CELEX: 51980PC0767
Language: de
Date: 1980-11-26
Title: Zweite Änderung des Vorschlags für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (Gemäß Artikel 149, Absatz 2 des EWG-Vertrages von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 767
Vol. 1980/0239
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(80)767 endg.
                                                    Brüssel , den 26 . November 1980
                          Zweite Änderung des Vorschlags für eine
                                   VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
           zur zweiten Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 355 / 79 zur Aufstellung
           allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und
           der Traubenmoste                                             «
                  ( Gemäß Artikel 149 , Absatz 2 des EWG-Vertrages von
                          der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                            A-
                                          Ê^ A %
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                                          CI        *            N
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                                           v\        j?*
K0M(80 ) 767 endg .
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
Am 18.7.1980 übermittelte die Kommission dem Rat den Vorschlag einer Verordnung
( EWG ) des Rates zur zweiten Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 355 / 79 zur Auf­
stellung allgmeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der
Traubenmoste ,( K0M(80 ) 437 endg .). Dieser Vorschlag wurde später nach Artikel 149
zweiter Unterabsatz des EWG-Vertrags (KOM(80 ) 550. endg .) ergänzt .
Mit Fernschreiben vom 22 . Oktober 1980 beantragte Italien die Verlängerung der in
Artikel 4 Absatz 3 der genannten Verordnung angegebenen Frist um ein Jahr , so dass
während der am 31 . August 1981 ablaufenden Obergangszeit bestimmte Namen von
Weinbaugebieten für die Bezeichnung sowohl von Tafelweinen wie von Qualitätsweinen
bestimmter Anbaugebiete verwendet werden dürfen . Eine zweite Änderung des genannten
Vorschlags gemäss Artikel 149 zweiter Unterabsatz des EWG-Vertrags ist somit
notwendig geworden . Es ist ferner zweckmässig , bei diesem Anlass auch verschiedene
Ergänzungen zu diesem Vorschlag vorzulegen, durch die der Handel zwischen der
Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika erleichtert werden soll .
Die Verabschiedung dieser Änderung hat keine Ausgaben zu Lasten des EWG-Haushalts
zur Folge .
 ---pagebreak--- Zweite Änderung des Vorschlags für eine Verordnung ( EWG ) des Rates zur zweiten
Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 355 / 79 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die
Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste ( 1 )
( Vorschlag der Kommission an den Rat gemäss Artikel 149 / Absatz 2 des
Vertrages )
I.     Änderung der Erwägungsgründe
       Folgende Erwägungen werden angefügt :
       Zur besseren Unterrichtung des Verbrauchers über die Natur eines Weins oder
       Traubenmostes ist es zweckmässig vorzusehen, dass auf dem Etikett neben dem
       Alkoholgehalt auch andere Angaben über die Zusammensetzung angegeben werden
       dürfen .
       Während einer am 31 . August 1981 ablaufenden Obergangszeit ist es gestattet ,
       bestimmte Namen von Weinbaugebieten sowohl für die Bezeichnung von Tafelweinen
       wie von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete zu verwenden . Diese Frist hat
       sich als zu kurz erwiesen, um die erforderlichen Anpassungen der einschlägigen
       einzelstaatlichen Bestimmungen vorzunehmen . Sie sollte daherum ein
       Jahr verlängert werden .
       Mit Rücksicht auf die Handelsbräuche in der Gemeinschaft und in einigen
       Drittländern sollte gestattet werden,, dass die Nummer des Behältnisses oder
       die Nummer der Partie auf dem Etikett eines Qualitätsweins eines bestimmten
       Anbaugebiets oder eines mit einer geographischen Angabe bezeichneten einge­
       führten Weins angegeben wird .
II .   Ergänzungen der Vorschriften
       1.    Nach Artikel 2 wird folgender Artikel eingefügt :
             " Artikel 2a
             1.    Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f ), Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe g ),
                   Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe d ) und Artikel 2*8 Absatz 2 Buchstabe
                   f)  erhalten folgende Fassung :
( 1 ) K0M(80 ) 437 endg ., dem Rat am 23.7.1980 übermittelt .
 ---pagebreak---         den vorhandenen oder den Gess^mtalkoholgehalt oder einen der beiden oder
      aber andere Angaben über die Zusammensetzung , sofern diese in den
      Durchführungsbestimmungen geregelt sind ."
2.    Artikel 22 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt :
      "d)   neben den Angaben nach Absatz 1 Buchstahe b) durch weitere Angaben
            über die Zusammensetzung , sofern eine solche Angabe in den Durchfüh-
            rungsbestimmungen vorgesehen ist ."
                                                        c
3.    Artikel 29 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt :
        Neben den Angaben gemäss Absatz 1 Buchstabe b) darf die Bezeichnung
      durch andere Angaben über die Zusammensetzung ergänzt werden , sofern eine
      solche Angabe in den Durchführungsbestimmungen vorgesehen ist ."
Nach Artfkel 3 wird folgender Artikel     3 a einQefügt :
" Artikel 5a
Der in Artikel 4 Absatz 3 zweiter Unterabsatz genannte Zeitpunkt " 31 . August
1981 " wird durch den 31 . August 1982 ersetzt ."                            1
Nach Artikel 4 wird folgender Artikel 4 a     eingefügt :
" Artikel 4a
1.    Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a )   erhält die Fassung :
      " a)  die Nummer des Behältnisses oder die Nummer der Partie,"
2.    Artikel 28 Absatz 2 wird   ergänzt durch :
      "r)   die Nummer des Behältnisses oder die Nummer der Partie ,""