CELEX: 31993R1057
Language: de
Date: 1993-05-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1057/93 der Kommission vom 29. April 1993 zur Eröffnung von im Wege der einfachen Ausschreibung durchzuführenden Verkäufen von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen zur Ausfuhr

Nr. L 108/70                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 5. 93
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1057/93 DER KOMMISSION
                                                      vom 29. April 1993
                  zur Eröffnung von im Wege der einfachen Ausschreibung durchzuführenden
                   Verkäufen von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen zur Ausfuhr
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Zur Vereinfachung des Ausschreibungsverfahrens
GEMEINSCHAFTEN —                                                   empfiehlt es sich, den Ort der Lagerung und die Merk­
                                                                   male des zum Verkauf angebotenen Alkohols sowie
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             bestimmte Sonderbedingungen nicht wie bisher in einer
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           besonderen Bekanntmachung, sondern im Anhang zur
                                                                   Verordnung über die Eröffnung des Verkaufs anzugeben.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates
vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa­               Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3821 /92 der Kommis­
tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung           sion (*) wird zur Umrechnung der fälligen Beträge und
(EWG) Nr. 1756/92 (2),                                             der Sicherheiten in Landeswährung der landwirtschaft­
                                                                   liche Umrechnungskurs zugrunde gelegt, der am
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3877/88 des Rates            Vorabend des Tages gilt, an dem die Ausschreibungsbe­
vom 12. Dezember 1988 mit Grundregeln für den                      kanntmachung veröffentlicht wird. Wegen Einbeziehung
Absatz von Alkohol der Destillation nach den Artikeln
                                                                   der genannten Bekanntmachung in den Anhang der den
35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus                  Verkauf des Alkohols eröffnenden Verordnung ist der
Beständen der Interventionsstellen (3),                            landwirtschaftliche Umrechnungskurs anzuwenden, der
                                                                   am Tag vor dem Tag der Veröffentlichung dieser Verord­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 nung gilt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 der Kommission                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(4) sind Durchführungsbestimmungen für den Absatz von              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Alkohol zur Destillation nach den Artikeln 35, 36 und 39           schusses für Wein —
der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen der
Interventionsstellen festgelegt worden.
Die Kosten der Alkohollagerung lassen es zweckmäßig                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
erscheinen, durch einfache Ausschreibung Verkäufe von
Weinalkohol der Destillation nach den Artikeln 35, 36
und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen                                       Artikel 1
der spanischen und der italienischen Interventionsstelle
zu eröffnen.                                                       (1 ) Durch die zwei einfachen Ausschreibungen
                                                                   Nr. 94/93 und Nr. 95/93 werden insgesamt 300 000 hl
Es empfiehlt sich, zur endgültigen Verwendung im Sektor            Alkohol verkauft. Dieser Alkohol stammt aus der Destilla­
Kraftstoffe einfache Ausschreibungen für die Ausfuhr von           tion nach den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung
Alkohol nach Drittländern durchzuführen . Den betref­
                                                                   (EWG) Nr. 822/87 und befindet sich im Besitz der italie­
fenden Ländern sollte eine kontinuierliche Versorgung              nischen und der spanischen Interventionsstelle.
zugesichert werden.
                                                                   Die einfachen Ausschreibungen Nr. 94/93 und Nr. 95/93
Die mit dieser Verordnung eröffneten Ausschreibungen               betreffen jeweils 150 000 hl Alkohol zu 100% vol.
betreffen einige Bestimmungsländer, die im Hinblick auf
den Schutz des Marktes für Alkohol und alkoholische
                                                                   (2)    Der zum Verkauf angebotene Alkohol
Getränke vor Störungen gewisse Garantien bieten. Der
Umfang der Freigabe der Ausfallbürgschaft sowie die                — ist zur Ausfuhr aus der Europäischen Wirtschaftsge­
diesbezüglichen Einzelheiten können deshalb angepaßt                   meinschaft bestimmt ;
werden.
                                                                   — ist in eines der nachstehenden Drittländer einzu­
Es sind die Verkäufe zur Ausfuhr nach einigen Ländern                  führen, um dort dehydratisiert zu werden :
Mittelamerikas bzw. nach den unter die Caribbean Basin
                                                                       — Guatemala,
Initiative fallenden Ländern des karibischen Raumes zu
organisieren, insbesondere um bestimmten, durch die                    — Belize,
Entfernung und die verschiedenen Verlademöglichkeiten                  — Honduras, einschließlich der Swan-Inseln,
der zuletzt genannten Länder bedingten zusätzlichen                    — El Salvador,
Kosten Rechnung zu tragen.
                                                                       — Costa Rica ;
O   ABl. Nr. L  84 vom 27. 3. 1987, S. 1 .                         — ist ausschließlich im Sektor Kraftstoffe zu verwenden.
O   ABl. Nr. L  180 vom 1 . 7. 1992, S. 27.
O   ABl. Nr. L  346 vom 15. 12. 1988, S. 7.
(4) ABl. Nr. L  43 vom 20. 2. 1993, S. 6.                          O ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 84.
                                                                       L
 ---pagebreak--- 1 . 5. 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 108 /71
                           Artikel 2                           — der übrige Teil dieser Bürgschaft wird gemäß
                                                                   Artikel 34 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung
Der Lagerort und die Nummern der betreffenden Behält­              (EWG) Nr. 377/93 freigegeben.
nisse, die in jedem Behältnis enthaltene Alkoholmenge,
der Alkoholgehalt, die Merkmale des Alkohols sowie             In einem Angebot müssen ferner, um gültig zu sein, der
bestimmte Besonderheiten sind im Anhang angegeben.             Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen
                                                               Alkohols im Sektor Brennstoffe und die Verpflichtung
                          Artikel 3                            des Bieters vermerkt sein, diese Bestimmung einzuhalten.
Der Verkauf erfolgt gemäß der Verordnung (EWG)                 Ferner muß ein Angebot eine Erklärung des Bieters
Nr. 377/93, insbesondere der Artikel 10 bis 18 und 30 bis      einschließen, nach der er mit einem Marktbeteiligten des
38 .                                                           Brennstoffsektors in einem der in Artikel 1 Absatz 2
                                                               genannten Drittländer zwingende Verpflichtungen einge­
Was jedoch die Ausfallbürgschaft für eine Alkoholmenge         gangen ist und dieser sich verpflichtet hat, den zugeschla­
betrifft, die den Lagern einer Interventionsstelle             genen Alkohol in einem dieser Drittländer zu dehydrati­
entnommen wurde, so gilt folgendes :                           sieren und zur ausschließlichen Verwendung im Brenn­
— Die Hälfte dieser Bürgschaft wird von der Interven­          stoffsektor auszuführen.
     tionsstelle freigegeben, aus deren Beständen der
     betreffende Alkohol stammt, wenn der Zuschlagsemp­                                 Artikel 4
     fänger nachweist, daß dieser Alkohol in einem der in
     Artikel 1 Absatz 2 genannten Drittländer der Zollkon­     Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
     trolle unterstellt wurde :                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 29. April 1993
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Rene STEICHEN
                                                                      Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 108/72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        1 . 5. 93
                                                           ANHANG
                                       EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 94/93 EG
                      I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                     »,  ,    Alkoholmenge
              Mitgliedstaat          Lagerort      ßehäitnSes  f"™ v0"
                                                               100 /o vol>
                                                                           Nr.Artikel
                                                                               822/87,        Alkoholart
           ITALIEN           Dicovisa
                             (Sardegna)                            3 200   35, 36, 39  Rohalkohol
                             Bertolino
                             (Sicilia)                             7 1 00  35, 36, 39  Rohalkohol
                             Rodi
                             (Puglia)                              1 100   35,36,39    Rohalkohol
                             Ge. Dis
                             (Sicilia)                             4 500   35, 36, 39  Rohalkohol
                             De Luca
                             (Puglia)                              6 200   35, 36, 39  Rohalkohol
                             Neri
                             (Emilia-Romagna)                     17 800   35,36,39    Rohalkohol
                             Tampieri
                             (Emilia-Romagna)                      1 1 00  35, 36, 39  Rohalkohol
                             Villapana
                             (Emilia-Romagna)                      5 800   35, 36, 39  Rohalkohol
                             D'Auria
                             (Abruzzo)                             7 1 00  35, 36, 39  Rohalkohol
                             SA.P.I.S
                             (Campania)                            8 500   35, 36, 39  Rohalkohol
                             Salento
                             (Puglia)                              3 500   35, 36, 39  Rohalkohol
                             Del Sud
                             (Puglia)                              7 400   35, 36, 39  Rohalkohol
                             Cipriani
                             (Trentino)                            3 700   35, 36, 39  Rohalkohol
                             Vinum
                             (Sicilia)                            12 200   35,36,39    Rohalkohol
                             Kronion
                             (Sicilia)                             7 000   35, 36, 39  Rohalkohol
                             Saig
                             (Abruzzo)                             2 500   35, 36, 39  Rohalkohol
                             C.V.A.
