CELEX: C1998/278/39
Language: de
Date: 1998-09-05 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 10. Juli 1998 (Rechtssache C-250/98)

C 278/22             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    5.9.98
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                Mario Costacurta gegen Kommission der Europäischen
der Arrondissementsrechtbank Arnheim vom 2. April                    Gemeinschaften, aufzuheben;
1998 in dem Strafverfahren gegen Berendse-Koenen M. G.
               und Berendse H. D. Maatschap
                                                                Ð die Entscheidung der Anstellungsbehörde der Kommis-
                   (Rechtssache C-246/98)
                                                                     sion der Europäischen Gemeinschaften vom 22. Juli
                        (98/C 278/37)                                1996 über die ausdrückliche Zurückweisung der Be-
                                                                     schwerde des Rechtsmittelführers bezüglich seiner
                                                                     Anträge auf Anwendung der Berichtigungskoeffizien-
Die Arrondissementsrechtbank Arnheim ersucht den                     ten für Zaire aufzuheben;
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
vom 2. April 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-
gegangen am 9. Juli 1998, in dem Strafverfahren gegen           Ð der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
Berendse-Koenen M. G. und Berendse H. D. Maatschap                   Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen aufzuerle-
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                           gen;
1. Enthält die Verordening Stoffen met sympathico mi-
                                                                Ð dem Rechtsmittelführer alle weiteren Ansprüche, For-
     metische werking (P.V.V.) 1991, insbesondere ihre
                                                                     derungen, Ausführungen und Anträge vorzubehalten.
     Artikel 2 und 3, technische Vorschriften, die gemäû
     Artikel 8 der Richtlinie 83/189/EWG (1) in der im Zeit-
     punkt des Inkrafttretens dieser Verordnung geltenden       Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
     Fassung der Kommission im voraus hätten mitgeteilt
     werden müssen?
                                                                Ð Offensichtliche Widersprüchlichkeit der Urteilsgründe.
2. Enthält die Verordening Stoffen met sympathico mi-
     metische werking (P.V.V.) 1991, insbesondere ihre          Ð Grundlegender Fehler Ð Berechnungsfehler: Auf der
     Artikel 2 und 3, Bestimmungen, die den freien Waren-            Grundlage der Prüfung der vom Gericht verwendeten
     verkehr im Sinne des Artikels 30 EG-Vertrag beschrän-           Unterlagen sei die Kaufkraft des in belgischen Francs
     ken?                                                            ausgezahlten Gehalts des Rechtsmittelführers während
                                                                     des Zeitraums Juni 1994 bis Juli 1996 um 4,1 %
(1) ABl. L 109 vom 26.4.1983, S. 8.                                  gesunken, während das Gericht in seiner rechtlichen
                                                                     Würdigung einen Anstieg um 9 % angegeben habe.
                                                                Ð Offensichtlich fehlerhafte Urteilsgrundlagen: Selbst
                                                                     wenn man ab Juni 1994 eine Übereinstimmung der
                                                                     Preise und eine Stabilisierung der Kaufkraft (was nicht
Rechtsmittel des Mario Costacurta gegen das Urteil des
                                                                     der Fall sei) zwischen Kinshasa und Brüssel/Luxem-
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     burg annehme, bedeute das nicht, daû eine Preis- und
(Fünfte Kammer) vom 26. Mai 1998 in der Rechtssache
                                                                     Kaufkraftparität vorliege, und es bedeute keinesfalls,
T-177/96, Mario Costacurta gegen Kommission der Euro-
                                                                     daû es sich von März 1993 bis Mai 1994 genauso ver-
    päischen Gemeinschaften, eingelegt am 10. Juli 1998
                                                                     halten habe.
                  (Rechtssache C-249/98 P)
                        (98/C 278/38)                           (1) ABl. L 209 vom 4.7.1998, S. 38.
Mario Costacurta hat am 10. Juli 1998 ein Rechtsmittel
gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi-
schen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 26. Mai
1998 in der Rechtssache T-177/96, Mario Costacurta
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-           gegen die Französische Republik, eingereicht am 10. Juli
gelegt. Prozeûbevollmächtigter des Rechtsmittelführers                                       1998
ist Rechtsanwalt Albert Rodesch, Zustellungsanschrift:
7Ð11, route d'Esch, Luxemburg.                                                     (Rechtssache C-250/98)
                                                                                        (98/C 278/39)
Der Rechtsmittelführer beantragt,
Ð das Rechtsmittel für zulässig zu erklären;                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                10. Juli 1998 eine Klage gegen die Französische Republik
                                                                beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
Ð es in der Sache für begründet zu erklären;                    reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater
                                                                Antonio Caeiro und Bernard Mongin, Juristischer Dienst;
Ð das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer)        Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
     vom 26. Mai 1998 in der Rechtssache T-177/96 (1),          Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 ---pagebreak--- 5.9.98               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 278/23
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-             1. Sind die Artikel 6 und/oder 52 EG-Vertrag dahin
tragt,                                                                auszulegen, daû eine sich aus einer Bestimmung im
                                                                      Vermögenssteuerrecht eines Mitgliedstaats ergebende
                                                                      Beschränkung, wonach in Anteilen an einem Unter-
Ð festzustellen, daû Frankreich dadurch gegen seine Ver-              nehmen angelegtes Vermögen Ð wenn diese Anteile
     pflichtungen aus der Richtlinie 89/594/EWG des Rates             eine wesentliche Beteiligung darstellen Ð von der Zah-
     vom 30. Oktober 1989 zur ¾nderung der Richtlinien                lung der Vermögenssteuer durch den Anteilseigner
     75/362/EWG, 77/452/EWG, 78/686/EWG, 78/1026/                     befreit ist, die Freistellung jedoch auf Anteile an in
     EWG und 80/154/EWG für die gegenseitige Anerken-                 diesem Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaften
     nung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen                beschränkt ist, mit diesen Artikeln unvereinbar ist?
     Befähigungsnachweise des Arztes, der Krankenschwe-
     ster und des Krankenpflegers, die für die allgemeine
     Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tier-       2. Wenn die Frage 1 verneint werden muû, sind dann die
     arztes und der Hebamme sowie der Richtlinien 75/                 Artikel 73b und 73d EG-Vertrag dahin auszulegen,
     363/EWG, 78/1027/EWG und 80/155/EWG zur Koor-                    daû eine beschränkende Bestimmung, wie sie in der
     dinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für            Frage 1 genannt wird, mit ihnen unvereinbar ist?
     die Tätigkeiten des Arztes, des Tierarztes und der
     Hebamme (1) verstoûen hat, daû es die erforderlichen
     Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt-
     linie nachzukommen, nicht erlassen hat,
                                                                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Ð Frankreich die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                 gegen die Französische Republik, eingereicht am 10. Juli
                                                                                               1998
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                (Rechtssache C-252/98)
                                                                                         (98/C 278/41)
Nach Artikel 189 Absatz 3 und nach Artikel 5 EG-Vertrag
sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Maûnahmen zu ergreifen, um die Richtlinien vor Ablauf            10. Juli 1998 eine Klage gegen die Französische Republik
der dafür vorgeschriebenen Frist in der innerstaatlichen         beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-
Rechtsordnung umzusetzen. Diese in Artikel 28 der Richt-         gereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Juristischer
linie 89/594/EWG auf den 8. Mai 1991 festgesetzte Frist          Hauptberater Antonio Caeiro und Bernard Mongin, Juri-
ist abgelaufen, ohne daû Frankreich die zu erlassenden           stischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt hätte.            Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
(1) ABl. L 341 vom 23.11.1989, S. 19.
                                                                 Die Klägerin beantragt,
                                                                 Ð festzustellen, daû die Französische Republik dadurch
                                                                      gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag versto-
                                                                      ûen hat, daû sie nicht die erforderlichen Rechts- und
                                                                      Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um für den Fall
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-                   der Inhaber eines ¹auf direktem Wegª erworbenen, in
scheidung des Gerechtshof Den Haag vom 8. Juli 1998 in                Frankreich nicht anerkannten Diploms einer spezia-
dem Rechtsstreit C. Baars jr. gegen Inspecteur der Bela-              lisierten Krankenschwester/eines spezialisierten Kran-
stingdienst Particulieren/Ondernemingen (Veranlagungsab-              kenpflegers, die dort den Beruf der Krankenschwester/
teilung des Finanzamtes für Privatpersonen/Unternehmen)               des Krankenpflegers in der allgemeinen Pflege ausüben
                          Gorinchem                                   wollen, den Artikeln 48 und 52 des Vertrages in der
                                                                      vom Gerichtshof in den Urteilen Heylens (1) und Vlas-
                  (Rechtssache C-251/98)
                                                                      sopoulou (2) gegebenen Auslegung nachzukommen,
                        (98/C 278/40)                                 und daû sie diesen insbesondere auferlegt, sich den
                                                                      Abschluûprüfungen, die sich auf den gesamten Stoff
                                                                      der dreijährigen Ausbildung zur Krankenschwester/
                                                                      zum Krankenpfleger beziehen, ausnahmslos zu unter-
Der Gerechtshof Den Haag ersucht den Gerichtshof der                  ziehen, ohne daû eine vom Betroffenen in einem an-
Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom                    deren Mitgliedstaat absolvierte Ausbildung, aufgrund
8. Juli 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-             deren in Frankreich eine teilweise oder vollständige
gen am 10. Juli 1998, in dem Rechtsstreit C. Baars jr.                Befreiung erteilt worden ist, berücksichtigt wird;
gegen Inspecteur der Belastingdienst Particulieren/Onder-
nemingen (Veranlagungsabteilung des Finanzamtes für Pri-
vatpersonen/Unternehmen) Gorinchem um Vorabentschei-             Ð der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
dung über folgende Fragen:                                            aufzuerlegen.