CELEX: 32004D0912
Language: de
Date: 2004-10-25 00:00:00
Title: 2004/912/EG: Beschluss des Rates vom 25. Oktober 2004 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Notenwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Zeitpunkt der Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind

29.12.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 385/50
            
         BESCHLUSS DES RATES
   vom 25. Oktober 2004
   über den Abschluss des Abkommens in Form eines Notenwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Zeitpunkt der Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind
   (2004/912/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 94 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, bestimmt nach Maßgabe der in dem Abkommen festgelegten Voraussetzungen, dass die Schweiz, und soweit anwendbar, die Gemeinschaft dieses Abkommen ab dem 1. Januar 2005 umsetzen und anwenden.
            
         
               (2)
            
            
               Die Anwendung dieses Abkommens erfolgt gemäß Artikel 18 Absatz 1 unter der Voraussetzung, dass bestimmte abhängige oder assoziierte Gebiete der Mitgliedstaaten sowie die Vereinigten Staaten von Amerika, Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino Regelungen erlassen und durchführen, die den in der Richtlinie oder dem Abkommen vorgesehenen Regelungen entsprechen oder gleichwertig sind. Wenn die Vertragsparteien nicht gemäß Artikel 18 Absatz 2 mindestens sechs Monate vor dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Datum, d. h. dem 1. Januar 2005, feststellen, dass die Voraussetzung erfüllt sein wird, so legen sie für die Zwecke von Artikel 17 Absatz 2 einvernehmlich ein neues Datum fest. Eine solche Feststellung wurde nicht getroffen.
            
         
               (3)
            
            
               Nicht alle der betroffenen Drittländer werden in der Lage sein, die Maßnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 vor dem 1. Januar 2005 umzusetzen. Darüber hinaus wird die Schweiz das Abkommen erst ab dem 1. Juli 2005 umsetzen und anwenden können, vorausgesetzt, dass die schweizerischen verfassungsrechtlichen Vorschriften bis zu diesem Zeitpunkt erfüllt sind. Es ist davon auszugehen, dass auch alle in Artikel 18 Absatz 1 des Abkommens genannten Drittländer und abhängigen oder assoziierten Gebiete die in jenem Absatz festgelegten Voraussetzungen bis zum 1. Juli 2005 erfüllen werden.
            
         
               (4)
            
            
               In Übereinstimmung mit Artikel 18 Absatz 2 des Abkommens sollte daher der 1. Juli 2005 als neues Datum für die Zwecke von Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens festgelegt werden.
            
         
               (5)
            
            
               Das Abkommen in Form eines Notenwechsels, mit dem ein neues Datum zur Anwendung des Abkommens zur Besteuerung von Zinserträgen festgelegt wird, sollte genehmigt werden —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Notenwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Zeitpunkt der Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Notenwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   
      Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 2004.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         R. VERDONK
      
   
   ABKOMMEN IN FORM EINES NOTENWECHSELS
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Zeitpunkt der Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind
   Sehr geehrter Herr …,
   ich nehme Bezug auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind. Die Anwendung des Abkommens, das von den Vertragsparteien nach ihren jeweils eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt wird, erfolgt ab einem Datum, das gemäß dem in Artikel 18 Absatz 2 des Abkommens vorgeschriebenen Verfahren festzulegen ist.
   Artikel 18 Absatz 2 sieht vor, dass die Vertragsparteien einvernehmlich mindestens sechs Monate vor dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Zeitpunkt (1. Januar 2005) entscheiden, ob die in Artikel 18 Absatz 1 genannten Anforderungen erfüllt sind. Stellen die Vertragsparteien fest, dass die Anforderungen nicht erfüllt sind, legen sie einvernehmlich ein neues Datum für die Anwendung des Abkommens fest.
   Gemäß Artikel 18 Absatz 1 erfolgt die Anwendung des Abkommens unter dem Vorbehalt, dass die im Bericht des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ an den Europäischen Rat von Feira vom 19./20. Juni 2000 genannten abhängigen oder assoziierten Gebiete der Mitgliedstaaten sowie die Vereinigten Staaten von Amerika, Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino Regelungen erlassen und durchführen, die, mit Ausnahme von Artikel 15, den in der Richtlinie und in dem Abkommen vorgesehenen Regelungen entsprechen oder gleichwertig sind, und diese zum selben Zeitpunkt anwenden.
   Den zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geführten Verhandlungen habe ich entnommen, dass in Anbetracht von Artikel 17 Absatz 2 der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Anwendung des Abkommens erst ab dem 1. Juli 2005 möglich sein wird, und zwar unter der Voraussetzung, dass die schweizerischen verfassungsrechtlichen Anforderungen zu diesem Zeitpunkt erfüllt sind.
   Ich ersuche Sie um die Bestätigung, dass Sie sich mit dem 1. Juli 2005 als dem neuen Zeitpunkt der Anwendung des Abkommens gemäß Artikel 18 Absatz 2 einverstanden erklären und dass die schweizerische Regierung alle Anstrengungen unternehmen wird, um die Einhaltung dieses Datums zu gewährleisten. Außerdem ersuche ich Sie um die Bestätigung, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft auf der Grundlage der in den Verhandlungen vom 21. Juni 2004 vorgelegten Informationen und unbeschadet des folgenden Absatzes anerkennt, dass die in Artikel 18 Absatz 1 genannten Anforderungen erfüllt sein werden.
   Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die Schweiz zur Anwendung des Abkommens ab dem 1. Juli 2005 nur dann verpflichtet ist, wenn alle EU-Mitgliedstaaten und alle unter Artikel 18 Absatz 1 genannten Länder und Gebiete die im Abkommen festgelegten Regelungen zur Besteuerung von Zinserträgen zum selben Zeitpunkt anwenden. Dasselbe gilt für alle EU-Mitgliedstaaten.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
   Hecho en Luxemburgo, el
   V Lucemburku dne
   Udfærdiget i Luxembourg, den
   Geschehen zu Luxemburg am
   Luxembourg,
   Έγινε στις Λουξεμβούργο, στις
   Done at Luxembourg,
   Fait à Luxembourg, le
   Fatto a Lussembourgo, addì
   Luksemburgā,
   Priimta Liuksemburge,
   Kelt Luxembourgban,
   Magħmul fil-Lussemburgu,
   Gedaan te Luxemburg,
   Sporzÿdzono w Luksemburgu, dnia
   Feito em Luxemburgo,
   V Luxemburgu
   V Luxembourgu,
   Tehty Luxemburgissa
   Utfärdat i Luxemburg den
   
      
   
      Por la Comunidad Europea
      Za Evropské společenství
      For Det Europæiske Fællesskab
      Für die Europäische Gemeinschaft
      Euroopa Ühenduse nimel
      Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
      For the European Community
      Pour la Communauté européenne
      Per la Comunità europea
      Eiropas Kopienas vārdā
      Europos bendrijos vardu
      az Európai Közösség részéről
      Għall-Komunità Ewropea
      Voor de Europese Gemeenschap
      W imieniu Wspólnoty Europejskiej
      Pela Comunidade Europeia
      Za Európske spoločenstvo
      za Evropsko skupnost
      Euroopan yhteisön puolesta
      På Europeiska gemenskapens vägnar
      
         
   
   Sehr geehrter Herr …,
   hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tage mit folgendem Wortlaut:
   
