CELEX: 31978D0201
Language: de
Date: 1978-01-24 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 24. Januar 1978 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Einführung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (dreiundneunzigste Ausnahmeentscheidung)

4 . 3 . 78                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 62/33
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 24. Januar 1978
                betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1 /64 der Hohen Behörde über
                eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen
                                                     in die Gemeinschaft
                                       (dreiundneunzigste Ausnahmeentscheidung)
                                                        (78/20 1 / EGKS)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     erlauben bei den gegenwärtig vorliegenden Bedingun­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    gen des gemeinsamen Marktes für Stahl auch ihre
                                                                     Anwendung im Rahmen der Empfehlung Nr. 1 /64
 aufgrund des Vertrages über die Gründung der Europä­                vom 15. Januar 1964. Die Zollaussetzung und Zoll­
 ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , insbeson­
                                                                     kontingente sind nicht geeignet, die Verwirklichung
 dere der Artikel 2 bis 5, 8 , 71 und 74,
                                                                     der mit der Empfehlung Nr. 1 /64 über die Erhöhung
 aufgrund der Empfehlung der Hohen Behörde Nr.                       des Außenschutzes der Gemeinschaft verfolgten Ziele
  1 /64 vom 15 . Januar 1964 an die Regierungen der Mit­             zu behindern . Andererseits wirken sich diese Zollmaß­
 gliedstaaten über eine Erhöhung des Außenschutzes                   nahmen günstig auf die Aufrechterhaltung des bisheri­
 gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die                    gen Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten der
                                                                     Gemeinschaft und dritten Ländern aus .
 Gemeinschaft ('), insbesondere des Artikels 3,
 aufgrund der Vereinbarungen der im Rat vereinigten                  Es liegen somit Sonderfälle handelspolitischer Natur
 Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21 .              vor, die eine Anwendung der Ausnahmebestimmung
 Dezember 1977 über die im ersten Halbjahr 1978 zu                   in Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1 /64 rechtfertigen .
 ergreifenden Zollmaßnahmen ,                                        Es ist sicherzustellen, daß die gewährten Zollkontin­
 aufgrund nachstehender Erwägungen :                                gente nicht zur Deckung des Eigenbedarfs der Indu­
                                                                     strien im Einfuhrland verwendet werden und eine
 Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der               Wiederausfuhr der eingeführten Stahlerzeugnisse in
 Mitgliedstaaten treffen seit Jahren einstimmige Ver­                der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr
 einbarungen über halbjährig befristete Ausnahmen                    hatten , nach anderen Mitgliedstaaten verhindert wird .
 von den harmonisierten Stahlzöllen der Gemeinschaft .
 Diese bestehen je nach Lage des Falles in einer zeit­               Die Regierungen der Mitgliedstaaten sind zu den in
weisen Senkung oder Aussetzung einzelner Zollsätze                  dieser Entscheidung festgesetzten Zollkontingenten
 oder in der Gewährung von Einfuhrkontingenten zu                   gehört worden —
 herabgesetzten oder ausgesetzten Sätzen . Die letzten
derartigen Zollmaßnahmen wurden von den Vertre­                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 tern der Regierungen der Mitgliedstaaten am 21 . De­
 zember 1977 für das erste Halbjahr 1978 beschlossen .                                       Artikel 1
 Der Grund für diese Maßnahmen liegt darin , daß die
betroffenen Erzeugnisse nicht oder in nicht genügen­                 Die Regierungen der Mitgliedstaaten werden ermäch­
den Mengen innerhalb der Gemeinschaft hergestellt                   tigt, von den sich aus Artikel 1 der Empfehlung Nr.
werden und die begünstigte Einfuhr solcher Erzeug­                   1 / 64 der Hohen Behörde vom 15. Januar 1964 erge­
nisse nicht geeignet ist, den Stahlunternehmen der                  benden Verpflichtungen insoweit abzuweichen , als es
Gemeinschaft, welche unmittelbar konkurrierende Er­                 notwendig ist, um für die Einfuhr nachstehend be­
zeugnisse herstellen , Nachteile zuzufügen .                        zeichneter Stahlerzeugnisse aus dritten Ländern Zoll­
                                                                    aussetzungen oder Zollkontingente in der Höhe und
 Diese Gründe und Umstände, die den halbjährigen                    zu dem Zollsatz anzuwenden ., wie sie für jedes dieser
Zollmaßnahmen der Mitgliedstaaten zugrunde liegen ,                 Erzeugnisse angegeben sind :
(') ABl . Nr. 8 vom 22 . 1 . 1964, S. 99 /64 .
