CELEX: 52012PC0165
Language: de
Date: 2012-04-13
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES  zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren sowie Fischereierzeugnisse

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		52012PC0165
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES  zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren sowie Fischereierzeugnisse /* COM/2012/0165 final - 2012/0083 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES
VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS 
Die Kommission hat mit Unterstützung der
Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ alle von den Mitgliedstaaten vorgelegten
Anträge auf zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
geprüft. Dieser Vorschlag betrifft eine Reihe landwirtschaftlicher und
gewerblicher Erzeugnisse. Die Anträge auf Zollaussetzung wurden anhand der
Kriterien geprüft, die in der Mitteilung der Kommission zu den autonomen
Zollaussetzungen und Zollkontingenten aufgeführt sind (ABl. C 128 vom
25.4.1998). Nach dieser Prüfung hält die Kommission die Aussetzung der
Zollsätze bei den Erzeugnissen in Anhang I dieses Verordnungsvorschlags
für gerechtfertigt. Anhang I enthält auch die Erzeugnisse, bei deren Bezeichnung
der Wortlaut geändert wurde, bzw. die Erzeugnisse, bei denen ein neuer KN- oder
TARIC-Code erforderlich wurde, mit ihrer neuen Bezeichnung und/oder ihrem neuem
KN- oder TARIC-Code.
Erzeugnisse, bei denen eine Zollaussetzung
nicht mehr im wirtschaftlichen Interesse der Europäischen Union liegt, müssen
gestrichen werden. Somit enthält Anhang II die Erzeugnisse, die aus dem
Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 gestrichen werden, und die Erzeugnisse,
bei deren Bezeichnung der Wortlaut geändert werden musste, bzw. die Erzeugnisse,
bei denen ein neuer KN- oder TARIC-Code erforderlich wurde und deren neue
Bezeichnung und/oder neuen Codes in Anhang I aufgeführt sind. 
Der Vorschlag steht in Einklang mit der
Politik in den Bereichen Handel, Unternehmen, Entwicklung und Außenbeziehungen.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen gehen insbesondere nicht zu Lasten von Ländern,
mit denen die EU präferenzielle Handelsabkommen geschlossen hat (wie APS,
AKP-Regelung, Beitrittsländer und potenzielle Beitrittsländer).
2.           ERGEBNISSE
DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN 
Die Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“, in
der die betreffenden Wirtschaftszweige aller Mitgliedstaaten vertreten sind,
wurde konsultiert. Alle genannten Aussetzungen entsprechen den bei den
Erörterungen innerhalb der Gruppe erzielten Einigungen oder Kompromissen. 
Es gab keine Hinweise auf gravierende Risiken
mit irreversiblen Folgen.
Dieser Vorschlag wird nach einem
dienststellenübergreifenden Konsultationsverfahren vorgelegt und nach seiner
Billigung durch den Rat veröffentlicht.
3.           RECHTLICHE
ASPEKTE DES VORSCHLAGS 
Rechtsgrundlage für diesen
Verordnungsvorschlag ist Artikel 31 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union.
Nach Artikel 31 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union legt der Rat autonome Zollaussetzungen und
Zollkontingente mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission fest.
Daher stellt eine Verordnung das geeignete Rechtsinstrument dar.
Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche
Zuständigkeit der Union.
Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit, da dieses Maßnahmenpaket im Einklang mit dem Grundsatz zur
Vereinfachung der Verfahren für die Außenhandelsbeteiligten und der Mitteilung
der Kommission über autonome Zollaussetzungen und Zollkontingente (ABl.
C 128 vom 25.4.1998, S. 2) steht. 
4.           AUSWIRKUNGEN
AUF DEN HAUSHALT 
Nicht vereinnahmte Zölle in Höhe von jährlich
insgesamt 44,5 Mio. EUR/Jahr. Auswirkungen auf die traditionellen
Eigenmittel des Haushalts pro Jahr: -33,3 Mio. EUR (75 % x
44,5 Mio. EUR/Jahr).
2012/0083 (NLE)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.
1344/2011 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren sowie Fischereierzeugnisse 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1)       Es liegt im Interesse der
Europäischen Union, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
bestimmte neue Erzeugnisse, die derzeit nicht im Anhang der Verordnung (EU) Nr.
1344/2011 des Rates[1] aufgeführt sind,
vollständig auszusetzen.
(2)       Die TARIC-Codes 2914 39 00 20, 2918 30 00 50,
3815 12 00 20, 3815 12 00 30
und 8302 42 00 80 für fünf Erzeugnisse, die derzeit im Anhang
der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 aufgeführt sind, sollten gestrichen
werden, weil es nicht mehr im Interesse der Europäischen Union liegt, für diese
Erzeugnisse die Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
beizubehalten.
(3)       Bei elf der aufgeführten
Aussetzungen muss die Warenbezeichnung im Anhang der Verordnung (EU)
Nr. 1344/2011 geändert werden, um technischen Entwicklungen der Waren oder
der Marktentwicklung Rechnung zu tragen. Diese Aussetzungen sollten aus der
Liste in diesem Anhang gestrichen und unter der neuen Warenbezeichnung als neue
Aussetzungen wieder aufgenommen werden. Zudem sollte bei drei Waren der
TARIC-Code geändert werden.
(4)       Die Aussetzungen gemäß
Erwägungsgrund 3, für die solche technischen Veränderungen erforderlich
sind, sollten aus der Liste der Aussetzungen im Anhang der Verordnung (EU)
Nr. 1344/2011 gestrichen und unter der neuen Warenbezeichnung oder dem
neuen TARIC-Code wieder aufgenommen werden.
