CELEX: 31966D0608
Language: de
Date: 1966-10-04 00:00:00
Title: 66/608/EWG: Entscheidung der Kommission vom 4. Oktober 1966 über die Gewährung eines Zollkontingents für Bitterorangen (Pomeranzen) an das Königreich der Niederlande

3318/66                             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                               27 . 10 . 66
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                              vom 4 . Oktober 1966
                   über die Gewährung eines Zollkontingents für Bitterorangen ( Pomeranzen)
                                                   an das Königreich der Niederlande
                                         (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                                      (66/608/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                    Die Gewährung von Zollkontingenten nach
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                               Artikel 25 zugunsten eines einzigen Mitgliedstaats
                                                                               ist eine Abweichung von der normalen Zeitfolge
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                                der schrittweisen Einführung des Gemeinsamen
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­                                Zolltarifs, um Nachteilen zu begegnen , die aus dem
dere auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29,                                 schrittweisen Übergang von der nationalen Zoll­
      gestützt auf das Schreiben des Königreichs der                           tarifgesetzgebung, die vor der ersten Angleichung
                                                                               der nationalen Zollsätze an die des Gemeinsamen
Niederlande vom 20 . Mai 1966 , mit dem dieses für
das Jahr 1967 die Gewährung eines Zollkontingents                              Zolltarifs angewandt wurde, zur Zolltarifgesetzge­
in Höhe von 160 Tonnen zu den Zollsätzen 4,5 v. H.                             bung der Gemeinschaft für die Versorgung eines
bzw. 6 v. H. , je nach dem Zeitraum, für Bitteroran­                           Mitgliedstaats entstehen können .
gen (Pomeranzen) der Tarifnummern ex 08.02 A I
und II des Gemeinsamen Zolltarifs, die in Anhang II                                 In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im Be­
des Vertrages zur Gründung der Europäischen                                    reich der Zollkontingente muß die Kommission
Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt sind, beantragt                             Artikel 25 des Vertrages unter Berücksichtigung
hat, und                                                                       der Artikel 2 , 3 und 9 sowie unter Beachtung der
                                                                               Richtlinien des Artikels 29 anwenden .
      in Erwägung nachstehender Gründe :
       Vor dem 1 . Januar 1962, d.h . also vor der ersten                          Der antragstellende Mitgliedstaat ist vor allem
Angleichung der Zollsätze der nationalen Zolltarife                            bestrebt , die Versorgung seiner Konfitürenindustrie
an die des Gemeinsamen Zolltarifs, hat das König­                              mit Bitterorangen sicherzustellen . Die Gewährung
reich der Niederlande Bitterorangen zollfrei einge­                            eines Zollkontingents für Bitterorangen in ange­
führt ; die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs                               messener Höhe und zu einem angemessenen Zollsatz
betragen je nach dem Zeitraum 15 v. H. bzw. 20 v. H.                           kann — soweit es die in dieser Entscheidung be­
                                                                                handelten Erzeugnisse betrifft —■ die Verwirk­
       Der antragstellende Mitgliedstaat hat nach­                             lichung der Ziele der von der Gemeinschaft für den
stehende statistische Angaben übermittelt :                                     Obstmarkt ausgearbeiteten gemeinsamen Politik
                                                                                nicht gefährden . Gründe dafür sind : das geringe
                                                               ( In lonnen)     Ausmaß des innergemeinschaftlichen Warenver­
                               Insge­
                                                                                kehrs im Vergleich zu den in der Gemeinschaft für
         Einfuhren f 1)                  EWG            Drittländer
                                samt                                            die Ausfuhr verfügbaren Mengen sowie die in dieser
                                                                                Entscheidung vorgesehenen ermäßigten Zollsätze .
 1961                            170      —
                                                    170                         Im übrigen ist nicht zu befürchten , daß ein Zoll­
 1962                            124      —
                                                    124                         kontingent in angemessener Höhe den Verbrauch
                                                                                dieser Erzeugnisse derart steigert , daß dadurch die
 1963                            185                185
                                                                                Entwicklung der Erzeugung gleichartiger Waren
                                          —
 1964                            158      —
                                                    158                         in der Gemeinschaft behindert werden könnte, da
                                                                                Bitterorangen keine echten Konkurrenzerzeugnisse
 1965 H                                   —
                                                    200 J Schät­                für die übrigen Früchte sind. Ferner ist dafür Sorge
 1966 (2)                                           150 I zunS                  zu tragen , daß die Wettbewerbsbedingungen für
Ausfuhren                                    geringfügig                        die Enderzeugnisse zwischen den Mitgliedstaaten
                                                                                nicht durch die Versorgungsbedingungen der
 (') Die Einfuhren finden praktisch ausschließlich während der ersten drei
                                                                                Industrien des antragstellenden Mitgliedstaats ver­
     Monate des Jahres statt .                                                  fälscht werden ; diese Gefahr erscheint im vorliegen­
 (2) Seit 1965 werden in den Statistiken Bitterorangen und Süßorangen
     zusammen erfaßt .
