CELEX: 31976R2849
Language: de
Date: 1976-11-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2849/76 der Kommission vom 25. November 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1054/68 zur Festlegung der Liste der Stellen für die Erteilung von Bescheinungen für die Zulassung bestimmter Milcherzeugnisse aus dritten Ländern zu bestimmten Tarifnummern

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31976R2849

Verordnung (EWG) Nr. 2849/76 der Kommission vom 25. November 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1054/68 zur Festlegung der Liste der Stellen für die Erteilung von Bescheinungen für die Zulassung bestimmter Milcherzeugnisse aus dritten Ländern zu bestimmten Tarifnummern  

Amtsblatt Nr. L 327 vom 26/11/1976 S. 0017 - 0018 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 16 S. 0164 

++++  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .  ( 2 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 9 .  ( 3 ) ABL . NR . L 179 VOM 25 . 7 . 1968 , S . 17 .  ( 4 ) ABL . NR . L 107 VOM 26 . 4 . 1975 , S . 10 .  ( 5 ) ABL . NR . L 179 VOM 25 . 7 . 1968 , S . 25 .  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2849/76 DER KOMMISSION VOM 25 . NOVEMBER 1976 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1054/68 ZUR FESTLEGUNG DER LISTE DER STELLEN FÜR DIE ERTEILUNG VON BESCHEINIGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG BESTIMMTER MILCHERZEUGNISSE AUS DRITTEN LÄNDERN ZU BESTIMMTEN TARIFNUMMERN  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 559/76 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 7 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  GEMÄSS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1053/68 DER KOMMISSION VOM 23 . JULI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG BESTIMMTER MILCHERZEUGNISSE ZU BESTIMMTEN TARIFNUMMERN ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1084/75 ( 4 ) , IST DIE ZULASSUNG DER ERZEUGNISSE AUS DRITTEN LÄNDERN ZU DER TARIFSTELLE EX 04.04 E I B ) 2 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON DER VORLAGE EINER BESCHEINIGUNG ABHÄNGIG , DIE ORDNUNGSGEMÄSS MIT DEM SICHTVERMERK EINER AUF EINER ZU ERSTELLENDEN LISTE AUFGEFÜHRTEN STELLE VERSEHEN IST . DIESE LISTE WURDE DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1054/68 DER KOMMISSION VOM 23 . JULI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER LISTE DER STELLEN FÜR DIE ERTEILUNG VON BESCHEINIGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG BESTIMMTER MILCHERZEUGNISSE AUS DRITTEN LÄNDERN ZU BESTIMMTEN TARIFNUMMERN ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1084/75 , ERSTELLT . EINE STELLE KANN NUR DANN IN DIE LISTE AUFGENOMMEN WERDEN , WENN SIE DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1053/68 ERFÜLLT .  DIE SCHWEIZ HAT ALS FÜR TILSITER KÄSE ZUSTÄNDIGE STELLE AUSSER DER " SCHWEIZERISCHEN GESCHÄFTSSTELLE FÜR TILSITER KÄSE " , DIE BEREITS IM ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1054/68 AUFGEFÜHRT IST , DIE " ABTEILUNG FÜR LANDWIRTSCHAFT DES EIDGENÖSSISCHEN VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENTS " IN BERN ANERKANNT . DIESE STELLE HAT ZUGESAGT , DIE IN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1053/68 FESTGELEGTEN VERPFLICHTUNGEN ZU ERFÜLLEN . DAHER IST DIE IM ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1054/68 AUFGEFÜHRTE LISTE ENTSPRECHEND ZU ERGÄNZEN .  DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  IM ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1054/68 ERHÄLT DIE DIE SCHWEIZ BETREFFENDE SPALTE HINSICHTLICH TILSITER KÄSE FOLGENDE FASSUNG :  DRITTLÄNDER * TARIFSTELLE DER ERZEUGNISSE * AUSSTELLENDE STELLE   * * BEZEICHNUNG * SITZ   * EX 04.04 E I B ) 2 * TILSITER * SCHWEIZERISCHE GESCHÄFTSSTELLE FÜR TILSITER KÄSE * WEINFELDEN   * * * UND *   * * * ABTEILUNG FÜR LANDWIRTSCHAFT DES EIDGENÖSSISCHEN VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENTS * BERN  ARTIKEL 2  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1977 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL , DEN 25 . NOVEMBER 1976  FÜR DIE KOMMISSION  P . J . LARDINOIS  MITGLIED DER KOMMISSION