüllt.
Artikel
468
Ergänzungskapitalposten
mit einem Tilgungsanreiz
1.                      
Abweichend von
den Artikeln 59 und 60 unterliegen während des Zeitraums vom
1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2021 Posten nach Artikel 463
Absatz 5, die als Posten gemäß den nationalen Umsetzungsmaßnahmen für
Artikel 57 Buchstaben f, g oder h der Richtlinie 2006/48/EG in
Betracht kommen und in deren Bedingungen und Konditionen eine
Kündigungsmöglichkeit mit einem Tilgungsanreiz für das Institut vorgesehen ist,
den in den Absätzen 2 bis 7 festgelegten Anforderungen. 
2.                      
Die
Instrumente gelten als Ergänzungskapitalinstrumente, sofern Folgendes zutrifft: 
(a)         
Das Institut
konnte lediglich vor dem 1. Januar 2013 eine Kündigungsmöglichkeit mit
einem Tilgungsanreiz ausüben.
(b)         
Das Institut
hat die Kündigungsmöglichkeit nicht ausgeübt.
(c)         
Die
Bedingungen von Artikel 60 sind ab 1. Januar 2013 erfüllt. 
3.                      
Die Posten
gelten im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum effektiven Fälligkeitstermin als
Ergänzungskapitalposten im Einklang mit Artikel 463 Absatz 5 und
können danach uneingeschränkt zu den Ergänzungskapitalposten gerechnet werden,
sofern Folgendes zutrifft:
(a)         
Das Institut
konnte lediglich am oder nach dem 1. Januar 2013 eine
Kündigungsmöglichkeit mit einem Tilgungsanreiz ausüben.
(b)         
Das Institut
hat die Kündigungsmöglichkeit am effektiven Fälligkeitstermin der Posten nicht
ausgeübt.
(c)         
Die
Bedingungen nach Artikel 60 sind ab dem effektiven Fälligkeitstermin der
Posten erfüllt.
4.                      
Die Posten
gelten nicht als Ergänzungskapitalposten ab dem 1. Januar 2013, sofern
Folgendes zutrifft:
(a)         
Das Institut
konnte lediglich zwischen dem 20. Juli 2011 und dem 1. Januar
2013 eine Kündigungsmöglichkeit mit einem Tilgungsanreiz ausüben. 
(b)         
Das Institut
hat die Kündigungsmöglichkeit am effektiven Fälligkeitstermin der Posten nicht
ausgeübt.
(c)         
Die
Bedingungen nach Artikel 60 sind ab dem effektiven Fälligkeitstermin der
Posten nicht erfüllt. 
5.                      
Die Posten
gelten im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum effektiven Fälligkeitstermin als
Ergänzungskapitalposten im Einklang mit Artikel 463 Absatz 5 und
werden danach nicht zu den Ergänzungskapitalposten gerechnet, sofern Folgendes
zutrifft:
(a)         
Das Institut
konnte am oder nach dem 1. Januar 2013 eine Kündigungsmöglichkeit mit
einem Tilgungsanreiz ausüben. 
(b)         
Das Institut
hat die Kündigungsmöglichkeit am effektiven Fälligkeitstermin nicht ausgeübt. 
(c)         
Die
Bedingungen nach Artikel 60 sind ab dem effektiven Fälligkeitstermin der
Posten nicht erfüllt. 
6.                      
Die Posten
können zu den Ergänzungskapitalposten im Einklang mit Artikel 463
Absatz 5 gerechnet werden, sofern Folgendes zutrifft: 
(a)         
Das Institut
konnte lediglich vor oder am 20. Juli 2011 eine Kündigungsmöglichkeit mit einem
Tilgungsanreiz ausüben.
(b)         
Das Institut
hat die Kündigungsmöglichkeit am effektiven Fälligkeitstermin der Posten nicht
ausgeübt.
(c)         
Die
Bedingungen nach Artikel 60 sind ab dem effektiven Fälligkeitstermin der
Posten nicht erfüllt.
Artikel
469
Effektiver
Fälligkeitstermin 
Für die
Zwecke der Artikel 467 und 468 wird der effektive Fälligkeitstermin wie
folgt bestimmt: 
(a)                   
Für die Posten
nach den Absätzen 3 und 5 dieser Artikel ist dies der Tag der ersten
Kündigungsmöglichkeit mit einem Tilgungsanreiz am oder nach dem
1. Januar 2013. 
(b)                   
Für die Posten
nach Absatz 4 dieser Artikel ist dies der Tag der ersten Kündigungsmöglichkeit
mit einem Tilgungsanreiz im Zeitraum vom 20. Juli 2011 bis
1. Januar 2013. 
(c)                   
Für die Posten
nach Absatz 6 dieser Artikel ist dies der Tag der ersten Kündigungsmöglichkeit
mit einem Tilgungsanreiz im Zeitraum vor dem 20. Juli 2011.
Kapitel 3
Übergangsbestimmungen
für die Offenlegung von Eigenkapital 
Artikel
470
Offenlegung von
Eigenkapital 
1.                      
Dieser Artikel
findet während des Zeitraums vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2021
Anwendung.
2.                      
Die Institute
legen während des Zeitraums vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2015
den Umfang offen, in dem die Höhe des harten Kernkapitals und des Kernkapitals
die in Artikel 448 festgelegten Anforderungen übersteigt.
3.                      
Die Institute
legen während des Zeitraums vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2017
folgende zusätzliche Informationen über ihr Eigenkapital offen:
(a)         
Art und
Wirkung der im Einklang mit den Artikeln 449 bis 452, 454, 456 und 459
angewandten individuellen Filter und Abzüge auf das harte Kernkapital, das
zusätzliche Kernkapital, Ergänzungskapital und Eigenkapital;
(b)         
Beträge der
Minderheitsbeteiligungen und Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals und
Ergänzungskapitals sowie die verbundenen einbehaltenen Gewinne und das
Aktienagio, die durch Tochtergesellschaften begeben wurden und im Einklang mit
Kapitel 1 Abschnitt 4 in das konsolidierte harte Kernkapital,
zusätzliche Kernkapital, Ergänzungskapital und Eigenkapital einbezogen werden; 
(c)         
Wirkung der im
Einklang mit Artikel 461 angewandten individuellen Filter und Abzüge auf
das harte Kernkapital, zusätzliche Kernkapital, Ergänzungskapital und das
Eigenkapital;
(d)         
Art und Betrag
der Posten, die durch die Anwendung der in Kapitel 2 Abschnitt 2
erläuterten Abweichungen zu den Posten des harten Kernkapitals, des
Kernkapitals und des Ergänzungskapitals gerechnet werden können.
4.                      
Die Institute
legen während des Zeitraums vom 1. Januar 2013 bis
31. Dezember 2021 den Umfang der Instrumente offen, die durch die
Anwendung von Artikel 463 zu den Instrumenten des harten Kernkapitals, des
zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals gerechnet werden können.
Kapitel 4
Großkredite,
Eigenkapitalanforderungen, Verschuldung und Basel I-Floor
Artikel
471
Übergangsbestimmungen
für Großkredite
1.                      
Die in den
Artikeln 376 bis 392 enthaltenen Bestimmungen über Großkredite gelten
nicht für Wertpapierfirmen, deren Haupttätigkeit ausschließlich in der
Erbringung von Investitionsdienstleistungen oder Tätigkeiten im Zusammenhang
mit den Finanzinstrumenten gemäß Anhang I Abschnitt C Nummern 5, 6, 7, 9 und 10
der Richtlinie 2004/39/EG besteht und für die die Richtlinie 93/22/EWG am 31.
Dezember 2006 keine Anwendung fand. Diese
Ausnahme gilt bis zum 31. Dezember 2014 oder bis zum Inkrafttreten von
Änderungen gemäß Absatz 2, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
2.                      
Die Kommission
erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2014
auf der Grundlage öffentlicher Konsultationen und der Beratungen mit den
zuständigen Behörden Bericht über
a)       eine angemessene Regelung für die aufsichtliche
Überwachung von Wertpapierfirmen, deren Haupttätigkeit ausschließlich in der
Erbringung von Investitionsdienstleistungen oder Tätigkeiten im Zusammenhang
mit den warenunterlegten Derivaten oder Derivatkontrakten gemäß Anhang I
Abschnitt C Nummern 5, 6, 7, 9 und 10 der Richtlinie 2004/39/EG besteht; 
b)       die
Zweckmäßigkeit einer Änderung der Richtlinie 2004/39/EG im Hinblick auf die
Schaffung einer weiteren Kategorie von Wertpapierfirmen, deren Haupttätigkeit
ausschließlich in der Erbringung von Investitionsdienstleistungen oder
Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Finanzinstrumenten gemäß Anhang I Abschnitt
C Nummern 5, 6, 7, 9 und 10 der Richtlinie 2004/39/EG besteht, die die
Versorgung mit Energie betreffen.
Auf der Grundlage dieses Berichts kann die
Kommission Vorschläge zur Änderung dieser Verordnung vorlegen.
Artikel
472
 Eigenkapitalanforderungen
bei der Anwendung des IRB-Ansatzes
1.                      
Abweichend von
Teil 3 Kapitel 3 darf die zuständige Behörde bestimmte Kategorien von
Beteiligungspositionen, die von Instituten und EU-Tochtergesellschaften von
Instituten in dem betreffenden Mitgliedstaat am 31. Dezember 2007 gehalten
werden, bis zum 31. Dezember 2017 von der Behandlung im IRB-Ansatz
ausnehmen. Die zuständige Behörde
veröffentlicht im Einklang mit Artikel 133 der Richtlinie [vom Amt für
Veröffentlichungen einzufügen] die Kategorien von Beteiligungspositionen, denen
diese Behandlung zugute kommt.
Die
ausgenommene Position bemisst sich nach der Anzahl der Anteile zum
31. Dezember 2007 und jeder weiteren unmittelbar aus diesem Besitz
resultierenden Zunahme der Anteile, sofern diese nicht die Beteiligungsquote an
diesem Unternehmen erhöht.
Erhöht sich
durch einen Anteilserwerb die Beteiligungsquote an einem bestimmten
Unternehmen, so wird der über die bisherige Beteiligungsquote hinausgehende
Anteil nicht von der Ausnahmeregelung abgedeckt. Ebenso wenig gilt die Ausnahmeregelung für Beteiligungen,
die zwar ursprünglich unter die Regelung fielen, zwischenzeitlich jedoch
verkauft und anschließend wieder zurückgekauft wurden.
Die unter
diese Bestimmung fallenden Beteiligungspositionen unterliegen den im Einklang
mit dem Standardansatz nach Teil 3 Titel II Kapitel 2 berechneten
Kapitalanforderungen und gegebenenfalls den Anforderungen gemäß Teil 3
Titel IV.
Die
zuständigen Behörden informieren die Kommission und die EBA über die Umsetzung
dieses Absatzes.
2.                      
Bei der
Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge für die Zwecke von
Artikel 109 Absatz 4 wird bis 31. Dezember 2015 Forderungen an
die Zentralstaaten oder Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die auf die
Landeswährung eines Mitgliedstaats lauten und in dieser Währung refinanziert
sind, die gleiche Risikogewichtung zugewiesen wie Forderungen, die auf die
eigene Landeswährung lauten und in dieser Währung refinanziert sind.
3.                      
Die EBA
erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um die Kriterien zu
präzisieren, nach denen die Mitgliedstaaten eine Ausnahme gemäß Absatz 1
gewähren.
Die EBA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards der
Kommission bis 1. Januar 2013 vor. 
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in
Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den
Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
festgelegten Verfahren zu erlassen. 
Artikel
473
 Eigenkapitalanforderungen
für gedeckte Schuldverschreibungen
1.                      
Die Obergrenze
von 10 % für erststellige Anteile, die von französischen Fonds Communs de
Créances oder durch gleichwertige Verbriefungsorganismen gemäß Artikel 124
Absatz 1 Buchstaben d und e begeben wurden, findet bis zum 31. Dezember
2014 keine Anwendung, sofern
a)       die verbrieften
Forderungen im Zusammenhang mit Wohn- oder Gewerbeimmobilien von einem Mitglied
derselben konsolidierten Gruppe begründet wurden, zu deren Mitgliedern auch der
Emittent der gedeckten Schuldverschreibungen gehört, oder von einer
Gesellschaft, die derselben Zentralorganisation zugeordnet ist wie der Emittent
der gedeckten Schuldverschreibungen (die gemeinsame Gruppenmitgliedschaft oder
Zuordnung ist zu dem Zeitpunkt festzustellen, da die erststelligen Anteile
gedeckten Schuldverschreibungen als Sicherheit zugeordnet werden); 
b)       ein Mitglied
derselben konsolidierten Gruppe, zu deren Mitgliedern auch der Emittent der
gedeckten Schuldverschreibungen gehört, oder eine Gesellschaft, die derselben
Zentralorganisation zugeordnet ist wie der Emittent der gedeckten
Schuldverschreibungen, die gesamte Erstverlusttranche, mit der diese
erststelligen Anteile gestützt werden, zurückbehält.
2.                      
Die Kommission
prüft bis 1. Januar 2013, ob die in Absatz 1 niedergelegte
Ausnahmeregelung angemessen ist und ob es gegebenenfalls angemessen ist, eine
ähnliche Behandlung auf alle anderen Formen von gedeckten Schuldverschreibungen
auszuweiten. Im Hinblick auf diese Prüfung kann
die Kommission gegebenenfalls delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 445 erlassen,
um die Ausnahmeregelung dauerhaft vorzusehen oder Legislativvorschläge
vorlegen, um sie auf andere Formen von gedeckten Schuldverschreibungen
auszuweiten.
3.                      
Bis zum
31. Dezember 2014 werden für die Zwecke von Artikel 124
Absatz 1 Buchstabe c die vorrangigen unbesicherten Forderungen der
Institute, für die vor Inkrafttreten dieser Verordnung nach nationalem Recht
eine Risikogewichtung von 20 % galt, als der Bonitätsstufe 1
entsprechend angesehen. 
4.                      
Bis zum
31. Dezember 2014 werden für die Zwecke von Artikel 124
Absatz 3 die vorrangigen unbesicherten Forderungen der Institute, für die
vor Inkrafttreten dieser Verordnung nach nationalem Recht eine Risikogewichtung
von 20 % galt, als für eine Risikogewichtung von 20 % in Betracht
kommend angesehen. 
Artikel
474
 Ausnahme für
Warenhändler
1.                      
Die in dieser
Verordnung enthaltenen Bestimmungen über Kapitalanforderungen gelten nicht für
Wertpapierfirmen, deren Haupttätigkeit ausschließlich in der Erbringung von
Investitionsdienstleistungen oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit den
Finanzinstrumenten gemäß Anhang I Abschnitt C Nummern 5, 6, 7, 9 und 10 der
Richtlinie 2004/39/EG besteht und für die die Richtlinie 93/22/EWG am 31.
Dezember 2006 nicht galt.
Diese
Ausnahme gilt bis zum 31. Dezember 2014 oder bis zum Inkrafttreten von
Änderungen gemäß den Absätzen 2 oder 3, je nachdem, welches der frühere
Zeitpunkt ist. 
2.                      
Die Kommission
erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2014
auf der Grundlage öffentlicher Konsultationen und Beratungen mit den
zuständigen Behörden Bericht über
(a)         
eine
angemessene Regelung für die aufsichtliche Überwachung von Wertpapierfirmen,
deren Haupttätigkeit ausschließlich in der Erbringung von
Investitionsdienstleistungen oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit den warenunterlegten
Derivaten oder Derivatkontrakten gemäß Anhang I Abschnitt C Nummern 5, 6, 7, 9
und 10 der Richtlinie 2004/39/EG besteht;
(b)         
die
Zweckmäßigkeit einer Änderung der Richtlinie 2004/39/EG im Hinblick auf die
Schaffung einer weiteren Kategorie von Wertpapierfirmen, deren Haupttätigkeit
ausschließlich in der Erbringung von Investitionsdienstleistungen oder
Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Finanzinstrumenten gemäß Anhang I Abschnitt
C Nummern 5, 6, 7, 9 und 10 der Richtlinie 2004/39/EG besteht, die die Versorgung
mit Energie, einschließlich Strom, Kohle, Gas und Öl, betreffen.
3.                      
Auf der
Grundlage des in Absatz 2 genannten Berichts darf die Kommission
Änderungen dieser Verordnung vorschlagen.
Artikel
475
Verschuldung
1.                      
Abweichend von
den Artikeln 416 und 417 berechnen die Institute während des Zeitraums vom
1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2021 die Verschuldungsquote und
melden diese, wobei sie Folgendes als Kapitalmessgröße verwenden: 
(a)         
Kernkapital;
(b)         
Kernkapital,
das den Abweichungen nach Kapitel 2 und 3 dieses Titels unterliegt. 
2.                      
Abweichend von
Artikel 436 Absatz 1 dürfen die Institute wählen, ob sie die
Informationen über die Verschuldungsquote auf der Grundlage einer oder beider
Definitionen der Kapitalmessgröße nach Absatz 1 Buchstaben a und b
offenlegen. Ändert ein Institut seine Entscheidung, welche Verschuldungsquote
es offenlegt, so enthält die erste Offenlegung nach einer solchen Änderung
einen Abgleich der Informationen über sämtliche Verschuldungsquoten, die bis
zum Zeitpunkt der Änderung offengelegt wurden.
3.                      
Abweichend von
Artikel 416 Absatz 2 dürfen die zuständigen Behörden den Instituten
während des Zeitraums vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2017
erlauben, die Verschuldungsquote zum Quartalsende zu berechnen, falls sie der
Auffassung sind, dass die Institute möglicherweise nicht über Daten von
ausreichender Qualität für die Berechnung einer Verschuldungsquote verfügen,
die dem arithmetischen Mittel der monatlichen Verschuldungsquoten innerhalb
eines Quartals entspricht.
Artikel
476
 Übergangsbestimmungen
– Basel I-Floor
1.                      
Bis zum
31. Dezember 2015 erfüllen Institute, die risikogewichtete
Forderungsbeträge gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 3 berechnen, und
Institute, die die in Teil 3 Titel III Kapitel 4 erläuterten
fortgeschrittenen Messansätze für die Berechnung ihrer
Eigenkapitalanforderungen für operationelle Risiken verwenden, die beiden
folgenden Anforderungen:
(a)         
Sie halten Eigenkapital
gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 1 vor. 
(b)         
 Ihre temporäre Kapitalquote
beträgt mindestens 6,4 %. Die
temporäre Kapitalquote entspricht dem Eigenkapital des Instituts, ausgedrückt
als Prozentsatz der risikobereinigten Vermögenswerte und außerbilanziellen
Posten gemäß Anhang IV.
2.                      
Die
zuständigen Behörden dürfen nach Konsultation der EBA die Anwendung von
Absatz 1 Buchstabe b durch Institute aussetzen, sofern sämtliche in
Teil 3 Titel II Kapitel 3 Abschnitt 6 festgelegten
Anforderungen für die Anwendung des IRB-Ansatzes und die in Teil 3
Titel III Kapitel 4 erläuterten Bedingungen für die Verwendung des
fortgeschrittenen Messansatzes erfüllt sind. 
Titel II
Berichte und
Überprüfungen
Artikel
477
Zyklizität von
Kapitalanforderungen
Die
Kommission überprüft in Zusammenarbeit mit der EBA, dem ESRB und den
Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung des Beitrags der Europäischen
Zentralbank in regelmäßigen Abständen, ob sich diese Verordnung insgesamt
gesehen zusammen mit der Richtlinie [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen]
signifikant auf den Konjunkturzyklus auswirkt und prüft anhand dessen, ob
Abhilfemaßnahmen gerechtfertigt sind. Die
EBA erstattet der Kommission bis zum 31. Dezember 2013 Bericht darüber, ob
und wie die Methoden der Institute, die den IRB-Ansatz anwenden, einander
angenähert werden sollten, um besser vergleichbare Kapitalanforderungen und
eine Minderung der Prozyklizität zu erreichen.
Auf der
Grundlage dieser Analyse und unter Berücksichtigung des Beitrags der
Europäischen Zentralbank erstellt die Kommission alle zwei Jahre einen Bericht
und leitet ihn – gegebenenfalls zusammen mit angemessenen
Vorschlägen – an das Europäische Parlament und den Rat weiter. Beiträge seitens der kreditnehmenden und
kreditgebenden Wirtschaft sind bei der Erstellung des Berichts ausreichend zu
würdigen.
Artikel
478
Eigenkapitalanforderungen
für Forderungen in Form von gedeckten Schuldverschreibungen
Die
Kommission erstattet bis zum 31. Dezember 2015 nach Konsultation der
EBA dem Parlament und dem Rat Bericht, ob die Risikogewichtungen nach
Artikel 124 und die Eigenkapitalanforderungen für das spezifische Risiko
nach Artikel 325 Absatz 5 für alle Instrumente angemessen sind, die
für diese Behandlungen in Betracht kommen, und ob die in Artikel 124
aufgeführten Kriterien verschärft werden sollten, und legt entsprechende
Vorschläge vor.
Artikel
479
Großkredite
Die
Kommission überprüft bis zum 31. Dezember 2013 die Anwendung von Artikel
389 Absatz 1 Buchstabe j und Artikel 389 Absatz 2, unter anderem im
Hinblick darauf, ob die Ausnahmen nach Artikel 389 Absatz 2
individuell gewährt werden sollten, erstellt einen Bericht und legt diesen,
gegebenenfalls zusammen mit einem Legislativvorschlag, dem Europäischen
Parlament und dem Rat vor. 
Was die
mögliche Abschaffung des nationalen Ermessensspielraums nach Artikel 389 Absatz
2 Buchstabe c und dessen eventuelle Anwendung auf Ebene der Europäischen Union
betrifft, so hat die Überprüfung insbesondere der Wirksamkeit des
Risikomanagements von Gruppen Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass
ausreichende Vorkehrungen getroffen worden sind, um in allen Mitgliedstaaten,
in denen gruppenangehörige Unternehmen ansässig sind, die Finanzstabilität zu
gewährleisten.
Artikel
480
 Anwendungsstufe
1.                      
Bis zum
31. Dezember 2013 überprüft die Kommission die Anwendung von Teil 1
Titel II und Artikel 108 Absätze 6 und 7, erstellt einen Bericht über
deren Anwendung und legt diesen, gegebenenfalls zusammen mit einem
Legislativvorschlag, dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.
2.                      
Bis zum
31. Dezember 2014 erstellt die Kommission einen Bericht darüber, ob und
wie die Anforderung an die Liquiditätsdeckung nach Artikel 401 Anwendung
auf Wertpapierfirmen findet, und legt diesen nach Konsultation der EBA,
gegebenenfalls zusammen mit einem Legislativvorschlag, dem Europäischen
Parlament und dem Rat vor.
Artikel
481
Liquiditätsanforderungen

1.                      
Die EBA
überwacht und bewertet die gemäß Artikel 403 Absatz 1 erstellten
Berichte unter Berücksichtigung der verschiedenen Währungen und
Geschäftsmodelle. Die EBA erstattet der Kommission
nach Konsultation des ESRB jährlich ab dem 31. Dezember 2013 Bericht
darüber, ob eine Spezifizierung der allgemeinen Anforderung an die
Liquiditätsdeckung nach Artikel 401 auf der Grundlage der Kriterien für
die Berichterstattung über die Liquidität nach Teil 6 Titel II
einzeln oder kumulativ möglicherweise eine wesentliche Beeinträchtigung des Geschäfts
und des Risikoprofils der Institute in der EU oder der Finanzmärkte, der
Wirtschaft oder der Kreditvergabe durch Banken nach sich ziehen würde, mit
besonderem Augenmerk auf der Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen
und der Handelsfinanzierung, einschließlich der Kreditvergabe im Rahmen
offizieller Exportkreditversicherungssysteme. 
Die EBA
überprüft in ihrem Bericht insbesondere die Angemessenheit der Kalibrierung
folgender Elemente:
a)       der Mechanismen, die den Wert der Liquiditätszuflüsse
beschränken; 
b)       der Abflüsse im
Einklang mit Artikel 410 Absatz 5;
c)       der
angemessenen Abschläge für die Zwecke von Artikel 406 für Vermögenswerte,
die im Einklang mit den in Artikel 407 enthaltenen Abweichungen gehalten
werden.
2.                      
Die EBA
erstattet der Kommission bis zum 31. Dezember 2013 Bericht über
angemessene einheitliche Begriffsbestimmungen für hohe und äußerst hohe
Liquidität und Kreditqualität übertragbarer Aktiva für die Zwecke von
Artikel 404. Die EBA prüft insbesondere die
Angemessenheit der folgenden Kriterien und den angemessenen Umfang für die
entsprechenden Definitionen:
(a)         
Mindesthandelsvolumen
der Vermögenswerte;
(b)         
Mindestumfang
ausstehender Vermögenswerte;
(c)         
 transparente
Preis- und Nachhandelsinformation; 
(d)         
Bonitätsstufen
gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 2; 
(e)         
nachweisbare
Preisstabilität; 
(f)          
durchschnittliches
Handelsvolumen und durchschnittlicher Transaktionsumfang; 
(g)         
maximale
Geld-Brief-Spanne;

