CELEX: 52013DC0374
Language: de
Date: 2013-05-29 00:00:00
Title: Empfehlung für EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Sloweniens 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Sloweniens für die Jahre 2012 bis 2016

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		52013DC0374
		
			Empfehlung für EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Sloweniens 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Sloweniens für die Jahre 2012 bis 2016 /* COM/2013/0374 final */
			
				
		
		
			
			   	Empfehlung für
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Sloweniens 2013
mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Sloweniens für die
Jahre 2012 bis 2016
DER RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag
über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121
Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die
Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den
Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung
der Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
gestützt auf die
Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur
makroökonomischer Ungleichgewichte[2],
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der
Europäischen Kommission[3],
unter Berücksichtigung der
Entschließungen des Europäischen Parlaments[4],
unter Berücksichtigung der
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des
Wirtschafts- und Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender
Gründe:
(1)       Am
26. März 2010 nahm der Europäische Rat den Vorschlag der Kommission
für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an,
deren Kernpunkt eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den
Bereichen ist, in denen Handlungsbedarf besteht, wenn Europas Potenzial für
nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden soll.
(2)       Am
13. Juli 2010 nahm der Rat auf Vorschlag der Kommission eine
Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der
Union (2010 bis 2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über
Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[5], die zusammen die
„integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die
integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik zu berücksichtigen.
(3)       Am
29. Juni 2012 beschlossen die Staats- und Regierungschefs einen „Pakt
für Wachstum und Beschäftigung“, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf
Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung
aller verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie beschlossen
Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, wobei insbesondere die feste
Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu
verwirklichen und die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.
(4)       Am
6. Juli 2012 nahm der Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm
Sloweniens für 2012 an und gab eine Stellungnahme zum aktualisierten
Stabilitätsprogramm Sloweniens für 2011-2015 ab.
(5)       Am
28. November 2012 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht[6] an, mit dem das Europäische
Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2013 eingeleitet wurde.
Ebenfalls am 28. November 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage
der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 über die Vermeidung und Korrektur
makroökonomischer Ungleichgewichte den Warnmechanismus-Bericht[7] an, worin Slowenien
als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende
Überprüfung durchgeführt werden sollte. 
(6)       Am
14. März 2013 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur
Sicherstellung von Finanzstabilität, Haushaltskonsolidierung und
wachstumsfreundlichen Maßnahmen. Er betonte die Notwendigkeit, eine
differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung in Angriff zu
nehmen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen,
Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen
und die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Verwaltungen zu
modernisieren.
(7)       Am
10. April 2013 veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse der für
Slowenien durchgeführten eingehenden Überprüfung[8]
gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. Die Analyse führt
die Kommission zu dem Schluss, dass in Slowenien übermäßige makroökonomische
Ungleichgewichte bestehen. Es sind dringend Maßnahmen erforderlich, um das
rasche Anwachsen dieser Ungleichgewichte zu stoppen und ihren Abbau zu
bewerkstelligen Bislang liegt der private und der öffentliche Schuldenstand
unterhalb der Warnschwellenwerte des Scoreboards und auch die
Nettoauslandsverschuldung hält sich vergleichsweise in Grenzen. Das Problem ist
jedoch nicht die Höhe der Verschuldung, sondern ihre Struktur, die durch eine
starke Konzentration im Unternehmenssektor gekennzeichnet ist. Vor dem
Hintergrund der sich beschleunigenden negativen Wirtschaftstrends untergräbt
dies die Stabilität des Finanzsektors und erschwert den Prozess des
Schuldenabbaus, unter anderem auch aufgrund der Zusammenhänge mit der Höhe der
Staatsschulden. Verschärft werden diese Risiken durch die begrenzte
Anpassungsfähigkeit der Arbeits- und Kapitalmärkte sowie durch die von
Staatseigentum dominierte Wirtschaftsstruktur. Phasen der politischen
Unsicherheit und rechtliche Reformhindernisse haben dazu geführt, dass
Slowenien seine Ungleichgewichte nicht in angemessener Weise angegangen ist und
seine Anpassungsfähigkeit nicht verbessert hat, wodurch sich seine Anfälligkeit
in Zeiten besonders angespannter Finanzierungsbedingungen für den Staat erhöht
hat.
(8)       Am
9. Mai 2013 übermittelte Slowenien sein Stabilitätsprogramm 2013 für
den Zeitraum 2012-2016 und sein nationales Reformprogramm 2013. Um
wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme
gleichzeitig bewertet.
(9)       Am
23. Mai 2013 übermittelten die slowenischen Behörden der Kommission
ein Schreiben, in dem wesentliche im Rahmen des nationalen Reformprogramms
eingegangene Verpflichtungen noch einmal dargelegt bzw. abgeändert oder
präzisiert werden.
(10)     Ausgehend
von der Bewertung des Stabilitätsprogramms 2013 gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates ist nach Auffassung des Rates davon auszugehen, dass
Slowenien trotz beträchtlicher – wenngleich erst in den späteren Programmjahren
unternommener – Konsolidierungsanstrengungen, durch die das Defizit von
6,2 % des BIP im Jahr 2009 auf 4,0 % des BIP im Jahr 2012
zurückgeführt wurde, sein übermäßiges Defizit nicht bis 2013, wie vom Rat Ende
2009 empfohlen, korrigieren wird. Der Grund hierfür ist vor allem darin zu
sehen, dass sich das wirtschaftliche Umfeld gegenüber den damaligen Erwartungen
verschlechtert hat. Das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde
liegende makroökonomische Szenario erscheint für 2013 im Großen und Ganzen
plausibel, für 2014 allerdings optimistisch. Insbesondere gehen die Behörden
davon aus, dass das BIP – nach einem Rückgang um 2,3 % im Jahr 2012 und
1,9 % im Jahr 2013 – 2014 um 0,2 % wachsen wird und dass
Haushaltsmaßnahmen getroffen werden, durch die das gesamtstaatliche Defizit von
4,2 % des BIP (ohne Bankenrekapitalisierungen) im Jahr 2013 auf 2,6 %
des BIP im Jahr 2014 gesenkt werden soll. Laut Prognose der Kommission wird das
BIP jedoch unter Annahme einer unveränderten Politik – bei ausschließlicher
Berücksichtigung der bis Mitte April 2013 beschlossenen Maßnahmen – im Jahr 2014
um 0,1 % zurückgehen und wird das Defizit 2014 4,9 % des BIP
betragen. Die Hauptziele der im Programm skizzierten Haushaltsstrategie
bestehen darin, das übermäßige Defizit bis 2014, also ein Jahr nach Ablauf der
vom Rat Ende 2009 gesetzten Frist, zu korrigieren, bis 2017 eine ausgeglichene
strukturelle Haushaltsposition zu erreichen und die Schuldenquote auf einem
Niveau unterhalb von 55 % des BIP zu stabilisieren. Das Programm bestätigt
das mittelfristige Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts. Dieses
mittelfristige Ziel entspricht nicht den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts,
da es den impliziten Verbindlichkeiten aufgrund der Bevölkerungsalterung nicht
angemessen Rechnung trägt. Die im Programm anvisierten Defizitziele sind mit
einer Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2014 vereinbar. Angesichts der
optimistischen Wachstumsprognosen für 2014, signifikanter Risiken für die
Einnahmenprojektionen sowie einer unzureichenden Spezifizierung der
ausgabenseitigen Maßnahmen [ist es] jedoch [nach Auffassung des Rates nicht
wahrscheinlich, dass das übermäßige Defizit bis 2014 korrigiert wird]. Daher
sollten zusätzliche strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen festgelegt, erlassen
und umgesetzt werden, damit sichergestellt werden kann, dass das übermäßige
Defizit spätestens bis 2015 auf glaubhafte und nachhaltige Weise korrigiert wird,
wie vom Rat [am 21. Juni 2013] empfohlen. Die öffentliche
Schuldenquote hat sich von 22,0 % im Jahr 2008 auf 54,1 % im Jahr
2012 mehr als verdoppelt und soll laut Frühjahrsprognose 2013 der Kommission
bis 2014 weiter auf 66,5 % ansteigen. Die Behörden erwarten, dass die
Schuldenquote mit 63,2 % in den Jahren 2014 und 2015 ihren Höchststand
erreicht und anschließend auf 62,8 % im Jahr 2016 zurückgeht. Für die
Schuldenquote besteht ein Aufwärtsrisiko, unter anderem bedingt durch hohe
Eventualverbindlichkeiten und die voraussichtlichen Bestandsanpassungen
aufgrund der Übertragung von Aktiva auf die
Bankenvermögensverwaltungsgesellschaft, was in den Programmprojektionen nicht
berücksichtigt ist.
(11)     Im Mai
2013 haben die Behörden wichtige Schritte zur Konsolidierung der öffentlichen
Finanzen unternommen. Sie haben eine Einigung mit den Sozialpartnern über eine
weitere Senkung der Bruttogrundgehälter im öffentlichen Dienst um 1¼ % –
zusätzlich zu der bereits im Gesetz über ausgeglichene öffentliche Finanzen vom
Mai 2012 festgelegten Kürzung um 3 % – erzielt. Darüber hinaus hat das
Parlament eine Verfassungsgrundlage für die Einführung einer Regel für einen
strukturell ausgeglichenen/überschüssigen gesamtstaatlichen Haushalt
beschlossen. Die vollständige Umsetzung der Bestimmungen des Fiskalpakts wird
jedoch im Rahmen eines speziellen Verfassungsdurchführungsgesetzes erfolgen,
das vom Parlament im November 2013 verabschiedet werden soll. Schließlich hat
das Parlament fast einstimmig die Verfassungsvorschriften über die Ausrufung
und den Gewinn eines Referendums strenger gefasst, so dass die Einführung von
Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen erleichtert werden dürfte. Angesichts der
rasch wachsenden Verschuldung ist es umso wichtiger, dass die
Haushaltsstrategie 2013 gestärkt und konsequent umgesetzt wird und dass auch in
den Folgejahren massive, entschlossene Konsolidierungsanstrengungen unternommen
werden. Einige Steuern und Abgaben liegen zwar unter dem EU-Durchschnitt, doch
kann nicht unbegrenzt auf Steuererhöhungen zurückgegriffen und die
Notwendigkeit ignoriert werden, die Ausgabendynamik in den Griff zu bekommen.
