CELEX: 22016D0506
Language: de
Date: 2015-02-25 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/2015 vom 25. Februar 2015 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2016/506]

7.4.2016   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 93/30
               
            BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
      Nr. 18/2015
      vom 25. Februar 2015
      zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2016/506]
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Die Verordnung (EU) Nr. 518/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (2)
               
               
                  Das am 11. April 2014 in Brüssel unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Erweiterungsübereinkommen von 2014“) ist für die Unterzeichner des Übereinkommens seit dem 12. April 2014 vorläufig anwendbar; dieser Beschluss sollte daher bis zum Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsübereinkommens von 2014 vorläufig gelten.
               
            
                  (3)
               
               
                  Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 13 (Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
      „, geändert durch:
      
                  —
               
               
                  
                     32013 R 0518: Verordnung (EU) Nr. 518/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 72)“.
               
            Artikel 2
      Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 518/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am 26. Februar 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 203/2014 vom 30. September 2014 (3) oder am Tag des Inkrafttretens des EWR-Erweiterungsübereinkommens von 2014, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
      Bis zum Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsübereinkommens von 2014 wird dieser Beschluss ab dem 26. Februar 2015 vorläufig angewendet, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen, oder ab dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 203/2014 vom 30. September 2014, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
      Artikel 4
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
      
         Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2015.
         
            
               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
            
            
               Der Präsident
            
            Gianluca GRIPPA
         
      
      
         (1)  ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 72.
      
         (2)  ABl. L 170 vom 11.6.2014, S. 5.
      
         (*)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
      
         (3)  ABl. L 202 vom 30.7.2015, S. 57.