CELEX: 51984PC0374
Language: de
Date: 1984-07-03
Title: Entwurf BESCHLUSS DES AKP-EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (84) 374
Vol. 1984/0161
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---        KOM M ISSIO N DER EURO PÄISCHEN G E M E IN S C H A F T E N
                                                    KOM(84) 374 endg.
                                                    Brüssel, den 3. Juli 1984
                                          Entwurf
            BESCHLUSS DES AKP-EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN
            zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für "Ursprungswaren" zur
                Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei der
                       Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch
KOM (84) 374 endg.
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
Seit Ende 1977 sind Mauritius mehrfach Abweichungen von den Ursprungs­
regeln gewährt worden, damit Thunfischkonserven, die in Mauritius aus
Thunfisch ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden^ die Präferenz­
behandlung aufgrund des Abkommens von Lome erhalten können.    Diese
Mauritius eingeräumte Sonderbehandlung war von Anfang an dadurch ge­
rechtfertigt, dass die einzige Konservenfabrik der Insel aussergewöhn-
liche Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Thunfisch mit Ursprungs­
eigenschaft hat.
Mauritius hat erhebliche Anstrengungen unternommen, um Abhilfe zu schaffen;
1979 hat das Unternehmen ein Fischereifahrzeug in Dienst gestellt,
dessen Fänge einen Grossteil des Versorgungsbedarfs decken sollen.
Wegen der ungeklärten Fischereirechte in diesem Teil des Indischen
Ozeans und der geringen Fangkapazität dieses einzigen Fischereifahrzeugs
konnte bisher nur etwas mehr als die Hälfte des Bedarfs der Konserven­
fabrik gedeckt werden.   Der übrige verarbeitete Thunfisch wurde im
Rahmen der Abweichung von den Malediven eingeführt.
Die letzte Abweichung, die Mauritius für jährlich 1000 t Thunfisch mit
Ursprung in den Malediven für die Dauer von zwei Jahren gewährt worden
ist, läuft am 31. Juli 198U aus.
Mit Schreiben Nr. AKP/6!+/7 (Band 1) 8H vom 11. April 198U wurde von den
AKP-Staaten im Namen der Regierung von Mauritius erneut ein Abweichungs­
antrag für die gleiche Menge und für die Zeit vom 1. August 198U bis zum
Inkrafttreten des neuen Abkommens nach Auslaufen von Lome II gestellt.
Laut diesem Schreiben soll die   erneute ■ Abweichung Mauritius die Möglich­
keit geben, seinen Versorgungsbedarf nicht ausschliesslich auf den
Malediven zu decken.
Dem Antrag liegen folgende Erwägungen zugrunde :
     Die Fänge des Fischereifahrzeugs von Mauritius - "Lady Sushil" -
     betrugen 1983 nicht mehr als 3000 t.    Die Konservenfabrik benötigt
     jedoch für einen wirtschaftlichen Betrieb mindestens H500 t rohen
     Thunfisch.
 ---pagebreak---  -    Trotz wiederholter Bemühungen konnte das Unternehmen von Mauritius
      in den übrigen AKP-Staaten keine neuen Lieferquellen erschliessen.
 -    Die Fangmengen der Malediven sind erheblich zurückgegangen.  Diese
      Situation hat für die Tätigkeit der Konservenfabrik von Mauritius
      sehr gravierende Auswirkungen gehabt, die zweimal für rund eine
     Woche ihren Betrieb einstellen musste.
 -    Das Unternehmen von Mauritius benötigt zur Sicherung seiner Finanz­
      anlage und zur Finanzierung des künftigen Ankaufs eines zweiten
     Fischereifahrzeugs für seine Gasamtausfuhren nach dem Markt der
      Gemeinschaft eine Präferenzbehandlung.
     Die Seychellen haben kürzlich 12 Schiffen aus der Gemeinschaft
     Fischfangrechte in ihrer Wirtschaftsschutzzone zugestanden.   Die
     von der Flotte gebrauchte Art der Kommerzialisierung scheint jedoch
     keine regelmässigen Lieferungen entsprechend den Lagerungsmöglich­
     keiten der auf Mauritius befindlichen Fabrik gewährleisten zu
     können.
-    Im Rahmen eines Regionaisprojekts des F.E.D. haben sich U Länder
     des Indischen Ozeans, darunter Mauritius, bereit erklärt, konzentrierte
     Programme zur Föderung der Thunfischfänge in der Zone durchzuführen,
     welche es ermöglichen sollen, der Fabrik zu angemessenen Bedingungen
     die erforderlichen Fangmengen mit Ursprungseigenschaft zur Verfügung
     zu stellen.
In den laufenden Verhandlungen über die Erneuerung des Abkommens haben
die AKP-Staaten erneut darauf hingewiesen, dass die Ursprungsregeln für
den Fischereisektor gelockert werden müssen.   Bisher hat die Gemeinschaft
geltend gemacht, dass das Verfahren der Abweichungen von den Ursprungs­
regeln immer erlaubt hat, besondere Probleme angemessen zu lösen.   Die
Ablehnung der beantragten Abweichung durch die Gemeinschaft könnte er­
hebliche Rückwirkungen auf dieses Verhandlungsargument haben.
In Anbetracht der vorstehenden Überlegungen schlägt die Kommission vor,
gemäss Protokoll Nr. 1, insbesondere Artikel 30, eine Abweichung von den
Ursprungsregeln für eine Menge von 600 t Thunfischkonserven - entsprechend
der auf den AntragsZeitraum umgerechneten Menge von 1000 t/Jahr - für
die Zeit vom 1. August 198U bis zum Auslaufen des zweiten Abkommens von
Lomé am 28. Februar 1985 zu gewähren.
 ---pagebreak---                                Entwurf
  BESCHLUSS DES AKP-EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN
zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für "Ursprungswaren" zur
Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei der Herstellung
von haltbar gemachtem Thunfisch
DER AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN,
gestützt auf das am 31. Oktober 1979 in Lome Unterzeichnete zweite AKP-
EWG-Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt.
in Erwägung stehender Gründe :
Nach Artikel 30 des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs
"Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
im Anhang zum Abkommen kann der Ausschuss für Zusammenarbeit im Zoll­
wesen Abweichungen von den Ursprungsregeln festlegen, insbesondere um
die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien zu
fördern.
Die AKP-Staaten haben einen Antrag der Regierung von Mauritius vorgelegt,
mit dem für in diesem Staat hergestellte Thunfischkonserven eine Abweichung
von der im Protokoll Nr. 1 enthaltenen Begriffsbestimmung begehrt wird.
Um Mauritius zu ermöglichen, sein Fischereigewerbe aufrechtzuerhalten
und die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit die Fischereiprodukte
die Eigenschaft von Ursprungswaren erhalten, wurde diesem Land für die
Zeit vom 1. August 1982 bis zum 31. Juli 198*+ eine Abweichung von der im
Protokoll Nr. 1 enthaltenen Begriffsbestimmung gewährt.
Mauritius hat bereits ein Fischereifahrzeug erworben, um seine Konserven­
 industrie mit rohem Thunfisch zur Verarbeitung beliefern zu können.
 Obwohl dieses Fischereifahrzeug seine Fänge regelmässig steigert, ist es
 nicht in der Lage, die Konservenindustrie mit ausreichenden Mengen
 Thunfisch zu beliefern; das betreffende Unternehmen muss daher seine
 Finanzlage stabilisieren, um den Ankauf eines zweiter Fischereifahrzeugs
 finanzieren zu können, wenn ein zusätzliches Angebot an Thunfisch mit
 Ursprungseigenschaft nicht gewährleistet werden kann.
 ---pagebreak---  Mauritius war bisher nicht in der Lage genügend Fisch mit Ursprung in
 anderen AKP-Staaten oder in der Gemeinschaft zu beschaffen.  Die Ent­
 wicklung der Fangtätigkeit in diesem Teil des Indischen Ozeans sollte
 diese Mangellage jedoch bald beheben.  Bis dahin muss die Konserven­
 industrie von Mauritius Thunfischlieferungen aus Drittländern verarbeiten
 können, um die Ausfuhren nach der Gemeinschaft aufrechtzuerhalten.
Mauritius kann den Thunfischbedarf seiner Konservenindustrie teilweise
 in anderen Entwicklungsländern decken.  Nach Artikel 30 Absatz 5 des
Protokolls Nr. 1 ist bei der Prüfung eines Abweichungsantrags diese
Möglichkeit besonders zu prüfen.
Unter diesen Umständen sollte Mauritius bis zum Auslaufen des zweiten
AKP-EWG-Abkommens eine vorübergehende Abweichung von der Begriffsbe­
stimmung für "Ursprungswaren" gewährt werden,
BESCHLIESST :
Artikel 1
Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste A in Anhang II des
Protokolls Nr. 1 gelten Thunfischkonserven der Tarifnummer ex l6.0U des
Gemeinsamen Zolltarifs (Thunfische), die in Mauritius aus rohem Thunfisch
ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, unter nachstehenden Bedingungen
als Ursprungswaren von Mauritius.
 ---pagebreak--- Artikel 2
Die Abweichung gemäss Artikel 1 gilt für 600 Tonnen Thunfisch, zübereitet
oder haltbar gemacht, der Tarifnummer ex 16.Ok des Gemeinsamen Zolltarifs
(Thunfische), der zwischen dem 1. August 198^ und dem 28. Februar 1985
aus Mauritius ausgeführt wird.
Artikel 3
Die zuständigen Behörden von Mauritius treffen die notwendigen Massnahmen,
um eine mengenmässige Überwachung der Ausfuhren der in Artikel 2 genannten
Waren durchzuführen.    Zu diesem Zweck übermittlen sie der Kommission
vierteljährlich eine Aufstellung der Warenmengen, für die Warenverkehrs­
bescheinigungen EUR. 1 aufgrund dieses Beschlusses ausgestellt worden
 sind, wobei der genaue Ursprung des verarbeiteten Thunfischs anzugeben
 ist.
 Artikel H
 Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind verpflichtet,
 jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses er­
 forderlichen Massnahmen zu treffen.
 Artikel 9
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Er gilt vom 1. August 198U bis zum 28. Februar 1985.
 Geschehen zu Br üs sel am ‘                              I m N a m e n des
                                                     AKP-EWG-Aus schus se s
                                               für Zusammenarbeit im Zollwesen
                                                     Die  Vorsitzenden