CELEX: 31994R0069
Language: de
Date: 1994-01-15
Title: Verordnung (EG) Nr. 69/94 der Kommission vom 14. Januar 1994 über Lieferungen von Reis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 12/ 18                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  15 . 1 . 94
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 69/94 DER KOMMISSION
                                                      vom 14. Januar 1994
                           über Lieferungen von Reis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     werden, bei denen im Rahmen des aktiven Veredelungs­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    verkehrs bestimmte Maßnahmen ausgesetzt und/oder die
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              gemäß Artikel 114 Absatz 1 und Artikel 115 der Verord­
 Gemeinschaft,                                                       nung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober
                                                                     1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemein­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates             schaften (6) vorzeitig ausgeführt werden.
 vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­                 Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und
 politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die             zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen
 Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf                  Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die
 Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                    Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffent­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  licht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet
                                                                     werden —
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom
 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die
 Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die                                     Artikel 1
 Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht
 kommenden Länder und Organisationen und der für die                 Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
 Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­               wird Reis bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang
 Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.            aufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung (EWG)
                                                                     Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufgeführten Bedin­
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über                gungen. Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 2 784               der Ausschreibung.
Tonnnen Getreide zugeteilt.                                          Die Bereitstellung betrifft vollständig geschliffenen Reis
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung                 aus Beständen, die dem aktiven Veredelungsverkehr
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987                  gemäß Artikel 114 Absatz 1 und Artikel 115 der Verord­
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die                   nung (EWG) Nr. 2913/92 unterliegen.
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der                Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch            die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (5). Zu diesem Zweck                 dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen             Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
 sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus                 als nicht geschrieben .
 ergebenden Kosten genauer festgelegt werden .
                                                                                              Artikel 2
 Da die zur Anwendung des aktiven Veredelungsverkehrs
 erforderlichen wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllt            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent^
 sind, sollte der für die Nahrungsmittelhilfe benötigte voll­       lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
ständig geschliffene Reis aus Beständen bereitgestellt              in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 14. Januar 1994
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Rene STEICHEN
                                                                           Mitglied der Kommission
(■) ABl.  Nr. L 370  vom  30. 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 174  vom  7. 7. 1990, S. 6.
(3) ABl.  Nr. L 136  vom  26. 5. 1987, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 204  vom  25. 7. 1987, S. 1 .
O ABl . Nr. L 81 vom 28 . 3 . 1991 , S. 108 .                       {") AHL Mr. L 3Uz vom 15#.. 1U. 15#yz, 5. 1 .
 ---pagebreak--- 15. 1 . 94                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 12/ 19
                                                                 ANHANG
                                                         PARTIEN A, B, C und D
              1 . Maßnahmen Nrn. (') : 988/93 (Partie A), 989/93 (Partie B), 990/93 (Partie C) und 991 /93 (Partie D)
              2. Programm : 1993
              3. Begünstigter (2) : UNRWA Headquarters, Supply Division, Vienna International Center, PO Box 700,
                  A-1400 Vienna, Austria (Telex 135310 UNRWA A — Telefax (1)230 75 29)
              4. Vertreter des Begünstigten : UNRWA Field Supply and Transport Officer,
                  Ashdod :        West Bank, PO Box 19149, Jerusalem, Israel, Telefon : (972-2) 89 05 55, Telefax 81 65 64,
                                  Telex (0606) 26194 UNRWA IL ;
                  Lattakia :      PO Box 4313, Damascus, Syrian Arab Republic, Telefon : (963-11 ) 66 02 17, Telefax
                                  24 75 13, Telex (0492)412006 UNRWA SY ;
                  Beirut :        PO Box 947, Beirut, Lebanon, Telefon : (961-9)86 31 32, Telefax 871-145 02 32, Telex
