CELEX: 51980PC0039
Language: de
Date: 1980-02-08
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN BETREFFEND DIE SONDERMASSNAHMEN FOR SOJABOHNEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 39
Vol. 1980/0016
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      KOM(80)39 endg.
                                      Brüssel ^ den 8 . Februar 1980
             VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG < EWG ) DES RATES
               ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN BETREFFEND
                   DIE SONDERMASSNAHMEN FOR SOJABOHNEN
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0MC80 ) 39 endg .
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
Der Rat hat durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1614 /79 Sondermassnahmen für
Sojabohnen angenommen .
Sie gelten erstmalig für die 1980 geernteten Bohnen .
In der vorliegenden Verordnung sind die Grundregeln vorgesehen , insbesondere
hinsichtlich :                                          -
- der Bestimmung des Weltmarktpreises,
- der Bedingungen, denen die Erzeuger und die Käufer gerecht werden müssen ,
  um die Beihilferegelung für sich in Anspruch nehmen zu können,
- der von den Mitgliedstaaten zur Prüfung des Beihilfeanspruchs anzuwendenden
  Massnahmen .
 ---pagebreak---                                    Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG ( EWG ) OES RATES
  zur Festlegung der Grundregeln betreffend die Sondermaßnahmen für Sojabohnen
  DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                   v
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1614 / 79 des Rates vom 24 . Juli 1979 über Sonder­
 maßnahmen für Sojabohnen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 3
 zweiter Unterabsatz ,                                                  '
 auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender fcründe :     1
  Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1614 / 79 sind die allgemeinen Regeln
  der Beihilfegewährung für Sojabohnen , die Modalitäten für die Kontrolle des Bei-
  hi Ifeanspruchs sowie die Voraussetzungen für den Anspruch auf Beihilfe fest­
  zulegen , die die Käufer der Sojabohnen erfüllen müssen . Gemäß Artikel 3 der. genannten
  Verordnung sind andererseits die Kriterien für die Bestimmung des Weltmarktprei ses zu
  erlassen .                                                                      -
  Der Weltmarktpreis muß anhand der günstigsten Ankaufsmöglichkeiten auf diesem Markt
  bestimmt werden .
  Zu diesem Zweck sollten während des Zeitraums der Vermarktung der Sojabohnen aus der
 Gemeinschaft die Angebote auf dem Weltmarkt sowie die Notierungen an den für den inter­
  nationalen Handel wichtigen Börsenplätze^ berücksichtigt werden . Es erscheint jedoch
  angezeigt , die Angebote unberücksichtigt zu lassen , die nicht als repräsentativ für
  die tatsächliche Markttendenz, angesehen werden können . -
  Damit die Beihilferegelung reibungslos funktionieren kann , muß der Weltmarktpreis für
  eine Grenzübergangsstelle der Gemeinschaft festgestellt werden . Bei der Bestimmung
, dieses Grenzübergangsortes ist davon auszugehen , ob er für die Einfuhr von Sojabohnen
  repräsentativ ist . Aus diesem Grunde ist der Hafen von Rotterdam zu wählen .
 Die berücksichtigten Angebote und Notierungen müssen angepaßt werden, wenn sie sich
  auf einert anderen Grenzübergangsort beziehen .
  Für die in Betracht gezogenen Angebote und Preise sind außerdem Anpassungen vorzu­
 sehen , um etwaige Unterschiede in der Aufmachung und der Qualität gegenüber den für di <
 Festsetzung des Zielpreises maßgeblichen Kriterien auszugleichen .                  /
  < 1 ) ABl . Nr . 1190 vom 28.7.1979 , S. 8
 ---pagebreak---                                         - 2 -
 Zur Erleichterung der Kontrolle des Beihilfeanspruchs ist vorzusehen , daß die Erzeuger
 Erklärungen über die eingesäten Flächen sowie über die geernteten und gelieferten
 Mengen abgeben .
 Um ein reibungsloses Funktionieren der Beihilferegelung sicherzustellen , soll die
Beihilfe nur den Personen gewährt werden , die im Handel und / oder in der Verarbeitung
der geernteten Erzeugnisse spezialisiert    und imstande sind , die Durchführung der
 Kontrolle mit Bezug auf den Beihilfeanspruch zu erleichtern .
Mit dieser Kontrolle soll insbesondere ermöglicht werden , die Einhaltung des in
 Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1614 / 79 vorgesehenen Mindestpreises zu
 überprüfen und ungerechtfertigten Beihilfeanträgen vorzubeugen .
 Für diese Kontrolle müssen sich die Mitgliedstaaten gegenseitig Beistand leisten -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
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                                             Artikel 1
                    /                  I    ·–-–––––-»
1 . Oer Weltmarktpreis für Sojabohnen wird von der Kommission für lose Sojabohnen der
     Standardqualität , für' die der Zielpreis festgesetzt worden ist / sfrei Rotterdam ,
     bestimmt . J                                                              * ■ ' 1
     Bei den Affcjeboten und Notierungen, die den im ersten Unterabsatz genannten Bedingungen
     nicht entsprechen , werden die erforderlichen Berichtigungen vorgenommen .
2 . Detvfieltmarktprei s wird unter Zugrundelegung der günstigsten tatsächlichen Einkaufs-'
- Möglichkeiten unter Ausschluß der Angebote und Notierungen bestimmt , die nicht als \
^ repräsentativ für die tatsächliche Marktentwicklung gelten können .
3 . Zur Bestimmung des Weltmarktpreises werden nur die Angebote auf dem Weltmarkt für
     Lieferung in dem für den Absatz der 6emeinschaftsbohnen repräsentativsten Zeitraum
     sowie die Notierungen an den wichtigsten Börsenplätzen des Welthandels für Lieferung
      im gleichen Zeitraum berücksichtigt .
                                              Artikel 2
 Um in den Genuß der Regelung gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 1614 / 79 zu kommen , hinterlegt
 jeder Erzeuger , der eine Anbaufläche mit Soja eingesät hat , bei der zuständigen Stelle
 des Mitgliedstaates , auf dessen Gebiet das Erzeugnis eingesät wurde , innterhalb fest­
 zulegender Fristen eine Meldung :
 - über die eingesäte Anbaufläche ,                                                       ■   '
 - über die' Erntemenge ,
 - über die auf Grund eines Vertrages gemäß Artikel 3 gelieferte Menge .
                                               Artikel 3
  Die Beihilfe gemäß Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1614 / 79 wird auf seinen Antrag
  an jeden Käufer von Sojabohnen gewährt , der ;
  - von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaatee anerkannt worden ist , auf dessen Gebiet
     die Sojabohnen geerntet wurden ;             _
  - -bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaates , in dem die Sojabohnen geerntet wurden ,
     einen mit dem Erzeuger abgeschlossenen Vertrag einreicht , in dem' die zu liefernde Menge
     angegeben ist , der den Mindestpreis einhält und den in Anwendung von Artikel 2 Absatz
     6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1614/79 festgelegten Bedingungen gerecht wird ;
  - bei derselben Stelle eine Durchschrift des von den beteiligten Parteien akzeptierten
     Ergebnisses der Analyse der nach dem Vertrag angelieferten Bohnen einreicht ;
  - die Hinterlegung der in Artikel      2 genannten Meldungen bezüglich der vom Erzeuger an­
     gelieferten Bohnen nachweist .
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2 . Vorbehaltlich Artikel 6 wird der Betrag der zu gewährenden Beihilfe an Hand des
       niedrigsten Gewichts berechnet , das entweder die im Vertrag angegebene Menge oder
      das Gewicht der tatsächlich angelieferten Bohnen ergibt . Letzteres wird nach Maßgabe ■
  . der etwaigen Unterschiede zwischen den durch die in Absatz 1 genannte Analyse bestimm­
      ten Hundertsätzen an Feuchtigkeit und Frpmdbastandtei len und den Hundertsätzen be­
      richtigt , die für die Standardqualität gelten , für die der Zielpreis festgelegt » urde .
                                           Artikel 4
 Die in Artikel 3 erster Gedankenstrich genannte Anerkennung wird auf ihren Antrag jeder
 natürlichen ader juristischen Person erteilt , die zumindest folgende Voraussetzungen
 erfül It :
 - ihre Haupttätigkeit erstreckt sich auf die Vermarktung oder Verarbeitung von pflanz­
      lichen Erzeugnissen ;
 - sie führt eine Bestandsbuchhaltung , die den festzulegenden Vorschriften entspricht ; ■
 - sie verpflichtet sich zur Vorlage weiterer Belege' , die zur Überprüfung des Beihilfe-
      anspruchs erforderlich sein könnten .
                                            Artikel 5                        \
 Der Beihilfebetrag ist derjenige , der an dem Tag gilt , an dem der Antragsteller bei der
 zuständigen Stelle des Erzeugermitgliedstaates den in Artikel 3 genannten Vertrag ein­
 reicht .                                             '
                                            Artikel 6
 1 . Die Erzeugermitgliedstaaten prüfen durch Stichproben die Richtigkeit der
       - in den Aussaatmeldungen angegebenen Anbauflächen ;
       - in den Erntemeldungen genannten Mengen ;
       - in den Lieferungsmeldungen genannten Mengen .
        Führen diese Überprüfungen zu der Schlußfolgerung , daß die geerntete Menge sich von
       der gemeldeten Menge unterscheidet , dann berichtigt der Mitgliedstaat von sich aus
                      \                                                  '
        und unbesc-hadet der vorzusehenden Strafen die betreffende Meldung .
 2 . Sollten die Belege nach Ansicht des betreffenden Mitgliedstaates nicht ausreichen ,
   ' dann legt dieser die beihilfefähige Menge Sojabohnen selbst fest . Zu diesem Zweck
       bestimmt der Mitgliedstaat die mit Soja eingesäte Anbaufläche und berücksichtigt den
        in dem betreffenden Anbaugebiet festgestellten Durchschnittsertrag , wenn der für
       diese Anbaufläche gemeldete Ertrag den Durchschnittsertrag übersteigt , den im
       gleichen Gebiet durchgeführte Kontrollen ergeben haben .
 3 . Die Erzeugermitgliedstaaten überprüfen die Übereinstimmung der Mengen , die sich bei 1
    , Anwendung der Absätze 1 und 2 ergeben haben , mit den in den Lieferungsmeldungen an­
       gegebenen Mengen .
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                                           - 5 -
U. Die Erzeugermitgliedstaaten prüfen , ob die Verträge den in Artikel 3 genannten
    Bedingungen gerecht werden .
5 . Die Mitgliedstaaten überprüfen durch systematische Überwachung der Bestandsbuch-
    haltung derjenigen , die die Beihilfe beantragen , ob die in den Lieferungsmeldungen
    genannten Mengen auch tatsächlich geliefert worden sind .
                                         Artikel 7
Die Erzeugermitgliedstaaten teilen der Kommission vor ihrer Anwendung die Bestimmungen
mit , die sie zur Si cherstel Ifung der Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen
Regelung erlassen werden .
                                         Artikel 8
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1777 / 76 wird zum 1 . November 1980 aufgehoben .
                                         Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt erstmalig für die Sojabohnenernte 1980 .                       «
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat .         '        .
        •                                                                 '·  ·>
Geschehen zu     -                                   Im Namen des Rates
                              i