CELEX: 31975R0489
Language: de
Date: 1975-02-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 489/75 der Kommission vom 27. Februar 1975 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 2188/74 über die Anwendung des niedrigsten Erstattungssatzes bei der Ausfuhr von Milcherzeugnissen

Nr. L 53 /30                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           28 . 2 . 75
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 489/75 DER KOMMISSION
                                                      vom 27 . Februar 1975
                 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 2188/74 über die Anwen­
                 dung des niedrigsten Erstattungssatzes bei der Ausfuhr von Milcherzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Handels mit diesen Erzeugnissen mit den Vereinigten
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Staaten (Zone E) nicht in diese Liste aufgenommen
                                                                    worden . Nunmehr ist vorauszusehen , daß die in die­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   sem Drittland für die betreffenden Erzeugnisse getrof­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     fenen Maßnahmen von längerer Dauer sein werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68 des                   Diese Maßnahmen stellen insbesondere sicher, daß
Rates vom 27. Juni 1 968 über die gemeinsame Markt­                 Magermilchpulver und Butter, die für andere Bestim­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                mungsgebiete in den Genuß einer Erstattung gelangt
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                       sind, nicht nach der Zone E ausgeführt werden . Um
662/74 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                   eine Beeinträchtigung der normalen Handelsströme
                                                                    zu vermeiden, ist es angezeigt, diese Erzeugnisse in
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des                    die Liste des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr.
Rates vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die               2188 / 74 aufzunehmen .
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
die Festsetzung der Erstattung (3), zuletzt geändert                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), insbe­                  schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
sondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Im Anhang I der Verordnung ( EWG) Nr. 2188 /74 der
Kommission vom 21 . August 1974 über die Anwen­
dung des niedrigsten Erstattungssatzes bei der Ausfuhr                                     Artikel 1
von Milcherzeugnissen (5 ) sind die Erzeugnisse aufge­
führt, bei denen die Nichtfestsetzung einer Erstattung               Der Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2188 /74
bei der Ausfuhr nach der Zone E zur Bestimmung des                  wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung
niedrigsten Erstattungssatzes als Kriterium für die Zah­            ersetzt .
lung der Erstattung und des Beitrittsausgleichsbetrags
nicht berücksichtigt wird .
                                                                                           Artikel 2
Magermilchpulver und Butter sind seinerzeit wegen
der Ungewißheit über die weitere Entwicklung des                     Diese Verordnung tritt am 3 . März 1975 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 27 . Februar 1975
                                                                              Für die Kommission
                                                                                P. J. LARDINOIS
                                                                            Mitglied der Kommission
  ') ABl . Nr. L  14« vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
  ') ABl . Nr. L  8.5 vom 29 . .5 . 1974, S. 51 .
 3)  ABl . Nr. L  155 vom 3 . 3 . 1968 , S. 1 .
 •>) ABl . Nr. L  264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .
 5 ABl .   Nr. L  231 vom 22. 8 . 1974 , S. 11 .
 ---pagebreak--- 28 . 2. 75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 53/31
                                                    ANHANG I
                             Liste der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse
           Die Erzeugnisse der folgenden Tarifnummern und Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs :
                                                04.01
                                                04.02
                                                04.03
                                                23.07 B I a) 3
                                                23.07 B I a) 4
                                                23.07 B II