CELEX: 52013PC0233
Language: de
Date: 2013-04-18
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES an die Republik Zypern über spezifische Maßnahmen zur Wiederherstellung von Finanzstabilität und nachhaltigem Wachstum

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		52013PC0233
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES an die Republik Zypern über spezifische Maßnahmen zur Wiederherstellung von Finanzstabilität und nachhaltigem Wachstum /* COM/2013/0233 final - 2013/0121 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Angesichts der
wachsenden Bedenken bezüglich der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen
Finanzen, des geschwächten Finanzsektors und des Umfangs potenzieller
staatlicher Stützungsmaßnahmen ist Zypern auf den Finanzmärkten zunehmend unter
Druck geraten. Die Ungleichgewichte lassen sich zum Teil auf negative
Übertragungseffekte der Eurokrise und der Entwicklungen in Griechenland
zurückführen, sind teilweise aber auch intern bedingt und über längere Zeit
entstanden. Nachdem zyprische Staatsanleihen von den Ratingagenturen mehrfach
in Folge herabgestuft wurden, konnte das Land sich nicht mehr zu Sätzen
refinanzieren, die mit auf Dauer tragfähigen Finanzen zu vereinbaren wären.
Gleichzeitig fand der Bankensektor kaum noch Zugang zu Finanzierungen über die
internationalen Märkte und wurden bei größeren Finanzinstituten erhebliche
Eigenkapitallücken festgestellt. Die Lage im Bankensektor hat sich Anfang 2013
infolge des Vertrauenseinbruchs und des dadurch bedingten kontinuierlichen,
erheblichen Abflusses von Spareinlagen drastisch verschlechtert. Im März 2013
erzielte die Eurogruppe eine politische Einigung über die Eckpunkte eines
makroökonomischen Anpassungsprogramms für Zypern mit einem Finanzrahmen von bis
zu 10 Mrd. EUR. Nach den Turbulenzen auf den Finanzmärkten wurden die
Banken zehn Tage lang geschlossen. Diese Zeit wurde genutzt, um den Sektor
durch Abwicklung und Umstrukturierung von Banken und die Abtrennung des
Griechenlandgeschäfts der zyprischen Banken erheblich zu verkleinern. 
Vor dem
Hintergrund dieser schweren Wirtschafts- und Finanzkrise hat Zypern am
25. Juni 2012 offiziell eine Finanzhilfe in Form eines Darlehens der
Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität/des Europäischen
Stabilitätsmechanismus sowie die Unterstützung des Internationalen
Währungsfonds (IWF) beantragt, um die Wirtschaft wieder zu nachhaltigem
Wachstum zurückzuführen, ein reibungslos funktionierendes Bankensystem zu
gewährleisten und damit die Finanzstabilität in der EU und im
Euro-Währungsgebiet zu erhalten. Am 27. Juni 2012 ersuchte die Eurogruppe
die Kommission im Benehmen mit der Europäischen Zentralbank (EZB), die
zyprischen Behörden und den IWF, eine Einigung über ein makroökonomisches
Anpassungsprogramm zu erzielen und darin u. a. den Finanzierungsbedarf
festzustellen. Ferner sollten geeignete Maßnahmen zur Sicherung der
Finanzstabilität ergriffen werden. Am 16. März und 25. März 2013
erzielte die Eurogruppe mit den zyprischen Behörden eine politische Einigung
über die Eckpunkte eines Programms, das auch eine Umstrukturierung und
erhebliche Verkleinerung des Bankensektors und intensivere Anstrengungen für
Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und Privatisierung vorsieht. Ein
wichtiger Aspekt der Vereinbarung ist die Rekapitalisierung der Banken, die nahezu
ausschließlich von diesen selbst (d. h. durch deren Aktionäre und
Gläubiger) geleistet würde. Einlagen bis zu 100 000 EUR bleiben davon
unberührt. Die Gläubiger sollen nicht mehr Verluste erleiden, als ihnen bei
einer Liquidation der Banken im Rahmen des regulären Insolvenzverfahrens
entstanden wären. Am 2. April 2013 einigte man sich auf technischer Ebene
auf ein umfassendes Paket politischer Maßnahmen, die im Rahmen eines
dreijährigen makroökonomischen Anpassungsprogramms umgesetzt werden sollen. Die
wichtigsten Ziele, Maßnahmen und Ergebnisse wurden im Entwurf eines Memorandum
of Understanding (MoU) zwischen der Kommission und der Republik Zypern
festgelegt.
