CELEX: 31995R2893
Language: de
Date: 1995-12-14 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2893/95 DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 302/22      IDE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                15. 12. 95
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2893/95 DER KOMMISSION
                                                 vom 14. Dezember 1995
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
 GEMEINSCHAFTEN —                                                unter Berücksichtigung
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
 Gemeinschaft,                                                      Länder,
                                                                b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates             mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert       c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
 durch die Verordnung (EG) Nr. 1538/95 (2), insbesondere            Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
 auf Artikel 17 Absatz 3,                                           der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                    werden,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
 Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68               Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel       804/68 können die Lage im internationalen Handel oder
 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im         die besonderen      Erfordernisse bestimmter Märkte es
 internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­          notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
 nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der        derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach der
Ausfuhr ausgeglichen werden, ohne daß die Grenzen               Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
 überschritten werden, die sich aus den gemäß Artikel 228       schiedlicher Höhe festzusetzen .
 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben .
                                                                Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 müssen die                sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
 Erstattungen für die in Artikel 1 derselben Verordnung         Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand             dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
ausgeführt werden, unter Berücksichtigung folgender             setzt werden . Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
 Faktoren festgesetzt werden :                                  eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
                                                                dert beibehalten werden .
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­      Gemäß Artikel 12 der Verordnung ( EG) Nr. 1466/95 der
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie          Kommission vom 27. Juni 1995 über besondere
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­      Vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
     tionalen Handel ,                                          Milcherzeugnissen (3), geändert durch die Verordnung
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten             (EG) Nr. 2452/95 (4), entspricht die Erstattung, die für
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu          zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der          gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum             denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
     Bestimmungsland,                                           der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für              Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine        setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung         Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,       Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
                                                                KN-Codes ex 0402 99 11 , ex 0402 99 19, ex 0404 90 51 ,
— der sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags               ex 0404 90 53, ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit
     geschlossenen Abkommen ergebenden Beschrän­                einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
     kungen,                                                   weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der               teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
     Gemeinschaft zu verhindern,                               genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
— des      wirtschaftlichen  Aspekts   der   beabsichtigten    festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
     Ausfuhren .                                               tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
                                                               dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit
Gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.             dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
804/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter             multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr               Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung     in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                     (3) ABl . Nr. L 144 vom 28 . 6. 1995, S. 22.
 2 ABl . Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 17.                     O ABl. Nr. L 252 vom 20. 10. 1995, S. 12.
 ---pagebreak---  15. 12. 95          DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 302/23
 Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­             Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
 betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in           negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)               denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 und der Verord­
 Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die                   nung (EG) Nr. 2815/95 des Rates Q der genannten
 gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt               Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung
 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 101 /95 (2),              der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
 genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des           tragen .
 Erzeugnisses multipliziert wird.
                                                                    Der Wegfall der Bestimmungsgebiete gemäß der Verord­
 Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                 nung (EWG) Nr. 1098/68 der Kommission vom 27. Juli
 Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden              1968 über die Durchführungsvorschriften für die
 und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                Ausfuhrerstattungen bei Milch und Milcherzeugnissen (8),
 Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­               zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse           2767/90 (9), erfordert die Angabe der Codes der Bestim­
 mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 181,13                  mungsländer gemäß dem Anhang der Verordnung (EG)
 ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.                         Nr. 3079/94 der Kommission vom 16. Dezember 1994
                                                                    über das Länderverzeichnis für die Statistik des Außen­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (3),                handels der Gemeinschaft und des Handels zwischen
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    ihren Mitgliedstaaten (10).
 222/88 (4), sieht ergänzende Bestimmungen für die
 Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­                  Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse
                                                                    hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
 schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die
 mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen            gesetzten Frist Stellung genommen —
 nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse .
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten
 ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat
                                                                                             Artikel 1
zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
bleibt.
                                                                   (1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausgeführte
 Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige                Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf die im
 Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und                Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,             (2) Für die Ausfuhren nach Bestimmung Nr. 400 wird
die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang               für die Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403,
dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.                  0404, 0405 und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (*), geändert                                     Artikel 2
durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (6), untersagt den
 Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der             Diese Verordnung tritt am 15. Dezember 1995 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 14. Dezember 1995
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(■) ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl. Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .                         Ç) ABl. Nr. L 297 vom 9. 12. 1995, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .                          (8) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968 , S. 10.
n ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993. S. 14                            O ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 14.
