CELEX: C1999/204/09
Language: de
Date: 1999-07-17 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 22. April 1999 in der Rechtssache C-109/98 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif Dijon): CRT France International SA gegen Directeur régional des impôts de Bourgogne («Abgabe auf die Lieferung von CB-Funkgeräten - Abgabe gleicher Wirkung - Inländische Abgabe - Anwendbarkeit des Verbotes auf den Handel mit Drittländern»)

17.7.1999              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 204/5
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                5. Die Richtlinie 85/577 steht einer Vertragsklausel entgegen, nach
                                                                             der der Verbraucher dem Gewerbetreibenden nur deshalb, weil er
                         (Dritte Kammer)                                     seinen Rücktritt erklärt hat, einen Pauschalbetrag als Ersatz für
                                                                             die diesem entstandenen Schäden zu zahlen hat.
                       vom 22. April 1999
                                                                        (1) ABl. C 41 vom 7.2.1998.
in der Rechtssache C-423/97 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Juzgado de Primera Instancia Valencia): Travel
        Vac SL gegen Manuel José Antelm Sanchis (1)
(Richtlinie 85/577/EWG — Geltungsbereich — Teilzeitnut-
                zungsvertrag — Rücktrittsrecht)
                          (1999/C 204/08)                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                  (Erste Kammer)
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                                                vom 22. April 1999
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)                in der Rechtssache C-109/98 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                        chen des Tribunal administratif Dijon): CRT France Inter-
In der Rechtssache C-423/97 betreffend ein dem Gerichtshof              national SA gegen Directeur régional des impôts de
nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Juzgado de Primera Instan-                                          Bourgogne (1)
cia Valencia (Spanien) in dem bei diesem anhängigen Rechts-
streit Travel Vac SL gegen Manuel José Antelm Sanchis                   („Abgabe auf die Lieferung von CB-Funkgeräten — Abgabe
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-               gleicher Wirkung — Inländische Abgabe — Anwendbarkeit
gung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember                       des Verbotes auf den Handel mit Drittländern“)
1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von au-
ßerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl.
L 372, S. 31) hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter                                           (1999/C 204/09)
Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der
Richter J. C. Moitinho de Almeida und C. Gulmann (Berichter-
statter) — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: R. Grass — am                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
22. April 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
1. Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember                            Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
    1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb
    von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist auf einen
    Vertrag über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an einem        In der Rechtssache C-109/98 betreffend ein dem Gerichtshof
    Wohngebäude und über die Erbringung von Dienstleistungen            nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal administratif Dijon
    anwendbar, die einen höheren Wert als die Teilzeitnutzungsrechte    (Frankreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit CRT
    haben.                                                              France International SA gegen Directeur régional des impôts
                                                                        de Bourgogne vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
                                                                        über die Auslegung der Artikel 9, 12 und 95 EG-Vertrag hat
2. Ein Vertrag ist im Sinne der Richtlinie 85/577 während               der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung Kammerprä-
    eines vom Gewerbetreibenden außerhalb seiner Geschäftsräume         sidenten P. Jann sowie der Richter D. A. O. Edward und L. Se-
    organisierten Ausflugs geschlossen worden, wenn der Gewerbe-        vón (Berichterstatter) — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler:
    treibende den Verbraucher eingeladen hat, sich persönlich an        H. von Holstein, Hilfskanzler — am 22. April 1999 ein Urteil
    einen Ort zu begeben, der in nicht unbeträchtlicher Entfernung      mit folgendem Tenor erlassen:
    von seinem Wohnort liegt, bei dem es sich nicht um die
    Geschäftsräume handelt, in denen der Gewerbetreibende seine         Die Artikel 9 und 12 EG-Vertrag stehen einer zu Lasten der
    Tätigkeit gewöhnlich ausübt, und der nicht deutlich als öffentliche Hersteller, der Importeure und der Personen, die in Frankreich
    Verkaufsstelle gekennzeichnet ist, um ihm vom ihm angebotene        aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte CB-Funkgeräte liefern,
    Waren und Dienstleistungen zu präsentieren.                         erhobenen Abgabe entgegen, wie sie in Artikel 302bis X des Code
                                                                        général des impôts geregelt ist; die Artikel 9, 12 und 113 EG-Vertrag
3. Der Verbraucher kann das Rücktrittsrecht nach Artikel 5 Ab-          stehen einer zu Lasten der Hersteller, der Importeure und der Personen,
    satz 1 der Richtlinie 85/577 ausüben, wenn der Vertragsschluß       die in Frankreich aus Drittländern eingeführte CB-Funkgeräte liefern,
    den Tatbestand des Artikels 1 der Richtlinie erfüllt, ohne daß er   erhobenen Abgabe entgegen, wie sie in Artikel 302bis X des Code
    zu beweisen braucht, daß er vom Gewerbetreibenden beeinflußt        général des impôts geregelt ist.
    oder manipuliert worden ist.
                                                                        (1) ABl. C 166 vom 30.5.1998.
4. Die Richtlinie 85/577 verbietet einem Mitgliedstaat nicht,
    vorzuschreiben, daß die in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie
    vorgesehene Rücktrittsanzeige formfrei ist.