CELEX: 31988R3922
Language: de
Date: 1988-12-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3922/88 der Kommission vom 15. Dezember 1988 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

16. 12. 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 347/69
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 3922/88 DER KOMMISSION
                                                    vom 15. Dezember 1988
                        zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
                                                          Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Entwicklung hinsichtlich der Preise und der Handels­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    ströme sicherzustellen ; ferner ist dem wirtschaftlichen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Aspekt      der  Ausfuhren      sowie  der  Notwendigkeit
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Rechnung zu tragen, Marktstörungen in der Gemeinschaft
                                                                    zu vermeiden .
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,                                                          Bei den in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
                                                                    Nr. 2727/75 genannten Erzeugnissen sind die in Artikel 2
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1281 /75 festgelegten
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         besonderen Kriterien zu berücksichtigen.
nung (EWG) Nr. 2221 /88 (2),                                        Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
                                                                    dernisse bestimmter Märkte können die Differenzierung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates             der Berichtigung gemäß ihrer Bestimmung erforderlich
vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für die                  machen.
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des             Die Berichtigung muß gleichzeitig mit der Erstattung und
Erstattungsbetrags (3),                                             nach dem gleichen Verfahren festgesetzt werden ; sie
                                                                    kann zwischenzeitlich abgeändert werden.
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Um ein normales Funktionieren der Berichtigungsrege-,
                                                                    lung zu ermöglichen,.ist bei der Berechnung der Berichti­
Aufgrund von Artikel 1 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG)              gungen zugrunde zu legen :
Nr. 2727/75 wird bei der Ausfuhr von Getreide aufgrund              — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden
                                                                         punkt innerhalb, einer maximalen Abweichung in
Antrags der Erstattungsbetrag, der am Tage der Vorlage                   Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und                   nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen                           Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhrge­
schäft angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser                gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
                                                                         Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem Fall                   Rates Q, zuletzt geändert durch die Verordnung
wird der Erstattungsbetrag berichtigt.                                   (EWG) Nr. 1636/87 (8),
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates                    — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
vom 29. Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr                   sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungser­                   Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
zeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung                    eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
(EWG) Nr. 1906/87 (*), kann ein Berichtigungsbetrag für                  Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
bestimmte in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung                       kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
(EWG) Nr. 2727/75 aufgeführte Erzeugnisse festgesetzt                    fizienten festgestellt wird.
werden .
                                                                    Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, daß
Die Verordnung (EWG) Nr. 1281 /75 der Kommission (6)                der Berichtigungsbetrag entsprechend dem Anhang dieser
hat die Einzelheiten für die Vorausfestsetzung der Erstat­          Verordnung festgesetzt werden muß.
tung bei der Ausfuhr von Getreide und bestimmten
Verarbeitungserzeugnissen aus Getreide festgelegt.                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Gemäß dieser Verordnung müssen bei der Festsetzung                  schusses für Getreide —
des Berichtigungsbetrags für Getreide die Lage und die
voraussichtliche Entwicklung der Verfügbarkeit des                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Getreides    und   seines    Preises    in   der Gemeinschaft
einerseits und der Verkaufsmöglichkeiten und -bedin­                                           Artikel 1
gungen für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem                 Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
Weltmarkt andererseits berücksichtigt werden. Nach der              2727/75 genannte Betrag, um den die im voraus festge­
gleichen Verordnung ist außerdem auf den Getreide­                  setzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von Getreide
märkten eine ausgeglichene Lage und eine natürliche                 zu berichtigen sind, ist im Anhang festgesetzt.
                                                                                               Artikel 2
(') ABl. Nr. L 281  vom  1 . 11 . 1975, S. 1 .
0   ABl. Nr. L 197  vom  26. 7. 1988, S. 16.                        Diese Verordnung tritt am 16. Dezember 1988 in Kraft.
0   ABl. Nr. L 281  vom  1 . 11 . 1975, S. 78.
(4) ABl. Nr. L 281  vom  1 . 11 . 1975, S. 65.
O   ABl. Nr. L 182  vom  3 . 7. 1987, S. 49.                        O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
{*) ABl. Nr. L 131  vom  22. 5 . 1975, S. 15.                       (s) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 347/70                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        16. 12. 88
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 15. Dezember 1988
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Frans ANDRIESSEN
                                                                       Vizepräsident
 ---pagebreak---  16 . 12. 88                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 347/71
                                                                  ANHANG
                       zur Verordnung der Kommission vom 15. Dezember 1988 zur Festsetzung der bei der
                                         Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                      (ECU / Tonne)
                                                      laufender
                                                                   1 . Term.  2. -Term.  3. Term.  4. Term. 5. Term .    6. Term.
       Erzeugniscode            Bestimmung (')          Monat
                                                          12            1          2         3         4        5            6
      0709 90 60 000
      0712 90 19 000
      1001 10 10 000                  01                  0             0          0         0
      1001 10 90 000                  01                  0             0          0         0     - 40,00  - 40,00      - 40,00
      1001 90 91 000
      1001 90 99 000                  02                  0             0          0         0         0    - 30,00      - 30,00
                                      03                  0        +     3,00 +     3,00 + 3,00        0    - 30,00      - 30,00
                                      04                  0        +     4,50 +     4,50 + 4,50        0        0            0
      1002 00 00 000                 01                   0             0          0         0         0    - 30,00         30,00
      1003 00 10 000                  01                  0             0          0         0
      1003 00 90 000                 02                   0             0          0         0         0    - 30,00      - 30,00
                                      03                  0        +     3,00 + 3,00     +    3,00     0    - 30,00      - 30,00
      1004 00 10 000
      1004 00 90 000                 01                   0             0          0     - 30,00   - 30,00  - 30,00      - 30,00
      1005 10 90 000
      1005 90 00 000                 01                   0             0          0         0         0    - 30,00      - 30,00
      1007 00 90 000
      1008 20 00 000
      1101 00 00 110                  01                  0             0          0         0         0
      1101 00 00 120                  01                  0             0          0         0         0
      1101 00 00 130                  01                  0             0          0         0         0
      1101 00 00 150                 01                   0     ,       0          0         0         0
      1101 00 00 170                 01                   0             0          0         0         0
      1101 00 00 180                 01                   0             0          0         0         0
      1101 00 00 190
      1101 00 00 900
      1102 10 00 100                 01                   0             0         0         0          0
      110210 00 200                  01                   0             0         0          0         0
      110210 00 300                  01                   0             0         0          0         0
      1102 10 00 500                 01                   0             0         0          0         0
      1102 10 00 900
      1103 11 10 100                 05                   0             0     - 30,00    - 30,00   - 30,00  - 30,00      -  50,00
                                     02                   0             0         0         0          0       0         -  50,00
      1103 11 10 200                 05                   0             0     - 30,00    - 30,00   - 30,00  - 30,00      -  50,00
                                     02                   0            0          0         0         0        0         -  50,00
      1103 11 10 500                 05                   0            0      - 30,00    - 30,00   - 30,00  - 30,00      -  50,00
                                     02                   0            0          0         0         0        0         -  50,00
      1103 11 10 900                 05                   0            0      - 30,00    - 30,00   - 30,00  - 30,00      -  50,00
                                     02                   0            0          0         0         0        0         -  50,00
      1103 11 90 100                 01                   0            0 •        0         0         0
      1103 11 90 900
(') Die Bestimmungen sind folgende :
    01 alle Drittländer,
    02 andere Drittländer,
    03 Algerien, Tunesien, Ägypten und die Kanarischen Inseln,
    04 Sowjetunion,
    05 Algerien.     '
NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 der Kommission (ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1977), zuletzt
       geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 296/88 (ABl. Nr. L 30 vom 2. 2. 1988), bestimmt sind.