CELEX: 31970D0153
Language: de
Date: 1970-02-06 00:00:00
Title: 70/153/EWG: Entscheidung der Kommission vom 6. Februar 1970, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, Fliesen, gebrannte Pflastersteine und Bodenplatten der Tarifnummern ex 69.07 und ex 69.08 des Gemeinsamen Zolltarifs und Geschirr, Haushalts- und Toilettengegenstände aus Porzellan der Tarifnummer 69.11 des Gemeinsamen Zolltarifs, die aus Japan und den Ostblockländern stammen und sich in der Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

19 . 2. 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 39/ 13
                                     ENTSCHEIDUNG           DER    KOMMISSION
                                               vom 6. Februar 1970,
             mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, Fliesen, gebrannte Pflastersteine und
             Bodenplatten der Tarifnummern ex 69.07 und ex 69.08 des Gemeinsamen Zolltarifs
             und Geschirr, Haushalts- und Toilettengegenstände aus Porzellan der Tarifnummer
             69.11 des Gemeinsamen Zolltarifs, die aus Japan und den Ostblockländern stammen
             und sich in der Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr befinden, von der
                                     Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                       (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                     (70/ 153/EWG)
DIE    KOMMISSION     DER EUROPAISCHEN                         Geltungsdauer der Schutzmaßnahmen sollte nicht
GEMEINSCHAFTEN         —                                       über das Inkrafttreten einer Verordnung des Rates
                                                               zur Einführung einer einheitlichen Einfuhrregelung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                für keramische Waren hinausgehen —
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 115 Absatz 1 ,                                         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                                          Artikel 1
115 Absatz 1 , den die Italienische Republik mit               Die Italienische Republik wird ermächtigt, die nach­
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den               stehend aufgeführten Erzeugnisse, die aus Japan und
Europäischen Gemeinschaften am 7. Januar 1970                  den Ostblockländern stammen und sich in der Bun­
gestellt hat, um zur Anwendung von Schutzmaß­                  desrepublik Deutschland im freien Verkehr befinden,
nahmen bei der Einfuhr verschiedener aus Japan und             von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen :
den Ostblockländern stammender und in der Bun­
desrepublik Deutschland im freien Verkehr befind­                   Nr. des
licher keramischer Waren der Tarifnummern ex                     Gemeinsamen                         Waren
                                                                   Zolltarifs
69.07, ex 69.08 und 69.11 des Gemeinsamen Zoll­
tarifs ermächtigt zu werden, und
                                                               ex 69.07            Fliesen, gebrannte Pflastersteine, Boden­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                und Wandplatten, unglasiert, aus Stein­
                                                                                   gut oder feinen Erden
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­               ex 69.08           Andere Fliesen, gebrannte Piastersteine,
men, die in Italien einerseits und in der Bundes­                                  Boden- und Wandplatten, aus Steingut
                                                                                   oder feinen Erden
republik Deutschland andererseits für diese Erzeug­
nisse angewandt werden, werden zu Verkehrsver­                     69.11           Geschirr, Haushalts- und Toilettengegen­
lagerungen führen .                                                                stände, aus Porzellan
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durch­
führung der von Italien gegenüber Drittländern ge­                                         Artikel 2
troffenen handelspolitischen Maßnahmen verhindern
und könnten wirtschaftliche Schwierigkeiten aus­               Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur
lösen.                                                         Anwendung einer Verordnung des Rates über eine
                                                               einheitliche Einfuhrregelung keramischer Waren, spä­
Es ist gegenwärtig nicht möglich, die Methoden                 testens aber bis zum 31 . Dezember 1970, befristet.
festzulegen, nach denen die Bundesrepublik Deutsch­
land die     erforderliche   Zusammenarbeit      leisten                                   Artikel 3
könnte.
                                                               Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                   gerichtet.
Schutzmaßnahmen nach Artikel 115 Absatz 1 für
                                                               Brüssel , den 6. Februar 1970
einen begrenzten Zeitraum zu genehmigen.
                                                                                             Für die Kommission
Die Vorarbeiten zur Einführung einer gemeinschaft­
                                                                                                Der Präsident
lichen Einfuhrregelung für die genannten Erzeug­
nisse dürften in Kürze abgeschlossen sein, und die                                                 Jean REY