CELEX: 31973R1909
Language: de
Date: 1973-07-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1909/73 der Kommission vom 16. Juli 1973 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Fischereierzeugnissen

Nr. L 196/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             17. 7. 73
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1909/73 DER KOMMISSION
                                                     vom 16. Juli 1973
                   zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Fischereierzeugnissen
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft,
 GEMEINSCHAFTEN —                                                die von den Fanggebieten aus unmittelbar in Häfen
                                                                  außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ange­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  landet werden, werden keine Erstattungen gewährt.
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Gesalzener und getrockneter Kabeljau und Köhler
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2142/70 des                können gegenwärtig für eine in wirtschaftlicher
 Rates vom 20. Oktober 1970 über die gemeinsame                   Hinsicht wichtige Ausfuhr in Frage kommen.
Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    Die Anwendung der vorstehend genannten Regeln
220/73 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 4                 und Kriterien auf die derzeitige Marktlage, insbe­
erster Satz,                                                     sondere auf die Preise der Erzeugnisse in der
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, führt zur
 schusses,                                                       Festsetzung der Erstattung wie im Anhang ange­
                                                                 geben.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Um ein normales Funktionieren der Erstattungs­
Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr, 2142/                   regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
70 kann, soweit erforderlich, um die in wirtschaft­               Erstattungen zugrunde zu legen :
licher Hinsicht wichtige Ausfuhr der in Artikel 1
Absatz 2 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                 — für die Währungen, die untereinander zu jedem
zu Weltmarktpreisen zu ermöglichen, die Differenz                    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
zwischen diesen Preisen und den Preisen in der                       chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden,
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                   ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächli­
gedeckt werden.                                                      che Parität dieser Währungen stützt,
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 165/71                   — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
des Rates vom 26. Januar 1971 über die Grundregeln                   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
von Fischereierzeugnissen und über die Kriterien zur                 der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Festsetzung der Erstattungsbeträge (8) sind die                      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vor­
Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und                     gehendem Absatz festgestellt wird.
voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Fische­
reierzeugnisse und der verfügbaren Mengen auf dem               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Markt der Gemeinschaft einerseits und der Preise auf            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
dem Weltmarkt andererseits festzusetzen. Ferner sind             schusses für Fischereierzeugnisse —
die in diesem Artikel unter c) genannten Kosten, die
wirtschaftliche Bedeutung der beabsichtigten Ausfuhr
sowie die Ziele der gemeinsamen Marktorganisation
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
für Fischereierzeugnisse zu berücksichtigen.
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 165/71                                          Artikel 1
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft
unter Berücksichtigung der für die Ausfuhr günstig­
sten Preise ermittelt. Die Preise auf dem Weltmarkt              Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
sind unter Berücksichtigung der in Absatz 2 dieses               Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2142/70 ge­
Artikels genannten Preise zu ermitteln. Wenn die                 nannten Erzeugnisse werden auf die im Anhang ge­
Weltmarktlage oder die spezifischen Erfordernisse                nannten Beträge festgesetzt.
bestimmter Märkte es erfordern, kann die Erstattung
je nach der Bestimmung der Erzeugnisse differenziert
werden.                                                                                  Artikel 2
                                                                 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
(i) ABl. Nr. L 236 vom 27. 10. 1970, S. 5.                       lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
(•) ABl. Nr. L 27 vom 1 . 2. 1973, S. 1 .                        ten in Kraft.
(•) ABl. Nr. L 23 vom 29. 1. 1971, S. 1 .
 ---pagebreak--- 17. 7. 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 196/9
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 16. Juli 1973
                                                                        Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                       François-Xavier ORTOLI
                                                     ANHANG
                                                                                          (RE / 100 kg netto)
           Nummer de« Gemein­
              tamen Zolltarifs                        Warenbezeichnung                      Erstattungsbetrag
          03.02                Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake ; Fische,
                               geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart :
                               ex A I b) Kabeljau, getrocknet und gesalzen, ganz, ohne
                                           Kopf oder zerteilt :
                                           für Ausfuhren nach :
                                           — Brasilien                                            10,00
                                           — Jamaika, Trinidad, Barbados, Windward­
                                               und Leeward-Inseln                                  8,00
                               ex A I f) Köhler, getrocknet und gesalzen, ganz, ohne
                                           Kopf oder zerteilt :
                                           für Ausfuhren nach :
                                          — Kongo (Brazzaville) und Zaire, Jamaika,
                                               Trinidad, Barbados, Windward- und Lee­
                                               ward-Inseln, Panama                                15,00