CELEX: 21974A1031(03)
Language: de
Date: 1974-10-02 00:00:00
Title: ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH UEBER DIE LIEFERUNG VON BUTTEROIL IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE #

Nr . L 293 / 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          31 . 10 . 74
                                                     ABKOMMEN
               zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch
                       über die Lieferung von butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
               einerseits,
                DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH
               andererseits
               HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
               ernannt :
                DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
               DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH :
               DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                             Artikel 1                                                 Artikel IV
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — im fol­              Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
genden „Gemeinschaft" genannt — liefert der                    der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu
Volksrepublik Bangladesch — im folgenden „Emp­                 verwenden und bei deren Verkauf auf seinem Markt
fängerland " genannt — unentgeltlich 6 500 Tonnen              die dort für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität übli­
butteroil ; Qualität und Verpackungsbedingungen                chen Marktpreise anzuwenden .
sind im Anhang I festgelegt, der Bestandteil dieses
Abkommens ist.
                                                               Der Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonder­
                                                               konto bei der Zentralbank des betreffenden Landes
                            Artikel 11                         gutgeschrieben , aus dem ein oder mehrere Entwick­
                                                               lungsvorhaben nach zwischen dem Empfängerland
Die Lieferungen erfolgen gemäß den Modalitäten des             und der Gemeinschaft zu vereinbarenden Modalitä­
Anhangs II, der Bestandteil dieses Abkommens ist.              ten finanziert werden .
                           Artikel III
                                                                                       Artikel V
Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli­
chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versi­               Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
cherung des gelieferten Erzeugnisses vom Lieferort             Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein­
zum Bestimmungsort zu treffen .                                trächtigung der normalen Struktur der einheimischen
                                                               Produktion und des internationalen Handels zu ver­
Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu          meiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erforderli­
wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie            chen Maßnahmen, um sicherzustellen , daß die im
Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht                Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die
beeinträchtigt wird . Über Probleme, die sich in dieser        Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu
Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultationen ge­            erwartenden Handelsgeschäfte treten, sondern zu die­
mäß Artikel VIII statt.                                        sen hinzukommen .
 ---pagebreak--- 31 . 10 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 293 / 13
                          Artikel VI                                 2. alle drei Monate bis zur vollständigen Verwen­
                                                                          dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Men­
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­                       gen : verkaufte Mengen, Vermarktungsform, Ver­
nahmen, um folgendes zu verhindern :                                     kaufspreise ; übliche Vermarktungskosten auf
                                                                          dem Markt des Empfängerlandes ; Versicherungs­
— die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe ge­                          kosten und gegebenenfalls Transportkosten vom
     lieferten Erzeugnisses sowie der daraus hergestell­                  Löschhafen bis zu den Bestimmungsorten ;
     ten Erzeugnisse;
— während eines Zeitraums von sechs Monaten                          3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
     nach der letzten Lieferung die kommerzielle oder                     Auflösung des Sonderkontos :
     nichtkommerzielle Ausfuhr des im Inland herge­                       a) Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge)
     stellten Erzeugnisses gleicher Art wie das im Rah­                       zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres;
     men der Hilfe gelieferte Erzeugnis sowie der dar­
     aus hergestellten Erzeugnisse.                                       b) Stand der Durchführung des oder der Vorha­
                                                                             ben mit Angabe der bei diesem Stand durch­
                                                                              geführten Gesamtfinanzierung.
                          Artikel Vll
                                                                                            Artikel VIII
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses                 Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck teilt                    diese einander in allen Fragen der Durchführung
es der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    dieses Abkommens .
folgende Angaben mit:
1 . sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftsha­                                          Artikel IX
     fen und Ankunftstag des Schiffes ; Art, Menge so­
     wie etwaige Bemerkungen zur Qualität der ge­                    Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
     löschten Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des                   jede in dänischer, deutscher, englischer, französicher,
     Löschens ; Kosten des Seetransports und der da­                 italienischer und niederländischer Sprache, wobei je­
     mit verbundenen Versicherungskosten ;                           der Wortlaut verbindlich ist.
                                                          ANHANG 1
                                                          BUTTEROIL
                                    QUALITÄT UND VERPACKUNGSBEDINGUNGEN
                I. Qualitätsanforderungen
                   a) Merkmale des Erzeugnisses:
                       Milchfettkonzentrat mit einem Mindestgehalt an reinem Fett von 99,8 °/o
                   b ) Standardzusammensetzung:
                       (Analyse bei Herstellung und Verpackung)
                       — Wassergehalt und nichtfette Milchbestandteile : höchstens 0,2 °/o
                       — Fett : mindestens 99,8 %
                       — freie Fettsäuren : höchstens 0,5 °/o ( in Oleinsäure ausgedrückt)
                       — Kennzahl Peroxyd/kg : höchstens 1 Einheit (in Milliäquivalent aktivierter Sauerstoff
                          je kg)
                       — Geschmack : rein
                       — Geruch : frei von fremden Gerüchen
               II. Verpackungsbedingungen
                   a) Metalldosen zu 20 kg — 1 Dose je Karton
                   b) Aufschrift der Verpackung (in englischer Sprache):
                       Butteroil — Gift of the European Economic Community to the People's Republic of
                       Bangladesch.
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                                                         ANHANG U
                          IN ARTIKEL II DES ABKOMMENS VORGESEHENE BESTIMMUNGEN
                           KAPITEL I                            Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von
                                                                der Gemeinschaft nur erstattet, wenn sie vom Empfänger­
                  Allgemeine Bestimmungen                       land im Einvernehmen mit der Gemeinschaft aufgebracht
                                                                worden sind.
                            Artikel 1
                                                                                           Artikel 5
 Die Lieferung gilt als erfolgt, und die Gefahr geht von
 der Gemeinschaft auf das Empfängerland zu dem Zeit­
 punkt über, zu dem die Ware in dem von der Kommis­             Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder
 sion der Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Aus­         einen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen lie­
 fuhrort an die vom Empfängerland oder dessen in Artikel 2      fern, die in Artikel 6 vorgesehen sind, so können die Be­
 genannten Bevollmächtigten bezeichnete Ladestelle ver­         vollmächtigten der Gemeinschaft und des Empfängerlan­
 bracht worden ist, und zwar unter den in diesem Anhang         des unbeschadet des Artikels 4 eine neue Frist für die ge­
 genannten Bedingungen. Unbeschadet der Artikel 7 und 8         samte Lieferung bzw. den nicht gelieferten Teil verein­
                                                                baren .
 werden die bis zur Lieferung entstehenden Kosten von
 der Gemeinschaft und die nach der Lieferung entstehen­
 den Kosten vom Empfängerland getragen.
                                                                                        KAPITEL III
                            Artikel 2
                                                                           Verpflichtungen des Empfängerlandes
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be­                                      Artikel 6
 stellt die Gemeinschaft — gegebenenfalls für jedes einzelne
 Los — einen Bevollmächtigten, dessen Namen und
 Anschrift sie dem Empfängerland mitteilt, sobald er be­        Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt das Emp­
 stellt ist. Das Empfängerland bestellt für jeden Verladeha­    fängerland für die Beförderung der gesamten in Artikel I
 fen einen Bevollmächtigten, dessen Namen und Anschrift         des Abkommens vorgesehenen Menge ein oder mehrere
 es der Gemeinschaft so bald wie möglich, und zwar mög­         Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapa­
 lichst vor der Bestellung des Bevollmächtigten, der Ge­        zität des Verladehafens entspricht und die zu einem in­
 meinschaft mitteilt.                                           nerhalb der in Artikel 3 genannten Frist liegenden Zeit­
                                                                punkt ladeklar sein müssen.
                                                                Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt der Ge­
                            Artikel 3
                                                                meinschaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Liefer­
                                                                beginns mit, sobald er über die entsprechenden Auskünfte
 Vor der Durchführung des Verfahrens zur Bestellung des         verfügt, und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall
 in Artikel 2 genannten Bevollmächtigten der Gemein­            zehn volle Tage vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns.
 schaft setzen die Kommission der Europäischen Gemein­
 schaften und das Empfängerland gemeinsam die Frist             Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemein­
 fest, innerhalb der die Lieferung beginnen soll.               schaft, in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll.
                                                                                           Artikel 7
                          KAPITEL II
                                                                Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in
               Verpflichtungen der Gemeinschaft                 Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt nicht begin­
                                                                nen, so hat der Bevollmächtigte des Empfängerlandes den
                            Artikel 4                           Bevollmächtigten der Gemeinschaft darüber unverzüglich
                                                                zu unterrichten.
 Ist die Gemeinschaft nicht in der Lage, die Lieferung zu
 dem in Artikel 6 vorgesehenen Zeitpunkt und gegebenen­         In diesem Fall können die Bevollmächtigten der Gemein­
 falls in der in diesem Artikel vorgesehenen Zeitfolge vor­     schaft und des Empfängerlandes einen neuen Zeitpunkt
 zunehmen, so gehen alle dem Empfängerland dadurch              für den Lieferbeginn und gegebenenfalls eine neue Zeit­
 entstehenden etwaigen Kosten, im besonderen die Über­          folge vereinbaren. Auf jeden Fall gehen die durch diese
 liegegelder, die Fautfracht und die Leerfracht, zu Lasten      Verladeverzögerung entstehenden Kosten, höhere Gewalt
 der Gemeinschaft.                                              ausgenommen, zu Lasten des Empfängerlandes.
 Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die          Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr
 in den Verträgen zwischen dem Empfängerland und dem            als 30 volle Tage nach dem in Artikel 6 Absatz 1 vorge­
Verkehrsunternehmer festgelegt sind, müssen zuvor zwi­          sehenen Zeitpunkt der Verladung, so kann die Gemein­
schen dem Empfängerland und dem Bevollmächtigten der            schaft unbeschadet der in Artikel I des Abkommens vor­
Gemeinschaft vereinbart worden sein .                           gesehenen Verpflichtung über die Ware verfügen.
 ---pagebreak--- 31 . 10 . 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 293 / 15
                           Artikel 8                          Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von
                                                              15 vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichti­
Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll,      gung seitens des Empfängerlandes als erfolgt.
nur zum Teil an Bord verbracht werden , so teilt das
Empfängerland der Gemeinschaft so bald wie möglich,
spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der Verladung
mit, ob es die Restmenge übernehmen oder darauf ver­
zichten will .                                                                         Artikel 9
Im ersten Fall findet Artikel 7 Absätze 2 und 3 auf diese
Restmenge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist.     Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland
                                                              dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahme­
Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I       bescheinigung mit Angabe des Verladehafens, des Verla­
des Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber             dezeitpunkts, der Art und der Menge der übernommenen
dem Empfängerland als erfüllt betrachten ; sie kommt für      Ware sowie etwaiger Bemerkungen über die Qualität die­
die aus diesem Verzicht entstehenden Kosten auf.              ser Ware .
               Information betreffend die Unterzeichnung des Nahrungsmittelhilfe-Lieferabkommens
               zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch
               Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Bangladesch
               betreffend die Lieferung von butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen
               Abschluß der Rat am 2 . Oktober 1974 beschlossen hat, ist am 3 . Oktober 1974
               in Brüssel unterzeichnet worden , und zwar
               im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften durch den außerordentlichen
               und bevollmächtigten Botschafter, Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
               Herrn Etienne Burin des Roziers, sowie durch den Generaldirektor für Entwicklung
               und Zusammenarbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn
               Hans-Broder Krohn ;
               im Namen der Regierung der Volksrepublik Bangladesch durch den außerordentlichen
               und bevollmächtigten Botschafter, Leiter der Mission dieses Landes bei den Europäischen
               Gemeinschaften, Herrn A. M. Sanaul Huq.