Ziele des
makroökonomische Anpassungsprogramms sind die Wiederherstellung des Vertrauens
der Finanzmärkte und eines soliden gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Zudem
sollen die Voraussetzungen für die Rückführung der Wirtschaft auf einen Pfad
nachhaltigen Wachstums geschaffen werden. Um diese Ziele zu erreichen, stützt
sich das Programm auf drei Säulen. Die erste Säule ist eine Strategie für den
Finanzsektor. Grundpfeiler sind die Umstrukturierung und Verkleinerung der
Finanzinstitute und eine strengere Aufsicht; gleichzeitig sollen Kapital- und
Liquiditätslücken geschlossen werden. Die zweite Säule ist eine ehrgeizige
Strategie zur Konsolidierung des Haushalts, die sich auf die 2012 eingeleiteten
Konsolidierungsanstrengungen stützt. Angestrebt werden insbesondere eine
Senkung der laufenden Primärausgaben, eine Steigerung der Staatseinnahmen, die
Verbesserung der Funktionsweise des öffentlichen Sektors und die mittelfristige
Aufrechterhaltung der Haushaltskonsolidierung. Das übermäßige Defizit soll
korrigiert und der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand im Verhältnis zum BIP
auf einen deutlichen Abwärtspfad zurückgeführt werden. Die Behörden sind fest
entschlossen, das Defizit so bald wie möglich unter 3 % des BIP zu senken.
Die gute Durchführung der Strukturfonds und anderer EU-Fonds sowie politischer
Initiativen der EU zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung sollten
fortgesetzt werden. Dies wird dazu beitragen, Zypern auf einen langfristigen
Wachstumspfad zu bringen. Die dritte Säule umfasst eine ehrgeizige
Strukturreformagenda, die im Einklang mit den im Jahr 2012 an Zypern
gerichteten länderspezifischen Empfehlungen der Förderung der
Wettbewerbsfähigkeit und eines nachhaltigen und ausgewogenen Wachstums dient
und makroökonomische Ungleichgewichte abbauen soll. Im Einklang mit der
politischen Einigung vom 28. Februar 2013 über eine Empfehlung des Rates
zur Einführung einer „Jugendgarantie“ sollten keine Abstriche hinsichtlich der
Chancen und Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen vorgenommen werden.
Das Programm
erstreckt sich auf den Zeitraum 2013-2016. 
2013/0121 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
an die Republik Zypern über spezifische
Maßnahmen zur Wiederherstellung von Finanzstabilität und nachhaltigem Wachstum
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1 in Verbindung mit
Artikel 126 Absatz 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Nach Artikel 136
Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(AEUV) können im Hinblick auf das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts-
und Währungsunion spezifische Maßnahmen für Mitgliedstaaten, deren Währung der
Euro ist, erlassen werden.
(2)       Am 13. Juli 2010 erließ
der Rat einen Beschluss nach Artikel 126 Absatz 6 AEUV, in dem er feststellte,
dass in Zypern ein übermäßiges Defizit bestand[1], und richtete nach Artikel 126
Absatz 7 AEUV eine Empfehlung an Zypern mit dem Ziel, das übermäßige
öffentliche Defizit zu beenden; dieser Empfehlung zufolge „sollten die
zyprischen Behörden das derzeitige übermäßige Defizit so schnell wie möglich,
spätestens jedoch im Jahr 2012 beenden“.
(3)       In der Empfehlung zum
nationalen Reformprogramm Zyperns 2012 mit einer Stellungnahme des Rates zum
Stabilitätsprogramm Zyperns für die Jahre 2012 bis 2015[2] hat der
Rat unter anderem empfohlen, dass Zypern 2012 Maßnahmen zur nachhaltigen
Korrektur des übermäßigen Defizits ergreift, im Hinblick auf den Richtwert für
den Schuldenabbau ausreichende Fortschritte erzielt, die rechtlichen
Vorschriften für die wirksame Rekapitalisierung der Finanzinstitute stärkt und
die Wettbewerbsfähigkeit steigert.
(4)       Zypern ist vor dem
Hintergrund der wachsenden Bedenken hinsichtlich der Tragfähigkeit seiner
öffentlichen Finanzen sowie der erforderlichen staatlichen Stützungsmaßnahmen
für den geschwächten Finanzsektor auf den Finanzmärkten unter zunehmenden Druck
geraten. Auch wenn die Ungleichgewichte sich teilweise auf negative
Übertragungseffekte der Krise des Euro-Währungsgebiets zurückführen lassen,
sind andere internen Ursprungs und über längere Zeit entstanden[3]. Nachdem
zyprische Staatsanleihen von den Ratingagenturen mehrfach in Folge herabgestuft
wurden, konnte das Land sich nicht mehr zu Sätzen refinanzieren, die mit auf
Dauer tragfähigen Finanzen zu vereinbaren wären. Gleichzeitig findet der
Bankensektor kaum noch Zugang zu Finanzierungen durch die internationalen
Märkte und wurden bei größeren Instituten erhebliche Eigenkapitallücken
festgestellt.
(5)       Angesichts dieser schwierigen
Wirtschafts- und Finanzbedingungen hat Zypern am 25. Juni 2012 offiziell
eine Finanzhilfe in Form eines Darlehens der Europäischen
Finanzstabilisierungsfazilität/des Europäischen Stabilitätsmechanismus sowie
Unterstützung vom Internationalen Währungsfonds (IWF) beantragt, um die Wirtschaft
wieder zu nachhaltigem Wachstum zurückzuführen und ein reibungslos
funktionierendes Bankensystem sowie die Finanzstabilität in der Europäischen
Union und im Euro-Währungsgebiet zu gewährleisten. Am 27. Juni 2012
ersuchte die Eurogruppe die Kommission im Benehmen mit der EZB, die zyprischen
Behörden und den IWF, eine Einigung über ein makroökonomisches
Anpassungsprogramm zu erzielen, den Finanzierungsbedarf festzustellen und im
derzeit sehr schwierigen Umfeld mit drohenden Übertragungseffekten infolge von
Turbulenzen auf dem Staatsanleihemarkt geeignete Maßnahmen zur Sicherung der
Finanzstabilität zu ergreifen. Am 16. März und 25. März 2013 erzielte
die Eurogruppe mit den zyprischen Behörden eine politische Einigung auf die
Eckpfeiler eines Programms. Der Bankensektor sollte umstrukturiert und
verkleinert und die Anstrengungen für Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen
und Privatisierung intensiviert werden. Die Rekapitalisierung der Banken sollte
nahezu ausschließlich von diesen selbst (d. h. durch deren Aktionäre und
Gläubiger) geleistet werden. 
(6)       Unter den aktuellen Umständen
sollte Zypern ein umfassendes Paket politischer Maßnahmen verabschieden, die im
Rahmen eines dreijährigen makroökonomischen Anpassungsprogramms im Zeitraum
2013-Q2 bis 2016-Q1 umgesetzt werden.
(7)       Dieses Maßnahmenpaket sollte
dazu dienen, das Vertrauen der Finanzmärkte wiederherzustellen, zu einem
soliden gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht zurückzufinden und die Wirtschaft
auf einen Pfad nachhaltigen Wachstums zurückzuführen. Das Paket sollte auf drei
Säulen aufbauen. Die erste Säule sollte eine Strategie für den Finanzsektor
sein, die auf der Umstrukturierung und Verkleinerung der Finanzinstitute und
einer strengeren Beaufsichtigung des Sektors aufbaut und Kapital- und Liquiditätslücken
schließen hilft. Die zweite Säule sollte eine ehrgeizige Strategie zur
Konsolidierung des Haushalts mit Schwerpunkt auf dem Beginn des
Programmzeitraums sein, die insbesondere Maßnahmen zur Senkung der laufenden
Primärausgaben sowie zur Steigerung der Staatseinnahmen, Verbesserung der
Funktionsweise des öffentlichen Sektors und mittelfristigen Aufrechterhaltung
der Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitiger Minimierung der Auswirkungen auf
benachteiligte Bevölkerungsgruppen und unter Beibehaltung der guten
Durchführung der Strukturfonds und anderer EU-Fonds umfasst. Die dritte Säule
sollte eine ehrgeizige Strukturreformagenda umfassen, die der Förderung der
Wettbewerbsfähigkeit und eines nachhaltigen und ausgewogenen Wachstums dient
und insbesondere durch eine in Abstimmung mit den Sozialpartnern durchgeführte
Reform des Systems der Lohnindexierung und die Beseitigung von Hindernissen für
ein reibungsloses Funktionieren der Märkte den Abbau makroökonomischer
Ungleichgewichte ermöglicht. Im Einklang mit der politischen Einigung vom
28. Februar 2013 über eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer
„Jugendgarantie“ sollten keine Abstriche hinsichtlich der Chancen und
Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen vorgenommen werden.
(8)       Laut der aktualisierten
Prognose der Kommission für das nominale BIP-Wachstum (‑0,5 % im
Jahr 2012, -8,2 % im Jahr 2013 , -2,9 % im Jahr 2014, 2,6 % im
Jahr 2015 und 3,7 % im Jahr 2016) würde sich die Schuldenquote auf
87 % (2012), 109 % (2013), 123 % (2014), 126 % (2015) und
122 % (2016) belaufen. Die Schuldenquote würde somit bis 2015 rasch
ansteigen, wäre danach rückläufig und würde im Jahr 2020 bei geschätzten
105 % liegen. Die Schuldendynamik wird durch mehrere Transaktionen unter
dem Strich beeinflusst. Nach der aktualisierten Prognose der Kommission für das
nominale BIP-Wachstum soll der gesamtstaatlicher Primärhaushalt 2013 ein
Defizit von 395 Mio. EUR (2,4 % des BIP), 2014 ein Defizit in
Höhe von 678 Mio. EUR (4,3 % des BIP), 2015 ein Defizit von
344 Mio. EUR (2,1 % des BIP) und 2016 einen Überschuss von
204 Mio. EUR (1,2 % des BIP) aufweisen.
(9)       Die Stärkung der
langfristigen Widerstandsfähigkeit des zyprischen Bankensektors ist eine
entscheidende Voraussetzung für die Wiederherstellung der Finanzstabilität in
Zypern und angesichts der starken Verflechtungen für die Erhaltung der
Finanzstabilität im ganzen Euro-Währungsgebiet. Eine deutliche Verkleinerung
und Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors ist bereits im Gange. Das
Repräsentantenhaus verabschiedete Rechtsvorschriften zur Schaffung eines
umfassenden Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten. Der
zyprische Bankensektor wurde innerhalb dieses neuen Rahmens unverzüglich und
erheblich verkleinert. Zur Sicherung der Liquidität des zyprischen
Bankensektors wurden befristete administrative Maßnahmen ergriffen.
(10)     Umfassende und ehrgeizige
Reformen im Finanzsektor, bei den öffentlichen Finanzen und im Bereich der
Strukturpolitik sollten sicherstellen, dass der öffentliche Schuldenstand Zyperns
mittelfristig tragfähig bleibt.
(11)     Die Kommission sollte im
Benehmen mit der EZB und soweit angezeigt mit dem IWF in regelmäßigen Abständen
vor Ort und auf der Grundlage regelmäßiger Berichte der zyprischen Behörden
vierteljährlich prüfen, ob das makroökonomische Anpassungsprogramm konsequent
ungesetzt wird. 
(12)     Die Kommission sollte während
der gesamten Umsetzung des Maßnahmenpakets mit weiterem politischen Rat und
technischer Hilfe in bestimmten Bereichen zur Seite stehen.
(13)     Die zyprischen Behörden
sollten im Einklang mit den geltenden innerstaatlichen Regelungen und Praktiken
die Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft in die Vorbereitung,
Umsetzung, Überwachung und Evaluierung des Finanzhilfeprogramms einbeziehen. 
(14)     Jede Form von Finanzhilfe, die
geleistet wird, um die Umsetzung des makroökonomischen Anpassungsprogramms zu
unterstützen, muss mit den rechtlichen Anforderungen und der Politik der
Europäischen Union und insbesondere mit dem Rahmen der Union für die wirtschaftspolitische
Steuerung vereinbar sein. Interventionen zur Stützung der Finanzinstitute
müssen gemäß den Wettbewerbsregeln der Europäischen Union erfolgen. Die
Kommission wird sicherstellen, dass alle Maßnahmen, die in einem Memorandum of
Understanding im Rahmen der beantragten Finanzhilfe des ESM festgeschrieben
werden, voll und ganz mit diesem Beschluss vereinbar sind – 
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
1.           Um die Rückkehr der
zyprischen Wirtschaft zu nachhaltigem Wachstum zu erleichtern und die Haushalts-
und Finanzstabilität zu fördern, nimmt Zypern die konsequente Umsetzung eines
makroökonomischen Anpassungsprogramms, dessen Eckpfeiler in Artikel 2
dieses Beschlusses beschrieben sind, vor. Das makroökonomische
Anpassungsprogramm (im Folgenden „das Programm“) dient der Bewältigung der von
Zypern ausgehenden Risiken für die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets
und zielt auf eine rasche Wiederherstellung einer gesunden und nachhaltigen
Wirtschafts- und Finanzlage Zyperns sowie die Rückkehr zur vollständigen
Finanzierung des Landes über die Finanzmärkte ab. Das Programm berücksichtigt
die gemäß den Artikeln 121, 126, 136 und 148 AEUV an Zypern gerichteten
Empfehlungen sowie die von Zypern zur Umsetzung der Empfehlungen getroffenen
Maßnahmen und dient der Ausweitung, Stärkung und Vertiefung der geforderten
politischen Maßnahmen.
2.           Die Kommission überwacht in
Abstimmung mit der EZB und soweit angezeigt mit dem IWF die Fortschritte bei
der Durchführung des Programms. Zypern arbeitet uneingeschränkt mit der
Kommission und der EZB zusammen. Zypern übermittelt der Kommission und der EZB
insbesondere alle Informationen, die diese für die Überwachung des Programms
für erforderlich erachten.
3.           Die Kommission prüft im
Benehmen mit der EZB und soweit angezeigt mit dem IWF zusammen mit den
zyprischen Behörden jegliche Änderungen und Aktualisierungen des Programms, die
erforderlich sein könnten, um unter anderem signifikante Unterschiede zwischen
den makroökonomischen und budgetären Prognosen und den tatsächlichen Zahlen
(einschließlich Beschäftigung), negative Übertragungseffekte sowie
makroökonomische und finanzielle Schocks angemessen zu berücksichtigen. Um eine
reibungslose Umsetzung des Programms sicherzustellen und eine nachhaltige
Korrektur der Ungleichgewichte zu unterstützen, steht die Kommission dem Land
bei den Haushalts-, Finanzmarkt- und Strukturreformen weiterhin beratend und
anleitend zur Seite. Die Kommission bewertet die wirtschaftlichen Auswirkungen
des Programms in regelmäßigen Abständen und empfiehlt erforderlichenfalls
Korrekturen, um Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern, die
nötige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten und schädliche
soziale Auswirkungen zu minimieren.
Artikel 2 
1.           Mit dem zyprischen Programm
werden folgende Hauptziele verfolgt: Wiederherstellung eines soliden zyprischen
Bankensektors, Fortsetzung des laufenden Prozesses der Haushaltskonsolidierung
und Durchführung von Strukturreformen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit
und eines nachhaltigen und ausgewogenen Wachstums.
2.           Zypern setzt die
Haushaltskonsolidierung im Einklang mit seinen Verpflichtungen aus dem
Defizitverfahren fort und ergreift zu diesem Zweck dauerhafte Maßnahmen von
hoher Qualität unter Minimierung der Auswirkungen auf benachteiligte
Bevölkerungsgruppen.
3.           Zypern erlässt die in den
Absätzen 4 bis 15 beschriebenen Maßnahmen. 
4.           Um das Defizit so schnell wie
möglich unter 3 % des BIP zu senken, ergreift Zypern erforderlichenfalls
zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen. Wenn die Einnahmen hinter den Erwartungen
zurückbleiben oder der Bedarf an Sozialausgaben aufgrund nachteiliger
makroökonomischer Effekte zunimmt, ergreift die Regierung erforderlichenfalls
zusätzliche Maßnahmen, um die Erfüllung der Programmziele sicherzustellen,
einschließlich der Verringerung diskretionärer Ausgaben unter Minimierung der
Auswirkungen auf benachteiligte Bevölkerungsgruppen. Über den
Programmprojektionen liegende Bareinnahmen, einschließlich etwaiger
unerwarteter Mehreinnahmen, werden während des Programmzeitraums gespart oder
zum Schuldenabbau verwendet. Werden Vorgaben in einem Umfang übertroffen, dass
dies als dauerhaft betrachtet wird, kann dies den Bedarf an zusätzlichen
Maßnahmen in den späteren Programmjahren verringern. 
5.           Zypern behält die gute
Durchführung der Strukturfonds und anderer EU-Fonds bei.
