CELEX: 52022PC0102
Language: de
Date: 2022-03-14
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 vom 30. April 2021 im Hinblick auf Durchführungsmaßnahmen für neue Eigenmittel der Europäischen Union

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 14.3.2022
            COM(2022) 102 final
            2022/0072(APP)
            
            Vorschlag für eine
            VERORDNUNG DES RATES
            zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 vom 30. April 2021 im Hinblick auf Durchführungsmaßnahmen für neue Eigenmittel der Europäischen Union
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               
                  Mit dem am 22. Dezember 2021 angenommenen Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Eigenmittelbeschlusses 2020/2053
                     1
                  werden drei neue Eigenmittel für den EU-Haushalt eingeführt. Diese zusätzlichen neuen Eigenmittel beruhen auf dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten der Europäischen Union und dem CO2-Grenzausgleichssystem und beinhalten einen nationalen Beitrag zum EU-Haushalt auf der Grundlage der Anteile an den Residualgewinnen multinationaler Unternehmen, die den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie des Rates zur Umsetzung der globalen Vereinbarung über die Neuzuweisung von Besteuerungsrechten, die die Kommission im Laufe des Jahres 2022 vorlegen wird, neu zugewiesen werden.
               
               
                  Zweck dieses Vorschlags ist die Änderung der Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union, die in der Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 des Rates
                     2
                   festgelegt sind. Mit diesem Vorschlag werden die praktischen Modalitäten sowie die verhältnismäßigen und erforderlichen Kontroll-, Überwachungs- und Prüfungsmaßnahmen für die zusätzlichen neuen Eigenmittel eingeführt.
               
               
                  Dieser Vorschlag wird im Einklang mit Artikel 322 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) durch Verordnungen ergänzt, in denen die Methoden und die Verfahren festgelegt werden, mit denen Eigenmitteleinnahmen der Kommission bereitgestellt oder ihr gezahlt werden, gegebenenfalls einschließlich Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel. 
               
               
                  Der Vorschlag umfasst die verbesserten Bestimmungen und Modalitäten, die für die Kontrolle und Überwachung der Einnahmen aus den neuen Eigenmitteln erforderlich sind. 
               
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Dieser Vorschlag steht im Zusammenhang mit den Bereitstellungsverordnungen, insbesondere: i) der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates (für die traditionellen Eigenmittel und die Eigenmittel auf der Grundlage der Mehrwertsteuer bzw. des Bruttonationaleinkommens)
                     3
                   und ii) der Verordnung (EU, Euratom) 2021/770 des Rates (für die neuen Eigenmittel auf der Grundlage von Verpackungsabfällen aus Kunststoff)
                     4
                  . 
               
               
                  Schließlich steht er auch mit der Verordnung zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem (der geltenden Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 in der geänderten Fassung)
                     5
                   im Zusammenhang.
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  Angesichts der Beschaffenheit der Eigenmittel steht und fällt ihre Verwaltung mit der korrekten Umsetzung der Politik der Union in anderen Bereichen: 
               
            
            
               1)Die traditionellen Eigenmittel sind mit der Zollunion verbunden.
            
            
               2)Die Eigenmittel auf der Grundlage der Mehrwertsteuer sind mit dem Binnenmarkt verknüpft. 
            
            
               3)Die Eigenmittel auf der Grundlage des Emissionshandelssystems der Europäischen Union, die Eigenmittel auf der Grundlage des CO2-Grenzausgleichssystems sowie die Eigenmittel auf der Grundlage von Verpackungsabfällen aus Kunststoff stehen mit umwelt- und klimapolitischen Maßnahmen im Zusammenhang.
            
            
               4)Die Eigenmittel auf der Grundlage neu zugewiesener Gewinne stehen nach ihrer Umsetzung in Unionsrecht mit dem Binnenmarkt in Verbindung. 
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               
                  Rechtsgrundlage dieses Vorschlags ist Artikel 311 Absatz 4 AEUV.
               
            
         
         
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Mit diesem Vorschlag für eine Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 werden die erforderlichen Maßnahmen für die neuen Eigenmittel eingeführt. Die Aufnahme neuer Eigenmittel in den Eigenmittelbeschluss erfordert eine Aktualisierung der Rechtsvorschriften zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für diese neuen Eigenmittel und zur Verbesserung der bestehenden Maßnahmen.
               
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               
                  Die Entscheidung für eine Verordnung des Rates beruht unmittelbar auf Artikel 311 Absatz 4 AEUV, in dem es ausdrücklich heißt: „Der Rat legt (...) durch Verordnungen Durchführungsmaßnahmen zu dem System der Eigenmittel der Union fest (...).“
               
            
            
               3.INHALT DER ÄNDERUNG
            
            
               
                  Der Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 des Rates vom 30. April 2021 zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union kann wie folgt zusammengefasst werden:
               
            
            
               Kapitel II „Kontrolle und Überwachung der Einnahmen sowie entsprechende Mitteilungspflichten“
            
            
               –Die Bestimmungen in Artikel 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 „Kontrolle und Überwachung“ werden im Zusammenhang mit den neuen Eigenmitteln gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben e, f und g des Vorschlags COM(2021) 570 final aktualisiert. 
            
            
               –Was die Eigenmittel auf der Grundlage des Emissionshandelssystems anbelangt, so prüft die Kommission die Daten und Dokumente im Zusammenhang mit dem Versteigerungsverfahren, um die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärung über die dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellten Eigenmittel auf der Grundlage des Emissionshandelssystems zu verifizieren. Die Kommission kann außerdem Vor-Ort-Kontrollen in den Mitgliedstaaten durchführen.
            
            
               –Was die Eigenmittel auf der Grundlage des CO2-Grenzausgleichssystems betrifft, so führt die Kommission Kontrollen und Untersuchungen in Verbindung mit der Berechnung und der Bereitstellung der Eigenmittel, einschließlich der von den Mitgliedstaaten eingeführten Kontrollen der zugrunde liegenden Verfahren, durch. Die Kommission kann Vor-Ort-Kontrollen in den Mitgliedstaaten durchführen. 
            
            
               –Was die Eigenmittel auf der Grundlage neu zugewiesener Gewinne anbelangt, so führt die Kommission Prüfungen durch, um sicherzustellen, dass die Eigenmittel korrekt berechnet wurden, und überprüft ferner, ob die zugrunde liegenden Daten mit einem den Mitgliedstaaten neu zugewiesenen Anteil an den Residualgewinnen multinationaler Unternehmen übereinstimmen. 
            
            
               –Die Bestimmung in Artikel 4 der Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 „Vorbereitung und Durchführung von Kontrollen“ wird um die Stellen erweitert und aktualisiert, die dem Kontrollbeauftragten Zugang zu Daten und Unterstützung bei der Durchführung der für die Eigenmittel auf der Grundlage des Emissionshandelssystems, des CO2-Grenzausgleichssystems und der neu zugewiesenen Gewinne vorgesehenen Kontrollen gewähren sollten, und gilt für alle Eigenmittel.
            
            
               
                  –Die Erwägungsgründe werden ebenfalls entsprechend geändert. 
               
            
            
               Schlussbestimmungen und Inkrafttreten
            
            
               
                  Der Vorschlag sieht vor, dass die geänderte Verordnung gleichzeitig mit dem geänderten Eigenmittelbeschluss nach dessen Änderung in Kraft tritt. 
               
            
            
               
            
               
            
            
               2022/0072 (APP)
            
         
         
            
               Vorschlag für eine
            
            
               VERORDNUNG DES RATES
            
            
               zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 vom 30. April 2021 im Hinblick auf Durchführungsmaßnahmen für neue Eigenmittel der Europäischen Union
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 311 Absatz 4,
            
            
               gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
            
            
               gestützt auf den Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom
                  6
               , insbesondere auf Artikel 10, 
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, 
            
            
               nach Zustimmung des Europäischen Parlaments
                  7
               ,
            
            
               gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               1)Mit dem Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates, geändert durch den Beschluss XX/XX des Rates, werden das mit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  8
                eingeführte Emissionshandelssystem, das mit der Verordnung (EU) [XXX] des Europäischen Parlaments und des Rates
                  9
                eingeführte CO2-Grenzausgleichssystem und Anteile an den Residualgewinnen multinationaler Unternehmen, die den Mitgliedstaaten gemäß [der Richtlinie zur Umsetzung der globalen Vereinbarung über die Neuzuweisung von Besteuerungsrechten
                  10
               ] neu zugewiesen werden, als neue Eigenmittel eingeführt.
            
            
               2)Aus Gründen der Kohärenz müssen Durchführungsmaßnahmen für die Kontrolle und Überwachung zusammen mit entsprechenden Mitteilungspflichten festgelegt werden, wobei die Kontrollen und Prüfungen, die von den Mitgliedstaaten auch für die neuen Eigenmittel durchgeführt werden, zu berücksichtigen sind.
            
            
               3)Im Sinne der Effizienz und Wirksamkeit sollten die Durchführungsmaßnahmen für die Kontrolle und Überwachung der Eigenmittel auf der Grundlage des Emissionshandelssystems den Kontrollrahmen berücksichtigen, der durch die sektorspezifischen Rechtsvorschriften geschaffen wurde, insbesondere in Bezug auf die Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Emissionshandelssystem, die in der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
                  11
               , der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  12
                sowie der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission
                  13
                festgelegt sind.
            
            
               4)Um die Durchführung von Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen für neue Eigenmittel zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass alle an den Eigenmittelverfahren beteiligten Stellen den Kontrollbeauftragten Zugang zu den einschlägigen Daten und die erforderliche Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gewähren.
            
            
               5)Im Sinne der Wirksamkeit sollten die Durchführungsmaßnahmen für die Kontrolle des CO2-Grenzausgleichssystems unbeschadet der Durchführungsmaßnahmen zur Überprüfung der traditionellen Eigenmittel gemäß dem Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 gelten. 
            
            
               6)Die Kontrollen und Untersuchungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Berechnung, Feststellung und Bereitstellung der Eigenmittel der Union sowie die Vorschriften zur Sicherstellung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sollten auf die neuen Eigenmittel ausgeweitet werden.
            
            
               7)Artikel 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht vor, dass die Union und die Mitgliedstaaten Betrügereien und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete rechtswidrige Handlungen bekämpfen. Die Transparenz des Eigenmittelsystems der Union sollte gewährleistet werden, indem dem Europäischen Parlament und dem Rat auch angemessene Informationen über die neuen Eigenmittel zur Verfügung gestellt werden.
            
            
               8)Die Modalitäten für die Unterrichtung sollten auf die neuen Eigenmittel ausgeweitet werden, damit die Kommission die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Einziehung der Eigenmittel überwachen kann; das gilt insbesondere bei Betrugsfällen und bei Unregelmäßigkeiten.
            
         
         
            
               9)Die Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 des Rates
                  14
                sollte daher entsprechend geändert werden. Aus Gründen der Kohärenz sollte diese Verordnung am selben Tag in Kraft treten wie der Beschluss 20xx/xxxx/EU, Euratom des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 und ab dem 1. Januar 2023 gelten. Artikel 6c sollte ab dem Geltungsbeginn [der Richtlinie zur Umsetzung der globalen Vereinbarung über die Neuzuweisung von Besteuerungsrechten] oder ab dem Tag des Inkrafttretens und der Wirksamkeit der multilateralen Vereinbarung, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist, gelten — 
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 wird wie folgt geändert:
            
            
               1)Artikel 2 wird wie folgt geändert:
            
            
               (a)Absatz 1 erhält folgende Fassung:
            
            
               „1.
                     Die Eigenmittel nach Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 werden unbeschadet der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89, der Verordnung (EU) 2019/516 des Europäischen Parlaments und des Rates*, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates** sowie der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates*** nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung kontrolliert.
            
            
               ______________________
            
            
               *Verordnung (EU) 2019/516 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates (BNE-Verordnung) (ABl. L 91 vom 29.3.2019, S. 19).
            
            
               **Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84).
            
            
               ***
                     Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).“
            
            
               (b)Die folgenden Absätze 6a, 6b und 6c werden eingefügt:
            
            
               „6a. Betreffen Kontrolle und Überwachung die Eigenmittel auf der Grundlage des Emissionshandelssystems nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053, so gilt Folgendes:
            
            
               (a)Die Kommission erhält Zugang zu allen Daten des Versteigerungsverfahrens, die für die Berechnung der Eigenmittel auf der Grundlage des Emissionshandelssystems erforderlich sind, einschließlich der in der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission* genannten Daten.
            
            
               (b)Die Kommission erhält Zugang zu den Unterlagen über die jährliche Anzahl an Zertifikaten, für die der betreffende Mitgliedstaat von einer der folgenden Optionen Gebrauch macht, sowie zu dem gewichteten Durchschnittspreis der Zertifikate, die in dem Jahr, in dem diese Zertifikate versteigert worden wären, auf der gemeinsamen Auktionsplattform versteigert wurden:
            
            
               –der übergangsweisen kostenlosen Zuteilung gemäß Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates**;
            
            
               –der Möglichkeit einer begrenzten Löschung nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates***;
            
            
               –der Verwendung von Zertifikaten nach Artikel 10d Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG für die Versteigerung für den Modernisierungsfonds gemäß Artikel 10d Absatz 3 der genannten Richtlinie.
            
            
               (c)Die Kommission kann selbst Kontrollen vor Ort vornehmen. Die Mitgliedstaaten erleichtern diese Kontrollen.
            
            
               Als Prüfungsmaßnahme stellt die Kommission sicher, dass die Berechnungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 auf korrekten Daten beruhen. Dies beinhaltet eine Überprüfung der Übereinstimmung der zugrunde liegenden Daten mit der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010.
            
         
         
            
               6b. Betreffen Kontrolle und Überwachung die Eigenmittel auf der Grundlage des CO2-Grenzausgleichssystems nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053, so gilt Folgendes:
            
            
               (a)Die Mitgliedstaaten führen die Kontrollen und Untersuchungen in Bezug auf die Berechnung und Bereitstellung der Eigenmittel gemäß der Verordnung (EU) [XXX] des Europäischen Parlaments und des Rates**** durch.
            
            
               (b)Die Kommission kann selbst Kontrollen vor Ort vornehmen. Die von der Kommission für die Zwecke dieser Kontrollen beauftragten Bediensteten haben den gleichen Zugang zu Unterlagen, wie er für die Prüfungen nach Absatz 6a Buchstabe b vorgesehen ist. Die Mitgliedstaaten erleichtern diese Kontrollen.
            
            
               Die Kommission erhält, soweit dies für die Anwendung der Verordnung [XXX] des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines CO2-Grenzausgleichssystems erforderlich ist, Zugang zu den Belegen über die Bereitstellung der Eigenmittel.
            
            
               Während der in Unterabsatz 1 Buchstabe b dieses Absatzes genannten Kontrolle stellt die Kommission insbesondere sicher, dass die von den Mitgliedstaaten eingeführten Verfahren und Kontrollen zur Überprüfung und Aggregation der Beträge angemessen sind und der Verordnung [XXX] des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines CO2-Grenzausgleichssystems entsprechen. 
            
            
               Die Kommission stellt sicher, dass die Berechnungen zur Bestimmung des Betrags der Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 korrekt vorgenommen wurden. Dies beinhaltet eine Überprüfung der Übereinstimmung der zugrunde liegenden Daten mit der Verordnung [XXX] des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines CO2-Grenzausgleichssystems.
            
            
               6c. Betreffen Kontrolle und Überwachung die Eigenmittel auf der Grundlage der den Mitgliedstaaten neu zugewiesenen Anteile an den Residualgewinnen multinationaler Unternehmen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053, so gilt Folgendes:
            
            
               (a)Die Kommission erhält Zugang zu den von den Mitgliedstaaten für die Feststellung und Bereitstellung der Eigenmittel verwendeten Belegen. 
            
