CELEX: 31990R3648
Language: de
Date: 1990-12-11 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3648/90 DES RATES VOM 11. DEZEMBER 1990 ZUR FESTLEGUNG ALLGEMEINER DURCHFUEHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR AKTE UEBER DEN BEITRITT SPANIENS UND PORTUGALS HINSICHTLICH DES AUSGLEICHSMECHANISMUS BEI DER EINFUHR VON OBST UND GEMUESE MIT HERKUNFT AUS PORTUGAL

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31990R3648

VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3648/90 DES RATES VOM 11. DEZEMBER 1990 ZUR FESTLEGUNG ALLGEMEINER DURCHFUEHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR AKTE UEBER DEN BEITRITT SPANIENS UND PORTUGALS HINSICHTLICH DES AUSGLEICHSMECHANISMUS BEI DER EINFUHR VON OBST UND GEMUESE MIT HERKUNFT AUS PORTUGAL  

Amtsblatt Nr. L 362 vom 27/12/1990 S. 0016 - 0018

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3648/90 DES RATES vom 11. Dezember 1990 zur Festlegung allgemeiner  Durchführungsbestimmungen zur Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals hinsichtlich des  Ausgleichsmechanismus bei der Einfuhr von Obst und Gemüse mit Herkunft aus Portugal  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234  Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß Artikel 318 der Beitrittsakte wird für Obst und Gemüse ab Beginn der zweiten Stufe der  Übergangszeit bei der Einfuhr von Erzeugnissen, für die gegenüber dritten Ländern ein Referenzpreis  in Anwendung von Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die  gemeinsame Marktorganisation im Sektor Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung  (EWG) Nr. 1193/90(2), festgesetzt ist, aus Portugal in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung  vom 31. Dezember 1985, nachstehend "Zehnergemeinschaft" genannt, ein Ausgleichsmechanismus  geschaffen.  Im Rahmen der für diesen Mechanismus erforderlichen Vorschriften sind zur Berechnung des  gemeinschaftlichen Angebotspreises insbesondere die Regeln für die Feststellung der Erzeugerpreise  der Erzeugnisse oder Sorten, die für die vermarktete Erzeugung repräsentativ sind, festzulegen.  Dabei ist zu berücksichtigen, daß sich die Preisfeststellungen auf für den Transport aufgemachte  Erzeugnisse beziehen.  Zur Feststellung des an jedem Markttag auf der Grundlage der festgestellten repräsentativen  Notierungen berechneten portugiesischen Angebotspreises sind die als repräsentativ geltenden  Notierungen zu definieren. Um einen umfassenden Überblick über die Marktlage zu erhalten, müssen  sich die zugrunde zu legenden Notierungen auf einen erheblichen Teil der auf dem Markt angebotenen  Waren beziehen. Daher sind die Art der Notierungen und die Erzeugnismengen, die bei der Berechnung  des portugiesischen Angebotspreises zu berücksichtigen sind, genau festzulegen.  Liegt der Angebotspreis des portugiesischen Erzeugnisses unter dem gemeinschaftlichen  Angebotspreis, so erfolgt der Ausgleich in Anwendung von Artikel 318 Nummer 1 Buchstaben d) und e) der Beitrittsakte durch  Erhebung eines Berichtigungsbetrags. Um ein ordnungsgemässes und reibungsloses Funktionieren der  Ausgleichsregelung zu ermöglichen und die portugiesischen Erzeugnisse nicht einer strengeren  Regelung zu unterwerfen als derjenigen, die bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in  Drittländern gilt, ist vorzusehen, daß die Festsetzung bzw. Aufhebung eines Berichtigungsbetrags  auf der Grundlage der Notierungen mehrerer aufeinanderfolgender Markttage beschlossen wird; dazu  ist die anzuwendende Methode festzulegen  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1)  Der gemeinschaftliche Angebotspreis gemäß Artikel 318 Nummer 1  Buchstabe a) der Beitrittsakte, der für die gesamte Zehnergemeinschaft gilt, wird für jedes  Wirtschaftsjahr oder für die einzelnen Zeitabschnitte festgesetzt, in die das Wirtschaftsjahr  entsprechend der jahreszeitlich bedingten Entwicklung der Notierungen unterteilt werden kann. Er  wird vor Beginn des Wirtschaftsjahres festgesetzt. Für den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis zum Ende  des Wirtschaftsjahres 1990/91 wird er jedoch vor dem 1. Januar 1991 festgesetzt.  (2)  Die bei der Bestimmung des gemeinschaftlichen Angebotspreises zu berücksichtigenden  Erzeugerpreise sind die Preise, die für ein in seinen Handelseigenschaften definiertes inländisches  Erzeugnis festgestellt wurden; diese Feststellungen erfolgen auf dem repräsentativen Markt bzw. den  repräsentativen Märkten in den Anbaugebieten mit den niedrigsten Notierungen für die Erzeugnisse  oder Sorten, welche einen wesentlichen Teil der im Laufe des Jahres bzw. eines Teils des Jahres  vermarkteten Erzeugung ausmachen und der Güteklasse I sowie bestimmten Anforderungen in bezug auf  die Aufmachung entsprechen.  Bei der Berechnung der durchschnittlichen Notierungen jedes repräsentativen Marktes bleiben die  Notierungen unberücksichtigt, die im Vergleich zu den auf diesem Markt festgestellten normalen  Schwankungen als übermässig hoch bzw. übermässig niedrig anzusehen sind. Ist der Durchschnitt in  einem Mitgliedstaat von den normalen Schwankungen übermässig weit entfernt, so bleibt er ebenfalls  unberücksichtigt. (3)  Die Transportkosten gemäß Artikel 318 Nummer 1 Buchstabe a) der Beitrittsakte können pauschal  berechnet werden. Artikel 2 Für die Berechnung des portugiesischen Angebotspreises gemäß Artikel 318 Nummer 1  Buchstabe b) der Beitrittsakte beobachtet die Kommission regelmässig anhand der Auskünfte, die ihr  die Mitgliedstaaten erteilen oder die sie selbst einholt, für ein in seinen Handelseigenschaften  definiertes Erzeugnis die Entwicklung der durchschnittlichen Notierungen für die aus Portugal  stammenden Erzeugnisse auf den repräsentativsten Einfuhrmärkten der Zehnergemeinschaft, für die  Notierungen verfügbar sind, d. h. die durchschnittlichen Notierungen auf den repräsentativsten  Einfuhrmärkten der Mitgliedstaaten, sowie die wesentlichen Notierungen, die auf anderen Märkten für  grosse Mengen dieser Erzeugnisse festgestellt werden, oder, wenn Notierungen auf den  repräsentativsten Märkten fehlen, die wesentlichen Notierungen, die auf anderen Märkten für grosse  Mengen dieser Erzeugnisse festgestellt werden.  Als repräsentativ gelten:  die Notierungen der Erzeugnisse der Güteklasse I, sofern die Mengen dieser Güteklasse mindestens  50 v. H. der gesamten vermarkteten Menge ausmachen;  die Notierungen der Erzeugnisse der Güteklasse I, die, falls die Erzeugnisse dieser Güteklasse  weniger als 50 v. H. der Gesamtmenge ausmachen, durch die unveränderten Notierungen der Erzeugnisse  der Güteklasse II für die zur Deckung von 50 v. H. der gesamten vermarkteten Mengen erforderlichen  Mengen ergänzt werden;  die unveränderten Notierungen der Erzeugnisse der Güteklasse II, falls Erzeugnisse der Güteklasse  I fehlen, sofern nicht beschlossen wird, auf diese Notierungen einen Anpassungsköffizienten  anzuwenden, wenn diese Erzeugnisse infolge der in Portugal herrschenden Produktionsbedingungen nach  ihren qualitativen Merkmalen nicht normalerweise und traditionell in der Güteklasse I vermarktet  werden. Bei Anwendung eines Anpassungsköffizienten wird dieser auf die Notierungen nach Abzug der  Zölle angewandt.  Artikel 3 Für die Durchführung von Artikel 318 Nummer 1 Buchstaben d) und e) der Beitrittsakte  gilt folgendes Verfahren: 1.Liegt der portugiesische Angebotspreis an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen um mindestens 0,6  ECU unter dem gemeinschaftlichen Angebotspreis, so wird ausser in Ausnahmefällen ein  Berichtigungsbetrag erhoben. Dieser ist gleich der Differenz zwischen dem gemeinschaftlichen  Angebotspreis und dem arithmetischen Mittel der beiden letzten verfügbaren portugiesischen  Angebotspreise.  2.Wird festgestellt, daß der portugiesische Angebotspreis während eines Zeitraums von fünf bis  sieben aufeinanderfolgenden Markttagen abwechselnd über und unter dem gemeinschaftlichen Angebotspreis liegt, wobei die über oder unter dem gemeinschaftlichen  Angebotspreis liegenden portugiesischen Angebotspreise auch an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen  verzeichnet worden sein können, ohne daß diese Lage zur Anwendung von Nummer 1 geführt hat, so wird  ausser in Ausnahmefällen abweichend von Nummer 1 unter den nachstehenden Bedingungen ein  Berichtigungsbetrag erhoben.  Der Berichtigungsbetrag wird erhoben, wenn drei portugiesische Angebotspreise unter dem  gemeinschaftlichen Angebotspreis lagen und einer dieser portugiesischen Angebotspreise um  wenigstens 0,6 ECU unter dem gemeinschaftlichen Angebotspreis liegt.  Der Berichtigungsbetrag ist gleich der Differenz zwischen dem gemeinschaftlichen Angebotspreis und  dem letzten, um wenigstens 0,6 ECU unter dem gemeinschaftlichen Angebotspreis liegenden  portugiesischen Angebotspreis.  3.Der in Anwendung der Nummern 1 und 2 eingeführte Berichtigungsbetrag ist für alle  Mitgliedstaaten der Zehnergemeinschaft gleich hoch und wird zusätzlich zu den geltenden Zöllen  erhoben.  4.Der in Anwendung von Nummer 1 eingeführte Berichtigungsbetrag wird erst geändert, wenn die  Veränderung seiner Berechnungsfaktoren nach dem Tag seiner tatsächlichen Anwendung an drei  aufeinanderfolgenden Markttagen eine Änderung seines Betrages um mehr als 1,2 ECU hervorruft.  Die Aufhebung des Berichtigungsbetrags wird beschlossen, sobald nach tatsächlicher Anwendung  dieses Betrags die portugiesischen Angebotspreise an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen  mindestens so hoch liegen wie der gemeinschaftliche Angebotspreis oder falls es an sechs  aufeinanderfolgenden Arbeitstagen keine Notierungen gegeben hat. Die Aufhebung wird ferner  beschlossen, wenn die Anwendung des ersten Unterabsatzes dazu führen würde, daß der  Berichtigungsbetrag auf Null festgesetzt wird.  5.Der in Anwendung von Nummer 2 eingeführte Berichtigungsbetrag wird sechs Tage lang erhoben. Der Berichtigungsbetrag kann vor Ablauf dieser Frist nur aufgehoben werden, wenn  die Anwendung von Nummer 1 zur Festsetzung eines neuen, höheren Berichtigungsbetrags führt oder  die portugiesischen Angebotspreise nach der tatsächlichen Anwendung des Berichtigungsbetrags an  drei aufeinanderfolgenden Markttagen wenigstens ebenso hoch sind wie der gemeinschaftliche  Angebotspreis. Artikel 4 (1)  Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und der gemeinschaftliche  Angebotspreis werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erlassen. (2)  Die Einführung, Änderung bzw. Aufhebung des Berichtigungsbetrags werden von der Kommission  beschlossen.  Artikel 5 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1990. Im Namen des RatesDer PräsidentV. SACCOMANDI (1)ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.  (2)ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 43.