CELEX: C2007/140/11
Language: de
Date: 2007-06-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-139/07 P: Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 14. Dezember 2006 in der Rechtssache T-237/02, Technische Glaswerke Ilmenau GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 8. März 2007

23.6.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 140/6
            
         Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 14. Dezember 2006 in der Rechtssache T-237/02, Technische Glaswerke Ilmenau GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 8. März 2007
   (Rechtssache C-139/07 P)
   (2007/C 140/11)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführer: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: V. Kreuschitz, P. Aalto, Bevollmächtigte)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Technische Glaswerke Ilmenau GmbH, Schott Glas, Königreich Schweden, Republik Finnland
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Dezember 2006 (1), Rechtssache T-237/02, Technische Glaswerke Ilmenau GmbH gegen Kommission, aufzuheben, soweit damit die Entscheidung der Kommission vom 28. Mai 2002 für nichtig erklärt wird, mit der der Zugang zu Dokumenten verweigert wird, die die Verfahren zur Prüfung der der Technischen Glaswerke Ilmenau GmbH gewährten Beihilfen betreffen, und
            
         
               —
            
            
               die Technischen Glaswerke Ilmenau GmbH zur Tragung der Kosten des Verfahrens zu verpflichten.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 14. Dezember 2006 in der Rechtssache T-237/02, welches die Entscheidung der Kommission vom 28. Mai 2002 für nichtig erklärt, soweit damit der Zugang zu Dokumenten verweigert wird, die die Verfahren zur Prüfung der der Technischen Glaswerke Ilmenau GmbH gewährten Beihilfen betreffen.
   Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz und des Europäischen Gerichtshofes bestehe in beihilferechtlichen Prüfverfahren kein Akteneinsichtsrecht der Beteiligten und somit des Beihilfenempfängers. Daraus folgend sei die Feststellung des Gerichts in den Rn. 87 bis 89 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerhaft, wonach keine besondere Umstände vorliegen würden, die es offenkundig erscheinen lassen, dass die beantragte Akteneinsicht zu verweigern ist. Es sei vielmehr aufgrund der Rechtsprechung offenkundig, dass die betreffenden Dokumente in vollem Umfang von einer Ausnahme vom Dokumentenzugangsrecht erfasst gewesen seien und daher nicht jedes Dokument individuell zu prüfen sei.
   Darüber hinaus sei das beihilferechtliche Prüfverfahren ein Verfahren gegen den Beihilfen gewährenden Staat, zumal die Beihilfenbegünstigten keinen Anspruch auf staatliche Beihilfen hätten. Folglich müsste in Bezug auf die Frage des Aktenzugangs das gelten, was das Gericht selbst für Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 EG für Recht erkannt habe, dass nämlich in solchen Verfahren kein Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu den Dokumenten bestehe.
   Das angefochtene Urteil führe außerdem zum absurden Ergebnis, dass die Allgemeinheit durch die Berufung auf eine der Transparenz gewidmeten Norm, nämlich die Verordnung Nr. 1049/2001 (2), weitergehende Akteneinsichtsrechte genieße, als der von einem Verfahren unmittelbar betroffene Beihilfenempfänger, der außerdem — gerade weil er im Sinn des Artikel 230 Absatz 4 EG unmittelbar und individuell betroffen ist — zur Klageerhebung gegen die das Verfahren beendende Entscheidung ermächtigt ist. Noch weniger erklärlich sei aber die weitere Konsequenz, dass nämlich der Antrag des Beihilfenempfängers mit einem Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung abgewiesen werden könne, im Fall eines Antrags des Beihilfenempfängers oder eines nicht beteiligten Dritten, der sich auf die Transparenzverordnung beruft, eine solche Erledigung des Antrages nicht zulässig sein sollte.
   Mit dem dritten Rechtsmittelgrund wirft die Kommission dem angefochtenen Urteil vor, dass darin demselben Ausdruck, nämlich dem Wort „Dokument“ im Singular in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 und in Artikel 6 der Verordnung unterschiedliche Bedeutung beigemessen werde. Während in Artikel 4 Absatz 2 dieses Wort bedeute, dass auf jedes einzelne Dokument bei der Ablegung einzugehen ist, interpretiere das Gericht Artikel 6 so, dass damit auch der Zugang zu einem als Verwaltungsakt bezeichneten Dokumentenkonvolut beantragt werden kann.
   Mit dem vierten Rechtsmittelgrund macht die Kommission geltend, dass das Gericht Artikel 255 EG verletze, indem seine Entscheidung nicht auf Basis des Normtextes begründet werde, sondern auf selbst unabhängig vom Normtext erfundene Postulate gestützt werde.
   Schließlich macht die Kommission noch geltend, dass das Gericht fehlerhaft festgestellt habe, dass die beiden Verfahren zur Prüfung der an die Technische Glaswerke Ilmenau GmbH gewährten Beihilfen zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Zugang zum Verwaltungsakt bereits abgeschlossen wären, so dass die Behörde kein Geheimhaltungsinteresse gehabt hätte, was zum Teil gerade wegen der anhängigen Verfahren vor dem Gericht nicht zutreffe. Auch scheine das Gericht fehlerhaft davon auszugehen, dass die Verordnung 1049/2001 die frühere Rechtsprechung und die einschlägigen verfahrensrechtlichen Bestimmungen im Bereich der Beihilfenkontrolle obsolet mache.
   
      (1)  ABl. C 331, S. 29.
   
      (2)  ABl. L 145, S. 43.