CELEX: E2010P0010
Language: de
Date: 2010-07-26 00:00:00
Title: Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Norwegen vom 26. Juli 2010 (Rechtssache E-10/10)

7.10.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 271/27
            
         Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Norwegen vom 26. Juli 2010
   (Rechtssache E-10/10)
   2010/C 271/07
   Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Xavier Lewis und Markus Schneider als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, rue Belliard/Belliardstraat 35, 1040 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË, hat am 26. Juli 2010 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Norwegen erhoben.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
   
               1.
            
            
               Das Königreich Norwegen hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 63 Absatz 1 der Rechtsakte, auf die unter Nummer 1 Ziffer 1 Spiegelstrich 2 des Anhangs VII zum EWR-Abkommen, jeweils angepasst durch Protokoll 1, Bezug genommen wird (Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1430/2007 der Kommission vom 5. Dezember 2007 zur Änderung der Anhänge II und III der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen geänderten Fassung), und gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 EWR-Abkommen verstoßen, da es die zur vollständigen Umsetzung dieses Rechtsakts in das innerstaatliche Recht erforderlichen Maßnahmen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist ergriffen oder der Überwachungsbehörde nicht fristgemäß mitgeteilt hat.
            
         
               2.
            
            
               Dem Königreich Norwegen werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
   
               —
            
            
               Die Klage wurde eingereicht, weil Norwegen nicht alle erforderlichen Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung des der Richtlinie 2005/36/EG der Europäischen Union über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der geänderten Fassung entsprechenden EWR-Rechtsakts ergriffen bzw. der Überwachungsbehörde mitgeteilt hat und einer diesbezüglichen mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde nicht nachgekommen ist.
            
         
               —
            
            
               Die fehlenden Umsetzungsmaßnahmen Norwegens betreffen Änderungen einer Reihe einzelstaatlicher Vorschriften über die Anerkennung von in anderen EWR-Staaten erworbenen Berufsqualifikationen.
            
         
               —
            
            
               Der EFTA-Überwachungsbehörde zufolge hat die norwegische Regierung nicht mitgeteilt, dass der Rechtsakt vollständig in innerstaatliches Recht umgesetzt worden ist. Auch liegen der Behörde keine Informationen vor, aufgrund deren sie zu diesem Schluss hätte gelangen können.
            
         
               —
            
            
               Die norwegische Regierung hat nicht abgestritten, dass sie den Rechtsakt nicht innerhalb der Frist vollständig umgesetzt hat.