CELEX: 52012PC0335
Language: de
Date: 2012-06-21
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch völkerrechtliche Übereinkünfte eingesetzt wurden, deren Vertragspartei die Europäische Union ist

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		52012PC0335
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch völkerrechtliche Übereinkünfte eingesetzt wurden, deren Vertragspartei die Europäische Union ist /* COM/2012/0335 final - 2012/0163 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
1.1.        Einleitung
Seit dem Vertrag von Lissabon fallen
ausländische Direktinvestitionen unter die gemeinsame Handelspolitik der Union
und somit in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Ein wesentliches
Merkmal internationaler Übereinkünfte über ausländische Direktinvestitionen
(die üblicherweise als Investitionsschutzübereinkünfte bezeichnet werden) ist,
dass den Investoren die Möglichkeit eingeräumt wird, Ansprüche gegenüber einem
Staat geltend zu machen, wenn der Staat angeblich gegen eine
Investitionsschutzübereinkunft verstoßen hat (im Folgenden „Beilegung von
Investor-Staat-Streitigkeiten“). Wenn es zu solchen Rechtsstreitigkeiten kommt,
entstehen für den betroffenen Staat Kosten (Gebühren für die Verwaltung der
Streitbeilegung, Vergütung der Schiedsrichter, Honorare von Rechtsanwälten);
zudem kann dieser Staat, falls er verliert, zur Zahlung eines Ausgleichs
verurteilt werden.
Die Union ist bereits Vertragspartei einer
Übereinkunft (Vertrag über die Energiecharta[1]),
welche die Möglichkeit der Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten
vorsieht; zudem wird sie versuchen, bei einer Reihe von Übereinkünften, die
derzeit verhandelt werden oder in der Zukunft verhandelt werden sollen,
entsprechende Bestimmungen auszuhandeln. Es ist daher zu überlegen, wie mit den
finanziellen Folgen derartiger Streitigkeiten umgegangen werden soll. Mit der
vorliegenden Verordnung soll der Rahmen für die Handhabung dieser Folgen
festgelegt werden.
Der zentrale Organisationsgrundsatz dieser
Verordnung ist, dass die sich aus der Beilegung von
Investor-Staat-Streitigkeiten ergebende finanzielle Zuständigkeit dem Akteur
zuzuweisen ist, der die strittige Behandlung gewährt hat. Das bedeutet, dass in
Fällen, in denen die betreffende Behandlung von den Institutionen der Union
gewährt wird, auch die finanzielle Zuständigkeit bei den Institutionen der
Union liegen sollte. Wird die betreffende Behandlung von einem Mitgliedstaat
der Europäischen Union gewährt, so sollte die finanzielle Zuständigkeit bei
diesem Mitgliedstaat liegen. Nur wenn die Handlungen des Mitgliedstaates nach
Unionsrecht vorgeschrieben sind, sollte der Union die finanzielle Zuständigkeit
zufallen. Aus diesem zentralen Grundsatz ergibt sich ferner, dass geprüft
werden muss, ob und unter welchen Gegebenheiten die Union oder der
Mitgliedstaat, der die strittige Behandlung gewährt hat, als Schiedsbeklagter
auftreten sollte, wie die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den
Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen zu strukturieren ist, wie mit der
Möglichkeit von Vergleichen umzugehen ist und schließlich welche Mechanismen
erforderlich sind, um sicherzustellen, dass etwaige Aufteilungen wirksam werden
können. 
Bei diesen zusätzlichen Aspekten müssen auch
die drei anderen Grundsätze dieser Verordnung berücksichtigt werden. Erstens
muss die generelle Abwicklung der Zuweisung der finanziellen Zuständigkeit für
die Union im Endeffekt haushaltsneutral sein, so dass die Union nur die Kosten
trägt, die auf Rechtsvorschriften von EU-Institutionen zurückgehen. Zweitens
muss der Mechanismus so funktionieren, dass einem Investor aus einem Drittland
keine Nachteile entstehen, weil die finanzielle Zuständigkeit innerhalb der
Union geregelt werden muss. Mit anderen Worten würde im Falle einer unterschiedlichen
Rechtsauffassung zwischen Union und Mitgliedstaat eine Zahlung aufgrund eines
Schiedsspruchs an den Investor aus dem Drittland geleistet und erst danach die
Zuweisung innerhalb der Union vorgenommen. Drittens muss der Mechanismus den
Grundsätzen gerecht werden, die das auswärtige Handeln der Union gemäß den
Verträgen und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union
bestimmen, insbesondere den beiden Grundsätzen der geschlossene
völkerrechtliche Vertretung und der loyalen Zusammenarbeit. 
Es sei darauf hingewiesen, dass die Kommission
in ihrer Mitteilung „Auf dem Weg zu einer umfassenden europäischen
Auslandsinvestitionspolitik“[2]
bereits auf die Notwendigkeit dieser Verordnung hingewiesen hat.
Das Europäische Parlament forderte die
vorgeschlagene Verordnung ausdrücklich in seiner Entschließung zur künftigen
europäischen Auslandsinvestitionspolitik (Ziffer 35 der Entschließung A7-0070/2011,
verabschiedet am 22. April 2011). Darüber hinaus ersuchte der Rat die
Kommission in seinen Schlussfolgerungen zu einer umfassenden europäischen
Auslandsinvestitionspolitik vom 25. Oktober 2010, eine ausführliche Studie
zu den einschlägigen Fragen durchzuführen. Nachfolgende Erörterungen im Rat,
insbesondere bei der Verabschiedung der einschlägigen Verhandlungsdirektiven
für bestimmte Übereinkünfte, über die derzeit verhandelt wird, haben das starke
Interesse des Rates an dieser Maßnahme bestätigt.
1.2.        Die Zuständigkeit der Union
für den Abschluss von Investitionsschutzübereinkünften und die völkerrechtliche
Zuständigkeit der Union im Rahmen dieser Übereinkünfte 
Die Kommission ist der Ansicht, dass die Union
die ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss von Übereinkommen hat, die
alle Fragen in Bezug auf ausländische Investitionen, also ausländische
Direktinvestitionen und Portfolioinvestition, abdecken[3]. Die ausschließliche
Zuständigkeit für ausländische Direktinvestitionen ergibt sich aus
Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(„AEUV“). Die Zuständigkeit der Union für Portfolioinvestitionen geht nach
Auffassung der Kommission aus Artikel 63 AEUV hervor. Danach sind
Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten der Union und
Drittländern verboten. Nach Artikel 3 Absatz 2 AEUV hat die Union die
ausschließliche Zuständigkeit, sobald eine internationale Übereinkunft
Vorschriften enthält, die „gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren
Tragweite verändern“ könnten. Nach Auffassung der Kommission muss die Union
auch in Fragen der Portfolioinvestitionen die ausschließliche Zuständigkeit
haben, da die vorgesehenen Regeln, die gleichermaßen für Portfolioinvestitionen
gelten würden, die gemeinsamen Regeln für den Kapitalverkehr nach Artikel 63
AEUV beeinträchtigen können. 
Darüber hinaus ist die Kommission der
Auffassung, dass sich die Zuständigkeit der Union auf alle in
Investitionsschutzdokumenten genannten Normen erstreckt, auch auf die
Enteignung. Erstens umfasst die Zuständigkeit der Union für die gemeinsame
Handelspolitik nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen
Union auch Verpflichtungen, die im Nachhinein gelten (d. h. nachdem eine
Ware eingeführt wurde oder ein Dienstleister seine Tätigkeit aufgenommen hat),
selbst in Bereichen, in denen die Mitgliedstaaten weiter die Möglichkeit haben,
nationale Vorschriften zu erlassen[4].
Es ist daher gängige Praxis, dass die Zuständigkeit der Union für den
Warenverkehr nicht auf Maßnahmen an den Grenzen, wie etwa Zölle und
Einfuhrkontingente, beschränkt ist, sondern auch Aspekte betrifft, die nach der
Einfuhr relevant sind, beispielsweise die Gewährung der Inländerbehandlung und
der Meistbegünstigung im Hinblick auf Steuern und andere innerstaatliche
Rechts- und Verwaltungsvorschriften[5]
oder die Abschaffung unnötiger Handelshemmnisse aufgrund von technischen
Vorschriften und Normen[6].
Ebenso besteht allgemeine Einigkeit darüber[7],
dass die Zuständigkeit der Union in Bezug auf den „Dienstleistungshandel“ nicht
auf Fragen des Marktzugangs beschränkt ist, sondern auch Aspekte wie die
Inländerbehandlung und die Meistbegünstigung im Hinblick auf innerstaatliche
Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften sowie bestimmte Verpflichtungen
hinsichtlich der Verwaltung und des Inhalts der innerstaatlichen
Rechtsvorschriften umfasst. Dieser Logik entsprechend muss die Zuständigkeit
der Union für ausländische Direktinvestitionen und den Kapitalverkehr auch die
Normen abdecken, die nach Aufnahme der Tätigkeit gelten, einschließlich
Inländerbehandlung und Meistbegünstigung, gerechte und billige Behandlung und
Schutz vor Enteignung ohne Entschädigung. Ferner sei darauf hingewiesen, dass
Artikel 345 AEUV lediglich bestimmt, dass die Verträge die
Eigentumsordnung in den Mitgliedstaaten unberührt lassen. Verträge, die einen
Investitionsschutz vorsehen, wirken sich nicht auf die Eigentumsordnung aus –
sie verlangen vielmehr, dass Enteignungen bestimmten Bedingungen unterliegen,
beispielsweise die Zahlung einer Entschädigung. Die spezifische Vorschrift in
Artikel 345 bedeutet daher nicht, dass die Union nicht für die Regeln über
die Enteignung zuständig ist, die in Übereinkünften zum Investitionsschutz
enthalten sind. Schließlich wird auch festgestellt, dass die Zuständigkeit für
die Festlegung und Anwendung von Streitbeilegungsvorschriften einhergeht mit
der grundsätzlichen Zuständigkeit für den Regelungsgegenstand[8]. 
Daraus folgt also, dass im Falle einer
Übereinkunft, die nur von der Union geschlossen wird, auch nur die Union von
einem Investor verklagt werden kann. Das wäre selbst dann der Fall, wenn die
Behandlung, die in einer Investor-Staat-Streitigkeit angefochten wird, nicht
von der Union, sondern von einem Mitgliedstaat gewährt wird.
Sollten sowohl die Europäische Union als auch
die Mitgliedstaaten Vertragsparteien einer Übereinkunft sein und müsste
entschieden werden, wer in völkerrechtlicher Hinsicht für eine bestimmte
Maßnahme verantwortlich ist, so ist die Kommission der Auffassung, dass dies
nicht nach dem Urheber der Rechtsvorschrift zu entscheiden ist, sondern auf der
Grundlage der Zuständigkeit für den Gegenstand der betreffenden
völkerrechtlichen Regeln entsprechend dem AEUV. Aus dieser Sicht ist es
unerheblich, dass ein Mitgliedstaat nach den Regeln über den Binnenmarkt
Befugnisse hat, die es ihm erlauben, auf nationaler Ebene Rechtsvorschriften zu
erlassen. 
