CELEX: C2005/031/31
Language: de
Date: 2005-02-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-509/04: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Hoge Raad der Nederlanden vom 10. Dezember 2004 in dem Rechtsstreit Magpar VI BV gegen Staatssecretaris van Financiën

5.2.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 31/15
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Hoge Raad der Nederlanden vom 10. Dezember 2004 in dem Rechtsstreit Magpar VI BV gegen Staatssecretaris van Financiën
   (Rechtssache C-509/04)
   (2005/C 31/31)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Das Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 10. Dezember 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 13. Dezember 2004, in dem Rechtsstreit Magpar VI BV gegen Staatssecretaris van Financiën um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Ist Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe bb der Richtlinie 69/335/EWG (1) in der durch die Richtlinie 73/79/EWG (2) geänderten Fassung so auszulegen, dass, wenn eine Gesellschaft innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb von Anteilen im Rahmen eines von der Kapitalsteuer befreiten Zusammenschlusses von Anteilen nicht mehr im Besitz dieser Anteile ist, weil die Gesellschaft, an der die Anteile gehalten wurden, fusioniert wurde, die in dieser Bestimmung der Richtlinie angegebenen Voraussetzungen für die Anteile an der erwerbenden Gesellschaft zu gelten haben?
            
         
               2.
            
            
               Ist es für die oben unter 4.1 gestellte Frage von Belang, dass die Gesellschaft, an der Anteile gehalten wurden, infolge des Inkrafttretens eines rechtlichen Zusammenschlusses mit einer anderen Gesellschaft nicht mehr besteht (Artikel 2:311 Absatz 1 BW), so dass im buchstäblichen Sinne nicht von einer Veräußerung von Anteilen gesprochen werden kann?
            
         
      (1)  Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 249, S. 25).
   
      (2)  Richtlinie 73/79/EWG des Rates vom 9. April 1973 zur Änderung des Anwendungsbereichs des ermäßigten Satzes der Gesellschaftsteuer, der zugunsten bestimmter Umstrukturierungen von Gesellschaften in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital vorgesehen ist (ABl. L 103, S. 13).