CELEX: 51978PC0418
Language: de
Date: 1978-11-07
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gehacktem, gemahlenem oder in ähnlicher Weise zerkleinertem frischem Fleisch und frischem Geflügelfleisch mit oder ohne Zusatz von anderen Lebensmitteln, Zusatzstoffen und Gewürzen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 418
Vol. 1978/0161
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                       /
                                                      KOM(78)418 endg.
                                                      Brüssel , 7 november 1978
                                  VORSCHLAG
                          VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
   zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Han­
   delsverkehr mit gehacktem , gemahlenem oder in ähnlicher Weise zerklei­
   nertem frischem Fleisch und frischem Geflügelfleisch mit oder ohne Zu­
           satz von anderen Lebensmitteln . Zusatzstoffen und Gewürzen
                    (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K(3M(78 ) 418 endg.
 ---pagebreak---                        MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DE.W RAT
, Betrifft : Entwurf einer Verordnung des Rates zur Regelung gesundheitlicher.
                   Fragen beim innergemeinschaftlichen Kandelsverkehr mit gehacktem ,
                   gemahlenem oder in ähnlicher Weise zerkleinertem frischem Fleisch
                   und frischem Geflügelfleisch mit oder ohne Zusatz von anderen Le­
                   bensmitteln, Zusatzstoffen und Gewürzen
   Durch Annahme der Richtlinie des Rates vom 21 . Dezember .1976 zur Regelung ge­
   sundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleisch-
   erzeugnissen ( 77/99/EWG           ist, die Kommission auf Grund des Artikels 9 die
   Verpflichtung eingegangen , dem Rat Bestimmungen für gehacktes , gemahlenes oder
   in ähnlicher Weise zerkleinertes frisches Fleisch mit Zusatz von anderen Le­
   bensmitteln und von Gewürzen zu machen . Eine ähnliche Verpflichtung ergibt
   sich aus der Richtline des Rates vom 15 » Februar 1971 zur Regelung gesund­
   heitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch ( 71/H8/EWG
   mit Änderungen ) (2      auf Grund deren Artikels 15a. Ausserdem ermächtigt die
   Richtlinie des Rates vom 26 . Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen
  beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch ( 64/433/SVJG ,
  mit Änderungen )          in Artikel 6 ( 2) Absatz 1 Punkt A.a) die Mitgliedstaaten ,
   bestimmte Vorschriften betreffend frisches Fleisch in Teilstücken von weniger
   als 3 kg Gewicht , insbesondere von gehacktem oder in ähnlicher Weise zerklei­
  nertem Fleisch , beizubehalten mit Ausnahme von ganzen Rinderfilets und ganzen
   Schweineschultern am Knochen .                   . .                ^
  Mit Bezug auf andere. Teilstücke von frischem Fleisch von weniger als .3 kg Ge­
  wicht , vorverpackten Teilstücken von frischem Fleisch , die zum unmittelbaren
  Verkauf an den Endverbraucher bestimmt sind , und vom Tierkörper getrennten
   Schlachtabfall beabsichtigt die Kommission , öinen getrennten Vorschlag zur
   Änderung der betreffenden Richtlinie sobald wie möglich vorzulegen.
   Gehacktes , gemahlenes oder in ähnlicher Weise zerkleinertes frisches Fleisch
   und Geflügelfleisch mit oder ohne Zusatz von anderen Lebensmitteln und Ge­
   würzen bringt besondere technische und gesundheitliche Probleme mit sich ,
   die die betreffenden Erzeugnisse dennoch alle gemeinsam haben . Infolgedessen
 , schlägt die Kommission . vor , die gehackten Erzeugnisse horizontal gemeinsam
   zu' behandeln .                                      .•
    ( l)-ABl . Nr. L 26 vom 31."1 . 1977 , S. 85
    C2 ) ABl .., Nr. L 55 vom 8.3.1971 , S. 23
    ( 3 ) A31 . Nr. C 189 vom 20.8.1975 , S. 1
 ---pagebreak---                                             vorscnlag
                           VERORHMWG (:- V.-JCr ) 'Tir .  / 78 HES RATES
                                    vom
         zur Regelung gesundheitlichei* Fragen "beim innergerneinschaftli-
          chen Handelsverkehr mit gehacktem , gemahlenem oder in ähnlicher
         Weise zerkleinertem frischem Fleisch und frischem Geflügelfleisch                          '
         mit oder ohne Zusatz von anderen Lebensrnitteln, Zusatzstoffen und
                                             Gewürzen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43t
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Seit Errichtung der gemeinsamen I'Iarktorganisationen besteht innerhalb der Gemein­
schaft freier Handelsverkehr für gehacktes , gemahlenes oder in ahnlicher Weise
zerkleinertes frisches Fleisch und frisches Geflügelfleisch mit oder ohne Zusatz
von anderen Lebensmitteln, Zusatzstoffen und Gewürzen . Der irmergemeinsohaftliche
Handel mit d.iesen Erzeugnissen wir,d jedoch durch das Vorhandensein unte.rschiedliohar
Gesundheitsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet behindert . Zur Be­
seitigung dieser Unterschiede müssen die einzelstaatlichen Vorschriften durch
Gemeinschaftsbestimmungen ersetzt werden »
 Dio Gewährleistung einer einwandfreien hygienischen Beschaffenheit der genannten
Erzeugnisse set zt voraus , daß                  zu ihrer Herstellung nur frisches Fleisch verwandt
 wird ,           das den Gemeinschaftsncrmen in der Richtlinie 64/433/EWG des Rate3
vom 26 . Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaft­
lichen Hemde ls verkehr mit frischem Fleisch                     zuletzt geändert durch die Richt­
linie 75/379/SWG                in der Richtlinie 71 / 11 8/ EWG des Rates vom 15 * Februar 1971
 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügel­
 fleisch              zuletzt geändert durch die Richtlinie 78,/ 5^ /EWG             und in
 der Richtlinie 72 / 462 / EWG des Rates vom 12 » Dezember 1972 zur Regelung vieh-
 seuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und
                                                                     (5
 Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern                     f zuletzt geändert duren
 die Richtlinie 77/93/EWG                  entspricht .
  1 } A21. ITr. 121 vom 29. 7.19&J-, S. 2012/64
   2 ) ABl
        AS1 . Nr . L 172 vom 3.7.1975 , S. 17
   33)) iü31
        i\31 .. Hr
                Ilr.. LL 55
                         55 vom
                            vom 8.3.1971
                                8.3.1971 ,, S.S. 23
   4 ) A31 . Nr . L 15 vom 19.1.1978
                                19 .I . 1978 , S. 28
    5 } A31 . Nr. L 302 vom 31.12.1972 , S. 28
    6 ) AB1 . Nr . L 26 vom 31.1.1977 , S. 81
                                                    23
 ---pagebreak---  Die besagten Erzeugnisse sind unter Bedi : gun en herzustellen ,
 zu lagern und-zu "befördern , die ihre einwandfreie hygienische Be­
 schaffenheit sichern . Das Erfordernis einer , Zulassung
 für die Herstellungsbetriebe kann die Überprüfung der Einhaltung dieser ~
Bedingungen erleichtern . Es. empfiehlt sich , ein Verfahren zur Regelung von
Streitfällen Vorzusehen , die zwischen den Mitgliedskarten hinsichtlich der
                                                                         - i
Frage auftreten können , ob die Zulassung eines Herste Mungsbetriebes ge- ■ v '
rechtfertigt ist oder nicht .                      -         .  .
Ferner empfiehlt sich die Einführung einer Gemeins ch i. ft skont ro11 e zur Fest­
stellung , ob die in dieser Verordnung, festgelegten Nc-rmn in allen Mitglied­
staaten einheitlich angewandt werden oder nicht . Die1 Einzelheiten solcher Kontrol
 len sollten in einem Gemeinschaftsverfahren in dem durch Beschluß 68/ 361 / EWG
                                   (7 )
des Rates vom 15 . Oktober i960       ' eingesetzten Ständigen Veterinärausschuss
festgelegt werden .           "                .
