CELEX: C2002/180/14
Language: de
Date: 2002-07-27 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 13. Juni 2002 in der Rechtssache C-286/01: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Telekommunikationsbereich — Offener Netzzugang — Universaldienst)

C 180/8                 DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           27.7.2002
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
                           (Erste Kammer)                                                            (Dritte Kammer)
                          vom 6. Juni 2002
                                                                                                    vom 13. Juni 2002
in der Rechtssache C-274/01: Kommission der Euro-
   päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)                   in der Rechtssache C-286/01: Kommission der Euro-
                                                                          päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 98/
76/EG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen
                                  Frist)                                  (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Telekommuni-
                                                                           kationsbereich — Offener Netzzugang — Universaldienst)
                           (2002/C 180/13)
                                                                                                      (2002/C 180/14)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                       (Verfahrenssprache: Französisch)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                    Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-274/01, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Wolfcarius) gegen Kö-
nigreich Belgien (Bevollmächtigter: F. van de Craen) wegen
Feststellung, dass das Königreich Belgien gegen seine Verpflich-          In der Rechtssache C-286/01, Kommission der Europäischen
tungen aus der Richtlinie 98/76/EG des Rates vom 1. Oktober               Gemeinschaften (Bevollmächtigte: P. Nemitz und B. Mongin,
1998 zur Änderung der Richtlinie 96/26/EG über den Zugang                sodann H. van Lier) gegen Französische Republik (Bevollmäch-
zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers                tigte: G. de Bergues und A. Bréville-Viéville, sodann G. de
im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie               Bergues und V. Dan) wegen Feststellung, dass die Französische
über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungs-                  Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 32
zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beför-               der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des
derung von Gütern und die Beförderung von Personen im                     Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des
Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der                       offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und
tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der              den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem
betreffenden Verkehrsunternehmer (ABl. L 277, S. 17) versto-              wettbewerbsorientierten Umfeld (ABl. L 101, S. 24) und aus
ßen hat, indem es nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschrif-             Artikel 249 EG verstoßen hat, dass sie nicht innerhalb
ten erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie             der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Rechts- und
nachzukommen, hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter                    Verwaltungsvorschriften in Kraft gesetzt hat, um dieser Richtli-
Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter)               nie, insbesondere Artikel 6 Absätze 3 und 4 sowie Artikel 10,
sowie der Richter M. Wathelet und A. Rosas — Generalanwalt:               21 und 26, nachzukommen, hat der Gerichtshof (Dritte
S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 6. Juni 2002 ein Urteil mit              Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin F. Macken
folgendem Tenor erlassen:                                                 sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstatter) und J.-P. Puis-
                                                                          sochet — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am
1.    Das Königeich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus der       13. Juni 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      Richtlinie 98/76/EG des Rates vom 1. Oktober 1998 zur
      Änderung der Richtlinie 96/26/EG über den Zugang zum
                                                                          1.    Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
      Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im
                                                                                gen aus Artikel 32 der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen
      innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über
                                                                                Parlaments und des Rates vom 26. Februar 1998 über die
      die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse
                                                                                Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtele-
      und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von
                                                                                fondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbe-
      Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr
                                                                                reich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld verstoßen, dass
      und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inan-
                                                                                sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen
      spruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Ver-
                                                                                Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft gesetzt hat, um
      kehrsunternehmer verstoßen, indem es nicht innerhalb der
                                                                                dieser Richtlinie, insbesondere Artikel 6 Absätze 3 und 4 sowie
      vorgeschriebenen Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                                                                                Artikel 10, 21 und 26, nachzukommen.
      erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzu-
      kommen.
                                                                          2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
2.    Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                          (1) ABl. C 245 vom 1.9.2001.
(1) ABl. C 245 vom 1.9.2001.