CELEX: 51983PC0335
Language: de
Date: 1983-06-09
Title: Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES FÜR ZUSAMMENARBEIT über die Verwendung der ECU anstelle der Europäischen Rechnungseinheit im Protokoll Nr. 3 über die Bestimmungen des Begriffs "Waren mit Ursprung in ..." oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Durchführung des Beschlusses des Kooperationsrates EWG/Jugoslawien über die Verwendung der ECU anstelle der Europäischen Rechnungseinheit im Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in ..." oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen#Entwurf eines Beschlusses des Kooperationsrates über die Änderung der Anmerkung 6 in Anhang I zu Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Durchführung des Beschlusses des Kooperationsrates EWG/Jugoslawien über die Änderung der Note 6 des Anhangs I des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in ..." oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. (Von der Kommission dem Rat Vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (83) 335
Vol. 1983/0135
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      ■t
  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                  K0M(83) 335 endg.
                                                                  Brüssel, den 9. Juni 1983
                                         Entwurf eines
                          BESCHLUSSES DES RATES FÜR ZUSAMMENARBEIT
                   über die Verwendung der ECU anstelle der Europäischen
         Rechnungseinheit im Protokoll Nr. 3 über die Bestimmungen des Begriffs
      "Waren mit Ursprung in ..." oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der
 Zusammenarbeit der Verwaltungen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
                                        Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG (EWG) DES RATES
          zur Durchführung des Beschlusses des Kooperationsrates EWG/Jugoslawien
         über die Verwendung der ECU anstelle der Europäischen Rechnungseinheit
   im Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in ..."
   oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                                          Entwurf eines
                               Beschlusses des Kooperationsrates
          über die Änderung der Anmerkung 6 in Anhang I zu Protokoll Nr. 3 über
           die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und über die Methoden
               der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Kooperationsabkommens
                  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                       Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
                                         Vorschlag einer
                                   VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                   zur Durchführung des Beschlusses des Kooperationsrates
    EWG/Jugoslawien über die Änderung der Note 6 des Anhangs I des Protokolls Nr. 3
            über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in ..." oder
        "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                                                     .rT Y l \ IO  II3
                             (Von der Kommission d§*TKat'Vörgelegf/v
K0MC83) 335 end<$.
 ---pagebreak---                          BEGRÜNDUNG
In Protokoll Nr. 3 des Kooperationsabkommens EWG-Jugoslawien sind
gewisse Wertbeträge angegeben, bis zu deren Höhe die Benutzung des
Formblattes EUR.2 anstelle der Zeugnisses EUR. 1 möglich ist, und ein
Ursprungsnachweis nicht vorgelegt zu werden braucht.   Diese Beträge
sind gegenwärtig noch in Europäischen Rechnungseinheiten (ERE) ausgedrückt.
Da zum 1. Januar 1981 die ERE in allen gemeinschaftlichen Bereichen, in
denen diese Rechnungseinheit Anwendung findet, durch die ECU ersetzt
wurde, ist es angezeigt, den Wortlaut der einzelnen Artikel des Proto­
kolls Nr. 3 des Kooperationsabkommens überall dort zu ändern, wo sie den
Ausdruck ERE enthalten.
Es handelt sich um eine Änderung des Wortlauts, durch die die Substanz
nicht berührt wird, wobei die in Artikel 6 und 17 des Protokolls Nr. 3
aufgeführten Beträge von der Gemeinschaft autonom berichtigt werden.
Diese Änderung soll in Form einer Entscheidung des Kooperationsrates
EWG-Jugoslawien erfolgen.
Aus Vereinfachungsgründen ist der Vorschlag der RatsVerordnung, der die
Entscheidung des Kooperationsrates nach ihrer Annahme anwendbar macht,
beigefügt.
