CELEX: C1995/159/03
Language: de
Date: 1995-06-24 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 4. Mai 1995 in der Rechtssache C-79/94: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Griechische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 77/62/EWG - Rahmenvertrag für die ausschließliche Lieferung von zur Verwendung durch Krankenhäuser und das Heer bestimmtem Verbandsmaterial)

Nr . C 159/2            DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  24 . 6 . 95
Mancini , C. N. Kakouris und G. Hirsch — Generalanwalt:                         22 . März 1988 geänderten Fassung verstoßen, daß sie
G. Tesauro; Kanzler: H. A. Rühl , Hauptverwaltungsrat —                         einen Rahmenvertrag über die ausschließliche Lieferung
am 4 . Mai 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                        des zur Verwendung durch die Krankenhäuser und das
                                                                                Heer bestimmten Verbandsmaterials durch sechs grie­
Der Begriff des Kindes in Artikel 12 der Verordnung (EWG)                       chische Textilfabriken geschlossen und die entspre­
Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die                             chende Bekanntmachung nicht im Amtsblatt der Euro­
Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft                       päischen Gemeinschaften veröffentlicht hat.
ist nicht durch eine Altersgrenze oder das Erfordernis einer
Unterhaltsgewährung einzuschränken, wie dies bei den in                   2 . Die Griechische Republik trägt die Kosten.
Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 11 dieser Verordnung
normierten Rechten der Fall ist.
                                                                          (M AB1 . Nr. C 132 vom 14 . 5 . 1994 .
                                                                          ( 2 ) ABl . Nr. L 13 vom 15 . 1 . 1977, S. 1 .
(M ABl . Nr . C 59 vom 26 . 2 . 1994 .                                    (•') ABl . Nr. L 127 vom 20 . 5 . 1988 , S. 1 .
( 2 ) ABl . Nr. L 257 vom 19 . 10 . 1968 , S. 2 .
                                                                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         ( Fiinfte Kammer)                                                        ( Sechste Kammer)
                                                                                                  vom 4 . Mai 1995
                         vom 4 . Mai 1995
in der Rechtssache C-79/94 : Kommission der Europäischen                  in der Rechtssache C-218/94 : Kommission der Europäi­
        Gemeinschaften gegen Griechische Republik { l )                         schen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (*)
( Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie                    (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
 77/62/EWG — Rahmenvertrag für die ausschließliche                                        91/263/EWG — Nichtumsetzung)
Lieferung von zur Verwendung durch Krankenhäuser und                                                  95/C 159/04 )
             das Heer bestimmtem Verbandsmaterial)
                            ( 95/C 159/03 )                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
                  (Verfahrenssprache: Griechisch)                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                          erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                                                  Gerichtshofes)
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                            Gerichtshofes)                                In der Rechtssache C-218/94, Kommission der Europäi­
                                                                          schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Anders Jessen und
In der Rechtssache C-79/94, Kommission der Europäischen                   Jean-Francis Pasquier ) gegen Königreich Belgien ( Bevoll­
Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: X. A. Yataganas ) gegen                mächtigter: Jan Devadder ) wegen Feststellung, daß das
Griechische Republik ( Bevollmächtigte : V. Kontolaimos                   Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus Arti­
und E. -M. Mamouna ) wegen Feststellung, daß die Griechi­                 kel 1 89 Absatz 3 EG-Vertrag sowie Artikel 17 der Richtlinie
sche Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der                  91 /263/EWG des Rates vom 29 . April 1991 zur Anglei­
Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1976                     chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffent­                  Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der
licher Lieferaufträge ( 2 ) in der zuletzt durch die Richtlinie           gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität ( 2 ) verstoßen
88/295/EWG ( 3 ) geänderten Fassung verstoßen hat, daß sie                hat, indem es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal­
einen Rahmenvertrag über die ausschließliche Lieferung des                tungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 91 /263/
zur Verwendung durch die Krankenhäuser und das Heer                       EWG nachzukommen, hilfsweise, daß das Königreich
bestimmten Verbandsmaterials durch sechs griechische                      Belgien gegen die genannten Vorschriften jedenfalls dadurch
Textilfabriken geschlossen und die entsprechende Bekannt­                 verstoßen hat, daß es der Kommission die entsprechenden
machung nicht im Amtsblatt der Europäischen Gemein­                       Maßnahmen nicht unverzüglich mitgeteilt hat, hat der
schaften veröffentlicht hat, hat der Gerichtshof ( Fünfte                 Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                            merpräsidenten F. A. Schockweiler, der Richter G. F.
C. Gulmann, der Richter J. C. Moitinho de Almeida                         Mancini ( Berichterstatter ), J. L. Murray, G. Hirsch und
( Berichterstatter ), D. A. O. Edward, J. -P. Puissochet und              H. Ragnemalm — Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler:
L. Sevön — Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler : L. Hewlett,               R. Grass — am 4 . Mai 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
Verwaltungsrätin — am 4 . Mai 1 995 ein Urteil mit                        erlassen :
folgendem Tenor erlassen :
                                                                          I . Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen
1 . Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre                             aus Artikel 189 EG-Vertrag und Artikel 17 der Richt­
       Verpflichtungen aus der Richtlinie 77/62/EWG des                         linie 91 /263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur
      Rates vom 21 . Dezember 1976 über die Koordinierung                       Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
      der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge in                  über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließ­
      der zuletzt durch die Richtlinie 88/295/EWG vom                           lich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität