CELEX: 22007A0517(02)
Language: de
Date: 2006-05-25 00:00:00
Title: Protokoll zum Abkommen betreffend Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand nicht vollständig anwenden - Gemeinsame Erklärungen

17.5.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 129/35
            
         
      PROTOKOLL
      zum Abkommen betreffend Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand nicht vollständig anwenden
      Die Mitgliedstaaten, die durch den Schengen-Besitzstand gebunden sind, jedoch in Ermangelung eines entsprechenden Beschlusses des Rates noch keine Schengen-Visa erteilen, stellen einzelstaatliche Visa aus, die nur für ihr Hoheitsgebiet gültig sind.
      Die Europäische Gemeinschaft ergreift so bald wie möglich Maßnahmen zur Vereinfachung des Transits von Inhabern von Schengen-Visa oder von Schengen-Aufenthaltstiteln durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwenden.
   
   
      
         Gemeinsame Erklärung zu Artikel 6 Absatz 2 des Abkommens über die Bearbeitungsgebühr für Visaanträge
         Die Vertragsparteien prüfen im Rahmen des durch das Abkommen eingesetzten Ausschusses die Anwendung des Artikels 6 Absatz 2 des Abkommens.
      
   
   
      
         Gemeinsame Erklärung zu Artikel 11 des Abkommens über Diplomatenpässe
         Jede Vertragspartei ist berechtigt, das Abkommen, insbesondere den Artikel 11 nach dem in Artikel 15 Absatz 5 dieses Abkommens vorgesehenen Verfahren teilweise auszusetzen, wenn Artikel 11 von der anderen Vertragspartei missbraucht wird oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit verursacht.
         Wird die Anwendung des Artikels 11 ausgesetzt, so leiten die Vertragsparteien Konsultationen im durch das Abkommen eingesetzten Ausschuss ein, um die Probleme zu lösen, die zu der Aussetzung geführt haben.
         Als vorrangige Maßnahme erklären beide Vertragsparteien ihre Entschlossenheit zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Dokumentensicherheit für Diplomatenpässe, insbesondere durch Aufnahme biometrischer Identifikatoren. Für die Europäische Union wird dies auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 sichergestellt.
      
   
   
      
         Gemeinsame Erklärung über die Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Besuche von Soldatengräbern und zivilen Gräbern
         Die Vertragsparteien sind übereingekommen, dass Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Besuche von Soldatengräbern oder zivilen Gräbern in der Regel für bis zu 14 Tage erteilt werden.
      
   
   
      
         Gemeinsame Erklärung über die Harmonisierung der Informationen über die Verfahren zur Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt und über die bei der Beantragung vorzulegenden Unterlagen
         In Anerkennung der Bedeutung der Transparenz für die Antragsteller von Visa sind die Vertragsparteien der Ansicht, dass folgende Maßnahmen getroffen werden sollten:
         
                     —
                  
                  
                     Allgemein sollten für Antragsteller die grundlegenden Informationen über die Verfahren und Bedingungen für Visaanträge, über Visa und deren Gültigkeit zusammengestellt werden.
                  
               
                     —
                  
                  
                     Jede Vertragspartei sollte für sich die Mindestanforderungen in einem Verzeichnis zusammenstellen, um sicherzustellen, dass die Antragsteller einheitliche, kohärente Grundinformationen erhalten und grundsätzlich die gleichen Unterlagen einreichen müssen.
                  
               Diese Information muss möglichst weit verbreitet werden (auf Anschlagtafeln in den Konsulaten, in Broschüren, auf Websites im Internet usw.).
      
   
   
      
         Gemeinsame Erklärung zum Königreich Dänemark
         Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass dieses Abkommen die Visaerteilungsverfahren der diplomatischen Vertretungen und konsularischen Einrichtungen des Königreichs Dänemark unberührt lässt.
         Daher sollten die Behörden des Königreichs Dänemark und der Russischen Föderation nach Möglichkeit unverzüglich ein bilaterales Abkommen über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt mit ähnlichen Bestimmungen abschließen, wie sie das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation vorsieht.
      
   
   
      
         Gemeinsame Erklärung zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie Irland
         Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass dieses Abkommen nicht für das Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und für Irland gilt.
         Daher sollten die Behörden des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, Irlands und der Russischen Föderation nach Möglichkeit bilaterale Abkommen über die Erleichterung der Ausstellung von Visa abschließen.
      
   
   
      
         Gemeinsame Erklärung zur Republik Island und zum Königreich Norwegen
         Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen besonders aufgrund des Abkommens vom 18. Mai 1999 über die Assoziierung dieser Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands zur Kenntnis.
         Daher sollten die Behörden der Republik Island, des Königreichs Norwegen und der Russischen Föderation nach Möglichkeit unverzüglich bilaterale Abkommen über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt mit ähnlichen Bestimmungen abschließen, wie sie in diesem Abkommen vorgesehen sind.