CELEX: 51982PC0521
Language: de
Date: 1982-08-06
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Liste der Betriebe in der Volksrepublik Bulgarien, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 521
Vol. 1982/0171
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---         I
    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(82)521 endg.
                                                 Brüssel , den 6 . August 1982
                                   Vorschlag einer
                                ENTSCHEIDUNG DES RATES
               über die Liste der Betriebe in der Volksrepublik Bulgarien , aus
               denen die Einfuhr von frischem   Fleisch in die Gemeinschaft zuge­
               lassen ist
                             ( Vonder Kommission dem Rat vorgelegt )
                                       %-· ' V7 |*\
K0MC82 ) 521 endg .
                                             L\
 ---pagebreak---                                   ERunjTERmro
                                                                CO M 5 %i
                                     i
In Anwendung der Richtlinie des Rates vom 12 . Dezember 1972 , muss | lie Kommission
eine Liste der Betriebe ( Schlachthöfe , Zeylegungsbetriebe , Kühlhäuser ) erstellen ,
die zum Export von frischem Rind-, Schweine–, Schaf– und Ziegenfleisch sowie von
frischem Fleisch von Einhufern anerkannt sind .
Um' diese Liste ausarbeiten zu können , hat sich eine Sachverständig|?ngruppe der
Kommission im Laufe           des Monats September 1981 nach
Bulgarien        begeben . Aufgrund der vor Ort gesammelten Informationen wird vor­
geschlagen , eine Liste der Betriebe zu erstellen, die für die gesainte Gemeinschaft
anerkannt sind (vorbehaltlich veterinärpolizeilicher Vorschriften , die darüber hinaus
gelten , sowie vorbehaltlich innergemeinschaftlicher Vorschriften , fiie für Dänemark,
Irland und das Vereinigte Königreich gelten , sowie von Vorschriften in Bereichen ,
die noch nicht gemeinschaftlich geregelt sind ).
Es handelt sich hierbei um eine erste Liste , die in naher Zukunft vervollständigt
werden muss aufgrund neuer Inspektionen , die auf Antrag des interepsierten Drittlandes
in den Betrieben durchgeführt werden , die nach Ansicht dieses Drittlandes innerhalb
verhältnismässig kurzer Zeit die gemeinschaftlichen Anforderungen .erfüllen werden .
Die Kommission hat den beigefügten Entschpidungsentwurf dem Ständigen Veterinäraus–
schuss vorgelegt , der aber nicht imstande war, eine positive Meinung darüber auszu­
drücken . Die Bundesrepublik Deutschland stimmte gegen den Entscheiiungsentw:u.rf , da
sie in Anbetracht der Ergebnisse der letzten Betriebsüberprüfungen in Argentinien im
März 1982 es als notwendig erachtet , dass einer Entscheidung über Rieses Land Priori­
tät gegeben werden muss } der Richtigkeit halber muss erwähnt werdejfi , dass in diesem
Sinne schon   ein Entscheidungsentwurf erstellt worden ist . Aufgruni der letzten Ereig­
nisse wären aber die Dienststellen der Kommission nicht in der Lage , mit den argenti­
nischen Behörden das üblicherweise vor der Annahme einer Entscheidung über ein Dritt­
land angewandte Verfahren des Informationsaustausches in der vorgesehenen Zeit einzu­
leiten und abzuschliessen . Das Vereinigte Königreich enthielt sich der Stimme , da es
auf dem Standpunkt steht , dass in diesem Bereich jede Entscheidung in Anwendung der
Richtlinie 72/46 2/EWG die Entscheidungen , die der Rat über JCnderungen , die die Kommis­
sion zur Ergänzung dieser Richtlinie vorgeschlagen hat , präjudizieren würde . Dänemark
und Irland enthielten sich ebenfalls der Stimme . Die anderen Delegationen gaben eine
positive Stellungnahme ab .
In Anwendung des Verfahrens des Ständigen Veterinärausschusses , festgelegt in Artikel
29 der Richtlinie 72/462/EWG, übermittelt die Kommission hiermit c|.en beigefügten
Vorschlag dem Rat .
 ---pagebreak---                                VORSCHLAG EINER
                             ENTSCHEIDUNG DES RATES
         über die Liste der Betriebe in der Volksrepublik Bulgarien ,
                   aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch
                       in die Gemeinschaft zugelassen ist
DER RAT             DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aqf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 72 / 462 / EWG des Rates vom 12 . Dezember 1972
zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der
Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Dritt­
ländern ( 1 ), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1
Buchstaben a ) und b ),
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Um die Genehmigung zur Ausfuhr von frischem Fleisch in die Gemein­
schaft zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe all­
gemeinen und besonderen Anforderungen genügen , die in - der Richt­
linie 72 / 462 / EWG festgelegt sind .
Die Volksrepublik Bulgarien hat gemäss Artikel 4 Absatz 3 derselben
Richtlinie eine Liste der Betriebe übermittelt , die zur Ausfuhr in die
Gemeinschaft zugelassen sind .
                           1
Einige                  dieser Betriebe , die Gegenstand einer Gemeinschafts-
besichtigung an Ort und Stelle waren, bieten hygienisch ausreichende
Garantien und können daher in eine erste gemäss Artikel 4 Absatz 1 der
genannten Richtlinie erstellte Liste der Betriebe aufgenommen werden ,
aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch zugelassen werden kann .           1
 ( 1 ) ABl . Nr . L 302 vom 31.12.1972 , S. 28
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Der Fall der anderen von Bulgarien vorgeschlagenen Betriebe muss noch auf Grund­
lage zusätzlicher Auskünfte betreffend ihre hygienischen Verhältnisse und ihre
Möglichkeiten im Hinblick auf eine rasche Anpassung an die Gemeinschaftsregelung
überprüft werden . Inzwischen kann diesen Betrieben vorübergehend ge­
stattet werden , ihre Ausfuhren von frischem Fleisch in diejenigen Mitglied­
staaten fortzusetzen , die sie anzunehmen bereit sind , um die -
bestehenden Handelsströme nicht jäh abzubrechen .
Die vorliegende Entscheidung ist daher aufgrund etwa ergriffener Maßnahmen underzielter
Verbesserungen auf diesem Gebiet erneut zu prüfen und gegebenenfalls abzuändern .
 Es ist daran zu erinnern, dass die Einfuhren von frischem Fleisch auch anderen
gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften unterliegen, insbesondere in viehseu-
 chenrechtlicher Hinsicht , einschliesslich der Sonderbestimmungen zugunsten
 Dänemarks , Irlands und des Vereinigten Königreichs .
 Die   Einfuhr von frischem Fleisch aus den in der Liste im
 Anhang aufgeführten Betrieben unterliegt weiterhin den einschlägigen Vorschrif­
 ten sowie den allgemeinen Bestimmungen des Vertrages ; insbesondere unterliegt
 die Einfuhr aus Drittländern und die Verbringung nach anderen Mitgliedstaaten
 von bestimmten Kategorien Fleisch , wie z.B. von Fleischstücken unter 3 kg oder *
 Fleisch , das Rückstände von bestimmten Substanzen enthält , deren Verwendung noch
 gesondert harmonisiert werden muss , weiterhin den im Empfängermitgliedstaat für
 die Einfuhr geltenden gesundheitsrechtlichen Vorschriften .
 Da keine zustimmende Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses ergangen
 ist , war die Kommission nicht in der Lage , die von ihr beabsichtigten einschlägigen
 Vorschriften nach dem Verfahren des Artikels 29 der obengenannten Richtlinie zu
 erlassen -
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
 1 . Die im Anhang genannten Betriebe der Volksrepublik Bulgarien sind für die
     Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft nach Maßgabe des genannten
     Anhangs zugelassen .
 2 . Die aus diesen Betrieben stammenden Einfuhrwaren unterliegen auch den im
     Verterinärberei ch , insbesondere in viehseuchenrecht Li eher Hinsicht , erlas­
     senen Gemeinschaftsvorschriften .
 ---pagebreak---                                      Artikel 2
1 . Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr von frischem Fleisch aus
     anderen als den im Anhang angegebenen Betrieben .
2 . Bis zum 1 . April 1982 gilt dieses Verbot jedoch nicht für die­
     jenigen Betriebe , die zwar nicht im Anhang aufgeführt sind , aber am
     1 . September 1981 gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie
     72 / 462 / EWG von den bulgarischen Behörden amtlich anerkannt und vorge­
     schlagen worden sind , es sei denn , dass bis zum 1 . April    1983 eine
     gegenteilige Entscheidung gemäss Artikel 4 Absatz 1 der vorgenannten
     Richtlinie hinsichtlich, dieser Betriebe ergeht .
   • Das Verzeichnis dieser Betriebe wird den Mitgliedstaaten von der
     Kommission mitgeteilt .
                                     Artikel 5
Diese Entscheidung tritt am 1 . Oktober 1982 in Kraft .
                                     Artikel 4
Diese Entscheidung wird vor dem 1 . März          1983 überprüft und gegebenen­
falls abgeändert .
                                     Artikel 5
Diöse Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel , den                                      Im Kamen des Rates
 ---pagebreak---                                                              ANHANG
                              LISTE DER BETRIEBE
                              SCHWEINEFLEISCH
                Tierkorper , Tierkorperhalften und. –viertel
Schlachthofe
 Veterinär-                  _ . . ,
-jkontrol
      –nLnummer              Betriebe                         Anschri ft
       3              Combinat Rodopa Levski                  Levski
      26              Combinat Rodopa Sliven                  S L i ven