Auf gewissen Gebieten mit besonderen Problemen können die in den Mitglied­
staaten bestehenden Bestimmungen nicht ohne gründlichere Untersuchungen ver­
einheitlicht werden .
Im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr stellt eine vom amtlichen Tierarzt
ausgestellte Cenusstauglichkeitsbescheinigung die beste Gewähr für die zustän­
dige Behörde des Bestimmungslandes dar , dass eine Sendung zerkleinerten
Fleisches      den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht . Die besagte Be­
scheinigung muss die Sendung bis zum Bestimmungsort begleiten.
Die Kitgliedstaaten müssen das Recht haben , die Einfuhr von zerkleinertem
Fleisch aus einem anderen Mitgliedstaat , das ungeeignet für den menschlichen
Verzehr ist oder den gesundheitlichen Vorschriften der Gemeinschaft nicht
entspricht , zu verbieten.
In einem solchen Fall muss , wenn dem keine gesundheitlichen Bedenken entge­
genstehen und der Absender oder sein Bevollmächtigter- dies beantragt , die
Rückbeförderung des zerkleinerten Fleisches zulässig sein .                      - ;
Im Fall eines Verbots oder einer Einschräiünuig Bind die Gründe' hierfür dein ,
Absender oder seinem Bevollmächtigten , sov?ie in bestimmten Fällen auch den
zuständigen Stellen des Versandlandea , mitzuteilen .          --
         v     '                        •              '                     "V
Für den Fall eines Streits über die Berechtigung -       ies Verbots oder einer
Einschränkung zwischen dem Absender und den. Behörcl > des Bep timmungsmitglied-
staates" muss ersterem die Möglichkeit gegeben werden « das . CVutacliten eines Sach­
verständigen einzuholen .                   ,        *
 Zur. Erleichterung der Durchführung der vorgesohlagenai Massnahmen ist ein
 Verfahren für "enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und d"r Kom­
 mission im Ständigen Veterinärausschuss vorzusehen – .
                                                                                   s,
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN t
 ( 7 ) AB1 . Wr. L 255 vom 18.10.1968 , S. 23
 ---pagebreak---                                 Artikel 1
Diese Verordnung legt gesundheitliche Bedingungen fest für den innergemein­
schaftlichen Handelsverkehr mit gehacktem , . gemahlenem oder in ähnlicher Weise
zerkleinertem frischem Fleisch und frischem Geflügelfleisch , mit oder ohne
Zusatz von ander-en Lebensmitteln , Zusatzstoffen und Gewürzen, auch in essbarer
Hülle .
                                 Artikel 2
                                                                      »
Im Sinne dieser Verordnung sind
a ) Flei sch Sorte A - Skelettmuskelfleisch von frischem Fleisch , das manuell
    oder maschinell zerkleinert wurde , einen gewissen Fettgehalt aufweist und
    zum direkten Verkauf an den Endverbraucher bestimmt ist ;
b ) Flei sch Sorte B - frisches Fleisch , das - notwendigenfalls - manuell oder
    mechanisch entbeint und zerkleinert wurde und weder zu Fleisch Sorte A
    noch zu Fleisch Sorte C gehört ;
c ) Fleisch Sorte C - frisches Fleisch , das durch mechanisches Abtrennen von
    Muskelfleisch, Bindegewebe , Fett und. Knochenmark von fleischtragenden
    Knochen gewonnen wurde s
 ---pagebreak---                                        - 4 -
d > FLei sch Sorte D - mechanisch zerkleinertes frisches Gef lögelf Lei sch , das
    nicht zu Gef lugelf Lei sch Sorte E gehört ;
e ) Fleisch Sorte E - frisches Gef lögelf Lei sch , das durch mechanisches Abtrennen
    von Muskelfleisch , Bindegewebe , Fett und Knochenmark von fleischtragenden
                                          *■         .- ■         ."-y
    Knochen gewonnen wurde ;
f ) zerkleinertes Fleisch - frisches Fleisch bzw . frisches Geflügelfleisch ,
    wie unter a ) bis e ) definiert , mit oder ohne Zusatz von anderen Lebensmit­
    tel ^ Zusatzstoffen und Gewürzen, auch in essbarer Hülle ;                ~
g ) frisches Fleisch - frisches Fleisch im Sinne
    - des Artikels 1 der Richtlinie ! 64/ 433/ EWG
   "- des Artikels 2 der Richtlinie 72 / 462 / EWG
h ) frisches Geflügelfleisch - frisches Geflügelfleisch im Sinne •
                                    '                     .. .. ,      »
    - des Artikels 1 der . Ri cht linie '71 / 118/ EWG
i ) Skelettmuskelfleisch - Skelettmuskulatur , die von Natur aus nur wenig Bin­
    degewebe enthSlt und deren , Sehnen herausgeschnitten worden sind ;
 ---pagebreak---                                       - 5 -
j ) amtlicher Tierarzt - von der zuständigen Zentralbehörde des Mitgliedstaates
     bezeichneter Tierarzt ;
k ) Versandland - Mitgliedstaat , von dem zerkleinertes frisches Fleisch bzw .
     zerkleinertes frisches Gef lOgelf lei sch in einen anderen Mitgliedstaat ver­
     sandt wird ;
 l ) Bestimmungsland - Mitgliedstaat , in den zerkleinertes frisches Fleisch bzw .
     zerkleinertes frisches Gef lügelf leisch versandt wird ;
m ) Sendung - die Menge von zerkleinertem Fleisch , die von einer einzigen Genuss-
     tauglichkeitsbescheinigung erfasst ist ;
n ) Umhüllung - Massnahme zum Schutz von zerkleinertem Fleisch unter Verwendung
     einer ersten Hülle oder eines ersten Behältnisses , die das Fleisch unmittel­
     bar umschliesst , sowie diese erste HGlle bzw . dieses erste Behältnis selbst ;
o ) Verpackung - die Aufnahme umhüllten zerkleinerten Fleisches in ein zweites
     Behältnis , sowie dieses Behältnis selbst ;
p ) Betrieb - nach Artikel 4 zugelassener Zerkleinerungsbetrieb .
                                                  . ■ .                        ■ *
               #                     Artikel 3
                                             '                               *
Aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates darf in das Hoheitsgebiet eines
anderen Mitglied,staates nur solches zerkleinerte Fleisch versandt werden»
                                 i                                             -
das folgenden Bedingungen entspricht t .
T. Es muss nach den Bestimmungen der Anlage A hergestellt , gelagert und beför­
     dert worden sein .
 2 . Es muss in einem nach Artikel 4 zugelassenen und durch einen amtlichen Tier­
     arzt überwachten Betrieb hergestellt worden sein .
 ---pagebreak---  3 . Es muss entsprechend den Anforderungen in Artikel 4 hergestellt worden sein
      a ) aus frischem Fleisch gemäß Artikel 2 , das aus folgenden Ländern
          stammen kann :
          - nach Maßgabe der Richtlinie 64/ 433/ EWG aus dem Mitaliedstaat , in dem
             die Herstellung erfolgt , oder aus einem anderen Mitgliedstaat ;
          - nach Maßgabe der Richtlinie 72/ 462/ EWG entweder unmittelbar oder über
             einen anderen Mitgliedstaat aus einem Drittland ;
V     b > aus frischem Geflügelfleisch gemäß      Artikel 2 , das stammen kann
          -    nach Maßgabe der Richtlinie 71 / 118/ EWG aus dem Mitgliedsta'at , in dem
             die Herstellung erfolgt , oder aus einem anderen Mitgliedstaat .
4 . Es muss , entsprechend Anlage A Kapitel IV , einer Untersuchung durch einen
      amtlichen Tierarzt unterzogen worden sein .
5 . Es muss , entsprechend Anlage A K«pitel;V , kontrolliert und untersucht worden
      sein .         •                    .                . ■/'
6 . Es muss , entsprechend Anlage A Kapitel VI , umhüllt und / oder verpackt worden -
    • sein . .                                                       - ' '
7 . Die Umhüllung und / oder Verpackung muss einen Genusstauglichkeitsstempel tra­
      gen und entsprechend Anlage A Kapitel VII gekennzeichnet sein .
 8 . Es muß während der Beförderung in das Bestimmungsland und zu dem Bestimmungs­
      ort von einer GenusstauglichkeitsTjescheiniguiig entsprechend Anlage A Kapi-,
      tel VIII begleitet sein .
 ---pagebreak--- Es muss , entsprechend Anlage A Kapitel IX , in hygienisch einwandfreier Weise
gelagert und in das Bestimmungsland sowie zu dem Bestimmungsort befördert
werden.
                   '       ,             '            * '               •
                                    Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat stellt eine Liste der von ihm zugelassenen Betriebe auf ,
 die     , eine Veterinärkontrollnummererhalten haben .        Er Obermittelt diese
Liste den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission .
Die Kommission erstellt eine Liste dieser zugelassenen Betriebe und veröffent­
 licht sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
 Die Mitgliedstaaten lassen nur solche Betriebe zu, bei denen die Einhaltung der
Bestimmungen dieser Verordnung gewährleistet ist .                  '               .
                              I  "   ' '
Der Mitgliedstaat widerruft die Zulassung , wenn die Voraussetzungen für die
Zulassung nicht mehr erfüllt sind .
Hat eine Überprüfung im Sinne des Artikels 5 stattgefunden , so trägt
der betreffende Mitgliedstaat ; den sich daraus ergebenden Folgerungen Rechnung .
Die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission werden vom Widerruf einer Zu­
lassung in Kenntnis gesetzt .
Kontrolle und Beaufsichtigung zugelassener Betriebe erfolgen unter der Verant­
wortlichkeit des amtlichen Tierarztes, der sich bei rein technischen Tätigkei­
ten von hierfür besonders ausgebi Ideten Hilfskräften unterstützen lassen kann .
                                                               \                ,
     - -                         t              -            .
Die Einzelheiten dieser Unterstützung werden nach dem Verfahren des Artikels
11 festgelegt .
Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht , dass ein Betrieb in einem anderen Mitglied-
staat die Voraussetzungen für die Zulassung nicht         oder nicht mehr    erfüllt , so
unterrichtet er die Kommission und die zuständige Zentralbehörde des betreffen­
den Mitgliedstaates hierüber .                     ,                       '
 In dem in Absatz 3 genannten Fall leitet die Kommission unverzüglich das Ver­
fahren nach Artikel 5 ein .
                                                                                     ι
 Sofern die Folgerungen aus dem Überprüfungsbericht dies rechtfertigen , können
die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 12 ermächtigt werden, die
 Einfuhr von zerkleinertem Fleisch aus dem betreffenden Betrieb auf Ihr Hoheits­
gebiet zu verhindern .
 ---pagebreak---       Diese Ermächtigung kann nach demselben Verfahren des       widerrufen
     werden , wenn dies auf Grund von Festsi ellungen einer weiteren Überprüfung
     durch Sachverständige im Sinne des Artikels 5 gerechtfertigt ist .
 ^           '                             Artikel 5
Tierärztliche Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission überprüfen
regelmässig die zugelassenen Betriebe um sicherzustellen ,,, dass diese die Verord­
nung ,      insbesondere Anlage A Kapitel I und Ii , - tatsächlich befolgen .
Sie übersenden der Kommission einen Bericht über die Ergebnisse der Überprüfun­
gen .                               •' . ■   :                                             1
Der Mitgliedstaat , auf dessen Gebiet die Oberprüfung erfolgt , gewährt den Sach­
verständigen jede erforderliche Unterstützung zur Erfüllung ihrer Aufgabe .
Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten , die die Überprüfungen durchführen, wer­
den von der Kommission auf Grund von Vorschlägen der Mitgliedstaaten bestimmt .
Sie müssen Staatsangehörige eines anderen als des Mitgliedstaates sein , in dem
die Überprüfung vorgenommen wird , und dürfen in          dem in Artikel 4    Absätze 3 und -4
genannten Fall                nicht die Staatsangehörigkeit eines an dem Streitfall
beteiligten Mitgliedstaates besitzen .
Die Überprüfungen werden im Auftrag der Gemeinschaft vorgenommen , die die daraus
erwachsenden Kosten trägt . .
Häufigkeit und Bestimmungen über die Durchführung dieser Überprüfungen werden nachdem
Verfahren des Artikels 11 festgelegt .                                 '         -
                                            Artikel 6
1 . Die Kommission führt Studien durch und übermittelt den Mitg.liedstaaten im
      Ständigen Veterinärausschuss Berichte
      a ) mikrobiologische Kontrollen - einschliesslich der Rolle der Grenzwerte -
           und mikrobiologische Methoden zur Anwendung solcher Kontrollen in bezug
    '    ■ auf                          - '
 ---pagebreak---                                               - 9 -
             i ) die hygienischen Umstände des gesamten Produktionsablaufs bei allen
                   Sorten von zerkleinertem Fleisch vom Augenblick der- Einbringung des
                   frischen Fleisches in den Betrieb an , bis das fertige Erzeugnis den
                   Betrieb verlSsst , insbesondere hinsichtlich der hygienischen Beur­
                   teilung der Zerkleinerung , der Kühlung und der Lagerung der Erzeug-
                   ni sse ,
           ii ) die Flei schzerk leinerung .
       b ) sonstige Analysen , die im Hinblick auf gesundheitliche und Oberwachungs-
           erforderni sse für zerkleinertes Fleisch , einschliessli ch Knochenmark , nö­
           tig sind .
                -• -   "s .. •      '             . '
  2 . Auf der Grundlage der in Absatz 1 erwähnten Arbeit werden die zur Überwachung
       des zerkleinerten Fleisches im Sinne der Anlage A Kapitel V angewandten Test­
       verfahren und Analysen nach dem Verfahren des Artikels 11 festgelegt . Für ■
       Absatz 1 Buchstabe a ) wird dies vor Inkrafttreterv-dieser Verordnung besch los-
       sen .                   ■; .
                                              Artikel 7
  1 . Wird bei einer gesundheitlichen Überprüfung festgestellt , dass
       a ) aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführtes zerkleinertes Fleisch zum
           menschlichen Verzehr ungeeignet ist , so verbietet der Mitgliedstaat , auf
           dessen Gebiet die Feststellung getroffen wurde , unbeschadet der Befug­
           nisse auf Grund der Artikel 4 und 5 , die Vermarktung dieses Fleisches
           auf seinem Gebiet ; ,            v
       b ) Artikel 3 nicht Genüge getan ist , so kann der betreffende Mitgliedsstaat ,
           unbeschadet der unter a ) erwähnten Befugnisse , ein solches Verbot verhan­
           gen .
  2 . Bei     Entscheidunqen auf Grund des Absatzes 1 muß auf Antrag de.s Absenders oder
       seines Vertreters die Rückbeförderung des zerkleinerten Fleisches zugelas­
       sen werden , sofern dem keine gesundheitlichen Bedenken entgegenstehen . Auf
                                      1                    i
^      alle Falle sind Vorkehrungen zur Verhinderung einer missbrSuch liehen Verwen­
       dung dieses Fleisches zu treffen .
       Ist eine Rückbeförderung nicht möglich, so ist das Fleisch auf dem Gebiet
     , des Mitgliedstaates, in dem die Oberprüfung erfolgte , zu vernichten.'
 ---pagebreak---                                         - 10 -
     Abweichend von der vorstehenden Bestimmung und auf Antrag des Absenders
     oder seines Vertreters kann der die       iehseuchenrecht Liehen und gesundheit­
     lichen Oberprüfungen vornehmende Mitgliedstaat das Fleisch zu anderer Ver-"
     wendung als zum menschlichen Verzehr hereinlassen , sofern dadurch keine
     Gefahr für Mensch oder Tier entsteht . Das Fleisch da f jedoch das Gebiet
     des betreffenden Mitgliedstaates , der seine endgültige Verwendung zu- kon-
   - trollieren hat , nicht verlassen .          •      • .
     Die betreffenden Entscheidungen sind dem Absender oder seinem Vertreter unte
                   „ ,   .                               , .. Entscheidungen
     Angabe der Gründe mitzuteilen . Auf Antrag sind diese            /        mit Begrün­
     dung unverzüglich schriftlich zu übermitteln , wobei die unter dem geltenden
     Recht gegebenen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe anzugeben sind sowie , in
     welcher Form und innerhalb welcher Frist sie einzulegen sind .
                         Entscheidungen
 3 . Sofern die betreffenden      /         wegen der Feststellung einer anstecken­
     den Krankheit , wegen gesundheitsgefährdender Qualitätsminderung oder wegen
     eines ernsten Verstosses
                       '
                               gegen diese Verordnung .   .
                                                            getroffen
                                                              C   -
                                                                        wurden,
                                                                             -
                                                                                 sind
                                                                                   ja
                                                                                      sie
     ebenfalls unverzüglich und mit Begründung der zuständigen Zentralbehörde             .
     des Ausfuhrlandes sowie der Kommission mitzuteilen .
                    ^                 Artikel 8
Diese Verordnung "berührt nicht die Gemeinschaftsbestimmungen oder – falls diese
nicht bestehen – die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Zusammen­
setzung von zerkleinertem Fleisch und - unbeschadet Kapitel VII in dem in Ka­
pitel VI Ziffer 33 vorgesehenen Fall - über die Etikeitierung von zerkleiner­
tem Fleisch filr den Endverbraucher .
                                      Artikel 9
 1 . Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
     eine Entscheidung zur Festlegung einer Gemeinscl ±ai +sregelung betreffend
     die Methoden zum Nachweis von Trichinen und hia : Irlich derjenigen Fälle ,
     in denen ein solcher Nachweis unnötig ist »
 2 . Bis zum Inkrafttreten einer solchen Regelung bleiben die Rechtsvorschriften
     der einzelnen Mitgliedstaaten betreffend den Nachweis von Trichinen in zer­
     kleinertem Fleisch , das Schweinefleisch enthält , in Kraft .
 ---pagebreak---                                         - 11-
                             /
3 . Als trichinös erkanntes Schweinefleisch darf zur Herstellung von zerkleiner­
     tem Fleisch für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr nicht verwendet
     werden .    •
                                      Artikel 10
1 . Rechtsmittel und Rechtsbehelfe / die nach in den Mitgliedstaaten geltendem
     Recht gegen die in dieser Verordnung vorgesehenen Entscheidungen der zustan-
     digen Behörden eingelegt werden können, bleiben von dieser Verordnung unbe­
     rührt .
2 . Jeder Mitgliedstaat räumt den Versendern von zerkleinertem Fleisch , das nach
     Artikel 7 Absatz 1 nicht in den Verkehr gebracht werden darf , das Recht ein ,
     das Gutachten eines tierärztlichen Sachverständigen einzuholen . Jeder Mit-
     gliedstaat sorgt dafür, dass vor weiteren Massnahmen der zuständigen Behörden,
     wie z.B. der Vernichtung des Fleisches, die tierärztlichen Sachverständigen
     Gelegenheit erhalten festzustellen , ob die Voraussetzungen des Artikels 7
     Absatz 1 gegeben sind .
     Der betreffende tierärztliche Sachverständige muss die Staatsangehörigkeit
     eines Mitgliedstaates besitzen , der weder Versand- noch Bestimmungsland ist .
     Die Kommission stellt auf Vorschlag der Mitgliedstaaten eine Liste der tier­
   ; ärztlichen Sachverständigen zusammen , die mit der Erstellung derartiger Gut­
     achten beauftragt werden können . Nach Anhörung der Mitgliedstaaten erlässt
     sie allgemeine Durchführungsbestimmungen , insbesondere für die Erstellung
     der Gutachten .
                                      Artikel 11                            .
1 . Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so be­
     fasst der Vorsitzende unverzüglich den durch Beschluss 68/ 361 / EWG
              eingesetzten Ständigen Veterinärausschuss - im folgenden "Ausschuss"
     genannt - entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates mit der
     Angelegenheit .                                               x
2 . Im Ausschuss werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2
     des Vertrages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
 ---pagebreak--- 3 . Oer Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffepden
    Massnahmen . Der Ausschuss nimmt binnen einer vom Vorsitzenden je nach Dring­
     lichkeit der zu behandelnden Fragen zu bestimmenden Frist zu den vorgeschla­
    genen Massnahmen Stellung . Die Stellungnahme kommt mit e-'ner Mehrheit von . 41
    Stimmen zustande .       .
4 . Die Kommission erlässt die Massnahmen und sieht sofort ihre Anwendung vor /
    wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen . Entsprechen sie der
    Stellungnahme des Ausschusses nicht , oder ist keine Stellungnahme ergangen ,
    so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Massnahmen vor . ^
    Der Rat erlässt die Massnahmen mit qualifizierter Mehrheit .
    Hat der Rat drei Monate nach Unterbreitung des Vorschlages keine Massnahmen
    beschlossen , so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Massnahmen und
    sieht sofort ihre Anwendung vor .
                                   '-                   ' '         ,         •
       7                                Artikel 12
1 . Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so be­
    fasst der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates un­
    verzüglich den Ausschuss mit der Angelegenheit .
2 . Im . Ausschuss werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2
    des Vertrages gewogen * Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
3 . Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Mass-
    nahmen . Der Ausschuss nimmt binnen zwei Tagen zu den vorgeschlagenen Massnahmen
    Stellung . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 41 Stimmen zustande .
4 . Die Kommission erlässt die Massnahmen und sieht sofort    ihre Anwendung, vor ,
    wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen . Entsprechen sie der
    Stellungnahme des Ausschusses nicht , oder i.st keine Stellungnahme ergangen ,
    so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Massnahmen vor .
    Der Rat erlässt die Massnahmen mit qualifizierter f     rheit .
    Hat der Rat 15 Tage nach Unterbreitung des Vorschlages k?ine Massnahmen be­
    schlossen , so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Massnahmen und sieht
    sofort ihre Anwendung vor .
 ---pagebreak---                                  Artikel 13
Diese Verordnung tritt am                in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat
Geschehen zu Brüssel am                     Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                  ANLAGE A
                                   Kapitel I
                Bedingungen für die Zulassung von Betrieben zur ,
                     Herstellung von zerkleinertem Fleisch
Zugelassene Betriebe für die Herstellung von zerkleinertem Fleisch müssen
für die Dauer ihrer Zulassving mindestens verfügen über
a.) ausreichend grosse Räume für die getrennte
     i ) Gefrierlagerung       -                            -                 ..
