CELEX: 51988PC0686
Language: de
Date: 1988-11-25
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines neuen Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 686
Vol. 1988/0224
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(88 ) 686 endg .
                                                   Brdssel , den 25 . November 1988
                             Vorschlag für einen
                             BESCHLUSS DES RATES
   über den Abschluß eines neuen Abkommens in Form eines Briefwechsels
       zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
   Königreich Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse
                      ( Von der Kommission vorgelegt )
                                                                                 j
 ---pagebreak---                                                                  Олплл. && 6
                                            - 3 -
                                        BEGRÜNDUNG
1 . Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
     Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen von 1986 ( 1 ) ist ein
     unbefristetes Abkommen , das im wesentlichen die beiderseitigen
     Zollkontingente betrifft . Diese Kontingente wurden allerdings nur für die
     ersten drei Jahre festgesetzt . Es empfiehlt sich daher , die Mengen und die
     Einfuhrabgaben für die Folgejahre festzusetzen .
2 . Die Kommission hat auf der Grundlage der vom Rat angenommenen Richtlinien
     mit Norwegen einschlägige Verhandlungen geführt , in deren Verlauf
     vereinbart wurde , die für 1988 geltenden Mengen und Einfuhrabgaben für die
     nächsten drei Jahre fortzuschreiben und 1990 Beratungen im Hinblick auf
     eine etwaige erneute Prüfung aufzunehmen . Ferner schien es aus Gründen der
     Klarheit und aus praktischen Erwägungen ratsam , das Abkommen insgesamt zu
     überarbeiten . Der beiliegende Entwurf als Ergebnis dieser Verhandlungen hat
     keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaft .
3 . Somit wird dem Rat vorgeschlagen ,
     - den Entwurf eines Abkommens in Form eines Briefwechsels , der diesem
       Vorschlag beigefügt ist , zu genehmigen ;
     - den Präsidenten des Rates zu ermächtigen , die Person zu bestellen , die
       befugt ist , diesen Briefwechsel für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu
       unterzeichnen .
( 1 ) ABI . Nr . L 22 vom 29.1.1986 , S. 25
 ---pagebreak---                                           Vors c hlag f ür einen
                                          BESCHLUSS DES RATES
        über den Abschluss eines neuen Abkommens in Form eines Briefwechsels
         zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
                Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In dem am 31 . Januar 1986 Unterzeichneten Abkommen zwischen der Gemeinschaft
und Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse ( 1 ) wurden die von
der Gemeinschaft und von Norwegen zu eröffnenden Zollkontingente nur für die
Jahre 1986 bis 1988 festgesetzt ; es empfiehlt sich daher , das Abkommen zu
verlängern und die entsprechenden Kontingente für die Folge jahre festzusetzen .
Die Kommission hat mit dem Königreich einschlägige Verhandlungen geführt , die
erfolgreich abgeschlossen wurden -
BESCHLIESST :
                                                Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend den
beiderseitigen Handel mit Käse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt :
                                                Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die befugt
ist , das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
Geschehen zu Brüssel ,                                           Im Namen des Rates
■ ' ) ABi . ' i i 22 vom _ 9 . 1 . 1 vS'.' ,     2S
 ---pagebreak---                                           ABKOMMEN
      in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein¬
        schaft und dem Königreich Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel
                                         mit Käse
                   A. Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Sehr geehrter Herr ... !
Ich darf mich auf die Konsultationen beziehen , die gemäss Ziffer 6 des am
31 . Januar 1986 Unterzeichneten Abkommens betreffend den beiderseitigen Handel
mit Käse zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen
stattgefunden haben . In Anbetracht des gmeinsamen Interesses der Gemeinschaft
und Norwegens , den Verbrauchern zusätzlich zu dem Käse der einheimischen
Erzeugung andere eingeführte Käsesorten anzubieten , schlage ich vor , diese
Vereinbarung mit Wirkung vom 1 . Januar 1989 durch folgende Bestimmung zu
ersetzen :
1 . Für die jährlichen Handelsmengen der nachstehenden Käsesorten dürfen die
     Einfuhrabgaben folgende Höchstgrenzen nicht überschreiten :
     a)    bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
           ( ausgenommen Spanien und Portugal )
           Käse des KN-Codes 04.06 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und
           Herkunft aus Norwegen , der von einer anerkannten Bescheinigung
           begleitet ist ( 1 ):
(1 )    Die Bescheinigung wird von der "Norske Maieriers Slagssentral "
        ( norwegische Molkereien ) erteilt .
