CELEX: 52013PC0613
Language: de
Date: 2013-09-02
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des von der Europäischen Union im Ministerrat der Energiegemeinschaft (Belgrad, 24. Oktober 2013) zu vertretenden Standpunkts

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		52013PC0613
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des von der Europäischen Union im Ministerrat der Energiegemeinschaft (Belgrad, 24. Oktober 2013) zu vertretenden Standpunkts /* COM/2013/0613 final - 2013/0301 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Die elfte Tagung des Ministerrats der
Energiegemeinschaft findet am 24. Oktober 2013 in Belgrad (Serbien) statt.
Der Standpunkt der Europäischen Union zu den
Beschlüssen, die auf der Tagesordnung dieser Tagung stehen, ist gemäß Artikel
218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie im
Einklang mit dem Beschluss 2006/500/EG des Rates vom 29. Mai 2006 über den
Abschluss des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die
Europäische Gemeinschaft (nachstehend „der Vertrag“) festzulegen.
Gemäß Artikel 6 des Beschlusses 2006/500/EG
muss der Standpunkt der Europäischen Union vom Vertreter der Europäischen
Kommission im Ministerrat zum Ausdruck gebracht werden.
Dieser Vorschlag für einen Ratsbeschluss deckt
sämtliche Tagesordnungspunkte ab, zu denen ein Beschluss des Ministerrats
erwartet wird oder die die Äußerung eines EU-Standpunkts erfordern. Nach
Auffassung der Kommission erfordern andere Punkte auf der Tagesordnung des
Ministerrats gemäß den von den Dienststellen der Kommission und des Rates
vereinbarten Arbeitsmethoden für die Vorbereitung von Sitzungen des
Ministerrats der Energiegemeinschaft (14623/07) keine Vorgaben für Erklärungen
der Europäischen Union.
2.           ENTWURF EINER ERLÄUTERTEN
TAGESORDNUNG
2.1.        Haushaltsfragen (A-Punkt ohne
Aussprache)
Genehmigung der Finanzverwaltung für 2012: Die Kommission genehmigt die finanzielle Entlastung des Direktors für
2012 auf der Grundlage des Berichts der Rechnungsprüfer vom 31. Dezember 2012, des
Berichts des Haushaltsausschusses über die Rechnungsprüfung 2012 und des
Berichts des Direktors über den Haushaltsvollzug.
Billigung des Haushalts und der Finanzbeiträge
für den Zeitraum 2014-2015: Die Kommission billigt den
Haushalt für 2014-2015 vorbehaltlich der Zustimmung der Haushaltsbehörde zu den
entsprechenden Mittelbindungen für beide Jahre. Dieser Haushalt steht mit dem
Kommissionsvorschlag in Einklang, der durch Beschluss der Kommission vom
29. Mai 2013 (SEC(2013) 3061 final) angenommen wurde.
Der Gesamthaushalt darf 3 448 810 EUR
für 2014 und 3 517 786 EUR für 2015 nicht übersteigen. Diese
Beträge stellen im Vergleich zu dem für 2013 verabschiedeten Haushalt eine
Erhöhung (um 3,2 % bzw. 5,2 %) dar. Die Annahmen, von denen im
Haushaltsentwurf ausgegangen wird, den das Sekretariat ausgearbeitet hat,
rechtfertigen die Mittelerhöhungen (u. a. wird auf die erweiterten
Tätigkeiten der Energiegemeinschaft und die erweiterten Aufgaben ihrer Gremien,
insbesondere des Sekretariats, hingewiesen).
Die Europäische Kommission stimmt auch den
Änderungen von Anhang IV des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft zu,
der die Beiträge der Europäischen Union und der anderen Vertragsparteien zum
Haushalt der Energiegemeinschaft im Einzelnen regelt. Ab dem Beitritt der
Republik Kroatien zur Europäischen Union wird der Finanzbeitrag dieses Landes
zum Haushalt der Energiegemeinschaft (0,40 %) von der Europäischen Union
getragen.
2.2.      Annahme des Arbeitsprogramms der
Energiegemeinschaft für die Jahre 2014-2015 (A-Punkt ohne Aussprache)
Die Europäische Kommission billigt das vom
Sekretariat vorgeschlagene und von der Ständigen hochrangigen Gruppe am
19. Juni 2013 beschlossene Arbeitsprogramm der Energiegemeinschaft für die
Jahre 2014-2015.
Mit diesem Arbeitsprogramm wird die bereits
geleistete Arbeit fortgeführt. Es deckt alle Tätigkeitsbereiche ab.
2.3.        Umsetzung der
Energieeffizienz-Richtlinie
Der Besitzstand der Energiegemeinschaft
umfasst die Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen, die Richtlinie 2010/31/EU
des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von
Gebäuden und die Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des
Rates über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch
energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und
Produktinformationen sowie acht Durchführungsverordnungen.
Mit der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz wird
u. a. die Richtlinie 2010/30/EU geändert und u. a. die Richtlinie 2006/32/EG
aufgehoben. Die Entwicklung der EU-Rechtsvorschriften über Energieeffizienz
wurde in der vormaligen Task Force „Energieeffizienz“ und ihrem
Nachfolgegremium, der Koordinierungsgruppe „Energieeffizienz“ erörtert, die
sich darin einig war, dass die Vertragsparteien frühzeitig mit der Umsetzung
der Richtlinie 2012/27/EU beginnen sollten.
Der auf der Tagesordnung des Ministerrates
stehende Entwurf für eine Empfehlung ist ein erster Schritt auf dem Weg zu
einem bindenden Beschluss und beschreibt die Aufgaben der Vertragsparteien. Ein
ähnliches Konzept wurde bereits bei der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der
Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen verfolgt. Der Entwurf für eine
Empfehlung beinhaltet einige vom Sekretariat der Energiegemeinschaft
vorgeschlagene Anpassungen, damit die Vertragsparteien die Anforderungen der
Richtlinie schrittweise umsetzen können. Auf der Sitzung der Ständigen
hochrangigen Gruppe vom 19. Juni 2013 wurde klargestellt, dass diese
Anpassungen dem Inhalt eines künftigen bindenden Beschlusses nicht vorgreifen.
In dem Entwurf für eine Empfehlung kommt klar zum Ausdruck, dass die
Vertragsparteien letztendlich dieselben Pflichten haben werden wie in der Richtlinie
2012/27/EU vorgesehen.
Die Kommission wird die Annahme unterstützen.
Da sich die Empfehlung auf Titel II des Vertrags stützt, ist die
Europäische Union nicht stimmberechtigt.
2.4         Großfeuerungsanlagen
/ Richtlinien über Industrieemissionen
In ihrem letztjährigen Bericht an den Ministerrat
in Budva wies die Task Force „Umwelt“ auf die Schwierigkeiten der
Vertragsparteien und auf die Notwendigkeit hin, bei der Umsetzung der
Richtlinie 2001/80/EG zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von
Großfeuerungsanlagen in die Luft, die in Kürze aufgehoben und durch die
Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und
Verminderung der Umweltverschmutzung) ersetzt wird, eine gewisse Flexibilität
walten zu lassen. Auf dieser Grundlage legte die Kommission dem Ministerrat
einen Beschluss über die Umsetzung der Richtlinie 2001/80/EG und die Umsetzung
von Kapitel III, Anhang V und Artikel 72 Absätze 3 und 4 der
Richtlinie 2010/75/EU sowie zur Änderung von Artikel 16 und Anhang II
des Vertrags vor.
Der Kommissionsvorschlag wurde in der Sitzung
der Ständigen hochrangigen Gruppe vom 19. Juni 2013 erörtert, wobei die
meisten Vertragsparteien darum baten, den Kommissionsvorschlag zu ändern, um
ein „Opt-out“ für bestimmte Anlagen und die Änderung bestimmter Fristen für die
Anwendung eines nationalen Emissionsverminderungsplans vorzusehen. Bezüglich
der Richtlinie 2010/75/EU fand die Festsetzung einer Frist bis 2018 für neue
Anlagen allgemeine Zustimmung, wogegen die vorgeschlagene Frist für bestehende
Anlagen (2022) als zu früh angesehen wurde.
Die Task Force „Umwelt“ wird Anfang September
im Lichte der Ergebnisse einer laufenden Studie eine eingehende Diskussion
führen. Die Ständige hochrangige Gruppe kam überein, die Frage auf ihrer
Sitzung im Oktober (am Tag vor dem Ministerrat) abschließend zu erörtern. 
Die Kommission wird die auf der Tagesordnung
stehenden Beschlüsse wie folgt unterstützen:
- Richtlinie über Großfeuerungsanlagen
(GFA-Richtlinie) – (Anpassung der Richtlinie 2001/80/EG): Dieser Beschluss
stützt sich auf Titel II des Vertrags, und laut Artikel 80 hat jede
Vertragspartei eine Stimme. Daher ist die Europäische Union, die keine
Vertragspartei ist, nicht stimmberechtigt; laut Artikel 79 des Vertrags kann
die Europäische Kommission jedoch ihren Vorschlag im Verlauf des Verfahrens zur
Annahme der Maßnahmen jederzeit ändern oder zurückziehen. Die Kommission stimmt
Änderungen des Bezugszeitraums für den nationalen Emissionsverminderungsplan
(der 2012 anstatt 2010 enden soll) und einer Änderung der Definition des
Begriffs „bestehende Anlage“ (Stichdatum 1. Januar 1993 anstatt
1. Juli 1987) zu. Ferner stimmt die Kommission einer der beiden folgenden
Optionen zu, die den Vertragsparteien für die Erreichung der Zielvorgaben eine
gewisse Flexibilität verschaffen sollen:
(i) Änderung der Bestimmungen, die den
nationalen Emissionsverminderungsplan betreffen, so dass zwischen 2018 und dem
Datum, an dem die Grenzwerte der Richtlinie über Industrieemissionen (IE-Richtlinie)
in Kraft treten, eine linear abnehmende Höchstmenge festgelegt werden kann.
2018 dürfen die Gesamtemissionen von Anlagen, die im nationalen
Emissionsverminderungsplan erfasst sind, die Höchstmengen gemäß der
IE-Richtlinie um höchstens 25 % übersteigen. Im letzten Jahr des
nationalen Emissionsverminderungsplans entsprechen die Gesamtemissionen jenen, die
bei einer Anwendung der Höchstmengen gemäß der IE-Richtlinie auf jede einzelne
Anlage erreicht worden wären;
(ii) der Möglichkeit, bestimmte Anlagen
auszunehmen („Opt-out“) mit der Einschränkung, dass diese Option nicht für
Anlagen gilt, für die die zuständigen Behörden in ihren bilateralen Beziehungen
mit der Europäischen Union und/oder internationalen Gebern eine Schließung vor
dem 1. Januar 2018 vereinbart haben. Die Kommission ersucht darum, in den
Beschluss des Ministerrats eine Bestimmung aufzunehmen, wonach die Ausnahme vom
Ministerrat auf einen begründeten Antrag der Vertragspartei hin durch einen mit
der Mehrheit seiner Mitglieder gefassten Beschluss, der die Ja-Stimme der
Europäischen Union einschließt, genehmigt wird.
- Richtlinie über Industrieemissionen (Annahme
der Richtlinie 2010/75/EU): Die Kommission unterstützt die Annahme dieser
Richtlinie durch die Energiegemeinschaft mit einer Umsetzungsfrist bis
spätestens 1. Januar 2024 für bestehende Anlagen. Die Kommission stimmt
der Änderung von Artikel 16 und Anhang II des Vertrags auf Grundlage des
vom Rat am TT/MM/2013 gewährten Verhandlungsmandats zu.
2.5.        Umsetzung
des Vertrags
Die Kommission begrüßt den jährlichen Bericht
über die Umsetzung des Vertrags und die vom Sekretariat erstellte Bewertung der
Umsetzung des Besitzstands der Energiegemeinschaft durch die Vertragsparteien.
Die Minister sollen über aktuelle nationale Entwicklungen berichten,
insbesondere unter dem legislativen Gesichtspunkt. Die Kommission sollte die
Debatte lenken und sich auf die Verwirklichung des Hauptziels der
Energiegemeinschaft konzentrieren, offene, transparente und wettbewerbsfähige
nationale Energiemärkte zu errichten, die regional integriert werden können, um
einen europaweiten Energiemarkt zu schaffen.
Bezüglich des begründeten Ersuchens in der
Sache ECS-8/11 gegen Bosnien und Herzegowina, das vom Sekretariat gemäß
Artikel 90 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft vorgelegt
wurde, stimmt die Kommission dem Ersuchen des Sekretariats entsprechend einem
Beschluss des Ministerrates zu, dass diese Vertragspartei gegen die
einschlägigen Bestimmungen des Besitzstandes der Energiegemeinschaft im
Gassektor („zweites Paket“) verstoßen hat.
Gelangt die Kommission im Lichte der
Stellungnahme, die der beratende Ausschuss für Streitbeilegung abgeben wird, zu
dem Ergebnis, dass Zweifel bestehen, ob die mutmaßlichen Verstöße begangen
wurden, ersucht sie den Ministerrat, darüber zu einem späteren Zeitpunkt,
spätestens jedoch bis zum 30. November, im schriftlichen Verfahren zu
befinden, so dass genügend Zeit bleibt, um anhand einer gründlichen Bewertung
der Sachlage durch die juristischen Dienste der Europäischen Kommission und des
Europäischen Rates einen einvernehmlichen Standpunkt der EU festzulegen.
2.6.      Energiepolitische Strategie –
Projekte von Interesse für die Energiegemeinschaft
Die Kommission genehmigt die von der Task
Force für energiepolitische Strategie erstellte und von der Ständigen
hochrangigen Gruppe auf ihrer Sitzung vom 19. Juni gebilligte Liste der
Projekte, die für die Energiegemeinschaft von Interesse sind. Sie fordert die
Vertragsparteien auf, alles zu tun, um eine zügige Umsetzung dieser Projekte zu
vereinfachen. In dieser Hinsicht begrüßt sie die vom Regulierungsausschusses
der Energiegemeinschaft vorgeschlagenen ordnungspolitischen Investitionsanreize
und unterstützt ihre Genehmigung durch den Ministerrat, wobei sie die
Notwendigkeit betont, dass die nationalen Regulierungsbehörden stärker
zusammenarbeiten. Sie stellt klar, dass die vorgeschlagenen Anreize – die den
Schlussfolgerungen des Ministerrates als Anlage beizufügen sind – nicht
erschöpfend sind und im Lichte der laufenden Debatte in der Europäischen Union
überprüft werden könnten.
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass bei anderen
als potenzielle Projekte von Interesse für die Energiegemeinschaft vorgestellten
Projekten befunden wurde, dass sie von der Task Force geprüft werden können und
von einem gewissen Interesse sind, auch wenn sie nicht in die Liste aufgenommen
wurden.
Die Kommission ist bereit, das Sekretariat
aufzufordern, die Fortschritte bei der Umsetzung jedes Projekts von
gemeinschaftlichem Interesse zu überprüfen und den Regulierungsausschusses der
Energiegemeinschaft (ECRB) aufzufordern, zu prüfen, wie sich das Vorhandensein
oder Fehlen einer Koordinierung bei der Regulierung auf die Projektentwicklung
auswirkt. Über die Ergebnisse beider Maßnahmen ist dem Ministerrat im Oktober
2014 zu berichten. Sollte sich bei der Überprüfung herausstellen, dass bei
einem Projekt aus Gründen, die vom Projektträger zu verantworten sind, keine sichtbaren
Fortschritte erzielt wurden, prüft der Ministerrat, ob die Kennzeichnung als
Projekt, das für die Energiegemeinschaft von Interesse ist, aufgehoben werden
sollte. Die Kommission ist damit einverstanden, dass die Liste der Projekte,
die für die Energiegemeinschaft von Interesse sind, alle zwei bis drei Jahre
aktualisiert wird, wenn sie sich als wirksames Instrument erweist, um die
Projektentwicklung voranzutreiben.
