CELEX: 51981PC0576
Language: de
Date: 1981-10-19
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 75/130/EWG über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr Schiene/Strasse zwischen Mitgliedstaaten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 576
Vol. 1981/0176
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(81)576 endg.
                                                        Brüssel , den 19 . Oktober 1981
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                                                      ^
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                        VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
                      zur Änderung der Richtlinie 75/ 130/EWG
                      über die Festlegung gemeinsamer Regeln
                 für bestimmte Beförderungen im kombinierten
            Güterverkehr Schiene /Strasse zwischen Mitgliedstaaten
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(81 ) 576 endg .
 ---pagebreak---                                                            * 0£SW| .'G f (o
                                           BEGRÜNDUNG
1.            In der Richtlinie 75 / 130 / EWG vom 17 . Februar 1975 ( 1 ) hat der Rat
      für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr Schiene / Strasse
      zwischen Mitgliedstaaten gemeinsame, bis zum 31 . Dezember 1978 gültige Regeln
      festgelegt , durch die diese Beförderungen von jeder mengenmässigen Be­
      schränkung ( Kontingentierung ) befreit und bestimmte , zwingend vorgeschriebene
      Verwaltungsakte ( Genehmigung ) beseitigt werden .,                      1
2.            In der Richtlinie 79 / 5 / EWG vom 19 . Dezember 1978 ( 2 ) hat der Rat fast
      sämtliche in der Richtlinie 75 / 130 / EWG festgelegten gemeinsamen Regeln als
      Dauerregelung beibehalten und gleichzeitig einige Bestimmungen geändert , um
      den Erfahrungen aus der abgelaufenen Erproburfgszeit Rechnung zu tragen . Zu
      den Änderungen , die der Rat vorgenommen hat , gehört Artikel 8 mit folgenden
      Wortlaut : " Für Container von mindestens 20 Fuss und für Wechselaufbauten ,
      die nicht mit Stützfüssen versehen sind, gilt diese Richtlinie' bis zum
      31 . Dezember 1981 ".
3.            Die Kommission äussert in ihrem Bericht über die Anwendung der Richt­
      linie 75 / 130 / EWG , den sie dem Rat am                      ( 3 ) vorlegt , ihre
      Absicht , die Vorschriften für Container von mindestens 20 Fuss und für
      Wechselaufbauten , die nicht mit Stützfüssen versehen sind , angesichts der
      bisherigen Erfahrungen bei zuhalten, da diese die Zweckmässigkeit einer
      solchen Befreiung gezeigt haben .
4.            Im beiliegenden Vorschlag wird diese Absicht im einzelnen ausgeführt .
5.            Als wesentliche Änderung schlägt die Kommission vor , die Regeln der
      Richtlinie für unbegrenzte Zeit auf die Beförderung von Containern von
      mindestens 20 Fuss und von Wechselaufbauten ,J die nicht mit Stützfüssen ver­
      sehen sind , im kombinierten Verkehr Schiene / Strasse anzuwenden . Dies ist
      nach Auffassung der Kommission deswegen gerechtfertigt , weil im interna­
      tionalen Verkehr bei der Beförderung von Containern von mindestens 20 Fuss
      und von Wechselaufbauten , die nicht mit Stützfüssen versehen sind , in zu­
       nehmendem Masse auf diese Technik zurückgegriffen wird .
 ( 1 ) ABl . Nr . L 48 vom 22.2.1975 , S. 31 .
 ( 2 ) ABl . Nr . L     5 vom   9.1.1979 , S. 33 .
 ( 3 ) Anhang Dok .
 ---pagebreak---           Die Liberalisierung des kombinierten Verkehrs mit Containern hat
nämlich die Verlagerung des Strassenverkehrs auf Containern erleichtert .
Ausserdem ist die gegenwärtige Unterscheidung zwischen Wechselaufbauten und
Containern nicht praxisgerecht , da mit beiden Formen von Transportbehältern
derselbe Bedarf der Wirtschaft befriedigt wird . Es wäre also nutzlos , nur
eine Form von Transportbehältern zu libera Ii si eren . Alle Gründe , auf denen
die Richtlinie fusst , sprechen für eine Lösung , welche die Container von
mindestens 20 Fuss und die Wechselaufbauten , die nicht mit Stutzfüssen
versehen sind , in die endgültige Liberalisierung des kombinierten Verkehrs
Schiene / Strasse einbezieht .
          Die vorgeschlagenen Änderungen verfolgen demnach einzig das Ziel ,
die gegenwärtige Liberalisierung beizuhalten und sie dabei endgültig auf den
kombinierten Verkehr Schiene / Strasse mit Containern von mindestens 20 Fuss
und mit Wechselaufbauten, die nicht mit Stützfüssen versehen sind , auszu­
dehnen, um den Nutzern die freie Wahl der Verkehrstechnik zu gewährleisten
und ihnen einen Anreiz zur Verkehrsverlagerung zu bieten .
 ---pagebreak---                                     VORSCHLAG EINER
                                   RICHTLINIE DES RATES
                        zur Änderung der Richtlinie 75 / 130/ EWG
                        über . die Festlegung gemeinsamer Regeln
                     für bestimmte Beförderungen im kombinierten
               Güterverkehr Schiene / Strasse zwischen Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 75 ,
auf Vorschlag der Kommission ^
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wi rtschafts- und Sozia lausschusses,
in Erwägung nachtehender Gründe :
            Die Richtlinie 75 / 130 / EWG des Rates ( 1 ), geändert durch die Richtlinie
79 / 5 / EWG ( 2 ), wird versuchsweise bis zum 31 . Dezember 1981 für die Beförderung
von Containern von mindestens 20 Fuss und von Wechselaufbauten, die nicht
mit Stützfüssen versehen sind, angewandt werden .
             Der Versuch mit der Richtlinie 75 / 130 / EWG für die be­
troffenen Transporte muss für den abgelaufenen Zeitraum positiv gewertet
werden .                                                                    ,
            Die Richtlinie 75 / 130/ EWG ist darum als Dauerregelung für diese
beizuhalten und hinsichtlich des vorgesehenen Endtermins zu ändern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
( 1 ) ABl . Nr . L 48 vom 22.2.1975 , S. 31 .
 ( 2 ) ABl . Nr . L 5 vom 9.1.1979 , S. 33 .
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                                Artikel 1
           Artikel 8 der Richtlinie 75 / 130/ EWG wird gestrichen .
                                                                ι
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                                Artikel 2                                           '
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        Die Mitgliedstaaten treffen die ergänzenden Massnahmen, um dieser        ^
Richtlinie bis zum 1 . Juli 1982 nachzukommen . Sie setzen die Kommission davon  j,
in Kenntnis .
                                                                                  I
                                Artikel 3
        Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident