CELEX: 32020D1479
Language: de
Date: 2020-10-14 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1479 der Kommission vom 14. Oktober 2020 zur Festlegung der Prioritätenlisten für die Entwicklung von Netzkodizes und Leitlinien im Elektrizitätsbereich für 2020 bis 2023 sowie im Gasbereich für 2020 (Text von Bedeutung für den EWR)

15.10.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 338/10
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/1479 DER KOMMISSION
         vom 14. Oktober 2020
         zur Festlegung der Prioritätenlisten für die Entwicklung von Netzkodizes und Leitlinien im Elektrizitätsbereich für 2020 bis 2023 sowie im Gasbereich für 2020
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 59 Absatz 3,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Entwicklung und Durchführung von Netzkodizes und Leitlinien ist von grundlegender Bedeutung für die vollständige Integration des Energiebinnenmarktes. Mit den Vorschriften für den Elektrizitäts- und Gasbinnenmarkt wurde ein institutioneller Rahmen für die Entwicklung von Netzkodizes geschaffen. Dieser institutionelle Rahmen wurde kürzlich durch neue Vorschriften für die Gestaltung des Strommarktes weiterentwickelt, insbesondere durch die Verabschiedung der Verordnung (EU) 2019/943 im Rahmen des Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“ (3). Im Hinblick darauf arbeiten die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER), das Europäische Netz der Übertragungsnetzbetreiber und das Europäische Netz der Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSOs), die Europäische Organisation der Verteilernetzbetreiber (EU-VNBO) sowie die Kommission eng mit allen relevanten Interessenträgern zusammen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Die Bereiche, in denen Netzkodizes entwickelt werden können, sind in Artikel 59 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2019/943 und in Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 festgelegt. Neben Netzkodizes kann die Kommission auf eigene Initiative auch Leitlinien entwickeln. Die Bereiche, in denen Leitlinien entwickelt werden können, sind in Artikel 61 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/943 und in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 festgelegt. Nach Artikel 59 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/943 und Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 muss die Kommission zunächst Prioritätenlisten erstellen, in denen die Bereiche für die Entwicklung von Netzkodizes aufgeführt werden. Diese Prioritätenlisten werden alle drei Jahre für den Elektrizitätssektor und jedes Jahr für den Gassektor erstellt.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Die Kommission hat im Elektrizitätsbereich bereits harmonisierte Vorschriften für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement, den Anschluss von Stromerzeugungsanlagen, den Lastanschluss, Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungssysteme, die Vergabe langfristiger Kapazität und den Netzbetrieb sowie Vorschriften und Verfahren für den Notzustand und den Netzwiederaufbau des Übertragungsnetzes und für den Systemausgleich erlassen.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Im Gasbereich wurden harmonisierte Regeln für das Engpassmanagement, die Kapazitätsvergabe, die Bilanzierung, die Interoperabilität und den Datenaustausch sowie für harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen erlassen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Im Rahmen der gezielten Konsultation der Interessenträger (4) befürworteten die meisten Teilnehmer die Entwicklung harmonisierter Vorschriften für die Cybersicherheit und die lastseitige Flexibilität im Elektrizitätsbereich. Im Gasbereich sprachen sich die Interessenträger dafür aus, den bereits begonnenen Arbeiten Priorität einzuräumen, und hoben die Bedeutung einer ordnungsgemäßen und gut abgestimmten Durchführung der verabschiedeten Netzkodizes und Leitlinien hervor.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Angesichts der Antworten der Interessenträger sowie der neuen Herausforderungen im Bereich Cybersicherheit und der Notwendigkeit, für eine transparente und diskriminierungsfreie Marktflexibilität zu sorgen, enthält die Prioritätenliste für den Elektrizitätsbereich für 2020-2023 harmonisierte Vorschriften für die Cybersicherheit und die lastseitige Flexibilität.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Zudem wurden angesichts der Antworten der Interessenträger und der laufenden Umsetzung der bestehenden Gasvorschriften für 2020 keine neuen Bereiche für die Entwicklung von Netzkodizes und Leitlinien im Gasbereich ermittelt —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Im Elektrizitätsbereich lautet die Prioritätenliste für die Entwicklung harmonisierter Vorschriften für den Zeitraum von 2020 bis 2023:
            
                        a)
                     
                     
                        sektorspezifische Vorschriften für Cybersicherheitsaspekte grenzüberschreitender Stromflüsse, einschließlich Vorschriften zu gemeinsamen Mindestanforderungen sowie zur Planung, Beobachtung, Berichterstattung und Krisenbewältigung;
                     
                  
                        b)
                     
                     
                        Vorschriften für die lastseitige Flexibilität, einschließlich Vorschriften für die Aggregierung, die Energiespeicherung und Lastbeschränkungen.
                     
                  
         
            Artikel 2
            Im Gasbereich wurden für 2020 keine neuen Bereiche für die Entwicklung von Netzkodizes und Leitlinien ermittelt.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Brüssel, den 14. Oktober 2020
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36.
         
            (2)  ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 54.
         
            (3)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank „Saubere Energie für alle Europäer“ (COM(2016) 860 final).
         
            (4)  Die Antworten sind veröffentlicht unter: https://ec.europa.eu/energy/consultations/consultation-establish-priority-list-network-codes_en.