            
               (b)Die Kontrollen der Kommission werden gemeinsam mit den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats durchgeführt. 
            
            
               Während dieser Kontrollen stellt die Kommission sicher, dass die Berechnungen für die Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 korrekt vorgenommen wurden. Dies beinhaltet eine Überprüfung der Übereinstimmung der zugrunde liegenden Daten mit den den Mitgliedstaaten neu zugewiesenen Anteilen an den Residualgewinnen multinationaler Unternehmen.
            
            
               ______________________
            
            
               *Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission vom 12. November 2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union (ABl. L 302 vom 18.11.2010, S. 1).
            
            
               **Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).
            
            
               ***Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 26).
            
            
               ****Verordnung (EU) [XXX] des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines CO2-Grenzausgleichssystems.“
            
            
               (c)Absatz 7 erhält folgende Fassung: 
            
            
               „7. Folgendes bleibt von den in diesem Artikel genannten Kontroll-, Überwachungs- und Prüfungsmaßnahmen unberührt:
            
            
               (a)die von den Mitgliedstaaten nach ihren nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführten Kontrollen;
            
            
               (b)die Maßnahmen gemäß den Artikeln 287 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV);
            
            
               (c)die in Artikel 325 AEUV vorgesehenen und in den einschlägigen Maßnahmen der Union näher ausgeführten Maßnahmen;
            
         
         
            
               (d)die Kontrollen gemäß Artikel 322 Absatz 1 Buchstabe b AEUV;
            
            
               (e)Artikel 53 und 79 der Richtlinie 2014/65/EU;
            
            
               (f)die Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zu den Transparenzanforderungen für Handelsplätze und Wertpapierfirmen in Bezug auf Anleihen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate;
            
            
               (g)Artikel 14 und 15 der Richtlinie 2003/87/EG; 
            
            
               (h)Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates*; 
            
            
               (i)Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates**; 
            
            
               (j)Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates***. 
            
            
               _________________________
            
            
               *Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1).
            
            
               **Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1).
            
            
               ***Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1).“
            
            
               (d)Absatz 8 erhält folgende Fassung: 
            
            
               „8. Die Kommission kann für die Zwecke der Kontrolle und Überwachung nach den Absätzen 3 bis 6c von den Mitgliedstaaten verlangen, dass sie ihr die einschlägigen Unterlagen oder Berichte über die Systeme zur Erhebung der Eigenmittel übermitteln oder ihr diese Dokumente oder Berichte bereitstellen.“
            
            
               (2)Artikel 4 Absatz 6 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
            
            
               „Die Ergebnisse und Stellungnahmen nach Unterabsatz 1 werden samt dem zusammenfassenden Bericht, der im Zusammenhang mit den Kontrollen der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b, c, f und g des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 genannten Eigenmittel erstellt wird, allen Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht.“
            
            
               Artikel 2 
            
            
               Diese Verordnung tritt am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses 20xx/xxxx/EU, Euratom zur Änderung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2023. 
            
            
               Artikel 6c gilt jedoch ab dem Geltungsbeginn [der Richtlinie zur Umsetzung der globalen Vereinbarung über die Neuzuweisung von Besteuerungsrechten] oder ab dem Tag des Inkrafttretens und der Wirksamkeit der multilateralen Vereinbarung, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
            
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
         
         
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
            
               FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
            
            
               1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               1.2.Politikbereich(e) 
            
            
               1.3.Art des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               1.4.Ziel(e) 
            
            
               1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               1.6.Laufzeit und finanzielle Auswirkungen 
            
            
               1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 
            
            
               2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN 
            
            
               2.1.Überwachung und Berichterstattung 
            
            
               2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem 
            
            
               2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
            
            
               3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan 
            
            
               3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 
            
         
         
            
               3.2.1.Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel 
            
            
               3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
            
            
               3.2.3.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 
            
            
               3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen
            
            
               FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
            
            
               1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               
                  Verordnung des Rates zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung von Eigenmitteln auf der Grundlage des Emissionshandelssystems, des CO2-Grenzausgleichssystems und neu zugewiesener Gewinne sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel
               
               
                  Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 vom 30. April 2021 im Hinblick auf Durchführungsmaßnahmen für neue Eigenmittel der Europäischen Union
               
            
            
               1.2.Politikbereich(e) 
            
            
               
                  Einnahmen des EU-Haushalts 
               
            
            
               1.3.Art des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               ☑ eine neue Maßnahme 
            
            
               ◻ eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme
                  15
                
            
            
               ◻ die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme 
            
            
               ◻ die Zusammenführung mehrerer Maßnahmen oder die Neuausrichtung mindestens einer Maßnahme 
            
            
               1.4.Ziel(e)
            
            
               1.4.1.Allgemeine(s) Ziel(e)
            
            
               
                  Dieser Vorschlag folgt den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juli 2020 und der Interinstitutionellen Vereinbarung vom Dezember 2020
                     16
                   bezüglich eines Fahrplans zur Einführung ausreichender neuer Eigenmittel mit dem Ziel, einen Betrag abzudecken, der den im Zusammenhang mit der Rückzahlung des Aufbauinstruments der Europäischen Union erwarteten Ausgaben entspricht. Der Vorschlag steht in Verbindung mit dem Vorschlag COM(2021) 570 final zur Änderung des Beschlusses über das Eigenmittelsystem, der am 22. Dezember 2021 angenommen wurde.
               
               
                  Der Vorschlag wird darüber hinaus die Prioritäten der EU-Politik stärker auf der Einnahmenseite des EU-Haushalts verankern.
               
            
         
         
            
               1.4.2.Einzelziel(e) 
            
            
               
                  Mit dem Vorschlag COM(2021) 570 final sollen drei neue Kategorien von Eigenmitteln eingeführt werden: 
               
               
                  1. neue Eigenmittel auf der Grundlage des Emissionshandelssystems, wobei dieses auf den Seeverkehr auszuweiten ist, zusätzliche Zertifikate für den Luftverkehr versteigert werden sollen und das neue Emissionshandelssystem für den Straßenverkehr und Gebäude einzuführen ist;
               
               
                  2.
                        neue Eigenmittel auf der Grundlage eines CO2-Grenzausgleichssystems;
               
               
                  3.
                        neue Eigenmittel auf der Grundlage eines Anteils an den Gewinnen multinationaler Unternehmen, die den EU-Mitgliedstaaten im Kontext der globalen Vereinbarung über die internationale Besteuerung (OECD/G20 IF Pillar 1 – „Säule-1-Abkommen des inklusiven Rahmens der OECD/G20“) neu zugewiesen werden.
               
               
                  Durch neue Eigenmittel wird die Einnahmenseite des EU-Haushalts weiter an die Prioritäten der Unionspolitik angeglichen. Erstens machen Emissionen an Grenzen nicht Halt. Deshalb sind Maßnahmen der Union notwendig, und dies erfordert eine angemessene Grundlage für die Eigenmittel der EU. Ein Emissionshandelssystem und ein CO2-Grenzausgleichssystem dienen als EU-weite Instrumente dem gemeinsamen Ziel einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu geringstmöglichen Kosten, indem sie die Emissionen begrenzen und ein CO2-Preissignal setzen. Zweitens wird die globale Vereinbarung über die Neuzuweisung von Besteuerungsrechten in der EU unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Binnenmarkts umgesetzt werden. Infolgedessen wird auch dies eine europäische Grundlage für Eigenmittel bilden.
               
            
            
               1.4.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen
            
            
               Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken dürfte.
            
            
               
                  Durch neue Eigenmittel sollte sichergestellt sein, dass die im Zusammenhang mit der Rückzahlung des Aufbauinstruments der Europäischen Union zu tätigenden Ausgaben aus dem Unionshaushalt nicht zu einer unangemessenen Kürzung der Programmausgaben oder der Investitionsinstrumente im Rahmen des MFR führen. Gleichzeitig werden die neuen Eigenmittel auch den Anstieg der BNE-Eigenmittel für die Mitgliedstaaten abschwächen. 
               
            
            
               1.4.4.Leistungs- und Erfolgsindikatoren 
            
            
               Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt.
            
            
               
                  Der vorgeschlagene Rechtsakt sollte den Rahmen für eine fristgerechte und ordnungsgemäße Bereitstellung der Eigenmittel auf der Grundlage des Emissionshandelssystems und der Eigenmittel auf der Grundlage des CO2-Grenzausgleichssystems für den EU-Haushalt bilden. Darüber hinaus wird im Rechtsakt die Bereitstellung der Eigenmittel vorgesehen, die auf dem Anteil an den Residualgewinnen der größten und rentabelsten multinationalen Unternehmen basieren, der EU-Mitgliedstaaten neu zugewiesen wird.
               
            
            
               1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               1.5.1.1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative
            
            
               
                  Die Vorschriften für die Bereitstellung für den EU-Haushalt sollten rechtzeitig vereinbart werden, damit der Korb mit den neuen Eigenmittelkategorien fristgerecht umgesetzt werden kann.
               
               
                  Die Interinstitutionelle Vereinbarung enthielt einen detaillierten Zeitplan für die Einführung neuer Eigenmittel. Die Kommission verpflichtete sich, bis 2021 Vorschläge zu neuen Eigenmittelkategorien vorzulegen, die 2023 eingeführt werden sollten. 
               
            
            
               1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union
            
            
               
                  Als die beispiellose COVID-19-Krise begann, legte die Kommission einen ehrgeizigen, innovativen und außergewöhnlichen Aufbauplan vor, um die Union auf den Weg einer nachhaltigen und robusten Erholung zu bringen. Über das Aufbauinstrument der Europäischen Union (NextGenerationEU), das vom Europäischen Parlament und vom Rat am 14. Dezember 2020 förmlich gebilligt wurde, werden bis zu 750 Mrd. EUR mobilisiert, um die wirtschaftlichen und sozialen Schäden durch die Pandemie zu beheben. Zusammen mit dem langfristigen Haushalt der EU, dem mehrjährigen Finanzrahmen, tragen Mittel in einer Gesamthöhe von 1,8 Billionen EUR dazu bei, ein Europa nach COVID-19 aufzubauen. Neue Eigenmittel werden die Glaubwürdigkeit und Tragfähigkeit des Rückzahlungsplans für das Aufbauinstrument der Europäischen Union gewährleisten.
               
