CELEX: 31991R2668
Language: de
Date: 1991-09-06 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 2668/91 DER KOMMISSION vom 6. September 1991 über die Lieferung verschiedener Partien Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe #

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31991R2668

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2668/91 DER KOMMISSION vom 6. September 1991 über die Lieferung verschiedener Partien Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe  -   

Amtsblatt Nr. L 250 vom 07/09/1991 S. 0016 - 0020

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2668/91 DER KOMMISSION  vom 6. September 1991  über die Lieferung verschiedener Partien Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom 21. Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (3) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in  Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.  Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Empfängerorganisationen 2 890 Tonnen Magermilchpulver zugeteilt.  Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4),  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (5). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.  Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffentlicht werden muß, sollte eine dritte  Angebotsfrist eröffnet werden -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an die in den Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen aufgeführten Bedingungen.  Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.  Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben.  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 6. September 1991 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6. (3) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1. (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1. (5) ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991, S. 108.    ANHANG I  PARTIEN A, B, C, D, E UND F  1. Maßnahmen Nrn. (1): 613/91 bis 632/91  2. Programm: 1991  3. Begünstigter: Euronaid, Postbus 77, NL-2340 AB Ögstgeest  4. Vertreter des Begünstigten: Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987  5. Bestimmungsort oder -land: Siehe Anhang II  6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Magermilchpulver, angereichert mit Vitaminen  7. Merkmale und Qualität der Ware:  Partien A, B, C, D und E: (2) (6) (7)  Partie F: (2) (3) (6) (7)  Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 3 (B 1)  8. Gesamtmenge: 2 890 Tonnen  (A: 745 Tonnen, B: 510 Tonnen, C: 425 Tonnen, D: 600 Tonnen, E: 405 Tonnen, F: 205 Tonnen)  9. Anzahl der Partien: 6  10. Aufmachung und Kennzeichnung: 25 kg; A, B, C, D, E: (8) (9) (10); F: (9)  Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 4 (B 2. 3 und B 3)  Aufschriften in englischer, französischer, portugiesischer und spanischer Sprache (Beschriftung mit Buchstaben von mindestens 2,5 cm Höhe)  Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung: Siehe Anhang II  11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt  Das Magermilchpulver und die Vitamine müssen nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw. zugesetzt werden  12. Lieferstufe: frei Verschiffungshafen  13. Verschiffungshafen: -  14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: -  15. Löschhafen: -  16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: -  17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen: 1. 11. - 20. 11. 1991  18. Lieferfrist: -  19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung  20. Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe (4): 23. 9. 1991, 12.00 Uhr  21. A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung:  a) Frist für die Angebotsabgabe: 7. 10. 1991, 12.00 Uhr  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen: 10. 11. - 4. 12. 1991  c) Lieferfrist: -  B. Im Fall einer dritten Ausschreibung:  a) Frist für die Angebotsabgabe: 21. 10. 1991, 12.00 Uhr  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen: 20. 11. - 18. 12. 1991  c) Lieferfrist: -  22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 20 ECU/t  23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu  24. Anschrift für die Angebotsabgabe:  Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, Bâtiment Loi 120, bureau 7/46, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex 22037 AGREC B oder 25670 AGREC B  25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (5): Die am 17. 8. 1991 gültige und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2483/91 der Kommission (ABl. Nr. L 228 vom 17. 8. 1991, S. 9) festgesetzte Erstattung   Vermerke:  (1) Die Nummer der jeweiligen Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.  (2) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten je Maßnahme/Seefrachtnummer eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die  zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.  In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben.  (3) Die für den Sudan ausgestellte Strahlenbelastungsbescheinigung sollte folgende Angaben enthalten:  a) Belastung durch Cäsium 134 und 137,  b) Iodin 131.  Bei der Strahlenbelastungsbescheinigung muß es sich um eine amtliche, für den Sudan beglaubigte Bescheinigung handeln.  (4) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs  angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen:  - entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro  - oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel:  - 235 01 32,  - 236 10 97,  - 235 01 30,  - 236 20 05,  - 236 33 04.  (5) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1. 8. 1987, S. 56) ist auf die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anwendbar.  Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.  (6) Bei der Lieferung übermittelt der Zuschlagsempfänger dem Vertreter des Begünstigten je Maßnahme/Seefrachtnummer ein Ursprungszeugnis.  (7) Bei der Lieferung übermittelt der Zuschlagsempfänger dem Vertreter des Begünstigten je Maßnahme/Seefrachtnummer ein Gesundheitszeugnis.  (8) Lieferung in Containern von 20 Fuß: Bedingungen FCL/LCL. Der Lieferant übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der Empfänger übernimmt die folgenden Kosten, auch die für den Abtransport der Container vom  Terminal. Artikel 13 Ziffer 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.  (9) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an:  MM. De Keyzer &  Schütz BV, Postbus 1438, Blaak 16, NL-3000 BK Rotterdam.  (10) Der Zuschlagsempfänger muß dem Vertreter des Begünstigten eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers übermitteln, in der die Anzahl Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung aufgeführten Verladenummer gehören.  Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen, deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.     ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ ÉÉ ANEXO II - BILAG II - ANHANG II -  - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II           Designación  del lote  Cantidad total del lote  (en toneladas)  Cantidades parciales  (en toneladas)  Beneficiario  País destinatario  Inscripción en el embalaje  Parti  Totalmängde  (tons)  Delmängde  (tons)  Modtager  Modtagerland  Emballagens paategning  Bezeichnung  der Partie  Gesamtmenge  der Partie  (in Tonnen)  Teilmengen  (in Tonnen)  Empfänger  Bestimmungsland  Aufschrift auf der Verpackung  ×áñáêôçñéóìüò  ôçò ðáñôssäáò  ÓõíïëéêÞ ðïóüôçôá  ôçò ðáñôssäáò  (óaa ôüíïõò)  ÌaañéêÝò ðïóüôçôaaò  (óaa ôüíïõò)  Äéêáéïý÷ïò  ×þñá  ðñïïñéóìïý  ¸íäaaéîç aaðß ôçò óõóêaaõáóßáò  Lot  Total quantity  (in tonnes)  Partial quantities  (in tonnes)  Beneficiary  Recipient country  Markings on the packaging  Désignation  du lot  Quantité totale du lot  (en tonnes)  Quantités partielles  (en tonnes)  Bénéficiaire  Pays destinataire  Inscription sur l'emballage  Designazione  della partita  Quantità totale  della partita  (in tonnellate)  Quantitativi parziali  (in tonnellate)  Beneficiario  Päse destinatario  Iscrizione sull'imballaggio  Aanduiding  van de partij  Totale höveelheid  van de partij  (in ton)  Deelhöveelheden  (in ton)  Begunstigde  Bestemmingsland  Aanduiding op de verpakking  Designaçao  do lote  Quantidade total  (em toneladas)  Quantidades parciais  (em toneladas)  Beneficiário  País destinatário  Inscriçao na embalagem               A  745  15  Prosalus  Bolivia  Acción no 613/91 / Bolivia / Prosalus / 915504 / Sucre vía Arica / Destinado a la distribución gratuita           400  Caritas N  Haïti   Action no 614/91 / Haïti / Caritas N / 910329 / Port-au-Prince / Pour distribution gratuite           330  Protos  Haïti  Action no 615/91 / Haïti / Protos / 911503 / Port-au-Prince / Pour distribution gratuite         B  510  150  Caritas N  Republica   Dominicana  Acción no 616/91 / República Dominicana / Caritas N / 910321 / Santo Domingo / Destinado a la distribución gratuita           60  Cinterad  Burkina Faso  Action no 617/91 / Burkina Faso / Cinterad / 913402 / Ouagadougou via Cotonou / Pour  distribution gratuite           300  Caritas Italy  Ghana  Action No 618/91 / Ghana / Caritas I / 910600 / Accra via Tema / For free distribution         C  425  180  Caritas France  Mali  Action no 619/91 / Mali / Caritas France / 910521 / Bamako via  Dakar / Pour distribution gratuite           35  Cinterad  Mali  Action no 620/91 / Mali / Cinterad / 913401 / Bamako via Cotonou / Pour distribution gratuite           60  Caritas  Germany  Niger  Action no 621/91 / Niger / Caritas Allemagne / 910425 / Niamey via Lomé / Pour distribution gratuite           45  Caritas N  Angola  Acçao no 622/91 / Angola / Caritas N / 910312 / Luanda / Destinado a distribuiçao gratuita           15   Caritas N  Angola  Acçao no 623/91 / Angola / Caritas N / 910316 / Lobito / Destinado a distribuiçao gratuita           15  Caritas N  Angola  Acçao no 624/91 / Angola / Caritas N / 910317 / Namibe / Destinado a distribuiçao gratuita           15   Cinterad  Zaïre  Action no 625/91 / Zaïre / Cinterad / 913445 / Kinshasa via Matadi / Pour distribution gratuite           60  MSF  Madagascar  Action no 626/91 / Madagascar / MSF / 916400 / Ambovombe via Toamasina / Pour distribution gratuite          D  600  600  Caritas  Belgica  Burundi  Action no 627/91 / Burundi / Caritas B / 910205 / Bujumbura via Mombasa / Pour distribution gratuite         E  405  225  CAM  India  Action No 628/91 / India / CAM / 912032 / Bombay / For free distribution           180  CRS  Pakistan   Action No 629/91 / Pakistan / 910113 / Karachi / For free distribution         F  205  110  Caritas  Germany  Ethiopia  Action No 630/91 / Ethiopia / Caritas Germany / 910412 / Addis Ababa via Assab / For free distribution           55  Caritas  Germany  Ethiopia  Action No 631/91 / Ethiopia / Caritas Germany / 910413 / Asmara via Massawa / Option Assab / For free distribution           40  Cafod  Sudan  Action No 632/91 / Sudan / Cafod / 917604 / Khartoum via Port Sudan / For free distribution