CELEX: 31971R0835
Language: de
Date: 1971-04-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 835/71 der Kommission vom 22. April 1971 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor für den am 26. April 1971 beginnenden Zeitraum

Nr. L 91 /36                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            23 . 4 . 71
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 835/71 DER KOMMISSION
                                                  vom 22. April 1971
               zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor für
                                     den am 26. April 1971 beginnenden Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                und teilweise nach Bulgarien bestehen, ist es ange­
GEMEINSCHAFTEN —                                               bracht, eine ' gesonderte Erstattung für diese Bestim­
                                                               mungsländer festzusetzen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 02.06 B I b) 2
gestützt auf die Verordnung Nr. 121/67/EWG des                 ist es angebracht, die Erstattung auf einen Betrag zu
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                   begrenzen, der einerseits den qualitativen Merkmalen
Marktorganisation für Schweinefleisch ( 1 ), zuletzt           eines jeden der in diese Tarifstelle fallenden Erzeug­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 777/                   nisse und andererseits den besonderen .Exporteigen­
71 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5 Satz 1 ,          schaften dieser Erzeugnisse Rechnung trägt.
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 02.06 B I b)
                                                               ex 6 des Anhangs dieser Verordnung ist es ange­
Gemäß Artikel 15 der Verordnung Nr. 121/67/EWG                 bracht, die Gewährung der Erstattung auf die­
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktprei­               jenigen    Erzeugnisse   zu   begrenzen,    welche     in
sen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in             ihrer Qualität derjenigen der Erzeugnisse der Tarif­
Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung auf­               stelle 02.06 B I b ) 2 entsprechen. Infolgedessen ist
geführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der            es ratsam, für diese erstgenannten Erzeugnisse eine
Ausfuhr ausgeglichen werden.                                   Erstattung vorzusehen, deren Betrag gleich dem der
                                                               letztgenannten Erzeugnisse ist.
Die Verordnung Nr. 177/67/EWG des Rates vom
27. Juni 1967 (3) hat die Grundregeln für die Gewäh­
 rung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kri­          Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 15.01 A II ist es
 terien für die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt.         angebracht, einen Betrag zu wählen, der den Abstand
                                                               zwischen den günstigsten Einfuhrpreisen in den tra­
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die              ditionell einführenden dritten Ländern und den Aus­
gegenwärtige Marktsituation auf dem Schweine­                  fuhrpreisen der ausführenden Mitgliedstaaten aus­
 fleischsektor führt dazu, die Erstattung wie folgt             gleicht.
 festzusetzen :
Das auf dem Schweinemarkt der Gemeinschaft be­
                                                                Wegen der Wettbewerbsbedingungen in bestimmten
 reits seit einiger Zeit festzustellende starke Angebot         dritten Ländern, die traditionell die wichtigsten Ein­
 wird sich in den nächsten Wochen und Monaten
                                                                fuhrländer für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.06
 weiterhin verstärken. Es ist daher zweckmäßig, für             B I a) ex 6 („Wiltshire-Bacon", „Middles", „Backs"),
 die Erzeugnisse der Tarifstellen 01.03 A II b), 02.01          02.06 B I b) 5 , ex 16.01 A, ex 16.01 B I und II, ex
 A III a) 1 und 5 , 02.06 B I a) 5 sowie 02.05 A I              16.02 A II, ex 16.02 B III a) 1 aa), bb) und cc), 2
 und II des Gemeinsamen Zolltarifs einen Erstat­                und 3 des Anhangs dieser Verordnung sind,
 tungsbetrag festzusetzen, der ausreichend erscheint,           ist es angebracht, für diese Erzeugnisse einen Betrag
 um den sich ergebenden Preisunterschied zwischen               vorzusehen, der gleich dem früher festgesetzten
  den Angeboten der Gemeinschaft und den Ange­                  Betrag ist.
  boten anderer Ausfuhrländer für die genannten
  Erzeugnisse auszugleichen.
                                                                Da für die anderen Erzeugnisse des Sektors Schwei­
  Da für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 A III           nefleisch Ausfuhren von wirtschaftlicher Bedeutung
  a) 1 und 5 und 02.06 B I a) 5 besondere Ausfuhr­               fehlen, erscheint es nicht zweckmäßig, für diese
  möglichkeiten nach Polen, der Tschechoslowakei                 Erzeugnisse eine Erstattung vorzusehen .
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  (!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2283/67.
   (') ABl. Nr. L 85 vom 15 . 4. 1971 , S. 30.                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
   (») ABl. Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2614/67.                schusses für Schweinefleisch —
 ---pagebreak--- 23 . 4 . 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 91 /37
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                       (2)   Für die übrigen in Artikel 1 Absatz 1 der
                           Artikel 1
                                                                         Verordnung Nr. 121 /67/EWG genannten Erzeug­
                                                                         nisse werden keine Erstattungen festgesetzt.
