CELEX: 51991PC0154
Language: de
Date: 1991-06-10
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DEN SCHWEFELGEHALT VON GASOEL

Nr. C 174/18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  5.7.91
                                                              II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
               Nr. 1307/85 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, eine Verbrauchsbeihilfe für Butter zu ge-
                                                            währen
                                                        (91/C 174/08)
                                                     KOM(91) 224 endg.
                                      (Von der Kommission vorgelegt am 14. Juni 1991)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        rückgeht, sollte die mit der Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 1307/85 vorgesehene Beihilferegelung für das
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-               Milchwirtschaftsjahr 1991/92 verlängert werden. Ange-
 schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar-          sichts der Marktlage sollte der Höchstbetrag der Beihilfe
 tikel 42 und 43,                                                 unverändert bleiben —
 auf Vorschlag der Kommission,                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                                          Artikel 1
                                                                  In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1307/85 wird
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                  die Angabe „1990/91" durch die Angabe „1991/92" er-
                                                                  setzt.
 Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1307/85 ('), zuletzt
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3232/90 (2),
 eingeführte Regelung, nach der die Mitgliedstaaten eine                                  Artikel 2
 Beihilfe für zum privaten Endverbrauch bestimmte Butter          Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
gewähren können, läuft zum Ende des Milchwirtschafts-             im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
jahres 1990/91 aus. Um zu verhindern, daß der Butter-
verbrauch wegen eines Anstiegs des Butterpreises zu-
                                                                  Sie gilt ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1991/92.
0) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 15.                         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
O ABl. Nr. L 310 vom 9. 11. 1990, S. 8.                          und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                        Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Schwefelgehalt von Gasöl
                                                       (91/C 174/09)
                                             KOM(91) 154 endg. — SYN 340
                                     (Von der Kommission vorgelegt am 22. Juni 1991)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                   ,      ..     ,
                                                                 na ch
sehen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel            L     Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
auf Vorschlag der Kommission,                                    in Erwägung nachstehender Gründe:
 ---pagebreak--- 5.7.91                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 174/19
Die Kommission muß zur Verbesserung der Luftqualität               schlossen, den Gehalt von Schwefelverbindungen          in
im Hinblick auf den Schwefelgehalt und andere Emissio-             Heizöl auf 0,1 Gewichtshundertteile festzusetzen.
nen Maßnahmen ergreifen, um den Schwefelgehalt in
Dieselkraftstoff, in Heizöl, in Gasöl für die Industrie            Die Richtlinie 88/77/EWG betreffend die Emissionen
und in Bunkergasöl schrittweise zu verringern.                     gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren (5), geändert
                                                                   durch die Richtlinie 9 1 / . . ./EWG des Rates vom . . .
                                                                   schreibt — unter anderem — eine deutliche Verringe-
Nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 der                 rung des Schwefelgehalts für die zweite Hälfte der neun-
Richtlinie 75/716/EWG des Rates ('), geändert durch                ziger Jahre vor. Vorraussetzung für die Erfüllung der
die Richtlinie 87/219/EWG (2), werden in den Mitglied-             Normen der zweiten Stufe für Partikelemissionen nach
staaten durch Vorschriften zwei Grenzwerte für den                 dieser Richtlinie ist unter anderem die Verfügbarkeit und
Schwefelgehalt flüssiger Brennstoffe festgelegt. Diese             die gleichmäßige Verteilung von Dieselkraftstoffen mit
Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat ver-          einem Gehalt an Schwefelverbindungen von unter 0,05
schieden.                                                          Gewichtshundertteilen ab 1. Oktober 1995. Es müssen
                                                                   geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um die Verfüg-
                                                                   barkeit und die gleichmäßige Verteilung sicherzustellen.
Die Erdölunternehmen der Gemeinschaft müssen ange-
sichts der Unterschiede in diesen Gesetzgebungen ihre
                                                                   Der zunehmende Verbrauch von Gasöl als Kraftstoff er-
Produktion hinsichtlich des Höchstgehalts an Schwefel je
                                                                   fordert besondere Anstrengungen, um die dadurch be-
nach Bestimmungsland auffächern. Diese Unterschiede
                                                                   dingten negativen Auswirkungen auf die Luftqualität in
hemmen daher den Handel mit diesen Erzeugnissen und
                                                                   Grenzen zu halten. Wird ein maximaler Schwefelgehalt
wirken sich somit unmittelbar auf die Errichtung und das
                                                                   von 0,05 Gewichtshundertteilen ab dem 1. Oktober 1996
Funktionieren des Binnenmarktes aus.
