CELEX: 51973PC2020
Language: de
Date: 1973-12-03
Title: Bericht der Kommission an den Rat der Europäischen Gemeinschaften über die Untersuchungen einiger Probleme für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1174/68 des Rates vom 30. Juli 1968 über ein MargentarifSystem im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten.#Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die Aenderung der Verordnung (EWG) Nr. 1174/68 über die Einführung eines Margentarifsystems im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 2020
Vol. 1973/0357
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEffilNSCHi-PrSN
                                                  KOM(73)2020 endg.
                                                  Brüssel , den 3 « Dezember 1973
                             Bericht der Kommission
                   an den Bat der Europäischen Gemeinschaften
       über die Untersuchungen einiger Probleme für die Anwendung der
       Verordnung (EWG) Nr . 1174/68 des Rates vom 30 » Juli 1968 über
       ein MargentarifSystem im Güterkraftverkehr zwischen den Mitglied­
       staaten
                                Vorschlag einer
                             VERORDNUNG DES RATES
       über die Aenderung der Verordnung (FVK?) Nr. 1174/68 über die
       Einführung eines Margentarifsystems im Güterkraftverkehr zwischen
       den Mitgliedstaaten
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KQM(73 ) 2o 2o endg.
 ---pagebreak---       Bericht der Kommission an dc.n Rat der Europäischen Gerne i nschaften^uber
      die Untersuchungen einiger Probleme für die ."jiwendun.? der Verordnung
      (EWG ) I'r . 1174/68 des Rates ( l ) vorn 20 , Juli 1968 über ein Margen-
      tarifsyston in Güterkraftverkehr zwischen den MitfCliedstaaten .
la)           Der Rat hat in seiner 222 . Sitzung am 18 . /19 . Dezember 1972 (2 ) u.a .
      eine Arbeitsgruppe damit beauftragt , die Probleme zu prüfen , die sich für
      die Zulassung von Sonde rabmachungen und deren Publizität in grenzüberschrei­
      tenden Güterkraftverkehr innerhalb der EG stellen . Sonde rabmachungen in
      diesem Sinne sind schriftliche Vereinbarungen zwischen einem Güterkraftver-
      kehrsunternehmer und seinem Kunden mit Beförderungsentgelten über oder unter
      den Höchst- und Mindestsätzen der obligatorischen Tarife . Ihre Zulassung
      und ihre Publizität im einzelnen sind in den Artikeln 5 uncl 8 der Verord­
      nung sowie der hierzu ergangenen Ausführungsverordnung der Kommission gere­
      gelt .
   b)       , In einer weiteren Erklärung , die in dem Protokoll über seine Tagung
      enthalten ist ( 3 )   hat der Rat das Erfordernis betont , die Einzelheiten und
      das Verfahren für die Publizität der Sonderabmachungen elastischer zu ge­
      stalten . Er hat hierzu die Kommission beauftragt , ihm die etwaigen Aende–
      runden für die Verordnving vorzuschlagen und die entsprechenden Anpassungen
      für die Ausführungsverordnung vorzunehmen .
 ( 1 ) Verordnung (EWG ) Ur . 1174/68 des Rates vom 30 . Juli 1963 , ABL Nr. L I94/I
       in der Fassung der Verordnung ( EWJ ) Lrr . 293/7° vom 16 . Februar 1970 ,
       ABL Nr . L 40/l und der Verordnung (EWG ) Hr . 2326/72 vom 28 . Dezember 1972 ,
       ABL Nr . L 298/125 soweit nicht ausdrücklich bezeichnet im obigen Text
       " Verordnung" genannt .
(2 ) Dokument R/184/73 ( Trans 7 ).
(3) ' Dok, R/2679/72 (Trans LP2 ).
                                                                                  • •/ • • •
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c)       In derselben Erklärung hat der Rat in Uebereinstimmung mit der Kom­
   mission auf die Notwendigkeit hingewiesen , die Bestimmungen der bilateralen
   Tarife zu harmonisieren , und zwar insbesondere in folgenden Punkten :
   - Mengenrabatte ,.
   - Tarife für die Intervention von Spediteuren und Hilfsgewerbetreibenden,
   - Tarifikation der kombinierten Transporte .
d)       Schliesslich haben in jener Sitzung Rat und Kommission von einer Er­
   klärung der deutschen Delegation über die Massnahmen zur Kontrolle der bi­
   lateralen Tarife und Ahndung entsprechender Zuwiderhandlungen Kenntnis ge­
   nommen , die in den einzelnen Ländern unterschiedlich wirksam sind .
   Der Bat hat die Konmission beauftragt , auch diese Frage zu prüfen und ihm
   hierüber so bald wie möglich Bericht zu erstatten .
