CELEX: 51988PC0548
Language: de
Date: 1988-10-04
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER DIE ELEKTROMAGNETISCHE VERTRAEGLICHKEIT

21. 10. 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 272/7
           Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften
                            der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (')
                                             KOM(88)      548 endg. — SYN 105
           (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am
                                                       4. Oktober 1988)
                                                         (88/C 272/10)
           Im Anschluß an die Stellungnahme, die vom Europäischen Parlament in erster Lesung im Rah-
           men des Kooperationsverfahrens zu dem von der Kommission dem Rat übermittelten Vor-
           schlag für eine Richtlinie des Rates über elektromagnetische Verträglichkeit (2) abgegeben wor-
           den ist, hat die Kommission beschlossen, den genannten Vorschlag wie folgt zu ändern:
           1. Die dritte Erwägung wird gestrichen.
           2. Nach dem neunten Erwägungsgrund werden folgende Erwägungen hinzugefügt:
                     „Solche Erklärungen sollten so einfach wie möglich abgefaßt werden.
                     Falsche Bescheinigungen und sonstiger Mißbrauch der in der vorliegenden Richtlinie
                     festgelegten Verfahren müssen gemeinschaftsweit streng und folgerichtig bestraft wer-
                     den."
           3. Artikel 6 wird wie folgt geändert:
               a) Der erste Satz wird Absatz 1.
               b) Der zweite Satz wird durch folgenden Absatz ersetzt:
                  „(2)      Unbeschadet der Richtlinie 83/189/EWG unterrichten die Mitgliedstaaten die
                  Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die gemäß Absatz 1 getroffenen Son-
                  dermaßnahmen."
               c) Folgender Absatz wird hinzugefügt:
                  „(3)      Sondermaßnahmen, die als gerechtfertigt angesehen werden, werden zur Unter-
                  richtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht."
           4. In Artikel 8, Absatz 1, zweiter Unterabsatz werden die kursiv gedruckten Worte hinzuge-
               fügt:
                     „Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission den Mitgliedstaa-
                     ten möglichst umgehend mit, ob die betreffenden Normen aus den in Artikel 7 Absatz 1
                     Punkt a) genannten Veröffentlichungen gestrichen werden müssen oder nicht gestri-
                     chen werden dürfen."
           5. In Artikel 8, Absatz 2 werden die kursiv gedruckten Worte hinzugefügt:
                     „(2)     Nach Erhalt der in Artikel 7 Absatz 2 genannten Mitteilung konsultiert die
                     Kommission den Ausschuß. Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses teilt die
                     Kommission den Mitgliedstaaten möglichst umgehend mit, ob bei der betreffenden
                     nationalen Norm von der Vermutung einer Übereinstimmung auszugehen ist oder nicht
                     und ob, falls dies der Fall ist, eine nationale Veröffentlichung der Fundstellen derselben
                     vorzunehmen ist.
           (') ABl. Nr. C 322 vom 2. 12. 1987, S. 4.
           (2) KOM(87) 527 endg. vom 11. November 1987.
 ---pagebreak--- Nr. C 272/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             21. 10. 88
                    Ist die Kommission oder ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß eine nationale Norm
                    nicht mehr die erforderlichen Bedingungen für die Annahme einer Übereinstimmung
                    mit den in Artikel 4 genannten Zielen erfüllt, so konsultiert sie den Ausschuß, der
                    unverzüglich eine Stellungnahme abgibt.
                    Im Lichte der Stellungnahme des Ausschusses teilt sie den Mitgliedstaaten möglichst
                    umgehend mit, ob bei der betreffenden Norm noch oder nicht mehr von der Vermutung
                    einer Übereinstimmung auszugehen ist und ob sie im letzteren Falle aus den in Ar-
                    tikel 7 Absatz 2 genannten Veröffentlichungen zu streichen ist."
            6. Artikel 10, Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
                    „(1)     Bei Geräten, bei denen der Hersteller die in Artikel 7 Absatz 1 genannten Nor-
                    men angewandt hat, wird die Übereinstimmung der Geräte mit den Vorschriften dieser
                    Richtlinie durch eine vom Hersteller oder von seinem in der Gemeinschaft niedergelas-
                    senen Bevollmächtigten ausgestellte EG-Konformitätserklärung bescheinigt. Diese Er-
                    klärung muß für die zuständige Behörde für einen Zeitraum von zehn Jahren nach dem
                    Inverkehrbringen der Geräte zur Verfügung gehalten werden.
                    Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter bringt
                    ferner das EG-Konformitätszeichen auf dem Gerät oder — wenn dies nicht möglich ist
                    — auf der Verpackung, der Bedienungsanleitung oder dem Garantieschein an.
                    Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft niedergelas-
                    sen, so gilt die genannte Verpflichtung, die EG-Konformitätserklärung verfügbar zu
                    halten, für denjenigen, der das Gerät in der Gemeinschaft in den Verkehr bringt.
                    Die Bestimmungen über die EG-Erklärung und das EG-Zeichen sind in Anhang I ent-
                    halten.
                    (2)     Bei Geräten, bei denen der Hersteller die in Artikel 7 Absatz 1 genannten Nor-
                    men nicht oder nur teilweise angewandt hat oder für die keine Normen vorhanden
                    sind, hat der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtig-
                    ter den zuständigen Behörden, die darüber zu unterrichten sind, ab dem Inverkehrbrin-
                    gen eine technische Dokumentation zur Verfügung zu halten. Darin wird das Gerät
                    beschrieben und die Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung des Gerä-
                    tes mit den in Artikel 4 genannten Schutzanförderungen dargelegt; ferner umfaßt diese
                    Dokumentation einen technischen Bericht oder eine Bescheinigung, die jeweils von
                    einer zuständigen Stelle ausgefertigt worden sein müssen. Die Dokumentation ist für
                    einen Zeitraum von zehn Jahren nach dem Inverkehrbringen der Geräte zur Verfügung
                    zu halten.
                    Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft niedergelas-
                    sen, so gilt die genannte Verpflichtung, die technische Dokumentation verfügbar zu
                    halten, für denjenigen, der das Gerät in der Gemeinschaft in den Verkehr bringt.
                    Die Übereinstimmung der Geräte mit dem in der technischen Dokumentation beschrie-
                    benen Gerät wird gemäß dem Verfahren des Absatzes 1 bescheinigt.
                    Die Mitgliedstaaten gehen vorbehaltlich der obigen Bestimmungen davon aus, daß
                    diese Geräte den in Artikel 4 genannten Schutzanforderungen entsprechen."
            7. In Artikel 10, Absatz 4 wird nach dem ersten Satz folgender Satz hinzugefügt:
                    „In der Mitteilung wird angegeben, ob diese Stellen befugt sind, alle von der vorliegen-
                    den Richtlinie erfaßten Ausrüstungsgegenstände zu behandeln, oder ob ihre Zuständig-
                    keit auf spezifische Bereiche beschränkt ist."
            8. Folgender Absatz wird Artikel 10 hinzugefügt:
                    „Bei Mißbräuchen der obigen Verfahren ergreift der zuständige Mitgliedstaat geeig-
                    nete Maßnahmen gegen den Urheber solcher Mißbräuche."
 ---pagebreak--- 2 1 . 10. 88                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 272/9
             9. Anhang I erhält folgenden Wortlaut:
                    „1. EG-Konformitätserklärung
                        Die EG-Konformitätserklärung muß folgendes enthalten:
                        — die Beschreibung des betreffenden Gerätes oder der betreffenden Geräte;
                        — Die Fundstelle der Spezifikationen, in bezug auf die die Übereinstimmung er-
                            klärt wird, sowie gegebenenfalls unternehmensinterne Maßnahmen, mit denen
                            die Übereinstimmung der Geräte mit den Vorschriften der Richtlinie sicherge-
                            stellt wird;
                        — die Angabe des Unterzeichners, der für den Hersteller oder seinen Bevollmäch-
                            tigten rechtsverbindlich unterzeichnen kann;
                        — gegebenenfalls die Fundstelle der von einer gemeldeten Stelle ausgestellten EG-
                            Baumusterbescheinigung.
                    2.  EG-Konformitätszeichen
                        — Das EG-Konformitätszeichen besteht aus dem Kurzzeichen CE und der Jahres-
                            zahl des Jahres, in dem das Zeichen angebracht wurde.
                        — Dieses Zeichen ist gegebenenfalls durch das Kennzeichen der gemeldeten Stelle
                            zu ergänzen, die die EG-Baumusterbescheinigung ausgestellt hat.
                        — Fallen Geräte unter andere Richtlinien, die das EG-Konformitätszeichen vorse-
                            hen, so weist die Verwendung des EG-Zeichens auch auf die Übereinstimmung
                            mit den betreffenden Anforderungen dieser anderen Richtlinien hin."