CELEX: 51977PC0030
Language: de
Date: 1977-02-16
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der nichtassoziierten Entwicklungsländer (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 30
Vol. 1977/0011
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(77)30 endg.
                                               Brüssel , den 16 . Februar 1977 .
                                                     Il*~"cô -1  ^ \* V"* -      H j
                                                       wâ       \u          lVV
                                                                                £*7
                                                                                H-– 1
                                                        Y-       ^ ^
                                Vorschlag einer
                          VERORDNUNG (EWG ) DES RATES .
              über die finanzielle und "technische Hilfe zugunsten
                    der nichtassoziierten Entwicklungsländer
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KOM ( 77 ) 30 oridg,
 ---pagebreak---      1.     Einleitung
            Der Grundsatz einer finanziellen -und. technischen Hilfe der Kommission
     zugunsten der nichtassoziierten Entwicklungsländer -wurde auf der Ratstagung
     vom 16 . Juli 1974 in einer Entschließung des Rates ( l ) aufgestellt , während
     Umfang und Modalitäten dieser Hilfe später aufgrund von Vorschlägen der Kom­
     mission festgesetzt werden sollten .
            Zu diesem Zweck übermittelte die Kommission dem Rat in der Folge zwei
     Dokumente , eine Mitteilung über die finanzielle und technische Hilfe für die
     nichtassoziierten Entwicklungsländer für den Zeitraum von 1976-80 ( Dok . KOM(75 )
     95 endg. vom 5 » Kärz 1975 )» und- eine weitere Mitteilung über die wichtigsten
     Grundsätze für die Verwendung der Mittel in Höhe von 20 Millionen RE
     (Dok . KOM(76 ) 89 endg. vom 3 . März 1976 ), die dank des entschiedenen Einsatzes
     des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung (Dezember 1975 ) in äen Haushalts­
     plan für 1976 eingesetzt worden waren .
            Die grundsätzliche Erörterung im Rat über diese Leitlinien , denen das
     Europäische Parlament zugestimmt hatte , zog sich bis zur Tagung vom I8. /19 . Okto­
     ber 1976 hin , bei deren Abschluß der Rat
     - seine Zustimmung zur ( versuchsweisen ) Bindung der im Haushaltsplan für 1976
        bereitgestellten 20 Millionen RE erteilte ;
     - beschloß , daß auf der Ratstagung über Entwicklungsfragen am 8 . November zu­
        sammen mit der Kommission über die Verwendung dieser Summe beraten werden
        sollte j
     - beschloß , in erster Lesung im Haushaltsplan 1977     30 Millionen RE für die
        finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den nichtassoziierten Entwick­
        lungsländern einzusetzen ;
     - davon Kenntnis nahm , daß die Kommission sich förmlich verpflichtet hatte ,
        dem Rat baldmöglichst einen auf einer angemessenen Rechtsgrundlage erstellten
        Vorschlag für die Verwendung dieser Mittel vorzulegen .
( l ) Entschließung über die finanzielle und technische Hilfe für nicht mit der Ge­
       meinschaft assoziierte Entwicklungsländer
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          Die Einigung über die Bindung und Verwendung der 20 Millionen RE
nach den von der Kommission festgelegten Leitlinien sollte einige Wochen
später, am 7 « Dezember 19 / 6 , bestätigt werden . Die Kommission ihrerseits ,
die namentlich vor dem Europäischen Parlament eine entsprechende Verpflichtung
übernommen hatte , hatte rechtzeitig die geeigneten Schritte zur Auswahl und
Prüfung der Vorhaben eingeleitet und schloß unverzüglich die letzten Verhand­
lungen mit den vorgesehenen Rupfängerl ändern und -Organisationen ab . Sie
konnte folglich die Mittelbindung für den Gesamtbetrag der bereitgestellten
Mittel vor Ende des Haushaltsjahres 1976 vornehmen .
          Schließlich ist darauf hinzuweisen , daß der Mittelansatz im Haushalts-
                                                                  V
plan für 1977 in zweiter Lesung im Dezember 1976 von 30 auf 45 Mio RE erhöht wur­
de , wobei ihre Verwendung jedoch davon abhängig gemacht wurde , daß der Rat
einen Vorschlag der Kommission über die geeignete Rechtsgrundlage für eine
finanzielle und technische Hilfe der Gemeinschaft zugunsten der nichtassoziier-
ten Entwicklungsländer annimmt .
