CELEX: C1998/094/86
Language: de
Date: 1998-03-28 00:00:00
Title: Klage des Antonio Pernice gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Januar 1998 (Rechtssache T-24/98)

28.3.98              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 94/37
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Industriehim-         Was den zweiten Punkt betreffe, so lasse das Gemein-
beerproduktion vorgelegt habe. Diese Beihilfe sei in            schaftsrecht rückwirkende Rechtsvorschriften dann zu,
Artikel 2 Absatz 3 festgesetzt worden auf 50 ECU je             wenn dies nach dem angestrebten Zweck erforderlich sei
Tonne von der Erzeugergemeinschaft grundsätzlich in dem         und wenn die berechtigten Erwartungen der Betroffenen
ersten auf ihre Anerkennung folgenden Wirtschaftsjahr           angemessen beachtet würden. Tatsächlich sei den maûgeb-
vermarktete Industriehimbeeren. Da die Klägerin im April        lichen Kriterien Genüge getan worden, so daû rückwir-
1993 anerkannt worden sei, sei für die Bemessung der Bei-       kende Rechtsvorschriften hätten erlassen werden können.
hilfe das vom 1. Juni 1993 bis zum 31. Mai 1994 laufende        Daû sich die Kommission zur Ablehnung des fraglichen
Wirtschaftsjahr maûgeblich gewesen.                             Antrags auf den Grundsatz der mangelnden Rückwirkung
                                                                berufe, sei völlig unzutreffend, jedenfalls aber rechtswid-
Gemäû der Verordnung (EWG) Nr. 2252/92 der Kommis-              rig.
sion vom 30. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen
zur Sonderregelung für Himbeeren für die industrielle Ver-
arbeitung (ABl. L 219, S. 19) seien am 2. Juli 1993 70 %
der Anlaufbeihilfe von der Interventionsstelle, der zustän-
digen nationalen Behörde, gezahlt worden. Da der Beihilfe
der Klägerin ein Vermarktungszeitraum zugrunde gelegt           Klage des Antonio Pernice gegen die Kommission der
worden sei, der gerade zuvor begonnen habe, sei die Bei-        Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Januar
hilfe vorläufig auf der Grundlage der Menge berechnet                                        1998
worden, deren Vermarktung in dem vom 1. Juni 1993 bis                               (Rechtssache T-24/98)
zum 31. Mai 1994 laufenden Wirtschaftsjahr zu erwarten                                   (98/C 94/86)
gewesen sei.
                                                                               (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Witterungsbedingungen seien im Wirtschaftsjahr
1993/94 sehr ungewöhnlich gewesen, so daû die Klägerin          Antonio Pernice, wohnhaft in Brüssel, hat am 26. Januar
anstelle von etwa 7 000 Tonnen Himbeeren nur etwas              1998 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
über 4 000 Tonnen vermarktet habe. Artikel 6 der Verord-        Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
nung (EWG) Nr. 2252/92 sehe jedoch speziell vor, daû            schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte
Marktorganisationen, die durch schlechtes Wetter nachhal-       des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis,
tig betroffen worden seien, das zweite Wirtschaftsjahr          Ariane Tornel und FrancËoise Parmentier, Brüssel; Zustel-
nach ihrer Anerkennung als Grundlage für die Berechnung         lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces-
der Beihilfe heranziehen könnten. Unglücklicherweise sei        sange, Luxemburg.
die Witterung im betreffenden Jahr (1994/95) noch ungün-
stiger gewesen, so daû die verkaufte Menge der Klägerin         Der Kläger beantragt,
auf knapp über 3 500 Tonnen gesunken sei. Daraufhin
habe die Interventionsstelle von der Klägerin die Rückzah-      Ð die Entscheidung vom 12. November 1997, ihn in der
lung von 83 745 UKL verlangt.                                        dienstrechtlichen Stellung der vorläufigen Dienstenthe-
                                                                     bung zu belassen und ihm zu verbieten, als Vorsitzen-
Am 25. Oktober 1995 habe sich das Scottish Office,                   der, Referent oder einfacher Teilnehmer an Vorträgen,
Abteilung Landwirtschaft, Umwelt und Fischerei, das sich             Kolloquien, Seminaren sowie anderen ähnlichen Schu-
für die Angelegenheit interessiert habe, mit einem Schrei-           lungsveranstaltungen und -maûnahmen teilzunehmen,
ben an die Kommission gewandt. In diesem Schreiben                   aufzuheben;
habe es den Hintergrund des Problems dargelegt und die
Kommission ersucht, die Verordnung (EWG) Nr. 1991/92            Ð die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen symbolischen
nur insoweit zu ändern, als diese den auûergewöhnlich                ECU als Wiedergutmachung des immateriellen und
schlechten Witterungsverhältnissen in Schottland im maû-             beruflichen Schadens, der ihm infolge der wiederholt
geblichen Zeitraum Rechnung trage und somit die natio-               begangenen Fehler entstanden ist, zu zahlen;
nalen Behörden nicht zwinge, aufgrund des gegenwärtig
geltenden restriktiven Wortlauts der Verordnung die Rück-       Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
zahlung der Anlaufbeihilfe anzuordnen.
                                                                Klagegründe und wesentliche Argumente
Mit Schreiben vom 16. Oktober 1997 (der angefochtenen           Der Kläger, ein Bediensteter auf Zeit, wendet sich gegen
Entscheidung) habe die Kommission geantwortet, daû sie          die vorläufige Dienstenthebung, die die Anstellungsbe-
diesem Antrag nicht stattgeben könne. Diese Entscheidung        hörde bis zur Verhängung einer endgültigen Disziplinar-
sei auf zwei Punkte gestützt worden: Erstens hätte die von      strafe aufgrund von Vorwürfen angeordnet habe, mit
der Klägerin begehrte Entscheidung zur Folge, daû einem         denen insbesondere ein Verstoû gegen die Artikel 12
nationalen Rückzahlungsbescheid die Grundlage entzogen          Absatz 3 und 17 Absatz 1 des Statuts geltend gemacht
würde; zweitens müûte eine solche Entscheidung rückwir-         werde. Die vorläufige Dienstenthebung sei ungeachtet der
kend angewandt werden.                                          Empfehlung des Disziplinarrats ergangen, nur die Diszipli-
                                                                narstrafe des Verweises zu verhängen.
Was den ersten Punkt betreffe, so bestehe kein rechtlicher
oder sonstiger Grund für die Annahme, daû die zuständige        Der Kläger begründet sein Begehren wie folgt:
nationale Behörde einen Rückzahlungsbescheid nicht in
einem Fall zurücknehmen könnte, in dem ein solches Vor-         Ð Verstoû gegen Artikel 88 des Statuts, Rechtswidrigkeit
gehen gerechtfertigt sei.                                            der Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung,
 ---pagebreak--- C 94/38               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28.3.98
    Vorliegen eines Verfahrensmiûbrauchs sowie Verstoû            Klagegründe und wesentliche Argumente
    gegen die Grundsätze der zügigen Sachbehandlung und
    der ordnungsgemäûen Verwaltung. Die Entscheidung              Der Kläger, ein ehemaliger Beamter des Europäischen Par-
    über eine vorläufige Dienstenthebung könne rechtlich          laments, beantragt die Nichtigerklärung eines Beschlusses,
    nur gerechtfertigt sein, sofern gegen den dienstenthobe-      der die stillschweigende Vermutung enthalte, daû er Bar-
    nen Beamten oder sonstigen Bediensteten ein Diszipli-         mittel verloren habe.
    narverfahren eingeleitet werde, und nur in Erwartung
    einer Disziplinarstrafe. Vorliegend habe der Diszipli-        Er trägt zunächst zur Begründung seiner Anträge vor, die
    narrat in seiner Stellungnahme aber keine schwere Ver-        Disziplinarstrafe vom 18. Januar 1988, über deren Recht-
    fehlung festgestellt. Auûerdem liege zwischen Eröff-          mäûigkeit der Gemeinschaftsrichter zu entscheiden gehabt
    nung des Disziplinarverfahrens und Befassung des Dis-         habe, beruhe unter anderen Begründungen auf dem Verlust
    ziplinarrats auf der einen sowie der Stellungnahme des        von Belegen und nicht von Barmitteln; dieser Disziplinar-
    Disziplinarrats und der Entscheidung über die Diszipli-       vorwurf sei vor dem Disziplinarrat ausdrücklich ausge-
    narstrafe, die nach fünfeinhalb Monaten noch immer            räumt worden.
    nicht ergangen sei, auf der anderen Seite ein überlan-
    ger Zeitraum.
                                                                  Der Kläger ist weiterhin der Auffassung, daû der angefoch-
Ð Verstoû gegen Artikel 25 des Statuts, gegen die Vertei-         tene Beschluû gegen die Haushaltsordnung für den
    digungsrechte, gegen Artikel 2 des Anhangs IX des Sta-        Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
    tuts und gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit.            vom 21. Dezember 1977 verstoûe. Auch beruhe er sowohl
    Die angefochtene Entscheidung über die vorläufige             auf der Verwendung von Buchhaltungskonzepten als auch
    Dienstenthebung, die im Widerspruch zur Stellung-             auf Dokumenten, die entweder falsch oder anonym seien.
    nahme des Disziplinarrats stehe, werde in keiner Weise
    begründet; auûerdem seien dem Kläger nicht alle               Schlieûlich beruft sich der Kläger im Rahmen seines Scha-
    Schriftstücke, auf deren Grundlage diese Entscheidung         densersatzantrags auch auf die Verletzung fundamentaler
    ergangen sei, so rechtzeitig vorgelegt worden, daû er         Rechtsgrundsätze, insbesondere des Verteidigungsrechts.
    Stellung habe nehmen können.                                  Konkret wirft er dem Beklagten vor, ihm den Zugang zu
                                                                  seiner eigenen Akte verwehrt und in dem Verfahren, das
                                                                  zum angefochtenen Beschluû geführt habe, falsche oder
                                                                  nicht unterschriebene Dokumente benutzt zu haben.
Klage des Henri de Compte gegen Europäisches Parla-
           ment, eingereicht am 21. Januar 1998
                    (Rechtssache T-25/98)
                         (98/C 94/87)                             Klage des Albert Nardone gegen die Kommission der
                                                                  Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. Januar
               (Verfahrenssprache: Französisch)                                               1998
                                                                                     (Rechtssache T-27/98)
Henri de Compte, wohnhaft in Longeville-Les-Metz
(Frankreich), hat am 21. Januar 1998 eine Klage gegen                                     (98/C 94/88)
das Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevoll-                          (Verfahrenssprache: Französisch)
mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Henri Ferretti,
Thionville, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-           Albert Nardone, wohnhaft in PieÂtrain (Belgien), hat am
walts Guy Harles, 8Ð10, rue Mathias Hardt, Luxemburg.             28. Januar 1998 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                  Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
Der Kläger beantragt,                                             der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch-
                                                                  tigte des Klägers sind Rechtsanwälte Georges Vandersan-
Ð den im Amtsblatt C 132 vom 28. April 1997, S. 148,              den und Laure Levi, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fidu-
    veröffentlichten Beschluû Nr. A4-0125/97 vom                  ciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
    10. April 1997 mit dem Titel ¹Beschluû über die Ent-
    lastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das         Der Kläger beantragt,
    Haushaltsjahr 1995: Einzelplan I Ð Europäisches Par-
    lament/Anlage Bürgerbeauftagterª für nichtig zu erklä-
    ren;                                                          Ð die Entscheidung vom 29. Mai 1997, die die Anstel-
                                                                      lungsbehörde auf seinen gemäû Artikel 17 der Rege-
Ð die auûervertragliche Haftung des Europäischen Parla-               lung zur Sicherung der Beamten der Europäischen
    ments für den vom Kläger erlittenen Schaden festzu-               Gemeinschaften bei Berufskrankheiten und Unfällen
    stellen und folglich das Europäische Parlament zu ver-            gestellten Antrag auf Anerkennung einer Berufskrank-
    urteilen, ihm den vom Gericht für angemessen erachte-             heit erlassen hat, sowie, soweit erforderlich, die still-
    ten Betrag zu zahlen;                                             schweigende Zurückweisung seiner Beschwerde gegen
                                                                      diese Entscheidung für nichtig zu erklären;
Ð das Europäische Parlament zur Tragung der Kosten
    einschlieûlich der Kosten der vorprozessualen Phase           Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
    des Verfahrens zu verurteilen.                                    gen.