CELEX: 31976D0231
Language: de
Date: 1975-12-04 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 4. Dezember 1975, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Taiwan stammende und in der Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr befindliche Unterkleidung für Männer und Knaben, andere als Oberhemden, auch Sport- und Arbeitshemden, der Tarifnummer ex 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

24. 2. 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 48 / 11
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 4 . Dezember 1975 ,
               mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das König­
               reich der Niederlande ermächtigt werden , aus Taiwan stammende und in der
               Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr befindliche Unterkleidung für
               Männer und Knaben , andere als Oberhemden, auch Sport- und Arbeitshemden,
               der Tarifnummer ex 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­
                                               handlung auszuschließen
                        (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                      76/231 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                chen Zugangs aller Einführer zu den Gemeinschafts­
GEMEINSCHAFTEN —                                               kontingenten vor, indem sie bestimmt, daß bei der
                                                               Aufteilung der betreffenden Kontingentsmenge vor­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              erst die früher in den einzelnen Mitgliedstaaten zuge­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         lassenen Einfuhrmengen zugrunde zu legen sind und
kel 115 Absatz 1 ,
                                                               die Anpassung an den Versorgungsbedarf der Märkte
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel              nur schrittweise erfolgen soll .
 115 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der           Daher sind bei der Aufteilung des betreffenden Kon­
 Beneluxländer bei der Kommission mit Fernschrei­
                                                               tingents die Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten
ben der Ständigen Vertretung des Königreichs der               noch nicht völlig auf den Versorgungsbedarf der jewei­
 Niederlande bei den Europäischen Gemeinschaften               ligen Märkte abgestimmt worden.
am 28 . November 1975 gestellt haben, um ermächtigt
zu werden, aus Taiwan stammende und in der Bundes­             Diese Unterschiede haben in den Beneluxländern zu
republik Deutschland im freien Verkehr befindliche             einem Strom von Einfuhren dieser aus Taiwan stam­
Unterkleidung für Männer und Knaben, ausgenom­                 menden und in der Bundesrepublik Deutschland im
men Oberhemden, auch Sport- und Arbeitshemden,                 freien Verkehr befindlichen Waren geführt, der sich
der Tarifnummer ex 61.03 des Gemeinsamen Zollta­               fortzusetzen und weiter zu entwickeln droht.
rifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen,                                                           Den Informationen der Regierungen der Beneluxlän­
                                                               der zufolge sieht sich die betreffende Branche der Tex­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             tilindustrie vor schwerwiegende wirtschaftliche Schwie­
                                                               rigkeiten gestellt, die in einer allmählichen Produk­
 Die Einfuhr der betreffenden, aus Taiwan stammen­             tionsminderung und einem stetigen Rückgang der
den Waren in die Gemeinschaft erfolgt gemäß Verord­            Beschäftigtenzahl ihren Ausdruck finden .
nung (EWG) Nr. 1783/75 des Rates vom 10 . Juli 1975
über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilerzeug­           Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind zum gro­
nisse mit Ursprung in Taiwan (') über ein mengenmä­            ßen Teil auf die unterschiedlichen Wettbewerbsbedin­
ßiges Gemeinschaftszollkontingent.                             gungen, verglichen mit bestimmten Ländern (u.a. Tai­
                                                               wan), zurückzuführen, deren Ausfuhrpreise niedriger
Dieses Kontingent wird durch Aufteilung unter den              sind als die Erzeugerpreise in den Beneluxländern .
Mitgliedstaaten gemäß Verordnung (EWG) Nr.
 1849/75 der Kommission vom 18 . Juli 1975 über die            Die indirekten Einfuhren, die neben den bereits er­
Aufteilung der mengenmäßigen Gemeinschaftskontin­              folgten Einfuhren noch getätigt würden, drohen die
gente bei der Einfuhr bestimmter Textilerzeugnisse             wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschärfen .
mit Ursprung in Taiwan (2) verwaltet ; die den Benelux­
ländern und der Bundesrepublik Deutschland zugewie­            Es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich,
senen Quoten für das Jahr 1975 belaufen sich auf 195           die Methoden festzulegen, nach denen die Bundesre­
Tonnen bzw. 327 Tonnen .                                       publik Deutschland die erforderliche Zusammenarbeit
                                                               leisten könnte .
Da die bisherigen Einfuhrregelungen der Mitgliedstaa­
ten nicht schon mit der Eröffnung dieses Gemein­               Daher efiehlt es sich, für einen begrenzten Zeitraum
schaftskontingents vollständig vereinheitlicht werden          die Anwendung von Schutzmaßnahmen nach Artikel
konnten, sieht die vorgenannte Verordnung (EWG)                1 1 5 Absatz 1 zu den Bedingungen zu genehmigen,
Nr. 1783/75 als Ubergangsmaßnahme eine Abwei­                  die die Kommission in ihrer Entscheidung vom
chung vom Grundsatz des gleichen und kontinuierli­             12. Mai 1971 , insbesondere in Artikel 1 (3), festgelegt
                                                               hat —
(') ABl . Nr. L 182 vom 12. 7 . 1975, S. 2.
 ■2 ABl . Nr. L 189 vom 21 . 7. 1975, S. 24.                   (3) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak--- Nr. L 48 / 12                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            24. 2. 76
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                              Artikel 2
                      Artikel 1                            Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Mög­
                                                           lichkeiten für die Einfuhr der betreffenden Waren aus
Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­           Taiwan in die Beneluxländer, längstens jedoch bis
burg und das Königreich der Niederlande werden er­         zum 31 . Dezember 1975.
mächtigt, die Einfuhren der folgenden aus Taiwan
stammenden und in der Bundesrepublik Deutschland                                  Artikel 3
im freien Verkehr befindlichen Waren von der Ge­
meinschaftsbehandlung auszuschließen, soweit die           Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
Anträge zur Erlangung der Einfuhrpreise nach dem           das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
19. November 1975 gestellt wurden :                        der Niederlande gerichtet.
   Nummer des
  Gemeinsamen              Warenbezeichnung                Brüssel, den 4. Dezember 1975
    Zolltarifs
                                                                                    Für die Kommission
ex 61.03       Unterkleidung für Männer und Knaben,
               andere als Oberhemden, auch Sport- und                                 F. GUNDELACH
               Arbeitshemden
                                                                                 Mitglied der Kommission