           - von frischem Fleisch und frischem Geflügelfleisch im Sinne von
             Artikel 2 ;                            -             '•
           - von anderem als' in Artikel 2 erwähntem Fleisch }             >
     ii ) Lagerung im Sinne der Bestimmungen dieser Richtlinie
           - von zerkleinertem Fleisch ;
           - von fleischtragenden Knochen ;    .. \                            >
b) einen Raum für das Zerlegen und Entbeinen von Fleisch, sofern dies im Be­
     trieb vorgenommen wird ;
c) eifien Raum für die Zerkleinerung des Fleisches und die Umhüllung ;
d ) einen Raum für die Verpackung und den Versand des zerkleinerten Fleisches ;
e ) Anlagen für das schnelle Gefrieren des zerkleinerten Fleisches zu den in
     dieser Verordnung vorgeschriebenen Temperaturen ; -                *        ,
f) Einrichtungen, die jederzeit die zügige Durchführung der in dieser Verord-
f                                    "
     nung vorgeschriebenen tierärztlichen Untersuchung und Überwachung gestat–
     ten ;    .                         ;    .                              -      •
g ) eine Wasserversorgungsanlage , die nur unter Druck stehendes Trinkwasser
     in ausreichender Menge liefert ; in Ausnahmefällen darf allerdings zur
     Darnpförzeugung , Brandbekämpfung und Kühlung von Gefrieranlagen Wasser ohne
     Trinlcwassereigenschaften verwendet werden unter der Voraussetzung , dass die
     hierfür gelegten Leitungen eine anderweitige Verwendung des Wassers nic.ht zu-
                                                      "     *           '
     lassen . Leitungen für Wasser ohne Trinkwassereigei^chaften ,.müssen von Trink-
     wasserleitungen leicht zu unterscheiden . sein und dürfen nicht durch Räume
     führen , in denen frisches Fleisch oder frisches Geflügelfleisch oder eer-
   - kleinertes Fleisch bearbeitet wird oder gelagert ist ;
h ) eine Anlage zur Versorgung mit unter Druck stehendem heissen Trinkwasser
     in ausreichender Menge ; .                         •      '          .
i ) in der Nähe der Arbeitsräume einen zweckmässig ausgestatteten verschli essbaren
     Raum zur ausschliesslichen Benutzung durch den amtlichen Tierarzt ;
 ---pagebreak---                                                                 Anlage A
     eine Abwässerableitungsanlage , die den hygienischen Erfordernissen
     genügt ;
k ) Umkleideräume , Waschbecken , Duschen und Toiletten mit Wasserspülung in
     a.u s re i ch ende r Zahl . Die Toiletten dürfen keinen direkten Zugang zu den
     Arbeitsräumen haben . Die Waschgelegenheiten müssen mit fliessendem
     heissem und kaltem Wasser oder mit sr.ur erwünschten Temperatur vorge-
     mischtem Wasser ( ans einem Vorais chungshahn ) , Material zur Reinigung
     und Desinfektion der Hände und mit V/egwerf-Iiandtüchern versehen sein j
     die Waschhecken müssen nahe "bei den Toiletten gelegen sein und dürfen
     keine mit der Hand zu "bedienenden Hähne ha.ben ;
l ) hygienisch einwandfreie Vorrichtungen für
     – die Behandlung von frischem Fleisch , frischem Geflügelfleisch und
        zerkleinertem Fleisch ?
     – die TJnt erbringung der für diese Erzeugnisse "benutzten Behältnisse in
        solcher Weise , dass das frische Fleisch nicht mit dem Boden in Berüh­
        rung kommt ;
m ) geeignete Geräte zum Schutz gegen Ungeziefer wie Insekten und Nagetiere
n ) besondere luft – und wasserdichte , nichtrostende Behältnisse mit Dackel
     und Verschluss , an die kein Unbefugter herankann , für frisches Fleisch ,
     frisches Geflügelfleisch und zerkleinertes Fleisch sowie Abfall von die
     sen , daß alles nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt ist , oder einen
     verschlie säbaren Raum für solches Fleisch b jr*/, Abfall , sofern grössere
     Kengen dies erforderlich machen oder wenn sie nicht am Ende jedes Ar­
     beitstages entfernt bzw . vernichtet werden ;
 o ) einen Abstellrauiu für Wartungs– und Reinigungsgeräte und -mittel .
 Die Räume müssen so liegen , dass die einzelnen. Arbeitsgänge kontinuierlich
 aufgeführt werden können , Sie müssen gross genug sein , um die Arbeit unter
 hygienisch einwandfreien Bedingungen ausführen zu können .
 Die vorstehend in Absatz 1 Buchstaben a ) bis d.) genannten Räume müssen a.us'
  gestattet sein mit
  - wasserundurchlässigen , leicht zu reinigenden und zu desinfizierenden
     Fussböden aus nicht faulendem Material , so angelegt , dass das Wasser
     leicht ablaufen kann :
 ---pagebreak---   ;
  1 . ■
             . , . . -  •  '    »
                                  - -3-
                                                                     Anlage A
        – glatten Wänden mit hellem , abwaschbarem Belag oder Anstrich "bis zu
           mindestens 2 m Höhe und abgerundeten Winkeln und Ecken .                    ■     '
4» Zusätzlich zu den genannten Anforderungen müssen die Iegerräume nach Ab­
        satz 1 Buchstabe a) ausgestattet sein mit
        a) einem Registrierthermometer oder einem RegistrieT>-Fernthennometer sowie
            einem Kontrollthermometer zum direkten Ablesen . Die Temperaturkurven müssen
            mindestens 3 Monate lang zur Verfügung des tierärztlichen Überwachungs-
            dienstes stehen ;
        b ) Räumen mit Vorrichtungen, die frisches Fleisch oder frisches Geflügel­
            fleisch auf einer Temperatur von höchstens +3° C halten können;
        c) Räumen mit Vorrichtungen, die zerkleinertes Fleisch auf einer Tempera­
            tur von -18° C halten können.
5 . Zusätzlich zu den genannten Anforderungen müssen die Arbeits-, Entbeinungs-,
        Zerlegungs– oder Zerkleinerungsräume sowie die Packräume ausgestattet sein
       a) mit einem Registrierthermometer oder einem Registrier-Fernthermometer
            sowie einem Kontrollthermometer zum direkten Ablesen ;
      b ) mit einer Klimaanlage , die die Innentemperatur von frischem Fleisch ,
            Geflügelfleisch und zerkleinertem Fleisch auf der in dieser Verordnung
            vorgeschriebenen Innentemperatur halten kann.             -
6 . Räume , in denen frisches Fleisch oder frisches Geflügelfleisch oder zer­
       kleinertes Fleisch bearbeitet wird , müssen ausgestattet sein mit
        - Vorrichtungen für eine ausreichende Be- -und Entlüftung ;
        – ausreichender natürlicher oder künstlicher, Farben nicht verfälschender
           Beleuchtung ; '
        - so' nahe wie möglich "bei den Arbeitsplätzen gelegenen Einrichtungen zur
           Reinigung und. Desinfektion der Hände und Arbeitsgeräte . Die Wasserhähne       . (
           dürfen nicht mit der Hand zti betätigen sein . Ztcm . Häjndewaschen muss flies–
         ' sendes heisses und kaltes bzWc srur passenden TQJJV> "sratur vorgemischtes
           Wasser (aus einem Voi*mischungshahn ) verfügbar sein , ebenso Peinigungs-
           und Desinfektionsmittel und Wegwerfhandtücher* Das Wasser für die Reini­
           gung der Geräte muss mindestens +82° C heiss sein;
 ---pagebreak---                               - 4 -
                                                                Anlage A
Arbeitsgeräten und Einrichtungsgegenst Enden wie Schneidetischen ,
Tischen mit auswechselbarer Schneidernd:- er1 age , Behältnissen , Fliess-
"B andern und Zerkleine rujigarnas chinen , Separatoren USVJ . aus korrosions-
 festem , leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem Material , das
das Fleisch nicht beschmutzt » Insbesondere ist die Verwendung von Holz •
untersagt «                                      -
 ---pagebreak--- ' '                    ..                            • ' • . •' ; "       •              : Anlage A
 * ..   ' 7»   ^              ..      .•   •           "' ■                   ' ' '■        1y        v . ' .
                          •• „ •"                  Kapitel II                               ' '   "
         , . Hygienevorschri ften für Personal . Räume . Einrichtungsgegenstände
                                  und Arbeitsgeräte in den Betrieben ■                 .
  7 » Peinlichste Sauberkeit ist vom Personal sowie in Bezug auf Räume , Einrich­
       tungsgegenstände und Arbeitsgeräte zu verlangen .
       a) Jeder, der einen Raum betritt , in dem ah frischem Fleisch , Geflügelfleisch
             und zerkleinertem Fleisch gearbeitet wird , muss vor allem saubere , helle
             und leicht waschbare Arbeitskleidung und Kopfbedeckung, nötigenfalls mit
 _           Nackenschutz , tragen . Das bei der Herstellung beschäftigte Personal hat
             sich mehrmals im Laufe eines Arbeitstages sowie; vor jeder Wiederaufnahme
             der Arbeit und nach jeder Verunreinigung d.er Hände diese zu waschen und
             zu desinfizieren . Rauchen ist in den Arbeits- und Lagerräumen verboten .
      *b ) Tiere dürfen in den Betrieb nicht hineingelassen werden . Nagetiere , In­
             sekten und sonstiges Ungeziefer sind systematisch zu bekämpfen .
                                                                                                *
    ■ c) Bei der Herstellung benutzte Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte
             sind mehrmals an jedem Arbeitstag sowie am Ende der Tagesarbeit und , im
             Fall von Verunreinigung, vor der Wiederverwendung sorgfältig zu reinigen
             und zu desinfizieren .
             Nach Anwendung von Reinigungs- und Desinfektionsmitteln sind die Geräte
             vor ihrer Wiederverwendung mit Trinkwasser zu spülen .
                                             ■ - ■             -    ■ . .   '.· ■    ι
 8 . Räume , Arbeitsgeräte und Einrichtungsgegenstände dürfen nur zur Herstellung
      von zerkleinertem Fleisoh benutzt werden .
 9 . Frisches Fleisch, Geflügelfleisch , zerkleinertes Fleisch und ihre Zutaten
      dürfen nicht i                     -         _
       - in unmittelbare           Berührung mit dem Fussboden kommen , _                           -
       - in einer Weise gelagert oder gehandhs.bt werden * dass sie infiziert werden
            können .
       Rohmaterialien dürfen mit dem Fertigerzeugnis nicht in Berührung kommen.'
10 , Die Verwendung von Reinigungs-, Desinfektions– und 3...... adlingsbekämpfungs–
       mitteln darf die Genusstauglichfceit des frischen Fleisches , dsu frischen
       Geflügelfleisches und des zerkleinerten Fleisches nicht beeinträchtigen .
 ---pagebreak---                                      - 6 -
                                                                   Anlage A
11 . Für alle Zwecke ist Trinkwasser • zu "benutzen ; lediglich zur Erzeugung
      von Dampf, zur Feuerbekämpfung und. zur Kühlung der Kühlanlagen darf
      ausnahmsweise Wasser oa\e Trinkwassereigenschaften unter der Bedingung
      "benutz c werden ^ dass die hierfür gelegter. Leitungen eine Verwendung
      dieses Wassers für andere Zwecke ausschliesaen »
12 . Sägemehl oder ärmliche Stoffe dürfen nicht auf den Boden von Räumen ge­
       streut werden , in denen Fleisch "bearbeitet oder gelagert wird .
13 « Wartungs - und Reinigungsmittel sind in zu diesem Zweck vorgesehenen
      Räumen unterzubringen .
14. Personen , die frisches Fleisch^ frisches Geflügelfleisch und zerkleiner­
      tes Fleisch mit Krankheitskeimen infizieren können , dürfen ss weder "be­
      arbeiten noch handhaben , insbesondere Personen ,
      a) die an Typhus abdominalis , Paratyphus A und B , ansteckender Enteritis
           ( Salmonellose ), Ruhr , infektiöser Hepatitis oder Scharlach erkrankt
           oder einer dieser Krankheiten verdächtig oder Träger dieser Krankheiten
           sind ;
      b ) die an ansteckender Tuberkulose erkrankt oder dieser Krankheit verdäch­
           tig sind ;
       c ) die an einer ansteckenden Hautkrankheit leiden oder einer solchen ver­
           dächtig sind ;
       d ) die gleichzeitig eine Tätigkeit ausüben , durch welche Krankheitserre­
           ger auf das frische Fleisch , das frische Geflügelfleisch oder das
           zerkleinerte Fleisch übertragen werden können ;
       e ) die einen Verband an den Händen tragen , ausgenommen einen wasserundurch­
           lässigen Verband zum Schutz einer nichtinfizierten Verletzung .
 15 . Jeder , der mit frischem Fleisch , frischem Geflügelfleisch oder zerkleiner­
       tem Fleisch in Berührung kommt , muss ein ärztliches Zeugnis vorlegen . Es
       muss bescheinigen , dass der betreffenden Tätigkeit nichts entgegensteht »
       Bas Zeugnis ist .jedes Jahr sowie jederzeit auf Anforderung der zuständigen
        Behörde oder des amtlichen Tierarztes zu erneuern ; es muss der zuständigen
        Behörde oder dem amtlichen Tierarzt zur Einsichtnahme zur Verfügung stehen .
 ---pagebreak---                                                  - 7 -                  . Anlage A
                                         *         >
                                              Kapitel III
              Vorschriften für zur Zerkleinerung und zur Herstellung von zf;rkleinei–
              tem Fleisch bestimmtem frischem Fleisch und frischem Geflügelfleisch
16 . Frisches Fleisch oder frisches Geflügelfleisch ,, das aus anerkannten Schlacht - -
*     und Zer legungsbetrieben , Kühlhäusern oder sonstigen Bearbeitungsbetrieben des­
      selben Landes kommt , in dem sich der Zerkleinerungsbetrieb befindet , muss in
      dieses unter vollständig einwandfreien hygienischen Bedingungen entsprechend
      den Bestimmungen der in Artikel 3 genannten Richtlinien des Rates , ausgenommen
      die Bestimmung über das Plombieren , befördert werden .             .
17 . a ) Sofort bei Ankunft im Bearbeitungsbetrieb und bis zu seiner Verwendung ist
           zur Zerkleinerung bestimmtes frisches Fleisch und frisches Geflügelfleisch
           in einem Raum zu lagern , wo seine Innentemperatur im Fall von T.ierkörpern
           und TeiLstücken ständig auf nicht mehr als + 7° C und im Fall von Schlachtab
           fall ständig auf + 3° C gehalten wird ; bei frischem Geflügelfleisch darf di
           Innentemperatur jedoch nicht mehr als + 4° C betragen .
      b ) Rohe Knochen mit anhaftendem frischem Fleisch bzw . frischem Geflügelfleisch
           sind sofort bei Ankunft bis zg ihrer Verwendung in Räumen zu lagern , wo
           ihre Temperatur auf nicht mehr als - 18° C gehalten wird .
                                                                                       /
18 . Nur frisches Fleisch und frisches Geflügelfleisch , das die Voraussetzungen von
      Artikel 2 Buchstaben g ) und h ) erfüllt , darf sich in zugelassenen Bearbeitungs
      betrieben befinden . Dem amtlichen Tierarzt ist jederzeit freier Zugang zu den
      Kühlräumen und zu allen Arbeitsräumen zu gewähren , um die Strenge Beachtung
      aller Vorschriften zu gewährleisten .
