CELEX: C1998/397/21
Language: de
Date: 1998-12-19 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 10. November 1998 in der Rechtssache C-360/96 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Arnheim): Gemeente Arnhem, Gemeente Rheden gegen BFI Holding BV (Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Begriff des öffentlichen Auftraggebers - Einrichtung des öffentlichen Rechts)

19.12.98              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 397/13
     Fahren ohne Fahrerlaubnis gleichgestellt und deshalb          ten P. J. G. Kapteyn sowie der Richter H. Ragnemalm
     mit Freiheits- oder Geldstrafe bestraft wird.                 (Berichterstatter) und K. M. Ioannou Ð Generalanwalt:
                                                                   D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass Ð am
2. Ein Staatsangehöriger eines Drittlandes, der Inhaber            29. Oktober 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
     eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen
     Führerscheins nach dem EG-Muster ist und einen                1. Das Groûherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen
     ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat               seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/29/EWG
     begründet hat, seinen Führerschein dort aber nicht                 des Rates vom 31. März 1992 über Mindestvorschrif-
     innerhalb der in Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 der              ten für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zum
     Richtlinie 80/1263/EWG vorgeschriebenen Einjahres-                 Zweck einer besseren medizinischen Versorgung auf
     frist umgetauscht hat, kann sich unmittelbar auf die               Schiffen verstoûen, daû es nicht innerhalb der vorge-
     Artikel 1 Absatz 2 und 8 Absatz 1 der Richtlinie 91/               schriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Ver-
     439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Füh-                  waltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
     rerschein berufen, um sich der Verhängung einer Frei-              nachzukommen.
     heits- oder Geldstrafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaub-
     nis in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen neuen
                                                                   2. Das Groûherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des
     Wohnsitz begründet hat, zu widersetzen. Das Gemein-
                                                                        Verfahrens.
     schaftsrecht verbietet es nicht, daû wegen des im natio-
     nalen Recht einiger Mitgliedstaaten bestehenden
     Grundsatzes der Rückwirkung des günstigeren Strafge-          (1) ABl. C 55 vom 20.2.1998.
     setzes ein Gericht eines solchen Mitgliedstaats diese
     Bestimmungen der Richtlinie 91/439/EWG anwendet,
     auch wenn die Zuwiderhandlung vor dem für die
     Umsetzung dieser Richtlinie vorgesehenen Zeitpunkt
     begangen wurde.
                                                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
(1) ABl. C 252 vom 16.8.1997.
                                                                                      vom 10. November 1998
                                                                   in der Rechtssache C-360/96 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                   des Gerechtshof Arnheim): Gemeente Arnhem, Gemeente
                                                                                 Rheden gegen BFI Holding BV (1)
                                                                   (Öffentliche Dienstleistungsaufträge Ð Begriff des öffent-
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                             lichen Auftraggebers Ð Einrichtung des öffentlichen
                       (Vierte Kammer)                                                         Rechts)
                    vom 29. Oktober 1998                                                   (98/C 397/21)
in der Rechtssache C-410/97: Kommission der Europäi-
schen Gemeinschaften gegen Groûherzogtum Luxem-                                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                            burg (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Ð Nichtumset-                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
               zung der Richtlinie 92/29/EWG)                           erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                           Gerichtshofes)
                        (98/C 397/20)
                                                                   In der Rechtssache C-360/96 betreffend ein dem Gerichts-
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                   hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Gerechtshof Arn-
                                                                   heim (Niederlande) in dem bei diesem anhängigen Rechts-
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung            streit Gemeente Arnhem, Gemeente Rheden gegen BFI
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des              Holding BV vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
                        Gerichtshofes)                             über die Auslegung der Artikel 1 und 6 der Richtlinie 92/
                                                                   50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinie-
                                                                   rung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstlei-
In der Rechtssache C-410/97, Kommission der Europäi-
                                                                   stungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) hat der Gerichtshof unter
schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Marie Wolfcarius)
                                                                   Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der
gegen Groûherzogtum Luxemburg (Bevollmächtigter:
                                                                   Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn, J.-P. Puissochet und
Nicolas Schmit), wegen Feststellung, daû das Groûherzog-
                                                                   P. Jann (Berichterstatter) sowie der Richter G. F. Mancini,
tum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus
                                                                   J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O. Edward, L. Sevón,
der Richtlinie 92/29/EWG des Rates vom 31. März 1992
                                                                   M. Wathelet, R. Schintgen und K. M. Ioannou Ð General-
über Mindestvorschriften für die Sicherheit und den
                                                                   anwalt: A. La Pergola; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,
Gesundheitsschutz zum Zweck einer besseren medizini-
                                                                   Hauptverwaltungsrätin Ð am 10. November 1998 ein
schen Versorgung auf Schiffen (ABl. L 113 vom
                                                                   Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
30.4.1992, S. 19) verstoûen hat, daû es nicht die erforder-
lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
um dieser Richtlinie nachzukommen, hat der Gerichtshof             1. Artikel 1 Buchstabe b) Unterabsatz 2 der Richtlinie
(Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-                    92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die
 ---pagebreak--- C 397/14              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 19.12.98
     Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher         über die Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
     Dienstleistungsaufträge unterscheidet zwischen den im        des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Markt-
     Allgemeininteresse liegenden Aufgaben, die nicht             organisation für Zucker (ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 4)
     gewerblicher Art sind, einerseits und den im Allge-          und der Verordnung (EWG) Nr. 2225/86 des Rates vom
     meininteresse liegenden Aufgaben, die gewerblicher           15. Juli 1986 über Absatzmaûnahmen für Zucker aus den
     Art sind, andererseits.                                      französischen Überseedepartements und zur Schaffung glei-
                                                                  cher Preisbedingungen wie für Präferenzrohzucker (ABl.
