CELEX: 31972R2581
Language: de
Date: 1972-12-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2581/72 der Kommission vom 7. Dezember 1972 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl

8 . 12 . 72                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 275 /29
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2581 /72 DER KOMMISSION
                                                    vom 7. Dezember 1972
                              zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   werden, berücksichtigen. Falls derartige Angebote
GEMEINSCHAFTEN —                                                  nicht bestehen oder die Angebote nicht repräsentativ
                                                                  sind, muß die Kommission alle Angebote in Betracht
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 ziehen, die auf der Großhandelsstufe des ölmarktes
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   der Gemeinschaft erfolgen und die für die Einfuhr
                                                                   dieser öle repräsentativ sind .
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66 /EWG des
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                   Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),                Nr. 1004/71 der Kommission vom 14. Mai 1971 zur
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 1547/72 ( 2 ),
                                                                  Festsetzung der Abschöpfungen für nichtraffinierte
                                                                   Olivenöle (8) muß die Kommission Angebote für
 gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                   Erzeugnisse mittelmäßiger Güte, langfristige Ange­
 Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                   bote, Angebote unbedeutender Partien oder in
 Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                    kleinen Verpackungen ausschließen. Außerdem müs­
 land ( 3 ),                                                       sen solche Angebote ausgeschlossen werden, die für
                                                                   die tatsächliche Marktentwicklung nicht als repräsen­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/EWG des                   tativ gelten können, sowie die in Artikel 13 Absatz 3
 Rates vom 27. Juni 1967 über Erstattungen und                     der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ange­
 Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (4 ),                  bote .
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 2429/72 (5 ), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,              Bei Fehlen von vorstehend genannten Angeboten,
                                                                   oder falls vorhandene Angebote nicht berücksichtigt
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                werden können, müssen zur Bestimmung des cif­
 Gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                    Preises die auf dem Binnenmarkt der wichtigsten öl
 kann bei der Ausfuhr von Olivenöl eine Abschöpfung                erzeugenden und exportierenden Drittländer ange­
 erhoben werden, wenn die Weltmarktnotierungen                     wandten Preise zugrunde gelegt werden. In diesem
 höher als der Preis in der Gemeinschaft sind. Für                 Fall werden diese Preise um die Vermarktungs-,
 nicht raffiniertes Olivenöl ist der Abschöpfungsbetrag            Verlade-, Transport- und Versicherungskosten er­
 gleich dem Unterschied zwischen dem cif-Preis und                 höht.
 dem Richtpreis des Marktes.
                                                                   Von den berücksichtigten Angeboten sind die
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2320/72 des Rates vom                    „Kosten und Frachtangebote" gemäß Artikel 4 der
 31 . Oktober 1972 (6) hat die Marktrichtpreise und                Verordnung (EWG) Nr. 1775/69 um 1 v. H. zu
 die Interventionspreise für Olivenöl für den Wirt­                erhöhen. Cif-Angebote, die für einen anderen als den
 schaftszeitraum 1972/ 1973 festgesetzt.                            oben genannten Grenzübergangsort erfolgen, müssen
                                                                   unter Berücksichtigung der Versand- und Versiche­
 Die Kommission bestimmt den cif-Preis für einen
                                                                    rungskosten berichtigt werden. Die Angebote „fas",
 Grenzübergangsort der Gemeinschaft, der durch die                  „fob " und andere Angebote müssen um die Versand­
 Verordnung Nr. 165/66/EWG des Rates vom 27 .                       und Versicherungskosten zum Verschiffungshafen
  Oktober 1966 über die Maßnahmen bei den Preisen
                                                                    oder vom Verladeort bis zum obenerwähnten Grenz­
  für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1966/ 1967                   übergangsort und bei den Angeboten auf „fas" um
  festgesetzt worden ist ( 7 ).                                     die Verladekosten erhöht werden .
  Der letztgenannte Preis ist auf der Grundlage der
  tatsächlichen günstigsten Einkaufsmöglichkeiten zu                Handelt es sich bei den berücksichtigten Angeboten
  bestimmen . Dabei muß die Kommission grund­                       um Angebote auf dem Markt der Gemeinschaft, so
  sätzlich alle in den Punkten 1 und 4 des Anhangs der              muß ihr Betrag um die Entladekosten, die bei der
  Verordnung Nr. 136/66/EWG erwähnten Angebote                      Einfuhr erhobenen Abgaben und Abschöpfungen
  an Olivenölen auf dem Weltmarkt, die ihr bekannt                  sowie gegebenenfalls um die Versandkosten und
                                                                    anderen Kosten ab dem Ort, für den der cif-Preis
                                                                    oder Frei-Grenze-Preis gilt, bis zu der Handelsstufe,
   (') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.
   (2) ABl . Nr. L 165 vom 21 . 7. 1972, S. 1 .                     für die die Angebote gemacht worden sind, vermin­
   (3) ABl.  Nr  197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.                  dert werden .
   (4) ABl.  Nr. 130 vom 28. 6. 1967, S. 2600/67.
   (5) ABl.  Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .
   (6) ABl.  Nr. L 249 vom 4. 11. 1972, S. 1 .
   (7) ABl.  Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3399/66.                   (8) ABl. Nr. L 109 vom 15 . 5 . 1971, S. 17.
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Zur Berichtigung der berücksichtigten Angebote darf              Artikel      2   erster  Gedankenstrich       der genannten
die    Kommission     nur   die    nach      ihrer  Kenntnis     Verordnung bezeichneten Tarifstelle 15.07 A II (a),
niedrigsten Kosten in Betracht ziehen .                          die in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                                                 Gewicht des Inhalts von 5 Kilogramm oder weniger
Der cif-Preis muß für ein Erzeugnis in Großbehältern             Öl erfolgen, eine Befreiung von der Abschöpfung in
bestimmt werden. Wird das Olivenöl in anderer
                                                                 Höhe von 7 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm
Form angeboten, so wird dieses Angebot durch                     netto an ausgeführtem öl gewährt.
Abzug des sich aus der Aufmachung der angebotenen
Ware ergebenden Mehrwerts und durch Erhöhung                     Für Olivenöl der Tarifsteile 15.07 A des Gemeinsa­
um die dem Importeur durch die Aufmachung                        men Zolltarifs in unmittelbaren Umschließungen mit
erwachsenden Mehrkosten berichtigt. Angebote an                  einem Gewicht des Inhales von mehr als 5 Kilo­
ungefiltertem Jungfernöl der Qualität „Extra",                   gramm müssen die Abschöpfungen bei der Ausfuhr
„Fein" oder „Handelsüblich" müssen um einen                      nur festgesetzt werden, wenn der in Artikel 10 Absatz
Betrag erhöht werden, in dem die Filtrierkosten                  2 erster Unterabsatz der Verordnung Nr. 171 /67/
berücksichtigt sind .                                            EWG genannte Unterschied gleich oder mehr als 2,5
Um vergleichbare Angaben im Verhältnis zum öl                    Rechnungseinheiten beträgt. Für Olivenöl der Tarif­
der Bezeichnung und der Qualität zu erhalten, für                stelle 15.07 A I und 15.07 A II ( a ) in unmittelbaren
das der Schwellenpreis festgesetzt worden ist, ist es            Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
erforderlich, je nach Bezeichnung und Qualität der               5 Kilogramm oder weniger, muß die Abschöpfung
Werte, die sich aus der Verordnung Nr. 172/66/EWG                bei der Ausfuhr festgesetzt werden, wenn die Aus­
der    Kommission     vom      5.  November        1966  zur      fuhren dieses Öls den Markt der Gemeinschaft oder
Festsetzung der Ausgleichskoeffizienten für die ver­             den Weltmarkt zu stören drohen . Diese Abschöpfun­
schiedenen Bezeichnungen und Qualitäten von nicht                 gen werden so oft festgesetzt, wie die Stabilität des
raffinierten Olivenölen (x ), zuletzt geändert durch              Marktes der Gemeinschaft es erfordert, und in der
die Verordnung (EWG) Nr. 992/72 (2), ergeben, von                 Weise, daß sie mindestens einmal in der Woche in
den berücksichtigten Angeboten abzuziehen oder sie                Kraft treten können .
ihnen hinzuzufügen . Unter außergewöhnlichen Um­                  Die vorher festgesetzten Abschöpfungen werden
 ständen können während eines begrenzten Zeit­                    beibehalten, wenn eine Änderung der Teilbeträge
 abschnitts andere oder abgeleitete Ausgleichskoef­               zur Berechnung im Verhältnis zu diesen Ab­
 fizienten angewandt werden .                                     schöpfungen zu einer Erhöhung bzw. Verringerung
 Der Vergleich zwischen den so erhaltenen Angaben                 um weniger als 0,50 Rechnungseinheiten je 100 kg
 ermöglicht es, auf dem Weltmarkt das günstigste                  führen würde .
 Angebot zu ermitteln. Kommt kein Angebot für die                 Die Anwendung all dieser Bestimmungen auf die
 Bestimmung des cif-Preises im Betracht, so muß der               Angebotspreise, von denen die Kommission Kenntnis
 zuvor bestimmte Preis beibehalten werden .
                                                                  erhalten hat, macht es notwendig, die Abschöpfungen
 Für raffiniertes Olivenöl ist der Betrag der Ausfuhr­             im Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen —
 abschöpfung gleich dem um den Richtpreis des
 Marktes verminderten cif-Preis. Der Unterschieds­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 betrag wird von Fall zu Fall durch den Koeffizienten                                       Artikel 1
 bestimmt, der in den Artikeln 2 und 3 der
 Verordnung (EWG) Nr. 443/72 des Rates vom 29 .                   Die in Artikel 18 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
 Februar 1972 über die Abschöpfungen auf raffiniertes             genannten Abschöpfungen bei der Ausfuhr werden
 Olivenöl und einige olivenölhaltige Erzeugnisse (3 )              im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
 aufgenommen ist.                                                  Diese Abschöpfungen werden für Erzeugnisse der
 Auf Grund des Artikels 3 der Verordnung (EWG)                     Tarifstelle 15.07 A in unmittelbaren Umschließun­
 Nr. 616/72 der Kommission vom 27. März 1972 mit                   gen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 5
 Durchführungsbestimmungen für Erstattungen und                    Kilogramm angewandt.
 Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (4 ),
                                                                                            Artikel 2
 geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2563 /
 72 (5), wird für Ausfuhren von Olivenöl der Tarifstel­            Diese Verordnung tritt am 8 . Dezember 1972 in
 le 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs sowie der in              Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 7 . Dezember 1972
                                                                                Für die Kommission
                                                                                Der Vizepräsident
                                                                        Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
  (^ ABl. Nr. 202 vom 7. 11 . 1966, S. 3482/66.
  (a) ABl. Nr. L 115 vom 17. 5. 1972, S. 7.                         (*) ABl. Nr. L 78 vom 31 . 3 . 1972, S. 1 .
  (8) ABl. Nr. L 54 vom 3 . 3 . 1972, S. 3 .                        (5) ABl . Nr. L 274 vom 7. 12. 1972, S. 11 .
 ---pagebreak--- 8 . 12 . 72                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr . L 275 /3 L
                                                         ANHANG
                     Auf Ausfuhren von Olivenöl nach Griechenland und Drittländern anwendbare
                                                       Abschöpfungen
                     Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                  Beträge in RE/100 kg
            ex 15.07 Ala )                                                        13,124
            ex 15.07 Alb )                                                        17,616
            ex 15.07 All                                                          11,823