Diese Logik wurde in der Rechtsprechung des
Gerichtshofs bestätigt. So etwa stellte der Gerichtshof in seinem
Gutachten 1/91 fest (Hervorhebung durch den Autor): 
Artikel 2 Buchstabe c des Abkommens
definiert den Begriff der Vertragsparteien. Für die Gemeinschaft und ihre
Mitgliedstaaten erfasst dieser Begriff je nach Lage des Falles die Gemeinschaft
und ihre Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten.
Welche dieser drei Möglichkeiten zu wählen ist, ist den im Einzelfall
maßgeblichen Bestimmungen des Abkommens und den jeweiligen Befugnissen der
Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zu entnehmen, wie sie sich aus dem
EWG-Vertrag und dem EGKS-Vertrag ergeben[9].
Im internationalen Zusammenhang hat die
Völkerrechtskommission die Möglichkeit anerkannt, dass zwischen einer
internationalen Organisation und ihren Mitgliedern Sonderregeln gelten können.
Bei der Erarbeitung ihrer Artikelentwürfe über die Verantwortlichkeit
internationaler Organisationen hat die Völkerrechtskommission festgestellt, dass
ihre diesbezüglichen Vorschriften unter bestimmten Umständen möglicherweise
nicht anwendbar sind oder geändert werden müssen[10]. 
Während aus den genannten Gründen die Union
grundsätzlich die völkerrechtliche Verantwortlichkeit für den Verstoß gegen
Bestimmungen trägt, die in ihre Zuständigkeit fallen, ist die Aufteilung der
finanziellen Zuständigkeit zwischen der Union und den Mitgliedstaaten
unionsrechtlich gesehen möglich. Wie in Abschnitt 1.3 erörtert, wäre es
nach Auffassung der Kommission angemessen, dass die einzelnen Mitgliedstaaten
für ihre eigenen Rechtsvorschriften finanziell zuständig sind, sofern das
Unionsrecht diese nicht vorschreibt. 
Desgleichen sollte aus den genannten Gründen
zwar grundsätzlich die Union in allen Streitigkeiten über einen mutmaßlichen
Verstoß gegen eine Bestimmung einer völkerrechtlichen Übereinkunft, die in die
ausschließliche Zuständigkeit der Union fällt, als Schiedsbeklagte auftreten,
selbst wenn diese Verstöße auf die Handlung eines Mitgliedstaats zurückzuführen
sind, es besteht aber die Möglichkeit – wie in Artikel 2 Absatz 1
AEUV ausdrücklich festgestellt –, einen Mitgliedstaat zu ermächtigen, unter
geeigneten Umständen als Schiedsbeklagter aufzutreten, da es zu erheblichen
Belastungen des Unionshaushalts und der Mittel der Union kommen könnte (auch
vorübergehend), wenn die Union in allen Fällen als Schiedsbeklagte auftreten
würde. Folglich sollte der Mechanismus nicht dergestalt eingerichtet werden,
dass er strikt auf die Anwendung der Zuständigkeitsregeln abstellt; vielmehr
erscheint es angebracht, pragmatische Lösungen anzustreben, die dem Investor
Rechtssicherheit bieten und alle Mechanismen bereitstellen, die zur
reibungslosen Abwicklung von Schiedsverfahren und letztlich für die angemessene
Zuweisung der finanziellen Zuständigkeit erforderlich sind. Wie in
Abschnitt 1.4 erläutert wird, sollten die Mitgliedstaaten nach Auffassung
der Kommission als Schiedsbeklagte auftreten können, um ihre eigenen Handlungen
zu verteidigen, es sei denn, die Interessen der Union sprechen unter bestimmten
Umständen dagegen. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass der Grundsatz
der geschlossenen völkerrechtlichen Vertretung gewahrt bleibt.
1.3.        Zuweisung der finanziellen
Zuständigkeit 
Wie bereits dargelegt ist die Beilegung von
Investor-Staat-Streitigkeiten mit Kosten für die betroffenen Parteien
verbunden, sowohl in Form von Gebühren als auch in Form von Zahlungen aufgrund
des abschließenden Schiedsspruchs. Es ist wichtig, die Frage der Abwicklung und
Verwaltung eines Schiedsverfahrens bei Investor-Staat-Streitigkeiten von der
Frage der Zuweisung der finanziellen Zuständigkeit zu trennen. Dies ist
erforderlich, um die gerechte Zuweisung der Kosten zu gewährleisten, damit der
EU-Haushalt – und damit auch die Haushalte von Mitgliedstaaten, die nicht von
dem fraglichen Verfahren betroffen sind – nicht mit Kosten belastet werden, die
eine von einem Mitgliedstaat gewährte Behandlung betreffen. Daher sollte sich
die finanzielle Zuständigkeit für alle Kosten nach dem Ursprung der vom Investor
beklagten Behandlung richten, unabhängig davon, ob die Union oder ein
Mitgliedstaat in einem Verfahren als Schiedsbeklagter auftritt. Sollte der
Ursprung der von einem Investor beanstandeten Behandlung also ausschließlich
auf einen Mitgliedstaat zurückgehen, so sollte der fragliche Mitgliedstaat auch
die Kosten der Streitbeilegung tragen. Desgleichen sollte die Union die
finanzielle Zuständigkeit übernehmen, wenn die Behandlung, gegen die ein
Investor klagt, ihren Ursprung bei den Institutionen der Union hat (also auch
dann, wenn die fragliche Maßnahme von einem Mitgliedstaat aufgrund
unionsrechtlicher Verpflichtungen ergriffen wurde). Auch die Entscheidung, ob
die Streitigkeit auf dem Vergleichswege beigelegt werden soll und wer für die
Zahlung aufgrund eines Schiedsspruchs zuständig ist, sollte normalerweise
anhand des Ursprungs der Behandlung getroffen werden. 
Zwar kann die Aufteilung der finanziellen
Zuständigkeit zwischen der Union und einem Mitgliedstaat zu komplexen
Überlegungen führen, die Interessen des klagenden Investors sollten von
etwaigen Unstimmigkeiten zwischen der Union und dem Mitgliedstaat aber nicht
beeinträchtigt werden. Es sollte daher mit entsprechenden Vorkehrungen
sichergestellt werden, dass alle Zahlungen aufgrund von abschließenden
Schiedssprüchen oder Vergleichen unverzüglich an den Investor geleistet werden,
und zwar unabhängig von den Entscheidungen über die Zuweisung der finanziellen
Zuständigkeit. Darüber hinaus sollte zwecks Vermeidung unnötiger Belastungen
des Unionshaushalts mit entsprechenden Bestimmungen dafür gesorgt werden, dass
regelmäßige Zahlungen an den Unionshaushalt erfolgen, welche die Schiedskosten
abdecken, und dass der betroffene Mitgliedstaat unverzüglich
Rückerstattungszahlungen an den Unionshaushalt leistet.
1.4.        Die Rolle der Union und der
Mitgliedstaaten bei der Abwicklung von Streitigkeiten 
In diesem Vorschlag werden drei Szenarien
dargestellt, die sich hinsichtlich der Rollenverteilung zwischen der Union und
den Mitgliedstaaten bei der Abwicklung von Streitigkeiten im Rahmen von
Übereinkünften, deren Vertragspartei die Union ist, unterscheiden. 
Im ersten Szenarium würde die Union als
Schiedsbeklagte auftreten, weil die Behandlung, die angeblich gegen die
Übereinkunft verstößt, von einer oder mehreren EU-Institutionen gewährt wurde.
In solchen Fällen würde die Union die uneingeschränkte finanzielle
Zuständigkeit übernehmen. 
Im zweiten Fall würde der Mitgliedstaat als
Schiedsbeklagter auftreten, weil die fragliche Behandlung von ihm gewährt
wurde. In solchen Fällen würde der Mitgliedstaat die uneingeschränkte
finanzielle Zuständigkeit übernehmen. In diesem Szenarium müsste der
Mitgliedstaat die Kommission über die Entwicklungen in der Streitsache auf dem
Laufenden halten und der Kommission zugestehen, in bestimmten Fragen die
Richtung vorzugeben[11].

Im dritten Szenarium würde die Union als
Schiedsbeklagte für eine von einem Mitgliedstaat gewährte Behandlung auftreten.
Dieser Fall würde eintreten, wenn der Mitgliedstaat sich dagegen entschieden
hat, als Schiedsbeklagter aufzutreten. Dieser Fall würde auch dann eintreten,
wenn die Kommission entscheidet, dass Fragen des Unionsrechts dergestalt
betroffen sind, dass die Union möglicherweise ganz oder teilweise finanziell
zuständig ist. Schließlich würde er eintreten, wenn die Kommission zur
Auffassung gelangt, dass die Union Stellung beziehen muss, um eine geschlossene
völkerrechtliche Vertretung sicherzustellen, weil die Wahrscheinlichkeit
besteht, dass in Streitigkeiten gegen andere Mitgliedstaaten ähnliche Ansprüche
erhoben werden oder weil die Streitigkeit ungeklärte Rechtsfragen aufwirft, die
in anderen Streitigkeiten erneut auftauchen dürften. In diesen Fällen wird die
Union durch die Kommission vertreten aufgrund deren Außenvertretungsaufgabe
nach Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union („EUV“). 
Für die Kommission ist offensichtlich, dass
ein hohes Maß an Zusammenarbeit mit dem betroffenen Mitgliedstaat
sicherzustellen ist, wenn die Union als Schiedsbeklagte für eine von diesem
Mitgliedstaat gewährte Behandlung auftritt. Dazu gehört die enge Zusammenarbeit
bei der Vorbereitung der Verteidigung während des gesamten Verfahrens. So wird
es erforderlich sein, Unterlagen gemeinsam zu nutzen; außerdem sollten
Vertreter des jeweiligen Mitgliedstaats der Delegation der Union angehören.
Diesen Vertretern auf gesetzgeberischem Wege eine spezifische Rolle bei den
Anhörungen zuzuweisen oder die Einreichung individueller Schriftsätze zu
erlauben, würde jedoch zur Schaffung eines zu starren Systems führen und könnte
die Gewährleistung der geschlossenen völkerrechtlichen Vertretung der Union
erschweren. Aus diesem Grund sollte diese Verordnung keine diesbezüglichen
Einzelheiten enthalten und nur den Grundsatz der engen Zusammenarbeit zwischen
der Union und den Mitgliedstaaten festschreiben; der Kommission ist es
allerdings ein Anliegen, eine enge und wirksame Zusammenarbeit zu
gewährleisten. 
Bei der Erarbeitung dieses Vorschlags hat die
Kommission eine Reihe von Alternativen in informellen Konsultationen geprüft.
Eine Alternative bestand darin, dass die Union und der betroffene Mitgliedstaat
gemeinsam als Schiedsbeklagte auftreten. Nach Auffassung der Kommission bietet
sich diese Alternative für die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten
nicht an. Erstens wäre dabei kein angemessener Mechanismus für die Aufteilung
der finanziellen Zuständigkeit zwischen dem betroffenen Mitgliedstaat und der
Union vorgesehen. Im Falle eines Mitgliedstaats, der eine Zahlung aufgrund
eines Schiedsspruchs leistet und dann versucht, seine Zahlung von der
Europäischen Union erstattet zu bekommen, indem er selbst zu bestimmen
versucht, welche Faktoren unionsrechtlich erforderlich sind, stünde diese
Vorgehensweise weder im Einklang mit den Haushaltsverfahren, noch wäre sie
wirksam, noch würde sie der Rolle der Kommission bei der Durchführung des
Unionsrechts gerecht. Zweitens könnte es zu Widersprüchen bei der Abwehr der
Ansprüche kommen, wenn die Mit-Schiedsbeklagten gegensätzliche oder abweichende
Argumente anführen. Dies wäre unvereinbar mit dem Grundsatz der geschlossenen
völkerrechtlichen Vertretung, wie ihn der Gerichtshof der Europäischen Union
aufgestellt hat. Drittens könnte es dazu führen, dass ein Gericht in einer
Situation, in der die beiden Mit-Schiedsbeklagten abweichende Positionen in der
Frage vertreten, eine Entscheidung über die Verteilung der Zuständigkeiten
zwischen der Union und den Mitgliedstaaten fällen müsste; ein Szenario, in dem
eine dritte Partei eine Stellungnahme zu einer rein EU-internen Angelegenheit
abgibt, sollte vermieden werden. In einem Szenario schließlich, in dem ein
Anspruch erfolgreich abgewehrt und dem Schiedsbeklagten Kostenersatz
zugesprochen wird, ist nicht zu erwarten, dass ein Gericht der Union und dem
betroffenen Mitgliedstaat die Erstattung ihrer Kosten zugestehen würde. Es ist
nicht akzeptabel, dass die der Union zu erstattenden Kosten gekürzt werden, um
die Kosten zu decken, die einem mit-schiedsbeklagten Mitgliedstaat entstanden
sind (oder umgekehrt). Das Ergebnis wäre eine unvollständige Erstattung der
unionsseitig bereitgestellten Mittel mit der Folge, dass die
Haushaltsneutralität der Maßnahme für die Union nicht gewährleistet wäre.
1.5.        Anerkennung und Vollstreckung
von Schiedssprüchen gegen die Union
Es ist ferner erforderlich, Regeln für Fälle
aufzustellen, in denen die EU haftet. Da die Europäische Union Vertragspartei
bei solchen Übereinkünften ist oder sein wird, wird die Europäische Union
völkerrechtlich verpflichtet sein, jeden gegen sie gerichteten Schiedsspruch
anzunehmen. Die Europäische Union würde dieser Verpflichtung nachkommen.
Da die Beilegung von
Investor-Staat-Streitigkeiten auf Schiedsverfahren beruht, unterliegen die
Anerkennung und die Vollstreckung von Schiedssprüchen in Investitionssachen in
den meisten Ländern – auch in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – den
einschlägigen Rechtsvorschriften über die Schiedsgerichtsbarkeit. Diese
wiederum basieren häufig entweder auf dem New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni
1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche oder
auf dem Model Law on International Commercial Arbitration of 1985 (in der 2006
geänderten Fassung) der Kommission der Vereinten Nationen für internationales
Handelsrecht (United Nations Commission on International Trade Law – UNCITRAL)[12]. Das
Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und
Angehörigen anderer Staaten (Convention on the Settlement of Investment
Disputes between States and Nationals of Other States – “ICSID-Übereinkommen”)
stellt ein spezifisches Forum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten
bereit. Es besagt in Artikel 54 Absatz 1:
Jeder Vertragsstaat erkennt jeden im Rahmen dieses
Übereinkommens erlassenen Schiedsspruch als bindend an und sorgt für die
Vollstreckung der darin auferlegten finanziellen Verpflichtungen in seinem
Hoheitsgebiet, als handle es sich um ein rechtskräftiges Urteil eines seiner
innerstaatlichen Gerichte. Ein Vertragsstaat mit bundesstaatlicher Verfassung
kann für die Vollstreckung des Schiedsspruchs durch seine Bundesgerichte sorgen
und bestimmen, dass diese einen derartigen Schiedsspruch als rechtskräftiges
Urteil der Gerichte eines Gliedstaats behandeln.
Die Regeln über die Anerkennung und
Vollstreckung von Schiedssprüchen bei Investitionsstreitigkeiten sind, sofern
das fragliche Schiedsverfahren den Regeln des ICSID-Übereinkommens folgt, im
ICSID-Übereinkommen festgelegt; ansonsten gelten die Regeln des New Yorker
Übereinkommens und des innerstaatlichen Schiedsrechts. Soweit der Kommission
bekannt ist, sind spezifische Verfahren für die Handhabung von Schiedssprüchen
nach dem ICSID-Übereinkommen nur im innerstaatlichen Recht des Vereinigten
Königreichs und von Irland vorgesehen[13].

Diese Regeln würden entsprechend für
Schiedsverfahren gelten, die aufgrund von Unionsübereinkünften durchgeführt
werden. Obwohl keine Fälle bekannt sind, in denen die Union oder ihre
Mitgliedstaaten sich geweigert hätten, einen Schiedsspruch anzuerkennen, müsste
ein Investor, der die Anerkennung oder Vollstreckung eines Schiedsspruchs
anstrebt, sich dazu an die Gerichte der Mitgliedstaaten wenden. Würde die
Vollstreckung eines gegen die Union gerichteten Schiedsspruchs angestrebt, so
käme Artikel 1 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und
Befreiungen der Europäischen Union zur Anwendung:
Die Vermögensgegenstände und Guthaben der Union
dürfen ohne Ermächtigung des Gerichtshofes nicht Gegenstand von Zwangsmaßnahmen
der Verwaltungsbehörden oder Gerichte sein.
Das bedeutet, dass ein Investor möglicherweise
den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen muss, falls die Vollstreckung in
Vermögenswerte der Union verlangt wird. Die Kommission ist der Auffassung, dass
der Gerichtshof das Standardkonzept der Staatenimmunität auf solche Situationen
anwenden würde, was dazu führen würde, dass die Situation innerhalb der Union
mit der Situation in anderen Ländern, einschließlich der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union, vergleichbar wäre, in denen der völkerrechtliche Grundsatz
der Staatenimmunität gelten würde. 
2.           ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER
INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Dieser Vorschlag war nicht Gegenstand einer
Folgenabschätzung. Der Grund dafür ist, dass die Verordnung selbst keine
Vorschriften über die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten enthält; dies
wiederum kann dazu führen, dass die Notwendigkeit zur Einleitung eines
Schiedsverfahrens oder die Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen entsteht.
Soweit es möglich ist, die potenziellen Folgen derartiger Vorschriften zu
untersuchen, wird dies in der Folgenabschätzung der entsprechenden
Übereinkünfte geschehen. Abschnitt 4 enthält dennoch einige Erläuterungen
zu den zu erwartenden Auswirkungen auf den Haushalt.
Die Kommission hat bei der Erarbeitung dieses
Vorschlags mehrere Sitzungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten und dem
Europäischen Parlament abgehalten. Die bei diesen Sitzungen geäußerten
Meinungen wurden im beiliegenden Vorschlag sorgsam berücksichtigt.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE
3.1.        Rechtsgrundlage
Der Vorschlag basiert auf Artikel 207
Absatz 2 AEUV, in dem die ausschließliche Zuständigkeit der Union für eine
gemeinsame Handelspolitik, einschließlich ausländische Direktinvestitionen,
festgelegt ist.
3.2.        Präsentation des Vorschlags
Mit der vorgeschlagenen Verordnung wird ein
Rahmen für die Zuweisung der finanziellen Zuständigkeit im Zusammenhang mit der
Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten aufgrund von Übereinkünften
geschaffen, deren Vertragspartei die Union ist.
3.2.1.     Kapitel I: Allgemeine
Bestimmungen 
In diesem Kapitel werden der Anwendungsbereich
der vorgeschlagenen Verordnung festgelegt und die verwendeten Begriffe
bestimmt. Die vorgeschlagene Verordnung gilt für die Beilegung von
Streitigkeiten im Zusammenhang mit Übereinkünften, deren Vertragspartei die
Union ist, sofern die Schlichtung von einem Investor eines Drittlands
angestrengt wurde. Sie gilt nicht für die zwischenstaatliche Beilegung von
Streitigkeiten über Investitionsschutzbestimmungen, weil es dabei nicht um
einen möglichen finanziellen Ausgleich geht. Einem Staat, der einen finanziellen
Ausgleich anstrebt, müssten die einschlägigen Ansprüche von seinen Investoren
übertragen werden.
3.2.2.     Kapitel II: Aufteilung
der finanziellen Zuständigkeit
In diesem Kapitel wird dargelegt, auf welcher
Grundlage die finanzielle Zuständigkeit im Rahmen eines
Streitbeilegungsverfahrens entweder der Union oder einem Mitgliedstaat oder
beiden zugewiesen wird. 
Als Hauptkriterium für die Zuweisung gilt der
Ursprung der Behandlung, gegen die der Investor geklagt hat. Geht die
Behandlung auf eine Rechtsvorschrift der Union zurück, so hat die Union die
finanzielle Zuständigkeit. Hat die Behandlung ihren Ursprung in einem Rechtsakt
eines Mitgliedstaats, so liegt die finanzielle Zuständigkeit bei ihm, sofern
die Behandlung nicht nach Unionsrecht vorgeschrieben war. Hingegen sollte dem
Mitgliedstaat die finanzielle Zuständigkeit für eine unionsrechtlich
vorgeschriebene Behandlung zufallen, wenn diese Behandlung erforderlich war, um
einen früheren Verstoß gegen Unionsrecht zu korrigieren. 
In Fällen, in denen die finanzielle
Zuständigkeit einem Mitgliedstaat zugewiesen wurde, kann die Kommission einen
Beschluss verabschieden, in dem die Zuweisung festgestellt wird. 
Ungeachtet dieser Aufteilungskriterien
übernimmt der Mitgliedstaat die finanzielle Zuständigkeit, wenn er entscheidet,
die finanzielle Zuständigkeit in einer Streitsache zu übernehmen, bei der die
Union die Schiedsbeklagte ist oder als Schiedsbeklagte auftritt, oder wenn er
einen Vergleich eingehen will.
Sollte ein Mitgliedstaat die finanzielle
Zuständigkeit für eine Streitsache übernehmen, können sich der Mitgliedstaat
und die Kommission über den Mechanismus für die Zahlung der Kosten für das
Schiedsverfahren und den Schiedsspruch einigen. Die Kommission teilt dem
Schiedsgericht und dem Investor mit, dass der Mitgliedstaat die finanzielle
Zuständigkeit übernommen hat.
3.2.3.     Kapitel III: Abwicklung
von Streitigkeiten 
In diesem Kapitel werden die Grundsätze für
die Abwicklung von Streitigkeiten über Behandlungen dargelegt, die ganz oder
teilweise von der Union oder einem Mitgliedstaat gewährt wurden.
In Abschnitt 1 dieses Kapitels wird
festgelegt, dass die Union als Schiedsbeklagte auftritt, wenn die Streitigkeit
eine von der Union gewährte Behandlung betrifft.
