CELEX: 51996EC1249
Language: de
Date: 2007-01-31
Title: Entwurf Verordnung (EG) Nr. .../... der Kommission vom […] mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (kodifizierte Fassung)

DE

|[pic]                     |KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                       |

                                        Brüssel, den
                                        K(2004)

                                                                     Entwurf

                                                    VERORDNUNG (EG) Nr. .../... DER KOMMISSION

                                                                     vom […]

            mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor

                                                              (kodifizierte Fassung)

                                            ê 1249/96 (angepasst)

                                                                     Entwurf

                                                    VERORDNUNG (EG) Nr. .../... DER KOMMISSION

                                                                     vom […]

          mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. Ö 1784/2003 Õ des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. Ö 1784/2003 Õ des Rates vom Ö 29. September 2003 Õ über die gemeinsame  Marktorganisation  für  Getreide[1],
insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

                                            ê 

   1) Die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92  des  Rates
      hinsichtlich der Einfuhrzölle im  Getreidesektor[2]  ist  mehrfach  und  in  wesentlichen  Punkten  geändert  worden[3].  Aus  Gründen  der
      Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

                                            ê 1249/96 Erwägungsgrund (1) (angepasst)

   2) Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. Ö 1784/2003 Õ werden bei der Einfuhr der in Artikel 1 der  betreffenden  Verordnung  Ö genannten Õ
      Erzeugnisse die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben. Bei den in Ö Artikel 10 Õ Absatz 2  Ö der  Verordnung  (EG)  Nr.  1784/2003 Õ
      genannten Erzeugnissen ist jedoch der Einfuhrzoll gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden  Interventionspreis  zuzüglich
      55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung.

                                            ê 1249/96 Erwägungsgrund (2) (angepasst)

   3) Zur Einstufung der eingeführten Partien sind die Ö in Õ Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. Ö 1784/2003 genannten Erzeugnisse Õ  in
      bestimmten Fällen in mehrere Standardqualitäten eingeteilt. Infolgedessen ist es angezeigt, die heranzuziehenden Standardqualitäten  anhand
      objektiver Einstufungskriterien zu bestimmen und zugleich Toleranzen festzulegen, damit die einzuführenden Erzeugnisse in  die  geeignetste
      Qualität eingestuft werden können. Unter den möglichen  objektiven  Kriterien  für  die  Qualitätseinstufung  von  Weichweizen  bilden  der
      Proteingehalt, das spezifische Gewicht und der Anteil des Schwarzbesatzes diejenigen Kriterien, die  vom  Handel  am  häufigsten  verwendet
      werden und sich am leichtesten kontrollieren lassen. Im Fall von Hartweizen sind diese Kriterien das spezifische Gewicht,  der  Anteil  des
      Schwarzbesatzes und der Gehalt an glasigen Körnern. Bei  den  eingeführten  Waren  Ö werden Õ  daher  Analysen  Ö vorgenommen Õ,  um  diese
      Parameter für jede eingeführte Partie zu bestimmen. Hat die Gemeinschaft jedoch ein Verfahren eingerichtet, durch das  sie  die  von  einer
      Behörde des Staats des Warenursprungs erteilten Qualitätsbescheinigungen offiziell anerkennt, so können diese Analysen nur zur  Überprüfung
      einer hinreichend repräsentativen Zahl der eingeführten Partien durchgeführt werden.

                                            ê 1249/96 Erwägungsgrund (3) (angepasst)

   4) Zur Berechnung des Einfuhrzolls werden gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. Ö 1784/2003 Õ regelmäßig die repräsentativen  cif-
      Einfuhrpreise für jede der Qualitäten festgestellt, die für die Ö in Artikel 10 Õ Absatz Ö 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 Õ  genannten
      Erzeugnisse definiert sind. Zur Ermittlung dieser Preise müssen die Preisnotierungen für die verschiedenen Weizenqualitäten sowie  für  die
      übrigen Getreidearten bekannt sein. Daher Ö sollte festgelegt werden Õ, welche Notierungen heranzuziehen sind.

                                            ê 1249/96 Erwägungsgrund (4)

   5) Unter dem Aspekt der Klarheit und der Transparenz bilden die Notierungen der verschiedenen Weizentypen und der übrigen Getreidearten an den
      Rohstoffbörsen der Vereinigten Staaten von Amerika eine objektive Grundlage für die Ermittlung der  repräsentativen  cif-Einfuhrpreise.  So
      lässt sich die Börsennotierung jeder Getreideart durch Addition der Handelsprämie, die auf  dem  Markt  der  Vereinigten  Staaten  für  die
      jeweilige Qualität der verschiedenen Getreidearten gewährt wird, in einen fob-Preis für die Ausfuhr aus den Vereinigten Staaten  umrechnen.
      Diese fob-Preise lassen sich ihrerseits durch Addition der auf dem Frachtenmarkt verzeichneten Seefrachtraten zwischen dem Golf von  Mexiko
      oder den nordamerikanischen Großen Seen und einem Hafen der Gemeinschaft in  repräsentative  cif-Einfuhrpreise  umrechnen.  Angesichts  des
      Fracht- und Handelsvolumens des Hafens von Rotterdam stellt  dieser  Hafen  den  Bestimmungsort  in  der  Gemeinschaft  dar,  für  den  die
      Notierungen der Seefrachtraten öffentlich am besten bekannt, am transparentesten und am leichtesten verfügbar sind. Als Bestimmungshafen in
      der Gemeinschaft ist deshalb Rotterdam zugrunde zu legen.

