CELEX: 31975R1157
Language: de
Date: 1975-04-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1157/75 der Kommission vom 29. April 1975 über die Ausschreibung der Kosten für die Herstellung und die Lieferung von Butteroil an Mauretanien im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 114/ 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              3 . 5 . 75
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1157 /75 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. April 1975
                über die Ausschreibung der Kosten für die Herstellung und die Lieferung von
                          Butteroil an Mauretanien im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 maß der Verordnung (EWG) Nr. 750 /75 eine Aus­
GEMEINSCHAFTEN —                                                schreibung durchgeführt :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                 Partie A : 500 Tonnen ,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                   Partie B : 500 Tonnen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                                       Artikel 2
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   (1)     Die zur Herstellung des Butteroils bestimmte
                                                                Butter wird von der deutschen Interventionsstelle ab­
740/ 75 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und
Artikel 28 ,                                                    genommen .
in Erwägung nachstehender Gründe :                              (2) Das Butteroil entspricht hinsichtlich der Quali­
Die Verordnung ( EWG ) Nr. 3235/74 des Rates vom                tät und Verpackung den im Anhang der Verordnung
 17. Dezember 1974 über die Lieferung von Butteroil             ( EWG) Nr. 750/75 festgelegten Anforderungen .
als Nahrungsmittelhilfe an die Sahel-Länder, Äthio­             Es wird ausschließlich in Dosen von 5 kg verpackt.
pien und Somalia im Rahmen der Verordnung ( EWG )
Nr. 530/ 74 (3 ) sieht insbesondere die Lieferung von           Die unter Ziffer II Absatz 3 des obengenannten An­
 1 000 Tonnen Butteroil an Mauretanien vor . Dieses
                                                                hangs vorgesehene Aufschrift in mindestens i cm ho­
Land hat die Lieferung der vorgenannten Menge bean­             hen Buchstaben lautet wie folgt :
tragt . Die Kosten dieser Lieferung müssen gemäß der
Verordnung ( EWG) Nr. 750/75 der Kommission vom                 „ Don de la Communaute économique europeenne a
21 . März 1975 über die Ausschreibung der Kosten für            la République islamique de Mauritanie — ä distribuer
die Herstellung und die Lieferung von Butteroil im              gratuitement."
Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an die Sahel-Länder
und Äthiopien (4) ausgeschrieben werden , geändert              (3)     Die Verschiffung erfolgt so bald wie möglich ,
durch die Verordnung ( EWG) Nr. U 54/ 75 (5 ).                  spätestens jedoch am 15 . Juni 1975 .
Die Anwendung der Verordnung ( EWG) Nr. 750/75
erfordert jedoch einige Präzisierungen , insbesondere                                    Artikel J
hinsichtlich der Frist für die Einreichung der Ange­
bote und der Lieferbedingungen für das Butteroil . Es           (1)     Die Ausschreibung betrifft die Herstellungs-,
kann sich insbesondere infolge einer etwaigen Überla­           Verpackungs - und Lieferkosten des Butteroils ab Ent­
                                                                 nahme der Butter aus den Kühlhäusern der Interven­
stung des vorgesehenen Bestimmungshafens als not­
wendig erweisen , das Butteroil nach einem anderen               tionsstelle bis zur Entgegennahme des Butteroils im
 Hafen umzuleiten . Deshalb empfiehlt es sich , vorzuse­         Schiffsraum im Entladehafen . Das Empfängerland
hen , daß die ursprünglich festgelegten Kosten geän­             übernimmt sämtliche Kosten , die nach der Lieferung
dert werden können .                                             der Ware entstehen , einschließlich der Entladekosten
                                                                 ( Losmachen , Hochziehen , Abnahme) und der Kosten
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                 für die etwaige Beförderung auf Leichtern .
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                        ( 2)   Das Empfängerland trägt ein gegebenenfalls im
                                                                 Entladehafen anfallendes Liegegeld und erhält ein
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                 etwaiges Eilgeld (dispatch money). Die Sätze und Mo­
                                                                 dalitäten für Liegegeld und Eiilgeld müssen im Vertrag
                                                                 zwischen dem Zuschlagsempfänger, der als Bevoll­
                           Artikel 1
                                                                 mächtigter der Gemeinschaft handelt , und dem Trans­
 Für die Kosten der Herstellung und der Lieferung                portunternehmen festgelegt werden und zuvor zwi­
 nachstehender Partien von insgesamt 1 000 Tonnen                schen diesem Bevollmächtigten und dem Abnehmer
 Butteroil , das cif Nouakchott zu liefern ist, wird ge­         im Bestimmungsland vereinbart worden sein .
(!)  ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                                           Artikel 4
(2 ) ABl . Nr. L 74 vom 22 . 3 . 1975, S. 1 .
(■>) ABl . Nr. L 365 vom 24 . 12 . 1974, S. 3 .
(■») ABl . Nr. L 74 vom 22. 3 . 1975 , S. 30 .                    Die Frist für die Einreichung der Angebote endet am
(5 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .                            13 . Mai 1975 , 12.00 Uhr.
 ---pagebreak--- 3 . 5 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 114/ 11
                           Artikel )                                                  Artikel 6
Die deutsche Regierung                                         ( 1 ) Auf Veranlassung der Kommission , die einen
1 . vergewissert sich , daß der Zuschlagsempfänger             anderen als den in Artikel 1 vorgesehenen Hafen be­
                                                               zeichnet, und im Einvernehmen mit dem Zuschlags­
    a) dem Bestimmungsland innerhalb kürzester Frist           empfänger kann die deutsche Interventionsstelle das
        nach Verschiffung der Ware die Bezeichnung             Butteroil nach dem bezeichneten neuen Hafen liefern
        des Schiffes und das Datum der Verladung, die          lassen .
        bei der Verschiffung festgestellte Menge und
        Qualität der Ware sowie den Bestimmungshafen           (2)     In einem solchen Fall verständigt sich die deut­
        mitteile,                                              sche Interventionsstelle mit dem Zuschlagsempfänger
    b) dem Bestimmungsland das mutmaßliche An­                 über die Kostensenkung oder -erhöhung gegenüber
        kunftsdatum des Schiffes im Bestimmungshafen           den ursprünglich festgelegten Kosten .
        mindestens 10 Tage vor diesem Datum mitteilt,
    c) dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage            (3)     Die Interventionsstelle teilt der Kommission
        machen läßt, das Bestimmungsland mindestens            unverzüglich die neu vereinbarten Kosten mit.
        72 Stunden vorher von dem voraussichtlichen
        Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes in Kenntnis
                                                                                      Artikel 7
        zu setzen ;
2 . übermittelt der Kommission so schnell wie mög­              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
    lich die Mitteilungen gemäß Ziffer 1 Buchstaben a)         öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
    und b).                                                     meinschaften in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 29 . April 1975
                                                                          Für die Kommission
                                                                            P.J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission