CELEX: 31978L0609
Language: de
Date: 1978-06-29 00:00:00
Title: Richtlinie 78/609/EWG des Rates vom 29. Juni 1978 zur fünften Änderung der Richtlinie 73/241/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse

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31978L0609

Richtlinie 78/609/EWG des Rates vom 29. Juni 1978 zur fünften Änderung der Richtlinie 73/241/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse  

Amtsblatt Nr. L 197 vom 22/07/1978 S. 0010 - 0011 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0151  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 22 S. 0032  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0151  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0201  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0201 

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 29 . Juni 1978  zur fünften Änderung der Richtlinie 73/241/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao - und Schokoladeerzeugnisse   ( 78/609/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In Anhang I Nummer 1.19 der Richtlinie 73/241/EWG des Rates vom 24 . Juli 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao - und Schokoladeerzeugnisse ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/628/EWG ( 4 ) , wird Gianduja-Haselnußschokolade definiert .  Die in Anhang I für diese Schokoladensorte enthaltene Definition sieht nicht die Verwendung von Milch in verschiedener Form vor ; das könnte dazu führen , daß die Herstellung dieser Art von Schokolade , die im übrigen ein Qualitätserzeugnis ist , nicht mehr möglich wäre . Dieses Erzeugnis kann herkömmlicherweise eine bestimmte Menge Milch enthalten ; daher sollte es besser definiert und der Zusatz von Milch in verschiedener Form und in kleinen Mengen zugelassen werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Anhang I Nummer 1.19 der Richtlinie 73/241/EWG erhält folgende Fassung :   " 1.19 Gianduja-Haselnußschokolade ( oder eine von " Gianduja " abgeleitete Bezeichnung )  Erzeugnis , das aus Schokolade hergestellt wird , deren Mindestgehalt an Gesamtkakaotrockenmasse 32 Hundertteile und an entölter Kakaotrockenmasse 8 Hundertteile beträgt , und das ferner mindestens 20 Hundertteile und höchstens 40 Hundertteile fein gemahlene Haselnüsse enthält .  Ausserdem ist der Zusatz von   - Milch oder von Stoffen , die durch Eindicken oder Trocknen von Vollmilch oder von teil - oder ganzentrahmter Milch gewonnen werden , in einer Menge zulässig , daß das Enderzeugnis nicht mehr als 5 Gewichtshundertteile Gesamtmilchtrockenmasse , wovon höchstens 1,25 Hundertteile Milchfett sein dürfen , enthält ,   - Mandeln , Haselnüssen und anderen Nüssen , ganz oder in Stücken , zulässig , wenn das Gewicht dieser Zusätze , einschließlich der gemahlenen Haselnüsse , 60 Hundertteile des Gewichtes des Erzeugnisses nicht übersteigt ; " .  Artikel 2  Innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe dieser Richtlinie ändern die Mitgliedstaaten , soweit erforderlich , ihre Rechtsvorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und teilen dies unverzueglich der Kommission mit .  Die geänderten Rechtsvorschriften werden so angewendet , daß das Inverkehrbringen   - von dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen zwei Jahre nach der Bekanntgabe gestattet ist ,   - von dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen drei Jahre nach der Bekanntgabe untersagt ist .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Luxemburg am 29 . Juni 1978 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  S . AUKEN  ( 1 ) ABl . Nr . C 108 vom 8 . 5 . 1978 , S . 16 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 84 vom 8 . 4 . 1978 , S . 7 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 228 vom 16 . 8 . 1973 , S . 23 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 223 vom 16 . 8 . 1976 , S . 1 .