2.7.      Der Vertrag zur Gründung der
Energiegemeinschaft nach 2016
Die Kommission beteiligt sich im Sinne des
Berichts der Kommission von 2011 über die Energiegemeinschaft[1] und den Schlussfolgerungen des
Rates der EU zur Verstärkung der Außendimension der EU-Politik[2] an der auf Ministerebene
geführten Debatte.
Die Kommission stimmt der Verlängerung des
Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft auf der Grundlage von
Artikel 97 dieses Vertrags für weitere zehn Jahre zu. Der Beschluss muss
von den Parteien (acht Vertragsparteien sowie die Europäische Union) einstimmig
gefasst werden. Kann keine Einstimmigkeit erzielt werden, so kann der Vertrag
für die Parteien, die für eine Verlängerung gestimmt haben, weiter gelten,
sofern sich mindestens zwei Drittel der Parteien für eine solche Verlängerung
ausgesprochen haben.
Die Kommission stimmt der Einsetzung einer
hochrangigen Reflexionsgruppe zu, die beauftragt wird, das Funktionieren des
Vertrags zu bewerten und etwaige Verbesserungen dieser internationalen
Organisation, einschließlich Vertragsänderungen, vorzuschlagen. Die Gruppe
erstattet der Ständigen hochrangigen Gruppe regelmäßig Bericht und wird auf der
Sitzung des Ministerrates im Oktober 2014 in Kiew ihre Schlussfolgerungen
vorlegen.
2.8.      Sonstige Beschlüsse (A-Punkte
ohne Aussprache)
Die Kommission stimmt folgenden Beschlüssen zu:
- Änderung des Verfahrensakts Nr. 2006/01/MC-EnC
(Geschäftsordnung des Ministerrats) zur Annahme eines zweijährigen
Arbeitsprogramms, das dem zweijährigen Haushalt entspricht;
- Konzept für eine Sozialstrategie im Gefolge
der Schlussfolgerungen des Sozialforums von 2012 und 2013.
Die Kommission unterstützt die Annahme der
Verordnung (EU) Nr. 147/2013 der Kommission vom 13. Februar 2013 zur
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und
des Rates über die Energiestatistik hinsichtlich der Durchführung von
Aktualisierungen für die monatlichen und jährlichen Energiestatistiken in der
Energiegemeinschaft. Da sich der Beschluss auf Titel II des Vertrags
stützt, ist die Europäische Union nicht stimmberechtigt.
Des Weiteren billigt die Kommission die
Schlussfolgerungen der Sitzungen der Ständigen hochrangigen Gruppe, die seit
dem Ministerrat von 2012 stattgefunden haben.
2013/0301 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Festlegung des von der Europäischen Union
im Ministerrat der Energiegemeinschaft (Belgrad, 24. Oktober 2013) zu
vertretenden Standpunkts
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – 
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194 und Artikel 218 Absatz 9,
gestützt auf den Beschluss 2006/500/EG des
Rates vom 29. Mai 2006 über den Abschluss des Vertrags zur Gründung der
Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft[3], insbesondere auf die Artikel 4
und 5,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission –
BESCHLIESST: 
Artikel 1
Der Standpunkt, den die Europäische Union auf
der elften Tagung des Ministerrats der Energiegemeinschaft am 24. Oktober
2013 in Belgrad in den Punkten vertreten wird, die in den Anwendungsbereich von
Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
fallen, ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG 
Standpunkt der Europäischen Union
1.           Die Europäische Union
genehmigt bzw. billigt
·                        
die Entlastung des Direktors des Sekretariats der
Energiegemeinschaft in Bezug auf die Finanzverwaltung für 2012;
·                        
den Haushalt für 2014-2015 vorbehaltlich der
Zustimmung der Haushaltsbehörde zu den entsprechenden Mittelbindungen für beide
Jahre;
·                        
das Arbeitsprogramm der Energiegemeinschaft für die
Jahre 2014 bis 2015;
·                        
die Änderungen des Anhangs IV des Vertrags zur
Gründung der Energiegemeinschaft betreffend die Beiträge der Vertragsparteien
zum Haushalt der Energiegemeinschaft, insbesondere die Erhöhung des EU-Beitrags
um 0,40 % entsprechend dem derzeitigen Beitrag Kroatiens;
·                        
die Änderungen zu Artikel 16 und
Anhang II des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft im Einklang
mit dem Beschluss des Rates vom TT/MM/2013 zur Ermächtigung der Kommission, im
Namen der Europäischen Union Änderungen des Vertrags zur Gründung der
Energiegemeinschaft auszuhandeln;
·                        
einen Beschluss des Ministerrates zur Feststellung,
dass Bosnien und Herzegowina, wie vom Sekretariat in seinem begründeten Antrag
vorgebracht, gegen Bestimmungen des Besitzstandes der Energiegemeinschaft im
Gassektor verstoßen hat, sofern der mutmaßliche Verstoß in der Stellungnahme des
beratenden Ausschusses für Streitbeilegung bestätigt wird. Bei
unterschiedlichen Positionen ersucht die Europäische Union darum, den Beschluss
bis spätestens 30. November 2013 zu verschieben;
·                        
die Liste der von der Task Force für
energiepolitische Strategie vorgeschlagenen Projekte, die für die
Energiegemeinschaft von Interesse sind. Sie billigt die vom
Regulierungsausschusses der Energiegemeinschaft vorgeschlagenen
ordnungspolitischen Investitionsanreize, die nicht erschöpfend sind und im
Lichte der laufenden Debatte in der Europäischen Union überprüft werden könnten;
·                        
die Verlängerung der Laufzeit des Vertrags zur
Gründung der Energiegemeinschaft für weitere zehn Jahre;
·                        
die Einsetzung einer hochrangigen Reflexionsgruppe,
die beauftragt wird, das Funktionieren des Vertrags zu bewerten und etwaige
Verbesserungen dieser internationalen Organisation, einschließlich
Vertragsänderungen, vorzuschlagen;
·                        
die Änderung des Verfahrensakts 2006/01/MC-EnC
(Geschäftsordnung des Ministerrats) zur Annahme eines zweijährigen
Arbeitsprogramms;
·                        
das Konzept einer Sozialstrategie.
2.           Die Europäische Union unterstützt
·                        
die Umsetzung der Richtlinie 2012/27/EU des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur
Energieeffizienz durch die Vertragsparteien der Energiegemeinschaft auf der Grundlage
einer Empfehlung des Ministerrats, die ein erster Schritt auf dem Weg zu einem
verbindlichen Rechtsinstrument ist;
·                        
die Annahme von Anpassungen der Richtlinie
2001/80/EG zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in
die Luft sowie die Umsetzung von Kapitel III, Anhang V und Artikel 72
Absätze 3 und 4 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
(integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) durch die
Vertragsparteien der Energiegemeinschaft. Auf dieser Grundlage übermittelte die
Kommission dem Ministerrat einen Vorschlag für einen Beschluss zur Umsetzung
der Richtlinie 2001/80/EG, zur Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU und zur
Änderung von Artikel 16 und Anhang II des Vertrags;
·                        
die Annahme der Verordnung (EU) Nr. 147/2013
der Kommission vom 13. Februar 2013 zur Änderung der Verordnung (EG)
Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Energiestatistik hinsichtlich der Durchführung von Aktualisierungen für die
monatlichen und jährlichen Energiestatistiken in der Energiegemeinschaft durch
die Energiegemeinschaft.
[1]               Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und
den Rat gemäß Artikel 7 des Beschlusses 2006/500/EG (Vertrag zur Gründung der
Energiegemeinschaft) (KOM(2011)105 endg.).
[2]               3127. Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und
Energie“ (Energiefragen) am 24. November 2011 in Brüssel.
[3]               ABl. L 198 vom 20.7.2006, S. 15.