CELEX: C2003/275/89
Language: de
Date: 2003-11-15 00:00:00
Title: Rechtssache T-329/03: Klage des Fabio Andrés Ricci gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. September 2003

15.11.2003           DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 275/53
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Klage des Fabio Andrés Ricci gegen die Kommission der
                                                                   Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Sep-
                                                                                             tember 2003
Die angefochtene Entscheidung betreffe eine Vereinbarung
zwischen der Klägerin, O2, und der T-Mobile Deutschland
GmbH. Die Vereinbarung sehe die gemeinsame Nutzung von                                 (Rechtssache T-329/03)
Infrastruktureinrichtungen und die Ermöglichung netz-
übergreifender Kommunikation im Inland (Inlandsroaming)
                                                                                           (2003/C 275/89)
für die dritte Generation der mobilen Telekommunikation auf
dem deutschen Markt vor.
                                                                                     (Verfahrenssprache: Italienisch)
Die Vereinbarung sei bei der Kommission angemeldet worden,
und O2 und T-Mobile hätten ein Negativattest gemäß Arti-
kel 81 Absatz 1 EG und Artikel 53 Absatz 1 des EWR-
Abkommens oder aber eine Freistellung gemäß Artikel 81             Fabio Andrés Ricci hat am 25. September 2003 eine Klage
Absatz 3 EG und Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens              gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beantragt. In Bezug auf die Bestimmungen zur gemeinsamen           beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Nutzung von Infrastruktureinrichtungen sei ein Negativattest       eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist der Rechts-
erteilt worden. Die Kommission habe jedoch festgestellt, dass      anwalt Massimo Condinanzi.
die Bestimmungen zum Inlandsroaming den Wettbewerb
beschränkten, sie habe aber für diese Bestimmungen Ein-
zelfreistellungen gemäß Artikel 81 Absatz 3 EG und Artikel 53      Der Kläger beantragt,
Absatz 3 des EWR-Abkommens für bestimmte Zeiträume
erteilt.
                                                                   1.    die dem Kläger mit Schreiben Nr. B01-HR/RRA/BDU/D
                                                                         (2002) 14307 des Direktors der GD GFS, Jean-Pierre
                                                                         Vandersteen, vom 28. November 2002 mitgeteilte Ent-
Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung derjenigen Bestim-             scheidung, mit der seine Bewerbung im Rahmen des
mungen der Entscheidung, die sich mit den sich angeblich aus
                                                                         Auswahlverfahrens COMR/B/04/2000 — Strahlenschutz
dem Inlandsroaming ergebenden Wettbewerbsbeschränkun-
                                                                         abgelehnt wurde, aufzuheben;
gen befassten, nämlich der Artikel 2 und 3 Buchstabe a
der angefochtenen Entscheidung. Die Argumentation der
Kommission sei rechtsfehlerhaft und unzureichend.                  2.    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Klägerin macht erstens geltend, dass keine Wettbewerbs-
beschränkung im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG oder              Klagegründe und wesentliche Argumente
Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliege. Die
Entscheidung beruhe nicht auf einer Untersuchung der tatsäch-
lichen Auswirkungen der Vereinbarung auf den Wettbewerb.
Die Kommission stütze sich lediglich auf die Vermutung, dass       Die vorliegende Klage richtet sich gegen Entscheidung, die im
der Erwerb von Netzdienstleistungen eines Netzbetreibers           Schreiben des Direktors Ressourcen (Ispra) der GFS vom
durch einen anderen Betreiber den Wettbewerb zwischen              28. November 2002 enthalten ist, mit dem dem Kläger
beiden in den Bereichen Netzabdeckung, Qualität, Übertra-          mitgeteilt wurde, dass er zwar auf der Reserveliste für das
gungsraten oder Großabnehmerpreise beschränken werde.              Auswahlverfahren COMR/B/04/2000 aufgeführt sei, aber nicht
Dieser Vermutung stünden außerdem die eigenen tatsächlichen        alle Voraussetzungen für eine Einstellung erfülle, so dass das
Feststellungen der Kommission sowie die Rechtsprechung des         ihn betreffende Einstellungsverfahren ohne seine Einstellung
Gerichtshofes und die Praxis der Kommission entgegen.              abgeschlossen werden müsse.
Zweitens würden sich die angeblichen Wettbewerbsbeschrän-          Zur Begründung seiner Forderungen führt der Kläger an:
kungen nicht aus einer Vereinbarung im Sinne des Artikels 81
Absatz 1 EG oder des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-                 —     Verletzung der Unabhängigkeit und der Befugnisse des
Abkommens ergeben, sondern vielmehr aus einseitigen Hand-                Einstellungsausschusses für das betreffende Auswahlver-
lungen der Klägerin. Die Vereinbarung enthalte keine Bestim-             fahren.
mung, die den Wettbewerb der Klägerin in den Bereichen
Netzabdeckung, Qualität, Übertragungsraten und Großabneh-
                                                                   —     Verstoß gegen die Ausschreibung, da nicht berücksichtigt
merpreise beschränken würde, und jegliche Beschränkung, die
                                                                         worden sei, dass diese den Zugang zur Laufbahngruppe
aus der Vereinbarung erwachsen könnte, wäre das Ergebnis
                                                                         C ermögliche. Die Ausschreibung habe vom Zugang zu
einseitiger Geschäftsentscheidungen der Klägerin. Daher wäre
                                                                         den Besoldungsgruppen C3-B5/B3 des wissenschaftlichen
die Vereinbarung nicht der Grund für die angebliche Beschrän-
                                                                         Dienstes gesprochen. Die Beklagte sei am Ende des
kung des Wettbewerbs.
                                                                         Auswahlverfahrens irrtümlicherweise davon ausgegan-
                                                                         gen, dass dieses nur den Zugang zur Laufbahngruppe B
                                                                         eröffne.
 ---pagebreak--- C 275/54             DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                       15.11.2003
—    Verstoß gegen die Ausschreibung, da die Kommission                        Streichung der Rechtssache T-58/02 (1)
     seine beruflichen Fähigkeiten, die den Angaben in der
     Ausschreibung vollständig entsprächen und den Zugang                                  (2003/C 275/91)
     zur Laufbahngruppe B ermöglichten, unter Verstoß gegen
     die vom Prüfungsausschuss vorgenommene Auswahl                                   (Verfahrenssprache: Englisch)
     fehlerhaft gewürdigt habe.
—    Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes
     und die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung.            Mit Beschluss vom 15. Juli 2003 hat der Präsident der
                                                                   Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-58/02 —
                                                                   Kabushiki Kaisha Kenwood gegen Harmonisierungsamt für
                                                                   den Binnenmarkt (HABM) — angeordnet.
    Teilweise Streichung in der Rechtssache T-33/01 (1)            (1) ABl. C 131 vom 1.6.2002.
                       (2003/C 275/90)
                  (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                              Streichung der Rechtssache T-143/03 R
Mit Beschluss vom 24. Juni 2003 hat der Präsident der
Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften die Streichung des Namens der Klägerin Kirch                                (2003/C 275/92)
Media GmbH & Co. KgaA aus der Liste der Namen der
Klägerinnen in der Rechtssache T-33/01 — Kirch Media GmbH                          (Verfahrenssprache: Niederländisch)
& Co KgaA und KirchMedia WM AG gegen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
                                                                   Mit Beschluss vom 17. Juli 2003 hat der Präsident der
(1) ABl. C 134 vom 5.5.2001.                                       Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-143/03 R
                                                                   — Elisabeth Saskia Smit gegen Europol — angeordnet.