CELEX: 51997PC0005
Language: de
Date: 1997-01-17
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen

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                  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
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                                                  Brüssel, den 17.01 1997
                                                  KOM(97)!S endg
                                                  96/0129 (COD)
                            Geänderter Vorschlag für eine
          über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von land- und
                      forstwirtschaftlichen Zugmaschinen
                  (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des liG-Vertrages
                           von der Kommission vorgelegt)
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Im Anschluß an die Stellungnahme des Kuropäisehen Pai laments1 vom 10. Dezember 1996 in
dem Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Kates über die
bauartbedingte Iiöchstgeschwindigkeit von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen 2 und
gemäß Artikel 189 a Absatz 2 liG-Vertrag hat die Kommission beschlossen, den obigen
Vorschlag wie folgt zu lindern.
Die Kommission akzeptiert grundsätzlich die folgenden Änderungen:
          Einfügung eines (neuen) Ivrwägungsgrunds S ;i über die Verbesserung und
          Harmonisierung aller Sicherheitsaspekte, wie die Anbringung von Sicherheitsgurten
         (Änderungsantrag I ) ;
          die l-inlugung eines (neuen) Krwägungsgrunds S e. nach dem die von den Zugmaschinen
          abgegebenen Schadstoffe Gegenstand von gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sein
          sollten (Änderungsantrag .1).
Die folgenden Änderungen werden von der Kommission abgelehnt:
         die Einfügung eines (neuen) l-rwägungsgrunds S b über die Zweckmäßigkeit, den
          Mitglied Staaten eine l'rüfung der ljntlthrung von regelmäßigen technischen Kontrollen
          der Zugmaschinen vorzuschlagen (Änderungsantrag 2).
          Die Kommission zieht es vor, sich an Artikel 100 a des Vert rugs zu halten, auf dem
          dieser Vorschlag beruht, der lediglich die Bauvorschriften von neuen Zugmaschinen
          betrifft. Die regelmäßige technische Kontrolle von in Betrieb befindlichen
          Zugmaschinen flillt dagegen unter Artikel 75 über die Verkehrspolitik. Die Kommission
          kann daher den Wunsch des Parlaments, solche regelmäßigen Kontrollen vorzusehen,
          lediglich zur Kenntnis nehmen, und sie wird im Kahmen der geeigneten Verfahren
          gegebenenfalls auszuarbeitende Vorschläge prüfen;
          I inlüguug eines neuen Artikels I a über die               Voraussetzungen für die        IX î
          Typgenehmigung und die llelriebsgcnehmigung                 mit nationaler (ieltung       von
          Zugmaschinen (Änderungsantrag 4).
          Die Kommission kann weder die drei eisten Sätze dieses Änderungsantrags akzeptieren,
          deren Inhalt bereits in den Richtlinien enthalten ist, die durch die vorgeschlagene
          Richtlinie geänderl werden, noch den vierten Salz, der Zugmaschinen mit
          ( ieschwindigkeilen von über '10 km/h behandelt, da diese Zugmaschinen, die nicht unter
          diese Richtlinie fallen, gemäß Artikel 10 der Rahniciirichlliiiie 71/1 S0/I W< i unlci die
          cin/elslaallicheii Rechtsvorschriften fällen, feiner sind die Vorschriften tlci
          ( iemeinsehaftsrichtliiiieu nicht an Zugmaschinen mit (ieschwindigkeiten von über
          40 km/h angepaßt.
 1
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 ---pagebreak---    Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
    über die bauartbedingte Iiöchstgeschwindigkeit von land- und forstwirtschaftlichen
                                      Zugmaschinen
ursprünglicher Text                                            geänderter Text
                                    (Änderungsantrag I)
                                     Erwägung 5 a(neu)
                                                Die.. Vjtftam'iuiui undiJuumuiiiskriuig uiJu
                                                Sjçjjcrlictepek^
                                                Sicherheitsgurten, ist erforderlich:
                                    (Änderungsantrag 3)
                                     Erwägung 5 c(neu)
                                                Mit der Umweltverschmutzung durch Zug-
                                                maschinen        süllleji     skü      küuuige
                                                gemeinschaftliche            Rechtsvorschriften
                                                belassen,
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                                                            KOM(97) 5endg.
                                            DOKUMENTE
DE                                                                      15 07 03
                                     Kalalognummcr : C'B-C()-t)7-()()4-l)i:-C'
                                                               ISIIN »>2-78-14225-5
Amt für amtliche Vcröffcnllicluingcn der luiiopüischcn Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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