CELEX: 51972PC1523
Language: de
Date: 1972-12-04
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES gestützt auf Artikel 94 EWGV, zur Festsetzung der Überwachungsmodalitäten seitens der Kommission bei der Anwendung der Grundsätze für die Koordinierung der allgemeinen Beihilferegelungen mit regionaler Zielsetzung in den Zentralgebieten der Gemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1523
Vol. 1972/0210
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GS85EINSCH&.7TEN
                                         KOM(72) 1523 endg.
                                         Brüssel , den 4» Dezember 1972
                           Vorschlag einer
                         VERORDNUNG DES RATES
              gestützt auf Artikel 94 EWGV | zur Festsetzung
            der Überwachungsmodalitäten seitens der Kommission
          bei der Anwendung der Grundsätze für die Koordinierung
          der allgemeinen Beihilferegelungen mit regionaler Ziel
          Setzung in den Zentral gebieten der Gemeinschaft
               (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(72) 1523 endg.
 ---pagebreak---                                         - 2 -
                              ERWÂGUNGSGRtNDE        r ""
1»           Durch ihre Mitteilung betreffend die allgemeinen Beihilferege-
lungen mit regionaler Zielsetzung vom 23 . Juni 1971 ( 1 ) hat die Kommis­
sion den Rat davon in Kenntnis gesetzt , daß sie ab 1 . Januar 1972 in
Ausübung der ihr durch Artikel 92 ff » EWGV übertragenen Aufgabe bestimm­
te Grundsätze der Koordinierung auf die allgemeinen Beihilferegelungen
mit regionaler Zielsetzung anwende# Die im Rat vereinigten Vertreter dar
Regierungen der Mitgliedstaaten haben ihrerseits ; entsprechend einem
Wunsch der Kommission in einer Entschließung vom 20 . Oktober 1971 ( 1 )
die Verpflichtung übernommen , diese Prinzipien zu beachten .
2»           In der Mitteilung und der Entschließung wurde unterstrichen ,
daß M da die Koordinierung und die Umformung der Beihilferegelungen mit
regionaler Zielsetzung schrittweise erfolgen , eine Überwachung notwendig
ist , nicht nur um die schrittweise Durchführung zu gewährleisten , son­
dern auch um die tatsächlichen Ergebnisse dieser Koordinierung feststel­
len und gegebenenfalls die Anwendungsmodalitäten vervollständigen bzw »
ergänzen zu können".
             Es wurde vorgesehen , daß die Überwachung seitens der Kommis­
sion durch die nachträgliche Mitteilung der wichtigsten Anweridungs fälle
der allgemeinen Beihilferegelungen mit regionaler Zielsetzung xn d6n
Zentralgebieten der Gemeinschaft durch ein die Geheimhaltung gewährlei­
stendes Verfahren durchgeführt wird , das mit Unterstützung der Sachver­
ständigen der Mitgliedstaaten erarbeitet werden soll        r
             Diese technischen Arbeiten wurden im Verlauf des ersten Halb­
jahres 1972 durchgeführt und haben es anläßlich einer multilateralen
Sitzung am 21 . November 1972 , zu der die Kommission die für Beihilfefra-
gen zuständigen Generaldirektoren der verschiedenen Mitgliedstaaten ein­
geladen hatte , erlaubt , eine Übereinstimmung hinsichtlich folgender Punk­
te zu erzielen :
- Zeitfolge der Mitteilungen : der hierfür maßgebende Grundsatz besteht
    darin , daß zwischen der Entscheidung oder der Beratung betreffend die
   Gewährung einer Beihilfe und dem Datum der Mitteilung keine zu lange
    Frist verstreichen darf :
( 1 ) Amtsblatt Nr , C 111 vom k . 11 . 1971
 ---pagebreak--- - Bestimmung der wichtigsten Fälle ; sie geht von dem zweifachen Bemühen
   aus , nur die tatsächlich wichtigen Anwendungs fälle von regionalen Bei­
   hilfen in Erwägung zu ziehen , ohne jedoch die Wirksamkeit der überwa-
 . chung zu beeinträchtigen ;
- Inhalt der Mitteilungen ;
- Geheimhaltung »
3*          Hinsichtlich der Rechtsform , in der die vereinbarten Überwa-
chungsmodalitäten festgehalten werden sollen , wurde von einigen Mit­
gliedstaaten geltend gemacht , daß ihnen die Anwendung dieser Modalitä­
ten durch die Annahme einer Verordnung wie sie Artikel 9*+ EWGV im Hin­
blick auf die Anwendung von Artikel 92 und 93 vorsieht , erleichtert
würde »
            Der vorliegende Vorschlag soll diesen Überlegungen Rechnung
tragen .
