CELEX: C2000/233/47
Language: de
Date: 2000-08-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-251/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Tribunal Tributário de 1a Instância Lissabon, 2. Juízo — 1. Secção vom 13. März 2000, in der Rechtssache Ilumitrónica — Iluminação e Electrónica, Lda. gegen Chefe da Divisão de Procedimentos Aduaneiros e Fiscais/Direcção das Alfândegas Lissabon

C 233/24                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  12.8.2000
Die Klägerin beantragt,                                              Klagegründe und wesentliche Argumente
1.    festzustellen, daß die Französische Republik dadurch           Nach Artikel 12 EG sei jede Diskriminierung aus Gründen
      gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 der Richtlinie        der Staatsangehörigkeit verboten. In Artikel 49 EG sei der
      98/67/EG der Kommission vom 7. September 1998 zur              Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs verankert, wo-
      Änderung der Richtlinien 80/511/EWG, 82/475/EWG,              nach ein Wirtschaftsteilnehmer, der in einem Mitgliedstaat
      91/357/EWG und der Richtlinie 96/25/EG des Rates               ansässig sei, seine Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen
      sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/87/EWG (1) ver-          Mitgliedstaats ohne Diskriminierung aus Gründen seiner
      stoßen hat, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen       Staatsangehörigkeit gegenüber den Angehörigen dieses Mit-
      Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif-     gliedstaats ausüben können müsse. Artikel 6 der Verordnung
      ten erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;           Nr. 17568 vom 6. Februar 1960 schreibe für „Einheiten oder
                                                                     Personen ausländischer Staatsangehörigkeit“ die Einholung
2.    der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens           einer Genehmigung für Foto- oder Filmaufnahmen aus der
      aufzuerlegen.                                                  Luft vor. Die portugiesischen Behörden erklärten, daß sie die
                                                                     fragliche Regelung anwendeten, wobei sie sie so auslegten, daß
                                                                     solche Beschränkungen nicht aus Gründen der Staatsangehö-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                rigkeit desjenigen, der die Genehmigung begehre oder diese
                                                                     Aufnahmen benutzen werde, sondern aus Rücksicht auf die
                                                                     Notwendigkeit zur Wahrung der strategischen Interessen der
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen               nationalen Verteidigung notwendig seien. Eine bloße Ausle-
denen in der Rechtssache C-236/00 (2); die Frist für die             gung durch die portugiesische Verwaltung, die die Vorschriften
Umsetzung sei am 31. Dezember 1998 abgelaufen.                       der genannten Verordnung flexibler mache, um die für Aus-
                                                                     länder festgelegten Voraussetzungen denen anzugleichen, die
                                                                     für Inländer vorgesehen seien, genüge jedoch nicht, um der
(1) ABl. L 261 vom 24.9.1998, S. 10.                                 Unvereinbarkeit abzuhelfen.
(2) Siehe Seite 21 dieses Amtsblatts.
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                     des Tribunal Tributário de 1a Instância Lissabon, 2. Juı́zo
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 — 1. Secção vom 13. März 2000, in der Rechtssache
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 22. Juni           Ilumitrónica — Iluminação e Electrónica, Lda. gegen Chefe
                               2000                                  da Divisão de Procedimentos Aduaneiros e Fiscais/Direc-
                                                                                      ção das Alfândegas Lissabon
                     (Rechtssache C-250/00)
                                                                                         (Rechtssache C-251/00)
                          (2000/C 233/46)
                                                                                             (2000/C 233/47)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
22. Juni 2000 eine Klage gegen die Portugiesische Republik           Das Tribunal Tributário de 1a Instância Lissabon, 2. Juı́zo —
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-              1. Secção ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Maria Patakia und          schaften durch Urteil vom 13. März 2000, bei der Kanzlei
Miguel França, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter      des Gerichtshofes eingegangen am 26. Juni 2000, in der
ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-              Rechtssache Ilumitrónica — Iluminação e Electrónica, Lda.
Kirchberg.                                                           gegen Chefe da Divisão de Procedimentos Aduaneiros e
                                                                     Fiscais/Direcção das Alfândegas Lissabon, um a) Auslegung
                                                                     von Artikel 201 Absatz 3 des mit der Verordnung (EWG)
Die Klägerin beantragt,                                              Nr. 2913/92 (1) des Rates vom 12. Oktober 1992 festgelegten
                                                                     Zollkodex der Gemeinschaften; b) Prüfung der Gültigkeit der
—     festzustellen, daß die Portugiesische Republik dadurch         Entscheidung der Kommission, zur Vorabentscheidung über
      gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 12 und             folgende Fragen:
      49 EG verstoßen hat, daß sie eine Regelung beibehalten
      hat, die die Angehörigen anderer Mitgliedstaaten nur in        1.    Kann von Importeuren, die jahrelang ihre Zollanmeldun-
      außergewöhnlichen und hinreichend begründeten Fällen                 gen in gutem Glauben und mit der üblichen Sorgfalt
      zu Foto- und Filmaufnahmen aus der Luft berechtigt;                  sowie in Unkenntnis einer sowohl den türkischen als
                                                                           auch den Gemeinschaftsbehörden bekannten Unregelmä-
—     der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens               ßigkeit vorgenommen haben, die Zahlung der Zollschuld
      aufzuerlegen.                                                        verlangt werden?
 ---pagebreak--- 12.8.2000             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 233/25
2.    Ist es ausgeschlossen, daß der türkische Staat für die       Ist Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. Sep-
      Zahlung der Zollschuld einzustehen hat, wenn die türki-      tember 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die
      schen Behörden Kenntnis von der inhaltlichen Unrichtig-      Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Han-
      keit der von ihnen abgezeichneten ATR-Bescheinigungen        delssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32) in der Fassung der
      hatten?                                                      Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des
                                                                   Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten König-
                                                                   reichs Großbritannien und Nordirland (ABl. L 304, S. 1, und
3.    Ist die Kommission verpflichtet, die Wirtschaftsteilneh-
                                                                   — mit Änderungen — S. 77) und vom 25. Oktober 1982 über
      mer der Gemeinschaft zu warnen, wenn ihre Dienststellen
                                                                   den Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 388, S. 1) dahin
      Verdachtsmomente in bezug auf das in Frage 2 erwähnte
                                                                   auszulegen, daß eine Person, die ihren Wohnsitz in dem
      Vorgehen der türkischen Behörden oder Kenntnis von
                                                                   Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, in einer vertraglichen
      diesem Vorgehen haben?
                                                                   Streitigkeit in einem anderen Vertragsstaat vor dem Gericht
                                                                   jedes beliebigen Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden
4.    Kann die Verletzung dieser möglicherweise bestehenden        ist oder zu erfüllen wäre, verklagt werden kann, und zwar
      Verpflichtung die Haftung der (Zoll-)Anmelder, die ihre      insbesondere dann, wenn die Verpflichtung — wie im vorlie-
      Anmeldungen jahrelang in gutem Glauben ausgefüllt            genden Fall die Verpflichtung, bei der Abgabe eines gemeinsa-
      haben, ausschließen?                                         men Angebots für einen öffentlichen Auftrag ausschließlich
                                                                   mit einem Vertragspartner zu handeln und keine Bindung mit
5.    Ist die von der Kommission und auf deren Empfehlung          einem anderen Partner einzugehen — auf ein Unterlassen
      hin von den portugiesischen Zollbehörden getroffene          gerichtet und deshalb an jedem Ort der Welt zu erfüllen ist?
      Entscheidung, die Einfuhrabgaben nachzuerheben, ohne
      zuvor das Verfahren nach den Artikeln 22 und 25 des          Wenn die vorstehende Frage zu verneinen ist, kann dann die
      (am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichneten)            genannte Person vor dem Gericht eines bestimmten Ortes
      Assoziierungsabkommens EWG-Türkei einzuleiten,               unter den Orten, an denen die Verpflichtung erfüllt worden ist
      gültig?                                                      oder zu erfüllen wäre, verklagt werden und nach welchem
                                                                   Kriterium ist dieser Ort zu bestimmen?
(1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober
    1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl.
    L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
                                                                   Rechtsmittel der Odette Simon vom 10. Juli 2000 gegen
                                                                   das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften (Einzelrichter) vom 10. Mai 2000 in der
                                                                   Rechtssache T-177/97, Odette Simon gegen Kommission
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                            der Europäischen Gemeinschaften
der Cour d’appel Brüssel (Vierte Kammer) vom 19. Juni
2000, in der Rechtssache S.A. Besix N.V., ehemals S.A.                                (Rechtssache C-274/00 P)
Entreprises S.B.B.M. und Six Construct gegen WABAG
Wasserreinigungsbau Alfred Kretzschmar GmbH & Co
KG, Gesellschaft deutschen Rechts, und Planungs- und                                       (2000/C 233/49)
Forschungsgesellschaft Dipl. Ing. W. Kretzschmar GmbH
          & Co. KG, Gesellschaft deutschen Rechts
                                                                   Odette Simon hat am 10. Juli 2000 ein Rechtsmittel gegen das
                                                                   Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
                    (Rechtssache C-256/00)                         schaften (Einzelrichter) vom 10. Mai 2000 in der Rechtssache
                                                                   T-177/97 (1), Odette Simon gegen Kommission der Euro-
                                                                   päischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen
                       (2000/C 233/48)                             Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigte der Rechts-
                                                                   mittelführerin sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis und
Die Cour d’appel Brüssel (Vierte Kammer) ersucht den Ge-           Véronique Peere, Brüssel; Zustellungsanschrift: Société de
richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom         Gestion Fiduciaire Sàrl, 2-4, rue Beck, Luxemburg.
19. Juni 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
am 28. Juni 2000, in der Rechtssache S.A. Besix N.V., ehemals
S.A. Entreprises S.B.B.M. und Six Construct gegen WABAG            Die Rechtsmittelführerin beantragt,
Wasserreinigungsbau Alfred Kretzschmar GmbH & Co KG,
Gesellschaft deutschen Rechts, und Planungs- und Forschungs-       —     das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
gesellschaft Dipl. Ing. W. Kretzschmar GmbH & Co. KG,                    Gemeinschaften (Einzelrichter) vom 10. Mai 2000 in der
Gesellschaft deutschen Rechts, um Vorabentscheidung über                 Rechtssache T-177/97 (Odette Simon gegen Kommission
folgende Frage:                                                          der Europäischen Gemeinschaften) aufzuheben;