CELEX: 62018CA0507
Language: de
Date: 2020-04-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-507/18: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 23. April 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione — Italien) — NH/Associazione Avvocatura per i diritti LGBTI — Rete Lenford („Vorlage zur Vorabentscheidung – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 3 Abs. 1 Buchst. a, Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 2 – Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung – Bedingungen für den Zugang zu Beschäftigung und Beruf – Begriff – Öffentliche Äußerungen, mit denen die Einstellung homosexueller Personen ausgeschlossen wird – Art. 11 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Rechtsschutz – Sanktionen – Juristische Person, die ein Kollektivinteresse vertritt – Klagebefugnis, ohne dass im Namen einer bestimmten beschwerten Person gehandelt wird oder ein Geschädigter vorhanden ist – Anspruch auf Schadensersatz“)

13.7.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 230/5
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 23. April 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione — Italien) — NH/Associazione Avvocatura per i diritti LGBTI — Rete Lenford
      (Rechtssache C-507/18) (1)
      
      („Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 3 Abs. 1 Buchst. a, Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 2 - Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung - Bedingungen für den Zugang zu Beschäftigung und Beruf - Begriff - Öffentliche Äußerungen, mit denen die Einstellung homosexueller Personen ausgeschlossen wird - Art. 11 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Rechtsschutz - Sanktionen - Juristische Person, die ein Kollektivinteresse vertritt - Klagebefugnis, ohne dass im Namen einer bestimmten beschwerten Person gehandelt wird oder ein Geschädigter vorhanden ist - Anspruch auf Schadensersatz“)
      (2020/C 230/05)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Corte suprema di cassazione
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: NH
      
         Beklagte: Associazione Avvocatura per i diritti LGBTI — Rete Lenford
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Der Begriff „Bedingungen … für den Zugang zu [einer] Erwerbstätigkeit“ in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass unter diesen Begriff Äußerungen einer Person fallen, wonach sie niemals Personen mit einer bestimmten sexuellen Ausrichtung einstellen noch in ihrem Unternehmen beschäftigen würde, die diese Person in einer Radio- oder Fernsehsendung zu einem Zeitpunkt machte, zu dem ein Einstellungsverfahren weder im Gange noch geplant war, sofern die Verbindung dieser Äußerungen zu den Bedingungen für den Zugang zu einer Erwerbstätigkeit in diesem Unternehmen nicht hypothetisch ist.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Richtlinie 2000/78 ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, wonach eine Vereinigung von Rechtsanwälten, deren satzungsmäßiger Zweck darin besteht, namentlich Personen mit einer bestimmten sexuellen Ausrichtung vor Gericht Beistand zu leisten sowie die Kultur und die Achtung der Rechte dieser Personengruppe zu fördern, aufgrund dieses Zwecks und unabhängig von ihrer etwaigen Gewinnerzielungsabsicht automatisch befugt ist, ein gerichtliches Verfahren zur Durchsetzung der Ansprüche aus dieser Richtlinie einzuleiten und gegebenenfalls Schadensersatz geltend zu machen, wenn Tatsachen eintreten, die den Tatbestand einer Diskriminierung im Sinne dieser Richtlinie gegenüber dieser Personengruppe erfüllen könnten und sich kein Geschädigter feststellen lässt.
               
            
         (1)  ABl. C 436 vom 3.12.2018.