CELEX: 31983R2160
Language: de
Date: 1983-07-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2160/83 der Kommission vom 29. Juli 1983 zur Änderung bestimmter Verordnungen zur Festsetzung oder zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

30 . 7. 83                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 206/55
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 2160/83 DER KOMMISSION
                                                  vom 29. Juli 1983
               zur Änderung bestimmter Verordnungen zur Festsetzung oder zur Änderung der
                              Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               gesetzten Erstattung der Spalte B zu kommen, muß
GEMEINSCHAFTEN —                                              also bei solchen Ausfuhren, die nach vorgenannten
                                                              Zeitpunkten durchgeführt werden, nicht mehr vorge­
                                                              legt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                              schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (2),
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des
Rates vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die                                  Artikel 1
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die
Festsetzung der Erstattung (3), zuletzt geändert durch        In den Anhängen der Verordnungen (EWG) Nr.
die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), insbesondere            1429/83, (EWG) Nr. 1609/83, (EWG) Nr. 1817/83 und
auf Artikel 6 Absatz 3,                                       (EWG) Nr. 1934/83 werden die beiden Unterabsätze
                                                              am Ende der Tabelle über die Erstattungsbeträge
                                                              durch folgende Unterabsätze ergänzt :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                „Der Handelsbeteiligte, der die Vorausfestsetzung
                                                                  der Erstattung beantragt hat, wird in nachste­
                                                                  henden Fällen davon befreit, den in vorstehenden
Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 1429/83 der                        Unterabsätzen genannten Nachweis zu erbringen,
Kommission (*), (EWG) Nr. 1609/83 (6), geändert durch             wenn er die Gewährung des in Spalte B aufge­
die Verordnung (EWG) Nr. 1817/83 0, und (EWG)                     führten Erstattungsbetrags beantragt hat.
Nr. 1934/83 (8) sind ab 3 . Juni 1983, bzw. 17. Juni
1983, bzw. 3. Juli 1983, bzw. 15. Juli 1983 für                   Die Befreiung nach vorgenanntem Unterabsatz
bestimmte Milcherzeugnisse zwei Erstattungsbeträge
                                                                  gilt, wenn die in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b)
festgesetzt worden, wobei die Gewährung des zweiten               der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 genannten
Betrages von der Vorlage des Nachweises abhängt, daß              Zollförmlichkeiten zu folgenden Zeitpunkten
das Erzeugnis während des Wirtschaftsjahres 1983/84               erfüllt werden :
hergestellt worden ist.
                                                                  — nach dem Zeitpunkt, zu dem der Betrag der
                                                                       Erstattung, der für dieses Erzeugnis in Spalte B
                                                                       vorstehender Tabelle aufgeführt war, gestrichen
                                                                       wurde oder wird,
Nach Verlauf verschiedener Zeitpunkte müssen die
                                                                  — nach dem Zeitpunkt, zu dem die Spalten A
betreffenden Erzeugnisse als während des Wirtschafts­                  und B für das oder die betreffenden Erzeug­
jahres 1983/84 hergestellt gelten. Vorgenannter zusätz­                nisse gestrichen werden."
licher Nachweis, um in den Genuß der im voraus fest
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
O   ABl. Nr. L  163 vom 22. 6. 1983, S. 56.                                            Artikel 2
O   ABl. Nr. L  155 vom 3 . 7. 1968, S. 1 .
O   ABl. Nr. L  264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .
O   ABl. Nr. L  145 vom 3. 6. 1983, S. 28.
(«) ABl. Nr. L 159 vom 17. 6. 1983, S. 18 .                   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
O ABl. Nr. L 178 vom 2. 7. 1983, S. 17.                       im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
 8 ABl. Nr. L 191 vom 15. 7. 1983, S. 23.                     Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 206/56                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       30 . 7. 83
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 29. Juli 1983
                                                                 Für die Kommission
                                                                   Poul DALSAGER
                                                              Mitglied der Kommission