CELEX: 51967PC0466
Language: de
Date: 1967-07-05
Title: Vorschlag fur eine VERORDNUNG DES RATES über die Handelsregelung für bestimmte Obst- und Gemüseverarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker aus den Assoziierten Afrikanischen Staaten und Madagaskar und den überseeischen Ländern und Gebieten (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 466
Vol. 1967/0071
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                              KOMMISSION
                                                    KOM(67)466 endg.
                                                    Brüssel . den 5 * Juli 1967
                                  Vorschlag fur eine
                                 VERORDNUNG DES RATES
                über die Handelsregelung für "bestimmte Obst- und Gemüse­
                   verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker
                aus den Assoziierten Afrikanischen Staaten und Madagaskar
                      und den überseeischen Ländern und Gebieten
                       ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KQM ( 67 ) 466 endg.
 ---pagebreak---                               BEGRONDUNG
       Mit der Verordnung Nr. . ♦../67/EWG ( l ) hat der Rat die "bis zum
31 . Cktober 1967 geltende Handel sregelung fiir Obst- und Gemüseverarbeitungs-
erzeugnisse mit Zusatz von Zucker erlassen .
       Diese vorläufige Regelung umfaßt einerseits die Anwendung eines Zoll­
satzes und andererseits die Erhebung einer Abschöpfung, die die Differenz
zwischen den Zuckerpreisen der Mitgliedstaaten und dem Weltmarktpreis für ?-
Zucker ausgleichen soll .
       Die bei der Einfuhr aus den Assoziierten Afrikanischen Staaten und
Madagaskar und den überseeischen Ländern und Gebieten vorgeschlagene Rege­
lung sieht bis zum 31 « Oktober 1967 die Beibehaltung der vorher geltenden
Zollregelung und für Ananaskonserven , die für diese Länder von besonderem
Interesse sind, weiterhin die Anwendung des fiir Einfuhren aus den Mitglied­
staaten geltenden Abschöpfungsbetrages während des genannten Zeitraums vor.
(l ) AB Nr. *.... vom
 ---pagebreak---                                 Vorschlag für eine
                               VBROKDSUUO DES RATES
             über die Handel sregelung für "bestimmte Obst- und Gemüse-
                verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker
             aus den Assoziierten Afrikanischen Staaten und Madagaskar
                   und den überseeischen Lände rn und Gebieten
                    ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und den Assoziierten Afrikanischen Staaten und Madagaskar ( l ) hat sio 'r die Ge­
meinschaft verpflichtet , bei der Festlegung ihrer gemeinsamen Agrarpolitik die
Interessen dieser assoziierten Staaten in bezug auf die den europäischen Er­
zeugnissen gleichartigen und mit ihnen konkurrierenden Erzeugnisse zu be­
rücksichtigen .
Gemäß der Entscheidung des Rates vom 25 - Februar 1964 über di$ Assoziierung
der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen WirtschafJ.. og:cmein-
schaft ( 2 ) besteht hinsichtlich der Interessen dieser Länder und Gebiete die
gleiche Verpflichtung .
Die in Artikel 11 des Assoziierungsabkommens vorgesehenen Konsultationen ha­
ben stattgefunden .
        Mit der Verordnung Nr. .../67/EWG ist eine vorläufige Handelsregelung
für Obst - und Gemüseverarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker eingeführt
worden , die für die Zeit vom 1 . Juli bis 31 . Oktober 1967 gilt . Bei der Ein­
fuhr aus den Drittländern in die Mitgliedstaaten werden einerseits Zollsätze
und andererseits eine auf den zugesetzten Zucker anwendbare Abschöpfung er­
hoben .
        Es empfiehlt sich daher , für Obst- und Gemüseverarbeitungserzeugnisse
mit Zusatz von Zucker aus den Assoziierten Afrikanischen Staaten und Madagas­
kar und den überseeischen Ländern und Gebieten eine Regelung einzuführen ;
durch diese Regelung soll der Warenverkehr zwischen diesen Staaten , Ländern
und Gebieten und den Mitgliedstaaten ausgeweitet werden .
( 1 ) AB Nr. 93 vom 11.6.1964 , Seite 1431/64 -( 2 ) AB Nr . 93 v. 11.6.64 , S. 1472/64 .
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Die Gemeinschaft kann ihrer Verpflichtung nachkommen , indem sie während, des
 gleichen Zeitraums £ür Einfuhren von Obst- und Gemüseverarbeitungserzeugnissen
mit Zusatz von Zucker aus den AASM und den ÜLG die innergemeinschaftliche
Zollregelung gewährt .
Ferner empfiehlt es sich , für Ananaskonserven vorläufig vorzusehen , daß alle
Mitgliedstaaten den im innergemeinschaftlichen Handel geltenden Abschöpfungs-
betrag für den zugesetzten Zucker anwenden .
Außerdem soll für Ananaskonserven weiterhin die Zollregelung angewandt wer­
den , die auf Grund ihres Ursprungs bei der Einfuhr nach Prankreich am
30 . Juni 1967 gewährt wird .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
1.       Bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung Nr . . ../67/ 2WG genann­
ten Erzeugnisse aus den AASM und den ÜLG wird ein Zollsatz erhoben , der
gleich dem bei der Einfuhr aus den anderen Mitgliedstaaten geltende Zollsatz
ist .
2.       Zuzüglich zu dem in Absatz 1 genannten Zollsatz wird in jedem Mit-
gliedstaat ein Abschöpfungsbetrag erhoben , der gemäß Artikel 5 Absatz 3 und
4 der Verordnung Nr . . ../67 /EtfG festgelegt wird .
                                    Artikel 2
         Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 wird bei der Einfuhr von Ananaskon-
serven ( Tarifnummer ex 20.06 B II , a und b ) aus den AASM und den ÜLG keine
Abschöpfung erhoben , ausgenommen in der italienischen Republik , wo eine Ab­
schöpfung ange-.-.'anclt wird , die gleich der in Artikel 4 Absatz 1 der Verord-
nv-Titä Nr . . . ./67 /ü-^'G bezeichneten Abschöpfung ist .
                                                                 » • /• • •
 ---pagebreak---                            Artikel 3
      Die Vorschriften des Artikels 1 Absatz 1 stehen in bezug auf Anananas-
konserven (Tarifhummer ex 20.06 BII a und b) der Zollfreiheit , die gegebenen­
falls am 30. Juni 1967 bei der Einfuhr der "betreffenden Waren in die Mitglied­
staaten gewährt wird, nicht entgegen .
                           Artikel 4
      Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der europäischen Gemeinschaften in Kraft . Sie gilt bis zum 31 » Oktober 1967 •
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit­
telbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briissel am                            Im Namen des Rates
                                                       Der Prâsident