CELEX: 31981R0648
Language: de
Date: 1981-03-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 648/81 der Kommission vom 12. März 1981 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 68 /22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              13 . 3 . 81
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 648/81 DER KOMMISSION
                                                   vom 12 . März 1981
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Ausfuhren .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                                Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Der Ermitt­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
                                                                lung der Preise im internationalen Handel erfolgt
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt        insbesondere unter Berücksichtigung
geändert durch die Akte über den Beitritt Griechen­
lands ^), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                 a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
                                                                    Länder,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
                                                                    Ländern ,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in
                                                                   stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                     Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                       Ländern gewährt werden,
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .           d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                  Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die                 können die Lage im internationalen Handel oder die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                  besonderen     Erfordernisse   bestimmter   Märkte       es
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die           notwendig machen, die Ersattung für die in Artikel 1
Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die              der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstat­            nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
tungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.            mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung               Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
folgender Faktoren festgesetzt werden :                         sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
                                                                eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der              neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbetrag kann
     verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­               jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
     schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­         Zeitraums unverändert beibehalten werden .
     nisse im internationalen Handel,
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                    Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
     Kosten für den Transport von Märkten der                   der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
     Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen            führungsvorschriften für die Erstattung bei der
     Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­             Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (*), zuletzt
     führungskosten zum Bestimmungsland,                        geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 242/80 (6),
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für               entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten             steile 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     eine ausgeglichene Lage und eine natürliche                denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der
     Entwicklung bei den Preisen und dem Handel                 andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung
     gewährleisten sollen,                                      trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                gezogen, wenn die zugesetzte Saccharose aus in der
     Gemeinschaft zu verhindern ,                               Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der
                                                                Gemeinschaft      geerntetem    Zuckerrohr    hergestellt
                                                                worden ist.
(') ABl.  Nr. L 148 vom  28 . 6. 1968, S. 13 .
(*) ABI . Nr. L 291 vom  19 . 11 . 1979, S. 17.
(}) ABl . Nr. L 155 vom  3 . 7. 1968 , S. 1 .                   O ABl . Nr. L 184 vom 29. 7. 1968 , S. 10.
(4  ABl . Nr. L 264 vom  23 . 11 . 1972, S. 1 .                 b) ABl. Nr. L 27 vom 2. 2. 1980, S. 27.
 ---pagebreak--- 13 . 3 . 81                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 68/23
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder        geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2949/78 (4),
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                  geregelt.
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis          Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle      Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käse­
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der           rinden und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeug­           dieser Verwendung entsprechen. Um etwaige Ausle­
nisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser        gungsschwierigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren,
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­        daß für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                  keine Erstattung gewährt wird.
enthalten sind, festgesetzt wird.                             Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der               Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr            insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                              Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­
nung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19.                      dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
Dezember 1974 über die gemeinsame Marktorganisa­              Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
                                                              setzen .
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1396/78 (2), genannten Erzeugnisse             Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug­
gilt, mit dem Saccharosegehalt des Erzeugnisses multi­        nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit­
pliziert wird.                                                zenden gesetzten Frist Stellung genommen —
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
Erstattung zugrunde zu legen :
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die Währungen, die untereinander zu jedem
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
     in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein                                    Artikel 1
     Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche           ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
     Parität dieser Währungen stützt,                         804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,              in unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­       wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
     während    eines  bestimmten      Zeitraums für die      (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend                  Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03 und
     vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.           23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstattung
                                                              festgesetzt.
Die besonderen Bedingungen bei der Zahlung der
Erstattung für Magermilchpulver, das im Bestim­                                     Artikel 2
mungsland zur Tierfütterung verwendet wird, wurden
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2054/76 (3), zuletzt           Diese Verordnung tritt am 13. März 1981 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 12. März 1981
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Poul DALSAGER
                                                                     Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 359 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 170 vom 27. 6. 1978 , S. 1 .
(J) ABl . Nr. L 228 vom 20 . 8 . 1976, S. 17.                  O ABl . Nr. L 351 vom 15. 12. 1978, S. 26.
 ---pagebreak--- Nr. L 68 /24                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   13 . 3 . 81
                                                                    ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 12. März 1981 zur Festsetzung der Ausruhrerstat­
                                                   tungen für Milch und Milcherzeugnisse
 Nummer
     des                                                                                                   Höhe der Erstattung
 Gemein­                                           Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                               (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen
                   oder weniger (') :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte
                        oder gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                            2 Litern oder weniger :
                            ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                   011005                  1,50
                            (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                    derteilen                                                 0110 15                 5,00
                            (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                    dertteilen                                                0110 20                6,64
                        b) andere :
                             ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                   0110 25                 1,50
                             (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                    dertteilen                                                011035                  5,00
                             (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                    0110 40                 6,64
                   II . andere :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                             2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                          oder weniger                                        0130 10                 1,50
                                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                          hundertteilen                                       0130 22                 5,00
                                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtçhun­
                                          dertteilen                                          0130 31                 6,64
                             2, mehr als 4 Gewichtshundertteilen                              0140 00                 7,73
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                          oder weniger                                        0150 10                 1,50
                                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehrs als 1,5 bis 3
                                          Gewichtshundertteilen                               0150 21                 5,00
                                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                          dertteilen                                          0150 31                 6,64
                              2, mehr als 4 Gewichtshundertteilen                             0160 00                 7,73
             ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (') :
                    ex    I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                 0200 05                10,70
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichts­
                                      hundertteilen                                           0200 1 1               16,58
                                 (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                  0200 21               25,00
                         II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                 (a) mit einem Fettgehalt vo· , 35 Gewichtshundertteilen oder
                                      wenige»-                                                0300 12
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone C 2                                                                      —
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                           bieten                                                                   29,80
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichts­
                                      hundertteilen                                           0300 1 3
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone C 2                                                                      —
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                           bieten                                                                   46,62
                                 (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                   0300 20
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone C 2
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                           bieten                                                                    51,43
 ---pagebreak--- 13. 3. 81                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 68/25
  Nummer
     des                                                                                                Höhe der Erstattung
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                            (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.01                   III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)                       (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                 0400 11
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone C 2                                                                     —
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                        bieten                                                                   58,64
                               (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichts­
                                   hundertteilen                                           0400 22
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone C 2
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                        bieten                                                                   86,28
                               (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                  0400 30
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone C 2
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                        bieten                                                                  100,70
04.02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert (2) :
                 II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                        Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                         1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                        0620 00               37,00
                        2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                             (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                 0720 00               37,00
                             (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                   hundertteilen                                           0720 20               56,80
                             (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                   hundertteilen                                           0720 30               62,57
                             (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                  0720 40               70,00
                        3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                       0820 00               70,00
                        4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                             (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                 0920 10               73,39
                             (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                                   hundertteilen                                           0920 30               83,29
                             (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                                   hundertteilen                                           0920 40               86,03
                             (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                                   hundertteilen                                           0920 50               97,18
                             (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                                   hundertteilen                                           0920 60              105,19
                             (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                  0920 70              113,21
                     b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                         1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                         1020 00              37,00
                         2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                              (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                  1120 10              37,00
                             (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                    hundertteilen                                           1120 20               56,80
                             (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                    hundertteilen                                           1120 30               62,57
                              (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                  1120 40
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Polen                                                                       90,00
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                         bieten                                                                   70,00
 ---pagebreak--- Nr. L 68 /26                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13 . 3 . 81
  Nummer
     des                                                                                            Höhe der Erstattung
  Gemein­                                   Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.02                3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                      1220 00               70,00
(Forts.)             4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                          (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                               weniger                                                 1320 10               73,39
                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                               hundertteilen                                           1320 30               83,29
                          (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                               hundertteilen                                           1320 40               86,03
                          (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichst­
                               hundertteilen                                           1320 50               97,18
                          (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                               hundertteilen                                           1320 60              105,19
                          (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                               teilen                                                  1320 70              113,21
             III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                  a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                     Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                     Gewichtshundertteilen oder weniger :
                      1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                           masse :
                          (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                               Fettgehalt :
                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1420 12                —
                               (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen               1420 22                 6,64
                          (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                               Fettgehalt :
                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1420 50                —
                               (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1420 60               14,10
                               (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen             1420 70               19,14
                     2, andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                          (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                1520 10               14,18
                          (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                  1520 20               22,70
                  b) andere, mit einem Fettgehalt :
                      1 , von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                           Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                          (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                               Fettgehalt :
                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1620 70                —
                               (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen       1630 00                 6,64
                               (33) von mehr als 8,9 bis 1 1 Gewichtshundertteilen     1630 10                14,18
                               (44) von mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen       1630 20                17,78
                               (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen       1 630 30
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone C 2
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                         gebieten                                                            29,80
                               (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen              1630 40
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone C 2
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                          gebieten                                                           51,43
 ---pagebreak--- 13 . 3 . 81                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 68/27
 Nummer
     des                                                                                              Höhe der Erstattung
 Gemein­                                        Warenbezeichnung                           Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                          (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.02                      (bb) von 1 5 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
(Forts.)                         Fettgehalt :
                                 ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1630 50
                                 (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen        1630 60               14,10
                                 (33) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen      1630 70               19,14
                                 (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen              1630 80               22,70
                      2, von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                            1720 00
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone C 2
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  58,64
            B. gezuckert :
                   I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                      ex b) andere, ausgenommen Molke :
                               1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                    des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                    Fettgehalt von :
                                    aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger            2220 00            0,3700 (4)
                                                                                                               je kg
                                    bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                         ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                                dertteilen oder weniger                   2320 10            0,3700 (4)
                                                                                                               je kg
                                         (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                                Gewichtshundertteilen                     2320 20            0,5680 (4)
                                                                                                               je kg
                                         (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                                Gewichtshundertteilen                     2320 30            0,6257 (4)
                                                                                                               je kg
                                         (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                                Gewichtshundertteilen                     2320 40            0,7000 C)
                                                                                                               je kg
                                    cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                         ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                                dertteilen oder weniger                   2420 10            0,7000 (4)
                                                                                                               ¡e kg
                                         (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                                Gewichtshundertteilen                     2420 20            0,8329 (4)
                                                                                                               je kg
                               2, andere, mit einem Fettgehalt von :
                                    aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger            2520 00            0,3700 (4)
                                                                                                               je kg
                                    bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                         ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                                dertteilen oder weniger                   2620 10            0,3700 (4)
                                                                                                                je kg
                                         (22) mit einem Fettgehalt von mehr als II bis 17
                                                Gewichtshundertteilen                     2620 20            0,5680 (4)
                                                                                                                je kg
                                         (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                                Gewichtshundertteilen                     2620 30            0,6257 (4)
                                                                                                                je kg
                                         (44) mit einem       Fettgehalt von mehr als 25
                                                Gewichtshundertteilen                     2620 40            0,7000 (4)
                                                                                                                je kg
 ---pagebreak--- Nr. L .68 /28                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        13 . 3 . 81
  Nummer
     des                                                                                                     Höhe der Erstattung
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                               Kode    ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                                 (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02                               cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)                                   ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                                    dertteilen oder weniger                      2720 10            0,7000 (4)
                                                                                                                        je kg
                                           (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                                    Gewichtshundertteilen                        2720 20            0,8329 O
                                                                                                                        je kg
                ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                         oder granuliert :
                         ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                Inhalts von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von
                                9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                     oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                     Milchtrockenmasse von :
                                     (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                              einem Fettgehalt :
                                              ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger    2810 11                -0
                                                                                                                        -o
                                                                                                                        je kg
                                              (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen          2810 12            0,0664 Π
                                                                                                                        je kg
                                     (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                 2810 15              11,58 O
                                (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshun­
                                     dertteilen und mit einem Gehalt an fettfreier Milch­
                                     trockenmasse von 15 Gewichtshundertteilen oder
                                     mehr                                                        2810 20              23,47 O
                            b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                          (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshun­
                                                   dertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                                   an    fettfreier Milchtrockenmasse   von   15
                                                   Gewichtshundertteilen oder mehr               2910 70              11,58 0
                                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21
                                                   Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                   an    fettfreier Milchtrockenmasse von     15
                                                   Gewichtshunderteilen oder mehr                2910 76              23,47 H
                                          (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21
                                                   Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                   an fettfreier Milchtrockenmasse von weniger
                                                   als 15 Gewichtshundertteilen                  2910 80            0,1 538 (<)
                                                                                                                         je kg
                                          (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39
                                                   Gewichtshundertteilen                         2910 85
                                                   bei der Ausfuhr nach :
                                                   — Zone C 2                                                              —
                                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                        mungsgebieten                                                0,2980 (4)
                                                                                                                         je kg
                                          (ee) mit einem           Fettgehalt von mehr als 39
                                                    Gewichtshundertteilen                        2910 90
                                                    bei der Ausfuhr nach :
                                                    — Zone C 2                                                             —
                                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                        mungsgebieten                                                0,5 1 43 Π
                                                                                                                         je kg
                                      2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen                      3010 00
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Zone C 2                                                                      —
                                           — den anderen Bestimmungen              oder  Bestim­
                                                  mungsgebieten                                                       0,5864 (4)
                                                                                                                         je kg
 04.03       Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                      ( I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als
                           78 Gewichtshundertteilen                                               311003
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone C 1                                                                               .     79,39
                           — Zone C 2                                                                                      —
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                            79,39
 ---pagebreak--- 13 . 3 . 81                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 68 /29
  Nummer
     des                                                                                               Höhe der Erstattung
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                           (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.03                (II) mit einem Fettgehalt vom 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
(Forts.)                     Gewichtshundertteilen                                         3110 16
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone C 1                                                                         99,88
                             — Zone C 2
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                99,88
                   (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
                             Gewichtshundertteilen                                         3110 22
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone C 1                                                                        102,44
                             — Zone C 2
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                            -  102,44
                   (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen        3110 32
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone C 1                                                                        105,00
                             — Zone C 2
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                               105,00
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                    (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                            3210 10
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone C 1                                                                           105,00
                          — Zone C 2
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  105,00
                   (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                3210 20
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone C 1                                                                           145,00
                          — Zone C 2
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  145,00
04:04        Käse und Quark (6) :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                    II . andere :
                         ( 1 ) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt,
                               mit einem Eigengewicht von weniger als 7,5 kg               3800 40
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                             27,40
                               — Zone E                                                                         42,47
                               — Kanada                                                                         71,84
                               — Liechtenstein und der Schweiz
                               — Österreich                                                                     23,03
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                             100,73
                         (2) andere                                                        3800 60
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                             27,40
                               — Zone E
                               — Kanada                                                                         71,84
                               — Liechtenstein und der Schweiz
                               — Österreich                                                                     23,03
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                             100,73
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulver­
                    form, ausgenommen Roquefort                                            4000 00
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich                                                                                  16,91
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                         60,43
                   — Zone E                                                                                     33,15
                   — Kanada                                                                                     50,73
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                          82,79
 ---pagebreak--- Nr. L 68 /30                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13 . 3 . 81
                              I
  Nummer
     des                                                                                         Höhe der Erstattung
  Gemein­                                 Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                     (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04        D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
(Forts.)
