CELEX: 62019CA0515
Language: de
Date: 2021-04-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-515/19: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 15. April 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État — Frankreich) — Eutelsat SA/Autorité de régulation des communications électroniques et des postes, Inmarsat Ventures SE, vormals Inmarsat Ventures Ltd (Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Telekommunikationssektor – Harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den 2-GHz-Frequenzbändern für die Einrichtung von Satellitenmobilfunksystemen – Entscheidung Nr. 626/2008/EG – Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und b – Art. 4 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii – Art. 7 Abs. 1 und 2 – Art. 8 Abs. 1 und 3 – Satellitenmobilfunksysteme – Begriff „mobile Bodenstation“ – Begriff „ergänzende Bodenkomponenten“ – Begriff „erforderliche Qualität“ – Jeweilige Rolle der Satelliten- und Bodenkomponenten – Verpflichtung des ausgewählten Betreibers von Satellitenmobilfunksystemen, einen bestimmten Anteil der Bevölkerung und der Fläche zu versorgen – Nichteinhaltung – Auswirkung)

7.6.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 217/6
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 15. April 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État — Frankreich) — Eutelsat SA/Autorité de régulation des communications électroniques et des postes, Inmarsat Ventures SE, vormals Inmarsat Ventures Ltd
      (Rechtssache C-515/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Telekommunikationssektor - Harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den 2-GHz-Frequenzbändern für die Einrichtung von Satellitenmobilfunksystemen - Entscheidung Nr. 626/2008/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und b - Art. 4 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii - Art. 7 Abs. 1 und 2 - Art. 8 Abs. 1 und 3 - Satellitenmobilfunksysteme - Begriff „mobile Bodenstation“ - Begriff „ergänzende Bodenkomponenten“ - Begriff „erforderliche Qualität“ - Jeweilige Rolle der Satelliten- und Bodenkomponenten - Verpflichtung des ausgewählten Betreibers von Satellitenmobilfunksystemen, einen bestimmten Anteil der Bevölkerung und der Fläche zu versorgen - Nichteinhaltung - Auswirkung)
      (2021/C 217/08)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Conseil d'État
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Eutelsat SA
      
         Beklagte: Autorité de régulation des communications électroniques et des postes, Inmarsat Ventures SE, vormals Inmarsat Ventures Ltd
      
         Beteiligte: Viasat Inc., Viasat UK Ltd
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und b der Entscheidung Nr. 626/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2008 über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen, in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 und 3 dieser Entscheidung ist dahin auszulegen, dass ein Satellitenmobilfunksystem in Bezug auf die Kapazität der übertragenen Daten nicht hauptsächlich auf die Satellitenkomponente dieses Systems gestützt sein muss, und dass ergänzende Bodenkomponenten der Satellitenmobilfunksysteme so aufgestellt werden können, dass sie das gesamte Hoheitsgebiet der Europäischen Union abdecken, weil die Satellitenkomponente die „erforderliche Qualität“ der Kommunikation im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. b dieser Entscheidung nicht an jedem Standort dieses Gebiets gewährleisten kann, wobei diese Qualität als das Qualitätsniveau zu verstehen ist, das für die Erbringung des vom Betreiber dieses Systems angebotenen Dienstes erforderlich ist, sofern der Wettbewerb nicht verfälscht wird und die betreffende Satellitenkomponente einen echten und konkreten Nutzen in dem Sinn aufweist, dass eine solche Komponente für das Funktionieren dieses Systems notwendig sein muss, vorbehaltlich eines unabhängigen Betriebs der ergänzenden Bodenkomponenten im Fall der Störung des Satellitensegments, der nicht länger als 18 Monate dauern darf.
               
            
                  2.
               
               
                  Der Begriff „mobile Bodenstation“ im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Entscheidung Nr. 626/2008 ist dahin auszulegen, dass er nicht verlangt, dass eine solche Station, um unter diesen Begriff zu fallen, ohne ein anderes Gerät in der Lage ist, sowohl mit einer ergänzenden Bodenkomponente als auch mit einem Satelliten zu kommunizieren.
               
            
                  3.
               
               
                  Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 der Entscheidung Nr. 626/2008 ist dahin auszulegen, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, wenn feststeht, dass ein gemäß Titel II dieser Entscheidung ausgewählter und gemäß ihrem Art. 7 zur Nutzung von Funkfrequenzen ermächtigter Betreiber bis zu dem in Art. 4 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii dieser Entscheidung vorgesehenen Stichtag keine Satellitenmobilfunkdienste über ein Satellitenmobilfunksystem erbracht hat, nicht befugt sind, die Erteilung der für den Betrieb der ergänzenden Bodenkomponenten der Satellitenmobilfunksysteme erforderlichen Genehmigungen mit der Begründung zu versagen, dass der Betreiber die in seinem Antrag eingegangene Verpflichtung nicht eingehalten hat.
               
            
         (1)  ABl. C 295 vom 2.9.2019.