CELEX: C1996/247/42
Language: de
Date: 1996-08-24 00:00:00
Title: Klage der Gencor Ltd gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. Juni 1996 (Rechtssache T-102/96)

24 . 8 . 96              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 247/ 19
Der Kläger beantragt,                                               Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind
— die Entscheidung der Kommission vom 24 . Mai 1995                 K. P. E. Lasok, QC, und D. F. Hall von der Kanzlei der
    zur Überprüfung seiner Einstufung aufzuheben, soweit            Solicitor Linklaters & Paines, London; Zustellungsan­
     darin die Einstufung in die Besoldungsgruppe A 7,              schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Loesch, 11 , rue
     Dienstaltersstufe 2 , zum 1 . Juni 1991 und in die             Goethe, Luxemburg.
     Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 3 , zum 1 . Juni
     1993 mit Wirkung vom28 . September 1993 und nicht in           Die Klägerin beantragt,
     die Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 3 , zum
     1 . Juni 1991 und in die Besoldungsgruppe A 7, Dienst­         — die von der Kommission am 24 . April 1996 gemäß
     altersstufe 4 , zum gleichen Zeitpunkt, mit Wirkung vom            Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 4064/89
     1 . Juni 1991 angeordnet wird;                                     des Rates erlassene Entscheidung für nichtig zu erklären,
                                                                        mit der ein Zusammenschluß für mit dem Gemeinsamen
— die Kommission zu verurteilen, ihm Verzugszinsen in
     Höhe von 8 % jährlich auf die ihm zustehenden Beträge              Markt und dem ordnungsgemäßen Funktionieren des
     von dem Zeitpunkt an, zu dem sie ihm hätten gewährt                EWR-Abkommens unvereinbar erklärt wurde ( Sache
     werden müssen, zu zahlen;                                          Nr . IV/M.619 — Gencor/Lonrho );
— der Kommission die Kosten aufzuerlegen .                          — der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerle­
                                                                        gen .
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger, ein ehemaliger Beamter der Laufbahngruppe B
und gegenwärtig Beamter der Besoldungsgruppe A 7,                   Die Klägerin, eine Gesellschaft, die nach dem Recht der
Dienstaltersstufe 2, wendet sich gegen die Weigerung der            Republik Südafrika errichtet wurde und in diesem Staat
Anstellungsbehörde, gemäß Artikel 32 des Statuts seine              ihren Sitz hat, beantragt die Nichtigerklärung einer Ent­
Berufserfahrung in der Laufbahngruppe A, die er vor seinem          scheidung der Kommission vom 24 . April 1996 ( im folgen­
Dienstantritt bei der Kommission in den Jahren 1976 bis             den: angefochtene Entscheidung ). In Artikel 1 der angefoch­
1986 bei der spanischen Botschaft in Brüssel erworben               tenen Entscheidung hat die Kommission erklärt, daß ein
habe, für seine Einstufung bei seinem Übergang von der              geplanter Zusammenschluß, durch den die Klägerin und die
Laufbahngruppe B in die Laufbahngruppe A in vollem                  Lonrho plc, eine Gesellschaft englischen Rechts, die gemein­
Umfang zu berücksichtigen . Zudem sei er seit dem 5 . Juli          same Kontrolle über eine südafrikanische Gesellschaft
1982 im Besitz eines Diploms der Wirtschaftswissenschaf­            ( Impala Platinum Holdings Limited ) und die südafrikani­
ten und der Betriebswirtschaftslehre .                              schen Gesellschaften erwerben würden, die die sogenannte
                                                                    Lonrho Platinum Division ( die „ Concentration ") bildeten,
Als erfolgreicher Teilnehmer am Auswahlverfahren CES/               mit dem Gemeinsamen Markt und dem ordnungsgemäßen
A/6/89 sei der Kläger im Juni 1991 zum Beamten der                  Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbar sei .
Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 1 , ernannt wor­
den. Nach dem Erlaß des Urteils des Gerichts vom 28 . Sep­          Die Klägerin trägt vor, daß die angefochtene Entscheidung
tember 1993 ( verbundene Rechtssachen T-103/92 bis                  aus folgenden Gründen für nichtig zu erklären sei :
T-105/92, Baiwir u . a./Kommission ) habe er eine Überprü­
fung seiner Einstufung beantragt. Die Anstellungsbehörde            a ) Die Kommission habe nach der Verordnung ( EWG )
sei bereit gewesen, ihn in die zweite Dienstaltersstufe der             Nr . 4064/89 keine exterritoriale Zuständigkeit für die
Besoldungsgruppe A 7 neu einzustufen . Er habe jedoch                   „ Concentration ";
Anspruch auf eine Neueinstufung in die dritte Dienstalters­         b ) die Verordnung ( EWG ) Nr. 4064/89 gelte nicht für
stufe .
                                                                        Zusammenschlüsse, die unmittelbar oder mittelbar zu
Der Kläger rügt insoweit einen Verstoß gegen Artikel 32 des             einer „ oligopolistischen Marktbeherrschung " führten;
Statuts, die Artikel 6 und 8 des Beschlusses der Kommission         c ) selbst wenn die Verordnung ( EWG ) Nr . 4064/89
vom 1 . September 1983 über die Kriterien für die Einstufung            grundsätzlich für einen solchen Zusammenschluß gelten
in die Besoldungsgruppe und die Dienstaltersstufe bei der               sollte oder darauf angewandt werden dürfte , würde sie
Einstellung sowie gegen den Gleichbehandlungsgrund­                     die Kommission nicht ermächtigen, einen Zusammen­
satz .
                                                                        schluß deshalb für mit dem Gemeinsamen Markt
                                                                        unvereinbar zu erklären , weil er unmittelbar oder
                                                                        mittelbar zu einer „ oligopolistischen Marktbeherr­
                                                                        schung " führe ;
Klage der Gencor Ltd gegen die Kommission der Europäi­              d ) selbst wenn die Verordnung ( EWG ) Nr . 4064/89 die
   schen Gemeinschaften, eingereicht am 28 . Juni 1996                  Kommission ermächtigen sollte, einen Zusammen­
                                                                        schluß aus diesem Grund für mit dem Gemeinsamen
                      ( Rechtssache T-102/96 )
                                                                        Markt unvereinbar zu erklären, würde der Sachverhalt
                            ( 96/C 247/42 )                             im vorliegenden Fall eine solche Schlußfolgerung nicht
                                                                        rechtfertigen;
                 (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                    e ) die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen,
Die Gencor Ltd hat am 28 . Juni 1996 eine Klage gegen                   indem sie sich geweigert habe , die von der Klägerin
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                     angebotenen Verpflichtungen zu akzeptieren;
 ---pagebreak--- Nr . C 247/20           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24 . 8 . 96
f) die Begründung, die die Kommission für ihre Schlußfol­          Referats XI . B. 3 „ Rechtsfragen, Gesetzgebung und Anwen­
     gerungen gegeben habe, entspreche nicht den der               dung des Gemeinschaftsrechts ", soweit sie eine Besetzung
     Kommission gemäß Artikel 190 EG-Vertrag obliegen­             der Stelle in der Laufbahn A 4/A 5 vorsehe, da dieser
     den Verpflichtungen, die Gründe anzugeben, auf denen          Umstand ihn an einer Bewerbung gehindert habe, obwohl er
     ihre Entscheidungen beruhen, so daß dem Gerichtshof           diese Stelle viele Jahre lang innegehabt habe .
     die Ausübung seiner Rechtskontrolle, den Parteien die
     Verteidigung ihrer Rechte und den Mitgliedstaaten             Nach Auffassung des Klägers durfte die fragliche Stelle nicht
     sowie den anderen Beteiligten die Feststellung der            als Stelle der Laufbahn A 4/A 5 ausgeschrieben werden, da
     Umstände ermöglicht werde, unter denen die Kommis­            sie hinsichtlich der mit ihr verbundenen Aufgaben wie der
     sion den Vertrag angewandt habe .                             Zahl der in dem Referat tätigen Beamten alle Kriterien für
                                                                   eine Stelle der Besoldungsgruppe A 3 erfülle . Die angefoch­
                                                                   tene Entscheidung beruhe folglich auf einer offensichtlich
                                                                   fehlerhaften Tatsachenwürdigung und auf einem Rechts­
Klage des Ludwig Krämer gegen die Kommission der                   irrtum .
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Juli
                                1996                               Der Kläger rügt ferner einen Verstoß gegen Artikel 7 des
                                                                   Beamtenstatuts und einen Ermessensmißbrauch . Die Ent­
                     (Rechtssache T-104/96 )                       scheidung, die Stelle des Leiters des Referats B.3 der GD XI
                           ( 96/C 247/43 )                         als Stelle der Laufbahn A 4/A 5 auszuschreiben, sei nicht im
                                                                   Interesse des Dienstes, sondern mit dem Ziel getroffen
                (Verfabrenssprache: Französisch)                   worden, seine Bewerbung zugunsten eines Bewerbers aus­
Ludwig Krämer, wohnhaft in Tervuren ( Belgien ), hat am            zuschließen, der wegen seiner Staatsangehörigkeit, nicht
4 . Juli 1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäi­         wegen seiner Befähigung und seiner Erfahrung auf dem in
schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der               Rede stehenden Gebiet, ausgewählt worden sei .
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­
mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Georges Vander­
sanden, Brüssel , Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson,
1 , rue Giesener, Luxemburg.
Der Kläger beantragt,                                                         Streichung der Rechtssache T-209/95 ( )
                                                                                            ( 96/C 247/44 )
— die Ausschreibung der Stelle des Leiters des Referats
     XI . B.3 als Stelle der Laufbahn A 4/A 5 ( KOM/1 11 /95 )
     aufzuheben;                                                                     (Verfahrenssprache: Englisch)
— demgemäß die Ernennung eines Bewerbers der Besol­                Mit Beschluß vom 15 . Juli 1996 hat der Präsident der Ersten
     dungsgruppe A 5 aufzuheben;                                   erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro­
— der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens                päischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
     aufzuerlegen .                                                T-209/95 — Windstar Sail Cruises Limited, Wind Star
                                                                   Limited und Wind Spirit Limited gegen Kommmission der
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
Der Kläger, ein Beamter der Besoldungsgruppe A 3 , wendet
sich gegen die Ausschreibung der Stelle des Leiters des            (') ABl . Nr . C 351 vom 30 . 12 . 1995 .