(5)       Angesichts ihres
vorübergehenden Charakters sollten die in Anhang I aufgeführten
Aussetzungen systematisch, spätestens jedoch fünf Jahre nach Erstanwendung oder
Verlängerung, überprüft werden. Zudem sollte die Beendigung bestimmter
Aussetzungen infolge eines Vorschlags der Kommission auf der Grundlage einer
auf Initiative der Kommission oder Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten
durchgeführten Überprüfung jederzeit möglich sein, sofern eine Beibehaltung der
Aussetzungen nicht länger im Interesse der Europäischen Union liegt oder eine
Beendigung durch technische Entwicklungen, geänderte Umstände oder
Marktentwicklungen gerechtfertigt ist.
(6)       Da die in dieser Verordnung vorgesehene
Gültigkeitsdauer für die Zollaussetzungen am 1. Juli 2012 beginnt, sollte diese
Verordnung ab diesem Datum gelten und unverzüglich in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 wird
wie folgt geändert: 
1.                 
Die Zeilen für die in Anhang I der
vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse werden eingefügt;
2.                 
die Zeilen für die Erzeugnisse, deren KN- und
TARIC-Code in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind,
werden gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG I
 KN-Code || TARIC || Warenbezeichnung || Autonomer Zollsatz || Vorgesehenes Datum für eine verbindliche Überprüfung 
 ex 2009 41 92 ex 2009 41 99 || 20 70 || Ananassaft: — nicht aus Konzentrat, — der Gattung Ananas, — mit einem Brixwert von 11 oder mehr, jedoch nicht mehr als 16, zur Verwendung bei der Herstellung von Erzeugnissen der Getränkeindustrie (1) || 8 %   || 31.12.2015   
 ex 2009 89 79 || 20 || Gefrorenes Boysenbeerensaft-Konzentrat mit einem Brixwert von 61 oder mehr, jedoch nicht mehr als 67, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 50 Litern oder mehr  || 0 % || 31.12.2016 
 ex 2811 19 80 || 20 || Hydrogeniodid (CAS RN 10034-85-2) || 0 % || 31.12.2016 
 2819 10 00 ||   || Chromtrioxid (CAS RN 1333-82-0) || 0 % || 31.12.2016 
 ex 2819 90 90 || 10 || Dichromtrioxid zur Verwendung in der Metallurgie (CAS RN 1308-38-9) (1) || 0 % || 31.12.2016 
 ex 2826 90 80 || 10 || Lithiumhexafluorphosphat (CAS RN 21324-40-3) || 0 % || 31.12.2016 
 ex 2850 00 20 || 40 || Germaniumtetrahydrid (CAS RN 7782-65-2) || 0 % || 31.12.2016 
 ex 2903 39 90 || 15 || Perfluor(4-methyl-2-penten), (CAS RN 84650-68-0) || 0 % || 31.12.2016 
 ex 2903 89 90 || 40 || Hexabromcyclododecan || 0 % || 31.12.2016 
 ex 2907 29 00 || 40 || 2,3,5-Trimethylhydrochinon (CAS RN 700-13-0) || 0 % || 31.12.2016 
 ex 2907 29 00 || 45 || 2-Methylhydrochinon (CAS RN 95-71-6) || 0 % || 31.12.2016 
 ex 2909 20 00 || 10 || 8-Methoxycedran (CAS RN 19870-74-7) || 0 % || 31.12.2016 
 ex 2909 30 38 || 20 || 1,1’-Propan-2,2-diylbis[3,5-dibrom-4-(2,3-dibrompropoxy)benzen], (CAS RN 21850-44-2) || 0 % || 31.12.2016 
 ex 2910 90 00 || 80 || Allylglycidylether (CAS RN 106-92-3) || 0 % || 31.12.2016 
 ex 2914 19 90 || 40 || Pentan-2-on (CAS RN 107-87-9) || 0 % || 31.12.2012 
 ex 2914 29 00 || 50 || trans-β-Damascon (CAS RN 23726-91-2) || 0 % || 31.12.2016 
 ex 2914 50 00 || 40 || 4-(4-Hydroxyphenyl)butan-2-on (CAS RN 5471-51-2) || 0 % || 31.12.2016 
 ex 2914 69 90 || 40 || p-Benzochinon (CAS RN 106-51-4) || 0 % || 31.12.2016 
 ex 2914 70 00 || 50 || 3’-Chlorpropiophenon (CAS RN 34841-35-5) || 0 % || 31.12.2013 
 ex 2916 12 00 || 50 || 2-Hydroxy-ethyl-acrylat mit einer Reinheit von 97 GHT oder mehr (CAS RN 818-61-1) || 0 % || 31.12.2016 
 ex 2916 31 00 || 10 || Benzylbenzoat (CAS RN 120-51-4) || 0 % || 31.12.2016 
 ex 2918 99 90 || 80 || Natrium-5-[2-chlor-4-(trifluormethyl)phenoxy]-2-nitrobenzoat, (CAS RN 62476-59-9) || 0 % || 31.12.2016 
 ex 2919 90 00 || 50 || Triethylphosphat (CAS RN 78-40-0) || 0 % || 31.12.2016 
 ex 2922 49 85 || 10 || Ornithinaspartat (INNM), (CAS RN 3230-94-2) || 0 % || 31.12.2013 
 ex 2924 29 98 || 63 || N-Ethyl-2-(isopropyl)-5-methylcyclohexancarboxamid (CAS RN 39711-79-0) || 0 % || 31.12.2016 
 ex 2928 00 90 || 30 || N-Isopropylhydroxylamin (CAS RN 5080-22-8) || 0 % || 31.12.2016 
 ex 2930 90 99 || 13 || Mercaptaminhydrochlorid (CAS RN 156-57-0) || 0 % || 31.12.2016 
