CELEX: 31963R0130
Language: de
Date: 1963-12-18 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 130/63/EWG des Rats vom 18. Dezember 1963 zur Änderung verschiedener Anhänge der Verordnung Nr. 3 und der Verordnung Nr. 4

2996/63                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  28 . 12 . 63
               EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                           VERORDNUNGEN
                                 VERORDNUNG Nr. 130/63/EWG DES RATS
                                            vom 18. Dezember 1963
                                      zur Änderung verschiedener Anhänge
                                der Verordnung Nr. 3 und der Verordnung Nr. 4
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    Rechtsvorschriften bestimmter Mitgliedstaaten ; da
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   die sich aus den innerstaatlichen Rechtsvorschriften
                                                            dieser Staaten ergebenden Durchführungsbestim­
                                                            mungen in einigen Punkten geändert worden sind,
    gestützt auf d.en Vertrag zur Gründimg der Euro­        sind dementsprechende Änderungen in Anhang G
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf          der Verordnung Nr. 3 vorzunehmen.
Artikel 51 ,
                                                                Um diejenigen Anhänge zu ändern, für deren
    gestützt auf Artikel 6 Absatz (3) der Verordnung        Änderung das einfache Notifizierungsverfahren vor­
Nr. 3 über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeit­         gesehen ist — insbesondere Anhang D der Ver­
nehmer (J) und mit Zustimmung der in Artikel 43             ordnung Nr. 3 sowie die Anhänge 2, 3, 4, 5 und 6
der Verordnung Nr. 3 genannten Verwaltungs­                 der Verordnung Nr. 4 —, erweist es sich jedoch als
kommission,                                                 angebracht, die Änderungen im Wege einer Ver­
                                                            ordnung zu erlassen, damit sie in dem betreffenden
    auf Vorschlag der Kommission,                           Mitgliedstaat rechtswirksam werden —
    in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    Die Anhänge der Verordnung Nr. 3 sowie der
Verordnung Nr. 4 zur Durchführung und Ergänzung                                     Artikel 1
der Verordnung Nr. 3 (2) sind gemäß Artikel 50 der
Verordnung Nr. 3 bzw. Artikel 5 Absatz (3) der                  In Anhang B der Verordnung Nr. 3, Abschnitt
Verordnung Nr. 4 Bestandteil dieser Verordnungen.           „Niederlande", erhält Buchstabe g) folgende
                                                            Fassung :
    In Anhang B der Verordnung Nr. 3, Abschnitt                 ,,g) die Arbeitslosenversicherung und Arbeits­
„Niederlande", ist bei Annahme der Verordnung in                losenfürsorge
der Aufzählung der zu diesem Zeitpunkt geltenden
Rechtsvorschriften eine Rechtsvorschrift nicht aufge­
führt worden ; das in Artikel 3 Absatz (2) der Ver­                                Artikel 2
ordnung Nr. 3 genannte Notifizierungsverfahren                  In Anhang D der Verordnung Nr. 3, Abschnitt
findet nur auf Änderungen Anwendung, die auf                „Belgien — Bundesrepublik Deutschland", erhalten
Grund neuer Rechtsvorschriften erforderlich werden.
                                                            die Ziffern 1 , 2, 3 und 4 folgende Fassung :
    Für die Änderimg einer Reihe von Anhängen der               „ 1 . Artikel 4 Absatz (1) in bezug auf die in
Verordnung Nr. 3 enthält diese keine Verfahrens­                Artikel 4 Absatz (2) genannten Leistungen,
vorschriften, insbesondere nicht für die Änderung des           Artikel 4 Absatz (2), Artikel 7, 37 und 51 des
Anhangs G über die Anwendung innerstaatlicher                   Allgemeinen Abkommens vom 7. Dezember 1957.
(x) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 16. Dezember 1958, S. 561/58.
(2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 16. Dezember 1958, S. 597/58.
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    2. Artikel 3 Absatz ( 1), Artikel 6 und Artikel 8     7.    Sonderprotokoll vom 18. Juni 1955 über die
   Absatz (1) der Zweiten Zusatzvereinbarung vom          Beihilfe für alte Arbeitnehmer."
    7. Dezember 1957 über die Soziale Sicherheit der
    Bergleute.
                                                                             Artikel 4
    3. Dritte Zusatzvereinbarung vom 7. Dezember
    1957 über die Zahlung von Renten für die Zeit         In Anhang D der Verordnung Nr. 3, Abschnitt
    vor dem Inkrafttreten des Allgemeinen Ab­         „Bundesrepublik Deutschland — Italien", erhält
    kommens in der Fassung des Zusatzprotokolls       Ziffer 1 folgende Fassung :
    vom 10. November 1960.
                                                          „ 1 . Artikel 3 Absatz (2), Artikel 5 Absatz (1),
    4. Artikel 3 und 4 des Schlußprotokolls zum           Ziffern 3 und 4, und Absatz (2), Artikel 16,
    Allgemeinen Abkommen in der Fassung des Zu­           23 Absatz (2), Artikel 26, 32, 33 und 36 Absatz (3)
    satzprotokolls vom 10. November 1960."                des Abkommens vom 5 . Mai 1953 ."
                                                                              Artikel 5
                       Artikel 3
                                                          In Anhang D der Verordnung Nr. 3, Abschnitt
    In Anhang D der Verordnung Nr. 3, Abschnitt       „Bundesrepublik Deutschland — Niederlande", er­
„Bundesrepublik Deutschland — Frankreich", werden     hält Ziffer 3 folgende Fassung :
die Ziffern 1 bis 8 wie folgt ersetzt :
                                                          „3 . Artikel 3 Absatz (2), Artikel 8 und 9 der
    „ 1 . Artikel 1 Absatz (3), Artikel 3 Absatz (2)      Zweiten Zusatzvereinbarung vom 29. März 1951
    Buchstaben c) und e) und Absatz (4), Artikel 11       über die Versicherung für Bergleute und ihnen
    Absatz ( 1), Artikel 16 zweiter Absatz und            Gleichgestellte."
    Artikel 19 des Allgemeinen Abkommens vom
    10. Juli 1950 in der Fassung der Zweiten Er­
    gänzungsvereinbarung vom 18. Juni 1955.                                   Artikel 6
                                                      ( 1) In Anhang G der Verordnung Nr. 3 erhält
    2.    Artikel 3 Absatz (2), Artikel 8 und 9 der   Teil I „Anwendung der deutschen Rechtsvorschrif­
    Ersten Zusatzvereinbarung vom 10. Juli 1950       ten" folgende Fassung :
    zum Allgemeinen Abkommen in der Fassung der
    Zweiten Ergänzungsvereinbarung vom 18. Juni
     1955 (System der Sozialen Sicherheit für Arbeit­                             „A
    nehmer der Bergwerke und gleichgestellter Unter­
    nehmen).                                               1 . Die Träger in der Bundesrepublik Deutsch­
                                                           land gewähren Personen, auf welche die Ver­
                                                           ordnung anzuwenden ist und die im Hoheits­
    3.    Vierte Zusatzvereinbarung vom 10. Juli 1950      gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, Lei­
     zum Allgemeinen Abkommen in der Fassung des           stungen aus der Versicherung gegen Arbeits­
     Zusatzprotokolls vom 3. April 1952 und der            unfälle und Berufskrankheiten, wenn es sich um
     Zweiten Ergänzungsvereinbarung vom 18. Juni           Fälle handelt, die
     1955, erläutert durch den Briefwechsel vom
     18. Juni 1955.                                            a) vor oder nach Errichtung der Bundes­
                                                           republik Deutschland in deren Hoheitsgebiet
                                                           oder auf Seeschiffen eingetreten sind, die unter
     4. Fünfte Zusatzvereinbarung vom 18. Juni             deutscher Flagge fuhren und deren Heimathafen
     1955 zum Allgemeinen Abkommen vom 10. Juli            sich dort befand ; dies gilt jedoch nicht für Ar­
     1950 (Einbeziehung des Landes Berlin).                beitsunfälle (Berufskrankheiten), die im Zu­
                                                           sammenhang mit einer Beschäftigung, die außer­
     5. Teile I und III der Zweiten Ergänzungsver­         halb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik
     einbarung vom 18. Juni 1955 zum Allgemeinen           Deutschland ausgeübt wurde oder ausgeübt wird,
     Abkommen vom 10. Juli 1950 sowie zur Ersten,          innerhalb dieses Gebiets eingetreten sind ;
     Zweiten und Vierten Zusatzvereinbarung zu
     diesem Abkommen.                                          b) im Zusammenhang mit einer Beschäfti­
                                                            gung, die innerhalb des Hoheitsgebiets der
                                                           Bundesrepublik Deutschland ausgeübt wurde oder
     6.   Allgemeines Protokoll vom 10. Juli 1950           ausgeübt wird, außerhalb dieses Gebiets einge­
     mit Ausnahme der Ziffern 1 bis 4 .                    treten sind ;
 ---pagebreak--- 2998/63                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           28 . 12 . 63
        c) vor dem 1 . Januar 1919 in Elsaß-Loth­                             „E
    ringen eingetreten und auf Grund der Entschei­
                                                       Trifft eine nach den deutschen Rechtsvorschrif­
    dung des Völkerbundrats vom 21 . Juni 1921
    (Reichsgesetzblatt S. 1289) nicht von franzö­      ten zu gewährende Invaliditäts- oder Altersrente
    sischen Trägern übernommen worden sind.            mit einer Verletztenrente zusammen, die nach
                                                       den Rechtsvorschriften eines anderen Mitglied­
                                                       staats für einen Arbeitsimfall oder eine Berufs­
    2. Artikel 10 der Verordnung und die ent­          krankheit gewährt wird, so gilt als Jahresarbeits­
   sprechenden Bestimmungen der zweiseitigen Ab­       verdienst derjenige, der für einen vergleichbaren
   kommen, die in Anhang D zu dieser Verordnung        Verletzten, im Zeitpunkt des Unfalls nach den
    aufgeführt sind, berühren nicht die Rechtsvor­     deutschen Rechtsvorschriften festzusetzen wäre ;
   schriften über Fremdrenten und über die Zahlung     maßgebend sind dabei die Rechtsvorschriften,
   von Leistungen bei Aufenthalt außerhalb der         die an dem Ort gelten, an dem der Berechtigte
    Bundesrepublik Deutschland, nach denen aus         im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutsch­
    Zeiten, die äußerhalb des Hoheitsgebiets der       land wohnt, oder, falls er außerhalb dieses Gebiets
    Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt worden     wohnt, die an dem Ort gelten, an dem der zu­
    sind, keine Leistungen gezahlt werden, solange     ständige Träger der deutschen Rentenversiche­
    der Berechtigte außerhalb der Bundesrepublik       rung seinen Sitz hat. Der Jahresarbeitsverdienst
    Deutschland wohnt.                                 des vergleichbaren Verletzten ist nach den deut­
                                                       schen Rechtsvorschriften zu ermitteln oder neu
                                                       zu berechnen.
                           B
                                                                               F
    1.    Für die Entscheidung, ob Zeiten, die nach    1 . Ergeben sich aus der Durchführung der Ver­
    den deutschen Rechtsvorschriften Ausfallzeiten
                                                       ordnung oder weiterer Verordnungen über die
    oder Zurechnungszeiten sind, als solche ange­      Soziale Sicherheit für einzelne Träger der Kran­
   rechnet werden, stehen die nach den Rechtsvor­      kenversicherung außergewöhnliche Belastungen,
    schriften eines anderen Mitgliedstaats entrich­    so können diese ausgeglichen werden. Zu diesem
   teten Beiträge und der Eintritt in die Versicherung Zweck wird bei der Verbindungsstelle für die
   eines anderen Mitgliedstaats den Beiträgen nach     Krankenversicherung ein Ausgleichsfonds nach
   den     deutschen   Rechtsvorschriften   und    dem
                                                       Maßgabe der Ziffer 2 gebildet. Uber den Aus­
   Eintritt in die deutsche Rentenversicherung         gleich entscheidet auf Antrag die Verbindungs­
   gleich.                                             stelle für die Krankenversicherung im Einver­
                                                       nehmen mit den anderen Spitzenverbänden der
   2.     Für die Anrechnung einer Zurechnungszeit     Träger der Krankenversicherung. Die zur Durch­
   nach den deutschen Rechtsvorschriften über die      führung des Ausgleichs erforderlichen Mittel
   knappschaftliche Rentenversicherung ist weiterhin   werden dem Ausgleichsfonds entnommen.
   Voraussetzung, daß der letzte Beitrag zur knapp­
  schaftlichen Rentenversicherung entrichtet worden    2.    Die Verbindungsstelle für die KrankenVer­
   ist.                                                sicherung erhebt in den Fällen des Artikels 23
                                                       Absatz (3) der Verordnung von den erstattungs­
                                                       pflichtigen deutschen Trägern den vollen Gegen­
                                                       wert der jeweiligen Aufwendungen der aushelfen­
                           C
                                                       den ausländischen Träger ; 25 vom Hundert
                                                       dieser Beträge fließen dem Fonds zu. Reichen
   Sind nach den deutschen Rechtsvorschriften über     diese Mittel nicht aus, so wird der fehlende
   die Rentenversicherung bei der Berechnung des       Betrag auf sämtliche Träger der Krankenver­
   Verhältnisses, in dem das Bruttoarbeitsentgelt des  sicherung im Verhältnis der durchschnittlichen
   Versicherten zu dem durchschnittlichen Brutto­      Mitgliederzahlen des Vorjahres einschließlich
   arbeitsentgelt aller Versicherten gestanden hat,    Rentner umgelegt.
   die Pflichtbeiträge der ersten fünf Kalenderjahre
   nicht zu berücksichtigen, so gelten als die ersten                         G
   fünf Kalenderjahre diejenigen, die nach dem
   ersten Eintritt in die Versicherung eines Mitglied­ Bei Anwendung der Verordnung gelten Bezug­
   staats für den Fall der Invalidität, des Alters und nahmen auf die Bundesrepublik Deutschland als
   des Todes (Rentenversicherung) zurückgelegt         Bezugnahmen auf Berlin (West), insbesondere
   worden sind."                                       Bezugnahmen auf das Hoheitsgebiet der Bundes­
                                                       republik Deutschland auch als Bezugnahmen
                                                       auf das Gebiet von Berlin (West) und Bezug­
                           D                           nahmen     auf  Rechtsvorschriften   der    Bundes­
                                                       republik Deutschland auch als Bezugnahmen auf
                     (unverändert)                     Rechtsvorschriften in Berlin (West).
 ---pagebreak--- 28. 12 . 63                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    2999/63
                            H                                ten über die Versicherung für den Fall der In­
                                                             validität, des Alters und des Todes (der Arbeit­
    Hat ein Träger der Krankenversicherung gemäß             nehmer) zurückgelegten Beitrags- oder Prämien­
    Artikel 22 Absatz (6) Satz 2 der Verordnung              zeiten gleichgestellt ;
    Leistungen gewährt und gehen die Leistungen
    gemäß Absatz (6) Satz 3 zu seinen Lasten, ohne                 b) für die Feststellung der Höhe der Leistung
    daß der betreffende Rentenempfänger Mitglied             nach      den  niederländischen    Rechtsvorschriften
    einer deutschen Krankenkasse ist, so sind ihm            über die allgemeine Witwen- und Waisenversiche­
    die Aufwendungen für diese Leistungen in Höhe            rung werden den nach diesen Rechtsvorschriften
    der tatsächlich entstandenen Kosten von dem              zurückgelegten Versicherungszeiten die vor dem
    zuständigen Träger der Rentenversicherung oder            1.   Oktober    1959   nach   den  niederländischen
    einer anderen, von der zuständigen Behörde zu             Rechtsvorschriften über die Versicherung für
    bezeichnenden Stelle zu erstatten . Die zu er­            den Fall der Invalidität, des Alters und des Todes
    stattenden Beträge gelten als Beiträge für die            (der Arbeitnehmer) zurückgelegten Beitrags- oder
    Krankenversicherung der Rentner im Sinne des             Prämienzeiten gleichgestellt."
    § 1390 RVO (ReichsVersicherungsordnung) oder
    als Kosten der Krankenversicherung der Rentner      (2)       Die in Artikel 7 genannten Änderungen
    im Sinne des § 132 RKG (Reichsknappschafts­         des Anhangs G der Verordnung Nr. 3 treten mit
    gesetz).                                            Wirkung vom 1 . Januar 1959 in Kraft.
                             I                                                     Artikel 8
    Die nach Artikel 29 Absatz (9) der Verordnimg       ( 1 ) In Anhang 2 der Verordnung Nr. 4, Teil
    zu erstattenden Beträge werden auf die Träger       „Bundesrepublik Deutschland", erhalten die Ab­
    der deutschen Unfallversicherung umgelegt/'         schnitte II und III folgende Fassung :
(2)    Die in Artikel 6 genannten Änderungen des              „II. Rentenversicherung der Arbeiter             und
Anhangs G der Verordnung Nr. 3 treten mit Wirkung             Rentenversicherung der Angestellten.
vom 1 . Januar 1959 in Kraft, mit Ausnahme der
Änderung zu Buchstabe B Ziffer 1, die am ersten
Tage des Monats, der dem Inkrafttreten dieser Ver­                                     A
ordnung folgt, in Kraft tritt, und mit Ausnahme der
Änderung unter Buchstabe I, die mit dem Inkraft­              Für die Entscheidung über Leistungsanträge von
treten der Verordnung Nr. 73/63/EWG des Rats zur              Personen, die ausschließlich nach den deutschen
Änderung und Ergänzung verschiedener Bestim­                  Rechtsvorschriften versichert waren oder als ver­
mungen der Verordnungen Nr. 3 und 4 (Saison­                  sichert galten — sowie von deren Hinterbliebenen
arbeiter und sonstige Arbeitnehmer, die nicht in dem          — und die :
Land wohnen, dessen Rechtsvorschriften für sie                — entweder im Hoheitsgebiet eines anderen Mit­
gelten) in Kraft tritt.                                            gliedstaats oder
                                                              — als Staatsangehöriger eines anderen Mitglied­
                         Artikel 7                                 staats im Hoheitsgebiet eines Nichtmitglied­
                                                                   staats wohnen,
(1 ) In Anhang G der Verordnung Nr. 3 erhält
Teil III „Anwendung der niederländischen Rechts­              sowie für die Gewährung von Leistungen an diese
vorschriften" folgende Fassung :                              Personen sind fqlgende Träger zuständig, soweit
                                                              nicht Abschnitt III Buchstabe A etwas anderes
                                                              bestimmt :
                             A
                       (unverändert)                           1.     wenn der letzte Beitrag zur Rentenver­
                                                              sicherung der Arbeiter entrichtet worden ist,
                             „B
                                                                    a) die Landesversicherungsanstalt Westfalen,
    Bei Anwendung 3er Artikel 27 und 28 der Ver­                       Münster,
     ordnung berücksichtigen die niederländischen             falls    der   Versicherte   in  den   Niederlanden
     Träger nachstehende Bestimmungen :                        oder als niederländischer Staatsangehöriger
         a) für die Feststellung der Höhe der Leistung         im Hoheitsgebiet eines Nichtmitgliedstaats
     nach    den   niederländischen  Rechtsvorschriften        wohnt ;
     über die allgemeine Altersversicherung werden
     den nach diesen Rechtsvorschriften zurückge­                   b) die Landesversicherungsanstalt       Rhein­
     legten Versicherungszeiten die vor dem 1 . Januar                 provinz, Düsseldorf,
     1957 nach den niederländischen Rechtsvorschrif­           falls der Versicherte in Belgien oder als belgischer
 ---pagebreak--- 3000/ 63                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          28 . 12. 63
   Staatsangehöriger im Hoheitsgebiet eines Nicht­     Beitrag an einen Träger außerhalb des Saarlandes
   mitgliedstaats wohnt ;                              entrichtet worden ist,
        c) die Landesversicherungsanstalt Schwaben,         a) die Landesversicherungsanstalt Westfalen,
           Augsburg,                                           Münster,
   falls der Versicherte in Italien oder als italieni­ falls der letzte nach den Rechtsvorschriften eines
   scher Staatsangehöriger im Hoheitsgebiet eines      anderen Mitgliedstaats gezahlte Beitrag an einen
   Nichtmitgliedstaats wohnt ;                         Träger der niederländischen Rentenversicherung
                                                       entrichtet worden ist ;
       d) die LandesVersicherungsanstalt Rheinland­
           Pfalz, Speyer,
                                                            b) die Landesversicherungsanstalt      Rhein­
   falls der Versicherte in Frankreich oder in Luxem­          provinz, Düsseldorf,
   burg oder als französischer oder luxemburgischer
                                                       falls der letzte nach den Rechtsvorschriften eines
   Staatsangehöriger im Hoheitsgebiet eines Nicht­
   mitgliedstaats wohnt ;                              anderen Mitgliedstaats gezahlte Beitrag an einen
                                                       Träger der belgischen Rentenversicherung ent­
   sofern nicht der letzte Beitrag an                  richtet worden ist ;
       die Landesversicherungsanstalt für das Saar­
        land, Saarbrücken,                                  c) die Landesversicherungsanstalt Schwaben,
                                                               Augsburg,
        die Seekasse, Hamburg,
                                                       falls der letzte nach den Rechtsvorschriften eines
        die Bundesbahnversicherungsanstalt, Frank­
       furt/Main,                                      anderen Mitgliedstaats gezahlte Beitrag an einen
                                                       Träger der italienischen Rentenversicherung ent­
       oder                                            richtet worden ist ;
       die     Eisenbahn-Versicherungsanstalt,   Saar­
       brücken,                                             d) die Landesversicherungsanstalt Rheinland­
   entrichtet worden ist. In diesen Fällen ist der             Pfalz, Speyer,
   Träger zuständig, an den der letzte Beitrag ent­    falls der letzte nach den Rechtsvorschriften eines
   richtet worden ist. Ist jedoch dieser Beitrag an    anderen Mitgliedstaats gezahlte Beitrag an einen
   die Eisenbahn-Versicherungsanstalt, Saarbrücken,    Träger der französischen oder luxemburgischen
   entrichtet worden, so ist die Bundesbahnver­        Rentenversicherung entrichtet worden ist ; dies
   sicherungsanstalt zuständig ;                       gilt auch, wenn die Verpflichtungen aus den bei
                                                       diesem Träger zurückgelegten Zeiten von deut­
   2.     wenn der letzte Beitrag zur Rentenver­       schen Trägern zu übernehmen sind ;
   sicherung der Angestellten entrichtet worden ist,   soweit nicht Ziffer 3 etwas anderes bestimmt ;
       die Bundesversicherungsanstalt für Ange­
       stellte, Berlin.
                                                       2.     wenn der Berechtigte im Saarland wohnt
                           B                           oder
   Für die Entscheidung über Leistungsanträge          außerhalb des Bundesgebiets wohnt und der
   nach den Artikeln 26 bis 28 der Verordnung und      letzte nach den deutschen Rechtsvorschriften ge­
   für die Gewährung dieser Leistungen sind, wenn      zahlte Beitrag an die Landesversicherungsanstalt
   der letzte Beitrag nach den deutschen Rechtsvor­    für das Saarland, Abteilung Rentenversicherung
   schriften zur Rentenversicherung der Arbeiter       der Arbeiter, entrichtet worden ist,
   entrichtet worden ist, folgende Träger zuständig,
   soweit nicht Abschnitt III Buchstabe B etwas            die Landesversicherungsanstalt für das Saar­
   anderes bestimmt :                                       land, Saarbrücken,
                                                       soweit nicht Ziffer 3 etwas anderes bestimmt ;
   1.     wenn der Berechtigte im Bundesgebiet
   außerhalb des Saarlandes wohnt
   oder                                                3.     wenn der letzte nach den deutschen Rechts­
                                                       vorschriften gezahlte Beitrag an
   außerhalb des Bundesgebiets wohnt und der letzte
   nach den deutschen Rechtsvorschriften gezahlte          die Seekasse, Hamburg,
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 63                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   3001 /63
         die Bundqsbahnversicherungsanstalt Frank­              a) die Aachener Knappschaft, Aachen,
         furt/Main,
                                                           falls der Versicherte in Belgien oder in den
         oder                                              Niederlanden oder als belgischer oder als nieder­
                                                           ländischer Staatsangehöriger im Hoheitsgebiet
         die   Eisenbahn-Versicherungsanstalt,       Saar­ eines Nichtmitgliedstaats wohnt ;
         brücken,
                                                                b) die Ruhrknappschaft, Bochum,
    entrichtet worden ist, ohne Rücksicht darauf, wo
     der Berechtigte wohnt, der Träger, an den dieser      falls der Versicherte in Frankreich oder in Italien
    Beitrag entrichtet worden ist.                         oder als französischer oder italienischer Staats­
                                                           angehöriger im Hoheitsgebiet eines Nichtmit­
    Ist jedoch dieser Beitrag an die Eisenbahn-Ver­        gliedstaats wohnt ;
    sicherungsanstalt, Saarbrücken, entrichtet worden,
     so ist die Bundesbahnversicherungsanstalt zu­              c) die Brühler Knappschaft, Köln,
    ständig.
