CELEX: 51972PC1545
Language: de
Date: 1972-12-06
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ausgleichsbeträge für Eier (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1545
Vol. 1972/0212
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(72)1545 endg.
                                                Brüssel , den 6 . Dezember 1972
                               Vorschlag einer
                           VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                       zur Festlegung der allgemeinen Regeln
                       für die Ausgleichsbeträge für Eier
                        (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KDM(72 ) 1545 endg.
 ---pagebreak---                                                                  4356/VI/72-D rev. 2
                                                                 Orig . : F
                     VORSCHLAG BUER VERORDNUNG ( EWG ) DES EfTES
       zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ausgleichsbeträge für Eier
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den am 22 . JanU&ri 1972 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt
der neuen Mit gl iedst asten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur
Europäischen Atomgemeinschaft ( l), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 5 und
Artikel 62 Absatz 1 der ihm beigefügten Akte ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäss Artikel 55 der Akte sind die Preisunterschiede für landwirt schaft liehe
Erzeugnisse zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
und den neuen Mitgliedstaaten dadurch auszugleichen , dass im Handel zwischen
ihnen sowie zwischen den' neuen Mitgliedstaaten und dritten Ländern Ausgleichs­
beträge erhoben oder gewährt' werden . Für den Sektor Eier sind diese Ausgleichs­
beträge gemäss Artikel 77 der Akte zu berechnen .                  - L 'l
Der Ausgleichsbetrag je Kilogramm Eier in der Schale muss von den Ausgleichsbe­
trägen ausgehend errechnet werden , die auf die Futtergetreidemenge angewandt
iverden , welche in der Gemeinschaft zur Erzeugung von einem Kilogramm Eier in der
Schale erforderlich ist . Diese Futtergetreidemenge ist in Anhang I der Verord­
nung Nr. 145/67/SWG des Rates vom 21 . Juni 1967 zur Festsetzung der Vorschriften
für die Berechnung der Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Eier ( 2),
festgesetzt worden .             " '
Der Ausgleichsbetrag je Brutei ist nach denselben Kriterien zu berechnen .
Die auf Futtergetreide anwendbaren Ausgleichsbeträge sind gemäss Verordnung
( EWG) Nr . .../73 des Rates vom ... Januar 1973 zur Festlegung der Grundregeln
für die Ausgleichsbeträge für Getreide ( 3 ) festgesetzt worden .
( 11 )) ABl
        ABl .. Nr
               Nr ..  L 73 vom 27 . 3.1972 , S. 5*
        AB1 . Nr
( 22 )) ABl  . Nr ..    125 vom 26 . 6.1967 . S. 2467/67 .
( 3 ) ABl . Nr .
 ---pagebreak---                                                           4356/VI/72-D rev. 2
Es ist darüber hinaus angebracht , der wirtschaftlichen Lage der Eierproduktion
 in den neuen Mitgliedstacten Rechnung zu tragen .
Für die anderen der Verordnung" Kr; 122/67/EWG des Rates vom 13 . Juni 1967 über
 die gemeinsame Marktorganisation für Eier ( 4)» zuletzt geändert durch die Ver­
 ordnung ( EWG) Nr. 1261/71 (5)1 unterliegenden Erzeugnisse ist der Ausgleichs­
betrag mit Hilfe der zur Berechnung der Abschöpfung angewandten Koeffizienten
von dem Ausgleichsbetrag für' Eier in der Schale' abzuleiten .
Für Eieralbumin und Milchalbumin ist der Ausgleichsbetrag gemäss Artikel 47 Ab­
satz 1 der: Akte ausgehend von dem Ausgleichsbetrag für Eier in der Schale nach
den in Artikel 2 der Verordnung Nr. I70/67/EWG des Rates vom 27 . Juni 19&7 ( 6 )
 zur Festlegung der Hmdelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin und zur
Aufhebung der Verordnung Nr . 48/67 /SWG , geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
1081/71 ( 7 ) » vorgesehenen Regeln zu berechnen .
Die Ausgleichsbeträge für Getreide gelten bis zum 31 . Juli 1973 . Es ist daher
angebracht , dieselbe Geltungsdauer für Eier vorzusehen .
Da die Ausgleichsbeträge im innergemeinschaftlichen Warenverkehr dazu dienen ,
einen Austausch der Erzeugnisse zwischen zwei Mitgliedstaaten mit unterschied­
lichem Preisniveau unter zufriedenstellenden Bedingungen zu ermöglichen, ist
bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat mit höherem Futtergetreide-Preisniveau
ein Ausgleichsbetrag zu erheben und umgekehrt bei der Ausfuhr nach einem Mit-
gliedstar,t mit niedrigerem Futtergetreide-Preisniveau ein Ausgleichsbetrag zu
gewahren .
Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a) der Akte , wonach die Ausgleichsbeträge vom
einführenden Mitgliedstaat erhoben oder vom ausführenden Mitgliedstaat gewährt
werden , bedeutet demnach, dass die Aufgabe der Erhebung oder Gewährung dieser
Beträge dem Mitgliedstaat obliegt , dessen Futtergctreide-Preisniveau am höchsten
ist .
Es ist angebracht , die Modalitäten der Erhebung und Gewährung der Ausgleichs­
beträge so festzulegen , dass Verkehrsverlagerungen vermieden werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 4) ABl . Nr.      117 vom 19 . 6.1967 , S , 2293/67 .
