CELEX: 31965D0143
Language: de
Date: 1965-02-16 00:00:00
Title: 65/143/EWG: Entscheidung der Kommission vom 16. Februar 1965, durch die das Königreich der Niederlande ermächtigt wird, ein Zollkontingent für Rohblei zu eröffnen

18 . 3 . 65                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     661 /65
            EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                            INFORMATIONEN
                                           DIE KOMMISSION
                                   RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 16. Februar 1965,
                durch die das Königreich der Niederlande ermächtigt wird, ein Zollkontingent
                                             für Rohblei zu eröffnen
                                  (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                   (65 / 143/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 m Erwägung nachstehender Gründe :
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                 Die beantragte jährliche Kontingentsmenge
        gestützt auf das Protokoll Nr. XV über Blei           von 40 000 Tonnen entspricht der für die Nieder­
 und Zink im Anhang zum Abkommen von Rom                      lande im vorgenannten Protokoll festgesetzten
 vom 2 . März 1960 über die im Vertrag zur                    jährlichen Mindestmenge. Aus den Angaben des
 Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­                 Mitgliedstaats ist ersichtlich, daß die im Proto­
 schaft vorgesehene Aufstellung eines Teils des               koll Nr. XV vorgesehenen 20 v. H. des Eigen­
 Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Waren                  bedarfs seiner verarbeitenden Industrie unter
 der Liste G, insbesondere auf Ziffer 1 dieses Pro­           der angeführten Mindestmenge liegen. Bei der
 tokolls,                                                     Festsetzung der Kontingentsmenge ist jedoch zu
                                                              berücksichtigen, daß eine Verlagerung wirt­
        gestützt auf das Schreiben des Königreichs            schaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil anderer
 der Niederlande vom 28 . Mai 1964, mit dem                   Mitgliedstaaten vermieden werden muß.
 dieses bei der Kommission die Ermächtigung zur
 Eröffnung eines zollfreien Zollkontingents in                  Der Verbrauch, die Erzeugung, die Ein- und
 Höhe von 40 000 Tonnen für Rohblei der Tarif­                Ausfuhren des Königreichs der Niederlande
 nummer 78.01 A für das Jahr 1965 beantragt                   haben sich in den letzten Jahren wie folgt ent­
 hat, und                                                     wickelt :
 ---pagebreak--- 662/ 65                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                              18 . 3 . 65
                                                                                                   (In Tonnen)
                                              1959          I960   1961       1962       1963         1964
              Verbrauch                     56 863        57 873  65 903     60 300     52 500      60 000
                                                                                                ( Schätzung)
              Erzeugung                     18 465         19 850 17 900     16 900     18 400     21 000
                                                                                                ( Schätzung)
              Einfuhren aus :                                                                  — 9 Monate —
              — dritten Ländern             30 505        30 588  39 180     37 195     25 519     28 708
              — EWG-Ländern                 15 072        15 360  17 271     13 349     15 054       8 344
              Ausfuhren nach :
              — EWG-Ländern C )               4 726         6 358  6 906      5 768      6 370       5 626
              — dritten Ländern               1 472         1 566  1 542      1 411        970          513
              ( i ) Ausgenommen Italien , dessen Markt durch Isolierungsmaßnahmen nach Artikel 226 des Ver­
                    trages abgeschirmt ist und daher in dieser ganzen Entscheidung nicht berücksichtigt wird ;
                    sein Bleihandel mit den Niederlanden war jedoch stets geringfügig .
    Dem Königreich der Niederlande wurde im                              Diese Zahlen zeigen, daß sich die Stellung der
Jahre 1961 erstmalig ein Jahreszollkontingent                        EWG-Lieferungen allmählich verschlechtert, vor
von 39900 Tonnen gewährt ; für 1962 , 1963 und                       allem in der zweiten Hälfte von 1963 , während
1964 wurde die Gesamtmenge der beiden Halb­                          dem gegenüber ein nennenswerter Anstieg der
jahreskontingente auf 38 000 Tonnen, 35 700 Ton­                     Einfuhren aus dritten Ländern steht .
nen bzw. 31500 Tonnen herabgesetzt. Für 1965
liegt ein Antrag auf eine Jahreskontingentsmenge
von 40 000 Tonnen vor. Es ist daher zu unter­                            Für die Einfuhren während der ersten neun
suchen, ob die Unterlagen ab 1961 und insbe­                         Monate von 1964, unterteilt nach Vierteljahren,
sondere für die Jahre 1963 und 1964 gegenüber                        liegen folgende Angaben vor :
den Vorjahren eine Verlagerung wirtschaftlicher
Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mitgliedstaa­
ten erkennen lassen, die auf die Eröffnung eines
                                                                                                                  (In Tonnen)
Zollkontingents zurückzuführen ist .
                                                                                                          Einfuhren aus
    Im Jahre 1961 war der gegenüber 1960 ver­                                                     den übrigen       dritten
zeichnete Anstieg der Gesamteinfuhren beson­                                                       Mitglied­
                                                                                                     staaten
                                                                                                                   Ländern
ders ausgeprägt bei den Einfuhren aus dritten
Ländern, während im Jahre 1962 fast ausschließ­                      1 . Vierteljahr 1964             2 900          8 704
lich die Einfuhren aus den übrigen Mitglied­
staaten von dem Rückgang der Gesamteinfuhren                         2 . Vierteljahr 1964             2 655          8 053
betroffen    waren .      Die   Einfuhrzahlen          für    das    3 . Vierteljahr 1964             2 789         11 951
ganze Jahr 1963 deuten zwar auf eine normale                                                          8 344         28 708
Entwicklung hin, aber bei einer Prüfung der
nachstehend aufgeführten Angaben für die je­
weiligen Vierteljahre läßt sich diese Behauptung
nicht mehr aufrechterhalten :
                                                                         Diese Angaben lassen ferner einen Rückgang
                                                    ( In Tonnen)     der Einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten
                                         Einfuhren aus               gegenüber einem Anstieg der Einfuhren aus
                                                                     dritten Ländern erkennen . Durch eine Extra­
                                  den übrigen          dritten
                                    Mitglied­
                                    staaten
                                                      Ländern        polation der Zahlenangaben für die ersten neun
                                                                     Monate von 1964 , die durchaus auf der Linie der
 1. Vierteljahr 1963                  4 802             4 897        beiden vorhergehenden Vierteljahre liegen, las­
                                                                     sen sich die Gesamteinfuhren aus EWG-Ländern
2.  Vierteljahr 1963                  3 937             5 691
                                                                     für das ganze Jahr 1964 mit 11125 Tonnen ver­
 3. Vierteljahr 1963                  3 852             7 885        anschlagen. Diese Zahl, mit der die Einfuhren
4.  Vierteljahr 1963                  2 463             7 046
                                                                     aus den übrigen Mitgliedstaaten auf den bisher
                                                                     niedrigsten Stand und praktisch auf 4000 Tonnen
                                     15 054            25 519
                                                                     unter den Stand von 1960 absinken, kann nicht
 ---pagebreak--- 18 . 3 . 65               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         663/65
als eine vorübergehende Erscheinung gewertet              Die nachstehenden Angaben über die Ent­
werden ; sie liegt vielmehr auf der Linie einer       wicklung der Einfuhren aus den übrigen Mit­
seit 1961 verzeichneten ständigen Verschlechte­       gliedstaaten und dritten Ländern in relativen
rung, die lediglich in der ersten Hälfte von 1963     Werten bestätigen die vorstehend geschilderte
unterbrochen wurde .                                  Lage :
                                                                                          (In Vomhunaert)
                                                                           1963                    1964
                                        1960    1961    1962    1 . Halb -      2 . Halb­
                                                                    jahr            jähr       (9 Monate )
