CELEX: C1998/041/35
Language: de
Date: 1998-02-07 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 17. Dezember 1997 in der Rechtssache T-121/95: European Fertilizer Manufacturers Association (EFMA) gegen Rat der Europäischen Union (Antidumpingzölle - Schädigung - Verfahrensrechte)

7.2.98                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 41/17
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                 staats auch die Haftung der öffentlich-rechtlichen Kör-
Beschlusses des Landgerichts Düsseldorf vom 8. Dezember               perschaft gegeben sein?
1997 in dem Rechtsstreit Salomone Haim gegen Kassen-
            zahnärztliche Vereinigung Nordrhein                  2. Wenn ja: Liegt ein qualifizierter Gemeinschaftsverstoû
                                                                      in einem Fall, in dem ein nationaler Beamter entweder
                  (Rechtssache C-424/97)
                                                                      gegen Gemeinschaftsrecht verstoûendes nationales
                        (98/C 41/33)                                  Recht angewendet hat oder nationales Recht nicht
                                                                      gemeinschaftsrechtskonform angewendet hat, schon
Das Landgericht Düsseldorf Ð 2 b Zivilkammer Ð                        deshalb vor, weil dem Beamten bei seiner Entscheidung
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften               kein Ermessen zustand?
durch Beschluû vom 8. Dezember 1997, in der Kanzlei des
Gerichtshofes eingegangen am 15. Dezember 1997, in dem           3. Dürfen die zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats die
Rechtsstreit Salomone Haim gegen Kassenzahnärztliche                  Kassenzulassung eines in diesem Mitgliedstaat appro-
Vereinigung Nordrhein um Vorabentscheidung über fol-                  bierten Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats,
gende Fragen:                                                         der kein in Artikel 3 der Richtlinie 78/686/EWG (1)
                                                                      genanntes Diplom besitzt, davon abhängig machen,
1. Kann, wenn ein Beamter einer rechtlich selbständigen               daû dieser die Sprachkenntnisse hat, die er für die
    öffentlich-rechtlichen Körperschaft eines Mitgliedstaats          Ausübung seiner Berufstätigkeit im Aufnahmestaat
    bei der Anwendung nationalen Rechts im Rahmen                     braucht?
    einer Einzelentscheidung gegen primäres Gemein-
    schaftrecht verstöût, neben der Haftung des Mitglied-        (1) ABl. L 233 vom 24.8.1978, S. 1.
                                                GERICHT ERSTER INSTANZ
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                        2. Die Parteien tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
                  vom 16. Dezember 1997
                                                                 (1) ABl. C 94 vom 22.3.1997.
     in der Rechtssache T-19/97: Claude Richter gegen
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(Beamter Ð Urlaub aus persönlichen Gründen Ð Wieder-
einweisung Ð Dienstort Ð Fürsorgepflicht Ð Grundsatz
der ordnungsgemäûen Verwaltung Ð Schadensersatzklage)
                        (98/C 41/34)
                                                                        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                    vom 17. Dezember 1997
              (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                 in der Rechtssache T-121/95: European Fertilizer Manu-
                                                                 facturers Association (EFMA) gegen Rat der Europäischen
                                                                                            Union (1)
In der Rechtssache T-19/97, Claude Richter, Beamter der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft                (Antidumpingzölle Ð Schädigung Ð Verfahrensrechte)
in Luxemburg, Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte
Jean-NoeÈl Louis, Thierry Demaseure und Ariane Tornel,                                    (98/C 41/35)
Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30,
rue de Cessange, Luxemburg, gegen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Julian                            (Verfahrenssprache: Englisch)
Currall) wegen Ersatz des Schadens, den der Kläger seiner
Ansicht nach dadurch erlitten hat, daû die Kommission
ihn unter Verstoû gegen Artikel 40 Absatz 4 Buchstabe b)         In der Rechtssache T-121/95, European Fertilizer Manu-
des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften          facturers Association (EFMA), Vereinigung schweizeri-
nicht in die erste freie Planstelle seiner Laufbahngruppe        schen Rechts mit Sitz in Zürich, zunächst vertreten durch
und seiner Besoldungsgruppe, für die er die erforderliche        die Rechtsanwälte Dominique Voillemot und Hubert de
Eignung besaû, wiedereingewiesen hat, hat das Gericht            Broca, sodann durch die Rechtsanwälte Dominique Voille-
(Dritte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili        mot und Olivier Prost, Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei
sowie der Richter C. P. BrieÈt und A. Potocki Ð Kanzler:         der Rechtsanwälte Loesch und Wolter, 11, rue Goethe,
B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin Ð am 16. Dezember               Luxemburg, gegen Rat der Europäischen Union (Bevoll-
1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                    mächtigte: Yves CreÂtien, Antonio Tanca, Hans-Jürgen
                                                                 Rabe und Georg M. Berrisch), unterstützt durch Kommis-
                                                                 sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter:
1. Die Klage wird abgewiesen.                                    Nicholas Khan), wegen Nichtigerklärung von Artikel 1 der
 ---pagebreak--- C 41/18              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 7.2.98
Verordnung (EG) Nr. 477/95 des Rates vom 16. Januar             ters J. D. Cooke Ð Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat Ð
1995 zur ¾nderung der endgültigen Antidumpingmaûnah-            am 17. Dezember 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor
men betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung         erlassen:
in der ehemaligen UdSSR in die Gemeinschaft und zur
Auûerkraftsetzung der Antidumpingmaûnahmen betref-
fend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in der ehe-       1. Die Klage wird abgewiesen.
maligen Tschechoslowakei in die Gemeinschaft (ABl. L 49
vom 4.3.1995, S. 1) hat das Gericht (Vierte erweiterte
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts,           2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
der Richterin P. Lindh sowie der Richter J. Azizi, J. D.
Cooke und M. Jaeger Ð Kanzler: B. Pastor, Hauptverwal-
                                                                (1) ABl. C 268 vom 14.10.1995.
tungsrätin Ð am 17. Dezember 1997 ein Urteil mit folgen-
dem Tenor erlassen:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die                    URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
     Kosten des Rates.                                                             vom 17. Dezember 1997
                                                                in der Rechtssache T-216/95: Ana María Moles García
                                                                OrtuÂzar gegen Kommission der Europäischen Gemein-
3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                                          schaften (1)
(1) ABl. C 189 vom 22.7.1995.                                   (Beamte Ð Internes Auswahlverfahren für den Übergang
                                                                von der Laufbahngruppe C in die Laufbahngruppe B Ð
                                                                Feststellung des Prüfungsausschusses, daû Bewerber die
                                                                mündliche Prüfung nicht bestanden haben Ð Umfang der
                                                                Begründungspflicht Ð Beurteilung durch den Prüfungsaus-
                                                                                            schuû)
                                                                                         (98/C 41/37)
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                  vom 17. Dezember 1997
                                                                               (Verfahrenssprache: Französisch)
in der Rechtssache T-166/95: Mary Karagiozopoulou
  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                In der Rechtssache T-216/95, Ana María Moles García
(Beamte Ð Internes Auswahlverfahren für den Übergang            OrtuÂzar, Beamtin der Kommission der Europäischen
von der Laufbahngruppe C in die Laufbahngruppe B Ð              Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel, Prozeûbevollmäch-
Feststellung des Prüfungsausschusses, daû Bewerber die          tigter: Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich; Zustel-
mündliche Prüfung nicht bestanden haben Ð Grundsatz             lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Evelyne Korn,
der Gleichbehandlung Ð Beurteilung durch den Prüfungs-          21, rue de Nassau, Luxemburg, gegen Kommission der
                          ausschuû)                             Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Gianluigi
                        (98/C 41/36)                            Valsesia und Ana Maria Alves Vieira) wegen Aufhebung
                                                                der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das interne
                                                                Auswahlverfahren COM/B/9/93, die Klägerin nicht in die
              (Verfahrenssprache: Französisch)                  Eignungsliste aufzunehmen, und wegen Aufhebung der
                                                                Ausschreibung dieses Auswahlverfahrens hat das Gericht
                                                                (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K.
                                                                Lenaerts sowie der Richterin P. Lindh und des Richters
In der Rechtssache T-166/95, Mary Karagiozopoulou,
                                                                J. D. Cooke Ð Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat Ð am
Beamtin der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                17. Dezember 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas-
ten, wohnhaft in Brüssel, Prozeûbevollmächtigte: Rechts-
                                                                sen:
anwälte Ariane Tornel und Thierry Demaseure sowie in
der mündlichen Verhandlung Rechtsanwalt Jean-NoeÈl
Louis, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson
                                                                1. Die Klage wird abgewiesen.
SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg, gegen Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter:
Gianluigi Valsesia) wegen Aufhebung der Entscheidung
des Prüfungsausschusses für das interne Auswahlverfahren        2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
COM/B/9/93, der Klägerin für die mündliche Prüfung eine
niedrigere als die erforderliche Mindestnote zu erteilen        (1) ABl. C 16 vom 20.1.1996.
und sie nicht in die Eignungsliste aufzunehmen, hat das
Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsiden-
ten K. Lenaerts sowie der Richterin P. Lindh und des Rich-