CELEX: 31969R1259
Language: de
Date: 1969-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1259/69 des Rates vom 30. Juni 1969 über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Gewürze

Nr. L 159/ 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         1 . 7 . 69
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 1259/69 DES RATES
                                                           vom 30. Juni 1969
                   über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                        für bestimmte Gewürze
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins­
              besondere auf Artikel 28 ,
              nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission,
              nach Abschluß der Verfahren, die im Abkommen über die Assoziation zwischen der
              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten
              afrikanischen Staaten und Madagaskar vorgesehen sind,
              in Erwägung nachstehender Gründe :
              Die Gemeinschaft ist bestrebt, soweit wie möglich den Wünschen der Entwicklungs­
              länder Rechnung zu tragen.
              Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Gewürze und Sportgeräte
              sind durch Entscheidung des Rates vom 3 . Dezember 1963 (*) zeitweilig ausgesetzt
              worden ; die Geltungsdauer dieser Aussetzung ist durch die Entscheidungen des Rates
              vom 23 . Dezember 1965 (2 ), vom 7. Dezember v 1966 (3) und vom 21 . Dezember 1967 (4)
              verlängert worden, und zwar zuletzt bis zum 30 . Juni 1969 ; für die meisten dieser
              Erzeugnisse sind die auf der Handelskonferenz 1964/ 1967 ausgehandelten Zoll­
              senkungen mit Wirkung vom 1 . Juli 1968 voll in Kraft gesetzt worden, so daß dafür
              eine erneute Verlängerung der Aussetzung gegenstandslos geworden ist; für die rest­
              lichen Erzeugnisse kann dagegen eine weitere Verlängerung der Geltungsdauer der
              Aussetzung zur Verwirklichung des vorgenannten Zieles beitragen —
              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                Artikel 1
              Vom 1 . Juli 1969 bis zum 30 . Juni 1971 werden die autonomen Zollsätze des Gemein­
              samen Zolltarifs für die in nachstehender Übersicht aufgeführten Erzeugnisse bis zu der
              darin angegebenen Höhe ausgesetzt :
                     Nummer des
                     Gemeinsamen                                Warenbezeichnung               Zollsatz
                       Zolltarifs
              09.08 B III              Kardamomen, gemahlen oder sonst zerkleinert           vollständige
                                                                                             Aussetzung
              09.10 D I b )            Ingwer, ganz, gebrochen oder in Scheiben , anderer    vollständige
                                                                                             Aussetzung
              13.02 A II              Stocklack , Körnerlack, Schellack und dergleichen, ge­ vollständige
                                      hleicht                                                Aussetzung
              15.07 C I a ) 2         Rizinusöl , zu anderen Zwecken                               7%
              (!)   ABl . Nr. 190 vom 30 . 12 . 1963 , S. 3077/63 .
              (2 )  ABl.  Nr. 4 vom 8 .     1.  1966,  S. 47/ 66 .
              (3 )  ABl.  Nr. 10 vom 19 .   1.  1967,  S. 134/67.
              (4)   ABl . Nr. L 7 vom 10 .  1.  1968 , S.    7.
 ---pagebreak--- 1 . 7 . 69                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 159 / 11
                                                    Artikel 2
           Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1969 in Kraft.
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1969 .
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                            J. P. BUCHLER