CELEX: 31975D0536
Language: de
Date: 1975-07-09 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 1975, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, die Angleichung (Erhöhung) der Zollsätze ihrer Zolltarife an die des Gemeinsamen Zolltarifs für verarbeiteten Tabak der Tarifstellen 24.02 A, B, C und D aufzuschieben

9 . 9 . 75                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 237/ 19
                                                                     II
                                         (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                      KOMMISSION
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                           vom 9. Juli 1975 ,
                mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
                reich der Niederlande ermächtigt werden , die Angleichung ( Erhöhung) der Zoll­
                sätze ihrer Zolltarife an die des Gemeinsamen Zolltarifs für verarbeiteten Tabak
                                  der Tarifstellen 24.02 A , B , C und D aufzuschieben
                          ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich )
                                                              (75/ 536/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                          Die genannten Auswirkungen können nicht durch
GEMEINSCHAFTEN —                                                         eine allgemeine Senkung der Verbrauchsteuern für die
                                                                         betreffenden Waren vermieden werden , da dies erheb­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                        liche Auswirkungen , vor allem auf die Haushaltsein­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­                   nahmen , hätte . Es kann deshalb eingeräumt werden ,
kel 26 ,                                                                 daß die Benelux-Länder sich in Schwierigkeiten befin­
                                                                         den .
gestützt auf das Schreiben vom 27 . März 1975, mit
dem das Königreich der Niederlande im Namen der
Benelux-Länder die Ermächtigung beantragt hat, die                       Die Anwendung einer Ausnahmeregelung, wie der in
Erhöhung der in ihren Zolltarifen eingeschriebenen                       Artikel 26 des Vertrages vorgesehenen Ermächtigung,
Zollsätze    für   verarbeiteten    Tabak     der     Tarifstellen
                                                                         kann nur für eine begrenzte Zeit gewährt werden . Die
24.02 A, B , C und D aufzuschieben ,                                     Ermächtigung ist deshalb bis zum 30 . Juni 1976 zu
                                                                         befristen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Benelux-Länder müßten seit dem 1 . Juli 1968 ent­
sprechend der Ratsentscheidung vom 26 . Juli 1 966 (')                   Angesichts der Schwierigkeiten , denen sich die ge­
auf verarbeiteten Tabak aus dritten Ländern die Zoll­                    nannten Mitgliedstaaten gegenübersehen , ist diese Ent­
sätze des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig anwen­                      scheidung auf diejenigen Waren zu begrenzen , die aus
den .                                                                    dritten Ländern dorthin zum Verbrauch eingeführt
                                                                         werden .
 Die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
tarifs hätte wegen des in den Benelux-Ländern in
 Kraft befindlichen Besteuerungssystems zur Folge,                       Die Einfuhren des unter diese Entscheidung fallenden
daß die auf verarbeiteten Tabak aus dritten Ländern                      verarbeiteten Tabaks sowie die im Rahmen sonstiger
rehende Gesamtsteuerbelastung und damit auch die                         Ermächtigungen möglichen Einfuhren betragen für
Verbraucherpreise stark ansteigen würden . Die Einfuh­                   das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxem­
 ren von verarbeitetem Tabak aus dritten Ländern in                      burg und das Königreich der Niederlande nicht mehr
die Benelux-Länder würden dadurch behindert .                            als 5 v.H. des Wertes der Einfuhren aus dritten Län­
                                                                         dern während des letzten Jahres , für das statistische
(') ABI . Nr. 1 65 vom 21 . 9 . 1966 , S. 2971 / 66 .                    Angaben vorliegen —
 ---pagebreak--- Nr. L 237/20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             9 . 9 . 75
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                               A rtikel 2
                                                            Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ,
                        Artikel 1
                                                            das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
Das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxem­           der Niederlande gerichtet.                 j
burg und das Königreich der Niederlande werden er­
mächtigt, vom 1 . Juli 1975 bis zum 30 . Juni 1976 für      Brüssel, den 9 . Juli 1975
verarbeiteten Tabak der Tarifstellen 24.02 A, B, C und •
                                                                                      Für die Kommission
D, der aus dritten Ländern zum Verbrauch in diese
Mitgliedstaaten eingeführt wird, jede Erhöhung der                                       Der Präsident
Zollsätze ihres Zolltarifs in Richtung auf die Zollsätze
des Gemeinsamen Zolltarifs aufzuschieben .                                           Francois-Xavier ORTOLI