CELEX: 31974R0293
Language: de
Date: 1974-01-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 293/74 des Rates vom 30. Januar 1974 betreffend die für die Aufstellung umfassender Energiebilanzen für die Gemeinschaft bestimmten Informationen

5 . 2. 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 32/ 1
                                                            I
                                        (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 293/74 DES RATES
                                                   vom 30. Januar 1974
              betreffend die für die Aufstellung umfassender Energiebilanzen für die Gemein­
                                            schaft bestimmten Informationen
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                              und C II des Gemeinsamen Zolltarifs, unter
GEMEINSCHAFTEN —                                                      Angabe des Herkunftslandes ;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                 c) die Ausfuhren nach Drittländern von raffinier­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die                   ten Erzeugnissen der Tarifstellen 27.10 A, B, C I
Artikel 5 und 213 ,                                                   und C II des Gemeinsamen Zolltarifs, unter
                                                                      Angabe des Bestimmungslandes ;
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                   d) die Lieferungen von raffinierten Erzeugnissen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    der Tarifstellen 27.10 A, B, C I und C II des
Die derzeitige Situation macht es erforderlich, zeitwei­              Gemeinsamen Zolltarifs in andere Mitgliedstaa­
lig über genaue, schnelle und gleichartige Informatio­                ten, unter Angabe des Bestimmungslandes ;
nen über die wesentlichen Gegebenheiten der Energie­               e) die Bezüge von raffinierten Erzeugnissen der
versorgung jedes Mitgliedstaats und der Gemeinschaft                  Tarifstellen 27.10 A, B, C I und C II des
zu verfügen .                                                         Gemeinsamen Zolltarifs aus anderen Mitglied­
                                                                      staaten , unter Angabe des Herkunftslandes ;
Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1055/72
des Rates vom 18 . Mai 1972 über die Mitteilung der                f) die Vorräte, die in Anwendung der Richtlinie
Einfuhr von Kohlenwasserstoffen an die Kommission                     des Rates vom 20 . Dezember 1968 zur Verpflich­
( 1) übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission                   tung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvor­
bestimmte Informationen betreffend die Rohöl - und                    räte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu
Erdgaseinfuhren . Artikel 3 dieser Verordnung ermög­                  halten (2), in den Mitgliedstaaten gehalten wer­
licht es der Kommission , diese Informationen inner­                  den ;
halb verkürzter Fristen oder für geänderte Zeiträume
zu erhalten .
                                                               2. Erdgas :
 Es muß gewährleistet werden, daß die in der vorliegen­
den Verordnung vorgesehenen Verpflichtungen einge­                 a) die Förderung von Erdgas ;
halten und die eingeholten Angaben vertraulich                     b) die Ausfuhren von Erdgas der Tarifstelle 27.1 1
behandelt werden —                                                    B des Gemeinsamen Zolltarifs nach Drittlän­
                                                                      dern , unter Angabe des Bestimmungslandes ;
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                 c) die Lieferungen von Erdgas der Tarifstelle 27.11
                                                                       B des Gemeinsamen Zolltarifs nach Mitglied­
                       Artikel 1
                                                                      staaten , unter Angabe des Bestimmungslandes ;
                                                                   d) die Bezüge von Erdgas der Tarifstelle 27.1 1 B
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission für                    des Gemeinsamen Zolltarifs aus anderen Mit­
die in Artikel 2 genannten Zeiträume folgende Anga­                   gliedstaaten , unter Angabe des Herkunftslandes ;
ben über die Energieversorgungslage :
                                                                   e) die Höhe der Bestände an Erdgas und gasförmi­
 1 . Rohöl und Erdölerzeugnisse :                                     gen Kohlenwasserstoffen .
     a) die Förderung von Rohöl ;
     b) die Einfuhren aus Drittländern von raffinierten        3 . Elektrizität und Brennstoffe zur Versorgung der
        Erzeugnissen der Tarifstellen 27.10 A, B, C I              Kraftwerke :
(M ABl . Nr. L 120 vom 25 . 5. 1972, S. 3 .                    (2) ABl . Nr. L 308 vom 23 . 12. 1968 , S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 32/2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              5. 2. 74
   a) Erzeugung und Verbrauch :                                                   Artikel 5
      — Brutto- und Nettostromerzeugung der öffent­       Die Kommission übermittelt die in Anwendung von
          lichen Versorgungsstellen und der Eigener­      Artikel 1 erhaltenen Informationen unverzüglich den
          zeuger auf der Basis folgender Energieträ­      Mitgliedstaaten und führt die erforderlichen Konsulta­
          ger : Kohle, Erdöl, Erdgas, abgeleitete Gase,   tionen durch .
          Braunkohle, Kernenergie, Wasserkraft ;
      — entsprechender Brennstoffverbrauch der
          herkömmlichen Wärmekraftwerke ;                                         Artikel 6
   b) Austausch von elektrischer Energie :                (1)     Die gemäß dieser Verordnung übermittelten
                                                          Informationen sind vertraulich .
      — Lieferungen in andere Mitgliedstaaten, unter
          Angabe des Bestimmungslandes ;                  (2) Wer an der Einholung und an der Ausarbeitung
      — Bezüge aus anderen Mitgliedstaaten, unter         von Informationen, auf die sich diese Verordnung
          Angabe des Herkunftslandes ;                    bezieht, mitwirkt oder mitgewirkt hat, darf Einzelanga­
      — Lieferung in Drittländer, unter Angabe des        ben oder andere individuelle Auskünfte, von denen er
          Bestimmungslandes ;                             in Ausübung oder gelegentlich der Ausübung seines
      — Bezüge aus Drittländern, unter Angabe des         Amtes Kenntnis erhalten hat, nicht preisgeben .
           Herkunftlandes ;
                                                          (3) Die Vertraulichkeit der Informationen nach
   c) Brennstoffvorräte bei Wärmekraftwerken :            Absatz 1 steht der Veröffentlichung von allgemeinen
      — Kohle ;                                           Angaben oder von Ubersichten in einer Form, in der
                                                           Informationen    über   Personen   oder  Unternehmen
      — flüssige Erdölerzeugnisse.                         nicht individualisiert werden können, nicht entgegen .
                       Artikel 2
                                                                                  Artikel 7
Die in Artikel 1 genannten Angaben werden der
Kommission für jedes Vierteljahr übermittelt, und          Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um
zwar zum erstenmal am 10 . Januar 1974 hinsichtlich        die Einhaltung der sich aus den Artikeln 4 und 6 erge­
der Angaben für das letzte Vierteljahr 1973 und der        benden Verpflichtungen zu gewährleiten .
Vorausschätzungen für das erste Vierteljahr 1974.
                                                                                  Artikel 8
                        Artikel 3
                                                           Die   Kommission     unterbreitet dem   Rat  bis  Ende
Die Kommission legt die Einzelheiten der in                Februar 1974 einen Vorschlag zur Änderung dieser
Artikel 1 vorgesehenen Mitteilungen fest.                  Verordnung.
                        Artikel 4
                                                                                  Artikel 9
Im Hinblick auf die Erfüllung der in Artikel 1 genann­
ten Verpflichtungen sind alle betroffenen Personen         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
oder Unternehmen gehalten, den Behörden ihres Mit­         im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
gliedstaats die notwendigen Auskünfte zu erteilen.         Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 30 . Januar 1974.
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                         W. SCHEEL