CELEX: 
Language: de
Date: 1977-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3014/77 des Rates vom 21. Dezember 1977 zur Durchführung des Beschlusses Nr. 11/77 des AKP-EWG-Ministerrats über die Abweichung von dem Begriff "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei einigen Waren der Textilindustrie

Nr. L 355/34                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31 . 12. 77
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 3014/77 DES RATES
                                                   vom 21 . Dezember 1977
                zur Durchführung des Beschlusses Nr. 11 /77 des AKP—EWG-Ministerrats über
                die Abweichung von dem Begriff „Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der
                     besonderen Lage von Mauritius bei einigen Waren der Textilindustrie
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         Der Wortlaut dieses Beschlusses ist dieser Verordnung
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 als Anhang beigefügt.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
 kel 113 ,                                                                               Artikel 2
 auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  Die Mitgliedstaaten verwalten ihre Quoten gemäß ih­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               ren einschlägigen Rechtsvorschriften .
 Der AKP—EWG-Ministerrat, der durch das am 28 .
 Februar       1975     unterzeichnete         AKP—EWG­           Die Mitgliedstaaten gewährleisten den in ihrem Staats­
 Abkommen von Lome (l ) — nachstehend „Abkom­                     gebiet ansässigen Einführern der betreffenden Waren
 men" genannt — eingesetzt wurde, hat gemäß Artikel               den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
 75 des Abkommens den Beschluß Nr. 11 /76 des
 AKP—EWG-Ministerrats vom 15 . Juli 1976 gefaßt,                  Der Stand der Ausschöpfung der Quote eines jeden
 durch den bestimmte Befugnisse auf den                           Mitgliedstaats wird an Hand der zollamtlichen Abferti­
 AKP—EWG-Botschafterausschuß übertragen werden .                  gungen der betreffenden Waren zum freien Verkehr
 Der AKP—EWG-Botschafterausschuß hat den Be­
                                                                  festgestellt.
 schluß Nr. 11 /77 des AKP—EWG-Ministerrats vom
 23. November 1977 über die Abweichung von dem                    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spä­
 Begriff „Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der                testens bis zum 15. jedes Monats eine Aufstellung
 besonderen Lage von Mauritius bei einigen Waren der              über die im Vormonat getätigten Einfuhren der betref­
Textilindustrie gefaßt.                                           fenden Waren .
 Gemäß Artikel 74 Absatz 3 des Abkommens ist es nö­
 tig,  die    Maßnahmen        zur    Durchführung     dieses
 Beschlusses zu treffen —                                                                Artikel 3
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
                                                                  chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                  ten in Kraft .
                         Artikel 1
 Der Beschluß Nr. 11 / 77 des AKP—EWG-Ministerrats                Sie ist vom 25 . November 1977 bis zum 31 . Juli 1978
 ist in der Gemeinschaft anwendbar.                               anwendbar.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1977.
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                 J. CHABERT
(>) ABl . Nr. L 25 vom 30 . 1 . 1976 , S. 2.
 ---pagebreak--- 31 . 12. 77                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 355/35
                                                     ANHANG
                          BESCHLUSS Nr. 11 / 77 DES AKP—EWG-MINISTERRATS
                                            vom 23 . November 1977
              über die Abweichung von dem Begriff „Ursprungswaren" zur Berücksichtigung
                   der besonderen Lage von Mauritius bei einigen Waren der Textilindustrie
DER AKP— EWG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —                        vember 1977 bis zum 31 . Juli 1978 in die Gemeinschaft
gestützt auf das am 28 . Februar 1975 unterzeichnete       eingeführt wird ; diese Menge wird wie folgt aufgeschlüs­
                                                           selt :
AKP—EWG-Abkommen von Lome, nachstehend „Ab­
kommen" genannt, insbesondere auf Artikel 9 Ab­                                                      (in Tonnen)
satz 2,                                                             Bundesrepublik Deutschland           108
                                                                    Benelux-Länder                        40
gestützt auf den Beschluß Nr. 11 /76 des AKP—EWG­                   Frankreich                            76
Ministerrats vom 15. Juli 1976 über die Übertragung                 Italien                                56
von bestimmten Befugnissen auf den AKP—EWG­                         Dänemark                               28
Botschafterausschuß, insbesondere auf Artikel 1 Ab­
                                                                    Irland                                  4
satz 1 ,
                                                                    Vereinigtes Königreich                88 .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 27 des Protokolls Nr. 1 über die Bestim­
                                                                                    Artikel 3
mung des Begriffs „Ursprungswaren" und über die Me­
thoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im An­          Die nach Maßgabe dieses Beschlusses ausgestellten Wa­
hang zum Abkommen können Abweichungen von den              renverkehrsbescheinigungen EUR 1 müssen einen der
Ursprungsregeln festgelegt werden, um insbesondere         folgenden Vermerke tragen :
die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung
neuer Industrien zu fördern .                              — „marchandises originaires en vertu de la decision n°
                                                                11 /77 du Conseil des ministres ACP-CEE",
Die AKP-Staaten haben einen Antrag der Regierung
                                                           — „Ursprungswaren gemäß Beschluß Nr. 11 /77 des
von Mauritius vorgelegt, mit dem für die Dauer eines            AKP—EWG-Ministerrats",
Jahres zugunsten der in diesem Staat hergestellten Tex­
tilwaren eine Abweichung von der in diesem Protokoll       — „merci originarie in virtü della decisione n. 11 /77
enthaltenen Begriffsbestimmung beantragt wird.                  del Consiglio dei ministri ACP—CEE",
Der Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen hat           — „goederen van oorsprong uit hoofde van Besluit nr.
gemäß Artikel 27 des Protokolls Nr. 1 einen diesen An­          1 1 /77 van de ACS—EEG-Raad van Ministers",
trag betreffenden Bericht angenommen .                     — „originating products by virtue of Decision No
Um der besonderen Lage von Mauritius Rechnung zu                1 1 /77 of the ACP—EEC Council of Ministers",
tragen und den betroffenen Industriezweigen die An­        — „varer med oprindelsesstatus i henhold til AVS/
siedlung neuer Industrien zu ermöglichen, die Abwei­            E0F—Ministerradets afgarelse nr. 11 /77".
chungen von diesem Protokoll für die Dauer eines Jah­
res erfordern, ist eine Abweichung von den in diesem        Dieser Vermerk ist in das Feld „Bemerkungen" einzutra­
Protokoll enthaltenen Begriffsbestimmung vorzusehen .      gen .
Es wurde zugesichert, daß die in dem vorliegenden An­                                Artikel 4
trag auf Abweichung genannten Waren spätestens am
Ende des Anwendungszeitraums dieser Abweichung              Die zuständigen Behörden von Mauritius tragen dafür
den für sie geltenden Kriterien des Protokolls Nr. 1 in     Sorge, daß die Ausfuhren in die einzelnen Mitgliedstaa­
vollem Umfang entsprechen werden .                          ten die in Artikel 2 genannten Mengen nicht überschrei­
                                                            ten, und übermitteln der Kommission vierteljährlich
Die Warenmenge, für die die Abweichung gewährt              eine Aufstellung der Warenmengen, für die Warenver­
wird, ist auf die Bestimmungsmitgliedstaaten aufzu­         kehrsbescheinigungen EUR 1 auf Grund dieses Be­
schlüsseln —
                                                            schlusses ausgestellt worden sind, und geben darin die
                                                            Bestimmungsmitgliedstaaten an .
 BESCHLIESST :
                        Artikel 1                                                    Artikel 5
Abweichend von den besonderen Bestimmungen der
                                                            Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemein­
 Liste A im Anhang II des Protokolls Nr. 1 gelten „rohe
Gewebe aus Baumwolle" der Tarifnummer ex 55.09 , die
                                                            schaft sind verpflichtet, jeweils für ihren Bereich die zur
                                                            Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maß­
in Mauritius aus Garnen, die keine Ursprungswaren           nahmen zu treffen .
sind, hergestellt werden, unter nachstehenden Bedin­
gungen als Ursprungswaren von Mauritius.
                                                                                     Artikel 6
                        Artikel 2
                                                            Dieser Beschluß tritt am 25 . November 1977 in Kraft.
 Diese Abweichung gilt für 400 Tonnen Rohgewebe aus
 Baumwolle der Tarifnummer ex 55.09 , das vom 25 . No­      Er ist bis zum 31 . Juli 1978 anwendbar.