CELEX: 31991R3339
Language: de
Date: 1991-11-14 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 3339/91 DER KOMMISSION vom 14. November 1991 mit Sätzen von Ausgleichszinsen, die im ersten Halbjahr 1992 bei Entstehung einer Zollschuld für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren (aktiver Veredelungsverkehr) anzuwenden sind #

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31991R3339

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3339/91 DER KOMMISSION vom 14. November 1991 mit Sätzen von Ausgleichszinsen, die im ersten Halbjahr 1992 bei Entstehung einer Zollschuld für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren (aktiver Veredelungsverkehr) anzuwenden sind  -   

Amtsblatt Nr. L 316 vom 16/11/1991 S. 0023 - 0023

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3339/91 DER KOMMISSION  vom 14. November 1991  mit Sätzen von Ausgleichszinsen, die im ersten Halbjahr 1992 bei Entstehung einer Zollschuld für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren (aktiver Veredelungsverkehr)  anzuwenden sind  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsverkehr (1),  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2228/91 der Kommission vom 26. Juni 1991 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates über den aktiven Veredelungsverkehr (2), insbesondere auf Artikel 62 Absatz 4 Buchstabe a),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Artikel 62 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2228/91 sieht vor, daß die Kommission die Sätze der Ausgleichszinsen festsetzt, die im Fall der Entstehung einer Zollschuld für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren zu erheben sind, um  ungerechtfertigte finanzielle Vorteile auszugleichen, die sich aus der zeitlichen Verschiebung des Zollschuldentstehungszeitpunkts bei Nichtausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ergeben. Diese Ausgleichszinssätze für das erste Halbjahr 1992 sind  entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung festgesetzt worden -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Die für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1992 anwendbaren Jahres-Ausgleichszinssätze nach Artikel 62 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2228/91 werden wie folgt festgesetzt:  Belgien 9,41 %  Dänemark 9,76 %  Bundesrepublik Deutschland 9,07 %  Griechenland 22,65 %  Spanien 13,75 %  Frankreich 9,63 %  Irland 10,71 %  Italien 12,47 %  Luxemburg 9,41 %  Niederlande 9,19 %  Portugal 17,48 %  Vereinigtes Königreich 12,39 %.  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 14. November 1991 Für die Kommission  Christiane SCRIVENER  Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. L 188 vom 20. 7. 1985, S. 1. (2) ABl. Nr. L 210 vom 31. 7. 1991, S. 1.