CELEX: 31964D0097
Language: de
Date: 1963-12-19 00:00:00
Title: 64/97/EWG: Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1963 über die Gewährung eines Zollkontingents für Bearbeitungsabfälle aus Aluminium an die Bundesrepublik Deutschland

366/64                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        4 . 2 . 64
Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarif-                                         Artikel 2
nummer 50.05 des         Gemeinsamen Zolltarifs,    ein
                                                                    Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis
 Zollkontingent in Höhe von 145 t zum Zollsatz                 31 . Dezember 1964 .
0,75 v. H. gewährt.
                                                                                       Artikel 3
    In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die                 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
 im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten                 Deutschland gerichtet.
Waren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
wenn die betreffenden Waren mit einer Waren­                        Brüssel, den 19. Dezember 1963
verkehrsbescheinigung aus den anderen Mitglied­
staaten eingeführt werden.                                                                Für die Kommission
                                                                                            Der Präsident
                                                                                          Walter HALLSTEIN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 19. Dezember 1963
                     über die Gewährung eines Zollkontingents für Bearbeitungsabfälle aus
                                  Aluminium an die Bundesrepublik Deutschland
                                      (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                   (64/97/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               nium der Tarifnummer 76.01 B I des Gemeinsamen
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     Zolltarifs beantragt hat, und
                                                                   in Erwägung nachstehender Gründe :
    gestützt auf das Protokoll Nr. XIII über Be­
arbeitungsabfälle aus Aluminium im Anhang zum                      Vor dem 1 . Januar 1961 hat die Bundesrepublik
Abkommen von Rom vom 2. März 1960 über die im                 Deutschland Bearbeitungsabfälle aus Aluminium
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­                   zollfrei eingeführt ; der Zollsatz des Gemeinsamen
schaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstellung eines             Zolltarifs beträgt 5 v. H.
Teils des   Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die                  Aus den von der Bundesrepublik Deutschland
Waren der Liste G,                                            zur Unterstützung ihres Antrags gelieferten Unter­
                                                              lagen ist ersichtlich, daß der Verbrauch dieser
    gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik             Waren, die Eigenerzeugung, die Einfuhren aus
Deutschland vom 3. Juli 1963, mit dem diese die               dritten Ländern und1 aus den übrigen Mitgliedstaa­
Gewährung eines zollfreien Zollkontingents in Höhe            ten, sowie die Ausfuhren während der letzten Jahre
von 20 000 t für Bearbeitungsabfälle aus Alumi­               folgende Entwicklung zeigen :
                                                                                                 (In Tonnen)
                                                                                                   1963
                                                       i960           1961         1962
                                                                                               (9 Monate)
             Verbrauch                               63 000          76 000       80 000
             Eigenerzeugung                          44 000          48 000       50 000
             Einfuhren aus dritten Ländern           18 050          20 326       16 827         13 932
             Einfuhren aus den übrigen Mit­
             gliedstaaten                              1700             668        3 478           4 570
             Gesamtausfuhren                             211            124          264             295
                 — nach EWG-Ländern                         9            44          259             293
                 — nach dritten Ländern                  202             80             5               2
 ---pagebreak--- 4 . 2 . 64                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               367/64
     Die Erzeugung innerhalb der Gemeinschaft,      daß auch auf dem Markt der dritten Länder Be­
d. h. im vorliegenden Fall die verfügbaren Mengen   arbeitungsabfälle aus Aluminium nur in begrenztem
an Bearbeitungsabfällen aus Aluminium, sind ein­    Umfang zu finden sind.
deutig unzureichend' und daraus ergibt sich eine
unzureichende Versorgung innerhalb der Gemein­
schaft .                                                 Bei der Beurteilung der dem antragstellenden
                                                    Mitgliedstaat entstehenden Nachteile ist außerdem
                                                    zu berücksichtigen, daß die Wettbewerbsstellung
     Der Antrag der Bundesrepublik Deutschland      von Rohaluminium zweiter Schmelzung offensicht­
stützt sich auf die Tatsache, daß Bearbeitungsab­   lich nicht durch den ab 1 . Juli 1963 eingeführten
fälle aus Aluminium zur Herstellung von Roh­        Kontingentszollsatz von 0,75 v. H. beeinträchtigt
aluminium verwendet werden ; Rohaluminium wird      worden zu sein scheint.
entweder mit Hilfe von Erzen in Hüttenwerken
(erste Schmelzung) oder mit Hilfe der genannten
Abfälle in Gießereien (zweite Schmelzung) herge­         Diese Lage zeigt, daß dem antragstellenden Mit­
stellt. Da die Gießereien — die größtenteils Bear­  gliedstaat beträchtliche Nachteile entstehen, die
beitungsabfälle aus Aluminium verwerten — einem     unter Berücksichtigung des Erfordernisses, die Ver­
starken Wettbewerb von Seiten des durch erste       sorgung der Gemeinschaft mit diesen Grundstoffen
Schmelzung gewonnenen Rohaluminiums ausgesetzt      zu sichern, eine Abweichung von dem Gebot der
sind, können sich wegen der Tatsache nachteilig     zeitgerechten Einführung des Gemeinsamen Zoll­
auswirken, da sie die sich aus den Angleichungen    tarifs rechtfertigen .
an den Gemeinsamen Zolltarif ergebenden Zollsätze
nicht voll auf die Enderzeugnisse abwälzen können,
so daß ihre Wettbewerbsstellung beeinträchtigt           Aus den vorstehenden Angaben ist ersichtlich,
würde.                                              daß die Erzeugung und der Verbrauch von Be­
                                                    arbeitungsabfällen aus Aluminium in der Bundes­
                                                    republik Deutschland 1963 etwa 50 000 t bzw.
     Die Gewährung von Zollkontingenten nach dem    80 000 t erreichen können und im Jahre 1964 etwa
Protokoll Nr. XIII zugunsten eines einzigen Mit­    55 000 bzw. 85 000 t. Damit liegt der durch Ein­
gliedstaats ist eine Abweichung von der norma­      fuhren aus allen Ländern zu deckende Bedarf bei
len Zeitfolge der schrittweisen Einführung des Ge­  etwa 30 000 t. Auf Grund der Angaben für die
meinsamen Zolltarifs, um Nachteilen zu begegnen,    ersten neun Monate von 1963 darf angenommen
die aus dem Übergang von der nationalen Zoll­       werden, daß die Einfuhren aus dritten Ländern
tarifgesetzgebung, die vor der ersten; Angleichung  1963 insgesamt etwa 18 500 t erreichen und somit
der nationalen Zollsätze an die des Gemeinsamen     gegenüber 1962 um etwa 2 000 t steigen werden.
Zolltarifs angewandt wurde, zur Zolltarifgesetz­    Im übrigen sind bereits im Jahre 1961 20 000 t aus
gebung der Gemeinschaft für die Versorgung eines    dritten Ländern eingeführt worden, so daß diese
Mitgliedstaats entstehen können.                    Menge tatsächlich auch 1964 eingeführt werden
                                                    könnte. Damit verbliebe ein Spielraum von 10 000 t
                                                    für Einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten.
     In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im Be­     Dieser Spielraum erscheint durchaus ausreichend
reich der Zollkontingente muß die Kommission bei    und es scheint auch, daß die Bundesrepublik
der Anwendung des Protokolls Nr. XIII unter Be­     Deutschland 1964 wie in den Vorjahren voraussicht­
achtung der Richtlinien des Artikels 29 des Ver­    lich auf ihre Vorräte zurückgreifen muß.
trages sowie unter Berücksichtigimg der Bestim­
mungen der Artikel 2, 3 und 9 des Vertrages den
wesentlichen Gesichtspunkten Rechnung tragen, die        Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes
die Lage dieser Waren sowohl in der Sicht des an­   ist in Anbetracht der Funktion der Zollkontingente
tragstellenden Mitgliedstaats als auch in der der   dem Erfordernis Rechnung zu tragen, das Ziel der
Gemeinschaft kennzeichnen .                         Verwirklichung der Zollunion zu erreichen. Daher
                                                    ist insbesondere der Grad der gegenwärtigen Ver­
                                                    wirklichung des gemeinsamen Marktes und der von
     Die innerhalb der Gemeinschaft zur Verfügung   dem antragstellenden Mitgliedstaat für die be­
stehenden Bearbeitungsabfälle aus Aluminium sind    treffende    Tarifnummer   schließlich zu   leistende
seit jeher begrenzt und da der Bedarf an Bearbei­   Beitrag zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall
tungsabfällen in allen EWG-Ländern ständig an­      muß dieser Beitrag einen Abstand von 5 Punkten
steigt, sind die zur Ausfuhr nach der Bundesrepu­   zwischen dem Ausgangszollsatz des antragstellenden
blik Deutschland verfügbaren Mengen gering, ob­     Mitgliedstaats und dem Zollsatz des Gemeinsamen
gleich sie gegenwärtig leicht ansteigen. Die Mög­   Zolltarifs beseitigen.
lichkeit ener Vergrößerung der verfügbaren Mengen
innerhalb der Gemeinschaft, um wenigstens teilweise
den Bedarf des antragstellenden Mitgliedstaats          Außerdem muß die Kommission die besondere
decken zu können, darf nicht unbeachtet bleiben,    Lage der Einzelware, für die ein Zollkontingent be­
wobei jedoch der Tatsache Rechnung zu tragen ist,   antragt wird, berücksichtigen.
 ---pagebreak---  368/64                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       4 . 2 . 64
     Mit Rücksicht auf die vorstehend geschilderte             aus dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet
 Lage dieser Ware erscheint es zweckmäßig, einen               werden, dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige
Kontingentszollsatz vorzusehen, der den für den                für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten .
 antragstellenden Mitgliedstaat entstehenden Nach­
 teilen begegnen kann, soweit dies mit einer Ver­                   Aus der oben geschilderten Funktion der Zoll­
langsamung der schrittweisen Einführung des Ge­                kontingente ergibt sich, daß Zollkontingente nach
 meinsamen Zolltarifs vereinbar ist, die       im vor­         dem Protokoll Nr. XIII nur zur Deckung des Eigen­
                                                               bedarfs der verarbeitenden Industrien des betroffenen
liegenden Fall zweckmäßigerweise nicht zu stark
sein kann. Diese Erwägungen, wie auch das Er­                  Mitgliedstaats eröffnet werden können, wobei eine
fordernis, eine rationelle Entwicklung der Produktion          Wiederausfuhr der eingeführten Ware in der Be­
dieses Grundstoffes innerhalb der Gemeinschaft zu              schaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte,
sichern, lassen es zweckmäßig erscheinen, das Zoll­            ausgeschlossen ist —
kontingent für die genannten Waren mit einem
                                                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Kontingentszollsatz zu versehen, der sowohl dem
ab 1 . Juli 1963 geltenden Kontingentszollsatz des                                    Artikel 1
der Bundesrepublik Deutschland gewährten Zoll­
kontingents als auch einem Viertel der bisher durch­                Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre
geführten Angleichung an den Gemeinsamen Zoll­                 Einfuhren aus dritten Ländern und zur Verarbeitung
tarif entspricht, und zwar von dem Zeitpunkt un­               im Inland für Bearbeitungsabfälle aus Aluminium
mittelbar vor der besagten Angleichung ab.                     der Tarifnummer 76.01 B I des Gemeinsamen Zoll­
                                                               tarifs ein Zollkontingent in Höhe von 20 000 t zum
     Mit   Rücksicht   auf   die  vorstehenden     Aus­        Zollsatz 0,75 v. H. gewährt.
führungen erscheint für Bearbeitungsabfälle aus                     In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
Aluminium eine Kontingentsmenge von 20 000 t                   im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten
angemessen. Der Kontingentszollsatz wird nach­                 Waren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
weislich am zweckmäßigsten auf 0,75 v. H. festge­              wenn die betreffenden Waren mit einer Warenver­
setzt.                                                         kehrsbescheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten
                                                               eingeführt werden.
     Aus der Gesamtsituation dieser Waren, deren                                      Artikel 2
wesentliche Elemente vorstehend geschildert wurden,
kann geschlossen werden, daß das so festgesetzte                    Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis zum
Zollkontingent nicht so bemessen ist, daß, insbe­              31 . Dezember 1964 .
sondere wegen der gestörten Wettbewerbsstellung                                       Artikel 3
der Enderzeugnisse, eine Verlagerung wirtschaft­
licher Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mitglied­                   Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
staaten zu befürchten ist .                                   Deutschland gerichtet.
     Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­                   Brüssel, den 19. Dezember 1963
samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten                                           Für die Kommission
Zollvorteile einräumen, die zumindest ebenso günstig
                                                                                           Der Präsident
sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern ge­
gewährten Zollvorteile ; deshalb kann für Einfuhren                                     Walter HALLSTEIN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 19. Dezember 1963
                     über die Gewährung eines Zollkontingents für Bearbeitungsabfälle aus
                                 Aluminium an das Königreich der Niederlande
                                   (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                    (64/98/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Abkommen von Rom vom 2 . März 1960 über die
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
                                                              schaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstellung eines
     gestützt auf das Protokoll Nr. XIII über Be­             Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die
arbeitungsabfälle aus Aluminium im Anhang zum                 Waren der Liste G,