CELEX: 31970R1263
Language: de
Date: 1970-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1263/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen

1 . 7. 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 143/29
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1263/70 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. Juni 1970
                      zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren
                                                     Abschöpfungen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Abschöpfung für Getreidemischfuttermittel ihnen
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                               gegenüber gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG)
                                                               Nr. 522/70 des Rates vom 17. März 1970 über die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Regelung für Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
                                                               nisse mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                 Staaten und Madagaskar oder den überseeischen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                   Ländern und Gebieten (5) um den festen Teilbetrag
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert           vermindert werden.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2), insbe­
sondere auf Artikel 14 Absatz 4,                               Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
in Erwägung nachstehender Gründe :                              11 . August 1969 (6) hat eine Reihe konjunkturpoli­
                                                               tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
 Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der
Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln             schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
                                                               französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
ist in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung Nr. 120/           7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
67/EWG geregelt ; die Auswirkung der auf die
Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwend­                 preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
baren Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten                 Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
wird gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG)
Nr. 968/68 des Rates vom 15. Juli 1968 über die                Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung
Regelung für Getreidemischfuttermittel (3), geändert           Nr. 120/67/EWG wird das in dieser Verordnung
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2196/69 (4), nach              vorgesehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen
Maßgabe des Mittelwerts der Abschöpfungen be­                  Zolltarif übernommen —
rechnet, die während der ersten 25 Tage des Monats
vor dem Monat der Einfuhr auf die betreffenden
Grunderzeugnisse erhoben werden, aus denen diese               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Mischfuttermittel hergestellt sind, wobei dieser
Mittelwert nach Maßgabe des im Monat der Einfuhr
                                                                                      Artikel 1
geltenden Schwellenpreises für die betreffenden
Grunderzeugnisse berichtigt wird.                              Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag               die Verordnung Nr. 120/67/EWG und die Ver­
erhöhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste               ordnung (EWG) Nr. 968/68 fallenden Mischfutter­
Teilbetrag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der                mittel zu erheben sind, werden im Anhang dieser
Verordnung (EWG) Nr. 968/68 festgelegt worden.                 Verordnung festgesetzt.
Um die Interessen der assoziierten          afrikanischen
                                                                                     Artikel 2
Staaten und Madagaskars sowie der überseeischen
Länder und Gebiete zu berücksichtigen, muß die                 Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1970 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 29. Juni 1970
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                          S.L. MANSHOLT
(!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                  (5) ABl. Nr. L 65 vom 21 . 3. 1970, S. 10.
(2) ABl. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .                    («) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 166 vom 17. 7. 1968, S. 2.
(4) ABl. Nr. L 279 vom 6. 11 . 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 143 /30                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 7. 70
                                                      ANHANG
                                                                                         Abschöpfungen in RE/100 kg
       Nummer                                                                            Drittländer
   des Gemeinsamen                    Vereinfachte Fassung des Tarifschemas            (ausgenommen        AASM
       Zolltarifs                                                                        AAS M und          ÜLG
                                                                                            ÜLG)
                   Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                   fällt, das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder
                   Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B oder Stärke oder
                   Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02,
                   04.03, 04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält, Stärke, Glukose oder
                   Glukosesirup enthaltend :
                   keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                   10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
23.07 B I a) 1     — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                       als 10 Gewichtshundertteilen                                         1,461           0,561
23.07 B I a) 2     — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                       hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                       teilen                                                             18,461          17,561
                   mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30 Ge­
                   wichtshundertteilen :
23.07 B I b) 1     — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                       als 10 Gewichtshundertteilen                                         2,653           1,753
23.07 B I b ) 2    — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                       hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                       teilen                                                              19,653         18,753
                   mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
23.07 B I c) 1     — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                       als 10 Gewichtshundertteilen                                         4,405           3,505
23.07 B I c) 2     — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                       hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                       teilen                                                             21,405          20,505