                                                                   festgelegt, so gibt dies den betroffenen Industriezweigen
                                                                   genügend Zeit, um die erforderliche techische Anpassung
                                                                   zu vollziehen.
Artikel 6 der Richtlinie 75/716/EWG sieht ferner vor,
daß die Kommission nach Maßgabe neuer Erkenntnisse
dem Rat einen Bericht unterbreitet, dem ein zweckdien-             Eine plötzliche Veränderung der Rohölversorgung, die
licher Vorschlag im Hinblick auf die Festlegung eines              zu einer Erhöhung des mittleren Schwefelgehalts des
einheitlichen Wertes beigefügt ist.                                Rohöls führt, kann in Anbetracht der vorhandenen Ent-
                                                                   schwefelungskapazitäten in einem Mitgliedstaat die Ver-
                                                                   sorgung der Verbraucher gefährden. Es empfiehlt sich
 In den verschiedenen Aktionsprogrammen der Europäi-               daher, diesen Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingun-
schen Gemeinschaften für den Umweltschutz (3) wird die             gen zu ermächtigen, von dem für seinen eigenen Markt
 Bedeutung der Verhütung und Verringerung der Luft-                vorgesehenen Schwefelhöchstgehalt abzuweichen.
verschmutzung hervorgehoben.
                                                                   Der Schwefelgehalt der in den Verkehr gebrachten Gas-
                                                                   öle muß durch Stichproben überprüft und nach einem
Außerdem ist die Gemeinschaft durch den Beschluß                   einheitlichen Verfahren, gestützt auf die zu diesem
 81/462/EWG des Rates (4) Vertragspartei des Überein-              Zweck beste verfügbare Technologie, festgestellt werden.
 kommens über weiträumige grenzüberschreitende Luft-
verunreinigung, das insbesondere die Entwicklung von
                                                                   Es ist im Hinblick auf die Richtlinie 9 1 / . . ./EWG zu
 Strategien und Politiken vorsieht, mit denen die Luftver-
                                                                   erwarten, daß eine Umstellung auf Dieselkraftstoff mit
 unreinigung beschränkt und soweit wie möglich schritt-
                                                                   niedrigem Schwefelgehalt (0,05 Gewichtshundertteile)
 weise verringert und verhütet werden soll.
                                                                   erfolgt, sofern dies dem Verbraucher keine übermäßigen
                                                                   Kosten verursacht.
 Die Verringerung des Schwefelgehalts in Gasöl trägt zur
Verwirklichung eines der Ziele der Gemeinschaft, näm-              Die Mitgliedstaaten können generell, sofern dies mit
 lich der Erhaltung, dem Schutz und der Verbesserung               dem Vertrag in Einklang steht, steuerliche Anreize schaf-
 der Umweltqualität, bei und fördert durch die Behebung            fen, um den Kauf von umweltfreundlicheren Produkten
 der Umweltschäden an der Quelle den Schutz der                    für den Verbraucher attraktiver zu machen. Angesichts
 menschlichen Gesundheit.                                          der Notwendigkeit einer raschen Verbesserung der Luft-
                                                                   qualität, vor allem in städtischen Gebieten, und im Hin-
                                                                   blick auf die Erfüllung der Anforderungen der EWG-
 Gemäß der Richtlinie 75/716/EWG haben einige Mit-                 Richtlinien über die Verringerung der gasförmigen
 gliedstaaten bereits einen Grenzwert von 0,2 Gewichts-            Schadstoffe von Dieselfahrzeugen, erscheint es besonders
 hundertteilen festgelegt. Einige EFTA-Länder haben be-            zweckmäßig, die Möglichkeit der steuerlichen Anreize
                                                                   zu nutzen, um eine möglichst rasche Verfügbarkeit von
                                                                   Dieselkraftstoff mit einem Schwefelgehalt von 0,05 Ge-
 (') ABl. Nr. L 307 vom 27. 11. 1975, S. 22.                       wichtshundertteilen zu erreichen —
 O ABl. Nr. L 91 vom 3. 4. 1987, S. 19.
 (3) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1; ABl. Nr. C 139 vom
     13. 6. 1977, S. 1; ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983,$. 1.
 (4) ABl. Nr. L 171 vom 27. 6. 1981, S. 11.                         (5) ABl. Nr. L 36 vom 9. 2. 1988, S. 33.
