CELEX: 31975R2341
Language: de
Date: 1975-09-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2341/75 der Kommission vom 12. September 1975 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für das Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge

13 . 9 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 241 /27
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2341 /75 DER KOMMISSION
                                                 vom 12 . September 1975
                 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                 zenmehl als Hilfeleistung für das Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen
                                                      für Flüchtlinge
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,
                                                                  ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                ergebenden Kosten trägt.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­              der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an das
 tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Martorga­             Hohe      Kommissariat    der     Vereinten    Nationen   für
 nisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die            Flüchtlinge ergebenden Verpflichtungen sicherzustel­
 Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (2),                                 len, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des                 Die dänische Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­
 Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
                                                                  rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen .
 hilfe (3 ), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                  Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                 Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
 Am 3 . März 1975 äußerte der Rat der Europäischen               stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
 Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                   den .
 Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 9 060 Ton­
 nen Weichweizen in Form von Mehl , das sind 6 000                Der Währungsaussch'uß wird angehört werden ; die
Tonnen Weichweizenmehl , für das Hohe Kommissa­                  vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
 riat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge als Teil             Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
des Nahrungsmittelhilfe-Programms 1972/ 1973 und                 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
 1 974/ 1 975 bereitzustellen .                                  den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
                                                                 der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                  rechnungskurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch
( EWG) Nr. 1693/72 des Rates können die Erzeugnisse              die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                  auf . Artikel 3 .
werden .
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff             schusses für Getreide —
 im Verladehäfen bezieht . Die Ware muß an dem vom
 Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­
 nen Platz hinterlegt werden .
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­                                       Artikel 1
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­               (1 )     Die Lieferung an das Hohe Kommissariat der
denen Angebote sicherzustellen , ist es angezeigt, die           Vereinten Nationen für Flüchtlinge von 6 000 Ton­
                                                                 nen Weichweizenmehl wird als Gemeinschaftsaktion
 Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­             im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
den sollen , für jedes Angebot zu berücksichtigen .
                                                                 (2)     Die Ausschreibung wird in Dänemark in einem
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­          Los durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt
stigste Angebot eingereicht hat.                                 der Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt
                                                                 ab einem Hafen der Gemeinschaft .
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67.
(-') ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 14 .                   (4) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553 /62 .
b) ABl . Nr. L 178 vom 5. 8 . 1972, S. 3.                        (5 ) ABl . Nr. L 263 .vom 19 . 9 . 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 241 /28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           13 . 9 . 75
(3)     Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß in                malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden ,
neuen Baumwollsäcken von 50 Kilogramm netto am                   der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den
Seeschiff im Verladehafen bereitgestellt werden . Die            Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,
Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder sei­                — in    allen  anderen   Fällen  der Durchschnitt    der
nem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­               Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für
den , der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­                die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­
schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­                bung durchführenden Mitgliedstaat während eines
mungslandes festzulegen .                                        Zeiraums festgestellt werden, der sich von Mitt­
Die Säcke werden durch Aufdruck auf die äußere                   woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
                                                                 Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
                                                                 min für die Einreichung der Angebote*vorausgeht.
„ FARINE DE FROMENT — DON DE LA COMMU­
NAUTÉ         ÉCONOMIQUE          EUROPÉENNE        AU                               Artikel 4
HAUT      COMMISSARIAT        DES    NATIONS     UNIES
POUR LES RÉFUGIÉS AU BÉNÉFICE DES POPU­                      Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
LATIONS DU SUD VIETNAM".                                     rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
                                                             Berichtigung das günstigste Angebot einreicht . Ent­
                         Artikel 2                           sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
                                                             weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,
(1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt      so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
am 26 . September 1975.                                      ungültig erklären .
(2)     Der letzte Termin für die Einreichung von An­
geboten wird auf den 26 . September 1975, 12.00 Uhr,                                 Artikel 5
festgesetzt.                                                 (1)    Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
(3)     Die Veröffentlichung der Ausschreibung im            tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt            des Erzeugnisses.
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die             Sie wird freigestellt :
Einreichung von Angeboten .
                                                             — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
                         Artikel 3                               worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
                                                                 den ist,
(1 )    Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­       — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­           ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
führt wird .
                                                                 nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
(2)     Diese Angebote müssen vor allem die Angabe               zenz, mit der ordnungsgemäßen Abschreibung
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­            und Bestätigung durch die zuständigen Stellen des
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der             im Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß
                                                                 Artikel 3 Absatz 2,
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen , falls er den
Zuschlag erhält.                                             — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
                                                                 Falle höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
(3)     Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­            gen .
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­
mins für die Einreichung der Angebote geltenden              (2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­          Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­           werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.                 tenden Kriterien entspricht.
Die Berichtigung erfolgt                                                             Artikel 6
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein .
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung            (1)    Das in Artikel 1 genannte Weichweizenmehl
                                                             das an das Hohe Kommissariat der Vereinten Natio­
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,
                                                             nen für Flüchtlinge geliefert werden soll, muß fol­
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen              gende Merkmale aufweisen :
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung
     bezeichnet ist .                  ;                     — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v.H.,
                                                             — Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls              bezogen auf die Trockenmasse),
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in
dem die Ausschreibung durchgeführt wird . Hierzu             — Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf die
wird                                                             Trockenmasse .
— in dem Fall , daß die betroffenen Währungen unter­         Weist das Mehl nicht die vorstehend genannten Merk­
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­       male auf, so wird die Annahme verweigert.
 ---pagebreak---  13 . 9 . 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 241 /29
(2)      Die in Artikel 1 genannten Angebote für Weich­      rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
weizenmehl , das an das Hohe Kommissariat der Ver­           Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der
einten Nationen für Flüchtlinge geliefert werden soll,       Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
 müssen unter Berücksichtigung folgender Merkmale            Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
abgegeben werden :                                           absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
 — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v.H.,                  schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .
— Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25             (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
      bezogen auf die Trockenmasse),                         empfänger folgende Auskünfte :
— Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf die         a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
      Trockenmasse .
                                                                 verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
                                                                 nisses,
                          Artikel 7
                                                             b) die Abfahrtsdaten der Schiffe.
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im                Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­               sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
stand dieser Verordnung ist, wird die dänische Inter­
ventionsstelle beauftragt.                                   (5)       In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
                                                             Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission              stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­           den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots             züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­               Informationen .
fängers.
(3)      Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr                                  Artikel 8
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen           Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung              Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
durchgeführt wird, erledigt werden , so ist die Interven­    schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung         des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des           tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
Bieters zu beauftragen .                                     Verladung stattfindet, eine Übernahmebescheinigung
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die     erteilt .
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert                               A rtikel 9
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag         im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­             Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 12. September 1975
                                                                         Für die Kommission
                                                                           P.J. LARDINOIS
                                                                     Mitglied der Kommission