(6) ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .                        (10) ABl. Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 17.
 ---pagebreak--- Nr. L 302/24         DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   15. 12. 95
                                                              ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 14. Dezember 1995 zur Festsetzung der
                                    Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                       (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                        Bestimmung (")        Betrag der                  Erzeugniscode       Bestimmung (*)   Betrag der
    Erzeugniscode
                                            Erstattungen ("*)                                                Erstattungen (**)
  0401 10 10 000              +                    5,586                0402 21 91 500              +            115,79
  0401 10 90 000              +                    5,586                0402 21 91 600              +            125,48
  0401 20 11 100              +                    5,586                0402 21 91 700              +            131,17
  0401 20 11 500              +                    8,635                0402 21 91 900              +            137,59
  0401 20 19 100              +                    5,586                0402 21 99 100              +            103,97
  0401 20 19 500              +                    8,635                0402 21 99 200              +            104,68
  0401 20 91 100              +                   11,50                 0402 21 99 300              +            105,97
  0401 20 91 500              +                   13,40                 0402 21 99 400              +            113,27
  0401 20 99 100              +                   11,50                 0402 21 99 500              +            115,79
  0401 20 99 500              +                   13,40                 0402 21 99 600              +            125,48
  0401 30 11 100              +                   17,20                 0402 21 99 700              +            131,17
  0401 30 11 400              +                  26,53                  0402 21 99 900              +            137,59
  0401 30 11 700              +                  39,85                  0402 29 15 200              +               0,5400
  0401 30 19 100              +                  17,20                  0402 29 15 300              +               0,9108
  0401 30 19 400              +                  26,53                  0402 29 15 500              +               0,9596
  0401 30 19 700              +                  39,85                  0402 29 15 900              +               1,0321
  0401 30 31 100              +                  47,46                  0402 29 19 200              +               0,5400
  0401 30 31 400              +  ·               74,12                  0402 29 19 300              +               0,9108
  0401 30 31 700              +                  81,73                  0402 29 19 500              +               0,9596
  0401 30 39 100              +                  47,46                  0402 29 19 900              +               1,0321
  0401 30 39 400              +                  74,12                  0402 29 91 100              +               1,0397
  0401 30 39 700              +                  81,73                  0402 29 91 500              +               1,1327
  0401 30 91 100              +                  93,15                  0402 29 99 100              +               1,0397
  0401 30 91 400              +                 136,90                  0402 29 99 500              +               1,1327
  0401 30 91 700              +                 159,76                  0402 91 11 110              +               5,586
  0401 30 99 100              +                  93,15                  0402 91 11 120              +             11,50
  0401 30 99 400              +                 136,90                  0402 91 11 310              +             18,18
  0401 30 99 700              +                 159,76                  0402 91 1 1 350             +             22,29
  040210 11 000               +                  54,00                  0402 91 11 370              +             27,10
  040210 19 000               +                  54,00                  0402 91 19 110              +               5,586
  040210 91 000               +                    0,5400               0402 91 19 120              +             11,50
  0402 10 99 000              +                    0,5400               0402 91 19 310              +             18,18
  0402 21 1 1 200             +                  54,00                  0402 91 19 350              +             22,29
  0402 21 1 1 300             +                  91,08                  0402 91 19 370              +             27,10
  0402 21 1 1 500             +                  95,96                  0402 91 31 100              +             22,72
  0402 21 1 1 900             +                 103,21                  0402 91 31 300              +             32,03
  0402 21 17 000              +                  54,00                  0402 91 39 100              +             22,72
  0402 21 19 300              +                  91,08                  0402 91 39 300              +             32,03
  0402 21 19 500              +                  95,96                  0402 91 51 000              +             26,53
  0402 21 19 900              +                 103,21                  0402 91 59 000              +             26,53
  0402 21 91 100              +                 103,97                  0402 91 91 000              +             93,15
  0402 21 91 200              +                 104,68                  0402 91 99 000              +             93,15
  0402 21 91 300              +                 105,97                  0402 99 11 110              +               0,0559
  0402 21 91 400              +                 113,27                  0402 99 11 130              +               0,1150
 ---pagebreak--- 15. 12 . 95        DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 302/25
                      Bestimmung (*)      Betrag der            Erzeugniscode  Bestimmung (*)   Betrag der
    Erzeugniscode
                                        Erstattungen (**)                                     Erstattungen (**)
   0402 99 11 150           +                  0,1735          0403 90 51 100        +               5,586
   0402 99 11 310           +                 20,98            0403 90 51 300        +               8,635
   0402 99 1 1 330          +                 25,17            0403 90 53 000        +              11,50
   0402 99 1 1 350          +                 33,46            0403 90 59 110        +              17,20
   0402 99 19 110           +                  0,0559          0403 90 59 140        +              26,53
   0402 99 19 130           +                  0,1150          0403 90 59 170        +             39,85
   0402 99 19 150           +                  0,1735          0403 90 59 310        +             47,46
   0402 99 19 310           +                 20,98            0403 90 59 340        +             74,12
   0402 99 19 330           +                 25,17            0403 90 59 370        +             81,73
   0402 99 19 350           +                33,46             0403 90 59 510        +             93,15
   0402 99 31 110           +                  0,2463          0403 90 59 540        +            136,90
   0402 99 31 150           +                34,83             0403 90 59 570        +            159,76
   0402 99 31 300           +                  0,4746          0403 90 61 100        +               0,0559
   0402 99 31 500           +                  0,8173          0403 90 61 300        +               0,0864
   0402 99 39 110           +                  0,2463          0403 90 63 000        +               0,1150
   0402 99 39 150           +                34,83             0403 90 69 000        +               0,1720
   0402 99 39 300           +                  0,4746          0404 90 11 100        +             53,23
   0402 99 39 500           +                  0,8173          0404 90 11 910        +               5,586
   0402 99 91 000           +                  0,9315          0404 90 1 1 950       4­             18,02
   040 2 99 99 000          +                  0,9315          0404 90 13 120        +             53,23
   0403 10 02 000           +                  —
                                                               0404 90 13 130        +             90,27
   0403 10 04 200           +                  —
                                                               0404 90 13 140        +             95,10
   0403 10 04 300           +                  —
                                                               0404 90 13 150        +            102,29
   0403 10 04 500           +                  —
                                                               0404 90 13 911        4­              5,586
   0403 10 04 900           +                  —
                                                               0404 90 13 913        +              11,50
   0403 10 06 000           +                  —
                                                               0404 90 13 915        +              17,20
   0403 10 12 000           +                  —
                                                               0404 90 13 917        4­            26,53
   0403 10 14 200           +                  —
                                                               0404 90 13 919        +             39,85
   0403 10 14 300           +                  —
                                                               0404 90 13 931        +              18,02
   0403 10 14 500           +                  —
                                                               0404 90 13 933        +             22,09
   0403 10 14 900           +                  —
                                                               0404 90 13 935        +             26,86
   0403 10 16 000           +                  —
                                                               0404 90 13 937        +             31,75
   0403 10 22100            +                  5,586           0404 90 13 939        +             33,19
   0403 10 22 300           +                  8,635           0404 90 19 110        +            103,05
   0403 10 24 000           +                11,50             0404 90 19 115        +            103,74
   0403 10 26 000           +                17,20             0404 90 19 120        +            105,03
   0403 10 32100            +                  0,0559          0404 90 19 130        +            112,26
   0403 10 32 300           +                  0,0864          0404 90 19 135        +            114,74
   0403 10 34 000           +                  0,1150          0404 90 19 150        +            124,35
   0403 10 36 000           +                  0,1720          0404 90 19 160        +            130,00
   0403 90 1 1 000          +                53,23             0404 90 19 180        +            136,35
   0403 90 13 200           +                53,23             0404 90 31 100        +             53,23
   0403 90 13 300           +                90,27             0404 90 31 910        +               5,586
   0403 90 13 500           +                95,10             0404 90 31 950        +             18,02
   0403 90 13 900           +               102,29             0404 90 33 120        +             53,23
   0403 90 19 000           +               103,05             0404 90 33 130        +             90,27
   0403 90 31 000           +                  0,5323          0404 90 33 140        +             95,10
   0403 90 33 200           +                  0,5323          0404 90 33 150        +            102,29
   0403 90 33 300           +                  0,9027          0404 90 33 91 1       +               5,586
   0403 90 33 500           +                  0,9510          0404 90 33 913        +             11,50
   0403 90 33 900           +                  1,0229          0404 90 33 915        +             17,20
   0403 90 39 000           +                  1,0305          0404 90 33 917        +             26,53
 ---pagebreak--- Nr. L 302/26       [ DK                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          15 . 12 . 95
                        Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode                     Betrag der
    Erzeugniscode                                                                   Bestimmung (*)
                                          Erstattungen (**)                                        Erstattungen (**)
  0404 90 33 919              +                 39,85            0404 90 99 990            +              0,9315
  0404 90 33 931              +                 18,02            0405 00 11 200            +           120,98
  0404 90 33 933              +                 22,09            0405 00 1 1 300           +           152,20
  0404 90 33 935              +                 26,86            0405 00 1 1 500           +           156,10
  0404 90 33 937              +                 31,75            0405 00 11 700            +           160,00
  0404 90 33 939              +                 33,19            0405 00 19 200            +           120,98
  0404 90 39 110              +               103,05
                                                                 0405 00 19 300            +           152,20
  0404 90 39 115              +               103,74
                                                                 0405 00 19 500            +           156,10
  0404 90 39 120              +               105,03
                                                                 0405 00 19 700            +           160,00
  0404 90 39 130              +               112,26
                                                                 0405 00 90 100            +           160,00
  0404 90 39 150              +               114,74
                                                                 0405 00 90 900            +           205,00
  0404 90 51 100              +                  0,5323
                                                                 0406 10 20 100            +
  0404 90 51 910              +                  0,0559
                                                                 0406 10 20 230          028
  0404 90 51 950              +                 20,79
                                                                                         400             34,33
  0404 90 53 110              +                  0,5323
                                                                                         404
  0404 90 53 130              +                  0,9027     \                             * * *
                                                                                                          —
  0404 90 53 150              +                  0,9510                                                  42,17
                                                                  0406 10 20 290         028
                                                  1,0229
                                                                                                          —
  0404 90 53 170              +
                                                                                         400             34,33
  0404 90 53 911              +                  0,0559
                                                                                         404
  0404 90 53 913              +                  0,1150                                                   —
   0404 90 53 915             +                  0,1720                                                  42,17
   0404 90 53 917             +                  0,2653           0406 10 20610          028             11,87
   0404 90 53 919             +                  0,3985                                  037              —
   0404 90 53 931             +                 20,79                                    039              —
   0404 90 53 933             +                 24,95                                    400             76,69
   0404 90 53 935             +                 33,16                                    404              —
   0404 90 53 937             +                 34,51                                     ,»,
                                                                                                         78,67
   0404 90 59 130             +                   1,0305          0406 10 20 620         028             17,59
   0404 90 59 150             +                   1,1226                                 037              —
   0404 90 59 930             +                  0,5698                                  039              —
   0404 90 59 950             +                  0,8173                                  400             84,55
   0404 90 59 990             +                  0,9315                                  404
   0404 90 91 100             +                  0,5323                                   ..,
                                                                                                         86,26
   0404 90 91 910             +                   0,0559          0406 10 20 630         028             21,10
   0404 90 91 950             +                 20,79                                    037
   0404 90 93 110             +                   0,5323                                 039              ____
   0404 90 93 130             +                   0,9027                                 400             96,10
   0404 90 93 150             +                   0,9510
                                                                                         404
   0404 90 93 170             +                   1,0229
                                                                                                         97,40
   0404 90 93 91 1            +                   0,0559
                     !                                            0406 10 20 640         028
   0404 90 93 913             +                   0,1150
                                                                                         037
   0404 90 93 915             +                   0,1720
                     I                                                                   039
   0404 90 93 917             +                   0,2653                         Il
                     l                                                                   400            114,29
   0404 90 93 919             +                   0,3985
                     l                                                                   404
   0404 90 93 931             +                 20,79
                     l                                                           44
                                                                                                        114,29
   0404 90 93 933             +                 24,95
                                                                  0406 10 20 650         028             24,18
   0404 90 93 935             +                 33,16
                                                                                         037              —
   0404 90 93 937             +                 34,51
                                                                                         039
                                                  1,0305
                                                                                                          —
   0404 90 99 130             +
   0404 90 99 150             +                   1,1226                                 400             57,14
   0404 90 99 930             +                   0,5698                                 404              —
   0404 90 99 950             +                   0,8173
                                                                                           »*»
                                                                                                        118,98
 ---pagebreak--- 15. 12. 95        f DEl              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 302/27
    Erzeugniscode     Bestimmung (")      Betrag der
                                        Erstattungen { )
                                                                Erzeugniscode  Bestimmung (*)   Betrag der
                                                                                              Erstattungen ("*)
   0406 10 20 660            +                 —               0406 30 10 200       028
   0406 10 20 810          028                 —
                                                                                    037              —
                           037                 —                                    039              —
                           039                 —
                                                                                    400            31,77
                           400                18,53                                 404              —
                                                                                     ...
                           404                                                                      35,55
                            ,.,
                                              1853             0406 30 10 250       028              —
                                                                                    037
   0406 10 20 830          028
                                                                                    039              —
                           037
                                                                                    400            31,77
                           039                 —
                                                                                    404
                           400               31,62                                   ...
                                                                                                   35,55
                           404
                                               ~               0406 30 10 300       028
                            * * *
                                             31,62                                  03 7
   0406 10 20 850          028                 —
                                                                                    039              —
                           037                 —
                                                                                    400            46,65
                           039                 —
                                                                                    404              —
                           400               38,34                                  ...
                                                                                                    52,15
                           404                 —               0406 30 10 350       028              —
                           ...
                                             38,34                                  037              —
   0406 10 20 870            +                 —
                                                                                    039              —
                                                                                    400             31,77
   0406 10 20 900            +                 —
                                                                                    404
   0406 20 90 100            +                 —
                                                                                                   35,55
   0406 20 90 913          028
                                                               0406 30 10 400       028
                           400               74,68
                                                                                    037              —
                           404                 —
                                                                                    039              —
                    ***I                     74,68
                                                                                    400            46,65
   0406 20 90 915          028                 —
                                                                                    404              —
                           400               99,57                                   ...
                                                                                                   52,15
                           404                 —               0406 30 10 450       028              —
                            »..
                                             99,57                                  037              —
   0406 20 90 917          028                 —
                                                                                    039              —
                           400              105,78                                  400            67,92
                           404                 —
                                                                                    404              —
                            ...
                                            105,78
                                                                                     ...
                                                                                                   75,88
   0406 20 90 919          028                 _               0406 30 10 500         +              —
                                                                                    028
                           400              n823               0406 30 10 550                        —
                                     I                                              037
                           404                 —
                                                                                    039
                                            118,23
                                                                                    400            31,77
   0406 20 90 990            +                 —
                                                                                    404             14,61
   0406 30 10 100            +                 —
                                                                                     ...
                                                                                                   35,55
   0406 30 10 150          028
                                               ~~              0406 30 10 600       028              —
                           037                 —
                                                                                    037              —
                           039                 —
                                                                                    039              —
                           400                14,63                                 400            46,65
                           404                 —
                                                                                    404             20,45
                            ...
                                              16,67
                                                                                     ...
                                                                                                    52,15
 ---pagebreak--- Nr. L 302/28      DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       15. 12. 95
    Erzeugniscode    Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
                                       Erstattungen (**)                                     Erstattungen ("
  0406 30 10 650          028                 —
                                                               0406 30 31 730      028
                          037                 —                                    037              —
                          039                 —
                                                         1                         039              —
                                                                                   400            46,65
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                          404                 —
                  \                                                                                52,15
                                             75,88
                  I                                            0406 30 31 910      028              —
  0406 30 10 700          028                 —
                                                                                   037
                          037                 —
                                                                                   039              —
                          039                 —                                    400             31,77
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                          404                 —
                                                                                                   35,55
                                                               0406 30 31 930      028
                           ».»
                                             75,88
                                                                                   037              —
   0406 30 10 750         028                 —
                                                         \                         039
                          037                                                      400             46,65
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                          039                 —
                                                                                   404              —
                                                                                    ...
                          400                80,55                                                 52,15
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                  \                                                                037
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                  I                                                                039
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                          037                 —
                                                                                   404              —
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                                                                                                   75,88
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                                                                                   039
   0406 30 31 100           +
                                                                                   400             31,77
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                                                                                   404             14,61
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                          039                                  0406 30 39 500      028
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                          404                                                      039
                                             16,67
                                                                                   400             46,65
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                                                                                                   52,15
                          037
                                                               0406 30 39 700      028              —
                          039                 —
                                                                                   037              —
                          400                31,77                                 039              —
                          404                 —                                    400             67,92
                           ...
                                             35,55                                 4p4              —
                          028
                                                                                                   75,88
   0406 30 31 710
                  II                                           0406 30 39 930      028
                          037                 —
                                                                                   037              _
                          039
                                                                                   039              —
                          400                31,77                                 400             67,92
                          404                                                      404
                                             35,55                                                 75,88
 ---pagebreak---   15. 12. 95        fDEl              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 302/29
      Erzeugniscode    Bestimmung (*)      Betrag der            Erzeugniscode  Bestimmung (*)   Betrag der
                                        Erstattungen (")                                       Erstattungen (**)
     0406 30 39 950         028                                 0406 90 06 900         +              _
                            037                —
                                                                0406 90 07 000       028              —
                            039                —
                                                                                     037              —
                            400               80,55                                  039              —
                            404                —
                                                                                     400           114,29
                             ...
                                              90,00                                  404              —
     0406 30 90 000         028                —
                                                                                      ...
                                                                                                   140,08
                            037                —
                                                                0406 90 08 100       028              —
                            039                —
                                                                                     037
                            400               80,55                                  039              —
                            404                                                      400
                                               —
                                                                                                   114,29
                             ...
                                              90,00                                  404
     0406 40 50 000         028                                                       ...
                                                                                                   140,08
                                               —
                            400             105,52              0406 90 08 900         +              —
                            404
                                                                0406 90 09 100
                                               —
                                                                                     028
                                            111,22                                   037
     0406 40 90 000         028                —
                                                                                     039
                            400             105,52                                   400           114,29
                            404
                                                                                     404              —
                                            111,22                                    ...
                                                                                                   140,08
     0406 90 02 100         028
                                                                0406 90 09 900         +              —
                            037
                                                                0406 90 12 000       028
                            039
                                                                                     037
                            400             114,29
                                                                                     039
                            404
                                                                                     400           114,29
                             ***
                                            140,08
                                                                                     404
     0406 90 02 900           +
                                                                                      ***
                                                                                                   140,08
     040690 03 100          028
                                                                0406 90 14100        028
                            037
                                                                                     037
l                           039
                                                                                     039
                            400             1 14,29
                                                                                     400           114,29
                            404
                                                                                     404              —
                             ...
                                            140,08
                                                                                      ...
     0406 90 03 900           +
                                                                                                   140,08
                                                                0406 90 14 900         +              —
     040690 04100           028
                                                                0406 90 16 100       028              —
                            037
                                                                                     037              —
                            039                —
                                                                                     039
                                            114,29
                                                                                                      —
                            400
                                                                                     400           114,29
                            404
                                                                                     404
                                            140,08
                                                                                                      —
                             ...
     0406 90 04 900           +                                                                    140,08
     0406 90 05 100         028                —
                                                                0406 90 16900         +               —
                            037                                 0406 90 21 900       028              —
                            039                —
                                                                                     037              —
\                           400             114,29                                   039              —
                            404                —
                                                                                     400           114,29
                             ...
                                            140,08                                   404              —
     0406 90 05 900           +                —
                                                                                                   133,36
     0406 90 06 100         028                —
                                                                0406 90 23 900       028              —
                            037                —
                                                                                     037              —
                            039                —                                     039              —
                            400             114,29                                   400            57,14
                            404                —                                     404              —
                             ...
                                            140,08                                   ...
                                                                                                   118,98
 ---pagebreak--- Nr. L 302/30      DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         15 . 12. 95
    Erzeugniscode    Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode                  Betrag der
                                                                              Bestimmung (*)
                                      Erstattungen (**)                                      Erstattungen (**)
  0406 90 25 900          028                                 0406 90 35 990       028
                          037                  —
                                                                                   037               —
                          039                  —
                                                                                   039               —
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                          404                  —
                                                                                   404               —
                           ...
                                            1 18,98                                 ...
                                                                                                  114,29
  0406 90 27 900          028                  —
                                                              0406 90 37 000       028               —
                          037                  —
                                                                                   037               —
                          039                  —
                                                                                   039               —
                          400                 49,34                                400            114,29
                          404             '    —
                                                                                   404               —
                           ...
                                            100,83                                  ...
                                                                                                 140,08
  0406 90 31 119          028                  —
                                                              0406 90 61 000       028               —
                          037                  —
                                                                                   037             79,13
                          039                  —
                                                                                   039             79,13
                          400                 54,92                                400           1 62,64
                          404                 14,07      I                         404           123,07
                           .».
                                              79,08                                ...
                                                                                                 162,64
  0406 90 31 151          028                  —
                                                              0406 90 63 100       028               —
                          037                  —
                                                                                   037             92,33
                          039                  —                                   039             92,33
                          400                 51,33                                400           186,48
                          404                 13,15                                404           140,66
                           ...
                                              73,71                                ...
                                                                                                 186,48
  0406 90 31 159            +                  —              0406 90 63 900       028               —
  0406 90 33 119          028                  —                                   037              61,55
                          037                  —                                   039              61,55
                          039                  —                                   400           131,87
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                          404                 14,07                                 ...
                                                                                                  145,05
                           ...
                                              79,08           0406 90 69 100         +               —
  0406 90 33 151          028                  —              0406 90 69 910       028               —
                          037                  —                                   037              61,55
                          039                  —                                   039              61,55
                          400                 51,33                                400            131,87
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                           ...
                                              73,71
                                                                                    ...
                                                                                                  145,05
  0406 90 33 919          028                  —              0406 90 73 900       028               —
                          037                  —                                   037              37,51
                          039                  —                                   039              37,51
                          400                 54,92                                400            132,76
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                           ...
                                              79,08
                                                                                    ...
                                                                                                  132,76
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                          037                  —                                   037               —
                          039                  —                                   039               —
                          400                 51,33                                400              57,14
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                           ...
                                              73,71
                                                                                    ...
                                                                                                  1 1 0,74
   0406 90 35 190         028                  —               0406 90 76 100      028              21,10
                          037                 37,51                                037               —
                          039                 37,51                                039               —
                          400               139,38                                 400              S 1 ,66
                          404                 79,13                                404               —
                           ...
                                            139,38
                                                                                    ...
                                                                                                    97,40
 ---pagebreak--- 15. 12. 95         1 DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 302/31
                                           Betrag der             Erzeugniscode   Bestimmung (")    Betrag der
    Erzeugniscode      Bestimmung (*)
                                        Erstattungen (*")                                        Erstattungen ("*)
   0406 90 76 300           028                 —
                                                                0406 90 85 995         028              24,18
                            037                 —
                                                                                       037               —
                            039                 —
                                                                                       039
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                            404                 —
                                                           l                           404
                                             1 18,98                                   ...
                                                                                                      1 18,98
   0406 90 76 500           028                 —
                                                                0406 90 85 999           +
                            037
                                                                0406 90 86 100          +
                            039
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                            404                 —
                                                                                       039                .-
                             * * *
                                             1 18,98
                                                           I                           400              78,67
   0406 90 78 100           028                21,10
                                                                                       404
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                                                                                        *»»
                                                                                                        78,67    '
                                                                 0406 90 86 300        028              17,59
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                            404                 —
                                                                                       037               —
                             ,..
                                               97,40                                   039               —
   0406 90 78 300           028                 —
                                                                                       400              84,55
                            037                 —                                      404               —
                            039                 —
                                                                                        ...
                                                                                                        86,26
                            400                57,14             0406 90 86 400        028              21,10
                            404                                                        037               —
                                             1 18,98                                   039
   0406 90 78 500           028                 —
                                                                                       400              96,10
                            037                 —
                                                                                       404
                            039                 —
                                                                                        ...
                                                                                                        97,40
                            400                65,94             0406 90 86 900        028
                            404                 —
                                                                                       037
                             ...
                                             118,98
                                                                                       039
   0406 90 79 9 00          028                 —
                                                                                       400            114,29
                            037                 —
                                                                                       404
                            039                 —
                                                                                        »»»
                                                                                                      114,29
                            400                49,34
                                                                 0406 90 87 100          +
                            404                 —
                                                                 0406 90 87 200        028              11,87
                             ...
                                             100,83
                                                                                       037               —
   0406 90 81 900           028                 —
                            037                 —
                                                           \                           039               —
                            039                 —
                                                                                       400              78,67
                            400              114,29                                    404               —
                            404                 —
                                                                                        ..»
                                                                                                        78,67
                              ...
                                              114,29             0406 90 87 300        028              17,59
   0406 90 85 910           028                 —                                      037               —
                            037                37,51                                   039               —
                            039                37,51                                   400              84,55
                            400               139,38                                   404               —
                            404                79,13                                    ...
                                                                                                        86,26
                              * * *
                                              139,38             0406 90 87 400        028              21,10
   0406 90 85 991           028                                                        037               —
                            037                 —
                                                                                       039
                            039                 —
                                                                                       400              96,10
                            400               114,29
                                                                                       404
                            404                                                 l        ***
                                                                                                        97,40
                              » » »
                                              114,29
 ---pagebreak---  Nr. L 302/32               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    15. 12. 95
        Erzeugniscode           Bestimmung (*)            Betrag der                                                                       Betrag der
                                                                                       Erzeugniscode            Bestimmung (*)
                                                        Erstattungen (**)                                                               Erstattungen (**)
      0406 90 87 951                  028                      —
                                                                                     2309 10 15 500                   +                        _
                                      037                     37,51                  2309 10 15 700                   +                        —
                                      039                     37,51                  2309 10 19 010                   +                        —
                                      400                   132,76                   2309 10 19 100                   +                        —
                                      404                                            2309 10 19 200                   +
                                                              79,13
                                                                                     2309 10 19 300                   +
                                                            132,76
                                                                                     2309 10 19 400                   +                        —
      0406 90 87 971                  028                     24,18
                                                                                     2309 10 19 500                   +
                                      037
                                                                                     2309 10 19 600                   +
                                      039
                                                                                     2309 10 19 700                   +
                                      400                     65,06                  2309 10 19 800                   +
                                      404
                                                                                     2309 10 70 010
                                                               —
                                                                                                                      +                        —
                                                            118,98                   2309 10 70 100                   +                       16,20
      0406 90 87 972                  028                      —
                                                                                     2309 10 70 200                   +                      21,60
                                      400                     34,33                  2309 10 70 300                   +                       27,00
                                      404                      —                     2309 10 70 500                   +                      32,40
                                       ...
                                                             42,17                   2309 10 70 600                   +                      37,80
     0406 90 87 979                   028                     24,18                  2309 10 70 700                   +                      43,20
                                      037                       .
                                                                                     2309 10 70 800                   +                      47,52
                                                                                     2309 90 35 010                   +
                                      039
                                                                                     2309 90 35 100                   +                        —
                                      400                    65,06
                                                                                     2309 90 35 200                   +
                                      404
                                                                                     2309 90 35 300                   +                        —
                                                            118,98
                                                                                     2309 90 35 400                   +
     0406 90 88 100                     +
                                                                                     2309 90 35 500                   +                        —
     0406 90 88 200                   028                     11,87                  2309 90 35 700                   +
                                      037                      —
                                                                                     2309 90 39 010                   +                        —
                                      039                      —
                                                                                     2309 90 39 100                   +                        —
                                      400                    78,67                   2309 90 39 200                   +                        —
                                      404                      —                     2309 90 39 300                   +                        —
                                       ...
                                                             78,67                   2309 90 39 400                   +                        —
     0406 90 88 300                   028                     17,59                  2309 90 39 500                   +                        —
                                      037                                            2309 90 39 600                   +                        —
                                                                                     2309 90 39 700                   +
                                      039
                                                                                     2309 90 39 800                  +
                                      400                    84,55
                                                                                     2309 90 70 010                   +
                                      404
                                                                                     2309 90 70 100                  +                        16,20
                                                             86,26
                                                                                     2309 90 70 200                  +                       21,60
     2309 10 15 010                     +
                                                                                     2309 90 70 300                  +                       27,00
     2309 10 15 100                     +                                            2309 90 70 500                                          32,40
                                                               —
                                                                                                                     +
     2309 10 15 200                     +                      —
                                                                                     2309 90 70 600                  +                       37,80
     2309 10 15 300                    +                       —
                                                                                     2309 90 70 700                  +                       43,20
     2309 10 15 400                     +                      —                     2309 90 70 800                  +                       47,52
 (*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3079/94 (ABl. Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 17) der Kommission
     angegeben wurden.
     Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit »***" gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden.
     Ist keine Bestimmung (»+") angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absatz 2 genannten
     Bestimmungen anwendbar.
(**) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
     mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung (EG) Nr. 2815/95 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
         3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.