                                            ê 1249/96 Erwägungsgrund (5) (angepasst)

   6) Im Interesse der Transparenz werden die repräsentativen cif-Einfuhrpreise der in Artikel 10 Absatz 3 Ö der Verordnung (EG) Nr.  1784/2003 Õ
      genannten Getreidearten folglich auf der Grundlage der Rohstoffbörsennotierung für die betreffende Getreideart unter Additon der für  diese
      Getreideart gewährten Handelsprämie und der Seefrachten zwischen dem Golf von Mexiko oder den nordamerikanischen Großen Seen und dem  Hafen
      von Rotterdam ermittelt. Um jedoch die je nach Bestimmungshafen unterschiedlichen Frachtkosten zu berücksichtigen, ist  es  gerechtfertigt,
      pauschale Anpassungen des Einfuhrzolls für die Gemeinschaftshäfen vorzusehen, die  am  Mittelmeer,  an  der  Atlantikküste  der  Iberischen
      Halbinsel, im Vereinigten Königreich und in IrlandÖ , Õ  in  den  Ö nordischen  und  den  baltischen Õ  Ländern  gelegen  sind.  Damit  die
      Entwicklung der so ermittelten repräsentativen cif-Einfuhrpreise verfolgt werden kann, empfiehlt es sich, eine tägliche Beobachtung der  in
      ihre Berechnung eingehenden Elemente einzurichten. Der für Gerste berechnete repräsentative cif-Einfuhrpreis Ö ermöglicht Õ eine  Schätzung
      der Marktsituation für Ö Sorghum und Roggen Õ, so dass der repräsentative cif-Einfuhrpreis für Gerste gleichfalls auf  diese  Getreidearten
      anzuwenden ist.

                                            ê 1249/96 Erwägungsgrund (6) (angepasst)

   7) Im Hinblick auf die Festsetzung des Einfuhrzolls für die Ö in Õ  Artikel  10  Absatz  2  der  Verordnung  (EG)  Nr.  Ö 1784/2003  genannten
      Getreidearten Õ trägt ein Zeitraum Ö von 10 Arbeitstagen Õ zur Feststellung der repräsentativen cif-Einfuhrpreise für jede Getreideart  den
      Markttendenzen Rechnung, ohne dass Unsicherheitsfaktoren entstehen. Auf dieser Grundlage Ö werden Õ die Einfuhrzölle für  die  betreffenden
      Erzeugnisse unter Zugrundelegung des Durchschnitts  der  in  dem  genannten  Zeitraum  beobachteten  repräsentativen  cif-Einfuhrpreise  am
      fünfzehnten und am letzten Arbeitstag jedes Monats Ö festgelegt Õ. Die Anwendung des so berechneten Einfuhrzolls kann damit  während  eines
      Zeitraums von zwei Wochen erfolgen, ohne dass sich der Einfuhrpreis  nach  entrichteten  Zöllen  wesentlich  ändert.  Ist  jedoch  für  ein
      bestimmtes Erzeugnis keinerlei Börsennotierung im Berechnungszeitraum für die repräsentativen cif-Einfuhrpreise verfügbar oder  unterliegen
      diese repräsentativen cif-Einfuhrpreise infolge plötzlicher Änderungen der in Ö die Õ Berechnung Ö des Einfuhrzolls Õ eingehenden  Elemente
      sehr erheblichen Schwankungen in dem Ö Berechnungzeitraum Õ, so sollten Maßnahmen getroffen  werden,  um  die  Repräsentativität  der  cif-
      Einfuhrpreise für das betreffende Erzeugnis aufrechtzuerhalten. Im Fall großer Schwankungen der  Börsennotierung,  der  mit  der  Notierung
      verbundenen Handelsprämien, der Seefrachtkosten oder aber des Umrechnungskurses, der zur Berechnung des repräsentativen  cif-Einfuhrpreises
      für  das  betreffende  Erzeugnis  verwendet  wird,  ist  es  angezeigt,  die  Repräsentativität  dieses  Preises  mittels  einer  Anpassung
      wiederherzustellen, die der  festgestellten  Abweichung  gegenüber  der  geltenden  Festsetzung  entspricht  und  somit  den  eingetretenen
      Veränderungen Rechnung trägt. Selbst im Fall einer solchen Anpassung  bleibt  der  Zeitpunkt  der  darauffolgenden  regelmäßigen  Anpassung
      unberührt.

                                            ê 1249/96 Erwägungsgrund (9) (angepasst)

   8) Bei Einfuhren von Hartmais kann entweder die besondere Qualität der Ware oder  aber  die  Tatsache,  dass  die  Preise  des  einzuführenden
      Erzeugnisses eine Qualitätsprämie gegenüber dem normalen Preis des betreffenden Erzeugnisses enthalten, dazu führen, dass bei der  für  die
      Berechnung des repräsentativen cif-Einfuhrpreises zugrunde gelegte Börsennotierung nicht berücksichtigt wird,  dass  der  Preis  Ö dieses Õ
      Ö Erzeugnisses Õ im Vergleich zu den normalen Marktbedingungen durch eine Prämienzahlung gekennzeichnet ist. Um Ö dieser Õ  Qualitätsprämie
      auf den Preis oder die Notierung Rechnung zu tragen, ist es deshalb angebracht, den Einführern einen pauschalen Teil des  bei  der  Einfuhr
      der betreffenden Ware entrichteten Einfuhrzolls zurückzuzahlen, falls der Einführer  nachweist,  dass  er  das  eingeführte  Erzeugnis  zur
      Herstellung von hochwertigen, eine derartige Prämie rechtfertigenden Erzeugnissen verwendet hat.

                                            ê 1249/96 Erwägungsgrund (10) (angepasst)

   9) Um zu gewährleisten, dass die Einführer die Bestimmungen dieser Verordnung einhalten,  sollte  neben  den  für  die  Lizenz  zu  leistenden
      Sicherheiten ein System zusätzlicher Sicherheiten Ö eingeführt werden Õ.

                                            ê 1249/96 Erwägungsgrund (11) (angepasst)

  10) Ö Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide Õ -

                                            ê 1249/96

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

                                            ê 1249/96 (angepasst)

                                                                    Artikel 1

Die Ö in Õ Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. Ö 1784/2003 genannten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs Õ  sind  Ö diejenigen Õ,
die zu dem in Artikel 67 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates[4], vorgesehenen Zeitpunkt angewendet werden.

                                                                    Artikel 2

                                            ê 1110/2003 Art. 1 Nr. 1 Buchst. a) (angepasst)

(1) Die Ö in Õ Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. Ö 1784/2003 genannten Einfuhrzölle Õ für die Erzeugnisse  der  KN-Codes  1001  10  00,
1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen der oberen Qualität), Ö 1002, ex 1005, ausgenommen  Hybrid  zur  Aussaat, Õ  und  Ö ex  1007,  ausgenommen
Hybrid zur Aussaat, Õ werden täglich berechnet, jedoch nur am fünfzehnten  Tag  und  am  letzten  Arbeitstag  jedes  Monats  von  der  Kommission
festgesetzt, um ab dem sechzehnten Tag des Monats bzw. dem ersten  Tag  des  Folgemonats  Anwendung  zu  finden.  Ist  der  fünfzehnte  Tag  kein
Arbeitstag für die Kommission, so werden die Zölle an dem Arbeitstag festgesetzt, der dem fünfzehnten Tag des betreffenden Monats vorausgeht.

                                            ê 1110/2003 Art. 1 Nr. 1 Buchst. a)

Weicht allerdings während des Anwendungszeitraums des so festgesetzten Zolls der Durchschnitt der berechneten Einfuhrzölle um  5  EUR/Tonne  oder
mehr von dem festgesetzten Zoll ab, so wird eine entsprechende Anpassung vorgenommen.

                                            ê 1110/2003 Art. 1 Nr. 1 Buchst. a) (angepasst)

(2) Der für die Berechnung des  Einfuhrzolls  zugrunde  zu  legende  Preis  ist  der  nach  der  Methode  in  Artikel  Ö 5 Õ  bestimmte  tägliche
repräsentative cif-Einfuhrpreis. Bei jeder Festsetzung ist der festgesetzte Einfuhrzoll jeweils der Durchschnitt der in den zehn  vorangegangenen
Arbeitstagen berechneten Einfuhrzölle. Bei den Festsetzungen und  Anpassungen  lässt  die  Kommission  die  für  die  vorangegangene  Festsetzung
verwendeten täglichen Einfuhrzölle unberücksichtigt.

                                            ê 1110/2003 Art. 1 Nr. 1 Buchst. a)

Der für die Berechnung der Zölle zugrunde zu legende Interventionspreis ist derjenige des Monats, in dem der Einfuhrzoll gilt.

                                            ê 1249/96

(3) Die nach den Bestimmungen dieser Verordnung festgesetzten Einfuhrzölle sind anwendbar, bis eine neue Festsetzung in Kraft tritt.

                                            ê 1249/96 (angepasst)

Bei jeder Festsetzung oder Anpassung veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Ö Union Õ die  Einfuhrzölle  und  die  für  ihre
Berechnung zugrunde gelegten Elemente.

(4) Falls der Einfuhrhafen in der Gemeinschaft

Ö a) Õ      sich am Mittelmeer (jenseits der Meerenge von Gibraltar) befindet und die  Ware  über  den  Atlantischen  Ozean  oder  den  Suezkanal
       Ö eintrifft Õ, so vermindert die Kommission den Einfuhrzoll um 3 Ö EUR Õ/Tonne;

Ö b) Õ      ein Atlantikhafen der Iberischen Halbinsel ist oder sich im Vereinigten KönigreichÖ , Õ in Irland Ö in Dänemark,  Estland,  Lettland,
       Litauen, Polen, Finnland oder Schweden Õ befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean eintrifft, so  vermindert  die  Kommission  den
       Einfuhrzoll um 2 Ö EUR Õ/TonneÖ . Õ

                                            ê 597/2002 Art. 1 Nr. 1 (angepasst)

Die Zollbehörde des Entladehafens stellt nach dem Muster des Anhangs Ö I Õ eine Bescheinigung über die jeweils  entladenen  Erzeugnismengen  aus.
Die Ö in Unterabsatz 1 geregelte Õ Verminderung des Einfuhrzolls wird nur gewährt, wenn diese  Bescheinigung  die  Ware  bis  zum  Zeitpunkt  der
Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten begleitet.

                                            ê 1110/2003 Art. 1 Nr. 1 Buchst. c) (angepasst)
                                            è1 Berichtigung 1110/2003 (ABl. L 208 vom 19.8.2003, S. 19)

                                                                    Artikel 3

Ö (1) Õ Der Einfuhrzoll wird für HartmaisÖ , der Õ der Einstufung in Anhang Ö II entspricht, Õ um 24 EUR/Tonne verringert.

Ö (2) Õ Für die Gewährung der Ö in Absatz 1 genannten Õ Verringerung muss Hartmais innerhalb von sechs Monaten è1 ab dem Tag zur Anmeldung ç  zum
zollrechtlich freien Verkehr zu einem Erzeugnis des KN-Codes 1904 10 10, 1103 13 oder 1104 23 verarbeitet sein.

Ö (3) Õ Es gelten die Bestimmungen über die besondere Verwendung des Artikels 82 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sowie die Artikel 291  bis  300
der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission[5].

Ö (4) Abweichend von Õ Artikel 293 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 stellt der Einführer bei der zuständigen  Behörde  eine
zusätzliche Sicherheit in Höhe von 24 EUR/Tonne Hartmais, es sei denn, den Anträgen auf  Einfuhrlizenz  liegen  Konformitätsbescheinigungen  bei,
die von dem in Artikel Ö 7 Õ Absatz 1 Ö Unterabsatz 2 Õ dieser Verordnung genannten  argentinischen  „Servicio  Nacional  de  Sanidad  y  Calidad
Agroalimentaria (Senasa)“ ausgestellt wurden. In diesem Fall ist in Feld 24 der Einfuhrlizenz die Art der Konformitätsbescheinigung anzugeben.

                                            ê 1110/2003 Art. 1 Nr. 1 Buchst. c)

Liegt der am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr geltende Zollsatz jedoch unter 24 EUR/Tonne Mais,  so
entspricht die Sicherheit dem jeweiligen Zoll.

                                            ê 1249/96 Artikel 3 (angepasst)

                                                                    Artikel 4

Die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft einzuhaltenden Qualitätskriterien sowie die zulässigen Toleranzen sind in Anhang Ö II Õ festgelegt.

                                            ê 1110/2003 Art. 1 Nr. 2 (angepasst)

                                                                    Artikel 5

(1) Zur Bestimmung der Ö in Õ Artikel 10 Absatz Ö 3 Õ der Verordnung (EG) Nr. Ö 1784/2003 genannten  repräsentativen  cif-Einfuhrpreise Õ  werden
für Weichweizen der oberen Qualität, für Hartweizen, für Mais und die anderen Ö in Õ Artikel 2 Absatz 1 Ö der vorliegenden  Verordnung  genannten
Futtergetreidearten Õ die folgenden Elemente zugrunde gelegt:

a)    die repräsentative Börsennotierung auf dem Markt der Vereinigten Staaten von Amerika;

b)    die (positiven oder negativen) Handelsprämien ('premiums and discounts'), die am Notierungstag bekanntermaßen mit dieser Notierung auf  dem
       Markt der Vereinigten Staaten von Amerika und insbesondere - bei Hartweizen - mit der Grießmehlqualität verbunden sind;

c)    die Seefrachtrate und verwandte Kosten zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika (Golf  von  Mexiko  oder  Duluth)  und  dem  Hafen  von
       Rotterdam für ein Schiff von mindestens 25000 BRT.

(2) Die Kommission stellt an jedem Arbeitstag Folgendes fest:

a)    das Ö in Õ Absatz 1 Buchstabe a) Ö genannte Element Õ auf der Grundlage der in Anhang Ö III Õ aufgeführten Börsen und Referenzqualitäten;

b)    die Ö in Õ Absatz 1 Buchstaben b) und c) Ö genannten Elemente auf der Grundlage Õ der öffentlich verfügbaren Informationen.

(3) Für die Berechnung des Ö in Õ Absatz 1 Buchstabe b) Ö genannten Elements Õ oder der relevanten fob-Notierung gelten die  folgenden  positiven
oder negativen Handelsprämien ('premiums and discounts')

Ö a) Õ      eine positive Handelsprämie ('premium') von 14 EUR/Tonne für Weichweizen der oberen QualitätÖ ; Õ

Ö b) Õ      eine negative Handelsprämie ('discount') von 10 EUR/Tonne für Hartweizen der mittleren QualitätÖ ; Õ

Ö c) Õ      eine negative Handelsprämie ('discount') von 30 EUR/Tonne für Hartweizen der unteren Qualität.

(4) Die repräsentativen cif-Einfuhrpreise für Hartweizen, für Weichweizen der oberen Qualität und für  Mais  sind  die  Summe  der  in  Absatz  1
Buchstaben a), b) und c) aufgeführten Berechnungselemente. Die repräsentativen  cif-Einfuhrpreise  für  Roggen  und  Sorghum  werden  anhand  der
Notierungen von Gerste in den Vereinigten Staaten Ö von Amerika Õ gemäß den Bestimmungen von Anhang Ö III Õ berechnet.

                                            ê 1110/2003 Art. 1 Nr. 2

(5) Die repräsentativen cif-Einfuhrpreise für zur Aussaat bestimmten Weichweizen des KN-Codes 1001 90 91 und für zur Aussaat bestimmten Mais  des
KN-Codes 1005 10 90 sind die für Weichweizen der oberen Qualität bzw. die für Mais berechneten Preise.

                                            ê 1110/2003 Art. 1 Nr. 2 (angepasst)

                                                                    Artikel 6

(1) Im Fall von Weichweizen der oberen Qualität ist der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz nur unter den folgenden Bedingungen zulässig:

a)    In Feld 20 der Einfuhrlizenz muss der Antragsteller die einzuführende Qualität eintragen.

b)    Der Antragsteller muss sich schriftlich verpflichten, am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung  zum  zollrechtlich  freien  Verkehr
       bei der betreffenden zuständigen Stelle zusätzlich zu den in Ö Artikel  12 Õ  der  Verordnung  (EG)  Nr. Ö 1342/2003 Õ  der  Kommission[6]
       vorgesehenen Sicherheiten eine besondere Sicherheit zu leisten.

Die in Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannte zusätzliche Sicherheit  beläuft  sich  auf  95 EUR/Tonne.  In  Fällen,  wo  der  Einfuhrlizenz  jedoch
Konformitätsbescheinigungen gemäß Artikel Ö 7 Õ beigefügt werden müssen, die vom 'Federal Grain Inspection Service (FGIS)' und von der  'Canadian
Grain Commission (CGC)' ausgestellt worden sind, ist keine zusätzliche Sicherheit erforderlich. In diesem Fall ist in Feld 24  der  Einfuhrlizenz
die Art der Konformitätsbescheinigung anzugeben.

(2) Im Fall von Hartweizen ist der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz nur unter den folgenden Bedingungen zulässig:

a)    In Feld 20 der Einfuhrlizenz muss der Antragsteller die einzuführende Qualität eintragen.

b)    Der Antragsteller muss sich schriftlich verpflichten, am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung  zum  zollrechtlich  freien  Verkehr
       bei der betreffenden zuständigen  Stelle  zusätzlich  zu  den  in  Ö Artikel  12 Õ  der  Verordnung  (EG)  Nr. Ö 1342/2003 Õ  vorgesehenen
       Sicherheiten eine besondere Sicherheit zu leisten, falls der Einfuhrzoll für die in Feld  20  Ö der  Einfuhrlizenz Õ  angegebene  Qualität
       nicht dem höchsten Zoll für die Kategorie des betreffenden Erzeugnisses entspricht.

                                            ê 1110/2003 Art. 1 Nr. 2

Der Betrag der in Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten zusätzlichen Sicherheit ist gleich der Differenz, die am Tag  der  Annahme  der  Anmeldung
zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr zwischen dem höchsten Zoll und dem für die angegebene Qualität geltenden  Zoll  besteht,  erhöht
um einen Zuschlag von 5 EUR/Tonne. Ist der für die verschiedenen Qualitäten von Hartweizen geltende Einfuhrzoll jedoch gleich Null,  so  ist  die
in Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannte Verpflichtung nicht erforderlich.

                                            ê 1110/2003 Art. 1 Nr. 2 (angepasst)

Müssen der Einfuhrlizenz Konformitätsbescheinigungen gemäß Artikel Ö 7 Õ beigefügt werden, die vom 'Federal Grain Inspection Service (FGIS)'  und
von der 'Canadian Grain Commission (CGC)' ausgestellt worden sind, so ist keine zusätzliche Sicherheit erforderlich. In diesem Fall ist  in  Feld
24 der Einfuhrlizenz die Art der Konformitätsbescheinigung anzugeben.

                                            ê 1249/96 Artikel 6

                                                                    Artikel 7

                                            ê 1110/2003 Art. 1 Nr. 3 Buchst. a)

(1) Die für die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr zuständige Zollstelle entnimmt bei jeder Sendung  von  Hartweizen,  von  Weichweizen
der oberen Qualität und von Hartmais nach den Bestimmungen des Anhangs der Richtlinie 76/371/EWG der Kommission[7] repräsentative  Proben.  Diese
Probennahme findet jedoch nicht statt, wenn der Einfuhrzoll für die verschiedenen Qualitäten identisch ist.

Erkennt die Kommission jedoch eine vom Ursprungsland des Getreides ausgestellte Qualitätsbescheinigung für Weichweizen, Hartweizen oder  Hartmais
offiziell an, so werden nur bei einer hinreichend  repräsentativen  Zahl  von  Sendungen  Proben  entnommen,  um  die  bescheinigte  Qualität  zu
überprüfen.

                                            ê 1110/2003 Art. 1 Nr. 3 Buchst. a) (angepasst)

Ö (2) Õ Die folgenden Konformitätsbescheinigungen werden von der Kommission nach den Grundsätzen der Artikel 63 bis 65 der Verordnung  (EWG)  Nr.
2454/93 offiziell anerkannt:

Ö a) Õ      Bescheinigungen, die vom 'Servicio Nacional de Sanidad y Calidad Agroalimentaria (Senasa)' von Argentinien für  Hartmais  ausgestellt
       wurden;

Ö b) Õ      Bescheinigungen, die vom 'Federal Grain Inspection Service (FGIS)' der Vereinigten Staaten von Amerika  für  Weichweizen  der  oberen
       Qualität und für Hartweizen der oberen Qualität ausgestellt wurden;

Ö c) Õ      Bescheinigungen, die von der 'Canadian Grain Commission (CGC)' von Kanada für Weichweizen der oberen Qualität und für Hartweizen  der
       oberen Qualität ausgestellt wurden.

                                            ê 1110/2003 Art. 1 Nr. 3 Buchst. a)

Anhang IV enthält ein Muster der vom Senasa ausgestellten Konformitätsbescheinigungen.  Eine  Abbildung  der  von  der  argentinischen  Regierung
zugelassenen Stempel wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

                                            ê 1110/2003 Art. 1 Nr. 3 Buchst. a) (angepasst)

Anhang Ö V Õ enthält Muster der vom FGIS ausgestellten Konformitätsbescheinigungen sowie die Stempel.

Anhang Ö VI Õ enthält Muster der von der CGC ausgestellten Konformitätsbescheinigungen, die Klasseneinteilung für die Ausfuhr sowie die Stempel.

Entsprechen die Analysewerte auf den Konformitätsbescheinigungen, die von  den  in  Unterabsatz  1  genannten  Stellen  ausgestellt  wurden,  den
Qualitätskriterien für Weichweizen, Hartweizen und Hartmais gemäß Anhang Ö II Õ, so werden im Laufe des Wirtschaftsjahres in jedem  Eingangshafen
bei mindestens 3 % der eingeführten Sendungen Proben entnommen.

Die Ware wird in diejenige Standardqualität eingestuft, für die alle in Anhang Ö II Õ aufgeführten Einstufungskriterien erfüllt sind.

                                            ê 641/97 Art. 1 Nr. 7 (angepasst)

Ö (3) Õ Als Referenzmethoden für die Ö in Absatz 1 genannten Õ Analysen dienen die in Ö der Õ Verordnung (EG) Nr. Ö 824/2000 Õ der  Kommission[8]
beschriebenen Verfahren.

                                            ê 641/97 Art. 1 Nr. 7

Bei Hartmais handelt es sich um Mais der Sorte «Zea mays indurata», deren Körner ein glasartiges  Endosperm  (harter  oder  horniger  Konsistenz)
aufweisen. Die Körner sind im Allgemeinen von roter oder oranger Farbe. Der obere, dem Keim gegenüberliegende  Teil  (Krone)  weist  keine  Kerbe
auf.

                                            ê 641/97 Art. 1 Nr. 7 (angepasst)

Als glasig gelten Körner, die folgenden Kriterien entsprechen:

Ö a) Õ      Die Krone ist nicht eingekerbt.

Ö b) Õ      Beim Längsschnitt weist das Endosperm in der Mitte einen mehligen Teil auf, der vollständig von einem hornigen Bereich  umgeben  ist.
       Der hornige Bereich muss beim Schnitt den größten Teil der Gesamtoberfläche einnehmen.

Der Prozentsatz der glasartigen Maiskörner wird durch die Zahl der Ö den in Unterabsatz 3 genannten Õ Kriterien entsprechenden  Körner  in  einer
repräsentativen Probe von 100 Körnern ermittelt.

Die Referenzmethode zur Bestimmung des Flotationsindex ist in Anhang Ö VII Õ festgelegt.

                                            ê 1110/2003 Art. 1 Nr. 3 Buchst. b) (angepasst)

Ö (4) Õ Zeigen die Analyseergebnisse, dass der eingeführte Weichweizen, Hartweizen  oder  Hartmais  von  niedrigerer  Qualität  ist  als  in  der
Einfuhrlizenz angegeben, so zahlt der Einführer die Differenz zwischen dem Einfuhrzoll für  das  in  der  Lizenz  angegebene  Erzeugnis  und  dem
Einfuhrzoll für das tatsächlich eingeführte Erzeugnis. In diesem Fall werden die Ö in Õ Artikel Ö 12 Õ  Buchstabe  a)  der  Verordnung  (EG)  Nr.
Ö 1342/2003 genannte Sicherheit Õ sowie die Ö in Õ Artikel Ö 3 Õ Absatz Ö 4 Õ und Artikel Ö 6 Õ Absätze  1  und  2  der  vorliegenden  Verordnung
Ö geregelte zusätzliche Sicherheit Õ mit Ausnahme des Ö in Õ Artikel Ö 6 Õ Absatz 2  Ö Unterabsatz  2  geregelten  Zuschlags Õ  von  5  EUR/Tonne
freigegeben.