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                                                      jährliche Menge ( in : Einfuhrabgabe
                                                      Tonnen ) für die      :( in ECU / 100 kg
                                                      Jahre 1989 , 1990 und :
                                                      1991                  :
-   Jarlsberg , mit einem Fettgehalt von mindestens
    45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse
    und einem Trockenstof fgehalt von mindestens
    56 Gewichtshundertteilen , mit einer Reifezeit
    von mindestens 3 Monaten :
    - in Laiben mit Rinde ( 1 ) mit einem Gewicht
      von 8 bis 12 kg
    - in rechteckigen Blöcken mit einem Eigenge ¬
      wicht von 7 kg oder weniger ( 2 )
    - in Stücken , vakuumverpackt und unter inertem
      Gas verpackt , mit einem Eigengewicht von
      150 g oder mehr und 1 kg oder weniger ( 2 )            2.020                  55
-   Ridder , mit einem Fettgehalt von mindestens
    60 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse
    und einer Reifezeit von mindestens 4 Wochen :
    - in Laiben mit Rinde ( 1 ), mit einem Gewicht
      von 1 kg bis 2 kg
    - in Stücken , vakuumverpackt oder unter inertem
      Gas verpackt , mit Rinde ( 1 ) an mindestens :
      einer Seite , mit einem Eigengewicht von 150 g
      oder weniger ( 2 ):
(1)   Als ganze Standardformen mit Rinde gelten Käsesorten in Laiben . Im Sinne dieser
      Bestimmungen wird die Rinde wie folgt definiert : Die Rinde dieser Käsearten ist der
      äussere Teil , der sich aus der Käsemasse geformt hat , von viel festerer Konsistenz
      und eindeutig dunklerer Farbe ist .
(2)   Die Angaben auf der Verpackung müssen es dem Verbraucher ermöglichen , diese
      Käsesorten zu identifizieren .
                                                                                               Г
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b ) bei der Einfuhr nach Norwegen
                                                      jährliche Menge ( in : Einfuhrabgabe
                                                      Tonnen ) für die      :   ( NKR /kg )
                                                      Jahre 1989 , 1990 und :
                                                      1991                  :
-   Sämtliche Käsesorten und -arten mit Ursprung
    in und Herkunft aus der Gemeinschaft                     2.160          :     1,20
2 . Nowegen trifft die erforderlichen Massnahmen , damit
    - die Erteilung von Bescheinigungen gemäss Ziffer 1 Buchstabe a ) auf die in
      diesem Abkommen vereinbarten Mengen beschränkt bleibt ;
    - die Anwendung der autonomen Einfuhrlizenzregelung unter Berücksichtigung der
      Markterfordernisse und in einer Weise sichergestellt wird , dass regelmässige
      Einfuhren möglich sind und die für die Einfuhr in Norwegen aus der Gemeinschaft
      vereinbarten Mengen tatsächlich eingeführt werden können .
3 . Die Gemeinschaft und Norwegen werden dafür sorgen , dass die gegenseitig
    eingeräumten Vorteile nicht durch andere Massnahmen bei der Einfuhr
    beeinträchtigt werden .
    Norwegen und die Gemeinschaft verpflichten sich , jeweils darauf zu achten , dass
    die von ihren Ausführern angewandten Preise keine Schwierigkeiten auf dem Markt
    des Einfuhrlandes hervorruf en .
    Sie kommen in diesem Zusammenhang überein , ein Verfahren für die gegenseitige
    Unterrrichtung und Zusammenarbeit einzuführen , das im einzelnen im Anhang dieses
    Abkommens dargelegt ist .
    Wenn sich in Verbindung mit den angewandten Preisen Schwierigkeiten ergeben ,
    werden auf Antrag einer der Vertragsparteien so bald wie möglich Konsultationen
    mit dem Ziel stattfinden , entsprechende Änderungsmassnahmen zu treffen .
                                                                                            4
 ---pagebreak--- 5 . Auf Antrag einer der Vertragsparteien finden über jedes Problem , das sich
    im Zusammenhang mit dem Funktionieren dieses Abkommens ergibt ,
    Konsultationen statt . Die Vertragsparteien können dieses Abkommen
    gegebenenfalls in gemeinsamem Einvernehmen , insbesondere nach Massgabe der
    Entwicklung der Marktpreise , der Erzeugung , der Vermarktung und des
    Verbrauchs von einheimischem und eingeführtem Käse , ändern .
6 . Im Laufe des ersten Halbjahres 1990 finden Konsultationen statt , um das
    Funktionieren des Abkommens zu überprüfen und die Mengen
    erforderlichenfalls neu festzusetzen .
7 . Im Laufe des ersten Halbjahres 1991 finden Konsultationen statt , um die für
    die folgenden Jahre geltenden Mengen und Einfuhrabgaben festzulegen .
8 . Dieses Abkommen kann bei einer Kündigungsfrist von einem Jahr schriftlich
    gekündigt werden .
    Bei Anwendung dieser Bestimmung behält sich jede Vertragspartei die vor
    Abschluss dieses Abkommens geltenden Rechte vor .
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung ihrer Regierung zu dem
Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden .
Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr . . den Ausdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                                     Im Namen des Rates
                                              der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                            - 5 -
                         B. Schreiben des Königreichs Norwegen
Sehr geehrter Herr . !
Ich beehre mich , den Eingang ihres heutigen Schreibens zu bestätigen , das wie
folgt lautet :
" Ich darf mich auf die Konsultationen beziehen , die gemäss Ziffer 6 des am
31 . Januar 1986 Unterzeichneten Abkommens betreffend den beiderseitigen Handel
mit Käse zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen
stattgefunden haben . In Anbetracht des gemeinsamen Interesses der Gemeinschaft
und Norwegens , den Verbrauchern zusätzlich zu dem Käse der einheimischen
Erzeugung andere eingeführte Käsesorten anzubieten , schlage ich vor , diese
Vereinbarung mit Wirkung vom 1 . Januar 1989 durch folgende Bestimmung zu
ersetzen :
1 . Für die jährlichen Handelsmengen der nachstehenden Käsesorten dürfen die
     Einfuhrabgaben folgende Höchstgrenzen nicht überschreiten :
a ) Bei der Einfuhr . in die Gemeinschaft
     ( ausgenommen Spanien und Portugal )
     Käse des KN-Codes 04.06 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und
     Herkunft aus Norwegen , der von einer anerkannten Bescheinigung begleitet
     ist ( 1 ):
( 1 ) Die Bescheinigung wird von der "Norske Meieriers Salgssentral "
       (norwegische Molkereien ) erteilt .
                                                                                §
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                                                       jährliche Menge ( in : Einfuhrabgabe
                                                       Tonnen ) für die      :( in ECU / 100 kg
                                                       Jahre 1989 , 1990 und :
                                                        1991                 :
     Jarlsberg , mit einem Fettgehalt von mindestens
     45 Gewichtshundert teilen in der Trockenmasse
     und einem Trockenstof fgehalt von mindestens
     56 Gewichtshundertteilen , mit einer Reifezeit
     von mindestens 3 Monaten :
     - in Laiben mit Rinde ( 1 ) mit einem Gewicht
       von 8 bis 12 kg
     - in rechteckigen Blöcken mit einem Eigenge¬
       wicht von 7 kg oder weniger ( 2 )
     - in Stücken , vakuumverpackt und unter inertem
       Gas verpackt , mit einem Eigengewicht von
       150 g oder mehr und 1 kg oder weniger ( 2 )            2.020                  55
-    Ridder , mit einem Fettgehalt von mindestens
     60 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse
     und einer Reifezeit von mindestens 4 Wochen :
     - in Laiben mit Rinde ( 1 ), mit einem Gewicht
       von 1 kg bis 2 kg
     - in Stücken , vakuumverpackt oder unter inertem
       Gas verpackt , mit Rinde ( 1 ) an mindestens :
       einer Seite , mit einem Eigengewicht von 150 g
       oder weniger ( 2 ):
( 1 ) Als ganze Standardformen mit Rinde gelten Käsesorten in Laiben . Im Sinne dieser
       Bestimmungen wird die Rinde wie folgt definiert : Die Rinde dieser Käsearten ist der
       äussere Teil , der sich aus der Käsemasse geformt hat , von viel festerer Konsistenz
       und eindeutig dunklerer Farbe ist .
(2)    Die Angaben auf der Verpackung müssen es dem Verbraucher ermöglichen , diese
       Käsesorten zu identifizieren .
                                                                                                q
 ---pagebreak---                                              - 7 -
b ) bei der Einfuhr nach Norwegen
                                                      jährliche Menge ( in : Einfuhrabgabe
                                                      Tonnen ) für die      :   ( NKR / kg )
                                                      Jahre 1989 , 1990 und :
                                                      1991                  :
-   Sämtliche Käsesorten und -arten mit Ursprung
    in und Herkunft aus der Gemeinschaft                    2.160           :     1,20
2 . Nowegen trifft die erforderlichen Massnahmen , damit
    - die Erteilung von Bescheinigungen gemäss Ziffer 1 Buchstabe a ) auf die in
      diesem Abkommen vereinbarten Mengen beschränkt bleibt ;
    - die Anwendung der autonomen Einfuhrlizenzregelung unter Berücksichtigung der
      Markterfordernisse und in einer Weise sichergestellt wird , dass regelmässige
      Einfuhren möglich sind und die für die Einfuhr in Norwegen aus der Gemeinschaft
      vereinbarten Mengen tatsächlich eingeführt werden können .
3 . Die Gemeinschaft und Norwegen werden dafür sorgen , dass die gegenseitig
    eingeräumten Vorteile nicht durch andere Massnahmen bei der Einfuhr
    beeinträchtigt werden .
U. Norwegen und die Gemeinschaft verpflichten sich , jeweils darauf zu achten , dass
    die von ihren Ausführern angewandten Preise keine Schwierigkeiten auf dem Markt
    des Einfuhrlandes hervorrufen .
    Sie kommen in diesem Zusammenhang überein , ein Verfahren für die gegenseitige
    Unterrrichtung und Zusammenarbeit einzuführen , das im einzelnen im Anhang dieses
    Abkommens dargelegt ist .
    Wenn sich in Verbindung mit den angewandten Preisen Schwierigkeiten ergeben ,
    werden auf Antrag einer der Vertragsparteien so bald wie möglich Konsultationen
    mit dem Ziel stattfinden , entsprechende Änderungsmassnahmen zu treffen .
 ---pagebreak---                                             8
 5 . Auf Antrag einer der Vertragsparteien finden über jedes Problem , das sich
     im Zusammenhang mit dem Funktionieren dieses Abkommens ergibt ,
     Konsultationen statt . Die Vertragsparteien können dieses Abkommen
     gegebenenfalls in gemeinsamem Einvernehmen , insbesondere nach Massgabe der
     Entwicklung der Marktpreise , der Erzeugung , der Vermarktung und des
     Verbrauchs von einheimischem und eingeführtem Käse , ändern .
6 . Im Laufe des ersten Halbjahres 1990 finden Konsultationen statt , um das
     Funktionieren des Abkommens zu überprüfen und die Mengen
     erforderlichenfalls neu festzusetzen .
7 . Im Laufe des ersten Halbjahres 1991 finden Konsultationen statt , um die für
     die folgenden Jahre geltenden Mengen und Einfuhrabgaben festzulegen .
8 . Dieses Abkommen kann bei einer Kündigungsfrist von einem Jahr schriftlich
     gekündigt werden .
     Bei Anwendung dieser Bestimmung behält sich jede Vertragspartei die vor
     Abschluss dieses Abkommens geltenden Rechte vor .
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung ihrer Regierung zu dem
Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden ."
Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses
Schreibens zu bestätigen .
Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr . . den Ausdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                                      Für die Regierung
                                                  des Königreichs Norwegen
 ---pagebreak---                                        ANHANG
                     Mechanismen zur gegenseitigen Information
Damit die von den Ausführern angewandten Preise keine Schwierigkeiten auf dem
Markt des Einfuhrlandes hervorrufen , werden folgende Mechanismen zur
Information eingeführt :
1 . Norwegen übermittelt den Dienststellen der Kommission der Europäischen
    Gemeinschaften folgende Informationen :
    - zwei Wochen vor Beginn eines jeden Kalendervierteljahres die
      voraussichtlich norwegischen Ausfuhren nach der Gemeinschaft für das
      nächste Vierteljahr (vorgesehene Mengen , voraussichtlicher Preis frei
      norwegische Grenze , voraussichtliche Bestimmungsmärkte ),
    - drei Wochen nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres die tatsächlich
      durchgeführten norwegischen Ausfuhren nach der Gemeinschaft in dem
      vergangenen Vierteljahr ( ausgeführte Mengen , tatsächlich angewandte
      Preise frei norwegische Grenze , Bestimmungsländer der Gemeinschaft ).
2 . Die Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    übermitteln Norwegen vierteljährlich die Notierungen sowie alle sonstigen
    zweckdienlichen Informationen über den Markt für einheimischen und
    eingeführten Käse .
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                                    BRIEFWECHSEL
          über die Nichtanwendung von Währungsausgleichsbeträgen bei der
                 Einfuhr von Käse aus Norwegen in die Gemeinschaft
                                  Schreiben Nr . 1
Sehr geehrter Herr . !
Ich darf mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels beziehen , das heute
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen
betreffend den Handel mit Käse abgeschlossen worden ist .
Ergänzend zu diesem Abkommen kann ich ihnen bestätigen , dass die Gemeinschaft
keinen Währungsausgleichsbetrag bei der Einfuhr der in vorgenanntem Abkommen
auf geführten Käsesorten anwenden wird .
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Empfang dieses Schreibens bestätigen
würden .
Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr . den Ausdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                                    Im Namen des Rates
                                              der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                          LL
                                  Schreiben Nr .  2
Sehr geehrter Herr . !
Ich beehre mich , Ihnen den Eingan Ihres heutigen Schreibens mit folgendem
Wortlaut zu bestätigen :
" Ich darf mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels beziehen , das
heute zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
Norwegen betreffend den Handel mit Käse abgeschlossen worden ist .
Ergänzend zu diesem Abkommen kann ich ihnen bestätigen , dass die Gemeinschaft
keinen Währungsausgleichsbetrag bei der Einfuhr der in vorgenanntem Abkommen
auf geführten Käsesorten anwenden wird .
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Empfang dieses Schreibens bestätigen
würden ."
Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr ...... den Ausdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                                     Für die Regierung
                                                 des Königreichs Norwegen
 ---pagebreak---                             F I ri A H ?1 B O Ci Tî M
                                                                                      DATUM •        27.10.88
                                                  У>ц| М»      > 1М1 М                         <»<wtv>wn»T/»ni »■■
  1 . HAUSHA..TSPOSTEN :
                               Einnahmen 100                                          fiîTTf.L»-.n5*Tz : 1.594 , 4 Mio ECU
  2 . BEZEICHNUNG OES VORHABENS :      Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über den
       Abschluss eines neuen Abkommens in Form eines Schriftwechsels über den Handel
       mit Käse zwischen der EWG und Norwegen
  3 . RECHTSGRUNDLAGE s         Art . 113 des Vertrags
  *. ZIELE OES VORHABENS :        Verlängerung der Anwendung von Kontingenten und Zöllen , die
                                  zwischen der Gemeinschaft und Norwegen im Sektor Käse vereinbart
                                  worden sind , für die Zeit von 1988 bis 1991
                                                                                   LAUFENDES                       nor.MîNDCS
  5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                         12 -M0NATS - PERI0DE   HAUSHALTSJAHR c88 )           HAUSHALTSJAHR (89 >
  5.0 . AUSGABEN IU LASTEN
         - OES EG-HAuSHAi.TES
           ( ERSTATTUNGEN / INTERVENTIONEN )
         - NATIONALER HAUSHALTE
         • ANDERER SEKTGREN
  5.1 . EINNAHMEN                                                                                                           .
         - EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN /
           KXK90X
                                                                                       -
                                                                                                                 - 3,4 Mio ECU
         - KKKMXOCMKDNXKEXXICOMX
                                                                                                           .
                                                          oaaa              -4ДО-
■ 5.0.1 . VCRA'JSSCHAU AUSGABEN
  5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN
                                                    - 3,4 MioECU - 3,4 MioECU
  5.2 . BERECHNUHGSUEISE :
        Normale Einführabschöpfung : 2.088,8 ECU/ t
        Verminderte Einfuhrabschöp-                                         * •
        fung                                        550 ,- ECU / t
        Abschöpfungsverlust je Tonnei . 538 , 8 ECU / t
        Abschöpfungsverlust insgesamt : 2.020 t x 1.538,8 x 1,100 CdS > = 3,4 Mio ECU ( B )
        Für Ausfuhren nach Norwegen werden keine Erstattungen gewährt .
                :
                             '
  6.0 . FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                        XACORKD«
  6.1 . FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALT
                                                                                                                              XàC/XKM 1
  6.2 . NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                                XKMKM4
  6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN OIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                                    XX/KXMK
  ANMERKUNGEN 8
        Da das neue Abkommen die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der bereits
        vereinbarten Regelung und der Beibehaltung der vorgesehenen Mengen
        und Zölle betrifft , sind die finanziellen Auswirkungen bereits im Haushalts¬
        entwurf 1989 berücksichtigt . .