CELEX: 
Language: de
Date: 2015-12-02
Title: Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit ("Tiergesundheitsrecht")

Rat der
                 Europäischen Union
                                                      Brüssel, den 2. Dezember 2015
                                                      (OR. en)
                                                      11779/15
   Interinstitutionelles Dossier:
          2013/0136 (COD)
                                                      AGRI 460
                                                      VETER 68
                                                      AGRILEG 165
                                                      ANIMAUX 40
                                                      SAN 268
                                                      CODEC 1161
GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE
Betr.:             Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der
                   VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                   zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im
                   Bereich der Tiergesundheit ("Tiergesundheitsrecht")
11779/15                                                        AF/mfa/mhz
                                          DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---                                    VERORDNUNG (EU) 2015/...
                   DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                                                 vom
     zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der
                             Tiergesundheit ("Tiergesundheitsrecht")
                                (Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43
Absatz 2, Artikel 114 und Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 1,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 2,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 3,
1
        ABl. C […] vom […], S. […].
2
        ABl. C […] vom […], S. […].
3
        Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 15. April 2014 (noch nicht im Amtsblatt
        veröffentlicht) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 14. September 2014 (noch
        nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ... (noch
        nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom ... .
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                  1
                                               DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Tierseuchen und die zu ihrer Bekämpfung erforderlichen Maßnahmen können verheerende
        Auswirkungen auf die einzelnen Tiere, die Tierbestände, die Tierhalter und die Wirtschaft
        haben.
(2)     Die jüngsten Erfahrungen haben gezeigt, dass Tierseuchen auch erhebliche Auswirkungen
        auf die öffentliche Gesundheit und die Lebensmittelsicherheit haben können.
(3)     Außerdem sind negative Wechselwirkungen mit der Biodiversität, dem Klimawandel und
        anderen Umweltaspekten zu beobachten. Der Klimawandel kann das Auftreten neuer
        Seuchen, die Prävalenz existierender Seuchen und die geografische Ausbreitung der
        Seuchenerreger und -vektoren beeinflussen, auch bei wilden Tieren.
(4)     Um ein hohes Gesundheitsniveau bei Mensch und Tier in der Union sowie die rationelle
        Entwicklung der Landwirtschaft und der Aquakultur zu gewährleisten und um die
        Produktion zu steigern, sollten Tiergesundheitsvorschriften auf Unionsebene erlassen
        werden. Diese Vorschriften sind u.a. notwendig um zur Vollendung des Binnenmarkts
        beizutragen und zur Vermeidung der Ausbreitung infektiöser Krankheiten. Mit diesen
        Vorschriften sollte zudem soweit wie möglich sichergestellt werden, dass der bestehende
        Tiergesundheitsstatus in der Union aufrechterhalten und in der Folge die Verbesserung
        dieses Status unterstützt wird.
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                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (5)     Das derzeitige Tiergesundheitsrecht der Union besteht aus einer Reihe miteinander
        verknüpfter und zusammenhängender grundlegender Rechtsakte, in denen die
        Tiergesundheitsbestimmungen für den Handel innerhalb der Union, den Eingang von
        Tieren und tierischen Erzeugnissen in die Union, Seuchentilgung, Veterinärkontrollen, die
        Meldung von Seuchen und finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit
        verschiedenen Tierarten festgelegt sind; es fehlt jedoch ein übergreifender Rechtsrahmen
        zur Festlegung von harmonisierten Grundsätzen für den gesamten Sektor.
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                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (6)     Die finanziellen Vorschriften, die für die Förderung der im Bereich der Tiergesundheit
        gesteckten Ziele gelten, sind in der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen
        Parlaments und des Rates 1 enthalten und nicht Gegenstand dieser Verordnung. Darüber
        hinaus sollten die Vorschriften für amtliche Kontrollen der Tiergesundheitsmaßnahmen in
        der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 2 und in
        den Richtlinien 89/662/EWG 3, 90/425/EWG 4, 91/496/EWG 5 und 97/78/EG 6 des Rates
        genutzt werden, um amtliche Kontrollen im Bereich der Tiergesundheit zu regeln.
1
      Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai
      2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen
      Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und
      Pflanzenvermehrungsmaterial, zur Änderung der Richtlinien des Rates 98/56/EG,
      2000/29/EG und 2008/90/EG, der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 882/2004
      und (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie
      2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr.
      1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der
      Entscheidungen des Rates 66/399/EWG, 76/894/EWG und 2009/470/EG (ABl. L 189 vom
      27.6.2014, S. 1).
2
      Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April
      2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und
      Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165
      vom 30.4.2004, S. 1).
3
      Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der
      veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den
      gemeinsamen Binnenmarkt (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13).
4
      Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen
      und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren
      und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29).
5
      Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die
      Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur
      Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (ABl. L 268 vom
      24.9.1991, S. 56).
6
      Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für
      die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen
      (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9).
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                 4
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (7)     Diese Verordnung enthält keine Bestimmungen zum Tierwohl. Tiergesundheit und
        Tierwohl bedingen sich jedoch gegenseitig: Eine bessere Tiergesundheit erhöht das
        Tierwohl und umgekehrt. Werden gemäß dieser Verordnung Präventions- und
        Bekämpfungsmaßnahmen durchgeführt, so sollte ihren Auswirkungen auf das Tierwohl im
        Sinne des Artikels 13 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
        Rechnung getragen werden, um die Tiere von jeglichem vermeidbarem Schmerz, Stress
        und Leid zu verschonen. Rechtsvorschriften zum Tierwohl, wie die Verordnungen (EG)
        Nr. 1/2005 1 und (EG) Nr. 1099/2009 2 des Rates, sollten unbedingt weiterhin angewandt
        und ordnungsgemäß umgesetzt werden. Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung
        sollten nicht die Bestimmungen dieser Rechtsvorschriften wiederholen oder sich mit ihnen
        überschneiden.
(8)     Die Mitteilung der Kommission vom 19. September 2007 über eine neue
        Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007–2013) mit dem Leitsatz
        "Vorbeugung ist die beste Medizin" zielt darauf ab, die Tiergesundheit zu fördern, indem
        in Zukunft der Schwerpunkt auf Präventionsmaßnahmen, Seuchenüberwachung,
        Seuchenbekämpfung und Forschung gelegt wird, damit Tierseuchen seltener auftreten und
        die Auswirkungen solcher Ausbrüche, wenn es dennoch dazu kommt, weitestmöglich
        begrenzt werden. In der Strategie wird vorgeschlagen, einen einzigen Regelungsrahmen für
        Tiergesundheit zu schaffen, mit dem eine Annäherung an internationale Standards gesucht
        wird, bei gleichzeitigem Engagement für hohe Tiergesundheitsstandards.
1
      Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren
      beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der
      Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. L 3
      vom 5.1.2005, S. 1).
2
      Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von
      Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (ABl. L 303 vom 18.11.2009, S. 1).
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                                             DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- (9)     Ziel dieser Verordnung ist die Umsetzung der Verpflichtungen und Visionen dieser
        Tiergesundheitsstrategie, einschließlich des Prinzips "Eine Gesundheit", sowie die
        Konsolidierung des Rechtsrahmens für eine gemeinsame Tiergesundheitspolitik der Union
        durch die Schaffung eines einzigen, einfachen, flexiblen Regelungsrahmens für
        Tiergesundheit.
(10)    Tiere können an einer Vielzahl infektiöser oder nicht infektiöser Krankheiten leiden. Viele
        dieser Krankheiten sind behandelbar, haben lediglich Auswirkungen auf das betreffende
        Tier oder sind nicht auf andere Tiere oder auf Menschen übertragbar. Infektiöse
        Krankheiten können dagegen größere Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und
        Tier haben; sie sind auf Ebene der Populationen spürbar. Die in dieser Verordnung
        niedergelegten Tiergesundheitsbestimmungen sollten nur für die letztgenannten
        Krankheiten gelten.
(11)    Bei der Festlegung dieser Tiergesundheitsbestimmungen müssen die Zusammenhänge
        zwischen Tiergesundheit, öffentlicher Gesundheit, Umwelt, Lebens- und
        Futtermittelsicherheit, Tierwohl, Ernährungssicherheit sowie wirtschaftlichen, sozialen und
        kulturellen Aspekten unbedingt berücksichtigt werden.
(12)    In dem Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und
        pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen), dessen Vertragspartei die
        Union ist, ist der Einsatz der zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen,
        Tieren und Pflanzen erforderlichen Maßnahmen geregelt, damit sie keine willkürliche oder
        ungerechtfertigte Diskriminierung zwischen den Mitgliedern der Welthandelsorganisation
        (WTO) bewirken. Gibt es internationale Standards, so sind diese als Grundlage für die
        Maßnahmen der Union heranzuziehen. Die Die Parteien des SPS-Übereinkommens sind
        jedoch befugt, eigene einschlägige Standards festzulegen, sofern diese auf
        wissenschaftlichen Nachweisen beruhen.
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                                              DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- (13)    In Bezug auf die Tiergesundheit wird in dem SPS-Übereinkommen auf die Standards für
        Tiergesundheit im internationalen Handel der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE)
        verwiesen. Um das Risiko von Handelsstörungen zu vermeiden, sollten die Maßnahmen
        der Union bezüglich der Tiergesundheit auf ein angemessenes Maß an Übereinstimmung
        mit den OIE-Standards abzielen.
(14)    In besonderen Fällen, in denen ein erhebliches Risiko für die Tier- oder die öffentliche
        Gesundheit, aber keine wissenschaftliche Sicherheit besteht, kann ein Mitglied gemäß
        Artikel 5 Absatz 7 des SPS-Übereinkommens, der für die Union in der Mitteilung der
        Kommission vom 2. Februar 2000 über die Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips ausgelegt
        wurde, auf der Grundlage der verfügbaren einschlägigen Informationen vorläufige
        Maßnahmen treffen. In solchen Fällen muss das betreffende WTO-Mitglied die für eine
        objektivere Risikobewertung erforderlichen Informationen einholen und die Maßnahme
        innerhalb einer vernünftigen Frist überprüfen.
(15)    Die Risikobewertung, auf deren Grundlage Maßnahmen gemäß der vorliegenden
        Verordnung getroffen werden, sollte auf den verfügbaren wissenschaftlichen
        Erkenntnissen beruhen und unabhängig, objektiv und transparent durchgeführt werden.
        Außerdem sollten die Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit
        (EFSA), die gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des
        Europäischen Parlaments und des Rates 1 eingerichtet wurde, gebührend berücksichtigt
        werden.
1
      Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar
      2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des
      Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit
      und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S.
      1).
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                   7
                                             DGB 2B                                             DE
 ---pagebreak--- (16)    In der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 1 sind
        Vorschriften in Bezug auf die Gesundheit von Mensch und Tier für bestimmte tierische
        Nebenprodukte und Folgeprodukte festgelegt, mit denen von diesen Produkten ausgehende
        Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier vermieden bzw. minimiert werden sollen
        und insbesondere die Sicherheit der Lebens- und Futtermittelkette gewährleistet werden
        soll. Um Überschneidungen der Unionsvorschriften zu vermeiden, sollte die vorliegende
        Verordnung nur für tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte gelten, für die in der
        Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 keine spezifischen Bestimmungen festgelegt sind, und
        nur wenn es sich um ein Risiko hinsichtlich der Tiergesundheit handelt. So ist in der
        Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 beispielsweise nicht geregelt, wie tierische
        Nebenprodukte und Folgeprodukte im Rahmen von Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zu
        handhaben sind; dieser Punkt wird daher durch die vorliegende Verordnung geregelt.
1
      Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
      21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr
      bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
      Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S.
      1).
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                                             DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- (17)    In der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates 1, in der
        Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 2 und in der Verordnung
        (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates 3 sind außerdem bereits
        spezielle Bestimmungen betreffend Tierseuchen – einschließlich auf Menschen
        übertragbarer Seuchen, der sogenannten Zoonosen – festgelegt; für Seuchen beim
        Menschen gelten die speziellen Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU des
        Europäischen Parlaments und des Rates 4. Diese Rechtsvorschriften sollten auch nach
        Erlass der vorliegenden Verordnung gelten. Dementsprechend sollte zur Vermeidung von
        Überschneidungen der Unionsvorschriften die vorliegende Verordnung nur dann für
        Zoonosen gelten, wenn in den genannten Rechtsvorschriften nicht bereits besondere
        Bestimmungen festgelegt sind. Darüber hinaus gilt die vorliegende Verordnung
        unbeschadet der Bestimmungen, die in anderen Rechtsakten der Union vorgesehen sind,
        beispielsweise in den Bereichen Veterinärmedizin und Tierwohl.
1
      Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai
      2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler
      spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1).
2
      Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003
      zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung
      90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates (ABl. L
      325 vom 12.12.2003, S. 31).
3
      Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
      17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch
      Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1).
4
      Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober
      2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung
      der Entscheidung Nr. 2119/98/EG (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 1).
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                 9
                                            DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (18)    Seuchen bei Tieren, die von Menschen gehalten werden, können schädliche Auswirkungen
        auf die Landwirtschaft und die Aquakultur, die öffentliche Gesundheit, die Umwelt und die
        Biodiversität haben. Da diese Tiere jedoch von Menschen gehalten werden, sind
        Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen bei ihnen oft einfacher durchzuführen
        als bei wildlebenden Tieren.
(19)    Dennoch können Seuchen in Wildtierpopulationen schädliche Auswirkungen auf die
        Landwirtschaft und die Aquakultur, die öffentliche Gesundheit, die Umwelt und die
        Biodiversität haben. Daher sollte der Geltungsbereich dieser Verordnung in solchen Fällen
        auch wildlebende Tiere erfassen, sowohl als mögliche Opfer als auch in ihrer Eigenschaft
        als Vektoren der betreffenden Seuchen. Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der
        Ausdruck "wildlebende Tiere" alle Tiere, die nicht von Menschen gehalten werden, was
        auch streunende und verwilderte Tiere einschließt, selbst wenn es sich um Arten handelt,
        die normalerweise als Haustiere gehalten werden.
(20)    Tierseuchen werden nicht allein durch den direkten Kontakt zwischen Tieren oder
        zwischen Mensch und Tier übertragen. Sie werden auch über die Wasser- und Luftsysteme
        verbreitet, über Vektoren wie Insekten, über die bei künstlichen Befruchtungen
        verwendeten Samen, Eizellen oder Embryonen und über Eizellenspenden oder
        Embryonentransfers. Seuchenerreger können auch in Lebensmitteln oder anderen
        Erzeugnissen tierischen Ursprungs enthalten sein, beispielsweise in Leder, Fellen, Federn,
        Horn oder einem anderen aus einem Tierkörper gewonnenen Material. Darüber hinaus
        können Seuchenerreger auch durch verschiedene andere Gegenstände –
        Transportfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände, Futtermittel, Heu und Stroh – verbreitet
        werden. Um wirksam zu sein, müssen die Tiergesundheitsvorschriften daher sämtliche
        möglichen Infektionswege und damit zusammenhängende Materialien erfassen.
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                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (21)    Tierseuchen können schädliche Auswirkungen auf die Verbreitung wildlebender Tierarten
        haben und somit die Biodiversität beeinträchtigen. Mikroorganismen, die diese
        Tierseuchen auslösen, können daher als "gebietsfremde Arten" im Rahmen des
        Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt angesehen werden.
        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen tragen auch der Biodiversität
        Rechnung; somit sollte diese Verordnung auch für Tierarten und Seuchenerreger –
        einschließlich invasiver gebietsfremder Arten – gelten, die eine Rolle bei der Übertragung
        der von dieser Verordnung erfassten Seuchen spielen oder davon betroffen sein können.
(22)    In den vor dieser Verordnung erlassenen Unionsrechtsakten sind gesonderte
        Tiergesundheitsvorschriften für Land- und Wassertiere festgelegt. Die Richtlinie
        2006/88/EG des Rates 1 enthält besondere Bestimmungen für Wassertiere. In den meisten
        Fällen jedoch gelten die Grundsätze des guten Regierungshandelns und die Leitlinien für
        eine gute Haltungspraxis im Bereich der Tiergesundheit für beide Gruppen von Tierarten.
        Dementsprechend sollte diese Verordnung sowohl Land- als auch Wassertiere erfassen und
        die Tiergesundheitsbestimmungen gegebenenfalls vereinheitlichen. Für bestimmte Aspekte
        jedoch, insbesondere die Registrierung und Zulassung von Betrieben, die
        Rückverfolgbarkeit und die Verbringung von Tieren innerhalb der Union, folgt diese
        Verordnung dem in der Vergangenheit verwendeten Ansatz, wonach aufgrund der
        unterschiedlichen Umgebung und der entsprechend unterschiedlichen Anforderungen zur
        Erhaltung der Gesundheit unterschiedliche Regeln für Land- und Wassertiere festzulegen
        sind.
1
      Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und
      Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung
      und Bekämpfung bestimmter Wassertierseuchen (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14).
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                                             DGB 2B                                            DE
 ---pagebreak--- (23)    In den vor dieser Verordnung erlassenen Unionsrechtsakten, insbesondere in der Richtlinie
        92/65/EWG des Rates 1 unterliegen, sind außerdem grundsätzliche
        Tiergesundheitsbestimmungen für Tierarten festgelegt, die nicht von anderen
        Unionsrechtsakten erfasst werden, wie Reptilien, Amphibien und Meeressäugetiere, sowie
        für Tierarten, die nicht zu den Wasser- oder Landtieren im Sinne dieser Verordnung
        gehören. Normalerweise stellen diese Tierarten kein wesentliches Risiko für die
        Gesundheit der Menschen oder der übrigen Tiere dar, daher gelten für sie, wenn überhaupt,
        nur wenige Bestimmungen. Um unnötige Verwaltungslasten und Kosten zu vermeiden,
        sollte diese Verordnung dem in der Vergangenheit verwendeten Ansatz folgen und
        lediglich einen rechtlichen Rahmen schaffen, in dem genauere Tiergesundheitsvorschriften
        für die Verbringung solcher Tiere und ihrer Erzeugnisse festgelegt werden können, falls
        die damit verbundenen Risiken dies erfordern sollten.
(24)    Menschen halten häufig bestimmte Tiere als Heimtiere in ihren Haushalten, damit sie
        ihnen Gesellschaft leisten. Die Haltung solcher Heimtiere einschließlich Zierwassertieren
        in Haushalten zu rein privaten Zwecken sowohl im Haus als auch im Freien stellt im
        Allgemeinen ein geringeres Risiko dar als andere Haltungsarten oder Verbringungen in
        größerem Umfang, wie sie in der Landwirtschaft, in der Aquakultur, in Tierheimen und
        generell bei der Verbringung von Tieren üblich sind. Daher wäre es unangemessen, wenn
        die allgemeinen Anforderungen für die Registrierung, das Führen von Aufzeichnungen und
        Verbringungen innerhalb der Union für solche Heimtiere gelten würden, da dies
        ungerechtfertigte Verwaltungslasten und Kosten verursachen würde. Die Registrierungs-
        und Aufzeichnungsanforderungen sollten daher für Heimtierhalter nicht gelten. Außerdem
        sollten besondere Bestimmungen für Verbringungen von Heimtieren zu
        nichtkommerziellen Zwecken innerhalb der Union gelten.
1
      Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen
      Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der
      Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den
      spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie
      90/425/EWG (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54).
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                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (25)    Für einige bestimmte Tiergruppen, für die mit dieser Verordnung besondere
        Bestimmungen erlassen werden, müssen aufgrund der Vielfalt innerhalb der betreffenden
        Gruppe die einzelnen Arten in einem Anhang aufgeführt werden. Dies betrifft auch die
        Gruppe der Säugetiere mit Hufen, die als Huftiere (Ungulata) bezeichnet werden. Die Liste
        dieser Tiere wird möglicherweise in Zukunft aufgrund geänderter Taxonomie zu ändern
        sein. Damit solche Änderungen berücksichtigt werden können, sollte der Kommission die
        Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Liste
        der Huftiere in Anhang II dieser Verordnung zu erlassen.
(26)    Nicht alle Tierseuchen können oder sollten im Rahmen rechtlich vorgeschriebener
        Maßnahmen verhütet oder bekämpft werden, beispielsweise wenn eine Seuche zu weit
        verbreitet ist, keine Diagnoseinstrumente zur Verfügung stehen oder der private Sektor die
        erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche selbst treffen kann. Rechtlich
        vorgeschriebene Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen können
        erhebliche wirtschaftliche Folgen für die betreffenden Sektoren haben und den Handel
        stören. Daher ist es angebracht, auf solche Maßnahmen nur dann zurückzugreifen, wenn
        sie verhältnismäßig und erforderlich sind, wenn beispielsweise eine Seuche ein erhebliches
        Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellt oder darstellen könnte.
(27)    Außerdem sollten die Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung auf jede Tierseuche
        speziell zugeschnitten werden, damit deren einzigartiges epidemiologisches Profil, die sich
        daraus ergebenden Folgen und ihre Ausbreitung in der Union angegangen werden. Die
        jeweils geltenden Bestimmungen für die Prävention und Bekämpfung sollten daher
        seuchenspezifisch sein.
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                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (28)    Bei Tierseuchen versteht man unter "Erkrankung" üblicherweise das Auftreten klinischer
        oder pathologischer Symptome der Infektion. Für die Zwecke dieser Verordnung jedoch,
        die darauf abzielt, die Ausbreitung bestimmter Tierseuchen zu bekämpfen bzw. diese zu
        tilgen, sollte die Erkrankungsdefinition weiter gefasst werden, damit auch sonstige Träger
        der Seuchenerreger erfasst werden.
(29)    Einige Tierseuchen breiten sich nur langsam auf andere Tiere oder auf Menschen aus und
        verursachen daher keine größeren wirtschaftlichen Schäden oder Beeinträchtigungen der
        Biodiversität. Sie stellen daher keine ernsthafte Bedrohung der Gesundheit von Mensch
        und Tier in der Union dar und können von den Mitgliedstaaten auf Wunsch durch nationale
        Bestimmungen geregelt werden.
(30)    Bei Tierseuchen, für die keine Vorschriften auf Unionsebene gelten, die aber auf lokaler
        Ebene eine gewisse wirtschaftliche Bedeutung für den privaten Sektor haben, sollte der
        private Sektor mit Unterstützung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
        Vorkehrungen für die Prävention und Bekämpfung treffen, beispielsweise in Form von
        Selbstregulierungsmaßnahmen oder Verhaltenskodizes.
(31)    Im Gegensatz zu den in den Erwägungsgründen 29 und 30 genannten Tierseuchen können
        sich hochinfektiöse Tierseuchen schnell über Grenzen hinweg ausbreiten und, falls es sich
        dabei um Zoonosen handelt, Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit und die
        Lebensmittelsicherheit haben. Daher sollten die hochinfektiösen Tierseuchen und
        Zoonosen in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen.
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                                               DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (32)    Die Antibiotikaresistenz im Sinne der Fähigkeit eines Mikroorganismus, in einer
        Konzentration eines Antibiotikums zu überleben oder zu wachsen, die üblicherweise
        ausreicht, Mikroorganismen derselben Art zu hemmen oder abzutöten, nimmt zu. Die in
        der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel
        "Aktionsplan zur Abwehr der steigenden Gefahr der Antibiotikaresistenz" vorgeschlagene
        Maßnahme Nr. 5 hebt hervor, dass dieser Verordnung bei der Seuchenprävention eine
        wichtige Rolle zukommt und damit einhergehend eine Verringerung des
        Antibiotikaeinsatzes bei Tieren erwartet wird. Diese Resistenz von Mikroorganismen
        gegen Antibiotika, auf die sie früher reagiert haben, erschwert die Behandlung von
        Infektionskrankheiten bei Mensch und Tier und kann somit eine Gefahr für die Gesundheit
        von Mensch oder Tier darstellen. Daher sollten Mikroorganismen, die eine
        Antibiotikaresistenz entwickelt haben, so behandelt werden, als wären sie Seuchen, und
        sollten somit in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen. Damit wird die Einleitung
        von Maßnahmen gegen antibiotikaresistente Organismen ermöglicht, soweit dies
        angemessen und erforderlich ist.
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                                               DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- (33)    Neue Gefahren im Zusammenhang mit bestimmten Seuchen oder Arten können sich
        insbesondere aufgrund von Veränderungen der Handelsströme, der Umwelt, des Klimas,
        der Tierzucht, der landwirtschaftlichen Praxis, aber auch aufgrund gesellschaftlicher
        Veränderungen entwickeln. Der wissenschaftliche Fortschritt kann zu neuen Erkenntnissen
        über existierende Seuchen führen und eine größeren Sensibilisierung für diese führen.
        Außerdem können Seuchen und Arten, die momentan bedeutsam sind, in der Zukunft an
        Bedeutung verlieren. Daher sollte der Geltungsbereich dieser Verordnung weit gefasst
        werden, und die darin niedergelegten Bestimmungen sollten schwerpunktmäßig Seuchen
        mit großer Bedeutung für die Öffentlichkeit betreffen. Die OIE hat mit Unterstützung der
        Europäischen Kommission eine Studie über die Auflistung und Kategorisierung besonders
        bedeutsamer Tierseuchen, einschließlich der auf den Menschen übertragbaren Seuchen
        ("Listing and categorisation of priority animal diseases, including those transmissible to
        humans"), sowie ein Instrument zur Durchführung dieser Tätigkeiten vorgelegt, mit dem
        ein System zur Priorisierung und Kategorisierung von Seuchen entwickelt werden soll.
        Dieses Instrument ist ein Beispiel für einen systematischen Ansatz für die Erhebung und
        Bewertung von Informationen über Tierseuchen.
(34)    Es muss eine harmonisierte Liste der Tierseuchen erstellt werden ("gelistete Seuchen"), die
        ein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier in der Union darstellen, unabhängig
        davon, ob dies in der gesamten Union oder nur in Teilen von ihr der Fall ist. Die in dieser
        Verordnung bereits aufgeführten fünf Seuchenarten sollten durch einen Anhang mit einer
        Liste von Seuchenarten ergänzt werden. Die Kommission sollte diesen Anhang anhand
        einer Reihe von Kriterien überprüfen und ändern. Daher sollte der Kommission gemäß
        Artikel 290 AEUV die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten zur Änderung des Anhangs
        übertragen werden.
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                                               DGB 2B                                            DE
 ---pagebreak--- (35)    Es ist möglich, dass in Zukunft neue Seuchen auftreten, die ernste Risiken für die
        öffentliche Gesundheit oder die Tiergesundheit darstellen und Auswirkungen auf
        Gesundheit, Wirtschaft oder Umwelt haben. Die Durchführungsbefugnisse zur Festlegung
        von Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen für neu auftretende Seuchen
        sollten der Kommission übertragen werden, damit sie angemessene Maßnahmen zur
        Bewältigung der möglichen negativen Auswirkungen dieser Seuchen erlässt, selbst wenn
        noch nicht in vollem Umfang bewertet wurde, ob sie möglicherweise in die Liste
        aufgenommen werden. Solche Maßnahmen bleiben von Sofortmaßnahmen unberührt und
        können bei neu auftretenden Seuchen weiter angewandt werden, solange keine
        Entscheidung hinsichtlich deren Listung getroffen wurde.
(36)    Die gelisteten Seuchen erfordern unterschiedliche Ansätze. Für einige hochinfektiöse
        Seuchen, die derzeit in der Union nicht auftreten, müssen strenge Maßnahmen vorgesehen
        werden, damit sie bei Auftreten sofort getilgt werden können. Wenn solche Seuchen nicht
        umgehend getilgt werden und endemischen Charakter annehmen, ist ein langfristiges
        obligatorisches Tilgungsprogramm erforderlich. Für andere Seuchen, die in Teilen der
        Union bereits auftreten können, müssen obligatorische oder fakultative
        Tilgungsmaßnahmen vorgesehen werden. In diesen Fällen ist es angezeigt,
        Verbringungsbeschränkungen für Tiere und Erzeugnisse vorzusehen, wie ein Verbot von
        Verbringungen aus den oder in die betreffenden Gebiete, oder einfach entsprechende
        Untersuchungen der Tiere und Erzeugnisse vor der Versendung durchzuführen. In anderen
        Fällen könnte es angemessen sein, lediglich ein Überwachungsprogramm zur Ausbreitung
        der Seuche durchzuführen, ohne weitere Maßnahmen zu ergreifen.
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                                             DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (37)    Damit bei der Entscheidung darüber, welche Tierseuchen für die Zwecke der vorliegenden
        Verordnung in die Liste aufzunehmen sind, alle relevanten Aspekte berücksichtigt werden,
        sollten Kriterien festgelegt werden.
(38)    Die in der vorliegenden Verordnung für eine bestimmte Seuche festgelegten Präventions-
        und Bekämpfungsvorschriften sollten für alle Tierarten gelten, welche die betreffende
        Seuche übertragen können, entweder weil sie für die Seuche empfänglich sind oder weil
        sie als Vektor fungieren können. Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung
        dieser Verordnung zu gewährleisten, muss auf Unionsebene eine harmonisierte Liste der
        Arten erstellt werden, für die die Maßnahmen in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen
        gelten ("gelistete Arten"); daher sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse
        hinsichtlich der Erstellung einer solchen Liste übertragen werden.
(39)    Grundlage der Kategorisierung sollten vorab festgelegte Kriterien wie das Profil der
        betreffenden gelisteten Seuche, der Umfang ihrer Auswirkung auf Tiergesundheit,
        öffentliche Gesundheit, Tierwohl und Wirtschaft in der Union, das Risiko ihrer
        Ausbreitung und die Verfügbarkeit von Präventions- und Bekämpfungsmaßnahmen gegen
        diese gelistete Seuche sein. Der Kommission sollten Durchführungsbefugnisse übertragen
        werden, um festzulegen, welche gelistete Seuche welchen Bestimmungen unterliegen soll.
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                                               DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (40)    Diese Bestimmungen sollten für die folgenden gelisteten Seuchen gelten: für gelistete
        Seuchen, die normalerweise nicht in der Union auftreten und für die unter allen Umständen
        unmittelbare Tilgungsmaßnahmen ergriffen werden müssen, sobald sie nachgewiesen
        werden, wie z. B. die klassische Schweinepest; für gelistete Seuchen, die in allen
        Mitgliedstaaten bekämpft werden müssen, mit dem Ziel, sie in der gesamten Union zu
        tilgen, wozu Seuchen wie Brucellose zählen können; für gelistete Seuchen, die für einige
        Mitgliedstaaten relevant sind und für die Maßnahmen getroffen werden müssen, damit sie
        sich nicht in anderen Teilen der Union ausbreiten, die amtlich seuchenfrei sind oder in
        denen es Tilgungsprogramme für die jeweilige gelistete Seuche gibt, wozu Seuchen wie
        infektiöse Rinder-Rhinotracheitis zählen können; für gelistete Seuchen, gegen die
        Maßnahmen getroffen werden müssen, um ihre Ausbreitung infolge eines Eingangs in die
        Union oder von Verbringungen zwischen den Mitgliedstaaten zu verhindern, wozu
        Seuchen wie infektiöse Anämie der Pferde zählen können; für gelistete Seuchen, die
        innerhalb der Union überwacht werden müssen, wozu Seuchen wie Milzbrand zählen
        können.
(41)    Das Seuchenprofil einer bestimmten Seuche kann sich ändern; dasselbe gilt für die Risiken
        im Zusammenhang mit der Seuche und andere Gegebenheiten. Für solche Fälle sollten die
        der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse auch die Befugnis umfassen, die
        Kategorie zu ändern, unter welche eine bestimmte gelistete Seuche fällt und welchen
        Maßnahmen sie daher unterliegt.
(42)    Unternehmer, die mit Tieren arbeiten, können die Gesundheit der Tiere und Produkte, für
        die sie zuständig sind, am besten beobachten und gewährleisten. Daher sollten in erster
        Linie diese Personen für die Durchführung der Maßnahmen zur Prävention und zur
        Bekämpfung der Ausbreitung von Seuchen bei den Tieren und Produkten, für die sie
        zuständig sind, verantwortlich sein.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                  19
                                              DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- (43)    Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren gehören zu den wichtigsten
        Präventionsinstrumenten, die den Unternehmern und anderen mit Tieren arbeitenden
        Personen zur Verhinderung der Einschleppung, Entwicklung und Ausbreitung von
        Tierseuchen in einer Tierpopulation, ausgehend von einer Tierpopulation bzw. innerhalb
        einer solchen zur Verfügung stehen. Die Rolle des Schutzes vor biologischen Gefahren
        wird auch in der Folgenabschätzung anerkannt, die im Rahmen der Annahme dieser
        Verordnung durchgeführt wurde, und seine möglichen Auswirkungen werden eigens
        bewertet. Die getroffenen Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren sollten
        ausreichend flexibel und auf die Art der Produktion und die betreffenden Tierarten-
        und -kategorien abgestimmt sein und den lokalen Gegebenheiten und technischen
        Entwicklungen Rechnung tragen. Der Kommission sollten Durchführungsbefugnisse zur
        Festlegung von Mindestanforderungen, die für die einheitliche Anwendung der
        Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren erforderlich sind, übertragen werden.
        Dennoch sollten die Unternehmer, die Mitgliedstaaten und die Kommission die Befugnis
        behalten, die Prävention von Seuchen durch höhere Normen für den Schutz vor
        biologischen Gefahren zu unterstützen, indem sie eigene Leitfäden für bewährte Verfahren
        ausarbeiten. Auch wenn der Schutz vor biologischen Gefahren einige Vorabinvestitionen
        erfordert, sollte der daraus resultierende Rückgang von Tierseuchen ein positiver Anreiz
        für die Unternehmer sein.
(44)    Biozidprodukte, wie Desinfektionsmittel für Veterinärhygiene oder für Lebens- und
        Futtermittelbereiche, Insektizide, Repellentien oder Rodentizide, spielen eine wichtige
        Rolle in den Strategien zum Schutz vor biologischen Gefahren, sowohl auf Ebene der
        landwirtschaftlichen Betriebe als auch während Tiertransporten. Daher sollten sie unter
        den Oberbegriff des Schutzes vor biologischen Gefahren fallen.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                  20
                                                DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (45)    Kenntnisse über Tiergesundheit, einschließlich Symptome und Auswirkungen von
        Seuchen und Präventionsmöglichkeiten (u.a. Schutz vor biologischen Gefahren,
        Behandlung und Bekämpfung von Seuchen) sind eine Voraussetzung für ein wirksames
        Tiergesundheitsmanagement und unerlässlich für die Früherkennung von Tierseuchen.
        Unternehmer und Angehörige der mit Tieren befassten Berufe sollten sich daher solche
        Kenntnisse im erforderlichen Umfang aneignen. Diese Kenntnisse können auf
        unterschiedliche Weise erworben werden, beispielsweise im Rahmen einer formellen
        Ausbildung, aber auch mithilfe der landwirtschaftlichen Betriebsberatung, die es im
        Landwirtschaftssektor gibt, oder durch informelle Fortbildung, bei der nationale
        Landwirtschaftsverbände und solche der Union und andere Organisationen eine Rolle
        spielen können.
(46)    Tierärzte und Angehörige der mit der Gesundheit von Wassertieren befassten Berufe
        spielen in allen Bereichen des Tiergesundheitsmanagements eine äußerst wichtige Rolle,
        daher sollten in der vorliegenden Verordnung allgemeine Bestimmungen über ihre Rolle
        und Zuständigkeiten festgelegt werden.
(47)    Die Ausbildung und die beruflichen Qualifikationen von Tierärzten gewährleistet, dass sie
        über das Wissen, die Fähigkeiten und Kompetenzen verfügen, die u.a. für die Diagnose
        von Seuchen und zur Behandlung von Tieren erforderlich sind. Zusätzlich gibt es in
        einigen Mitgliedstaaten aus historischen Gründen oder aufgrund eines Mangels an
        Tierärzten, die sich mit Wassertierseuchen befassen, die spezielle Berufsgruppe der
        "Angehörigen der mit der Gesundheit von Wassertieren befassten Berufe". Diese Personen
        sind gewöhnlich keine Tierärzte, werden jedoch bei Wassertieren veterinärmedizinisch
        tätig. In dieser Verordnung sollte daher die Entscheidung derjenigen Mitgliedstaaten, die
        diese Berufe anerkennen, geachtet werden. In solchen Fällen sollten den Angehörigen der
        mit der Gesundheit von Wassertieren befassten Berufe in ihrem spezifischen
        Arbeitsbereich die gleichen Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen obliegen wie
        Tierärzten. Dieser Ansatz steht auch im Einklang mit dem Gesundheitskodex für
        Wassertiere der OIE.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                    21
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (48)    Die Mitgliedstaaten und insbesondere ihre für die Tiergesundheit zuständigen Behörden
        gehören zu den Schlüsselakteuren bei der Prävention und der Bekämpfung von
        Tierseuchen. Die für die Tiergesundheit zuständige Behörde hat durch die Ausstellung von
        Tiergesundheitsbescheinigungen eine wichtige Funktion bei Überwachung, Tilgung,
        Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, Notfallplanung und bei der Schärfung des Bewusstseins
        für die Seuche sowie bei der Erleichterung von Tierverbringungen und im internationalen
        Handel. Um ihren Verpflichtungen im Rahmen dieser Verordnung nachkommen zu
        können, müssen die Mitgliedstaaten über angemessene Finanzmittel, Infrastrukturen und
        Humanressourcen in ihrem gesamten Hoheitsgebiet verfügen, auch über Laborkapazitäten
        und wissenschaftliches und sonstiges einschlägiges Fachwissen.
(49)    Die zuständigen Behörden können mitunter aufgrund der begrenzten Mittel nicht alle
        Tätigkeiten ausführen, die ihnen in dieser Verordnung vorgeschrieben sind. Daher muss
        eine Rechtsgrundlage für eine Übertragung bestimmter Tätigkeiten auf Tierärzte, die keine
        amtlichen Tierärzte sind, geschaffen werden. Aus demselben Grund sollten die
        Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit haben, natürlichen und juristischen Personen zu
        erlauben, unter bestimmten Bedingungen bestimmte Tätigkeiten auszuführen.
(50)    Damit im gesamten Unionsgebiet die erforderlichen Bedingungen für die Anwendung von
        Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen herrschen, sollte der Kommission die
        Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Übertragung
        anderer Tätigkeiten, die die zuständigen Behörden auf Tierärzte, die keine amtlichen
        Tierärzte sind, übertragen können, zu erlassen.
11779/15                                                           AF/mfa/mhz                  22
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (51)    Ein optimales Tiergesundheitsmanagement kann nur in Zusammenarbeit mit den
        Tierhaltern, Unternehmern, Tierärzten, Angehörigen der mit der Gesundheit von Tieren
        befassten Berufe, anderen Akteuren und Handelspartnern erreicht werden. Um sich ihrer
        Unterstützung zu versichern, müssen die Entscheidungsprozesse und die Anwendung der
        in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen klar, transparent und integrativ
        strukturiert sein.
(52)    Die zuständige Behörde sollte zudem geeignete Maßnahmen zur Unterrichtung der
        Öffentlichkeit treffen, insbesondere, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass Tiere oder
        Erzeugnisse ein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellen, oder wenn es
        um Fälle von öffentlichem Interesse geht. Dabei kann es sich um Tiere oder Erzeugnisse
        handeln, die aus der Union stammen oder die von außen in die Union eingeführt werden.
        Letztere können auch von Personen, die von außen mit persönlichem Gepäck in die Union
        einreisen, in die Union verbracht werden. Daher sollten die Bürger auch über die Risiken
        in solchen Fällen aufgeklärt werden.
(53)    Um ein Entweichen von Seuchenerregern aus Laboratorien, Instituten und anderen
        Einrichtungen, in denen Seuchenerreger gehandhabt werden, zu vermeiden, ist es
        unerlässlich, dass dort geeignete Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren
        sowie angemessene Biosicherheits- und Bio-Containment-Maßnahmen getroffen werden.
        In dieser Verordnung sollten daher Sicherheitsmaßnahmen vorgesehen werden, die beim
        Transport von solchen Seuchenerregern, Impfstoffen oder anderen biologischen Produkten
        oder dem Umgang damit zu beachten sind. Die dabei auferlegten Verpflichtungen sollten
        auch für alle natürlichen und juristischen Personen gelten, die an solchen Aktivitäten
        beteiligt sind. Um zu gewährleisten, dass beim Umgang mit hochinfektiösen biologischen
        Agenzien, Impfstoffen und anderen biologischen Produkten die Sicherheitsstandards
        eingehalten werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß
        Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der in solchen Laboratorien, Instituten und
        Einrichtungen und beim Transport von Seuchenerregern zu ergreifenden
        Sicherheitsmaßnahmen zu erlassen.
11779/15                                                              AF/mfa/mhz                 23
                                               DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (54)    Für eine wirksame Seuchenbekämpfung sind die Früherkennung sowie eine klare Kette
        von Seuchenmeldung und Berichterstattung unerlässlich. Im Interesse einer wirksamen und
        schnellen Reaktion sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass jeder Verdacht bzw.
        jede Bestätigung eines Ausbruchs bestimmter gelisteter Seuchen der zuständigen Behörde
        umgehend gemeldet wird.
(55)    Tierärzte spielen bei der Untersuchung von Seuchen eine Schlüsselrolle und stellen das
        wichtigste Bindeglied zwischen den Unternehmern und der zuständigen Behörde dar.
        Daher sollten sie von den betreffenden Unternehmern über anomale Mortalitäten, andere
        Probleme in Bezug auf schwere Krankheiten oder erheblich verminderte Produktionsraten,
        für die kein Grund erkennbar ist, unterrichtet werden.
(56)    Um zu gewährleisten, dass solche Meldungen wirksam und effizient erfolgen, und um die
        Gründe anomaler Mortalitäten oder anderer Anzeichen einer schweren Krankheit zu
        klären, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV
        Rechtsakte hinsichtlich der Kriterien zu erlassen, nach denen festgelegt wird, unter
        welchen Umständen eine Meldung zu erfolgen hat, sowie Regeln festzulegen, die
        gegebenenfalls für die weitere Untersuchung gelten.
(57)    Bei bestimmten gelisteten Seuchen ist es unerlässlich, dass ein Mitgliedstaat der
        Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich jegliches Auftreten auf seinem
        Hoheitsgebiet meldet. Eine solche Meldung ermöglicht es den Nachbarstaaten oder
        anderen betreffenden Mitgliedstaaten, Vorsorgemaßnahmen zu treffen, falls dies angezeigt
        erscheint.
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                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (58)    Andererseits ist bei manchen Seuchen weder eine umgehende Meldung nötig, noch sind
        umgehend Maßnahmen erforderlich. In solchen Fällen ist es wichtig, Informationen über
        das Auftreten dieser Seuchen zu sammeln und darüber Bericht zu erstatten, damit die
        Seuchenlage unter Kontrolle gehalten werden kann und erforderlichenfalls
        Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen getroffen werden können. Diese
        Berichterstattungspflicht kann auch für Seuchen gelten, die einer Meldepflicht auf
        Unionsebene unterliegen, wenn für die Implementierung wirksamer Seuchenpräventions-
        und -bekämpfungsmaßnahmen zusätzliche Informationen erforderlich sind. Um zu
        gewährleisten, dass genau die Daten und Informationen erhoben werden, die zur
        Verhinderung der Ausbreitung oder zur Bekämpfung jeder einzelnen Seuche erforderlich
        sind, und dass dies rechtzeitig geschieht, sollte der Kommission die Befugnis übertragen
        werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Berichterstattung zu
        erlassen.
(59)    Einer der Hauptzwecke der Seuchenmeldung und -berichterstattung ist es, zuverlässige,
        transparente und leicht zugängliche epidemiologische Daten zu erheben. Es sollte auf
        Unionsebene ein computergestütztes interaktives Informationssystem für die wirksame
        Erhebung und Verwaltung von Überwachungsdaten eingerichtet werden, sowohl für die
        gelisteten Seuchen als auch für neu auftretende Seuchen oder antibiotikaresistente
        Seuchenerreger, sofern dies erforderlich sein sollte. Mit dem System sollte eine optimale
        Datenverfügbarkeit, ein leichterer Datenaustausch und eine Reduzierung der
        Verwaltungslasten für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gefördert werden,
        indem die Meldung einer Seuche und die diesbezügliche Berichterstattung in einem
        einzigen Vorgang auf Unionsebene und internationaler Ebene erfolgt (mittels der
        Datenbank der OIE). Es sollten Schritte unternommen werden, um sicherzustellen, dass der
        Informationsaustausch mit der Richtlinie 2003/99/EG in Einklang steht.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                   25
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (60)    Damit einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Melde- und
        Berichtsvorschriften der Union gewährleistet sind, sollten der Kommission
        Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Erstellung einer Liste der Seuchen übertragen
        werden, die den in dieser Verordnung festgelegten Unionsvorschriften für Meldung und
        Berichterstattung unterliegen, sowie hinsichtlich der Festlegung der für die
        Seuchenmeldung und -berichterstattung erforderlichen Verfahren, Formate und des Daten-
        und Informationsaustauschs.
(61)    Ein Überwachungssystem ist ein Schlüsselelement der Seuchenbekämpfungspolitik. Es
        sollte eine Früherkennung von Tierseuchen sowie eine effiziente Berichterstattung
        ermöglichen, so dass der betroffene Sektor und die zuständige Behörde soweit möglich
        rechtzeitig Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen treffen und eine Seuche
        tilgen können. Außerdem sollten im Rahmen des Überwachungssystems Angaben zum
        Tiergesundheitsstatus in jedem einzelnen Mitgliedstaat und in der Union erhoben werden,
        so dass eine Seuchenfreiheit nachweislich bescheinigt und der Handel mit Drittländern
        erleichtert werden kann.
(62)    Unternehmer beobachten ihre Tiere regelmäßig und sind daher am besten in der Lage,
        anomale Mortalitäten oder andere Symptome einer schweren Krankheit festzustellen.
        Unternehmer bilden daher das Fundament jedes Überwachungssystems und ihre
        Mitwirkung ist unerlässlich für die Überwachung durch die zuständige Behörde.
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                                             DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (63)    Zur Gewährleistung einer engen Zusammenarbeit und eines Erfahrungsaustauschs
        zwischen den Unternehmern, Tierärzten und Angehörigen der mit der Gesundheit von
        Wassertieren befassten Berufe und zur Ergänzung der Überwachung durch die
        Unternehmer sollten in allen Betrieben je nach Produktionsart und anderen einschlägigen
        Faktoren geeignete Tiergesundheitsbesuche durchgeführt werden. Um einheitliche
        Bedingungen für die Durchführung von Tiergesundheitsbesuchen zu gewährleisten, sollten
        der Kommission Durchführungsbefugnisse zur Festlegung von Mindestanforderungen
        übertragen werden.
(64)    Die zuständige Behörde muss unbedingt über ein Überwachungssystem verfügen, das alle
        zu überwachenden gelisteten Seuchen erfasst. Dies sollte auch für neu auftretende Seuchen
        gelten, bei denen eine Bewertung der potenziellen Risiken für die Gesundheit erforderlich
        ist, für die Daten erhoben werden müssen. Im Interesse einer optimalen Nutzung der
        Ressourcen sollten Informationen so effizient und effektiv wie möglich erhoben,
        weitergegeben und genutzt werden.
(65)    Methode, Häufigkeit und Intensität der Überwachung sollten jeweils auf die einzelnen
        Seuchen abgestimmt sein; dabei sollten der spezielle Zweck der Überwachung, der
        Gesundheitsstatus der betreffenden Zone und etwaige von den Unternehmern
        durchgeführte zusätzliche Überwachungsmaßnahmen berücksichtigt werden. Die
        angemessenen epidemiologischen Überwachungstätigkeiten könnten von einer einfachen
        Meldung des Auftretens oder des Verdachts einer gelisteten oder neu auftretenden Seuche
        oder anderer Abweichungen, wie etwa anomale Mortalitäten und andere Anzeichen einer
        Seuche, und der Berichterstattung darüber bis hin zu einem spezifischen und umfassenden
        Überwachungsprogramm reichen, zu dem normalerweise zusätzliche Probenahmen und
        zusätzliche Tests gehören würden.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                  27
                                             DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (66)    Je nach epidemiologischem Profil der Seuche und relevanten Risikofaktoren könnte es
        erforderlich sein, ein spezifisches Überwachungsprogramm aufzustellen, zu dem
        festgelegte und strukturierte Tätigkeiten gehören. In solchen Fällen sollten die
        Mitgliedstaaten gezielte Überwachungsprogramme ausarbeiten. Wenn diese Programme
        für die Union insgesamt relevant sind, sollten Regeln für eine einheitliche Anwendung
        dieser Programme festgelegt werden.
(67)    Diese Programme sollten den Unionszielen entsprechen und daher auf Unions-Ebene
        koordiniert werden. Zu diesem Zweck sollten die Programme der Kommission zur
        Kenntnisnahme vorgelegt werden. Außerdem sollten Mitgliedstaaten, die solche
        spezifischen Überwachungsprogramme durchführen, der Kommission regelmäßig über die
        Ergebnisse dieser Programme Bericht erstatten. Um einheitliche Bedingungen für die
        Durchführung der Überwachungsprogramme zu gewährleisten, sollten der Kommission
        Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Erstellung einer Liste der Seuchen, die
        Überwachungsprogrammen unterliegen, sowie hinsichtlich der Festlegung harmonisierter
        Verfahren, Formate und Daten, eines harmonisierten Informationsaustauschs und
        harmonisierter Kriterien für die Bewertung der Überwachungsprogramme übertragen
        werden.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz               28
                                               DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- (68)    Häufig ist es erforderlich, genauer festzulegen, welches Ausmaß der Überwachung für
        verschiedene Seuchen angemessen ist, von Seuchen, bei denen die Überwachung auf
        Tätigkeiten wie Berichterstattung und Meldung beschränkt bleiben kann, bis zu Seuchen,
        bei denen ein gründliches unionsweites spezifisches Überwachungsprogramm eingerichtet
        werden muss. Daher sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß
        Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Gestaltung der Überwachung, der Kriterien
        zur Feststellung der Relevanz einer Seuche, die einem für die Union relevanten
        Überwachungsprogramm zu unterziehen ist, und der Kriterien für eine amtliche
        Bestätigung von Seuchenausbrüchen, der Falldefinitionen für die betreffenden Seuchen
        und der Anforderungen an Überwachungsprogramme in Bezug auf ihren Inhalt, die in
        solchen Programmen zu enthaltenden Angaben und ihre Laufzeit zu erlassen.
(69)    Für Seuchen, die in dieser Verordnung als obligatorisch zu tilgende Seuchen geführt
        werden, sollten die Mitgliedstaaten, die nicht frei von diesen Seuchen sind oder von denen
        nicht bekannt ist, ob sie frei davon sind, obligatorische Tilgungsprogramme erstellen
        müssen.
(70)    Andererseits gibt es eine Reihe von Seuchen, die zwar für die Union von Belang sind, zu
        deren Tilgung die Mitgliedstaaten jedoch nicht verpflichtet werden müssen. Die
        Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, für solche Seuchen optionale Tilgungsprogramme
        zu erstellen, wenn sie entscheiden, dass die Tilgung wichtig für sie ist. Solche optionalen
        Tilgungsprogramme würden dann auf Unionsebene anerkannt werden und die Umsetzung
        bestimmter einschlägiger Seuchenbekämpfungsmaßnahmen mit sich bringen.
        Vorbehaltlich der Zustimmung durch die Kommission können sie dem betreffenden
        Mitgliedstaat durch ein solches Programm auch ermöglicht werden, bei der Einfuhr von
        Tieren aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern bestimmte Garantien zu
        verlangen.
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                                               DGB 2B                                            DE
 ---pagebreak--- (71)    Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Seuchentilgungsprogramme zu
        gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der
        Festlegung der Verfahren für die Vorlage solcher Programme, der Leistungsindikatoren
        und der Berichterstattung übertragen werden.
(72)    Außerdem sollten ein Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, sein gesamtes Hoheitsgebiet
        oder Zonen und Kompartimente davon als frei von einer oder mehreren gelisteten Seuchen
        zu erklären, die Vorschriften für eine obligatorische oder optionale Tilgung unterliegen,
        um sich vor der Einschleppung solcher gelisteten Seuchen aus anderen Teilen der Union
        oder aus Drittländern oder Drittlandsgebieten zu schützen. Es sollte ein klares,
        harmonisiertes Verfahren dafür eingerichtet werden; dabei sollten auch die für die
        Erlangung des Status "seuchenfrei" erforderlichen Kriterien festgelegt werden. Um zu
        gewährleisten, dass bei der Anerkennung des Status "seuchenfrei" in der Union einheitlich
        vorgegangen wird, muss dieser Status amtlich genehmigt sein; daher sollten der
        Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Genehmigung dieses Status
        übertragen werden.
(73)    Die OIE hat im Rahmen der Gesundheitskodizes für Wassertiere und für Landtiere ("OIE-
        Kodizes") das Konzept der Kompartimentierung eingeführt. In den vor dieser Verordnung
        erlassenen Unionsvorschriften wird dieses Konzept nur für bestimmte Tierarten bzw.
        Seuchen verwendet, die in den jeweiligen spezifischen Rechtsakten genannt sind, nämlich
        für Aviäre Influenza und Wassertierseuchen. Diese Verordnung sollte die Möglichkeit
        vorsehen, das Kompartiment-System auch für andere Tierarten und Seuchen zu
        verwenden. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290
        AEUV Rechtsakte zur Festlegung der genauen Bedingungen für die Anerkennung von
        Kompartimenten, der Genehmigungsvorschriften und der Anforderungen an
        Kompartimente zu erlassen.
11779/15                                                              AF/mfa/mhz                  30
                                              DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- (74)    Die Mitgliedstaaten sollten zur Information ihrer Handelspartner und zur Erleichterung des
        Handels öffentlich bekannt geben, ob ihr Hoheitsgebiet seuchenfrei ist bzw. welche Zonen
        und Kompartimente ihres Hoheitsgebiets seuchenfrei sind.
(75)    Zur Festlegung der genauen Bedingungen für die Anerkennung des Status "seuchenfrei"
        sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV
        Rechtsakte über die Kriterien und Bedingungen für die Zuerkennung dieses Status, die zur
        Untermauerung der Bescheinigung der Seuchenfreiheit erforderlichen Nachweise, spezielle
        Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen, gegebenenfalls einschließlich des
        Status der Nichtimpfung, Beschränkungen, vorzulegende Informationen, Ausnahmen und
        Bedingungen für die Beibehaltung, die Aussetzung, die Aberkennung oder die
        Wiederzuerkennung des Status "seuchenfrei" zu erlassen.
(76)    Zur Gewährleistung einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Verfahren zur
        Erlangung des Status "seuchenfrei" sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse
        hinsichtlich der Festlegung einer Liste derjenigen gelisteten Seuchen, auf die die
        Kompartimentierung angewendet werden kann, und der genauen Vorschriften für die
        Einreichung von Anträgen und den Informationsaustausch übertragen werden.
(77)    Die Präsenz einer gänzlich nicht-immunen Population von Tieren, die für bestimmte
        Seuchen empfänglich sind, erfordert ein ständiges Bewusstsein für die Seuche und eine
        ständige Bereitschaft für den Seuchenfall. Notfallpläne haben sich in der Vergangenheit als
        unverzichtbares Instrument für die erfolgreiche Bekämpfung von Seuchennotfällen
        erwiesen. Um zu gewährleisten, dass dieses Instrument zur Seuchenbekämpfung in
        Notfällen verwendbar und wirksam, effizient und gleichzeitig flexibel genug ist, um an
        Notfallsituationen angepasst zu werden, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse
        hinsichtlich der Festlegung der erforderlichen Vorschriften für die Durchführung der
        Notfallpläne übertragen werden.
11779/15                                                              AF/mfa/mhz                31
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (78)    In vergangenen durch Tierseuchen verursachten Krisen haben sich die Vorteile
        spezifischer, genauer und schneller Krisenmanagementverfahren gezeigt. Mit diesen
        organisatorischen Verfahren sollte dafür gesorgt werden, dass schnell und wirksam reagiert
        wird, und die Koordination der Maßnahmen aller beteiligten Parteien gefördert werden,
        insbesondere die der zuständigen Behörden und der Interessenträger. Sie sollten auch die
        Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der benachbarten Mitgliedstaaten sowie,
        soweit machbar und relevant, mit den zuständigen Behörden benachbarter Drittländer und
        Drittlandsgebiete umfassen.
(79)    Damit sichergestellt ist, dass die Notfallpläne im Ernstfall auch tatsächlich durchgeführt
        werden können, ist es unerlässlich, Übungen mit den betreffenden Systemen
        durchzuführen und sie auf ihre Wirksamkeit zu testen. Dazu sollten die zuständigen
        Behörden der Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der
        benachbarten Mitgliedstaaten sowie, soweit machbar und relevant, mit den zuständigen
        Behörden benachbarter Drittländer und Drittlandsgebiete Simulationen durchführen.
(80)    Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung von Notfallplänen
        und Simulationsübungen sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich
        der Festlegung der Vorschriften für die praktische Durchführung dieser Pläne und
        Übungen übertragen werden.
(81)    Tierarzneimittel wie Impfstoffe, Hyperimmunseren und Antibiotika spielen bei der
        Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen eine wichtige Rolle. In der für die Annahme
        dieser Verordnung durchgeführten Folgenabschätzung wird insbesondere die Bedeutung
        von Impfstoffen bei der Prävention, Bekämpfung und Tilgung von Tierseuchen
        unterstrichen.
11779/15                                                               AF/mfa/mhz                  32
                                               DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- (82)    Allerdings ist es im Rahmen der Bekämpfungsstrategien für manche Tierseuchen
        erforderlich, die Verwendung bestimmter Tierarzneimittel zu verbieten oder zu
        beschränken, da ihre Verwendung die Wirksamkeit dieser Strategien beeinträchtigen
        würde. So können z. B. durch bestimmte Tierarzneimittel die Symptome einer Seuche
        unterdrückt werden, so dass die Erkennung eines Seuchenerregers unmöglich oder eine
        rasche Differentialdiagnose schwierig ist, wodurch die ordnungsgemäße Feststellung der
        Seuche möglicherweise verhindert wird.
(83)    Diese Bekämpfungsstrategien können sich jedoch von Seuche zu Seuche stark
        unterscheiden. Daher sollte diese Verordnung Vorschriften über die Verwendung von
        Tierarzneimitteln bei der Prävention und Bekämpfung von bestimmten gelisteten Seuchen
        enthalten, sowie Vorschriften mit harmonisierten Kriterien für die Entscheidung, ob und
        wie Impfstoffe, Hyperimmunseren und Antibiotika verwendet werden. Zur Gewährleistung
        eines flexiblen Ansatzes und zur Berücksichtigung der Eigenheiten der unterschiedlichen
        gelisteten Seuchen und der Verfügbarkeit wirksamer Behandlungen sollte der Kommission
        die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der
        Beschränkung oder Untersagung der Verwendung bestimmter Tierarzneimittel bzw. der
        Verpflichtung zur Verwendung derselben bei der Bekämpfung bestimmter gelisteter
        Seuchen zu erlassen. In Notfällen und bei neu auftretenden Risiken mit möglicherweise
        verheerenden Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier, die Wirtschaft, die
        Gesellschaft oder die Umwelt sollte es möglich sein, solche Maßnahmen im Wege des
        Dringlichkeitsverfahrens zu erlassen.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                  33
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (84)    Den Schlussfolgerungen des Gutachtens zu Unionsbanken für Impfstoffe und/oder
        Diagnostika für bedeutende Tierseuchen zufolge sollten außerdem Schritte unternommen
        werden, damit die Union und Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Reserven an
        Antigenen, Impfstoffen und diagnostischen Reagenzien für gelistete Seuchen anzulegen,
        die eine ernsthafte Bedrohung der Gesundheit von Mensch oder Tier darstellen. Die
        Einrichtung einer Unionsbank für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien
        würde zur Erreichung der Unionsziele in Bezug auf die Tiergesundheit beitragen, indem
        sie eine schnelle und wirksame Reaktion ermöglicht, wenn die Ressourcen der Bank
        benötigt werden, und stellt eine effiziente Nutzung begrenzter Ressourcen dar.
(85)    Um eine solche schnelle und wirksame Reaktion zu gewährleisten, sollte der Kommission
        die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte über die
        Einrichtung und die Verwaltung solcher Banken, über Sicherheitsstandards und über
        Anforderungen an den Betrieb solcher Banken zu erlassen. Diese Verordnung sollte jedoch
        keine Bestimmungen über die Annahme von Bestimmungen zur Finanzierung der
        Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen, einschließlich Impfungen, enthalten.
(86)    Es sollten Kriterien für einen prioritären Zugang zu den Ressourcen der Unionsbanken für
        Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien festgelegt werden, damit eine
        wirksame Verteilung der Ressourcen in Notfällen gewährleistet ist.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                 34
                                               DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak--- (87)    Zum Schutz vor Bio- und Agroterrorismus sollten bestimmte genauere Informationen über
        die Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien vertraulich
        behandelt und ihre Veröffentlichung untersagt werden. Was dieselbe Art von
        Informationen in Zusammenhang mit nationalen Impfstoffbanken angeht, so sollte unter
        Wahrung der verfassungsrechtlichen Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten zur
        Informationsfreiheit gewährleistet sein, dass die betreffenden Informationen vertraulich
        behandelt werden.
(88)    Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Verwaltung der Unionsbanken für
        Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien sollten der Kommission
        Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Festlegung genauer Vorschriften darüber,
        welche biologischen Produkte in diesen Banken gelagert werden sollen und für welche
        Seuchen, sowie genauer Vorschriften für den Einkauf, die Mengen, die Lagerung, die
        Lieferung, über verfahrensmäßige und technische Anforderungen an Antigene, Impfstoffe
        und diagnostische Reagenzien, sowie darüber, mit welcher Häufigkeit der Kommission
        Berichte vorzulegen sind und welchen Inhalt diese haben müssen, übertragen werden.
(89)    Bei Ausbruch einer gelisteten Seuche, bei der man davon ausgeht, dass sie ein hohes
        Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier in der Union darstellt, sollten die
        Mitgliedstaaten gewährleisten, dass unverzüglich Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zur
        Tilgung der betreffenden Seuche ergriffen werden, um die Gesundheit von Mensch und
        Tier zu schützen.
(90)    Die zuständige Behörde sollte für die Einleitung der ersten Untersuchungen zuständig sein,
        die dazu dienen, einen Ausbruch einer hochinfektiösen gelisteten Seuche, bei der man
        davon ausgeht, dass sie ein hohes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier in der
        Union darstellt, zu bestätigen oder auszuschließen.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                  35
                                              DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- (91)    Die zuständigen Behörden sollten vorläufige Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ergreifen,
        um eine Ausbreitung der gelisteten Seuche zu verhindern, und eine epidemiologische
        Untersuchung vornehmen.
(92)    Sobald die gelistete Seuche bestätigt ist, sollte die zuständige Behörde die notwendigen
        Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ergreifen, die erforderlichenfalls auch die Einrichtung
        von Sperrzonen beinhalten können, um die Seuche zu tilgen und ihre weitere Ausbreitung
        zu verhindern.
(93)    Das Auftreten einer gelisteten Seuche bei wildlebenden Tieren kann ein Risiko für die
        öffentliche Gesundheit und die Gesundheit gehaltener Tiere darstellen. Daher sollten,
        soweit erforderlich, besondere Vorschriften für Seuchenbekämpfungs-
        und -tilgungsmaßnahmen bei wildlebenden Tieren erlassen werden.
(94)    Es kann Fälle geben, in denen kleine Populationen bestimmter Tiere, etwa seltene Rassen
        und Arten, durch die Standardseuchenbekämpfungsmaßnahmen für den Fall des Auftretens
        einer gelisteten Seuche möglicherweise gefährdet sind. Für den Schutz dieser Rassen und
        Arten kann es erforderlich sein, dass die zuständige Behörde geänderte Maßnahmen
        ergreift. Durch solche Änderungen sollte jedoch die Bekämpfung dieser Seuche insgesamt
        nicht behindert werden.
11779/15                                                               AF/mfa/mhz                36
                                              DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- (95)    Für gelistete Seuchen, die nicht hochinfektiös sind und die einer Tilgungspflicht
        unterliegen, sollten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen so getroffen werden, dass sie die
        Ausbreitung der betreffenden gelisteten Seuchen insbesondere auf nicht infizierte Gebiete
        verhindern. Diese Maßnahmen können jedoch möglicherweise weniger einschneidend sein
        als die, die bei den gefährlichsten gelisteten Seuchen anzuwenden sind, bzw. können sich
        von diesen unterscheiden. Diese Verordnung sollte daher spezielle Vorschriften für diese
        weniger gefährlichen Seuchen enthalten. Mitgliedstaaten, die ein optionales
        Seuchentilgungsprogramm durchführen, sollten solche Seuchenbekämpfungsmaßnahmen
        ebenfalls ergreifen. In manchen Fällen kann, je nach Profil der Seuche und der
        epidemiologischen Situation, die Tilgung ein langfristiges Ziel, die Bekämpfung der
        Seuche dagegen das kurzfristige Ziel sein. Jedoch sollten Niveau und Intensität der
        Seuchenbekämpfungsmaßnahmen verhältnismäßig sein und den Eigenheiten der fraglichen
        gelisteten Seuche, ihrer Verteilung und ihrer Bedeutung für den betreffenden Mitgliedstaat
        und für die Union insgesamt Rechnung tragen.
(96)    Zur Gewährleistung einer wirksamen Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen
        Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durch Unternehmer, Heimtierhalter und zuständige
        Behörden und zur Berücksichtigung der Eigenheiten der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen
        für bestimmte gelistete Seuchen und der damit verbundenen Risikofaktoren sollte der
        Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte über
        die bei Verdacht auf eine gelistete Seuche oder bei dessen Bestätigung in Betrieben, an
        anderen Orten und in Sperrzonen genau zu treffenden Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zu
        erlassen.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                 37
                                               DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (97)    Damit die Kommission in Fällen, in denen die in dieser Verordnung vorgesehenen
        Seuchenbekämpfungsmaßnahen nicht ausreichend oder nicht geeignet sind, diesem Risiko
        zu begegnen, befristete spezielle Seuchenbekämpfungsmaßnahmen erlassen kann, sollten
        ihr Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Festlegung spezieller, auf einen begrenzten
        Zeitraum beschränkter Seuchenbekämpfungsmaßnahmen übertragen werden.
(98)    Damit die zuständige Behörde eine angemessene Überwachung vornehmen und
        Tierseuchen verhindern, bekämpfen und tilgen kann, ist eine Registrierung bestimmter
        Betriebe, in denen Landtiere gehalten oder Zuchtmaterial gehandhabt wird, und bestimmter
        Transportunternehmer, die solche Tiere oder solches Zuchtmaterial befördern, erforderlich.
(99)    Um ungerechtfertigte Verwaltungslasten und Kosten zu vermeiden, sollte für
        Mitgliedstaaten eine eingeschränkte Möglichkeit vorgesehen werden, bestimmte Arten von
        Betrieben, die ein geringes Risiko darstellen, von der Registrierungspflicht auszunehmen.
        Der Kommission sollten Durchführungsbefugnisse übertragen werden, damit für die
        Gewährung solcher Ausnahmen ein harmonisierter Ansatz verwirklicht werden kann. Ein
        solcher harmonisierter Ansatz ist besonders wichtig, damit bestimmte Arten von Betrieben
        nicht von der Registrierungspflicht ausgenommen werden. Neben Betrieben, die ein mehr
        als unerhebliches Risiko für die Tiergesundheit darstellen, ist dies insbesondere für
        Betriebe relevant, die zudem ein mehr als unerhebliches Risiko für die öffentliche
        Gesundheit darstellen. Ein Beispiel für solche Risiken ist die Haltung von Tieren, die in
        engem Kontakt oder großer Nähe zu Menschen leben, wie bei der Zucht von Hunden in
        einem Umfang, bei dem eine gewisse Kontinuität der Tätigkeiten und ein gewisser
        Organisationsgrad gegeben sind und die Hauptabsicht darin besteht, sie als Heimtiere in
        Haushalten zu verkaufen.
11779/15                                                              AF/mfa/mhz                  38
                                              DGB 2B                                            DE
 ---pagebreak--- (100)   Stellt eine bestimmte Art von Betrieb, in dem Landtiere gehalten werden oder
        Zuchtmaterial gehandhabt oder gelagert wird, ein besonderes Tiergesundheitsrisiko dar,
        sollte sie eine Zulassung durch die zuständige Behörde benötigen.
(101)   Um insbesondere Unternehmen, die ein geringes Risiko darstellen, ungerechtfertigte
        Verwaltungslasten und Kosten zu ersparen, sollte das Registrierungs- und
        Zulassungssystem durch Flexibilität in den jeweiligen Maßnahmen soweit möglich an die
        lokalen und regionalen Gegebenheiten und Herstellungsmuster angepasst werden können.
(102)   In manchen Fällen kann die unionsweite Vereinheitlichung bestimmter Bedingungen für
        die Registrierung oder Zulassung wünschenswert oder notwendig sein. Beispielsweise
        sollten Zuchtmaterialbetriebe und Auftriebe bestimmte Bedingungen erfüllen und sollten
        einer Zulassung bedürfen, um internationale Standards einzuhalten, damit die Union beim
        Handel mit Drittländern Tiergesundheitsgarantien geben kann. Zu diesen Bedingungen
        sollten auch Anforderungen bezüglich einer bestimmten Ausbildung oder beruflicher
        Qualifikationen für einige sehr spezialisierte Betriebe oder Vorgänge (z.B. für Embryo-
        Entnahmeteams) oder sogar die Verpflichtung zur spezifischen Überwachung durch die
        zuständige Behörde gehören. Der Kommission sollte daher die Befugnis übertragen
        werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte in Bezug auf diese genauen Anforderungen
        zu erlassen, um diese spezifischen Bedingungen festzulegen.
(103)   Im Interesse der Verringerung der Verwaltungslasten sollten die Registrierungs- und
        Zulassungssysteme, soweit möglich, in ein Registrierungs- und Zulassungssystem
        integriert werden, das die betreffenden Mitgliedstaaten bereits zu anderen Zwecken
        eingerichtet haben.
11779/15                                                              AF/mfa/mhz                39
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (104)   Unternehmer haben Kenntnisse aus erster Hand über die in ihrer Obhut befindlichen Tiere.
        Daher sollten sie stets aktuelle Aufzeichnungen über Informationen führen, die für die
        Bewertung des Tiergesundheitsstatus, die Rückverfolgbarkeit und epidemiologische
        Untersuchungen bei Auftreten einer gelisteten Seuche relevant sind. Diese Aufzeichnungen
        sollten der zuständigen Behörde leicht zugänglich sein.
(105)   Um zu gewährleisten, dass jederzeit aktuelle Informationen zu registrierten Betrieben und
        Unternehmern sowie zu zugelassenen Betrieben zur Verfügung stehen, sollte die
        zuständigen Behörden ein Verzeichnis solcher Betriebe und Unternehmer einrichten und
        führen. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV
        Rechtsakte über die in das Verzeichnis der Betriebe und Unternehmer aufzunehmenden
        detaillierten Informationen zu erlassen.
(106)   Um von der zuständigen Behörde zugelassen zu werden, sollte ein Betrieb bestimmte
        Anforderungen erfüllen müssen. Vor der Erteilung der Zulassung sollte die zuständige
        Behörde bei einem Vor-Ort-Besuch überprüfen müssen, ob alle Anforderungen erfüllt sind.
        In manchen Fällen können nicht alle Bedingungen sofort erfüllt werden, doch stellen die
        verbliebenen Mängel kein erhebliches Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier
        dar. In solchen Fällen sollte die zuständige Behörde eine bedingte Zulassung erteilen
        können; danach wird bei einem weiterem Vor-Ort-Besuch überprüft, ob Fortschritte erzielt
        wurden. In solchen Fällen sollte die zuständige Behörde den Unternehmern der
        betreffenden Betriebe die erforderliche effiziente Beratung bieten, damit die jeweiligen
        Unternehmer die Mängel erkennen und ihre erfolgreiche Behebung planen können.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                  40
                                               DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (107)   Effiziente Rückverfolgbarkeit ist ein Schlüsselelement der Seuchenbekämpfungspolitik.
        Um die wirksame Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen
        Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen zu erleichtern, sollten spezielle
        Identifizierungs- und Registrierungsanforderungen für die verschiedenen Arten von
        gehaltenen Landtieren und für Zuchtmaterial festgelegt werden. Außerdem ist es wichtig,
        dass die Möglichkeit besteht, ein Identifizierungs- und Registrierungssystem für Arten
        einzurichten, für die ein solches System derzeit nicht besteht, oder wenn dies aufgrund
        geänderter Umstände und Risiken erforderlich wird.
(108)   Für bestimmte Tierarten, bei denen es wichtig ist, dass einzelne Tiere oder Gruppen
        rückverfolgt werden können, sollte ein physisches Mittel zur Identifizierung
        vorgeschrieben sein. Daraus folgt, dass das jeweilige Tier physisch gekennzeichnet, mit
        einer Marke oder einem Mikrochip versehen oder mit einer anderen Methode, die auf oder
        in seinem Körper zu sehen oder aufzufinden und nicht einfach zu entfernen ist,
        gekennzeichnet werden muss.
(109)   Um ein reibungsloses Funktionieren des Identifizierungs- und Registrierungssystems und
        die Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen
        werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte über die Pflichten bezüglich der
        Datenbanken, die genauen Identifizierungs- und Registrierungsanforderungen für die
        verschiedenen Tierarten, einschließlich der Ausnahmen und der Bedingungen für solche
        Ausnahmen, und die Dokumente zu erlassen.
11779/15                                                              AF/mfa/mhz                41
                                               DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (110)   In Fällen, in denen die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit auf andere Weise als in
        dieser Verordnung vorgesehen erfüllt werden können, sollten die Verwaltungslasten und
        Kosten möglichst gering gehalten und das System flexibel gestaltet werden. Der
        Kommission sollte daher die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV
        Rechtsakte über Ausnahmen von den Identifizierungs- und Registrierungsanforderungen
        zu erlassen.
(111)   Um einheitliche Bedingungen für die Implementierung des Identifizierungs- und
        Registrierungssystems und für die Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten, sollten der
        Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Festlegung der technischen
        Spezifikationen für Datenbanken, der Identifizierungsmittel, der Dokumente und Formate
        sowie der Fristen übertragen werden.
(112)   Ein wichtiges Instrument für die Verhinderung der Einschleppung und Ausbreitung von
        Tierseuchen ist das Verhängen von Beschränkungen der Verbringung von Tieren und
        Produkten, die diese Seuche übertragen könnten. Beschränkungen von Tier- und
        Produktverbringungen können jedoch schwere wirtschaftliche Folgen haben und den
        Binnenmarkt beeinträchtigen. Daher sollten solche Beschränkungen nur dann verhängt
        werden, wenn dies angesichts der jeweiligen Risiken erforderlich und verhältnismäßig ist.
        Dieser Ansatz entspricht den im SPS-Übereinkommen und in den internationalen OIE-
        Standards verankerten Grundsätzen.
(113)   Die in dieser Verordnung festgelegten allgemeinen Anforderungen, beispielsweise das
        Verbot der Verbringung von Tieren aus einem Betrieb mit anomalen Mortalitäten oder
        anderen Seuchensymptomen, deren Ursache nicht bekannt ist, oder
        Seuchenpräventionsmaßnahmen bei der Beförderung, sollten für alle Tierverbringungen
        gelten.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                  42
                                             DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (114)   Der derzeitige Rechtsrahmen im Tiergesundheitsrecht der Union für die Verbringung von
        Landtieren und Produkten enthält harmonisierte Bestimmungen, die in erster Linie für die
        Verbringung zwischen den Mitgliedstaaten gelten; es bleibt den einzelnen Mitgliedstaaten
        überlassen, die erforderlichen Anforderungen für Verbringungen innerhalb ihres
        Hoheitsgebiets festzulegen. Im Rahmen der Folgenabschätzung für die Annahme dieser
        Verordnung wurde ein Vergleich zwischen der derzeitigen Situation und einer Option, bei
        der die Verbringungen innerhalb der Mitgliedstaaten ebenfalls harmonisiert wären,
        angestellt und ausgiebig erörtert. Man kam zu dem Schluss, dass der derzeitige Ansatz
        beibehalten werden sollte, da eine vollständige Harmonisierung aller Verbringungen sehr
        kompliziert wäre und die Vorteile in Bezug auf die Erleichterung von Verbringungen
        zwischen Mitgliedstaaten die negativen Folgen, die dieser Ansatz für die
        Seuchenbekämpfungsmöglichkeiten haben könnte, nicht aufwiegen.
(115)   Für Tiere, die zwischen Mitgliedstaaten verbracht werden, sollten eine Reihe
        grundlegender Tiergesundheitsanforderungen gelten. Insbesondere sollten Tiere nicht aus
        Betrieben mit anomalen Mortalitäten verbracht werden oder aus Betrieben, in denen
        Seuchenanzeichen festgestellt wurden, deren Ursache nicht bekannt ist. Jedoch sollten
        Mortalitäten, auch wenn sie anomal sind, die auf wissenschaftliche Verfahren
        zurückzuführen sind, die gemäß der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments
        und des Rates 1 zulässig sind, und die ihre Ursache nicht in einer Infektion im
        Zusammenhang mit gelisteten Seuchen haben, keinen Grund darstellen, Verbringungen
        von für wissenschaftliche Zwecke bestimmten Tieren zu beschränken.
1
      Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010
      zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (ABl. L 276 vom
      20.10.2010, S. 33).
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                                               DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (116)   Die Bestimmungen dieser Verordnung sollten flexibel sein, um die Verbringung von Arten
        und Kategorien von Landtieren, die ein geringes Risiko in Bezug auf die Ausbreitung
        gelisteter Seuchen auf andere Mitgliedstaaten darstellen, zu erleichtern. Außerdem sollten
        weitere Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen werden für Fälle, in denen die
        Mitgliedstaaten oder Unternehmer erfolgreich alternative Risikominderungsmaßnahmen
        einführen, beispielsweise ein hohes Niveau an Schutz vor biologischen Gefahren oder
        wirksame Überwachungssysteme.
(117)   Huftier- und Geflügelarten haben eine große wirtschaftliche Bedeutung und unterliegen
        gemäß dem vor Annahme dieser Verordnung geltenden Unionsrecht besonderen
        Verbringungsanforderungen; diese finden sich insbesondere in der Richtlinie 64/432/EWG
        des Rates 1, der Richtlinie 91/68/EWG des Rates 2, der Richtlinie 2009/156/EG des Rates 3,
        der Richtlinie 2009/158/EG des Rates 4 sowie in Teilen der Richtlinie 92/65/EWG. Die
        wichtigsten Vorschriften für die Verbringung dieser Tierarten sollten in dieser Verordnung
        festgelegt werden. Die genauen Vorschriften, die hauptsächlich davon abhängen, welche
        Seuchen von den verschiedenen Arten oder Kategorien von Tieren übertragen werden
        können, sollten unter Berücksichtigung aller Eigenheiten der einzelnen Seuchen sowie der
        Arten und Kategorien von Tieren in Folgerechtsakten der Kommission festgelegt werden.
1
      Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher
      Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen
      (ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977).
2
      Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher
      Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (ABl. L 46
      vom 19.2.1991, S. 19).
3
      Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der
      tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr
      aus Drittländern (ABl. L 192 vom 23.7.2010, S. 1).
4
      Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen
      Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für
      ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 74).
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                  44
                                             DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- (118)   Von Auftrieben von Huftieren oder Geflügel geht ein besonders hohes Seuchenrisiko aus;
        daher sollte die Anzahl der Auftriebe, die in einem Zug zwischen Mitgliedstaaten
        durchgeführt werden dürfen, eingeschränkt werden, und diese Verordnung sollte
        diesbezüglich besondere Vorschriften zum Schutz der Gesundheit der betreffenden Tiere
        und zur Verhinderung einer Ausbreitung von Tierseuchen enthalten. Diese Auftriebe
        finden in der Regel in einem zu diesem Zweck zugelassenen Betrieb statt oder, falls ein
        Herkunftsmitgliedstaat es zulässt, beim ersten Auftrieb in einem Transportmittel, etwa
        einem Lastwagen, wobei die Tiere an verschiedenen Standorten in diesem Mitgliedstaat
        eingesammelt werden.
(119)   Je nachdem, um welche gelistete Seuche bzw. Tierart es sich handelt, müssen auch für
        bestimmte andere Tierarten außer gehaltenen Huftieren und gehaltenem Geflügel
        besondere Tiergesundheitsanforderungen festgelegt werden. Auch für diese Arten enthält
        der bislang geltende Rechtsrahmen Bestimmungen, insbesondere in der Richtlinie
        92/65/EWG. In der genannten Richtlinie sind besondere Vorschriften für die Verbringung
        von Tierarten wie Bienen, Hummeln, Affen, Hunden und Katzen festgelegt; daher sollte
        auch in dieser Verordnung eine Rechtsgrundlage für den Erlass besonderer Vorschriften
        für die Verbringung dieser Tierarten im Wege von delegierten Rechtsakten und
        Durchführungsrechtsakten vorgesehen werden.
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                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (120)   In geschlossenen Betrieben, in denen üblicherweise Labortiere oder Zootiere gehalten
        werden, herrscht normalerweise ein hohes Niveau an Schutz vor biologischen Gefahren
        sowie ein günstiger und gut kontrollierter Gesundheitsstatus; außerdem kommt es dort
        seltener zu Verbringungen bzw. diese finden hauptsächlich innerhalb geschlossener
        Systeme dieser Betriebe statt. Der Status des geschlossenen Betriebs, den Betriebe
        freiwillig beantragen können, wurde mit der Richtlinie 92/65/EWG eingeführt, in der
        Vorschriften und Anforderungen bezüglich der Zulassung sowie Anforderungen an
        Verbringungen für zugelassene Einrichtungen, Institute oder Zentren festgelegt sind. Das
        dadurch eingerichtete System ermöglicht es den betreffenden Betrieben, mit geringeren
        Anforderungen untereinander Tiere auszutauschen; gleichzeitig werden im System der
        geschlossenen Betriebe Gesundheitsgarantien geboten. Aus diesem Grund wird das System
        von den meisten Unternehmern akzeptiert und als freiwillige Option verwendet. Das
        Konzept der geschlossenen Betriebe sollte daher erhalten bleiben und diese Verordnung
        sollte dementsprechend auch Vorschriften für Verbringungen zwischen solchen Betrieben
        enthalten.
(121)   Zu wissenschaftlichen Zwecken wie Forschung und Diagnose und insbesondere zu den
        gemäß der Richtlinie 2010/63/EU zugelassenen Zwecken kann es erforderlich sein, Tiere
        zu verbringen, die nicht den allgemeinen in dieser Verordnung festgelegten
        Tiergesundheitsanforderungen entsprechen und von denen daher ein höheres Risiko für die
        Tiergesundheit ausgeht. Diese Verbringungsarten sollten mit der vorliegenden Verordnung
        nicht verboten oder übermäßig beschränkt werden, da andernfalls zulässige
        Forschungsaktivitäten behindert und der wissenschaftliche Fortschritt gehemmt werden
        könnte. Dennoch ist es unbedingt erforderlich, in dieser Verordnung Vorschriften
        festzulegen, mit denen gewährleistet wird, dass Verbringungen dieser Tiere auf sichere Art
        und Weise erfolgen.
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                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (122)   Die Verbringungsmuster von Zirkustieren, Zootieren, Ausstellungstieren und bestimmten
        anderen Tieren weichen oft vom Muster der Verbringungen anderer gehaltener Arten ab.
        Bei der Anpassung der Unionsvorschriften an die Verbringung von Tieren sollten
        insbesondere die speziellen Risiken und alternative Risikominderungsmaßnahmen dieser
        Tiere gründlich erwogen werden.
(123)   Um zu gewährleisten, dass die in den Erwägungsgründen 112 bis 122 dieser Verordnung
        genannten Ziele erreicht werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden,
        gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte über Seuchenpräventionsmaßnahmen bei der
        Beförderung, über Sondervorschriften für die Verbringung bestimmter Tierarten und
        besondere Umstände, wie Auftriebe oder die Zurückweisung von Sendungen, sowie über
        spezielle Anforderungen oder Ausnahmen im Zusammenhang mit anderen
        Verbringungsarten, wie der Verbringung zu wissenschaftlichen Zwecken, zu erlassen.
(124)   Damit in Fällen, in denen die allgemeinen Verbringungsvorschriften nicht ausreichend
        oder nicht geeignet sind, die Ausbreitung einer bestimmten Seuche zu begrenzen,
        besondere Verbringungsvorschriften angewandt werden können, sollten der Kommission
        Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Festlegung befristeter besonderer
        Verbringungsvorschriften übertragen werden.
(125)   Verbringungen von gehaltenen Landtieren zwischen den Mitgliedstaaten sollten den
        Anforderungen an solche Verbringungen genügen. Bei Tierarten, die ein Gesundheitsrisiko
        darstellen und größere wirtschaftliche Bedeutung haben, sollte der Tiersendung eine von
        der zuständigen Behörde ausgestellte Tiergesundheitsbescheinigung beigefügt sein.
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                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (126)   Soweit technisch, praktisch und finanziell machbar, sollten technologische Entwicklungen
        dazu genutzt werden, die Verwaltungslasten im Zusammenhang mit Bescheinigungen und
        Meldungen für die Unternehmer und die zuständigen Behörden zu verringern, indem durch
        Informationstechnik Papier-Dokumente ersetzt und Meldungen vereinfacht werden, und
        indem diese Informationstechnik soweit möglich als Mehrzwecktechnik verwendet wird.
(127)   In Fällen, in denen keine von der zuständigen Behörde ausgestellte
        Tiergesundheitsbescheinigung erforderlich ist, sollte ein Unternehmer, der Tiere in einen
        anderen Mitgliedstaat verbringt, eine Eigenerklärung ausstellen, in der er bestätigt, dass die
        Tiere den Verbringungsanforderungen dieser Verordnung entsprechen.
(128)   Um zu gewährleisten, dass die in den Erwägungsgründen 125, 126 und 127 dieser
        Verordnung genannten Ziele erreicht werden, sollte der Kommission die Befugnis
        übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte mit Vorschriften über den Inhalt
        der Tiergesundheitsbescheinigungen, die Informationspflichten und Ausnahmen von den
        Vorschriften für Tiergesundheitsbescheinigungen zu erlassen, sowie über besondere
        Bescheinigungsvorschriften und -pflichten und die Verpflichtung der Tierärzte, geeignete
        Kontrollen vorzunehmen, bevor sie eine Tiergesundheitsbescheinigung unterzeichnen.
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                                              DGB 2B                                             DE
 ---pagebreak--- (129)   Die Meldung von Tier- und Zuchtmaterialverbringungen zwischen Mitgliedstaaten und
        manchmal auch innerhalb ihrer nationalen Hoheitsgebiete ist unerlässlich zur
        Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit der Tiere und des betreffenden Zuchtmaterials in
        Fällen, in denen mit der Verbringung möglicherweise ein Risiko hinsichtlich der
        Ausbreitung einer Tierseuche einhergeht. Daher sollten solche Verbringungen mittels eines
        integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen ("TRACES") gemeldet und
        aufgezeichnet werden. Beim TRACES-System werden die EDV-Systeme gemäß Artikel
        20 der Richtlinie 90/425/EWG und der Entscheidung 92/438/EWG 1 des Rates auf der
        Grundlage der Entscheidungen 2003/24/EG 2 und 2004/292/EG 3 der Kommission in einer
        einheitlichen Struktur integriert.
(130)   Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der in dieser Verordnung
        niedergelegten Vorschriften über die Ausstellung von Tiergesundheitsbescheinigungen und
        die Meldung von Verbringungen zu gewährleisten, sollten der Kommission
        Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Festlegung von Vorschriften über Muster-
        Tiergesundheitsbescheinigungen, Eigenerklärungen, Formate und Fristen für die Meldung
        von Verbringungen von Land- oder Wassertieren, Zuchtmaterial und erforderlichenfalls
        Erzeugnissen tierischen Ursprungs übertragen werden.
1
      Entscheidung des Rates vom 13. Juli 1992 über die Informatisierung der
      veterinärmedizinischen Verfahren bei der Einfuhr (SHIFT-Projekt), zur Änderung der
      Richtlinien 90/675/EWG, 91/496/EWG und 91/628/EWG sowie der Entscheidung
      90/424/EWG und zur Aufhebung der Entscheidung 88/192/EWG (ABl. L 243 vom
      25.8.1992, S. 27).
2
      Entscheidung der Kommission vom 30. Dezember 2002 über die Entwicklung eines
      integrierten EDV-Systems für das Veterinärswesen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen
      K(2002) 5496) (ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 44).
3
      Entscheidung der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des TRACES-Systems
      und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG (Text von Bedeutung für den EWR)
      (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1282) (ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 63).
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                                             DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (131)   Der spezielle Charakter von Heimtierverbringungen stellt ein Tiergesundheitsrisiko dar,
        das sich erheblich von dem unterscheidet, das von anderen gehaltenen Tieren ausgeht. Für
        solche Verbringungen sollten in der vorliegenden Verordnung daher besondere, weniger
        strenge Vorschriften niedergelegt werden. Solche weniger strengen Vorschriften sind
        jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn das Heimtier von seinem Eigentümer bei dessen
        Bewegung tatsächlich mitgeführt oder während eines begrenzten Zeitraums danach
        verbracht wird und nicht mehr als fünf Heimtiere gemäß Anhang I Teil A auf einmal
        zusammen mit ihrem Eigentümer verbracht werden. Damit gewährleistet ist, dass
        Heimtiere kein signifikantes Risiko hinsichtlich der Ausbreitung von Tierseuchen
        darstellen, und damit die Ausnahmesituationen näher bestimmt werden, in denen mehr als
        fünf Heimtiere vom Eigentümer mitgeführt werden dürfen oder das Heimtier während
        eines längeren Zeitraums vor oder nach der Bewegung des Eigentümers verbracht werden
        soll, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV
        Rechtsakte mit genauen Vorschriften für die Verbringung dieser Tiere zu erlassen. Um
        einheitliche Bedingungen für die Durchführung der in der vorliegenden Verordnung
        niedergelegten Tiergesundheitsanforderungen für Heimtierverbringungen zu
        gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der
        Festlegung von Vorschriften über Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen im
        Zusammenhang mit solchen Verbringungen übertragen werden.
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                                             DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (132)   Wildlebende Tiere können aus verschiedenen Gründen ein Risiko für die Gesundheit von
        Mensch und Tier darstellen, z. B. wenn sie in einen Betrieb oder von einer Umgebung in
        eine andere verbracht werden. Um die Ausbreitung von Tierseuchen zu vermeiden, müssen
        möglicherweise geeignete Präventionsmaßnahmen in Bezug auf die Verbringung dieser
        Tiere getroffen werden. Damit gewährleistet ist, dass wildlebende Tiere kein signifikantes
        Risiko hinsichtlich der Ausbreitung von Tierseuchen darstellen, sollte der Kommission die
        Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte mit zusätzlichen
        Anforderungen an die Verbringung wildlebender Landtiere zu erlassen.
(133)   Zuchtmaterial kann ein ähnliches Risiko bezüglich der Verbreitung von Tierseuchen
        darstellen wie lebende Tiere. Zusätzlich müssen bei Zuchtmaterial aufgrund der
        Spezifitäten bei der Herstellung, die mit der Nachfrage nach sehr gesunden Zuchttieren
        zusammenhängen, strengere bzw. besondere Gesundheitsanforderungen für die
        Spendertiere gelten. Um zu gewährleisten, dass Zuchtmaterial sicher verbracht wird und
        um den von dem Material erwarteten hohen Gesundheitsstandard aufrechtzuerhalten, sowie
        zur Berücksichtigung bestimmter besonderer Fälle der Verwendung dieses Materials, sollte
        der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte
        über die genauen Anforderungen an Verbringungen von Zuchtmaterial bestimmter
        Tierarten, besondere Anforderungen, beispielsweise an die Verbringung von Zuchtmaterial
        zu wissenschaftlichen Zwecken, sowie über Ausnahmen von der
        Tiergesundheitsbescheinigungspflicht zu erlassen.
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                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (134)   Erzeugnisse tierischen Ursprungs können hinsichtlich der Ausbreitung von Tierseuchen ein
        Risiko darstellen. Durch die im Unionsrecht verankerten Anforderungen an die
        Lebensmittelsicherheit bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs wird eine gute
        Hygienepraxis gewährleistet und das Tiergesundheitsrisiko solcher Erzeugnisse verringert.
        Für bestimmte Arten von Erzeugnissen jedoch sollten in dieser Verordnung
        Tiergesundheitsmaßnahmen wie Seuchenbekämpfungs- oder Sofortmaßnahmen festgelegt
        werden, damit sichergestellt ist, dass durch die Erzeugnisse tierischen Ursprungs keine
        Seuchen verbreitet werden. Um die Sicherheit von Verbringungen von Erzeugnissen
        tierischen Ursprungs in diesen besonderen Fällen zu gewährleisten, sollte der Kommission
        die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Festlegung
        genauer Vorschriften für die Verbringung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in Bezug
        auf zu ergreifende Seuchenbekämpfungsmaßnahmen und
        Tiergesundheitsbescheinigungspflichten sowie Ausnahmen von diesen Vorschriften, sofern
        die mit den Verbringungen verbundenen Risiken und die ergriffenen
        Risikominderungsmaßnahmen dies erlauben, zu erlassen.