                                                           falls der Versicherte in Luxemburg oder als
                                                           luxemburgischer Staatsangehöriger im Hoheits­
                            C                              gebiet eines Nichtmitgliedstaats wohnt ;
    Für die Entscheidung über Leistungsanträge nach
     den Artikeln 26 bis 28 der Verordnung und für
     die Gewährung dieser Leistungen ist, wenn der
                                                           2. wenn der letzte Beitrag zur knappschaft­
     letzte Beitrag nach den deutschen Rechtsvor­          lichen Rentenversicherung an die Saarknapp­
    schriften zur Rentenversicherung der Angestellten      schaft entrichtet worden ist,
    entrichtet worden ist,
                                                                die Saarknappschaft, Saarbrücken.
         die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte,
         Berlin,
                                                                                      B
    zuständig, soweit nicht Abschnitt III Buchstabe
    B etwas anderes bestimmt.                              Für die Entscheidung über Leistungsanträge
                                                           nach den Artikeln 26 bis 28 der Verordnung und
                                                           für die Gewährung dieser Leistungen sind, wenn
                                                           der letzte nach den deutschen Rechtsvorschriften
    III. Knappschaftliche Rentenversicherung               gezahlte Beitrag an die knappschaftliche Renten­
                                                           versicherung entrichtet worden ist oder die Warte­
                            A
                                                           zeit für die Bergmannsrente wegen verminderter
                                                           bergmännischer Berufsfähigkeit — allein durch
                                                           deutsche Versicherungszeiten oder unter An­
    Für die Entscheidung über Leistungsanträge von         rechnung ausländischer Versicherungszeiten nach
    Personen, die ausschließlich nach den deutschen        Maßgabe des Artikels 27 der Verordnung — er­
    Rechtsvorschriften    versichert  waren     oder   als füllt ist oder als erfüllt gilt, folgende Träger zu­
    versichert galten — sowie von deren Hinter­            ständig :
    bliebenen — und die
         — entweder im Hoheitsgebiet eines anderen
    Mitgliedstaats oder                                    1.     soweit nicht Ziffer 2 etwas anderes be­
                                                           stimmt,
         — als Staatsangehörige eines anderen Mit­
    gliedstaats im Hoheitsgebiet eines Nichtmitglied­           a) die Aachener Knappschaft, Aachen,
    staats wohnen,
                                                           falls der letzte nach den Rechtsvorschriften eines
    sowie für die Gewährung von Leistungen an diese        anderen Mitgliedstaats gezahlte Beitrag an einen
    Personen sind, wenn der letzte Beitrag zur knapp­      Träger der belgischen oder niederländischen
    schaftlichen     Rentenversicherung         entrichtet Rentenversicherung entrichtet worden ist ;
    worden ist oder die Wartezeit für die Bergmanns­
    rente wegen verminderter bergmännischer Berufs­             b) die Ruhrknappschaft, Bochum,
    fähigkeit erfüllt ist oder als erfüllt gilt, folgende
    Träger zuständig :                                     falls der letzte nach den Rechtsvorschriften eines
                                                           anderen Mitgliedstaats gezahlte Beitrag an einen
     1.    soweit nicht Ziffer 2 etwas anderes be­         Träger der französischen oder der italienischen
    stimmt,                                                Rentenversicherung entrichtet worden ist ;
 ---pagebreak--- 3002/63                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           28 . 12. 63
          c) die Brühler Knappschaft, Köln,                „I. Krankenversicherung
     falls der letzte nach den Rechtsvorschriften eines
     anderen Mitgliedstaats gezahlte Beitrag an einen           a) die für den Wohnort oder den Aufenthalts­
     Träger der luxemburgischen Rentenversicherung         ort des Berechtigten zuständige Allgemeine Orts­
     entrichtet worden ist ;                               krankenkasse oder, wo eine solche nicht besteht,
                                                           die für diesen Ort zuständige Landkrankenkasse ;
     2. wenn der Berechtigte im Bezirk der Saar­           für knappschaftlich Versicherte und deren
     knappschaft wohnt                                     Familienangehörige die örtlich zuständige Knapp­
                                                           schaft.
     oder
     außerhalb des Bundesgebiets wohnt und der
     letzte Beitrag zur deutschen knappschaftlichen             b) bei Anwendung des Artikels 20 der Ver­
     Rentenversicherung an die Saarknappschaft ent­        ordnung und des Artikels 22 dieser Durch­
     richtet worden ist,                                   führungsverordnung der Träger, bei dem der
                                                           Arbeitnehmer zuletzt versichert war oder, wenn
          die Saarknappschaft, Saarbrücken. '              ein solcher Träger nicht besteht oder der Ver­
                                                           sicherte zuletzt bei einer Allgemeinen Orts­
(2)      In demselben Anhang, unter demselben Teil,        krankenkasse, bei einer Landkrankenkasse oder
ist nachstehender Abschnitt IV einzufügen :                bei einer Knappschaft versichert war, der unter
                                                           Buchstabe a) genannte Träger.
     „IV.      Arbeitslosigkeit
                                                           II. Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Be­
                                                                rufskrankheiten
     1 . für die Anwendung der Artikel 33 und 34
     der Verordnung : die Bundesanstalt für Arbeits­
     vermittlung und Arbeitslosenversicherung, Nürn­            a) für Sachleistungen mit Ausnahme der
     berg ;                                                Körperersatzstücke und Hilfsmittel sowie für
                                                           Geldleistungen mit Ausnahme der Renten, des
     2. für die Anwendung der Artikel 63, 64 und           Pflegegeldes und des Sterbegeldes sowie im Falle
     65 dieser Durchführungsverordnung : das für den       des Artikels 49 Absatz (2) dieser Durchführungs­
     Wohnort des Arbeitslosen zuständige Arbeitsamt        verordnung :
     oder, wenn der Arbeitslose sich an dem Wohnort
     nicht aufhält, das für den Beschäftigungsort zu­           die für den Wohnort oder den Aufenthaltsort
     ständige Arbeitsamt ;                                      des Berechtigten zuständige Allgemeine Orts­
                                                                krankenkasse oder, wo eine solche nicht be­
     3.     für die Anwendung des Artikels 35 der Ver­          steht, die für diesen Ort zuständige Land­
     ordnung und des Artikels 66 dieser Durch­                  krankenkasse ; für knappschaftliche Ver­
     führungsverordnung : das Arbeitsamt, das dem               sicherte und deren Familienangehörige die
     Arbeitslosen vor der Verlegung des Wohnorts                örtlich zuständige Knappschaft ;
     zuletzt Arbeitslosengeld oder Unterstützung aus
     der Arbeitslosenhilfe gewährt hat oder, wenn er
     nach Eintritt der Arbeitslosigkeit keine der ge­           b) für Körperersatzstücke und Hilfsmittel,
     nannten Leistungen erhalten hat, das Arbeitsamt,      für Renten, Pflegegeld und Sterbegeld sowie bei
     das nach Ziffer 2 für die Gewährung der Leistung      Anwendung des Artikels 57 Absätze ( 1) und (2)
     zuständig gewesen wäre."                              dieser Durchführungsverordnung :
( 3)    Die Änderungen in Anhang 2 der Verordnung               Hauptverband der gewerblichen Berufsgenos­
Nr. 4 treten mit Wirkung vom 1 . Januar 1959 in                 senschaften, Bonn.
Kraft, mit Ausnahme der Änderung betreffend die
Saarknappschaft (Abschnitt III Buchstabe B Ziffer 2),
die mit Wirkung vom 1 . Mai 1961 in Kraft tritt.
                                                           III . Kindergeld
                                                                Hauptsteille der Kindergeldkasse, Nürnberg."
                          Artikel 9
(1) In Anhang 3 der Verordnung Nr. 4 erhält der         (2) Die Änderungen des Anhangs 3 der Verord­
Abschnitt „Bundesrepublik Deutschland" folgende         nung Nr. 4 treten mit Wirkung vom 1 . Januar 1959
Fassung :                                               in Kraft.
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 63                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 3003/63
                         Artikel 10                                a) im Verhältnis zu Belgien und den Nieder­
                                                                       landen
(1) In Anhang 4 der Verordnung Nr. 4, Abschnitt                        Aachener Knappschaft, Aachen ;
„Bundesrepublik Deutschland", werden die Ziffern I
bis VII wie folgt ersetzt :                                        b) im Verhältnis zu Frankreich und Italien
                                                                       Ruhrknappschaft, Bochum ;
     „I. Krankenversicherung
           Bundesverband der Ortskrankenkassen, Bad                c) im Verhältnis zu Luxemburg
           Godesberg.                                                  Brühler Knappschaft, Köln ;
     II. Unfallversicherung
          Hauptverband der gewerblichen Berufsgenos­           2 . für die Aufgäben nach Artikel 3 Absatz (2)
            senschaften, Bonn.                                     dieser Durchführungsverordnung
                                                                   Arbeitsgemeinschaft der Knappschaften der
    III. Rentenversicherung der Arbeiter                           Bundesrepublik Deutschland, Bochum.
      1 . für die Aufgaben nach den Artikeln 38 und 41
          Absatz ( 1) und für die Aufgaben der „zahlen­        VI. Hüttenknappschaftliche Pensionsversicherung
          den Stelle" nach Artikel 42 dieser Durchfüh­               Landesversicherungsanstalt Saarland — Ab­
          rungsverordnung                                            teilung hüttenknappschaftliche Pensionsver­
                                                                      sicherung —, Saarbrücken.
          a) im Verhältnis zu Beilgien
              Landesversicherungsanstalt   Rheinprovinz,
              Düsseldorf ;                                     VII . Arbeitslosigkeit
                                                                     Hauptstelle der Bundesanstalt für Arbeits­
          b) im Verhältnis zu Frankreich und Luxem­                  vermittlung und Arbeitslosenversicherung,
              burg                                                    Nürnberg.
              Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz,
              Speyer ;
                                                              VIII . Familienbeihilfen
          c) im Verhältnis zu Italien
              Landesversicherungsanstalt Schwaben,             1 . Kindergeld für zweite Kinder :
              Augsburg ;                                            Hauptstelle der Kindergeldkasse, Nürnberg ;
          d) im Verhältnis zu den Niederlanden
              Landesversicherungsanstalt Westfalen,            2 . Kindergeld für dritte und weitere Kinder :
              Münster ;                                             Gesamtverband der Familienausgleichskassen,
                                                                    Bonn ."
      2. für die Aufgaiben nach Artikel 3 Absatz (2)
          dieser Durchführungsverordnung
          Verband Deutscher Rentenversicherungsträger,    (2) Die Änderungen des Anhangs 4 der Verord­
          Frankfurt/Main.                                 nung Nr. 4 treten mit Wirkung vom 1 . Januar 1959
                                                          in Kraft, mit Ausnahme der Änderungen betreffend
                                                          das Kindergeld, die mit Wirkung vom 23. Juli 1961
    IV. Rentenversicherung der Angestellten               in Kraft treten .
           Bundesversicherungsanstalt für Angestellte,
           Berlin.
