CELEX: C1996/318/25
Language: de
Date: 1996-10-26 00:00:00
Title: Klage der Lilly Industries Ltd gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. August 1996 (Rechtssache T-120/96)

Nr . C 318/ 12         DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   26 . 10 . 96
 Normalwerts deren Gewinnspanne heranzuziehen . Die                — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
 Organe hätten statt dessen die Gewinnspanne herangezo­                 gen .
 gen, die sie für andere Hersteller ermittelt hätten. Die
 genannte Weigerung ergebe sich aus verschiedenen willkür­         Klagegründe und wesentliche Argumente
 lichen oder unlogischen Feststellungen wie
                                                                   Die Klägerin habe ein Tierarzneimittel mit der Bezeichnung
 — der Feststellung, daß die Gewinnspanne eines Unterneh­          Optiflex 640 entwickelt, das ein rekombiniertes Rinderso­
      mens bei gewinnbringenden Inlandsverkäufen im Aus­           matotropin ( BST) sei, das Milchkühen verabreicht werde,
      fuhrland bei der Ermittlung des für dieses Unternehmen       um die Milchproduktion anzuregen . Da es sich um ein
      geltenden rechnerischen Normalwerts nicht herangezo­         Mittel aus der Biotechnologie handele, unterliege es dem
      gen werden könne, falls diese Verkäufe des Unterneh­         Zulassungsverfahren nach der Richtlinie 87/22/EWG des
      mens weniger als zehn Prozent des Umfangs ( nicht            Rates und außerdem dem Gemeinschaftsverfahren für die
      jedoch des Umsatzes ) seiner gesamten Inlandsverkäufe        Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrück­
      ausmachten;                                                  stände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs nach der
                                                                   Verordnung ( EWG ) Nr. 2377/90 ( die Verordnung). Die
— der aus willkürlichen und unlogischen Gründen getrof­            Mitgliedstaaten dürften das Inverkehrbringen eines Tierarz­
      fenen Feststellung, daß die Produktionskosten der Klä­       neimittels u . a . dann nicht genehmigen, wenn der pharma­
      gerin um einige Prozent zu erhöhen seien ( und zwar so       kologisch wirksame Stoff nicht in Anhang I ( Stoffe, für die
      weit, daß die gewinnbringenden Inlandsverkäufe der           Höchstmengen für Rückstände festgelegt seien ), Anhang II
      Klägerin im Ergebnis etwas weniger als zehn Prozent des      ( Stoffe, bei denen es für den Schutz der öffentlichen
      Umfangs — nicht jedoch des Umsatzes — ihrer gesamten         Gesundheit nicht erforderlich sei, eine Höchstmenge für
      Inlandsverkäufe ausmachten ).
                                                                   Rückstände festzulegen ) oder Anhang III ( Stoffe, für die eine
Die Organe hätten außerdem gegen Artikel 2 Absatz 3 der            vorläufige Höchstmenge für Rückstände gelte ) der Verord­
vorerwähnten Verordnung ( EWG ) Nr. 2423/88 des Rates              nung genannt sei . Die Klägerin wendet sich vorliegend gegen
verstoßen, indem sie es abgelehnt hätten, bei der Bestim­          die Weigerung der Kommission, BST zu den Erzeugnissen in
mung des für die Klägerin geltenden rechnerischen Normal­          Anhang II aufzunehmen, und trägt vor, daß die angefoch­
werts die „ OEM-Berichtigung " anzuwenden. Obwohl die              tene Entscheidung aus folgenden Gründen für nichtig zu
                                                                   erklären sei :
wesentlichen Voraussetzungen für die Anwendung der
 „ OEM-Berichtigung" vorgelegen hätten, hätten die Organe
                                                                   — Verstoß gegen das Gemeinschaftsverfahren für die
eine solche Berichtigung, die sie gemäß Artikel 2 Absatz 3
                                                                        Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände gemäß
hätten vornehmen müssen, mit einem Berichtigungsantrag
                                                                        Artikel 6 der Verordnung.
gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Verordnung ( EWG )
Nr . 2423/88 verwechselt .
                                                                        Die Entscheidung der Kommission beruhe auf einer
                                                                        Vermengung des Konzepts der Höchstmengen für Rück­
                                                                        stände mit der Genehmigung für das Inverkehrbringen
                                                                        und auf einer unzutreffenden Auslegung der Entschei­
                                                                        dung des Rates, mit der ein Moratorium für BST
Klage der Lilly Industries Ltd gegen die Kommission der                 angeordnet worden sei . Die Verordnung enthalte keinen
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1 . August                  Anhaltspunkt dafür, daß die Festsetzung einer Höchst­
                               1996                                     menge für Rückstände davon abhängig sei , daß der Stoff
                    ( Rechtssache T-120/96 )                            unverzüglich zugelassen werde, so daß für Erzeugnisse,
                                                                        die aufgrund eines Moratoriums nur vorläufig nicht in
                          ( 96/C 318/25 )                               den Verkehr gebracht werden dürften, eine Höchst­
                                                                       menge für Rückstände festgesetzt werden könne . Die
                 (Verfahrensspracbe: Englisch)                         Klägerin weist insoweit darauf hin, daß manche Anwen­
                                                                       dungen von BST auch jetzt noch möglich seien und daß
Die Lilly Industries Ltd hat am 1 . August 1996 eine Klage              bereits deshalb ein Bedürfnis nach der Festsetzung einer
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   Höchstmenge für Rückstände bestehe .
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist          — Ermessensmißbrauch und Verletzung des Grundsatzes
Rechtsanwalt Denis Waelbroeck von der Kanzlei Wolters                  der Rechtssicherheit .
Waelbroeck &c Kirkpatrick, Boulevard de l'Empereur 3 ,
1000 Brüssel ; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsan­             Die angefochtene Entscheidung laufe den in der Vergan­
wälte Arendt & Medernach, Postfach 39, L-2010 Luxem­                   genheit gegebenen Versicherungen, daß die Kommission
burg.                                                                  bei der Beurteilung von Veterinärerzeugnissen im Bio­
                                                                       technologiesektor nur die traditionellen Kriterien der
Die Klägerin beantragt,                                                Sicherheit, Qualität und Wirksamkeit anwenden werde,
                                                                       den speziell der Klägerin gegebenen Versicherungen, daß
— die Entscheidung der Kommission vom 22 . Mai 1996                    für Somidobove bald eine Höchstmenge für Rückstände
     betreffend die Darlegung eines Standpunkts gemäß                  festgesetzt werde, und den in der Verordnung vorge­
     Artikel 175 EG-Vertrag bezüglich der Aufnahme von                 schriebenen Voraussetzungen insofern zuwider, als die
     Rindersomatotropin in den Anhang II der Verordnung                Beklagte nicht berechtigt sei, die Festsetzung einer
     ( EWG ) Nr. 2377/90 des Rates für nichtig zu erklä­               Höchstmenge für Rückstände aus anderen Gründen als
    ren ;                                                              der Produktsicherheit abzulehnen .
 ---pagebreak--- 26 . 10 . 96         UDE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 318 / 13
— Verstoß gegen Artikel 2 der Entscheidung des Rates zur          —- der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
    Änderung der Entscheidung 90/218/EWG über das                     gen .
     Inverkehrbringen und die Verabreichung von BST („ das
     Moratorium ") und Verletzung des Grundsatzes der             Klagegründe und wesentliche Argumente
    Verhältnismäßigkeit.                                          Am 1 . Dezember 1995 habe die Kommission die Verord­
     Nach der jüngsten Verlängerung des Moratoriums für           nung ( EG ) Nr. 2781/95 über den Transport der unentgelt­
     BST sei es den Mitgliedstaaten ausdrücklich erlaubt,         lichen Lieferung von Roggenmehl nach Georgien, Arme­
     „ beschränkte praktische Tests zur Verwendung von            nien, Aserbaidschan und Tadschikistan erlassen .
     Rindersomatotropin durchzuführen ". Außerdem sei             Der Zuschlag für den Transport einer der Partien sei der
     nach dem Moratorium das Inverkehrbringen von                 Klägerin erteilt worden . Dem Zuschlag sei ein Anhang mit
     Erzeugnissen, die aus den Versuchstieren gewonnen            zehn Punkten beigefügt gewesen, der Auszüge aus einer
    würden, nicht verboten . Das Moratorium betreffe nur          Übereinkunft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
     BST und nicht den Verkauf von Nahrungsmitteln aus            den georgischen Behörden enthalten habe. Nach der Liefe­
     behandelten Tieren . Es erscheine unverhältnismäßig,         rung habe die Kommission der Klägerin eine Abrechnung
     faktisch zu verhindern, daß Hochschuleinrichtungen für       geschickt, die u . a . an die georgischen Behörden zu zahlende
     klinische Untersuchungen freien Zugang zu einem              Abfertigungskosten betroffen habe . Die Abfertigungsge­
     Erzeugnis erhielten, dessen Verabreichung an Tiere           bühr sei aber nirgends angegeben, auch nicht im Zuschlag
     wissenschaftlich als für den Menschen unschädlich
                                                                  oder in der Note zu der genannten Übereinkunft. Die
     anerkannt sei, und zu verlangen, daß gesunde Tiere in        Klägerin meint daher, daß an die georgischen Behörden
     einer solchen Situation geopfert würden .                    keine Abfertigungskosten zu zahlen seien, und beanstandet
— Verstoß gegen die Schlußakte über die Ergebnisse der            mehrere Entscheidungen der Kommission, mit denen sie ihr
     multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay­             diese Kosten auferlegt hat.
     Runde .
     Die ablehnende Entscheidung der Kommission, BST in
     den Anhang II der Verordnung aufzunehmen, könne              Klage der Firma Service pour le groupement d'acquisitions
     Erzeuger außerhalb der EG, die eine Genehmigung zum          „ S.G.A. " gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
     Inverkehrbringen von Nahrungsmitteln aus mit BST                       schaften, eingereicht am 8 . August 1996
     behandelten Tieren beantragten, ernsthaft beeinträchti­
                                                                                      ( Rechtssache T-123/96 )
     gen .
                                                                                             ( 96/C 318/27)
                                                                                (Verfabrenssprache: Französisch)
Klage der Mutual Aid Administration Services NV gegen die         Die Firma Service pour le groupement d'acquisitions
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht           „ S.G.A. " mit Sitz in Istres ( Frankreich ) hat eine Klage gegen
                       am 2 . August 1996                         die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                                                                  Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                    ( Rechtssache T-121/96 )
                                                                  eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechts­
                          ( 96/C 318/26 )                         anwalt Jean Claude Fourgoux, Paris, Zustellungsanschrift:
                                                                  Kanzlei des Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4, rue Beatrix de
              (Verfahrenssprache: Niederländisch)                 Bourbon, Luxemburg.
Die Mutual Aid Administration Services NV mit Sitz in             Die Klägerin beantragt,
Antwerpen ( Belgien ) hat am 2 . August 1996 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften              — die der S.G.A. von der Kommission am 5 . Juni 1996
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­             zugestellte Entscheidung, die am 4 . Juli 1994 einge­
ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist              reichte Beschwerde nicht weiter zu verfolgen , für nichtig
Rechtsanwalt J. Tritsmans, Antwerpen; Zustellungsan­                  zu erklären;
schrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts R. Faltz, rue           — gemäß Artikel 215 EG-Vertrag festzustellen, daß die
Heinrich Heine 6 , Luxemburg.                                         Gemeinschaft außervertraglich haftet und der S.G.A. ein
                                                                      Schaden entstanden ist, der zu ersetzen ist, sowie folglich
Die Klägerin beantragt,                                               der S.G.A. als Entschädigung 360 000 ECU zuzuspre­
— die angefochtene(n ) Entscheidung(en ), deren Kopien der            chen;
     vorliegenden Klageschrift beigefügt sind, für nichtig zu     — der Kommission die Kosten aufzuerlegen .
     erklären und daher festzustellen, daß die Klägerin nicht
     zur Zahlung von Abfertigungskosten an die georgischen        Klagegründe und wesentliche Argumente
     Behörden verpflichtet ist;
                                                                  Die Klägerin ist als Vermittlerin im Bereich des Vertriebs
— der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  von Kaftfahrzeugen tätig und nimmt ausschließlich als
     aufzugeben, an die Klägerin einen Betrag von 21 967,19       Bevollmächtigte des Endverbrauchers gemäß Artikel 3
     US-Dollar zuzüglich Zinsen in Höhe des in Belgien            Nr. 11 der Verordnung ( EWG ) Nr. 123/85 , der in die
     geltenden gesetzlichen Zinssatzes von 8 % pro Jahr ab        Verordnung ( EG ) Nr . 1475/95 übernommen wurde, Paral­
     30 . Juli 1996 zurückzuzahlen;                               leleinfuhren vor .