CELEX: C1998/327/03
Language: de
Date: 1998-10-24 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 15. September 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-279/96, C-280/96 und C-281/96 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Genua): Ansaldo Energia SpA gegen Amministrazione delle Finanze dello Stato, Amministrazione delle Finanze dello Stato gegen Marine Insurance Consultants Srl und GMB Srl u. a. gegen Amministrazione delle Finanze dello Stato (Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge - Nationale Verfahrensfristen - Zinsen)

C 327/2              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24.10.98
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 sem Zeitpunkt noch nicht ordnungsgemäû in das
                                                                       nationale Recht umgesetzt worden war.
                  vom 15. September 1998
in der Rechtssache C-260/96 (Vorabentscheidungsersuchen           (1) ABl. C 294 vom 5.10.1996.
der Corte d'appello Venedig): Ministero delle Finanze
                      gegen Spac SpA (1)
(Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge Ð Nationale
                      Verfahrensfristen)
                        (98/C 327/02)
                                                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                     vom 15. September 1998
               (Verfahrenssprache: Italienisch)                   in den verbundenen Rechtssachen C-279/96, C-280/96
                                                                  und C-281/96 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale
                                                                  Genua): Ansaldo Energia SpA gegen Amministrazione
                                                                  delle Finanze dello Stato, Amministrazione delle Finanze
                                                                  dello Stato gegen Marine Insurance Consultants Srl und
   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung            GMB Srl u. a. gegen Amministrazione delle Finanze dello
    erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                                          Stato (1)
                        Gerichtshofes)
                                                                  (Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge Ð Nationale
                                                                                    Verfahrensfristen Ð Zinsen)
                                                                                           (98/C 327/03)
In der Rechtssache C-260/96 betreffend ein dem Gerichts-
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Corte d'appello
Venedig (Italien) in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit
                                                                                  (Verfahrenssprache: Italienisch)
Ministero delle Finanze gegen Spac SpA vorgelegtes Ersu-
chen um Vorabentscheidung über die Auslegung des
Gemeinschaftsrechts im Bereich der Erstattung rechts-
grundlos gezahlter Beträge hat der Gerichtshof unter Mit-
                                                                      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
wirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der
                                                                       erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
Kammerpräsidenten H. Ragnemalm, M. Wathelet und R.
                                                                                          Gerichtshofes)
Schintgen sowie der Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho
de Almeida, P. J. G. Kapteyn, D. A. O. Edward, J.-P. Puis-
sochet (Berichterstatter), L. Sevón und K. M. Ioannou Ð
Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: D. Lou-           In den verbundenen Rechtssachen C-279/96, C-280/96
terman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin Ð am 15. Septem-             und C-281/96 betreffend ein dem Gerichtshof nach
ber 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                 Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunale Genua (Italien) in
                                                                  den bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten Ansaldo
                                                                  Energia SpA gegen Amministrazione delle Finanze dello
                                                                  Stato und Amministrazione delle Finanze dello Stato gegen
1. Das Gemeinschaftsrecht verwehrt es einem Mitglied-             Marine Insurance Consultants Srl und GMB Srl u. a.
    staat nicht, sich gegenüber Klagen auf Erstattung von         gegen Amministrazione delle Finanze dello Stato vorgeleg-
    Abgaben, die unter Verstoû gegen das Gemeinschafts-           tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
    recht erhoben worden sind, auf eine dreijährige natio-        des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Erstattung rechts-
    nale Ausschluûfrist zu berufen, die von der in der all-       grundlos gezahlter Beträge hat der Gerichtshof unter Mit-
    gemeinen Regelung der Klagen gegen Private auf                wirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der
    Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge vorgesehe-        Kammerpräsidenten H. Ragnemalm, M. Wathelet und R.
    nen günstigeren Frist abweicht, wenn diese Ausschluû-         Schintgen sowie der Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho
    frist in gleicher Weise auf alle Klagen auf Erstattung        de Almeida, P. J. G. Kapteyn, D. A. O. Edward, J.-P. Puis-
    von Abgaben unabhängig davon angewandt wird, ob               sochet (Berichterstatter), L. Sevón und K. M. Ioannou Ð
    sie auf das Gemeinschaftsrecht oder auf das innerstaat-       Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: D. Lou-
    liche Recht gestützt werden.                                  terman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin Ð am 15. Septem-
                                                                  ber 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
2. Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens               1. Das Gemeinschaftsrecht verwehrt es einem Mitglied-
    verwehrt das Gemeinschaftsrecht es einem Mitglied-                 staat unter Umständen wie denen des Ausgangsverfah-
    staat nicht, sich gegenüber Klagen auf Erstattung von              rens nicht, sich gegenüber Klagen auf Erstattung von
    Abgaben, die unter Verstoû gegen eine Richtlinie erho-             Abgaben, die unter Verstoû gegen eine Richtlinie erho-
    ben worden sind, auf eine nationale Ausschluûfrist, die            ben worden sind, auf eine nationale Ausschluûfrist, die
    vom Zeitpunkt der Entrichtung der fraglichen Abgabe                vom Zeitpunkt der Entrichtung der fraglichen Abgabe
    an läuft, zu berufen, selbst wenn die Richtlinie zu die-           an läuft, zu berufen, selbst wenn die Richtlinie zu die-
 ---pagebreak--- 24.10.98              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 327/3
     sem Zeitpunkt noch nicht ordnungsgemäû in das                    tigungsorganisationen und die einschlägigen Maû-
     nationale Recht umgesetzt worden war.                            nahmen der Seebehörden verstoûen, daû es nicht inner-
