CELEX: 52013PC0263
Language: de
Date: 2013-05-06
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Interimsprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009

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		52013PC0263
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Interimsprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 /* COM/2013/0263 final - 2013/0138 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
 Kontext des Vorschlags 
   || Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („Grundverordnung“) in Bezug auf die Interimsüberprüfung des geltenden Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“). || 
   || Allgemeiner Kontext Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Anwendung der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die nach den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der Grundverordnung durchgeführt wurde. 
   || Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93[1] führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzollsatz in Höhe von 30,6 % auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China ein. Im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung wurde dieser Zoll mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97[2] des Rates auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der VR China ausgeweitet. Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung beschloss der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1524/2000[3], dass die genannten Maßnahmen aufrechterhalten werden sollten. Im Anschluss an eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung beschloss der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005[4], den geltenden Antidumpingzollsatz auf 48,5 % zu erhöhen. Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung beschloss der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011[5], dass die genannten Maßnahmen aufrechterhalten werden sollten.   
   || Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt. 
 Anhörung interessierter Parteien und Folgenabschätzung 
   || Anhörung interessierter Parteien 
   || Die von dem Verfahren betroffenen interessierten Parteien erhielten nach den Bestimmungen der Grundverordnung bereits während der Untersuchung Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten. 
   || Einholung und Nutzung von Expertenwissen 
   || Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. 
   || Folgenabschätzung Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der Grundverordnung. Die Grundverordnung sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen. 
 Rechtliche Aspekte 
   || Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Am 9. März 2012 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union die Bekanntmachung der Einleitung einer Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China. Die Überprüfung wurde von Amts wegen eingeleitet. Die Überprüfung ergab, dass sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings und der Schädigung nicht wesentlich verändert haben und die Aufrechterhaltung der Maßnahmen zum Ausgleich des Dumpings daher erforderlich war. Ferner wurde dabei festgestellt, dass eine Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen ein Anhalten des Dumpings und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zur Folge hätte. Zudem liefe die Aufrechterhaltung der Maßnahmen dem Interesse der Union nicht zuwider. Bezüglich der drei mitarbeitenden ausführenden Hersteller ergab die Untersuchung, dass es zu einer dauerhaften Veränderung der Umstände gekommen war und die individuellen Dumpingspannen daher geändert werden sollten. Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 anzunehmen, die spätestens am 5. Juni 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden sollte. 
   || Rechtsgrundlage Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern 
   || Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. 
   || Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Die vorgeschlagene Verordnung entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: 
   || Die Art der Maßnahme wird in der genannten Grundverordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen. 
   || Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie dafür gesorgt wird, dass die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Union, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich gehalten werden und dass die Belastung in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags steht. 
   || Wahl des Instruments 
   || Vorgeschlagene Instrumente: Verordnung 
   || Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Die Grundverordnung sieht keine Alternative vor. 
 Auswirkungen auf den Haushalt 
   || Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. 
2013/0138 (NLE)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU)
Nr. 990/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss
an eine Interimsprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 1225/2009
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen
gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[6] („Grundverordnung“),
insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 sowie auf Artikel 11
Absätze 3, 5 und 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission
(„Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1.           Geltende Maßnahmen
(1)       Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93[7] führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzollsatz in Höhe von
30,6 % auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik
China („VR China“ oder „betroffenes Land“) ein („Ausgangsuntersuchung“). Im
Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 der
Grundverordnung wurde dieser Zoll mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des
Rates[8] auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der
VR China ausgeweitet. Darüber hinaus wurde beschlossen, ein
„Befreiungssystem“ auf der Grundlage von Artikel 13 Absatz 2 der
Grundverordnung einzurichten. Die Einzelheiten des Systems wurden in der
Verordnung (EG) Nr. 88/97[9] der Kommission festgelegt. Um eine Befreiung von dem ausgeweiteten
Zoll zu erhalten, müssen Fahrradhersteller in der Union die Bedingungen des
Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung erfüllen, d. h. der
Wert der montierten chinesischen Fahrradteile muss weniger als 60 %
ausmachen, oder der Wert, der allen verwendeten eingeführten Teilen hinzugefügt
wird, muss mehr als 25 % betragen. Bisher wurden
mehr als 250 Befreiungen gewährt.
(2)       Im Anschluss an eine
Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung
beschloss der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1524/2000[10], dass die genannten Maßnahmen aufrechterhalten werden sollten.
(3)       Im Anschluss an eine
Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung
(„Änderungsinterimsüberprüfung“) beschloss der Rat mit der Verordnung (EG)
Nr. 1095/2005[11], den geltenden Antidumpingzoll auf 48,5 % zu erhöhen. 
(4)                   Nach
einer Überprüfung der Antiumgehungsmaßnahmen nach Artikel 13 Absatz 4
und Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung beschloss der Rat mit der
Verordnung (EG) Nr. 171/2008[12], die
Ausweitung des Antidumpingzolls gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit
Ursprung in der VR China auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der VR
China aufrechtzuerhalten.
(5)       Im Anschluss an eine
Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung beschloss
der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011[13] („vorausgegangene
Untersuchung“), dass die genannten Maßnahmen aufrechterhalten werden sollten.
2.           Einleitung einer Untersuchung
von Amts wegen 
(6)       Nach
der im Oktober 2011 abgeschlossenen Auslaufüberprüfung lagen der
Kommission Beweise dafür vor, dass sich bezüglich des Dumpings und der
Schädigung die Umstände, auf deren Grundlage die geltenden Maßnahmen eingeführt
wurden, dauerhaft geändert haben könnten.
(7)       Den
der Kommission vorliegenden Anscheinsbeweisen zufolge wurde das
Ausfuhrkontingentsystem für Fahrradhersteller in der VR China, aufgrund dessen
den ausführenden Herstellern im Rahmen der Änderungsinterimsüberprüfung keine
Marktwirtschaftsbehandlung gewährt wurde, im Januar 2011 abgeschafft.
(8)       Außerdem
hat sich die Struktur des Wirtschaftszweigs der Union geändert. Insbesondere
gingen mehrere Unionshersteller vom kompletten Produktionszyklus zur
(Teil-)Montage eingeführter Teile über.
(9)       Darüber hinaus kamen durch
die Erweiterungen der Europäischen Union in den Jahren 2004 und 2007 zahlreiche
Hersteller zur Fahrradindustrie der Union hinzu. Außerdem verlagerten einige
Hersteller, die vor den beiden Erweiterungsrunden zur Industrie der Union
gehört hatten, ihre Produktionsstätten in die neuen Mitgliedstaaten oder
errichteten dort neue Produktionsanlagen. Infolgedessen hat sich möglicherweise
das Kostenniveau des Wirtschaftszweigs der Union geändert.
(10)     Des Weiteren wurde die
derzeitige Schadensbeseitigungsschwelle auf der Grundlage von aus Stahl
hergestellten Fahrrädern berechnet, während gegenwärtig die meisten Fahrräder
offenbar aus Aluminiumlegierungen hergestellt werden. 
(11)     All diese Entwicklungen
schienen von dauerhaftem Charakter zu sein, so dass die Feststellungen zur
Schädigung und zum Dumping neu überprüft werden mussten.
(12)     Ferner steigt die Zahl der
Unternehmen, die das Befreiungssystem in Anspruch nehmen, rasch an, ohne dass
das System seit seiner Einführung im Jahr 1997 angepasst worden wäre.
Überdies ist das System zur Überwachung der Einfuhren von Teilen, die von den
Antidumpingmaßnahmen befreit sind, sehr komplex und aufwendig geworden, was
seine Wirksamkeit gefährden könnte.
(13)     Die Kommission kam nach Anhörung
des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Anscheinsbeweise für
die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 11 Absatz 3 der
Grundverordnung vorlagen und veröffentlichte im Amtsblatt der Europäischen
Union am 9. März 2012 von Amts wegen die Bekanntmachung einer
Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von
Fahrrädern mit Ursprung in der VR China („Einleitungsbekanntmachung“)[14].
3.           Parallele Umgehungsuntersuchung
(14)     Am
25. September 2012 leitete die Kommission mit der Verordnung (EU)
Nr. 875/2012 der Kommission[15] eine
Untersuchung ein; diese betrifft die mutmaßliche Umgehung der mit der
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 des Rates eingeführten
Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der
VR China durch aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte
Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias,
Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen
Erfassung dieser Einfuhren („Umgehungsuntersuchung“).
(15)     Im Mai 2013 wurden mit
der Verordnung (EU) Nr. XXX/2013[16] des Rates
(„Umgehungsverordnung“) die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber Fahrrädern
mit Ursprung in der VR China auf aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und
Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse
Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht,
ausgeweitet, da bei diesen Einfuhren eine Umgehung der Maßnahmen durch Versand
und/oder Montagevorgänge im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der
Grundverordnung festgestellt wurde.
4.           Parallele
Antisubventionsuntersuchung 
(16)     Am 27. April 2012
veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union[17] die Bekanntmachung der Einleitung eines Antisubventionsverfahrens
betreffend die Einfuhren in die Union von Fahrrädern mit Ursprung in der
VR China („Antisubventionsuntersuchung“).
(17)     Im November 2012
veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine
Bekanntmachung[18], wonach die Feststellungen der in den Erwägungsgründen 14 und 15
erwähnten Umgehungsuntersuchung bei der Antisubventionsuntersuchung verwendet
werden können. 
(18)     Im Mai 2013 schloss die
Kommission die Antisubventionsuntersuchung mit der Verordnung (EU)
Nr. xxx/2013[19]
ohne die Einführung von Maßnahmen ab.
5.           Von
der Untersuchung betroffene Parteien
(19)     Die Kommission unterrichtete
ihr bekannte Unionshersteller und Verbände von Unionsherstellern, ihr bekannte
ausführende Hersteller in der VR China und einen Verband chinesischer
Hersteller, die Vertreter des betroffenen Landes, ihr bekannte Einführer und
Verbände von Einführern sowie ihr bekannte Unionshersteller von Fahrradteilen
und deren Verbände und ferner einen ihr bekannten Verwenderverband offiziell
über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten
Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist
schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(20)     Angesichts der offensichtlich
großen Zahl von ausführenden Herstellern, Unionsherstellern und unabhängigen
Einführern wurde in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren nach
Artikel 17 der Grundverordnung vorgesehen. Damit die Kommission über die
Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls
Stichproben auswählen konnte, wurden alle ausführenden Hersteller sowie deren
bekannter Herstellerverband, alle Unionshersteller und unabhängigen Einführer
aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Zeitraum
vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 die in der
Einleitungsbekanntmachung aufgeführten grundlegenden Informationen zu ihrer
Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware zu übermitteln.
(21)     Da die Vertreter des betroffenen
Landes auf die Bekanntmachung nicht reagierten, nahm die Kommission mit etwa
70 chinesischen Unternehmen Kontakt auf, die ihren Dienststellen bereits
aus der vorausgegangenen Untersuchung bekannt waren. Die Kommission machte in
einer späteren Phase nach Einleitung der in Erwägungsgrund 16 erwähnten
Antisubventionsuntersuchung etwa 300 weitere chinesische ausführende Hersteller
ausfindig, die im Zusammenhang mit dieser Interimsüberprüfung ebenfalls
kontaktiert wurden.
(22)     Obwohl sich die Kommission um
die Mitarbeit ausführender Hersteller bemühte, meldeten sich nur acht Gruppen
chinesischer ausführender Hersteller, von denen lediglich vier angaben, in dem
in Erwägungsgrund 37 festgelegten Untersuchungszeitraum der Überprüfung
(UZÜ) Ausfuhren in die Union getätigt zu haben, und deren Anteil weniger als
4 % der insgesamt im ÜZU durchgeführten Ausfuhren von Fahrrädern aus der
VR China ausmachte. 
(23)     Ausgehend davon wurde
entschieden, dass kein Stichprobenverfahren für die ausführenden Hersteller in
der VR China erforderlich war.
(24)     Wie in den
Erwägungsgründen 63, 64 und 131 ausgeführt wird, war bei einem
chinesischen ausführenden Konzern, nämlich Giant China, die Anwendung von
Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung begründet. Als Folge davon
ließ die Mitarbeit der chinesischen ausführenden Hersteller sogar noch weiter
nach. 
(25)     Wie in
den Erwägungsgründen 32 bis 35 erläutert, wurde eine Stichprobe von
Unionsherstellern gebildet.
(26)     Wie in Erwägungsgrund 36
ausgeführt, wurde ein Stichprobenverfahren für unabhängige Einführer als nicht
erforderlich erachtet.
(27)     Die Kommission versandte
Fragebogen an alle bekanntermaßen betroffenen Parteien und an alle anderen
Parteien, die dies innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung angegebenen
Fristen beantragten, namentlich an die in die Stichprobe aufgenommenen
Unionshersteller, an die mitarbeitenden ausführenden Hersteller in der VR
China, an unabhängige Einführer, die sich, wie in Erwägungsgrund 36
beschrieben, selbst gemeldet hatten, und an die ihr bekannten Hersteller von
Fahrradteilen in der Union.
(28)     Die
Kommission erhielt ausgefüllte Fragebogen und andere Beiträge von vier Gruppen
von chinesischen ausführenden Herstellern und von deren Vertreter, von acht in
die Stichprobe aufgenommenen Unionsherstellern, von einem Verwenderverband und
acht Verbänden der Unionshersteller sowie von 53 Herstellern von
Fahrradteilen und einem Verband von Fahrradteilherstellern. Keiner der kontaktierten unabhängigen Einführer übermittelte einen
beantworteten Fragebogen. 
(29)     Die Kommission holte alle
Informationen ein, die sie für die Ermittlung von Dumping, der dadurch
verursachten Schädigung, der Schadensursache und des Unionsinteresses für
notwendig erachtete, prüfte sie und führte in den Betrieben folgender
Unternehmen Kontrollbesuche durch:
(a)         
Fahrradhersteller in der Union
–              
Accell Hunland, Ungarn
–              
Decathlon RGVS, Portugal
–              
Denver srl, Italien
–              
SC Eurosport DHS, Rumänien
–              
Koninklijke Gazelle, Niederlande
–              
Maxcom Ltd, Bulgarien
–              
MIFA, Deutschland
–              
Sprick Rowery, Polen
(b)         
Fahrradteilhersteller in der Union
–              
Chimsport, Rumänien 
–              
Telai Olagnero, Italien
(c)         
Ausführende Hersteller in der VR China
–              
Ideal (Dong Guan) Bike Co. 
–              
Oyama Bicycles (Taicang) Co.
–              
Zhejiang Baoguilai Vehicle Co.
(30)     Da für die ausführenden
Hersteller in der VR China, denen unter Umständen keine MWB gewährt werden
konnte, ein Normalwert anhand von Daten aus einem Vergleichsland ermittelt
werden musste, wurde in den Betrieben der folgenden Unternehmen ein
diesbezüglicher Kontrollbesuch durchgeführt:
–              
Distribuidora de Bicicletas Benotto, S.A. DE
C.V., Mexico City, Mexiko
–              
Bicicletas Magistroni, Mexico City, Mexiko
–              
Bicicletas Mercurio SA DE CV, San Luis Potosi,
Mexiko.
(31)     Im Anschluss an die Unterrichtung über die wesentlichen
Tatsachen und Erwägungen („Unterrichtung“) machten einige Parteien geltend, den
Parteien sei für ihre Stellungnahmen keine angemessene Frist gewährt worden.
Hierzu wird darauf hingewiesen, dass den Parteien für ihre Stellungnahmen gemäß
Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung ausreichend Zeit eingeräumt
wurde. Die Stellungnahme wird daher zurückgewiesen.
6.           Bildung
einer Stichprobe der Unionshersteller
(32)     In der
Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige
Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Diese Stichprobe umfasste acht
der über 380 der Kommission vor Einleitung der Untersuchung bekannten
Hersteller; sie wurden auf der Grundlage des größten repräsentativen Verkaufs-
und Produktionsvolumens ausgewählt, das in der zur Verfügung stehenden Zeit in
angemessener Weise untersucht werden kann, wobei auch die geografische
Verteilung berücksichtigt wurde. Die Stichprobe umfasste die größten, nach
Produktionsvolumen gereihten Herstellerländer. Die für jedes dieser Länder in
die Stichprobe aufgenommenen Unternehmen zählten zu den größten repräsentativen
mitarbeitenden Herstellern. In die Stichprobe wurden auch den größten
mitarbeitenden Konzernen angehörende Unternehmen aufgenommen. In diesem Fall
wurde besonders darauf geachtet, dass die Stichprobe aus gleich vielen
Unternehmen aus den alten und den neuen Mitgliedstaaten besteht. 
(33)     In der Stichprobe waren etwa
25 % der geschätzten Gesamtproduktion und Gesamtverkäufe der Union im UZÜ
vertreten. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, das Dossier
einzusehen und innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung der
Einleitungsbekanntmachung zur Angemessenheit dieser Auswahl Stellung zu nehmen.
Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und
nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. 
(34)     Einige
interessierte Parteien erhoben Einwände gegen die Auswahl der
Unionsherstellerstichprobe. Sie brachten vor, dass i) die vorläufige Stichprobe
nur bestimmte, einer Gruppe verbundener Unternehmen angehörende juristische
Personen umfasse und nicht alle juristischen Personen, welche die gesamte, die
betreffende Ware herstellende wirtschaftliche Einheit bilden, und dass ii) ein
Unternehmen in den Vorschlag aufgenommen worden wäre, dass in jüngster Zeit
Verluste machte, während die Unionshersteller in diesem Zeitraum florierten.
Darüber hinaus bestünde kein Zusammenhang zwischen
der betroffenen Ware und diesen Verlusten.
(35)     Diese Vorbringen wurden aus
den folgenden Gründen zurückgewiesen. i) Da die größeren Konzernen angehörenden
Unternehmen, die, wie festgestellt wurde, unabhängig von anderen Tochtergesellschaften
desselben Konzerns tätig waren, als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der
Union angesehen wurden, bestand keine Notwendigkeit, die gesamte Gruppe
systematisch zu untersuchen. ii) Die betroffene
interessierte Partei brachte keinen Beleg zur Untermauerung ihrer Behauptung
vor, derzufolge das in die Stichprobe aufgenommene, angeblich Verluste
einfahrende Unternehmen tatsächlich nicht repräsentativ für den
Wirtschaftszweig der Union sei. Schließlich
gilt, dass zwar die gebildete Stichprobe für den Wirtschaftszweig der Union
repräsentativ sein sollte, die dafür ausgewählten Unternehmen aber nicht
zwangsläufig homogen sein müssen. Das Vorbringen dieser Partei musste daher
zurückgewiesen werden 
7.           Bildung einer Stichprobe der
unabhängigen Einführer
(36)     Die
Bildung einer Stichprobe der unabhängigen Einführer war in der
Einleitungsbekanntmachung ebenfalls vorgesehen. Alle der Kommission bekannten
unabhängigen Einführer wurden bei der Einleitung des Verfahrens kontaktiert. Da
der Rücklauf an Antworten von den für die Stichprobe ausgewählten Unternehmen
gering war, wurde auf die Stichprobenbildung verzichtet. Alle unabhängigen
Einführer, die sich gemeldet hatten, wurden zur Mitarbeit aufgefordert und
erhielten einen Fragebogen. Keiner der unabhängigen Einführer übermittelte
einen beantworteten Fragebogen oder arbeitete bei dieser Untersuchung weiter
mit.
8.           Untersuchungszeitraum
(37)     Die Untersuchung von Dumping
und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum
31. Dezember 2011 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf
den Zeitraum von Januar 2008 bis zum Ende des UZÜ („Bezugszeitraum“).
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE
WARE
1.           Betroffene Ware
(38)     Gegenstand dieser Überprüfung
sind Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreirädern, aber
ausgenommen Einräder), ohne Motor („zu überprüfende Ware“) mit Ursprung in der
VR China, die derzeit unter den KN-Codes 8712 00 30 und ex 8712 00 70
eingereiht werden.
(39)     Wie in der vorausgegangenen
Untersuchung wurden die Fahrräder in folgende Kategorien gegliedert:
–              
A: Geländefahrräder, einschließlich Mountainbikes,
24″ oder 26″,
–              
B: Trekkingräder, Citybikes, Hybridräder, VTC und
Tourenräder, 26″ oder 28″,
–              
C: Geländeräder für Jugendliche (BMX) und
Kinderfahrräder, 16″ oder 20″,
–              
D: sonstige Zwei- und andere Fahrräder (ausgenommen
Einräder).
(40)     Alle vorstehend definierten
Fahrradtypen weisen dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften
auf. Zudem werden sie über vergleichbare Vertriebskanäle wie Fachhändler,
Sportgeschäftketten und Massenanbieter auf dem Unionsmarkt verkauft. Da die
grundlegenden Verwendungen von Fahrrädern identisch sind, sind sie weitgehend
austauschbar, so dass Modelle verschiedener Kategorien miteinander
konkurrieren. Auf dieser Grundlage wurde der Schluss gezogen, dass die
Fahrräder aller Kategorien eine einzige Ware sind. 
