CELEX: 31974R2593
Language: de
Date: 1974-10-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2593/74 der Kommission vom 11. Oktober 1974 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

12. 10 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 277/7
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2593/74 DER KOMMISSION
                                                   vom 11 . Oktober 1974
                zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse , die in unver­
                                           ändertem Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
GEMEINSCHAFTEN —                                                       Ausfuhren .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 876/ 68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermitt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­             lung der Preise im internationalen Handel erfolgt ins­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    besondere unter Berücksichtigung
662/74 (2 ), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
                                                                 a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der drit­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                       ten Länder,
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Be­
                                                                      stimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Län­
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                      dern ,
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Ar­
tikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Er­                c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestell­
zeugnisse im internationalen Handel und den Preisen                   ten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berück­
dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine                     sichtigung der Subventionen , die von diesen Län­
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                      dern gewährt werden,
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                   d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Ge­
währung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch               Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/ 68
und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Fest­            können die Lage im internationalen Handel oder die
setzung der Erstattung (3), geändert durch die Verord­           besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
nung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstattungen              wendig machen , die Erstattung je nach der Bestim­
für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                    mung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedli­
804/ 68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem              cher Höhe festzusetzen .
Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung
folgender Faktoren festgesetzt werden :
                                                                 Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 876/68
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der ver­         eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird , und der
      fügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­                  Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
      schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­         neu festgesetzt werden . Der Erstattungsbetrag kann
      nisse im internationalen Handel ,                          jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Ko­                 Zeitraums unverändert beibehalten werden .
      sten für den Transport von Märkten der Gemein­
      schaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Aus­             Gemäß Artikel 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 1098 /68
      fuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranfüh­             der Kommission vom 27 . Juli 1968 über die Durch­
      rungskosten zum Bestimmungsland,                           führungsvorschriften für die Erstattung bei der Aus­
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                fuhr von Milch und Milcherzeugnissen (5 ), zuletzt geän­
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten             dert durch die dem Vertrag über den Beitritt von
      eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­           neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsge­
      wicklung bei den Preisen und dem Handel gewähr­            meinschaft, der am 22 . Januar 1972 in Brüssel unter­
      leisten sollen ,                                           zeichnet worden ist, beigefügte Akte, entspricht die
                                                                 Erstattung für die Erzeugnisse der Tarifnummer 04.02
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                 B der Summe aus zwei Teilbeträgen , von denen der
      Gemeinschaft zu verhindern ,
                                                                 eine der Menge Milcherzeugnisse und der andere der
                                                                 Menge zugesetzter Saccharose Rechnung trägt . Der
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2 ) ABl . Nr. L 85 vom 29 . 3 . 1974, S. 51 .                   letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht gezogen ,
(3) ABl . Nr. L 155 vom 3 . 7. 1968 , S. 1 .
h) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .                      (5 ) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 10 .
 ---pagebreak--- Nr. L 277/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            12. 10 . 74
wenn die zugesetzte Saccharose aus in der Gemein­                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
schaft geemteten Zuckerrüben oder aus in der Ge­                     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
meinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden                  kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
ist .                                                                der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
                                                                     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder               hendem Absatz festgestellt wird.
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­
hundertteilen oder weniger wird der oben genannte                Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis festge­              Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
setzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02         insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grund­             Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
betrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses              dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
an Milcherzeugnissen multipliziert wird . Dieser                 Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen .
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die - für 1 Kilo­
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis enthal­             Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug­
                                                                 nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit­
ten sind, festgesetzt wird .
                                                                 zenden gesetzten Frist Stellung genommen —
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nung Nr. 1009/ 67/EWG des Rates vom 18 . Dezember
 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zuk­                                    Artikel 1
ker ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1 602/74 (2) genannten Erzeugnisse gilt, mit dem             (1)    Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
Saccharosegehalt des Erzeugnisses multipliziert wird.            804/68 genannten Erstattungen für Erzeugnisse in
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­               unverändertem Zustand werden aiuf die im Anhang
lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstat­            wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
tung zugrunde zu legen :                                         (2)    Für die Ausfuhren nach Zone E wird keine Er­
— für die Währungen , die untereinander zu jedem                 stattung festgesetzt.
      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
      chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,                                     Artikel 2
      ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
      Parität dieser Währungen stützt,                            Diese Verordnung tritt am 14. Oktober 1974 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 11 . Oktober 1974
                                                                           Für die Kommission
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
 (') ABl . Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
 (2 ) ABl . Nr. L 172 vom 27 . 6 . 1974, S. 7 .
 ---pagebreak--- 12. 10 . 74                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 277/9
                                                                    ANHÄNG
                                                                                                                 Höhe
 Nummer                                                                                                     der Erstattung
     des                                                                                                       RE/ 100 kg
  Gemein­                                                Warenbezeichnung                            Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                     ( wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                      anders
                                                                                                               angegeben )
D4.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                  weniger :
                   I. Joghurt, Kefir, saure Milch , Buttermilch und andere fermentierte oder
                       gesäuerte Milch :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                            oder weniger                                                           0110 00        2,47
                       b ) andere                                                                  0120 00
                  II . andere :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einerr, Inhalt von 2 Litern
                            oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                    (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                            weniger                                                0130 10        0,36
                                    (bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                            hundertteilen                                          0130 22
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                2,54
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   2.76
                                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen 0130 31
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                3,57
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   3,70
                             2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                   0140 00
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                        3,55
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                            4,30
                        b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                     ( aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                            weniger                                                 0150 10        0,36
                                     ( bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                            hundertteilen                                           0150 21        2,40
                                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen  0150 31        2,40
                             2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                   0160 00        2,40
            ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                   ex    I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                               (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger   0200 05        8,78
                               ( b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtühundert­
                                        teilen                                                      0200 11      12,07
                               ( c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen      0200 21      19,76
                         II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                               ( a ) mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                     0300 10      24,15
                                 ( b ) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen   0300 20      43,90
 ---pagebreak--- Nr. L 277/ 10                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     12 . 10. 74
                                                                                                                         Höhe
   Nummer                                                                                                           der Erstattung
      des                                                                                                              RE/ 100 kg
   Gemein­                                                      Warenbezeichnung                              Kode  Eigengewicht
    samen                                                                                                            (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                            anders
                                                                                                                      angegeben )
04.01            III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
( Forts .)
                        ( a ) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder weniger                0400 11      50,49
                        ( b ) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 Gewichtshundertteilen                    0400 21      75,73
04.02         Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
              A. nicht gezuckert :
                 II . Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                            2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   ( aa ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In­
                                          halts von 1 kg oder weniger                                       0620 10       5,00
                                   (bb) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                           Inhalts von mehr als 1 kg                                        0620 15       5,00
                                  ( cc ) andere                                                             0620 21       5,00
                             2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                  ( aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                          ger :
                                           ( I'll ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                                     Inhalts von 1 kg oder weniger                          0720 11       5,00
                                          ( 222 ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                                                     wicht des Inhalts von mehr als 1 kg                    0720 15       5,00
                                          (333 ) andere                                                     0720 17       5,00
                                  ( bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                            0720 20     17,57
                                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                            0720 30     23,86
                                  ( dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen         0720 40     32,25
                            3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                    0820 00     34,33
                            4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                                  ( aa ) mit        einem    Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                          weniger                                                           0920 10     36,43
                                 ( bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen          0920 20     49,00
                      b ) andere , mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                      1020 00       5,00
                            2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                 ( aa ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger      1120 10       5,00
                                 ( bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                            1120 20     17,57
                                 ( cc ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                            1120 30     23,86
                                 ( dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen          1120 40    32,25
                           3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                     1220 00    34,33
                                                                                                          i
                           4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                                 ( aa ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger      1320 10    36,43
                                 (bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen           1320 20    49,00
 ---pagebreak--- 12 . 10 . 74                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 277/ 11
                                                                                                                     Höhe
  Nummer                                                                                                       der Erstattung
      de»                                                                                                         RE/ 100 kg
  Gemein­                                               Warenbezeichnung                                Kode    Eigengewicht
    samen                                                                                                       (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                         anders
                                                                                                                 angegeben)
04.02            HI * Milch und Rahm , andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)              a) jn luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                          von 454 g oder weniger oder in Glasbehältern mit einem Inhalt von
                          0,5 Liter oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichts­
                          hundertteilen oder weniger :
                          ex 1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshun­
                                           dertteilen                                                 1420 11         7,40
                                   (bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 7,4 Gewichtshundert­
                                           teilen                                                     1420 21       10,00
                              2 . andere                                                              1520 00      11,80
                      b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                          ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7,4 Gewichts­
                                           hundertteilen                                              1620 11         7,40
                                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichts­
                                           hundertteilen                                              1620 21      10,00
                                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                           hundertteilen                                              1620 30      11,80
                                   (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
                                           hundertteilen                                              1620 40      12,07
                                   (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                           hundertteilen                                              1620 50      24,15
                                    (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                           teilen                                                     1620 60      43,90
                              2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                   1720 00     50,49
             B. gezuckert :
                I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                    ex b ) andere, ausgenommen Molke :
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                  von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                  aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                          2220 00  0,0160 (*)
                                                                                                                    je kg
                                  bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                        ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                               weniger                                                2320 10  0,0160 (»)
                                        ( 22 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­               je kg
                                               hundertteilen                                          2320 20  0,1429 (!)
                                        ( 33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­               je kg
                                               hundertteilen                                          2320 30  0,2064 (»)
                                        (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­                 je kg
                                               teilen                                                 2320 40  0,2910 (*)
                                                                                                                   je kg
                                  cc ) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                        ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                               weniger                                                2420 10  0,3121 (^
                                        (22 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­                je kg
                                               teilen                                                 2420 20  0,4602 (!)
                                                                                                                   je kg
                             2 . andere, mit einem Fettgehalt von :
                                  aa) 1,5 Gcwichtshundertteilen oder weniger                          2520 00        ~ 0)
                                                                                                                   je kg
 ---pagebreak--- Nr. L 277/ 12                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              12 . 10 . 74
                                                                                                                                 Höhe
   Nummer                                                                                                                  der Erstattung
      des                                                                                                                     RE / 100 kg
   Gemein­                                                      Warenbezeichnung                                  Kode      Eigengewicht
    samen                                                                                                                   ( wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                                   anders
                                                                                                              I
                                                                                                                             angegeben )
04 .02                             bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
( Fort«.)
                                           ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                                     weniger                                                    2620 10           — C)
                                                                                                                                 je kg
                                           ( 22 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                                     hundertteilen                                              2620 20      0,1079 i 1 )
                                                                                                                                 ¡e kg
                                           (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                                     hundertteilen                                              2620 30      0,1714 (*)
                                                                                                                                 ¡e kg
                                           ( 44 ) mit einem          Fettgehalt von mehr als  25  Gewichts­
                                                     hundertteilen                                              2620 40
                                                                                                                             0,2560 i 1 )
                                    cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :                                                      je kg
                                            ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                                     weniger                                                    2720 10      0,2771 (»)
                                                                                                                                  je kg
                                            ( 22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                                     teilen                                                     2720 20       0,4252 (»)
                                                                                                                                  ¡e kg
                  ex II . Milch und Rahm , ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                            oder granuliert :
                             ex a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                     Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                                     9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                     ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                              weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                              masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                      2810 10       1,10        (2 )
                                     ( 2 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                              und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                              15 Gewichtshundertteilen oder mehr                                2810 20       9,30        (*)
                                b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                     ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                                 ( aa ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                                         oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                                         Milchtrockenmasse       von 15 Gewichtshundertteilen
                                                         oder mehr                                               2910 70       1,10        ( l)
                                                 (bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                                         wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                          freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                                          teilen oder mehr                                       2910 75      9,30         («)
                                                  ( cc ) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                                          wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                         freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                                          wichtshundertteilen                                    2910 80       0,1007 (»)
                                                                                                                                   ¡C kg
                                                  ( dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                                          wichthundertteilen                                     2910 85       0,2215 (»)
                                                                                                                                   ¡e kg
                                                  (ee ) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichts­
                                                          hundertteilen                                          2910 90       0,4190 (*)
                                                                                                                                   je kg
                                              2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen                              3010 00       0,4849 (*)
                                                                                                                                   l' e kg
  04.03         Butter :
                ex Λ . mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                         ( I ) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als 78
                               Gewichtshundertteilen                                                             3110 05
                               bei der Ausfuhr nach :                                                                    i
                               — Puerro Rico                                                                                            ,
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                                 52,95
              i
 ---pagebreak--- 12 . 10 . 74                                  Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften                        Nr . L 277/ 13
                                                                                                                     Höhe
  Nummer                                                                                                        der Erstattung
      des                                                                                                          RE / 100 kg
  Gemein­                                               Waren bezeich ming                               Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                        ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                         anders
                                                                                                                   angegeben )
34.03                ( II ) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
(Forts .)                    Gewichtshundertteilen                                                     3110 16
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Puerto Rico
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                     66,60
                   ( III ) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
                             Gewichtshundertteilen                                                     3110 22
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Puerto Rico
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    68,30
                   ( IV ) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen                  3110 32
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Puerto Rico
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                     70,00
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     ( I ) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                     3210 10
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Puerto Rico
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                     70,00
                    ( II ) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                         3210 20
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Puerto Rico
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   100,00
04.04        Käse und Quark :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                    II . andere                                                                        3800 00
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone D                                                                                  18,00
                           — Liechtenstein und der Schweiz
                           — Österreich                                                                              29,80
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                       55,00
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform ,               4000 00
                   ausgenommen Roquefort
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Zone D                                                                                          35,00
                                                                                                                     45,00
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten
                D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                    II . andere , mit einem Fettgehalt von :
                           a ) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                               in der Trockenmasse von :
                               ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                      an Trockenmasse von :
                                      ( aa ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­      4410 10
                                             teilen
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Zone D                                                                   1,00
                                             — der Schweiz                                                           11,50
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      18.28
                                      ( bb ) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                             teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von : 4410 20
                                             ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen
                                                    bei der Ausfuhr nach :
                                                    — Zone D                                                            1,00
                                                    — der Schweiz                                                     11,50
                                                    ■— den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                        gebieten                                                     18,28
 ---pagebreak--- Nr. L 277, 14                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          12. 10 . 74
                                                                                                        Höhe
   Nummer                                                                                          der Erstattung
      des                                                                                             RE / 100 kg
   Gemein­                                   Warenbezeichnung                               Kode    Eigengewicht
    samen                                                                                           ( wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                          anders
                                                                                       i             angegeben )
04.04                         ( 22 ) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                  4410.30
( Forts .
                                        hei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone D                                                          1,00
                                        — der Schweiz                                                   16,50
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                            gebieten                                                    25,93
                     ( cc ) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                              gehalt in der Trockenmasse von :
                               ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen               4410 40
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone D                                                           1,00
                                        — der Schweiz                                                   11,50
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                             gebieten                                                   18,28
                                ( 22 ) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                         hundertteilen                                   4410 50
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Zone D                                                           1,00
                                         — der Schweiz                                                   16,50
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                             gebieten                                                   25,93
                                 (33 ) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr                 4410 60
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Zone D                                                           1,00
                                         — der Schweiz                                                   21,45
                                         — d.*n anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                             gebieten                                                    43,19
              ex 2 . mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                      Trockenmasse von :
                       ( aa ) 33 oder mehr, jedoch weniger als .38 Gewichtshundert­
                                 teilen                                                   4510 10
                                 bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone D
                                                                                                            1,00
                               — der Schweiz
                                                                                                          11,50
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                        18,28
                      ( bb ) .38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                teilen                                                    4510 20
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D
                                 — der Schweiz                                                              1,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       16,50
                                                                                                          25,93
                       ( cc) 4.3 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                                 teilen                                                    4510 30
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D                                                                   1,00
                                  — der Schweiz                                                           21,45
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      43,19
                        ( dd ) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                  gehalt in der Trockenmasse von :
                                  ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen              4510 40
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Zone D                                                          1,00
                                          — der Schweiz                                                   21,45
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                              gebieten                                                    43,19
 ---pagebreak--- 12. 10 . 74                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 277/ 15
                                                                                                                         Höhe
  Nummer                                                                                                            der ErstattunR
      des                                                                                                              RE/ 100 kg
  Gemein­                                                     Warenbezeichnung                               Kode    Eigengewicht
    samen                                                                                                            ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                             anders
                                                                                                      ,
                                                                                                                       angegeben)
04 .04                                            ( 22 ) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr                4510 50
(Forts .)