Daher scheint es angemessen, die einnahmensteigernden Maßnahmen durch
zusätzliche Haushaltsanstrengungen in Form struktureller Ausgabenkürzungen zu untermauern.
Der mittelfristige Haushaltsrahmen und die Ausgabenregel Sloweniens sind nach
wie vor nicht genügend darauf ausgerichtet, das mittelfristige Haushaltsziel zu
erreichen und die langfristige Tragfähigkeit zu sichern. Zudem scheinen
Haushaltsbeschränkungen für bestimmte Einheiten des Sektors Staat, insbesondere
für indirekte Nutzer von Haushaltsmitteln, nicht vollständig durchgesetzt zu
werden. Schließlich gehen internationale und inländische Schätzungen davon aus,
dass der Umfang der Schattenwirtschaft in Slowenien über dem EU-Durchschnitt
liegt, was darauf hindeutet, dass Raum für eine Verbesserung der
Steuerdisziplin besteht. 
(12)     Im
Dezember 2012 wurde eine Rentenreform verabschiedet, die im Januar 2013 in
Kraft getreten ist. Damit werden die in den Empfehlungen von 2012 genannten
Herausforderungen angegangen, wenngleich nicht in ausreichenden Umfang, da
lediglich mittelfristig (bis 2020) mit Auswirkungen auf die öffentlichen
Finanzen zu rechnen ist. Diese Rentenreform ist zwar ein wichtiger Schritt,
doch sieht sie keine spezifischen Maßnahmen zur Eindämmung der
alterungsbedingten Kosten über das Jahr 2020 hinaus vor. Um die langfristige
Tragfähigkeit der Rentenausgaben zu verbessern, sind weitere
Reformanstrengungen erforderlich, einschließlich einer Anpassung des gesetzlichen
Rentenalters an die steigende Lebenserwartung und einer weiteren Einschränkung
von Frühverrentungen. Im Bereich der Langzeitpflege übersteigt die Nachfrage
nach Dienstleistungen das Angebot, während die Ausgaben nach wie vor relativ
gering sind. Angesichts der Alterungstrends werden der Bedarf an Langzeitpflege
und die damit notwendig werdenden Ausgaben den Projektionen zufolge erheblich
steigen. Weitere Evaluierungen bestehender Maßnahmen würden zu einer stärker
evidenzbasierten Politik in diesem Bereich beitragen.
(13)     Obwohl
der slowenische Bankensektor relativ klein (nicht einmal halb so groß, wie es
dem Durchschnitt im Euro-Währungsgebiet entsprechen würde) ist, haben die
größten Banken des Landes mit einem anhaltenden Druck auf die – im regionalen
Vergleich nach wie vor geringen – Kapitalpuffer zu kämpfen, und ihre
Abhängigkeit von einer staatlichen Kapitalisierung stellt eine erhebliche
Bedrohung für die Wirtschaft dar. Die wiederholt erforderlichen
Rekapitalisierungen konzentrieren sich auf die staatseigenen inländischen
Banken. Zwar liegt die gesamte private Verschuldung unter dem Durchschnitt des
Euro-Währungsgebiets und unter den Warnschwellenwerten des Anzeigers von
makroökonomischen Ungleichgewichten, doch handelt es sich hier um ein Problem
struktureller Natur. Die Verschuldung konzentriert sich größtenteils auf den
Unternehmenssektor, und viele Unternehmen sind überschuldet, was zu einem
weiteren Anstieg notleidender Kredite führt. Ende 2012 waren die Unternehmen mit
der Rückzahlung von 23,7 % der ihnen gewährten Kredite um 90 Tage oder
mehr in Rückstand. Sollen Investitionen gefördert und Produktivität und
Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden, muss die Kreditwürdigkeit des
Unternehmenssektors wiederhergestellt werden. Im Stabilitätsprogramm sind
weitere Rekapitalisierungen vorgesehen. Die Behörden haben schriftlich
bestätigt, dass sie sich bei Bedarf zur Bereitstellung zusätzlichen Kapitals
verpflichten. Die Kreditvergabe ist rückläufig, was zu einer stärkeren Interaktion
zwischen schwächelnden Banken und dem Staat geführt hat. Die Zinssätze für
Unternehmenskredite (Darlehen über 1 Mio. EUR) sind in Slowenien um
2 Prozentpunkte höher als im Euro-Währungsgebiet insgesamt, und diese
Spanne hat sich 2012 weiter erhöht. Der Rechtsrahmen für
Bankenrestrukturierungen wurde verabschiedet, bedarf aber noch einer wirksamen
Umsetzung. Die Bankenvermögensverwaltungsgesellschaft (Bank Asset Management
Company – BAMC) bleibt die zentrale institutionelle Plattform für Bankensanierungen.
