CELEX: 31985R3041
Language: de
Date: 1985-11-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3041/85 der Kommission vom 31. Oktober 1985 zur Festsetzung der ab 1. November 1985 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 290/32                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 11 . 85
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3041 /85 DER KOMMISSION
                                                 vom 31 . Oktober 1985
                zur Festsetzung der ab' 1 . November 1985 geltenden Erstattungssätze bei der
                Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter
                                       Anhang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 satz für jeden Monat für je 1 00 kg dieser Grunderzeug­
GEMEINSCHAFTEN —                                                nisse festgesetzt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes
                                                                berücksichtigt werden :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                 a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert                Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbe­                  nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz                 Weltmarktpreise ;
erster Satz,9                              l                    b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
                                                                    unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des                   schaftlichen     Verarbeitungserzeugnisse,     deren
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­                 Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die           c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
Verordnung (EWG) Nr. 1 025/84 (4), insbesondere auf                 schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                                    Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
                                                                    aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten .
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung              In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
(EWG) Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen                 3035/80 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für              Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen                     Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher
genannten Erzeugnisse und den Preisen in der                    Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr              werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
                                                                des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
ausgeglichen werden . In der Verordnung (EWG) Nr.
3035/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Festle­           gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung
                                                                über die gemeinsame Marktorganisation auf dem
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung           betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt
                                                                werden .
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­
liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter
Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt              Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75
werden (*), zuletzt geändert durch die Verordnung               des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Erstattungen
(EWG) Nr. 1982/85 (*), sind diejenigen Erzeugnisse              bei der Erzeugung im Getreide- und Reissektor Q,
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im            zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder                  1499/85 (8), wird für Weichweizen, Mais und Bruchreis
im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                    eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt. Bei der
aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt              Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung
werden muß .                                                    (EWG) Nr. 3035/80 ist der im Ausfuhrmonat geltende
                                                                Betrag der Erstattung bei der Erzeugung zu berück­
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                 sichtigen.
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungs­
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(') ABl. Nr.  L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(2) ABl. Nr.  L  107 vom 19. 4. 1984, S. 1 .                    schusses für Getreide —
(3) ABl. Nr.  L  166 vom 25. 6. 1 976, S. 1 .
(4) ABl. Nr.  L  107 vom 18 . 4. 1984, S. 13.
O   ABl. Nr.  L  323 vom 29. 11 . 1980, S. 27.                  O ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
(4 ABl. Nr. L 186 vom 19. 7. 1985, S. 8.                        (8) ABl. Nr. L 151 vom 10 . 6. 1985, S. 24.
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 85                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 290/33
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                        1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76, die in
                                                          Form von im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr.
                                                          2727/75 oder im Anhang B der Verordnung (EWG)
                       Artikel 1                          Nr. 1418/76 genannten Waren ausgeführt werden,
                                                          werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
Die ab 1 . November 1985 geltenden Erstattungssätze
für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der                             Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 und des Artikels 1
der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder des Artikels        Diese Verordnung tritt am 1 . November 1985 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 31 . Oktober 1985
                                                                   Für die Kommission
                                                                       COCKFIELD
                                                                      Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 290/34                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 11 . 85
                                                      ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 31 . Oktober 1985 zur Festsetzung der ab
           1 . November 1985 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und
              Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages (allenden Waren
                                                                                        (in ECU/100 kg)
                 Nummer des
                 Gemeinsamen                     Bezeichnung der Erzeugnisse                Ersattungs­
                                                                                               sätze
                   Zolltarifs
                 10.01 B I       Weichweizen und Mengkorn :
                                — zur Stärkeherstellung *                                      5,293
                                — anderer als zur Stärkeherstellung :
                                    — Bei Ausfuhr von Waren der Tarifnr. 19.03 des GZT
                                        nach den Vereinigten Staaten von Amerika und
                                        Kanada                                                 4,483
                                    — In allen anderen Fällen                                  8,076
                 10.01 B II      Hartweizen :
                                — Bei Ausfuhr von Waren der Tarifnr. 19.03 des GZT
                                    nach den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada       10,894
                                — In allen anderen Fällen                                     14,487
                 10.02           Roggen                                                        8,975
                 10.03           Gerste                                                       10,096
                 10.04           Hafer                                                         6,530
                 10.05 B         Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                — zur Stärkeherstellung                                        7,541
                                — anderer als zur Stärkeherstellung                            9,482
                 10.06 B I b) 1  Geschälter rundkörniger Reis                                34,442
                 10.06 B I b) 2  Geschälter langkörniger Reis                                33,758
                 10.06 B IIb) 1 Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                  44,442
                 10.06 B IIb) 2 Vollständig geschliffener langkörniger Reis                  48,925
                 10.06 BIII      Bruchreis :
                                — zur Stärkeherstellung                                       10,667
                                — anderer als zur Stärkeherstellung                           13,058
                 10.07 C         Sorghum                                                      11,232
                 11.01 A         Mehl von Weizen und Mengkorn :
                                — Bei Ausfuhr von Waren der Tarifnr. 19.03 des GZT
                                    nach den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada        5,963
                                — In allen anderen Fällen                                      9,464
                 11.01 B         Mehl von Roggen                                              15,815
               • 11.02 AI a)     Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                — Bei Ausfuhr von Waren der Tarifnr. 19.03 des GZT
                                    nach den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada       16,886
                                — In allen anderen Fällen                                    22,455
                 11.02 Alb)      Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :               I
                                — Bei Ausfuhr von Waren der Tarifnr. 19.03 des GZT
                                    nach den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada        5,963
           |                     — In allen anderen Fällen                                     9,464