6.           Um die Solidität des
Finanzsektors wiederherzustellen, führt Zypern die Reform und Umstrukturierung
des Bankensektors konsequent fort, einschließlich der Stärkung überlebensfähiger
Banken durch Aufstockung ihres Kapitals, Verbesserung der Liquiditätslage und
einer strengeren Aufsicht. Mit dem Programm werden folgende Maßnahmen und
Ergebnisse verfolgt:  
a)      Gewährleistung einer sorgfältigen
Überwachung der Liquiditätslage im Bankensektor und Einleitung geeigneter
Maßnahmen zur Erhaltung eines gemäß den Regeln des Eurosystems mit
ausreichender Liquidität ausgestatteten Systems. Die unlängst auferlegten
befristeten Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs (u. a. Begrenzung
von Barabhebungen, elektronischen Zahlungen und Auslandsüberweisungen) werden
sorgfältig überwacht. Ziel ist, die Kontrollen nur solange anzuwenden, wie
unbedingt erforderlich ist, um zu verhindern, dass schwerwiegende und
unmittelbare Risiken für die Finanzstabilität entstehen. Die mittelfristigen
Finanzierungs- und Kapitalpläne inländischer Banken, die auf Finanzierungen der
Zentralbank angewiesen sind oder staatliche Beihilfen erhalten, sollten die
geplante Verringerung des Fremdkapitalanteils im Bankensektor realistisch
widerspiegeln und die Abhängigkeit von der Kreditaufnahme bei den Zentralbanken
unter Vermeidung von Notverkäufen von Vermögenswerten und einer Kreditklemme
verringern. Die Liquiditätsmindestanforderungen werden aktualisiert, um in
Zukunft eine Konzentration auf Vermögenswerte, die auf Euro lauten, zu
vermeiden;
b)      unabhängige Bewertung der Vermögenswerte
der „Bank of Cyprus“ und der „Laiki Bank“ (Cyprus Popular Bank) und rasche
Integration der Geschäfte der „Laiki Bank“ in die „Bank of Cyprus“. Die Bewertung
wird rasch abgeschlossen, um die Freigabe der eingefrorenen nicht versicherten
Einlagen bei der „Bank of Cyprus“ zu ermöglichen;
c)      Verabschiedung der erforderlichen
regulatorischen Anforderungen für die Erhöhung der Mindestkernkapitalquote
(Eigenkapital der Klasse 1) auf 9 % bis Ende 2013;
d)      Einleitung von Maßnahmen zur Minimierung
der Kosten der Bankenumstrukturierung für die Steuerzahler. Gewerbliche und
genossenschaftliche Kreditinstitute mit unzureichender Kapitalausstattung
sammeln vor Genehmigung staatlicher Beihilfemaßnahmen im größtmöglichen Umfang
Kapital aus privaten Quellen, einschließlich, aber nicht ausschließlich von
Aktionären und Gläubigern der Banken. Umstrukturierungs- oder Abwicklungspläne
sind vor Bereitstellung staatlicher Beihilfen gemäß den einschlägigen
Beihilfevorschriften offiziell zu genehmigen;
e)      Schaffung eines Kreditregisters,
Überprüfung und erforderlichenfalls Änderung des aktuellen Regulierungsrahmens
für Kreditverfahren und Verabschiedung von Rechtsvorschriften zur Verbesserung
der Unternehmensführung von Geschäftsbanken;
f)       Stärkung der guten Unternehmensführung
in den Banken, u. a. durch Verbot der Kreditvergabe an unabhängige
Vorstandsmitglieder oder mit ihnen verbundene Parteien;
g)      Maximierung der Beitreibung notleidender
Kredite bei gleichzeitiger Minimierung der Anreize für strategische Ausfälle
von Kreditnehmern. Dazu zählen die Lockerung von Einschränkungen der
Beschlagnahme von Sicherheiten und eine ordnungsgemäß Überwachung und
Verwaltung notleidender Kredite. Die Zentralbank Zyperns veröffentlicht
Leitlinien, denen zufolge Darlehen, deren Fälligkeit um mehr als 90 Tage
überschritten ist, als notleidend einzustufen sind;
h)      Angleichung der Regulierung und
Beaufsichtigung genossenschaftlicher Kreditinstitute an die von
Geschäftsbanken;
i)       Feststellung der Überlebensfähigkeit
genossenschaftlicher Kreditinstitute und in Absprache mit der Kommission und
unter Unterrichtung der EZB und des IWF Entwicklung einer Strategie für die
künftige Struktur, Funktionsweise und Überlebensfähigkeit des Sektors der
genossenschaftlichen Kreditinstitute. Die Umsetzung der Strategie sollte Mitte
2015 abgeschlossen sein;
j)       strengere Überwachung der Verschuldung
von Unternehmen und Privathaushalten und Schaffung eines Rahmens für gezielte
Umstrukturierungen des Privatsektors; 
k)      weitere Stärkung des Rahmens zur
Bekämpfung von Geldwäsche und Gewährleistung uneingeschränkter Transparenz
entsprechend der bewährten Praxis.
7.           Die Behörden setzen das
Haushaltsgesetz 2013 mit zusätzlichen dauerhaften Maßnahmen in Höhe von
mindestens 351 Mio. EUR (2,1 % des BIP) über das Jahr 2013
hinweg rigoros um. Zypern ändert das Haushaltsgesetz 2013 durch Aufnahme
zusätzlicher Konsolidierungsmaßnahmen. Zypern erlässt folgende Maßnahmen:
a)      Auf der Ausgabenseite werden im Haushalt
die Ausgaben für Wohnungsbaumaßnahmen um mindestens 36 Mio. EUR
verringert, die Löhne im öffentlichen Dienst gestaffelt gesenkt und bestimmte
Sozialleistungen gestrafft;
b)      auf der Einnahmenseite umfassen die
zusätzlichen Maßnahmen eine Erhöhung der Vermögenssteuern, des Regelsatzes für
die Körperschaftsteuer, des Steuersatzes für Zinserträge, der Bankenabgabe und
der Gebühren für öffentliche Dienstleistungen; 
c)      Zypern reformiert das System der
Kraftfahrzeugsteuern mit dem Ziel einer stärkeren Ausrichtung nach ökologischen
Grundsätzen und einer Erhöhung der Steuereinnahmen; 
d)      Zypern trifft Maßnahmen zur Kontrolle der
Gesundheitsausgaben und zur Verbesserung der Kosteneffizienz im
Gesundheitswesen durch Steigerung der Effizienz, Wettbewerbsfähigkeit und
Kostenwirksamkeit der öffentlichen Krankenhäuser. Zypern führt zudem ein
Kofinanzierungssystem für eine begrenzte Anzahl von medizinischen
Dienstleistungen und Arzneimitteln ein;
e)      Zypern sorgt für eine uneingeschränkte
Umsetzung der seit Dezember 2012 verabschiedeten Konsolidierungsmaßnahmen.
8.           Folgende Maßnahmen gelten ab
dem 1. Januar 2014:
a)      ausgabenseitige Maßnahmen des Haushalts:
Verringerung der Gesamtausgaben für Sozialtransfers durch bessere Ausrichtung
um mindestens 28,5 Mio. EUR; weitere Kürzungen der Löhne im
öffentlichen Dienst und dem öffentlichen Dienst im weiteren Sinne; Einführung
einer Gebühr für Fahrkarten des Nahverkehrs für Studierende und Rentner und
Strukturreformen im Bildungssektor zur Senkung der Lohnkosten;
b)      einnahmenseitige Maßnahmen des Haushalts
2014: Verlängerung der befristeten Abgabe auf den Bruttoverdienst von
Angestellten des öffentlichen und privaten Sektors bis zum 31. Dezember
2016; Erhöhung der Mehrwertsteuer; Erhöhung der Verbrauchsteuern und Erhöhung
der Beiträge des allgemeinen Sozialversicherungssystems.
9.           Um die langfristige
Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen sicherzustellen, führt Zypern
fiskalpolitische Strukturreformen durch, die u. a. folgende Maßnahmen und
Ergebnisse umfassen:
a)      Reformen des allgemeinen und öffentlichen
Rentensystems, um das Rentensystem unter Beibehaltung angemessener Renten
nachhaltiger zu gestalten. Falls erforderlich werden die Reformen weiter
gestärkt;
b)      Kontrolle des Ausgabenwachstums im
Gesundheitswesen mit dem Ziel einer tragfähigeren Finanzierungsstruktur und
einer effizienteren öffentlichen Gesundheitsversorgung;
c)      Verbesserung der Effizienz der
öffentlichen Ausgaben und des Haushaltsverfahrens durch Schaffung eines
wirksamen mittelfristigen Haushaltsrahmens als Teil einer besseren öffentlichen
Finanzverwaltung im Einklang mit der Richtlinie über die Anforderungen an die
haushaltspolitischen Rahmen und den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und
Steuerung (SKS-Vertrag);
d)      Annahme eines angemessenen rechtlichen
und institutionellen Rahmens für öffentlich-private Partnerschaften im Einklang
mit der bewährten Praxis;
e)      Ausarbeitung eines Programms für ein
solides Corporate-Governance-System für staatliche und halbstaatliche
Unternehmen und Erstellung eines Privatisierungsplans zur Verbesserung der
wirtschaftlichen Effizienz und für die Rückkehr zu einer finanzierbaren
Schuldenlast;
f)       Ausarbeitung und Umsetzung eines
umfassenden Reformplans zur Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz der Steuererhebung
und ‑verwaltung, einschließlich Maßnahmen zur Gewährleistung der
vollständigen und zeitnahen Anwendbarkeit von Vorschriften und Standards für
die internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich und den Austausch von
Steuerinformationen;
g)      Reform der Steuern für unbewegliche
Anlagegüter;
h)      Reform der öffentlichen Verwaltung zur
Verbesserung von Funktionsweise und Kostenwirksamkeit u. a. durch
Überprüfung von Größe, Beschäftigungsbedingungen und Aufgabenverteilung im
öffentlichen Dienst mit dem Ziel der Gewährleistung einer effizienten Nutzung
öffentlicher Gelder und qualitativ hochwertiger Dienste für die Bevölkerung;
i)       Reformen von Gesamtstruktur und Höhe der
Sozialleistungen mit dem Ziel einer effizienten Nutzung der Ressourcen und zur
Schaffung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen Sozialhilfe und Anreizen
zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit.