              Bezogen auf die
              Gesamteinfuhren :
              — Einfuhren aus
                 dritten Ländern        66,5    69.4    73,5        54.7            70,2           77.4
              — Einfuhren aus
                 EWG-Ländern            33.4    30.5    26,4        45,2            29.7           22.5
              Bezogen auf den
              Verbrauch :
              — Einfuhren aus
                 EWG-Ländern            26.5    26,2    22,1        31,2            21.8           18,5
              Bezogen auf die Versor­
              gung (Erzeugung +
              Gesamteinfuhr) :
              — Einfuhren aus
                 EWG-Ländern            23,3    23,2    19,7        30.8            20,8           15,9
      Nach einer vorübergehenden Belebung in der      Fertigerzeugnisse aus Rohblei läßt sich keine un­
ersten Hälfte von 1963 setzt sich also bei den        gewöhnliche Entwicklung erkennen, doch ist
Einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten die         festzustellen , daß die für die Lieferanten der
1961 begonnene rückläufige Tendenz weiter fort.       Gemeinschaft ungünstige Entwicklung der Roh­
                                                      bleieinfuhren durch die Tendenzen in den übri­
      Durch eine Extrapolation der Zahlenangaben      gen Sektoren weder berichtigt noch ausgeglichen
für die ersten neun Monate von 1964 lassen sich
                                                      wird ; unter Berücksichtigung der Entwicklung
die niederländischen Rohbleiausfuhren nach den
                                                      der Aufgliederung der niederländischen Ausfuh­
übrigen Mitgliedstaaten mit 7501 Tonnen und           ren nach EWG-Ländern und dritten Ländern
diejenigen nach dritten Ländern mit 684 Tonnen        muß die Prüfung der Lage eingehend in bezug
ermitteln. Diese Zahlen lassen gegenüber 1960         auf die niederländischen Rohbleieinfuhren fort­
einen Rückgang der niederländischen Ausfuhren         geführt werden.
nach dritten Ländern um 1000 Tonnen und einen
Anstieg dieser Ausfuhren nach den übrigen Mit­
gliedstaaten um die gleiche Menge erkennen.                Aus den vorstehenden Angaben läßt sich ein
Dieser Anstieg muß beachtet und in Verbindung         ausgeprägter Rückgang der niederländischen
mit der rückläufigen Entwicklung der nieder­          Einfuhren aus der Gemeinschaft im Jahre 1964
ländischen Rohbleieinfuhren aus EWG-Ländern           erkennen , der auf 4000 Tonnen geschätzt werden
gesehen werden. Im Handel zwischen den Nie­           kann . Die niederländischen Einfuhren aus den
derlanden und den übrigen Mitgliedstaaten auf         übrigen Mitgliedstaaten zeigen folgende Ent­
dem Sektor der Halbwaren und der wichtigsten          wicklung :
                                                                                                (In Tonnen)
                                                                                                    1964
                                                I960    1961         1962            1963
                                                                                                (9 Monate)
              Ausführende Mitgliedstaaten :
              Deutschland (BR)                    585   2 487        2 129           2 594           552
              BLWU                             14 775  14 760      11 018         12 421           7 705
              Frankreich                         —
                                                            24         202              39             87
              Italien                            —       —            —               —              —
 ---pagebreak--- 664/65                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         18 . 3 . 65
    Die Hauptlieferanten der Niederlande in der                                       (In Gulden je metrische Tonne)
Gemeinschaft sind die Bundesrepublik Deutsch­                                      I.             II .        III .
