CELEX: 51995PC0627
Language: de
Date: 1995-12-05
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 über Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse

it '" -k     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
    fi fi
                                                    Brüssel, den 0 5 . i 2 . I W
                                                    KOM(95) 627 cndg
                                                    95/0319 (CNS)
                                   Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EG) DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 über Kiiterien und Bedingungen für
 die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur
        sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse
                            (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
1.      Öffentliche Zuschüsse für Maßnahmen zur Anpassung des Fischereiaufwands
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 treffen die Mitgliedstaaten
Maßnahmen zur Anpassung des Fischereiaufwands, damit die Ziele der MAP erreicht
werden können.
Die Anpassung des Fischereiaufwands im Sinne der Strukturmaßnahmen wird in erster
Linie über die endgültige Stillegung und die Verlagerung der Fischereitätigkeiten durch
Gründung von gemischten Gesellschaften erreicht. Die endgültige Stillegung erfolgt durch
Abwracken, Überführung der Schiffe in ein Drittland oder Verwendung des Schiffes für
andere Zwecke als den Fischfang.
Den Begünstigten dieser Maßnahmen werden öffentliche Zuschüsse gewährt. Der
Höchstbetrag dieser Zuschüsse ist in Anhang IV der Verordnung 3699/93 festgelegt,
wobei von Schiffen mit einem Alter von 15 Jahren ausgegangen wird. Für neuere Schiffe
wird die entsprechende Prämie um 1,5 % für jedes Jahr unter 15 Jahren erhöht, für ältere
Schiffe um 1,5 % für jedes Jahr über 15 Jahre verringert.
2.      Zugang zu den Fanggriinden und Verkehrswert der Schiffe
Die Beschränkung des Zugangs zu den Fanggründen durch Lizenzen führt zu einer
Erhöhung des Verkehrswerts der Schiffe, der nicht mehr allein vom materiellen Restwert
des Fahrzeugs abhängt, sondern auch vom Wert der mit diesem Schiff verbundenen
Fangrechte (immaterieller Wert).
Es erscheint daher logisch, davon auszugehen, daß ein Schiff ab einem bestimmten Alter
einen konstanten Wert hat, nämlich den der Fangrechte dieses Schiffes
Durch diesen Vorschlag soll die endgültige Stillegung von Schiffen mit einem Alter von
über 30 Jahren erleichtert werden. Zu diesem Zweck soll der Höchstbetrag der Prämie für
Schiffe mit einem Alter von 30 Jahren und darüber konstant bleiben.
3. Begrenzung der Tragweite der Maßnahmen zur vorübergehenden Einstellung von
Tätigkeiten
Weil die in Artikel 14 der Verordnung 3699/93 genannte vorübergehende Einstellung von
Tätigkeiten den Charakter einer außergewöhnlichen Maßnahme hat, scheint es logisch,
deren Tragweite mittels einer Plafonnierung der Gemeinschaftshilfen zu beschränken.
 ---pagebreak--- Auf der Grundlage einer Schätzung über die früher bei Operai'onen dieses "Ivps
registrierten Kosten scheint es angebracht, die Kosten pro Kalendenulu auf ji'0 000 \A'\ '
odei 0.5% der im Finanzierungsplan jedes Mitgiiedstaales fur das betroffende Jahr
vorgesehenen Mittel nicht übersteigen.
4. Form der vorgeschlagenen Änderung
Fmfache redaktionelle Änderung des Artikels 14 und des Anhangs $V, Zdfer I I a ) ,
vierter Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 3699/93
 ---pagebreak---                      VERORDNUNG (EG) Nr..... /94 des Rates vom ....
  •zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 über Kiiterien und Bedingungen für
   die Slnikliiniiattiialiineii der Gemeinschaft im Beirich der list IMIVI und Aquakultur
        sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse
 DER RA ! DER EUROPÄISCHEN UNION
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur
 Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates hinsichtlich des
 Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei, insbesondere auf Artikel 6,
auf Vorschlag der Kommission1,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses*,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Regelungen haben eine Verschärfung der
Bedingungen für den Zugang zu den Fanggründen zur Folge, insbesondere durch die
Einführung       von       Lizenzregelungen     und     Fangerlaubnissen      Diese    neuen
Zugangsbeschränkungen führen zu einer Erhöhung des Verkehrswerts der Schiffe,
insbesondere der Schiffe mit einem Alter von über 30 Jahren, und diese Erhöhung hat zur
Folge, daß die Stillegung dieser Schiffe heute nicht mehr so leicht zu erreichen ist wie
früher;
Nach der derzeitigen Regelung über Zuschüsse für die endgültige Stillegung von Schiffen
und die Gründung von gemischten Gesellschaften verringern sich die Prämien um 1,5 %
für jedes Jahr, das ein Schiff über 15 Jahre alt ist. Die Erfahrung zeigt, daß diese von Jahr
zu Jahr geringeren Prämien die Stillegung besonders alter Schiffe nicht mehr
gewährleisten;
Es empfiehlt sich, vor allem die Stillegung der ältesten Fischereifahrzeuge zu fördern
Daher ist es angezeigt, Prämien in ausreichender Höhe beizubehalten, um die Stillegung
dieser Schiffe zu gewährleisten;
Eine finanzielle Beteiligung des FIAF im Falle der vorübergehenden Einstellung von
Tätigkeiten wegen des besonderen Charakters dieser Intervention stellt eine außer
gewöhnliche Maßnahme dar; es ist deshalb angebracht, die füt diese Maßnahme
bestimmten Finanzmittel zu plafonnieren;
 ---pagebreak--- 1 {AT FOLGETOŒ WR0RTJmU'MG BLASSEM:
                                         Ärt&sl il
Verordnung$BQ) Wr. 369W3 wird daher*wte folgt^geändert:
I. In Artikel 14«w^^é^enësr^fi^lz^iiBt^Eugt:
 Diese Beteiligung *kann pro Kalenderjahr und pro Mitgliedstaat die höchste der beiden
folgenden Margen : 2©0 -flOÖ ECU öder 0.3% ,rJer im JFrnanzierungsplan j«äes
Mitgliedstaatesfür dasbetreffende 3ahr vorgesehenen Wittel nicht übersteigen "
2 In Anhang IFV JSrf&r 1.1 Buchstabe,a) letzter Unter^satz ^r^ WeroRdnung (Oö) Nr
3 699/93 wi rd Mer 'folgende Satzteil -angefügt:
"bis zu einem &tter von 30Jähren, ab dem die Prämien fenstant bleibsn ''
                                         Artikel 2
Diese Verordnung itrttt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft
Diese Verordnung ist in allen .ihren Teilen verbindlich und j*ilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel                               shn Namen jdes Rates
                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(95) 627 ends.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                        03 02
                                     Katalognummer : CB-CO-95-664-DE-C
                                                             ISBN 92-77-97224-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                                                   C