In dem von der Regierung durch aktuelle Informationen ergänzten nationalen
Reformprogramm werden Pläne dargelegt für Übertragungen auf die BAMC auf der
Grundlage von Bottom-up-Stresstests, die von der Bank von Slowenien
durchgeführt werden. Die Behörden haben schriftlich ihre Bereitschaft
bekräftigt, mit der Kommission und der EZB zusammenzuarbeiten, um
sicherzustellen, dass für bestimmte Banken unabhängige Überprüfungen der
Aktiva-Qualität vorgenommen werden. Diese Arbeiten sollten systemweit durchgeführt
werden, um die langfristige Stabilität des Bankensektors zu gewährleisten. In
anderen Ländern hat sich ein solches Vorgehen als Schlüssel zur Wiedererlangung
des Vertrauens, der Glaubwürdigkeit und des Marktzugangs erwiesen. Als
Grundlage für eine Gesamtstrategie für den Finanzsektor bedarf es der
Bereitstellung einschlägiger Informationen im Rahmen einer eingehenden externen
Evaluierung. 
(14)     Das
nationale Reformprogramm sieht keine weiteren Schritte zur Stärkung der
Bankenaufsicht vor, obwohl hier laut der eingehenden Überprüfung von 2013
Handlungsbedarf besteht. Die einzigen im Programm enthaltenen neuen
Informationen zum Thema Bankenaufsicht betreffen die von der Bank von Slowenien
durchzuführenden neuen Stresstests. Eine weitergehende Prüfung von Maßnahmen,
wie etwa geeigneter Aufsichtsmaßnahmen auf Makroebene, ist nicht vorgesehen.
(15)     Im März
2013 wurde eine Arbeitsmarktreform verabschiedet mit dem Ziel, die
Segmentierung des Arbeitsmarkts abzubauen und die Flexibilität auf dem
Arbeitsmarkt zu erhöhen. Mit der Reform wird der Schutz unbefristeter
Arbeitsverträge verringert, indem die Kündigungsverfahren bei Einzel- und
Massenentlassungen vereinfacht und die Kündigungskosten reduziert werden. Die
für befristete Arbeitsverträge geltenden Regelungen wurden weiter verschärft,
um Missbrauch zu verhindern, und Leiharbeit wurde eingeschränkt. Wenngleich die
Reform in die richtige Richtung geht, bleibt abzuwarten, ob sie ambitioniert
genug ist, um sich signifikant auf Arbeitsmarktsegmentierung und -flexibilität
und auf Sloweniens Attraktivität für ausländische Direktinvestitionen
auszuwirken. Es wurden noch keine Maßnahmen ergriffen, um das Problem des durch
die Regelung der Erwerbstätigkeit von Studierenden entstandenen dualen
Arbeitsmarkts anzugehen. Im nationalen Reformprogramm werden Maßnahmen
vorgeschlagen, die in die richtige Richtung gehen. Die Jugendarbeitslosenquote
in Slowenien ist im Jahr 2012 stark gestiegen, und zwar um
4,9 Prozentpunkte auf 20,6 %, während sich die Arbeitslosenquote
insgesamt im Jahr 2012 um 0,7 Prozentpunkte auf 9 % erhöht hat. Trotz
steigender Arbeitslosigkeit ist den vorläufigen nationalen Daten zufolge die
Zahl der Arbeitslosen, die an vom Europäischen Sozialfonds kofinanzierten
Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik teilnehmen, im Jahr 2012 deutlich
zurückgegangen. Es wurden keine Maßnahmen getroffen, um das Arbeitsumfeld an
die Verlängerung des Erwerbslebens anzupassen, und es wurden keine gezielten
Maßnahmen des lebenslangen Lernens oder der aktiven Arbeitsmarktpolitik
beschlossen, um die Beschäftigung junger Hochschulabsolventen, älterer
Arbeitskräfte und Geringqualifizierter zu fördern. Slowenien hat einige
Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Qualifikationen besser auf den Bedarf
des Arbeitsmarkts auszurichten. Derzeit führt die öffentliche Arbeitsverwaltung
ein Pilotprojekt zur Bewertung des Qualifikationsbedarfs durch, doch muss die
Zusammenarbeit mit Interessenträgern weiterentwickelt werden. Es muss mehr
getan werden, um die Attraktivität der einschlägigen Aus- und
Weiterbildungsprogramme zu verbessern. Darüber hinaus werden zusätzliche
Berufsorientierungsmaßnahmen in KMU implementiert. Die Rolle der Arbeitgeber in
der beruflichen Aus- und Weiterbildung muss weiter gestärkt werden.
Verbesserungen in diesen Bereichen wären der Steigerung von Produktivität und
Wettbewerbsfähigkeit förderlich.