          Nach Auffassung der Kommission kann eine solche Hilfe nur aufgrund von
Artikel 235 <3-®s Vertrages gestützt werden , in dem es heißt : "Erscheint ein
Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich, um (...) eines ihrer Ziele zu ver­
wirklichen , und sind in diesem Vertrag die hierfür erforderlichen Befugnisse
nicht vorgesehen , so erläßt der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission
und nach Anhörung der Versammlung die geeigneten Vorschriften".
          Daher unterbreitet die Kommission dem Rat den im Anhang beigefügten
Vorschlag für eine Verordnung des Rates , deren allgemeine Leitlinien in bezug ^
auf Ziele , Anwendungsbereich und Durchführungsmodalitäten nachstehend darge­
legt werden .
2.        Zielsetzungen , Einsatzbereich und Durchführungsmodalitäten der Hilfe
          Die wichtigsten Leitlinien für eins finanzielle und technische Hilfe
zugunsten der nichtassoziierten Entwicklungsländer sind in zwei ersten Mit­
teilungen der Kommission an den Rat niedergelegt , die am 5 « November 1974
bzw . am 5 » März 1975 ( l ) übermittelt und bereits angeführt wurden .
                                                                              •/•
 ( l ) Die zu Beginn dieser Mitteilung erwähnte spätere Mitteilung vom 3 « März
       1976 legte in diesem Rahmen die einzelnen Kriterien für die Durchführung
       der im Haushaltsplan für 1976 bewilligten finanziellen und technischen
       Hilfe ( 20 Millionen RE ) fest .
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      ■ Die in allen diesen Mitteilungen dargelegten Leitlinien "bleiben
                   in Zukunft gültig. Daher sollen sie hier mit einigen Erläu­
terungen und Klarstellungen einzelner Punkte nach einmal kurz dargelegt
werden .
        Für die finanzielle und technische Hilfe der Gemeinschaft zugunsten
der nichtassoziierten Entwicklungsländer schlägt die Kommission folgende
Leitlinien vor :
- Sekt oral e Auft eilung :
   . Vorrangiges Ziel ist die Deckung des NaJirungsmittelbedarfs . Dies umfaßt
     Maßnahmen im Bereich der Landwir'tschaft , der Viehzucht und der Fischere
     Heben Aktionen zur direkten Steigerung und Verbesserung der Produktion
     ( Investitionen , Lieferung von Gerät , Saatgut , Düngemitteln usw.) ge­
     hören dazu auch die Errichtung und Verbesserung der Infrastruktur , Ver­
     marktung und Lagerhaltung , angewandte Forschung , Ausbildung , technische
     Hilfe usw .
     Daneben kann die Hilfe der Gemeinschaft auch dazu beitragen , die Verhäl
     nisse auf dem Land insgesamt zu verbessern , wenn andere .Aktionen einbe­
     zogen werden , wie beispielsweise die Entwicklung des Handwerks , die
     Finanzierung agro-industrieller Vorhaben sowie die Verbesserung der
     sozialen Verhältnisse ( Gesundheit , Kanalisation usw .).
   . Als Ergänzung und in speziellen Fällen könnten auch Aktionen zur Förde­
     rung der regionalen Zusammenarbeit in Betracht gezogen werden .
- Geographische Aufteilung :
   • Die Hilfe zur Deckung des ITahrungsmittelbedarfs muß den am stärksten
     benachteiligten Entwicklungsländern gewährt werden .
   • Bei spezifischen Aktionen , die zur Förderung der regionalen Zusammen­
     arbeit durchgeführt werden könnten , wäre ebenfalls die Notwendigkeit
     zu berücksichtigen , die Präsenz der Gemeinschaft in den großen Ent­
     wicklungsgebieten der Welt zu gewährleisten .
- Endbegünstigte : Es ist dafür zu sorgen , daß soweit wie möglich die
   ärmsten Bevölkerungsschichten der betreffenden Entwicklungsländer den
   größten Nutzen aus den von der Gemeinschaft unterstützten Maßnahmen
   ziehen .
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- Art der Maßnahmen ; Die Hilfe der Gemeinschaft kann sowohl für sich als auch
  in Verbindimg mit anderen ausländischen Geldgebern geleistet werden . So -n-eit
  wie möglich wird sie mit der bilateralen Hilfe der Mitgliedstaaten koordiniert
  und diese ergänzen.
  Der größte Teil der Hilfe soll in Form direkter Maßnahmen durchgeführt
  werden . Jedoch kann ein Teil dieser Hilfe über nationale und regionale
  Kreditinstitute vergeben werden.
– Modalitäten und Bedingungen der Hilfe ; Die von der Gemeinschaft gewährten
  Mittel sollen soweit wie möglich zur Finanzierung spezifischer Vorhaben
   ( Hilfe für bestimmte Projekte ) verwendet werden. In bestimmten Fällen jedoch,
  und vor allem dann , wenn die Empfängerländer eine leistungsfähige Verwaltung
  und eine ausreichende Planungsorganisation haben , kann die Hilfe auch in
  Rahmen von Programmen vorgesehen werden.
  Die Hilfe der Gemeinschaft sollte in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse
  vergeben werden . Unter Berücksichtigung der Ziele , der vorgesehenen Länder-
  gruppen sowie der sektoralen Leitlinien , die in dieser Mitteilung vorge­
  schlagen werden , ist die Kommission der Auffassung , daß nur eine Hilfe in
  Form von nichtrückzahlbaren Zuschüssen in Betracht kommt .
   Zur Frage der Beteiligung an Ausschreibungen , Aufträgen und Verträgen hält
  es die Kommission unter Berücksichtigung der bei anderen Gelegenheiten von
  der Gemeinschaft vertretenen Auffassungen für angezeigt , diese Beteiligung
   zu gleichen Bedingungen für alle natürlichen und juristischen Personen der
  Mitgliedstaaten und des Empfänger Staats zu ermöglichen . Außerdem sollte
  dafür gesorgt werden , daß diese Möglichkeit auch anderen Entwicklungsländern
  der gleichen Region eröffnet wird .
- Durchführungsdauer j Die Durchführung der meisten Entwicklungsvorhaben ,
  namentlich in landvärt schaft lieh em Bereich , der als vorrangiger Zielbereich
  der Gemeinschaftshilfe vorgesehen ist , dürfte mehrere Jahre in Anspruch
  nehmen .
  Die Finanzbestimmungen , die nach Auffassung der Kommission daher angewendet
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       werden müßten , sind in dem dem Rat am 25 « Mai 1976 zur Genehmigung vorgelegten
       Vorschlag für die Haushaitsordnung ( l ) (Dokument KOM(76 ) 210 endg. ) enthalten,
       der für Mittel dieser. Art eine Unterscheidung zwischen Bindungsermächtigungen
       und Ausgabenbewilligungen vorsieht .
    - Kontrolle der Mittelverwendung t Die Kommission sorgt dafür , daß in jedes mit
       den Begünstigten unterzeichnete Finanzierungsabkcmmen Bestimmungen aufgenommen
       werden , die der Gemeinschaft eine angemessene Kontrolle der MittelVerwendung
       ermöglichen.
3 . Konsultations- una Informationsverfahren
    In ihrer Mitteilung vom 3. März 1976 (Dok. KOM(76 ) 89 ) hatte sich die Kommission
    bereits für ein Verfahren ausgesprochen , das eine Konsultation der Vertreter der
    Mitgliedstaaten - im Rahmen eines zu diesem Zweck noch einzusetzenden Ausschusses -
    über die Durchführung der finanziellen und technischen Hilfe für die nichtassoziier-
    ten Entwicklungsländer umfaßt .
    Die Kommission bestätigt ihre Auffassung und schlägt folgende Schritte für dieses
    Verfahren vor :
    a) Das Programm und die besonderen Leitlinien für die Hilfe aus Haushaltsmitteln
         der Gemeinschaften v/erden von der Kommission nach einem Meinungsaustausch über
         die von den Mitgliedstaaten und der Kommission in den nichtassoziierten Ent­
         wicklungsländern geplanten Maßnahmen festgelegt . Dieser Meinungsaustausch
         finder im Rahmen eines noch einzusetzenden Ausschusses aus Vertretern der
         Mitgliedstaaten statt .
         Die Kommission unterrichtet den Rat und das Europäische Parlament unverzüglich,
         über diese besonderen Leitlinien.
    b ) Die Finanzierungsbeschlüsse für die eigentlichen Vorhaben und Programme werden
         von der Kommission nach dem Haushaltsverfahren , jedoch unter Berücksichtigung
         der Stellungnahme des vorgenannten Ausschusses , gefaßt .
         Bei seiner Prüfung der Finanzierimgsvorschläge sollte der Ausschuß vor
         allem darauf achten , daß die Vorhaben und Progra^ne mit den Zielsetzungen
         der Gemeinschaftshilfe übereinstimmen und auf die Entwicklungspläne der
         betreffenden Länder abgestimmt sind.
    ( l ) Vorschlag einer Verordnung (EGKS , EWG , EURATOM) des Rates zur Änderung der
          Haushaltsordnung vom 25 . April 1973 für den Gesanrthaushaltsplan der
          Europäischen Gemeinschaften (Dok. K0K(76 ) 210 enig. ), dem Rat am 26. März 1976
          mit einem von Herrn Hillery unterzeichneten Schreiben übermittelt .
                                                                               • ••/•••
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       Der Rat und das Parlament werden außerdem von der Kommission über die Ver­
waltung der finanziellen und technischen Hilfe für die nichtassoziierten Ent­
wicklungsländer unterrichtet . Diese Information erfolgt im Rahmen des Haus-
hai tsver fahr ens .
4 . Schlufifol /^erung
       Aufgrund der in dieser Mitteilung der Kommission enthaltenen Vorschläge
wird der Rat gebeten , die im Anhang beigefügte Verordnung zu erlassen .
 ---pagebreak---                                  Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EWG ) Nr       DES RATES
                                      vom  ....
                 über die finanzielle und technische Kilfe zugunsten
                       der nichtassoziierten Entwicklungsländer
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 235 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( l )
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verwirklichung einer gemeinschaftlichen Politik der Zusammenarbeit be­
inhaltet ebenfalls , daß zugunsten der nichtassoziierten Entwicklungsländer
verschiedene Maßnahmen der finanziellen und technischen Hilfe durchgeführt
werden .
Maßnahmen dieser Art scheinen geeignet , zur Erreichung der Ziele der Gemein­
schaft beizutragen .
In einer Entschließung vom 1 6 . Juli 1974 hat der Rat 'der Europäischen Gemein­
schaften den Grundsatz einer finanziellen und technischen Hilfe der Gemeinschaft
zugunsten der nichtassoziierten Entwicklungsländer bestätigt .
Die Maßnahmen zur Durchführung dieser Hilfe sowie die Ziele und die Verwaltungs-
modalitäten müssen festgesetzt werden . Es empfiehlt sich , ein Verfahren vorzu­
sehen , das die Anhörung eines Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten
umfaßt .
                                                                       • • • /• • •
( 1 ) AB1 . Ur . ...
 ---pagebreak---                              - 2 -
Im' Vertrag sind die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen -
HAT FOLGENDE VERORDFÜNG ERLASSEN :
                           Artikel 1
Unter den nachstehenden Bedingungen leistet die Gemeinschaft eine finan-
       %
zielle und technische Hilfe zugunsten der nichtassoziierten Entwicklungs­
länder .
                           Artikel 2
Vorrangiges Ziel dieser Hilfe ist die Deckung des Nahrungsmitt eibedarfs
im weitesten Sinne in den nichtassoziierten Ihtwicklungsländern . Diesem
Ziel dienen Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft , der Viehzucht und
der Fischerei .
Neben Aktionen zur direkten Steigerung und Verbesserung der Produktion
( Investitionen, Lieferung von Gerät , Saatgut , Düngemitteln ) gehören dazu
auch die Errichtving und Verbesserung der Infrastruktur , Vermarktung und
Lagerhaltung , angewandte Forschung , Ausbildung usw. Daneben kann die
Hilfe der Gemeinschaft auch dazu beitragen , die Verhältnisse auf dem
Land insgesamt zu verbessern^ wenn andere Aktionen einbezogen werden , wie
beispielsweise die Entwicklung des Handwerks , die Finanzierung agro-
industrieller Vorhaben sowie die Verbesserung der sozialen Verhältnisse
(Gesundheit , Kanalisation usw.).
Als Ergänzung und in speziellen Fällen können auch Maßnahmen zugunsten
der regionalen Zusammenarbeit in Betracht gezogen werden .
 ---pagebreak---                                   - 3 -
                                Artikel 3
Die Hilfe richtet sich an die am stärksten benachteiligten Entwicklungsländer .
Dabei ist insbesondere im Rahmen spezifischer Aktionen zur Förderung der re­
gionalen Zusammenarbeit die Notwendigkeit zu berücksichtigen , die Präsenz der
Gemeinschaft in den groken Entwicklungsgebieten der Welt zu gewährleisten .
                                Artikel 4
Die Kommission sorgt für die Verwaltung der Hilfe nach dem in dieser Verord­
nung vorgesehenen Verfahren .
                                Artikel 5
Die für diese Aktion erforderlichen Finanzmittel sind im Haushaltsplan der
Gemeinschaft festgesetzt . Die Durchführung der derart finanzierten Vorhaben
und Programme erfolgt auf mehrjähriger Basis .
                                Artikel 6
Die Hilfe der Gemeinschaft erfolgt in Form von nichtrückzahlbaren Zuschüssen .
                                Artikel 7
Die Hilfe kann für die Einfuhrausgaben sowie für die zur Durchführung der
Vorhaben und Programme erforderlichen Ausgaben im Inland verwendet werden .
Steuern , Zölle und Abgaben sind von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen .
Wartungs - und Betriebskosten können lediglich während der Anlaufzeit der Vor­
haben und im Rahmen von Ausbildungs - und Forschungsprogrammen übernommen
werden .
                                                                     •••/•••
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                                   Artikel 8
Bei den von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen steht die Beteiligung an
den Ausschreibungen , Aufträgen und Verträgen zu gleichen Bedingungen allen
natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des begünstig­
ten Staates offen . Diese Bestimmung kann auch auf andere Entwicklungsländer
des gleichen Gebietes ausgedehnt werden .
                                   Artikel 9
Im Rahmen des Haushaltsverfahrens unterrichtet die Kommission den Rat und das
Europäische Parlament über die Verwaltung der finanziellen und technischen
Hilfe der Gemeinschaft zugunsten der nichtassoziierten Entwicklungsländer .
                                   Artikel 10
Es wird ein Ausschuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten eingesetzt , in des eir.
Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .
Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von der Kommission wahrge­
nommen .                  ■      '                                    ■ '
Alle nicht in dieser Verordnung geregelten Einzelheiten der Arbeitsweise die­
ses Ausschusses werden vom Ausschuß einstimmig festgelegt .
                                   Artikel 11
Der Ausschuß führt einen regelmäßigen Informationsaustausch über die Aktionen
der Mitgliedstaaten in den nichtassoziierten Mitgliedstaaten durch . In diesera
Rahmen wird er von der Kommission über die besonderen Leitlinien unterrichtet ,
nach denen sie bei der Durchführung der Gemeinschaftshilfe vorzugehen beab­
 sichtigt .
Nach diesem Meinungsaustausch erläßt die Kommission die Leitlinien und
 unterrichtet den Rat und das Europäische Parlament davon .
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                                   Artikel 12
Der Ausschuß gibt zu den ihm von der Kommission vorgelegten Entwürfen der
Beschlüsse eine Stellungnahme ah .
Den Entwürfen der Beschlüsse ist ein Vermerk beigefügt , in dem insbesondere
die Bedeutung der Vorhaben und Programme im Rahmen der Entwicklungsaussichten
der betreffenden Länder dargelegt und Angaben über ihre Auswirkungen im
sozialen Bereich gemacht werden .
                                   Artikel 13
Dieser Ausschuß beschließt mit qualifizierter Mehrheit gemäß Artikel 148
Absatz 2 erster Gedankenstrich des Vertrags .
                                   Artikel 14
Die Entwürfe der Beschlüsse werden der Kommission zusammen mit der Stellung­
nahme des Ausschusses vorgelegt .
Die Kommission faßt Beschlüsse , die unmittelbar anwendbar sind . Entsprechen
diese Beschlüsse jedoch nicht der Stellungnahme des Ausschusses , so werden sie
von der Kommission unverzüglich dem Rat mitgeteilt . In diesem Fall verschiebt
die Kommission die Durchführung ihrer Beschlüsse um längstens zwei Monate
vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an .
Der Rat kann binnen zwei Monaten mit qualifizierter Mehrheit einen anderen
Beschluß . fassen .