 ---pagebreak--- Nr. L 62/34                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4. 3 . 78
                                                                                                       Kontingents­   Zollsatz
     Tarifnummer                              W a iv n be i e i c h u n g              Mitgliedstaaten     menge
                                                                                                                     ( in v.H.)
                                                                                                       ( in Tonnen )
ex 73.15 A V b) 1      Spezialwalzdraht (aus Qualitätskohlenstoffstahl , nur        Bundesrepublik
                       warm gewalzt, mit einem Durchmesser zwischen 4,5             Deutschland «           8 500         0
                       und 13 mm ) zur Herstellung von Federn , Nadeln (so­         Benelux                 1 350         0
                       genannter Nadeldraht) und sogenanntem Klaviersai­            Frankreich              1 400         0
                       te ndraht :
                       — mit einem Gewichtsgehalt :
                            — an Kohlenstoff zwischen 0,60 und 1,05 v.H.
                            — an Schwefel und Phosphor insgesamt von 0,05
                                 v.H. oder weniger
                            — an Silizium zwischen 0,15 und 0,30 v.H.
                            — an sonstigen Bestandteilen , ausgenommen
                                 Mangan und Chrom , von insgesamt 0,1 v.H.
                                 oder weniger
                       ( Die Bundesrepublik Deutschland und Benelux wer­
                       den ermächtigt — im Rahmen der ihnen zustehen­
                       den Kontingente — Spezialwalzdraht aus legierten
                       Stählen , nur warm gewalzt, mit einem Durchmesser
                       von 4,5 bis 13 mm , für Ventilfedern , mit folgenden
                       Analysen-Werten einzuführen :
                       a) chromvanadium-haltige Erzeugnisse
                            0,40  —   0,65 v.H. C, '
                            0,15  —   0,30 v.H. Si ,
                            0,60  —   0,90 v.H. Mn ,
                            0,15  —   1,10 v.H. Cr,
                            0,15  —   0,30 v.H. Va ,
                            höchstens 0,30 v.H. Mo, Gehalt an P und S jeweils
                            unter 0,035 v.H. ;
                        b) chromsilizium-haltige Erzeugnisse
                            0,50  —   0,60 v.H.  C,
                            1,35  —   1,60 v.H.  Si ,
                            0,60  —   0,80 v.H.  Mn ,
                            0,55  —   0,80 v.H.  Cr,
                            Gehalt an P und S jeweils unter 0,035 v.H.)
ex 73.15 B VII a) 1     Kristallorientierte Elektrobleche , aus legiertem Stahl     Bundesrepublik
                        mit hoher Permeabilität mit einem Ummagnetisie­             Deutschland               300          0
                        rungsverlust von 1,23 Watt oder weniger je kg für
                        eine Dicke von 0,30 mm oder von 1,26 Watt oder
                        weniger für eine Dicke von 0,35 mm , gemessen bei
                        1 ,7 tesla und 50 Hz
ex 73.1 6 A IIb)        Gebrauchte Schienen zum Wiederauswalzen                     Frankreich              3 500          0
                                                                          Artikel 2
               (1)   Die Mitgliedstaaten , denen gemäß Artikel 1 dieser Entscheidung Zollkontingente
               gewährt werden , haben im Benehmen mit der Kommission für eine nichtdiskriminie­
               rende Aufteilung der Zollkontingente unter den Drittländern Sorge zu tragen .
               (2)   Sie haben alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen , die einer Wiederausfuhr der
               im Rahmen der Zollkontingente eingeführten Stahlerzeugnisse in der Beschaffenheit, die
               sie zum Zeitpunkt der Einfuhr hatten , nach anderen Mitgliedstaaten ausschließen .
 ---pagebreak--- 4. 3 . 78                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften              Nr. L 62/ 35
                                                 Artikel 3
          Diese Entscheidung gilt bis zum 30 . Juni 1978 .
                                                 Artikel 4
          Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
          Brüssel, den 24. Januar 1978
                                                                  Fiir die Kommission
                                                                    Der Vizepräsident
                                                                 Wilhelm HAFERKAMP