CELEX: C1999/281/57
Language: de
Date: 1999-10-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-186/99: Klage der Saehan Media Ireland gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. August 1999

2.10.1999            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 281/31
Klage der Saehan Media Ireland gegen die Kommission der              Darüber hinaus vertritt die Klägerin die Ansicht, die Kommis-
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. August               sion habe keine Gründe dafür angegeben, daß die Klägerin
                             1999                                    einen Irrtum der irischen Zollbehörden, den sie für einen Teil
                                                                     des von der Entscheidung betroffenen Zeitraums anerkenne,
                   (Rechtssache C-186/99)                            hätte erkennen müssen; indem sie festgestellt habe, daß die
                                                                     Klägerin den Irrtum der irischen Behörden hätte erkennen
                                                                     müssen, habe sie Artikel 5 Absatz 2 verletzt, weil sie a) die Art
                       (1999/C 281/57)                               des Irrtums, b) die Berufserfahrung der Klägerin und c) den
                                                                     Grad der von der Klägerin angewandten Sorgfalt nicht oder
                                                                     nicht angemessen berücksichtigt habe.
                  (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                     Die Klägerin ist außerdem der Auffassung, die Kommission
Die Saehan Media Ireland Limited hat am 17. August 1999              habe dadurch, daß sie den Erlaß der betreffenden Eingangsab-
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-             gaben abgelehnt habe, gegen Artikel 13 der Verordnung
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-        (EWG) Nr. 1430/97 verstoßen und keine Gründe für ihre
schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind        Entscheidung angegeben. Insbesondere habe die Kommission
Damian Collins und Gerald FitzGerald, Zustellungsanschrift:          verkannt, daß das in Artikel 13 vorgesehene Erlaßverfahren
Kanzlei Stéphane Le Goueff, 9, avenue Guillaume, Luxemburg.          auf allgemeinen Billigkeitserwägungen beruhe, da sie das
                                                                     Verhalten der irischen Behörden und dessen Bedeutung für die
Die Klägerin beantragt,                                              Klägerin sowie die Lage der Klägerin während der fraglichen
                                                                     Zeiträume nicht angemessen berücksichtigt habe. Außerdem
— die Entscheidung C(99) 968 der Kommission vom                      habe die Kommission sich auf ein unzutreffendes Verständnis
    28. April 1999 insgesamt für nichtig zu erklären;                des Begriffes „offensichtliche Fahrlässigkeit“ gestützt, und sie
                                                                     verlange ein übertrieben hohes Maß an Sorgfalt von dem
— hilfsweise, die Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit       betroffenen Händler. Schließlich habe die Kommission, die für
    sie Eingangsabgaben für den Zeitraum von Januar 1992             einen Teil des von der Entscheidung betroffenen Zeitraums
    bis Februar 1993 betrifft;                                       einen Sonderfall und zu keiner Zeit eine betrügerische Absicht
— weiterhin hilfsweise, die Entscheidung für nichtig zu              der Klägerin festgestellt habe, dennoch den Erlaß abgelehnt,
    erklären, soweit sie Eingangsabgaben für den Zeitraum            obwohl sie für den Zeitraum, für den sie einen Sonderfall
    von Januar bis Oktober 1992 betrifft;                            anerkannt habe, keine „offensichtliche Fahrlässigkeit“ der
                                                                     Klägerin festgestellt habe; falls sie sie festgestellt habe, habe
— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.                            sie jedenfalls die Gründe nicht angegeben, auf denen diese
                                                                     Feststellung beruhe.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Mit der angefochtenen Entscheidung ordnete die Kommission
die Nacherhebung von Eingangsabgaben bei der Klägerin
durch Irland an und lehnte den Erlaß dieser Abgaben abgelehnt.                  Streichung der Rechtssache T-169/97 (1)
Die Klägerin meint, die Kommission habe durch die Anord-
nung der Nacherhebung der Eingangsabgaben gegen Artikel 5                                    (1999/C 281/58)
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1679/79 verstoßen und
keine Gründe für ihre Entscheidung angegeben. Insbesondere
                                                                                       (Verfahrenssprache: Italienisch)
habe sich die Kommission fälschlicherweise auf einen Begriff
des „aktiven Irrtums“ bei der Anwendung von Artikel 5
Absatz 2 gestützt und nicht das Ausmaß gewürdigt, in dem             Mit Beschluß vom 19. Juli 1999 hat der Präsident der Ersten
die irischen Behörden in bestimmten, von der Entscheidung            Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
betroffenen Zeiträumen einem Irrtum unterlegen seien, indem          schaften die Streichung der Rechtssache T-169/97 — Farine
sie weiterhin Zollanmeldungen der Klägerin angenommen                Laziali SpA gegen Kommission der Europäischen Gemein-
hätten, von denen sie gewußt hätten oder hätten wissen               schaften — angeordnet.
müssen, daß sie mit einer falschen Tarifierung versehen
gewesen seien.                                                       (1) ABl. C 228 vom 26.7.1997.