CELEX: 31974R0700
Language: de
Date: 1974-03-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 700/74 der Kommission vom 28. März 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Reissektor

29 . 3 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 85/27
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 700/74 DER KOMMISSION
                                                vom 28 . März 1974
                    zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Reissektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              schaftsjahr 1973/ 1974 durch die Verordnungen
GEMEINSCHAFTEN —                                             (EWG) Nr. 1962/73 (4) und 2024/73 (5) festgesetzt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2737/73
                                                             sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der Aus­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­          fuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten der ver­
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­         fügbaren Reismengen und der Reispreise auf dem
nisation für Reis ( 1 ), zuletzt geändert durch die          Markt der Gemeinschaft einerseits und der Preise für
Beitrittsakte (2),                                           Reis und seine Verarbeitungserzeugnisse auf dem
                                                             Weltmarkt andererseits zu berücksichtigen . Auf
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 des            Grund der gleichen Bestimmung ist auch eine ausge­
Rates vom 8 . Oktober 1973 zur Festlegung der im             wogene Lage und natürliche Entwicklung der Reis­
Falle von Störungen auf dem Reissektor anzuwenden­           märkte in bezug auf die Preise und den Handel zu
den Grundregeln (3), insbesondere auf Artikel 4              gewährleisten . Ferner ist der wirtschaftliche Aspekt
Absatz 2,
                                                             der Ausfuhren und die Notwendigkeit zu berücksichti­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­              gen, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu
schusses,                                                    vermeiden .
in Erwägung nachstehender Gründe :                           Für die in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr.
Gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr. 359/67/ EWG              359/67/EWG genannten Erzeugnisse, sind ferner die
können Maßnahmen ergriffen werden, wenn der cif­             in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­         2737/73 genannten spezifischen Teilbeträge zu berück­
preis erheblich überschreitet, diese Lage andauern           sichtigen .
könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch
gestört oder gestört zu werden droht.                        Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 liegt eine             lich festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage oder
erhebliche Überschreitung vor, wenn der cif-Preis den        die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
                                                             erforderlich machen .
Schwellenpreis um mindestens 2 v.H. überschreitet.
Die Fortdauer der Überschreitung wird angenommen,
wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und                Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
Nachfrage festgestellt wird, und die Gefahr besteht,         regelung ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
daß dieses Ungleichgewicht angesichts der voraussicht­       gen zugrunde zu legen :
lichen Entwicklung der Erzeugung und der Markt­              — für die Währungen, zwischen denen zu einem
preise andauert.                                                  gegebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein
Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist                Abstand von höchstens 2,25 v.H. bestehen darf,
geeignet, die Einfuhr von Reis in die Gemeinschaft zu             ein Umrechnungskurs auf der Grundlage der tat­
behindern und die Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus der              sächlichen Parität ;
Gemeinschaft zu bewirken .
                                                             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs
 Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­             auf der Grundlage des arithmetischen Mittels der
                                                                  während eines bestimmten Zeitraums auf dem
stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der
Gemeinschaft zu gewährleisten, ist für dieses Erzeug­             Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen diesen
nis eine Abschöpfung bei der Ausfuhr einzuführen .                und den im vorstehenden Absatz genannten Wäh­
                                                                  rungen der Gemeinschaft.                         »
Die Beziehungen zwischen dem Reis und seinen Ver­
arbeitungserzeugnissen sowie die Marktlage für diese          Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die der­
Erzeugnisse erfordern die Festsetzung einer Abschöp­         zeitige Marktlage auf dem Reissektor, insbesondere auf
fung bei der Ausfuhr auch für alle Verarbeitungser­          die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der
zeugnisse auf der Grundlage von Reis.                        Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, führt zur Fest­
Die Schwellenpreise für geschälten Reis, vollständig          setzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr entspre­
geschliffenen Reis und Bruchreis wurden für das Wirt­        chend den Angaben im Anhang zu dieser Verord­
                                                              nung.
(i) ABl. Nr. L 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
M ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.                      (4) ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7. 1973, S. 1 .
P) ABl. Nr. L 282 vom 9. 10 . 1973, S. 13.                    5) ABl . Nr. L 206 vom 27 . 7. 1973 , S. 30 .
 ---pagebreak--- Nr. L 85/ 28                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           29 . 3 . 74
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                fung bei der Ausfuhr wird im Anhang für die dort ge­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                              nannten Erzeugnisse festgesetzt.
schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                                       Artikel 2
                           Artikel 1
Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 genannte Abschöp­                                 Diese Verordnung tritt am 29 . März 1974 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 28 . März 1974
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                          P.J. LARDINOIS
                                                                                     Mitglied der Kommission
                                                                   ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 28 . März 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                                     bei der Ausfuhr im Reissektor
                    Nummer des
               Gemeinsamen Zolltarifs                                 Warenbezeichnung                             RE/100 kg
             10.06 A I a )                Rundkörniger Rohreis (Paddy-Reis), ausgenommen amt­
                                          lich zertifiziertes Saatgut (')                                           25,000
             10.06 A I b)                 Langkörniger Rohreis (Paddy-Reis), ausgenommen amt­
                                          lich zertifiziertes Saatgut (')                                           25,000
             10.06 A II a )               Geschälter rundkörniger Reis                                              25,000
             10.06 A II b )               Geschälter langkörniger Reis                                              25,000
             10.06 B I a )               Halbgeschliffener rundkörniger Reis                                        30,000
             10.06 B I b )                Halbgeschliffener langkörniger Reis                                       30,000
             10.06 B II a)               Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                                30,000
             10.06 B II b)               Vollständig geschliffener langkörniger Reis                                30,000
             10.06 C                     Bruchreis
                                                                                                                    20,000
            11.01 F                      Mehl von Reis
            11.02 A VI                   Grobgrieß und Feingrieß von Reis                                           21,200
            11.02 Ell e) 1               Flocken von Reis
                                                                                                                    28,000
            11.08 A II                   Stärke von Reis
            (') Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut , das in Packungen enthalten ist, die amtlich verschlossen und
                amtlich als ,,Basissaatgut" oder „Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „Zertifiziertes
                Saatgut der zweiten Vermehrung" gekennzeichnet sind gemäß der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966
                über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABI . Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2309/66) und der Entscheidung des
                Rates vom 26 . März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark, in Irland und im Vereinigten. Königreich
                erzeugtem Saatgut (ABI . Nr . L 106 vom 20. 4 . 1973 , S. 12).