CELEX: 31978R1016
Language: de
Date: 1978-05-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1016/78 der Kommission vom 19. Mai 1978 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch

20 . 5 . 78                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 132/ 9
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1016/78 DER KOMMISSION
                                                        vom 19 . Mai 1978
                   zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rin­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
                                                                    über dem Orientierungspreis liegt, so ist die anzuwen­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  dende Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöp­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    fung, gleich
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 805/68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 a) 75% , wenn der Marktpreis höchstens 102% des
 organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch               Orientierungspreises beträgt ;
die Verordnung (EWG ) Nr. 425/77 (1), insbesondere                  b) 50% , wenn der Marktpreis mehr als 102% und
 auf Artikel 12 Absatz 8 ,                                              höchstens 104% des Orientierungspreises beträgt ;
 nach Anhörung des Währungsausschusses,                             c) 25 % , wenn der Marktpreis mehr als 104 % und
                                                                        höchstens 106% des Orientierungspreises beträgt ;
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    d) 0 % , wenn der Marktpreis mehr als 106 % des
 Nach Artikel 9 der Verordnung ( EWG) Nr. 805/ 68 ist                   Orientierungspreises beträgt .
auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Ver­
ordnung aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöpfung                   Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rin­
 zu erheben . In Artikel 12 wird dieser Abschöpfungsbe­             der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
 trag definiert, indem er auf einen Prozentsatz der                 höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so ist
Grundabschöpfung bezogen wird .                                     die anzuwendende Abschöpfung, bezogen auf die
                                                                    Grundabschöpfung, gleich
 Für in der Anlage der genannten Verordnung, Ab­
schnitt b), aufgeführtes gefrorenes Fleisch der Tarif­              a) 100 % , wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
stelle 02.01 A II b) 1 wird die Grundabschöpfung be­                    Orientierungspreises beträgt,
stimmt an Hand des Unterschieds zwischen
                                                                    b) 105 %>, wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
— dem Orientierungspreis, multipliziert mit einem                       mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
       Koeffizienten , der das in der Gemeinschaft beste­           c) 110 % , wenn der Marktpreis weniger als 96 % und
       hende Verhältnis zwischen dem Preis für frisches
                                                                        mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
       Fleisch in gleicher Angebotsform und        in einer zu
       dem betreffenden gefrorenen Fleisch        in Wettbe­       d ) 114 % , wenn der Marktpreis weniger als 90 % des
       werb stehenden Kategorie einerseits           und dem            Orientierungspreises beträgt.
       Durchschnittspreis für ausgewachsene        Rinder an­
       dererseits ausdrückt ,                                       Die ab 22 . Mai 1978 geltenden Orientierungspreise
       und
                                                                    für ausgewachsene Rinder wurden durch die Verord­
                                                                    nung ( EWG ) Nr . 995/ 78 des Rates vom 12 . Mai
— dem Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft                    1 978 (4 ) festgesetzt .
       für gefrorenes Fleisch zuzüglich der Auswirkung
       des Zolls und eines Pauschalbetrags für die bei der          Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für
       Einfuhr von gefrorenem Fleisch entstehenden be­             gefrorenes Fleisch wird je nach dem Weltmarktpreis
       sonderen Kosten .
                                                                   festgelegt, und zwar nach Maßgabe der in bezug auf
 Durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 586/77 der Kom­                  Qualität und Menge repräsentativsten Ankaufsmöglich­
                                                                    keiten , die während eines bestimmten Zeitraums vor
mission vom 18 . März 1977 über Durchführungsbe­
stimmungen für die Abschöpfungen auf dem Sektor                     Festsetzung der Grundabschöpfung festgestellt wur­
Rindfleisch und zur Änderung der Verordnung ( EWG )                den , und unter Berücksichtigung der vorhersehbaren
 Nr. 950/ 68 über den Gemeinsamen Zolltarif (3 ) wurde              Entwicklung des Marktes für gefrorenes Fleisch , der
der oben erwähnte , nach Artikel 1 1 Absatz 2 Buch­                repräsentativsten Preise auf den Märkten der Drittlän­
stabe a ) der Verordnung ( EWG) Nr. 805/68 zu berech­              der für frisches oder gekühltes Fleisch einer mit gefro­
nende Koeffizient auf 1,69 festgesetzt und der in Arti­            renem Fleisch in Wettbewerb stehenden Kategorie
                                                                   und der bisher gesammelten Erfahrungen .
kel I I Absatz 2 Buchstabe b) der letztgenannten Ver­
ordnung erwähnte Pauschalbetrag auf 5,5 Rechnungs­
einheiten festgelegt .                                              Für das im Anhang Abschnitt b) der Verordnung
                                                                   ( EWG ) Nr. 805/ 68 aufgeführte gefrorene Fleisch der
(') ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . I%8 S. 24 .                      Tarifstellen 02.01 A II b) 2 bis 4 ist die Grundabschöp­
( : ) ABI . Nr. I. 61 vom .S. 3 . 1977, S. I.
(■') ABl . Nr . L. 75 vom 2.V 3 . 1977 , S. 10 .                   (4 ) ABl . Nr . L 1.50 vom 18 . 5 . 1978 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 132/ 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             20 . 5 . 78
fung gleich der Grundabschöpfung für das Erzeugnis                nen Kategorien und Qualitäten dem mit den besonde­
der Tarifstelle 02.01 A II b) 1 , multipliziert mit einem         ren Wiegungskoeffizienten des Anhangs II der Verord­
für jedes der betreffenden Erzeugnisse festgelegten               nung (EWG) Nr. 610/77 gewogenen Durchschnitt der
Pauschalkoeffizienten .     Diese    Koeffizienten  sind im       in den Zuschuß- und Überschußgebieten festgestell­
Anhang II der Verordnung ( EWG) Nr. 586/77 festge­                ten Preisnotierungen . Der in dem Überschußgebiet
legt worden .                                                     festgestellte Preis entspricht dem arithmetischen Mit­
                                                                  tel der auf den einzelnen Märkten innerhalb dieses
Nicht berücksichtigt bei der Bestimmung der Ange­
botspreise frei Grenze werden Angebotspreise, die den             Gebietes festgestellten Preisnotierungen . Für das Ver­
tatsächlichen Kaufmöglichkeiten nicht entsprechen                 einigte Königreich wird auf die auf den repräsentati­
oder die nicht repräsentative Mengen betreffen . Ferner           ven Märkten Großbritanniens bzw. Nordirlands festge­
sind Angebotspreise unberücksichtigt zu lassen , von              stellten gewogenen Durchschnittspreise für ausgewach­
denen auf Grund der allgemeinen Preisentwicklung                  sene Rinder der in dem erwähnten Anhang II festge­
und der vorliegenden Angaben anzunehmen ist, daß                  setzte Koeffizient angewandt.
sie für die tatsächliche Tendenz der Preise des Her­
                                                                  Sind die Preisnotierungen nicht „ Lebendgewichtpreise
kunftslandes nicht repräsentativ sind .
                                                                  ohne Abgaben ", so werden auf die Notierungen der
Solange der Angebotspreis frei Grenze für gefrorenes              einzelnen Kategorien und Qualitäten die in Anhang
Fleisch um weniger als 1 Rechnungseinheit je 100 kg                II der genannten Verordnung vorgesehenen Koeffi­
von dem zuvor für die Berechnung der Abschöpfung                   zienten zur Umrechnung in Lebendgewicht ange­
herangezogenen Preis abweicht, wird dieser letztere               wandt. Im Falle Italiens werden die Notierungen
Preis beibehalten .
                                                                   außerdem vorher um die in dem genannten Anhang
Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung ( EWG) Nr.                 festgesetzten Berichtigungsbeträge vermindert oder
805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der                 erhöht.
Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der
ermittelt wird an Hand der in einem zu bestimmen­                 Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten — insbeson­
den Zeitraum auf dem repräsentativen Markt bzw. den                dere aus Veterinär- oder gesundheitspolizeilichen
repräsentativen Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten              Gründen — Maßnahmen , die die normale Preisent­
für die verschiedenen Kategorien von ausgewachsenen                wicklung auf ihren Märkten beeinträchtigen , so kann
                                                                   die Kommission entweder die auf dem betreffenden
Rindern bzw. Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise
unter Berücksichtigung des Urnfangs der einzelnen                  Markt bzw. den betreffenden Märkten festgestellten
Kategorien und des Anteils des Rinderbestands der                  Preisnotierungen unberücksichtigt lassen oder die letz­
einzelnen Mitgliedstaaten .                                        ten vor Anwendung dieser Maßnahmen auf dem be­
                                                                   treffenden Markt bzw. den betreffenden Märkten fest­
 Der auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsen­              gestellten Preisnotierungen zugrunde legen .
tativen Märkten festgestellte Preise für ausgewachsene
 Rinder entpricht dem mit Wiegungskoeffizienten ge­                Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den re­
wogenen Durchschnitt der Preise, die sich für die ein­             präsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten
zelnen Qualitäten von ausgewachsenen Rindern und                   Preise insbesondere unter Berücksichtigung der letz­
 Fleisch dieser Tiere in dem betreffenden Mitgliedstaat            ten verfügbaren Preisnotierungen ermittelt.
während eines Zeitraums von sieben Tagen auf ein
und derselben Großhandelsstufe gebildet haben , Die                Solange der auf den repräsentativen Märkten der Ge­
 repräsentativen Märkte, die Kategorien und Qualitäten             meinschaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rin­
der Erzeugnisse und die Wiegungskoeffizienten sind                 der um weniger als 0,20 Rechnungseinheiten je 100
 in Anhang II der Verordnung ( EWG) Nr. 610/77 der                 kg Lebendgewicht von dem zuvor herangezogenen
 Kommission vom 18 . März 1977 zur Bestimmung der                  Preis abweicht, wird dieser letztere Preis beibehalten .
 auf repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festge­
stellten Preise für ausgewachsene Rinder und zur Er­               Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der Ver­
 mittlung der Preise einiger anderer Rinder in der                 pflichtungen , die sich aus den von der Gemeinschaft
Gemeinschaft ('), zuletzt geändert durch die Verord­               eingegangenen internationalen Verträgen ergeben , fest­
 nung ( EWG) Nr. 1 029/78 (2 ), festgelegt.                        gesetzt werden . Die verschiedenen Angebotsformen
                                                                   von gefrorenem Fleisch sind in der Verordnung
 Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen                  ( EWG ) Nr. 586/77 festgelegt worden .
 Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Katego­
 rien und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der                 Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung ( EWG )
 auf diesen Märkten festgestellten Preisnotierungen .              Nr. 805 / 68 wird das Zolltarifschema dieser Verord­
 Für repräsentative Märkte, die während des genannten              nung in den Gemeinsamen Zolltarif aufgenommen .
 Zeitraums von sieben Tagen mehrmals abgehalten
werden , entspricht der Preis für die einzelnen Katego­             Die Abschöpfungen werden bis zum 27 . jedes Monats
 rien und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der                 testgesetzt und gelten vom ersten Montag des folgen­
 bei jeder Marktveranstaltung festgestellten Preisnotie­           den Monats an . Zwischen zwei Festsetzungen können
 rungen . Für Italien entspricht der Preis für die einzel­         die Abschöpfungen im Falle einer Änderung der
                                                                   Grundabschöpfung oder nach Maßgabe der auf den
 (') ABl . Nr. L 77 vom 2.5 . 3 . 1977 , S. 1 .                     repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestell­
 (2 ) Siehe Seite 63 dieses Amtsblatts .                           ten Preisschwankungen geändert werden .
 ---pagebreak--- 20 . 5 . 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 132/ 1 1
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­             Kommission zur Kenntnis gelangten Angaben und
gelung zu ermöglichen , ist bei der Berechnung der            Preisnotierungen sind die Abschöpfungen für gefrore­
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                             nes Fleisch entsprechend dem Anhang zu dieser Ver­
— für die Währungen , die untereinander zu jedem              ordnung festzusetzen —
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
     chung von 2,25 % gehalten werden, ein Umrech­
     nungssatz, der sich auf die tatsächliche Parität die­    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     ser Währungen stützt ;
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                                    Artikel 1
     der sich auf das arithmetische Mittel der im Kassa­
     geschäft für jede dieser Währungen festgestellten        Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem
     Wechselkurse stützt und der während eines be­            Rindfleisch sind im Anhang zu dieser Verordnung
     stimmten Zeitraums im Verhältnis zu den im vor­          festgesetzt.
     stehenden Gedankenstrich erwähnten Gemein­
     schaftswährungen festgestellt wurde .
                                                                                    Artikel 2
Auf Grund der Bestimmungen der obengenannten
Verordnung und insbesondere auf Grund der der                 Diese Verordnung tritt am 22. Mai 1978 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich uncj gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 19 . Mai 1978
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- Nr. L 132/ 12                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                         20 . 5 . 78
                                                                       ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 19. Mai 1978 zur Festsetzung der Abschöpfungen
              bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch ( J ) für den Zeitraum vom 22. Mai 1978 an
                                                                                                                                    (RE/100 kg)
                                          Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                                               Betrag
                                                                                                                    — Nettogewicht —
            02.01 A II b) 1                                                                                              126,983
            02.01 A II b) 2                                                                                              101,587 (a)
            02.01 A II b) 3                                                                                              158,729
            02.01 A II b) 4 aa)                                                                                          190,476
            02.01 A II b) 4 bb) 11                                                                                       158,729 (a)
            02.01 All b) 4 bb) 22            (b)                                                                         158,729 (a)
            02.01 A II b) 4 bb) 33                                                                                       218,411 (a)
            (') Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 706/76 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den
                Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten in die französi­
                schen überseeischen Departements erhoben .
            (a) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 14 der Verordnung ( EWG) Nr. 805/68 des Rates
                 vom 27 . Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind ,
                 wird nach diesen Bestimmungen ganz oder teilweise ausgesetzt .
            (b) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle ist abhängig von der Vorlage einer Bescheinigung, die den von den zuständigen Stellen der
                 Europäischen Gemeinschaften festgesetzten Voraussetzungen entspricht .