 ex 2930 90 99 || 18 || 1-Methyl-5-[3-methyl-4-[4-[(trifluormethyl)thio]phenoxy]phenyl]biuret, (CAS RN 106310-17-2) || 0 % || 31.12.2016 
 ex 2931 90 90 || 18 || Trioctylphosphinoxid (CAS RN 78-50-2) || 0 % || 31.12.2016 
 ex 2932 99 00 || 20 || Ethyl-2-methyl-1,3-dioxolan-2-acetat (CAS RN 6413-10-1) || 0 % || 31.12.2016 
 ex 2933 29 90 || 70 || Cyazofamid (ISO), (CAS RN 120116-88-3) || 0 % || 31.12.2016 
 ex 2933 39 99 || 70 || 2,3-Dichlor-5-trifluormethylpyridin, (CAS RN 69045-84-7) || 0 % || 31.12.2016 
 ex 2933 39 99 || 72 || 5,6-Dimethoxy-2-[(4-piperidinyl)methyl]indan-1-on, (CAS RN 120014-30-4) || 0 % || 31.12.2016 
 ex 2933 59 95 || 72 || Triacetylganciclovir (CAS RN 86357-14-4) || 0 % || 31.12.2016 
 ex 2933 69 80 || 72 || Diethylhexylbutamidotriazon (INCI), (CAS RN 154702-15-5) || 0 % || 31.12.2016 
 ex 2933 99 80 || 67 || Candesartan-Ethylester (INNM), (CAS RN 139481-58-6) || 0 % || 31.12.2016 
 ex 2934 99 90 || 43 || Clopidogrelsäurehydrochlorid (CAS RN 144750-42-5) || 0 % || 31.12.2016 
 ex 2934 99 90 || 48 || Propan-2-ol -- 2-methyl-4-(4-methylpiperazin-1-yl)-10H-thieno[2,3-b][1,5]benzodiazepin (1:2) dihydrat, (CAS RN 864743-41-9) || 0 % || 31.12.2016 
 ex 2935 00 90 || 48 || (3R,5S,6E)-7-[4-(4-Fluorphenyl)-2-[methyl(methylsulfonyl)amino]-6-(propan-2-yl)pyrimidin-5-yl]-3,5-dihydroxy-6-heptensäure -- 1-[(R)-(4-chlorphenyl)(phenyl)methyl]piperazin (1:1), (CAS RN 1235588-99-4) || 0 % || 31.12.2016 
 ex 3204 12 00 || 10 || Farbstoff C.I. Acid Blue 9 || 0 % || 31.12.2016 
 ex 3204 17 00 || 15 || Farbstoff C.I. Pigment Green 7 || 0 % || 31.12.2016 
 ex 3204 17 00 || 20 || Farbstoff C.I. Pigment Blue 15:3 || 0 % || 31.12.2016 
 ex 3204 17 00 || 25 || Farbstoff C.I. Pigment Yellow 14 || 0 % || 31.12.2016 
 ex 3204 17 00 || 35 || Farbstoff C.I. Pigment Red 202 || 0 % || 31.12.2016 
 ex 3204 17 00 || 45 || Farbstoff C.I. Pigment Violet 27 || 0 % || 31.12.2016 
 ex 3204 20 00 || 20 || Farbstoff C.I. Fluorescent Brightener 71 || 0 % || 31.12.2016 
 ex 3204 20 00 || 30 || Farbstoff C.I. Fluorescent Brightener 351 || 0 % || 31.12.2016 
 ex 3205 00 00 || 20 || Farbstoff C.I. Carbon Black 7 Lake || 0 % || 31.12.2016 
 ex 3206 19 00 || 10 || Zubereitung bestehend aus: —  72 GHT (± 2 GHT) Mica und —  28 GHT (± 2 GHT) Titandioxid   || 0 % || 31.12.2016 
 ex 3801 90 00 || 10 || Expandierbarer Grafit (CAS RN 90387-90-9 und CAS RN 12777-87-6) || 0 % || 31.12.2016 
 ex 3812 30 80 || 55 || UV-Stabilisator mit folgenden Inhaltsstoffen: —  2-(4,6-Bis(2,4-dimethylphenyl)-1,3,5-triazin-2-yl)-5-(octyloxy)-phenol (CAS RN 2725-22-6) und —  N,N’-Bis(1,2,2,6,6-pentamethyl-4-piperidinyl)-1,6-hexandiamin, Polymer mit 2,4-Dichlor-6-(4-morpholinyl)-1,3,5-triazin (CAS RN 193098-40-7) oder — N,N’-Bis(2,2,6,6-tetramethyl-4-piperidinyl)-1,6-hexandiamin, Polymer mit 2,4-Dichlor-6-(4-morpholinyl)-1,3,5-triazin (CAS RN 82451-48-7)   || 0 % || 31.12.2016 
 ex 3812 30 80 || 60 || Lichtstabilisator, bestehend aus verzweigten und linearen Alkylestern der 3-(2H-Benzotriazolyl)-5-(1,1-dimethylethyl)-4-hydroxy-benzolpropansäure (CAS RN 127519-17-9) || 0 % || 31.12.2016 
 ex 3812 30 80 || 65 || Stabilisator für Kunststoffe mit folgenden Inhaltsstoffen: — 2-Ethylhexyl-10-ethyl-4,4-dimethyl-7-oxo-8-oxa-3,5-dithia-4-stannatetradecanoat (CAS RN 57583-35-4), — 2-Ethylhexyl-10-ethyl-4-[[2-[(2-ethylhexyl)oxy]-2-oxoethyl]thio]-4-methyl-7-oxo-8-oxa-3,5-dithia-4-stannatetradecanoat (CAS RN 57583-34-3) und —            2-Ethylhexylmercaptoacetat (CAS RN 7659-86-1) || 0 % || 31.12.2016 
 ex 3812 30 80 || 70 || Lichtstabilisator mit folgenden Inhaltsstoffen: — verzweigte und lineare Alkylester der 3-2H-Benzotriazolyl)-5-(1,1-dimethylethyl)-4-hydroxy-benzolpropansäure (CAS RN 127519-17-9 und — 1-Methoxy-2-propylacetat (CAS RN 108-65-6)   || 0 % || 31.12.2016 
 ex 3815 19 90 || 10 || Katalysatoren, bestehend aus Chromtrioxid, Dichromtrioxid oder metallorganischen Chromverbindungen, fixiert auf einem Siliciumdioxidträger, mit einem anhand der Stickstoffabsorptionsmethode bestimmten Porenvolumen von 2 cm3/g oder mehr || 0 % || 31.12.2016 
 ex 3815 19 90 ex 8506 90 00 || 87 10 || Kathode, in Rollen, für Zink-Luft-Knopfzellen (Hörgerätebatterien)(1)   || 0 %   || 31.12.2016   
 ex 3817 00 80 || 30 || Mischung aus Alkylnaphthalinen, modifiziert mit aliphatischen Ketten mit einer Kettenlänge von 12 bis 56 Kohlenstoffatomen || 0 % || 31.12.2016 
 ex 3824 90 97 || 26 || Wässrige Dispersion mit einem Gehalt an — Siliciumcarbid (CAS RN 409-21-2) von 76 GHT (± 0,5 GHT) —  Aluminiumoxid (CAS RN 1344-28-1) von 4,6 GHT (± 0,05 GHT) und —            Yttriumoxid (CAS RN 1314-36-9) von 2,4 GHT (± 0,05 GHT) || 0 % || 31.12.2016 
 ex 3824 90 97 || 31 || Mischung mit einem Gehalt an —  Bis(1,2,2,6,6-pentamethyl-4-piperidyl)sebacat (CAS RN 41556-26-7) von 70 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 80 GHT —            Methyl 1,2,2,6,6-pentamethyl-4-piperidyl sebacat (CAS RN 82919-37-7) von 20 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 30 GHT || 0 % || 31.12.2016 
 ex 3824 90 97 || 32 || Mischung von — basischem Zirkoniumcarbonat (CAS RN 57219-64-4) und —            Ceriumcarbonat (CAS RN 537-01-9) || 0 % || 31.12.2016 
 ex 3824 90 97 || 33 || Zubereitung, bestehend aus —  Trioctylphosphinoxid (CAS RN 78-50-2), —  Dioctylhexylphosphinoxid (CAS RN 31160-66-4), —  Octyldihexylphosphinoxid (CAS RN 31160-64-2) und —            Trihexylphosphinoxid (CAS RN 597-50-2) || 0 % || 31.12.2016 
 ex 3903 90 90 ex 3911 90 99 || 60 60 || Styrol-Maleinsäureanhydrid-Copolymer, entweder teilweise verestert oder vollständig chemisch modifiziert, mit einem durchschnittlichen Molekulargewicht (Mn) von höchstens 4500, in Flocken- oder Pulverform || 0 %   || 31.12.2016   
 ex 3904 30 00 ex 3904 40 00 || 30 91 || Copolymer aus Vinylchlorid, Vinylacetat und Vinylalkohol, mit einem Gehalt an: —  Vinylchlorid von 87 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 92 GHT, —  Vinylacetat von 2 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 9 GHT und —  Vinylalkohol von 1 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 8 GHT, in Formen im Sinne der Anmerkung 6 a) oder b) zu Kapitel 39, zum Herstellen von Waren der Position 3215 oder 8523 oder zur Verwendung beim Herstellen von Beschichtungen für Behälter und Verschlussvorrichtungen der für Nahrungsmittel und Getränke verwendeten Art(1) || 0 %   || 31.12.2013   
 ex 3907 20 11 || 50 || [3-[3-(2H-Benzotriazol-2-yl)-5-(1,1-dimethylethyl)-4-hydroxyphenyl]-1-oxopropyl]-hydroxypoly(oxo-1,2-ethandiyl) (CAS RN 104810-48-2) || 0 % || 31.12.2016 
 ex 3907 20 11 || 60 || Zubereitung bestehend aus: — α-[3-[3-(2H-Benzotriazol-2-yl)-5-(1,1-dimethylethyl)-4-hydroxyphenyl]-1-oxopropyl]-ω-hydroxypoly(oxo-1,2-ethanediyl) (CAS RN 104810-48-2) und —  α-[3-[3-(2H-Benzotriazol-2-yl)-5-(1,1-dimethylethyl)-4-hydroxyphenyl]-1-oxopropyl]-ω-[3-[3-(2H-benzotriazol-2-yl)-5-(1,1-dimethylethyl)-4-hydroxyphenyl]-1-oxopropoxy]poly(oxy-1,2-ethanediyl) (CAS RN 104810-47-1) || 0 % || 31.12.2016 
 ex 3912 20 11 || 10 || Cellulosenitrat || 0 % || 31.12.2016 
 ex 3919 10 80 ex 3919 90 00 || 80 83 || Acrylband auf Rollen: —  beidseitig selbstklebend, —  mit einer Gesamtdicke von 0,04 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,25 mm, —  mit einer Gesamtbreite von 5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1205 mm, zur Verwendung bei der Herstellung von Waren der Positionen 8521 und 8528 (1) || 0 %   || 31.12.2016   
 ex 3919 90 00 || 51 || Biaxial orientierte Folie aus Poly(methylmethacrylat), mit einer Dicke von 50 µm oder mehr, jedoch nicht mehr als 90 µm, einseitig mit einer Klebeschicht und einer abziehbaren Schutzfolie versehen || 0 % || 31.12.2013 
 ex 3919 90 00 || 85 || Mehrlagige Folie aus Polymethylmethacrylat sowie Silber- und Kupfermetallschichten —  mit einem Mindestreflexionsgrad von 93,5 % (gemäß ASTM G173-03), — auf der einen Seite mit einer abziehbaren Polyethylenschicht versehen, — auf der anderen Seite mit druckempfindlichem Acrylklebstoff und einer silikonisierten Polyesterfolie beschichtet || 0 % || 31.12.2016 
 ex 3919 90 00 || 87 || Transparente Folie, selbstklebend, mit einer Transmission von mehr als 90 % und einem Trübungswert von weniger als 3 % (gemäß ASTM D1003), bestehend aus mehreren Schichten, einschließlich —  einer Acrylatklebstoffschicht mit einer Dicke von 20 µm oder mehr, jedoch nicht mehr als 70 µm, —  einer Schicht auf Polyurethanbasis mit einer Dicke von 100 µm oder mehr, jedoch nicht mehr als 300 µm || 0 % || 31.12.2016 
