CELEX: 52012PC0499
Language: de
Date: 2012-09-12
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen

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		52012PC0499
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen /* COM/2012/0499 final - 2012/0237 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
1.1.        Allgemeiner Kontext
In Artikel 10 des Vertrags über die
Europäische Union ist festgelegt, dass „politische Parteien auf europäischer
Ebene[…] zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum
Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union bei[tragen]“.
Derselbe Grundsatz ist in Artikel 12 Absatz 2 der Charta der
Grundrechte der Europäischen Union verankert.
Die Vereinigungsfreiheit auf allen Ebenen,
beispielsweise im politischen und zivilgesellschaftlichen Bereich, und die
freie Meinungsäußerung, die die Meinungsfreiheit und die Freiheit einschließt,
Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf
Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben, gehören zu den Grundrechten jedes
Unionsbürgers.
Deshalb liegt eine lebendige europäische
repräsentative Demokratie im Interesse der Bürger der Europäischen Union.
Wirklich grenzübergreifende europäische politische Parteien und politische
Stiftungen sind der Schlüssel dafür, den Stimmen der Bürger auf europäischer
Ebene Ausdruck zu verleihen.
Den europäischen politischen Parteien – und
den ihnen angeschlossenen politischen Stiftungen – kommt bei der Überbrückung
der Kluft zwischen nationaler und EU-Politik eine wichtige Rolle zu. Sie
unterstützen die Interaktion zwischen allen Ebenen des mehrstufigen
Governance-Systems der Union und erfüllen somit bedeutende
Kommunikationsaufgaben. Ein stärkeres und effektiveres Engagement der
europäischen politischen Parteien und Stiftungen kann den Bürgern helfen, die
Verknüpfung der politischen Prozesse auf nationaler und europäischer Ebene
besser zu verstehen, und ist ein Mittel, um europaweit grenzübergreifende
öffentliche Debatten auszulösen und auf das Entstehen einer europäischen
Öffentlichkeit hinzuwirken.
Die europäischen politischen Parteien sollten
dabei unterstützt werden, ihre Kapazität auszubauen, den Bürgerwillen
auszudrücken und zu kanalisieren, wenn es um gewählte Ämter und andere
repräsentative Funktionen auf europäischer Ebene geht, die für die europäische
repräsentative Demokratie insgesamt von entscheidender Bedeutung sind. Im
Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament sollten sie veranlasst
werden, die Bürger über die Verbindungen zwischen ihnen und ihren politischen
Parteien und Kandidaten in den Mitgliedstaaten aufzuklären. Ganz besonders
wichtig ist dies, seitdem mit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags die Rolle
des Europäischen Parlaments als vollwertigem Mitgesetzgeber neben dem Rat
gefestigt wurde. Schließlich ist dies ein bedeutender Beitrag zur Stärkung des
Bürgerinteresses und zur Förderung der Wahlbeteiligung bei Europawahlen sowie
der demokratischen Legitimität der Europäischen Union. 
1.2.        Gründe und Ziele des
Vorschlags
Neun Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung
(EG) Nr. 2004/2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf
europäischer Ebene und ihre Finanzierung[1]
und fünf Jahre nach ihrer Überarbeitung im Jahr 2007[2], bei der unter anderem der
Anwendungsbereich der Verordnung auf die angeschlossenen politischen Stiftungen
auf europäischer Ebene erweitert wurde, hat die Kommission die derzeitigen
Finanzierungs- und Regelungsvorschriften der europäischen politischen Parteien
und Stiftungen umfassend bewertet.
Damit wurde zum einen einem Bericht des
Generalsekretärs des Europäischen Parlaments (EP) zur Parteienfinanzierung auf
europäischer Ebene[3]
und zum anderen der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. April
2011 zu der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 (nachstehend „der
Giannakou-Bericht“)[4]
entsprochen.
Der Giannakou-Bericht, der den
Evaluierungsbericht des EP gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG)
Nr. 2004/2003[5]
darstellt, betrifft zwei Hauptbereiche:
·                        
Die Kommission wird – auch unter Bezugnahme auf
damit verbundene Fragen interner Parteiendemokratie – aufgefordert, ein Statut
der europäischen politischen Parteien und politischen Stiftungen vorzuschlagen,
und
·                        
es wird eine Reihe von Änderungen im Zusammenhang
mit dem Finanzierungssystem der politischen Parteien und der mit ihnen
verbundenen politischen Stiftungen angeregt, wobei striktere Voraussetzungen
für den Zugang zu Finanzierungen sowie ein flexibleres System gefordert werden.
Bei ihrer Bewertung der Bestimmungen, die für
die auf europäischer Ebene bestehenden politischen Parteien und Stiftungen
gelten, hat die Kommission die Schlussfolgerungen des EP im Giannakou-Bericht
gebührend berücksichtigt. Sie teilt die Auffassung, dass die europäischen
politischen Parteien und Stiftungen eine wichtige Rolle bei der Intensivierung
und Stärkung der repräsentativen Demokratie auf europäischer Ebene und der
Beseitigung der Kluft zwischen EU-Politik und Unionsbürgern spielen.
Mit diesem Verordnungsvorschlag sollen deshalb
die europäischen politischen Parteien und die mit ihnen verbundenen politischen
Stiftungen gefördert und unterstützt werden, indem Bedingungen geschaffen
werden, die ihnen die Möglichkeit bieten, zu wachsen und ihre Bemühungen
fortzusetzen, die europäischen Bürger zu erreichen, deren Ansichten und
Meinungen zu vertreten und zum Ausdruck zu bringen, und für eine engere
Beziehung zwischen der europäischen Zivilgesellschaft und den europäischen
Organen, insbesondere dem Europäischen Parlament, zu sorgen.
Für die politischen Stiftungen enthält der
Vorschlag spezifische rechtliche und finanzielle Regeln, die ihrem Bedarf
entsprechen. Dieser Regelungsrahmen ist losgelöst von den Regeln für die
Schaffung einer europäischen Rechtsform für europäische Stiftungen, die im am
8. Februar 2012 angenommenen Kommissionsvorschlag für das Statut einer
Europäischen Stiftung[6]
dargelegt wurden, und unterscheidet sich von diesen.
2.           ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER KREISE
Bei den Vorarbeiten zu diesem Vorschlag hat
die Kommission in engem Dialog mit den entsprechenden Akteuren gestanden und sie
umfassend konsultiert. Speziell zu diesem Vorschlag hat sie auf verschiedenen
Ebenen Sitzungen mit Vertretern der politischen Parteien und Stiftungen auf
europäischer Ebene, den Fraktionen des EP, nationalen und wissenschaftlichen
Experten, dem Präsidenten des EP, dem Generalsekretär des EP und dem
Berichterstatter des Evaluierungsberichts des EP abgehalten.
Alle Interessenträger haben aufgrund ihrer
Erfahrungen und ihrer Sachkenntnis regelmäßig wichtige Beiträge zu den
derzeitigen Regeln für die politischen Parteien und Stiftungen gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 und der Haushaltsordnung geleistet[7].
Die europäischen politischen Parteien und
Stiftungen konnten den Evaluierungsbericht des EP insbesondere durch die
Übermittlung ihrer konkreten Probleme der letzten Jahre und Vorschläge und
Empfehlungen zu möglichen Verbesserungen ergänzen, während nationale Experten
und Wissenschaftler signifikanten Einblick in einschlägige Regeln in Bezug auf
die Rechtsstellung und Finanzierung politischer Parteien auf nationaler Ebene
sowie die voraussichtliche Wirkung der von der Kommission erwogenen Maßnahmen
auf die Mitgliedstaaten gewährten.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
3.1.        Rechtsgrundlage 
Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 224
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union demzufolge „das
Europäische Parlament und der Rat […] gemäß dem ordentlichen
Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen die Regelungen für die politischen
Parteien auf europäischer Ebene nach Artikel 10 Absatz 4 des Vertrags
über die Europäische Union und insbesondere die Vorschriften über ihre
Finanzierung fest[legen]“. 
Diese Bestimmung entspricht im Kern dem
zweiten Unterabsatz des Artikels 191 des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft, der die Rechtsgrundlage der Verordnung (EG) Nr.
2004/2003 darstellt.
3.2.        Subsidiarität und
Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag entspricht voll und ganz dem Grundsatz
der Subsidiarität. Einzig und allein auf EU-Ebene können Regeln betreffend
das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und
europäischer politischer Stiftungen festgelegt werden. Zwar hat sich die
bestehende Verordnung für die politischen Parteien und Stiftungen als eine gute
Plattform erwiesen, um in der europäischen politischen Landschaft Fuß zu
fassen, aber jetzt muss ihnen eine Reform des derzeitigen Regelungs- und
Finanzierungssystems ermöglichen, sich den heutigen Herausforderungen zu
stellen (beispielsweise durch Schaffung europäischer Akteure auf europäischer
Ebene oder dadurch, dass europäischen politischen Parteien gestattet wird,
Ressourcen von einem auf das nächste Jahr zu übertragen) und sich an die
Herausforderungen der Zukunft anzupassen. Bei der Ausarbeitung der möglichen
Reformmaßnahmen hat die Kommission die in der Erklärung Nr. 11 zu
Artikel 191 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im
Anhang der Schlussakte des Vertrags von Nizza enthaltenen Grundsätze[8] beachtet.
Der Vorschlag geht nicht über das Maß hinaus,
das erforderlich ist, um das langfristige Ziel der Entwicklung und Stärkung der
Demokratie in Europa sowie der Legitimität der EU-Organe über das Bemühen zu
erreichen, europäische politische Parteien und europäische politische
Stiftungen zu effizienteren und rechenschaftspflichtigen demokratischen Akteuren
zu machen. Er entspricht somit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Der Vorschlag zielt darauf ab, eine neue europäische Rechtsform für die
europäischen politischen Parteien und die europäischen politischen Stiftungen
einzuführen. Bei den meisten Aspekten ihrer praktischen Tätigkeiten wären sie
aber weiterhin auf der Grundlage einer Rechtsform tätig, die in der
Rechtsordnung des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz haben, anerkannt ist.
Die vorgeschlagene Maßnahme würde einige der
größten Hindernisse für politische Partien und politische Stiftungen in ihrer
täglichen Arbeit und bei ihrem Management beseitigen, wenn sie in und
grenzübergreifend zwischen Mitgliedstaaten aktiv sind, ohne allerdings ein auf
sie anwendbares erschöpfendes Regelpaket festzuschreiben. So enthält der
Vorschlag beispielsweise keine arbeitsrechtlichen oder steuerlichen
Bestimmungen (mit Ausnahme der Vorschriften bezüglich der Nichtdiskriminierung
grenzübergreifender Spender und Spenden, die eine eindeutige europäische
Dimension aufweisen). Außer wenn ausdrücklich Gegenteiliges vorgesehen ist,
gelten für die europäischen politischen Parteien und die europäischen
politischen Stiftungen weiterhin nationale Rechtsvorschriften.
4.           DER VORSCHLAG IM EINZELNEN
Die Kommission legt ein Paket sich ergänzender
Vorschläge vor, um den Finanzierungs- und Regelungsrahmen für die politischen
Parteien und politischen Stiftungen auf europäischer Ebene zu verbessern: Ein
(dieser) Vorschlag soll die derzeitige Verordnung (EG) Nr. 2004/2003
ersetzen, während mit einem zweiten Parallelvorschlag die Haushaltsordnung
geändert werden soll.
In dem vorliegenden Vorschlag für eine
Verordnung über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer
Parteien und europäischer politischer Stiftungen schlägt die Kommission eine
Reihe von Verbesserungen der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 mit dem
übergeordneten Ziel erhöhter Sichtbarkeit und verstärkter Anerkennung,
Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht europäischer politischer
Parteien und Stiftungen vor.
Mit diesem Vorschlag wird ein europäisches
Statut eingeführt und die Möglichkeit einer Eintragung als europäische
politische Partei oder europäische politische Stiftung und damit der Erlangung
eines Rechtsstatus auf der Grundlage des EU-Rechts eingeführt.
Diese neue europäische Rechtspersönlichkeit,
die die Nachfolge aller zuvor bestehenden nationalen Rechtspersönlichkeiten
antreten wird, wird den europäischen politischen Parteien die von ihnen
benötigte Anerkennung verschaffen und dazu beitragen, dass sie einige der ihnen
seit langem im Wege stehenden Hindernisse überwinden können. Das schließt die
diversen nationalen Rechtsformen, die bisher für sie galten und die in der
Regel für die sehr spezifischen Aufgaben und Ziele der politischen Parteien auf
europäischer Ebene ungeeignet sind, sowie die damit verbundene mangelnde
öffentliche Sichtbarkeit und Anerkennung ein. Deshalb ist ein einheitlicher
rechtlicher Status auf der Grundlage des EU-Rechts von entscheidender
Bedeutung. Er wird sie in die Lage versetzen, die ihnen durch die Verträge
zugewiesene spezifische Aufgabe besser zu erfüllen.
Das entsprechende europäische Statut für mit
den Parteien verbundene politische Stiftungen bedeutet eine klare Anerkennung
ihrer zentralen Rolle bei der Unterstützung und Ergänzung der Tätigkeit der
europäischen politischen Parteien, indem sie insbesondere zu den Debatten über
Themen der europäischen Politik und der europäischen Integration beitragen und
aus der gesamten Europäischen Union Menschen aus unterschiedlichen Kreisen und
Bereichen zusammenführen.
Voraussetzung für die Erlangung eines
europäischen Rechtsstatus wird die Einhaltung hoher Standards in Bezug auf
interne Organisation, Rechenschaftspflicht und Transparenz sein. Die für einen
europäischen Rechtsstatus vorgesehenen spezifischen Voraussetzungen und
Anforderungen umfassen die strikte Einhaltung der Grundwerte der EU und im Fall
der politischen Parteien die Erfüllung von Mindestanforderungen hinsichtlich
der internen Parteiendemokratie.
Es wird zwar möglich sein, eine Satzung einer
europäischen politischen Partei oder einer europäischen politischen Stiftung
einzutragen und keine EU-Finanzierung zu beantragen, die umgekehrte
Möglichkeit besteht jedoch nicht. Das heißt, dass die Anerkennung als
europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung – und damit
die Erfüllung der dafür geltenden Bedingungen und Anforderungen – eine
Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Finanzmitteln aus dem EU-Haushalt
sein wird.
Es muss unbedingt sichergestellt sein, dass
die Anforderungen, die an eine europäische politische Partei gestellt werden,
nicht zu hoch sind, sondern ohne Weiteres von organisierten, seriösen
transnationalen Bündnissen politischer Parteien und/oder natürlicher Personen
erfüllt werden können. Auf diese Weise wird auch die Bildung neuer politischer
Parteien auf europäischer Ebene angeregt und unterstützt. Gleichzeitig gilt es,
für die Verteilung der begrenzten Mittel aus dem EU-Haushalt Kriterien
festzulegen, an denen das europäische Engagement und der effektive Rückhalt der
Wähler einer europäischen politischen Partei objektiv gemessen werden können.
Am besten eignet sich hierzu das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen
Parlament, denn es gibt genauen Aufschluss darüber, welche Anerkennung eine europäische
politische Partei beim Wähler genießt und welche Parteien in der Lage sind, in
vollem Umfang am demokratischen Leben der Europäischen Union mitzuwirken und
den politischen Willen der Bürger auf höchster Ebene zum Ausdruck zu bringen.
