CELEX: 51976PC0713
Language: de
Date: 1976-01-03 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES im Hinblick auf einen Beitritt der Gemeinschaft als solcher zu dem Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 713
Vol. 1976/0211
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       KOM(76)713 endg.
                                       Brüssel , den 3 « Januar 1977 *
                 EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
  im Hinblick auf einen Beitritt der Gemeinschaft als solcher zu dem
  Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten
                     freilebender Tiere und Pflanzen
                (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(76) 713 «ndg.
 ---pagebreak--- 1 . Ein wichtiges Mittel zum Schutze der naturlichen Arten von Flora
    und Fauna , die vom Aussterben "bedroht sind , ist eine strenge Be­
    schränkung und Überwachung des internationalen Handels mit derar­
    tigen Tieren und Pflanzen , sowie mit daraus gewonnenen Erzeugnissen «
    Das Übereinkommen von Washington vom 3 . lErz 1973 entspricht diesem
    Ziel .
    Das Übereinkommen zielt darauf ab , rund 800 freilebende Tier- und
    Pflanzenarten dadurch zu sohiftzen , dass die kommerziell motivierte
    Fang- und Vernichtungstätigkeit , die gegen diese Arten gerichtet ist ,
    reduziort wird »
    Das Übereinkommen ist am 1 « Juli 1975 in Kraft getreten .
    Bis zum 1 . Dezember 197^ hatten die neun Mitgliedstaaten der Gemein­
    schaft das Ubereinkommen unterzeichnet , und zwei Mitgliedstaaten hatten
    es ratifiziert . In den tfbrigen Kitgliedstaaten sind die Ratifizierungs-
    verfahren noch im Gange .
2 . Das Übereinkommen setzt zum Schutz der Tier- und Pflanzenarten handels­
    politische Instrumente wie Verbote , Beschränkungen oder Kontrollen bei
    der Einfuhr und Ausfuhr der betreffenden Tier– und Pflanzenarten ein .
    So sind aufgrund des Übereinkommens die verschiedenen Formen dos
    Handels mit diesen Arten und deren Erzeugnissen ( Einfuhr , Ausfuhr ,
    Wi odereinfuhr , die Einfuhr und das Einbringen aus dem Meer und Wieder-
    ausfuhr) genehmigungspflichtig; die Erteilung der Genehmigungen rich­
    tet sich nach der Seltenheit der betreffenden Tier- und Pflanzenart
    sowie nach der Endbestimmuiig der vermarkteten Exemplare . Das Überein­
    kommen bestimmt , dass jede Vertragspartei eine Vollzugsbeh&'rde benennt ,
    die zur Erteilung dieser Genehmigung befugt ist#
3 . Eine nicht vereinheitlichte Anwendung dieses komplizierten Systems auf
    Gemeinschaft sebene durch die einzelnen Mitgliedstaaten birgt die ernste
    Gefahr , dass es zu HandelshemmnisBen sowie zu Wettbewerbsverzorrungon
    entsprechend dem Grad der Strenge bei dor Anwendung dos Übereinkommens
 ---pagebreak---     kommt , insbesondere was die Identifizierung der Exemplare sowie
    der daraus gewonnenen Erzeugnisse betrifft .
    Bi.03e alles andere als theoretischen Probleme koYinen wogen des
    generell hohen Wertes der betreffenden Erzeugnisse ( Haute , Leder ,
    Pelzfelle ) nicht unwesent liehe wirtschaftliche Ausi«. rkungon haben .
4 » Auf der Grundlage von Artikel 113 des E'WG-Vertrags fSllt die An­
    wendung des Übereinkommens weitgehend unter die Zuständigkeit der
    Gemeinschaft . Daraus folgt , dass die Ilitgliedstaat en nicht allein
    für den gesamten von dem Übereinkommen erfasston Bereich verbind­
    lich handeln kennen und dass folglich die Gemeinschaft ebenfalls
    Vertragspartei werdon tofld an der Durchfflhrung des Übereinkommens
    mitwirken muss . Mit der Verabschiedung de3 AJctions pro gramms der
    Europäischen Gemeinschaften fttr den Umweltschutz fitr den Zeitraum
    1977 _ 1981 hat der Rat dies im Ifbrigen anerkannt .
                             *     *    *
Die Kommission empfiehlt dem Rat daher , den beigefügten Entwurf eines
Beschlusses anzunehmen .
 ---pagebreak---                          EMPFEHLUNG EINES
                   BESCHLUSSES HS RATES VOM
DER RAT DE® EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Grunde j
Der Rat hat am 9 » Dezember 197^ eine Ort Schliessung zur Port Schreibung
und Durchführung der Unweit politik und des Aktionsprogramms der Euro­
päischen Gemeinschaften für den Unweit schütz angenommen «
In diesem Programm wird betont , dass der Sohutz der freilebenden Pflanzen-
und Tierarten die gesamte Gemeinschaft angeht und dass die Durchführung
des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten
freilebender Tiere und Pflanzen eine wichtige Massnahme für den Schutz
dieser Pflanzen- und Tierarten darstellt .
Zür Verwirklichung seiner Ziele bedient sioh das Ubereinkommen vor allem
handelspolitischer Instruinente , indem es Beschränkungen und strenge Kontrol­
len für den internationalen Handelsverkehr mit den vom Aussterben bedrohten
freilebenden Tier- und Pflanzenarten sowie don daraus hergestellten Er­
zeugnissen vorsohreibt •
Das Vorhandensein niohtharmonisierter Durchführungsmassnahmen auf Ebeno
der MitgliedStaaten könnt e zu Wettbewerbsverzerrungen und Handelshemm-
nissen innerhalb der Gemeinschaft führen .
 ---pagebreak--- Aus den vorgenannten Gründen und gemäss der Zuständigkeit der Gemein­
schaft auf diesem Gebi et ist ein Beitritt der Gemeinschaft zu diesem
Ubereinkommen notwendig'
BESCHLIESST :    .
                                                        t
                            Einziger Artikel
Die Kommission wird ermäohtigt , Verhandlungen im Hinblick auf einen 1
Beitritt der Gemeinschaft zu dem Übereinkommen ffber den internationalen
Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen zu er­
öffnen ,
Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit dem besonderen
Ausschuss in Sinnö.'van Artikel vilj EfiJGV 'hätfh lföasgabe;)iö>r iUchtlirii&vi
die litt» dci? Rat erteilen kann «