CELEX: 51988PC0451
Language: de
Date: 1988-08-01
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES DURCH DEN DIE KOMMISSION ERMAECHTIGT WIRD, IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT BESTIMMTE MASSNAHMEN IM RAHMEN DER DURCHFUEHRUNG INTERNATIONALER ABKOMMEN MIT REGIONALER BEDEUTUNG AUSZUHANDELN UND ZU GENEHMIGEN, DIE DEN UMWELTSCHUTZ BETREFFEN UND AN DENEN DIE GEMEINSCHAFT ALS VERTRAGSPARTEI BETEILIGT IST ( GEMAESS ARTIKEL 149 ABSATZ 3 DES EWG-VERTRAGES VON DER KOMMISSION VORGELEGT )

6. 9. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 230/7
             Änderung des Vorschlags für einen Beschluß des Rates, durch den die Kommission ermächtigt
             wird, im Namen der Gemeinschaft bestimmte Maßnahmen im Rahmen der Durchführung inter-
             nationaler Abkommen mit regionaler Bedeutung auszuhandeln und zu genehmigen, die den Um-
                  weltschutz betreffen und an denen die Gemeinschaft als Vertragspartei beteiligt ist (')
                                                     KOM(88) 451 endg.
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 16.
                                                         August 1988)
                                                        (88/C 230/10)
             (') ABl. Nr. C 324 vom 17. 12. 1986, S. 3.
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                             GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                 Präambel unverändert
                                     erste und zweite Erwägung unverändert
Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, daß es ange-            Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, daß es ange-
bracht wäre, wenn die Kommission unter Berücksichti-              bracht wäre, wenn die Kommission unter Berücksichti-
gung der besonderen Merkmale der regionalen Abkom-                gung der besonderen Merkmale der regionalen Abkom-
men im Namen der Gemeinschaft und auf der Grund-                  men im Namen der Gemeinschaft und auf der Grund-
lage eines allgemeinen Beschlusses des Rates gleichwer-           lage eines allgemeinen Beschlusses des Rates gleichwer-
tige oder weniger strenge als die in den Gemeinschafts-           tige oder nur unter bestimmten Bedingungen weniger
vorschriften vorgesehenen Maßnahmen aushandeln und                strenge als die in den Gemeinschaftsvorschriften vorgese-
genehmigen könnte, damit auf diese Weise der Effizienz            henen Maßnahmen aushandeln und genehmigen könnte,
Rechnung getragen und der Entscheidungsprozeß und                 damit auf diese Weise der Effizienz Rechnung getragen
die Anwendung der regionalen Abkommen, bei denen                  und der Entscheidungsprozeß und die Anwendung der
die Gemeinschaft Vertragspartei ist, nicht behindert wer-         regionalen Abkommen, bei denen die Gemeinschaft Ver-
den.                                                              tragspartei ist, nicht behindert werden.
                                        restliche Erwägungen unverändert
                         Artikel 1                                                          Artikel 1
Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Ge-                  Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Ge-
meinschaft und im Rahmen der im Anhang aufgeführten               meinschaft und im Rahmen der im Anhang aufgeführten
regionalen Abkommen im Bereich des Umweltschutzes                 regionalen Abkommen im Bereich des Umweltschutzes
folgendes auszuhandeln und zu genehmigen:                         folgendes auszuhandeln und zu genehmigen:
                                                                 — weniger strenge Maßnahmen als die in den Gemein-
                                                                      schaftsvorschriften vorgesehenen Bestimmungen nur
                                                                      dann, wenn entweder die zu setzenden Standards ei-
                                                                      nen Handlungsspielraum enthalten, der bestehende
                                                                      EG-Regelungen einschließt oder wenn den betroffe-
                                                                      nen Mitgliedstaaten ein Unterschreiten derselben aus-
                                                                      drücklich ermöglicht wird.
                                       zweiter Gedankenstrich unverändert
                                                Artikel 2 unverändert
                                                 Anhang unverändert