CELEX: 32020D1779
Language: de
Date: 2020-11-27 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1779 der Kommission vom 27. November 2020 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1956 hinsichtlich harmonisierter Normen für bestimmte Haushaltsgeräte und ähnliche Geräte, elektrische Stromschienensysteme für Leuchten, Leuchten für Notbeleuchtung, Schalter für den Haushalt und ähnliche ortsfeste elektrische Installationen, Leistungsschalter, Näherungsschalter, Stromquellen für das Lichtbogenschweißen und elektrische Mess-, Steuer-, Regel- und Laborgeräte

30.11.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 399/6
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/1779 DER KOMMISSION
         vom 27. November 2020
         zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1956 hinsichtlich harmonisierter Normen für bestimmte Haushaltsgeräte und ähnliche Geräte, elektrische Stromschienensysteme für Leuchten, Leuchten für Notbeleuchtung, Schalter für den Haushalt und ähnliche ortsfeste elektrische Installationen, Leistungsschalter, Näherungsschalter, Stromquellen für das Lichtbogenschweißen und elektrische Mess-, Steuer-, Regel- und Laborgeräte
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Nach Artikel 12 der Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird bei elektrischen Betriebsmitteln, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon übereinstimmen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, eine Konformität mit den Sicherheitszielen nach Artikel 3 der Richtlinie und Anhang I der Richtlinie vermutet, die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Mit Schreiben M/511 vom 8. November 2012 stellte die Kommission beim Europäischen Komitee für Normung (CEN), dem Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) und dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) einen Antrag auf Bereitstellung der ersten vollständigen Liste der Titel harmonisierter Normen und auf Entwurf, Überarbeitung und Vervollständigung der harmonisierter Normen für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/35/EU. Die Sicherheitsziele nach Artikel 3 der Richtlinie 2014/35/EU und Anhang I dieser Richtlinie haben sich seit dem Auftrag an CEN, Cenelec und ETSI nicht geändert.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Auf der Grundlage des Auftrags M/511 haben das CEN und das Cenelec die nachstehend aufgeführten Normen überarbeitet, deren Referenzen in der Mitteilung der Kommission (2018/C326/02) (3) im Amtsblatt der Europäischen Union‚ Reihe C, veröffentlicht sind: EN 60947-5-2:2007 und EN 60974-1:2012. Dies führte zur Annahme bzw. Änderung der folgenden harmonisierten Normen: EN IEC 60947-5-2:2020 für Schaltgeräte (Steuergeräte und Schaltelemente – Näherungsschalter) und EN IEC 60974-1:2018 sowie EN IEC 60974-1:2018/A1:2019 für Lichtbogenschweißgeräte (Schweißstromquellen).
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Auf der Grundlage des Auftrags M/511 haben das CEN und das Cenelec die folgenden harmonisierten Normen geändert, deren Fundstellen in Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1956 der Kommission (4) aufgeführt sind: EN 60598-2-22:2014 für Leuchten für Notbeleuchtung und EN 60947-2:2017 für Niederspannungsschaltgeräte. Dies führte jeweils zur Annahme der folgenden geänderten harmonisierten Normen: EN 60598-2-22:2014/A1:2020 und EN 60947-2:2017/A1:2020. Das CEN und das Cenelec haben zudem die nachstehenden Normen geändert, deren Referenzen in der Mitteilung der Kommission (2018/C326/02) im Amtsblatt der Europäischen Union‚ Reihe C, veröffentlicht sind: EN 60335-2-78:2003 für Barbecue-Grillgeräte zur Verwendung im Freien, EN 60335-2-82:2003 für Dienstleistungs- und Unterhaltungsautomaten, EN 60335-2-105:2005 für multifunktionelle Duscheinrichtungen, EN 60570:2003 für elektrische Stromschienensysteme für Leuchten und EN 61010-1:2010 für elektrische Mess-, Steuer-, Regel- und Laborgeräte. Dies führte zur Annahme der folgenden geänderten harmonisierten Normen bzw. einer berichtigten Norm: EN 60335-2-78:2003/A11:2020, EN 60335-2-82:2003/A2:2020, EN 60335-2-105:2005/A2:2020, EN 60570:2003/A2:2020, EN 61010-1:2010/A1:2019 und EN 61010-1:2010/A1:2019/AC:2019-04.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Die Kommission hat gemeinsam mit dem CEN und dem Cenelec geprüft, ob diese harmonisierten Normen und die Änderungen sowie eine entsprechende Berichtigung dem Auftrag M/511 entsprechen.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Die harmonisierten Normen EN IEC 60947-5-2:2020 und EN IEC 60974-1:2018, geändert durch EN IEC 60974-1:2018/A1:2019; EN 60335-2-78:2003, geändert durch EN 60335-2-78:2003/A11:2020; EN 60335-2-82:2003, geändert durch EN 60335-2-82:2003/A2:2020; EN 60335-2-105:2005, geändert durch EN 60335-2-105:2005/A2:2020; EN 60570:2003, geändert durch EN 60570:2003/A2:2020; EN 60598-2-22:2014, geändert durch EN 60598-2-22:2014/A1:2020; EN 60947-2:2017, geändert durch EN 60947-2:2017/A1:2020 und EN 61010-1:2010, geändert durch EN 61010-1:2010/A1:2019 sowie berichtigt durch EN 61010-1:2010/A1:2019/AC:2019-04 – geändert oder berichtigt durch andere Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden –, entsprechen den Sicherheitszielen nach der Richtlinie 2014/35/EU, die sie abdecken sollen. Es ist daher angezeigt, die Fundstellen dieser Normen zusammen mit den Fundstellen einschlägiger Änderungen oder Berichtigungen dieser Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     In Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1956 sind die Fundstellen der harmonisierten Normen aufgeführt, bei denen die Vermutung der Konformität mit der Richtlinie 2014/35/EU gilt. Um sicherzustellen, dass die Fundstellen der harmonisierten Normen, die zur Unterstützung der Richtlinie 2014/35/EU erstellt wurden, in einem einzigen Rechtsakt aufgeführt sind, sollten die Fundstellen dieser Normen in den Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1956 aufgenommen werden.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     CEN und Cenelec verfassten auch den Entwurf EN 60669-1:2018/AC:2020-02 zur Berichtigung der harmonisierten Norm EN 60669-1:2018 über Schalter für den Haushalt und ähnliche ortsfeste elektrische Installationen, deren Fundstelle in Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1956 aufgeführt ist. Da durch diese Berichtigung technische Korrekturen eingeführt wurden, und um die korrekte und kohärente Anwendung der harmonisierten Normen, deren Fundstellen bereits veröffentlicht wurden, zu gewährleisten, ist es angemessen, die Fundstelle dieser harmonisierten Norm zusammen mit der Fundstelle der Berichtigung in Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1956 zu veröffentlichen.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Daher ist es erforderlich, die Fundstellen der folgenden harmonisierten Normen aus dem Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, zu streichen, da die Normen überarbeitet, geändert oder berichtigt wurden; dies gilt auch für die Fundstellen von etwaigen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten, diese betreffenden Änderungs- oder Berichtigungsnormen: EN 60947-5-2:2007, EN 60974-1:2012, EN 60335-2-78:2003, EN 60335-2-82:2003, EN 60335-2-105:2005, EN 60570:2003 und EN 61010-1:2010. In Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1956 sind die Fundstellen der harmonisierten Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/35/EU aufgeführt, die aus dem Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, gestrichen werden. Daher sollten die genannten Fundstellen in diesen Anhang aufgenommen werden.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Ferner ist es erforderlich, dass die Fundstellen der harmonisierten Normen EN 60669-1:2018, EN 60598-2-22:2014 und EN 60947-2:2017, gegebenenfalls zusammen mit den Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichter Änderungs- oder Berichtigungsnormen, aus der Reihe L des Amtsblatts der Europäischen Union gestrichen werden, da sie berichtigt oder geändert wurden. Diese Fundstellen sollten daher aus Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1956 gestrichen werden.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Um den Herstellern genügend Zeit zu geben, sich auf die Anwendung der harmonisierten Normen EN IEC 60947-5-2:2020; EN IEC 60974-1:2018, geändert durch EN IEC 60974-1:2018/A1:2019; EN 60335-2-78:2003, geändert durch EN 60335-2-78:2003/A11:2020; EN 60335-2-82:2003, geändert durch EN 60335-2-82:2003/A2:2020; EN 60335-2-105:2005, geändert durch EN 60335-2-105:2005/A2:2020; EN 60570:2003, geändert durch EN 60570:2003/A2:2020; EN 60598-2-22:2014, geändert durch EN 60598-2-22:2014/A1:2020; EN 60947-2:2017, geändert durch EN 60947-2:2017/A1:2020, EN 61010-1:2010, geändert durch EN 61010-1:2010/A1:2019 und berichtigt durch EN 61010-1:2010/A1:2019/AC:2019-04 sowie EN 60669-1:2018, berichtigt durch EN 60669-1:2018/AC:2020-02 — in der Fassung oder nach der Korrektur durch andere Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden — vorzubereiten, muss die Streichung der Fundstellen der harmonisierten Normen EN 60947-5-2:2007, EN 60974-1:2012, EN 60598-2-22:2014, EN 60947-2:2017, EN 60335-2-78:2003, EN 60335-2-82:2003, EN 60335-2-105:2005, EN 60570:2003, EN 61010-1:2010 und EN 60669-1:2018, zusammen mit den Fundstellen einschlägiger Änderungen oder Berichtigungen dieser Normen im Amtsblatt der Europäischen Union, verschoben werden.
                  