(h)         
Restlaufzeit; 
(i)           
Mindestumschlagshäufigkeit.
3.                      
Die EBA
erstattet der Kommission bis zum 31. Dezember 2015 Bericht, ob und
inwieweit es angemessen wäre, zu gewährleisten, dass die Institute stabile
Finanzierungsquellen nutzen, einschließlich einer Bewertung der Auswirkung auf
das Geschäft und Risikoprofil der Institute in der EU oder die Finanzmärkte,
die Wirtschaft oder die Kreditvergabe durch Banken, mit besonderem Augenmerk
auf der Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen und der
Handelsfinanzierung, einschließlich der Kreditvergabe im Rahmen offizieller
Exportkreditversicherungssysteme. 
Die
Kommission legt ausgehend von diesen Berichten bis zum 31. Dezember 2016
dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht und gegebenenfalls einen
Legislativvorschlag vor.
Artikel
482
Verschuldung
1.                      
Die Kommission
legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2016 einen
Bericht über die Auswirkungen und Wirksamkeit der Verschuldungsquote vor. Gegebenenfalls wird zusammen mit dem
Bericht ein Legislativvorschlag über die Einführung einer oder mehrer Stufen
für die Verschuldungsquote, die von den Instituten eingehalten werden müssen,
vorgelegt, sodass eine angemessene Kalibrierung dieser Stufen und entsprechende
Anpassungen der Kapitalmessgröße und der Gesamtengagementmessgröße nach
Artikel 416 ermöglicht werden. 
2.                      
Für die Zwecke
des Absatzes 1 erstattet die EBA der Kommission bis zum 31. Oktober 2016
Bericht über folgende Aspekte:
(a)         
ob die in den
Artikeln 75 und 85 der Richtlinie [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen]
festgelegten Anforderungen im Einklang mit den Artikeln 72 und 92 der
Richtlinie [vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] hinsichtlich des Risikos
einer übermäßigen Verschuldung eine solide Behandlung dieses Risikos durch die
Institute gewährleisten und, falls dies nicht der Fall ist, welche
Verbesserungen notwendig sind, um diese Ziele umzusetzen;
(b)         
ob, und falls
ja, welche Änderungen der in Artikel 416 erläuterten Berechnungsmethode
notwendig wären, um zu gewährleisten, dass die Verschuldungsquote als
angemessener Indikator für das Risiko eines Instituts hinsichtlich einer
übermäßigen Verschuldung verwendet werden kann; 
(c)         
ob vor dem
Hintergrund der Berechnung der Gesamtengagementmessgröße der Verschuldungsquote
der anhand der Ursprungsrisikomethode festgestellte Forderungswert der in
Anhang II aufgeführten Posten und der Kreditderivate sich wesentlich von dem
anhand der Marktbewertungsmethode festgestellten Forderungswert unterscheidet;
(d)         
ob die
Verwendung von Eigenkapital oder hartem Kernkapital als Kapitalmessgröße für
die Verschuldungsquote angemessener ist, um den vorgesehenen Zweck der
Beobachtung des Risikos einer übermäßigen Verschuldung zu erfüllen, und falls
ja, was die angemessene Kalibrierung der Verschuldungsquote wäre;
(e)         
ob der
Umrechnungsfaktor von 10 % für Verpflichtungen, die unbedingt kündbar
sind, auf der Grundlage der während des Beobachtungszeitraums gesammelten
Nachweise angemessen konservativ ist;
(f)          
ob die
Häufigkeit und das Format der Offenlegung der in Artikel 436 genannten
Posten angemessen sind;
(g)         
ob 3 %
eine angemessene Höhe für die Verschuldungsquote auf der Grundlage von
Kernkapital wären, und falls nicht, welche Höhe angemessen wäre;
(h)         
ob die
Einführung der Verschuldungsquote als Anforderung an die Institute Änderungen
des in dieser Verordnung festgelegten Rahmens für die Verschuldungsquote
erfordern würde, und falls ja, welche;
(i)           
 ob die Einführung
der Verschuldungsquote als Anforderung an die Institute das Risiko der
übermäßigen Verschuldung seitens der Institute wirksam begrenzen würde, und
falls ja, ob die Höhe der Verschuldungsquote für alle Institute gleich sein
sollte oder sich nach der Art des Instituts richten sollte, und welche
zusätzlichen Kalibrierungen in letzterem Fall erforderlich wären.
3.                      
In dem Bericht
nach Absatz 2 wird mindestens der Zeitraum vom 1. Januar 2013
bis 30. Juni 2016 abgedeckt und Folgendes berücksichtigt:
(a)         
Auswirkung der
Einführung einer im Einklang mit Artikel 416 festgelegten
Verschuldungsquote als von den Instituten hinsichtlich folgender Elemente zu
erfüllende Anforderung: 
i)        Finanzmärkte im Allgemeinen und Märkte für
Pensionsgeschäfte, Derivate und gedeckte Schuldverschreibungen im Besonderen;
ii)       Robustheit der Institute;
iii)      Geschäftsmodelle und Bilanzstrukturen der
Institute; 
iv)      Migration von Risiken zu Unternehmen, die
nicht der aufsichtlichen Überprüfung unterliegen; 
v)       Finanzinnovation, insbesondere die
Entwicklung von Instrumenten mit „Embedded Leverage“;
vi)      Risikoverhalten der Institute;
vii)     Aktivitäten zum Clearing, zur Abrechnung
und Verwahrung;
viii)    Zyklizität der Kapitalmessgröße und der
Gesamtengagementmessgröße der Verschuldungsquote;
ix)      Kreditvergabe durch Banken, mit besonderem
Augenmerk auf der Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen und der
Handelsfinanzierung, einschließlich der Kreditvergabe im Rahmen offizieller
Exportkreditversicherungssysteme;
(b)         
Wechselwirkung
zwischen der Verschuldungsquote mit den risikobasierten
Eigenkapitalanforderungen und den in dieser Verordnung spezifizierten
Liquiditätsanforderungen;
(c)         
Auswirkung der
unterschiedlichen Rechnungslegung nach den gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 1606/2002 anwendbaren Rechnungslegungsstandards, den gemäß der
Richtlinie 86/635/EWG anwendbaren Rechnungslegungsstandards und anderen
Rechnungslegungsstandards auf die Vergleichbarkeit der Verschuldungsquote. 
Artikel
483
Forderungen aus
übertragenen Kreditrisiken
Die
Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum
31. Dezember 2013 einen Bericht über die Anwendung und Wirksamkeit der
Bestimmungen des Teils 5 vor dem Hintergrund der Entwicklungen der
internationalen Märkte vor.
Artikel
484
 Gegenparteiausfallrisiko
und Ursprungsrisikomethode 
Die
Kommission überprüft bis zum 31. Dezember 2016 die Anwendung des Artikels
270, erstellt einen Bericht über dessen Anwendung und legt diesen,
gegebenenfalls zusammen mit einem Legislativvorschlag, dem Europäischen
Parlament und dem Rat vor.
Artikel
485
Retailforderungen
Die
Kommission erstellt innerhalb von 24 Monaten nach Inkrafttreten dieser
Verordnung einen Bericht über die Auswirkung der in dieser Verordnung
festgelegten Eigenkapitalanforderungen auf die Kreditvergabe an kleine und
mittlere Unternehmen und natürliche Personen und legt diesen, gegebenenfalls
zusammen mit einem Legislativvorschlag, dem Europäischen Parlament und dem Rat
vor.
Für diese
Zwecke übermittelt die EBA der Kommission hinsichtlich des Artikels 118
Folgendes:
(a)                   
einen
Vergleich zwischen den tatsächlichen unerwarteten Kreditverlusten im
Zusammenhang mit Kreditvergaben an kleine und mittlere Unternehmen und
natürliche Personen in der Europäischen Union über einen vollständigen
Konjunkturzyklus und den unerwarteten Kreditverlusten auf der Grundlage der
Kreditrisikogewichtungen, die auf Kreditvergaben an kleine und mittlere
Unternehmen anwendbar sind;
(b)                   
eine Analyse,
ob die Obergrenze von 1 Mio. EUR eine Einschränkung der angemessenen
Anwendung der Risikogewichtung darstellt.
Artikel
486
Begriffsbestimmung
des anrechenbaren Eigenkapitals 
Die
Kommission überprüft bis zum 31. Dezember 2013 die Angemessenheit der
Begriffsbestimmung des anrechenbaren Eigenkapitals, die für die Zwecke von
Teil 2 Titel IV und Teil 4 angewandt wird, erstellt einen
Bericht über deren Angemessenheit und legt diesen, gegebenenfalls zusammen mit
einem Legislativvorschlag, dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.
TEIL 11
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel
487
1.                      
Vorbehaltlich
des Absatzes 2 gilt diese Verordnung ab dem 1. Januar 2013.
2.                      
Artikel 436
Absatz 1 findet ab dem 1. Januar 2015 Anwendung.
Artikel
488
Diese
Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union in Kraft.
Diese
Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu
Brüssel am
Im
Namen des Europäischen Parlaments        Im
Namen des Rates
Der
Präsident                                                 Der Präsident
Anhang I
Klassifizierung
der außerbilanziellen Geschäfte
1.                      
Hohes
Kreditrisiko:
–                        
Garantien, die
den Charakter eines Kreditsubstituts haben;
–                        
Kreditderivate;
–                        
Akzepte;
–                        
Indossamente
auf Wechsel, die nicht die Unterschrift eines anderen Instituts tragen;
–                        
Geschäfte mit
Rückgriff;
–                        
unwiderrufliche
Kreditsicherungsgarantien („standby letters of credit“), die den Charakter
eines Kreditsubstituts haben;
–                        
Termingeschäfte
mit Aktivpositionen;
–                        
Forward
Forward Deposits;
–                        
unbezahlter
Anteil von teileingezahlten Aktien und Wertpapieren;
–                        
Pensionsgeschäfte
gemäß Artikel 12 Absätze 3 und 5 der Richtlinie 86/635/EWG;
–                        
andere Positionen
mit hohem Risiko.
2.                      
Mittleres
Kreditrisiko:
–                        
ausgestellte
und bestätigte Dokumentenkredite (siehe auch „mittleres/niedriges
Kreditrisiko“);
–                        
Erfüllungsgarantien
(einschließlich der Bietungs-, Erfüllungs-, Zoll- und Steuerbürgschaften) und
andere Garantien, die nicht den Charakter von Kreditsubstituten haben;
–                        
unwiderrufliche
Kreditsicherungsgarantien („standby letters of credit“), die nicht den
Charakter eines Kreditsubstituts haben;
–                        
nicht in
Anspruch genommene Kreditfazilitäten (Verpflichtungen, Darlehen zu geben,
Wertpapiere zu kaufen, Garantien oder Akzepte bereitzustellen) mit einer
Ursprungslaufzeit von mehr als einem Jahr;
–                        
„note issuance
facilities“ (NIF) und „revolving underwriting facilities“ (RUF); 
–                        
andere
Positionen mit mittlerem Risiko, die der EBA mitgeteilt worden sind. 
3.                      
Mittleres/niedriges
Kreditrisiko:
–                        
Dokumentenakkreditive,
bei denen die Frachtpapiere als Sicherheit dienen, oder andere leicht
liquidierbare Transaktionen;
–                        
nicht in
Anspruch genommene Kreditfazilitäten, dazu zählen Verpflichtungen, Darlehen zu
geben, Wertpapiere zu kaufen, Garantien oder Akzepte bereitzustellen, mit einer
Ursprungslaufzeit von höchstens einem Jahr, die nicht jederzeit uneingeschränkt
und fristlos widerrufen werden können, oder bei denen eine Bonitätsverschlechterung
beim Kreditnehmer nicht automatisch zum Widerruf führt;
–                        
andere
Positionen mit mittlerem/niedrigen Risiko, die der EBA mitgeteilt worden sind.
4.                      
Niedriges
Kreditrisiko:
–                        
nicht in
Anspruch genommene Kreditfazilitäten, dazu zählen Verpflichtungen, Darlehen zu
geben, Wertpapiere zu kaufen, Garantien oder Akzepte bereitzustellen, die
jederzeit uneingeschränkt und fristlos widerrufen werden können, oder bei denen
eine Bonitätsverschlechterung beim Kreditnehmer automatisch zum Widerruf führt. Retailkreditlinien können als
uneingeschränkt widerrufbar angesehen werden, wenn deren Konditionen dem
Institut die Möglichkeit geben, sie im Rahmen des nach den Verbraucherschutz-
und ähnlichen Vorschriften Zulässigen zu widerrufen; und
–                        
andere
Positionen mit niedrigem Risiko, die der EBA mitgeteilt worden sind.
Anhang II
Arten
von Derivaten
3.                      
Zinssatzderivate:
(a)         
Zinsswaps (in
einer einzigen Währung);
(b)         
Basis-Swaps:
(c)         
Zinsausgleichsvereinbarungen
(„forward rate agreements“);
(d)         
Zinsterminkontrakte;
(e)         
gekaufte
Zinsoptionen;
(f)          
andere vergleichbare
Kontrakte.
4.                      
Wechselkursderivate
und Geschäfte auf Goldbasis:
(a)         
Zinsswaps (in
mehreren Währungen);
(b)         
Devisentermingeschäfte;
(c)         
Devisenterminkontrakte;
(d)         
gekaufte
Devisenoptionen;
(e)         
andere
vergleichbare Kontrakte;
(f)          
auf Goldbasis
getätigte Geschäfte ähnlicher Art wie die unter den Buchstaben a bis e
aufgeführten.
5.                      
Geschäfte
ähnlicher Art wie unter Nummer 1 Buchstaben a bis e und Nummer 2 Buchstaben a
bis d mit anderen Basiswerten oder Indizes. Dies schließt zumindest alle unter den Nummern 4 bis 7, 9
und 10 in Abschnitt C in Anhang I der Richtlinie 2004/39/EG genannten
Instrumente ein, die nicht in anderer Weise in Nummer 1 oder 2 enthalten
sind. 
Anhang III
Posten,
die der zusätzlichen Berichterstattung für liquide Aktiva unterliegen
1.                      
Bargeld;
2.                      
Einlagen bei
Zentralbanken, soweit diese Einlagen in Stressphasen verfügbar sind;
3.                      
übertragbare
Wertpapiere in Form von Forderungen, die gegenüber einem Zentralstaat,
Zentralbanken, öffentlichen Einrichtungen, Regionalregierungen und örtlichen
Gebietskörperschaften, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, dem
Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission oder multilateralen
Entwicklungsbanken bestehen oder von diesen garantiert werden und sämtliche der
folgenden Anforderungen erfüllen:
(a)         
Ihnen wird
nach Titel III Kapitel 2 Abschnitt 2 eine Risikogewichtung von
0 % zugeordnet.
(b)         
Sie werden im
Rahmen umfassender, tiefer und aktiver Pensionsgeschäfts- oder Kassamärkte
gehandelt, die sich durch eine geringe Konzentration auszeichnen.
(c)         
Sie sind
nachweislich eine verlässliche Liquiditätsquelle, entweder durch
Pensionsgeschäfte oder Veräußerung, selbst unter angespannten Marktbedingungen.
(d)         
Sie stellen
keine Verpflichtung eines Instituts oder seiner verbundenen Unternehmen dar;
4.                      
nicht unter
Nummer 3 fallende übertragbare Wertpapiere in Form von Forderungen, die
gegenüber einem Zentralstaat oder Zentralbanken bestehen oder von diesen
garantiert werden und in der inländischen Währung des Zentralstaats oder der
Zentralbank begeben werden, soweit das Halten derartiger Schuldtitel dem
Liquiditätsbedarf des Bankbetriebs in der betreffenden Währung entspricht;
5.                      
übertragbare
Wertpapiere in Form von Forderungen, die gegenüber Zentralstaaten,
Zentralbanken, öffentlichen Einrichtungen, Regionalregierungen und örtlichen
Gebietskörperschaften oder multilateralen Entwicklungsbanken bestehen oder von
diesen garantiert werden und sämtliche der folgenden Anforderungen erfüllen:
(a)         
Ihnen wird
nach Titel III Kapitel 2 Abschnitt 2 eine Risikogewichtung von
20% zugeordnet.
(b)         
Sie werden im
Rahmen umfassender, tiefer und aktiver Pensionsgeschäfts- oder Kassamärkte
gehandelt, die sich durch eine geringe Konzentration auszeichnen.
(c)         
Sie sind
nachweislich eine verlässliche Liquiditätsquelle, entweder durch
Pensionsgeschäfte oder Veräußerung, selbst unter angespannten Marktbedingungen.
(d)         
Sie stellen
keine Verpflichtung eines Instituts oder seiner verbundenen Unternehmen dar;
6.                      
nicht unter
die Nummern 3 bis 5 fallende übertragbare Wertpapiere, die für eine bei
20 % liegende oder eine bessere Risikogewichtung nach Titel III
Kapitel 2 Abschnitt 2 in Betracht kommen oder intern als von
gleichwertiger Kreditqualität bewertet werden und eine der folgenden
Anforderungen erfüllen:
(a)         
Sie stellen
keine Forderung an eine Zweckgesellschaft, ein Institut oder eine seiner
verbundenen Unternehmen dar.
(b)         
Es handelt
sich um Anleihen gemäß Artikel 22 Absatz 4 der Richtlinie 85/611/EWG,
die für die Behandlung nach Artikel 124 in Betracht kommen.
Anhang IV
Risikogewichtete
Aktiva und außerbilanzielle Geschäfte für die temporäre Kapitalquote
Teil 1
– Begriffsbestimmungen
1.                      
Zone A: alle
Mitgliedstaaten und alle anderen Vollmitgliedstaaten der Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie die Länder, die mit
dem Internationalen Währungsfonds (IWF) besondere Kreditabkommen im
Zusammenhang mit dessen Allgemeinen Kreditvereinbarungen (AKV) getroffen haben. Länder, die ihre Auslandsschulden
umschulden, werden jedoch für einen Zeitraum von fünf Jahren aus der Zone A
ausgeschlossen;
2.                      
Zone B: alle
übrigen Länder;
3.                      
Kreditinstitute
der Zone A: alle in den Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstitute,
einschließlich ihrer Zweigstellen in Drittstaaten, sowie alle in anderen
Ländern der Zone A zugelassenen Kreditinstitute, einschließlich ihrer
Zweigstellen;
4.                      
Kreditinstitute
der Zone B: alle außerhalb der Zone A zugelassenen Kreditinstitute,
einschließlich ihrer Zweigstellen innerhalb der Europäischen Union;
5.                      
Nichtbankensektor:
alle Kreditnehmer, ausgenommen Kreditinstitute, Zentralstaaten, Zentralbanken,
Regionalregierungen, örtliche Gebietskörperschaften, Europäische Union,
Europäische Investitionsbank (EIB) und multilaterale Entwicklungsbanken;
6.                      
multilaterale
Entwicklungsbanken gemäß Artikel 112.
Teil 2
– Risikogewichtete Aktiva und außerbilanzielle Geschäfte
7.                      
Den Aktiva
werden gemäß Teil 3 und 4 sowie in Ausnahmefällen gemäß Teil 5
Kreditrisikograde zugeordnet, die als prozentuale Gewichte ausgedrückt sind. Der Bilanzwert der einzelnen Aktivposten
wird dann mit dem jeweiligen Gewicht multipliziert, woraus sich ein
risikogewichteter Wert ergibt.
8.                      
Im Fall der in
Anhang I genannten außerbilanziellen Geschäfte wird das Risikogewicht in zwei
Stufen berechnet, die in Nummer 17 wiedergegeben sind.
9.                      
Im Fall der in
Nummer 17 genannten außerbilanziellen Geschäfte werden die potenziellen
Kosten von Ersatzkontrakten bei Nichterfüllung durch die Gegenpartei unter
Anwendung einer der beiden in Anhang II genannten Methoden ermittelt. Diese
Kosten werden mit den zugehörigen in den Nummern 11 bis 15 genannten
Gewichten für die Gegenpartei multipliziert, wobei allerdings die dort
vorgesehenen Gewichte von 100 % auf 50 % herabgesetzt werden, um
risikoangepasste Werte zu erhalten.
10.                   
Die Summe der
risikogewichteten Aktiva und außerbilanziellen Geschäfte, wie sie in den
Nummern 8 und 9 beschrieben werden, ergibt den Nenner für den
Solvabilitätskoeffizienten.
Teil 3
– Risikogewichte
11.                   
Für die
nachstehenden Aktiva gelten die folgenden Gewichte; das Recht der zuständigen
Behörden, nach eigenem Ermessen höhere Gewichte festzulegen, bleibt hiervon
unberührt.
12.                   
Gewicht Null
(a)         
Kassenbestand
und gleichwertige Posten;
(b)         
Aktiva in Form
von Forderungen an die Zentralstaaten und Zentralbanken der Zone A;
(c)         
Aktiva in Form
von Forderungen an die Europäische Union;
(d)         
Aktiva in Form
von ausdrücklich durch Zentralstaaten und Zentralbanken der Zone A oder die
Europäische Union garantierten Forderungen;
(e)         
Aktiva in Form
von auf die Währung des jeweiligen Kreditnehmers lautenden und in dieser
finanzierten Forderungen an Zentralstaaten und Zentralbanken der Zone B;
(f)          
Aktiva in Form
von ausdrücklich durch Zentralstaaten und Zentralbanken der Zone B garantierten
Forderungen, die auf die gemeinsame nationale Währung des Garantiegebers und
des Kreditnehmers lauten und in dieser finanziert sind;
(g)         
Aktiva, die
nach Auffassung der zuständigen Behörden durch Sicherheiten in Form von
Wertpapieren der Zentralstaaten oder Zentralbanken der Zone A bzw. Wertpapieren
der Europäischen Union oder durch Bareinlagen bei dem kreditgebenden Institut
bzw. durch Einlagenzertifikate oder ähnliche Titel ausreichend gesichert sind, die
von dem kreditgebenden Institut begeben wurden und bei ihm hinterlegt sind;
13.                   
Gewicht 20%
(a)         
Aktiva in Form
von Forderungen an die EIB;
(b)         
Aktiva in Form
von Forderungen an multilaterale Entwicklungsbanken;
(c)         
Aktiva in Form
von ausdrücklich durch die EIB garantierten Forderungen;
(d)         
Aktiva in Form
von ausdrücklich durch multilaterale Entwicklungsbanken garantierten
Forderungen;
(e)         
Aktiva in Form
von Forderungen an Regionalregierungen und örtliche Gebietskörperschaften der
Zone A, vorbehaltlich des Teils 4;
(f)          
Aktiva in Form
von Forderungen mit der ausdrücklichen Garantie von Regionalregierungen oder
örtlichen Gebietskörperschaften der Zone A, vorbehaltlich des Teils 4;
(g)         
Aktiva in Form
von Forderungen an Kreditinstitute der Zone A, sofern sie bei diesen Instituten
nicht Eigenkapital darstellen;
(h)         
Aktiva in Form
von Forderungen mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr gegenüber
Kreditinstituten der Zone B, ausgenommen die von diesen Instituten begebenen
Titel, die als Bestandteil ihres Eigenkapitals anerkannt sind;
(i)           
Aktiva, die von
Kreditinstituten der Zone A ausdrücklich garantiert sind;
(j)           
Aktiva in Form
von Forderungen mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr und einer
ausdrücklichen Garantie eines Kreditinstituts der Zone B;
(k)         
Aktiva, die
nach Auffassung der zuständigen Behörden durch Sicherheiten in Form von
Wertpapieren der EIB oder von multilateralen Entwicklungsbanken ausreichend
gesichert sind;
(l)           
im Einzug
befindliche Werte.
14.                   
Gewicht 50%
(a)         
Ausleihungen,
die nach Auffassung der zuständigen Behörden durch Hypotheken auf Wohneigentum,
das vom Kreditnehmer gegenwärtig oder künftig selbst genutzt oder vermietet
wird, in vollem Umfang gesichert sind, und Kredite, die - zur Zufriedenheit der
zuständigen Behörden - vollständig oder teilweise durch Anteile an finnischen
Wohnungsbaugesellschaften im Sinne des finnischen Gesetzes von 1991 über
Wohnungsbaugesellschaften oder nachfolgender entsprechender Gesetze gesichert
sind, wenn das Wohnungseigentum von dem Kreditnehmer gegenwärtig oder künftig
selbst genutzt oder vermietet ist;
(b)         
hypothekarisch
gesicherte Wertpapiere, die den Buchstabe a bezeichneten Ausleihungen
gleichgestellt werden können, sofern die zuständigen Behörden unter
Berücksichtigung der in dem jeweiligen Mitgliedstaat geltenden rechtlichen
Rahmenbedingungen sie im Hinblick auf das Kreditrisiko für gleichwertig halten. Unbeschadet der Art der Wertpapiere, die
gegebenenfalls von den Voraussetzungen dieser Nummer 1 erfasst werden und
diese zu erfüllen vermögen, können hypothekarisch gesicherte Wertpapiere auch
Instrumente gemäß Anhang I Abschnitt C Nummer 1 und 3 der Richtlinie
2004/39/EG sein. Die Behörden überzeugen sich
insbesondere davon, dass
i)        derartige Wertpapiere in vollem Umfang und
unmittelbar durch einen Bestand von Hypotheken gesichert sind, die ihrer Art
nach der Definition unter Buchstabe a entsprechen und bei der Schaffung
dieser Wertpapiere in vollem Umfang bedient werden;
ii)       entweder unmittelbar von den Anlegern in
hypothekarisch gesicherten Wertpapieren oder in ihrem Namen von einem
Treuhänder oder bevollmächtigten Vertreter ein akzeptables höherrangiges
Grundpfandrecht an den zugrunde liegenden Hypothekenaktiva in einem Umfang
gehalten wird, der dem Wertpapierbestand der Anleger entspricht.
(c)         
Rechnungsabgrenzungsposten: Auf diese Aktiva wird die Gewichtung
angewandt, die dem Vertragspartner entspricht, sofern das Kreditinstitut diesen
gemäß der Richtlinie 86/635/EWG bestimmen kann. Kann es den Vertragspartner nicht bestimmen, so gewichtet
es diese Aktiva pauschal mit 50%.
15.                   
Gewicht 100%
(a)         
Aktiva in Form
von Forderungen an Zentralstaaten und Zentralbanken der Zone B, sofern diese
Forderungen nicht auf die Landeswährung des Kreditnehmers lauten und in dieser
finanziert werden;
(b)         
Aktiva in Form
von Forderungen an Regionalregierungen und örtliche Gebietskörperschaften der
Zone B;
(c)         
Aktiva in Form
von Forderungen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr gegenüber
Kreditinstituten der Zone B;
(d)         
Aktiva in Form
von Forderungen an den Nichtbankensektor der Zonen A und B;
(e)         
Sachanlagen
gemäß Artikel 4 (Aktiva) Nummer 10 der Richtlinie 86/635/EWG;
(f)          
Bestand an
Aktien, Beteiligungen und sonstigen Bestandteilen des Eigenkapitals anderer
Kreditinstitute, sofern sie nicht vom Eigenkapital des kreditgebenden Instituts
abgezogen werden;
(g)         
alle anderen
Aktiva, sofern sie nicht vom Eigenkapital abgezogen werden.
16.                   
Das
nachstehende Verfahren wird auf außerbilanzielle Geschäfte angewandt, die nicht
unter Nummer 17 fallen. Diese
sind zunächst in die in Anhang II genannten Risikogruppen einzuordnen. Bei den
Posten mit hohem Risiko ist der volle Wert anzusetzen, während Posten mit
mittlerem Risiko mit 50 % ihres Wertes zu berücksichtigen sind; Posten mit
mittlerem/niedrigem Kreditrisiko sind mit 20 % und Posten mit niedrigem
Kreditrisiko mit 0 % anzusetzen. In
der zweiten Stufe werden die so berichtigten Posten mit dem jeweiligen Gewicht
für den Vertragspartner entsprechend dem Verfahren für Aktiva nach den
Nummern 11 bis 15 sowie Teil 4 multipliziert. Im Fall von Pensionsgeschäften und reinen Terminrückkäufen
sind die Gewichte der betreffenden Aktiva und nicht die der jeweiligen
Vertragspartner maßgebend. Der
gezeichnete, aber nicht eingezahlte Teil des Kapitals des Europäischen
Investitionsfonds kann mit 20 % gewichtet werden.
17.                   
Die in Anhang
II beschriebenen Methoden werden auf die außerbilanziellen Geschäfte des Anhangs
I angewendet; ausgenommen davon sind
(a)         
an anerkannten
Börsen gehandelte Kontrakte,
(b)         
Wechselkursverträge
(ausgenommen Geschäfte auf Goldbasis) mit einer Ursprungslaufzeit von 14
Kalendertagen oder weniger.
18.                   
Sofern die
außerbilanziellen Geschäfte mit ausdrücklichen Garantien versehen sind, werden
sie gewichtet, als wenn sie für den Garanten statt für den Vertragspartner
eingegangen worden wären. Wenn
ein möglicher Ausfall aufgrund von außerbilanziellen Geschäften in vollem
Umfang entsprechend den Anforderungen der zuständigen Behörden durch einen der
Aktivposten, die gemäß Nummer 12 Buchstabe g und Nummer 13
Buchstabe k als angemessene Sicherheit anerkannt sind, abgesichert ist, werden
entsprechend der betreffenden Sicherheit Gewichte von 0 % oder 20 % angewandt.
19.                   
Die
Mitgliedstaaten können außerbilanzielle Geschäfte, bei denen es sich um
Sicherheiten oder Garantien mit dem Charakter eines Kreditsubstituts handelt
und die nach Auffassung der zuständigen Behörden in vollem Umfang durch die
Voraussetzungen von Nummer 14 Buchstabe a erfüllende Hypotheken
gesichert sind, mit 50 % gewichten, sofern der Garantiegeber einen
direkten Anspruch auf diese Sicherheit hat.
20.                   
Werden Aktiva
und außerbilanzielle Geschäfte niedriger gewichtet, weil eine ausdrückliche
Garantie oder eine für die zuständigen Behörden annehmbare Sicherheit besteht,
so gilt das niedrigere Gewicht nur für den Teil, der durch die Garantie oder
durch die Sicherheit in vollem Umfang gesichert ist.
Teil 4
– Gewicht der Forderungen gegenüber Regionalregierungen und örtlichen
Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten
21.                   
Ungeachtet der
Anforderungen nach Nummer 13 können die Mitgliedstaaten ein Gewicht von
0 % für ihre eigenen Regionalregierungen und örtlichen
Gebietskörperschaften festlegen, wenn zwischen den Forderungen an die
letztgenannten und den Forderungen an die Zentralstaaten aufgrund der
Finanzhoheit der Regionalregierungen und der örtlichen Gebietskörperschaften
und des Bestehens spezifischer institutioneller Vorkehrungen zur Verringerung
des Risikos der Zahlungsunfähigkeit der letztgenannten kein Risikounterschied
besteht. Ein nach diesen Kriterien
festgelegtes Gewicht Null gilt für Forderungen an die betreffenden
Regionalregierungen und örtlichen Gebietskörperschaften sowie für
außerbilanzielle Geschäfte, die für diese entstehen, sowie für Forderungen an
andere und für zugunsten anderer entstandene außerbilanzielle Geschäfte, die
durch die betreffenden Regionalregierungen und örtlichen Gebietskörperschaften
garantiert werden oder nach Auffassung der betreffenden zuständigen Behörden
durch Wertpapiere ausreichend gesichert sind, die von diesen
Regionalregierungen oder örtlichen Gebietskörperschaften herausgegeben wurden.
22.                   
Die
Mitgliedstaaten unterrichten die EBA, wenn ihres Erachtens ein Gewicht von
0 % nach den Kriterien von Nummer 21 gerechtfertigt ist. Andere Mitgliedstaaten können den von den
zuständigen Behörden beaufsichtigten Kreditinstituten die Möglichkeit
einräumen, ein Gewicht Null anzuwenden, wenn sie den betreffenden
Regionalregierungen und örtlichen Gebietskörperschaften Unterstützung gewähren
oder wenn sie Forderungen besitzen, die von den letztgenannten garantiert
werden oder durch Sicherheiten in Form von Wertpapieren dieser
Regionalregierungen oder örtlichen Gebietskörperschaften gesichert werden.
Teil 5
– Andere Gewichtung
23.                   
Unbeschadet
der Nummer 21 können die Mitgliedstaaten Aktivposten mit 20 %
gewichten, die nach Auffassung der betreffenden zuständigen Behörden durch
Wertpapiere der Regionalregierungen oder der örtlichen Gebietskörperschaften
der Zone A, Einlagen bei anderen Kreditinstituten der Zone A als dem
kreditgebenden Institut oder Einlagenzertifikate oder ähnliche Wertpapiere
dieser Kreditinstitute ausreichend gesichert sind.
24.                   
Die
Mitgliedstaaten können die Forderungen an Kreditinstitute, die auf den
Interbankenmarkt und den Markt für öffentliche Anleihen im
Ursprungsmitgliedstaat spezialisiert sind und einer genauen Überwachung durch
die zuständigen Behörden unterliegen, mit 10 % gewichten, wenn diese
Aktivposten nach Auffassung der zuständigen Behörden des
Ursprungsmitgliedstaats durch eine von diesen Behörden als angemessene
Sicherheit anerkannte Verbindung von in den Nummern 12 und 13 genannten
Aktivposten ausreichend gesichert sind.
25.                   
Die
Mitgliedstaaten teilen der EBA die in Anwendung der Nummern 23 und 24
erlassenen Bestimmungen sowie die dafür maßgebenden Gründe mit.
Teil 6
– Verwaltungseinrichtungen und Unternehmen ohne Erwerbscharakter
26.                   
Für die Zwecke
von Nummer 13 können die zuständigen Behörden zu den Regionalregierungen
und örtlichen Gebietskörperschaften auch Verwaltungseinrichtungen, die keine
Erwerbszwecke verfolgen und Regionalregierungen oder örtlichen
Gebietskörperschaften unterstehen, sowie Unternehmen ohne Erwerbscharakter im
Besitz von Zentralstaaten, Regionalregierungen, örtlichen Gebietskörperschaften
oder von Stellen zählen, die nach Ansicht der zuständigen Behörden die gleichen
Aufgaben wahrnehmen wie Regionalregierungen und örtliche Gebietskörperschaften.
27.                   
Die
zuständigen Behörden können darüber hinaus zu den Regionalregierungen und
örtlichen Gebietskörperschaften Kirchen und Religionsgemeinschaften in der
Rechtsform der Körperschaft des öffentlichen Rechts zählen, sofern diese
aufgrund eines ihnen verliehenen Steuererhebungsrechts Steuern erheben. In
diesem Fall kommen allerdings die in Teil 4 erläuterten Optionen nicht zur
Anwendung.
Anhang 5
Entsprechungstabelle
 Diese Verordnung || Richtlinie 2006/48/EG || Richtlinie 2006/49/EG 
 Artikel 1 ||   ||   
 Artikel 2 ||   ||   
 Artikel 3 ||   ||   
 Artikel 4(1), (3)-(5), (10), (16)-(22), (24-38), (42), (47), (60), (61), (63), (66), (67), (71), (72) || Artikel 4 ||   
 Artikel 4 (6), (7), (56), (81) ||   || Artikel 3 
 Artikel 4(2), (9), (11)-(15), (23), (40), (41), (48), (55), (57), (59), (62), (64), (65), (68), (69), (70), (73)-(80), (82)-(86) ||   ||   
 Artikel 4 (50) || Artikel 77 ||   
 Artikel 4 ||   || Artikel 3(1) m 
 Artikel 4 ||   || Artikel 3 (1) o 
 Artikel 4 ||   || Artikel 3 (1) e 
 Artikel 4 || Artikel 4 (14) ||   
 Artikel 4 || Artikel 4 (16) ||   
 Artikel 4 || Artikel 4 (4) || Artikel 3 (3) c 
 Artikel 4 || Artikel 4 (5) ||   
 Artikel 5 (1) || Artikel 68 (1) ||   
 Artikel 5 (2) || Artikel 68 (2) ||   
 Artikel 5 (3) || Artikel 68 (3) ||   
 Artikel 5 (4) ||   ||   
 Artikel 5 (5) ||   ||   
 Artikel 6 (1) || Artikel 69 (1) ||   
 Artikel 6 (2) || Artikel 69 (2) ||   
 Artikel 6 (3) || Artikel 69 (3) ||   
 Artikel 7 (1) ||   ||   
 Artikel 7 (2) ||   ||   
 Artikel 7 (3) ||   ||   
 Artikel 8 (1) || Artikel 70 (1) ||   
 Artikel 8 (2) || Artikel 70 (2) ||   
 Artikel 8 (3) || Artikel 70 (3) ||   
 Artikel 9 || Artikel 3 (1) ||   
 Artikel 10 (1) || Artikel 71 (1) ||   
 Artikel 10 (2) || Artikel 71 (2) ||   
 Artikel 10 (3) ||   ||   
 Artikel 10 (4) ||   ||   
 Artikel 11 ||   ||   
 Artikel 12 (1) || Artikel 72 (1) ||   
 Artikel 12 (2) || Artikel 72 (2) ||   
 Artikel 12 (3) || Artikel 72 (3) ||   
 Artikel 12 (4) ||   ||   
 Artikel 13 (1) || Artikel 73 (3) ||   
 Artikel 13 (2) ||   ||   
 Artikel 13 (3) ||   ||   
 Artikel 14 ||   || Artikel 22 (1) 
 Artikel 15 (1) ||   || Artikel 23 
 Artikel 15 (2) ||   ||   
 Artikel 15 (3) ||   ||   
 Artikel 16 (1)-(3) || Artikel 133 (1) ||   
 Artikel 16 (4) || Artikel 133 (2) ||   
 Artikel 16 (5) || Artikel 133 (3) ||   
 Artikel 16 (6) || Artikel 134 (1) ||   
 Artikel 16 (7) ||   ||   
 Artikel 16 (8) || Artikel 134 (2) ||   
 Artikel 17 (1) || Artikel 73 (1) ||   
 Artikel 17 (2) ||   ||   
 Artikel 17 (3) ||   ||   
 Artikel 18 (1) ||   ||   
 Artikel 18 (2) ||   ||   
 Artikel 18 (3) ||   ||   
 Artikel 18 (4) ||   ||   
 Artikel 18 (5) ||   ||   
 Artikel 18 (6) ||   ||   
 Artikel 18 (7) ||   ||   
 Artikel 19 (1) ||   ||   
 Artikel 19 (2) ||   ||   
 Artikel 19 (3) ||   ||   
 Artikel 19 (4) ||   ||   
 Artikel 20 || Artikel 73 (2) ||   
 Artikel 21 ||   || Artikel 3 (1) Unterabsatz 2 
 Artikel 22 ||   ||   
 Artikel 23 ||   ||   
 Artikel 24 ||   ||   
 Artikel 25 ||   ||   
 Artikel 26 ||   ||   
 Artikel 27 ||   ||   
 Artikel 28 ||   ||   
 Artikel 29 ||   ||   
 Artikel 30 ||   ||   
 Artikel 31 ||   ||   
 Artikel 32 ||   ||   
 Artikel 33 ||   ||   
 Artikel 34 ||   ||   
 Artikel 35 ||   ||   
 Artikel 36 ||   ||   
 Artikel 37 ||   ||   
 Artikel 38 ||   ||   
 Artikel 39 ||   ||   
 Artikel 40 ||   ||   
 Artikel 41 ||   ||   
 Artikel 42 ||   ||   
 Artikel 43 ||   ||   
 Artikel 44 ||   ||   
 Artikel 45 ||   ||   
 Artikel 46 ||   ||   
 Artikel 47 ||   ||   
 Artikel 48 ||   ||   
 Artikel 49 ||   ||   
 Artikel 50 ||   ||   
 Artikel 51 ||   ||   
 Artikel 52 ||   ||   
 Artikel 53 ||   ||   
 Artikel 54 ||   ||   
 Artikel 55 ||   ||   
 Artikel 56 ||   ||   
 Artikel 57 ||   ||   
 Artikel 58 ||   ||   
 Artikel 59 ||   ||   
 Artikel 60 ||   ||   
 Artikel 61 ||   ||   
 Artikel 62 ||   ||   
 Artikel 63 ||   ||   
 Artikel 64 ||   ||   
 Artikel 65 ||   ||   
 Artikel 66 ||   ||   
 Artikel 67 ||   ||   
 Artikel 68 ||   ||   
 Artikel 69 ||   ||   
 Artikel 70 ||   ||   
 Artikel 71 ||   ||   
 Artikel 72 ||   ||   
 Artikel 73 ||   ||   
 Artikel 74 ||   ||   
 Artikel 75 ||   ||   
 Artikel 76 ||   ||   
 Artikel 77 ||   ||   
 Artikel 78 ||   ||   
 Artikel 79 ||   ||   
 Artikel 80 ||   ||   
 Artikel 81 ||   ||   
 Artikel 82 ||   ||   
 Artikel 83 ||   ||   
 Artikel 84 (1) und (2) || Artikel 120 ||   
 Artikel 84 (3) ||   ||   
 Artikel 84 (4) ||   ||   
 Artikel 85 ||   ||   
 Artikel 86 ||   ||   
 Artikel 87 ||   ||   
 Artikel 88 (1)-(4) || Artikel 10 (1)-(4) ||   
 Artikel 88 (5) ||   ||   
 Artikel 89 ||   || Artikel 18 (2)-(4) 
 Artikel 90 ||   ||   
 Artikel 91 ||   ||   
 Artikel 92 ||   ||   
 Artikel 93 ||   || Artikel 24 
 Artikel 94 || Artikel 74 (1) ||   
 Artikel 95 (1) || Artikel 74 (2) ||   
 Artikel 95 (2) ||   ||   
 Artikel 96 (1) ||   ||   
 Artikel 96 (2) ||   ||   
 Artikel 96 (3) ||   ||   
 Artikel 97 (1) ||   || Artikel 11 (1) 
 Artikel 97 (2) ||   || Artikel 11 (3) 
 Artikel 97 (3) ||   || Artikel 11 (4) 
 Artikel 97 (4) ||   || Anhang VII Teil C Nummer 1 
 Artikel 98 ||   || Anhang VII Teil A Nummer 1 
 Artikel 99 (1) ||   || Anhang VII Teil D Nummer 1 
 Artikel 99 (2) ||   || Anhang VII Teil D Nummer 2 
 Artikel 100 (1) ||   || Artikel 33 (1) 
 Artikel 100 (2)-(10) ||   || Anhang VII Teil B Nummern 1-9 
 Artikel 100 (11)-(13) ||   || Anhang VII Teil B Nummern 11-13 
 Artikel 101 ||   || Anhang VII Teil C Nummern 1-3 
 Artikel 102 || Artikel 76 ||   
 Artikel 103 (1) || Artikel 91 ||   
 Artikel 103 (2) ||   ||   
 Artikel 104 || Artikel 94 ||   
 Artikel 105 ||   ||   
 Artikel 106 || Artikel 78 (1)-(3) ||   
 Artikel 107 || Artikel 79 (1) ||   
 Artikel 108 (1) || Artikel 80 (1) ||   
 Artikel 108 (2) || Artikel 80 (2) ||   
 Artikel 108 (3) || Artikel 80 (4) ||   
 Artikel 108 (4) || Artikel 80 (5) ||   
 Artikel 108 (5) || Artikel 80 (6) ||   
 Artikel 108 (6) || Artikel 80 (7) ||   
 Artikel 108 (7) || Artikel 80 (8) ||   
 Artikel 108 (8) ||   ||   
 Artikel 109 || Anhang VI Teil 1 Nummern 1-5 ||   
 Artikel 110 (1) ||   ||   
 Artikel 110 (2)-(5) || Anhang VI Teil 1 Nummern 8-11 ||   
 Artikel 111 (1) ||   ||   
 Artikel 111 (2) ||   ||   
 Artikel 111 (3) ||   ||   
 Artikel 111 (4) ||   ||   
 Artikel 111 (5) || Anhang VI Teil 1 Nummer 15 ||   
 Artikel 111 (6) || Anhang VI Teil 1 Nummer 17 ||   
 Artikel 112 (1) || Anhang VI Teil 1 Nummern 18 und 19 ||   
 Artikel 112 (2) || Anhang VI Teil 1 Nummer 20 ||   
 Artikel 112 (3) || Anhang VI Teil 1 Nummer 21 ||   
 Artikel 113 || Anhang VI Teil 1 Nummer 22 ||   
 Artikel 114 (1) ||   ||   
 Artikel 114 (2) || Anhang VI Teil 1 Nummern 37 und 38 ||   
 Artikel 114 (3) || Anhang VI Teil 1 Nummer 40 ||   
 Artikel 114 (4) ||   ||   
 Artikel 114 (5) ||   ||   
 Artikel 115 (1) || Anhang VI Teil 1 Nummer 29 ||   
 Artikel 115 (2) || Anhang VI Teil 1 Nummer 31 ||   
 Artikel 115 (3) || Anhang VI Teil 1 Nummern 33-36 ||   
 Artikel 116 (1) || Anhang VI Teil 1 Nummer 26 ||   
 Artikel 116 (2) || Anhang VI Teil 1 Nummer 25 ||   
 Artikel 116 (3) || Anhang VI Teil 1 Nummer 27 ||   
 Artikel 117 || Anhang VI Teil 1 Nummern 41 und 42 ||   
 Artikel 118 || Artikel 79(2), 79(3) und Anhang VI Teil 1 Nummer 43 ||   
 Artikel 119 (1) || Anhang VI Teil 1 Nummer 44 ||   
 Artikel 119 (2) ||   ||   
 Artikel 119 (3)   ||   ||   
 Artikel 120 (1)-(3) || Anhang VI Teil 1 Nummern 45-49 ||   
 Artikel 120 (4) ||   ||   
 Artikel 121 (1) und (2) || Anhang VI Teil 1 Nummern 51-55 ||   
 Artikel 121 (3) und (4) || Anhang VI Teil 1 Nummern 58 und 59 ||   
 Artikel 122 (1) und (2) || Anhang VI Teil 1 Nummern 61 und 62 ||   
 Artikel 122 (3) und (4) || Anhang VI Teil 1 Nummern 64 und 65 ||   
 Artikel 123 (1) || Anhang VI Teil 1 Nummern 66 und 76 ||   
 Artikel 123 (2) || Anhang VI Teil 1 Nummer 66 ||   
 Artikel 123 (3) ||   ||   
 Artikel 124 (1) || Anhang VI Teil 1 Nummer 68 Absätze 1 und 2 ||   
 Artikel 124 (2) || Anhang VI Teil 1 Nummer 69 ||   
 Artikel 124 (3) || Anhang VI Teil 1 Nummer 71 ||   
 Artikel 124 (4) || Anhang VI Teil 1 Nummer 70 ||   
 Artikel 124 (5) ||   ||   
 Artikel 125 || Anhang VI Teil 1 Nummer 72 ||   
 Artikel 126 || Anhang VI Teil 1 Nummer 73 ||   
 Artikel 127 (1) || Anhang VI Teil 1 Nummer 74 ||   
 Artikel 127 (2) || Anhang VI Teil 1 Nummer 75 ||   
 Artikel 127 (3) || Anhang VI Teil 1 Nummern 77 und 78 ||   
 Artikel 127 (4) || Anhang VI Teil 1 Nummer 79 ||   
 Artikel 127 (5) || Anhang VI Teil 1 Nummern 80 und 81 ||   
 Artikel 128 (1) || Anhang VI Teil 1 Nummer 86 ||   
 Artikel 128 (2) ||   ||   
 Artikel 128 (3) ||   ||   
 Artikel 129 (1)-(3) || Anhang VI Teil 1 Nummern 82-84 ||   
 Artikel 129 Absätze 4 bis 7 || Anhang VI Teil 1 Nummern 87-90 ||   
 Artikel 130 || Artikel 81 (1), (2) und (4) ||   
 Artikel 131 (1) || Artikel 82 (1) ||   
 Artikel 131 (2) || Anhang VI Teil 2 Nummern 12-16 ||   
 Artikel 131 (3) || Artikel 150 (3) ||   
 Artikel 132 (1) || Anhang VI Teil 1 Nummer 6 ||   
 Artikel 132 (2) || Anhang VI Teil 1 Nummer 7 ||   
 Artikel 132 (3) ||   ||   
 Artikel 133 || Anhang VI Teil 3 Nummern 1-7 ||   
 Artikel 134 || Anhang VI Teil 3 Nummern 8-17 ||   
 Artikel 135 (1) ||   ||   
 Artikel 135 (2) ||   ||   
 Artikel 136 ||   ||   
 Artikel 137 (1) ||   ||   
 Artikel 137 (2) ||   ||   
 Artikel 138 (1) || Artikel 84 (1) und Anhang VII Teil 4 Nummer 1 ||   
 Artikel 138 (1) || Artikel 84 (2) ||   
 Artikel 138 (1) || Artikel 84 (3) ||   
 Artikel 138 (1) || Artikel 84 (4) ||   
 Artikel 138 (1) ||   ||   
 Artikel 139 ||   ||   
 Artikel 140 ||   ||   
 Artikel 141 ||   ||   
 Artikel 142 (1) || Artikel 86 (9) ||   
 Artikel 142 (2)-(9) || Artikel 86 (1)-(8) ||   
 Artikel 143 (1) || Artikel 85 (1) ||   
 Artikel 143 (2) || Artikel 85 (2) ||   
 Artikel 143 (3) ||   ||   
 Artikel 143 (4) || Artikel 85 (3) ||   
 Artikel 143 (5) ||   ||   
 Artikel 143 (1) ||   ||   
 Artikel 144 || Artikel 85 (4) und (5) ||   
 Artikel 145 (1) || Artikel 89 (1) ||   
 Artikel 145 (2) || Artikel 89 (2) ||   
 Artikel 145 (3) ||   ||   
 Artikel 145 (4) ||   ||   
 Artikel 146 || Artikel 87 (1)-(10) ||   
 Artikel147 (1) und (2) || Artikel 87 (11) ||   
 Artikel 147 (3) und (4) || Artikel 87 (12) ||   
 Artikel 147 (5) ||   ||   
 Artikel 148 (1) || Anhang VII Teil 1 Nummer 3 ||   
 Artikel 148 (2) ||   ||   
 Artikel 148 (3)-(8) || Anhang VII Teil 1 Nummern 4-9 ||   
 Artikel 148 (9) ||   ||   
 Artikel 149 || Anhang VII Teil 1 Nummern 10-16 ||   
 Artikel 150 (1) || Anhang VII Teil 1 Nummern 17 und 18 ||   
 Artikel 150 (2) || Anhang VII Teil 1 Nummern 19-21 ||   
 Artikel 150 (3) || Anhang VII Teil 1 Nummern 22-24 ||   
 Artikel 150 (4) || Anhang VII Teil 1 Nummern 25-26 ||   
 Artikel 151 ||   ||   
 Artikel 152 || Anhang VII Teil 1 Nummer 27 ||   
 Artikel 153 (1) || Anhang VII Teil 1 Nummer 28 ||   
 Artikel 153 (2)-(5) ||   ||   
 Artikel 154 (1) || Artikel 88 (2) ||   
 Artikel 154 (2) || Artikel 88 (3) ||   
 Artikel 154 (3) || Artikel 88 (4) ||   
 Artikel 154 (4) || Artikel 88 (6) ||   
 Artikel 154 (5) || Anhang VII Teil 1 Nummer 30 ||   
 Artikel 154 (6) || Anhang VII Teil 1 Nummer 31 ||   
 Artikel 154 (7) || Anhang VII Teil 1 Nummer 32 ||   
 Artikel 154 (8) || Anhang VII Teil 1 Nummer 33 ||   
 Artikel 154 (9) || Anhang VII Teil 1 Nummer 34 ||   
 Artikel 154 (10) || Anhang VII Teil 1 Nummer 35 ||   
 Artikel 154 (11) ||   ||   
 Artikel 155 || Anhang VII Teil 1 Nummer 36 ||   
 Artikel 156 (1) || Anhang VII Teil 2 Nummer 2 ||   
 Artikel 156 (2) || Anhang VII Teil 2 Nummer 3 ||   
 Artikel 156 (3) || Anhang VII Teil 2 Nummer 4 ||   
 Artikel 156 (4) || Anhang VII Teil 2 Nummer 5 ||   
 Artikel 156 (5) || Anhang VII Teil 2 Nummer 6 ||   
 Artikel 156 (6) || Anhang VII Teil 2 Nummer 7 ||   
 Artikel 156 (7) || Anhang VII Teil 2 Nummer 7 ||   
 Artikel 157 (1) || Anhang VII Teil 2 Nummer 8 ||   
 Artikel 157 (2) || Anhang VII Teil 2 Nummer 9 ||   
 Artikel 157 (3) || Anhang VII Teil 2 Nummer 10 ||   
 Artikel 157 (4) || Anhang VII Teil 2 Nummer 11 ||   
 Artikel 158 (1) || Anhang VII Teil 2 Nummer 12 ||   
 Artikel 158 (2) || Anhang VII Teil 2 Nummer 13 ||   
 Artikel 158 (3) || Anhang VII Teil 2 Nummer 14 ||   
 Artikel 158 (4) || Anhang VII Teil 2 Nummer 15 ||   
 Artikel 158 (5) || Anhang VII Teil 2 Nummer 16 ||   
 Artikel 159 (1) || Anhang VII Teil 2 Nummer 17 ||   
 Artikel 159 (2) || Anhang VII Teil 2 Nummer 18 ||   
 Artikel 159 (3) || Anhang VII Teil 2 Nummer 19 ||   
 Artikel 159 (4) || Anhang VII Teil 2 Nummer 20 ||   
 Artikel 160 (1) || Anhang VII Teil 2 Nummer 21 ||   
 Artikel 160 (2) || Anhang VII Teil 2 Nummer 22 ||   
 Artikel 160 (3) || Anhang VII Teil 2 Nummer 23 ||   
 Artikel 160 (4) ||   ||   
 Artikel 161 (1) || Anhang VII Teil 2 Nummer 24 ||   
 Artikel 161 (2) || Anhang VII Teil 2 Nummern 25 und 26 ||   
 Artikel 161 (3) || Anhang VII Teil 2 Nummer 27 ||   
 Artikel 162 (1) || Anhang VII Teil 3 Nummer 1 ||   
 Artikel 162 (2) || Anhang VII Teil 3 Nummer 2 ||   
 Artikel 162 (3) || Anhang VII Teil 3 Nummer 3 ||   
 Artikel 162 (4) || Anhang VII Teil 3 Nummer 4 ||   
 Artikel 162 (5) || Anhang VII Teil 3 Nummer 5 ||   
 Artikel 162 (6) || Anhang VII Teil 3 Nummer 6 ||   
 Artikel 162 (7) || Anhang VII Teil 3 Nummer 7 ||   
 Artikel 162 (8) || Anhang VII Teil 3 Nummer 9 ||   
 Artikel 162 (9) || Anhang VII Teil 3 Nummer 10 ||   
 Artikel 162 (10) || Anhang VII Teil 3 Nummer 11 ||   
 Artikel 163 (1) || Anhang VII Teil 3 Nummer 12 ||   
 Artikel 163 (2) ||   ||   
 Artikel 164 || Anhang VII Teil 3 Nummer 13 ||   
 Artikel 165 (1) || Anhang VII Teil 4 Nummer 1 ||   
 Artikel 165 (2) || Anhang VII Teil 4 Nummer 2 ||   
 Artikel 165 (3) || Anhang VII Teil 4 Nummer 3 ||   
 Artikel 166 (1) || Anhang VII Teil 4 Nummer 5- ||   
 Artikel 166 (2) || Anhang VII Teil 4 Nummer 12 ||   
 Artikel 166 (3) || Anhang VII Teil 4 Nummern 13-15 ||   
 Artikel 166 (4) || Anhang VII Teil 4 Nummer 16 ||   
 Artikel 167 (1) || Anhang VII Teil 4 Nummer 17 ||   
 Artikel 167 (2) || Anhang VII Teil 4 Nummer 18 ||   
 Artikel 168 (1) || Anhang VII Teil 4 Nummern 19-23 ||   
 Artikel 168 (2) || Anhang VII Teil 4 Nummer 24 ||   
 Artikel 168 (3) || Anhang VII Teil 4 Nummer 25 ||   
 Artikel 169 (1) || Anhang VII Teil 4 Nummern 26-28 ||   
 Artikel 169 (2) || Anhang VII Teil 4 Nummer 29 ||   
 Artikel 169 (3) ||   ||   
 Artikel 170 || Anhang VII Teil 4 Nummer 30 ||   
 Artikel 171 (1) || Anhang VII Teil 4 Nummer 31 ||   
 Artikel 171 (2) || Anhang VII Teil 4 Nummer 32 ||   
 Artikel 171 (3) || Anhang VII Teil 4 Nummer 33 ||   
 Artikel 171 (4) || Anhang VII Teil 4 Nummer 34 ||   
 Artikel 171 (5) || Anhang VII Teil 4 Nummer 35 ||   
 Artikel 172 (1) || Anhang VII Teil 4 Nummer 36 ||   
 Artikel 172 (2) || Anhang VII Teil 4 Nummer 37 Unterabsatz 1 ||   
 Artikel 172 (3) || Anhang VII Teil 4 Nummer 37 Unterabsatz 2 ||   
 Artikel 172 (4) || Anhang VII Teil 4 Nummer 38 ||   
 Artikel 172 (5) || Anhang VII Teil 4 Nummer 39 ||   
 Artikel 173 (1) || Anhang VII Teil 4 Nummer 40 ||   
 Artikel 173 (2) || Anhang VII Teil 4 Nummer 41 ||   
 Artikel 173 (3) || Anhang VII Teil 4 Nummer 42 ||   
 Artikel 174 (1) || Anhang VII Teil 4 Nummer 44 ||   
 Artikel 174 (2) || Anhang VII Teil 4 Nummer 45 ||   
 Artikel 174 (3) || Anhang VII Teil 4 Nummer 46 ||   
 Artikel 174 (4) || Anhang VII Teil 4 Nummer 47 ||   
 Artikel 174 (5) ||   ||   
 Artikel 174 (6) ||   ||   
 Artikel 175 (1) || Anhang VII Teil 4 Nummern 43 und 49-56 ||   
 Artikel 175 (2) || Anhang VII Teil 4 Nummer 57 ||   
 Artikel 176 (1) || Anhang VII Teil 4 Nummern 59-66 ||   
 Artikel 176 (2) || Anhang VII Teil 4 Nummern 67-72 ||   
 Artikel 176 (3) ||   ||   
 Artikel 177 (1) || Anhang VII Teil 4 Nummern 73-81 ||   
 Artikel 177 (2) || Anhang VII Teil 4 Nummer 82 ||   
 Artikel 177 (3) || Anhang VII Teil 4 Nummern 83-86 ||   
 Artikel 178 (1) || Anhang VII Teil 4 Nummern 87-92 ||   
 Artikel 178 (2) || Anhang VII Teil 4 Nummer 93 ||   
 Artikel 178 (3) || Anhang VII Teil 4 Nummern 94 und 95 ||   
 Artikel 178 (4) ||   ||   
 Artikel 179 (1) || Anhang VII Teil 4 Nummern 98-100 ||   
 Artikel 179 (2) || Anhang VII Teil 4 Nummern 101 und 102 ||   
 Artikel 179 (3) || Anhang VII Teil 4 Nummern 103 und 104 ||   
 Artikel 179 (4) || Anhang VII Teil 4 Nummer 96 ||   
 Artikel 179 (5) || Anhang VII Teil 4 Nummer 97 ||   
 Artikel 179 (6) ||   ||   
 Artikel 180 (1) ||   ||   
 Artikel 180 (2) || Anhang VII Teil 4 Nummer 105 ||   
 Artikel 180 (3) || Anhang VII Teil 4 Nummer 106 ||   
 Artikel 180 (4) || Anhang VII Teil 4 Nummer 107 ||   
 Artikel 180 (5) || Anhang VII Teil 4 Nummer 108 ||   
 Artikel 180 (6) || Anhang VII Teil 4 Nummer 109 ||   
 Artikel 181 || Anhang VII Teil 4 Nummern 110-114 ||   
 Artikel 182 || Anhang VII Teil 4 Nummer 115 ||   
 Artikel 183 || Anhang VII Teil 4 Nummer 116 ||   
 Artikel 184 || Anhang VII Teil 4 Nummern 117-123 ||   
 Artikel 185 (1) || Anhang VII Teil 4 Nummer 124 ||   
 Artikel 185 (2) || Anhang VII Teil 4 Nummern 125 und 126 ||   
 Artikel 185 (3) || Anhang VII Teil 4 Nummer 127 ||   
 Artikel 185 (4) ||   ||   
 Artikel 186 (1) || Anhang VII Teil 4 Nummer 128 ||   
 Artikel 186 (2) || Anhang VII Teil 4 Nummer 129 ||   
 Artikel 187 || Anhang VII Teil 4 Nummer 131 ||   
 Artikel 188 || Artikel 90 und Anhang VIII Teil 1 Nummer 2 ||   
 Artikel 189 (1) || Artikel 93 (2) ||   
 Artikel 189 (2) || Artikel 93 (3) ||   
 Artikel 189 (3) || Anhang VIII Teil 3 Nummer 1 ||   
 Artikel 189 (4) || Anhang VIII Teil 3 Nummer 2 ||   
 Artikel 189 (5) || Anhang VIII Teil 5 Nummern 1 und 2 ||   
 Artikel 189 (6) ||   ||   
 Artikel 190 (1) || Artikel 92 (1) ||   
 Artikel 190 (2) || Artikel 92 (2) ||   
 Artikel 190 (3) || Artikel 92 (3) ||   
 Artikel 190 (4) || Artikel 92 (4) ||   
 Artikel 190 (5) || Artikel 92 (5) ||   
 Artikel 190 (6) || Artikel 92 (6) ||   
 Artikel 190 (7) || Anhang VIII Teil 2 Nummer 1 ||   
 Artikel 190 (8) || Anhang VIII Teil 2 Nummer 2 ||   
 Artikel 190 (9) ||   ||   
 Artikel 190 (10) ||   ||   
 Artikel 191 || Anhang VIII Teil 1 Nummern 3 und 4 ||   
 Artikel 192 || Anhang VIII Teil 1 Nummer 5 ||   
 Artikel 193 (1) || Anhang VIII Teil 1 Nummer 7 ||   
 Artikel 193 (2) || Anhang VIII Teil 1 Nummer 8 ||   
 Artikel 193 (3) || Anhang VIII Teil 1 Nummer 9 ||   
 Artikel 193 (4) || Anhang VIII Teil 1 Nummer 10 ||   
 Artikel 193 (5)-(9) ||   ||   
 Artikel 194 (1) || Anhang VIII Teil 1 Nummer 11 ||   
 Artikel 194 (2) ||   ||   
 Artikel 195 (1) || Anhang VIII Teil 1 Nummer 12 ||   
 Artikel 195 (2) || Anhang VIII Teil 1 Nummern 13-17 ||   
 Artikel 195 (3) || Anhang VIII Teil 1 Nummer 20 ||   
 Artikel 195 (4) || Anhang VIII Teil 1 Nummer 21 ||   
 Artikel 195 (5) || Anhang VIII Teil 1 Nummer 22 ||   
 Artikel 195 (6)-(10) ||   ||   
 Artikel 196 || Anhang VIII Teil 1 Nummern 23-25 ||   
 Artikel 197 (1) || Anhang VIII Teil 1 Nummer 26 ||   
 Artikel 197 (2) || Anhang VIII Teil 1 Nummer 27 ||   
 Artikel 198 || Anhang VIII Teil 1 Nummer 29 ||   
 Artikel 199 (1) || Anhang VIII Teil 1 Nummern 30 und 31 ||   
 Artikel 199 (2) || Anhang VIII Teil 1 Nummer 32 ||   
 Artikel 200 || Anhang VIII Teil 2 Nummer 3 ||   
 Artikel 201 || Anhang VIII Teil 2 Nummern 4-5 ||   
 Artikel 202 (1) || Anhang VIII Teil 2 Nummer 6 ||   
 Artikel 202 (2) || Anhang VIII Teil 4 Nummer 6a ||   
 Artikel 202 (3) || Anhang VIII Teil 2 Nummer 6b ||   
 Artikel 202 (4) || Anhang VIII Teil 2 Nummer 6c ||   
 Artikel 202 (5) || Anhang VIII Teil 2 Nummer 7 ||   
 Artikel 203 (1) || Anhang VIII Teil 2 Nummer 8 ||   
 Artikel 203 (2) || Anhang VIII Teil 2 Nummer 8 Buchstabe a ||   
 Artikel 203 (3) || Anhang VIII Teil 2 Nummer 8 Buchstabe b ||   
 Artikel 203 (4) || Anhang VIII Teil 2 Nummer 8 Buchstabe c ||   
 Artikel 203 (5) || Anhang VIII Teil 2 Nummer 8 Buchstabe d ||   
 Artikel 204 (1) ||   ||   
 Artikel 204 (2) || Anhang VIII Teil 2 Nummer 9 Buchstabe a ||   
 Artikel 204 (3) || Anhang VIII Teil 2 Nummer 9 Buchstabe b ||   
 Artikel 205 || Anhang VIII Teil 2 Nummer 10 ||   
 Artikel 206 || Anhang VIII Teil 2 Nummer 11 ||   
 Artikel 207 (1) || Anhang VIII Teil 2 Nummer 12 ||   
 Artikel 207 (2) || Anhang VIII Teil 2 Nummer 13 ||   
 Artikel 208 (1) || Anhang VIII Teil 2 Nummer 14 ||   
 Artikel 208 (2) || Anhang VIII Teil 2 Nummer 15 ||   
 Artikel 208 (3) ||   ||   
 Artikel 209 (1) || Anhang VIII Teil 2 Nummer 16 ||   
 Artikel 209 (2) || Anhang VIII Teil 2 Nummer 17 ||   
 Artikel 209 (3) ||   ||   
 Artikel 210 (1) || Anhang VIII Teil 2 Nummer 18 ||   
 Artikel 210 (2) || Anhang VIII Teil 2 Nummer 19 ||   
 Artikel 211 (1) || Anhang VIII Teil 2 Nummer 20 ||   
 Artikel 211 (2) || Anhang VIII Teil 2 Nummer 21 ||   
 Artikel 212 (1) || Anhang VIII Teil 2 Nummer 22 ||   
 Artikel 212 (2) ||   ||   
 Artikel 212 (3) ||   ||   
 Artikel 213 || Anhang VIII Teil 3 Nummer 3 ||   
 Artikel 214 || Anhang VIII Teil 3 Nummer 4 ||   
 Artikel 215 (1) || Anhang VIII Teil 3 Nummer 5 ||   
 Artikel 215 (2) || Anhang VIII Teil 3 Nummern 6-10 ||   
 Artikel 215 (3) || Anhang VIII Teil 3 Nummer 11 ||   
 Artikel 215 (4) || Anhang VIII Teil 3 Nummern 22 und 23 ||   
 Artikel 215 (5) ||   ||   
 Artikel 216 (1) || Anhang VIII Teil 3 Nummern 12-15 ||   
 Artikel 216 (2) || Anhang VIII Teil 3 Nummer 16 ||   
 Artikel 216 (3) || Anhang VIII Teil 3 Nummer 17 ||   
 Artikel 216 (4) || Anhang VIII Teil 3 Nummern 18 und 19 ||   
 Artikel 216 (5) || Anhang VIII Teil 3 Nummern 20 und 21 ||   
 Artikel 216 (6) || Anhang VIII Teil 3 Nummern 22 und 23 ||   
 Artikel 216 (7)-(9) ||   ||   
 Artikel 217 (1) || Anhang VIII Teil 3 Nummer 24 ||   
 Artikel 217 (2) || Anhang VIII Teil 3 Nummer 25 ||   
 Artikel 217 (3) || Anhang VIII Teil 3 Nummer 26 ||   
 Artikel 217 (4) || Anhang VIII Teil 3 Nummer 27 ||   
 Artikel 217 (5) || Anhang VIII Teil 3 Nummer 28 ||   
 Artikel 217 (6) || Anhang VIII Teil 3 Nummer 29 ||   
 Artikel 217 (7) ||   ||   
 Artikel 218 (1) || Anhang VIII Teil 3 Nummern 30-32 ||   
 Artikel 218 (2) || Anhang VIII Teil 3 Nummer 33 ||   
 Artikel 218 (3) || Anhang VIII Teil 3 Nummern 34-35 ||   
 Artikel 218 Absätze 4 bis 7 ||   ||   
 Artikel 219 (1) || Anhang VIII Teil 3 Nummer 36 ||   
 Artikel 219 (2) || Anhang VIII Teil 3 Nummern 37-40 ||   
 Artikel 219 (3)-(6) ||   ||   
 Artikel 220 (1) || Anhang VIII Teil 3 Nummern 42-46 ||   
 Artikel 220 (2) || Anhang VIII Teil 3 Nummern 47-52 ||   
 Artikel 220 (3) || Anhang VIII Teil 3 Nummern 53-56 ||   
 Artikel 221 || Anhang VIII Teil 3 Nummer 57 ||   
 Artikel 222 (1) || Anhang VIII Teil 3 Nummer 58 ||   
 Artikel 222 (2) ||   ||   
 Artikel 222 (3) ||   ||   
 Artikel 223 (1) || Anhang VIII Teil 3 Nummer 60 ||   
 Artikel 223 (2) || Anhang VIII Teil 3 Nummer 61 ||   
 Artikel 224 (1) || Anhang VIII Teil 3 Nummern 62-65 ||   
 Artikel 224 (2) || Anhang VIII Teil 3 Nummer 66 ||   
 Artikel 224 (3) || Anhang VIII Teil 3 Nummer 67 ||   
 Artikel 225 (1) || Anhang VIII Teil 3 Nummern 68-71 ||   
 Artikel 225 (2) || Anhang VIII Teil 3 Nummer 72 ||   
 Artikel 225 (3) || Anhang VIII Teil 3 Nummern 73 und 74 ||   
 Artikel 226 (1) || Anhang VIII Teil 3 Nummer 76 ||   
 Artikel 226 (2) || Anhang VIII Teil 3 Nummer 77 ||   
 Artikel 226 (3) || Anhang VIII Teil 3 Nummer 78 ||   
 Artikel 227 (1) || Anhang VIII Teil 3 Nummer 79 ||   
 Artikel 227 (2) || Anhang VIII Teil 3 Nummer 80 ||   
 Artikel 227 (3) || Anhang VIII Teil 3 Nummer 80a ||   
 Artikel 227 (4) || Anhang VIII Teil 3 Nummern 81-82 ||   
 Artikel 228 (1) || Anhang VIII Teil 3 Nummer 83 ||   
 Artikel 228 (2) || Anhang VIII Teil 3 Nummer 83 ||   
 Artikel 228 (3) || Anhang VIII Teil 3 Nummer 84 ||   
 Artikel 228 (4) || Anhang VIII Teil 3 Nummer 85 ||   
 Artikel 229 || Anhang VIII Teil 3 Nummer 86 ||   
 Artikel 230 (1) || Anhang VIII Teil 3 Nummer 87 ||   
 Artikel 230 (2) || Anhang VIII Teil 3 Nummer 88 ||   
 Artikel 230 (3) || Anhang VIII Teil 3 Nummer 89 ||   
 Artikel 231 (1) || Anhang VIII Teil 3 Nummer 90 ||   
 Artikel 231 (2) || Anhang VIII Teil 3 Nummer 91 ||   
 Artikel 231 (3) || Anhang VIII Teil 3 Nummer 92 ||   
 Artikel 232 (1) || Anhang VIII Teil 4 Nummer 1 ||   
 Artikel 232 (2) || Anhang VIII Teil 4 Nummer 2 ||   
 Artikel 233 (1) || Anhang VIII Teil 4 Nummer 3 ||   
 Artikel 233 (2) || Anhang VIII Teil 4 Nummer 4 ||   
 Artikel 233 (3) || Anhang VIII Teil 4 Nummer 5 ||   
 Artikel 234 (1) || Anhang VIII Teil 4 Nummer 6 ||   
 Artikel 234 (2) || Anhang VIII Teil 4 Nummer 7 ||   
 Artikel 234 (3) || Anhang VIII Teil 4 Nummer 8 ||   
 Artikel 235 || Anhang VIII Teil 6 Nummer 1 ||   
 Artikel 236 || Anhang VIII Teil 6 Nummer 2 ||   
 Artikel 237 Absätze 1 bis 9 || Anhang IX Teil 1 Nummer 1 ||   
 Artikel 237 (10) || Artikel 4 Nummer 37 ||   
 Artikel 237 (11) || Artikel 4 Nummer 38 ||   
 Artikel 237 (12) || Artikel 4 Nummer 41 ||   
 Artikel 237 (13) ||   ||   
 Artikel 237 (14) ||   ||   
 Artikel 238 (1) || Anhang IX Teil 2 Nummer 1 ||   
 Artikel 238 (2) || Anhang IX Teil 4 Nummer 1a ||   
 Artikel 238 (3) || Anhang IX Teil 2 Nummer 1b ||   
 Artikel 238 (4) || Anhang IX Teil 2 Nummer 1c ||   
 Artikel 238 (5) || Anhang IX Teil 2 Nummer 1d ||   
 Artikel 238 (6) ||   ||   
 Artikel 239 (1) || Anhang IX Teil 2 Nummer 2 ||   
 Artikel 239 (2) || Anhang IX Teil 4 Nummer 2a ||   
 Artikel 239 (3) || Anhang IX Teil 2 Nummer 2b ||   
 Artikel 239 (4) || Anhang IX Teil 2 Nummer 2c ||   
 Artikel 239 (5) || Anhang IX Teil 2 Nummer 2d ||   
 Artikel 239 (6) ||   ||   
 Artikel 240 (1) || Artikel 95 (1)   ||   
 Artikel 240 (2) || Artikel 95 (2) ||   
 Artikel 240 (3) || Artikel 96 (2) ||   
 Artikel 240 (4) || Artikel 96 (3) ||   
 Artikel 240 (5) || Artikel 96 (4) ||   
 Artikel 240 (6) ||   ||   
 Artikel 241 (1) || Anhang IX Teil 4 Nummern 2 und 3 ||   
 Artikel 241 (2) || Anhang IX Teil 4 Nummer 5 ||   
 Artikel 241 (3) || Anhang IX Teil 4 Nummer 5 ||   
 Artikel 242 (1) || Anhang IX Teil 4 Nummer 60 ||   
 Artikel 242 (2) || Anhang IX Teil 4 Nummer 61 ||   
 Artikel 242 (3) ||   ||   
 Artikel 242 (4) ||   ||   
 Artikel 243 (1) || Artikel 101 (1) ||   
 Artikel 243 (2) || Artikel 101 (2) ||   
 Artikel 243 (3) ||   ||   
 Artikel 244 || Anhang IX Teil 2 Nummern 3 und 4 ||   
 Artikel 245 || Anhang IX Teil 2 Nummern 5-7 ||   
 Artikel 246 || Anhang IX Teil 4 Nummern 6-7 ||   
 Artikel 247 || Anhang IX Teil 4 Nummer 8 ||   
 Artikel 248 (1) || Anhang IX Teil 4 Nummern 9-10 ||   
 Artikel 248 (2) || Anhang IX Teil 4 Nummer 10 (Änderung) ||   
 Artikel 249 || Anhang IX Teil 4 Nummern 11-12 ||   
 Artikel 250 (1) || Anhang IX Teil 4 Nummer 13 ||   
 Artikel 250 (2) || Anhang IX Teil 4 Nummer 15 ||   
 Artikel 251 (1) || Artikel 100 ||   
 Artikel 251 (2) || Anhang IX Teil 4 Nummern 17-20 ||   
 Artikel 251 (3) || Anhang IX Teil 4 Nummer 21 ||   
 Artikel 251 (4) || Anhang IX Teil 4 Nummern 22-23 ||   
 Artikel 251 (5) || Anhang IX Teil 4 Nummern 24-25 ||   
 Artikel 251 (6) || Anhang IX Teil 4 Nummern 26-29 ||   
 Artikel 251 (7) || Anhang IX Teil 4 Nummer 30 ||   
 Artikel 251 (8) || Anhang IX Teil 4 Nummer 32 ||   
 Artikel 251 (9) || Anhang IX Teil 4 Nummer 33 ||   
 Artikel 252 || Anhang IX Teil 4 Nummer 34 ||   
 Artikel 253 || Anhang IX Teil 4 Nummern 35-36 ||   
 Artikel 254 (1) || Anhang IX Teil 4 Nummern 38, 39 und 41 ||   
 Artikel 254 (2) || Anhang IX Teil 4 Nummer 42 ||   
 Artikel 254 (3) || Anhang IX Teil 4 Nummer 43 ||   
 Artikel 254 (4) || Anhang IX Teil 4 Nummer 44 ||   
 Artikel 254 (5) ||   ||   
 Artikel 255 || Anhang IX Teil 4 Nummer 45 ||   
 Artikel 256 (1) || Anhang IX Teil 4 Nummern 46-47 ||   
 Artikel 256 (2) || Anhang IX Teil 4 Nummer 51 ||   
 Artikel 257 (1) || Anhang IX Teil 4 Nummer 52 ||   
 Artikel 257 (2) || Anhang IX Teil 4 Nummer 53 ||   
 Artikel 257 (3) || Anhang IX Teil 4 Nummer 54 ||   
 Artikel 257 (4) ||   ||   
 Artikel 258 (1) || Anhang IX Teil 4 Nummern 55 und 57 ||   
 Artikel 258 (2) || Anhang IX Teil 4 Nummer 58 ||   
 Artikel 258 (3) || Anhang IX Teil 4 Nummer 59 ||   
 Artikel 259 (1) || Anhang IX Teil 4 Nummer 62 ||   
 Artikel 259 (2) || Anhang IX Teil 4 Nummern 63-65 ||   
 Artikel 259 (3) || Anhang IX Teil 4 Nummern 66 und 67 ||   
 Artikel 259 (4) ||   ||   
 Artikel 260 (1) || Anhang IX Teil 4 Nummer 68 ||   
 Artikel 260 (2) || Anhang IX Teil 4 Nummer 70 ||   
 Artikel 260 (3) || Anhang IX Teil 4 Nummer 71 (Änderung) ||   
 Artikel 261 (1) || Anhang IX Teil 4 Nummer 72 ||   
 Artikel 261 (2) || Anhang IX Teil 4 Nummer 73 ||   
 Artikel 261 (3) || Anhang IX Teil 4 Nummern 74-75 ||   
 Artikel 261 (4) || Anhang IX Teil 4 Nummer 76 ||   
 Artikel 262 (1) || Artikel 97 (1) ||   
 Artikel 262 (2) || Artikel 97 (2) ||   
 Artikel 262 (3) || Artikel 97 (3) ||   
 Artikel 263 || Anhang IX Teil 3 Nummer 1 ||   
 Artikel 264 || Anhang IX Teil 3 Nummern 2-7 ||   
 Artikel 265 || Artikel 98 (1) und Anhang IX Teil 3 Nummern 8 und 9 ||   
 Artikel 266 (1) ||   || CAD Anhang II Nummer 5 
 Artikel 266 (2) ||   ||   
 Artikel 267 (1) || Anhang III Teil 1 Nummer 2 ||   
 Artikel 267 (2) || Anhang III Teil 1 Nummer 3 ||   
 Artikel 267 (3) || Anhang III Teil 1 Nummer 4 ||   
 Artikel 267 (4) || Anhang III Teil 1 Nummer 5 ||   
 Artikel 267 (5) || Anhang III Teil 1 Nummer 6 ||   
 Artikel 267 (6) || Anhang III Teil 1 Nummer 7 ||   
 Artikel 267 (7) || Anhang III Teil 1 Nummer 8 ||   
 Artikel 267 (8) || Anhang III Teil 1 Nummer 9 ||   
 Artikel 267 (9) || Anhang III Teil 1 Nummer 10 ||   
 Artikel 267 (10) || Anhang III Teil 1 Nummer 11 ||   
 Artikel 267 (11) || Anhang III Teil 1 Nummer 12 ||   
 Artikel 267 (12) || Anhang III Teil 1 Nummer 13 ||   
 Artikel 267 (13) || Anhang III Teil 1 Nummer 14 ||   
 Artikel 267 (14) || Anhang III Teil 1 Nummer 15 ||   
 Artikel 267 (15) || Anhang III Teil 1 Nummer 16 ||   
 Artikel 267 (16) || Anhang III Teil 1 Nummer 17 ||   
 Artikel 267 (17) || Anhang III Teil 1 Nummer 18 ||   
 Artikel 267 (18) || Anhang III Teil 1 Nummer 19 ||   
 Artikel 267 (19) || Anhang III Teil 1 Nummer 20 ||   
 Artikel 267 (20) || Anhang III Teil 1 Nummer 21 ||   
 Artikel 267 (21) || Anhang III Teil 1 Nummer 22 ||   
 Artikel 267 (22) || Anhang III Teil 1 Nummer 23 ||   
 Artikel 267 (23) || Anhang III Teil 1 Nummer 26 ||   
 Artikel 267 (24) || Anhang III Teil 1 Nummer 27 ||   
 Artikel 267 (25) || Anhang III Teil 1 Nummer 28 ||   
 Artikel 267 (26) || Anhang III Teil 7 a ||   
 Artikel 267 (27) || Anhang III Teil 7 a ||   
 Artikel 267 (28)-(31) ||   ||   
 Artikel 268 (1) || Anhang III Teil 2 Nummer 1 ||   
 Artikel 268 (2) || Anhang III Teil 2 Nummer 2 ||   
 Artikel 268 (3) || Anhang III, Teil 2 Nummer 3 Unterabsätze 1 und 2 ||   
 Artikel 268 (4) || Anhang III, Teil 2 Nummer 3 Unterabsatz 3 ||   
 Artikel 268 (5) || Anhang III Teil 2 Nummer 4 ||   
 Artikel 268 (6) || Anhang III Teil 2 Nummer 5 ||   
 Artikel 268 (7) || Anhang III Teil 2 Nummer 7 ||   
 Artikel 268 (8) || Anhang III Teil 2 Nummer 8 ||   
 Artikel 269 (1) || Anhang III Teil 3 ||   
 Artikel 269 (2) || Anhang III Teil 3 ||   
 Artikel 269 (3) || Anhang III Teil 3 ||   
 Artikel 270 (1) || Anhang III Teil 4 ||   
 Artikel 270 (2) || Anhang III Teil 4 Fußnote 4 ||   