(1)     Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren
Ausfuhr die in Artikel 15 der Verordnung Nr. 121 /67/
EWG genannte Erstattung gewährt wird, und die                                                    Artikel 2
Beträge dieser Erstattung werden im Anhang fest­
gesetzt .                                                                Diese Verordnung tritt am 26. April 1971 in Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 22. April 1971
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                     Der Präsident
                                                                                Franco M. MALFATTI
                                                              ANHANG
                  Tarif­                                                                                  Erstattungs­
                nummer
                                                             Warenbezeichnung                               betrag
                                                                                                           RE/ 100 kg
                                                                                                         Nettogewicht
                01.03              Schweine, lebend :
                                   A. Hausschweine :
                                       II. andere :
                                            b) andere                                                       13,70
                02.01              Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                                   Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                                   gekühlt oder gefroren :
                                   A. Fleisch :
                                       III. von Schweinen :
                                             a) von Hausschweinen :
                                                1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                                    ohne Kopf, Pfoten oder Flomen :
                                                    — für Ausfuhren nach Polen und der Tsche­
                                                       choslowakei                                           23,50
                                                     — für Ausfuhren nach Bulgarien                          22,00
                                                    — für andere Ausfuhren                                  17,82
                                                5 . Bäuche, auch Bauchspeck :
                                                    — für Ausfuhren nach         Polen  und    der
                                                       Tschechoslowakei                                      19,00
                                                    — für andere Ausfuhren                                  15,50
                1 » 2 . 05         Schweinespeck sowie Schweinefett und Geflügelfett, weder
                                   ausgepreßt noch ausgeschmolzen, frisch, gekühlt, ge­
                                   froren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert,
                                   ausgenommen Schweinespeck mit mageren Teilen (durch­
                                   wachsener Schweinespeck) :
                                   A. Schweinespeck :
                                         I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake              7,48
                                        II. getrocknet oder geräuchert                                         8,73
                 02.06             Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art ( ausge­
                                   nommen Geflügellebern), gesalzen , in Salzlake, getrocknet
                                   oder geräuchert :
                                   B. von Hausschweinen :
                                        I. Fleisch :
                                            a) gesalzen oder in Salzlake :
 ---pagebreak--- Nr. L 91 /38                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               23 . 4. 71
                 Tarif­                                                                                        Erstattungs­
                nummer
                                                                 W arenbezeichnung                                betrag
                                                                                                                RE/ 100 kg
                                                                                                               Nettogewicht
                02.06                               5 . Bäuche, auch Bauchspeck :
                (Forts.)                                 — für Ausfuhren nach        Polen   und   der
                                                             Tschechoslowakei                                     18,00
                                                         — für andere Ausfuhren                                   15,50
                                               ex 6 , anderes :
                                                         „Wiltshire-Bacon", „Middles", „Backs" ( a)               27,00
                                            b) getrocknet oder geräuchert :
                                                     2. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke
                                                         davon                                                    50,00
                                                     5 . Bäuche, auch Bauchspeck                                  24,20
                                                ex 6 , anderes :
                                                         Schinken, Kotelettstränge mit Kamm und
                                                         Schultern ohne Knochen, auch Teilstücke
                                                         davon                                                    50,00
                 15.01             Schweineschmalz, Geflügelfett, ausgepreßt oder ausge­
                                   schmolzen :
                                   A. Schweineschmalz :
                                       II . anderes                                                                 4,20
                 16.01             Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall
                                   oder aus Tierblut, zur menschlichen Ernährung bestimmt :
                                   A. aus Lebern                                                                   11,20
                                   B. andere (b ) :
                                       I. Rohwürste, nicht gekocht                                                 45,00
                                       II . andere                                                                 30,00
                 16.02             Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                                    gemacht, zur menschlichen Ernährung bestimmt :
                                    A. aus Lebern :
                                        II . andere                                                                14,20
                                    B. andere :
                                        III . andere :
                                              a ) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall
                                                  von Hausschweinen enthaltend und mit einem
                                                  Gehalt an :
                                                  1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                                       schließlich Schweinespeck und Fette jeder Art
                                                       und Herkunft, von 80 Gewichtshundertteilen
                                                       oder mehr :
                                                       aa) Schinken, Filets und Koteletts, auch Teil­
                                                              stücke davon                                         37,30
                                                        bb ) Schultern, auch Teilstücke davon                       37,30
                                                        cc) anderes                                                 20,00
                                                  2 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                                        schließlich Schweinespeck und Fette jeder Art
                                                        und Herkunft, von 40 oder mehr, jedoch
                                                        weniger als 80 Gewichtshundertteilen                        10,00
                                                  3 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                                        schließlich Schweinespeck und Fette jeder Art
                                                        und Herkunft, von weniger als 40 Gewichts­
                                                        hundertteilen                                                5,00
             (a) — Als „Wiltshire-Bacon" gilt die gesalzene Schweinehälfe mit einem Nettogewicht gleich oder mehr als 25 kg
                    und gleich oder weniger als 40 kg, ohne Kopf, ohne Schwanz, ohne Pfoten, ohne Schulterblatt, ohne
                    Brustbein, ohne Wirbelknochen, ohne Flomen, ohne Nieren und ohne Saumfleisch.
                 — Als „Middles" gilt der oben definierte „Wiltshire-Bacon", ohne Schultern und ohne Schinken.
                 — Als „Backs" gelten die oberen Stücke der „Middles", bestehend aus Kotelettsträngen mit Speck und
                    Schwarte.                                                     .   .                    «....-
             (b) Bei der Anwendung der Erstattung auf Würstchen in Behältnissen, die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten ,
                 wird nur das Gewicht der Würstchen zugrunde gelegt.