                                                                                den Fall unerheblich , insbesondere weil die beiden
                                                                                Mitgliedstaaten , die keine Zollkontingente für die
 ---pagebreak--- 27. 10. 66                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 3319/66
betreffenden Waren beantragt haben, d.h . Italien            Aus der oben geschilderten Funktion der Zoll­
und Frankreich, sich selbst versorgen .                 kontingente ergibt sich, daß Zollkontingente auf
                                                        Grund von Artikel 25 Absatz (3) nur zur Deckung
     Die vorstehend geschilderte Lage läßt erkennen ,   des Eigenbedarfs der Verbraucher des betroffenen
daß dem antragstellenden Mitgliedstaat Nachteile        Mitgliedstaats gewährt werden können, wobei eine
entstehen, die eine Abweichung von dem Gebot            Wiederausfuhr der eingeführten Ware in der Be­
einer zeitgerechten Einführung des Gemeinsamen          schaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte ,
Zolltarifs rechtfertigen. Überdies wirkt sich diese     ausgeschlossen ist —
Abweichung günstig auf den Warenverkehr zwi­
schen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern aus .
     Der antragstellende Mitgliedstaat hat in den       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
                                                        ERLASSEN :
Jahren 1962 bis 1966 durchschnittlich 160 Tonnen
Bitterorangen eingeführt . Diese Höhe, die der für
1967 beantragten Kontingentsmenge entspricht,                                   Artikel 1
dürfte voraussichtlich auch 1967 erreicht werden .
Es muß jedoch eine genügend große Spanne bleiben ,
um ein etwaiges exportfähiges Gemeinschaftsange­             Dem Königreich der Niederlande wird für seine
bot im Königreich der Niederlande absetzen zu           Einfuhren aus dritten Ländern und zur Verwendung
können ; daher erscheint eine Kontingentsmenge von      im Inland ein Zollkontingent in Höhe von 150 Ton­
150 Tonnen angemessen .                                 nen für Bitterorangen (Pomeranzen) der Tarifnum­
                                                        mern ex 08.02 A I und II des Gemeinsamen Zoll­
                                                        tarifs zum Zollsatz von 8 v. H. für die Zeit vom
     Bei der Festsetzung der Kontingentszollsätze       1 . Januar bis 31 . März 1967 und vom 16 . Oktober
ist die besondere Lage der betreffenden Erzeugnisse     bis 31 . Dezember 1967 bzw . zum Zollsatz von 6 v . H.
sowie der Grad der Verwirklichung der Zollunion         für die Zeit vom 1 . April bis 15 . Oktober 1967
zu berücksichtigen, die im übrigen 1968 vollendet       gewährt .
sein soll. Diese Überlegungen lassen es zweckmäßig
erscheinen, das Zollkontingent für diese Waren mit           In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
einem Kontingentszollsatz zu versehen, der 40 v. H.
                                                        im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte
des Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt . Für
                                                        Ware unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn
die Waren, die Gegenstand dieser Entscheidung           die betreffende Ware mit einer Warenverkehrsbe­
sind, hat der antragstellende Mitgliedstaat keine       scheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten einge­
Gründe geltend gemacht, die es ausnahmsweise            führt wird .
rechtfertigen würden , die Kontingentszollsätze
niedriger festzusetzen . Auf dieser Grundlage werden
                                                                                  Artikel 2
die Kontingentszollsätze auf 8 v. H. für die Zeit vom
1 . Januar bis 31 . März 1967 und 16 . Oktober bis
31 . Dezember 1967 bzw . auf 6 v.H. für die Zeit vom         Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom 1 . Ja­
1 . April bis 15 . Oktober 1967 festgesetzt .           nuar bis 31 . Dezember 1967 .
     In den zusammengestellten Unterlagen , die im                             Artikel 3
wesentlichen in dieser Entscheidung aufgeführt
sind, findet sich kein Hinweis, der den Schluß zuläßt ,
daß die Gewährung eines Zollkontingents in der               Diese Entscheidung ist an das Königreich der
vorgenannten Höhe Störungen auf dem Markt der           Niederlande gerichtet .
betreffenden Erzeugnisse hervorrufen könnte .
                                                             Brüssel, den 4 . Oktober 1966
     Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­
samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten                                             Für die Kommission
Zollvorteile    einräumen ,  die  zumindest    ebenso
                                                                                            Der Präsident
günstig sind wie die den Einfuhren aus dritten
Ländern gewährten Zollvorteile .                                                        Walter HALLSTEIN