Abschnitt 2 betrifft Streitigkeiten, die
sich auf eine Behandlung beziehen, die vollständig oder teilweise von einem
Mitgliedstaat gewährt wurde. Die Kommission notifiziert den betroffenen
Mitgliedstaat, sobald ihr zur Kenntnis gelangt, dass ein Investor nach den
Bestimmungen einer Investitionsschutzübereinkunft Konsultationen verlangt hat.
Der Mitgliedstaat kann an den Konsultationen teilnehmen, ferner stellt er der
Kommission alle relevanten Informationen zur Verfügung.
Sobald die Kommission oder ein Mitgliedstaat
nach den Bestimmungen einer Investitionsschutzübereinkunft eine Mitteilung über
die Einleitung des Schiedsverfahrens von einem Investor erhält, notifizieren
sie sich gegenseitig. Der Mitgliedstaat kann als Schiedsbeklagte auftreten,
sofern die Kommission nicht beschließt, dass die Union als Schiedsbeklagte
auftreten soll, oder falls der Mitgliedstaat selbst möchte, dass die Union dies
tut. Die Kommission kann einen Beschluss fassen, dass die Union als
Schiedsbeklagte auftritt,
a)           wenn es wahrscheinlich ist, dass die
Union die finanzielle Zuständigkeit für die Streitsache zumindest teilweise
übernehmen muss,
b)           wenn die Streitigkeit auch eine von
der Union gewährte Behandlung betrifft,
c)           wenn es wahrscheinlich ist, dass
vergleichbare Ansprüche gegen Behandlungen geltend gemacht werden, die von
anderen Mitgliedstaaten gewährt wurden, oder
d)           wenn die Streitsache ungelöste
Rechtsfragen aufwerfen dürfte.
Wenn die Union als Schiedsbeklagte auftritt,
muss der betroffene Mitgliedstaat der Kommission alle nötige Unterstützung
gewähren, außerdem kann er der Delegation der Union beim Schiedsverfahren
angehören. Die Kommission hält den Mitgliedstaat über alle wichtigen Schritte
des Verfahrens auf dem Laufenden, arbeitet eng mit ihm zusammen und konsultiert
ihn regelmäßig.
Wenn der Mitgliedstaat als Schiedsbeklagter
auftritt, muss er der Kommission alle Unterlagen zum Verfahren zur Verfügung
stellen und ihr die Möglichkeit einräumen, der Delegation des Mitgliedstaats
beim Schiedsverfahren anzugehören. Der Mitgliedstaat hält die Kommission über
alle wichtigen Schritte des Verfahrens auf dem Laufenden; außerdem kann er
aufgefordert werden, bei der Abwehr des Anspruchs einen bestimmten Standpunkt
zu vertreten, falls ein Unionsinteresse berührt wird.
3.2.4.     Kapitel IV: Vergleich
Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass
den Interessen der Union mit einem Vergleich über eine ausschließlich von der
Union gewährte Behandlung am besten gedient wäre, kann sie einen Beschluss zur
Genehmigung des Vergleichs fassen. Dieser Beschluss wird nach dem Prüfverfahren
der Verordnung (EU) Nr. 182/2011[14]
erlassen.
Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass
den Interessen der Union mit einem Vergleich über eine ausschließlich von einem
Mitgliedstaat oder gleichzeitig von einem Mitgliedstaat und der Union gewährten
Behandlung am besten gedient wäre, konsultiert sie den betroffenen
Mitgliedstaat. Wenn der Mitgliedstaat einem Vergleich zustimmt, bemüht er sich,
eine Einigung mit der Kommission über die für die Verhandlung und Durchführung
des Vergleichs erforderlichen Aspekte zu erzielen. Die Kommission kann
beschließen, die Streitigkeit auch ohne Zustimmung des betroffenen
Mitgliedstaats beizulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass ein übergeordnetes
Interesse der Union vorliegt. Die Bedingungen des Vergleichs werden im Einklang
mit dem Prüfverfahren festgelegt.
Betrifft eine Schiedsklage eine ausschließlich
von einem Mitgliedstaat gewährte Behandlung, dann kann der Mitgliedstaat die
Streitigkeit unter der Voraussetzung beilegen,
a)           dass der Mitgliedstaat die volle
finanzielle Zuständigkeit im Zusammenhang mit dem Vergleich übernimmt;
b)           dass die Vergleichsvereinbarung nur
gegenüber diesem Mitgliedstaat wirksam ist;
c)           dass die Vergleichsbedingungen mit
dem Unionsrecht vereinbar sind und
d)           dass kein übergeordnetes Interesse
der Union vorliegt.
Der Mitgliedstaat konsultiert die Kommission,
die binnen 90 Tagen entscheidet, ob alle genannten Bedingungen erfüllt
sind.
3.2.5.     Kapitel V: Leistung der
aus abschließenden Schiedssprüchen und Vergleichen resultierenden Zahlungen
Wenn der betroffene Mitgliedstaat in einem
Verfahren als Schiedsbeklagter auftritt, ist er für die Leistung der aus
abschließenden Schiedssprüchen und Vergleichen resultierenden Zahlungen im
Zusammenhang mit dieser Streitsache zuständig.
Wenn die Union in einem Verfahren als
Schiedsbeklagte auftritt, leistet sie etwaige Zahlungen an den Investor
aufgrund von abschließenden Schiedssprüchen nach den in der einschlägigen
Übereinkunft festgelegten Regeln, sofern kein Mitgliedstaat die finanzielle
Zuständigkeit für die Streitigkeit übernommen hat. In Fällen, in denen ein
Vergleich vereinbart wurde, zahlt die Kommission den entsprechenden Betrag
gemäß den in der Vergleichsvereinbarung festgelegten Regeln.
Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass
die vollständige oder teilweise Zahlung aufgrund eines abschließenden
Schiedsspruchs oder eines Vergleichs von einem Mitgliedstaat zu leisten ist,
der die finanzielle Zuständigkeit nicht übernommen hat, konsultiert sie den
betroffenen Mitgliedstaat. Falls die Kommission und der Mitgliedstaat keine
Einigung in dieser Frage erzielen können, fasst die Kommission einen Beschluss,
in dem der von diesem Mitgliedstaat zu zahlende Betrag festgelegt wird. Der
Mitgliedstaat leistet binnen drei Monaten nach dem Beschluss der Kommission
eine Ausgleichszahlung, zuzüglich Zinsen, zugunsten des Unionshaushalts. Wenn
der Mitgliedstaat der Zuweisung der finanziellen Zuständigkeit durch die
Kommission nicht zustimmt, legt er Widerspruch ein. Wenn die Kommission den
Widerspruch des Mitgliedstaats ablehnt, fasst sie einen Beschluss, mit dem der
Mitgliedstaat aufgefordert wird, eine Ausgleichszahlung, zuzüglich Zinsen,
zugunsten des Unionshaushalts zu leisten. Der Mitgliedstaat kann sich
anschließend auf Artikel 263 AEUV berufen, um die Nichtigerklärung des
fraglichen Beschlusses zu erwirken. Daraufhin entscheidet der Gerichtshof der
Europäischen Union nach Maßgabe dieser Verordnung über die Angelegenheit.
Dieses Verfahren sollte keine Möglichkeit der Kontrolle des Beschlusses der
Kommission durch die Mitgliedstaaten vorsehen. Es handelt sich um einen
Beschluss, der nur für einen Mitgliedstaat gilt, und die diesbezügliche
Anwendung der Normen dieser Verordnung durch die Kommission sollte keiner
politischen Kontrolle durch die Mitgliedstaaten unterliegen. Die strenge und
objektive Anwendung der Kriterien ist wesentlich für das ordnungsgemäße
Funktionieren der Verordnung. Sollte der betroffene Mitgliedstaat beim
Gerichtshof der Europäischen Union die Nichtigerklärung des Beschlusses der
Kommission beantragen, dann hätten andere Mitgliedstaaten, die ein Interesse an
der Auslegung haben, die Möglichkeit, in das Verfahren vor dem Gerichtshof
einzugreifen.
Wenn die Union als Schiedsbeklagte auftritt,
werden die Schiedskosten je nach Zuweisung der finanziellen Zuständigkeit von
der Union oder dem Mitgliedstaat getragen. Die Kommission kann einen Beschluss
fassen, mit dem der von der Streitsache betroffene Mitgliedstaat verpflichtet
wird, Zahlungen an den Haushalt der Union für etwaige periodisch anfallende
Schiedskosten zu leisten.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Es liegt in der Natur der Sache, dass keine
genauen Angaben zu den wahrscheinlichen Kosten im Zusammenhang mit der
Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten gemacht werden können. Diese Kosten
sind von zahlreichen Faktoren abhängig, unter anderem von der Höhe der
Kapitalströme, der Stabilität der Rahmenbedingungen für Investitionen usw. Das
diesbezügliche Haftungsrisiko der Union wird natürlich auch von der Zahl
derartiger Übereinkünfte bestimmt, deren Vertragspartei sie letztendlich sein
wird. Zum Zeitpunkt dieses Vorschlags ist die Union nur Vertragspartei einer
einzigen Übereinkunft, welche die Möglichkeit der Beilegung von
Investor-Staat-Streitigkeiten einschließt, allerdings werden derzeit eine Reihe
weiterer Übereinkünfte ausgehandelt. Deshalb ist es unmöglich, bei der
Ausarbeitung einer Verordnung dieser Art, die horizontale Wirkung haben soll,
genaue Angaben zu den wahrscheinlichen Auswirkungen auf den Haushalt zu machen.
Die Schwierigkeit einer genauen Schätzung ist zwar nicht von der Hand zu
weisen, im Einzelfall ist es aber durchaus möglich, bei der Folgenabschätzung
für eine bestimmte Übereinkunft genauere Analyse vorzunehmen; darüber hinaus
sollte jedes Übereinkommen auch einer Ex‑post-Bewertung unterzogen
werden. Für alle künftig nach Artikel 218 AEUV zu schließenden
Übereinkommen, die unter diese Verordnung fallen, werden Finanzbogen
ausgearbeitet.