            
            
               1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse
            
            
               
                  Diese Vorschläge stehen in Verbindung mit der Änderung des Eigenmittelbeschlusses. Zusammen stellen sie die Wechselwirkungen zwischen den Eigenmittelbestimmungen und den Rechtsakten zum Emissionshandel und zum CO2-Grenzausgleichssystem sowie dem künftigen Rechtsakt über die Durchführung der globalen Vereinbarung über die Neuzuweisung von Besteuerungsrechten klar. 
               
            
         
         
            
               1.5.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten
            
            
               
                  Diese Vorschläge stehen in Verbindung mit der Überarbeitung der Verordnung über den mehrjährigen Finanzrahmen. Angestrebt wird dabei, die MFR-Obergrenzen für die Ausgaben des Klima-Sozialfonds anzuheben und einen automatischen jährlichen Anpassungsmechanismus zu schaffen, der es ermöglicht, dass die Rückzahlung von NextGenerationEU im Rahmen des derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmens mit neuen Eigenmitteln unterstützt wird.
               
            
            
               1.5.5.Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               1.6.Laufzeit und finanzielle Auswirkungen 
            
            
               ◻ Vorschlag/Initiative mit befristeter Laufzeit 
            
            
               –◻
                     Laufzeit des Vorschlags/der Initiative: [TT.MM.]JJJJ bis [TT.MM.]JJJJ 
            
            
               –◻
                     Finanzielle Auswirkungen von JJJJ bis JJJJ 
            
            
               ☑ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Laufzeit
            
            
               –Anlaufphase vom 1.1.2021 bis zum 31.12.2022,
            
            
               –anschließend reguläre Umsetzung ab dem 1.1.2023.
            
            
               1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 
            
            
               ☑ Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission
            
            
               –☑ durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union 
            
            
               –◻ durch Exekutivagenturen 
            
            
               ◻ Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten 
            
            
               ◻ Indirekte Mittelverwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:
            
            
               –◻ Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen
            
            
               –◻ internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben)
            
            
               –◻ die EIB und den Europäischen Investitionsfonds
            
         
         
            
               –◻ Einrichtungen im Sinne der Artikel 208 und 209 der Haushaltsordnung
            
            
               –◻ öffentlich-rechtliche Körperschaften
            
            
               –◻ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende finanzielle Garantien bieten
            
            
               –◻ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende finanzielle Garantien bieten
            
            
               –◻ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind
            
            
               –Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern.
            
            
               Bemerkungen 
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN 
            
            
               2.1.Überwachung und Berichterstattung 
            
            
               Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
            
            
               
                  Die Bestimmungen für die Überwachung und Berichterstattung in Bezug auf die Bereitstellung von Eigenmitteln auf der Grundlage des Emissionshandelssystems, des CO2-Grenzausgleichssystems und eines Beitrags, der auf den Residualgewinnen der größten und rentabelsten multinationalen Unternehmen basiert und den EU-Mitgliedstaaten neu zugewiesen wird, finden sich in dem Vorschlag COM(2022) ….. für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 vom 30. April 2021 im Hinblick auf Durchführungsmaßnahmen für neue Eigenmittel der Europäischen Union.
               
            
            
               2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem 
            
            
               2.2.1.Ermittelte Risiken 
            
            
               
                  Zu den wichtigsten potenziellen Risiken zählen: fehlerhafte Feststellung der neuen Eigenmittel, fehlerhafte Verbuchung auf den Konten, verspätete Bereitstellung dieser Eigenmittel und Buchführungsfehler.
               
            
            
               2.2.2.Angaben zum Aufbau des Systems der internen Kontrolle
            
            
               
                  In dem Vorschlag sind Kontrollmethoden vorgesehen, die auch besondere Bestimmungen betreffend Kontrolle und Überwachung der Einnahmen sowie entsprechende Mitteilungspflichten umfassen.
               
            
            
               2.2.3.Abschätzung der Kosten und des Nutzens der Kontrollen sowie Bewertung des voraussichtlichen Fehlerrisikos 
            
            
               
                  Die finanziellen Interessen der Union sollten durch verhältnismäßige Maßnahmen geschützt werden, darunter Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Rückforderung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen, die von den nationalen Behörden und den Dienststellen der Europäischen Kommission verhängt werden.
               
            
            
               2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
            
         
         
            
               Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.
            
            
               
                  Bestimmungen zu Kontrolle und Überwachung im Hinblick auf die Berechnung der neuen Eigenmittel finden sich in dem Vorschlag COM(2022) ….. für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 vom 30. April 2021 im Hinblick auf Durchführungsmaßnahmen für neue Eigenmittel der Europäischen Union sowie in einschlägigen sektorspezifischen Rechtsvorschriften zu den jeweiligen vorgeschlagenen neuen Eigenmittelkategorien.
               
            
            
               3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan 
            
            
               ·Bestehende Haushaltslinien 
            
            
               In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
            
            
                     
                        Rubrik des Mehr-jährigen Finanz-rahmens
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Art der 
                        Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierungsbeiträge 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Nummer 
                        
                  
                  
                     
                        GM/NGM
                           17
                        
                     
                  
                  
                     
                        von EFTA-Ländern
                           18
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        von Kan-didaten-ländern
                           19
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        von Dritt-ländern
                     
                  
                  
                     
                        nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung 
                     
                  
               
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                     
                        20 01 02 01
                     
                     
                  
                  
                     
                        NGM
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
               
               3.2. Geschätzte finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel 
            
            
               3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die operativen Mittel 
            
            
               –☑
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt. 
            
