CELEX: 31974R2528
Language: de
Date: 1974-10-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2528/74 der Kommission vom 4. Oktober 1974 zur Festsetzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen bei der Einfuhr

Nr. L 271 / 22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              5 . 10 . 74
                              VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 2528 /74 DER KOMMISSION
                                                    vom 4 . Oktober 1974
                 zur Festsetzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen bei
                                                         der Einfuhr
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   letzt geändert "durch die Verordnung ( EWG ) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                    1555/71 (9), bestimmten Standardqualität entspricht,
                                                                   oder daß die erforderlichen Berichtigungen durch
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Anwendung der in der Verordnung ( EWG ) Nr.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    1613/71 der Kommission vom 26 . Juli 1971 über die
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/ 67/ EWG des Ra­               Festsetzung der Einzelheiten für die Bestimmung der
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­              cif-Preise und der Abschöpfungen fiir Reis und Bruch­
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verord­          reis sowie der diesbezüglichen Berichtigungsbeträge
nung ( EWG) Nr. 1 1 29/74 (2 ), insbesondere auf Artikel           vorgesehenen Berichtigungsbeträge vorgenommen wer­
                                                                   den .
 1 1 Absatz 2,
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,                                                          Fiir geschälten rundkörnigen und geschälten langkör­
                                                                   nigen Reis und für vollständig geschliffenen rundkör­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 nigen und vollständig geschliffenen langkörnigen Reis
                                                                   wird der cif-Preis außerdem auf der Grundlage der
Gemäß Artikel 1 1 der Verordnung Nr. 359/67/ EWG                   Weltmarktnotierungen , die sich für jede Reisart je­
ist bei der Einfuhr von Rohreis, geschältem Reis, halb­            weils auf die in Artikel 4 der Verordnung ( EWG) Nr.
geschliffenem Reis, vollständig geschliffenem Reis                  1613 /71 genannten Erzeugnisse beziehen , berechnet.
oder Bruchreis eine Abschöpfung zu erheben . Bei ge­               Dabei sind gegebenenfalls die sich aus der Verord­
schältem Reis, vollständig geschliffenem Reis und                  nung Nr. 467/67/ EWG der Kommission vom 21 .
Bruchreis ist diese Abschöpfung gleich dem um den                  August 1967 über die Festsetzung der Umrechnungs­
cif-Preis verminderten Schwellenpreis. Für Rohreis                 sätze für die Verarbeitungsstufen von Reis sowie über
und halbgeschliffenen Reis ist die Abschöpfung von                 die Festsetzung der Bearbeitungskosten und des Wer­
der entsprechenden , auf geschälten bzw. vollständig               tes der Nebenprodukte ( l0), zuletzt geändert durch die
geschliffenen Reis erhobenen Abschöpfung abzulei­                 Verordnung (EWG) Nr. 1 808 /74 ( n ), ergebenden Um­
ten .
                                                                   rechnungssätze anzuwenden .
Die Schwellenpreise für geschälten Reis, vollständig
geschliffenen Reis und Bruchreis wurden für das Wirt­
schaftsjahr 1974/ 1975 durch , die Verordnungen                    Bei diesen Umrechnungen muß die Kommission be­
(EWG) Nr. 171 8/74 (3) und (EWG) Nr. 1 9*35/74 (4) fest­           rücksichtigen , daß manche angebotenen Reismengen
                                                                  einen höheren Anteil Bruchreis enthalten als den für
gesetzt und durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2518/
74 (5 ) geändert.                                                 die in der Verordnung Nr. 362/ 67/ EWG bestimmten
                                                                  Standardqualität zugelassenen Anteil , und muß in die­
Zur Berechnung der cif-Preise muß die Kommission                  sem Fall das Angebot dem in der Verordnung Nr.
die in Artikel 16 der Verordnung Nr. 359/67/ EWG                  467/67/ EWG festgelegten . Wert für ein Kilogramm
und in der Verordnung ( EWG) Nr. 1613/71 (6), zuletzt              Bruchreis entsprechend abwandeln . Die Abwandlung
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1057/                     erfolgt jedoch nicht, wenn die berücksichtigten Preise
73 (7), vorgesehenen Beurteilungsfaktoren berücksichti­           für geschälten Reis und die Preise für halbgeschliffe­
gen , namentlich die günstigsten Einkaufsmöglichkei­              nen oder vollständig geschliffenen Reis niedriger sind
ten auf dem Weltmarkt, die für die tatsächliche Ten­              als die in Artikel 4 letzter Absatz der Verordnung Nr.
denz dieses Marktes «hinreichend repräsentativ sind .             467/67/ EWG vorgesehenen Beträge .
Sie hat dabei darauf zu achten , daß plötzliche Schwan­
kungen , die anomale Störungen auf dem Markt der
Gemeinschaft hervorrufen könnten , vermieden wer­                 Nach der Verordnung ( EWG) Nr. 1613/71 muß die
den , sowie ferner, daß die Qualität der angebotenen              Kommission die Tatsache berücksichtigen , daß
Ware der in der Verordnung Nr. 362/67/ EWG (8), zu­               manche Angebote in „ Kosten und Fracht" ausge­
                                                                  drückt sind oder ein Erzeugnis in Säcken betreffen . In
  ') ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                       diesem Fall muß sie die Angebote durch Anwendung
 2)  ABl . Nr. L 128 vom 10 . 5 . 1974, S. 20 .                   der in der genannten Verordnung festgesetzten Sätze
 3)  ABl . Nr. L 181 vom 4. 7 . 1974, S. 7 .
 4)  ABl . Nr. L 203 vom 25 . 7 . 1974, S. 22 .                   bzw. Beträge abwandeln , damit das Angebot einem in
 5)  ABl . Nr. L 270 vom 5 . 10 . 1974, S. 1 .
 *)  ABl . Nr. L 168 vom 27. 7 . 1971 , S. 28 .                   (9) ABl . Nr. L 164 vom 22. 7 . 1971 , S. 11 .
 7)  ABl . Nr. L 105 vom 20 . 4 . 1973 , S. 10 .                  ( ,0) ABl . Nr. 204 vom 24. 8 . 1967,. S. 1 .
 »)  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 27.                       (") ABl . Nr. L 188 vom 12. 7 . 1974, S. 34.
 ---pagebreak--- 5. 10 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 271 /23
cif ausgedrückten oder Ware in loser Schüttung betref­           Die Abschöpfungen werden einmal in der Woche fest­
fenden Angebot vergleichbar wird .                               gesetzt und zwischendurch geändert, wenn Schwan­
Der cif-Preis wird mittels der vorstehend erwähnten
                                                                 kungen der Schwellenpreise oder der Faktoren zur
                                                                 Bestimmung der cif-Preise Rechnung zu tragen ist.
Faktoren für Rotterdam berechnet. Angebote für an­
                                                                 Für geschälten Reis, vollständig geschliffenen Reis
dere Häfen werden unter Berücksichtigung der durch
                                                                 und Bruchreis werden die Abschöpfungen nur geän­
die Unterschiede bei den Transportkosten im Ver­
                                                                 dert, wenn die Schwankungen der Berechnungsfakto­
gleich zu Rotterdam notwendigen Berichtigungen ab­               ren eine Erhöhung bzw. Senkung des geltenden Betra­
gewandelt.
                                                                 ges um mindestens 0,10 Rechnungseinheiten je 100
Der cif-Preis kann unter Berücksichtigung von                    Kilogramm bewirken .
