CELEX: C2002/305/59
Language: de
Date: 2002-12-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-310/02: Klage des Athanassios Theodorakis gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 30. September 2002

C 305/28                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    7.12.2002
Weiterhin wird die ergänzende Zinsfestsetzung angegriffen.              2002. Die Kommission brachte diese Stellenbekanntgabe
Die Klägerin beruft sich auf Stundung und Vertrauensschutz              ihrem Personal am 14. März 2002 zur Kenntnis. Die in
und erhebt den Einwand unzulässiger Rechtsausübung. Die                 dieser Mitteilung angegebene Frist für die Einreichung der
Kommission habe während des von ihr benötigten Entschei-                Bewerbungen war der 2. April 2002.
dungszeitraumes nicht erkennen lassen, dass sie für diesen
Zeitraum erhöhte Zinsen fordern werde. Statt dessen habe die
Kommission mitgeteilt, dass sie von Vollstreckungsmaßnah-               Der Kläger reichte seine Bewerbung nach Ablauf der in der
men während ihres eigenen Entscheidungszeitraumes absehen               Stellenbekanntgabe des Rates angegebenen Frist, jedoch vor
werde. Die Klägerin sieht den Bescheid der Kommission als               Ablauf der in der Mitteilung der Kommission verzeichneten
hierzu in Widerspruch stehend an.                                       Frist ein. Die Bewerbung des Klägers wurde vom Rat als
                                                                        unzulässig abgelehnt.
( 1) Gegen diese Entscheidung hat die Klägerin Klage erhoben (Rechts-
     sache T-239/01, SGL Carbon / Kommission, ABl. 2002 C 3,            Der Kläger stützt seine Klage auf eine Verletzung des Grundsat-
     S. 34).                                                            zes einer ordnungsgemäßen Verwaltung. In einer einheitlichen
                                                                        Verwaltung und innerhalb einer einheitlichen Rechtsperson,
                                                                        wie dies für die Europäischen Gemeinschaften gelte, könnten
                                                                        keine einander widersprechenden Entscheidungen getroffen
                                                                        werden. Außerdem habe ein neuerer oder speziellerer Rechts-
                                                                        akt, wie die Mitteilung der Kommission, Vorrang. Der Grund-
                                                                        satz einer ordnungsgemäßen Verwaltung bedeute auch, dass
                                                                        die für den Beamten am besten nachvollziehbare Auslegung
Klage des Athanassios Theodorakis gegen den Rat der                     anzuwenden sei.
Europäischen Union, eingereicht am 30. September 2002
                     (Rechtssache T-310/02)                             Ferner rügt der Kläger einen Verstoß gegen Artikel 29 Absatz 1
                                                                        des Statuts und Artikel 1 Absatz 3 des Anhangs III des Statuts,
                                                                        indem nicht für alle möglichen Bewerber unabhängig von
                          (2002/C 305/59)                               ihrer Zugehörigkeit zu einem bestimmten Organ dieselbe Frist
                                                                        gegolten habe.
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        Zudem habe die Anwendung der Frist in der Stellenbekanntga-
                                                                        be des Rates eine diskriminierende Unterscheidung zwischen
Athanassios Theodorakis, wohnhaft in Uccle (Belgien), hat am            den Beamten des Rates und denjenigen der Kommission und
30. September 2002 eine Klage gegen den Rat der Euro-                   gegebenenfalls der anderen Organe bewirkt, da den Beamten
päischen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen             des Rates eine längere Frist zur Verfügung gestanden habe.
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des                 Schließlich rügt der Kläger einen Ermessensmissbrauch.
Klägers ist Rechtsanwalt Spyros A. Pappas.
Der Kläger beantragt,
—       die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 10. Juli
        2002, mit der seine Beschwerde vom 24. Mai 2002
        beantwortet wurde, aufzuheben;                                  Klage der Herren Vitaly Lissotschenko und Joachim
                                                                        Hentze gegen das Harmonisierungsamt für den Binnen-
                                                                        markt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am
—       die Entscheidung der Anstellungsbehörde des Rates in
                                                                                              10. Oktober 2002
        Bezug auf die Ernennung des Generaldirektors RELEX des
        Rates aufzuheben und das Auswahlverfahren wiederzu-
        eröffnen, wie es der Kläger von Anfang an beantragt hat;                            (Rechtssache T-311/02)
—       dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.                                 (2002/C 305/60)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Deutsch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger ist Beamter der Kommission. Er bewarb sich um                Herr Vitaly Lissotschenko, Dortmund (Deutschland), und Herr
den Dienstposten eines Generaldirektors beim Rat. Dieser                Joachim Hentze, Werl (Deutschland), haben am 10. Oktober
Dienstposten wurde am 25. Februar 2002 mit der Stellenbe-               2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
kanntgabe 412/02 ausgeschrieben. Am selben Tag übersandte               Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
der Rat diese Stellenbekanntgabe den anderen Organen. Die               erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Frist für die Einreichung der Bewerbungen war der 18. März              Prozessbevolmächtigte der Kläger ist Rechtsanwältin B. Hein.