CELEX: 32019H0903(03)
Language: de
Date: 2019-06-18 00:00:00
Title: Empfehlung der Kommission vom 18. Juni 2019 zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Tschechiens für den Zeitraum 2021 bis 2030

3.9.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 297/9
            
         
      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
      vom 18. Juni 2019
      zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Tschechiens für den Zeitraum 2021 bis 2030
      (2019/C 297/03)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, der Kommission einen Entwurf seines integrierten nationalen Energie- und Klimaplans für den Zeitraum 2021 bis 2030 vorzulegen, der den Vorgaben des Artikels 3 Absatz 1 und des Anhangs I der genannten Verordnung entspricht. Die ersten Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne mussten bis zum 31. Dezember 2018 vorgelegt werden.
               
            
                  (2)
               
               
                  Tschechien hat den Entwurf seines integrierten nationalen Energie- und Klimaplans am 31. Januar 2019 vorgelegt. Die Vorlage des Planentwurfs stellt die Grundlage und den ersten Schritt des iterativen Prozesses zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten dar, der die Fertigstellung der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne und ihre anschließende Durchführung zum Zweck hat.
               
            
                  (3)
               
               
                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 muss die Kommission die Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne bewerten. Die Kommission hat den Entwurf des nationalen Energie- und Klimaplans Tschechiens unter Berücksichtigung der einschlägigen Elemente der Verordnung (EU) 2018/1999 umfassend bewertet. Diese Bewertung (2) wird parallel zur vorliegenden Empfehlung veröffentlicht. Die folgenden Empfehlungen stützen sich auf diese Bewertung. Die Empfehlungen der Kommission können insbesondere Folgendes betreffen: i) das Ambitionsniveau der Ziele, Vorgaben und Beiträge für die gemeinsame Verwirklichung der Ziele der Energieunion, insbesondere der Vorgaben der Union für erneuerbare Energie und Energieeffizienz für 2030 sowie das Maß der Verbundfähigkeit der Stromnetze, das der Mitgliedstaat bis 2030 anstrebt; ii) die Politiken und Maßnahmen mit Bezug zu den Zielen auf der Ebene des Mitgliedstaats und der Union sowie sonstige Politiken und Maßnahmen von potenziell grenzüberschreitender Bedeutung; iii) etwaige zusätzliche Politiken und Maßnahmen, die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen erforderlich sein könnten; iv) die Wechselbeziehungen zwischen den und die Kohärenz der derzeitigen und geplanten Politiken und Maßnahmen im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan innerhalb einer Dimension und zwischen verschiedenen Dimensionen der Energieunion.
               
            
                  (4)
               
               
                  Bei der Ausarbeitung ihrer Empfehlungen berücksichtigte die Kommission zum einen, dass sie bestimmte quantifizierte geplante Beiträge aller Mitgliedstaaten addieren muss, um das Ambitionsniveau auf Unionsebene zu bewerten, und zum anderen, dass dem betreffenden Mitgliedstaat genügend Zeit eingeräumt werden muss, damit er den Empfehlungen der Kommission gebührend Rechnung tragen kann, bevor er seinen nationalen Plan fertigstellt.
               
            
                  (5)
               
               
                  Die Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Ambitionen der Mitgliedstaaten im Bereich der erneuerbaren Energie beruhen auf einer Formel, die in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1999 festgelegt ist und sich auf objektive Kriterien gründet.
               
            
                  (6)
               
               
                  In Bezug auf die Energieeffizienz stützen sich die Empfehlungen der Kommission auf die Bewertung des nationalen Ambitionsniveaus im Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans gegenüber den gemeinsamen Anstrengungen, die erforderlich sind, um die Ziele der Union zu verwirklichen, wobei gegebenenfalls die vorgelegten Informationen über spezifische nationale Gegebenheiten zu berücksichtigen sind. Die endgültigen nationalen Beiträge im Bereich der Energieeffizienz sollten das Potenzial für kostenwirksame Energieeinsparungen widerspiegeln und durch eine solide langfristige Strategie zur Gebäuderenovierung und Maßnahmen zur Umsetzung der Verpflichtung zu Energieeinsparungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) unterstützt werden. Die Mitgliedstaaten sollten ferner nachweisen, dass sie dem Grundsatz, dass Energieeffizienz an erster Stelle stehen muss (energy efficiency first principle), angemessen Rechnung getragen haben, indem sie insbesondere erklären, wie Energieeffizienz zur kostenwirksamen Verwirklichung der nationalen Ziele für eine wettbewerbsfähige CO2-arme Wirtschaft, zur Sicherheit der Energieversorgung und zur Bekämpfung von Energiearmut beiträgt.
               
            
                  (7)
               
               
                  In der Governance-Verordnung ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten einen allgemeinen Überblick über die Investitionen, die erforderlich sind, um die im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan festgelegten Ziele, Vorgaben und Beiträge zu verwirklichen, und eine allgemeine Einschätzung der Quellen für diese Investitionen vorlegen müssen. Mit den nationalen Energie- und Klimaplänen sollte dafür gesorgt werden, dass die nationalen Politiken und Maßnahmen transparent und vorhersagbar sind, damit Investitionssicherheit gegeben ist.
               
            
                  (8)
               
               
                  Parallel dazu hat die Kommission im Rahmen des Zyklus 2018–2019 des Europäischen Semesters einen starken Schwerpunkt auf den energie- und klimabezogenen Investitionsbedarf der Mitgliedstaaten gelegt. Dies spiegelt sich im Länderbericht Tschechien 2019 (4) und in der Empfehlung der Kommission für eine Empfehlung des Rates an Tschechien (5) im Rahmen des Europäischen Semesters wider. Bei ihrer Bewertung der Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne berücksichtigte die Kommission die jüngsten Ergebnisse und Empfehlungen des Europäischen Semesters. Die Empfehlungen der Kommission ergänzen die jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Mitgliedstaaten sollten auch dafür sorgen, dass ihre integrierten nationalen Energie- und Klimapläne den jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters Rechnung tragen.
               
            
                  (9)
               
               
                  Darüber hinaus verlangt die Governance-Verordnung von den Mitgliedstaaten, etwaigen Empfehlungen der Kommission zu dem bis zum 31. Dezember 2019 vorzulegenden Entwurf ihres integrierten nationalen Energie- und Klimaplans gebührend Rechnung zu tragen; greift der betroffene Mitgliedstaat eine Empfehlung oder einen wesentlichen Teil davon nicht auf, so sollte er seine Gründe dafür angeben und sie veröffentlichen.
               
            
                  (10)
               
               
                  Gegebenenfalls sollten die Mitgliedstaaten in ihren integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen und bei Aktualisierungen in späteren Jahren dieselben Daten verwenden, die sie Eurostat oder der Europäischen Umweltagentur melden. Auch zur Bestimmung der Berechnungsgrundlage für Modelle und Projektionen ist es von wesentlicher Bedeutung, dass dieselbe Quelle und, sofern vorhanden, europäische Statistiken verwendet werden. Durch die Verwendung europäischer Statistiken werden sich die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen verwendeten Daten und Projektionen besser vergleichen lassen.
               
            
                  (11)
               
               
                  Alle Elemente des Anhangs I der Verordnung (EU) 2018/1999 sind in den endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan aufzunehmen. In diesem Zusammenhang sollten die Auswirkungen der geplanten Politiken und Maßnahmen auf die Volkswirtschaft und — soweit möglich — auf Gesundheit, Umwelt, Beschäftigung und Bildung, Kompetenzen und soziale Verhältnisse bewertet werden. Die Öffentlichkeit und andere Interessenträger sind an der Ausarbeitung des endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu beteiligen. Diese und andere Aspekte werden ausführlich in der parallel zu dieser Empfehlung veröffentlichten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (6) beschrieben.
               
            
                  (12)
               
               
                  Die Querverbindungen zwischen den Dimensionen der Energieunion gehen aus dem Planentwurf hervor, werden jedoch nicht ausdrücklich erwähnt. Im endgültigen Plan sollte Tschechien ausführlicher auf die erwähnten Querverbindungen zwischen den verschiedenen Dimensionen der Energieunion eingehen, indem es Synergien innerhalb der Dimension „Dekarbonisierung“ aufzeigt, beispielsweise zwischen Biokraftstoffen und Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft. Die Synergien zwischen den Dimensionen „Dekarbonisierung“, „Sicherheit der Energieversorgung“ und „Binnenmarkt“ auch in Verbindung mit dem Leitprinzip „Energy Efficiency First“, sollten ebenfalls näher ausgeführt werden, indem unter Angabe eindeutiger Zeitpläne erklärt wird, wie Energieeffizienz dazu beitragen kann, die nationalen Ziele der Energieversorgungssicherheit kostenwirksam zu verwirklichen und Energiearmut zu bekämpfen. Ein weiteres Element, das im endgültigen Plan näher betrachtet werden sollte, ist die Planung des gerechten Übergangs im Hinblick auf kohle- und CO2-intensive Regionen. Die Auswirkungen von Klimarisiken auf die Energieversorgung sind ein weiterer wichtiger Betrachtungsgegenstand. In gleicher Weise müssen die Ziele im Rahmen der Dimension „Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ die für die übrigen Dimensionen der Energieunion geplanten Anstrengungen untermauern.
               
            
                  (13)
               
               
                  Verbessern ließe sich der endgültige integrierte nationale Energie- und Klimaplan auch durch eine umfassende Analyse der derzeitigen Weltmarktposition des Sektors CO2-armer Technologien, wobei Bereiche hervorgehoben werden sollten, die Wettbewerbsstärken bzw. potenzielle -schwächen aufweisen; auch sollten messbare Ziele für die Zukunft zusammen mit Politiken und Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung formuliert und angemessene Verbindungen zur Unternehmens- und Industriepolitik geschaffen werden. Besser wäre auch, wenn der Plan stärker auf die Wechselbeziehungen mit der Kreislaufwirtschaft einginge und deren Potenzial zur Verringerung der Treibhausgasemissionen betonte.
               
            
                  (14)
               
               
                  Die Empfehlungen der Kommission für Tschechien stützen sich auf die Bewertung des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Tschechiens (7), die parallel zu dieser Empfehlung veröffentlicht wird —
               
            EMPFIEHLT, DASS TSCHECHIEN MAẞNAHMEN ERGREIFT, UM
      
                  1.
               
               
                  das Ambitionsniveau für das Jahr 2030 auf einen Anteil erneuerbarer Energien von mindestens 23 % als Tschechiens Beitrag zur Unionsvorgabe für erneuerbare Energien bis 2030 entsprechend der Formel in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1999 anzuheben; einen indikativen Zielpfad in den endgültigen Plan aufzunehmen, der nach Maßgabe dieses Anteils alle Referenzwerte nach Artikel 4 Buchstabe a Nummer 2 der Verordnung (EU) 2018/1999 einhält, da die Anstrengungen zur gemeinsamen Verwirklichung dieses Ziels verstärkt werden müssen; Angaben zu detaillierten und quantifizierten Politiken und Maßnahmen zu machen, die mit den in der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) festgelegten Verpflichtungen in Einklang stehen und eine rechtzeitige und kosteneffiziente Verwirklichung dieses Beitrags ermöglichen; das Ambitionsniveau im Wärme- und Kältesektor anzuheben, um den indikativen Richtwert gemäß Artikel 23 der Richtlinie (EU) 2018/2001 zu erreichen, und Maßnahmen vorzulegen, mit denen die Zielvorgabe für den Verkehrssektor des tschechischen Planentwurfs im Einklang mit Artikel 25 der Richtlinie (EU) 2018/2001 erreicht werden kann; Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Eigenverbrauch von Energie aus erneuerbaren Quellen sowie für Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften im Einklang mit den Artikeln 21 und 22 der Richtlinie (EU) 2018/2001 aufzunehmen;
               
            
                  2.
               
               
                  das Ambitionsniveau bei der Verringerung des Primärenergieverbrauchs anzuheben, da die Anstrengungen verstärkt werden müssen, um die Energieeffizienzvorgabe der Union für 2030 zu verwirklichen, und dieses mit Politiken und Maßnahmen zu unterstützen, mit denen bis 2030 zusätzliche Energieeinsparungen erzielt werden; die Politiken und Maßnahmen, die im Zeitraum 2021 bis 2030 angenommen werden sollen, auch auf der Grundlage der Bewertung ihrer erwarteten Auswirkungen klarer auszuweisen;
               
            
                  3.
               
               
                  Projektionen für den künftigen Energiemix unter Einbeziehung erneuerbarer Gasquellen aufzunehmen und anzugeben, welche Maßnahmen in den Bereichen Resilienz des Energiesystems, nachfrageseitige Maßnahmen, Cybersicherheit und kritische Infrastruktur geplant sind, die Politiken und Maßnahmen zur Steigerung der Diversifizierung der Versorgung mit Erdgas aus Drittländern detaillierter darzustellen; darüber hinaus die Maßnahmen festzulegen, mit denen die Ziele im Bereich der Energieversorgungssicherheit zur Diversifizierung und zur Verringerung der Energieabhängigkeit unterstützt werden, einschließlich Maßnahmen zur Gewährleistung von Flexibilität und der langfristigen Versorgung mit Kernmaterial und Kernbrennstoffen, insbesondere hinsichtlich der Entwicklung der Kernenergiekapazität;
               
            
                  4.
               
               
                  zukunftsgerichtete Ziele und Vorgaben für die Marktintegration festzulegen, insbesondere klar dargestellte neue und geplante Maßnahmen; das Potenzial erneuerbarer Gase darzustellen; in den endgültigen Plan eine Gesamtbewertung der derzeitigen und künftigen Maßnahmen zur Verbesserung des Wettbewerbs aufnehmen;
               
            
                  5.
               
               
                  die nationalen Ziele und Finanzierungsvorgaben in der Dimension „Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“, insbesondere im Zusammenhang mit der Energieunion, die bis 2030 erreicht werden sollen, weiter zu präzisieren, sodass sie leicht messbar und geeignet sind, die Verwirklichung der Vorgaben für die anderen Dimensionen des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu unterstützen; diese Ziele durch spezifische und angemessene Politiken und Maßnahmen, auch solche, die in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten zu entwickeln sind, wie etwa der Europäische Strategieplan für Energietechnologie, zu stärken;
               
            
                  6.
               
               
                  den bereits ausgezeichneten Ansatz für die regionale Zusammenarbeit im Rahmen der Visegrád-Gruppe, der Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei angehören, sowie die bilateralen Dialoge mit anderen Mitgliedstaaten fortzusetzen. Diese Zusammenarbeit sollte Themen wie die weitere Integration in den Energiebinnenmarkt, Maßnahmen zur Bewertung der Angemessenheit des Systems im Lichte der geplante Fortsetzung eines Kapazitätsmarkts, ein gerechter Übergang, Dekarbonisierung und weiterer Einsatz von erneuerbaren Energien, einschließlich der damit verbundenen Auswirkungen auf das Energiesystem und den grenzübergreifenden Stromhandel, umfassen;
               
            
                  7.
               
               
                  die Analyse des Investitionsbedarfs und der Investitionsquellen, einschließlich der geeigneten Finanzierung auf nationaler, regionaler und Unionsebene, die derzeit für bestimmte Politiken angegeben ist, zu einem allgemeinen Überblick über den Investitionsbedarf zur Verwirklichung der Energie- und Klimaziele Tschechiens auszuweiten; auch die kostenwirksame Übertragung von Zertifikaten auf andere Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) als Finanzierungsquelle zu prüfen;
               
            
                  8.
               
               
                  alle Energiesubventionen, insbesondere die Subventionen für fossile Brennstoffe, sowie die mit Blick auf ihre Abschaffung bereits ergriffenen Maßnahmen und die entsprechenden Pläne aufzulisten;
               
            
                  9.
               
               
                  die Analyse der Wechselbeziehungen zur Luftqualitäts- und Luftemissionspolitik zu ergänzen und dabei die Auswirkungen der verschiedenen Szenarien auf die Luftverschmutzung mithilfe von unterstützenden Informationen und unter Berücksichtigung von Synergien und Zielkonflikten darzustellen und zu quantifizieren;
               
            
                  10.
               
               
                  Aspekte eines gerechten und fairen Übergangs besser zu integrieren, insbesondere durch genauere Angaben zu den Auswirkungen der geplanten Ziele, Politiken und Maßnahmen auf soziale Verhältnisse, Beschäftigung und Kompetenzen. Im endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan sollte insbesondere untersucht werden, wie sich die Energiewende auf die Menschen auswirkt, die vom Kohleausstieg oder von Anpassungen in anderen energieintensiven Sektoren betroffen sind, und die Verbindung zum strategischen Rahmen Tschechiens, ReStart geschaffen werden, der den gerechten Übergang der tschechischen Kohleregionen fördert; das Konzept für die Bekämpfung von Energiearmut unter anderem durch die Festlegung der Bewertung gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 weiterzuentwickeln.
               
            
         Brüssel, den 18. Juni 2019
         
            
               Für die Kommission
            
            Miguel ARIAS CAÑETE
            
               Mitglied der Kommission
            
         
      
      
         (1)  ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1.
      
         (2)  SWD(2019) 214.
      
         (3)  Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).
      
         (4)  SWD(2019) 1002 final.
      
         (5)  COM(2019) 503 final vom 5. Juni 2019.
      
         (6)  SWD(2019) 214.
      
         (7)  SWD(2019) 214.
      
         (8)  Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).
      
         (9)  Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 26).