CELEX: 62016CA0681
Language: de
Date: 2018-06-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-681/16: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. Juni 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Düsseldorf — Deutschland) — Pfizer Ireland Pharmaceuticals, Operations Support Group/Orifarm GmbH (Vorlage zur Vorabentscheidung — Geistiges und gewerbliches Eigentum — Patentrecht — Akte über den Beitritt zur Europäischen Union von 2003, 2005 und 2012 — Besonderer Mechanismus — Anwendbarkeit auf Paralleleinfuhren — Verordnung [EG] Nr. 469/2009 — Durch ein ergänzendes Schutzzertifikat in einem Mitgliedstaat geschütztes Erzeugnis, das vom Inhaber des Grundpatents in einem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht wird — Erschöpfung von Rechten des geistigen und gewerblichen Eigentums — Kein Grundpatent in den neuen Mitgliedstaaten — Verordnung [EG] Nr. 1901/2006 — Verlängerung des Schutzzeitraums)

201807270252025092018/C 285/086812016CJC28520180813DE01DEINFO_JUDICIAL201806217711Rechtssache C-681/16: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. Juni 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Düsseldorf — Deutschland) — Pfizer Ireland Pharmaceuticals, Operations Support Group/Orifarm GmbH (Vorlage zur Vorabentscheidung — Geistiges und gewerbliches Eigentum — Patentrecht — Akte über den Beitritt zur Europäischen Union von 2003, 2005 und 2012 — Besonderer Mechanismus — Anwendbarkeit auf Paralleleinfuhren — Verordnung [EG] Nr. 469/2009 — Durch ein ergänzendes Schutzzertifikat in einem Mitgliedstaat geschütztes Erzeugnis, das vom Inhaber des Grundpatents in einem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht wird — Erschöpfung von Rechten des geistigen und gewerblichen Eigentums — Kein Grundpatent in den neuen Mitgliedstaaten — Verordnung [EG] Nr. 1901/2006 — Verlängerung des Schutzzeitraums)
 ---documentbreak--- C2852018DE710120180621DE00087171Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. Juni 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Düsseldorf — Deutschland) — Pfizer Ireland Pharmaceuticals, Operations Support Group/Orifarm GmbH
   (Rechtssache C-681/16) (
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      )
   „(Vorlage zur Vorabentscheidung — Geistiges und gewerbliches Eigentum — Patentrecht — Akte über den Beitritt zur Europäischen Union von 2003, 2005 und 2012 — Besonderer Mechanismus — Anwendbarkeit auf Paralleleinfuhren — Verordnung [EG] Nr. 469/2009 — Durch ein ergänzendes Schutzzertifikat in einem Mitgliedstaat geschütztes Erzeugnis, das vom Inhaber des Grundpatents in einem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht wird — Erschöpfung von Rechten des geistigen und gewerblichen Eigentums — Kein Grundpatent in den neuen Mitgliedstaaten — Verordnung [EG] Nr. 1901/2006 — Verlängerung des Schutzzeitraums)“2018/C 285/08Verfahrenssprache: Deutschland
      Vorlegendes Gericht
   
   Landgericht Düsseldorf
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Pfizer Ireland Pharmaceuticals, Operations Support Group
   
      Beklagte: Orifarm GmbH
   
      Tenor
   
   
            1.
         
         
            Die in Anhang IV Nr. 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, in Anhang V Nr. 1 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, und in Anhang IV Nr. 1 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehenen Besonderen bzw. Speziellen Mechanismen sind dahin auszulegen, dass sie es dem Inhaber eines in einem anderen Mitgliedstaat als den in diesen Beitrittsakten genannten neuen Mitgliedstaaten erteilten Ergänzenden Schutzzertifikats gestatten, sich der Paralleleinfuhr eines Arzneimittels aus diesen neuen Mitgliedstaaten zu widersetzen, wenn die Rechtsordnungen dieser neuen Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Erlangung eines entsprechenden Schutzes nicht zum Zeitpunkt der Anmeldung des Grundpatents, sondern zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Grundpatentanmeldung und/oder der Beantragung des Ergänzenden Schutzzertifikats im Einfuhrmitgliedstaat vorsahen, so dass es für den Inhaber unmöglich war, in den Ausfuhrstaaten ein Patent und ein entsprechendes Ergänzendes Schutzzertifikat zu erlangen.
         
      
            2.
         
         
            Die in Anhang IV Nr. 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, in Anhang V Nr. 1 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, und in Anhang IV Nr. 1 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehenen Besonderen bzw. Speziellen Mechanismen sind dahin auszulegen, dass sie auf die in Art. 36 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Kinderarzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92, der Richtlinien 2001/20/EG und 2001/83/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 geregelte Verlängerung Anwendung finden.
         
      (
         1
      )	ABl. C 104 vom 3.4.2017.