CELEX: 22013D0144
Language: de
Date: 2013-07-15 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 144/2013 vom 15. Juli 2013 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

19.12.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 345/13
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 144/2013
   vom 15. Juli 2013
   zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 383/2012 der Kommission vom 4. Mai 2012 zur Festlegung technischer Anforderungen in Bezug auf Führerscheine, die ein Speichermedium (einen Mikrochip) enthalten (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (2)
            
            
               Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 24f (Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes eingefügt:
   
               „24fa.
            
            
               
                  32012 R 0383: Verordnung (EU) Nr. 383/2012 der Kommission vom 4. Mai 2012 zur Festlegung technischer Anforderungen in Bezug auf Führerscheine, die ein Speichermedium (einen Mikrochip) enthalten (ABl. L 120 vom 5.5.2012, S. 1).
               Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
               In Anhang III Nummer III.4.2 wird unter Buchstabe a bei den Kennziffern Folgendes angefügt:
               
                           ‚—
                        
                        
                           14 für Island
                        
                     
                           —
                        
                        
                           15 für Liechtenstein
                        
                     
                           —
                        
                        
                           16 für Norwegen‘ “.
                        
                     
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 16. Juli 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2013.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Thórir IBSEN
      
   
   
      (1)  ABl. L 120 vom 5.5.2012, S. 1.
   
      (2)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.