Entsprechend der Forderung des Europäischen Parlaments in seiner Entschließung
vom 6. April 2011 und in Anerkennung der Rolle des Europäischen Parlaments
nach Artikel 10 Absatz 2 der Vertrags über die Europäische Union als
direkter Vertretung der Unionsbürger schlägt die Kommission deshalb vor, dass
nur politische Parteien, die im Europäischen Parlament mit mindestens einem
Mitglied vertreten sind, und die ihnen angeschlossenen politischen Stiftungen
eine EU-Finanzierung erhalten können.
Darüber hinaus schlägt die Kommission
bedeutende Änderungen hinsichtlich der Art der EU-Finanzierung für europäische
politische Parteien und europäische politische Stiftungen vor. Die
vorgeschlagene Änderung der Haushaltsordnung sieht die Schaffung eines
gesonderten Titels für die europäischen politischen Parteien vor, die nicht
mehr Betriebskostenzuschüsse, sondern Beiträge sui generis erhalten
sollen. In Verbindung mit der vorgeschlagenen Überarbeitung der
Haushaltsordnung wird mit diesem Vorschlag eine hinsichtlich der
Arbeitsmethoden und der Tätigkeit der politischen Parteien und politischen
Stiftungen erforderliche Flexibilität eingeführt, insbesondere durch Anhebung
der Vorfinanzierungsniveaus, Reduzierung oder – für europäische politische
Parteien – Abschaffung der Kofinanzierungsanforderungen und Ermöglichung der
Bildung von Reserven aus Eigenmitteln. Außerdem sieht der Vorschlag die
Anhebung des pro Jahr und pro Spender zulässigen Spendenniveaus vor, um die
politischen Parteien und Stiftungen besser in die Lage zu versetzen, eigene
Ressourcen zu bilden.
Als Gegengewicht zur erhöhten Flexibilität
wird ein umfassender, transparenter Regelungs- und Kontrollrahmen erstellt, der
alle Aspekte der Tätigkeiten und der Finanzierung europäischer politischer
Parteien und mit diesen verbundener politischer Stiftungen behandelt und,
unabhängig von der Finanzierungsquelle, ihre gesamten finanziellen Vorgänge
abdeckt. Dieser Rahmen verstärkt die Rechenschafts- und Transparenzpflicht und
stärkt die Rechnungslegungs- und Kontrollmechanismen. Er führt ein neues System
verhältnismäßiger administrativer und finanzieller Sanktionen für Verstöße
gegen die Verordnung, einschließlich der Verstöße gegen die Grundwerte der EU,
ein.
5.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Die EU-Mittel für europäische politische Parteien
und europäische politische Stiftungen werden auch in Zukunft aus dem Haushalt
des Europäischen Parlaments bereitgestellt. Dieser Vorschlag hat keine
bedeutenden zusätzlichen Auswirkungen auf den EU-Haushalt.
2012/0237 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
über das Statut und die Finanzierung
europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 224,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[9],
nach Stellungnahme des Ausschusses der
Regionen[10],
nach Anhörung des Europäischen Rechnungshofs[11],
nach Anhörung des Europäischen
Datenschutzbeauftragten [12],

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Laut Artikel 10
Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 12
Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union tragen
politische Parteien auf europäischer Ebene zur Herausbildung eines europäischen
politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und
Bürger der Union bei.
(2)       Nach den Artikeln 11 und
12 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gehören die
Vereinigungsfreiheit auf allen Ebenen, beispielsweise im politischen und
zivilgesellschaftlichen Bereich, und die freie Meinungsäußerung, die die
Meinungsfreiheit und die Freiheit einschließt, Informationen und Ideen ohne
behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und
weiterzugeben, zu den Grundrechten jedes Unionsbürgers.
(3)       Die Unionsbürger sollten auf
der Grundlage dieser Rechte uneingeschränkt am demokratischen Leben der Union
teilnehmen können.
(4)       Wirklich transnational
angelegten europäischen politischen Parteien und den mit ihnen verbundenen
europäischen politischen Stiftungen kommt bei der Überbrückung der Kluft
zwischen der Politik auf nationaler und auf Unionsebene und damit bei der
Artikulierung der Bürgermeinungen auf europäischer Ebene eine Schlüsselrolle
zu.
(5)       Europäische politische
Parteien und die mit ihnen verbundenen politischen Stiftungen sollten in ihren
Bemühungen unterstützt werden, eine enge Verbindung zwischen der europäischen
Zivilgesellschaft und den europäischen EU-Organen, insbesondere dem
Europäischen Parlament, herzustellen.
(6)       Die Erfahrungen der europäischen
politischen Parteien und der mit ihnen verbundenen europäischen politischen
Stiftungen mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen
für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung[13], und die vom Europäischen
Parlament am 6. April 2011 angenommene Legislativentschließung über
die Anwendung dieser Entschließung[14]
machen deutlich, dass der rechtliche und finanzielle Rahmen für europäische
politische Parteien und die mit ihnen verbundenen europäischen Stiftungen
verbessert werden muss, damit sie im vielschichtigen politischen System der
Union zu sichtbareren und effizienteren Akteuren werden können.
