CELEX: 31988L0610
Language: de
Date: 1988-11-24 00:00:00
Title: Richtlinie 88/610/EWG des Rates vom 24. November 1988 Zur Änderung der Richtlinie 82/501/EWG über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten

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31988L0610

Richtlinie 88/610/EWG des Rates vom 24. November 1988 Zur Änderung der Richtlinie 82/501/EWG über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten  

Amtsblatt Nr. L 336 vom 07/12/1988 S. 0014 - 0018 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 9 S. 0039  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 9 S. 0039 

RICHTLINIE DES RATES vom 24. November 1988 zur Änderung der Richtlinie 82/501/EWG über die Gefahren  schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten (88/610/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 130 s, auf Vorschlag der Kommission(1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Schutz von Mensch und Umwelt verlangt eine Verschärfung der Bestimmungen der Richtlinie  82/501/EWG(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/216/EWG(5), in bezug auf die Lagerung  gefährlicher Stoffe oder Zubereitungen. Mit der vorliegenden Änderung der Richtlinie 82/501/EWG werden die Bestimmungen ihres Anhangs II  hinsichtlich der Lagerung gefährlicher Stoffe oder Zubereitungen in verpackter oder unverpackter  Form erweitert und verschärft. Die Lagerung gefährlicher Stoffe oder Zubereitungen kann sowohl im Zusammenhang mit einer  Industrietätigkeit als auch getrennt oder in einer Anlage ohne Bezug zu einer Industrietätigkeit  Gefahren schwerer Unfälle in sich bergen. Die Lagerung gefährlicher Stoffe oder Zubereitungen, auf die die Richtlinie 82/501/EWG angewandt  werden soll, kann einer Liste chemischer Bezeichnungen oder einer Liste von  Gefährlichkeitskategorien gemäß den in entsprechenden anderen Gemeinschaftsrichtlinien festgelegten  Klassifizierungs- und Etikettierungsanforderungen zusammen mit ihren jeweiligen Grenzwerten  entnommen werden. Solche Stoff- oder Zubereitungskategorien sollten wie folgt eingestuft sein:  "sehr giftig", "giftig", "explosionsgefährlich", "brandfördernd", "hochentzuendlich" und "leicht  entzuendlich". Die in Artikel 8 der Richtlinie 82/501/EWG festgelegten Bestimmungen betreffend die Information der  Öffentlichkeit müssen verschärft und besser definiert werden, um sicherzustellen, daß die Personen,  die von einem schweren Unfall aufgrund einer mitgeteilten Industrietätigkeit im Sinne von Artikel 5  der Richtlinie 82/501/EWG betroffen werden könnten, in geeigneter und wirksamer, für die gesamte  Gemeinschaft harmonisierter Weise über alle sicherheitsrelevanten Punkte unterrichtet werden. Ort  und Personen, die betroffen werden könnten, werden aufgrund von Art, Ausmaß und voraussichtlichen  Auswirkungen möglicher schwerer Unfälle bei den Industrietätigkeiten bestimmt. Der Inhalt der Unterrichtung gemäß Artikel 8 der Richtlinie 82/501/EWG muß genau bezeichnet werden.  Um die Folgen eines schweren Unfalls zu mildern, müssen die betroffenen Personen die potentiellen  Gefahren und die zu ergreifenden Maßnahmen kennen. Eine solche Unterrichtung der betroffenen  Personen muß aktiv und unaufgefordert über öffentliche Informationsmedien wie zum Beispiel  Flugblätter oder Informationstafeln erfolgen. Der Rat hat in seiner am 24. November 1986 verabschiedeten Entschließung die Kommission  aufgefordert, die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Verhütung schwerer Unfälle und zur Begrenzung  ihrer Folgen zu überprüfen und erforderlichenfalls geeignete Vorschläge vorzulegen. Die Kommission wird einen Vorschlag für eine vollständige und systematische Überprüfung der Anhänge  der Richtlinie 82/501/EWG unterbreiten, sobald weitere Erfahrungen vorliegen. Der mit dem Beschluß 74/325/EWG(6) eingesetzte Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene  und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist gehört worden - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 82/501/EWG wird wie folgt geändert: 1.Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Informationen über die Sicherheitsmaßnahmen und das  rich- tige Verhalten im Falle eines Unfalls den Personen, die von einem schweren Unfall aufgrund einer  mitgeteilten Industrietätigkeit im Sinne von Artikel 5 betroffen werden könnten, in geeigneter  Weise und unaufgefordert mitgeteilt werden. Die Informationen werden in angemessenen Abständen  wiederholt und auf den neuesten Stand gebracht. Sie werden auch der Öffentlichkeit zugänglich  gemacht. Diese Informationen enthalten die in Anhang VII bezeichneten Angaben." 2.Anhang II erhält die Fassung des Anhangs A der vorliegenden Richtlinie. 3.Dem Anhang IV wird folgendes hinzugefügt: "e)Brandfördernde Stoffe: Stoffe, die in Berührung mit anderen, insbesondere entzuendlichen Stoffen stark exotherm reagieren." 4.Anhang B der vorliegenden Richtlinie wird als Anhang VII hinzugefügt. Artikel 2 (1)  Für bestehende Industrietätigkeiten, die nach Genehmigung der vorliegenden  Richtlinie zum ersten Mal unter die Bestimmungen der Richtlinie 82/501/EWG fallen, gilt die vorliegende Richtlinie spätestens ab 1.  Juni 1991. (2)  Im Falle des Absatzes 1 ist die Erklärung gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 82/501/EWG  der zuständigen Behörde spätestens am 1. Juni 1991 vorzulegen; die ergänzende Erklärung gemäß  Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie 82/501/EWG ist der zuständigen Behörde spätestens am 1. Juni 1994  vorzulegen. Artikel 3 (1)  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie  spätestens am 1. Juni 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. (2)  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die innerstaatlichen Rechtsvorschriften,  die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 24. November 1988. Im Namen des RatesDer PräsidentV. KEDIKOGLOU (1)ABl. Nr. C 119 vom 6. 5. 1988, S. 2.  (2)ABl. Nr. C 290 vom 14. 11. 1988.  (3)ABl. Nr. C 208 vom 8. 8. 1988, S. 5.  (4)ABl. Nr. L 230 vom 5. 8. 1982, S. 1.  (5)ABl. Nr. L 85 vom 28. 3. 1987, S. 36.  (6)ABl. Nr. L 185 vom 9. 7. 1974, S. 15.   ANHANG A ANHANG II LAGERUNG, AUSGENOMMEN VON IN ANHANG III AUFGEFÜHRTEN STOFFEN IM ZUSAMMENHANG MIT EINER IN ANHANG I  GENANNTEN ANLAGE Dieser Anhang gilt für die Lagerung gefährlicher Stoffe und/oder gefährlicher Zubereitungen an  einem Ort, in einer Anlage, auf einem Grundstück, in einem Gebäude oder auf einem Gelände, getrennt  oder in einer Anlage, wenn diese Stätte Lagerungszwecken dient, ausser wenn die Lagerung im  Zusammenhang mit einer in Anhang I genannten Anlage steht und die betreffenden Stoffe in Anhang III  aufgeführt sind. Die in den Teilen I und II angegebenen Mengen gelten für ein Lager oder einen Lagerkomplex  desselben Betreibers, wenn die Entfernung zwischen den Lagern nicht ausreicht, um unter  vorhersehbaren Umständen jede Erhöhung der Gefahr schwerer Unfälle zu vermeiden. Auf jeden Fall  gelten diese Mengen für jeden Lagerkomplex desselben Betreibers, wenn die Entfernung zwischen den  einzelnen Lagern weniger als 500 m beträgt. Die zu berücksichtigenden Mengen sind die Hoechstmengen, die zu einem beliebigen Zeitpunkt gelagert  sind bzw. gelagert werden könnten. TEIL 1 Stoffliste Falls ein in Teil I angegebener Stoff (oder eine Gruppe von Stoffen) auch in eine Kategorie des  Teils II fällt, sind die Mengenangaben des Teils I maßgebend. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>  7. 12. 88Nr. L 336/Kategorien von Stoffen und Zubereitungen (2)Mengen (Tonnen)  7 für die Anwendung der Artikel 3 und 4 für die Anwendung des Artikels 5 (3=)   TEIL II Kategorien von Stoffen und Zubereitungen, die in Teil I nicht genannt sind Die Mengen verschiedener Stoffe und Zubereitungen1 derselben Kategorie müssen kumuliert werden. Ist  mehr als eine Kategorie im selben Posten spezifiziert, müssen die Mengen aller Stoffe und  Zubereitungen der spezifizierten Kategorien dieses Postens addiert werden. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>  ANHANG B "ANHANG VII EINZELHEITEN, DIE DER ÖFFENTLICHKEIT IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 8 ABSATZ 1 MITZUTEILEN SIND a)Name des Unternehmens und Angabe des Standorts. b)Bezeichnung der Person, die die Information gibt, nach ihrer Stellung. c)Bestätigung, daß für den Standort die Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der  Richtlinien gelten und daß die Mitteilung gemäß Artikel 5 oder zumindest die in Artikel 9 Absatz 3  vorgesehene Erklärung der zuständigen Behörde vorgelegt wurde. d)Einfache Erläuterung der Tätigkeit, die an dem Standort ausgeuebt wird. e)Gebräuchliche Bezeichnung oder, bei einer unter Anhang II Teil II fallenden Lagerung, generische  Bezeichnung oder allgemeine Gefährlichkeitsstufe der an dem Standort befindlichen Stoffe oder  Zubereitungen, die einen schweren Unfall verursachen könnten, sowie Angabe ihrer wesentlichen  gefährlichen Eigenschaften. f)Allgemeine Unterrichtung über die Art der Gefahr von schweren Unfällen, einschließlich ihrer  potentiellen Wirkungen auf Bevölkerung und Umwelt. g)Hinreichende Auskünfte darüber, wie die betroffene Bevölkerung gewarnt und über den Verlauf eines  Unfalls fortlaufend unterrichtet werden soll. h)Hinreichende Auskünfte darüber, wie die betroffene Bevölkerung bei Eintreten eines Umfalls  handeln und sich verhalten soll. i)Bestätigung, daß das Unternehmen die geeigneten Maßnahmen am Standort, einschließlich der  Verbindung zu den Notfalldiensten zu treffen hat, um für Unfälle gerüstet zu sein und deren  Wirkungen so gering wie möglich zu halten. j)Angabe des standortexternen Notfallplans, der für die Unfallauswirkungen ausserhalb des Standorts  ausgearbeitet wurde. Dieser sollte auch Ratschläge für die Zusammenarbeit im Rahmen der Anweisungen  oder Bitten der Notfalldienste bei einem Unfall enthalten. k)Einzelheiten darüber, wo unter Berücksichtigung der in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften  niedergelegten Geheimhaltungsauflagen weitere Informationen eingeholt werden können."