CELEX: 62009CA0070
Language: de
Date: 2010-07-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-70/09: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — Alexander Hengartner, Rudolf Gasser/Landesregierung Vorarlberg (Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit — Pacht eines Jagdgebiets — Regionale Abgabe — Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit — Grundsatz der Gleichbehandlung)

11.9.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 246/5
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — Alexander Hengartner, Rudolf Gasser/Landesregierung Vorarlberg
   (Rechtssache C-70/09) (1)
   
   (Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit - Pacht eines Jagdgebiets - Regionale Abgabe - Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit - Grundsatz der Gleichbehandlung)
   2010/C 246/08
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Verwaltungsgerichtshof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Alexander Hengartner, Rudolf Gasser
   
      Beklagte: Landesregierung Vorarlberg
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Verwaltungsgerichtshof — Auslegung des Art. 43 EG — Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit — Jagd, die als Sport und nicht zum Zweck der Gewinnerzielung ausgeübt wird — Verkauf von Wildbret, um einen Teil der mit der Jagd verbundenen Kosten zu decken — Fehlender Gewinn
   
      Tenor
   
   Es ist mit den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, unterzeichnet in Luxemburg am 21. Juni 1999, vereinbar, einen Staatsangehörigen einer der Vertragsparteien im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei in Bezug auf die Erhebung einer Abgabe, die für eine Dienstleistung wie die Überlassung eines Jagdrechts geschuldet wird, als Dienstleistungsempfänger anders zu behandeln als Personen mit Hauptwohnsitz im Inland und Unionsbürger sowie Personen, die diesen nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellt sind.
   
      (1)  ABl. C 102 vom 1.5.2009.