CELEX: 51994PC0429
Language: de
Date: 1994-10-24
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein

KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              K0M(94) 429 endg.
                                              Brüssel, den 24.10.1994
                          Vorschlag für.ei ne
                         RICHTLINIE D.ES RATES
          zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG über den FührerscheiD
                    (von der Kommission v o r g e l e g t )
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
I.  Hintergrund
1.  Richtlinie 91/439/EWG1 führt einen einzelstaatlichen Führerschein ein, der auf
    einem Gemeinschaftsmodell basiert (Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie) und sieht
    vor, daß die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine gegenseitig
    anerkannt werden (Artikel 1 Absatz 2). Der Führerschein nach dem
    gemeinschaftlichen Muster ist rosa, hat besondere Abmessungen und besteht aus
    sechs Seiten.
2.  Das Führerscheinmodell in Norwegen, Finnland und Schweden unterscheidet sich
    stark vom gemeinschaftlichen Muster, da es sich um plastifizierte, "ausweisartige"
    Dokumente handelt.
II. Erweiterung der Gemeinschaft
3.  Norwegen hat um eine Ausnahme von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie
    91/439/EWG mit der Begründung gebeten, daß das gemeinschaftliche Muster in
    den nächsten Jahren möglicherweise geändert wird, was zur Einführung eines
    alternativen gemeinschaftlichen          Führerscheinmodells in      plastizifierter
    "Kreditkartenform" fuhren könnte.
    Folgende Bestimmung wurde in die Beitrittsakte aufgenommen:
    "Das Königreich Norwegen kann abweichend von Artikel 1 Absatz 1 bis zum 31.
    Dezember 1997 weiterhin Führerscheine nach seinem derzeitigen Muster
    ausstellen. Nach Ablauf dieses Zeitraums muß das Königreich Norwegen den zu
    dieser Zeit bestehenden gemeinschaftlichen Besitzstand betreffend Führerscheine
    anwenden."2
4.  Finnland hat um ähnliches in der Schlußphase der Beitrittsverhandlungen gebeten.
    Angesichts des gedrängten Zeitplans für den Abschluß der Verhandlungen und die
    Fertigstellung des Entwurfs der Beitrittsakte zur Vorlage an das Europäische
    Parlament zur Zustimmung konnte eine Ausnahme für Finnland von der Richtlinie
    91/439/EWG nicht in die Beitrittsakte aufgenommen werden. Es wurde jedoch
    vereinbart, diese Frage im Interimszeitraum zu behandeln3.
5.  Schweden hat ein ähnliches Problem angesprochen. In Anbetracht der ähnlichen
    Situation in den beiden Ländern ist die Kommission der Ansicht, daß der
    schwedische in gleicher Weise wie der finnische Fall behandelt werden sollte.
6.  Angesichts der Ähnlichkeit des in Norwegen, Finnland und Schweden ausgestellten
    Führerscheinmodells leitet die Kommission den beiliegenden Vorschlag für eine
    Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG an den Rat weiter, um
    Finnland und Schweden eine ähnliche Ausnahme wie Norwegen einzuräumen.
    ABl. Nr. L 237 vom 24.8.1991, S. 1.
    ABl. Nr. C 241, 29.8.1994, S. 324
    Dok. CONF 8/94 General, 12. April 1994-1V Nr. 1.
                                A
 ---pagebreak---                                      Richtlinie des Rates 94/.../E G
          zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
gestützt auf die Beitrittsakte von Norwegen, Österreich, Finnland und Schweden',
insbesondere auf Artikel 169,
auf Vorschlag der Kommission2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Norwegen wurde nach Artikel 151 und Anhang XV der Beitrittsakte für das
Führerscheinmuster eine Ausnahme von Richtlinie 91/439/EWG3 gewährt.
Das Führerscheinmuster Finnlands und Schwedens ist ein plastifiziertes Dokument und
besitzt Ähnlichkeit mit dem norwegischen Modell; in Anbetracht der anstehenden Prüfung
eines neuen Führerscheins nach EG-Muster, müßten Finnland und Schweden ermächtigt
werden, ihr derzeitiges Führerscheinrnodell bis zum 31. Dezember 1997 beizubehalten.
Zum Beitritt Finnlands und Schwedens sollte Richtlinie 91/439/EWG geändert werden,
um diesen beiden Ländern dieselbe Ausnahme zu gewähren, die Norwegen in der
Beitrittsakte zugebilligt wurde.
Nach Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrages können die Organe der Europäischen
Gemeinschaft vor dem Beitritt Maßnahmen gemäß Artikel 169 der Beitrittsakte erlassen,
die nur vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Vertrags und ab dem Zeitpunkt seines
Inkrafttretens wirksam werden -
1        ABl. Nr. C 241 vom 29.8.1994.
2        K0M(94)
3        ABI Nr. I. 237. 24.8.1991. 3.1.
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                         Artikel 1
Artikel 1, Absatz 1 der Richlinie 91/439/EWG wird durch den folgenden Satz ergänzt :
"Finnland und Schweden können jedoch bis zum 31. Dezember 1997 Führerscheine nach
ihrem derzeitigen Modell ausstellen."
                                         Artikel 2
Diese Richtlinie wird nur vorbehaltlich des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags von
Norwegen, Österreich, Finnland und Schweden und ab dem Zeitpunkt seines
Inkrafttretens wirksam.
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am               1994.
                                                                Im Namen des Rates
                                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(94) 429 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        06 07
                                 Katalognummer : CB-CO-94-453-DE-C
                                                           ISBN 92-77-81080-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg