CELEX: C2004/021/40
Language: de
Date: 2004-01-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-493/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil der Cour d'appel de Bordeaux, Chambre de l'Instruction, vom 4. November 2003 in dem Rechtsstreit Ministère public gegen André Rochus Hiebeler

C 21/22                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                       24.1.2004
            Studie für sich gesehen neue wissenschaftliche Er-        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil der
            kenntnisse und Schlussfolgerungen beinhalte und           Cour d’appel de Bordeaux, Chambre de l’Instruction, vom
            eindeutig belege, dass eine gegenwärtige Gefahr           4. November 2003 in dem Rechtsstreit Ministère public
            negativer Folgen für die Umwelt, Tiere und Pflanzen                       gegen André Rochus Hiebeler
            nicht ausgeschlossen werden könne.
     —      Spezifisches Problem für den betroffenen Mitglied-                            (Rechtssache C-493/03)
            staat
            Die nachweislich vorzufindende kleinstrukturierte                                  (2004/C 21/40)
            Landwirtschaft in Oberösterreich, verstärkt durch
            die permanente Zunahme des Anteils der biologisch
            bewirtschafteten Fläche bzw. der Anzahl der biolo-
            gisch wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betriebe,      Die Cour d’appel de Bordeaux, Chambre de l’Instruction,
            ergebe eine für diese Region der Gemeinschaft             ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
            charakteristische Einzigartigkeit.                        mit Urteil vom 4. November 2003, bei der Kanzlei des
                                                                      Gerichtshofes eingegangen am 24. November 2003, in dem
            Die durch Art. 95 Abs. 5 EG normierte zusätzliche
                                                                      Rechtsstreit Ministère public gegen André Rochus Hiebeler um
            Erfordernis, dass sich das spezifische Problem für
                                                                      Vorabentscheidung über folgende Fragen:
            diesen Mitgliedstaat erst nach dem Erlass der Harmo-
            nisierungsmaßnahme ergeben hat, ist aus der Sicht
            der Republik Österreich erfüllt. Die Tatsache, dass       —    Sind der Transport und der Verkauf derselben Menge von
            diesbezügliche Befürchtungen bereits früher vorhan-            Betäubungsmitteln je nachdem, ob sie in nur einem
            den waren, stehe dem nicht entgegen. Entscheidend              Mitgliedstaat oder von einem Mitgliedstaat in einen
            sei nur, dass sich die volle Tragweite des Problems            anderen vorgenommen wurden, als verschiedene Taten
            erst nach dem Erlass der Harmonisierungsmaßnah-                anzusehen?
            me gezeigt habe. Erst zum Zeitpunkt der Publikation
            der Müller-Studie (28. April 2002) konnte das             —    Stellen die Einfuhr von Betäubungsmitteln in einen
            tatsächliche Ausmaß des Problems verifiziert wer-              Mitgliedstaat und der kurzfristige Transport derselben
            den.                                                           Menge von Betäubungsmitteln in einen anderen Mitglied-
                                                                           staat eine einheitliche Tat oder verschiedene Taten dar?
     —      Verhältnismäßigkeit
            Das Oö. GTVG 2002 sei als für den Schutz der              —    Ermächtigt Artikel 54 des Übereinkommens von Schen-
            Umwelt erforderliche einzelstaatliche Bestimmung               gen vom 19. Juni 1990 einen um Auslieferung ersuchten
            anzusehen, die unter Berücksichtigung der befriste-            Vertragsstaat, der Einrede „ne bis in idem“ stattzugeben,
            ten Geltungsdauer von drei Jahren auch als ver-                wenn die Anwendungsvoraussetzungen dieses Grundsat-
            hältnismäßig einzustufen sei.                                  zes erfüllt sind, aber die gegen die Verfolgung eingewen-
                                                                           dete rechtskräftige Verurteilung nicht von ihm, sondern
                                                                           von einem anderen Vertragsstaat ausgesprochen wurde?
     —      Vorsorge- und Vorbeugeprinzip
            Das Oö. GTVG 2002 stelle eine Vorsorge- bzw.              —    Steht das Verbot des Artikels 54 des Übereinkommens
            Vorbeugemaßnahme im Sinne des Art. 174 Abs. 2                  von Schengen der Vollstreckung eines Urteils entgegen,
            EG dar. Nach dieser Bestimmung zielt die Umwelt-               das in einem Mitgliedstaat vor Inkrafttreten des Überein-
            politik der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der            kommens ausgesprochen wurde?
            unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen
            Regionen der Gemeinschaft auf ein hohes Schutz-           —    Schützt das in den §§ 30 Absatz 1 Nr. 4, 29 Absatz 1
            niveau ab und beruht u. a. auf den Grundsätzen der             Nr. 1 und Absatz 3 Satz 2 Nr. 2 und 29 Absatz 1 Nr. 4,
            Vorsorge und Vorbeugung. Die vom Gemeinschafts-                §§ 3 Absatz 1, 2 Absatz 1, 1 Absatz 1 in Verbindung mit
            gesetzgeber getroffene Unterscheidung ergebe nur               Anlage III zu § 1 Absatz 2 des deutschen Betäubungsmit-
            dann Sinn, wenn den Begriffen „Vorsorge“ und                   telgesetzes in der Fassung vom 27. Januar 1987 sowie
            „Vorbeugung“ jeweils eine eigenständige Bedeutung              den §§ 25 Absatz 2, 52 und 53 des Strafgesetzbuchs
            zukomme. Demnach setze die „Vorsorge“ bereits zu               normierte und mit Strafe bedrohte Delikt des unerlaubten
            einem Zeitpunkt ein, in dem eine Gefahr für die                Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
            Umwelt noch nicht derart konkret ist, dass ein                 dieselben oder andere Rechtsgüter als das in den Arti-
            Einschreiten im Sinne einer „Vorbeugung“ erforder-             keln 71, 72, 74 Absatz 1 Nr. 2, 74 Absatz 2 und 75 des
            lich wäre. Das Oö. GVTG 2002 diene nachweislich                italienischen Gesetzes Nr. 685/75 vom 22. Dezember
            der Risikovermeidung und sei daher im Sinn des                 1975 und den Artikeln 81, 56 und 110 des italienischen
            Vorsorgeprinzips gerechtfertigt.                               Codice penale normierte und mit Strafe bedrohte Delikt
                                                                           der Einfuhr, des verbotenen Besitzes und der Veräußerung
                                                                           von nicht geringen und teilweise erheblichen Mengen
(1) ABl. L 230 vom 16.9.2003, S. 34.
(2) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1.
                                                                           von Betäubungsmitteln?