CELEX: C2003/171/43
Language: de
Date: 2003-07-19 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 21. März 2003 in der Rechtssache T-167/02: Établissements Toulorge gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union (Nichtigkeitsklage — Natürliche oder juristische Personen — Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen — Richtlinie 2002/2/EG — Unzulässigkeit — Schadensersatzklage)

C 171/26               DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                           19.7.2003
GmbH mit Sitz in Nittendorf (Deutschland), LNS — Lothar                 EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln und
Niemeyer Stahlhandel GmbH & Co. KG mit Sitz in Essen                    zur Aufhebung der Richtlinie 91/357/EWG der Kommission
(Deutschland), Metal Traders Stahlhandel GmbH mit Sitz in               (ABl. L 63, S. 23) und Ersatzes des angeblich entstandenen
Düsseldorf (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsan-            Schadens hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung
walt K. Friedrich, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen             der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter P. Mengozzi und
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-                 M. Vilaras — Kanzler: H. Jung — am 21. März 2003 einen
tigte: J. Forman und R. Raith) wegen Nichtigerklärung der               Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
Verordnung (EG) Nr. 560/2002 der Kommission vom 27. März
2002 über die Einführung vorläufiger Schutzmaßnahmen
gegen Einfuhren bestimmter Stahlwaren (ABl. L 85, S. 1) und             1.     Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit mit ihr die
wegen Schadensersatzes, hat das Gericht (Erste Kammer) unter                   Nichtigerklärung der Richtlinie 2002/2/EG des Europäischen
Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter                     Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Änderung
R. M. Moura Ramos und H. Legal — Kanzler: H. Jung — am                         der Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit
27. März 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:                    Mischfuttermitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 91/357/
                                                                               EWG der Kommission beantragt wird.
1.     Der Antrag auf Nichtigerklärung ist erledigt.
                                                                        2.     Die Entscheidung über die Anträge der Beklagten auf Abwei-
2.     Die Entscheidung über die Einrede der Unzulässigkeit des                sung der Klage als unzulässig, soweit sie den Ersatz des
       Schadensersatzantrags wird dem Endurteil vorbehalten.                   angeblich entstandenen Schadens betrifft, wird dem Endurteil
                                                                               vorbehalten.
3.     Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
                                                                        3.     Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
( 1) ABl. C 191 vom 10.8.2002.
                                                                        (1 ) ABl. C 180 vom 27.7.2002.
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                       vom 21. März 2003
                                                                              BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
in der Rechtssache T-167/02: Établissements Toulorge
gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen
                              Union ( 1)                                                        vom 31. März 2003
(Nichtigkeitsklage — Natürliche oder juristische Personen
— Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen             in der Rechtssache T-226/02: André Hecq gegen Kommis-
— Richtlinie 2002/2/EG — Unzulässigkeit — Schadenser-                              sion der Europäischen Gemeinschaften (1)
                             satzklage)
                                                                        (Beamte — Anfechtungsklage — Beschwerende Maßnahme
                         (2003/C 171/43)                                                         — Unzulässigkeit)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                                  (2003/C 171/44)
In der Rechtssache T-167/02, Établissements Toulorge mit Sitz                               (Verfahrenssprache: Französisch)
in Bricquebec (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: Rechts-
anwälte D. Waelbroeck und D. Brinckmann, gegen Europäi-
sches Parlament (Bevollmächtigte: C. Pennera und E. Waldherr)
und Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: I. Díez Parra
und F. P. Ruggeri Laderchi), unterstützt durch Bundesrepublik           In der Rechtssache T-226/02, André Hecq, Beamter der
Deutschland (Bevollmächtigte: W.-D. Plessing und M. Lumma)              Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
und Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-                     Mondercange (Luxemburg), Prozessbevollmächtigte: Rechts-
vollmächtigter: A. Bordes), wegen Nichtigerklärung der Richtli-         anwälte L. Vogel und D. Amatulli, gegen Kommission der
nie 2002/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates                 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: J. Curall),
vom 28. Januar 2002 zur Änderung der Richtlinie 79/373/                 wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom