CELEX: 31977D0276
Language: de
Date: 1977-03-30 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 30. März 1977 über eine dringende Lieferung von Butteroil an Pakistan im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

6 . 4. 77                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 88/23
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 30 . März 1977
                  über eine dringende Lieferung von Butteroil an Pakistan im Rahmen der Nah
                                                         rungsmittelhilfe
                     ( Nur der deutsche , der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                           (77/276/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     1 000 Tonnen Butteroil, das in folgende Partien unter­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    teilt wird :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                    — Partie A : 500 Tonnen,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                    — Partie B : 500 Tonnen .
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                               Artikel 2
 559/76 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und
auf Artikel 28 ,
                                                                    ( 1 ) Die zur Herstellung des Butteroils erforderliche
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Butter wird abgenommen :
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 695/76 des Rates vom
                                                                    — für die Partie A von der deutschen Interventions­
25. März 1976 über die Lieferung von Milchfetten an
bestimmte Entwicklungsländer und internationale                           stelle,
Organisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe­                   — für die Partie B von der belgischen Interventions­
 programms 1 976 (3) hat die Verordnung (EWG) Nr.                         stelle .
466/77 der Kommission vom 4. März 1 977 (4) unter
anderem die Ausschreibung einer Partie von 1 000                    (2) Das Butteroil entspricht hinsichtlich Qualität
Tonnen Butteroil für Pakistan , unterteilt in zwei Teil­
                                                                    und Verpackung den im Anhang der Verordnung
 mengen zu 500 Tonnen , vorgesehen . Die Ausschrei­                 (EWG) Nr. 2247/75 der Kommission vom 29. August
bung für diese Partie mußte aufgehoben werden . Es ist               1975 über die Ausschreibungsbedingungen für die
deshalb eine neue Ausschreibung vorzusehen , um die                 Kosten der Herstellung und Lieferung von Butteroil
 Durchführung dieser Lieferung sicherzustellen .                    im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an bestimmte
 Die Verordnung (EWG) Nr. 694/76 des Rates vom 25.                   Entwicklungsländer und an das Welternährungspro­
März 1976 über die Grundregeln für die Lieferung                    gramm (6), zuletzt geändert durch die Verordnung
von Milchfetten an bestimmte Entwicklungsländer                     (EWG) Nr. 221 2/76 (7), festgelegten Anforderungen .
und internationale Organisationen im Rahmen des
 Nahrungsmittelhilfeprogramms 1 976 (5) sieht in Arti­               Das Butteroil wird ausschließlich in 5-kg-Dosen ver­
 kel 5 vor, daß die Lieferkosten durch ein Ausschrei­
                                                                    packt.
bungsverfahren oder, falls es sich um Sofortmaßnah­
men handelt, durch ein Verfahren der freihändigen
Vergabe bestimmt werden .                                           (3) Die Aufschrift auf der Verpackung gemäß Kapi­
                                                                    tel II Punkt 2 Buchstabe b) des im vorhergehenden
Angesichts der Notwendigkeit, unverzüglich Hilfe zu                 Absatz genannten Anhangs lautet wie folgt :
leisten , ist es angezeigt, auf ein Verfahren der freihän­
digen Vergabe zurückzugreifen .                                     „Butteroil / Gift of the European Economic Commu­
 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­                    nity to Pakistan ."
men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                                             Artikel 3
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                            Artikel 1
                                                                    (1)      Die Lieferung erfolgt :
Gemäß den Verordnungen ( EWG) Nr. 694/76 und
 Nr. 695/76 erfolgt eine Lieferung an Pakistan von                  — hinsichtich der Partie A zum Hafen von Hamburg,
                                                                    — hinsichtlich der Partie B zum Hafen von Antwer­
(>)   AB1 . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
                                                                          pen .
(2 )  AB1 . Nr. L  67 vom 15. 3 . 1976, S. 9 .
H     AB1 . Nr. L  83 vom 30 . 3 . 1976, S. 6 .
H     AB1 . Nr. L  62 vom 8 . 3 . 1977 , S. 7 .                     (<•) AB1 . Nr. L 229 vom 30 . 8 . 1975, S. 60 .
(5 )  AB1 . Nr. L  83 vom 30 . 3 . 1976, S. 4 .                     (7) AB1 . Nr. L 249 vom 11 . 9 . 1976, S. 5.
 ---pagebreak--- Nr. L 88 /24                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           6 . 4 . 77
Die Lieferung zum Verschiffungshafen erfolgt zu            des im Wege der freihändigen Vergabe abgeschlosse­
einem von der betreffenden Interventionsstelle festzu­     nen Vertrages.
setzenden Datum nach dem 25 . April, jedoch vor dem
 15 . Mai 1977 .                                                                  Artikel 5
(2) Die Lieferung gilt zu dem Zeitpunkt als erfolgt,       Auf das gemäß dieser Entscheidung gelieferte Butter­
zu dem die Ware im Verschiffungshafen an dem vom           oil wird weder eine Erstattung noch ein (Währungs­
Empfängerland oder dessen Beauftragten bezeichne­          oder Beitritts-)Ausgleichsbetrag angewandt.
ten Platz abgeladen worden ist.
                                                                                  Artikel 6
                       Artikel 4
                                                           Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
( 1 ) Der Betrag zur Deckung der Kosten für die Ver­       Deutschland und an das Königreich Belgien gerichtet.
arbeitung der Butter zu Butteroil, die Verpackung und
die Beförderung des Butteroils wird von der betreffen­     Brüssel , den 30 . März 1977
den Interventionsstelle zu den kostenmäßig günstig­
sten Bedingungen im Wege der freihändigen Vergabe                                   Für die Kommission
bestimmt .
                                                                                     Der Vizepräsident
(2)    Die betreffenden Interventionsstellen übermit­
teln der Kommission unverzüglich eine Durchschrift                                    Finn GUNDELACH