CELEX: C1996/031/47
Language: de
Date: 1996-02-03 00:00:00
Title: Klage der Stichting Certificatie Kraanverhuurbedrijf und der Federatie van Nederlandse Kraanverhuurbedrijven gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. November 1995 (Rechtssache T-213/95)

Nr. C 31/20           DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          3 . 2 . 96
Die Wahl einer Gewinnspanne in Höhe von 5 % sei insoweit        Klagegründe und wesentliche Argumente
schwer zu verstehen, als die Kommission in einem dasselbe
                                                                Die Klägerinnen tragen vor, die Kommission habe es bislang
Erzeugnis betreffenden auf das Vereinigte Königreich
beschränkten Regionalverfahren, das die Kommission dazu         trotz eines ausdrücklichen Antrags gemäß Artikel 175
veranlaßt habe, von Mai 1994 an mengenmäßige Verpflich­         EG-Vertrag unterlassen, über ihren Antrag auf ein Nega­
                                                                tivattest oder eine Freistellung für das von ihnen angemel­
tungen zu akzeptieren, eine Gewinnspanne von 10%
                                                                dete „ Reglement certificatie kraanverhuurbedrijf", an das
angenommen habe .
                                                                ein Zumietverbot für nicht zertifizierte Hebekräne geknüpft
Die Klägerin ist schließlich der Auffassung, eine Gewinn­       sei, abschließend zu entscheiden . Das nationale Gericht
spanne in Höhe von 15% sei das lebensnotwendige                 habe in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
Minimum, das die Gemeinschaftsindustrie in die Lage             angeordnet, das Zumietverbot nicht anzuwenden, bis die
versetzen würde, zum einen Erhaltungsinvestitionen zu           Kommission eine abschließende Entscheidung getroffen
finanzieren und zum anderen zur Modernisierung und zum          habe. Infolge des gerichtlichen Verbots drohe den Klägerin­
Ersatz vorhandener Kapazitäten neu zu investieren .             nen der Entzug ihrer Anerkennung durch den nationalen
                                                                Raad voor de Certificatie, was ihre Existenz bedrohe und
                                                                ihren guten Ruf beeinträchtige.
                                                                Die Klägerinnen halten diese Unterlassung der Kommission
                                                                für rechtswidrig, da sie gegen Artikel 6 der Europäischen
                                                                Konvention zum Schutze der Menschenrechte — insbeson­
Klage der Stichting Certificatie Kraanverhuurbedrijf und        dere gegen das Erfordernis einer angemessenen Frist — und
der Federatie van Nederlandse Kraanverhuurbedrijven             gegen allgemeine Rechtsgrundsätze, vor allem den Grund­
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,           satz der Rechtssicherheit, den Vertrauensgrundsatz und den
             eingereicht am 27. November 1995                   Anspruch der Klägerinnen auf rechtliches Gehör, ver­
                                                                stoße .
                   (Rechtssache T-2 13/95 )
                         ( 96/C 31/47 )
            (Verfahrenssprache: Niederländisch)                     Streichung der verbundenen Rechtssachen T-97/93
                                                                                              u. a. (*)
Die Stichting Certificatie Kraanverhuurbedrijf und die
Federatie van Nederlandse Kraanverhuurbedrijven, beide                                    ( 96/C 31 /48 )
mit Sitz in Culemborg (Niederlande ), haben am 27. Novem­                        (Verfahrenssprache: Deutsch)
ber 1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäi­
schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der            Mit Beschluß vom 11 . Dezember 1995 hat der Präsident der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­          Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
mächtigte der Klägerinnen sind Rechtsanwalt van Empel ,         Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa­
Amsterdam, und Rechtsanwalt T. Janssens, Brüssel, Zustel­       chen T- 142/93 — Heinz Günther Herken gegen Rat der
lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Loesch, 11 , rue      Europäischen Union und Kommission der Europäischen
Goethe, Luxemburg.                                              Gemeinschaften — und T-149/93 — Hans Röper gegen Rat
                                                                der Europäischen Union und Kommission der Europäischen
Die Klägerinnen beantragen,                                     Gemeinschaften — angeordnet.
1 . die Europäische Gemeinschaft für den Schaden haftbar        0 ABl . Nr . C 178 vom 18 . 7. 1990, ABl . Nr . C 146 vom 5 . 6 . 1991
                                                                    und ABl . Nr . C 44 vom 19 . 2 . 1992 .
    zu machen, der den Klägerinnen durch das in der
    Klageschrift genannte rechtswidrige Verhalten der
    Kommission entstanden ist und noch entsteht;
2 . die Europäische Gemeinschaft zum Ersatz dieses Scha­                   Streichung der Rechtssache T-224/94 ( )
    dens zu verurteilen und ihr aufzugeben, den Umfang des
    Schadens nach Rücksprache mit den Klägerinnen fest­                                     96/C 31/49 )
    zustellen, sowie für den Fall, daß die Parteien nicht zu                     (Verfahrenssprache: Englisch)
    einer gütlichen Einigung über die Feststellung des
    Umfangs dieses Schadens kommen können, zu erklären,         Mit Beschluß vom 18 . Dezember 1995 hat der Präsident der
    daß das Gericht den Umfang dieses Schadens feststellen      Fünften erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
    wird, gegebenenfalls nach Einsetzung eines Sachverstän­     Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa­
    digen, um den fraglichen Schaden genau zu quantifizie­      che T-224/94 — Ferchimex NV gegen Rat der Europäischen
    ren ;                                                       Union, unterstützt durch die Kommission der Europäischen
                                                                Gemeinschaften — angeordnet.
3 . der Europäischen Gemeinschaft die Kosten dieses Ver­
    fahrens aufzuerlegen .                                      0 ) ABl . Nr . C 218 vom 6 . 8 . 1994 .