CELEX: C1999/174/25
Language: de
Date: 1999-06-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-87/99: Klage des Michel Hendrickx gegen CEDEFOP, eingereicht am 13. April 1999

C 174/12               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  19.6.1999
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Der Kläger beantragt,
Die Kläger machen geltend, sie seien von einigen Bestimmungen
                                                                       — die Entscheidung der Kommission vom 5. Januar 1999
des United Kingdom VAT Act (Mehrwertsteuergesetz des Ver-
                                                                           aufzuheben, mit der die vom Kläger aufgrund von Arti-
einigten Königreichs) 1994 betroffen, die auf der Grundlage
                                                                           kel 90 Absatz 2 des Statuts eingelegte Beschwerde gegen
einer Ermächtigung in Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 77/                die Entscheidung der Anstellungsbehörde zurückgewiesen
388/EWG (der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie) in der geän-               wurde, durch die ihm die Zustimmung zur Veröffentli-
derten Fassung erlassen worden seien, wonach es u. a. jedem
                                                                           chung eines ausführlichen Berichtes über den Vortrag
„Mitgliedstaat frei[steht], im Inland ansässige Personen, die zwar
                                                                           versagt wurde, den er am 30. Oktober 1997 in Cordoba
rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirt-
                                                                           über das Thema „The need for economic fine-tuning at the
schaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander               local and regional level in the Monetary Union of the
verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen zu be-                European Union“ halten durfte;
handeln“. Kein Mitgliedstaat dürfe jedoch von dieser Ermächti-
gung ohne weiteres Gebrauch machen, denn in Artikel 4 Ab-              — den Antrag des Klägers auf Erteilung der Zustimmung zur
satz 4 sei eindeutig bestimmt, daß das Gebrauchmachen von                  Veröffentlichung des Berichtes über seinen Vortrag für
dieser Ermächtigung „vorbehaltlich der Konsultation nach Arti-             zulässig und begründet zu erklären;
kel 29“ zu erfolgen habe. Durch Artikel 29 der Sechsten mehr-
wertsteuerrichtlinie werde der „Beratende Ausschuß für die             — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuer-
Mehrwertsteuer“ eingesetzt.                                                legen.
Nach Ansicht der Kläger hat das Vereinigte Königreich den
Ausschuß nicht, wie erforderlich, konsultiert, bzw. wenn kein
unmittelbarer Beweis in der Form eines beweiskräftigen aus             Klagegründe und wesentliche Argumente
dem selben Zeitraum stammenden Berichtes über die Konsulta-
tion beigebracht werden könne, seien die erwähnten Bestim-             Der Kläger macht geltend, er habe persönlich an einem
mungen des Gesetzes des Vereinigten Königreichs wegen                  Seminar teilgenommen und dabei einen Vortrag gehalten,
Verletzung eines wesentlichen Formerfordernisses ungültig              nachdem er zuvor auf der Grundlage einer Zusammenfassung
und könnten gegenüber den Klägern nicht angewandt werden.              und einer Skizze der wesentlichen Punkte, die in dem Vortrag
                                                                       behandelt werden sollten, die Zustimmung seiner Vorgesetzten
Die Kläger hätten die Behörden des Vereinigten Königreichs
                                                                       beantragt und erhalten habe. Später sei er von den Veranstal-
nach Einzelheiten der Konsultation befragt, das Ersuchen
                                                                       tern des Seminars gebeten worden, ihnen einen ausführlichen
sei jedoch mit der Begründung abgelehnt worden, daß die
                                                                       Text seines Beitrags zwecks Aufnahme in eine von ihnen
betreffenden Einzelheiten nicht öffentlich zugänglich seien.
                                                                       geplante Veröffentlichung zukommen zu lassen. Die vom
Die Kläger hätten daraufhin einen Antrag bei der Beklagten
                                                                       Kläger nach Artikel 17 Absatz 2 des Statuts beantragte
gestellt. Die Beklagte habe den Antrag auf Gewährung von
                                                                       Zustimmung zur Veröffentlichung des fraglichen Textes sei
Zugang nicht innerhalb eines Monats nach seiner Einreichung
                                                                       von der zuständigen Stelle mit der Begründung versagt worden,
beantwortet und den Überprüfungsantrag ebenfalls nicht in-
                                                                       daß die vom Kläger vertretene Auffassung die Interessen des
nerhalb eines Monats beantwortet.
                                                                       Organs berühren könne, indem sie dessen Handlungsspielraum
Da die Beklagte den Überprüfungsantrag nicht innerhalb eines          beschränke, und daß außerdem erhebliche Unterschiede zwi-
Monats beantwortet habe, gelte der Antrag gemäß Artikel 2              schen der Zusammenfassung des Vortrags (die der Zustim-
Absatz 4 des Zugangsbeschlusses als abgelehnt. Diese Ableh-            mung zu dem Vortrag zugrunde gelegen habe) und dem
nung sie bereits für sich rechswidrig, und auch deshalb, weil sie      fraglichen Text bestünden.
nicht mit einer Begründung versehen sei und infolgedessen
gegen Artikel 190 EG, eine zwingende Bestimmung, verstoße.             Der Kläger bestreitet diese Gründe und macht geltend, die
Die Frist von einem Monat für beide obenerwähnten Anträge              Kommission habe sich, indem sie ihm das Recht zur Veröffent-
verpflichte zu einer notwendigen Disziplin, die die Rechte von         lichung seines Artikels verweigert habe, eines offenkundigen
Personen wie den Klägern, die Zugang zu Dokumenten be-                 Beurteilungsfehlers und eines Ermessensmißbrauchs sowie
antragten, gegen Verschleppung schützen sollten, indem von             einer Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes und
der Kommission verlangt werde, daß sie innerhalb der Frist alles       der Fürsorgepflicht schuldig gemacht.
Notwendige unternehme — einschließlich interner Konsultatio-
nen und der Einholung aller erforderlichen Zustimmungen —,
und als zwingend und in jeder Hinsicht bindend anzusehen sei.
Klage des Michael Cwik gegen die Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. April 1999                Klage des Michel Hendrickx gegen CEDEFOP, eingereicht
                                                                                             am 13. April 1999
                     (Rechtssache T-82/99)
                        (1999/C 174/24)                                                   (Rechtssache T-87/99)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                              (1999/C 174/25)
Michael Cwik, wohnhaft in Tervuren (Belgien), hat am 12. April
1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Ge-
meinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen                               (Vefahrenssprache: Französisch)
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klä-
gers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhöest, Brüssel; Zustellungsan-          Michel Hendrickx, wohnhaft in Ambelokipon, Griechenland,
schrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxem-            hat am 13. April 1999 eine Klage gegen das Europäische
burg.                                                                  Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP)
 ---pagebreak--- 19.6.1999             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 174/13
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften          Klage der Salzgitter AG gegen die Kommission der
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die Rechts-      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. April
anwälte Jean-Noël Louis, Françoise Parmentier und Véronique                                        1999
Peere, Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson, 30, rue
Cessange, L-1320 Luxemburg.
                                                                                         (Rechtssache T-90/99)
Der Kläger beantragt,
— die Entscheidung des CEDEFOP vom 3. Juni 1998, durch                                       (1999/C 174/26)
    die seine Bewerbung für den Dienstposten eines „Respon-
    sable du support général (administration)“ abgelehnt wur-
    de, für nichtig zu erklären;                                                        (Verfahrenssprache: Deutsch)
— die Entscheidung des CEDEFOP, seine Bewerbung für den
    Dienstposten eines „Chef de l’administration“ nicht zu           Die Salzgitter AG, Salzgitter (BRD), hat am 15. April 1999
    berücksichtigen, für nichtig zu erklären;                        eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
— die Entscheidung, seinen Vertrag als Bediensteter auf Zeit         schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
    nicht über den 30. Juni 1998 Hinaus zu verlängern, für           schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist
    nichtig zu erklären;                                             Herr Rechtsanwalt Jochim Sedemund, Rechtsanwälte Deringer
                                                                     Tessin Herrmann & Sedemund, Zustellungsanschrift: Kanzlei
— dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.                             des Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand Rue, Luxemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Der Kläger, ein Beamter des Rates, wurde zum CEDEFOP
abgeordnet, um dort den Dienstposten eines Bediensteten auf          1. die Entscheidung der Kommission vom 3. März 1999
Zeit zu bekleiden. Er ersuchte den Direktor des CEDEFOP mit              (Geschäftszeichen: SG (99) D/1542, Verfahrensnummer
Schreiben vom 12. Dezember 1997, seinen Vertrag bis                      C 10/99 / ex NN 55/98-Deutschland) für nichtig zu
mindestens 30. Juni 1998 zu verlängern.                                  erklären;
Am 2. April 1998 veröffentlichte der CEDEFOP eine interne
Stellenausschreibung für den Dienstposten eines „Responsable         2. der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
du support général (administration)“. Am 2. April 1998
veranlaßte der CEDEFOP zugleich die interne Veröffentlichung
der Stellenausschreibung für den Dienstposten des „Chef de           Klagegründe und wesentliche Argumente
l’administration“. Der Kläger bewarb sich für beide ausgeschrie-
benen Stellen.
                                                                     Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission ein
Der Direktor des CEDEFOP teilte dem Kläger mit Schreiben             Beihilfenprüfverfahren gemäß Artikel 6 Abs. 5 des „6. Stahl-
vom 3. Juni 1998 mit, daß er ihn nicht für geeignet halte, den       beihilfenkodex“ (1) eröffnet.
Dienstposten eines „Responsable du support général“ in der
Verwaltung zu bekleiden, und daß er beschlossen habe, seine
                                                                     Nach Ansicht der Klägerin gelange die Kommission in ihren
interne Bewerbung für den Dienstposten eines „Chef de
                                                                     Schlußfolgerungen zur Auffassung, daß steuerliche Abschrei-
l’administration“ nicht zu berücksichtigen und seinen Vertrag
                                                                     bungen und die Möglichkeit der Rücklagenbildung nach dem
nicht über den 30. Juni 1998 hinaus zu verlängern.
                                                                     deutschen Zonenrandförderungsgesetz (2), die verschiedene
Der Kläger macht geltend, die Stellenausschreibungen seien           Gesellschaften des Konzerns der Klägerin in Anspruch genom-
rechtswidrig, da das genaue Niveau der Besetzung der fragli-         men haben, als Subventionen unzulässige staatliche Beihilfen
chen Stellen sowie die Art der auszuübenden Tätigkeiten und          darstellten. Die Kommission komme nach Meinung der Kläge-
die erforderlichen Qualifikationen nicht angegeben seien. Die        rin daher zur Entscheidung, daß der Nachweis der Gewährung
Ablehnung seiner Bewerbung beruhe auf einem offensichtli-            unzulässiger und unvereinbarer Beihilfen durch ihre Behörden
chen Beurteilungsfehler, da sie nicht auf der Entscheidung des       an die Salzgitter/Preussag Stahl sowie an die Tochtergesell-
Auswahlausschusses, sondern allein auf der abweichenden              schaften des EGKS-Bereichs des Konzerns erbracht worden sei.
Minderheitsmeinung seines Vorsitzenden beruhe. Darüber
hinaus beruhe die Entscheidung, seine Bewerbung für den              Die Klägerin rügt eine fehlerhafte Auslegung der Artikel 4
Dienstposten eines „Chef de l’administration“ nicht zu berück-       Buchstabe c und 67 Absatz 1 EGKS-Vertrag: Zweck des
sichtigen, nicht nur auf einem offensichtlichen Beurteilungs-        Zonenrandförderungsgesetzes sei ein wirtschaftlicher Teilaus-
fehler, sondern auch auf einem Ermessens- und Verfah-                gleich der aus der früheren Randlage zur DDR und CSSR
rensmißbrauch. Diese Entscheidungen seien unter krassem              resultierenden massiven Standortnachteile gewesen. Das Ge-
Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das                 setz sei ausnahmslos auf alle Unternehmen der Gemeinschaft
Diskriminierungsverbot ergangen.                                     mit Betriebsstätten in diesem Gebiet anwendbar gewesen.
Der Kläger führt aus, die Entscheidung, seinen Vertrag als           Damit fehle es bereits an dem für die Beihilfendefinition
Bediensteter auf Zeit nicht über den 30. Juni 1998 hinaus zu         wesentlichen Merkmal der spezifischen Begünstigung eines
verlängern, sei eine unmittelbare Konsequenz dieser beiden           Unternehmens. Diese Vorschriften hätten den betroffenen
Entscheidungen. Deren Rechtswidrigkeit führe zur Rechts-             Unternehmen lediglich eine zeitweilige Verschiebung des
widrigkeit der nachfolgenden Entscheidung, seinen Vertrag als        Besteuerungszeitpunktes erlaubt, nie jedoch, wie dies die
Bediensteter auf Zeit nicht zu verlängern.                           Kommission rechtsirrigerweise behaupte, zu einem Transfer
                                                                     staatlicher Mittel geführt. Damit fehle es bereits an den
                                                                     Grundvoraussetzungen einer Beihilfe.