               
                     (12)
                  
                  
                     Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1956 sollte daher entsprechend geändert werden.
                  
               
                     (13)
                  
                  
                     Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Vermutung der Konformität mit den entsprechenden grundlegenden Anforderungen, einschließlich der Sicherheitsziele, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Fundstellen dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1956 wird gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert.
         
         
            Artikel 2
            Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1956 wird gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            Anhang I Nummern 1 und 3 gelten ab dem 30. Mai 2022.
            Anhang I Nummer 5 gilt ab dem 30. Mai 2021.
         
         
            Brüssel, den 27. November 2020
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12.
         
            (2)  Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 357).
         
            (3)  Mitteilung der Kommission (2018/C326/02) im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (ABl. C 326 vom 14.9.2018, S. 4).
         
            (4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1956 der Kommission vom 26. November 2019 über die harmonisierten Normen für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen und zur Unterstützung der Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 306 vom 27.11.2019, S. 26).
      
      
         
            ANHANG I
            Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1956 wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Zeile 14 wird gestrichen.
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Folgende Zeile 14a wird eingefügt:
                        
                                    „14a.
                                 
                                 
                                    EN 60598-2-22:2014
                                    Leuchten — Teil 2-22: Besondere Anforderungen — Leuchten für Notbeleuchtung
                                    EN 60598-2-22:2014/AC:2015
                                    EN 60598-2-22:2014/AC:2016-05
                                    EN 60598-2-22:2014/AC:2016-09
                                    EN 60598-2-22:2014/A1:2020“
                                 
                              
                  
                        3.
                     
                     
                        Zeile 17 wird gestrichen.
                     
                  
                        4.
                     
                     
                        Folgende Zeile 17a wird eingefügt:
                        
                                    „17a.
                                 
                                 
                                    EN 60947-2:2017
                                    Niederspannungsschaltgeräte — Teil 2: Leistungsschalter
                                    EN 60947-2:2017/A1:2020“
                                 
                              
                  
                        5.
                     
                     
                        Zeile 44 wird gestrichen.
                     
                  
                        6.
                     
                     
                        Folgende Zeile 44a wird eingefügt:
                        
                                    „44a.
                                 
                                 
                                    EN 60669-1:2018
                                    Schalter für Haushalt und ähnliche ortsfeste elektrische Installationen — Teil 1: Allgemeine Anforderungen
                                    EN 60669-1:2018/AC:2018-11
                                    EN 60669-1:2018/AC:2020-02“
                                 
                              
                  
                        7.
                     
                     
                        Folgende Zeilen werden angefügt:
                        
                                    Nr.
                                 
                                 
                                    Fundstelle der Norm
                                 
                              
                                    „66.
                                 
                                 
                                    EN 60335-2-78:2003
                                    Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-78: Besondere Anforderungen für Barbecue-Grillgeräte zur Verwendung im Freien
                                    EN 60335-2-78:2003/A1:2008
                                    EN 60335-2-78:2003/A11:2020
                                 
                              
                                    67.
                                 
                                 
                                    EN 60335-2-82:2003
                                    Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-82: Besondere Anforderungen für Dienstleistungs- und Unterhaltungsautomaten
                                    EN 60335-2-82:2003/A1:2008
                                    EN 60335-2-82:2003/A2:2020
                                 
                              
                                    68.
                                 
                                 
                                    EN 60335-2-105:2005
                                    Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-105: Besondere Anforderungen für multifunktionelle Duscheinrichtungen
                                    EN 60335-2-105:2005/A11:2010
                                    EN 60335-2-105:2005/A1:2008
                                    EN 60335-2-105:2005/A2:2020
                                 
                              
                                    69.
                                 
                                 
                                    EN 60570:2003
                                    Elektrische Stromschienensysteme für Leuchten
                                    EN 60570:2003/A1:2018
                                    EN 60570:2003/A2:2020
                                 
                              
                                    70.
                                 
                                 
                                    EN IEC 60947-5-2:2020
                                    Niederspannungsschaltgeräte — Teil 5-2: Steuergeräte und Schaltelemente — Näherungsschalter
                                 
                              
                                    71.
                                 
                                 
                                    EN IEC 60974-1:2018
                                    Lichtbogenschweißeinrichtungen — Teil 1: Schweißstromquellen
                                    EN IEC 60974-1:2018/A1:2019
                                 
                              
                                    72.
                                 
                                 
                                    EN 61010-1:2010
                                    Sicherheitsbestimmungen für elektrische Mess-, Steuer-, Regel und Laborgeräte — Teil 1: Allgemeine Anforderungen
                                    EN 61010-1:2010/A1:2019
                                    EN 61010-1:2010/A1:2019/AC:2019-04“
                                 
                              
                  
      
      
         
            ANHANG II
            In Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1956 werden folgende Zeilen angefügt:
            
               
                           Nr.
                        
                        
                           Fundstelle der Norm
                        
                        
                           Datum der Streichung
                        
                     
                           „65.
                        
                        
                           EN 60335-2-78:2003
                           Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-78: Besondere Anforderungen für Barbecue-Grillgeräte zur Verwendung im Freien
                           EN 60335-2-78:2003/A1:2008
                        
                        
                           30. Mai 2022
                        
                     
                           66.
                        
                        
                           EN 60335-2-82:2003
                           Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-82: Besondere Anforderungen für Dienstleistungs- und Unterhaltungsautomaten
                           EN 60335-2-82:2003/A1:2008
                        
                        
                           30. Mai 2022
                        
                     
                           67.
                        
                        
                           EN 60335-2-105:2005
                           Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-105: Besondere Anforderungen für multifunktionelle Duscheinrichtungen
                           EN 60335-2-105:2005/A11:2010
                           EN 60335-2-105:2005/A1:2008
                        
                        
                           30. Mai 2022
                        
                     
                           68.
                        
                        
                           EN 60570:2003
                           Elektrische Stromschienensysteme für Leuchten
                           EN 60570:2003/A1:2018
                        
                        
                           30. Mai 2022
                        
                     
                           69.
                        
                        
                           EN 60947-5-2:2007
                           Niederspannungsschaltgeräte — Teil 5-2: Steuergeräte und Schaltelemente — Näherungsschalter
                           EN 60947-5-2:2007/A1:2012
                        
                        
                           30. Mai 2022
                        
                     
                           70.
                        
                        
                           EN 60974-1:2012
                           Lichtbogenschweißeinrichtungen — Teil 1: Schweißstromquellen
                        
                        
                           30. Mai 2022
                        
                     
                           71.
                        
                        
                           EN 61010-1:2010
                           Sicherheitsbestimmungen für elektrische Mess-, Steuer-, Regel und Laborgeräte — Teil 1: Allgemeine Anforderungen
                        
                        
                           30. Mai 2022“