 ex 3920 10 28 || 91 || Poly(ethylen)folie, bedruckt mit einem grafischen Muster aus vier Basisfarben (Tinte) und zusätzlichen Spezialfarben, um einen mehrfarbigen Tintendruck auf der einen Seite der Folie und einen einfarbigen Druck auf der anderen Seite zu erreichen, wobei das grafische Muster außerdem folgende Merkmale aufweist: —  es wiederholt sich in gleichmäßigen Abständen über die Länge der Folie, —  bei der Betrachtung von der Vorder- oder der Rückseite der Folie ist es deckungsgleich ausgerichtet || 0 % || 31.12.2013 
 ex 3920 20 21 || 40 || Biaxial orientierte Polypropylenfolienblätter —  mit einer Dicke von höchstens 0,1 mm, —  beidseitig mit Spezialbeschichtungen für Banknoten-Sicherheitsdruck versehen || 0 % || 31.12.2016 
 ex 3920 20 29 ex 8507 90 30 || 50 95 || Polypropylenplatte in Rollenform: —  mit einer Dicke von nicht mehr als 30 μm, —  mit einer Breite von nicht mehr als 210 mm, —  in Übereinstimmung mit ASTM D882, zur Verwendung bei der Herstellung von Separatoren für Lithium-Ionen-Akkumulatoren für Elektrofahrzeuge (1) || 0 %   || 31.12.2016   
 ex 3920 51 00 || 30 || Biaxial orientierte Folie aus Poly(methylmethacrylat), mit einer Dicke von 50 µm oder mehr, jedoch nicht mehr als 90 µm || 0 % || 31.12.2013 
 ex 3920 91 00 || 93 || Folie aus Poly(ethylenterephthalat), auch ein- oder beidseitig metallbedampft, oder Verbundfolie aus Poly(ethylenterephthalat)-Folien, nur an den Außenseiten metallbedampft, mit folgenden Merkmalen: —  mit einer Durchlässigkeit des sichtbaren Lichts von 50 % oder mehr, —  ein- oder beidseitig mit einer Lage aus Poly(vinylbutyral) versehen, jedoch nicht mit Klebstoff oder anderen Stoffen als Poly(vinylbutyral) beschichtet, —  mit einer Gesamtdicke von nicht mehr als 0,2 mm, ohne Berücksichtigung der Lagen aus Poly(vinylbutyral), und einer Dicke des Poly(vinylbutyral) von mehr als 0,2 mm, zur Verwendung bei der Herstellung von wärmereflektierendem oder dekorativem Verbundglas (1) || 0 % || 31.12.2013 
 ex 3921 90 90 ex 8507 90 80 || 10 50 || Polymer-Metall-Schichtpressstoff in Rollen, bestehend aus —  einer Poly(ethylenterephthalat)schicht, —  einer Aluminiumschicht, —  einer Polypropylenschicht, — mit einer Breite von nicht mehr als 275 mm, — mit einer Gesamtdicke von nicht mehr als 165 μm und —  in Übereinstimmung mit ASTM D1701-91 und ASTM D882-95A, zur Verwendung bei der Herstellung von Lithium-Ionen-Akkumulatoren für Elektrofahrzeuge (1) || 0 %   || 31.12.2016   
 ex 3923 10 00 || 10 || Fotomaskenbehälter — bestehend aus antistatischen Materialien oder Thermoplastmischungen mit speziellen antistatischen und Ausgasung verhindernden Eigenschaften, — mit nichtporöser, abrieb- oder schlagfester Oberfläche, — mit einer speziellen Haltevorrichtung zum Schutz der Fotomaske gegen Oberflächenbeschädigungen und kosmetische Schäden, — mit oder ohne Dichtung, von der bei der Fotolithografie zur Aufbewahrung von Fotomasken verwendeten Art || 0 % || 31.12.2016 
 ex 3926 90 97 || 80 || Teile von Frontabdeckungen für Autoradios —  aus Acrylnitril-Butadien-Styrol mit oder ohne Polycarbonat, —  beschichtet mit einer Kupfer-, einer Nickel- und einer Chromschicht, —  mit einer Gesamtdicke der Beschichtung von 5,54 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 22,3 µm || 0 % || 31.12.2016 
 ex 7318 14 99 ex 7318 14 99 || 20 29 || Gebirgsanker —  in Form einer gewindeformenden Schraube, —  mit einer Länge von mehr als 300 mm, von der zum Grubenausbau verwendeten Art || 0 %   || 31.12.2016   
 ex 7326 90 98 ex 8529 90 49 ex 8529 90 92 || 40 10 60 || TV-Standfuß mit Metalloberteil zur Befestigung und Stabilisierung des Fernsehgeräts     || 0 %     || 31.12.2016     
 ex 7410 11 00 ex 8507 90 80 ex 8545 90 90 || 10 60 30 || Laminatfolie aus Grafit und Kupfer in Rollen, mit —  einer Breite von 610 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 620 mm, und —  einem Durchmesser von 690 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 710 mm, zur Verwendung bei der Herstellung von Lithium-Ionen-Akkumulatoren für Elektrofahrzeuge (1) || 0 %     || 31.12.2016     
 ex 7410 22 00 ex 8507 90 80 || 10 70 || Zugeschnittene Platte aus vernickelter Kupferfolie mit — einer Breite von 70 mm (± 5 mm), — einer Dicke von 0,4 mm (± 0,2 mm), —  einer Länge von nicht mehr als 55 mm, zur Verwendung bei der Herstellung von Lithium-Ionen-Akkumulatoren für Elektrofahrzeuge (1) || 0 %   || 31.12.2016   
 ex 7607 11 90 || 40 || Aluminiumfolie auf Rollen —  mit einer Reinheit von 99,99 GHT, —  mit einer Dicke von 0,021 mm bis 0,2 mm, —  mit einer Breite von 500 mm, —  mit einer 3 bis 4 nm dicken Oberflächenoxidschicht —  und mit einer kubischen Textur von mehr als 95 % || 0 % || 31.12.2016 
 ex 7607 19 90 ex 8507 90 80 || 10 80 || Blech in Rollenform, bestehend aus einem mit Aluminium verbundenen Lithium-Mangan-Schichtpressstoff, mit —  einer Breite von 595 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 605 mm, und —  einem Durchmesser von 690 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 710 mm, zur Verwendung bei der Herstellung von Kathoden für Lithium-Ionen-Akkumulatoren für Elektrofahrzeuge (1) || 0 %   || 31.12.2016   
 ex 7616 99 90 ex 8482 80 00 ex 8803 30 00 || 70 10 40 || Verbindungsteile zum Herstellen von Hubschrauberheckrotorwellen (1)     || 0 %     || 31.12.2016     
 ex 8108 90 30 || 40 || Draht aus einer Legierung von Titan mit —  einem Gehalt an Vanadium von 22 (± 3) GHT und —  einem Gehalt an Aluminium von 4 (± 0,5) GHT || 0 % || 31.12.2016 
 ex 8108 90 50 || 70 || Bänder aus einer Legierung von Titan mit einem Gehalt an —  Vanadium von 15 (± 1) GHT —  Chrom von 3 (± 0,5) GHT —  Zinn 3 (± 0,5) GHT und —  Aluminium von 3 (± 0,5) GHT || 0 % || 31.12.2016 
 ex 8108 90 50 || 75 || Bleche, Bänder und Folien aus einer Titanlegierungen, mit —  einem Aluminiumanteil von 0,3 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,7 GHT und —  einem Siliciumanteil von 0,25 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,6 GHT || 0 % || 31.12.2016 
 ex 8108 90 50 || 80 || Bleche, Bänder und Folien aus kaltgewalzter Titanlegierung mit einem Gehalt an: —  Eisen von nicht mehr als 0,25 GHT, —  Sauerstoff von nicht mehr als 0,20 GHT, —  Kohlenstoff von nicht mehr als 0,08 GHT, —  Stickstoff von nicht mehr als 0,03 GHT und —  Wasserstoff von nicht mehr als 0,013 GHT || 0 % || 31.12.2016 
 ex 8108 90 90 ex 9003 90 00 || 20 10 || Teile von Brillenfassungen einschließlich Stifte von der für Brillenfassungen verwendeten Art, aus einer Titanlegierung   || 0 %   || 31.12.2016   
 ex 8113 00 20 || 10 || Cermets in Form von Blöcken, mit einem Gehalt an Aluminium von 60 GHT oder mehr und an Borcarbid von 5 GHT oder mehr || 0 % || 31.12.2016 
 ex 8409 91 00 ex 8409 99 00 || 10 20 || Abgaskrümmer gemäß DIN EN 13835, mit oder ohne Turboladergehäuse, mit vier Einlässen, zur Herstellung von Abgaskrümmern, die gedreht, gefräst, gebohrt und/oder auf andere Weise verarbeitet werden (1) || 0 %   || 31.12.2016   
 ex 8414 59 80 ex 8414 90 00 || 40 60 || Querstromventilator  —  mit einer Höhe von 575 mm (± 1,0 mm) oder mehr, aber maximal 850 mm (± 1,0 mm), —  mit einem Durchmesser von 95 mm (± 0,6 mm) oder 102 mm (± 0,6 mm), —  aus einem antistatischen, antibakteriellen und hitzebeständigen, zu 30 % glasfaserverstärkten Kunststoff-Rohmaterial mit einer Mindesttemperaturbe­ständigkeit von 70 °C (± 5 °C) zur Verwendung bei der Herstellung der Inneneinheiten von Splitklimageräten (1) || 0 %   || 31.12.2016   
 ex 8501 31 00 || 60 || Bürstenloser Gleichstrommotor mit Drehung im Gegenuhrzeigersinn —  mit einer Eingangsspannung von 264 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 391 V, —  mit einem Außendurchmesser von 81 mm (± 2,5 mm) oder mehr, jedoch nicht mehr als 150 mm (± 0,8 mm), —  mit einer Ausgangsleistung von nicht mehr als 125 W, —  mit einer Wicklungsisolierung der Klasse E oder B zur Verwendung bei der Herstellung der Innen- und Außeneinheiten von Splitklimageräten (1) || 0 % || 31.12.2016 
 ex 8504 40 82 || 40 || Gedruckte Schaltung mit einem Brückengleichrichter sowie weiteren aktiven und passiven Bauelementen bestückt —  mit zwei Ausgangssteckvorrichtungen —  mit zwei Eingangssteckvorrichtungen, welche gleichzeitig angesprochen und verwendet werden können —  zwischen heller und abgeblendeter Betriebsart schaltbar —  mit einer Eingangsspannung von 40V (+ 25 % -15 %) oder 42 V (+ 25 % -15 %) in heller Betriebsart, mit einer Eingangsspannung von 30V (± 4 V) in gedimmter Betriebsart oder —  mit einer Eingangsspannung von 230V (+20 % -15 %) in heller Betriebsart, mit einer Eingangsspannung von 160 V (± 15 %) in gedimmter Betriebsart oder —  mit einer Eingangsspannung von 120V (+ 15 % - 35 %) oder 42 V (+ 25 % -15 %) in heller Betriebsart, mit einer Eingangsspannung von 60 V (± 20 %) in gedimmter Betriebsart, —  dessen Eingangsstrom innerhalb von 20 ms 80 % seines Nominalwertes erreicht —  mit einer Eingangsfrequenz von 45 Hz oder mehr, jedoch nicht mehr als 65 Hz für 42 V und 230 V, und 45 Hz bis 70 Hz für 120 V —  mit einer maximalen Spannungsspitze des Einschaltstroms von nicht mehr als 250 % des Einschaltstroms —  mit einer Dauer der Spannungsspitze des Einschaltstroms von nicht mehr als 100ms —  mit einer Unterschwingung des Einschaltstroms von nicht weniger als 50 % des Eingangsstroms —  mit einer Dauer der Unterschwingung des Einschaltstroms von nicht mehr als 20 ms —  dessen Ausgangsstrom voreingestellt werden kann —  dessen Ausgangsstrom innerhalb von 50 ms 90 % seines voreingestellten Nominalwertes erreicht —  dessen Ausgangsstrom innerhalb von 30 ms nach Abschalten des Eingangsstroms den Wert Null erreicht —  mit einem definiertem Fehlerstatus im Fall von keiner oder exzessiver Last (end-of-life Funktion) || 0 % || 31.12.2012 
 ex 8505 11 00 || 31 || Dauermagnet mit einer Remanenz von 455 mT (±15 mT) || 0 % || 31.12.2013 
 ex 8505 11 00 || 40 || Neodym-Eisen-Ring mit einem Außendurchmesser von nicht mehr als 13 mm, einem Innendurchmesser von nicht mehr als 9 mm || 0 % || 31.12.2013 
 ex 8507 60 00 || 65 || Zylindrische Lithium-Ionen-Zelle mit —  3,5 VDC oder mehr, jedoch nicht mehr als 3,8 VDC, —  300 mAh oder mehr, jedoch nicht mehr als 900 mAh, und —  einem Durchmesser von 10,0 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 14,5 mm || 0 % || 31.12.2016 
 ex 8507 60 00 || 75 || Lithium-Ionen–Akkumulator in rechteckiger Form, mit —  einem Metallgehäuse, —  einer Länge von 173 mm (± 0,15 mm), —  einer Breite von 21 mm (± 0,1 mm), —  einer Höhe von 91 mm (± 0,15 mm), —  einer Nennspannung von 3,3 V und —  einer Nennkapazität von 21 Ah oder mehr || 0 % || 31.12.2016 
 ex 8529 90 92 || 50 || Farb-LCD-Display-Panel für LCD-Monitore der Position 8528 —  mit einer Bildschirmdiagonalen von 14,48 cm oder mehr, jedoch nicht mehr als 31,24 cm —  mit Hintergrundbeleuchtung, Microcontroller —  mit CAN (Controller area network)-Controller mit LVDS (Low-voltage differential signalling)-Schnittstelle und CAN/Stromversorgungs-Stecker oder mit APIX (Automotive Pixel Link)-Controller mit APIX-Schnittstelle —  in einem Einbaugehäuse mit oder ohne rückseitigem Kühlkörper —  ohne Signalverarbeitungsbaugruppe zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrzeugen des Kapitels 87 (1) || 0 % || 31.12.2015 
 ex 8708 80 99 || 10 || Kolbenstange für einen in einem Fahrzeug-Federungssystem eingebauten Stoßdämpfer mit —  einem Durchmesser an der breitesten Stelle von 12,4 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 28 mm, —  einer Länge von 236,5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 563,5 mm || 0 % || 31.12.2016 
 ex 8803 30 00 || 50 || Vorgeformter Schaft einer Hubschrauber-Rotorwelle: —  mit kreisförmigem Querschnitt, —  mit einer Länge von 1 249,68 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 496,06 mm, —  mit einem äußeren Durchmesser von 81,356 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 82,2198 mm, —  an beiden Enden eingeengt auf einen äußeren Durchmesser von 63,8683 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 66,802 mm, —  hitzebehandelt, den Normen MIL-H-6088, AMS 2770 oder AMS 2772 entsprechend || 0 % || 31.12.2016 
 ex 9001 10 90 || 30 || Polymere optische Fasern mit —  einem Kern aus Polymethylmethacrylat, —  einem Mantel aus Fluorpolymeren, —  einem Durchmesser von höchstens 3,0 mm und —  einer Länge von mehr als 150 m der zum Herstellen von Polymerfaserkabeln verwendeten Art || 0 % || 31.12.2016 
 ex 9401 90 80 || 10 || Sperrscheibe von der bei der Herstellung von Rücklehnvorrichtungen für Kraftfahrzeugsitze verwendeten Art || 0 % || 31.12.2015 
 (1)  Die Aussetzung der Zölle unterliegt den Artikeln 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (ABI. L 253 vom 11.10.1993, S. 1). 
ANHANG II
 KN-Code || TARIC 
 2009 41 92 || 70 
 2009 41 99 || 70 
 2009 89 79 || 92 
 2819 10 00 ||   
 2914 19 90 || 40 
 2914 39 00 || 20 
 2914 70 00 || 50 
 2918 30 00 || 50 
 2922 49 85 || 10 
 3815 19 90 || 10 
 3815 12 00 || 20 
 3815 12 00 || 30 
 3904 40 00 || 91 
 3919 90 00 || 51 
 3920 10 28 || 91 
 3920 51 00 || 30 
 3920 91 00 || 93 
 8302 42 00 || 80 
 8505 19 90 || 31 
 8529 90 92 || 50 
 9401 90 80 || 10 
FINANZBOGEN ZU
VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE
1.           BEZEICHNUNG DES
VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS:
Vorschlag für eine Verordnung
des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 zur zeitweiligen
Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemein­samen Zolltarifs für bestimmte
gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie für Fischereierzeugnisse
2.           HAUSHALTSLINIEN:
Kapitel und Artikel: Kapitel 12 Artikel 120
Für das
Haushaltsjahr 2012 veranschlagter Betrag: 19 171 200 000 EUR (HHE
2012)
3.           FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:
¨      Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen
X       Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die
Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus, und zwar folgendermaßen:
(in Mio. EUR bis zur 1. Dezimalstelle)
 Haushalts­linie || Einnahmen[2] || Sechsmonatszeit­raum, gerechnet ab dem TT.MM.JJJJ || [Jahr: Zweites Halbjahr 2012] 
 Artikel 120 || Auswirkungen auf die Eigenmittel || 1.7.2012 || - 16,7 
(in Mio. EUR bis zur 1. Dezimalstelle)
 Stand nach der Maßnahme 
   || [2013 – 2016] 
 Artikel 120 || - 33,3 / Jahr 
4.           BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN
Die Überwachung der besonderen Verwendung
bestimmter unter diese Verordnung des Rates fallender Waren erfolgt nach den Artikeln
291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission.
5.           SONSTIGE ANMERKUNGEN 
Dieser Vorschlag enthält die Änderungen, die im
Anhang der geltenden Verordnung vorgenommen werden müssen, um Folgendem
Rechnung zu tragen:
1.      den angenommenen neuen Anträgen auf
Zollaussetzung;
2.      der technischen Entwicklung der Waren und
der wirtschaftlichen Entwicklung des Marktes, was zur Streichung bestehender
Zollaussetzungen führt.
Hinzufügung
Dieser Anhang enthält neben den Änderungen, die
sich aus Änderungen der Warenbezeichnung oder des Codes ergeben, auch 89 neue
Waren. Geht man bei der Berechnung von den Prognosen des antragstellenden
Mitgliedstaats für den Zeitraum 2012 bis 2016 aus, so führen diese
Zollaussetzungen zu Mindereinnahmen in Höhe von 25,7 Mio. EUR pro Jahr.
Aus den Statistiken der vergangenen Jahre ergibt
sich jedoch, dass dieser Betrag mit einem Faktor von schätzungsweise 1,8
multipliziert werden muss, um den Einfuhren in die anderen Mitgliedstaaten
Rechnung zu tragen, die diese Aussetzungen ebenfalls in Anspruch nehmen. Dies
entspräche einem Einnahmenverlust von rund 46,3 Mio. EUR/Jahr. 
Streichung
Aus dem Anhang wurden fünf Waren gestrichen, so
dass erneut Zölle auf sie erhoben werden können. Dadurch entstehen ausgehend
von den verfügbaren Statistiken 2011 Mehreinnahmen von 1,8 Mio. EUR/Jahr.
Voraussichtliche Kosten der
Maßnahme 
Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen wird
diese Verordnung eine Minderung der Eigenmittelverluste bewirken, die sich wie
folgt berechnen lässt: 46,3 – 1,8 = 44,5 Mio. EUR (Bruttobetrag
einschließlich Erhebungskosten) x 0,75 = 33,3 Mio. EUR/Jahr im Zeitraum
1.7.2012 bis 31.12.2016.
[1]               ABl. L 349 vom 31.12.2011, S. 1.
[2]               Bei den traditionellen Eigenmitteln
(Agrarzölle, Zuckerabgaben, Zölle) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich
25 % für Erhebungskosten, anzugeben.