10.         Zypern reformiert in
Abstimmung mit den Sozialpartnern und im Einklang mit dem Ziel der Verbesserung
der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft das System der Lohnindexierung, wobei
Entwicklungen im Bereich der Arbeitsproduktivität Rechnung zu tragen ist. Die
geplante Reform der Sozialhilfe sollte dafür sorgen, dass diese als
Sicherheitsnetz dient und Personen, die sich keinen elementaren Lebensstandard
leisten können, unter Wahrung der Anreize zur Arbeitsaufnahme ein
Mindesteinkommen bietet. Jegliche Änderungen des Mindestlohns erfolgen im
Einklang mit den Entwicklungen in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt und
nach Konsultation der Sozialpartner.
11.         Zypern verabschiedet alle noch
ausstehenden Änderungen sektorspezifischer Rechtsvorschriften, die zur
vollständigen Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie erforderlich sind.
Ungerechtfertigte Hemmnisse für die Dienstleistungsmärkte, insbesondere hinsichtlich
reglementierter Berufe, werden beseitigt. Die Rahmenbedingungen für den
Wettbewerb werden durch Verbesserung der Arbeitsweise der zuständigen
Wettbewerbsbehörde und durch Stärkung der Unabhängigkeit und der Befugnisse der
nationalen Regulierungsbehörden gestärkt.
12.         Zypern senkt bis Ende 2014 den
Rückstand in der Ausstellung von Eigentumsurkunden auf unter 2000 und führt
garantierte Fristen für die Ausstellung von Gebäudezertifikaten und
Eigentumsurkunden ein.
13.         Zypern ändert bis Ende 2013 die
Bestimmungen für den Zwangsverkauf hypothekarisch belasteter Immobilien und
ermöglicht private Versteigerungen innerhalb der kürzestmöglichen Fristen. Die
Behandlung von Rechtssachen wird beschleunigt und der Rückstand bei den
Gerichten bis zum Ende des Programmzeitraums abgearbeitet.
14.         Zypern trifft Maßnahmen zur
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Tourismusbranche. Diese Initiativen
umfassen eine Überprüfung der Tourismusstrategie für 2011-2015 auf der
Grundlage einer Studie über bessere Geschäftsmodelle für die Tourismusbranche
und einer gründlichen Analyse optimaler Möglichkeiten zur Erreichung einer
ausreichenden Luftverkehrsanbindung für Zypern. 
15.         Im Energiesektor setzt Zypern
das dritte Energiepaket in innerstaatliches Recht um und sorgt für eine
vollständig Anwendung. Darüber hinaus wird ein umfassender Entwicklungsplan für
die Neuordnung des zyprischen Energiesektor erarbeitet. Der Plan umfasst:
a)      einen Fahrplan für die Schaffung der für
die Erdgasgewinnung erforderlichen Infrastruktur;
b)      einen Überblick über Regulierungssystem
und Marktorganisation für Energiesektor und Erdgasexporte;
c)      einen Plan zur Schaffung eines
institutionellen Rahmens für die Verwaltung der Kohlenwasserstoff-Ressourcen,
einschließlich der Einrichtung eines Ressourcenfonds gemäß der international
anerkannten bewährten Praxis, der die öffentlichen Einnahmen aus der
Offshore-Erdgasgewinnung erhalten und verwalten sollte. 
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Republik Zypern
gerichtet.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl.
L 186 vom 20.7.2012, S. 30.
[2]               ABl.
C 219 vom 24.7.2012, S. 13. 
[3]               Siehe
eingehende Überprüfung für Zypern 2012 und länderspezifische Empfehlungen 2012
an Zypern im Rahmen des Europäischen Semesters.