CELEX: 62013TJ0492
Language: de
Date: 2015-03-03
Title: Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 3. März 2015. # Schmidt Spiele GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). # Gemeinschaftsmarke - Anmeldung von Gemeinschaftsbildmarken, die Spielbretter von Gesellschaftsspielen darstellen - Absolute Eintragungshindernisse - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009. # Verbundene Rechtssachen T-492/13 und T-493/13.

Parteien
               Tenor
               
            
            Parteien
            In den verbundenen Rechtssachen T‑492/13 und T‑493/13
            Schmidt Spiele GmbH  mit Sitz in Berlin (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Sommer, 
            Klägerin,
            gegen
            Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM),  vertreten durch A. Schifko als Bevollmächtigten,
            Beklagter,
            betreffend eine Klage gegen die Entscheidungen der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 3. Juli 2013 (Sachen R 1767/2012‑1 und R 1768/2012‑1) über die Anmeldung von Bildzeichen, die Spielbretter von Gesellschaftsspielen darstellen, als Gemeinschaftsmarken 
            erlässt
            DAS GERICHT (Erste Kammer)
            unter Mitwirkung des Präsidenten H. Kanninen sowie der Richterin I. Pelikánová (Berichterstatterin) und des Richters E. Buttigieg, 
            Kanzler: E. Coulon,
            aufgrund der am 13. September 2013 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschriften, 
            aufgrund der am 29. November 2013 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung,
            aufgrund der Entscheidung vom 9. Januar 2014, die Einreichung einer Erwiderung nicht zu gestatten, 
            aufgrund des Beschlusses vom 11. November 2013, die Rechtssachen T‑492/13 und T‑493/13 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung zu verbinden, 
            aufgrund des Umstands, dass keine der Parteien binnen der Frist von einem Monat nach der Mitteilung, dass das schriftliche Verfahren abgeschlossen ist, die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat, und des daher auf Bericht der Berichterstatterin gemäß Art. 135a der Verfahrensordnung des Gerichts ergangenen Beschlusses, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, 
            folgendes
            Urteil (1)
            [nicht wiedergegeben] 
            Anträge der Parteien 
            6. Die Klägerin beantragt, 
            – die angefochtenen Entscheidungen aufzuheben; 
            – dem HABM die Kosten aufzuerlegen. 
            7. Das HABM beantragt, 
            – die Klagen abzuweisen; 
            – der Klägerin die Kosten aufzuerlegen. 
            Rechtliche Würdigung 
            Zum fehlenden Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung 
            8. Gemäß Art. 135a seiner Verfahrensordnung kann das Gericht nach Einreichung der in Art. 135 § 1 und gegebenenfalls der in Art. 135 §§ 2 und 3 bezeichneten Schriftsätze auf Bericht des Berichterstatters nach Anhörung der Parteien beschließen, über die Klage ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, es sei denn, eine Partei stellt einen Antrag, in dem die Gründe angeführt sind, aus denen sie gehört werden möchte. Der Antrag ist binnen einem Monat nach der Mitteilung an die Partei, dass das schriftliche Verfahren abgeschlossen ist, zu stellen. 
            9. In ihren Klageschriften hat die Klägerin u. a. deshalb beantragt, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, weil die Frage, ob ein Spielplan als Marke eintragungsfähig sei, neu sei. Da dieser Antrag aufgrund von Art. 135a der Verfahrensordnung verfrüht war, konnte er nicht berücksichtigt werden. 
            10. Aus dem Wortlaut und der Systematik dieses Artikels ergibt sich nämlich, dass ein Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und die Prüfung der Zweckmäßigkeit einer solchen Verhandlung durch das Gericht erst erfolgen können, wenn den Parteien und dem Gericht nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens der gesamte Akteninhalt und das Vorbringen aller Parteien vorliegen, damit sie sich zur Zweckmäßigkeit äußern können. Gründe der Verfahrensökonomie können im Übrigen nicht rechtfertigen, dass ein Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor der Mitteilung über den Abschluss des schriftlichen Verfahrens gestellt wird, denn das Gericht kann gemäß Art. 135a der Verfahrensordnung in jedem Fall nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens erst dann beschließen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, wenn es den Parteien Gelegenheit gegeben hat, sich auf diese Bestimmung zu berufen. 
            11. Schließlich ist festzustellen, dass die Kanzlei des Gerichts die Klägerin mit Schreiben vom 13. Januar 2014, mit dem ihr mitgeteilt wurde, dass ihrem Antrag auf Einreichung einer Erwiderung nicht stattgegeben wurde und das schriftliche Verfahren beendet ist, auf Art. 135a der Verfahrensordnung und darauf hingewiesen hat, dass die Frist für einen entsprechenden Antrag nur einmal läuft, und zwar ab dieser Mitteilung. Die Klägerin hat innerhalb der in dieser Bestimmung vorgesehenen Frist von einem Monat allerdings nicht erneut beantragt, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. 
            12. Deshalb hat das Gericht gemäß Art. 135a der Verfahrensordnung beschlossen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. 
            [nicht wiedergegeben] 
            (1) . 
            (1)  –	Es werden nur die Randnummern wiedergegeben, deren Veröffentlichung das Gericht für zweckdienlich erachtet. 
            
            Tenor
            Aus diesen Gründen hat
            DAS GERICHT (Erste Kammer)
            für Recht erkannt und entschieden:
            1. Die Entscheidungen der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 3. Juli 2013 (Sachen R 1767/2012‑1 und R 1768/2012‑1) werden aufgehoben, soweit die Beschwerden der Schmidt Spiele GmbH für andere Waren und Dienstleistungen als „Computer“, „Spielprogramme für Computer; Videospielprogramme gespeichert auf Cartridges, Disketten, CD-ROMs, Kassetten, Bändern und Minidiscs“, „Computerprogramme [gespeichert]; Computerprogramme [herunterladbar]; Computersoftware [gespeichert]“ der Klasse 9, „Waren aus Papier und Pappe (soweit in Klasse 16 enthalten); Farbdrucke“ der Klasse 16, „Spiele [einschließlich elektronischer Spiele und Videospiele], ausgenommen als Zusatzgeräte für externen Bildschirm oder Monitor“, „Spielkarten“, „Brettspiele; Kartenspiele“, „Taschengeräte zum Spielen von elektronischen Spielen“, „Gesellschaftsspiele“ und „Videospiele als Zusatzgeräte für externen Bildschirm oder Monitor“ der Klasse 28 sowie „Unterhaltung“, „Organisation und Durchführung von Veranstaltungen unterhaltender Art“ und „Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung“ der Klasse 41 zurückgewiesen wurden. 
            2. Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen. 
            3. Schmidt Spiele trägt die Hälfte der Kosten des HABM und die Hälfte ihrer eigenen Kosten. Das HABM trägt die Hälfte der Kosten von Schmidt Spiele und die Hälfte seiner eigenen Kosten. 
         
      
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      URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)
   3. März 2015 (
         *1
      )
   „Gemeinschaftsmarke — Anmeldung von Gemeinschaftsbildmarken, die Spielbretter von Gesellschaftsspielen darstellen — Absolute Eintragungshindernisse — Fehlende Unterscheidungskraft — Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009“
   In den verbundenen Rechtssachen T‑492/13 und T‑493/13
   
      Schmidt Spiele GmbH mit Sitz in Berlin (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Sommer,
   Klägerin,
   gegen
   
      Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch A. Schifko als Bevollmächtigten,
   Beklagter,
   betreffend eine Klage gegen die Entscheidungen der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 3. Juli 2013 (Sachen R 1767/2012‑1 und R 1768/2012‑1) über die Anmeldung von Bildzeichen, die Spielbretter von Gesellschaftsspielen darstellen, als Gemeinschaftsmarken
   erlässt
   DAS GERICHT (Erste Kammer)
   unter Mitwirkung des Präsidenten H. Kanninen sowie der Richterin I. Pelikánová (Berichterstatterin) und des Richters E. Buttigieg,
   Kanzler: E. Coulon,
   aufgrund der am 13. September 2013 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschriften,
   aufgrund der am 29. November 2013 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung,
   aufgrund der Entscheidung vom 9. Januar 2014, die Einreichung einer Erwiderung nicht zu gestatten,
   aufgrund des Beschlusses vom 11. November 2013, die Rechtssachen T‑492/13 und T‑493/13 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung zu verbinden,
   aufgrund des Umstands, dass keine der Parteien binnen der Frist von einem Monat nach der Mitteilung, dass das schriftliche Verfahren abgeschlossen ist, die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat, und des daher auf Bericht der Berichterstatterin gemäß Art. 135a der Verfahrensordnung des Gerichts ergangenen Beschlusses, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden,
   folgendes
   
      Urteil (
         1
      )
   
      [nicht wiedergegeben]
   
   
      Anträge der Parteien
   
   
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            Die Klägerin beantragt,
            
                     —
                  
                  
                     die angefochtenen Entscheidungen aufzuheben;
                  
               
                     —
                  
                  
                     dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
                  
               
      
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            Das HABM beantragt,
            
                     —
                  
                  
                     die Klagen abzuweisen;
                  
               
                     —
                  
                  
                     der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
                  
               
      
      Rechtliche Würdigung
   
   
      Zum fehlenden Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung
   
   
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            Gemäß Art. 135a seiner Verfahrensordnung kann das Gericht nach Einreichung der in Art. 135 § 1 und gegebenenfalls der in Art. 135 §§ 2 und 3 bezeichneten Schriftsätze auf Bericht des Berichterstatters nach Anhörung der Parteien beschließen, über die Klage ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, es sei denn, eine Partei stellt einen Antrag, in dem die Gründe angeführt sind, aus denen sie gehört werden möchte. Der Antrag ist binnen einem Monat nach der Mitteilung an die Partei, dass das schriftliche Verfahren abgeschlossen ist, zu stellen.
         
      
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            In ihren Klageschriften hat die Klägerin u. a. deshalb beantragt, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, weil die Frage, ob ein Spielplan als Marke eintragungsfähig sei, neu sei. Da dieser Antrag aufgrund von Art. 135a der Verfahrensordnung verfrüht war, konnte er nicht berücksichtigt werden.
         
      
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            Aus dem Wortlaut und der Systematik dieses Artikels ergibt sich nämlich, dass ein Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und die Prüfung der Zweckmäßigkeit einer solchen Verhandlung durch das Gericht erst erfolgen können, wenn den Parteien und dem Gericht nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens der gesamte Akteninhalt und das Vorbringen aller Parteien vorliegen, damit sie sich zur Zweckmäßigkeit äußern können. Gründe der Verfahrensökonomie können im Übrigen nicht rechtfertigen, dass ein Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor der Mitteilung über den Abschluss des schriftlichen Verfahrens gestellt wird, denn das Gericht kann gemäß Art. 135a der Verfahrensordnung in jedem Fall nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens erst dann beschließen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, wenn es den Parteien Gelegenheit gegeben hat, sich auf diese Bestimmung zu berufen.
         
      
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            Schließlich ist festzustellen, dass die Kanzlei des Gerichts die Klägerin mit Schreiben vom 13. Januar 2014, mit dem ihr mitgeteilt wurde, dass ihrem Antrag auf Einreichung einer Erwiderung nicht stattgegeben wurde und das schriftliche Verfahren beendet ist, auf Art. 135a der Verfahrensordnung und darauf hingewiesen hat, dass die Frist für einen entsprechenden Antrag nur einmal läuft, und zwar ab dieser Mitteilung. Die Klägerin hat innerhalb der in dieser Bestimmung vorgesehenen Frist von einem Monat allerdings nicht erneut beantragt, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.
         
      
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            Deshalb hat das Gericht gemäß Art. 135a der Verfahrensordnung beschlossen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.
            
               [nicht wiedergegeben]
            
         
       
         
            Aus diesen Gründen hat
            DAS GERICHT (Erste Kammer)
            für Recht erkannt und entschieden:
         
       
         
            
                     
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                        Die Entscheidungen der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 3. Juli 2013 (Sachen R 1767/2012‑1 und R 1768/2012‑1) werden aufgehoben, soweit die Beschwerden der Schmidt Spiele GmbH für andere Waren und Dienstleistungen als „Computer“, „Spielprogramme für Computer; Videospielprogramme gespeichert auf Cartridges, Disketten, CD-ROMs, Kassetten, Bändern und Minidiscs“, „Computerprogramme [gespeichert]; Computerprogramme [herunterladbar]; Computersoftware [gespeichert]“ der Klasse 9, „Waren aus Papier und Pappe (soweit in Klasse 16 enthalten); Farbdrucke“ der Klasse 16, „Spiele [einschließlich elektronischer Spiele und Videospiele], ausgenommen als Zusatzgeräte für externen Bildschirm oder Monitor“, „Spielkarten“, „Brettspiele; Kartenspiele“, „Taschengeräte zum Spielen von elektronischen Spielen“, „Gesellschaftsspiele“ und „Videospiele als Zusatzgeräte für externen Bildschirm oder Monitor“ der Klasse 28 sowie „Unterhaltung“, „Organisation und Durchführung von Veranstaltungen unterhaltender Art“ und „Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung“ der Klasse 41 zurückgewiesen wurden.
                     
                  
               
       
         
            
                     
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                        Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen.
                     
                  
               
       
         
            
                     
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                        Schmidt Spiele trägt die Hälfte der Kosten des HABM und die Hälfte ihrer eigenen Kosten. Das HABM trägt die Hälfte der Kosten von Schmidt Spiele und die Hälfte seiner eigenen Kosten.
                     
                  
               
       
            
               
                  
                     
                        Kanninen
                     
                     
                        Pelikánová
                     
                     
                        Buttigieg
                     
                  
                  Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 3. März 2015.
                  Unterschriften
               
            
         (
         *1
      )	Verfahrenssprache: Deutsch.
   (
         1
      )	Es werden nur die Randnummern wiedergegeben, deren Veröffentlichung das Gericht für zweckdienlich erachtet.