( 5) ABl . Ur. L 132 vom 18 . 6 . 1971 , S.l .
( 6 ) ABl . Nr.     130 vom 28 . 6.1967 . S. 2596/67 .
( 7 ) AB1 . Nr. L 116 vom 28 . 5.1971 , S. 9 .
 ---pagebreak---                                                           4356/VI/72-D rev. 2
                                  Artikel 1
    Die im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
    und den neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und dritten Ländern bis zuu
    31 . Juli 1973 anwendbaren Ausgleichsbeträge für Eier in der Schale werden im
    Anhang festgesetzt .
                                  Artikel 2
Die im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
und den neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und dritten Ländern anwend­
baren Ausgleichsbeträge für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung
Nr . 122/67/3WG genannten Erzeugnisse werden durch Anwendung der Koeffizienten ,
die das in Artikel 5 Absatz 2 derselben Verordnving genannte Verhältnis ausdrücken ,
auf den Ausgleichsbetrag für Eier in der Schale , andere als Bruteier , berechnet .
                                  Artikel 3
Die im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
und den neuen Mitgliedstaäten sowie zwischen diesen und dritten Ländern anwend­
baren Ausgleichsbeträge für die in Artikel 1 der Verordnung Nr. 170/67/EWG ge­
nannten Erzeugnisse worden durch Anwendung der in Artikel • 2 .Absatz 1 derselben
Verordnung genannten Koeffizienten auf den Ausgleichsbetrag für Eier in der Schale ,
andere als Bruteier , berechnet .
                                  Artikel 4
Die im Handel zwischen zwei neuen Mitgliedstaaten anwendbaren . Ausgleichsbeträge
sind gleich dem Unterschied zwischen den Ausgleichsbeträgen, die im Handel zwischen
jedem dieser neuen Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
Zusammensetzung anwendbar sind .
                                  Artikel 5
Im Handel der neuen Mitgliedstaaten untereinander und mit der Gemeinschaft in
ihrer ursprünglichen Zusammensetzung werden die Ausgleichsbeträge von demjenigen
                                                                              ./•
 ---pagebreak---                                                             435S/VI/72-D rev. 2
der beiden betreffenden Mitgl i edstaat en erhoben oder gewährt , dessen Preis-
niveau für die in Anhang I der Verordnung Nr . 145/67/EWG genannte Putterje-
treidemenge am höchsten ist .
                                   Artikel 6                    •  •
1 . Im Handel zwischen den neuen Mit gl iedst aaten und dritten Ländern werden die
    Ausgleichsbeträge von den Abschöpfungen und Erstattungen abgezogen .
2 . Wenn für ein Erzeugnis ein Ausgl e ichsbot rag festgesetzt ist und die Er­
    stattung niedriger ist als der Ausgleichsbetrag oder nicht festgesetzt ist ,
    kann vorgesehen werden , dass bei der Ausfuhr des betreffenden Erzeugnisses
    nach dritten Ländern in dem betreffenden neuen Kitgliedstaat ein Betrag er­
    hoben wird , der höchstens gleich dem Unterschied zwischen dem Ausgleichsbe­
    trag und der Erstattung ist-, oder , je nach Fall , gleich dem Ausgleichsbetrag,
                                   Artikel 7
Der angewandte Ausgleichsbetrag ist derjenige , der am Tage der Einfuhr oder der
Ausfuhr in Kraft ist .
 '                                 Artikel 8
1.                         Die Gewährung, Erhebung und Einziehung der Ausgleichsbe­
    träge werden nach dem Verfahren des Artikels? 17 der Verordnung Nr . 122/67/EWG
    so geregelt , dass insbesondere Verkehrsvcrlagerungon vermieden werden.
2 . Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnving und di 9 nicht durch Ar­
    tikel 1 festgesetzten Ausgleichsbeträge werden nach demselben. Verfahren fest­
    gelegt .       . ;                           ;                    -■
                '•       •' '      Artikel 9 ' ' '                   ' " '
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie ist ab 1 . Februar 1973 anwendbar .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                             Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                                          4356/VI/ 72–D-rev. 2
                                                                         Orig. : F
                                               MHifflGr
  Nummer des                                                        HAUDSL MIT
  Gemeinsamen ■            Vlarenbezei chnung             Dänemark           Irland
                                                                                        dem Vereinig­
  Zolltarifs    I                                                                       ten Königre4
I       1       !1                 2                           3               4                 5
                                                        RS/ 100 Stuck    RE/ 100 Stïïck  RE / 100 Stiir \
     04.05         Vogeleier und Eigelb , frisch , ge­
                   trocknet oder in anderer Weise
                   haltbar gemacht , auch gezuckert :
                   A. Eier in der Schale , frisch
                      oder haltbar gemacht :
                      I. Eier von Hausgeflügel :
                         a) Bruteier ( a )                0,0830       1     0,4435           0,8829
                                                                       1
                                                         SE/ 100 kg        RE/100 kg I    RE/ ICO kg
                                                                      1
                         b ) andere
                                                          0,8556 j          4,6210            9,0982
   ( a ) Hierher gehören nur Eier von Hausgeflügel , die den von den zuständigen Stellei .
          der Europäischen Gemeinschaften festgesetzten Voraussetzungen entsprechen .