CELEX: 
Language: de
Date: 1988-04-26 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. März 1988 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und Simbabwe stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

Nr. L 105/30                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  26. 4. 88
                                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 17 . März 1988
                    über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und
                                  Simbabwe stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                                             (88/242/EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur
  GEMEINSCHAFTEN —                                                      Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher
                                                                        Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft,                                              von frischem Fleisch aus Drittländern (*), zuletzt geändert
                                                                        durch die Richtlinie 86/469/EWG (6), beeinträchtigt
  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                  wird —
  Portugals,
                                                                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates
  vom 26. Februar 1985 über die Regelung für landwirt­                                          Artikel 1
  schaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaft­
  lichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in                Die nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten stellen am
  den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazi­              21 . März 1988 für aus bestimmten Staaten in Afrika, im
  fischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und                  karibischen Raum und im Pazifischen Ozean stammende
 Gebieten ('), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG)                  Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch, ausgedrückt in
  Nr. 1821 /87 (2), insbesondere auf Artikel 22,                       entbeintem Fleisch, Einfuhrlizenzen für die angegebenen
                                                                       Mengen und Ursprungsländer aus :
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der
 Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen                   Vereinigtes Königreich :
 Durchführungsvorschriften für Ein - und Ausfuhrlizenzen               — 200,0 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
 für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            — 165,0 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe ;
 (EWG) Nr. 3988/87 (4), insbesondere auf Artikel 15 Absatz             Bundesrepublik Deutschland :
 6 Buchstabe b) i),
                                                                       — 130,0 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                    — 580,0 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 sieht die Möglichkeit
                                                                                                Artikel 2
 vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch Einfuhrli­
 zenzen zu erteilen. Allerdings müssen die Einfuhren im                Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 15 Absatz 6
 Rahmen der für jedes einzelne exportierende Drittland                 Buchstabe b) ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 in
 vorgesehenen Mengen erfolgen .                                        den ersten zehn Tagen des Monats April 1988 für
 Die vom 1 . bis 10 . März 1988 eingereichten, in Fleisch              folgende Mengen entbeinten Rindfleischs gestellt
                                                                       werden :
 ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer
 Lizenz im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe b)                      Botsuana :              18 264,0  Tonnen,
 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 für aus Botsuana,                        Kenia :                     142,0  Tonnen,
 Kenia, Madagaskar, Swasiland und Simbabwe stammende                       Madagaskar :              7 579,0  Tonnen,
 Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese Staaten verfüg­               Swasiland :               3 363,0  Tonnen,
 baren Mengen . Es ist daher möglich, Einfuhrlizenzen für                  Simbabwe :                5 425,0  Tonnen .
 die beantragten Mengen auszustellen .                                                         Artikel 3
 Es ist die Festsetzung der Restmengen vorzunehmen, für
                                                                       Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten mit
welche ab dem 1 . April 1988 Lizenzen im Rahmen der
                                                                      Ausnahme von Portugal gerichtet.
 Gesamtmengen von 30 000 Tonnen, zu der gegebenen­
 falls automatisch die zusätzliche Menge von 8 100
Tonnen hinzukommt, gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3                     Brüssel, den 17. März 1988
der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 beantragt werden                                                   Für die Kommission
können .
                                                                                                    Frans ANDRIESSEN
 Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß
mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie                                    <                      Vizepräsident
(')  ABl.  Nr. L 61 vom 1 . 3.  1985, S. 4.
(2)  ABl.  Nr. L 172 vom 30.   6. 1987, S. 102.
(3)  ABl . Nr. L 241 vom 13 .  9 . 1980, S. 5.                        (5) ABl . Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 28 .
{") ABl .  Nr. L 376 vom 31 .  12. 1987, S. 31 .                      (6) ABl . Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36.