CELEX: 31992R2804
Language: de
Date: 1992-09-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2804/92 der Kommission vom 25. September 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis

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31992R2804

Verordnung (EWG) Nr. 2804/92 der Kommission vom 25. September 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis  

Amtsblatt Nr. L 282 vom 26/09/1992 S. 0040 - 0040

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2804/92 DER KOMMISSION  vom 25. September 1992  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis  DIE KOMMISSION DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1738/92 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz  6,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Vor der tatsächlichen Erteilung einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung für Getreidemischfuttermittel wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission vom 5. April 1989 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und  Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (3), zueltzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 337/92 (4), eine dreitägige Bedenkzeit eingeschoben, um zu verhindern, daß Lizenzen für eine zu grosse Menge ausgegeben werden. Da dieselbe Gefahr bezueglich der  Ausfuhr von Grobgrieß, Feingrieß und Malz besteht, sollte die Maßnahme auch auf dieses Erzeugnis angewandt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 891/89 ist deshalb zu ändern. Es ist sinnvoll, die Wirkung dieser Änderung auf Anträge auf Ausfuhrlizenzen zu  beschränken, die vor dem 1. Januar 1993 eingereicht werden.  Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Folgender Absatz wird Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 angefügt:  Der voranstehende Unterabsatz gilt auch für Ausfuhrlizenzen für Erzeugnisse der KN-Codes ex 1103 11, ex 1107 10 und ex 1107 20, soweit Anträge auf Erteilung der Ausfuhrlizenzen vor dem 1. Januar 1993 gestellt werden.  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 25. September 1992 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 1. (3) ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13. (4) ABl. Nr. L 36 vom 13. 2. 1992, S. 15.