CELEX: 31971D0035
Language: de
Date: 1970-12-22 00:00:00
Title: 71/35/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1970, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, die aus Hongkong stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Empfangsgeräte für Rundfunk, auch mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten kombiniert, der Tarifnummer 85.15 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 14/ 16                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 18 . 1 . 71
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 22. Dezember 1970,
             mit der die Französische Republik ermächtigt wird, die aus Hongkong stammenden
             und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Empfangsgeräte
             für Rundfunk, auch mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten kombiniert, der
             Tarifnummer 85.15 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung
                                                   auszuschließen
                                      (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                    ( 71 /35/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit
GEMEINSCHAFTEN —                                               leisten könnten .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
                                                               Schutzmaßnahmen nach Artikel 115 Absatz 1 für
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 115 Absatz 1 ,                                         einen begrenzten Zeitraum zu genehmigen —
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
115 Absatz 1 , den Frankreich mit Fernschreiben
seiner Ständigen Vertretung bei den Europäischen
                                                                                      Artikel 1
Gemeinschaften am 17. Dezember 1970 eingereicht
hat, um die Ermächtigung zu erhalten , die aus                 Die Französische Republik wird ermächtigt, die aus
Hongkong stammenden und in den übrigen Mitglied­               Hongkong stammenden und in den übrigen Mitglied­
Staaten im freien Verkehr befindlichen Empfangsge­             staaten im freien Verkehr befindlichen Empfangsge­
räte für Rundfunk, auch mit Tonaufnahme- oder                  räte für Rundfunk , auch mit Tonaufnahme- oder
Tonwiedergabegeräten kombiniert, der Tarifnummer               Tonwiedergabegeräten kombiniert, der Tarifnummer
85.15 A III  des  Gemeinsamen     Zolltarifs von     der       85.15 A III   des  Gemeinsamen    Zolltarifs  von    der
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,                       Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                    Artikel 2
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­               Diese Entscheidung gilt bis zum 30. April 1971 .
men, die in Frankreich einerseits und in den übrigen
Mitgliedstaaten andererseits für diese Erzeugnisse                                    Artikel 3
angewandt werden , werden Verkehrsverlagerungen
auslösen .                                                     Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                               gerichtet .
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­
rung der von Frankreich gegenüber Flongkong getrof­            Brüssel , den 22. Dezember 1970
fenen handelspolitischen Maßnahmen verhindern und
könnten wirtschaftliche Schwierigkeiten auslösen .                                      Für die Kommission
                                                                                            Der Fräsiaent
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,
die Methoden festzulegen , nach denen die übrigen                                      Franco M. MALFATTI