CELEX: 51968PC0337
Language: de
Date: 1968-05-29
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr. 155/66/EWG über die Finanzierung der Ausgaben für Interventionen auf dem Binnenmarkt für Reis beim Übergang vom Wirtschaftsjahr 1966/67 zum Wirtschaftsjahr 1967/68 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 337
Vol. 1968/0062
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(68 ) 337 endg .
                                                  Brüssel , den 29 . Mai i960
                                   Vorschlag einer
                              VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                   zur Änderung der Verordnung Nr . 155/66 /EWG über
                   die Finanzierung der Ausgaben für Interventionen
                   auf dem Binnenmarkt für Reis beim Übergang vom
                   Wirtschaftsjahr 1966/67 zum Wirtschaftsjahr
                                       1967/68
                        (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM ( 68 ) 337 endg .
 ---pagebreak---                               Pegrundutif? ' -
Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr . 155/66/EWG des Rates keramen
Verluste oder Ausgaben , die beim Übergang von einem Reiswirtschaftsjahr
zum anderen bei Reisbeständen entstehen , für welche eine Intervention vor­
genommen wurde , für die Finanzierung durch den EAGFL in Betracht .
In den Absätzen 2 und 3 des gleichen Artikels wird präzisiert , wie diese
Verluste oder Ausgaben zu errechnen sind .
Diese Errechnung stellt ein besanderes technisches Problem bei Übergang
vom Wirtschaftsjahr 1 966/67 zum Wirtschaftsjähr 1967/68 , der auf den
1 . September 1967 fiel , d.h * auf den Tag des Inkrafttretens der Verord­
nung Nr . 369/67 /EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Reis .
In Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung Nr . 155/66/EWG wird nämlich auf den
für den ersten Monat des neuen Wirtschaftsjahres geltenden Richtpreis in
der Überschußzone ("abgeleiteter Richtpreis ") Bezug genommen .
In der mit der neuen GrundversrcLnung 359/67/EWG eingeführten Preisregelung
sind keine abgeleiteten Richtpreise mehr vorgesehen , da diese Regelung
einen Richtpreis für geschälten Reis für Duisburg ( Zuschußzone ) und nur
Interventicnspreise für Paddy-Reis in den Produktionszonen umfaßt .
Deshalb muß präzisiert werden , wie die etwaige Ausgabe für den ersten
Monat des Wirtschaftsjahres 1 967/68 errechnet werden muß , wobei der für
die Überschußzone zu berücksichtigende Preis durch einen Preis zu er­
setzen ist , der auf der Grundlage des Interventionspreises und nicht
mehr auf der Grundlage des Richtpreises dieser Zone ermittelt wird .
 ---pagebreak---      »fahrend die gleiche Notwendigkeit für die Getreidearten festgestellt
     wurde , "bei denen der Übergang zu der neuen Regelung am 1 . Juli 1967
     erf«lgte , hat der Rat mit Verordnung Nr . 6I8/67/EWG präzisiert , daß
     der zu "berücksichtigende Preis gleich dem Interventionspreis zuzüglich
     der Differenz zwischen dem Grundinterventionspreis und dem Richtpreis
     ist .
, Diese Lösung wäre bei Reis nicht anwendbar , da es in Duisburg keinen
     Grundinterventionspreis gibt und da außerdem der Richtpreis für geschälten
     Reis , die Interventionspreise dagegen für Paddy-Reis festgesetzt werden :
 1 infolge dieser Differenzierung zwischen zwei Stufen , die durch Umrechnung
     erfolgt , ist es bei Reis nicht möglich , den Interventi«nspreis - wie bei
     Getreide - einfach zu erhöhen .
                                                       *
  • Deshalb muß die Berechnungsweise aus Artikel 4 der Verordnung Nr .
   . 359/67/EWQ übern®mmen werden :
     - Für die vorausgehenden Wirtschaftsjahre war der zu berücksichtigende
        Preis gleich dem auf Paddy-Reis umgerechneten Richtpreis ;
     - nun ist der Interventionspreis gleich diesem Ergebnis abzüglich 4 i°i
     - infolgedessen ist der zu berücksichtigende Preis gleich IOO/96 des
        Interventienspreises . :
 ---pagebreak---                                      Vorschlag einer
                             " : VERORDNUNG (WG ) DES RATES
      zur Änderung der Verordnung Nr . .155/66/EWG über die Finanzierung
     der Ausgaben für Interventienen auf dem Binnenmarkt für Reis beim
     Übergang v®m Wirtschaftsjahr 1966/67 zum Wirtschaftsjahr- 1967/68
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr# I7/64/EWG des Rates vom 5 * Februar 1964
über die Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs-
und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( l ) , insbesondere auf Artikel 6 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe J
Die Bedingungen für die Beteiligung des F»nds an der Gemeinschaftsfinan-
zierung der Ausgaben für Interventionen für Reis beim Übergang vom Wirt­
schaftsjahr 1966/1967 zum Wirtschaftsjahr 1967/1968 , in dem erstmalig die
gemeinsame Preisregelung gilt , müssen festgelegt werden .
Die Verordnung Nr . 155/66/EWG des Rates vom 25 . Oktober 1966 über die
Finanzierung der Ausgaben für Interventionen auf dem Binnenmarkt für Reis
( 2 ) bestimmt in Artikel 1 Absatz 3 » wie die Verluste «der Ausgaben der.
einzelnen Erzeugermitgliedstaaten beim Übergang von einem Wirtschaftsjahr
zum anderen errechnet werden .
Die Ver»rdnung Nr . 359/67/EWG des Rates vom 25 * Juli 1967 über die gemein­
same Marktorganisation für Reis ( 3 ) sieht keinen abgeleiteten Richtpreis
vorj damit die Verordnung Nr . 155/66/EWG angewandt werden kann , muß daher
der Betrag festgesetzt werden , der den in der Zone mit dem größten Überschuß
                                                                       • •/ • • •
( 1 ) ABl . Nr . 34 v . 27.2.64 , S. 586/64
( 2 ) AB1 . Nr.192 v . 27.10 . 66 , S. 3277 /66
( 3 ) ABl . Nr . 174 v. 31.7.67 , S. 1
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geltenden Richtpreis für die Menge geschälten Rais , die 100 kg Rohreis
entspricht , im ersten Monat des Wirtschaftsjahres 1967/1968 nach Berichti­
gung nach Maßgabe der Umrechnungs satze der Verarbeitungskosten und des
Wertes der Nebenprodukte ersetzen wird .
Dieser Betrag kann nach dem in Artikel 4 Absatz 3 erster Unterabsatz der
Verordnung Nr . 359/67/EWG vorgesehenen Verfahren zur Berechnung - an Hand
des einheitlichen Richtpreises der Gemeinschaft - des Interventionspreises
in der Zone mit dem größten Überschuß der beiden betroffenen Mitgliedstaaten
ermittelt werden ; so wird ein Betrag ermittelt , der gleich IOO/96 der in
Arles und Vercelli im September 19&7 geltenden Interventionspreise ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Einziger Artikel
      In Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung Nr . 155/66/EWG wird nach dem
zweiten Gedankenstrich folgender Unterabsatz eingefügt :
"Beim Übergang vom Wirtschaftsjahr 1966/1967 zum Wirtschaftsjahr 1967/1968
wird der vorgenannte Richtpreis für Frankreich durch 12,81 Rechnungsein-
heiten und für Italien durch 12,50 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm
Paddy-Reis ersetzt ."
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu ^Brüssel , am                             Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident