CELEX: 51974PC1700
Language: de
Date: 1974-11-25
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif hinsichtIich des bei der Tarifierung bestimmter Käsesorten anzuwendenden Umrechnungskurses (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1700
Vol. 1974/0271
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTE
                                                  KOM(74) 1700 endg«
                                                  Brüssel , den 25 » IToreniber 1974
                                  Vorschlag einer
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/ 68 über den
              Gerne ins anen Zolltarif hinsieht Ii oh des "bei der Tari­
              fierung "bestimmter Käsesorten anzuwendenden Umrechnungs­
                                     kurses
                    (von der Kommission dem Hat vorgelegt )
   KDM(74). 17Q0 endg.
 ---pagebreak---                                    BEGPIMIUNG
Gemäss Absatz C 3 der Allgemeinen Vorschriften in Teil I , Titel I des
Anhangs zum Gemeinsamen Zolltarif ist in diesem Tarif bei der Berechnung
von in P.echiiungseinhcite"! ausgedrückten Zöllen und bei der Abgrenzung
bestimmter Tarifnuircnern oder Tarifstellen die "beim internationalen
Währungsfonds angemeldete Parität anzuwenden.
Angesichts der gegenwärtigen Währungsfluktuationen fuhrt eine solche
Vorschrift zwischen den Hitgliedstaaton zu erheblichen Abweichungen bei der
Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs und kann dadurch die Ursache für
VerkehrsVerlagerungen sein.
Um dieser Lage abzuhelfen , hat die Kommission die notwendigen Arbeiten
eingeleitet , um den Rat in Kürze mit einem Vorschlag zur Änderung der obigen
Regelung zu befassen.
                                        Losung hinsichtlich
Die Lage erfordert jedooh. -dringend eine v der Einfuhr von Käse nach
bestimmten Hitgliedstaaten , da der Einfuhrpreis für Käse aus dritten Ländern
erheblich unter dem Preis der in der Gemeinschaft hergestellten vergleich­
baren Erzeugnisse liegt . Für diese Erzeugnisse , für die die Tarifierung und
Aogabenerhe oung eng mit einem Mindestpreis verbunden ist , erfüllt dieser
Mindestpreis nicht seinen Zweck.
Angesichts der Dringlichkeit - und ehe dem Rat ein Vorschlag für eine Gesamt­
lösung des Problems vorgeschlagen wird - wird dem Rat eine Lösung für diese
Erzeugnisse vorgeschlagen. Die vorgeschlagene Lösung besteht darin , dass für
dies : Erzeugnisse bezüglich der Tarif! erung der repräsentative Umrechnungskurs
angewandt wird , der für die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik durchzu­
führenden Rechtsakte festgesetzt worden ist .
Aufgrund von Artikel 43 des MG-Vertrags muss das Parlament zu diesem
Vorschlag gehört werden.
Der Vorschlag hat keine finanzielle Auswirkung auf den Haushalt der
Gemeinschaft .
 ---pagebreak---                                  VORSCHLAG EINER
                                        (EWG} DES KÜSÜES
        t
      zur Änderung der Verordnung (EVG) Nr» 95^/68 über den Gemeinsamen
           Zolltarif hinsichtlich des bei der Tarifierung bestimmter
                   Käsen ort an anzuwendenden Umrechnungskurses
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN * '■
gestützt auf den Vertrag zur Gründung d^r Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,                                             ■  ' ■
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Absatz C.3 . der Allgemeinen Vorschriften in Teil I , Titel -I f des Anhangs
zur Verordnung (EWG) Nr« 950/68 des Rates vom 28 , Juni 1968 über den
Gemeinsamen Zolltarif ( l ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr.               (2 ), bestimmt , dass die Rechnungseinheit (R.E. ), die bei
bestimmten spezifischen Sollsätzen verwendet wird oder die als Merkmal
zur - Abgrenzung bestimmter Tarifnummern oder Tarifstellen dient , einen
Wert von 0,88367088 g Feingold hat .
Die Verordnung Nr. 129 des Rates übsr den We'rt der Rechnungseinheit und
die im Rahinen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse
(3 ), zuletzt geändert durfch die Verordnung (iä¥G) Nr. 2543/73 (4)» gestattet
es , Massnahmen zu ergreifen , die von dem Grundsatz der Verwendung der
Parität für die Umrechnung einer Wahrung in eine andere abweichen. Gemäß
diesen Vorschriften sind repräsentative Kurse in landx-rirt schaft liehen Bereich
festgesetzt worden ^
Weicht der für die Umrechnung einer Währung in eine andere verwendete Um­
rechnungskurs von diesen Kursen ab , so kann dies zu Verfälschungen im Han­
del und in de« Mitglie&staaten zu' unterschiedlichen Tarifierungen der Erzeug-
 (l) AB1. Nr. L 172 vom 22 . 7.1968 , S. 1                / nisse kommçn.
 (2 ) ABl. Nr. L
 (3 ) AB1. Nr. 106 vom 30.10.1962 , S. 2553/62
 (4) ABl. Nr. L 263 vom 19 . 9.1973 , S. 1
 ---pagebreak--- Die Lage let b3a0.ad.ers schwierig bei der Einfuhr bestimmter ICasesorten der
 Tr-rifiiumiiior J .   des Gemeinsamen Zolltarifs . F!s empfiehlt sich daher , auf
diese Erzeugnisse den gemäss der Verordnung 129 des Rates festgesetzten
Umrechnungskurs anzuwenden        –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :..
                                       Artikel 1
Der Anhang zur Verordnung (EWG ) Nr . $^>0/SS Uber den Gemeinsamen Zolltarif
wird wie folgt geändert :
- Unter der Tarifnummer 04.04 :
   - neben die Bezeichnung der Tarifnummer ist die Pussnote ( a) einzutragen ;
   - in Spalte 4 bezüglich des vertragsmässigen Zollsatzes ist die Fussnote
       ( a) durch die Fussnote ( c ) zu ersetzen ,
- Am Schluss der Seite betreffend die Tarifnuramar 04.04 :
   - ist folgende Fussnota einzufügen :
      ( a) Der für die Umrechnung der Rechnungseinheit , auf die im Text
            der Unterteilungen dieser Tarifnummer Bezug genommen wird ,
            in die nationalen Währungen anzuwendende Umrechnungskurs ist ggfs d
            gemäss der Verordnung Nr . 129 des Rates über den Wert der
            Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
            anzuwendenden Umrechnungskurse festgesetzte repräsentative
            Umr echnungskurs .
   - die bisherige Fussnote ( a) wird Fussnote ( c ).
                                       Ar tikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel                            Im Namen des Rates