CELEX: C2007/235/09
Language: de
Date: 2007-10-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-367/05: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. Juli 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie [Belgien]) — Strafverfahren gegen Norma Kraaijenbrink (Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen — Art. 54 — Grundsatz ne bis in idem — Begriff dieselbe Tat — Verschiedene Taten — Strafverfolgung in zwei Vertragsstaaten — Durch einen einheitlichen Vorsatz verbundene Taten)

6.10.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 235/6
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. Juli 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie [Belgien]) — Strafverfahren gegen Norma Kraaijenbrink
   (Rechtssache C-367/05) (1)
   
   (Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 - Grundsatz „ne bis in idem“ - Begriff „dieselbe Tat“ - Verschiedene Taten - Strafverfolgung in zwei Vertragsstaaten - Durch einen einheitlichen Vorsatz verbundene Taten)
   (2007/C 235/09)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Vorlegendes Gericht
   Hof van Cassatie (Belgien)
   Beteiligte des Ausgangsverfahrens
   Norma Kraaijenbrink
   Gegenstand
   Ersuchen um Vorabentscheidung des Hof van Cassatie (Belgien) — Auslegung von Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. 2000, L 239, S. 19) — Verbot der Doppelbestrafung — Verschiedene Taten, die durch einen einheitlichen Vorsatz verbunden sind und daher rechtlich eine Tat ergeben — Ähnlichkeit der Taten im Sinne von Art. 54 oder nicht — Nachträgliche Entdeckung der Verurteilung wegen anderer Taten in einem Mitgliedstaat, die zum selben Zeitpunkt begangen wurden wie die bestraften Taten und gemeinsam mit diesen Ausdruck ein und desselben Vorsatzes sind — Strafanspruch hinsichtlich dieser weiteren Taten — Berücksichtigung der im ersten Staat bereits ausgesprochenen Strafen
   Tenor
   Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, das am 19. Juni 1990 in Schengen (Luxemburg) unterzeichnet worden ist, ist wie folgt auszulegen:
   
               —
            
            
               Das maßgebende Kriterium für die Anwendung dieses Artikels ist das der Identität der materiellen Tat, verstanden als das Vorhandensein eines Komplexes unlösbar miteinander verbundener Tatsachen, unabhängig von der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen oder von dem geschützten rechtlichen Interesse;
            
         
               —
            
            
               verschiedene Taten, die u. a. darin bestehen, dass jemand in einem Vertragsstaat aus dem Handel mit Betäubungsmitteln stammende Geldbeträge besitzt und Geldbeträge gleicher Herkunft in Wechselstuben, die in einem anderen Vertragsstaat liegen, in Umlauf bringt, sind nicht schon deshalb als „dieselbe Tat“ im Sinne von Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen anzusehen, weil das zuständige nationale Gericht feststellt, dass diese Taten durch einen einheitlichen Vorsatz verbunden sind;
            
         
               —
            
            
               es ist Sache dieses nationalen Gerichts, zu prüfen, ob der Grad der Identität und des Zusammenhangs aller zu vergleichenden tatsächlichen Umstände in Anbetracht des vorerwähnten maßgebenden Kriteriums den Schluss zulässt, dass es sich um „dieselbe Tat“ im Sinne von Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen handelt.
            
         
      (1)  ABl. C 48 vom 25.2.2007.