land und die Belgisch-Luxemburgische Wirt­                                                    Von den
schaftsunion, das heißt genauer gesagt Belgien.                                              Niederlan­
                                                                             Weltmarkt- den gezahl­
Seit 1961 konnte die Bundesrepublik Deutsch­                                    preis ( i )  ter durch­   Unterschied
                                                                                            schnittlicher
land ihre Stellung auf dem niederländischen                                    (Monats­
                                                                                 durch­       Preis bei
                                                                                                           zwischen
                                                                                                           I und II
Markt verbessern, während die Angaben für die                                   schnitt)      den  Ein ­
                                                                                             fuhren aus
ersten neun Monate von 1964 jetzt darauf hin­                                                Belgien (2)
deuten, daß der Marktanteil dieses Mitglied­
staats wieder auf den Stand von 1960 zurückgeht .   1963
Die belgischen Ausfuhren sind rückläufig ; auf      Januar                        541            548        +       7
                                                    Februar                       545            551        +       6
Grund einer Extrapolation der Zahlenangaben         März                          556            549        —       7
für die ersten neun Monate von 1964 lassen sich                                                             —     14
                                                    April                         577 .          563
die niederländischen Einfuhren aus Belgien mit      Mai                           604            575        —     29
10 500 Tonnen für das ganze Jahr 1964 veran­        Juni                          648            615        —     33
                                                    Juli                          650            625        —     25
schlagen ; damit wäre der seit 1960 niedrigste      August                        669            650        —      19
Stand erreicht. Die belgische Rohbleierzeugung      September                     676            660        —      16
hat sich wie folgt entwickelt :                     Oktober                       695            676        —      19
                                                    November                      689            685        —       4
                                                    Dezember                      741            710        —     31
                                                    1964
                                                    Januar                        788            750        — 38
                                        (In Tonnen) Februar                       807            771        — 36
                                                    März                          836            738        — 98
                                           1964     April                         848            793        — 55
   I960      1961      1962      1963               Mai                           911            806        — 105
                                        (6 Monate)
                                                    Juni                          921            877        — 44
                                                    Juli                        1 012            905        — 107
  92 705    99 890    93 151    98 433    43 300    August                      1 124            965        — 159
                                                    September                   1 149          1 132        — 17
                                                    ( 1 ) Quelle : Monatliches statistisches Bulletin — Internatio­
                                                          nale Studiengruppe Blei und Zink .
                                                    (2) Quelle : Offizielle niederländische Statistik .
    Die Angaben für das erste Halbjahr 1964
zeigen einen nicht unerheblichen Rückgang der
                                                          Selbst wenn einige Lieferanten den Nieder­
belgischen Rohbleierzeugung, der eine Bestäti­
                                                    landen Rohblei zu Preisen verkaufen, die unter
gung dafür sein dürfte, daß dieser Mitgliedstaat
                                                    dem Weltmarktpreis liegen, dürfte doch mit
schwerlich einen Ausgleich für den offensichtlich
auf dem niederländischen Markt erlittenen Ver­
                                                    Recht angenommen werden, daß diese Preise,
                                                    wenn sie um den nicht unbeträchtlichen Zollsatz
lust von 4000 Tonnen finden kann . Die Schluß­
                                                    von 2,87 hfl. je 100 kg netto erhöht werden, sich
folgerung kann gezogen werden, daß bei den
                                                    schwerlich auf gleicher Höhe wie die Preise der
niederländischen Rohbleieinfuhren eine Verlage­
                                                    belgischen Lieferanten halten könnten. All diese
rung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil
Belgiens auftritt.
                                                    Angaben lassen daher die Annahme zu , daß die
                                                    1964 aufgetretene Verlagerung wirtschaftlicher
                                                    Tätigkeiten zum Nachteil Belgiens auf das von
                                                    den Niederlanden 1964 eröffnete Zollkontingent
                                                    für Rohblei in Höhe von 31500 Tonnen, vor
    Diese Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeit    allem aber auf die Eröffnung von 20 000 Tonnen
zum Nachteil Belgiens könnte nicht auf das von      im ersten Halbjahr, zurückzuführen ist.
den Niederlanden im Jahre 1964 eröffnete Zoll­
kontingent zurückgeführt werden, wenn die bel­            Mit Rücksicht auf die vorstehenden Angaben
gischen Lieferanten Preise handhaben, die höher     über den niederländischen Verbrauch und die
wäTren als die um die Zollsätze erhöhten Preise     Erzeugung von Rohblei erscheinen die von die­
der übrigen Lieferanten dritter Länder. Aus der     sem Mitgliedstaat für 1965 angegebenen Schätz­
nachstehenden Tabelle, die unter Zugrunde­          werte von 60 000 Tonnen für den Verbrauch und
legung der Angaben für nichtlegiertes Rohblei       von 21000 Tonnen für die Erzeugung begründet.
aufgestellt ist, läßt sich aber erkennen, daß die   Um zu vermeiden, daß auch bei den niederlän­
Preise der belgischen Lieferanten seit März 1963    dischen Ausfuhren nach übrigen EWG-Ländern
unter dem Weltmarktpreis (monatlicher Durch­        eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten
schnitt) liegen, und dies trifft insbesondere seit  zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten auftritt,
Ende 1963 zu :                                      müßten diese Ausfuhren nach der Gemeinschaft .
 ---pagebreak--- 18 . 3 . 65               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              665 / 65
1965 auf dem Ausfuhrstand von 1960 , d. h. bei      Möglichkeit zur Gewährung von Zollkontingen­
rund 6500 Tonnen, liegen. Bei den Ausfuhren         ten nur vor , um Nachteilen abzuhelfen, die sich
nach dritten Ländern kann angesichts des hier       für die Versorgung eines Mitgliedstaats aus dem
verzeichneten ständigen Rückgangs damit ge­         schrittweisen Übergang von der nationalen Zoll­
rechnet werden, daß diese Ausfuhren 1965            tarifgesetzgebung, wie sie bis zur ersten An­
500 Tonnen nicht überschreiten werden . Somit       gleichung der nationalen Zollsätze an die des
betragen die für 1965 in Betracht zu ziehenden      Gemeinsamen Zolltarifs bestand, zur Zolltarif­
niederländischen Gesamtausfuhren 7000 Tonnen .      gesetzgebung der Gemeinschaft ergeben können ;
Der Einfuhrbedarf der Niederlande für 1965          somit darf ein Zollkontingent nur zur Deckung
kann daher wie folgt berechnet werden :             des Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrien
                                                    des betroffenen Mitgliedstaats eröffnet werden,
     Verbrauch :                  60000 Tonnen
                                                    wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten
     Ausfuhren :                   7 000 Tonnen     Ware in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt
                                  67 000 Tonnen     der Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —
      abzüglich Erzeugung :       21 000 Tonnen
                                  46 000 Tonnen
                                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
so daß sich der Einfuhrbedarf mit 46 000 Tonnen
veranschlagen läßt.                                                        Artikel 1
      Dieser mit 46 000 Tonnen bezifferte Einfuhr­      Das Königreich der Niederlande wird ermäch­
bedarf entspricht ungefähr dem Einfuhrbedarf        tigt, für seine Einfuhren aus dritten Ländern und
des Jahres 1960, dem Jahr, in dem die Einfuhren     zur Verarbeitung im Inland ein zollfreies Zoll­
aus den übrigen Mitgliedstaaten 15 360 Tonnen       kontingent für Rohblei der Tarifnummer 78.01 A
erreicht    haben.   Wenn   die  EWG-Länder    also  des Gemeinsamen Zolltarifs bis zu 30 500 Tonnen
 15 500 Tonnen in die Niederlande einführen,        zu eröffnen .
kann die Gemeinschaft sowohl in relativen wie
in absoluten Werten ihre Stellung auf dem nie­          In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
derländischen Markt halten. Die niederländischen    die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
 Rohbleieinfuhren aus dritten Ländern dürften        führte Ware unter dem Zoll liegen, der erhoben
 dann für das ganze Jahr 1965 46 000 Tonnen          wird, wenn die betreffende Ware mit einer
— 15 500 Tonnen = 30 500 Tonnen betragen.           Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen
 Unter diesen Umständen und unbeschadet einer
                                                     Mitgliedstaaten eingeführt wird .
 etwaigen Überprüfung auf Grund der späteren
 Entwicklung des Warenverkehrs erscheint dem­                              Artikel 2
 nach für 1965 eine Kontingentsmenge von
 30 500 Tonnen angemessen.                              Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezem­
                                                     ber 1965 .
      Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­
 samen Marktes ergibt sich, daß die Mitglied­                              Artikel 3
 staaten den Einfuhren aus den anderen Mitglied­
 staaten Zollvorteile einräumen, die zumindest           Diese Entscheidung ist an das Königreich der
 ebenso günstig sind wie die den Einfuhren aus       Niederlande gerichtet .
 dritten Ländern gewährten Zollvorteile ; deshalb
 kann für Einfuhren aus dritten Ländern kein
 Zollkontingent eröffnet werden, dessen Zollsatz         Brüssel, den 16 . Februar 1965
 niedriger ist als derjenige für Einfuhren aus den
 anderen Mitgliedstaaten.                                                          Für die Kommission
                                                                                     Der Präsident
       Das Protokoll Nr. XV im Anhang zum Ab­
 kommen von Rom vom 2 . März 1960 sieht die                                        Walter HALLSTEIN