CELEX: 
Language: de
Date: 1975-04-01 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 17. Februar 1975 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe #Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 81 / 6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        1 . 4 . 75
                                           BESCHLUSS DES RATES
                                             vom 17 . Februar 1975
             über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
             gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Lieferung
                von Magermilchpulver und Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                 (75/ 189/ EWG)
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­
             sondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
             auf Empfehlung der Kommission ,
             in der Erwägung, daß der Rat mit den Verordnungen ( EWG) Nrn . 3582/73 und 3583/73
             beschlossen hat, der Islamischen Republik Mauretanien 2 000 Tonnen Magermilchpulver
             und 1 000 Tonnen Butteroil zur Verfügung zu stellen —
             BESCHLIESST :
                                                    Artikel 1
             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islami­
             schen Republik Mauretanien über die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil im
             Rahmen der Nahrungsmittelhilfe wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
             Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                    Artikel 2
             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens befug­
             ten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die erforderlich
             sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
             Geschehen zu Brüssel am 17 . Februar 1975 .
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                          R. RYAN
 ---documentbreak--- 1 . 4 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 81 / 7
                                                      ABKOMMEN
               zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Repu­
               blik Mauretanien über die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil im
                                           Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
               einerseits ,
               DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN
               andererseits
               HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als Bevollmächtigte er­
               nannt :
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
               DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN :
               DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                             Artikel 1                          verwenden und sie unentgeltlich an die notleidende
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — nachste­              Bevölkerung zu verteilen .
hend „Gemeinschaft" genannt — liefert der Islami­
schen Republik Mauretanien — nachstehend „ Emp­                                         Artikel VI
fängerland" genannt — unentgeltlich 2 000 Tonnen
Magermilchpulver und 1 000 Tonnen Butteroil ; Quali­            Die Gemeinschaft gewährt dem Empfängerland einen
tät und Verpackungsbedingungen sind im Anhang I                 pauschalen Beitrag zur Deckung der diesem Land ent­
festgelegt, der Bestandteil dieses Abkommens ist.               stehenden Kosten für die Beförderung der Waren von
                                                                der cif-Stufe bis zu den Bestimmungsorten . Dieser Bei­
                            Artikel II                          trag beläuft sich auf 50 Rechnungseinheiten je Tonne
                                                                geliefertes Erzeugnis .
Die Lieferungen erfolgen eif Entladehafen des Emp­
fängerlandes .                                                  Die Gemeinschaft verpflichtet sich, diesen Beitrag aus­
                                                                zuzahlen , möglichst bald nachdem eine Kopie der in
                            Artikel III                         Artikel 5 des Anhangs II genannten Übernahmebe­
Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der                scheinigung der Kommission der Europäischen Ge­
Gemeinschaft und des Empfängerlandes betreffend                 meinschaften zugegangen ist.
die Lieferung und die Übernahme sind im Anhang II
festgelegt, der Bestandteil dieses Abkommens ist .                                      Artikel VII
                            Artikel IV                          Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durch­
                                                                führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderli­          der normalen Struktur der einheimischen Produktion
chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versiche­             und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie
rung der Waren von der cif-Stufe bis zu den Bestim­             treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnah­
mungsorten zu treffen .                                         men , um sicherzustellen , daß die im Rahmen der
                            Artikel V                           Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der
                                                                normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden
Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen             Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukom­
der Hilfe gelieferten Waren für Verbrauchszwecke zu             men .
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 4 . 75
                        Artikel VIII                          gende Angaben : verteilte Mengen ; Zahl und Art der
                                                              Empfänger ; Orte, Zeitfolge und Art der Verteilung.
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­
nahmen , um folgendes zu verhindern :                                                  Artikel X
— die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelie­
   ferten Waren sowie daraus hergestellter Erzeug­            Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­
   nisse ;                                                    nahmen , damit die von der Gemeinschaft ordnungsge­
                                                              mäß bevollmächtigten Personen die Vorgänge im Zu­
— während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der
                                                              sammenhang mit der Durchführung dieses Abkom­
   letzten Lieferung die kommerzielle und nicht­              mens an Ort und Stelle verfolgen können .
   kommerzielle Ausfuhr im Inland hergestellter Er­
   zeugnisse derselben Art wie die im Rahmen der                                      Artikel XI
    Hilfe gelieferten Waren sowie daraus hergestellter
   Verarbeitungserzeugnisse .                                 Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
                                                              diese einander in allen Fragen der Durchführung die­
                         Artikel IX                           ses Abkommens .
Das Empfängerland verpflichtet sich , die Gemein­                                     Artikel XII
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses
Abkommens       zu    unterrichten .  Zu   diesem   Zweck     Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni­
macht es der Kommission der Europäischen Gemein­              scher, deutscher, englischer, französischer, italieni­
schaften alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwen­          scher und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei
dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen fol­          jeder Wortlaut verbindlich ist .
