CELEX: 31976R2332
Language: de
Date: 1976-09-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2332/76 der Kommission vom 27. September 1976 zur Ermächtigung Dänemarks und des Vereinigten Königreichs, die Zölle auf einige vornehmlich zur Fütterung bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse bei der Einfuhr aus den anderen Mitgliedstaaten und dritten Ländern vorübergehend vollständig auszusetzen

28 . 9 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 264/9
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2332/76 DER KOMMISSION
                                                   vom 27 . September 1976
                 zur Ermächtigung Dänemarks und des Vereinigten Königreichs, die Zölle auf
                 einige vornehmlich zur Fütterung bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
                 bei der Einfuhr aus den anderen Mitgliedstaaten und dritten Ländern vorüber­
                                                gehend vollständig auszusetzen
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Diese Maßnahmen dürften sich sowohl auf den Han­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  del zwischen den Mitgliedstaaten als auch auf die Ver­
                                                                   sorgungslage in den neuen Mitgliedstaaten günstig aus­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 wirken, da sie die Einfuhr der betreffenden Erzeug­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   nisse aus dritten Ländern erleichtern . Dem Antrag ist
 gestützt auf den Beitrittsvertrag ('), insbesondere auf           daher stattzugeben .
 Artikel 59 Absatz 4 der ihm beigefügten Akte,
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2311 /76 des               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Rates vom 20 . September 1976 zur vorübergehenden                 schusses für Fette —
 Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
 für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die
 hauptsächlich zur Tierfütterung bestimmt sind (2), ins­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 besondere auf Artikel 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                       Artikel 1
 Nach Artikel 59 Absatz 4 der Akte können die neuen
                                                                   Die Regierungen Dänemarks und des Vereinigten
 Mitgliedstaaten bei den einer gemeinsamen Marktorga­              Königreichs werden ermächtigt, die Zölle bei der Ein­
 nisation unterliegenden Erzeugnissen ermächtigt wer­              fuhr der im Anhang zu dieser Verordnung genannten
 den, die Annäherung ihrer Zolltarife an den Gemein­               Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten sowie aus
 samen Zolltarif rascher als vorgesehen durchzuführen              dritten Ländern bis zum 31 . März 1977 vollständig aus­
 oder die bei der Einfuhr aus anderen Mitgliedstaaten              zusetzen .
 anwendbaren Zölle ganz oder teilweise auszusetzen .
 Die Regierungen Dänemarks und des Vereinigten                                            Artikel 2
 Königreichs haben für einige vornehmlich zur Fütte­
 rung bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse eine               Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
 solche Annäherung und eine solche vollständige Aus­               im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
 setzung der Zölle bis zum 31 . März 1977 beantragt.               Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 27 . September 1976
                                                                             Für die Kommission
                                                                               P.J. LARDINOIS
                                                                           Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
 -') ABl . Nr. L 261 vom 25 . 9 . 1976 , S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr. L 264/ 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     28 . 9. 76
                                                         ANHANG
              Nummer des
              Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung
                Zolltarifs
            07.05          Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert :
                           B. andere (als zur Aussaat bestimmte) :
                                 I. Erbsen , einschließlich Kichererbsen, und Bohnen (Phaseolus-Arten)
                                II . Linsen
                               III . andere
             07.06         Wurzeln oder Knollen von Manihot, Maranta und Salep, Topinambur, süße Kartof­
                           feln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin ,
                           auch getrocknet oder in Stücken ; Mark des Sagobaumes :
                           B. andere
             12.08         Johannisbrot, frisch oder getrocknet, auch als Pulver oder sonst zerkleinert ; Frucht­
                           kerne und andere Waren pflanzlichen Ursprungs der hauptsächlich zut menschli­
                           chen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen :
                           A. Johannisbrot
             12.10         Runkelrüben ; Kohlrüben und andere Wurzeln zu Futterzwecken ; Heu , Luzerne ,
                           Klee, Futterkohl , Lupinen , Wicken und ähnliches Futter :
                           A. Runkelrüben , Kohlrüben und andere Wurzeln zu Futterzwecken
             23.02         Kleie und andere Rückstände vom Sichten , Mahlen oder von anderen Bearbeitun­
                           gen von Getreide oder Hülsenfrüchten :
                           B. von Hülsenfrüchten
             23.06         Waren pflanzlichen Ursprungs der als Futter verwendeten Art, anderweit weder
                           genannt noch inbegriffen :
                           B. andere (als Eicheln , Roßkastanien und Trester)
             23.07         Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung ver­
                           wendeten Art :
                           A. Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren
                           C. andere (weder Stärke noch Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B
                               oder 17.05 B noch Milcherzeugnisse enthaltend)