(41)     Der Argumentation einer Partei
zufolge wiesen die einzelnen Fahrradtypen deutlich unterschiedliche
Eigenschaften und beabsichtigte Verwendungen sowie auch ganz andere Preise auf
und wären damit aus der Sicht des Verbrauchers nicht austauschbar. Überdies
wären Stahl- und Aluminiumfahrräder nicht als austauschbar anzusehen und würden
sich auch vom Preis her unterscheiden.
(42)     Zur Untermauerung ihrer
Argumentation übermittelte die Partei eine Studie über die grundlegenden
materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen von fünf
unterschiedlichen Warentypen und über deren Austauschbarkeit. Es sei darauf hingewiesen, dass die Studie
angeblich auf den Aussagen von 36 Auskunftgebern beruht, wobei jedoch
unklar ist, wie diese ausgewählt wurden. Darüber
hinaus dürfte sie eigens für diese Untersuchung durchgeführt worden sein. Die Studie enthält keinerlei quantifizierbare
Daten. Der Inhalt der Studie beruht
offensichtlich auf den Aussagen von Kunden und/oder Fahrradherstellern und
nicht auf nachprüfbaren Beweisen. Daher ist zu
bezweifeln, dass die Ergebnisse dieser Studie repräsentativ sind.
(43)     Die Partei legte keine
weiteren Belege zur Untermauerung ihrer Behauptung vor.

(44)     Die Untersuchung bestätigte,
dass alle vorstehend definierten Fahrradtypen dieselben grundlegenden
materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen. Insbesondere ergab sie,
dass sich die Verwendung unterschiedlicher Rohstoffe nicht auf die
grundlegenden Eigenschaften eines Fahrrads auswirkt. Zwar unterscheiden sich
Stahl und Aluminium durch einige technische Merkmale wie das Gewicht, die
grundlegenden Eigenschaften von aus Stahl oder aus Aluminium gefertigten
Fahrrädern sind aber immer noch ähnlich. 
(45)     Die Partei legte auch keine
konkreten Belege dafür vor, dass Fahrräder aus Stahl einerseits und Fahrräder
aus Aluminium andererseits tatsächlich unterschiedliche grundlegende materielle
und technische Eigenschaften aufweisen würden.
(46)     Bezüglich der spezifischen
Anwendung, Verwendung und Wahrnehmung der Verbraucher wurde durch diese
Untersuchung bestätigt, dass alle Fahrräder die gleichen grundlegenden Anwendungen
haben und im Wesentlichen die gleiche Funktion erfüllen. Zwar sollen die
einzelnen Kategorien grundsätzlich unterschiedliche Anforderungen der
Endabnehmer erfüllen, die jedoch die Fahrräder der unterschiedlichen Kategorien
im Alltag für jede Art der Verwendung nutzen. 
(47)     Dementsprechend lassen sich
keine klaren Trennungslinien nach der Verwendung durch den Endabnehmer und der
Wahrnehmung der Verbraucher von den einzelnen Kategorien ziehen.
(48)     Überdies unterscheiden die
Unionshersteller in Bezug auf Produktion, Vertrieb oder Buchführung selbst oft
nicht zwischen den Fahrrädern der einzelnen Kategorien. Sie setzen nämlich
häufig ähnliche Herstellungsverfahren für alle Fahrradkategorien ein. 
(49)     Zudem werden die Fahrräder der
einzelnen Kategorien über vergleichbare Vertriebskanäle wie Fachhändler,
Sportgeschäftketten und Massenanbieter auf dem Unionsmarkt verkauft. 
(50)     Auf dieser Grundlage wurde der
Schluss gezogen, dass die Fahrräder aller Kategorien eine einzige Ware sind.
(51)     Eine Partei sprach an, dass
bei dieser Untersuchung, wie in Erwägungsgrund 38 erwähnt, zwei KN-Codes
erfasst würden, während es bei der in Erwägungsgrund 5 angeführten
vorausgegangenen Untersuchung drei KN-Codes, nämlich ex 8712 00 10, 8712 00 30
und ex 8712 00 80, gewesen seien. Diesbezüglich sei darauf verwiesen, dass die
Änderungen bei den Codes durch Änderungen der Kombinierten Nomenklatur bedingt
waren, die durch die Verordnung (EU) Nr. 1006/2011[20] ab dem
1.1.2012 verbindlich eingeführt wurden.
(52)     In diesem Zusammenhang brachte
die Partei vor, dass Fahrräder ohne Kugellager und Fahrräder mit Kugellager
nicht als eine einzige Ware anzusehen seien. Allerdings ergab die Untersuchung,
dass Fahrräder mit Kugellager und Fahrräder ohne Kugellager dieselben
materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen aufweisen. Da die
Partei überdies ihr Vorbringen durch keinerlei Belege untermauerte, wird es
zurückgewiesen.
(53)     Außerdem machte die Partei
geltend, dass sich die bei Eurostat verzeichneten Durchschnittspreise der
Einfuhren je nachdem, unter welchem der beiden KN-Codes die betroffene Ware
eingereiht wird, erheblich unterscheiden würden. In diesem Zusammenhang sei
hervorgehoben, dass, wie noch in Erwägungsgrund 157 ausgeführt wird,
aufgrund des Produktmix der bei Eurostat erfasste Durchschnittspreis lediglich
als Anhaltspunkt für Preistrends dienen kann, für Vergleiche der Verkaufspreise
zwischen verschiedenen Ländern und der Union aber nicht zweckmäßig ist. 
(54)     Im Anschluss an die
Unterrichtung brachte eine Partei erneut vor, die verschiedenen von dieser
Untersuchung erfassten Fahrradtypen seien keine gleichartigen Waren und sie
habe eindeutige Beweise für die angeblich bestehenden Unterschiede zwischen den
verschiedenen Fahrradtypen bei Rohstoffen, materiellen Eigenschaften,
technischen Merkmalen und Endverwendungen vorgelegt.
(55)     Hierzu sei darauf hingewiesen,
dass es sich bei den eindeutigen Beweisen, die die Partei vorgelegt haben will,
um die von der Kommission im Erwägungsgrund 42 bewertete Studie handelt. Die
Kommission war nach gebührender Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass die
Repräsentativität der Studienergebnisse aus den im Erwägungsgrund 42
aufgeführten Gründen fraglich ist.
(56)     Die Parteien machten geltend,
Kinderfahrräder, die von der Partei als Fahrräder mit einer Radgröße von
höchstens 16 Zoll definiert wurden, sollten aus der Warendefinition dieser
Untersuchung ausgenommen werden. Diese Vorbringen beruhten auf der Annahme,
solche Fahrräder unterschieden sich insbesondere durch ihre Verwendungsdauer
und ihre einfachen Eigenschaften klar von anderen Fahrradtypen, die unter die
Warendefinition dieser Untersuchung fallen.
(57)     Diese Vorbringen wurden jedoch
nicht als ausreichend erachtet, um Fahrräder mit einer Radgröße von höchstens
16 Zoll aus der Definition der betroffenen Ware auszuschließen, da keine
hinreichenden Beweise dafür vorgelegt wurden, dass in dieser Untersuchung eine
klare Trennlinie zwischen Fahrrädern mit einer Radgröße von höchstens
16 Zoll und anderen unter die Warendefinition dieser Untersuchung
fallenden Fahrrädern gezogen werden kann. Es wurde im Gegenteil festgestellt,
dass die wesentlichen materiellen und technischen Eigenschaften, die Fahrräder
mit einer Radgröße von höchstens 16 Zoll mit der betroffenen Ware teilen –
nämlich, dass es sich um ein mit Muskelkraft über Pedale angetriebenes Fahrzeug
mit mehreren, an einem Rahmen angebrachten Rädern handelt – weit wichtiger sind
als etwaige Unterschiede (im Wesentlichen die Radgröße). Des Weiteren stellte
sich heraus, dass sie sich in Bezug auf Produktion, Vertriebskanäle und
Kundendienst nicht grundlegend von den anderen untersuchten Fahrradtypen
unterschieden. Die bloße Tatsache, dass Fahrräder mit einer Radgröße von
höchstens 16 Zoll eine besondere Untergruppe von Waren innerhalb der
betroffenen Ware bilden, rechtfertigt nicht ihren Ausschluss aus der
Warendefinition. Es wurde nämlich festgestellt, dass angesichts der Definition
der betroffenen Ware insbesondere als ein mit Muskelkraft über Pedale
angetriebenes Fahrzeug mit mehreren Rädern, das im Wesentlichen als
Verkehrmittel und Sportgerät verwendet wird, zwischen Fahrrädern mit einer
Radgröße von höchstens 16 Zoll und der betroffenen Ware keine klare
Trennlinie besteht, sondern es vielmehr breite Überschneidungen gibt. Diesbezüglich
ergab die Untersuchung, dass einer der mitarbeitenden ausführenden Hersteller
aus der VR China Fahrräder mit einer Radgröße von 12 Zoll in die
Union ausführte, die nicht zwangläufig als Kinderfahrräder galten; diese
Fahrräder waren vielmehr Klappräder und wurden von Erwachsenen verwendet, für
die der Platzbedarf ein wichtiges Merkmal war. 
(58)     Der Antrag, Fahrräder mit
einer Radgröße von höchstens 16 Zoll aus der Warendefinition der
Untersuchung auszuschließen, wird daher zurückgewiesen.
2.           Gleichartige
Ware
(59)     Die vom Wirtschaftszweig der
Union hergestellten und auf dem Unionsmarkt verkauften Fahrräder, die im
Vergleichsland hergestellten und dort verkauften Fahrräder sowie die in den
Unionsmarkt eingeführten Fahrräder mit Ursprung in der VR China weisen
dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und
Verwendungen auf und werden daher als gleichartig im Sinne des Artikels 1
Absatz 4 der Grundverordnung angesehen. 
C. DUMPING
1.           Marktwirtschaftsbehandlung
1.1.        MWB-Untersuchung
(60)     Nach Artikel 2
Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird der Normalwert in
Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren aus der VR China für diejenigen
Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2
Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, nach
Artikel 2 Absätze 1 bis 6 ermittelt. Zur
besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien:
–              
Geschäftsentscheidungen beruhen auf Marktsignalen,
der Staat greift diesbezüglich nicht nennenswert ein, und die Kosten beruhen
auf Marktwerten; 
–              
die Unternehmen verfügen über eine einzige klare
Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen
Rechnungslegungsgrundsätzen (IAS) geprüft und in allen Bereichen angewendet
wird; 
–              
es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen
infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems; 
–              
Insolvenz- und Eigentumsvorschriften gewährleisten
Stabilität und Rechtssicherheit; 
–              
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
(61)     Bei dieser Untersuchung beantragten alle ausführenden
Konzerne, die ursprünglich an der Untersuchung mitgearbeitet hatten, die MWB
nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung; das
entsprechende Antragsformular schickten sie fristgerecht zurück.
(62)     Die Kommission holte zu allen
ausführenden Konzernen, die ursprünglich an der Untersuchung mitgearbeitet
hatten, alle ihr erforderlich scheinenden Daten ein und überprüfte die Angaben
im MWB-Antrag bei einem Kontrollbesuch in den Betrieben des jeweiligen
Konzerns.
(63)     Die Rückmeldung eines
Konzerns, Giant China, wurde als äußerst mangelhaft erachtet, da sie nicht alle
erforderlichen Informationen zur Konzernstruktur enthielt, obwohl sich die
Kommission beim Konzern darum bemüht hatte.
(64)     Gemäß Artikel 18
Absatz 1 der Grundverordnung wurde Giant China über die voraussichtliche
Heranziehung von verfügbaren Fakten unterrichtet und zu einer Stellungnahme
aufgefordert. Da sich Giant China jedoch weigerte, der Kommission die
erforderlichen Informationen bereitzustellen, wurde Artikel 18
Absatz 1 der Grundverordnung angewendet und der MWB-Antrag abgelehnt. 
(65)     Die Untersuchung ergab
überdies, dass keiner der chinesischen Unternehmensgruppen eine MWB gewährt
werden konnte, da keine von ihnen alle Kriterien des Artikels 2
Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllte, und zwar aus den
im Folgenden dargelegten Gründen.
Kriterium 1
(66)     Keiner der mitarbeitenden
ausführenden Konzerne konnte nachweisen, dass er Kriterium 1 erfüllt, weil
Entscheidungen über die Hauptrohstoffe (Stahl und Aluminium) nicht frei von
staatlicher Einflussnahme waren. Die Kosten von Stahl und Aluminium machen bei
den mitarbeitenden ausführenden Konzernen mindestens rund 20 % bis
25 % der Produktionskosten der betroffenen Ware aus. Zahlreiche Unternehmen
sind vertikal vollkommen integriert, was bedeutet, dass sie die Aluminiumbarren
oder den Stahl zur Herstellung von Rohren ankaufen, die wiederum zur
Herstellung von Rahmen/Gabeln und letztendlich der Fahrräder verwendet werden. 
(67)     Die Untersuchung ergab, dass
drei mitarbeitende chinesische Gruppen ausführender Hersteller den Stahl und
das Aluminium zur Herstellung der betroffenen Ware auf dem chinesischen
Inlandsmarkt beschafften. 
(68)     Die Preise stützen sich auf
die Aluminium-Notierung an der staatlich kontrollierten Börse Shanghai
Non-ferrous Metal Exchange market („Börse“ oder „SHFE“). Die SHFE ist eine
geschlossene Börse nur für in der VR China registrierte Unternehmen und
chinesische Bürger und wird vom staatlichen Regulierungsorgan (Securities
Regulatory Commission) kontrolliert. Mehrere Regelungen zur Arbeitsweise
der Börse sorgen dafür, dass die Kursschwankungen an der SHFE gering sind und
die Preise nicht den Marktwert widerspiegeln: Die täglichen Preisschwankungen
sind auf 4 % über oder unter dem Tagesendwert des vorangegangenen
Handelstages begrenzt, die Handelsfrequenz ist gering (gehandelt wird nur bis
zum 15. Tag eines jeden Monats), Termingeschäfte werden nur mit Laufzeiten
von höchstens 12 Monaten abgeschlossen und Transaktionsgebühren sind
sowohl an die Börse als auch an die Makler zu entrichten.
(69)     Bei Transaktionen an der SHFE
können die physischen Lieferungen zudem nur in einem zugelassenen Lager
innerhalb der VR China erfolgen, wohingegen die Auslieferung für
Terminkontrakte internationaler Börsen an jedem beliebigen Ort erfolgen kann.
Da die SHFE außerdem eine Plattform ausschließlich für den physischen Handel
ist (es werden keine Derivate verkauft), ist der chinesische Aluminiummarkt
vollständig abgeschottet. Folglich ist eine Arbitrage mit der weltweiten
Referenzbörse London Metals Exchange („LME“) oder anderen Märkten
praktisch nicht möglich, und die Börse arbeitet isoliert von den anderen
Weltmärkten. Eine Arbitrage zwischen diesen Märkten kann somit nicht
stattfinden. Im UZÜ waren die Spotpreise für Primäraluminium an der SHFE (ohne
MwSt.) etwa 7 % niedriger als an der LME (ebenfalls ohne MwSt.). 
(70)     Der Staat greift auch in die
Preisbildungsmechanismen an der SHFE ein, indem er zum einen als Verkäufer von
Primäraluminium und zum anderen durch das State Reserve Bureau und
andere staatliche Organe auch als Käufer auftritt. Zudem bedient sich der Staat
der SHFE-Regeln, die vom staatlichen Regulierungsorgan China Securities
Regulatory Commission („CSRC“) genehmigt wurden, um Tagespreisgrenzen
festzulegen.
(71)     Die VR China unterstützt
die Verarbeitung von Aluminiumprodukten, indem sie bei der Ausfuhr zahlreicher
Aluminiumprodukte die MwSt. teilweise erstattet (bei Fahrrädern zu 15 %),
während bei der Ausfuhr von Primäraluminium keine Erstattung erfolgt. Dies ist
ein Anreiz für die chinesische Industrie, das Aluminium weiterzuverarbeiten,
und wirkt sich direkt auf die Verfügbarkeit und den Preis von Primäraluminium
auf dem Inlandsmarkt aus. Die Untersuchung ergab zudem, dass bei der Ausfuhr von
Primäraluminium eine Steuer in Höhe von 17 % erhoben wird, während die
Ausfuhr von Fahrrädern nicht besteuert wird. Dies bestätigt die Feststellung,
dass der chinesische Staat Einfluss auf den Inlandsmarkt für Aluminium nimmt.
Durch diese Instrumente werden die Inlandspreise gedrückt und für den
einheimischen Wirtschaftszweig ein Anreiz geschaffen, sowohl für den
Inlandsmarkt als auch für Ausfuhrmärkte Fertigwaren aus Aluminium (wie die
betroffene Ware) herzustellen. 
(72)     Eine weitere Verzerrung durch
den chinesischen Staat entsteht durch die Markteingriffe des State Reserves
Bureau („SRB“), das der National Development Reform Commission
(„NDRC“) angehört. Ende 2008 und Anfang 2009 begann das SRB,
Primäraluminiumbestände chinesischer Aluminiumhütten aufzukaufen, um den Preis
für den Rohstoff hochzutreiben. Das SRB brachte das Primäraluminium später
wieder auf den Markt; dem Bericht von Bloomberg zufolge[21] geschah dies beispielsweise
Anfang November 2010. Die Nachrichtenagentur Xinhua berichtete im Dezember 2008
über die Einlagerungsmaßnahmen und erläuterte, es sei geplant, als
Preisstützungsmaßnahme 300 000 Tonnen Aluminium zu Preisen anzukaufen, die
um 10 % über dem Marktpreis lagen[22].
Der Einlagerungsplan des SRB sah Käufe bei mehreren chinesischen Aluminiumhütten
vor, allerdings sollte etwa die Hälfte bei dem Unternehmen Aluminium
Corporation of China Ltd. gekauft werden. Dies beweist, dass der chinesische
Staat bei der Festsetzung der Preise für Primäraluminium eine herausragende
Rolle spielt und dass er in den Markt eingreift. 
(73)     Dass die beschriebene
erhebliche staatliche Einflussnahme ganz eindeutig gezielt ist, wird unter
anderem durch den 12. Fünfjahres-Entwicklungsplan für Aluminium (2011-2015)
belegt, in dem die Regierung der VR China ausdrücklich ihre Absicht
erklärt, „Steuer- und Ausfuhrsteuerermäßigungen und andere
wirtschaftspolitische Hebel anzupassen und den Gesamtumfang der Expansion sowie
die Ausfuhren von Primärerzeugnissen streng zu kontrollieren“. Mit diesem Plan
wird die Politik des vorangegangenen Aluminiumplans fortgeführt. Im Übrigen
werden diese Pläne seit vielen Jahren umgesetzt, und auch im UZÜ liefen, wie
oben dargelegt, mehrere Umsetzungsmaßnahmen.
(74)     Somit wirken sich die
vielfachen durch den Staat verursachten Verzerrungen der chinesischen
Primäraluminium-Preise auf die Rohstoffpreise aus. Hinzu kommt, dass die
Hersteller durch diese Verzerrungen begünstigt werden, denn sie kaufen in der
Regel am chinesischen Markt bei lokalen Anbietern ein und verwenden dabei die
chinesischen Spotmarkt-Preise (oder SHFE-Preise) als Vergleichswert. Diese
Preise lagen im UZÜ um rund 7 % unter den Weltmarktpreisen. Theoretisch
können die chinesischen Unternehmen auch bestimmte Mengen zu LME-Preisen
beziehen, falls die Preise am chinesischen Markt aufgrund der staatlichen
Eingriffe darüber liegen – während es umgekehrt für nichtchinesische
Wirtschaftsbeteiligte nicht möglich ist, sich zu günstigen Preisen auf dem
chinesischen Markt einzudecken.
(75)     Es wurde daher der Schluss
gezogen, dass der chinesische Aluminiummarkt aufgrund der erheblichen Eingriffe
des Staates verzerrt ist.
(76)     Die Einflussnahme des
chinesischen Staates auf den Stahlsektor wird dadurch belegt, dass die großen
chinesischen Stahlproduzenten mehrheitlich dem Staat gehören und die installierte
Stahlkapazität und der Stahlausstoß durch die verschiedenen Fünfjahrespläne des
Wirtschaftszweigs, insbesondere den laufenden 12. Fünfjahresplan
(2011-2015) für den Eisen- und Stahlsektor, beeinflusst wird.
(77)     Der Staat übt auch auf den
Rohstoffmarkt einen maßgeblichen Einfluss aus. Für Koks (zusammen mit Eisenerz
der wichtigste Rohstoff zur Herstellung von Stahl) gelten
Ausfuhrmengenbeschränkungen und ein Ausfuhrzoll von 40 %. Man kann deshalb
zu dem Schluss gelangen, dass der chinesische Stahlmarkt aufgrund der
erheblichen Eingriffe des Staates verzerrt ist.
(78)     Eine Antidumpinguntersuchung
der Kommission[23]
bestätigte das erhebliche Ausmaß der staatlichen Eingriffe auch in dem
spezifischen Segment der Rohre, die der wichtigste Rohstoff für die Herstellung
von Fahrrädern aus Stahl sind. 
(79)     Es wurde daher der Schluss
gezogen, dass der chinesische Stahlmarkt aufgrund der erheblichen Eingriffe des
Staates verzerrt ist.
(80)     Unter diesen Umständen konnte
keines der Unternehmen nachweisen, dass seine Geschäftsentscheidungen im
Zusammenhang mit dem Einkauf von Rohstoffen ohne nennenswerte Staatseingriffe
getroffen werden und dass die Kosten der wichtigsten Inputs im Wesentlichen auf
Marktwerten beruhen. Mithin konnten sie nicht nachweisen, dass sie das erste
Kriterium erfüllten.
(81)     Die Erfüllung der übrigen vier
Kriterien konnten von den drei mitarbeitenden chinesischen ausführenden
Herstellern nachgewiesen werden. 
(82)     Angesichts
der Feststellungen zum ersten Kriterium wurde nach Konsultation des Beratenden
Ausschusses die Auffassung vertreten, dass den drei mitarbeitenden chinesischen
Gruppen ausführender Hersteller eine MWB verweigert werden sollte.
(83)     Die Kommission unterrichtete
die betroffenen Unternehmen in der VR China und den Antragsteller offiziell
über die MWB-Feststellungen. Sie erhielten Gelegenheit, ihre Standpunkte
schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen, falls besondere Gründe
dafür sprachen.
1.2.        Stellungnahmen
der Parteien
(84)     Nach Unterrichtung über die
MWB-Feststellungen machte ein Unternehmen geltend, bei der Entscheidung zur
Verweigerung der MWB sei die chinesische Fahrradindustrie als Ganzes betrachtet
worden und nicht einzelne Unternehmen. Hierzu wird angemerkt, dass die
Kommission zwar eine Bewertung des Stahl- und Aluminiumsektors in China
vorgenommen hat, jedoch eine klare Verbindung zwischen den Stahl- und
Aluminiummärkten in der VR China und den Käufen von Stahl- und
Aluminiumprodukten als Rohstoff durch die mitarbeitenden Gruppen besteht.
(85)     Überdies wurde geltend
gemacht, der Kostenvorteil für die chinesischen Fahrradhersteller bei Stahl und
Aluminium sei unbedeutend, da er sich in Anbetracht der Tatsache, dass
Primäraluminium und Stahl 20 % bis 25 % der Herstellkosten für
Fahrräder ausmachten und der Preisunterschied zwischen der LME und der SHFE im
UZÜ 7 % betragen habe, nur auf 1,4 % bis 1,75 % belaufe. 
(86)     Hierzu sei besonders auf den
Dreh- und Angelpunkt der Analyse hingewiesen, nämlich auf den Anteil des
Rohstoffs an den Herstellkosten (welcher in diesem Fall erheblich ist, da er
mindestens 20 % bis 25 % der Herstellkosten ausmacht) und auf die
Tatsache, dass der Rohstoffmarkt in der VR China verzerrt ist. Der genaue
mengenmäßige Einfluss der Marktverzerrung auf die Kosten des Unternehmens wird
nicht als entscheidender Faktor angesehen.
(87)     Weiterhin wurde geltend
gemacht, die Kommission habe in einer anderen Untersuchung die Preise der zur
Herstellung der betroffenen Ware direkt eingesetzten Rohstoffe anstatt der
Preise des Primärrohstoffs analysiert und hätte daher im vorliegenden Fall die
staatliche Einflussnahme auf die Preise des direkten Rohstoffs, nämlich
stranggepresster Teile aus Aluminiumlegierung, untersuchen sollen und nicht die
Einflussnahme auf den Primärrohstoff Primäraluminium. 
(88)     Hierzu sei angemerkt, dass
jede Untersuchung für sich beurteilt wird. Zudem deutet die Tatsache, dass der
Markt für Primäraluminium vom Staat kontrolliert wird, darauf hin, dass auch
der Markt für Zwischenprodukte aus Aluminium nicht marktwirtschaftlich,
d. h. nach Angebot und Nachfrage, funktioniert. Das
Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(89)     Des Weiteren wurde geltend
gemacht, Unterschiede zwischen der SHFE und der LME beim Preis für
Primäraluminium müssten nicht notwendigerweise zu Preisunterschieden bei
stranggepressten Teilen aus Aluminiumlegierungen auf den jeweiligen Märkten
führen, und es seien ebenfalls Faktoren wie die Effizienz der Produktion, die
Restkapazität und die Kosten durch Umweltschutzauflagen zu berücksichtigen. 
(90)     Hierzu sei darauf hingewiesen,
dass für diese Behauptung keine Beweise vorgelegt wurden. Da es nicht durch
Beweise gestützt war, war die Kommission nicht in der Lage, das Vorbringen zu
analysieren und zu prüfen, welches daher zurückgewiesen wurde. 
(91)     Es wurde außerdem geltend
gemacht, die Kommission habe die Existenz einer Reihe nachfolgender
Zwischenprodukte und damit die tatsächlichen Eigenschaften und Faktoren, die
für die Preisbildung der fertigen Fahrräder maßgeblich seien, ignoriert.
Insbesondere sind, dem Vorbringen zufolge, andere Faktoren als der
Rohstoffpreis, etwa die besonderen technischen Merkmale und die Bedürfnisse der
Verbraucher, maßgeblich für den Preis der Fahrräder, da diese (anders als
Primäraluminium) direkt an den Endverbraucher verkauft werden. 
(92)     Es wurden allerdings keine
konkreten Einzelheiten zu den Eigenschaften und Faktoren, die zu
berücksichtigen seien, mitgeteilt, so dass die Kommission nicht dazu Stellung
nehmen konnte. 
(93)     Ferner wurde vorgebracht, die
Kommission habe die Grundsätze, nach denen die SHFE funktioniere, falsch
bewertet. Das Funktionieren der SHFE werde von der CSRC ähnlich geregelt wie
etwa die Finanzmärkte in Frankreich und im Vereinigten Königreich durch die Autorité
des marchés financiers („AMF“) bzw. die Financial Services Authority
(„FSA“), und die Rolle der CSRC und ihre spezifischen
Regulierungs-/Aufsichtsmaßnahmen seien mit den G-20-Grundsätzen vereinbar. Die
Schlussfolgerungen zur MWB, welche sich auf die Rolle der CSRC und das
Funktionieren der SHFE stützten, entbehrten daher jeder Grundlage. 
(94)     Hierzu sei angemerkt, dass das
Unternehmen die Tatsache außer Acht ließ, dass die FSA[24] und die
AMF[25] unabhängige nichtstaatliche Stellen sind, während die CSRC eine dem
Staatsrat direkt unterstellte Stelle auf Ministeriumsebene[26] ist. Der Staatsrat ist das höchste ausführende Organ der Staatsmacht
sowie das höchste Organ der Staatsverwaltung[27]. Dies ist
ein weiteres Beispiel dafür, dass der Staat an der Regulierung des
Aluminiummarktes in der VR China aktiv beteiligt ist. Was die
Vereinbarkeit mit den G-20-Grundsätzen betrifft, so legte das Unternehmen
lediglich eine Erklärung vor, ohne zu erläutern, auf welche Grundsätze es sich
bezieht. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.
(95)     Ein Unternehmen widersprach
zudem der Bewertung der Kommission, dass eine Arbitrage zwischen der LME als
weltweiter Referenzbörse oder anderen Märkten und den Preisen der SHFE
praktisch nicht möglich sei und die SHFE daher isoliert von den anderen
Weltmärkten arbeite. 
(96)     Hierzu wird angemerkt, dass
dies im Widerspruch dazu steht, dass das Unternehmen von einer Preisdifferenz
zwischen der SHFE und der LME ausgeht, denn dieses hatte geltend gemacht, die
chinesischen Hersteller hätten in dem Zeitraum als die Preise an der SHFE höher
lagen als an der LME, mehr für Aluminium gezahlt als die Unionshersteller. 
(97)     Das Unternehmen machte des
Weiteren geltend, die SHFE habe ab 2010 die physische Lieferung von Aluminium
an Zolllager in der Freihandelszone von Shanghai genehmigt. Der Bewertung der
Kommission, dass physische Lieferungen, anders als im internationalen Handel,
in dem Lieferungen an einen beliebigen Ort erfolgen können, nur in einem von
der SHFE zugelassenen Lager innerhalb der VR China erfolgen dürfen,
widerspricht diese Aussage nicht, sondern bestätigt sie vielmehr.
(98)     Es wurde ebenfalls geltend
gemacht, die SHFE sei ein Terminmarkt, Aluminium-Terminkontrakte würden an der
SHFE seit 1991 gehandelt und die Bewertung der Kommission, dass an der SHFE
keine Derivate verkauft würden, sei daher falsch. 
(99)     Die SHFE ist in der Tat ein
Terminmarkt. Allerdings werden die an der SHFE gehandelten Terminkontrakte
durch physische Lieferungen erfüllt. Derivate ohne physische Lieferung,
d. h. Optionen, die nicht wirklich ausgeübt, sondern vor dem Lieferdatum
verkauft werden, sind in der VR China beschränkt; die SHFE ist daher eine
reine Plattform für den physischen Austausch, die den chinesischen
Aluminiummarkt abschottet. 
(100)   Es wurde ferner geltend
gemacht, die Argumentation der Kommission zur Beeinflussung der Preisbildung
für Fahrräder über die MwSt. oder andere Steuern und durch
Einlagerungsmaßnahmen bei Primäraluminium sei wirtschaftlich zweifelhaft und
ungenügend begründet.
(101)   Da das Unternehmen aber nicht
darlegte, welche Elemente in der Analyse der Kommission fehlen, und sein
Vorbringen auch nicht weiter untermauerte, konnte die Kommission keine
Stellungnahme dazu abgeben.
(102)   Außerdem wurde geltend gemacht,
es bestünden Ähnlichkeiten zwischen der Industriepolitik in der VR China
und der EU-Politik, und die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass die
Industriepolitik in der VR China irgendeinen nennenswerten oder direkten
Einfluss auf die Inputentscheidungen, die Fahrradproduktion oder den Vertrieb
der chinesischen ausführenden Fahrradhersteller habe. 
(103)   Hierzu sei angemerkt, dass
nicht angegeben wurde, auf welche politischen Maßnahmen der EU sich das
Unternehmen bezog, so dass die Kommission zu diesem Vorbringen nicht Stellung
nehmen konnte. Zu der Aussage, es sei nicht nachgewiesen worden, dass die
Industriepolitik in der VR China einen nennenswerten Einfluss auf
Inputentscheidungen, Produktion und Vertrieb der chinesischen ausführenden
Fahrradhersteller ausübe, wird zudem angemerkt, dass die Existenz eines
Fünfjahresplans im Aluminiumsektor in der VR China und die Verzerrungen
des Preises für Aluminium, das an einer abgeschotteten Börse gehandelt wird und
20 % bis 25 % der gesamten Herstellkosten eines Fahrrades ausmacht,
eindeutig für eine Verbindung zwischen der Industriepolitik in der
VR China sowie den Inputentscheidungen, der Produktion und dem Vertrieb
der chinesischen ausführenden Fahrradhersteller sprechen.
(104)   Es wurde ferner geltend
gemacht, die Kommission habe die dreimonatige Frist gemäß der Grundverordnung
nicht eingehalten. Hierzu wird angemerkt, dass die Kommission aufgrund der sehr
geringen Mitarbeit seitens der chinesischen Ausführer zusätzliche Anstrengungen
unternommen hat, indem sie eine große Zahl weiterer Ausführer, die erst später
in der Untersuchung ermittelt wurden, kontaktierte und zur Mitarbeit zu bewegen
versuchte. Infolgedessen war es nicht möglich, die MWB-Entscheidung innerhalb
des festgelegten Zeitraums zu treffen. Es wird zudem an ein vor kurzem
ergangenes Urteil des Gerichts[28]
erinnert, nach dem eine MWB-Entscheidung, die nicht innerhalb der in
Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung festgelegten
Dreimonatsfrist getroffen wird, als solche nicht ausreichend ist, um zur
Aufhebung einer Verordnung zur Einführung von Antidumpingmaßnahmen zu führen.
Ferner wird angemerkt, dass Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung
inzwischen dahingehend geändert wurde, dass die Kommission MWB-Entscheidungen
nur noch in Bezug auf Unternehmen trifft, die in eine Stichprobe aufgenommen
sind, und eine solche Entscheidung normalerweise innerhalb von sieben Monaten
ab, in jedem Fall jedoch nicht später als acht Monate nach dem Beginn der
Untersuchung erfolgen muss[29].
Diese Änderung gilt für alle neuen und laufenden Untersuchungen einschließlich
dieser. Die Entscheidungen erfolgten innerhalb von acht Monaten nach der
Einleitung. 
(105)   Angesichts des vorstehend
beschriebenen Sachverhalts wird das Vorbringen zur Nichteinhaltung der
Dreimonatsfrist hiermit zurückgewiesen.
1.3.        Anträge
der Parteien 
(106)   Eine Partei beantragte, dass
die MWB-Anträge von Herstellern in der VR China, die die Ausfuhren in die
Union eingestellt hatten, ebenfalls geprüft werden sollten. Angeblich hatten
diese Hersteller die Einfuhren in die Union nur aufgrund der seit 2005
geltenden Antidumpingzölle eingestellt. 
(107)   Hierzu sei daran erinnert, dass
die Feststellungen zu Dumping und Schädigung sich auf den nach Artikel 6
Absatz 1 der Grundverordnung festgelegten UZÜ beziehen. Die Daten, die von
den ausführenden Herstellern zur Bestimmung des Normalwertes und des
Ausfuhrpreises eingeholt wurden, betreffen somit ebenfalls nur diesen Zeitraum.
Die MWB-Untersuchung wird im Rahmen der Ermittlung des Normalwertes der
ausführenden Hersteller in der VR China durchgeführt; dieser Normalwert
wird anschließend mit dem Ausfuhrpreis im selben Zeitraum verglichen. Hat ein
Hersteller im UZÜ keine Ausfuhren der betroffenen Ware getätigt, kann kein
Ausfuhrpreis ermittelt und keine Dumpingspanne berechnet werden. Bei einem
Hersteller, der die betroffene Ware im UZÜ nicht ausgeführt hat, besteht daher
kein Grund, zu prüfen, ob ihm die MWB zugestanden wird. Dennoch wird daran
erinnert, dass alle ausführenden Hersteller ihren Fall in einer
„Interimsüberprüfung“ nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung überprüfen
lassen können und dass die ausführenden Hersteller, welche die betroffene Ware
in dem den Maßnahmen zugrunde liegenden Untersuchungszeitraum nicht ausgeführt
haben, eine „Überprüfung für einen neuen Ausführer“ nach Artikel 11
Absatz 4 der genannten Verordnung beantragen können.
(108)   Überdies verwies die Partei in
ihrem Antrag auch auf das Brosmann-Urteil[30] des
Gerichtshofes und unterstellte damit anscheinend, dass aufgrund dieses Urteils
Hersteller in der VR China die Möglichkeit haben sollten, auch dann einen
MWB-Antrag zu stellen, wenn sie die betroffene Ware im laufenden
Untersuchungszeitraum nicht in die Union ausgeführt haben. Dazu sei angemerkt,
dass in dem Urteil nicht auf MWB-Anträge von ausführenden Herstellern, die im
Untersuchungszeitraum keine Ausfuhren getätigt haben, eingegangen wird und es
daher in diesem Zusammenhang nicht maßgeblich ist. 
(109)   Der Antrag wurde daher
zurückgewiesen.
(110)   Es wurde außerdem geltend
gemacht, die Ausfuhrpreise für die Unternehmen, die im UZÜ keine Ausfuhren in
die Union getätigt hatten, sollten nach Artikel 2 Absatz 9 der
Grundverordnung, d. h. auf jeder anderen angemessenen Grundlage, ermittelt
werden.
(111)   Hierzu sei angemerkt, dass sich
aus Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung nicht die Verpflichtung
ableiten lässt, für Ausführer aus dem betroffenen Land, die keinerlei Ausfuhren
in die Union getätigt hatten, einen Ausfuhrpreis auf rechnerischem Weg zu
ermitteln. Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung bezieht sich
vielmehr auf die Wiederverkaufspreise der betroffenen Ware als Grundlage für
die rechnerische Ermittlung des Ausfuhrpreises und auf Berichtigungen für alle
zwischen Einfuhr und Wiederverkauf entstandenen Kosten, was voraussetzt, dass
Einfuhren in die Union tatsächlich stattgefunden haben. Mit „jeder anderen
angemessenen Grundlage“ im ersten Satz dieser Bestimmung sind besondere Fälle
gemeint, in denen die zuvor genannten Methoden nicht anwendbar sind. Dies
ändert nichts daran, dass aus dem Artikel implizit hervorgeht, dass im UZÜ
Einfuhren in die Union stattgefunden haben müssen.
1.4.        Schlussfolgerung
(112)   Keine der chinesischen
Unternehmensgruppen, die MWB beantragt hatten, konnte mithin nachweisen, dass
sie die Kriterien nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der
Grundverordnung erfüllte. Die Kommission vertrat daher die Auffassung, dass
allen diesen Unternehmensgruppen eine MWB verweigert werden sollte. 
2.           Individuelle Behandlung
(113)   Mit der am 6. September
2012 in Kraft getretenen Verordnung (EU) Nr. 765/2012[31] änderten das Europäische Parlament und der Rat Artikel 9
Absatz 5 der Grundverordnung. Nach Artikel 2 der Verordnung (EU)
Nr. 765/2012 gilt die Änderung nur für Untersuchungen, die nach ihrem
Inkrafttreten eingeleitet werden. Sie galt somit nicht für die laufende
Untersuchung, die am 9. März 2012 eingeleitet
wurde.
(114)   Nach
Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird für
Länder, die unter Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung fallen,
gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, es sei denn ein Unternehmen
kann nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung nachweisen, dass
seine Ausfuhrpreise und -mengen sowie die Verkaufsbedingungen frei bestimmt
sind, dass Währungsumrechnungen zu Marktkursen erfolgen und dass der Staat
nicht derart eingreift, dass Maßnahmen umgangen werden können, wenn für
einzelne Ausführer unterschiedliche Zollsätze festgesetzt werden. 
(115)   Die drei mitarbeitenden
ausführenden Unternehmensgruppen, die MWB beantragten, beantragten auch
individuelle Behandlung, falls ihnen keine MWB zugestanden werden sollte. Auf
der Grundlage der vorliegenden Informationen erfüllen alle drei Gruppen in der
VR China nachgewiesenermaßen sämtliche Bedingungen für individuelle
Behandlung.
3.           Normalwert
3.1.        Vergleichsland
(116)   Nach Artikel 2
Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ist für ausführende
Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, der Normalwert auf der Grundlage der
Inlandspreise oder des rechnerisch ermittelten Werts in einem Vergleichsland zu
ermitteln.
(117)   Zu diesem Zweck hatte die
Kommission in der Einleitungsbekanntmachung Mexiko vorgeschlagen, das auch in
der vorausgegangenen Untersuchung betreffend die VR China herangezogen
worden war.
(118)   Alle interessierten Parteien
erhielten Gelegenheit, zu diesem Vorschlag Stellung zu nehmen. 
(119)   Eine Partei machte geltend,
Mexiko sei als Vergleichsland nicht die beste Wahl und Taiwan sei eine bessere
Option, da es ein wichtiger Hersteller von Fahrrädern sei, mehr Gemeinsamkeiten
mit der VR China aufweise als Mexiko und einen verlässlicheren Normalwert
ergeben dürfte. 
(120)   Die Kommission versuchte
Ausführer in 15 Ländern, nämlich Bangladesch, Kanada, Kambodscha, Indien,
Indonesien, Malaysia, Mexiko, Norwegen, den Philippinen, Sri Lanka, Taiwan,
Thailand, Tunesien, der Türkei und den Vereinigten Staaten für eine Mitarbeit
zu gewinnen. 
(121)   Sie erhielt nur von drei
mexikanischen Fahrradherstellern ausgefüllte Fragebogen; diese waren auch zu
einer Überprüfung ihrer Antworten in ihren Betrieben bereit. Kein anderes
Unternehmen aus irgendeinem kontaktierten Land arbeitete mit. Auf die
Inlandsverkäufe der drei Hersteller entfielen mehr als 30 % des
mexikanischen Marktes, der im Jahr 2011 auf etwa 1,7 Mio. Stück geschätzt
wurde. In einem wettbewerbsorientierten Umfeld waren über 14 Hersteller
und mehrere Einführer tätig. Die eingeführten Fahrräder stammten 2011
hauptsächlich aus der VR China (über 60 %) und Taiwan (20 %).
Auf diese Einfuhren entfielen etwa 5 % des Inlandsmarktes (Quelle:
Jahresbericht der ANAFABI, des mexikanischen Verbandes von Fahrradherstellern).
(122)   Eine Bestätigung, dass Mexiko
nach wie vor ein geeignetes Vergleichsland war, ergab sich aus dem
mexikanischen Marktprofil für die betroffene Ware, der Zahl der
Wirtschaftsbeteiligten, dem Wettbewerb auf dem Inlandsmarkt und den Merkmalen
des Produktionsverfahrens. Angesichts dessen konnte der mexikanische Markt als
repräsentativ und wettbewerbsorientiert angesehen werden. Daher wurde der
Schluss gezogen, dass Mexiko ein geeignetes Vergleichsland war.
3.2.        Bestimmung des Normalwerts im
Vergleichsland
(123)   Nach Artikel 2
Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wurde der Normalwert anhand
überprüfter Herstellerangaben im Vergleichsland wie folgt bestimmt:
(124)   Die Untersuchung ergab, dass
die betroffene Ware auf dem mexikanischen Inlandsmarkt in repräsentativen
Mengen verkauft wurde.
(125)   Des Weiteren wurde geprüft, ob
die Inlandsverkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des
Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten. Zu
diesem Zweck wurde für jeden Warentyp geprüft, wie hoch im UZÜ der Anteil der
gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt war. 
(126)   Wenn die Verkäufe eines
Warentyps, der zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der errechneten
Produktionskosten oder darüber verkauft wurde, mehr als 80 % des gesamten
Verkaufsvolumens dieses Typs ausmachten und wenn der gewogene
Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps mindestens den Produktionskosten
entsprach, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt.
Dieser Preis wurde als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe
dieses Typs im UZÜ ermittelt, auch wenn diese Verkäufe keinen Gewinn
erbrachten.
(127)   Wenn das Volumen der
gewinnbringenden Verkäufe eines Warentyps 80 % oder weniger des gesamten
Verkaufsvolumens dieses Typs ausmachte oder wenn der gewogene
Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps unter den Produktionskosten lag,
wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt, der als
gewogener Durchschnitt ausschließlich der gewinnbringenden Verkäufe dieses
Warentyps ermittelt wurde.
(128)   Aus der Untersuchung ging nicht
hervor, dass mit irgendeinem Warentyp keine gewinnbringenden Verkäufe getätigt
wurden.
4.           Ausfuhrpreis
(129)   Bei allen Ausfuhren der
betroffenen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union wurde der Ausfuhrpreis
nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich
gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise berechnet.
(130)   Wurden
die Verkäufe über einen verbundenen Einführer oder Händler abgewickelt,
erfolgte die Ausfuhrpreis-Ermittlung rechnerisch nach Artikel 2
Absatz 9 der Grundverordnung auf der Grundlage der Weiterverkaufspreise,
die dieser verbundene Einführer seinen ersten unabhängigen Abnehmern in der
Union in Rechnung stellte. Berichtigungen wurden für alle zwischen der Einfuhr
und dem Weiterverkauf angefallenen Kosten vorgenommen, einschließlich
VVG-Kosten und Gewinnspanne. Als Gewinnaufschlag wurde der von einem
unabhängigen Einführer oder Händler der betroffenen Ware erzielte Gewinn
zugrunde gelegt, da der tatsächliche Gewinn des verbundenen Einführers oder
Händlers aufgrund der Geschäftsbeziehungen zwischen den ausführenden
Herstellern und dem verbundenen Einführer oder Händler als unzuverlässig
angesehen wurde.
(131)   Wie bereits in den Erwägungsgründen 63
und 64 dargelegt, verweigerte Giant China den Kommissionsdienststellen die
nötigen Informationen über die Struktur der Gruppe, desgleichen unerlässliche
Informationen über die Produktion, die Menge und die Preise der im UZÜ für die
Ausfuhr in die Union bestimmten betroffenen Ware derjenigen zur Gruppe Jinshan
Development and Construction Ltd („Jinshan Group“) gehörenden Unternehmen, die
an der Herstellung und dem Verkauf der betroffenen Ware in der VR China
beteiligt waren; folglich wurde für den Ausfuhrpreis Artikel 18
Absatz 1 der Grundverordnung angewandt.
(132)   Giant China beanstandete die
Anwendung des Artikels 18 Absatz 1 der Grundverordnung sowohl in
Bezug auf die Verweigerung der MWB als auch in Bezug auf die Zugrundelegung der
verfügbaren Informationen bei den Ausfuhrpreisberechnungen. Die von der
Kommission verlangten Informationen seien für die Berechung der Dumpingspanne
nicht erforderlich. Diesbezüglich argumentierte Giant China, die von der in der
VR China ansässigen Jinshan Group verlangten Informationen seien für die
MWB-Untersuchung oder die Ausfuhrpreisberechnungen nicht von Belang, da diese
Gruppe nur sehr indirekt mit Giant China und seinen verbundenen Unternehmen
(„Giant Group“) verbunden sei. 
(133)   Die Untersuchung bestätigte indessen,
dass eine Tochtergesellschaft der Giant Group, die die betroffene Ware in einem
Teil des UZÜ aktiv herstellte und in die Union ausführte, nämlich Shanghai
Giant & Phoenix Bicycles Co Ltd („GP“), über eine gemeinsame Beteiligung
sowie strukturelle und Managementverknüpfungen mit der Jinshan Group verbunden
war und dass diese Gruppe an der Produktion und dem Verkauf der betroffenen
Ware beteiligt war. Da die Unternehmensteile der Jinshan Group, die an der
Herstellung und dem Verkauf der betroffenen Ware in der VR China beteiligt
waren, nicht auf den MWB-Antrag und den Antidumpingfragebogen reagierten,
konnte nicht bewertet werden, inwieweit die Produktion und der Verkauf der
betroffenen Ware durch die Jinshan Group Auswirkungen auf die Ausfuhrpreisermittlung
in Bezug auf GP und damit auf Giant insgesamt hatte. Es konnte auch nicht
untersucht werden, ob die Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 7
Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt waren. Aufgrund der mangelnden
Kooperationsbereitschaft in dieser Hinsicht mussten die Einwände von Giant
China zurückgewiesen werden. 
(134)   Außerdem wandte Giant China
ein, dass bei der Berechnung der individuellen Spanne eines ausführenden
Herstellers keine Preisinformationen bezüglich anderer ausführender Hersteller
berücksichtigt werden müssten; dies sei nur dann erforderlich, wenn die Giant
Group und die Jinshan Group angesichts der bestehenden engen finanziellen,
wirtschaftlichen und Managementverknüpfungen eine einzige Einheit bildeten.
(135)   Die im Dossier enthaltenen
Beweise stützen die Feststellung, dass GP und die Jinshan Group verbunden sind
und enge Kapital-, Struktur- und Managementverflechtungen bestehen. In
Ermangelung vollständiger Angaben zu allen mit GP verbundenen Parteien,
insbesondere zu den chinesischen ausführenden Fahrradherstellern, die
Tochtergesellschaften der Jinshan Group sind, können keine vollständigen und
zuverlässigen Berechnungen des Ausfuhrpreises angestellt werden; folglich ist
es auch nicht möglich, eine individuelle Spanne für GP und somit für die Giant
Group insgesamt zu ermitteln. 
(136)   Des Weiteren wurde behauptet,
die verlangten Angaben würden eine unangemessene Belastung für Giant China
darstellen, zudem habe man nach besten Kräften an der Untersuchung mitgewirkt.
Diesbezüglich sei darauf verwiesen, dass abgesehen von Einwänden nach der
endgültigen Unterrichtung keine Beweise vorgelegt wurden, die zeigen würden,
dass Giant China sich in irgendeiner Weise bemüht hätte, die im MWB-Antrag und
dem Antidumpingfragebogen verlangten Angaben zu den zur Jinshan Group
gehörenden Unternehmen zu beschaffen, die an der Herstellung und dem Verkauf
der betroffenen Ware beteiligt waren. Im Laufe der Untersuchung behauptete
Giant China lediglich, die Bereitstellung der verlangten Angaben sei nicht erforderlich;
es wurde indessen nicht vorgebracht, die Beschaffung dieser Angaben stelle eine
unangemessene Belastung dar. Beweise für seine angeblichen Bemühungen legte
Giant China erst nach der endgültigen Unterrichtung vor, d. h. zu einem
Zeitpunkt, zu dem die Angaben nicht mehr überprüft werden konnten. Folglich
konnten diese Angaben nicht mehr berücksichtigt werden.
(137)   Giant China behauptete weiter,
es bestehe jedenfalls kein Risiko einer Umgehung potentieller
Antidumpingmaßnahmen, beispielsweise durch Verlagerung der Produktion zwischen
den beiden Gruppen, da GP, das einzige Verbindungsglied zwischen den beiden
Gruppen, im September 2011 alle Tätigkeiten eingestellt habe. Darauf ist
zu erwidern, dass GP gegen Ende des UZÜ noch als Einheit bestand, was von Giant
China auch bestätigt wurde. Deshalb hätte die Produktionstätigkeit jederzeit
wieder aufgenommen werden können; die Behauptung, dass GP im September 2011
alle Tätigkeiten eingestellt hat, ist irrelevant. Ferner behauptete Giant
China, dem Umgehungsrisiko hätte man in anderer Weise begegnen können, nämlich
durch die in den Erwägungsgründen 276 und 277 erwähnte
Überwachungsklausel. Darauf sei erwidert, dass die Überwachungsklausel
lediglich für unabhängige Unternehmen gilt; daher sind die möglichen Risiken
nicht vergleichbar, und es hätten nicht dieselben Abhilfemaßnahmen ergriffen
werden können.
(138)   Weiter brachte Giant China vor,
es hätte bei GP in der VR China ein Kontrollbesuch durchgeführt werden
müssen, um die Produktions‑ und Verkaufstätigkeiten von GP nach
September 2011 zu überprüfen. Darauf ist zu erwidern, dass es für
belanglos befunden wurde, ob GP seine Tätigkeiten nach September 2011
eingestellt hatte. Denn selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, hätte GP seine
Fahrradproduktions‑ und –verkaufstätigkeiten jederzeit wieder aufnehmen
können; ein Kontrollbesuch hätte dieses Risiko nicht verringert.
(139)   Ferner legte Giant China einige
Beweise vor, dass die Giant Group ihre Beteiligung an GP am 30. März 2013
verkaufte. Dieses Geschäft wurde aber erst nach dem UZÜ getätigt; angesichts
des fortgeschrittenen Stadiums der Untersuchung kann diese Information nicht
mehr überprüft werden; außerdem ist sie für diese Untersuchung irrelevant.
Sollte Giant einen Antrag auf Überprüfung der Lage aufgrund des Verkaufs der
Beteiligung stellen, kann dies zu gegebener Zeit im Einklang mit den
Bestimmungen der Grundverordnung in Betracht gezogen werden.
(140)   In denselben Stellungnahmen
lieferte Giant China weitere Klarstellungen bezüglich der Einschätzung der Kommission,
dass die Anwendung des Artikels 18 Absatz 1 der Grundverordnung
gerechtfertigt ist. Diese Klarstellungen konnten jedoch nichts an der
ursprünglichen Einschätzung der Kommission ändern. 
(141)   Somit werden die Feststellungen
zur Anwendung des Artikels 18 Absatz 1 der Grundverordnung in Bezug
auf die Giant Group bestätigt. 
5.           Vergleich
(142)   Der Normalwert und der
Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse
eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden
nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, welche
die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen
vorgenommen. Diese Berichtigungen betrafen indirekte Steuern, Preisnachlässe,
die Handelsstufe, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Nebenkosten,
Verpackungs- und Kreditkosten sowie Bankgebühren und Provisionen; sie wurden in
allen Fällen zugestanden, in denen die Anträge für begründet, korrekt und
belegt befunden wurden.
6.           Dumpingspanne
6.1.        Mitarbeitende
ausführende Hersteller
(143)   Bei den drei mitarbeitenden
Unternehmen erfolgte die Ermittlung der Dumpingspannen nach Artikel 2
Absätze 11 und 12 der Grundverordnung; dazu wurde der gewogene
durchschnittliche Normalwert, der für die mitarbeitenden mexikanischen
Hersteller ermittelt wurde, mit dem gewogenen durchschnittlichen Preis des
jeweiligen Unternehmens bei Ausfuhr in die Union verglichen.
(144)   Die Dumpingspannen, ausgedrückt
als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:
             Unternehmen ||             Dumpingspanne 
             Zhejiang Baoguilai Vehicle Co. Ltd. ||             19,2 % 
             Oyama Bicycles (Taicang) Co. Ltd. ||             20,9 % 
             Ideal (Dongguan) Bike Co., Ltd. ||             0 % 
6.2.        Alle
übrigen ausführenden Hersteller
(145)   Da die Mitarbeit seitens der
Unternehmen in der VR China, wie in den Erwägungsgründen 22 und 24
ausgeführt, sehr gering war, können die Ergebnisse für die mitarbeitenden
Unternehmen nicht als repräsentativ für das Land angesehen werden. Die für alle
anderen ausführenden Hersteller in der VR China geltende landesweite
Dumpingspanne kann daher nicht überprüft werden. 
(146)   Die landesweite Dumpingspanne
wird somit unverändert in der in der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 des
Rates festgelegten Höhe, d. h. 48,5 %, aufrechterhalten. 
D. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS
DER UNION
1.           Unionsproduktion
und Wirtschaftszweig der Union
(147)   Schätzungen zufolge wird die
gleichartige Ware von etwa 380 der Kommission bekannten Herstellern in der
Union produziert. Überdies meldeten sich sechs einzelstaatliche Verbände von
Unionsherstellern.
(148)   Unter Berücksichtigung aller
verfügbaren Informationen, darunter Daten, die bei den Unionsherstellern und
nationalen Verbänden eingeholt wurden, sowie der Kommission vorliegender
Produktionsstatistiken, wurde für die Union eine Gesamtproduktion von etwa
11 Mio. Fahrrädern im UZÜ ermittelt. 
(149)   Die Unionshersteller, auf
welche die EU-Gesamtproduktion entfällt, bilden den Wirtschaftszweig der Union
im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4
der Grundverordnung und werden nachstehend als „Wirtschaftszweig der Union“
bezeichnet.
(150)   Wie weiter oben ausgeführt,
wurde angesichts der hohen Zahl mitarbeitender Unionshersteller eine Stichprobe
aus acht Unionsherstellern gebildet, auf die im UZÜ rund 25 % der
Gesamtproduktion und der Verkäufe der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs
der Union entfielen. Alle in die Stichprobe aufgenommenen Unionshersteller
nahmen das in Erwägungsgrund 1 beschriebene Befreiungssystem in Anspruch. 
E. LAGE AUF DEM UNIONSMARKT
1.           Unionsverbrauch

(151)   Die Verkäufe des
Wirtschaftszweigs der Union wurden anhand der Antworten der Hersteller auf die
Stichprobenfragebogen und der Daten, die bei verschiedenen Verbänden von
Fahrradherstellern in der Union erhoben worden waren, bestimmt.
(152)   Der Unionsverbrauch wurde auf der Grundlage der geschätzten
Verkäufe des gesamten Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt (siehe
Randnummer 151) zuzüglich der von Eurostat ausgewiesenen Einfuhren aus
allen Ländern ermittelt.
(153)   Der gesamte Unionsverbrauch
fiel von 22 459 062 Stück im Jahr 2008 auf
20 116 602 Stück im UZÜ, das entspricht einer Abnahme von
10 % im Bezugszeitraum. Dies geht in erster Linie auf einen Rückgang von
8 % zwischen 2008 und 2009 zurück, während der Verbrauch danach stabil
blieb und im UZÜ nur leicht (um 2 %) sank. 2009 wurde der Markt vor allem
durch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise beeinflusst, von denen er sich
bisher nicht erholt hat. Für einen weiteren Rückgang im Jahr 2011 war vor allem
das weiterhin zurückhaltende Ausgabenverhalten der Verbraucher angesichts der
derzeitigen Wirtschaftslage verantwortlich. 
 Tabelle 1 
 Verbrauch 
   || 2008 || 2009 || 2010 || 2011 
 Menge (in Stück) ||   ||   ||   ||   
 + Gesamteinfuhren || 10 017 616 || 8 974 906 || 9 734 143 || 8 840 362 
 + auf dem Unionsmarkt verkaufte Unionsproduktion || 12 441 446 || 11 604 072 || 10 946 875 || 11 276 240 
 = Verbrauch || 22 459 062 || 20 578 978 || 20 681 018 || 20 116 602 
 Index (2008=100) || 100 || 92 || 92 || 90 
 Quelle: Eurostat, Fragebogenantworten 
2.           Einfuhren aus der VR China 
2.1.        Mengen
der gedumpten Einfuhren und Marktanteil von Fahrrädern mit Ursprung in der
VR China
(154)   Die
eingeführte Menge der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China wurde
anhand von Eurostat-Statistiken ermittelt. Die Menge der Einfuhren aus der
VR China fiel zwischen 2008 und 2009 deutlich von 941 522 auf
597 339 Stück, d. h. um 37 %. Die Einfuhren nahmen 2010 zu,
gingen im UZÜ mit 581 459 Stück jedoch wieder zurück. Die
beträchtliche Abnahme der chinesischen Einfuhren fiel mit der Wirtschaftskrise
zusammen; sie haben sich seitdem nicht wieder erholt. Insgesamt sanken die
chinesischen Einfuhren im Bezugszeitraum um 38 %. 
(155)   Der
Marktanteil der Einfuhren aus China verringerte sich dementsprechend von
4,2 % im Jahr 2008 auf 2,9 % im UZÜ. Der geringere Marktanteil wurde
zum Teil durch den Rückgang des Unionsverbrauchs ausgeglichen.
(156)   Dennoch ist hervorzuheben, dass
der relativ geringe und sinkende Marktanteil der chinesischen Einfuhren im
Zusammenhang mit den Ergebnissen der parallel laufenden, in den
Erwägungsgründen 14 und 15 erwähnten Umgehungsuntersuchung gesehen werden
muss (siehe Erwägungsgründe 223 und 224). 
 Tabelle 2 
 Einfuhren aus der VR China 
   || 2008 || 2009 || 2010 || UZÜ 
 Menge der Einfuhren aus dem betroffenen Land (in Stück) || 941 522 || 597 339 || 627 120 || 581 459 
 Index (2008 = 100) || 100 || 63 || 67 || 62 
 Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land || 4,2 % || 2,9 % || 3,0 % || 2,9 %   
 Quelle: Eurostat 
3.           Preise der betroffenen
Einfuhren
3.1.        Entwicklung
der Preise
(157)   Wie in der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005
des Rates[32]
festgestellt, konnten Eurostat-Daten bei der Ermittlung der Preistrends der
gedumpten Einfuhren von 2008 bis zum UZÜ aus den folgenden Gründen nur in
begrenztem Umfang herangezogen werden: 
(158)   Bei den von Eurostat
ausgewiesenen Einfuhrpreisen wird nicht zwischen den verschiedenen Warentypen
differenziert, so dass die erheblichen Preisunterschiede zwischen den
verschiedenen Typen der betroffenen Ware unberücksichtigt bleiben. Der
jeweilige landesspezifische Produktmix hat erhebliche Auswirkungen auf die
Durchschnittspreise je Land. Überdies bestehen bei einem Vergleich der
Einfuhren der mitarbeitenden Ausführer auf Modellbasis selbst bei gleichen
Warentypen und Modellen je nach den Bauteilen der Fahrräder erhebliche
Preisunterschiede. Deshalb sind die von Eurostat ausgewiesenen Preise für die
Zwecke dieser Untersuchung weiterhin nicht schlüssig. Die von Eurostat für die
VR China ausgewiesenen Einfuhrpreise (im Folgenden in indexierter Form) können
lediglich als Indikator für die Preistrends dienen, geben aber keinen
Aufschluss, wenn die Verkaufspreise verschiedener Länder und der Union
miteinander verglichen werden.
(159)   Eurostat-Daten zufolge stiegen
die gewogenen Durchschnittspreise der Einfuhren aus der VR China, die im
Folgenden in indexierter Form ausgewiesen sind, im Bezugszeitraum beträchtlich
(siehe Tabelle 3). Ohne zu wissen, welcher Fahrradtyp aus der
VR China eingeführt wurde und ob sich der Produktmix von einem Jahr zum
anderen verändert hat, lassen sich jedoch keine Schlussfolgerungen ziehen.
 Tabelle 3 
 Preis der Einfuhren aus der VR China 
   || 2008 || 2009 || 2010 || UZÜ 
 Preis der Einfuhren aus der VR China ||   ||   ||   ||   
 Index (2008 = 100) || 100 || 173 || 217 || 214 
 Quelle: Eurostat 
3.2.        Preisunterbietung
(160)   Die
Preisunterbietung wurde für die mitarbeitenden ausführenden Hersteller, bei
denen Dumping festgestellt wurde, auf der Grundlage ihres tatsächlichen
überprüften Ausfuhrpreises (CIF-Preis frei Grenze der Union) mit und ohne
Antidumpingzoll ermittelt. Für den Wirtschaftszweig der Union wurden die
Verkaufspreise für unabhängige Abnehmer in der Union zugrunde gelegt,
gegebenenfalls berichtigt auf die Stufe ab Werk. Im UZÜ wurde auf der Grundlage
verschiedener, im Fragebogen definierter Warentypen nur bei einem ausführenden
Hersteller eine Preisunterbietung festgestellt, welche ohne den Antidumpingzoll
61 % und mit dem Antidumpingzoll 44 % betrug. 
(161)   Da die Mitarbeit seitens der
chinesischen ausführenden Hersteller sehr gering war, so dass die
Feststellungen für die mitarbeitenden Unternehmen nicht als repräsentativ für
das Land gelten konnten, und zudem der von Eurostat ausgewiesene
Durchschnittspreis nicht als schlüssig angesehen werden konnte, wurde, mangels
anderer, verlässlicherer Informationen, die Auffassung vertreten, dass die
Festlegung der landesweiten Preisunterbietungsspanne für die VR China sich
an den Preisunterbietungsspannen orientieren sollte, die in der letzten
Auslaufüberprüfung, deren Abschluss die im Erwägungsgrund 3 genannte
Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 bildete, festgestellt wurden; diese
Preisunterbietungsspannen betrugen 53 % nach Abzug des Antidumpingzolls
und 39 % mit dem Zoll. 
4.           Wirtschaftliche Lage des
Wirtschaftszweigs der Union 
(162)   Wie in den
Erwägungsgründen 8 bis 10 angegeben, wurde in der vorliegenden Untersuchung
analysiert, ob Veränderungen der Lage des Wirtschaftszweigs der Union
eingetreten waren, die eine erneute Prüfung der Feststellungen der
Änderungsinterimsüberprüfung zur Schädigung rechtfertigten. Die Untersuchung
bestätigte folgende Feststellungen: i) Entsprechend der weltweiten Tendenz
besteht die Fahrradherstellung in der Union vor allem in der arbeitsintensiven
Montage von Fahrradteilen, die den Kundenwünschen entsprechen und aus
verschiedenen Quellen bezogen werden. ii) Die Untersuchung ergab, dass der
Wirtschaftszweig der Union sich fortwährend bemüht hat, die Produktionskosten
durch Automatisierung und Optimierung des Montageverfahrens zu senken. Überdies
profitierten einige Unionshersteller von den vergleichsweise geringeren
Arbeitskosten in Mittel- und Osteuropa gegenüber dem Untersuchungszeitraum der
Änderungsinterimsüberprüfung. Die der Kommission vorliegenden
Produktionsstatistiken bestätigen diese Tendenz. iii) Die Untersuchung
bestätigte die Bevorzugung von Aluminiumlegierungen als Rohstoff, während Stahl
der wichtigste Rohstoff für Modelle des unteren Segments und Kinderfahrräder
blieb. Angesichts dieser Veränderungen wurde die wirtschaftliche Lage des
Wirtschaftszweigs der Union wie folgt analysiert.
(163)   Nach Artikel 3 Absatz 5 der
Grundverordnung prüfte die Kommission alle für die Lage des Wirtschaftszweigs
der Union relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes. 
(164)   Für die Zwecke der
Schadensanalyse wurden die Schadensindikatoren wie folgt ermittelt:
·              
Makroökonomische Indikatoren (Produktion,
Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmengen, Marktanteil,
Beschäftigung, Produktivität, Wachstum, Höhe der Dumpingspannen und Erholung
von den Auswirkungen früheren Dumpings) wurden für alle Unionshersteller auf
der Ebene der Gesamtproduktion der Union beurteilt; Grundlage hierfür waren die
Informationen, die bei den nationalen Verbänden der Unionshersteller und
einzelnen Unionsherstellern eingeholt wurden. Diese Faktoren wurden, soweit
möglich, mit den Angaben der entsprechenden amtlichen Statistiken abgeglichen. 
·              
Mikroökonomische Indikatoren (Lagerbestände,
Verkaufspreise pro Stück, Produktionskosten, Cashflow, Rentabilität,
Kapitalrendite, Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten, Investitionen und Löhne)
wurden für die in die Stichprobe aufgenommenen Unionshersteller auf der
Grundlage der von ihnen übermittelten Informationen beurteilt. 
Makroökonomische Indikatoren
(a)         
Produktion, Produktionskapazität und
Kapazitätsauslastung 
(165)   Im Bezugszeitraum sank die
Produktion des Wirtschaftszweigs der Union beständig und rascher als der
Unionsverbrauch, wie aus der Tabelle 1 unter dem Erwägungsgrund 153
hervorgeht. So sank die Produktion von 13 541 244 Stück im Jahr
2008 auf 11 026 646 Stück im UZÜ, dies bedeutet eine Abnahme um
19 %. 
 Tabelle 4 
 Gesamtproduktion der Union 
   || 2008 || 2009 || 2010 || UZÜ 
 Menge (in Stück) ||   ||   ||   ||   
 Produktion ||  13 541 244 ||  12 778 305 ||  11 682 329 ||  11 026 646 
 Index (2008 = 100) || 100 || 94 || 86 || 81 
 Quelle: Fragebogenantworten, einschlägige amtliche Statistiken 
(166)   Die
Produktionskapazität wurde zwischen 2008 und dem UZÜ um 5 % reduziert,
wodurch die Auswirkungen des Produktionsrückgangs um 19 % auf die
Kapazitätsauslastung teilweise ausgeglichen wurden. Letztere sank im selben
Zeitraum um 14 Prozentpunkte auf 74 % im UZÜ. 
 Tabelle 5 
 Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung 
   || 2008 || 2009 || 2010 || UZÜ 
 Menge (in Stück) ||   ||   ||   ||   
 Produktionskapazität ||  15 804 000 ||  15 660 000 ||  15 150 000 ||  15 000 000 
 Index (2008 = 100) || 100 || 99 || 96 || 95 
 Kapazitätsauslastung || 86 % || 82 % || 77 % || 74 % 
 Index (2008 = 100) || 100 || 95 || 90 || 86 
 Quelle: Fragebogenantworten, einschlägige amtliche Statistiken 
(b)         
Verkaufsmenge 
(167)   Insgesamt nahm die
Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt eine ähnliche
rückläufige Entwicklung wie der Unionsverbrauch; sie fiel im Bezugszeitraum um
9 % von 12 441 446 Stück im Jahr 2008 auf
11 276 240 Stück im UZÜ. Zwischen 2009 und 2010 sanken die
Verkäufe jedoch weiter, während der Verbrauch stabil blieb; wie aus der
Tabelle 7 unter dem Erwägungsgrund 168 hervorgeht, schlug sich dies
in einem verringerten Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2010
nieder. Im UZÜ nahmen die Verkaufsmengen wieder zu, erreichten aber noch nicht
das Niveau von 2008.
 Tabelle 6 
 Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union in der Union 
   || 2008 || 2009 || 2010 || UZÜ 
 Menge (in Stück) ||  12 441 446 ||  11 604 072 ||  10 946 875 ||  11 276 240 
 Index (2008 = 100) || 100 || 93 || 88 || 91 
 Quelle: Fragebogenantworten, einschlägige amtliche Statistiken 
(c)         
Marktanteil
(168)   Der Marktanteil des
Wirtschaftszweigs der Union stieg von 55,4 % im Jahr 2008 auf 56,1 %
im UZÜ, das bedeutet einen Anstieg um 0,7 Prozentpunkte im UZÜ. Diese
leichte Gesamtverbesserung um 0,7 Prozentpunkte im Bezugszeitraum schließt
auch einen beträchtlichen Rückgang von 56,4 % im Jahr 2009 auf 52,9 %
im Jahr 2010 ein. Der insgesamt gestiegene Marktanteil des Wirtschaftszweigs
der Union vor dem Hintergrund sinkender Verkaufsmengen (siehe
Erwägungsgrund 167) kann durch den insgesamt gesunkenen Verbrauch (siehe
Erwägungsgrund 153) erklärt werden. 
 Tabelle 7 
 Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union 
   || 2008 || 2009 || 2010 || UZÜ 
 Marktanteil des Wirtschafts­zweigs der Union || 55,4 % || 56,4 % || 52,9 % || 56,1 % 
 Index (2008 = 100) || 100 || 102 || 96 || 101 
 Quelle: Fragebogenantworten, einschlägige amtliche Statistiken 
(d)         
Beschäftigung und Produktivität 
(169)   Die Zahl der direkt
Beschäftigten sank um 17 % von 14 197 im Jahr 2008 auf 11 783 im
UZÜ. Dieser Rückgang folgte der Verringerung der Produktionsmengen. 
(170)   Insgesamt ging die
Produktivität im Bezugszeitraum um 2 % zurück. Die Produktivität fiel
zwischen 2008 und 2009, da die Produktion zurückging, während die
Beschäftigtenzahl im selben Zeitraum gleich blieb. Es folgte zwischen 2009 und
2010 ein Anstieg der Produktivität, der sich durch die Umstrukturierung des
Wirtschaftszweigs und Investitionen in effizientere Produktionsverfahren im
selben Zeitraum erklären lässt. Eine weitere Verringerung der Produktionsmenge
im UZÜ führte zusammen mit einer geringeren Abnahme der Beschäftigtenzahl zu
einem erneuten Absinken der Produktivität im UZÜ.
 Tabelle 8 
 Gesamtbeschäftigung und Produktivität in der Union 
   || 2008 || 2009 || 2010 || UZÜ 
 Zahl der Beschäftigten ||  14 197 ||  14 147 ||  12 067 ||  11 783 
 Index (2008 = 100) || 100 || 100 || 85 || 83 
 Produktivität (Stück/Jahr) || 954 || 903 || 968 || 936 
 Index (2008 = 100) ||  100 || 95 || 102 || 98 
 Quelle: Fragebogenantworten, einschlägige amtliche Statistiken 
(e)         
Wachstum 
(171)   Der Verbrauch verringerte sich
im Bezugszeitraum um 10 %. Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union
blieb relativ konstant (er nahm im Bezugszeitraum nur leicht, d. h. um
0,7 Prozentpunkte zu, wie im Erwägungsgrund 168 ausgeführt wird). Der
schrumpfende Unionsmarkt deutet darauf hin, dass die Unionshersteller nicht von
profitieren können. 
(f)          
Höhe der Dumpingspanne
(172)   Das Dumping seitens der
VR China wurde, wie in den Erwägungsgründen 143 bis 145 ausgeführt,
im UZÜ fortgesetzt. Angesichts der großen Kapazitätsreserven in der
VR China (siehe Erwägungsgrund 203 und der nachgewiesenen Umgehung
(siehe die Erwägungsgründe 223 und 224) können die Auswirkungen der derzeitigen
Dumpingspannen auf den Wirtschaftszweig der Union nicht als geringfügig
angesehen werden. 
(g)         
Erholung von früherem Dumping
(173)   Die Kommission prüfte, ob sich
der Wirtschaftszweig der Union von den Auswirkungen früheren Dumpings erholt
hat. Dabei kam sie zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall ist, was
insbesondere aus der nach wie vor geringen Rentabilität und einer rückläufigen
Kapazitätsauslastung ersichtlich wird. Die Erholung des Wirtschaftszweigs der
Union wurde ebenfalls durch erwiesene Umgehungspraktiken (siehe die
Erwägungsgründe 223 und 224) behindert. 
Mikroökonomische Indikatoren
(h)         
Lagerbestände 
(174)   Die Lagerbestände für die
Unionshersteller lagen am Ende des UZÜ bei 517 977 Fahrrädern und
blieben damit gegenüber dem Stand von 2008 weitgehend stabil, obwohl sie
zwischen 2008 und 2009 um 25 % abgenommen hatten.
(175)   Einige der Unionshersteller
hatten sehr geringe Lagerbestände, da sie ihre gesamte Produktion an verbundene
Unternehmen innerhalb der jeweiligen Unternehmensgruppe verkauften. Zudem wurde
festgestellt, dass die Unionshersteller hauptsächlich auf Kundenbestellungen
hin produzierten. All diese Entwicklungen verzerrten die Entwicklung der
Lagerbestände im Bezugszeitraum, so dass dieser Indikator hier nicht als
aussagekräftig angesehen werden kann. 
 Tabelle 9 
 Lagerbestände 
   || 2008 || 2009 || 2010 || UZÜ 
 Menge (in Stück) ||   ||   ||   ||   
 Schlussbestände ||  519 832 ||  390 398 ||  522 779 ||  517 977 
 Index (2008 = 100) || 100 || 75 || 101 || 100 
 Quelle: Fragebogenantworten 
(i)           
Verkaufspreise und Kosten
(176)   Die durchschnittlichen
Verkaufspreise ab Werk in der Union blieben im Bezugszeitraum trotz eines
Anstiegs um 3 % zwischen 2008 und 2009 stabil. Im UZÜ fielen die
Verkaufspreise jedoch wieder auf das Niveau von 2008. 
 Tabelle 10 
 Verkaufspreis pro Stück in der Union 
   || 2008 || 2009 || 2010 || UZÜ 
 Verkaufsstückpreise in der EU (in EUR) || 144 || 149 || 146 || 144 
 Index (2008 = 100) || 100 || 103 || 102 || 100 
 Quelle: Fragebogenantworten 
(177)   Die Produktionskosten wurden
auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts aller von den Unionsherstellern
hergestellten Typen der gleichartigen Ware ermittelt. Die Produktionskosten
stiegen im Bezugszeitraum geringfügig um 2 % (siehe Tabelle 11). 
 Tabelle 11 
 Produktionsstückkosten 
   || 2008 || 2009 || 2010 || UZÜ 
 Produktionsstückkosten (in EUR/Stück) || 141 || 147 || 146 || 145 
 Index (2008 = 100) || 100 || 104 || 103 || 102 
 Quelle: Fragebogenantworten 
(j)          
Rentabilität
(178)   Die Rentabilität wurde auf der
Grundlage der Verkäufe an unabhängige Abnehmer ermittelt. Zwischen 2010 und dem
UZÜ war der Wirtschaftszweig der Union nahe am Break-Even-Punkt. Insgesamt nahm
die Rentabilität im Bezugszeitraum ab, in dem sie von 1,9 % im Jahr 2008
auf -0,1 % im UZÜ zurückging. 
 Tabelle 12 
 Rentabilität 
   || 2008 || 2009 || 2010 || UZÜ 
 Rentabilität der Unionsverkäufe || 1,9 % || 1,6 % || 0,3 % || -0,1 % 
 Index (2008 = 100) || 100 || 100 || 98 || 98 
 Quelle: Fragebogenantworten 
(k)         
Investitionen und Kapitalrendite
(179)   Die Investitionen stiegen im
Bezugszeitraum beträchtlich, nämlich um 16 % von
7 952 150 EUR im Jahr 2008 auf 9 263 184 EUR im
UZÜ. Hierin schlagen sich die fortgesetzten Bemühungen des Wirtschaftszweigs
der Union nieder, den Herstellungsprozess effizienter zu gestalten und
wettbewerbsfähig zu bleiben. 
(180)   Die Entwicklung der
Kapitalrendite verlief ähnlich wie die der Rentabilität. Im Jahr 2008 war die
Kapitalrendite positiv (14 %) sank im UZÜ jedoch auf -1 %.
 Tabelle 13 
 Investitionen und Kapitalrendite 
   || 2008 || 2009 || 2010 || UZÜ 
 Investitionen (in Tausend EUR) ||  7 952 150 ||  9 421 745 ||  19 288 284 ||  9 263 184 
 Index (2008 = 100) || 100 || 118 || 243 || 116 
 Kapitalrendite || 14 % || 11 % || 2 % || -1 % 
 Quelle: Fragebogenantworten 
(l)           
Cashflow und
Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(181)   Der Cashflow entwickelte sich
ähnlich wie die Rentabilität, blieb aber während des gesamten Bezugszeitraums
positiv. Er ist in Tabelle 14 in Prozent vom Umsatz angegeben. 
(182)   Nur die Unionshersteller, die
zu größeren Gruppen gehörten, berichteten von keinen besonderen Problemen bei
der Kapitalbeschaffung. Unionshersteller, die nicht zu größeren Gruppen
gehörten, berichteten von einer zunehmend angespannten Liquiditätslage, welche
mit der geringen Rentabilität und der Verschlechterung der Geschäftsbedingungen
sowohl gegenüber Lieferanten als auch gegenüber Kunden zusammenhing. Die
Möglichkeiten zur Kapitalbeschaffung wurden durch die geringe Bereitschaft der
Banken, den Fahrradmarkt im derzeitigen wirtschaftlichen Klima zu finanzieren,
zusätzlich eingeschränkt. 
 Tabelle 14 
 Cashflow 
   || 2008 || 2009 || 2010 || UZÜ 
 Cashflow || 3,2 % || 3,1 % || 1,8 % || 1,3 % 
 Index (2008 = 100) || 100 || 97 || 99 || 98 
 Quelle: Fragebogenantworten 
(m)       
Löhne
(183)   Die Lohnkosten pro
Beschäftigtem blieben im Bezugszeitraum weitgehend stabil; ein Anstieg war nur
2009 zu verzeichnen. Dies ist vor allem auf die Verringerung des Personals und
die damit verbundenen Auswirkungen auf die Lohnskala der Unternehmen
zurückzuführen, da ausgebildete Beschäftigte gehalten wurden, damit Effizienz
und Qualität aufrechterhalten werden konnten. 
 Tabelle 15 
 Löhne 
   || 2008 || 2009 || 2010 || UZÜ 
 Lohnkosten je Beschäftigten (in EUR) || 15 747 || 17 393 || 17 383 || 16 581 
 Index (2008 = 100) || 100 || 110 || 110 || 105 
 Quelle: Fragebogenantworten 
5.           Schlussfolgerung
zur Schädigung 
(184)   Trotz der geltenden Maßnahmen
verschlechterten sich die meisten Schadensindikatoren im Zusammenhang mit der
Leistung des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum. Insbesondere die
makroökonomischen Indikatoren wie die Produktionsmengen (-19 %), die
Produktionskapazität (-5 %), die Kapazitätsauslastung (-14 %) sowie
die Beschäftigung (-17 %) verschlechterten sich beträchtlich. Überdies
entwickelten sich die mikroökonomischen Indikatoren im Zusammenhang mit dem
Gewinn im Bezugszeitraum negativ, so lag die Rentabilität im UZÜ bei ‑0,1 %.
(185)   Der Wirtschaftszweig der Union
ist somit weiterhin in einer prekären Lage mit sinkenden Gewinnen nahe am
Break-Even-Punkt wie im Jahr 2010 und im UZÜ. Zudem untergrub der Druck durch
die gedumpten Einfuhren aus der VR China und durch Umgehungseinfuhren jede
Möglichkeit, weiter zu wachsen und Gewinne zu erwirtschaften (siehe die
Erwägungsgründe 223 und 224). 
(186)   Dennoch
gelang es dem Wirtschaftszweig der Union, seinen Markanteil in einem
schrumpfenden Markt zu halten und sogar leicht zu vergrößern. Die
verstärkten Investitionen im Bezugszeitraum (+16 %) zeugen von den
Bemühungen des Wirtschaftszweigs der Union, wettbewerbsfähig zu bleiben.
Zusammen mit den neuesten, im Erwägungsgrund 248 beschriebenen
Innovationen des Wirtschaftszweigs der Union beweist dies seine grundsätzliche
Vitalität und wirtschaftliche Lebensfähigkeit.
(187)   Auf dieser Grundlage wird der
Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union weiterhin eine bedeutende
Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung erlitt und seine
Lage nach wie vor prekär ist.
(188)   Nach der Unterrichtung wandten
die Parteien unter Berufung auf den Mandarinenkonservenfall[33] ein, die Kommission sei verpflichtet,
den durch die geringe Mitarbeit der chinesischen ausführenden Hersteller
verursachten Mangel an bestimmten Informationen durch geeignete Schritte zu
beheben; wenn sie dies nicht tue, verstoße sie gegen Verfahrenspflichten aus
der Grundverordnung. Außerdem legten die Parteien nahe, die chinesischen
Ausfuhrstatistiken heranzuziehen, in denen – im Gegensatz zu Eurostat –- die
auf den EU-Markt ausgeführten Hauptfahrradtypen aufgeschlüsselt würden, oder
die Zollbehörden der bedeutendsten Einfuhrmitgliedstaaten nach Artikel 6
Absätze 3 und 4 der Grundverordnung zu ersuchen, eine Analyse der
verschiedenen aus der VR China eingeführten Fahrradtypen durchzuführen.
(189)   Wie in den
Erwägungsgründen 19 und 21 bereits erwähnt, unterrichtete die Kommission die
ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China, einen Verband
chinesischer Hersteller und die Vertreter des betroffenen Landes offiziell über
die Einleitung der Untersuchung. Die Kommissionsdienststellen kontaktierten
etwa 70 chinesische Unternehmen, die ihnen aus der vorausgegangenen
Untersuchung bereits bekannt waren; in einer späteren Phase, als die in
Erwägungsgrund 16 erwähnte Antisubventionsuntersuchung eingeleitet wurde,
ermittelte die Kommission etwa 300 weitere chinesische ausführende Hersteller,
die im Rahmen dieser Interimsüberprüfung ebenfalls kontaktiert wurden. Darüber
hinaus wurden die Vertreter des betroffenen Landes bei der Einleitung der
Untersuchung davon in Kenntnis gesetzt, dass die Kommission bei unzureichender
Mitarbeit seitens der ausführenden Hersteller ihre Feststellungen nach
Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren
Informationen treffen kann. Dabei wurde betont, dass eine Feststellung, die
anhand der verfügbaren Informationen getroffen wird, für die betroffene Partei
ungünstiger ausfallen kann.
(190)   Im Mandarinenkonservenfall
befasste sich der Gerichtshof mit der Frage, welche Anstrengungen die
Kommission hätte unternehmen sollen, um – durch Bemühungen um Mitarbeit aus
ermittelten potenziellen Vergleichsmärkten – sachdienliche Informationen von
inländischen Herstellern in einem Marktwirtschaftsdrittland zur Berechnung des
Normalwerts auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten
Wertes einzuholen. 
(191)   Der Mangel an Informationen bei
der jetzigen Untersuchung ist darauf zurückzuführen, dass die Parteien, die
eigentlich von der Untersuchung betroffen sind, weitgehend auf die Mitarbeit
verzichteten. Wie bereits in Erwägungsgrund 186 ausgeführt, wurden die
Parteien wiederholt um Mitarbeit ersucht, waren aber nicht dazu bereit. Im
Gegensatz zum Mandarinenkonservenfall bemühte sich die Kommission mithin aktiv
und wiederholt um die Mitarbeit der betroffenen Parteien. In der jetzigen
Untersuchung gibt es somit keine Analogie zum Mandarinenkonservenfall.
(192)   Die Kommission bewertete die
Nützlichkeit anderer Quellen, darunter auch die chinesischen
Ausfuhrstatistiken. Es wurde der Schluss gezogen, dass die alternativen Quellen
sich nicht für diese Untersuchung eigneten, weil die zu geringe Detailtiefe die
Berechnung neuer Spannen nicht zuließ. Zudem stellte sich heraus, dass die
chinesischen Statistiken nicht mit den Eurostat-Statistiken übereinstimmten,
weil sie beispielsweise deutlich höhere Einfuhrmengen auswiesen als die
Eurostat-Statistiken. Deshalb konnten die vorgeschlagenen Alternativquellen
nicht verwendet werden. Einige Parteien legten der Kommission des Weiteren
nahe, um die Mitarbeit der Zollbehörden der bedeutendsten
Einfuhrmitgliedstaaten zu ersuchen, damit diese eine Analyse der verschiedenen
aus der VR China eingeführten Warenkategorien durchführe. Darauf ist zu
erwidern, dass – ganz abgesehen von der praktischen Unmöglichkeit – selbst bei
Beschaffung derartiger Daten dieses Datenmaterial nach Auffassung der
Kommission nicht ausgereicht hätte, um die Informationslücke zu schließen, die
durch die Nichtmitarbeit entstanden war. Dies liegt vor allem daran, dass die
nötige Analysetiefe nicht dadurch hätte erreicht werden können, dass man sich
einfach nur auf die Rechnungen stützt; die betreffenden Warentypbeschreibungen
sind nicht ausführlich genug, um daraus einen aussagekräftigen Vergleich der
Warentypen abzuleiten. 
(193)   Einige Parteien bemängelten,
die Kommission habe es unterlassen, eine Produktmixanalyse der Einfuhren aus
der VR China durchzuführen, um einen fairen Vergleich der eingeführten mit
den in der Union hergestellten Fahrrädern zu ermöglichen, damit sie bei der
Bestimmung der Schädigung und der Preisunterbietung einen objektiven und fairen
Vergleich anstellen kann. Zudem habe sich die Kommission auf die Höhe der
Preisunterbietung bezogen, die in der in Erwägungsgrund 5 erwähnten
vorausgegangenen Untersuchung ermittelt wurde; diese wurde anhand von
Eurostat-Durchschnittspreisen berechnet, ohne dass die tatsächliche Zusammensetzung
der Einfuhren bekannt war. Des Weiteren habe die Kommission nicht
herauszufinden versucht, ob die eingeführten Produkte mit den Fahrrädern aus
der Unionsproduktion tatsächlich vergleichbar seien, weshalb die
Preisunterbietungsanalyse der Kommission in Bezug auf nichtmitarbeitende
Hersteller fehlerhaft sei. Somit müsse auch der Schluss gezogen werden, dass
die Kommission ihre Feststellung, wonach der Wirtschaftszweig der Union weiter
bedeutend geschädigt werde, nicht objektiv bewertet und angemessen erklärt
habe.
(194)   Darauf ist zu erwidern, dass
die Preisunterbietung der mitarbeitenden ausführenden Hersteller, bei denen
Dumping festgestellt wurde, auf der Grundlage ihres tatsächlichen überprüften
Ausfuhrpreises (CIF-Preis frei Grenze der Union) mit und ohne Antidumpingzoll
ermittelt wurde (siehe Erwägungsgrund 160), wobei dem Produktmix ihrer
Ausfuhren im UZÜ Rechnung getragen wurde. Da jedoch die Mitarbeit der
chinesischen ausführenden Hersteller sehr gering war und somit die Ergebnisse
bezüglich der mitarbeitenden chinesischen ausführenden Hersteller nicht als
repräsentativ für die VR China insgesamt angesehen werden konnten (siehe
Erwägungsgrund 145), konnte an der in der Änderungsinterimsüberprüfung
(siehe Erwägungsgrund 3) ermittelten Höhe der Preisunterbietung nichts
geändert werden. 
(195)   Angesichts der weitgehenden
Nichtmitarbeit musste sich die Kommission bei der Bestimmung des landesweiten
Dumping‑, Unterbietungs‑ und Schadensbeseitigungsniveaus auf die
verfügbaren Informationen stützen. Die Kommission zog in diesem Zusammenhang
alternative Informationsquellen in Betracht, die aus den in den
Erwägungsgründen192 bis 194 genannten Gründen jedoch nicht verwendet werden
konnten. Da keine gegenteiligen Ergebnisse vorlagen, wurden die in der Änderungsinterimsüberprüfung
(siehe Erwägungsgrund 3) ermittelten landesweiten Dumping‑,
Unterbietungs‑ und Schadensbeseitigungsniveaus als Bezugsgrundlage für
die jetzige Untersuchung herangezogen. 
(196)   Es wird bestätigt, dass es sich
bei der Bezugsgrundlage entgegen der Behauptung der Parteien um die Niveaus
handelt, die bei der Auslaufüberprüfung ermittelt wurden, welche mit der in
Erwägungsgrund 3 genannten Verordnung (EG) Nr. 1095/2005
abgeschlossen wurde, und nicht etwa um die, die sich bei der Auslaufüberprüfung
ergaben, welche mit der in Erwägungsgrund 5 genannten
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 ihren Abschluss fand. 
(197)   Ferner wurde behauptet, die
Kommission habe es versäumt, die angeblichen Fehler nationaler Zollbehörden zu
analysieren, was einen fairen Vergleich der chinesischen Einfuhrpreise
verhindert habe. Es sei daran erinnert, dass bei dieser Untersuchung aufgrund
der weitgehenden Nichtmitarbeit kein aussagekräftiger Preisvergleich
vorgenommen werden konnte; somit wurde die Behauptung als irrelevant angesehen.
F. DAUERHAFTE VERÄNDERUNG DER UMSTÄNDE
UND WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS VON DUMPING UND SCHÄDIGUNG 
1.           Dumping
(198)   Im Einklang mit Artikel 11
Absatz 3 der Grundverordnung wurde auch geprüft, ob sich die Umstände in
Bezug auf das Dumping und die Schädigung wesentlich verändert haben und ob die
Annahme vertretbar ist, dass diese Veränderungen dauerhaft sind.
(199)   In der vorherigen Untersuchung
war für die drei mitarbeitenden chinesischen ausführenden Hersteller der residuale
Zollsatz festgelegt worden, während in dieser Untersuchung für sie individuelle
Zollsätze berechnet wurden. Wie in den Erwägungsgründen 113 und 115
ausgeführt, erfüllen alle drei ausführenden Hersteller in der VR China
sämtliche Voraussetzungen für individuelle Behandlung. Das Dossier enthielt
keine Angaben, aus denen hervorging, dass die Lage der mitarbeitenden
ausführenden Hersteller sich in absehbarer Zeit ändern könnte. 
(200)   Die Untersuchung ergab zudem,
dass das während der Änderungsinterimsüberprüfung geltende chinesische
Ausfuhrkontingentsystem von der Regierung der VR China abgeschafft wurde
und eine Wiedereinführung unwahrscheinlich ist, zumal die Regierung im
Fahrradsektor eine ausfuhrorientierte Politik betreibt (siehe dazu Erwägungsgrund 203).
Des Weiteren ergab die Untersuchung keine Hinweise auf ein nennenswert
verändertes Ausfuhrpreisverhalten der drei Unternehmen in absehbarer Zeit. 
(201)   Es wird daher die Auffassung
vertreten, dass die Veränderung der Umstände, welche zu den für die drei
mitarbeitenden chinesischen ausführenden Hersteller berechneten Dumpingspannen
geführt hat, dauerhaft ist. 
(202)   Im
Hinblick auf den landesweiten Zoll für die VR China ergab die Untersuchung
keine Veränderung der Umstände; es wird daher vorgeschlagen, die in der
Änderungsinterimsüberprüfung festgelegten Zollsätze aufrechtzuerhalten. 
(203)   Weiterhin wurde geprüft, ob die
Aufrechterhaltung der Maßnahme zum Ausgleich des Dumpings nicht mehr notwendig
ist. Laut dem chinesischen Fahrradverband belief sich die gesamte
Fahrradproduktion in der VR China im Jahr 2011 auf
83,45 Mio. Stück und stieg damit gegenüber 2010 um 2,3 %. Zudem
ist die chinesische Fahrradindustrie weiterhin ausfuhrorientiert. So führte die
VR China 2011 mit 55,72 Mio. Fahrrädern 67 % ihrer
Gesamtproduktion aus, ein Rückgang von 4,2 % gegenüber dem Jahr 2010. Etwa
23,73 Mio. Stück wurden 2011 im Inland abgesetzt. Das wichtigste
Produktionsgebiet in der VR China ist Tianjin, auf das im Jahr 2011 etwa
die Hälfe der Gesamtproduktion entfiel. Laut dem Plan der Stadt Tianjin zur
Entwicklung der Leicht- und Textilindustrie für den 12. Fünfjahresplan (Tianjin
Municipal Light Industry and Textile Industry Development Plan for the 12th
Five-Year Plan) werden in diesem Gebiet zurzeit neue auf die Herstellung
von Fahrrädern spezialisierte Industrieparks entwickelt. Schätzungen zufolge
wird daher die Fahrradproduktionskapazität im Gebiet Tianjin bis 2015
55 Mio. Stück erreichen und damit gegenüber 2011 um 44 %
steigen, wobei die Hälfte der Produktion (eine Menge, die den Gesamtverbrauch
der Union im UZÜ übersteigt) für die Ausfuhr bestimmt ist. 
(204)   Überdies lag die
Kapazitätsauslastung der drei mitarbeitenden Unternehmen im UZÜ nach eigenen
Angaben zwischen 72 % und 81 %. Durch Hochrechnung kann eine geschätzte
Kapazitätsreserve des chinesischen Wirtschaftszweigs von über
25 Mio. Fahrrädern ermittelt werden; dies ist mehr als das Doppelte
der Gesamtproduktion des Wirtschaftszweigs der Union im UZÜ und übersteigt den
Gesamtverbrauch der Union um 24 %. Ferner dürften die chinesischen
Hersteller in dem arbeitsintensiven Wirtschaftszweig der Fahrradproduktion dank
den in der VR China reichlich vorhandenen billigen Arbeitskräften in der
Lage sein, recht schnell neue Kapazitäten aufzubauen.
(205)   Überdies ist der Unionsmarkt im
Hinblick auf die Verkaufsmengen weltweit der zweitgrößte nach dem chinesischen
und damit im Hinblick auf die potenzielle Nachfrage sehr attraktiv.
(206)   Die Ergebnisse der
Umgehungsuntersuchung (siehe Erwägungsgrund 14) bestätigen die anhaltende
Attraktivität des Unionsmarktes für chinesische ausführende Hersteller, welche
ohne Maßnahmen höchstwahrscheinlich beträchtliche Mengen in die Union umlenken
würden.
(207)   Außerdem gelten auf anderen
wichtigen potenziellen Ausfuhrmärkten für die VR China (Kanada[34]) Antidumpingmaßnahmen, wodurch
sich die Zahl der für chinesische Ausfuhren potenziell zur Verfügung stehenden
Märkte in Drittstaaten ohne Zölle verringert.
(208)   Es wird daran erinnert, dass es
in den Vereinigten Staaten früher eine einheimische Fahrradproduktion gab und
Antidumpingmaßnahmen gegen die VR China galten. Nach Aufhebung der
Antidumpingmaßnahmen Ende der Neunzigerjahre drängten chinesische Einfuhren
jedoch massiv auf den US-amerikanischen Markt. Die Inlandsproduktion verschwand
in den folgenden Jahren nahezu vollständig. Im Jahr 2011 waren nach Schätzungen
99 % der in den Vereinigten Staaten verkauften Fahrräder Einfuhren, davon
93 % aus der VR China und 6 % aus Taiwan. Die Inlandsproduktion
von Fahrrädern in den Vereinigten Staaten wird – bei einem jährlichen Verbrauch
von etwa 16 Mio. Stück – auf etwa 56 000 Stück pro Jahr geschätzt.
Der Gesamtwert des US-amerikanischen Fahrradmarktes (einschließlich des
Verkaufs von Teilen und Zubehör) wurde 2011 auf 6 Mrd. US-Dollar
beziffert.
(209)   Abschließend ist daher
festzustellen, dass die chinesische Fahrradindustrie ein ausfuhrorientierter
Wirtschaftszweig ist, der in der Vergangenheit auf mehreren Märkten weltweit
eine unfaire Preispolitik betrieben hat. Zudem bestätigten die Ergebnisse der
Umgehungsuntersuchung das nach wie vor vorhandene Interesse der chinesischen
Ausführer am Unionsmarkt. Dieses Verhalten deutet außerdem darauf hin, dass bei
einer Aufhebung der Maßnahmen der Unionsmarkt sehr wahrscheinlich Ziel
chinesischer Niedrigpreis-Einfuhren würde, mit denen auf eine Übernahme des
Inlandsmarktes abgezielt werden dürfte. Es kann daher die Schlussfolgerung
gezogen werden, dass die fortgesetzte Anwendung der Maßnahmen zum Ausgleich des
Dumpings weiterhin notwendig ist.
(210)   Nach der Unterrichtung wurde
eingewandt, bei der Analyse habe man die Tatsache übersehen, dass der
Produktionsanstieg in der VR China derzeit vom Arbeitskräfteangebot
begrenzt werde und dass die VR China ihren Arbeitskostenvorteil gegenüber
anderen südasiatischen Ländern, die im Rahmen von Präferenzhandelsabkommen
tätig seien, einbüße. Aufgrund der Nichtmitarbeit war dieser Einwand nicht
überprüfbar und blieb somit unberücksichtigt.
2.           Schädigung 
(211)   Im Hinblick auf die Gründe für
die Einleitung der Interimsüberprüfung von Amts wegen wurde in der Untersuchung
auf folgende Strukturveränderungen der Fahrradindustrie der EU eingegangen: i)
Übergang vom kompletten Produktionszyklus zur (Teil-)Montage eingeführter
Teile; ii) Änderungen des Kostenniveaus durch Vergrößerung und Verlagerung
sowie durch die Eröffnung neuer Produktionsstätten in Mittel- und Osteuropa;
iii) entsprechend den Verbrauchertrends eine fortschreitende Verlagerung beim
Rohstoffeinsatz weg von Stahl hin zu Aluminiumlegierungen. Aufgrund der im Erwägungsgrund 162
beschriebenen Feststellungen dauern alle erwähnten Entwicklungen noch an und
sind globaler Art, so dass Veränderungen in absehbarer Zeit nicht
wahrscheinlich sind.
(212)   Was die Wahrscheinlichkeit
eines Anhaltens der Schädigung betrifft, so ist es angesichts der bereits
prekären, in den Erwägungsgründen 184 bis 187 beschriebenen Lage des
Wirtschaftszweigs der Union ebenfalls wahrscheinlich, dass die Unionshersteller
dem weiteren Preisdruck durch die gedumpten chinesischen Einfuhren nicht widerstehen
könnten und folglich gezwungen wären, den Unionsmarkt zu verlassen, was den
Verlust von Arbeitsplätzen, Investitionen, Technologie und Know-how zur Folge
hätte (siehe die Erwägungsgründe 247 und 248). Es kann daher die
Schlussfolgerung gezogen werden, dass in diesem Fall ein Anhalten der
Schädigung bei einer Aufhebung der Maßnahmen wahrscheinlich ist. 
Stellungnahmen der Parteien
(213)   Einige Parteien machten
geltend, der Wirtschaftszweig der Union erleide keine bedeutende Schädigung, da
öffentlich zugängliche Informationen darauf hindeuteten, dass seine finanzielle
Lage gut sei. Es sei angemerkt, dass die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs
der Union auf der Grundlage der Informationen bewertet wird, die im Rahmen der
Untersuchung bei einer repräsentativen Stichprobe von Unionsherstellern erhoben
und überprüft werden. Diese Bewertung kann nicht durch öffentlich zugängliche
Informationen zu einigen Unionsherstellern ersetzt werden, auch wenn diese
angeblich eine umfangreiche Produktion und hohe Verkaufswerte aufweisen. Die in
den Erwägungsgründen 162 bis 187 analysierten Untersuchungsergebnisse
widersprechen somit den Angaben dieser Parteien. Ihre Vorbringen wurden daher
für unbegründet befunden. 
(214)   Weiterhin wurde vorgebracht,
die Fortschreibung der Antidumpingmaßnahmen gegen die VR China sei
diskriminierend, da andere Drittländer keinen Maßnahmen unterlägen, obwohl die
Einfuhren aus diesen Ländern, insbesondere aus Sri Lanka, gedumpt seien und
Schädigungen verursachten. Die Antidumpingmaßnahmen wurden als Ergebnis der
Umgehungsuntersuchung auf die Einfuhren von Fahrrädern unter anderem aus Sri
Lanka ausgeweitet. Zudem wurden keine Beweise für das angebliche Dumping durch
die echten Hersteller im betreffenden Land vorgelegt. Das Vorbringen der Partei
wurde daher als unbegründet zurückgewiesen. 
G. SCHADENSURSACHE 
1.           Vorbemerkungen
(215)   Gemäß Artikel 3
Absätze 6 und 7 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die bedeutende
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die betreffenden gedumpten Einfuhren
verursacht worden war. Dabei wurden auch andere bekannte Faktoren als die
gedumpten Einfuhren untersucht, die den Wirtschaftszweig der Union zur gleichen
Zeit geschädigt haben könnten, um sicherzustellen, dass die durch diese
Faktoren möglicherweise verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren
zugerechnet wurde. Insbesondere wurden die Ergebnisse der Umgehungsuntersuchung
analysiert. 
2.           Auswirkungen
der gedumpten chinesischen Einfuhren
(216)   Die chinesischen Einfuhren
nahmen im Bezugszeitraum ab, sie hatten im UZÜ einen Marktanteil von
2,9 %. Dieser relativ geringe und sinkende Marktanteil ist im Zusammenhang
mit der Umgehung der Maßnahmen durch Einfuhren aus Indonesien, Malaysia, Sri
Lanka und Tunesien zu sehen (siehe die Erwägungsgründe 223 und 224).
(217)   Wie in Erwägungsgrund 160
erwähnt, wurde der Schluss gezogen, dass die Einfuhren aus der VR China
die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt nach wie
vor beträchtlich unterboten und somit einen erheblichen Druck auf das
Preisniveau auf dem Unionsmarkt ausübten. 
(218)   Gleichzeitig wiesen die meisten
Schadensindikatoren eine abnehmende Tendenz auf, insbesondere die
Produktionsmenge (-19 %), die Verkaufsmenge (‑9 %), die
Kapazität (-5 %) und die Kapazitätsauslastung (-14 %).
(219)   Die
Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union war im Bezugszeitraum, in dem er
aufgrund des Preisdrucks durch die chinesischen Einfuhren nah am
Break-Even-Punkt lag, durchgehend rückläufig. Dadurch war es dem
Wirtschaftszweig der Union nicht möglich, die Preise auf ein rentables Niveau
anzuheben, ohne erhebliche Marktanteile zu verlieren.
(220)   Es wird daher die
Schlussfolgerung gezogen, dass der Druck durch die Fahrradeinfuhren zu
Dumpingpreisen einen entscheidenden Einfluss auf die derzeitige prekäre Lage
der Union hatte.
