CELEX: C2005/132/19
Language: de
Date: 2005-05-28 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 10. März 2005 in der Rechtssache C-469/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Bologna [Italien]): Filomeno Mario Miraglia (Artikel 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen — Verbot der Doppelbestrafung — Anwendungsbereich — Entscheidung der Justizbehörden eines Mitgliedstaats, von der Strafverfolgung einer Person nur wegen der Eröffnung eines vergleichbaren Verfahrens in einem anderen Mitgliedstaat abzusehen)

28.5.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 132/10
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Fünfte Kammer)
   vom 10. März 2005
   in der Rechtssache C-469/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Bologna [Italien]): Filomeno Mario Miraglia (1)
   
   (Artikel 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Verbot der Doppelbestrafung - Anwendungsbereich - Entscheidung der Justizbehörden eines Mitgliedstaats, von der Strafverfolgung einer Person nur wegen der Eröffnung eines vergleichbaren Verfahrens in einem anderen Mitgliedstaat abzusehen)
   (2005/C 132/19)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   In der Rechtssache C-469/03 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 35 EU, eingereicht vom Tribunale Bologna (Italien) mit Entscheidung vom 22. September 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 10. November 2003, Filomeno Mario Miraglia, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter R. Schintgen (Berichterstatter) und P. Kūris — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am 10. März 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   Das Verbot der Doppelbestrafung, das in Artikel 54 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen verankert ist, findet keine Anwendung auf eine Entscheidung der Gerichte eines Mitgliedstaats, mit der ein Verfahren für beendet erklärt wird, nachdem die Staatsanwaltschaft beschlossen hat, die Strafverfolgung nur deshalb nicht fortzusetzen, weil in einem anderen Mitgliedstaat Strafverfolgungsmaßnahmen gegen denselben Beschuldigten wegen derselben Tat eingeleitet worden sind, und ohne dass eine Prüfung in der Sache erfolgt ist.
   
      (1)  ABl. C 21 vom 24.1.2004.