      V. Knappschaftliche Rentenversicherung                                       Artikel 11
      1 . für die Aufgaben nach den Artikeln 38
           und 41 Absatz (1 ) und für die Aufgalben der   ( 1 ) In Anhang 5 der Verordnung Nr. 4 erhält der
           „zahlenden Stelle" nach Artikel 42 dieser      Abschnitt „Bundesrepublik Deutschland" folgende
           Durchführungsverordnung                        Fassung :
 ---pagebreak--- 3004/63                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     28 . 12 . 63
        ,,a) im Sinne des Artikels 11 dieser Durch­       (3)      Die Änderungen des Anhangs 5 der Verord­
   führungsverordnung :                                   nung Nr. 4 treten mit Wirkung vom 1 . Januar 1959
   soweit der Arbeitnehmer oder Gleichgestellte für       in Kraft, mit Ausnahme der Änderungen unter Buch­
   den Fall der Krankheit versichert ist,                 stabe e), die mit Wirkung vom 23. Juli 1961 in Kraft
                                                          treten, und mit Ausnahme der Änderung unter Buch­
        der Träger der Krankenversicherung, welchem       stabe f), die mit dem Inkrafttreten der Verordnung
        er angehört ;                                     Nr. 73/63/EWG des Rats zur Änderung und Ergän­
   soweit der Arbeitnehmer oder Gleichgestellte nur      zung verschiedener Bestimmungen der Verordnungen
   gegen Arbeitsunfälle versichert ist,                   Nr. 3 und 4 (Saisonarbeiter und sonstige Arbeitneh­
                                                          mer, die nicht in dem Land wohnen, dessen Rechts­
        der zuständige Träger der Unfallversicherung;     vorschriften für sie gölten) in Kraft tritt.
        b) im Sinne des Artikels 12 dieser Durch­
   führungsverordnung :
                                                                                   Artikel 12
        Allgemeine Ortskrankenkasse, Bonn ;
                                                               In Anhang 6 der Verordnung Nr. 4, Abschnitt
        c) im Sinne der Artikel 21 und 24 dieser          „Bundesrepublik Deutschland — Frankreich", er­
   Durchführungsverordnung :                              halten die Ziffern 1 und 3 folgende Fassung :
        Bundesverband der Ortskrankenkassen, Bad
        Godesberg ;                                            „ 1 . Artikel 18, 37, 40 zweiter Absatz, Artikel 46
                                                               zweiter Absatz und Artikel 52 der Ersten Ver­
         d) im Sinne des Artikels 79 dieser Durch­             waltungsvereinbarung vom 31 . Januar 1952 zur
   führungsverordnung :                                        Durchführung des Allgemeinen Abkommens vom
   soweit es sich um die nach den Artikeln 23 und              10 . Juli 1950 über Soziale Sicherheit."
   29 Absatz (6) der Verordnung zu erstattenden
   Beträge handelt,                                            „3 . Artikel 8 bis 16 und 18 bis 22 der Vierten
                                                               Verwaltungsvereinbarung vom 3. April 1952 zur
         Bundesverband der Ortskrankenkassen, Bad              Durchführimg der Ersten Zusatzvereinbarung
         Godesberg ;                                           zum Allgemeinen Abkommen vom 10. Juli 1950
    soweit es sich um die nach Artikel 37 der Ver­             über Soziale Sicherheit."
   ordnung zu erstattenden Beträge handelt.
         Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Ar­                              Artikel 13
         beitslosenversicherung, Nürnberg. "
                                                               In Anhang 6 der Verordnung Nr. 4, Abschnitt
(2) Außerdem werden folgende Buchstaben hin­               „Bundesrepublik Deutschland — Italien", erhält
zugefügt :                                                 Ziffer 1 folgende Fassung :
         ,,e) Im Sinne der Artikel 68, 71 und 72 die­
    ser Durchführungsverordnung :                              ,, 1 . Artikel 14, Artikel 17 Absatz ( 1 ), Artikel 18
                                                               und 21 , Artikel 24 Absatz ( 1), Artikel 25 und 35,
    1 . für Kindergeld für zweite Kinder :                     Artikel 38 Absatz (1 ), Artikel 39 und 42, Arti­
         Hauptstelle der Kindergeldkasse, Nürnberg ;           kel 45 Absatz (1) sowie Artikel 46 der Verwal­
    2. für Kindergeld für dritte und weitere Kinder :          tungsvereinbarung vom 6. Dezember 1953 zur
         Gesamtverband der Familienausgleichskassen,           Durchführung des Abkommens vom 5 . Mai 1953
         Bonn.                                                 über Sozialversicherung."
         f) Im Sinne des Artikels 29 Absatz (9) dieser
    Verordnung :                                                                   Artikel 14
         die deutsche Verbindungsstelle für die Ver­           Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffent­
         sicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufs­        lichung im Amtsblatt der europäischen Gemein­
         krankheiten ."                                    schaften in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
               in jedem Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1963 .
                                                                      Im Namen des Rats
                                                                          Der Präsident
                                                                           L. de BLOCK