 Artikel 271 (1) || Anhang III Teil 5 Nummer 1 ||   
 Artikel 271 (2) || Anhang III Teil 5 Nummer 2 ||   
 Artikel 272 (1) || Anhang III Teil 5 Nummern 3-4 ||   
 Artikel 272 (2) || Anhang III Teil 5 Nummer 5 ||   
 Artikel 272 (3) ||   ||   
 Artikel 272 (4) ||   ||   
 Artikel 273 (1) ||   ||   
 Artikel 273 (2) || Anhang III Teil 5 Nummer 6 ||   
 Artikel 273 (3) || Anhang III Teil 5 Nummer 7 ||   
 Artikel 273 (4) || Anhang III Teil 5 Nummer 8 ||   
 Artikel 274 (1) || Anhang III Teil 5 Nummer 11 ||   
 Artikel 274 (2) || Anhang III Teil 5 Nummer 12 ||   
 Artikel 275 (1) ||   ||   
 Artikel 275 (2) || Anhang III Teil 5 Nummer 13 ||   
 Artikel 275 (3) || Anhang III Teil 5 Nummer 14 ||   
 Artikel 276 (1) ||   ||   
 Artikel 276 (2) || Anhang III Teil 5 Nummer 15 ||   
 Artikel 276 (3) || Anhang III Teil 5 Nummer 16 ||   
 Artikel 276 (4) || Anhang III Teil 5 Nummer 17 ||   
 Artikel 276 (5) || Anhang III Teil 5 Nummer 18 ||   
 Artikel 276 (6) || Anhang III Teil 5 Nummer 19 ||   
 Artikel 276 (7) || Anhang III Teil 5 Nummer 20 ||   
 Artikel 276 (8) || Anhang III Teil 5 Nummer 21 ||   
 Artikel 277 (1) || Anhang III Teil 6 Nummer 1 ||   
 Artikel 277 (2) || Anhang III Teil 6 Nummer 2 ||   
 Artikel 277 (3) || Anhang III Teil 6 Nummer 3 ||   
 Artikel 277 (4) || Anhang III Teil 6 Nummer 4 ||   
 Artikel 277 (5) ||   ||   
 Artikel 277 (6) ||   ||   
 Artikel 278 (1) || Anhang III Teil 6 Nummer 5 ||   
 Artikel 278 (2) || Anhang III Teil 6 Nummer 6 ||   
 Artikel 278 (3) || Anhang III Teil 6 Nummer 6 ||   
 Artikel 278 (4) || Anhang III Teil 6 Nummer 7 ||   
 Artikel 278 (5) || Anhang III Teil 6 Nummer 8 ||   
 Artikel 278 (6) || Anhang III Teil 6 Nummer 9 ||   
 Artikel 278 (7) || Anhang III Teil 6 Nummer 10 ||   
 Artikel 278 (8) || Anhang III Teil 6 Nummer 11 (Änderung) ||   
 Artikel 278 (9) || Anhang III Teil 6 Nummer 12 ||   
 Artikel 278 (10) || Anhang III Teil 6 Nummer 13 ||   
 Artikel 278 (11) || Anhang III Teil 6 Nummer 14 ||   
 Artikel 278 (12) || Anhang III Teil 6 Nummer 15 ||   
 Artikel 278 (13) ||   ||   
 Artikel 279 (1) || Anhang III Teil 6 Nummer 16 ||   
 Artikel 279 (2)-(7) ||   ||   
 Artikel 280 (1) || Anhang III Teil 6 Nummern 18 und 25 ||   
 Artikel 280 (2) || Anhang III Teil 6 Nummer 19 ||   
 Artikel 280 (3) ||   ||   
 Artikel 280 (4) || Anhang III Teil 6 Nummer 20 ||   
 Artikel 280 (5) || Anhang III Teil 6 Nummer 21 ||   
 Artikel 280 (6) || Anhang III Teil 6 Nummer 22 ||   
 Artikel 280 (7) || Anhang III Teil 6 Nummer 23 ||   
 Artikel 280 (8) || Anhang III Teil 6 Nummer 24 ||   
 Artikel 281 (1) || Anhang III Teil 6 Nummer 17 ||   
 Artikel 281 (2) ||   ||   
 Artikel 281 (3) ||   ||   
 Artikel 281 (4) ||   ||   
 Artikel 282 || Anhang III Teil 6 Nummer 26 ||   
 Artikel 283 (1) || Anhang III Teil 6 Nummer 27 ||   
 Artikel 283 (2) || Anhang III Teil 6 Nummer 28 ||   
 Artikel 283 (3) ||   ||   
 Artikel 283 (4) || Anhang III Teil 6 Nummer 29 ||   
 Artikel 283 (5) || Anhang III Teil 6 Nummer 30 ||   
 Artikel 283 (6) || Anhang III Teil 6 Nummer 31 ||   
 Artikel 284 (1) || Anhang III Teil 6 Nummer 32 ||   
 Artikel 284 (2) || Anhang III Teil 6 Nummer 33 ||   
 Artikel 284 (3)-(10) ||   ||   
 Artikel 285 (1) || Anhang III Teil 6 Nummer 34 ||   
 Artikel 285 (2) || Anhang III Teil 6 Nummer 35 ||   
 Artikel 285 (3) ||   ||   
 Artikel 285 (4) ||   ||   
 Artikel 285 (5) ||   ||   
 Artikel 285 (6) ||   ||   
 Artikel 286 (1) || Anhang III Teil 6 Nummer 36 ||   
 Artikel 286 (2) ||   ||   
 Artikel 286 (3) || Anhang III Teil 6 Nummer 38 ||   
 Artikel 286 (4) || Anhang III Teil 6 Nummer 39 ||   
 Artikel 286 (5) || Anhang III Teil 6 Nummer 40 ||   
 Artikel 286 (6) || Anhang III Teil 6 Nummer 41 ||   
 Artikel 286 (7) ||   ||   
 Artikel 286 (8) ||   ||   
 Artikel 286 (9) ||   ||   
 Artikel 286 (10) ||   ||   
 Artikel 287 (1) || Anhang III Teil 6 Nummer 42 ||   
 Artikel 287 (2)-(5) ||   ||   
 Artikel 287 (6) || Anhang III Teil 6 Nummer 42 ||   
 Artikel 288 (1) ||   ||   
 Artikel 288 (2) ||   ||   
 Artikel 288 (3) ||   ||   
 Artikel 289 || Anhang III Teil 7 Buchstabe a ||   
 Artikel 290 (1) ||   ||   
 Artikel 290 (2) || Anhang III Teil 7 Buchstabe b 5 ||   
 Artikel 290 (3) ||   ||   
 Artikel 291 (1) || Anhang III Teil 7 Buchstabe b Ziffer iii ||   
 Artikel 291 (2) || Anhang III Teil 7 Buchstabe b Ziffer iv ||   
 Artikel 291 (3) || Anhang III Teil 7 Buchstabe b Ziffer v ||   
 Artikel 291 (4) || Anhang III Teil 7 Buchstabe b Unterabsatz 5 Buchstaben c bis d ||   
 Artikel 292 (1) || Anhang III Teil 7 Buchstabe c ||   
 Artikel 292 (2) || Anhang III Teil 7 Buchstabe c ||   
 Artikel 292 (3) || Anhang III Teil 7 Buchstabe c ||   
 Artikel 292 (4) ||   ||   
 Artikel 293 (1) ||   ||   
 Artikel 293 (2) ||   || Anhang II Nummern 7-11 
 Artikel 294 (1) ||   ||   
 Artikel 295 ||   ||   
 Artikel 296 ||   ||   
 Artikel 297 ||   ||   
 Artikel 298 ||   ||   
 Artikel 299 ||   ||   
 Artikel 300 ||   ||   
 Artikel 301 (1) || Artikel 104 (6) ||   
 Artikel 301 (2) || Artikel 105 (1) und 105 (2) ||   
 Artikel 301 (3) ||   ||   
 Artikel 302 (1) || Artikel 102 (2) und 102 (3)   ||   
 Artikel 302 (2) ||   ||   
 Artikel 303 (3) || Artikel 102 (4) ||   
 Artikel 303 (3) || Anhang X Teil 4 Nummer 1 ||   
 Artikel 303 (3) || Anhang X Teil 4 Nummer 2 ||   
 Artikel 303 (4) ||   ||   
 Artikel 303 (5) ||   ||   
 Artikel 304 (1) || Anhang X Teil 1 Nummer 1 ||   
 Artikel 305 (2) || Anhang X Teil 1 Nummern 2-4 ||   
 Artikel 305 (3) || Anhang X Teil 1 Nummern 5-6 ||   
 Artikel 305 (3) ||   ||   
 Artikel 306 (1) || Artikel 104 (1) ||   
 Artikel 306 (2) || Anhang X Teil 2 Nummer 1 Satz 1 ||   
 Artikel 306 (3) || Anhang X Teil 2 Nummer 1 Satz 2 ||   
 Artikel 306 (4) || Anhang X Teil 2 Nummer 2 ||   
 Artikel 307 (1) || Anhang X Teil 2 Nummer 4 ||   
 Artikel 307 (2) ||   ||   
 Artikel 307 (3) ||   ||   
 Artikel 308 (1) || Anhang X Teil 2 Nummern 5-7 ||   
 Artikel 308 (2) || Anhang X Teil 2 Nummern 10 und 11 ||   
 Artikel 309 || Anhang X Teil 2 Nummer 12 ||   
 Artikel 310 || Anhang X Teil 3 Nummern 1-7   ||   
 Artikel 311 (1) || Anhang X Teil 3 Nummer 1 ||   
 Artikel 311 (2) || Anhang X Teil 3 Nummern 8-12 ||   
 Artikel 311 (3) || Anhang X Teil 3 Nummern 13-18 ||   
 Artikel 311 (4) || Anhang X Teil 3 Nummer 19 ||   
 Artikel 311 (5) || Anhang X Teil 3 Nummer 20 ||   
 Artikel 311 (6) || Anhang X Teil 3 Nummern 21-24 ||   
 Artikel 311 (7) ||   ||   
 Artikel 312 (1) || Anhang X Teil 3 Nummer 25 ||   
 Artikel 312 (2) || Anhang X Teil 3 Nummer 26 ||   
 Artikel 312 (3) || Anhang X Teil 3 Nummer 27 ||   
 Artikel 312 (4) || Anhang X Teil 3 Nummer 28 ||   
 Artikel 312 (5) || Anhang X Teil 3 Nummer 29 ||   
 Artikel 313 || Anhang X Teil 5 ||   
 Artikel 314 (1) ||   || Artikel 26 
 Artikel 314 (2) ||   || Artikel 26 
 Artikel 314 (3) ||   ||   
 Artikel 315 ||   ||   
 Artikel 316 (1) ||   || Anhang I Nummer 1 
 Artikel 316 (2) ||   || Anhang I Nummer 2 
 Artikel 316 (3) ||   || Anhang I Nummer 3 
 Artikel 317 (1) ||   || Anhang I Nummer 4 
 Artikel 317 (2) ||   ||   
 Artikel 318 (1) ||   || Anhang I Nummer 5 
 Artikel 318 (2) ||   ||   
 Artikel 319 ||   || Anhang I Nummer 7 
 Artikel 320 (1) ||   || Anhang I Nummer 9 
 Artikel 320 (2) ||   || Anhang I Nummer 10 
 Artikel 321 (1) ||   || Anhang I Nummer 8 
 Artikel 321 (2) ||   || Anhang I Nummer 8 
 Artikel 322 ||   || Anhang I Nummer 11 
 Artikel 323 ||   || Anhang I Nummer 13 
 Artikel 324 ||   || Anhang I Nummer 14 
 Artikel 325 (1) ||   || Anhang I Nummer 14 
 Artikel 325 (2) ||   || Anhang I Nummer 14 
 Artikel 325 (3) ||   || Anhang I Nummer 14 
 Artikel 325 (4) ||   ||  Artikel 19 (1) 
 Artikel 326 (1) ||   || Anhang I Nummer 16a 
 Artikel 326 (2) ||   || Anhang I Nummer 16a 
 Artikel 326 (3) ||   || Anhang I Nummer 16a 
 Artikel 326 (4) ||   || Anhang I Nummer 16a 
 Artikel 326 (4) ||   || Anhang I Nummer 16a 
 Artikel 327 (1) ||   || Anhang I Nummer 14a 
 Artikel 327 (2) ||   || Anhang I Nummer 14b 
 Artikel 327 (3) ||   || Anhang I Nummer 14c 
 Artikel 327 (4) ||   || Anhang I Nummer 14a 
 Artikel 328 (1) ||   || Anhang I Nummer 17 
 Artikel 328 (2) ||   || Anhang I Nummer 18 
 Artikel 328 (3) ||   || Anhang I Nummer 19 
 Artikel 328 (4) ||   || Anhang I Nummer 20 
 Artikel 328 (5) ||   || Anhang I Nummer 21 
 Artikel 328 (6) ||   || Anhang I Nummer 22 
 Artikel 328 (7) ||   || Anhang I Nummer 23 
 Artikel 328 (8) ||   || Anhang I Nummer 24 
 Artikel 328 (9) ||   || Anhang I Nummer 25 
 Artikel 329 (1) ||   || Anhang I Nummer 26 
 Artikel 329 (2) ||   || Anhang I Nummer 27 
 Artikel 329 (3) ||   || Anhang I Nummer 28 
 Artikel 329 (4) ||   || Anhang I Nummer 29 
 Artikel 329 (5) ||   || Anhang I Nummer 30 
 Artikel 329 (6) ||   || Anhang I Nummer 31 
 Artikel 329 (7) ||   || Anhang I Nummer 32 
 Artikel 330 (1) ||   || Anhang I Nummer 33 
 Artikel 330 (2) ||   || Anhang I Nummer 33 
 Artikel 330 (3) ||   ||   
 Artikel 331 ||   || Anhang I Nummer 34 
 Artikel 332 ||   || Anhang I Nummer 36 
 Artikel 333 (1) ||   ||   
 Artikel 333 (2) ||   || Anhang I Nummer 37 
 Artikel 333 (3) ||   || Anhang I Nummer 38 
 Artikel 334 (1) ||   || Anhang I Nummer 41 
 Artikel 334 (2) ||   || Anhang I Nummer 41 
 Artikel 335 (1) ||   || Anhang I Nummer 42 
 Artikel 335 (2) ||   ||   
 Artikel 335 (3) ||   || Anhang I Nummer 43 
 Artikel 335 (4) ||   || Anhang I Nummer 44 
 Artikel 335 (5) ||   || Anhang I Nummer 45 
 Artikel 335 (6) ||   || Anhang I Nummer 46 
 Artikel 336 ||   || Anhang I Nummer 8 
 Artikel 337 (1) ||   || Anhang I Nummern 48-49 
 Artikel 337 (2) ||   || Anhang I Nummer 50 
 Artikel 338 ||   || Anhang I Nummer 51 
 Artikel 339 (1) ||   || Anhang I Nummer 53 
 Artikel 339 (2) ||   || Anhang I Nummer 54 
 Artikel 339 (3) ||   || Anhang I Nummer 55 
 Artikel 339 (4) ||   || Anhang I Nummer 56 
 Artikel 340 ||   || Anhang III Nummer 1 
 Artikel 341 (1) ||   || Anhang III Nummer 2 und 2 (4) 
 Artikel 341 (2) ||   || Anhang III Nummer 2 (2) 
 Artikel 341 (3) ||   || Anhang III Nummer 2 (1) 
 Artikel 341 (4) ||   || Anhang III Nummer 2 (2) 
 Artikel 341 (5) ||   ||   
 Artikel 342 (1) ||   || Anhang III Nummer 2 (1) 
 Artikel 342 (2) ||   || Anhang III Nummer 2 (1) 
 Artikel 342 (3) ||   || Anhang III Nummer 2 (1) 
 Artikel 343 (1) ||   || Anhang III Nummer 3 (1) 
 Artikel 343 (2) ||   || Anhang III Nummer 3 (2) 
 Artikel 343 (3) ||   || Anhang III Nummer 3 (2) 
 Artikel 343 (4) ||   ||   
 Artikel 344 ||   ||   
 Artikel 345 ||   ||   
 Artikel 346 (1) ||   || Anhang IV Nummer 1 
 Artikel 346 (2) ||   || Anhang IV Nummer 2 
 Artikel 346 (3) ||   || Anhang IV Nummer 3 
 Artikel 346 (4) ||   || Anhang IV Nummer 4 
 Artikel 346 (5) ||   || Anhang IV Nummer 6 
 Artikel 347 (1) ||   || Anhang IV Nummer 8 
 Artikel 347 (2) ||   || Anhang IV Nummer 9 
 Artikel 347 (3) ||   || Anhang IV Nummer 10 
 Artikel 347 (4) ||   || Anhang IV Nummer 12 
 Artikel 348 (1) ||   || Anhang IV Nummer 13 
 Artikel 348 (2) ||   || Anhang IV Nummer 14 
 Artikel 348 (3) ||   || Anhang IV Nummer 15 
 Artikel 348 (4) ||   || Anhang IV Nummer 16 
 Artikel 348 (5) ||   || Anhang IV Nummer 17 
 Artikel 348 (6) ||   || Anhang IV Nummer 18 
 Artikel 349 (1) ||   || Anhang IV Nummer 19 
 Artikel 349 (2) ||   || Anhang IV Nummer 20 
 Artikel 350 ||   || Anhang IV Nummer 21 
 Artikel 351 ||   ||   
 Artikel 352 (1) ||   || Anhang V Nummer 1 
 Artikel 352 (2) ||   ||   
 Artikel 352 (3) ||   ||   
 Artikel 353 (1) ||   || Anhang V Nummer 10b 
 Artikel 353 (2) ||   ||   
 Artikel 353 (3) ||   ||   
 Artikel 354 (1) ||   || Anhang V Nummer 10 
 Artikel 354 (2) ||   || Anhang V Nummer 10a 
 Artikel 355 (1) ||   || Anhang V Nummer 7 
 Artikel 355 (2) ||   || Anhang V Nummer 8 
 Artikel 355 (3) ||   || Anhang V Nummer 9 
 Artikel 355 (4) ||   || Anhang V Nummer 10 
 Artikel 355 (5) ||   || Anhang V Nummer 8 
 Artikel 356 (1) ||   || Anhang V Nummer 11 
 Artikel 356 (2) ||   || Anhang V Nummer 12 
 Artikel 356 (3) ||   || Anhang V Nummer 12 
 Artikel 357 (1) ||   || Anhang V Nummer 2 
 Artikel 357 (2) ||   || Anhang V Nummer 2 
 Artikel 357 (3) ||   || Anhang V Nummer 5 
 Artikel 357 (4) ||   ||   
 Artikel 358 (1) ||   || Anhang V Nummer 3 
 Artikel 358 (2) ||   ||   
 Artikel 359 (1) ||   || Anhang V Nummer 5 
 Artikel 360 (1) ||   || Anhang V Nummer 5 
 Artikel 360 (2) ||   ||   
 Artikel 361 ||   || Anhang V Nummer 5a 
 Artikel 362 ||   || Anhang V Nummer 5b 
 Artikel 363 (1) ||   || Anhang V Nummer 5c 
 Artikel 363 (2) ||   || Anhang V Nummer 5d 
 Artikel 363 (3) ||   || Anhang V Nummer 5d 
 Artikel 363 (4) ||   || Anhang V Nummer 5d 
 Artikel 363 (5) ||   || Anhang V Nummer 5d 
 Artikel 363 (6) ||   || Anhang V Nummer 5d 
 Artikel 363 (7) ||   ||   
 Artikel 364 (1) ||   || Anhang V Nummer 5a 
 Artikel 364 (2) ||   || Anhang V Nummer 5e 
 Artikel 365 (1) ||   || Anhang V Nummer 5f 
 Artikel 365 (2) ||   || Anhang V Nummer 5g 
 Artikel 365 (3) ||   || Anhang V Nummer 5h 
 Artikel 365 (4) ||   || Anhang V Nummer 5h 
 Artikel 365 (5) ||   || Anhang V Nummer 5i 
 Artikel 365 (6) ||   || Anhang V Nummer 5 
 Artikel 366 ||   || Anhang V Nummer 5j 
 Artikel 367 ||   ||   
 Artikel 367 (4) ||   || Anhang V Nummer 5l 
 Artikel 367 (5) ||   || Anhang V Nummer 5l 
 Artikel 367 (6) ||   || Anhang V Nummer 5l 
 Artikel 368 ||   || Anhang II Nummer 1 
 Artikel 369 (1) ||   || Anhang II Nummer 2 
 Artikel 369 (2) ||   || Anhang II Nummer 3 
 Artikel 369 (3) ||   ||   
 Artikel 370 ||   || Anhang II Nummer 4 
 Artikel 371 ||   ||   
 Artikel 372 ||   ||   
 Artikel 373 ||   ||   
 Artikel 374 ||   ||   
 Artikel 375 ||   ||   
 Artikel 376 ||   || Artikel 28 (1) 
 Artikel 377 ||   ||   
 Artikel 378 ||   ||   
 Artikel 379 (1) || Artikel 106 (1) ||   
 Artikel 379 (2) || Artikel 106 (1) ||   
 Artikel 379 (3) ||   || Artikel 29 (1) 
 Artikel 379 (4) ||   || Artikel 30 (1) 
 Artikel 379 (5) ||   || Artikel 29 (2) 
 Artikel 379 (6) || Artikel 106 (2) ||   
 Artikel 379 (7) || Artikel 106 (3) ||   
 Artikel 379 (8) ||   ||   
 Artikel 380 || Artikel 107 ||   
 Artikel 381 || Artikel 108 ||   
 Artikel 382 || Artikel 109 ||   
 Artikel 383 (1) || Artikel 110 (1) ||   
 Artikel 383 (2) || Artikel 110 (2) ||   
 Artikel 384 (1) || Artikel 111 (1) ||   
 Artikel 384 (2) || Artikel 111 (4) ||   
 Artikel 384 (3) || Artikel 30 (4) ||   
 Artikel 384 (4) ||   || Artikel 31 
 Artikel 385 ||   ||   
 Artikel 386 (1) ||   || Anhang VI Nummer 1 
 Artikel 386 (2) ||   || Anhang VI Nummer 2 
 Artikel 386 (3) ||   || Anhang VI Nummer 3 
 Artikel 387 ||   || Artikel 32 (1) 
 Artikel 388 (1) || Artikel 112 (1) ||   
 Artikel 388 (2) || Artikel 112 (2) ||   
 Artikel 388 (3) || Artikel 112 (3) ||   
 Artikel 388 (4) ||   ||   
 Artikel 389 (1) || Artikel 113 (3) ||   
 Artikel 389 (2) || Artikel 113 (4) ||   
 Artikel 390 (1) || Artikel 114 (1) ||   
 Artikel 390 (2) || Artikel 114 (2) ||   
 Artikel 390 (3) || Artikel 114 (3) ||   
 Artikel 391 (1) || Artikel 115 (1) ||   
 Artikel 391 (2) || Artikel 115 (2) ||   
 Artikel 392 (1) || Artikel 117 (1) ||   
 Artikel 392 (2) || Artikel 117 (2) ||   
 Artikel 393 ||   ||   
 Artikel 394 (1) || Artikel 122a (1) ||   
 Artikel 394 (2) || Artikel 122a (2) ||   
 Artikel 394 (3) || Artikel 122a (3) ||   
 Artikel 394 (4) || Artikel 122a (4) ||   
 Artikel 395 ||   ||   
 Artikel 396 ||   ||   
 Artikel 397 ||   ||   
 Artikel 398 ||   ||   
 Artikel 399 ||   ||   
 Artikel 400 ||   ||   
 Artikel 401 ||   ||   
 Artikel 402 ||   ||   
 Artikel 403 ||   ||   
 Artikel 404 ||   ||   
 Artikel 405 ||   ||   
 Artikel 406 ||   ||   
 Artikel 407 ||   ||   
 Artikel 408 ||   ||   
 Artikel 409 ||   ||   
 Artikel 410 ||   ||   
 Artikel 411 ||   ||   
 Artikel 412 ||   ||   
 Artikel 413 ||   ||   
 Artikel 414 ||   ||   
 Artikel 415 ||   ||   
 Artikel 416 ||   ||   
 Artikel 417 ||   ||   
 Artikel 418 (1) || Artikel 145 (1) ||   
 Artikel 418 (2) || Artikel 145 (2) ||   
 Artikel 418 (3) || Artikel 145 (3) ||   
 Artikel 418 (4) || Artikel 145 (4) ||   
 Artikel 419 (1) || Anhang XII Teil 1 Nummer 1 und Artikel 146 (1) ||   
 Artikel 419 (2) || Artikel 146 (2) und Anhang XII Teil 1 Nummern 2 und 3 ||   
 Artikel 419 (3) || Artikel 146 (3) ||   
 Artikel 420 || Artikel 147 und Anhang XII Teil 1 Nummer 4 ||   
 Artikel 421 (1) || Artikel 148 ||   
 Artikel 421 (2) ||   ||   
 Artikel 422 (1) || Anhang XII Teil 2 Nummer 1 ||   
 Artikel 422 (2) ||   ||   
 Artikel 423 || Anhang XII Teil 2 Nummer 2 ||   
 Artikel 424 ||   ||   
 Artikel 425 || Anhang XII Teil 2 Nummern 4, 8 ||   
 Artikel 426 || Anhang XII Teil 2 Nummer 5 ||   
 Artikel 427 ||   ||   
 Artikel 428 || Anhang XII Teil 2 Nummer 6 ||   
 Artikel 429 || Anhang XII Teil 2 Nummer 7 ||   
 Artikel 430 || Anhang XII Teil 2 Nummer 9 ||   
 Artikel 431 || Anhang XII Teil 2 Nummer 11 ||   
 Artikel 432 || Anhang XII Teil 2 Nummer 12 ||   
 Artikel 433 || Anhang XII Teil 2 Nummer 13 ||   
 Artikel 434 || Anhang XII Teil 2 Nummer 14 ||   
 Artikel 435 (1) || Anhang XII Teil 2 Nummer 15 ||   
 Artikel 435 (2) ||   ||   
 Artikel 436 ||   ||   
 Artikel 437 || Anhang XII Teil 3 Nummer 1 ||   
 Artikel 438 || Anhang XII Teil 3 Nummer 2 ||   
 Artikel 439 || Anhang XII Teil 3 Nummer 3 ||   
 Artikel 440 ||   ||   
 Artikel 441 Unterabsatz 1 || Artikel 150 (1) || Artikel 41 
 Artikel 441 Unterabsatz 2 ||   ||   
 Artikel 442 ||   ||   
 Artikel 443 ||   ||   
 Artikel 444 ||   ||   
 Artikel 445 (1) || Artikel 151a ||   
 Artikel 445 (2) || Artikel 151a ||   
 Artikel 445 (3) || Artikel 151a ||   
 Artikel 445 (4) ||   ||   
 Artikel 445 (5) ||   ||   
 Artikel 446 ||   ||   
 Artikel 447 ||   ||   
 Artikel 448 ||   ||   
 Artikel 459 ||   ||   
 Artikel 450 ||   ||   
 Artikel 451 ||   ||   
 Artikel 452 ||   ||   
 Artikel 453 ||   ||   
 Artikel 454 ||   ||   
 Artikel 455 ||   ||   
 Artikel 456 ||   ||   
 Artikel 457 ||   ||   
 Artikel 458 ||   ||   
 Artikel 459 ||   ||   
 Artikel 460 ||   ||   
 Artikel 461 ||   ||   
 Artikel 462 ||   ||   
 Artikel 463 ||   ||   
 Artikel 464 ||   ||   
 Artikel 465 ||   ||   
 Artikel 466 ||   ||   
 Artikel 467 ||   ||   
 Artikel 468 ||   ||   
 Artikel 469 ||   ||   
 Artikel 470 ||   ||   
 Artikel 471 ||   ||   
 Artikel 472 ||   ||   
 Artikel 473 ||   ||   
 Artikel 474 ||   ||   
 Artikel 475 ||   ||   
 Artikel 476 || Artikel 152 (5) ||   
 Artikel 477 ||   ||   
 Artikel 478 ||   ||   
 Artikel 479 ||   ||   
 Artikel 480 ||   ||   
 Artikel 481 ||   ||   
 Artikel 482 ||   ||   
 Artikel 483 ||   ||   
 Artikel 484 ||   ||   
 Artikel 485 ||   ||   
 Artikel 486 ||   ||   
 Artikel 487 ||   ||   
 Artikel 488 ||   ||   
 Anhang I || Anhang II ||   
 Anhang II || Anhang IV ||   
 Anhang III ||   ||   
 Anhang IV Teil 1 || Artikel 152 (5) und Artikel 1 Nummern 14-19 der Richtlinie 2000/12/EG ||   
 Anhang IV Teil 2 || Artikel 152 (5) und Artikel 42 der Richtlinie 2000/12/EG ||   
 Anhang IV Teil 3 || Artikel 152 (5) und Artikel 43 der Richtlinie 2000/12/EG   ||   
 Anhang IV Teil 4 || Artikel 152 (5) und Artikel 44 der Richtlinie 2000/12/EG ||   
 Anhang IV Teil 5 || Artikel 152 (5) und Artikel 45 der Richtlinie 2000/12/EG ||   
 Anhang IV Teil 6 || Artikel 152 (5) und Artikel 46 der Richtlinie 2000/12/EG ||   
FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE
1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
              1.1.    Bezeichnung des
Vorschlags/der Initiative 
              1.2.    Politikbereich(e) in
der ABM/ABB-Struktur
              1.3.    Art des Vorschlags/der
Initiative 
              1.4.    Ziel(e) 
              1.5.    Begründung des
Vorschlags/der Initiative 
              1.6.    Dauer der Maßnahme und
ihrer finanziellen Auswirkungen 
              1.7.    Vorgeschlagene
Methode(n) der Mittelverwaltung 
2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
              2.1.    Monitoring und
Berichterstattung 
              2.2.    Verwaltungs- und
Kontrollsystem 
              2.3.    Prävention von Betrug und
Unregelmäßigkeiten 
3.           ERWARTETE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER
INITIATIVE 
              3.1.    Betroffene Rubrik(en)
des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
              3.2.    Geschätzte Auswirkungen
auf die Ausgaben 
              3.2.1. Übersicht über die geschätzten
Auswirkungen auf die Ausgaben 
              3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die
operativen Mittel 
              3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die
Verwaltungsmittel
              3.2.4. Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen
Finanzrahmen
              3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter 
              3.3.    Geschätzte
Auswirkungen auf die Einnahmen 
FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE

1.                      
RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
1.1.                
Bezeichnung
des Vorschlags/der Initiative 

Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an
Kreditinstitute und Wertpapierfirmen

1.2.                
Politikbereich(e)
in der ABM/ABB-Struktur[1] 

Binnenmarkt – Finanzmärkte
Binnenmarkt – Finanzinstitute

1.3.                
Art des
Vorschlags/der Initiative 

ý
Der Vorschlag
/ die Initiative betrifft eine neue Maßnahme. 
¨ Der Vorschlag/die Initiative
betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine
vorbereitende Maßnahme[2]. 
¨ Der Vorschlag / die
Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme. 
¨ Der Vorschlag / die
Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme. 

1.4.                
Ziele
1.4.1.          
Mit dem
Vorschlag/der Initiative verfolgte(s) mehrjährige(s) strategische(s) Ziel(e)
der Kommission 

Die Initiative ist in erster Linie an das
strategische Ziel geknüpft, die Regulierung und Aufsicht der Finanzmärkte zu
verbessern. Der beispiellose Umfang der finanziellen Unterstützung für die
Banken muss durch eine robuste Reform ergänzt werden, mit der die im Zuge der
Finanzkrise zu Tage getretenen Regulierungsdefizite angegangen werden. Diese Reform
der Bankenregulierung in der EU greift die Ergebnisse der international
koordinierten Arbeit am Basel III-Rahmen für Eigenkapital und Liquidität auf
und orientiert sich außerdem am strategischen Ziel, durch Zusammenarbeit und
Vereinbarungen mit internationalen Partnern globale Standards festzulegen.

1.4.2.          
Einzelziele
und ABM/ABB-Tätigkeiten 

Einzelziel Nr. 1 (Binnenmarkt – Finanzinstitute)
Verbesserung der Eigenkapitalregelungen
für den Banken-, Versicherungs- und Pensionssektor
Einzelziel Nr. 2 (Binnenmarkt – Finanzmärkte)
Förderung der Stabilität und Integrität
der Finanzmärkte durch angemessene Aufsicht, robuste Marktinfrastrukturen und
ein hohes Maß an Transparenz
Die Initiative dient nicht nur den beiden
vorstehenden Einzelzielen, die im Managementplan der GD MARKT für 2011 ermittelt
wurden, sondern soll darüber hinaus auch zu folgenden Zielen beitragen, die in
den den Vorschlägen beigefügten Folgenabschätzungen ermittelt wurden: 
- Verbesserung des Risikomanagements der
Banken;
- Verhinderung von Möglichkeiten der
Aufsichtsarbitrage;
- Erhöhung der Rechtsklarheit;
- Verringerung der Befolgungsbelastung; 
- Schaffung gleicher Bedingungen;
- Verstärkung der aufsichtlichen
Zusammenarbeit und Konvergenz;
- Verringerung der Zyklizität der
Kreditvergabe durch Banken.
ABM/ABB-Tätigkeit(en)
Finanzmärkte, Finanzinstitute 

1.4.3.          
Erwartete
Ergebnisse und Auswirkungen

Bitte geben
Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppe
auswirken dürfte.
Die Vorschläge werden die Kapitalisierung
und das Liquiditätsrisikomanagement des Bankensektors in der EU verbessern. Dadurch
werden systemische Bankenkrisen künftig seltener auftreten. Die
verbesserte Finanzstabilität wird voraussichtlich mit wirtschaftlichen
Nettogewinnen in Form eines BIP-Anstiegs in der EU von 0,3-2 % einhergehen. Diese
Vorteile werden vielen verschiedenen Interessengruppen zugute kommen, darunter
einzelnen Kreditgebern und -nehmern, KMU-Kreditgebern und -nehmern, großen
kreditgewährenden und kreditaufnehmenden Geschäftsbanken, Regierungen und den
EU-Bürgern im Allgemeinen.
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde
(EBA) wird bei der Erreichung dieser Ergebnisse eine wesentliche Rolle spielen,
da in den Vorschlägen die Erarbeitung von über 50 verbindlichen technischen
Standards zu verschiedenen politischen Fragen vorgesehen ist. Die
verbindlichen technischen Standards, die schließlich von der Kommission
gestützt werden, sind wesentlich, um zu gewährleisten, dass die sehr
technischen Vorschriften einheitlich in der EU umgesetzt werden und die
vorgeschlagenen Strategien wie geplant funktionieren. Die Arbeit der EBA trägt daher
dazu bei, die unter Ziffer 1.4.1. und 1.4.2. genannten einschlägigen
strategischen und spezifischen Ziele wirksam zu erreichen.

1.4.4.          
Leistungs- und
Erfolgsindikatoren 

Bitte geben
Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der
Initiative verfolgen lässt.
1. Erwartete Ergebnisse: 
- höhere Finanzstabilität durch bessere
Regulierung und Aufsicht der Banken;
- Verbesserung der Kapitalisierung und des
Liquiditätsrisikomanagements des Bankensektors in der EU.
Indikatoren: 
- Dynamik der Kosten für den Schutz von
Finanzinstituten vor einem Ausfall;
- Prozentsatz der Banken, die die
EU-Stresstests erfolgreich bestehen;
- Kapitalquoten und Kapitalpuffer von
Banken in der EU, die über die Eigenkapitalanforderung hinausgehen.
2. Erwartetes Ergebnis:
- verbesserte Wirksamkeit der
Bankenregulierung und -aufsicht in der EU
Indikator:
- Anzahl der termingerecht von der EBA
erarbeiteten verbindlichen technischen Standards.

1.5.                
Begründung des
Vorschlags/der Initiative 
1.5.1.          
Kurz- oder
langfristig zu deckender Bedarf 

Auf der Grundlage der beiden Vorschläge
sind rund 60 % der verbindlichen technischen Standards, die von der EBA
erarbeitet werden, im Jahr 2013 vorzulegen; dieses Arbeitsvolumen erfordert eine
Personalaufstockung. Die erhöhte Anzahl der FTE muss in den
Folgejahren beibehalten werden, um die bereits erarbeiteten verbindlichen
technischen Standards anzupassen und die übrigen 40 % der Standards
vorzubereiten. Außerdem werden langfristig im Zusammenhang mit künftigen
Legislativvorschlägen im Bereich der EU-Bankenregulierung zusätzliche
verbindliche technische Standards zu entwickeln sein.

1.5.2.          
Mehrwert durch
die Intervention der EU

Für den Mehrwert durch die Intervention
der EU im Rahmen dieser Initiative lassen sich verschiedene wesentliche Gründe
anführen. Dazu gehören:
- notwendige Stärkung der Integration des
EU-Binnenmarkts für das Bankwesen; 
- Behebung von Marktversagen und
verschiedenen Regulierungsmängeln, die die Finanzkrise aufgedeckt hat; 
- Beseitigung von Möglichkeiten der
Aufsichtsarbitrage, die im Rahmen der derzeit geltenden Vorschriften zulässig
sind; und
- Verfolgung eines einheitlichen
EU-Ansatzes zur Beseitigung verschiedener Schwierigkeiten, die in den
Anwendungsbereich der Initiative fallen, damit die Mitgliedstaaten keine
individuellen Ansätze mehr verfolgen müssen, die eine Fragmentierung des
Binnenmarkts bewirken könnten. 
Insbesondere können nur mit Hilfe eines
gemeinsamen Ansatzes auf EU-Ebene die Finanzstabilität gewährleistet und eine
Verringerung der Prozyklizität im Finanzbereich wirksam erreicht werden, da die
derzeitigen Strategien, die sich auf diese maßgeblichen systemischen Aspekte
konzentrieren, an den nationalen Gegebenheiten ausgerichtet sind bzw. gar keine
einschlägigen Strategien verfolgt werden. 

1.5.3.          
Aus früheren
ähnlichen Maßnahmen gewonnene wesentliche Erkenntnisse

Hinsichtlich der verbindlichen technischen
Standards wird die EBA 2011 erstmalig tätig. Die ersten verbindlichen
technischen Standards im Zusammenhang mit dem bestehenden Rechtsrahmen sind der
Kommission daher noch vorzulegen.

1.5.4.          
Kohärenz mit
anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte

Der Vorschlag steht im Einklang mit der Verordnung (EU)
Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde
(Europäische Bankenaufsichtsbehörde).

1.6.                
Dauer der
Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen 

¨
Vorschlag/Initiative
mit befristeter Geltungsdauer 
–      ¨  Geltungsdauer: [TT/MM]JJJJ bis [TT/MM]JJJJ 
–      ¨  Finanzielle Auswirkungen: JJJJ bis JJJJ 
ý
Vorschlag/Initiative
mit unbefristeter Geltungsdauer
–      Umsetzung mit einer anfänglichen
Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ
–      und anschließendem Vollbetrieb

1.7.                
Vorgeschlagene
Methoden der Mittelverwaltung[3]

¨ Direkte zentrale Verwaltung durch die Kommission 
¨ Indirekte zentrale Verwaltung durch Übertragung von
Haushaltsvollzugsaufgaben an:
–      ¨  Exekutivagenturen 
–      ý  von den Europäischen Gemeinschaften
geschaffene Einrichtungen[4] 
–      ¨  nationale öffentliche Einrichtungen bzw.
privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden 
–      ¨  Personen, die mit der Durchführung
bestimmter Maßnahmen im Rahmen des Titels V des Vertrags über die
Europäische Union betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt nach
Artikel 49 der Haushaltsordnung bezeichnet sind 
¨
Mit den
Mitgliedstaaten geteilte Verwaltung 
¨
Dezentrale
Verwaltung mit
Drittstaaten 
¨
Gemeinsame
Verwaltung mit
internationalen Organisationen (bitte auflisten)
Falls
mehrere Methoden der Mittelverwaltung zum Einsatz kommen, ist dies unter
„Bemerkungen“ näher zu erläutern.
Bemerkungen 

2.                      
VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
2.1.                
Monitoring und
Berichterstattung

Bitte geben
Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
Gemäß Artikel 81 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
veröffentlicht die Kommission bis zum 2. Januar 2014 und danach alle drei
Jahre einen allgemeinen Bericht über die Erfahrungen aus den Tätigkeiten der
Behörde und über die in dieser Verordnung festgelegten Verfahren. In diesem Bericht werden
u. a. das von den nationalen Aufsichtsbehörden erreichte Maß an Konvergenz
der Aufsichtspraktiken bewertet und ob die Ressourcen der EBA angemessen sind,
um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können. Der Bericht wird
dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.

2.2.                
Verwaltungs-
und Kontrollsystem 
2.2.1.          
Ermittelte
Risiken 

Im Zusammenhang mit den beiden Vorschlägen
wurden drei Folgenabschätzungen durchgeführt, in denen Kosten und Nutzen der
verschiedenen Politikoptionen ermittelt und die festgestellten Probleme
behandelt wurden. 
Was den Verantwortungsbereich der EBA
anbelangt, besteht das Risiko, dass die EBA aufgrund des Personalmangels nicht
in der Lage ist, verbindliche technische Standards von hoher Qualität
vorzulegen, die im Einklang mit den Vorgaben des Kommissionsvorschlags stehen,
und dadurch die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Bestimmungen geringer ausfällt. 

2.2.2.          
Vorgesehene
Kontrollen 

Die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der
EBA werden in Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
erläutert.
Wie unter Ziffer 2.1. dargelegt,
veröffentlicht die Kommission darüber hinaus gemäß Artikel 81 der
Verordnung alle drei Jahre einen Bericht über die Erfahrungen aus den
Tätigkeiten der EBA und über die in dieser Verordnung festgelegten Verfahren. 

2.3.                
Prävention von
Betrug und Unregelmäßigkeiten 

Bitte geben
Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.
Gemäß Artikel 66 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 wird
zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen
die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 ohne Einschränkung auf die EBA
angewendet. Die EBA tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung über die
internen Untersuchungen des OLAF bei und erlässt unverzüglich die
entsprechenden Vorschriften, die Geltung für sämtliche Mitarbeiter der EBA
haben.
Die Finanzierungsbeschlüsse und Vereinbarungen sowie die daran
geknüpften Umsetzungsinstrumente sehen ausdrücklich vor, dass der Rechnungshof
und das OLAF bei den Empfängern der von der EBA ausgezahlten Gelder sowie bei
den für die Zuweisung der Gelder Verantwortlichen bei Bedarf Kontrollen vor Ort
durchführen können.

3.                      
GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES
VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
3.1.                
Betroffene
Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 

·      
Bestehende
Haushaltslinien 
In der
Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der
Haushaltslinien.
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge 
 Nummer 1A Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung || GM/NGM ([5])   || von EFTA[6]- Ländern   || von Bewerber-ländern[7]   || von Drittländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung 
   || 12 04 02 01 Europäische Bankenaufsichtsbehörde – Beitrag zu den Titeln 1 und 2 (Personal- und Verwaltungsausgaben) || GM || JA || NEIN || NEIN || NEIN 
·      
Neu zu
schaffende Haushaltslinien 
In der
Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der
Haushaltslinien.
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge 
 Nummer [Rubrik……………………………………..] || GM/NGM || von EFTA- Ländern || von Bewerber-ländern || von Drittländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung 
   || [XX YY YY YY]   ||   || JA/NEIN || JA/NEIN || JA/NEIN || JA/NEIN 

3.2.                
Geschätzte
Auswirkungen auf die Ausgaben 
3.2.1.          
Übersicht über
die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben 

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Nummer 1A || Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung 
 GD: MARKT ||   ||   || Jahr 2013[8]   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || INSGESAMT 
  Operative Mittel ||   ||   ||   ||   
 12 04 02 01 || Verpflichtungen || (1) || 0,690 || 0,590 || 0,590 || 1,870 
 Zahlungen || (2) || 0,690 || 0,590 || 0,590 || 1,870 
 Aus der Dotation bestimmter operativer Programme  finanzierte Verwaltungsausgaben[9]   ||   ||   ||   ||   
 Nummer der Haushaltslinie ||   || (3) ||   ||   ||   ||   
 Mittel INSGESAMT für GD MARKT || Verpflichtungen || =1+1a +3 || 0,690 || 0,590 || 0,590 || 1,870 
 Zahlungen || =2+2a +3 || 0,690 || 0,590 || 0,590 || 1,870 
  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || 0,690 || 0,590 || 0,590 || 1,870 
 Zahlungen || (5) || 0,690 || 0,590 || 0,590 || 1,870 
  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) ||   ||   ||   ||   
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK <1A> des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || =4+ 6 || 0,690 || 0,590 || 0,590 || 1,870 
 Zahlungen || =5+ 6 || 0,690 || 0,590 || 0,590 || 1,870 
Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere
Rubriken betrifft:
  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) ||   ||   ||   ||   
 Zahlungen || (5) ||   ||   ||   ||   
  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) ||   ||   ||   ||   
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 1 bis 4 des mehrjährigen Finanzrahmens (Referenzbetrag) || Verpflichtungen || =4+ 6 ||   ||   ||   ||   
 Zahlungen || =5+ 6 ||   ||   ||   ||   
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 5 || Verwaltungsausgaben 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || INSGESAMT 
 GD: <…….> || 
  Personalausgaben ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
  Sonstige Verwaltungsausgaben ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 GD <…….> INSGESAMT || Mittel ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || Jahr 2013[10]   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || INSGESAMT 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || 0,690 || 0,590 || 0,590 || 1,870 
 Zahlungen || 0,690 || 0,590 || 0,590 || 1,870 

3.2.2.          
Geschätzte
Auswirkungen auf die operativen Mittel 

–      ¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden
keine operativen Mittel benötigt. 
–      ý  Für den Vorschlag/die Initiative werden
die folgenden operativen Mittel benötigt:
Die Einzelziele des Vorschlags sind unter
Ziffer 1.4.2. aufgeführt. Von der
EBA wird in erster Linie erwartet, mit Hilfe der angeforderten Ressourcen die
verbindlichen technischen Standards zu erarbeiten. Im Einklang mit den Vorschlägen soll die EBA rund 55
verbindliche technische Vorschriften entwickeln; 60 % davon sind 2013
vorzulegen. Aufgrund der Art der Initiative
kann die nachstehende Tabelle jedoch nicht ausgefüllt werden, da die
verbindlichen technischen Standards nicht einem einzigen Einzelziel zugeordnet
werden können – in der Regel trägt ein verbindlicher technischer Standard
gleichzeitig zur Erreichung verschiedener spezifischer Ziele bei. So könnte ein verbindlicher technischer
Standard zur einheitlichen Anwendung von Abzügen vom regulatorischen Kapital
etwa zur i) Verbesserung der Risikomanagementmethoden der Banken; ii) Verhinderung von Möglichkeiten der
Aufsichtsarbitrage; iii) Erhöhung der Rechtsklarheit; iv) Schaffung gleicher Bedingungen und v) Verstärkung der aufsichtlichen
Zusammenarbeit und Konvergenz beitragen.
Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR
(gerundet auf 3 Dezimalstellen)
 Ziele und Outputs   ò ||   ||   || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || INSGESAMT 
 OUTPUTS 
 Art der Outputs[11]   || Durchschnittskosten der Outputs || Anzahl der Outputs || Kosten || Anzahl der Outputs || Kosten || Anzahl der Outputs || Kosten || Anzahl der Outputs || Kosten || Anzahl der Outputs || Kosten || Anzahl der Outputs || Kosten || Anzahl der Outputs || Kosten || Gesamtzahl Outputs || Gesamt- kosten 
 EINZELZIEL Nr. 1[12]   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Output ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Output ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Output ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 EINZELZIEL Nr. 2 ... ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Output ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 GESAMTKOSTEN ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   

3.2.3.          
Geschätzte
Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel: nicht anwendbar
3.2.3.1.       Übersicht 

–      ¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden
keine Verwaltungsmittel benötigt. 
–      ¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden
die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:
in
Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   || Jahr N[13]   || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || INSGESAMT 
 RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Sonstige Verwaltungsausgaben ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Außerhalb der RUBRIK 5[14] des mehrjährigen Finanzrahmens   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Sonstige Verwaltungsausgaben Zwischensumme ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 INSGESAMT ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   

3.2.3.2.        Geschätzter Personalbedarf 

–      ¨  Für den Vorschlag/die Initiative wird kein
Personal benötigt.

–      ¨  Für den Vorschlag/die Initiative wird das
folgende Personal benötigt:
Schätzung in ganzzahligen Werten
(oder mit höchstens einer Dezimalstelle)
 ||   || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen 
  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) || 
 || XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || XX 01 01 02 (in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || XX 01 05 01 (indirekte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || 10 01 05 01 (direkte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 ||  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten = FTE)[15]   || 
 || XX 01 02 01 (AC, INT, ANS der Globaldotation) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || XX 01 02 02 (AC, INT, JED, AL und ANS in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || XX 01 04 yy[16]   || - am Sitz[17]   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || - in den Delegationen ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || XX 01 05 02 (AC, INT, ANS der indirekten Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || 10 01 05 02 (AC, INT, ANS der direkten Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || INSGESAMT ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
XX steht für den jeweiligen
Haushaltstitel bzw. Politikbereich
Der
Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der
GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche
Mittel für Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD
nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung
zugeteilt werden.
Beschreibung
der auszuführenden Aufgaben:
 Beamte und Zeitbedienstete ||   
 Externes Personal ||   

3.2.4.          
Vereinbarkeit
mit dem mehrjährigen Finanzrahmen 

–      ¨  Der Vorschlag/die Initiative ist mit dem
derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.
–      ý  Der Vorschlag/die Initiative macht eine
Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens erforderlich.
Bitte erläutern Sie die erforderliche
Anpassung unter Angabe der einschlägigen Haushaltslinien und der entsprechenden
Beträge.
Neue Initiative der Kommission
–      ¨  Der Vorschlag/die Initiative erfordert
eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des
mehrjährigen Finanzrahmens[18].
Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe
der einschlägigen Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden
Beträge.

3.2.5.          
Finanzierungsbeteiligung
Dritter 

–      Der Vorschlag/die Initiative sieht
folgende Kofinanzierung vor:
Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   || Jahr 2013 || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Insgesamt 
 Geldgeber / kofinanzierende Organisation || 60 % des Gesamtbedarfs durch die Mitgliedstaaten über die EBA 
 Kofinanzierung INSGESAMT || 1,035 || 0,885 || 0,885 || 2,805 

3.3.                
Geschätzte
Auswirkungen auf die Einnahmen 

–      ý  Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich
nicht auf die Einnahmen aus.
–      ¨  Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich
auf die Einnahmen aus, und zwar
¨         auf
die Eigenmittel 
¨         auf
die sonstigen Einnahmen 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Einnahmenlinie || Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel || Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative[19]   
 Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen 
 Artikel ………… ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
Bitte geben
Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die einschlägigen
Ausgabenlinien an.
Bitte geben
Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden.
Anhang
zum Finanzbogen für den Vorschlag für eine Verordnung über die
Aufsichtsanforderungen für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und den
Vorschlag für eine Richtlinie über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit von
Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und
Wertpapierfirmen
Angewandte
Methodik und wichtigste zugrunde liegende Annahmen
Die
Kosten im Zusammenhang mit den in den beiden Vorschlägen festgelegten Aufgaben
der EBA wurden im Hinblick auf die Personalausgaben (Titel 1) im Einklang mit
der Kostenklassifizierung im Haushaltsentwurf für die EBA für 2012, der der
Kommission vorgelegt wurde, geschätzt. 
Die
beiden Vorschläge der Kommission umfassen Bestimmungen, nach denen die EBA rund
55 neue verbindliche technische Standards erarbeiten soll, mit deren Hilfe
gewährleistet wird, dass äußerst technische Vorschriften einheitlich in der EU
umgesetzt werden.[20]
Gemäß den Vorschlägen wird die EBA etwa 60 % der neuen verbindlichen
technischen Standards 2013 vorlegen. Um
dieses Ziel zu erreichen, ist bereits 2013 eine Personalaufstockung notwendig. Was die Art der Stellen angeht, so
erfordert eine erfolgreiche und zeitnahe Erarbeitung der neuen verbindlichen
technischen Standards insbesondere die Einstellung von zusätzlichen politischen
Referenten, Rechtsreferenten und mit Folgenabschätzungen befassten
Bediensteten. 
Auf der
Grundlage der Schätzungen der Kommissionsdienststellen und der EBA wurden
folgende Annahmen zugrunde gelegt, um die Anzahl der für die Erarbeitung der in
den beiden Vorschlägen festgelegten verbindlichen technischen Standards
erforderlichen Vollzeitäquivalente zu bewerten:
–                        
Ein
politischer Referent erarbeitet durchschnittlich zwei verbindliche technische
Standards pro Jahr, d. h. für 2013 werden 17
politische Referenten benötigt.
–                        
Ein Referent
für Folgenabschätzungen kann sich mit acht verbindlichen technischen Standards
befassen, d. h. für 2013 werden vier Referenten für Folgenabschätzungen
benötigt.
–                        
Ein
Rechtsreferent kann fünf verbindliche technische Standards abfassen, d. h. für 2013 werden sieben
Rechtsreferenten benötigt.
–                        
Zur täglichen
Unterstützung der vorstehenden Bediensteten werden zwei weitere Vollzeitkräfte
benötigt.
Um die 2013 vorzulegenden verbindlichen
technischen Standards zu erarbeiten, werden also 30 Vollzeitäquivalente benötigt. Der EBA zufolge werden Ende 2011 14
Experten mit der Erarbeitung von verbindlichen technischen Standards befasst
sein. Da das Arbeitsvolumen im
Zusammenhang mit den verbindlichen technischen Standards ansteigen dürfte, hat
die EBA in ihrem der Kommission vorgelegten Haushaltsentwurf für 2012 bereits
22 zusätzliche Vollzeitäquivalente angefordert, davon sieben für die
Erarbeitung der verbindlichen technischen Standards.[21] Die restlichen
neun Vollzeitäquivalente wurden im Haushaltsentwurf der EBA für 2012 nicht
angefordert, da der EBA zu jenem Zeitpunkt die Anzahl der von ihr gemäß den
beiden Vorschlägen zu erarbeitenden Standards nicht bekannt war. Diese Stellen werden jedoch in den
kommenden jährlichen Haushaltsanträgen der EBA berücksichtigt. 
Weitere
Annahmen: 
−       
Angesichts der
Zuweisung der Vollzeitäquivalente im Haushaltsentwurf für 2012 werden die
zusätzlichen neun Vollzeitäquivalente voraussichtlich sieben Zeitbedienstete
(79 %), einen abgeordneten nationalen Sachverständigen (14 %) und
einen Vertragsbediensteten (7 %) umfassen. 
−       
Die
durchschnittlichen jährlichen Gehaltskosten für die verschiedenen
Personalkategorien stützen sich auf die Leitlinien der GD BUDG.
−       
Der auf das
Gehalt anwendbare Berichtigungskoeffizient für London beträgt 1,344.
−       
Die Fortbildungskosten
belaufen sich voraussichtlich auf jährlich 1 000 EUR pro
Vollzeitäquivalent.

−       
Auf der
Grundlage des Haushaltsentwurfs 2012 für Dienstreisen werden die Kosten für
Dienstreisen pro Vollzeitäquivalent auf 9 700 EUR veranschlagt.
−       
Die
Einstellungskosten (Reise- und Hotelkosten, medizinische Untersuchung,
Einrichtungsbeihilfe, andere Beihilfen, Umzugskosten usw.) belaufen sich auf
der Grundlage des Haushaltsentwurfs 2012 für jede zu besetzende Stelle auf
27 700 EUR. 
Es wurde
davon ausgegangen, dass die mit dem Arbeitsaufwand begründete Aufstockung von
Vollzeitäquivalenten sowohl aufgrund der notwendigen Anpassungen der bereits
erarbeiteten verbindlichen technischen Standards als auch aufgrund der
Vorbereitung der übrigen 40 % der in den beiden Legislativvorschlägen
angeforderten Standards sowie anderen künftigen Legislativvorschlägen im
Bereich der Bankenaufsicht im Jahr 2014 und danach beibehalten wird.
Die
Methode zur Berechnung der in den nächsten drei Jahren notwendigen
Mittelaufstockung wird in der nachstehenden Tabelle näher erläutert. Bei der Berechnung wird berücksichtigt,
dass 40 % der Kosten aus dem Unionshaushalt finanziert werden.
Folgende Tabelle enthält den vorgeschlagenen Stellenplan für die
sieben Stellen für Zeitbedienstete:
[1]               ABM: Activity Based Management: maßnahmenbezogenes
Management – ABB: Activity Based Budgeting: maßnahmenbezogene
Budgetierung.
[2]               Im Sinne von Artikel 49 Absatz 6 Buchstaben a bzw. b
der Haushaltsordnung.
[3]               Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die
Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und
englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html
[4]               Im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung.
[5]               GM = Getrennte Mittel / NGM = Nicht getrennte Mittel.
[6]               EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. 
[7]               Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidatenländer des
Westbalkans.
[8]               Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der
Initiative begonnen wird.
[9]               Ausgaben für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben
zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige
BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
[10]             Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der
Initiative begonnen wird.
[11]             Outputs sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht
werden (z. B.: Austausch von Studenten, gebaute Straßenkilometer usw.).
[12]             Wie in Ziffer 1.4.2. („Einzelziele…“) beschrieben.
[13]             Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der
Initiative begonnen wird.
[14]             Ausgaben für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben
zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige
BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
[15]             AC = Vertragsbediensteter, INT =Leiharbeitskraft („Intérimaire“), JED
= Junger Sachverständiger in Delegationen, AL =
örtlich Bediensteter, ANS = Abgeordneter nationaler
Sacherverständiger („Seconded National Expert“). 
[16]             Teilobergrenze für aus den operativen Mitteln finanziertes externes
Personal (vormalige BA-Linien).
[17]             Insbesondere für die Strukturfonds, den Europäischen
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den
Europäischen Fischereifonds (EFF).
[18]             Siehe Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.
[19]             Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die
Beträge netto, d.h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.
[20] Da die
EBA als Einrichtung über äußerst spezialisierte Expertise verfügt, wurde sie
beauftragt, verbindliche technische Standards zu erarbeiten, um auf diese Weise
ein wirksames Instrument einzuführen, mit dem harmonisierte technische
Regulierungsstandards in den EU-Bankenvorschriften festgelegt werden können, um
u. a. mittels eines einheitlichen Regelwerks gleiche
Wettbewerbsbedingungen und einen angemessenen Schutz von Einlegern, Anlegern
und Verbrauchern in der Union gewährleisten zu können. Zu diesem
Zweck bereitet die EBA in vom Unionsrecht definierten Bereichen Entwürfe
technischer Regulierungsstandards vor, die keine Politikoptionen enthalten und
von der Kommission später durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290
AEUV gestützt werden, um ihnen verbindliche Rechtswirkung zu verleihen. Bevor
die EBA der Kommission Entwürfe technischer Regulierungsstandards vorlegt, muss
sie umfassende Vorarbeiten leisten, z. B. werden die Interessenträger hinsichtlich
der Entwürfe konsultiert, um ihnen eine angemessene Möglichkeit zu geben, sich
zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zu äußern; darüber
hinaus werden Folgenabschätzungen zu Rechtsvorschriften durchgeführt, Rechtstexte
abgefasst und weitere Aufgaben wahrgenommen. 
[21] Die
übrigen von der EBA in ihrem Haushaltsentwurf für 2012 angeforderten Stellen
sind dem voraussichtlich höheren Arbeitsaufwand in den Bereichen Aufsicht und
Betrieb zugeordnet. Die angeforderten zusätzlichen Stellen in
anderen Bereichen stehen im Zusammenhang mit der festgestellten
Ressourcenverwendung während des ersten Tätigkeitsjahres der EBA und sollen die
wirksame Umsetzung der Aufgaben der EBA in den Bereichen Rechtsverstöße,
Präsenz in Aufsichtskollegien, Verbraucherdimension, internationale Dimension
und anderen Gebieten gewährleisten.