CELEX: 31969R2259
Language: de
Date: 1969-11-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2259/69 der Kommission vom 13. November 1969 zur Änderung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen

14 . 11 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 286/21
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2259/69 DER KOMMISSION
                                                 vom 13 . November 1969
              zur Änderung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­
                                                      erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Mais keine Erstattungen bei der Ausfuhr festgesetzt
GEMEINSCHAFTEN —                                               worden sind, hat sich geändert. Die Gewährung
                                                               einer Erstattung erscheint gegenwärtig notwendig, um
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              die Ausfuhr zu ermöglichen. Daher müssen die gel­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                tenden Erstattungen gemäß der dieser Verordnung
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                 beigefügten Tabelle geändert werden —
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ( 1), zuletzt geändert
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch die Verordnungen (EWG) Nr. 1396/69 (2) und
Nr. 1398/69 (3), und insbesondere auf Artikel 16                                      Artikel 1
Absatz 2 vierter Unterabsatz zweiter Satz,
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                 Die im Anhang zur Verordnung (EWG ) Nr. 2171 /69
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­            festgesetzten Erstattungen bei der Ausfuhr der Er­
organisation für Reis (4), zuletzt geändert durch die          zeugnisse, die in Artikel 1 Buchstabe d) der Ver­
Verordnung (EWG) Nr. 1398/69, insbesondere auf                 ordnung Nr. 120/67/EWG und Artikel 1 Absatz 1
Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz zweiter Satz,          Buchstabe c) der Verordnung Nr. 359/67/EWG auf­
                                                               geführt sind und der Verordnung (EWG) Nr. 1052/68
in Erwägung nachstehender Gründe :                             unterliegen, werden gemäß der dieser Verordnung
Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und             beigefügten Tabelle geändert.
Reisverarbeitungserzeugnissen wurden mit der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2171 /69 (5) festgesetzt.                                           Artikel 2
Die Situation, die den Anlaß dazu gegeben hatte,               Diese Verordnung tritt am 14. November 1969 in
daß für Mehl sowie für Grob- und Feingrieß aus                 Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 13 . November 1969
                                                                         Für die Kommission
                                                                             J. DENIAU
                                                                      Mitglied der Kommission
f1) ABI. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 (2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 5.
(3) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
 (4) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 (5) ABl. Nr. L 276 vom 1 . 11 . 1969, S. 11 .
 ---pagebreak--- Nr. L 286/ 22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           14 . 11 . 69
                                                                 ANLAGE
                                                                                                            Erstattungsbetrag
                   Nummer des Tarif­                                                                          in Rechnungs­
                  schemas , angewandt                    Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                  einheiten je
                  für die Erstattungen                                                                             100 kg
                                                                                                               (Drittländer)
              11.01 E ( II)              Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den
                                         Trockenstoff, von mehr als 1,3 und weniger als 1,7 Ge­
                                         wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Rohfasern,
                                         bezogen auf den Trockenstoff, von weniger als 1 Ge­
                                         wichtshundertteil (*)                                                    4,362
              11.01 E ( III )            Mehl von Mais, unter den Nrn. 11.01 E (I) und (II) nicht
                                         aufgeführt 0 )                                                           3,179
              11.02 A V (a )             Grütze und Grieß von Mais, mit             einem Fettgehalt, be­
                                         zogen auf den Trockenstoff, von            1,3' Gewichtshundert­
                                         teilen oder weniger und mit einem          Gehalt an Rohfasern,
                                         bezogen auf den Trockenstoff, von          0,8 Gewichtshundert­
                                         teilen oder weniger (J) (5)                                              5,224
              11.02 A V ( b )            Grütze und Grieß von Mais, mit einem Fettgehalt, be­
                                         zogen auf den Trockenstoff, von mehr als 1,3 und
                                         weniger als 1,7 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                         Gehalt an Rohfasern , bezogen auf den Trockenstoff, von
                                         weniger als 1 Gewichtshundertteil (*)                                     4,362
              11.02 A V (c)              Grütze und Grieß von Mais, unter den Nrn . 11.02 A V ( a)
                                         und (b) nicht aufgeführt (1)                                              3,179
              H Erzeugnisse, von denen mindestens 50 v.H. durch ein Sieb mit Seidengazebespannung mit einer lichten
                  Maschenweite von 315 Mikron gehen , gelten als Mehl .
              (5) Als Grütze und Grieß von Mais gelten nicht Erzeugnisse, bei denen bei der Siebprobe mehr als 5 Gewichts­
                  hundertteile des Erzeugnisses durch ein Sieb mit Seidengazebespannung mit einer lichten Maschenweite von
                  150 Mikron gehen .
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2260/69 DER KOMMISSION
                                                        vom 13 . November 1969
              über die Nichtfestsetzung von Zusatzbeträgen bei Einfuhren von lebenden Schweinen
                                           und geschlachteten Schweinen aus Rumänien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                             dern (3), geändert durch die Verordnung Nr. 614/67/
GEMEINSCHAFTEN —                                                            EWG ( 4), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                            in Erwägung nachstehender Gründe :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                           Fällt der Angebotspreis frei Grenze für ein Erzeugnis
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                            unter den Einschleusungspreis, so wird die Ab­
                                                                            schöpfung auf dieses Erzeugnis um den Zusatz­
gestützt auf die Verordnung Nr. 121/67/EWG des                              betrag erhöht, der gleich dem Unterschied zwischen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                                dem Einschleusungspreis und dem Angebotspreis
Marktorganisation für Schweinefleisch (*), zuletzt                          frei Grenze ist.
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/                               Dieser Zusatzbetrag wird jedoch nicht gegenüber
69 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5 ,
                                                                            Drittländern angewendet, die bereit und in der Lage
                                                                            sind, die Garantie zu übernehmen, daß der tat­
gestützt auf die Verordnung Nr. 202/67/EWG der                              sächliche Preis bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
Kommission vom 28 . Juni 1967 über die Festsetzung                          Ursprung in und Herkunft aus ihrem Hoheitsgebiet
des Zusatzbetrags für Einfuhren von Erzeugnissen                            in die Gemeinschaft nicht unter dem Einschleusungs­
auf dem      Schweinefleischsektor          aus    dritten   Län­           preis liegt und jede Verkehrsverlagerung vermieden
                                                                            wird .
 H ABl. Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2283/67.                               (3) ABl . Nr. 134 vom 30. 6 . 1967, S. 2837/67 .
 H ABl . Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969 , S. 13 .                                (4) ABl . Nr. 231 vom 27. 9 . 1967, S. 6 .