                                                         bei der Ausfuhr nach :
                                                         — Zone D                                                         1,00
                                                         — der Schweiz                                                   25,40
                                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                             gebieten                                                    50,45
                            b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen
                                 bei der Ausfuhr nach :                                                    4610 00
                                 — Zone D                                                                                 1,00
                                 — der Schweiz                                                                           25,40
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                     50,45
                 E. andere :
                     I. weder gerieben noch in Pulverform , mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                        wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                        fettfreien Käsemasse von :
             -
                        ex a ) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  ( 1 ) Grana , Parmigiano Reggiano                                        4710 11       62,00
                                 ( 2 ) Fiore Sardo , Pecorino                                              4710 16       77,00
                                 (3 ) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 30
                                        Gewichtshundertteilen oder mehr                                    4710 21       62,00
                             b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                                 ex 1 . Cheddar, Chester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                          masse von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr                     4810 30
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Zone D                                                                         8,00
                                          — der Schweiz                                                                  12,00
                                          — Kanada , Mexiko und Puerto Rico                                              27,00
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                            46,00
                                        ex 5 , andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                                ( aa ) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
               i                                        halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen
                                                        oder mehr                                          5120 11         6,00
                                               ( bh ) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichtshundert­  5120 15       34,00
                                                        teilen und einem Gehalt an Trockenmasse von 32
                                                         Gewichtshundertteilen oder mehr
                                               (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                                                        dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
               !                                        freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
               ¡                                        weniger                                            5120 21
                                                        bei der Ausfuhr nach :
                                                        — der Schweiz                                                     7,00
                                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                            gebieten                                                     41,00
 ---pagebreak--- Nr. L 277 / 16    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 12 . 10 . 74
                                                                                                Hohe
  Nummer                                                                                   der Erstattung
     des                                                                                      RE/ 100 kg
  Gemein­                       Warenbezeichnung                                     Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                    ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                    anders
                                                                                              angegeben )
04.04          ( dd ) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
(Forts .)
                        ( 11 ) Asiago , Caciocavallo, Provolone, Ragusano         5120 31
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — der Schweiz                                                     7,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                     mungsgebieten                                              53,00
                        (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo, Gouda ,
                               Havarti , Maribo, Samso, Tilsit                    5120 44
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D                                                         9,00
                                — der Schweiz                                                     7,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                     mungsgebieten                                              47,00
                      ( 33 ) Butterkäse , Esrom , Italico , Kernhem , Saint-Nec­
                               taire , Saint-Paulin , Taleggio                    5120 54
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D                                                          9,00
                                — der Schweiz                                                     7,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                     mungsgebieten                                              40,00
                         (44 ) Cantal , Colby , Monterey                           5120 57
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D                                                          8,00
                                — der Schweiz                                                     7,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                      mungsgebieten                                             51,00
                       (55 ) Ricotta gesalzen mit einem Fettgehalt von 30
                                Gewichtshundertteilen oder mehr                    512059       25,00
                        ( 66 ) Feta , mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                Käsemasse von mehr als 62 bis 72 Gewichts­
                                hundertteilen , in Behältern , die Salzlake ent­
                                halten                                             5120 80
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D                                                         10,00
                                — der Schweiz                                                     7,00
                                     den anderen Bestimmungen      oder   Bestim­
                                     mungsgebieten                                              37,50
                        (77) andere, mit einem Wassergehalt in der fettf reiei
                                Käsemasse von :
                                 ( aaa ) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen  5120 85
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — der Schweiz                                            7,00
                                         — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                             stimmungsgebieten                                  53,00
 ---pagebreak--- 12. 10 . 74                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 277/ 1 ?
                                                                                                                      Höhe
  Nummer                                                                                                         der Erstattung
     des                                                                                                            RE / 100 kg
  Gemein­                                            Warenbezeichnung                                   Kode      Eigengewicht
   samen                                                                                                          ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                          anders
                                                                                                                    angegeben)
04.04                                                ( bbb ) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen 5120 90
(Forts .)
                                                             bei der Ausfuhr nach :
                                                             — Zone D                                                   9,00    .
                                                             — der Schweiz                                              7,00
                                                             — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                                 stimmungsgebieten                                    47,00
                    II . andere :
                         ex a) gerieben oder in Pulverform , mit einem Fettgehalt von mehr als
                                 20 Gewichtshundertteilen , mit einem Gehalt an Laktose von
                                 weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                 Trockenmasse von :
                                 ( 1 ) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen      5310 10          35,00
                                  ( 2 ) 85 Gewichtshundertteilen oder mehr                            5310 20          45.00
 23.07       Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
             verwendeten Art :
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                     oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend , auch gemischt mit anderen
                     Erzeugnissen , ausgenommen Spezialmischfuttermittel (3) :
                     I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                          a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                             10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch
                                 weniger als 75 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                 Magermilchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b ) 1 von :
                                 ( aa ) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                           5700 11            —
                                  ( bb ) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen     5700 21            1,60
                                  ( cc ) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen     5700 31            2,10
                                  (dd ) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen      5700 40            2,60
                                  (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen       5700 50            3,10
                                  ( ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                             5700 60            3,60
                             4 . mit einem Gehalt' an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
                                  wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Magermilchpulver
                                 der Tarifstelle 04.02 A II b ) 1 von :
                                  ( aa ) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                          5800 11            —
                                   ( bb ) 30 oder mehr , jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen   5800 21            1,60
                                   ( cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen     5800 30            2,10
                                   ( dd ) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen    5800 40            2,60
                                   (ee ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen     5800 50            3,10
                                   ( ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen      5800 60           3,60
                                   (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen       5800 70           3,85
                                    (hh ) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                            5800 80           4,10
 ---pagebreak--- Nr. L 277/ 18                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           12. 10 . 74
                                                                                                                                            Höhe
     Nummer                                                                                                                            der Erstattung
         des                                                                                                                              RE / 100 kg
     Gemein­                                                  Warenbezeichnung                                            Kode          Eigengewicht
      samen                                                                                                                             ( wenn nicht
    Zolltarifs                                                                                                                             anders
                                                                                                                                         angegeben )
 23.07                    II . weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup enthaltend , jedoch Milch­
 ( Forts .)                    erzeugnisse enthaltend mit einem Gehalt an Magermilchpulver der
                               Tarifstelle 04.02 A II b ) 1 :
                               ( a ) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                      5900 10               2,60
                               ( b ) von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                      5900 20               3,10
                               ( c) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                       5900 30              3,60
                               (d ) von 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                                              5900 40              4,10
1 ') Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
     Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarif stelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes , die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
     b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG ) Nr. 1098/68 berechnet wird .
!*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarif stelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbetragen :
     a ) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
      b ) einem Teilbetrag der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1098 /68 berechnet wird .
 (') Spezialmischfuttermittel, sind Futtermittel , die enthalten :
     a ) Magermilchpulver ,
     b ) Fischmehl und
     c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (K 102) und l'.itentblau V ( F. 131 ) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblan V
          (E 131 ).
N ü : Als ,, Länder in der Nähe der Gemeinschaft" im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungv
          länder : die Zone D , Jugoslawien , Liechtenstein , Österreich , die Schwei / sowie die in Artikel 2 der Verordnung Nr. 1041 /67/EWG
          genannten Bestimmungen .
          Die Zonen A , B , C , D und F. sind in der geänderten Verordnung ( EWG ) Nr . 1098 68 bestimmt ( ABI . Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 10).
            Zone E = auf dem amerikanischen Kontinent gelegene Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Hawaii-Inseln .
Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.