                II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                    a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fett­
                       gehalt in der Trockenmasse von :
                       ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                               Gehalt an Tockenmasse von :
                              (aa) 27 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshun­
                                    dertteilen                                       4410 05
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Österreich                                                           2,08
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                   3,26
                                    — Zone E                                                               4,22
                                    — Kanada                                                               4,57
                                    — der Schweiz                                                          2,51
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                          mungsgebieten                                                   12,46
                              (bb) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichts­
                                    hundertteilen                                    4410 10
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Österreich                                                           4,47
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                   8,32
                                    — Zone E                                                              10,64
                                    — Kanada                                                              11,85
                                    — der Schweiz                                                          6,41
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                          mungsgebieten                                                   31,02
                              (cc) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshun­
                                    dertteilen und mit einem Fettgehalt in der Trok­
                                    kenmasse von :
                                    ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen      4410 20
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Österreich                                                    4,47
                                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            8,32
                                           — Zone E                                                       10,64
                                           — Kanada                                                       11,85
                                           — der Schweiz                                                   6,41
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                               mungsgebieten                                              31,02
                                    (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr          4410 30
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Österreich                                                    6,60
                                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           12,31
                                           — Zone E                                                       15,73
                                           — Kanada                                                       17,53
                                           — der Schweiz                                                   9,48
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                               mungsgebieten                                              45,89
                               (dd) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit
                                    einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                    ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen      4410 40
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Österreich                                                    4,47
                                           — Zòne D, Ceuta, Melilla und Andorra                            8,32
                                           — Zone E                                                       10,64
                                           — Kanada                                                       11,85
                                           — der Schweiz                                                   6,41
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                               mungsgebieten                                              31,02
 ---pagebreak--- 13 . 3 . 81                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 68/31
 Nummer
     des                                                                                 Höhe der Erstattung
  Gemein­                       Warenbezeichnung                            Kode       ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                             (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                    (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40
(Forts.)                         Gewichtshundertteilen                    4410 50
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Österreich                                                        6,60
                                — Zone D, Ceuta, Mellita und Andorra                              12,31
                                 — Zone E                                                         15,73
                                 — Kanada                                                         17,53
                                 — der Schweiz                                                      9,48
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                     mungsgebieten                                                45,89
                         (33) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr          4410 60
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Österreich                                                       9,67
                                 — Zone D, Ceuta, Melilla and Andorra                             17,99
                                 — Zone E                                                         22,98
                                 — Kanada                                                         25,63
                                 — der Schweiz                                                    13,83
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                     mungsgebieten                                                66,96
             ex 2, mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem
                   Gehalt an Trockenmasse von :
                   (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshun­
                          dertteilen                                      4510 10
                          bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich                                                               4,47
                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      8,32
                          — Zone E                                                                10,64
                         — Kanada                                                                 11,85
                          — der Schweiz                                                             6,41
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                mungsgebieten                                                     31,02
                   (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichts­
                          hundertteilen                                   4510 20
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Österreich                                                              6,60
                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     12,31
                          — Zone E                                                                 15,73
                          — Kanada                                                                 17,53
                          — der Schweiz                                                             9,48
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                mungsgebieten                                                     45,89
                    (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshun­
                          dertteilen                                      4510 30
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Österreich                                                               9,67
                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     17,99
                          — Zone E                                                                22,98
                          — Kanada                                                                25,63
                          — der Schweiz                                                            13,83
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                mungsgebieten                                                      66,96
                    (dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit
                          einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                          ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen      4510 40
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Österreich                                                        9,67
                                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              17,99
                                 — Zone E                                                          22,98
                                 — Kanada                                                          25,63
                                 — der Schweiz                                                     13,83
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                     mungsgebieten                                 I               66,96
 ---pagebreak--- Nr. L 68 /32                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 13 . 3 . 81
   Nummer
      des                                                                                          Höhe der Erstattung
   Gemein­                                  Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
    samen                                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
   Zolltarifs
04.04                                  (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr         4510 50
(Forts.)                                     bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich                                                   11,46