(16)     Es
wurden bislang nur teilweise politische Maßnahmen zur Verbesserung der Kostenwettbewerbsfähigkeit
umgesetzt. 2012 hat die Regierung das nominale Bruttogehalt pro Beschäftigten
im öffentlichen Dienst um etwa 3 % gekürzt. Eine weitere Senkung der
Arbeitskosten im öffentlichen Sektor wurde mit den Sozialpartnern Mitte Mai
2013 vereinbart. Der Mindestlohn – ausgedrückt als Prozentsatz des
Durchschnittlohns – ist inflationsindexiert, gehört zu den höchsten in der EU
und unterlag 2010 einer beträchtlichen diskretionären Erhöhung. Obwohl die
Zuwachsrate der nominalen Vergütung pro Beschäftigten 2012 negativ war (‑0,4 %),
wurde 2012 ein moderates positives Wachstum (0,7 %) der Lohnstückkosten
verzeichnet, bedingt durch ein schwächeres Produktivitätswachstum (‑1,1 %).
Maßnahmen zur Steigerung des Produktivitätswachstums und kontinuierliche
Fortschritte bei der Senkung der Lohnstückkosten würden zur Wiedererlangung der
Wettbewerbsfähigkeit beitragen.
(17)     Staatliche
Eigentümerschaft spielt in der slowenischern Wirtschaft eine wichtige Rolle,
und vieles ist seit der Übergangsphase in den 1990er Jahren unverändert
geblieben. Die in den 1990er Jahren beschlossenen Instrumente für Privatisierungen
und Unternehmensrestrukturierungen führten dazu, dass die Dominanz des Staates
erhalten blieb, insbesondere im Finanzsektor. 2011 entfielen auf staatseigene
Unternehmen ein Sechstel der gesamten Wertschöpfung der slowenischen
Wirtschaft, etwa die Hälfte der Gesamtverluste im Unternehmenssektor sowie
jeder achte Arbeitsplatz. Darüber hinaus beeinflussen staatlich kontrollierte
Fonds und Unternehmen die öffentlichen Finanzen durch die Wechselwirkung von
hohen Schulden, Rekapitalisierungsbedarf und umfassenden staatlichen Garantien.
Bedingt durch die Größe und Schwäche der staatseigenen Unternehmen werden
wirtschaftliche Entwicklung und Wachstum gebremst und bestehende
Ungleichgewichte vergrößert. Die staatliche Dominanz und die häufig schlechte Verwaltung
des Staatsvermögens stellen ein Hindernis für private inländische und
ausländische Investitionen dar und schaden Produktivität und
Wettbewerbsfähigkeit. Die „Cross-Ownership“ staatseigener Unternehmen im
Nichtfinanzsektor und staatseigener Finanzinstitute sorgt für
Ansteckungsrisiken, begrenzt das Anpassungspotenzial und verzerrt die
Ressourcenallokation, insbesondere mit Blick auf neue Investitionen.
(18)     Das
nationale Reformprogramm umreißt die politischen Prioritäten in den Bereichen
staatliche Eigentümerschaft und Abbau der Unternehmensverschuldung, enthält
aber keine Einzelheiten zu geplanten Maßnahmen. In der eingehenden Überprüfung
2013 wurden die wirtschaftlichen Auswirkungen der staatlichen Eigentümerschaft
im Hinblick auf direkte fiskalische Kosten und Eventualkosten und auf die
Verzerrung normaler geschäftlicher Transaktionen herausgestellt. Im nationalen
Reformprogramm jedoch wird als einziger Nachteil des staatlichen Handelns als
Eigentümer von Nichtfinanzunternehmen der Mangel an Koordinierung genannt.
Wenngleich das nationale Reformprogramm positive Elemente beinhaltet, enthält
es generell jedoch keine ausreichenden Informationen zur strategischen
Ausrichtung der im Staatsbesitz verbleibenden Unternehmen und keine
detaillierten zeitgebundenen Verpflichtungen zur Verbesserung ihrer
finanziellen Ergebnisse und ihre Managements. Es wurden erste Schritte zur
Verbesserung der „Corporate Governance“ – im Einklang mit den
länderspezifischen Empfehlungen von 2012 – und zur Privatisierung einiger
staatseigener Unternehmen gemacht. Ferner wurden Rechtsvorschriften zur
Einrichtung der künftigen „Slovenia Sovereign Holding“ (SSH) erlassen, die
jedoch noch wirksam umzusetzen sind. Ein Register der Ernennungen von Mitgliedern
der Verwaltungs- und Aufsichtsräte staatseigener Unternehmen in Kombination mit
Vorschriften für die Offenlegung von Interessen könnte zu mehr Transparenz
beitragen. Die im nationalen Reformprogramm für das vierte Quartal 2013
angekündigte Ausarbeitung einer Privatisierungsstrategie wird aufgrund des
Schreibens vom 23. Mai 2013 auf das dritte Quartal vorgezogen.
Zwischenzeitlich hat die Regierung dem Parlament eine Liste von 15 Unternehmen
vorgelegt, deren Privatisierung vorgeschlagen wird. Neben
Minderheitsbeteiligungen und KMU enthält die Liste auch große Unternehmen wie
etwa die zweitgrößte Bank des Landes, die NKBM. 
(19)     In
Slowenien gibt es eine hohe Anzahl reglementierter Berufe und es besteht
Spielraum für eine signifikante Senkung von Zutrittsschranken, die sich positiv
auf die Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit auswirken würde. Die
slowenischen Behörden haben 2012 einen Reformprozess eingeleitet, in dessen
Rahmen zahlreiche reglementierte Berufe mit dem Ziel überprüft werden sollen,
die betreffenden Berufsbilder besser zu definieren, Verwaltungskosten zu
reduzieren und den Berufszugang zu erleichtern. Eine erste Reihe von Gesetzen
für die Bereiche Handwerk, Tourismus und Baugewerbe sollte bis Anfang 2013 vom
Parlament verabschiedet werden. Die Reform hinkt jedoch dem Zeitplan hinterher,
außer im Handwerkssektor. Slowenien hat die rechtlichen Voraussetzungen für
eine unabhängige Agentur für Wettbewerbschutz geschaffen, muss aber noch für
eine dauerhaft ausreichende Personalausstattung sorgen. Die Rechtsvorschriften müssen
noch dahin gehend geändert werden, dass für die Agentur eine separate
Haushaltlinie eingerichtet wird, da dies für die Gewährleistung ihrer
finanziellen Unabhängigkeit erforderlich ist. Erstinstanzliche
Gerichtsverfahren in Zivil- und Handelssachen oder auch Insolvenzverfahren
ziehen sich zu lang hin. Trotz eines deutlich erkennbaren positiven Trends zur
Verkürzung zivil- und handelsrechtlicher Streitsachen sind weiterhin
kontinuierliche Anstrengungen erforderlich, um diese Probleme anzugehen, da sie
die Ausübung unternehmerischer Tätigkeiten behindern und Sloweniens
Attraktivität für ausländische Direktinvestitionen mindern. In diesem Kontext
sollte die im nationalen Reformprogramm vorgesehene Reduzierung der Zahl der
Richter pro Kopf der Bevölkerung kompensiert werden durch signifikante
Effizienzsteigerungen.
(20)     Im
nationalen Reformprogramm wird die Notwendigkeit einer Restrukturierung von in
finanzieller Notlage befindlichen Nichtfinanzunternehmen herausgestellt, doch
müssen die politische Herausforderung und die Antwort der Politik im Bereich
Unternehmensrestrukturierungen noch besser ausgearbeitet werden, wobei das
Hauptaugenmerk auf marktbasierten Lösungen liegen sollte. Es sind zusätzliche
Maßnahmen erforderlich, um private Investitionen anzuziehen, einschließlich
ausländischer Direktinvestitionen, und um sicherzustellen, dass der
Privatsektor ausreichend beteiligt ist und die Ressourcen der Steuerzahler bewahrt
werden. Der Restrukturierungsprozess sollte zur Veräußerung der
restrukturierten Unternehmen führen, ohne Beteiligung öffentlicher
Finanzierung. 
(21)     Slowenien
hat einen Prozess zur Änderung der Rechtsvorschriften mit dem Ziel einer
höheren Effizienz bei der Abwicklung von Insolvenzverfahren auf den Weg
gebracht. Im April 2013 hat die Regierung das Gesetz über
Finanztransaktionen, Insolvenzverfahren und Zwangsauflösungen geändert. Im
Rahmen der Änderungen werden der Begriff der Insolvenz präzisiert und Anreize
für Manager geschaffen, rechtzeitig Insolvenz anzumelden. Die im derzeit
geltenden Insolvenzrahmen vorgesehenen Anreize und Sanktionen reichen nicht
aus, um sicherzustellen, dass Unternehmen eine Insolvenz frühzeitig anmelden.
Die obligatorischen Vergleichsverfahren (gerichtliche Sanierung) sind
kompliziert und schuldnerfreundlich, insbesondere für KMU und
Kleinstunternehmen. Es bestehen jedoch unzureichende Anreize für eine
frühzeitige außergerichtliche Einigung, die dazu beitragen könnte, die
Fortführung überlebensfähiger Unternehmen zu gewährleisten. Es wurden neue
Rechtsvorschriften angekündigt, die eine finanzielle Restrukturierung
überschuldeter Unternehmen in einer frühen Phase des Prozesses ermöglichen, und
bis Ende Mai 2013 wird das Justizministerium rechtliche Änderungen zur
Erleichterung einer außergerichtlichen Restrukturierung und Schuldenumwandlung
vorschlagen. Ein geeigneter Rechtsrahmen, der kompatible Anreize für Gläubiger,
Eigentümer und Management vorsieht, wäre ein entscheidender Faktor, um die
finanzielle Restrukturierung zahlungsunfähiger, aber überlebensfähiger Unternehmen
zu erleichtern.
(22)     Im Rahmen
des Europäischen Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Sloweniens
eingehend analysiert. Sie hat das Stabilitätsprogramm und das nationale
Reformprogramm bewertet und eine eingehende Überprüfung vorgelegt. Dabei hat
sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial-
und Wirtschaftspolitik in Slowenien berücksichtigt, sondern auch deren
Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien, angesichts der
Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union
insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale
Entscheidungen zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen
Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 9 wider.
(23)     Vor dem
Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm Sloweniens
geprüft; seine Stellungnahme[9]
hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.
(24)     Angesichts
der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der
Rat das nationale Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm geprüft. Seine
Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011
spiegeln sich in allen nachstehenden Empfehlungen wider.
(25)     Im Rahmen
des Europäischen Semesters hat die Kommission auch die Wirtschaftspolitik des
Euro-Währungsgebiets als Ganzes analysiert. Auf dieser Grundlage hat der Rat
länderspezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung
der Euro ist. Slowenien sollte auch die vollständige und rechtzeitige Umsetzung
dieser Empfehlungen sicherstellen –
EMPFIEHLT, dass
Slowenien im Zeitraum 2013-2014
1.           im Jahr 2013 und in den
Folgejahren die Haushaltsstrategie, unterstützt durch hinreichend spezifizierte
strukturelle Maßnahmen, umsetzt und stärkt, um die nachhaltige Korrektur des
übermäßigen Defizits bis 2015 und die in der Ratsempfehlung im Rahmen des
Defizitverfahrens genannte Verbesserung des strukturellen Saldos
sicherzustellen; nach Korrektur des übermäßigen Defizits eine strukturelle
Anpassung anstrebt, die es Slowenien ermöglicht, bis 2017 das mittelfristige
Haushaltsziel zu erreichen; eine dauerhafte Korrektur der
Haushaltsungleichgewichte erfordert die Umsetzung ehrgeiziger Strukturreformen,
die die Anpassungskapazitäten der Wirtschaft optimieren und Potenzialwachstum
und Beschäftigung steigern; eine wachstumsfreundliche Ausgabenpolitik
gewährleistet, Maßnahmen zur Verbesserung der Steuerdisziplin erlässt und
Maßnahmen auf der Ausgabenseite trifft, untermauert durch systematische
Überprüfungen der öffentlichen Ausgaben auf allen Regierungsebenen; bis Ende
2013 die Glaubwürdigkeit der Konsolidierungsanstrengungen verbessert, die
Einführung einer Regel für einen strukturell ausgeglichenen/überschüssigen
gesamtstaatlichen Haushalt zum Abschluss bringt, den mittelfristigen
Haushaltsrahmen verbindlich, umfassend und transparent gestaltet und die Rolle
unabhängiger Gremien für die Überwachung der Haushaltspolitik stärkt; Maßnahmen
trifft, um die Eventualverbindlichkeiten des Staates nach und nach zu
reduzieren;
2.           die langfristige
Tragfähigkeit des Rentensystems über das Jahr 2020 hinaus stärkt durch eine
weitere Anpassung aller relevanten Parameter, unter anderem auch durch
Anbindung des gesetzlichen Rentenalters an die verlängerte Lebenserwartung, und
gleichzeitig auch künftig die Angemessenheit der Renten gewährleistet;
alterungsbedingte Ausgaben für Langzeitpflege eindämmt und den Zugang zu
einschlägigen Dienstleistungen verbessert durch Verlagerung des Schwerpunkts
von der institutionellen auf die häusliche Pflege, durch eine zielgenauere
Ausrichtung der Leistungen und eine strengere Bedürftigkeitsprüfung sowie durch
eine bessere Prävention zur Verhinderung von Invalidität und
Pflegebedürftigkeit;
3.           gewährleistet, dass die Entwicklung
der Löhne und Gehälter, auch des Mindestlohns, Wettbewerbsfähigkeit und
Arbeitsplatzschaffung unterstützt; die Auswirkungen der jüngsten
Arbeitsmarktreform genauestens überwacht und gegebenenfalls diejenigen Bereiche
ermittelt, in denen weitere Maßnahmen erforderlich sind, um die Schaffung von
Arbeitsplätzen zu fördern und die Segmentierung des Arbeitsmarkts abzubauen,
unter anderem durch die Regulierung der Erwerbstätigkeit von Studierenden;
weitere Maßnahmen trifft, um die Beschäftigung junger Hochschulabsolventen,
älterer Menschen und Geringqualifizierter zu steigern, indem die Ressourcen auf
maßgeschneiderte Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik konzentriert werden
und gleichzeitig deren Wirksamkeit erhöht wird; die Qualifikationen stärker am
Bedarf ausrichtet durch Erhöhung der Attraktivität einschlägiger
berufsbildender Aus- und Weiterbildungsprogramme sowie durch den Ausbau der
Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren bei der Bewertung des
Arbeitsmarktbedarfs;
4.           unter Mitwirkung europäischer
Partner die erforderlichen Schritte unternimmt, um bis Juni 2103 einen
unabhängigen externen Berater zu verpflichten, dessen Aufgabe es sein soll,
eine systemweite Überprüfung der Qualität der Aktiva der Banken vorzunehmen;
diese Arbeiten im Jahr 2013 abschließt, wobei im Falle der beiden Banken, die
bereits Gegenstand eines Verfahrens zur Gewährung staatlicher Beihilfen sind,
raschere Fortschritte angestrebt und die Bilanzbereinigung beschleunigt werden
sollte; bereit ist, zusätzliches Kapital bereitzustellen, falls bei der
Übertragung von Aktiva oder bei der Überprüfung ihrer Qualität weitere Mängel
aufgedeckt werden; alle Maßnahmen, einschließlich objektiver Bewertungen des
Kapitalbedarfs, der Übertragung von Aktiva auf die Bankenvermögensverwaltungsgesellschaft,
