CELEX: 51967PC0113
Language: de
Date: 1967-04-03
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS über die Beilhilfe für Ölsaaten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 113
Vol. 1967/0018
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         (COMMISSION
                                       KOM(67)113 endg.
                                       Briissel . den 3 . April 1967
                               Vorschlag einer
                              VERORDNUNG DES RATS
                           über die Beilhilfe für Ölsaaten
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KCM(67 ) 113 endg.
 ---pagebreak---                                   BEGRUNDUNG
1.       Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG bestimmt folgendess
Ist der Richtpreis für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne höher
als der Weltmarktpreis , so wird für in der Gemeinschaft geerntete und ver­
arbeitete Ölsaaten eine Beihilfe in Höhe des Unterschieds zwischen diesen
Preisen gewährt . Nach dem gleichen Artikel legt der Rat die Grundsätze fest ,
nach denen diese Beihilfe gewährt wird , ferner die Grundsätze , nach denen
der Betrag der Beihilfe im Falle anormaler Verhältnisse festgesetzt wird , die
Einzelheiten der Überwachung sowie die Vorschriften , nach denen eine vor­
herige Pestsetzung des Beihilfenbetrags zulässig ist .
2.       Der größte tfeil der in der Gemeinschaft geemteten Ölsaaten wird
zur Gewinnung von öl verarbeitet . Diese Saaten sind in unmittelbarer Weise
dem Wettbewerb von Ölsaaten der gl ei ohen Art oder konkurrierender Arten
ausgesetzt , die zum Weltmarktpreis aus Drittländern eingeführt werden . Es
erscheint daher ausreichend , die Beihilfe nur für Ölsaaten aus der Gemein­
schaft zu gewähren , die zur Gewinnung von öl verarbeitet werden .
3.       Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehene Beihilfe
ist auf die in der Gemeinschaft geemteten Ölsaaten beschränkt . Es muß
also ein Überwachungssystem eingeführt werden , um sicherzustellen , daß die
Beihilfe ausschließlich und tatsächlich diesen Saaten zugute kommt . Aus
praktischen Gründen ist eine Überwachung auf der Erzeuger- und Handelsstufe
unmöglich. Eine Kontrolle in den Ölmühlen dürfte dagegen am leichtesten durch­
zuführen sein und die geringsten Betrugsmöglichkeiten bieten .
4.       Bei einem solchen System müssen sämtliche Einfuhrbewegungen kontrolliert
werden , wobei die außerhalb des Kantrollsystems bei den Ölmühlen abgelieferten
Mengen als innerhalb der Gemeinschaft erzeugt gelten . Die Einfuhrkontrolle
 ---pagebreak---                                     - 2 -
muß bei der Verzollung an den Grenzen der Gemeinschaft einsetzen und
solange andauern , "bis sichergestellt ist , daß die Saaten nicht mehr in den
Genuß dor Beihilfe kommen kennen . Um die Kontrolle noch wirksamer zu ge­
stalten , könnte sie mit der Hinterlegung einer Kaution verbunden wordon .
5.       Zwar wird die Beihilfe nur dann gezahlt , wenn die Saaten aus der
Gemein schalt tatsächlich zur Gewinnung von öl verarbeitet werden , doch er­
scheint es nicht zweckmüßig, die Höhe der zu zahlenden Beihilfe vo.i einem
derart technischen Paktor wie der Pressung abhängig zu machen . Danr'--!. rVer
Käufer vür jede gekaufte Partie eine einheitliche Beihilfe erhält -urd auf
diese V/ei 3 e die Gestehungskosten der Verarbeitungserzeugnisse leichter kalku­
lieren kann , erscheint es wirtschaftlich gerechtfertigt , bei der Berechnung
des Beihilfenbetrags den Tag zu Grunde zu legen , an dem die zur Verarbeitung
bestimiiue Saat von dem Mitgliedstaat unter Kontrolle gestellt wird ,
6.       Damit die in der Gemeinschaft geernteten Saaten unter ähnlichen
Bedingungen abgesetzt werden können wie die eingeführten Saaten , hat der Rat
die Möglichkeit einer vorherigen Festsetzung der Boihilfe vorgesehen . Auf
diese Weise sind dem Käufer von in der Gemeinschaft geernteten Saaten die
Gestehungskosten zum Zeitpunkt des Kaufs bekannt .
         Bei der Festlegung der Zeitspanne für die vorherige Festsetzung
der Beihilfe ist logischerweise zu berücksichtigen , daß die Verarbeitungs-
indu3trie auf dem Weltmarkt mehrere Monate im voraus Termingeschäfte ab­
schließen kann .
         Andererseits ist jedoch auch zu berücksichtigen , daß die gewährte
Beihilfe entsprechend den Weltmarkttendenzen zu "berichtigen ist , wenn Speku­
lationen vermieden werden sollen , welche die Gemeinsohaftsfinanzen erheblich
belasten würden . Diese Tendenzen sind jedoch um so schwieriger abzuschätzen ,
 je läj&jer der Zeitraum ist , für den sie erfaßt werden sollen .
                                                                           • • •/• • •
 ---pagebreak---                                  - 3 -
         Durch die Schaffung der Möglichkeit , die Beihilfe im voraus
für einen am Ende des dritten Monats nach dem Monat der Antragstellung ab­
laufenden Zeitraum festzusetzen , kann also die Berücksichtigung der Handels-
gepflogenheiten mit der Notwendigkeit in Einklang gebracht werden , den Welt-
markttendenzen mit hinreichender Genauigkeit Rechnung zu tragen .
7.       Die Beihilfe soll den Absatz von Ölsaaten aus der Gemeinschaft zu
wettbewerbsfähigen Preisen im Vergleich zu dem Preis des eingeführten Er­
zeugnisses ermöglichen . Sobald sich die Beihilfe aus irgendwelchen Gründen
anders auswirkt , kann eine Störung des Marktes der Gemeinschaft in der Form
eintreten , daß der Absatz von innerhalb der Gemeinschaft geernteten Saaten
stockt und infolgedessen unter Umständen die Angebote bei den Interventions-
stellen zunehmen oder aber allzu zahlreiche Anträge auf vorherige Fest­
setzung der Beihilfe gestellt werden . In beiden Pillen kann dies mit un­
nötigen Kosten für die Gemeinschaft verbunden sein . Sobald sich also eine
anormale Situation bestätigt , müßte zur Unterbindung ihrer Auswirkungen
eingeschritten werden . Als Maßnahmen hierfür kämen in Frage : eine Änderung
der Beihilfe oder die Aussetzung der Möglichkeit zur vorherigen Festsetzung
der Beihilfe .
         Um diese Aussetzung so wirkunsvoll wie möglich zu gestalten , erscheint
es notwendig, zwischen der Einreichung des Antrags auf vorherige Festsetzung
und dem Zeitpunkt , zu dem die Verpflichtung für den Mitgliedstaat unwiderruflich
wird, eine Frist vorzusehen . Diese Frist muß jedoch auf das zur Erreichung
des angestrebten Ziels unbedingt notwendige Mindestmaß beschränkt werden ,
und zwar in der Weise , daß die normalen Handelstransaktionen nicht beein­
trächtigt werden .
8.       Es muß dafür gesorgt werden, daß die im vorstehenden Absatz erwähnten
Maßnahmen mit größter Schnelligkeit ergriffen werden können und die gesamte
Gemeinschaft erfassen . Namentlioh der Beschluß , die Ausstellung der Bescheini­
gung auszusetzen , müßte grundsätzlich vor Ablauf des Tages gefaßt werden
können , der auf den Eintritt der anormalen Verhältnisse folgt .
                                                                       • • •/ • • •
 ---pagebreak---                               - 4 -
Dies kann geschehen , wenn die Kommission darüber zu beschließen hat .
9»      Das einwandfreie Funktionieren der in Durchführung von Artikel 27
der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehenen Regelung macht die Einführung
von Bescheinigungen notwendig, die innerhalb der gesamten Gemeinschaft
Gültigkeit haben müssen , damit ein echter einheitlicher Markt geschaffen
werden kann *
10 .     Die Grundsätze und Modalitäten dieser Verordnung sind durch die
spezifischen Merkmale der Märkte der betreffenden Erzeugnisse bestimmt .
Für vergleichbare Maßnahmen für andere Ölsaaten unter abweichenden Markt-
bedingungen würden sie nach Ansicht der Kommission nicht zwangsläufig
gleich sein .                                                ~
 ---pagebreak---                                   Vorgchlag einer
                              VERORDNUNG DES RATS
                              über die Beihilfe für Ölsaaten
                    (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 136/66/EWJ des Rats vom 22 . September 1966
über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( l ), insbe­
sondere auf Artikel 27 Absatz 3 »
gestützt auf die Verordnung Nr . 162/66/ENG des Rates vom 27 « Oktober 1966 über
den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland ( 2 ), insbeson­
dere auf Artikel 8 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Grundsätze , nach denen die in Artikel 27 der Verordnung Nr . 136/66/EWG
vorgesehenen Beihilfe gewährt und nach denen der Betrag der Beihilfe im Falle
anormaler Verhältnisse festgesetzt wird , müssen festgelegt werden . Ferner sind
die Einzelheiten der Überwachung des Anspruchs auf Beihilfe sowie die Vor­
schriften festzulegen , nach denen die vorherige Festsetzung des Beihilfenbe-
trages zulässig ist .
(1 ) AB Nr . 172 vom 30.9-1966 , S. 3025/66
( 2 ) AB Nr . 197 vom 29 . lO. i966 , S. 3393/66
 ---pagebreak---                                   - 2 -
Der größte Teil der in der Gemeinschaft geernteten und dort verbrauchten Raps-
und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne ist zur Ölgcwinnung bestimmt . Diese
Saaten sind in unmittelbarer Weise dem Wettbewerb von eingeführten Ölsaaten
ausgesetzt , die in der Regel zu unter dem Richtpreis liegenden Preisen ange­
boten werden . Infolgedessen ist der Anspruch auf Beihilfe nur solchen Saaten
einzuräumen , die in der Gsmeinschaft geerntet und zur Gewinnung von Öl verar­
beitet werden .
Um sicherzustellen , daß die Beihilfe nur für anspruchberechtigte Saate^i ge­
währt wird , müssen die Kitgliedstaaten ein Verwaltungskontrollsystem für zur
Öl.'ewinnung bestimmte Saaten einheimischer Erzeugung sowie für die gesamte
Einfuhr von Saaten einrichten . Um die Überwachung der Saateneinfuhren zu er­
leichtern , ist vorzusehen , daß die Kontrolle mit der Hinterlegung einer Kaution
verbunden werden kann .
Um dem ölhersteller die Kalkulation der Gestehungskosten zu erleichtern , ist
zu vermeiden , daß die Höhe der Beihilfe vom Zeitpunkt der Verarbeitung ab­
hängt . Es empfiehlt sich daher , die Höhe der Beihilfe entsprechend dem Tage
festzusetzen , an dem die Saaten unter Kontrolle gestellt werden .
Um Spekulationen in Verbindung mit der schwankenden Höhe der Beihilfe zu ver­
hindern , muß dafür gesorgt werden , daß die in den Ölmühlen unter Kontrolle ge­
stellten Saaten einheimischer Erzeugung , vor ihrer Verarbeitung zur Gewinnung
von Öl nicht der Kontrolle entzogen werden können . Aus diesem Grunde ist die
Vergünstigung der vorherigen Pestsetzung der Beihilfe nur dann zu gewähren ,
wenn eine Kaution hinterlegt wird , die sicherstellen soll , daß die Saaten
während des Zeitraums , für den die Beihilfe im voraus festgesetzt worden ist ,
unter Kontrolle gestellt werden . Bei der Pestsetzung dieses Zeitraums ist zu
berücksichtigen , daß die Ölmühlen an einer langfristigen Versorgung interessiert
sind und daß die Berichtigung der Beihilfe entsprechend der Entwicklung des
Weltmarktes mit Schwierigkeiten verbunden ist .
 ---pagebreak---                                  - 3 -
Um anormalen Verhältnissen auf dem ölsaatenmarkt in der Gemeinschaft zu be­
gegnen , ist dafür Sorge zu tragen , daß der Betrag der Beihilfe geändert und
die vorherige Pestsetzung ausgesetzt werden kann . Zu diesem Zwecke empfiehlt
es sich , die Vergünstigung der vorherigen Pestsetzung erst nach Verstreichen
einer kurzen Frist im Anschluß an die Einreichung des Antrags zu gewähren ,
während der die Marktlage "beurteilt wird .
Regelmäßige Terminnotierungen für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumen-
kerne sind nicht verfügbar . Die Terminnotierungen für die übrigen Ölsaaten
können durch eine spezifische Nachfrage beeinflußt werden , so daß sie für die
tatsächliche Weltmarkttendenz nicht hinreichend repräsentativ sind . Zur Be­
stimmung des im voraus festgesetzten Beihilfenbetrags ist der am Tage der
Antragstellung geltende Betrag entsprechend dem Richtpreis des Monats , in dem
die Ölsaaten unter Kontrolle gestellt werden , und den Preistendenzen bei den
Verarbeitungserzeugnissen aus den wichtigsten Ölsaaten zu berichtigen .
Um ein einwandfreies Funktionieren des Beihilfensystems zu gewährleisten ,
ist die Einführung von Gemeinschaftsbescheinigungen vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                     • • « /• • •
 ---pagebreak---                                Artikel 1
     Die in Artikel 27 der Verordnung Nr . I36/66/EWG vorgesehene Beihilfe wird
unter den in Artikel 27 festgelegten Bedingungen für Raps- und Rübsensamen
sowie Sonnenblumenkerne gewährt , die zur Gewinnung von öl verarbeitet werden.
                               Artikel 2
     Die Mitgliedstaaten richten ein Verwaltungskontrollsystem ein , um fest­
zustellen , welche Mengen in der Gemeinschaft geerntete Ölsaaten zur Gewinnung
von Öl verarbeitet werden , und um sicherzustellen , daß die dieser Kontrolle
unterliegenden Saaten vor ihrer Verarbeitung nicht der Kontrolle entzogen werden .
                               Artikel 3
     Es wird eine für die gesamte Gemeinschaft gültige Bescheinigung einge­
führt , die den Nachweis liefern soll , daß die in der Gemeinschaft geernteten
und zur Gewinnung von öl verarbeiteten Saaten unter K®ntrolle gestellt worden
sind und mit der gegebenenfalls die vorherige Pestsetzung des Beihilfenbetrags
bescheinigt wird.
     Die Bescheinigung wird mit Ausnahme des in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehenen
Falles an dem Tage ausgestellt , an dem der Mitgliedstaat die Kontrolle der zur
Verarbeitung bestimmten Saaten in den Ölmühlen übernimmt .
                              Artikel 4
     Die Beihilfe wird in der am Teige der Ausstellung der in Artikel 3 ge­
nannten Bescheinigung geltanden Höhe gewährt .
     Auf Antrag des Betreffenden wird die Höhe der Beihilfe jedoch im voraus
für einen Zeitraum festgesetzt , der am Ende des dritten Monats nach dem
Monat der Antragstellung abläuft .
 ---pagebreak---                                 Artikel 5
1.      Die Vergünstigung der vorherigen Pestsetzung der Beihilfe wird von den
zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten am zweiten Werktag nach der Antrag'-
stellung durch Ausstellung der in Artikel 3 genannten Bescheinigung gewährt .
        In der Bescheinigung werden die im voraus festgesetzten Beihilfenbeträge
angegeben .
2.      Bei vorheriger Pestsetzung der Beihilfe wird die Ausstellung der in
Artikel 3 genannten Bescheinigung von der Hinterlegung einer Kaution abhängig
gemacht , die verloren ist , wenn die Saaten während des in Artikel 4 Absatz 2
genannten Zeitraums nicht in einer Ölmühle innerhalb der Gemeinschaft zwecks
Verarbeitung unter Kontrolle gestellt werden .
                                  Artikel 6
1.    Werden die Saaten , für die die Höhe der Beihilfe im voraus festgesetzt
worden ist , im M«nat der Einreichung des Antrags auf vorherige Pestsetzung in .
einer Ölmühle unter Kontrolle gestellt , so ist die Beihilfe in der am Tage
der Antragstellung geltenden Höhe zu gewähren .
2.      Werden die im vorstehenden Absatz genannten Saaten während des in
                                                                   • '
Artikel 4 Absatz 2 erwähnten Zeitraums in einem anderen Monat als im Monat
der Einreichimg des Antrags auf vorherige Pestsetzung in einer Ölmühle unter
Kontrolle gestellt , so ist die Beihilfe in der am Tage der Antragstellung
geltenden Höhe , berichtigt entsprechend :
a) dem Richtpreis des Monats in dem die Saaten unter Kontrolle gestellt werden ,
b ) einem Ausgleichsbetrag
zu gewähren .
                                Artikel 7
      . Für jeden der drei auf den Monat der Einreichung des Antrags auf vor­
herige Pestsetzung folgenden Monate ist der in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b )
genannte Ausgleichsbetrag unter Berücksichtigung des Unterschieds zwischen :
                                                                       • • •/• • •
 ---pagebreak---                                   - 6 -
1 . dem Wert der Verarbeitungserzeugnisse der wichtigsten Ölsaaten im Monat
    der Antragstellung und
2 . den Angeboten und repräsentativen Terminnotierungen für diese Erzeugnisse
    während des Monats , für den die Höhe der im voraus festgesetzten Beihilfe
    "berechnet wird
zu berechnen .
                                Artikel 8
1.     Im Falle anormaler Verhältnisse auf dem Ölsaatenmarkt der Gemeinschaft ,
namentlich dann , wenn die Zahl der Anträge auf vorherige Festsetzung der Bei­
hilfe in keinem Verhältnis zum normalen Absatz der in der Gemeinschaft geern­
teten Saaten zu stehen scheint , kann - soweit die in Artikel 3 genannten Be­
scheinigungen noch nicht ausgestellt worden sind - beschlossen werden , die Höhe
der Beihilfe zu ändern und die vorherige Festsetzung des Beihilfenbetrags aus­
zusetzen , soweit dies zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen dem
Markt der Gemeinschaft und dem Weltmarkt erforderlich ist .
2.     Die Höhe der Beihilfe wird unter Anwendung eines nach dem Verfahren gemäß
Artikel 38 der Verordnung Nr . 136/66/EWG festgelegten Berichtigungskoeffizienten
geändert .
3.     Über die Aussetzung der vorherigen Festsetzung der Beihilfe beschließt die
Kommission .
                                Artikel 9
1.     Die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Ölsaaten sowie von Mischungen der
Erzeugnisse der Tarifnummer 12.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit einem Anteil
an einer oder mehreren Ölsaaten dieser Art von mindestens 10 Gewichtshundert­
teilen unterliegt einer Verwaltungskontrolle , und zwar solange , bis sicherge­
stellt ist , daß sie nicht mehr in den Genuß der Beihilfe kommen können .
2.     Die Verwaltungskontrolle kann mit der Hinterlegung einer Kaution verbunden
                                                               • à • /• •
 ---pagebreak--- werden , deren Höhe nicht höher sein darf , als erforderlich ist , um jeden Anreiz ,
die eingeführten Saaten der Kontrolle zu entziehen und unberechtigterweise eine
Beihilfe zu beantragen , zu nehmen .
      Die Kaution wird erstattet , wenn innerhalb einer festzusetzenden Frist der
Beweis erbracht wird , daß die eingeführten Saaten nicht mehr in den Genuß
der Beihilfe kommen können .
3.    Es wird eine Bescheinigung eingeführt , die bei der Einfuhr der in Artikel 1
gesinnten Ölsaaten ausgestellt wird und diese solange begleiten soll , bis sicher­
gestellt ist , daß sie nicht mehr in den Genuß der Beihilfe kommen können .
                                   Artikel 10
1.    Der Anspruch auf Beihilfe entsteht im Augenblick der Verarbeitung der Saaten
zur Gewinnung von Öl .
2.    Die Beihilfe wird dem Inhaber der in Artikel 3 erwähnten Bescheinigung
gezahlt .
                                   Artikel 11
1.    Das Gewicht der in Artikel 1 genannten Ölsaaten wird bestimmt
- bei der Einfuhr ,
- in der Ölmühle , in der die Saaten verarbeitet werden sollen ,
- bei eingeführten Saaten , die zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt
   sind , wenn sichergestellt ist , daß diese nicht mehr in den Genuß der Beihilfe
   kommen können .
2.    Die Höhe der Beihilfe und die Höhe der in Artikel 9 Absatz 2 genannten
Kaution werden an Hand des Gewichts berechnet , das entsprechend den prozentualen
Feuchtigkeitsgehalts- und Fremdbesatzunterschieden im Vergleich zu der für die
Festsetzung des Richtpreises maßgeblichen Standardqualität festgestellt werden .
 ---pagebreak---                                 - 8 -
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Brûssel , den                       Im Namen des Rates
                                    Eer Prâsident