                                  (0494) 21430 UNRWA LE ;
                  Amman :         PO Box 484, Amman, Jordan, Telefon : (962-6) 74 19 14/77 22 26, Telefax : 68 54 76,
                                 Telex : (0493) 23402 UNRWA JO
             5. Bestimmungsort oder -land (*) : A : Israel ; B : Syrien ; C : Libanon ; D : Jordanien
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Geschliffener Reis (Erzeugniscode 1006 30 92 900 / 1006 30 94 900 /
                  1006 30 96 900)
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) (6) : Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , Seite 1 (unter
                  II A 1 f))
             8. Gesamtmenge : 1 160 Tonnen (2 784 Tonnen Getreide)
             9. Anzahl der Partien : 4 (A : 580 Tonnen ; B : 130 Tonnen ; C : 250 Tonnen ; D : 200 Tonnen)
            10. Aufmachung und Kennzeichnung Q (8) (') (4) : Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , Seite 1 (unter
                  II A 2 a) und II A 3)
                  Eintragung in englischer Sprache
                  Ergänzende Aufschriften : „UNRWA"
            11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Ausschließlich : vollständig geschliffener Reis, der im
                  Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs gemäß Artikel 114 Absatz 1 und Artikel 115 der Verordnung
                 (EWG) Nr. 2913/92 hergestellt wird
           12. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht (Partien A, B)
                                 frei Bestimmungsort (Partien C, D)
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           1 5. Löschhafen : Partie A : Ashdod ; Partie B : Lattakia
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : Partie C : UNRWA Warehouse, Beirut,
                 Lebanon ; Partie D : UNRWA Warehouse, Amman, Jordan
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                 rung frei Verschiffungshafen : 21 . 2 — 6. 3. 1994
           18. Lieferfrist : Partien A, B : 20. 3 . 1994 ; Partien C, D : 27. 3. 1994
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 1 . 2. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
           21 . A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                     a) Frist für die Angebotsabgabe : 15. 2. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                     b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung
                        frei Verschiffungshafen : 7. — 20. 3. 1994
                     c) Lieferfrist : Partien A, B : 3. 4. 1994 ; Partien C, D : 10. 4. 1994
 ---pagebreak--- Nr. L 12/20                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      15. 1 . 94
                  B. Im Fall einer dritten Ausschreibung :
                      a) Frist für die Angebotsabgabe : 1 . 3. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                      b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung
                         frei Verschiffungshafen : 21 . 3. — 3. 4. 1994
                      c) Lieferfrist : Partien A, B : 17. 4. 1994 ; Partien C, D : 24. 4. 1994
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') :
                  Bureau de 1 aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, rue
                  de la Loi 200, B- 1 049 Bruxelles. Telex : 22037/25670 AGREC B. Telefax : (32 2) 296 20 05 / 295 01 32 /
                   296 10 97 / 295 01 30 / 296 33 04
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : —
             Vermerke :
            (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
            (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                Versandbescheinigungen in Verbindung.
            (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
                nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
                Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
                 In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod
                 131 anzugeben.
           (4) In Containern von 20 Fuß zu liefern. Partie A : Als vereinbarte Versandbedingungen gelten die Liner­
                Bedingungen (Liner in/Liner out) frei Löschhafen, Containerabstellfläche für 15 Tage (Samstage, Sonn­
                tage, gesetzliche und kirchliche Feiertage ausgenommen) beginnend mit dem Tag/Zeitpunkt der Ankunft
                des Schiffes, frei von Gebühren für Rückgabe von Containern im Löschhafen. Auf die 1 5-Tage-Frist ist
                im Konnossement hinzuweisen. Gebühren, die für eine verzögerte Rückgabe über die erwähnten 1 5 Tage
                hinaus bona fide erhoben werden, übernimmt die UNRWA. Die UNRWA kommt nicht für Container­
                hinterlegungsgebühren auf.
                Nach Übernahme der Waren auf der Lieferstufe übernimmt der Begünstigte alle Kosten für den Abtrans­
                port der Container auf ein Entladegelände außerhalb des Hafengebiets sowie für deren Rückbeförderung
                in die Container-Abstellfläche.
                Ashdod : Für die Lieferung sind 20-Fuß-Container zu einem Nettoinhalt von jeweils höchstens 17
                Tonnen zu beladen .
           H Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Vertretung der Kommission : Siehe ABl. Nr. C 114 vom
                29. 4. 1991 , S. 33.
           («) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
                Dokumente :
                — pflanzengesundheitliches Zeugnis.
                Partie B : Das Pflanzengesundheits- und Ursprungszeugnis muß den Sichtvermerk eines syrischen Konsu­
                lats tragen, aus dem hervorgeht, daß die Konsulatsgebühren und -abgaben gezahlt worden sind.
           Q Die Abfüllung in Säcke muß vor der Verschiffung erfolgen.
           (8) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
                Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
                großes R tragen.
           (') Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114, Punkt II A 3 c), folgende Fassung : „Europäische
                Gemeinschaft".