CELEX: C1995/174/07
Language: de
Date: 1995-07-08 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Court of Appeal London vom 27. Mai 1994 in dem Rechtsstreit The Queen gegen HM Treasury und Bank of England, ex parte: Centro-Com srl (Rechtssache C-124/95)

Nr . C 174/4             DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          8 . 7 . 95
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entschei­               1 ) die Freigabe der Gelder zur Bezahlung von Gütern
den :                                                                         beantragt wird, die ein Staatsangehöriger eines
                                                                              Mitgliedstaats B nach Serbien oder Montenegro
1.   Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Beschlus­                   ausgeführt hat;
     ses 94/800/EG des Rates vom 22 . Dezember 1994 in
     Verbindung mit Ziffer 1 des Protokolls von Marrakesch              2 ) a ) die Güter vom Sanktionsausschuß der Vereinten
     und Artikel 4 Absatz 1 des Übereinkommens über die                           Nationen aufgrund der Resolution 757 des
     Landwirtschaft in Anhang 1 A zum Übereinkommen zur                           UN-Sicherheitsrates formell als ausschließlich
     Errichtung der Welthandelsorganisation ( WTO ) wird                          für medizinische Zwecke bestimmt genehmigt
     insoweit für nichtig erklärt, als damit der Rat dem                          worden sind ;
     Abschluß des Rahmenabkommens der Gemeinschaft
     mit Costa Rica , Kolumbien, Nicaragua und Venezuela                      b ) sie mit einer von den zuständigen Behörden des
     über Bananen zugestimmt hat.                                                 Mitgliedstaats B gemäß der Verordnung ( EWG )
                                                                                  Nr . 1432/92 erteilten vorherigen Ausfuhrgeneh­
2 . Dem Rat werden die Kosten des Rechtsstreits aufer­                            migung ausgeführt worden sind ;
      legt.
                                                                        3 ) die nationalen Maßnahmen die Freigabe von Gel­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                         dern zur Bezahlung von Ausfuhren solcher Güter
                                                                              aus dem Mitgliedstaat A selbst zulassen, wenn die
Verletzung höherrangigen Gemeinschaftsrechts : Das vom                        unter Punkt 2 Buchstabe b genannte Ausfuhrgeneh­
Rat genehmigte Rahmenabkommen verletzt die Grund­                             migung von den zuständigen Behörden des Mit­
rechte der Marktbeteiligten der Gruppen A und C ( im Sinne                    gliedstaats A erteilt worden ist, und
der Verordnung ( EWG ) Nr . 404/93 des Rates ) auf freie
Berufsausübung, Gleichbehandlung und Eigentum ( am                      4 ) der Mitgliedstaat A beschlossen hat, daß die Durch­
eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ). Das Rah­                      führung solcher nationaler Maßnahmen erforder­
menabkommen führt dazu, daß der Einkauf von Drittlands­                       lich oder zweckmäßig ist, um die Resolution 757 des
                                                                              UN-Sicherheitsrates wirksam anzuwenden ?
bananen über die Verordnung ( EWG ) Nr . 404/93 des Rates
hinaus zusätzlich erschwert wird, weil ein Teil des Zollkon­       2 . Wird die Antwort auf Frage 1 durch die Vorschriften des
tingents nur noch aus bestimmten Ländern bezogen werden                 Artikels 234 EG-Vertrag berührt ?
kann und es diesen Ländern überdies gestattet wird,
Ausfuhrlizenzen auszugeben, deren Vorlage Voraussetzung            (') ABl . Nr . L 151 vom 3 . 6 . 1992 , S. 4 .
für die Erteilung von Einfuhrlizenzen durch die Gemein­
schaft an Marktbeteiligte der Gruppen A und C ist.
Sachgründe, die die damit verbundene weitere Schlechter­
stellung der traditionellen Importeure von Drittlandsbana­
nen rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
                                                                   des Court of Appeal in Northern Ireland vom 27. März
                                                                   1995 in dem Rechtsstreit Norbrook Laboratories Ltd gegen
                                                                             Ministry of Agriculture, Fisheries and Food
                                                                                         ( Rechtssache C-127/95 )
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
des Court of Appeal London vom 27. Mai 1994 in dem                                              ( 95/C 174/08 )
Rechtsstreit The Queen gegen HM Treasury und Bank of
                England , ex parte: Centro-Com srl                 Der Court of Appeal in Northern Ireland ersucht den
                                                                   Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                      ( Rechtssache C-124/95 )                     Beschluß vom 27. März 1995 , bei der Kanzlei des Gerichts­
                            ( 95/C 174/07                          hofes eingegangen am 18 . April 1995 , in dem Rechtsstreit
                                                                   Norbrook Laboratories Ltd gegen Ministry of Agriculture,
Der Court of Appeal London ersucht den Gerichtshof der             Fisheries and Food um Vorabentscheidung über folgende
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 27. Mai             Fragen:
 1994, bei der Kanzlei des Gerichthofes eingegangen am
 11 . April 1995 , in dem Rechtsstreit The Queen gegen HM           1 . Sind die Richtlinien 81 /85 1/EWG ( l ) und 81/852/
Treasury und Bank of England, ex parte : Centro Com srl,                EWG ( 2 ) des Rates ( und insbesondere die Artikel 5 , 8 , 9 ,
um Vorabentscheidung über folgende Fragen :                              11 , 29 bis 31 , 35 , 40 und 41 der Richtlinie 8 1 /85 1 /EWG
                                                                         und der 1 . Teil des Anhangs der Richtlinie 81 /852/EWG
 1 . Ist es mit der gemeinsamen Handelspolitik der Gemein­              in ihrer Fassung vor jeder Änderung) dahin auszulegen,
       schaft und insbesondere mit Artikel 113 EG-Vertrag                daß sie der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats
       und der Verordnung ( EWG ) Nr . 1432/92 des Rates vom             unter den vorstehend beschriebenen Umständen erlau­
       1 . Juni 1992 zur Untersagung des Handels zwischen der            ben,
       Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Repu­
       bliken Serbien und Montenegro (') vereinbar, wenn ein             a ) von demjenigen, der eine Genehmigung für das
       Mitgliedstaat A nationale Maßnahmen ergreift, mit                      Inverkehrbringen eines Tierarzneimittels ( nachste­
       denen die Freigabe von Geldern untersagt wird, die sich                hend : das Mittel ) beantragt, die Bekanntgabe oder
       im Mitgliedstaat A befinden, aber einer Person in                      Veranlassung der Bekanntgabe an die zuständige
       Serbien oder Montenegro gehören, in Fällen, in                         Behörde von Namen und Anschriften aller Herstel­
       denen                                                                  ler eines bestimmten Stoffes ( nachstehend : der