CELEX: 31961D1217P0310
Language: de
Date: 1961-12-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland zur Eröffnung eines Zollkontingents für Ferrosiliziummangan

310/62                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          15 . 3 . 62
      Die genannten Waren werden in der Bundesre­       — Seidengame, nicht in Aufmachungen für den
  publik Deutschland nicht hergestellt; auf Grund           Einzelverkauf, der Tarifnummer 50.04 des Ge­
  der obengenannten Zahlen berechnete jährliche             meinsamen Zolltarifs in Höhe von 140 Tonnen,
  Kontingentsmengen von 140 Tonnen für Seiden­
 garne, nicht in Aufmachungen für den Einzelver­        — Schappeseidengarne, nicht in Aufmachungen für
 kauf, und von 250 Tonnen für Schappeseidengarne            den Einzelverkauf, der Tarifnummer 50.05 des
 erscheinen am zweckmäßigsten.                              Gemeinsamen Zolltarifs in Höhe von 250 Tonnen.
      Aus der schrittweisen Errichtung des gemeinsa­        In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
 men Markts ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten        im Rahmen dieser Zollkontingente eingeführten
 den Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten Zoll­        Erzeugnisse unter dem Zoll liegen, der erhoben
 vorteile einräumen, die zumindest ebenso günstig       wird, wenn die betreffenden Erzeugnisse mit einer
 sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern ge­     WarenVerkehrsbescheinigung aus den anderen Mit­
 währten Zollvorteile; deshalb kann für Einfuhren       gliedstaaten eingeführt werden.
 aus dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet
 werden, dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige        Die im Rahmen dieser Kontingente eingeführte
 für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten.         Ware unterliegt der Bedingung, daß sie in der
                                                        Beschaffenheit , die sie im Zeitpunkt der Einfuhr
      Das Protokoll Nr. IX zum Abkommen von            hatte, nicht wieder ausgeführt werden darf.
 Rom vom 2. März 1960 sieht die Möglichkeit zur
 Gewährung von Zollkontingenten nur zur Beseiti­
 gung von Nachteilen vor, die aus der Angleichung                            Artikel 2
 der nationalen Zolltarife an den Gemeinsamen
 Zolltarif für die verarbeitenden Industrien eines          Diese Kontingente gelten für den Zeitraum
 Mitgliedstaats entstehen können; somit darf ein        vom 1 . Januar 1962 bis zum 31 . Dezember 1962.
 Zollkontingent nur zur Deckung des Eigenbedarfs
 der verarbeitenden Industrie des betreffenden Mit­
gliedstaats eröffnet werden, wobei eine Wieder­                             Artikel 3
 ausfuhr der eingeführten Ware in der Beschaffen­
heit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte, aus­          Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
geschlossen ist. —                                     Deutschland gerichtet.
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ER­
LASSEN :                                                    Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1961 .
                           Artikel 1
                                                                                Für die Kommission
     Der Bundesrepublik Deutschland werden für                                    Der Präsident
 ihre Einfuhren aus dritten Ländern zollfreie Zoll­
kontingente für nachstehende Waren gewährt:                                      W. HALLSTEIN
               Entscheidung der Kommission über die Ermächtigung der Bundesrepublik
               Deutschland zur Eröffnung eines Zollkontingents für Ferrosiliziummangan (1)
DIE      KOMMISSION             DER      EUROPÄISCHEN  eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                              die Waren der Liste G und insbesondere auf Artikel
                                                        1 Absatz a) des genannten Protokolls;
     gestützt auf die Bestimmungen des Protokolls
Nr. XI über bestimmte Ferrolegierungen im Anhang
zum Abkommen von Rom vom 2 . März 1960 über                gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik
die im Vertrag zur Gründung der Europäischen           Deutschland vom 5. September 1961 , mit dem die­
Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstellung        se bei der Kommission die Ermächtigung zur Er­
                                                       öffnung eines zollfreien Zollkontingents für Ferro­
                                                       siliziummangan der Tarifnummer 73.02 D des Ge­
{ J) Nur der deutsche Text ist verbindlich.            meinsamen Zolltarifs beantragt hat;
 ---pagebreak---   15 . 3 . 62                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   311 /62
       m Erwägung nachstehender Gründe:                gen als auch der Verpflichtung , eine Verlagerang
                                                       wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil ande­
       Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist    rer Mitgliedstaaten zu vermeiden.
 sowohl dem Bedarf der verarbeitenden Industrien
 und dessen Entwicklung in Verbindung mit einer
 etwaigen Verbesserung der Versorgungsmöglichkei­           Der Verbrauch und die Emfuhren zeigen folgen­
 ten innerhalb der Gemeinschaft Rechnung zu tra­       de Entwicklung:
                                                                                               (In Tonnen)
                                                1958      1959       1960            1961        1962
            Verbrauch (Schätzungen)            28.400   30.000      39.000        41.000       44.000
            Einfuhren aus dritten Ländern      24.640   32.219      34.973        19.010
                                                                               ( i . Halbjahr)
            Einfuhren aus den Mitgliedstaaten     350       749      1.583             500
                                                                               (i . Halbjahr)
       In der Bundesrepublik Deutschland wird die     Ferrosiliziummangan der Tarifnummer 73.02 I>
 genannte Ware nicht hergestellt und nur in gering­   des Gemeinsamen Zolltarifs ein zollfreies Zollkon­
 fügigen Mengen wieder ausgeführt.                    tingent bis zu 42.000 Tonnen zu eröffnen.
       Eine auf Grand der obengenannten Ziffern be­
 rechnete jährliche Kontingentsmenge von 42.000            In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für das.
Tonnen erscheint am zweckmäßigsten.                   im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte
                                                      Erzeugnis unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
       Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­   wenn das betreffende Erzeugnis mit einer Warenver­
 samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten   kehrsbescheinigung aus den anderen Mitgliedstaa­
 den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten        ten eingeführt wird.
 Zollvorteile einräumen, die zumindest ebenso gün­
 stig sind wie die den Einfuhren aus dritten Län­          Die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
 dern gewährten Zollvorteile; deshalb kann für        führte Ware unterliegt der Bedingung, daß sie
 Einfuhren aus dritten Ländern kein Zollkontingent    in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der
 eröffnet werden, dessen Zollsatz niedriger ist als   Einfuhr hatte , nicht wieder ausgeführt werden
 derjenige für Einfuhren aus den anderen Mit­         darf.
 gliedstaaten .
                                                                            Artikel 2
       Das Protokoll Nr. XI im Anhang zum Abkom­
men von Rom vom 2. März 1960 sieht die Möglich­            Dieses Kontingent gilt für den Zeitraum vom
keit zur Gewährung von Zollkontingenten nur zur       1 . Januar 1962 bis zum 31 . Dezember 1962.
Beseitigung von Nachteilen vor, die aus der Anglei­
chung der nationalen Zolltarife an den Gemeinsa­
men Zolltarif für die Versorgung eines Mitglied­                           Artikel 3
staats entstehen können, somit darf ein Zoll­
kontingent nur zur Deckung des Eigenbedarfs der            Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
verarbeitenden Industrien des betreffenden Mit­       Deutschland gerichtet .
gliedstaats eröffnet werden, wobei eine Wieder­
ausfuhr der eingeführten Ware in der Beschaffen­
heit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte , aus­        Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1961­
geschlossen ist . —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :                                                                    Für die Kommission
                          Artikel 1
                                                                                     Der Präsident
      Die Bundesrepublik Deutschland wird ermäch­
tigt, für ihre Einfuhren aus dritten Ländern von                                 W. HALLSTEIN