CELEX: 52010SC0972
Language: de
Date: 2010-08-11 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT zur Ermächtigung der Kommission zur Eröffnung von Verhandlungen mit Turkmenistan über die Anpassung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Slowakischen Republik und der Republik Slowenien zur Europäischen Union

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 ---pagebreak---                   EUROPÄISCHE KOMMISSION
                                                  Brüssel, den 11.8.2010
                                                  SEK(2010) 972 endgültig
                  EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
        zur Ermächtigung der Kommission zur Eröffnung von Verhandlungen mit
   Turkmenistan über die Anpassung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens
   zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
    Turkmenistan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der
   Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen,
     der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Slowakischen
             Republik und der Republik Slowenien zur Europäischen Union
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          zur Ermächtigung der Kommission zur Eröffnung von Verhandlungen mit
     Turkmenistan über die Anpassung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens
     zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
      Turkmenistan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der
    Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen,
       der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Slowakischen
                 Republik und der Republik Slowenien zur Europäischen Union
   A.       BEGRÜNDUNG
   1.       Das am 25. Mai 1998 in Brüssel unterzeichnete Partnerschafts- und
            Kooperationsabkommen (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
            ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits ist noch nicht in Kraft
            getreten.
   2.       Da es vor der Erweiterung der Union um die Tschechische Republik, die Republik
            Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die
            Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Slowakische Republik
            und die Republik Slowenien am 1. Mai 2004 und um die Republik Bulgarien und
            Rumänien am 1. Januar 2007 unterzeichnet wurde, ist ein Protokoll zum PKA
            erforderlich, damit die zwölf neuen Mitgliedstaaten dem Abkommen bei seinem
            Inkrafttreten beitreten können.
   3.       Nach Artikel 6 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen
            Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
            Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der
            Slowakischen Republik und der Republik Slowenien und die Anpassungen der die
            Europäische Union begründenden Verträge (ABl. L 236 vom 23. September 2003,
            nachstehend „Beitrittsakte“ genannt) ist dem Beitritt der vorstehend genannten
            zehn neuen Mitgliedstaaten zum PKA mit Turkmenistan durch Abschluss eines
            Protokolls zu diesem Abkommen zuzustimmen. Dieses Protokoll wird nach dem in
            Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte vorgesehenen vereinfachten Verfahren zwischen
            dem Rat der Europäischen Union, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und
            einstimmig beschließt, und Turkmenistan geschlossen.
   4.       Wie vom Rat am 23. Oktober 2006 genehmigt, hat die Kommission im Namen der
            Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten mit Turkmenistan
            Verhandlungen im Hinblick auf ein Protokoll zum PKA anlässlich des Beitritts der
            Republik Bulgarien und Rumäniens zur EU geführt, das jedoch noch nicht
            geschlossen wurde.
   5.       Die Kommission wird im Namen der Europäischen Union nach den vom Rat
            einstimmig erlassenen Verhandlungsrichtlinien im Benehmen mit einem sich aus
            Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzenden Ausschuss ein Beitrittsprotokoll
            aushandeln, das dem bereits ausgehandelten Beitrittsprotokoll der Republik
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 ---pagebreak---             Bulgarien und Rumäniens Rechnung trägt. Sie unterbreitet dem Rat einen Entwurf
            des beigefügten Protokolls für dessen Abschluss.
   6.       Diese Verhandlungen sollten so schnell wie möglich abgeschlossen werden, damit
            das Protokoll zur Anpassung des PKA so bald wie möglich vor dem Abschluss des
            Ratifizierungsverfahrens in Kraft treten kann.
   B.       EMPFEHLUNG
   Die Kommission empfiehlt daher dem Rat,
   – die Kommission zu ermächtigen, auf der Grundlage der beigefügten
      Verhandlungsrichtlinien mit Turkmenistan im Namen der Europäischen Union ein
      Protokoll zur Anpassung des am 25. Mai 1998 in Brüssel unterzeichneten Partnerschafts-
      und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
      Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits anlässlich des Beitritts der
      Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik
      Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik
      Polen, der Slowakischen Republik und der Republik Slowenien zur Europäischen Union
      auszuhandeln, das dem bereits ausgehandelten Beitrittsprotokoll der Republik Bulgarien
      und Rumäniens Rechnung trägt;
   – den COEST als Sonderausschuss zu benennen, der sich aus den Vertretern der
      Mitgliedstaaten zusammensetzt, um die Kommission bei ihrer Aufgabe zu unterstützen und
   – die beigefügten Verhandlungsrichtlinien anzunehmen.
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              Verhandlungsrichtlinien für die Anpassung des Partnerschafts- und
       Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
      Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits anlässlich des Beitritts der
      Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik
        Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der
         Republik Polen, der Slowakischen Republik und der Republik Slowenien zur
                                       Europäischen Union
   1.       ALLGEMEINES ZIEL
            Anpassung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) mit
            Turkmenistan, um den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten, die der EU am 1. Mai 2004
            beigetreten sind, zu diesem Abkommen zu ermöglichen.
   2.       INHALT DES PROTOKOLLS
            Die neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die am 1. Mai 2004 beigetreten
            sind, werden dem PKA mit Turkmenistan beitreten. Das Protokoll wird die
            notwendigen technischen Anpassungen des Abkommens enthalten, die sich aus dem
            Beitritt der zehn neuen Vertragsparteien ergeben, wobei dem bereits ausgehandelten
            Protokoll zum Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens Rechnung getragen
            wird.
   3.       ZEITPLAN
            Die Verhandlungen sind möglichst bald abzuschließen, damit das beigefügte
            Protokoll vor Abschluss des Ratifizierungsverfahrens des PKA mit Turkmenistan
            angenommen werden kann.
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