(135)   Nationale Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten in Bezug auf Verbringungen von Tieren
        oder Zuchtmaterial ergreifen oder zum Zweck der Begrenzung der Auswirkungen von
        nicht gelisteten Tierseuchen in ihrem eigenen Hoheitsgebiet treffen, sollten mit den
        Unionsvorschriften über den Binnenmarkt vereinbar sein. Daher sollte ein Rahmen für
        solche nationalen Maßnahmen geschaffen und sichergestellt werden, dass sie nicht über die
        im Unionsrecht festgelegten Grenzen hinausgehen.
11779/15                                                              AF/mfa/mhz                52
                                               DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (136)   Die Registrierung und Zulassung von Aquakulturbetrieben ist erforderlich, um der
        zuständigen Behörde eine angemessene Überwachung sowie die Verhütung, Bekämpfung
        und Tilgung von Tierseuchen zu ermöglichen. Gemäß der Richtlinie 2006/88/EG müssen
        alle Betriebe, die Wassertiere verbringen, über eine Genehmigung verfügen. Das
        Genehmigungssystem sollte unter der vorliegenden Verordnung bestehen bleiben,
        ungeachtet der Tatsache, dass in der vorliegenden Verordnung in manchen Amtssprachen
        der Union andere Begriffe für das Genehmigungssystem verwendet werden als in der
        Verordnung 2006/88/EG.
(137)   Bei der Schlachtung und Verarbeitung von Aquakulturtieren, die
        Seuchenbekämpfungsmaßnahmen unterliegen, kann eine Tierseuche verbreitet werden,
        wenn z. B. Seuchenerreger enthaltende Abwässer aus den Verarbeitungsbetrieben
        abgeleitet werden. Daher sollten Verarbeitungsbetriebe, die den
        Risikominderungsmaßnahmen genügen, für die betreffende Schlachtung und Verarbeitung
        zugelassen werden. Somit sollte in der vorliegenden Verordnung eine Zulassung von
        Betrieben, die Lebensmittel aus Wassertieren herstellen und
        Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen, vorgesehen werden.
(138)   Um zu gewährleisten, dass der Öffentlichkeit jederzeit aktuelle Informationen über
        registrierte und zugelassene Betriebe zur Verfügung stehen, sollten die zuständigen
        Behörden ein Verzeichnis solcher Betriebe einrichten und führen. Der Kommission sollte
        die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte über die
        Informationen, die das Verzeichnis der Aquakulturbetriebe enthalten muss, und über die
        Aufzeichnungspflichten der Aquakulturbetriebe und Transportunternehmer zu erlassen.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                 53
                                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- (139)   Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Vorschriften über die
        Registrierung und Zulassung von Aquakulturbetrieben und Betrieben, die Lebensmittel aus
        Wassertieren herstellen und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen, über die
        Aufzeichnungen und über die Betriebsverzeichnisse zu gewährleisten, sollten der
        Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Festlegung der Vorschriften für die
        Informationspflichten, Ausnahmen und sonstiger entsprechender
        Durchführungsvorschriften übertragen werden.
(140)   Da es in den meisten Fällen nicht möglich ist, Wassertiere einzeln zu identifizieren, stellen
        die von den Aquakulturbetrieben, den Betrieben, die Lebensmittel aus Wassertieren
        herstellen und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen, und den
        Transportunternehmern geführten Aufzeichnungen ein unerlässliches Instrument zur
        Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit bei Wassertieren dar. Aufzeichnungen sind auch
        für die Überwachung des Gesundheitsstatus von Betrieben wichtig.
(141)   Wie für Landtiere sollten auch für Wassertiere harmonisierte Verbringungsvorschriften
        erlassen werden, einschließlich Vorschriften über Tiergesundheitsbescheinigungen und
        Verbringungsmeldungen.
(142)   Die Richtlinie 2006/88/EG enthält Vorschriften für die Verbringung von Wassertieren, die
        sowohl für innerstaatliche Verbringungen als auch für Verbringungen zwischen den
        Mitgliedstaaten gelten. Bei Wassertierverbringungen ist das ausschlaggebende Element für
        die anwendbaren Vorschriften der Gesundheitsstatus des Bestimmungsmitgliedstaats bzw.
        seiner Zonen und Kompartimente in Bezug auf die gelisteten Seuchen.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                     54
                                             DGB 2B                                             DE
 ---pagebreak--- (143)   Allerdings werden in der Richtlinie 2006/88/EG wildlebende Wassertiere, die zum
        unmittelbaren Eintritt in die Nahrungskette geerntet oder gefangen werden, von ihrem
        Anwendungsbereich ausgeschlossen. Im Gegensatz dazu fallen sie zwar in den
        Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung, werden jedoch von der
        Begriffsbestimmung für "Tiere aus Aquakultur" ausgeschlossen. Daher sollten in dieser
        Verordnung mögliche Maßnahmen für solche Wassertiere vorgesehen werden, wenn sie
        aufgrund der damit verbundenen Risiken gerechtfertigt sind, wobei die
        Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen zu berücksichtigen ist.
(144)   Folglich sollte der in Erwägungsgrund 142 dargelegte Grundsatz auch auf Wassertiere
        Anwendung finden, die zwar nicht als Tiere aus Aquakultur gelten, jedoch in den
        Geltungsbereich dieser Verordnung fallen. Dies gilt insbesondere für Wassertiere mit
        unbekanntem oder positiv bestätigtem Seuchenstatus unabhängig von ihrer endgültigen
        Verwendung. Da wildlebende Wassertiere mit unbekanntem oder positiv bestätigtem
        Seuchenstatus, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, auch ein Risiko
        hinsichtlich der Ausbreitung gelisteter oder neu auftretender Seuchen bergen können, sollte
        bei ihnen das gleiche System von Vorschriften Anwendung finden. Dies gilt zudem für
        diejenigen zum unmittelbaren menschlichen Verzehr geernteten oder gefangenen
        wildlebenden Wassertiere, die bis zur Schlachtung verbracht und vorübergehend gehalten
        werden.
(145)   Allerdings sollten unverhältnismäßige Verbringungsbeschränkungen und überflüssige
        Verwaltungslasten für Betriebe und Unternehmer, die im Sektor der der gewerblichen
        Fischerei tätig sind, vermieden werden. Daher sollten in Fällen, in denen diese lebenden
        wildlebenden Wassertiere für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, diese Vorschriften
        grundsätzlich nur dann gelten, wenn lebende wildlebende Wassertiere, die ein erhebliches
        Risiko hinsichtlich der Ausbreitung gelisteter oder neu auftretender Seuchen bergen, in
        Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimente, die für frei von bestimmten gelisteten
        Seuchen erklärt wurden oder Tilgungsprogrammen für diese Seuchen unterliegen,
        verbracht werden.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                  55
                                              DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- (146)   Um die Mitgliedstaaten dazu anzuspornen, den Gesundheitsstatus ihrer
        Wasserpopulationen zu verbessern, sollten einige Anpassungen vorgenommen und mehr
        Flexibilität vorgesehen werden.
(147)   Um eine Kontrolle der Verbringung von Wassertieren zu gewährleisten, sollte der
        Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte über
        Seuchenpräventionsmaßnahmen bei der Beförderung, spezielle Vorschriften für die
        Verbringung bestimmter Wassertierkategorien zu verschiedenen Zwecken, über besondere
        Anforderungen und Ausnahmen für bestimmte Verbringungsarten, beispielsweise
        Verbringungen zu wissenschaftlichen Zwecken, und zusätzliche Anforderungen für die
        Verbringung von wildlebenden Wassertieren zu erlassen.
(148)   Damit in Fällen, in denen die Verbringungsvorschriften dieser Verordnung nicht
        ausreichend oder geeignet sind, die Ausbreitung einer bestimmten gelisteten Seuche zu
        begrenzen, befristete Ausnahmen gewährt oder besondere Anforderungen an die
        Verbringung von Wassertieren erlassen werden können, sollten der Kommission
        Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Festlegung befristeter besonderer
        Verbringungsvorschriften oder Ausnahmen übertragen werden.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                56
                                             DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (149)   Die Aquakultur in der Union ist in Bezug auf die Arten und Herstellungssysteme äußerst
        vielfältig, und diese Vielfalt wächst rasch weiter. Aufgrund dessen können nationale
        Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten in Bezug auf Seuchen, die nicht als gelistete
        Seuchen gemäß dieser Verordnung gelten, erforderlich sein. Solche nationalen
        Maßnahmen sollten jedoch begründet, notwendig und in Bezug auf die zu erreichenden
        Ziele verhältnismäßig sein. Außerdem sollten Verbringungen zwischen den
        Mitgliedstaaten davon nicht betroffen sein, sofern diese nicht zur Verhinderung der
        Einschleppung oder zur Bekämpfung der Ausbreitung von Seuchen erforderlich sind.
        Nationale Maßnahmen, die Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten
        haben, sollten auf Unionsebene genehmigt und regelmäßig überprüft werden.
(150)   Derzeit sind Tierarten, die nicht zu den Land- oder Wassertieren im Sinne der Definition
        dieser Verordnung gehören, wie Reptilien, Amphibien, Insekten und andere, von den
        gelisteten Seuchen nur in begrenztem Umfang betroffen. Es wäre daher unangemessen zu
        verlangen, dass alle Bestimmungen dieser Verordnung auch für diese Tiere gelten sollten.
        Wird jedoch eine Seuche, die eine andere Art als ein Land- oder Wassertier betrifft, in die
        Liste aufgenommen, sollten die einschlägigen Tiergesundheitsanforderungen der
        vorliegenden Verordnung für diese Art gelten, damit sichergestellt ist, dass geeignete und
        verhältnismäßige Bekämpfungsmaßnahmen getroffen werden können.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                   57
                                               DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (151)   Damit die Möglichkeit gegeben ist, bei Bestehen eines entsprechenden Risikos
        Vorschriften für die Verbringung von Tieren, die nicht als Land- oder Wassertiere im
        Sinne dieser Verordnung gelten, sowie von Zuchtmaterial und tierischen Erzeugnissen, die
        von diesen Tieren stammen, festzulegen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen
        werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte über die Registrierung und Zulassung von
        Betrieben, das Führen von Aufzeichnungen und Verzeichnissen, die Anforderungen an
        Identifizierung, Registrierung und Rückverfolgbarkeit sowie die Verpflichtungen in Bezug
        auf Tiergesundheitsbescheinigungen, Eigenerklärungen und Verbringungsmeldungen für
        Tiere dieser Arten und für Zuchtmaterial und Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die von
        diesen Arten stammen, zu erlassen.
(152)   Der Kommission sollten Durchführungsbefugnisse übertragen werden, damit sie, sofern es
        zur Schaffung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der
        Tiergesundheitsanforderungen bezüglich dieser anderen Tierarten und des von diesen
        stammenden Zuchtmaterials bzw. der von diesen stammenden Erzeugnisse tierischen
        Ursprungs erforderlich ist, genaue Vorschriften in Bezug auf diese Anforderungen
        festlegen kann.
(153)   Um eine Einschleppung gelisteter Seuchen und neu auftretender Seuchen in die Union zu
        verhindern, ist es erforderlich, dass wirksame Vorschriften für den Eingang von Tieren,
        Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die solche Seuchen übertragen
        können, in die Union bestehen.
(154)   Zur Gewährleistung des Gesundheitsstatus der Union werden in dieser Verordnung
        Bestimmungen über die Verbringung von Tieren und Erzeugnissen innerhalb der Union
        festgelegt. Um diesen Status nicht zu gefährden, sollten daher Bedingungen für den
        Eingang von Tieren und Erzeugnissen in die Union vorgeschrieben werden, die nicht
        weniger streng sind als die Bedingungen für die Verbringungen innerhalb der Union.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                 58
                                               DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- (155)   Um zu gewährleisten, dass Tiere, Zuchtmaterial und Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus
        Drittländern oder Drittlandsgebieten Tiergesundheitsanforderungen entsprechen, die den
        im Unionsrecht vorgesehenen mindestens gleichwertig sind, ist es unerlässlich, dass sie
        geeigneten Kontrollen durch die zuständige Behörde des Drittlands oder Drittlandsgebiets
        unterzogen werden, aus dem sie in die Union ausgeführt werden. Bevor der Eingang
        solcher Tiere, solchen Zuchtmaterials oder solcher Erzeugnisse tierischen Ursprungs in die
        Union gestattet wird, sollte erforderlichenfalls der Gesundheitsstatus des
        Ursprungsdrittlands bzw. Ursprungsdrittlandsgebiets überprüft werden. Daher sollten nur
        Drittländer und Drittlandsgebiete, die nachweisen können, dass sie die
        Tiergesundheitsanforderungen für den Eingang der Tiere und Produkte in die Union
        erfüllen, zur Ausfuhr von Tieren und Produkten in die Union zugelassen werden; zu
        diesem Zweck sollte eine Liste dieser Länder und Gebiete erstellt werden.
(156)   Für manche Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen
        Ursprungs enthalten die vor Annahme dieser Verordnung erlassenen Unionsrechtsakte
        noch keine Listen der Drittländer und Drittlandsgebiete, aus denen ein Eingang in die
        Union zulässig ist. In diesen Fällen sollten die Mitgliedstaaten bis zum Erlass von
        Vorschriften gemäß dieser Verordnung bestimmen dürfen, aus welchen Ländern und
        Gebieten der Eingang solcher Tiere, solchen Zuchtmaterials bzw. solcher Erzeugnisse
        tierischen Ursprungs in ihr Hoheitsgebiet gestattet ist. Bei der Festlegung dieser Länder
        und Gebiete sollten die Mitgliedstaaten die in dieser Verordnung niedergelegten Kriterien
        für die Unionslisten der Drittländer und Drittlandsgebiete berücksichtigen.
11779/15                                                               AF/mfa/mhz                 59
                                               DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- (157)   Um zu gewährleisten, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen
        Tiergesundheitsanforderungen für den Eingang in die Union eingehalten werden und den
        Grundsätzen der OIE-Kodizes entsprechen, sollte allen Tieren, allem Zuchtmaterial und
        allen Erzeugnissen tierischen Ursprungs beim Eingang in die Union eine
        Tiergesundheitsbescheinigung beigefügt sein, die von der zuständigen Behörde des
        Ursprungsdrittlands oder Ursprungsdrittlandsgebiets ausgestellt wurde und in der bestätigt
        wird, dass alle Tiergesundheitsanforderungen für einen Eingang in die Union erfüllt sind.
        Für Produkte, von denen nur ein geringes Tiergesundheitsrisiko ausgeht, sollten jedoch
        Ausnahmen von dieser Vorschrift gestattet sein.
(158)   Tiergesundheitsbescheinigungen können für sich allein stehen; oft ist jedoch gemäß den
        Unionsvorschriften eine Bescheinigung zu anderen Zwecken erforderlich, z.B. zur
        Bescheinigung, dass in Bezug auf die Tiere oder die Produkte die Anforderungen im
        Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit oder mit dem Tierwohl erfüllt sind. Dies
        sollte berücksichtigt werden. Um die Verwaltungslasten und Kosten so weit wie möglich
        zu verringern, sollten die Tiergesundheitsbescheinigungen auch die im Rahmen der
        Unionsvorschriften über die Lebens- und Futtermittelsicherheit und das Tierwohl
        erforderlichen Angaben enthalten dürfen.
(159)   Seuchen können auf andere Weise als durch Tiere, Zuchtmaterial, Erzeugnisse tierischen
        Ursprungs, tierische Nebenprodukte oder Folgeprodukte übertragen werden. So können
        Seuchen beispielsweise auch durch Fahrzeuge, Transportbehälter, Heu, Stroh,
        Pflanzenerzeugnisse und andere Materialien, die mit infizierten Tieren oder
        Ausrüstungsgegenständen in Berührung gekommen sind, verbreitet werden. Soweit
        erforderlich, sollten Maßnahmen ergriffen werden, um eine Übertragung von Seuchen auf
        diese Weise zu verhindern.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                   60
                                             DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- (160)   Um ausreichend genaue Anforderungen in Bezug auf den Eingang in die Union zu
        gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290
        AEUV Rechtsakte zur Annahme von ergänzenden Vorschriften für die Zulassung von
        Betrieben in Drittländern und Drittlandsgebieten, einschließlich der Ausnahmen davon,
        über die Tiergesundheitsanforderungen, die für den Eingang von aus Drittländern oder
        Drittlandsgebieten stammenden Sendungen in die Union erforderlich sind, und über die
        Tiergesundheitsanforderungen in Bezug auf Seuchenerreger, andere Materialien sowie
        Transportmittel und Ausrüstung, durch die Seuchen übertragen werden können, zu
        erlassen.
(161)   Um einheitliche Bedingungen für die Implementierung der Tiergesundheitsanforderungen
        für den Eingang von Sendungen mit Tieren, Zuchtmaterial oder Erzeugnissen tierischen
        Ursprungs in die Union zu gewährleisten, sollten der Kommission
        Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Festlegung der Vorschriften über u. a. die Liste
        der Drittländer und Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang von Tieren, Zuchtmaterial
        und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union zulässig ist, und die Inhalte und das
        Format der Muster für Tiergesundheitsbescheinigungen übertragen werden.
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                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (162)   Die Erfahrung hat gezeigt, dass bei Ausbruch einer schweren Seuche in Mitgliedstaaten,
        Drittländern oder Drittlandsgebieten, aus denen Tiere oder Produkte in die Union kommen,
        unverzüglich Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen getroffen werden
        müssen, um die Einschleppung der Seuche zu verhindern und ihre Ausbreitung zu
        begrenzen. Bei solchen Notfällen kann es um gelistete Seuchen, neu auftretende Seuchen
        oder andere Bedrohungen der Tiergesundheit gehen. In diesem Zusammenhang sollte klar
        geregelt sein, welche der in dieser Verordnung vorgesehenen Seuchenpräventions-
        und -bekämpfungsmaßnahmen bei Auftreten einer gelisteten Seuche, einer neu
        auftretenden Seuche oder einer Bedrohung angewendet werden dürfen. In all diesen Fällen
        ist es äußerst wichtig, dass Maßnahmen kurzfristig und unverzüglich getroffen werden
        können. Da bei solchen Maßnahmen Verbringungen innerhalb der Union oder in die Union
        eingeschränkt werden, sollten sie, soweit möglich, auf Unionsebene getroffen werden.
(163)   Um eine wirksame und rasche Reaktion auf neu auftretende Risiken sicherzustellen, sollten
        der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Festlegung von
        Sofortmaßnahmen übertragen werden.
(164)   In hinreichend begründeten Fällen im Zusammenhang mit u. a. den Maßnahmen in Bezug
        auf neu auftretende Seuchen, mit der Lagerhaltung, Versorgung, Aufbewahrung, Lieferung
        und anderen Verfahren bezüglich der Unionsbanken mit Antigenen, Impfstoffen und
        diagnostischen Reagenzien, mit der Festlegung spezifischer
        Seuchenbekämpfungsmaßnahmen und befristeten Ausnahmen, der befristeten besonderen
        Vorschriften für Verbringungen von Land- und Wassertieren, der Sofortmaßnahmen und
        der Liste der Drittländer und Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang in die Union
        zulässig ist, sollte die Kommission unmittelbar geltende Durchführungsrechtsakte erlassen.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                 62
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (165)   Diese Verordnung enthält allgemeine und besondere Vorschriften für die Prävention und
        Bekämpfung von Tierseuchen und gewährleistet einen unionsweit harmonisierten Ansatz
        in Bezug auf die Tiergesundheit. In einigen Bereichen sollten die Mitgliedstaaten
        zusätzliche oder strengere nationale Maßnahmen anwenden dürfen, bzw. sie werden sogar
        dazu angehalten, beispielsweise in Bezug auf die allgemeinen Zuständigkeiten für
        Tiergesundheit, Meldung, Überwachung, Registrierung, Zulassung und
        Rückverfolgbarkeit. Allerdings sollten solche nationalen Maßnahmen nur zulässig sein,
        wenn sie die Ziele dieser Verordnung in Bezug auf die Tiergesundheit nicht
        beeinträchtigen, den darin niedergelegten Vorschriften nicht entgegenstehen und die
        Verbringung von Tieren und Produkten zwischen den Mitgliedstaaten nicht behindern, es
        sei denn, dies wäre zur Verhinderung der Einschleppung oder Bekämpfung der
        Ausbreitung von Seuchen erforderlich.
(166)   Zur Verringerung der Verwaltungslasten sollten die in Erwägungsgrund 165 genannten
        nationalen Maßnahmen einem vereinfachten Meldeverfahren unterliegen. Das in der
        Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates t 1 niedergelegte
        allgemeine Meldeverfahren hat sich – in Bezug auf eine größere Transparenz, Lesbarkeit
        und Wirksamkeit – als wichtiges Instrument zur Anleitung und Verbesserung der Qualität
        der nationalen technischen Regeln in nicht harmonisierten oder nur teilweise
        harmonisierten Bereichen erwiesen. Es ist daher angezeigt, das allgemeine Meldeverfahren
        zu verwenden.
1
      Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein
      Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der
      Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998,
      S. 37).
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                 63
                                             DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (167)   Unionsvorschriften über die Tiergesundheit finden sich derzeit in folgenden Rechtsakten
        des Europäischen Parlaments und des Rates sowie gemäß diesen erlassenen
        Kommissionsrechtsakten: Richtlinie 64/432/EWG, Richtlinie 77/391/EWG des Rates 1,
        Richtlinie 78/52/EWG des Rates 2, Richtlinie 80/1095/EWG des Rates 3, Richtlinie
        82/894/EWG des Rates 4, Richtlinie 88/407/EWG des Rates 5,
        Richtlinie 89/556/EWG des Rates 6, Richtlinie 90/429/EWG des Rates 7, Richtlinie
1
      Richtlinie 77/391/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung von Maßnahmen der
      Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder
      (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 44).
2
      Richtlinie 78/52/EWG des Rates vom 13. Dezember 1977 zur Festlegung der
      gemeinschaftlichen Kriterien für die einzelstaatlichen Pläne zur beschleunigten Tilgung der
      Brucellose, der Tuberkulose und der enzootischen Leukose der Rinder (ABl. L 15 vom
      19.1.1978, S. 34).
3
      Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der
      Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest
      freigemacht und freigehalten werden kann (ABl. L 325 vom 1.12.1980, S. 1).
4
      Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von
      Viehseuchen in der Gemeinschaft (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58).
5
      Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der
      tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
      Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10).
6
      Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche
      Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer
      Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1).
7
      Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der
      tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
      Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62).
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                  64
                                             DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---         91/68/EWG, Entscheidung 91/666/EWG des Rates 1, Richtlinie 92/35/EWG des Rates 2,
        Richtlinie 92/65/EWG des Rates, Richtlinie 92/66/EWG des Rates 3, Richtlinie
        92/118/EWG des Rates 4, Richtlinie 92/119/EWG des Rates 5, Entscheidung 95/410/EG des
        Rates 6, Richtlinie 2000/75/EG des Rates 7, Entscheidung 2000/258/EG des Rates 8,
        Richtlinie 2001/89/EG des Rates 9,
1
      Entscheidung 91/666/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 über die Bildung
      gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven (ABl. L 368 vom 31.12.1991, S. 21).
2
      Richtlinie 92/35/EWG des Rates vom 29. April 1992 zur Festlegung von Kontrollregeln und
      Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest (ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 19).
3
      Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14. Juli 1992 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur
      Bekämpfung der Newcastle-Krankheit (ABl. L 260 vom 5.9.1992, S. 1).
4
      Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen
      und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in
      der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht
      den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie
      89/662/EWG und — in Bezug auf Seuchenerreger — der Richtlinie 90/425/EWG
      unterliegen (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49).
5
      Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen
      Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen
      Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S.
      69).
6
      Entscheidung 95/410/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Regeln für den im
      Herkunftsbetrieb durchzuführenden mikrobiologischen Stichprobentest an Schlachtgeflügel,
      das für Finnland und Schweden bestimmt ist (ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 25).
7
      Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen
      für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit (ABl. L 327 vom
      22.12.2000, S. 74).
8
      Entscheidung 2000/258/EG des Rates vom 20. März 2000 zur Bestimmung eines
      spezifischen Instituts, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der
      serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe verantwortlich ist
      (ABl. L 79 vom 30.3.2000, S. 40).
9
      Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft
      zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5).
11779/15                                                              AF/mfa/mhz               65
                                               DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak---         Richtlinie 2002/60/EG des Rates 1, Richtlinie 2002/99/EG des Rates 2, Richtlinie
        2003/85/EG des Rates 3, Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates 4, Richtlinie 2004/68/EG
        des Rates 5, Richtlinie 2005/94/EG des Rates 6, Richtlinie 2006/88/EG des Rates, Richtlinie
        2008/71/EG des Rates 7, Richtlinie 2009/156/EG, Richtlinie 2009/158/EG, Verordnung
        (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 8.
1
      Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen
      Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderung der
      Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen
      Schweinepest (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27).
2
      Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von
      tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und
      die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11).
3
      Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über Maßnahmen der
      Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, zur Aufhebung der Richtlinien
      85/511/EWG sowie der Entscheidungen 89/531/EWG und 91/665/EWG und zur Änderung
      der Richtlinie 92/46/EWG (ABl. L 306 vom 22.11.2003, S. 1).
4
      Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines
      Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung
      der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG
      (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8).
5
      Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung der
      Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in
      bzw. durch die Gemeinschaft, zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG
      und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 321).
6
      Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen
      zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl.
      L 10 vom 14.1.2006, S. 16).
7
      Richtlinie 2008/71/EG des Rates vom 15. Juli 2008 über die Kennzeichnung und
      Registrierung von Schweinen (zur Kodifizierung der Richtlinie 92/102/EWG) (ABl. L 213
      vom 8.8.2008, S. 31).
8
      Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni
      2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur
      Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 1).
11779/15                                                              AF/mfa/mhz                 66
                                             DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- (168)   Die Verordnung enthält Vorschriften über die Kennzeichnung und Registrierung von
        Rindern, wohingegen die Etikettierung von Rindfleisch nicht in ihren Geltungsbereich
        fällt. Die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates 1
        enthält Vorschriften über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und
        Vorschriften über die Etikettierung von Rindfleisch. Sie sollte daher geändert werden,
        damit ihre Vorschriften über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern
        aufgehoben werden, während ihre Vorschriften über die Etikettierung von Rindfleisch in
        Kraft bleiben sollten.
(169)   Um die Zuverlässigkeit der Regelungen, die in den geltenden Verordnungen zur
        Einführung von Systemen zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern, Schafen
        und Ziegen enthalten sind, zu gewährleisten, schreiben diese Rechtsvorschriften vor, dass
        die Mitgliedstaaten angemessene und wirksame Kontrollen durchführen. Solche
        angemessenen und wirksamen amtlichen Kontrollen sollten auch in Zukunft beibehalten
        werden. Als Teil des Vorschlagpakets "Intelligentere Vorschriften für sicherere
        Lebensmittel" enthält die vorliegende Verordnung keine Bestimmungen über amtliche
        Kontrollen, weil diese Vorschriften im Rahmen der vorgeschlagenen horizontalen
        Rechtsvorschriften über amtliche Kontrollen vorgesehen werden sollten. Doch selbst wenn
        die vorgeschlagenen neuen horizontalen Vorschriften über amtliche Kontrollen nicht
        gleichzeitig mit dieser Verordnung in Kraft treten, wäre die Kommission aufgrund der
        geltenden horizontalen Vorschriften über amtliche Kontrollen in der Lage, ein
        gleichwertiges Kontrollniveau zu gewährleisten.
1
      Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli
      2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und
      über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung
      der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1).
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                 67
                                             DGB 2B                                            DE
 ---pagebreak--- (170)   Die in den in Erwägungsgrund 167 genannten Rechtsakten festgelegten Vorschriften sollen
        durch diese Verordnung und die Folgerechtsakte, welche die Kommission gemäß dieser
        Verordnung erlässt, ersetzt werden. Die betreffenden Rechtsakte sollten daher aufgehoben
        werden. Im Interesse der Klarheit und um ein rechtliches Vakuum zu vermeiden, sollte die
        Aufhebung jedoch überhaupt erst wirksam werden, wenn die gemäß dieser Verordnung
        erlassenen einschlägigen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte erlassen
        worden sind. Daher sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, den Zeitpunkt
        festzusetzen, zu dem die Aufhebung der genannten Legislativakte jeweils wirksam wird,
        wobei der späteste Zeitpunkt vom Gesetzgeber festgesetzt werden sollte.
11779/15                                                           AF/mfa/mhz                  68
                                             DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (171)   Folgende Rechtsakte des Rates im Bereich Tiergesundheit sind überholt und sollten im
        Interesse der Klarheit des Unionsrechts ausdrücklich aufgehoben werden: Entscheidung
        78/642/EWG des Rates 1; Richtlinie 79/110/EWG des Rates 2; Richtlinie 81/6/EWG des
        Rates 3; Entscheidung 89/455/EWG des Rates 4; Richtlinie 90/423/EWG des Rates 5;
        Entscheidung 90/678/EWG des Rates 6; Richtlinie 92/36/EWG des Rates 7; Richtlinie
        98/99/EG des Rates 8.
1
      Entscheidung 78/642/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 über tiergesundheitliche
      Schutzmaßnahmen gegenüber der Republik Botsuana (ABl. L 213 vom 3.8.1978, S. 15).
2
      Richtlinie 79/110/EWG des Rates vom 24. Januar 1979 zur Ermächtigung der Italienischen
      Republik, die Vorlage und die Durchführung ihrer nationalen Pläne zur beschleunigten
      Tilgung von Brucellose und Tuberkulose der Rinder aufzuschieben (ABl. L 29 vom
      3.2.1979, S. 24).
3
      Richtlinie 81/6/EWG des Rates vom 1. Januar 1981 zur Ermächtigung der Republik
      Griechenland zur Übermittlung und Durchführung von einzelstaatlichen Plänen zur
      beschleunigten Tilgung der Brucellose und Tuberkulose der Rinder (ABl. L 14 vom
      16.1.1981, S. 22).
4
      Entscheidung 89/455/EWG des Rates vom 24. Juli 1989 über eine Gemeinschaftsmaßnahme
      zur Aufstellung von Pilotprogrammen zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut (ABl. L 223
      vom 2.8.1989, S. 19).
5
      Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Änderung der Richtlinie
      85/511/EWG zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul-
      und Klauenseuche (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 13).
6
      Entscheidung 90/678/EWG des Rates vom 13. Dezember 1990, mit der bestimmte Teile des
      Gebiets der Gemeinschaft als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei anerkannt
      werden (ABl. L 373 vom 31.12.1990, S. 29).
7
      Richtlinie 92/36/EWG des Rates vom 29. April 1992 zur Änderung – in Bezug auf die
      Pferdepest – der Richtlinie 90/426/EWG zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen
      Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L
      157 vom 10.6.1992, S. 28).
8
      Richtlinie 98/99/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 zur Änderung der Richtlinie
      97/12/EG zur Änderung und Aktualisierung der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung
      viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern
      und Schweinen (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 107).
11779/15                                                           AF/mfa/mhz                 69
                                             DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (172)   Die Anforderungen dieser Verordnung sollten nicht gelten, bevor nicht die wichtigsten
        delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte gemäß dieser Verordnung durch die
        Kommission erlassen worden sind, wobei eine Frist von 24 Monaten vom Erlass der
        wichtigsten Rechtsakte bis zum Beginn ihrer Anwendung vorgesehen werden sollte, damit
        sich die Mitgliedstaaten und Unternehmer ordnungsgemäß an die neuen Vorschriften
        anpassen können. Darüber hinaus sollte eine angemessene Frist von mindestens
        36 Monaten für die Ausarbeitung dieser neuen Vorschriften durch die Kommission
        vorgesehen werden.
(173)   Zu Gewährleistung der Rechtssicherheit in Bezug auf die Anwendung der Vorschriften
        über die Identifizierung und Registrierung von Tieren und
        Seuchenbekämpfungsmaßnahmen für bestimmte Tierseuchen und Zoonosen sollte der
        Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte über
        den Zeitpunkt zu erlassen, zu dem die Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 sowie
        der Richtlinien 92/66/EWG, 2000/75/EG, 2001/89/EG, 2002/60/EG, 2003/85/EG,
        2005/94/EG und 2008/71/EG wirksam wird, wobei in dieser Verordnung der späteste
        Zeitpunkt festgesetzt werden sollte.
(174)   Im Einklang mit dem präventiven Ansatz in Bezug auf die Tiergesundheit, der mit dieser
        Verordnung gefördert wird, sollten die Sondermaßnahmen bezüglich Salmonellen, die vor
        dem … * für den Versand lebender Tiere nach Finnland und Schweden angewandt wurden,
        fortgelten, und die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 sollte entsprechend geändert werden.
*
      ABl.: Bitte Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einfügen.
11779/15                                                           AF/mfa/mhz                  70
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (175)   Da die Verordnung (EU) Nr. 576/ kürzlich erlassen wurde, ist es wünschenswert, vor dem
        Beginn der Anwendung der entsprechenden Vorschriften in dieser Verordnung eine lange
        Übergangszeit vorzusehen.
(176)   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Durchführungsbefugnisse sollten gemäß der
        Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates 1, ausgeübt
        werden.
(177)   Besonders wichtig ist dabei, dass die Kommission im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten
        angemessene Konsultationen auch auf Expertenebene durchführt. Die Kommission sollte
        bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte dafür sorgen, dass die
        einschlägigen Dokumente gleichzeitig, pünktlich und in angemessener Weise dem
        Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt werden.
(178)   Diese Verordnung sollte für kleine und mittlere Unternehmen keinen unverhältnismäßig
        hohen Verwaltungsaufwand mit sich bringen und keine unverhältnismäßigen
        wirtschaftlichen Auswirkungen haben. In dieser Verordnung, die auf einer Konsultation
        der Interessenträger beruht, wurde die besondere Situation der kleinen und mittleren
        Unternehmen berücksichtigt. Eine mögliche allgemeine Ausnahme von den
        Anforderungen dieser Verordnung zugunsten solcher Unternehmen wurde angesichts der
        politischen Ziele – Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier – nicht erwogen. Dennoch
        sollte für solche Unternehmen unter Berücksichtigung der jeweils bestehenden Risiken
        eine gewisse Zahl von Ausnahmen bezüglich der verschiedenen Anforderungen dieser
        Verordnung vorgesehen werden.
1
      Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
      16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die
      Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission
      kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                71
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (179)   Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Festlegung von Tiergesundheitsvorschriften
        für Tiere, Zuchtmaterial, Erzeugnisse tierischen Ursprungs, tierische Nebenprodukte und
        Folgeprodukte, insoweit sie nicht besonderen Unionsvorschriften unterliegen, und andere
        Materialien, die an der Ausbreitung von Tierseuchen mitwirken können, auf Ebene der
        Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern besser auf
        Unionsebene durch die Schaffung eines gemeinsamen und koordinierten Rechtsrahmens
        für die Tiergesundheit zu verwirklichen sind, kann die Union entsprechende Maßnahmen
        im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten
        Subsidiaritätsprinzip erlassen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten
        Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung
        dieser Ziele erforderliche Maß hinaus –
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                 72
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                              TEIL I
                     ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                            Kapitel 1
    Gegenstand, Ziel, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
                                              Artikel 1
                                         Gegenstand und Ziel
(1)     Mit dieser Verordnung werden Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung von
        Tierseuchen festgelegt, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind.
        Diese Vorschriften sehen Folgendes vor:
        a)    in Teil I: Priorisierung und Einstufung der Seuchen, die für die Union von Belang
              sind, sowie Festlegung der Zuständigkeiten für die Tiergesundheit (Artikel 1 bis 17);
        b)    in Teil II: Früherkennung, Meldung von Seuchen und Berichterstattung darüber,
              Überwachung, Tilgungsprogramme und Status "seuchenfrei" (Artikel 18 bis 42);
        c)    in Teil III: Bewusstsein für Seuchen, Handlungsbereitschaft und Bekämpfung
              (Artikel 43 bis 83);
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                  73
                                               DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---         d)   in Teil IV und Teil Va: Registrierung und Zulassung von Betrieben und
             Transportunternehmern, Verbringungen und Rückverfolgbarkeit von Tieren,
             Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs innerhalb der Union
             (Artikel 84 bis 228 bzw. Artikel 244 bis 248 und 252 bis 256);
        e)   in Teil V und Teil Va: Eingang von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen
             tierischen Ursprungs in die Union sowie Ausfuhr solcher Sendungen aus der Union
             (Artikel 229 bis 243 bzw. Artikel 244 bis 246 und 252 bis 256);
        f)   in Teil Va: Verbringungen von Heimtieren zu nichtkommerziellen Zwecken aus
             einem Mitgliedstaat in einen anderen oder aus einem Drittland oder einem Gebiet in
             einen Mitgliedstaat (Artikel 244 bis 256);
        g)   in Teil VII: Sofortmaßnahmen, die im Seuchennotfall zu treffen sind (Artikel 257 bis
             262).
(2)     Mit den Vorschriften gemäß Absatz 1
        a)   soll Folgendes sichergestellt werden:
             i)     Verbesserung der Tiergesundheit im Hinblick auf die Unterstützung einer
                    nachhaltigen Erzeugung in Landwirtschaft und Aquakultur in der Union;
             ii)    das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts;
11779/15                                                           AF/mfa/mhz                  74
                                             DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---            iii) eine Verringerung der schädlichen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die
                öffentliche Gesundheit und die Umwelt von
                –     bestimmten Seuchen;
                –     zur Verhinderung und Bekämpfung von Seuchen ergriffenen
                      Maßnahmen;
        b) wird Folgendes berücksichtigt:
           i)   die Beziehung zwischen Tiergesundheit und
                –     öffentlicher Gesundheit;
                –     der Umwelt, einschließlich der Biodiversität und der wertvollen
                      genetischen Ressourcen, sowie den Auswirkung des Klimawandels;
                –     Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit;
                –     Tierwohl, einschließlich der Verschonung der Tiere von vermeidbarem
                      Schmerz, Stress oder Leiden;
                –     Antibiotikaresistenz;
                –     Ernährungssicherheit;
           ii)  die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und die Umwelt betreffenden Folgen
                der Anwendung von Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung und -prävention;
           iii) einschlägige internationale Standards.
11779/15                                                          AF/mfa/mhz                 75
                                          DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 2
                                        Geltungsbereich
(1)     Diese Verordnung gilt für
        a)   gehaltene und wildlebende Tiere;
        b)   Zuchtmaterial;
        c)   Erzeugnisse tierischen Ursprungs;
        d)   tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte unbeschadet der Bestimmungen der
             Verordnung (EG) Nr. 1069/2009;
        e)   Einrichtungen, Transportmittel, Ausstattung und alle übrigen Infektionswege sowie
             Material mit potenzieller Bedeutung für die Ausbreitung von Tierseuchen.
(2)     Diese Verordnung gilt für Seuchen, einschließlich Zoonosen, unbeschadet der
        Bestimmungen
        a)   des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU;
        b)   der Verordnung (EG) Nr. 999/2001;
        c)   der Richtlinie 2003/99/EG;
        d)   der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003.
11779/15                                                           AF/mfa/mhz                 76
                                            DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 3
                           Geltungsbereich von Teil IV, Teil V und Teil VI
(1)     Teil IV Titel I (Artikel 84 bis 171) gilt für
        a)    Landtiere und Tiere, die keine Landtiere sind, jedoch Seuchen auf Landtiere
              übertragen können;
        b)    Zuchtmaterial von Landtieren;
        c)    von Landtieren stammende Erzeugnisse tierischen Ursprungs.
(2)     Teil IV Titel II (Artikel 172 bis 226) gilt für
        a)    Wassertiere und Tiere, die keine Wassertiere sind, jedoch Seuchen auf Wassertiere
              übertragen können;
        b)    von Wassertieren stammende Erzeugnisse tierischen Ursprungs.
(3)     Teil IV Titel III (Artikel 227 und 228) gilt für
        a)    sonstige Tiere;
        b)    Zuchtmaterial und Erzeugnisse tierischen Ursprungs der in Buchstabe a genannten
              sonstigen Tiere.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                 77
                                               DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- (4)      Teil IV und Teil V gelten nicht für die in Absatz 6 dieses Artikels genannten
         Verbringungen von Heimtieren zu nichtkommerziellen Zwecken oder die Verbringungen
         von Heimtieren zu nichtkommerziellen Zwecken innerhalb eines Mitgliedstaats.
(5)      Bei Verbringungen von Heimtieren zu nichtkommerziellen Zwecken sind die in den Teilen
         IV und V festgelegten Tiergesundheitsanforderungen einzuhalten.
         Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die
         Anpassungen, die für die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der
         Bestimmungen der Teile IV und V auf Heimtiere erforderlich sind, um insbesondere dem
         Umstand Rechnung zu tragen, dass Heimtiere in Haushalten von Heimtierhaltern gehalten
         werden.
(6)      Teil VI gilt nur für Verbringungen von Heimtieren zu nichtkommerziellen Zwecken, bei
         denen die in den Artikel 245 und 246 festgelegten Anforderungen in Bezug auf die
         Höchstzahl der Tiere, die von ihrem Eigentümer mitgeführt werden dürfen, und die
         Höchstzahl an Tagen zwischen der Bewegung des Eigentümers und der Verbringung des
         Tieres eingehalten werden.
                                               Artikel 4
                                       Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.       "Tiere" Wirbeltiere und wirbellose Tiere;
2.       "Landtiere" Vögel, Landsäugetiere, Bienen und Hummeln;
11779/15                                                              AF/mfa/mhz              78
                                               DGB 2B                                      DE
 ---pagebreak--- 3.      "Wassertiere" Tiere der folgenden Arten in allen Entwicklungsstadien, einschließlich
        Eiern, Sperma und Gameten:
        a)    Fische der Überklasse Agnatha und der Klassen Chondrichthyes, Sarcopterygii und
              Actinopterygii;
        b)    wasserbewohnende Weichtiere des Stammes Mollusca;
        c)    wasserbewohnende Krebstiere des Unterstamms Crustacea;
4.      "sonstige Tiere" Tiere anderer Arten als denen, die unter die Definition der Landtiere oder
        der Wassertiere fallen;
5.      "gehaltene Tiere" Tiere, die vom Menschen gehalten werden; bei Wassertieren auch Tiere
        in Aquakultur;
6.      "Aquakultur" die Haltung von Wassertieren, wobei die Tiere während der gesamten
        Aufzucht oder Haltung, einschließlich Ernte, Eigentum einer natürlichen oder juristischen
        Person bleiben, mit Ausnahme der Ernte bzw. des Fangs wildlebender Wassertiere, die
        anschließend bis zur Schlachtung vorübergehend ohne Fütterung gehalten werden, zum
        menschlichen Verzehr;
7.      "Tiere aus Aquakultur" alle Wassertiere, die in Aquakultur gehalten werden;
8.      "wildlebende Tiere" Tiere, die keine gehaltenen Tiere sind;
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                   79
                                             DGB 2B                                            DE
 ---pagebreak--- 9.      "Geflügel" Vögel, die zu folgenden Zwecken in Gefangenschaft aufgezogen oder gehalten
        werden:
        a)    Erzeugung von
              i)    Fleisch;
              ii)   Konsumeiern;
              iii)  sonstigen Erzeugnissen;
        b)    Wiederaufstockung von Wildbeständen;
        c)    Zucht von Vögeln, die für die Arten der in Buchstaben a und b genannten Erzeugung
              verwendet werden;
10.     "in Gefangenschaft gehaltene Vögel" Vögel, ausgenommen Geflügel, die aus anderen
        Gründen als den in Nummer 9 genannten in Gefangenschaft gehalten werden,
        einschließlich derjenigen Vögel, die für Tierschauen, Wettflüge, Ausstellungen,
        Turnierkämpfe, zur Zucht oder zum Verkauf gehalten werden;
11.     "Heimtier" ein gehaltenes Tier der in Anhang I aufgeführten Arten, das zu privaten
        Zwecken und nicht zu Handelszwecken gehalten wird;
12.     "Heimtierhalter" eine natürliche Person – bei der es sich auch um einen
        Heimtiereigentümer handeln kann– , die ein Heimtier hält;
13.     "Heimtiereigentümer" eine natürliche Person, die in dem in Artikel 247 Buchstabe c,
        Artikel 248 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 249Absatz 1 und Artikel 250 Absatz 2
        Buchstabe c genannten Identifizierungsdokument als Eigentümer angegeben ist.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz              80
                                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- 14.     "Verbringung zu nichtkommerziellen Zwecken" jede Verbringung eines von seinem
        Eigentümer mitgeführten Heimtiers, die
        a)    weder den Verkauf des betreffenden Heimtieres noch eine andere Form des
              Übergangs des Eigentums an dem Heimtier bezweckt und
        b)    Teil der Bewegung des Heimtiereigentümers ist, für die
              i)    er direkt verantwortlich ist oder
              ii)   eine ermächtigte Person verantwortlich ist, wenn das Heimtier räumlich von
                    dem Heimtiereigentümer getrennt ist;
15.     "ermächtigte Person" eine natürliche Person, die schriftlich vom Heimtiereigentümer
        ermächtigt wird, im Auftrag des Eigentümers die Verbringung des Heimtieres zu
        nichtkommerziellen Zwecken durchzuführen;
16.     "Seuche" das Auftreten von Infektionen oder Infestationen bei Tieren, unabhängig davon,
        ob klinische oder pathologische Erscheinungsbilder vorliegen, die von einem oder
        mehreren Seuchenerregern verursacht werden;
17.     "Seuchenerreger" einen auf Tiere oder Menschen übertragbaren Erreger, der eine
        Tierseuche verursachen kann;
18.     "gelistete Seuchen" Seuchen, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 in einer Liste geführt werden;
19.     "Seuchenprofil" die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a genannten Kriterien für eine Seuche;
11779/15                                                              AF/mfa/mhz               81
                                               DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- 20.     "gelistete Art" eine Tierart oder Gruppe von Tierarten, die gemäß Artikel 8 Absatz 2
        gelistet ist, oder – bei neu auftretenden Seuchen – eine Tierart oder Gruppe von Tierarten,
        die die in Artikel 8 Absatz 2 festgelegten Kriterien für gelistete Arten erfüllt;
21.     "Gefahr" einen Seuchenerreger in einem Tier oder einem Erzeugnis oder einen Zustand
        eines Tieres oder Erzeugnisses mit möglicherweise gesundheitsschädlichen Auswirkungen
        auf Mensch oder Tier;
22.     "Risiko" die Wahrscheinlichkeit des Auftretens und das wahrscheinliche Ausmaß der
        biologischen und wirtschaftlichen Folgen der gesundheitsschädlichen Auswirkungen auf
        Mensch oder Tier;
23.     "Schutz vor biologischen Gefahren" die Summe der verwaltungstechnischen und
        physischen Maßnahmen zur Verringerung des Risikos der Einschleppung, Entwicklung
        und Ausbreitung von Seuchen in folgenden Einheiten, ausgehend von diesen bzw.
        innerhalb dieser Einheiten:
        a)    Tierpopulationen oder
        b)    Betriebe, Zonen, Kompartimente, Transportmittel oder sonstige Einrichtungen,
              Betriebsgelände bzw. Räumlichkeiten oder Orte;
24.     "Unternehmer" alle natürlichen oder juristischen Personen, die für Tiere oder Erzeugnisse
        verantwortlich sind, auch für einen begrenzten Zeitraum, jedoch ausgenommen
        Heimtierhalter und Tierärzte;
25.     "Transportunternehmer" einen Unternehmer, der Tiere auf eigene Rechnung oder für einen
        Dritten transportiert;
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                                                DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- 26.     "Angehöriger der mit Tieren befassten Berufe" eine natürliche oder juristische Person mit
        beruflicher Beziehung zu Tieren oder Erzeugnissen, ausgenommen Unternehmer und
        Tierärzte;
27.     "Betrieb" jedes Betriebsgelände bzw. jede Räumlichkeit, Struktur oder im Fall der
        Freilandhaltung jede Umgebung oder jeder Ort, in der bzw. an dem vorübergehend oder
        dauerhaft Tiere gehalten werden bzw. Zuchtmaterial vorgehalten wird, ausgenommen
        a)    Haushalte, in denen Heimtiere gehalten werden;
        b)    Tierarztpraxen oder Tierkliniken;
28.     "Zuchtmaterial":
        a)    Samen, Eizellen und Embryonen, die zur künstlichen Fortpflanzung bestimmt sind;
        b)    Bruteier;
29.     "Erzeugnisse tierischen Ursprungs":
        a)    Lebensmittel tierischen Ursprungs, einschließlich Honig und Blut;
        b)    zum menschlichen Verzehr bestimmte lebende Muscheln, lebende Stachelhäuter,
              lebende Manteltiere und lebende Meeresschnecken; und
        c)    Tiere, ausgenommen die in Buchstabe b genannten, die dazu bestimmt sind, lebend
              an den Endverbraucher geliefert und zu diesem Zweck entsprechend vorbereitet zu
              werden;
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                                             DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- 30.     "tierische Nebenprodukte" ganze Tierkörper oder Teile von Tieren, Erzeugnisse tierischen
        Ursprungs oder andere von Tieren gewonnene Erzeugnisse, die nicht zum menschlichen
        Verzehr bestimmt sind, ausgenommen Zuchtmaterial;
31.     "Folgeprodukte" Produkte, die durch eine oder mehrere Behandlungen, Umwandlungen
        oder Verarbeitungsschritte aus tierischen Nebenprodukten gewonnen werden;
32.     "Erzeugnisse":
        a)     Zuchtmaterial;
        b)     Erzeugnisse tierischen Ursprungs;
        c)     tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte;
33.     "amtliche Kontrolle" jede Form der Kontrolle, die von den zuständigen Behörden zur
        Überprüfung der Einhaltung dieser Verordnung durchgeführt wird;
34.     "Gesundheitsstatus" den Status hinsichtlich der gelisteten Seuchen, die für eine bestimmte
        gelistete Tierart relevant sind, in Bezug auf
        a)     ein Tier;
        b)     Tiere innerhalb
               i)     einer epidemiologischen Einheit;
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                  84
                                               DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---              ii)   eines Betriebes;
             iii)  einer Zone;
             iv)   eines Kompartiments;
             v)    eines Mitgliedstaats;
35.     "Zone":
        a)   bei Landtieren ein Gebiet eines Mitgliedstaats, Drittlands oder Territoriums
             mit genauer geografischer Abgrenzung, in dem eine Teilpopulation von Tieren mit
             einem bestimmten Gesundheitsstatus in Bezug auf eine oder mehrere spezifische
             Seuchen lebt, die geeigneten Maßnahmen zur Überwachung, Seuchenbekämpfung
             und zum Schutz vor biologischen Gefahren unterliegen;
        b)   bei Wassertieren ein zusammenhängendes hydrologisches System mit einem
             bestimmten Gesundheitsstatus in Bezug auf eine oder mehrere spezifische Seuchen,
             das eines der nachfolgend genannten Gebiete bildet:
             i)    das gesamte Wassereinzugsgebiet eines Wasserlaufs von der Quelle bis zur
                   Mündung oder eines Sees;
             ii)   mehr als ein Wassereinzugsgebiet;
11779/15                                                             AF/mfa/mhz              85
                                            DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---                iii) einen Teil eines Wassereinzugsgebiets von der Quelle eines Wasserlaufs bis zu
                    einem Hindernis, das die Einschleppung einer oder mehrerer spezifischer
                    Seuchen verhindert;
               iv)  einen Teil eines Küstengebiets mit genauer geografischer Abgrenzung;
               v)   ein Mündungsgebiet mit genauer geografischer Abgrenzung;
36.     "Wassereinzugsgebiet" ein Gebiet oder Geländebecken, das durch natürliche
        Gegebenheiten wie Hügel oder Berge begrenzt ist und in das alles ablaufende Wasser
        einfließt;
37.     "Kompartiment" eine Teilpopulation von Tieren, die in einem oder in mehreren Betrieben
        gehalten werden, bei Wassertieren in einem oder in mehreren Aquakulturbetrieben, mit
        einem gemeinsamen System zum Schutz vor biologischen Gefahren, einem bestimmten
        Gesundheitsstatus in Bezug auf eine oder mehrere spezifische Seuchen, die geeigneten
        Maßnahmen zur Überwachung, Seuchenbekämpfung und zum Schutz vor biologischen
        Gefahren unterliegen;
38.     "Quarantäne" die abgesonderte Haltung von Tieren unter Vermeidung jedes direkten oder
        indirekten Kontakts mit Tieren außerhalb der epidemiologischen Einheit, mit der
        verhindert werden soll, dass sich eine oder mehrere spezifische Seuchen ausbreiten; dabei
        werden die abgesondert gehaltenen Tiere während eines bestimmten Zeitraums beobachtet
        und gegebenenfalls untersucht und behandelt;
39.     "epidemiologische Einheit" eine Gruppe von Tieren, bei denen die Wahrscheinlichkeit,
        dass sie einem Seuchenerreger ausgesetzt sind, gleich hoch ist;
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                 86
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- 40.     "Ausbruch" das amtlich bestätigte Auftreten einer gelisteten Seuche oder einer neu
        auftretenden Seuche bei einem oder mehreren Tieren in einem Betrieb oder an einem
        sonstigen Ort, an dem Tiere gehalten werden oder sich befinden;
41.     "Sperrzone" eine Zone, in der Verbringungen bestimmter Tiere oder Erzeugnisse
        Beschränkungen unterliegen und in der weitere Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung
        getroffen werden mit dem Ziel, die Ausbreitung einer bestimmten Seuche in Gebiete, die
        keinen Beschränkungen unterliegen, zu verhindern; eine Sperrzone kann gegebenenfalls
        Schutz- und Überwachungszonen umfassen;
42.     "Schutzzone" eine Zone um den Ort eines Ausbruchs herum unter Einbeziehung dieses
        Ortes, in der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen getroffen werden, um die Ausbreitung der
        Seuche von dieser Zone aus zu verhindern;
43.     "Überwachungszone" eine Zone, die um die Schutzzone herum errichtet wird und in der
        Seuchenbekämpfungsmaßnahmen getroffen werden, um die Ausbreitung der Seuche von
        der Schutzzone aus zu verhindern;
44.     "Bruteier" zum Bebrüten bestimmte Eier von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen
        Vögeln;
45.     "Huftiere" die in Anhang III aufgeführten Tiere;
46.     "Zuchtmaterialbetrieb":
        a)    im Zusammenhang mit Samen einen Betrieb, in dem Samen gewonnen, erzeugt,
              verarbeitet oder gelagert werden;
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                87
                                             DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---         b)    im Zusammenhang mit Eizellen und Embryonen eine Gruppe von Fachleuten oder
              eine Struktur, die von einem für die Einheit verantwortlichen Tierarzt beaufsichtigt
              wird und befugt ist, Eizellen und Embryonen zu gewinnen, zu erzeugen, zu
              verarbeiten und zu lagern;
        c)    im Zusammenhang mit Bruteiern eine Brüterei;
47.     "Brüterei" einen Betrieb, in dem Eier gesammelt, gelagert, eingelegt und bebrütet werden
        mit dem Ziel, Folgendes zu erhalten:
        a)    Bruteier;
        b)    Eintagsküken oder Schlüpflinge anderer Arten;
48.     "geschlossener Betrieb" jeden auf Dauer angelegten, auf ein geografisches Gebiet
        beschränkten, freiwillig geschaffenen und zum Zweck der Verbringung zugelassenen
        Betrieb, in dem die Tiere
        a)    zum Zweck der Ausstellung, Erziehung, Arterhaltung oder Forschung gehalten oder
              gezüchtet werden;
        b)    von der Umgebung abgeschlossen und abgesondert gehalten werden und
        c)    einer Tiergesundheitsüberwachung und Maßnahmen zum Schutz vor biologischen
              Gefahren unterliegen;
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                     88
                                              DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- 49.     "Auftrieb" das Versammeln von gehaltenen Landtieren aus mehr als einem Betrieb für
        einen kürzeren Zeitraum als den für die betreffende Tierart vorgeschriebenen
        Haltungszeitraum;
50.     "Haltungszeitraum" den Mindestzeitraum, der notwendig ist, um sicherzustellen, dass ein
        Tier, das in einen Betrieb verbracht wurde, nicht einen schlechteren Gesundheitszustand
        aufweist als die Tiere in diesem Betrieb;
51.     "TRACES" das integrierte EDV-System für das Veterinärwesen mit einheitlicher Struktur
        gemäß den Entscheidungen 2003/24/EG und 2004/292/EG;
52.     "Betrieb, der Lebensmittel aus Wassertieren herstellt und
        Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführt" jeder Lebensmittelbetrieb, der gemäß
        Artikel 179 zugelassen ist;
53.     "amtlicher Tierarzt" einen Tierarzt, der von der zuständigen Behörde für die Durchführung
        der amtlichen Tätigkeiten gemäß dieser Verordnung ermächtigt und entsprechend
        qualifiziert ist;
54.     "amtlicher Tierarzt in einem Drittland oder Drittlandsgebiet" einen Tierarzt in einem
        Drittland und Drittlandsgebiet, der dem in Nummer 53 genannten amtlichen Tierarzt
        entspricht;
55.     "zuständige Behörde" die zentrale Veterinärbehörde eines Mitgliedstaats, die für die
        Organisation amtlicher Kontrollen und aller anderen amtlichen Tätigkeiten gemäß dieser
        Verordnung zuständig ist, oder jede andere Behörde, der diese Zuständigkeit delegiert
        wurde;
56.     "zuständige Behörde in einem Drittland oder Drittlandsgebiet" die Behörde in einem
        Drittland und Drittlandsgebiet, die der in Nummer 55 genannten zuständigen Behörde
        entspricht.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                 89
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---                                             Kapitel 2
       Gelistete und neu auftretende Seuchen sowie gelistete Arten
                                              Artikel 5
                                        Listen von Seuchen
(1)     Die seuchenspezifischen Bestimmungen zur Prävention und Bekämpfung der in der
        vorliegenden Verordnung genannten Seuchen gelten für:
        a)    die folgenden gelisteten Seuchen:
              i)    Maul- und Klauenseuche;
              ii)   klassische Schweinepest;
              iii)  afrikanische Schweinepest;
              iv)   hochpathogene aviäre Influenza;
              v)    afrikanische Pferdepest; und
        b)    die in der Liste in Anhang II aufgeführten gelisteten Seuchen.
(2)     Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte zur Änderung der in
        Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels genannten Liste.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz             90
                                              DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak--- (3)     Eine Seuche wird in die in Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels genannte Liste
        aufgenommen, wenn sie gemäß Artikel 7 bewertet wurde und
        a)    alle folgenden Kriterien erfüllt:
              i)     Wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge ist die Seuche übertragbar.
              ii)    Es gibt in der Union Tierarten, die für die Seuche empfänglich sind oder als
                     Vektoren und Reservoire dieser Seuche fungieren.
              iii)   Die Seuche verursacht negative Auswirkungen auf die Tiergesundheit oder
                     stellt ein Risiko für die öffentliche Gesundheit dar, weil es sich bei ihr um eine
                     Zoonose handelt, und
              iv)    Für die Seuche stehen Diagnoseverfahren zur Verfügung und
              v)     Die Risikominderungsmaßnahmen und gegebenenfalls die Überwachung der
                     Seuche sind wirksam und stehen in einem angemessenen Verhältnis zu dem
                     mit der Seuche verbundenen Risiko in der Union und
        b)    zudem mindestens eines der aufgeführten Kriterien erfüllt:
              i)     Die Seuche verursacht erhebliche negative Auswirkungen auf die
                     Tiergesundheit in der Union bzw. kann diese verursachen oder stellt ein Risiko
                     für die öffentliche Gesundheit dar bzw. kann dieses darstellen, weil es sich bei
                     ihr um eine Zoonose handelt.
11779/15                                                               AF/mfa/mhz                     91
                                                 DGB 2B                                            DE
 ---pagebreak---               ii)  Der Seuchenerreger hat Resistenzen gegen Behandlungen entwickelt und stellt
                   eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit und/oder die
                   Tiergesundheit in der Union dar.
              iii) Die Seuche verursacht erhebliche negative wirtschaftliche Auswirkungen auf
                   die Erzeugung in Landwirtschaft und Aquakultur in der Union bzw. kann diese
                   verursachen.
              iv)  Die Seuche hat das Potenzial, Krisen hervorzurufen, oder der Seuchenerreger
                   kann für Zwecke des Bioterrorismus verwendet werden oder
              v)   Die Seuche hat erhebliche negative Auswirkungen auf die Umwelt in der
                   Union, einschließlich der Biodiversität, bzw. kann diese haben.
(4)     Die Kommission erlässt gemäß Artikel 253 delegierte Rechtsakte zur Streichung einer
        Seuche von der in Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels genannten Liste, wenn
        diese Seuche nicht mehr die Kriterien gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels erfüllt.
(5)     Die Kommission prüft unter Berücksichtigung neu verfügbarer signifikanter
        wissenschaftlicher Daten den Verbleib jeder Seuche in der Liste.
                                            Artikel 6
                                    Neu auftretende Seuchen
(1)     Die Bestimmungen zur Seuchenprävention und -bekämpfung gelten nach den
        Bestimmungen dieser Verordnung für neu auftretende Seuchen.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                  92
                                             DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (2)     Eine Seuche, bei der es sich nicht um eine gelistete Seuche handelt, gilt als neu auftretende
        Seuche ("neu auftretende Seuche"), wenn sie möglicherweise die in Artikel 5 Absatz 3
        genannten Kriterien für die Listung von Seuchen erfüllt, und
        a)    entsteht, weil sich ein bereits vorhandener Seuchenerreger weiterentwickelt oder
              verändert hat;
        b)    eine bekannte Seuche ist, die sich in einem neuen geografischen Gebiet, in einer
              neuen Art oder in einer neuen Population ausbreitet;
        c)    zum ersten Mal in der Union diagnostiziert wird; oder
        d)    durch einen unbekannten oder zuvor nicht erkannten Seuchenerreger verursacht
              wird.
(3)     Die Kommission trifft im Wege von Durchführungsrechtsakten die erforderlichen
        Maßnahmen in Bezug auf eine neu auftretende Seuche, die die in Absatz 2 des
        vorliegenden Artikels genannten Kriterien erfüllt. Diese Durchführungsrechtsakte werden
        nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.
(4)     In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit einer
        Seuche, die ein neu auftretendes Risiko mit gravierenden Auswirkungen darstellt, erlässt
        die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 266 Absatz 3 sofort geltende
        Durchführungsrechtsakte.
(5)     Die in dieser Verordnung festgelegten Pflichten für Unternehmer in Bezug auf eine neu
        auftretende Seuche gelten nur dann, wenn die Kommission für diese Seuche einen
        Durchführungsrechtsakt gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels erlassen hat oder für
        diese Seuche ein Notfallplan gemäß Artikel 43 besteht.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                    93
                                               DGB 2B                                            DE
 ---pagebreak---                                                 Artikel 7
                   Bewertungsparameter für die Aufnahme von Seuchen in die Liste
Die Kommission verwendet die folgenden Bewertungsparameter, um festzustellen, ob eine Seuche
die Bedingungen erfüllt, nach denen eine Aufnahme in die Liste gemäß Artikel 5 Absatz 2
erforderlich ist:
a)       das Seuchenprofil, das Folgendes umfasst:
         i)     die von der Seuche betroffene Tierart;
         ii)    die Morbiditäts- und Mortalitätsraten im Zusammenhang mit der Seuche in
                Tierpopulationen;
         iii)   die Frage, ob es sich bei der Seuche um eine Zoonose handelt;
         iv)    die Resistenzen gegen Behandlungen, einschließlich der Antibiotikaresistenz;
         v)     das Anhalten der Seuche in einer Tierpopulation oder in der Umwelt;
         vi)    die Wege und die Geschwindigkeit der Übertragung von Tier zu Tier und
                gegebenenfalls vom Tier auf den Menschen;
         vii) das Auftreten bzw. Nichtauftreten und die Verbreitung der Seuche in der Union und
                – sofern die Seuche in der Union nicht auftritt – das Risiko ihrer Einschleppung in
                die Union;
         viii) die Frage, ob Diagnose- und Seuchenbekämpfungsinstrumente vorhanden sind;
11779/15                                                                AF/mfa/mhz                  94
                                                DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- b)      die Auswirkungen der Seuche auf
        i)   die Erzeugung in Landwirtschaft und Aquakultur und anderen Wirtschaftszweigen
             hinsichtlich:
             –     Prävalenz der Seuche in der Union;
             –     Produktionsverlust aufgrund der Seuche;
             –     sonstige Verluste;
        ii)  die menschliche Gesundheit hinsichtlich:
             –     Übertragbarkeit vom Tier auf den Menschen;
             –     Übertragbarkeit von Mensch zu Mensch;
             –     Schweregrad der beim Menschen auftretenden Formen der Seuche;
             –     Verfügbarkeit wirksamer Präventionsmaßnahmen oder medizinischer
                   Behandlung beim Menschen;
        iii) das Tierwohl;
        iv)  die Biodiversität und die Umwelt;
c)      das Potenzial der Seuche, eine Krisensituation hervorzurufen, und ihre mögliche
        Verwendung im Bioterrorismus;
d)      Durchführbarkeit, Verfügbarkeit und Wirksamkeit der folgenden Seuchenpräventions- und
        -bekämpfungsmaßnahmen:
        i)   Diagnoseverfahren und –kapazitäten;
11779/15                                                            AF/mfa/mhz             95
                                             DGB 2B                                      DE
 ---pagebreak---         ii)   Impfung;
        iii)  medizinische Behandlungen;
        iv)   Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren;
        v)    Beschränkungen hinsichtlich der Verbringung von Tieren und Erzeugnissen;
        vi)   Tötung von Tieren;
        vii) Beseitigung von Tierkörpern und anderen relevanten tierischen Nebenprodukten;
e)      die Auswirkungen der Seuchenpräventions- und –bekämpfungsmaßnahmen hinsichtlich
        i)    der direkten und indirekten Kosten für die betreffenden Wirtschaftszweige und die
              gesamte Volkswirtschaft;
        ii)   ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz;
        iii)  des Schutzes der betreffenden Teilpopulationen der gehaltenen und der wildlebenden
              Tiere;
        iv)   der Umwelt und der Biodiversität.
                                             Artikel 8
                                         Listen von Arten
(1)     Die in der vorliegenden Verordnung festgelegten seuchenspezifischen Bestimmungen für
        gelistete Seuchen und die gemäß der vorliegenden Verordnung festgelegten Bestimmungen
        gelten für die gelisteten Arten.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                  96
                                             DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (2)     Die Kommission legt in Durchführungsrechtsakten eine Liste der in Absatz 1 des
        vorliegenden Artikels genannten Arten, die die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels
        aufgeführten Kriterien erfüllen, fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem
        Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.
        Diese Liste umfasst diejenigen Tierarten oder Gruppen von Tierarten, die auf der
        Grundlage folgender Kriterien ein erhebliches Risiko der Ausbreitung spezifischer
        gelisteter Seuchen bergen:
        a)    die Empfänglichkeit der bedrohten Tierpopulation;
        b)    die Inkubationszeit und die Zeit, in der eine Ansteckungsgefahr von den betreffenden
              Tieren ausgeht;
        c)    die Frage, ob diese Tiere Träger dieser spezifischen Seuchen sein können.
(3)     Tierarten oder Gruppen von Tierarten werden in die Liste aufgenommen, wenn sie
        betroffen sind oder ein Risiko hinsichtlich der Ausbreitung spezifischer gelisteter Seuchen
        bergen, weil
        a)    sie für eine spezifische gelistete Seuche empfänglich sind oder wissenschaftlichen
              Erkenntnissen zufolge diese Empfänglichkeit wahrscheinlich ist; oder
        b)    sie für diese Seuche Vektorenarten oder Reservoire sind oder wissenschaftlichen
              Erkenntnissen zufolge diese Funktion wahrscheinlich ist.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                   97
                                                DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (4)     Die Kommission streicht im Wege von Durchführungsrechtsakten Tierarten oder Gruppen
        von Tierarten von der Liste, wenn
        a)    die betreffende gelistete Seuche, aufgrund deren die betreffenden Tierarten oder die
              betreffende Gruppe von Tierarten in die Liste aufgenommen worden waren, von der
              Liste der Seuchen gestrichen wurde; oder
        b)    wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge die betreffenden Tierarten oder Gruppen
              von Tierarten nicht mehr die in Absatz 3 aufgeführten Kriterien erfüllen.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz
        2 erlassen.
                                              Artikel 9
                        Seuchenpräventions- und –bekämpfungsbestimmungen,
                 die für die verschiedenen Kategorien von gelisteten Seuchen gelten
(1)     Seuchenpräventions- und -bekämpfungsbestimmungen gelten wie folgt für gelistete
        Seuchen:
        a)    Für gelistete Seuchen, die normalerweise nicht in der Union auftreten und für die
              unmittelbare Tilgungsmaßnahmen ergriffen werden müssen, sobald sie
              nachgewiesen werden, gelten je nach Fall die folgenden Bestimmungen:
              i)      die Bestimmungen über das Bewusstsein für Seuchen und
                      Handlungsbereitschaft gemäß Teil III Titel I (Artikel 43 bis 52);
11779/15                                                              AF/mfa/mhz                 98
                                              DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak---            ii)   die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Teil III Titel II Kapitel 1 (Artikel
                 53 bis 71); und
           iii)  die Bestimmungen über die Festlegung von Kompartimenten gemäß Artikel 37
                 Absatz 1.
           Für diese gelisteten Seuchen gelten zudem je nach Fall gegebenenfalls die in
           Buchstabe b sowie die in den Buchstaben d und e genannten Maßnahmen.
        b) Für gelistete Seuchen, die in allen Mitgliedstaaten bekämpft werden müssen, mit
           dem Ziel, sie in der gesamten Union zu tilgen, gelten je nach Fall die folgenden
           Bestimmungen:
           i)    die Bestimmungen über obligatorische Tilgungsprogramme gemäß Artikel 31
                 Absatz 1;
           ii)   die Bestimmungen über seuchenfreie Mitgliedstaaten und Zonen gemäß
                 Artikel 36;
           iii)  die Bestimmungen über die Festlegung von Kompartimenten gemäß Artikel 37
                 Absatz 2; und
           iv)   die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß den Artikeln 72 bis 75, den
                 Artikeln 77 bis 79 und den Artikeln 81und 83.
           Für diese gelisteten Seuchen gelten je nach Fall auch die in den Buchstaben d und e
           genannten Maßnahmen.
11779/15                                                          AF/mfa/mhz                  99
                                            DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---         c) Für gelistete Seuchen, die für einige Mitgliedstaaten relevant sind und für die
           Maßnahmen getroffen werden müssen, damit sie sich nicht in anderen Teilen der
           Union ausbreiten, die amtlich seuchenfrei sind oder in denen es Tilgungsprogramme
           für die jeweilige gelistete Seuche gibt, gelten je nach Fall die folgenden
           Bestimmungen:
           i)    die Bestimmungen über die optionale Tilgung gemäß Artikel 31 Absatz 2;
           ii)   die Bestimmungen über seuchenfreie Mitgliedstaaten und Zonen gemäß
                 Artikel 36;
           iii)  die Bestimmungen über die Festlegung von Kompartimenten gemäß Artikel 37
                 Absatz 2; und
           iv)   die Bestimmungen über Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß den
                 Artikeln 76, 77, 78, 80, 82 und 83.
           Für diese gelisteten Seuchen gelten je nach Fall auch die in den Buchstaben d und e
           genannten Maßnahmen.
        d) Für gelistete Seuchen, gegen die Maßnahmen getroffen werden müssen, um ihre
           Ausbreitung im Zusammenhang mit dem Eingang in die Union oder mit
           Verbringungen zwischen den Mitgliedstaaten zu verhindern, gelten je nach Fall die
           folgenden Bestimmungen:
           i)    die Bestimmungen über die Verbringung innerhalb der Union gemäß Teil IV
                 Titel I Kapitel 3 bis 7 (Artikel 124 bis 169) und Titel II Kapitel 2 und 3
                 (Artikel 191 bis 225) sowie Kapitel 2 und 3 (Artikel 247 bis 251); und
11779/15                                                            AF/mfa/mhz               100
                                            DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---            ii)   die Bestimmungen über den Eingang in die Union und die Ausfuhr aus der
                 Union gemäß Teil V (Artikel 229 bis 243).
           Die unter den Buchstaben a, b und c genannten gelisteten Seuchen gelten auch als
           unter dem vorliegenden Buchstaben sowie unter denen in Buchstabe e gelistete
           Seuchen; ebenso gelten die unter Buchstabe e genannten gelisteten Seuchen, bei
           denen das durch die jeweilige Seuche gegebene Risiko durch Maßnahmen
           hinsichtlich der Verbringung von Tieren und Erzeugnissen wirksam und proportional
           gemindert werden kann, unter diesem Buchstaben als gelistete Seuchen.
        e) Für gelistete Seuchen, die innerhalb der Union überwacht werden müssen, gelten je
           nach Fall die folgenden Bestimmungen:
           i)    die Bestimmungen über die Meldung und Berichterstattung gemäß Teil II
                 Kapitel I (Artikel 18 bis 23); und
           ii)   die Bestimmungen über die Überwachung gemäß Teil II Kapitel 2 (Artikel 24
                 bis 30).
           Die unter den Buchstaben a, b und c genannten gelisteten Seuchen gelten auch unter
           diesem Buchstaben als gelistete Seuchen.
11779/15                                                        AF/mfa/mhz                 101
                                            DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- (2)     Die Kommission legt auf der Grundlage der Kriterien nach Anhang IV und auch unter
        Berücksichtigung neu verfügbarer signifikanter wissenschaftlicher Daten in
        Durchführungsrechtsakten fest, welche der in Absatz 1 aufgeführten Seuchenpräventions-
        und -bekämpfungsbestimmungen für die jeweiligen gelisteten Seuchen gelten.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz
        2 erlassen.
(3)     Die Kommission ändert – auch unter Berücksichtigung neu verfügbarer signifikanter
        wissenschaftlicher Daten – im Wege von Durchführungsrechtsakten die Anwendung der in
        Absatz 2 aufgeführten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsbestimmungen auf die
        jeweiligen gelisteten Seuchen, wenn die Seuche nicht mehr die Kriterien in dem
        betreffenden Abschnitt des Anhangs IV erfüllt.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266Absatz
        2 erlassen.
(4)     In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit einer
        gelisteten Seuche, die ein neu auftretendes Risiko mit gravierenden Auswirkungen
        darstellt, erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 266Absatz 3 sofort
        geltende Durchführungsrechtsakte.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz             102
                                               DGB 2B                                      DE
 ---pagebreak---                                            Kapitel 3
                      Zuständigkeiten für die Tiergesundheit
                                         ABSCHNITT 1
         UNTERNEHMER, ANGEHÖRIGE DER MIT TIEREN BEFASSTEN BERUFE
                                    UND HEIMTIERHALTER
                                            Artikel 10
  Zuständigkeiten für die Tiergesundheit und Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren
(1)     Unternehmer
        a)   sind in Bezug auf die gehaltenen Tiere und die Erzeugnisse in ihrem
             Zuständigkeitsbereich verantwortlich für
             i)     die Gesundheit der gehaltenen Tiere;
             ii)    den umsichtigen und verantwortungsvollen Einsatz von Tierarzneimitteln
                    unbeschadet der Rolle und Zuständigkeit von Tierärzten;
             iii)   die Minimierung des Risikos hinsichtlich der Ausbreitung von Seuchen;
             iv)    eine gute Tierhaltungspraxis;
11779/15                                                           AF/mfa/mhz               103
                                             DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---         b)    ergreifen gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zum Schutz vor biologischen
              Gefahren in Bezug auf gehaltene Tiere und Erzeugnisse in ihrem
              Zuständigkeitsbereich entsprechend
              i)    den Arten und Kategorien der gehaltenen Tiere und Erzeugnisse;
              ii)   der Erzeugungsart und
              iii)  den damit verbundenen Risiken, wobei Folgendes berücksichtigt wird:
                    –     der geografische Standort und die Klimabedingungen und
                    –     die lokalen Gegebenheiten und Gepflogenheiten;
        c)    ergreifen gegebenenfalls Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren in
              Bezug auf wildlebende Tiere.
(2)     Angehörige der mit Tieren befassten Berufe ergreifen im Rahmen ihrer beruflichen
        Beziehung zu Tieren und Erzeugnissen Maßnahmen zur Minimierung des Risikos
        hinsichtlich der Ausbreitung von Seuchen.
(3)     Absatz 1 Buchstabe a gilt auch für Heimtierhalter.
(4)     Die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Maßnahmen zum Schutz vor biologischen
        Gefahren werden gegebenenfalls umgesetzt anhand von
        a)    Maßnahmen zum physischen Schutz, die Folgendes umfassen können:
              i)    Umzäunung, Einfriedung, Überdachung, Errichtung von Netzen, soweit dies
                    angezeigt ist;
11779/15                                                           AF/mfa/mhz             104
                                             DGB 2B                                      DE
 ---pagebreak---            ii)  Reinigung, Desinfektion sowie Insekten- und Nagetierbekämpfung;
           iii) bei Wassertieren gegebenenfalls
                –     Maßnahmen in den Bereichen Wasserversorgung und
                      Abwasserentsorgung;
                –     natürliche oder künstliche Hindernisse gegenüber benachbarten
                      Wasserläufen, die verhindern, dass Wassertiere in den betreffenden
                      Betrieb eindringen oder diesen verlassen, darunter auch Maßnahmen
                      gegen Überschwemmungen oder das Eindringen von Wasser aus
                      benachbarten Wasserläufen;
        b) Verwaltungsmaßnahmen, die Folgendes umfassen können:
           i)   Verfahren, die regeln, wie Tiere, Erzeugnisse, Fahrzeuge und Personen in
                einen Betrieb gelangen und ihn verlassen;
           ii)  Verfahren für die Nutzung von Ausrüstung;
           iii) Bedingungen für die Verbringung unter Berücksichtigung der damit
                verbundenen Risiken;
           iv)  Bedingungen für die Überführung von Tieren oder Erzeugnissen in einen
                Betrieb;
           v)   Quarantäne, Isolation oder Absonderung von neu eingestellten oder kranken
                Tieren;
           vi)  ein System für die sichere Beseitigung toter Tiere und anderer tierischer
                Nebenprodukte.
11779/15                                                         AF/mfa/mhz                105
                                          DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (5)     Unternehmer, Angehörige der mit Tieren befassten Berufe und Heimtierhalter arbeiten bei
        der Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Seuchenpräventions- und -
        bekämpfungsmaßnahmen mit der zuständigen Stelle und den zuständigen Tierärzten
        zusammen.
(6)     Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Mindestanforderungen
        festlegen, die für die einheitliche Anwendung des vorliegenden Artikels erforderlich sind.
        Diese Durchführungsrechtsakte berücksichtigen die in Absatz 1 Buchstabe b genannten
        Gegebenheiten angepasst.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz
        2 erlassen.
                                              Artikel 11
                                   Kenntnisse über Tiergesundheit
(1)     Unternehmer und Angehörige der mit Tieren befassten Berufe verfügen über angemessene
        Kenntnisse über
        a)    Tierseuchen, einschließlich der auf den Menschen übertragbaren;
        b)    Grundsätze des Schutzes vor biologischen Gefahren;
        c)    die Wechselwirkung zwischen Tiergesundheit, Tierwohl und menschlicher
              Gesundheit.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                  106
                                               DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---         d)    die gute Tierhaltungspraxis für die in ihrer Obhut befindlichen Tierarten;
        e)    Resistenzen gegen Behandlungen, einschließlich der Antibiotikaresistenz, und ihre
              Auswirkungen.
(2)     Inhalt und Umfang der gemäß Absatz 1 erforderlichen Kenntnisse hängen ab von
        a)    den Arten und Kategorien der gehaltenen Tiere oder der Erzeugnisse im
              Zuständigkeitsbereich der Unternehmer und Angehörigen der mit Tieren befassten
              Berufe sowie der Art ihrer beruflichen Beziehung mit diesen Tieren oder
              Erzeugnissen;
        b)    der Erzeugungsart;
        c)    den wahrgenommenen Aufgaben.
(3)     Die Kenntnisse gemäß Absatz 1 werden auf eine der folgenden Arten erworben:
        a)    Berufserfahrung oder Schulung;
        b)    vorhandene Programme in Landwirtschafts- oder Aquakultursektoren, die für die
              Tiergesundheit relevant sind;
        c)    formale Ausbildung;
        d)    andere Erfahrungen oder andere Schulungen, die zum gleichen Kenntnisstand führen
              wie dem unter den Buchstaben a, b oder c genannten.
11779/15                                                              AF/mfa/mhz              107
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (4)     Unternehmer, die künftige Heimtiere verkaufen oder anderweitig das Eigentum an ihnen
        übertragen, stellen den künftigen Tierhaltern grundlegende Informationen über die in
        Absatz 1 genannten Bereiche, die für das betreffende Heimtier relevant sind, zur
        Verfügung.
                                           ABSCHNITT 2
                                TIERÄRZTE UND ANGEHÖRIGE
         DER MIT DER GESUNDHEIT VON WASSERTIEREN BEFASSTEN BERUFE
                                              Artikel 12
                          Zuständigkeiten von Tierärzten und Angehörigen
                     der mit der Gesundheit von Wassertieren befassten Berufe
(1)     Für Tierärzte gilt bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich der
        vorliegenden Verordnung fallen, Folgendes:
        a)    Sie ergreifen alle geeigneten Maßnahmen, um die Einschleppung, die Entwicklung
              und die Ausbreitung von Seuchen zu verhindern;
        b)    sie treffen Maßnahmen, um durch ordnungsgemäße Diagnose und
              Differenzialdiagnose zum Ausschluss oder zur Bestätigung einer Seuche
              sicherzustellen, dass Seuchen frühzeitig erkannt werden;
        c)    sie beteiligen sich aktiv an
              i)     der Sensibilisierung für Tiergesundheit und für die Wechselwirkung zwischen
                     Tiergesundheit, Tierwohl und menschlicher Gesundheit;
11779/15                                                              AF/mfa/mhz              108
                                               DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---               ii)   der Seuchenprävention;
              iii)  der Früherkennung von Seuchen und der schnellen Reaktion darauf;
              iv)   der Sensibilisierung für Resistenzen gegen Behandlungen, einschließlich der
                    Antibiotikaresistenz, und ihre Auswirkungen.
        d)    sie arbeiten bei der Durchführung der in der vorliegenden Verordnung festgelegten
              Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen mit der zuständigen Behörde,
              den Unternehmern, den Angehörigen der mit Tieren befassten Berufe und den
              Heimtierhaltern zusammen.
(2)     Angehörige der mit der Gesundheit von Wassertieren befassten Berufe können Tätigkeiten,
        die im Rahmen dieser Verordnung Tierärzten zugeordnet werden, in Bezug auf
        Wassertiere ausüben, sofern sie vom jeweiligen Mitgliedstaat nach dessen nationalem
        Recht dafür zugelassen sind. In diesem Fall gilt Absatz 1 für diese Angehörigen der mit der
        Gesundheit von Wassertieren befassten Berufe.
(3)     Tierärzte und Angehörige der mit der Gesundheit von Wassertieren befassten Berufe
        erhalten ihre beruflichen Fähigkeiten in ihren Tätigkeitsbereichen, die in den
        Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, aufrecht und entwickeln sie weiter.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                109
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                            ABSCHNITT 3
                                        MITGLIEDSTAATEN
                                              Artikel 13
                                  Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten
(1)     Um zu gewährleisten, dass die für die Tiergesundheit zuständige Behörde in der Lage ist,
        die erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zu treffen und die in dieser Verordnung
        vorgeschriebenen Tätigkeiten auszuüben, stellt jeder Mitgliedstaat auf der angemessenen
        Verwaltungsebene sicher, dass die zuständige Behörde:
        a)    über qualifiziertes Personal, Einrichtungen, Ausstattung, finanzielle Mittel und eine
              wirksame Organisation verfügt, die das gesamte Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats
              abdeckt;
        b)    Zugang zu Laboratorien mit notwendigem qualifiziertem Personal, Einrichtungen,
              Ausstattung und finanziellen Mitteln hat, damit eine rasche und genaue Diagnose
              und Differenzialdiagnose der gelisteten und der neu auftretenden Seuchen
              sichergestellt ist;
        c)    über ausreichend geschulte Tierärzte verfügt, die mit der Ausübung der Tätigkeiten
              gemäß Artikel 12 befasst sind.
(2)     Die Mitgliedstaaten legen den Unternehmern und Angehörigen der mit Tieren befassten
        Berufe nahe, die in Artikel 11 genannten angemessenen Kenntnisse über Tiergesundheit
        durch entsprechende Programme in den Landwirtschafts- bzw. den Aquakultursektoren
        oder durch formale Ausbildung zu erlangen, aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln.
11779/15                                                              AF/mfa/mhz                 110
                                               DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak---                                            Artikel 14
                Übertragung amtlicher Tätigkeiten durch die zuständige Behörde
(1)     Die zuständige Behörde kann Tierärzten, die keine amtlichen Tierärzte sind, eine oder
        mehrere der nachfolgend genannten Tätigkeiten übertragen:
        a)   die praktische Anwendung von Maßnahmen im Rahmen der Tilgungsprogramme
             gemäß Artikel 32;
        b)   die Unterstützung der zuständigen Behörde bei der Überwachung gemäß Artikel 26
             oder im Zusammenhang mit den Überwachungsprogrammen gemäß Artikel 28;
        c)   Tätigkeiten im Zusammenhang mit
             i)    dem Bewusstsein für Seuchen, der Handlungsbereitschaft und der Bekämpfung
                   gemäß Teil III in Bezug auf
                   –     die Probenahmen und die Durchführung der Untersuchungen und
                         epidemiologischen Untersuchungen gemäß Artikel 54, Artikel 55
                         Absatz 1 Buchstaben b bis g, Artikel 57, 73 und 74 bei Verdacht auf eine
                         Seuche und den auf der Grundlage dieser Artikel erlassenen
                         Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten;
11779/15                                                           AF/mfa/mhz                  111
                                            DGB 2B                                            DE
 ---pagebreak---                     –     die Durchführung von Tätigkeiten in Bezug auf
                          Seuchenbekämpfungsmaßnahmen bei einem Seuchenausbruch im
                          Hinblick auf die Tätigkeiten gemäß Artikel 61, Artikel 65 Absatz 1
                          Buchstaben a, b, e, f und i, Artikel 70 Absatz 1, Artikel 79 Absätze 1 und
                          2 und Artikel 81 Absätze 1 und 2 und den auf der Grundlage dieser
                          Artikel erlassenen Durchführungsrechtsakten und delegierten
                          Rechtsakten;
                    –     die Durchführung von Notimpfungen gemäß Artikel 69;
              ii)   der Registrierung, Zulassung, Rückverfolgbarkeit und Verbringung gemäß
                    Teil IV;
              iii)  das Ausstellen und Ausfüllen der in Artikel 247, Artikel 248 Absatz 2
                    Buchstabe c, Artikel 249 Absatz 1 Buchstabe c Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe
                    c genannten Identifizierungsdokumente für Heimtiere;
              iv)   die Anwendung und Nutzung der in Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii
                    genannten Mittel zur Identifizierung.
(2)     Die Mitgliedstaaten können natürliche oder juristische Personen zur Durchführung der in
        Absatz 1 Buchstabe a und Buchstabe b Ziffern i, ii und iv genannten Tätigkeiten für
        spezifische Aufgaben zulassen, für die diese Personen über ausreichendes Fachwissen
        verfügen. In diesem Fall gelten Absatz 1 des vorliegenden Artikels und die in Artikel 12
        festgelegten Zuständigkeiten für diese Personen.
11779/15                                                              AF/mfa/mhz                 112
                                              DGB 2B                                            DE
 ---pagebreak--- (3)      Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf andere
         Tätigkeiten, die Tierärzten zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Tätigkeiten übertragen
         werden können, und gegebenenfalls in Bezug auf die Vorschriften über die erforderlichen
         Umstände und Bedingungen für eine solche Übertragung delegierte Rechtsakte zu erlassen.
         Bei der Annahme dieser delegierten Rechtsakte berücksichtigt die Kommission die Art
         dieser Tätigkeiten sowie die maßgeblichen internationalen Standards.
                                              Artikel 15
                                    Information der Öffentlichkeit
Wenn ein hinreichender Verdacht dafür vorliegt, dass Tiere oder Erzeugnisse, die aus der Union
stammen oder von außen in die Union eingeführt werden, ein Risiko bergen können, unternimmt
die zuständige Behörde geeignete Schritte zur Information der Öffentlichkeit über die Art des
Risikos und die Maßnahmen, die getroffen werden oder werden sollen, um dem Risiko
vorzubeugen oder zu begegnen; dabei werden die Art, der Schweregrad und das Ausmaß dieses
Risikos sowie das Interesse der Öffentlichkeit an dieser Information berücksichtigt.
11779/15                                                              AF/mfa/mhz                 113
                                               DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---                                             ABSCHNITT 4
            LABORATORIEN, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGE NATÜRLICHE
     UND JURISTISCHE PERSONEN, DIE MIT SEUCHENERREGERN, IMPFSTOFFEN
               UND SONSTIGEN BIOLOGISCHEN ERZEUGNISSEN UMGEHEN
                                              Artikel 16
        Pflichten von Laboratorien, Einrichtungen und anderen, die mit Seuchenerregern,
                   Impfstoffen und sonstigen biologischen Erzeugnissen umgehen
(1)     Für Laboratorien, Einrichtungen und andere natürliche oder juristische Personen, die zum
        Zweck der Forschung, Bildung, Diagnose oder der Herstellung von Impfstoffen und
        anderen biologischen Produkten mit Seuchenerregern umgehen, gilt Folgendes: Unter
        Berücksichtigung einschlägiger internationaler Standards
        a)    ergreifen sie geeignete Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren und zum
              biologischen Containment, um das Entweichen der Seuchenerreger und deren
              nachfolgenden Kontakt mit Tieren außerhalb des Laboratoriums oder einer anderen
              Einrichtung, wo zu diesen Zwecken mit Seuchenerregern umgegangen wird, zu
              verhindern;
        b)    stellen sie sicher, dass die Verbringung von Seuchenerregern, Impfstoffen und
              anderen biologischen Produkten zwischen Laboratorien oder sonstigen Einrichtungen
              nicht zu einem Risiko der Ausbreitung gelisteter und neu auftretender Seuchen führt.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                 114
                                               DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (2)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte
        zu erlassen, die die Sicherheitsmaßnahmen für die Prävention und Bekämpfung von
        gelisteten und neu auftretenden Seuchen in Bezug auf Laboratorien, Einrichtungen und
        sonstige natürliche oder juristische Personen betreffen, die mit Seuchenerregern,
        Impfstoffen und sonstigen biologischen Produkten umgehen, und zwar hinsichtlich
        a)    Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren, zur biologischen Sicherheit und
              zum biologischen Containment;
        b)    der Anforderungen an die Verbringung von Seuchenerregern, Impfstoffen und
              sonstigen biologischen Produkten.
                                              Artikel 17
                                  Tiergesundheitliche Laboratorien
(1)     Amtliche Laboratorien für Tiergesundheit, zu denen Referenzlaboratorien der Union,
        nationale Referenzlaboratorien und amtliche tiergesundheitliche Laboratorien gehören,
        arbeiten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Verantwortlichkeiten im Rahmen eines
        Netzwerks der tiergesundheitlichen Laboratorien der Union zusammen.
(2)     Die in Absatz 1 genannten Laboratorien arbeiten unter der Koordinierung der
        Referenzlaboratorien der Union zusammen, um sicherzustellen, dass die Überwachung und
        Meldung von Seuchen und die Berichterstattung darüber, die Tilgungsprogramme, die
        Bestimmung des Status "seuchenfrei", die Verbringung von Tieren und Erzeugnissen
        innerhalb der Union, ihre Einfuhr in die Union und ihre Ausfuhr in Drittländer und
        Drittlandsgebiete, die in dieser Verordnung vorgesehen sind, auf modernsten soliden und
        verlässlichen Laboranalysen, -tests und -diagnosen beruhen.
11779/15                                                              AF/mfa/mhz              115
                                               DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- (3)     Unabhängig von der natürlichen oder juristischen Person, die die Laboranalysen, -tests
        oder -diagnosen angefordert hat, unterliegen die von den amtlichen Laboratorien
        vorgelegten Ergebnisse und Berichte den Grundsätzen der Geheimhaltung und
        Vertraulichkeit und der Pflicht zur Meldung an die zuständige Behörde, die die
        Laboratorien benannt hat.
(4)     Führt ein amtliches Labor in einem Mitgliedstaat diagnostische Analysen anhand von
        Proben von Tieren, die aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, durch, meldet dieses
        Labor der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, aus der die Proben stammen,
        a)    sofort jedes Ergebnis, das zeigt, dass Verdacht auf eine in Artikel 9 Absatz 1
              Buchstabe a genannte gelistete Seuche besteht oder diese nachgewiesen wurde;
        b)    unverzüglich jedes Ergebnis, das zeigt, dass Verdacht auf eine in Artikel 9 Absatz 1
              Buchstabe e genannte gelistete Seuche, bei der es sich nicht um eine in Artikel 9
              Absatz 1 Buchstabe a genannte Seuche handelt, besteht oder diese nachgewiesen
              wurde.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                 116
                                              DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak---                                              TEIL II
                          MELDUNG VON SEUCHEN
              UND BERICHTERSTATTUNG DARÜBER,
          ÜBERWACHUNG, TILGUNGSPROGRAMME,
                           STATUS "SEUCHENFREI"
                                             Kapitel 1
            Meldung von Seuchen und Berichterstattung darüber
                                              Artikel 18
                              Meldung innerhalb der Mitgliedstaaten
(1)     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Unternehmer und andere betroffene natürliche oder
        juristische Personen
        a)     bei begründetem Verdacht auf eine gelistete Seuche gemäß Artikel 8 Absatz 1
               Buchstabe a oder bei Nachweis einer solchen Seuche bei Tieren dies unverzüglich
               der zuständigen Behörde melden;
        b)     bei begründetem Verdacht auf eine gelistete Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1
               Buchstabe e, bei der es sich nicht um eine Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1
               Buchstabe a handelt, oder bei Nachweis einer solchen Seuche bei Tieren dies so bald
               wie möglich der zuständigen Behörde melden;
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                 117
                                               DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---         c)    eine anormale Mortalität und andere Anzeichen einer schweren Krankheit oder eine
              ohne ersichtlichen Grund deutlich verminderte Produktionsleistung einem Tierarzt
              melden, damit eingehendere Untersuchungen angestellt werden können,
              einschließlich der Probenahme zur Untersuchung im Labor, wenn die Situation dies
              erfordert.
(2)     Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Meldungen gemäß Absatz 1 Buchstabe c
        an die zuständige Behörde gerichtet werden können.
(3)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes
        delegierte Rechtsakte zu erlassen:
        a)    die Kriterien, anhand deren entschieden wird, ob die in Absatz 1 Buchstabe c
              beschriebenen Umstände, die eine Meldung erforderlich machen, eingetreten sind;
        b)    detaillierte Bestimmungen hinsichtlich der näheren Untersuchung gemäß Absatz 1
              Buchstabe c.
                                            Artikel 19
                                   Meldung innerhalb der Union
(1)     Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten
        unverzüglich jeden Ausbruch von gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e gelisteten
        Seuchen, die unverzüglich gemeldet werden müssen, damit erforderliche
        Risikomanagementmaßnahmen rechtzeitig umgesetzt werden können; sie berücksichtigen
        dabei das Seuchenprofil.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz              118
                                             DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (2)     Die Meldung gemäß Absatz 1 umfasst folgende Angaben zum Ausbruch:
        a)    den Seuchenerreger und gegebenenfalls den Subtyp;
        b)    die einschlägigen Daten, insbesondere das Datum, an dem der Verdacht festgestellt
              wurde, und das Datum, an dem der Ausbruch bestätigt wurde;
        c)    die Art und den Ort des Ausbruchs;
        d)    jegliche damit zusammenhängende Ausbrüche;
        e)    die vom Ausbruch betreffenden Tiere;
        f)    jegliche im Zusammenhang mit dem Ausbruch getroffenen
              Seuchenbekämpfungsmaßnahmen;
        g)    den möglichen oder bekannten Ursprung der gelisteten Seuche;
        h)    die verwendeten Diagnosemethoden.
                                            Artikel 20
                              Berichterstattung innerhalb der Union
(1)     Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten Bericht
        über gelistete Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e,
        a)    deren Ausbruch gemäß Artikel 19 Absatz 1 nicht unverzüglich gemeldet werden
              muss;
11779/15                                                           AF/mfa/mhz                119
                                             DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---         b)   deren Ausbrüche gemäß Artikel 19 Absatz 1 unverzüglich gemeldet werden müssen
             und zu denen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten zusätzliche
             Informationen übermittelt werden müssen über
             i)    die Überwachung gemäß den Bestimmungen, die in einem nach Artikel 30
                   erlassenen Durchführungsrechtsakt festgelegt werden;
             ii)   ein Tilgungsprogramm gemäß den Bestimmungen, die in einem nach
                   Artikel 35 erlassenen Durchführungsrechtsakt festgelegt werden.
(2)     Die Berichte gemäß Absatz 1 enthalten Angaben:
        a)   zum Nachweis der gelisteten Seuchen gemäß Absatz 1;
        b)   zu den Ergebnissen der Überwachung, sofern dies gemäß den Bestimmungen, die
             nach Artikel 29 Buchstabe d Ziffer ii oder Artikel 30 Buchstabe b Ziffer ii erlassen
             wurden, vorgeschrieben ist;
        c)   zu den Ergebnissen der Überwachungsprogramme, sofern dies gemäß Artikel 28
             Absatz 3 und gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 29 Buchstabe d Ziffer ii
             oder Artikel 30 Buchstabe b Ziffer ii erlassen wurden, vorgeschrieben ist;
        d)   zu Tilgungsprogrammen, sofern dies gemäß Artikel 34 und gemäß den
             Bestimmungen, die nach Artikel 35 erlassen wurden, vorgeschrieben ist.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                  120
                                            DGB 2B                                             DE
 ---pagebreak--- (3)      Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte
         zu erlassen, die die Ergänzung der Anforderungen in Absatz 2 und erforderlichenfalls die
         Berichterstattung über andere Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Überwachung
         und mit Tilgungsprogrammen betreffen, damit eine wirksame Anwendung der
         Seuchenpräventions- und -bekämpfungsbestimmungen der vorliegenden Verordnung
         gewährleistet ist.
                                              Artikel 21
                                Melde- und Berichterstattungsregionen
Die Mitgliedstaaten legen zum Zweck der Meldung und der Berichterstattung gemäß den
Artikeln 19 und 20 Melde- und Berichterstattungsregionen fest.
                                              Artikel 22
                  Elektronisches Informationssystem für die Meldung von Seuchen
                       und die Berichterstattung darüber innerhalb der Union
Die Kommission richtet ein elektronisches Informationssystem für die Handhabung der Verfahren
und Instrumente für die Anforderungen an die Meldung und die Berichterstattung gemäß den
Artikeln 19, 20 und 21 ein und verwaltet dieses.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                 121
                                               DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 23
   Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Meldung und Berichterstattung innerhalb der Union
                      sowie hinsichtlich des elektronischen Informationssystems
Die Kommission legt in Durchführungsrechtsakten Bestimmungen über die Anforderungen an die
Meldung und die Berichterstattung sowie das elektronische Informationssystem gemäß den
Artikeln 19 bis 22 fest, und zwar hinsichtlich
a)       der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e, die von den Mitgliedstaaten
         unverzüglich gemeldet werden müssen, sowie der erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf
         die Meldung gemäß Artikel 19;
b)       der Angaben, die die Mitgliedstaaten bei der Meldung gemäß Artikel 20 machen müssen;
c)       der Verfahren zur Einrichtung und Nutzung des elektronischen Informationssystems
         gemäß Artikel 22 und der Übergangsmaßnahmen für die Migration der Daten und
         Informationen von bestehenden Systemen in das neue System und seine volle
         Funktionsfähigkeit;
d)       des Formats und der Struktur der Daten, die in das elektronische Informationssystem
         gemäß Artikel 22 einzugeben sind;
11779/15                                                              AF/mfa/mhz              122
                                                DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak--- e)        der Fristen und der Häufigkeit der Meldung und Berichterstattung gemäß den Artikeln 19
          und 20, die auf der Grundlage des Seuchenprofils und der Art des Ausbruchs zu Fristen
          und mit einer Häufigkeit erfolgen sollen, die die Transparenz und die rechtzeitige
          Anwendung der erforderlichen Risikomanagementmaßnahmen gewährleisten;
f)        der Auflistung der Melde- und Berichterstattungsregionen gemäß Artikel 21.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2
erlassen.
                                             Kapitel 2
                                         Überwachung
                                              Artikel 24
                                Überwachungspflicht der Unternehmer
Zum Zweck der Feststellung gelisteter und neu auftretender Seuchen gilt Folgendes für
Unternehmer:
a)        Sie beobachten die Gesundheit und das Verhalten der Tiere in ihrem
          Zuständigkeitsbereich;
b)        sie beobachten jegliche Veränderung der normalen Produktionsparameter in den Betrieben,
          bei den Tieren oder dem Zuchtmaterial in ihrem Zuständigkeitsbereich, bei der der
          Verdacht entstehen könnte, dass sie durch eine gelistete oder eine neu auftretende Seuche
          verursacht wird;
11779/15                                                               AF/mfa/mhz                 123
                                               DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- c)      sie achten auf eine anormale Mortalität und andere Anzeichen einer schweren Krankheit
        bei den Tieren in ihrem Zuständigkeitsbereich.
                                              Artikel 25
                                       Tiergesundheitsbesuche
(1)     Die Unternehmer stellen sicher, dass die Betriebe in ihrem Zuständigkeitsbereich von
        einem Tierarzt besucht werden, wenn dies aufgrund der Risiken, die der betreffende
        Betrieb birgt, angezeigt ist; dabei wird Folgendes berücksichtigt:
        a)    Art des Betriebs;
        b)    die Arten und Kategorien der in dem Betrieb gehaltenen Tiere;
        c)    die epidemiologische Situation in der Zone oder Region in Bezug auf gelistete und
              neu auftretende Seuchen, für die die Tiere im Betrieb empfänglich sind;
        d)    jegliche sonstige relevante Überwachung oder amtliche Kontrollen, denen die dort
              gehaltenen Tiere und die Art des Betriebes unterliegen.
        Diese Tiergesundheitsbesuche finden mit einer Häufigkeit statt, die im Verhältnis zu den
        von dem betreffenden Betrieb ausgehenden Risiken steht.
        Sie können mit Besuchen zu anderen Zwecken kombiniert werden.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                124
                                               DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (2)     Die Tiergesundheitsbesuche gemäß Absatz 1 dienen der Seuchenprävention insbesondere
        durch
        a)    Beratung des betreffenden Unternehmers in Fragen des Schutzes vor biologischen
              Gefahren und anderer Tiergesundheitsaspekte, die für die Art des Betriebes sowie die
              Arten und Kategorien der dort gehaltenen Tiere von Belang sind;
        b)    Feststellung von Anzeichen für das Auftreten gelisteter oder neu auftretender
              Seuchen und Informationen darüber;
(3)     Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Mindestanforderungen
        festlegen, die für die einheitliche Anwendung des vorliegenden Artikels erforderlich sind.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz
        2 erlassen.
                                              Artikel 26
                           Überwachungspflicht der zuständigen Behörde
(1)     Die zuständige Behörde führt eine Überwachung zur Feststellung des Auftretens der
        gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e und relevanter neu auftretender
        Seuchen durch.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                  125
                                               DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (2)     Die Überwachung ist so zu gestalten, dass sie die rechtzeitige Feststellung der gelisteten
        Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e und neu auftretender Seuchen
        gewährleistet, und zwar durch Sammlung, Zusammenstellung und Auswertung der
        relevanten Informationen über die Seuchenlage.
(3)     Die zuständige Behörde verwendet – sofern dies möglich und angebracht ist – die
        Ergebnisse der von den Unternehmern durchgeführten Überwachung und die im Rahmen
        von Tiergesundheitsbesuchen erlangten Informationen gemäß Artikel 24 bzw. 25.
(4)     Die zuständige Behörde stellt sicher, dass bei der Überwachung die Anforderungen gemäß
        Artikel 27 und sämtliche gemäß Artikel 29 Buchstabe a erlassene Vorschriften eingehalten
        werden.
(5)     Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die im Rahmen der Überwachung gemäß Absatz
        1 erlangten Informationen wirksam und effizient gesammelt und verwendet werden.
                                            Artikel 26
                      Methodik, Häufigkeit und Intensität der Überwachung
Gestaltung der Überwachung, Mittel, Diagnosemethoden, Häufigkeit, Intensität, Zieltierpopulation
und Probenahmemuster gemäß Artikel 26 müssen in Bezug auf ihre Zielsetzung sowohl
angemessen als auch verhältnismäßig sein; dabei wird Folgendes berücksichtigt:
a)      das Seuchenprofil;
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                   126
                                              DGB 2B                                            DE
 ---pagebreak--- b)      die damit zusammenhängenden Risikofaktoren;
c)      der Gesundheitsstatus in
        i)    dem Mitgliedstaat, der Zone oder dem Kompartiment desselben, wo die
              Überwachung erfolgt;
        ii)   den Mitgliedstaaten und Drittländern oder Drittlandsgebieten, die entweder
              angrenzen oder aus denen Tiere und Erzeugnisse in diesen Mitgliedstaat, diese Zone
              oder dieses Kompartiment kommen;
d)      die von den Unternehmern gemäß Artikel 24 oder von anderen staatlichen Stellen
        durchgeführte Überwachung einschließlich der Tiergesundheitsbesuche gemäß Artikel 25.
                                            Artikel 28
                              Überwachungsprogramme in der Union
(1)     Die zuständige Behörde nimmt die Überwachung gemäß Artikel 26 Absatz 1 im Rahmen
        eines Überwachungsprogramms wahr, wenn die Seuche im Sinne von Artikel 29
        Buchstabe c für die Union von Relevanz ist.
(2)     Mitgliedstaaten, die ein Überwachungsprogramm gemäß Absatz 1 auflegen, legen dieses
        der Kommission vor.
(3)     Mitgliedstaaten, die ein Überwachungsprogramm gemäß Absatz 1 durchführen, legen der
        Kommission regelmäßige Berichte über die Ergebnisse der Durchführung dieses
        Überwachungsprogramms vor.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                127
                                             DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 29
                                     Übertragung von Befugnissen
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes
delegierte Rechtsakte zu erlassen:
a)       Gestaltung der Überwachung, Mittel, Diagnosemethoden, Häufigkeit, Intensität,
         Zieltierpopulation und Probenahmemuster gemäß Artikel 27;
b)       die Kriterien für die amtliche Bestätigung und Falldefinitionen für die gelisteten Seuchen
         gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e und gegebenenfalls für neu auftretende Seuchen;
c)       die Kriterien für die den Zwecken des Artikels 30 Absatz 1 Buchstabe a dienende
         Feststellung der Relevanz einer Seuche, die einem für die Union relevanten
         Überwachungsprogramm zu unterziehen ist, unter Berücksichtigung des Seuchenprofils
         und der damit verbundenen Risikofaktoren;
d)       Anforderungen an Überwachungsprogramme gemäß Artikel 28 Absatz 1 hinsichtlich
         i)    der Inhalte von Überwachungsprogrammen;
         ii)   der Angaben, die bei der Vorlage von Überwachungsprogrammen gemäß Artikel 28
               Absatz 2 und von regelmäßigen Berichten gemäß Artikel 28 Absatz 3 zu machen
               sind;
         iii)  der Laufzeit von Überwachungsprogrammen.
11779/15                                                              AF/mfa/mhz                  128
                                                DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 30
                                     Durchführungsbefugnisse
(1)     Die Kommission legt in Durchführungsrechtsakten die Anforderungen an die
        Überwachung und an Überwachungsprogramme gemäß den Artikeln 26 und 28 und gemäß
        den Bestimmungen fest, die gemäß Artikel 29 erlassen werden:
        a)    zur Festlegung derjenigen gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e,
              die gemäß Artikel 28 Überwachungsprogrammen zu unterziehen sind, und auch des
              geografischen Geltungsbereichs solcher Programme;
        b)    zur Festlegung des Formats und des Verfahrens für
              i)    die Vorlage dieser Überwachungsprogramme bei der Kommission und den
                    übrigen Mitgliedstaaten zur Kenntnisnahme;
              ii)   die Berichterstattung an die Kommission über die Ergebnisse der
                    Überwachung.
(2)     Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten die Kriterien, die für die
        Bewertung der Überwachungsprogramme gemäß Artikel 28 zu verwenden sind, festlegen.
(3)     Die in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels genannten
        Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2
        erlassen.
11779/15                                                           AF/mfa/mhz               129
                                              DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak---                                             Kapitel 3
                                    Tilgungsprogramme
                                              Artikel 31
                         Obligatorische und optionale Tilgungsprogramme
(1)     Die Mitgliedstaaten, die in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in Zonen oder
        Kompartimenten desselben von einer oder mehreren der gelisteten Seuchen gemäß
        Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b nicht frei sind oder von denen nicht bekannt ist, ob sie frei
        davon sind,
        a)    legen ein Programm zur Tilgung dieser gelisteten Seuche oder zum Nachweis der
              Freiheit von dieser Seuche auf, das in den von dieser Seuche betreffenden
              Tierpopulationen durchgeführt wird und sich auf die entsprechenden Teile ihres
              Hoheitsgebiets oder auf die entsprechenden Zonen oder Kompartimente desselben
              erstreckt ("obligatorisches Tilgungsprogramm") und das läuft, bis im Hoheitsgebiet
              des betreffenden Mitgliedstaats oder in der betreffenden Zone gemäß Artikel 36
              Absatz 1 oder dem Kompartiment gemäß Artikel 37 Absatz 2 die Bedingungen für
              die Gewährung des Status "seuchenfrei" erfüllt sind;
        b)    legen der Kommission den Entwurf des obligatorischen Tilgungsprogramms zur
              Genehmigung vor.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                  130
                                               DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (2)     Mitgliedstaaten, die von einer oder mehreren der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9
        Absatz 1 Buchstabe c nicht frei sind oder von denen nicht bekannt ist, ob sie frei davon
        sind, und die beschließen, ein Programm zur Tilgung dieser gelisteten Seuchen aufzulegen,
        das in den von der betreffenden Seuche betroffenen Populationen durchgeführt werden und
        sich auf die relevanten Teile ihres Hoheitsgebiets oder auf Zonen oder Kompartimente
        desselben erstrecken soll (im Folgenden "optionales Tilgungsprogramm"), legen der
        Kommission einen Entwurf dieses Programms zur Genehmigung vor, wobei der
        betreffende Mitgliedstaat um die Anerkennung von Garantien bezüglich der
        Tiergesundheit in der Union hinsichtlich der betreffenden Seuche für die Verbringung von
        Tieren oder Erzeugnisse ersucht.
        Dieses optionale Tilgungsprogramm läuft, bis
        a)    die Bedingungen für die Beantragung des Status "seuchenfrei" in dem Hoheitsgebiet
              des Mitgliedstaats oder der betreffenden Zone gemäß Artikel 36 Absatz 1 oder des
              Kompartiments gemäß Artikel 37 Absatz 2 erfüllt sind; oder
        b)    festgestellt wurde, dass die Bedingungen für den Status "seuchenfrei" nicht erfüllt
              werden können und das Programm seinen Zweck nicht mehr erfüllt; oder
        c)    der betreffende Mitgliedstaat das Programm zurückzieht.
(3)     Die Kommission genehmigt erforderlichenfalls im Wege von Durchführungsrechtsakten
        a)    die Entwürfe der obligatorischen Tilgungsprogramme, die ihr gemäß Absatz 1 zur
              Genehmigung vorgelegt wurden,
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                  131
                                              DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak---         b)    die Entwürfe der optionalen Tilgungsprogramme, die ihr gemäß Absatz 2 zur
              Genehmigung vorgelegt wurden,
        sofern die in dem vorliegenden Kapitel festgelegten Bedingungen erfüllt werden.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz
        2 erlassen.
(4)     In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit einer
        gelisteten Seuche, die ein Risiko mit gravierenden Auswirkungen darstellt, erlässt die
        Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 266 Absatz 3 des vorliegenden Artikels
        sofort geltende Durchführungsrechtsakte nach Absatz 3 Buchstabe a des vorliegenden
        Artikels.
        Die Kommission kann in hinreichend begründeten Fällen im Wege von
        Durchführungsrechtsakten eine von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgeschlagene
        Änderung der gemäß Absatz 3 Buchstabe a und b des vorliegenden Artikels genehmigten
        Tilgungsprogramme genehmigen oder diese Genehmigung zurückziehen. Diese
        Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2
        erlassen.
(5)     Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte:
        a)    die Seuchenbekämpfungsstrategien, die Zwischenziele und die endgültigen Ziele für
              bestimmte Seuchen und die Laufzeit der Tilgungsprogramme;
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                  132
                                              DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak---         b)   Ausnahmen von der Anforderung, Tilgungsprogramme zur Genehmigung gemäß
             Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 des vorliegenden Artikels vorzulegen, wenn eine
             solche Genehmigung nicht erforderlich ist, weil Bestimmungen über diese
             Programme gemäß Artikel 32 Absatz 2 und Artikel 35 erlassen wurden;
        c)   die Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigen
             Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Buchstabe b des vorliegenden Absatzes genannten
             Ausnahmen von der Anforderung der Genehmigung von Tilgungsprogrammen
             vorlegen müssen.
        Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf die
        Änderung oder Aufhebung von Bestimmungen, die gemäß Buchstabe b des vorliegenden
        Absatzes erlassen wurden, delegierte Rechtsakte zu erlassen.
                                            Artikel 32
      Maßnahmen im Rahmen der obligatorischen und der optionalen Tilgungsprogramme
(1)     Die Tilgungsprogramme bestehen aus mindestens den folgenden Maßnahmen:
        a)   Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zur Tilgung des Seuchenerregers in Betrieben,
             Kompartimenten und Zonen, in denen eine Seuche auftritt, und zur Verhinderung
             einer Reinfektion;
        b)   Überwachung gemäß den Artikeln 26 bis 30 zum Nachweis
             i)    der Wirksamkeit der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Buchstabe a;
             ii)   der Freiheit von der gelisteten Seuche;
11779/15                                                           AF/mfa/mhz                133
                                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---         c)   Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die bei positiven Überwachungsbefunden zu
             treffen sind.
(2)     Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 in Bezug auf die folgenden Aspekte delegierte
        Rechtsakte, um die Wirksamkeit der Tilgungsprogramme sicherzustellen:
        a)   Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe a;
        b)   Maßnahmen zur Vermeidung der Reinfektion der Zieltierpopulation mit der
             fraglichen Seuche in Betrieben, Zonen und Kompartimenten;
        c)   Gestaltung der Überwachung, Mittel, Diagnosemethoden, Häufigkeit, Intensität,
             Zieltierpopulation und Probenahmemuster;
        d)   Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die im Fall positiver Befunde hinsichtlich der
             gelisteten Seuche gemäß Absatz 1 Buchstabe c zu treffen sind;
        e)   Kriterien für eine Impfung, sofern dies für die jeweilige Seuche oder Art relevant
             und angemessen ist.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                 134
                                            DGB 2B                                            DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 33
             Inhalt der Anträge auf obligatorische bzw. optionale Tilgungsprogramme,
                      die der Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden
Die Mitgliedstaaten übermitteln in den der Kommission gemäß Artikel 31 Absätze 1 und 2
vorgelegten Anträgen auf Genehmigung obligatorischer bzw. optionaler Tilgungsprogramme
folgende Informationen:
a)      eine Beschreibung der epidemiologischen Situation hinsichtlich der gelisteten Seuche, die
        unter das obligatorische bzw. das jeweilige optionale Tilgungsprogramm fällt;
b)      eine Beschreibung und Abgrenzung des geografischen und administrativen Gebiets oder
        des Kompartiments, das unter das Tilgungsprogramm fällt;
c)      eine Beschreibung der im Rahmen des Tilgungsprogramms vorgesehenen
        Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 1 und der gemäß Artikel 32
        Absatz 2 erlassenen Bestimmungen;
d)      eine Beschreibung der Organisation, der Überwachung und der Rollen der an dem
        Tilgungsprogramm beteiligten Parteien;
e)      die geschätzte Laufzeit des Tilgungsprogramms;
f)      die Zwischenziele und die Seuchenbekämpfungsstrategien für die Durchführung des
        Tilgungsprogramms.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                135
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 34
                                          Berichterstattung
Die Mitgliedstaaten, die Tilgungsprogramme durchführen, legen der Kommission Folgendes vor:
a)        Berichte zur Überwachung der Erreichung der Zwischenziele der laufenden
          Tilgungsprogramme durch die Kommission gemäß Artikel 33 Buchstabe f;
b)        einen Abschlussbericht nach Abschluss des betreffenden Tilgungsprogramms.
                                              Artikel 35
                                       Durchführungsbefugnisse
Die Kommission legt in Durchführungsrechtsakten Vorschriften für die Informations-, Format- und
Verfahrensanforderungen hinsichtlich der Bestimmungen der Artikel 31 bis 34 in Bezug auf
Folgendes fest:
a)        die Vorlage der Entwürfe obligatorischer und optionaler Tilgungsprogramme zur
          Genehmigung;
b)        Leistungsindikatoren;
c)        die Berichterstattung an die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die
          Ergebnisse der Durchführung obligatorischer oder optionaler Tilgungsprogramme.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2
erlassen.
11779/15                                                              AF/mfa/mhz             136
                                               DGB 2B                                      DE
 ---pagebreak---                                            Kapitel 4
                                   Status "seuchenfrei"
                                            Artikel 36
                              Seuchenfreie Mitgliedstaaten und Zonen
(1)     Ein Mitgliedstaat kann bei der Kommission die Genehmigung des Status "seuchenfrei" in
        Bezug auf eine oder mehrere der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1
        Buchstaben b und c für eine oder mehrere der betreffenden Tierarten für sein gesamtes
        Hoheitsgebiet oder für eine oder mehrere Zonen desselben beantragen, sofern eine oder
        mehrere der folgenden Bedingungen erfüllt sind:
        a)   Im gesamten Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder in der relevanten
             Zone bzw. den relevanten Zonen, auf die sich der Antrag erstreckt, kommt keine der
             für die Seuche, für die der Antrag auf den Status "seuchenfrei" gestellt wird,
             gelisteten Tierarten vor;
        b)   der Seuchenerreger kann bekanntermaßen in dem gesamten Hoheitsgebiet des
             Mitgliedstaats oder in der relevanten Zone bzw. den relevanten Zonen, auf die sich
             der Antrag erstreckt, gemäß den Kriterien im Sinne des Artikels 39 Buchstabe a
             Ziffer ii nicht überleben;
        c)   bei gelisteten Seuchen, die nur über Vektoren übertragen werden: es ist keiner der
             Vektoren vorhanden bzw. es kann bekanntermaßen keiner der Vektoren in dem
             gesamten Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats oder in der relevanten Zone bzw. den
             relevanten Zonen, auf die sich der Antrag erstreckt, gemäß den Kriterien im Sinne
             des Artikels 39 Buchstabe a Ziffer ii überleben;
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                 137
                                             DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---         d)    die Freiheit von der gelisteten Seuche wurde nachgewiesen durch
              i)    ein Tilgungsprogramm, das Artikel 32 Absatz 1 und Bestimmungen, die gemäß
                    Absatz 2 des genannten Artikels erlassen wurden, genügt; oder
              ii)   historische Daten und Überwachungsdaten.
(2)     Die Anträge der Mitgliedstaaten auf den Status "seuchenfrei" enthalten Belege dafür, dass
        die Bedingungen für den Status "seuchenfrei" gemäß Absatz 1 erfüllt sind.
(3)     Ein Mitgliedstaat kann in bestimmten spezifischen Fällen die Genehmigung des Status
        "seuchenfrei" in Bezug auf eine oder mehrere der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9
        Absatz 1 Buchstabe a und insbesondere die Genehmigung des Status der Nichtimpfung für
        das gesamte Hoheitsgebiet oder für eine oder mehrere Zonen desselben beantragen, sofern
        folgende Bedingungen erfüllt sind:
        a)    Die Freiheit von der gelisteten Seuche wurde nachgewiesen durch
              i)    ein Tilgungsprogramm, das Artikel 32 Absatz 1 und Bestimmungen, die gemäß
                    Absatz 2 des genannten Artikels erlassen wurden, genügt; oder
              ii)   historische Daten und Überwachungsdaten;
        b)    es wurde nachgewiesen, dass die Impfung gegen die Seuche Kosten verursachen
              würde, die über die Kosten hinausgehen würden, die bei Aufrechterhaltung der
              Seuchenfreiheit ohne Impfung anfallen würden.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                 138
                                               DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- (4)     Die Kommission genehmigt im Wege von Durchführungsrechtsakten, erforderlichenfalls
        mit Änderungen, die Anträge der Mitgliedstaaten auf den Status "seuchenfrei" oder den
        Status der Nichtimpfung, sofern die Bedingungen gemäß den Absätzen 1 und 2 und
        gegebenenfalls dem Absatz 3 erfüllt sind.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz
        2 erlassen.
                                             Artikel 37
                                           Kompartimente
(1)     Ein Mitgliedstaat kann bei der Kommission die Anerkennung des Status "seuchenfrei" von
        Kompartimenten für gelistete Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und den
        Schutz dieses Status dieses Kompartiments im Fall von Ausbrüchen einer oder mehrerer
        dieser gelisteten Seuchen in seinem Hoheitsgebiet beantragen, sofern
        a)    die Einschleppung der gelisteten Seuche(n), für die der Antrag gestellt wird, auf
              Ebene des Kompartiments unter Berücksichtigung des Seuchenprofils wirksam
              verhindert werden kann;
        b)    das Kompartiment, für das der Antrag gestellt wird, einem einzelnen einheitlichen
              Managementsystem zum Schutz vor biologischen Gefahren unterliegt, mit dem der
              Status "seuchenfrei" für alle Betriebe, auf die es sich erstreckt, gewährleistet wird,
              und
11779/15                                                               AF/mfa/mhz                  139
                                              DGB 2B                                              DE
 ---pagebreak---         c)   das Kompartiment, für das der Antrag gestellt wird, von der zuständigen Behörde
             zum Zweck der Verbringung von Tieren und von aus diesen gewonnenen
             Erzeugnissen zugelassen wurde gemäß
             i)    den Artikeln 99 und 100 für Kompartimente, die Landtiere halten bzw. deren
                   Erzeugnisse vorhalten;
             ii)   den Artikeln 183 und 184 für Kompartimente, die Wassertiere halten bzw.
                   deren Erzeugnisse vorhalten.
(2)     Ein Mitgliedstaat kann bei der Kommission die Anerkennung des Status "seuchenfrei" für
        Kompartimente für eine oder mehrere der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1
        Buchstaben b und c beantragen, sofern
        a)   die Einschleppung der gelisteten Seuche(n), für die der Antrag gestellt wird, auf
             Ebene des Kompartiments unter Berücksichtigung des Seuchenprofils wirksam
             verhindert werden kann;
        b)   eine oder mehrere der folgenden Bedingungen erfüllt sind:
             i)    die Bedingungen gemäß Artikel 36 Absatz 1;
             ii)   die Betriebe des von dem Antrag erfassten Kompartiments haben ihre
                   Tätigkeiten begonnen oder wiederaufgenommen und haben ein einheitliches
                   Managementsystem zum Schutz vor biologischen Gefahren eingerichtet, mit
                   dem die Seuchenfreiheit des Kompartiments gewährleistet werden soll;
11779/15                                                           AF/mfa/mhz                   140
                                            DGB 2B                                             DE
 ---pagebreak---         c)   das Kompartiment, für das der Antrag gestellt wird, unterliegt einem einzelnen
             einheitlichen Managementsystem zum Schutz vor biologischen Gefahren, mit dem
             der Status "seuchenfrei" für alle Betriebe, auf die es sich erstreckt, gewährleistet
             wird, und
        d)   das Kompartiment, für das der Antrag gestellt wird, wurde von der zuständigen
             Behörde zum Zweck der Verbringung von Tieren und von aus diesen gewonnenen
             Erzeugnissen zugelassen gemäß
             i)    den Artikeln 95 und 100 für Kompartimente, die Landtiere halten bzw. deren
                   Erzeugnisse vorhalten;
             ii)   den Artikeln 183 und 184 für Kompartimente, die Wassertiere halten bzw.
                   deren Erzeugnisse vorhalten.
(3)     Die Anträge der Mitgliedstaaten auf Anerkennung des Status "seuchenfrei" für
        Kompartimente gemäß den Absätzen 1 und 2 enthalten Belege dafür, dass die in diesen
        Absätzen genannten Bedingungen erfüllt sind.
(4)     Die Kommission
        a)   erkennt in einem Durchführungsrechtsakt, erforderlichenfalls mit Änderungen, den
             Status "seuchenfrei" von Kompartimenten an, sofern die Bedingungen gemäß
             Absatz 1 oder Absatz 2 und in Absatz 3 erfüllt sind;
11779/15                                                              AF/mfa/mhz                   141
                                              DGB 2B                                              DE
 ---pagebreak---         b)    bestimmt in einem Durchführungsrechtsakt, für welche der gelisteten Seuchen
              gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c die seuchenfreien Kompartimente
              festgelegt werden können.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz
        2 erlassen.
(5)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte
        in Bezug auf Bestimmungen zur Ergänzung der Bestimmungen des vorliegenden Artikels
        zu erlassen, die Folgendes betreffen:
        a)    die Anforderungen an die Anerkennung des Status "seuchenfrei" von
              Kompartimenten gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels auf der
              Grundlage des Profils der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1
              Buchstaben a, b und c hinsichtlich mindestens
              i)     der Überwachungsergebnisse und anderer Belege für die Seuchenfreiheit;
              ii)    der Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren;
        b)    die Durchführungsbestimmungen für die Genehmigung des Status "seuchenfrei" von
              Kompartimenten gemäß den Absätzen 1 und 2, und
        c)    die Vorschriften betreffend Kompartimente, die sich auf das Hoheitsgebiet von mehr
              als einem Mitgliedstaat erstrecken.
11779/15                                                           AF/mfa/mhz                142
                                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 38
                   Listen seuchenfreier Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimente
Jeder Mitgliedstaat erstellt und führt gegebenenfalls eine aktuelle Liste seiner Gebiete oder Zonen
mit dem Status "seuchenfrei" gemäß Artikel 36 Absätze 1 und 3 und seiner Kompartimente mit dem
Status "seuchenfrei" gemäß Artikel 37 Absätze 1 und 2.
Die Mitgliedstaaten machen diese Listen öffentlich zugänglich. Die Kommission unterstützt die
Mitgliedstaaten dabei, der Öffentlichkeit die in der Liste enthaltenen Informationen zugänglich zu
machen, indem sie auf ihrer Internetseite die Links zu den entsprechenden Informationsseiten der
Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt.
                                               Artikel 39
 Übertragung von Befugnissen hinsichtlich des Status "seuchenfrei" von Mitgliedstaaten und Zonen
Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte:
a)       detaillierte Bedingungen für den Status "seuchenfrei" von Mitgliedstaaten und Zonen
         derselben auf der Grundlage der verschiedenen Seuchenprofile hinsichtlich
         i)     der Kriterien, anhand deren Mitgliedstaaten begründen können, dass in ihrem Gebiet
                keine gelistete Tierart vorkommt bzw. überleben kann, und der dafür
                vorgeschriebenen Belege gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a;
11779/15                                                               AF/mfa/mhz                 143
                                                DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak---         ii)   der Kriterien und der dafür vorgeschriebenen Belege, anhand deren begründet
              werden kann, dass ein Seuchenerreger oder Vektor nicht überleben kann, gemäß
              Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben b und c;
        iii)  der Kriterien und Bedingungen, anhand deren hinsichtlich der betreffenden seuche
              die Seuchenfreiheit gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe d festzustellen ist;
        iv)   der Überwachungsergebnisse und anderer Belege für die Seuchenfreiheit;
        v)    der Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren;
        vi)   der Beschränkungen für die Impfung in seuchenfreien Mitgliedstaaten und Zonen
              derselben sowie der Bedingungen dafür;
        vii) der Festlegung der Zonen, die die seuchenfreien Zonen oder Zonen, die vom
              Tilgungsprogramm erfasst sind, von den Sperrzonen trennen ("Pufferzonen");
        viii) der Zonen, die sich im Hoheitsgebiet von mehr als einem Mitgliedstaat befinden;
b)      Ausnahmen von der Anforderung, bei der Kommission gemäß Artikel 36 Absatz 1 die
        Genehmigung des Status "seuchenfrei" für eine oder mehrere der gelisteten Seuchen
        gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c zu beantragen, wenn eine solche
        Genehmigung nicht notwendig ist, weil detaillierte Bestimmungen für die Seuchenfreiheit
        in Bestimmungen festgelegt wurden, die gemäß Buchstabe a des vorliegenden Artikels
        erlassen wurden;
11779/15                                                           AF/mfa/mhz                 144
                                             DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- c)        die Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigen
          Mitgliedstaaten zur Untermauerung der Erklärungen zum Status "seuchenfrei" übermitteln
          müssen, ohne dass ein Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 36 Absatz 4 erlassen wird,
          wie in Buchstabe b des vorliegenden Artikels vorgesehen.
                                               Artikel 40
                                      Durchführungsbefugnisse
Die Kommission legt in Durchführungsrechtsakten Folgendes fest: die detaillierten Anforderungen
an die Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten zur
Untermauerung der Erklärungen über den Status "seuchenfrei" von Gebieten, Zonen und
Kompartimenten gemäß den Artikeln 36 bis 39 vorlegen, und das Format und die Verfahren für
a)        die Anträge auf die Anerkennung des Status "seuchenfrei" für das gesamte Hoheitsgebiet
          des jeweiligen Mitgliedstaats oder für Zonen und Kompartimente desselben;
b)        den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über
          seuchenfreie Mitgliedstaaten oder Zonen und Kompartimente derselben.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2
erlassen.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz               145
                                                DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 41
                            Aufrechterhaltung des Status "seuchenfrei"
(1)     Die Mitgliedstaaten halten den Status "seuchenfrei" ihrer Hoheitsgebiete oder der Zonen
        oder Kompartimente derselben so lange aufrecht,
        a)   wie die Bedingungen für den Status "seuchenfrei" gemäß Artikel 36 Absatz 1 und
             Artikel 37 Absätze 1 und 2 sowie gemäß Bestimmungen, die nach Absatz 3 des
             vorliegenden Artikels und des Artikels 39 erlassen wurden, erfüllt sind;
        b)   wie unter Berücksichtigung der Anforderungen gemäß Artikel 27 überwacht wird,
             dass das jeweilige Hoheitsgebiet, die jeweilige Zone oder das jeweilige
             Kompartiment weiterhin frei von der gelisteten Seuche ist, für die der Status
             "seuchenfrei" genehmigt oder anerkannt wurde;
        c)   wie Verbringungen von Tieren der für die gelistete Seuche, für die der Status
             "seuchenfrei" genehmigt oder anerkannt wurde, von gelisteten Arten und
             gegebenenfalls aus ihnen gewonnene Erzeugnissen in das jeweilige Hoheitsgebiet,
             die jeweilige Zone oder das jeweilige Kompartiment gemäß den Bestimmungen der
             Teile IV und V Beschränkungen unterliegt;
        d)   wie sonstige Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren ergriffen werden,
             um die Einschleppung der gelisteten Seuche, für die der Status "seuchenfrei"
             genehmigt oder anerkannt wurde, zu verhindern.
(2)     Ein Mitgliedstaat informiert die Kommission unverzüglich, wenn die Bedingungen gemäß
        Absatz 1 für die Aufrechterhaltung des Status "seuchenfrei" nicht mehr erfüllt werden.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                 146
                                             DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- (3)     Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die
        folgenden Bedingungen für die Aufrechterhaltung des Status "seuchenfrei":
        a)     Überwachung gemäß Absatz 1 Buchstabe b;
        b)     Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren gemäß Absatz 1 Buchstabe d.
                                               Artikel 42
            Aussetzung, Aberkennung und Wiederzuerkennung des Status "seuchenfrei"
(1)     Stellt ein Mitgliedstaat fest oder hat er Grund zu der Annahme, dass eine der Bedingungen
        für die Aufrechterhaltung seines Status als seuchenfreier Mitgliedstaat oder des Status
        einer Zone oder eines Kompartiments desselben als "seuchenfrei" verletzt wurde, so
        unternimmt er unverzüglich Folgendes:
        a)     Er setzt je nach Risiko gegebenenfalls Verbringungen der gelisteten Arten, die für
               die gelistete Seuche, für die der Status "seuchenfrei" genehmigt oder anerkannt
               wurde, relevant ist, in andere Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimente mit einem
               für diese gelistete Seuche geltenden höheren Gesundheitsstatus aus oder schränkt sie
               ein;
        b)     er ergreift – sofern dies zur Prävention der Ausbreitung einer gelisteten Seuche, für
               die der Status "seuchenfrei" genehmigt oder anerkannt wurde, relevant ist – die
               Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Teil III Titel II.
11779/15                                                               AF/mfa/mhz                  147
                                                DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- (2)     Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 werden eingestellt, wenn weitere Untersuchungen
        bestätigen, dass
        a)    die vermutete Verletzung nicht stattgefunden hat; oder
        b)    die vermutete Verletzung keine wesentlichen Auswirkungen hatte und der jeweilige
              Mitgliedstaat zusichern kann, dass die Bedingungen für die Aufrechterhaltung seines
              Status als "seuchenfrei" wieder erfüllt sind.
(3)     Wenn durch weitere Untersuchungen durch den jeweiligen Mitgliedstaat bestätigt wird,
        dass die gelistete Seuche, für die er den Status "seuchenfrei" erhalten hat, oder sonstige
        wesentliche Verletzungen der Bedingungen für die Aufrechterhaltung des Status
        "seuchenfrei" im Sinne des Artikels 41 Absatz 1 aufgetreten oder mit hoher
        Wahrscheinlichkeit aufgetreten sind, informiert der Mitgliedstaat die Kommission
        unverzüglich darüber.
(4)     Die Kommission widerruft im Wege eines Durchführungsrechtsakts unverzüglich die
        Genehmigung des Status "seuchenfrei" eines Mitgliedstaats oder einer Zone, die gemäß
        Artikel 36 Absatz 4 erteilt wurde, bzw. die Anerkennung des Status "seuchenfrei" eines
        Kompartiments, die gemäß Artikel 37 Absatz 4 erteilt wurde, nachdem sie von dem
        jeweiligen Mitgliedstaat die Informationen erhalten hat, dass die Bedingungen für die
        Aufrechterhaltung des Status "seuchenfrei" nicht mehr erfüllt sind.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz
        2 erlassen.
11779/15                                                              AF/mfa/mhz                   148
                                               DGB 2B                                            DE
 ---pagebreak--- (5)     In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit, in denen die in Absatz 3 des
        vorliegenden Artikels genannte Seuche sich schnell und mit dem Risiko gravierender
        Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier, die Wirtschaft oder die
        Gesellschaft ausbreitet, erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 266
        Absatz 3 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.
(6)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf die
        Vorschriften zur Ergänzung der Bestimmungen über die Aussetzung, die Aberkennung und
        die Wiederzuerkennung des Status "seuchenfrei" gemäß den Absätzen 1 und 2 des
        vorliegenden Artikels delegierte Rechtsakte zu erlassen.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                  149
                                               DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                             TEIL III
                      BEWUSSTSEIN FÜR SEUCHEN,
    HANDLUNGSBEREITSCHAFT UND BEKÄMPFUNG
                                             TITEL I
            Bewusstsein für Seuchen und Handlungsbereitschaft
                                            Kapitel 1
                           Notfallpläne und Simulationen
                                              Artikel 43
                                             Notfallpläne
(1)     Die Mitgliedstaaten erstellen nach angemessener Konsultation von Experten und
        einschlägigen Interessenträgern Notfallpläne und erforderlichenfalls ausführliche
        Anleitungen, in denen die Maßnahmen festgelegt werden, die in dem jeweiligen
        Mitgliedstaat bei Auftreten einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a
        oder gegebenenfalls einer neu auftretenden Seuche zu treffen sind, damit ein hohes Maß an
        Bewusstsein für Seuchen und Handlungsbereitschaft und die Fähigkeit zu einer schnellen
        Reaktion gewährleistet ist; sie halten diese auf dem aktuellen Stand.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz               150
                                               DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- (2)     Diese Notfallpläne und gegebenenfalls die ausführlichen Anleitungen umfassen
        mindestens folgende Bereiche:
        a)   die Festlegung einer Weisungskette innerhalb der zuständigen Behörde und mit
             anderen staatlichen Stellen, so dass ein rascher und wirksamer
             Entscheidungsfindungsprozess auf Mitgliedstaats-, regionaler und lokaler Ebene
             gewährleistet ist;
        b)   den Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen zuständiger Behörde und den anderen
             betreffenden staatlichen Stellen und den einschlägigen Interessenträgern, damit
             gewährleistet ist, dass Maßnahmen in kohärenter und koordinierter Weise getroffen
             werden;
        c)   den Zugang zu
             i)    Einrichtungen;
             ii)   Laboratorien;
             iii)  Ausstattung;
             iv)   Personal;
             v)    Dringlichkeitsfonds;
             vi)   allen sonstigen geeigneten Materialien und Ressourcen, die für die rasche und
                   wirksame Tilgung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1
                   Buchstabe a oder der neu auftretenden Seuchen erforderlich sind;
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                151
                                             DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---         d) die Verfügbarkeit der folgenden Zentren und Gruppen mit der notwendigen
           Fachkompetenz, die die zuständige Behörde unterstützen können:
           i)    eine als zentrales Seuchenbekämpfungszentrum fungierende Stelle;
           ii)   regionale und lokale Seuchenbekämpfungszentren entsprechend den
                 administrativen und geografischen Gegebenheiten der jeweiligen
                 Mitgliedstaaten;
           iii)  operationelle Expertengruppen;
        e) die Durchführung der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Titel II Kapitel 1
           hinsichtlich der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und neu
           auftretender Seuchen;
        f) gegebenenfalls Bestimmungen über die Notimpfung;
        g) die Grundsätze für die geografische Abgrenzung der Sperrzonen, die die zuständige
           Behörde gemäß Artikel 64 Absatz 1 eingerichtet hat;
        h) gegebenenfalls die Koordination mit den angrenzenden Mitgliedstaaten sowie den
           angrenzenden Drittländern und Gebieten.
11779/15                                                        AF/mfa/mhz                 152
                                           DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 44
                               Durchführungsbefugnisse für Notfallpläne
Die Kommission legt in Durchführungsrechtsakten die notwendigen Maßnahmen für die
Durchführung der Notfallpläne gemäß Artikel 43 Absatz 1 in den Mitgliedstaaten fest.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2
erlassen.
                                               Artikel 45
                                             Simulationen
(1)       Die zuständige Behörde stellt sicher, dass regelmäßig oder in geeigneten Abständen
          Simulationen zu den in Artikel 43 Absatz 1 genannten Notfallplänen durchgeführt werden,
          a)    damit in dem jeweiligen Mitgliedstaat ein hohes Maß an Bewusstsein für Seuchen
                und Handlungsbereitschaft und die Fähigkeit zu schneller Reaktion gewährleistet ist;
          b)    damit die Funktionsbereitschaft dieser Notfallpläne überprüft wird.
(2)       Sofern realisierbar und angezeigt, werden Simulationen in enger Zusammenarbeit mit den
          zuständigen Behörden angrenzender Mitgliedstaaten sowie angrenzender Drittländer und
          Gebiete durchgeführt.
11779/15                                                              AF/mfa/mhz                153
                                                DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- (3)     Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten auf
        Nachfrage einen Bericht über die wichtigsten Ergebnisse der durchgeführten Simulationen
        zur Verfügung.
(4)     Falls angezeigt und erforderlich legt die Kommission in Durchführungsrechtsakten
        Bestimmungen über die praktische Durchführung von Simulationen in den Mitgliedstaaten
        fest hinsichtlich
        a)     der Häufigkeiten von Simulationen;
        b)     Simulationen, die mehr als eine gelistete Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1
               Buchstabe a betreffen.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz
        2 erlassen.
                                            Kapitel 2
                          Verwendung von Tierarzneimitteln
                    zur Seuchenprävention und -bekämpfung
                                             Artikel 46
           Verwendung von Tierarzneimitteln zur Seuchenprävention und -bekämpfung
(1)     Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen hinsichtlich der Verwendung von
        Tierarzneimitteln für gelistete Seuchen ergreifen, um die wirksamste Prävention oder
        Bekämpfung dieser Seuchen zu gewährleisten, sofern diese Maßnahmen angemessen oder
        notwendig sind.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz               154
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---         Diese Maßnahmen können Folgendes umfassen:
        a)    Verbote und Beschränkungen der Verwendung von Tierarzneimitteln;
        b)    die obligatorische Verwendung von Tierarzneimitteln.
(2)     Bei der Entscheidung, ob und wie Tierarzneimittel als Seuchenpräventions-
        und -bekämpfungsmaßnahmen für eine spezifische gelistete Seuche eingesetzt werden
        sollen, berücksichtigen die Mitgliedstaaten folgende Kriterien:
        a)    das Seuchenprofil;
        b)    die Verteilung der gelisteten Seuche
              i)    in dem betreffenden Mitgliedstaat;
              ii)   in der Union;
              iii)  gegebenenfalls in angrenzenden Drittländern und Gebieten;
              iv)   in Drittländern und Gebieten, aus denen Tiere und Erzeugnisse in die Union
                    gebracht werden;
        c)    die Verfügbarkeit und Wirksamkeit der jeweiligen Tierarzneimittel und die damit
              einhergehenden Risiken;
        d)    die Verfügbarkeit von Diagnosetests zum Nachweis der Infektionen bei Tieren, die
              mit den jeweiligen Tierarzneimitteln behandelt wurden;
11779/15                                                             AF/mfa/mhz               155
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---         e)    die Auswirkungen der Verwendung der Tierarzneimittel auf Wirtschaft, Gesellschaft,
              Tierwohl und Umwelt im Vergleich zu entsprechenden anderen verfügbaren
              Seuchenpräventions- und -bekämpfungsstrategien.
(3)     Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Präventionsmaßnahmen hinsichtlich der
        Verwendung von Tierarzneimitteln für wissenschaftliche Studien oder für die Entwicklung
        und Testung unter kontrollierten Bedingungen, damit die Gesundheit von Mensch und Tier
        geschützt wird.
                                            Artikel 47
             Befugnisübertragung hinsichtlich der Verwendung von Tierarzneimitteln
(1)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte
        zu möglichen angemessenen und notwendigen Maßnahmen gemäß Artikel 46 zu erlassen
        betreffend
        a)    Verbote und Beschränkungen der Verwendung von Tierarzneimitteln;
        b)    besondere Bedingungen für die Verwendung von Tierarzneimitteln für eine
              spezifische gelistete Seuche;
        c)    Maßnahmen zur Risikominderung, damit die Ausbreitung gelisteter Seuchen durch
              Tiere, die mit den Tierarzneimitteln behandelt wurden, oder durch Erzeugnisse, die
              von solchen Tieren stammen, verhindert wird;
        d)    die Überwachung spezifischer gelisteter Seuchen nach der Verwendung von
              Impfstoffen und anderen Tierarzneimitteln.
11779/15                                                           AF/mfa/mhz                  156
                                             DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (2)     Bei der Festlegung der Bestimmungen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels
        berücksichtigt die Kommission die Kriterien gemäß Artikel 46 Absatz 2.
(3)     Wenn im Falle neu auftretender Risiken Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend
        erfordern, gilt das in Artikel 265 festgelegte Verfahren für Bestimmungen, die gemäß
        Absatz 1 des vorliegenden Artikels erlassen wurden.
                                             Kapitel 3
    Banken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien
                                               Artikel 48
          Einrichtung von Banken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien
(1)     Für die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a, bei denen die Impfung
        nicht durch einen gemäß Artikel 47 erlassenen delegierten Rechtsakt verboten ist, kann die
        Kommission Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien zur
        Lagerung und Ergänzung des Bestands eines oder mehrerer der folgenden biologischen
        Produkte einrichten und für deren Verwaltung zuständig sein:
        a)    Antigene;
        b)    Impfstoffe;
        c)    Bestände an Originalsaatviren (Master Seed);
        d)    diagnostische Reagenzien.
11779/15                                                              AF/mfa/mhz               157
                                                DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak--- (2)     Die Kommission stellt sicher, dass die Unionsbank für Antigene, Impfstoffe und
        diagnostische Reagenzien gemäß Absatz 1
        a)    ausreichende Bestände geeigneter Arten an Antigenen, Impfstoffen,
              Originalsaatviren (Master Seed) und diagnostischen Reagenzien für die jeweilige
              spezifizierte gelistete Seuche auf Lager hält, und zwar unter Berücksichtigung des im
              Rahmen der Notfallpläne gemäß Artikel 43 Absatz 1 geschätzten Bedarfs der
              Mitgliedstaaten;
        b)    regelmäßige Lieferungen und rechtzeitige Bestandsergänzungen für Antigene,
              Impfstoffe, Originalsaatviren (Master Seed) und diagnostische Reagenzien erhält;
        c)    nach den geeigneten Anforderungen an den Schutz vor biologischen Gefahren, die
              biologische Sicherheit und das biologische Containment gemäß Artikel 16 Absatz 1
              und gemäß delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 16 Absatz 2 erlassen wurden,
              geführt und bewegt wird.
(3)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes
        delegierte Rechtsakte zu erlassen:
        a)    Verwaltung, Lagerung und Ergänzung der Bestände der Unionsbanken für Antigene,
              Impfstoffe und diagnostische Reagenzien gemäß den Absätzen 1 und 2 des
              vorliegenden Artikels;
        b)    die Anforderungen an den Schutz vor biologischen Gefahren, die biologische
              Sicherheit und das biologische Containment für den Betrieb der Unionsbanken, und
              zwar unter Beachtung der Anforderungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 und unter
              Berücksichtigung der delegierten Rechtsakte, die nach Artikel 16 Absatz 2 erlassen
              wurden.
11779/15                                                              AF/mfa/mhz                158
                                               DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 49
       Zugang zu den Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien
(1)     Die Kommission sorgt auf Anfrage dafür, dass die biologischen Produkte gemäß
        Artikel 48 Absatz 1 von den Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische
        Reagenzien – sofern vorrätig –geliefert werden an
        a)    – in erster Linie – die Mitgliedstaaten und
        b)    Drittländer oder Gebiete, sofern vorrangig beabsichtigt wird, mit der Lieferung die
              Ausbreitung einer Seuche in die Union zu verhindern.
(2)     Die Kommission legt Prioritäten für den Zugang zu den gemäß Absatz 1 zu liefernden
        Beständen für den Fall fest, dass nur begrenzte Bestände verfügbar sind; dabei stützt sie
        sich auf
        a)    die Umstände im Zusammenhang mit der Seuche, unter denen eine Anfrage gestellt
              wird;
        b)    das Bestehen einer nationalen Bank für Antigene, Impfstoffe und diagnostische
              Reagenzien in dem anfragenden Mitgliedstaat oder Drittland oder Gebiet;
        c)    das Vorliegen von Unionsmaßnahmen zur obligatorischen Impfung gemäß
              delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 47 erlassen wurden.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                   159
                                               DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 50
              Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Unionsbanken für Antigene,
                             Impfstoffe und diagnostische Reagenzien
(1)     Die Kommission legt in Durchführungsrechtsakten Bestimmungen über die Unionsbanken
        für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien fest, in denen für die biologischen
        Produkte gemäß Artikel 48 Absatz 1 Folgendes spezifiziert wird:
        a)    welche dieser biologischen Produkte in die Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe
              und diagnostische Reagenzien für die einzelnen gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9
              Absatz 1 Buchstabe a aufgenommen werden sollen;
        b)    die Arten dieser biologischen Produkte, die in die Unionsbanken für Antigene,
              Impfstoffe und diagnostische Reagenzien aufgenommen werden sollen, und die
              jeweilige Menge für die einzelnen gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1
              Buchstabe a, für die die betreffende Bank besteht;
        c)    die Anforderungen an Lieferung, Lagerung und Bestandsergänzung dieser
              biologischen Produkte;
        d)    die Lieferung dieser biologischen Produkte von den Unionsbanken für Antigene,
              Impfstoffe und diagnostische Reagenzien an die Mitgliedstaaten sowie an Drittländer
              und Gebiete;
        e)    verfahrenstechnische Anforderungen an die Aufnahme dieser biologischen Produkte
              in die Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien und an
              die Beantragung des Zugangs dazu.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz
        2 erlassen.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                 160
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (2)      In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit einer
         gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a, die ein Risiko mit gravierenden
         Auswirkungen darstellt, erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 266
         Absatz 3 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.
                                               Artikel 51
    Vertraulichkeit der Informationen hinsichtlich der Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und
                                       diagnostische Reagenzien
Informationen über die Mengen und Unterarten der in den Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe
und diagnostische Reagenzien gelagerten biologischen Produkte gemäß Artikel 48 Absatz 1 werden
von der Kommission als Verschlusssache behandelt und nicht veröffentlicht.
                                               Artikel 52
              Nationale Banken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien
(1)      Die Mitgliedstaaten, die nationale Banken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische
         Reagenzien für gelistete Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a eingerichtet
         haben, für die Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien
         bestehen, stellen sicher, dass ihre nationalen Banken für Antigene, Impfstoffe und
         diagnostische Reagenzien den Anforderungen an den Schutz vor biologischen Gefahren,
         die biologische Sicherheit und das biologische Containment gemäß Artikel 16 Absatz 1
         Buchstabe a sowie gemäß den Durchführungsrechtsakten, die nach Artikel 16 Absatz 2
         und Artikel 48 Absatz 3 Buchstabe b erlassen wurden, genügen.
11779/15                                                              AF/mfa/mhz                161
                                                 DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak--- (2)     Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf dem aktuellen Stand gehaltene
        Informationen über
        a)    das Bestehen oder die Einrichtung nationaler Banken für Antigene, Impfstoffe und
              diagnostische Reagenzien gemäß Absatz 1;
        b)    die Art und Menge der in diesen Banken eingelagerten Antigene, Impfstoffe,
              Originalsaatviren (Master Seed) und diagnostischen Reagenzien;
        c)    jede Änderung des Betriebs dieser Banken.
        Diese Informationen werden von der Kommission als Verschlusssache behandelt und nicht
        veröffentlicht.
(3)     Die Kommission kann in Durchführungsrechtsakten Bestimmungen über Inhalt, Häufigkeit
        und Format für die Vorlage der Informationen gemäß Absatz 2 festlegen.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz
        2 erlassen.
11779/15                                                           AF/mfa/mhz                162
                                             DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                             TITEL II
                          Seuchenbekämpfungsmaßnahmen
                                            Kapitel 1
           Seuchenbekämpfungsmaßnahmen für gelistete Seuche
                       gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a
                                           ABSCHNITT 1
                  SEUCHENBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN BEI VERDACHT
                 AUF EINE GELISTETE SEUCHE BEI GEHALTENEN TIEREN
                                              Artikel 53
                      Pflichten der Unternehmer und der anderen betreffenden
                                natürlichen und juristischen Personen
(1)     Bei Verdacht auf eine gelistete Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a bei
        gehaltenen Tieren treffen die Mitgliedstaaten zusätzlich zu der Meldung gemäß Artikel 18
        Absatz 1 und bis zur Durchführung jeglicher Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durch die
        zuständige Behörde gemäß Artikel 54 Absatz 1 und Artikel 55 Absatz 1 Maßnahmen, um
        sicherzustellen, dass die Unternehmer und die anderen betreffenden natürlichen und
        juristischen Personen die geeigneten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 55
        Absatz 1 Buchstaben c, d und e treffen, um die Ausbreitung dieser gelisteten Seuche von
        den betreffenden Tieren, Betrieben und Orten in ihrem Zuständigkeitsbereich auf andere
        nichtinfizierte Tiere oder auf Menschen zu verhindern.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz               163
                                               DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- (2)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf
        Durchführungsbestimmungen zur Ergänzung der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß
        Absatz 1 des vorliegenden Artikels delegierte Rechtsakte zu erlassen.
                                             Artikel 54
      Untersuchungen durch die zuständige Behörde bei Verdacht auf eine gelistete Seuche
(1)     Bei Verdacht auf eine gelistete Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a bei
        gehaltenen Tieren führt die zuständige Behörde unverzüglich eine Untersuchung durch, um
        das Auftreten dieser gelisteten Seuche zu bestätigen oder auszuschließen.
(2)     Zum Zweck der Untersuchung gemäß Absatz 1 stellt die zuständige Behörde
        gegebenenfalls sicher, dass
        a)    amtliche Tierärzte eine repräsentative Probe der gehaltenen Tiere der für die
              jeweilige gelistete Seuche gelisteten Arten klinisch untersuchen;
        b)    amtliche Tierärzte geeignete Proben von diesen gehaltenen Tieren der gelisteten
              Arten und sonstige Proben zur Untersuchung in Laboratorien entnehmen, die für
              diesen Zweck von der zuständigen Behörde benannt sind;
        c)    diese benannten Laboratorien Untersuchungen zur Bestätigung oder zum Ausschluss
              des Auftretens der jeweiligen gelisteten Seuche in durchführen.
11779/15                                                              AF/mfa/mhz               164
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (3)     Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf
        Durchführungsbestimmungen zur Ergänzung der Bestimmungen über die Untersuchung
        durch die zuständigen Behörden gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels.
                                               Artikel 55
           Vorläufige Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durch die zuständigen Behörden
(1)     Bei Verdacht auf das Auftreten einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1
        Buchstabe a bei gehaltenen Tieren führt die zuständige Behörde bis zum Vorliegen der
        Ergebnisse der Untersuchung gemäß Artikel 54 Absatz 1 und der Durchführung der
        Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 61 Absatz 1 vorbehaltlich der nationalen
        Vorschriften für den Zugang zu privaten Räumlichkeiten die folgenden vorläufigen
        Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durch:
        a)    Sie stellt den Betrieb, das betreffenden Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen
              oder den Betrieb für tierische Nebenprodukte oder jeden sonstigen Ort, für den der
              Verdacht auf das Auftreten der Seuche besteht, einschließlich der Orte, an denen die
              Seuche ursprünglich aufgetreten sein könnte, unter amtliche Überwachung;
        b)    sie erstellt ein Verzeichnis
              i)     der in dem betreffenden Betrieb, Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen
                     oder Betrieb für tierische Nebenprodukte oder aber an jedem sonstigen Ort
                     gehaltenen Tiere;
11779/15                                                              AF/mfa/mhz               165
                                                DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---            ii)     der Erzeugnisse in dem Betrieb, Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen
                   oder Betrieb für tierische Nebenprodukte oder aber an jedem sonstigen Ort,
                   sofern für die Ausbreitung dieser gelisteten Seuche relevant;
        c) sie stellt sicher, dass geeignete Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren
           angewendet werden, um die Ausbreitung des Erregers dieser gelisteten Seuchen auf
           andere Tiere oder auf Menschen zu verhindern;
        d) wenn es zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Seuchenerregers angezeigt
           ist, stellt sie sicher, dass die gehaltenen Tiere der für diese gelistete Seuche gelisteten
           Arten isoliert werden und deren Kontakt mit wildlebenden Tieren verhindert wird;
        e) sie beschränkt Verbringungen von gehaltenen Tieren, Erzeugnissen und
           gegebenenfalls die Bewegung von Personen, Fahrzeugen und jeglichem Material
           oder sonstigen Mitteln, durch die der Seuchenerreger sich möglicherweise in den
           Betrieb, das Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen, den Betrieb für tierische
           Nebenprodukte oder an jeden sonstigen Ort, an dem Verdacht auf diese gelistete
           Seuche besteht, oder aus diesen heraus ausgebreitet hat, in dem Maße, wie es zur
           Verhinderung der Ausbreitung erforderlich ist;
        f) sie ergreift jegliche sonstigen erforderlichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen unter
           Berücksichtigung der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Abschnitt 4 dieses
           Kapitels hinsichtlich
           i)      der Durchführung der Untersuchung durch die zuständige Behörde gemäß
                   Artikel 54 Absatz 1 und der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß den
                   Buchstaben a bis d des vorliegenden Absatzes in anderen Betrieben,
                   Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen oder Betrieben für tierische
                   Nebenprodukte oder an jedem sonstigen Ort;
11779/15                                                              AF/mfa/mhz                   166
                                               DGB 2B                                            DE
 ---pagebreak---               ii)    der Einrichtung vorläufiger Sperrzonen, die unter Berücksichtigung des
                     Seuchenprofils geeignet sind;
        g)    sie leitet die epidemiologische Untersuchung gemäß Artikel 57 Absatz 1 ein.
(2)     Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf
        Durchführungsbestimmungen zur Ergänzung der Bestimmungen gemäß Absatz 1 des
        vorliegenden Artikels hinsichtlich der spezifischen und ausführlichen
        Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die entsprechend der gelisteten Seuche gemäß Artikel 9
        Absatz 1 Buchstabe a zu treffen sind, unter Berücksichtigung der Risiken hinsichtlich
        a)    der betreffenden Tierart oder -kategorie;
        b)    der betreffenden Erzeugungsart.
                                             Artikel 56
         Überprüfung und Ausdehnung der vorläufigen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen
Die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 55 Absatz 1 werden
a)      von der zuständigen Behörde überprüft anhand der Ergebnisse
        i)    der Untersuchung gemäß Artikel 54 Absatz 1;
        ii)   der epidemiologischen Untersuchung gemäß Artikel 57 Absatz 1;
b)      erforderlichenfalls auf weitere Orte gemäß Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a ausgedehnt.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                167
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---                                          ABSCHNITT 2
                          EPIDEMIOLOGISCHE UNTERSUCHUNG
                                           Artikel 57
                                Epidemiologische Untersuchung
(1)     Die zuständige Behörde führt bei Bestätigung einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9
        Absatz 1 Buchstabe a eine epidemiologische Untersuchung bei Tieren durch.
(2)     Die epidemiologische Untersuchung gemäß Absatz 1 dient folgenden Zwecken:
        a)   Ermittlung des wahrscheinlichen Ursprungs der betreffenden gelisteten Seuche und
             ihrer Verbreitungswege;
        b)   Ermittlung der Zeitspanne, während der die gelistete Seuche bereits präsent war;
        c)   Ermittlung von Betrieben und ihren epidemiologischen Einheiten, Lebensmittel- und
             Futtermittelunternehmen oder Betrieben für tierische Nebenprodukte oder jeglichen
             sonstigen Orten, in/an denen sich die Tiere der für die gelisteten Seuche, auf die
             Verdacht besteht, gelisteten Art möglicherweise infiziert oder infestiert haben bzw.
             kontaminiert wurden;
        d)   Einholung von Informationen über die Verbringung von gehaltenen Tieren bzw. die
             Bewegung von Personen, Erzeugnissen, Fahrzeugen, jeglichem Material oder
             sonstigen Mitteln, durch die der Seuchenerreger sich in der fraglichen Zeit vor der
             Meldung des Verdachts auf die gelistete Seuche oder ihrer Bestätigung ausgebreitet
             haben könnte;
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                  168
                                             DGB 2B                                             DE
 ---pagebreak---         e)     Einholung von Informationen über die wahrscheinliche Ausbreitung der gelisteten
               Seuche in der Umgebung, sowie über das Vorhandensein und die Verteilung von
               Seuchenvektoren.
                                          ABSCHNITT 3
                   BESTÄTIGUNG DER SEUCHE BEI GEHALTENEN TIEREN
                                              Artikel 58
       Amtliche Bestätigung einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a
                                    durch die zuständige Behörde
(1)     Die zuständige Behörde stützt die amtliche Bestätigung einer gelisteten Seuche gemäß
        Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a auf folgende Informationen:
        a)     die Ergebnisse der klinischen Untersuchungen und der Laboruntersuchungen gemäß
               Artikel 54 Absatz 2;
        b)     die vorläufigen oder endgültigen Ergebnisse der epidemiologischen Untersuchung
               gemäß Artikel 57 Absatz 1;
        c)     sonstige verfügbare epidemiologische Daten.
(2)     Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die
        Voraussetzungen, die zur amtlichen Bestätigung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels
        erfüllt sein müssen.
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                                               DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak---                                                 Artikel 59
                       Einstellung vorläufiger Seuchenbekämpfungsmaßnahmen,
                   wenn das Auftreten der gelisteten Seuche ausgeschlossen wurde
Die zuständige Behörde hält die vorläufigen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 55
Absatz 1 und Artikel 56 so lange aufrecht, bis das Auftreten der betreffenden gelisteten Seuche
gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a auf der Grundlage der Informationen gemäß Artikel 58
Absatz 1 oder von Bestimmungen, die nach Artikel 58 Absatz 2 erlassen wurden, ausgeschlossen
wurde.
                                              ABSCHNITT 4
                              SEUCHENBEKÄMPFUNGSMAßNAHMEN
                BEI BESTÄTIGUNG EINER SEUCHE BEI GEHALTENEN TIEREN
                                                Artikel 60
    Von der zuständigen Behörde zu ergreifende unverzügliche Seuchenbekämpfungsmaßnahmen
Bei einer gemäß Artikel 58 Absatz 1 erfolgten amtlichen Bestätigung eines Ausbruchs einer
gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a bei gehaltenen Tieren gilt Folgendes für
die zuständige Behörde:
a)       Sie erklärt den betreffenden Betrieb, das betroffene Lebensmittel- oder
         Futtermittelunternehmen, den betreffenden Betrieb für tierische Nebenprodukte oder
         sonstigen betreffenden Ort unverzüglich amtlich für mit dieser gelisteten Seuche infiziert;
b)       sie richtet eine für diese gelistete Seuche geeignete Sperrzone ein;
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                                                 DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- c)      sie setzt den Notfallplan gemäß Artikel 43 Absatz 1 unverzüglich um, damit die
        umfassende Koordination der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gewährleistet ist.
                                              Artikel 61
                                Betroffene Betriebe und sonstige Orte
(1)     Beim Ausbruch einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a bei
        gehaltenen Tieren ergreift die zuständige Behörde vorbehaltlich der nationalen
        Vorschriften für den Zugang zu privaten Räumlichkeiten, Betrieben, Lebensmittel- oder
        Futtermittelunternehmen, Betrieben für tierische Nebenprodukte oder sonstigen Orten im
        Sinne des Artikels 60 Buchstabe a unverzüglich eine oder mehrere der folgenden
        Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, um die weitere Ausbreitung dieser gelisteten Seuche zu
        verhindern:
        a)     Verhängung von Beschränkungen der Verbringung von Tieren und Erzeugnissen
               bzw. der Bewegung von Personen, Fahrzeugen oder jeglichem sonstigen Material
               oder Stoff, die möglicherweise kontaminiert sind und zur Ausbreitung der gelisteten
               Seuche beitragen;
        b)     Tötung und Beseitigung oder Schlachtung von Tieren, die möglicherweise
               kontaminiert sind oder zur Ausbreitung der gelisteten Seuche beitragen;
        c)     Vernichtung, Verarbeitung, Umwandlung oder Behandlung von Erzeugnissen,
               Futtermitteln oder jeglichen sonstigen Stoffen oder aber Behandlung von
               Ausstattung, Transportmitteln, Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen oder Wasser, die
               möglicherweise kontaminiert sind, in einer Weise, mit der sichergestellt werden
               kann, dass jeglicher Seuchenerreger oder dessen Vektor vernichtet wird;
11779/15                                                              AF/mfa/mhz                171
                                               DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---         d)    Impfung oder Behandlung der gehaltenen Tiere mit anderen Tierarzneimitteln gemäß
              Artikel 46 Absatz 1 und Artikel 69 und gemäß delegierten Rechtsakten, die nach
              Artikel 47 erlassen wurden;
        e)    Isolierung, Quarantäne oder Behandlung von Tieren und Erzeugnissen, die
              wahrscheinlich kontaminiert sind und zur Ausbreitung der gelisteten Seuche
              beitragen;
        f)    Reinigung, Desinfektion, Bekämpfung von Insekten und Nagern oder sonstige
              notwendige Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren, die auf den
              betreffenden Betrieb, das betroffene Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmen,
              den betreffenden Betrieb für tierische Nebenprodukte oder sonstige betroffene Orte
              anzuwenden sind, um das Risiko der Ausbreitung der gelisteten Seuche auf ein
              Minimum zu beschränken;
        g)    Entnahme einer ausreichenden Anzahl geeigneter Proben, die für die
              epidemiologische Untersuchung gemäß Artikel 57 Absatz 1 erforderlich sind;
        h)    Laboruntersuchung von Proben;
        i)    alle sonstigen zweckdienlichen Maßnahmen.
(2)     Bei der Entscheidung, welche der in Absatz 1 genannten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen
        am besten zu treffen sind, berücksichtigt die zuständige Behörde Folgendes:
        a)    das Seuchenprofil;
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                 172
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---         b)    die Erzeugungsart und die epidemiologischen Einheiten innerhalb des betreffenden
              Betriebs, Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmens, Betriebs für tierische
              Nebenprodukte oder sonstigen Orts.
(3)     Die zuständige Behörde genehmigt die Wiederbelegung des betreffenden Betriebs oder
        jeglichen sonstigen Orts erst, wenn
        a)    alle geeigneten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen und Laboruntersuchungen gemäß
              Absatz 1 erfolgreich abgeschlossen sind;
        b)    ausreichend Zeit verstrichen ist, um eine erneute Kontamination des betreffenden
              Betriebs, Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmens, Betriebs für tierische
              Nebenprodukte oder sonstigen Orts mit der gelisteten Seuche, die den Ausbruch
              gemäß Absatz 1 verursacht hat, zu verhindern.
                                             Artikel 62
                      Epidemiologisch zusammenhängende Betriebe und Orte
(1)     Die zuständige Behörde dehnt die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 61
        Absatz 1 auf andere Betriebe, deren epidemiologische Einheiten, Lebensmittel- oder
        Futtermittelunternehmen, Betriebe für tierische Nebenprodukte, sonstige Orte oder
        Transportmittel aus, sofern die epidemiologische Untersuchung gemäß Artikel 57 Absatz 1
        oder die Ergebnisse von klinischen oder Laboruntersuchungen oder andere
        epidemiologische Daten die Ausbreitung der gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1
        Buchstabe a, wegen der diese Maßnahmen getroffen wurden, in/an dieselben, aus/von
        denselben oder durch dieselben befürchten lassen.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                 173
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (2)      Ergibt die epidemiologische Untersuchung gemäß Artikel 57 Absatz 1, dass der
         wahrscheinliche Ursprung der gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a in
         einem anderen Mitgliedstaat liegt, oder wenn sich diese gelistete Seuche wahrscheinlich in
         einen anderen Mitgliedstaat hinein ausgebreitet hat, so informiert die zuständige Behörde
         diesen Mitgliedstaat und die Kommission unverzüglich darüber.
(3)      Sollte einer der in Absatz 2 genannten Fällen auftreten, so arbeiten die zuständigen
         Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten bei der weiteren epidemiologischen
         Untersuchung und der Anwendung von Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zusammen.
                                              Artikel 63
     Übertragung von Befugnissen im Zusammenhang mit den Seuchenbekämpfungsmaßnahmen
    in betreffenden und epidemiologisch zusammenhängenden Betrieben und an sonstigen Orten
Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf
Durchführungsbestimmungen zu den Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die von der zuständigen
Behörde gemäß den Artikeln 61 und 62 in betreffenden epidemiologisch zusammenhängenden
Betrieben, Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmen oder Betrieben für tierische Nebenprodukte
und an sonstigen Orten hinsichtlich der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a
zu treffen sind, sowie in Bezug auf Bestimmungen dazu, welche Seuchenbekämpfungsmaßnahmen
im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 bei jeder gelisteten Seuche anzuwenden sind.
Diese Durchführungsbestimmungen erstrecken sich auf folgende Aspekte:
a)       die Bedingungen für und Anforderungen an die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß
         Artikel 61 Absatz 1 Buchstaben a bis e;
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                                               DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- b)      die Verfahren zur Reinigung, Desinfektion und Bekämpfung von Insekten und Nagern
        oder sonstige erforderliche Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren gemäß
        Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe f und gegebenenfalls Angaben zur Anwendung von
        Biozidprodukten für diese Zwecke;
c)      die Bedingungen und Anforderungen an Probenahme und Laboruntersuchung gemäß
        Artikel 61 Absatz 1 Buchstaben g und h;
d)      die detaillierten Bedingungen für und Anforderungen an die Wiederbelegung gemäß
        Artikel 61 Absatz 3;
e)      die Durchführung der erforderlichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 62,
        die in epidemiologisch zusammenhängenden Betrieben, an sonstigen Orten und in
        Transportmitteln zu treffen sind.
                                             Artikel 64
                     Einrichtung von Sperrzonen durch die zuständige Behörde
(1)     Die zuständige Behörde richtet eine Sperrzone gemäß Artikel 60 Buchstabe b um den
        betreffenden Betrieb, das betroffene Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmen, den
        betreffenden Betrieb für tierische Nebenprodukte oder sonstige betroffene Orte ein, in/an
        dem die gelistete Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a bei gehaltenen Tieren
        ausgebrochen ist, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
        a)    des Seuchenprofils;
        b)    der geografischen Lage der Sperrzone;
        c)    der ökologischen und hydrologischen Faktoren in der Sperrzone;
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                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---         d)    der Witterungsverhältnisse;
        e)    des Vorkommens, der Verteilung und der Art der Vektoren in der Sperrzone;
        f)    der Ergebnisse der epidemiologischen Untersuchung gemäß Artikel 57 Absatz 1 und
              sonstiger Studien sowie epidemiologischer Daten;
        g)    der Ergebnisse von Labortests;
        h)    der angewandten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen;
        i)    sonstiger relevanter epidemiologischer Faktoren.
        Die Sperrzone umfasst gegebenenfalls eine Schutz- und eine Überwachungszone in
        festgelegter Größe und Anordnung.
(2)     Die zuständige Behörde bewertet und überprüft die Lage fortlaufend und unternimmt
        gegebenenfalls Folgendes, um die Ausbreitung der gelisteten Seuche gemäß Artikel 9
        Absatz 1 Buchstabe a zu verhindern:
        a)    Sie passt die Grenzen der Sperrzone an;
        b)    sie legt zusätzliche Sperrzonen fest.
(3)     Erstrecken sich die Sperrzonen gemäß Absatz 1 auf das Hoheitsgebiet von mehr als einem
        Mitgliedstaat, so arbeiten die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten bei der
        Einrichtung der Sperrzonen zusammen.
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                                              DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak--- (4)     Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf
        Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Einrichtung und Änderung von Sperrzonen,
        einschließlich Schutz- oder Überwachungszonen.
                                             Artikel 65
                        Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in einer Sperrzone
(1)     Die zuständige Behörde stellt sicher, dass vorbehaltlich der nationalen Vorschriften für den
        Zugang zu privaten Räumlichkeiten eine oder mehrere der folgenden
        Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in der jeweiligen Sperrzone ergriffen werden, um die
        weitere Ausbreitung einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a zu
        verhindern:
        a)    Feststellung der Betriebe, Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmen, Betriebe für
              tierische Nebenprodukte oder sonstiger Orte mit gehaltenen Tieren der für diese
              gelistete Seuche gelisteten Arten;
        b)    Besuche in Betrieben, Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmen, Betrieben für
              tierische Nebenprodukte oder an sonstigen Orten, in/an denen Tiere der für diese
              gelistete Seuche gelisteten Arten gehalten werden, und erforderlichenfalls
              Untersuchungen, Probenahmen und Untersuchung der entnommenen Proben im
              Labor;
        c)    Bedingungen für die Verbringung von Tieren und Erzeugnissen bzw. für die
              Bewegung von Personen, Futtermitteln, Fahrzeugen und sonstigem Material oder
              sonstigen Stoffen, die möglicherweise kontaminiert sind oder zur Ausbreitung dieser
              gelisteten Seuche beitragen, innerhalb der Sperrzonen und aus diesen heraus bzw. für
              den Transport durch die Sperrzonen;
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                  177
                                              DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak---         d) Anforderungen an den Schutz vor biologischen Gefahren bei
           i)    Erzeugung, Verarbeitung und Vertrieb von Erzeugnissen tierischen Ursprungs;
           ii)   Sammlung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte;
           iii)  Sammlung, Lagerung und Handhabung von Zuchtmaterial.
        e) Impfung und Behandlung der gehaltenen Tiere mit anderen Tierarzneimitteln gemäß
           Artikel 46 Absatz 1 und gemäß delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 47 erlassen
           wurden;
        f) Reinigung, Desinfektion, Bekämpfung von Insekten und Nagern oder sonstige
           erforderliche Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren;
        g) Benennung oder gegebenenfalls Zulassung eines Lebensmittelbetriebs für die
           Schlachtung von Tieren oder die Behandlung von Erzeugnissen tierischen
           Ursprungs, die aus der Sperrzone stammen;
        h) Identifizierungs- und Rückverfolgbarkeitsanforderungen an die Verbringung von
           Tieren, Zuchtmaterial oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs;
        i) sonstige erforderliche Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren und zur
           Beschränkung des Risikos der Ausbreitung dieser gelisteten Seuche auf ein
           Minimum.
11779/15                                                        AF/mfa/mhz                 178
                                         DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- (2)     Die zuständige Behörde
        a)    ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um die Personen in der Sperrzone über die
              geltenden Beschränkungen und die Art der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in
              vollem Umfang zu informieren;
        b)    legt die notwendigen Pflichten der Unternehmer fest, um die weitere Ausbreitung der
              betreffenden gelisteten Seuche zu verhindern.
(3)     Bei der Entscheidung, welche der in Absatz 1 genannten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen
        zu treffen sind, berücksichtigt die zuständige Behörde Folgendes:
        a)    das Seuchenprofil;
        b)    die Erzeugungsarten;
        c)    Durchführbarkeit, Verfügbarkeit und Wirksamkeit dieser
              Seuchenbekämpfungsmaßnahmen.
                                              Artikel 66
                            Pflichten der Unternehmer in den Sperrzonen
(1)     In der Sperrzone gemäß Artikel 64 Absatz 1 verbringen die Unternehmer die gehaltenen
        Tiere und die Erzeugnisse nur nach Genehmigung durch die zuständige Behörde und
        entsprechend den Anweisungen dieser Behörde.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                179
                                               DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak--- (2)       Unternehmer, die in der Sperrzone gemäß Artikel 64 Absatz 1 Tiere halten oder
          Erzeugnisse vorhalten, melden der zuständigen Behörde die geplanten Verbringungen der
          dort gehaltenen Tieren oder vorgehaltenen Erzeugnisse innerhalb der betreffenden
          Sperrzone oder aus dieser heraus. Hat die zuständige Behörde gemäß Artikel 65 Absatz 2
          Buchstabe b Meldepflichten festgelegt, erstattet der betroffene Unternehmer gemäß diesen
          Pflichten Meldung.
                                               Artikel 67
    Übertragung von Befugnissen betreffend die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Sperrzonen
Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf
Durchführungsbestimmungen zu den Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die in Sperrzonen gemäß
Artikel 65 Absatz 1 hinsichtlich jeder gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a zu
treffen sind, sowie in Bezug auf Bestimmungen dazu, welche Seuchenbekämpfungsmaßnahmen im
Sinne des Artikels 65 Absatz 1 bei jeder gelisteten Seuche anzuwenden sind.
Diese Durchführungsbestimmungen erstrecken sich auf folgende Aspekte:
a)        die Bedingungen und Anforderungen an die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß
          Artikel 65 Absatz 1 Buchstaben a, c, d, e, g, h und i;
b)        die Verfahren zur Reinigung, Desinfektion und Bekämpfung von Insekten und Nagern
          oder sonstige erforderliche Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren gemäß
          Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe f und gegebenenfalls Angaben zur Anwendung von
          Biozidprodukten für diese Zwecke;
11779/15                                                               AF/mfa/mhz               180
                                                DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- c)      die erforderliche Überwachung im Anschluss an die Durchführung der
        Seuchenbekämpfungsmaßnahmen und die Laboruntersuchungen gemäß Artikel 65
        Absatz 1 Buchstabe b;
d)      sonstige besondere Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zur Begrenzung der Ausbreitung
        spezifischer gelisteter Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a.
                                             Artikel 68
 Aufrechterhaltung von Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Sperrzonen und delegierte Rechtsakte
(1)     Die zuständige Behörde wendet die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß diesem
        Abschnitt so lange an, bis die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
        a)    Die für die gelistete Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a, geeigneten
              Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die auf die Seuche angewandt wurden, sind
              durchgeführt;
        b)    die endgültige Reinigung, Desinfektion und Bekämpfung von Insekten und Nagern
              oder sonstige erforderliche Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren sind
              durchgeführt entsprechend
              i)    der gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a, wegen der die
                    Seuchenbekämpfungsmaßnahmen galten;
              ii)   der betreffenden Arten der gehaltenen Tiere;
              iii)  der Erzeugungsart;
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                181
                                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---         c)    in der Sperrzone wurde entsprechend der gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1
              Buchstabe a, wegen der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen galten, und der Art des
              betreffenden Betriebes oder Ortes eine geeignete Überwachung zur Untermauerung
              der Tilgung dieser gelisteten Seuche vorgenommen.
(2)     Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf
        Bestimmungen zur Durchführung der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die durch die
        zuständige Behörde gemäß Absatz 1 zu treffen sind hinsichtlich
        a)    der endgültigen Verfahren zur Reinigung, Desinfektion oder Bekämpfung von
              Insekten und Nagern oder sonstiger erforderlicher Maßnahmen zum Schutz vor
              biologischen Gefahren und gegebenenfalls der Anwendung von Biozidprodukten für
              diese Zwecke;
        b)    Gestaltung der Überwachung, Mittel, Methoden, Häufigkeit, Intensität,
              Zieltierpopulation und Probenahmemuster zur Wiedererlangung des Status
              "seuchenfrei" nach dem Ausbruch;
        c)    der Wiederbelegung der betreffenden Sperrzonen nach Abschluss der
              Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Absatz 1, wobei die Bedingungen für die
              Wiederbelegung gemäß Artikel 61 Absatz 3 berücksichtigt werden.
(3)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte
        in Bezug auf Bestimmungen zur Durchführung der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zu
        erlassen, die durch die zuständige Behörde gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels
        hinsichtlich sonstiger Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die zur Wiedererlangung des
        Status "seuchenfrei" erforderlich sind, zu treffen sind.
11779/15                                                           AF/mfa/mhz                182
                                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 69
                                           Notimpfung
(1)     Sofern relevant für die wirksame Kontrolle der gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1
        Buchstabe a, für die die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gelten, kann die zuständige
        Behörde
        a)    einen Impfplan ausarbeiten;
        b)    Impfzonen festlegen.
(2)     Bei der Entscheidung über den Impfplan und die Festlegung von Impfzonen gemäß
        Absatz 1 berücksichtigt die zuständige Behörde Folgendes:
        a)    die Anforderungen an die Notimpfung gemäß den in Artikel 43 genannten
              Notfallplänen;
        b)    die Anforderungen an die Verwendung von Impfstoffen gemäß Artikel 46 Absatz 1
              und gemäß delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 47 erlassen wurden.
(3)     Die Impfzonen gemäß Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels genügen den
        Anforderungen an Maßnahmen zur Risikominderung, damit die Ausbreitung gelisteter
        Seuchen verhindert wird, und an die Überwachung gemäß delegierten Rechtsakten, die
        nach Artikel 47 Absatz 1 Buchstaben d und e erlassen wurden.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz               183
                                             DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                            ABSCHNITT 5
                                      WILDLEBENDE TIERE
                                              Artikel 70
                                          Wildlebende Tiere
(1)     Bei Verdacht auf das Auftreten einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1
        Buchstabe a bei wildlebenden Tieren oder der amtlichen Bestätigung eines solchen
        Auftretens verfährt die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats wie folgt:
        a)    Sie überwacht die Wildtierpopulation, sofern für diese spezifische gelistete Seuche
              relevant;
        b)    sie ergreift die erforderlichen Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen.
(2)     Die Seuchenpräventions- und –bekämpfungsmaßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe b des
        vorliegenden Artikels können eine oder mehrere der Maßnahmen gemäß den Artikeln 53
        bis 69 umfassen und tragen dem Seuchenprofil, den betreffenden wildlebenden Tieren und
        der Gefahr der Übertragung der Seuchen auf Tier und Mensch Rechnung.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                  184
                                               DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (3)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes
        delegierte Rechtsakte zu erlassen:
        a)    die Kriterien und Verfahren für die Überwachung gemäß Absatz 1 Buchstabe a des
              vorliegenden Artikels im Falle einer amtlichen Bestätigung einer gelisteten Seuche
              gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a im Einklang mit Artikel 27;
        b)    die Durchführungsbestimmungen zur Ergänzung der Seuchenpräventions-
              und -bekämpfungsmaßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden
              Artikels im Falle einer amtlichen Bestätigung einer gelisteten Seuche gemäß Artikel
              9 Absatz 1 Buchstabe a.
        Beim Erlass dieser delegierten Rechtsakte berücksichtigt die Kommission das
        Seuchenprofil und die für die gelistete Seuche gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels
        gelistete Art.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                 185
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---                                           ABSCHNITT 6
    ZUSÄTZLICHE SEUCHENBEKÄMPFUNGSMAßNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN,
      KOORDINATION DURCH DIE KOMMISSION UND VORLÄUFIGE BESONDERE
                          SEUCHENBEKÄMPFUNGSBESTIMMUNGEN
                                             Artikel 71
           Zusätzliche Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, Koordination der Maßnahmen
                   und vorläufige besondere Seuchenbekämpfungsbestimmungen
                        betreffend die Abschnitte 1 bis 5 (Artikel 53 bis 70)
(1)     Die Mitgliedstaaten können Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zusätzlich zu den
        Maßnahmen ergreifen, die in Artikel 55, Artikel 61 Absatz 1, Artikel 62, Artikel 65
        Absätze 1 und 2, Artikel 68 Absatz 1 sowie in gemäß Artikel 63, Artikel 67 und Artikel 68
        Absatz 2 erlassenen delegierten Rechtsakten genannt werden, sofern diese den
        Bestimmungen der vorliegenden Verordnung genügen und zur Bekämpfung der
        Ausbreitung der gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a erforderlich und
        verhältnismäßig sind, wobei Folgendes berücksichtigt wird:
        a)    die besonderen epidemiologischen Umstände;
        b)    die Art der Betriebe, sonstigen Orte und der betreffenden Erzeugung;
        c)    die betreffenden Tierarten und – kategorien;
11779/15                                                              AF/mfa/mhz              186
                                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---         d)    wirtschaftliche oder soziale Bedingungen.
(2)     Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission unverzüglich über
        a)    die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die die zuständige Behörde gemäß den
              Artikeln 58, 59, 61, 62, 64 und 65, Artikel 68 Absatz 1, Artikel 69 und Artikel 70
              Absätze 1 und 2 sowie gemäß delegierten Rechtsakten, die nach den Artikeln 63 und
              67 sowie Artikel 68 Absatz 2 und Artikel 70 Absatz 3 erlassen wurden, durchgeführt
              haben;
        b)    jegliche zusätzliche von ihnen gemäß Absatz 1 getroffenen
              Seuchenbekämpfungsmaßnahmen.
(3)     Die Kommission überprüft die Seuchenlage und die von der zuständigen Behörde
        ergriffenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen sowie jegliche durch den betreffenden
        Mitgliedstaat gemäß diesem Kapitel ergriffenen zusätzlichen Bekämpfungsmaßnahmen,
        und sie kann in Durchführungsrechtsakten für einen begrenzten Zeitraum besondere
        Seuchenbekämpfungsmaßnahmen unter Bedingungen festlegen, die der epidemiologischen
        Lage entsprechen, wenn
        a)    es sich herausstellt, dass diese Seuchenbekämpfungsmaßnahmen für die
              epidemiologische Lage nicht geeignet sind;
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                  187
                                                DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---         b)    die gelistete Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a sich trotz der
              Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die gemäß diesem Kapitel ergriffen wurden,
              offensichtlich weiter ausbreitet.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz
        2 erlassen.
(4)     In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit einer
        Seuche, die ein neu auftretendes Risiko mit gravierenden Auswirkungen darstellt, erlässt
        die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 266 Absatz 3 sofort geltende
        Durchführungsrechtsakte.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                 188
                                               DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---                                             Kapitel 2
           Seuchenbekämpfungsmaßnahmen für gelistete Seuchen
                  gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c
                                           ABSCHNITT 1
                            SEUCHENBEKÄMPFUNGSMAßNAHMEN
               BEI VERDACHT AUF EINE SEUCHE BEI GEHALTENEN TIEREN
                                              Artikel 72
  Pflichten der Unternehmer und der anderen betreffenden natürlichen und juristischen Personen
                in Bezug auf gelistete Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b
(1)      Bei Verdacht auf eine gelistete Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b bei
         gehaltenen Tieren treffen die Mitgliedstaaten zusätzlich zu der Meldung gemäß Artikel 18
         Absatz 1 und bis zur Durchführung jeglicher Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durch die
         zuständige Behörde gemäß Artikel 74 Absatz 1 Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die
         Unternehmer und die anderen betreffenden natürlichen und juristischen Personen die
         geeigneten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 74 Absatz 1 Buchstabe a und
         gemäß delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 74 Absatz 4 erlassen wurden, treffen, um
         die Ausbreitung dieser gelisteten Seuche von den betreffenden Tieren, Betrieben und
         sonstigen Orten in ihrem Zuständigkeitsbereich auf andere nichtinfizierte Tiere oder auf
         Menschen zu verhindern.
11779/15                                                              AF/mfa/mhz                 189
                                               DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (2)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf
        Durchführungsbestimmungen zur Ergänzung der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß
        Absatz 1 des vorliegenden Artikels delegierte Rechtsakte zu erlassen.
                                             Artikel 73
      Untersuchungen durch die zuständige Behörde bei Verdacht auf eine gelistete Seuche
                               gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b
(1)     Bei Verdacht auf eine gelistete Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b bei
        gehaltenen Tieren führt die zuständige Behörde unverzüglich eine Untersuchung durch, um
        das Auftreten dieser gelisteten Seuche zu bestätigen oder auszuschließen.
(2)     Zum Zweck der Untersuchung gemäß Absatz 1 stellt die zuständige Behörde sicher, dass
        a)    amtliche Tierärzte eine repräsentative Probe der gehaltenen Tiere der für die
              betreffende gelistete Seuche gelisteten Arten klinisch untersuchen;
        b)    amtliche Tierärzte geeignete Proben von den gehaltenen Tieren der gelisteten Arten
              und sonstige Proben zur Untersuchung in Laboratorien entnehmen, die für diesen
              Zweck von der zuständigen Behörde benannt sind;
        c)    Die benannten Laboratorien führen Untersuchungen zur Bestätigung oder zum
              Ausschluss des Auftretens der betreffenden gelisteten Seuche durch.
11779/15                                                              AF/mfa/mhz              190
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (3)     Die Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf
        Durchführungsbestimmungen zur Ergänzung der Bestimmungen über die Untersuchung
        gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels delegierte Rechtsakte zu erlassen.
                                               Artikel 74
            Vorläufige Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durch die zuständige Behörde
                     für gelistete Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b
(1)     Bei Verdacht auf das Auftreten einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1
        Buchstabe b bei gehaltenen Tieren führt die zuständige Behörde bis zum Vorliegen der
        Ergebnisse der Untersuchung gemäß Artikel 73 Absatz 1 und der Durchführung der
        Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 79 Absätze 1 und 2 vorbehaltlich der
        nationalen Vorschriften für den Zugang zu privaten Räumlichkeiten die folgenden
        vorläufigen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durch:
        a)    Sie führt Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durch, um die Ausbreitung dieser
              gelisteten Seuche aus dem betreffenden Gebiet, Betrieb, Lebensmittel- oder
              Futtermittelunternehmen, Betrieb für tierische Nebenprodukte oder von einem
              sonstigen Ort zu begrenzen;
        b)    sie leitet erforderlichenfalls eine epidemiologische Untersuchung ein, wobei sie die
              Bestimmungen über eine solche Untersuchung gemäß Artikel 57 Absatz 1
              berücksichtigt.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                  191
                                                DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (2)     Neben den Maßnahmen gemäß Absatz 1 kann die zuständige Behörde in den in diesem
        Absatz genannten Fällen zusätzliche vorläufige Seuchenbekämpfungsmaßnahmen treffen,
        sofern diese Maßnahmen den Bestimmungen dieser Verordnung genügen und mit dem
        Unionsrecht in Einklang stehen.
(3)     Die vorläufigen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 sind
        angemessen und stehen im Verhältnis zu dem Risiko, das die betreffende gelistete Seuche
        birgt, wobei Folgendes berücksichtigt wird:
        a)     das Seuchenprofil;
        b)     die betreffenden gehaltenen Tiere;
        c)     der Gesundheitsstatus des Mitgliedstaats, der Zone, des Kompartiments oder
               Betriebs, wo der Verdacht auf diese gelistete Seuche besteht;
        d)     die vorläufigen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 55 Absatz 1 und
               Artikel 56 sowie gemäß delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 55 Absatz 2
               erlassen wurden.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz              192
                                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- (4)     Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf
        Bestimmungen über gelistete Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b zur
        Ergänzung der Bestimmungen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels, wobei sie die
        Aspekte gemäß Absatz 3 berücksichtigt hinsichtlich
        a)    der vorläufigen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die zu ergreifen sind, um die
              Ausbreitung der gelisteten Seuche gemäß Absatz 1 Buchstabe a zu verhindern;
        b)    der Durchführung der vorläufigen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Absatz 1
              Buchstabe a in anderen Betrieben, deren epidemiologischen Einheiten, Lebensmittel-
              oder Futtermittelunternehmen und Betrieben für tierische Nebenprodukte oder an
              anderen Orten;
        c)    der Einrichtung vorläufiger Sperrzonen, die aufgrund des Seuchenprofils geeignet
              sind.
                                             Artikel 75
         Überprüfung und Ausdehnung der vorläufigen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen
                    für gelistete Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b
Die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 74 Absatz 1 werden
a)      von der zuständigen Behörde entsprechend den Ergebnissen der Untersuchung gemäß
        Artikel 73 Absatz 1 und gegebenenfalls der epidemiologischen Untersuchung gemäß
        Artikel 74 Absatz 1 Buchstabe b überprüft;
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                193
                                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- b)       erforderlichenfalls auf weitere Orte gemäß Artikel 74 Absatz 4 Buchstabe b ausgedehnt.
                                               Artikel 76
   Pflichten von natürlichen und juristischen Personen und Maßnahmen der zuständigen Behörde
              bei Verdacht auf gelistete Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c
(1)      Bei Verdacht auf eine gelistete Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c in einem
         Mitgliedstaat, der sich gemäß Artikel 31 Absatz 2 für ein Tilgungsprogramm, das sich auf
         die relevanten Teile seines Hoheitsgebiets oder auf Zonen oder Kompartimente desselben
         erstrecken soll, entschieden hat, ergreift der Mitgliedstaat Maßnahmen, um sicherzustellen,
         dass die Unternehmer und die anderen betreffenden natürlichen und juristischen Personen
         bis zur Durchführung jeglicher Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durch die zuständige
         Behörde gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels geeignete Maßnahmen gemäß Artikel
         72 Absatz 1 ergreifen.
(2)      Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, der sich für die Tilgung einer gelisteten
         Seuche gemäß Absatz 1 entschieden hat, verfährt bei Verdacht auf die betreffende Seuche
         bei gehaltenen Tieren wie folgt:
         a)    Sie führt unverzüglich eine Untersuchung durch, um das Vorhandensein dieser
               gelisteten Seuche gemäß Artikel 73 Absätze 1 und 2 zu bestätigen oder
               auszuschließen;
11779/15                                                               AF/mfa/mhz                194
                                                DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---         b)    sie führt bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Untersuchung gemäß Buchstabe a
              und der Durchführung der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 80
              Absatz 1 die vorläufigen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 74
              Absätze 1 und 2 durch.
(3)     Die zuständige Behörde überprüft die vorläufigen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen
        gemäß Absatz 2 Buchstabe b und dehnt sie aus, wobei sie im Einklang mit Artikel 75
        handelt.
(4)     Die Absätze 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels gelten zudem für Mitgliedstaaten oder
        Zonen, die den Status "seuchenfrei" gemäß Artikel 36 erhalten haben, oder für
        Kompartimente, die diesen Status gemäß Artikel 37 Absatz 2 erhalten haben, damit dieser
        Status aufrechterhalten werden kann.
(5)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte
        zu erlassen in Bezug auf Durchführungsbestimmungen zur Ergänzung der Bestimmungen
        über
        a)    Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Absatz 1;
        b)    die Untersuchung gemäß Artikel 2 Buchstabe a;
        c)    die vorläufigen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstabe b, die
              zu ergreifen sind, um die Ausbreitung der gelisteten Seuche zu verhindern.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz               195
                                             DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                           ABSCHNITT 2
                   BESTÄTIGUNG DER SEUCHE BEI GEHALTENEN TIEREN
                                             Artikel 77
                   Amtliche Bestätigung der Seuche durch die zuständige Behörde
(1)      Die zuständige Behörde stützt die amtliche Bestätigung einer gelisteten Seuche gemäß
         Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b oder c auf folgende Informationen:
         a)    die Ergebnisse der klinischen Untersuchungen und der Laboruntersuchungen gemäß
               Artikel 73 Absatz 2;
         b)    die epidemiologische Untersuchung gemäß Artikel 74 Absatz 1 Buchstabe b, sofern
               relevant;
         c)    sonstige verfügbare epidemiologische Daten.
(2)      Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die
         Voraussetzungen, die zur amtlichen Bestätigung gemäß Absatz 1 erfüllt sein müssen.
                                             Artikel 78
                   Einstellung der vorläufigen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen,
                        wenn das Auftreten einer Seuche ausgeschlossen wird
Die zuständige Behörde hält die vorläufigen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 74
Absatz 1, Artikel 75 und Artikel 76 Absatz 2 Buchstabe b so lange aufrecht, bis das Auftreten der
betreffenden gelisteten Seuchen gemäß Artikel 77 Absatz 1 und gemäß Bestimmungen, die nach
Artikel 77 Absatz 2 erlassen wurden, ausgeschlossen wurde.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                  196
                                              DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak---                                              ABSCHNITT 3
                             SEUCHENBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN
               BEI BESTÄTIGUNG EINER SEUCHE BEI GEHALTENEN TIEREN
                                                Artikel 79
       Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durch die zuständige Behörde für gelistete Seuchen
                                 gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b
Bei einer amtlichen Bestätigung gemäß Artikel 77 Absatz 1 eines Ausbruchs einer gelisteten
Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b bei gehaltenen Tieren verfährt die zuständige
Behörde in einem Mitgliedstaat, einer Zone oder einem Kompartiment wie folgt, sofern dies für
diesen Ausbruch relevant ist:
a)       Sie wendet die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen im Sinne des obligatorischen
         Tilgungsprogramms gemäß Artikel 31 Absatz 1 für diese gelistete Seuche an; oder
b)       bei einem Mitgliedstaat, einer Zone, oder einem Kompartiment der/die den Status
         "seuchenfrei" gemäß Artikel 36 beziehungsweise gemäß Artikel 37 erhalten hat,
         i)    ergreift sie eine oder mehrere der Maßnahmen gemäß den Artikeln 53 bis 69, die im
               Verhältnis zu dem Risiko, das von der betreffenden gelisteten Seuche ausgeht,
               stehen, und
         ii)   leitet sie erforderlichenfalls das obligatorische Tilgungsprogramm für diese gelistete
               Seuche ein.
11779/15                                                                AF/mfa/mhz                197
                                                 DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 80
      Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durch die zuständige Behörde für gelistete Seuchen
                               gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c
(1)     Bei einer amtlichen Bestätigung gemäß Artikel 77Absatz 1 eines Ausbruchs einer
        gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c bei gehaltenen Tieren in einem
        Mitgliedstaat, der sich gemäß Artikel 31 Absatz 2 für ein optionales Tilgungsprogramm,
        das sich auf die relevanten Teile seines Hoheitsgebiets oder auf Zonen oder
        Kompartimente desselben erstrecken soll, entschieden hat, wendet die zuständige Behörde
        die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen im Sinne des optionalen Tilgungsprogramms an,
        sofern dies für diese gelistete Seuche und diesen Ausbruch relevant ist.
(2)     Die zuständige Behörde kann neben den Maßnahmen gemäß Absatz 1 zusätzliche
        Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ergreifen, die eine oder mehrere der Maßnahmen gemäß
        den Artikeln 53 bis 69 umfassen, im Verhältnis zu dem Risiko, das von der gelisteten
        Seuche ausgeht, stehen und Folgendem Rechnung tragen:
        a)    dem Seuchenprofil;
        b)    den betreffenden gehaltenen Tieren;
        c)    den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz               198
                                               DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- (3)      Bei einer amtlichen Bestätigung gemäß Artikel 77 Absatz 1 eines Ausbruchs einer
         gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c bei gehaltenen Tieren in einem
         Mitgliedstaat, einer Zone oder einem Kompartiment, der/die/das gemäß den Artikeln 36
         bzw. 37 den Status "seuchenfrei" erhalten hat, ergreift die zuständige Behörde eine oder
         mehrere der Maßnahmen gemäß den Artikeln 53 bis 59, damit dieser Status
         aufrechterhalten werden kann. Diese Maßnahmen stehen im Verhältnis zu dem Risiko, das
         von der betreffenden gelisteten Seuche ausgeht, und tragen Folgendem Rechnung:
         a)    dem Seuchenprofil;
         b)    den betreffenden gehaltenen Tieren;
         c)    den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.
                                          ABSCHNITT 4
                                     WILDLEBENDE TIERE
                                             Artikel 80
                       Seuchenbekämpfungsmaßnahmen für gelistete Seuchen
                    gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b bei wildlebenden Tieren
Bei Verdacht auf das Auftreten einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b bei
wildlebenden Tieren oder der amtlichen Bestätigung eines solchen Auftretens verfährt die
zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats in ihrem gesamten Gebiet oder in dem
betreffenden Gebiet oder der betreffenden Zone, sofern dies für diesen Ausbruch relevant ist, wie
folgt:
a)       Sie wendet die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen im Sinne des obligatorischen
         Tilgungsprogramms gemäß Artikel 30 Absatz 1 für diese gelistete Seuche an; oder
11779/15                                                               AF/mfa/mhz                199
                                              DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- b)      sie leitet ein obligatorisches Tilgungsprogramm ein, falls das Tilgungsprogramm gemäß
        Artikel 31 Absatz 1 für diese gelistete Seuche aufgrund des früheren Nichtauftretens dieser
        Seuche oder der früheren Seuchenfreiheit noch nicht angewendet worden ist und wenn
        Maßnahmen für wildlebende Tiere erforderlich sind, um die Ausbreitung dieser Seuche zu
        bekämpfen und zu verhindern.
                                              Artikel 82
                        Seuchenbekämpfungsmaßnahmen für gelistete Seuchen
                    gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c bei wildlebenden Tieren
(1)     Sofern ein Verdacht auf das Auftreten einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1
        Buchstabe c bei wildlebenden Tieren besteht oder ein solches Auftreten amtlich bestätigt
        worden ist und der betroffene Mitgliedstaat sich für die Tilgung der betreffenden Seuche
        entschieden hat und diese Maßnahmen für wildlebende Tiere im optionalen
        Tilgungsprogramm gemäß Artikel 31 Absatz 2 für diese gelistete Seuche vorgesehen sind,
        wendet die zuständige Behörde die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen im Sinne des
        optionalen Tilgungsprogramms im gesamten Hoheitsgebiet des betreffenden
        Mitgliedstaats, in dem betreffenden Gebiet oder der betreffenden Zone an, falls dies für
        diesen Verdacht oder diese amtliche Bestätigung relevant ist.
(2)     Die zuständige Behörde kann neben den Maßnahmen gemäß Absatz 1 zusätzliche
        Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ergreifen, die eine oder mehrere der Maßnahmen gemäß
        den Artikeln 53 bis 69 umfassen, im Verhältnis zu dem Risiko, das von der gelisteten
        Seuche ausgeht, stehen und Folgendem Rechnung tragen:
        a)     dem Seuchenprofil;
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                  200
                                               DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---         b)    den betroffenen wildlebenden Tieren und der Gefahr der Übertragung der Seuchen
              auf Tier und Mensch; und
        c)    den wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Auswirkungen.
(3)     Bei einer amtlichen Bestätigung eines Ausbruchs einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9
        Absatz 1 Buchstabe c bei gehaltenen Tieren in einem Mitgliedstaat, einer Zone oder einem
        Kompartiment, der/die/das gemäß den Artikeln 36 bzw. 37 den Status "seuchenfrei"
        erhalten hat, ergreift die zuständige Behörde eine oder mehrere der Maßnahmen gemäß
        den Artikeln 53 bis 59, damit dieser Status aufrechterhalten werden kann. Diese
        Maßnahmen stehen im Verhältnis zu dem Risiko, das von der betreffenden gelisteten
        Seuche ausgeht, und tragen Folgendem Rechnung:
        a)    dem Seuchenprofil;
        b)    den betreffenden wildlebenden Tieren und der Gefahr der Übertragung der Seuchen
              auf Tier und Mensch; und
        c)    der Relevanz des Auftretens der Seuche bei wildlebenden Tieren für den
              Gesundheitszustand gehaltener Tiere und
        d)    den wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Auswirkungen.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz               201
                                               DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---                                          ABSCHNITT 5
                        KOORDINATION DURCH DIE KOMMISSION
       UND VORLÄUFIGE BESONDERE SEUCHENBEKÄMPFUNGSBESTIMMUNGEN
                                            Artikel 83
                      Koordination der Maßnahmen durch die Kommission
            und vorläufige besondere Bestimmungen betreffend die Abschnitte 1 bis 4
(1)     Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über
        a)   die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die ihre zuständigen Behörden gemäß den
             Artikeln 77 Absatz 1, 78, 79 und 81 und den delegierten Rechtsakten, die nach
             Artikel 77 Absatz 2 erlassen wurden, hinsichtlich einer gelisteten Seuche gemäß
             Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b ergriffen haben;
        b)   die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die ihre zuständigen Behörden gemäß Artikel
             77 Absatz 1, Artikel 78, Artikel 80 Absatz 1 und Artikel 82 und den delegierten
             Rechtsakten, die nach Artikel 77 Absatz 2 erlassen wurden, hinsichtlich einer
             gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c ergriffen haben.
11779/15                                                           AF/mfa/mhz                 202
                                             DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (2)     Die Kommission überprüft die Seuchenlage und die von der zuständigen Behörde gemäß
        diesem Kapitel ergriffenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen und kann in
        Durchführungsrechtsakten für einen begrenzten Zeitraum besondere Bestimmungen über
        Seuchenbekämpfungsmaßnahmen hinsichtlich einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9
        Absatz 1 Buchstabe b oder Buchstabe c unter Bedingungen festlegen, die der
        epidemiologischen Lage entsprechen, wenn
        a)    es sich herausstellt, dass diese von der betreffenden zuständigen Behörde ergriffenen
              Seuchenbekämpfungsmaßnahmen für die epidemiologische Lage nicht geeignet sind;
        b)    diese gelistete Seuche sich trotz der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die gemäß
              diesem Kapitel getroffen wurden, offensichtlich weiter ausbreitet.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz
        2 erlassen.
(3)     In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit einer
        gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b oder Buchstabe c, die ein neu
        auftretendes Risiko mit gravierenden Auswirkungen darstellt, erlässt die Kommission nach
        dem Verfahren gemäß Artikel 266 Absatz 3 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.
11779/15                                                              AF/mfa/mhz                203
                                                DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                            TEIL IV
                     REGISTRIERUNG, ZULASSUNG,
    RÜCKVERFOLGBARKEIT UND VERBRINGUNGEN
                                            TITEL I
                    Landtiere, Zuchtmaterial und Erzeugnisse
                       tierischen Ursprungs von Landtieren
                                           Kapitel 1
     Registrierung, Zulassung, Aufzeichnungen und Verzeichnisse
                                         ABSCHNITT 1
  REGISTRIERUNG VON BETRIEBEN UND BESTIMMTEN ARTEN VON UNTERNEHMERN
                                             Artikel 84
                     Pflicht der Unternehmer zur Registrierung von Betrieben
(1)     Die Unternehmer von Betrieben, in denen Landtiere gehalten werden oder Zuchtmaterial
        gewonnen, hergestellt, verarbeitet oder gelagert wird, unternehmen vor Aufnahme dieser
        Tätigkeiten folgende Schritte, damit ihre Betriebe gemäß Artikel 93 registriert werden:
        a)    Sie informieren die zuständige Behörde über jeden derartigen Betrieb, für den sie
              verantwortlich sind;
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                 204
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---         b)    sie machen bei der zuständigen Behörde folgende Angaben:
              i)    Name und Anschrift des betreffenden Unternehmers;
              ii)   Standort des Betriebs und Beschreibung seiner Einrichtungen;
              iii)  Kategorien, Arten und Anzahl der gehaltenen Landtiere bzw. Menge des
                    Zuchtmaterials, die bzw. das sie in dem Betrieb halten bzw. vorhalten wollen,
                    und Kapazität des Betriebs;
              iv)   Art des Betriebs; und
              v)    sonstige Aspekte im Zusammenhang mit dem Betrieb, die für die Bestimmung
                    des Risikos, das von ihm ausgeht, relevant sind.
(2)     Die Unternehmer von Betrieben nach Absatz 1 informieren die zuständige Behörde über
        a)    Änderungen in dem betreffenden Betrieb hinsichtlich der in Absatz 1 Buchstabe b
              genannten Aspekte;
        b)    die Einstellung der Tätigkeit des betreffenden Unternehmers oder Betriebs.
(3)     Betriebe, die gemäß Artikel 94 Absatz 1 zugelassen werden müssen, brauchen die
        Angaben gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels nicht zu machen.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                205
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 85
           Ausnahmen von der Pflicht der Unternehmer zur Registrierung von Betrieben
Abweichend von Artikel 84 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten bestimmte Kategorien von
Betrieben, die eine unerhebliche Gefahr darstellen, von der Registrierungspflicht ausnehmen, wie in
einem gemäß Artikel 86 Absatz 2 angenommenen Durchführungsrechtsakt festgelegt wird. Die
Mitgliedstaaten setzen die Kommission von diesen Ausnahmeregelungen in Kenntnis.
                                             Artikel 86
 Durchführungsbefugnisse betreffend die Pflicht der Unternehmer zur Registrierung von Betrieben
(1)     Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen in Bezug
        auf die Angaben festlegen, die Unternehmer zum Zweck der Registrierung der Betriebe
        gemäß Artikel 84 Absatz 1 machen müssen, einschließlich der Fristen, innerhalb deren
        diese Angaben gemacht werden müssen.
(2)     Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen in Bezug
        auf die Arten von Betrieben festlegen, die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der
        folgenden Kriterien von der Registrierungspflicht gemäß Artikel 85 ausgenommen werden
        können:
        a)     der Arten, der Kategorien und der Anzahl der in dem betreffenden Betrieb
               gehaltenen Landtiere bzw. der vorgehaltenen Menge des Zuchtmaterials sowie der
               Kapazität des Betriebs;
11779/15                                                              AF/mfa/mhz               206
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---         b)    der Art des Betriebs; und
        c)    der Verbringungen der gehaltenen Landtiere oder des Zuchtmaterials in den und aus
              dem Betrieb.
(3)     Die in diesem Artikel genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren
        gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.
                                             Artikel 87
                          Registrierungspflicht für Transportunternehmer,
                  die gehaltene Huftiere transportieren, und delegierte Rechtsakte
(1)     Transportunternehmer, die gehaltene Huftiere zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen
        einem Mitgliedstaat und einem Drittland transportieren, unternehmen vor Aufnahme
        solcher Tätigkeiten Folgendes, um sich gemäß Artikel 93 registrieren zu lassen:
        a)    Sie informieren die zuständige Behörde über ihre Tätigkeit;
        b)    sie machen bei der zuständigen Behörde folgende Angaben:
              i)     Name und Anschrift des betreffenden Transportunternehmers;
              ii)    Kategorien, Arten und Anzahl der gehaltenen Huftiere, die transportiert werden
                     sollen;
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                 207
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---                iii)  Transportart;
               iv)   Transportmittel.
(2)      Die in Absatz 1 genannten Transportunternehmer informieren die zuständige Behörde über
         a)    Änderungen hinsichtlich der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Aspekte;
         b)    die Einstellung der Transporttätigkeit.
(3)      Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte
         zu erlassen, um die Bestimmungen des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels um die
         Verpflichtung anderer Arten von Transportunternehmern zu ergänzen, deren
         Transporttätigkeit eine besondere und erhebliche Gefahr für bestimmte Arten oder
         Kategorien von Tieren darstellen, angemessene Angaben zum Zweck der Registrierung
         ihrer Tätigkeit zu machen.
                                              Artikel 88
                Ausnahmen von der Registrierungspflicht für Transportunternehmer,
                                die gehaltene Huftiere transportieren
Abweichend von Artikel 87 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten bestimmte Kategorien von
Transportunternehmern, deren Transporttätigkeit eine unerhebliche Gefahr darstellen, von der
Registrierungspflicht ausnehmen, wie in einem nach Artikel 89 Absatz 2 angenommenen
Durchführungsrechtsakt festgelegt wird. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von diesen
Ausnahmeregelungen in Kenntnis.
11779/15                                                              AF/mfa/mhz              208
                                               DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 89
     Durchführungsbefugnisse betreffend die Registrierungspflicht für Transportunternehmer
(1)     Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen in Bezug
        auf die Angaben festlegen, die Transportunternehmer zum Zweck der Registrierung ihrer
        Tätigkeit gemäß Artikel 87 Absätze 1 und 3 machen müssen, einschließlich der Fristen,
        innerhalb deren diese Angaben gemacht werden müssen.
(2)     Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen in Bezug
        auf die Arten von Transportunternehmern festlegen, die von den Mitgliedstaaten auf der
        Grundlage der folgenden Kriterien von der Registrierungspflicht gemäß Artikel 86
        ausgenommen werden können:
        a)    Entfernung, über die sie die betreffenden Huftiere transportieren und
        b)    Kategorien, Arten und Anzahl der Huftiere, die sie transportieren.
(3)     Die in diesem Artikel genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren
        gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz               209
                                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 90
  Registrierungspflicht für Unternehmer, die unabhängig von einem Betrieb Auftriebe durchführen
(1)      Unternehmer, die unabhängig von einem Betrieb Auftriebe für gehaltene Huftiere und
         Geflügel durchführen, einschließlich Unternehmern, die Tiere kaufen und verkaufen,
         machen vor Aufnahme ihrer Tätigkeiten bei der zuständigen Behörde folgende Angaben,
         um sich gemäß Artikel 93 registrieren zu lassen:
         a)    Name und Anschrift des betreffenden Unternehmers;
         b)    Arten und Kategorien der gehaltenen Huftiere bzw. des gehaltenen Geflügels, auf die
               bzw. das sich ihre Tätigkeit erstreckt.
(2)      Unternehmer gemäß Absatz 1 informieren die zuständige Behörde über
         a)    Änderungen hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Aspekte;
         b)    das Ende der Tätigkeit des betreffenden Unternehmers.
11779/15                                                           AF/mfa/mhz                 210
                                               DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 91
       Ausnahmen von der Registrierungspflicht für Unternehmer, die Auftriebe durchführen
Abweichend von Artikel 90 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten bestimmte Kategorien von
Unternehmern, die Auftriebe durchführen, die eine unerhebliche Gefahr darstellen, von der
Registrierungspflicht ausnehmen, wie in einem nach Artikel 92 Absatz 2 angenommenen
Durchführungsrechtsakt festgelegt wird. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von diesen
Ausnahmeregelungen in Kenntnis.
                                              Artikel 92
          Durchführungsbefugnisse betreffend die Registrierungspflicht für Unternehmer,
                                      die Auftriebe durchführen
(1)      Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen in Bezug
         auf die Angaben festlegen, die Unternehmer zum Zweck der Registrierung gemäß Artikel
         90 Absatz 1 machen müssen, einschließlich der Fristen, innerhalb deren diese Angaben
         gemacht werden müssen.
(2)      Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen über die
         Arten von Unternehmern fest, die von den Mitgliedstaaten je nach der Art, der Kategorie
         und der Anzahl der gehaltenen Landtiere, auf die sich die Tätigkeit dieser Unternehmer
         erstreckt, von der Registrierungspflicht gemäß Artikel 91 ausgenommen werden können,
         sofern ihre Tätigkeit eine unerhebliche Gefahr darstellt.
(3)      Die in diesem Artikel genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren
         gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                 211
                                               DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 93
                   Pflichten der zuständigen Behörde betreffend die Registrierung
Die zuständige Behörde registriert
a)       Betriebe in dem Verzeichnis gemäß Artikel 101 Absatz 1, sofern der Unternehmer die
         gemäß Artikel 84 Absatz 1 vorgeschriebenen Angaben gemacht hat;
b)       Transportunternehmer in dem Verzeichnis gemäß Artikel 101 Absatz 1, sofern der
         Transportunternehmer die gemäß Artikel 87 Absatz 1 und 3vorgeschriebenen Angaben
         gemacht hat;
c)       Unternehmer, die unabhängig von einem Betrieb Auftriebe durchführen, in dem
         Verzeichnis gemäß Artikel 101 Absatz 1, sofern der betreffende Unternehmer die gemäß
         Artikel 90 Absatz 1 vorgeschriebenen Angaben gemacht hat.
Die zuständige Behörde weist jedem der in Absatz 1 Buchstaben a bis c genannten Betriebe,
Transportunternehmer und Unternehmer eine individuelle Registrierungsnummer zu.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz              212
                                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---                                         ABSCHNITT 2
                   ZULASSUNG BESTIMMTER ARTEN VON BETRIEBEN
                                           Artikel 94
                    Zulassung bestimmter Betriebe und delegierte Rechtsakte
(1)     Die Unternehmer der folgenden Arten von Betrieben beantragen bei der zuständigen
        Behörde die Zulassung gemäß Artikel 96 Absatz 1 und nehmen ihre Tätigkeit erst auf,
        wenn ihr Betrieb gemäß Artikel 97 Absatz 1 zugelassen ist:
        a)   Betriebe zum Auftrieb von Huftieren und Geflügel, aus denen Tiere in einen anderen
             Mitgliedstaat verbracht werden oder die Tiere aus einem anderen Mitgliedstaat
             erhalten;
        b)   Betriebe für Zuchtmaterial von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden,
             aus denen Zuchtmaterial dieser Tiere in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wird;
        c)   Brütereien, aus denen Bruteier oder Geflügel in einen anderen Mitgliedstaat
             verbracht werden;
        d)   Geflügelbetriebe, aus denen Geflügel für andere Zwecke als zur Schlachtung oder
             Bruteier in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden;
11779/15                                                           AF/mfa/mhz                 213
                                            DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---         e)    jede andere Art von Betrieb für gehaltene Landtiere mit erheblichem Risiko, der
              gemäß Bestimmungen zugelassen werden muss, die in einem delegierten Rechtsakt
              festgelegt sind, der gemäß Absatz 3 Buchstabe b erlassen wurde.
(2)     Die Unternehmer stellen die Tätigkeit in einem der in Absatz 1 genannten Betriebe ein,
        wenn
        a)    die zuständige Behörde ihre Zulassung gemäß Artikel 100 Absatz 2 entzieht oder
              aussetzt; oder
        b)    bei einer bedingten Zulassung, die gemäß Artikel 99 Absatz 3 gewährt wurde, der
              betreffende Betrieb die ausstehenden Anforderungen gemäß Artikel 99 Absatz 3
              nicht erfüllt und keine endgültige Zulassung gemäß Artikel 97 Absatz 1 erhält.
(3)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes
        delegierte Rechtsakte zu erlassen:
        a)    Ausnahmen von der Anforderung, dass die Unternehmer der Arten von Betrieben
              gemäß Absatz 1 Buchstaben a bis d bei der zuständigen Behörde die Zulassung
              beantragen, sofern diese Betriebe ein unerhebliches Risiko bergen;
        b)    die Arten von Betrieben, die gemäß Absatz 1 Buchstabe e zugelassen werden
              müssen;
        c)    besondere Bestimmungen über die Einstellung der Tätigkeit in
              Zuchtmaterialbetrieben gemäß Absatz 1 Buchstabe b.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                 214
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (4)     Beim Erlass der delegierten Rechtsakte gemäß Absatz 3 stützt die Kommission die
        betreffenden Rechtsakte auf die folgenden Kriterien:
        a)     die Arten und Kategorien der gehaltenen Landtiere oder des Zuchtmaterials in einem
               Betrieb;
        b)     die Anzahl der Arten und die Anzahl der gehaltenen Landtiere oder die Menge des
               Zuchtmaterials in einem Betrieb;
        c)     die Art des Betriebs und der Erzeugung; und
        d)     die Verbringungen der gehaltenen Landtiere oder des Zuchtmaterials in diese Arten
               von Betrieben und aus diesen heraus.
                                             Artikel 95
                          Genehmigung des Status geschlossener Betriebe
Die Unternehmer von Betrieben, die den Status eines geschlossenen Betriebs erhalten wollen,
a)      beantragen bei der zuständigen Behörde die Genehmigung gemäß Artikel 96 Absatz 1;
b)      verbringen gemäß den Anforderungen des Artikels 137 Absatz 1 und gemäß jeglichem
        delegierten Rechtsakt, der gemäß Artikel 137 Absatz 2 erlassen wurde, gehaltene Tiere erst
        in ihren Betrieb oder aus diesem heraus, nachdem ihr Betrieb die Genehmigung dieses
        Status von der jeweils zuständigen Behörde gemäß den Artikeln 97 und 99 erhalten hat.
11779/15                                                           AF/mfa/mhz                  215
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 96
 Informationspflicht der Unternehmer zur Erlangung der Zulassung und Durchführungsrechtsakte
(1)     Die Unternehmer machen der zuständigen Behörde mit ihrem Antrag auf Zulassung ihres
        Betriebs gemäß Artikel 94 Absatz 1 und Artikel 95 Buchstabe a folgende Angaben:
        a)    Name und Anschrift des betreffenden Unternehmers;
        b)    Standort des Betriebs und Beschreibung der betreffenden Einrichtungen;
        c)    Kategorien, Arten und Anzahl der für die Zulassung relevanten gehaltenen Landtiere
              oder des für die Zulassung relevanten Zuchtmaterials in dem Betrieb;
        d)    Art des Betriebs;
        e)    sonstige Aspekte im Zusammenhang mit den Besonderheiten des Betriebs, die für
              die Bestimmung des Risikos, das eventuell von ihm ausgeht, relevant sind.
(2)     Unternehmer von Betrieben nach Absatz 1 informieren die zuständige Behörde über
        a)    Änderungen in den Betrieben hinsichtlich der in Absatz 1 Buchstaben a, b und c
              genannten Aspekte;
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                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---         b)    die Einstellung der Tätigkeit des betreffenden Unternehmers oder Betriebs.
(3)     Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen darüber
        festlegen, welche Angaben die Unternehmer mit dem Antrag auf Zulassung ihres Betriebes
        gemäß Absatz 1 machen müssen und innerhalb welcher Fristen die in Absatz 1 und
        Absatz 2 Buchstabe b genannten Angaben gemacht werden müssen.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz
        2 erlassen.
                                             Artikel 97
    Erteilung der Zulassung von Betrieben und Bedingungen dafür sowie delegierte Rechtsakte
(1)     Die zuständige Behörde erteilt nur dann eine Zulassung für Betriebe gemäß Artikel 94
        Absatz 1 und Artikel 95 Buchstabe a, wenn diese Betriebe
        a)    je nach Fall den folgenden Anforderungen genügen hinsichtlich
              i)    Quarantäne, Isolation und sonstiger Maßnahmen zum Schutz vor biologischen
                    Gefahren unter Berücksichtigung der Anforderungen gemäß Artikel 10
                    Absatz 1 Buchstabe b und gemäß den nach Artikel 10 Absatz 2 erlassenen
                    Bestimmungen;
              ii)   Überwachungsanforderungen gemäß Artikel 24 und – sofern relevant für die
                    Art des betreffenden Betriebs und das entsprechende Risiko – gemäß
                    Artikel 25;
11779/15                                                            AF/mfa/mhz               217
                                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---              iii)  der Führung von Aufzeichnungen gemäß den Artikeln 102 und 103 sowie
                   gemäß den nach den Artikeln 106 und 107 erlassenen Vorschriften;
        b)   über Einrichtungen und Ausrüstung verfügen,
             i)    durch die das Risiko hinsichtlich der Einschleppung und Ausbreitung von
                   Seuchen unter Berücksichtigung der Art des betreffenden Betriebs auf ein
                   annehmbares Niveau gesenkt werden kann;
             ii)   die für die Anzahl der gehaltenen Landtiere oder für das Volumen an
                   betreffendem Zuchtmaterial ausreichend bemessen sind;
        c)   unter Berücksichtigung der bestehenden Maßnahmen zur Risikominderung kein
             inakzeptables Risiko hinsichtlich der Ausbreitung von Seuchen bergen;
        d)   über für die Tätigkeit des betreffenden Betriebs angemessen geschultes Personal
             verfügen;
        e)   über ein System verfügen, mit dessen Hilfe der betreffende Unternehmer der
             zuständigen Behörde gegenüber nachweisen kann, dass er den Buchstaben a bis d
             entspricht.
(2)     Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf
        a)   Quarantäne, Isolation sowie sonstige Maßnahmen zum Schutz vor biologischen
             Gefahren gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i;
        b)   die Überwachung gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii;
        c)   Einrichtungen und Ausstattung gemäß Absatz 1 Buchstabe b;
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                                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---         d)    Zuständigkeiten, Kompetenz und fachliche Ausbildung von Personal und Tierärzten
              gemäß Absatz 1 Buchstabe d für die Tätigkeiten von Zuchtmaterialbetrieben und
              Betrieben, die für den Auftrieb von Huftieren und Geflügel genutzt werden;
        e)    die erforderliche Überwachung von Zuchtmaterialbetrieben und Betrieben, die für
              den Auftrieb von Huftieren und Geflügel genutzt werden, durch die zuständige
              Behörde.
(3)     Bei der Festlegung der Bestimmungen in den delegierten Rechtsakten, die gemäß Absatz 2
        zu erlassen sind, stützt die Kommission diese Bestimmungen auf folgende Aspekte:
        a)    die Risiken, die die jeweilige Betriebsart birgt;
        b)    die Arten und Kategorien der für die Zulassung relevanten gehaltenen Landtiere;
        c)    die betreffende Erzeugungsart;
        d)    spezifische Verbringungsmuster für die betreffende Betriebsart sowie die
              betreffenden Arten und Kategorien von in diesen Betrieben gehaltenen Tieren.
11779/15                                                           AF/mfa/mhz                 219
                                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---                                                  Artikel 98
                                   Umfang der Zulassung der Betriebe
Die zuständige Behörde legt in der Zulassung für einen Betrieb, die gemäß Artikel 97 Absatz 1 auf
Antrag gemäß Artikel 94 Absatz 1 oder Artikel 95 Buchstabe a erteilt wird, ausdrücklich fest,
a)       für welche der in Artikel 94 Absatz 1, Artikel 95 und in den Bestimmungen, die gemäß
         Artikel 94 Absatz 3 Buchstabe b erlassen wurden, genannten Arten von Betrieben die
         Zulassung gilt;
b)       für welche Arten und Kategorien von gehaltenen Landtieren oder Zuchtmaterial dieser
         Arten die Zulassung gilt.
                                                 Artikel 99
              Verfahren für die Erteilung der Zulassung durch die zuständige Behörde
(1)      Die zuständige Behörde legt Verfahren fest, nach denen Unternehmer die Zulassung ihrer
         Betriebe gemäß Artikel 94 Absatz 1, Artikel 95 oder Artikel 96 Absatz 1 beantragen
         müssen.
(2)      Nach Eingang eines Zulassungsantrags eines Unternehmers führt die zuständige Behörde
         gemäß Artikel 94 Absatz 1 oder Artikel 95 Buchstabe a einen Vor-Ort-Besuch durch.
(3)      Sind die Anforderungen nach Artikel 97 und nach den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden
         Artikels erfüllt, so erteilt die zuständige Behörde die Zulassung.
11779/15                                                                AF/mfa/mhz             220
                                                  DGB 2B                                      DE
 ---pagebreak--- (4)     Erfüllt ein Betrieb nicht alle Anforderungen für eine Zulassung nach Artikel 97, so kann
        die zuständige Behörde für einen Betrieb eine bedingte Zulassung erteilen, wenn es sich
        anhand des Antrags des Unternehmers und des nachfolgenden Vor-Ort-Besuchs gemäß
        Absatz 2 des vorliegenden Artikels im Betrieb herausstellt, dass der Betrieb allen
        wichtigen Anforderungen genügt, die ausreichende Gewähr dafür geben, dass der Betrieb
        kein erhebliches Risiko birgt.
(5)     Hat die zuständige Behörde eine bedingte Zulassung gemäß Absatz 4 des vorliegenden
        Artikels erteilt, so erteilt sie nur dann eine endgültige Zulassung, wenn es sich anhand
        eines weiteren Vor-Ort-Besuchs im Betrieb, der innerhalb von drei Monaten nach
        Erteilung der bedingten Zulassung stattfindet, oder anhand von Unterlagen, die der
        Unternehmer binnen drei Monaten ab der Erteilung der bedingten Zulassung vorlegt,
        herausstellt, dass der Betrieb alle Zulassungsanforderungen gemäß Artikel 97 Absatz 1 und
        gemäß den nach Artikel 97 Absatz 2 erlassenen Bestimmungen erfüllt.
        Wenn sich bei dem Besuch vor Ort oder anhand der im ersten Unterabsatz genannten
        Unterlagen herausstellt, dass deutliche Fortschritte erzielt wurden, dieser Betrieb jedoch
        noch nicht alle diese Anforderungen erfüllt, kann die zuständige Behörde die bedingte
        Zulassung verlängern. Die bedingte Zulassung darf jedoch nicht für einen Zeitraum von
        insgesamt mehr als sechs Monaten gewährt werden.
11779/15                                                                AF/mfa/mhz                221
                                                 DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 100
      Überprüfung, Aussetzung und Entzug von Zulassungen durch die zuständige Behörde
(1)     Die zuständige Behörde überprüft in angemessenen zeitlichen Abständen unter
        Berücksichtigung der betreffenden Risiken die Zulassungen von Betrieben, die gemäß den
        Artikeln 97 und 99 erteilt wurden.
(2)     Wenn eine zuständige Behörde in dem Betrieb ernsthafte Mängel hinsichtlich der
        Einhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 97 Absatz 1 und gemäß den nach Artikel 97
        Absatz 2 erlassenen Bestimmungen feststellt und der Unternehmer dieses Betriebs keine
        angemessene Gewähr dafür geben kann, dass diese Mängel behoben werden, leitet die
        zuständige Behörde Verfahren zum Entzug der Zulassung des Betriebs ein.
        Die zuständige Behörde kann jedoch die Zulassung eines Betriebs lediglich aussetzen,
        anstatt sie zu entziehen, wenn der Unternehmer die Gewähr geben kann, dass er diese
        Mängel innerhalb einer vertretbaren Frist behebt.
(3)     Die Zulassung wird nur dann nach Entzug gemäß Absatz 2 wieder erteilt oder nach
        Aussetzung gemäß Absatz 2 wieder in Kraft gesetzt, wenn die zuständige Behörde davon
        überzeugt ist, dass der Betrieb allen Anforderungen der vorliegenden Verordnung, die für
        diese Art von Betrieb gelten, in vollem Umfang genügt.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz               222
                                               DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---                                            ABSCHNITT 3
            VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE ERSTELLTE VERZEICHNISSE
                                             Artikel 101
                        Von der zuständigen Behörde zu führendes Verzeichnis
(1)     Jede zuständige Behörde erstellt ein Verzeichnis und hält es auf dem aktuellen Stand.
        a)    aller Betriebe und Unternehmer, die gemäß Artikel 93 registriert wurden;
        b)    aller Betriebe, die gemäß den Artikeln 97 und 99 zugelassen wurden.
        Sie stellt das in den Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannte Verzeichnis der
        Kommission und den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten zur Verfügung, sofern
        die darin enthaltenen Informationen für Verbringungen gehaltener Landtiere und ihres
        Zuchtmaterials zwischen Mitgliedstaaten relevant sind.
        Sie macht das im Unterabsatz 1 Buchstabe b genannte Verzeichnis der zugelassenen
        Betriebe der Öffentlichkeit zugänglich, sofern die darin enthaltenen Informationen für
        Verbringungen gehaltener Landtiere und ihres Zuchtmaterials zwischen Mitgliedstaaten
        relevant sind.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                 223
                                              DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- (2)     Sofern zutreffend und relevant, kann eine zuständige Behörde die Registrierung gemäß
        Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a und die Zulassung gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1
        Buchstabe b mit der Registrierung zu anderen Zwecken kombinieren.
(3)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 hinsichtlich der
        detaillierten Informationen, die in das Verzeichnis gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1
        Buchstaben a und b aufzunehmen sind, und des Zuganges der Öffentlichkeit zu dem
        Verzeichnis gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b delegierte Rechtsakte zu erlassen.
                                           ABSCHNITT 4
                              FÜHRUNG VON AUFZEICHNUNGEN
                                             Artikel 102
          Pflicht der Unternehmer von Betrieben, ausgenommen Zuchtmaterialbetrieben,
                                 zur Führung von Aufzeichnungen
(1)     Die Unternehmer von Betrieben, die gemäß Artikel 93 registriert oder gemäß Artikel 97
        Absatz 1 zugelassen werden müssen, führen Aufzeichnungen, die mindestens die
        folgenden Angaben enthalten, und bewahren diese auf:
        a)     die Arten, Kategorien, Anzahl und gegebenenfalls die Identifikation der gehaltenen
               Tiere in ihrem Betrieb;
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                  224
                                               DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---         b)   die Verbringungen von gehaltenen Landtieren in ihren Betrieb und aus diesem
             heraus, wobei gegebenenfalls Folgendes anzugeben ist:
             i)    ihr Ursprungs- oder Bestimmungsort;
             ii)   das Datum dieser Verbringungen;
        c)   die Dokumente, die gehaltene Tiere, die in ihrem Betrieb ankommen oder diesen
             verlassen, gemäß Artikel 112 Buchstabe b, Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel
             114 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 115 Buchstabe b, Artikel 117 Buchstabe b,
             Artikel 143 Absätze 1 und 2, Artikel 164 Absatz 2 und gemäß Bestimmungen, die
             nach den Artikeln 118 und 120 sowie Artikel 144 Absatz 1 Buchstaben b und c
             erlassen wurden, begleiten müssen;
        d)   die Mortalität bei in ihren Betrieben gehaltenen Landtieren;
        e)   Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren, Überwachung, Behandlungen,
             Testergebnisse und sonstige relevante Informationen entsprechend
                   i)    der Arten und Kategorien der in dem Betrieb gehaltenen Landtiere;
                   ii)   der Erzeugungsart;
                   iii)  der Art und Größe des Betriebs;
        f)   die Ergebnisse von Tiergesundheitsbesuchen, die gemäß Artikel 25 Absatz 1
             abgestattet werden müssen.
        Die Aufzeichnungen werden auf Papier oder in elektronischer Form geführt und
        aufbewahrt.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz              225
                                              DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak--- (2)     Betriebe, die ein geringes Risiko hinsichtlich der Ausbreitung gelisteter oder neu
        auftretender Seuchen bergen, können von dem betreffenden Mitgliedstaat von der
        Anforderung der Führung von Aufzeichnungen mit allen oder einigen der Angaben in
        Absatz 1 ausgenommen werden.
(3)     Die Unternehmer von Betrieben führen die Aufzeichnungen gemäß den Absätzen 1 und 2
        in dem betreffenden Betrieb und
        a)    stellen sie der zuständigen Behörde auf Anfrage unverzüglich zur Verfügung;
        b)    bewahren sie für einen von der zuständigen Behörde festzulegenden Zeitraum,
              mindestens jedoch drei Jahre lang, auf.
(4)     Abweichend von Absatz 3 können Unternehmer von der Pflicht zur Führung von
        Aufzeichnungen zu allen oder einigen der Aspekte in Absatz 1 ausgenommen werden,
        wenn der Unternehmer
        a)    in Bezug auf die relevanten Arten Zugang zu der in Artikel 109 genannten
              elektronischen Datenbank hat und die Datenbank bereits die Informationen enthält,
              die in die Aufzeichnungen aufgenommen werden sollen; und
        b)    aktuelle Informationen direkt in die elektronische Datenbank eingibt.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz              226
                                              DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 103
                Pflicht der Zuchtmaterialbetriebe zur Führung von Aufzeichnungen
(1)     Die Unternehmer von Zuchtmaterialbetrieben führen Aufzeichnungen, die mindestens die
        folgenden Angaben enthalten, und bewahren diese auf:
        a)    Rasse, Alter, Identifikation und Gesundheitsstatus von Spendertieren, die zur
              Erzeugung von Zuchtmaterial verwendet werden;
        b)    Zeit und Ort der Gewinnung sowie Verarbeitung und Lagerung von gewonnenem,
              erzeugtem oder verarbeitetem Zuchtmaterial;
        c)    die Identifikation des Zuchtmaterials mit Angaben zu dessen Bestimmungsort, falls
              bekannt;
        d)    die Dokumente, die Zuchtmaterial, das in dem betreffenden Betrieb ankommt oder
              diesen verlässt, gemäß Artikel 162 und Artikel 164 Absatz 2 und gemäß
              Bestimmungen, die nach Artikel 162 Absätze 3 und 4 erlassen wurden, begleiten
              müssen;
        da)   gegebenenfalls die Ergebnisse der klinischen Untersuchungen und
              Laboruntersuchungen;
        e)    die verwendeten Laborverfahren.
(2)     Betriebe, die ein geringes Risiko der Ausbreitung gelisteter oder neu auftretender Seuchen
        bergen, können von dem betreffenden Mitgliedstaat von der Anforderung der Führung von
        Aufzeichnungen mit allen oder einigen der Angaben in Absatz 1 ausgenommen werden.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                 227
                                              DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- (3)     Unternehmer von Zuchtmaterialbetrieben führen die Aufzeichnungen gemäß den
        Absätzen 1 und 2 in ihrem Betrieb und
        a)    stellen sie der zuständigen Behörde auf Anfrage unverzüglich zur Verfügung;
        b)    bewahren sie für einen von der zuständigen Behörde festzulegenden Zeitraum,
              mindestens jedoch drei Jahre lang, auf.
                                             Artikel 104
             Pflichten zur Führung von Aufzeichnungen durch Transportunternehmer
(1)     Die Transportunternehmer führen Aufzeichnungen, die mindestens die folgenden Angaben
        enthalten, und bewahren diese auf:
        a)    die Betriebe, die sie angefahren haben;
        b)    Kategorien, Arten und Anzahl der von ihnen transportierten gehaltenen Landtiere;
        c)    die Reinigung, Desinfektion und Desinfestation der Transportmittel;
        d)    die Einzelheiten der Begleitdokumente für die betreffenden Tiere, einschließlich
              ihrer Dokumentennummern.
        Die Aufzeichnungen werden in Papierform oder in elektronischer Form geführt und
        aufbewahrt.
(2)     Betriebe, die ein geringes Risiko hinsichtlich der Ausbreitung gelisteter oder neu
        auftretender Seuchen bergen, können von dem betreffenden Mitgliedstaat von der
        Anforderung der Führung von Aufzeichnungen mit allen oder einigen der Angaben in
        Absatz 1 ausgenommen werden.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                228
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (3)     Die Transportunternehmer bewahren die Aufzeichnungen gemäß den Absätzen 1 und 2
        folgendermaßen auf:
        a)    in einer Weise, dass sie der zuständigen Behörde auf Anfrage sofort zur Verfügung
              gestellt werden können;
        b)    für einen von der zuständigen Behörde festzulegenden Zeitraum, mindestens jedoch
              drei Jahre lang.
                                             Artikel 105
      Pflicht der Unternehmer, die Auftriebe durchführen, zur Führung von Aufzeichnungen
(1)     Unternehmer, die Auftriebe durchführen, die nach Artikel 93 registriert werden müssen,
        führen Aufzeichnungen, die mindestens die folgenden Angaben enthalten, und bewahren
        diese auf:
        a)    die Arten, Kategorien, Anzahl und Identifikation der gehaltenen Landtiere, für die sie
              verantwortlich sind;
        b)    Verbringungen von gehaltenen Landtieren, für die sie verantwortlich sind, wobei
              gegebenenfalls Folgendes anzugeben ist:
              i)    ihr Ursprungs- und Bestimmungsort;
              ii)   das Datum dieser Verbringungen;
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                  229
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---         c)    die Dokumente, die gehaltene Landtiere, die unter ihrer Verantwortung verbracht
              werden, gemäß Artikel 112 Buchstabe b, Artikel 113 Absatz 1, Artikel 114 Absatz 1
              Buchstabe c, Artikel 115 Buchstabe b, Artikel 117 Buchstabe b, Artikel 143
              Absätze 1 und 2, Artikel 164 Absatz 2 und gemäß Bestimmungen, die nach den
              Artikeln 118 und 120 sowie Artikel 144 Absatz 1 Buchstaben b und c erlassen
              wurden, begleiten müssen;
        d)    die Mortalität bei gehaltenen Landtieren, für die sie verantwortlich sind; und
        e)    die Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren, Überwachung,
              Behandlungen, Testergebnisse und erforderlichenfalls sonstige relevante
              Informationen für die Arten und Kategorien gehaltener Landtiere, für die sie
              verantwortlich sind.
        Die Aufzeichnungen werden in elektronischer Form geführt und aufbewahrt.
(2)     Unternehmer, deren Tätigkeiten ein geringes Risiko hinsichtlich der Ausbreitung gelisteter
        oder neu auftretender Seuchen bergen, können von dem betreffenden Mitgliedstaat von der
        Anforderung der Führung von Aufzeichnungen mit allen oder einigen der Angaben in
        Absatz 1 ausgenommen werden.
(3)     Die Unternehmer
        a)    stellen die in Absatz 1 genannten Aufzeichnungen der zuständigen Behörde auf
              Anfrage zur Verfügung;
        b)    bewahren die Aufzeichnungen für einen von der zuständigen Behörde festzulegenden
              Zeitraum, mindestens jedoch drei Jahre lang, auf.
11779/15                                                              AF/mfa/mhz               230
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 106
            Übertragung von Befugnissen bezüglich der Führung von Aufzeichnungen
(1)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte
        zu erlassen, die die Bestimmungen zur Ergänzung der Anforderungen für die Führung von
        Aufzeichnungen gemäß den Artikeln 102, 103, 104 und 105betreffen hinsichtlich
        a)    der Angaben, die zusätzlich zu den in Artikel 102 Absatz 1, Artikel 103 Absatz 1,
              Artikel 104 Absatz 1 und Artikel 105 Absatz 1 genannten aufzuzeichnen sind;
        b)    zusätzlicher Anforderungen an die Führung von Aufzeichnungen über Zuchtmaterial,
              das in einem Zuchtmaterialbetrieb gewonnen, erzeugt oder verarbeitet wurde, nach
              Einstellung der Tätigkeit dieses Betriebs.
(2)     Bei der Festlegung der Bestimmungen in den delegierten Rechtsakten, die gemäß Absatz 1
        zu erlassen sind, stützt die Kommission diese Bestimmungen auf folgende Aspekte:
        a)    die Risiken, die die einzelnen Arten von Betrieben oder Tätigkeiten bergen;
        b)    die Arten und Kategorien der in dem betreffenden Betrieb gehaltenen oder zu oder
              von dem betreffenden Betrieb transportierten Landtiere oder des entsprechenden
              Zuchtmaterials;
        c)    die Erzeugungsart in dem Betrieb oder die Art der Tätigkeit;
        d)    die typischen Verbringungsmuster und Kategorien der betreffenden Tiere;
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                  231
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---           e)    die Anzahl der Landtiere oder die Menge an Zuchtmaterial, für die/das der
                betreffende Unternehmer verantwortlich ist.
                                              Artikel 107
             Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Ausnahmen von den Anforderungen
                                  für die Führung von Aufzeichnungen
Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen festlegen betreffend
die Arten von Betrieben und Unternehmern, die von den Mitgliedstaaten von den Anforderungen
für die Führung von Aufzeichnungen gemäß den Artikeln 102, 103, 104, und 105ausgenommen
werden können, und zwar im Hinblick auf
a)        Betriebe, die eine kleine Anzahl an Landtieren halten bzw. eine kleine Menge an
          Zuchtmaterial vorhalten, oder Unternehmer, die diese handhaben oder transportieren;
b)        die Arten oder Kategorien von gehaltenen Landtieren oder Zuchtmaterial.
Beim Erlass dieser Durchführungsrechtsakte stützt die Kommission die betreffenden Rechtsakte auf
die Kriterien nach Artikel 106 Absatz 2.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2
erlassen.
11779/15                                                              AF/mfa/mhz               232
                                                DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---                                            Kapitel 2
                   Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit
                von gehaltenen Landtieren und Zuchtmaterial
                                          ABSCHNITT 1
                                    GEHALTENE LANDTIERE
                                            Artikel 108
               Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Einrichtung eines Systems
                    zur Identifizierung und Registrierung gehaltener Landtiere
(1)     Die Mitgliedstaaten verfügen über ein System zur Identifizierung und Registrierung der
        Arten gehaltener Landtiere, für die ein solches System durch diese Verordnung und die
        gemäß dieser Verordnung erlassenen Bestimmungen vorgeschrieben ist. Das System
        ermöglicht gegebenenfalls die Aufzeichnung der Verbringungen dieser Tiere.
(2)     Bei der Einrichtung des in Absatz 1 genannten Systems berücksichtigen die
        Mitgliedstaaten
        a)    die Arten oder Kategorien der jeweils gehaltenen Landtiere;
        b)    das von dieser Art oder Kategorie ausgehende Risiko.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                 233
                                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- (3)     Das System gemäß Absatz 1 umfasst folgende Elemente:
        a)   die Mittel zur Einzel- oder Gruppenidentifizierung gehaltener Landtiere;
        b)   die Identifizierungsdokumente, Verbringungsdokumente und sonstige Dokumente
             zur Identifizierung und Rückverfolgung gehaltener Landtiere gemäß Artikel 110;
        c)   aktuelle Aufzeichnungen in Betrieben gemäß Artikel 102 Absatz 1 Buchstaben a und
             b;
        d)   eine elektronische Datenbank für gehaltene Landtiere gemäß Artikel 109 Absatz 1.
(4)     Das System gemäß Absatz 1 ist so gestaltet, dass es
        a)   die wirksame Anwendung der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen
             Seuchenpräventions- und Bekämpfungsmaßnahmen sicherstellt;
        b)   die Rückverfolgung gehaltener Landtiere und ihrer Verbringungen innerhalb und
             zwischen Mitgliedstaaten sowie ihres Eingangs in die Union erleichtert;
        c)   die wirksame Interoperabilität, Integration und Kompatibilität seiner Elemente
             sicherstellt;
11779/15                                                           AF/mfa/mhz                234
                                             DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---         d)   in geeignetem Maße angepasst ist an
             i)    das elektronische Informationssystem für die Meldung und die
                   Berichterstattung innerhalb der Union gemäß Artikel 22;
             ii)   TRACES;
        e)   ein einheitliches Vorgehen für die verschiedenen von ihm abgedeckten Tierarten
             sicherstellt.
(5)     Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls
        a)   das gesamte oder einen Teil des Systems gemäß Absatz 1 für andere Zwecke als die
             in Absatz 4 Buchstaben a und b genannten verwenden;
        b)   die Identifizierungsdokumente, Verbringungsdokumente und sonstigen Dokumente
             gemäß Artikel 110 in die Tiergesundheitsbescheinigungen oder die Eigenerklärung
             gemäß Artikel 143 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 151 Absatz 1 und gemäß
             Bestimmungen, die nach Artikel 144 Absatz 1 Buchstaben b und c sowie Artikel 151
             Absätze 3 und 4 erlassen wurden, aufnehmen;
        c)   eine andere Behörde benennen oder eine andere Stelle oder natürliche Person für die
             Sicherstellung der praktischen Anwendung des Identifizierungs- und
             Registrierungssystems gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels, einschließlich der
             Ausstellung von Identifizierungsdokumenten und der Erstellung von Mustern gemäß
             Artikel 110 Absatz 1 Buchstaben a, b und c, zulassen.
11779/15                                                           AF/mfa/mhz                235
                                            DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 109
        Pflicht der Mitgliedstaaten, eine elektronische Datenbank für gehaltene Landtiere
                                  einzurichten und zu unterhalten
(1)     Die Mitgliedstaaten richten eine elektronische Datenbank ein und unterhalten diese zur
        Aufzeichnung zumindest
        a)    der folgenden Angaben im Zusammenhang mit gehaltenen Rindern:
              i)    ihre individuelle Identifizierung gemäß Artikel 112 Buchstabe a;
              ii)   die Betriebe, in denen sie gehalten werden;
              iii)  ihre Verbringungen in diese Betriebe und aus diesen heraus;
        b)    der folgenden Angaben im Zusammenhang mit gehaltenen Schafen und Ziegen:
              i)    Angaben zu ihrer Identifizierung gemäß Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe a und
                    Anzahl der Tiere im Betrieb;
              ii)   die Betriebe, in denen sie gehalten werden;
              iii)  ihre Verbringungen in diese Betriebe und aus diesen heraus;
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                236
                                               DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---         c) der folgenden Angaben im Zusammenhang mit gehaltenen Schweinen:
           i)    Angaben zu ihrer Identifizierung gemäß Artikel 115 und Anzahl der Tiere in
                 den Betrieben, der sie halten;
           ii)   die Betriebe, in denen sie gehalten werden;
           iii)  ihre Verbringungen in diese Betriebe und aus diesen heraus;
        d) der folgenden Angaben im Zusammenhang mit gehaltenen Equiden:
           i)    ihren individuellen Code gemäß Artikel 109;
           ii)   die Methode zur Identifizierung gemäß Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe b, die
                 das betreffende Tier gegebenenfalls mit dem Identifizierungsdokument gemäß
                 Ziffer iii verknüpft;
           iii)  die einschlägigen Identifizierungsmerkmale aus dem Identifizierungsdokument
                 gemäß Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe c, wie sie in den nach den Artikeln 118
                 und 120erlassenen Bestimmungen festgelegt wurden;
           iv)   die Betriebe, in denen diese Tiere gewöhnlich gehalten werden;
        e) der Angaben im Zusammenhang mit gehaltenen Landtieren anderer Arten als den in
           den Buchstaben a, b, c und d des vorliegenden Absatzes genannten, wenn dies in den
           Bestimmungen festgelegt ist, die gemäß Absatz 2 erlassen wurden.
11779/15                                                         AF/mfa/mhz                237
                                           DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- (2)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte
        zu erlassen in Bezug auf die Aufzeichnung - sofern erforderlich - von Angaben, die andere
        Tierarten als die in Absatz 1 Buchstaben a, b, c und d des vorliegenden Artikels genannten
        betreffen, in der elektronischen Datenbank gemäß dem genannten Absatz wegen der von
        diesen Tierarten ausgehenden speziellen und erheblichen Risiken, um
        a)    die wirksame Durchführung der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen
              Seuchenpräventions- und Bekämpfungsmaßnahmen sicherzustellen;
        b)    die Rückverfolgung gehaltener Landtiere und ihrer Verbringungen zwischen
              Mitgliedstaaten sowie ihres Eingangs in die Union zu erleichtern.
                                             Artikel 110
       Pflicht der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit Identifizierungsdokumenten,
              Verbringungsdokumenten und sonstige Dokumenten zur Identifizierung
                               und Rückverfolgung gehaltener Landtiere
(1)     Jede zuständige Behörde
        a)    stellt Identifizierungsdokumente für gehaltene Landtiere aus, wenn diese Dokumente
              in Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 117 Buchstabe b und in den
              Bestimmungen vorgeschrieben sind, die gemäß den Artikeln 118 und 120 erlassen
              wurden;
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                238
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---          b)    stellt Identifizierungsdokumente für Rinder aus, wie in Artikel 112 Buchstabe b
               vorgeschrieben, es sei denn, die Mitgliedstaaten betreiben mit anderen
               Mitgliedstaaten elektronischen Datenaustausch im Rahmen eines elektronischen
               Datenaustauschsystems ab dem Zeitpunkt, an dem die Kommission die volle
               Funktionsfähigkeit des Datenaustauschsystems feststellt;
         c)    erstellt Muster für Verbringungsdokumente und sonstige Dokumente zur
               Identifizierung und Rückverfolgung gehaltener Landtiere, wenn dies in Artikel 113
               Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 115 Buchstabe b, Artikel 117 Buchstabe b und in
               Bestimmungen vorgeschrieben ist, die gemäß den Artikeln 118 und 120 erlassen
               wurden.
(2)      Absatz 1 Buchstabe b lassen das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, nationale
         Regelungen für die Ausstellung von Pässen für Tiere, die nicht für die Verbringung
         zwischen Mitgliedstaaten bestimmt sind, zu erlassen.
                                             Artikel 111
             Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über Mittel zur Identifizierung
Jede zuständige Behörde informiert die Kommission und stellt der Öffentlichkeit Informationen zur
Verfügung über
a)       Kontaktstellen für die elektronischen Datenbanken, die von den Mitgliedstaaten gemäß
         Artikel 109 Absatz 1 eingerichtet wurden;
11779/15                                                              AF/mfa/mhz                239
                                               DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- b)      die Behörden oder Stellen, die für die Ausstellung von Identifizierungsdokumenten,
        Verbringungsdokumenten und sonstigen Dokumenten gemäß Artikel 110 zuständig sind,
        und zwar unter Berücksichtigung von Artikel 108 Absatz 5 Buchstabe c;
c)      die Mittel zur Identifizierung, die für jede Art und jede Kategorie von gehaltenen
        Landtieren gemäß Artikel 112 Buchstabe a, Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 114
        Absatz 1, Artikel 115 Buchstabe a, Artikel 117 Buchstabe a und gemäß Bestimmungen zu
        verwenden sind, die nach den Artikeln 118 und 120 erlassen wurden;
d)      das vorgeschriebene Format für die Ausstellung der in Artikel 110 genannten
        Identifizierungsdokumente und sonstigen Dokumente.
                                              Artikel 112
                   Pflicht der Unternehmer zur Identifizierung gehaltener Rinder
Unternehmer, die Rinder halten,
a)      stellen sicher, dass diese gehaltenen Tiere einzeln durch ein physisches Mittel zur
        Identifizierung gekennzeichnet werden;
b)      stellen sicher, dass die zuständige Behörde oder die benannte Behörde oder die ermächtigte
        Stelle für diese gehaltenen Tiere, wenn sie zwischen Mitgliedstaaten verbracht werden, ein
        Identifizierungsdokument ausstellt, es sei denn, die Bedingungen nach Artikel 110
        Absatz 1 Buchstabe b sind erfüllt;
11779/15                                                              AF/mfa/mhz               240
                                                DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak--- c)      stellen sicher, dass das Identifizierungsdokument
        i)    vom betreffenden Unternehmer angelegt, ordnungsgemäß ausgefüllt und auf dem
              aktuellen Stand gehalten wird und
        ii)   bei der Verbringung mit diesen gehaltenen Landtieren mitgeführt wird, wenn dieses
              Dokument gemäß Buchstabe b erforderlich ist;
d)      übermitteln die Informationen über Verbringungen dieser gehaltenen Tiere aus dem
        Betrieb und in denselben sowie über alle Geburten und Todesfälle im betreffenden Betrieb
        an die elektronische Datenbank gemäß Artikel 109 Absatz 1.
                                              Artikel 113
             Pflicht der Unternehmer zur Identifizierung gehaltener Schafe und Ziegen
(1)     Unternehmer, die Schafe und Ziegen halten,
        a)    stellen sicher, dass jedes dieser gehaltenen Tiere durch ein physisches Mittel zur
              Identifizierung gekennzeichnet wird;
        b)    stellen sicher, dass bei der Verbringung dieser gehaltenen Tiere innerhalb des
              betreffenden Mitgliedstaats aus dem Betrieb, in dem sie gehalten werden, ein
              ordnungsgemäß ausgefülltes Verbringungsdokument auf der Grundlage des von der
              zuständigen Behörde gemäß Artikel 104 erstellten Musters mitgeführt wird;
11779/15                                                              AF/mfa/mhz                  241
                                                DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak---         c)    übermitteln die Informationen über Verbringungen dieser gehaltenen Tiere aus dem
              Betrieb und in denselben an die elektronische Datenbank gemäß Artikel 109
              Absatz 1.
(2)     Die Mitgliedstaaten können Unternehmer von der Verpflichtung ausnehmen,
        sicherzustellen, dass bei Verbringungen gehaltener Schafe und Ziegen innerhalb ihres
        Hoheitsgebiets Verbringungsdokumente mitgeführt werden müssen, sofern
        a)    die in den jeweiligen Verbringungsdokumenten enthaltenen Angaben in die
              elektronische Datenbank gemäß Artikel 109 Absatz 1 aufgenommen sind;
        b)    das System zur Identifizierung und Registrierung gehaltener Schafe und Ziegen ein
              Niveau der Rückverfolgbarkeit gewährleistet, das dem durch
              Verbringungsdokumente gewährleisteten entspricht.
                                            Artikel 114
       Pflicht der Unternehmer zur Identifizierung und Registrierung gehaltener Equiden
(1)     Unternehmer, die Equiden halten, stellen sicher, dass diese Tiere einzeln identifiziert
        werden durch
        a)    einen individuellen Code, der in der elektronischen Datenbank gemäß Artikel 109
              Absatz 1 geführt wird;
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                  242
                                             DGB 2B                                             DE
 ---pagebreak---         b)     ein physisches Mittel zur Identifizierung oder eine andere Methode, die das
               gehaltene Tier eindeutig mit dem Identifizierungsdokument gemäß Buchstabe c des
              vorliegenden Absatzes verknüpft und von der zuständigen Behörde gemäß
              Artikel 110 ausgestellt wird;
        c)    ein ordnungsgemäß ausgefülltes einziges, lebenslang gültiges
              Identifizierungsdokument.
(2)     Die Unternehmer, die Equiden halten, stellen sicher, dass die Informationen über diese
        Tiere an die elektronische Datenbank gemäß Artikel 109 Absatz 1 übermittelt werden.
                                             Artikel 115
       Pflicht der Unternehmer zur Identifizierung und Registrierung gehaltener Schweine
Unternehmer, die Schweine halten,
a)      stellen sicher, dass jedes dieser gehaltenen Tiere durch ein physisches Mittel zur
        Identifizierung gekennzeichnet wird;
b)      stellen sicher, dass bei der Verbringung dieser gehaltenen Tiere innerhalb des betreffenden
        Mitgliedstaats aus dem Betrieb, in dem sie gehalten werden, ein ordnungsgemäß
        ausgefülltes Verbringungsdokument auf der Grundlage des von der zuständigen Behörde
        gemäß Artikel 110 Absatz 1 erstellten Musters mitgeführt wird;
c)      übermitteln die Informationen über den Betrieb, in dem diese Tiere gehalten werden, an
        die elektronische Datenbank gemäß Artikel 109 Absatz 1.
11779/15                                                              AF/mfa/mhz                 243
                                               DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 116
                    Ausnahmen in Bezug auf Verbringungen gehaltener Schweine
Abweichend von Artikel 115 Buchstabe b können die Mitgliedstaaten Unternehmer von der Pflicht
ausnehmen, sicherzustellen, dass bei Verbringungen gehaltener Schweine innerhalb des
betreffenden Mitgliedstaats ordnungsgemäß ausgefüllte Verbringungsdokumente auf der Grundlage
des von der zuständigen Behörde erstellten Musters mitgeführt werden müssen, sofern
a)       die in diesen Verbringungsdokumenten enthaltenen Angaben in die von diesem
         Mitgliedstaat eingerichtete elektronische Datenbank gemäß Artikel 109 Absatz 1
         aufgenommen sind;
b)       das System zur Identifizierung und Registrierung gehaltener Schweine ein Niveau der
         Rückverfolgbarkeit gewährleistet, das dem durch diese Verbringungsdokumente
         gewährleisteten entspricht.
                                             Artikel 117
                  Pflicht der Unternehmer zur Identifizierung gehaltener Landtiere,
                    ausgenommen Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und Equiden
Die Unternehmer stellen sicher, dass gehaltene Landtiere, ausgenommen Rinder, Schafe, Ziegen,
Schweine und Equiden den folgenden Anforderungen genügen, wenn dies nach den Bestimmungen,
die gemäß den Artikeln 118 und 120 erlassen wurden, erforderlich ist:
a)       Sie sind entweder einzeln oder gruppenweise identifiziert;
11779/15                                                             AF/mfa/mhz               244
                                               DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- b)      mit ihnen werden ordnungsgemäß ausgefüllte und auf dem aktuellen Stand gehaltene
        Identifizierungsdokumente, Verbringungsdokumente oder sonstige Dokumente zur
        Identifizierung und Rückverfolgung der Tiere entsprechend der jeweiligen Tierart
        mitgeführt.
                                             Artikel 118
           Übertragung von Befugnissen in Bezug auf Identifizierung und Registrierung
(1)     Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf
        a)    detaillierte Anforderungen an die Mittel und Methoden zur Identifizierung gehaltener
              Landtiere gemäß Artikel 112 Buchstabe a, Artikel 113 Buchstabe a, Artikel 114
              Absatz 1, Artikel 115 Buchstabe a und Artikel 117 Buchstabe a einschließlich deren
              Anwendung und Verwendung;
        b)    Bestimmungen über die Angaben, die aufzunehmen sind in
              i)     die elektronischen Datenbanken gemäß Artikel 109 Absatz 1 Buchstaben a bis
                     d;
              ii)    die Identifizierungs- und Verbringungsdokumente gemäß Artikel 112
                     Buchstabe b, Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 114 Absatz 1
                     Buchstabe c und Artikel 115 Buchstabe b;
        c)    Bestimmungen über den Austausch elektronischer Daten zwischen elektronischen
              Datenbanken gemäß Artikel 110 Absatz 1 Buchstabe b.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                 245
                                               DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- (2)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte
        zu erlassen über
        a)    detaillierte Anforderungen an andere als die in Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels
              genannten Mittel und Methoden zur Identifizierung sowie Ausnahmeregelungen und
              Sonderbestimmungen für bestimmte Kategorien von Tieren oder Umstände und
              Bedingungen für solche Ausnahmeregelungen;
        b)    Sonderbestimmungen für die Identifizierungs- und Verbringungsdokumente gemäß
              Artikel 112 Buchstabe b, Artikel 113 Absatz 1 Buchstaben a und b, Artikel 114
              Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 115 Buchstabe b und Artikel 117 Buchstabe b, die bei
              der Verbringung von Tieren mitzuführen sind;
        c)    erforderlichenfalls detaillierte Identifizierungs- und Registrierungsanforderungen für
              gehaltene Landtiere, ausgenommen Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und Equiden,
              unter Berücksichtigung der von der jeweiligen Art ausgehenden Risiken, damit
              i)    die wirksame Durchführung der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen
                    Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen sichergestellt wird;
              ii)   die Rückverfolgung gehaltener Landtiere und ihrer Verbringungen innerhalb
                    und zwischen Mitgliedstaaten sowie ihres Eingangs in die Union erleichtert
                    wird.
11779/15                                                               AF/mfa/mhz                246
                                                DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---         d)    Bestimmungen über Informationen, die aufzunehmen sind in
              i)    die elektronischen Datenbanken gemäß Artikel 109 Absatz 1 Buchstabe d;
              ii)   die Identifizierungs- und Verbringungsdokumente gemäß Artikel 117
                    Buchstabe b,
        e)    Bestimmungen über die Identifizierung und Registrierung gehaltener Landtiere
              gemäß den Artikeln 112 bis 117 nach ihrem Eingang in die Union.
(3)     Bei der Festlegung der Bestimmungen in den delegierten Rechtsakten, die gemäß diesem
        Artikel zu erlassen sind, stützt die Kommission diese auf die Erwägungen gemäß Artikel
        119 Absatz 2.
                                              Artikel 119
          Übertragung von Befugnissen in Bezug auf Ausnahmen von den Anforderungen
                                      an die Rückverfolgbarkeit
(1)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte
        zu erlassen, die Ausnahmen für Unternehmer von den Anforderungen an Identifizierung
        und Registrierung gemäß den Artikeln 112, 113, 114 und 115 betreffen,
        a)    wenn eines oder mehrere der in Artikel 108 Absatz 3 aufgeführten Elemente nicht
              erforderlich sind, um den Anforderungen gemäß Artikel 108 Absatz 4 Buchstaben a
              und b zu genügen, und
11779/15                                                              AF/mfa/mhz               247
                                               DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---         b)    wenn durch andere in den Mitgliedstaaten vorhandene Rückverfolgungsmaßnahmen
              sichergestellt wird, dass die Rückverfolgbarkeit der betreffenden Tiere in gleichem
              Maße gewährleistet ist,
        und die Maßnahmen betreffen, die für die praktische Anwendung solcher Ausnahmen
        erforderlich sind.
(2)     Bei der Festlegung der Bestimmungen in den delegierten Rechtsakten, die gemäß Absatz 1
        zu erlassen sind, stützt die Kommission diese Bestimmungen auf folgende Erwägungen:
        a)    die Arten und Kategorien der betreffenden gehaltenen Landtiere;
        b)    die Risiken im Zusammenhang mit diesen gehaltenen Landtieren;
        c)    die Anzahl der Tiere in den betreffenden Betrieben;
        d)    die Erzeugungsart in den Betrieben, in denen diese Landtiere gehalten werden;
        e)    die Verbringungsmuster hinsichtlich der Arten und Kategorien betreffenden
              gehaltener Landtiere;
        f)    Erwägungen hinsichtlich des Schutzes und der Erhaltung von Arten betreffender
              gehaltener Landtiere;
        g)    die Leistung der übrigen Rückverfolgungselemente des Systems zur Identifizierung
              und Registrierung gehaltener Landtiere gemäß Artikel 108 Absatz 3.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                 248
                                              DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak---                                            Artikel 120
       Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit gehaltener Landtiere
(1)     Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen für:
        a)   den einheitlichen Zugang zu den Daten in den elektronischen Datenbanken und die
             technischen Spezifikationen und operativen Regelungen für die elektronischen
             Datenbanken gemäß Artikel 109 Absatz 1Buchstaben a bis d;
        b)   für die technischen Bedingungen und Modalitäten für den Austausch elektronischer
             Daten zwischen den elektronischen Datenbanken der Mitgliedstaaten und die
             Feststellung der vollen Funktionsfähigkeit der Datenaustauschsysteme gemäß Artikel
             110 Absatz 1 Buchstabe b.
(2)     Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen für
        Folgendes erlassen:
        a)   die einheitliche Anwendung des Identifizierungs- und Registrierungssystems gemäß
             Artikel 108 Absatz 1 für verschiedene Arten oder Kategorien gehaltener Landtiere,
             um dessen Wirksamkeit zu gewährleisten;
        b)   die einheitliche Anwendung von Artikel 108 Absatz 5 Buchstabe c in Bezug auf die
             gemäß Artikel 108 Absatz 5 zugelassenen Stellen oder natürlichen Personen und die
             Bedingungen für ihre Benennung;
11779/15                                                           AF/mfa/mhz               249
                                            DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---         c) die technischen Spezifikationen, Verfahren, Formate und Gestaltungsvorgaben sowie
           operativen Regelungen für die Mittel und Methoden zur Identifizierung,
           einschließlich
           i)    der Zeiträume für die Anwendung der Mittel und Methoden zur
                 Identifizierung;
           ii)   der Entfernung, Änderung oder Ersetzung der Mittel und Methoden zur
                 Identifizierung und der Fristen für diese Vorgänge; und
           iii)  der Zusammensetzung des Identifizierungscode;
        d) die technischen Spezifikationen, Formate und operativen Regelungen für die
           Identifizierungs- und Verbringungsdokumente gemäß Artikel 112 Buchstabe b,
           Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 115
           Buchstabe b und Artikel 117 Buchstabe b;
        e) des einheitlichen Zugangs zu den Daten in den elektronischen Datenbanken und die
           technischen Spezifikationen und operativen Regelungen für die elektronischen
           Datenbanken gemäß Artikel 109 Absatz 1 Buchstabe d;
        f) die Fristen, Pflichten und Verfahren in Bezug auf die Übermittlung von
           Informationen durch die Unternehmer oder andere natürliche oder juristische
           Personen und für die Registrierung gehaltener Landtiere in der Datenbank;
        g) gegebenenfalls die Leitlinien und Verfahren für die elektronische Identifizierung von
           Tieren;
        h) die praktische Anwendung der Ausnahmen von den Anforderungen an die
           Identifizierung und Registrierung gemäß den nach Artikel 119 Absatz 1 erlassenen
           Bestimmungen.
11779/15                                                          AF/mfa/mhz                 250
                                           DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- (3)     Die in diesem Artikel genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren
        gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.
                                         ABSCHNITT 2
                                      ZUCHTMATERIAL
                                           Artikel 121
                   Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Zuchtmaterial
                von gehaltenen Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und Equiden
(1)     Unternehmer, die Zuchtmaterial erzeugen, verarbeiten oder lagern, kennzeichnen
        Zuchtmaterial von gehaltenen Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und Equiden in einer
        Weise, dass es eindeutig rückverfolgt werden kann
        a)    zu den Spendertieren;
        b)    zum Datum der Gewinnung; und
        c)    zu dem Zuchtmaterialbetrieb, in dem es gewonnen, erzeugt, verarbeitet und gelagert
              wurde.
(2)     Die Kennzeichnung gemäß Absatz 1 ist so gestaltet, dass sie Folgendes sicherstellt:
        a)    die wirksame Durchführung der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen
              Seuchenpräventions- und Bekämpfungsmaßnahmen;
        b)    die Rückverfolgbarkeit des Zuchtmaterials, seiner Verbringungen innerhalb und
              zwischen Mitgliedstaaten sowie seines Eingangs in die Union.
11779/15                                                           AF/mfa/mhz                251
                                             DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 122
                  Übertragung von Befugnissen in Bezug auf die Anforderungen
                           an die Rückverfolgbarkeit von Zuchtmaterial
(1)     Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die
        Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Zuchtmaterial von gehaltenen Rindern,
        Ziegen, Schafen, Schweinen und Equiden zur Ergänzung der Bestimmungen des
        Artikels 121;
(2)     Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die
        Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Zuchtmaterial von gehaltenen Landtieren,
        ausgenommen Rinder, Ziegen, Schafe, Schweine und Equiden, sofern erforderlich
        a)    zur wirksamen Durchführung der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen
              Seuchenpräventions- und Bekämpfungsmaßnahmen;
        b)    zur Rückverfolgung dieses Zuchtmaterials, seiner Verbringungen innerhalb und
              zwischen Mitgliedstaaten sowie seines Eingangs in die Union.
(3)     Beim Erlass der delegierten Rechtsakte gemäß Absatz 1 stützt die Kommission die
        betreffenden Rechtsakte auf die folgenden Kriterien:
        a)    die Arten der gehaltenen Landtiere, von denen das Zuchtmaterial stammt;
        b)    den Gesundheitsstatus der Spendertiere;
11779/15                                                           AF/mfa/mhz               252
                                             DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---           c)    das Risiko im Zusammenhang mit diesem Zuchtmaterial;
          d)    die Art des Zuchtmaterials;
          e)    die Art der Gewinnung, Herstellung, Verarbeitung oder Lagerung von Zuchtmaterial;
          f)    die Verbringungsmuster hinsichtlich der entsprechenden Arten und Kategorien
                gehaltener Landtiere und ihres Zuchtmaterials;
          g)    Erwägungen hinsichtlich des Schutzes und der Erhaltung von Arten gehaltener
                Landtiere;
          h)    sonstige Aspekte, die zur Rückverfolgung von Zuchtmaterial beitragen können.
                                             Artikel 123
                      Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Anforderungen
                             an die Rückverfolgbarkeit von Zuchtmaterial
Die Kommission legt in Durchführungsrechtsakten Bestimmungen fest betreffend
a)        technische Anforderungen und Spezifikationen hinsichtlich der Kennzeichnung gemäß
          Artikel 121 Absatz 1;
b)        Verfahrensmodalitäten für die Rückverfolgung gemäß delegierten Rechtsakten, die nach
          Artikel 122 Absatz 1 erlassen wurden.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2
erlassen.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                253
                                               DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---                                            Kapitel 3
    Verbringungen von gehaltenen Landtieren innerhalb der Union
                                         ABSCHNITT 1
                  ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN AN VERBRINGUNGEN
                                           Artikel 124
                 Allgemeine Anforderungen an Verbringungen gehaltener Landtiere
(1)     Die Unternehmer ergreifen geeignete Präventionsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass die
        Verbringung gehaltener Landtiere den Gesundheitsstatus am Bestimmungsort in Bezug auf
        Folgendes nicht gefährdet:
        a)    die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d;
        b)    neu auftretende Seuchen.
(2)     Die Unternehmer verbringen gehaltene Landtiere nur dann aus ihrem Betrieb und nehmen
        solche Tiere nur dann in Empfang, wenn diese Tiere folgende Bedingungen erfüllen:
        a)    Sie stammen aus einem Betrieb, der entweder
              i)     von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 93 registriert wurde oder;
11779/15                                                           AF/mfa/mhz              254
                                             DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak---              ii)    von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 97 Absatz 1 und Artikel 98
                    zugelassen wurde, soweit nach Artikel 94 Absatz 1 oder nach Artikel 95
                    erforderlich, oder
             iii)   dem eine Ausnahme von der Registrierungsanforderung gemäß Artikel 84
                    gewährt wurde;
        b)   sie erfüllen die Anforderungen bezüglich Identifizierung und Registrierung gemäß
             den Artikeln 112, 113, 114, 115 und 117 sowie gemäß den nach den Artikeln 118
             und Artikel 120 erlassenen Vorschriften.
                                          Artikel 125
                       Seuchenpräventionsmaßnahmen bei der Beförderung
(1)     Die Unternehmer ergreifen die geeigneten und notwendigen Präventionsmaßnahmen, um
        Folgendes zu gewährleisten:
        a)   Der Gesundheitsstatus gehaltener Landtiere wird bei der Beförderung nicht
             gefährdet;
        b)   bei der Beförderung gehaltener Landtiere besteht kein Risiko, dass sich die gelisteten
             Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d auf Mensch oder Tier ausbreiten
             können;
        c)   in einem angemessenen Verhältnis zu den mit der jeweiligen Beförderung
             verbundenen Risiken werden Maßnahmen zur Reinigung und Desinfektion von
             Ausrüstung und Transportmitteln und zur entsprechenden Insekten- und
             Nagetierbekämpfung sowie weitere geeignete Maßnahmen zum Schutz vor
             biologischen Gefahren durchgeführt.
11779/15                                                           AF/mfa/mhz                   255
                                            DGB 2B                                            DE
 ---pagebreak--- (2)      Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes
         delegierte Rechtsakte zu erlassen:
         a)    die Bedingungen und Anforderungen für die Reinigung und Desinfektion von
               Ausrüstung und Transportmitteln und für die entsprechende Insekten- und
               Nagetierbekämpfung sowie die Anwendung von Biozidprodukten für diese Zwecke;
         b)    andere angemessene Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren gemäß
               Absatz 1 Buchstabe c dieses Artikels.
                                          ABSCHNITT 2
                       VERBRINGUNGEN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN
                                            Artikel 126
    Allgemeine Anforderungen an Verbringungen gehaltener Landtiere zwischen Mitgliedstaaten
(1)      Die Unternehmer verbringen gehaltene Landtiere nur dann in einen anderen Mitgliedstaat,
         wenn diese Tiere folgende Bedingungen erfüllen:
         a)    Sie zeigen keine Krankheitssymptome;
         b)    sie stammen aus einem registrierten oder zugelassenen Betrieb,
               i)     in dem keine anormale Mortalität ungeklärter Ursache festgestellt wurde;
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                 256
                                              DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak---            ii)   der hinsichtlich der zu verbringenden Arten keinen
                 Verbringungsbeschränkungen gemäß Artikel 55 Absatz 1, Artikel 61 Absatz 1
                 Buchstabe a, Artikel 62, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 74 Absatz 1
                 und Artikel 79 sowie gemäß den Vorschriften, die nach Artikel 55 Absatz 2,
                 den Artikeln 63 und 67, Artikel 71 Absatz 3, Artikel 74 Absatz 4 und
                 Artikel 83 Absatz 2 erlassen wurden, oder gemäß den Sofortmaßnahmen der
                 Artikel 257 und 258 sowie gemäß den nach Artikel 259 erlassenen
                 Vorschriften unterliegt, es sei denn, dass für Verbringungsbeschränkungen
                 nach den genannten Vorschriften Ausnahmen gewährt wurden;
           iii)  der sich nicht in einer Sperrzone gemäß Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe f
                 Ziffer ii, den Artikeln 64 und 65, Artikel 74 Absatz 1 und Artikel 79 sowie
                 gemäß den Vorschriften, die nach Artikel 67, Artikel 71 Absatz 3, Artikel 74
                 Absatz 4 und Artikel 83 Absatz 2 erlassen wurden, oder gemäß den
                 Sofortmaßnahmen der Artikel 257 und 258 sowie gemäß den nach Artikel 259
                 erlassenen Vorschriften befindet, es sei denn, dass nach den genannten
                 Vorschriften Ausnahmen gewährt wurden;
        c) sie hatten während eines angemessenen Zeitraums vor dem Datum der geplanten
           Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat keinen Kontakt mit gehaltenen
           Landtieren, die Verbringungsbeschränkungen gemäß Buchstabe b Ziffern ii und iii
           unterliegen, oder mit gehaltenen Landtieren einer gelisteten Art mit niedrigerem
           Gesundheitsstatus; hierdurch wird die Wahrscheinlichkeit einer Seuchenausbreitung
           minimiert, wobei folgende Aspekte zu berücksichtigen sind:
           i)    Inkubationszeit und Übertragungswege der gelisteten und der betreffenden neu
                 auftretenden Seuchen;
11779/15                                                           AF/mfa/mhz                257
                                            DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---               ii)    Art des betreffenden Betriebs;
              iii)   Art und Kategorie der zu verbringenden gehaltenen Landtiere;
              iv)    sonstige epidemiologische Faktoren;
        d)    sie erfüllen die einschlägigen Anforderungen der Abschnitte 3 bis 8 (Artikel 124
              bis 154).
(2)     Die Unternehmer ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass
        gehaltene Landtiere, die zur Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat bestimmt sind, auf
        direktem Weg an ihren Bestimmungsort in dem betreffenden Mitgliedstaat versandt
        werden, es sei denn, sie müssen aus Tierschutzgründen an einem Rastort Halt machen.
                                             Artikel 127
                           Pflichten der Unternehmer am Bestimmungsort
(1)     Unternehmer von Betrieben und Schlachthöfen, die gehaltene Landtiere aus einem anderen
        Mitgliedstaat in Empfang nehmen,
        a)    überprüfen, ob
              i)     die Mittel oder Methoden zur Identifizierung gemäß Artikel 112 Buchstabe a,
                     Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 114 Absatz 1 Buchstaben a und b,
                     Artikel 115 Buchstabe a und Artikel 117 Buchstabe a sowie gemäß den nach
                     den Artikeln 118 und 120 erlassenen Vorschriften vorhanden sind;
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                 258
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---               ii)   die Identifizierungsdokumente gemäß Artikel 112 Buchstabe b, Artikel 113
                    Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 117
                    Buchstabe b sowie gemäß den nach den Artikeln 118 und 120 erlassenen
                    Vorschriften vorhanden und korrekt ausgefüllt sind;
        b)    überprüfen, ob die Veterinärbescheinigungen gemäß Artikel 143 und gemäß den
              nach Artikel 144 Absatz 1 Buchstaben b und c erlassenen Vorschriften bzw. die
              Eigenerklärungen gemäß Artikel 151 und gemäß den nach Artikel 151 Absätze 3 und
              4 erlassenen Vorschriften vorhanden sind;
        c)    informieren nach Überprüfung der in Empfang genommenen gehaltenen Landtiere
              die zuständige Behörde des Herkunftsorts über jede Unregelmäßigkeit bezüglich
              i)    der in Empfang genommenen gehaltenen Landtiere;
              ii)   der Mittel oder Methoden zur Identifizierung gemäß Buchstabe a Ziffer i;
              iii)  der Dokumente gemäß Buchstabe a Ziffer ii und Buchstabe b.
(2)     Im Fall einer Unregelmäßigkeit nach Absatz 1 Buchstabe c isoliert der Unternehmer die
        betreffenden Tiere, bis die zuständige Behörde des Bestimmungsorts eine Entscheidung
        über das weitere Vorgehen getroffen hat.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                259
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 128
          Verbot von Verbringungen gehaltener Landtiere zum Zweck der Seuchentilgung
                         außerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats
Im Fall von Tieren, die zum Zweck der Seuchentilgung im Rahmen eines Tilgungsprogramms
gemäß Artikel 31 Absatz 1 oder 2 geschlachtet werden sollen, verbringen die Unternehmer
gehaltene Landtiere nur dann in einen anderen Mitgliedstaat, wenn der Bestimmungsmitgliedstaat
und gegebenenfalls der Durchfuhrmitgliedstaat die Verbringung vorab genehmigt haben.
                                            Artikel 129
   Allgemeine Anforderungen an Unternehmer bezüglich der Verbringung gehaltener Landtiere,
                          die durch Mitgliedstaaten durchgeführt werden,
            jedoch zur Ausfuhr aus der Union in Drittländer oder -gebiete bestimmt sind
Die Unternehmer stellen sicher, dass gehaltene Landtiere, die zur Ausfuhr in ein Drittland
oder -gebiet bestimmt sind und im Zuge dessen durch das Hoheitsgebiet eines anderen
Mitgliedstaats durchgeführt werden, die Anforderungen der Artikel 124, 125, 126 und 128 erfüllen.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                260
                                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---                                           ABSCHNITT 3
                  SPEZIFISCHE ANFORDERUNGEN AN DIE VERBRINGUNG
             VON HUFTIEREN UND GEFLÜGEL IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN
                                             Artikel 130
       Verbringung gehaltener Huftiere und gehaltenen Geflügels in andere Mitgliedstaaten
Die Unternehmer verbringen gehaltene Huftiere und gehaltenes Geflügel nur dann aus einem
Betrieb in einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat, wenn die jeweiligen Tiere folgende
Bedingungen hinsichtlich der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d erfüllen:
a)       Sie zeigen zum Zeitpunkt der Verbringung keine klinischen Symptome oder Anzeichen der
         gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d;
b)       sie haben einen Haltungszeitraum durchlaufen, der diesen gelisteten Seuchen sowie der Art
         und der Kategorie der zu verbringenden gehaltenen Huftiere bzw. des zu verbringenden
         gehaltenen Geflügels angemessen ist;
c)       während eines Zeitraums, der diesen gelisteten Seuchen sowie der Art und der Kategorie
         der zu verbringenden Huftiere bzw. des zu verbringenden Geflügels angemessen ist,
         wurden keine gehaltenen Huftiere bzw. wurde kein gehaltenes Geflügel in den
         Herkunftsbetrieb eingestellt, wenn ein dahingehendes Erfordernis in Bestimmungen, die
         gemäß den Artikeln 131 und 135 erlassen wurden, vorgeschrieben ist;
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                  261
                                              DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- d)      sie stellen aufgrund der folgenden Punkte vermutlich kein erhebliches Risiko der
        Ausbreitung dieser gelisteten Seuchen am Bestimmungsort dar:
        i)     der Gesundheitsstatus betreffend einschlägige Krankheiten der verbrachten Arten
               oder Kategorien gehaltener Huftiere und gehaltenen Geflügels unter
               Berücksichtigung des Gesundheitsstatus am Bestimmungsort;
        ii)    die Ergebnisse der Untersuchungen im Labor oder anderer Untersuchungen, die nötig
               sind, um Garantien zum für die betreffende Verbringung geforderten
               Gesundheitsstatus zu geben;
        iii)   die Durchführung von Impfungen oder anderer Seuchenpräventions- oder
               Risikominderungsmaßnahmen mit dem Ziel, die Ausbreitung der jeweiligen
               Krankheit am Bestimmungs- oder Durchfuhrort zu begrenzen.
                                             Artikel 131
            Übertragung von Befugnissen bezüglich der Verbringung gehaltener Huftiere
                         und gehaltenen Geflügels in andere Mitgliedstaaten
(1)     Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf
        a)     Haltungszeiträume gemäß Artikel 130 Buchstabe b;
        b)     den Zeitraum, in dem die Einstellung gehaltener Huftiere bzw. gehaltenen Geflügels
               in Betriebe vor der Verbringung gemäß Artikel 130 Buchstabe c beschränkt werden
               muss;
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                 262
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---         c)    zusätzliche Anforderungen, um sicherzustellen, dass die gehaltenen Huftiere bzw.
              das gehaltene Geflügel, wie in Artikel 130 Buchstabe d vorgeschrieben, kein
              erhebliches Risiko hinsichtlich einer Ausbreitung gelisteter Seuchen gemäß Artikel 9
              Absatz 1 Buchstabe d darstellen bzw. darstellt;
        d)    sonstige erforderliche Risikominderungsmaßnahmen zur Ergänzung der in
              Artikel 130 genannten Anforderungen.
(2)     Bei der Festlegung der Bestimmungen in den delegierten Rechtsakten, die gemäß Absatz 1
        zu erlassen sind, stützt die Kommission diese Bestimmungen auf folgende Erwägungen:
        a)    die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d, die für die gelistete
              Art oder Kategorie der zu verbringenden gehaltenen Huftiere bzw. des zu
              verbringenden gehaltenen Geflügels relevant sind;
        b)    den Gesundheitsstatus bezüglich der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1
              Buchstabe d in den betreffenden Betrieben, Kompartimenten und Zonen sowie im
              Herkunfts- und im Bestimmungsmitgliedstaat;
        c)    die Art des betreffenden Betriebs und die Art der Erzeugung am Herkunfts- und am
              Bestimmungsort;
        d)    die Art der Verbringung;
        e)    die Arten und Kategorien der zu verbringenden gehaltenen Huftiere bzw. des zu
              verbringenden gehaltenen Geflügels;
        f)    das Alter der zu verbringenden gehaltenen Huftiere bzw. des zu verbringenden
              gehaltenen Geflügels;
        g)    sonstige epidemiologische Faktoren.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                 263
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 132
    Gehaltene Huftiere und gehaltenes Geflügel, die/das in einen anderen Mitgliedstaat verbracht
                        werden/wird und zur Schlachtung bestimmt sind/ist
(1)      Unternehmer von Schlachthöfen, die gehaltene Huftiere und gehaltenes Geflügel aus
         einem anderen Mitgliedstaat in Empfang nehmen, schlachten diese Tiere schnellstmöglich
         nach deren Eintreffen und spätestens innerhalb einer Frist, die in delegierten Rechtsakten,
         die gemäß Absatz 2 erlassen werden, festzulegen ist.
(2)      Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte, die den Zeitpunkt der
         Schlachtung nach Absatz 1 betreffen.
                                          ABSCHNITT 4
          AUFTRIEBE GEHALTENER HUFTIERE UND GEHALTENEN GEFLÜGELS
                                            Artikel 133
                                  Ausnahme bezüglich Auftrieben
(1)      Abweichend von Artikel 126 Absatz 2 dürfen Unternehmer gehaltene Huftiere und
         gehaltenes Geflügel höchstens dreimal während einer Verbringung aus einem
         Herkunftsmitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat auftreiben.
11779/15                                                              AF/mfa/mhz                  264
                                              DGB 2B                                            DE
 ---pagebreak--- (2)     Ein Auftrieb gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels darf nur in einem für diesen Zweck
        gemäß Artikel 97 Absatz 1 und Artikel 99 Absätze 3 und 4 zugelassenen Betrieb erfolgen.
        Der Herkunftsmitgliedstaat kann jedoch auf seinem Hoheitsgebiet einen Auftrieb auf
        einem Transportmittel gestatten, wobei die gehaltenen Huftiere oder das gehaltene
        Geflügel auf direktem Weg aus den Herkunftsbetrieben versammelt werden, vorausgesetzt,
        dass diese Tiere während dieses Auftriebs nicht wieder abgeladen werden, bevor
        a)    sie in ihrem Bestimmungsbetrieb oder an ihrem endgültigen Bestimmungsort
              eintreffen oder
        b)    der nachfolgende Auftrieb in einem gemäß Artikel 97 Absatz 1 und Artikel 99
              Absätze 4 und 5 dafür zugelassenen Betrieb durchgeführt wird.
                                            Artikel 134
                  Anforderungen bezüglich der Seuchenprävention bei Auftrieben
Unternehmer, die Auftriebe durchführen, müssen Folgendes sicherstellen:
a)      Die aufgetriebenen gehaltenen Huftiere und das aufgetriebene gehaltene Geflügel haben
        denselben Gesundheitsstatus; ist ihr Gesundheitsstatus nicht identisch, so gilt der
        niedrigere Gesundheitsstatus für alle diese aufgetriebenen Tiere.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz              265
                                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- b)      Die gehaltenen Huftiere und das gehaltene Geflügel werden aufgetrieben und
        schnellstmöglich nach Verlassen ihres Herkunftsbetriebs an ihren endgültigen
        Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat verbracht, und zwar spätestens innerhalb
        einer Frist, die in delegierten Rechtsakten, die gemäß Artikel 135 Buchstabe c erlassen
        werden, festzulegen ist.
c)      Die nötigen Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren werden getroffen, um
        sicherzustellen, dass die aufgetriebenen gehaltenen Huftiere und das aufgetriebene
        gehaltene Geflügel
        i)    nicht mit gehaltenen Huftieren oder gehaltenem Geflügel mit einem niedrigeren
              Gesundheitsstatus in Kontakt kommen;
        ii)   kein erhebliches Risiko hinsichtlich einer Ausbreitung der gelisteten Seuchen gemäß
              Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d auf die gehaltenen Huftiere oder das gehaltene
              Geflügel am Ort des Auftriebs darstellen.
d)      Die gehaltenen Huftiere und das gehaltene Geflügel werden identifiziert, falls gemäß
        dieser Verordnung erforderlich, und es werden folgende Dokumente beigefügt:
        i)    gegebenenfalls die Identifizierungs- und Verbringungsdokumente gemäß Artikel 112
              Buchstabe b, Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe c,
              Artikel 115 Buchstabe b und Artikel 117 Buchstabe b sowie gemäß den nach den
              Artikeln 118 und 120 erlassenen Bestimmungen, sofern keine Ausnahme gemäß
              Artikel 113 Absatz 2 und Artikel 119 gilt;
        ii)   gegebenenfalls die Veterinärbescheinigungen gemäß Artikel 143 und Artikel 144
              Absatz 1 Buchstabe c, sofern keine Ausnahme gemäß den nach Artikel 144 Absatz 1
              Buchstabe a erlassenen Bestimmungen gilt;
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                 266
                                               DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---         iii)  gegebenenfalls die Eigenerklärung gemäß Artikel 151.
                                           Artikel 135
                        Übertragung von Befugnissen bezüglich Auftrieben
Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf
a)      spezifische Bestimmungen für Auftriebe, wenn – neben den Maßnahmen gemäß
        Artikel 134 Buchstaben b und c – weitere Maßnahmen zur Risikominderung in Kraft sind;
b)      Kriterien, nach denen Herkunftsmitgliedstaaten Auftriebe auf Transportmitteln gemäß
        Artikel 133 Absatz 2 Unterabsatz 2 gestatten können;
c)      den Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die gehaltenen Huftiere bzw. das gehaltene
        Geflügel den Herkunftsbetrieb verlassen bzw. verlässt, und dem Zeitpunkt, zu dem die
        Tiere im Anschluss an den Auftrieb zu ihrem endgültigen Bestimmungsort in einem
        anderen Mitgliedstaat abtransportiert werden, wie in Artikel 134 Buchstabe b vorgesehen;
d)      genaue Bestimmungen in Bezug auf die Maßnahmen zum Schutz vor biologischen
        Gefahren gemäß Artikel 134 Buchstabe c.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz               267
                                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---                                            ABSCHNITT 5
                        VERBRINGUNGEN GEHALTENER LANDTIERE,
       AUSGENOMMEN GEHALTENE HUFTIERE UND GEHALTENES GEFLÜGEL,
                                IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN
                                             Artikel 136
              Verbringungen gehaltener Landtiere, ausgenommen gehaltene Huftiere
           und gehaltenes Geflügel, in andere Mitgliedstaaten und delegierte Rechtsakte
(1)     Die Unternehmer verbringen gehaltene Landtiere, ausgenommen gehaltene Huftiere und
        gehaltenes Geflügel, nur dann aus einem Betrieb in einem Mitgliedstaat in einen anderen
        Mitgliedstaat, wenn die entsprechenden Tiere kein erhebliches Risiko hinsichtlich einer
        Ausbreitung gelisteter Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d am Bestimmungsort
        darstellen.
(2)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte
        in Bezug auf genaue Bestimmungen zu erlassen, durch die sichergestellt werden soll, dass
        die in Absatz 1 genannten gehaltenen Landtiere, ausgenommen gehaltene Huftiere und
        gehaltenes Geflügel, kein erhebliches Risiko hinsichtlich einer Ausbreitung gelisteter
        Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d darstellen.
(3)     Bei der Festlegung der genauen Bestimmungen in den delegierten Rechtsakten, die gemäß
        Absatz 2 zu erlassen sind, stützt die Kommission diese Bestimmungen auf folgende
        Erwägungen:
        a)    die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d, die für die gelistete
              Art oder Kategorie der zu verbringenden gehaltenen Landtiere relevant sind;
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                 268
                                               DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---         b)   den Gesundheitsstatus bezüglich der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1
             Buchstabe d in den Herkunftsbetrieben, -kompartimenten, -zonen
             und -mitgliedstaaten sowie am Bestimmungsort;
        c)   die Art des Betriebs und die Art der Erzeugung am Herkunfts- und am
             Bestimmungsort;
        d)   die Art der Verbringung im Hinblick auf die endgültige Verwendung der Tiere am
             Bestimmungsort;
        e)   die Arten und Kategorien der zu verbringenden gehaltenen Landtiere;
        f)   das Alter der zu verbringenden gehaltenen Landtiere;
        g)   sonstige epidemiologische Faktoren.
                                         ABSCHNITT 6
      AUSNAHMEN UND ERGÄNZUNGEN VON RISIKOMINDERUNGSMAßNAHMEN
                    FÜR VERBRINGUNGEN GEHALTENER LANDTIERE
                                           Artikel 137
       Für geschlossene Betriebe bestimmte gehaltene Landtiere und delegierte Rechtsakte
(1)     Die Unternehmer verbringen gehaltene Landtiere nur dann in einen geschlossenen Betrieb,
        wenn die betreffenden Tiere folgende Bedingungen erfüllen:
        a)   Sie stammen aus einem anderen geschlossenen Betrieb;
11779/15                                                          AF/mfa/mhz                269
                                            DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---         b)    sie stellen kein erhebliches Risiko hinsichtlich einer Ausbreitung der gelisteten
              Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d auf die gelisteten Tierarten
              oder -kategorien im geschlossenen Bestimmungsbetrieb dar; dies gilt nicht, wenn
              eine solche Verbringung zu wissenschaftlichen Zwecken genehmigt ist.
(2)     Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf
        a)    genaue Bestimmungen für Verbringungen gehaltener Landtiere in geschlossene
              Betriebe, ergänzend zu den in Absatz 1 genannten Bestimmungen;
        b)    spezifische Bestimmungen für Verbringungen gehaltener Landtiere in geschlossene
              Betriebe, in denen durch die geltenden Risikominderungsmaßnahmen sichergestellt
              wird, dass solche Verbringungen kein erhebliches Risiko für die Gesundheit der
              gehaltenen Landtiere in diesem geschlossenen Betrieb und in den umliegenden
              Betrieben darstellen.
                                             Artikel 138
   Verbringungen gehaltener Landtiere zu wissenschaftlichen Zwecken und delegierte Rechtsakte
(1)     Die zuständige Behörde des Bestimmungsorts kann – vorbehaltlich der Zustimmung der
        zuständigen Behörde des Herkunftsorts – Verbringungen gehaltener Landtiere, die den
        Anforderungen der Abschnitte 1 bis 5 (Artikel 124 bis 136), mit Ausnahme der Artikel 124
        und 125, des Artikels 126 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii sowie des Artikels 127, nicht
        genügen, in das Hoheitsgebiet des Bestimmungsmitgliedstaats zu wissenschaftlichen
        Zwecken genehmigen.
11779/15                                                              AF/mfa/mhz                 270
                                               DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- (2)     Die zuständige Behörde des Bestimmungsorts gewährt Ausnahmen gemäß Absatz 1 nur
        unter folgenden Bedingungen:
        a)    Die zuständigen Behörden am Bestimmungs- und am Herkunftsort
              i)    haben die Bedingungen für solche Verbringungen vereinbart;
              ii)   stellen sicher, dass die erforderlichen Risikominderungsmaßnahmen ergriffen
                    wurden, so dass diese Verbringungen den Gesundheitsstatus bezüglich der
                    gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d an Orten unterwegs
                    und am Bestimmungsort nicht gefährden; und
              iii)  haben gegebenenfalls den zuständigen Behörden der Durchfuhrmitgliedstaaten
                    die gewährte Ausnahme und die Bedingungen, unter denen sie gewährt wurde,
                    gemeldet; und
        b)    die Verbringungen solcher Tiere erfolgen unter der Aufsicht der zuständigen
              Behörden am Herkunfts- und am Bestimmungsort sowie gegebenenfalls der
              zuständigen Behörden des Durchfuhrmitgliedstaats.
(3)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte
        in Bezug auf die Bestimmungen für die Gewährung von Ausnahmen durch die zuständigen
        Behörden zu erlassen, die die Bestimmungen gemäß den Absätzen 1 und 2 ergänzen.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz               271
                                                DGB 2B                                      DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 139
    Ausnahmen bezüglich der Nutzung zu Freizeitzwecken, Sport- und Kulturveranstaltungen,
                     des Arbeitseinsatzes in Grenznähe und der Weidehaltung
(1)     Die zuständige Behörde des Bestimmungsorts kann Ausnahmen von den Anforderungen
        der Abschnitte 2 bis 5 (Artikel 126 bis 136), mit Ausnahme des Artikels 126 Absatz 1
        Buchstaben a, b und c sowie der Artikel 127 und 128, für Verbringungen gehaltener
        Landtiere zwischen Mitgliedstaaten der Union genehmigen, sofern die Verbringung zu
        einem der nachstehend genannten Zwecke erfolgt:
        a)    Nutzung zu Freizeitzwecken in Grenznähe;
        b)    Ausstellungen sowie sportliche, kulturelle und ähnliche Veranstaltungen in
              Grenznähe;
        c)    Weidehaltung gehaltener Landtiere auf Weideflächen, die sich Mitgliedstaaten
              miteinander teilen; oder
        d)    Arbeitseinsatz gehaltener Landtiere in der Nähe der Grenzen eines Mitgliedstaates.
(2)     Von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort für Verbringungen gehaltener Landtiere
        zu Zwecken des Absatzes 1 gewährte Ausnahmen werden zwischen dem Herkunfts- und
        dem Bestimmungsmitgliedstaat vereinbart, und es sind geeignete
        Risikominderungsmaßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass solche Verbringungen
        kein erhebliches Risiko darstellen.
(3)     Die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 informieren die Kommission über die Gewährung von
        Ausnahmen nach Absatz 1.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                272
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (4)      Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte
         in Bezug auf die Bestimmungen für die Gewährung von Ausnahmen durch die zuständige
         Behörde des Bestimmungsorts zu erlassen, die die Bestimmungen gemäß Absatz 1
         ergänzen.
                                             Artikel 140
    Übertragung von Befugnissen in Bezug auf Zirkusse, Ausstellungen, Sportveranstaltungen,
                  Freizeitzwecke, Zoos, Heimtierläden, Tierheime und Großhändler
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes
delegierte Rechtsakte zu erlassen:
a)       spezifische Anforderungen zur Ergänzung der in den Abschnitten 2 bis 5 (Artikel 126 bis
         136) festgelegten Bestimmungen für Verbringungen gehaltener Landtiere zu folgenden
         Zwecken:
         i)    für Zirkusse, Zoos, Heimtierläden, Tierheime und Großhändler;
         ii)   für Ausstellungen sowie sportliche, kulturelle und ähnliche Veranstaltungen;
b)       Ausnahmen von den Abschnitten 2 bis 5 (Artikel 126 bis 136), ausgenommen Artikel 126
         Absatz 1 Buchstaben a, b und c sowie die Artikel 127 und 128, für Verbringungen
         gehaltener Landtiere gemäß Buchstabe a des vorliegenden Artikels.
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                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 141
                    Durchführungsbefugnis für zeitlich befristete Bestimmungen
           für Verbringungen spezifischer Arten oder Kategorien gehaltener Landtiere
(1)     Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten befristete Bestimmungen
        zusätzlich oder alternativ zu den in diesem Kapitel festgelegten Bestimmungen für
        Verbringungen spezifischer Arten oder Kategorien gehaltener Landtiere erlassen, wenn
        a)    die Verbringungsanforderungen gemäß Artikel 130, Artikel 132 Absatz 1, den
              Artikeln 133 und 134, Artikel 136 Absatz 1, Artikel 137 Absatz 1, Artikel 138
              Absätze 1 und 2 und Artikel 139 sowie gemäß den nach Artikel 131 Absatz 1,
              Artikel 132 Absatz 2, Artikel 135, Artikel 136 Absatz 2, Artikel 137 Absatz 2,
              Artikel 138 Absatz 3, Artikel 139 Absatz 4 und Artikel 140 erlassenen
              Bestimmungen die durch die Verbringung dieser Tiere entstehenden Risiken nicht
              wirksam mindern oder
        b)    sich die gelistete Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d trotz der in den
              Abschnitten 1 bis 6 (Artikel 124 bis 142) festgelegten Verbringungsanforderungen
              auszubreiten scheint.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz
        2 erlassen.
(2)     In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit
        Seuchen, die ein Risiko mit sehr schwerwiegenden Auswirkungen darstellen, und unter
        Berücksichtigung der in Artikel 142 genannten Aspekte erlässt die Kommission nach dem
        Verfahren gemäß Artikel 266 Absatz 3 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                274
                                               DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 142
       Aspekte, die beim Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten
                           gemäß diesem Abschnitt zu berücksichtigen sind
Bei der Festlegung der Bestimmungen, die in die delegierten Rechtsakte und die
Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 137 Absatz 2, Artikel 138 Absatz 3 und Artikel 139
Absatz 4 sowie den Artikeln 140 und 141 aufzunehmen sind, stützt die Kommission diese
Bestimmungen auf Folgendes:
a)       die Risiken im Zusammenhang mit Verbringungen gemäß diesen Bestimmungen;
b)       den Gesundheitsstatus bezüglich der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1
         Buchstabe d am Herkunfts-, am Durchfuhr- und am Bestimmungsort;
c)       die gelisteten Tierarten für die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d;
d)       die Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren am Herkunftsort, unterwegs und
         am Bestimmungsort;
e)       spezifische Haltungsbedingungen der gehaltenen Landtiere in den Betrieben;
f)       spezifische Verbringungsmuster für die betreffende Betriebsart sowie die betreffende Art
         und Kategorie gehaltener Landtiere;
g)       sonstige epidemiologische Faktoren.
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                                                 DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak---                                            ABSCHNITT 7
                                 VETERINÄRBESCHEINIGUNGEN
                                             Artikel 143
 Pflicht der Unternehmer sicherzustellen, dass den Tieren eine Veterinärbescheinigung beigefügt ist
(1)       Die Unternehmer verbringen folgende Arten und Kategorien gehaltener Landtiere nur dann
          in einen anderen Mitgliedstaat, wenn diesen Tieren eine von der zuständigen Behörde des
          Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 149 Absatz 1 ausgestellte Veterinärbescheinigung
          beigefügt ist:
          a)    Huftiere;
          b)    Geflügel;
          c)    gehaltene Landtiere, ausgenommen Huftiere und Geflügel, die für einen
                geschlossenen Betrieb bestimmt sind;
          d)    gehaltene Landtiere, ausgenommen Tiere gemäß den Buchstaben a, b und c, soweit
                dies durch delegierte Rechtsakte, die nach Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe c erlassen
                wurden, vorgeschrieben ist.
11779/15                                                               AF/mfa/mhz                276
                                               DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- (2)     In Fällen, in denen gehaltene Landtiere eine Sperrzone gemäß Artikel 55 Absatz 1
        Buchstabe f Ziffer ii, Artikel 56 und Artikel 64 Absatz1 verlassen dürfen und den
        Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 55 Absatz 1, Artikel 65 Absatz 1,
        Artikel 74 Absatz 1 oder Artikel 79 Absätze 1 und 2 oder Bestimmungen, die nach
        Artikel 55 Absatz 2, Artikel 67, Artikel 71 Absatz 3 und Artikel 74 Absatz 4, Artikel 80,
        Artikel 83 Absatz 3 oder Artikel 259 erlassen wurden, unterliegen und die gehaltenen
        Landtiere einer Art angehören, die diesen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen unterliegt,
        verbringen Unternehmer diese gehaltenen Landtiere nur dann innerhalb eines
        Mitgliedstaats oder aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat, wenn die zu
        verbringenden Tiere eine von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß
        Artikel 149 Absatz 1 ausgestellte Veterinärbescheinigung beigefügt ist.
        Die zuständige Behörde kann beschließen, dass für Verbringungen von gehaltenen
        Landtieren innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats eine solche Bescheinigung nicht
        auszustellen ist, wenn diese Behörde der Auffassung ist, dass ein alternatives System
        vorhanden ist und die Rückverfolgbarkeit von Sendungen dieser Tiere gewährleistet und
        diese Tiere die Tiergesundheitsanforderungen an derartige Verbringungen erfüllen.
(3)     Die Unternehmer ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die
        Veterinärbescheinigung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels den gehaltenen
        Landtieren von ihrem Herkunftsort bis zu ihrem endgültigen Bestimmungsort beigefügt ist,
        es sei denn, es gelten spezifische Maßnahmen gemäß Vorschriften, die nach Artikel 147
        erlassen wurden.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                 277
                                              DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 144
      Übertragung von Befugnissen bezüglich der Pflicht der Unternehmer sicherzustellen,
                    dass den Tieren eine Veterinärbescheinigung beigefügt ist
(1)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes
        delegierte Rechtsakte zu erlassen:
        a)    Ausnahmen von den Veterinärbescheinigungsanforderungen gemäß Artikel 143
              Absatz 1 an Verbringungen gehaltener Landtiere, die kein erhebliches Risiko
              hinsichtlich der Ausbreitung einer Seuche darstellen, und zwar aufgrund
              i)    der Art(en) oder Kategorie(n) der zu verbringenden gehaltenen Landtiere und
                    der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d, für die diese
                    Tiere zu den gelisteten Arten zählen;
              ii)   der Haltungsmethoden und der Erzeugungsart bei diesen Arten und Kategorien
                    gehaltener Landtiere;
              iii)  der vorgesehenen Nutzung der gehaltenen Landtiere oder
              (iv) des Bestimmungsorts der gehaltenen Landtiere, einschließlich der Fälle, in
                    denen ihr Bestimmungsort im selben Mitgliedstaat liegt wie ihr Herkunftsort,
                    wobei sie einen anderen Mitgliedstaat durchfahren, um an ihren
                    Bestimmungsort zu gelangen;
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                278
                                             DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---         b)    besondere Bestimmungen für Veterinärbescheinigungsanforderungen gemäß
              Artikel 143 Absatz 1, wobei spezifische Risikominderungsmaßnahmen hinsichtlich
              der Überwachung oder des Schutzes vor biologischen Gefahren ergriffen und die in
              Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Aspekte berücksichtigt werden, damit
              i)    die Rückverfolgbarkeit der zu verbringenden gehaltenen Landtiere
                    gewährleistet ist;
              ii)   sichergestellt wird, dass die zu verbringenden gehaltenen Landtiere die in den
                    Abschnitten 1 bis 6 (Artikel 124 bis 142) festgelegten
                    Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen erfüllen;
        c)    die Veterinärbescheinigungsanforderung für Verbringungen anderer als der in
              Artikel 143 Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Arten und Kategorien
              gehaltener Landtiere in Fällen, in denen eine Veterinärbescheinigung zwingend
              erforderlich ist, damit sichergestellt wird, dass die fragliche Verbringung die in den
              Abschnitten 1 bis 6 (Artikel 124 bis 142) festgelegten Tiergesundheitsanforderungen
              an Verbringungen erfüllt.
(2)     Bei der Festlegung der besonderen Bestimmungen nach Absatz 1 Buchstabe b
        berücksichtigt die Kommission folgende Aspekte:
        a)    die Bewertung der von den Unternehmern getroffenen Maßnahmen zum Schutz vor
              biologischen Gefahren gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b und gemäß den nach
              Artikel 10Absatz 6 erlassenen Bestimmungen durch die zuständige Behörde;
11779/15                                                                AF/mfa/mhz                 279
                                               DGB 2B                                             DE
 ---pagebreak---         b)   die Kapazität der zuständigen Behörde, soweit notwendig und angemessen die in
             dieser Verordnung vorgeschriebenen Maßnahmen und Tätigkeiten gemäß Artikel 13
             Absatz 1 durchzuführen;
        c)   das Niveau der Kenntnisse über Tiergesundheit gemäß Artikel 11 und die
             Aufforderung zum Erwerb der Grundkenntnisse gemäß Artikel 13 Absatz 2;
        d)   die Durchführung der Tiergesundheitsbesuche gemäß Artikel 25 oder anderer
             vorhandener relevanter Überwachungsmaßnahmen oder amtlicher Kontrollen;
        e)   die seitens der zuständigen Behörde praktizierte Durchführung des
             Berichterstattungssystems der Union gemäß den Artikeln 19 bis 22 und gemäß den
             Bestimmungen, die nach Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 23 erlassen wurden;
        f)   die Durchführung der Überwachung gemäß Artikel 26 sowie der
             Überwachungsprogramme gemäß Artikel 28 und gemäß den nach den Artikeln 29
             und 30 erlassenen Bestimmungen.
(3)     Die Kommission berücksichtigt die in Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i bis iv genannten
        Aspekte bei der Festlegung der Veterinärbescheinigungsanforderungen gemäß Absatz 1
        Buchstabe c.
11779/15                                                           AF/mfa/mhz                 280
                                            DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 145
                               Inhalt der Veterinärbescheinigungen
(1)     Die Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 143 muss folgende Informationen enthalten:
        a)   den Herkunftsbetrieb oder -ort, den Bestimmungsbetrieb oder -ort und, soweit
             relevant, die Betriebe, die für den Auftrieb oder für die Rast der betreffenden
             gehaltenen Landtiere genutzt werden;
        b)   die Transportmittel und das Transportunternehmen;
        c)   eine Beschreibung der gehaltenen Landtiere;
        d)   die Anzahl der gehaltenen Landtiere;
        e)   die Identifizierung und Registrierung der gehaltenen Landtiere, soweit gemäß den
             Artikeln 112, 113, 114, 115 und 117 sowie gemäß den nach den Artikeln 118und 120
             erlassenen Vorschriften erforderlich, falls keine Ausnahme gemäß Artikel 119 gilt;
        f)   die Angaben zum Nachweis darüber, dass die gehaltenen Landtiere die einschlägigen
             Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen gemäß den Abschnitten 1 bis 6
             (Artikel 124 bis 142) erfüllen.
(2)     Die Veterinärbescheinigung kann zudem weitere Informationen enthalten, die nach
        anderen Unionsvorschriften erforderlich sind.
11779/15                                                              AF/mfa/mhz              281
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                            Artikel 146
                  Übertragung von Befugnissen und Durchführungsrechtsakte
                      bezüglich des Inhalts von Veterinärbescheinigungen
(1)     Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte:
        a)   genaue Bestimmungen über den Inhalt von Veterinärbescheinigungen gemäß
             Artikel 145 Absatz 1 für verschiedene Arten und Kategorien gehaltener Landtiere
             und für besondere Verbringungsarten, die in den nach Artikel 147 erlassenen
             Bestimmungen festgelegt sind;
        b)   zusätzliche Informationen, die in der Veterinärbescheinigung gemäß
             Artikel 145Absatz 1 enthalten sein müssen.
(2)     Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen für
        Musterveterinärbescheinigungen erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach
        dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.
11779/15                                                           AF/mfa/mhz                282
                                             DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 147
 Übertragung von Befugnissen bezüglich spezifischer Arten der Verbringung gehaltener Landtiere
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte zu
erlassen in Bezug auf spezifische Maßnahmen für Ausnahmen von der Pflicht der Unternehmer,
sicherzustellen, dass der Tiersendung eine Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 143 und gemäß
den nach Artikel 144 erlassenen Bestimmungen beigefügt ist, oder zur Ergänzung dieser Pflicht,
wenn es sich um folgende Arten der Verbringung gehaltener Landtiere handelt:
a)       Verbringungen gehaltener Huftiere oder gehaltenen Geflügels, bei der die Tiere Auftrieben
         gemäß Artikel 133 unterzogen werden, bevor sie an ihrem endgültigen Bestimmungsort
         eintreffen;
b)       Verbringungen gehaltener Landtiere, die aus einem oder mehreren der nachstehenden
         Gründe zu ihrem Herkunftsort zurückbefördert oder zu einem anderen Bestimmungsort
         gebracht werden müssen:
         i)    Ihr vorgesehener Beförderungsweg wurde aus Tierschutzgründen ungeplant
               unterbrochen;
         ii)   unterwegs kam es zu unvorhergesehenen Unfällen oder Zwischenfällen;
         iii)  sie wurden am Bestimmungsort in einem Mitgliedstaat oder an der Außengrenze der
               Union zurückgewiesen;
         iv)   sie wurden an einem Auftriebs- oder Rastort zurückgewiesen;
         v)    sie wurden in einem Drittland bzw. -gebiet zurückgewiesen;
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                 283
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- c)      Verbringungen gehaltener Landtiere, die für Ausstellungen und sportliche, kulturelle oder
        ähnliche Veranstaltungen bestimmt sind, mit anschließender Rückbeförderung zu ihrem
        Herkunftsort.
                                               Artikel 148
            Pflicht der Unternehmer zur Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde
                          bei der Ausstellung von Veterinärbescheinigungen
Die Unternehmer sind verpflichtet,
a)      der zuständigen Behörde vor der geplanten Verbringung alle Informationen zur Verfügung
        zu stellen, die zur Ausstellung der Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 143 Absätze 1
        und 2 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach den Artikeln 146 Absatz 1 und Artikel
        147 erlassen wurden, erforderlich sind;
b)      falls nötig, sicherzustellen, dass die betreffenden gehaltenen Landtiere
        Dokumentenkontrollen, Identitätskontrollen und physischen Kontrollen gemäß
        Artikel 149Absatz 3 unterzogen werden.
                                               Artikel 149
     Zuständigkeit der zuständigen Behörde für die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen
(1)     Die zuständige Behörde stellt auf Antrag des Unternehmers eine Veterinärbescheinigung
        für die Verbringung gehaltener Landtiere aus, soweit dies gemäß Artikel 143 oder
        aufgrund delegierter Rechtsakte, die nach Artikel 144 Absatz 1 erlassen wurden,
        erforderlich ist, vorausgesetzt, dass die nachstehenden Verbringungsanforderungen erfüllt
        sind:
        a)     die Anforderungen gemäß Artikel 124, Artikel 125 Absatz 1, den Artikeln 126, 128,
               129, 130, 133 und 134, Artikel 136 Absatz 1, Artikel 137 Absatz 1 sowie den
               Artikeln 138 und 139;
11779/15                                                               AF/mfa/mhz              284
                                                DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---         b)    die Anforderungen in den delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 125 Absatz 2,
              Artikel 131 Absatz 1, Artikel 135, Artikel 136 Absatz 2, Artikel 137 Absatz 2,
              Artikel 138 Absatz 4, Artikel 139 Absatz 4 und Artikel 140 erlassen wurden;
        c)    die Anforderungen in den Durchführungsrechtsakten, die nach Artikel 141 erlassen
              wurden.
(2)     Veterinärbescheinigungen müssen
        a)    von einem amtlichen Tierarzt geprüft, abgestempelt und unterzeichnet sein;
        b)    für die in den nach Absatz 4 Buchstabe c erlassenen Bestimmungen festgelegte
              Dauer gültig sein, während der die unter die Bescheinigung fallenden gehaltenen
              Landtiere die in der Bescheinigung genannten Garantien bezüglich der
              Tiergesundheit erfüllen.
(3)     Vor der Unterzeichnung einer Veterinärbescheinigung überprüft der amtliche Tierarzt
        anhand der Dokumentenkontrollen, Identitätskontrollen und physischen Kontrollen, wie in
        den nach Absatz 4 erlassenen delegierten Rechtsakten vorgesehen, dass die unter die
        Bescheinigung fallenden gehaltenen Landtiere die Anforderungen dieses Kapitels erfüllen.
(4)     Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte, in denen Folgendes
        festgelegt wird:
        a)    die Art der Dokumentenkontrollen, Identitätskontrollen und physischen Kontrollen
              und Untersuchungen für die verschiedenen Arten und Kategorien gehaltener
              Landtiere, die vom amtlichen Tierarzt gemäß Absatz 3 vorzunehmen sind, um die
              Erfüllung der Anforderungen dieses Kapitels zu überprüfen;
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                285
                                             DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---         b)    der Zeitrahmen für die Durchführung solcher Dokumentenkontrollen,
              Identitätskontrollen, physischer Kontrollen und Untersuchungen sowie die
              Ausstellung von Veterinärbescheinigungen durch den amtlichen Tierarzt vor der
              Verbringung von Sendungen gehaltener Landtiere;
        c)    die Gültigkeitsdauer von Veterinärbescheinigungen.
                                            Artikel 150
                             Elektronische Veterinärbescheinigungen
Elektronische Veterinärbescheinigungen, die mittels TRACES ausgestellt, bearbeitet und
übermittelt werden, können an die Stelle der in Artikel 149 Absatz 1 genannten
Veterinärbescheinigungen in Papierform treten, wenn
a)      diese elektronischen Veterinärbescheinigungen sämtliche Informationen enthalten, die in
        der Musterveterinärbescheinigung gemäß Artikel 145 und gemäß den nach Artikel 146
        erlassenen Bestimmungen enthalten sein müssen;
b)      die Rückverfolgbarkeit der betreffenden gehaltenen Landtiere und die Verknüpfung
        zwischen diesen Tieren und der elektronischen Veterinärbescheinigung gewährleistet sind;
c)      die zuständigen Behörden der Herkunfts-, der Durchfuhr- und der
        Bestimmungsmitgliedstaaten zu jedem Zeitpunkt während der Beförderung Zugang zu den
        elektronischen Dokumenten haben.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz               286
                                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 151
         Eigenerklärung der Unternehmer über Verbringungen in andere Mitgliedstaaten
(1)     Die Unternehmer am Herkunftsort geben eine schriftliche Eigenerklärung über
        Verbringungen gehaltener Landtiere von deren Herkunftsort in einem Mitgliedstaat zu
        deren Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat ab und stellen sicher, dass diese
        Erklärung der Tiersendung beigefügt ist, sofern ihr keine Veterinärbescheinigung gemäß
        Artikel 143 Absätze 1 und 2 beiliegen muss.
(2)     Die Eigenerklärung gemäß Absatz 1 muss folgende Informationen zu den betreffenden
        gehaltenen Landtieren enthalten:
        a)    ihren Herkunfts- und Bestimmungsort und gegebenenfalls die Auftriebs- und/oder
              Rastorte;
        b)    die Transportmittel und das Transportunternehmen;
        c)    eine Beschreibung der gehaltenen Landtiere sowie deren Art, Kategorie und Anzahl;
        d)    die Identifizierung und Registrierung, soweit gemäß den Artikeln 112, 113, 114 und
              114, gemäß Artikel 117 Buchstabe a und gemäß den nach den Artikeln 118 und 120
              erlassenen Vorschriften erforderlich;
        e)    die nötigen Angaben zum Nachweis darüber, dass die gehaltenen Landtiere die
              Tiergesundheitsanforderungen der Abschnitte 1 bis 6 (Artikel 124 bis 142) an
              Verbringungen erfüllen.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                287
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (3)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes
        delegierte Rechtsakte zu erlassen:
        a)    genaue Bestimmungen über den Inhalt der Eigenerklärung gemäß Absatz 2 des
              vorliegenden Artikels für verschiedene Tierarten und -kategorien;
        b)    Informationen, die zusätzlich zu den in Absatz 2 des vorliegenden Artikels
              genannten Informationen in der Eigenerklärung enthalten sein müssen.
(4)     Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen über
        Muster von Eigenerklärungen gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels erlassen. Diese
        Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2
        erlassen.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz             288
                                             DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak---                                           ABSCHNITT 8
               MELDUNG VON VERBRINGUNGEN GEHALTENER LANDTIERE
                               IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN
                                             Artikel 152
          Pflicht der Unternehmer zur Meldung von Verbringungen gehaltener Landtiere
                                     in andere Mitgliedstaaten
Die Unternehmer, die keine Transportunternehmen sind, melden der zuständigen Behörde in ihrem
Herkunftsmitgliedstaat vorab geplante Verbringungen gehaltener Landtiere aus diesem
Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat, wenn
a)      den Tieren eine von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellte
        Veterinärbescheinigung gemäß den Artikeln 149 und 150 und gemäß den nach Artikel 149
        Absatz 4 erlassenen Bestimmungen beigefügt werden muss;
b)      den Tieren eine Veterinärbescheinigung für gehaltene Landtiere beigefügt werden muss,
        sofern sie aus einer Sperrzone verbracht werden und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen
        gemäß Artikel 143 Absatz 2 unterliegen;
c)      für die Tiere eine Ausnahme vom Erfordernis der Veterinärbescheinigung gemäß Artikel
        144 Absatz 1 Buchstabe a gewährt wurde oder sie besonderen Bestimmungen gemäß
        Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe b unterliegen;
11779/15                                                          AF/mfa/mhz                  289
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- d)       gemäß delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 154 Absatz 1 erlassen wurden, eine
         Meldung erforderlich ist.
Für die Zwecke von Absatz 1 des vorliegenden Artikels stellen die Unternehmer der zuständigen
Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats alle nötigen Informationen zur Verfügung, damit diese die
Verbringungen der gehaltenen Landtiere gemäß Artikel 153 Absatz 1 der zuständigen Behörde des
Bestimmungsmitgliedstaats melden kann.
                                             Artikel 153
                      Zuständigkeit der zuständigen Behörden für die Meldung
                            von Verbringungen in andere Mitgliedstaaten
(1)      Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats meldet der zuständigen Behörde des
         Bestimmungsmitgliedstaats Verbringungen gehaltener Landtiere nach Artikel 152.
(2)      Die Meldung gemäß Absatz 1 erfolgt vor der betreffenden Verbringung und, soweit
         möglich, mittels TRACES.
(3)      Die Mitgliedstaaten benennen Regionen für die Verwaltung der Meldungen von
         Verbringungen nach Absatz 1.
(4)      Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats dem
         betreffenden Unternehmer die Genehmigung erteilen, der zuständigen Behörde des
         Bestimmungsmitgliedstaats Verbringungen gehaltener Landtiere mittels TRACES
         teilweise oder vollständig zu melden.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                290
                                               DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 154
                   Übertragung von Befugnissen und Durchführungsrechtsakte
        zur Meldung von Verbringungen durch Unternehmer und die zuständige Behörde
(1)     Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte:
        a)   die Anforderung hinsichtlich einer Vorabmeldung durch die Unternehmer bei einer
             Verbringung gehaltener Landtiere zwischen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 152,
             wenn es sich um andere als die in den Buchstaben a und b des genannten Artikels
             aufgeführten Tierarten oder -kategorien handelt, bei denen die Rückverfolgbarkeit
             der Verbringungen erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die in den Abschnitten 1
             bis 6 (Artikel 124 bis 142) festgelegten Tiergesundheitsanforderungen an
             Verbringungen erfüllt sind;
        b)   die Informationen, die erforderlich sind, damit Verbringungen gehaltener Landtiere
             gemäß den Artikeln 152 und 153 gemeldet werden können;
        c)   das Notfallverfahren für die Meldung von Verbringungen gehaltener Landtiere bei
             Stromausfällen und anderen Störungen von TRACES;
        d)   die Anforderungen hinsichtlich der Benennung von Regionen durch die
             Mitgliedstaaten für die Verwaltung der Meldungen von Verbringungen gemäß
             Artikel 153 Absatz 3.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                 291
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (2)     Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen erlassen in
        Bezug auf
        a)   die Einzelheiten der Meldungen von Verbringungen gehaltener Landtiere durch
             i)     Unternehmer an die zuständige Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats gemäß
                    Artikel 152;
             ii)    die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats an den
                    Bestimmungsmitgliedstaat gemäß Artikel 153;
        b)   die Fristen für
             i)     die Übermittlung der erforderlichen Informationen durch die Unternehmer an
                    die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 152;
             ii)    die Meldung von Verbringungen gehaltener Landtiere durch die zuständige
                    Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 153 Absatz 1.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266
        Absatz 2 erlassen.
11779/15                                                           AF/mfa/mhz                292
                                             DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---                                             Kapitel 4
                     Verbringungen wildlebender Landtiere
                                             Artikel 155
                                       Wildlebende Landtiere
(1)     Die Unternehmer verbringen wildlebende Landtiere nur dann aus einem Habitat eines
        Mitgliedstaats in ein Habitat oder einen Betrieb in einem anderen Mitgliedstaat, wenn
        a)    die Verbringung der betreffenden wildlebenden Tiere aus ihrem Habitat so erfolgt,
              dass diese kein erhebliches Risiko einer Ausbreitung gelisteter Seuchen nach
              Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d oder neu auftretender Seuchen unterwegs oder am
             Bestimmungsort darstellt;
        b)   die wildlebenden Tiere nicht aus einem Habitat in einer Sperrzone stammen, die
             wegen des Ausbruchs einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d
             oder einer neu auftretenden Seuche Verbringungsbeschränkungen in Bezug auf diese
             Tierart gemäß Artikel 70 Absatz 2 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach
             Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe b, Artikel 71 Absatz 3 und Artikel 83 Absatz 3
             erlassen wurden, oder gemäß den Sofortmaßnahmen der Artikel 257 und 258 sowie
             gemäß den nach Artikel 259 erlassenen Bestimmungen unterliegt, es sei denn, dass
             Ausnahmen nach den genannten Bestimmungen gewährt wurden;
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                293
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---         c)     den wildlebenden Tieren eine Veterinärbescheinigung oder andere Dokumente
               beiliegen, sofern Bescheinigungen hinsichtlich der Tiergesundheit erforderlich sind,
               um sicherzustellen, dass die Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen gemäß
               den Buchstaben a und b des vorliegenden Absatzes und die gemäß den nach
               Artikel 156 Absatz 1 Buchstaben c und d erlassenen Bestimmungen eingehalten
               werden;
        d)     die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die Verbringung der zuständigen
               Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats meldet, sofern gemäß den nach Artikel 156
               Absatz 1 Buchstabe c erlassenen Bestimmungen eine Veterinärbescheinigung
               erforderlich ist; und
        e)     die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und die zuständige Behörde des
               Bestimmungsmitgliedstaats der Verbringung zugestimmt haben.
(2)     Ist gemäß den nach Artikel 156 Absatz 1 Buchstabe c erlassenen Bestimmungen eine
        Veterinärbescheinigung erforderlich, so gelten für Verbringungen wildlebender Landtiere
        die Anforderungen der Artikel 145 und 148, des Artikels 149 Absätze 1, 2 und 3, des
        Artikels 150 sowie der Bestimmungen, die nach den Artikeln 146 und 147 sowie nach
        Artikel 149 Absatz 4 erlassen wurden.
(3)     Ist die Meldung einer Verbringung gemäß Absatz 1 Buchstabe d des vorliegenden Artikels
        erforderlich, so gelten für Verbringungen wildlebender Landtiere die Anforderungen der
        Artikel 152 und 153 sowie der Bestimmungen, die im Wege von delegierten Rechtsakten
        gemäß Artikel 154 erlassen wurden.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                  294
                                               DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---                                            Artikel 156
                  Befugnisse bezüglich der Verbringung wildlebender Landtiere
(1)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes
        delegierte Rechtsakte zu erlassen:
        a)    die Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen wildlebender Landtiere gemäß
              Artikel 155 Absatz 1 Buchstaben a und b;
        b)    die Tiergesundheitsanforderungen bei der Überführung wildlebender Landtiere aus
              ihrem Lebensraum in Betriebe;
        c)    die Arten der Verbringung wildlebender Landtiere, für die eine
              Veterinärbescheinigung oder ein anderes Dokument bei der Verbringung
              mitzuführen ist bzw. die Voraussetzungen, unter denen dies erforderlich ist, sowie
              die Anforderungen an den Inhalt dieser Bescheinigungen bzw. anderen Dokumente;
        d)    die Meldung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats an die zuständige
              Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats im Fall von Verbringungen wildlebender
              Landtiere zwischen Mitgliedstaaten sowie die in solche Meldungen aufzunehmenden
              Informationen.
11779/15                                                           AF/mfa/mhz                   295
                                            DGB 2B                                            DE
 ---pagebreak--- (2)     Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen erlassen, in
        denen die Anforderungen des Artikels 155 und der nach Absatz 1 des vorliegenden
        Artikels erlassenen delegierten Rechtsakte spezifiziert werden in Bezug auf
        a)    Muster von Veterinärbescheinigungen und anderen Dokumenten, die bei
              Verbringungen wildlebender Landtiere mitgeführt werden müssen, sofern dies in
              Rechtsakten vorgesehen ist, die nach Absatz 1 Buchstabe c des vorliegenden Artikels
              erlassen wurden;
        b)    die Einzelheiten der durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats
              vorzunehmenden Meldung und die Fristen für diese Meldungen, sofern dies in
              Bestimmungen vorgesehen ist, die nach Absatz 1 Buchstabe d des vorliegenden
              Artikels erlassen wurden.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266
        Absatz 2 erlassen.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz              296
                                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---                                           Kapitel 5
          Verbringungen von Zuchtmaterial innerhalb der Union
                                        ABSCHNITT 1
                               ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
                                           Artikel 157
                 Allgemeine Vorschriften für die Verbringung von Zuchtmaterial
(1)     Die Unternehmer ergreifen geeignete Präventionsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass die
        Verbringung von Zuchtmaterial den Gesundheitsstatus gehaltener Landtiere am
        Bestimmungsort in Bezug auf Folgendes nicht gefährdet:
        a)   die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d;
        b)   neu auftretende Seuchen.
11779/15                                                          AF/mfa/mhz               297
                                            DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak--- (2)     Die Unternehmer verbringen Zuchtmaterial nur dann aus ihren Betrieben und nehmen
        solches Material nur dann in Empfang, wenn dieses Material folgende Bedingungen erfüllt:
        a)    Es stammt aus einem Betrieb, der
              i)    von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 93 Buchstabe a in das Verzeichnis
                    der Betriebe eingetragen wurde und für den der Herkunftsmitgliedstaat keine
                    Ausnahme nach Artikel 85 gewährt hat;
              ii)   von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 97 Absatz 1 zugelassen wurde,
                    soweit diese Zulassung nach Artikel 94 Absatz 1 oder nach Artikel 95
                    vorgeschrieben ist;
        b)    es erfüllt die Rückverfolgbarkeitsanforderungen gemäß Artikel 121 Absatz 1 und
              gemäß den nach Artikel 122 Absatz 1 erlassenen Bestimmungen.
(3)     Die Unternehmer erfüllen die Anforderungen gemäß Artikel 125 hinsichtlich der
        Beförderung von Zuchtmaterial gehaltener Landtiere.
(4)     Im Fall von Zuchtmaterial, das zum Zweck der Seuchentilgung im Rahmen eines
        Tilgungsprogramms gemäß Artikel 31 Absätze 1 oder 2 vernichtet werden muss,
        verbringen die Unternehmer dieses Zuchtmaterial nur dann aus einem Betrieb in einem
        Mitgliedstaat in einen Betrieb in einem anderen Mitgliedstaat, wenn die zuständige
        Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats diese Verbringung ausdrücklich genehmigt.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                298
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 158
                          Pflichten der Unternehmer am Bestimmungsort
(1)     Unternehmer, die in ihrem Betrieb am Bestimmungsort Zuchtmaterial aus einem Betrieb in
        einem anderen Mitgliedstaat in Empfang nehmen,
        a)   überprüfen, ob
             i)     die Kennzeichen gemäß Artikel 121 und gemäß den nach Artikel 122
                    erlassenen Bestimmungen vorhanden sind;
             ii)    die Veterinärbescheinigungen gemäß Artikel 161beiliegen;
        b)   informieren nach Überprüfung des eingetroffenen Zuchtmaterials die jeweils
             zuständige Behörde des Bestimmungsorts über jede Unregelmäßigkeit bezüglich
             i)     des eingetroffenen Zuchtmaterials;
             ii)    der Kennzeichen nach Buchstabe a Ziffer i;
             iii)   der Veterinärbescheinigungen nach Buchstabe a Ziffer ii.
(2)     Im Fall einer Unregelmäßigkeit nach Absatz 1 Buchstabe b bewahrt der Unternehmer das
        Zuchtmaterial getrennt auf, bis die zuständige Behörde eine Entscheidung über das weitere
        Vorgehen getroffen hat.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                299
                                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---                                          ABSCHNITT 2
            VERBRINGUNGEN VON ZUCHTMATERIAL GEHALTENER RINDER,
                       SCHAFE, ZIEGEN, SCHWEINE UND EQUIDEN
      SOWIE ZUCHTMATERIAL VON GEFLÜGEL IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN
                                            Artikel 159
       Pflichten der Unternehmer bei Verbringungen von Zuchtmaterial gehaltener Rinder,
                             Schafe, Ziegen, Schweine und Equiden
                 sowie von Zuchtmaterial von Geflügel in andere Mitgliedstaaten
(1)     Die Unternehmer verbringen Zuchtmaterial gehaltener Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine
        und Equiden sowie Zuchtmaterial von Geflügel nur dann in einen anderen Mitgliedstaat,
        wenn dieses Zuchtmaterial folgende Bedingungen erfüllt:
        a)    Es wurde in Zuchtmaterialbetrieben, die für diesen Zweck gemäß Artikel 97
              Absatz 1 und Artikel 99 zugelassen worden sind, gewonnen, hergestellt, verarbeitet
              und gelagert;
        b)    es wurde von Spendertieren gewonnen, die den nötigen
              Tiergesundheitsanforderungen genügen, um sicherzustellen, dass durch das
              Zuchtmaterial keine gelisteten Seuchen verbreitet werden;
11779/15                                                           AF/mfa/mhz                 300
                                             DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---         c)    es wurde so gewonnen, hergestellt, verarbeitet, gelagert und befördert, dass
              gewährleistet ist, dass durch das Zuchtmaterial keine gelisteten Seuchen gemäß
              Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d verbreitet werden.
(2)     Die Unternehmer verbringen kein Zuchtmaterial gehaltener Rinder, Schafe, Ziegen,
        Schweine und Equiden sowie kein Zuchtmaterial von Geflügel aus einem
        Zuchtmaterialbetrieb, der hinsichtlich der gelisteten Arten Verbringungsbeschränkungen
        unterliegt gemäß
        a)    Artikel 55 Absatz 1 Buchstaben a, c und e, Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer ii,
              Artikel 56, Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 62 Absatz 1, Artikel 65
              Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 74 Absatz 1 sowie Artikel 79 Absätze 1 und 2;
        b)    den Bestimmungen, die nach Artikel 55 Absatz 2, den Artikeln 63 und 67, Artikel 71
              Absatz 3, Artikel 74 Absatz 4 und Artikel 83 Absatz 2 erlassen wurden, und
        c)    den Sofortmaßnahmen der Artikel 257und 258 und gemäß den nach Artikel 259
              erlassenen Bestimmungen, es sei denn, dass in Bestimmungen, die nach Artikel 258
              erlassen wurden, Ausnahmen vorgesehen sind.
        Die im vorliegenden Absatz vorgesehenen Beschränkungen gelten nicht für Fälle, in denen
        das Zuchtmaterial vor dem betreffenden Seuchenausbruch gewonnen wurde und dieses
        Material getrennt von anderem Zuchtmaterial aufbewahrt wurde.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                301
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 160
    Übertragung von Befugnissen bezüglich Verbringungen von Zuchtmaterial gehaltener Rinder,
                               Schweine, Schafe, Ziegen und Equiden
                  sowie von Zuchtmaterial von Geflügel in andere Mitgliedstaaten
(1)      Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf
         Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen von Zuchtmaterial gehaltener Rinder,
         Schafe, Ziegen, Schweine und Equiden sowie von Zuchtmaterial von Geflügel in andere
         Mitgliedstaaten nach Artikel 159, in denen Folgendes festgelegt wird:
         a)    Vorschriften für die Gewinnung, Herstellung, Verarbeitung und Lagerung von
               Zuchtmaterial solcher gehaltenen Tiere in zugelassenen Betrieben nach Artikel 159
               Absatz 1 Buchstabe a;
         b)    Tiergesundheitsanforderungen gemäß Artikel 159 Absatz 1 Buchstabe c für
               gehaltene Tiere, von denen Zuchtmaterial gewonnen wurde, und für die Isolierung
               oder Quarantäne dieser Tiere;
         c)    Durchzuführende Laboruntersuchungen und andere Tests bei gehaltenen
               Spendertieren und bei Zuchtmaterial;
         d)    Tiergesundheitsanforderungen bei der Gewinnung, Herstellung, Verarbeitung,
               Lagerung und Beförderung sowie bei sonstigen Verfahren gemäß Artikel 159
               Absatz 1 Buchstabe c;
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                 302
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (2)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, in Bezug auf
        Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen von Zuchtmaterial gehaltener Rinder,
        Schafe, Ziegen, Schweine und Equiden sowie Zuchtmaterial von Geflügel in andere
        Mitgliedstaaten nach Artikel 159 delegierte Rechtsakte Artikel 264 zu erlassen, in denen
        Ausnahmen für Unternehmer von den in Artikel 159 genannten Bestimmungen unter
        Berücksichtigung der von solchem Zuchtmaterial ausgehenden Risiken und der geltenden
        Risikominderungsmaßnahmen festgelegt werden.
                                         ABSCHNITT 3
       VETERINÄRBESCHEINIGUNGEN UND MELDUNG VON VERBRINGUNGEN
                                           Artikel 161
                 Pflichten der Unternehmer bezüglich Veterinärbescheinigungen
                     für Verbringungen von Zuchtmaterial gehaltener Rinder,
                              Schafe, Ziegen, Schweine und Equiden
                 sowie von Zuchtmaterial von Geflügel und delegierte Rechtsakte
(1)     Die Unternehmer verbringen Zuchtmaterial gehaltener Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine
        und Equiden sowie Zuchtmaterial von Geflügel nur dann in einen anderen Mitgliedstaat,
        wenn diesem Material eine von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats
        gemäß Absatz 3 ausgestellte Veterinärbescheinigung beigefügt ist.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                 303
                                             DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- (2)     In Fällen, in denen das Zuchtmaterial gehaltener Tiere eine Sperrzone verlassen darf, die
        a)    Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer ii,
              den Artikeln 56, 64 und 65, Artikel 74 Absatz 1 und Artikel 79 sowie gemäß den
              Bestimmungen, die nach Artikel 55 Absatz 2, Artikel 67, Artikel 71 Absatz 3,
              Artikel 74 Absatz 4, und Artikel 83 Absatz 2 erlassen wurden, oder
        b)    den Sofortmaßnahmen gemäß den Artikeln 257 und 258 sowie gemäß den
              Bestimmungen, die nach Artikel 259 erlassen wurden, unterliegt,
        und das Zuchtmaterial von einer Art stammt, die diesen Seuchenbekämpfungs- oder
        Sofortmaßnahmen unterliegt, verbringen die Unternehmer solches Zuchtmaterial nur dann
        innerhalb eines Mitgliedstaats oder aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat,
        wenn diesem eine von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel
        149 Absatz 1 ausgestellte Veterinärbescheinigung beigefügt ist, es sei denn, dass nach den
        in dem vorliegenden Unterabsatz genannten Bestimmungen Ausnahmen von der
        Veterinärbescheinigungsanforderung gewährt wurden.
        Eine zuständige Behörde kann beschließen, dass für Verbringungen von Zuchtmaterial
        innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats eine solche Bescheinigung nicht auszustellen ist,
        wenn die betreffende Behörde der Auffassung ist, dass ein alternatives System besteht, das
        gewährleistet, dass Sendungen von solchem Zuchtmaterial rückverfolgbar sind und das
        Zuchtmaterial die Tiergesundheitsanforderungen an solche Verbringungen erfüllt.
(3)     Die Unternehmer ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die
        Veterinärbescheinigung nach Absatz 1 dem Zuchtmaterial von seinem Herkunftsort bis zu
        seinem Bestimmungsort beigefügt ist.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                 304
                                             DGB 2B                                            DE
 ---pagebreak--- (4)     Die zuständige Behörde stellt auf Antrag des Unternehmers eine Veterinärbescheinigung
        für die Verbringung von Zuchtmaterial nach Absatz 1 aus, sofern die einschlägigen
        Anforderungen gemäß Teil IV Titel I Kapitel 5 erfüllt sind.
(5)     Die Artikel 148, 149 und 150 und die Bestimmungen, die nach den Artikeln 146 und 147
        sowie Artikel 149 Absatz 4 erlassen wurden, gelten für Veterinärbescheinigungen für
        Zuchtmaterial nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels. Artikel 151 Absatz 1 und die
        gemäß Artikel 151 Absatz 3 erlassenen Bestimmungen gelten für Eigenerklärungen über
        Verbringungen von Zuchtmaterial.
(6)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 264
        zu erlassen in Bezug auf Ausnahmen von den Veterinärbescheinigungsanforderungen nach
        Absatz 1 des vorliegenden Artikels an Verbringungen von Zuchtmaterial gehaltener
        Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und Equiden sowie an Zuchtmaterial gehaltenen
        Geflügels, das kein erhebliches Risiko einer Ausbreitung der gelisteten Seuchen darstellt
        aufgrund
        a)    der Art des betreffenden Zuchtmaterials oder der Tierart, von der dieses Material
              stammt;
        b)    der im Zuchtmaterialbetrieb angewandten Herstellungs- und Verarbeitungsverfahren;
        c)    der vorgesehenen Verwendung des Zuchtmaterials;
        d)    alternativer Risikominderungsmaßnahmen, die für die Art und Kategorie des
              Zuchtmaterials und des Zuchtmaterialbetriebs in Kraft sind;
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                  305
                                             DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak---         e)    des Bestimmungsorts des Zuchtmaterials, wenn sein Bestimmungsort im selben
              Mitgliedstaat liegt wie sein Herkunftsort, das Zuchtmaterial jedoch durch einen
              anderen Mitgliedstaat durchgeführt wird, um seinen Bestimmungsort zu erreichen.
                                             Artikel 162
                                Inhalt der Veterinärbescheinigungen
(1)     Die Veterinärbescheinigung für Zuchtmaterial gemäß Artikel 161 muss mindestens
        folgende Informationen enthalten:
        a)    den Herkunftszuchtmaterialbetrieb und den Bestimmungsbetrieb oder -ort;
        b)    die Art des Zuchtmaterials und die Art der gehaltenen Spendertiere;
        c)    das Volumen oder die Anzahl des Zuchtmaterials;
        d)    die Kennzeichnung des Zuchtmaterials, soweit gemäß Artikel 121 Absatz 1 und
              gemäß den nach Artikel 122 Absatz 1 erlassenen Bestimmungen erforderlich;
        e)    die erforderlichen Informationen zum Nachweis darüber, dass das Zuchtmaterial die
              Verbringungsanforderungen für die betreffende Tierart gemäß den Artikeln 157 und
              159 sowie gemäß den nach Artikel 160 erlassenen Bestimmungen erfüllt.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                 306
                                               DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (2)     Die Veterinärbescheinigung für Zuchtmaterial gemäß Artikel 161 kann zudem weitere
        Informationen enthalten, die nach anderen Unionsvorschriften erforderlich sind.
(3)     Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die
        Informationen, die in der Veterinärbescheinigung nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels
        enthalten sein müssen.
(4)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf
        Veterinärbescheinigungen für die verschiedenen Arten von Zuchtmaterial und für
        Zuchtmaterial verschiedener Tierarten delegierte Rechtsakte zu erlassen.
(5)     Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Vorschriften zu
        Musterveterinärbescheinigungen für Zuchtmaterial erlassen. Diese
        Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2
        erlassen.
11779/15                                                           AF/mfa/mhz                307
                                             DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                            Artikel 163
                Meldung von Verbringungen von Zuchtmaterial gehaltener Rinder,
                              Schafe, Ziegen, Schweine und Equiden
            sowie von Zuchtmaterial gehaltenen Geflügels in andere Mitgliedstaaten
(1)     Die Unternehmer sind verpflichtet,
        a)   die zuständige Behörde in ihrem Herkunftsmitgliedstaat vorab über die geplante
             Verbringung von Zuchtmaterial gehaltener Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und
             Equiden sowie von Zuchtmaterial gehaltenen Geflügels in einen anderen
             Mitgliedstaat zu informieren, wenn
             i)    dem Zuchtmaterial eine Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 161 Absätze 1
                   oder 2 beigefügt sein muss;
             ii)   gemäß delegierten Rechtsakten, die nach Absatz 5 Buchstabe a des
                   vorliegenden Artikels erlassen wurden, unter Berücksichtigung von Absatz 3
                   des vorliegenden Artikels des vorliegenden Artikels, für Zuchtmaterial eine
                   Verbringungsmeldung erforderlich ist;
        b)   alle nötigen Informationen zur Verfügung zu stellen, damit die zuständige Behörde
             des Herkunftsmitgliedstaats der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats
             die Verbringung des Zuchtmaterials gemäß Absatz 2 melden kann.
11779/15                                                           AF/mfa/mhz                  308
                                             DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (2)     Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats meldet vor der betreffenden
        Verbringung und, soweit möglich, mittels TRACES gemäß den nach den Absätzen 5 und 6
        erlassenen Bestimmungen der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats
        Verbringungen von Zuchtmaterial gehaltener Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und
        Equiden sowie von Zuchtmaterial gehaltenen Geflügels.
(3)     Die Mitgliedstaaten greifen für die Verwaltung von Meldungen auf Regionen zurück, die
        gemäß Artikel 153 Absatz 3 benannt werden.
(4)     Artikel 153 Absatz 4 gilt für die Meldung des Unternehmers im Fall von Zuchtmaterial.
(5)     Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte:
        a)    die Anforderung einer Vorabmeldung durch die Unternehmer einer Verbringung von
              Zuchtmaterial zwischen Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii des
              vorliegenden Artikels, bei dem die Rückverfolgbarkeit der Verbringungen
              erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die in den Abschnitten 1 und 2 (Artikel 157
              bis 160) festgelegten Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen erfüllt sind;
        b)    die erforderlichen Informationen, damit Verbringungen von Zuchtmaterial gemäß
              Absatz 1 des vorliegenden Artikels gemeldet werden können;
        c)    das Notfallverfahren für die Meldung von Verbringungen von Zuchtmaterial bei
              Stromausfällen und anderen Störungen von TRACES;
11779/15                                                              AF/mfa/mhz                  309
                                               DGB 2B                                            DE
 ---pagebreak--- (6)     Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten in Bezug auf Folgendes
        Bestimmungen erlassen:
        a)    die Erteilung der Informationen der Unternehmer über die Verbringungen von
              Zuchtmaterial an die zuständige Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats gemäß
              Absatz 1;
        b)    die Meldungen der Verbringungen von Zuchtmaterial durch die zuständigen Behörde
              des Herkunftsmitgliedstaats an den Bestimmungsmitgliedstaat gemäß Absatz 2;
        c)    die Fristen für:
              i)    die Erteilung der erforderlichen Informationen durch die Unternehmer an die
                    zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Absatz 1;
              ii)   die Meldung der Verbringungen von Zuchtmaterial durch die zuständige
                    Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Absatz 2.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz
        2 erlassen.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                310
                                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---                                          ABSCHNITT 4
      VERBRINGUNGEN VON ZUCHTMATERIAL GEHALTENER LANDTIERARTEN,
           AUSGENOMMEN RINDER, SCHAFE, ZIEGEN, SCHWEINE, EQUIDEN
       UND ZUCHTMATERIAL VON GEFLÜGEL, IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN
                                           Artikel 164
                    Zuchtmaterial gehaltener Landtiere, ausgenommen Rinder,
             Schafe, Ziegen, Schweine und Equiden sowie Zuchtmaterial von Geflügel
(1)     Die Unternehmer verbringen Zuchtmaterial gehaltener Landtierarten, ausgenommen
        Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine, Equiden und Zuchtmaterial von Geflügel, nur dann in
        einen anderen Mitgliedstaat, wenn dieses Material kein erhebliches Risiko einer
        Ausbreitung der gelisteten Seuchen nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d auf gelistete
        Arten am Bestimmungsort darstellt, wobei der Gesundheitsstatus am Bestimmungsort zu
        berücksichtigen ist.
(2)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf
        Tiergesundheitsanforderungen, Veterinärbescheinigungen und Meldungsanforderungen für
        Verbringungen von Zuchtmaterial gehaltener Landtierarten, ausgenommen Rinder, Schafe,
        Ziegen, Schweine, Equiden und Zuchtmaterial von Geflügel, delegierte Rechtsakte zu
        erlassen, wobei sie folgende Aspekte berücksichtigt:
        a)    die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d für die betreffenden
              gelisteten Tierarten;
11779/15                                                           AF/mfa/mhz                 311
                                             DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---         b)    die Tierart, von der das Zuchtmaterial gewonnen wurde, und die Art des
              Zuchtmaterials;
        c)    den Gesundheitsstatus am Herkunfts- und am Bestimmungsort;
        d)    die Art der Gewinnung, Herstellung, Verarbeitung und Lagerung;
        e)    sonstige epidemiologische Faktoren.
(3)     Wenn für Verbringungen von Zuchtmaterial gemäß Absatz 2 eine Veterinärbescheinigung
        und eine Meldung erforderlich sind, gelten
        a)    für die Bescheinigung die Bestimmungen der Artikel 161 Absatz 1 bis Absatz 5, 162
              Absätze 1 und 2 sowie die nach Artikel 161 Absatz 6 und Artikel 162 Absatz 3
              erlassenen Vorschriften;
        b)    für die Meldung der Verbringung die in Artikel 163 Absätze 1, 2 und 4 sowie die
              nach Artikel 163 Absatz 5 vorgesehenen Bestimmungen.
11779/15                                                           AF/mfa/mhz                 312
                                             DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                           ABSCHNITT 5
                                          AUSNAHMEN
                                             Artikel 165
       Für wissenschaftliche Zwecke bestimmtes Zuchtmaterial und delegierte Rechtsakte
(1)     Die zuständige Behörde des Bestimmungsorts kann – vorbehaltlich der Zustimmung der
        zuständigen Behörde des Herkunftsorts – Verbringungen von Zuchtmaterial, die den
        Anforderungen der Artikel 157 bis 164 nicht genügen, in das Hoheitsgebiet des
        Mitgliedstaats des Bestimmungsortes zu wissenschaftlichen Zwecken genehmigen.
(2)     Die zuständige Behörde gewährt Ausnahmen gemäß Absatz 1 nur unter folgenden
        Bedingungen:
        a)    Die zuständigen Behörden am Bestimmungs- und am Herkunftsort
              i)   haben die Bedingungen für die beabsichtigten Verbringungen vereinbart;
              ii)  stellen sicher, dass die erforderlichen Risikominderungsmaßnahmen ergriffen
                   werden, so dass diese Verbringungen den Gesundheitsstatus bezüglich der
                   gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d unterwegs und am
                   Bestimmungsort nicht gefährden;
11779/15                                                            AF/mfa/mhz               313
                                               DGB 2B                                      DE
 ---pagebreak---               iii)  haben gegebenenfalls den zuständigen Behörden der Durchfuhrmitgliedstaaten
                    die gewährte Ausnahme und die Bedingungen, unter denen sie gewährt wurde,
                    gemeldet;
        b)    Die Verbringungen erfolgen unter der Aufsicht der zuständigen Behörden am
              Herkunfts- und am Bestimmungsort sowie gegebenenfalls der zuständigen Behörden
              des Durchfuhrmitgliedstaats.
(3)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf die
        Vorschriften für die Gewährung von Ausnahmen durch die zuständigen Behörden, die die
        Bestimmungen gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels ergänzen,
        delegierte Rechtsakte zu erlassen.
11779/15                                                           AF/mfa/mhz              314
                                            DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---                                             Kapitel 6
                       Produktion, Verarbeitung und Vertrieb
        von Erzeugnissen tierischen Ursprungs innerhalb der Union
                                             Artikel 166
   Allgemeine Pflichten der Unternehmer bezüglich der Tiergesundheit und delegierte Rechtsakte
(1)      Die Unternehmer ergreifen geeignete Präventionsmaßnahmen, um auf allen Stufen der
         Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in
         der Union sicherzustellen, dass durch solche Erzeugnisse keine Ausbreitung erfolgt von
         a)    gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d, wobei der
               Gesundheitsstatus am Produktions-, Verarbeitungs- oder Bestimmungsort zu
               berücksichtigen ist;
         b)    neu auftretende Seuchen.
(2)      Die Unternehmer stellen sicher, dass die Erzeugnisse tierischen Ursprungs nicht aus
         Betrieben oder Lebensmittelbetrieben stammen und nicht von Tieren aus Betrieben
         gewonnen wurden, für die
         a)    Sofortmaßnahmen gemäß den Artikeln 257 und 258 oder gemäß Bestimmungen
               gelten, die nach Artikel 259 erlassen wurden, es sei denn, dass in Bestimmungen, die
               nach Artikel 259 erlassen wurden, Ausnahmen von der Anforderung in Absatz 1 des
               vorliegenden Artikels vorgesehen sind;
11779/15                                                              AF/mfa/mhz                315
                                               DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---         b)   Verbringungsbeschränkungen für gehaltene Landtiere und für Erzeugnisse tierischen
             Ursprungs gelten gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 55 Absatz 1
             Buchstabe e, Artikel 56, Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 62 Absatz 1,
             Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 74
             Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 76 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 76 Absatz 3, Artikel
             79, Artikel 81, Artikel 82 Absätze 2 und 3 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach
             Artikel 55 Absatz 2, den Artikeln 63 und 67, Artikel 70 Absatz 3, Artikel 71
             Absatz 3, Artikel 74 Absatz 4 und Artikel 83 Absatz 2 erlassen wurden, es sei denn,
             dass in diesen Bestimmungen Ausnahmen von diesen Verbringungsbeschränkungen
             vorgesehen sind.
(3)     Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf genaue
        Anforderungen zur Ergänzung der Anforderungen:
        a)   gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels an Präventionsmaßnahmen, einschließlich
             Risikominderungsmaßnahmen, und gemäß Absatz 2 Buchstabe b des vorliegenden
             Artikels an die Verbringung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs
        b)   Risikominderungsmaßnahmen für Produkte tierischen Ursprungs.
(4)     Beim Erlass der delegierten Rechtsakte gemäß Absatz 3 stützt die Kommission diese
        Rechtsakte auf:
        a)   die gelistete Seuche gemäß Artikel 9Absatz 1 Buchstabe d und die davon betroffene
             Tierart sowie
        b)   die jeweiligen Risiken.
11779/15                                                           AF/mfa/mhz                 316
                                            DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 167
    Pflichten der Unternehmer bezüglich Veterinärbescheinigungen und delegierte Rechtsakte
(1)     Die Unternehmer verbringen folgende Erzeugnisse tierischen Ursprungs nur dann
        innerhalb eines Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat, wenn diesen
        Erzeugnissen eine von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß
        Absatz 3 ausgestellte Veterinärbescheinigung beigefügt ist:
        a)    Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die
              i)    vorbehaltlich Sofortmaßnahmen gemäß Vorschriften, die nach Artikel 259
                    erlassen wurden, aus einer Sperrzone verbracht werden dürfen;
              ii)   von Tierarten stammen, die diesen Sofortmaßnahmen unterliegen;
        b)    Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die
              i)    vorbehaltlich Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 1,
                    Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer ii, Artikel 56, Artikel 61 Absatz 1
                    Buchstabe a, Artikel 62 Absatz 1, Artikel 64, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c,
                    Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 74 Absatz 1 Buchstabe a und
                    Artikel 79 Absatz 1 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 55
                    Absatz 2, den Artikeln 63 und 67, Artikel 71 Absatz 3, Artikel 74 Absatz 4 und
                    Artikel 83 Absatz 2 erlassen wurden, aus einer Sperrzone verbracht werden
                    dürfen;
11779/15                                                              AF/mfa/mhz                317
                                              DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak---                ii)    von Tierarten stammen, die diesen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen
                      unterliegen.
        Die jeweils zuständige Behörde kann beschließen, dass für Verbringungen von
        Erzeugnissen tierischen Ursprungs innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats eine solche
        Bescheinigung nicht auszustellen ist, wenn diese Behörde der Auffassung ist, dass ein
        alternatives System die Rückverfolgbarkeit von Sendungen dieser Erzeugnisse besteht und
        gewährleistet und diese Erzeugnisse die Tiergesundheitsanforderungen an derartige
        Verbringungen erfüllen.
(2)     Die Unternehmer ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die
        Veterinärbescheinigung nach Absatz 1 den Erzeugnissen tierischen Ursprungs von ihrem
        Herkunftsort bis zu ihrem Bestimmungsort beigefügt ist.
(3)     Die zuständige Behörde stellt auf Antrag des betreffenden Unternehmers eine
        Veterinärbescheinigung für die Verbringung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß
        Absatz 1 aus, sofern die einschlägigen Anforderungen gemäß dem vorliegenden Artikel
        erfüllt sind.
(4)     Die Artikel 148, 149 und 150 sowie die Bestimmungen, die nach den Artikeln 146 und 147
        sowie Artikel 149 Absatz 4 erlassen wurden, gelten für Veterinärbescheinigungen für
        Verbringungen der Erzeugnisse tierischen Ursprungs nach Absatz 1 des vorliegenden
        Artikels.
11779/15                                                           AF/mfa/mhz                  318
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (5)      Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 264
         zu erlassen in Bezug auf Ausnahmen von den Veterinärbescheinigungsanforderungen nach
         Absatz 1 des vorliegenden Artikels und auf die Bedingungen für solche Ausnahmen bei
         Verbringungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die kein erhebliches Risiko
         hinsichtlich einer Ausbreitung der gelisteten Seuchen darstellen aufgrund
         a)    der betreffenden Arten von Erzeugnissen tierischen Ursprungs;
         b)    der bei den Erzeugnissen tierischen Ursprungs durchgeführten
               Risikominderungsmaßnahmen, wodurch die Risiken hinsichtlich der Ausbreitung
               von Seuchen verringert werden;
         c)    der vorgesehenen Verwendung der Erzeugnisse tierischen Ursprungs;
         d)    des Bestimmungsorts der Erzeugnisse tierischen Ursprungs.
                                             Artikel 168
  Inhalt der Veterinärbescheinigungen sowie delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte
(1)      Die Veterinärbescheinigung für Erzeugnisse tierischen Ursprungs nach Artikel 167
         Absatz 1 muss mindestens folgende Informationen enthalten:
         a)    den Herkunftsbetrieb oder -ort und den Bestimmungsbetrieb oder -ort;
         b)    eine Beschreibung der betreffenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs;
11779/15                                                              AF/mfa/mhz             319
                                               DGB 2B                                      DE
 ---pagebreak---         c)    die Menge der Erzeugnisse tierischen Ursprungs;
        d)    die Identifizierung der Erzeugnisse tierischen Ursprungs, soweit gemäß Artikel 65
              Absatz 1 Buchstabe h oder gemäß den nach Artikel 67 Buchstabe a erlassenen
              Bestimmungen erforderlich;
        e)    die erforderlichen Informationen zum Nachweis darüber, dass die Erzeugnisse
              tierischen Ursprungs die Verbringungsanforderungen gemäß Artikel 166 Absatz 2
              und gemäß den nach Artikel 166 Absatz 3 erlassenen Bestimmungen erfüllen.
(2)     Die Veterinärbescheinigung nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels kann zudem weitere
        Informationen enthalten, die gemäß anderen Unionsvorschriften erforderlich sind.
(3)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf die in die
        Veterinärbescheinigung nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels aufzunehmenden
        Informationen delegierte Rechtsakte zu erlassen.
(4)     Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen für
        Musterveterinärbescheinigungen für Erzeugnisse tierischen Ursprungs nach Absatz 1 des
        vorliegenden Artikels erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem
        Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                 320
                                             DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 169
   Meldung von Verbringungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in andere Mitgliedstaaten
(1)     Die Unternehmer sind verpflichtet,
        a)    die zuständige Behörde in ihrem Herkunftsmitgliedstaat vorab über die geplante
              Verbringung der Erzeugnisse tierischen Ursprungs zu informieren, wenn den
              betreffenden Sendungen eine Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 167 Absatz 1
              beigefügt sein muss;
        b)    alle nötigen Informationen zur Verfügung zu stellen, damit die zuständige Behörde
              des Herkunftsmitgliedstaats der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats
              die betreffende Verbringung gemäß Absatz 2 melden kann.
(2)     Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats meldet vor der Verbringung und,
        soweit möglich, mittels TRACES der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats
        Verbringungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß den Bestimmungen, die
        nach den Absätzen 5 und 6 erlassen wurden.
(3)     Die Mitgliedstaaten greifen für die Verwaltung von Meldungen auf Regionen zurück, die
        gemäß Artikel 153 Absatz 3 benannt werden.
(4)     Artikel 153 Absatz 4 gilt für die Meldung von Verbringungen des Unternehmers im Fall
        von Erzeugnissen tierischen Ursprungs.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                321
                                             DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (5)     Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte:
        a)   die für die Meldung erforderlichen Informationen, damit Verbringungen von
             Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels
             gemeldet werden können;
        b)   das Notfallverfahren für die Meldung von Verbringungen Erzeugnissen tierischen
             Ursprungs bei Stromausfällen und anderen Störungen von TRACES;
(6)     Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen erlassen
        über
        a)   die Informationen, über die Verbringungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs,
             die die Unternehmer der zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats gemäß
             Absatz 1 geben müssen;
        b)   die Meldungen der Verbringungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die die
             zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats dem Bestimmungsmitgliedstaat
             gemäß Absatz 2 geben müssen;
        c)   die Fristen für
             i)    die Übermittlung der Informationen gemäß Absatz 1durch den betreffenden
                   Unternehmer an die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats;
11779/15                                                          AF/mfa/mhz               322
                                            DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---               ii)   die Meldung der Verbringungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs durch
                    die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Absatz 2.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz
        2 erlassen.
                                            Kapitel 7
                  Anwendungsbereich nationaler Maßnahmen
                                             Artikel 170
                       Nationale Maßnahmen bezüglich Seuchenbekämpfung
                         und Verbringungen von Tieren und Zuchtmaterial
(1)     Den Mitgliedstaaten steht es frei, nationale Maßnahmen bezüglich der Bekämpfung der
        gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben d und e und der Verbringung von
        Landtieren und ihres Zuchtmaterials innerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebiets zu
        ergreifen.
(2)     Diese nationalen Maßnahmen
        a)    tragen den Bestimmungen über die Verbringung von Tieren und Zuchtmaterial in
              den Kapiteln 3 (Artikel 124 bis 154), 4 (Artikel 155 und 156) und 5 (Artikel 157 bis
              165) Rechnung und stehen nicht im Widerspruch zu diesen Bestimmungen;
        b)    stellen kein Hemmnis für die Verbringung von Tieren und Erzeugnissen zwischen
              Mitgliedstaaten dar;
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                 323
                                               DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---           c)    gehen nicht über das zur Verhütung der Einschleppung und Ausbreitung der
                gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben d und e angemessene und
                notwendige Maß hinaus.
                                               Artikel 171
   Nationale Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen anderer als der gelisteten Seuchen
Stellt eine nicht gelistete Seuche ein erhebliches Risiko für die Gesundheit gehaltener Landtiere in
einem Mitgliedstaat dar, so kann der betreffende Mitgliedstaat nationale Maßnahmen zur
Bekämpfung dieser Seuche und zur Beschränkung der Verbringungen von gehaltenen Landtiere
und von Zuchtmaterial erlassen, vorausgesetzt, dass diese Maßnahmen
a)        kein Hemmnis für die Verbringung von Tieren und Erzeugnissen zwischen Mitgliedstaaten
          darstellen;
b)        nicht über das zur Bekämpfung dieser Seuche angemessene und notwendige Maß
          hinausgehen.
11779/15                                                               AF/mfa/mhz                 324
                                                DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---                                          TITEL II
                Wassertiere und von Wassertieren stammende
                          Erzeugnisse tierischen Ursprungs
                                         Kapitel 1
     Registrierung, Zulassung, Aufzeichnungen und Verzeichnisse
                                        ABSCHNITT 1
                     REGISTRIERUNG VON AQUAKULTURBETRIEBEN
                                          Artikel 172
               Pflicht der Unternehmer zur Registrierung von Aquakulturbetrieben
(1)     Damit Unternehmer, die Aquakulturbetriebe betreiben, eine Registrierung ihrer Betriebe
        gemäß Artikel 173 erhalten, müssen sie vor Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit
        a)   die zuständige Behörde über alle unter ihrer Verantwortung geführten
             Aquakulturbetriebe informieren;
        b)   der zuständigen Behörde folgende Angaben machen:
             i)     Name und Anschrift des betreffenden Unternehmers;
11779/15                                                          AF/mfa/mhz                 325
                                            DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---              ii)   Standort des Betriebs und Beschreibung seiner Einrichtungen;
             iii)  Art(en), Kategorie(n) und Mengen (Anzahl, Volumen oder Gewicht) der Tiere
                   aus Aquakultur, die sie in dem Aquakulturbetrieb halten wollen, sowie die
                   Kapazität des Aquakulturbetriebs;
             iv)   Art des Aquakulturbetriebs; und
             v)    sonstige Aspekte bezüglich des Betriebs, die für die Ermittlung des Risikos,
                   das er darstellt, relevant sind.
(2)     Unternehmer, die Aquakulturbetriebe nach Absatz 1 betreiben, informieren die zuständige
        Behörde vorab über
        a)   wesentliche Änderungen in den Aquakulturbetrieben im Hinblick auf die in Absatz 1
             Buchstabe b genannten Punkte;
        b)   die Einstellung der Geschäftstätigkeit durch den betreffenden Unternehmer oder die
             Einstellung der Geschäftstätigkeit des betreffenden Aquakulturbetriebs.
(3)     Aquakulturbetriebe, für die eine Zulassung gemäß Artikel 176 Absatz 1 und Artikel 177
        vorgeschrieben ist, brauchen die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels aufgeführten
        Angaben nicht zu machen.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                  326
                                               DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- (4)      Ein Unternehmer kann eine Registrierung gemäß Absatz 1 für eine Gruppe von
         Aquakulturbetrieben beantragen, sofern sie die folgenden Bedingungen erfüllen:
         a)    Die Betriebe befinden sich in einem epidemiologisch zusammenhängenden Gebiet,
               und alle Unternehmer in diesem Gebiet wenden ein gemeinsames System zum
               Schutz vor biologischen Gefahren an;
         b)    die Betriebe werden unter der Verantwortung desselben Unternehmers geführt und
               wenden ein gemeinsames System zum Schutz vor biologischen Gefahren an und die
               Tiere aus Aquakultur in den betreffenden Betrieben gehören einer einzigen
               epidemiologischen Einheit an.
         Betrifft ein Antrag auf Registrierung eine Gruppe von Betrieben, so gelten die
         Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 und des Artikels 173 Buchstabe b sowie die nach
         Artikel 175 erlassenen Bestimmungen, die sich auf einen einzelnen Aquakulturbetrieb
         beziehen, für die ganze Gruppe von Aquakulturbetrieben.
                                             Artikel 173
    Pflichten der zuständigen Behörde hinsichtlich der Registrierung von Aquakulturbetrieben
Die zuständige Behörde registriert
a)       Aquakulturbetriebe im Verzeichnis der Aquakulturbetriebe gemäß Artikel 185 Absatz 1,
         wenn der betreffende Unternehmer die nach Artikel 172 Absatz 1 erforderlichen
         Informationen vorgelegt hat;
11779/15                                                             AF/mfa/mhz               327
                                               DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- b)       Gruppen von Aquakulturbetrieben im genannten Verzeichnis, sofern die in Artikel 172
         Absatz 4 genannten Kriterien erfüllt sind.
Die zuständige Behörde weist jedem Betrieb oder jeder Gruppe von Betrieben nach dem
vorliegenden Artikel eine individuelle Registrierungsnummer zu.
                                              Artikel 174
      Ausnahmen von der Pflicht der Unternehmer zur Registrierung von Aquakulturbetrieben
Abweichend von Artikel 172 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten bestimmte Aquakulturbetriebe,
die ein unerhebliches Risiko darstellen, von der Registrierungspflicht ausnehmen, wie in einem
gemäß Artikel 175 angenommenen Durchführungsrechtsakt festgelegt wird.
                                              Artikel 175
                          Durchführungsbefugnisse betreffend Ausnahmen
                      von der Pflicht zur Registrierung von Aquakulturbetrieben
(1)      Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen in Bezug
         auf die Angaben festlegen, die Unternehmer zum Zweck der Registrierung des
         Aquakulturbetriebs gemäß Artikel 172 Absatz 1 machen müssen, einschließlich der
         Fristen, innerhalb deren diese Angaben gemacht werden müssen.
11779/15                                                              AF/mfa/mhz               328
                                                DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- (2)     Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen in Bezug
        auf die Arten von Aquakulturbetrieben festlegen, die von den Mitgliedstaaten auf der
        Grundlage der folgenden Kriterien von der Registrierungspflicht gemäß Artikel 174
        ausgenommen werden können:
        a)    Art(en), Kategorie(n) und Menge (Anzahl, Volumen oder Gewicht) der Tiere aus
              Aquakultur in dem betreffenden Aquakulturbetrieb sowie Kapazität dieses
              Aquakulturbetriebs;
        b)    Verbringungen von Tieren aus Aquakultur in den und aus dem Aquakulturbetrieb.
(3)     Die in diesem Artikel genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren
        gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.
                                         ABSCHNITT 2
           ZULASSUNG BESTIMMTER ARTEN VON AQUAKULTURBETRIEBEN
                                           Artikel 176
               Zulassung bestimmter Aquakulturbetriebe und delegierte Rechtsakte
(1)     Unternehmer folgender Arten von Aquakulturbetrieben beantragen bei der zuständigen
        Behörde gemäß Artikel 180 Absatz 1 eine Zulassung:
        a)    Aquakulturbetriebe, in denen Tiere aus Aquakultur im Hinblick auf eine
              Verbringung aus diesem Betrieb, und zwar entweder lebend oder in Form von
              Erzeugnissen tierischen Ursprungs gehalten werden;
11779/15                                                           AF/mfa/mhz                 329
                                            DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak---         b)    andere Aquakulturbetriebe, die ein erhebliches Risiko darstellen aufgrund
              i)    der dort gehaltenen Art(en), Kategorie(n) und Anzahl der Tiere;
              ii)   der Art des betreffenden Aquakulturbetriebs;
              iii)  der Verbringungen von Tieren aus Aquakultur in den und aus dem
                    betreffenden Aquakulturbetrieb.
(2)     Abweichend von Absatz 1 können Mitgliedstaaten Unternehmer von der Verpflichtung zur
        Beantragung einer Genehmigung ausnehmen, die folgende Arten von Aquakulturbetrieben
        betreiben:
        a)    Aquakulturbetriebe mit Produktion einer kleinen Menge an Tieren aus Aquakultur
              zur Abgabe für den menschlichen Verzehr, wenn das Risiko besteht entweder
              i)    direkt für den Endverbraucher oder
              ii)   für örtliche Einzelhandelsbetriebe, die ihre Produkte direkt an den
                    Endverbraucher abgeben;
        b)    Teiche und andere Einrichtungen, in denen der Bestand an Wassertieren nur für die
              Freizeitfischerei aufrechterhalten wird, indem er mit Tieren aus Aquakultur
              aufgestockt wird, die eingeschlossen sind und nicht entweichen können;
        c)    Aquakulturbetriebe, die Tiere aus Aquakultur zu Zierzwecken in geschlossenen
              Systemen halten,
        sofern der betroffene Betrieb kein erhebliches Risiko darstellt.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz              330
                                               DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak--- (3)     Wurde keine eine Ausnahme gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels gewährt, nehmen
        die Unternehmer keine Geschäftstätigkeit in einem in Absatz 1 des vorliegenden Artikels
        genannten Aquakulturbetrieb auf, bis dieser Betrieb gemäß Artikel 181 Absatz 1
        zugelassen wurde, und sie stellen diese Geschäftstätigkeit in einem in Absatz 1 des
        vorliegenden Artikels genannten Aquakulturbetrieb gemäß Absatz 1 ein, wenn
        a)    die zuständige Behörde ihre Zulassung gemäß Artikel 184 Absatz 2 entzieht oder
              aussetzt; oder
        b)    im Fall einer nach Artikel 183 Absatz 3 erteilten bedingten Zulassung der
              betreffende Aquakulturbetrieb die noch ausstehenden Anforderungen gemäß
              Artikel 183 Absatz 4 nicht erfüllt und keine endgültige Zulassung gemäß Artikel 183
              Absatz 3 erhält.
(4)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes
        delegierte Rechtsakte zu erlassen:
        a)    Ausnahmen von der Anforderung an Unternehmer, für die Arten der in Absatz 1
              Buchstabe a genannten Aquakulturbetriebe eine Zulassung bei der zuständigen
              Behörde zu beantragen, in Bezug auf andere Arten von Betrieben als die in Absatz 2
              Buchstabe a Ziffern i und ii genannten, wenn diese Betriebe kein erhebliches Risiko
              darstellen;
        b)    die Arten von Aquakulturbetrieben, die gemäß Absatz 1 Buchstabe b zugelassen
              werden müssen.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                331
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (5)     Beim Erlass der delegierten Rechtsakte gemäß Absatz 4 stützt die Kommission die
        betreffenden Rechtsakte auf die folgenden Kriterien:
        a)    Art(en) und Kategorie(n) der in einem Aquakulturbetrieb gehaltenen Tiere aus
              Aquakultur,
        b)    die Art des Aquakulturbetriebs und die Art der Erzeugung, und
        c)    typische Verbringungsmuster für die betreffende Art von Aquakulturbetrieb sowie
              die betreffende Art oder Kategorie von Tieren aus Aquakultur.
(6)     Ein Unternehmer kann eine Zulassung für eine Gruppe von Aquakulturbetrieben
        beantragen, sofern die Anforderungen gemäß Artikel 177 Buchstaben a und b erfüllt sind.
