CELEX: 51988PC0536
Language: de
Date: 1988-10-06
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs gegenüber Drittländern (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 536
Vol. 1988/0187
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(88) 536 endg .
                                                  Brüssel , den 6 . Oktober 1988
                          Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG ( EWG ? DES RATES
       zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 430 /87 über die
      Einfuhrregelung für Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A
                      des Gemeinsamen Zolltarifs
                        gegenüber Drittländern
                   ( von der Kommission vorgelegt )
                       tf t 1 OCl IS38 ||
 ---pagebreak---                           BBORONDUNQ
Das genaue und begrenzte Ziel dieses Vorschlags besteht darin, die
Verordnung ( EWG) Nr . 430/ 87 des Rates , in der die Mengen von
Erzeugnissen der früheren Tarif stelle 07.06 A des Gemeinsamen
Zolltarifs (Maniok und ähnliche Erzeugnisse) festgesetzt wurden,
die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in den Genuss einer
Abschöpfung von höchstens 6 % kommen können, technisch anzupassen .
Diese Anpassung berücksichtigt die Definition der neuen Code und
die Numerierung der neuen Kombinierten Nomenklatur und hält die
Verpflichtungen, die die Gemeinschaft mit bestimmten ausführenden
Drittländern eingegangen ist und verlängert hat , in vollem Umfang ein .
                                                                         2
 ---pagebreak---                             Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG) OES RATES
         zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr . 430/87 über die
         Einfuhrregelung für Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A
         des Gemeinsamen Zolltarifs gegenüber Drittländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rtschaf*sgemei nschaf t ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In der Verordnung ( EWG ) Nr . 430 / 87 des Rates ( 1 )
sind die Mengen von Erzeugnissen der früheren Tarifstelle 07.06 A
des Gemeinsamen Zolltarifs festgesetzt worden , die in die Gemeinschaft
eingeführt werden dürfen und dabei in den Genuss einer Erhebung der auf
höchstens 6 X des Zollwerts festgesetzten Abschöpfung kommen .
Im Anschluss an das Inkrafttreten der Verordnung ( EWG ) Nr . 2658 / 87
des Rates vom 23 . Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische
Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ( 2 )        ist die
Bezeichnung der betreffenden Erzeugnisse und ihre Nummer gemäss dem
Wortlaut dieser Nomenklatur abzufassen . Diese Übertragung muss voll und
ganz den Vorschriften der Abkommen entsprechen, die von der Gemeinschaft
mit bestimmten ausführenden Drittländern abgeschlossen wurden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                         Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 430/ 87 erhält folgende Fassung :
1 . Der Titel erhält folgende Fassung :
      "Verordnung ( EWG ) Nr . 430/ 87 des Rates vom 9 . Februar 1987 über die
      Einfuhrregelung für Erzeugnisse der UnterpositiöhSrt 0714 10 10, 0714 10 90
      und 0714 90 10 der Kombinierten Nomenklatur , die aus bestimmten
      Drittländern stammen ."
 ( 1 ) ABI . Nr . L 43 vom 13.2.1987 , S. 9
 ( 2 ) ABI . Nr . L 256 vom 7.9.1987 , S. 1
 ---pagebreak---                                     - 2 -
2 . Artikel 1 erh8lt folgende Fassung :
     " Artikel 1
     1 . Für die Erzeugnisse der Unterpositionen 0714 10 10 UND 0714 10 90
         der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Thailand wird die
         Erhebung der Einfuhrabschöpfung von höchstens 6 % des Zollwerts
         auf die jährlichen Mengen nach dem mit Beschluss 86 / 222 / EWG
         genehmigten und verlängerten Abkommen für die Jahre 1988 , 1989
         und 1990 begrenzt .
     2 . Für die Erzeugnisse der Unterpositionen 0714 10 90 und 0714 90 10
         der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in den nachgenannten
         Drittländern wird die Erhebung der Abschöpfung bei der Einfuhr
         von höchstens 6 % des Zeitwertes auf folgende Mengen begrenzt :
         a ) Indonesien : 825.000 Tonnen jährlich für die Jahre 1988 und 1989 ;
         b ) andere derzeitige Vertragsparteien des GATT mit Ausnahme von
             Thailand und Indonesien : 145.590 Tonnen jährlich für die
             Jahre 1988 und 1989 ;
         c ) China : 350.000 Tonnen jährlich für die Jahre 1988 und 1989 ;
         d ) andere Drittländer als China , die nicht Mitglied des GATT sind :
             fürdas Jahr             1989 werden die Mengen vom Rat auf
             Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgesetzt . "
  3 . Artikel 3 wird gestrichen .
  4 . Der Anhang wird gestrichen .
                                     Artikel 2
  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
  der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
  unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
  Geschehen zu Brüssel      am                        Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                          FINANZBOQGN
                                                                                ОАПЖ I     28.3.1938
                                                                                               4 44'.0 n0 . lOOECUt
 1 . HAUSMLTSPOSTEN i       Kap . 10 Getreide                                   nmiLMSATz s
                                                                                             ’ Haus’ iltsentwurf ;
 2 . BEZEICHNUNG OES VORHABENS i Vorschlag für eine VO ( EWG ) Nr .                  78ä
                                                                                     / 88 des
                                                                                          des Wate
                                                                                                Rate ;.;. zur
                                                                                                          zur          !
Änderung der VO ( EWG) Nr . 430/87 des Rates über die Regelung der Einfuhr von
Erzeugnissen der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs
 j . RECHTSGRUNDLAGE :     Art . 113 des Vertrags
 *. ZIELE DES VORHABENS s Anpassung des Verzeichnisses der Getreidesubstitutions
erzeugnisse an die neuö Nomenklatur
                                                                             LAUFENDES              KOCHENDES
 5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                    12-MONATS -PERIODE     HAUSHALTSJAHR (    )   HAUSHALTSJAHR <       )
 5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN
       - KS EG-HAUSHALTES                          z.E.                     z.E.                   z.E.
         ÍM STATTUNGEN / INTERVENTIONEN )
       - RATIONALER HAUSHALTE                 ».
       • ANDERER SEKTOREN
 5.1 . EIMUMMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/       z.E.                      z.E.                z.E.
         /¿ILE )
       - 1« NATIONALEN BEREICH
 5.0.1 . MRAUSSCHAU AUSGABEN
 S.1.1 . «»AUSSCHAU EINNAHMEN
 5.2 . BERECHNUNGSWEISE S
 6.0 . FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL
 6.1 . FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IN LAUFENDEN HAUSHALT               * XK#?N
 6.2 . NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                XK/ MEIN
 6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN OIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                  ■ WVNEIN
                   Ba sie lediglich technische Durchführungen betrifft,
                   Hassnahme keine finanzieUen Auswirkungen.
                                                                                                                         S
 ---pagebreak--- . FICHE D' IMPACT SUR LA COMPÉTITIVITÉ ET L' EMPLOI
  1 . Justification principale de la mesure
      Exposé des motifs
      La présente proposition a pour objet précis et limité de procéder à
      l' adaptation technique du règlement ( CEE ) n° 430 / 87 du Conseil , qui a ^
      les quantités de produits de l' ancienne sous-position 07.06 A du tarif
      douanier commun ( manioc et produits similaires ) pouvant bénéficier à
      l' importation dans la Communauté d' un plafonnement du prélèvement à 6X
      Cette adaptation prend en compte la définition des nouveaux codes et la
      numérotation de La nouvelle nomenclature combinée et respecte pleinement
      les engagements souscrits et renouvelés par la Communauté avec certains
      pays tiers exportateurs .
 2 . Il s' agit d' une proposition qui n' a aucune influence sur le commerce .