CELEX: 51971PC0923
Language: de
Date: 1971-07-26
Title: VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit der Volksrepublik China aufzunehmen

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 923
Vol. 1971/0152
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---           KOMMISSION         Brüssel, den
              DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN  VERTRAULICH
         General Sekretariat
 ---pagebreak---                        VORSCHLAG EINER üJfTSCIIETDUITG DES RATES
                         VORSCHLAG EINER MT3CHEIIÜHG DES RATES
        mit der die Italienische Republik ermächtigt wird , Verhandlungen
        Uber ein Handelsabkommen mit der Volksrepublik China aufzunehmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEIffllNSCHAFTSIT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf die Entscheidung des Rates , vom 16 . Dezember 1969 Über die
 schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen
 zwischen den Iiit gl i ed st aat en und dritten Ländern und über die Aushandlung
der gemeinschaftlichen Abkommen ( l ), insbesondere auf Artikel 9 und 12 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe r
Die Italienische Republik hat der Kommission mitgeteilt , dass sie es aus
gewissen Gründen für notwendig erachtet , mit der Volksrepublik China ein
langfristiges Handelsabkommen aus zuhandeln . Die Geltungsdauer dieses Abkommens
würde mit dem Datum der Unterschrift , die im Laufe des Jahres 1971 erfolgen soll
beginnen , und am 31 . Dezember 1974 ablaufen .
Gemeinschaftliche Verhandlungen mit China nach Artikel 113 sind noch nicht
möglich »
Die im Titel II der Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 erwähnte Gemein
Schaftsregelung ist gegenüber diesem Drittland noch nicht vollständig eingeführt
( 1 ) AB1 . Nr . L 326 vom 29.i2.i969 , S. 39
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Die grundlegenden Bestimmungen des geplanten Abkommens waren Gegenstand einer
vorherigen Konsultation , einschliesslich einer Koordinierung , die das reibungslose
Funktionieren des gemeinsamen Marktes sicherstellt , den berechtigten Interessen
der Mitgliedstaaten Rechnung tragt und zur Aufstellung einheitlicher Grundsätze
für die gemeinsame Handelspolitik beiträgt . .
Die Schlussfolgerungen , zu denen diese Koordinierung geführt hat , dienen dem
betreffenden Mitgliedstaat bei den Verhandlungen als Leitlinien .
Diese Ermächtigung betrifft die Aushandlung eines Handelsabkommens zwischen dem
betreffenden Mitgliedstaat und dem erwähnten Drittland auf der Grundlage dieser
Schlussfolgerungen , unbeschadet der sonstigen Verpflichtungen , die sich für den
betreffenden Mitgliedstaat aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben -
HAT FOLDENGE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
    '  Die Italienische Republik wird ermächtigt , auf der Grundlage der im Anhang
aufgeführten Schlussfolgerungen der in Übereinstimmung mit Artikel 10 der
Ratsentscheidung vom 16 . Dezember 19&9 stattgefundenen Konsultationen Verhandlungen
mit der Volksrepublik China im Hinblick auf den Abschluss eines Handelsabkommens
aufzunehmen , dessen Geltungsdauer mit dem Datum der Unterschrift , die im Verlaufe
des Jahres 1971 erfolgen soll , beginnt , und am 31 . Dezember 1974 abläuft .
                                    Artikel 2
       Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet .
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              SCHLUSSFOLGERUNGEN , DIE ALS LEITLINIEN FÜR EUTE
              AUSHANDLUNG EUTES HANDELSABKOMMENS ZWISCHEN DER
              ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER VOLKSREPUBLIK CHINA
              DIENEN SOLLEN
 1 . Italien wird mit der Volksrepublik China ein langfristiges
     Handelsabkommen aushandeln , das mit dem Zeitpunkt seiner
     Unterschrift , die im Laufe des Jahres 1971 erfolgen soll , in
     Kraft tritt und am 31 . Dezember 1974 ablauft ; dieses Abkommen
     wird keine Klausel über eine stillschweigende Verlängerung
     enthalten .
     Grundlegendes Ziel dieses Abkommens wird die Entwisklung des
     Handels in Übereinstimmung mit der allgemeinen Ausrichtung
     der gemeinsamen Handelspolitik sein .
 2 . In das geplante Abkommen wird eine Revisionsklausel aufge­
     nommen , damit Italien erforderlichenfalls die eingegangenen
     Verpflichtungen so anpassen kann, dass die Ausarbeitung und
     die schrittweise Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik
     nicht behindert wird . Diese Klausel darf in keinem Fall weniger
     wirksam a¥s7^er Klauseln sein, die in die Abkommen aufgenommen
     wurden , die bisher auf der Grundlage von Titel III der Ent­
     scheidung des Rates vom 1 6 . Dezember 1959 abgeschlossen wurden .
 3 . Wenn China dieselben Vorteile einräumt , konnte Italien diesem
     Lande für Zolle die Meistbegunstigungsbehandlung zuteil werden
     lassen «
 4 . Das Abkommen wird eine angemessene Preisklausel oder eine gleich­
     wertige Bestimmung enthalten , die es Italien ermöglicht , gegebenenfalls
      Schutzmassnahmen zu ergreifen ,
Falls die Kommission diesen Schlussfolgerungen zustimmen kann , sollte sie
dem Rat vorschlagen , sie als Schlussfolgerungen , die als Leitlinien für die
geplante Verhandlung zwischen Italien und China dienen sollen , festzulegen