CELEX: C1996/247/12
Language: de
Date: 1996-08-24 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 18. Juni 1996 (Rechtssache C-205/96)

24 . 8 . 96          1 DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 247/7
2 . Kommt es für die Beantwortung der Frage zu 1 . darauf            Die Klägerin beantragt,
     an, ob das beauftragte Unternehmen außer dem Tätig­
     sein in den Räumlichkeiten des Auftraggebers noch               — festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine
     Betriebsmittel nutzt, die ihm vom Auftraggeber zur                   Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, indem
     Verfügung gestellt werden ?                                          es nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderli­
                                                                          chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
3 . Kommt es gegebenenfalls darauf an, welcher Art die                    um der Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21 . Mai
     vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Betriebsmit­               1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder
     tel sind ? Kann es danach entscheidend sein, ob komplett             gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwas­
     eingerichtete Einheiten ( z . B. eine funktionsfähige                serheizkesseln (') nachzukommen;
     Küche ) oder Betriebsmittel untergeordneter Art ( z . B.
     Verbrauchsmittel ) zur Verfügung gestellt werden ?              — dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens
                                                                          aufzuerlegen .
4 . Ist es für die Annahme eines Betriebsteils notwendig,
     daß der Auftragnehmer zur Erfüllung des Auftrages eine          Klagegründe und wesentliche Argumente
     eigene betriebliche Organisation bildet ?
                                                                     Die bindende Vorschrift des Artikels 189 Absatz 3 EG­
5 . Ist es gegebenenfalls erheblich, ob der Auftraggeber             Vertrag verpflichte die Mitgliedstaaten, innerhalb der vor­
     Einfluß auf die Organisation des Auftragnehmers und             geschriebenen Frist die erforderlichen Maßnahmen zur
     insbesondere auf die Anzahl und die Auswahl der zur             Durchführung der an sie gerichteten Richtlinien zu treffen .
     Erfüllung des Auftrages beschäftigten Arbeitnehmer              Die fragliche Frist sei am 1 . Januar 1993 abgelaufen , ohne
     genommen hat ?                                                  das Belgien die erforderlichen Maßnahmen erlassen habe .
6 . Endet gegebenenfalls mit dem Dienstleistungsauftrag              C ) ABl . Nr . L 167 vom 22 . 6 . 1992 , S. 17 .
     die Existenz des Betriebsteils, weil der bisherige Auftrag­
     nehmer nichts mehr betrieblich zu erledigen hat ?
7. Wird ein Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil im
     Sinne der Richtlinie vertraglich übertragen, wenn der
     Träger eines Krankenhauses den von ihm mit einem                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     Reinigungsunternehmen geschlossenen Dienstleistungs­            gegen die Italienische Republik, eingereicht am 19. Juni
     vertrag kündigt und aufgrund einer Neuausschreibung                                            1996
     mit einem anderen Reinigungsunternehmen einen neuen                                 ( Rechtssache C-207/96 )
     Dienstleistungsvertrag über die Erledigung der Reini­
     gungsaufgabe im Krankenhaus abschließt ? Kann in                                          96/C 247/ 13 )
     diesem Fall eine vertragliche Übertragung auch gegeben
     sein, wenn keine materiellen und keine immateriellen            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     Betriebsmittel übertragen werden ?                              19 . Juni 1996 eine Klage gegen die Italienische Republik
                                                                     beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
8 . Kommt es darauf an, ob die Neuausschreibung erfolgt              reicht . Bevollmächtigte der Klägerin sind Marie Wolfcarius,
     ist, weil der bisherige Auftragnehmer mit seinen Arbeit­        Juristischer Dienst der Kommission, und Enrico Altiero,
     nehmern die Arbeiten nicht ordnungsgemäß erledigte              dem Juristischen Dienst zur Verfügung gestellter Richter der
     ( Schlechterfüllung ) oder durch die Neuausschreibung           Corte die Cassazione; Zustellungsbevollmächtigter ist Car­
     eine Kostensenkung erreicht werden soll ?                       los Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg­
                                                                     Kirchberg.
(M ABl . Nr . L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 26 .
                                                                     Die Klägerin beantragt,
                                                                     1 . festzustellen , daß die Italienische Republik dadurch
                                                                          gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht
                                                                          verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der festgelegten
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                      Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 18 . Juni                    schriften erlassen hat, um der Richtlinie 76/207/EWG
                                1996                                      des Rates vom 9 . Februar 1976 zur Verwirklichung des
                    ( Rechtssache C-205/96 )                              Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und
                                                                          Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur
                          ( 96/C 247/12 )                                 Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in
                                                                          bezug auf die Arbeitsbedingungen ( ! ) nachzukommen,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                     und daß es unter Verstoß gegen Artikel 5 dieser
18 . Juni 1996 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim               Richtlinie in ihrer Rechtsordnung Vorschriften in Kraft
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                  gelassen hat, die ein Nachtarbeitsverbot für Frauen
Bevollmächtigte der Klägerin sind R. Wainwright und J.-F .                vorsehen ;
Pasquier; Zustellungsbevollmächtigter ist C. Gömez de la
Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg­                 2 . der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
Kirchberg.                                                                aufzuerlegen .