 ---pagebreak--- Nr. C 174/20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  5.7.91
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                               nem Mitgliedstaat Schwierigkeiten bei der Anwendung
                                                                des Höchstwertes für den Schwefelgehalt von Gasöl auf,
                          Artikel 1                             so teilt der Mitgliedstaat dies der Kommission mit. Die
                                                                Kommission kann dem Mitgliedstaat gestatten, während
(1)     Im Sinne der vorliegenden Richtlinie ist Gasöl je-      eines Zeitraums von höchstens sechs Monaten einen hö-
des Erdölerzeugnis, das der Definition der KN-Codes             heren Wert anzuwenden. Sie teilt diesen Beschluß dem
2710 00 61, 2710 00 65 oder 2710 00 69 entspricht oder          Rat mit. Jeder Mitgliedstaat kann den Beschluß der
das aufgrund seines Destillationsbereichs unter die Mit-        Kommission binnen einem Monat an den Rat weiterlei-
teldestillate fällt und zur Verwendung als Brennstoff           ten. Der Rat kann innerhalb von zwei Monaten mit qua-
oder Kraftstoff bestimmt ist und bei dessen Destillation        lifizierter Mehrheit einen anderen Beschluß als die Kom-
bei 350 °C einschließlich Destillationsverlusten minde-         mission fassen.
stens 85 Raumhundertteile übergehen.
                                                                                         Artikel 3
(2)     Diese Richtlinie gilt nicht für Gasöle, die
— sich bei Überschreiten einer Grenze zwischen einem            Die Mitgliedstaaten dürfen ab den in Artikel 2 Absätze 1
     dritten Staat und einem Mitgliedstaat in den Kraft-        und 3 vorgesehenen Zeitpunkten der Anwendung das In-
     stofftanks von Schiffen oder Kraftfahrzeugen befin-        verkehrbringen von Gasölen nicht aus Gründen ihres
     den,                                                       Schwefelgehalts untersagen, einschränken oder behin-
                                                                dern, wenn diese den Erfordernissen dieser Richtlinie
— zur "Weiterverarbeitung in Raffinerien bestimmt sind.         entsprechen.
                          Artikel 2                                                      Artikel 4
(1)     Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen         (1)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Maßnahmen, damit in der Gemeinschaft nur Dieselkraft-           Maßnahmen, um den Schwefelgehalt der in den Verkehr
stoff in den Verkehr gebracht werden darf, dessen Ge-           gebrachten Gasöle durch Stichproben zu kontrollieren.
halt an Schwefelverbindungen, ausgedrückt in Schwefel,
nachstehend Schwefelgehalt genannt,                             (2)     Als Referenzmethode zur Bestimmung des Schwe-
                                                                felgehalts von in den Verkehr gebrachten Gasölen gilt
— ab 1. Oktober 1994 0,2 Gewichtshundertteile,                  die Methode ISO 8754. Die statistische Auswertung der
— ab 1. Oktober 1996 0,05 Gewichtshundertteile nicht            Ergebnisse der Kontrollen des Schwefelgehalts von den
     überschreitet.                                             in den Verkehr gebrachten Gasölen ist nach der ISO-
                                                                Norm 4259 (Ausgabe 1979) vorzunehmen.
(2)     Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
Maßnahmen, um die Verfügbarkeit und die gleichmä-                                         Artikel 5
ßige Verteilung von Dieselkraftstoff mit einem Schwefel-
gehalt von höchstens 0,05 Gewichtshundertteile ab dem           Von dem in Artikel 6 genannten Zeitpunkt an ersetzt
                                                                diese Richtlinie die Richtlinie 75/716/EWG.
 1. Oktober 1995 sicherzustellen. Gasöl dieser Qualität
stellt von diesem Zeitpunkt an mindestens 25 % der ins-
gesamt in jedem Mitgliedstaat vertriebenen Menge an                                       Artikel 6
 Dieselkraftstoff dar.                                          Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts-
                                                                und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis
 (3)     Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen        spätestens 1. Oktober 1993 nachzukommen. Sie unter-
 Maßnahmen, damit in der Gemeinschaft nur Heizöl,               richten die Kommission unverzüglich davon.
 Gasöl für die Industrie und Bunkergasöl in den Verkehr
 gebracht werden dürfen, deren Schwefelgehalt                   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen,
— ab dem 1. Oktober 1994 0,2 Gewichtshundertteile               nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch ei-
                                                                 nen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die
     und
                                                                 Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzel-
— ab dem 1. Oktober 1996 0,1 Gewichtshundertteile                heiten dieser Bezugnahme.
     nicht überschreitet.
                                                                                          Artikel 7
 (4)     Treten infolge einer plötzlichen Änderung der
Versorgung mit Rohöl oder Mineralölerzeugnissen in ei-           Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.