CELEX: 22004A0429(07)
Language: de
Date: 2003-10-14 00:00:00
Title: Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse

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22004A0429(07)

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse  

Amtsblatt Nr. L 130 vom 29/04/2004 S. 0093 - 0099

Abkommenin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte landwirtschaftliche ErzeugnisseA. Schreiben des Königreichs NorwegenHerr ...,ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Abkommen in Form von Briefwechseln vom 16. April 1973, 14. Juli 1986, 2. Mai 1992, 20. Dezember 1995 und 20. Juni 2003, auf die von der Gemeinschaft und Norwegen nach Artikel 19 des EWR-Abkommens eingeräumten bilateralen Zugeständnisse und auf die Verhandlungen zwischen den beiden Vertragsparteien über die Anpassung der genannten Briefwechsel und eine Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse im Geiste des Artikels 15 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union.Ich bestätige, dass in den Verhandlungen folgendes Ergebnis erzielt wurde:1.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Diese Kontingente werden zusätzlich zu den von der Gemeinschaft und Norwegen nach Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eingeräumten bilateralen Zugeständnissen gewährt.3. Gegebenenfalls verwaltet Norwegen diese Zollkontingente weiter nach einem ähnlichen Lizenzverfahren, wie es zurzeit für die Verwaltung der den Beitrittsländern gewährten Zollkontingente angewandt wird.4. Für die praktische Anwendung der Zugeständnisse dieses Abkommens gelten die in Anhang IV des Briefwechsels vom 2. Mai 1992 festgelegten Ursprungsregeln. Jedoch muss Anhang IV Absatz 2 auf das Verzeichnis in Anlage II des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen verweisen, das nach Maßgabe der Anlage I des Protokolls anzuwenden ist, und nicht auf die in Anhang IV Absatz 2 des Briefwechsels vom 2. Mai 1992 genannte Liste in der Anlage.5. Das Königreich Norwegen und die Gemeinschaft kommen überein, dass keine Ansprüche nach Artikel XXIV Absatz 6 des GATT geltend gemacht werden, und bestätigen, dass im Zusammenhang mit dieser Erweiterung der Gemeinschaft keine weiteren Ansprüche hinsichtlich landwirtschaftlicher Erzeugnisse geltend gemacht werden.6. Dieses Protokoll muss von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt werden. Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.7. Es tritt am selben Tag in Kraft wie der Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union, sofern auch die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden zu folgenden, miteinander in Beziehung stehenden, Übereinkünften und Protokollen hinterlegt worden sind:a) Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum,b) Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Gemeinschaft über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2004-2009,c) Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union undd) Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union.8. Tritt das Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum am 1. Mai 2004 nicht oder nur für einige seiner Unterzeichner in Kraft, so beschließen die Vertragsparteien unverzüglich über die an diesem Abkommen vorzunehmenden Anpassungen. Gegebenenfalls werden die Zollkontingente 2004 anteilsmäßig eröffnet.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Utferdiget i Luxembourg den fjortende oktober totusenogtre./Hecho en Luxemburgo, el catorce de octubre de dos mil tres./V Lucemburku dne ctrnáctého ríjna dva tisíce tri./Udfærdiget i Luxembourg den fjortende oktober to tusind og tre./Geschehen zu Luxemburg am vierzehnten Oktober zweitausendunddrei./Sõlmitud neljateistkümnendal oktoobril kahe tuhande kolmandal aastal Luxembourgis./Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις δέκα τέσσερις Οκτωβρίου δύο χιλιάδες τρία./Done at Luxembourg on the fourteenth day of October in the year two thousand and three./Fait à Luxembourg, le quatorze octobre deux mille trois./Fatto a Lussemburgo, addì quattordici ottobre duemilatre./Luksemburga, divtukstos tresa gada cetrpadsmitaja oktobri./Priimta du tukstanciai treciu metu spalio keturiolikta diena Liuksemburge./Kelt Luxembourgban, kétezerhárom október tizennegyedikén./Magmul fil-Lussemburgu fl-erbatax-il jum ta' Ottubru fis-sena elfejn u tlieta./Gedaan te Luxemburg, de veertiende oktober tweeduizenddrie./Sporzadzono w Luksemburgu dnia czternastego pazdziernika dwa tysiace trzeciego roku./Feito no Luxemburgo, em catorze de Outubro de dois mil e três./V Luxemburgu strnásteho októbra dvetisíctri./V Luxembourgu, dne stirinajstega oktobra leta dva tisoc tri./Tehty Luxemburgissa neljäntenätoista päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattakolme./Som skedde i Luxemburg den fjortonde oktober tjugohundratre.På vegne av Kongeriket Norges regjering>PIC FILE= "L_2004130DE.009501.TIF">B. Schreiben der Europäischen GemeinschaftHerr ...,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Abkommen in Form von Briefwechseln vom 16. April 1973, 14. Juli 1986, 2. Mai 1992, 20. Dezember 1995 und 20. Juni 2003, auf die von der Gemeinschaft und Norwegen nach Artikel 19 des EWR-Abkommens eingeräumten bilateralen Zugeständnisse und auf die Verhandlungen zwischen den beiden Vertragsparteien über die Anpassung der genannten Briefwechsel und eine Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse im Geiste des Artikels 15 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union.Ich bestätige, dass in den Verhandlungen folgendes Ergebnis erzielt wurde:1.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Diese Kontingente werden zusätzlich zu den von der Gemeinschaft und Norwegen nach Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eingeräumten bilateralen Zugeständnissen gewährt.3. Gegebenenfalls verwaltet Norwegen diese Zollkontingente weiter nach einem ähnlichen Lizenzverfahren, wie es zurzeit für die Verwaltung der den Beitrittsländern gewährten Zollkontingente angewandt wird.4. Für die praktische Anwendung der Zugeständnisse dieses Abkommens gelten die in Anhang IV des Briefwechsels vom 2. Mai 1992 festgelegten Ursprungsregeln. Jedoch muss Anhang IV Absatz 2 auf das Verzeichnis in Anlage II des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen verweisen, das nach Maßgabe der Anlage I des Protokolls anzuwenden ist, und nicht auf die in Anhang IV Absatz 2 des Briefwechsels vom 2. Mai 1992 genannte Liste in der Anlage.5. Das Königreich Norwegen und die Gemeinschaft kommen überein, dass keine Ansprüche nach Artikel XXIV Absatz 6 des GATT geltend gemacht werden, und bestätigen, dass im Zusammenhang mit dieser Erweiterung der Gemeinschaft keine weiteren Ansprüche hinsichtlich landwirtschaftlicher Erzeugnisse geltend gemacht werden.6. Dieses Protokoll muss von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt werden. Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.7. Es tritt am selben Tag in Kraft wie der Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union, sofern auch die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden zu folgenden, miteinander in Beziehung stehenden, Übereinkünften und Protokollen hinterlegt worden sind:a) Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum,b) Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Gemeinschaft über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2004-2009,c) Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union undd) Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union.8. Tritt das Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum am 1. Mai 2004 nicht oder nur für einige seiner Unterzeichner in Kraft, so beschließen die Vertragsparteien unverzüglich über die an diesem Abkommen vorzunehmenden Anpassungen. Gegebenenfalls werden die Zollkontingente 2004 anteilsmäßig eröffnet."Ich darf Ihnen die Zustimmung zum Inhalt Ihres Schreibens bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Hecho en Luxemburgo, el catorce de octubre de dos mil tres./V Lucemburku dne ctrnáctého ríjna dva tisíce tri./Udfærdiget i Luxembourg den fjortende oktober to tusind og tre./Geschehen zu Luxemburg am vierzehnten Oktober zweitausendunddrei./Sõlmitud neljateistkümnendal oktoobril kahe tuhande kolmandal aastal Luxembourgis./Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις δέκα τέσσερις Οκτωβρίου δύο χιλιάδες τρία./Done at Luxembourg on the fourteenth day of October in the year two thousand and three./Fait à Luxembourg, le quatorze octobre deux mille trois./Fatto a Lussemburgo, addì quattordici ottobre duemilatre./Luksemburga, divtukstos tresa gada cetrpadsmitaja oktobri./Priimta du tukstanciai treciu metu spalio keturiolikta diena Liuksemburge./Kelt Luxembourgban, kétezerhárom október tizennegyedikén./Magmul fil-Lussemburgu fl-erbatax-il jum ta' Ottubru fis-sena elfejn u tlieta./Gedaan te Luxemburg, de veertiende oktober tweeduizenddrie./Utferdiget i Luxembourg den fjortende oktober totusenogtre./Sporzadzono w Luksemburgu dnia czternastego pazdziernika dwa tysiace trzeciego roku./Feito no Luxemburgo, em catorze de Outubro de dois mil e três./V Luxemburgu strnásteho októbra dvetisíctri./V Luxembourgu, dne stirinajstega oktobra leta dva tisoc tri./Tehty Luxemburgissa neljäntenätoista päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattakolme./Som skedde i Luxemburg den fjortonde oktober tjugohundratre.Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar>PIC FILE= "L_2004130DE.009901.TIF">