CELEX: 
Language: de
Date: 1989-11-28 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. November 1989 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und Simbabwe stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

Nr. L 347/36                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28 . 11 . 89
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 20. November 1989
                 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und
                              Simbabwe stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                                       (89/603/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         von frischem Fleisch aus Drittländern (*), zuletzt geändert
                                                                 durch die Richtlinie 89/227/EWG (6), beeinträchtigt
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             wird —
Portugals,
                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Hr. 486/85 des Rates
vom 26. Februar 1985 über die Regelung für landwirt­                                     Artikel 1
schaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaft­
lichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in           Die nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten stellen am
den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazi­          21 . November 1989 für aus bestimmten Staaten in Afrika,
fischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und              im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean stam­
Gebieten ('), zuletzt geändert durch die Verordnung              mende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch, ausgedrückt
(EWG) Nr. 967/89 (2), insbesondere auf Artikel 22,               in entbeintem Fleisch, Einfuhrlizenzen für die angege­
                                                                 benen Mengen und Ursprungsländer aus :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der
Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen              Vereinigtes Königreich :
Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen           — 205,0 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung       Deutschland :
(EWG) Nr. 3182/88 (4), insbesondere auf Artikel 15 Absatz        — 75,0 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
6 Buchstabe b) i),
                                                                 Niederlande :
in Erwägung nachstehender Gründe :                               — 225,0 Tonnen mit Ursprung in Botsuana.
Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 sieht die Möglichkeit
                                                                                         Artikel 2
vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch Einfuhr­
lizenzen zu erteilen. Allerdings müssen die Einfuhren im         Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 15 Absatz 6
Rahmen der für jedes einzelne exportierende Drittland            Buchstabe b) ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 in
vorgesehenen Mengen erfolgen.                                    den ersten zehn Tagen des Monats Dezember 1989 für
Die vom 1 . bis 10. November 1989 eingereichten, in              folgende Mengen entbeinten Rindfleischs gestellt
                                                                 werden :
Fleisch ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Ertei­
lung einer Lizenz im Sinne des Artikels 15 Absatz 1              — Botsuana :                          10 134,262    Tonnen,
Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 für aus            — Kenia :                                 142,00    Tonnen,
Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und Simbabwe              — Madagaskar :                         7 579,00     Tonnen,
stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese            — Swasiland :                          3 363,00     Tonnen,
Staaten verfügbaren Mengen. Es ist daher möglich,                — Simbabwe :                           6 252,17 Tonnen.
Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen auszustellen.
                                                                                         Artikel 3
Es ist die Festsetzung der Restmengen vorzunehmen, für
welche ab dem 1 . Dezember 1989 Lizenzen im Rahmen               Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten mit
der Gesamtmenge von 30 000 Tonnen, zu der gegebenen­             Ausnahme von Portugal gerichtet.
falls automatisch die zusätzliche Menge von 8 100
Tonnen hinzukommt, gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3               Brüssel, den 20. November 1989
der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 beantragt werden                                           Für die Kommission
können.
                                                                                            Ray MAC SHARRY
Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß
mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie                                            Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.
C) ABl. Nr. L 103 vom 15. 4. 1989, S. 1 .
(3) ABI. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.                        O ABl. Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 28.
(4) ABl. Nr. L 283 vom 18. 10. 1988, S. 13.                      O ABl. Nr. L 93 vom 6. 4. 1989, S. 25.