CELEX: 22001D0017
Language: de
Date: 2001-02-28 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 17/2001 vom 28. Februar 2001 zur Änderung der Anhänge X (Audiovisuelle Dienste) und XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

Avis juridique important

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22001D0017

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 17/2001 vom 28. Februar 2001 zur Änderung der Anhänge X (Audiovisuelle Dienste) und XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 117 vom 26/04/2001 S. 0021 - 0022

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 17/2001vom 28. Februar 2001zur Änderung der Anhänge X (Audiovisuelle Dienste) und XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang X des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 32/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 31. März 2000(1) geändert.(2) Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 108/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. November 2000(2) geändert.(3) Die Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang X des Abkommens wird nach Nummer 1a (Richtlinie 95/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt: "1b. 398 L 0084: Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (ABl. L 320 vom 28.11.1998, S. 54)."Artikel 2In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5i (Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt: "5j. 398 L 0084: Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (ABl. L 320 vom 28.11.1998, S. 54)."Artikel 3Der Wortlaut der Richtlinie 98/84/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am 1. März 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 5Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 28. Februar 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 141 vom 15.6.2000, S. 57.(2) ABl. L 45 vom 15.2.2001, S. 47.(3) ABl. L 320 vom 28.11.1998, S. 54.(4) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.