CELEX: 51989PC0279
Language: de
Date: 1989-06-13
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EROEFFNUNG UND VERWALTUNG VON GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTEN FUER CHINAKOHL UND EISBERGSALAT MIT URSPRUNG IN MAROKKO UND ZYPERN ( 1989 )

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           K0M(89)279          endg.
                                                           B r ü s s e l , den   13 . Juni 1989
                            Vorschlag f ü r eine
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
     zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für
                 Chinakohl und Eisbergsalat mit Ursprung in
                          Marokko und Zypern (1989)
                       (von der Kommission v o r g e l e g t )
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
\m oie        protocol Le zu den             Abkcnmen zwischen der EWG einerseits
   und Marokko und Zypern andererseits sehen in den jeweiligen Artikeln für die
   Einfuhr in die Gemeinschaft die Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten
   in Höhe von je 100 T Chinakohl und 100 T Eisbergsalat mit Ursprung in diesen
   IJändern vor.
   Diese Mengen müssen vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten Protokolls
   an gemäß dessen Artikel 18 jährlich um 5% erhöht werden und betragen daher
   für das Jahr 1989 jeweils 110 Tonnen.
2. Gegenstand dieses Vorschlags ist die Eröffnung der Zollkontingente für die
   Zeit vom 1. November bis 31. Dezember 1989«
3. Im Rahmen von gegenüber Marokko eröffneten Zollkontingenten werden die
   Zollsätze in den gleichen Zeiträumen und -folgen wie in den Artikeln 75 und
   268 der Beitrittsakte vorgesehen schrittweise abgebaut.
   Im Rahmen von gegenüber Zypern eröffneten Zollkontingenten werden die
   Zollsätze in der Zeitfolge und zu den Bedingungen wie in den Artikeln 5 und
   16 des betreffenden Protokolls vorgesehen schrittweise abgebaut.
   In der Verordnung (EWG) Nr.       3189/88 des Rates zur Regelung des Handels
   Spaniens und Portugals mit Marokko und in dem Protokoll zum
   Kboperationsabkoninen zwischen der EWG und Zypern im Anschluß an den Beitritt
   Spaniens und Portugal ist jedoch vorgesehen, daß diese Mitgliedstaaten die
   Präferenzregelung für die betreffenden Waren erst nach dem
         31 Dezember 1990 anwenden. Daher gelten die oben angegebenen
   Zollkontingente nur für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vorn 31.
   Dezember 1985.
   Diese Zollkontingente sind somit für die Zeit vom 1. November bis 31.
   Dazaitoer 1989 zu eröffnen.
                                                                                  2/
 ---pagebreak---                                            - 2 -
*•                                   In diesen Fall wird vorgeschlagen, die
   gesamten Korrtinganaraengen zur Bildung van Oeminschaftsreservan zu
   verwenden, zu denen a l l e Mitgliedataaten noch dam in Artikel 3        der
   Verordnung vorgesehenen Verfahren Zugang haban.
   Die« iat. Oagemuna am beigefügptoen
 ---pagebreak---                                                Vorschlag eine
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr.                 DES RATES
                                                vom
                 zur Eröffnung und Verwaltung von GemeinschaftszoUkontingenten für China-
                         kohl und Eisbergsalat mit Ursprung in Marokko und Zypern ( 1 9 8 9 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,                               diese Mitgliedstaaten die Anwendung der Präferenzrege-
                                                            lung für die betreffenden Waren bis zum 31. Dezember
                                                            1989 bzw. 31. Dezember 1990 aufschieben. Daher gelten
in Erwägung nachstehender Gründe :                          die oben genannten Zollkontingente nur für die Gemein-
                                                            schaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember
                                                            1985.
Die Protokolle zu den Abkommen zwischen der Europä-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Marokko (')   Diese Gemeinschaftszollkontingentc sind somit für die
und Zypern (*) andererseits sehen in den entsprechenden     Zeit vom I. November bis 31. Dezember 1969 zu
Artikeln die Eröffnung von Gemeinschaftszollkontin-
                                                            eröffnen.
genten für die Einfuhr folgender Waren mit Ursprung in
jedem dieser Länder in die Gemeinschaft für die Zeit
vom 1. November bis zum 31. Dezember 1989 vor:              Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
                                                            Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
— 100 Tonnen Chinakohle des KN-Code ex 0704 90 90           diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen
    und                                                     Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche'Einfuhren
                                                            der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur
— 100 Tonnen Eisbergsalat der KN-Code ex 0705 11 10         Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Im
    und ex 0705 11 90.                                      vorliegenden Fall sollte keine Aufteilung zwischen den
                                                            Mitgliedstaaten festgelegt werden ; die Mitgliedstaaten
                                                             können aber unter den Bedingungen des Artikel 3
                                                                und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren ihrem
  Diese Mengen müssen v/cm Zeitpunkt des I n k r a f t -     Bedarf entsprechende Mengen aus den Kontingenten
  tretens des genannten Protokolls an gemäß dessen           ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
                                                             Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
  Artikel 18 jährlich um 5% erhöht werden und
                                                             Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß,
  betragen daher für das Jahr 1989 jeweils 110               den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu
  Tonnen.                                                   verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten
                                                             muß.
 Im Rahmen der gegenüber Marokko eröffneten Gemein-
 schaftszollkontingente werden die geltenden Zölle in den
 gleichen Zeiträumen und -folgen wie in den Artikeln 75      Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
 und 268 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portu-      Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
 gals vorgesehen schrittweise abgebaut Für die Zeit vom 1.   Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
 November bis 31. Dezember 1969 betragen die Kontin-         und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
 gentszollsätze 6 3 , 6 % bzw.60 % der Ausgangszollsätze.    im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-
 Im Rahmen der gegenüber Zypern eröffneten Gemein-           schaftsunion vorgenommenen Ziehungen durch e i n e s ihrer
 schaftszollkontingente werden die geltenden Zölle in der    Mitglieder vorgenommen werden —
 Zeitfolge und zu den Bedingungen wie in Artikel 5 und
 16 des betreffenden Protokolls vorgesehen schrittweise
 abgebaut.
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 In der Verordnung (EWG) Nr. J189/88 des Rates vom 14.
 Oktober 1988 zur Festlegung der Regelung für den
 Handel Spaniens und Portugals mit Marokko und
 Syrien (3) und in dem Protokoll zum Assoziierungsab-                                Artikel 1
 kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-
 schaft und der Republik Zypern im Anschluß an den
 Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen    (1)    Für die Zeit vom 1. November bis 31. Dezember
 Republik zur Gemeinschaft (4) ist jedoch vorgesehen, daß   1969 werden die geltenden Zollsätze für die nachste-
                                                             henden Waren mit Ursprung in Marokko und Zypern bei
                                                             der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammenset-
 0) AB1. Nr. L  224   vom  13.8. 1988, S. 18.                zung vom 31. Dezember 1985 auf der Höhe und in den
 O AB1. Nr. L   393   Vom  31.12. 1987, S. 2.
 (') ABI.Nr. L  287   vom  20.10. 1988. S. 1.                Grenzen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente
 (*) ABI.Nr. L  393   vom  31.12. 1987, S. 37.               wie folgt ausgesetzt :
 ---pagebreak--- Laufende      KN-Code               Wtrenbezeichnung            Unprung   Kontingems-      Kontingenuzolluu
Nummer                                                                      menge
           ex 0704 90 90 Chinakohl
09.1109                                                         Marokko       100 .      9,5
0".l425                                                          Zypern     110        12,3
           ex 0705 11 10 Eisbergsalat (Lactuca sativa L.;
           ex 0705 11 90 var. capitata U
OV.llll                                                         Marokko       100     vom 1. hi.s 30. November:
                                                                                         9 % M I N 1 , 5 ECU/100
                                                                                      kg/br
                                                                                      vom 1. bis 31. Dezember:
                                                                                      7,9h MIN 0 , 9 ECU/100
                                                                                      kg/br
09.1427                                                          Zypern        110    vom 1. bis 30. November:
                                                                                      12,3*/o M I N 2 , 0 ECU/100
                                                                                      kg/br
                                                                                      vom 1. bis 31. Dezember :
                                                                                      1U,CT% M I N I , 3 ECU/100
                                                                                      kg/br
                                                   Artikel  2
                 Die ZolUcDtttinger.tfi in Artikel 1 verden durch die Kommission
                 verwaltet, sae kann jede erforderliche Massnahme treffen, um eine
                effiziente      Verwaltung zu 9ewährLeisten.
                                                  Artikel 3
         Lscjt e i n Importateur in einem Mitgliedstaat e i n e Anmeldung zur Abfertigung
         zun no LI rechtlich freien Vferkahr vor, die einen Antrag auf Gewahrung der
         Zoll Begünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware e n t h ä l t , und
         nehmen die Zollcehörden diese            Erklärung    , so nimmt der betreffende
         Mitgliedstaat durch Meldung an dis Kommission die Ziehung e i n e r seinem Bedarf
         entsprechenden Menge auf die entsprechende Kontingentsmenge vor.
          DIÄ Anträge auf Ziehung sind der Korrmission zusammen mit dar Angabe , wann die
         Arvneldunoen angenommen werden , unverzüglich zu übermitteln.
          Bei tier Ofcwährun^ der Ziehungen foUjt die Kemnissioo dar z a i t l i d v i n
          Riihenfcl^î, in der di£ Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats d i e
          Anmeldungen zur Abfertigung zum z o l l r e c h t l i c h freien Verkehr angenommen
          haben, soweit der Rastbetrag ausreicht.
         tfu-^t e i n Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, s o h a t er den nicht
          a usas nutzten Teil so bald wie möglich auf die Kontingentsmeng»
          zurückzuübertragen.
          Sind di* aeantragtan Mangan höher a l s der verfügbare itestbetrag der
         Kontingentsrnang», so e r f o l g t die Zuteilung im Verhältnis der Anträge. Die
         MataliÄdstaaten werden          von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen
         unterrichtet.
 ---pagebreak---                                         -3-
                                Artikel 4
1. Die Mitgliedstaaten treffen dis erforderlichen Massnahmen, damit die
gemäss Artikel 3 erfolgten Ziehungen fortlaufend auf
   den Gerneinschaftszollkontingentsn angerechnet werden können.
2. Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importsuren der betreffenden Ware den
fielen Zugang zu.den Kontingenten, soweit der fest der Kontingentstengen
ausreicht.
3. Die Mitgliedsstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Maren nach
Hassgabi der ^Stellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
Abfertigung aura zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an.
 4. Der Stand der Auschqpfung der Kontingente wird anhand der gemäss Absatz 3
an^re£hnet*n EinfurVren ffestgesteJlt
                                     Artikel 5
     Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
     Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
                                     Artikel 6
     Diese Verordnung tritt a* 1. November 1969 in Kraft.
     Diese Verordnung ist in allen ihrer Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
     In jede« Mitgliedsteat.
     Geschehen zu
                                                        In Namen des Rates
                                                           OT Präsident
                                                                                 (,
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   FIOBB YÜSNXSMA
   1*     L i g n e pudo*»***« « ^ o e r n è e : Chap. 1 2 »vit. 120
   2.      Bass toidiaus i ext. 113 du tarait*
   3.      Intitulé de la mpeur* tarifaire t Proposition de règlement du
           Ooossil portant ouverture at mode de gestion de contingents tarifaires
           ocmuunautaire de choux de Chine et des salades "iceberg", originaires
           du Maroc at da Chypre (1.11-31.12.1989).
                                   •. d'un« ûbliçaticr. contractuelle (Accorda
           caa/Sroc «t Orypre)
   5.      Mode de calcul :                                        WtfOC    CHYPRE
        0 Choux de Chiite    t
           üoffr—                t ex 0704 90 90
           Malana du                                                 100      110
           contingent           t
           Croit a aççliquer t                                        9,5%    12,3*
           Droit du T.D.C. t                                         15 a    15 %
           Prix 0                t 525 BCU/t
                                                                  2.880 ECU 1.559 ECU
        b) Salades "iceberg" t
           ŒâeêiC                i ex 0705 11 10 et ex 0705 11 90
                                                                    MAROC    CHYME
           Voluae du contingent:                                     100         110
           Droits é appliquer:
           - du 1.11 «u 30.11,i                                      PX        12,3X
                                                           MIN 1,5 ECU/      MIN 2,0 ECU/
                                                             100 kg/br         100 kg/br
           - du 1.12. au 31.12.:                                     7,8X       10,6%
                                                           MIN 0,9ECU/       MXN 1,3 ECU/
                                                             100 kg/br         100 kg/br
           Droit! du T.D.C:
           - du 1.11. au 30.11.:                                    15X
                                                           MIN 2,5 ECU/100 kg/br
           - du 1.12. au 31.12,5                                                 13X
                                                                             MIN 1,6 ECU/100 kg/br
                                           920 ECU/t
                                                              5.152 ECU        2.580 ECU
0D
                                                                                            V
 ---pagebreak--- 6. Part« da raoatt^aa. t
   tour 1969, urn part« da raoatt*. di 4 447 KO pour las choux da China
   at da 7 732 BCt) pour laa salad*, "ioeberg" «ft I InacHv».
       '.>>L.ü -ï« perte* de recette respectives a*éteveient respectivement
    * I 945 et 4 639 ECU.
                                                                           2
 ---pagebreak---                             l.-.PACT büR LA Cûi-lrEïlTIVITE ET L'EMPLOI
Cette proposition est formuLée en conformité avec des engagements contractueLs de
La Communauté. L'impact découLant de cette concession a été pris en considération
Lors de La prise de décision d'adoption de ces contingents et iL n'aura pas un
caractère sérieux sur La compétitivité et L'empLoi dans La Communauté.
                                                                                S
 ---pagebreak--- Kommission der Europäischen Gemeinschaften
KOM(89) 279 endg.
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für
Chinakohl und Eisbergsalat mit Ursprung in Marokko und Zypern (1989)
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
13.6.1989
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L - 2985 Luxemburg
Serie: DOKUMENTE
 1989 - 9 Seiten - Format 21,0 * 29,7 cm
DE
ISSN: 0254-1467
ISBN: 92-77-50972-4
Katalognummer: CB-C0-89-251-DE-C
 ---pagebreak---                                               ISSN 0254-1467
  KOM(89) 279 endg.
  DOKUMENTE
 Vorschlag einer
 VERORDNUNG (EWG) DES RATES
 zur Eröffnung und Verwaltung von
 Gemeinschaftszollkontingenten für Chinakohl
 und Eisbergsalat mit Ursprung in Marokko und
 Zypern (1989)
 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
 11     02
                                           13.6.1989
Katalognummer: CB-CO-89-251-DE-C
ISBN: 92-77-50972-4
€
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN