CELEX: 51967PC0720
Language: de
Date: 1967-11-23
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG DES RATES UEBER DEN ZUGANG ZUM MARKT IM BINNENSCHIFFSGUETERVERKEHR

21.9. 68                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 95/1
                                                       II
                                           (Vorbereitende Rechtsakte)
                                          KOMMISSION
                       Vorschlag einer Verordnung des Rates über den Zugang zum Markt
                                          im Binnenschiffsgüterverkehr
                        (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 29. November 1967)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                   schiffsgüterverkehr kann durch Hebung des beruf-
GEMEINSCHAFTEN —                                           lichen Niveaus zur Gesundung des Marktes und zur
                                                           qualitativen Verbesserung der Dienstleistungen im
                                                           Interesse der Verkehrsnutzer, der Verkehrsunterneh-
gestützt auf die Bestimmungen des Vertrages zur            mer und der Gesamtwirtschaft beitragen.
Gründung der Europäischen "Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere dessen Artikel 75,
                                                           Eine Verbesserung der fachlichen Eignung ermöglicht
                                                           es den Verkehrsunternehmern, ihren Betrieb ratio-
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,                 neller zu führen und die tatsächliche Marktlage bes-
                                                           ser zu beurteilen; eine verbesserte Ausbildung dürfte
gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen            eine rationellere Investitionspolitik zur Folge haben;
Parlaments,                                                bestimmte Bedingungen der Zahlungsfähigkeit sind
                                                           unerläßlich, um eine übermäßige Verschuldung zu
gestützt auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und        vermeiden und einen reibungslosen Ablauf des Un-
Sozialausschusses,                                         ternehmens zu gewährleisten; daher müssen die Vor-
                                                           schriften über den Zugang zum Beruf diese beiden
in Erwägung nachstehender Gründe:                          Voraussetzungen umfassen.
                                                           Es müssen Instrumente zur Kapazitätsüberwachung
Die Organisation des Verkehrsmarktes stellt einen
                                                           eingesetzt werden, mittels derer die öffentliche Hand
wesentlichen Bestandteil der im Vertrag von Rom
                                                           die ständige Anpassung des Angebots an die Nach-
vorgesehenen gemeinsamen Verkehrspolitik dar.
                                                           frage vornehmen kann; zu diesem Zweck müssen
                                                           einerseits Maßnahmen zur Korrektur periodisch auf-
Der Binnenschiffsgüterverkehrsmarkt weist Besonder-        tretender Ungleichgewichte und damit der schädlichen
heiten vor allem physischer und struktureller Art auf,     Auswirkungen kurzfristiger Kapazitätsüberhänge und
die Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nach-            andererseits Maßnahmen zur Vermeidung langfristi-
frage im Verkehr hervorrufen können; um Störun-            ger Ungleichgewichte vorgesehen werden, durch die
gen, die sich hieraus ergeben können, zu vermeiden,        die Bildung struktureller Kapazitätsüberhänge ein-
muß die Marktorganisation vor allem eine Regelung          gedämmt wird; diese Eingriffe müssen vor allem
des Zugangs zum Markt enthalten.                           die Stabilisierung des Marktes ermöglichen, zu einer
                                                           rationellen Entwicklung und zur optimalen Beschäf-
Eine solche Regelung soll den gesunden Wettbe-             tigung der Binnenschiffahrt führen und eine An-
werb fördern und eine Entwicklung der Kapazität            hebung des Lebensstandards in diesem Tätigkeitsbe-
entsprechend den Markterfordernissen gewährleisten.        reich begünstigen; dieses Vorgehen darf jedoch we-
                                                           der eine staatliche Verkehrsteilung zwischen verschie-
Die Einführung einheitlicher Regeln für den Zugang         denen Verkehrsträgern noch den Schutz eines be-
zum Beruf des Verkehrsunternehmers im Binnen-              stimmten Verkehrsträgers bezwecken.
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 Wegen der wechselseitigen Abhängigkeit der Ver-             der Stillegungsvergütungen notwendigen Mittel aus-
 kehrsbeziehungen in der Binnenschiffahrt und zur            schließlich von der Binnenschiffahrt selbst aufge-
 Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen ist es               bracht werden; diese Mittel werden durch Eintra-
 wichtig, ein einheitliches System der Kapazitätsüber-       gungsgebühren erbracht, deren Satz nach einheit-
wachung für alle Binnenschiffahrtsstraßen der Ge-            lichen Kriterien festgesetzt wird.
meinschaft einzurichten; um die Wirksamkeit der
 Regelung zu gewährleisten, muß ein solches System
gleichermaßen auf den gewerblichen wie auf den               Durch eine Analyse der Markttendenzen muß eine
Werkverkehr angewandt werden; zur Verwirklichung             mittelfristige Politik für die Entwicklung des Parks
der Integration des Binnenschiffsverkehrs in der Ge-         der Wasserfahrzeuge festgelegt werden; infolgedessen
meinschaft muß die Regelung sowohl auf innerstaat-          muß ein Fünf-Jahres-Programm aufgestellt werden,
liche als auch auf grenzüberschreitende Beförderun-         das die voraussichtlichen Entwicklungstendenzen des
gen zur Anwendung kommen.                                   Marktes umreißt und den Unternehmern eine aus-
                                                            reichende Information für sachgerechte Investitions-
                                                            entscheidungen gibt; dieses Programm muß jährlich
Die einheitlichen Bedingungen müssen je nach den            überprüft und gegebenenfalls der tatsächlichen Markt-
besonderen Gegebenheiten, die auf Teilmärkten oder          entwicklung angepaßt werden.
für bestimmte Güterarten bestehen, differenziert ange-
wandt werden; es ist daher notwendig, daß das
Gemeinschaftsnetz nach Schiffahrtsbecken aufgeteilt         Wenn der Park der Wasserfahrzeuge sich in einem
und die Wasserfahrzeuge nach Fahrzeugarten klassi-          über die Angaben des Programms hinausgehenden
fiziert werden.                                             Maße entwickelt, muß geprüft werden, ob ein struk-
                                                             tureller Kapazitätsüberhang besteht oder in der
                                                            Entwicklung begriffen ist; die Bildung oder das Vor-
Das Erfordernis vorheriger Genehmigung und der              handensein eines strukturellen Kapazitätsüberhangs
Eintragung der Wasserfahrzeuge für Binnenschiffs-           muß nach objektiven Kriterien festgestellt werden;
beförderungen, die der Kapazitätsüberwachung un-            dabei muß der tatsächlichen Lage und der Entwick-
terliegen, stellt das wesentliche Instrument für die        lung des Marktes sowie den voraussichtlichen Aus-
Durchführung der Maßnahmen dar, die dieses System           wirkungen der Stillegungsmaßahmen auf die Struktur
umfaßt.                                                     dieses Marktes Rechnung getragen werden.
Der besonders ausgeprägte Einfluß natürlicher Fak-          Wenn die Bildung einer strukturellen Uberkapazität
toren auf die Leistungen der Wasserfahrzeuge stellt         festgestellt wird, erscheint es unerläßlich, die Ent-
eine der Hauptursachen für die Bildung kurzfristiger        wicklung des Schiffsparks dadurch einzudämmen,
Uberkapazitäten dar; deren Vorhandensein muß auf            daß während eines angemessenen Zeitraums die In-
Grund objektiver Kriterien festgestellt werden kön-         dienststellung zusätzlicher Kapazität auf dem betref-
nen.                                                        fenden Markt von der Zahlung eines Beitrags ab-
                                                            hängig gemacht wird; die Sätze dieses Beitrags müs-
Unter diesen Umständen stellt die zeitweilige und           sen auf der Grundlage einheitlicher Kriterien fest-
auf freiwilliger Grundlage organisierte Stillegung des      gesetzt werden.
vorübergehend überschüssigen Teils des Materials
das technisch und wirtschaftlich geeignetste Mittel         Wenn sich solche vorbeugenden Maßnahmen als un-
zur Aufzehrung eines kurzfristigen Kapazitätsüber-          zureichend für die Vermeidung der Bildung einer
hangs dar; das Stillegungssystem muß so gestaltet           strukturellen Überkapazität erweisen, oder wenn das
sein, daß es einen raschen Eingriff sowie eine lau-         Vorhandensein einer solchen Überkapazität festgestellt
fende Anpassung der ergriffenen Maßnahmen an                wird, erscheint es zweckmäßig, daß während des für
plötzliche Wandlungen der betreffenden Marktlage            die Wiederherstellung einer normalen Marktlage er-
ermöglicht.                                                 forderlichen Zeitraums jede Indienststellung zusätz-
                                                            licher Kapazität auf dem betreffenden Markt aus-
Die Unternehmen, die sich dazu verpflichten, ihre           gesetzt wird.
Fahrzeuge während eines festgelegten Stillegungs-
zeitraums ganz oder teilweise nicht weiter zu betrei-       Die Modernisierung des Schiffsmaterials und die
ben, müssen zum Ausgleich eine Vergütung erhalten;
                                                            Rationalisierung des Betriebs muß jedoch so weit
der Satz der Vergütung muß so festgesetzt werden,
                                                            wie möglich gefördert werden; infolgedessen ist es
daß die Unternehmen einen Anreiz erhalten, den am
                                                            unabhängig von den möglicherweise auf nationaler
wenigsten wirtschaftlichen Schiffsraum stillzulegen,
                                                            Ebene hierzu ergriffenen Maßnahmen zweckmäßig,
der erforderlich ist, um den kurzfristigen Kapazitäts-
                                                            die Ersetzung von Wasserfahrzeugen durch eine
überhang aufzuzehren.
                                                            gleichwertige Leistungskapazität während des Zeit-
                                                            raums, in dem die Bildung oder das Vorhandensein
Um den Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern              eines strukturellen Kapazitätsüberhangs festgestellt
nicht zu verfälschen, müssen die für die Bezahlung          wird, unbeschränkt zuzulassen.
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Um die Aufzehrung des Kapazitätsüberhangs zu för-          Übergangsbestimmungen sind erforderlich, um die
dern, müssen auch diejenigen Unternehmen, die zur          Wahrung der wohlerworbenen Rechte sicherzustel-
Abwrackung von technisch und wirtschaftlich ver-           len und um es den nationalen Behörden zu ermög-
altetem Schiffsraum bereit sind, entschädigt werden.       lichen, die eingeführte Gemeinschaftsregelung anzu-
                                                           wenden.
Abwrackmaßnahmen dürfen sich nicht dahin aus-
wirken, daß die allgemeinen Ziele des Vertrages,           Die Möglichkeit zur Einlegung von Rechtsmitteln
besonders die in dessen Artikel 2 genannten, be-           muß den Verkehrsunternehmern gegenüber den Ein-
einträchtigt werden. Da Abwrackmaßnahmen der-              zelentscheidungen zugesichert werden, die von den
artige Konsequenzen für die als Angehörige der Be-         zuständigen Behörden zur Anwendung der einge-
satzung beschäftigten Arbeitskräfte haben können,          führten Regelung getroffen werden.
sind Maßnahmen vorzusehen, die die Wiederbeschäf-
tigung in anderen Wirtschaftsbereichen begünstigen.        Ein gemeinschaftliches Beratungsverfahren ist für
                                                           von den Mitgliedstaaten zur Anwendung der ein-
                                                           geführten Regelung zu treffende Maßnahmen von
Die Zahlung der Stillegungs- und der Abwrackver-
                                                           Bedeutung —
gütungen muß aus dem Ertrag der Eintragungs-
gebühren sowie der während der Zeiten der Bildung
von Kapazitätsüberhängen erhobenen Beiträge finan-
ziert werden; zu diesem Zweck muß für jedes                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Schiffahrtsbecken und je Mitgliedstaat eine Buch-
führung eröffnet werden, die die Bezahlung der er-
forderlichen Ausgleichsbeträge sicherstellt.                                        TITEL I
Das Gewerbe muß an der Durchführung der Maß-                   DEFINITIONEN UND ANWENDUNGSBEREICH
nahmen zur Kapazitätsregulierung eng beteiligt wer-
 den; zu diesem Zweck muß bei der Kommission ein
Ausschuß von qualifizierten Vertretern der Unter-
                                                                                    Artikel 1
 nehmen, welche Güterbeförderungen in der Binnen-
 schiffahrt ausführen, geschaffen werden.
                                                            Für die Anwendung dieser Verordnung
 Die Beförderungen zwischen Mitgliedstaaten müssen          — bezeichnet der Begriff „Frachtschiff" jedes Schiff,
 von allen mengenmäßigen Beschränkungen oder an-                das auf Grund seiner besonderen Bauart und
 deren Behinderungen, vor allem administrativer Art,           Ausstattung für die Güterbeförderung auf Was-
 befreit werden; außerdem muß vorgesehen werden,                serstraßen bestimmt ist und dessen Ladefähigkeit
 daß in einem Zeitpunkt, in dem die Start- und Wett-            bei höchstzulässigem Tiefgang mehr als fünfund-
 bewerbsbedingungen zwischen den Unternehmen der                vierzig metrische Tonnen beträgt;
 verschiedenen Mitgliedstaaten einander ausreichend
 angeglichen sind, die nichtansässigen Verkehrsunter-       — bezeichnet der Begriff „Schiff ohne mechanischen
 nehmer ohne Beschränkung und unter den gleichen                Antrieb" jedes Frachtschiff, das für seine Fort-
 Bedingungen wie ansässige Unternehmer zu den inner-            bewegung von einer fremden Antriebskraft ab-
 staatlichen Beförderungen in einem Mitgliedstaat zu-           hängig ist;
 gelassen werden.
                                                            — bezeichnet der Begriff „Schubleichter" jedes
                                                                Frachtschiff, das zu seiner Fortbewegung norma-
 Um eine ständige Überwachung des Binnenschiffsver-             lerweise geschoben wird;
 kehrsmarktes ausüben zu können und um den Be-
 hörden, den Verkehrsunternehmen und den Ver-               — bezeichnet der Begriff „Selbstfahrer" jedes Fracht-
 kehrsbenutzern eine ausreichende Kenntnis der Ent-             schiff mit mechanischem Antrieb, der es ihm
 wicklung der Marktlage zu verschaffen, muß ge-                 gestattet, sich durch eigene Motorenkraft fort-
 eignetes statistisches Material verfügbar sein; außer-         zubewegen;
 dem muß auf Gemeinschaftsebene ein Verfahren zur
 systematischen Information eingerichtet werden.            — bezeichnet der Begriff „Nicht-Frachtschiff" jedes
                                                                 Schiff, das auf Grund seiner besonderen Bauart
                                                                 und Ausstattung für die Fortbewegung von
 Um die Einhaltung der Bestimmungen der Regelung
                                                                 Schiffen ohne mechanische Antriebskraft be-
  des Zugangs zum Markt zu gewährleisten, müssen                 stimmt ist und dessen Motorenkraft mehr als
 Kontrollmittel und Sanktionen vorgesehen werden;                140 PS beträgt;
  um die Gleichbehandlung hinsichtlich der Strafvor-
 schriften, mit denen die Grundbestimmungen dieser          — bezeichnet der Begriff „Schlepper" jedes Nicht-
  Regelung versehen werden, und deren Wirksamkeit zu             Frachtschiff, das dazu bestimmt ist, durch Ziehen
  gewährleisten, müssen die vorgesehenen Sanktionen              Frachtschiffe ohne mechanische Antriebskraft
  auf einer angemessenen Höhe harmonisiert werden.               fortzubewegen;
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— bezeichnet der Begriff „Schubschiff" jedes Nicht-           türlichen Person erfüllt werden, die für die tägliche
     Frachtschiff, das dazu bestimmt ist, durch Schie-        Geschäftsführung des Unternehmens verantwortlich
     ben Frachtschiffe ohne mechanische Antriebskraft         ist.
     fortzubewegen;
 — umfaßt der Begriff „Wasserfahrzeuge" die Fracht-           (2) Den Bestimmungen des Absatzes 1 unterliegen
     schiffe und die Nicht-Frachtschiffe.                     nicht die natürlichen oder juristischen Personen, die
                                                              — Beförderungen ausführen, welche die Bedingun-
                        Artikel 2                                  gen nach Artikel 9 der Verordnung Nr. 11 des
                                                                   Rates vom 27. Juni 1960 über die Beseitigung
 (1) Die Vorschriften dieser Verordnung regeln den                 von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frach-
 Zugang zum M a r k t für Güterbeförderungen, die                  ten und Beförderungsbedingungen erfüllen ( l );
 gänzlich oder teilweise auf den Binnenwasserstraßen
 der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschafts-           — Beförderungen für ihre eigenen Bedürfnisse mit
 gemeinschaft ausgeführt werden, und zwar:                         Wasserfahrzeugen ausführen, die ihnen ohne Aus-
                                                                   rüstung für eine Dauer von mindestens zwei
— durch jede natürliche Person, die Staatsangehörige               Jahren zu ihrer ausschließlichen Verfügung ge-
     eines Mitgliedstaats ist oder ihren Wohnsitz,                 stellt worden sind, soweit diese Beförderungen
    Wohnort oder ihre Betriebsniederlassung in einem               den Bedingungen von Artikel 9 Absätze 3, 4 und
     Mitgliedstaat hat;                                            5 der vorgenannten Verordnung Nr. 11 ent-
                                                                   sprechen.
— jede juristische Person oder jedes Unternehmen,
     die ihren Gesellschafts- oder Verwaltungssitz, eine
    Agentur, Filiale oder jede andere Art von Nie-            (3) Natürliche oder juristische Personen, die nicht
     derlassung auf dem Hoheitsgebiet eines Mit-              in Absatz 2 genannte Beförderungen mit Wasserfahr-
    gliedstaats haben.                                       zeugen ausführen, die ihnen ohne Ausrüstung für
                                                             eine Dauer von mindestens zwei Jahren zu ihrer aus-
                                                             schließlichen Verfügung gestellt worden sind, unter-
 (2) Von der Anwendung dieser Vorschriften aus-
                                                             liegen hinsichtlich dieser Fahrzeuge nicht den Be-
geschlossen sind Güterbeförderungen                          dingungen der finanziellen Leistungsfähigkeit nach
— auf dem in dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik            Absatz 1.
    Deutschland gelegenen Donauabschnitt;
                                                                                      Artikel 4
— mit Schiffen, die von See einkommend oder nach
    See ausfahrend Binnenwasserstraßen der Mit-               (1) Die Voraussetzung der finanziellen Leistungs-
    gliedstaaten der Gemeinschaft zum Laden oder             fähigkeit nach Artikel 3 ist gegeben, wenn eigene
    Löschen in einem einzigen Hafen eines Mitglied-          finanzielle Mittel verfügbar sind, deren Höhe wenig-
    staats benutzen, sofern diese Schiffe keinen an-         stens sechzig Prozent des Handelswerts der zu ver-
    deren Verkehr auf diesen Wasserstraßen aus-              wendenden Wasserfahrzeuge betragen muß.
    führen;
                                                             Der Nachweis der Erfüllung dieses Erfordernisses wird
— mit Wasserfahrzeugen, die ausschließlich der               erbracht durch Vorlage einer Bescheinigung, wonach
    Unterhaltung der Wasserstraßen oder der Aus-             die genannten Wasserfahrzeuge nicht mit einer Hy-
    übung der öffentlichen Gewalt dienen.                    pothek von mehr als vierzig Prozent ihres Handels-
                                                             werts belastet sind, oder einer von einer Bank, einem
                                                             Finanzinstitut oder einer zuständigen Verwaltungs-
                        TITEL II                             behörde ausgestellten Bescheinigung, wonach die ge-
                                                             forderten Mittel verfügbar sind.
  BEDINGUNGEN FÜR DEN ZUGANG ZUM BERUF
                                                             (2) Die Voraussetzung der fachlichen Eignung nach
                        Artikel 3                            Artikel 3 ist bei einer durch Prüfung festgestellten
                                                             ausreichenden Kenntnis der Betriebsführung und der
(1) Um zur Ausübung des Berufes des Güterver-                in Artikel 5 genannten Vorschriften gegeben.
kehrsunternehmers in der Binnenschiffahrt zugelas-
sen zu v/erden, muß jede natürliche oder juristische         Der Nachweis dieser Kenntnisse wird durch Vorlage
Person im Sinne von Artikel 2 Absatz 1, vorbehaltlich        einer Bescheinigung über das Bestehen der genann-
der Bestimmungen der Absätze 2 und 3 dieses Arti-            ten Prüfung erbracht. Die Bescheinigung wird von
kels, Inhaber einer Lizenz sein, die ihr nach den Be-        der zuständigen Verwaltungsbehörde des Mitglied-
stimmungen des Artikels 6 erteilt wird, wenn sie den         staats, in dem der Betroffene seine Wasserfahrzeuge
Bedingungen der finanziellen Leistungsfähigkeit und          nach Artikel 9 eintragen lassen muß, ausgestellt.
der fachlichen Eignung entspricht.
Ist der Antragsteller eine juristische Person, so muß
die Bedingung der fachlichen Eignung von der na-             (!) ABl. Nr. 52 vom 16. 8. 1960.
 ---pagebreak--- 21. 9. 68                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 95/5
                          Artikel 5                            berufliche Tätigkeit des Unternehmens einstweilig für
                                                               höchstens ein Jahr weiterzuführen, auch wenn er die
(1) Für die Zulassung zum innerstaatlichen Verkehr             nach Artikel 3 geforderten Bedingungen nicht erfüllt.
in einem Mitgliedstaat erstreckt sich die Prüfung
nach Artikel 4 Absatz 2 auf die Vorschriften über
die innerstaatliche Güterbeförderung in der Binnen-            (2) Im Falle des Ablebens oder der Verzichterklärung
                                                               des für die tägliche Geschäftsführung Verantwortli-
schiffahrt in diesem Staat und die besonderen Be-
stimmungen für diese Beförderungen, insbesondere               chen eines Unternehmens, das die Rechtsform einer
auf steuerlichem und sozialem Gebiet.                          juristischen Person hat und Inhaber einer Lizenz ist,
                                                               kann das Unternehmen seine Tätigkeit für die Dauer
(2) Für die Zulassung zum internationalen Ver-                 von höchstens 6 Monaten fortführen, auch wenn die
kehr erstreckt sich die Prüfung nach Artikel 4 Ab-             tägliche Geschäftsführung in Händen einer natür-
satz 2 zusätzlich zu den geforderten Kenntnissen nach          lichen Person liegt, welche die nach Artikel 3 gefor-
Absatz 1 dieses Artikels auf folgende Sachgebiete;             derten Bedingungen nicht erfüllt.
— die Regelungen für den Verkehr zwischen den
     Mitgliedstaaten, insbesondere betreffend das Ta-
                                                                                        TITEL III
     rifsystem und die nautische Nutzung der Wasser-
     fahrzeuge sowie die auf diesen Verkehr anwend-
                                                                   MASSNAHMEN ZUR KAPAZITÄTSREGELUNG
     baren Steuer-, Sozial- und Zollvorschriften;
— die nationalen Rechtsvorschriften für den Binnen-
     schiffsgüterverkehr, der in den anderen Mitglied-                                  Kapitel 1
     staaten durch nichtansässige Verkehrsunterneh-
     men ausgeführt wird.                                                       Allgemeine Bestimmungen
(3) Innerhalb drei Monaten nach Inkrafttreten die-                                       Artikel 8
ser Verordnung erläßt die Kommission nach Anhö-
                                                               Für die Durchführung der Maßnahmen zur Kapazi-
rung der Mitgliedstaaten im Wege einer Richtlinie
                                                               tätsregelung werden
die gemeinsamen Regeln für die Erstellung der Prü-
fungsprogramme.                                                a) das Binnenwasserstraßennetz der Mitgliedstaaten
                                                                    der Gemeinschaft in drei Becken eingeteilt:
                          Artikel 6
                                                                   — Becken 1 umfaßt alle belgischen, niederlän-
 (1) Die Lizenz nach Artikel 3 Absatz 1 wird von
                                                                         dischen und deutschen Wasserstraßen sowie
 den zuständigen nationalen Behörden des Mitglied-
                                                                         die französischen Abschnitte der Mosel und
 staats erteilt, in dessen Register der Antragsteller
                                                                         des Rheins einschließlich des Grand Canal
seine Wasserfahrzeuge gemäß Artikel 9 eintragen las-
                                                                         d'Alsace;
sen muß.
                                                                   — Becken 2 umfaßt die französischen, mit Aus-
 (2) Die Lizenz wird auf den Namen des Antrag-                           nahme der zu Becken 1 gehörenden Wasser-
 stellers ausgestellt; sie ist nicht übertragbar.                        straßen;
Die Lizenz enthält die Angaben, welche die Identi-                 — Becken 3 umfaßt die italienischen Wasserstra-
fizierung eines jeden verwendeten Wasserfahrzeugs                        ßen;
 ermöglichen; sie gibt ferner an, ob ihr Inhaber zum
                                                               b) die Wasserfahrzeuge in folgende Fahrzeugarten
 innerstaatlichen oder internationalen Verkehr zuge-
                                                                    eingeteilt:
 lassen werden kann.
 Eine Durchschrift dieser Lizenz wird von den Behör-                  I. Frachtschiffe, die durch eine ständige Aus-
 den nach Absatz 1 für jedes Wasserfahrzeug ausge-                       rüstung für die Beförderung von spezifisch
 geben, das der Inhaber in ihr Register hat eintragen                    festen Gütern in loser Schüttung geeignet
 lassen.                                                                 sind;
                                                                     II. Frachtschiffe, die für die Beförderung von
 (3) Die Lizenz entspricht einem Muster, das von                         festen Gütern geeignet und unter vorstehen-
 der Kommission nach Anhörung der Mitgliedstaaten                        dem Unterabsatz nicht genannt sind;
 im Wege einer Verordnung innerhalb 3 Monaten
 nach Inkrafttreten dieser Verordnung erstellt wird.                III. Frachtschifffe, die für die Beförderung von
                                                                         nicht abgefüllten flüssigen Gütern bestimmt
                          Artikel 7                                      sind;
                                                                    IV. Frachtschiffe, die zur Beförderung von Gasen,
 (1) Im Falle des Ablebens des Inhabers einer Lizenz                     unter Druck oder flüssig, bestimmt sind;
 ist der Rechtsnachfolger oder, sofern dieser nicht ge-
 schäftsfähig ist, sein gesetzlicher Vertreter befugt, die           V. Nicht-Frachtschiffe.
 ---pagebreak--- Nr. C 95/6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              21. 9. 68
                       Artikel 9                            (4) Jede Änderung der Eintragungen in das Regi-
                                                            ster nach Absatz 3 wird von denjenigen, welche die
(1) Jeder Mitgliedstaat führt ein Register des Was-         betreffenden Wasserfahrzeuge betreiben oder be-
serfahrzeugparks, im folgenden „Register" genannt,          nutzen, gegenüber der zuständigen Behörde nach
in das die natürlichen oder juristischen Personen nach      Absatz 2 erklärt; dabei sind die Unterlagen, die der
Artikel 2 Absatz 1, die auf dem Hoheitsgebiet die-          Mitgliedstaat, in dem die Wasserfahrzeuge eingetra-
ses Mitgliedstaats niedergelassen sind, die Wasser-         gen sind, für erforderlich hält, sowie die Eintragungs-
fahrzeuge, welche sie auf den Wasserstraßen der Mit-        bescheinigung nach Artikel 10 Absatz 1 vorzulegen.
gliedstaaten der Gemeinschaft direkt oder indirekt          Die Änderung wird von der zuständigen Behörde in
benutzen oder betreiben, vor Inbetriebnahme und so-         das Register sowie in die Eintragungsbescheinigung
weit sie nicht schon in dieses Register eingetragen         aufgenommen.
sind, eintragen lassen müssen.
                                                            Diese Erklärung wird gegeben
Für Wasserfahrzeuge, die auf Grund dieses Artikels
in ein französisches Register eingetragen sind, wer-        — vor jeder Indienststellung von Wasserfahrzeugen,
den zwei verschiedene Register geführt, je nachdem,              deren technische Merkmale geändert worden
ob die betreffenden Wasserfahrzeuge den größten                  sind;
Teil ihrer Leistungen in Becken 1 oder in Becken 2
                                                            — innerhalb 30 Tagen nach Änderung anderer in
erbringen.                                                       das Register eingetragener Merkmale.
Müssen Wasserfahrzeuge in die Register mehrerer
Mitgliedstaaten eingetragen sein, so sind sie in dem-       (5) Wenn das Wasserfahrzeug durch Unfall zerstört
jenigen Mitgliedstaat einzutragen, auf dessen Ho-           wird, abgewrackt ist oder endgültig fahruntüchtig
heitsgebiet die Wasserstraßen liegen, auf denen der         geworden ist, so löscht die Behörde nach Absatz 2
größte Teil der Kilometerleistungen dieser Fahrzeuge        die Eintragung im Register und nimmt die Eintra-
erbracht wird.                                              gungsbescheinigung zurück; hierzu legt der Inhaber
                                                            der Bescheinigung Unterlagen vor, die von der Be-
(2) Die Eintragung der Wasserfahrzeuge erfolgt bei
                                                            hörde, welche die Außerdienststellung dieser Was-
den Bezirksverwaltungen, die jeder Mitgliedstaat be-
                                                            serfahrzeuge tatsächlich festgestellt hat, ausgestellt
nennt und deren jeweilige geographische Zuständig-
                                                            sind.
keit er festlegt.
                                                            Auf Antrag des Betroffenen stellt ihm die Behörde
(3) Die Eintragung in das Register muß nachste-
                                                            nach Absatz 2, soweit die Außerdienststellung nicht
hende Angaben umfassen:
                                                            nach den Bedingungen der Artikel 23 und 24 erfolgt
— Name oder Bezeichnung;                                    ist, eine Löschungsbescheinigung aus, welche die zur
                                                            Kennzeichnung dieser Wasserfahrzeuge erforderlichen
— Fahrzeugtyp;                                              Merkmale angibt. Der Antrag ist innerhalb 14 Tagen
— Fahrzeugart gemäß der Einteilung nach Arti-               nach der Außerdienststellung der Wasserfahrzeuge
    kel 8 b);                                               zu stellen.
— Ort und Datum des Schiffsbaus;                            (6) Müssen in ein Register eingetragene Wasser-
— Tragfähigkeit in Tonnen bei größtem Tiefgang              fahrzeuge auf Grund der Bestimmungen des Ab-
    für Frachtschiffe ohne mechanischen Antrieb;            satzes 1 in ein anderes Register eingetragen werden,
                                                            so erfolgt diese Eintragung auf Vorlage der gültigen
— Tragfähigkeit in Tonnen bei größtem Tiefgang              Eintragungsbescheinigung durch die Behörde, bei
    sowie Maschinenleistung in PS bei Selbstfahrern;        der die betreffenden Wasserfahrzeuge normalerweise
                                                            eingetragen sein müssen. Diese Behörde stellt eine
— Maschinenleistung in PS für Schlepper und Schub-
                                                            neue Eintragungsbescheinigung aus, zieht die alte
    schiffe;
                                                            Bescheinigung ein und übersendet sie innerhalb
— gegebenenfalls Land der vorausgegangenen Ein-             8 Tagen zum Zwecke der Löschung der alten Ein-
    tragung oder, falls eine solche nicht bestand,          tragung an die Behörde, bei der die betreffenden
    Land der Zulassung;                                     Wasserfahrzeuge vorher eingetragen waren.
— Name und Beruf oder Firmenbezeichnung und
                                                                                  Artikel 10
    Tätigkeit, Wohnsitz oder Wohnort, Gesellschafts-
    sitz oder jeden anderen Ort der Niederlassung           (1) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats,
    von natürlichen oder juristischen Personen, wel-        in dessen Register die Wasserfahrzeuge eingetragen
    che die betreffenden Wasserfahrzeuge benutzen           werden, stellen eine Eintragungsbescheinigung aus.
    oder betreiben.
Der Eintragungspflichtige hat diese Auskünfte zu            (2) Die Eintragungsbescheinigung entspricht dem
liefern und alle Unterlagen und Nachweise beizu-            Vordruck, den die Kommission im Verordnungsweg
fügen, die der Mitgliedstaat, in dem die Wasser-            nach Anhörung der Mitgliedstaaten 2 Monate nach
fahrzeuge eingetragen werden, für erforderlich hält.        Inkrafttreten dieser Verordnung festlegt.
 ---pagebreak--- 21. 9. 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 95/7
(3) Die Eintragungsbescheinigung gilt für ein Jahr.                                Artikel 12
Ihre Gültigkeit wird von Jahr zu Jahr auf Verlangen
des Eintragungspflichtigen verlängert. Der Verlänge-         (1) Die Indienststellung aller nicht in einem Regi-
rungsantrag ist spätestens 30 Tage vor Ablauf der            ster eines Mitgliedstaats eingetragenen Wasserfahr-
jährlichen Gültigkeitsdauer der Bescheinigung zu             zeuge durch natürliche oder juristische Personen nach
stellen.                                                     Artikel 2 Absatz 1 unterliegt der vorherigen Genehmi-
                                                             gung. Diese wird vorbehaltlich der Vorschriften der
                                                             Artikel 19, 20 und 23 mengenmäßig unbeschränkt
                        Artikel 11
                                                             und ohne Erhebung jeglicher Gebühren erteilt.
Die Aushändigung und die Verlängerung der Gül-               (2) Die Genehmigung wird von den Behörden der
tigkeit der Eintragungsbescheinigung erfolgt gegen           Mitgliedstaaten nach Artikel 9 Absatz 2 auf den
Entrichtung einer jährlichen Gebühr; diese Gebühr            Namen des Antragstellers auf Grund der Anträge
kann auf Antrag des Zahlungspflichtigen viertel-             erteilt, die die wesentlichen Merkmale zur Bezeich-
jährlich entrichtet werden.                                  nung der Wasserfahrzeuge, insbesondere ihre Trag-
                                                             fähigkeit oder ihre Maschinenkraft sowie die nach
(2) Vor dem 1. Dezember eines jeden Jahres be-               Artikel 8 b) festgelegte Fahrzeugart, enthalten.
stimmt die Kommission für das folgende Kalender-
                                                             Der Antrag gibt ebenfalls an, ob und in welchem
jahr für jedes Becken sowie für jede Fahrzeugart nach
                                                             Umfang die Wasserfahrzeuge, für die eine Geneh-
Artikel 8 die Sätze der Eintragungsgebühr nach Ab-
satz 1 je T o n n e Tragfähigkeit bei Frachtschiffen und     migung beantragt wird, dazu bestimmt sind, eine
je PS der Maschinenleistung bei Nicht-Frachtschiffen         gleichwertige Leistungskapazität zu ersetzen. Diese
unter Berücksichtigung des Saldos des betreffenden           Gleichwertigkeit bestimmt sich nach den Bedingun-
Ausgleichskontos A nach Kapitel 5 sowie der vor-             gen des Artikels 21.
aussichtlichen H ö h e der nach Artikel 16 zu zahlen-        Natürliche oder juristische Personen, die nach den
den Entschädigungen. Für Schubleichter, Selbstfahrer         Vorschriften des Artikels 3 im Besitz einer Lizenz sein
und Schubschiffe werden die Sätze der Gebühr mit             müssen, haben diese zur Erlangung der Genehmigung
einem Bewertungskoeffizienten von 1,5 versehen.              vorzulegen.
(3) Wird eine Eintragung wegen Abwrackung ge-                (3) Die Genehmigung ist nicht übertragbar. Sie ist
löscht, so wird die letzte entrichtete Jahresgebühr          gültig
voll zurückerstattet; diese Rückerstattung erfolgt           — bei Neubauten für 2 Jahre;
nach denselben Bedingungen, wie in Artikel 24 für
                                                             — beim Kauf oder der Anmietung von nicht in
die Zahlung der Abwrackvergütung vorgesehen.
                                                                  einem Mitgliedstaat eingetragenen Wasserfahr-
                                                                  zeugen für 2 Monate.
(4) Für den Zeitraum vom Inkrafttreten dieser Ver-
ordnung bis zum Ende des Jahres . . . . werden die           Die vorgenannten Zeiträume können verlängert wer-
Sätze der Eintragungsgebühren nach Absatz 1 je               den, wenn der Antragsteller nachweist, daß bei der
T o n n e Ladevermögen für die Frachtschiffe und je          Durchführung der Verträge über den Bau, den Kauf
PS Maschinenkraft f ü r Nicht-Frachtschiffe wie folgt        oder die Anmietung eine Verzögerung infolge hö-
festgesetzt:                                                 herer Gewalt entstanden ist.
     für das Becken 1:                                       (4) Im Augenblick der Eintragung der Wasserfahr-
                                                             zeuge in das Register gibt der Inhaber der Geneh-
     Fahrzeugarten I, III und IV:                            migung diese an die Behörde nach Artikel 9 Ab-
                                                             satz 2 zurück.
     Schubleichter und Selbstfahrer:           0,45   RE
     andere Fahrzeugarten:                     0,30   RE
                                                                                    Kapitel 2
     Fahrzeugart II:
                                                                           Maßnahmen für die Stillegung
     Schubleichter und Selbstfahrer:          0,225 RE
     andere Fahrzeugarten:                     0,15   RE                            Artikel 13
     Fahrzeugart V:                                          ( i j Stellt die Kommission fest, daß durch einen zeit-
     Schubschiffe:                             0,675 RE      weiligen Überschuß an Wasserfahrzeugen, nachste-
                                                             hend „zeitweiliger Kapazitätsüberhang" genannt,
     Schlepper:                                0,45   RE     schwerwiegende Marktstörungen ausgelöst werden,
                                                             so trifft sie eine Entscheidung über die Stillegung
     für die Becken 2 und 3 werden die für das Bek-          der gesamten oder eines Teils der überschüssigen
     ken 1 festgesetzten Gebühren um die Hälfte er-          Wasserfahrzeuge für einen Zeitraum von mindestens
     mäßigt.                                                 3 Wochen.
 ---pagebreak--- Nr. C 95/8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              21. 9. 68
(2) Zur Bestimmung des zeitweiligen Kapazitäts-              Durch die Aufhebung wird jedoch die Möglichkeit
überhangs berücksichtigt die Kommission für jedes            einer freiwilligen Fortführung der Stillegung und
Schiffahrtsbecken und für jede Art von Wasser-               des Nutzens daraus, die von der aufgehobenen Ent-
fahrzeugen nach Artikel 8                                    scheidung bestimmt waren, nicht berührt.
— die Tonnage oder die Maschinenleistung, die in
     den Häfen oder an anderen Ladestellen, die                                     Artikel 14
     einen jährlichen Verkehr von mehr als 1 Million         (1) Die Kommission gibt ihre Entscheidung jedem
     Tonnen für das Becken 1 und 500 000 Tonnen              Mitgliedstaat bekannt, auf dessen Gebiet Schiffsraum
     für die Becken 2 und 3 bewältigen, auf Beschäf-         stillgelegt werden muß.
     tigung warten;
                                                             Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Entscheidun-
— die durchschnittliche Dauer dieser "Wartezeit;             gen der Kommission durch Mitteilung an die Schiff-
— die voraussichtliche kurzfristige Entwicklung der          fahrt. Diese Mitteilung wird am 2. Werktag nach
     Nachfrage nach Binnenschiffsgüterbeförderungen;         der Bekanntgabe dieser Entscheidung in den Büros
                                                             der Hafenverwaltung, auf den Umschlagstellen, an
— die durchschnittlichen Beförderungspreise und Be-
                                                             den Liegestellen, in den Frachtenbüros, den Frach-
     förderungsbedingungen in der Binnenschiffahrt
                                                             tenbörsen, den Frachtenverteilungsstellen nach dem
     und ihre Entwicklung, insbesondere bei Verträ-
                                                             Tour de role - Verfahren sowie an jeder anderen ge-
     gen für einzelne Fahrten.
                                                             eignet erscheinenden Stelle angeschlagen.
 (3) In der Stillegungsentscheidung werden das Schiff-       (2) Die Entscheidungen der Kommission treten am
fahrtsbecken und die Arten der Wasserfahrzeuge, für          Tag ihrer Veröffentlichung durch die Mitgliedstaaten
die ein zeitweiliger Kapazitätsüberhang festgestellt         in Kraft.
worden ist, sowie die Sätze für die Stillegungsver-
gütungen je Schiffahrtsbecken und je Art der still-                                 Artikel IS
zulegenden Wasserfahrzeuge festgelegt.
                                                              (1) Die Stillegung, die mit Entscheidung nach Arti-
Wenn die Marktlage es rechtfertigt, kann die Maß-            kel 13 in Kraft gesetzt wird, ist freiwillig.
nahme auf bestimmte Teile des betreffenden Schiff-
                                                             (2) Nach Inkrafttreten der Entscheidung über die
fahrtsbeckens beschränkt werden, die Teilmärkte mit
                                                             Stillegung legt jeder Mitgliedstaat für jedes in Frage
weitgehend gleichartigen technischen und wirtschaft-
                                                             kommende Schiffahrtsbecken oder Teile eines Beckens
lichen Merkmalen darstellen.
                                                             eine Stillegungsliste aus, die von den hierzu bestimm-
(4) Die Sätze für die Stillegungvergütungen werden           ten Hafenverwaltungen geführt wird.
nach Stufengrenzen und je Tonne Tragfähigkeit oder           Die Stillegungsliste enthält alle unerläßlichen Anga-
PS der Maschinenleistung in einer Höhe festgesetzt,          ben über den Antragsteller sowie zur Kennzeichnung
die den Beteiligten einen Anreiz bietet, den Teil ihres      der stillzulegenden Wasserfahrzeuge.
Schiffsparks stillzulegen, der für die Wiederherstel-
lung einer normalen Lage erforderlich ist. Hierbei           (3) Jeder, der in einem Mitgliedstaat eingetragene
sind die sich aus den in Artikel 14 der Verordnung           Binnenschiffe benutzt oder betreibt, die schwimm-
Nr          (1) vorgeschriebenen Veröffentlichungen er-      fähig, ausgerüstet und mit einer Mannschaft zur Füh-
gebenden durchschnittlich erzielten Beförderungspreise       rung und Unterhaltung der Schiffe versehen sind,
auf dem betreffenden Markt und der durchschnitt-             kann unabhängig davon, in welchem der für die
liche Prozentsatz der infolge der Stillegung weg-            Schiffahrtsbecken bestehenden Register er eingetra-
fallenden Kosten sowie der im folgenden Unterab-             gen ist, verlangen, daß diese Wasserfahrzeuge für die
satz dieses Absatzes genannten Aufwendungen zu               nach Artikel 13 festgesetzte Stillegungszeit in eine
berücksichtigen.                                             Stillegungsliste, die nach den Bedingungen des Ab-
                                                             satzes 2 ausliegt, eingetragen werden.
Während der Stillegungszeit bleibt der Arbeitgeber
                                                             Zum Zeitpunkt dieser Eintragung muß der Antrag-
gegenüber seinen Arbeitnehmern zur Zahlung der
                                                             steller nachweisen können, daß die vorstehenden
Löhne und Sozialabgaben verpflichtet. Zur Fest-
                                                             Bedingungen erfüllt sind. Er hat außerdem eine Be-
legung der Beträge wird auf die innerstaatlichen
                                                             scheinigung oder irgendein anderes Dokument über
Rechtsvorschriften, die Kollektivverträge oder Einzel-
                                                             die Fahrtüchtigkeit der stillzulegenden Wasserfahr-
vereinbarungen verwiesen.
                                                             zeuge vorzulegen.
 (5) Die Kommission kann jederzeit auf Grund der             Die zuständigen Hafenverwaltungen tragen auf einem
Entwicklung der Lage und der in Absatz 2 genannten           Blatt, das Bestandteil der Eintragungsbescheinigung
Kriterien die nach Absatz 1 erlassene Entscheidung           nach Artikel 10 ist, den Zeitraum der Stillegung der
 aufgeben oder deren Bedingungen ändern.                     Wasserfahrzeuge ein.
                                                              (4) Die Eintragung in die Stillegungsliste kann zu
 (x) ABl. Nr. . . . (Verordnung des Rates über die Ein-      einem Zeitpunkt geschlossen werden, den die Kom-
     führung eines Margentarifsystems im Güterverkehr
     der Eisenbahnen, des Straßenverkehrs und der Binnen-    mission festsetzt, nachdem sie auf Grund der in Ar-
     schiffahrt).                                            tikel 13 Absatz 2 genannten Kriterien festgestellt hat,
 ---pagebreak--- 21. 9. 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 95/9
daß der stillgelegte Teil der "Wasserfahrzeuge für die       Dieses Programm legt für den gesamten Binnen-
"Wiederherstellung einer normalen Lage auf dem in            schiffahrtsmarkt und für jedes der nach Artikel 8
Frage kommenden Markt ausreicht.                             Buchstabe a) bestimmten Becken die Grundzüge der
Diese Entscheidung wird den beteiligten Mitglied-            mittelfristigen Entwicklung der Nachfrage nach Güter-
staaten mitgeteilt und tritt am Tag nach ihrer Be-           beförderungsleistungen in der Binnenschiffahrt dar.
kanntgabe in Kraft.                                          Es enthält ferner eine Vorausschau auf den quantita-
                                                             tiven und qualitativen Entwicklungsstand des Schiffs-
Die Eintragung wird von Amts wegen am siebenten
                                                             parks.
Tag vor Ablauf der nach Artikel 13 festgelegten
Stillegungszeit geschlossen.                                 (2) Für die Erstellung des Indikativprogramms wer-
                                                             den insbesondere berücksichtigt:
(5) Die in eine Stillegungsliste eingetragenen Wasser-
fahrzeuge können vom Tag ihrer Eintragung ab bis             a) die Marktlage des Güterverkehrs in der Binnen-
zum Ende der Stillegung weder betrieben noch in                   schiffahrt auf Grund einer Überprüfung, die auf
die Werft gelegt werden. Sie müssen während dieses                den Zeitraum der 36 unmittelbar vorausgehenden
Zeitraums an dem Ort liegen bleiben, der ihnen von                Monate bezogen ist und die sich erstreckt auf:
der Hafenverwaltung, bei der sie stillgelegt worden
                                                                  — den Ausnutzungsgrad der Wasserfahrzeuge
sind, zugewiesen worden ist; sie können außer im
                                                                      insbesondere im Verhältnis zur Menge der
Fall höherer Gewalt nur mit schriftlicher Genehmi-
                                                                      beförderten Güter und unter Berücksichtigung
gung dieser Hafenverwaltung bewegt werden.
                                                                      der Bedingungen der Schiffbarkeit;
                        Artikel  16                               — die Preisentwicklung der Güterbeförderungen
                                                                      in der Binnenschiffahrt, insbesondere für Bau-
(1) Der Antragsteller erhält für die nach den Bedin-
                                                                      materialien, Erze, Düngemittel, Erzeugnisse
gungen des Artikels 15 stillgelegten Wasserfahrzeuge
                                                                      der Energie- und Eisenindustrie und für Ge-
eine tägliche Stillegungsvergütung nach dem Satz, der
                                                                      treide;
am Tag ihrer Einschreibung in die Stillegungsliste
gilt.                                                             — die durchschnittliche Intensität und Dauer der
Wird der Vergütungssatz auf Grund einer Entschei-                     auf Grund der Vorschriften des Kapitels 2
dung nach Artikel 13 Absatz 5 geändert, so wird die                   dieses Titels getroffenen Maßnahmen;
Stillegungsvergütung vom Tag des Inkrafttretens die-         b) die Entwicklung und der Ausbau der Binnen-
ser Entscheidung an nach dem neuen Satz berechnet.                schiffahrtsnetze, wie sie in den von den Mit-
(2) Die Vergütung nach Absatz 1 wird von dem                      gliedstaaten hierzu angenommenen Programmen
Mitgliedstaat geleistet, in dem die Wasserfahrzeuge               vorgesehen sind;
stillgelegt werden. Die Zahlung erfolgt durch die von        c) die voraussichtliche Entwicklung des Güterver-
jedem Mitgliedstaat hierzu bestimmten Stellen für                 kehrs der Binnenschiffahrt unter Berücksichtigung
Zeitabschnitte von jeweils 7 Tagen. Hat der letzte                insbesondere der Grundausrichtung des Pro-
Zeitabschnitt weniger als 7 Tage, so wird die Ver-                gramms für die mittelfristige Wirtschaftspolitik
gütung am letzten Werktag der Stillegung der Wasser-              sowie der Vorausschätzungen nach Artikel 2 der
fahrzeuge gezahlt.                                                 Entscheidung des Rates vom 15. April 1964 (2);
(3) Bei Wasserfahrzeugen, die infolge ihrer Eintra-          d) die voraussichtliche Entwicklung des Angebots
gung in einem anderen Becken als demjenigen, in                   nach den auf Grund von Artikel 40 gesammelten
dem sie stillgelegt werden, einer geringeren Jahres-              Informationen.
gebühr unterliegen als sie in dem Stillegungsbecken
erhoben wird, wird die Differenz zwischen den bei-           (3) Nach Anhörung des gemäß der Verordnung des
den Gebühren für die Gültigkeitsdauer der Eintra-            Rates Nr                  vom                     über die
gungsbescheinigung von der Stillegungsvergütung              Einführung eines Margentarifsystems im Güterver-
abgezogen.                                                   kehr der Eisenbahnen, des Straßenverkehrs und der
                                                             Binnenschiffahrt (3) geschaffenen Ausschusses zur
                         Kapitel 3                           Überwachung des Verkehrsmarktes billigt die Kom-
                                                             mission, auf Grund eines vom Ausgleichsausschuß
       Maßnahmen zur Überwachung der Entwicklung             nach Artikel 34 erstellten Entwurfs, das Indikativ-
               des Parks der Wasserfahrzeuge                 programm.
                        Artikel 17                           (4) Die Kommission überprüft nach den Merkmalen
 (1) Alle fünf Jahre und erstmalig bis zum . . . .           des Absatzes 2 und dem Verfahren nach Absatz 3
          (1) wird ein Indikativprogramm für die Ent-        mindestens einmal jährlich das Indikativprogramm;
wicklung und Modernisierung des Wasserfahrzeug-
parks aufgestellt.                                            (2) ABl. Nr. 64 vom 22, 4. 1964, S. 1031/64.
                                                              (3) ABl. Nr. . . . vom           , S           (Verordnug
                                                                  des Rates über die Einführung eines Margentarifsystems
 (J) Innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten dieser           im Güterverkehr der Eisenbahnen, des Straßenver-
     Verordnung.                                                  kehrs und der Binnenschiffahrt).
 ---pagebreak--- Nr. C 95/10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              21. 9. 68
diese Überprüfung hat den Zweck, das Indikativ-            (2) Die Gebühr nach Absatz 1 besteht aus einem
programm entsprechend den Änderungen, die sich im          festen Satz je Wasserfahrzeug und einem beweglichen
Laufe der Uberprüfung des vorangehenden Jahres             Satz je T o n n e Ladefähigkeit für die Frachtschiffe,
beim Angebot und der Nachfrage nach Verkehrs-              und je PS der Maschinenkraft für die Nicht-Fracht-
leistungen im Güterverkehr der Binnenschiffahrt er-        schiffe.
geben haben, gegebenenfalls den tatsächlichen Markt-
                                                           Die Sätze werden unter Berücksichtigung der Inten-
verhältnissen anzupassen.
                                                           sität der Bildung eines strukturellen Kapazitätsüber-
                                                           hangs, der gehemmt werden soll, festgelegt; die
(5) Das Indikativprogramm und jede etwaige An-             jeweilige H ö h e des festen und des beweglichen Satzes
passung werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und          wird unter Berücksichtigung des Gabarits der Binnen-
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften      be-
                                                           schiffahrtswege des betreffenden Beckens festgelegt.
kanntgemacht.
Die Mitgliedstaaten sorgen für die Veröffentlichung        (3) Die Genehmigungen, welche für Wasserfahr-
des Programms und gegebenenfalls der Anpassungen           zeuge erteilt werden, die zur Ersetzung einer gleich-
durch Unterrichtung der Schiffahrt, in der die Moda-       wertigen Leistungskapazität bestimmt sind, unter-
litäten, nach denen die Betroffenen sich hierüber          liegen nicht der Gebühr nach Absatz 1; diese Gleich-
Kenntnis verschaffen können, angegeben sind.               wertigkeit und die Begründung für die Ersetzung
                                                           bestimmen sich nach den Bedingungen des Ar-
                                                           tikels 21.
                      Artikel 18
                                                           (4) Die Kommission untersucht bei jeder jährlichen
(1) Wenn in einem der Becken nach Artikel 8 a)
                                                           Überprüfung des Indikativprogramms nach Artikel 17
die vorhandene genehmigte Kapazität des Schiffs-
                                                           Absatz 4, ob die Bildung des strukturellen Kapazitäts-
parks den durch das Indikativprogramm bestimmten
                                                           überhangs gehemmt worden ist.
voraussichtlichen Stand überschreitet, untersucht die
Kommission die Lage nach den Bedingungen des               Sie bestimmt gegebenenfalls eine Änderung der
Artikels 17 Absatz 2; dadurch soll festgestellt wer-       Sätze der Gebühr oder der Dauer des Zeitraums,
den, ob ein Kapazitätsüberhang, der geeignet ist,          die durch eine Entscheidung nach Absatz 1 festge-
schwerwiegende und anhaltende Störungen auf dem            legt worden sind.
betreffenden Güterverkehrsmarkt der Binnenschiff-
fahrt hervorzurufen, besteht oder sich bildeti Dieser                               Artikel 20
Kapazitätsüberhang wird „struktureller Kapazitäts-
überhang" genannt.                                         (1) Stellt die Kommission auf der Grundlage von
                                                           Artikel 18 das Bestehen eines strukturellen Kapazi-
                                                           tätsüberhangs fest, so bestimmt sie, daß für die
(2) Die Vermutung für das Vorliegen eines struktu-
                                                           Becken und für die Arten von Wasserfahrzeugen, für
rellen Kapazitätsüberhangs ist gegeben, wenn die in
                                                           welche das Bestehen eines solchen Kapazitätsüber-
Artikel 13 vorgesehene M a ß n a h m e während mehr
                                                           hangs festgestellt worden ist, die Erteilung von Ge-
als 60 aufeinanderfolgenden Tagen oder mehr als
                                                           nehmigungen nach Artikel 12 ausgesetzt wird.
110 Tagen innerhalb desselben Jahres angewandt
worden ist.
                                                           (2) Ungeachtet der nach Absatz 1 erlassenen Aus-
Die Vermutung ist nicht gegeben, wenn unter Be-            setzungsmaßnahmen wird die Genehmigung für
rücksichtigung der Wasserstände festgestellt worden        Wasserfahrzeuge, die zur Ersetzung einer gleichwer-
ist, daß die Wasserfahrzeuge ohne Verringerung des         tigen Leistungskapazität bestimmt sind, erteilt. Diese
Tiefgangs während einer Anzahl von Tagen, die drei         Gleichwertigkeit und die Begründung für die Erset-
Viertel der Gesamtzahl der Tage während des be-            zung bestimmen sich nach den Bedingungen des
treffenden Zeitraums überschreitet, haben fahren           Artikels 21.
können, sowie in den Fällen, in denen die Stillegung
auf außerhalb der Verkehrs Wirtschaft liegende Zu-         (3) Bei jeder jährlichen Überprüfung des Indikativ-
fälligkeiten und Umstände zurückzuführen ist.              programms nach Artikel 17 Absatz 4 p r ü f t die Kom-
                                                           mission, ob der festgestellte Kapazitätsüberhang be-
                      Artikel 19                           seitigt worden ist.
(1) Stellt die Kommission auf der Grundlage von            Sie bestimmt gegebenenfalls, daß die nach Absatz 1
Artikel 18 die Bildung eines strukturellen Kapazitäts-     geschaffene M a ß n a h m e aufgehoben oder verlängert
                                                           wird.
überhangs fest, so bestimmt sie, daß die Genehmi-
gung nach Artikel 12 in denjenigen Becken und für
                                                                                    Artikel 21
die Arten von Wasserfahrzeugen, für welche die Bil-
dung eines solchen Kapazitätsüberhangs festgestellt        (1) Der Nachweis der Außerdienststellung einer
worden ist, gegen Entrichtung einer Gebühr erteilt         gleichwertigen Leistungskapazität wird gegenüber
wird, deren Sätze nach den Bedingungen des Ab-             den Behörden nach Artikel 9 Absatz 2 dadurch er-
satzes 2 festgesetzt werden.                               bracht, daß innerhalb von 30 Tagen,, gerechnet vom
 ---pagebreak--- 21. 9. 68                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   N r . C 95/11
Z e i t p u n k t der Eintragung der den Gegenstand der            Sätze der Vergütung werden innerhalb der Grenzen
Genehmigung bildenden Wasserfahrzeuge, eine oder                   der H ö h e der Gebühren, die auf G r u n d der Entschei-
mehrere Löschungsbescheinigungen übergeben wer-                    dungen nach Artikel 19 eingenommen w o r d e n sind,
den, die nach dem Z e i t p u n k t der Erteilung der oben-        sowie auf einem Niveau, das n o t w e n d i g ist u n d aus-
genannten Genehmigung von der Behörde ausgestellt                  reicht, u m den Betroffenen einen Anreiz zur Ab-
w o r d e n sind, die die Löschung der Eintragung nach             w r a c k u n g des genannten Materials zu bieten, fest-
den in Artikel 9 Absatz 5 vorgesehenen Bedingungen                 gelegt.
v o r g e n o m m e n hat.
                                                                   (4) Soweit sich die H ö h e der nach den auf G r u n d
(2) Die Gleichwertigkeit der Leistungskapazität ist                von Artikel 19 getroffenen Entscheidungen erhobe-
gegeben, w e n n die Tragfähigkeit oder die Maschinen-             nen Beiträge als unzureichend f ü r eine als erforder-
leistung der Wasserfahrzeuge, f ü r welche die Geneh-              lich angesehene A b w r a c k m a ß n a h m e erweist, kann
migung erteilt wird, nicht mehr als 5 Prozent von                  der R a t auf Vorschlag der Kommission mit qualifi-
derjenigen der außer Dienst gestellten Fahrzeuge                   zierter M e h r h e i t f ü r einen von ihm festgelegten Zeit-
abweicht.                                                          r a u m und unter den von ihm festgelegten Bedingun-
                                                                   gen die E r h e b u n g einer Ergänzungsjahresgebühr bei
Ferner müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:
                                                                   erstmaliger Aufstellung oder Verlängerung der Gül-
— Selbstfahrer u n d Schubleichter dürfen nur durch                tigkeit der Eintragungsbescheinigungen beschließen.
       Schiffe einer dieser beiden Fahrzeugarten ersetzt
      werden;                                                      <5) Die Kommission k a n n jederzeit unter Berück-
                                                                   sichtigung des Umfangs der zur A b w r a c k u n g zuge-
— Schubschiffe dürfen nicht durch Schlepper ersetzt                lassenen Wasserfahrzeuge u n d der Summe der ein-
      werden.                                                      g e n o m m e n e n G e b ü h r e n sowie der v o m Rat gegebe-
                                                                   nenfalls nach Absatz 4 festgelegten Ergänzungsgebühr
                                                                   ihre Entscheidung a u f h e b e n oder deren Bedingungen
                            Kapitel 4                              ändern.
                      Abwrackungsmaßnahmen                         (6) Die Kommission teilt ihre Entscheidung jedem
                                                                   Mitgliedstaat mit, auf dessen Hoheitsgebiet die
                            Artikel    22                          M a ß n a h m e n a n g e w a n d t werden sollen.
                                                                   Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Entscheidun-
(1) W ä h r e n d der Z e i t r ä u m e der A n w e n d u n g der
                                                                   gen der Kommission durch Bekanntgabe an die
nach Artikel 19 und 20 getroffenen M a ß n a h m e n
                                                                   Schiffahrttreibenden; die Bekanntgabe m u ß inner-
k a n n die Kommission f ü r die D a u e r dieser Zeit-
                                                                   halb von acht T a g e n nach Mitteilung der genannten
r ä u m e und f ü r diejenigen Becken und Arten von
                                                                   Entscheidungen ausgehängt werden.
Wasserfahrzeugen, f ü r die diese M a ß n a h m e n erlas-
sen w o r d e n sind, nach den Bedingungen von Ab-                 Die Entscheidungen treten am f ü n f z e h n t e n T a g e nach
satz 3 u n d 4 G e w ä h r u n g einer Vergütung f ü r die         der Mitteilung an die Mitgiiedstaaten in Kraft.
A b w r a c k u n g von fahrtüchtigen Wasserfahrzeugen
beschließen, die in einem Mitgliedstaat eingetragen                                                Artikel 23
sind.
                                                                   (1) Vorbehaltlich der nach Absatz 2 vorgesehenen
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten den Arbeit-                  A u s n a h m e k a n n mit dem Inkrafttreten der nach Ar-
nehmern, die zur Besatzung der nach Absatz 1 zur                   tikel 22 erlassenen Entscheidung jeder, der seit m e h r
A b w r a c k u n g zugelassenen Schiffe gehören, die Bei-         als fünf Jahren Eigentümer von Wasserfahrzeugen
behaltung des Arbeitsentgelts in gleicher H ö h e                  ist, welche von den genannten Entscheidungen be-
durch Auszahlung einer angemessenen Entschädigung,                 troffen sind, bei der Behörde, bei der seine Schiffe
solange der Arbeitnehmer keine neue Beschäftigung'                 eingetragen sind, die Zulassung zur Abwrackver-
finden konnte, höchstens jedoch f ü r den Z e i t r a u m          g ü t u n g f ü r die genannten Schiffe beantragen.
eines Jahres.
                                                                   (2) Die Abwrackvergütung wird f ü r die endgültige
Soweit irgend möglich, m u ß f ü r diese Arbeitnehmer
                                                                   Außerdienststellung von solchen Wasserfahrzeugen
die Möglichkeit einer beruflichen Umschulung oder
                                                                   nicht gewährt, die nach den in Artikel 19 Absatz 3
Umsiedlung gegeben werden, f ü r die aus dem Euro-
                                                                   oder in Artikel 20 Absatz 2 genannten Bedingungen
päischen Sozialfonds Zuschüsse geleistet werden
                                                                   ersetzt werden sollen.
können.
                                                                   (3) Die Erteilung jeglicher Genehmigung f ü r die In-
(3) Der Beschluß nach Absatz 1 legt die Sätze der                  dienststellung von Wasserfahrzeugen, die noch nicht
Abwrackvergütung nach Stufengrenzen u n d je T o n n e             in ein Register eines Mitgliedstaats eingetragen wa-
Tragfähigkeit oder je PS der M a s c h i n e n k r a f t f ü r die ren, an E m p f ä n g e r einer Abwrackvergütung wird
Wasserfahrzeuge fest, welche die Kommission unter                  w ä h r e n d eines Zeitraums von drei Jahren nach dem
Berücksichtigung insbesondere der technischen M e r k -            T a g der vollständigen Z a h l u n g dieser Vergütung
male und des Alters dieser Fahrzeuge bestimmt. Die                 ausgesetzt.
 ---pagebreak--- Nr. C 95/12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          21. 9. 68
                       Artikel 24                           wird, erhobenen Eintragungsgebühren und die
                                                            Summe der für Verstöße gegen die Vorschriften
(1) Voraussetzung für die Zahlung der Abwrack-              dieser Verordnung von ihnen eingenommenen Buß-
vergütung ist                                               gelder gutgeschrieben.
— die Rückgabe der Eintragungsbescheinigung für             Das Ausgleichskonto A wird mit den von den Mit-
    die betreffenden Schiffe binnen 30 Tagen und der        gliedstaaten nach den Bedingungen des Artikels 16
    Zulassung auf Grund eines nach Artikel 23 Ab-           gezahlten Stillegungsvergütungen belastet, die an
    satz 1 gestellten Antrags;                              Personen gezahlt werden, deren stillgelegte Wasser-
                                                            fahrzeuge in dem Register des Beckens, für das das
— binnen 4 Monaten nach dieser Zulassung die                Konto eingerichtet ist, eingetragen sind.
    Vorlage einer von der Wasserstraßen Verwaltung,
    welche die Außerdienstsetzung der betreffenden          (2) Dem Ausgleichskonto B werden die von den
    Wasserfahrzeuge festgestellt hat, ausgestellten         Mitgliedstaaten nach Artikel 19 in dem jeweiligen
    Abwrackbescheinigung.                                   Schiffahrtsbecken, für welches das Konto geführt
                                                            wird, eingenommenen Beiträge und gegebenenfalls
                                                            die eingenommene Summe der vom Rat nach Ar-
(2) Die Abwrackvergütung wird dem Antragsteller
                                                            tikel 22 festgesetzten Ergänzungsabgaben gutge-
je zur Hälfte bei der Rückgabe der Eintragungs-
                                                            schrieben.
bescheinigung und bei der Rückgabe der Abwrack-
bescheinigung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen        Das Ausgleichskonto B wird mit den von den Mit-
gezahlt. Wird die Abwrackbescheinigung nicht inner-         gliedstaaten nach den Bedingungen des Artikels 24
halb der in Absatz 1 vorgeschriebenen Frist von             gezahlten Abwrackvergütungen belastet, die an Per-
4 Monaten zurückgegeben, so verliert der Antrag-            sonen gezahlt werden, deren abgewrackte Wasser-
steller sein Recht auf die Abwrackvergütung und             fahrzeuge in ein Register des Beckens, für welches
muß den bereits erhaltenen Teil dieser Vergütung            das Konto geführt wird, eingetragen sind.
erstatten.
Die Zahlung dieser Vergütung wird jedoch nur bei                                   Artikel 27
Vorlage einer Bescheinigung darüber, daß das be-            Jeder Mitgliedstaat benennt die Dienststelle, an die
treffende Fahrzeug nicht mit hypothekarischen Ein-          sich die Kommission wegen aller Fragen im Zusam-
tragungen belastet ist, gewährt. Besteht eine hypothe-      menhang mit der Anwendung der Bestimmungen
karische Eintragung, so wird der Betrag der durch            dieses Kapitels wendet.
diese Eintragungen gesicherten Forderungen bei Zah-
lung der Vergütung einbehalten.
                                                                                   Artikel 28
 (3) Nach Rückgabe der Abwrackbescheinigung                  (1) Zum 25. des ersten Monats eines jeden Viertel-
 löscht die zuständige Behörde von Amts wegen die            jahrs übermittelt die Dienststelle nach Artikel 27
Eintragung der betreffenden Wasserfahrzeuge.                der Kommission eine Aufstellung über die im vor-
                                                            angehenden Vierteljahr in Durchführung von Arti-
                                                            kel 26 Absatz 1 erzielten Einnahmen und geleisteten
                        Kapitel 5
                                                            Zahlungen.
                     Ausgleichskonten                        (2) Zum 25. des ersten Monats eines jeden Viertel-
                                                             jahrs der Zeiträume der Anwendung von Maß-
                       Artikel 25                           nahmen nach Artikel 22 übermittelt die Dienststelle
                                                            nach Artikel 27 der Kommission eine Aufstellung
Für jedes der drei Schiffahrtsbecken nach Artikel 8 a)      über die im vorangehenden Vierteljahr in Durchfüh-
führt die Kommission                                        rung von Artikel 26 Absatz 2 erzielten Einnahmen
— ein Ausgleichskonto A, in das sie die       von den       und geleisteten Ausgaben.
     Mitgliedstaaten nach den Artikeln 11       und 16
                                                             (3) Für Frankreich werden die Aufstellungen für die
     sowie nach den Bestimmungen dieses        Kapitels
                                                             Becken 1 und 2 nach Artikel 8 a) getrennt erstellt.
     insgesamt ausgeführten Finanzgeschäfte    einträgt;
— ein Ausgleichskonto B, in das sie die von den                                    Artikel 29
     Mitgliedstaaten nach den Artikeln 19, 22 und 24
     und nach den Bestimmungen dieses Kapitels ins-          (1) Die täglichen Stillegungsvergütungen, die an
     gesamt ausgeführten Finanzgeschäfte einträgt.           Personen gezahlt werden, welche ihre Eintragungs-
                                                             gebühr in einem anderen Mitgliedstaat entrichtet
                       Artikel 26                            haben, werden nicht in der Aufstellung nach Artikel
                                                             28 Absatz 1 aufgenommen. Diese Zahlungen sind
 (1) Dem Ausgleichskonto A werden die von den                Gegenstand einer besonderen Aufstellung, die der
 Mitgliedstaaten nach Artikel 11 in dem jeweiligen           Kommission zu dem in dem vorgenannten Absatz
 Schiffahrtsbecken, für welches das Konto geführt            festgelegten Zeitpunkt übermittelt wird.
 ---pagebreak--- 21. 9. 68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 95/13
(2) Frankreich erstellt getrennte Aufstellungen über                              den Stand eines jeden Mitglied-
die von ihm gezahlten diesbezüglichen Stillegungs-          staats fest und ermittelt den Schuld- oder Guthaben-
vergütungen im Becken 1 für Wasserfahrzeuge, die            saldo des Ausgleichskontos B.
im Becken 2 eingetragen sind, und im Becken 2 für
                                                            (3) Auf Grund der Ergebnisse des Sachstandes nach
Wasserfahrzeuge, die in einem französischen Regi-
                                                            Absatz 1 und 2 stellt die Kommission die notwen-
ster des Beckens 1 eingetragen sind.
                                                            digen Ausgleichszahlungen nach folgenden Gesichts-
                                                            punkten fest:
                       Artikel  30
                                                            Becken 1:
Die Kommission führt für jedes Ausgleichskonto ein          a) Wenn das oder die Ausgleichskonten einen Gut-
Übersichtskonto auf den Namen eines jeden Mit-                  habensaldo ausweisen, bestimmt die Kommission
gliedstaats.                                                    durch Aufteilung dieses Betrages nach Maßgabe
Für Frankreich werden getrennte Ubersichtskonten                des (oder der) Guthaben der jeweiligen Über-
für jedes Ausgleichskonto der Becken 1 und 2 nach               sichtskonten den Teil des Überschusses, der jedem
Artikel 8 a) geführt.                                           Mitgliedstaat zusteht.
Auf Grund der Aufstellungen nach Artikel 28 Ab-                 Die so bestimmten Beträge werden als neuer Gut-
satz 1 bzw. 2 werden den Übersichtskonten die er-               habensaldo in die den Mitgliedstaaten für den
zielten Einnahmen gutgeschrieben und die geleisteten            neuen Fialbjahreszeitraum eröffneten Übersichts-
Zahlungen belastet. •                                           konten eingetragen.
                                                                Die Kommission teilt jedem Mitgliedstaat das
                                                                Ergebnis der Aufteilung mit.
                       Artikel  31
                                                            b) Wenn das Ausgleichskonto einen Schuldsaldo
 (1) Die Kommission trägt auf der Debetseite des                ausweist, wird dieser nach den Bedingungen des
Übersichtskontos eines jeden Mitgliedstaats für das             Punktes a) aufgeteilt.
Ausgleichskonto A die täglichen Stillegungsvergütun-
 gen nach Artikel 26 Absatz 1 ein, welche dieser Mit-       Becken 2:
gliedstaat demjenigen Mitgliedstaat, der die Zah-
lungen geleistet hat, schuldet.                             Der Schuld- oder Guthabensaldo der Frankreich
                                                            eröffneten Konten für das Becken 2 wird als neuer
Bei den beiden Übersichtskonten Frankreichs für die         Schuld- bzw. Guthabensaldo auf den Frankreich für
Ausgleichskonten A werden die Eintragungen unter            dieses Becken eröffneten Konten für einen neuen
Berücksichtigung der getrennten Aufstellungen nach          Halbjahreszeitraum vorgetragen.
Artikel 29 Absatz 2 durchgeführt.
                                                            Becken 3:
 (2) Auf Grund der besonderen Aufstellung nach
                                                            Der Schuld- oder Guthabensaldo der Italien er-
 Artikel 29 Absatz 1 teilt die Kommission gegebenen-
                                                            öffneten Konten für das Becken 3 wird als neuer
 falls jedem Mitgliedstaat die Beträge mit, die er für
                                                            Schuld- bzw. Guthabensaldo auf den Italien eröff-
 von einem anderen Mitgliedstaat vorschußweise ge-
                                                            neten Konten für einen neuen Halbjahreszeitraum
 zahlte tägliche Vergütungen schuldet.
                                                            vorgetragen.
 Die Mitgliedstaaten regeln ihre Schulden und Gut-
 haben, die sich auf Grund der Bestimmungen des              (4) In der Mitteilung des Standes der Aufteilungen
 vorstehenden Absatzes ergeben, innerhalb eines             nach Absatz 3 fordert die Kommission die Mitglied-
 Monats nach Erhalt der Mitteilung.                         staaten auf, den sich aus dem Ausgleich der Salden
                                                            der Konten A und B (Zusammenziehung von Schuld
                                                            und Guthaben) zugunsten des betreffenen Mitglied-
                       Artikel  32                          staats ergebenden Betrag zu überweisen.
                                                            Die entsprechenden Überweisungen müssen innerhalb
 (1) Die Kommission stellt halbjährlich, nämlich am
                                                            eines Monats nach Erhalt dieser Mitteilung vorge-
 1. April und am 1. Oktober jeden Jahres, und erst-         nommen werden.
 malig am                   den Stand eines jeden Mit-
 gliedstaats fest und ermittelt den Schuld- oder Gut-
                                                                                   Artikel 33
 habensaldo des Ausgleichskontos A.
                                                             Die Vordrucke für die in diesem Kapitel vorgesehenen
 (2) Während der Zeiträume der Anwendung            der      Aufstellungen müssen den Mustern entsprechen, wel-
 nach Artikel 22 erlassenen Bestimmungen stellt     die      che die Kommission innerhalb von 2 Monaten nach
 Kommission halbjährlich, nämlich am 1. April      und       Inkrafttreten dieser Verordnung nach Anhörung der
 am 1. Oktober jeden Jahres, und erstmalig          am       Mitgliedstaaten im Wege der Verordnung festlegt.
 ---pagebreak--- N r . C 95/14                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           21. 9. 68
                                 Kapitel 6                          A n h ö r u n g des Ausschusses zur Überwachung des
                                                                    Verkehrsmarktes nach der V e r o r d n u n g des Rates
                                                                    Nr            vom . . . . ( 1 ).
                 Vorschriften institutioneller Art
                                                                    (2) Der Ausschuß zur Überwachung des Verkehrs-
                                Artikel 34                          marktes wird durch seinen Präsidenten auf dessen
                                                                    Initiative oder auf Antrag eines Vertreters eines Mit-
(1) Es wird ein Ausgleichsausschuß f ü r die Binnen-                gliedstaats eingeschaltet.
schiffahrt, im folgenden „Ausgleichsausschuß" ge-
                                                                    Der Vertreter der Kommission unterbreitet ihm den
nannt, errichtet.
                                                                    Entwurf der zu treffenden M a ß n a h m e n , dem die
Der Ausgleichsausschuß besteht aus Vertretern der                   Stellungnahme des Ausgleichsausschusses beigefügt
Unternehmen, die G ü t e r b e f ö r d e r u n g e n in der Bin-    ist.
nenschiffahrt ausführen, u n d zwar aus drei ordent-
                                                                    Der Ausschuß zur Überwachung des Verkehrsmark-
lichen Mitgliedern u n d drei Stellvertretern je Mit-
                                                                    tes gibt seine Stellungnahme zu diesen M a ß n a h m e n
gliedstaat. Den Vorsitz f ü h r t ein Vertreter der Kom-
                                                                    innerhalb einer Frist ab, die der Präsident im Hin-
mission.
                                                                    blick auf die Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen
Die Z u s a m m e n s e t z u n g des Ausschusses m u ß gewähr-     festsetzen kann.
leisten, d a ß von jedem Mitgliedstaat diejenigen Ver-
kehrsunternehmer vertreten sind, die über weniger                                                    Artikel    36
als vier Wasserfahrzeuge verfügen, weiter diejenigen,
die über mehr -als vier Wasserfahrzeuge verfügen,
                                                                    In den Fällen der Artikel 19, 20 u n d 22 erläßt die
sowie diejenigen Unternehmen, welche Werkverkehr
                                                                    Kommission die M a ß n a h m e n , w e n n sie mit der Stel-
betreiben.
                                                                    lungnahme des Ausschusses zur Ü b e r w a c h u n g des
                                                                    Verkehrsmarktes übereinstimmen; sie werden unver-
(2) Die Mitglieder des Ausgleichsausschusses werden                 züglich angewandt. Stimmen die vorgesehenen M a ß -
auf G r u n d einer von jedem Mitgliedstaat vorgelegten             n a h m e n nicht mit der Stellungnahme dieses Aus-
Liste durch die Kommission ernannt, u n d zwar erst-                schusses überein oder liegt eine solche Stellungnahme
malig innerhalb von drei M o n a t e n nach Inkraft-                nicht vor, so legt die Kommission dem R a t unver-
treten dieser Verordnung.                                           züglich einen Vorschlag f ü r die zu treffenden M a ß -
                                                                    n a h m e n vor. H a t der Rat innerhalb eines M o n a t s
(3) In den Fällen des Artikels 35 legt der Ausgleichs-              keine M a ß n a h m e n mit qualifizierter Mehrheit er-
ausschuß der Kommission auf deren Verlangen oder                    lassen, so erläßt die Kommission die vorgesehenen
aus eigener Initiative mit Begründung versehene                     M a ß n a h m e n ; sie werden unverzüglich angewandt.
Stellungnahmen vor. In den Fällen, in denen die
Kommission eine Stellungnahme des Ausgleichsaus-
schusses anfordert, setzt sie ihm hierfür eine Frist.
Die Kommission k a n n jederzeit eine mündliche An-                                                  T I T E L IV
h ö r u n g des Ausgleichsausschusses vornehmen.
Der Ausgleichsausschuß n i m m t außerdem die Auf-                        ZULASSUNG ZUM INNERSTAATLICHEN UND
gaben w a h r , die ihm nach Artikel 17 Absatz 3 über-                             INTERNATIONALEN VERKEHR
tragen sind.
                                                                                                    Artihfl     •?"7
(4) Die Ausgaben für die Tätigkeit des Ausschusses
werden in dem H a u s h a l t der Europäischen Gemein-
                                                                    Jede natürliche oder juristische Person, deren Wasser-
schaften, Abschnitt Kommission, ü b e r n o m m e n .
                                                                    fahrzeuge in einem Mitgliedstaat eingetragen sind, ist
                                                                    befugt, mit diesen Fahrzeugen Binn~nschiffsgüterver-
(5) Innerhalb von drei M o n a t e n nach Inkrafttreten             kehr zwischen Mitgliedstaaten und im Transit durch
dieser V e r o r d n u n g erläßt die Kommission die Vor-           das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitglied-
schriften f ü r die Organisation und die Arbeitsweise               staaten ohne mengenmäßige Beschränkungen oder an-
des Ausgleichsausschusses.                                          dere unmitt lbare oder mittelbare Behinderungen aus
                                                                    Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Verwal-
                                                                    tungspraktiken auszuführen.
                                Artikel 35
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 36
erläßt die Kommission ihre Entscheidungen in den                    ( ( ) ABl. N r . . . . vom                               (Verordnung
                                                                          des Rates über die E i n f ü h r u n g eines Margentarifsysteras
Fällen der Artikel 13, 15, 18, 19, 20 u n d 22 nach                       im Güterverkehr der Eisenbahnen, des Straßenver-
Stellungnahme des Ausgleichsausschusses und nach                          kehrs und der Binnenschiffahrt).
 ---pagebreak--- 21.9. 68                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 95/15
                        Artikel 38                           der Verordnung und nach Anhörung der Mitglied-
                                                             staaten die Muster des Vordrucks nach Absatz 2 so-
Vom                                 f1) an ist jede natür-   wie die Einzelheiten seiner Verwendung.
liche oder juristische Person, deren Wasserfahrzeuge
in einem Mitgliedstaat eingetragen sind, befugt, mit
diesen Fahrzeugen innerstaatlichen Binnenschiffsgüter-                                 Artikel 40
verkehr in einem anderen Mitgliedstaat ohne men-
genmäßige Beschränkungen oder andere unmittelbare            (1) Im Laufe des fünften Monats nach Inkrafttreten
oder mittelbare Behinderungen aus Rechts- oder Ver-          der Verordnung übersenden die Mitgliedstaaten der
waltungsvorschriften oder         Verwaltungspraktiken,      Kommission eine Aufstellung der nach Ablauf der in
durch die dieser Verkehr einer anderen Behandlung            Artikel 47 vorgesehenen Frist in ihre Register ein-
unterworfen würde als der Verkehr ansässiger Ver-            getragenen Wasserfahrzeuge; die Aufstellung enthält
kehrsunternehmer, auszuführen.                               für jedes einzelne Wasserfahrzeug die in Artikel 9
                                                             Absatz 3 vorgesehenen Angaben.
                         TITEL V                             (2) Nach Ablauf der in Absatz 1 festgesetzten Frist
                                                             übersenden die Mitgliedstaaten der Kommission
                                                             vierteljährlich eine Aufstellung über die Neueintra-
              STATISTISCHE AUSKÜNFTE                         gungen und die Löschungen der Eintragungen sowie
                                                             über die Änderungen der in das Register eingetra-
                        Artikel 39                           genen Merkmale. Diese Aufstellungen enthalten bei
                                                             den Neueintragungen für jedes einzelne Wasserfahr-
(1) Vom fünften Monat des Inkrafttretens dieser              zeug die in Artikel 9 Absatz 3 vorgesehenen An-
Verordnung an führen die natürlichen oder juristi-           gaben.
schen Personen, deren Wasserfahrzeuge in ein Re-
gister der Mitgliedstaaten eingetragen sind, für jedes       (3) Vom Tage des Inkrafttretens der Verordnung an
der eingetragenen Frachtschiffe einen monatlichen            übersenden die Mitgliedstaaten vierteljährlich eine
Fahrtenbericht über die Beförderungen im Binnen-             Aufstellung der nach Artikel 12 erteilten Genehmi-
schiffsverkehr, im folgenden „Fahrtenbericht" ge-            gungen; die Aufstellung enthält für jedes einzelne
nannt.                                                       Wasserfahrzeug die nach Artikel 12 Absatz 2 geliefer-
                                                             ten Angaben.
(2) Der Fahrtenbericht wird in doppelter Ausferti-
gung auf einem Vordruck erstellt, der dem betrof-                                      Artikel 41
fenen Unternehmen von den zu diesem Zweck durch
die Mitgliedstaaten benannten Behörden zur Verfü-            (1) Vom fünften Monat des Inkrafttretens dieser
gung gestellt wird.                                          Verordnung an übersenden die Mitgliedstaaten der
                                                             Kommission monatliche Aufstellungen über
(3) Vor jeder Fahrt, beladen oder leer, werden die
betreffenden Angaben dieser Fahrt in die entspre-            — die Zahl und die Tragfähigkeit in Tonnen oder
chenden Spalten des Vordrucks eingetragen.                        die Antriebskraft in PS der entsprechend den
                                                                  Fahrzeugarten nach Artikel 8 b) eingeordneten
(4) Der Fahrtenbericht wird innerhalb von acht Ta-                Wasserfahrzeuge, die in den Häfen und anderen
gen nach dem Zeitraum, für den er erstellt worden ist,            Beladeorten, die einen jährlichen Umschlag von
an die zuständige von dem Mitgliedstaat, bei dem                  mehr als 1 Million Tonnen für das Becken 1
die betreffenden Wasserfahrzeuge eingetragen sind,                und 500 000 Tonnen für die Becken 2 und 3 be-
benannte Behörde übersandt.                                       wältigen, auf Beschäftigung warten;
Die erteilten Auskünfte dürfen nur zu statistischen
                                                             — die Dauer dieser Wartezeit;
Zwecken verwandt werden. Es ist untersagt, sie zu
steuerlichen Zwecken zu verwenden und sie Dritten
                                                             — die Beförderungspreise und -bedingungen der Gü-
mitzuteilen.
                                                                  terbeförderungen in der Binnenschiffahrt, die
 (5) Innerhalb eines Monats nach dem Zeitraum, auf                außerhalb der Referenztarife ausgeführt und ent-
den sich der Fahrtenbericht bezieht, teilen die Mit-              sprechend den Bedingungen nach Artikel 14 der
gliedstaaten der Kommission in anonymer Form die                  Verordnung des Rates Nr                 vom
 auf Grund der Fahrtenberichte gesammelten An-                                 (2) veröffentlicht werden;
 gaben mit.
                                                             — den Wasserstand an den wichtigsten Pegeln.
 (6) Innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten
 dieser Verordnung erläßt die Kommission im Wege
                                                              (2) ABl. Nr. . . . (Verordnung des Rates über die Ein-
                                                                  führung eines Margentarifsystems im Güterverkehr
(x) 1. Januar des sechsten Jahres nach Inkrafttreten dieser       der Eisenbahnen, des Straßenverkehrs und der Binnen-
    Verordnung.                                                   schiffahrt).
 ---pagebreak--- N r . C 9.5/16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     2 1 . 9 . 68
(2) W ä h r e n d der nach Artikel 13 bestimmten Still-                                      TITEL VII
legungszeiträume werden die Auskünfte nach Absatz 1
der Kommission f ü r das Becken, f ü r das die M a ß -                  UBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
n a h m e getroffen wurde, alle drei Tage vom Zeit-
p u n k t des Inkrafttretens der Stillegungsentscheidung
                                                                                             Kapitel 1
an mitgeteilt.
Die Auskünfte über Anzahl, Fahrzeugart und Lade-                                      Übergangsbestimmungen
fähigkeit oder M o t o r e n k r a f t in PS der stillgelegten
Wasserfahrzeuge werden der Kommission nach den-                                             Artikel  46
selben Bedingungen mitgeteilt.
                                                                   Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung im Dienst
                                                                   befindlichen Wasserfahrzeuge werden innerhalb von
                          Artikel     42
                                                                   vier M o n a t e n nach diesem Z e i t p u n k t nach den Be-
Die Kommission teilt dem Ausgleichsausschuß die ihr                dingungen des Artikels 9 eingetragen, ohne d a ß es
nach den Artikeln 39, 40 und 41 übermittelten An-                  einer vorherigen Genehmigung bedarf.
gaben mit.
                                                                                            Artikel  47
                           TITEL VI                                Die Genehmigung nach Artikel 12 wird jeder natür-
                                                                   lichen oder juristischen Person erteilt, die innerhalb
                                                                   von 14 Tagen nach dem Inkrafttreten dieser Ver-
           ÜBERWACHUNG UND SANKTIONEN
                                                                   o r d n u n g die vor diesem Z e i t p u n k t abgeschlossenen
                                                                   Verträge über N e u b a u , Kauf oder x\nmietung vor-
                          Artikel     43                           legt.
(1) Die Durchschrift der Genehmigung nach Ar-                                               Artikel  48
tikel 6 und die Eintragungsbescheinigung nach Ar-
                                                                   Die Genehmigung nach Artikel 3 wird, ohne daß die
tikel 10 müssen sich ständig an Bord der in einem
                                                                   Bedingungen des Titels II erfüllt sein müssen, jeder
Mitgliedstaat eingetragenen Wasserfahrzeuge be-
                                                                   natürlichen oder juristischen Person, deren Wasser-
finden.
                                                                   fahrzeuge nach den Bedingungen des Artikels 46 ein-
Der Fahrtenbericht nach Artikel 39 wird ständig an                 getragen sind, auf G r u n d eines bei dieser Eintragung
Fiord der in ein Register der Mitgliedstaaten einge-               gestellten Antrags erteilt.
tragenen Frachtschiffe mitgeführt.
                                                                                             Kapitel 2
(2) Die D o k u m e n t e nach Absatz 1 werden den von
den Mitgliedstaaten beauftragten Kontrollbeamten auf
                                                                                        Schlußbestimmungen
Verlangen vorgezeigt.
                                                                                            Artikel  49
                          Artikel     44
                                                                   Natürlichen oder juristischen Personen, die nicht im
Die von den Mitgliedstaaten mit der Kontrolle be-                  Artikel 2 Absätz 1 genannt sind, ist es untersagt,
auftragten Behörden überwachen w ä h r e n d der                   Verträge über Güterbeförderungen in der Binnen-
Stillegungszeiträume die Einhaltung der Bestim-                    schiffahrt innerhalb eines Mitgliedstaats und zwi-
mungen des Artikels 15 Absatz 5.                                   schen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschafts-
                                                                   gemeinschaft abzuschließen.
                          Artikel     45                           Jeder Vertrag, der entgegen diesem Verbot abge-
                                                                   schlossen wird, ist unbeschadet der Sanktionen, die
(1) Innerhalb von fünf M o n a t e n i nach dem Inkraft-           gegen den Zuwiderhandelnden verhängt werden kön-
treten dieser Verordnung und nach den Bedin-                       nen, ohne weiteres unwirksam.
gungen des Artikels 51 erlassen die Mitgliedstaaten
die geeigneten M a ß n a h m e n , um Verstöße gegen die
Verpflichtungen nach dieser Verordnung und ins-                                             Artikel  50
besondere gegen die Bestimmungen der Artikel 3, 9,                 Die Mitgliedstaaten räumen den natürlichen oder
12, 15, 21, 39 und 49 zu verhindern.                               juristischen Personen, welche unter den Anwen-
                                                                   dungsbereich dieser Verordnung fallende Beförde-
(2) Die Kommission richtet an die Mitgliedstaaten                  rungen ausführen, die Möglichkeit ein, im Verwal-
geeignete Empfehlungen zur Erreichung einer ange-                  tungsrechtsweg gegen die sie betreffenden, in An-
messenen H ö h e der bei Verstößen gegen die Be-                   w e n d u n g der Bestimmungen dieser Verordnung ge-
stimmungen dieser Verordnung verhängten Sank-                      troffenen Entscheidungen der Behörden der Mitglied-
tionen.                                                            staaten vorzugehen.
 ---pagebreak--- 21. 9. 68                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 95/17
                        Artikel  51                            — die Erhebung der Eintragungsgebühren und der
                                                                    Beiträge;
Die Mitgliedstaaten erlassen rechtzeitig und nach An-          — das Verfahren für die Abwrackung;
hörung der Kommission die zur Durchführung dieser
Verordnung notwendigen Rechts- und Verwaltungs-                — die Verwaltung der Ausgleichskonten;
vorschriften.
                                                               — die staatlichen Auskünfte;
Diese Vorschriften betreffen insbesondere:                     — den Verwaltungsrechtsweg;
— die Einzelheiten der Anwendung der Bedingungen               — die Überwachung und die Sanktionen.
     des Zugangs zum Beruf;
— die Führung des Registers der Wasserfahrzeuge;                                      Artikel  52
— das Verfahren für die Eintragung der Wasser-                 Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach dem
     fahrzeuge und die Erteilung oder Verlängerung             Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro-
     der Eintragungsbescheinigung;                             päischen Gemeinschaften in Kraft. Die Vorschriften
                                                               des Titels III Kapitel 2, 3 und 4 sowie des Artikels 49
— das Verfahren für die Erteilung der vorherigen               werden vom                     an angewandt.
     Genehmigung für die Indienststellung von Was-
     serfahrzeugen, die nicht in ein Register eines Mit-       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind-
     gliedstaats eingetragen sind;                             lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                    Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates vom
               7. Juli 1964 (64/427/EWG) über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem
               Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-
                                     Hauptgruppen 23-40 (Industrie und Handwerk)
                               (Von der Kommission    dem Rat vorgelegt am 13. Juni 1968)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        1. In der Richtlinie des Rates der Europäischen
GEMEINSCHAFTEN —                                               Wirtschaftsgemeinschaft vom 7. Juli 1964 (64/429/
                                                               EWG) über die Verwirklichung der Niederlassungs-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                fieiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              selbständige Tätigkeiten der be- und verarbeitenden
Artikel 54 Absatz 2, Artikel 57, Artikel 63 Absatz 2            Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23-40 (Industrie
und Artikel 66,                                                 und Handwerk) war die von Optikern durchgeführte
                                                                Prüfung des Sehvermögens im Hinblick auf die Her-
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhe-                 stellung von Brillengläsern vom Anwendungsbereich
bung der Beschränkungen der Niederlassungsfrei-                 der Richtlinie ausgenommen; dementsprechend war
heit (1), insbesondere auf Abschnitt V Absätze 2                für diese Tätigkeiten die Richtlinie (64/427/EWG)
und 3,                                                          betr. Übergangsmaßnahmen in Industrie und Hand-
                                                                werk ebenfalls nicht anzuwenden.
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhe-
 bung der Beschränkungen des freien Dienstleistungs-
                                                                2. In den Richtlinien über die Verwirklichung der
verkehrs (2), insbesondere auf Abschnitt VI Ab-
sätze 2 und 3,                                                  Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungs-
                                                                verkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Einzel-
 auf Vorschlag der Kommission,                                  handels (ISIC-Gruppe ex 612) vom                   und
                                                                den dazu gehörenden Übergangsmaßnahmen sind aus
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 dem Anwendungsbereich darüber hinaus die Tätig-
                                                                keiten der Untersuchung der Seh- und Hörorgane
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                                oder anderer Organe oder Teile des menschlichen
 schus'ses,
                                                                Körpers ausgenommen, die im Hinblick auf die An-
 in Erwägung nachstehender Gründe:                              passung und den Verkauf von Apparaten zur Berich-
                                                                tigung von Seh- und Hörschäden oder von ortho-
                                                                pädischen Geräten durchgeführt werden; auf Grund
 (;) ABl. Nr. 2 vom 15. 1. 1962, S. 36/62.                      der in einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Rechts-
 (2) ABl. Nr. 2 vom 15. 1. 1962, S. 32/62.                      und VerwaltungsVorschriften ergeben sich hierbei be-