CELEX: 31963S0006
Language: de
Date: 1963-03-20 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 6/63 vom 20. März 1963 über die Genehmigung des gemeinschaftlichen Verkaufs von Brennstoffen durch die in der Präsident Ruhrkohlen- Verkaufsgesellschaft mit beschränkter Haftung zusammengeschlossenen Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers

10. 4. 63                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                1191/63
                                           ENTSCHEIDUNG Nr. 6/63
                                               vom 20. März 1963
                 über die Genehmigung des gemeinschaftlichen Verkaufs von Brennstoffen durch
                 die in der Präsident Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mit beschränkter Haftung
                         zusammengeschlossenen Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers
     Diese Entscheidung ergeht                                                      II
     auf Grund der Artikel 2 bis 5, 47 und 65 des         3 . Am 24 . November 1962 haben folgende Unter­
Vertrages ;                                               nehmen des Ruhrbergbaus : -
                                                              Gewerkschaft Alte Haase,
     auf Grund der Entscheidung Nr. 17/60 vom                 Sprockhövel
21 . Juni 1960 über die weitere Verlängerung der
Genehmigung betreffend die Absatzorganisationen               Gewerkschaft Auguste Victoria,
                                                              Marl-Hüls
des Ruhrreviers {Amtsblatt der europäischen Ge­
meinschaften vom 23 . Juli i960, S. 1028/60 f.) und           Ewald-Kohle Aktiengesellschaft,
der Entscheidung Nr. 6/62 vom 6. Juni 1962 über               Recklinghausen
die Festsetzung eines Endtermins für die Geneh­               Gewerkschaft des Steinkohlenbergwerks
migungen betreffend die Absatzorganisationen des              Haus Aden,
Ruhrreviers (Amtsblatt der europäischen Gemein­               Recklinghausen
schaften vom 15. Juni 1962, S. 1479/62) ;
                                                              Gelsenkirchener Bergwerks-Aktiengesellschaft,
     auf Grund der Anträge vom 24 . November, er­             Essen
gänzt und geändert durch die Nachträge vom                    Dortmunder Bergbau Aktiengesellschaft         für
17. Dezember 1962 und vom 13. Februar 1963 ;                  Hansa Bergbau Aktiengesellschaft,
                                                              Dortmund
und beruht auf folgenden Erwägungen :
                                                              Rheinelbe Bergbau Aktiengesellschaft für Graf
                                                              Moltke Bergbau Aktiengesellschaft,
                                                              Gelsenkirchen
                            I
                                                              Rheinelbe Bergbau Aktiengesellschaft für Caro­
                                                              linenglück Bergbau Aktiengesellschaft,
1.     Die Hohe Behörde hat die mit den Entschei­             Bochum
dungen Nr. 5/56, 6/56, 7/56 und 8/56 erteilten Geneh­
migungen für die Absatzorganisationen des Ruhr­               Harpener Bergbau-Aktiengesellschaft,
                                                              Dortmund
bergbaus — nachdem sie in der Entscheidung
Nr. 17/59 festgestellt hatte, daß diese Organisationen        Heinrich Bergbau Aktiengesellschaft,
in ihrer tatsächlichen Arbeitsweise vielfach den Ge­          Essen-Kupferdreh
nehmigungen nicht entsprochen hatten und ein                  Ilseder Hütte, Steinkohlenbergwerke Friedrich
einheitliches Absatzsystem fortgeführt worden war,            der Große,
das zu den Vorschriften des Vertrages im Wider­               Herne
spruch stand — letztmalig durch die Entscheidung
Nr. 17/60 verlängert. Gleichzeitig hatte die Hohe
                                                              Klöckner-Werke Aktiengesellschaft Bergbau,
                                                              Castrop-Rauxel
Behörde einen Antrag auf Genehmigung einer ein­
zigen gemeinsamen Verkaufsorganisation nahezu                 Klöckner-Bergbau Königsborn-Werne Aktienge­
sämtlicher Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers            selkchaft,
durch die Entscheidung Nr. 16/60 abgelehnt.                   Unna-Königsborn
                                                              Märkische Steinkohlengewerkschaft,
2 . Diese ablehnende Entscheidung haben die                   Heessen
Bergwerksgesellschaften durch Klage vor dem Ge­
richtshof der europäischen Gemeinschaften angefoch­           Essener Steinkohlenbergwerke Aktiengesellschaft
ten . Der Gerichtshof hat durch Urteil vom 18 . Mai           in Vertretung der Mannesmann Aktiengesell­
1962 in der Rechtssache 13/60 die Klage abgewiesen            schaft,
                                                              Essen
und die Rechtsauffassung der Hohen Behörde be­
stätigt, daß ein einheitliches Absatzsystem für Ruhf­         Hüttenwerk Oberhausen
kohle zu den Bestimmungen des Artikels 65 § 2                 Aktiengesellschaft Bergbau,
Buchstabe c) im Widerspruch steht.                            Oberhausen
     Die Hohe Behörde hat daraufhin durch die Ent­            Gewerkschaft des Steinkohlenbergwerks Victoria
scheidung Nr. 6/62 den Endtermin für die früheren             Mathias,
Genehmigungen auf den 31 . März 1963 festgesetzt.             Essen
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     Bergwerksgesellschaft Walsum mit beschränkter    selbstverbrauch und die Durchführung eines Be­
     Haltung,                                         schäftigungsausgleichs festgelegt hatten.
     Walsum
     Steinkohlenbergwerk      Westfalen Aktiengesell­      Ferner werden die gemeinschaftlichen finanziel­
     schaft,                                          len Einrichtungen nicht fortgeführt, in deren Rah­
     Ahlen                                            men sämtliche Bergwerksgesellschaften des Ruhr­
                                                      reviers unterschiedliche Vorkosten von den Liefer­
                                                      zechen nach Duisburg-Ruhrort und zu den Seehäfen
bei der Hohen Behörde gemäß Artikel 65 § 2 des        sowie Erlösminderungen beim Eintritt in Angebote
Vertrages die Genehmigung ihrer Vereinbarung vom      dritter Länder und bei einem Rückgang der Nach­
14. November 1962 beantragt, für die Zeit vom         frage die unterschiedliche Beschäftigung der Berg­
1 . April 1963 bis zum 31 . März 1968 Brennstoffe aus werksgesellschaften finanziell ausgeglichen hatten.
ihren Anlagen im Rahmen der Präsident Ruhrkohlen­
Verkaufsgesellschaft auf dem gemeinsamen Markt
gemeinschaftlich zu verkaufen. Diese Vereinbarung
ist in der Folgezeit mehrfach geändert und ergänzt    6.    Die Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers
worden; die Genehmigung der Vereinbarung unter        haben weiter darauf verzichtet, wie in der Vergan­
Einschluß dieser Änderungen und Ergänzungen           genheit den Export von Ruhrkohle in Länder außer­
wurde zuletzt am 13. Februar 1963 beantragt.          halb der Gemeinschaft über eine einzige Gesellschaft
                                                      durchzuführen . Die der Präsident Ruhrkohlen-Ver­
                                                      kaufsgesellschaft angehörenden Bergwerksgesell­
4.     Zur . gleichen Zeit haben andere Bergwerksge­  schaften werden den Export ihrer Erzeugnisse in
sellschaften des Ruhrreviers die Vereinbarung ge­     dritte Länder vom 1 . April 1963 ab über eine eigene
troffen, für den gleichen Zeitraum Brennstoffe aus    Exportgesellschaft — die Ruhrkohlen-Export Präsi­
ihren Anlagen im Rahmen der Geitling Ruhrkohlen­      dent — durchführen . Andererseits werden die der
Verkaufsgesellschaft gemeinschaftlich abzusetzen.     Geitling Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft angehö­
Diese Bergwerksgesellschaften haben am 24. Novem­     renden Bergwerksgesellschaften den Export vom
ber 1962 die Genehmigung einer im wesentlichen        gleichen Zeitpunkt ab über die Ruhrkohlen-Export
gleichlautenden Vereinbarung gemäß Artikel 65 § 2      Geitling durchführen .
des Vertrages beantragt. Nahezu sämtliche Berg­
werksgesellschaften des Ruhrreviers wollen also
künftig ihre Erzeugnisse im Rahmen von zwei Ver­           Die beiden Verkaufsgesellschaften werden sich
kaufsgesellschaften — der Präsident und der Geitling   weiterhin gemeinsam der Ruhrkohle-Treuhand
Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft — vertreiben.          GmbH und der Ruhrkohlen-Beratung zur Erfüllung
                                                      bestimmter Aufgaben bedienen. Diese Aufgaben sind
                                                      jedoch im Vergleich zu den früheren Vereinbarungen
                                                       stark eingeschränkt worden. Die Tätigkeit dieser
                                                      beiden Gesellschaften ist in Zukunft auf technische
                            III                        Aufgaben von gemeinsamem Interesse beschränkt.
5 . Die mit den Anträgen zur Genehmigimg vor­
 gelegten Vereinbarungen unterscheiden sich wesent­    7.    Die Ruhrkohle-Treuhand GmbH hatte in der
lich von den im Jahre 1956 genehmigten Vereinba­       Vergangenheit die gesamte Finanz- und Vermögens­
 rungen. Die Zusammenarbeit der Verkaufsgesell­        verwaltung, einschließlich der Fakturierung, der Ab­
 schaften im Rahmen der mit der Entscheidung           rechnung und der Buchhaltung, für die Ruhrkohlen­
 Nr. 8/56 genehmigten Vereinbarungen wird ent­         Verkaufsgesellschaften und ihre gemeinschaftlichen
 fallen .                                              Einrichtungen wahrgenommen. Durch eine Ände­
                                                       rung des Gesellschaftsvertrags der Ruhrkohle-Treu­
                                                       hand GmbH vom 11 . Februar 1963 (Urkundenrolle­
      Die in den beiden Verkaufsgesellschaften zu­
                                                       Nr. 224/1963 des Notars Ewald Leveloh, Essen) ist der
 sammengefaßten Bergwerksgesellschaften des Ruhr­
 reviers werden demnach nicht mehr in einem Ge­        Zweck dieser Gesellschaft hinsichtlich ihrer Tätigkeit
 meinschaftlichen Büro zusammenarbeiten, um den
                                                       für die beiden Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften und
                                                       deren Exportgesellschaften beschränkt worden auf
 Arten- und Sortenausgleich sowie den Beschäfti­
                                                       die mechanische und elektronische Verarbeitung von
 gungsausgleich und eine gleichmäßige Belieferung
 der Verbraucher zu verwirklichen .                   «Daten. Die Gesellschaftsverträge der Präsident und
                                                       der Geitling Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft be­
                                                       stimmen ausdrücklich, daß die Verkaufsgesellschaf­
      Es entfällt weiter die Zusammenarbeit in einem   ten ihre eigene Buchhaltung unterhalten, selbständig
 Normenausschuß, in dem die Bergwerksgesellschaf­      den Abrechnungs- und Zahlungsverkehr durchführen
 ten in der Vergangenheit einheitliche Regeln für den  und ihr gesamtes Finanzwesen in eigener Verant­
 Zechenselbstverbrauch, die Deputate, den Werk­        wortung verwalten. In den Gesellschaftsvertrag der
 ---pagebreak--- 10 . 4. 63                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                1193/63
Ruhrkobje-Treuhand GmbH ist eine Bestimmung            renden Stahlwerken) verbraucht werden oder die für
 aufgenommen worden, die die Geschäftsführung          die Abgabe von Energien in eigenen Zechenanlagen
dieser Gesellschaft verpflichtet, die ihr von den      des Gesellschafters eingesetzt werden ;
beiden Verkaufsgesellschaften und den Exportge­
sellschaften übermittelten Daten und Unterlagen nur         — zur Lieferung an Verbundunternehmen, das
den Bevollmächtigten des jeweiligen Auftraggebers      sind Lieferungen an Verbraucher, mit denen der
zugänglich zu machen. Dadurch soll die Wahrung         Gesellschafter unmittelbar oder mittelbar eigen­
des Geschäftsgeheimnisses zwischen den beiden          tumsmäßig oder durch besondere Verträge verbun­
Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften und deren Ex­        den ist ;
portgesellschaften gewährleistet werden.
                                                            — als Deputate oder zur unentgeltlichen Abgabe
                                                       von Brennstoffen zu wohltätigen oder gemeinnüt­
                                                       zigen Zwecken ;
8.    Durch eine Änderung des GesellschaftsVertrags
der Ruhrkohlen-Beratung GmbH vom 11 . Februar               — zu Vorvertragslieferungen ;
1963 (Urkundenrolle-Nr. 223/1963 des Notars Ewald
Leveloh, Essen) ist der Zweck dieser Gesellschaft           — zum Verkauf von Brennstoffen zur Verwen­
auf folgende Tätigkeiten beschränkt worden :           dung als Elektroden-Anthrazit ;
     — Untersuchungs- und Entwicklungstätigkeit             —- zur Lieferung von Generatoranthrazit.
auf dem Gebiet der Verbrennungstechnik zur wirt­
schaftlichen Ausnutzung der Kohle und ihrer mühe­
loseren Verwendung ;
                                                       11 .    Die Gesellschafter werden am Absatz der
     — Mitarbeit an der Festsetzung gültiger Klassi­   Verkaufsgesellschaft wie folgt beteiligt : Jeder Ge­
fikations- und Qualitätsmerkmale und an Untersu­       sellschafter erhält eine Absatzbeteiligung und eine
chungsverfahren ;                                      Koksabsatzrichtmenge. Die Absatzbeteiligung und
     — Durchführung von Qualitätsuntersuchungen ;      die Koksabsatzrichtmenge können während der Ver­
                                                       tragsdauer nur unter bestimmten Voraussetzungen
     — Beratung und Mitarbeit an Forschung und         (z. B. voller Absatz der der Gesellschaft zur Verfü­
Qualitätsentwicklungsarbeiten für Ruhrkohle ;          gung stehenden Brennstoffe) geändert werden. Sie
                                                       können mit Zustimmung der Gesellschafterversamm­
     — Werbung für Ruhrkohle ;                         lung ganz oder teilweise auf andere Gesellschafter
     — allgemeine Beobachtung des Energiemarktes .     übertragen werden. Die Absatzbeteiligung und die
                                                       Koksabsatzrichtmenge sind maßgebend für die Lie­
                                                       ferpflicht der Unternehmen gegenüber der Verkaufs­
                                                       gesellschaft.
                           IV
                                                            Die bei der Gesellschaft eingehenden Aufträge
                                                       sind nach dem Verhältnis der Absatzbeteiligungen
9 . Die neuen Vereinbarungen über die Errichtung       gleichmäßig auf die Gesellschafter zu verteilen.
der Präsident Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft sehen    Dabei sind die Lieferungen der Gesellschafter im
ihrem wesentlichen Inhalt nach folgendes vor :         Landabsatz anzurechnen. Gesellschafter, die bei der
                                                       AuftragsVerteilung durch die Verkaufsgesellschaft
                                                       nicht entsprechend ihrer Absatzbeteiligung berück­
     Die Gesellschafter übertragen der Präsident Ruhr­ sichtigt werden, erhalten für ihre Unterbeschäftigung
kohlen-Verkaufsgesellschaft den Vertrieb der der       zum Jahresende eine Zahlung von 5,— DM/t. Ge­
Gesellschaft zur Verfügung zu stellenden Brennstoffe   sellschafter, die höhere Mengen geliefert haben,
aus ihren Anlagen. Die Gesellschaft kann auch          müssen entsprechende Abgaben zahlen .
Brennstoffe vertreiben, die nicht aus den Anlagen
der Gesellschafter herrühren .
                                                       12.     Schwankungen der Vorbehaltsmengen der Ge­
10 .    Die Gesellschafter dürfen die Mengen, die sie  sellschafter haben grundsätzlich keine Auswirkung
der Gesellschaft nicht zum Vertrieb übertragen, nur    auf die Auftragsverteilung innerhalb der Verkaufs­
zur Lieferung im Landabsatz und zu folgenden           gesellschaft. Jeder Gesellschafter hat bei Vertrags­
Zwecken (Vorbehaltsmengen) verwenden :                 abschluß eine nach unten und oben begrenzte Marge
                                                       anzugeben, innerhalb deren er für Schwankungen
     — zum Eigenverbrauch, das sind die Mengen,        der Vorbehaltsmenge das Risiko trägt (sogenannte
die zum Betrieb der Gruben, Kokereien, Schwele­        Bandbreite). Steigt oder sinkt die Vorbehaltsmenge
reien und Brikettfabriken sowie in sonstigen Be­       in einem über diese Marge hinausgehenden Ausmaß,
triebsabteilungen (z. B, zu der Gesellschaft gehö­     so wird im folgenden Jahr der Anspruch des betref­
 ---pagebreak--- 1194/63                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               10. 4 . 63
fenden Gesellschafters auf Auftragszuweisung inner­         Die Landabsatzlieferungen sind zu den gleichen
halb der Verkaufsgesellschaft entsprechend herab­      Preisen und Bedingungen durchzuführen, welche für
gesetzt oder erhöht.                                   die Mengen gelten, die über die Verkaufsgesellschaft
                                                       geliefert werden.
                                                            Bei Verstößen gegen die Landabsatzbedingungen
13.     Die Gesellschafter verpflichten sich, die Ver­ ist der Gesellschafter zur Zahlung einer Vertrags­
kaufsgesellschaft bei der Erreichung des Geschäfts­    strafe von 30,— DM/t, mindestens jedoch 3 000,—
zwecks zu unterstützen und jede Handlung zu unter­     DM, verpflichtet, und zwar gleichgültig, ob der Ver­
lassen, die geeignet ist, die Tätigkeit der Gesell­    stoß durch ihn selbst oder — auch ohne sein Ver­
schaft zu stören. Sie sind insbesondere gehalten,      schulden — durch einen Nacherwerber erfolgt. Die
keine Verpflichtungen einzugehen, ihre Brennstoffe     Gesellschafter müssen ihre Nacherwerber zur Einhal­
an Dritte zu liefern, und dies auch für die Zeit nach  tung der für den Landabsatz geltenden Bedingungen
Ablauf des Vertrages. Die Gesellschafter sind ver­     sowie der allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbe­
pflichtet, jeden bei ihnen eingehenden Auftrag un­     dingungen verpflichten und die dort vorgesehene
verzüglich der Verkaufsgesellschaft zu überweisen.     Vertragsstrafe vereinbaren .
Sie werden für ihre Erzeugnisse keine Werbung
treiben, die geeignet ist, die Tätigkeit der Verkaufs­
gesellschaft zu stören.
                                                       15 .     Die Listenpreise werden auf Vorschlag der
    Die Gesellschafter müssen ihren Zukaufbedarf an    Geschäftsführung von der Gesellschafterversammlung
festen Brennstoffen bei der Verkaufsgesellschaft       beschlossen. Ein Vorschlag der Mehrheit derjenigen
decken, soweit diese sich zur Lieferung bereit er­     Gesellschafter, die Eß-, Mager- oder Anthrazitkohlen
klärt, es sei denn, der Zukauf bei der Gesellschaft    über die Verkaufsgesellschaft und im Landabsatz
erscheint nach den Umständen nicht zumutbar.           vertreiben, die Listenpreise für die betreffende Koh­
                                                       lenart zu ändern, kann von der Gesellschafterver­
                                                       sammlung nur mit einer Mehrheit von 75% der ab­
                                                       gegebenen Stimmen abgelehnt werden.
14.     Die Gesellschafter haben das Recht, im Land­
absatz Brennstoffe aus ihren Anlagen selbständig       16. Die Organe der Verkaufsgesellschaft sind : die
abzusetzen. Das sind Lieferungen, die die Gesell­      Gesellschafterversammlung, der Beirat und die Ge­
schafter unmittelbar oder über den Händel durch­
                                                       schäftsführung. Es ist vorgesehen, daß ein Aufsichts­
führen
                                                       rat gebildet wird, sofern dies nach den Vorschriften
                                                       des Betriebsverfassungsgesetzes erforderlich sein
                                                       sollte .
    — für Hausbrand, Kleinverbrauch oder Industrie­
verbraucher mit einem Jahresverbrauch bis zu
 12 000 t ;  soweit IndustrieVerbraucher mit einem          Die Gesellschafterversammlung stellt den Jahres­
höheren Jahresverbrauch in der Vergangenheit regel­    abschluß fest und entscheidet über Einsprüche ge­
mäßig beliefert worden sind, darf die Belieferung in   gen Beschlüsse des Beirats. Das Stimmrecht ist wie
der bisherigen Höhe beibehalten werden ;               folgt geregelt: Jeder Gesellschafter hat für je ange­
                                                       fangene 100 000 t seiner Absatzbeteiligung eine
    — ausschließlich über die Straße und               Stimme. Das Stimmrecht wird derart begrenzt, daß
                                                       ein Gesellschafter mit seiner Stimmenzahl um min­
                                                       destens 10% unter der Summe der von den übrigen
     — zum Verbrauch        im   Gebiet   des   Landes
                                                       Gesellschaftern abgegebenen Stimmen bleibt. Be­
 Nordrhein-Westfalen .                                 darf ein Beschluß einer Mehrheit von 75°/o der
                                                       Stimmen oder einer höheren Mehrheit, so gilt die
                                                       erforderliche Mehrheit, unabhängig vom Stimmen­
     In bestimmten knappen Sorten darf jeder Gesell­   verhältnis, auch dann als erreicht, wenn nur ein
 schafter im Landabsatz eine Referenzmenge nicht       Gesellschafter, oder nur solche Gesellschafter, die
überschreiten. Welche Sorten als knappe Sorten         unter dem beherrschenden Einfluß des gleichen
 gelten, entscheidet der Beirat. Im übrigen sollen die Eigentümers stehen, dem Beschluß widersprechen .
 Landabsatzlieferungen jedes Gesellschafters 110%
 des Durchschnitts seiner Landabsatzlieferungen in
 den Geschäftsjahren 1959/60, 1960/61 und 1961/62           Der Beirat bestimmt die allgemeinen Grundsätze
 oder 110°/o seiner Landabsatzlieferungen im Ge­       für die Führung der Geschäfte. Er überwacht und
 schäftsjahr 1961/62 nicht übersteigen. Diese Grenze   berät die Geschäftsführung. Er setzt sich aus Ver­
 überschreitende Landabsatzlieferungen eines Gesell­   tretern aller Gesellschafter zusammen. Der Beirat
 schafters werden in die Erlösabrechnung einbezogen .  kann Arbeitskreise berufen und ihnen die Vorbera­
 ---pagebreak--- 10. 4. 63                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            1195/63
tung bestimmter Probleme übertragen. Beschlüsse              a) im jeweils voraufgegangenen Kohlenwirt­
des Beirats sind für die Gesellschafter verbindlich .    schaftsjahr mindestens 6000 t Steinkohlen, Stein­
                                                         kohlenkoks und Steinkohlenbriketts, der Gesell­
     Die Geschäftsführung besteht aus mindestens         schaft im gemeinsamen Markt abgesetzt haben ;
zwei Mitgliedern. Die Geschäftsführer werden durch       auf diese Mengen sind diejenigen Mengen an­
die Gesellschafterversammlung bestellt und abbe­         zurechnen, die der Kohlengroßhändler im Land­
rufen.
                                                         absatz von einer der Gesellschaft angehörenden
                                                         Bergwerksgesellschaft bezogen hat;
17. Der Gesellschaftsvertrag sieht vor, daß gegen
Gesellschafter, die den Bestimmungen des Vertrages          b) die für einen Kohlengroßhändler handels­
zuwider Brennstoffe anbieten oder absetzen oder         üblichen Voraussetzungen erfüllen (z. B. Kredit­
sonstigen Bestimmungen des Vertrages oder binden­       würdigkeit, ausreichende Sicherheitsleistung; La­
den Beschlüssen zuwiderhandeln, Vertragsstrafen         gerhaltung; Markt- und Warenkenntnisse ; großer
verhängt werden.                                         Kundenkreis). Für die Lagerhaltung gilt dies nur
                                                        insoweit, als eine Lagerhaltung mit Rücksicht auf
     Über alle sich aus dem Gesellschaftsvertrag er­    die Transportbestimmungen (insbesondere die
gebenden Meinungsverschiedenheiten entscheidet           Eisenbahntarife) und mit Rücksicht auf die Eigen­
unter Ausschluß des ordentlichen Rechtswegs ein         art des vom Händler bearbeiteten Absatzgebiets
Schiedsgericht.                                         zumutbar ist.
     Der Vertrag gilt bis zum 31 . März 1968. Er
kann verlängert werden.                                 2 . Für die Zulassung von Kohlengroßhändlern
                                                        zum unmittelbaren Bezug ab 1 . April 1963 gilt
                                                        folgendes :
                            V
                                                            a) Kohlengroßhändler, die im Kohlenwirt­
18 .     In einem Beschluß     vom   11 . Februar 1963
                                                        schaftsjahr 1962/63 bei der Gesellschaft zum
                                                        unmittelbaren Bezug zugelassen waren, bleiben
haben die beteiligten Bergwerksgesellschaften die
                                                        zugelassen, sofern sie weiterhin die notwendigen
Handelsregelung festgelegt, die von der Präsident
                                                        Voraussetzungen erfüllen.
Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft vom 1 . April 1963
ab angewandt werden soll.                                   b) Kohlengroßhändler, die bei der Mause­
                                                        gatt Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft im Kohlen­
     Dieser Beschluß hat folgenden Wortlaut :           wirtschaftsjahr 1962/63 zum unmittelbaren Be­
                                                        zug zugelassen waren, können auf Antrag bei
     „I. Abgrenzung zwischen Produktion und Handel
                                                        der Gesellschaft zugelassen werden, sofern sie
     1 . Alle Geschäfte mit Industrieverbrauchern, die  die Voraussetzungen für den unmittelbaren Be­
     im Kohlenwirtschaftsjahr 1961/62 bis zu 30 000 1   zug bei der Mausegatt Ruhrkohlen-Verkaufs­
     Steinkohlen, Steinkohlenkoks und Steinkohlen­      gesellschaft im Köhlenwirtschaftsjahr 1962/63
     briketts verbraucht haben, werden dem Groß­        erfüllt haben.
     handel überlassen .
                                                            c) Kohlengroßhändler, die erstmalig ihre
          Alle Geschäfte mit Industrieverbrauchern, die Zulassung beantragen, können die Mengen, die
     im Kohlenwirtschaftsjahr 1961/62 mehr als          sie mittelbar im Kohlenwirtschaftsjähr 1962/63
     30 000 t Steinkohlen, Steinkohlenkoks und Stein­   von den Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften be­
     kohlenbriketts verbraucht haben, sind Direkt­      zogen haben, zusammenrechnen.
     geschäfte.
                                                            Vorstehende Regelung gilt entsprechend für
          Strukturellen und traditionellen Besonderhei­ Großhändler, die bisher schon zum Direktbezug
     ten ist dabei Rechnung zu tragen.                  zugelassen waren, deren Bezüge im Kohlenwirt­
                                                        schaftsjahr 1962/63 aber bei keiner der drei
     2. Als Industrieverbraucher gilt ein industrielles Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften 6 000 t er­
                                                        reichen .
     Unternehmen, das die für seine Betriebe oder
     Betriebsabteilungen benötigten Brennstoffe ein­        d) die Gesellschaft wird jeweils zum Ablauf
     kauft und bezahlt. Als Stichtag hierfür gilt der   eines Kohlenwirtschaftsjahrs überprüfen, ob die
     1 . Oktober 1962.                                  Voraussetzungen für die weitere Zulassung der
                                                        einzelnen Kohlengroßhändler zum unmittelbaren
     3. Der Kohleneinzelhandel wird wie bisher vom      Bezug gegeben sind.
     Kohlengroßhandel beliefert.
                                                            Kohlengroßhändler, die bisher nicht zum
     77. Unmittelbare Belieferung von Kohlengroß­       unmittelbaren Bezug zugelassen waren, können
          händlern                                      den Antrag auf Zulassung zum Beginn eines
                                                        jeden Kohlenwirtschaftsjahrs einreichen. Der
     1 . Zum immittelbaren Bezug bei der Gesellschaft   Nachweis für die Erfüllung der notwendigen
     sind solche Kohlengroßhändler zugelassen, die      Voraussetzungen ist rechtzeitig zu erbringen."
 ---pagebreak---   1196/63                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  10 . 4. 63
                            VI                          des gemeinsamen Marktes die Preise zu bestimmen
                                                        und den Absatz zu kontrollieren.
  19. Die vorgelegten Vereinbarungen schränken
  das normale Spiel des Wettbewerbs zwischen den        21 .      Die jetzt gewählten Organisationen für den
. beteiligten Unternehmen ein, denn                     Absatz von Ruhrkohle unterscheiden sich wesent­
                                                        lich von einem Einheitsverkauf aller Bergwerksge­
       —■ die Unternehmen verpflichten sich, die von    sellschaften des Ruhrreviers, wie er in der Vergan­
  ihnen geförderten oder erzeugten Brennstoffe — von    genheit durchgeführt worden ist oder wie er mit
  bestimmten Ausnahmen abgesehen — ausschließ­          der Vereinbarung vom Mai 1960 — die zu dem
  lich über die gemeinschaftliche Verkaufsorganisation  Urteil des Gerichtshofs führte — angestrebt wor­
  abzusetzen ;                                          den war. Die gemeinschaftlichen Einrichtungen,
                                                        wie sie auf Grund der Entscheidung Nr. 8/56 be­
       — soweit der Absatz nicht über die Verkaufs­     standen (Gemeinsames Büro, Normenausschuß, fi­
  organisation erfolgt — insbesondere für die Ver­      nanzielle Einrichtungen), sind weggefallen. Die
  bundlieferungen und den Landabsatz — werden           neuen Verkaufsgesellschaften Präsident und Geitling
  einheitliche und verbindliche Regeln angewandt        werden den Export in dritte Länder durch eigene
  werden ;                                              Exportgesellschaften durchführen. Die beiden Ver­
                                                        kaufsgesellschaften werden sich weiterhin der Ruhr­
       — die Preise sowie die Verkaufs- und Liefe­      kohle-Treuhand GmbH und der Ruhrkohlen-Bera­
  rungsbedingungen für die Erzeugnisse werden ge­       tung GmbH gemeinsam bedienen. Die Tätigkeit
  meinsam festgesetzt und                               dieser Gesellschaften ist jedoch auf eng begrenzte,
                                                        im wesentlichen technische Aufgaben beschränkt,
       — ein unterschiedlicher Absatz der Bergwerks­    die die rechtliche und wirtschaftliche Unabhängig­
                                                        keit und Selbständigkeit der beiden Verkaufsgesell­
   gesellschaften, der trotz der für die gleichmäßige   schaften nicht beeinträchtigen.
   Beteiligung vorgesehenen Regeln nicht vermieden
  werden kann, wird durch finanzielle Leistungen
   ausgeglichen ;                                             Unter diesen Umständen stellt die Hohe Behörde
                                                        fest, daß die in den Verkaufsgesellschaften Präsident
       — die Regeln über die unmittelbare Beliefe­      und Geitling zusammengefaßten Bergwerksgesell­
   rung von Verbrauchern und Großhändlern werden        schaften nicht als eine Einheit anzusehen sind, so
                                                        daß nicht bereits aus diesem Grunde die Vereinba­
   einheitlich festgelegt.
                                                        rungen über den gemeinsamen Verkauf im Rahmen
                                                         der beiden Verkaufsgesellschaften der Gesamtheit
       Damit unterliegen die Vereinbarungen dem
                                                        der beteiligten Bergwerksgesellschaften die Möglich­
   grundsätzlichen Verbot des Artikels 65 § 1 des Ver­  keit geben, für einen wesentlichen Teil der Stein­
   trages .
                                                        kohlenerzeugnisse auf dem gemeinsamen Markt die
                                                        Preise zu bestimmen und den Absatz zu kontrol­
                                                         lieren .
        Nach Artikel 65 § 2 können jedoch Vereinbarun­
   gen über einen gemeinsamen Verkauf genehmigt
   werden, wenn sie den sämtlichen dort bezeichneten
   Voraussetzungen entsprechen.                                                     VII
                                                         22 . Auch wenn die Vereinbarung der in der
                                                          Präsident Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft zusam­
   20. Die vorliegenden Vereinbarungen sollen eine
                                                         mengeschlossenen Bergwerksgesellschaften für sich
   Neuordnung des Ruhrkohlenverkaufs herbeiführen,        allein betrachtet wird, ist festzustellen, daß die einer
   die dadurch gekennzeichnet ist, daß von nahezu
                                                         Genehmigung entgegenstehenden Voraussetzungen
   allen Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers zwei
                                                          des Artikels 65 § 2 Buchstabe c) nicht gegeben sind.
   Verkaufsgesellschaften gebildet werden, die sich
   beim Vertrieb ihrer Erzeugnisse im gemeinsamen
    Markt selbständig gegenüberstehen sollen. Diese           Nach dem Urteil des Gerichtshofs (Sammlung
    Gestaltung ist mit Rücksicht auf das Urteil des      der Rechtsprechung, Band VIII, S. 226 f.) ist davon
    Gerichtshofs vom 18 . Mai 1962 in der Rechtssache     auszugehen, daß die Antragsteller durch den ge­
                                                         meinsamen Verkauf im Rahmen der Präsident Ruhr­
    13/60 gewählt worden. In diesem Urteil hat der
    Gerichtshof entschieden,   daß ein Einheitsverkauf   kohlen-Verkaufsgesellschaft eine gewisse Preisbe­
    nahezu aller Bergwerksgesellschaften des Ruhrre­      stimmungsmacht hinsichtlich der von der Vereinba­
    viers mit Rücksicht auf Artikel 65 § 2 Buchstabe c)   rung erfaßten Erzeugung erhalten .
    nicht genehmigt werden könne, da er den beteiligten
    Unternehmen die Möglichkeit geben würde, für              Aus den gleichen Gründen erhalten die Antrag­
    einen wesentlichen Teil der Steinkohlenerzeugnisse    steller auch eine Kontrolle über den Absatz der von
 ---pagebreak--- 10. 4. 63                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            1197/63
der Vereinbarung erfaßten Erzeugung. Dagegen wird   23 .    Hierfür kommt zunächst der voraussichtliche
durch die Vereinbarung über den gemeinsamen Ver­    Anteil der Präsident Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft
kauf eine Kontrolle der Erzeugung nicht begründet . sowie der angeschlossenen Bergwerksgesellschaften
                                                    am Gesamtabsatz des gemeinsamen Marktes in Be­
                                                    tracht. Die Gesamtmenge an Steinkohle, Steinkohlen­
    Die Prüfung der Vereinbarung im Hinblick auf    koks und Steinkohlenbriketts, die — gleich welcher
Artikel 65 § 2 Buchstabe c) des Vertrages kann sich Herkunft und einschließlich der Einfuhren aus drit­
deshalb darauf beschränken, ob die Preisbestim­     ten Ländern — im KohlenWirtschaftsjahr 1961/62
mungsmacht und die Absatzkontrolle, die die be­     auf dem gemeinsamen Markt abgesetzt worden ist,
teiligten Bergwerksgesellschaften durch den gemein­ ergibt für die Antragsteller bei Gegenüberstellung
samen Verkauf erhalten, sich auf einen wesentlichen der von ihnen im gleichen Zeitraum auf dem ge­
Teil der Steinkohlenerzeugnisse des gemeinsamen     meinsamen Markt abgesetzten Mengen folgende An­
Marktes erstrecken.                                 teile :
                                                               I
 ---pagebreak---   1198/63                          AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                10 . 4. 63
                                                                                Gemeinsamer
                                                                                      Markt           Antragsteller          Anteil
                                                                                  ( in 1 000 t)         ( in 1 000 t)        (in %>)
 Steinkohlen                                                                     143 234 0              24 620 C1 )           17,2
 davon :
— Absatz der Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft                                                               4 977              10,5
— Landabsatz                                                                                               1210                0,8
 — Vorbehältsmengen aus Werkselbstverbrauch und Vor­
      verträgen                                                                                            8 433               5,9
Innerhalb der Steinkohle : Fett- / Gas- / Gasflammkohle                           95 775 f1)            22 523 (*)            23,5
davon :
— Absatz der Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft                                                            13 483 (*)            14.1
— Landabsatz                                                                                                 962               1,0
— Vorbehaltsmengen aus Werkselbstverbrauch und Vor­
     verträgen                                                                                             8 078               8,4
Steinkohlenbriketts                                                               13 010 e                 1 854 C1 )         14.2
davon :
— Absatz der Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft                                                               1509               11,6
— Landabsatz                                                                                                 330               2,5
— Vorbehaltsmengen aus Werkselbstverbrauch                                                                    15               0,1
Steinkohlenkoks                                                                   71 735 (M             13 541 (*)           18,8
davon :
— Absatz der Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft                                                              3 745                5.2
— Landabsatz                                                                                                980                1.3
— Vorbehaltsmengen aus Werkselbstverbrauch                                                                8 816              12,3
Innerhalb des Kokses : Hochofen- / Gießereikoks                                  45 423 1                 8 495 C1)          18,7
davon :
— Absatz der Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft                                                                 784               1,7
— Landabsatz                                                                                                    8
— Vorbehaltsmengen aus Werkselbstverbrauch                                                                7 703              17,0
(') Die vorstehenden Angaben über den Absatz auf dem gemeinsamen Markt sind wie folgt errechnet worden :
    I - Antragsteller
       Der durch die Verkaufsgesellschaft bewerkstelligte Absatz, erhöht um den Landabsatz und die im Wege der Vorbehaltslieferungen
    aus Werkselbstverbrauch und Vorverträgen auf dem gemeinsamen Markt abgesetzten Mengen. Die Abgabe für
       1 . Zechenselbstverbrauch,
       2. Deputate und verschenkte Mengen,
       3. Abgabe an zecheneigene Kokereien,
       4. Abgabe an zecheneigene Brikettfabriken,
       5. Freiverkäufe,
       6 . Abgabe außerhalb des gemeinsamen Marktes
    sowie die Haldenbewegung bei den Antragstellern während des Berichtszeitraums sind in den Zahlen nicht enthalten .
    II - Gemeinsamer Markt
       Die von allen Unternehmen des Steinkohlenbergbaus und der Steinkohlenbrikettfabriken der Gemeinschaft auf dem gemeinsamen
    Markt abgesetzten Mengen, erhöht um den Absatz aus Einfuhren aus dritten Ländern. Die Abgaben für den Selbstverbrauch und De­
    putate, die Abgaben an zeicheneigene Kokereien und zecheneigene Brikettfabriken, die Ausfuhren in dritte Länder sind ebenfalls, wie
    unter I , in den Zahlen nicht enthalten.
       Beim Koks handelt es sich um den effektiven Absatz aller Kokereien der Gemeinschaft an Verbraucher des gemeinsamen Marktes,
    erhöht um den Absatz aus Einfuhren aus dritten Ländern . Der Selbstverbrauch der Kokereien, Deputate und Ausfuhren in dritte
    Länder blieben außer Ansatz .
       Ferner ist hinzugefügt worden der für den Verkauf zur Verfügung stehende Gaskoks aus Gaswerken der Gemeinschaft (4 594 000 t),
    wobei die Ausfuhr und die Einfuhr von Gaskoks nur schätzungsweise berücksichtigt werden konnten .
 ---pagebreak--- 10. 4. 63                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                              1199/63
24. Bei der Ermittlung der von den Antragstellern             berücksichtigt werden, kommt in diesem Zusammen­
beherrschten Angebotsmenge sind die Mengen, die               hang keine Bedeutung zu.
die Bergwerksgesellschaften selbständig im Landab­
satz absetzen, mit einzubeziehen. Für den Vertrieb                Die Antragsteller haben danach folgende Anteile
im Landabsatz sieht der Gesellschaftsvertrag einheit­         am Gesamtabsatz im gemeinsamen Markt :
liche Regeln vor. Danach sind insbesondere die Men­
gen, die die Bergwerksgesellschaften im Landabsatz            — an Steinkohle                                   von 17,2°/o
absetzen dürfen, begrenzt. Laut ausdrücklicher Vor­               davon
schrift (§ 25 Nr. 6 des Gesellschaftsvertrags) gelten
für die Lieferungen im Landabsatz die Preise und                  an Fett-/Gas-/Gasflammkohle                   von 23,5°/o
Bedingungen der Preisliste der Verkaufsgesellschaft.          — an Steinkohlenbriketts                          von 14,2°/o
                                                              — an Steinkohlenkoks                              von 18,8°/o
    Darüber hinaus sind auch die Mengen zu berück­
                                                                 davon              '
sichtigen, die die Bergwerksgesellschaften an Abneh­
mer hefern, mit denen sie eigentumsmäßig oder durch               an Hochofen-/Gießereikoks                     von 18,7°/o
besondere Verträge verbunden sind (Werkselbstver­
brauch; künftig Verbundlieferungen und Teile des                  Diese Anteile der Antragsteller am Gesamtabsatz
Eigenverbrauchs). Auch diese Lieferungen unter­               im gemeinsamen Markt haben nicht eine Größen­
liegen einheitlichen Regeln, die im Gesellschaftsver­         ordnung, die das vom Vertrag gewollte Mindestmaß
trag niedergelegt sind. Für Verbundheferungen sind            an Wettbewerb auf dem Kohlemarkt der Gemein­
gemäß den Regeln des Artikels 60 des Vertrages                schaft beeinträchtigen könnte.
grundsätzlich ebenfalls die Preise und Verkaufsbe­
dingungen der Verkaufsgesellschaft anzuwenden.
Außerdem ist zu berücksichtigen, daß nach dem im              25. Diese Feststellung wird unterstützt durch
Gesellschaftsvertrag vorgesehenen System der Absatz           einen Vergleich der jährlichen Förderimg und Er­
der von den Verbundunternehmen nicht abgenom­                 zeugung der in den beiden Ruhrkohlen-Verkaufs­
menen Mengen nur über die Verkaufsgesellschaft                gesellschaften Präsident und Geitling zusammenge­
oder im Landabsatz erfolgen darf. Dem Umstand,                schlossenen Bergwerksgesellschaften sowie der Char­
daß nach dem Gesellschaftsvertrag vom 14. Novem­              bonnages de France. In diesen Unternehmensgrup­
ber 1962 die Verbundlieferungen der Bergwerksge­              pen wurden im Kohlenwirtschaftsjahr 1961 /62 er­
sellschaften künftig nicht bei der Auftragsverteilung         zeugt :
                                                                                            Charbonnages
                                              RVG Präsident          RVG Geitling             de France
                                                     in % des               in «/, des               in °/o des
                                            Menge    gemeins.     Menge    gemeins .     Menge      gemeins .
                                           (1000 t)   Marktes    (1 000 t)   Marktes    (1 000 t)    Marktes
                                                                                      ,
             Steinkohlen                  57 890       25,3      54 933       24,0      51 854         22,6
                                                    £■*
             Steinkohlenbriketts            1989        14,2       1675       12,0        4 980        35,6
             Steinkohlenkoks               16 507      20,6      14 729       18,4       7 829           9,8
    Dieser Vergleich — der aus Gründen der Ein­               mehr würden sich auf dem gemeinsamen Markt
fachheit und Übersichtlichkeit im Rahmen dieser Er­           Einheiten einer wenn auch nicht gleichen, so doch
wägungen auf die Fördermengen und -anteile be­                ähnlichen Größenordnung gegenüberstehen.
schränkt bleiben kann — macht deutlich, daß nach
der Genehmigung von zwei selbständigen Ruhr­                     Demgemäß stellt die Hohe Behörde fest, daß die
kohlen-Verkaufsgesellschaften drei Einheiten im ge­           Vorschrift des Artikels 65 § 2 Buchstabe c) einer Ge­
meinsamen Markt für Kohle bestehen würden, die in             nehmigung der Vereinbarimg über einen gemein­
sich eine bedeutende Erzeugung vereinigen. Zwi­               samen Verkauf der beteiligten Bergwerksgesellschaf­
schen diesen Organisationen würde kein ausgespro­             ten im Rahmen der Präsident Ruhrkohlen-Verkaufs­
chenes Mißverhältnis in der Größe bestehen. Viel­             gesellschaft nicht entgegensteht.
 ---pagebreak--- 1200/63                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 10 . 4 . 63
26 . Der gemeinsame Verkauf der Erzeugnisse der              — eine Änderung oder Ergänzung des Gesell­
beteiligten Bergwerksgesellschaften im Rahmen der        schaftsvertrags sowie alle Beschlüsse der Gesellschaf­
Vereinbarungen über die Präsident Ruhrkohlen-Ver­        terversammlung, des Beirats oder sonstiger Organe
kaufsgesellschaft trägt zu einer merklichen Verbes­      der Verkaufsgesellschaft nicht von der Mitwirkung
serung der Verteilung dieser Steinkohlenerzeugnisse      solcher Unternehmen oder Organe abhängig sein
bei. Im Vergleich zu einem unabhängigen Verkauf          dürfen, die nicht an dieser Verkaufsgesellschaft be­
durch die einzelnen Bergwerksgesellschaften ist der      teiligt sind.
gemeinsame Vertrieb wesentlich wirtschaftlicher. Im
Rahmen des gemeinsamen Verkaufs kann eine Viel­
zahl von Arten und Sorten angeboten werden. Der
                                                         28. Aus den gleichen Gründen sind folgende
gemeinsame Verkauf kann so einer differenzierten         weitere Auflagen notwendig :
Nachfrage der Händler und Verbraucher besser ge­
recht werden. Außerdem haben die Zusammenfas­                — Die beteiligten Bergwerksgesellschaften und
sung des Angebots sowie eine zentrale Disposition        die Verkaufsgesellschaft sind zu verpflichten, ihre ge­
hinsichtlich der Lieferung und des Versandes eine        samte Absatztätigkeit, und zwar auch den Export
nicht unerhebliche Kostenersparnis zur Folge.            nach dritten Ländern, in einer Weise zu gestalten,
                                                         daß eine unabhängige und selbständige Vertriebs­
     Die zur Genehmigung vorgelegten Vereinbarun­        tätigkeit der Verkaufsgesellschaft im gemeinsamen
gen sind auch durchweg für die Erzielung einer           Markt nicht beeinträchtigt wird.
besseren Verteilung wesentlich und sehen — von               — Die Verkaufsgesellschaft ist zu verpflichten,
den noch zu behandelnden Ausnahmen abgesehen —           dafür zu sorgen, daß hinsichtlich ihrer Geschäfts­
keine weitergehenden Einschränkungen vor, als dies       unterlagen und Daten sowie derjenigen der Export­
ihr Zweck erfordert.
                                                         gesellschaft, auch soweit sie von der Ruhrkohle­
                                                         Treuhand GmbH verarbeitet werden, die Wahrung
                                                         des Geschäftsgeheimnisses sichergestellt wird.
                         VIII
                                                         29.     Die in § 2 Absatz (2) und in § 6 Absatz (4)
27. Es ist jedoch notwendig, durch entsprechende         des GesellschaftsVertrags für die Verkaufsgesell­
Auflagen und Einschränkungen sicherzustellen, daß        schaft vorgesehene Möglichkeit, auch solche Brenn­
die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der beiden        stoffe zu vertreiben,
Verkaufsgesellschaften nicht beeinträchtigt werden.
