CELEX: 31972R0640
Language: de
Date: 1972-03-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 640/72 der Kommission vom 29. März 1972 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

Nr . L 77/ 22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30 . 3 . 72
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 640/72 DER KOMMISSION
                                                     vom 29 . März 1972
                zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem
                                                  Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG )
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
                                                                  Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                      a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                       dritten Länder,
(EWG ) Nr. 1410/71 (2), insbesondere auf Artikel 17               b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
Absatz 4,
                                                                       Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG ) Nr. 804/                    c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
68 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                    stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Be­
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                        rücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                          Ländern gewährt werden,
 Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
 eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .             d ) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
 Nach der Verordnung (EWG ) Nr. 876/ 68 des                        Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
Rates vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für                  können die Lage im internationalen Handel oder die
 die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                    besonderen     Erfordernisse   bestimmter   Märkte     es
von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien                  notwendig machen, die Erstattung je nach der
 für die Festsetzung der Erstattung (3), geändert                  Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
 durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2732/71 (4),                      schiedlicher Höhe festzusetzen.
 müssen die Erstattungen für die in Artikel 1 der
 Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­                     Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/
 nisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt                    68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für
 werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren                 welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird,
 festgesetzt werden :                                              und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier
 — der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                  Wochen neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbe­
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der                trag kann jedoch während eines vier Wochen
      verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­                 überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten
      schaft sowie der Preise für Milch und Milch­                 werden .
      erzeugnisse im internationalen Handel,                       Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 1098/68 der
 — der Vermarktungskosten und der günstigsten                      Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchfüh­
      Kosten für den Transport von Märkten der                     rungsvorschriften für die Erstattungen bei der
      Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen               Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (5),
      Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­               zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
      führungskosten zum Bestimmungsland,                           1353/69 (6), sieht vor, daß bei der Festsetzung der
 — der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                 Erstattungen für denaturiertes Milchpulver der Tarif­
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten                nummer 04.02 sowie für die zu der Gruppe Nr. 2
      eine ausgeglichene Lage und eine natürliche                   gehörenden Erzeugnisse der Tarifstelle ex 23.07 B der
      Entwicklung bei den Preisen und dem Handel                    Beihilfe Rechnung getragen wird, die für Mager­
      gewährleisten sollen,                                         milchpulver gewährt wird, das zu Futterzwecken
 — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                   bestimmt ist oder zur Herstellung von Futtermitteln
      Gemeinschaft zu verhindern,                                   verwendet wird .
  — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten                Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/
      Ausfuhren .                                                   68 entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der
                                                                    Tarifnummer 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträ­
  (!) ABl.  Nr.  L 148 vom  28 . 6. 1968, S. 13 .
  (2) ABl.  Nr.  L 148 vom  3 . 7. 1971 , S. 3 .
  (s) ABl.  Nr.  L 155 vom  3 . 7. 1968, S. 1.                      (5) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
  (*) AR1 . Nr.  L 282 vom  23. 12. 1971, S. 21 .                   (6) ABl. Nr. L 174 vom 16. 7. 1969, S. 10.
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gen, von denen der eine der Menge Milcherzeugnisse              Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
und der andere der Menge zugesetzter Saccharose                 Erzeugnisses multipliziert wird.
Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch
nur in Betracht gezogen, wenn die zugesetzte                    Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten                   Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse
Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geernte­               und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in
                                                                der Gemeinschaft und im internationalen Handel
tem Zuckerrohr hergestellt worden ist.
                                                                führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder          im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen .
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis            schusses für Milch- und Milcherzeugnisse —
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Erzeugnisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird.
Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für
1 Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                                     Artikel 1
enthalten sind, festgesetzt wird.
                                                                Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                 genannten Erstattungen für Erzeugnisse in unverän­
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr              dertem Zustand werden auf die im Anhang wiederge­
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der                  gebenen Beträge festgesetzt.
Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 .
Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisa­                                       Artikel 2
tion für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert durch die
 Verordnung ( EWG ) Nr. 607/72 (2), genannten                   Diese Verordnung tritt am 1 . April 1972 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 29 . März 1972
                                                                         Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                           S. L. MANSHOLT
 (!) ABl . Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
 (2 ) ABl. Nr. L 75 vom 28 . 3 . 1972 , S. 4.
 ---pagebreak--- Mr. L 77/24                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     30 . 3 . 72
                                                                      ANHANG
                                                                                                                  Höhe
 Nummer                                                                                                       der Erstattung
     des                                                                                                        RE/100 kg
  Gemein­                                                  Warenbezeichnung                            Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                       (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                       anders
                                                                                                                angegeben)
04.01         Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
              ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                      weniger :
                       I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                           gesäuerte Milch :
                           a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                                oder weniger                                                         0110 00        1,44
                          b) andere                                                                  0120 00        —
                      II. andere :
                           a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                                oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                      (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 bis 3 Gewichtshundertteilen  0130 21        1,44
                                      (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen 0130 30
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Zone A                                                               1,44
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    2,52
                                2, mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                  0140 00
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone A                                                                      1,44
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                           2,52
                           b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                      ( aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                              hundertteilen                                          0150 20        1,44
                                      (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                              teilen                                                 0150 30        1,44
                                2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                 0160 00         1,44
              ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                       ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                   ( a) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                     0200 10        7,48
                                   (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen    0200 20       12,24
                             II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                   (a) mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder
            ¡                             weniger                                                    0300 10       14,96
            ;                      (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen     0300 20      27,20
                            III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                    0400 00      31,28
04.02          Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert :
                   II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                           2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                               0620 00          —
 ---pagebreak--- 30 . 3 . 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 77/2 <
                                                                                                         Höhe
  Nummer                                                                                             der Erstattung
     des                                                                                               RE/100 kg
  Gemein­                                    Warenbezeichnung                                 Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                              (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                             anders
                                                                                                       angegeben)
04.02           2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts .)
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger     0720 10        —
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                            teilen                                                          0720 20      1 1,52
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                            teilen                                                          0720 30      17,28
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen         0720 40      25,00
                3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                0820 00      26,88
                4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger                                                         0920 10      28,80
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen         0920 20      40,32
             b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                  1020 00        —
                2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger    112010         —
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                             teilen                                                         1120 20       11,52
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                             teilen                                                         1120 30       17,28
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen         1120 40      25,00
                3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                 1220 00      26,88
                4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger !   1320 10      28,80
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen         1320 20      40,32
             Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
             a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                 von 454 g oder weniger oder in Glasbehältern mit einem Gewicht des
                 Inhalts von 0,5 Liter oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11
                 Gewichtshundertteilen oder weniger :                                     I
                ex 1, mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                          ( aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 , jedoch nicht mehr
                                  als 7 Gewichtshundertteilen                                1420 10       2,20
                         (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 Gewichtshundertteilen !    1420 20       7,30
                      2, andere                                                              1520 00       8,60
 ---pagebreak--- Nr. L 77/ 26                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          30 . 3 . 72
                                                                                                                  Höhe
 Nummer                                                                                                       der Erstattung
    des                                                                                                         RE/100 kg
  Gemein­                                             Warenbezeichnung                                 Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                       (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                       anders
                                                                                                                angegeben)
04.02                 b) andere, mit einem Fettgehalt von :
(Forts.)
                         ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                       1620 10       2,20
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 bis 8,9 Gewichts­
                                         hundertteilen                                                1620 20       7,30
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                         hundertteii«·                                                1620 30        8,60
                                 (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
                                         hundertteilen                                                1620 40        8,60
                                 (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                         hundertteilen                                                1620 50      14,96
                                  (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                       1620 60     27,20
                              2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                    1720 00     31,28
               B. gezuckert :
                  I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     ex b) andere, ausgenommen Molke :
                           1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
            t
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                            2220 00     -i1 )
                                                                                                                   je kg
                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                      ( 11) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                             weniger                                                  2320 10     -i1 )
                                                                                                                   ¡e kg
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                             hundertteilen                                            2320 20   0,1152 n
                                                                                                                   ¡e kg
                                      (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                             hundertteilen                                            2320 30   0,1728 i1)
                                                                                                                    ¡C kg
                                      (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                             teilen                                                   2320 40   0,2500 i1 )
                                                                                                                   je kg
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                      ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                             weniger                                                  2420 10   0,2688 (*)
                                                                                                                   je kg
             I
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                             teilen                                                   2420 20   0,4032 i 1 )
                                                                                                                   je kg
                           2 , andere, mit einem Fettgehalt von :
                                                                                                    I
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                            2520 00      -i 1 )
                                                                                                                   je kg
 ---pagebreak--- 30 . 3 . 72                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 77/27
                                                                                                                Höhe
  Nummer                                                                                                    der Erstattung
     des                                                                                                      RE/100 kg
  Gemein­                                          Warenbezeichnung                                  Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                     (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                     anders
                                                                                                             angegeben)
04.02                   bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                               ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                                                                                   2620 10      —H
                                        oder weniger
                                                                                                                 je kg
                               (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­
                                        wichtshundertteilen                                        2620 20   0,1152 i 1 )
                                                                                                                 je kg
                               (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­
                                        wichtshundertteilen                                        2620 30   0,1728 (!)
                                                                                                                 je kg
                               (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­
                                        hundertteilen                                            . 2620 40   0,2500 i 1 )
                                                                                                                 je kg
                        cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                               ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen            2720 10   0,2688 (!)
                                        oder weniger                                                             je kg
                              (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                     2720 20   0,4032 (!)
                                                                                                                je kg
            ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                   oder granuliert :
                   ex a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                         Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                         9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                         ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                 weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                 masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                      2810 10        1,86 (2)
                         (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                 und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                                2810 20        7,30 (2)
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                         ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                     ( aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                            oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                             Milchtrockenmasse      von 15 Gewichtshundertteilen
                                            oder mehr                                              2910 70        1,86 (2 )
                                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                            wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                            freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                            teilen oder mehr                                       2910 75     7,30 H
                                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                            wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                            freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                            wichtshundertteilen                                    2910 80   0,0730 i1 )
                                                                                                                je kg
                                     ( dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                            wichtshundertteilen                                    2910 85   0,1496 H
                                                                                                                 je kg
                                     (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichts­
                                            hundertteilen                                          291 0 90  0,2720 i 1 )
                                                                                                                je kg
                                2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen                               3010 00   0,3128 (!)
                                                                                                                je kg
 ---pagebreak--- Nr. L 77/28                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        30 . 3 . 72
                                                                                                                Höhe
  Nummer                                                                                                   der Erstattung
     des                                                                                                     RE/100 kg
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                                 Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                    (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                            angegeben)
04.03       Butter :
            ex A. mit einem Fettgehalt von mehr als 82 bis 85 Gewichtshundertteilen :
                      (I) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                           von 1 kg oder weniger                                                   3110 10     56,00
                     (II) in hermetisch verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                           Inhalts von mehr als 1 kg bis 5 kg                                      3110 20     56,00
                   (III) andere                                                                    3110 30
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone E                                                                            45,00
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten (4)                             50,00
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                   3210 10     45,00
                   (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                        3210 20     61,00
04.04       Käse und Quark :
            ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :                    3800 00
                   II. andere
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D
                                                                                                               38,00
                         — Liechtenstein und der Schweiz
                         — Österreich
                                                                                                               15,00
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   38,00
            ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                   ausgenommen Roquefort                                                           4000 00     30,00
               D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                   II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                         a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                            in der Trockenmasse von :
                            ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                   an Trockenmasse von :
                                   ( aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                    4410 10
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Zone D
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   10,00
                                   (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                         teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                         ( 11) weniger als 20 Gewichtshundertteilen                4410 20
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone D
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                                    10,00
 ---pagebreak--- 30 . 3 . 72                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 77/29
                                                                                             Höhe
  Nummer                                                                                der Erstattung
     des                                                                                  RE/100 kg
  Gemein­                            Warenbezeichnung                             Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                 (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                anders
                                                                                          angegeben)
04.04                     (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr               4410 30
(Forts.)                        bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                17,71
                    (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                         gehalt in der Trockenmasse von :
                          ( 11) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 40
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                10,00
                          (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                hundertteilen                                   4410 50
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                17,71
                          (33 ) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 60
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D                                                    14,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                26,05
             ex 2. mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                   Trockenmasse von :
                   (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                         teilen                                                 4510 10
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                10,00
                   (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                         teilen                                                 4510 20
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                17,71
                   (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                         teilen                                                 4510 30
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D                                                           14,00
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                26,05
                   (dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                         gehalt in der Trockenmasse von :
                         ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D                                                    14,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                26,05
 ---pagebreak--- Nr. L 77/30                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        30 . 3 . 72
                                                                                                          Höhe
  Nummer                                                                                              der Erstattung
     des                                                                                                RE/100 kg
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                               Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                               (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                              anders
                                                                                                       angegeben)
04.04                                 (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr                 451050
(Forts.                                    bei der Ausfuhr nach :
                                           — Zone D                                                       14,00
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                               gebieten                                                   30,92
                    b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                      4610 00
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Zone D                                                                           14,00
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                30,92
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                    wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1) Grana, Parmigiano Reggiano                                   4710 11     40,00
                            (2) Fiore Sardo, Pecorino                                         4710 16     55,00
                            (3) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                 30 Gewichtshundertteilen oder mehr                           4710 21     40,00
                        b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                            ex 1 . Cheddar, Chester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                   masse von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr und einer
                                   Reifezeit von :
                                   (aa) weniger als drei Monaten                              4810 10
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Zone D                                                        31,00
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                              gebieten                                                    33,00
                                   (bb) drei Monaten oder mehr                                4810 20
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Zone D                                          i             31„00
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                              gebieten                                                    33,00
                            ex 2. Tilsiter, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                   ex aa) mehr als 39 bis 48 Gewichtshundertteilen            4920 00
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Zone D                                                       29,00
                                            — der Schweiz                                                  11,00
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                gebieten                                                   32,50
                            ex 5 , andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                    (aa) weniger als 19 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                                          halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen
                                          oder mehr                                           5120 10       5,20
 ---pagebreak--- 30 . 3 . 72                       Amtsblatt der Europaischen Gemeinscharten                            Nr. L 77/31
                                                                                                           Höhe
  Nummer                                                                                               der Erstattung
     des                                                                                                 RE/100 kg
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                                  Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                               anders
                                                                                                        angegeben)
04.04                         (bb) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
(Forts.)                            dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett- .
                                    freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                   5120 20
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — der Schweiz                                           |              11,00
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                           gebieten                                                        11,00
                              ( cc) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                     ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano         5120 30
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                            — der Schweiz                                                  11,00
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                mungsgebieten                                              32,50
                                     (22) Cantal, Edamer, Fontal, Fontina, Gouda              5120 40
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Zone D                                                      29,00
                                             — Zone F                                                      27,56
                                             — der Schweiz                                                 11,00
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                mungsgebieten                                              32,50
                                      (33) Butterkäse, Italico, Kernhem, Saint-Nectaire,
                                             Saint-Paulin, Taleggio                           5120 50
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Zone D                                                      29,00
                                             — Zone F                                                      25,56
                                             — der Schweiz                                                  11,00
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim- |
                                                 mungsgebieten                                              29,00
                                      (44) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien ;
                                             Käsemasse von :
                                             (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen   5120 60
                                                    bei der Ausfuhr nach :
                                                    — der Schweiz                                           11,00
                                                    — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                        stimmungsgebieten                                   32,50
                                             (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen    5120 70
                                                    bei der Ausfuhr nach :
                                                    — Zone D                                                29,00
                                                    — Zone F                                                27,56
                                                    — der Schweiz                                           11,00
                                                    — den anderen Bestimmungen oder Be- ]
                                                         stimmungsgebieten                                  32,50
             II . andere :
                  ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Gehalt an Trockenmasse j
                        von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                        mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                        von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                5310 00      28,80
 ---pagebreak---  Nr. L 77/ 32                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          30 . 3 . 72
                                                                                                                                       Höhe
   Nummer                                                                                                                         der Erstattung
       des                                                                                                                           RE/ 100 kg
    Gemein­                                                  Warenbezeichnung                                              Kode   Eigengewicht
     samen                                                                                                                          (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                                         anders
                                                                                                                                    angegeben)
23.07             Futter, melassiert oder gezuckert, andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                  verwendeten Art :
                  ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                         oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                         Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (3) :
                         I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                            a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 Ge­
                                wichtshundertteilen oder weniger :
                                ex 3 . mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                        A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 50 oder mehr, jedoch
                                        weniger als 75 Gewichtshundertteilen :
                                        ( aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 60 Gewichts­
                                                hundertteilen oder weniger                                              5700 10
                                        (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als
                                                60, jedoch nicht mehr als 70 Gewichtshundertteilen                      5700 20
                                        ( cc) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 70
                                                Gewichtshundertteilen                                                   5700 30
                                ex 4. mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                        A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 75 oder mehr Ge­
                                        wichtshundertteilen :
                                        (aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 80 Gewichts­
                                                hundertteilen oder weniger                                              5800 10
                                        (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 80
                                                Gewichtshundertteilen                                                   5800 20
(*) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
    Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
(2) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
    b) einem Teilbetrag der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
(3) Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel , die enthalten :
     a) Magermilchpulver,
     b) Fischmehl und
     c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
        (E 131 ).
(J) In einer anderen Bestimmung oder einem anderen Bestimmungsgebiet als der Zone E zur Entladung und Uberführung in den freien Verkehr
    bestimmt.
N.B. : Diese Zonen sind in der Verordnung (EWG) Nr . 1353/69 (ABl . Nr . L 174 vom 16 . 7. 1969 , S. 10) bestimmt.
Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.