CELEX: 31970R1192
Language: de
Date: 1970-06-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1192/70 der Kommission vom 25. Juni 1970 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

26 . 6 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 139 / 17
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1192/70 DER KOMMISSION
                                                 vom 25 . Juni 1970
                zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                    Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe gleich ist,
GEMEINSCHAFTEN —                                              wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              je 100 kg über letzterem liegt.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
                                                              Nr. 359/67/EWG ermittelte        cif-Preis . Als  cif-Preis
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                 für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2
Marktorganisation für Reis (1 ), zuletzt geändert             der Verordnung Nr. 365/67/EWG (5), geändert durch
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2), insbe­            die Verordnung Nr. 1018/67/EWG (6), festgesetzte
sondere auf Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz,           Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer
und                                                           der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote für
                                                              Verladungen während des Monats der Ausfuhr be­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            rechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz          Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
der Verordnung Nr. 359/67/EWG wird bei der                    11 . August 1969 (7) hat eine Reihe konjunkturpoli­
Ausfuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines                tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden An­           schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
trags der Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vor­             französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Artikel
lage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz            7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
gilt und nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr                preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein         Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gül­               Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
tigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt wer­           daß der Betrag der Berichtigung, der ab 26. Juni
den soll. In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag           1970 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß,
berichtigt.                                                   wie er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
In der Verordnung Nr. 474/67/EWG (3), geändert                 aufgeführt ist.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (4), sind              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
die Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und            schusses für Getreide —
Bruchreis festgelegt worden.
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus­
festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                                      Artikel 1
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz            Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr.
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be­            359/67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
trag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem               festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist,        Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
gültig, wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungs­             dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
einheiten je 100 kg über letzterem liegt. Die Ausfuhr­
                                                                                       Artikel 2
erstattung ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen,
 der höchstens dem Unterschied zwischen dem cif-               Diese Verordnung tritt am 26 . Juni 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 25 . Juni 1970
                                                                         Für die Kommission
                                                                               J. DENIAU
                                                                      Mitglied der Kommission
 (!) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                      (5) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.
 (2) ABl. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .                    («) ABl. Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 12.
 (») ABl. Nr. 204 vom 24. 8. 1967, S. 20.                       (7) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969. S. 1 .
 (4) ABl. Nr. L 222 vom 10. 9. 1968, S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 139 / 18                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             26 . 6 . 70
                                                                      ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 25. Juni 1970 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                               für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                       (RE / 100 kg)
    Nummer
                                                            laufender     1 . Term . 2 . Term .  3 . Term . 4 . Term . 5 . Term .
      des
                             Warenbezeichnung                 Monat
  jemeinsamen
    Zolltarifs                                                  6              7          8           9          10         11
10.06          Reis :
               A. in der Strohhülse oder als nur
                  enthülste Körner :
                                                                               0          0           0          0          0
                    (I) Reis in der Strohhülse                  0
                  (II) Reis als nur enthülste
                         Körner :
                         (a) wenn bei mindestens
                              90 v. H. der Körner
                              die   Länge     5,2  mm
                              oder weniger und das
                              Verhältnis der Länge
                              zur Breite weniger als
                              2 betragen                        0              0          0           0          0          0
                         (b) anderer                            0              0          0           0          0          0
               B. geschliffen, auch poliert oder
                   glasiert :
                    (I) wenn bei mindestens 90
                         v . H. der Körner die Län­
                         ge 5,2 mm oder weniger
                         und das       Verhältnis   der
                         Länge zur Breite weniger
                         als 2 betragen :
                         (a) Reis, halb geschliffen             0              0         0            0          0          0
                         (b) Reis, ganz geschliffen             0              0         0            0          0          0
                   (II ) anderer :
                         ( a) Reis, halb geschliffen            0              0          0           0          0          0
                         (b) Reis, ganz geschliffen             0              0          0           0          0          0
               C. Bruchreis                                     0              0          0