CELEX: C2000/135/37
Language: de
Date: 2000-05-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-44/00: Klage der Mannesmannröhren-Werke AG gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. Februar 2000

C 135/20                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    13.5.2000
Klagegründe:                   — Verletzung von Artikel 7 Ab-          — Unzulässigkeit der Verwertung des „Sharing-key“-Papiers
                                   satz 1 Buchstabe b) der Ver-
                                   ordnung (EG) Nr. 40/94                   Die Verwertung anonym beigebrachter Beweismittel sei
                                                                            generell unzulässig.
                               — Verletzung von Artikel 7 Ab-
                                   satz 1 Buchstabe c) der Ver-        — Begründungsmangel
                                   ordnung (EG) Nr. 40/94
                                                                            Insbesondere die Ausführungen in Entscheidungsgrund 68
                                                                            der angegriffenen Entscheidung zum Beleg für einen
                                                                            funktionierenden Heimatmarktschutz seien widersprüch-
                                                                            lich und in sich unschlüssig.
Klage der Mannesmannröhren-Werke AG gegen die Kom-
                                                                       — Fehlerhafte Anwendung des Artikel 81 Abs. 1 EG auf die
mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht                        Vereinbarung mit British Steel
                       am 28. Februar 2000
                                                                            Diese Vereinbarung sei individuell ausgehandelt worden
                     (Rechtssache T-44/00)                                  und enthalte keine Alleinbezugsvereinbarung oder hori-
                                                                            zontale Konzertierung. Die gewählte prozentuale
                         (2000/C 135/37)                                    Anknüpfung an den Gesamtbedarf von British Steel sowie
                                                                            die vereinbarte Preisformel seien rechtlich nicht zu bean-
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                            standen.
Mannesmannröhren-Werke AG, Mülheim a.d. Ruhr (BRD), hat                — Unrichtige Anwendung der Leitlinien für das Verfahren
am 28. Februar 2000 eine Klage gegen die Kommission der                     zur Festsetzung von Geldbußen
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-                  Die Festlegung der Geldbuße sei ermessensfehlerhaft, da
tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Dr. Martin Klusmann,                   sie die unterschiedliche Marktbedeutung der betroffenen
Bruckhaus Westrick Heller Löber, Düsseldorf, Zustellungs-                   Unternehmen nicht hinreichend berücksichtige. Zudem
anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Bonn & Schmidt, 7, Val                 seien weitere Milderungsgründe und der Beitrag der Kläge-
Ste Croix, Luxemburg.                                                       rin zu Sachverhaltsaufklärung nicht angemessen gewürdigt
                                                                            worden.
Die Klägerin beantragt,
— die Entscheidung der Kommission K (99) 4154 endg. vom
     8. Dezember 1999 für nichtig zu erklären, soweit sie die
     Klägerin betrifft,
— hilfsweise, die Höhe des der Klägerin in der Entscheidung            Klage der Conseil National des Professions de l’Automobi-
     K (99) 4154 endg. auferlegten Bußgeldes angemessen                le (C.N.P.A.) u. a. gegen die Kommission der Europäischen
     herabzusetzen,                                                          Gemeinschaften, eingereicht am 29. Februar 2000
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                                            (Rechtssache T-45/00)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                          (2000/C 135/38)
Die Klägerin ist Herstellerin nahtloser Stahlrohre. Mit der
angefochtenen Entscheidung stellt die Kommission Verstöße                                (Verfahrenssprache: Französisch)
gegen Artikel 81 Absatz 1 EG durch die Klägerin und mehrere
andere Unternehmen fest. Die Klage wird insbesondere auf               Der Conseil National des Professions de l’Automobile
folgende Klagegründe gestützt:                                         (C.N.P.A.) mit Sitz in Suresnes (Frankreich), die Fédération
                                                                       Nationale des Distributeurs, Loueurs et Réparateurs de Maté-
— Verletzung von Verfahrensrechten
                                                                       riels de Bâtiment-Travaux Publics et de Manutention (D.L.R.)
     Bestimmte Teile der Ermittungsakte seien der Klägerin im          mit Sitz in Joinville-Le-Pont (Frankreich), die Société Auto
     Rahmen der Akteneinsicht vorenthalten worden.                     Contrôle 31 und die Société Yam 31 SARL mit Sitz in Toulouse
                                                                       (Frankreich), die Société Roux S.A. mit Sitz in Saint-Denis-De-
— Verletzung von Verteidigungsrechten                                  Saintonge (Frankreich), Marc Foucher-Créteau, wohnhaft in
                                                                       Paris, sowie die Société Verdier Distribution SARL mit Sitz in
     Aufgrund zu kurzer Fristen für die Erwiderung auf die             Juvignac (Frankreich) haben am 29. Februar 2000 eine Klage
     Beschwerdepunkte habe die Klägerin keine ausreichende             gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     Gelegenheit zur Verteidigung gehabt. Zudem sie die Be-            beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
     klagte in der Endentscheidung von wesentlichen Vor-               eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerinnen ist
     würfen in den Beschwerdepunkten abgewichen, ohne der              Rechtsanwalt Christian Bourgeon, Paris, Zustellungsanschrift:
     Klägerin die Gelegenheit zu einer neuerlichen Stellungnah-        Kanzlei des Rechtsanwalts François Brouxel, 6, rue Zithe,
     me zu geben.                                                      Luxemburg.