CELEX: 51987PC0049
Language: de
Date: 1987-02-03
Title: Vorschlag VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Regelung des Ankaufs von Butter und Magermilchpulver zur Intervention (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 49
Vol. 1987/0021
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(87 ) 49 endg .
                                            Brüssel , den 3 . Februar i 987
                                       Vorschlag
                        VERORDNUNG ( EWG )           DES RATES
                  zur Änderung der Regelung des Ankaufs von Butter
                        und Magermilchpulver zur Intervention
                          (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(87 ) 49 endg
 ---pagebreak---                                              λ
                                                                             ÔJ+V 7?fj
                                         Vorschlag
                          VERORDNUNG ( EWG )           DES RATES
                    zur Änderung der Regelung des Ankaufs von Butter
                          und Magermilchpulver zur Intervention
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804 / 68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über
die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 231 /87 ( 2 ), insbesondere auf
Artikel 7a Absatz 1 zweiter Unterabsatz ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 804 / 68 wurde eine ständig
anwendbare Regelung des Ankaufs von bestimmten Bedingungen entsprechender
Butter zur Intervention festgelegt . Artikel 7 Absatz 1 regelt den Ankauf von
bestimmten Bedingungen entsprechendem Magermilchpulver zur Intervention
während des am 1 . März beginnenden und am 31 . August auslaufenden Zeitraums .
Artikel 7a der genannten Verordnung gibt der Kommission die Möglichkeit , die
Regelung des Ankaufs von Butter und Magermilchpulver zur Intervention anhand
von Kriterien zu ändern , die vom Rat festzulegen sind .
Die hohen Butterbestände zeigen , dass die Interventionsregelung nicht mehr
ihre normale Aufgabe erfüllt . Es sollte deshalb der Umfang der Bestände
bestimmt werden , ab dem Massnahmen getroffen werden können , um dieser Lage
abzuhelfen .
Zweck der Intervention ist es , die wirklich überschüssigen Mengen aus dem
Markt zu nehmen . Wenn der durchschnittliche Marktpreis in der Gemeinschaft
einen bestimmten Prozentsatz des Interventionspreises überschreitet , sollten
die Interventions - ankäufe in den Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen
ausgesetzt werden können . In diesen Fällen müssten zusätzliche Massnahmen zur
Erhaltung der Marktstabilität angewandt werden können -
( 1 ) ABI . Nr . L 148 vom 28.6.1968 , S. 13
( 2 ) ABI . Nr . L 25 vom 28.1.1987 , S. 3
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ;
                                       Artikel 1
1 . Übersteigen die Bestände der von den Interventionsstellen gemäss Artikel 6
    Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 804 / 68 angekauften Butter insgesamt
     200 000 t :
    a ) können die in Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 985 / 68 genannten
        Bedingungen verstärkt werden ;
    b ) kann der Ankaufspreis nach Massgabe der jahreszeitlichen Entwicklung
        der Buttererzeugung gestaffelt werden .
2.  Übersteigen die Bestände der von den Interventionsstellen gemäss Artikel 6
    Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 804 / 68 gekauften Butter insgesamt
    300.000 Tonnen und der Gemeinschaftsdurchschnitt der auf noch zu
    bestimmenden Referenzmärkten festgestellten Marktpreise für Butter 90% des
    Interventionspreises , kann der Butterankauf durch die Interventionsstellen
    in den Mitgliedstaaten ausgesetzt werden , in denen die Marktpreise mehr
    als 90% des Interventionspreises ausmachen .
    In diesem Fall :
    a ) kann die Interventionsstelle Butter im Rahmen einer unter
        Zugrundelegung eines noch festzulegenden Lastenheftes eröffneten
        Dauerausschreibung ankaufen ;
    b ) können zusätzliche Massnahmen zur Erhaltung der Marktstabilität
        angewandt werden .
                                       Artikel 2
Übersteigen die Bestände des von den Interventionsstellen gemäss Artikel 6
Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/ 68 gekauften Magermilchpulvers insgesamt
300.000 Tonnen und der Gemeinschaftsdurchschnitt der auf noch zu bestimmenden
Referenzmärkten festgestellten Marktpreise für Magermilchpulver 90% des
Interventionspreises , kann der Ankauf von Magermilchpulver durch die
Interventionsstellen in den Mitgliedstaaten ausgesetzt werden , in denen die
Marktpreise mehr als 90% des Interventionspreises ausmachen .
    In diesem Fall :
    a ) kann die Interventionsstelle Magermilchpulver im Rahmen einer unter
        Zugrundelegung eines noch festzulegenden Lastenheftes eröffneten
        Dauerausschreibung ankaufen ;
    b ) können zusätzliche Massnahmen zur Erhaltung der Marktstabilität
        angewandt werden .
 ---pagebreak---                                     Artikel 3
Die in den Artikeln 1 und 2 genannten Massnahmen werden auf die Anwendungszeit
der Regelung der zusätzlichen Abgabe gemäss Artikel 5c der Verordnung ( EWG )
Nr . 804 / 68 beschränkt .
                                    Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . April 1987 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                          Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                           FINANSBOGEN
                                                                                    ОАТЦМ :   27.1.1987
1 . HAUSHALTSPOSTEN : Artikel 201 + 203                                            'MTTELANSATZ :                  ^'CU
                                                                                                  { naushaltsentw
2. BEZEICHNUNG OES VORHABENS : Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung
            der Regelung des Ankaufs von Butter und Magermilchpulver zur
            Intervention
3. RECHTSGRUNDLAGE :          Art . 7 a § 1 - 2 . Unterabsatz der VO ( EWG ) Nr . 804/68
4. ZIELE OES VORHABENS s         Möglichkeit zur Aussetzung der Interventionskäufe
                                 unter bestimmten Voraussetzungen und Ersetzung durch
                                 andere Maßnahmen zur Erhaltung der Markt Stabilität .
                                                                                 LAUFENDES              KOMMENDES
5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                         12-MONATS-PERIODE      HAUSHALTSJAHR (    )   HAUSHALTSJAHR (      )
5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN
       - DES EG-HAUSHALTES
         ( ERSTATTUNGEN/ INTERVENTIONEN)                  p.m .                 p.m .                   p.m .
       - NATIONALER HAUSHALTE
       - ANDERER SEKTOREN
5.1 . EINNAHMEN
       - EIGENE NITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/
         ZÓLLE )
       - IN NATIONALEN BEREICH
5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHHEN
5.2 . BERECHNUNGSUEISE :
6.0 . P1NANEZ BRUNO "EM LAUFENDEN HAUSHALT IST HOB LI CH DURCH IN BETRE ffEMDEM" KAPITEL VORMAHDENE NITTEL    "   JATWEtM
6.1 . «HAmZgRUMS.UT. MÖGfalCHiJt« CM..ÜBERTRAGUNG HON KABZTEU. ZU.KARITEL SM LAUFSMWSM. HAUSHALT. .         .... .JA<NWN.
6.2 . HOTagWmCETT-ETNES’WftCHTRBWHfWSNAVTS-
6.3   •ERROR PERL ! CHE HTTTEL-SIND1 EN OZe ’EUICUNmaEN HAUSHALTE 'C1NEU3ETECN
       KUNGEN . j)^ese Maßnahme ist geeignet , die Interventionskäufe von Butter
 und Magermilchpulver einzuschränken und könnte somit die Ausgaben des
 EAGFL für die öffentliche Lagerhaltung vermindern . Die Verminderung der
 Ausgaben kann nicht beziffert werden . Es ist ebenso schwierig , die
 Kosten für eventuelle Er satzraaßnahmen zur Erhaltung der Marktstabilität
 zu beziffern .