2)       Den nachstehenden Ausführungen über die konkreten Probleme möchte die
   Kommission zwei allgemeine Bemerkungen vo ranschicken :
   - Das Tarifsystem der Verordnung ist ein Experiment in einem Durchgangs-
     stadium der gemeinsamen Preispolitik für den Verkehr . Gegenwärtig ist
     der allgemeine Trend für die langfristige Entwicklung dieses Gebiets auf
     eine zunehmende Liberalisierung und im Endstand möglichst freie Preisbil­
     dung ausgerichtet . Diese Konzeption geht von der Ueberzeugung aus , dass
     innerhalb der Wirtschaftsordnung der Gemeinschaft Preisent Scheidungen im
     Einzelfalle nicht die Domäne offizieller Bürokratien sein sollten .
     Die ökonomische Rationalität sollte sich vielmehr aus dem Kräftespiel wett-
     bewerbswirtschaftlich ausgerichteter Märkte sowie der Sachkunde und der
     Risikobereitschaft der dort tätigen Unternehmen ergeben . Die Suche nach
     Lösungen der in diesem Dokument angesprochenen Detailfragen darf mit die­
     sen Grundsätzen nicht in Widerspruch geraten .
   - Die bisherigen Erfahrungen mit dem Tarifsystem der Verordnung sind
                 zu kurz , um daraus bereits endgültige Schlüsse abzuleiten .
     Eine Erkenntnis ist jedoch deutlich . Sie bestätigt im übrigen lediglich
     eine Lehre , die auch andere , schon seit langem geltende TarifSysteme in
     den Mitgliedstaaten erteilt haben . Die Absicht , obligatorische Tarif-
     systeme dadurch "abzusichern", dass ihre Vorschriften ständig strenger
     gestaltet werden , ist ein Versuch mit untauglichen Mitteln . Die Zuflucht
     zu prohibitiver Reglementierung kann daher auch für die anstehenden Pro­
     bleme nicht das Ziel einer Verbesserung der Verordnung sein . Was not tut ,
     ist eine marktgerechte Preisordnung , die aus sich selbst heraus die Unter­
     nehmen der Verkehrs- und der verladenden Wirtschaft von der Notwendigkeit
     und Zweckmässigkeit verbindlicher Preisvorschriften überzeugt .
                                                                        * • • /• • a
 ---pagebreak--- 3)           Bei ihrer Stellungnahme zu den verschiedenen -untersuchten Problemen
   hat sich die Kommission von folgenden Grundsätzen leiten lassen :
A. Zulassimgsbedin^ungen für Sonderabrnachun^cn
   a ) I-ful ti lateral or oder bilateraler Charakter der Sonderabmachungon
             Das gemäss der Verordnung aufgestellte Tarifsystem selbst trägt bila­
   teralen Charakter . Die Logik spräche also dafür , für Sonde rabmachungen , die
   von den Tarifen abweichen , ebenfalls dieses Kriterium zu fordern . Die Kom­
   mission ist der Meinung , dn<ss dies        in der Regel auch der Fall sein sollte .
             Andererseits würde jedoch dem "Wirtschaftsleben Gewalt angetan , wenn
   das Verlangen als eine conditio sine qua nen für die Zulassung von Sonder-
   abmachungen rechtlich fixiert würde . Damit würden nach den Suchstaben des
   Gesetzes multilaterale Preisabsprachen auch dort ausgeschlossen , wo sie in
   der Praxis nach den Selbstkosten der Unternehmen und der Marktlage sowie
   nach den individuellen Bedürfnissen der Vortragspartner natürlich und ver­
   nünftig sind . Ausserdem könnte eine solche Reglementierung den Anreiz zu
   vermehrter Umgehung des Tarifsystems nur noch stimulieren .
            Die Kommission ist daher der Auffassung , die Verordnung sollte in
   diesem Punkte nicht geändert werden . Es ist Aufgabe der Ueberwachungsbe-
   hörden , für eine funkt ionsgerechte Handhabung der 'Vorschriften in der Ziel­
   setzung des Systems zu sorgen . Das bedeutet , im Grundsatz auf den bilate­
   ralen Charakter der Abmachungen zu achten , ohne im Einzelfalle multilate- ■
   rale Kontrakte a priori zu verbieten . Der Text der Verordnimg lässt für
   eine solche Anwendung , die auch der Autorität und der Sachkunde der Kontroll­
   organe Rechnung trägt , genügend Raum .
   b ) An^P-be der Vsrkehrsbeziehungcn in den Som:\e_rrj3maohungen
            Die Frage steht iri einem gelassen Zusammenhang mit der unter a ).
                                 ..■ Es ist Sache der Tarifhont rolle zu gewährl eisten ,
   dass die Sonderabmachungen in einer nach Ferra und Inhalt prüfungsfähigen
   Mitteilung angezeigt Vierden . Ob die Verkehrsverbindungen einzeln angegeben
                                                                               • • •/ ♦ • •
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werden müssen oder global bezeichnet werden dürfen , hängt von den Umständen
des Einzelfalls ab . Die grcsstmögliche Präzisierung in diesem Punkte ist
anzustreben . Eine allgemeine , rechtliche Fixierung etwa im Sinne einer Be­
schränkung auf eine Höchstzahl von Verkehrsbezi ehungen dagegen kommt , weil
unwirtschaftlich , nicht in Frage . Die Kommission hält es daher für ange­
bracht , in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung den als zu restriktiv betrach­
teten Begriff "Verkehrsvorbindungen" durch den Begriff "örtlicher Geltungs­
bereich" zu ersetzen .
c ) SonderabmRehungen mit Spediteuren
      Es ist vorgeschlagen worden , den Artikel 5 der Verordnung dahin abzu­
ändern , dass die Zulassungsbedingungen für Sonderabmachungen in der Person
des "Urabsenders " erfüllt werden . Damit sollen die Spediteure als Vertrags­
partner ausgeschlossen werden ; begründet wurde dies mit der Ueberlegung ,
dass die Intervention dieser Unternehmen durch Zusammenfassung von Gütern
mehrerer Verlader bei entsprechend günstigerer Preisgestaltung zu einem
wirtschaftlich nicht gerechtfertigten Eatenverfall führe .
      Die Kommission sieht keine wirtschaftliche Notwendigkeit , diesem Ver­
langen durch eine entsprechende Aenderung der Verordnung Rechnung zu tragen .
      Die Spediteure üben - auch ausserhalb des eigentlichen Sammelladungs-
verkehrs und der in den Tarifen geregelten sogenannten Gruppenladung - bei
der Zusammenstellung grösserer Warenpartien für einen Transportauftrag eine
ihnen gemässe wirtschaftliche Funktion aus . Es muss insbesondere den Ver-
ladern überlassen werden , ob sie sich dieser Funktion bedienen wollen , weil
sie betrieblich vorteilhaft und preislich attraktiv ist , oder ob sie den
direkten Kontakt mit dem Güterkraftverkehrsunternehmen vorziehen . Die Ver­
ordnung und das Tarifsystem sollten diese Verhältnisse nicht künstlich beein­
flussen .
       FJine Beschränkung der Sonderabmachungen in dem o.g . Sinn würde ausser-
dem auch rechtliche Schwierigkeiten in den meisten Mitgliedstaaten hervor­
rufen , da die eigentliche Spediteure , die im eigenen Namen auf Rechnung ihrer
Kunden mit Verkehrsunt ernehmen Beförderungsverträge abschliessen , juristisch
echte Absender sind .
                                                                       • • «/ • • •
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d ) Der Wettbewerb als Zulassun/?sbedin^m& für Sonderaomachungen
       Nach Artikel 5 der Verordnung sind Sonderabuachungen unter drei kumu­
lativen Bedingungen zulässig :
- Es müssen Umstände vorliegen , die bei der Festsetzung der Tarife nicht
   berücksichtigt worden sind ,
- es muss sich um oina Gütermenge von mindestens $00 t in drei Monaten
   handeln ,              r
- die Abmachung muss die finanziellen Betriebsergebnisse des Verkehrs­
   unternehmens erhalten oder verbessern .
       Für da3 erste Kriterium gibt die Verordnung bacpielhaft und keines­
falls abschliessend den Wettbewerb oder die längere Dauer des Transportvor-
habens als mögliche Rechtfertigungsgründe an .                : .
        Nach der Konzeption der Verordnung soll das System der obligatorischen
Margentarife einerseits den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen und
andererseits die ruinöse Kenkurrenz zwischen Unternehmen des gewerblichen
Güterkraftverkehrs ausschliefen (vgl . die Einführungsgründe zur Verord­
nung - 5 . Absatz ). Der normale Preisuettbewerb soll also innerhalb der
Marge spielenj diese ist in ihrem Niveau so zu fixieren , dass er dort voll
 zum Tragen kommen kann . Der normale interne Preiswettbewerb ist daher ein
Umstand , der bei der Festsetzung der Tarife berücksichtigt 'werden mus3 .
Er kann infolgedessen den Abschluss einer 5ond rabipe oirung nicht rechtferti­
 gen . Wettbewerb im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 , zweiter Absatz , Buch­
 stabe a ) der Verordnung kann nur die eicteme Konkurrenz anderer Verkehrs­
träger oder'dcs Werkverkehrs sein .
        Diese Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus der Konzeption der Ver­
 ordnung und ihres Tarifsystems . Eine Aenderung der einschlägigen Texte ist
nicht erforderlich .
                                                                         • • •/ • • •
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 e ) Erhaltung oder Verbesserung des Betriebsergebnisses
        Es ist vorgeschlagen worden , auch dieses Zulassungskriterium in der
 Verordnung selbst zu präzisieren und in den Tarifen zu chiffrieren . Die
 Kommission vertritt die Ansicht -, dass weder der einen' noch- der1- andere:* An-
legung zu folgen ist .
        Die Kommission ist der Auffassung, dass eine Sonderabmachung diesem
 Kriterium dann entspricht , wenn die Massnahme dem Verkehrsunternehmen ge­
 stattet , eine Verkehrsleistung auf einem bestimmten Markte zu halten oder
 zu gewinnen und wenn der vereinbarte Preis die marginalen Selbstkosten
 einschliesslich eines Teils der Fixkosten deckt . Das zu prüfen , ist die
 - sicher nicht leichte - Aufgabe der zuständigen Behörden . Eine Aenderung
 der Verordnung würde an dieser Situation nichts ändern .
        Eine Fixierung der höchatzulässigen Ermässigungen für die Sonderab-
 machungen in den Tarifen kommt nicht in Frage . Sie würde dem Instrument
 der Sonderabmachung das wese;»t liebst ^feLement , nämlich den Charakter der
 individuellen , im Niveau nicht reglementierten Preisabsprache nehmen .
 Praktisch würde sie nichts anderes als die Tarifierung des jetzigen freien
 Preis Spielraums bedeuten . Das jedoch wäre eine Verkehrung ins Gegenteil
eines der Grundsätze der vom Gesetzgeber gewollten Preisordnung .
         Selbstverständlich steht jedoch nach Meinung der Kommission dem nichts
 entgegen , dass die Tarifüberwachungsbehörden sich den vom Verkehrsgewerbe
 aufgestellten Tabellen als eines unverbindlichen Hilfsmittels für die
 Kontrolle der Sonderabmachungen bedienen .
 f ) Angabe der vereinbarten Frachten
        Die in den Sonderabmachungen enthaltenen Frachten sind in der Weise
  anzugeben, dass ein Vergleich mit den Tarifsätzen möglich ist . Sie müseen-jh
  also im allgemeinen wie die Tarife angezeigt werden .
                                                                J
        Die Kommission glaubt jedoch , dasu eine einzige Norm , d.h . iingabe der
  Preise pro Tonne nicht ausreicht , um allen Aspekten der wirtschaftliehen
  Aktivität gerecht ?.u werd^a .
                                                                             •••/•••
 ---pagebreak---   Um den wirtschai Glichen Bedürfnissen entsprechen zu können , andererseits
, jedoch den Erfordernis , der Beachtung der Tarifvorschriften Genüge zu tun ,
  sollten Äie Frachten in den Scnderabmachungon entweder pro Tonne od»r je
  t/km ausgedrückt werden. Die Verordnung ist dahin abzuändern.
 g ) Mengenkriteriura
        Die jetzige Bedingung, dass die Zulassung von Sonderabmachungen 500 t
 in drei Monaten erfassen nuss , wird den Verkehrsbedürfnissen nicht immer
 gerecht . Sie ist insbesondere &icht geeignet , für Langstreckenverkehre ,
 die innerhalb der erweiterten Geneinschaft in verstärktem Umfang anfallen ,
  zu vernünftigen Preisabsprachen zu führen .
                                             •       '  •             '•    n '
        Obwohl bei der Untersuchung dieser Frage in der Arbeitsgruppe grund­
  sätzliche Unterschiede zu Tage traten und bei der .Anhörung der beteiligten
 Stellen die Verbände des gewerblichen Güterkraftverkehrs anderer Ansicht
 waren, als die Verbraucher und Spediteure , hält es die Kommission für ange­
 bracht , dass das geltende Mengenkriterium durch eine Alternative , ausgedrückt
 in t/kn, Crf^iu^2^5:r3®0 tkm in drei Monaten. Da das Mengenkriterium von
 500 tkm in drei Monaten bei kurzen Entfernungen nicht gerade sehr hoch
 liegt und das Kriterium von 2^0.000 tkm keine Bremse für Beförderungen .
 auf langen Strecken darstellt , glaubt sie , auf diese Weise dem System aus­
 reichende Geschmeidigkeit bewahren zu können .
 Die Publizitât der Sonderabnachun,?cn
        Die eingehenden Untersuchungen haben gezeigt , dass die geltende Rege­
 lung zu kompliziert ist . Die in sie gesetzten Erwartungen haben sie nicht
 zu erfüllen vermocht . Der Nutzwert für die Transparenz der Markte ist be-
 scheilen geblieben . Der zur Ausführung der perfektionierten Vorschriften
 erforderliche Arbeitsaufwand steht in keinerlei vernünftigen Verhältnis
 zum Ertrag .
 ---pagebreak---             J)as ;--i 1 t insbesondere ftir das zweite in der Verordnung vorgesehene
  Publizitätsinstroiiuirrt , die sogenannten Monatsverzeichnisse . Diese Listen
  haben zwar gewisse Hinweise auf die Problematik der Massnahmen geliefert .
  Für ihren eigentlichen Zweck sind sie jedoch in der vorgesohriebonen Fora
  und in der gegenwärtigen Praxis kavim brauchbar ,
            Die Kommission - ist dalier der l-Ieixsung, dass das geltende Publizxtats–
  system der Verordnung ohne Schaden für die iE'rktc vereinfacht werden muss
  und kann . Sie vertritt die Ansicht , uass die Monat svcrzeichnisre durch ein
  Abcnne >entsverfahren zu ersetzen sind« Auf diecc Weise erhielte jeder Markt–
  teilnehaier die I-$3glicMccit f eich "bei den ^irifiilterM^lhiiim^lSK^horden nnsüi Ecinsr
  HaM über die ihn interessierenden Massnahmen unterrichten zu lassen .
            Bei etwaiger Aufhebung des etcum der MonatsVerzeichnisse , die gegen­
  wärtig auch der Konaiscion zugesandt werden, müsste äese das Hecht haben,
  alle erforderlichen Auskünfte einholen zu kennen, diu sie für die Sonderab-
  nachungcn und deren Begründung für notwendig c ler nützlich, hält .
. Harmonisierung der Tarife
   a) Einführung von Mengenrabatten in die Tarife
           Die Kommission befürwortet im Prinzip eine solche Massnahme . Darait
  kennte die Mengenstaffel der Tarife ergänzt werden , ohne dass die Tarif-
  marge erweitert werden müsste . Mit der Konzeption dos Tarifsystems ginge
  eine solche jirweiterung des Fächers und damit des Anvrendungsbereiches der
  Tarife konform . Allerd.ings würde damit logischerweise eine entsprechende
  Begrenzung des Raumes verbunden sein , für den aussertarifliche Sonderab-
  machungen in Frage kommen könnten . Da die den Mengenrabatten zugrunde gelegten
  Sachverhalte in den Tarifen berücksichtigt wären , könnten insoweit Sonder­
  vereinbarungen nicht mehr ausschliesslich mit den für die Mengenrabatte
  fixierten Faktoren des Verkehrsvolumens und der Transpcrtleistung begründet
  werden .
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  ED ist anzunehmen, dass diese Kassnahne bei bestimmten Verkehrsverbindungen
  eine Verrinnerunc dor beträchtlichen Anzahl ler Sonderabnachungen zur Folge
  hätte , deren wirtschaftliche Rechtfertigung manchmal zweifelhaft ist .
  In vielen Fällen dürfte das ausschlaggebende Ilotiv für den Abscliluss und
  die Gestaltung der individuellen Preisabsprachen einfach die mangelnde
  Differenzierung der Tarife gewesen sein .
          Eine Aenderung der Verordnung ist für die Einführung von Mengenrabat­
  ten nicht erforderlich . Die notwendigen Regelungen können im normalen Ver­
  fahren für die Weiterentwicklung des Systems unmittelbar in die bilateralen
  Tari fe eingebaut werden »,
          Für die technische Gestaltung sollte eine einfache Lösung gefunden
  werden . Dabei ist allerdings zu berücksichtigen , dass wegen der Interde­
  pendenz zwischen Mengenrabatten und Sonderabmachungen die beiderseitigen
  Regelungen Kollisionen zwischen den Zulassungsbedingungen für die eine
  oder die andere Kategorie vermeiden müssten . Das gilt insbesondere für das
  vorgesehene neue Zulassungskriterium der Sende rabnachungen über eine
  Leistung von mindestens 250.000 tkm in drei Monaten . Ausserdem möchte die
  Kommission den Wunsch äussern , dass die Regierungen für eine möglichst
  weitgehende Harmonisierung der Mengenrabatte in den einzelnen bilateralen
  Tarifen Sorge tragen .            -
• b ) Tarife für die Intervention von Spediteuren und Hilfsigewerbetreibenden
          In alle bilateralen Tarife sind inzwischen Bestimmungen aufgenommen
  worden , die eine Senkung des Niveaus der Tarifmargen um bestimmte Prozent-
                                                                        # • • I• 9 m
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sätze vorsehen , wenn der Beforderungsvertrag zivischen dem Frachtführer
und einem Unternehmen des "Hilfsgewerbes" geschlossen wird . Das Ausmass
dieser Absenkung ist differenziert , insbesondere unterschiedlich nach Güter-
klassen lind je nachdem , ob es sich um einen Spediteur oder einen Frachten-
makler handelt . Die Tarife mit den neuen Mitgliedstaaten werden wahrschein­
lich dieser Regelung folgen .
        Die Kommission erachtet es nicht für erforderlich , eine Bestinnrung
 übel* eine Vergütung für die Leistungen der Hilfsgewerbetreibenden in die
 Verordnung Nr . 1174/68 einzuaTÖie* Verordnung setzt nämlich ausdrücklich
in der vierten Erwägung fest : ""das durch diese Verordnung eingeführte Tarif-
system präjudiziert im Falle der Einschaltung von Hilfsgewerbetreibenden
des Verkehrs in keiner Weise die Rechtsstellung und das Entgelt der Hilfs-
gewerbetreibenden ." Ausserdem sind die nationalen Rechtsordnungen über die
Stellung der Hilfsgewerbetreibenden und auch deren wirtschaftliche Funktion
auf den einzelnen Märkten zu unterschiedlich . Eine forcierte Harmonisierung
über den Preis könnte an der Rechtslage nichts ändern .