                                                                  L 194 vom 17.7.1986, S. 7) hat der Gerichtshof (Vierte
2. Der Begriff der im Allgemeininteresse liegenden Aufga-
                                                                  Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. J. G.
     ben nicht gewerblicher Art schlieût Aufgaben nicht
                                                                  Kapteyn sowie der Richter H. Ragnemalm und K. M.
     aus, die von Privatunternehmen erfüllt werden oder
                                                                  Ioannou (Berichterstatter) Ð Generalanwalt: N. Fennelly;
     erfüllt werden könnten.
                                                                  Kanzler: R. Grass Ð am 12. November 1998 ein Urteil
                                                                  mit folgendem Tenor erlassen:
3. Die Eigenschaft einer Stelle als Einrichtung des öffent-
     lichen Rechts hängt nicht davon ab, welchen Anteil die
     Erfüllung von im Allgemeininteresse liegenden Aufga-         Bei einem Anlagenkomplex, in dem
     ben nicht gewerblicher Art an der Tätigkeit der betref-
     fenden Stelle ausmacht. Es ist ebenfalls unerheblich,        Ð in vorgeschalteten Anlagen Zuckerrüben behandelt
     ob von einer separaten juristischen Person, die zu der-           und Zuckersaft extrahiert wird und
     selben Gruppe oder demselben Konzern gehört,
     gewerbliche Tätigkeiten ausgeübt werden.
                                                                  Ð in nachgeschalteten Anlagen der so gewonnene, durch
                                                                       Zusatz von Rohrrohzucker aus den Überseedeparte-
4. Nach Artikel 1 Buchstabe b) Unterabsatz 2 der Richt-
                                                                       ments angereicherte Saft und Sirup zu Weiûzucker ver-
     linie 92/50/EWG ist das Vorliegen von im Allgemein-
                                                                       arbeitet wird,
     interesse liegenden Aufgaben nicht gewerblicher Art
     objektiv zu beurteilen und die Rechtsform der Bestim-
     mungen, in denen diese Aufgaben genannt sind, inso-          sind die nachgeschalteten Anlagen im Hinblick auf die Ver-
     weit unerheblich.                                            arbeitung von Rohrrohzucker aus den Überseedeparte-
                                                                  ments weder dauerhaft noch zeitweilig eine technische
(1) ABl. C 388 vom 21.12.1996.                                    Einheit oder eine Raffinerie im Sinne des Artikels 9
                                                                  Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/
                                                                  81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame
                                                                  Marktorganisation für Zucker in der Fassung der Verord-
                                                                  nung (EWG) Nr. 1482/85 des Rates vom 23. Mai 1985.
                                                                  (1) ABl. C 294 vom 5.10.1996.
              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       (Vierte Kammer)
                   vom 12. November 1998
in der Rechtssache C-269/96 (Vorabentscheidungsersuchen
des Tribunal administratif Paris): Sucreries et Raffineries
d'Erstein SA gegen Fonds d'intervention et de reÂgularisa-                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
              tion du marcheÂ du sucre (FIRS) (1)                                        (Sechste Kammer)
(Verordnungen (EWG) Nr. 1785/81 und (EWG) Nr. 2225/                                  vom 12. November 1998
86 des Rates Ð Absatzbeihilfen für Zuckerrohrerzeugnisse
aus den französischen überseeischen Departements Ð                in der Rechtssache C-352/96: Italienische Republik gegen
                    Begriff der Raffinerie)                                      Rat der Europäischen Union (1)
                        (98/C 397/22)                             (Nichtigkeitsklage Ð Verordnung (EG) Nr. 1522/96 Ð
                                                                  Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten
                                                                                      für Reis und Bruchreis)
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                           (98/C 397/23)
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
                        Gerichtshofes)
                                                                      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
In der Rechtssache C-269/96 betreffend ein dem Gerichts-               erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal adminis-                                      Gerichtshofes)
tratif Paris (Frankreich) in dem bei diesem anhängigen
Rechtsstreit Sucreries et Raffineries d'Erstein SA gegen
Fonds d'intervention et de reÂgularisation du marcheÂ du          In der Rechtssache C-352/96, Italienische Republik
sucre (FIRS) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung            (Bevollmächtigter: Umberto Leanza, Beistand: Danilo Del