CELEX: 31970R1235
Language: de
Date: 1970-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1235/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs

Nr. L 141 /46                              vmtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften                                 29 . 6. 70
                                     VERORDNUNG          (EWG)      Nr . 1235 /70 DES RATES
                                                     vom   29 .   Juni 1970
                über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
                5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten,
                                der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                tingent und die fortlaufende Anwendung des          vor
                                                                                                                               ­
GEMEINSCHAFTEN                                                          gesehenen Kontingentszollsatzes auf sämtliche Ein
                                                                                                                               ­
                          —
                                                                        fuhren der genannten Rinder in alle Mitgliedstaaten
                                                                        bis zur Ausnutzung dieses Kontingents sicherzustellen ;
                                       Gründung der
                                                              ­
gestützt auf den Vertrag         zur                    Euro
                                                                        dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze
                                                                        entsprochen werden, indem der Ausnutzung des Ge
                                                                                                                               -
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                        meinschaftszollkontingents eine Aufteilung des Volu
                                                                                                                               ­
                                                                        mens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird ;
in   Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                        die Möglichkeiten für die Verwendung dieser Rassen
Die    Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich         im          hängen jedoch von besonderen geographischen und
Rahmen der letzten GATT-Handelskonferenz                   ver
                                                               ­
                                                                        biologischen Faktoren ab ; Deutschland, Frankreich
                          Gemeinschaftszollkontingent für               und Italien sind die einzigen Mitgliedstaaten mit Ge
                                                                                                                                ­
pflichtet, jährlich   ein
                Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Hö                   bieten, welche sich zur Zucht dieser Rassen eignen ;
                                                              ­
5 000 Stück
henrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex                     bei der Berücksichtigung dieser besonderen Faktoren
01.02 A II b ) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs zum Zoll                    ist jedoch der Gemeinschaftscharakter dieses Zoll
                                                              ­                                                                 -
satz von 4 . v . H. zu eröffnen ; für die Gewährung der                 kontingents dadurch zu wahren , daß der eventuell
Zollbegünstigung im Rahmen dieses Kontingents                           auftretende Bedarf der anderen Mitgliedstaaten in
                                                                        Betracht gezogen wird; das in Artikel 3 dieser Ver
                                                               ­
müssen für die Rinder der bezeichneten Rassen fol
                                                                                                                                ­
gende Nachweise erbracht werden :                                       ordnung für Ausnahmefälle vorgesehene System er         ­
                                                                        möglicht die Berücksichtigung aller vorgenannten
—
      Stiere : Abstammungsnachweis ;                                    Faktoren ; damit die tatsächliche Marktentwicklung
                                                                        dieser Ware möglichst weitgehend berücksichtigt wird,
—
      weibliche    Rinder : Abstammungsnachweis oder                    ist die ursprüngliche Aufteilung auf die genannten
      Eintragung in das „Herdbuch" zur Bescheinigung                    drei Mitgliedstaaten entsprechend deren Bedarf vor      ­
      der Rassereinheit.
                                                                        zunehmen, der zum einen an Hand der statistischen
                                                                        Angaben über die während eines repräsentativen Be
                                                                                                                                -
Die im Rahmen dieser Handelskonferenz gemachten
                                                                        zugszeitraums getätigten Einfuhren aus Drittländern
Zollzugeständnisse sind in Kraft, daher mußte das                       und zum anderen nach den Wirtschaftsaussichten für
betreffende Gemeinschaftszollkontingent für 1970 er             ­
                                                                        dieses Kontingentsjahr berechnet wird .
öffnet werden ; auf Ersuchen des Drittland-Haupt
                                                                -
lieferanten und um die Zeit des Almabtriebs mög
                                                                ­
lichst weitgehend zu berücksichtigen, hat der Rat mit                              bis jetzt jedoch nicht möglich, die in den
                                                                ­
                                                                         Es  war
seiner Verordnung (EWG) Nr. 2618 /69 (*) beschlos
                                                                         einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Regelungen für
sen , unverzüglich für das erste Halbjahr 1970 ein                       die Überwachung der Einfuhr von Schlacht-, Zucht
                                                                                                                                -
Gemeinschaftszollkontingent in Höhe der Hälfte der                       und Nutzvieh zu vereinheitlichen ; überdies sind die
Kontingentsmenge, d. h . für 2 500 Stück, zu eröffnen                    Rinder der bezeichneten Rassen in den statistischen
und auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen und am
                                                                         Warenverzeichnissen der Mitgliedstaaten nicht geson    ­
 1 . Juli 1970 ein neues Kontingent für die Zeit vom
                                                                         dert aufgeführt; daher können die statistischen An
                                                                                                                                ­
                                                                ­
 1 . Juli 1970 bis 30 . Juni 1971 in Höhe der konsoli
                                                                         gaben der Mitgliedstaaten für diesen Bereich nicht als
 dierten jährlichen Gesamtmenge zu eröffnen ; gemäß
                                                                         genau und repräsentativ genug angesehen werden,
 der vorgenannten Verordnung wird diese Menge für
                                                                         um als Grundlage für die betreffende Aufteilung zu
 den vorgenannten Kontingentszeitraum ausnahms
                                                                ­
                                                                         dienen ; nur Italien, das 1967 noch über ein einzel
                                                                                                                                 ­
weise um etwaige Restmengen aus den zugeteilten
                                                                         staatliches Zollkontingent für 3 000 Stück dieser Rin
                                                                                                                                 ­
 Quoten aus der in Anwendung dieser Verordnung                           der zum Zollsatz von 2,4 v . H. verfügte, meldete für
 gebildeten Gemeinschaftsreserve erhöht.                                 genanntes Jahr Einfuhren aus Drittländern in Höhe
                                                                         von 6 254 Stück ; nach dem Stand der Ausnutzung des
 Es ist   vor allem der gleiche kontinuierliche Zugang
                                                                         für 1969 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für
 aller Importeure der Gemeinschaft zu diesem Kon
                                                                -
                                                                         diese Rinder und den Vorausschätzungen der genann       ­
                                                                         ten drei Mitgliedstaaten laßt sich der Bedarf an Ein
                                                                                                                                 ­
                                                                         fuhren aus Drittländern für jeden dieser Mitglied
                                                                                                                                 ­
                                                                         staaten für den vorgeseheen Kontingentszeitraum wie
 (*) ABl . Nr . L 326  vom 29 . 12 . 1969, S. 28 .                       folgt veranschlagen :
 ---pagebreak--- 29 . 6 . 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 141 /47
     Deutschland                         250 Stück,         Zolltarifs, wird im Rahmen eines Gemeinschafts
                                                                                                                        -
     Frankreich                          120 Stück,         zollkontingents von 5 000 Stück für die Zeit vom
                                                            1 . Juli 1970 bis zum 30 . Juni 1971 bis zu einer Höhe
     Italien                           4 630 Stück.
                                                            von 4 . v . H. ausgesetzt ; dieses Kontingent wird          ­
                                                                                                                      ge
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren dieser           gebenenfalls um die Stückzahl von Rindern erhöht,
Rinder in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung            die im Rahmen des mit der Verordnung (EWG) Nr.
tragen zu können, ist die Kontingentsmenge von              2618 /69 eröffneten Kontingents nicht eingeführt wor         ­
5 000 Stück in zwei Tranchen aufzuteilen, wobei die         den sind .
erste Tranche auf Deutschland, Frankreich und Ita
                                                     ­
lien aufgeteilt wird und die zweite Tranche als Re
                                                     ­
                                                                                        Artikel 2
serve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
Mitgliedstaaten, die ihren ursprünglichen Anteil aus ­
                                                     ­
                                                            ( 1 ) Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
geschöpft haben, sowie auch zur Deckung des gegebe          eine    erste  Tranche   von   4 100 Stück * auf bestimmte
nenfalls in den anderen Mitgliedstaaten auftretenden        Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehalt
                                                                                                                         ­
Bedarfs bestimmt ist ; um den Importeuren der ge      ­
                                                            lich des Artikels 7 für die Zeit vom 1 . Juli 1970 bis
                                                     ­
nannten drei Mitgliedstaaten eine gewisse Sicher            30 . Juni 1971 gelten, belaufen sich für diese Mit           ­
heit zu geben, ist es angezeigt, die erste Tranche des      gliedstaaten auf folgende Mengen :
Gemeinschaftszollkontingents verhältnismäßig hoch
anzusetzen, d. h . im vorliegenden Fall auf rund                  Deutschland                            200   Stück,
80 v . H. der Kontingentsmenge ; die auf dieser Grund
                                                      ­
                                                                  Frankreich                              100  Stück,
lage berechnete erste Tranche beträgt 4 100 Stück,                Italien                              3 800 Stück.
die zweite Tranche in Höhe von 900 Stück bildet die
Reserve, auf die außerdem etwaige Restmengen aus
den zugeteilten Quoten sowie aus der bei der Auf
                                                      ­
                                                            (2) Die zweite Tranche in Höhe von 900 Stück
teilung der Kontingentsmenge für das erste Halb
                                                     ­
                                                            bildet die Reserve ; hinzugefügt werden       —
                                                                                                              ungeachtet
jahr 1970 gebildeten Gemeinschaftsreserve über
                                                      ­
                                                            der etwaigen Anwendung der Bestimmungen des Ar               ­
tragen werden .                                             tikels 7    —   die am 30 . Juni 1970 gegebenenfalls ver     ­
                                                            bleibenden Restmengen der zugeteilten Quoten so
Die     ursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten
                                                                                                                         ­
können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft wer       ­
                                                            wie der Gemeinschaftsreserve, die in Anwendung der
den ; um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und             Verordnung (EWG) Nr. 2618 /69 gebildet worden ist.
Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mit
                                                      -
gliedstaat, der seine ursprüngliche Quote fast völlig
                                                                                        Artikel 3
ausgeschöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen
Quote auf die Reserve vornehmen ; diese Ziehung             Entsteht Bedarf für die in Artikel 1 beschriebenen
muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine zu      ­
                                                            Rinder in den anderen Mitgliedstaaten, so entnehmen
sätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt sind, so oft       diese der Reserve      —
                                                                                        soweit die Reservemenge aus      ­
es die Reserve zuläßt; die ursprünglichen und zu
                                                      ­
                                                            reicht   —
                                                                         eine angemessene Quote.
sätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontin
                                                      -
gentszeitraums gelten ; diese Art der Verwaltung er                  Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß
                                                                                                                         ­
                                                      ­
                                                            Diese
fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den               nahmen, um die Importeure von dieser Möglichkeit
Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem           zu   unterrichten .
die Möglichkeit haben muß, den Stand der Aus
                                                      ­
nutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die
Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.                                                . Artikel 4
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents
                                                      -
                                                            Die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten die
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere         Kommission spätestens am 31 . Juli 1970 über die am
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen              30 . Juni 1970 gegebenenfalls verbleibenden Rest
                                                                                                                         ­
wesentlichen Teil davon auf die Reserve übertragen,                      der Quoten, die jedem von ihnen bei der
                                                      -
                                                            mengen
um    zu   verhindern, daß ein Teil des Gemeinschafts       Aufteilung der durch obengenannte Verordnung
 zollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht aus    ­
                                                            ( EWG ) Nr . 2618 /69 eröffneten Kontingentsmenge zu         ­
genutzt wird, während er in anderen Mitgliedstaaten         geteilt worden sind.
 verwendet werden könnte     —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                      Artikel S
                       .
                         Artikel 1                          ( 1 ) Hat einer der in Artikel 2 Absatz 1 genannten
                                                            Mitgliedstaaten seine gemäß dem genannten Absatz
Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Stiere,         festgelegte ursprüngliche Quote oder            bei Anwen
                                                                                                                         ­
                                                                                                        —
Kühe und Färsen der Schwyzer, Simmentaler (Fleck            dung     des  Artikels         die gleiche Quote abzüglich
                                                     ­
                                                                                   7  —
vieh) oder Freiburger Rasse, nicht zum Schlachten,          der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v . H.
der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen          oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich
 ---pagebreak--- Nr . L 141 /48                             Amtsblatt der   Europäischen Gemeinschaften                                   29 . 6 . 70
durch     Mitteilung       die Kommission          soweit die               Rinder mit, die bis            April
                                                                                                                                   ­
                       an                       —
                                                                     ten                           zum  5.        1971 einschließ
Reservemenge ausreicht           die Ziehung einer zweiten           lich durchgeführt und
                                                                                                                                   -
                              —
                                                                                                    auf das Gemeinschaftszoll
Quote in Höhe von 15 v . H. seiner ursprünglichen                    kontingent angerechnet wurden, sowie gegebenen
                                                                                                                                   ­
Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Ein                     falls den Teil seiner ursprünglichen Quote, den er
                                                               ­
heit abgerundet wird .                                               auf die Reserve überträgt.
(2 ) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
                                                                                                 Artikel 8
zu   90   v.  H. oder mehr ausgenutzt,       so  nimmt dieser
Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die                                          verbucht die von den Mitglied
                                                                                                                                   ­
                                                                     Die     Kommission
Kommission       —
                     soweit die Reservemenge ausreicht       —
                                                                     staaten gemäß Artikel 2, 3 und 5 eröffneten Quoten
die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von                          und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über
7,5 v . H. seiner ursprünglichen Quote vor , die gege          ­
                                                                     den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr
benenfalls auf die höhere Einheit abgerundet wird.                   die Mitteilungen zugehen .
(3 )    Ist nach   Ausschöpfung     der zweiten Quote die            Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
dritte    von   einem"  Mitgliedstaat    gezogene    Quote    zu      1 . Mai 1971 über die Reservemenge, die nach den
                                                                                                                                   ­
         H. oder mehr ausgenutzt,          nimmt dieser Mit          in    Anwendung          Artikel 7 vorgenommenen Über
                                                               -
90   v.                                so                                                von
gliedstaat gemäß       Absatz  2  die  Ziehung einer vierten         tragungen verbleibt .
Quote in Höhe der dritten Quote vor . Dieses Ver
                                                               ­
                                                                                   dafür, daß die Ziehung, mit der die Re
                                                                                                                                   ­
                                                                     Sie sorgt
fahren wird       sinngemäß bis      zur   Ausschöpfung der
                                                                     serve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Rest
                                                                                                                                   ­
Reserve      angewandt.
                                                                      menge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck
 (4) In Abweichung        von  den Absätzen 1 bis 3 kann             dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vor               ­
jeder Mitgliedstaat niedrigere Quoten ziehen als in                  nimmt, die Restmenge        an .
diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der
Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft wer              ­
den könnten . Er unterrichtet die Kommission über
                                     ,
                                                                                                 Artikel 9
die Gründe, die ihn veranlaßt haben, die Bestim
                                                               ­
                                                                      ( 1 ) Jeder der in Artikel 2 und 3 genannten Mit
                                                                                                                                   ­
mungen dieses Absatzes anzuwenden .
                                                                      gliedstaaten legt für seine Quoten die Bedingungen
                                                                      für den Zugang zu diesem Zollkontingent fest und
                            Artikel 6                                 verwaltet seine Quoten nach seinen eigenen, nament            ­
                                                                                  Zollkontingente geltenden Verwaltungsvor
                                                                                                                                    -
                                                                     lich für
Die nach Artikel 5 gezogenen zusätzlichen                Quoten       schriften .
gelten bis zum 30 . Juni 1971 .
                                                                       (2) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der                ­
                                                                      einzelnen Mitgliedstaaten wird auf Grund der Einfuh
                            Artikel 7
                                                                      ren der genannten Rinder festgestellt, die zur Zoll
                                                                                                                                    ­
 Hat ein      Mitgliedstaat seine  ursprüngliche Quote , die          abfertigung angemeldet werden.
 in Artikel 2 Absatz 1 festgesetzt ist oder sich aus
 Anwendung von Artikel 3 ergibt, am 5 . April 1971
 nicht ausgeschöpft, so überträgt er spätestens am
                                                                                                 Artikel 10
 25 . April 1971 von der nicht ausgenutzten Menge
 den Teil, der 20 v . H. seiner ursprünglichen Quote
                                                                      Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
 übersteigt, auf die Reserve . Er kann eine größere                   im Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden
 Menge übertragen, wenn Grund zu der Annahme                          Artikel eng   zusammen .
 besteht, daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt
 werden könnte .
                                                                                                 Artikel 11
 Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens
 am 25 . April 1971 die Gesamteinfuhren der genann
                                                                ­
                                                                       Diese   Verordnung    tritt  am  1. Juli  1970 in Kraft .
                  Diese Verordnung      ist in allen ihren Teilen verbindlich und       gilt unmittelbar    in  jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen   zu Luxemburg      am  29 . Juni 1970 .
                                                                                      Im Namen des Rates
                                                                                          Der Präsident
                                                                                            Ch . HEGER