CELEX: 62015CN0025
Language: de
Date: 2015-01-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-25/15: Vorabentscheidungsersuchen des Budapest Környéki Törvényszék (Ungarn), eingereicht am 21. Januar 2015 — Strafverfahren gegen István Balogh

20.4.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 127/10
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Budapest Környéki Törvényszék (Ungarn), eingereicht am 21. Januar 2015 — Strafverfahren gegen István Balogh
   (Rechtssache C-25/15)
   (2015/C 127/15)
   Verfahrenssprache: Ungarisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Budapest Környéki Törvényszék
   
      Beteiligte des Ausgangsverfahrens
   
   
      Beschuldigter: István Balogh
   
      Vorlagefrage
   
   Bedeutet die in Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2010/64/EU (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren enthaltene Formulierung „Diese Richtlinie regelt das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls“ auch, dass die ungarischen Gerichte diese Richtlinie auch im besonderen Verfahren (Kapitel XXIX des Gesetzes Nr. XIX von 1998 über die Strafprozessordnung [A büntetőeljárásról szóló 1998. évi XIX. törvény XXIX. fejezet]) anwenden müssen, d. h., dass das im ungarischen Recht vorgesehene besondere Verfahren unter den Begriff des „Strafverfahrens“ zu subsumieren ist, oder sind unter diesem Begriff nur solche Verfahren zu verstehen, die mit einer rechtskräftigen Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Beschuldigten abgeschlossen werden?
   
      (1)  ABl. L 280, S. 1.