CELEX: 31977R2710
Language: de
Date: 1977-11-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2710/77 des Rates vom 28. November 1977 über die Einführung eines allgemeinen Präferenzsystems für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs zugunsten von Entwicklungsländern

19 . 12 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 324/ 107
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 2710/77 DES RATES
                                                  vom 28 . November 1977
                  über die Einführung eines allgemeinen Präferenzsystems für bestimmte Erzeugnisse der
                     Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs zugunsten von Entwicklungsländern
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          beinhaltet und insbesondere später ganz oder teilweise
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  zurückgezogen werden kann. Von dieser Möglichkeit
                                                                  kann unter anderem Gebrauch gemacht werden, um
                                                                  ungünstige Situationen zu beheben, die möglicherweise
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 als Folge der Anwendung des Systems der allgemeinen
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­           Präferenzen in den AKP-Staaten auftreten.
 kel 43 ,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 des                 Die Konferenz der Staats- und Regierungschefs der
 Rates vom 28 . Mai 1969 zur Festlegung der Handels­               Mitgliedstaaten und der beitretenden Staaten, die vom
 regelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen Er­              19 . bis 21 . Oktober 1972 in Paris stattfand, hat die
 zeugnissen hergestellte Waren (*), insbesondere auf Arti­         Organe der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten auf­
 kel 12,                                                          gefordert, schrittweise eine umfassende, weltweite Poli­
                                                                  tik der Entwicklungshilfe zu verwirklichen, die insbe­
 auf Vorschlag der Kommission,                                    sondere eine Verbesserung der allgemeinen Präferenzen
                                                                  mit dem Ziel, ein regelmäßiges Anwachsen der Einfuh­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),               ren von verarbeiteten Erzeugnissen aus den Entwick­
                                                                  lungsländern herbeizuführen, zum Inhalt hat.
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- uncf Sozialaus­
 schusses (3)
                                                                   Gemäß Protokoll Nr. 23 im Anhang zur Beitrittsakte (4)
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 wird das System allgemeiner Zollpräferenzen in den
                                                                   neuen Mitgliedstaaten seit dem 1 . Januar 1974 in vol­
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im Rah­               lem Umfang angewendet.
men der Welthandelskonferenz (WHK) ein Angebot
über die Gewährung von Zollpräferenzen für bestimm­                Es empfiehlt sich somit, daß die Gemeinschaft für die
te, unter Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs             Waren des Anhangs A mit Ursprung in den im Anhang
fallende landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse             B aufgeführten Ländern und Gebieten für 1978 bei der
mit Ursprung in Entwicklungsländern hinterlegt. Die in             Einfuhr die jeweils angegebenen Zollsätze anwendet.
diesem Angebot vorgesehene Präferenzbehandlung be­                Die Zulassung zu der Präferenzregelung ist den Erzeug­
steht für bestimmte, unter die Handelsregelung der                nissen der betreffenden Länder und Gebiete vorzubehal­
Verordnung ( EWG) Nr. 1059/69 fallende Erzeugnisse                ten, wobei der Begriff des Warenursprungs nach dem
in einer Senkung des festen Teilbetrags der Abgabe, die           Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr.
auf diese Erzeugnisse auf Grund der genannten Verord­             802/68 des Rates vom 27; Juni 1968 über die gemein­
nung anwendbar ist; für die unter einen einzigen Zoll­            same Begriffsbestimmung für den Warenursprung (5)
satz fallenden Erzeugnisse besteht sie in einer Senkung           festgelegt wird.
dieses Zollsatzes. Die präferentiellen Einfuhren der be­
treffenden Waren können ohne mengenmäßige Be­                     Es ist notwendig, Maßnahmen vorzusehen, um jede
schränkungen erfolgen.                                            ernstliche Störung in einem Wirtschaftssektor der Ge­
                                                                  meinschaft zu vermeiden und die Kommission zu diesem
Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden, wonach            Zweck zu ermächtigen, die Erhebung der Zölle ganz
die Gemeinschaft das Angebot in der Annahme gemacht               oder teilweise wiederherzustellen, um eine solche Stö­
hat, daß sich alle wichtigen Industrieländer der OECD             rung zu verhindern.
an der Gewährung der Präferenzen beteiligen und ver­
gleichbare Anstrengungen unternehmen . Ferner ergibt
sich insbesondere aus den innerhalb der WHK abge­                 Die Kommission benötigt eine Übersicht über die im
stimmten Schlußfolgerungen, daß dieses Angebot mit                Rahmen der allgemeinen Präferenzen erfolgten Einfuh­
zeitweiligem Charakter keine zwingende Verpflichtung              ren. Die Mitgliedstaaten teilen daher der Kommission
                                                                  vierteljährlich die tatsächlich getätigten Einfuhren, auf­
                                                                  gegliedert nach ihrem Ursprung, mit —
 H ABl. Nr. L 141 vom 12 . 6 . 1969 , S. 1 .
( 2) ABl. Nr. C. 266 vom 7. 11 . 1977, S. 16 .
(3) Stellungnahme vom 26 . /27. 10 . 1977 ( noch nicht im         (4) ABl. Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S. 14 .
     Amtsblatt veröffentlicht.)                                   ( 5) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 324/ 108                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                19 . 12 . 77
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                        Artikel 3
                           Artikel 1
                                                                ( 1 ) Um die Anwendung des Artikels 2 zu gewährleisten,
                                                               kann die Kommission im Verordnungsweg die Wieder­
                                                               einführung der Erhebung der Zölle für einen bestimm­
 ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1978 werden        ten Zeitraum beschließen.
für die Waren des Anhangs A bei der Einfuhr in die
Gemeinschaft die jeweils angegebenen Zollsätze ange­            (2) Wird die Kommission auf Antrag eines Mitglied­
wandt.                                                         staats tätig, so trifft sie ihre Entscheidung binnen einer
                                                               Frist von höchstens zehn Arbeitstagen nach Eingang des
 (2) Die Zulassung zu der in Absatz 1 vorgesehenen             Antrags; sie unterrichtet die Mitgliedstaaten über die
Regelung ist den Erzeugnissen vorbehalten, die ihren           Entscheidung.
Ursprung in den im Anhang B aufgeführten Ländern
und Gebieten haben.                                             (3 ) Jeder Mitgliedstaat kann wegen einer von der
                                                                Kommission beschlossenen Maßnahme binnen einer
Der Begriff des Warenursprungs zum Zweck der An­                Frist von zehn Arbeitstagen nach Notifizierung den Rat
wendung dieser Verordnung ist gemäß dem Verfahren               anrufen. Durch die Anrufung des Rates wird die Maß­
des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68                 nahme nicht ausgesetzt. Der Rat tritt unverzüglich
festzusetzen .                                                  zusammen. Er kann die Maßnahme mit qualifizierter
                                                                Mehrheit ändern oder aufheben .
Die Zulassung zu der für „Tequila" der Tarifstelle
22.09 C V ex a) vorgesehenen Präferenzregelung ist an
die Vorlage einer Echtheitsbescheinigung gebunden, die                                    Artikel 4
in dem Ursprungszeugnis enthalten ist und nach dem
Verfahren des zweiten Unterabsatzes festgelegt wird.            Die Artikel 2 und 3 beeinträchtigen nicht die Anwen­
                                                                dung der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
                                                                nach Artikel 43 des Vertrages noch der im Rahmen der
                           Artikel 2
                                                                gemeinsamen Handelspolitik nach Artikel 113 des Ver­
                                                                trages vorgesehenen Schutzklauseln.
Wenn in der Gemeinschaft die Einfuhren von Erzeugnis­
 sen, die zu der in Artikel 1 vorgesehenen Regelung zuge­
lassen sind, in solchen Mengen oder zu solchen Preisen
erfolgen, daß sie für die Erzeuger gleichartiger oder                                     Artikel 5
unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse in der Ge­
meinschaft einen ernstlichen Schaden verursachen oder           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vierteljähr­
zu verursachen drohen, kann die Erhebung der Zölle für          lich die auf Grund dieser Verordnung getätigten Einfuh­
die betreffenden Erzeugnisse gegenüber dem Land oder            ren, aufgegliedert nach ihrem Ursprung, mit.
Gebiet bzw. den Ländern oder Gebieten, die den Scha­
den verursacht haben, ganz oder teilweise wieder einge­
führt werden. Diese Maßnahmen können auch dann
ergriffen werden , wenn ein ernstlicher Schaden nur in                                    Artikel 6
einem Gebiet der Gemeinschaft eintritt oder einzutreten
droht.                                                           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1978 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
               gliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 28 . November 1977 .
                                                                                   Im Namen des Rates
                                                                                       Der Präsident
                                                                                         L. OUTERS
 ---pagebreak--- 19 . 12 . 77                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       Nr. L 324/ 109
                                                                        ANHANG A
             Liste der Waren der Kapitel 1 bis 24 , für die allgemeine Präferenzen zugunsten von Entwicklungs­
                                                      ländern und -gebieten gewährt werden (a)
                Nummer des
               Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung                                                Zollsatz
                  Zolltarifs
                   01.01              Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel , lebend :
                                      A. Pferde :
                                            II. zum Schlachten ( b)                                                                      2 %
                                           III. andere                                                                                 12 %
                   02.01               Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarif­
                                       nummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt
                                       oder gefroren :
                                       A. Fleisch :
                                           III . von Schweinen :
                                                 b ) anderes . . .                                                                       frei
                   02.04               Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall, frisch,
                                       gekühlt oder gefroren :
                                       ex A. von Haustauben                                                                              7 %
                                       ex B. von Haarwild, gefroren                                                                      frei
                                            C. andere :
                                                  ex      I. Froschschenkel                                                              frei
                                                          II . andere                                                                    frei
                   03.01               Fische, frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt oder ge­
                                       froren :
                                       B. Seefische :
                                              I. ganz, ohne Kopf oder zerteilt:
                                                       e ) Haie                                                                           4 %
                                                       g) Heilbutte (Hippoglossus vulgaris, Hippoglossus
                                                              reinhardtius)                                                               4 %
                                                  ex q) andere :
                                                              — Zierfische                                                                frei
                                             II . Filets :
                                                  b ) gefroren :
                                                       ex 7 .     andere :
                                                                  — von Haien und Heilbutten                                            10 %
                                        C. Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch                                                         5 %
                    03.02               Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräu­
                                        chert, auch vor oder während des Räucherns gegart :
                                        A. getrocknet, gesalzen oder in Salzlake:
                                            I. ganz, ohne Kopf oder zerteilt :
                                                d) Gemeine Heilbutte ( Hippoglossus vulgaris)                                           10 %
                                                e) Lachse, gesalzen oder in Salzlake                                                      2 %
             NB.: Die Erklärung der Abkürzungen befinder sich auf Seite 129 .
             (a) Die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die auf Grund gemeinsamer Zollregelungen die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vor­
                 übergehend vollständig ausgesetzt oder aufgehoben werden, sind in der Liste lediglich zur Erinnerung für die Mitgliedstaaten aufge­
                 führt .
             t>) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak--- Nr. L 324/ 110                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          19 . 12 . 77
               Nummer des
              Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                         Zollsatz
                 Zolltarifs
                03.03       Krebstiere und Weichtiere ( auch ohne Panzer oder Schale),
                            frisch (lebend oder nicht . lebend) , gekühlt, gefroren, getrocknet,
                            gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer, nur in
                            Wasser gekocht:
                            A. Krebstiere :
                                   I. Langusten                                                   8 %
                                  II. Hummer (Homarus-Arten) :
                                       a ) lebend                                                 8 %
                                       b) andere :
                                           1 , ganze Hummer                                       8 %
                                           2,  andere                                             8 %
                                 III . Krabben und Süßwasserkrebse                                8 %
                                 IV . Garnelen :
                                           a) Garnelen der Pandalidae-Arten                       6 %
                                       ex c) andere:
                                               — der Palaemonidae-Arten                           6 %
                                               — der Panaeidae-Arten                              7 %
                                ex V. andere (z. B. Kaisergranate):
                                               — Peurullus spp                                     8 %
                            B. Weichtiere :
                                  II . Miesmuscheln                                                7 %
                                 IV. andere :
                                       a) gefroren :
                                           1.  Kalmare :
                                               aa) Ommastrephes sagittatus und Loligo-Arten        5 %
                                           2 . Tintenfische der Arten Sepia officinalis, Rossia
                                               macrosoma, Sepiola rondeleti                       6 %
                                           3 . Kraken der Octopus-Arten                            5 %
                                           4,  andere                                             5 %
                                       b) andere :
                                           1 . Kalmare (Ommastrephes sagittatus und Loligo­
                                               Arten )                                             5 %
                                           2,  andere                                             5 %.
                04.06       Natürlicher Honig                                                    25 %
                04.07       Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder
                            genannt noch inbegriffen                                              6 %
               05.03        Roßhaar und Roßhaarabfälle, auch auf Unterlagen aus an­
                            deren Stoffen :
                            B. andere                                                              frei
 ---pagebreak--- 19 . 12 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 324/ 111
             Nummer des
             Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                         Zollsatz
               Zolltarifs
               05.07      Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder
                          Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten),
                          Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zur Halt-,
                          barmachung behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder
                          Federteilen :
                          A. Bettfedern und Daunen :
                               II . andere                                                      frei
                          B. andere                                                             frei
               05.13      Meerschwämme :
                          B. andere                                                             frei
               06.03      Blüten und Blütenknospen, geschnitten, zu Binde- oder Zier­
                          zwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert
                          oder anders bearbeitet:
                          A. frisch :
                              ex      I. vom 1 . Juni bis 31 . Oktober:
                                         — Orchideen (Familie Orchidaceae) und Anthurien       15 %
                              ex     II. vom 1 . November bis 31 . Mai :
                                         — Orchideen (Familie Orchidaceae) und Anthurien       15 %
               07.01      Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt:
                          ex T. andere :
                                    — Okraschoten (Hibiscus esculentus L. oder Abel­
                                         moschus esculentus (L.) Moench); Stengel vom Pfer­
                                         derettichbaum (Moringa oleifera) („Drumsticks") . . .   frei
                                    — Kürbisse, vom i. Januar bis zum letzten Tag
                                         des Monats Februar                                      9 %
                                    — andere, ausgenommen Stangensellerie und Petersilie,
                                                                                                 9 %
                                         vom 1 . Januar bis 31 . März
                07.03      Gemüse und Küchenkräuter, zur vorläufigen Haltbarmachung
                           in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen
                           Stoffen eingelegt, jedoch nicht zum unmittelbaren Genuß
                           besonders zubereitet:
                           ex E. andere Gemüse und Küchenkräuter :
                                     — Okraschoten (Hibiscus esculentus L. oder Abel­
                                         moschus esculentus (L. ) Moench)                        frei
                07.04      Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder
                           Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, aber
                           nicht weiter zubereitet :
                           ex B. andere :
                                    — Pilze, ausgenommen Zuchtpilze                               8 %
                                    — Meerrettich ( Cochlearia armoraeia )                       frei
 ---pagebreak--- Nr. L 324/ 112                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      19 . 12 . 77
              Nummer des
             Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                        Zollsatz
               Zolltarifs
              07.05       Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zer­
                          kleinert :
                          B. andere :
                                 I. Erbsen, einschließlich Kichererbsen, und Bohnen (Pha­
                                    seolus-Arten):
                                    — Bohnen der Art „Phaseolus mungo"                      frei
                                    — Kichererbsen der Art „Cicer arietinum"                frei
                                    — andere                                                3 %
                               III. andere :
                                    — Taubenerbsen der Art „Cajanus Cajan"                  frei
                                    — andere                                                3 %
              07.06       Wurzeln oder Knollen von Manihot, Maranta und Salep,
                          Topinambur, süße Kartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knol­
                          len mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, auch getrocknet
                          oder in Stücken ; Mark des Sagobaumes:
                          B. andere                                                         frei
              08.01       Datteln, Bananen, Ananas, Mangofrüchte, Mangostanfrüchte,
                          Avocatofrüchte,      Guaven,    Kokosnüsse,   Paranüsse, Kaschu­
                          Nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen :
                          ex B. Bananen :
                                    — getrocknet                                           10 %
                               D. Avocatofrüchte                                            6 %
                               E. Kokosnüsse                                                frei
                              H. andere :
                                    — Mangostanfrüchte, Guaven                              frei
                                    — Mangofrüchte                                          5 %
              08.02       Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:
                          ex E. andere :
                                    — Limonen und Limetten ( Citrus aurantifolia var.
                                        Lumio und var. Limetta)                            9,6 %
              08.05       Schalenfrüchte (ausgenommen solche der Tarifnummer 08.01 ),
                          frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder ent­
                          häutet :
                              D. Pistazien                                                  frei
                               E. Pekan-(Hickory-)nüsse                                     frei
                              F. Areka-(Betel-)nüsse und Kolanüsse                          frei
                          ex G. andere, ausgenommen Haselnüsse                              frei
              08.07       Steinobst, frisch :
                          E. andere                                                         7 %
              08.08       Beeren , frisch :
                          F. andere                                                         6 %
 ---pagebreak--- 19 . 12 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 324/ 113
              Nummer des
              Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                     Zollsatz
                Zolltarifs
             ex 08.09      Andere Früchte, frisch :
                           — Früchte von Hagebutten                                         frei
                           — Wassermelonen (Citrullus-Arten), vom 1 . November bis
                                30 . April                                                 6,5 %
                           — andere, ausgenommen Melonen und Wassermelonen                  6 %
                08.10      Früchte, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker:
                           ex A. Heidelbeeren (Früchte vom Vaccinium myrtillus) und
                                     Brombeeren                                             9 %
                           ex B. andere :
                                     — Quitten                                             11 %
                                     — Früchte der Tarifnummern 08.01 , 08.02 D, 08.08 B,
                                        E und F und 08.09, ausgenommen Ananas, Melonen
                                        und Wassermelonen                                   8 %
                08.11      Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid
                           oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vor­
                           läufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum un­
                           mittelbaren Genuß nicht geeignet:
                                C. Papaya-Früchte                                           frei
                                D. Heidelbeeren (Früchte vom Vaccinium myrtillus)           4 %
                           ex E. andere :
                                     — Quitten                                              4 %
                                     — Früchte der Tarifnummern 08.01 , 08.02 D, 08.08 B
                                        und F und 08.09, ausgenommen Ananas, Melonen
                                        und Wassermelonen                                   frei
                 08.12     Früchte (ausgenommen solche der Tarifnummern 08.01 bis
                           08.05 ), getrocknet:
                                A. Aprikosen                                               5,5 %
                                E. Papaya-Früchte                                           frei
                           ex G. andere :
                                     — Tamarinden (Hülsen, Fruchtfleisch )                  frei
                 08.13     Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen, frisch, ge­
                           froren, getrocknet oder zur vorläufigen Haltbarmachung in
                           Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen
                           eingelegt                                                        frei
                 09.01     Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und
                           -häutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Gehalt an Kaffee:
                           A. Kaffee :
                                  I. nicht geröstet:
                                     b) entkoffeiniert                                     10 %
                            Ii. geröstet:
                                     a) nicht entkoffeiniert                               12 %
                                     b) entkoffeiniert                                     15 %
                           B. Kaffeeschalen oder Kaffeehäutchen                            10 %
                           C. Kaffeemittel mit beliebigem Gehalt an Kaffee                 15 %
 ---pagebreak--- Nr. L 324/ 114                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         19 . 12 . 77
                                          /
              Nummer des
             Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                          Zollsatz
               Zolltarifs
               09.02      Tee :
                          A. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                              Inhalts von 3 kg oder weniger                                      frei
               09.04      Pfeffer der Gattung „Piper"; Früchte der Gattungen „Capsi­
                          cum" und „Pimenta":
                          A. weder gemahlen noch sonst zerkleinert:
                                  I. Pfeffer der Gattung „Piper":
                                      b) andere                                                   5 %
                                II. Früchte der Gattung „Capsicum" und „Pimenta":
                                      c) andere                                                   5 %
                          B. gemahlen oder sonst zerkleinert:
                                  I. Früchte der Gattung „Capsicum"                               7 %
                                 II . andere                                                      7 %
                09.06     Zimt und Zimtblüten :
                          A. gemahlen                                                             5 %
                          B. andere                                                               4 %
                09.07     Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele                            12 %
                09.08     Muskatnüsse, Muskatblüte und Kardamomen :
                          A. weder gemahlen noch sonst zerkleinert:
                                 II . andere :
                                       a) Muskatnüsse                                             2 %
                           B. gemahlen oder sonst zerkleinert:
                                   I. Muskatnüsse                                                 3 %
                                  II . Muskatblüte                                                frei
                09.09      Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kümmel- und Wachol­
                           derfrüchte :
                           A. weder gemahlen noch sonst zerkleinert :
                                   I. Anisfrüchte, auch Teilfrüchte                                frei
                                  II. Sternanisfrüchte                                           11 %
                                III. Fenchel-      und  Korianderfrüchte,    auch Teilfrüchte ;
                                       Kümmel- und Wacholderfrüchte :
                                       b ) andere:
                                            2, andere                                              frei
                           B. gemahlen oder sonst zerkleinert:
                                   I. Sternanisfrüchte                                           12 %
                                III . andere                                                       frei
                 09.10     Thymian, Lorbeerblätter und Safran; andere Gewürze :
                           F. andere Gewürze, einschließlich der miteinander vermisch­
                                ten Waren im Sinne der Vorschrift 1 b) zu Kapitel 9 :
                                    I. weder gemahlen noch sonst zerkleinert                       4 %
                                  II. gemahlen oder sonst zerkleinert:
                                       b) andere                                                   5 %
 ---pagebreak--- 19 . 12 . 77                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 324/ 115
                 Nummer des
                 Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung                                          Zollsatz
                   Zolltarifs
                  11.04               Mehl von trockenen Hülsenfrüchten der Tarifnr. 07.05 oder
                                      von Früchten des Kapitels 8 ; Mehl und Grieß von Sagomarle
                                       und Wurzeln oder Knollen der Tarifnr. 07.06 :
                                       A. Mehl von trockenen Hülsenfrüchten der Tarifnr.                         07.05         5 %
                                      B. Mehl von Früchten des Kapitels 8 :
                                         I. von Bananen :
                                             — für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht (a)                           frei
                                             — anderes                                                                         6 %
                                        II . anderes :
                                             — von Eßkastanien                                                               7,5 %
                                             — anderes                                                                         5 %
                  12.07                Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich
                                       zur Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der Medizin,
                                       Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen
                                       verwendeten Art, frisch oder getrocknet, ganz, in Stücken, als
                                      Pulver oder sonst zerkleinert :
                                       B. Süßholzwurzeln                                                                       frei
                                       C. Tonkabohnen                                                                          frei
                  12.08               Zichorienwurzeln, frisch oder getrocknet, auch geschnitten, nicht
                                       geröstet; Johannisbrot, frisch oder getrocknet, auch als Pulver
                                       oder sonst zerkleinert; Fruchtkerne und andere Waren pflanzli­
                                       chen Ursprungs der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung
                                      verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                                      C. Johannisbrotkerne :
                                               I. ungeschält, weder gemahlen noch sonst zerkleinert                           frei
                                              II. andere                                                                       6 %
                                      D. Aprikosen-, Pfirsich- oder Pflaumensteine sowie ihre aus­
                                            gelösten Kerne . ,                                                                frei
                  13.02               Stocklack, Körnerlack, Schellack und dergleichen, auch ge­
                                      bleicht; natürliche Gummen, Gummiharze, Harze und Balsame:
                                      A.< Harze von Koniferen                                                                 frei
                  13.03               Pflanzensäfte und -auszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pek­
                                      tate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe
                                      aus pflanzlichen Stoffen :
                                      A. Pflanzensäfte und -auszüge:
                                              III. von Quassiaholz                                                            frei
                                              IV. von Süßholzwurzeln                                                         frei
                                               V. von Pyrethrum und rotenonhaltigen Wurzeln                                   frei
                                             VII. zusammengesetzte Pflanzenauszüge zum Herstellen
                                                  von Getränken oder Lebensmittelzubereitungen                               frei
                                           VIII. andere :
                                                  a) zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwek­
                                                     ken                                                                     frei
             (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak--- Nr. L 324/ 116                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            19 . 12 . 77
                Nummer des
               Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung                                            Zollsatz
                  Zolltarifs
                  13.03              B. Pektinstoffe, Pektinate und Pektate :
             (Fortsetzung)               ex        I. trocken, ausgenommen Pektinstoffe von Äpfeln,
                                                      Birnen und Quitten                                                       12 %
                                          ex II. andere,        ausgenommen          Pektinstoffe von Äpfeln,
                                                      Birnen und Quitten                                                        7 %
                                     C. Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe aus
                                          pflanzlichen Stoffen:
                                             I. Agar-Agar                                                                       frei
                                           II. Pflanzenschleime und Verdickungsstoffe aus Johannis­
                                                 brot oder aus Johannisbrotkernen                                               frei
                   14.01             Pflanzliche Stoffe der hauptsächlich zur Korb- oder Flecht­
                                     warenherstellung verwendeten Art (Getreidestroh, gereinigt,
                                     gebleicht oder gefärbt, Korbweiden, Schilf, Bambus, Stuhlrohr,
                                     Binsen, Raffiabast, Lindenbast und dergleichen):
                                     A. Korbweiden :
                                            II . andere                                                                         frei
                                     B. Getreidestroh, gereinigt, gebleicht oder gefärbt                                        frei
                   15.03             Schmalzstearin ; Oleostearin; Schmalzöl, Oleomargarin und
                                     Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet:
                                     A. Schmalzstearin und Oleostearin :
                                            II . andere                                                                          3 %
                                     B. Talgöl zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Her­
                                           stellen von Lebensmitteln ( a)                                                       frei
                                     C. andere                                                                                   5 %
                   15.04             Fette und öle von Fischen oder Meeressäugetieren, auch
                                     raffiniert :
                                      A. Leberöle von Fischen :
                                              I. mit einem Gehalt an Vitamin A von 2 500 internatio­
                                                 nalen Einheiten je Gramm oder weniger                                           frei
                   15.05              Wollfett         und  daraus     stammende        Fettstoffe,     einschließlich
                                      Lanolin :
                                      A. Wollfett, roh                                                                           frei
                                      B. andere                                                                                  frei
                   15.06              Andere tierische Fette und öle ( z. B. Klauenöl, Knochenfett,
                                      Abfallfett)                                                                                frei
                   15.07              Fette, pflanzliche öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder
                                      raffiniert :
                                      B. Holzöl, (Chinaöl, Tungöl, Abrasinöl,                          Elaeococcaöl),
                                           Oiticicaöl, Myrthenwachs und Japanwachs                                               frei
                                      C. Rizinusöl :
                                             II . anderes                                                                         6 %
              ( a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak--- 19 . 12 . 77                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 324/ 117
                 Nummer des
                Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung                                            Zollsatz
                  Zolltarifs
                  15.07              D. andere öle:
             (Fortsetzung)
                                            I. zu technischen oder indûstriellen Zwecken, ausgenom­
                                                men zum Herstellen von Lebensmitteln (a):
                                                a) roh :
                                                         1.  Palmöl                                                           2,5 %
                                                    ex 3 , andere, ausgenommen Leinöl,                      Erdnußöl,
                                                             Sonnenblumenöl und Rapsöl                                        2,5 %
                                                b) andere :
                                                    ex 2 ,   andere :
                                                            — Palmkernöl und Kokosöl                                          6,5 %
                                           II . andere :
                                                a) Palmöl :
                                                    1,   roh                                                                    4 %
                                                    2,   anderes                                                              12 %
                                                b ) andere :
                                                    1 , fest, in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                                        Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger                             18 %
                                                    2 , fest, in anderen Aufmachungen; flüssig:
                                                        ex aa ) roh :
                                                                  — Palmkernöl und Kokosöl                                      7 %
                                                        ex bb ) andere :
                                                                 —      Palmkernöl und Kokosöl                                13 %
                  15.10              Technische Fettsäuren ; saure öle aus der Raffination ; tech­
                                     nische Fettalkohole :
                                     A. Stearinsäure                                                                           2 %
                                     B. Ölsäure                                                                                5 %
                                     C. andere technische Fettsäuren ; saure öle aus der Raffina­
                                         tion                                                                                  frei
                                     D. technische Fettalkohole                                                                 6 %
                  15.11              Glyzerin , einschließlich Glyzerinwasser und -unterlaugen :
                                     A. Glyzerin , roh , einschließlich Glyzerinwasser und -unter­
                                         laugen                                                      ·                         frei
                                    B. anderes, einschließlich Synthetisches Glyzerin                                          frei
                                                                           I
                  15.12              Tierische und pflanzliche öle und Fette, ganz oder teilweise
                                     hydriert oder durch beliebige andere Verfahren gehärtet, auch
                                     raffiniert, jedoch nicht verarbeitet:
                                     A. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                         Inhalts von 1 kg oder weniger                                                        16 %
                                     B. in anderer Aufmachung                                                                 11 %
                  15.15             Walrat, roh, gepreßt oder raffiniert, auch gefärbt; Bienenwachs
                                    und anderes Insektenwachs, auch gefärbt :
                                     A. Walrat, roh , gepreßt oder raffiniert, auch gefärbt                                    frei
             ( a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak--- Nr. L 324/ 118                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            19 . 12 . 77
              Nummer des
              Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                        Zollsatz
                Zolltarifs
               15.15       B. Bienenwachs und anderes Insektenwachs, auch gefärbt:
            (Fortsetzung)        II. andere                                                           frei
               15.16       Pflanzenwachs, auch gefärbt:
                           B. anderes                                                                 frei
               15.17       Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder
                           von tierischen oder pflanzlichen Wachsen:
                           A. Degras                                                                 frei
                           B. Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von
                               tierischen oder pflanzlichen Wachsen :
                                 II. andere:
                                       a) öldraß und Soapstock                                       frei
                                       b) andere                                                     frei
               16.02       Fleisch und Schlachtabfall, anders - zubereitet oder haltbar
                           gemacht:
                           A. aus Lebern :
                                   I. von Gänsen oder Enten                                          14 %
                           B. andere :
                                  II . von Wild oder Kaninchen :
                                       — von Wild                                                      9 %
                                       — von Kaninchen                                               14 %
                                III . andere :
                                       b ) andere:
                                               1. Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern ent­ ,
                                                   haltend :
                                                   ex bb ) andere :
                                                             — Rinderzunge, zubereitet oder halt­
                                                                 bar gemacht                         17 %
                                               2, andere :
                                                  aa) von Schafen                                    18 %
                                                  bb ) andere                                        16 %
                16.03       Fleischextrakte, Fleischsäfte und Fischextrakte, in unmittel­
                            baren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts:
                            B. von mehr als 1 kg, jedoch weniger als 20 kg                             1 %
                            C. von 1 kg oder weniger                                                   9 %
                16.04       Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Kaviar
                            und Kaviarersatz :
                                A. Kaviar und Kaviarersatz :
                                          1 . Kaviar (Störrogen)                                     12 %
                                        II . andere                                                  16 %
                                B. Salmoniden                                                          4 %
                            ex F. Boniten und Makrelen                                               19 %
                                G. andere :
                                          I. Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit
                                              Paniermehl bestreut (paniert), gefroren                10 %
                                        II . andere                                                  10 %
 ---pagebreak--- 19 . 12 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 324/ 119
               Nummer des
               Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                               Zollsatz
                 Zolltarifs
                16.05       Krebstiere und Weichtiere, zubereitet oder haltbar gemacht:
                                A. Krabben                                                         6,5 %
                            ex B. andere, ausgenommen Garnelen der Gattung Crangon
                                     sp. p. und Schnecken                                             6 %
                17.04       Zuckerwaren ohne Kakàogehalt:
                            A. Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr
                                als 10 Gewichtshundertteilen, ohne Zusatz anderer Stoffe              9 %
                            B. Kaugummi                                                          3 % + bT
                                                                                                  höchstens
                                                                                                    23 %
                            C. sogenannte „weiße Schokolade"                                     5 % + bT
                                                                                                  höchstens
                                                                                                    27 %
                                                                                                   + ZZu
                            D. andere                                                            7 % + bT
                                                                                                  höchstens
                                                                                                    27 %
                                                                                                   + ZZu
                18.03       Kakaomasse, auch entfettet                                              11 %
                18.05       Kakaopulver, nicht gezuckert                                            11 %
                18.06       Schokolade       und   andere   kakaohaltige   Lebensmittelzuberei­
                            tungen :
                            A. Kakaopulver, nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert            3 % + bT
                            C. Schokolade und Schokoladewaren, auch gefüllt; kakao­
                                haltige Zuckerwaren sowie entsprechende kakaohaltige
                                Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustausch­
                                stoffen                                                          10 % + bT
                                                                                                  höchstens
                                                                                                27 % + ZZu
                19.02       Malzextrakt; Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder
                            zum Diät- oder Küchengebrauch, auf der Grundlage von
                            Mehl, Grieß, Stärke oder Malz-Extrakt, auch mit einem Gehalt
                            an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen :
                            B. andere :
                                  I. Malzextrakt enthaltend und mit einem Gesamtgehalt an
                                     reduzierenden Zuckern ( als Maltose berechnet) von 30
                                     Gewichtshundertteilen oder mehr         -.                  3 % + bT
                                 II. andere :
                                     — Zubereitungen auf der Grundlage von Mehl aus Hül­
                                          senfrüchten in Form von in der Sonne getrockneten
                                          Scheiben aus Teig (sog. „papad")                            frei
                                     — andere                                                    3 % + bT
             ex 19.04       Sago (Tapioka sago, Sago aus Sagomark und anderer), ausge­
                            nommen Kartoffelsago                                                 4 % + bT
                19.05       Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide
                            hergestellt (Puffreis, Corn Flakes und dergleichen)                  2 % + bT
 ---pagebreak--- Nr. L 324/ 120                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              19 . 12 . 77
              Nummer des
              Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                             Zollsatz
                Zolltarifs
               19.07       Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren,
                           ohne Zusatz von Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder
                           Früchten ; Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegelobla­
                           ten und dergleichen :
                           A. Knäckebrot                                                    3 % + bT
                                                                                             höchstens
                                                                                           24 % + ZMe
                           B. ungesäuertes Brot ( Matzen )                                    frei + bT
                                                                                             höchstens
                                                                                           20 % + ZMe
                           C. Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und
                               dergleichen                                                    frei -I- bT
                           D. andere                                                         5 % + bT
               19.08       Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao :
                           A. Honigkuchen und ähnliche Backwaren                             5 % + bT
               20.01       Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet
                           oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen,
                           Senf oder Zucker :
                           ex B. andere, ausgenommen Cornichons, Gurken , „Mixed
                                  Pickles", Gemüsepaprika und Paprika ohne brennen­
                                  den Geschmack                                                  15 %
               20.02       Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder halt­
                           bar gemacht:
                               B. Trüffeln                                                       14 %
                               D. Spargel                                                       20 %
                               E. Sauerkraut                                                     16 %
                           ex F. Kapern                                                          12 %
                           ex H. andere, einschließlich Gemische :
                                  — Stengel vom Pferderettichbaum (Moringa oleifera)              frei
                                        („Drumsticks")
               20.03       Früchte, gefroren, mit Zusatz von Zucker :
                           ex A. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshun­
                                  dertteilen :
                                  — Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01 , 08.02
                                       D, 08.08 B, E und F und 08.09 , ausgenommen Ana­
                                       nas, Melonen und Wassermelonen                      12 % + (Ab )
                           ex B. andere :
                                  — Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01 , 08.02
                                       D, 08.08 B , E und F und 08.09, ausgenommen Ana­
                                       nas, Melonen und Wassermelonen                            12 %
               20.04       Früchte, Fruchtschalen , Pflanzen und Pflanzenteile, mit Zucker
                           haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder
                           kandiert):
                           B. andere :
                               ex   I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichts­
                                       hundertteilen :
 ---pagebreak--- 19 . 12 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 324/ 121
               Nummer des
              Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                            Zollsatz
                Zolltarifs
                20.04                    — Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01 ,
             (Fortsetzung)                   08.02 D, 08.08 B, E und F und 08.09, ausgenom­
                                             men Ananas, Melonen und Wassermelonen              8 % + (Ab)
                              ex    II . andere :
                                        ,— Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01 ,
                                             08.02 D, 08.08 B, E und F und 08.09, ausgenom­
                                             men Ananas, Melonen und Wassermelonen                   8 %
                20.05      Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und
                           Fruchtmuse, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von
                           Zucker :
                           B. Konfitüren und Marmeladen, von Zitrusfrüchten :
                              ex     I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichts­
                                         hundertteilen, ausgenommen Konfitüren und Mar­
                                         meladen aus Orangen                                    19 % + (Ab )
                              ex II. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30
                                         Gewichtshundertteilen, ausgenommen Konfitüren
                                         und Marmeladen aus Orangen                             19 % + (Ab )
                              ex III. andere, ausgenommen             Konfitüren   und  Marme­
                                         laden aus Orangen                                          19 %
                           C. andere :
                                     I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Ge­
                                         wichtshundertteilen :
                                         ex b ) andere :
                                                  — von      Früchten    der Tarifnummern  und
                                                      -stellen 08.01 , 08.08 B, E und F und
                                                      08.09, ausgenommen Ananas, Melonen
                                                      und Wassermelonen                         12 % + (Ab)
                              ex II. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30
                                         Gewichtshundertteilen :
                                         — von Früchten der Tarifnummern und -stellen 08.01
                                             08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen Ana­
                                             nas, Melonen und Wassermelonen                     12 % + (Ab)
                              ex III . andere :
                                         — von Früchten der Tarifnummern und -stellen
                                              08.01 , 08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen
                                              Ananas, Melonen und Wassermelonen            ;...     12 %
                20.06      Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht,
                           auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol :
                           A. Schalenfrüchte und Erdnüsse, geröstet, in unmittelbaren
                              Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts:
                                I. von mehr als 1 kg:
                                   — Mandeln, Wal- und Haselnüsse                                   12 %
                                   — andere                                                          7 %
                               II. von 1 kg oder weniger:
                                   — Mandeln, Wal- und Haselnüsse                                   14 %
                                   — andere                                                          8 %
                           B. andere :
                                I. mit Zusatz von Alkohol :
 ---pagebreak--- Nr. L 324/ 122                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               19 . 12 . 77
              Nummer des
             Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                              Zollsatz
                Zolltarifs
               20.06               a) Ingwer                                                      10 %
           (Fortsetzung)
                                   b) Ananas,     in   unmittelbaren   Umschließungen    mit
                                      einem Gewicht des Inhalts :
                                      1 . von mehr als 1 kg:
                                          aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 17
                                               Gewichtshundertteilen                          10 % + (Ab )
                                          bb) andere                                              10 %
                                      2 . von 1 kg oder weniger :
                                          aa ) mit einem Zuckergehalt von mehr als 19
                                                Gewichtshundertteilen                         10 % + (Ab)
                                          bb ) andere                                             10 %
                                   c) Weintrauben :
                                      1 . mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Ge­
                                          wichtshundertteilen                                 25 % + (Ab)
                                      2.  andere                                                  25 %
                                   d) Pfirsiche, Birnen und Aprikosen, in unmittelbaren
                                      Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts:
                                      1 . von mehr als 1 kg:
                                          aa ) mit einem Zuckergehalt von mehr als 13
                                               Gewichtshundertteilen                          25 % + (Ab )
                                          bb ) andere                                             25 %
                                      2 . von 1 kg oder weniger :
                                          aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 15
                                               Gewichtshundertteilen                          25 % + (Ab)
                                          bb ) andere                                             25 %
                                   e) andere Früchte :
                                      ex 1 . mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Ge­
                                              wichtshundertteilen, ausgenommen Kirschen       25 % + (Ab)
                                      ex 2. andere, ausgenommen Kirschen                          25 %
                                   f) Gemische von Früchten :
                                      1 . mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Ge­
                                          wichtshundertteilen                                 25 % + (Ab)
                                      2.  andere                                                  25 %
                           II . ohne Zusatz von Alkohol :
                                   a) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um­
                                      schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                                      mehr als 1 kg:
                                          2 . Segmente von Pampelmusen und Grapefruits        11% .+ (Ab )
                                          3 . Mandarinen, einschließlich Tangerinen und
                                              Satsumas; Clementinen, Wilkings und ande­
                                              re ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten       19 % + (Ab )
                                          4 . Weintrauben                                     18 % + (Ab)
                                      ex 8 .  andere Früchte :
                                              — Früchte der Tarifnummern        und - stellen
                                                  08.01 , 08.08 B, E und F und 08.09, ausge­
                                                  nommen Ananas, Melonen und Wasserme­
                                                  lonen                                        8 % + (Ab)
                                              — Tamarinden ( Hülsen, Fruchtfleisch)            8 % + (Ab)
 ---pagebreak--- 19 . 12 . 77                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 324/ 123
              Nummer des
              Gemeinsamen                      Warenbezeichnung                               Zollsatz
                Zolltarifs
                 20.06              9. Gemische von Früchten :
             (Fortsetzung)
                                         ex aa) Gemische, bei denen das Gewicht
                                                 keines Fruchtanteils mehr als 50 v. H.
                                                 des Gesamtgewichts der Früchte be­
                                                 trägt:
                                                 — Gemische von Früchten der Tarif­
                                                      nummern und - stellen 08.01 , 08.08
                                                       B, E und F und 08.09 , ausgenom­
                                                       men Melonen und Wassermelonen      12 % + (Ab)
                             b) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um­
                                schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                                1 kg oder weniger:
                                     2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits           11 % + (Ab )
                                     3 . Mandarinen, einschließlich Tangerinen und
                                          Satsumas; Clementinen, Wilkings und andere
                                          ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten . ,      20 % + (Ab)
                                     4.   Weintrauben                                      19 % + (Ab )
                                ex 8 ,    andere Früchte :
                                          — Früchte der Tarifnummern         und -stellen
                                              08.01 , 08.08 B, E und F und 08.09 , ausge­
                           v                  nommen Ananas, Melonen und Wasserme­
                                              lonen                                        8 % + (Ab )
                                     9.   Gemische von Früchten :
                                         ex aa ) Gemische, bei denen das Gewicht
                                                  keines Fruchtanteils mehr als 50 v. H.
                                                 des Gesamtgewichts der Früchte beträgt:
                                                 — Gemische von Früchten der Tarif­
                                                      nummern und -stellen 08.01 , 08.08
                                                      B, E und F und 08.09, ausgenom­
                                                      men Melonen und Wassermelonen        12 % + (Ab)
                             c) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um­
                                schließungen mit einem Gewicht des Inhalts:
                                1 , von 4,5 kg oder mehr:
                                     ex dd) andere Früchte :
                                              — Früchte der Tarifnummern und -stellen
                                                  08.01 , 08.08 B, E und F und 08.09 ,
                                                  ausgenommen Ananas, Melonen und
                                                  Wassermelonen                                8 %
                                    ex ee) Gemische von Früchten :
                                              — Gemische      von  Früchten   der  Tarif­
                                                  nummern und -stellen 08.01 , 08.08 B,
                                                  E und F und 08.09, ausgenommen
                                                  Melon'en    und   Wassermelonen, bei
                                                  denen das Gewicht keines Fruchtan­
                                                  teils mehr als 50 v. H. des Gesamtge­
                                                  wichts der Früchte beträgt                   12 %
 ---pagebreak--- Nr. L 324/ 124                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  19 . 12 . 77
              Nummer des
              Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                                Zollsatz
                Zolltarifs
                 20.06                  2 , von weniger als 4,5 kg:
             (Fortsetzung)                   ex bb)    andere Früchte und Gemische von Früch­
                                                       ten :
                                                       — Früchte der Tarifnummern und -stellen
                                                             08.01 , 08.08 B, E und F und 08.09 ,
                                                             ausgenommen Ananas, Melonen und
                                                             Wassermelonen                             8 %
                                                       — Gemische        aus  Früchten   der Tarif­
                                                             nummern und -stellen 08.01 , 08.08 B ,
                                                             E und F und 08.09 , ausgenommen
                                                             Melonen und Wassermelonen, bei
                                                             denen das Gewicht keines Fruchtan­
                                                             teils mehr als 50 v. H. des Gesamtge­
                                                             wichts der Früchte beträgt               12 %
                20.07      Fruchtsäfte ( einschließlich Traubensaft) und Gemüsesäfte,
                           nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz
                           von Zucker :
                           A. mit einer Dichte bei 15 °C von mehr als 1,33 :
                               III . andere :
                                      ex a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg
                                              Eigengewicht:
                                              — aus Früchten der Tarifnummern und -stellen
                                                  08.01 , 08.08 B, E und F und 08.09 , aus­
                                                  genommen Ananas, Melonen und Wasser­
                                                  melonen                                             15 %
                                           b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für
                                               100 kg Eigengewicht :
                                              ex 1 , mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                                      von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
                                                     — aus Früchten der Tarifnummern und
                                                          -stellen 08.01 , 08.08 B, E und F und
                                                          08.09 ausgenommen Ananas, Melonen
                                                          und Wassermelonen                         15 % + ( Ab )
                                              ex 2 ,  andere :
                                                     — aus Früchten der Tarifnummern und
                                                          -stellen 08.01 , 08.08 B, E und F und
                                                          08.09 , ausgenommen Ananas, Melonen
                                                          und Wassermelonen                             15 %
                           B. mit einer Dichte bei 15 °C von 1,33 oder weniger :
                                 II . andere :
                                      a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg
                                           Eigengewicht:
                                              2, aus Pampelmusen und Grapefruits                         8 %
                                              3,  aus Zitronen und anderen Zitrusfrüchten :
                                                  ex aa ) zugesetzten Zucker enthaltend:
                                                            — ausgenommen Zitronensaft                  13 %
                                                  ex bb ) andere :
                                                            — ausgenommen Zitronensaft                  13 %
                                              6,  aus anderen Früchten und Gemüsen :
                                                  ex aa ) zugesetzten Zucker enthaltend :
 ---pagebreak--- 19 . 12 . 77                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 324/ 125
                Nummer des
               Gemeinsamen                     Warenbezeichnung                                   Zollsatz
                  Zolltarifs
                 20.07                                  aus Früchten der Tarifnummern
             (Fortsetzung)                             und -stellen 08.01 , 08.08 B, E und F
                                                        und 08.09 , ausgenommen Ananas,
                                                       Melonen und Wassermelonen                 10 %
                                                       andere, ausgenommen aus Apri­
                                                       kosen und Pfirsichen                      17 %
                                         ex bb ) andere:
                                                  — aus Früchten der Tarifnummern
                                                       und -stellen 08.01 , 08.08 B, E und F
                                                       und 08.09, ausgenommen Ananas,
                                                       Melonen und Wassermelonen                10 %
                                                  — andere, ausgenommen aus Apri­
                                                       kosen und Pfirsichen                     18 %
                                    7.   Gemische :
                                         ex bb) andere, ausgenommen Gemische, die
                                                  einzeln oder zusammen           mehr als
                                                  25 Gewichtshundertteile         Saft von
                                                  Weintrauben,      Zitrusfrüchten,    Ana­
                                                  nas, Äpfeln, Birnen, Tomaten, Apri­
                                                  kosen oder Pfirsichen enthalten :
                                                   11 . zugesetzten    Zucker     enthaltend    17 %
                                                  22 .   andere                                 18 %
                             b ) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für 100 kg
                                 Eigengewicht:
                                 2. aus Pampelmusen und Grapefruits:
                                    aa ) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                           von mehr als 30 Gewichtshundertteilen             8 % + (Ab )
                                    bb ) andere                                                  8 %
                                 4. aus anderen Zitrusfrüchten :
                                    aa ) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                          von mehr als 30 Gewichtshundertteilen              14 % + (Ab )
                                    bb ) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                          von 30 Gewichtshundertteilen oder weniger             14 %
                                    cc ) keinen zugesetzten Zucker enthaltend                   15 %
                                 7. aus anderen Früchten und Gemüsen :
                                    ex aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                              von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
                                             — aus Früchten der Tarifnummern und
                                                   -stellen 08.01 , 08.08 B, E und F und
                                                  08.09 , ausgenommen Ananas, Melonen
                                                   und Wassermelonen                         10 % + (Ab )
                                             — andere, ausgenommen aus Aprikosen
                                                  und Pfirsichen                             17 % +(Ab)
                                    ex bb ) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                             von 30 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                             ger :.
                                             — aus Früchten der Tarifnummern und
                                                 -stellen 08.01 , 08.08 B, E und F und
                                                 08.09, ausgenommen Ananas, Melonen
                                                 und Wassermelonen                              10 %
 ---pagebreak--- Nr. L 324/ 126                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  19 . 12 . 77
               Nummer des
              Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                              Zollsatz
                Zolltarifs
                 20.07                                — andere, ausgenommen aus Aprikosen
             (Fortsetzung)                                 und Pfirsichen                            17 %
                                             ex cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend:
                                                      — aus Früchten der Tarifnummern und
                                                           -stellen 08.01 , 08.08 B, E und F und'
                                                           08.09, ausgenommen Ananas, Melonen
                                                           und Wassermelonen                         10 %
                                                      — andere, ausgenommen aus Aprikosen
                                                           und Pfirsichen                            18 %
                                          8.  Gemische :
                                             ex bb) andere,        ausgenommen    Gemische,   die
                                                      einzeln      oder    zusammen    mehr   als
                                                      25 Gewichtshundertteile Saft von Wein­
                                                      trauben, Zitrusfrüchten, Ananas, Äpfeln,
                                                      Birnen, Tomaten, Aprikosen oder Pfir­
                                                      sichen enthalten :
                                                       11 . mit einem Gehalt an zugesetztem
                                                            Zucker von mehr als 30 Gewichts­
                                                            hundertteilen                         17 %. + (Ab )
                                                      22 . mit einem Gehalt an zugesetztem
                                                            Zucker     von   30  Gewichtshundert­
                                                            teilen oder weniger                      17 %
                                                      33 . keinen zugesetzten       Zucker   ent­
                                                            haltend                                  18 %
                 21.02     Auszüge oder Essenzen aus Kaffee, Tee oder Mate und Zuberei­
                           tungen auf der Grundlage solcher Auszüge oder Essenzen; ge­
                           röstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie
                           Auszüge hieraus :
                           ex A. Essenzen aus Kaffee                                                  9 %
                               B. Auszüge oder Essenzen aus Tee oder Mate; Zubereitungen
                                    auf der Grundlage solcher Auszüge oder Essenzen                    frei
                               C. geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffee­
                                    mittel :
                                     II . andere                                                   2 % + bT
                              D. Auszüge aus gerösteten Zichorienwurzeln und aus anderen
                                    gerösteten Kaffeemitteln:
                                     II . andere                                                   6% + bT
                 21.03     Senfmehl und Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl):
                           A. Senfmehl in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                               Gewicht des Inhalts :
                                 I. von 1 kg oder weniger                                              frei
                                II. von mehr als 1 kg                                                  frei
                           B. Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl)                             9 %
                 21.04     Gewürzsoßen ; zusammengesetzte Würzmittel :
                           ex B. andere :
                                    — Erzeugnisse auf der Grundlage von Tomatenketchup                8 %
                                    — andere, ausgenommen Gewürzsoßen auf der Grund­
                                          lage pflanzlicher öle                                       6 %
 ---pagebreak--- 19 . 12 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 324/ 127
             Nummer des
             Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                               Zollsatz
               Zolltarifs
                21.05     Zubereitungen zur Herstellung von Suppen oder Brühen; Suppen
                          und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzu­
                          bereitungen :
                          A. Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen :
                              Suppen und Brühen                                                     11 %
                          B. zusammengesetzte           homogenisierte      Lebensmittelzuberei­
                              tungen                                                                17 %
               21.06      Hefen, lebend oder nicht lebend; zubereitete künstliche Back­
                          triebmittel :
                          A. Hefen, lebend :
                                I. ausgewählte Mutterhefe (Hefekulturen)                             8 %
                               II . Backhefen :
                                    a) getrocknet                                                5 % + bT
                                    b) andere                                                    5 % + bT
                              III. andere                           ,                               10 %
                          B. Hefen, nicht lebend :
                                I. in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Auf­
                                    machungen, oder in unmittelbaren Umschließungen mit
                                    einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger                 6 %
                               II . andere                                                          3 %
                          C. zubereitete künstliche Backtriebmittel                                 4 %
               21.07      Lebensmittelzubereitungen,        anderweit weder genannt noch
                          inbegriffen :
                          A. Getreide in Körnern oder Kolben, vorgekocht oder anders
                              zubereitet                                                         4 % + bT
                          Gs andere :
                                I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an
                                    Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen :
                                    a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt
                                        an Saccharose (einschließlich Invertzucker als
                                        Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichts­
                                        hundertteilen :
                                        ex 1 ,  keine   Stärke   enthaltend   oder mit    einem
                                               Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichts­
                                               hundertteilen :
                                               — Palmenherzen                                        9 %
               22.01      Wasser, Mineralwasser, Eis und Schnee :
                          A. Mineralwasser, natürlich oder künstlich                                  frei
               22.02      Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestell­
                          ten) und andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen
                          Frucht- und Gemüsesäfte der Tarifnummer 20.07 :
                          A. keine Milch oder kein Milchfett enthaltend                             6 %
               22.03      Bier                                                                     14,5 %
 ---pagebreak--- Nr. L 324/ 128                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       19 . 12 . 77
               Nummer des
              Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                       Zollsatz
                 Zolltarifs
                22.09        Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80°,
                             unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholische Ge­
                             tränke; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum
                             Herstellen von Getränken :
                             C. alkoholische Getränke :
                                  V. andere, in Behältnissen mit einem Inhalt :
                                     ex a) von 2 Liter oder weniger:
                                            — Tequila                                      1,30 RE
                                                                                           für 1 hL
                                                                                           je Grad
                                                                                           Alkohol
                                                                                           + 5 RE
                                                                                              je hl
                23.01        Mehl von Fleisch, von Schlachtabfall, von Fischen, von Krebs­
                             tieren oder von Weichtieren, ungenießbar; Grieben :
                            .B. Mehl von Fischen , von Krebstieren oder von Weichtieren       frei
                23.02        Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von
                             anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten :
                             B. von Hülsenfrüchten                                           3 %
               23.06         Waren pflanzlichen Ursprungs der als Futter verwendeten
                             Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen :
                             B. andere                                                        frei
               23.07         Futter, melassiert oder gezuckert; andere Zubereitungen der
                             bei der Fütterung verwendeten Art :
                             A. Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren                   frei
                             C. andere                                                       6 %
               24.02         Tabak, verarbeitet; Tabakauszüge und Tabaksoßen :
                             A. Zigaretten                                                  87 %
                             B. Zigarren und Zigarillos                                    47 %
                             C. Rauchtabak                                                 110 %
                             D. Kautabak und Schnupftabak                                  45 %
                            E. andere, einschließlich homogenisierter Tabak in Form von
                                 Folien                                                     19 %
 ---pagebreak--- 19 . 12 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 324/ 129
                                                      Abkürzungen
             (Ab): bedeutet, daß die betreffenden Waren einer Abschöpfungsregelung unterliegen;
             bT:   bedeutet, daß für die betreffenden Waren ein beweglicher Teilbetrag erhoben wird, der im
                   Rahmen der Handelsregelungen für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
                   festgesetzt wird;
             ZMe : bedeutet, daß ein Zollzuschlag auf die in den betreffenden Waren enthaltene Mehlmenge er­
                   hoben werden kann;
             ZZu : bedeutet, daß ein Zollzuschlag auf die in den betreffenden Waren enthaltene Zuckermenge
                   erhoben werden kann.
 ---pagebreak--- Nr. L 324/ 130                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                           19 . 12 . 77
                                                                      ANHANG B
                    Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden ( 1)
                                                           I. UNABHÄNGIGE LÄNDER
660 Afghanistan                                           612 Irak                                               440 Panama
220 Ägypten                                               616 Iran                                               801    Papua-Neuguinea
208   Algerien                                            464    Jamaika                                         520    Paraguay
330   Angola                                              628    Jordanien                                       504 Peru
310   Äquatorialguinea                                    048    Jugoslawien                                     708    Philippinen
528   Argentinien                                         696 Kambodscha                                         247    Republik Kap Verde
334   Äthiopien                                           302 Kamerun                                            324 Ruanda
453 Bahamas                                               644 Katar                                              066 Rumänien
640 Bahrain                                               346 Kenia                                              378 Sambia
666 Bangladesch                                           480 Kolumbien                                          311    São Tomé und Principe
469 Barbados                                              375 Komoren                                             632 Saudi-Arabien
284 Benin                                                 318    Kongo                                           248    Senegal
675 Bhutan                                                448 Kuba                                               355    Seychellen und zugehörige Gebiete
676 Birma                                                 636 Kuwait                                             264 Sierra Leone
516 Bolivien                                              684 Laos                                                706   Singapur
391 Botsuana                                              395 Lesotho                                            342 Somalia
508 Brasilien                                             604 Libanon                                             669 Sri Lanka
328 Burundi                                               268 Liberia                                            224 Sudan
512 Chile                                                 216    Libyen                                           656   Südjemen
436 Costa Rica                                            370    Madagaskar                                       728 Südkorea
456 Dominikanische Republik ·                             386 Malawi                                             492 Surinam
338 Dschibuti                                             701    Malaysia                                        393 Swasiland
500 Ecuador                                               66 7 Malediven                                          608   Syrien
272 Elfenbeinküste                                        232 Mali                                               352 Tansania
428 El Salvador                                           204 Marokko                                             680 Thailand
815 Fidschi                                               228 Mauretanien                                        280    Togo
314 Gabun                                                 373 Mauritius                                           817   Tonga
252 Gambia                                                412 Mexiko                                             472    Trinidad und Tobago
276 Ghana                                                 366 Mosambik                                           244 Tschad
473 Grenada                                               803 Nauru                                              212 Tunesien
416 Guatemala                                             672    Nepal                                           350    Uganda
260 Guinea                                                432    Nicaragua                                       524    Uruguay
257 Guinea-Bissau                                         240    Niger                                           484 Venezuela
488 Guyana                                                288    Nigeria                                         647    Vereinigte Arabische Emirate
452 Haiti                                                 652    Nordjemen                                       690 Vietnam
424 Honduras                                              236 Obervolta                                           819 Westsamoa
664 Indien                                                649 Oman                                               322 Zaire
700 Indonesien                                            662 Pakistan                                           306 Zentralafrikanisches Kaiserreich
                                                                                                                  600   Zypern
 ( ) Die Code-Nummer vor der Benennung des einzelnen begünstigten Landes und Gebietes ist der vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten
     Geonomenklatur 1977 entnommen.
 ---pagebreak--- 19 . 12 . 77                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    Nr. L 324/ 131
                                                            II. LÄNDER UND GEBIETE,
              die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet werden
              oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von
                                                      dritten Ländern wahrgenommen werden
             457 Amerikanische Jungferninseln
              890 Australische Gebiete der Antarktis
             421 Belize
             413 Bermuda
             890 Britische Gebiete der Antarktis
             357 Britisches Gebiet im Indischen Ozean
             812 Britisch-Ozeanien
             703 Brunei
             205 Ceuta und Melilla
             529 Falklandinseln und zugehörige Gebiete
             890 Französische Gebiete in der Antarktis und im südlichen Eismeer
             822 Französisch-Polynesien
             044 Gibraltar
             740 Hongkong
             463 Kaimaninseln
             202 Kanarische Inseln
             743 Macau
             377 Mayotte
             809 Neukaledonien und zugehörige Gebiete
             814 Neuseeländische abhängige Gebiete (Cook-Inseln, Niue, Tokelau-Inseln)
             476 Niederländische Antillen
             808 Pazifische Inseln unter Verwaltung oder Treuhandschaft der Vereinigten Staaten von Amerika (*)
             329 St. Helena und zugehörige Gebiete
             454 Turks- und Caicosinseln
             811 Wallis und Futuna
             802 Weihnachtsinsel, Cocosinseln (Keelingsinseln), Heard und McDonald, Norfolk
             471 Westindien
             Anmerkung: Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern und Gebie­
                                ten späterer Anpassung.
              (*) Die Pazifischen Inseln unter Verwaltung der Vereinigten Staaten umfassen: Guam, Amerikanisch-Samoa einschließlich Swains, die
                  Midway-Inseln, Johnston- und Sand-Inseln, Wake; die Inseln unter Treuhandschaft: Karolinen, Marianen und Marshall-Inseln.