Wird die Ö in Õ Unterabsatz 1 Ö genannte Differenz Õ nicht innerhalb eines Monats gezahlt, so wird die Ö in Õ  Artikel  Ö 3 Õ  Absatz  Ö 4 Õ  und
Artikel Ö 6 Õ Absätze 1 und 2 Ö geregelte Sicherheit Õ einbehalten.

                                            ê 1249/96 (angepasst)

Ö (5) Õ Die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats genommenen repräsentativen Stichproben des eingeführten Getreides müssen sechs  Monate
lang aufbewahrt werden.

                                            ê 

                                                                    Artikel 8

Die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe  der  Entsprechungstabelle
in Anhang IX zu lesen.

                                                                    Artikel 9

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

                                            ê 1249/96

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den [...]

      Für die Kommission
      [...]
      Mitglied der Kommission

                                            ê 597/2002 Art. 1 Nr. 5

                                                                     ANHANG I

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                                                                  _____________

                                            ê 2519/98 Art. 1 Nr. 2

                                                                    ANHANG II

                                            ê 2104/2001 Art. 1 Nr. 2 (angepasst)

                                            Kriterien für die Einstufung der eingeführten Erzeugnisse

                               (ausgehend von einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 GHT oder einer gleichwertigen Basis)

|Erzeugnis           |Weichweizen und Dinkel1,         |Hartweizen                       |Hartmais         |Sonstige         |Sonstiges        |
|                    |ausgenommen Mengkorn             |                                 |                 |Maissorten       |Getreide         |
|KN-Code             |1001 90                          |1001 10 Ö 00 Õ                   |1005 90 00       |1005 10 90 und   |1002, 1003 und   |
|                    |                                 |                                 |                 |1005 90 00       |1007 00 90       |
|Qualität2           |obere     |mittlere    |untere    |obere     |mittlere    |untere    |                 |                 |                 |
|1.                  |14,0      |11,5        |—         |—         |—           |—         |—                |—                |—                |
|Mindestproteingehalt|          |            |          |          |            |          |                 |                 |                 |
|2.                  |77,0      |74,0        |—         |76,0      |76,0        |—         |76,0             |—                |—                |
|Mindesthektolitergew|          |            |          |          |            |          |                 |                 |                 |
|icht (in kg/hl)     |          |            |          |          |            |          |                 |                 |                 |
|3. Höchstanteil des |1,5       |1,5         |—         |1,5       |1,5         |—         |—                |—                |—                |
|Schwarzbesatzes     |          |            |          |          |            |          |                 |                 |                 |
|4. Mindestanteil an |—         |—           |—         |75,0      |62,0        |—         |95,0             |—                |—                |
|glasigen Körnern    |          |            |          |          |            |          |                 |                 |                 |
|(in v. H.)          |          |            |          |          |            |          |                 |                 |                 |
|5. Flotationsindex  |—         |—           |—         |—         |—           |—         |25,0             |—                |—                |
|höchstens           |          |            |          |          |            |          |                 |                 |                 |
|1 Diese Kriterien gelten für geschälten Dinkel.                                                                                               |
|2 Es finden die Analysemethoden von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 Anwendung.                                                     |

                                            ê 2519/98 Art. 1 Nr. 2

                                                                    Toleranzen

|Vorgesehene Toleranz                                |Hartweizen und Weichweizen                     |Hartmais          |
|Proteingehalt                                       |-0,7                                           |—                 |
|Mindesthektolitergewicht                            |-0,5                                           |-0,5              |
|Höchstanteil des Schwarzbesatzes                    |+0,5                                           |—                 |
|Anteil an glasigen Körnern                          |-2,0                                           |-3,0              |
|Flotationsindex                                     |—                                              |+1,0              |

                                                                  _____________

                                            ê 1249/96

                                                                    ANHANG III

                                            ê 2104/2001 Art. 1 Nr. 3
                                            è1 1900/2002 Art. 1

                                                       Notierende Börsen und Referenzsorten

|Erzeugnis         |Weichweizen                                               |Hartweizen          |Mais             |Sonstiges           |
|                  |                                                          |                    |                 |Futtergetreide      |
|Standardqualität  |Obere               |Mittlere          |Untere            |                    |                 |                    |
|Referenzsorte     |Hard Red Spring No 2|Hard Red Winter   |Soft Red Winter   |Hard Amber Durum No |Yellow Corn No 3 |US Barley No 2      |
|(Typ/Klasse) für  |                    |No 2              |No 2              |2                   |                 |                    |
|die               |                    |                  |                  |                    |                 |                    |
|Börsennotierung   |                    |                  |                  |                    |                 |                    |
|Börsenplatz       |Minneapolis Grain   |Kansas City Board |Chicago Board of  |Minneapolis Grain   |Chicago Board of |Minneapolis Grain   |
|                  |Exchange            |of Trade          |Trade             |Exchange1           |Trade            |Exchange2           |
|1 Liegen keine Notierungen vor, welche die Berechnung eines repräsentativen cif-Einfuhrpreises zulassen, so werden die in den Vereinigten|
|Staaten von Amerika öffentlich verfügbaren fob-Notierungen berücksichtigt.                                                               |
|2 è1 Liegen keine Notierungen vor, welche die Berechnung eines repräsentativen cif-Einfuhrpreises zulassen, werden die repräsentativsten |
|in den Vereinigten Staaten von Amerika öffentlich verfügbaren fob-Notierungen berücksichtigt ç                                           |

                                                                  _____________

                                            ê 641/97 Art. 1 Nr. 4 (angepasst)

                                                                      [pic]

                                                                  _____________

                                            ê 641/97 Art. 1 Nr. 6 (angepasst)

                                                                    ANHANG IV

                                                                      [pic]

                                                                  _____________

                                            ê 1110/2003 Art. 1 Nr. 4

                                                                     ANHANG V

            MUSTER DER VON DER REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ZUGELASSENEN KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNGEN FÜR WEICHWEIZEN

                                                                      [pic]

             MUSTER DER VON DER REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ZUGELASSENEN KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNGEN FÜR HARTWEIZEN

                                                                      [pic]

                                                                   ____________

                                            ê 1110/2003 Art. 1 Nr. 5

                                                                    ANHANG VI

         MUSTER DER VON DER REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ZUGELASSENE KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG FÜR WEICH- UND HARTWEIZEN

