CELEX: 51989PC0208
Language: de
Date: 1989-04-18
Title: UEBERARBEITETER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DIE EIGENMITTEL VON KREDITINSTITUTEN

Nr. C 131/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         27. 5. 89
                                                                     II
                                                      (Vorbereitende     Rechtsakte)
                                                   KOMMISSION
              Überarbeiteter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Eigenmittel von Kredit-
                                                               instituten (')
                                                KOM(89)         208 endg. - SYN 53
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am
                                                             18. April 1989)
                                                             (89/C 131/06)
              (') ABl. Nr. C 243 vom 27. 9. 1986, S. 4.
             GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES                                        REVIDIERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION
                                      E r w ä g u n g s g r ü n d e 1 bis 16 u n v e r ä n d e r t
 17. Erwägungsgrund                                                       17. Erwägungsgrund
Es wird wahrscheinlich erforderlich sein, diese Richtlinie               Es wird wahrscheinlich erforderlich sein, diese Richtlinie
verschiedentlich in technischer und terminologischer                     verschiedentlich in technischer und terminologischer
Hinsicht zu ändern, um der raschen Entwicklung der                       Hinsicht zu ändern, um der raschen Entwicklung der
Finanzmärkte Rechnung zu tragen. Der Rat behält sich                     Finanzmärkte Rechnung zu tragen. Wo erforderlich,
vor, die entsprechenden Maßnahmen zu treffen, bis die                    wird die Kommission solche Änderungen vornehmen, wo-
Kommission ihm einen Vorschlag unterbreitet, der die                     bei ihr ein Ausschuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten
Besonderheiten des Bankensektors berücksichtigt und die                  unter dem Vorsitz des Vertreters der Kommission zur
Möglichkeit bietet, ein für die Durchführung dieser                      Seite steht. Die geeigneten Maßnahmen werden gemäß
Richtlinie besser geeignetes Verfahren einzuführen.                      Variante a) des in Artikel 2 des Ratsbeschlusses
                                                                         87/373/EWG vom 13. Juli 1987 (') festgelegten Verfah-
                                                                         rens III erlassen.
                                      Übrige Erwägungsgründe                    unverändert
                                               A r t i k e l 1 bis 7 u n v e r ä n d e r t
                          Artikel 8                                                                Artikel 8
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit auf                       (1)    Die Kommission beschließt nach dem in Absatz 2
Vorschlag der Kommission unbeschadet des in Artikel 2                    festgelegten Verfahren unbeschadet des in Artikel 2
Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Berichts die von ihm                    Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Berichts die von ihm
als notwendig erachteten technischen Anpassungen die-                    als notwendig erachteten technischen Anpassungen die-
ser Richtlinie,                                                          ser Richtlinie,
                                                                         O ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33.
 ---pagebreak--- 27. 5. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 131/5
              GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES                              REVIDIERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION
    die der Klärung der Definitionen im Hinblick auf                 uie der Klärung der Definitionen im Hinblick auf
    eine einheitliche Anwendung dieser Richtlinie in der             eine einheitliche Anwendung dieser Richtlinie in der
    Gemeinschaft dienen;                                             Gemeinschaft dienen;
    durch die eine Klärung der Definitionen mit de?                  uurch die eine Klärung der Definitionen mit dem
    Ziel erreicht werden soll, bei der Anwendung die e               Ziel erreicht werden soll, bei der Anwendung dieser
    Richtlinie der Entwicklung der Finanzmärkte Rech-                Richtlinie der Entwicklung der Finanzmärkte Rech-
    nung zu tragen;                                                  nung zu tragen;
    durch die die Definitionen terminologisch und                    durch die die Definitionen terminologisch und
    sprachlich mit späteren Rechtsvorschriften über Kre-             sprachlich mit späteren Rechtsvorschriften über Kre-
    ditinstitute und damit zusammenhängende Bereiche                 ditinstitute und damit zusammenhängende Bereiche
    in Übereinstimmung gebracht werden sollen.                       in Übereinstimmung gebracht werden sollen.
                                                               (2)       Die Kommission wird von einem Ausschuß unter-
                                                               stützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusam-
                                                               mensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den
                                                               Vorsitz führt.
                                                               Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-
                                                               schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der
                                                               Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf in-
                                                               nerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück-
                                                               sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage fest-
                                                               setzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
                                                               abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für
                                                               die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission
                                                               zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstim-
                                                               mung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der
                                                               Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewo-
                                                               gen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht
                                                               teil.
                                                               Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen,
                                                               wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses überein-
                                                               stimmen.
                                                               Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stel-
                                                               lungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine
                                                               Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem
                                                               Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden
                                                               Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehr-
                                                               heit.
                                                               Hat der Rat nach Ablauf einer Frist, die in jedem vom
                                                               Rat gemäß diesem Absatz zu erlassenden Rechtsakt fest-
                                                               gelegt wird, keinesfalls aber drei Monate von der Befas-
                                                               sung des Rates an überschreiten darf, keinen Beschluß
                                                               gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von
                                                               der Kommission erlassen.