            Es ist jedoch unerläßlich , daß die Überwachung seitens der
Kommission entsprechend den vorgesehenen Fristen durchgeführt werden
kann ( insbesondere Mitteilung von im Jahre 1972 aufgetretenen wichtigen
Fällen durch die bisherigen sechs Mitgliedstaaten vor dem 1 . April '1973 )»
Wenn aus Gründen seines Arbeitsprogramms der Rat nicht in der Lage sein
sollte , den vorliegenden Vorschlag einer Verordnung innerhalb eines
Zeitraumes zu verabschieden , der die Einhaltung dieser Fristen gestat-*
tet , so wird die Kommission in geeigneter Form die zu diesem Zweck not­
wendigen Übergangsmaßnahmen treffen »
 ---pagebreak---                                      -Λ -
                 Vorschlag für eine Verordnung des Rates ,
               gestützt auf Artikel 9^ EWGV , zur Festsetzung
            der Uberwachungsmodalitaten seitens der Kommission
          bei der Anwendung der Grundsätze für die Koordinierung
       der allgemeinen Beihilferegelungen mit regionaler Zielsetzung
                   in den Zentralgebieten der Gemeinschaft
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                           5
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften ,
Gestützt auf den Vertrag zur. Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 9^,
Auf Vorschlag der Kommission ,
In Erwägung nachstehender Gründe :            ,
Die Kommission hat in ihrer Erklärung den Rat darüber informiert , daß sie
ab 1 , Januar 1972 im Rahmen der ihr gemäß Artikel 92 ff » des EWG-Vertra-
ges übertragenen Aufgabe die in ihrer Mitteilung ( 1 ) an den Rat enthalte­
nen Koordinierungsgrundsätze auf die allgemeinen Beihilferegelungen mit
regionaler Zielsetzung anwenden werde .
Im Anschluß ein diese Mitteilung sind die im Rat vereinigten Vertreter der
Regierungen der Mitgliedstaaten durch ihre erste Entschließung ( 2 ) über
die allgemeinen Beihilferegelungen mit regionaler Zielsetzung am 20 . Ok­
tober 1971 die Verpflichtung eingegangen , sich an die erwähnten Grund­
sätze zu halten .
Die Überwachung der Anwendung der Koordinierungsgrundsätze der allgemei­
nen Beihilferegelungen mit regionaler Zielsetzung erfolgt durch die Kom­
mission mittels eines Verfahrens der nachträglichen Übermittlung der An-
wendungsfälle in den Zentralgebieten der Gemeinschaft , das die Geheimhal­
tung gewährleistet .
Im Rahmen der Anwendung der Artikel 92 und 93 EWGV ist es angebracht , die
Modalitäten dieser Übermittlung zu präzisieren .
( 1 ) Amtsblatt Nr . C 111 /9 vom 4.11.1971
( 2 ) Amtsblatt Nr . C 111 /1 vom 4.11,1971
 ---pagebreak--- Hat folgende Verordnung erlassen :
                             »
                                Artikel 1
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission entsprechend den nachfolgend
vorgesehenen Modalitäten die Anwendungs fälle der allgemeinen Beihilfe-
regelungen mit regionaler Zielsetzung in den Zentr&lgebieten der Ge­
meinschaft mit .
Zu diesem Zweck teilen die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens
am ersten Tag des auf das Viertel'jahresende folgenden vierten Monats
die Anwendungs fälle mit , die im Laufe des betreffenden Vierteljahres
Gegenstand einer Entscheidung oder Beratung gewesen sind .
      bisherigen                   '
Was die Mitgliedstaaten betrifft , so erfolgt . die erste Mitteilung an
die Kommission vor dem 1 . April 1973 * Diese erste Mitteilung erstreckt
sich auf die Anwendungs fälle , die im Laufe des Jahres 1972 Gegenstand
einer Entscheidung oder Beratung gewesen sind .
              ♦  «
                                Artikel 2
Dem in Artikel 1 festgelegten Verfahren unterliegen die Fälle , in de­
nen die geförderte Investition in der Landeswährung einen entsprechen­
den Betrag erreicht oder überschreitet von :
     4.000.000 R.E. : für folgende Maßnahmen :
                       - Gründung neuer Betriebe
                       - Erweiterung bereits bestehender Betriebe in
                          Verbindung mit der Schaffung neuer Arbeits­
                          plätze ;
     3.000.000 R»E . : für folgende Maßnahmen :
                       - Umstrukturierung
                       - Modernisierung
                       - Rationalisierung
                       - Erweiterung ohne Schaffung von Arbeitsplätzen
                       - usw »
 ---pagebreak---                                   - 6 -
Soweit erforderlich wird die Kommission aufgrund der im Zeitraum vom
1 , Januar 1972 bis 1 . Januar 197^ gemachten Erfahrung den Rat mit
einem Vorschlag zur Änderung dieser Werte befassen «
                                Artikel 3
Die in Artikel 1 genannten Mitteilungen müssen den in der Anlage I
der vorliegenden Verordnung aufgeführten Modalitäten entsprechen .
                                Artikel k
Die Kommission trifft die erforderlichen internen Maßnahmen , um si -    4
cherzustellen , daß die unter Artikel 1 fallenden Mitteilungen von An-
wendungsfällen nicht die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen beeinträch­
tigen » Diese Bestimmungen haben sicherzustellen , daß die eine einzelne
Investition betreffenden Auskünfte nicht zu anderen Zwecken verwendet
werden, als dem der Anwendung der Grundsätze für die Koordinierung der
allgemeinen Beihilferegelungen mit regionaler Zielsetzung .
Der jährlich von der Kommission dem Rat vorzulegende Bericht über die­
se Anwendung enthält keine Einzelangaben ; es erfolgt ebenfalls keine
Mitteilung dieser Angaben an die übrigen Mitgliedstaaten .
 ---pagebreak---                                                          ANLAGE I
                   Modalitäten 'der Mitteilungen betreffend . . .
           die Anwendungs fälle der allgemeinen Beihilferagelungen
             tnit regionaler Zielsetzung in den Zentralgebieteri
                              der Gemeinschaft
1»           Für jeden Einzelfall wird ein individueller Bogen angelegt »
             Bildet ein Investitionsvorgang Gegenstand mehrerer , zeitlich
gestaffelter Entscheidungen über eine Beihilfegewährung , so ist der in­
dividuelle Bogen über diesen Vorgang nach Maßgabe des Zeitpunktes , in dem
die erste Entscheidung oder Beratung über eine Beihilfegewährung getrof­
fen wird , anzulegen und zu übermitteln . .Ein- oder mehrere zusätzliche in­
dividuelle Bogen werden dann der Kommission im Rahmen der viertel jährli­
chen Mitteilungen entsprechend den, späteren Entscheidungen oder Beratun­
gen über eine Beihilfegewährung zugeleitet , wobei darüber zu wachen ist ,
daß diese ergänzenden Bogen Bezug nehmen auf die Numerierung des Hauptbo-
gens der bereits Gegenstand einer früheren Mitteilung war «
             Jeder Einzelbogen wird mit einer Kennzahl , dem Jahr und dem An­
fangsbuchstaben ; des jeweiligen Landes versehen . Beispiel : Bogen Nr . l /?2/X
( für . den Mitgliedstaat X ). Die Numerierung beginnt jedes Jahr von neuem
ab null .                 -
2.           Jeder Einzelbogen soll folgende Angaben enthalten :
~ Art der Maßnahme : zum Beispiel Gründung , Erweiterung , Modernisierung ,
   Rationalisierung , Umstrukturierung .
- Lokalisierung : Gemeinde , Zone und Region , in der die Maßnahme durchge­
   führt wird . Wenn die angewandte Beihilferegelung eine Ausnahme für ei­
   ne Investitionsbeihilfe außerhalb der in dieser Regelung festgelegten
   Beihilfezonen vorsieht , so muß dies mitgeteilt werden.
- Höhe der Investition : In absoluten Zahlen in Landeswährung oder in
   Rechnungseinheiten sowie Aufgliederung ( in absoluten Zahlen) der ver­
   schiedenen Ausgabengruppen ( Grundstücke , Gebäude , Ausrüstung und son­
   stige Posten ) .
- Angewandte Beihilferegelungen : In jedem Fall Angabe der angewandten
   Regelung . Bei gleichzeitiger Anwendung mehrerer Beihilferegelungen ,
   sei es bei Kumulierung verschiedener Regelungen , sei es bei gemeinsa­
   mer Anwendung verschiedener Beihilfen aufgrund unterschiedlicher Rege­
   lungen , sollte bei jeder Beihilfe auf die angewandte Regelung hinge­
   wiesen werden .                                                      /
 ---pagebreak--- Art und Höhe der Beihilfen ; Jede Beihilfeart muß angegeben werden
( unter Bezug auf die angewandt « Regelung , siehe oben ). Weichen die Ein­
zelheiten oder die Intensität der Beihilfe von den Vorschriften der
angewandten Regelung ab ( beispielsweise geringere Intensität oder un­
günstigere. Modalität . als im Höchstfall ) , so müssen sämtliche Einzel­
heiten auf dem Bogen eingetragen werden ,
Zahl der neu zu schaffenden Arbeitsplätze : Diese Angabe ist bei den
Investitionen zur Gründung neuer Betriebe und zur Erweiterung bereits
bestehender Betriebe unbedingt erforderlich .
Tätigkeitsbereiche : Auf dem Bogen ist der beihilfebegünstigte Tätig­
keitsbereich aufzuführen . Hierbei ist nach Möglichkeit die in der
"Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige in den Europäischen
Gemeinschaften" ( NACE ) vorgesehene Aufschlüsselung in Klassen zugrun­
de zu legen *
Höhe der Beihilfe ausgedrückt in Netto-Subventionsäquivalent i Sämtli­
che Angaben , die notwendig eiad für die Errechnung des Netto-Subven-
tionsäquivalents jeder Beihilfe entsprechend der in Artikel 5 des An-
hanges zur Mitteilung der Kommission an den Rat übel* die allgemeinen
Beihilferegelungen mit regionaler Zielsetzung beschriebenen gemeinsa­
men Bewertungsmethode , müssen auf dem Bogen vermerkt sein »