Demgemäß ist vorzusehen, daß                                  — die nicht aus den Anlagen der Gesellschafter
                                                         herrühren
      — Personen, die in den Organen der Verkaufs­
gesellschaft oder der beteiligten Bergwerksgesell­       oder
schaften tätig sind, nicht gleichzeitig in einer solchen       — die aus solchen Anlagen (Feldern, Feldes­
Funktion bei der Geitling Ruhrkohlen-Verkaufsge­         teilen, Schachtanlagen, Kokereien und Brikettfabri­
sellschaft, der Ruhrkohlen-Export Geitling oder den      ken) herrühren, die die Gesellschafter nach Abschluß
diesen angeschlossenen Bergwerksgesellschaften tätig     des Vertrages zu Eigentum oder zu Nießbrauch oder
sind,                                                    in Pacht oder sonst zur Benutzung erworben haben,
      — diese Personen nicht in der Geschäftsführung     kann dazu führen, daß der Markteinfluß der Ver­
der Ruhrkohle-Treuhand GmbH oder der Ruhrkoh­            kaufsgesellschaft wesentlich erweitert wird.
len-Beratung GmbH sowie in der Geschäftsführung
 oder im Beirat der Oberrheinischen Kohlenunion KG
                                                             Demnach kann diese in § 2 Absatz (2) und in
tätig sind,                                               § 6 Absatz (4) des Gesellschaftsvertrags vorgesehene
      — die Agenten oder Vertreter der Verkaufsge­        Möglichkeit nur für eine Menge von jährlich 300 000
 sellschaft nicht gleichzeitig als Agenten oder Ver­      Tonnen genehmigt werden. Da die beiden Verkaufs­
treter der Geitling Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft       gesellschaften ihren Absatz selbständig und unab­
 tätig sind,                                              hängig gestalten sollen, müssen von dieser Geneh­
                                                          migung die Brennstoffe ausgenommen werden, die
  , " — die Mitglieder von Ausschüssen und Schieds­       von der Geitling Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft
 gerichten der Verkaufsgesellschaft nicht gleichzeitig    vertrieben werden. Die Hohe Behörde behält sich
 als Mitglied von Ausschüssen oder Schiedsgerichten       vor, von diesen Einschränkungen in besonderen Fäl­
 der Geitling Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft tätig       len auf begründeten Antrag Ausnahmen zu gewäh­
 sind,                                                    ren .
      — die Verkaufsgesellschaft die bei ihr angesam­
 melten Geldmittel nicht der Geitling Ruhrkohlen­
 Verkaufsgesellschaft, einer dieser angehörenden          30. Nach § 19 Absatz (3) des Gesellschaftsvertrags
 Bergwerksgesellschaft oder der Ruhrkohlen-Export         sind die Gesellschafter verpflichtet, ihren gesamten
 Geitling zur Verfügung stellt,                           Zukaufbedarf an festen Brennstoffen grundsätzlich
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 bei der Verkaufsgesellschaft zu decken. Gegen diese         Um sicherzustellen, daß die Selbständigkeit und
 Verpflichtung bestehen keine Bedenken, soweit es        Unabhängigkeit der Verkaufsgesellschaften bei der
 sich um Brennstoffe handelt, die bei der Förderung,     weiteren Abwicklung dieser Verträge nicht beein­
 Aufbereitung und Verarbeitung von Kohle und bei         trächtigt werden, ist den Verkaufsgesellschaften die
 dem Betrieb von Kraftwerken und Generatoren be­         Verpflichtung aufzuerlegen, jede Abstimmung oder
 nötigt werden.                                          sonstige Verständigung bei der Abwicklung dieser
                                                         Verträge mit der anderen Verkaufsgesellschaft zu
                                                         unterlassen.
     Einige Gesellschafter üben jedoch auch auf ande­
 ren industriellen Gebieten Tätigkeiten aus, bei denen
 in erheblichem Umfang Brennstoffe benötigt wer­             Mit Rücksicht auf die gegenwärtige Absatzlage
 den. Insbesondere sind einige Gesellschafter gleich­    auf dem Kohlemarkt der Gemeinschaft muß die
 zeitig Hersteller und Verarbeiter von Eisen- und        Verkaufsgesellschaft die Möglichkeit haben, neue
 Stahlerzeugnissen. Artikel 19 Absatz (3) des Gesell­    langfristige Lieferverträge mit Händlern und Ver­
 schaftsvertrags verpflichtet diese Gesellschafter, den brauchern abzuschließen, deren Laufzeit sich über
Zukaufbedarf an festen Brennstoffen — also den           den 31. März 1966 hinaus bis längstens zum 31 .
 Teil des Bedarfs, der nicht im Wege des. Eigenver­      März 1976 erstreckt. Die Genehmigung zum Ab­
brauchs gedeckt wird — auch insoweit ausschließ­         schluß solcher Verträge ist jedoch — wie schon in
lich bei der Verkaufsgesellschaft zu decken, als er      der Vergangenheit — mit geeigneten Auflagen zu
bei der Erzeugung und Verarbeitung von Stahl ent­       verbinden, die verhindern, daß Abnehmer diskrimi­
 steht. Damit wird der Anwendungsbereich der Ver­        niert werden und daß der Gestaltung eines Absatz­
 einbarung über den gemeinsamen Verkauf von              svstems nach dem 31 . März 1966 vorgegriffen wird.
Brennstoffen ausgedehnt, und zwar auf Tätigkeiten
der Gesellschafter, die nicht in unmittelbarem Zu­
sammenhang mit dem Kohleabsatz stehen. Die Ver­
einbarung sieht insoweit Einschränkungen vor, die       32. Die in § 25 Absatz (1) Buchstabe c) des Ge­
weiter gehen, als dies der Zweck des gemeinsamen         sellschaftsvertrags vorgesehene Bestimmung, daß
Verkaufs erfordert. Sie kann demnach nur unter Be­
                                                        die beteiligten Bergwerksgesellschaften im Landab­
grenzung auf den Zukaufbedarf genehmigt werden,         satz nur solche Lieferungen vornehmen dürfen, die
der bei der Kohleförderung oder Kohleverarbeitung       zum Verbrauch im Gebiet des Landes Nordrhein­
entsteht.
                                                        Westfalen bestimmt sind, kann nicht genehmigt
                                                        werden. Bei der geographischen Lage der Zechen
                                                        und mit Rücksicht darauf, daß diese Lieferungen
                                                        ausschließlich mit Lastkraftwagen durchgeführt wer­
31 . Die bisherige Absatzorganisation für Ruhr­         den, sind keine Gründe ersichtlich, die eine Be­
kohle hatte seit dem Jahre 1958 in größerem Um­         schränkung auf das Gebiet des Landes Nordrhein­
fang langfristige Lieferverträge mit Händlern und       Westfalen — und damit den Ausschluß von Abneh­
Verbrauchern abgeschlossen. Die Lieferverpflich­        mern in Gebieten, die näher an den Lieferzechen
tungen aus diesen Verträgen erstrecken sich für die     liegen — rechtfertigen könnten. Es bleibt den be­
nächsten Jahre auf erhebliche Mengen. Da die bis­       teiligten Bergwerksgesellschaften unbenommen, das
herige Gruppierung der einzelnen Bergwerksunter­        Landabsatzgebiet in einer objektiven Weise abzu­
nehmen in den Verkaufsgesellschaften durch die          grenzen, die nicht im Widerspruch zu den Erfor­
Neuordnung geändert wird, mußten die Verpflich­         dernissen und den Regeln des gemeinsamen Marktes
tungen aus diesen langfristigen Lieferverträgen auf     steht. Es erscheint gerechtfertigt, den beteiligten
die beiden neuen Verkaufsgesellschaften aufgeteilt      Bergwerksgesellsehaften für die Änderung dieser Re­
werden. Andernfalls wäre eine Bindung zwischen          gelung eine Frist bis zum 30. September 1963 zu
den neuen Organisationen bestehen geblieben, die        gewähren.
ihre Selbständigkeit und . Unabhängigkeit in Frage
gestellt hätte.
                                                        33. Die beteiligten Bergwerksgesellschaften sind
     Auf Verlangen der Hohen Behörde ist inzwischen     — unbeschadet der besonderen Bestimmungen die­
die Gesamtheit der Verpflichtungen aus den lang­        ser Entscheidung zu den Vereinbarungen vom 11 .
fristigen Verträgen auf die neu zu gründenden Ver­      Februar 1963 über die Handelsregelung — durch
kaufsgesellschaften Präsident und Geitling aufgeteilt   geeignete Bedingtmgen zu verpflichten, die Verbote
worden. Dies ist derart geschehen, daß mit Wirkung      des Artikels 4 Buchstaben b) und d) des Vertrages
vom 1 . April 1963 jedem einzelnen Käufer auf Grund     zu beachten.
dieser Verträge für eine bestimmte Liefermenge nur
jeweils entweder die Präsident Ruhrkohlen-Verkaufs­
gesellschaft oder die Geitling Ruhrkohlen-Verkaufs­          Diese Bestimmungen würden insbesondere dann
gesellschaft als Verkäufer und Lieferant gegenüber­     verletzt werden, wenn die beteiligten Bergwerksge­
steht.                                                  sellschaften oder die Verkaufsgesellschaft ihre Ab­
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nehmer (Großhändler oder Verbraucher), sei es un­      ditionellen Besonderheiten Rechnung getragen wer­
mittelbar, sei es mittelbar (z. B. durch Erschwerung   den.
bei der Annahme von Kahnraum), daran hindern
würden, die gekauften Brennstoffe entgegen den
Lieferungsbedingungen ab Zeche, ab Zechenhafen             Die Hohe Behörde hat festgestellt, daß bei die­
oder frei Schiff Duisburg-Ruhrort zu übernehmen         sen Direktgeschäften die Abweichungen von der
oder selbst oder durch ein von ihnen beauftragtes      Regel einen außerordentlichen Umfang angenom­
Unternehmen zu befördern.                              men haben. In einzelnen Gebieten des gemeinsamen
                                                       Marktes wird sogar die überwiegende Zahl der zur
     Sofern die Verkaufsgesellschaft in ihren Ver­     direkten Belieferung vorbehaltenen Verbraucher über
kaufs- und Lieferbedingungen vorsehen sollte, daß      den Großhandel beliefert. Es sind dabei objektive
                                                       und nicht-diskriminierende Kriterien für diese zahl­
für die Lieferungen frei Schiff Duisburg-Ruhrort       reichen Ausnahmen nicht erkennbar . Aus diesen
oder frei Schiff Seehafen ein einheitlicher Vorkosten­
satz berechnet wird, so darf dies nicht dazu führen,   Gründen kann dieser Teil der Handelsregelung nicht
daß, entgegen dem Verbot der Diskriminierung (Ar­      genehmigt werden.
tikel 4 Buchstabe b) und Artikel 60 § 2 Buchstabe
b) des Vertrages), versteckte Preiszuschläge erhoben       Es ist mit Rücksicht auf diese Ablehnung jedoch
oder versteckte Preisnachlässe gewährt werden. Aus     notwendig, daß die Art des Zugangs dieser Ver­
diesem Grunde muß ein einheitlicher Vorkostensatz
                                                       braucher zu den Erzeugnissen der Verkaufsgesell­
dem Durchschnitt der tatsächlich anfallenden Vor­
                                                       schaft in allgemeingültiger Weise bestimmt wird.
kosten entsprechen.                                    Die Verkaufsgesellschaft ist deshalb zu verpflichten,
                                                       allen Verbrauchern mit einem Jahresverbrauch von
                            IX
                                                       mehr als 30 000 t Steinkohle, Steinkohlenkoks und
                                                       Steinkohlenbriketts die Wahl zu lassen, ob sie die
                                                       Erzeugnisse unmittelbar oder durch Vermittlung
34.      Die beteiligten Bergwerksgesellschaften haben eines Großhändlers von der Verkaufsgesellschaft be­
in dem Beschluß vom 11 . Februar 1963 Vereinbarun­     ziehen wollen. Der Verkaufsgesellschaft wird jedoch
gen darüber getroffen, unter welchen Voraussetzun­     eine Frist von drei Monaten — bis zum 30 . Juni
den die Präsident Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft,     1963 — gewährt.
in der diese Unternehmen zu einem gemeinsamen
Verkauf ihrer Brennstoffe zusammengeschlossen
sind,
                                                       36 . Für die unmittelbare Belieferung der Kohlen­
     — Verbraucher oder Händler unmittelbar be­        großhändler sind in dem Beschluß über die Han­
liefert,                                               delsregelung im wesentlichen diejenigen Vorausset­
    — Verbraucher oder Händler von der unmittel­       zungen übernommen worden, die die Hohe Behörde
                                                       — im Anschluß an das Urteil des Gerichtshofs in
baren Belieferung ausschließt.
                                                       den Rechtssachen 36 bis 38/59 und 40/59 — den
    Diese Vereinbarungen enthalten eine Aufteilung     früheren Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften mit der
der Abnehmer und des Marktes im Sinne des Arti­        Entscheidung Nr. 3/61 genehmigt hatte. Die Gründe,
kels 4 Buchstabe d) und des Artikels 65 § 1 des        die damals zur Genehmigung der allgemeinen Vor­
Vertrages. Sie können jedoch gemäß Artikel 65 § 2      aussetzungen für die Zulassung sowie des Mengen­
                                                       kriteriums des Absatzes von 6 000 und 2 500 Tonnen
des Vertrages insoweit genehmigt werden, als die für
den unmittelbaren Bezug geforderten Voraussetzun­      Kohle der Verkaufsgesellschaft geführt haben, gelten
gen — vor allem die Mengenkriterien — den Vor­         deshalb auch für die vorliegende Vereinbarung.
aussetzungen des Artikels 65 § 2 genügen, insbe­
sondere
                                                           In der Zwischenzeit konnten die Folgen fest­
    — für eine Verbesserung der Verteilung der Er­     gestellt werden, die sich aus der Herabsetzung des
zeugnisse der Verkaufsgesellschaft wesentlich sind     Mengenkriteriums auf 6 000 und 2 500 Tonnen er­
und                                                    geben haben. Während vor Erlaß der Entscheidung
                                                       Nr. 3/61 insgesamt 393 Großhändler zum unmittel­
    — nicht weitergehende Einschränkungen vorse­       baren Bezug bei den Ruhrkohlen-Verkaufsgesell­
hen, als dieser Zweck es erfordert, sowie              schaften zugelassen waren, hat diese Zahl sich im
    — dem Verbot der Diskriminierung (Artikel 4        Kohlenwirtschaftsjahr 1961/62 auf 462 und im Koh­
Buchstabe b) des Vertrages) nicht widersprechen.       lenwirtschaftsjahr 1962/63 auf 473 Großhändler
                                                       erhöht. Von den im Kohlenwirtschaftsjähr 1962/63
                                                       zugelassenen Großhändlern waren 343 Großhändler
35.      In dem Beschluß über die Handelsregelung ist  bei allen drei Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften,
vorgesehen, daß Industrieverbraucher, deren Jahres­    46 Großhändler bei zwei und 84 Großhändler bei
bedarf 30 000 t übersteigt, ausschließlich durch die   einer Verkaufsgesellschaft zugelassen . Bei der Präsi­
Verkaufsgesellschaft direkt beliefert werden. Dabei    dent-Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft waren 428
soll jedoch nach dem Beschluß strukturellen und tra­   Großhändler und bei der Geitling Ruhrkohlen-Ver­
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  kaufsgesellschaft waren 404 Großhändler zum un­        38 .    Es muß ferner durch eine laufende Kontrolle
 mittelbaren Bezug zugelassen. Es kann davon aus­        überprüft werden, ob die Verkaufsgesellschaft und
  gegangen werden, daß durch den Wegfall der Mau­        die beteiligten Bergwerksgesellschaften die Bestim­
 segatt Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft die Zahl der    mungen dieser Entscheidung beachten und ob die
 bei der Präsident und der Geitling Ruhrkohlen-Ver­     neuen Organisationen für den Absatz von Ruhrkohle
 kaufsgesellschaft zugelassenen Großhändler sich in     bei dem Vertrieb ihrer Erzeugnisse selbständig und
 Zukunft weiter erhöhen wird.                           unabhängig voneinander arbeiten. Hierbei wird ge­
                                                        prüft werden, ob die beiden Verkaufsgesellschaften
                                                        ihre Absatz- und Preispolitik, auch bei den An­
      Mit Rücksicht auf die Umgestaltung der bisheri­   gleiehunesGeschäften, miteinander abstimmen. Die
 gen Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften ist vorzu­       Hohe Behörde behält sich außerdem vor zu prüfen,
 sehen, daß diejenigen Kohlengroßhändler, die für       ob andere Tatsachen — insbesondere das Verhalten
 das Kohlenwirtschaftsjahr 1963/64 erstmalig ihre Zu­   bestimmter Organisationen für den Einkauf und
 lassung bei der Verkaufsgesellschaft beantragen, die   den Absatz von festen Brennstoffen sowie von Ver­
 Mengen zusammenrechnen können, die sie im Koh­         triebsunternehmen mit starker Marktstellung —
lenwirtschaftsjahr 1962/63 unmittelbar oder mittelbar   nicht die Unabhängigkeit und Selbständigkeit der
 von den bisherigen Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaf­     beiden Verkaufgesellschaften beeinträchtigen.
 ten bezogen haben.
                                                              Eine derartige Kontrolle ist insbesondere deshalb
                                                        angebracht, weil die im Jahre 1956 von der Hohen
     Die Hohe Behörde stellt demnach fest, daß die      Behörde genehmigten Organisationen für den Ver­
 mit den Anträgen vom 11. Februar 1963 vorgelegte       trieb von Ruhrkohle sich nicht in den Grenzen der
 Vereinbarung über die direkte Belieferung von Ver­     Genehmigung gehalten und keine voneinander un­
brauchern und die Zulassung der Großhändler zum         abhängige Absatzpolitik entwickelt haben.
unmittelbaren Bezug unter Berücksichtigung der
notwendigen Einschränkungen und Auflagen den in               Die Tätigkeit der Ruhrkohle-Treuhand GmbH,
Artikel 65 § 2 geforderten Voraussetzungen genügt       der Ruhrkohlen-Beratung GmbH sowie die Tätig­
und somit genehmigt werden kann .                       keit der beiden Exportorganisationen, die für die
                                                       beiden Verkaufsgesellschaften den Export in Dritt­
                                                       länder durchführen, ist zwar, wenn man die Statu­
                                                       ten dieser Organisationen zugrunde legt, so begrenzt,
                           X                           daß die Unabhängigkeit der beiden Verkaufsgesell­
                                                        schaften nicht in Frage gestellt ist. Es ist jedoch not­
37.     Die Hohe Behörde hat darüber zu wachen,        wendig, daß die Gesellschaften die ihnen durch die
daß alle Maßnahmen, die die beteiligten Bergwerks­      Satzung gezogenen Grenzen auch bei der Durch­
                                                       führung ihrer Aufgaben beachten . Deshalb muß
gesellschaften sowie die Organe der Präsident Ruhr­    sich die Kontrolle der Hohen Behörde auch auf die
kohlen-Verkaufsgesellschaft auf der Grundlage der
                                                       Tätigkeit dieser Organisationen erstrecken .
vorgelegten Vereinbarungen treffen, mit der in die­
ser Entscheidung enthaltenen Genehmigung sowie                Mit Rücksicht auf diese besonderen Umstände
mit den Vorschriften des Vertrages im Einklang         erachtet die Hohe Behörde es für erforderlich, für
stehen.
                                                       die Kontrolle vorzusehen, daß die damit beauftrag­
                                                       ten Personen laufend an Ort und Stelle bei            der
                                                       Präsident     Ruhrkohlen - Verkaufsgesellschaft,     der
     Zu diesem Zweck sind die beteiligten Berg­       "Geitling Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft, den bei­
werksgesellschaften und die Verkaufsgesellschaft zu    den Exportgesellschaften sowie der Ruhrkohle-Treu­
verpflichten, alle Änderungen des Gesellschaftsver­    hand GmbH und der Ruhrkohlen-Beratung GmbH
trags sowie Beschlüsse, Entscheidungen und sonstige    die notwendigen Nachprüfungen vornehmen.
im Rahmen der . Verkaufsgesellschaft getroffene
Maßnahmen der Hohen Behörde unverzüglich zu
melden. Es ist dabei vorzusehen, daß Änderungen                                    XI
des Gesellschaftsvertrags und bestimmte Beschlüsse
und Entscheidungen mit Rücksicht auf ihre Trag­        39. Die Antragsteller haben ihre Vereinbarungen
weite erst dann angewandt werden dürfen, nachdem       für die Dauer von fünf Jahren — bis zum 31 . März
die Hohe Behörde sie für unbedenklich erklärt oder,    1968 — geschlossen und für diesen Zeitraum die
falls erforderlich, eine Genehmigung nach Artikel 65   Genehmigung beantragt. In der Vergangenheit hat­
§ 2 erteilt hat. Dagegen ist es ausreichend, wenn      ten die beteiligten Bergwerksgesellschaften des
sich die Hohe Behörde hinsichtlich der anderen         Ruhrreviers ständig in einem Einheitsverkauf zu­
meldepflichtigen Maßnahmen die Möglichkeit       vor­  sammengearbeitet. Das jetzt gewählte System einer
behält, sie jederzeit zu prüfen und über ihre    Ver­  Zusammenfassung der Bergwerksgesellschaften des
einbarkeit mit dieser Genehmigung und den        Vor­  Ruhrreviers in zwei selbständige Verkaufsgesell­
schriften des Vertrages von Fall zu Fall zu      ent­  schaften ist neu. Die Hohe Behörde hält es deshalb
scheiden.                                              für notwendig, die Genehmigung auf die Dauer
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von drei Jahren zu befristen. Sie wird außerdem bis      Klöckner-Bergbau Königsborn-Werne
zum 31 . März 1965 eine Untersuchung darüber             Aktiengesellschaft,
abschließen, ob die Struktur der Verkaufsgesell­         Unna-Königsborn
schaften sowie die Arbeitsweise der Absatzorgani­        Märkische Steinkohlengewerkschaft,
sationen weiterhin den für die Genehmigung ge­           Heessen
forderten Voraussetzungen entsprechen.                   Essener Steinkohlenbergwerke Aktiengesellschaft
                                                         in Vertretung der Mannesmann
                                                         Aktiengesellschaft,
40. Die Gesamtheit der zur Genehmigung vor­              Essen
gelegten Vereinbarungen: ist unter Berücksichtigung
                                                         Hüttenwerk Oberhausen
der notwendigen Einschränkungen und Auflagen
sowie der Befristung mit Artikel 65 § 2 und den          Aktiengesellschaft Bergbau,
                                                         Oberhausen
Vorschriften des Vertrages — insbesondere dem
Artikel 4 Buchstaben b) und d) — vereinbar.              Gewerkschaft des Steinkohlenbergwerks
                                                         Victoria Mathias,
                                                         Essen
    Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Behörde
                                                         Bergwerksgesellschaft Walsum mit beschränkter
die folgende
                                                         Haftung,
                                                         Walsum
                                                         Steinkohlenbergwerk Westfalen
ENTSCHEIDUNG :                                           Aktiengesellschaft,
                                                         Ahlen
                   ERSTER TEIL
                                                    über einen gemeinsamen Verkauf von Brennstoffen
               Gemeinsamer Verkauf                  aus den Anlagen der Beteiligten innerhalb des ge­
                                                    meinsamen Marktes, niedergelegt in dem Gesell­
                                                    schaftsvertrag der Präsident Ruhrkohlen-Verkauf
                     Artikel 1
                                                    gesellschaft mit beschränkter Haftung vom 14. No­
                                                    vember 1962 (Urkundenrolle-Nr. 1658/1962 des No­
    Die Vereinbarungen folgender Bergwerksgesell­   tars Ewald Leveloh, Essen) und geändert und er­
schaften :
                                                    gänzt durch die Vereinbarungen vom 7. Dezem­
    Gewerkschaft Alte Haase,                        ber 1962 (Urkundenrolle-Nr. 1772/1962 des Notars
    Sprockhövel                                     Ewald Leveloh, Essen), vom 14. Dezember 1962
                                                    (Urkundenrolle-Nr. 1826/1962 des Notars Ewald
    Gewerkschaft Auguste Victoria,
    Marl-Hüls                                       Leveloh, Essen) und vom 11 . Februar 1963 (Urkun­
                                                    denrolle-Nr. 221/1963 des Notars Ewald Leveloh,
    Ewald-Kohle Aktiengesellschaft,                 Essen),
    Recklinghausen
    Gewerkschaft des Steinkohlenbergwerks           werden hiermit genehmigt, soweit sich nicht aus
    Haus Aden,                                      den folgenden Artikeln eine Ablehnung, Einschrän­
    Recklinghausen                                  kungen oder Auflagen ergeben.
    Gelsenkirchener Bergwerks-Aktiengesellschaft,
    Essen
                                                                             Artikel 2
    Dortmunder Bergbau Aktiengesellschaft für
    Hansa Bergbau Aktiengesellschaft,               ( 1)    Der gemeinschaftliche Vertrieb solcher Brenn­
    Dortmund                                        stoffe, die nicht aus den Anlagen der Gesellschaft
    Rheinelbe Bergbau Aktiengesellschaft für        herrühren (§ 2 Abs. 2 des Gesellschafts Vertrags)
    Graf Moltke Bergbau Aktiengesellschaft,         oder die aus Anlagen herrühren, die die Gesell­
    Gelsenkirchen                                   schafter nach Abschluß des Vertrages vom 14. No­
    Rheinelbe Bergbau Aktiengesellschaft für        vember 1962 zu Eigentum, Nießbrauch, Pacht oder
    Carolinehglück Bergbau Aktiengesellschaft,      sonst zur Benutzung erwerben (§ 6 Abs. 4 des Ge­
    Bochum                                          sellschaftsvertrags), wird nur für eine Menge von
                                                    jährlich 300 000 Tonnen genehmigt. Diese Geneh­
    Harpener Bergbau-Aktiengesellschaft,            migung erstreckt sich nicht auf Brennstoffe, die von
    Dortmund
                                                    der Geitling Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft oder
    Heinrich Bergbau Aktiengesellschaft,            den ihr angeschlossenen Bergwerksgesellschaften
    Essen-Kupferdreh                                vertrieben werden.
    Ilseder Hütte, Steinkohlenbergwerke
    Friedrich der Große,                            (2)     Der gemeinschaftliche Vertrieb von fremden
    Herne                                           Brennstoffen ist, soweit er nach Absatz (1) nicht
    Klöckner-Werke Aktiengesellschaft Bergbau,      genehmigt ist, nur zulässig, wenn die Hohe Behörde
    Castrop-Rauxel                                  eine besondere Genehmigung erteilt hat.
 ---pagebreak--- 10. 4. 63                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               1205/63
                       Artikel 3                      5 . Die Absatztätigkeit der Verkaufsgesellschaft,
                                                      einschließlich des Exports in Länder außerhalb der
    Die Vereinbarung der Bergwerksgesellschaften,     Gemeinschaft, darf nicht in einer Weise durchge­
auf Grund deren die Gesellschafter ihren Zukauf­
                                                      führt werden, durch die unmittelbar oder mittelbar
bedarf an festen Brennstoffen ausschließlich bei der
                                                      die Unabhängigkeit und Selbständigkeit der Ver­
Verkaufsgesellschaft zu decken haben (§ 19 Abs. 3     triebstätigkeit der Verkaufsgesellschaft im gemein­
des GesellschaftsVertrags), wird nur für diejenigen   samen Markt beeinträchtigt werden.
Brennstoffe genehmigt, die von den Gesellschaftern
in ihren Gruben, Zechenkokereien, Schwelereien        6. Die Verkaufsgesellschaft darf nicht aus ihren
(einschließlich Gewinnungsanlagen für Teer, Ammo­     Mitteln der Geitling Ruhrkohlen-Verkaufsgesell­
niak, Benzol und Schwelbenzin sowie der Benzol­       schaft, einer dieser Verkaufsgesellschaft angehören­
Reinigungsanlagen) und Brikettfabriken sowie für      den Bergwerksgesellschaft oder der Ruhrkohlen-Ex­
den Einsatz in Kraftwerken und Generatoren ver­       port Geitling Darlehen oder Sicherheiten gewähren.
wendet werden. Die Vereinbarung wird abgelehnt,
soweit die Brennstoffe für andere Betriebsabteilun­
gen eines Gesellschafters benötigt werden.                                   Artikel 5
                                                      (1) Die Verkaufsgesellschaft hat ihre allgemeinen
                       Artikel 4                      Bedingungen für die Regelung des Absatzes ihrer
    Die Genehmigung wird mit folgenden Auflagen       Erzeugnisse, insbesondere die Voraussetzungen für
erteilt :                                             die unmittelbare Belieferung von Verbrauchern
                                                      oder für die unmittelbare Belieferung von Händlern,
                                                      in einer Weise festzulegen oder anzuwenden, daß
1 . Die Verkaufsgesellschaft hat dafür Sorge zu       die Bedingungen oder Vereinbarungen den Verbo­
tragen, daß alle Unterlagen und Daten über ihre       ten des Artikels 4 Buchstaben b) und d) des Ver­
eigenen Geschäftsvorgänge und über Geschäftsvor­      trages nicht widersprechen.
gänge der Ruhrkohlen-Export Präsident, auch soweit
sie von der Ruhrkohle-Treuhand GmbH verarbeitet           Unberührt hiervon bleiben die Bestimmungen
werden, nicht der Geitlilig Ruhrkohlen-Verkaufs­      des zweiten Teils dieser Entscheidung betreffend
gesellschaft, deren Gesellschaftern oder der Ruhr­    die Vereinbarungen der beteiligten Unternehmen
kohlen-Export Geitling zugänglich gemacht werden.     über die Handelsregelung.
2. Die Mitglieder der Geschäftsführung und des        (2) Soweit die Lieferungsbedingungen der betei­
Beirats der Verkaufsgesellschaft sowie die Mitglie­   ligten Bergwerksgesellschaften oder der Verkaufs­
der des Vorstands einer der Verkaufsgesellschaft      gesellschaft die Lieferung ab Zeche, ab Zechenha­
angehörenden Bergwerksgesellschaft dürfen nicht       fen oder frei Schiff Duisburg-Ruhrort vorsehen, dür­
gleichzeitig eine Tätigkeit ausüben                   fen weder die beteiligten Bergwerksgesellschaften
                                                      noch die Verkaufsgesellschaft den Käufer daran hin­
    — als Mitglied der Geschäftsführung, des Bei­     dern, die Brennstoffe an diesen Lieferorten zu über­
rats oder des Aufsichtsrats der Geitling Ruhrkoh­     nehmen und selbst oder durch ein von ihm damit
len-Verkaufsgesellschaft mbH und der Ruhrkohlen­      beauftragtes Unternehmen zu befördern.
Export Geitling,
    — als Mitglied der Geschäftsführung der Ruhr­     (3) Will der Käufer die gekauften Brennstoffe
kohle-Treuhand GmbH oder der Ruhrkohlen-Bera­         selbst oder durch ein von ihm beauftragtes Unter­
tung GmbH,                                            nehmen befördern, so dürfen weder die beteiligten
                                                      Bergwerksgesellschaften noch die Verkaufsgesell­
    — als Mitglied der Geschäftsführung oder des      schaft den Käufer in der Abwicklung der Beförde­
Beirats der Oberrheinischen Kohlenunion KG,           rung, insbesondere in der Annahme des Kahnraums,
                                                      gegenüber anderen Käufern diskriminieren.
    — als Mitglied des Vorstands oder des Auf­
sichtsrats einer der Geitling Ruhrkohlen-Verkaufs­
gesellschaft mbH angehörenden Bergwerksgesell­        (4) Soweit die Verkaufs- und Lieferungsbedin­
schaft.                                               gungen vorsehen, daß für die Lieferungen frei
                                                      Schiff Duisburg-Ruhrort oder frei Schiff Seehafen
                                                      ein einheitlicher Vorkostensatz berechnet wird, darf
3. Die Agenten oder Vertreter der Verkaufsge­         der einheitliche Vorkostensatz weder höher noch
sellschaft dürfen nicht gleichzeitig als Agenten oder niedriger sein als der Durchschnitt der tatsächlichen
Vertreter der Geitling Ruhrkohlen-Verkaufsgesell­     Vorkosten.
schaft mbH tätig sein.
4. Die Mitglieder von Ausschüssen und Schieds­                               Artikel 6
gerichten der Verkaufsgesellschaft dürfen nicht
gleichzeitig als Mitglied von Ausschüssen und         (1) Die Vereinbarung der Bergwerksgesellschaf­
Schiedsgerichten der Geitling Ruhrkohlen-Ver­         ten über die Regeln für den Landabsatz der Gesell­
kaufsgesellschaft tätig sein.                         schafter (§ 25 des Gesellschaftsvertrags) wird mit
                            \
 ---pagebreak---    1206/63                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              10 . 4 . 63
  der Einschränkung genehmigt, daß eine Begrenzung                           ZWEITER TEIL
  der Lieferungen im Landabsatz auf das Gebiet des
  Landes Nordrhein-Westfalen nicht zulässig ist.                             Handelsregelung
                                                                                Artikel 8
  (2)    Die Begrenzung der Lieferungen im Land­
  absatz auf das Gebiet des Landes Nordrhein-West­            Die Vereinbarung der beteiligten Bergwerksge­
  falen darf noch bis zum 30. September 1963 ange­        sellschaften über die vom 1 . April 1963 ab anzu­
  wandt werden.                                           wendende Handelsregelung,
                                                         niedergelegt in dem Beschluß vom 11 . Februar 1963
                                                          (Urkundenrolle-Nr. 221/1963 des Notars Ewald
                         Artikel 7                       Leveloh, Essen),
                                                         wird genehmigt, soweit sich nicht aus den folgen­
  (1) Soweit die Verkaufsgesellschaft aus langfristi­    den Artikeln eine Ablehnung, Einschränkungen oder
 gen Lieferverträgen, die von den bisherigen drei        Auflagen ergeben.
 Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften mit Händlern
 und Verbrauchern abgeschlossen wurden, Rechte
 und Verpflichtungen übernommen hat, ist jede Ab­                               Artikel Q
 stimmung oder sonstige Verständigung mit der Geit­
 ling Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft bei der Er­        (1) Die Vereinbarung der beteiligten Bergwerks­
 füllung dieser Verträge untersagt.                      gesellschaften, alle Geschäfte mit denjenigen Indu­
                                                         strieverbrauchern, die im voraufgegangenen Koh­
                                                         lenwirtschaftsjahr nicht mehr als 30 000 Tonnen
 (2)      Den beteiligten Bergwerksgesellschaften wird   Steinkohlen, Steinkohlenkoks oder Steinkohlenbri­
 die Genehmigung erteilt, bis zum 31 . Dezember          ketts verbraucht haben, dem Großhandel zu über­
 1965 durch die Verkaufsgesellschaft mit Verbrau­        lassen (Nr. 1, 1 Abs. 1 der Handelsregelung vom
 chern und Händlern Verträge über die Lieferung          11 . Februar 1963), wird genehmigt.
 und Abnahme bestimmter Mengen fester Brenn­
 stoffe aus der Förderung und Erzeugung dieser Ge­
 sellschaften abzuschließen, deren Laufzeit sich über    (2) Die Vereinbarung der beteiligten Bergwerks­
 den 31 . März 1966 bis längstens zum 31 . März 1976    gesellschaften, Industrieverbraucher, die im Kohlen­
 erstreckt (langfristige Verträge).                     wirtschaftsjahr 1961/62 mehr als 30 000 t Stein­
                                                        kohle, Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts ver­
                                                        braucht haben, ausschließlich durch die Verkaufs­
 (3) In den langfristigen Verträgen sind die Lie­       gesellschaft direkt zu beliefern (Nr. 1, 1 Absätze 2
ferverpflichtungen für den Zeitraum nach dem 31.        und 3 der Handelsregelung vom 11 . Februar 1963),
 März 1966 in folgender Weise zu regeln :               wird nicht genehmigt. Die Verkaufsgesellschaft hat
                                                        diesen Verbrauchern die Wahl zu lassen, ob sie die
      a) Die Gesellschafter der Verkaufsgesellschaft,   Brennstoffe über den Großhandel oder unmittelbar
die aus diesen Verträgen berechtigt oder verpflich­     von der Verkaufsgesellschaft beziehen wollen. Diese
tet sind, müssen in den Verträgen namentlich be­        Bestimmung tritt mit Wirkung vom 1 . Juli 1963 in
zeichnet werden.                                        Kraft; bis zu diesem Zeitpunkt können die beteilig­
      b) Die Mengen, die die einzelnen Gesellschafter   ten Bergwerksgesellschaften die bisherige Regelung
                                                        anwenden.
zu liefern haben, sind spätestens bis zum 31 . De­
zember 1965 zu bestimmen.
                                                                               Artikel 10
(4) In den langfristigen Verträgen ist hinsichtlich
der Lieferverpflichtungen für den Zeitraum nach              Die Vereinbarung der beteiligten Bergwerksge­
dem 31 . März 1966 weiter vorzusehen, daß die           sellschaften, die Lieferung des Kohleneinzelhandels
Rechte und Pflichten aus den Lieferverträgen, falls     dem Kohlengroßhandel zu überlassen (Nr. 1, 3 der
die Hohe Behörde Organisationen für den gemein­         Handelsregelung vom 11 . Februar 1963), wird ge­
schaftlichen Verkauf nach dem 31 . März 1966 ge­        nehmigt.
nehmigt, von diesen Organisationen übernommen
werden können.
                                                                              Artikel 11
(5)      Die Verkaufsgesellschaft und ihre Gesellschaf­      Den beteiligten Bergwerksgesellschaften wird die
ter haben beim Abschluß von langfristigen Liefer­       Genehmigung erteilt, die unmittelbare Belieferung
verträgen die Verbote des Artikels 4 Buchstabe b)       von Kohlengroßhändlern durch die Verkaufsgesell­
des Vertrages zu beachten.                              schaft (Nr. II, 1 und 2 der Handelsregelung vom
 ---pagebreak---  10. 4. 63                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                1207/63
11 . Februar 1963) von folgenden Voraussetzungen                          DRITTER TEIL
abhängig zu machen :
                                                                    Allgemeine Bestimmungen
1.     Der Händler muß im voraufgegangenen Koh­
lenwirtschaftsjahr mindestens 6 000 t Steinkohlen,                          Artikel 14
Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts der Ver­
kaufsgesellschaft im gemeinsamen Markt abgesetzt          Für alle mit dieser Entscheidung erteilten Ge­
haben.                                                nehmigungen gilt folgende Einschränkung :
                                                          — alle Änderungen oder Ergänzungen des Ge­
    Auf diese Menge sind diejenigen Mengen anzu­      sellschaftsvertrags der Präsident Ruhrkohlen-Ver­
rechnen, die ein Kohlengroßhändler im Landabsatz      kaufsgesellschaft mit beschränkter Haftung vom 14.
von den der Präsident Ruhrkohlen-Verkaufsgesell­
                                                      November 1962 mit den Anlagen sowie den Ände­
schaft angehörenden Bergwerksgesellschaften bezo­     rungen und Ergänzungen vom 7. und 14. Dezem­
gen hat.                                              ber 1962 und vom 11 . Februar 1963,
2.     Der Händler muß die Voraussetzungen erfül­         — alle Beschlüsse oder sonstigen Entscheidun­
len, die üblicherweise an einen Großhändler ge­       gen der Gesellschafterversammlung, des Beirats oder
stellt werden (z. B. Kreditwürdigkeit, ausreichende   sonstiger Organe der Verkaufsgesellschaft,
Sicherheitsleistung, Lagerhaltung, Markt- und Wa­         — alle Änderungen des Beschlusses über die
renkenntnisse, großer Kundenkreis); für die Lager­    Handelsregelung vom 11 . Februar 1963
haltung gilt dies nur insoweit, als eine Lagerhal­
tung mit Rücksicht auf die Transportbestimmungen      sind nach Maßgabe der Bestimmungen des Gesell­
(insbesondere die Eisenbahntarife) und mit Rück­      schaftsvertrags der Präsident Ruhrkohlen-Verkaufs­
sicht auf die Eigenart des vom Händler bearbeite­     gesellschaft mit beschränkter Haftung von der Mit­
ten Absatzgebiets zumutbar ist.                       wirkung ausschließlich der zu dieser Verkaufsge­
                                                      sellschaft gehörenden Bergwerksgesellschaften ab­
                                                      hängig.
                      Artikel 12
                                                                            Artikel IS
    Für die in Frankreich ansässigen Kohlengroß­
händler gilt abweichend von Artikel 11 Nr. 1 fol­     (1) Die Verkaufsgesellschaft hat der Hohen Be­
gende Übergangsregelung :                             hörde unverzüglich mitzuteilen
    Der Händler muß im Kohlenwirtschaftsjahr              a) alle Verträge, durch die der Gesellschaftsver­
1962/63 im gemeinsamen Markt mindestens 2 500 t       trag der Präsident Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft
Steinkohlen, Steinkohlenkoks und Steinkohlenbri­      geändert oder ergänzt wird,
ketts der Verkaufsgesellschaft abgesetzt haben.           b) alle Beschlüsse der Gesellschafterversammlung
                                                      und des Beirats sowie gegebenenfalls des Aufsichts­
                                                      rats,
                      Artikel 13                          c) alle Beschlüsse und Entscheidungen hinsicht­
    Für die erstmalige Zulassung von Kohlengroß­      lich der Übertragimg von Absatzbeteiligungen und
händlern bei der Verkaufsgesellschaft für das Koh­    Koksabsatzrichtmengen an andere Gesellschafter
lenwirtschaftsjahr 1963/64 gilt hinsichtlich des      (Art. 7 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrags),
Nachweises des Mengenkriteriums von 6 000 t (Ar­          d) alle Beschlüsse und Entscheidungen von Aus­
tikel 11 Nr. 1) oder 2 500 t (Artikel 12) ferner fol­ schüssen, die von den Organen der Gesellschaft
gendes :                                              eingesetzt werden,
                                                          e) alle Beschlüsse und Entscheidungen der Or­
1.     Die Kohlengroßhändler können die Mengen,       gane der Gesellschaft über die Festsetzung der Li­
die sie im Kohlen Wirtschaftsjahr 1962/63 unmittel­   stenpreise sowie der Verkaufs-, Lieferungs- und
bar oder mittelbar von den bisherigen Ruhrkohlen­     Zahlungsbedingungen,
Verkaufsgesellschaften bezogen haben, zusammen­
rechnen.                                                  f) alle Entscheidungen über Vertragsstrafen, die
                                                      von der Geschäftsführung gegen Gesellschafter oder
                                                      auf Grund des § 25 Abs. 7 des Gesellschaftsvertrags
2. Wenn die so zusammengerechneten Mengen             (Landabsatz) von den Gesellschaftern gegen ihre
insgesamt 6 000 t (Artikel 11 Nr. 1) oder 2 500 t     Nacherwerber verhängt werden,
(Artikel 12) betragen, so kann der Großhändler die
Zulassung nach seiner Wahl bei einer der beiden           g) alle Schiedssprüche, die auf Grund des Ge­
Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften beantragen. Eine    sellschaftsvertrags getroffen werden.
6 000 t oder 2 500 t übersteigende Menge berechtigt
zur Zulassung bei der anderen Ruhrkohlen-Ver­         (2) Die an der Verkaufsgesellschaft beteiligten
kaufsgesellschaft, sofern die Überschußmenge je­      Bergwerksgesellschaften haben dafür zu sorgen, daß
weils 6 000 t oder 2 500 t erreicht.                  der Hohen Behörde unverzüglich mitgeteilt werden
 ---pagebreak---  1208/63                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             10 . 4. 63
     a) alle Verträge, durch die die Gesellschaftsver­ kaufsgesellschaft im gemeinsamen Markt beein'
träge der Ruhrkohlen-Export Präsident GmbH, der        trächtigen.
Ruhrkohle-Treuhand GmbH und der Ruhrkohlen­
Beratung GmbH geändert oder ergänzt werden,                                  Artikel 17
    b) alle Beschlüsse, Entscheidungen und Schieds­    (1) Zur Durchführung der in Artikel 16 vorge­
sprüche, die im Rahmen der Ruhrkohlen-Beratung         sehenen Kontrollen haben die Verkaufsgesellschaft
GmbH oder ihrer Ausschüsse gefaßt werden.              und die beteiligten Bergwerksgesellschaften den
                                                       von der Hohen Behörde mit der Kontrolle beauf­
(3) Die in Absatz (1) Buchstaben a), b) und c)         tragten Personen
aufgeführten Verträge, Beschlüsse und Entscheidun­         — jederzeit den Zutritt zu den Geschäftsräu­
 gen dürfen nur angewendet werden, nachdem die         men der Verkaufsgesellschaft, ihrer Agenten und
Hohe Behörde oder ihre Dienststellen festgestellt      Vertreter, der Ruhrkohlen-Export Präsident, der
haben, daß sie im Rahmen der mit dieser Entschei­      Ruhrkohle-Treuhand GmbH und der Ruhrkohlen­
dung erteilten Genehmigung liegen oder nachdem         Beratung GmbH zu verschaffen,
die Hohe Behörde sie nach Artikel 65 § 2 des Ver­
trages genehmigt hat.                                      — jederzeit den Zugang zu den Anlagen der
                                                       Bergwerksgesellschaften zu ermöglichen,
(4) Hinsichtlich aller übrigen in Absatz (1) und           — auf Anforderung alle Geschäftsbücher und
(2) aufgeführten Maßnahmen behält sich die Hohe        Schriftstücke, wie Verträge, Fakturen, Abrechnun­
Behörde jederzeit eine Prüfung und Entscheidung        gen mit den Abnehmern und den Bergwerksgesell­
darüber vor, ob sie mit dieser Genehmigung sowie       schaften, Protokolle sowie NachWeisungen aller Art
den Bestimmungen des. Vertrages vereinbar sind.        vorzulegen,
                                                           — auf Verlangen den mit der Kontrolle beauf­
                                                       tragten Personen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben
                       Artikel 16                      jegliche Unterstützung zu gewähren.
(1) Die Hohe Behörde wird auf Grund der Arti­          (2) Die Verkaufsgesellschaft ist verpflichtet, den
kel 47 und 65 § 3 des Vertrages in dem von ihr         mit der Kontrolle beauftragten Personen in ihren
für erforderlich erachteten Umfang laufend kontrol­    Geschäftsräumen geeignete Arbeitsräume zur Ver­
lieren, ob die Präsident Ruhrkohlen-Verkaufsgesell­    fügung zu stellen.
schaft und die beteiligten Bergwerksgesellschaften
sich im Rahmen der mit dieser Entscheidung erteil­     (3) Die Hohe Behörde behält sich vor, weitere
ten Genehmigungen halten, insbesondere die darin       Einzelheiten für die Ausübung der Kontrolle fest­
ausgesprochenen Einschränkungen, Bedingungen           zulegen.
und Auflagen beachten, sowie ob die Gesamtheit
der von den Beteiligten im Rahmen dieser Organi­                            Artikel 18
sation getroffenen Maßnahmen zur Erreichung des
in Artikel 65 § 2 Buchstabe a) des Vertrages be­           Diese Entscheidung wird den Beteiligten zuge­
zeichneten Zwecks wesentlich ist, ohne den Bestim­     gestellt und im Amtsblatt der europäischen Gemein­
mungen des Vertrages zu widersprechen und ohne         schaften veröffentlicht. Sie tritt am 1 . April 1963
weitergehende Einschränkungen vorzusehen, als dies     in Kraft und tritt am 31 . März 1966 außer Kraft.
ihr Zweck erfordert.
                                                           Die vorstehende Entscheidung wurde von der
(2) Die Prüfung wird sich auch darauf erstrek­         Hohen Behörde in der Sitzung vom 20. März 1963
                                                       beraten und beschlossen.
ken, ob die Durchführung des Exports in dritte
Länder sowie ob die Tätigkeit der Ruhrkohle-Treu­
handgesellschaft und der Ruhrkohlen-Beratungs­                               Für die Hohe Behörde
gesellschaft nicht in einer Weise erfolgen, die un­                                Der Präsident
mittelbar oder mittelbar die Selbständigkeit der
Vertriebstätigkeit der Präsident Ruhrkohlen-Ver­                                Piero MALVESTIH