                                                                      halb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen
                                                                      Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
2. Das Gemeinschaftsrecht steht im Fall der Erstattung                dieser Richtlinie nachzukommen.
     von Abgaben, die unter Verstoû gegen das Gemein-
     schaftsrecht erhoben worden sind, Berechnungsmodali-
     täten für Zinsen, die weniger günstig sind als die, die     2. Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
     allgemein bei Klagen gegen Private auf Erstattung
     rechtsgrundlos gezahlter Beträge gelten, nicht entge-
     gen, wenn diese Modalitäten für alle Klagen gegen sol-      (1) ABl. C 55 vom 20.2.1998.
     che Abgaben unabhängig davon gelten, ob sie auf das
     Gemeinschaftsrecht oder auf das innerstaatliche Recht
     gestützt werden.
(1) ABl. C 318 vom 26.10.1996.
                                                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                        (Sechste Kammer)
                                                                                    vom 17. September 1998
                                                                 in der Rechtssache C-323/96: Kommission der Euro-
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                               päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
                       (Fünfte Kammer)
                                                                 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Ð Öffentliche
                   vom 15. September 1998                        Bauaufträge Ð Richtlinien 89/440/EWG und 93/37/EWG
                                                                 Ð Keine Veröffentlichung einer Vergabebekanntmachung
in der Rechtssache C-431/97: Kommission der Euro-                Ð Anwendung eines Verhandlungsverfahrens ohne Recht-
          päischen Gemeinschaften gegen Irland (1)                                       fertigungsgrund)
(Vertragsverletzung Ð Richtlinie 94/57/EG des Rates Ð
                                                                                          (98/C 327/05)
                       Nichtumsetzung)
                         (98/C 327/04)
                                                                              (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                                          Gerichtshofes)
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                        Gerichtshofes)
                                                                 In der Rechtssache C-323/96, Kommission der Europäi-
In der Rechtssache C-431/97, Kommission der Europäi-             schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Hendrik van
schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Berend Jan Drij-         Lier) gegen Königreich Belgien (Bevollmächtigter: Michel
ber) gegen Irland (Bevollmächtigter: Michael A. Buckley)         FlameÂe) wegen Feststellung, daû das Königreich Belgien
wegen Feststellung, daû Irland dadurch gegen seine Ver-          dadurch, daû es weder für das Gesamtvorhaben noch für
pflichtungen aus der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom           die einzelnen Lose im Zusammenhang mit dem Bau des
22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und               Gebäudes für den Vlaamse Raad eine Vergabebekanntma-
Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorga-          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ver-
nisationen und die einschlägigen Maûnahmen der Seebe-            öffentlicht hat und daû es die Vergabeverfahren gemäû der
hörden (ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 20) und aus dem            Richtlinie 89/440/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 zur
EG-Vertrag verstoûen hat, daû es nicht die erforderlichen        ¾nderung der Richtlinie 71/305/EWG über die Koordina-
Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um die-        tion der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge
ser Richtlinie nachzukommen, hat der Gerichtshof (Fünfte         (ABl. L 210 vom 21.7.1989, S. 1) und gemäû der Richt-
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C.                linie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordi-
Gulmann sowie der Richter M. Wathelet (Berichterstatter),        nierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauauf-
J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O. Edward und J.-P.             träge (ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54) nicht angewandt
Puissochet Ð Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R.            und insbesondere das Los 4 ohne Rechtfertigungsgrund
Grass Ð am 15. September 1998 ein Urteil mit folgendem           freihändig vergeben hat, gegen seine Verpflichtungen aus
Tenor erlassen:                                                  diesen Richtlinien und insbesondere aus den Artikeln 7
                                                                 und 11 der Richtlinie 93/37/EWG verstoûen hat, hat der
                                                                 Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus            merpräsidenten H. Ragnemalm sowie der Richter G. F.
     Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 94/57/EG des Rates       Mancini, P. J. G. Kapteyn, J. L. Murray und K. M. Ioan-
     vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschrif-            nou (Berichterstatter) Ð Generalanwalt: S. Alber; Kanzler:
     ten und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besich-        H. von Holstein, Hilfskanzler Ð am 17. September 1998