CELEX: 31970D0266
Language: de
Date: 1970-05-14 00:00:00
Title: 70/266/EWG: Beschluß des Rates vom 14. Mai 1970 über die in der Zeit nach dem 30. Juni 1970 anzuwendenden Übergangsmaßnahmen in bezug auf die überseeischen Länder und Gebiete

21 . 5 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 109 / 15
                                               BESCHLUSS DES RATES
                                                  vom 14. Mai 1970
              über die in der Zeit nach dem 30. Juni 1970 anzuwendenden Übergangsmaßnahmen
                                in bezug auf die überseeischen Länder und Gebiete
                                                     (70/266/EWG )
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      BESCHLIESST :
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                      Artikel 1
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              Die Bestimmungen des Beschlusses des Rates vom
                                                               25 . Februar 1964 über die Assoziation der über­
 Artikel 136,
                                                               seeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            Wirtschaftsgemeinschaft und die dazugehörigen An­
                                                               hänge sowie die zu ihrer Durchführung erlassenen
 Der Beschluß des Rates vom 25 . Februar 1964 über             Bestimmungen bleiben in der Zeit vom 1 . Juli 1970
 die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete          bis zum Inkrafttreten der Bestimmungen, die an die
 mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( 1 )            Stelle dieses Beschlusses treten, längstens jedoch bis
 trat am 31 . Mai 1969 außer Kraft.                            zum 31 . Dezember 1970, anwendbar.
 Damit die Bestimmungen dieses Beschlusses in der
 Zeit zwischen dem 1 . Juni 1 969 und dem Inkraft­                                    Artikel 2
 treten der Bestimmungen, die an die Stelle dieses Be­
                                                               Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen
 schlusses treten, anwendbar bleibt, hat der Rat den
 Beschluß vom 28 . Mai 1969 über die in der Zeit               Gemeinschaften veröffentlicht.
nach dem 31 . Mai 1969 in bezug auf die übersee­
 ischen Länder und Gebiete anzuwendenden Über­
 gangsmaßnahmen ( 2 ) gefaßt.                                  Geschehen zu Brüssel am 14 . Mai 1970 .
 Da dieser Beschluß nur bis zum 30. Juni 1970                                           Im Namen des Rates
 anwendbar ist, muß durch einen neuen Beschluß                                             Der Präsident
 seine Wirkung bis zum 31 . Dezember 1970 verlängert
 werden —                                                                                  J. DE SAEGER
n ABl . Nr. 93 vom 11. 6. 1964 , S. 1472/64 .
(2) ABl . Nr. L 130 vom 31. 5 . 1969 , S. 64.