        Selbstverständlich wird die Kommission sioh aber bemühen , im Rahmen
ihrer ständigen Kontakte mit den Regierungen für die Fortentwicklung des
Tarifsystems auch in diesem Punkte zu einer allmählichen Annäherung zu
gelangen .
c ) Bestimmungen über den kombinierten, und don Roll on/Roll off Verkehr
        Die geltenden Tarife selbst enthalten keine spezifischen Vorschriften
für den kombinierten Verkehr . Die Tarifpraxis , d.h . die Preisgestaltung ,
folgt den nationalen Recht sordnungen und der für die Beförderungsbedingungen
massgeblichen CMR (Uebereinkommen über den Beförderungsvertrag im internatio­
nalen Strassengüterverkehr ) . Danach wird in den meisten Mitgliedstaaten die
gesamte Beförderungsleistung im Verhältnis zwischen Güterkraftverkehreunter-
nehmen und Verkehrsnutzer als gewerblicher Güterkraftverkehr angesehen ,
auch wenn das mit dem Gut beladene Fahrzeug auf einem Teil der Strecke zur
See , mit der Eisenbahn , auf Binnenwasserstrassen oder auf dem Luftwege be­
fördert und das Gut nicht umgeladen wird .
                                                                       •••/•••
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              In der Praxis hat diese - Frage innerhalb der ursprunglichen
 Gemeinschaft für den allein wichtigen Fall des Huckepackverkehrs
 ( Strasse/Schiene ) keine besonderen Schwierigkeiten aufgeworfen .
              Dagegen haben sich für die Anwendung der Verordnung auf
 die sogenannten Roll-on/Roll -of f-Verkehre technische Schwierigkeiten
 ergeben .
              Die Kommission ist der Meinung , dass das Prinzip der Gel­
 tung der Verordnung Nr . 117V68 für Beförderungen , bei denen die Fahr­
 zeuge auf einer Teilstrecke über See transportiert und zu diesem Zweck
 auf ein Schiff verladen werden , nicht zu bestreiten ist .
              Diese Rechtsfolge ergibt sich aus Artikel 1 6 d ) der Ver-
 Ordnung . Letztere Bestimmung wäre gegenstandslos , wenn die Verord­
nung überhaupt nicht anwendbar wäre auf Beförderungen , bei denen
 die Strassenfahrzeuge teilweise eine Seestrecke zurückzulegen halsen .
Artikel 16 d ) legt für diesen Fall lediglich* fest , dass die Seestrecke
bei der Berechnung der Mindestentfernung von 50 km nicht in Betracht
gezogen wird , unterhalb der die Verordnung nicht anwendbar i6t .
              Baraus ergibt sich , dass die Strassentransporte , genau
wie . alle anderen Beförderungen im Güterkraftverkehr zwischen den Mit­
gliedstaaten , dem , obligatorischen- Tarifsystem der Verordnung unterlie­
gen . Sollte diese Konzeption nicht verwirklicht werden , würde das gesamte
Tarifsystem für die Verkehrsverbindungen mit den neuen Mitgliedstaaten
praktisch jede Bedeutung verlieren , ...                             r
              Off^a Ist jedoch die Frage, mit welchen tariftechnischen
Modalität#» die Seestrecke eines solchen Strässentransports für die
Aufstellung der Tarife und ihrer Anwendung zu berechnen ist .
Einige Regierungen haben darum gebeten , iiiaes Probien gamainsaa ewischen
 Kommission, und allen Mitglietist'aaten'aif prüfen » ; ' •     ' .
bie Kommiiscion wird demnächst zu einer §0iöh«M°u^ :^'fcer£& en Sitzung einladen,
in der di Q erwähnten tariftechnischen Einzelheiten untersucht werden
sollen . Selbstverständlich kann diese Prüfung in keiner Weise den
Rechtsstandpunkt der Kommission bezüglich der Geltung der Verordnung
für diese Verkehre in Frage stellen .
 ---pagebreak---                                   - 12-
 d ) B eförderung von lebenden Tieren'
             Die Erfahrung hat gelehrt , dass es schwierig ist , die-
 Beförderung von lebenden Tieren im Strassenverkehr einer festen
 Preisregelung 21 unterwerfen , da die Preise für diese Beförderungen
 den jeweiligen besonderen Bedingungen Rechnung tragen müssen .
 Darüber hinaus haben diese . Beförderungen für den gesamten interna­
 tionalen Strassengüterverkehr keine grosse wirtschaftliche Bedeutung .
             Aus diesem Grunde schlagt die Kommission vor ,, diese Beför­
 derungen aus der Tarifregelung auszuschliessen .
 D ) Kontrolle und Sanktionen des Tarifsystems
             In einer Erklärung zur Niederschrift der 222 . Sitzung
 hat der Rat die Kommission, gebeten , mit Vorrang die Massnahmen zu
 prüfen , die in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Kontrolle des
 TarifSystems getroffen worden sind , sowie die Art und Weise , wie
 die betreffenden Vorschriften angewandt werden , über das Ergebnis
 dieser Untersuchungen soll die Kommission Bericht erstatten .
             Die Kommission' hat feich zu diesem Zweck an alle Regierungen
 mit der Bitte gewandt , ihr Auskünfte über die fraglichen Massnahmen
 zu geben , und zwar vor allem über die Ausführungsbe Stimmungen im
"allgemeinen sowie die Tarifüberwachung im besonderen , und dabei vor
 allem über die Arbeit des Kontrollapparates .
             Die Antworten verschiedener Mitgliedstaaten müssen noch
 präzisiert werden . Obwohl eine gewisse Entwicklung im positiver
 Richtung festgestellt werden kann , bestehen doch noch Untersqhiede
 von einem Mitgliedstaat zum anderen, was die Mittel zur Ausführung
 des Systems und seiner Sanktion anbelangt .
             Die Kommission wird den erbetenen Bericht über die in .
 kraft gesetzten Massnahmen und ihre Auswirkungen , über die Einzel­
 heiten in der Anwendung der einschlägischen Vorschriften und insbe- -
 sondere über die nationalen Kontrollorganisationen so bald Vrie mög­
 lich erstellen .
 ---pagebreak---                                    - 13-
*f .          Unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Arbeiten
legt die Kommission dem Rat den Vorschlag einer Verordnung zur
Änderung der Verordnung Nr . 117V68 vor ; er betrifft die folgenden
vier Punkte     :
- Ergänzung des Mengenkriteriums von 500 T in drei Monaten für den
     Abschluss von Sonderabmachungen durch die Alternatifbedingung
     einer Beförderungsleistung von 250,000 t/km ;
- Vereinfachung des Veröffentlichungsverfahrens für die Sonderabmachungen
     und im Zusammenhang damit die Einführung eines Informationsrechts
     für die Kommission , alle erforderlichen Auskünfte über diese Mass-
     nahmen zu Verlangen ;
- Präzisierung einiger der Hauptelemente der Sonderabmachungen , die
     veröffentlicht werden müssen ;
- Ausschluss der Beförderungen von lebenden Tieren aus dem Anwendungs­
     bereich der Verordnung .
 ---pagebreak---                             Begründung
        Auf Gruna der bisherigen Erfahrung schlagt die Kommission
vor , die Verordnung wie folgt zu ändern :
- die Zulassungsbedingung für die Sonderabmachungen , dass jede
  dieser Massnahmen in drei Monaten 500 t erfassen muss , soll
  durch eine Alternative ausgedrückt in t/km , d.h . 2^0.000 t/km
  in drei Monaten ergänzt werden .
  Das jetzige , auf 500 t in drei Monaten , begrenzte Mengenkriterium
  wird den Verkehrsbedürfnissen nicht gerecht . Es werden dadurch
  insbesondere die Langstreckenverkehre , die innerhalb der erwei­
  terten Gemeinschaft in verstärktem Umfange anfallen , benach­
  teiligt . Die Kommission ist der Ansicht , dass die Einführung
  einer in t/km ausgedrückten Alternative , die auch auf langen
  Strecken zu erfüllen ist , die Unzulänglichkeit der geltenden
  Regelung beseitigen und gleichzeitig die Beweglichkeit des
  Systems verbessern wird }
- das System der Publizität für die Sonderabmachungen muss verein­
  facht werden . Die Erfahrung hat gelehrt , dass die geltende
  Regelung für die Veröffentlichung der Massnahmen zu kompliziert
  und schwierig zu handhaben ist . Obwohl die monatlichen Verzeich­
  nisse der Sonderabmachungen gewisse» Hinweise über den Umfang
  der Abmachungen und die damit zusammenhängende Problematik
  liefern , haben sie nicht die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt .
  Die Kommission schlägt daher vor , das geltende System der Monats-
  verzeichnisse durch ein AbontEmentsverfahren zu ersetzen .
  Auf diese Weise erhielte jeder Marktteilnehmer die Möglichkeit ,
  sich bei den Tarifüberwachungsbehorden der einzelnen Länder
  über die ihn interessierenden Massnahmen zu erkundigen . Sobald
  der Rat eine diesbezügliche Änderung der Verordnung beschlossen
  hat , wird die Kommission ihre Durchführungsverordnung Nr . 35%/&9
  anpassen .
 ---pagebreak---         Die Vereinfachung des Publizitätssystems durch den Verzicht auf die
systematische und regelmässige Aufstellung von Monatsverzeichnissen bedingt
andererseits , dass der Kommission die Möglichkeit gegeben wird , sich über
die wichtigsten Elemente der Abmachungen unterrichten zu können und darüber
hinaus jede ihr für die Kontrolle der Gemeinschaftsbestimmungen notwendig
oder nützlich erscheinende Information zu erhalten 5
einige der zu veröffentlichenden Elemente der Sonderabmachungen müssen
besser definiert werden . Deshalb soll durch eine Aenderung der Verordnung
Nr . II74/68 der Begriff "Verkehrsverbindungen" durch den praktikablen
Ausdruck "örtlicher Geltungsbereich" ersetzt werden . Desweiteren soll vorge­
schrieben werden , dass die vereinbarten Beförderungsentgelte entweder je
Tonne oder je t/km anzugeben sind , damit die mit der Ueberwachung beauf­
tragten Stellen die in den Abkonpen vereinbarten Preise mit den Prachtsätzen
der Tarife vergleichen können 5
die Beförderungen von lebenden Tieren sollen von äer Tarifregelung freige­
stellt werden .
Die Erfahrung liat gelehrt , dass es schwierig ist , diese Beförderungen einer
festen Preisordnung zu unterwerfen ; jede Beförderung dieser Art stellt prak­
tisch einen besonderen Fall dar und erfordert eine individuelle Behandlung .
Darüber hinaus sind diese Transporte für den gesamten internationalen Strassen-
güterverkehr ohne grosse wirtschaftliche Bedeutung .
 ---pagebreak---                Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates
               über die Aenderung der Verordnimg (EWG ) Nr . 1174/ 68
               über die Einführung eines Margentarifsystems im Güter-
               kraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten .
DER RAT DER EUROPAEI SCHEIT GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rt schaftsgeme in-
schaft , insbesondere auf Artikel 75 »
auf Vorschlag der Kommission ,         •
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusees ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
     Die Verordnung (EWG ) Nr . 1174/68 des Rates vom 30 . Juli 1968 über die
Einführung eines Margentarifsystems im Güterkraftverkehr zwischen den Mit­
gliedstaaten ( l ) in der Fassung der Verordnung (EWG ) Nr . 2826/72 vom
28.12.1972 ( 2 ) sieht die Möglichkeit vor , unter bestimmten Bedingungen Son-
derabmachungen zu treffen , die von den obligatorischen Margentarifen abweichen .
Diese Möglichkeit stellt ein wichtiges Instrument für das ordnungsgemässe
Arbeiten dieser Preisorcbrang dar . Die Bedingungen für die Zulassung derar­
tiger Absprachen müssen so gestaltet werden , dass diesö ihren Zweck erfüllen
können , den Marktpartnem die Vereinbarung , marktgerechter und betriebswirt­
schaftlich rentabler Beförderungsentgelte für Sachverhalte zu gestatten , die
in den Tarifen selbst nicht berücksichtigt sind . Dieser Voraussetzung wird
das Mengenkriterium von 5^0 "t allein nicht gerecht , insbesondere weil es für
die innerhalb der Gemeinschaft normalen Langstreckenverkehre zu restriktiv
wirkt . Es iauss daher durch ein auf die Leistung abgestelltes Kriterium alter­
nativ ausgedrückt in Tonnen-Kilometern ergänzt werden .
Y
ABL der EG , Nr . L 194 vom 6.8.1968 ,
ABL der EG , Nr . L 298 vom 31.12.1972 .
 ---pagebreak---                                 -2-
         Daß System für die Publizität der Sonderabmachungen muss
auf Grund der Erfahrungen verbessert und wesentlich vereinfacht
werden . In der Tat haben sich die Monatsverzeichnisse als ein zu
schwerfälliges.. Instrument eryriesen     die i-n sie gesetzten Erwar­
tungen für die Verbesserung der spontanen Transparenz der betrof­
fenen Märkte haben sie nicht erfüllt .
         Das Erfordernis einer angemessenen Kontrolle bedingt jedoch ,
dass diese Vereinfachung dadurch ausgeglichen wird , dass der Kom­
mission der Europäischen Gemeinschaften die Möglichkeit gegeben
wird , alle ihr notwendig oder zweckmässig erscheinenden Auskünfte
über die Abmachungen zu erhalten .
         Die Transporte lebender Tiere brauchen diesem System nicht
unterworfen zu werden . Die Preisgestaltung folgt hier spezifischen
Regeln . Wirtschaftlich sind diese Beförderungen im grenzüber­
schreitenden Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaeten
ohne grosse Bedeutung .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN -
                       Artikel 1
         Die Verordnung (EWG ) Nr . 117^/68 wird wie folgt geändert :
1 ) Im Artikel 5 Absatz 1 , Unterabsatz 2 werden hinter die Worte
    "mindestens 500 t n die Worte "oder eine Beförderungsleistung'
    von mindestens 250 tkm" eingefügt .
2 ) Dem Artikel 5 wird folgender Absatz 9 angefügt :
    "(9 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf deren
    Antrag Abschrift jeder Sonderabmachung mit den Rechtfertigungs-
    unterlagen und geben ihr jede andere Auskunft , die die Kommis­
    sion zur Überprüfung der Massnahmen für notwendig oder zweckmäs-
    sig hält ".
3 ) In Artikel 8 , Absatz 2 werden die Worte "Verkehrsverbindungen"
    durch die Worte "örtlicher Geltungsbereich" und die Worte
    "vereinbarte Beforderungsentgelte " durch die V/orte "Beför-
    derungsentgelt je Tonne oder t/km " ersetzt .
 ---pagebreak---                                       - 3 -
4 ) In Artikel 8 Absatz 2 werden der zweite und der dritte Unterabsatz
    gestrichen .
5 ) In Artikel 11 Absatz 4 »erster Unterabsatz wird der zweite Satz gestrichen.
6 ) Dem Artikel 16 wird folgender Buchstabe e ) angefügt :
    " e ) auf Beförderungen von lebenden Tieren".
                                    Artikel 2
     Diese Verordnung tritt am                in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rates