CELEX: 31995R0739
Language: de
Date: 1995-03-31
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 739/95 DER KOMMISSION vom 31. März 1995 zur Eröffnung eines im Wege der einfachen Ausschreibung durchzuführenden Verkaufs von Weinalkohol zur Verwendung im Kraftstoffsektor in Schweden

Nr. L 73/68           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 4. 95
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 739/95 DER KOMMISSION
                                                     vom 31 . März 1995
                    zur Eröffnung eines im Wege der einfachen Ausschreibung durchzuführenden
                    Verkaufs von Weinalkohol zur Verwendung im Kraftstoffsektor in Schweden
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 wird, wie die Nachweise für die Bestimmung und
 GEMEINSCHAFTEN —                                                Verwendung bei jeder übernommenen Alkoholpartie
                                                                  erbracht werden .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,                                                    Im Rahmen von Ausschreibungen, die Weinalkohol
                                                                  betreffen, müssen die in ECU/hl ausgedrückten Ange­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates           botspreise den Änderungen Rechnung tragen, die an der
 vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa­             agromonetären Regelung vorgenommen werden, die mit
 tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Akte über          der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28.
 den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens,               Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im
                                                                  Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3877/88 des Rates          Umrechnungskurse (5), zuletzt geändert durch die Verord­
 vom 12. Dezember 1988 mit Grundregeln für den Absatz             nung (EG) Nr. 1 50/95 (*), eingeführt wurde.
 von Alkohol der Destillation nach den Artikeln 35, 36
 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen             Die Verordnung (EWG) Nr. 2192/93 der Kommission Q
 der Interventionsstellen (2),                                    betreffend die Zeitpunkte, die für die im Sektor Wein
                                                                  anzuwendenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurse
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               maßgebend sind, und zur Änderung der Verordnung
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 der Kommis­                  (EWG) Nr. 377/93 legt die landwirtschaftlichen Kurse
 sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.         fest, mit denen die im Rahmen einfacher Ausschrei­
 3152/94 (4), sind Durchführungsbestimmungen zu dem               bungen vorgesehenen Zahlungen und Sicherheiten in
 Absatz von Alkohol aus der Destillation nach den Arti­           Landeswährung umzurechnen sind.
 keln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 aus Beständen der Interventionsstellen festgelegt worden.        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Wein —
Weinalkohol aus der Destillation gemäß Artikel 39 der
Verordnung (EWG) Nr. 822/87, der sich im Besitz der
 spanischen Interventionsstelle befindet, sollte wegen der
 hohen Lagerkosten durch einfache Ausschreibung                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
verkauft werden .
                                                                                          Artikel 1
 Es ist ein punktueller Verkauf von Weinalkohol nach
Schweden durchzuführen, wo er einer Endverwendung als             (1 ) Durch die einfache Ausschreibung Nr. 173/95 EG
Motorkraftstoff im öffentlichen Verkehrswesen zugeführt           wird eine Gesamtmenge von 50 000 hl Alkohol verkauft,
werden kann, da die Kapazität zur Erzeugung von im                die aus den Destillationen nach Artikel 39 der Verord­
 Kraftstoffsektor    verwendbarem   Alkohol   in   Schweden
                                                                  nung (EWG) Nr. 822/87 stammt und sich im Besitz der
derzeit begrenzt ist.                                             spanischen Interventionsstelle befinden.
 Es ist wenig wahrscheinlich, daß diese Absatzmöglichkeit         (2)    Der zum Verkauf angebotene Alkohol             muß
die traditionellen Alkoholmärkte stört. In diesem Fall tritt
                                                                  ausschließlich    als  Motorkraftstoff     im öffentlichen
der Weinalkohol auch nicht an die Stelle von Syntheseal­          Verkehrswesen in Schweden verwendet werden .
kohol, sondern von Alkohol aus nachwachsenden
Rohstoffen .                                                      (3)    Der Alkohol muß in Schweden nach den von den
                                                                  schwedischen Behörden erlassenen Vorschriften denatu­
 Die Einhaltung der Bestimmung und Endverwendung des              riert werden.
Alkohols wird durch die zuständigen Kontrollbehörden
der Mitgliedstaaten, wie in Artikel 37 der Verordnung
(EWG) Nr. 377/93 vorgesehen, durch eine internationale                                    Artikel 2
Überwachungsgesellschaft,      die   die   ordnungsgemäße
Durchführung der Ausschreibung überprüft, durch eine              Die Lagerorte und die Nummern der betreffenden
Denaturierung des Alkohols nach Anweisungen der                   Behältnisse, die in jedem Behältnis enthaltene Alkohol­
schwedischen       Behörden sowie durch eine      finanzielle     menge, der Alkoholgehalt, die Merkmale des Alkohols
Sicherheit gewährleistet, die in dem Maße freigegeben             sowie bestimmte Besonderheiten sind in Anhang I ange­
                                                                 geben.
(') ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1 .
(j ABl. Nr. L 346 vom 15. 12. 1988, S. 7.                         O ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
0 ABl. Nr. L 43 vom 20. 2. 1993, S. 6.                            (j ABl. Nr. L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 332 vom 22. 12. 1994, S. 34.                      O ABl. Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 19.
 ---pagebreak---   1 . 4. 95         I DE I                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 73/69
                           Artikel 3                               i) Die Interventionsstelle setzt die Dienststellen der
                                                                      Kommission noch am selben Tag gemäß Anhang II
  ( 1 ) Der Verkauf erfolgt gemäß den Bestimmungen der                sowie den Lagerhalter und den Zuschlagsempfänger
 Artikel 13 bis 18 sowie 30 bis 38 der Verordnung (EWG)               davon in Kenntnis ;
  Nr. 377/93 .
                                                                  ii) Der Zuschlagsempfänger kann
 (2)     Abweichend von Artikel 18 Absatz 2 der Verord­                — vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission
 nung (EWG) Nr. 377/93 bezahlt der Zuschlagsempfänger                      entweder die Übernahme der Partie, deren Merk­
 den ihm im Rahmen der Ausschreibung gemäß dieser                          male festgestellt wurden, akzeptieren
 Verordnung zugeschlagenen Alkohol spätestens am 26.                   — oder die Übernahme dieser Partei ablehnen.
 Juni 1995. Ab diesem Zeitpunkt trägt er auch das Risiko
 des Diebstahls, Verlustes oder der Vernichtung sowie die              In diesem Fall setzt er noch am selben Tag die Inter-,
                                                                       ventionsstelle   und   die   Kommissionsdienststellen
 Lagerkosten für den Alkohol.
                                                                       gemäß Anhang III davon in Kenntnis.
 (3) Abweichend von Artikel 18 Absatz 6 der Verord­                    Sobald diese Formalitäten erfüllt sind, wird der
 nung (EWG) Nr. 377/93 muß die Verwendung des zuge­                    Zuschlagsempfänger im Fall der Ablehnung der Über­
 schlagenen Alkohols spätestens am 31 . Dezember 1996                  nahme der betreffenden Partie unverzüglich von allen
 abgeschlossen sein.                                                   partieabhängigen Pflichten entbunden.
                                                                  (2) Im Fall der Ablehnung der Ware durch den
                           Artikel 4
                                                                  Zuschlagsempfänger nach Absatz 1 stellt ihm die Inter­
                                                                  ventionsstelle innerhalb von höchstens acht Tagen eine
 (1 ) Die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchfüh­             andere Partie Alkohol der vorgesehenen Qualität ohne
 rung beläuft sich auf 36,23 ECU/hl Alkohol von 100 %             zusätzliche Kosten bereit.
 vol und ist für die Gesamtmenge zu stellen, die zum
 Verkauf angeboten wird.                                          (3) Tritt gegenüber dem vom Zuschlagsempfänger
                                                                  angekündigten Abholtermin eine von der Interventions­
 (2) Die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchfüh­              stelle verschuldete Verzögerung von mehr als fünf
 rung wird auf Antrag von der betroffenen Interventions­          Arbeitstagen ein, so übernimmt der Mitgliedstaat die
 stelle für die entnommene Menge freigegeben, wenn die            fällige Entschädigung.
 Nachweise in bezug auf die Ausfuhr, die Bestimmung
 und die Verwendung der entnommenen Alkoholmenge                                            Artikel 6
 zu den vorgesehenen Zwecken gemäß den Bestim­
                                                                  Abweichend von Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 1 der
 mungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 (') erbracht
 werden .                                                         Verordnung (EWG) Nr. 377/93 kann der Alkohol, der
                                                                  sich in den in der Mitteilung der Mitgliedstaaten gemäß
                                                                  Artikel 36 der genannten Verordnung angegebenen
                           Artikel 5                              Behältnissen befindet und im Rahmen der in Artikel 1
                                                                 genannten Ausschreibung zur Verfügung gestellt wird,
(1 ) Vor der Abholung des zugeschlagenen Alkohols                von     der  betreffenden   Interventionsstelle im  Einver­
 entnehmen die Interventionsstelle und der Zuschlags­             nehmen mit der Kommission insbesondere aus logisti­
 empfänger eine Kontrollprobe und analysieren sie, um             schen Gründen ersetzt oder mit anderen, dieser Interven­
 den in % vol ausgedrückten Alkoholgehalt zu überprüfen.          tionsstelle geliefertem Alkohol vermischt werden, bis der
                                                                 betreffende Übernahmeschein ausgestellt ist.
Zeigt das Ergebnis der Probeanalysen einen Unterschied
zwischen dem Alkoholgehalt des abzuholenden Alkohols                                        Artikel 7
und dem Mindestalkoholgehalt gemäß der Ausschrei­
bungsbekanntmachung, so gelten folgende Bestim­                   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
mungen :                                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 31 . März 1995
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 205 vom 3. 8 . 1985, S. 5.
 ---pagebreak--- Nr. L 73/70              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1 . 4. 95
                                                                ANHANG I
                                             EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 173/95 EG
                             I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                              Alkoholmenge   Verordnung
                                                                   Nr. des
                                                                                (in hl von     (EWG)             Alkoholart
    Mitgliedstaat                        Lagerort                Behältnisses                Nr. 822/87
                                                                               100% vol)       Artikel
SPANIEN                   Tarancón                                  C-3           23 210         39     Neutraler Alkohol
                          Tarancón                                  D-3           26 790         39     Neutraler Alkohol
                                                  Insgesamt                       50 000
                                                                                           I
               Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 ECU je Liter
               oder des Gegenwerts dieses Betrages in spanischen Peseten von einem Vertreter der betreffenden Interven­
               tionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
                                             II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
               Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, ausschließlich als Motorkraftstoff im öffentlichen
               Verkehrswesen in Schweden verwendet zu werden.
               Die Nachweise über die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen
               Uberwachungsgesellschaft erstellt und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
               Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
                                                      III. Aufmachung der Angebote
               1 . Die Angebote sind für eine Menge von 50 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
                   unterbreiten .
                   Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
               2. Die Angebote müssen
                   — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/
                       Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brüssel, gesendet
                   — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des
                       Gebäudes „Loi 120" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 200,
                       Bruxelles/Brüssel, hinterlegt werden.
               3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
                   Nr. 173/95 EG Alkohol, GD VI-E-2 — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen" einzureichen.
                   Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
              4. Die Angebote müssen bis spätestens am 20. 4. 1995 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
                   eingegangen sein.
               5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten :
                   a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 173/95 EG ;
                   b) den Angebotspreis in Ecu je Hektoliter Alkohol von 100 % vol ;
                   c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen.
              6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stel­
                   lung einer Beteiligungssicherheit für die jeweilige Angebotsmenge beizufügen :
                   — SENPA, Beneficencia 8, E-28004 Madrid (Tel. : 347 65 00, Telex : 23427 SENPA, Telefax : 521 98 32).
                   Diese Sicherheit entspricht 3,622 ECU/hl Alkohol von 100 % vol.
                                                               IV. Zuschlag
              Der Zuschlagsempfänger weist innerhalb von 20 Tagen nach Eingang der Kommissionsentscheidung über
              den Zuschlag der betreffenden Partie die Leistung einer Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung
              in Höhe von 36,23 ECU/hl Alkohol von 100 % vol nach .
 ---pagebreak--- 1 . 4. 95        DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 73/71
                                                       ANHANG II
          Die Mitteilungen sind ausschließlich an folgende Adresse in Brüssel zu richten :
          GD VI/E/2 (z. H. Herrn Chiappone/Herrn Van der Stappen)
          — Fernschreiber :   22037 AGREC B,
                              22070 AGREC B (griechische Buchstaben) ;
          — Telefax :         (32-2) 295 92 52.
                                                      ANHANG III
          Mitteilung über Ablehnung/Annahme von Partien im Rahmen der einfachen Ausschreibung für
                       die Ausfuhr von Weinalkohol gemäß der Verordnung (EG) Nr. 739/95
          — Name des Zuschlagsempfängers :
          — Zeitpunkt des Zuschlags :
          — Zeitpunkt der Ablehnung/Annahme der Partie durch den Zuschlagsempfänger :
                Partie           Menge           Lagerort                Begründung der Ablehnung/
                 Nr.             (in hl)                                          Annahme