CELEX: 31969R1359
Language: de
Date: 1969-07-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1359/69 der Kommission vom 15. Juli 1969 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 258/69 betreffend Übergangsbestimmungen für die über die Höchstquote hinaus erzeugten Zuckermengen

16. 7. 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 174/21
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1359/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 15 . Juli 1969
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 258/69 betreffend Übergangsbestimmungen
                             für die über die Höchstquote hinaus erzeugten Zuckermengen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 ist, ist ebenfalls beim Absatz die Abgabe für den
GEMEINSCHAFTEN —                                                Lagerkostenausgleich erhoben worden, da sie im
                                                                Rahmen der Höchstquote erzeugt worden ist.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Wie sich aus Artikel 25 der Verordnung Nr. 1009/67/
                                                                EWG ergibt, entspricht diese Belastung beider Men­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                 gen nicht dem Sinn der Vorschriften über die
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                Behandlung des über die Höchstquote hinaus erzeug­
Marktorganisation für Zucker ( 1 ), geändert durch              ten Zuckers. Es ist daher angebracht, Artikel 1 der
die Verordnung (EWG) Nr. 2100/68 (2), insbesondere              Verordnung (EWG) Nr. 258/69 entsprechend zu
auf Artikel 45 Absatz 1 ,                                       ergänzen .
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Die Verordnung (EWG) Nr. 258/69 der Kommission                  schusses für Zucker —
vom 11 . Februar 1969 betreffend Ubergangsbestim­
mungen für die über die Höchstquote hinaus er­                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zeugten Zuckermengen (3), geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 339/69 (4), gibt den Zucker­                                          Artikel 1
herstellern für das Zuckerwirtschaftsjahr 1968/ 1969
die Möglichkeit, an Stelle der über die Höchstquote             Artikel 1 zweiter Absatz der Verordnung (EWG)
hinaus erzeugten Menge eine gleich große nicht                  Nr. 258/69 wird durch folgenden Satz ergänzt :
denaturierte Zuckermenge mindestens derselben                        „Auf diese über die Höchstquote hinaus erzeugte
Qualität, die im Rahmen der Höchstquote einer                        Menge wird jedoch die im Rahmen des Lager­
anderen Fabrik oder eines anderen Unternehmens
                                                                     kostenausgleichs vorgesehene Abgabe nicht erho­
erzeugt worden ist, auf eigene Kosten auszuführen.                   ben."
Die Verordnung (EWG) Nr. 258/69 schreibt weiter­                                        Artikel 2
hin vor, daß Artikel 8 der Verordnung Nr. 1009/67/
EWG, der den Ausgleich der Lagerkosten regelt,                  Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
vom Zeitpunkt der Ausfuhr an auf die über die                   Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Höchstquote hinaus erzeugte Menge anzuwenden                    meinschaften in Kraft.
ist. Das führt dazu, daß im Augenblick des Absatzes
dieser Menge die im Rahmen des Lagerkostenaus­                  Sie ist auf diejenigen über die Höchstquote hinaus
gleichs vorgesehene Abgabe erhoben werden muß.                  erzeugten Zuckermengen anwendbar, an deren Stelle
                                                                nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr.
Auf diejenige Zuckermenge, die an Stelle der über die           258/69 eine im Rahmen der Höchstquote erzeugte
Höchstquote hinaus erzeugten ausgeführt worden                  Zuckermenge ausgeführt worden ist.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 15 . Juli 1969
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                                Jean REY
 (!) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 309 vom 24. 12. 1968, S. 4.
 (3) ABl. Nr. L 35 vom 12. 2. 1969, S. 7.
 (4) ABI. Nr. L 46 vom 25. 2. 1969, S. 9.