(221)   Im Anschluss an die
Unterrichtung wurde vorgebracht, die Relevanz des Rückgangs bei Produktion und
Kapazitätsauslastung sei nicht angemessen begründet, zumal nicht davon
ausgegangen werde, dass die sinkende Produktion die Rentabilität in
Mitleidenschaft gezogen habe. Es wird darauf hingewiesen, dass für die
Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union alle
Schadensfaktoren, unabhängig davon, ob sie sich im Einzelfall auf die
Rentabilität auswirken, maßgeblich sind. Wie im Erwägungsgrund 237
erläutert, wurde der Rückgang der Rentabilität und anderer Indikatoren im
Zusammenhang mit dem Gewinn nicht durch das Schrumpfen des Marktes verursacht,
sondern kann auf den anhaltenden Druck durch gedumpte chinesische Einfuhren
zurückgeführt werden. Der Einwand wird daher zurückgewiesen. 
(222)   Dieselbe Partei machte auch geltend, die Entwicklung des
Marktanteils der Einfuhren aus der VR China sei nicht angemessen
analysiert worden, da in der Analyse auf den drastischen Rückgang der Einfuhren
im Bezugszeitraum nicht eingegangen werde. Ebenso wurde vorgebracht, die
Analyse der Schadensursache berücksichtige die steigende Preistendenz dieser
Ausfuhren nicht. Hierzu wird daran erinnert, dass die mengenmäßige Abnahme der
Einfuhren aus der VR China im Zusammenhang mit den Ergebnissen der
parallelen Umgehungsuntersuchung (siehe Erwägungsgrund 216) zu sehen ist.
Die Tendenz beim Preis der chinesischen Einfuhren auf der Grundlage von
Eurostat-Daten ist nicht aussagekräftig, da darin die Preisentwicklung der über
die Umgehungsländer eingeführten chinesischen Fahrräder nicht berücksichtigt
ist. Aus diesen Gründen wurde der Einwand zurückgewiesen. 
3.           Auswirkungen der
Umgehungseinfuhren
(223)   Wie in Erwägungsgrund 15 ausgeführt,
ergab die Umgehungsuntersuchung, dass die geltenden Maßnahmen gegen die
VR China durch Montagevorgänge in Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und
Tunesien und durch Versand aus diesen Ländern umgangen werden. Auf der
Grundlage der Feststellungen dieser Untersuchungen wurde die Differenz zwischen
den Einfuhrmengen aus den fraglichen Ländern nach Eurostat-Daten und der Menge
der Ausfuhren der bekannten echten Hersteller, d. h. jener Herstellern,
welche die Kriterien für eine Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen aus den
in der Verordnung (EU) Nr. XX/2013 genannten Gründen erfüllten, als
Einfuhren, mit denen die geltenden Maßnahmen umgangen werden
(„Umgehungseinfuhren“), angesehen.
(224)   Im Zusammenhang mit der Analyse
der Schadensursache wurde die Auffassung vertreten, dass diese Einfuhren
eigentlich aus China stammten und daher gemeinsam mit den direkten Einfuhren
aus China betrachtet werden sollten. Auf dieser Grundlage berechnet, beliefen
sich die chinesischen Einfuhren auf 1 904 761 Stück im UZÜ. Im
Jahr 2008 hatte die Einfuhrmenge 2 321 240 Stück betragen. Sie
sank 2009 um 22 % auf 1 802 101 Stück und erreichte 2010
mit einem Marktanteil von 10,6 % praktisch wieder den Stand von 2008. Im
UZÜ schließlich nahmen die Einfuhren erneut um 13 % ab und kamen auf einen
Marktanteil von 9,5 %. Im Bezugszeitraum ging die Einfuhrmenge um
18 % zurück. Unter den Bedingungen eines schrumpfenden Marktes (siehe
Erwägungsgrund 153) führte der beschriebene Rückgang der Einfuhrmengen zu
keinen nennenswerten Einbußen beim Marktanteil, welcher im Bezugszeitraum nur
um 0,8 % sank. Da das Warensortiment der Einfuhren aus der VR China
und der Umgehungseinfuhren unbekannt ist, ist ein Vergleich der Preise dieser
Einfuhren mit denen des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt nicht
sinnvoll. 
 Tabelle 16 
 Einfuhren aus der VR China zusammen mit Umgehungseinfuhren aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien 
   || 2008 || 2009 || 2010 || UZÜ 
 Einfuhrmenge (in Stück) || 2 321 240 || 1 802 101 || 2 194 354 || 1 904 761 
 Index (2008 = 100) || 100 || 78 || 95 || 82 
 Marktanteil || 10,3 % || 8,8 % || 10,6 % || 9,5 % 
 Quelle: Eurostat 
(225)   Im Anschluss an die
Unterrichtung machten einige Parteien geltend, die Analyse des Einflusses der
Umgehungseinfuhren sei mangelhaft, da sie nur auf den mengenmäßigen
Auswirkungen beruhe und somit jeder Preisvergleich auf der Grundlage einer
Analyse des Warensortiments fehle. Es wurde vorgebracht, dass diese Mängel in
der Analyse auf Nichteinhaltung des Verfahrens zurückgingen, die die Analyse
des Warensortiments trotz der Mitarbeit von ausführenden Herstellern aus den
betroffenen Ländern unterblieben sei. Zudem wurde angeführt, es handele sich
bei den Ausfuhren aus diesen Ländern in die Union um kostengünstige
Kinderfahrräder oder sonstige Fahrräder, die nicht mit den in der Union hergestellten
Fahrrädern in Wettbewerb stünden. Hierzu wird darauf hingewiesen, dass die
Analyse des Warensortiments aus den im Erwägungsgrund 192 genannten
Gründen nicht durchgeführt werden konnte. Außerdem handelte es sich bei den
meisten Umgehungseinfuhren um umgeladene Ware, so dass keine Informationen zum
Warensortiment verfügbar waren. Schließlich wird darauf hingewiesen, dass die
Unionshersteller den Untersuchungsergebnissen zufolge alle Warensegmente
herstellen, das Vorbringen zu den Kinderfahrrädern und den Fahrrädern des
unteren Segments, die angeblich keine Konkurrenz darstellen, wurde daher für
unbegründet befunden.
4.           Auswirkungen
anderer Faktoren
4.1.        Einfuhren aus anderen Ländern
(226)   Die Gesamteinfuhren aus anderen
Drittländern beliefen sich im UZÜ auf 6 931 333 Stück. Dies entsprach einem geringen Anstieg von 1 % im
Bezugszeitraum.
(227)   Aufgrund des Rückgangs des
Unionsverbrauchs blieb der Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern
weitgehend stabil und erreichte im UZÜ 34 %. 
(228)   Taiwan blieb mit einem im
Bezugszeitraum relativ gleichbleibenden Marktanteil das wichtigste Ausfuhrland,
auf das im UZÜ 14 % des Unionsverbrauchs entfielen.
(229)   Thailand kommt bei den
Ausfuhren in die Union auf den zweiten Platz. Sein Marktanteil sank im
Bezugszeitraum um 2 Prozentpunkte von 7 % im Jahr 2008 auf 5 %
im UZÜ. 
(230)   Wie im Erwägungsgrund 157
erläutert, wird bei den von Eurostat ausgewiesenen Preisen nicht zwischen dem
jeweils unterschiedlichen Warensortiment der einzelnen Länder differenziert,
und deshalb werden die Preistrends nur mit Indices veranschaulicht. Da nichts
über das Warensortiment der Einfuhren aus anderen Drittländern bekannt ist, ist
ein Vergleich von deren Preisen mit den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union
auf dem Unionsmarkt nicht sinnvoll. 
(231)   Es sei jedoch darauf
hingewiesen, dass nur die Einfuhren aus Taiwan die Menge der chinesischen
Einfuhren (einschließlich der Umgehungseinfuhren) überstiegen. Hierzu sei
angemerkt, dass die aus Taiwan eingeführten Fahrräder normalerweise für die
oberen Marktsegmente bestimmt sind und keine Beweise vorgelegt wurden, die
dagegen sprachen. Es wird daher der Schluss gezogen, dass diese Einfuhren nicht
als schädigend für den Wirtschaftszweig der Union angesehen werden können. 
(232)   Mehrere Parteien machten
geltend, die Einfuhren aus anderen Drittländern erfolgten zu niedrigeren
Preisen als die chinesischen Einfuhren, welche aus diesem Grund nicht die
Ursache der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union seien.
Diesem Vorbringen konnte nicht stattgegeben werden, da die durchschnittlichen
Einfuhrpreise aus den im Erwägungsgrund 157 erläuterten Gründen auf der
Grundlage von Eurostat-Daten nicht ermittelt werden konnten und daher auf
dieser Grundlage keine Schlussfolgerung gezogen werden konnte. 
(233)   Eine andere Partei machte
geltend, es sei mit einer Zunahme der Einfuhren aus Drittländern zu rechnen,
für die seit dem 1. Januar 2011 das Allgemeine Präferenzsystem (APS) gelte
(Kambodscha und Bangladesch). Es kann jedoch nicht im Voraus evaluiert werden,
welche Auswirkungen dies auf die Einfuhrpreise und ‑mengen sowie auf den
Wirtschaftszweig der Union haben wird. Zudem lagen keine Informationen zur
Fähigkeit dieser Länder vor, ihre Produktionskapazität und ihre Verkaufsmengen
auf dem Unionsmarkt zu erhöhen. Es konnte daher auf dieser Grundlage keine
eindeutige Schlussfolgerung gezogen werden; das Vorbringen war daher
zurückzuweisen.
(234)   Im Anschluss an die
Unterrichtung machten die Parteien geltend, die Auswirkungen der Einfuhren aus
den Drittländern, für die präferenzielle Handelsabkommen gälten, würden nicht
angemessen analysiert, da die Menge der Einfuhren aus diesen Ländern im
Vergleich zu den Einfuhren aus China erheblich sei und sie teilweise auch zu
erheblich niedrigeren Preisen verkauft würden. In diesem Zusammenhang wird
daran erinnert, das die VR China der zweitgrößte Einführer in die Union
ist. Die Einfuhren aus anderen Drittländern reichten allesamt nicht an die
Menge der Fahrradeinfuhren aus China heran. Außerdem wurden gegen diese Länder
keine Dumpingbehauptungen vorgebracht. Es wurde daher der Schluss gezogen, dass
die Auswirkungen der Einfuhren aus diesen Ländern den ursächlichen Zusammenhang
zwischen den großen Mengen gedumpter Einfuhren aus China und der anhaltenden
bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht widerlegen
konnten. Aus diesen Gründen wurde der Einwand zurückgewiesen.
 Tabelle 17 
 Einfuhren aus anderen Drittländern* 
   || 2008 || 2009 || 2010 || UZÜ 
   || Stück-zahl || Markt-anteil || Preis EUR/Stück || Stückzahl || Markt-anteil || Preis EUR/Stück || Stückzahl || Markt-anteil || Preis EUR/Stück || Stückzahl || Markt-anteil || Preis EUR/Stück 
 Taiwan || 3 428 043 || 15 % ||   || 2 949 433 || 14 % ||   || 3 458 448 || 17 % ||   || 2 864 114 || 14 % ||   
 Index || 100 || 100 || 100 || 86 || 94 || 126 || 101 || 110 || 125 || 84 || 93 || 151 
 Thailand || 1 522 209 || 7 % ||   || 1 384 410 || 7 % ||   || 1 234 123 || 6 % ||   || 993 952 || 5 % ||   
 Index || 100 || 100 || 100 || 91 || 99 || 118 || 81 || 88 || 114 || 65 || 73 || 113 
 Sonstige || 2 746 124 || 12 % || 66 || 2 838 962 || 14 % || 73 || 2 847 164 || 14 % || 80 || 3 077 535 || 15 % || 80 
 Index || 100 || 100 || 100 || 103 || 113 || 111 || 104 || 113 || 122 || 112 || 125 || 121 
 Gesamt || 7 696 376 || 34 % || 99 || 7 172 805 || 35 % || 116 || 7 539 735 || 36 % || 122 || 6 935 601 || 34 % || 132 
 Index || 100 || 100 || 100 || 93 || 102 || 118 || 98 || 106 || 124 || 90 || 101 || 134 
 * ohne die Umgehungseinfuhren aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien. Quelle: Eurostat 
4.2.        Entwicklung des Verbrauchs 
(235)   Wie im Erwägungsgrund 153
erwähnt, sank der Verbrauch von 2008 bis zum UZÜ um 10 %. Dennoch konnte
der Wirtschaftszweig der Union seinen Marktanteil halten und sogar leicht
vergrößern (siehe Erwägungsgrund 168). Der schrumpfende Markt kann damit
keine Ursache für die Schädigung sein.
4.3.        Wirtschaftskrise
und klimatische Bedingungen
(236)   Einige Parteien machten
geltend, die herrschenden negativen Wirtschaftsbedingungen in der Union hätten
das Kaufverhalten der Verbraucher im Bezugszeitraum beeinflusst. Außerdem
hätten sich die schlechten Wetterbedingungen in der Union im Jahr 2011
zumindest teilweise auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union ausgewirkt.
Diese Faktoren sollen zum insgesamt nachlassenden Fahrradverbrauch in der Union
geführt haben.
(237)   Die Untersuchung ergab nämlich
einen Rückgang des Unionsverbrauchs im Bezugszeitraum. Wie in
Erwägungsgrund 234 ausgeführt, kann das Schrumpfen des Marktes jedoch
nicht als eine Ursache für die Schädigung angesehen werden.
(238)   Diese Parteien machten zudem
geltend, der Rückgang bei Produktion und Beschäftigung sei nur eine Folge der
rückläufigen Tendenz beim Verbrauch und nicht der gedumpten Einfuhren. Da die
Fahrradindustrie keine hohen Fixkosten zu tragen hat, wirkte sich der
Produktionsrückgang auf die Rentabilität der Fahrradindustrie in der Union
jedoch nicht aus. Der Rückgang der Beschäftigtenzahl wiederum ist Ergebnis des
Umstrukturierungsprozesses des Wirtschaftszweigs der Union. Diese Entwicklung
erklärt in keinem Fall die negative Entwicklung der anderen
Schadensindikatoren. 
4.4.        Nicht
gedumpte Einfuhren
(239)   Die Menge der nicht gedumpten
Einfuhren eines mitarbeitenden ausführenden Herstellers war zu vernachlässigen,
d. h. sie lag nahe bei 0 % der Gesamteinfuhren aus der VR China
und konnte somit keinen erkennbaren Einfluss auf die Lage des Wirtschaftszweigs
der Union ausüben.
4.5.        Elektrofahrräder
(240)   Es wurde geltend gemacht,
Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sei die Entwicklung von
Elektrofahrrädern, welche angeblich die betroffene Ware verdrängten. Die
Entwicklung von Elektrofahrrädern ist jedoch ein sehr neues Phänomen; die
Verkaufsmengen im UZÜ waren marginal. Sie können somit die Lage des
Wirtschaftszweigs der Union nicht beeinflusst haben.
4.6.        Auswirkungen
der Strukturveränderungen
(241)   Im Anschluss an die
Unterrichtung machte eine Partei geltend, die Kommission habe die Auswirkungen
der eingeräumten Strukturveränderungen des Marktes und des Wirtschaftszweigs
der Union in ihrer Analyse der Schädigung und der Schadensursachen nicht
berücksichtigt. Beispielsweise wurde vorgebracht, die Kommission gehe in ihrer
Analyse der Produktionskosten nicht auf die Auswirkungen der Verlagerung der
Produktion in die osteuropäischen Länder ein. Diesbezüglich wird darauf hingewiesen,
dass analysiert wurde, ob diese Veränderungen dauerhaft sind (siehe
Erwägungsgrund 162); es wurde dabei der Schluss gezogen, dass dies der
Fall ist (siehe Erwägungsgrund 211). Aus diesem Grund wurde eine neue
Schadensanalyse durchgeführt; Grundlage war eine Stichprobe aus
Unionsherstellern, die so ausgewählt wurden, dass sie die Strukturveränderungen
widerspiegelten. Es wird daher die Auffassung vertreten, dass die Auswirkungen
dieser Veränderungen bei der Analyse der Schädigung und der Schadensursachen
gebührend berücksichtigt wurden. Der Einwand wird daher zurückgewiesen. 
4.7.        Schlussfolgerung
(242)   Es wurde festgestellt, dass
chinesische Fahrräder trotz der Abnahme des Unionsverbrauchs in erheblichen
Mengen als gedumpte Direkt- oder Umgehungseinfuhren auf den Unionsmarkt kamen.
Der ziemlich stabile erhebliche Marktanteil dieser Einfuhren im Bezugszeitraum
fiel mit einem Zeitraum der fortgesetzten wirtschaftlichen Anfälligkeit des
Wirtschaftszweigs der Union (siehe die Erwägungsgründe 184 bis 187). Es
wird daher der Schluss gezogen, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den
Einfuhren aus der VR China (Direkt- und Umgehungseinfuhren) und der
bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union besteht.
(243)   Sonstige Faktoren wie die
Auswirkungen von Einfuhren aus anderen Drittländern, die Verbrauchsentwicklung,
die Wirtschaftskrise und die klimatischen Bedingungen, die nicht gedumpten
Einfuhren sowie die Entwicklung von Elektrofahrrädern wurden geprüft. Indessen
wurde keiner dieser Faktoren als so erheblich angesehen, dass er den
ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten chinesischen Einfuhren und der
bedeutenden Schädigung hätte widerlegen können.
(244)   Aufgrund der vorstehenden
Analyse, bei der die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des
Wirtschaftszweigs der Union ordnungsgemäß von den schädigenden Auswirkungen der
gedumpten Ausfuhren unterschieden und abgegrenzt wurden, wurde der Schluss
gezogen, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China zusammen mit den
Umgehungseinfuhren eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union
im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursachten.
H. UNIONSINTERESSE
1.           Vorbemerkungen
(245)   Nach Artikel 21 der
Grundverordnung wurde untersucht, ob ungeachtet der Schlussfolgerung zum
schädigenden Dumping zwingende Gründe für den eindeutigen Schluss vorliegen,
dass die Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus der
VR China in der weiter unten angegebenen Höhe (siehe
Erwägungsgrund 279) nicht im Interesse der Union läge. 
(246)   Bekanntlich wurde in den
vorausgegangenen Untersuchungen die Auffassung vertreten, dass die Einführung
von Maßnahmen dem Unionsinteresse nicht zuwiderlaufen würde. Da es sich bei der
jetzigen Untersuchung zudem um eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11
Absatz 3 der Grundverordnung handelt, wird eine Situation analysiert, in
der bereits Antidumpingmaßnahmen in Kraft sind; daher kann beurteilt werden, ob
die geltenden Antidumpingmaßnahmen die betroffenen Parteien unverhältnismäßig stark
beeinträchtigt haben. 
(247)   Bei der Ermittlung des
Unionsinteresses wurde allen beteiligten Interessen Rechnung getragen, den
Interessen des Wirtschaftszweigs der Union ebenso wie denen der Hersteller von
Fahrradteilen, der unabhängigen Einführer und der Verwender. 
2.           Interesse des Wirtschaftszweigs der Union 
(248)   Die
Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig sich immer noch in einer prekären
Lage befindet. Angesichts der erheblichen Menge der gedumpten Einfuhren aus der
VR China und der Wahrscheinlichkeit eines Andauerns des Dumpings und der
Schädigung würde eine Aufhebung der Maßnahmen sehr wahrscheinlich zum
Verschwinden der Unionsproduktion führen.
(249)   Der Wirtschaftszweig der Union
leistet beträchtliche Beiträge zur technischen Innovation und liefert Spin-offs
wie die vor kurzem entwickelten Fahrräder mit Trethilfe und elektronischen
Fahrräder, die ohne eine Fahrradindustrie in der Union wirtschaftlich nicht
tragfähig wären. Überdies trägt der Wirtschaftszweig der Union zur Verwirklichung
ökologischer Ziele wie der umweltgerechteren Gestaltung des Verkehrs und der
Dekarbonisierung bei.
(250)   Der Wirtschaftszweig der Union
ist außerdem eine treibende Kraft für verbundene Wirtschaftszweige wie die
Herstellung von Fahrradteilen und –zubehör sowie die Erbringung damit
zusammenhängender Dienstleistungen. Insgesamt hängen auf dem Unionsmarkt
60 000 bis 70 000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt vom
Wirtschaftszweig der Union ab.
(251)   Der Wirtschaftszweig der Union
hat sich um eine Umstrukturierung bemüht und in Innovationen investiert, die
bei seinem Verschwinden verloren gehen würden. Mit dem Aufrechterhalten der
Maßnahmen wäre der Wirtschaftszweig der Union dagegen in der Lage, seine
Verkaufsmengen zu halten und sogar zu vergrößern und so die notwendige
Kapitalrendite zu erwirtschaften, die ihn in die Lage versetzen würde,
weiterhin in neue Technologien und Innovationen zu investieren.
(252)   Angesichts der in den
Erwägungsgründen 184 bis 187 dargestellten Schlussfolgerungen zur Lage des
Wirtschaftszweigs der Union kann ohne Maßnahmen von einer beträchtlichen
Verschlechterung seiner finanziellen Lage ausgegangen werden, die schließlich
die Einstellung der Produktion zur Folge haben könnte. Die Antidumpingmaßnahmen
liegen somit im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union.
3.           Interesse
der Hersteller von Fahrradteilen
(253)   Während der Untersuchung nahm
der Verband der Hersteller von Fahrradteilen COLIPED mit der Kommission Kontakt
auf. Nach den Angaben von COLIPED existieren in der Union etwa 370 Unternehmen,
die Teile an Fahrradhersteller liefern und etwa 16 000 Personen
beschäftigen. Die Zulieferindustrie ist davon abhängig, dass in der Union
weiterhin Fahrräder produziert werden. 
(254)   53 Hersteller von
Fahrradteilen, auf die 39 % des auf 1,2 Mrd. EUR geschätzten
Gesamtumsatzes der Fahrradteileindustrie entfielen, sprachen sich für die
Maßnahmen aus. Die Hersteller von Fahrradteilen profitieren von der Ausweitung
der geltenden Maßnahmen auf wesentliche Fahrradteile (siehe Erwägungsgrund 1).
Das bestehende Befreiungssystem (siehe Erwägungsgrund 1) fördert die
lokale Herstellung von Fahrradteilen, indem es den chinesischen Anteil an den
verwendeten Fahrradteilen auf weniger als 60 % des Gesamtwertes
beschränkt. Mithilfe der geltenden Maßnahmen konnte der Wirtschaftszweig der
Union neue Projekte zur Wiederaufnahme der Herstellung bestimmter wesentlicher
Teile in der Union entwickeln und in sie investieren. 
(255)   Hierzu wurde festgestellt, dass
im Fall der ohne Maßnahmen erwarteten Einstellung der Fahrradproduktion in der
Union auch die Fahrradteileindustrie in Mitleidenschaft gezogen würde, da sie
ihre Kunden verlieren würde. Daher wird der Schluss gezogen, dass die
Einführung von Antidumpingmaßnahmen im Interesse der Fahrradteileindustrie
liegt.
4.           Interesse der Verwender/Verbraucher
(256)   Die European Cyclists‘
Federation (ECF), ein Dachverband der nationalen Radfahrerverbände in
Europa, unterstützte die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen.
Der ECF zufolge liegt eine lokale Produktion im Interesse der Verbraucher, da
sie Qualität und Sicherheit sowie spezialisierte Dienstleistungen für die
Verbraucher gewährleiste. 
(257)   Die ECF machte geltend, eine
Zunahme der Einfuhren aus der VR China würde die hohen Qualitäts- und
Sicherheitsstandards in der Union zulasten der Verbraucher beeinträchtigen. 
(258)   Der Einfluss der
Antidumpingzölle auf den Verbraucherpreis wird als unerheblich eingeschätzt, da
die meisten Fahrradhersteller in der Union im Rahmen des Befreiungssystems
tätig sind, wobei die wesentlichen Fahrradteile bis zu einem Anteil von
60 % des Gesamtwertes der verwendeten Teile zollfrei aus der VR China
eingeführt werden können. 
(259)   Bekanntlich wurde in den
vorausgegangenen Untersuchungen festgestellt, dass Maßnahmen keine nennenswerten
Auswirkungen auf die Verwender hätten. Trotz der geltenden Maßnahmen ist der
Bezug von Fahrrädern aus der VR China sowie aus Ländern, die keinen
Maßnahmen unterliegen, möglich. Es wird daher der Schluss gezogen, dass die
Antidumpingmaßnahmen keine nennenswerten negativen Auswirkungen auf die
Verwender in der Union haben.
(260)   Im Anschluss an die
Unterrichtung machte eine Partei geltend, die Analyse lasse die negativen
Auswirkungen unberücksichtigt, die die Maßnahmen aufgrund der mit ihnen
verbundenen zusätzlichen Kosten auf die Verwender hätten. Es wird darauf
hingewiesen, dass die ECF als Vertretung der Verbraucher sich aus Qualitäts-
und Sicherheitsgründen für die Maßnahmen aussprach (siehe
Erwägungsgrund 255). Außerdem kommen die Verbraucher durch das
Befreiungssystem bereits in den Genuss reduzierter Preise für bestimmte
Fahrradteile (siehe Erwägungsgrund 257). Der Einwand wurde daher für
unbegründet befunden.
5.           Interesse
der unabhängigen Einführer 
(261)   Keiner der unabhängigen
Einführer arbeitete bei der Untersuchung mit. Eine Bewertung der Auswirkungen
der Maßnahmen im UZÜ war daher nicht möglich. Ferner sei daran erinnert, dass
Antidumpingmaßnahmen nicht dazu dienen, Einfuhren zu verhindern, sondern dazu,
wieder faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen und sicherzustellen, dass die
Preise der Einfuhren nicht gedumpt sind und eine Schädigung verursachen.
(262)   Bekanntlich
existieren andere Bezugsquellen für Einfuhren, und bei etwa 45 % der
abgesetzten Fahrräder handelt es sich um Einfuhren. 
(263)   Da Einfuhren aus der
VR China zu fairen Preisen immer noch Zugang zum Unionsmarkt hätten und
auch weiterhin Einfuhren aus Drittländern möglich wären, ist davon auszugehen,
dass die Einführer ihr traditionelles Geschäft auch bei Aufrechterhaltung der Maßnahmen
gegenüber der VR China weiterhin betreiben könnten. Die geänderten
Antidumpingmaßnahmen gegenüber den drei mitarbeitenden ausführenden Herstellern
würden die Möglichkeiten für Einfuhren aus der VR China mit einem Zollsatz
von 0 % oder einem reduzierten Satz erweitern. Es wird daher der Schluss
gezogen, dass die Antidumpingmaßnahmen keine nennenswerten Auswirkungen auf die
unabhängigen Verwender in der Union haben.
6.           Wirksamkeit
der Maßnahmen
(264)   Eine Partei machte geltend,
Maßnahmen würden wirkungslos bleiben, da der Wirtschaftszweig der Union immer
noch geschädigt werde, obwohl seit fast 20 Jahren Antidumpingmaßnahmen in
Kraft seien. Hierzu wird angemerkt, dass chinesische ausführende Hersteller die
geltenden Maßnahmen erwiesenermaßen über andere Drittländer umgingen, was die
Lage des Wirtschaftszweigs der Union im UZÜ zumindest teilweise erklärt. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. 
(265)   Im Anschluss an die
Unterrichtung machten einige Parteien geltend, die seit über dreiundzwanzig
Jahren geltenden Maßnahmen entbehrten jeder rechtlichen oder handelspolitischen
Grundlage. Hierzu wird darauf hingewiesen, dass die Geltung der Maßnahmen
zeitlich nicht begrenzt ist, solange die Voraussetzungen für ihre Einführung
oder Beibehaltung gegeben sind. Auch im vorliegenden Fall sind die Maßnahmen
gerechtfertigt, da das Vorliegen von schädigendem Dumping durch die
Untersuchungsergebnisse bestätigt wurde. Außerdem wird die Lage des
Wirtschaftszweigs der Union durch Umgehung weiter verschlechtert. Das Argument
wird daher zurückgewiesen. 
7.           Schlussfolgerung

(266)   Die Aufrechterhaltung der
Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der
VR China läge eindeutig im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union sowie
der Lieferanten von Fahrradteilen in der Union. Sie wird es dem
Wirtschaftszweig der Union ermöglichen, wieder zu wachsen und seine durch die
gedumpten Einfuhren geschaffene Lage zu verbessern. Sie brächte zudem keine
bedeutende Beeinträchtigung der Einführer mit sich, da Fahrräder, die aus der
VR China und sonstigen Drittländern zu fairen Preisen eingeführt werden,
immer noch auf dem Markt erhältlich wären. Da das bestehende Befreiungssystem
vom Wirtschaftszweig der Union ausgiebig genutzt wird, wurde zudem der Schluss
gezogen, dass die geltenden Maßnahmen keine nennenswerten negativen
Auswirkungen auf die Verwender/Verbraucher haben. Dagegen würden die
Fahrradhersteller in der Union bei einer Aufhebung der Maßnahmen wahrscheinlich
ihre Produktion einstellen, so dass auch die Existenz der Hersteller von
Fahrradteilen in der Union bedroht wäre.
(267)   Aufgrund des vorstehenden
Sachverhalts wird der Schluss gezogen, dass auf der Grundlage der vorliegenden
Informationen zum Unionsinteresse keine zwingenden Gründe gegen die Einführung
der Maßnahmen in der unten angegebenen Höhe
(siehe Erwägungsgrund 279) gegenüber den Einfuhren der betroffenen
Ware mit Ursprung in der VR China sprechen. 
I VORGESCHLAGENE ZÖLLE
1.           Schadensbeseitigungsschwelle
(268)   In Anbetracht der
Schlussfolgerungen zu Dumping, daraus resultierender Schädigung und
Unionsinteresse sollten die geltenden, mit der Verordnung (EU)
Nr. 990/2011 des Rates eingeführten Maßnahmen mit den nachfolgend
beschriebenen Ausnahmen aufrechterhalten werden.
(269)   Bei der Festsetzung der Höhe
dieser Maßnahmen wurden die festgestellten Dumpingspannen und der Zollsatz
berücksichtigt, der zur Beseitigung der Schädigung der Unionshersteller
erforderlich ist.
(270)   Die Maßnahmen sind in einer
Höhe festzusetzen, die ausreicht, um die durch die fraglichen Einfuhren
verursachte Schädigung zu beseitigen, ohne die festgestellte Dumpingspanne zu
übersteigen. Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der
Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde davon
ausgegangen, dass etwaige Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Union ermöglichen
sollten, seine Produktionskosten zu decken und insgesamt einen angemessenen
Gewinn vor Steuern zu erzielen, der von einem Wirtschaftszweig dieser Art in
dem Sektor unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte
Einfuhren, beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Union erzielt werden
könnte. Dabei wurde eine Gewinnspanne vor Steuern von 8 % des Umsatzes
zugrunde gelegt. Diese Gewinnspanne entspricht jener in der vorausgegangenen
Untersuchung, da diese Untersuchung keine Anhaltspunkte dafür ergab, dass diese
Spanne geändert werden müsste. 
(271)   Da die Mitarbeit seitens der
VR China, wie in den Erwägungsgründen 22 und 24 ausgeführt, sehr
gering war, können die Ergebnisse für die mitarbeitenden Unternehmen nicht als
repräsentativ für das Land angesehen werden. Die landesweite Schadensspanne
wird somit unverändert in der in der Verordnung (EC) Nr. 1095/2005 des
Rates[35] festgelegten Höhe aufrechterhalten.
(272)   Für die beiden mitarbeitenden Ausführer,
bei denen Dumping festgestellt wurde, wurde die Schadensspanne auf der
Grundlage ihrer eigenen Ausfuhrpreise ermittelt, die mit den nicht schädigenden
Preisen des Wirtschaftszweigs der Union für den entsprechenden Warentyp auf
derselben Handelsstufe verglichen wurden. Für das dritte Unternehmen, bei dem
kein Dumping festgestellt wurde, wurde keine Schadensspanne berechnet. Beim Unternehmen Oyama Bicycles (Taicang) Co. Ltd.
wurde keine Schadensspanne ermittelt. Dagegen
wurde bei dem Unternehmen Zhejiang Baoguilai Vehicle Co. Ltd. eine erhebliche
Schadensspanne festgestellt, die über der Dumpingspanne lag. 
(273)   Im Anschluss an die
Unterrichtung machte eine Partei geltend, die Zielgewinnspanne von 8 % sei
zu Marktbedingungen festgelegt worden, die nicht mehr der derzeitigen Lage
entsprächen, und die Kommission habe nicht angemessen begründet, warum die
Zielgewinnspanne, die in der im Erwägungsgrund 5 erwähnten
vorausgegangenen Untersuchung festgelegt wurde, immer noch gerechtfertigt sei.
Es wird darauf hingewiesen, dass diese Überprüfung keinen Hinweis darauf ergab,
dass eine Änderung der Zielgewinnspanne angezeigt sei. Die betreffende Partei
legte keine mit Belegen untermauerte Berechnung einer alternativen
Zielgewinnspanne vor. Das Argument wurde daher zurückgewiesen. 
2.           Endgültige
Maßnahmen
(274)   Was die drei mitarbeitenden
chinesischen Gruppen ausführender Hersteller betrifft, so wurden die in der
vorliegenden Verordnung festgesetzten unternehmensspezifischen
Antidumpingzollsätze auf der Grundlage der Ergebnisse der vorliegenden
Untersuchung festgelegt. Sie spiegeln damit die Lage der betroffenen Gruppen
während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen
für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für
die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in der VR China haben und von den
namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Eingeführte
Waren, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten
Gruppen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten juristischen
Personen verbundenen juristischen Personen) hergestellt werden, unterliegen
nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen
Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(275)   Etwaige Anträge auf Anwendung
dieser unternehmensspezifischen Zollsätze (z. B. infolge einer
Namensänderung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer
Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller
relevanten Informationen an die Kommission zu richten[36], wobei
insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in
den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe und Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang
mit z. B. der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und
Verkaufseinheiten beizufügen sind. Sofern erforderlich, wird die Verordnung
entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die
unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
(276)   Damit eine ordnungsgemäße
Anwendung des Antidumpingzolls gewährleistet ist, sollte der residuale Zollsatz
nicht nur für die nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller, sondern auch
für jene Hersteller gelten, die im UZÜ keine Ausfuhren in die Union getätigt
haben.
(277)   Um das Umgehungsrisiko zu
minimieren, das aufgrund der sehr unterschiedlichen Zollsätze besteht, werden
in diesem Fall besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen
Erhebung der Antidumpingzölle für erforderlich gehalten. Dazu zählen
insbesondere: Die Vorlage einer gültigen Handelsrechnung bei den Zollbehörden
der Mitgliedstaaten, die den Bestimmungen im Anhang dieser Verordnung
entspricht. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird,
wird der für alle übrigen ausführenden Hersteller geltende residuale
Antidumpingzoll erhoben. 
(278)   Sollten sich die Ausfuhren
eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer
Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich
erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des
Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des
Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter
diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung
eingeleitet werden. Im Rahmen einer solchen Untersuchung kann unter anderem
geprüft werden, ob es notwendig ist, die individuellen Zollsätze aufzuheben und
stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen.
(279)   Nach
Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung werden die Zollsätze für die
mitarbeitenden Ausführer in der Höhe festgelegt, die ausreicht, um die
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu beseitigen. Die Zollsätze für die
Unternehmen Zhejiang Baoguilai Vehicle Co. Ltd und Ideal (Dongguan) Bike Co.,
Ltd beruhen auf den in der Untersuchung ermittelten Dumpingspannen, da diese
niedriger waren als die Schadensspannen. Bei dem Unternehmen Oyama Bicycles
(Taicang) Co. Ltd. war die Schadensspanne niedriger als die Dumpingspanne, der
Zoll wird daher in Höhe der Schadensspanne festgelegt.
(280)   Die für den UZÜ berechneten
individuellen Zollsätze sollten in folgender Höhe festgelegt werden: 
             Unternehmen ||             Endgültiger Zoll 
             Zhejiang Baoguilai Vehicle Co. Ltd. ||             19,2 % 
             Oyama Bicycles (Taicang) Co. Ltd. ||             0 % 
              Ideal (Dongguan) Bike Co., Ltd. ||             0 % 
             Alle übrigen Unternehmen ||             48,5 % 
(281)   Es wird darauf hingewiesen,
dass nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des
Rates der in dieser Verordnung für alle übrigen Unternehmen festgelegte
Antidumpingzoll von 48,5 % (siehe Erwägungsgrund 279) auch für
Einfuhren von wesentlichen Fahrradteilen gemäß der Definition in Artikel 1
der Verordnung (EG) Nr. 71/97 mit Ursprung in der VR China gilt – 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Auf die Einfuhren von Zweirädern und
anderen Fahrrädern (einschließlich Lastendreirädern, aber ausgenommen
Einräder), ohne Motor, die unter den KN-Codes 8712 00 30 und
ex 8712 00 70 (TARIC-Codes 8712 00 70 91 und
8712 00 70 99) eingereiht werden, mit Ursprung in der
Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. 
2. Für die in Absatz 1 beschriebenen und
von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten
folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der
Union, unverzollt: 
 Unternehmen || Endgültiger Zoll || TARIC-Zusatzcode 
 Zhejiang Baoguilai Vehicle Co. Ltd. || 19,2 % || B772 
 Oyama Bicycles (Taicang) Co. Ltd. || 0 % || B773 
  Ideal (Dongguan) Bike Co., Ltd. || 0 % || B774 
 Alle übrigen Unternehmen || 48,5 % || B999 
3. Die Anwendung der für die in Absatz 2
genannten Unternehmen festgelegten individuellen Zollsätze setzt voraus, dass
den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt
wird, die den Bestimmungen des Anhangs entspricht. Wird keine solche
Handelsrechnung vorgelegt, findet der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende
Zollsatz Anwendung.
4. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden
die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Die Ausweitung des Antidumpingzolls auf die
Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China auf die Einfuhren
bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China durch die
Verordnung (EG) Nr. 71/97 wird aufrechterhalten.
Der endgültige Antidumpingzoll nach
Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 71/97 ist der in
Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung für „alle übrigen Unternehmen“
festgelegte Antidumpingzoll.
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Rates
Der Präsident
ANHANG
Die in Artikel 1 Absatz 3 genannte
gültige Handelsrechnung muss eine Erklärung in folgender Form enthalten, die von
einer dafür zuständigen Person des Unternehmens unterzeichnet wurde, das die
Handelsrechnung ausgestellt hat:
1) Name und Funktion der zuständigen Person
des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausgestellt hat;
2) Folgende Erklärung:
„Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die
auf dieser Rechnung ausgewiesenen und zur Ausfuhr in die Europäische Union
verkauften [Mengenangabe] Fahrräder von [Name und Anschrift des Unternehmens]
[TARIC-Zusatzcode] in [betroffenes Land] hergestellt wurden und dass die Angaben
auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.
Datum und
Unterschrift“. 
[1]               ABl. L 228
vom 9.9.1993, S. 1.

[2]               ABl. L 16
vom 18.1.1997, S. 55.
[3]               ABl. L 175
vom 14.7.2000, S. 39.
[4]               ABl. L 183
vom 14.7.2005, S. 1.
[5]               ABl. L 261
vom 6.10.2011, S. 2.
[6]               ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.
[7]               ABl. L 228
vom 9.9.1993, S. 1.
[8]               ABl. L 16
vom 18.1.1997, S. 55.
[9]               ABl. L 17
vom 21.1.1997, S. 17.
[10]             ABl. L 175 vom
14.7.2000, S. 39.
[11]             ABl. L 183 vom
14.7.2005, S. 1.
[12]             ABl. L 55 vom 28.2.2008, S. 1.
[13]             ABl. L 261 vom
6.10.2011, S. 2.
[14]             ABl. C 71 vom 9.3.2012, S. 10.
[15]             ABl. L 258 vom 26.9.2012, S. 21.
[16]             ABl. L XXX, Datum, Seite.
[17]             ABl. C 122 vom
27.4.2012, S. 9.
[18]             ABl. C 346
vom 14.11.2012, S. 7.
[19]             ABl. L XXX, Datum,
Seite.
[20]             ABl. L 282 vom
28.10.2011, S. 1.
[21]             www.bloomberg.com
[22]             http://news.xinhuanet.com/english/2008-12/26/content_10564812.htm
[23]             Verordnung (EU) Nr. 627/2011 der Kommission zur Einführung eines
vorläufigen Antidumpingzolls und Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1331/2011
des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
bestimmter nahtloser Rohre der Volksrepublik China.
[24]             http://www.fsa.gov.uk/about/who
[25]             http://www.amf-france.org/affiche_page.asp?urldoc=lesmissionsamf.htm&lang=en&Id_Tab=0
[26]             http://www.csrc.gov.cn/pub/csrc_en/about/
[27]             http://english.gov.cn/links/statecouncil.htm
[28]             Urteile des Gerichts vom 18. September
2012 in der Rechtssache T-156/11,
Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd/Rat, Randnr. 167 (noch nicht veröffentlicht) und vom 10. Oktober 2012 in
der Rechtssache T-150/09, Ningbo Yonghong Fasteners Co. Ltd/Rat,
Randnr. 53 (noch nicht
veröffentlicht).
[29]             Verordnung (EU) Nr. 1168/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates über den Schutz gegen gedumpte
Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, ABl.
L 344 vom 14.12.2012, S. 1.
[30]             Rechtssache C-249/10 P.
[31]             ABl. L 237 vom
3.9.2012, S. 1.
[32]             ABl. L 183 vom 14.7.2005, S. 1.
[33]             Rechtssache C-338/10 vom 22. März
2012.
[34]             Gesetz über besondere Einfuhrmaßnahmen (special import
measures act, SIMA) – Bekanntmachung des Abschlusses einer erneuten
Untersuchung – Fahrräder – 2011.
[35]             ABl. L 183 vom
14.7.2005, S. 1.
[36]             Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, Direktion
H, 1049 Brüssel, Belgien.