CELEX: 62005CJ0198
Language: de
Date: 2006-10-26 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 26. Oktober 2006.#Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.#Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/100/EWG - Dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte im Bereich des geistigen Eigentums - Öffentliches Verleihrecht - Nicht fristgerechte Umsetzung.#Rechtssache C-198/05.

Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 26. Oktober 2006 – Kommission/Italien
      (Rechtssache C-198/05)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 92/100/EWG – Dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte im Bereich des geistigen Eigentums – Öffentliches Verleihrecht – Nicht fristgerechte Umsetzung“
      1.                     Vertragsverletzungsverfahren – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebliche Lage – Lage bei Ablauf der in
            der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Artikel 226 EG) (vgl. Randnr. 16)
      2.                     Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Vermiet‑ und Verleihrecht an geschützten Werken – Richtlinie
            92/100 (Richtlinie 92/100 des Rates, Artikel 1 und 5) (vgl. Randnr. 21 und Tenor)
      Gegenstand 
      
         Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Artikel 1 und 5 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November
                  1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen
                  Eigentums (ABl. L 346, S. 61) – Ausnahme vom ausschließlichen öffentlichen Verleihrecht – Tragweite
               
            Tenor 
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 1 und 5 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates
                     vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich
                     des geistigen Eigentums verstoßen, dass sie alle Kategorien von Einrichtungen des öffentlichen Verleihs im Sinne dieser Richtlinie
                     vom öffentlichen Verleihrecht ausgenommen hat.
                  
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Italienische Republik trägt die Kosten.