CELEX: 31985R0719
Language: de
Date: 1985-03-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 719/85 der Kommission vom 20. März 1985 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor

Nr. L 78 /24                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            21 . 3 . 85
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 719/85 DER KOMMISSION
                                                 vom 20 . März 1985
               zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                              Es ist jedoch zweckmäßig, für gewisse typische italie­
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                              nische Erzeugnisse der Tarifstellen 02.06 B I b) 1 und
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            B I b) 5 aa) die Aufrechterhaltung der Beteiligung der
                                                              Gemeinschaft am internationalen Handel sicherzu­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              stellen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des
                                                              Wegen der Wettbewerbsbedingungen in bestimmten
 Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Schweinefleisch ('), zuletzt geän­
                                                              dritten Ländern, die traditionell die wichtigsten
                                                              Einfuhrländer für die Erzeugnisse der Tarifstelle ex
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 (2),             16.01 A und B, ex 16.02 A II und B III a) 2 sind, ist es
 insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5 erster Satz,
                                                              angebracht, für diese Erzeugnisse einen Betrag vorzu­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2768/75 des             sehen, der dieser Situation Rechnung trägt. Es ist
 Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für          jedoch sicherzustellen, daß die Erstattung nur auf das
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von            Nettogewicht der eßbaren Stoffe, mit Ausnahme des
 Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch und über die        Gewichts der in diesen Zubereitungen eventuell
Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (3),     enthaltenen Knochen, gewährt wird.
 insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 ,
                                                              Da für die anderen Erzeugnisse des Schweinefleisch­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            sektors Ausfuhren von wirtschaftlicher Bedeutung
Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75             fehlen, erscheint es nicht zweckmäßig, für diese
                                                              Erzeugnisse eine Erstattung vorzusehen.
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in                Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2768/75
Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung aufge­            können die Lage im internationalen Handel oder die
führten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der             besonderen       Erfordernisse  bestimmter Märkte     es
Ausfuhr ausgeglichen werden.                                  notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
                                                              der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwär­            Erzeugnisse je nach der Bestimmung oder dem
tige Marktsituation auf dem Schweinefleischsektor             Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzu­
führt dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen.            setzen .  .
Es bestehen gegenwärtig Möglichkeiten für Ausfuhren           Der Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch hat
von lebenden Schweinen der Tarifstelle 01.03 A II b)          nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
und bestimmten Erzeugnissen der Tarifstelle 02.01             gesetzten Frist Stellung genommen —
A III. Es ist angebracht, für diese Erzeugnisse eine
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Erstattung unter Berücksichtigung der auf dem Welt­
markt für die Exporteure der Gemeinschaft herr­                                        Artikel 1
schenden Wettbewerbsbedingungen festzusetzen.
                                                              Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 02.06 B I ist ange­       die in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
bracht, die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen,         genannte Erstattung gewährt wird, und die Höhe
der einerseits den qualitativen Merkmalen der in diese        dieser Erstattung werden im Anhang festgesetzt.
Tarifstelle fallenden Erzeugnisse und andererseits der                                 Artikel 2
vorherzusehenden Entwicklung der Erzeugerkosten auf
dem Weltmarkt Rechnung trägt.                                 Diese Verordnung tritt am 22. März 1985 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 20 . März 1985
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Frans ANDRIESSEN
                                                                             Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 307 vom 18. 11 . 1980, S. 5.
O ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 39.
 ---pagebreak--- 21 . 3 . 85                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 78 /25
                                                        ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 20. März 1985 zur Festsetzung der Erstattungen bei
                                    der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
                                                                                                 (ECU/100 kg)
               Nummer
                 des
                                                Bezeichnung der Erzeugnisse                      Erstattungs­
             Gemeinsamen                                                                            betrag
               Zolltarifs
                                                                                                 Nettogewicht
               01.03      Schweine, lebend :
                          A. Hausschweine :
                              II . andere :
                                   b) andere                                                        10,00
               02.01      Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarif­
                          nummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder
                          gefroren :
                          A. Fleisch :
                              III . von Schweinen :
                                    a) von Hausschweinen :
            I                          1 . ganze oder halbe Tierkörper                              28,00
                                       2. Schinken, auch Teile davon
                                           für Ausfuhren nach
                                           — den Vereinigten Staaten von Amerika und
                                               Kanada                                               16,00
                                           — andere Bestimmungen                                    28,00
                                       3 . Vorderteile oder Schultern, auch Teile davon
                                           für Ausfuhren nach
                                           — den Vereinigten Staaten von Amerika und
                                               Kanada                                               14,00
                                           — andere Bestimmungen                                    28,00
                                       4. Kotelettstränge, auch Teile davon
                                           für Ausfuhren nach
                                           — den Vereinigten Staaten von Amerika und
                                               Kanada                                                16,00
                                           — andere Bestimmungen                                    28,00
                                       5. Bäuche, auch Teile davon
                                           für Ausfuhren nach
                                           — den Vereinigten Staaten von Amerika und
                                               Kanada                                                10,00
                                           — andere Bestimmungen                                    22,00
                                       6 . anderes :
                                           ex aa) ohne Knochen :
                                                  (11 ) Schinken oder Kotelettstränge, auch
                                                        Teile davon, entschwartet und entfettet,
                                                        mit einer Fettauflage von höchstens 3
                                                        mm, gefroren oder vakuumverpackt (a)
                                                         für Ausfuhren nach
                                                        — den      Vereinigten    Staaten  von
                                                             Amerika und Kanada                      16,00
                                                         — andere Bestimmungen                       35,00
 ---pagebreak--- Nr. L 78 /26                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   21 . 3 . 85
                                                                                                   (ECU/100 kg)
                Nummer
                   des
                                                  Bezeichnung der Erzeugnisse                      Erstattungs­
              Gemeinsamen                                                                             betrag
                Zolltarifs
                                                                                                   Nettogewicht
                  02.01                              (22) Vorderteile oder Schulter, auch Teile
             (Fortsetzung)                                davon, entschwartet und entfettet, mit
                                                          einer Fettauflage von höchstens 3 mm,
                                                          gefroren oder vakuumverpackt (a)
                                                           für Ausfuhren nach
                                                           — den      Vereinigten   Staaten    von
                                                               Amerika und Kanada                     14,00
                                                           — andere Bestimmungen                      30,00
                                                     (33) andere Schinken, Vorderteile, Schul­
                                                          tern oder Kotelettstränge, auch Teile
                                                           für Ausfuhren nach
                                                           — den      Vereinigten   Staaten    von
                                                               Amerika und Kanada                     13,00
                                                           — andere Bestimmungen                      28,00
                                                    (44) Bäuche, auch Teile davon, entschwartet
                                                          und entfettet, mit einer Fettauflage von
                                                          höchstens 7 mm, gefroren oder vaku­
                                                          umverpackt (a)
                                                           für Ausfuhren nach
                                                           — den      Vereinigten   Staaten    von
                                                               Amerika und Kanada                     14,00
                                                           — andere Bestimmungen                      28,00
                                                    (55) andere Bäuche, auch Teile davon,
                                                          entschwartet (a)
                                                           für Ausfuhren nach
                                                           — den      Vereinigten   Staaten    von
                                                               Amerika und Kanada                     10,00
                                                           — andere Bestimmungen                      22,00
                02.06      Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                           Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräu­
                           chert :
                           B. von Hausschweinen :
                               I. Fleisch :
                                   a) gesalzen oder in Salzlake :
                                      3 . Schinken, auch Teile davon                                  32,00
                                      5. Kotelettstränge, auch Teile davon                            32,00
                                      6 . Bäuche, auch Teile davon                                    20,00
                                      7. anderes :
                                          ex aa) ohne Knochen :
                                                  ( 11 ) Schinken, Vorderteile, Schultern oder
                                                         Kotelettstränge, auch Teile davon (a)        32,00
                                                  (22) Bäuche, auch Teile davon, entschwartet
                                                         00                                           20,00
                                   b) getrocknet oder geräuchert :
                                      1 . Schinken, auch Teile davon :
                                          (aa) „prosciutto di Parma", „prosciutto di San
                                                Daniele (b)                                           64,00
                                          (bb) andere                                                 47,00
 ---pagebreak--- 21 . 3 . 85                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 78 /27
                                                                                                    (ECU/100 kg)
                Nummer
                  des
                                                  Bezeichnung der Erzeugnisse                       Erstattungs­
              Gemeinsamen                                                                              betrag
                Zolltarifs
                                                                                                    Nettogewicht
                 02.06                 4. Bäuche, auch Teile davon                                     22,00
             (Fortsetzung)             5 . anderes :
                                           ex aa) ohne Knochen :
                                                   ( 11 ) „prosciutto di Parma", „prosciutto di San
                                                          Daniele", auch Teile davon (b)               64,00
                                                   (22) Schinken, Vorderteile, Schultern oder
                                                          Kotelettstränge, auch Teile davon (a)        47,00
            ex 16.01       Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder aus
                           Tierblut, zur menschlichen Ernährung bestimmt :
                           A. aus Lebern (f)                                                           28,00
                           B. andere (c) :
                                I. Rohwürste, nicht gekocht (d) (f)                                    50,00
                               II . andere (f)                                                         34,00
            ex 16.02       Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                           gemacht, zur menschlichen Ernährung bestimmt :
                           A. aus Lebern :
                               II . andere                                                             24,00
                           B. andere :
                               III . andere :
                                     a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von
                                        Hausschweinen enthaltend :
                                        2. anderes, mit einem Gehalt an :
                                            aa) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art,
                                                einschließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                                Art und Herkunft, von 80 Gewichtshundert­
                                                teilen oder mehr :
                                                1 1 . Schinken oder Kotelettstränge (ausge­
                                                       nommen Nacken), auch Teile davon :
                                                       (aaa) nicht gegart ;       Gemische aus
                                                              gegartem und        nicht gegartem
                                                              Fleisch (e) (g)                          22,00
                                                       (bbb) andere (g)
                                                             für Ausfuhren nach
                                                             — den     Vereinigten    Staaten   von
                                                                 Amerika, Kanada und Australien        16,00
                                                             — andere Bestimmungen                     37,00
                                                22. Nacken oder Schultern, auch Teile davon :
                                                       (aaa) nicht gegart ;       Gemische aus
                                                              gegartem und        nicht gegartem
                                                              Fleisch (e) (g)                          22,00
                                                       (bbb) andere (g)
                                                             für Ausfuhren nach
                                                             — den      Vereinigten   Staaten   von
                                                                 Amerika, Kanada und Australien        15,00
                                                             — andere Bestimmungen                     34,00
 ---pagebreak--- Nr. L 78/28                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  21 . 3 . 85
                                                                                                   (ECU/100 kg)
               Nummer
                  des                                                                              Erstattungs­
             Gemeinsamen
                                                  Bezeichnung der Erzeugnissi
                                                                                                      betrag
               Zolltarifs
                                                                                                  Nettogewicht
            ex 16.02                            33 . anderes :
            (Fortsetzung)
                                                     (aaa) nicht     gegart ;    Gemische    aus
                                                            gegartem Fleisch oder Schlachtabfall
                                                            und nicht gegartem Fleisch oder
                                                            Schlachtabfall (e) (g)                    17,00
                                                     (bbb) andere (g)
                                                           für Ausfuhren nach
                                                           — den     Vereinigten   Staaten  von
                                                               Amerika, Kanada und Australien        10,00
                                                           — andere Bestimmungen                     24,00
                                            bb) Fleisch     oder    Schlachtabfall   aller  Art,
                                                einschließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                                Art und Herkunft, von 40 oder mehr, jedoch
                                                weniger als 80 Gewichtshundertteilen (g)             19,00
                                            cc) Fleisch     oder    Schlachtabfall   aller  Art,
                                                einschließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                                Art und Herkunft, von weniger als 40
                                                Gewichtshundertteilen (g)                            10,00
           (a) Die Erzeugnisse fallen in diese Tarifstelle nur, wenn ihr Ursprung von den genannten Ausgangs­
               teilstücken erkennbar ist.
           (b) Diese Erstattung wird nur für Erzeugnisse gewährt, deren Bezeichnung von den zuständigen
               Stellen des Herstellungsmitgliedstaats bescheinigt ist.
           (c) Die Erstattung für Würstchen in Behältnissen, die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten, wird
               für das Nettogewicht nach Abzug des Gewichts dieser Flüssigkeit gewährt.
           (d) Das Gewicht einer handelsüblichen Paraffinauflage wird als Bestandteil des Nettogewichts der
               Würste betrachtet .
           (e) Als „nicht gegart" gelten Erzeugnisse, die keiner Wärmebehandlung oder einer Wärmebehandlung
               unterzogen wurden, die nicht ausreichte, um die Proteine im Fleisch bis ins Innere zu koagu­
               lieren und die dementsprechend Spuren einer rötlichen Flüssigkeit aufweisen, wenn sie an der
               dicksten Stelle durchgeschnitten werden.
           (f) Fallen Wurst enthaltende zusammengesetzte Lebensmittelzubereitungen (einschließlich Fertigge­
               richte) aufgrund ihrer Zusammensetzung unter die Tarifnummer 16.01 , wird die Erstattung nur     /
               auf das in diesen Zubereitungen enthaltene Nettogewicht an Würsten, Fleisch und Schlachtabfall
               einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft gewährt.
           (g) Die Erstattung für Knochen enthaltende Erzeugnisse wird für das Nettogewicht nach Abzug des
               Gewichts der Knochen gewährt.