                             (Abruzzo)                             3 500   35, 36, 39  Rohalkohol
                             Baiice
                             (Puglia)                             14 700   35,36,39    Rohalkohol
                             Deta
                             (Toscana)                             3 1 00  35, 36, 39  Rohalkohol
                             Caviro
                             (Emilia-Romagna)                      3 600   35, 36, 39  neutraler Alkohol
                                                                                       guter Geschmack
 ---pagebreak--- 1 . 5. 93                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 108/73
                                                                    ■ ii , ,      Verordnung
                                                         N    ,     Alkoholmenge    (EWG}
              Mitgliedstaat           Lagerort         Behältnisses        «! V°u
                                                                      100% vol)
                                                                                  Nr-Artikel
                                                                                       822/87,        Alkoholart
                              Trani
                              (Campania)                                   4 000  35, 36, 39   neutraler Alkohol -
                                                                                               guter Geschmack
                              Ge . Dis
                              (Sicilia)                                    3 600  35, 36, 39   neutraler Alkohol -
                                                                                               guter Geschmack
                              SAP.I.S.
                              (Campania)                                   3 000  35, 36, 39   neutraler Alkohol —
                                                                                               guter Geschmack
                              Vinum
                              (Sicilia)                                    5 000  35, 36, 39   neutraler Alkohol     —
                                                                                               guter Geschmack
                              Mazzari
                              (Emilia-Romagna)                             3 200  35, 36, 39   neutraler Alkohol     —
                                                                                               guter Geschmack
                              Rodi
                              (Puglia)                                     4 000   35, 36, 39  neutraler Alkohol     —
                                                                                               guter Geschmack
                              Cipriani
                              (Trentino)                                   3 600   35, 36, 39  neutraler Alkohol     —
                                                                                               guter Geschmack
                                        Insgesamt                       1 50 000
          Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2 ECU je Liter oder
          des Gegenwerts dieses Betrages in italienischen Lire von einem Vertreter der betreffenden Interventionsstelle
          entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
                                         II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
          Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er
          muß in einem der Drittländer die unter Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, zur
          ausschließlichen Verwendung im Kraftstoffsektor eingeführt und dehydratisiert werden.
          Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Uber­
          wachungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
          Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
                                                  III. Aufmachung der Angebote
          1 . Die Angebote sind für eine Menge von 150 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
              unterbreiten .
              Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
          2. Die Angebote müssen
              — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi
                  200, B-1049 Brüssel, gesendet
              — oder zwischen 1 1 und 1 2 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des Gebäudes
                  „Loi 120" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi 130, Brüssel, hinterlegt
                  werden .
          3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung j
              Nr. 94/93 EG Alkohol, GD VI-E-3 — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen" einzureichen. Der
              versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
          4. Die Angebote müssen bis spätestens am 18 . Mai 1993 um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit bei der Kommission
              eingegangen sein.
 ---pagebreak--- Nr. L 108 /74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 5. 93
            5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten :
               a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 94/93 EG,
               b) den Angebotspreis in Ecu je Hektoliter Alkohol von 100 % vol,
               c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen,
                  den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie die Erklärung zu der mit
                  einem Marktbeteiligten eingegangenen Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im
                  Sektor der in Artikel 3 dieser Verordnung vorgesehenen Brennstoffe zu verwenden.
            6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stel­
               lung einer Beteiligungssicherheit beizufügen :
               — AIMA, Via Palestra 81 , 1-00185 Roma (Tel. 47 49 91 , Telex 620331 , 620252, 613003, Telefax
                   445 39 40, 495 39 40).
               Diese Sicherheit entspricht 3 ECU/hl Alkohol von 100 % vol.
                                                          IV. Zuschlag
            Der Zuschlagsempfänger läßt sich von der betreffenden Interventionsstelle innerhalb von 20 Tagen nach
            dem Eingang der Kommissionsentscheidung über den Zuschlag der betreffenden Partie eine Zuschlagserklä­
            rung aushändigen und weist gleichzeitig die Leistung einer Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchfüh­
            rung in Höhe von 20 ECU je Hektoliter Alkohol von 100 % vol nach.
 ---pagebreak--- 1 . 5 . 93                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 108/75
                                          EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 95/93 EG
                         I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                             »,   ,     Alkoholmenge   /FWC)
                 Mitgliedstaat           Lagerort          ßehäitnfsses              Nr^822/87,       Alkoholart
           SPANIEN                Tarancon  (Cuenca)          F-3            26 134   35 + 36    Rohalkohol
                                 Tarancön   (Cuenca)          E-2            26 224   35 + 36    Rohalkohol
                                 Tarancon   (Cuenca)          F-l            26 599   35 + 36    Rohalkohol
                                 Tarancon   (Cuenca)          F-2            26 747   35 + 36    Rohalkohol
                                  Tarancon  (Cuenca)          E-3            26 391   35 + 36    Rohalkohol
                                  Tarancon  (Cuenca)          E-4            11 080   35 + 36    Rohalkohol
                                 Tarancön   (Cuenca)          F-10            6 825      39      Rohalkohol
                                             Insgesamt                     1 50 000
           Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2 ECU je Liter oder
           des Gegenwerts dieses Betrages in spanischen Peseten von einem Vertreter der betreffenden Interventions­
           stelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
                                         II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
            Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er
           muß in einem der Drittländer, die unter Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, zur
           ausschließlichen Verwendung im Kraftstoffsektoi* eingeführt und dehydratisiert werden.
           Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Über­
           wachungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
           Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
                                                   III. Aufmachung der Angebote
            1 . Die Angebote sind für eine Menge von 150 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
                unterbreiten .
                Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
           2. Die Angebote müssen
                — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi
                    200, B-1049 Brüssel, gesendet
                — oder zwischen 11 und 12 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des Gebäudes
                    »Loi 120" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi 130, Brüssel, hinterlegt
                    werden .
           3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
                Nr. 95/93 EG Alkohol, GD VI-E-3 — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen" einzureichen. Der
                versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
           4. Die Angebote müssen bis spätestens am 18 . Mai 1993 um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit bei der Kommission
                eingegangen sein.
           5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten :
                a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 95/93 EG,
                b) den Angebotspreis in Ecu je Hektoliter Alkohol von 100 % vol,
                c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen,
                   den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie die Erklärung zu der mit
                   einem Marktbeteiligten eingegangenen Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im
                   Sektor der in Artikel 3 dieser Verordnung vorgesehenen Brennstoffe zu verwenden.
           6. Jedem Angebot ist der von den nachstehenden Interventionsstellen bescheinigte Nachweis über die Stel­
                lung einer Beteiligungssicherheit beizufügen :
                — SENPA Beneficiencia 8, E-28004 Madrid (Tel. 347 65 00, Telex 23427 SENPA, Telefax 521 98 32).
                Diese Sicherheit entspricht 3 ECU/hl Alkohol von 100 % vol.
                                                             IV. Zuschlag
           Der Zuschlagsempfänger läßt sich von der betreffenden Interventionsstelle innerhalb von 20 Tagen nach
           dem Eingang der Kommissionsentscheidung über den Zuschlag der betreffenden Partie eine Zuschlagserklä­
           rung aushändigen und weist gleichzeitig die Leistung einer Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchfüh­
           rung in Höhe von 20 ECU je Hektoliter Alkohol von 100 % vol nach.