CELEX: 62021TN0393
Language: de
Date: 2021-07-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-393/21: Klage, eingereicht am 5. Juli 2021 — Max Heinr. Sutor/SRB

30.8.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 349/43
            
         
      Klage, eingereicht am 5. Juli 2021 — Max Heinr. Sutor/SRB
      (Rechtssache T-393/21)
      (2021/C 349/59)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Max Heinr. Sutor OHG (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Glos, M. Rätz und T. Kreft)
      
         Beklagter: Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB)
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 14. April 2021 über die im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für das Jahr 2021 (Az.: SRB/ES/2021/22), soweit er die Klägerin betrifft, einschließlich der den Beschluss erläuternden Mitteilung des Beklagten vom 14. April 2021 betreffend die Klägerin in Bezug auf die Daten für die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds für das Jahr 2021 (Az.: SRB/ES2021/24), für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt.
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 Buchst. e der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 (1), weil der Beklagte nicht die von der Klägerin treuhänderisch verwalteten Kundengelder von der Berechnung der Bankenabgabe 2021 ausgeschlossen habe. Art. 5 Abs. 1 Buchst. e der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 sei auf solche insolvenzgeschützten Kundengelder zumindest entsprechend anzuwenden.
               
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach Maßgabe des Art. 70 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (2) in Verbindung mit Art. 103 Abs. 7 der Richtlinie 2014/59/EU (3), indem der Beschluss allein auf der Basis der von der Klägerin in der Bilanz ausgewiesenen — risikolosen — Treuhandverbindlichkeiten eine um das 100-fache erhöhte Bankenabgabe festsetze.
               
            
                  3.
               
               
                  Dritter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, weil der Beschluss die Klägerin gegenüber Kreditinstituten, deren nationale Rechnungslegungsstandards keinen Ausweis der Treuhandverbindlichkeiten verlangen oder die nach IFRS bilanzieren, sowie Wertpapierfirmen, die Kundengelder verwalten, ungleich behandele, ohne dass dies objektiv gerechtfertigt sei.
               
            
                  4.
               
               
                  Vierter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta), da die Einbeziehung der risikolosen Treuhandverbindlichkeiten in die Bemessungsgrundlage zu einer Erhöhung der Bankenabgabe für die Klägerin für das Jahr 2021 um den Faktor 100 führe, ohne dass ein solcher Eingriff gerechtfertigt sei.
               
            
                  5.
               
               
                  Fünfter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 49 in Verbindung mit Art. 54 AEUV, weil der Beschluss die Klägerin in ihrer freien Erwerbstätigkeit in dem Mitgliedstaat ihrer Hauptniederlassung einschränke, wobei diese Einschränkung unverhältnismäßig sei, und die Klägerin gegenüber Kreditinstituten in anderen Mitgliedstaaten diskriminiere.
               
            
                  6.
               
               
                  Sechster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 17 Abs. 3 und 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63, weil der Beklagte nicht die durch die Klägerin im Nachhinein überarbeiteten Meldedaten für die Beitragsjahre 2018 bis 2020 bei der Festsetzung des für den Beitragszeitraum 2021 zu zahlenden jährlichen Beitrags berücksichtigt habe und die Bankenabgabe 2021 der Klägerin nicht entsprechend herabgesetzt habe.
               
            
                  7.
               
               
                  Siebter Klagegrund: Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör gemäß Art. 41 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a der Charta, weil der Klägerin nur eine effektive Frist von drei Tagen eingeräumt worden sei, um im Rahmen der Konsultation den Entwurf einer individuellen Mitteilung für die Erhebung der Bankenabgabe 2021 zu prüfen und Anmerkungen an den Beklagten zu übersenden.
               
            
                  8.
               
               
                  Achter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 41 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. c der Charta sowie Art. 296 Abs. 2 AEUV, weil die Klägerin anhand der Begründung des angefochtenen Beschlusses nicht in der Lage sei, die Höhe ihres Beitrags zu überprüfen.
               
            
                  9.
               
               
                  Neunter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes gem. Art 47 Abs. 1 der Charta, da die Begründung es der Klägerin nicht ermögliche zu überprüfen, ob es zweckdienlich sei, das zuständige Gericht anzurufen.
               
            
                  10.
               
               
                  Zehnter Klagegrund (hilfsweise): Nichtigkeit der Art. 4 bis 7 und 9 sowie Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63, weil sie wegen der wechselseitigen Abhängigkeit der Beiträge und der Heranziehung vertraulicher Daten Dritter den Beklagten zum Erlass eines Beschlusses verpflichte, der gegen die Begründungspflicht verstoße.
               
            
                  11.
               
               
                  Elfter Klagegrund (hilfsweise): Nichtigkeit der Art. 4 bis 7 und 9 sowie Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 wegen Verstoßes gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art 47 Abs. 1 der Charta.
               
            
                  12.
               
               
                  Zwölfter Klagegrund (hilfsweise): Nichtigkeit der Bemessungsgrundlage nach Art. 14 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3 Nr. 11 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 wegen Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 7 der Richtlinie 2014/59/EU und den Grundsatz der Gleichbehandlung.
               
            
                  13.
               
               
                  Dreizehnter Klagegrund (hilfsweise): Nichtigkeit der Bemessungsgrundlage nach Art. 14 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3 Nr. 11 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 wegen Verstoßes gegen Art. 16 der Charta.
               
            
                  14.
               
               
                  Vierzehnter Klagegrund (hilfsweise): Nichtigkeit der Bemessungsgrundlage nach Art. 14 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3 Nr. 11 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 wegen Verstoßes gegen Art. 49 in Verbindung mit Art. 54 AEUV.
               
            
         (1)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/63 der Kommission vom 21. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen (ABl. 2015, L 11, S. 44).
      
         (2)  Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. 2014, L 225, S. 1).
      
         (3)  Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 2014, L 173, S. 190).