CELEX: 62021TN0214
Language: de
Date: 2021-04-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-214/21: Klage, eingereicht am 19. April 2021 — Múka/Kommission

21.6.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 242/50
            
         
      Klage, eingereicht am 19. April 2021 — Múka/Kommission
      (Rechtssache T-214/21)
      (2021/C 242/71)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Ondřej Múka (Prag, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Kočí)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  den Beschluss Nr. C(2021) 1320 final vom 21. Februar 2021 und den Beschluss Nr. COMP/B2/JP *Gestdem 2020/5901 vom 27. Oktober 2020, mit denen die Europäische Kommission dem Kläger den von ihm am 17. September 2020 und erneut am 12. November 2020 gemäß der Verordnung Nr. 1049/2001 beantragten Zugang zu Dokumenten verweigert hatte, für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission aufzugeben, dem Kläger alle erforderlichen Angaben und Unterlagen wie von ihm am 17. September 2020 beantragt binnen 30 Tagen ab der Rechtskraft des Urteils zur Verfügung zu stellen, und
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission ihre eigenen Kosten aufzuerlegen und ihr aufzugeben, dem Kläger die ihm entstandenen Kosten binnen 30 Tagen ab der Rechtskraft des Urteils zu erstatten.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf sieben Gründe gestützt.
      
                  1.
               
               
                  Die in Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1) vorgesehene Ausnahme sei nicht anwendbar, da beide Notifizierungsverfahren, aufgrund deren die Kommission die Entscheidungen über die Notifizierung erlassen habe, bereits beendet gewesen seien.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Kommission habe es unterlassen, die in Rede stehenden Dokumente konkret und individuell zu prüfen sowie spezifisch zu begründen, wie deren Verbreitung das durch Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 geschützte Interesse konkret und tatsächlich beeinträchtigen könne.
               
            
                  3.
               
               
                  Die Kommission habe gegen die Bestimmungen und den Zweck der Verordnung Nr. 1049/2001, der Öffentlichkeit ein Recht auf größtmöglichen Zugang zu den Dokumenten der Organe zu verschaffen, verstoßen. Sie habe entgegen den ausdrücklichen Vorgaben der Verordnung Nr. 1049/2001 nicht sichergestellt, dass auf die einfachste Art und in möglichst großem Umfang die Ausübung des Rechts der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten gewährt werde. Die Kommission habe damit gegen die Erwägungsgründe 4 und 11 sowie gegen Art. 1 Buchst. a, b und c der Verordnung Nr. 1049/2001 verstoßen.
               
            
                  4.
               
               
                  Die Kommission sei ihrer Verpflichtung, wenigstens teilweisen Zugang zu den angeforderten Dokumenten zu gewähren, nicht nachgekommen, als sie den Zugang zu allen angeforderten Dokumenten ohne die insoweit notwendige Begründung verweigert habe. Damit habe die Kommission gegen Art. 4 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1049/2001 verstoßen.
               
            
                  5.
               
               
                  Das Risiko, dass die Ermittlungsstrategien der Kommission gefährdet würden, bestehe nicht. Gegenstand des vom Kläger gestellten Auskunftsersuchens sei der Zugang zu Dokumenten betreffend die Angemessenheit der Förderung von in der Tschechischen Republik erzeugtem Strom aus erneuerbaren Energiequellen und die Berechnungen der Werte des internen Zinsfußes von Investitionen sowie zu anderen konkret genannten Dokumenten gewesen, nicht aber die Erteilung von Auskünften betreffend den Entscheidungsprozess der Kommission oder ihre spezifischen Ermittlungsstrategien, die vorläufige Beurteilungen der Fälle oder die Planung von Verfahrensschritten.
               
            
                  6.
               
               
                  Die Verordnung (EU) 2015/1589 (2) verbiete nicht, die gemäß der Verordnung Nr. 1049/2001 angeforderten Dokumente zugänglich zu machen. Daher sei die Kommission gemäß der Verordnung Nr. 1049/2001 verpflichtet gewesen, dem Antrag und dem Zweitantrag stattzugeben.
               
            
                  7.
               
               
                  Die dem Kläger von der Kommission auferlegte Verpflichtung, ein überwiegendes öffentliches Interesse an einer Verbreitung der angeforderten Dokumente darzulegen, sei nicht mit der Verordnung Nr. 1049/2001 und ihren Grundsätze vereinbar. Überdies bestehe das (die Verbreitung der angeforderten Dokumente rechtfertigende) überwiegende öffentliche Interesse im vorliegenden Fall in der Kontrolle des Gesetzgebungsverfahrens und der Verwaltung öffentlicher Mittel. Ein solches Interesse überwiege alle von der Kommission angeführten Ausnahmen und hänge in hohem Maße von den vom Kläger angeforderten Dokumenten ab.
               
            
         (1)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43).
      
         (2)  Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. 2015, L 248, S. 9).