CELEX: 
Language: de
Date: 1969-11-26 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 14. November 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1871/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene fünfte Einzelausschreibung

Nr . L 297/20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             26. 11 . 69
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 14. November 1969
                 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung
                 (EWG) Nr. 1871 /69 über Dauerausschreibungen vorgesehene fünfte Einzelausschreibung
                              (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                        (69/434/EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 jede Einzelausschreibung erhaltenen Angebote fest­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                 gesetzt: wird.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                In Anbetracht der auf Grund der fünften Einzelaus­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   schreibung eingegangenen Angebote, unter Berück­
                                                                   sichtigung der Marktlage und der Tatsache, daß es
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                    sich um Butter zur Herstellung bestimmter Fett­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 mischungen handelt, ist der Mindestpreis auf der
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*),                   nachstehend genannten Höhe festzusetzen.
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 1398/69 (2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
 regeln für die Interventionen auf dem Markt für But­
  ter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Ver­                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
  ordnung (EWG) Nr. 1211/69 (4), insbesondere auf
 Artikel 7a, und                                                                           Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Für die fünfte Einzelausschreibung, die nach Maßgabe
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1871 /69                 der Verordnung (EWG) Nr. 1871 /69 durchgeführt
der Kommission vom 22. September 1969 über eine                   und am 11 . November 1969 abgeschlossen wurde,
Dauerausschreibung von Milchfetten aus Beständen                  wird der Mindestpreis, der beim Zuschlag zugrunde
 der deutschen, der französischen und der niederländi­            zu legen ist, auf 12,50 Rechnungseinheiten je 100
schen Interventionsstelle zur Herstellung von Fett­               Kilogramm festgesetzt.
mischungen (5), geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 2060/69 (6), haben die französische und
 die niederländische Interventionsstelle für bestimmte                                    Artikel 2
 in ihrem Besitz befindliche Mengen Butter ein                    Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
 Dauerausschreibungsverfahren durchgeführt.                       und das Königreich der Niederlande gerichtet.
Diese Dauerausschreibung erfolgt entsprechend den
Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1732/69                     Brüssel, den 14. November 1969
der Kommission vom 1 . September 1 969 über Dauer­
ausschreibungen zum Absatz von Milchfetten, die                                              Für die Kommission
zur Herstellung von Fettmischungen bestimmt sind (7).                                           Der Präsident
Artikel 11 dieser Verordnung sieht vor, daß der
Mindestverkaufspreis unter Berücksichtigung der für                                                Jean REY
 (!) ABl.  Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .
(2)  ABl.  Nr. L 179 vom 21. 7. 1969, S. 13 .
 (3) ABl.  Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1 .
(4)  ABl.  Nr. L 155 vom 28. 6. 1969, S. 13 .
(5)  ABl.  Nr. L 238 vom 23. 9. 1969, S. 7.
(«)  ABl.  Nr. L 263 vom 21 . 10. 1969, S. 18
(7)  ABl.  Nr. L 222 vom 2. 9. 1969, S. 1 .