 ---pagebreak---                                      ENTWURF EINES
                  BESCHLUSSES '          OES RATES FÜR ZUSAMMENARBEIT
  über die Verwendung der ECU anstelle der Europäischen Rechnungseinheit
                  im Protokoll Nr.3 über die Bestimmung des Begriffs
 "Waren mit Ursprung in ..." oder "Ursprungswaren" und über die Methoden
               der Zusammenarbeit der Verwaltungen über die Zusammenarbeit
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen
          Föderativen Republik Jugoslawien.
 DER RAT FÜR ZUSAMMENARBEIT,
 g e s t ü t z t auf das am 2. April 1980 in Belgrad U n t e r z e i c h n e t e Abkommen
  über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
  der Sozialistischen Föderatieven Republik Jugoslawien nachstehend
  "das Abkommen" genannt,
  gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Waren
 mit Ursprung in ..." oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammen­
 arbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Art. 25 ,
  in Erwägung nachstehender Grunde :
  Im Protokoll Nr. 3 zum Abkommen dient die Europäische Rechnungseinheit
  als gemeinsame Wertgrundlage für die Feststellung, wann Formblätter EUR. 2
  anstelle von Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 verwendet werden können
  und wann kein Ursrpungsnachweis notwendig ist ;
  Oie Gemeinschaft hat am 1. Januar 1981 anstelle der Europäischen Rechnungs­
  einheit die ECU eingeführt ;
  Infolgedessen ist es angebracht, im Protokoll Nr. 3 die Angabe "Europäische
  Rechnungseinheit" durch "ECU" zu ersetzen.
  BESCHLIESST :
                                         Artikel 1
                 In Artikel 6 Absatz 1 und in Artikel 17 Absatz 2 des Protokolls
  Nr. 3 wird anstelle der Bezeichnung "Europäische Rechnungseinheit" in allen
  Fällen der Ausdruck "ECU" verwendet.
 ---pagebreak---                                              - 2 -
                                       Artikel 2
                Dieser Beschluss tritt am          in kraft.
G e s c h e h e n zu  B r ü s s e l am
                                                   Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                                   Der Präsident
                                               I
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                     VERORDNUNG (EWG) .                     DES RATES
zur Durchführung des Beschlusses                                 des Kooperationsrates
EWG/Jugoslawien über die Verwendung der ECU anstelle der Europäischen
Rechnungseinheit im Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
"Waren mit Ursprung in _ _ " oder "Urspuungswaren" und über die Methoden
der Z u s a m m e n a r b e i t der V e r w a l t u n g e n
 DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 2. April 1980 wurde in Brüssel ein Kooperationsabkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen
Republik Jugoslawien (1) unterzeichnet, das am 1. April 1983 in Kraft trat;
Gemäß Artikel 25 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
" W a r e n mit Ursprung in _ _ " oder "Ursprungswaren" und über die Methoden
der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil des vorgenannten
Abkommens ist, hat der Kooperationsrat den Beschluss Nr                              gefasst,
aufgrund dessen              in allen Fällen in Artikel 6 Absatz 1 und in Artikel 17
Absatz 2 des genannten Protokolls anstelle der Bezeichnung "Europäische
Rechnungseinheit" der Begriff ECU zu verwenden ist.
Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Der Beschluss Nr                       des Kooperationsrates EWG-Jugoslawien findet in
  der Gemeinschaft Anwendung.
Der Beschluß ist dieser Verordnung beigefügt.
(1) ABI. Nr. L 41 *om 14.2.1983, S. 1
 ---pagebreak---                                -  2 -
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag  nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie ist vom          an anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                           BEGRÜNDUNG
In Anhang I des Protokolls Nr. 3 sind "Erläuterungen" von einigen seiner
Artikel angeführt, insbesondere Note 6, die u.a. darlegt, auf welcher
Grundlage der in Artikel k des Protokolls erwähnte Zollwert ermittelt
wird.
Da die Gemeinschaft und Jugoslawien nunmehr das Übereinkommen zur
Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
 (GATT) anwenden, durch das ein neues System zur Ermittlung des Zollwerts
 eingeführt wird, ist es angezeigt, in Berücksichtigung der neuen Situation
 die Anmerkung Nr. 6 im Anhang I zu Protokoll Nr. 3 zu ändern.
 Diese Änderung könnte in Form eines Beschlusses des Kooperationsrates
 erfolgen.
 Aus Vereinfachungsgründen ist der Vorschlag des Rates, der die Ent­
  scheidung des Kooperationsrates nach ihrer Annahme anwendbar macht,
 beigefügt.
 ---pagebreak---                              Entwurf eines
              BESCHLUSSES '        DES KOOPERATIONSRATES
    über die Änderung der Anmerkung 6 in Anhang I zu Protokoll Nr. 3
    über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungsvaren" und über die
    Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Kooperationsab­
    kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
    Sozialistischen Föderatieven Republik Jugoslawien
    DER KOOPERATIONSRAT,
 gestützt auf das am 2.April 198© in Belgrad Unterzeichnete Kooperations­
  abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen
 Föderativen Republik Jugoslawien, nachstehend "das Abkommen" genannt,
 gestützt auf das Protokoll Nr.3 des Abkommens über die Bestimmung des
 Begriffs "Ursprungswaren" und Uber die Methoden der Zusammenarbeit der Verwal­
 tungen,  insbesondere auf Art.25,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 In Anmerkung 6 des Anhangs I zu Protokoll Nr.3 wird erläutert, auf welcher
 Grundlage der in Artikel     k de^ genannten Protokolls erwähnte Zollwert zu
 ermitteln ist;
Die Gemeinschaft und Jugoslawien haben das Übereinkommen zur         Durchführung des
 Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) angenommen,
 das   um 1. Januar 1981 in Kraft getreten ist; anhand dieses Übereinabkommens
wird ein neues System zur Ermittlung des Hollwerts eingeführt;
Folglich ist es      in  Berücksichtigung   der   neuen    Situation
angezeigt, die Anmerkung 6 des Anhangs I zu P r o t o k o l l Nr.3 zu ändern.
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der in Anhang I zu Protokoll Nr.3 aufgeführte zweite Unterabsatz der Anmerkung
6 zu Artikel    b wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"Als "Zollwert" gilt der Wert, wie er in dem zum 1.Januar 1981 in Kraft ge­
tretenen Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen
Zoll- und Handelsabkommens festgelegt ist ."
 ---pagebreak---                           - 2 -
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt zum     in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am
                                 Im Namen des Kooperationii-ates
                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                               Vorschlag einer
              VERORDNUNG (EWG)                                    DES RATES
zur Durchführung des Beschlusses                                       des Kooperationsrats
EWG/Jugoslawien über die Änderung der Note 6 des Anhangs I des Protokolls Nr.3
über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in ... " oder
"Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER RAT DER E U R O P Ä I S C H E N G E M E I N S C H A F T E N ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 2. April 1980 wurde in Brüssel ein Kooperationsabkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen
Republik Jugoslawien (1) unterzeichnet, das am 1. April 1983 in Kraft trat;
Gemäß Artikel 25 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
"Waren mit Ursprung in _ _ " oder "Ursprungswaren" und über die Methoden
der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil des vorgenannten
Abkommens ist, hat der Kooperationsrat den Beschluss Nr                                    gefasst,
aufgrund dessen Note 6 des Anhangs I des Protokolls geändert wird.
Dieser Beschluss ist in der Gemeinschaft anzuwenden.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Der Beschluss Nr                    des Kooperationsrates EWG-Jugoslawien findet in
 der Gemeinschaft Anwendung.
Der Beschluß ist dieser Verordnung beigefügt.
(1) ABI. Nr. L 41 vom 14.2.1983, S. 1
 ---pagebreak---                                - 2 -
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag  nach ihrer Veröffentlichung
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie ist vom          an anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un
mittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                Im Namen des Rates
                                                Der Präsident