                                            — Zone D, Ceuta , Melilla und Andorra                           21,34
                                             — Zone E                                                       27,26
                                             — Kanada                                                       30,41
                                             — der Schweiz                                                  16,42
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                 mungsgebieten                                              79,44
                     b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                              4610 00
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                                                        11,46
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                21,34
                        — Zone E                                                                            27,26
                        — Kanada                                                                            30,41
                        — der Schweiz                                                                       16,42
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 79,44
              E. andere :
                  I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                     40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser­
                     gehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                     ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             ( 1 ) Grana Padano, Parmigiano Reggiano                   4710 11
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                    124,00
                                   — Zone E                                                                124,00
                                   — Kanada                                                                124,00
                                   — der Schweiz                                                           110,79
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       bieten                                                              124,00
                             (2) Fiore Sardo, Pecorino                                 4710 16
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                    150,32
                                   — Zone E                                                                120,00
                                   — Kanada                                                                126,65
                                   — der Schweiz                                                           121,22
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       bieten                                                              150,32
                             (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke),
                                   mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                   30 Gewichtshundertteilen oder mehr                  4710 22
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     90,00
                                   — Zone E                                                                 80,00
                                   — Kanada                                                                 90,00
 *
                                   — der Schweiz                                                            80,00
                                   — den anderen Best.inmungen oder Bestimmungsge­
                                       b.eten                                                               90,00
                          b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                             ex 1 . Cheddar, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                      von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr           4850 00
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Österreich                                                          16,02
                                      — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                  25,16
                                      — Zone E                                                              40,17
                                      — Kanada                                                              46,30
                                      — der Schweiz                                                         19,34
                                      — den      anderen  Bestimmungen   oder  Bestim­
                                          mungsgebieten                                                     93,63
 ---pagebreak--- 13 . 3 . 81             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 68/33
 Nummer
     des                                                                               Höhe der Erstattung
  Gemein­                  Warenbezeichnung                                 Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                           (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04         ex 5. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
(Forts.)            von :
                    (aa) weniger als      5 Gewichtshundertteilen     und
                          einem     Gehalt   an   Trockenmasse    von   32
                          Gewichtshundertteilen oder mehr (ausge­
                          nommen Käse, hergestellt aus Molke)              5120 12
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Österreich                                                            7,62
                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                  14,21
                          — Zone E                                                              18,40
                          — Kanada                                                              19,94
                          — der Schweiz                                                           4,82
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                mungsgebieten                                                   39,71
                    (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichts­
                          hundertteilen und einem Gehalt an Trocken­
                          masse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                          mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus
                          Molke)                                           5120 16
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Österreich                                                            8,84
                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                  16,48
                          — Zone E                                                              21,25
                          — Kanada                                                              23,25
                          — der Schweiz                                                           5,32
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                mungsgebieten                                                   62,42
                     (cc) 1 9 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichts­
                          hundertteilen und mit einem Wassergehalt in
                          der fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtshun­
                          dertteilen oder weniger (ausgenommen Käse,
                          hergestellt aus Molke)                           5120 22
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Österreich                                                          10,65
                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                  19,83
                          — Zone E                                                              25,45
                          — Kanada                                                              28,10
                          — der Schweiz                                                           5,72
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                mungsgebieten                                                   74,40
                     (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                          ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano 5120 31
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           38,07
                                 — Zone E                                                      124,00
                                 — Kanada                                                      124,00
                                 — der Schweiz                                                  42,66
                                 — den anderen Bestimmungen oder
                                     Bestimmungsgebieten                                       124,00
                           (22) Danbo, - Edamer, Fontal , Fontina, Fynbo,
                                 Gouda, Havarti , Maribo, Samsø, Tilsit    5120 44
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Österreich                                                    24,76
                                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            38,07
                                 — Zone E                                                        30,00
                                 — Kanada                                                        54,11
                                 — der Schweiz                                                     4,19
                                 — den anderen Bestimmungen           oder
            j                        Bestimmungsgebieten                                         85,81
 ---pagebreak--- Nr. L 68 /34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          13 . 3 . 81
 Nummer
    des                                                                        Höhe der Erstattung
 Gemein­         Warenbezeichnung                                   Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
  samen                                                                    (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04           (33) Butterkäse, Esrom , Italico, Kernhem,
(Forts.)              Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio      5120 54
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Österreich                                                      42,29
              k       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              38,07
                      — Zone E                                                          25,43
                      — Kanada                                                          48,14
                      — der Schweiz                                                       4,19
                      — den anderen Bestimmungen oder
                           Bestimmungsgebieten                                          74,17
                (44) Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lanca­
                       shire, double Gloucester, Blarney          5120 58
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich                                                      16,02
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             25,16
                       — Zone E                                                         40,17
                       — Kanada                                                         46,30
                       — der Schweiz                                                     19,34
                       — den anderen Bestimmungen            oder
                            Bestimmungsgebieten                                          87,56
                (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt
                       von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr     5120 59
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Zone E                                                          13,98
                       — Kanada                                                          21,76
                       — den anderen Bestimmungen            oder
                            Bestimmungsgebieten                                          40,37
                 (66) Feta                                        5120 82
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            18,72 0
                       — Zone E                                                        23,91 Q
                       — Kanada                                                        45,08 Q
                       — der Schweiz                                                   14,51 f)
                       — Jordanien, Irak, Iran , den Ländern der
                            arabischen Halbinsel und den an das
                            Mittelmeer grenzenden Ländern , mit
                            Ausnahme der Zone D                                        76,25 Q
                       — den anderen Bestimmungen            oder
                            Bestimmungsgebieten                                        70,00 0
                 (77) Colby, Monterey                              5120 83
                        bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich                                                       16,02
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              25,16
                        — Zone E                                                         30,05
                        — Kanada                                                         52,90
                        — der Schweiz                                                     19,34
                        — den anderen Bestimmungen oder
                            Bestimmungsgebieten                                          87,56
                  (88) andere (ausgenommen Käse, hergestellt
                        aus Molke), mit einem Wassergehalt in
                        der fettfreien Käsemasse von :
                        (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert­
                              teilen                               5120 87
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich                                                16,02
                              — Zone D, Ceuta,       Melilla  und
                                   Andorra                                                25,16
                              — der Schweiz                                               19,34
                              — Zone E                                                    40,17
                              — Kanada                                                    46,30
                              — den      anderen   Bestimmungen
                                   oder Bestimmungsgebieten                               87,56
 ---pagebreak--- 13. 3 . 81                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 68/35
  Nummer
     des                                                                                   Höhe der Erstattung
  Gemein­                          Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                               (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                                  (bbb)mehr als 52 bis 62 Gewichtshun­
(Forts.)                                    dertteilen                         5120 92
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich                                            24,76
                                            — Zone     D, Ceuta, Melilla und
                                                Andorra                                             38,07
                                            — Zone E .                                              30,00
                                            — Kanada                                                54,11
                                            — der Schweiz                                            4,19
                                            — den anderen Bestimmungen
                                                oder Bestimmungsgebieten                            85,81
             ex (c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen (ausgenommen Käse,
                     hergestellt aus Molke) :
                    1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                        des Inhalts von 500 g oder weniger :
                        (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                             kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                             teilen                                            5121 11
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich                                                            —
                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                    —
                             — Zone E                                                                —
                             — Kanada                                                                —
                             — der Schweiz und Liechtenstein                                         —
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                   mungsgebieten                                                    10,45
                        (bb) Rahmfrischkäse, mit einem Wassergehalt in der
                             fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 81
                             Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                             der Trockenmasse von :
                             ( 11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70
                                    Gewichtshundertteilen                      5121 20
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Österreich                                                     —
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             —
                                    — Zone E                                                         —
                                    — Kanada                                                         —
                                    — der Schweiz und Liechtenstein                                  —
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                        mungsgebieten                                               18,37
                             (22) 70 Gewichtshundertteilen oder mehr           5121 30
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Österreich                                                     —
                                    — Zone D, Ceuta, , Melilla und Andorra                           —
                                    — Zone E                                                         —
                                    — Kanada                                                         —
                                    — der Schweiz und Liechtenstein                                  —
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                        mungsgebieten                                               23,18
                        (cc) andere                                            5121 40               —
                    2, andere
                        (aa) Cottage Cheese                                    5121 50               —
                        (bb) Rahmfrischkäse mit einem Wassergehalt in der
                              fettfreien  Käsemasse von    mehr als 77 bis 81
                             Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                             der Trockenmasse von :
 ---pagebreak--- Nr. L 68 /36                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 13 . 3 . 81
  Nummer
     des                                                                                              Höhe der Erstattung
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                          Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                          (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                                     ( 11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70
(Forts.)                                         Gewichtshundertteilen                    5121 60
                                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                 — Österreich                                                   —
                                                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           —
                                                 — Zone E                                                       —
                                                 — Kanada                                                       —
                                                 — der Schweiz und Liechtenstein                                —
                                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                     mungsgebieten                                             18,37
                                          (22) 70 Gewichtshundertteilen oder mehr         5121 70
                                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                 — Österreich                                                   —
                                                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           —
                                                 — Zone E                                                       —
                                                 — Kanada                                                       —
                                                 — der Schweiz und Liechtenstein                                —
                                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                     mungsgebieten                                             23,18
                                    (cc) andere                                           5121 80               —
                ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
                         ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                                mehr als 20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an
                                Laktose von weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit
                               einem Gehalt an Trockenmasse von :
                               ( 1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                     teilen                                               5310 05
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone E                                                                  19,28
                                     — Kanada                                                                  28,51
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                          bieten                                                               48,31
                               (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundert­
                                     teilen                                               5310 11
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone E                                                                  25,71
                                     — Kanada                                                                  38,02
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                          bieten                                                               64,41
                               (3) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundert­
                                     teilen                                               5310 22
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone E                                                                  27,31
                                     — Kanada                                                                  40,38
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                          bieten                                                               68,44
                                (4) 95 Gewichtshuhdertteilen oder mehr                    5310 31
                                     bei der Ausfuhr n \ch :
                                     — Zone E                                                                  ík),53
                                     — Kanada                                                                  45,16
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                          bieten                                                               76,49
 23.07       Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte­
             rung verwendeten Art :
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und
                     21.07 F II oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                     gemischt mit anderen Erzeugnissen :
                     I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                        a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                            10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
 ---pagebreak--- 13 . 3. 81                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 68 /37
  Nummer
     des                                                                                        Höhe der Erstattung
  Gemein­                              Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                    (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
23.07                (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr
(Forts.)                  Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als 75 Gewichts­
                          hundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                          granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (') :
                          (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                 5700 13               —
                          (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                               hundertteilen                                        5700 23              11,84
                          (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                               teilen                                               5700 33              15,54
                          (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                               hundertteilen                                        5700 42              19,24
                          (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                               teilen                                               5700 52              22,94
                          (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                   5700 62              26,64
                     (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr
                          Gewichtshundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulver­
                          form oder granuliert (ausgenommen Molke) beträgt f) :
                          (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                 5800 13               —
                          (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                               hundertteilen                                        5800 23              11,84
                          (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                               teilen                                               5800 32              15,54
                          (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                               hundertteilen                                        5800 42              19,24
                          (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                               teilen                                               5800 52              22,94
                          (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundert­
                                teilen                                              5800 62              26,64
                          (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                hundertteilen                                       5800 72              28,49
                          (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                   5800 82              30,34
             II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milcherzeug­
                 nisse enthaltend, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                 granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                 (a) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                     teilen                                                         5900 12              19,24
                 (b) von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                      teilen                                                        5900 22              22,94
                 (c) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                     teilen                                                         5900 32              26,64
                 (d) von 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                         5900 42              30,34
 ---pagebreak--- Nr. L 68 /38                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        13 . 3 . 81
(•) Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird keine Erstattung
    gewährt.
    Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob
    dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt worden ist.
(2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
    Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
    Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird der Anteil der
    zugesetzten Molke und/oder Laktose bei der Berechnung der Erstattung nicht berücksichtigt.
    Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
    — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
         und insbesondere
    — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
(4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
    Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
    Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je kg angegebenen Betrag, muitipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch
        dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipliziert mit dem Gewicht des
        Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose,
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
    Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
    — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
         und insbesondere
    — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
(5) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je 1 00 kg angegebenen Betrag ;
        sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, dann wird der je 100 kg angegebene Betrag :
        — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Lak­
            tose, und anschließend
        — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
    Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
    — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
         und insbesondere
    — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
(6) Für Käserinden und Käseabfälle der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs wird keine Erstattung gewährt. Als Ab­
    fälle von Käse gelten die Erzeugnisse, die als solche nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind.
(7) Dieser Betrag gilt für das Nettogewicht, abzüglich des Gewichtes der Salzlake.
(8) Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
    — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers,
    — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose
         sowie
    — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
    je 100 kg des Enderzeugnisses.
N.B. : — Die Zonen A, B, C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68, zuletzt geändert durch die Verordnung
            (EWG) Nr. 242/80, bestimmt.
        — „Länder der arabischen Halbinsel" im Sinne der vorliegenden Verordnung sind die folgenden auf der Halbinsel liegen­
            den Länder und die diesen angeschlossenen Gebiete : Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, das Sultanat von Oman,
             die Union der Arabischen Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm al-Kaiwain, Fudschaira, Ras el­
             Chaima), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen).
Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.