Terminangeboten für den folgenden Monat berechnet
oder während einer begrenzten Zeit unverändert beibe­            Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
halten werden , wenn die in Artikel 1 Absatz 3 der Ver­          gelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
ordnung (EWG) Nr. 1613/71 genannten Voraussetun­                 schöpfungen zugrunde zu legen :
gen erfüllt sind .                                               — für die Währungen , die untereinander zu jedem
Um den Interessen der assoziierten afrikanischen Staa­               Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
ten und Madagaskars sowie denen der überseeischen
                                                                     chung in Höhe von 2,25 v.-H . gehalten werden,
                                                                     ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
Länder und Gebiete Rechnung zu tragen , wird die
                                                                     Parität dieser Währungen stützt,
Abschöpfung ihnen gegenüber gemäß der Verord­
nung (EWG) Nr. 540/70 (') um einen festen Betrag                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
und um einen weiteren Betrag, der 45 % der ge­                       der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
genüber Drittländern erhobenen Abschöpfung aus­                      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
macht, vermindert. Bei vollständig geschliffenem und                 der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
halbgeschliffenem Reis wird die Abschöpfung noch                     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
um einen weiteren Betrag verringert. Gemäß Artikel 2                 hendem Absatz festgestellt wird .
der Verordnung (EWG) Nr. 540/70 unterliegt diese
Abschöpfung bestimmten Voraussetzung, von denen                  Bei Anwendung aller vorstehend erwähnten Bestim­
einige in der Verordnung (EWG) Nr. 430/72 der Kom­               mungen sind die Abschöpfungen gemäß der als An­
mission vom 29 . Februar 1972 über Durchführungs­                lage zu dieser Verordnung beigefügten Tabelle festzu­
maßnahmen für die Einfuhren von Reis und Bruch­                  setzen —
reis • mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen
Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Län­
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
dern und Gebieten (2) näher bezeichnet werden .
Die Verordnung ( EWG) Nr. 1553/71 des Rates vom
                                                                                         Artikel 1
 19 . Juli 1971 (3) hat die Begriffsbestimmungen geän­
dert, die sich im Anhang der Verordnung Nr.                       Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchsta­
359/67/ EWG finden und in den zusätzlichen Vor­
                                                                 ben a) und b) der Verordnung Nr,. 359 /67/ EWG ge­
schriften Nrn . 2 und 3 E des Kapitels 10 des Gemein­             nannten Erzeugnisse zu erhebenden Abschöpfungen
samen Zolltarifs enthalten sind .
                                                                 sind in der als Anlage beigefügten Tabelle festgesetzt.
Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung Nr.
359/67/ EWG wird die in dieser Verordnung vorgese­                                       Artikel 2
hene Nomenklatur in           den   Gemeinsamen     Zolltarif
 übernommen .                                                     Diese Verordnung tritt am 7 . Oktober 1974 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 4 . Oktober 1974
                                                                           Fiir die Kommission
                                                                             P.J. LARD1NOIS
                                                                        /Mitglied der Kommission
 (') ABl . Nr. L 68 vom 25 . 3 . 1970 , S. 1 .
 (2) ABl . Nr. L 52 vom 1 . 3 . 1972, S. 41 .
 b) ABl. Nr. L 164 vom 22. 7. 1971 , S. 5.
 ---pagebreak--- Nr. L 271/24                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            5 . 10. 74
                                                                 ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 4. Oktober 1974 zur Festsetzung der bei Reis und
                                      Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen bei der Einfuhr
                                                                                                                      ( HE / 1Ü0
                                                                                                                         AASM /
          Terifnummer                                 Warenbezeichnung                                 Drittländer        ÜLG
                                                                                                                         C) (')
       I0.0Ä                       Reis :
                                   A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                        I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                                            a ) rundkörniger                                                0              0
                                            b) langkörniger                                                 0              0
                                       II . Geschälter Reis :
                                            a) rundkörniger                                                 0              0
                                            b) langkörniger                                                 0              0
                                  Ii . Halbgeschliffener oder vollständig
                                       geschliffener Reis :
                                        I. Halbgeschliffener Reis :
                                            a ) rundkörniger                                                0              0
                                            b) langkörniger                                                 0              0
                                       II. Vollständig geschliffener Reis :
                                            a) rundkörniger                                                 0              0
                                            b) langkörniger                                                 0              0
                                  C. Bruchreis                                                              0              0
       (') Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 521 /70 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Ursprungserzeugnissen der
           A ASM und der ÜLG in die französischen überseeischen Departements erhoben .
      (■) Diete Abschöpfung ist nur anwendbar auf die Einfuhren , die den Bedingungen des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 540'
           70 entsprechen .