des Vermögenssicherungssystems, der operativen Durchführung der
Restrukturierungsmaßnahmen, sollten in vollem Einklang mit den Vorschriften für
staatliche Beihilfen umgesetzt werden, soweit solche gewährt werden; parallel
dazu bis März 2014 eine umfassende sektorale Strategie umsetzt, um ein
„Arm’s-Length“-Management der reformierten Banken zu gewährleisten und
Governance, Risikomanagement und Rentabilität des Sektors deutlich zu
verbessern, unter anderem – soweit angezeigt – durch Konsolidierungsmaßnahmen;
zügig die Vorbereitungen für die angekündigte Privatisierung von NKBM
voranbringt und bis September 2013 einen ehrgeizigen Zeitplan für die Abstoßung
der direkten und indirekten staatlichen Bankenbeteiligungen aufstellt;
5.           den für Banken geltenden
Rechtsrahmen bis Ende 2013 überprüft und auf der Grundlage dieser Überprüfung
die Aufsichtskapazitäten ausbaut und für mehr Transparenz und die Offenlegung
statistischer Daten sorgt;
6.           die Reform regulierter
Dienstleistungen beschleunigt und unter anderem Zutrittsbarrieren deutlich
abbaut; das Unternehmensumfeld verbessert, auch durch Gewährleistung der
Unabhängigkeit der Agentur für Wettbewerbsschutz und durch eine ausreichende
und eigenständige Finanzierung der Agentur; 
7.           aufbauend auf den bereits
unternommenen Anstrengungen die Dauer der erstinstanzlichen Gerichtsverfahren
in Zivil- und Handelssachen weiter verkürzt und die Zahl der schwebenden
Verfahren, insbesondere in Vollstreckungsfällen, reduziert; 
8.           im Rahmen der von der Regierung
geplanten und bis September 2013 auszuarbeitenden Strategie anhand
wirtschaftlicher Kriterien eine Einstufung der Aktiva als Kern- und
Nichtkernaktiva – im Hinblick auf eine Abstoßung der Nichtkernaktiva –
vornimmt; rechtzeitig die volle Funktionsfähigkeit der Slovenia Sovereign
Holding (SSH) sicherstellt und sowohl die Eigentumsrechte als auch die
Verwaltung aller Beteiligungen auf die SSH überträgt, möglicherweise unter
Ausschluss derjenigen, die bereits in der Liste für unmittelbare vollständige Privatisierungen
aufgeführt sind; von Beginn an ein professionelles Management, gegebenenfalls
unter Rückgriff auf internationale Fachkompetenz, sowie klar definierte
„Arm’s-Length“-Beziehungen zu den beteiligten Unternehmen gewährleistet; für
Kernbeteiligungen sektorspezifische Strategien zur Verbesserung der
Rentabilität und der Corporate Governance entwickelt; ein obligatorisches und
öffentlich zugängliches Register der Ernennungen von Mitgliedern der
Verwaltungs- und Aufsichtsräte staatseigener Unternehmen einrichtet und
Vorschriften für die Offenlegung von Interessen festlegt; dafür sorgt, dass der
Rechtsrahmen die Abstoßung staatlicher Nichtkernaktiva erleichtert und die administrativen
Hindernisse auf ein Minimum beschränkt sind;
9.           alle bestehenden rechtlichen
und administrativen Hindernisse für eine nachhaltige Restrukturierung
überschuldeter/unterkapitalisierter, aber überlebensfähiger Unternehmen
ermittelt und auf ihre Beseitigung im Wege marktbasierter Lösungen hinarbeitet;
in diesem Zusammenhang geeignete Maßnahmen trifft, um eine ausreichende
Lastenteilung mit dem privaten Sektor zu gewährleisten, private Investitionen,
einschließlich ausländischer Direktinvestitionen, zu erhöhen und in
angeschlagenen Unternehmen im Rahmen des Restrukturierungsprozesses
Effizienzgewinne zu erzielen; bis September 2013 den erforderlichen
Rechtsrahmen für außergerichtliche Restrukturierungen festlegt – unter
Gewährleistung der Kohärenz mit den bestehenden Insolvenzvorschriften – und
Anreize sowohl für die Gläubiger als auch für die Anteilseigner schafft,
außergerichtliche Restrukturierungsvereinbarungen zu treffen; die Abwicklung
von Insolvenzverfahren und außergerichtlichen Vergleichen verbessert und unter
anderem schwebende Verfahren im Zusammenhang mit Insolvenzen zügig zum Abschluss
bringt, um einen maximalen Veräußerungswert zu erzielen und eine zeitnahe und
effiziente Auflösung notleidender Kredite zu gewährleisten.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. L 306 vom
23.11.2011, S. 25.
[3]               COM(2013) 374 final.
[4]               P7_TA(2013)0052 und P7_TA(2013)0053.
[5]               Beschluss 2013/208/EU des Rates vom
22. April 2013.
[6]               COM(2012) 750 final.
[7]               COM(2012) 751 final.
[8]               SWD(2013) 122 final.
[9]               Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97.