                                                                      [pic]

                                     Klasseneinteilung für die Ausfuhr bei kanadischem Weich- und Hartweizen

                                                                   WEICHWEIZEN

|Canada Western Red Spring                 |Prüfgewicht                 |Fremdbesatz insgesamt                                             |
|(CWRS)                                    |                            |einschließlich anderer Getreidekörner                             |
|Nr. 1 CWRS                                |(Min.) 79,0 kg/hl           |(Max.) 0,4 % einschließlich 0,2 % anderer Körner                  |
|Nr. 2 CWRS                                |(Min.) 77,5 kg/hl           |(Max.) 0,75 % einschließlich 0,2 % anderer Körner                 |
|Nr. 3 CWRS                                |(Min.) 76,5 kg/hl           |(Max.) 1,25 % einschließlich 0,2 % anderer Körner                 |

|Canada Western Extra Strong Red Spring    |Prüfgewicht                 |Fremdbesatz insgesamt                                             |
|(CWES)                                    |                            |einschließlich anderer Getreidekörner                             |
|Nr. 1 CWES                                |(Min.) 78,0 kg/hl           |(Max.) 0,75 % einschließlich 0,2 % anderer Körner                 |
|Nr. 2 CWES                                |(Min.) 76,0 kg/hl           |(Max.) 1,5 % einschließlich 0,2 % anderer Körner                  |

|Canada Prairie Spring Red                 |Prüfgewicht                 |Fremdbesatz insgesamt                                             |
|(CPSR)                                    |                            |einschließlich anderer Getreidekörner                             |
|Nr. 1 CPSR                                |(Min.) 77,0 kg/hl           |(Max.) 0,75 % einschließlich 0,2 % anderer Körner                 |
|Nr. 2 CPSR                                |(Min.) 75,0 kg/hl           |(Max.) 1,5 % einschließlich 0,2 % anderer Körner                  |

|Canada Prairie Spring White               |Prüfgewicht                 |Fremdbesatz insgesamt                                             |
|(CPSW)                                    |                            |einschließlich anderer Getreidekörner                             |
|Nr. 1 CPSW                                |(Min.) 77,0 kg/hl           |(Max.) 0,75 % einschließlich 0,2 % anderer Körner                 |
|Nr. 2 CPSW                                |(Min.) 75,0 kg/hl           |(Max.) 1,5 % einschließlich 0,2 % anderer Körner                  |

|Canada Western Red Winter                 |Prüfgewicht                 |Fremdbesatz insgesamt                                             |
|(CWRW)                                    |                            |einschließlich anderer Getreidekörner                             |
|Nr. 1 CWRW                                |(Min.) 78,0 kg/hl           |(Max.) 1,0 % einschließlich 0,2 % anderer Körner                  |
|Nr. 2 CWRW                                |(Min.) 74,0 kg/hl           |(Max.) 2,0 % einschließlich 0,2 % anderer Körner                  |

|Canada Western Soft White Spring          |Prüfgewicht                 |Fremdbesatz insgesamt                                             |
|(CWSWS)                                   |                            |einschließlich anderer Getreidekörner                             |
|Nr. 1 CWSWS                               |(Min.) 78,0 kg/hl           |(Max.) 0,75 % einschließlich 0,2 % anderer Körner                 |
|Nr. 2 CWSWS                               |(Min.) 75,5 kg/hl           |(Max.) 1,0 % einschließlich 0,2 % anderer Körner                  |
|Nr. 32 CWSWS                              |(Min.) 75,0 kg/hl           |(Max.) 1,5 % einschließlich 0,2 % anderer Körner                  |

                                                                    HARTWEIZEN

|Canada Western Amber Durum                |Prüfgewicht                 |Fremdbesatz insgesamt                                             |
|(CWAD)                                    |                            |einschließlich anderer Getreidekörner                             |
|Nr. 1 CWAD                                |(Min.) 80,0 kg/hl           |(Max.) 0,5 % einschließlich 0,2 % anderer Körner                  |
|Nr. 2 CWAD                                |(Min.) 79,5 kg/hl           |(Max.) 0,8 % einschließlich 0,2 % anderer Körner                  |
|Nr. 3 CWAD                                |(Min.) 78,0 kg/hl           |(Max.) 1,0 % einschließlich 0,2 % anderer Körner                  |
|Nr. 4 CWAD                                |(Min.) 75,0 kg/hl           |(Max.) 3,0 % einschließlich 0,2 % anderer Körner                  |

Anmerkungen:

Andere Getreidekörner: umfassen in diesen Klassen nur Hafer, Gerste, Roggen und Triticale.

Weichweizen:     Für Weichweizenausfuhren übermitteln die „Canadian Grain Commission“ zusammen mit der Bescheinigung Unterlagen,  aus  denen  der
           Einweiβgehalt der betreffenden Sendung hervorgeht.

Hartweizen: Für die Hartweizenausfuhren übermittelt die „Canadian Grain Commission“ zusammen mit der  Bescheinigung  Unterlagen,  aus  denen  der
           Gehalt an glasigen Körner und das spezifische Gewicht (Kilogramm/Hektoliter) der betreffenden Sendung hervorgeht.

                                                                  _____________

                                            ê 641/97 Art. 1 Nr. 8 (angepasst)

                                                                    ANHANG VII

                               REFERENZMETHODE ZUR BESTIMMUNG DES FLOTATIONSINDEX GEMÄß ARTIKEL Ö 7 Õ ABSATZ Ö 3 Õ

Es wird eine wässrige Natriumnitratlösung mit einem spezifischen Gewicht von 1,25 zubereitet und auf einer Temperatur von 35 °C gehalten.

In diese Lösung werden 100 Maiskörner aus einer repräsentativen Probe mit einem maximalen Feuchtigkeitsgehalt von 14,5 % gelegt.

Die Lösung wird 5 Minuten lang im Abstand von 30 Sekunden geschüttelt, um Luftblasen zu entfernen.

Die schwimmenden Körner werden von den gesunkenen getrennt und gezählt.

Der Flotationsindex wird wie folgt berechnet:

Flotationsindex des Versuches: (Anzahl der schwimmenden Körner/Anzahl der gesunkenen Körner) × 100

Der Versuch wird fünfmal wiederholt.

Der Flotationsindex ist das arithmetische Mittel der Flotationsindizes der fünf durchgeführten Versuche, wobei der  höchste  und  der  niedrigste
Wert nicht berücksichtigt werden.

                                                                  _____________

                                            é

                                                                   ANHANG VIII

                                             Aufgehobene Verordnung und ihre nachfolgenden Änderungen

|Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission                                     |                                                         |
|(ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125)                                             |                                                         |
|Verordnung (EG) Nr. 641/97 der Kommission                                       |                                                |
|(ABl. L 98 vom 15.4.1997, S. 2)                                                 |                                                |
|Verordnung (EG) Nr. 2092/97 der Kommission                                      |                                                |
|(ABl. L 292 vom 25.10.1997, S. 10)                                              |                                                |
|Verordnung (EG) Nr. 2519/98 der Kommission                                      |                                                |
|(ABl. L 315 vom 25.11.1998, S. 7)                                               |                                                |
|Verordnung (EG) Nr. 2235/2000 der Kommission[9]                                 |nur in Bezug auf dessen Artikel 2               |
|(ABl. L 256 vom 10.10.2000, S. 13)                                              |                                                |
|Verordnung (EG) Nr. 2104/2001 der Kommission                                    |                                                |
|(ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 8)                                               |                                                |
|Verordnung (EG) Nr. 597/2002 der Kommission                                     |                                                |
|(ABl. L 91 vom 6.4.2002, S. 9)                                                  |                                                |
|Verordnung (EG) Nr. 1900/2002 der Kommission                                    |                                                |
|(ABl. L 287 vom 25.10.2002, S. 15)                                              |                                                |
|Verordnung (EG) Nr. 1110/2003 der Kommission                                    |                                                |
|(ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 12)                                               |                                                |
|Verordnung (EG) Nr. 777/2004 der Kommission                                     |nur in Bezug auf dessen Artikel 5               |
|(ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50)                                               |                                                |

                                                                  _____________

                                                                    ANHANG IX

                                                               Entsprechungstabelle

|Verordnung (EG) Nr. 1249/96                                         |Vorliegende Verordnung                                              |
|Artikel 1                                                           |Artikel 1                                                           |
|Artikel 2 Absatz 1 Sätze 1 und 2                                    |Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1                                    |
|Artikel 2 Absatz 1 Satz 3                                           |Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2                                    |
|Artikel 2 Absatz 2                                                  |Artikel 2 Absatz 2                                                  |
|Artikel 2 Absatz 3                                                  |Artikel 2 Absatz 3                                                  |
|Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 1 Gedankenstrich 1                   |Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a)                       |
|Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 1 Gedankenstriche 2 und 3            |Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b)                       |
|Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 2                                    |Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 2                                    |
|Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 1 Satz 1                             |Artikel 3 Absatz 1                                                  |
|Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 1 Satz 2                             |Artikel 3 Absatz 2                                                  |
|Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 1 Satz 3                             |Artikel 3 Absatz 3                                                  |
|Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 2                                    |Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 1                                    |
|Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 3                                    |Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 2                                    |
|Artikel 2a                                                          |–                                                                   |
|Artikel 3                                                           |Artikel 4                                                           |
|Artikel 4 Absatz 1                                                  |Artikel 5 Absatz 1                                                  |
|Artikel 4 Absatz 2                                                  |Artikel 5 Absatz 2                                                  |
|Artikel 4 Absatz 3 Gedankenstriche 1, 2 und 3                       |Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a), b) und c)                         |
|Artikel 4 Absatz 4                                                  |Artikel 5 Absatz 4                                                  |
|Artikel 4 Absatz 5                                                  |Artikel 5 Absatz 5                                                  |
|Artikel 5                                                           |Artikel 6                                                           |
|Artikel 6 Absatz 1                                                  |Artikel 7 Absatz 1                                                  |
|Artikel 6 Absatz 1a Unterabsatz 1 Gedankenstriche 1, 2 und 3        |Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a), b) und c)           |
|Artikel 6 Absatz 1a Unterabsätze 2 bis 6                            |Artikel 7 Absatz 2 Unterabsätze 2 bis 6                             |
|Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1                                    |Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1                                    |
|Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2                                    |Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2                                    |
|Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 Gedankenstriche 1 und 2            |Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 3 Buchstaben a) und b)               |
|Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 4                                    |Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 4                                    |
|Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 5                                    |Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 5                                    |
|Artikel 6 Absatz 3                                                  |Artikel 7 Absatz 4                                                  |
|Artikel 6 Absatz 4                                                  |Artikel 7 Absatz 5                                                  |
|Artikel 7                                                           |–                                                                   |
|Artikel 8                                                           |–                                                                   |
|–                                                                   |Artikel 8                                                           |
|–                                                                   |Artikel 9                                                           |
|Anhang I                                                            |Anhang II                                                           |
|Anhang II                                                           |Anhang III                                                          |
|Anhang III                                                          |–                                                                   |
|Anhang IV                                                           |Anhang IV                                                           |
|Anhang IVa                                                          |Anhang V                                                            |
|Anhang Vb                                                           |Anhang VI                                                           |
|Anhang V                                                            |Anhang VII                                                          |
|Anhang VI                                                           |Anhang I                                                            |
|–                                                                   |Anhang VIII                                                         |
|–                                                                   |Anhang IX                                                           |

                                                                  _____________

                                                             -----------------------
[1]   ABl. Ö L 270 vom 21.10.2003, S. 78 Õ.
[2]   ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).
[3]   Siehe Anhang VIII.
[4]   ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
[5]   ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
[6]   ABl. L Ö 189 vom 29.7.2003, S. 12 Õ.
[7]   ABl. L 102 vom 15.4.1976, S. 1.
[8]   ABl. L Ö 100 vom 20.4.2000, S. 31 Õ.
[9]   Diese Verordnung ist geändert worden durch die Verordnung (EG) Nr. 2015/2001 (ABl. L 272 vom 13.10.2001, S. 31).

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  MUSTER DER VON SENASA AUSGESTELLTEN UND VON DER ARGENTINISCHEN REGIERUNG AUTORISIERTEN QUALITÄTSBESCHEINIGUNG GEMÄß ARTIKEL Ö 7 Õ ABSATZ Ö 2 Õ