CELEX: 62017TN0740
Language: de
Date: 2017-11-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-740/17: Klage, eingereicht am 2. November 2017 — DEI/Kommission

29.1.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 32/33
            
         Klage, eingereicht am 2. November 2017 — DEI/Kommission
   (Rechtssache T-740/17)
   (2018/C 032/47)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Dimosia Epicheirisi Ilektrismou A. E. (DEI) (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Bourtzalas, E. Salaka, C. Synodinos, C. Tagaras und D. Waelbroeck)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               den Beschluss der Kommission vom 14. August 2017 (C[2017]5622 final) in der Sache SA.38101 (2015/NN)(ex 2013/CP) — Griechenland: Behauptete staatliche Beihilfe zugunsten der Aluminion A. E., die dieser nach einem Schiedsspruch in Form von Stromtarifen unterhalb der Kosten gewährt worden war, für nichtig zu erklären, soweit damit die Rechtsakte der Kommission vom 12. Juni 2014 und vom 25. März 2015 zurückgenommen werden;
            
         
               —
            
            
               den Beschluss der Kommission vom 14. August 2017 (C[2017]5622 final) in der Sache SA.38101 (2015/NN)(ex 2013/CP) für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass der Aluminion A. E. Keine staatliche Beihilfe gewährt wurde und die Kommission demnach nicht verpflichtet war, das förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV einzuleiten;
            
         
               —
            
            
               den Beschluss der Kommission vom 14. August 2017 (C[2017]5622 final) in der Sache SA.38101 (2015/NN)(ex 2013/CP) für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass die Beschwerde der Klägerin über die staatliche Beihilfe, die aufgrund des Beschlusses Nr. 346/2012 der RAE [griechische Energieregulierungsbehörde] gewährt worden war, durch den Schiedsspruch 1/2013 im Rahmen des ständigen Schiedsgerichts der RAE gegenstandslos geworden ist;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten der DEI aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Klage wird auf sieben Gründe gestützt:
   
               1.
            
            
               Offensichtlicher Rechtsfehler bei der Auslegung des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-228/16 P und Widerspruch zu diesem Urteil.
            
         
               2.
            
            
               Fehlerhafte Erfüllung der Pflichten der Kommission gemäß Art. 24 Abs. 2 der Verordnung 2015/1589 (1) und Verletzung dieses Artikels und des Rechts, gehört zu werden, sowie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
            
         
               3.
            
            
               Fehlen einer hinreichenden Begründung, Widersprüchlichkeit und Verletzung der Pflicht, alle maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände in Bezug auf die Feststellung zu prüfen, dass die Schiedsvereinbarung, aufgrund derer der genannte Schiedsspruch 1/2013 ergangen sei, „klare und objektive Parameter“ festgelegt habe, die „das Ermessen der Schiedsrichter eingeschränkt“ und den letztlich festgesetzten Stromtarif zur „logischen Folge“ hätten.
            
         
               4.
            
            
               Offensichtlicher Rechtsfehler bei der Auslegung und Anwendung des Grundsatzes des umsichtigen privaten Kapitalgebers und der Art. 107 Abs. 1 und 108 Abs. 2 AEUV in Bezug auf die Feststellung, dass der Strompreis, der in der Entscheidung des Schiedsgerichts festgesetzt worden sei, eine „logische Folge der in der Schiedsvereinbarung ordnungsgemäß bestimmten Parameter“ darstelle.
            
         
               5.
            
            
               Offensichtlicher Rechtsfehler bei der Auslegung und Anwendung der Art. 107 Abs. 1 und 108 Abs. 2 AEUV in Bezug auf die Feststellung, dass die Kommission nicht verpflichtet gewesen sei, komplexe wirtschaftliche Bewertungen vorzunehmen, sowie offensichtlicher Rechtsfehler und offensichtlich fehlerhafte Beurteilung des Sachverhalts, soweit die Kommission bei der Feststellung, ob eine staatliche Beihilfe vorliege, wesentliche Punkte nicht geprüft habe.
            
         
               6.
            
            
               Offensichtlicher Rechtsfehler bei der Anwendung der Art. 107 Abs. 1 und 108 Abs. 2 AEUV und offensichtlich fehlerhafte Beurteilung des Sachverhalts in Bezug auf die Anwendung des Grundsatzes des umsichtigen marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers.
            
         
               7.
            
            
               Offensichtlicher Rechtsfehler bei der Auslegung und Anwendung von Art. 107 Abs. 1 AEUV, Verletzung der Pflicht zur hinreichenden Begründung und offensichtlich fehlerhafte Beurteilung des Sachverhalts in Bezug auf den Beschluss der Kommission, die Beschwerde der DEI aus 2012 nicht weiter im Sinne von Art. 108 Abs. 2 AEUV zu untersuchen, da sie als Folge der Entscheidung 1/2013 des Schiedsgerichts „gegenstandslos“ geworden sei.
            
         
      (1)  Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. 2015, L 248, S. 9).