CELEX: 31969R1768
Language: de
Date: 1969-09-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1768/69 der Kommission vom 5. September 1969 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1659/69 betreffend Dauerausschreibungen von Butter aus Beständen der Interventionsstellen hinsichtlich der Durchführung einer neuen Dauerausschreibung

6. 9 . 69                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 226/23
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1768/69 DER KOMMISSION
                                                    vom 5 . September 1969
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1659/69 betreffend Dauerausschreibungen
                von Butter aus Beständen der Interventionsstellen hinsichtlich der Durchführung einer
                                                   neuen Dauerausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    men dieser neuen Dauerausschreibung auf den 9.
GEMEINSCHAFTEN —                                                   September 1 969 festgesetzt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    Nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Nr. 1033 /69 müssen die Ausschreibungsbekanntma­
                                                                   chungen mindestens 8 Tage vor Ablauf der für die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   Einreichung der Angebote vorgesehenen ersten Frist
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                        im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ver­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                       öffentlicht werden . Die betreffenden Interventions­
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                   stellen haben die Ausschreibungsbekanntmachungen
(EWG ) Nr. 1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 6                 nicht rechtzeitig gemäß Artikel 5 der genannten
Absatz 7,                                                          Verordnung erstellen können. Daher ist es erfor­
                                                                   derlich, einen neuen Annahmeschlußtermin für die
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 erstmalige Einreichung der Angebote im Rahmen
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1659/69 (3)                     der neuen Dauerausschreibung zu bestimmen.
der Kommission vom 22. August 1969 betreffend                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Dauerausschreibungen von Butter aus Beständen                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
der Interventionsstellen, insbesondere zur Änderung                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
der Verordnung (EWG) Nr. 1033/69 und zur Been­
digung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1034/69
vorgesehenen Dauerausschreibung, sieht die Durch­                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
führung einer neuen Dauerausschreibung gemäß den
Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1033 /69                                           Artikel 1
der Kommission vom 3 . Juni 1969 über den Ver­
                                                                    In Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
kauf von Butter zu herabgesetzten Preisen im Aus­
                                                                    1659/69 wird das Datum „9 . September 1969, 12
schreibungsverfahren an bestimmte ausführende                      Uhr" ersetzt durch das Datum „ 16 . September 1969,
Verarbeitungsindustrien (4 ), geändert durch die Ver­               12 Uhr".
ordnung (EWG) Nr. 1308/69 (5 ), für Butter aus Be­
ständen der belgischen, der deutschen, der französi­                                      Artikel 2
schen und der niederländischen Interventionsstelle
vor. Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1659/69                     Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli­
hat den Annahmeschluß für die Einreichung der                       chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
Angebote für die erste Einzelausschreibung im Rah-                  ten in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 5 . September 1969
                                                                            Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                                  Jean REY
 (M   ABl.  Nr.  L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
 H    ABl.  Nr.  L 179 vom 21 . 7. 1969 , S. 13 .
 (3)  ABl . Nr. L  211 vom 23 . 8 . 1969, S. 16.
  (4) ABl.  Nr.  L 136 vom 6. 6. 1969, S. 1 .
 (5)  ABl.  Nr.  L 167 vom 8 . 7. 1969, S. 6.