                                  Herstellung von zerkleinertem Fleisch
1 9 . Herstellung von Fleisch Sorte A
       a ) Verwendet werden darf nur Skelettmuskelfleisch von frischem Fleisch , das ei
            nen gewissen Fettgehalt haben darf .                            -    •
       b ) Nicht verwendet werden darf                    ' ' ' - ' ,
            - Kopf f lei sch , Beinfleisch distal vom Carpal- und Tarsalgelenk , Teile von ,
                Muskel - oder Fettgewebe und sonstigem Gewebe , das beim Zerlegen oder Ent­
                beinen des Fleisches anfällt , und ähnliches Fleisch mit übermässig viel
            ,   Sehnen ;
 ---pagebreak---                                           '■ , .             - 8 *•                ' r         Anlage A    * .•
         .                    seh. dep-Sorten B , C , D und E ;       ; ,
          •        – aufgetautes frisches Fleisch .            \                                 V.
   20 . Herstellung von Fleisch der Sorten B und D                        '•                     i
             Bei Herstellung von Fleisch der Sorten B und D darf                          "                      '
             - Fleisch Sorte C nicht verwendet werden zur Herstellung von Fleisch Sorte B ;
                                                                • .        • . .      .   ■                  .  11
          – Fleisch Sorte E nicht verwendet -werden zur Herstellung von Fleisch Sorte 0 .
: 31 . Her stel lung " von Fleisch Sorte C
             a ) Fleisch Sorte C ist aus fleischtragenden Knochen von Tieren herzustellen /
                   die weniger als 4 Tage zuvor geschlachtet wurden ..
             b ) Die fleischtragenden Knochen sind unmittelbar vom Zerlegungsraum in den
              "    Zerk leinerungsraum ein und desselben Betriebes zu bringen . Die . Räume müs­
                   sen nahe beieinander und in ein und derselben Gebäudegruppe liegen .
                   Wenn das Fleisch Sorte C nicht sofort nach der Schlachtung von den fleisch-
                   tragenden Knochen abgetrennt wird / sind diese nach dem Entbeinen unverzüg­
                    lich hygienisch zu lagern                       '            <          :
                   - bei nicht mehr als + 7° C , wobei das Fleisch binnen 4 Tagen nach dem Ent-
             .         jaeinen abzutrennen ist > oder                                   .
                   - bei nicht mehr als - 18° C , wobei das Fleisch binnen 10 Tagen nach dem
                        Entbeinen abzutrennen J st .                                                 /
             c ) Kopfknochen , in den Karpal - und Tarsalgelenken abgetrennte Gliedmassen und
                    Schweineschwänze dürfen bei Herstellung von Fleisch Sorte C nicht verwendet
                    werden .                                                                *
              d ) Teilweise oder gänzliches Auftauen von fleischtragenden Knochen hat unter
                    hygienischen Bedingungen und bei kontrollierten Temperaturen zu erfolgen .
               e ) Der Knochengehalt von Fleisch Sorte C darf 0,5 % nicht überschreiten .
                                                           1
    22 . Herstellung von Fleisch Sorte E
                ä ) Fleisch Sorte E darf nur aus fleischtragenden Knochen von bis zu 24 Stunden
                     zuvor geschlachtetem Geflügel hergestellt werden .
                b ) Die fleischtragenden Knochen sind unmittelbar vom Zerlegungsraum in den Zer-
           :          k leinerungsraum ein und desselben Betriebes zu bringen . Die Räume müssen nahe
  -                   beieinander und in ein und derselben Gebäudegruppe liegen . Vor der Fleischaö-
U                     trennung müssen die Knochen bei nicht mehr al ? 4° C gelagert gewesen sein ;
     ''".i            «He ' ^ Cei schabtrennung erfolgt unversugLich .,             ]         v-       ^ .
 ---pagebreak---                                              • y -                         Anlage A
          Wenn die PlsisofcaMrsanong jedoch nicht oir ^ -n 24 S-ti.mden naoh der
          Schlachtung erfolgt , sind die f Lei scf fragenden Knochen unmittelbar nach
          dem Entboinen hygienisch bei - 13° C zu lagern und das Fleisch ist binnen
          10 Tagen nach dem Ent bei nen abzutrennen .
                                           •          )                *            -
     c ) Kopfknochen , in den Tarsalgelenken abgetrennte Glie.' ,nassen und Bürzeldrü-
          sen dürfen bei der Herstellung von Fleisch Sorte E r.lcht verwendet werden .
     d ) Der Knochengehalt von Fleisch Sorte E darf 0,5 % nicht uberschreiten .
23 . Werden mehrere Sorten von zerkleinertem Fleisch nach ihrer Herstellung mit-
     ei-nander vermischt , so ist das Enderzeugnis nach derjenigen Sorte einzustu­
     fen und zu behandeln , für die innerhalb des Gemisches die strengsten Anfor­
     derungen gelten .                                                   .       .
                                         Kapitel IV                 ;       '           •
                           v    Oberwachung der Herstellung . .   _   -
24 . Betriebe zur Herstellung von zerkleinertem frischem Fleisch oder Geflügel­
     fleisch werden durch einen amtlichen Tierarzt überwacht . Dieser ist recht'-
     zeitig zu unterrichten , bevor mit der Zerkleinerungsarbeit an zum innerge­
     meinschaftlichen Handelsverkehr bestimmtem Fleisch begonnen wird .
     Bei der normalen Oberwachung fallen für den amtlichen Tierarzt folgende Auf­
     gaben an :                                                 /            !-
     - Kontrolle der Ein- und Ausgangsbücher für frisches Fleisch und frisches
        Geflügelfleisch ;
     - Untersuchung des. Gesundheitszustandes des zur Herstellung von zerkleinere
        tem Fleisch für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmten
        fri sehen . Flei sches bzw . frischen Geflügelfleisches ;
     - Untersuchung des Gesundheitszustandes des aus dem Betrieb versandten zer­
        kleinerten Fleisches ;
     - Ausstellung einer Bescheinigung , dass das zerkleinerte Fleisch untersucht
        worden ist ;
     - Oberwachung der hygienischen Verhältnisse der Räuiv.e ,. Einrichtungen und
        Arbeitsgeräte sowie des Personals entsprechend Kapitel II ; .                 <
        die für Laboruntersuchungen notwendigen Probennahmen ;
     - alle Überwachungsmassnahmen , die der Tierarzt für notwendig hält , damit
        die Einhaltung der Verordnungshestimmungen gewährleistet ist .
 ---pagebreak---                        '                        - 10 -                       Anlage A
                                            Kapitel V
                     Oberwachung der Hygiene beim Herstellungsverfahren
25 , Der amtliche Tierarzt nimmt Proben , um die hygienischen Umstände des Herstel­
        lungsverfahrens gemäss Absatz 27 zu kontrollierei-».
26 . Zum Zwecke der Laboruntersuchung des Enderzeugnisses gemäss Absatz 28 sind
        von jeder Produkt ionspartie Proben zu entnehmen .               ,               :>
                                                                                      .
27 . Mikrobiologische Untersuchung zur Oberwachung des Herstellungsverfahrens .
28 . Mikrobiologische und sonstige Untersuchungen des Enderzeugnisses .
                                            Kapitel VI
    \                ,                                                         '
  *                      Umhüllung und Verpackung von zerkleinertem Fleisch
29 . Umhüllung und Verpackung erfolgen unverzüglich unter hygienischen Bedingungen
        in den hierfür vorgesehenen Räumen .
30 . Die Verpackung muss sämtlichen hygienischen Anforderungen genügen .
31 . Wenn die Verpackung die Schutzfunktion der Umhüllung erfüllt , ist keine weitere
        Verpackung nötig .         _
32 . Die Umhüllung muss durchsichtig und farblos sein . Ist in Umhüllungs- oder Ver­
        packungsmaterial ( z.B. Künststoff-Folien ) zerkleinertes Fleisch enthalten , so
        darf dieses Material nicht nochmals zur Verpackung oder Umhüllung von zerklei­
        nertem Fleisch verwendet werden .
33 . Fleisch der Sorte A zur unmittelbaren Verwendung durch den Endverbraucher ist
         sofort für den unmittelbaren Verkauf an diesen zu umhüllen bzw . zu verpacken .
                                             Kapitel VII
                                    Genusstaugli chkei t skennzei chnung
 34 . Zerkleinertes Fleisch muss eine Genusstaugli chkentskennzei chnung erhalten .
      - Diese wird unter der Verantwortlichkeit der zuständigen Behörde unmittelbar
         nach der Herstellung vorgenommen . Die Kennzeichnung muss lesbar ^ unauslösch­
          lich und in leicht erkennbaren Buchstaben erfolgen .        .    -
 ---pagebreak---                                      11 -                     Anläse Ä
35 . Die Genusstaugliohkeitskennzeichmmg und. die in Absatz 37 geforderten An­
     gaben sind sind an gut sieht"barer Stella anzubr5.ngen .
     a) Wenn daa zerkleinerte Fleisch einzeln Tur.lmllt und verpackt ist , genügt die
         Anbringung der Gemieatauglichkeitskennzeichmmg auf der Verpackung ;
     b ) wenn das zerkleinerte Fleisch in einem zweiten Behältnis versandt wird , -
         muss die Genusstauglichkeitskennzeichnung auch av,f iem zweiten Behältnis
         angebracht werden .
36 . a) Die Genusstauglichkeitskennzeichnung enthält in ovaler Umrandung
         – oben : die Angabe des Aus fuhrlandes in grossen Buchstaben , d.h . B – D –
           DK – F – IRL – I – L – NL – UK , gefolgt von der Yeterinärkontrollnummer
           des betreffenden Betriebes !
         – unten : eine der folgenden Buchstabengruppen : CEE – EEG - EWG – EEC – EfSVe
     b ) Die Genusstauglichkeitskennzeichnung kann mit Tinte auf der Umhüllung oder
         Verpackung angebracht oder aufgeprägt oder auf einem Etikett aufgedruckt
         oder angebracht werden. Sie muss beim öffnen der Fackung zerstört werden .
         Sie braucht nur nicht zerstört zu werden , wenn die Verpackung selbst beim
         öffnen zerstört wird .                        ,
     c ) Die Genusstauglichkeitskennzeichnung kann auch aus einer nicht zu entfer­
         nenden Scheibe aus widerstandsfähigem Material bestehen , die den hygieni­
         schen Anforderungen genügt und die in Buchstabe a ) genannten Angaben ent­
         hält . •
37 » Auf der Umhüllung oder Verpackung sind die Sorte des zerkleinerten Fleisches
     und die Tierart , von welcher es stammt , das Herstellungsdatum sowie die Num­
     mer des Tages innerhalb des Jahres anzugeben . Ferner sind sonstige zugesetzte
     Lebensmittel , Zusatzstoffe oder Gewürze aufzuführen .
                                       Kapitel VIII
                             Genusstaüglichkeitsbescheinigung
38 . Das Original der Genusstauglichkeitsbescheinigung , die das zerkleinerte Fleisch
     während der Beförderung in das Bestimmungsland begleitet , ist bei der Verla­
     dung vom amtlichen Tierarzt auszustellen .                                   -
     Die Bescheinigung muss in Form und Inhalt dem Must ^- in Anlage B entsprechen .
     Sie muss mindestens in der Sprache des Bestimmungslandes abgefasat sein und
     die erwähnten Einzelheiten enthalten . Dia Bescheinigung muss aus einem ein­
     zigen Blatt Papier bestehen .
 ---pagebreak---                                           - 12 -                    Anlage A
                                       Kapitel IX .
                              ' Lagerung und Beförderung
39 . Zerkleinertes , für den innergemeinschaft Ii chen Handelsverkehr bestimmtes
      Fleisch ist nach seiner Herstellung unverzüglich in Räumen entsprechend Ka­
     pitel I Absatz 1 Buchstabe a ) ii ) bei ständiger Innentemperatur von nicht
     mehr als - 18° C zu lagern .
40 . Zerkleinertes Fleisch ist so zu versenden , dass es während der Beförderung
     vor allem geschützt ist , das ihm schädlich sein oder es mit Krankheitskeimen
     infizieren könnte .                                          \
41 . Insbesondere ist es in Fahrzeugen oder Behältnissen zu befördern , die während
   ' der gesamten Beförderungszeit eine Innentemperatur des Fleisches von - 18° C
     gewährleisten .
42 . Zerkleinertes Fleisch darf bis zu höchstens 3 Monaten nach seiner Herstellung
     gelagert und versandt werden ; danach ist es vom innergemeinschaftlichen Handels-
     verkehr ausgeschlossen .                     -
 ---pagebreak---                . μί ' · >·    · -'    ,,                                    · '
                            :            :                  : :  AITLAGE B
          -: V    ''GENUSSTAUGLICHKETTSEBäCHLINIOIJfrG "             .   '^
                           für zerkleinertes Fleisch, ( l ),
         das für einen Mitgliedsstaat der EWG "bestimmt is t
                                                                          Nr .
Versandland : .............
Zuständiges Ministerium : .
Ausstellende Behörde : . . . .
Ref. :
    - Identifizierung des zerkleinerten Fleisches (l ) :
       Zerkleinertes Fleisch , hergestellt aus Fleisch von
                                                                             ( Tiergattung)
       Zugesetzte Lebensmittel t Zusatzstoffe und Gewürze ....................
       Art der Erzeugnisse ( 2 ) :
       Art der Verpackung :                                     .. .t ...... ..
       Zahl der Packstücke
       Temperatur hei Lagerung und Versand s
       Herstellungsdatum - :
       Nettogewicht t
II  – Herkunft des zerkleinerten Fleisches :                                       ^
       Anschrift ( en) und Veterinärkontrollnummer(n) des (der) zugelassenen Be-
       triebet ) :
III - Bestimmung des zerkleinerten Fleisches :
       Das zerkleinerte Fleisch wird versandt
       ah ;
                                            (Versandort )
       nach :
                                         (Bestimmungsland )
       mit folgendem Transportmittel ( 3) s. .........
       Name und Ansohrift des Absenders t
       Name und Anschrift des Empfängers :
                                                                                         • • •/ • <
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                               -                                 Anlage B
IV – Oenusstauglichkeitsbescheinigunre :               '   ,
       Der unterzeichnete emiliohe Tierarzt bescheinigt, folgendes s
       a ) ~ Das vorstehend genannte zerkleinerte Fleisch ( 4),
            - die Packungen oder Behältnisse , die -das vorstehend genannte
               zerkleinerte Fleisch enthalten ( 4 )»
            ~ sind mit der Kennzeichnung versehen , die beweist , dass das
               zerkleinerte Fleisch sämtlich aus zugelassenen Betrieben
               stammt ,
            – ist aus Fleisch und unter Bedingungen hergestellt worden,
                       v     >
               die den Normen der Richtlinie             .... entsprechen !
       b ) das zur Herstellung des zerkleinerten Fleisches verwendete
            frische Fleisch ist - nicht – ( 4 ) auf Trichinen untersucht
           worden }
       c ) die Transportmittel und -einrichtungen sowie die Ladebedingungen
            genügen den hygienischen Anforderungen der genaimten Richtlinie ,
   V                 -           -x                              .
            ( Siegel )                    Allsgefertigt in                am ....
                                             Unterschrift des amtlichen Tier­
                                                             arztes
         ■ "                                      (Name in Druckschrift )
( 1 ) Zerkleinertes Fleisch : Fleisch der Sorten A bis E ( entsprechend den
      Artikeln 1 und 2 der in der Bescheinigung erwähnten Richtlinie ).
( 2 ) Angabe der betreffenden Sorte Fleisch .
( 3 ) Angabe der Zulassungsnummer bei Eisenbahnwaggons und Lastkraftwagen,
      der Flugnummer bei Flugzeugen und des Namens bei Schiffen .
( 4 ) Nichtzutreffendes streichen.