CELEX: C2000/233/27
Language: de
Date: 2000-08-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-186/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) vom 18. November 1997 in dem Rechtsstreit 1. Boston Scientific Ltd, 2. Boston Scientific International BV, 3. Scimed Life Systems Inc gegen 1. Cordis Corporation, 2. Cordis (UK) Ltd

12.8.2000               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 233/15
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                        5.    Stellt der Umstand, daß zwei Patente, die in verschiedenen
Beschluß des Court of Appeal (England & Wales) (Civil                       Vertragsstaaten eingetragen sind, von derselben euro-
Division) vom 18. November 1997 in dem Rechtsstreit                         päischen Patentanmeldung herrühren, im Hinblick auf
1. Boston Scientific Ltd, 2. Boston Scientific International                eine Person, die ihren Sitz nicht in dem Staat hat, in dem
BV, 3. Scimed Life Systems Inc gegen 1. Cordis Corpora-                     der Rechtsstreit gegen einen Beklagten anhängig ist, der
                     tion, 2. Cordis (UK) Ltd                               dort seinen Sitz hat, einen ausreichenden Anknüp-
                                                                            fungspunkt für eine Zuständigkeit nach Artikel 6 dar,
                                                                            wenn in diesem Rechtsstreit
                     (Rechtssache C-186/00)
                                                                            a)    die Verletzung beider Patente durch die Person mit
                                                                                  Sitz im Gerichtsstaat;
                         (2000/C 233/27)
                                                                            b)    die Verletzung nur des Patents in dem Staat, in dem
                                                                                  der Rechtsstreit anhängig ist, durch die Person, die
                                                                                  dort ihren Sitz hat, aber die Verletzung des anderen
Der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) ersucht
                                                                                  Patents durch die Person ohne dortigen Sitz behaup-
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                                  tet wird?
Beschluß vom 18. November 1997, bei der Kanzlei des
Gerichtshofes eingegangen am 18. Mai 2000, in dem Rechts-
                                                                      6.    Fallen die Antworten auf eine oder mehrere der vorste-
streit 1. Boston Scientific Ltd, 2. Boston Scientific International
                                                                            henden Fragen anders aus (wenn ja, auf welche), wenn
BV, 3. Scimed Life Systems Inc gegen 1. Cordis Corporation,
                                                                            das Verfahren ein „kortgeding“-Verfahren in den Nieder-
2. Cordis (UK) Ltd um Vorabentscheidung über folgende
                                                                            landen ist, in dem es um ein europäisches Patent geht,
Fragen:
                                                                            und der benannte Staat ein anderer als die Niederlande
                                                                            ist?
1.    Stellen im Falle von europäischen Patenten Artikel 2
      und/oder Artikel 64 des Europäischen Patentübereinkom-
      mens Bestimmungen im Sinne von Artikel 57 des Brüsse-
      ler Übereinkommens dar, die für besondere Rechtsgebiete
      (d. h. für Verfahren wegen Verletzung solcher Patente) die
      gerichtliche Zuständigkeit regeln?
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                      Beschlusses des Sozialgerichts Trier vom 17. Mai 2000 in
2.    Bedeutet dies bejahendenfalls, daß ungeachtet anderer           dem Rechtsstreit Urszula Ruhr gegen Bundesanstalt für
      Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens Verfahren                                          Arbeit
      wegen Verletzung eines europäischen Patents nur bei den
      Gerichten des Landes eingeleitet werden können, in dem                               (Rechtssache C-189/00)
      das Patent eingetragen ist?
                                                                                                (2000/C 233/28)
3.    Sind in dem Fall, daß nach dem nationalen Recht des
      Staates, in dem ein Patent eingetragen ist, die Frage der       Das Sozialgericht Trier ersucht den Gerichtshof der Euro-
      Patentverletzung von der Gültigkeit des Patents abhängt         päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 17. Mai 2000,
      (so daß vor den Gerichten dieses Staates die Fragen der         in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 22. Mai
      Verletzung und der Gültigkeit zusammen verhandelt               2000, in dem Rechtsstreit Urszula Ruhr gegen Bundesanstalt
      würden, wenn die Gültigkeit streitig ist),                      für Arbeit, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                      Ist die vom Europäischen Gerichtshof in der Entscheidung
      a)    die Gerichte des Staates, in dem das Patent eingetra-     vom 23.11.1976 (1) (ABl EG 1976 Nr. C 306, 3 = EuGHE
            gen ist, nach Artikel 16 Nummer 4 und/oder Arti-          1976, 1669 = SozR 6050 Art. 67 Nr. 1) vorgenommene
            kel 19 des Brüsseler Übereinkommens für beide            Auslegung von Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EWG)
            Fragen ausschließlich zuständig;                          Nr. 1408/71 des Rates (2) vom 14. Juni 1971 zur anwendung
                                                                      der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
                                                                      deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und
      b)    haben sich in einem solchen Fall die Gerichte des         abwandern auch dann weiterhin maßgeblich, wenn es dadurch
            Staates, in dem das Patent nicht eingetragen ist,         zu einer mittelbaren Beeinträchtigung auch der Freizügigkeit
            gemäß Artikel 19 für unzuständig zu erklären?             eines Angehörigen eines Mitgliedstaates kommt?
                                                                      (1) Rechtssache 40/76 (Kermaschek gegen Bundesanstalt für Arbeit
4.    Kann ein ansonsten unzuständiges Gericht nach Arti-                 (Slg. 1976, S. 1669).
      kel 24 vorläufigen Rechtsschutz gewähren, wenn in der           (2) ABl. Nr. L 149, vom 5.7.1971, S. 2.
      Hauptsache kein Verfahren bei einem nach dem Brüsseler
      Übereinkommen dafür zuständigen Gericht anhängig ist
      oder unmittelbar bevorsteht?