11779/15                                                           AF/mfa/mhz                332
                                             DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 177
           Zulassung von Gruppen von Aquakulturbetrieben durch die zuständige Behörde
Die zuständige Behörde kann gemäß Artikel 181 Absatz 1 eine Zulassung für eine Gruppe von
Aquakulturbetrieben erteilen, sofern die betreffenden Aquakulturbetriebe die folgenden
Bedingungen erfüllen:
a)       Die Betriebe befinden sich in einem epidemiologisch zusammenhängenden Gebiet, und
         alle Unternehmer in dem Gebiet wenden ein gemeinsames System zum Schutz vor
         biologischen Gefahren an; allerdings müssen alle Betriebe an Land oder im Wasser für die
         Annahme, die Hälterung, das Spülen, das Säubern, die Größensortierung, die Umhüllung
         und das Verpacken von genusstauglichen lebenden Muscheln (sogenannte
         "Versandzentren"), alle Betriebe mit Becken, die mit sauberem Meerwasser gespeist
         werden und in denen lebende Muscheln so lange gehalten werden, bis Kontaminationen so
         weit reduziert sind, dass die Muscheln genusstauglich sind, (sogenannte
         "Reinigungszentren") und ähnliche Einrichtungen, die sich innerhalb eines
         epidemiologisch zusammenhängenden Gebiets befinden, einzeln zugelassen werden;
b)       die Betriebe werden unter der Verantwortung desselben Unternehmers geführt und
         i)    unterliegen einem gemeinsamen System zum Schutz vor biologischen Gefahren und
         ii)   die Tiere aus Aquakultur der betreffenden Betriebe sind Teil derselben
               epidemiologischen Einheit.
11779/15                                                              AF/mfa/mhz              333
                                               DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak--- Wird eine einzige Zulassung für eine Gruppe von Aquakulturbetrieben erteilt, so gelten die
Bestimmungen des Artikels 178 und der Artikel 180 bis 184 sowie die nach Artikel 181 Absatz 2
und Artikel 179 Absatz 2 erlassenen Bestimmungen, die auf einen einzelnen Aquakulturbetrieb
anwendbar sind, für die ganze Gruppe von Aquakulturbetrieben.
                                            Artikel 178
                  Zulassung eines Betriebs als geschlossener Aquakulturbetrieb
Unternehmer, die Aquakulturbetriebe betreiben, die den Status eines geschlossenen Betriebs
erlangen möchten,
a)      beantragen bei der zuständigen Behörde die Genehmigung gemäß Artikel 180 Absatz 1;
b)      verbringen gemäß Artikel 203 Absatz 1 und gemäß etwaigen nach Artikel 203 Absatz 2
        erlassenen delegierten Rechtsakten Tiere aus Aquakultur erst in ihren oder aus ihrem
        Betrieb, nachdem ihrem Betrieb von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 181 oder
        Artikel 183 die Zulassung als geschlossener Aquakulturbetrieb erteilt worden ist.
                                            Artikel 179
              Zulassung von Betrieben, die Lebensmittel aus Wassertieren herstellen
                        und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen
Unternehmer, die Betriebe betreiben, die Lebensmittel aus Wassertieren herstellen und
Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen,
a)      gewährleisten, dass die erforderliche Zulassung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG)
        Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 1 erlangt wurde, und
1
       Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April
       2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L
       139 vom 30.4.2004, S. 55).
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                334
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- b)      beantragen bei der zuständigen Behörde gemäß Artikel 180 Absatz 1 eine Zulassung zur
        Schlachtung oder Verarbeitung von Wassertieren zu Seuchenbekämpfungszwecken gemäß
        Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 62, Artikel 68 Absatz 1, Artikel 79 Absätze 1 und
        2 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 63, Artikel 70 Absatz 3, Artikel 71
        Absatz 3 und Artikel 79 Absatz 3 erlassen wurden.
                                           Artikel 180
     Pflicht der Unternehmer, Informationen bereitzustellen, um eine Zulassung zu erlangen
(1)     Die Unternehmer übermitteln der zuständigen Behörde mit ihrem Antrag auf Zulassung
        ihres Betriebs gemäß Artikel 176Absatz 1, Artikel 177, Artikel 178 Buchstabe a und
        Artikel 179 folgende Informationen:
        a)    Name und Anschrift des betreffenden Unternehmers;
        b)    Standort des betreffenden Betriebs und Beschreibung seiner Einrichtungen;
        c)    Art(en), Kategorie(n) und Menge (Anzahl, Volumen oder Gewicht) der in dem
              Betrieb gehaltenen Tiere aus Aquakultur, die für die Zulassung relevant sind;
        d)    die Art des Aquakulturbetriebs;
        e)    Im Falle der Zulassung einer Gruppe von Aquakulturbetrieben, die Einzelheiten die
              für den Nachweis erforderlich sind, dass die Gruppe die Bedingungen gemäß
              Artikel 177 erfüllt;
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                 335
                                             DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak---         f)    sonstige Aspekte bezüglich der Arbeitsweise des betreffenden Aquakulturbetriebs,
              die für die Ermittlung des von ihm verursachten Risikos relevant sind;
        g)    die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung des Betriebs;
        h)    die Maßnahmen des Betriebs zum Schutz vor biologischen Gefahren.
(2)     Unternehmer, die Betriebe nach Absatz 1 betreiben, informieren die zuständige Behörde
        vorab über
        a)    etwaige Änderungen in den Betrieben im Hinblick auf die in Absatz 1 genannten
              Punkte;
        b)    die etwaige Einstellung der Geschäftstätigkeit durch den Unternehmer oder die
              Einstellung der Geschäftstätigkeit des betreffenden Betriebs.
(3)     Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen zu den
        Angaben erlassen, die im Antrag eines Unternehmers auf eine Betriebszulassung gemäß
        Absatz 1 enthalten sein müssen, einschließlich der Fristen, innerhalb deren diese Angaben
        gemacht werden müssen.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz
        2 erlassen.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                336
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 181
       Erteilung von Zulassungen, Bedingungen für Zulassungen und delegierte Rechtsakte
(1)     Die zuständige Behörde erteilt für Aquakulturbetriebe gemäß Artikel 176 Absatz 1 und
        Artikel 178 Buchstabe a, für Gruppen von Aquakulturbetrieben gemäß Artikel 177 sowie
        für Betriebe gemäß Artikel 179, die Lebensmittel aus Wassertieren herstellen und
        Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen, nur dann eine Zulassung, wenn der Betrieb
        a)    soweit dies angezeigt ist, folgende Anforderungen erfüllt:
              i)    Quarantäne, Isolation und sonstige Maßnahmen zum Schutz vor biologischen
                    Gefahren unter Berücksichtigung der Anforderungen gemäß Artikel 10
                    Absatz 1 Buchstabe b und gemäß den nach Artikel 10 Absatz 6 erlassenen
                    Bestimmungen;
              ii)   Überwachungsanforderungen gemäß Artikel 24 und – sofern relevant für die
                    Art des betreffenden Betriebs und das entsprechende Risiko – gemäß
                    Artikel 25;
              iii)  Führung von Aufzeichnungen gemäß den Artikeln 186 bis 188 sowie gemäß
                    den Bestimmungen, die nach den Artikeln 189 und 190 erlassen wurden;
        b)    über Einrichtungen und Ausrüstung verfügt,
              i)    durch die das Risiko der Einschleppung und Ausbreitung von Seuchen unter
                    Berücksichtigung der Art des betreffenden Betriebs auf ein annehmbares
                    Niveau gesenkt werden kann;
11779/15                                                            AF/mfa/mhz               337
                                               DGB 2B                                      DE
 ---pagebreak---               ii)   durch die ausreichende Kapazitäten für die Art(en), die Kategorie(n) und die
                    Menge (Anzahl, Volumen oder Gewicht) an betreffenden Wassertieren
                    gewährleistet werden;
        c)    unter Berücksichtigung der vorhandenen Risikominderungsmaßnahmen nicht zu
              einem unannehmbaren Risiko hinsichtlich der Ausbreitung von Seuchen führt;
        d)    über ein System verfügt, anhand dessen der betreffende Unternehmer gegenüber der
              zuständigen Behörde nachweisen kann, dass die Anforderungen gemäß den
              Buchstaben a, b und c erfüllt sind.
(2)     Der Kommission erlässt gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte:
        a)    Quarantäne, Isolation und sonstige Maßnahmen zum Schutz vor biologischen
              Gefahren gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i;
        b)    die Überwachung gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii;
        c)    Einrichtungen und Ausrüstung gemäß Absatz 1 Buchstabe b.
(3)     Bei der Festlegung der Bestimmungen in den delegierten Rechtsakten, die gemäß Absatz 2
        zu erlassen sind, stützt die Kommission diese Bestimmungen auf folgende Aspekte:
        a)    die Risiken, die die jeweilige Betriebsart birgt;
        b)    die Art(en) und die Kategorie(n) der Tiere aus Aquakultur oder Wassertiere, sofern
              für die Zulassung relevant;
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                 338
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---          c)    die jeweilige Erzeugungsart;
         d)    typische Verbringungsmuster für die betreffende Art von Aquakulturbetrieb sowie
               die betreffende(n) Art(en) und Kategorie(n) der im Betrieb gehaltenen Tiere.
                                             Artikel 182
                                 Umfang der Zulassung der Betriebe
Die zuständige Behörde legt in der Zulassung für einen Aquakulturbetrieb oder einen Betrieb, der
Lebensmittel aus Wassertieren herstellt und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführt, die
gemäß Artikel 179 Absatz 1 auf Antrag gemäß Artikel 176, Artikel 177, Artikel 178 Buchstabe a
oder Artikel 179 erteilt wird, Folgendes ausdrücklich fest:
a)       die von der Zulassung erfasste Art des Aquakulturbetriebs nach Artikel 176 Absatz 1 bzw.
         Artikel 178 Buchstabe a, der Gruppe von Aquakulturbetrieben nach Artikel 177 und der
         Betriebe, die Lebensmittel aus Wassertieren herstellen und
         Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen, nach Artikel 179 sowie gemäß den nach
         Artikel 176 Absatz 4 Buchstabe b erlassenen Bestimmungen;
b)       die von der Zulassung erfasste(n) Art(en) und Kategorie(n) von Tieren aus Aquakultur.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                339
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 183
             Verfahren für die Erteilung der Zulassung durch die zuständige Behörde
(1)     Die zuständige Behörde legt Verfahren fest, nach denen Unternehmer die Zulassung ihrer
        Betriebe gemäß Artikel 176 Absatz 1, Artikel 178 oder Artikel 179 beantragen müssen.
(2)     Nach Eingang eines Zulassungsantrags eines Unternehmers gemäß Artikel 176 Absatz 1,
        Artikel 178 oder Artikel 179 führt die zuständige Behörde einen Vor-Ort-Besuch durch.
(3)     Sind die Anforderungen gemäß Artikel 181 erfüllt, so erteilt die zuständige Behörde die
        Zulassung.
(4)     Erfüllt ein Betrieb nicht alle Anforderungen für eine Zulassung gemäß Artikel 181, so kann
        die zuständige Behörde für einen Betrieb eine bedingte Zulassung erteilen, wenn es sich
        anhand des Antrags des betreffenden Unternehmers und des nachfolgenden Vor-Ort-
        Besuchs gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels herausstellt, dass der Betrieb allen
        wichtigen Anforderungen genügt, die ausreichende Gewähr dafür geben, dass der Betrieb
        kein erhebliches Risiko birgt.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                340
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (5)     Hat die zuständige Behörde eine bedingte Zulassung gemäß Absatz 4 des vorliegenden
        Artikels erteilt, so erteilt sie nur dann eine endgültige Zulassung, wenn es sich anhand
        eines weiteren Vor-Ort-Besuchs im Betrieb, der innerhalb von drei Monaten nach
        Erteilung der bedingten Zulassung stattfindet, oder anhand von Unterlagen, die der
        Unternehmer binnen drei Monaten ab der Erteilung der bedingten Zulassung vorlegt,
        herausstellt, dass der Betrieb alle Zulassungsanforderungen gemäß Artikel 181 Absatz 1
        und gemäß den nach Artikel 181 Absatz 2 erlassenen Bestimmungen erfüllt.
        Wenn sich bei dem Besuch vor Ort oder anhand der im ersten Unterabsatz genannten
        Unterlagen herausstellt, dass deutliche Fortschritte erzielt wurden, der Betrieb jedoch noch
        nicht alle diese Anforderungen erfüllt, kann die zuständige Behörde die bedingte
        Zulassung verlängern. Die bedingte Zulassung darf jedoch nur für einen Zeitraum von
        insgesamt nicht mehr als sechs Monaten gewährt werden.
                                                Artikel 184
      Überprüfung, Aussetzung und Entzug von Zulassungen durch die zuständige Behörde
(1)     Die zuständige Behörde überprüfen in angemessenen zeitlichen Abständen unter
        Berücksichtigung der betreffenden Risiken die Zulassungen der Betriebe, die gemäß
        Artikel 181 Absatz 1 erteilt wurden.
11779/15                                                                AF/mfa/mhz                341
                                                 DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (2)     Wenn die zuständige Behörde in dem Betrieb ernsthafte Mängel hinsichtlich der
        Einhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 181 Absatz 1 und gemäß den nach
        Artikel 181 Absatz 2 erlassenen Bestimmungen feststellt und der Unternehmer dieses
        Betriebs keine angemessene Gewähr dafür geben kann, dass diese Mängel behoben
        werden, leitet die zuständige Behörde Verfahren zum Entzug der Zulassung des Betriebs
        ein.
        Die zuständige Behörde kann jedoch die Zulassung eines Betriebs lediglich aussetzen,
        anstatt sie zu entziehen, wenn der Unternehmer die Gewähr geben kann, dass er die
        Mängel innerhalb einer vertretbaren Frist behebt.
(3)     Die Zulassung wird nur dann nach Entzug gemäß Absatz 2 wieder erteilt oder nach
        Aussetzung gemäß Absatz 2 wieder in Kraft gesetzt, wenn die zuständige Behörde davon
        überzeugt ist, dass der Betrieb allen Anforderungen der vorliegenden Verordnung, die für
        diese Art von Betrieb gelten, in vollem Umfang genügt.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz               342
                                               DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---                                           ABSCHNITT 3
            VERZEICHNIS DER AQUAKULTURBETRIEBE UND DER BETRIEBE,
                   DIE LEBENSMITTEL AUS WASSERTIEREN HERSTELLEN
                UND SEUCHENBEKÄMPFUNGSMAßNAHMEN DURCHFÜHREN
                                             Artikel 185
                        Verzeichnis der Aquakulturbetriebe und der Betriebe,
  die Lebensmittel aus Wassertieren herstellen und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen
(1)      Jede zuständige Behörde erstellt ein auf dem aktuellen Stand gehaltenes Verzeichnis
         a)    aller gemäß Artikel 173 registrierten Aquakulturbetriebe;
         b)    aller gemäß Artikel 181 Absatz 1 registrierten Aquakulturbetriebe;
         c)    aller gemäß Artikel 181 Absatz 1 registrierten Betriebe, die Lebensmittel aus
               Wassertieren herstellen und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen.
(2)      Das Verzeichnis der Aquakulturbetriebe gemäß Absatz 1 muss folgende Informationen
         enthalten:
         a)    Name und Anschrift des Unternehmers sowie die Registrierungsnummer des
               betreffenden Betriebs;
         b)    den Standort des Aquakulturbetriebs oder der betreffenden Gruppe von
               Aquakulturbetrieben;
11779/15                                                              AF/mfa/mhz              343
                                               DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---         c)    die Art der im Betrieb stattfindenden Erzeugung;
        d)    soweit relevant, die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung des Betriebs;
        e)    die Art(en) der in dem Betrieb gehaltenen Tiere aus Aquakultur;
        f)    aktuelle Informationen zum Gesundheitsstatus des registrierten Aquakulturbetriebs
              oder, falls zutreffend, der Gruppe von Betrieben hinsichtlich der gelisteten Seuchen
              gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d.
(3)     Im Fall von Betrieben, die gemäß Artikel 181 Absatz 1 zugelassen wurden, macht die
        zuständige Behörde zumindest die in Absatz 2 Buchstaben a, c, e und f des vorliegenden
        Artikels genannten Informationen vorbehaltlich von Datenschutzbestimmungen der
        Öffentlichkeit elektronisch zugänglich.
(4)     Sofern angebracht und relevant, kann die zuständige Behörde die Registrierung gemäß
        Absatz 1 mit der Registrierung zu anderen Zwecken kombinieren.
(5)     Der Kommission erlässt gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte:
        a)    die einschlägigen detaillierten Informationen, die in das Verzeichnis der
              Aquakulturbetriebe gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels aufzunehmen sind;
        b)    die Zugänglichkeit dieses Verzeichnisses.
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                                               DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---                                            ABSCHNITT 4
                       AUFZEICHNUNGEN UND RÜCKVERFOLGBARKEIT
                                              Artikel 186
    Pflicht der Unternehmer, die Aquakulturbetriebe betreiben, zur Führung von Aufzeichnungen
(1)       Die Unternehmer, die Betriebe betreiben, die gemäß Artikel 173 registriert oder gemäß
          Artikel 181 Absatz 1 zugelassen werden müssen, führen Aufzeichnungen, die mindestens
          die folgenden Angaben enthalten, und bewahren diese auf:
          a)    die Kategorie(n), Art(en) und Menge (Anzahl, Volumen oder Gewicht) der Tiere aus
                Aquakultur in ihrem Betrieb;
          b)    Verbringungen von Tieren aus Aquakultur und der von diesen Tieren gewonnenen
                Erzeugnisse tierischen Ursprungs in ihren und aus ihrem Betrieb, wobei
                gegebenenfalls Folgendes anzugeben ist:
                i)    ihr Ursprungs- oder Bestimmungsort;
                ii)   das Datum dieser Verbringungen;
          c)    die für Verbringungen vorgeschriebenen Veterinärbescheinigungen, die den im
                Aquakulturbetrieb eintreffenden Tieren aus Aquakultur gemäß Artikel 208 und
                gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 211 Absatz 1 Buchstaben a und c und
                Artikel 213 Absatz 2 erlassen wurden, beigefügt sein müssen, in Papierform oder in
                elektronischer Form;
11779/15                                                              AF/mfa/mhz                345
                                               DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---         d)   die Mortalität in jeder epidemiologischen Einheit und sonstige Probleme in Bezug
             auf Seuchen in dem Aquakulturbetrieb, soweit für die Art der Erzeugung relevant;
        e)   Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren, Überwachung, Behandlungen,
             Testergebnisse und sonstige relevante Informationen entsprechend
             i)     der Arten und Kategorien der Tiere aus Aquakultur in dem Betrieb;
             ii)    der Art der im Aquakulturbetrieb stattfindenden Erzeugung;
             iii)   der Art und Größe des Aquakulturbetriebs;
        f)   die Ergebnisse von Tiergesundheitsbesuchen, die gemäß Artikel 25 Absatz 1
             abgestattet werden müssen.
        Die Aufzeichnungen werden in Papierform oder in elektronischer Form geführt und
        aufbewahrt.
(2)     Aquakulturbetriebe, die ein geringes Risiko hinsichtlich der Ausbreitung gelisteter oder
        neu auftretender Seuchen bergen, können von dem betreffenden Mitgliedstaat von der
        Anforderung der Führung von Aufzeichnungen mit allen oder manchen der Angaben in
        Absatz 1 Buchstaben c, d und e ausgenommen werden, sofern die Rückverfolgbarkeit
        gewährleistet ist.
(3)     Die Unternehmer, die Aquakulturbetriebe betreiben, führen die Aufzeichnungen gemäß
        Absatz 1 in dem betreffenden Aquakulturbetrieb und
        a)   führen sie so, dass die Rückverfolgbarkeit des Herkunfts- und des Bestimmungsorts
             der Tiere aus Aquakultur gewährleistet ist;
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                  346
                                             DGB 2B                                            DE
 ---pagebreak---         b)    stellen sie der zuständigen Behörde auf Anfrage zur Verfügung;
        c)    bewahren sie für einen von der zuständigen Behörde vorzuschreibenden Zeitraum,
              mindestens jedoch drei Jahre lang, auf.
        Abweichend von der in Unterabsatz 1 festgelegten Anforderung, dass die Aufzeichnungen
        in dem betreffenden Betrieb geführt werden, werden diese Aufzeichnungen in den
        Räumlichkeiten, von denen aus das Unternehmen verwaltet wird, geführt, wenn es
        praktisch nicht möglich ist, sie im betreffenden Betrieb zu führen.
                                             Artikel 187
             Pflicht zur Führung von Aufzeichnungen bei Betrieben, die Lebensmittel
          aus Wassertieren herstellen und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen
(1)     Unternehmer, die Betriebe betreiben, die Lebensmittel aus Wassertieren herstellen und
        Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen, für die eine Zulassung gemäß Artikel 179
        erforderlich ist, führen Aufzeichnungen über Folgendes und bewahren diese auf:
        a)    alle Verbringungen von Tieren aus Aquakultur und der von solchen Tieren
              gewonnenen Erzeugnisse tierischen Ursprungs in den Betrieb und aus dem Betrieb;
        b)    Abwasserentsorgung und andere einschlägige Maßnahmen zum Schutz vor
              biologischen Gefahren.
(2)     Unternehmer, die Betriebe betreiben, die Lebensmittel aus Wassertieren herstellen und
        Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen,
        a)    behalten die in Absatz 1 genannten Aufzeichnungen in den Räumlichkeiten ihres
              Betriebs und stellen sie der zuständigen Behörde auf Anfrage zur Verfügung;
11779/15                                                              AF/mfa/mhz              347
                                               DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---         b)   bewahren diese Aufzeichnungen für einen von der zuständigen Behörde
             vorzuschreibenden Zeitraum, mindestens jedoch drei Jahre lang, auf.
        Die Aufzeichnungen werden in Papierform oder in elektronischer Form geführt und
        aufbewahrt.
                                            Artikel 188
               Pflicht der Transportunternehmer zur Führung von Aufzeichnungen
(1)     Transportunternehmer, die für Aquakulturbetriebe oder zur Freisetzung in offenen
        Gewässern bestimmte Wassertiere befördern, führen Aufzeichnungen über Folgendes und
        bewahren diese auf:
        a)   die Kategorie(n), Art(en) und Menge (Anzahl, Volumen oder Gewicht) der
             Wassertiere, die sie transportieren;
        b)   die Transportmortalität der Tiere aus Aquakultur und der betreffenden wildlebenden
             Wassertiere, soweit möglich aufgeschlüsselt nach den Transportarten und den
             transportierten Tierarten;
        c)   die vom Transportmittel angefahrenen Aquakulturbetriebe und Betriebe, die
             Lebensmittel aus Wassertieren herstellen und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen
             durchführen;
        d)   jeden Wasserwechsel während des Transports, mit Angaben über die Herkunft des
             neuen und den Ort des Ablassens des verbrauchten Wassers;
11779/15                                                           AF/mfa/mhz                348
                                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---         e)    die Reinigung und Desinfektion der Transportmittel.
        Die Aufzeichnungen werden in Papierform oder in elektronischer Form geführt und
        aufbewahrt.
(2)     Transportbetriebe, die ein geringes Risiko hinsichtlich der Ausbreitung gelisteter oder neu
        auftretender Seuchen bergen, können von den betreffenden Mitgliedstaaten von der
        Anforderung der Führung von Aufzeichnungen mit allen oder manchen der Angaben in
        Absatz 1 ausgenommen werden, sofern die Rückverfolgbarkeit gewährleistet ist.
(3)     Die Transportunternehmer führen die Aufzeichnungen gemäß Absatz 1
        a)    in einer Weise, dass sie der zuständigen Behörde auf Anfrage sofort zur Verfügung
              gestellt werden können;
        b)    für einen von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen Zeitraum, mindestens
              jedoch drei Jahre lang.
                                             Artikel 189
            Übertragung von Befugnissen bezüglich der Führung von Aufzeichnungen
(1)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte
        zu erlassen betreffend Bestimmungen zur Ergänzung der Aufzeichnungsanforderungen
        gemäß den Artikeln 186, 188 in Bezug auf Informationen, die von den Unternehmern
        zusätzlich zu den Informationen gemäß Artikel 186 Absatz 1, Artikel 187 Absatz 1 und
        Artikel 188 Absatz 1 aufzuzeichnen sind.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                  349
                                              DGB 2B                                            DE
 ---pagebreak--- (2)      Beim Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Absatz 1 berücksichtigt die Kommission
         folgende Aspekte:
         a)    die Risiken, die die jeweilige Art von Aquakulturbetrieb oder Beförderung birgt;
         b)    die Art(en) und Kategorie(n) der im betreffenden Aquakulturbetrieb gehaltenen bzw.
               der aus dem Betrieb oder dorthin beförderten Wassertiere;
         c)    die Art der im Betrieb stattfindenden Erzeugung;
         d)    die typischen Verbringungsmuster für die Art des Aquakulturbetriebs oder des
               Betriebs, der Lebensmittel aus Wassertieren herstellt und
               Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführt;
         e)    die Anzahl, das Volumen oder das Gewicht der im Betrieb gehaltenen bzw. der
               dorthin oder von dort aus beförderten Wassertiere.
                                              Artikel 190
                        Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Ausnahmen
                    von den Anforderungen für die Führung von Aufzeichnungen
Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen festlegen betreffend
die Arten von Aquakulturbetrieben und Unternehmern, die von den Mitgliedstaaten von den
Anforderungen für die Führung von Aufzeichnungen gemäß den Artikeln 186 und 188
ausgenommen werden können, und zwar im Hinblick auf
a)       Unternehmer bestimmter Kategorien von Aquakulturbetrieben und Transportunternehmen;
11779/15                                                              AF/mfa/mhz                350
                                               DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- b)        Aquakulturbetriebe, die nur eine geringe Zahl von Tieren aus Aquakultur halten, oder
          Transportunternehmer, die nur eine geringe Zahl von Wassertieren befördern;
c)        bestimmte Arten und Kategorien von Wassertieren.
Beim Erlass dieser Durchführungsrechtsakte stützt die Kommission die betreffenden Rechtsakte auf
die Kriterien gemäß Artikel 189 Absatz 2.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2
erlassen.
                                            Kapitel 2
             Verbringungen von Wassertieren innerhalb der Union
                                           ABSCHNITT 1
                    ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR VERBRINGUNGEN
                                             Artikel 191
                    Allgemeine Vorschriften für die Verbringung von Wassertieren
(1)       Die Unternehmer ergreifen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die
          Verbringung von Wassertieren den Gesundheitsstatus am Bestimmungsort in Bezug auf
          Folgendes nicht gefährdet:
          a)    die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d;
          b)    neu auftretende Seuchen.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                 351
                                               DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (2)     Die Unternehmer verbringen Wassertiere nur dann in einen Aquakulturbetrieb oder für den
        menschlichen Verzehr oder setzen sie in offenen Gewässern frei, wenn diese Tiere die
        folgenden Kriterien erfüllen:
        a)    Sie kommen – wildlebende Wassertiere ausgenommen – aus Betrieben,
              i)    die entweder von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 173 registriert
                    wurden,
              ii)   die von dieser zuständigen Behörde gemäß den Artikeln 181 und 182
                    zugelassen wurden, soweit dies gemäß Artikel 176 Absatz 1, Artikel 177 oder
                    Artikel 178 vorgeschrieben ist, oder
              iii)  denen eine Ausnahme von der Registrierungsanforderung gemäß Artikel 173
                    gewährt wurde;
        b)    sie unterliegen nicht
              i)    hinsichtlich der betreffenden Arte(n) und Kategorie(n)
                    Verbringungsbeschränkungen gemäß Artikel 55 Absatz 1, Artikel 56,
                    Artikel 61 Absatz 1, den Artikeln 62, 64 und 65, Artikel 70 Absatz 1
                    Buchstabe b, Artikel 74 Absatz 1, den Artikeln 79 und 81 sowie gemäß den
                    Bestimmungen, die nach Artikel 55 Absatz 2, den Artikeln 63 und 67 und
                    Artikel 70 Absatz 3, Artikel 71 Absatz 3, Artikel 74 Absatz 4 und Artikel 83
                    Absatz 2 erlassen wurden, oder
              ii)   den Sofortmaßnahmen gemäß den Artikeln 242 und 258 und gemäß den
                    Bestimmungen, die nach Artikel 259 erlassen wurden.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                352
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---         Die Unternehmer dürfen jedoch solche Wassertiere verbringen, wenn für solche
        Verbringungen oder Freisetzungen in Teil III Titel II (Artikel 53-83) Ausnahmen von den
        Verbringungsbeschränkungen oder wenn in Bestimmungen, die nach Artikel 259 erlassen
        wurden, Ausnahmen von den Sofortmaßnahmen vorgesehen sind.
(3)     Die Unternehmer ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die
        Wassertiere nach dem Abtransport aus ihrem Herkunftsort direkt zu ihrem endgültigen
        Bestimmungsort befördert werden.
                                           Artikel 192
                    Maßnahmen zur Seuchenprävention bei der Beförderung
(1)     Die Unternehmer ergreifen geeignete, notwendige Maßnahmen zur Seuchenprävention, um
        Folgendes zu gewährleisten:
        a)   Der Gesundheitsstatus der Wassertiere wird bei der Beförderung nicht gefährdet;
        b)   bei der Beförderung von Wassertieren können sich die gelisteten Seuchen gemäß
             Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d unterwegs und am Bestimmungsort nicht auf Mensch
             oder Tier ausbreiten;
        c)   entsprechend den Risiken im Zusammenhang mit der betreffenden Beförderung
             werden Maßnahmen zur Reinigung und Desinfektion von Ausrüstung und
             Transportmitteln sowie weitere angemessene Maßnahmen zum Schutz vor
             biologischen Gefahren durchgeführt;
11779/15                                                             AF/mfa/mhz              353
                                            DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---         d)    jeder Wasserwechsel und jede Abwasserentsorgung während der Beförderung von
              Wassertieren, die für die Aquakultur oder zur Freisetzung in offenen Gewässern
              bestimmt sind, erfolgt an Orten und unter Bedingungen, die den Gesundheitsstatus
              hinsichtlich der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d bei
              folgenden Tieren nicht gefährden:
              i)    den beförderten Wassertieren;
              ii)   jeglichen Wassertieren auf dem Weg zum Bestimmungsort;
              iii)  den Wassertieren am Bestimmungsort.
(2)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes
        delegierte Rechtsakte zu erlassen:
        a)    die Bedingungen für und Anforderungen an die Reinigung und Desinfektion von
              Ausrüstung und Transportmitteln gemäß Absatz 1 Buchstabe c des vorliegenden
              Artikels sowie die Anwendung von Biozidprodukten für diese Zwecke;
        b)    andere geeignete Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren bei der
              Beförderung gemäß Absatz 1 Buchstabe c des vorliegenden Artikels;
        c)    den Wasserwechsel und die Abwasserentsorgung während der Beförderung gemäß
              Absatz 1 Buchstabe d des vorliegenden Artikels.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                354
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 193
                             Änderung der vorgesehenen Verwendung
(1)     Wassertiere, die entsprechend den nachstehend genannten Maßnahmen zur Vernichtung
        oder Schlachtung verbracht werden, dürfen zu keinem anderen Zweck Verwendung finden:
        a)    alle Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe c,
              Artikel 55 Absatz 1, den Artikeln 56, 61, 62, 64, 65 und 70, Artikel 74 Absätze 1 und
              2, den Artikeln 79, 80, 81 und 82 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach
              Artikel 55 Absatz 2, den Artikeln 63 und 67, Artikel 70 Absatz 3, Artikel 71
              Absatz 3, Artikel 74 Absatz 4 und Artikel 83 Absatz 2 erlassen wurden;
        b)    Sofortmaßnahmen gemäß den Artikeln 257 und 258 sowie gemäß den nach
              Artikel 259 erlassenen Bestimmungen.
(2)     Wassertiere, die zum Zweck des menschlichen Verzehrs, der Aquakultur, der Freisetzung
        in offenen Gewässern oder zu einem sonstigen Zweck verbracht werden, dürfen
        ausschließlich zum vorgesehenen Zweck verwendet werden.
(3)     Abweichend von Absatz 2 kann die zuständige Behörde des Bestimmungsorts eine
        Änderung der Verwendung von Wassertieren zu einem anderen als dem ursprünglich
        vorgesehenen Zweck genehmigen, sofern die neue Verwendung kein höheres Risiko für
        den Gesundheitsstatus der Wassertiere am Bestimmungsort birgt als die ursprünglich
        vorgesehene Verwendung.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                 355
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 194
                           Pflichten der Unternehmer am Bestimmungsort
(1)     Unternehmer, die Aquakulturbetriebe und Betriebe, die Lebensmittel aus Wassertieren
        herstellen und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen, die Wassertiere in Empfang
        nehmen, betreiben, und Unternehmer, die Wassertiere zur Freisetzung in offenen
        Gewässern Empfang nehmen, gehen wie folgt vor, bevor die Wassertiere entladen werden:
        a)    Sie überprüfen erforderlichenfalls, ob eines der folgenden Dokumente vorliegt:
              i)     Veterinärbescheinigungen gemäß Artikel 208 Absatz 1, Artikel 209 und
                     Artikel 223 Absatz 1 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach den
                     Artikeln 189, 211 und 213 ; erlassen wurden;
              ii)    Eigenerklärungen gemäß Artikel 218 Absatz 1 sowie gemäß den
                     Bestimmungen, die nach Artikel 218 Absätze 3 und 4 erlassen wurden;
        b)    sie informieren nach Überprüfung der in Empfang genommenen Wassertiere die
              zuständige Behörde des Bestimmungsorts über jede Unregelmäßigkeit bezüglich
              i)     der in Empfang genommenen Wassertiere;
              ii)    der Dokumente gemäß Buchstabe a Ziffern i und ii.
(2)     Im Fall einer Unregelmäßigkeit nach Absatz 1 Buchstabe b isoliert der Unternehmer die
        betreffenden Wassertiere, bis die zuständige Behörde des Bestimmungsorts eine
        Entscheidung über das weitere Vorgehen getroffen hat.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz               356
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 195
               Allgemeine Vorschriften für Verbringungen von Tieren aus Aquakultur,
                          die durch Mitgliedstaaten durchgeführt werden,
            jedoch zur Ausfuhr aus der Union in Drittländer oder -gebiete bestimmt sind
Die Unternehmer stellen sicher, dass Tiere aus Aquakultur, die zur Ausfuhr in ein Drittland
oder -gebiet bestimmt sind und im Zuge dessen durch das Hoheitsgebiet eines anderen
Mitgliedstaats durchgeführt werden, die Anforderungen der Artikel 191, 192 und 193 erfüllen.
                                          ABSCHNITT 2
                      WASSERTIERE, DIE FÜR AQUAKULTURBETRIEBE
          ODER ZUR FREISETZUNG IN OFFENEN GEWÄSSERN BESTIMMT SIND
                                            Artikel 196
                  Anormale Mortalität oder sonstige schwere Krankheitssymptome
(1)     Die Unternehmer verbringen Wassertiere nur dann aus einem Aquakulturbetrieb oder aus
        offenen Gewässern in einen anderen Aquakulturbetrieb oder setzen diese in offenen
        Gewässern frei, wenn die betreffenden Tiere
        a)     keine Krankheitssymptome zeigen und
        b)     aus einem Aquakulturbetrieb oder aus einer Umgebung stammen, in dem bzw. der
               keine anormale Mortalität ungeklärter Ursache aufgetreten ist.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                357
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (2)     Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde aufgrund einer Risikobewertung
        eine Verbringung oder Freisetzung der betreffenden Tiere gemäß Absatz 1 genehmigen,
        wenn die Tiere aus einem Teil eines Aquakulturbetriebs oder einem Teil offener Gewässer
        stammen, der von der epidemiologischen Einheit, in der die anormale Mortalität oder
        sonstige Krankheitssymptome aufgetreten sind, unabhängig ist.
        Wenn die Verbringung oder Freisetzung gemäß diesem Absatz in einen bzw. einem
        anderen Mitgliedstaat erfolgen soll, genehmigt die zuständige Behörde eine solche
        Verbringung nur dann, wenn die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats
        und gegebenenfalls der Durchfuhrmitgliedstaaten der Verbringung oder Freisetzung
        zugestimmt haben.
                                            Artikel 197
                 Verbringung von Tieren aus Aquakultur, die für Mitgliedstaaten,
                             Zonen oder Kompartimente bestimmt sind,
                               welche für seuchenfrei erklärt wurden
             oder einem Tilgungsprogramm unterliegen, sowie delegierte Rechtsakte
(1)     Die Unternehmer verbringen Tiere aus Aquakultur, die zu gelisteten Arten gehören, die für
        eine oder mehrere der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b oder c
        relevant sind, nur dann in einen Aquakulturbetrieb oder zur Freisetzung in offenen
        Gewässern in einem Mitgliedstaat, einer Zone oder einem Kompartiment, der/die/das
        gemäß Artikel 36 Absatz 4 oder Artikel 37 Absatz 4 für frei von diesen gelisteten Seuchen
        erklärt wurde, wenn die betreffenden Tiere aus einem Mitgliedstaat oder einer Zone oder
        einem Kompartiment stammen, der/die/das für frei von diesen Seuchen erklärt wurde.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                358
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (2)     Die Unternehmer verbringen Tiere aus Aquakultur, die zu gelisteten Arten gehören, die für
        eine oder mehrere der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b oder c
        relevant sind, nur dann in einen Aquakulturbetrieb oder zur Freisetzung in offenen
        Gewässern in einem Mitgliedstaat, einer Zone oder einem Kompartiment, der/die/das
        einem Tilgungsprogramm gemäß Artikel 31 Absatz 1 oder 2 für eine oder mehrere dieser
        gelisteten Seuchen unterliegt, wenn die betreffenden Tiere aus einem Mitgliedstaat oder
        einer Zone oder einem Kompartiment stammen, der/die/das für frei von diesen gelisteten
        Seuchen erklärt wurde.
(3)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf
        Ausnahmen von den Verbringungs- oder Freisetzungsanforderungen der Absätze 1 und 2
        des vorliegenden Artikels delegierte Rechtsakte zu erlassen, wenn kein erhebliches Risiko
        hinsichtlich einer Ausbreitung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1
        Buchstabe d besteht aufgrund
        a)    der Art(en), Kategorie(n) und Lebensstadien der betreffenden Tiere aus Aquakultur;
        b)    der Art des Herkunfts- und des Bestimmungsbetriebs;
        c)    der vorgesehenen Verwendung der Tiere aus Aquakultur;
        d)    des Bestimmungsorts der Tiere aus Aquakultur;
        e)    der an dem Herkunfts- oder Bestimmungsort durchgeführten Behandlungen,
              Verarbeitungsverfahren und sonstigen besonderen Risikominderungsmaßnahmen.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                359
                                             DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 198
                             Von den Mitgliedstaaten gewährte Ausnahmen
        bezüglich der Pflichten der Unternehmer im Hinblick auf die Verbringung von Tieren
                aus Aquakultur zwischen Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimenten,
                                die einem Tilgungsprogramm unterliegen
Abweichend von Artikel 197 Absätze 1 und 2 können die Mitgliedstaaten den Unternehmern eine
Genehmigung für die Verbringung von Tieren aus Aquakultur in eine Zone oder ein Kompartiment
erteilen, für die/das gemäß Artikel 31 Absätze 1 und 2 bezüglich der gelisteten Seuchen gemäß
Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c ein Tilgungsprogramm aufgelegt wurde, aus einer anderen
Zone oder einem anderen Kompartiment, für die/das bezüglich derselben gelisteten Seuchen
ebenfalls ein solches Programm aufgelegt wurde, vorausgesetzt, dass diese Verbringung den
Gesundheitsstatus des Bestimmungsmitgliedstaats, der Bestimmungszone oder des
Bestimmungskompartiments nicht gefährdet.
Wenn diese Verbringungen in einen anderen Mitgliedstaat erfolgen soll, genehmigt die zuständige
Behörde diese nur dann, wenn die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats und
gegebenenfalls der Durchfuhrmitgliedstaaten ihnen zugestimmt haben.
                                               Artikel 199
                                     Maßnahmen der Mitgliedstaaten
                  hinsichtlich der Freisetzung von Wassertieren in offenen Gewässern
Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass Wassertiere nur dann in offenen Gewässern freigesetzt
werden dürfen, wenn sie aus einem Mitgliedstaat, oder einer Zone oder einem Kompartiment dieses
Mitgliedstaats stammen, der/die/das gemäß Artikel 36 Absatz 1 oder Artikel 37 Absatz 1 für
seuchenfrei im Hinblick auf eine oder mehrere der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1
Buchstaben b und c, für welche die zu verbringende Art von Wassertieren zu den gelisteten Arten
gehört, erklärt wurde, ungeachtet des Gesundheitsstatus des Gebiets, in dem die Wassertiere
freigesetzt werden sollen.
11779/15                                                               AF/mfa/mhz              360
                                                DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 200
                                Verbringung wildlebender Wassertiere,
    die für Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten bestimmt sind,
          welche für seuchenfrei erklärt wurden oder einem Tilgungsprogramm unterliegen,
                                      sowie delegierte Rechtsakte
(1)       Die Artikel 196, 197 und 198 gelten für Verbringungen wildlebender Wassertiere, die für
          einen Aquakulturbetrieb oder zur Freisetzung in offenen Gewässern bestimmt sind.
(2)       Die Unternehmer ergreifen bei der Verbringung wildlebender Wassertiere zwischen
          Habitaten geeignete und notwendige Seuchenpräventionsmaßnahmen, um zu
          gewährleisten, dass
          a)    solche Verbringungen kein erhebliches Risiko hinsichtlich einer Ausbreitung der
                gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d auf Wassertiere am
                Bestimmungsort darstellen und
          b)    erforderlichenfalls Risikominderungsmaßnahmen sowie weitere angemessene
                Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren getroffen werden, um
                sicherzustellen, dass Buchstabe a eingehalten wird.
(3)       Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf die
          Seuchenpräventions- und der Risikominderungsmaßnahmen, die gemäß Absatz 2 des
          vorliegenden Artikels von den Unternehmern durchzuführen sind, delegierte Rechtsakte zu
          erlassen. Solange keine solchen delegierten Rechtsakte erlassen worden sind, kann die
          zuständige Behörde des Bestimmungsorts über diese Maßnahmen entscheiden.
11779/15                                                              AF/mfa/mhz                361
                                               DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---                                           ABSCHNITT 3
            FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMTE WASSERTIERE
                                             Artikel 201
                         Verbringung von lebenden Tieren aus Aquakultur,
                        die für den menschlichen Verzehr in Mitgliedstaaten
             oder in Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten bestimmt sind,
        welche für seuchenfrei erklärt wurden oder einem Tilgungsprogramm unterliegen,
                                     sowie delegierte Rechtsakte
(1)     Die Unternehmer verbringen lebende Tiere aus Aquakultur, die zu gelisteten Arten
        gehören, die für eine oder mehrere der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1
        Buchstabe b oder c relevant sind, und die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, nur
        dann in einen Mitgliedstaat oder in eine Zone oder ein Kompartiment dieses
        Mitgliedstaats, der/die/das gemäß Artikel 36 Absatz 4 oder Artikel 37 Absatz 4 für frei von
        einer oder mehreren der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c
        erklärt wurde oder einem Tilgungsprogramm gemäß Artikel 31 Absätze 1 oder 2 für eine
        oder mehrere der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben b und c
        unterliegt, wenn die betreffenden Tiere aus einem Mitgliedstaat oder aus einer Zone oder
        einem Kompartiment dieses Mitgliedstaats stammen, der/die/das gemäß Artikel 36
        Absatz 4 oder Artikel 37 Absatz 4 für seuchenfrei erklärt wurde.
(2)     Abweichend von Absatz 1 des vorliegenden Artikels können die Mitgliedstaaten den
        Unternehmern eine Genehmigung für die Verbringung von lebenden Tieren aus
        Aquakultur in eine Zone oder ein Kompartiment erteilen, für die/das gemäß Artikel 31
        Absätze 1 und 2 für die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c
        ein Tilgungsprogramm aufgelegt wurde, aus einer anderen Zone oder einem anderen
        Kompartiment, für die/das in diesem Mitgliedstaat bezüglich derselben gelisteten Seuchen
        ebenfalls ein solches Programm aufgelegt wurde, vorausgesetzt, dass diese Verbringung
        den Gesundheitsstatus des Mitgliedstaats oder der Zone oder des Kompartiments dieses
        Mitgliedstaats nicht gefährdet.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                  362
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (3)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte
        zu erlassen in Bezug auf Ausnahmen nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels bei
        Verbringungen von lebenden Tieren aus Aquakultur, die kein erhebliches Risiko einer
        Seuchenausbreitung darstellen aufgrund
        a)    der Art(en), Kategorie(n) und Lebensstadien der betreffenden Tiere aus Aquakultur;
        b)    der bei den Tieren aus Aquakultur angewandten Haltungsmethoden und der
              Erzeugungsart im Herkunfts- und im Bestimmungsaquakulturbetrieb;
        c)    der vorgesehenen Verwendung der Tiere aus Aquakultur;
        d)    des Bestimmungsorts der Tiere aus Aquakultur;
        e)    der am Herkunfts- oder Bestimmungsort durchgeführten Behandlungen,
              Verarbeitungsverfahren und sonstigen besonderen Risikominderungsmaßnahmen.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz               363
                                             DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 202
                           Verbringung lebender wildlebender Wassertiere,
    die für Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten bestimmt sind,
          welche für seuchenfrei erklärt wurden oder einem Tilgungsprogramm unterliegen,
                                      sowie delegierte Rechtsakte
(1)       Artikel 201 Absätze 1 und 2 sowie die Bestimmungen, die gemäß Artikel 201 Absatz 3
          erlassen wurden, gelten für Verbringungen lebender wildlebender Wassertiere, die für den
          menschlichen Verzehr bestimmt sind und in Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimente
          verbracht werden sollen, welche gemäß Artikel 36 Absatz 4 oder Artikel 37 Absatz 4 für
          seuchenfrei erklärt wurden oder einem Tilgungsprogramm gemäß Artikel 31 Absätze 1
          oder 2 unterliegen, sofern die Maßnahmen, die im Rahmen dieses Programms getroffen
          wurden, erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die betreffenden Tiere kein erhebliches
          Risiko hinsichtlich einer Ausbreitung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1
          Buchstabe d auf Wassertiere am Bestimmungsort darstellen.
(2)       Absatz 1 des vorliegenden Artikels gilt für lebende Wassertiere, die nicht unter die
          Begriffsbestimmung für Tiere aus Aquakultur gemäß Artikel 4 Nummer 7 fallen.
(3)       Der Kommission wird die Befugnis übertragen, in Ergänzung zu den Absätzen 1 und 2 des
          vorliegenden Artikels delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 264 in Bezug auf
          Verbringungsanforderungen bei wildlebenden Wassertieren, die für den menschlichen
          Verzehr bestimmt sind, zu erlassen.
11779/15                                                               AF/mfa/mhz                 364
                                               DGB 2B                                            DE
 ---pagebreak---                                            ABSCHNITT 4
         AUSNAHMEN VON DEN ABSCHNITTEN 1 BIS 3 (ARTIKEL 191 BIS 202)
                  UND ZUSÄTZLICHE RISIKOMINDERUNGSMASSNAHMEN
                                             Artikel 203
     Für geschlossene Aquakulturbetriebe bestimmte Wassertiere und delegierte Rechtsakte
(1)     Die Unternehmer verbringen Wassertiere nur dann in einen geschlossenen
        Aquakulturbetrieb, wenn die betreffenden Tiere folgende Bedingungen erfüllen:
        a)    Sie stammen aus einem anderen geschlossenen Aquakulturbetrieb;
        b)    sie stellen kein erhebliches Risiko hinsichtlich einer Ausbreitung gelisteter Seuchen
              gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d auf gelistete Tierarten im geschlossenen
              Bestimmungsaquakulturbetrieb dar; dies gilt nicht, wenn die betreffende
              Verbringung zu wissenschaftlichen Zwecken genehmigt ist.
(2)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes
        delegierte Rechtsakte zu erlassen:
        a)    genaue Bestimmungen zur Verbringungen von Tieren aus Aquakultur in
              geschlossene Aquakulturbetriebe, zusätzlich zu den in Absatz 1 des vorliegenden
              Artikels festgelegten Bestimmungen;
11779/15                                                              AF/mfa/mhz                 365
                                               DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak---         b)    spezifische Vorschriften für Verbringungen von Tieren aus Aquakultur in
              geschlossene Aquakulturbetriebe, in denen durch die geltenden
              Risikominderungsmaßnahmen sichergestellt wird, dass solche Verbringungen kein
              erhebliches Risiko für die Gesundheit der Tiere aus Aquakultur in diesem
              geschlossenen Aquakulturbetrieb und in den umliegenden Betrieben darstellen.
                                              Artikel 204
    Verbringungen von Wassertieren zu wissenschaftlichen Zwecken und delegierte Rechtsakte
(1)     Die zuständige Behörde des Bestimmungsorts kann – vorbehaltlich der Zustimmung der
        zuständigen Behörde des Herkunftsorts – Verbringungen von Wassertieren in das
        Hoheitsgebiet des Bestimmungsmitgliedstaats zu wissenschaftlichen Zwecken
        genehmigen, die den Anforderungen der Abschnitte 1 bis 3 (Artikel 191 bis 202) mit
        Ausnahme des Artikels 191 Absätze 1 und 3 sowie der Artikel 192, 193 und 194 nicht
        genügen.
(2)     Die zuständige Behörde nach Absatz 1 gewährt Ausnahmen gemäß Absatz 1 nur unter
        folgenden Bedingungen:
        a)    Die zuständigen Behörden an den Bestimmungs- und Herkunftsorten
              i)    haben die Bedingungen für solche Verbringungen vereinbart;
              ii)   stellen sicher, dass die erforderlichen Risikominderungsmaßnahmen ergriffen
                    wurden, so dass die Verbringungen der betreffenden Wassertiere den
                    Gesundheitsstatus bezüglich der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1
                    Buchstabe d an Orten unterwegs und am Bestimmungsort nicht gefährden;
11779/15                                                             AF/mfa/mhz               366
                                                DGB 2B                                      DE
 ---pagebreak---               iii)  haben, falls nötig, die zuständigen Behörden der Durchfuhrmitgliedstaaten über
                    die gewährte Ausnahme und über die hierfür geltenden Bedingungen
                    informiert;
        b)    diese Verbringungen erfolgen unter der Aufsicht der zuständigen Behörden am
              Herkunfts- und am Bestimmungsort sowie gegebenenfalls der zuständigen Behörden
              des Durchfuhrmitgliedstaats.
(3)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf die
        Vorschriften für die Gewährung von Ausnahmen durch die zuständigen Behörden, die die
        Vorschriften gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels ergänzen, delegierte
        Rechtsakte zu erlassen.
                                             Artikel 205
           Andere besondere Verwendungen von Wassertieren, besondere Anforderungen
                       und Ausnahmen sowie Übertragung von Befugnissen
(1)     Die Unternehmer ergreifen die nötigen Präventionsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass
        Verbringungen von Wassertieren, die für die in Absatz 2 Buchstabe a Ziffern i bis iv des
        vorliegenden Artikels aufgeführten besonderen Zwecke oder Verwendungen bestimmt
        sind, kein Risiko hinsichtlich einer Ausbreitung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9
        Absatz 1 Buchstabe d auf Wassertiere am Bestimmungsort darstellen.
11779/15                                                              AF/mfa/mhz                367
                                               DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (2)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes
        delegierte Rechtsakte zu erlassen:
        a)    spezifische Anforderungen zur Ergänzung der Vorschriften in den Abschnitten 1 bis
              3 (Artikel 191 bis 202) und für Verbringungen von Wassertieren zu einem der
              folgenden Zwecke:
              i)    für Zoos, Heimtierläden, Großhändler und Gartenteiche;
              ii)   für Ausstellungen;
              iii)  für Sportangeln, u.a. mit Fischködern;
              iv)   für kulturelle und ähnliche Veranstaltungen;
              v)    für kommerzielle Aquarien; oder
              vi)   für das Gesundheitswesen und für andere ähnliche Verwendungen;
        b)    Ausnahmen von den Abschnitten 1 bis 3 (Artikel 191 bis 202), ausgenommen Artikel
              191 Absätze 1 und 3 sowie die Artikel 192, 193 und 194, für Verbringungen von
              Wassertieren gemäß Buchstabe a des vorliegenden Absatzes, unter der
              Voraussetzung, dass angemessene Bestimmungen zum Schutz vor biologischen
              Gefahren in Kraft sind, um sicherzustellen, dass diese Verbringungen kein
              erhebliches Risiko für den Gesundheitsstatus des Bestimmungsortes darstellen.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz              368
                                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 206
                   Durchführungsbefugnis zum Erlass befristeter Bestimmungen
             über Verbringungen spezifischer Arten oder Kategorien von Wassertieren
(1)     Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten befristete alternative oder
        zusätzliche Bestimmungen zu den in diesem Kapitel festgelegten Bestimmungen über
        Verbringungen spezifischer Arten oder Kategorien von Wassertieren erlassen, wenn
        a)    die Verbringungsanforderungen gemäß Artikel 196, Artikel 197 Absatz 1, den
              Artikeln 198 und 199, Artikel 200 Absätze 1 und 2, Artikel 201, Artikel 202
              Absatz 1, Artikel 203 Absatz 1 und Artikel 204 Absätze 1 und 2 sowie gemäß den
              Bestimmungen, die nach Artikel 197 Absatz 3, Artikel 200 Absatz 3, Artikel 202
              Absatz 3, Artikel 203 Absatz 2, Artikel 204 Absatz 3 und Artikel 205 erlassen
              wurden, die durch die Verbringung solcher Wassertiere entstehenden Risiken nicht
              wirksam mindern oder
        b)    sich die gelistete Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d trotz der in den
              Abschnitten 1 bis 4 (Artikel 191 bis 207) festgelegten Verbringungsanforderungen
              auszubreiten scheint.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz
        2 erlassen.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                369
                                             DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- (2)      In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit einer
         gelisteten Seuche, die ein Risiko mit sehr schwerwiegenden Auswirkungen darstellt, und
         unter Berücksichtigung der in Artikel 205 genannten Aspekte erlässt die Kommission nach
         dem Verfahren gemäß Artikel 266 Absatz 3 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.
                                              Artikel 207
                        Aspekte, die beim Erlass von delegierten Rechtsakten
          und Durchführungsrechtsakten gemäß diesem Abschnitt zu berücksichtigen sind
Bei der Festlegung der Bestimmungen, die in die delegierten Rechtsakte und die
Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 203 Absatz 2, Artikel 204 Absatz 3 sowie den Artikeln 205
und 206 aufzunehmen sind, stützt die Kommission diese Bestimmungen auf Folgendes:
a)       die Risiken im Zusammenhang mit der Verbringung auf die in den genannten
         Bestimmungen Bezug genommen wird;
b)       den Gesundheitsstatus bezüglich der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1
         Buchstabe d am Herkunfts-, am Durchfuhr- und am Bestimmungsort;
c)       die gelisteten Wassertierarten für die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1
         Buchstabe d;
d)       die durchgeführten Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren am Herkunfts-, am
         Durchfuhr- und am Bestimmungsort;
e)       spezifische Haltungsbedingungen der Tiere aus Aquakultur;
f)       spezifische Verbringungsmuster für die betreffende Art von Aquakulturbetrieb sowie die
         betreffende Art oder Kategorie von Wassertieren;
g)       sonstige epidemiologische Faktoren.
11779/15                                                              AF/mfa/mhz              370
                                                DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak---                                           ABSCHNITT 5
                               VETERINÄRBESCHEINIGUNGEN
                                            Artikel 208
             Pflicht der Unternehmer, sicherzustellen, dass den Tieren aus Aquakultur
                             eine Veterinärbescheinigung beigefügt ist
(1)     Die Unternehmer verbringen Tiere aus Aquakultur nur dann, wenn diesen eine von der
        zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 216 Absatz 1 ausgestellte
        Veterinärbescheinigung beigefügt ist, sofern die betreffenden Tiere bezüglich der
        gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c zu einer gelisteten Art
        gehören und zur Verbringung in einen Mitgliedstaat oder eine Zone oder ein
        Kompartiment bestimmt sind, der/die/ das im Hinblick auf eine oder mehrere der gelisteten
        Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c gemäß Artikel 36 Absatz 4 und
        Artikel 37 Absatz 4 für seuchenfrei erklärt wurde oder einem Tilgungsprogramm gemäß
        Artikel 31 Absätze 1 oder 2 unterliegt.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                371
                                             DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (2)     Die Unternehmer verbringen Tiere aus Aquakultur nur dann, wenn diesen eine von der
        zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 216 Absatz 1 ausgestellte
        Veterinärbescheinigung beigefügt ist, sofern die betreffenden Tiere bezüglich der
        fraglichen Seuche(n) gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c zu einer gelisteten Art
        gehören und eine Sperrzone verlassen dürfen, die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß
        Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer ii, den Artikeln 56 und 64 oder Artikel 65 Absatz 1,
        Artikel 74 Absatz 1 und Artikel 79 und gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 55
        Absatz 2, den Artikeln 67 und 68, Artikel 71 Absatz 3, Artikel 74 Absatz 4 und Artikel 83
        Absatz 2 und Artikel 259 erlassen wurden, im Hinblick auf eine oder mehrere der
        gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a und b unterliegt.
(3)     Die Unternehmer ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die
        Veterinärbescheinigung den Tieren aus Aquakultur von ihrem Herkunftsort bis zu ihrem
        endgültigen Bestimmungsort beigefügt ist, es sei denn, es gelten spezifische Maßnahmen
        gemäß Bestimmungen, die nach Artikel 214 erlassen wurden.
                                            Artikel 209
               Pflicht der Unternehmer, sicherzustellen, dass sonstigen Wassertieren
             eine Veterinärbescheinigung beigefügt ist, sowie Durchführungsbefugnis
(1)     In den Fällen, in denen aufgrund des Risikos im Zusammenhang mit der Verbringung von
        anderen Wassertieren als Tieren aus Aquakultur eine Veterinärbescheinigung gemäß den
        Bestimmungen des Artikels 211 Absatz 1 Buchstabe a erforderlich ist, verbringen die
        Unternehmer diese Wassertiere nur dann, wenn die betreffenden Tiere eine von der
        zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 216 Absatz 1 ausgestellte
        Veterinärbescheinigung beigefügt ist.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                372
                                             DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- (2)       Artikel 208 gilt auch für andere Wassertieren als Tiere aus Aquakultur, die für einen
          Aquakulturbetrieb oder zur Freisetzung in offenen Gewässern bestimmt sind. Gelangt die
          zuständige Behörde des Herkunftsorts zu dem Schluss, dass die Ausstellung einer
          Bescheinigung wegen der Beschaffenheit des Herkunftsmitgliedstaats der betreffenden
          Wassertiere nicht möglich ist, so kann sie deren Verbringung ohne Veterinärbescheinigung
          gestatten, sofern die zuständige Behörde des Bestimmungsorts dem zustimmt.
(3)       Dieser Artikel gilt nicht für wildlebende Wassertiere, die zum unmittelbaren menschlichen
          Verzehr geerntet oder gefangen werden.
                                               Artikel 210
Von den Mitgliedstaaten gewährte Ausnahmen für nationale Tiergesundheitsbescheinigungssysteme
Abweichend von den Veterinärbescheinigungsanforderungen gemäß den Artikeln 208 und 209
können die Mitgliedstaaten Ausnahmen für Verbringungen bestimmter Sendungen von
Wassertieren ohne Veterinärbescheinigung innerhalb ihres Hoheitsgebiets gewähren, sofern sie über
ein alternatives System verfügen, das gewährleistet, dass Sendungen von solchen Tieren
rückverfolgbar sind und die Tiergesundheitsanforderungen an solche Verbringungen gemäß den
Abschnitten 1 bis 4 (Artikel 191 bis 207) erfüllen.
11779/15                                                               AF/mfa/mhz                373
                                                 DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 211
                   Übertragung von Befugnissen und Durchführungsrechtsakte
                      hinsichtlich Veterinärbescheinigungen für Wassertiere
(1)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes
        delegierte Rechtsakte zu erlassen:
        a)    die Anforderung einer Veterinärbescheinigung für Verbringungen von anderen
              Wassertieren als Tieren aus Aquakultur gemäß Artikel 209 Absatz 1 in Fällen, in
              denen eine Veterinärbescheinigung zwingend erforderlich ist, damit sichergestellt
              wird, dass die fragliche Verbringung die folgenden Tiergesundheitsanforderungen an
              die betreffenden gelisteten Tierarten erfüllt:
              i)    die Anforderungen gemäß den Abschnitten 1 bis 4 (Artikel 191 bis 207) und
                    die Vorschriften, die gemäß diesen Abschnitten erlassen wurden;
              ii)   die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 55 Absatz 1, Artikel 56,
                    Artikel 61 Absatz 1, den Artikeln 62 und 64 und Artikel 65 Absatz 1,
                    Artikel 74 Absatz 1 sowie Artikel 79 Absätze 1 und 2 oder gemäß den
                    Bestimmungen, die nach Artikel 55 Absatz 2, den Artikeln 63, 67 und 68 und
                    Artikel 71 Absatz 3, Artikel 74 Absatz 4 und Artikel 83 Absatz 2 erlassen
                    wurden;
              iii)  die Sofortmaßnahmen gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 259
                    erlassen wurden;
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                  374
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---         b)    besondere Bestimmungen für Veterinärbescheinigungen gemäß den Artikeln 208 und
              209, wenn durch spezifische Risikominderungsmaßnahmen der zuständigen Behörde
              sichergestellt wird, dass
              i)     die zu verbringenden Wassertiere rückverfolgbar sind;
              ii)    die zu verbringenden Wassertiere die in den Abschnitten 1 bis 5 (Artikel 191
                     bis 207) festgelegten Tiergesundheitsanforderungen für Verbringungen
                     erfüllen;
        c)    Ausnahmen von den Veterinärbescheinigungsanforderungen gemäß den Artikeln 208
              und 209 sowie die Bedingungen für solche Ausnahmen bei Verbringungen von
              Wassertieren, die kein erhebliches Risiko hinsichtlich einer Seuchenausbreitung
              darstellen, und zwar aufgrund
              i)     der Art(en), der Kategorie(n), oder der Lebensstadien der betreffenden
                     Wassertiere;
              ii)    der Haltungsmethoden und der Erzeugungsart bei diesen Arten und Kategorien
                     von Tieren aus Aquakultur;
              iii)   der vorgesehenen Verwendung der Wassertiere; oder
              iv)    des Bestimmungsorts der Wassertiere.
(2)     Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen hinsichtlich
        der Pflicht der Unternehmer gemäß Artikel 209 Absatz 2 fest, um sicherzustellen, dass
        wildlebenden Wassertieren, die für einen Aquakulturbetrieb bestimmt sind, eine
        Veterinärbescheinigung beigefügt ist.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz
        2 erlassen.
11779/15                                                              AF/mfa/mhz                375
                                               DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 212
                               Inhalt der Veterinärbescheinigungen
(1)     Die Veterinärbescheinigung gemäß den Artikeln 208, 209 und 210 muss mindestens
        folgende Informationen enthalten:
        a)    den Herkunftsbetrieb oder -ort, den Bestimmungsbetrieb oder -ort und, soweit für die
              Seuchenausbreitung relevant, die im Zuge der Verbringung angesteuerten Betriebe
              oder Durchfuhrorte;
        b)    eine Beschreibung der betreffenden Wassertiere, einschließlich der Art(en) und
              Entwicklungsstadien;
        c)    die Menge (Anzahl, Volumen oder Gewicht) der Wassertiere;
        d)    die Angaben zum Nachweis darüber, dass die Wassertiere die einschlägigen
              Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen gemäß den Abschnitten 1 bis 4
              (Artikel 191 bis 207) erfüllen.
(2)     Die Veterinärbescheinigung kann zudem weitere Informationen enthalten, die nach
        anderen Unionsvorschriften erforderlich sind.
11779/15                                                           AF/mfa/mhz                 376
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 213
                    Übertragung von Befugnissen und Durchführungsrechtsakte
                       bezüglich des Inhalts von Veterinärbescheinigungen
(1)     Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 in Bezug auf den Inhalt von
        Veterinärbescheinigungen nach Artikel 212 Absatz 1 delegierte Rechtsakte hinsichtlich
        a)    genauer Bestimmungen zum Inhalt der Veterinärbescheinigungen gemäß Absatz 212
              Absatz 1 für verschiedene Arten und Kategorien von Wassertieren;
        b)    zusätzlicher Informationen, die in der Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 212
              Absatz 1 enthalten sein müssen.
(2)     Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen über
        Musterveterinärbescheinigungen erlassen.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz
        2 erlassen.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                377
                                             DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 214
             Übertragung von Befugnissen hinsichtlich bestimmter Arten der Verbringung
                               von Wassertieren zum Bestimmungsort
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf spezifische
Maßnahmen zur Ergänzung der Anforderungen bezüglich einer Veterinärbescheinigung gemäß den
Artikeln 208 und 209 delegierte Rechtsakte für folgende Arten der Verbringung von Wassertieren
zu erlassen:
a)       Verbringungen von Wassertieren, die zu ihrem Herkunftsort zurückbefördert oder zu
         einem anderen Bestimmungsort gebracht werden müssen, und zwar aus einem oder
         mehreren der nachstehenden Gründe:
         i)    Ihr vorgesehener Beförderungsweg wurde aus Tierschutzgründen ungeplant
               unterbrochen;
         ii)   unterwegs kam es zu unvorhersehbaren Unfällen oder Zwischenfällen;
         iii)  sie wurden am Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat oder an der
               Außengrenze der Union zurückgewiesen;
         iv)   sie wurden in einem Drittland oder -gebiet zurückgewiesen;
b)       Verbringungen von Tieren aus Aquakultur, die für Ausstellungen und sportliche, kulturelle
         oder ähnliche Veranstaltungen bestimmt sind, mit anschließender Rückbeförderung zu
         ihrem Herkunftsort.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                378
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 215
             Pflicht der Unternehmer zur Zusammenarbeit mit den für die Ausstellung
                        von Veterinärbescheinigungen zuständigen Behörden
Die Unternehmer sind verpflichtet,
a)      der zuständigen Behörde vor der geplanten Verbringung alle Informationen zur Verfügung
        zu stellen, die zur Ausstellung der Veterinärbescheinigung gemäß den Artikeln 208 und
        209 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach den Artikeln 211, 213 und 214 erlassen
        wurden, erforderlich sind;
b)      sicherzustellen, dass die betreffenden Wassertiere, falls nötig, Dokumentenkontrollen,
        Identitätskontrollen und physischen Kontrollen gemäß Artikel 216 Absatz 3 und gemäß
        den nach Artikel 216 Absatz 4 erlassenen Bestimmungen unterzogen werden.
                                              Artikel 216
                     Zuständigkeit der zuständigen Behörde für die Ausstellung
                      von Veterinärbescheinigungen und delegierte Rechtsakte
(1)     Die zuständige Behörde stellt auf Antrag des Unternehmers eine Veterinärbescheinigung
        für die Verbringung von Wassertieren aus, soweit dies gemäß den Artikeln 208 und 209
        oder gemäß Bestimmungen, die nach den Artikeln 211 und 214 erlassen wurden,
        erforderlich ist, vorausgesetzt, dass – soweit relevant – die nachstehenden
        Tiergesundheitsanforderungen erfüllt sind:
        a)    die Anforderungen in Artikel 191, Artikel 192 Absatz 1, den Artikeln 193, 195 und
              196, Artikel 197 Absatz 1, den Artikeln 198 und 199, Artikel 200 Absätze 1 und 2,
              Artikel 201, Artikel 203 Absatz 1 und Artikel 204 Absätze 1 und 2;
11779/15                                                               AF/mfa/mhz               379
                                               DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---         b)    die Anforderungen in den delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 192 Absatz 2,
              Artikel 197 Absatz 3, Artikel 200 Absatz 3, Artikel 201 Absatz 3, Artikel 203
              Absatz 2, Artikel 204 Absatz 3 und Artikel 205 erlassen wurden;
        c)    die Anforderungen in den Durchführungsrechtsakten, die nach Artikel 206 erlassen
              wurden.
(2)     Veterinärbescheinigungen müssen
        a)    von einem amtlichen Tierarzt geprüft, abgestempelt und unterzeichnet sein;
        b)    für die in den nach Absatz 4 Buchstabe c erlassenen Bestimmungen festgelegte
              Dauer gültig sein, während der die unter die Bescheinigung fallenden Wassertiere die
              in der Bescheinigung genannten Garantien bezüglich der Tiergesundheit weiterhin
              erfüllen müssen.
(3)     Vor der Unterzeichnung einer Veterinärbescheinigung überprüft der betreffende amtliche
        Tierarzt anhand der Dokumentenkontrollen, Identitätskontrollen und physischen
        Kontrollen, wie in den nach Absatz 4 erlassenen delegierten Rechtsakten vorgesehen, ob
        die unter die Bescheinigung fallenden Wassertiere die Anforderungen dieses Kapitels
        erfüllen, wobei er gegebenenfalls die Art(en) und Kategorie(n) der betreffenden
        Wassertiere und die Tiergesundheitsanforderungen berücksichtigt.
(4)     Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte, in denen Folgendes
        festgelegt wird:
        a)    die Art der Dokumentenkontrollen, Identitätskontrollen und physischen Kontrollen
              und Untersuchungen für die verschiedenen Arten und Kategorien von Wassertieren,
              die vom amtlichen Tierarzt gemäß Absatz 3 vorzunehmen sind, um die Erfüllung der
              Anforderungen dieses Kapitels zu überprüfen;
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                380
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---          b)     der Zeitrahmen für die Durchführung solcher Dokumentenkontrollen,
                Identitätskontrollen und physischen Kontrollen und Untersuchungen sowie die
                Ausstellung von Veterinärbescheinigungen durch den amtlichen Tierarzt vor der
                Verbringung von Sendungen mit Wassertieren;
         c)     die Gültigkeitsdauer von Veterinärbescheinigungen.
                                              Artikel 217
                               Elektronische Veterinärbescheinigungen
Elektronische Veterinärbescheinigungen, die mittels TRACES ausgestellt, bearbeitet und
übermittelt werden, können an die Stelle von Veterinärbescheinigungen in Papierform gemäß
Artikel 216 Absatz 1 treten, wenn
a)       sie sämtliche Informationen enthalten, die in der Musterveterinärbescheinigung gemäß
         Artikel 212 Absatz 1 und gemäß den nach Artikel 213 erlassenen Bestimmungen verlangt
         werden;
b)       sie die Rückverfolgbarkeit der betreffenden Wassertiere und die Verknüpfung zwischen
         diesen Tieren und der elektronischen Veterinärbescheinigung gewährleisten;
c)       der Zugang der zuständigen Behörden des Herkunfts-, des Durchfuhr- und des
         Bestimmungsmitgliedstaats zu den elektronischen Dokumenten zu jedem Zeitpunkt der
         Beförderung sichergestellt ist.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz               381
                                               DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---                                            Artikel 218
    Eigenerklärung der Unternehmer über Verbringungen von Tieren aus Aquakultur in andere
                            Mitgliedstaaten und delegierte Rechtsakte
(1)     Die Unternehmer am Herkunftsort geben eine schriftliche Eigenerklärung über
        Verbringungen von Tieren aus Aquakultur von deren Herkunftsort in einem Mitgliedstaat
        zu deren Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat ab, und sie stellen sicher, dass
        diese Erklärung der Tiersendung beigefügt ist, sofern ihr keine Veterinärbescheinigung
        gemäß den Artikeln 208 und 209 oder gemäß Bestimmungen, die nach den Artikeln 211
        und 214 erlassen wurden, beigefügt sein muss.
(2)     Die Eigenerklärung gemäß Absatz 1 muss mindestens folgende Informationen zu den
        betreffenden Tieren aus Aquakultur enthalten:
        a)    den Herkunfts- und den Bestimmungsort und – soweit relevant – die Durchfuhrorte;
        b)    die Transportmittel;
        c)    eine Beschreibung der Tiere aus Aquakultur und ihrer Kategorie(n) Arten und Menge
              (Anzahl, Volumen oder Gewicht), soweit für die betreffenden Tiere relevant;
        d)    die nötigen Angaben zum Nachweis darüber, dass die Tiere aus Aquakultur die
              Verbringungsanforderungen gemäß den Abschnitten 1 bis 4 (Artikel 191 bis 207)
              erfüllen.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                382
                                             DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (3)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes
        delegierte Rechtsakte zu erlassen:
        a)    genaue Bestimmungen über den Inhalt der Eigenerklärung gemäß Absatz 2 des
              vorliegenden Artikels für verschiedene Arten und Kategorien von Tieren aus
              Aquakultur;
        b)    Informationen, die zusätzlich zu den in Absatz 2 des vorliegenden Artikels
              genannten Informationen in der Eigenerklärung enthalten sein müssen.
(4)     Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen für Muster
        von Eigenerklärungen gemäß Absatz 1 erlassen.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266
        Absatz 2 erlassen.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz            383
                                             DGB 2B                                      DE
 ---pagebreak---                                            ABSCHNITT 6
                  MELDUNG VON VERBRINGUNGEN VON WASSERTIEREN
                                IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN
                                             Artikel 219
            Pflicht der Unternehmer zur Meldung von Verbringungen von Wassertieren
                                      in andere Mitgliedstaaten
(1)     Unternehmer, die keine Transportunternehmen sind, melden der zuständigen Behörde in
        ihrem Herkunftsmitgliedstaat vorab die geplante Verbringung von Wassertieren aus einem
        Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat, wenn
        a)    den Wassertieren eine von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats
              ausgestellte Veterinärbescheinigung gemäß den Artikeln 208 und 209 und gemäß
              den Bestimmungen, die nach Artikel 211 und Artikel 214 Absatz 2 erlassen wurden,
              beigefügt sein muss;
        b)    den Wassertieren eine Veterinärbescheinigung für Wassertiere beigefügt sein muss,
              die gemäß Artikel 208 Absatz 2 Buchstabe a aus einer Sperrzone verbracht werden;
        c)    die zu verbringenden Tiere aus Aquakultur und wildlebenden Wassertiere bestimmt
              sind für
              i)     einen Betrieb, der gemäß Artikel 173 registriert oder gemäß den Artikeln 176
                     bis 179 zugelassen werden muss;
11779/15                                                              AF/mfa/mhz                384
                                              DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak---               ii)   die Freisetzung in offenen Gewässern;
        d)    gemäß delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 221 erlassen wurden, eine Meldung
              erforderlich ist.
(2)     Für die Zwecke der Meldung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels stellen die
        Unternehmer der zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats alle nötigen
        Informationen zur Verfügung, damit diese der zuständigen Behörde des
        Bestimmungsmitgliedstaats die Verbringung gemäß Artikel 220 Absatz 1 melden kann.
                                              Artikel 220
                                Zuständigkeit der zuständigen Behörde
         für die Meldung von Verbringungen von Wassertieren in andere Mitgliedstaaten
(1)     Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats meldet der zuständigen Behörde des
        Bestimmungsmitgliedstaats Verbringungen von Wassertieren nach Artikel 219es sei denn,
        dass gemäß Artikel 221 Absatz 1 Buchstabe c eine Ausnahme von der Meldepflicht
        gewährt wurde.
(2)     Die Meldung gemäß Absatz 1 erfolgt vor der betreffenden Verbringung und, soweit
        möglich, mittels TRACES.
(3)     Die Mitgliedstaaten benennen Regionen für die Verwaltung der Meldungen von
        Verbringungen nach Absatz 1.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz              385
                                               DGB 2B                                      DE
 ---pagebreak--- (4)     Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats dem
        betreffenden Unternehmer die Genehmigung erteilen, der zuständigen Behörde des
        Bestimmungsmitgliedstaats Verbringungen von Wassertieren mittels TRACES teilweise
        oder vollständig zu melden.
                                            Artikel 221
                    Übertragung von Befugnissen und Durchführungsrechtsakte
                   bezüglich der Meldung von Verbringungen von Wassertieren
                     durch die Unternehmer und durch die zuständige Behörde
(1)     Die Kommission erlässt gemäß Artikel 253 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte:
        a)    die Anforderung einer Vorabmeldung durch die Unternehmer von Verbringungen
              von Wassertieren zwischen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 219, wenn es sich um
              andere als die in Artikel 219 Absatz 1 Buchstaben a, b und c des genannten Artikels
              aufgeführten Tierarten oder -kategorien handelt, bei denen die Rückverfolgbarkeit
              der Verbringungen erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die in diesem Abschnitt
              festgelegten Tiergesundheitsanforderungen erfüllt sind;
        b)    die Informationen, die erforderlich sind, damit Verbringungen von Wassertieren
              gemäß Artikel 219 und Artikel 220 Absatz 1 gemeldet werden können;
        c)    Ausnahmen von den Meldungsanforderungen gemäß Artikel 219 Absatz 1
              Buchstabe c für Arten und Kategorien von Wassertieren oder für Verbringungsarten,
              die ein unerhebliches Risiko darstellen;
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                386
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---         d)    das Notfallverfahren für die Meldung von Verbringungen von Wassertieren bei
              Stromausfällen und anderen Störungen von TRACES;
        e)    die Anforderungen hinsichtlich der Benennung von Regionen durch die
              Mitgliedstaaten gemäß Artikel 220 Absatz 3.
(2)     Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen erlassen
        über
        a)    die Einzelheiten der Meldungen durch
              i)    Unternehmer an die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats von
                    Verbringungen von Wassertieren gemäß Artikel 219;
              ii)   die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats an die zuständige Behörde
                    des Bestimmungsmitgliedstaats von Verbringungen von Wassertieren gemäß
                    Artikel 220 Absatz 1;
        b)    die Fristen für
              i)    die Übermittlung der in Artikel 219 Absatz 2 genannten erforderlichen
                    Informationen durch die Unternehmer an die zuständige Behörde des
                    Herkunftsmitgliedstaats;
              ii)   die Meldung von Verbringungen durch die zuständige Behörde des
                    Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 220 Absatz 1.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz
        2 erlassen.
11779/15                                                           AF/mfa/mhz                387
                                             DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                          Kapitel 3
                      Produktion, Verarbeitung und Vertrieb
         von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Wassertieren,
         ausgenommen lebende Wassertiere, innerhalb der Union
                                          Artikel 222
   Allgemeine Pflichten der Unternehmer bezüglich der Tiergesundheit und delegierte Rechtsakte
(1)     Die Unternehmer ergreifen geeignete Präventionsmaßnahmen, um auf allen Stufen der
        Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus
        Wassertieren, ausgenommen lebende Wassertiere, sicherzustellen, dass durch solche
        Erzeugnisse keine Ausbreitung erfolgt von
        a)    gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d, wobei der
              Gesundheitsstatus am Produktions-, Verarbeitungs- oder Bestimmungsort zu
              berücksichtigen ist;
        b)    neu auftretende Seuchen.
11779/15                                                          AF/mfa/mhz                 388
                                            DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (2)     Die Unternehmer stellen sicher, dass die Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus
        Wassertieren, ausgenommen lebende Wassertiere, nicht aus Betrieben oder
        Lebensmittelbetrieben stammen bzw. nicht von Tieren aus solchen Betrieben oder
        Lebensmittelbetrieben gewonnen wurden, für die
        a)   Sofortmaßnahmen gemäß den Artikeln 257 und 258 und gemäß Bestimmungen
             gelten, die nach Artikel 259 erlassen wurden, es sei denn, dass in Teil VII
             (Artikel 257 bis 262) Ausnahmen von diesen Bestimmungen vorgesehen sind;
        b)   Verbringungsbeschränkungen für Wassertiere und für Erzeugnisse tierischen
             Ursprungs aus Wassertieren gelten gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel
             55 Absatz 1 Buchstabe e, Artikel 56, Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 62
             Absatz 1, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel
             74 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 76 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 76 Absatz 3,
             Artikel 79, Artikel 81 und Artikel 82 Absätze 2 und 3 sowie gemäß den
             Bestimmungen, die nach Artikel 55 Absatz 2, den Artikeln 63 und 67, Artikel 70
             Absatz 3, Artikel 71 Absatz 3, Artikel 74 Absatz 4, Artikel 76 Absatz 5 und Artikel
             83 Absatz 2 erlassen wurden, es sei denn, dass in diesen Bestimmungen Ausnahmen
             von diesen Verbringungsbeschränkungen vorgesehen sind.
(3)     Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 in Bezug auf genaue Anforderungen in
        Ergänzung zu den Anforderungen gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels hinsichtlich
        Verbringungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Wassertieren, ausgenommen
        lebende Wassertiere, delegierte Rechtsakte hinsichtlich
        a)   der Seuchen und von den Seuchen betreffenden Wassertierarten, für die die
             Sofortmaßnahmen oder Verbringungsbeschränkungen gemäß Absatz 2 des
             vorliegenden Artikels gelten;
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                389
                                             DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---         b)    der Art der Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Wassertieren;
        c)    der bei den Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Wassertieren durchgeführten
              Risikominderungsmaßnahmen am Herkunfts- und am Bestimmungsort;
        d)    der vorgesehenen Verwendung der Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus
              Wassertieren;
        e)    des Bestimmungsorts der Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Wassertieren.
(4)     Dieser Artikel gilt nicht für Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus wildlebenden
        Wassertieren, die zum unmittelbaren menschlichen Verzehr geerntet oder gefangen
        werden.
                                             Artikel 223
                       Veterinärbescheinigungen und delegierte Rechtsakte
(1)     Die Unternehmer verbringen folgende Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Wassertieren,
        ausgenommen lebende Wassertiere, nur dann, wenn diesen Erzeugnissen eine von der
        zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Absatz 3 ausgestellte
        Veterinärbescheinigung beigefügt ist:
        a)    Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Wassertieren, die
              i)    vorbehaltlich der Sofortmaßnahmen gemäß den Vorschriften, die nach Artikel
                    259 erlassen wurden, eine Sperrzone verlassen dürfen; und
              ii)   von Wassertierarten stammen, die diesen Sofortmaßnahmen unterliegen;
11779/15                                                             AF/mfa/mhz              390
                                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---         b)    Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Wassertieren, die
              i)    vorbehaltlich der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 1
                    Buchstabe c, Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 56, Artikel 61 Absatz 1
                    Buchstabe a, Artikel 62 Absatz 1, Artikel 63 Absatz 1, Artikel 65 Absatz 1
                    Buchstabe c, Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 74 Absatz 1 Buchstabe a
                    und Artikel 79 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 55 Absatz 2,
                    den Artikeln 63 und 67, Artikel 71 Absatz 3, Artikel 74 Absatz 4 und
                    Artikel 83 Absatz 2 erlassen wurden, eine Sperrzone verlassen dürfen; und
              ii)   von Wassertierarten stammen, die diesen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen
                    unterliegen.
(2)     Abweichend von den Pflichten der Unternehmer gemäß diesem Absatz ist eine
        Bescheinigung für die Verbringungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus
        wildlebenden Wassertieren nicht erforderlich, wenn
        a)    alternative Risikominderungsmaßnahmen, die von der zuständigen Behörde
              genehmigt wurden, in Kraft sind, damit sichergestellt ist, dass diese Verbringungen
              kein Risiko hinsichtlich der Ausbreitung gelisteter Seuchen bergen;
        b)    die Sendungen solcher Erzeugnisse rückverfolgbar sind.
(3)     Die Unternehmer ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die
        Veterinärbescheinigung nach Absatz 1 den Erzeugnissen tierischen Ursprungs von ihrem
        Herkunftsort bis zu ihrem Bestimmungsort beigefügt ist.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                 391
                                              DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- (4)     Die zuständige Behörde stellt auf Antrag des betreffenden Unternehmers eine
        Veterinärbescheinigung für die Verbringung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs,
        ausgenommen lebende Wassertiere, nach Absatz 1 aus, vorausgesetzt, dass die
        einschlägigen Anforderungen nach dem vorliegenden Artikel erfüllt sind.
(5)     Artikel 212 und die Artikel 214 bis 217 sowie die Bestimmungen, die nach Artikel 213 und
        Artikel 216 Absatz 4 erlassen wurden, gelten für Veterinärbescheinigungen für
        Verbringungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, ausgenommen lebende
        Wassertiere, gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels.
(6)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf
        Anforderungen und genaue Bestimmungen hinsichtlich der in Absatz 1 des vorliegenden
        Artikels genannten Veterinärbescheinigung für Verbringungen von Erzeugnissen tierischen
        Ursprungs, ausgenommen lebende Wassertiere, delegierte Rechtsakte zu erlassen, wobei
        sie folgende Aspekte berücksichtigt:
        a)     die Art der betreffenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs;
        b)     die bei den betreffenden Erzeugnissen durchgeführten
               Risikominderungsmaßnahmen, durch welche die Risiken hinsichtlich der
               Ausbreitung von Seuchen verringert werden;
        c)     der vorgesehenen Verwendung dieser Erzeugnisse;
        d)     den Bestimmungsort dieser Erzeugnisse.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz              392
                                              DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 224
  Inhalt der Veterinärbescheinigungen sowie delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte
(1)      Die Veterinärbescheinigung für Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Wassertieren,
         ausgenommen lebende Wassertiere, muss mindestens folgende Informationen enthalten:
         a)    den Herkunftsbetrieb oder -ort und den Bestimmungsbetrieb oder -ort;
         b)    eine Beschreibung der betreffenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs;
         c)    die Menge (Anzahl, Volumen oder Gewicht) der Erzeugnisse tierischen Ursprungs;
         d)    die Identifizierung der Erzeugnisse tierischen Ursprungs, sofern gemäß Artikel 65
               Absatz 1 Buchstabe h oder gemäß den nach Artikel 67 erlassenen Bestimmungen
               erforderlich;
         e)    die erforderlichen Informationen zum Nachweis darüber, dass die betreffenden
               Erzeugnisse die Verbringungsanforderungen gemäß Artikel 222 Absatz 2 und gemäß
               den nach Artikel 222 Absatz 3 erlassenen Bestimmungen erfüllen.
(2)      Die Veterinärbescheinigung nach Absatz 1 kann zudem weitere Informationen enthalten,
         die nach anderen Unionsvorschriften erforderlich sind.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                 393
                                              DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- (3)     Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte zur Änderung und
        Ergänzung der Informationen, die in der Veterinärbescheinigung gemäß Absatz 1 des
        vorliegenden Artikels enthalten sein müssen.
(4)     Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Vorschriften zu Mustern
        für Veterinärbescheinigungen gemäß Absatz 1 erlassen.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz
        2 erlassen.
                                            Artikel 225
   Meldung von Verbringungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in andere Mitgliedstaaten
(1)     Die Unternehmer sind verpflichtet,
        a)    die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats vorab über die geplante
              Verbringung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Wassertieren,
              ausgenommen lebende Wassertiere, zu informieren, wenn den betreffenden
              Sendungen eine Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 223 Absatz 1 beigefügt sein
              muss;
        b)    alle nötigen Informationen zur Verfügung zu stellen, damit die zuständige Behörde
              des Herkunftsmitgliedstaats die betreffende Verbringung, gemäß Absatz 2 des
              vorliegenden Artikels der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats
              melden kann.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                394
                                             DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (2)      Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats meldet gemäß Artikel 220 Absatz 1
         der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats Verbringungen von Erzeugnissen
         tierischen Ursprungs aus Wassertieren, ausgenommen lebende Wassertiere.
(3)      Die Artikel 219 und 220 sowie die nach Artikel 221 erlassenen Bestimmungen gelten für
         die Meldung im Fall von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Wassertieren,
         ausgenommen lebende Wassertiere.
                                               Kapitel 4
                                    Nationale Maßnahmen
                                                Artikel 226
    Nationale Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen anderer als der gelisteten Seuchen
(1)      Stellt eine nicht unter die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d
         fallende Seuche ein erhebliches Risiko für die Gesundheit der Wassertiere in einem
         Mitgliedstaat dar, so kann der betreffende Mitgliedstaat nationale Maßnahmen zur
         Verhütung der Einschleppung oder zur Bekämpfung der Seuche ergreifen.
         Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass diese nationalen Maßnahmen nicht über das zur
         Verhütung der Einschleppung oder zur Bekämpfung der betreffenden Seuche in dem
         betreffenden Mitgliedstaat angemessene und notwendige Maß hinausgehen.
11779/15                                                              AF/mfa/mhz              395
                                                 DGB 2B                                      DE
 ---pagebreak--- (2)     Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission vorab über die nach Absatz 1
        vorgesehenen nationalen Maßnahmen, die Verbringungen von Wassertieren und von
        Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Wassertieren zwischen Mitgliedstaaten
        beeinträchtigen könnten.
(3)     Die Kommission genehmigt die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten
        nationalen Maßnahmen und ändert sie gegebenenfalls im Wege von
        Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem
        Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.
(4)     Die Genehmigung gemäß Absatz 3 wird nur dann erteilt, wenn die Einführung von
        Verbringungsbeschränkungen zwischen Mitgliedstaaten zur Verhütung der Einschleppung
        oder zur Bekämpfung der in Absatz 1 genannten Seuche erforderlich ist, wobei die
        Gesamtauswirkungen der betreffenden Seuche auf die Union und die getroffenen
        Maßnahmen berücksichtigt werden.
11779/15                                                          AF/mfa/mhz              396
                                             DGB 2B                                      DE
 ---pagebreak---                                             TITEL III
        Tiere von Arten, die nicht als Land- oder Wassertiere gelten,
         sowie Zuchtmaterial und Erzeugnisse tierischen Ursprungs
                                von solchen anderen Tieren
                                             Artikel 227
             Tiergesundheitsanforderungen an andere Tiere sowie an Zuchtmaterial und
                       Erzeugnisse tierischen Ursprungs solcher anderen Tiere
Gehören andere Tiere für eine gelistete Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d zu den
gelisteten Arten und stellen diese anderen Tiere oder ihr Zuchtmaterial oder die von ihnen
gewonnenen Erzeugnisse tierischen Ursprungs ein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier
in der Union dar, so gelten eine oder mehrere der folgenden Anforderungen:
a)        die Anforderungen bezüglich Registrierung, Zulassung, Aufzeichnungen und
          Verzeichnissen für Betriebe und Transportunternehmer gemäß Titel I Kapitel 1 und Titel II
          Kapitel 1 (Artikel 84 bis 101 und Artikel 172 bis 175);
b)        die Anforderungen bezüglich der Rückverfolgbarkeit gemäß den Artikeln 108 bis 111 und
          Artikel 117 für andere Tiere und gemäß Artikel 122 für Zuchtmaterial;
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                397
                                               DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- c)      Verbringungsanforderungen wie folgt:
        i)    für andere Tiere, die vorwiegend an Land leben oder üblicherweise von Seuchen
              betroffen sind, die Landtiere befallen, die Anforderungen in Abschnitt 1 (Artikel 124
              und 125) und Abschnitt 6 (Artikel 137 bis 142) von Teil IV Titel I Kapitel 3 und in
              Kapitel 4 (Artikel 155 und 156) von Teil IV Titel I, unter Berücksichtigung der
              Kriterien in Artikel 228 Absatz 3 Buchstaben d und e;
        ii)   für andere Tiere, die vorwiegend im Wasser leben oder üblicherweise von Seuchen
              betroffen sind, die Wassertiere befallen, die Anforderungen in den Abschnitten 1 bis
              4 von Teil IV Titel II Kapitel 2 (Artikel 191 bis 207), unter Berücksichtigung der
              Kriterien in Artikel 228 Absatz 3 Buchstaben d und e;
        iii)  für Zuchtmaterial die allgemeinen Verbringungsanforderungen gemäß den
              Artikeln 157 und 158 sowie die besonderen Anforderungen bei Verbringungen in
              andere Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 164 und 165;
        iv)   für Erzeugnisse tierischen Ursprungs die in den Artikeln 166 und 222 genannten
              allgemeinen Pflichten der Unternehmer bezüglich der Tiergesundheit bei Produktion,
              Verarbeitung und Vertrieb von Erzeugnissen tierischen Ursprungs innerhalb der
              Union;
d)      Pflichten bezüglich Veterinärbescheinigungen für Unternehmer und die zuständigen
        Behörden bzw. bezüglich Eigenerklärungen, die den Unternehmern obliegen:
        i)    für andere Tiere gemäß den Artikeln 143 bis 151 bzw. den Artikeln 208 bis 218;
11779/15                                                              AF/mfa/mhz                 398
                                               DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---         ii)   für Zuchtmaterial gemäß den Artikeln 161 und 162;
        iii)  für Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäß den Artikeln 165 und 168 bzw. den
              Artikeln 223 und 224;
e)      die Verpflichtung zur Meldung von Verbringungen durch die Unternehmer und die
        zuständige Behörde unter Berücksichtigung der Anforderungen gemäß den Artikeln 152,
        153, 154, 163 und 169 bzw. den Artikeln 219 bis 221 und Artikel 225.
                                            Artikel 228
                    Übertragung von Befugnissen und Durchführungsrechtsakte
                     bezüglich Tiergesundheitsanforderungen an andere Tiere
    sowie an Zuchtmaterial und Erzeugnisse tierischen Ursprungs von solchen anderen Tieren
(1)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte
        zu erlassen, um die in Artikel 227 genannten spezifischen Anforderungen an andere Tiere
        sowie an ihr Zuchtmaterial oder von ihnen gewonnene Erzeugnisse tierischen Ursprungs,
        soweit zur Minderung des Risikos durch die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1
        Buchstabe d erforderlich, festzulegen.
(2)     Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten genaue Bestimmungen
        über die Durchführung der Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen gemäß
        Absatz 1 erlassen.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz
        2 erlassen.
11779/15                                                           AF/mfa/mhz                399
                                             DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- (3)     Beim Erlass der delegierten Rechtsakte und der Durchführungsrechtsakte gemäß den
        Absätzen 1 und 2 stützt die Kommission die betreffenden Rechtsakte auf die folgenden
        Kriterien:
        a)    die Arten oder Kategorien anderer Tiere, die zu den gelisteten Arten gemäß Artikel 8
              Absatz 2 für eine gelistete Seuche oder mehrere gelistete Seuchen gehören, für die
              bestimmte in der vorliegenden Verordnung festgelegte Seuchenpräventions-
              und -bekämpfungsmaßnahmen gelten;
        b)    das Profil der betreffenden gelisteten Seuche, die die Arten und Kategorien anderer
              Tiere gemäß Buchstabe a betrifft;
        c)    die Durchführbarkeit, Verfügbarkeit und Wirksamkeit der Seuchenpräventions-
              und -bekämpfungsmaßnahmen im Hinblick auf die von diesen Maßnahmen
              betroffenen gelisteten Art(en);
        d)    den vorherrschenden Lebensraum – an Land oder im Wasser – dieser anderen Tiere;
        e)    die Arten von Seuchen, die diese anderen Tiere befallen, wobei es sich sowohl um
              Seuchen handeln kann, die Landtiere, als auch um solche, die Wassertiere befallen,
              ungeachtet des vorherrschenden Lebensraums gemäß Buchstabe d.
11779/15                                                              AF/mfa/mhz                400
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---                                            TEIL V
              EINGANG IN DIE UNION UND AUSFUHR
                                           Kapitel 1
                        Eingang von Tieren, Zuchtmaterial
         und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern
                        und Drittlandsgebieten in die Union
                                         ABSCHNITT 1
              ANFORDERUNGEN BEZÜGLICH DES EINGANGS IN DIE UNION
                                            Artikel 229
           Anforderungen an Tiere, Zuchtmaterial und Erzeugnisse tierischen Ursprungs
                               bezüglich des Eingangs in die Union
(1)     Die Mitgliedstaaten gestatten den Eingang von Sendungen mit Tieren, Zuchtmaterial und
        Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern oder Drittlandsgebieten in die Union,
        wenn diese Sendungen folgende Anforderungen erfüllen, es sei denn, dass für diese Tiere,
        dieses Zuchtmaterial und diese Erzeugnisse tierischen Ursprungs eine Ausnahme gemäß
        Artikel 239 Absatz 2 gewährt wird:
        a)    Sie stammen aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet, das gemäß Artikel 230.
              Absatz 1 für die betreffende Art und Kategorie von Tieren, Zuchtmaterial oder den
              betreffenden Erzeugnissen tierischen Ursprungs gelistet ist, oder aus einer Zone oder
              einem Kompartiment eines solchen Drittlands oder Drittlandgebiets; Artikel 230
              Absatz 2 bleibt hiervor unberührt;
11779/15                                                           AF/mfa/mhz                   401
                                             DGB 2B                                            DE
 ---pagebreak---         b)    sie stammen aus zugelassenen und gelisteten Betrieben, soweit eine solche Zulassung
              und Listung gemäß Artikel 233 erforderlich ist;
        c)    sie erfüllen die in Artikel 234 Absatz 1 und in delegierten Rechtsakten, die nach
              Artikel 234 Absatz 2 erlassen wurden, festgelegten Tiergesundheitsanforderungen
              bezüglich des Eingangs in die Union, soweit solche Anforderungen für die Tiere, das
              Zuchtmaterial oder die betreffenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs in der
              Sendung vorgesehen wurden;
        d)    der Sendung sind eine Veterinärbescheinigung, Erklärungen und sonstige
              Dokumente beigefügt, soweit dies gemäß Artikel 237 Absatz 1 oder gemäß
              Vorschriften erforderlich ist, die nach Artikel 237 Absatz 4 erlassen wurden.
(2)     Die betreffenden für die Sendung verantwortlichen Unternehmer gestellen ihre in Frage
        stehenden Sendungen mit Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs
        aus Drittländern oder Drittlandsgebieten zu Zwecken der amtlichen Kontrolle gemäß
        Artikel 3 der Richtlinie 91/496/EWG und Artikel 3 der Richtlinie 97/78/EG.
11779/15                                                              AF/mfa/mhz                 402
                                               DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak---                                            ABSCHNITT 2
              AUFLISTUNG DER DRITTLÄNDER UND DRITTLANDSGEBIETE
                                             Artikel 230
         Listen der Drittländer und Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang von Tieren,
         Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union zulässig ist,
                     sowie Durchführungsrechtsakte und delegierte Rechtsakte
(1)     Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Listen der Drittländer und
        Drittlandsgebiete erstellen, aus denen der Eingang spezifischer Arten und Kategorien von
        Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union zulässig ist,
        wobei sie folgende Kriterien zugrunde legt:
        a)    die Veterinärvorschriften des betreffenden Drittlands oder Drittlandsgebiets und die
              Bestimmungen über den Eingang in dieses Drittland oder Drittlandsgebiet, die für
              Tiere, Zuchtmaterial und Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus anderen Drittländern
              und Drittlandsgebieten gelten;
        b)    die von der zuständigen Behörde des betreffenden Drittlands oder Drittlandsgebiets
              geleisteten Garantien bezüglich der effizienten Durchführung und Kontrolle der in
              Buchstabe a genannten Veterinärvorschriften;
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                 403
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---         c) die Organisation, Struktur, Ressourcen und rechtlichen Befugnisse der zuständigen
           Behörde in dem betreffenden Drittland oder Drittlandsgebiet;
        d) die in dem betreffenden Drittland oder Drittlandsgebiet angewandten Verfahren zur
           Ausstellung von Veterinärbescheinigungen;
        e) den Tiergesundheitsstatus des betreffenden Drittlands oder Drittlandsgebiets bzw.
           der betreffenden Zonen und Kompartimente dieses Drittlands oder Drittlandsgebiets
           im Hinblick auf
           i)    gelistete Seuchen und neu auftretende Seuchen;
           ii)   alle Aspekte im Zusammenhang mit der Gesundheit von Mensch oder Tier
                 oder der Umweltsituation in dem betreffenden Drittland oder Drittlandsgebiet
                 bzw. in den betreffenden Zonen oder Kompartimenten dieses Drittlands oder
                 Drittlandsgebiets, die ein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder
                 für den Umweltzustand der Union darstellen können;
        f) die Garantien der zuständigen Behörde des betreffenden Drittlands oder
           Drittlandsgebiets hinsichtlich der Einhaltung der einschlägigen Veterinärvorschriften
           der Union oder der Gleichwertigkeit der nationalen Vorschriften mit den
           Unionsvorschriften;
        g) die Regelmäßigkeit und Zügigkeit, mit der das betreffende Drittland oder
           Drittlandsgebiet der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) Informationen über
           infektiöse oder ansteckende Tierseuchen in seinem Hoheitsgebiet, insbesondere über
           in den OIE-Gesundheitskodizes aufgeführte Krankheiten, übermittelt;
        h) die Ergebnisse der in dem betreffenden Drittland oder Drittlandsgebiet von der
           Kommission durchgeführten Kontrollen;
11779/15                                                          AF/mfa/mhz                 404
                                            DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---         i)     die Erfahrungen mit früheren Eingängen von Tieren, Zuchtmaterial und
               Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus dem betreffenden Drittland oder
               Drittlandsgebiet sowie die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen am Eingangsort
               solcher Tiere, solchen Zuchtmaterials und solcher Erzeugnisse tierischen Ursprungs
               in die Union.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266
        Absatz 2 erlassen.
(2)     Bis zur Annahme der Listen gemäß Absatz 1 und sofern solche Listen nicht gemäß den in
        Artikel 270 Absatz 2 genannten Unionsvorschriften erstellt wurden, legen die
        Mitgliedstaaten fest, aus welchen Drittländern und Drittlandsgebieten der Eingang
        bestimmter Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial oder Erzeugnissen tierischen
        Ursprungs in die Union zulässig ist.
        Für die Zwecke von Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes berücksichtigen die
        Mitgliedstaaten die in Absatz 1 Buchstaben a bis i des vorliegenden Artikels genannten
        Kriterien für die Aufnahme in die Listen der Drittländer und Drittlandsgebiete.
(3)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf
        Ausnahmen von Absatz 2 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Möglichkeiten der
        Mitgliedstaaten, zu entscheiden, aus welchen Drittländern und Drittlandsgebieten der
        Eingang einer bestimmten Art und Kategorie von Tieren, Zuchtmaterial oder Erzeugnissen
        tierischen Ursprungs in die Union zulässig ist, zu beschränken, falls dies aufgrund des
        Risikos, das diese bestimmte Art und Kategorie von Tieren, Zuchtmaterial oder
        Erzeugnissen tierischen Ursprungs darstellt, erforderlich ist.
11779/15                                                               AF/mfa/mhz                405
                                              DGB 2B                                            DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 231
         In die Listen der Drittländer und Drittlandsgebiete aufzunehmende Informationen
Die Kommission nimmt für jedes Drittland oder Drittlandsgebiet folgende Informationen in die
Listen gemäß Artikel 230 Absatz 1 auf:
a)       die Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial oder Erzeugnissen tierischen
         Ursprungs, deren Eingang aus diesem Drittland oder Drittlandsgebiet in die Union zulässig
         ist;
b)       die Angabe, ob der Eingang der Tiere, des Zuchtmaterials oder der Erzeugnisse tierischen
         Ursprungs gemäß Buchstabe a in die Union aus dem gesamten Hoheitsgebiet dieses
         Drittlands oder Drittlandsgebiets oder nur aus einzelnen Zonen oder Kompartimenten
         dieses Drittlands oder Drittlandsgebiets zulässig ist;
c)       spezifische Bedingungen und Garantien bezüglich der Tiergesundheit, die die gelisteten
         Seuchen betreffen.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                406
                                               DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 232
    Aussetzung und Streichung von Einträgen in der Liste der Drittländer und Drittlandsgebiete
                                  sowie Durchführungsrechtsakte
(1)     Die Kommission streicht im Wege von Durchführungsrechtsakten ein Drittland oder, ein
        Drittlandsgebiet aus der Liste gemäß Artikel 230 Absatz 1 oder setzt den Eingang in die
        Union von Tieren, Zuchtmaterial oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus einem
        Drittland, einem Drittlandsgebiet, einer Zone oder einem Kompartiment aus, wenn einer
        der folgenden Gründe vorliegt:
        a)    Das betreffende Drittland oder Drittlandsgebiet bzw. die betreffenden Zonen oder
              Kompartimente des Drittlands oder Drittlandsgebiets erfüllt bzw. erfüllen nicht mehr
              die in Artikel 230 Absatz 1 genannten Kriterien, soweit für den Eingang einer
              bestimmten Art und Kategorie von Tieren, Zuchtmaterial oder Erzeugnissen
              tierischen Ursprungs in die Union relevant;
        b)    die Tiergesundheitssituation in dem betreffenden Drittland oder Drittlandsgebiet oder
              einer Zone oder dem Kompartiment dieses Drittlands oder Drittlandsgebiets erfordert
              die Aussetzung oder Streichung des Eintrags aus den Listen, damit der
              Tiergesundheitsstatus der Union geschützt wird;
        c)    die Kommission hat das betreffende Drittland oder Drittlandsgebiet um aktuelle
              Informationen zur Tiergesundheitssituation und zu anderen in Artikel 230 Absatz 1
              genannten Aspekten ersucht und dieses Drittland oder Drittlandsgebiet hat die
              entsprechenden Informationen nicht vorgelegt;
        d)    das betreffende Drittland oder Drittlandsgebiet hat Kontrollen durch die Kommission
              im Namen der Union in seinem Hoheitsgebiet verweigert.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz
        2 erlassen.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                  407
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (2)     In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit einem
        erheblichen Risiko hinsichtlich der Einschleppung einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9
        Absatz 1 Buchstabe d in die Union erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß
        Artikel 266 Absatz 3 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.
(3)     Aus einem der nachstehend genannten Gründe kann die Kommission im Wege von
        Durchführungsrechtsakten ein Drittland oder Drittlandsgebiet oder eine Zone oder ein
        Kompartiment dieses Drittlands oder Drittlandsgebiets, für das/die eine Streichung
        vorgenommen wurde, wieder in die Liste gemäß Artikel 230 Absatz 1 aufnehmen oder den
        Eingang von Tieren, Zuchtmaterial oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union
        aus einem Drittland, einem Drittlandsgebiet, einer Zone oder einem Kompartiment dieses
        Drittlands oder Drittlandsgebiets, für das/die eine Aussetzung vorgenommen wurde,
        wieder gestatten:
        a)    aus den in Absatz 1 Buchstabe a oder c genannten Gründen, wenn das betreffende
              Drittland oder Drittlandsgebiet nachweist, dass es die Kriterien für die Aufnahme in
              die Liste gemäß Artikel 230 Absatz 1 erfüllt;
        b)    aus den in Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels genannten Gründen,
              wenn das betreffende Drittland oder Drittlandsgebiet ausreichende Garantien dafür
              leistet, dass die Tiergesundheitssituation, die Anlass für die Aussetzung oder
              Streichung war, keine Bedrohung mehr für die Gesundheit von Mensch oder Tier in
              der Union darstellt;
        c)    aus den in Absatz 1 Buchstabe d genannten Gründen, wenn
              i)     das betreffende Drittland oder Drittlandsgebiet den Kontrollen durch die
                     Kommission im Namen der Union in seinem Hoheitsgebiet zugestimmt hat und
11779/15                                                               AF/mfa/mhz               408
                                               DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---               ii)   die Ergebnisse dieser Kontrollen durch die Kommission zeigen, dass das
                    betreffende Drittland oder Drittlandsgebiet bzw. die betreffenden Zonen oder
                    Kompartimente dieses Drittlands oder Drittlandsgebiets die Kriterien für die
                    Aufnahme in die Liste gemäß Artikel 230 Absatz 1 erfüllt bzw. erfüllen.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz
        2 erlassen.
                                          ABSCHNITT 3
                        ZULASSUNG UND LISTUNG VON BETRIEBEN
                      IN DRITTLÄNDERN UND DRITTLANDSGEBIETEN
                                            Artikel 233
                               Zulassung und Listung von Betrieben
(1)     Die Mitgliedstaaten gestatten den Eingang in die Union von Landtieren und deren
        Zuchtmaterial aus einem Betrieb, der zu einer Art von Betrieben gehört, für die in der
        Union eine Zulassung gemäß Artikel 94 Absatz 2 sowie gemäß den Vorschriften, die nach
        Artikel 94 Absatz 3 und Artikel 95 erlassen wurden, erforderlich ist, nur dann, wenn der
        betreffende Betrieb in dem betreffenden Drittland oder Drittlandsgebiet
        a)    Tiergesundheitsanforderungen entspricht, die den für diese Art von Betrieben in der
              Union geltenden Vorschriften gleichwertig sind;
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                 409
                                             DGB 2B                                            DE
 ---pagebreak---         b)    von der zuständigen Behörde des Drittlands oder Drittlandsgebiets, aus dem der
              Versand erfolgt, zugelassen und gelistet ist, es sei denn, alternative
              Risikominderungsmaßnahmen in dem Drittland oder Drittlandsgebiet bieten
              gleichwertige Garantien für die Tiergesundheit in der Union.
(2)     Die Kommission sammelt die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Listen der zugelassenen
        Betriebe, die ihr von den zuständigen Behörden der betreffenden Drittländer oder
        Drittlandsgebiete übermittelt werden.
(3)     Die Kommission leitet neue oder aktualisierte Listen der zugelassenen Betriebe, die ihr
        von den betreffenden Drittländern oder Drittlandsgebieten zugehen, an die Mitgliedstaaten
        weiter und macht sie der Öffentlichkeit zugänglich.
(4)     Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Bestimmungen, die
        erforderlich sind, um die einheitliche Anwendung des Absatzes 1 Buchstabe b
        sicherzustellen.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz
        2 erlassen.
11779/15                                                               AF/mfa/mhz               410
                                               DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                           ABSCHNITT 4
    EINGANG VON ARTEN UND KATEGORIEN VON TIEREN, ZUCHTMATERIAL UND
                 ERZEUGNISSEN TIERISCHEN URSPRUNGS IN DIE UNION
                                            Artikel 234
      Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang von Arten und Kategorien von Tieren,
                Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union
(1)     Die Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang von Arten und Kategorien von Tieren,
        Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern oder
        Drittlandsgebieten in die Union müssen
        a)    genauso streng sein wie die in dieser Verordnung festgelegten
              Tiergesundheitsanforderungen und die auf ihrer Grundlage erlassenen
              Bestimmungen, die für die Verbringung der betreffenden Arten und Kategorien von
              Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs innerhalb der Union
              gelten, oder
        b)    gleichwertige Garantien für die Tiergesundheitsanforderungen, die für die Arten und
              Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß
              Teil IV (Artikel 84 bis 228) dieser Verordnung gelten, bieten.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                 411
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (2)     Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 in Bezug auf die
        Tiergesundheitsanforderungen delegierte Rechtsakte hinsichtlich
        a)    des Eingangs von Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen
              tierischen Ursprungs aus Drittländern oder Drittlandsgebieten in die Union;
        b)    der Verbringung solcher Tiere, solchen Zuchtmaterials und solcher Erzeugnisse
              tierischen Ursprungs innerhalb der Union und deren Handhabung nach ihrem
              Eingang in die Union, wenn dies zur Minderung des damit verbundenen Risikos
              erforderlich ist.
(3)     Bis zum Erlass delegierter Rechtsakte mit Tiergesundheitsanforderungen an bestimmte
        Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs
        nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels können die Mitgliedstaaten im Anschluss an eine
        Risikobewertung nationale Bestimmungen anwenden, wenn diese Bestimmungen den
        Anforderungen in dem genannten Absatz entsprechen und sofern sie den in den
        Artikeln 235 und 236 genannten Aspekten Rechnung tragen.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz               412
                                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 235
                            In delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 234
          hinsichtlich des Eingangs von Tieren in die Union zu berücksichtigende Aspekte
Bei der Festlegung von Tiergesundheitsanforderungen in den delegierten Rechtsakten gemäß
Artikel 234 Absatz 2 für den Eingang bestimmter Arten und Kategorien von Tieren in die Union
berücksichtigt die Kommission folgende Aspekte:
a)       die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d und neu auftretende
         Seuchen;
b)       den Gesundheitsstatus der Union bezüglich der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9
         Absatz 1 Buchstabe d und neu auftretender Seuchen;
c)       die im Hinblick auf die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d und neu
         auftretenden Seuchen gelisteten Arten;
d)       das Alter und das Geschlecht der betreffenden Tiere;
e)       die Herkunft der betreffenden Tiere;
f)       die Art des betreffenden Betriebs und die Art der Erzeugung am Herkunfts- und am
         Bestimmungsort;
g)       den vorgesehenen Bestimmungsort;
h)       die vorgesehene Verwendung der betreffenden Tiere;
11779/15                                                             AF/mfa/mhz               413
                                               DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak--- i)       durchgeführte Risikominderungsmaßnahmen im Herkunftsdrittland oder -drittlandsgebiet
         und in Durchfuhrdrittländern oder -drittlandsgebieten oder durchgeführte
         Risikominderungsmaßnahmen nach dem Eingang der betreffenden Tiere in das
         Hoheitsgebiet der Union;
j)       für Verbringungen solcher Tiere innerhalb der Union geltende
         Tiergesundheitsanforderungen;
k)       sonstige epidemiologische Faktoren;
l)       internationale Handelsstandards bezüglich der Tiergesundheit, die für die betreffende Art
         und Kategorie von Tieren relevant sind.
                                            Artikel 236
     In delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 236 hinsichtlich des Eingangs von Zuchtmaterial
         und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union zu berücksichtigende Aspekte
Bei der Festlegung von Tiergesundheitsanforderungen in delegierten Rechtsakten gemäß
Artikel 234 Absatz 2 für den Eingang von Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in
die Union berücksichtigt die Kommission folgende Aspekte:
a)       die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d und neu auftretende
         Seuchen;
b)       den Gesundheitsstatus der Tiere, von denen das Zuchtmaterial oder die Erzeugnisse
         tierischen Ursprungs gewonnen wurden, sowie der Union bezüglich der gelisteten Seuchen
         gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d und neu auftretender Seuchen;
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                 414
                                              DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- c)      die Art und Beschaffenheit bestimmten Zuchtmaterials oder bestimmter Erzeugnisse
        tierischen Ursprungs sowie Behandlungen, Verarbeitungsverfahren und sonstige
        Risikominderungsmaßnahmen, die an den Herkunfts-, Versand- oder Bestimmungsorten
        durchgeführt wurden;
d)      die Art des Betriebs und die Art der Erzeugung am Herkunfts- und am Bestimmungsort;
e)      den vorgesehenen Bestimmungsort;
f)      die vorgesehene Verwendung des betreffenden Zuchtmaterials oder der betreffenden
        Erzeugnisse tierischen Ursprungs;
g)      die für Verbringungen des betreffenden Zuchtmaterials und der betreffenden Erzeugnisse
        tierischen Ursprungs innerhalb der Union geltenden Tiergesundheitsanforderungen;
h)      sonstige epidemiologische Faktoren;
i)      internationale Handelsstandards bezüglich der Tiergesundheit, die für das betreffende
        Zuchtmaterial oder die in Frage stehenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs relevant sind.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                 415
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---                                           ABSCHNITT 5
    VETERINÄRBESCHEINIGUNGEN, ERKLÄRUNGEN UND SONSTIGE DOKUMENTE
                                            Artikel 237
  Veterinärbescheinigungen, Erklärungen und sonstige Dokumente für den Eingang in die Union
(1)     Die Mitgliedstaaten gestatten den Eingang von Sendungen mit Tieren, Zuchtmaterial und
        Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union nur dann, wenn den Sendungen eines oder
        beide der folgenden Dokumente beigefügt ist:
        a)    eine von der zuständigen Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets
              ausgestellte Veterinärbescheinigung, es sei denn, es gilt eine Ausnahme gemäß
              Absatz 4 Buchstabe a;
        b)    Erklärungen oder sonstige Dokumente, soweit gemäß den Bestimmungen, die nach
              Absatz 4 Buchstabe b erlassen wurden, erforderlich.
(2)     Die Mitgliedstaaten gestatten den Eingang von Sendungen mit Tieren, Zuchtmaterial und
        Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union nur dann, wenn die in Absatz 1
        Buchstabe a genannte Veterinärbescheinigung von einem amtlichen Tierarzt in einem
        Drittland oder Drittlandsgebiet nach Bescheinigungsvorschriften geprüft und unterzeichnet
        wurde, die den Bestimmungen in Artikel 149 Absatz 3 oder Artikel 216 Absatz 3 sowie
        den Bestimmungen, die nach Artikel 149 Absatz 4 oder Artikel 216 Absatz 4 erlassen
        wurden, gleichwertig sind.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                416
                                             DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (3)     Die Mitgliedstaaten gestatten die Verwendung elektronischer Veterinärbescheinigungen,
        die mittels TRACES ausgestellt, bearbeitet und übermittelt werden, anstelle von
        Veterinärbescheinigungen in Papierform gemäß Absatz 1, wenn
        a)    diese elektronischen Bescheinigungen sämtliche Informationen enthalten, die gemäß
              Artikel 238 Absatz 1 und gemäß den nach Artikel 238 Absatz 4 erlassenen
              Bestimmungen in der Veterinärbescheinigung nach Absatz 1 Buchstabe a des
              vorliegenden Artikels verlangt werden;
        b)    die Rückverfolgbarkeit der betreffenden Sendungen mit Tieren, Zuchtmaterial und
              Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie die Verknüpfung dieser Sendungen mit der
              elektronischen Veterinärbescheinigung gewährleistet sind.
(4)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes
        delegierte Rechtsakte zu erlassen:
        a)    Ausnahmen von den Veterinärbescheinigungsanforderungen gemäß Absatz 1
              Buchstabe a und gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels für Sendungen mit
              Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie spezifische
              Vorschriften für die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen für solche
              Sendungen, sofern diese Sendungen ein unerhebliches Risiko für die Gesundheit von
              Mensch oder Tier in der Union darstellen, und zwar aufgrund eines oder mehrerer
              der folgenden Faktoren:
              i)    der Arten und Kategorien von den betreffenden Tieren, dem betreffenden
                    Zuchtmaterial oder den betreffenden Erzeugnissen tierischen Ursprungs;
11779/15                                                           AF/mfa/mhz                417
                                             DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---            ii)    der Haltungsmethoden und der Erzeugungsart bei den betreffenden Tieren,
                  dem betreffenden Zuchtmaterial und den betreffenden Erzeugnissen tierischen
                  Ursprungs;
           iii)   ihres vorgesehenen Verwendungszwecks;
           iv)    alternativer Risikominderungsmaßnahmen im Herkunftsdrittland
                  oder -drittlandsgebiet oder in den Durchfuhrdrittländern
                  oder -drittlandsgebieten oder nach dem Eingang in das Hoheitsgebiet der
                  Union, deren Schutz für die Gesundheit von Mensch und Tier in der Union
                  dem Schutz, der durch diese Verordnung gewährleistet wird, gleichwertig ist;
           v)     ausreichender Garantien des betreffenden Drittlands oder Drittlandsgebiets
                  dahingehend, dass die Erfüllung der Anforderungen bezüglich des Eingangs in
                  die Union auf andere Weise als durch eine Veterinärbescheinigung
                  nachgewiesen wird;
        b) der Vorschriften, dass Sendungen mit Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen
           tierischen Ursprungs beim Eingang in die Union Erklärungen oder sonstige
           Dokumente beigefügt sein müssen zum Nachweis darüber, dass die betreffenden
           Tiere, das betreffende Zuchtmaterial und die betreffenden Erzeugnisse tierischen
           Ursprungs die für den Eingang in die Union geltenden Tiergesundheitsanforderungen
           der Bestimmungen, die nach Artikel 234 Absatz 2 erlassen wurden, erfüllen.
11779/15                                                           AF/mfa/mhz                418
                                            DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 238
                               Inhalt der Veterinärbescheinigungen
(1)     Die Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 237 Absatz 1 Buchstabe a muss mindestens
        folgende Informationen enthalten:
        a)    Name und Anschrift
              i)    des Herkunftsbetriebs oder -orts;
              ii)   des Bestimmungsbetriebs oder -orts;
              iii)  soweit relevant, der Betriebe, die für den Auftrieb oder für die Rast der
                    betreffenden gehaltenen Tiere genutzt werden;
        b)    eine Beschreibung der betreffenden Tiere, des betreffenden Zuchtmaterials oder der
              betreffenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs;
        c)    die Anzahl oder das Volumen der betreffenden Tiere, des betreffenden
              Zuchtmaterials oder der betreffenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs;
        d)    soweit erforderlich, die Identifizierung und Registrierung der betreffenden Tiere, des
              betreffenden Zuchtmaterials oder der betreffenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs;
11779/15                                                              AF/mfa/mhz                 419
                                               DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---         e)    die erforderlichen Informationen zum Nachweis darüber, dass die betreffenden Tiere,
              das betreffende Zuchtmaterial und die betreffenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs
              in der Sendung die Tiergesundheitsanforderungen bezüglich des Eingangs in die
              Union gemäß Artikel 229 und Artikel 234 Absatz 2 sowie gemäß den
              Bestimmungen, die nach Artikel 234 Absatz 2 und Artikel 239 erlassen wurden,
              erfüllen.
(2)     Die Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 237 Absatz 1 Buchstabe a kann zudem weitere
        Informationen enthalten, die nach anderen Unionsvorschriften erforderlich sind.
(3)     Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten in Bezug auf Folgendes
        Bestimmungen erlassen:
        a)    die Informationen, die zusätzlich zu den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels
              genannten Informationen in der Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 237 Absatz 1
              Buchstabe a enthalten sein müssen;
        b)    die Informationen, die in Erklärungen oder sonstigen Dokumenten gemäß
              Artikel 237 Absatz 1 Buchstabe b enthalten sein müssen;
        c)    die Muster für Veterinärbescheinigungen, Erklärungen und sonstige Dokumente
              gemäß Absatz 237 Absatz 1.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz
        2 erlassen.
(4)     Bis zum Erlass von Bestimmungen in Durchführungsrechtsakten gemäß Absatz 3
        hinsichtlich einer bestimmten Art und Kategorie von Tieren, Zuchtmaterial oder
        Erzeugnissen tierischen Ursprungs können die Mitgliedstaaten im Anschluss an eine
        Risikobewertung nationale Bestimmungen anwenden, sofern diese nationalen
        Bestimmungen die in Absatz 1 genannten Bedingungen einhalten.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                420
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                            ABSCHNITT 6
     AUSNAHMEN UND ZUSÄTZLICHE ANFORDERUNGEN BEZÜGLICH BESTIMMTER
    KATEGORIEN VON TIEREN, ZUCHTMATERIAL UND ERZEUGNISSEN TIERISCHEN
                                           URSPRUNGS
                                             Artikel 239
     Ausnahmen und zusätzliche Anforderungen bezüglich bestimmter Kategorien von Tieren,
                       Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs
(1)     Für bestimmte besondere Arten des Eingangs von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen
        tierischen Ursprungs ist die Anwendung der Bestimmungen gemäß Artikel 229 Absatz 1
        und den Artikeln 233 und 237 möglicherweise nicht angemessen und es kann erforderlich
        sein, dass die Kommission im Wege delegierter Rechtsakte besondere Bestimmungen
        erlässt, die den besonderen Risiken, dem endgültigen Bestimmungsort, der Art der
        endgültigen Verwendung und anderen Umständen Rechnung tragen.
(2)     Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 in Bezug auf die besonderen Bestimmungen
        nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels delegierte Rechtsakte hinsichtlich Ausnahmen
        von den Anforderungen des Artikels 229 Absatz 1 und der Artikel 233 und 237 sowie zu
        zusätzlichen Anforderungen beim Eingang in die Union von
        a)     Tieren,
               i)    die für Zirkusse, Veranstaltungen, Ausstellungen, Shows und geschlossene
                     Betriebe bestimmt sind;
11779/15                                                             AF/mfa/mhz               421
                                               DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---            ii)  die für wissenschaftliche oder diagnostische Zwecke bestimmt sind;
           iii) deren endgültiger Bestimmungsort außerhalb der Union liegt;
           iv)  die aus der Union stammen, in ein Drittland oder Drittlandsgebiet verbracht
                und anschließend aus diesem Drittland oder Drittlandsgebiet wieder zurück in
                die Union verbracht werden;
           v)   die aus der Union stammen und durch ein Drittland oder Drittlandsgebiet
                hindurch in einen anderen Teil der Union verbracht werden;
           vi)  die zur befristeten Weidehaltung nahe den Unionsgrenzen bestimmt sind;
           vii) die ein unerhebliches Risiko für den Tiergesundheitsstatus in der Union
                darstellen;
        b) Erzeugnissen tierischen Ursprungs,
           i)   die zur persönlichen Verwendung bestimmt sind;
           ii)  die zur Verpflegung des Fahrpersonals und der Fahrgäste in
                Beförderungsmitteln, die aus Drittländern oder Drittlandsgebieten eintreffen,
                bestimmt sind;
        c) Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs,
           i)   das/die zur Verwendung als Warenmuster bestimmt ist bzw. sind;
           ii)  das/die zur Verwendung als Muster für Forschungs- und Diagnosezwecke
                bestimmt ist bzw. sind;
11779/15                                                        AF/mfa/mhz                  422
                                          DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak---               iii)  dessen/deren endgültiger Bestimmungsort außerhalb der Union liegt;
              iv)   das/die aus der Union stammt bzw. stammen, in ein Drittland oder
                    Drittlandsgebiet verbracht und anschließend aus diesem Drittland oder
                    Drittlandsgebiet wieder zurück in die Union verbracht wird bzw. werden;
              v)    das/die aus der Union stammt bzw. stammen und durch das Hoheitsgebiet eines
                    Drittlands oder Drittlandsgebiets hindurch in einen anderen Teil der Union
                    verbracht wird bzw. werden;
              vi)   das/die ein unerhebliches Risiko für den Tiergesundheitsstatus in der Union
                    darstellt bzw. darstellen.
        In diesen delegierten Rechtsakten werden die in den Artikeln 235 und 236 genannten
        Aspekte berücksichtigt.
(3)     Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen festlegen
        a)    zu Mustern von Veterinärbescheinigungen, Erklärungen und sonstigen Dokumenten
              für die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Kategorien von Tieren,
              Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs;
        b)    mit den Codes der Kombinierten Nomenklatur für die in Absatz 1 genannten
              Erzeugnisse, soweit solche Codes nicht in anderen einschlägigen Vorschriften der
              Union festgelegt sind.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz
        2 erlassen.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                 423
                                               DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                            Kapitel 2
       Eingang bestimmter anderer Waren, ausgenommen Tiere,
           Zuchtmaterial und Erzeugnisse tierischen Ursprungs,
            aus Drittländern und Drittlandsgebieten in die Union
                                            Artikel 240
                            Seuchenerreger und delegierte Rechtsakte
(1)     Unternehmer, Tierärzte, Angehörige der mit der Gesundheit von Wassertieren befassten
        Berufe und Angehörige der mit Tieren befassten Berufe, die Seuchenerreger in die Union
        bringen, müssen
        a)    geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass der Eingang dieser
              Seuchenerreger in die Union im Hinblick auf die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9
              Absatz 1 Buchstabe d und auf neu auftretende Seuchen kein Risiko für die
              Gesundheit von Mensch oder Tier in der Union darstellt;
        b)    geeignete Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen ergreifen, um zu
              gewährleisten, dass durch den Eingang dieser Seuchenerreger in die Union kein
              Risiko von Bioterrorismus entsteht.
        Dieser Absatz gilt auch für jede andere natürliche oder juristische Person, die absichtlich
        Seuchenerreger in die Union bringt.
11779/15                                                              AF/mfa/mhz                  424
                                             DGB 2B                                              DE
 ---pagebreak--- (2)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf
        Bestimmungen über den Eingang von Seuchenerregern in die Union delegierte Rechtsakte
        zu erlassen hinsichtlich
        a)     der Verpackung von Seuchenerregern;
        b)     sonstigen Risikominderungsmaßnahmen, die zur Verhinderung der Freisetzung und
               Verbreitung von Seuchenerregern notwendig sind.
                                            Artikel 241
            Pflanzenmaterial sowie delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte
(1)     Die Mitgliedstaaten ergreifen für den Fall, dass in Drittländern oder Drittlandsgebieten
        bezüglich gelisteter Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d oder neu auftretender
        Seuchen eine ungünstige Seuchenlage herrscht, Maßnahmen, um den Eingang von
        Sendungen mit Pflanzenmaterial in die Union zu beschränken, wenn dies in den
        Bestimmungen gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels vorgesehen ist.
(2)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf die
        Maßnahmen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels delegierte Rechtsakte zu erlassen,
        in denen Folgendes festgelegt wird:
        a)     spezifische Tiergesundheitsanforderungen hinsichtlich des Eingangs von
               Pflanzenmaterial in die Union, durch das gelistete oder neu auftretende Seuchen
               übertragen werden können;
11779/15                                                              AF/mfa/mhz                 425
                                              DGB 2B                                            DE
 ---pagebreak---         b)   Anforderungen hinsichtlich
             i)    Veterinärbescheinigungen unter Berücksichtigung der Bestimmungen gemäß
                   Artikel 237 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 237 Absätze 2 und 3 oder
             ii)   Erklärungen oder sonstiger Dokumente unter Berücksichtigung der
                   Bestimmungen gemäß Artikel 237 Absatz 1 Buchstabe b.
(3)     Die Kommission legt die in Absatz 2 genannten Tiergesundheitsanforderungen auf der
        Grundlage folgender Kriterien fest:
        a)   des Umstands, ob eine durch Pflanzenmaterial übertragbare gelistete oder neu
             auftretende Seuche ein erhebliches Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier
             in der Union darstellen kann;
        b)   der Wahrscheinlichkeit, dass Tiere der für eine bestimmte gelistete oder neu
             auftretende Seuche gelisteten Arten unmittelbar oder mittelbar mit dem
             Pflanzenmaterial nach Absatz 2 in Berührung kommen;
        c)   der Verfügbarkeit und Wirksamkeit alternativer Risikominderungsmaßnahmen im
             Hinblick auf dieses Pflanzenmaterial, durch die das in Absatz 2 Buchstabe a
             genannte Übertragungsrisiko beseitigt oder gemindert werden kann.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz              426
                                            DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- (4)     Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen mit den
        Codes der Kombinierten Nomenklatur für das Pflanzenmaterial nach Absatz 2 des
        vorliegenden Artikels festlegen, sofern solche Codes nicht in anderen einschlägigen
        Vorschriften der Union festgelegt sind.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz
        2 erlassen.
                                            Artikel 242
             Transportmittel, Ausrüstung, Verpackungsmaterial, Wasser, Futtermittel
    und Futter für die Beförderung sowie delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte
(1)     Unternehmer, die Tiere und Erzeugnisse in die Union bringen, ergreifen während der
        Beförderung die geeigneten und notwendigen Seuchenpräventionsmaßnahmen gemäß
        Artikel 125 Absatz 1 und Artikel 192 Absatz 1.
(2)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes
        delegierte Rechtsakte zu erlassen:
        a)    spezifische Tiergesundheitsanforderungen hinsichtlich des Eingangs in die Union
              von
              i)    Transportmitteln für Tiere und Erzeugnisse;
              ii)   Ausrüstung, Verpackungsmaterial, Wasser für die Beförderung von Tieren und
                    Erzeugnissen sowie für die Beförderung von bestimmten Futtermitteln und
                    Futter, durch das/die Tierseuchen übertragen werden können;
11779/15                                                             AF/mfa/mhz               427
                                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---         b)    Anforderungen hinsichtlich
              i)     Veterinärbescheinigungen unter Berücksichtigung der Bestimmungen gemäß
                     Artikel 237 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 237 Absätze 2 und 3 oder
              ii)    Erklärungen oder sonstiger Dokumente unter Berücksichtigung der
                     Bestimmungen gemäß Artikel 237 Absatz 1 Buchstabe b.
(3)     Die Kommission legt die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten
        Tiergesundheitsanforderungen fest, wenn bezüglich gelisteter Seuchen gemäß Artikel 9
        Absatz 1 Buchstabe d oder neu auftretender Seuchen, die ein erhebliches Risiko für die
        Gesundheit von Mensch und Tier in der Union darstellen können, eine ungünstige
        Seuchenlage herrscht in
        a)    einem benachbarten Drittland oder -gebiet;
        b)    dem Herkunftsdrittland oder -gebiet;
        c)    einem Durchgangsdrittland oder -gebiet.
(4)     Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen mit den
        Codes der Kombinierten Nomenklatur für die in Absatz 2 Buchstabe a genannten Waren
        festlegen, sofern solche Codes nicht in anderen einschlägigen Vorschriften der Union
        festgelegt sind.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz
        2 erlassen.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                 428
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                             Kapitel 3
                                            Ausfuhr
                                            Artikel 243
                                       Ausfuhr aus der Union
(1)     Die Mitgliedstaaten ergreifen die geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die
        Ausfuhr und Wiederausfuhr von Tieren und Erzeugnissen aus der Union in ein Drittland
        oder Drittlandsgebiet nach den Bestimmungen für die Verbringung von Tieren und
        Erzeugnissen zwischen Mitgliedstaaten in Teil IV (Artikel 84 bis 228) erfolgt, wobei sie
        den Tiergesundheitsstatus in dem Bestimmungsdrittland oder -drittlandsgebiet bzw. den
        betreffenden Zonen oder Kompartimenten dieses Bestimmungsdrittlands
        oder -drittlandsgebiets im Hinblick auf die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1
        Buchstabe d und auf neu auftretende Seuchen berücksichtigen.
(2)     Falls von der zuständigen Behörde eines Drittlands oder Drittlandsgebiets, das die
        betreffenden Tiere und Erzeugnisse einführt, verlangt oder falls die in diesem Drittland
        oder Drittlandsgebiet geltenden Rechts- und Verwaltungsverfahren dies festlegen, kann die
        Ausfuhr und Wiederausfuhr aus der Union in dieses Drittland oder Drittlandsgebiet
        abweichend von Absatz 1 nach den geltenden Bestimmungen erfolgen, sofern die
        betreffenden Ausfuhren oder Wiederausfuhren die Gesundheit von Mensch und Tier nicht
        gefährden.
(3)     Soweit Bestimmungen eines zwischen der Union und einem Drittland oder
        Drittlandsgebiet geschlossenen bilateralen Abkommens gelten, müssen die aus der Union
        in dieses Drittland oder Drittlandsgebiet ausgeführten Tiere und Erzeugnisse diesen
        Bestimmungen entsprechen.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                  429
                                              DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak---                                           TEIL VI:
               VERBRINGUNGEN VON HEIMTIEREN
            ZU NICHTKOMMERZIELLEN ZWECKEN
    AUS EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN
               ODER AUS EINEM DRITTLAND ODER
    DRITTLANDSGEBIET IN DIE MITGLIEDSTAATEN
                                           Kapitel 1
                                Allgemeine Bestimmungen
                                            Artikel 244
                                    Geltungsbereich von Teil VI
(1)     Dieser Teil gilt für die Verbringung von Heimtieren zu nichtkommerziellen Zwecken aus
        einem Mitgliedstaat in einen anderen oder aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet in die
        Mitgliedstaaten.
(2)     Diese Verordnung gilt unbeschadet
        a)    der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates 1;
1
      Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von
      Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L
      61 vom 3.3.1997, S. 1).
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                 430
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---         b)    jeglicher nationalen Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zur Beschränkung der
              Verbringung bestimmter Arten oder Rassen von Heimtieren aufgrund anderer
              Erwägungen als solcher, die die Tiergesundheit betreffen, erlassen, veröffentlicht
              und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht haben.
                                           Artikel 245
                                    Allgemeine Bestimmungen
(1)     Die nichtkommerziellen Zwecken dienende Verbringung von Heimtieren, die die
        Tiergesundheitsanforderungen dieses Teils erfüllen, darf nicht aus anderen als den aus der
        Anwendung dieser Verordnung resultierenden tiergesundheitlichen Gründen verboten,
        beschränkt oder behindert werden.
(2)     Wird die Verbringung eines Heimtiers zu nichtkommerziellen Zwecken von einer
        ermächtigten Person durchgeführt, so darf diese Verbringung nur innerhalb von fünf Tagen
        nach der Bewegung des Heimtiereigentümers erfolgen.
(3)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 hinsichtlich der
        Anforderungen zur Ergänzung der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels festgelegten
        Bestimmungen in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte zu erlassen:
        a)    Dokumentation der Verbringung eines Heimtiers zu nichtkommerziellen Zwecken,
              die von einer ermächtigten Person durchgeführt wird;
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                   431
                                             DGB 2B                                            DE
 ---pagebreak---         b)    Gewährung von Ausnahmen von dem in Absatz 2 des vorliegenden Artikels
              genannten Zeitraum.
(4)     Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Anforderungen in Bezug
        auf die Gestaltung, die Sprachen und die Gültigkeit der Erklärung festlegen, mit der eine
        ermächtigte Person schriftlich ermächtigt wird, die Verbringung des Heimtiers zu
        nichtkommerziellen Zwecken im Namen des Heimtiereigentümers durchzuführen. Dieser
        Durchführungsrechtsakt wird nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2
        erlassen.
                                            Artikel 246
                                     Höchstzahl der Heimtiere
(1)     Die Zahl der Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten, die bei einer einzelnen
        Verbringung zu nichtkommerziellen Zwecken verbracht werden dürfen, beträgt höchstens
        fünf.
(2)     Abweichend von Absatz 1 darf die Zahl von fünf Heimtieren der in Anhang I Teil A
        genannten Arten überschritten werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
        a)    Die betreffende Verbringung zu nichtkommerziellen Zwecken erfolgt zum Zweck
              der Teilnahme an Wettbewerben, Ausstellungen oder Sportveranstaltungen bzw. zum
              Training für solche Veranstaltungen;
        b)    der betreffende Heimtiereigentümer oder die betreffende ermächtigte Person legt
              einen schriftlichen Nachweis dafür vor, dass die Heimtiere für die Teilnahme an
              einer der unter Buchstabe a genannten Veranstaltungen oder bei einer Vereinigung,
              die solche Veranstaltungen organisiert, registriert sind;
11779/15                                                               AF/mfa/mhz               432
                                             DGB 2B                                            DE
 ---pagebreak---         c)    die Heimtiere sind mehr als sechs Monate alt.
(3)     Um zu verhindern, dass die Verbringungen von Heimtieren der in Anhang I Teil B
        genannten Arten zu kommerziellen Zwecken betrügerisch als Verbringung zu
        nichtkommerziellen Zwecken getarnt wird, wird der Kommission die Befugnis übertragen,
        gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf Bestimmungen zu erlassen, die
        festlegen, wie viele Heimtiere dieser Arten bei einer einzigen Verbringung zu
        nichtkommerziellen Zwecken höchstens verbracht werden dürfen.
                                           Kapitel 2
               Bedingungen für Verbringungen von Heimtieren
                           zu nichtkommerziellen Zwecken
                     aus einem Mitgliedstaat in einen anderen
                                            Artikel 247
                          Bedingungen für Verbringungen von Heimtieren
              der in Anhang I Teil A genannten Arten zu nichtkommerziellen Zwecken
Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten dürfen nur dann aus einem Mitgliedstaat in einen
anderen verbracht werden, wenn sie Folgendes erfüllen:
a)      Sie sind einzeln durch ein physisches Mittel zur Identifizierung gemäß den nach
        Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe a erlassenen Bestimmungen gekennzeichnet;
11779/15                                                              AF/mfa/mhz              433
                                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- b)      sie entsprechen den nach Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe b erlassenen einschlägigen
        Präventions- und Risikominderungsmaßnahmen für gelistete Seuchen gemäß Artikel 9
        Absatz 1 Buchstabe d;
c)      für sie wird ein Identifizierungsdokument mitgeführt, das gemäß den nach Artikel 254
        Absatz 1 Buchstabe d erlassenen Bestimmungen ordnungsgemäß ausgefüllt und ausgestellt
        ist.
                                             Artikel 248
        Bedingungen für Verbringungen von Heimtieren der in Anhang I Teil B genannten
                                Arten zu nichtkommerziellen Zwecken
(1)     Soweit die Kommission einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 252 Absatz 1
        Buchstabe b in Bezug auf Heimtiere einer der in Anhang I Teil B genannten Arten erlassen
        hat, unterliegt die nichtkommerziellen Zwecken dienende Verbringung von Heimtieren
        dieser Art aus einem Mitgliedstaat in einen anderen der Einhaltung der in Absatz 2 des
        vorliegenden Artikels festgelegten Bedingungen.
(2)     Heimtiere der in Absatz 1 genannten Arten dürfen nur dann aus einem Mitgliedstaat in
        einen anderen verbracht werden, wenn:
        a)     sie einzeln oder im Rahmen einer Gruppenidentifizierung gemäß den nach
               Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe a erlassenen Bestimmungen gekennzeichnet oder
               beschrieben werden;
        b)     sie den nach Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe b erlassenen einschlägigen Präventions-
               und Risikominderungsmaßnahmen für gelistete Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1
               Buchstabe d entsprechen;
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                 434
                                               DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---         c)    für sie ein Identifizierungsdokument mitgeführt wird, das gemäß den nach Artikel
              254 Absatz 1 Buchstabe d erlassenen Bestimmungen ordnungsgemäß ausgefüllt und
              ausgestellt ist.
(3)     Bis zum Erlass der in Absatz 1 genannten einschlägigen delegierten Rechtsakte können
        Mitgliedstaaten nationale Bestimmungen auf die nichtkommerziellen Zwecken dienenden
        Verbringungen von Heimtieren der in Anhang I Teil B genannten Arten aus einem anderen
        Mitgliedstaat in ihr Gebiet anwenden, sofern diese Bestimmungen
        a)    in einer Weise angewendet werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem
              Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier steht, das mit den
              nichtkommerziellen Zwecken dienenden Verbringungen von Heimtieren dieser Arten
              verbunden ist, und
        b)    nicht strenger sind als die Bestimmungen für die Verbringung von Tieren dieser
              Arten gemäß Teil IV.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                435
                                               DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---                                            Kapitel 3
              Bedingungen für Verbringungen von Heimtieren
           zu nichtkommerziellen Zwecken aus einem Drittland
                   oder Drittlandsgebiet in einen Mitgliedstaat
                                            Artikel 249
                          Bedingungen für Verbringungen von Heimtieren
             der in Anhang I Teil A genannten Arten zu nichtkommerziellen Zwecken
(1)     Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten dürfen nur dann aus einem Drittland
        oder Drittlandsgebiet in einen Mitgliedstaat verbracht werden, wenn:
        a)   sie einzeln durch ein physisches Mittel zur Identifizierung gemäß den nach
             Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe a erlassenen Bestimmungen gekennzeichnet sind;
        b)   sie den nach Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe b erlassenen einschlägigen Präventions-
             und Risikominderungsmaßnahmen für gelistete Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1
             Buchstabe d entsprechen;
        c)   für sie ein Identifizierungsdokument mitgeführt wird, das gemäß den nach Artikel
             254 Absatz 1 Buchstabe d erlassenen Bestimmungen ordnungsgemäß ausgefüllt und
             ausgestellt ist.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz              436
                                              DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak--- (2)     Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten dürfen nur über einen für diesen Zweck
        aufgelisteten Einreiseort aus einem nicht gemäß Artikel 253Absatz 1 Buchstabe d
        aufgelisteten Drittland oder Drittlandsgebiet in einen Mitgliedstaat verbracht werden. Jeder
        Mitgliedstaat erstellt eine Liste dieser Einreiseorte in seinem Hoheitsgebiet und macht
        diese Liste der Öffentlichkeit zugänglich.
(3)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf die
        Bedingungen für die Gewährung von Ausnahmen von Absatz 2 des vorliegenden Artikels
        delegierte Rechtsakte zu erlassen.
                                              Artikel 250
        Bedingungen für Verbringungen von Heimtieren der in Anhang I Teil B genannten
                                Arten zu nichtkommerziellen Zwecken
(1)     Soweit die Kommission einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 252 Absatz 1
        Buchstabe b in Bezug auf Heimtiere einer der in Anhang I Teil B genannten Arten erlassen
        hat, unterliegen die nichtkommerziellen Zwecken dienenden Verbringungen von
        Heimtieren dieser Art aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet in einen Mitgliedstaat der
        Einhaltung der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels festgelegten Bedingungen.
(2)     Heimtiere der in Absatz 1 genannten Arten dürfen nur dann aus einem Drittland oder
        Drittlandsgebiet in einen Mitgliedstaat verbracht werden, wenn sie Folgendes erfüllen:
        a)    Sie werden einzeln oder im Rahmen einer Gruppenidentifizierung gemäß den nach
              Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe a erlassenen Bestimmungen gekennzeichnet oder
              beschrieben;
11779/15                                                               AF/mfa/mhz                437
                                                DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---         b)    sie entsprechen den nach Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe b erlassenen einschlägigen
              Präventions- und Risikominderungsmaßnahmen für gelistete Seuchen gemäß Artikel
              9 Absatz 1 Buchstabe d;
        c)    für sie wird ein Identifizierungsdokument mitgeführt, das gemäß den nach Artikel
              254 Buchstabe d erlassenen Bestimmungen ordnungsgemäß ausgefüllt und
              ausgestellt ist;
        d)    sie werden über einen für diesen Zweck aufgelisteten Einreiseort eingeführt, wenn
              sie nicht aus einem gemäß Artikel 253 Absatz 1 Buchstabe d aufgelisteten Drittland
              oder Drittlandsgebiet stammen. Jeder Mitgliedstaat erstellt eine Liste dieser
              Einreiseorte in seinem Hoheitsgebiet und macht diese Liste der Öffentlichkeit
              zugänglich.
(3)     Bis zum Erlass der in Absatz 1 genannten einschlägigen delegierten Rechtsakte können
        Mitgliedstaaten nationale Bestimmungen für die nichtkommerziellen Zwecken dienenden
        Verbringungen von Heimtieren der in Anhang I Teil B genannten Arten aus einem
        Drittland oder Gebiet in ihr Gebiet anwenden, sofern diese Bestimmungen
        a)    in einer Weise angewendet werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem
              Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier steht, das mit den
              nichtkommerziellen Zwecken dienenden Verbringungen von Heimtieren dieser Arten
              verbunden ist, und
        b)    nicht strenger sind als die Bestimmungen für die Verbringung von Tieren dieser
              Arten gemäß Teil V.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                 438
                                               DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---                                           Artikel 251
     Ausnahme von den Bedingungen für Verbringungen von Heimtieren zu nichtkommerziellen
                       Zwecken zwischen bestimmten Ländern und Gebieten
Abweichend von den Artikeln 249 und 250 dürfen Verbringungen von Heimtieren zu
nichtkommerziellen Zwecken zwischen den folgenden Ländern und Gebieten zu den in den
nationalen Bestimmungen festgelegten Bedingungen fortgesetzt werden:
a)       San Marino und Italien;
b)       Vatikan und Italien;
c)       Monaco und Frankreich;
d)       Andorra und Frankreich;
e)       Andorra und Spanien;
f)       Norwegen und Schweden;
g)       die Färöer und Dänemark;
h)       Grönland und Dänemark.
11779/15                                                         AF/mfa/mhz              439
                                            DGB 2B                                      DE
 ---pagebreak---                                             Kapitel 4
 Identifizierung und Präventions- und Risikominderungsmaßnahmen
                                             Artikel 252
           Übertragung von Befugnissen bezüglich der Identifizierung von Heimtieren
                       sowie Präventions- und Risikominderungsmaßnahmen
(1)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes
        delegierte Rechtsakte zu erlassen:
        a)    detaillierte artspezifische Anforderungen an
              i)    die Mittel zur Identifizierung von Heimtieren der in Anhang I genannten Arten
                    gemäß Artikel 247 Buchstabe a, Artikel 248 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 249
                    Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe a;
              ii)   die Anbringung und Verwendung dieser Mittel zur Identifizierung;
        b)    detaillierte artspezifische Anforderungen an die Präventions- und
              Risikominderungsmaßnahmen, damit sichergestellt ist, dass von Heimtieren kein
              erhebliches Risiko hinsichtlich einer Ausbreitung gelisteter Seuchen gemäß Artikel 9
              Absatz 1 Buchstabe d ausgeht, weil Heimtiere der in Anhang I genannten Arten
              gemäß Artikel 247 Buchstabe b, Artikel 248 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 249
              Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe b verbracht werden.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz               440
                                               DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- (2)     Wenn im Falle neu auftretender Risiken Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend
        erfordern, gilt das in Artikel 265 festgelegte Verfahren für Bestimmungen, die gemäß
        Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels erlassen wurden.
(3)     Die artspezifischen Präventions- und Risikominderungsmaßnahmen, die durch einen
        delegierten Rechtsakt nach Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels erlassen
        werden, stützen sich auf geeignete, zuverlässige und validierte wissenschaftliche
        Erkenntnisse und werden in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko für die
        Gesundheit von Mensch und Tier angewendet, das mit der nichtkommerziellen Zwecken
        dienenden Verbringung von Heimtieren, die von gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9
        Absatz 1 Buchstabe d betroffen sein können, einhergeht.
(4)     Die in Absatz 1 Buchstabe b genannten delegierten Rechtsakte können außerdem
        Folgendes umfassen:
        a)    Bestimmungen für die Einstufung der Mitgliedstaaten oder ihrer Teile nach ihrem
              Tiergesundheitsstatus und ihren Überwachungs- und Meldesystemen für bestimmte
              Seuchen, die durch Verbringungen von Heimtieren der in Anhang I genannten Arten
              verbreitet werden können.
        b)    die Bedingungen, die die Mitgliedstaaten zu erfüllen haben, um die in Absatz 1
              Buchstabe b genannten Präventions- und Risikominderungsmaßnahmen weiterhin
              anwenden zu dürfen;
        c)    die Bedingungen für die Anwendung und die Dokumentation der in Absatz 1
              Buchstabe b genannten Präventions- und Risikominderungsmaßnahmen;
11779/15                                                              AF/mfa/mhz              441
                                                DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak---         d)   die Kriterien für die Gewährung und gegebenenfalls die Dokumentation von
             Ausnahmen von der Anwendung der in Absatz 1 Buchstabe b genannten
             Präventions- und Risikominderungsmaßnahmen unter bestimmten, genau
             festgelegten Umständen;
        e)   die Kriterien für die Gewährung und die Dokumentation von Ausnahmen von den in
             Artikeln 247 bis 250 genannten Bedingungen unter bestimmten, genau festgelegten
             Umständen.
                                           Artikel 253
     Durchführungsrechtsakte bezüglich der Präventions- und Risikominderungsmaßnahmen
(1)     Die Kommission wird im Wege von Durchführungsrechtsakten in Bezug auf Heimtiere der
        in Anhang I Teil A genannten Arten
        a)   Bestimmungen über das Format, die Gestaltung und die Sprachen aller gemäß
             Artikel 252Absatz 4 Buchstaben c und d erforderlichen Dokumente festlegen;
        b)   eine Liste der Mitgliedstaaten annehmen, die die Bedingungen gemäß Artikel 252
             Absatz 4 Buchstabe d erfüllen, und Mitgliedstaaten von dieser Liste streichen, sofern
             es im Zusammenhang mit diesen Bedingungen zu Änderungen kommt;
        c)   eine Liste der Mitgliedstaaten annehmen, die die Bestimmungen für die Einstufung
             der Mitgliedstaaten oder ihrer Teile gemäß Artikel 252 Absatz 4 Buchstabe a
             einhalten, und Mitgliedstaaten von dieser Liste streichen, sofern es im
             Zusammenhang mit diesen Bestimmungen zu Änderungen kommt;
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                 442
                                             DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak---         d)    eine Liste der Drittländer und Gebiete annehmen, die die Bedingungen gemäß
              Artikel 252 Absatz 4 Buchstabe d erfüllen, und Drittländer oder Gebiete von dieser
              Liste streichen, sofern es im Zusammenhang mit diesen Bedingungen zu Änderungen
              kommt.
(2)     Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten in Bezug auf Heimtiere
        der in Anhang I Teil B genannten Arten eine Liste der Drittländer und Gebiete erlassen, die
        die Bedingungen gemäß Artikel 252 Absatz 4 Buchstabe d erfüllen, und Drittländer oder
        Gebiete von dieser Liste streichen, sofern es im Zusammenhang mit diesen Bedingungen
        zu Änderungen kommt.
(3)     Die in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels genannten
        Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2
        erlassen.
(4)     In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit
        erheblichen Risiken erlässt die Kommission zur Aktualisierung der in Absatz 1 Buchstaben
        b und d des vorliegenden Artikels genannten Listen nach dem Verfahren gemäß
        Artikel 266 Absatz 3 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                 443
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                            Kapitel 5
                               Identifizierungsdokumente
                                            Artikel 254
              Übertragung von Befugnissen bezüglich der Identifizierungsdokumente
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes
delegierte Rechtsakte zu erlassen:
a)       Eingabefelder für die Eintragung von Angaben, die in die Identifizierungsdokumente
         gemäß Artikel 247 Buchstabe c, Artikel 248 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 249 Absatz 1
         Buchstabe c und Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe c aufzunehmen sind;
b)       die Verteilung von Blankoidentifizierungsdokumenten gemäß Artikel 247 Buchstabe c;
c)       die Gewährung von Ausnahmen vom Format der Identifizierungsdokumente gemäß
         Artikel 247 Buchstabe c und Artikel 249 Absatz 1 Buchstabe c;
d)       das Ausstellen und das Ausfüllen der Identifizierungsdokumente gemäß Artikel 247
         Buchstabe c, Artikel 248 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 249 Absatz 1 Buchstabe c und
         Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe c sowie gegebenenfalls das Anbringen eines
         Sichtvermerks auf diese Dokumente;
11779/15                                                            AF/mfa/mhz               444
                                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 255
                Durchführungsrechtsakte bezüglich der Identifizierungsdokumente
(1)     Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen das Muster der
        Identifizierungsdokumente gemäß Artikel 247 Buchstabe c und Artikel 249 Absatz 1
        Buchstabe c festgelegt wird. Das Muster enthält die entsprechenden Eingabefelder gemäß
        Artikel 254 Buchstabe a, und die Anforderungen an die Sprachen, die Gestaltung, die
        Geltungsdauer oder die Sicherheitsmerkmale dieser Identifizierungsdokumente.
(2)     Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Folgendes erlassen:
        a)    das Muster der Identifizierungsdokumente gemäß Artikel 248 Absatz 2 Buchstabe c
              und Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe c, das die entsprechenden Eingabefelder gemäß
              Artikel 254 Buchstabe a enthält, und die Anforderungen in Bezug auf die Sprachen,
              die Gestaltung, die Geltungsdauer oder die Sicherheitsmerkmale dieser
              Identifizierungsdokumente;
        b)    die Bestimmungen, die für den Übergang zu dem Muster der
              Identifizierungsdokumente gemäß Artikel 247 Buchstabe d erforderlich sind.
(3)     Die in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels genannten
        Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2
        erlassen.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz               445
                                             DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                             Kapitel 6
                                  Informationspflichten
                                             Artikel 256
                                       Informationspflichten
(1)     Die Mitgliedstaaten stellen der Öffentlichkeit klare und leicht zugängliche Informationen
        über die Tiergesundheitsanforderungen für Verbringungen von Heimtieren zu
        nichtkommerziellen Zwecken zur Verfügung, so u.a. über
        a)    die Bedingungen für die Gewährung bestimmter in Artikel 252 Absatz 4 Buchstabe d
              genannter Ausnahmen;
        b)    die Bedingungen für die Gewährung der in Artikel 252 Absatz 4 Buchstabe e
              genannten Ausnahmen;
        c)    die Anforderungen in Bezug auf die Anwendung der in Artikel 252 Buchstabe a
              Ziffer ii genannten Mittel zur Identifizierung;
        d)    die Bedingungen für die Verbringungen von Heimtieren der in Anhang I Teil B
              genannten Arten zu nichtkommerziellen Zwecken in die Hoheitsgebiete von
              Mitgliedstaaten nach ihren nationalen Bestimmungen gemäß Artikel 248 Absatz 3
              und Artikel 250 Absatz 3;
11779/15                                                              AF/mfa/mhz                446
                                               DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---         e)    die Bedingungen für die Verbringungen von Heimtieren zu nichtkommerziellen
              Zwecken aus bestimmten Ländern und Gebieten in das Hoheitsgebiet eines
              Mitgliedstaats nach ihren nationalen Bestimmungen gemäß Artikel 251;
        f)    alle einschlägigen Informationen über bestimmte Präventions- und
              Risikominderungsmaßnahmen gemäß Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe b.
(2)     Die Mitgliedstaaten richten Informationsseiten mit den Informationen nach Absatz 1 auf
        Internetseiten ein; sie teilen der Kommission die Internetadresse dieser Seiten mit.
(3)     Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten dabei, der Öffentlichkeit diese
        Informationen zugänglich zu machen, indem sie auf ihrer Internetseite Folgendes zur
        Verfügung stellt:
        a)    die Links zu den entsprechenden Informationsseiten der Mitgliedstaaten;
        b)    die in Absatz 1 Buchstaben a und d des vorliegenden Artikels genannten
              Informationen sowie die Informationen, die der Öffentlichkeit gemäß Artikel 244
              Absatz 2 Buchstabe b gegebenenfalls in zusätzlichen Sprachen zur Verfügung
              gestellt werden.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz               447
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                             TEIL VII
                             SOFORTMASSNAHMEN
                                            ABSCHNITT 1
         SOFORTMASSNAHMEN HINSICHTLICH VERBRINGUNGEN VON TIEREN
           UND ERZEUGNISSEN INNERHALB DER UNION SOWIE HINSICHTLICH
   TRANSPORTMITTELN UND SONSTIGEN MATERIALIEN, DIE MIT SOLCHEN TIEREN
            UND ERZEUGNISSEN IN BERÜHRUNG GEKOMMEN SEIN KÖNNEN
                                              Artikel 257
     Von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet eine gelistete Seuche
      oder eine neu auftretenden Seuche ausgebrochen ist oder eine Gefahr aufgetreten ist,
                                   zu ergreifende Sofortmaßnahmen
(1)     Beim Ausbruch einer gelisteten Seuche oder neu auftretenden Seuche oder bei Auftreten
        einer Gefahr, die aller Wahrscheinlichkeit nach ein erhebliches Risiko für die Gesundheit
        von Mensch oder Tier darstellt, ergreift die zuständige Behörde des betreffenden
        Mitgliedstaats – je nach Ernst der Lage und der fraglichen Seuche bzw. Gefahr –
        unverzüglich eine oder mehrere der nachstehenden Sofortmaßnahmen, um die Ausbreitung
        der Seuche bzw. Gefahr zu verhindern:
        a)    für gelistete Seuchen
              i)    nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in
                    Teil III Titel II Kapitel 1 (Artikel 53 bis 71);
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                448
                                                DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---            ii)   nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in
                 Teil III Titel II Kapitel 2 Artikel 72 bis 75 und 77 bis 81;
           iii)  nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in
                 Teil III Titel II Kapitel 2 Artikel 76 bis 78 und Artikel 80 und 82;
        b) für neu auftretende Seuchen und für Gefahren:
           i)    Verbringungsbeschränkungen für Tiere und Erzeugnisse aus den Betrieben
                 oder gegebenenfalls den Sperrzonen oder Kompartimenten, in denen der
                 Ausbruch erfolgte oder die Gefahr bestand, sowie für Transportmittel und
                 sonstige Materialien, die mit diesen Tieren oder Erzeugnissen in Berührung
                 gekommen sein könnten;
           ii)   Quarantäne für Tiere bzw. Isolierung für Erzeugnisse;
           iii)  Überwachungs- und Rückverfolgungsmaßnahmen;
           iv)   andere geeignete Sofortmaßnahmen zur Seuchenbekämpfung gemäß Teil III
                 Titel II Kapitel 1 (Artikel 53 bis 71);
        c) jede andere Sofortmaßnahme, die sie zur wirksamen und effizienten Prävention oder
           Bekämpfung der Ausbreitung der Seuche oder Gefahr als geeignet erachtet.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz              449
                                             DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak--- (2)     Die in Absatz 1 genannte zuständige Behörde informiert die Kommission und die anderen
        Mitgliedstaaten
        a)    unverzüglich über den Ausbruch einer Seuche oder das Auftreten einer Gefahr nach
              Absatz 1;
        b)    unverzüglich über die nach Absatz 1 ergriffenen Sofortmaßnahmen.
                                           Artikel 258
     Von einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat, der von dem Seuchenausbruch
                    oder der Gefahr betroffen ist, zu ergreifende Maßnahmen
(1)     Die zuständige Behörde von anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat, der von dem
        Seuchenausbruch bzw. der Gefahr gemäß Artikel 257 Absatz 1 betroffen ist, ergreift – je
        nach Ernst der Lage und der fraglichen Seuche bzw. Gefahr – eine oder mehrere der in
        Artikel 257 Absatz 1 genannten Sofortmaßnahmen, wenn sie in ihrem Hoheitsgebiet Tiere
        oder Erzeugnisse aus dem in Artikel 257 Absatz 1 genannten Mitgliedstaat oder
        Transportmittel oder sonstige Materialien feststellt, die mit solchen Tieren und
        Erzeugnissen in Berührung gekommen sein könnten.
11779/15                                                               AF/mfa/mhz             450
                                             DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- (2)     Die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte zuständige Behörde kann im Fall eines
        erheblichen Risikos bis zum Erlass von Sofortmaßnahmen durch die Kommission gemäß
        Artikel 259 auf vorläufiger Basis die in Artikel 257 Absatz 1 genannten Sofortmaßnahmen
        ergreifen, und zwar je nach Ernst der Lage im Hinblick auf die Tiere oder Erzeugnisse aus
        den Betrieben oder sonstigen Einrichtungen oder gegebenenfalls aus den Sperrzonen des
        Mitgliedstaats, der von der in Artikel 257 Absatz 1 genannten Seuche oder Gefahr
        betroffen ist, oder auf die Transportmittel oder sonstigen Materialien, die mit solchen
        Tieren oder Erzeugnissen in Berührung gekommen sein könnten.
(3)     Ein Mitgliedstaat kann die in Artikel 257 Absatz 1 genannten Maßnahmen im Fall des
        Ausbruchs einer Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a in einem Drittland oder
        Drittlandsgebiet, das an die Union angrenzt, oder einer neu auftretenden Seuche in einem
        solchen Drittland oder Drittlandsgebiet ergreifen, soweit diese Maßnahmen zur
        Verhinderung der Ausbreitung der Seuche auf das Gebiet der Union erforderlich sind.
(4)     Die in Absatz 1 genannte zuständige Behörde und die zuständige Behörde des in Absatz 3
        genannten Mitgliedstaats informieren die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten
        a)    unverzüglich über den Ausbruch einer Seuche oder das Auftreten einer Gefahr nach
              Absatz 1;
        b)    unverzüglich über die nach den Absätzen 1 und 2 ergriffenen Sofortmaßnahmen.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                  451
                                              DGB 2B                                            DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 259
                                Sofortmaßnahmen der Kommission
(1)     Wenn ein Seuchenausbruch oder eine Gefahr gemäß Artikel 257 Absatz 1 vorliegt und die
        zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 257 Absatz 1 sowie Artikel 258
        Absätze 1, 2 und 3 Sofortmaßnahmen ergriffen haben, prüft die Kommission die Situation
        und die ergriffenen Sofortmaßnahmen und erlässt im Wege eines Durchführungsrechtsakts
        eine oder mehrere der in Artikel 257 Absatz 1 genannten Sofortmaßnahmen bezüglich der
        betreffenden Tiere und Erzeugnisse sowie der Transportmittel und der sonstigen
        Materialien, die mit diesen Tieren oder Erzeugnissen in Berührung gekommen sein
        könnten, in einem der folgenden Fälle:
        a)    Die Kommission wurde nicht über die Ergreifung von Maßnahmen gemäß
              Artikel 257 Absatz 1 sowie Artikel 258 Absätze 1, 2 und 3 informiert;
        b)    die Kommission erachtet die gemäß Artikel 257 Absatz 1 sowie Artikel 258
              Absätze 1, 2 und 3 ergriffenen Maßnahmen als unzureichend;
        c)    die Kommission erachtet es als erforderlich, die von den zuständigen Behörden der
              Mitgliedstaaten gemäß Artikel 257 Absatz 1 sowie Artikel 258 1, 2 und 3 ergriffenen
              Maßnahmen zu genehmigen oder zu ersetzen, um ungerechtfertigte Störungen bei
              der Verbringung von Tieren und Erzeugnissen zu vermeiden.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz
        2 erlassen.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                452
                                             DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (2)      In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit
         erheblichen Risiken hinsichtlich der Ausbreitung einer Seuche oder Gefahr kann die
         Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 266 Absatz 3 sofort geltende
         Durchführungsrechtsakte erlassen.
                                           ABSCHNITT 2
                      SOFORTMASSNAHMEN HINSICHTLICH SENDUNGEN
  MIT TIEREN UND ERZEUGNISSEN AUS DRITTLÄNDERN UND DRITTLANDSGEBIETEN
      SOWIE HINSICHTLICH TRANSPORTMITTELN UND SONSTIGEN MATERIALIEN,
       DIE MIT SOLCHEN SENDUNGEN IN BERÜHRUNG GEKOMMEN SEIN KÖNNEN
                                             Artikel 260
                    Von der zuständigen Behörde zu ergreifende Sofortmaßnahmen
Wenn die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats von Tieren oder Erzeugnissen aus einem
Drittland oder Drittlandsgebiet bzw. von Transportmitteln oder Materialien, die mit solchen Tieren
und Erzeugnissen in Berührung gekommen sein könnten, Kenntnis erlangt, die aufgrund einer
möglichen Infektion oder Kontamination mit Erregern gelisteter Seuchen oder neu auftretender
Seuchen oder aufgrund von Gefahren aller Wahrscheinlichkeit nach ein erhebliches Risiko für die
Union darstellen,
a)       ergreift sie unverzüglich eine oder mehrere der folgenden Sofortmaßnahmen, die – je nach
         Ernst der Lage – zur Minderung dieses Risikos erforderlich sind:
         i)    Vernichtung der betreffenden Tiere und Erzeugnisse;
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                 453
                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---         ii)   Quarantäne für Tiere bzw. Isolierung für Erzeugnisse;
        iii)  Überwachungs- und Rückverfolgungsmaßnahmen;
        iv)   Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Teil III Titel II Kapitel 1 (Artikel 53 bis
              69), soweit geeignet;
        v)    jede andere Sofortmaßnahme, die sie als geeignet erachtet, um die Ausbreitung der
              Seuche oder Gefahr in die Union zu verhindern;
b)      informiert sie die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich mittels
        TRACES über die Risiken im Zusammenhang mit den betreffenden Tieren und
        Erzeugnissen und über die Herkunft dieser Tiere und Erzeugnisse sowie umgehend über
        die gemäß Buchstabe a ergriffenen Sofortmaßnahmen.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                454
                                             DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 261
                                 Sofortmaßnahmen der Kommission
(1)     Wenn eine gelistete Seuche, eine neu auftretende Seuche oder eine Gefahr, die aller
        Wahrscheinlichkeit nach ein erhebliches Risiko darstellt, in einem Drittland oder
        Drittlandsgebiet auftritt oder sich ausbreitet oder wenn es andere schwerwiegende Gründe
        im Zusammenhang mit der Gesundheit von Mensch oder Tier erfordern, kann die
        Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts entweder auf eigene Initiative oder
        auf Ersuchen eines Mitgliedstaats – je nach Ernst der Lage – eine oder mehrere der
        folgenden Sofortmaßnahmen ergreifen:
        a)    Aussetzung des Eingangs in die Union von Sendungen mit Tieren und Erzeugnissen
              sowie von Transportmitteln oder anderen Materialien, die mit solchen Sendungen in
              Berührung gekommen sein könnten, durch die diese Seuche oder Gefahr in die
              Union eingeschleppt werden kann;
        b)    Festlegung besonderer Anforderungen an den Eingang in die Union von Tieren und
              Erzeugnissen sowie von Transportmitteln oder anderen Materialien, die mit solchen
              Tieren und Erzeugnissen in Berührung gekommen sein könnten, durch die diese
              Seuche oder Gefahr in die Union eingeschleppt werden kann;
        c)    Durchführung anderer geeigneter Sofortmaßnahmen zur Seuchenbekämpfung, um
              die Einschleppung dieser Seuche oder Gefahr in die Union zu verhindern.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz
        2 erlassen.
11779/15                                                              AF/mfa/mhz              455
                                               DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- (2)      In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit
         erheblichen Risiken erlässt die Kommission nach Konsultation des betreffenden
         Mitgliedstaats sofort geltende Durchführungsrechtsakte nach dem Verfahren gemäß
         Artikel 266 Absatz 3.
                                             Artikel 262
    Von den Mitgliedstaaten zu ergreifende Sofortmaßnahmen bei Nichthandeln der Kommission
(1)      Hat ein Mitgliedstaat die Kommission gemäß Artikel 261 um die Ergreifung von
         Sofortmaßnahmen ersucht und die Kommission dem nicht entsprochen, so
         a)    kann dieser Mitgliedstaat bis zum Erlass von Sofortmaßnahmen durch die
               Kommission gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels – je nach Ernst der Lage in
               seinem Hoheitsgebiet – auf vorläufiger Basis eine oder mehrere der in Artikel 260
               Buchstabe a aufgeführten Sofortmaßnahmen ergreifen im Hinblick auf Tiere und
               Erzeugnisse sowie auf Transportmittel oder sonstige Materialien, die mit solchen
               Tiere und Erzeugnissen aus dem Drittland oder Drittlandsgebiet gemäß Artikel 261
               Absatz 1 in Berührung gekommen sein könnten;
         b)    informiert dieser Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission und die zuständigen
               Behörden der anderen Mitgliedstaaten über diese Sofortmaßnahmen, wobei er eine
               Begründung für deren Erlass angibt.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                 456
                                               DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak--- (2)     Die Kommission prüft die Lage und die von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß
        Absatz 1 ergriffenen Sofortmaßnahmen und erlässt erforderlichenfalls im Wege eines
        Durchführungsrechtsakts eine oder mehrere der in Artikel 261 genannten
        Sofortmaßnahmen.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz
        2 erlassen.
(3)     In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit
        erheblichen Risiken erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 266
        Absatz 3 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz              457
                                            DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                           TEIL VIII
                     GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
                                            TITEL I
                                Verfahrensbestimmungen
                                             Artikel 263
                                    Änderungen des Anhangs III
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Änderungen des
Anhangs III, die ausschließlich auf die Berücksichtigung von Änderungen der Taxonomie
beschränkt sind, delegierte Rechtsakte zu erlassen.
                                             Artikel 264
                                Ausübung der Befugnisübertragung
(1)     Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem
        Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2)     Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission vor dem Erlass dieser delegierten
        Rechtsakte Konsultationen mit Sachverständigen, auch mit Sachverständigen der
        Mitgliedstaaten, durchführt.
11779/15                                                           AF/mfa/mhz                458
                                               DGB 2B                                      DE
 ---pagebreak--- (3)     Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 5, Artikel 5
        Absatz 2, Artikel 5 Absatz 4, Artikel 14 Absatz 2, Artikel 16, Artikel 18 Absatz 3, Artikel
        20 Absatz 3, Artikel 29, Artikel 31 Absatz 5, Artikel 32 Absatz 2, Artikel 37 Absatz 5,
        Artikel 39, Artikel 41 Absatz 3, Artikel 42 Absatz 6, Artikel 47, Artikel 48 Absatz 3,
        Artikel 53 Absatz 2, Artikel 54 Absatz 3, Artikel 55 Absatz 2, Artikel 58 Absatz 2, Artikel
        63, Artikel 64 Absatz 4, Artikel 67, Artikel 68 Absatz 2, Artikel 68 Absatz 3, Artikel 70
        Absatz 3, Artikel 72 Absatz 2, Artikel 73 Absatz 3, Artikel 74 Absatz 4, Artikel 76 Absatz
        5, Artikel 77 Absatz 2, Artikel 87 Absatz 3, Artikel 94 Absatz 3, Artikel 97 Absatz 2,
        Artikel 101 Absatz 3, Artikel 106 Absatz 1, Artikel 109 Absatz 2, Artikel 118, Artikel 119,
        Artikel 122 Absatz 1, Artikel 122 Absatz 2, Artikel 125 Absatz 2, Artikel 131 Absatz 1,
        Artikel 132 Absatz 2, Artikel 135, Artikel 136 Absatz 2, Artikel 137 Absatz 2, Artikel 138
        Absatz 3, Artikel 139 Absatz 4, Artikel 140, Artikel 144 Absatz 1, Artikel 146 Absatz 1,
        Artikel 147, Artikel 149 Absatz 4, Artikel 151 Absatz 3, Artikel 154 Absatz 1, Artikel 156
        Absatz 1, Artikel 160 Absatz 1, Artikel 160 Absatz 2, Artikel 161 Absatz 6, Artikel 162
        Absatz 4, Artikel 163 Absatz 5, Artikel 164 Absatz 2, Artikel 165 Absatz 3, Artikel 166
        Absatz 3, Artikel 167 Absatz 5, Artikel 168 Absatz 3, Artikel 169 Absatz 5, Artikel 176
        Absatz 4, Artikel 181 Absatz 2, Artikel 185 Absatz 5, Artikel 189 Absatz 1, Artikel 192
        Absatz 2, Artikel 197 Absatz 3, Artikel 200 Absatz 3, Artikel 201 Absatz 3, Artikel 202
        Absatz 3, Artikel 203 Absatz 2, Artikel 204 Absatz 3, Artikel 205 Absatz 2, Artikel 211
        Absatz 1, Artikel 213 Absatz 1, Artikel 214, Artikel 216 Absatz 4, Artikel 218 Absatz 3,
        Artikel 221 Absatz 1, Artikel 222 Absatz 3, Artikel 223 Absatz 6, Artikel 224 Absatz 3,
        Artikel 228 Absatz 1, Artikel 230 Absatz 3, Artikel 234 Absatz 2, Artikel 237 Absatz 4,
        Artikel 239 Absatz 2, Artikel 241 Absatz 2, Artikel 242 Absatz 2, Artikel 245 Absatz 3,
        Artikel 249 Absatz 3, Artikel 252 Absatz 1, Artikel 254, Artikel 263, Artikel 271 Absatz 2,
        Artikel 272 Absatz 2, Artikel 279 Absatz 2 und Artikel 280 Absatz 4 wird der Kommission
        für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … * übertragen.
*
      ABl.: Bitte das Datum des Inkrafttretens des Basisrechtsakts oder ein anderes vom
      Gesetzgeber festgelegtes Datum einfügen.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                  459
                                              DGB 2B                                            DE
 ---pagebreak---         Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren
        einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich
        stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder
        der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des
        jeweiligen Zeitraums.
(4)     Die Befugnisübertragung gemäß Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom
        Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die
        Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner
        Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über
        den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten
        Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht
        berührt.
(5)     Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig
        dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(6)     Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den in Absatz 3 genannten Bestimmungen erlassen
        wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb
        einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische
        Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das
        Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine
        Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates
        wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(7)     Die Kommission sieht eine Frist von mindestens sechs Monaten zwischen der Annahme
        der betreffenden ursprünglichen delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 5, Artikel
        14 Absatz 3, Artikel 16 Absatz 2, Artikel 20 Absatz 3, Artikel 122 Absatz 2, Artikel 164
        Absatz 2 und Artikel 228 Absatz 1 und dem ihrem Geltungsbeginn vor.
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                                              DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 265
                                      Dringlichkeitsverfahren
(1)     Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft
        und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der
        Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat
        werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.
(2)     Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 264
        Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die
        Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des
        Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.
                                            Artikel 266
                                        Ausschussverfahren
(1)     Die Kommission wird von dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und
        Futtermittel, der durch Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzt
        wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU)
        Nr. 182/2011.
(2)     Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU)
        Nr. 182/2011.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz               461
                                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- (3)     Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU)
        Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.
(4)     Die Kommission sieht eine Frist von mindestens sechs Monaten zwischen der Annahme
        der betreffenden ursprünglichen Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 25 Absatz 3,
        Artikel 120 und Artikel 228 Absatz 2, wenn sich diese Durchführungsrechtsakte auf die
        Durchführung von Artikel 117 beziehen – und dem ihrem Geltungsbeginn vor.
                                           Artikel 267
                                          Datenschutz
(1)     Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Durchführung dieser
        Verordnung wenden die Mitgliedstaaten die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen
        Parlaments und des Rates 1 an.
(2)     Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission im Rahmen der
        Durchführung dieser Verordnung gilt die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen
        Parlaments und des Rates 2.
1
      Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum
      Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien
      Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).
2
      Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.
      Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
      Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr
      (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).
11779/15                                                          AF/mfa/mhz                 462
                                            DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                            TITEL II
                                          Sanktionen
                                            Artikel 268
                                            Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung fest
und treffen die erforderlichen Maßnahmen, um deren Anwendung sicherzustellen. Die
vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die bei Verstößen gegen diese Verordnung
anwendbaren Bestimmungen spätestens bis zum … ∗ mit; sie melden ihr auch unverzüglich jede
spätere Änderung.
∗
        ABl.: Bitte das Datum einfügen: ein Jahr ab dem Datum des Geltungsbeginns dieser
        Verordnung.
11779/15                                                           AF/mfa/mhz                463
                                              DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak---                                           TITEL III
                          Maßnahmen der Mitgliedstaaten
                                            Artikel 269
                   Zusätzliche oder strengere Maßnahmen der Mitgliedstaaten
(1)     Zusätzlich zu den sich aus anderen Bestimmungen dieser Verordnung ergebenden
        Möglichkeiten für Mitgliedstaaten, nationale Maßnahmen zu erlassen, können die
        Mitgliedstaaten in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet zusätzliche oder strengere als die in
        dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen in Bezug auf Folgendes anwenden:
        a)    die Zuständigkeiten für die Tiergesundheit gemäß Teil I Kapitel 3 (Artikel 10 bis
              16);
        b)    die Meldung innerhalb der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 18;
        c)    die Überwachung gemäß Teil II Kapitel 2 (Artikel 24 bis 30);
        d)    Registrierung, Zulassung, Aufzeichnungen und Verzeichnisse gemäß Teil IV Titel I
              Kapitel 1 (Artikel 84 bis 107) und Teil IV Titel II Kapitel 1 (Artikel 172 bis 190);
        e)    die Rückverfolgbarkeitsanforderungen bezüglich gehaltener Landtiere und
              Zuchtmaterial gemäß Teil IV Titel I Kapitel 2 (Artikel 108 bis 123).
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                    464
                                              DGB 2B                                            DE
 ---pagebreak--- (2)     Die in Absatz 1 genannten nationalen Maßnahmen stehen im Einklang mit den
        Bestimmungen dieser Verordnung und
        a)    stellen kein Hemmnis für die Verbringung von Tieren und Erzeugnissen zwischen
              Mitgliedstaaten dar;
        b)    stehen nicht im Widerspruch zu den in Absatz 1 genannten Bestimmungen.
11779/15                                                          AF/mfa/mhz               465
                                            DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---                                         TEIL IX
       ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                         Artikel 270
                                        Aufhebungen
(1)     Die Entscheidungen 78/642/EWG, 89/455/EWG und 90/678/EWG und die Richtlinien
        79/110/EWG und 81/6/EWG, 90/423/EWG, 92/36/EWG und 98/99/EG werden
        aufgehoben.
(2)     Folgende Rechtsakte werden mit Wirkung ab dem … * aufgehoben:
        –    Richtlinie 64/432/EWG,
        –    Richtlinie 77/391/EWG,
        –    Richtlinie 78/52/EWG,
        –    Richtlinie 80/1095/EWG,
        –    Richtlinie 82/894/EWG,
        –    Richtlinie 88/407/EWG,
        –    Richtlinie 89/556/EWG,
*
      ABl.: Bitte das Datum des Geltungsbeginns dieser Verordnung einfügen.
11779/15                                                        AF/mfa/mhz           466
                                          DGB 2B                                    DE
 ---pagebreak---         – Richtlinie 90/429/EWG,
        – Richtlinie 91/68/EWG,
        – Entscheidung 91/666/EWG,
        – Richtlinie 92/35/EWG,
        – Richtlinie 92/65/EWG,
        – Richtlinie 92/66/EWG,
        – Richtlinie 92/118/EWG,
        – Richtlinie 92/119/EWG,
        – Entscheidung 95/410/EG,
        – Richtlinie 2000/75/EG,
        – Entscheidung 2000/258/EG,
        – Richtlinie 2001/89/EG,
        – Richtlinie 2002/60/EG,
        – Richtlinie 2002/99/EG,
11779/15                                   AF/mfa/mhz  467
                                    DGB 2B            DE
 ---pagebreak---         –    Richtlinie 2003/85/EG,
        –    Verordnung (EG) Nr. 21/2004,
        –    Richtlinie 2004/68/EG,
        –    Richtlinie 2005/94/EG,
        –    Richtlinie 2006/88/EG,
        –    Richtlinie 2008/71/EG,
        –    Richtlinie 2009/156/EG,
        –    Richtlinie 2009/158/EG
        –    Verordnung (EU) Nr. 576/2013.
        Verweise auf diese aufgehobenen Rechtsakte gelten als Verweise auf diese Verordnung
        nach der Entsprechungstabelle in Anhang V.
11779/15                                                         AF/mfa/mhz                 468
                                           DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 271
     Übergangsmaßnahmen hinsichtlich der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000
     und der Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 sowie der Richtlinie 2008/71/EG
(1)     Unbeschadet des Artikels 270 Absatz 2 und des Artikels 278 der vorliegenden Verordnung
        gelten die Artikel 1 bis 10 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000, der Verordnung (EG)
        Nr. 21/2004 sowie der Richtlinie 2008/71/EG und die auf ihrer Grundlage angenommenen
        Rechtsakte anstelle der entsprechenden Artikel der vorliegenden Verordnung bis drei Jahre
        nach Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung oder zu einem früheren Datum weiter,
        das in einem nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels zu erlassenden delegierten Rechtsakt
        festzusetzen ist.
(2)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf das
        frühere Datum nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels delegierte Rechtsakte zu erlassen.
        Dieses Datum bezeichnet den Geltungsbeginn der entsprechenden Bestimmungen, die
        gemäß den delegierten Rechtsakten, die in Artikel 109 Absatz 2 sowie Artikel 119 genannt
        werden, und gemäß den Durchführungsrechtsakten nach Artikel 118 zu erlassen sind.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                469
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 272
          Übergangsmaßnahmen hinsichtlich der Aufhebung der Richtlinien 92/66/EWG,
               2000/75/EG, 2001/89/EG, 2002/60/EG, 2003/85/EG und 2005/94/EG
(1)     Unbeschadet des Artikels 270 Absatz 2 dieser Verordnung gelten die Richtlinien
        92/66/EWG, 2000/75/EG, 2001/89/EG, 2002/60/EG, 2003/85/EG und 2005/94/EG und die
        auf ihrer Grundlage angenommenen Rechtsakte anstelle der entsprechenden Artikel der
        vorliegenden Verordnung bis drei Jahre nach Geltungsbeginn der vorliegenden
        Verordnung oder zu einem früheren Datum weiter, das in einem nach Absatz 2 des
        vorliegenden Artikels zu erlassenden delegierten Rechtsakt festzulegen ist.
(2)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf das
        frühere Datum nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels delegierte Rechtsakte zu erlassen.
        Dieses Datum bezeichnet den Geltungsbeginn der entsprechenden Bestimmungen, die
        gemäß den delegierten Rechtsakten, die in Artikel 47 Artikel 48 Absatz 3, Artikel 53
        Absatz 2, Artikel 54 Absatz 3, Artikel 55 Absatz 2, Artikel 58 Absatz 2, Artikel 63,
        Artikel 64 Absatz 4, Artikel 67, Artikel 68 Absatz 2 und Artikel 70 Absatz 3 genannt
        werden, zu erlassen sind.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz               470
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                            Artikel 273
                         Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003
Die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 wird wie folgt geändert:
Am Ende von Artikel 9 Absatz 3 wird Folgendes angefügt:
"Zu diesen Sondermaßnahmen gehören auch Maßnahmen, die sich auf die Bestimmungen der
Entscheidung 95/410/EG des Rates in ihrer letzten Fassung vor ihrer Aufhebung und der
Entscheidungen 2003/644/EG der Kommission∗ und 2004/235/EG∗∗ der Kommission in der zum
Zeitpunkt der Aufhebung der Richtlinie 90/539/EWG geltenden Fassung stützen.
___________________
∗
        2003/644/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. September 2003 über zusätzliche
        Garantien in Bezug auf Salmonellosen bei Zuchtgeflügel und zur Einstellung in Zucht- und
        Nutzgeflügelbestände bestimmten Eintagsküken, die zum Versand nach Finnland und
        Schweden bestimmt sind (ABl. L 228 vom 12.9.2003, S. 29).
∗∗
        2004/235/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. März 2004 über zusätzliche
        Garantien in Bezug auf Salmonellosen bei Legehennen, die zum Versand nach Finnland
        und Schweden bestimmt sind (ABl. L 72 vom 11.3.2004, S. 86)."
11779/15                                                            AF/mfa/mhz               471
                                             DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 274
                    Übergangsmaßnahmen hinsichtlich des Datums der Annahme
                  bestimmter delegierter Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte
Unbeschadet des in Artikel 283 genannten Geltungsbeginns erlässt die Kommission delegierte
Rechtsakte gemäß Artikel 31 Absatz 5 Unterabsatz 1, Artikel 32 Absatz 2, Artikel 39, Artikel 41
Absatz 3, Artikel 54 Absatz 3, Artikel 55 Absatz 2, Artikel 58 Absatz 2, Artikel 64 Absatz 4,
Artikel 67, Artikel 68 Absatz 2, Artikel 74 Absatz 4, Artikel 77 Absatz 2, Artikel 97 Absatz 2,
Artikel 122 Absatz 2 und Artikel 131 Absatz 1, Artikel 132 Absatz 2, Artikel 135, Artikel 137
Absatz 2, Artikel 146 Absatz 1, Artikel 149 Absatz 4, Artikel 154 Absatz 1, Artikel 162 Absatz 3,
Artikel 163 Absatz 4, Artikel 166 Absatz 3, Artikel 169 Absatz 4, Artikel 181 Absatz 2, Artikel 185
Absatz 5, Artikel 213 Absatz 1, Artikel 216 Absatz 4, Artikel 221 Absatz 1, Artikel 222 Absatz 3,
Artikel 224 Absatz 3, Artikel 234 Absatz 1 und Artikel 239 Absatz 1 und Durchführungsrechtsakte
gemäß den Artikeln 8 und 9bis spätestens am … ∗. In Einklang mit Artikel 283 gelten diese
delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte ab dem in diesem Artikel festgelegten
Geltungsbeginn.
                                              Artikel 275
                       Vorherige Überprüfung und Änderungen des Anhangs II
Die Kommission überprüft spätestens bis zum…* die in Anhang II aufgelisteten Seuchen. Sollte
sich bei dieser Überprüfung herausstellen, dass für die Anwendung der Bestimmungen dieser
Verordnung Änderungen des Anhangs II durch Aufnahme in die darin enthaltene Liste oder
Streichung aus dieser Liste erforderlich sind, werden diese Änderungen von der Kommission
spätestens bis zu der in Satz 1 des vorliegenden Artikels genannten Frist erlassen.
∗
        ABl.: Bitte das Datum einfügen: 24 Monate vor dem in Artikel 283 genannten
        Geltungsbeginn.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                  472
                                               DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 276
                                             Überprüfung
Die Kommission überprüft spätestens bis zum… ∗ die geltenden Rechtsvorschriften über die
Identifizierung und Registrierung gehaltener Equiden.
Die Kommission berücksichtigt die Ergebnisse dieser Überprüfung bei der Anwendung der Artikel
118, 119 und 120.
                                              Artikel 277
       Übergangsmaßnahmen hinsichtlich der Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 576/2013
               über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken
Unbeschadet des Artikels 270 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung gilt die Verordnung (EU) Nr.
567/2013 bis … ** für die Verbringung von Heimtieren zu nichtkommerziellen Zwecken anstelle
von Teil VI der vorliegenden Verordnung weiter.
                                              Artikel 278
                           Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000
Die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 wird wie folgt geändert:
1.        Die Artikel 1 bis 10 werden gestrichen;
∗
        ABl.: Bitte das Datum einfügen: 24 Monate vor dem in Artikel 283 genannten
        Geltungsbeginn.
**
        ABl.: Bitte das Datum einfügen: 10 Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser
        Verordnung.
11779/15                                                           AF/mfa/mhz               473
                                               DGB 2B                                     DE
 ---pagebreak--- 2.      Artikel 22 erhält folgende Fassung:
        "Artikel 22
        (1)   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser
              Verordnung zu gewährleisten.
              Die vorgesehenen Kontrollen erfolgen unbeschadet der Kontrollen, die die
              Kommission gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95
              durchführen kann.
              Etwaige Sanktionen, die die Mitgliedstaaten gegen Marktteilnehmer oder
              Organisationen, die Rindfleisch vermarkten, verhängen, müssen wirksam,
              abschreckend und verhältnismäßig sein.
        (2)   Unbeschadet Absatz 1 können die Mitgliedstaaten, wenn Marktteilnehmer und
              Organisationen, die Rindfleisch vermarkten, bei der Etikettierung dieses Rindfleischs
              ihre in Titel II festgelegten Verpflichtungen nicht eingehalten haben, gegebenenfalls
              und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit verlangen, dass dieses
              Rindfleisch vom Markt genommen wird. Die Mitgliedstaaten können zusätzlich zu
              den in Absatz 1 genannten Sanktionen folgende Maßnahmen ergreifen:
              a)     Wenn das betreffende Fleisch den einschlägigen Tiergesundheits- und
                     Hygienevorschriften entspricht, können sie genehmigen,
                     i)    dass es auf den Markt gebracht wird, nachdem es im Einklang mit den
                           Anforderungen der Union ordnungsgemäß etikettiert wurde, oder
11779/15                                                              AF/mfa/mhz                474
                                               DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                   ii)   dass es direkt zur Verarbeitung in anderen Erzeugnissen als den in
                        Artikel 12 Nummer 1 genannten gesandt wird.
            b)    Sie können die Aussetzung oder Entziehung der Zulassung der betreffenden
                  Marktteilnehmer und Organisationen anordnen.
        (3) Die Sachverständigen der Kommission
            a)    überprüfen gemeinsam mit den zuständigen Behörden, ob die Mitgliedstaaten
                  die Vorschriften dieser Verordnung einhalten;
            b)    führen gemeinsam mit den zuständigen Behörden Vor-Ort-Kontrollen durch,
                  um sich davon zu überzeugen, dass die Kontrollen gemäß dieser Verordnung
                  vorgenommen werden.
        (4) Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet eine Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt wird,
            gewähren den Sachverständigen der Kommission jede zur Wahrnehmung ihrer
            Aufgabe erforderliche Unterstützung. Die Ergebnisse der Kontrollen werden mit der
            zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats besprochen, bevor ein
            Schlussbericht erstellt und in Umlauf gebracht wird. Dieser Bericht enthält
            gegebenenfalls Empfehlungen an die Mitgliedstaaten, wie die Einhaltung dieser
            Verordnung verbessert werden kann."
11779/15                                                           AF/mfa/mhz               475
                                            DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- 3.    Artikel 22b erhält folgende Fassung:
        "Artikel 22b
        Ausübung der Befugnisübertragung
        (1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in
              diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
        (2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 13 Absatz 6, Artikel
              14 Absatz 4 und Artikel 15a wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf
              Jahren ab … + übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor
              Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung.
              Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher
              Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer
              solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
        (3)   Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 13 Absatz 6, Artikel 14 Absatz 4 und
              Artikel 15a kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen
              werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem
              Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im
              Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf
              angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten
              Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf
              nicht berührt.
        (4)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn
              gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
+
      ABl.: Bitte das Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung (der Änderungsverordnung)
      einfügen.
11779/15                                                            AF/mfa/mhz                476
                                              DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---         (5)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 13 Absatz 6, Artikel 14 Absatz 4 und
              Artikel 15a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament
              noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses
              Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder
              wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der
              Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf
              Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei
              Monate verlängert.";
4.      Artikel 23 erhält folgende Fassung:
        "Artikel 23
        Ausschussverfahren
        (1)   Die Kommission wird für die Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 13 Absatz 6
              der vorliegenden Verordnung von dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere,
              Lebensmittel und Futtermittel, der durch Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG)
              Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates* eingesetzt wurde,
              unterstützt.
              Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des
              Europäischen Parlaments und des Rates**.
        (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr.
              182/2011.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                477
                                               DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---               Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so
              wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz des Ausschusses
              dies innerhalb der Frist zur Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine einfache
              Mehrheit der Ausschussmitglieder dies verlangt.
        _______________
        *
              Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
              28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des
              Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für
              Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit
              (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).
        **
              Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.
              Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen
              die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die
              Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13)."
                                             Artikel 279
                              Bestehende Marktteilnehmer und Betriebe
(1)     Betriebe und Marktteilnehmer, die gemäß den Richtlinien 64/432/EWG, 88/407/EG,
        89/556/EG, 90/429/EWG, 91/68/EWG, 92/65/EWG, den Verordnungen (EG) Nr.
        1760/2000 und (EG) Nr. 21/2004 sowie den Richtlinien 2006/88/EG, 2008/71/EG,
        2009/156/EG oder 2009/158/EG vor dem Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung
        registriert oder zugelassen wurden, gelten als gemäß dieser Verordnung zugelassen oder
        registriert und unterliegen als solche den einschlägigen Verpflichtungen dieser
        Verordnung.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                478
                                               DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- (2)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte
        in Bezug auf die notwendigen Bestimmungen, mit denen ein reibungsloser Übergang von
        den vor dem Erlass der vorliegenden Verordnung geltenden Bestimmungen gemäß Absatz
        1 des vorliegenden Artikels sichergestellt werden soll, zu erlassen, insbesondere in Bezug
        auf den Schutz erworbener Rechte und berechtigter Erwartungen betroffener natürlicher
        und juristischer Personen.
                                            Artikel 280
               Bestehende seuchenfreie Mitgliedstaaten, Zonen und Kompartimente
           und bestehende Überwachungs- und Tilgungsprogramme von Mitgliedstaaten
(1)     In Bezug auf Mitgliedstaaten und Zonen, für die der Status "seuchenfrei" für eine oder
        mehrere der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c und für eine
        oder mehrere einschlägige Tierarten gemäß den Richtlinien 64/432/EWG, 91/68/EWG,
        92/65/EWG, 2006/88/EG, 2009/156/EG oder 2009/158/EG genehmigt wurde, gilt, dass sie
        über den gemäß dieser Verordnung genehmigten Status "seuchenfrei" verfügen; sie
        unterliegen als solche den einschlägigen Verpflichtungen dieser Verordnung.
(2)     In Bezug auf Mitgliedstaaten und Zonen, für die ein Tilgungs- oder
        Überwachungsprogramm für eine oder mehrere der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 8
        Absatz 1 Buchstaben b und c und für eine oder mehrere einschlägige Tierarten gemäß den
        Richtlinien 64/432/EWG, 91/68/EWG, 92/65/EWG, 2006/88/EG, 2009/156/EG oder
        2009/158/EG genehmigt wurde, gilt, dass sie über ein gemäß dieser Verordnung
        genehmigtes Tilgungsprogramm verfügen; sie unterliegen als solche den einschlägigen
        Verpflichtungen dieser Verordnung.
11779/15                                                              AF/mfa/mhz                479
                                              DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak--- (3)      In Bezug auf zugelassene Kompartimente, für die der Status "seuchenfrei" für eine oder
         mehrere der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b oder c gemäß
         den Richtlinien 2005/94/EG und 2006/88/EG genehmigt wurde, gilt, dass sie über den
         gemäß Artikel 37 dieser Verordnung anerkannten Status "seuchenfrei" verfügen; sie
         unterliegen als solche den einschlägigen Verpflichtungen dieser Verordnung.
(4)      Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte
         in Bezug auf die notwendigen Bestimmungen, mit denen ein reibungsloser Übergang von
         den vor dem Erlass der vorliegenden Verordnung geltenden Bestimmungen gemäß den
         Absätzen 1, 2 und 3 sichergestellt werden soll, zu erlassen.
                                             Artikel 281
                         Beziehung zu Rechtsakten über amtliche Kontrollen
Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen dieser Verordnung und den
Bestimmungen der Verordnung (EG) N. 882/2004, der Richtlinien des Rates 89/608/EWG 1,
89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/93/EG 2 und 97/78/EG und der Entscheidung
92/438/EWG haben die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung Vorrang.
1
       Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige
       Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser
       Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der tierärztlichen und
       tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten (ABl. L 351 vom 2.12.1989, S. 34).
2
       Richtlinie 96/93/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über Bescheinigungen für Tiere und
       tierische Erzeugnisse (ABl. L 13 vom 16.1.1997, S. 28).
11779/15                                                              AF/mfa/mhz                480
                                               DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 282
                                              Bewertung
Die Kommission bewertet diese Verordnung zusammen mit den in Artikel 264 genannten
delegierten Rechtsakten und legt spätestens am … *dem Europäischen Parlament und dem Rat die
Ergebnisse der Bewertung in einem Bericht vor.
                                              Artikel 283
                                  Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab … **, mit Ausnahme von Artikel 270 Absatz 1 und Artikel 274, die ab dem Datum ihres
Inkrafttretens gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu ... am
Im Namen des Europäischen Parlaments                       Im Namen des Rates
Der Präsident                                              Der Präsident
*
         ABl.: Bitte das Datum einfügen: fünf Jahre nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung.
**
         ABl.: Bitte das Datum einfügen: fünf Jahre ab dem Datum des Inkrafttretens dieser
         Verordnung.
11779/15                                                             AF/mfa/mhz                  481
                                               DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---                                          ANHANG I
                                         Heimtierarten
                                            TEIL A
Hunde (Canis lupus familiaris)
Katzen (Felis silvestris catus)
Frettchen (Mustela putorius furo)
                                            TEIL B
Wirbellose (ausgenommen Bienen, Weichtiere des Stammes Mollusca und Krebstiere des
Unterstammes Crustacea)
Zierwassertiere
Amphibien
Reptilien
Vögel: Exemplare von Vogelarten außer Geflügel, Truthühner, Perlhühner, Enten, Gänse,
Wachteln, Tauben, Fasane, Rebhühner und Laufvögel (Ratitae)
Säugetiere: Nagetiere und Kaninchen außer solchen, die zur Lebensmittelproduktion bestimmt sind.
11779/15                                                          AF/mfa/mhz                   1
ANHANG I                                    DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---                                         ANHANG II
                                      Liste der Seuchen
–       Rinderpest
–       Pest der kleinen Wiederkäuer
–       Vesikuläre Schweinekrankheit
–       Blauzungenkrankheit
–       Teschener Krankheit
–       Schaf- und Ziegenpocken
–       Rifttalfieber
–       Rotlaufseuche
–       Vesikuläre Stomatitis
–       Venezolanische Pferdeenzephalomyelitis
–       Epizootische Hämorrhagie der Hirsche
–       Infektiöse Pleuropneumonie der Rinder
–       Newcastle-Krankheit
11779/15                                                AF/mfa/mhz   1
ANHANG II                                  DGB 2B                  DE
 ---pagebreak--- –       Rindertuberkulose
–       Rinderbrucellose (B. abortus)
–       Schaf- und Ziegenbrucellose (B. melitensis)
–       Milzbrand
–       Tollwut
–       Echinokokkose
–       Transmissible Spongiforme Enzephalopathien (TSE)
–       Campylobakteriose
–       Listeriose
–       Salmonellose (zoonotische Salmonellenerkrankungen)
–       Trichinose
–       Infektion mit Verotoxin bildende E. coli
–       Virale hämorrhagische Septikämie (VHS)
–       Infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN)
–       Epizootische hämatopoetische Nekrose der Fische (EHN)
11779/15                                                      AF/mfa/mhz   2
ANHANG II                                    DGB 2B                      DE
 ---pagebreak--- –       Epizootisches ulzeratives Syndrom der Fische (EUS)
–       Infektion mit Bonamia exitiosa
–       Infektion mit Perkinsus marinus
–       Infektion mit Microcytos mackini
–       Taura-Syndrom der Krebstiere
–       Yellowhead Disease der Krebstiere
–       Koi-Herpes-Virusinfektion (KHV)
–       Infektiöse Anämie der Lachse (ISA)
–       Infektion mit Marteilia refringens
–       Infektion mit Bonamia ostreae
–       Weißpünktchenkrankheit der Krebstiere
11779/15                                                   AF/mfa/mhz   3
ANHANG II                                  DGB 2B                     DE
 ---pagebreak---                                   ANHANG III
                                   Huftierarten
                                   Taxon
  Ordnung           Familie                     Gattungen/Arten
Perissodactyla Equidae        Equus spp.
               Tapiridae      Tapirus spp.
               Rhinoceritidae Ceratotherium spp., Dicerorhinus spp., Diceros spp.,
                              Rhinoceros spp.
11779/15                                                  AF/mfa/mhz                 1
ANHANG III                            DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak---                                    Taxon
   Ordnung        Familie                        Gattungen/Arten
Artiodactyla Antilocapridae Antilocapra ssp.
             Bovidae        Addax ssp., Aepyceros ssp., Alcelaphus ssp.,
                            Ammelaphus ssp., Ammodorcas ssp., Ammotragus ssp.,
                            Antidorcas ssp., Antilope ssp., Arbitragus ssp.,
                            Beatragus ssp., Bison ssp., Bos ssp.(einschließlich
                            Bibos, Novibos, Poephagus), Boselaphus ssp., Bubalus
                            ssp. (einschließlich Anoa), Budorcas ssp., Capra ssp.,
                            Cephalophus ssp., Connochaetes ssp., Damaliscus
                            ssp.(einschließlich Beatragus), Dorcatragus ssp.,
                            Eudorcas ssp., Gazella ssp., Hemitragus ssp.,
                            Hippotragus ssp., Kobus ssp., Litocranius ssp.,
                            Madoqua ssp., Naemorhedus ssp. (einschließlich
                            Nemorhaedus und Capricornis), Nanger ssp., Neotragus
                            ssp., Nilgiritragus ssp., Oreamnos ssp., Oreotragus ssp.,
                            Oryx ssp., Ourebia ssp., Ovibos ssp., Ovis ssp.,
                            Pantholops ssp., Philantomba ssp., Pelea ssp., Procapra
                            ssp., Pseudois ssp., Pseudoryx ssp., Raphicerus ssp.,
                            Redunca ssp., Rupicapra ssp., Saiga ssp., Sigmoceros-
                            Alecelaphus ssp., Strepticeros ssp., Sylvicapra ssp.,
                            Syncerus ssp., Taurotragus ssp., Tetracerus ssp.,
                            Tragelaphus ssp. (einschließlich Boocerus).
             Camelidae      Camelus ssp., Lama ssp., Vicugna ssp.
             Cervidae       Alces ssp., Axis-Hyelaphus ssp., Blastocerus ssp.,
                            Capreolus ssp., Cervus ssp., Dama ssp., Elaphodus ssp.,
                            Elaphurus ssp., Hippocamelus ssp., Hydropotes ssp.,
                            Mazama ssp., Megamuntiacus ssp., Muntiacus ssp.,
                            Odocoileus ssp., Ozotoceros ssp., Przewalskium ssp.,
                            Pudu ssp., Rangifer ssp., Rucervus ssp., Rusa ssp.
             Giraffidae     Giraffa ssp., Okapia ssp.
             Hippopotamidae Hexaprotodon-Choeropsis ssp., Hippopotamus ssp.
             Moschidae      Moschus ssp.
             Suidae         Babyrousa ssp., Hylochoerus ssp., Phacochoerus ssp.,
                            Porcula ssp., Potamochoerus ssp., Sus ssp.,
             Tayassuidae    Catagonus ssp., Pecari-Tayassu ssp.
             Tragulidae     Hyemoschus ssp., Tragulus-Moschiola ssp.
Proboscidea  Elephantidae   Elephas ssp., Loxodonta ssp.
11779/15                                                    AF/mfa/mhz                  2
ANHANG III                           DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak---                                            ANHANG IV
       Kriterien für die Anwendung der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Seuchenpräventions-
               und -bekämpfungsbestimmungen auf gemäß Artikel 5 gelistete Seuchen
In diesem Anhang werden die Kriterien genau beschrieben, welche die Kommission bei der
Festlegung der Seuchenpräventions- und -bekämpfungsbestimmungen, die auf die verschiedenen
Kategorien von gemäß Artikel 5 gelisteten Seuchen anzuwenden sind, berücksichtigen muss.
Bei der Kategorisierung wird Folgendem Rechnung getragen: dem Profil der betreffenden Seuche,
dem Ausmaß der Auswirkungen dieser Seuche auf die Tiergesundheit und die öffentliche
Gesundheit, das Tierwohl und die Wirtschaft und der Verfügbarkeit, Durchführbarkeit und
Wirksamkeit der Diagnoseverfahren sowie der verschiedenen in dieser Verordnung für die Seuche
festgelegten Präventions- und Bekämpfungsmaßnahmen.
                                          ABSCHNITT 1
    KRITERIEN FÜR DIE ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE A
      GENANNTEN SEUCHENPRÄVENTIONS- UND -BEKÄMPFUNGSBESTIMMUNGEN
Die Seuchen, für die die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a genannten Seuchenpräventions-
und -bekämpfungsbestimmungen gelten, werden als diejenigen erachtet, welche die
schwerwiegendsten Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die öffentliche Gesundheit, die
Wirtschaft, die Gesellschaft oder die Umwelt in der Union haben. Diese Seuchen müssen die
folgenden Kriterien erfüllen:
a)       Die betreffende Seuche tritt entweder
         i)     nicht im Gebiet der Union auf,
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ANHANG IV                                      DGB 2B                                      DE
 ---pagebreak---          ii)   nur in Ausnahmefällen (irreguläre Verbringungen) auf oder
         iii)  nur in einem sehr beschränkten Teil des Gebiets der Union auf,
und
b)       die betreffende Seuche ist hochinfektiös; zusätzlich zu direkter und indirekter Übertragung
         kann es auch die Möglichkeiten der aerogenen Verbreitung, der Verbreitung über Wasser
         oder der Verbreitung durch Vektoren geben. Die Seuche kann mehrere Arten gehaltener
         und wildlebender Tiere oder eine einzelne Art gehaltener Tiere von wirtschaftlicher
         Bedeutung betreffen, und sie kann zu hohen Morbiditäts- und erheblichen Mortalitätsraten
         führen.
Zusätzlich zu den in den Buchstaben a und b festgelegten Kriterien müssen diese Seuchen eines
oder mehrere der folgenden Kriterien erfüllen:
c)       Die betreffende Seuche hat ein Zoonosepotenzial mit erheblichen Folgen für die
         öffentliche Gesundheit, einschließlich eines Epidemie- oder Pandemiepotenzials oder
         möglicher erheblicher Bedrohungen der Lebensmittelsicherheit.
d)       Die betreffende Seuche hat erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft der Union und
         verursacht vor allem durch ihre direkten Auswirkungen auf die Gesundheit und die
         Produktivität von Tieren beträchtliche Kosten.
e)       Die betreffende Seuche hat erhebliche Auswirkungen auf einen oder mehrere der
         folgenden Faktoren:
         i)    die Gesellschaft, insbesondere auf die Arbeitsmärkte;
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ANHANG IV                                      DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak---         ii)   das Tierwohl, da ihretwegen eine große Zahl von Tieren leidet;
        iii)  die Umwelt aufgrund der direkten Auswirkungen der Seuche oder aufgrund der
              ergriffenen Bekämpfungsmaßnahmen;
        iv)   langfristig auf die biologische Vielfalt oder den Schutz gefährdeter Arten oder
              Rassen, einschließlich des möglichen Verschwindens oder der langfristigen
              Schädigung dieser Arten oder Rassen.
                                           ABSCHNITT 2
    KRITERIEN FÜR DIE ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE B
      GENANNTEN SEUCHENPRÄVENTIONS- UND -BEKÄMPFUNGSBESTIMMUNGEN
Die Seuchen, für die die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b genannten Seuchenpräventions-
und -bekämpfungsbestimmungen gelten, werden in allen Mitgliedstaaten mit dem Ziel, sie in der
gesamten Union zu tilgen, bekämpft.
Diese Seuchen müssen die folgenden Kriterien erfüllen:
a)      Die betreffende Seuche ist endemischen Charakters und tritt im gesamten Gebiet der Union
        oder in Teilen davon auf. Mehrere Mitgliedstaaten oder Zonen der Union sind jedoch frei
        von der Seuche, und
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ANHANG IV                                      DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak--- b)       die Seuche ist mäßig infektiös bis hochinfektiös; zusätzlich zu direkter und indirekter
         Übertragung kann es auch die Möglichkeiten der aerogenen Verbreitung, der Verbreitung
         über Wasser oder der Verbreitung durch Vektoren geben. Sie kann eine einzelne oder
         mehrere Tierarten betreffen und zu hoher Morbidität bei im Allgemeinen geringer
         Mortalität führen.
Zusätzlich zu den unter den Buchstaben a und b festgelegten Kriterien müssen diese Seuchen eines
oder mehrere der folgenden Kriterien erfüllen:
c)       Die betreffende Seuche hat ein Zoonosepotenzial mit erheblichen Folgen für die
         öffentliche Gesundheit, einschließlich eines Epidemiepotenzials oder möglicher
         erheblicher Bedrohungen der Lebensmittelsicherheit.
d)       Die betreffende Seuche hat erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft der Union und
         verursacht vor allem durch ihre direkten Auswirkungen auf die Gesundheit und die
         Produktivität von Tieren beträchtliche Kosten.
e)       Die Seuche hat erhebliche Auswirkungen auf einen oder mehrere der folgenden Faktoren:
         i)    die Gesellschaft, insbesondere auf die Arbeitsmärkte;
         ii)   das Tierwohl, da ihretwegen eine große Zahl von Tieren leidet;
         iii)  die Umwelt aufgrund der direkten Auswirkungen der Seuche oder aufgrund der
               ergriffenen Bekämpfungsmaßnahmen;
         iv)   langfristig auf die biologische Vielfalt oder den Schutz gefährdeter Arten oder
               Rassen, einschließlich des möglichen Verschwindens oder der langfristigen
               Schädigung dieser Arten oder Rassen.
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ANHANG IV                                      DGB 2B                                            DE
 ---pagebreak--- Eine Seuche, für die die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a genannten Seuchenpräventions-
und -bekämpfungsbestimmungen gelten und die in einem Teil der Union nicht erfolgreich und
umgehend getilgt wurde und in diesem Teil der Union endemischen Charakter bekommen hat, kann
in diesem Teil der Union den in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b genannten Seuchenpräventions-
und -bekämpfungsbestimmungen unterliegen.
                                            ABSCHNITT 3
    KRITERIEN FÜR DIE ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE C
      GENANNTEN SEUCHENPRÄVENTIONS- UND -BEKÄMPFUNGSBESTIMMUNGEN
Die Seuchen, für die die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c genannten Seuchenpräventions-
und -bekämpfungsbestimmungen gelten, sind für einige Mitgliedstaaten relevant, und es müssen
Maßnahmen getroffen werden, damit sie sich nicht in anderen Teilen der Union ausbreiten, die
amtlich seuchenfrei sind oder in denen es Tilgungsprogramme für die jeweilige gelistete betreffende
Seuche gibt.
Diese Seuchen müssen die folgenden Kriterien erfüllen:
a)       Bei Landtieren ist die betreffende Seuche endemischen Charakters und tritt im gesamten
         Gebiet der Union oder in Teilen davon auf, oder bei Wassertieren sind mehrere
         Mitgliedstaaten oder Zonen der Union frei von der Seuche, und
b)       i)    bei Landtieren ist die betreffende Seuche mäßig infektiös bis hochinfektiös, und zwar
               hauptsächlich durch direkte oder indirekte Übertragung. Die Seuche betrifft
               hauptsächlich eine einzelne oder mehrere Tierarten und führt üblicherweise nicht zu
               hoher Morbidität und hat eine vernachlässigbare oder gar keine Mortalitätsrate. Oft
               ist Produktionsverlust die am häufigsten festzustellende Auswirkung;
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ANHANG IV                                       DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---          ii)   bei Wassertieren ist die Seuche mäßig infektiös bis hochinfektiös, und zwar
               hauptsächlich durch direkte oder indirekte Übertragung. Die Seuche betrifft eine
               einzelne oder mehrere Tierarten und kann zu hoher Morbidität und üblicherweise
               geringer Mortalität führen. Oft ist Produktionsverlust die am häufigsten
               festzustellende Auswirkung.
Zusätzlich zu den unter den Buchstaben a und b festgelegten Kriterien müssen diese Seuchen eines
oder mehrere der folgenden Kriterien erfüllen:
c)       Die betreffende Seuche hat ein Zoonosepotenzial mit erheblichen Folgen für die
         öffentliche Gesundheit oder möglichen erheblichen Bedrohungen der
         Lebensmittelsicherheit.
d)       Die betreffende Seuche hat vor allem aufgrund ihrer unmittelbaren Auswirkungen auf
         bestimmte Arten von Tierproduktionssystemen erhebliche Auswirkungen auf die
         Wirtschaft von Teilen der Union.
e)       Die betreffende Seuche hat erhebliche Auswirkungen auf einen oder mehrere der
         folgenden Faktoren:
         i)    die Gesellschaft, insbesondere auf die Arbeitsmärkte;
         ii)   das Tierwohl, da ihretwegen eine große Zahl von Tieren leidet;
         iii)  die Umwelt aufgrund der direkten Auswirkungen der Seuche oder der ergriffenen
               Bekämpfungsmaßnahmen;
         iv)   langfristig auf die biologische Vielfalt oder den Schutz gefährdeter Arten oder
               Rassen, einschließlich des möglichen Verschwindens oder der langfristigen
               Schädigung dieser Arten oder Rassen.
11779/15                                                               AF/mfa/mhz                6
ANHANG IV                                      DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---                                           ABSCHNITT 4
    KRITERIEN FÜR DIE ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE D
      GENANNTEN SEUCHENPRÄVENTIONS- UND -BEKÄMPFUNGSBESTIMMUNGEN
Die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d genannten Seuchenpräventions-
und -bekämpfungsbestimmungen gelten für Seuchen, die die Kriterien der Abschnitte 1, 2 oder 3
erfüllen, und für andere Seuchen, die die Kriterien des Abschnitts 5 erfüllen und bei denen das
durch die betreffende Seuche gegebene Risiko durch Maßnahmen hinsichtlich der Verbringungen
von Tieren und Erzeugnissen mit dem Ziel, ihr Auftreten und ihre Verbreitung zu verhindern oder
zu begrenzen, wirksam und proportional gemindert werden kann.
                                          ABSCHNITT 5
    KRITERIEN FÜR DIE ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE E
      GENANNTEN SEUCHENPRÄVENTIONS- UND -BEKÄMPFUNGSBESTIMMUNGEN
Die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e genannten Seuchenpräventions-
und -bekämpfungsbestimmungen gelten für Seuchen, die die Kriterien der Abschnitte 1, 2 oder 3
erfüllen, und für andere Seuchen, bei denen eine Überwachung der Seuche aus Gründen der
Tiergesundheit, des Tierwohls, der menschlichen Gesundheit, der Wirtschaft, der Gesellschaft oder
der Umwelt erforderlich ist.
11779/15                                                              AF/mfa/mhz                  7
ANHANG IV                                      DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak---                                        ANHANG V
                                    Entsprechungstabelle
                                 gemäß Artikel 270 Absatz 2
1.       Richtlinie 64/432/EWG
            Richtlinie 64/432/EWG                              Diese Verordnung
Artikel 1                                      –
Artikel 2                                      Artikel 4 (teilweise), Artikel 21, Artikel 153
                                               Absatz 3 und Artikel 220 Absatz 3
Artikel 3 Absatz 1                             Artikel 124 und 126
Artikel 3 Absatz 2                             Artikel 124 Absatz 2, Artikel 126 Absatz 1 und
                                               Artikel 149 Absätze 3 und 4
Artikel 4 Absatz 1                             Artikel 126 Absatz 1 Buchstabe c
Artikel 4 Absätze 2 und 3                      Artikel 125 Absätze 1 und 2
Artikel 5 Absatz 1                             Artikel 143 Absatz 1, Artikel 145 und 146
Artikel 5 Absatz 2                             Artikel 149 Absätze 3 und 4
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a                 Artikel 147 Buchstabe a
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b                 Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe b
Artikel 5 Absatz 3                             –
Artikel 5 Absatz 4                             Artikel 153 Absätze 1 und 2
Artikel 5 Absatz 5                             Artikel 147 Buchstabe a
Artikel 6                                      Artikel 130, 131 und 132
Artikel 6a                                     –
Artikel 7                                      Artikel 126 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 132,
                                               Artikel 134 Buchstabe a und Artikel 135
Artikel 8                                      Artikel 18, 19, 20 und Artikel 23 Buchstabe a
Artikel 9                                      Artikel 31 Absatz 1, Absatz 3 Buchstabe a und
                                               Absatz 5, Artikel 32, 33 und 36
Artikel 10                                     Artikel 31 Absatz 2, Artikel 31 Absatz 3
                                               Buchstabe b, Artikel 32, 33, 36
Artikel 11 Absatz 1                            Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 97 und
                                               98
Artikel 11 Absatz 2                            Artikel 102, 106 und 107
11779/15                                                         AF/mfa/mhz                  1
ANHANG V                                  DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---             Richtlinie 64/432/EWG                   Diese Verordnung
Artikel 11 Absatz 3                  Artikel 98 und 99
Artikel 11 Absatz 4                  Artikel 100
Artikel 11 Absätze 5 und 6           Artikel 97 Absatz 1 Buchstabe d und Absatz 2
                                     Buchstabe d
Artikel 12 Absatz 1                  Artikel 125
Artikel 12 Absatz 2                  Artikel 104 und 106
Artikel 12 Absatz 3                  Artikel 125 Absatz 1 Buchstaben a und b
Artikel 12 Absatz 4                  Artikel 143
Artikel 12 Absätze 5 und 6           –
Artikel 13 Absätze 1 und 2           Artikel 90, 92, 93 Buchstabe c, Artikel 94, 97,
                                     98, 99, 102, 106 und 107
Artikel 13 Absatz 3                  Artikel 100
Artikel 13 Absatz 4                  –
Artikel 13 Absätze 5 und 6           Artikel 101
Artikel 14 Absätze 1 und 2           –
Artikel 14 Absatz 3 A und B          –
Artikel 14 Absatz 3 C                Artikel 109 Absatz 1 Buchstaben a und c
Artikel 14 Absatz 4 bis 6            –
Artikel 15 Absatz 1                  Artikel 268
Artikel 15 Absätze 2 bis 4           –
Artikel 16                           –
Artikel 17                           –
Artikel 17a                          –
Artikel 18                           Artikel 109 Absatz 1 Buchstaben a und c
Artikel 19                           –
Artikel 20                           –
11779/15                                               AF/mfa/mhz                 2
ANHANG V                          DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak--- 2.      Richtlinie 77/391/EEG
             Richtlinie 77/391/EEG                    Diese Verordnung
Artikel 1                             –
Artikel 2 Absatz 1                    Artikel 31 Absatz 1
Artikel 2 Absatz 2                    Artikel 32, 33 und Artikel 36 Absatz 1
Artikel 2 Absatz 3                    Artikel 34
Artikel 2 Absatz 4                    Artikel 36 und 41
Artikel 3 Absatz 1                    Artikel 31 Absatz 1
Artikel 3 Absatz 2                    Artikel 32, 33 und Artikel 36 Absatz 1
Artikel 3 Absatz 3                    Artikel 34
Artikel 3 Absatz 4                    Artikel 36 und 41
Artikel 4                             Artikel 31 Absatz 1, Artikel 32, 33, 34, 36 und
                                      41
Artikel 5                             –
Artikel 6                             –
Artikel 7                             –
Artikel 8                             –
Artikel 9                             –
Artikel 10                            –
Artikel 11                            –
Artikel 12                            –
Artikel 13                            –
Artikel 14                            –
Artikel 15                            –
11779/15                                                AF/mfa/mhz                  3
ANHANG V                           DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- 3.      Richtlinie 78/52/EEG
              Richtlinie 78/52/EEG                    Diese Verordnung
Artikel 1                             –
Artikel 2                             Artikel 4 (teilweise)
Artikel 3 Absatz 1                    Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 32
Artikel 3 Absatz 2                    –
Artikel 3 Absatz 3                    –
Artikel 3 Absatz 4                    Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 32
Artikel 4                             Artikel 32, 35, 102 Absätze 2 und 4 und Artikel
                                      112
Artikel 5                             Artikel 18, 46 und 47
Artikel 6 Absatz 1                    Artikel 72 bis 76
Artikel 6 Absatz 2                    Artikel 77 und 78
Artikel 6 Absatz 3                    Artikel 79 und 80
Artikel 7                             Artikel 79 und 80
Artikel 8                             Artikel 79 und 80
Artikel 9                             Artikel 79 und 80
Artikel 10                            Artikel 79 und 80
Artikel 11                            Artikel 79 und 80
Artikel 12                            Artikel 79 und 80
Artikel 13                            Artikel 18, 46 und 47
Artikel 14 Absatz 1                   Artikel 72 bis 76
Artikel 14 Absatz 2                   Artikel 77 und 78
Artikel 14 Absatz 3                   Artikel 79 und 80
Artikel 15                            Artikel 79 und 80
Artikel 16                            Artikel 79 und 80
Artikel 17                            Artikel 79 und 80
Artikel 18                            Artikel 79 und 80
11779/15                                                 AF/mfa/mhz                4
ANHANG V                           DGB 2B                                      DE
 ---pagebreak---            Richtlinie 78/52/EEG                    Diese Verordnung
Artikel 19                         Artikel 79 und 80
Artikel 20                         Artikel 79 und 80
Artikel 21                         –
Artikel 22                         Artikel 18, 19, 20, 46 und 47
Artikel 23                         Artikel 79 und 80
Artikel 24                         Artikel 79 und 80
Artikel 25                         Artikel 79 und 80
Artikel 26                         Artikel 79 und 80
Artikel 27                         Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 126 Absatz 1
                                   Buchstabe c
Artikel 28                         –
Artikel 29                         –
Artikel 30                         –
11779/15                                             AF/mfa/mhz                5
ANHANG V                        DGB 2B                                     DE
 ---pagebreak--- 4.       Richtlinie 80/1095/EEG
            Richtlinie 80/1095/EEG                    Diese Verordnung
Artikel 1                             Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 36
Artikel 2                             Artikel 4 (teilweise)
Artikel 3                             Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 35
Artikel 3a                            Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 35
Artikel 4                             Artikel 32, 33 und 35
Artikel 4a                            Artikel 32, 33 und 35
Artikel 5                             –
Artikel 6                             Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3
                                      und Artikel 32
Artikel 7                             Artikel 36, 39 und 40
Artikel 8                             Artikel 41 und 42
Artikel 9                             –
Artikel 11                            –
Artikel 12                            –
Artikel 12a                           –
Artikel 13                            –
11779/15                                                 AF/mfa/mhz              6
ANHANG V                           DGB 2B                                    DE
 ---pagebreak--- 5.       Richtlinie 82/894/EEG
             Richtlinie 82/894/EEG                    Diese Verordnung
Artikel 1                             –
Artikel 2                             Artikel 4 (teilweise)
Artikel 3                             Artikel 19, 21, 22 und 23
Artikel 4                             Artikel 19, 20, 21, 22 und 23
Artikel 5                             Artikel 23
Artikel 6                             –
Artikel 7                             –
Artikel 8                             –
11779/15                                                 AF/mfa/mhz      7
ANHANG V                           DGB 2B                              DE
 ---pagebreak--- 6.       Richtlinie 88/407/EEG
             Richtlinie 88/407/EEG                    Diese Verordnung
Artikel 1                             –
Artikel 2                             Artikel 4 (teilweise)
Artikel 3                             Artikel 159 und 160
Artikel 4                             Artikel 160
Artikel 5                             Artikel 94, 97, 100 und 101
Artikel 6 Absatz 1                    Artikel 161 und 162
Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4          Artikel 258
Artikel 8                             Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel
                                      230
Artikel 9                             Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel
                                      233
Artikel 10                            Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 234
                                      und 236
Artikel 11                            Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel
                                      237 und 238
Artikel 12                            Artikel 260 bis 262
Artikel 15                            Artikel 257 bis 259
Artikel 16                            –
Artikel 17                            –
Artikel 18                            –
Artikel 20                            –
Artikel 21                            –
Artikel 22                            –
11779/15                                                 AF/mfa/mhz               8
ANHANG V                           DGB 2B                                     DE
 ---pagebreak--- 7.       Richtlinie 89/556/EEG
             Richtlinie 89/556/EEG                    Diese Verordnung
Artikel 1                             –
Artikel 2                             Artikel 4 (teilweise)
Artikel 3                             Artikel 159, 160, 161
Artikel 5 Absatz 1                    Artikel 94 und 97
Artikel 5 Absatz 2                    Artikel 101
Artikel 5 Absatz 2a und Absatz 3      Artikel 97, 98 und 100
Artikel 6                             Artikel 161 und 162
Artikel 7                             Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel
                                      230
Artikel 8                             Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel
                                      233
Artikel 9                             Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 234
                                      und 236
Artikel 10                            Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 237
                                      und 238
Artikel 11                            Artikel 260 bis 262
Artikel 14                            Artikel 257 bis 259
Artikel 15                            –
Artikel 16                            –
Artikel 17                            –
Artikel 18                            –
Artikel 19                            –
Artikel 20                            –
Artikel 21                            –
11779/15                                                 AF/mfa/mhz               9
ANHANG V                           DGB 2B                                     DE
 ---pagebreak--- 8.       Richtlinie 90/429/EEG
             Richtlinie 90/429/EEG                    Diese Verordnung
Artikel 1                             –
Artikel 2                             Artikel 4 (teilweise)
Artikel 3                             Artikel 159 und 160
Artikel 4                             –
Artikel 5 Absatz 1                    Artikel 94, 97, 98 und 100
Artikel 5 Absatz 2                    Artikel 101
Artikel 6 Absatz 1                    Artikel 161 und 162
Artikel 6 Absatz 2                    Artikel 258
Artikel 7                             Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel
                                      230
Artikel 8                             Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel
                                      233
Artikel 9                             Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 234
                                      und 236
Artikel 10                            Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 237
                                      und 238
Artikel 11 Absatz 1                   Artikel 229
Artikel 11 Absätze 2 und 3            Artikel 260
Artikel 12                            Artikel 237
Artikel 13                            –
Artikel 14                            –
Artikel 15                            Artikel 257 bis 262
Artikel 16                            –
Artikel 17                            –
Artikel 18                            –
Artikel 19                            –
Artikel 20                            –
Artikel 21                            –
Artikel 22                            –
11779/15                                                 AF/mfa/mhz              10
ANHANG V                           DGB 2B                                     DE
 ---pagebreak--- 9.       Richtlinie 91/68/EEG
             Richtlinie 91/68/EEG                    Diese Verordnung
Artikel 1                            –
Artikel 2                            Artikel 4 (teilweise), Artikel 21, Artikel 153
                                     Absatz 3 und Artikel 220 Absatz 3
Artikel 3 Absätze 1, 2, 3 und 5      Artikel 126 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 130
                                     und 131
Artikel 3 Absatz 4                   Artikel 139
Artikel 4 Absatz 1                   Artikel 124 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 126
                                     Absatz 1, Artikel 130, Artikel 131 und Artikel
                                     149 Absatz 3 und Absatz 4 Buchstaben a und b
Artikel 4 Absatz 2                   Artikel 128
Artikel 4 Absatz 3                   Artikel 131
Artikel 4a                           Artikel 130 und 131
Artikel 4b Absätze 1 und 2           Artikel 130 und 131
Artikel 4b Absatz 3                  Artikel 126 Absatz 2
Artikel 4b Absatz 4                  Artikel 133
Artikel 4b Absatz 5                  Artikel 132
Artikel 4b Absatz 6                  Artikel 124 Absatz 1, Artikel 125 und Artikel
                                     126 Absatz 1 Buchstabe b
Artikel 4c Absätze 1 und 2           Artikel 130 und 131
Artikel 4c Absatz 3                  Artikel 133 und 135
Artikel 5                            Artikel 131
Artikel 6                            Artikel 131 und Artikel 145 Absatz 1 Buchstabe
                                     e
Artikel 7 Absätze 1 bis 3            Artikel 31, 32, 33 und 35
Artikel 7 Absatz 4                   –
Artikel 8 Absätze 1 bis 3            Artikel 36, 39 und 40
Artikel 8 Absatz 4                   –
Artikel 8a Absatz 1                  Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 97, 98
                                     und 134
Artikel 8a Absatz 2                  Artikel 102 und 106
Artikel 8a Absatz 3                  Artikel 98, 99 und 101
11779/15                                               AF/mfa/mhz                 11
ANHANG V                          DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak---              Richtlinie 91/68/EEG                   Diese Verordnung
Artikel 8a Absatz 4                  Artikel 100
Artikel 8a Absatz 5                  Artikel 97 Absatz 1 Buchstabe d und Absatz 2
                                     Buchstabe d
Artikel 8b Absatz 1                  Artikel 84, 90, 92, 93 Buchstabe c, Artikel 94
                                     Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 97, 98, 102, 105
Artikel 8b Absatz 2
                                     und 134
Artikel 8b Absatz 3
                                     Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 97 und
Artikel 8b Absatz 4                  98
                                     Artikel 100
                                     –
Artikel 8c Absatz 1                  Artikel 87 und 125
Artikel 8c Absatz 2                  Artikel 104
Artikel 8c Absatz 3                  Artikel 125 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel
                                     126 Absatz 1 Buchstabe b
Artikel 8c Absätze 4 und 5
                                     –
Artikel 9 Absätze 1 bis 4            Artikel 143, 145, 146, 147, 148, 149 und 153
Artikel 9 Absatz 7                   Artikel 153
Artikel 10                           –
Artikel 11                           –
Artikel 12                           Artikel 144 Buchstabe b
Artikel 14                           –
Artikel 15                           –
Artikel 17                           –
Artikel 18                           –
11779/15                                               AF/mfa/mhz                 12
ANHANG V                          DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- 10.      Beschluss 91/666/EEG
           Beschluss 91/666/EEG                Diese Verordnung
Artikel 1                        Artikel 48 Absätze 1 und 3
Artikel 2                         –
Artikel 3                        Artikel 48
Artikel 4                        Artikel 48, 49 und 50
Artikel 5                        Artikel 48 Absatz 3 und Artikel 50
Artikel 6                        Artikel 16 und Artikel 48 Absatz 2 Buchstabe
                                 c und Absatz 3 Buchstabe b
Artikel 7                        Artikel 48 Absatz 3 und Artikel 50
Artikel 8                        –
Artikel 9                        –
Artikel 10                       –
Artikel 11                       –
Artikel 12                       –
11779/15                                              AF/mfa/mhz               13
ANHANG V                        DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- 11.      Richtlinie 92/35/EEG
            Richtlinie 92/35/EEG                 Diese Verordnung
Artikel 1                         –
Artikel 2                         Artikel 4 (teilweise)
Artikel 3                         Artikel 18
Artikel 4                         Artikel 53 bis 57 und 59
Artikel 5                         Artikel 46 und 47
Artikel 6                         Artikel 60 bis 68
Artikel 7 Absatz 1                Artikel 57
Artikel 7 Absatz 2                Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe d
Artikel 8                         Artikel 64
Artikel 9                         Artikel 65, 66 und 67
Artikel 10                        Artikel 65, 66 und 67
Artikel 11                        Artikel 67 und 68
Artikel 12                        Artikel 71 Absatz 1
Artikel 13                        Artikel 65 Absatz 2
Artikel 14                        –
Artikel 15                        –
Artikel 16                        –
Artikel 17                        Artikel 43 und 44
Artikel 18                        –
Artikel 19                        –
Artikel 20                        –
Artikel 21                        –
Artikel 22                        –
11779/15                                                AF/mfa/mhz  14
ANHANG V                         DGB 2B                            DE
 ---pagebreak--- 12.      Richtlinie 92/65/EEG
             Richtlinie 92/65/EEG                    Diese Verordnung
Artikel 1                            –
Artikel 2                            Artikel 4 (teilweise)
Artikel 3                            Artikel 170, 171 und 269
Artikel 4                            Artikel 124, 126, 18, 31, 84, Artikel 93
                                     Buchstabe a und Artikel 151
Artikel 5                            Artikel 95, 97,136, 137, 143, 144 und 149
Artikel 6 A                          Artikel 124, 126, 130, 131, 137, 140 und 143 bis
                                     146
Artikel 6 B                          –
Artikel 7 A                          Artikel 124, 126, 130, 131, 137, 140 und 143 bis
                                     146
Artikel 7 B                          –
Artikel 8                            Artikel 124, 126, 136 und 143 bis 146
Artikel 9                            Artikel 124, 126, 136 und 143 bis 146
Artikel 10 Absätze 1 bis 4           Artikel 124, 126, 136 und 143 bis 146
Artikel 10 Absätze 5 bis 7           –
Artikel 10a                          –
Artikel 11 Absatz 1                  Artikel 157
Artikel 11 Absätze 2 und 3           Artikel 157, 159, 160 und 143 bis 146
Artikel 11 Absatz 4                  Artikel 97 und 101
Artikel 11 Absatz 5                  Artikel 164
Artikel 12 Absatz 1                  –
Artikel 12 Absatz 2                  Artikel 257 bis 259
Artikel 12 Absatz 3                  Artikel 84,90, 92, 93 Buchstabe c, Artikel 102
                                     und 106
Artikel 12 Absatz 4                  Artikel 143 bis 149 und 152 bis 154
Artikel 12 Absatz 5                  –
Artikel 12 Absatz 6                  Artikel 268
11779/15                                                AF/mfa/mhz                  15
ANHANG V                          DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---              Richtlinie 92/65/EEG                               Diese Verordnung
Artikel 13 Absatz 1                             Artikel 136, 143 bis 149 und 151
Artikel 13 Absatz 2                             Artikel 95, 97 und 98 bis 101
Artikel 14                                      Artikel 31, 32 und 33
Artikel 15                                      Artikel 36, 39, 40 und 41
Artikel 16                                      Artikel 229 Absatz 1 und Artikel 234 Absatz 1
Artikel 17 Absatz 1                             Artikel 229 Absatz 1
Artikel 17 Absatz 2                             Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 230
                                                und Artikel 233
Artikel 17 Absatz 3                             Artikel 230, 233 und 234
Artikel 17 Absatz 4                             Artikel 230
Artikel 17 Absätze 5 und 6                      –
Artikel 18 Absatz 1 erste Zeile                 Artikel 237
Artikel 18 Absätze 1 zweite bis vierte Zeile    –
Artikel 18 Absatz 2                             Artikel 236 Absatz 3
Artikel 19                                      Artikel 234 und 239
Artikel 20                                      Artikel 229 Absatz 2 und Artikel 260 bis 262
Artikel 21                                      Artikel 144, 146, 162 Absätze 4 und 5, Artikel
                                                209, 211 und 213
Artikel 22                                      –
Artikel 23                                      Artikel 140 und 205
Artikel 24                                      Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 237
                                                und Artikel 239 Absatz 2
Artikel 25                                      –
Artikel 26                                      –
Artikel 27                                      –
Artikel 28                                      –
Artikel 29                                      –
Artikel 30                                      –
11779/15                                                          AF/mfa/mhz                 16
ANHANG V                                     DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- 13.      Richtlinie 92/66/EEG
             Richtlinie 92/66/EEG                    Diese Verordnung
Artikel 1                            –
Artikel 2                            Artikel 4 (teilweise)
Artikel 3                            Artikel 18
Artikel 4                            Artikel 53 bis 56 und 59
Artikel 5                            Artikel 60 bis 63
Artikel 6                            Artikel 63
Artikel 7                            Artikel 57 und Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe d
Artikel 8                            Artikel 55 und 56
Artikel 9 Absatz 1                   Artikel 64
Artikel 9 Absätze 2 bis 7            Artikel 65 bis 68
Artikel 10                           Artikel 65, 66 und 67
Artikel 11                           Artikel 67 Buchstabe b und Artikel 68 Absatz 1
                                     Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe a
Artikel 12                           Artikel 54, Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe h und
                                     Artikel 63 Buchstabe c
Artikel 13                           Artikel 65 Absatz 2
Artikel 14                           –
Artikel 15                           –
Artikel 16                           Artikel 46, 47 und 69
Artikel 17                           Artikel 47
Artikel 18                           Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe e, Artikel 67
                                     Buchstabe a und Artikel 69
Artikel 19 Absätze 1 bis 3           Artikel 53 bis 56 und 59
11779/15                                                AF/mfa/mhz                17
ANHANG V                          DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak---              Richtlinie 92/66/EEG                   Diese Verordnung
Artikel 19 Absatz 4                  Artikel 57 und 60 bis 63
Artikel 19 Absatz 5                  Artikel 71 Absatz 2
Artikel 20                           –
Artikel 21                           Artikel 43 und 44
Artikel 22                           –
Artikel 23                           –
Artikel 24                           –
Artikel 25                           –
Artikel 26                           –
Artikel 27                           –
11779/15                                               AF/mfa/mhz     18
ANHANG V                          DGB 2B                             DE
 ---pagebreak--- 14.      Richtlinie 92/118/EEG
             Richtlinie 92/118/EEG                         Diese Verordnung
Artikel 1                                  –
Artikel 2                                  Artikel 4 (teilweise)
Artikel 3                                  Artikel 166, 222, Artikel 227 Buchstabe c Ziffer
                                           iv und Artikel 228
Artikel 4 Absatz 1                         Artikel 166, 222, Artikel 227 Buchstabe c Ziffer
                                           iv und Artikel 228
Artikel 4 Absatz 2
                                           –
Artikel 5                                  Artikel 166 und 222
Artikel 6                                  Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2
                                           Buchstabe b
Artikel 7 Absatz 1                         –
Artikel 7 Absatz 2                         Artikel 257 bis 259
Artikel 7 Absätze 3 und 4                  –
Artikel 7 Absatz 5                         Artikel 268
Artikel 8                                  –
Artikel 9                                  Artikel 229 und 234
Artikel 10 Absätze 1 bis 4 und Absatz 6    Artikel 229, 234, 237 und 239
Artikel 10 Absatz 5                        –
Artikel 11                                 Artikel 239 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer ii
Artikel 12                                 –
Artikel 13                                 Artikel 239 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i
Artikel 14                                 –
Artikel 15                                 –
Artikel 16                                 Artikel 239 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer v
Artikel 17                                 –
Artikel 18                                 –
Artikel 19                                 –
Artikel 20                                 –
11779/15                                                      AF/mfa/mhz                19
ANHANG V                                DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- 15.      Richtlinie 92/119/EEG
             Richtlinie 92/119/EEG                    Diese Verordnung
Artikel 1                             –
Artikel 2                             Artikel 4 (teilweise)
Artikel 3                             Artikel 18
Artikel 4                             Artikel 53 bis 57 und 59
Artikel 5                             Artikel 60 bis 63
Artikel 6                             Artikel 70 und Artikel 71 Absatz 2
Artikel 7                             Artikel 63
Artikel 8                             Artikel 57 und Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe d
Artikel 9                             Artikel 55 und 57
Artikel 10                            Artikel 64 und Artikel 71 Absatz 3
Artikel 11                            Artikel 65 bis 68 und Artikel 71 Absatz 2
Artikel 12                            Artikel 65 bis 68 und Artikel 71 Absatz 2
Artikel 13                            Artikel 67 Buchstabe a
Artikel 14                            Artikel 65 Absatz 2 und Artikel 71 Absätze 1
                                      und 3
Artikel 15                            –
Artikel 16                            Artikel 63 Buchstabe b, Artikel 67 Buchstabe b
                                      und Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz
                                      2 Buchstabe a
Artikel 17                            –
Artikel 18                            –
Artikel 19                            Artikel 46, 47 und 69
11779/15                                                 AF/mfa/mhz                20
ANHANG V                           DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak---            Richtlinie 92/119/EEG                   Diese Verordnung
Artikel 20                          Artikel 43 und 44
Artikel 21                          –
Artikel 22                          –
Artikel 23                          –
Artikel 24                          –
Artikel 25                          –
Artikel 26                          –
Artikel 27                          –
Artikel 28                          –
11779/15                                              AF/mfa/mhz     21
ANHANG V                         DGB 2B                             DE
 ---pagebreak--- 16.      Beschluss 95/410/EEG
            Beschluss 95/410/EEG                    Diese Verordnung
Artikel 1                           Artikel 130 bis 132 und 273
Artikel 2                           Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe c
Artikel 3                           Artikel 143, 145 und 146
Artikel 4                           –
Artikel 5                           –
Artikel 6                           –
11779/15                                              AF/mfa/mhz      22
ANHANG V                         DGB 2B                              DE
 ---pagebreak--- 17.      Richtlinie 2000/75/EC
             Richtlinie 2000/75/EC                    Diese Verordnung
Artikel 1                             –
Artikel 2                             Artikel 4 (teilweise)
Artikel 3                             Artikel 18
Artikel 4 Absätze 1 und 2             Artikel 54 und 55
Artikel 4 Absatz 3                    Artikel 53
Artikel 4 Absatz 4                    Artikel 56
Artikel 4 Absatz 5                    Artikel 70
Artikel 4 Absatz 6                    Artikel 59
Artikel 5                             Artikel 46 und 47
Artikel 6                             Artikel 60 bis 64, Artikel 71 Absatz 2 und
                                      Artikel 69
Artikel 7                             Artikel 57
Artikel 8                             Artikel 64, 68 und Artikel 71 Absatz 3
Artikel 9                             Artikel 65, 67, 69 und Artikel 71 Absatz 3
Artikel 10 Absatz 1                   Artikel 65 und 67
Artikel 10 Absatz 2                   Artikel 46 und 47
Artikel 11                            –
Artikel 12                            Artikel 71 Absatz 3
Artikel 13                            Artikel 71 Absatz 1
Artikel 14                            Artikel 65 Absatz 2
11779/15                                                 AF/mfa/mhz               23
ANHANG V                           DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---            Richtlinie 2000/75/EC                   Diese Verordnung
Artikel 15                          –
Artikel 16                          –
Artikel 17                          –
Artikel 18                          Artikel 43 und 44
Artikel 19                          –
Artikel 20                          –
Artikel 21                          –
Artikel 22                          –
Artikel 23                          –
11779/15                                              AF/mfa/mhz     24
ANHANG V                         DGB 2B                             DE
 ---pagebreak--- 18.      Verordnung (G Nr. 1760/2000
         Verordnung (EG Nr. 1760/2000                    Diese Verordnung
Artikel 1                                Artikel 108
Artikel 2                                Artikel 4 (teilweise)
Artikel 3                                Artikel 108 Absatz 3 und Artikel 111
Artikel 4                                Artikel 112 Buchstabe a, Artikel 118, 119 und
                                         120
Artikel 4a
                                         Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2
Artikel 4b
                                         Buchstabe a
Artikel 4c
                                         Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe e
Artikel 4d
                                         Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2
                                         Buchstabe a
                                         Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe a
Artikel 5                                Artikel 109 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel
                                         118 Absatz 1 Buchstabe b
Artikel 6                                Artikel 110 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 112
                                         Buchstabe b und Artikel 118 Absatz 1
                                         Buchstabe c
Artikel 6a
                                         Artikel 110 Absatz 2
Artikel 7 Absatz 1                       Artikel 102, 106, 107 und 112 Buchstabe d
Artikel 7 Absatz 2                       Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe a
Artikel 7 Absätze 3 und 4                Artikel 102 Absatz 3
Artikel 7 Absatz 5                       Artikel 102 Absatz 4
Artikel 7 Absatz 6                       Artikel 106
Artikel 9a                               Artikel 11 und 13 Absatz 2
Artikel 10 Buchstaben a bis c            Artikel 118, 119 und 120
Artikel 10 Buchstaben d und e            –
Artikel 10 Buchstabe f                   Artikel 270
Artikel 11                               –
Artikel 12                               –
Artikel 13                               –
Artikel 14                               –
Artikel 15                               –
Artikel 15a                              –
11779/15                                                    AF/mfa/mhz              25
ANHANG V                              DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak---          Verordnung (EG Nr. 1760/2000        Diese Verordnung
Artikel 22                               –
Artikel 22a                              –
Artikel 22b                              –
Artikel 23                               –
Artikel 23a                              –
Artikel 23b                              –
Artikel 24                               –
Artikel 25                               –
11779/15                                       AF/mfa/mhz      26
ANHANG V                              DGB 2B                  DE
 ---pagebreak--- 19.      Richtlinie 2001/89/EG
           Richtlinie 2001/89/EG                    Diese Verordnung
Artikel 1                         –
Artikel 2                         Artikel 4 (teilweise)
Artikel 3                         Artikel 18, 19, 20 und 23
Artikel 4                         Artikel 54 bis 56 und 59
Artikel 5                         Artikel 60 bis 63 und 71 Absätze 2 und 3
Artikel 6                         Artikel 63 und 71
Artikel 7                         Artikel 62, 63, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe b und
                                  Artikel 67
Artikel 8                         Artikel 57
Artikel 9                         Artikel 64
Artikel 10                        Artikel 65 bis 68
Artikel 11                        Artikel 65 bis 68
Artikel 12                        Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe f, Artikel 63
                                  Buchstabe b, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe f,
                                  Artikel 67 Buchstabe b und Artikel 68 Absatz 1
                                  Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe a
Artikel 13                        Artikel 61 Absatz 3, 63 Buchstabe d und Artikel 68
                                  Absatz 2 Buchstaben a und c
Artikel 14                        Artikel 62 und 63
Artikel 15                        Artikel 70
Artikel 16                        Artikel 70 und Artikel 31 bis 35
Artikel 17                        Artikel 16, 17 Absatz 2, Artikel 54 Absätze 2 und
                                  3, Artikel 58 Absatz 2, Artikel 61 Absatz 1
                                  Buchstaben g und h, Artikel 63 Buchstabe c,
                                  Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 67
                                  Buchstabe c
Artikel 18                        Artikel 16, 46 47, 48 und 52
Artikel 19                        Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe e, Artikel 67 und 69
Artikel 20                        Artikel 70
Artikel 21                        –
Artikel 22                        Artikel 43 und 44
Artikel 23                        Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 44
Artikel 24                        –
Artikel 25                        –
11779/15                                                AF/mfa/mhz                 27
ANHANG V                         DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---            Richtlinie 2001/89/EG        Diese Verordnung
Artikel 26                        –
Artikel 27                        –
Artikel 28                        –
Artikel 29                        –
Artikel 30                        –
Artikel 31                        –
Artikel 32                        –
11779/15                                    AF/mfa/mhz    28
ANHANG V                         DGB 2B                  DE
 ---pagebreak--- 20.      Richtlinie 2002/60/EG
             Richtlinie 2002/60/EG                    Diese Verordnung
Artikel 1                             –
Artikel 2                             Artikel 4 (teilweise)
Artikel 3                             Artikel 18, 19, 20 und 23
Artikel 4                             Artikel 54 bis 56 und 59
Artikel 5                             Artikel 60 bis 63 und Artikel 71 Absätze 2 und 3
Artikel 6                             Artikel 63 und 71
Artikel 7                             Artikel 62 und 63
Artikel 8                             Artikel 57
Artikel 9                             Artikel 64
Artikel 10                            Artikel 65 bis 68
Artikel 11                            Artikel 65 bis 68
Artikel 12                            Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe f, Artikel 63
                                      Buchstabe b, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe f,
                                      Artikel 67 Buchstabe b und Artikel 68 Absatz 1
                                      Buchstabe b
Artikel 13                            Artikel 61 Absatz 3, Artikel 63 Buchstabe d und
                                      Artikel 68 Absatz 2 Buchstaben a und c
Artikel 14                            Artikel 62 und 63
Artikel 15                            Artikel 70
Artikel 16                            Artikel 70 und Artikel 31 bis 35
Artikel 17 Absatz 1                   Artikel 61 Buchstabe f, Artikel 63, Artikel 65
                                      Absatz 1 Buchstaben f und i, und Artikel 67
                                      Buchstaben a und d
Artikel 17 Absätze 2 und 3            Artikel 71 Absätze 2 und 3
11779/15                                                 AF/mfa/mhz                 29
ANHANG V                           DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---            Richtlinie 2002/60/EG                    Diese Verordnung
Artikel 18                          Artikel 16, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 54
                                    Absätze 2 und 3, Artikel 58 Absatz 2, Artikel 61
                                    Absatz 1 Buchstaben g und h, Artikel 63
                                    Buchstabe c, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe b
                                    und Artikel 67 Buchstabe c
Artikel 19                          Artikel 16, 46 und 47
Artikel 20                          –
Artikel 21                          Artikel 43 und 44
Artikel 22                          Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 44
Artikel 23                          –
Artikel 24                          –
Artikel 25                          –
Artikel 26                          –
Artikel 27                          –
Artikel 28                          –
Artikel 29                          –
Artikel 30                          –
11779/15                                              AF/mfa/mhz                  30
ANHANG V                         DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- 21.      Richtlinie 2002/99/EG
             Richtlinie 2002/99/EG                    Diese Verordnung
Artikel 1                             –
Artikel 2                             Artikel 4 (teilweise)
Artikel 3                             Artikel 166, 222 und 227 Buchstabe c Ziffer iv
Artikel 4                             Artikel 65 Absatz 1 Buchstaben c, d, g, h und i,
                                      Artikel 67, 166, 222, Artikel 227 Buchstabe c
                                      Ziffer iv und Artikel 228 Absatz 1 Buchstabe d
Artikel 5                             Artikel 167, 168, 223, 224 und Artikel 227
                                      Buchstabe d Ziffer iii
Artikel 6                             –
Artikel 7                             Artikel 234 Absätze 1 und 2
Artikel 8                             Artikel 230, 231 und 232
Artikel 9                             Artikel 237 und 238
Artikel 10                            –
Artikel 11                            –
Artikel 12                            –
Artikel 13                            –
Artikel 14                            –
Artikel 15                            –
Artikel 16                            –
11779/15                                                 AF/mfa/mhz                 31
ANHANG V                           DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- 22.      Richtlinie 2003/85/EG
           Richtlinie 2003/85/EG                    Diese Verordnung
Artikel 1                         –
Artikel 2                         Artikel 4 (teilweise)
Artikel 3                         Artikel 18, 19, 20 und 23
Artikel 4                         Artikel 54 bis 56
Artikel 5                         Artikel 55 Absatz 1 Buchstaben d, e und Absatz 2
Artikel 6                         Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer i und Absatz
                                  2, und Artikel 56 Buchstabe b
Artikel 7                         Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer ii
Artikel 8                         Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe f und Absatz 2
Artikel 9                         Artikel 59
Artikel 10                        Artikel 60, 61 und 63
Artikel 11                        Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe f, Artikel 63
                                  Buchstabe b, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe f,
                                  Artikel 67 Buchstabe b und Artikel 68 Absatz 1
                                  Buchstabe b
Artikel 12                        Artikel 65 Absatz 1 Buchstaben d, h und i und
                                  Artikel 67
Artikel 13                        Artikel 57
Artikel 14                        Artikel 61 bis 63
Artikel 15                        Artikel 61 bis 63, 70 und Artikel 71 Absatz 2
Artikel 16                        Artikel 61, 62 und 63
Artikel 17                        Artikel 71
Artikel 18                        Artikel 61 und 63
Artikel 19                        Artikel 62 und 63
Artikel 20                        Artikel 71
11779/15                                                AF/mfa/mhz                32
ANHANG V                         DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---            Richtlinie 2003/85/EG                     Diese Verordnung
Artikel 21                        Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe d, Artikel 64,
                                  Artikel 65 Absatz 1 Buchstaben d, h und i und
                                  Absatz 2 und Artikel 67
Artikel 22                        Artikel 65 bis 67
Artikel 23                        Artikel 65 bis 67
Artikel 24                        Artikel 67 und 71 Absatz 1
Artikel 25                        Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c, Buchstabe d
                                  Ziffer i, Buchstabe g, Buchstaben h und i und
                                  Artikel 67
Artikel 26                        Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c, Buchstabe d
                                  Ziffer i, Buchstaben g, h und i, Artikel 67 und 166
Artikel 27                        Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c, Buchstabe d
                                  Ziffer i, Buchstabe g, Buchstaben h und i, Artikel
                                  67 und 166
Artikel 28                        Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c und Buchstabe d
                                  Ziffer iii und Artikel 67
Artikel 29                        Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c und Buchstabe d
                                  Ziffer ii und Artikel 67
Artikel 30                        Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c und Buchstabe d
                                  Ziffern ii und iii und Artikel 67
Artikel 31                        Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c und Buchstabe d
                                  Ziffer ii und Artikel 67
Artikel 32                        Artikel 65 Absatz 1 Buchstaben c und d und Artikel
                                  67
Artikel 33                        Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c, Buchstabe d
                                  Ziffer ii und Artikel 67
Artikel 34                        Artikel 67, Artikel 143 Absatz 2, Artikel 161
                                  Absatz 2 und Artikel 167 Absatz 1 Buchstabe b
Artikel 35                        Artikel 71 Absätze 1 und 2
Artikel 36                        Artikel 68
Artikel 37                        Artikel 65 bis 67
Artikel 38                        Artikel 65 bis 67
Artikel 39                        Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c, Buchstabe d
                                  Ziffer i, Buchstabe g, Buchstaben h und i, Artikel
                                  67 und 166
Artikel 40                        Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c, Buchstabe d
                                  Ziffer i, Buchstabe g, Buchstaben h und i, Artikel
                                  67 und 166
Artikel 41                        Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c und Buchstabe d
                                  Ziffer ii und Artikel 67
11779/15                                                 AF/mfa/mhz                 33
ANHANG V                         DGB 2B                                           DE
 ---pagebreak---            Richtlinie 2003/85/EG                   Diese Verordnung
Artikel 42                        Artikel 65 Absatz 1 Buchstaben c und d und Artikel
                                  67
Artikel 43                        Artikel 71 Absatz 1
Artikel 44                        Artikel 68
Artikel 45                        Artikel 64, 67 und 71
Artikel 46                        Artikel 65 und 67
Artikel 47                        Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe h und Artikel 67
Artikel 48                        Artikel 66
Artikel 49                        Artikel 16, 46 und 47
Artikel 50                        Artikel 46, 47 und 69
Artikel 51                        Artikel 47 und 69
Artikel 52                        Artikel 46 und 47
Artikel 53                        Artikel 46 und 47
Artikel 54                        Artikel 47, 65, 67 und Artikel 69 Absätze 2 und 3
11779/15                                               AF/mfa/mhz                  34
ANHANG V                         DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---            Richtlinie 2003/85/EG                   Diese Verordnung
Artikel 55                        Artikel 47, 65, 67, und Artikel 69 Absätze 2 und 3
Artikel 56                        Artikel 47, Artikel 67 Buchstabe c, Artikel 68
                                  Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 69 Absätze 2 und
                                  3
Artikel 57                        Artikel 47, Artikel 67 Buchstabe c, Artikel 68
                                  Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 69 Absätze 2 und
                                  3
Artikel 58                        Artikel 68
Artikel 59                        Artikel 36, 38, 39, 40 und 68
Artikel 60                        Artikel 36, 38, 39, 40 und 68
Artikel 61                        Artikel 36, 38, 39, 40 und 68
Artikel 62                        Artikel 68
Artikel 63                        Artikel 143 Absatz 2, Artikel 161 Absatz 2 und
                                  Artikel 167 Absatz 1 Buchstabe b
Artikel 64                        Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 67, Artikel
                                  69 Absatz 3 und Artikel 131
Artikel 65                        Artikel 16
Artikel 66                        –
Artikel 67                        –
Artikel 68                        –
Artikel 69                        –
Artikel 70                        Artikel 16
Artikel 71                        Artikel 54 Absätze 2 und 3, Artikel 58 Absatz 2,
                                  Artikel 61 Absatz 1 Buchstaben g und h, Artikel 63
                                  Buchstabe c, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe b,
                                  Artikel 67 Buchstabe c und Artikel 68 Absatz 1
                                  Buchstabe c und Absatz 2 Buchstabe b
Artikel 72                        Artikel 43
Artikel 73                        Artikel 45
Artikel 74                        Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe d
Artikel 75                        Artikel 44
11779/15                                                AF/mfa/mhz                 35
ANHANG V                         DGB 2B                                          DE
 ---pagebreak---            Richtlinie 2003/85/EG                  Diese Verordnung
Artikel 76                        Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 44
Artikel 77                        Artikel 44
Artikel 78                        Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe d
Artikel 79                        Artikel 52
Artikel 80                        Artikel 48 und 51
Artikel 81                        Artikel 48 Absatz 3 und Artikel 50
Artikel 82                        Artikel 48 Absatz 3 und Artikel 50
Artikel 83                        Artikel 49
Artikel 84                        Artikel 48 Absatz 3 und Artikel 50
Artikel 85                        Artikel 70 und 71
Artikel 86                        Artikel 268
Artikel 87                        –
Artikel 88                        Artikel 71 Absatz 3
Artikel 89                        –
Artikel 90                        –
Artikel 91                        –
Artikel 92                        –
Artikel 93                        –
Artikel 94                        –
Artikel 95                        –
11779/15                                               AF/mfa/mhz                36
ANHANG V                         DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- 23.      Verordnung (EG) Nr. 21/2004
          Verordnung (EG) Nr. 21/2004                    Diese Verordnung
Artikel 1                                Artikel 108
Artikel 2                                Artikel 4 (teilweise)
Artikel 3 Absatz 1                       Artikel 108 Absatz 3
Artikel 3 Absatz 2                       Artikel 111
Artikel 4 Absätze 1 und 2                Artikel 113 Buchstabe a, Artikel 118, 119 und
                                         120
Artikel 4 Absatz 3                       Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe a
Artikel 4 Absatz 4                       Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe e
Artikel 4 Absätze 5 bis 7                Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2
                                         Buchstabe a
Artikel 4 Absatz 8
                                         Artikel 111
Artikel 4 Absatz 9
                                         Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2
                                         Buchstabe a
Artikel 5                                Artikel 102, 106, 107 und 111
Artikel 6                                Artikel 111 Buchstabe b, Artikel 113 Absatz 1
                                         Buchstabe b und Absatz 2, Artikel 118 Absatz 1
                                         Buchstabe b Ziffer ii, Artikel 119 und Artikel
                                         120 Absatz 2 Buchstabe d
Artikel 7                                Artikel 101
Artikel 8 Absatz 1                       Artikel 109 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel
                                         118 Absatz 1 Buchstabe b
Artikel 8 Absatz 2                       Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe c
Artikel 8 Absätze 3 bis 5                Artikel 109 und Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe
                                         b
Artikel 9                                Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2
                                         Buchstabe a
Artikel 10 Absatz 1                      –
Artikel 10 Absatz 2                      Artikel 120 Absatz 2 Buchstabe c
11779/15                                                    AF/mfa/mhz               37
ANHANG V                              DGB 2B                                      DE
 ---pagebreak---          Verordnung (EG) Nr. 21/2004                   Diese Verordnung
Artikel 11                              Artikel 11 und Artikel 13 Absatz 2
Artikel 12 Absatz 1                     –
Artikel 12 Absatz 2                     Artikel 268
Artikel 12 Absätze 4 bis 7              –
Artikel 13                              –
Artikel 14                              –
Artikel 15                              –
Artikel 16                              –
Artikel 17                              –
11779/15                                                 AF/mfa/mhz         38
ANHANG V                             DGB 2B                                DE
 ---pagebreak--- 24.      Richtlinie 2004/68/EG
            Richtlinie 2004/68/EG                    Diese Verordnung
Artikel 1                           –
Artikel 2                           Artikel 4 (teilweise)
Artikel 3 Absatz 1                  Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 231
Artikel 3 Absatz 2                  Artikel 232 Absatz 1
Artikel 4                           Artikel 230 Absatz 1
Artikel 5                           Artikel 230 Absätze 1 und 3 und Artikel 231
Artikel 6                           Artikel 234 und 235
Artikel 7                           Artikel 229 Absatz 2, Artikel 234 Absatz 2
                                    Buchstabe a, Artikel 235 und Artikel 238 Absatz
                                    1 Buchstabe e
Artikel 8                           Artikel 234, Artikel 237 Absatz 4 Buchstabe a
                                    und Artikel 239 Absatz 2 Buchstabe a
Artikel 9                           Artikel 234 Absatz 2, Artikel 235 und Artikel 237
                                    Absatz 4 Buchstabe a
Artikel 10                          Artikel 234 Absatz 2, Artikel 235 und Artikel 237
                                    Absatz 4 Buchstabe a
Artikel 11                          Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 237
                                    und 238
Artikel 12                          –
Artikel 13                          –
Artikel 14                          –
Artikel 16                          –
Artikel 17                          –
Artikel 18                          –
Artikel 19                          –
Artikel 20                          –
Artikel 21                          –
11779/15                                                AF/mfa/mhz                 39
ANHANG V                          DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- 25.      Richtlinie 2005/94/EG
           Richtlinie 2005/94/EG                    Diese Verordnung
Artikel 1                         –
Artikel 2                         Artikel 4 (teilweise)
Artikel 3                         Artikel 10
Artikel 4                         Artikel 26, 28 und 29
Artikel 5                         Artikel 18, 19, 20 und 23
Artikel 6                         Artikel 57
Artikel 7                         Artikel 54 bis 56
Artikel 8                         Artikel 55 Absatz 2
Artikel 9                         Artikel 59
Artikel 10                        Artikel 55 Absatz 1 Buchstaben e und f und Artikel
                                  56
Artikel 11                        Artikel 61 und 63
Artikel 12                        Artikel 63 und 71
Artikel 13                        Artikel 61 und 63
Artikel 14                        Artikel 63 Buchstabe a
Artikel 15                        Artikel 62 und Artikel 63 Buchstabe e
Artikel 16                        Artikel 64
Artikel 17                        Artikel 65 bis 67
Artikel 18                        Artikel 65 Absatz 1 Buchstaben a und b und Artikel
                                  67
Artikel 19                        Artikel 65 bis 67
Artikel 20                        Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer ii und
                                  Artikel 67
11779/15                                                AF/mfa/mhz               40
ANHANG V                         DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak---            Richtlinie 2005/94/EG                    Diese Verordnung
Artikel 21                        Artikel 65 Absatz 1 Buchstaben c und i und Artikel
                                  67
Artikel 22                        Artikel 65 Absatz 1 Buchstaben c und i und Artikel
                                  67
Artikel 23                        Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 67
Artikel 24                        Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 67
Artikel 25                        Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 67
Artikel 26                        Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 67
Artikel 27                        Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer ii und
                                  Artikel 67
Artikel 28                        Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 67
                                  Buchstabe b
Artikel 29                        Artikel 68
Artikel 30                        Artikel 65 bis 67
Artikel 31                        Artikel 68
Artikel 32                        Artikel 65, 67 und Artikel 71 Absätze 2 und 3
Artikel 33                        Artikel 67 und Artikel 71 Absatz 3
Artikel 34                        Artikel 71
Artikel 35                        Artikel 54 und 61
Artikel 36                        Artikel 61 bis 63
Artikel 37                        Artikel 61 bis 63
Artikel 38                        Artikel 61, 63, 65 und 67
Artikel 39                        Artikel 61, 63 und Artikel 71 Absatz 2
Artikel 40                        Artikel 61, 63 und 71
Artikel 41                        Artikel 61, 63 und Artikel 71 Absätze 2 und 3
Artikel 42                        Artikel 62 und Artikel 63 Buchstabe e
11779/15                                                AF/mfa/mhz               41
ANHANG V                         DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---            Richtlinie 2005/94/EG                   Diese Verordnung
Artikel 43                        Artikel 64
Artikel 44                        Artikel 65 und 67
Artikel 45                        Artikel 68
Artikel 46                        Artikel 64 Absatz 4, Artikel 67 und Artikel 71
                                  Absätze 2 und 3
Artikel 47                        Artikel 54, 55, 61, 63 und 71
Artikel 48                        Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2
                                  Buchstabe a
Artikel 49                        Artikel 61 Absatz 3 und Artikel 68
Artikel 50                        Artikel 16, Artikel 54 Absatz 2 Buchstaben b und c
                                  und Absatz 3, Artikel 58 Absatz 2, Artikel 61
                                  Absatz 1 Buchstaben g und h, Artikel 63 Buchstabe
                                  c, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 67
                                  Buchstabe c, Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c und 2
                                  Buchstabe b
Artikel 51                        –
Artikel 52                        Artikel 46 und 47
Artikel 53                        Artikel 69
Artikel 54                        Artikel 47, 65 Absatz 1 Buchstabe e, Artikel 67, 69
                                  und Artikel 71 Absatz 3
Artikel 55                        Artikel 47, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe e, Artikel
                                  67, 69 und Artikel 71 Absatz 3
Artikel 56                        Artikel 46 und 47
11779/15                                                AF/mfa/mhz                 42
ANHANG V                         DGB 2B                                         DE
 ---pagebreak---            Richtlinie 2005/94/EG                    Diese Verordnung
Artikel 57                        Artikel 47
Artikel 58                        Artikel 48 bis 50
Artikel 59                        Artikel 52
Artikel 60                        –
Artikel 61                        Artikel 268
Artikel 62                        Artikel 43 und 44
Artikel 63                        –
Artikel 64                        –
Artikel 65                        –
Artikel 66                        –
Artikel 67                        –
Artikel 68                        –
Artikel 69                        –
11779/15                                                AF/mfa/mhz    43
ANHANG V                         DGB 2B                              DE
 ---pagebreak--- 26.      Richtlinie 2006/88/EG
             Richtlinie 2006/88/EG                    Diese Verordnung
Artikel 1                             –
Artikel 2                             Artikel 2 und 3 Absatz 2
Artikel 3                             Artikel 4 (teilweise)
Artikel 4 Absatz 1                    Artikel 172, 173, 176 und 177
Artikel 4 Absatz 2                    Artikel 179
Artikel 4 Absatz 3                    Artikel 185 Absatz 2
Artikel 4 Absatz 4                    Artikel 172, 173, 174 und 175
Artikel 4 Absatz 5                    –
Artikel 5                             Artikel 181
Artikel 6                             Artikel 185
Artikel 7                             –
Artikel 8                             Artikel 186, 187, 188 und 189
Artikel 9                             Artikel 181 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i,
                                      Absätze 2 und 3
Artikel 10                            Artikel 181 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii,
                                      Absätze 2 und 3
Artikel 11                            Artikel 191 und 204
Artikel 12                            Artikel 191
Artikel 13                            Artikel 192
Artikel 14 Absätze 1 und 2            Artikel 208 und 211
Artikel 14 Absätze 3 und 4            Artikel 219 und 220
Artikel 15 Absätze 1 und 2            Artikel 196 und 197
11779/15                                                 AF/mfa/mhz           44
ANHANG V                           DGB 2B                                  DE
 ---pagebreak---             Richtlinie 2006/88/EG                    Diese Verordnung
Artikel 15 Absatz 3                  Artikel 193
Artikel 15 Absatz 4                  Artikel 196, 197 und 199
Artikel 16                           Artikel 197
Artikel 17                           Artikel 197
Artikel 18                           Artikel 201 und 202
Artikel 19                           Artikel 201 und 202
Artikel 20                           Artikel 200
Artikel 21                           Artikel 200, 203, 205 und 226
Artikel 22                           Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe a
Artikel 23                           Artikel 230 und 231
Artikel 24                           Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel
                                     237
Artikel 25                           Artikel 234, 237 und 238
Artikel 26                           Artikel 18
Artikel 27                           Artikel 19 und 20
Artikel 28                           Artikel 53 bis 55 und 72 bis 74
Artikel 29                           Artikel 57 und Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe b
Artikel 30                           Artikel 59 und 78
Artikel 31                           –
Artikel 32                           Artikel 60, 61, 62 und 64
Artikel 33                           Artikel 65 bis 67
Artikel 34                           Artikel 61 Absatz 1 Buchstaben b und c und
                                     Artikel 63
Artikel 35                           Artikel 61 Absatz 3 und Artikel 63
Artikel 36                           –
11779/15                                               AF/mfa/mhz                 45
ANHANG V                          DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak---            Richtlinie 2006/88/EG                    Diese Verordnung
Artikel 37                          Artikel 68
Artikel 38                          Artikel 77, 79 und Artikel 80 Absatz 3
Artikel 39                          Artikel 79 und 80
Artikel 40                          Artikel 81
Artikel 41                          Artikel 257 Absatz 1 Buchstaben b und c
Artikel 42                          Artikel 71 Absatz 3
Artikel 43                          Artikel 226
Artikel 44                          Artikel 27, 28, 31 und 32
Artikel 45                          Artikel 33
Artikel 46                          Artikel 31 Absatz 2
Artikel 47                          Artikel 43 und 44
Artikel 48                          Artikel 46 und 47
Artikel 49                          Artikel 36
11779/15                                              AF/mfa/mhz             46
ANHANG V                         DGB 2B                                     DE
 ---pagebreak---              Richtlinie 2006/88/EG                    Diese Verordnung
Artikel 50                            Artikel 36 und 37
Artikel 51                            Artikel 38
Artikel 52                            Artikel 41
Artikel 53                            Artikel 42
Artikel 54                            –
Artikel 55                            –
Artikel 56                            –
Artikel 57 Buchstabe a                –
Artikel 57 Buchstabe b                Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 3,
                                      Artikel 58, Artikel 61 Absatz 1 Buchstaben g
                                      und h, Artikel 63 Buchstabe c, Artikel 65 Absatz
                                      1 Buchstabe b und Artikel 67 Buchstabe c
Artikel 57 Buchstabe c                –
Artikel 58                            –
Artikel 59                            Artikel 38 und 185 (teilweise)
Artikel 60                            Artikel 268
Artikel 61                            –
Artikel 62                            –
Artikel 63                            –
Artikel 64                            –
Artikel 65                            –
Artikel 66                            –
Artikel 67                            –
11779/15                                                AF/mfa/mhz                 47
ANHANG V                           DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak--- 27.      Richtlinie 2008/71/EG
             Richtlinie 2008/71/EG                    Diese Verordnung
Artikel 1                             –
Artikel 2                             Artikel 4 (teilweise)
Artikel 3 Absatz 1                    Artikel 101 und 111
Artikel 3 Absatz 2                    Artikel 118 Absatz 2 und Artikel 119
Artikel 4 Absatz 1                    Artikel 102, 107 und 119
Artikel 4 Absatz 2                    Artikel 102 Absatz 3
Artikel 5 Absatz 1                    Artikel 115 Buchstabe a, Artikel 118 Absatz 1
                                      Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a und
                                      Artikel 120
                                      Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2
Artikel 5 Absatz 2                    Buchstabe a
Artikel 6 Absatz 1                    Artikel 115 Buchstabe a, Artikel 118 Absatz 1
                                      Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a und
                                      Artikel 120
                                      –
Artikel 6 Absatz 2
Artikel 7                             Artikel 109 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2
Artikel 8                             Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe e
Artikel 9                             Artikel 268
Artikel 10                            –
Artikel 11                            –
Artikel 12                            –
Artikel 13                            –
11779/15                                                 AF/mfa/mhz               48
ANHANG V                           DGB 2B                                      DE
 ---pagebreak--- 28.      Richtlinie 2009/156/EG
            Richtlinie 2009/156/EG                    Diese Verordnung
Artikel 1                             –
Artikel 2                             Artikel 4 (teilweise)
Artikel 3                             Artikel 126 und 139
Artikel 4 Absatz 1                    Artikel 130 und 149 Absatz 3
Artikel 4 Absatz 2                    Artikel 130 und 131
Artikel 4 Absatz 3                    Artikel 128
Artikel 4 Absatz 4                    Artikel 114, 118 und 120
Artikel 4 Absatz 5                    Artikel 126 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 130
                                      und Artikel 131
Artikel 4 Absatz 6
                                      Artikel 31 bis 35
Artikel 5                             Artikel 130 und 131
Artikel 6                             Artikel 130, 131 und Artikel 144 Absatz 1
                                      Buchstabe b
Artikel 7 Absatz 1                    Artikel 126 Absatz 2 und Artikel 133
Artikel 7 Absatz 2                    Artikel 131 und 132
Artikel 7 Absatz 3                    Artikel 130, 131 und 132
Artikel 8                             Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 118,
                                      120 und Artikel 143 bis 146
Artikel 9                             Artikel 257 bis Artikel 259 (teilweise)
Artikel 10                            –
Artikel 11                            –
Artikel 12 Absätze 1, 2 und 3         Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 230
                                      und 231
11779/15                                                 AF/mfa/mhz              49
ANHANG V                           DGB 2B                                      DE
 ---pagebreak---             Richtlinie 2009/156/EG                   Diese Verordnung
Artikel 12 Absatz 4                   Artikel 234
Artikel 12 Absatz 5                   –
Artikel 13                            Artikel 234 und 235
Artikel 14                            Artikel 234
Artikel 15                            Artikel 234
Artikel 16                            Artikel 234, 235 und 237
Artikel 17                            Artikel 234
Artikel 18                            –
Artikel 19 Buchstaben a bis c         Artikel 234 und 239
Artikel 19 Buchstabe d                –
Artikel 20                            –
Artikel 21                            –
Artikel 22                            –
Artikel 23                            –
Artikel 24                            –
11779/15                                                AF/mfa/mhz     50
ANHANG V                           DGB 2B                             DE
 ---pagebreak--- 29.      Richtlinie 2009/158/EG
            Richtlinie 2009/158/EG                        Diese Verordnung
Artikel 1                                 –
Artikel 2                                 Artikel 4 (teilweise)
Artikel 3                                 –
Artikel 4                                 –
Artikel 5                                 Artikel 126, 130, 131, 159 und 160
Artikel 6                                 Artikel 124, 126 und 159
Artikel 7                                 Artikel 101
Artikel 8                                 Artikel 159 und 160
Artikel 9                                 Artikel 130 und 131
Artikel 10                                Artikel 130, 131 und 149 Absätze 3 und 4
Artikel 11                                Artikel 130, 131 und 149 Absätze 3 und 4
Artikel 12                                Artikel 130 und 131
Artikel 13                                Artikel 131 und 273
Artikel 14                                Artikel 131
Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a           Artikel 159 und 160
Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben b bis d    Artikel 130 und 131
Artikel 15 Absatz 2                       Artikel 31 bis 35 und Artikel 36 Absatz 3
Artikel 15 Absatz 3                       Artikel 42
Artikel 16                                Artikel 31 bis 35
Artikel 17                                Artikel 36, 39 und 40
11779/15                                                     AF/mfa/mhz              51
ANHANG V                               DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak---            Richtlinie 2009/158/EG                    Diese Verordnung
Artikel 18                           Artikel 117, Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe e,
                                     Artikel 122 Absatz 2, Artikel 124, 125, Artikel
                                     126 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2, Artikel
                                     132 und Artikel 157 Absatz 3
Artikel 19                           Artikel 130 und 131
Artikel 20                           Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 144,
                                     145, 149, 161 und 162
Artikel 21                           Artikel 139 und       Artikel  144  Absatz   1
                                     Buchstaben a und b
Artikel 22                           –
Artikel 23                           Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 230
                                     und 231
Artikel 24                           Artikel 234
Artikel 25                           Artikel 234
Artikel 26                           Artikel 237
Artikel 27                           –
Artikel 28                           Artikel 234, 235 und 236
Artikel 29                           Artikel 234, 235 und 239
Artikel 30                           Artikel 234
Artikel 31                           Artikel 257 bis 259
Artikel 32                           –
Artikel 33                           –
Artikel 34                           –
Artikel 35                           –
Artikel 36                           –
Artikel 37                           –
Artikel 38                           –
11779/15                                               AF/mfa/mhz                52
ANHANG V                          DGB 2B                                      DE
 ---pagebreak--- 30.      Verordnung (EG) Nr. 576/2013
         Verordnung (EG) Nr. 576/2013                    Diese Verordnung
Artikel 1                                –
Artikel 2                                Artikel 3 Absätze 5 und 6 und Artikel 244
Artikel 3                                Artikel 4 (teilweise)
Artikel 4                                Artikel 245 Absatz 1
Artikel 5 Absätze 1 und 2                Artikel 246 Absätze 1 und 2
Artikel 5 Absatz 3                       –
Artikel 5 Absatz 4                       Artikel 3 Absätze 4 bis 6
Artikel 5 Absatz 5                       Artikel 246 Absatz 3
Artikel 5 Absatz 6                       –
Artikel 6                                Artikel 247 und       Artikel  252    Absatz  1
                                         Buchstaben a und b
Artikel 7                                Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4
                                         Buchstabe d
Artikel 8 Absätze 1 und 3                Artikel 252 Absatz 1 Buchstaben b und d
Artikel 8 Absatz 2                       Artikel 253 Absatz 1 Buchstabe b
Artikel 9                                Artikel 248 und       Artikel  252    Absatz  1
                                         Buchstaben a und b
Artikel 10                               Artikel 249 und       Artikel  252    Absatz  1
                                         Buchstaben a und b
Artikel 11                               Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4
                                         Buchstabe d
Artikel 12                               Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4
                                         Buchstabe d
Artikel 13                               Artikel 252 Absatz 4 Buchstabe d und Artikel
                                         253 Absatz 1 Buchstabe d
Artikel 14                               Artikel 250 und       Artikel  252    Absatz  1
                                         Buchstaben a und b
Artikel 15                               Artikel 252 Absatz 4 und Artikel 253 Absatz 1
                                         Buchstabe d
Artikel 16                               Artikel 251
11779/15                                                    AF/mfa/mhz                53
ANHANG V                              DGB 2B                                        DE
 ---pagebreak---          Verordnung (EG) Nr. 576/2013                    Diese Verordnung
Artikel 17                               Artikel 247 Buchstabe a und 252 Absatz 1
                                         Buchstabe a
Artikel 18                               Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und
                                         Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iv und
                                         Absatz 2
Artikel 19                               Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe a, Absatz 2,
                                         Absatz 3 und Absatz 4 Buchstaben a, b und c
Artikel 20                               Artikel 253 Absatz 1 Buchstabe c
Artikel 21                               Artikel 254 Buchstabe a und Artikel 255 Absatz
                                         1 und Absatz 2 Buchstabe b
Artikel 22                               Artikel 254 Buchstabe d
Artikel 23                               Artikel 254 Buchstabe b
Artikel 24                               Artikel 254 Buchstabe c
Artikel 25                               Artikel 254 Buchstabe a und 255 Absatz 1
Artikel 26                               Artikel 254 Buchstabe d
Artikel 27                               Artikel 254 Buchstabe c
Artikel 28                               Artikel 254 Buchstabe a und Artikel 255 Absatz
                                         2 Buchstabe a
Artikel 29                               Artikel 254 Buchstabe d
Artikel 30                               Artikel 254 Buchstabe a und Artikel 255 Absatz
                                         2 Buchstabe a
Artikel 31                               Artikel 254 Buchstabe d
Artikel 32                               Artikel 252 Absatz 4 Buchstabe e
Artikel 33                               –
Artikel 34                               –
Artikel 35                               –
Artikel 36                               Artikel 257 bis 262
11779/15                                                   AF/mfa/mhz                54
ANHANG V                              DGB 2B                                       DE
 ---pagebreak---          Verordnung (EG) Nr. 576/2013                Diese Verordnung
Artikel 37                               Artikel 256
Artikel 38                               –
Artikel 39                               –
Artikel 40                               –
Artikel 41                               –
Artikel 42                               Artikel 268
Artikel 43                               –
Artikel 44                               –
Artikel 45                               –
11779/15                                               AF/mfa/mhz      55
ANHANG V                              DGB 2B                          DE