CELEX: C1997/252/17
Language: de
Date: 1997-08-16 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 26. Juni 1997 in der Rechtssache C-368/95 (Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien): Vereinigte Familiapress Zeitungsverlags- und vertriebs GmbH gegen Heinrich Bauer Verlag (Maßnahme gleicher Wirkung - Vertrieb periodischer Druckschriften - Preisausschreiben - Nationales Verbot)

16 . 8 . 97                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 252/9
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         ( Sechste Kammer )                                              vom 26. Juni 1997
                                                                    in der Rechtssache C-368/95 (Vorabentscheidungsersuchen
                         vom 25 . Juni 1997
                                                                    des Handelsgerichts Wien): Vereinigte Familiapress Zei­
                                                                    tungsverlags- und Vertriebs GmbH gegen Heinrich Bauer
in der Rechtssache C- 13 1/96 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                                               Verlag (')
des Bundessozialgerichts ): Carlos Mora Romero gegen
            Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz (')             (Maßnahme gleicher Wirkung — Vertrieb periodischer
                                                                    Druckschriften — Preisausschreiben — Nationales Verbot)
(Arbeitnehmer — Gleichbehandlung — Leistungen für
                       Waisen — Wehrdienst)                                                ( 97/C 252/ 17 )
                            ( 97/C 252/16 )
                                                                                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                    In der Rechtssache C-368/95 betreffend ein dem Gerichts­
                                                                    hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Handelsgericht
                                                                    Wien in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Vereinigte
                                                                    Familiapress Zeitungsverlags- und Vertriebs GmbH gegen
                                                                    Heinrich Bauer Verlag vorgelegtes Ersuchen um Vorabent­
In der Rechtssache C- 13 1 /96 betreffend ein dem Gerichts­         scheidung über die Auslegung des Artikels 30 EG-Vertrag
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundessozialgericht             hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten
in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Carlos Mora               G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten G. F.
Romero gegen Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz                Mancini , J. C. Moitinho de Almeida und L. Sevön sowie
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­             der Richter C. N. Kakouris, R J. G. Kapteyn, C. Gulmann,
legung der Artikel 6 , 48 und 51 EG-Vertrag und des                 R Jann, H. Ragnemalm, M. Wathelet ( Berichterstatter)
Artikels 7 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1612/68 des Rates             und R. Schintgen — Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler:
vom 15 . Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeit­            H. von Holstein, Hilfskanzler — am 26 . Juni 1997 ein
nehmer innerhalb der Gemeinschaft ( ABl . Nr. L 257 vom             Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
19 . 10 . 1968 , S. 2 ) hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer )
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini
sowie der Richter J. L. Murray, R J. G. Kapteyn ( Bericht­
erstatter ), G. Hirsch und H. Ragnemalm — Generalan­                Die Anwendung von Rechtsvorschriften eines Mitglied­
walt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: L. Hewlett, Ver­             staats, nach denen in seinem Gebiet der Vertrieb einer in
waltungsrätin — am 25 . Juni 1997 ein Urteil mit folgen­            einem anderen Mitgliedstaat hergestellten periodischen
dem Tenor erlassen :                                                Zeitschrift durch ein in diesem Staat niedergelassenes
                                                                    Unternehmen verboten ist, wenn diese Zeitschrift Preisrät­
                                                                    sel oder Gewinnspiele enthält, die in dem zuletzt genann­
                                                                    ten Staat rechtmäßig veranstaltet werden, verstößt nicht
                                                                    gegen Artikel 30 EG-Vertrag, wenn dieses Verbot in einem
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71                 angemessenen Verhältnis zur Aufrechterhaltung der
des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme               Medienvielfalt steht und dieser Zweck nicht durch Maß­
der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige           nahmen erreicht werden kann, die weniger beschränkend
sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der                   sind. Das setzt insbesondere voraus, daß Zeitschriften, die
Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch die Ver­             im Rahmen von Gewinnspielen, Rätseln oder Preisaus­
ordnung (EWG) Nr. 2001 /83 des Rates vom 2 . Juni 1983              schreiben eine Gewinnchance eröffnen, mit den kleinen
geänderten und aktualisierten Fassung ist dahin auszule­            Presseunternehmen in Wettbewerb stehen, von denen
gen, daß ein Mitgliedstaat den in einem anderen Mitglied­           angenommen wird, daß sie keine vergleichbaren Preise
staat geleisteten Wehrdienst dem nach seinen eigenen                aussetzen können, und daß eine solche Gewinnchance zu
Rechtsvorschriften geleisteten Wehrdienst gleichstellen             einer Verlagerung der Nachfrage führen kann. Ferner darf
muß, wenn seine Rechtsvorschriften für Rentenempfänger,             das nationale Verbot dem Inverkehrbringen von Zeitschrif­
deren Ausbildung durch die Ableistung des Wehrdienstes              ten nicht entgegenstehen, die zwar Preisausschreiben, Rät­
unterbrochen worden ist, die Verlängerung des Anspruchs             sel oder Gewinnspiele enthalten, jedoch Lesern im frag­
auf eine Waisenrente über die Vollendung des 25. Lebens­            lichen Mitgliedstaat keine Gewinnchance eröffnen. Es ist
jahres hinaus vorsehen.                                             Sache des nationalen Gerichts, aufgrund einer Untersu­
                                                                    chung des betroffenen nationalen Pressemarktes zu ent­
                                                                    scheiden, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind.
( 1 ) ABl . Nr. C 180 vom 22 . 6 . 1996 .
                                                                    O ABl . Nr. C 16 vom 20 . 1 . 1996 .