CELEX: C2001/200/40
Language: de
Date: 2001-07-14 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 29. Mai 2001 in der Rechtssache C-86/99 (Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunal, London): Freemans plc gegen Commissioners of Customs & Excise (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Besteuerungsgrundlage — Im Zeitpunkt der Bewirkung des Umsatzes erhaltener Rabatt — Preisnachlass nach der Bewirkung des Umsatzes)

14.7.2001              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 200/23
die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den               Absatz 3 Buchstabe b und Teil C Absatz 1 der Sechsten
Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1) in der Fassung der             Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
Verordnung (EG) Nr. 1153/97 der Kommission vom 24. Juni                 Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
1997 (ABl. L 168, S. 35), sowie über die Gültigkeit der                 über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer-
Verordnungen Nr. 1153/97 und (EG) Nr. 2086/97 der Kom-                  system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
mission vom 4. November 1997 zur Änderung des Anhangs 1                (ABl. L 145, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
der Verordnung Nr. 2658/87 (ABl. L 312, S. 1) hat der                   Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann, der Richter
Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-                   V. Skouris und R. Schintgen sowie der Richterinnen F. Macken
merpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter D. A. O. Ed-             und N. Colneric (Berichterstatterin) — Generalanwalt: J. Mi-
ward (Berichterstatter), P. Jann, L. Sevón und C. W. A. Timmer-        scho; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Abteilungsleiterin — am
mans — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: H. von Holstein,             29. Mai 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Hilfskanzler — am 7. Juni 2001 ein Urteil mit folgendem
Tenor erlassen:                                                         Artikel 11 Teil A Absatz 3 Buchstabe b und Teil C Absatz 1 der
                                                                        Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
Zusammengesetzte elektronische Schaltungen, die automatische Da-        Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
tenverarbeitungsanlagen und ihre Einheiten in die Lage versetzen,       Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche
Tonsignale zu verarbeiten (Soundkarten), sind in die Position 8471      steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass die
der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung der Verordnung (EG)         Besteuerungsgrundlage für die Lieferung von Waren, die ein Kunde
Nr. 1153/97 der Kommission vom 24. Juni 1997 zur Änderung              aus einem Versandhauskatalog für seinen Eigengebrauch bestellt, im
des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates                vollen Katalogpreis der dem Kunden verkauften Waren besteht, auch
über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den          wenn der Lieferer dem Kunden einen Rabatt auf den Katalogpreis
Gemeinsamen Zolltarif einzureihen.                                      gewährt, der dem Kunden bei Zahlung der Raten an den Lieferer auf
                                                                        einem gesonderten Konto gutgeschrieben wird und den er sich sofort
                                                                        auszahlen lassen oder über den er sofort in anderer Weise verfügen
(1) ABl. C 63 vom 4.3.2000.                                             kann; von dem Katalogpreis ist der genannte Rabatt abzuziehen,
                                                                        sobald der Kunde ihn sich auszahlen lässt oder in anderer Weise
                                                                        darüber verfügt.
                                                                        (1) ABl. C 160 vom 5.6.1999.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       (Sechste Kammer)
                        vom 29. Mai 2001                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
in der Rechtssache C-86/99 (Vorabentscheidungsersuchen                                          (Sechste Kammer)
des VAT and Duties Tribunal, London): Freemans plc
       gegen Commissioners of Customs & Excise (1)
                                                                                                vom 29. Mai 2001
(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Besteuerungsgrundla-
ge — Im Zeitpunkt der Bewirkung des Umsatzes erhaltener                 in der Rechtssache C-263/99: Kommission der Euro-
 Rabatt — Preisnachlass nach der Bewirkung des Umsatzes)                 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
                         (2001/C 200/40)                                (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Niederlassungs-
                                                                        freiheit — Dienstleistungsfreiheit — Tätigkeit des Beraters
                                                                            auf dem Gebiet des Verkehrs von Beförderungsmitteln)
                    (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                                                 (2001/C 200/41)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                  (Verfahrenssprache: Italienisch)
In der Rechtssache C-86/99 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom VAT              (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
and Duties Tribunal, London (Vereinigtes Königreich), in                          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Freemans plc gegen
Commissioners of Customs & Excise vorgelegtes Ersuchen um               In der Rechtssache C-263/99, Kommission der Europäischen
Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 11 Teil A             Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst A. Aresu und