            
               –◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:
            
            
            
                     
                        Rubrik des Mehrjährigen
                        Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        Verwaltungsausgaben
                     
                  
               
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                        GD BUDG
                     
                  
               
                     
                        • Personal 
                     
                  
                  
                     
                        0,157
                     
                  
                  
                     
                        0,471
                     
                  
                  
                     
                        0,628
                     
                  
                  
                     
                        0,785
                     
                  
                  
                     
                        1,57
                     
                  
                  
                     
                        3,611
                     
                  
               
                     
                        • Sonstige Verwaltungsausgaben 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        GD BUDG INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        Mittel 
                     
                  
                  
                     
                        0,157
                     
                  
                  
                     
                        0,471
                     
                  
                  
                     
                        0,628
                     
                  
                  
                     
                        0,785
                     
                  
                  
                     
                        1,57
                     
                  
                  
                     
                        3,611
                     
                  
               
            
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                        GD CLIMA
                     
                  
               
                     
                        • Personal 
                     
                  
                  
                     
                        0,157
                     
                  
                  
                     
                        0,157
                     
                  
                  
                     
                        0,157
                     
                  
                  
                     
                        0,157
                     
                  
                  
                     
                        0,157
                     
                  
                  
                     
                        0,785
                     
                  
               
                     
                        • Sonstige Verwaltungsausgaben 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        GD CLIMA INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        Mittel 
                     
                  
                  
                     
                        0,157
                     
                  
                  
                     
                        0,157
                     
                  
                  
                     
                        0,157
                     
                  
                  
                     
                        0,157
                     
                  
                  
                     
                        0,157
                     
                  
                  
                     
                        0,785
                     
                  
               
            
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                        GD TAXUD
                     
                  
               
                     
                        • Personal 
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0,043
                     
                  
                  
                     
                        0,043
                     
                  
                  
                     
                        0,043
                     
                  
                  
                     
                        0,043
                     
                  
                  
                     
                        0,17
                     
                  
               
                     
                        • Sonstige Verwaltungsausgaben 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        GD TAXUD INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        Mittel 
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0,043
                     
                  
                  
                     
                        0,043
                     
                  
                  
                     
                        0,043
                     
                  
                  
                     
                        0,043
                     
                  
                  
                     
                        0,17
                     
                  
               
         
         
            
                     
                        Mittel INSGESAMT 
                        unter der RUBRIK 7 
                        des Mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.)
                     
                  
                  
                     
                        0,314
                     
                  
                  
                     
                        0,672
                     
                  
                  
                     
                        0,829
                     
                  
                  
                     
                        0,986
                     
                  
                  
                     
                        1,177
                     
                  
                  
                     
                        4,572
                     
                  
               
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT
                           unter den RUBRIKEN 1 bis 7 
                        des Mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        0,314
                     
                  
                  
                     
                        0,672
                     
                  
                  
                     
                        0,829
                     
                  
                  
                     
                        0,986
                     
                  
                  
                     
                        1,177
                     
                  
                  
                     
                        4,572
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        0,314
                     
                  
                  
                     
                        0,672
                     
                  
                  
                     
                        0,829
                     
                  
                  
                     
                        0,986
                     
                  
                  
                     
                        1,177
                     
                  
                  
                     
                        4,572
                     
                  
               
            
               3.2.2Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 
            
            
               –◻ Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt. 
            
            
               –☑
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
            
                     
                        RUBRIK 7 
                        des Mehrjährigen Finanzrahmens
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Personal 
                     
                  
                  
                     
                        0,314
                     
                  
                  
                     
                        0,672
                     
                  
                  
                     
                        0,829
                     
                  
                  
                     
                        0,986
                     
                  
                  
                     
                        1,177
                     
                  
                  
                     
                        4,572
                     
                  
               
                     
                        Sonstige Verwaltungsausgaben 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme RUBRIK 7 
                        des Mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        0,314
                     
                  
                  
                     
                        0,672
                     
                  
                  
                     
                        0,829
                     
                  
                  
                     
                        0,986
                     
                  
                  
                     
                        1,177
                     
                  
                  
                     
                        4,572
                     
                  
               
            
                     
                        Außerhalb der RUBRIK 7
                           20
                         
                        des Mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Personal 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Sonstige 
                        Verwaltungsausgaben
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme
                           außerhalb der RUBRIK 7 
                        des Mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        0,314
                     
                  
                  
                     
                        0,672
                     
                  
                  
                     
                        0,829
                     
                  
                  
                     
                        0,986
                     
                  
                  
                     
                        1,177
                     
                  
                  
                     
                        4,572
                     
                  
               
               Der Mittelbedarf für Personal- und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD oder GD-interne Personalumschichtung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
            
            
               3.2.2.1.Geschätzter Personalbedarf 
            
            
               –◻ Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. 
            
            
               –☑
                     Für den Vorschlag/die Initiative wird folgendes Personal benötigt:
            
            
               Schätzung in Vollzeitäquivalenten
            
         
         
            
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                     
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                     
                         2026
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                     
                     
                        2027
                     
                  
               
                     
                        •Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)
                     
                  
               
                     
                        20 01 02 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission)
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        11
                     
                  
               
                     
                        20 01 02 03 (in den Delegationen)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        01 01 01 01 (direkte Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                         01 01 01 11 (direkte Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        • Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten - VZÄ)
                           21
                        
                     
                     
                  
               
                     
                        20 02 01 (VB, ANS und LAK der Globaldotation)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,5
                     
                  
                  
                     
                        0,5
                     
                  
                  
                     
                        0,5
                     
                  
                  
                     
                        0,5
                     
                  
               
                     
                        20 02 03 (VB, ÖB, ANS, LAK und JFD in den Delegationen)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 xx yy zz 
                           22
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        - am Sitz
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - in den Delegationen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        01 01 01 02 (VB, ANS und LAK der direkten Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                         01 01 01 12 (VB, ANS und LAK der direkten Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        4,5
                     
                  
                  
                     
                        5,5
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        11,5
                     
                  
               
               XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel.
            
            
               Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumschichtung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
            
            
               Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:
            
            
                     
                        Beamte und Zeitbedienstete
                     
                  
                  
                     
                        Die neuen Eigenmittel erfordern zusätzliches Personal für Prognosen, Inspektionen und Budgetberechnungen in der GD BUDG sowie eine zusätzliche Stelle für die GD CLIMA zur Durchführung und Vorbereitung.
                     
                  
               
                     
                        Externes Personal
                     
                  
                  
                     
                        Zu Kontrollzwecken wird auch in der GD TAXUD zusätzliches Personal benötigt.
                     
                  
               
               3.2.3.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 
            
            
               Der Vorschlag/Die Initiative
            
            
               –☑
                     kann durch Umschichtungen innerhalb der entsprechenden Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) in voller Höhe finanziert werden.
            
            
               –◻
                     erfordert die Inanspruchnahme des verbleibenden Spielraums unter der einschlägigen Rubrik des MFR und/oder den Einsatz der besonderen Instrumente im Sinne der MFR-Verordnung.
            
            
               –◻
                     erfordert eine Revision des MFR. Finanzierungsbeteiligung Dritter 
            
            
               3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen 
            
            
               –◻Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.
            
            
               –☑
                     Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar
            
            
               auf die Eigenmittel 
            
            
               auf die übrigen Einnahmen
            
            
               Bitte geben Sie an, ob die Einnahmen bestimmten Ausgabenlinien zugewiesen sind.
            
            
                    in Mrd. EUR (zu Preisen von 2018)
            
            
                     
                        Einnahmenlinie:
                     
                  
                  
                     
                        Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel
                     
                  
                  
                     
                        Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative
                           23
                        
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2027
                     
                  
               
                     
                        EHS-Eigenmittel
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        4,2
                     
                  
                  
                     
                        3,0
                     
                  
                  
                     
                        3,6
                     
                  
                  
                     
                        13,1
                     
                  
                  
                     
                        14,4
                     
                  
               
                     
                        CBAM-Eigenmittel
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
               
                     
                        OECD/G20-Säule-1-Eigenmittel
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2,5-4,0
                     
                  
                  
                     
                        2,5-4,0
                     
                  
               
               Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan an.
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
         
         
            
               Sonstige Anmerkungen (bei der Ermittlung der Auswirkungen auf die Einnahmen verwendete Methode/Formel oder weitere Informationen).
            
            
               
                  Keine der Eigenmittelkategorien könnte Auswirkungen auf den BNE-Beitrag haben. Die Berechnungen stimmen gegebenenfalls mit den bereichsspezifischen Folgenabschätzungen überein.
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (COM(2021) 570 final).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 des Rates vom 30. April 2021 zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 (ABl. L 165 vom 11.5.2021, S. 1).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates vom 26. Mai 2014 zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen, der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 39).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Verordnung (EU, Euratom) 2021/770 des Rates vom 30. April 2021 zur Berechnung der auf nicht recycelten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basierenden Eigenmittel, zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung dieser Eigenmittel, der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel sowie bestimmter Aspekte der auf dem Bruttonationaleinkommen basierenden Eigenmittel (ABl. L 165 vom 11.5.2021, S. 15).
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 des Rates vom 30. April 2021 zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        ABl. L 424 vom 15.12.2020, S. 1.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        ABl. C  vom , S. .
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Verordnung (EU) [XXX] des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines CO2-Grenzausgleichssystems (ABl. L […] vom […], S. […]).
               
               
                  
                     (10)
                  
                        [Richtlinie (EU) XXX zur Umsetzung der globalen Vereinbarung über die Neuzuweisung von Besteuerungsrechten.]
               
               
                  
                     (11)
                  
                        Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).
               
               
                  
                     (12)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84).
               
               
                  
                     (13)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission vom 12. November 2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union (ABl. L 302 vom 18.11.2010, S. 1).
               
               
                  
                     (14)
                  
                        Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 des Rates vom 30. April 2021 zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 (ABl. L 165 vom 11.5.2021, S. 1).
               
               
                  
                     (15)
                  
                        Gemäß Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
               
               
                  
                     (16)
                  
                        Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel (ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 28).
               
               
                  
                     (17)
                  
                        GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel.
               
               
                  
                     (18)
                  
                        EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. 
               
               
                  
                     (19)
                  
                        Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidaten des Westbalkans.
               
               
                  
                     (20)
                  
                        Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
               
               
                  
                     (21)
                  
                        VB = Vertragsbedienstete, ÖB = örtliche Bedienstete, ANS = abgeordnete nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte, JFD = Juniorfachkräfte in Delegationen. 
               
               
                  
                     (22)
                  
                        Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).
               
               
                  
                     (23)
                  
                        Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d.h. abzüglich 20 % für Erhebungskosten, anzugeben.