Es muss gewährleistet sein, dass im
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union alles Nötige vorgesehen ist, um nach
Maßgabe dieser Verordnung etwaige Kosten zu decken, die sich aus Übereinkommen
mit Drittländern unter Einschluss der Beilegung von
Investor-Staat-Streitigkeiten ergeben. In dieser Hinsicht sind drei Elemente
von Belang: Erstens müssen Mittel für die Zahlung der Kosten des
Schiedsgerichts und aller sonstigen damit verbundenen Kosten bereitgestellt
werden. Zweitens müssen Mittel bereitgestellt werden für Fälle, in denen die
Union einen finanziellen Ausgleich aufgrund von abschließenden Schiedssprüchen
oder Vergleichen im Zusammenhang mit Rechtshandlungen ihrer Institutionen
leisten muss. Drittens ist es in Fällen, in denen die Union als Schiedsbeklagte
auftritt, der betroffene Mitgliedstaat jedoch letztlich als finanziell
zuständig anzusehen ist, erforderlich, dass die Union alle nötigen Zahlungen
leistet und diese Beträge anschließend vom betroffenen Mitgliedstaat
zurückfordert. Darüber hinaus ist ein Mechanismus vorzusehen, nach dem ein
Mitgliedstaat, der die finanzielle Zuständigkeit für eine Streitsache
übernommen hat, periodische Zahlungen an den EU-Haushalt leistet als Ausgleich
für die Schiedskosten. Alle diesbezüglichen Zahlungen und Rückforderungen
würden die Haushaltslinie 20 02 01 — Außenhandelsbeziehungen,
einschließlich Zugang zu Drittlandsmärkten – betreffen. Die dazu erforderlichen
Vorkehrungen wurden im Vorschlag der Kommission für den Haushaltsplan 2013[15] getroffen, und zwar in Gestalt
einer Erläuterung zur genannten Haushaltslinie:
„Durch
internationale Übereinkünfte eingeführte Beilegung von
Investor-Staat-Streitigkeiten
Die folgenden Mittel decken Ausgaben für: 
–                        
Schiedskosten, Rechtsberatungskosten und Gebühren
der Union als Partei bei Streitigkeiten aus der Anwendung internationaler
Übereinkünfte, die nach Artikel 207 AEUV geschlossen wurden; 
–                        
Zahlungen aufgrund von abschließenden
Schiedssprüchen oder von Vergleichen an einen Investor im Rahmen solcher
internationalen Übereinkünfte.“
2012/0163 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die
Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor
Schiedsgerichten, welche durch völkerrechtliche Übereinkünfte eingesetzt
wurden, deren Vertragspartei die Europäische Union ist
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“), insbesondere auf Artikel 207
Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Seit dem Inkrafttreten des
Vertrags von Lissabon besitzt die Union die ausschließliche Zuständigkeit für
den Abschluss internationaler Investitionsschutzübereinkünfte. Die Union ist
bereits Partei des Vertrags über die Energiecharta[16], der Regelungen zum
Investitionsschutz enthält.
(2)       Investitionsschutzübereinkünfte
sehen typischerweise einen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten
zwischen Investoren und Staaten („Investor-Staat-Streitigkeiten“) vor; dieser
Mechanismus ermöglicht es einem Investor aus einem Drittland, Klage gegen einen
Staat einzureichen, in dem er eine Investition getätigt hat. Bei der Beilegung
von Investor-Staat-Streitigkeiten kann ein finanzieller Ausgleich zugesprochen
werden. In einer solchen Streitsache fallen darüber hinaus zwangsläufig
beträchtliche Kosten für die Verwaltung des Schiedsverfahrens sowie Kosten für
die Klagebeantwortung an.
(3)       Nach der ständigen
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union[17] sollte die völkerrechtliche
Zuständigkeit für die von der Streitbeilegung betroffene Behandlung
entsprechend der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union
und den Mitgliedstaaten geregelt werden. Somit ist grundsätzlich die Union
zuständig für die Abwehr von Ansprüchen aus einem angeblichen Verstoß gegen die
Vorschriften einer Übereinkunft, welche in die ausschließliche Zuständigkeit
der Union fallen, und zwar unabhängig davon, ob die Union selbst oder ein
Mitgliedstaat die in Rede stehende Behandlung gewährt hat.
(4)       Sofern die Union für die
gewährte Behandlung völkerrechtlich zuständig ist, ist nach dem Völkerrecht
davon auszugehen, dass sie bei einem nachteiligen Schiedsspruch einen
eventuellen finanziellen Ausgleich zahlt und dass sie die etwaigen Streitkosten
trägt. Es besteht indessen die Möglichkeit, dass sich ein nachteiliger
Schiedsspruch aus der von der Union selbst gewährten Behandlung ergibt oder
aber aus einer von einem Mitgliedstaat gewährten Behandlung. Folglich wäre es
unbillig, wenn Schiedssprüche und Schiedskosten aus dem Unionshaushalt
beglichen werden müssten, obgleich ein Mitgliedstaat die Behandlung gewährt
hat. Nach Unionsrecht und unbeschadet der völkerrechtlichen Zuständigkeit der
Union ist es deshalb geboten, die finanzielle Zuständigkeit entsprechend den
mit dieser Verordnung aufgestellten Kriterien zwischen der Union und dem
Mitgliedstaat aufzuteilen, der die Behandlung gewährt hat. 
(5)       In der Entschließung zur
künftigen europäischen Auslandsinvestitionspolitik[18] hat das Europäische Parlament
ausdrücklich gefordert, dass der in dieser Verordnung vorgesehene Mechanismus
geschaffen wird. Zudem forderte der Rat die Kommission in seinen Schlussfolgerungen
zu einer umfassenden europäischen Auslandsinvestitionspolitik vom 25. Oktober
2010 auf, eine ausführliche Studie zu den einschlägigen Fragen durchzuführen.
(6)       Die finanzielle Zuständigkeit
sollte der Rechtsperson zufallen, welche die mit den einschlägigen Bestimmungen
der Übereinkunft nicht zu vereinbarende Behandlung zu vertreten hat. Folglich
sollte die finanzielle Zuständigkeit in den Fällen, in denen die betreffende
Behandlung von einem Organ, einer Einrichtung oder einer Agentur der Union gewährt
wurde, bei der Union liegen. Hat ein Mitgliedstaat die betreffende Behandlung
gewährt, sollte die finanzielle Zuständigkeit bei dem betroffenen Mitgliedstaat
liegen. Handelt der Mitgliedstaat hingegen in einer dem Unionsrecht
entsprechenden Weise, beispielsweise durch Umsetzung einer von der Union
erlassenen Richtlinie, so sollte der Union die finanzielle Zuständigkeit
insofern zufallen, als die betreffende Behandlung unionsrechtlich
vorgeschrieben ist. Die Verordnung muss auch der Möglichkeit Rechnung tragen,
dass in einer konkreten Sache sowohl die von einem Mitgliedstaat gewährte
Behandlung als auch eine unionsrechtlich vorgeschriebene Behandlung betroffen
sein könnten. Die Verordnung wird auf alle Maßnahmen anwendbar sein, die von
den Mitgliedstaaten und von der Europäischen Union ergriffen werden.
(7)       Die Union, vertreten durch
die Kommission, sollte immer als Schiedsbeklagte auftreten, wenn eine
Streitigkeit eine Behandlung betrifft, die ausschließlich von den Organen,
Einrichtungen oder Agenturen der Union gewährt wurde, damit die etwaige
finanzielle Zuständigkeit aus der Streitigkeit im Einklang mit den vorstehenden
Kriterien bei der Union liegt. 
(8)       Liegt die aus einer
Streitigkeit gegebenenfalls entstehende finanzielle Zuständigkeit hingegen bei
einem Mitgliedstaat, so ist es grundsätzlich angebracht, diesem Mitgliedstaat
das Recht einzuräumen, als Schiedsbeklagter aufzutreten, um die Behandlung zu
verteidigen, die er dem Investor gewährt hat. Die Regelungen dieser Verordnung
ermöglichen dies. Daraus ergibt sich der erhebliche Vorteil, dass der
Unionshaushalt nicht belastet und keine Unionsmittel in Anspruch genommen
würden, auch nicht vorübergehend, wenn Schiedskosten anfallen oder ein etwaiger
Schiedsspruch gegen den betroffenen Mitgliedstaat ergeht. 
(9)       Dessen ungeachtet ziehen es
die Mitgliedstaaten möglicherweise vor, dass die Union, vertreten durch die
Kommission, bei Streitigkeiten dieser Art als Schiedsbeklagte auftritt,
beispielsweise aus Gründen der fachlichen Kompetenz. Die Mitgliedstaaten
sollten deshalb darauf verzichten können, als Schiedsbeklagte aufzutreten, und
zwar unbeschadet ihrer finanziellen Zuständigkeit. 
(10)     Unter bestimmten
Voraussetzungen – nämlich falls es sicherzustellen gilt, dass die Interessen
der Union angemessen geschützt werden, – ist es unabdingbar, dass die Union bei
Streitigkeiten, die eine von einem Mitgliedstaat gewährte Behandlung berühren,
selbst als Schiedsbeklagte auftritt. Dies kann insbesondere dann der Fall sein,
wenn die Streitigkeit zusätzlich noch eine von der Union gewährte Behandlung
betrifft, wenn die von einem Mitgliedstaat gewährte Behandlung dem Anschein
nach unionsrechtlich vorgeschrieben ist, wenn vergleichbare Ansprüche gegenüber
anderen Mitgliedstaaten gelten gemacht werden können oder wenn die Sache offene
Rechtsfragen berührt, deren Beantwortung für künftig Schiedsklagen von Belang
sein kann, die gegebenenfalls gegen andere Mitgliedstaaten oder die Union
angestrengt werden. Betrifft eine Streitigkeit eine teilweise von der Union
gewährte oder unionsrechtlich vorgeschriebene Behandlung, sollte die Union als
Schiedsbeklagte auftreten, es sei denn, die Ansprüche aufgrund einer solchen
Behandlung sind von untergeordneter Bedeutung; dies gebietet sich aufgrund der
möglicherweise damit verbundenen finanziellen Zuständigkeit und der
aufgeworfenen Rechtsfragen in Bezug auf die Ansprüche aus einer von einem
Mitgliedstaat gewährten Behandlung. 
(11)     Es muss die Möglichkeit
gegeben sein, dass die Union unter solchen Voraussetzungen als Schiedsbeklagte
auftritt, damit gewährleistet ist, dass den Interessen der Union und damit den
Interessen der Mitgliedstaatengemeinschaft Rechnung getragen werden kann. Dies
findet seinen Ausdruck in den Grundsätzen der geschlossenen völkerrechtlichen
Vertretung und der loyalen Zusammenarbeit nach Artikel 4 Absatz 3 des
Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden „EUV“) und der Rechtsprechung
des Gerichtshofs[19],
die ungeachtet der jeweiligen Zuständigkeit gelten. 
(12)     Es ist angebracht, dass die
Kommission in den Grenzen dieser Verordnung entscheidet, ob die Union die
Schiedsbeklagte ist oder ob ein Mitgliedstaat als Schiedsbeklagter auftreten
soll. 
(13)     Es bedarf einiger praktischer
Regelungen für die Durchführung der Schiedsverfahren bei Streitigkeiten über
die von einem Mitgliedstaat gewährte Behandlung. Unabhängig von der Frage, ob
bei solchen Streitigkeiten die Union oder der Mitgliedstaat als
Schiedsbeklagter auftritt, sollten diese Regelungen darauf abzielen, dass der
Streitfall auf bestmögliche Weise abgewickelt wird, wobei gleichzeitig dafür zu
sorgen ist, dass den Grundsätzen der geschlossenen völkerrechtlichen Vertretung
und der loyalen Zusammenarbeit nach Artikel 4 Absatz 3 EUV und
der Rechtsprechung des Gerichtshofs[20]
Rechnung getragen wird. In den Fällen, in denen die Union als Schiedsbeklagte
auftritt, sollten diese Regelungen auf eine sehr enge Zusammenarbeit abstellen;
dies umfasst auch die unverzügliche Notifikation aller Verfahrensschritte, die
Bereitstellung von Unterlagen, häufige Konsultationen und die Beteiligung an
der Verfahrensdelegation.
(14)     Tritt ein Mitgliedstaat als
Schiedsbeklagter auf, dann ist es gleichermaßen angebracht, dass er die
Kommission über die Entwicklungen in der Streitsache auf dem Laufenden hält und
dass die Kommission gegebenenfalls die Möglichkeit hat, den als
Schiedsbeklagter auftretenden Mitgliedstaat aufzufordern, in Fragen des
Unionsinteresses eine bestimmte Position zu vertreten.
(15)     Ein Mitgliedstaat kann
jederzeit die finanzielle Zuständigkeit übernehmen für den Fall, dass ein
Ausgleich zu zahlen ist. In einem solchen Fall können der Mitgliedstaat und die
Kommission Vereinbarungen treffen über die periodische Begleichung von Kosten
sowie die Zahlung eines etwaigen Ausgleichs. Diese Zusage gilt jedoch nicht als
Anerkennung der strittigen Forderung durch den Mitgliedstaat. Die Kommission
sollte einen Beschluss erlassen können, mit dem der Mitgliedstaat aufgefordert
wird, derartigen Kosten Rechnung zu tragen. Falls das Schiedsgericht
Kostenentscheidungen zugunsten der Union fällt, sollte die Kommission dafür
sorgen, dass dem betroffenen Mitgliedstaat bereits geleistete Vorauszahlungen
unverzüglich zurückerstattet werden.
(16)     In einigen Fällen kann es
angebracht sein, einen Vergleich anzustreben, um eine kostspielige und unnötige
Schlichtung zu vermeiden. Es ist geboten, ein Verfahren zur Herbeiführung eines
Vergleichs festzulegen. Ein derartiges Verfahren sollte die Kommission in die
Lage versetzen, einen Streit im Einklang mit dem Prüfverfahren beizulegen,
falls dies im Interesse der Union läge. Betrifft die Streitsache eine von einem
Mitgliedstaat gewährte Behandlung, so ist es angebracht, dass die Kommission
und der betroffene Mitgliedstaat eng zusammenarbeiten und Konsultationen
führen. Es sollte dem Mitgliedstaat unbenommen sein, den Streit jederzeit
beizulegen, sofern er die uneingeschränkte finanzielle Zuständigkeit übernimmt
und sofern der Vergleich mit dem Unionsrecht vereinbar ist und dem
Unionsinteresse nicht zuwiderläuft.
(17)     Erging ein Schiedsspruch zu
Ungunsten der Europäischen Union, sollten die auferlegten Zahlungen
unverzüglich geleistet werden. Die Kommission sollte Vorkehrungen für derartige
Zahlungen treffen, sofern ein Mitgliedstaat nicht bereits die finanzielle
Zuständigkeit übernommen hat. 
(18)     Die Kommission sollte
intensive Konsultationen mit dem betroffenen Mitgliedstaat führen, damit ein
Einverständnis über die Aufteilung der finanziellen Zuständigkeit erzielt
werden kann. Befindet die Kommission, dass ein Mitgliedstaat zuständig ist, und
ist der Mitgliedstaat damit nicht einverstanden, so sollte die Kommission die
auferlegten Zahlungen leisten, gleichzeitig aber einen Beschluss an den
Mitgliedstaat richten, in dem sie ihn auffordert, die betreffenden Beträge
zuzüglich etwaiger Zinsen dem Haushalt der Europäischen Union zuzuführen. Die
etwaigen Zinsen sollten sich nach [Artikel 71 Absatz 4 der Verordnung
(EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[21] (in der geänderten Fassung)[22]] berechnen. Ein Rückgriff auf
Artikel 263 AEUV ist möglich, falls ein Mitgliedstaat die Auffassung
vertritt, dass der Beschluss die Kriterien dieser Verordnung nicht erfüllt. 
(19)     Aus dem Haushalt der Union
sollten die Ausgaben gedeckt werden, die sich aus nach Artikel 218 AEUV
geschlossenen Übereinkünften ergeben, welche die Beilegung von
Investor-Staat-Streitigkeiten vorsehen. Sofern ein Mitgliedstaat aufgrund
dieser Verordnung finanziell zuständig ist, sollte die Union die Option haben,
entweder zuerst die Beiträge des betroffenen Mitgliedstaats zu bündeln, um dann
die jeweilige Ausgabe zu tätigen, oder zuerst die jeweilige Ausgabe zu tätigen,
um diese dann vom betroffenen Mitgliedstaat zurückzufordern. Beide
haushaltstechnischen Mechanismen sollten verwendet werden können, wobei jedoch
die Machbarkeit, insbesondere unter Berücksichtigung der zeitlichen Planung,
für den Einsatz des jeweiligen Mechanismus ausschlaggebend sein sollte. In
beiden Fällen sollten die von den Mitgliedstaaten gezahlten Beiträge oder
Rückzahlungen als interne zweckgebundene Einnahmen des Unionshaushalts erfasst
werden. Die Mittel aus diesen internen zweckgebundenen Einnahmen sollten nicht
allein für die Deckung der jeweiligen Ausgabe bestimmt sein; sie sollten auch
anderen Teilen des Unionshaushalts zugewiesen werden können, aus denen
ursprünglich die Mittel entnommen wurden, die zur Tätigung der Ausgabe nach dem
zweiten Mechanismus dienten.
(20)     Zur Gewährleistung
einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der
Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden.
(21)     Die Durchführungsbefugnisse im
Zusammenhang mit Artikel 12 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 4
und Artikel 14 Absatz 3 sollten ausgeübt werden im Einklang mit der
Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze,
nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse
durch die Kommission kontrollieren[23].
(22)     Zwecks Annahme von Beschlüssen
zur Beilegung von Streitigkeiten nach Artikel 14 Absatz 3 sollte auf
das Beratungsverfahren zurückgegriffen werden, denn diese Beschlüsse wirken
sich allenfalls vorübergehend auf den Unionshaushalt aus, weil der betroffene Mitgliedstaat
die finanzielle Zuständigkeit für etwaige Streitfolgen übernehmen muss und die
Kriterien zur Annehmbarkeit eines Vergleichs in der Verordnung ausführlich
dargelegt sind ‑ 
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine
Bestimmungen
Artikel 1
Geltungsbereich
1.           Diese Verordnung gilt für die
Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten auf Antrag eines Schiedsklägers in
einem Drittland im Zusammenhang mit einer Übereinkunft, deren Vertragspartei
die Union ist.
2.           Zu Informationszwecken
veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union ein
Verzeichnis der Übereinkünfte, die unter diese Verordnung fallen; dieses
Verzeichnis wird regelmäßig aktualisiert.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der
Ausdruck
a)           „Übereinkunft“ jede völkerrechtliche
Übereinkunft, deren Vertragspartei die Union ist und in der die Schlichtung von
Investor-Staat-Streitigkeiten vorgesehen ist; 
b)           „Schiedskosten“ die Gebühren und
Kosten des Schiedsgerichts sowie die Vertretungskosten und Auslagen, die dem
Schiedskläger vom Schiedsgericht zugesprochen werden; 
c)           „Streitigkeit“ die
Auseinandersetzung über einen vom Schiedskläger gegen die Union geltend
gemachten Anspruch aus einer Übereinkunft, über den das Schiedsgericht befindet;
d)           „Beilegung von
Investor-Staat-Streitigkeiten“ einen in einer Übereinkunft vorgesehenen
Mechanismus, nach dem ein Schiedskläger einen Anspruch gegen die Union geltend
machen kann;
e)           „Mitgliedstaat“ einen oder mehrere
Mitgliedstaaten der Europäischen Union;
f)            „betroffener Mitgliedstaat“ den
Mitgliedstaat, der die vorgeblich nicht mit der Übereinkunft zu vereinbarende
Behandlung gewährt hat;
g)           „finanzielle Zuständigkeit“ die
Verpflichtung, einen Geldbetrag zu zahlen, den ein Schiedsgericht zugesprochen
hat oder auf den sich die Parteien im Rahmen eines Vergleichs verständigt
haben, und zwar unter Einschluss der Schiedskosten; 
h)           „Vergleich“ eine Vereinbarung
zwischen der Union und/oder einem Mitgliedstaat einerseits und einem
Schiedskläger andererseits, in welcher der Schiedskläger zusagt, seinen
Anspruch im Gegenzug zur Zahlung eines Geldbetrags nicht weiter zu verfolgen;
dies schließt den Fall ein, dass der Vergleich in einem Schiedsspruch eines
Schiedsgerichts festgehalten ist; 
i)            „Schiedsgericht“ jede Person oder
Stelle, die aufgrund einer Übereinkunft dafür zuständig ist, über eine
Investor-Staat-Streitigkeit zu entscheiden;
j)            „Schiedskläger“ jede natürliche
oder juristische Person, die aufgrund einer Übereinkunft einen Anspruch auf
Beilegung einer Investor-Staat-Streitigkeit gelten machen kann, oder jede
natürliche oder juristische Person, auf die der Anspruch des Schiedsklägers aus
der Übereinkunft rechtmäßig übertragen wurde. 
KAPITEL
II
Aufteilung
der finanziellen Zuständigkeit 
Artikel 3
Aufteilungskriterien
1.           Die finanzielle
Zuständigkeit, die sich aus einer Streitigkeit im Zusammenhang mit einer
Übereinkunft ergibt, wird nach den folgenden Kriterien aufgeteilt:
a)      bei der Union liegt die finanzielle
Zuständigkeit, die sich aus einer von einem Organ, einer Einrichtung oder einer
Agentur der Union gewährten Behandlung ergibt;
b)      bei dem betroffenen Mitgliedstaat liegt
die finanzielle Zuständigkeit, die sich aus einer von ihm gewährten Behandlung
ergibt, es sei denn, die Behandlung war nach Unionsrecht zwingend
vorgeschrieben. 
Muss der betroffene Mitgliedstaat nach Unionsrecht
handeln, um die Unvereinbarkeit eines früheren Rechtsakts mit dem Unionsrecht
zu beseitigen, so ist er ungeachtet des Buchstabens b finanziell
zuständig, es sei denn, die Annahme des früheren Rechtsakts war nach
Unionsrecht zwingend vorgeschrieben.
2.           In den in dieser Verordnung
vorgesehenen Fällen erlässt die Kommission einen Beschluss zur Festlegung der
finanziellen Zuständigkeit des betroffenen Mitgliedstaats nach den Kriterien
des Absatzes 1.
3.           Ungeachtet des Absatzes 1
obliegt dem betroffenen Mitgliedstaat die finanzielle Zuständigkeit, 
a)      wenn er die finanzielle Zuständigkeit
nach Artikel 11 übernommen hat; 
b)      wenn er nach Artikel 8 als
Schiedsbeklagter auftritt oder
c)      wenn er nach Artikel 12 einen
Vergleich eingeht. 
KAPITEL III
Abwicklung
von Streitigkeiten
Abschnitt
1
Abwicklung
von Streitigkeiten über eine von der Union gewährte Behandlung
Artikel 4
Von
der Union gewährte Behandlung
Die Union tritt als Schiedsbeklagte auf, wenn
die Streitigkeit eine Behandlung betrifft, die von einem Organ, einer
Einrichtung oder einer Agentur der Union gewährt wurde.