                                                         ANHANG I
                                   QUALITÄT UND VERPACKUNGSBEDINGUNGEN
                                                 A. MAGERMILCHPULVER
              I. Qualitätsanforderungen
                 a) Fettgehalt :                              höchstens 1,5 %
                 b) Wassergehalt :                            höchstens 4,0 %
                 c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in Milch­
                      säure :                                 höchstens 0,15 % ( 18° Dornic)
                 d) Prüfung auf Neutralisierungsmittel :       negativ
                 e) Zulässige Zusätze :                        keine
                  f) Phosphatase-Prüfung :                     negativ
                 g) Löslich keit :                             höchstens 0,5 ml ( mindestens 99 % )
                  h ) Reinheitsgrad :                          mindestens Filterscheibe B ( 15,0 mg)
                  i ) Gehalt an Keimen :                       höchstens 50 000 /g
                  k) Kolibazillen-Gehalt :                     negativ in 0,1 g
                  1 ) Geschmack und Geruch :                   rein
                  m ) Aussehen :                               Farbe weiß oder schwachgeblich , keine Verun­
                                                               reinigungen oder gefärbte Partikel
 ---pagebreak--- 1 . 4 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 81 /9
           II . Verpackung
                a) Nettoinhalt 25 kg
                b) Aufmachung :
                    aa) 4 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens 70 g/m2 ;
                        1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlage, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von minde­
                        stens 140 g/ m 2 ;
                        1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens 0,06 mm ; geschweißt oder
                        mit doppeltem Wickelbund ;
                        oder
                    bb) 1 Sack aus Clupak-poly-duplo-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von minde­
                         stens 50/20/50 g/m 2 ;
                        2 Säcke aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
                         70/ 75 g/ m 2 ;
                        1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens 0,10 mm ; geschweißt oder
                        mit doppeltem Wickelbund ;
                        oder
                    cc) 1 Sack aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens 70 g/ m 2 ;
                         1 Sack aus Kraft-Papier mit einer Polyäthylen-Einlage , Festigkeit entsprechend einem
                         Gewicht von mindestens 80 g +- 15 g/m 2 ;
                         3 Säcke aus Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
                         70 g/ m 2 ;
                         1 Innentasche aus Polyäthylen , mit einer Dicke von mindestens 0,06 mm ; geschweißt
                         oder mit doppeltem Wickelbund ;
                c) Aufschrift der Verpackung (in französischer Sprache) :
                    LAIT ÉCRÉMÉ EN POUDRE — DON DE LA COMMUNAUTÉ ECONOMIQUE EURO­
                    PÉENNE À LA RÉPUBLIQUE ISLAMIQUE DE MAURITANIE — A DISTRIBUER GRA­
                    TUITEMENT
                                                        B. BUTTEROIL
            I. Qualitätsanforderungen
                a) Merkmale des Erzeugnisses :
                    Milchfettkonzentrat mit einem Mindestgehalt an reinem Fett von 99,8 %
                b) StLDulardzusiimnunsetzung :
                    (Analyse bei Herstellung und Verpackung)
                    — Wassergehalt und nichtfette Milchbestandteile : höchstens 0,2 %
                    — Fett : mindestens 99,8 %
                    — freie Fettsäuren : höchstens 0,5 % (in Oleinsäure ausgedrückt)
                    — Kennzahl Peroxid / kg : höchstens 1 Einheit ( in Milliäquivalent aktivierter Sauerstoff je kg)
                    — Geschmack : rein
                    — Geruch : frei von fremden Gerüchen
           II . Verpackungsbedingungen
                a ) Metalldosen zu 20 kg — 1 Dose je Karton
                b) Aufschrift der Verpackung ( in französischer Sprache) :
                    BUTTEROIL — DON DE LA COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE A LA
                    RÉPUBLIQUE ISLAMIQUE DE MAURITANIE — A DISTRIBUER GRATUITEMENT
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 4. 75
                                                          ANHANG II .
                                   LIEFERUNGS - UND ÜBERNAHMEMODALITÄTEN
                           Artikel 1                            Sie macht in der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage, das
                                                                Empfängerland von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
Die Lieferung ist erfolgt, und die Gefahr geht von der Ge­      Ankunft des Schiffes im Ausladehafen mindestens 72 Stun­
meinschaft auf das Empfängerland über, sobald im Auslade­       den vorher in Kenntnis zu setzen .
hafen im Laderaum des Schiffes tatsächlich von der Ware
Besitz ergriffen worden ist.
Das Empfängerland trägt sämtliche nach Lieferung der Ware
anfallenden Kosten einschließlich der Kosten für Entladen                                Artikel 4
(wie Umstauen, Hieven und Warenabnahme) und etwaiger
Leichterungskosten .
                                                                Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be­
Etwaige Uberliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für ra­      nennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen
sches Verladen (dispatch money) im Ausladehafen gehen zu        Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig
Lasten des Empfängerlandes oder werden ihm gutgeschrie­         mitteilt .
ben. Höhe und Modalitäten, die in dem Vertrag zwischen
dem in Artikel 4 genannten Bevollmächtigten der Gemein­
schaft und dem Beförderer festgelegt werden, müssen zuvor       Das Empfängerland benennt für jeden Ausladehafen einen
zwischen dem Bevollmächtigten und dem in Artikel 4 ge­          Empfangsberechtigten und teilt dessen Namen und An­
nannten Empfangsberechtigten des Empfängerlandes verein­        schrift der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens
bart worden sein .                                              mit.
                           Artikel 2
Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland so schnell
wie möglich nach Verbringung der Ware an Bord das Schiff                                 Artikel 5
und gibt gleichzeitig den Verladezeitpunkt, die bei der Verla­
dung festgestellte Menge und Qualität der Ware sowie den
Ausladehafen bekannt .                                          Bei Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland dem
                                                                Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahmebeschei­
                           Artikel 3                            nigung mit Angabe von Ort und Zeitpunkt der Übernahme
                                                                sowie von Art und Menge der übernommenen Ware und ge­
Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland minde­          gebenenfalls mit Bemerkungen über die Qualität dieser
stens 10 volle Tage im voraus über den mutmaßlichen Tag         Ware. Es übermittelt der Kommission der Europäischen
der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen .                      Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung.
                Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Maureta­
                                      nien im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Mauretanien
                über die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittel­
                hilfe, dessen Abschluß der Rat am 17. Februar 197.5 beschlossen hat, ist am 20 . Februar
                1975
                im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und be­
                vollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
                Herrn Brendan Dillon , sowie vom Generaldirektor für Entwicklung und Zusammenarbeit
                der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , Herrn Hans-Broder Krohn ,
                und im Namen der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien vom außerordentli­
                chen und bevollmächtigten Botschafter und Vertreter der Regierung dieses Landes bei der
                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Herrn Ely Ould Allaf,
                in Brüssel unterzeichnet worden .
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- Nr. L 81 / 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 4. 75
                                                          ANHANG II .
                                   LIEFERUNGS - UND ÜBERNAHMEMODALITÄTEN
                           Artikel 1                            Sie macht in der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage, das
                                                                Empfängerland von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
Die Lieferung ist erfolgt, und die Gefahr geht von der Ge­      Ankunft des Schiffes im Ausladehafen mindestens 72 Stun­
meinschaft auf das Empfängerland über, sobald im Auslade­       den vorher in Kenntnis zu setzen .
hafen im Laderaum des Schiffes tatsächlich von der Ware
Besitz ergriffen worden ist.
Das Empfängerland trägt sämtliche nach Lieferung der Ware
anfallenden Kosten einschließlich der Kosten für Entladen                                Artikel 4
(wie Umstauen, Hieven und Warenabnahme) und etwaiger
Leichterungskosten .
                                                                Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be­
Etwaige Uberliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für ra­      nennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen
sches Verladen (dispatch money) im Ausladehafen gehen zu        Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig
Lasten des Empfängerlandes oder werden ihm gutgeschrie­         mitteilt .
ben. Höhe und Modalitäten, die in dem Vertrag zwischen
dem in Artikel 4 genannten Bevollmächtigten der Gemein­
schaft und dem Beförderer festgelegt werden, müssen zuvor       Das Empfängerland benennt für jeden Ausladehafen einen
zwischen dem Bevollmächtigten und dem in Artikel 4 ge­          Empfangsberechtigten und teilt dessen Namen und An­
nannten Empfangsberechtigten des Empfängerlandes verein­        schrift der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens
bart worden sein .                                              mit.
                           Artikel 2
Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland so schnell
wie möglich nach Verbringung der Ware an Bord das Schiff                                 Artikel 5
und gibt gleichzeitig den Verladezeitpunkt, die bei der Verla­
dung festgestellte Menge und Qualität der Ware sowie den
Ausladehafen bekannt .                                          Bei Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland dem
                                                                Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahmebeschei­
                           Artikel 3                            nigung mit Angabe von Ort und Zeitpunkt der Übernahme
                                                                sowie von Art und Menge der übernommenen Ware und ge­
Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland minde­          gebenenfalls mit Bemerkungen über die Qualität dieser
stens 10 volle Tage im voraus über den mutmaßlichen Tag         Ware. Es übermittelt der Kommission der Europäischen
der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen .                      Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung.
                Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Maureta­
                                      nien im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Mauretanien
                über die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittel­
                hilfe, dessen Abschluß der Rat am 17. Februar 197.5 beschlossen hat, ist am 20 . Februar
                1975
                im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und be­
                vollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
                Herrn Brendan Dillon , sowie vom Generaldirektor für Entwicklung und Zusammenarbeit
                der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , Herrn Hans-Broder Krohn ,
                und im Namen der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien vom außerordentli­
                chen und bevollmächtigten Botschafter und Vertreter der Regierung dieses Landes bei der
                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Herrn Ely Ould Allaf,
                in Brüssel unterzeichnet worden .