CELEX: 31973R3187
Language: de
Date: 1973-11-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3187/73 der Kommission vom 23. November 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch

Nr. L 323 / 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                24. 11 . 73
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3187/73 DER KOMMISSION
                                                  vom 23 . November 1973
                  zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Verordnung (EWG) Nr. 2260/73 der Kommission
GEMEINSCHAFTEN —                                                 vom 17. August 1973 über die Bestimmung der
                                                                 Grundlagen zur Berechnung der Abschöpfung für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                bestimmte Angebotsformen von gefrorenem Rind­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  fleisch (5) auf 1,53 festgesetzt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                 Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG ) Nr. 990/68
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                      werden die günstigsten unter den hinsichtlich Quali­
Marktorganisation für Rindfleisch (*), zuletzt geän­             tät    und    Menge      am      meisten     repräsentativen
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 187/73 (2),                  Einkaufsmöglichkeiten im Sinne von Artikel 13
insbesondere auf Artikel 13 Absatz 6,                            Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  805/68 in der Weise bestimmt, daß zunächst den
schusses,                                                        Angeboten frei Grenze der Gemeinschaft oder, falls
                                                                 diese Angebote nicht repräsentativ genug für die
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Marktlage sind, den auf dem Weltmarkt angegebenen
Auf Grund von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung                 Angeboten, zur Lieferung frei Grenze der Gemein­
 (EWG ) Nr. 805/68 wird bei der Einfuhr des im
                                                                 schaft, für die verschiedenen im Anhang Abschnitt c)
                                                                 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 aufgeführten
Anhang in Abschnitt c) der genannten Verordnung                  Erzeugnisse Rechnung getragen wird. Für andere als
aufgeführten Gefrierfleisches eine Abschöpfung er­               die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 13 Absatz 2
hoben. Die Abschöpfung auf die unter die Tarif­                  erster Unterabsatz der genannten Verordnung wird
stelle 02.01 A II a) 2 aa) fallenden Erzeugnisse ist
gleich dem Unterschied zwischen                                  der Angebotspreis unter Zugrundelegung der Koeffi­
                                                                 zienten im Sinne von Artikel 13 Absatz 3 der
— dem Orientierungspreis des entsprechenden Er­                  gleichen Verordnung in einen Preis umgerechnet, der
      zeugnisses, multipliziert mit einem Koeffizienten,         sich auf die Erzeugnisse des genannten Unterabsatzes
      der das in der Gemeinschaft bestehende Verhält­
                                                                  bezieht. Diese Koeffizienten sind im Anhang I zur
      nis zwischen dem Preis für Frischfleisch in
                                                                  Verordnung ( EWG ) Nr. 2260/73 festgesetzt.
      gleicher Angebotsform und in einer zu dem
      betreffenden Gefrierfleisch in Wettbewerb stehen­           Auf Grund von Artikel 2 der Verordnung (EWG ) Nr.
      den Qualität einerseits und dem Durchschnitts­             2260/73 zur Bestimmung des in Artikel 13 Absatz 2
      preis für ausgewachsene Rinder andererseits                Buchstabe b) der Verordnung (EWG ) Nr. 805/68
      ausdrückt,                                                 genannten Weltmarktpreises muß die Kommission
      und                                                         diejenigen Angebotspreise ausschließen, die nicht den
 — dem Weltmarktpreis des betreffenden Gefrierflei­              tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten entsprechen, die
      sches, der ausgehend von den günstigsten unter             sich auf eine geringfügige, nicht repräsentative
      den für die Entwicklung dieses Marktes qualita­             Menge beziehen, bzw. auf Qualitäten, die erheblich
      tiv und quantitativ repräsentativsten Einkaufsmög­          von denjenigen abweichen, die den größten Teil der
      lichkeiten bestimmt wird, erhöht um den Zoll                in den internationalen Handel gelangenden Erzeug­
      und um einen Pauschalbetrag, der die bei der                nisse repräsentieren. Gleichfalls ausgeschlossen wer­
      Einfuhr von Gefrierfleisch entstehenden beson­              den müssen diejenigen Angebotspreise, bei denen die
      deren Kosten umfaßt.                                        Kommission infolge der allgemeinen Preisentwick­
                                                                  lung oder der verfügbaren Informationen annehmen
 Auf Grund von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 kann , daß sie nicht repräsentativ für die tatsächliche
 990/68 des Rates vom 15. Juli 1968 über die                      Preistendenz im Herkunftsland sind .
