CELEX: C1997/199/70
Language: de
Date: 1997-06-28 00:00:00
Title: Klage der C. A. S. Succhi di Frutta SpA gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. April 1997 (Rechtssache T-106/97)

28 . 6 . 97           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 199/25
seure und Ariane Tornel, Brüssel, Zustellungsanschrift: Fi­       Klage der C. A. S. Succhi di Frutta SpA gegen die Kom­
duciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg ),            mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
gegen Europäisches Parlament ( Bevollmächtigte : Manfred                                     9. April 1997
Peter und Norbert Lorenz ) wegen Aufhebung der Entschei­                               (Rechtssache T-106/97)
dungen des Europäischen Parlaments, das wiederholte
                                                                                            ( 97/C 199/70 )
Fernbleiben des Klägers vom Dienst zwischen März und
Oktober 1995 als unbefugt zu qualifizieren, hat das Ge­
                                                                                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
richt ( Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
B. Vesterdorf sowie der Richter C. P. Briet und A. Potocki
— Kanzler: H. Jung — am 26 . März 1997 einen Beschluß             Die C. A. S. Succhi di Frutta SpA hat am 9 . April 1997
mit folgendem Tenor erlassen:                                     eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Ge­
                                                                  meinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                  Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der
1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.                     Klägerin sind Rechtsanwälte Alberto Miele, Padua, Anto­
                                                                  nio Tizzano und Gian Michele Roberti , Neapel, und Carlo
                                                                  Scarpa, Venedig; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­
2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                        anwalts Tizzano, Place du Grand Sablon 36, Brüssel .
(') ABl . Nr. C 269 vom 14 . 9 . 1996 .                           Die Klägerin beantragt,
                                                                  — die Entscheidung C(96 ) 1916 der Kommission vom
                                                                       22 . Juli 1996 über die Lieferung von Fruchtsäften und
                                                                       Fruchtkonfitüren für die Bevölkerung von Armenien
                                                                       und Aserbaidschan für nichtig zu erklären;
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                  — der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle­
                       vom 2 . Mai 1997
                                                                       gen .
in der Rechtssache T-136/96: Automobiles Peugeot SA
  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (^             Klagegründe und wesentliche Argumente
(Wettbewerb — Nichtigkeitsklage — Einrede der Unzuläs­
                              sigkeit)                            Die Klägerin ficht in der Rechtssache T- 19 1 /96 (*) die
                                                                  nachträgliche Änderung eines der wesentlichen Elemente
                         ( 97/C 199/69 )                          einer Ausschreibungsbekanntmachung über die Lieferung
                                                                  von Fruchtsäften und Fruchtkonfitüren für die Bevölke­
                (Verfahrenssprache: Französisch)                  rung von Armenien und Aserbaidschan an. Während in
                                                                  der Rechtssache T- 19 1/96 die beanstandete Änderung dar­
                                                                  in bestehe, daß es möglich geworden sei, andere als die in
In der Rechtssache T-136/96, Automobiles Peugeot SA mit           der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegten Frischer­
Sitz in Paris ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Xavier       zeugnisse, insbesondere Pfirsiche, aus den Interventionsbe­
de Roux, Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­         ständen zu übernehmen, wende sich die Klägerin mit der
anwalts Jacques Loesch, 8 , rue Zithe, Luxemburg) gegen           vorliegenden Klage gegen eine mit der angefochtenen Ent­
Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­              scheidung erlassene Änderung, die diese Ersetzungsmög­
mächtigte: Giuliano Marenco und Guy Charrier ) wegen              lichkeit auf Nektarinen erstrecke .
Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission vom
19 . Juli 1996, mit der angeblich die Anträge der Klägerin,       Die Gründe und wesentlichen Argumente sind die gleichen
bestimmte der Kommission gemäß Artikel 11 der Verord­             wie die in der Rechtssache T-191 /96 vorgebrachten .
nung Nr. 17 des Rates vom 6 . Februar 1962 , Erste Durch­
führungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertra­          (') ABl . Nr. C 94 vom 22 . 3 . 1997, S. 15 .
ges (ABl. Nr. 13 vom 21 . 2. 1962, S. 204 ), gelieferte Aus­
künfte vertraulich zu behandeln, abgelehnt worden sind,
hat das Gericht ( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung des
Präsidenten C. W. Bellamy sowie des Richters A. Ka­
logeropoulos und der Richterin P. Lindh — Kanzler:
H. Jung — am 2 . Mai 1997 einen Beschluß mit folgendem            Klage der Molkerei Großbraunshain GmbH und der Bene
Tenor erlassen :
                                                                  Nahrungsmittel GmbH gegen die Kommission der Euro­
                                                                    päischen Gemeinschaften, eingereicht am 11 . April 1997
I . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.                                          ( Rechtssache T-109/97)
                                                                                            ( 97/C 199/71 )
2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.                                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
0 ) ABl . Nr. C 318 vom 26 . 10 . 1996 .
                                                                  Die Großbraunshain GmbH, Harta bei Altenburg/Thürin­
                                                                  gen ( Bundesrepublik Deutschland) und die Bene Nah­
                                                                  rungsmittel , Lumpzig bei Altenburg/Thüringen ( Bundesre­