CELEX: 51986PC0460
Language: de
Date: 1986-09-09
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. UEBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER WEIN

27. 9. 86                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 243/3
                                                            II
                                                (Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) über
                                      die gemeinsame Marktorganisation für Wein
                                                   KOM(86) 460 endg.
                             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 15. September 1986)
                                                      (86/C 243/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                                          Artikel 1
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,      insbesondere auf
Artikel 43,                                                    Der Artikel 45 der Verordnung (EWG) Nr.             ./86 er-
                                                               hält folgende Fassung:
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                Artikel 45
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 1. Es wird eine Beihilferegelung eingeführt für
                                                                   — in der Gemeinschaft        erzeugten    konzentrierten
                                                                       Traubenmost,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                          — in der Gemeinschaft erzeugtes rektifiziertes Trau-
                                                                       benmostkonzentrat,
                                                                   wenn diese Erzeugnisse zur Erhöhung des Alkoholge-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  halts im Sinne von Artikel 18 dieser Verordnung und
                                                                   Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   338/79 verwendet werden.
Um die zur Destillation gelieferten Weinmengen zu sen-
ken, ist es angebracht, eine neue Absatzmöglichkeit für
konzentrierten Traubenmost zu erschließen.                     2. Die in Absatz 1 genannte Beihilfe kann den in Absatz
                                                                   1 genannten Erzeugnissen vorbehalten werden, die in
                                                                   den Weinbauzonen C III erzeugt werden, wenn sich
Die von der Kommission seit 1983 durchgeführten For-               die gegenwärtigen Handelsströme bei Most und Ver-
schungsprojekte haben gezeigt, daß es durchaus möglich             schnittwein ohne diese Maßnahme nicht beibehalten
ist, konzentrierten Traubenmost für Fütterungszwecke               ließen.
zu verwenden. Es ist daher angebracht, diese Absatzmög-            Wenn sie beschlossen wird, gilt die in Unterabsatz 1
lichkeit für die Praxis zu erschließen und die Verord-             genannte Beihilfe auch für rektifiziertes Traubenmost-
nung (EWG) Nr           des Rates durch eine Bestimmung            konzentrat, das außerhalb der in Unterabsatz 1 ge-
zu ergänzen, durch die eine Beihilfe für die Verwendung            nannten Weinbauzonen in Anlagen erzeugt wird, die
von konzentriertem Traubenmost für Fütterungszwecke                vor dem 30. Juni 1982 mit der Herstellung dieses Er-
gewährt wird.                                                      zeugnisses begonnen haben.
Der Beihilfebetrag ist in ausreichender Höhe festzuset-         3. Der Betrag der in Absatz 1 genannten Beihilfe wird in
zen, darf jedoch nicht zu Wettbewerbsverzerrungen füh-             ECU je % vol potentieller Alkohol und je Hektoliter
ren, die für die derzeit verwendeten herkömmlichen Er-             des konzentrierten Traubenmostes oder des rektifi-
zeugnisse untragbar sind. Außerdem ist es angebracht,              zierten Traubenmostkonzentrats festgesetzt, wobei
den Beihilfebetrag so festzusetzen, daß eine künstliche            dem Unterschied der Kosten der durch die betreffen-
Steigerung des Weinbaupotentials zur übermäßigen Er-               den Erzeugnisse bzw. durch Saccharose erzielten An-
zeugung von ausschließlich für Fütterungszwecke be-                reicherung Rechnung zu tragen ist.
stimmtem konzentriertem Traubenmost vermieden wird.
Außerdem sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, die          4. Es wird außerdem eine Beihilferegelung für in der
Gesamtmenge des für Futterzwecke verwendeten Mosts                 Gemeinschaft erzeugten und zu Fütterungszwecken
zu beschränken —                                                   verwendeten konzentrierten Traubenmost eingeführt.
 ---pagebreak--- Nr. C 243/4                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 27. 9. 86
5. Der Beihilfebetrag wird in ECU je % vol potentieller                   sowie die sonstigen Durchführungsbestimmungen
    Alkohol und je Hektoliter des konzentrierten Trau-                    zu diesem Artikel festgelegt;
    benmostes festgesetzt, wobei der Auswirkung des Er-               — wird gegebenenfalls die Gesamtmenge des in der
    satzes eines herkömmlichen Futterbestandteils durch                   Tierfütterung verwendbaren konzentrierten Trau-
    konzentrierten Traubenmost auf den Preis des Futters                  benmostes beschränkt.
    Rechnung zu tragen ist. Außerdem wird der Beihilfe-
    betrag so festgesetzt, daß eine Steigerung der Erzeu-         8. Die Kommission legt dem Rat einen Bericht vor, da-
    gung von Traubenmost vermieden wird, die sich in                  mit er das Funktionieren der in Absatz 4 genannten
    einer Erzeugung von konzentriertem Traubenmost al-                Regelung vor dem 1. September 1990 prüfen kann."
    lein zur Verfütterung niederschlagen würde.
6. Die in Absatz 4 genannte Beihilfe darf nicht höher                                       Artikel 2
    sein als die, welche im Rahmen der vorbeugenden
    Destillation gewährt wird.                                    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
                                                                  fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
7. Gemäß dem Verfahren nach Artikel 83                            in Kraft.
    — wird die Höhe der in den Absätzen 1 und 4 ge-
        nannten Beihilfen jährlich vor dem 31. August             Sie gilt ab 1. September 1987.
        festgesetzt;
    — werden die Voraussetzungen für die Gewährung                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
        der in den Absätzen 1 und 4 genannten Beihilfen           und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                      Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Eigenmittel von Kreditinstituten
                                                    KOM(86) 169 endg./2
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. September 1986)
                                                        (86/C 243/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         besonderen Bedürfnissen angepaßt werden. Diese Rege-
                                                                  lungen sind zu überprüfen, sobald auf Gemeinschafts-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                   ebene Maßnahmen verabschiedet werden, die es Hypo-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,        insbesondere auf         thekarkreditinstituten ermöglichen, im Ausland Ge-
Artikel 57 Absatz 2,                                              schäfte zu tätigen.
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,                        Die Eigenmittel eines Kreditinstituts können dazu die-
                                                                  nen, Verluste aufzufangen, die nicht durch ausreichend
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   hohe Gewinne ausgeglichen werden; sie spielen daher
                                                                  eine wesentliche Rolle für das Fortbestehen eines Insti-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                tuts. Sie dienen darüber hinaus den zuständigen Behör-
schusses,                                                         den als wichtiger Maßstab für die Beurteilung beispiels-
                                                                  weise der Solvenz eines Kreditinstituts und für andere
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 bankenaufsichtige Zwecke.
Gemeinsame Standards für die Eigenmittel der Kreditin-            Da die Kreditinstitute in einem gemeinsamen Banken-
stitute sind für die Errichtung des Binnenmarktes im              markt in direktem Wettbewerb miteinander stehen, müs-
Bankensektor von großer Bedeutung, da sie zur Siche-              sen die Definitionen und Standards für die Eigenmittel
rung der Kontinuität der Kreditinstitute, dem Sparer-             gleichwertig sein. Deshalb sollten die Kriterien für die
schutz, der Verbesserung der Bankenaufsicht und der               Bestimmung der Zusammensetzung der Eigenmittel nicht
Förderung der zukünftigen Koordinierung im Bankwe-                allein den nationalen Behörden überlassen werden. Die
sen dienen.                                                       Annahme solcher gemeinsamer Kriterien liegt im wohl-
                                                                  verstandenen Interesse der Gemeinschaft, da durch sie
Die gemeinsamen Standards sollten grundsätzlich für alle          Wettbewerbsverzerrungen vermieden und das Bankge-
in der Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstitute gelten.          werbe in der Gemeinschaft gestärkt würden.
In einigen Mitgliedstaaten existieren Bestimmungen, die           Die hier vorgesehene Definition enthält eine Höchstzahl
für spezialisierte Kreditinstitute, die das Hypothekarkre-        von Bestandteilen und in Frage kommenden Beträgen,
ditgeschäft betreiben, besondere Eigenmittelstandards             wobei es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, alle oder
fordern. Da diese Bestimmungen meist strenger sind als            nur einige dieser Bestandteile zu verwenden oder niedri-
die, die für nicht spezialisierte Kreditinstitute gelten,         gere Obergrenzen für die Beträge als zulässig angese-
können die oben erwähnten allgemeinen Standards ihren             hene festzulegen.