      „Sehr geehrter Herr …,
      ich nehme Bezug auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind. Die Anwendung des Abkommens, das von den Vertragsparteien nach ihren jeweils eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt wird, erfolgt ab einem Datum, das gemäß dem in Artikel 18 Absatz 2 des Abkommens vorgeschriebenen Verfahren festzulegen ist.
      Artikel 18 Absatz 2 sieht vor, dass die Vertragsparteien einvernehmlich mindestens sechs Monate vor dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Zeitpunkt (1. Januar 2005) entscheiden, ob die in Artikel 18 Absatz 1 genannten Anforderungen erfüllt sind. Stellen die Vertragsparteien fest, dass die Anforderungen nicht erfüllt sind, legen sie einvernehmlich ein neues Datum für die Anwendung des Abkommens fest.
      Gemäß Artikel 18 Absatz 1 erfolgt die Anwendung des Abkommens unter dem Vorbehalt, dass die im Bericht des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ an den Europäischen Rat von Feira vom 19./20. Juni 2000 genannten abhängigen oder assoziierten Gebiete der Mitgliedstaaten sowie die Vereinigten Staaten von Amerika, Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino Regelungen erlassen und durchführen, die, mit Ausnahme von Artikel 15, den in der Richtlinie und in dem Abkommen vorgesehenen Regelungen entsprechen oder gleichwertig sind, und diese zum selben Zeitpunkt anwenden.
      Den zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geführten Verhandlungen habe ich entnommen, dass in Anbetracht von Artikel 17 Absatz 2 der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Anwendung des Abkommens erst ab dem 1. Juli 2005 möglich sein wird, und zwar unter der Voraussetzung, dass die schweizerischen verfassungsrechtlichen Anforderungen zu diesem Zeitpunkt erfüllt sind.
      Ich ersuche Sie um die Bestätigung, dass Sie sich mit dem 1. Juli 2005 als dem neuen Zeitpunkt der Anwendung des Abkommens gemäß Artikel 18 Absatz 2 einverstanden erklären und dass die schweizerische Regierung alle Anstrengungen unternehmen wird, um die Einhaltung dieses Datums zu gewährleisten. Außerdem ersuche ich Sie um die Bestätigung, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft auf der Grundlage der in den Verhandlungen vom 21. Juni 2004 vorgelegten Informationen und unbeschadet des folgenden Absatzes anerkennt, dass die in Artikel 18 Absatz 1 genannten Anforderungen erfüllt sein werden.
      Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die Schweiz zur Anwendung des Abkommens ab dem 1. Juli 2005 nur dann verpflichtet ist, wenn alle EU-Mitgliedstaaten und alle unter Artikel 18 Absatz 1 genannten Länder und Gebiete die im Abkommen festgelegten Regelungen zur Besteuerung von Zinserträgen zum selben Zeitpunkt anwenden. Dasselbe gilt für alle EU-Mitgliedstaaten.
      Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung“.
   
   Auf der Grundlage der Verhandlungen, die zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geführt wurden, bestätige ich hiermit die Zustimmung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum 1. Juli 2005 als dem Zeitpunkt der Anwendung des vorstehend genannten Abkommens unter der Voraussetzung, dass die schweizerischen verfassungsrechtlichen Anforderungen zu diesem Zeitpunkt erfüllt sind. Ich bestätige weiter, dass die schweizerische Regierung alle Anstrengungen unternehmen wird, um die Einhaltung dieses Datums zu gewährleisten.
   Ich bestätige, dass vorbehaltlich der technischen Überprüfung der in den Verhandlungen vom 21. Juni 2004 vorgelegten Informationen durch meine Dienststellen, was ich vor der Unterzeichnung des Abkommens auf der Grundlage der endgültigen Fassungen der entsprechenden Abkommen bestätigen werde, die Schweizerische Eidgenossenschaft anerkennt, dass die in Artikel 18 Absatz 1 genannten Anforderungen unbeschadet des nachfolgenden Absatzes erfüllt sein werden.
   Ich stimme zu, dass die Schweiz zur Anwendung des Abkommens ab dem 1. Juli 2005 nur dann verpflichtet ist, wenn alle EU-Mitgliedstaaten und alle unter Artikel 18 Absatz 1 genannten Länder und Gebiete die im Abkommen festgelegten Regelungen zur Besteuerung von Zinserträgen zum selben Zeitpunkt anwenden. Weiter stimme ich zu, dass dasselbe für alle EU-Mitgliedstaaten gilt.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung
   Geschehen zu Luxemburg am
   Fait à Luxembourg, le
   Fatto a Lussembourgo, addì
   Hecho en Luxemburgo, el
   V Lucemburku dne
   Udfærdiget i Luxembourg, den
   Luxembourg,
   Έγινε στις Λουξεμβούργο, στις
   Done at Luxembourg,
   Luksemburgā,
   Priimta Liuksemburge,
   Kelt Luxembourgban,
   Magħmul fil-Lussemburgu,
   Gedaan te Luxemburg,
   Sporzÿdzono w Luksemburgu, dnia
   Feito em Luxemburgo,
   V Luxemburgu
   V Luxembourgu,
   Tehty Luxemburgissa
   Utfärdat i Luxemburg den
   
      
   
      Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
      Pour la Confédération suisse
      Per la Confederazione svizzera