Abschnitt
2
Abwicklung
von Streitigkeiten über eine von einem Mitgliedstaat gewährte Behandlung
Artikel 5
Von
einem Mitgliedstaat gewährte Behandlung
Dieser Abschnitt betrifft Streitigkeiten über eine
Behandlung, die ganz oder teilweise von einem Mitgliedstaat gewährt wurde.
Artikel 6
Konsultationen
1.           Sobald der Kommission ein
Konsultationsantrag eines Schiedsklägers nach Maßgabe einer Übereinkunft
zugeht, notifiziert sie den betroffenen Mitgliedstaat. Ein Mitgliedstaat, dem
ein Konsultationsantrag zur Kenntnis gebracht wurde oder dem ein solcher Antrag
zugegangen ist, benachrichtigt die Kommission unverzüglich. 
2.           Der Konsultationsdelegation
der Union gehören auch Vertreter des betroffenen Mitgliedstaats an.
3.           Der betroffene Mitgliedstaat
stellt der Kommission unverzüglich alle Informationen zur Verfügung, die für
die Streitsache von Bedeutung sein können. 
Artikel 7
Einleitung
eines Schiedsverfahrens 
Sobald der Kommission die Mitteilung eines
Schiedsklägers zugeht, in der dieser seine Absicht bekundet, ein
Schiedsverfahren nach Maßgabe einer Übereinkunft einzuleiten, notifiziert sie
den betroffenen Mitgliedstaat. 
Ein Mitgliedstaat, dem die Mitteilung eines
Schiedsklägers zugeht, in der dieser seine Absicht bekundet, ein
Schiedsverfahren einzuleiten, notifiziert er die Kommission unverzüglich.
Artikel 8
Status
als Schiedsbeklagter
1.           Sofern die Übereinkunft die
Möglichkeit vorsieht, tritt der betroffene Mitgliedstaat als Schiedsbeklagter
auf, falls keiner der folgenden Fälle eintritt: 
a)      die Kommission hat einen Beschluss nach
Absatz 2 erlassen, oder
b)      der Mitgliedstaat hat der Kommission
nicht binnen 30 Tagen nach Eingang der Mitteilung oder Notifikation nach
Artikel 7 schriftlich bestätigt, dass er beabsichtigt, als
Schiedsbeklagter aufzutreten.
Ergibt sich der unter Buchstabe a
beziehungsweise Buchstabe b genannte Fall, so tritt die Union als
Schiedsbeklagte auf.
2.           Die Kommission kann binnen 30 Tagen
nach Eingang der Mitteilung oder Notifikation nach Artikel 7 beschließen,
dass die Union als Schiedsbeklagte auftritt, wenn mindestens einer der
nachstehenden Fälle eintritt:
a)      Es ist zu erwarten, dass der Union nach
den Kriterien des Artikels 3 die finanzielle Zuständigkeit im Zusammenhang
mit der Streitigkeit zumindest teilweise zufällt.
b)      Die Streitigkeit betrifft auch eine
Behandlung, die von einem Organ, einer Einrichtung oder einer Agentur der Union
gewährt wurde.
c)      Es ist zu erwarten, dass nach derselben
Übereinkunft vergleichbare Ansprüche gegen eine Behandlung geltend gemacht
werden, die von anderen Mitgliedstaaten gewährt wurde, wobei die Kommission am
Besten gewährleisten kann, dass der Anspruch wirksam und in sich schlüssig
abgewehrt wird.
d)      Die Streitigkeit wirft ungelöste
Rechtsfragen auf, die im Zusammenhang mit derselben oder einer anderen
Unionsübereinkunft in anderen Streitigkeiten über eine von der Union oder
anderen Mitgliedstaaten gewährte Behandlung erneut auftauchen können.
3.           Die Kommission und der
betroffene Mitgliedstaat nehmen nach Eingang einer Mitteilung oder Notifikation
nach Artikel 7 unverzüglich Konsultationen über die Abwicklung der
Streitsache nach Maßgabe dieses Artikels auf. Die Kommission und der betroffene
Mitgliedstaat gewährleisten die Einhaltung etwaiger Fristen, die in der
Übereinkunft festgelegt sind.
4.           Die Kommission setzt die
übrigen Mitgliedstaaten sowie das Europäische Parlament über etwaige
Streitigkeiten in Kenntnis, bei denen dieser Artikel angewendet wird, wobei sie
auch mitteilt, wie er angewendet wurde. 
Artikel 9
Abwicklung
eines Schiedsverfahrens durch einen Mitgliedstaat 
1.           Tritt ein Mitgliedstaat als
Schiedsbeklagter auf, so
a)      stellt er der Kommission alle Unterlagen
zum Verfahren zur Verfügung,
b)      informiert er die Kommission über alle
bedeutsamen Verfahrensschritte und führt Konsultationen auf regelmäßiger Basis,
auf jeden Fall aber immer dann, wenn die Kommission dies verlangt, und 
c)      ermöglicht er Vertretern der Kommission
auf deren Ersuchen, der Delegation anzugehören, die den Mitgliedstaat vertritt.
2.           Die Kommission kann von dem
betroffenen Mitgliedstaat jederzeit verlangen, dass er bei Rechtsfragen, die
sich aus der Streitigkeit ergeben, oder bei anderen Aspekten, die das
Unionsinteresse berühren, eine bestimmte Position vertritt.
3.           Sieht eine Übereinkunft oder
sehen die Regeln, auf welche sie Bezug nimmt, die Möglichkeit vor, einen
Rechtsaspekt des Schiedsspruchs für nichtig zu erklären, anzufechten oder zu
überprüfen, so kann die Kommission von dem Mitgliedstaat verlangen, einen
entsprechenden Antrag auf Nichtigerklärung, Anfechtung oder Überprüfung zu
stellen, sofern sie zu der Auffassung gelangt, dass die einheitliche oder
korrekte Auslegung des Übereinkommens dies erfordert. In solchen Fällen gehören
Vertreter der Kommission der Delegation an und haben das Recht, die Auffassung
der Union zu dem besagten Rechtsaspekt darzulegen.
Artikel 10
Abwicklung
eines Schiedsverfahrens durch die Union 
Tritt die Union nach Artikel 8 als
Schiedsbeklagte auf, gelten die folgenden Bestimmungen im gesamten
Schiedsverfahren: 
a)      Die Kommission ergreift alle Maßnahmen,
die zur Verteidigung der betreffenden Behandlung erforderlich sind.
b)      Der betroffene Mitgliedstaat leistet der
Kommission alle nötige Unterstützung. 
c)      Die Kommission stellt dem Mitgliedstaat
alle Unterlagen zum Verfahren zur Verfügung, damit eine möglichst wirksame
Verteidigung gewährleistet ist.
d)      Die Kommission und der betroffene
Mitgliedstaat bereiten die Verteidigung in enger Zusammenarbeit mit den
Vertretern des betroffenen Mitgliedstaats vor; diese haben das Recht, der
Verfahrensdelegation der Union anzugehören. 
Artikel 11
Übernahme
der etwaigen finanziellen Zuständigkeit durch den Mitgliedstaat, wenn die Union
als Schiedsbeklagte auftritt
Tritt die Union nach Artikel 8 als
Schiedsbeklagte auf, kann der betroffene Mitgliedstaat jederzeit die etwaige
finanzielle Zuständigkeit übernehmen, die sich aus dem Schiedsverfahren ergibt.
Zu diesem Zweck können der betroffene Mitgliedstaat und die Kommission
Vereinbarungen treffen, die sich unter anderem mit Folgendem befassen:
a)      Mechanismen für die periodische
Begleichung von Schiedskosten;
b)      Mechanismen für die Zahlung von Beträgen,
die sich aus etwaigen Schiedssprüchen gegen die Union ergeben.
KAPITEL IV
Vergleich
Artikel 12
Beilegung
von Streitigkeiten über eine von der Union gewährte Behandlung
1.           Vertritt die Kommission die
Auffassung, dass die Beilegung einer Streitigkeit über eine ausschließlich von
der Union gewährte Behandlung im Interesse der Union läge, so kann sie einen
Durchführungsbeschluss im Einklang mit dem Prüfverfahren erlassen, auf das in
Artikel 20 Absatz 3 Bezug genommen wird, um den Vergleich zu
genehmigen. 
2.           Sollte ein Vergleich
möglicherweise andere Handlungen als die Zahlung eines Geldbetrags beinhalten,
gelten die einschlägigen Verfahren für derartige Handlungen.
Artikel 13
Beilegung
von Streitigkeiten über eine von einem Mitgliedstaat gewährte Behandlung
1.           Tritt die Union in einer
Streitigkeit als Schiedsbeklagte auf, die eine ganz oder teilweise von einem
Mitgliedstaat gewährte Behandlung betrifft, und ist die Kommission der
Auffassung, dass die Beilegung der Streitigkeit im Interesse der Union läge, so
konsultiert sie zunächst den betroffenen Mitgliedstaat. Der Mitgliedstaat kann
ebenfalls diesbezügliche Konsultationen mit der Kommission aufnehmen.
2.           Stimmt der Mitgliedstaat der
Beilegung der Streitigkeit zu, bemüht er sich, Vereinbarungen mit der
Kommission zu treffen, in der die nötigen Einzelheiten über die Aushandlung und
Abwicklung des Vergleichs festgehalten sind. 
3.           Widersetzt sich der
Mitgliedstaat der Beilegung der Streitigkeit, kann die Kommission die
Streitigkeit beilegen, sofern übergeordnete Unionsinteressen dies erfordern.
4.           Die Vergleichsvereinbarung
wird nach dem Prüfverfahren genehmigt, auf das in Artikel 20 Absatz 3
Bezug genommen wird.
Artikel 14
Vergleich
durch einen Mitgliedstaat
1.           Tritt die Union als
Schiedsbeklagte in einer Streitigkeit auf, die ausschließlich eine von einem
Mitgliedstaat gewährte Behandlung betrifft, so kann der betroffene
Mitgliedstaat die Streitigkeit beilegen, sofern
a)      er die volle finanzielle Zuständigkeit im
Zusammenhang mit dem Vergleich übernimmt;
b)      die Vergleichsvereinbarung nur gegenüber
dem betroffenen Mitgliedstaat wirksam ist; 
c)      die Vergleichsbedingungen mit dem
Unionsrecht vereinbar sind und
d)      dem Vergleich kein übergeordnetes
Interesse der Union entgegensteht.
2.           Die Kommission und der
betroffene Mitgliedstaat können Konsultationen aufnehmen, um einzuschätzen, ob
der Mitgliedstaat beabsichtigt, die Streitigkeit beizulegen.
3.           Der betroffene Mitgliedstaat
notifiziert der Kommission den Entwurf der Vergleichsvereinbarung. Die
Vergleichsvereinbarung gilt als von der Kommission genehmigt, es sei denn, sie
fasst im Einklang mit dem Beratungsverfahren des Artikels 20 Absatz 2
binnen 90 Tagen nach der Notifikation des Vergleichsvereinbarungsentwurfs
einen gegenteiligen Beschluss mit der Begründung, dass der Vergleich nicht alle
Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt. 
KAPITEL V
Leistung
der aus abschließenden Schiedssprüchen und Vergleichen resultierenden Zahlungen
Artikel 15
Geltungsbereich
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für
den Fall, dass die Union in einer Streitigkeit als Schiedsbeklagte auftritt. 
Artikel 16
Verfahren
zur Leistung der aus Schiedssprüchen und Vergleichen resultierenden Zahlungen
1.           Ein Schiedskläger, zugunsten
dessen ein abschließender Schiedsspruch im Zusammenhang mit einer Übereinkunft
ergangen ist, kann die Kommission auffordern, die aus dem Schiedsspruch
resultierenden Zahlungen zu leisten. Die Kommission leistet diesbezügliche
Zahlungen innerhalb der in der Übereinkunft gesetzten Fristen, es sei denn, der
betroffene Mitgliedstaat hat die finanzielle Zuständigkeit nach Artikel 11
übernommen; in diesem Fall leistet der Mitgliedstaat die aus dem Schiedsspruch
resultierenden Zahlungen. 
2.           Ist der von der Union im
Einklang mit Artikel 12 oder Artikel 13 genehmigte Vergleich nicht im
Schiedsspruch festgehalten, kann ein Schiedskläger seine Zahlungsaufforderung
im Zusammenhang mit dem Vergleich an die Kommission richten. Die Kommission
leistet die diesbezüglichen Zahlungen innerhalb der in der
Vergleichsvereinbarung festgesetzten Fristen. 
Artikel 17
Verfahren
in Ermangelung einer Vereinbarung über die finanzielle Zuständigkeit
1.           Tritt die Union nach
Artikel 8 als Schiedsbeklagte auf und gelangt die Kommission nach den
Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 zu der Auffassung, dass die aus dem
betreffenden Schiedsspruch oder Vergleich resultierenden Zahlungen ganz oder
teilweise von dem betroffenen Mitgliedstaat geleistet werden sollten, so gilt
das Verfahren der Absätze 2 bis 5.
2.           Die Kommission und der
betroffene Mitgliedstaat nehmen unverzüglich Konsultationen auf, um sich über
die finanzielle Zuständigkeit des betroffenen Mitgliedstaats und gegebenenfalls
der Union zu verständigen. 
3.           Binnen drei Monaten nach
Erhalt der Aufforderung zur Leistung der aus dem abschließenden Schiedsspruch
oder Vergleich resultierenden Zahlungen erlässt die Kommission einen an den
betroffenen Mitgliedstaat gerichteten Beschluss, in dem festgesetzt ist,
welchen Betrag der betreffende Mitgliedstaat zu zahlen hat.
4.           Der betroffene Mitgliedstaat
leistet binnen drei Monate nach dem Beschluss der Kommission eine
Ausgleichszahlung zugunsten des Unionshaushalts für die aus dem Schiedsspruch
oder Vergleich resultierenden Zahlungen, es sei denn, der betroffene
Mitgliedstaat legt binnen eines Monats Widerspruch gegen die Festsetzung der
Kommission ein. Der betroffene Mitgliedstaat ist zur Zahlung gegebenenfalls
fälliger Zinsen verpflichtet, und zwar zu dem Zinssatz, der für andere dem
Haushalt geschuldete Mittel gilt.
5.           Legt der betroffene
Mitgliedstaat Widerspruch ein und weist die Kommission den Widerspruch des
Mitgliedstaats zurück, so erlässt sie binnen drei Monaten nach Eingang des
Widerspruchs einen Beschluss, in dem der betroffene Mitgliedstaat aufgefordert
wird, den von der Kommission gezahlten Betrag zu erstatten, und zwar zuzüglich
Zinsen zu dem Zinssatz, der für andere dem Haushalt geschuldete Mittel gilt.
Artikel 18
Vorauszahlung
der Schiedskosten
1.           Die Kommission kann einen
Beschluss erlassen, mit dem sie den betroffenen Mitgliedstaat verpflichtet,
Zahlungen an den Haushalt der Union für etwaige Schiedskosten zu leisten, wenn
sie zur Auffassung gelangt, dass der Mitgliedstaat nach den Kriterien des
Artikels 3 zur Leistung etwaiger aus einem Schiedsspruch resultierenden
Zahlungen verpflichtet sein wird.
2.           Erlegt das Schiedsgericht die
Schiedskosten der Union auf und hat der betroffene Mitgliedstaat periodische
Zahlungen für die Schiedskosten geleistet, sorgt die Kommission dafür, dass sie
an den vorauszahlenden Mitgliedstaat überwiesen werden.
Artikel 19
Zahlung
durch einen Mitgliedstaat
Die Zahlung oder Rückzahlung eines
Mitgliedstaats an den Haushalt der Union für die Bedienung eines Schiedsspruchs
oder Vergleichs oder anderer Kosten gilt als interne zweckgebundene Einnahme im
Sinne des [Artikels 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des
Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[24]]. Sie kann zur Deckung von
Ausgaben verwendet werden, die sich aus nach Artikel 218 AEUV
geschlossenen Übereinkünften ergeben, welche die Beilegung von
Investor-Staat-Streitigkeiten vorsehen, oder zur Rückführung von Mitteln, die
ursprünglich zur Deckung der Zahlung aufgrund eines Schiedsspruchs, eines
Vergleichs oder einer anderen Kostenverpflichtung entnommen wurden.
KAPITEL VI
Schlussbestimmungen
Artikel 20
1.           Die Kommission wird von dem
[mit der Verordnung [2010/197 (COD)] eingesetzten Ausschuss für
Investitionsabkommen] unterstützt. Bei diesem Ausschuss handelt es sich um
einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
2.           Wird auf diesen Absatz Bezug
genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
3.           Wird auf diesen Absatz Bezug
genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 21
Berichterstattung und Überprüfung
1.           Die Kommission erstattet dem
Europäischen Parlament und dem Rat in regelmäßigen Abständen Bericht über die
Durchführung dieser Verordnung. Der erste Bericht wird spätestens drei Jahre
nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorgelegt. Danach folgt alle drei Jahre ein
weiterer Bericht.
2.           Aufgrund der vor ihr
gesammelten Erkenntnisse kann die Kommission dem Europäischen Parlament und dem
Rat zusammen mit dem Bericht nach Absatz 1 einen Vorschlag zur Änderung
dieser Verordnung zuleiten.
Artikel 22
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
[1]               ABl. L 380 vom 31.12.1994, S. 1.
[2]               KOM(2010) 343 endg., S. 10
[3]               Ebenda, S. 8.
[4]               Gutachten 1/94
des Gerichtshofs (EuGH) [1994] Slg. I-5267, insbesondere Randnummern 29, 32
und 33.            
„32. Nach Ansicht des Königreichs der Niederlande ist eine gemeinsame
Beteiligung der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten am WTO-Abkommen deshalb
gerechtfertigt, weil die Mitgliedstaaten im Bereich der technischen
Handelshemmnisse wegen des Optionscharakters einiger hierzu bestehender
Gemeinschaftsrichtlinien und aufgrund der Tatsache, dass in diesem Bereich eine
umfassende Harmonisierung weder bestehe noch angestrebt sei, über eine eigene
Zuständigkeit verfügten.   
33. Dem ist nicht zu folgen. Das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse
ist als unter die gemeinsame Handelspolitik fallend anzusehen, da seine
Bestimmungen nur verhindern sollen, dass technische Vorschriften und Normen
sowie Verfahren zur Bewertung der Übereinstimmung mit technischen Vorschriften
und Normen unnötige Hemmnisse für den internationalen Handel schaffen (vgl. die
Begründung und die Artikel 2.2 und 5.1.2 des Übereinkommens).“            
 
[5]               Siehe Artikel I Absatz 1 beziehungsweise
Artikel III des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994
(GATT 1994) und Gutachten 1/94, Randnr. 34.
[6]               Siehe Artikel 2.2 des WTO-Übereinkommens über
technische Handelshemmnisse (TBT) und Gutachten 1/94 Randnummern 31-33. 
[7]               Der EuGH wies in seinem Gutachten 1/2008 das
Vorbringen Spaniens zurück, dass die Zuständigkeit der Gemeinschaft gemäß
Artikel 133 EG-Vertrag auf Dienstleistungen der Erbringungsart 2
beschränkt sei (d. h. grenzüberschreitende Dienstleistungen). Dem EuGH
zufolge umfasste Artikel 133 EG-Vertrag nach dem Vertrag von Nizza auch
die drei übrigen im GATS vorgesehenen Erbringungsarten einschließlich der
Erbringung von Dienstleistungen durch eine „kommerzielle Präsenz“
(Erbringungsart 3). Siehe Gutachten 1/2008, Randnummern 120-123. Darüber
hinaus enthält das Gutachten 1/2008 keinen Hinweis darauf, dass hinsichtlich
der Sektoren, für die die EG allein zuständig war, sich diese Zuständigkeit
nicht auf die Verpflichtungen zur Inländerbehandlung erstreckte. 
[8]               Gutachten 1/91 des Gerichtshofs [1991] Slg. I‑60709.
[9]               Gutachten 1/91, Randnr. 33.
[10]             Siehe Dokument A/CN.4/L.778 vom 30. Mai 2011,
Artikel 64, sowie den Bericht der Völkerrechtskommission, 61. Sitzung
(A/64/10), S. 173-175.
[11]             Nach Artikel 13 der Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Einführung einer Übergangsregelung für bilaterale
Investitionsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern [2010/197
(COD)].
[12]             Diese Instrumente weisen viele Ähnlichkeiten auf. 
[13]             Siehe für das VK den Arbitration (International Investment
Disputes) Act 1966 und für Irland den Arbitration Act, 1980, (Teil Iv).

[14]             Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der
allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die
Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren
(ABl. L 55, vom 28.2.2011, S. 13).
[15]             Verabschiedet von der Kommission am 25. Mai 2012
[COM(2012)300].
[16]               ABl. L 69 vom 9.3.1998, S. 1. 
[17]               Gutachten 1/91 des Gerichtshofs [1991] Slg. I‑60709.
[18]               Ziffer 35 der Entschließung A7 0070/2011 vom 22. April
2011.
[19]               Gutachten 1/94 des Gerichtshofs [1994] Slg. I‑5267; Kommission/Rat (OAA/FAO), [1996]
Slg. I‑1469.
[20]               Gutachten 1/94 des Gerichtshofs [1994] Slg. I‑5267;
Kommission/Rat (OAA/FAO), [1996] Slg. I‑1469.
[21]               ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
[22]               Die Bezugnahme ist zu ersetzen durch die Bezugnahme auf
die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Haushaltsordnung für den Jahreshaushaltsplan der Europäischen Union [2010/395(COD)],
sobald diese Verordnung verabschiedet ist. 
[23]               ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
[24]               Die Bezugnahme ist zu ersetzen durch die Bezugnahme auf
die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Haushaltsordnung für den Jahreshaushaltsplan der Europäischen Union [2010/395(COD)],
sobald diese Verordnung verabschiedet ist.