 allgemeinen Regeln zur Festsetzung der Abschöpfung
 auf bestimmte Sorten Gefrierfleisch (3) ist der                  Die auf dem Weltmarkt abgegebenen Angebote
 Orientierungspreis des entsprechenden Erzeugnisses               werden unter Berücksichtigung der üblicherweise
 der Orientierungspreis für ausgewachsene Rinder.                 anfallenden, der Kommission bekannten Transport­
 Dieser Orientierungspreis wurde auf Grund der                    kosten frei Grenze der Gemeinschaft umgerechnet.
 Verordnung ( EWG ) Nr. 1192/73 des Rates vom 8 .
 Mai 1973 ( 4) festgesetzt.                                       Der Pauschalbetrag im Sinne von Artikel 13 Absatz 2
 Der obengenannte und gemäß den Regeln des                        Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
 Artikels 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                   wird auf 5,5 Rechnungseinheiten je 100 kg festgesetzt.
 805/68 errechnete Koeffizient wurde auf Grund der
                                                                  Solange der Weltmarktpreis für Gefrierfleisch um
  (*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.                      weniger als 1 Rechnungseinheit je 100 kg von dem
  (*) ABl. Nr. L 25 vom 30. 1 . 1973, S. 23 .
  (•) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 12.
  (*) ABl. Nr. L 122 vom 9. 5 . 1973 , S. 6 .                     (•) ABl . Nr. L 233 vom 21 . 8 . 1973, S. 10.
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zuvor zugrunde gelegten Weltmarktpreis abweicht,            Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
wird dieser letztgenannte Preis aufrechterhalten.           regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
                                                            Abschöpfungen zugrunde zu legen :
Auf Grund von Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung            — für die Währungen, die untereinander zu jedem
(EWG) Nr. 805/68 wird vorgesehen, daß für das im                 Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
Anhang in Abschnitt c) genannte Gefrierfleisch der               in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
Tarifstellen 02.01 A II a) 2 bb), 02.01 A II a) 2 cc)            Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
und 02.01 A II a) 2 dd) der genannten Verordnung                 Parität dieser Währungen stützt,
die Abschöpfung gleich der Abschöpfung ist, die auf
das in demselben Abschnitt unter der Tarifstelle            — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                 der sich auf das arithmetische Mittel der Wech­
02.01 A II a) 2 aa) genannte Erzeugnis anzuwenden
ist, multipliziert mit dem Pauschalkoeffizienten, der            selkurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt,
für jedes der betreffenden Erzeugnisse festgesetzt               und der während eines fortgesetzten Zeit­
                                                                 raums für die Währungen der Gemeinschaft ent­
wird . Dieser Koeffizient ist im Anhang I der
                                                                 sprechend vorgehendem Absatz festgestellt wird.
Verordnung (EWG) Nr. 2260/73 festgesetzt. Auf
Grund dieser Verordnung werden ferner die Erfor­            Aus der Anwendung der Bestimmungen der obenge­
dernisse festgelegt, denen einige Erzeugnisse entspre­      nannten Verordnungen auf die Angaben und Notie­
chen müssen, für die die Abschöpfung mittels dieser         rungen, von denen die Kommission Kenntnis erhalten
Koeffizienten festgesetzt wird .                            hat, ergibt sich, daß die Abschöpfungen für Gefrier­
                                                            fleisch gemäß den Angaben im Anhang dieser Ver­
Auf Grund von Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung            ordnung festgesetzt werden müssen —
(EWG) Nr. 805/68 wird, falls die freien Notierungen
auf dem Weltmarkt nicht bestimmend für den                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Angebotspreis sind und falls der Preis unter diesen
Notierungen liegt, der Weltmarktpreis für Gefrier­                                  Artikel 1
fleisch im Sinne von Absatz 2 des genannten Artikels
ausschließlich für die betreffenden Einfuhren durch         Die Abschöpfungen im Sinne von Artikel 13 der
einen Sonderpreis ersetzt, der nach Maßgabe des             Verordnung ( EWG ) Nr. 805/68 werden gemäß den
 Angebotspreises errechnet wird.                            Angaben im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
                                                                                    Artikel 2
Vorbehaltlich obiger Ausführungen wird die Ab­
schöpfung im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der              Die Erzeugnisse der
 Verordnung ( EWG ) Nr. 805/68 bis zum 25 . eines           — Tarifstelle 02.01 A II a) 2 aa),
jeden Monats festgesetzt und ist vom ersten Montag
des folgenden Monats an anwendbar. Die Abschöp­             — Tarifstelle 02.01 A II a) 2 bb) und cc),
 fung wird jedoch in der Zwischenzeit geändert, wenn        — Tarifstelle 02.01 A II a) 2 dd) und 22 bbb)
festgestellt wird, daß der Weltmarktpreis für das
Gefrierfleisch beträchtlichen Schwankungen unter­
                                                            sind diejenigen, die der in der Verordnung (EWG)
                                                            Nr. 2260/73 genannten Definition für das betreffende
 liegt.
                                                            Erzeugnis entsprechen.
Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                                      Artikel 3
Nr. 805/68 wird das in dieser Verordnung vorge­
sehene Tarifverzeichnis in den Gemeinsamen Zoll­            Diese Verordnung tritt am 3 . Dezember 1973 in
tarif übernommen .                                           Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 23 . November 1973
                                                                      Für die Kommission
                                                                         P.J. LARDINOIS
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 323 /20                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         24. 11 . 73
                                                                    ANHANG
              Abschöpfungen, die ab 3. Dezember 1973 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu erheben
                                                                       sind l1)
                   Tarif­                                                                                            Betrag
                 nummer
                                                                Warenbezeichnung                                  in RE/ 100 kg
                                                                                                                  Nettogewicht
              02.01            Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                               mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder
                               gefroren :
                               A. Fleisch :
                                   II . von Rindern :
                                        a ) von Hausrindern :
                                            2. gefroren :
                                               aa) ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensis"                    0
                                               bb) Vorderviertel                                                        0 ( a)
                                                cc) Hinterviertel                                                       0
                                               dd) andere :
                                                    11 . Teilstücke mit Knochen                                         0
                                                    22 . Teilstücke ohne Knochen :
                                                          aaa) Vorderviertel, ganz oder in höchstens fünf
                                                               Teilstücke zerlegt, jedes Vorderviertel in
                                                               einem einzigen Gefrierblock aufgemacht ;
                                                               „quartiers compensés" in zwei Gefrier­
                                                               blöcken aufgemacht, der eine das Vorder­
                                                               viertel enthaltend, ganz oder in höchstens
                                                               fünf Teilstücke zerlegt, der andere das
                                                               Hinterviertel enthaltend, in einem Stück,
                                                               ohne Filet                                               0 (a)
                                                         bbb) als „crops" „chucks and blades" und
                                                              „briskets" bezeichnete Teilstücke ( b)                    0 ( a)
                                                         ccc) andere                                                    0 (a)
              (') Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 521/70 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Ursprungs­
                   erzeugnissen der AASM und der ÜLG in die französischen überseeischen Departements erhoben .
               (a) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 14 der Verordnung
                    (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren Anwendung
                    getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird nach diesen Bestimmungen ganz oder teilweise ausgesetzt.
               (b) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle ist abhängig von der Vorlage einer Bescheinigung, die den von den
                    zuständigen Stellen der Europäischen Gemeinschaften festgesetzten Voraussetzungen entspricht.