CELEX: 31987R1295
Language: de
Date: 1987-05-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1295/87 der Kommission vom 8. Mai 1987 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

9 . 5. 87                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 121 /31
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1295/87 DER KOMMISSION
                                                      vom 8 . Mai 1987
                  zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und
                  Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                           Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung
GEMEINSCHAFTEN —                                                  des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­
                                                                  tigt werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
                                                                       Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeugnissen
                                                                       auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die Welt­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates                marktpreise ;
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­       b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter
nung (EWG) Nr. 1579/86 (2), insbesondere auf Artikel 16                Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                              Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­
                                                                       gungen vergleichbar sind ;
                                                                  c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­                  erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse
                                                                       aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1449/86 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz              lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
2 vierter Unterabsatz erster Satz,                                     gungen zu gewährleisten.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80
                                                                  ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)              sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche
Nr. 1418 /76 kann der Unterschied zwischen den Notie­             bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug
rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel          auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse                nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstat­            aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verord­          ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­
nung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11 . November                staaten angewandt werden.
 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte              Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 des Rates
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht            vom 29 . Oktober 1975 über die Erstattungen bei der
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­               Erzeugung im Getreide- und Reissektor f7), zuletzt geän­
führt werden (*), zuletzt geändert durch die Verordnung           dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3794/85 (8), und
(EWG) Nr. 2223/86 (*), sind diejenigen Erzeugnisse                gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 des Rates
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im              vom 25. März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im                  die Produktionserstattungen für Getreide und Reis (9)
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufge­                  werden diese Produktionserstattungen gewährt. Bei der
führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden              Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung
 muß .                                                             (EWG) Nr. 3035/80 ist der aufgrund und gemäß den
                                                                   Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 oder
                                                                   (EWG) Nr. 1009/86 für die betreffenden Waren anwend­
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­           bare Produktionserstattungsbetrag zu berücksichtigen.
 nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für
 jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festge­
 setzt werden .
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 (') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      schusses für Getreide —
 (2) ABl. Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 29 .
 (j ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
 («) ABl. Nr. L 133 vom 21 . 5. 1986, S. 1 .                       O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
 O ABl. Nr. L 323 vom 29. 11 . 1980, S. 27.                        (8) ABl. Nr. L 367 vom 31 . 12. 1985, S. 20.
 m ABl . Nr. L 194 vom 17 . 7 . 1986. S. 1 .                       M ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 121 /32                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             9 . 5. 87
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           1418/76, die in Form von im Anhang B der Verordnung
                                                             (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B der Verordnung
                                                             (EWG) Nr. 1418/76 genannten Waren ausgeführt werden,
                        Artikel 1                            werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im Sinne                               Artikel 2
des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 und
des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder         Die Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 8 . Mai 1987
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Frans ANDRIESSEN
                                                                          Vizepräsident
 ---pagebreak--- 9 . 5. 87                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 121 /33
                                                            ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 8 . Mai 1987 zur Festsetzung der geltenden Erstat­
          tungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht
                                    unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                                    (in ECU/100 kg)
                Nummer des
               Gemeinsamen                             Bezeichnung der Erzeugnisse                      Ersattungs­
                                                                                                            sätze
                  Zolltarifs
               10.01 B I             Weichweizen und Mengkorn :
                                     — zur Stärkeherstellung                                              14,491 (>)
                                     — anderer als zur Stärkeherstellung                                  14,491
               10.01 B II            Hartweizen                                                           20,166
               10.02                 Roggen                                                               14,243
               10.03                 Gerste                                                               16,341
               10.04                 Hafer                                                                12,617
               10.05 B               Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                     — zur Stärkeherstellung                                              16,224 0
                                     — anderer als zur Stärkeherstellung                                  16,224
               10.06 B I b) 1        Geschälter rundkörniger Reis                                         44,020
               10.06 B I b) 2        Geschälter langkörniger Reis                                         47,554
               10.06 B II b) 1       Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                          56,800
               10.06 B II b) 2       Vollständig geschliffener langkörniger Reis                          68,919
               10.06 BIII            Bruchreis :
                                     — zur Stärkeherstellung                                              21,385 0
                                     — anderer als zur Stärkeherstellung                                  21,385
               10.07 C II            Sorghum                                                              17,338
               11.01 A               Mehl von Weizen und Mengkorn                                         17,099
               11.01 B               Mehl von Roggen                                                      24,903
               11.02 A I a)          Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                               31,257
               11.02 Alb)            Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                              17,099
          (') Bei Ausfuhr von unter den Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 fallenden Waren, muß dieser Betrag um
              den, aufgrund und gemäß den Bedingungen der Verordnungen (EWG) Nr. 2742/75 und (EWG) Nr. 1009/86, für
              die betreffenden Waren anwendbaren Produktionserstattungsbetrag vermindert werden.
              Bei Ausfuhr anderer Waren, muß dieser Betrag um den zum Zeitpunkt der Ausfuhr für die betreffende Ware
              anwendbarer Produktionserstattungsbetrag vermindert werden.