CELEX: 51972PC0598
Language: de
Date: 1972-06-06
Title: ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR SPEISEEIS (Gemäß Artikel 149 zweiter Absatz des EWG–Vertrages von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 598
Vol. 1972/0056
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(72 ) 598 endg»
                                                Brüssel, den 6. Juni 1972
                          ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS FÜR EINE
                                RICHTLINIE DES RATES
                      ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER
                           MIT' GLIEDST AATEN FÜR SPEISEEIS
                ( Gemäß Artikel 149 zweiter Absatz des EWG–Vertrages
                  von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     KOM(72 ) 598 endg.
 ---pagebreak---                                      BEC-HmTDUïTC
              ITach der Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( l ) zu dem Vor­
schlag für eine Richtlinie des Eates zur Ungleichung der Bechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten für Speiseeis ( 2 ) erachtet es die Kommission für richtig,
ihren ursprunglichen Vorschlag gemäss Artikel 149 Absatz 2 des Vertrages zur
Gründung dar Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu ändern .
              Bei Artikel 4 , 7 und 9 Absatz 2 sind die vorgeschlagenen Änderungen
im wesentlichen redaktioneller Art .
              Mit den vorgeschlagenen Änderungen der Bestimmungen von Artikel 9
Absatz 3 , von Artikel 11 Absatz 2 und von Anhang I Kapitel 2 B und C soll ver­
langt werden , dass das fettfreie Milchtrockenextrakt in Speiseeis der Katego­
rien 3 und C oder in Speiseeis der Kategorien A und D, bei denen bei der Be­
zeichnung oder Etikettierung auf die Begriffe " Joghurt" und "Kefir" Bezug
genommen wird , ausschliesslich aus fermentierten MLlcherzeugnissen stammen muss «
Nach der gegenwärtigen Passung von Artikel 11 Absatz 2 muss der " Mindestgehalt "
an fettfreiem KLlchtrockenextrakt bei . Speiseeis der in Anhang I Kapitel 2 de­
finierten Kategorien A und D ausschliesslich aus den verarbeiteten fermentierten
Kilcherzeugnissen stammen .       Dazu ist jedoch zweierlei zu sagen s
              a ) Dies gilt nicht für Speiseeis der Kategorie D, in dessen
                  Definition keinerlei Auflage bezüglich der fermentierten
                  oder nicht fermentierten Milcherzeugnisse enthalten ist ;
( 1 ) ABL . Kr . C 10 vom 5.2.1972 , Seite 22
( 2 ) ABL . Nr . C 125 vom 13.10.1970, Seite 8
 ---pagebreak---             "b ) Mit der vorliegenden Fassung kann das eigentliche Ziel
                 nicht erreicht werden , d.h . die Bezugnahme auf die Be­
                 griffe " Jcgiurt " oder "Kefir " nur zuzulassen , wenn die ver­
                 arbeiteten Milcherzeugnisse ausschliesslich fermentierte
                 Milcherzeugnisse sind , da sich die vorliegende Fassung
                 auf die Anforderung beschränkt , dass der " Mindestgehalt "
                 an fettfreiem Milchtrockenextrakt ( nicht jedoah der"tat-
                 sächliche Gehalt ") aus fermentierten Milcherzeugnissen
                 stammen muss .
             Der Text dieses Absatzes ist also so zu formulieren , dass dieser
Gedanke klar zum Ausdruck kommt «        Diese Änderungen sind analog vorzunehmen
in  s
              - Artikel 9 Absatz 3 , demzufolge in der vorliegenden Fassung
                 der Gehalt einer minimalen Menge von fermentierten Milch­
                 erzeugnissen möglich ist , lediglich um in den Genuss der
                 Ausnahme von Artikel 9 Absatz 2 zu, gelangen und ,
               - den Definitionen von Speiseeis der in Anhang I Kapitel 2
                 beschriebenen Kategorien E undC .
               Die in Artikel 10 Absatz 1 "Buchstabe d ) und Artikel 11 Absatz 6
vorgenommenen Änderungen hat die Kommission dem Rat durch ihre Mitteilung
vom    9«  Dezember     1971       ( Dokument Fr . 4324 end . vom 30.11 . 7l)angelcündigt .
Diese Änderungen sollen es dem Verbraucher ermöglichen , deutlicher zwischen
Speiseeis , bei dessen Herstellung natürliche Vanille , und Speiseeis , bei dessen
Herstellung Vanillin oder Äthylvanillin verwendet wurden , zu unterscheiden .
             Bei Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b ) hat die Kommission in Übe­
reinstimmung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments - darauf ver­
zichtet , bei dem vorgeschriebenen Mindestgehalt an Früchten danach zu unter­
scheiden , ob die Früchte im wesentlichen als Geschmacksstoffe ( Kategorien A ,
B und C ) oder als Rohstoffe ( Kategorien D und F ) verwendet werden .
 ---pagebreak---                                    - 3 -
Ihrer Ansicht nach ist im Interesse des Verbrauchers hei diesen verschiedenen
Speiseeiskategorien ein Mindestgehalt an Früchten 20       nicht 15 $ vorzuschreiben .
             Hinsichtlich der vorgeschlagenen änderung in Anhang II Kapitel 4
über die Vorarbeitung der Rohstoffe hat die Kommission die Richtigkeit der
Hinweise des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses
anerkannt , wonach für die Verarbeitung von Milch ( ausgenommen sterilisierte
Milch ) eine Zeitspanne von höchstens 24 Stunden festzusetzen ist . Sie ist
jedoch der Ansicht , dass diese im Interesse des Verbrauchers erlassene Vorschrift
allgemein angewendet und in allen Fällen gültig sein muss . Die Neufassung
von Kapitel 2 trägt diesem Anliegen Rechnung und verhilft dem Text im übrigen :
zu grosserer Klarheit .
 ---pagebreak---                     MDERTJ¥<3 SES -VORSCELAGS  FUR    *
               EIKE RICHTLINIE DES RATES ZUR AUGLEI CHUNG
               DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER ICE TGLI ED STAATEN
                              PUR  SPEISEEIS
                     Änderung in Anwendung von Artikel 149
                                Absatz 2 des Vertrages
Die Kommission ändert ihren Vorschlag f olgendermassen s
                         Artikol 4 ( neue Passung )
 '1 .         Zur Herstellung von Speiseeis dürfen nur gesundheitlich
 ' einwandfreie Rohstoffe handelsüblicher Qualität verwendet werden .
 '2 .         Vorbehaltlich von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a ) und b )
 1 .und von Anhang III Buchstabe B dürfen zur Herstellung von Speiseeis
 ' nur verwendet werden s
 1            a)  Milchfett ,
"             b)  Kakaobutter .
"             Pflanzenfett ausser Kakaobutter darf jedoch zur Herstellung
11 von Speiseeis der in Anhang I Kapitel 2 beschriebenen Kategorie D
" sowie der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Uberzüge verwendet werden ."
       . ,               Artikel 7 ( neue Passung )
"             Speiseeis muss bei einer höheren Temperatur als 0° C im In­
" neren wieder in zähflüssigen Zustand übergehen » "
 ---pagebreak---                                Artikel 9 Absatz 2
 Es muss heissen s             oder konnte das Vorhandensein von Escherichia
                      " coli
                                                     nachgewiesen werden       "
 ( statt "nicht nachgewiesen werden          ..»..")
                              Artikel  9 Absatz 3 ( neue Fassung )
 "3.        Stammt das fettfreie Milchtrockenextrakt in Speiseeis ausschiiese-
 " lieh aus fermentierten Milcherzeugnissen , so werden bei der Anwendung
 " von Absatz 2 unbeschadet der in Artikel 15 genannten Einzelheiten der
 " Analysemethoden die unschädlichen Keime nicht berücksichtigt , die bei
 " der Gewinnung der betreffenden Milcherzeugnisse entstehen ,       und
" die für die Herstellung verwendet wurden " .
                              Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d )
                                         Tîfeue Fassung")
 "          d ) bei Speiseeis , zu dessen Herstellung Jlthylvanillin verwendet
 " wurde , den Hinweis " künstliches Aroma " 5
                              Artikel 11 Absatz 2 ( neue Passung )
 "2.        Eine Bezugnahme auf die Begriffe " Joghurt " und "Kefir " bei der
 " Etikettierung der in Anhang I Kapitel 2 definierten Kategorien A und D
 " ist nur zulässig , wenn der Gehalt an fettfreiem Milchtrockenextrakt in
 " dem betreffenden Speiseeis ausschliesslich aus den verarbeiteten fermen-
 " tierten Milcherseugnissen stammt . "
                   Artikel 1 1 Absatz 3 erster Unterabsatz Buchstabe b )
                                       ( neue Passung )
 "           b ) bei anderen Fnïhten s
 " 20 io für Speiseeis der Kategorien A , B , C , D und P. "
 ---pagebreak---                           Artikel 11 Absatz 6
             Absatz 6 ist folgendermassen zu ergänzen s
" ........ durch diese Geschmacksstoffe deutlich merkbar beeinflusst
" wurden . Ferner ist die Verwendung von Bezeichnungen wie " rein ",
" "natürlich", " echt " zur Charakterisierung dieser Stoffe nur zulässig ,
" wenn ausschliesslich die natürlichen Erzeugnisse oder ihre natürlichen
" Essenzen oder Auszüge verarbeitet worden sind ".
                          Artikel 15 (neue Fassung )
" 1.         Die Einzelheiten der Probeentnahme und die Analysemethoden ,
" die zur Kontrolle der Zusammensetzung und der Fabrikationsmerkmale von
" Speiseeis erforderlich sind , werden nach dem in Artikel 1 6 vorgeseheren
" Verfahren spätesten bei Inkraf tsetzung der gemäss den Bestimmung der
" vorliegenden Richtlinie entsprechend geänderten einzeletaafeliohsn ..Rechts­
" Vorschriften festgelegt .
                            /
» 2.         Die Anhänge II und III dieser Richtlinie können nach dem
" gleichen Verfahren aufgrund der wissenschaftlichen und technischen
" Forschung geändert werden . "    v
                           Artikel lo Absatz 4
             Das Adjektiv "wesentlicher" ist zu streichen .
 ---pagebreak---                                          - 4 -
                               Anhang I   -  Kapitel 2
  B. " Milcheis " oder " Joghurteis " oder "Keflreis "
      2 . Absatz  ( neue Fassung ) s
      "                   " Joghurteis " und "Kefireis " rauss der Gehalt an fett­
      " freier . Milchtrockenmasse ausschliesslich aus den verarbeiteten fer-
      " mentierten Müdaerzeugnissen stammen . "
  C. " Magermilcheis " oder "Eis aus Mager ,joghurt " oder " Eis aus Magerkefir"
      2 . Absatz  ( neue Fassung ) %
      "              Bei " Eis aus Magerjoghurt " und " Eis aus Magerkefir " mus»
      " der Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse ausschliesslich aus den
      " verarbeiteten fermentierten Milchorzeugnissen stammen " •
                                        jCgjpltçl 4 .
                              7ERARBEITQgGM)EH ROHSTOFFE
  " 1«               Die Auftaute mperatur für        gefrorene Eierzeugnisse , die ge-
  11 gebenenfalls zur Eisherstellung verwendet werden , darf 10° C in der Masse
  " nicht überschreiten . Aufgetaut werden darf jedes Mal nicht mehr als der
  " tägliche Bedarf an Gefrierei .
/
 ---pagebreak---                                  - 5 -
2.        Mit Ausnahme der sterilisierten Milch ist der bakteriologisch
gesunde Zustand der Milch durch eine geeignete Wärmebehandlung sicher­
zustellen .  Die so behandelte Mibh muss innerhalb von höchstens 24 Stunden
verarbeitet und während dieser Zeitspanne auf einer Temperatur von nicht
mehr als 4° C gehalten werden .
3.        Die Ansätze aller zur Herstellung von Speiseeis verwendeten
Bestandteile , gegebenenfalls mit Ausnahme von nicht pasteurisierten
Bestandteilen wie frischem oder getrocknetem Obst , oder von Schokolade ,
sind unmittelbar vor dem Abkühlen einer wirksamen 'Wärmebehandlung oder
jeder anderen geeigneten Behandlung gleicher Wirkung zu unterziehen ,
so dass das Enderzeugnis vor allem in bakteriologischer Hinsicht den fest­
gesetzten Kriterien entspricht .   Das Abkühlen nach der Wärmebehandlung bei
8° C hat innerhalb einer Stunde nach dieser Behandlung zu erfolgen .
            Werden dem derart behandelten Ansatz nicht pastorisierbare
Zusätze wie frische oder getrocknete Früchte oder Schokolade hinzugefügt ,
so muss dabei in der Weise vorgegangen werden , dass das Enderzeugnis den in
vorstehendem Unterabsatz genannten Kriterien entspricht .
          Der Ansatz ist sobald wie möglich , spätestens innerhalb von
72 Stunden , zur Herstellung von Speiseeis zu verwenden und bis dahin
auf einer Temperatur von nicht mehr als 4° C zu halten .   Nach Ablauf
dieser Zeitspanne muss der Ansatz erneut äer vorgenannten Behandlung unter­
zogen werden .
4.        Die Bestimmungen von Absatz 3 gelten nicht bei Verwendung von
bakteriologisch gesunden und in diesem Zustand haltbar gemachten gebrauchs­
fertigen Ansätzen , sofern sie bis zu ihrem Einfrieren auf einer Tempaatur
von nicht mehr als 4° C gehalten werden .
                                                                   • •J • •
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  5*            Die Bestimmungen von Absatz 3 dritter Unterabsatz gelten
"  nicht bei Verwendung von bakteriologisch gesunden Eispulvern oder Eis­
"  pasten , soweit der Ansatz , der durch Auflösung dieser Puder oder Pasten
"  in Trinkwasser oder Milch - gemäss den Bestimmungen von Absatz 2 gewonnen
"  wird , innerhalb von höchstens "*. 36 Stunden eingefroren und während dieser
" Zeitspanne auf einer Temperatur von nicht mehr als 4° C gehalten wird .
"6.             Werden diese unter Ziffer 4 und 5 genannten Ansätze in au­
" tomatischen Eismixern verwendet , so müssen diese geeignete Vorrichtungen
" aufweisen , damit die Ansätze ständig auf einer Temperatur von nicht mehr
" als 4° C gehalten werden .     Der Ansatz darf sich höchstens 2,6 Stunden in
" der Maschine befinden .
"7 •            Etwa anfallender Rücklauf von Ansätzen oder von Speiseeis
" darf innerhalb des Betriebes erst nach eira: erneuten Wärmebehandlung
w wiederverwendet werden , mit der efichergestellt wird , dass das Enderzeugnis
" vor allem in bakteriologischer Hinsicht den festgelegten Anforderungen
" entspricht .
"8 .  .         Die Rohstoffe sind hygienisch einwandfrei zu lagern !    die
" Speiseeishersteller müssen sich von ihrem gleichbleibend guten Konser-
" vierungszu stand vergewissern " .