(7)       In Anerkennung der Aufgabe,
die den europäischen politischen Parteien im Vertrag zugewiesen wurde, und zur
Erleichterung ihrer Arbeit sollte für europäische politische Parteien und die
mit ihnen verbundenen politischen Stiftungen ein spezifischer europäischer
Rechtsstatus eingeführt werden, der ihnen in allen Mitgliedstaaten volle
Rechtsfähigkeit und Anerkennung verschafft.
(8)       Die Verfahren, die
europäische politische Parteien und die mit ihnen verbundenen europäischen
politischen Stiftungen zu befolgen haben, um nach dieser Verordnung einen
europäischen Rechtsstatus zu erhalten, sollten ebenso wie die Verfahren und
Kriterien festgelegt werden, die bei der Beschlussfassung über die Gewährung
eines solchen europäischen Rechtsstatus zu beachten sind. Auch für den Fall,
dass eine europäische politische Partei oder eine europäische politische
Stiftung diesen Rechtsstatus verliert oder aufgibt, müssen Verfahren festgelegt
werden.
(9)       Die europäischen politischen
Parteien und die europäischen politischen Stiftungen sollten den
materiellrechtlichen Bestimmungen dieser Verordnung und den nationalen
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten unterliegen, insbesondere des
Mitgliedstaats, in dem sich ihr Sitz befindet; hierzu sollten sie eine
geeignete Rechtsform festlegen, die einer im Recht dieses Mitgliedstaats
anerkannten Rechtspersönlichkeit zu entsprechen hat.
(10)     Europäische politische
Parteien und die mit ihnen verbundenen europäischen politischen Stiftungen, die
durch den europäischen Rechtsstatus als solche anerkannt werden und öffentliche
Mittel aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union erhalten wollen, müssen
bestimmte Grundsätze beachten und bestimmte Voraussetzungen erfüllen.
Insbesondere sollten europäische politische Parteien und die mit ihnen
verbundenen europäischen politischen Stiftungen die Werte achten, auf die sich
die Europäische Union gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische
Union und gemäß der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gründet.
(11)     Es müssen Grundsätze und
Mindestanforderungen hinsichtlich der Verfassung und der internen Organisation
europäischer politischer Parteien festgelegt werden, um zu gewährleisten, dass
sie einem hohen Standard interner Parteidemokratie verpflichtet sind. Die
Satzung einer europäischen politischen Partei oder einer europäischen politischen
Stiftung sollte auch einige grundlegende administrative und juristische
Bestimmungen umfassen.
(12)     Für eine Finanzierung aus dem
Gesamthaushalt der Europäischen Union sollten nur die europäischen politischen
Parteien und die mit ihnen verbundenen europäischen politischen Stiftungen in
Betracht kommen, die als solche anerkannt sind und den europäischen
Rechtsstatus erhalten haben. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die
Anforderungen, die an eine europäische politische Partei gestellt werden, nicht
zu hoch sind, sondern ohne Weiteres von organisierten, seriösen transnationalen
Bündnissen politischer Parteien und/oder natürlicher Personen erfüllt werden
können. Gleichzeitig gilt es, für die Verteilung der begrenzten Mittel aus dem
EU-Haushalt angemessene Kriterien festzulegen, an denen das europäische
Engagement und der effektive Rückhalt der Wähler einer europäischen politischen
Partei objektiv gemessen werden können. Am besten eignet sich hierzu das
Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament, an denen europäische politische
Parteien nach dieser Verordnung teilnehmen müssen, denn es gibt genauen
Aufschluss darüber, welche Anerkennung eine europäische politische Partei beim
Wähler genießt. Die Kriterien sollten die Rolle des Europäischen Parlaments als
direkte Vertretung der Unionsbürgerinnen und -bürger gemäß Artikel 10
Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union sowie das Ziel
europäischer politischer Parteien, in vollem Umfang am demokratischen Leben der
Europäischen Union mitzuwirken und Europas representative Demokratie aktiv
mitzugestalten, um die Sichtweisen, Meinungen und den politischen Willen der
Bürger zum Ausdruck zu bringen, verdeutlichen. Eine Finanzierung aus dem
Gesamthaushalt der Europäischen Union sollte daher europäischen politischen
Parteien vorbehalten sein, die mit mindestens einem ihrer Mitglieder im
Europäischen Parlament vertreten sind, und europäischen politischen Stiftungen,
die die Finanzmittel über eine mit mindestens einem ihrer Mitglieder im
Europäischen Parlament vertretene europäische politische Partei beantragen.
(13)     Um die Transparenz der
Finanzierung europäischer politischer Parteien zu erhöhen und dem Missbrauch
der Finanzierungsvorschriften vorzubeugen, sollte ein Mitglied des Europäischen
Parlaments nur für die Zwecke der Finanzierung als Mitglied einer einzigen
europäischen politischen Partei angesehen werden, die gegebenenfalls diejenige
sein sollte, der seine nationale oder regionale politische Partei am Stichtag
für die Einreichung der Anträge angeschlossen ist.
(14)     Die von den europäischen
politischen Parteien und den mit ihnen verbundenen europäischen politischen
Stiftungen bei Beantragung einer Finanzierung aus dem Gesamthaushalt der
Europäischen Union zu befolgenden Verfahren sollten ebenso wie die Verfahren,
Kriterien und Vorschriften festgelegt werden, die bei der Beschlussfassung über
die Gewährung einer solchen Finanzierung zu beachten sind.
(15)     Zur Förderung einer
europäischen politischen Kultur der Unabhängigkeit, der Rechenschaftspflicht
und der Verantwortung sollten bestimmte Arten von Spenden und Beiträgen für
europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen aus
anderen Quellen als dem Haushalt der Europäischen Union untersagt werden oder
Beschränkungen und strengen Transparenzregeln unterliegen.
(16)     In vielen Mitgliedstaaten sind
Spenden an inländische politische Parteien und politische Stiftungen sowohl für
den Empfänger als für den Spender mit Steuervorteilen verbunden für. Da die
europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen dabei
unterstützt werden müssen, eigene Ressourcen zu bilden, ist es wichtig, dass
diese günstige steuerliche Behandlung automatisch auch europäischen politischen
Parteien und europäischen politischen Stiftungen sowie ihren Spendern für
Spenden innerhalb der Grenzen und über die Grenzen hinaus zuteil wird.
(17)     Europäische politische
Parteien sollten bei Wahlen zum Europäischen Parlament Kampagnen finanzieren
können, wobei für die Finanzierung und Begrenzung der Wahlausgaben von Parteien
und Kandidaten bei derartigen Wahlen die Bestimmungen der jeweiligen
Mitgliedstaaten gelten sollten. Zur stärkeren Sensibilisierung der Unionsbürger
für europapolitische Fragen und zur Förderung der Transparenz des europäischen
Wahlverfahrens sollten die europäischen politischen Parteien die Bürger während
der Wahlen zum Europäischen Parlament über die Verbindungen informieren, die
zwischen ihnen und den politischen Parteien auf Landesebene, denen sie
angeschlossen sind, sowie deren Kandidaten bestehen.
(18)     Europäische politische
Parteien sollten andere politische Parteien und vor allem Parteien oder
Kandidaten auf Landesebene weder unmittelbar noch mittelbar finanzieren.
Europäische politische Stiftungen sollten weder unmittelbar noch mittelbar
politische Parteien oder Kandidaten auf europäischer oder auf Landesebene
finanzieren. Außerdem sollten europäische politische Parteien und die ihnen
angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen keine Kampagnen für
Referenden auf Landesebene finanzieren. Diese Grundsätze stehen im Einklang mit
der Erklärung Nr. 11 zu Artikel 191 des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft wider, die der Schlussakte des Vertrags von Nizza
beigefügt ist.
(19)     Aus Transparenzgründen und um
die demokratische Kontrolle der Finanzierung europäischer politischer Parteien
und europäischer politischer Stiftungen sowie deren demokratische
Rechenschaftspflicht zu stärken, sollten als von substanziellem öffentlichen
Interesse anzusehende Informationen, insbesondere über Satzung, Mitglieder,
Jahresabschlüsse, Spender und Spenden, [Beiträge] und Finanzhilfen aus dem
Haushalt der Europäischen Union sowie Informationen in Bezug auf Beschlüsse des
Europäischen Parlaments über Eintragung, Finanzierung und Sanktionen
veröffentlicht werden. Die Aufstellung eines Regelwerks, das sicherstellt, dass
diese Informationen öffentlich verfügbar sind, ist der wirksamste Weg zur
Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen und zu einem fairen Wettbewerb zwischen
politischen Kräften sowie zur Aufrechterhaltung offener, transparenter und
demokratischer Verfahren bei Gesetzgebung und Wahlen; dadurch wird das
Vertrauen von Bürgern und Wählern in die europäische repräsentative Demokratie
gestärkt und generell Korruption und Machtmissbrauch vorgebeugt. Gemäß dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollte die Verpflichtung zur Veröffentlichung
der Identität natürlicher Personen nicht für die Mitglieder einer europäischen
politischen Partei, die der Veröffentlichung nicht ausdrücklich zugestimmt
haben, und nicht für Spenden in Höhe von bis zu 1000 EUR pro Jahr und
Spender gelten. Ebenfalls gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sollten
Informationen über Spenden jährlich veröffentlicht werden, außer während
Kampagnen für die Wahlen zum Europäischen Parlament. Spenden von mehr als
12 000 EUR sollten umgehend veröffentlicht werden. 
(20)     Diese Verordnung wahrt die
Grundrechte und beachtet die Grundsätze, die in der Charta der Grundrechte der
Europäischen Union verankert sind, insbesondere in den Artikeln 7 und 8,
denenzufolge jede Person das Recht auf Achtung ihres Privatlebens und auf
Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten hat, und muss unter
uneingeschränkter Achtung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden. 
(21)     Die Verordnung (EG)
Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und
zum freien Datenverkehr[15]
findet Anwendung auf die gemäß dieser Verordnung durchgeführte Verarbeitung
personenbezogener Daten durch das Europäische Parlament und den Ausschuss
unabhängiger Persönlichkeiten.
(22)     Die Richtlinie 95/46/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum
freien Datenverkehr[16]
findet Anwendung auf die gemäß dieser Verordnung durchgeführte Verarbeitung
personenbezogener Daten.
(23)     Aus Gründen der
Rechtssicherheit ist klarzustellen, dass die für die Verarbeitung
Verantwortlichen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 oder der
Richtlinie 95/46/EG das Europäische Parlament, die europäischen
politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen, die für die
Kontrolle bestimmter Aspekte der Finanzierung europäischer politischer Parteien
und europäischer politischer Stiftungen zuständigen nationalen Behörden und
andere beteiligte Dritte sind, auf die in dieser Verordnung Bezug genommen wird
oder die in dieser Verordnung vorgesehen sind. Ferner ist zu präzisieren, wie
lange die personenbezogenen Daten aufbewahrt werden können, die zum Zwecke der
Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Transparenz der Finanzierung europäischer
politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen sowie der
Mitgliedschaft europäischer politischer Parteien erfasst wurden. In ihrer
Eigenschaft als für die Verarbeitung Verantwortliche müssen das Europäische
Parlament, die europäischen politischen Parteien und europäischen politischen
Stiftungen, die zuständigen nationalen Behörden und die beteiligten Dritten
alle geeigneten Maßnahmen treffen, um den Vorgaben der Verordnung (EG)
Nr. 45/2001 und der Richtlinie 95/46/EG insbesondere in Bezug auf die
Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die Sicherheit der Verarbeitung, die
Bereitstellung von Informationen und die Rechte der betroffenen Personen auf
Auskunft über ihre personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung und Löschung
ihrer personenbezogenen Daten nachzukommen.
(24)     Die Bestimmungen von Kapitel III
der Richtlinie 95/46/EG über Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen finden
Anwendung auf die gemäß dieser Verordnung durchgeführte Datenverarbeitung. Die
zuständigen nationalen Behörden oder beteiligten Dritten sollten gemäß den
geltenden nationalen Rechtsvorschriften für alle von ihnen verursachten Schäden
haften. Die Mitgliedstaaten sollten ferner sicherstellen, dass gegen zuständige
nationale Behörden oder beteiligte Dritte, die gegen diese Verordnung
verstoßen, geeignete Sanktionen verhängt werden können.
(25)     Für die Zuweisung der jährlich
im Gesamthaushalt der Europäischen Union verfügbaren Mittel müssen spezifische
Bestimmungen und Verfahren festgelegt werden, die vorsehen, dass zum einen die
Zahl der Begünstigten und zum anderen der Anteil an gewählten Mitgliedern im
Europäischen Parlament, den jede begünstigte europäische politische Partei und,
mutatis mutandis, ihre jeweilige, mit ihr verbundene europäische politische
Stiftung besitzt, zugrunde gelegt wird. Diese Bestimmungen müssen strikte Regeln
für die Transparenz, Rechnungslegung, Rechnungsprüfung und Finanzkontrolle der
europäischen politischen Parteien und der mit ihnen verbundenen europäischen
politischen Stiftungen sowie Prüfungen durch das Europäische Parlament und den
Rechnungshof und angemessene Sanktionen unter anderem für den Fall vorsehen,
dass eine europäische politische Partei oder eine europäische politische
Stiftung gegen die Werte, auf die sich die Union gründet, verstößt.
(26)     Das Europäische Parlament
sollte regelmäßig prüfen, ob die Voraussetzungen und Anforderungen hinsichtlich
der Eintragung und Finanzierung europäischer politischer Parteien oder
europäischer politischer Stiftungen erfüllt sind. Diese Prüfung sollte jährlich
und auf begründeten Antrag einer natürlichen oder juristischen Person erfolgen.
Beschlüsse, die die Achtung der Werte betreffen, auf die die Union sich
gründet, sollten nur nach einem speziell dafür vorgesehenen Verfahren und in
Abstimmung mit dem Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten getroffen werden.
(27)     Technische Unterstützung für
europäische politische Parteien vonseiten des Europäischen Parlaments sollte
gemäß dem Grundsatz der Gleichbehandlung erfolgen, gegen Rechnung und Entgelt
geleistet werden und Gegenstand eines regelmäßig vorgelegten öffentlichen
Berichts sein.
(28)     Die Anwendung der Kernaspekte
dieser Verordnung sollte auf einer speziellen Website dargestellt und
Gegenstand eines jährlichen Berichts des Europäischen Parlaments sein, der
veröffentlicht werden sollte.
(29)     Die gerichtliche Kontrolle,
für die der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig ist, wird zur
ordnungsgemäßen Anwendung dieser Verordnung beitragen. Auch Verfahren für
Verwaltungsbeschwerden sollten vorgesehen werden.
(30)     Da die derzeit für europäische
politische Parteien und europäische politische Stiftungen geltenden
Bestimmungen und Verfahren erheblich geändert und ergänzt werden müssen, sollte
die Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 aufgehoben werden –
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Gegenstand
In dieser
Verordnung werden das Statut und die Finanzierung politischer Parteien auf
europäischer Ebene (nachstehend als „europäische politische Parteien“
bezeichnet) und politischer Stiftungen auf europäischer Ebene (nachstehend als
„europäische politische Stiftungen“ bezeichnet) geregelt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser
Verordnung bedeutet
(1)          „politische Partei“ eine Vereinigung
von Bürgern, die politische Ziele verfolgt;
(2)          „politisches Bündnis“ eine
strukturierte Zusammenarbeit zwischen politischen Parteien und/oder natürlichen
Personen aus verschiedenen Mitgliedstaaten;
(3)          „europäische politische Partei“ ein
„politisches Bündnis“, das politische Ziele verfolgt und gemäß den in dieser
Verordnung festgelegten Bedingungen und Verfahren beim Europäischen Parlament
eingetragen ist;
(4)          „europäische politische Stiftung“
eine Einrichtung, die einer europäischen politischen Partei förmlich
angeschlossen ist, deren Satzung gemäß den in dieser Verordnung festgelegten
Bedingungen und Verfahren beim Europäischen Parlament eingetragen ist und die
durch ihre Tätigkeit im Rahmen der von der Europäischen Union verfolgten Ziele
und deren Grundwerte die Ziele der europäischen politischen Partei unterstützt
und ergänzt, indem sie eine oder mehrere der nachstehenden Aufgaben erfüllt:
(a)         
Beobachtung und Analyse der Debatten über
europapolitische Themen und den europäischen Integrationsprozess sowie
Teilnahme an diesen Debatten durch eigene Beiträge,
(b)         
Konzipierung, Durchführung und Unterstützung von
Aktivitäten mit Bezug zu europapolitischen Themen, z. B. Seminare,
Schulungen, Konferenzen und Studien, unter Mitwirkung maßgeblicher Akteure,
darunter Jugendorganisationen und sonstige Vertreter der Zivilgesellschaft,
(c)         
Ausbau der Zusammenarbeit zur Förderung der
Demokratie, einschließlich in Drittländern,
(d)         
Schaffung einer Plattform für die Zusammenarbeit
nationaler politischer Stiftungen, Wissenschaftler und anderer einschlägiger
Akteure auf europäischer Ebene;
(5)          „regionales Parlament“ oder „regionale
Versammlung“ ein Gremium, dessen Mitglieder über ein regionales Wahlmandat
verfügen oder einer gewählten Versammlung politisch Rechenschaft schulden;
(6)          „Finanzierung aus dem Gesamthaushalt
der Europäischen Union“ eine gemäß Teil 1 des Titels IV der Verordnung
des Rates (EG, EURATOM) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[17] (nachstehend „die
Haushaltsordnung“) gewährte Finanzhilfe oder einen gemäß […][18] gewährten [Beitrag];
(7)          „Spende“ Bargeldgeschenke und andere
Sachspenden (Gegenstände oder Dienstleistungen), die für die betreffende
europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung einen
wirtschaftlichen Vorteil darstellen.
KAPITEL II
Statut der europäischen politischen Parteien und europäischen politischen
Stiftungen 
Artikel 3
Voraussetzungen für die Eintragung
1.           Ein politisches Bündnis gemäß
Artikel 2 Nummer 2 kann beim Europäischen Parlament die Eintragung
seiner Satzung als europäische politische Partei beantragen, wenn es folgende
Voraussetzungen erfüllt:
(a)         
Es hat seinen Sitz in einem Mitgliedstaat.
(b)         
Es ist in mindestens einem Viertel der
Mitgliedstaaten durch Mitglieder des Europäischen Parlaments oder in den
nationalen oder regionalen Parlamenten oder Regionalversammlungen vertreten,
oder
es hat in mindestens einem Viertel der
Mitgliedstaaten bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament mindestens drei
Prozent der abgegebenen Stimmen in jedem dieser Mitgliedstaaten erhalten.
(c)         
Insbesondere sein Programm und seine Tätigkeiten
sowie die seiner Mitglieder stehen im Einklang mit den Werten, auf die sich die
Europäische Union gründet, und zwar Achtung der Menschenwürde, Freiheit,
Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, einschließlich
der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören.
(d)         
Es hat an den Wahlen zum Europäischen Parlament
teilgenommen oder öffentlich die Absicht bekundet, an den nächsten Wahlen zum
Europäischen Parlament teilnehmen zu wollen.
(e)         
Es verfolgt keine Gewinnzwecke.
2.           Eine politische Stiftung kann
beim Europäischen Parlament die Eintragung ihrer Satzung als europäische
politische Stiftung beantragen, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllt:
(f)           
Sie ist einer gemäß den Bedingungen und Verfahren
dieser Verordnung anerkannten europäischen politischen Partei angeschlossen,
was die eingetragene Satzung dieser Partei bescheinigt.
(g)         
Sie hat ihren Sitz in einem Mitgliedstaat.
(h)         
Insbesondere ihr Programm und ihre Tätigkeiten
stehen im Einklang mit den Werten, auf die sich die Europäische Union gründet,
und zwar Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit,
Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte
von Personen, die Minderheiten angehören.
(i)           
Ihre Ziele ergänzen die Ziele der europäischen
politischen Partei, der sie förmlich angeschlossen ist.
(j)           
Ihrem Leitungsorgan müssen Mitglieder aus
mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten angehören.
(k)         
Sie verfolgt keine Gewinnzwecke.
3.           Eine europäische politische
Partei kann nur eine förmlich angeschlossene europäische politische Stiftung
haben. Die förmliche Beziehung zwischen einer europäischen politischen Partei
und der ihr angeschlossenen europäischen politischen Stiftung ist in beider
Satzungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 festgelegt.
Jede europäische politische Partei und die ihr angeschlossene europäische
politische Stiftung muss die Trennung zwischen den laufenden Geschäften, den
Leitungsstrukturen und der Rechnungslegung der europäischen politischen Partei
auf der einen und der europäischen politischen Stiftung auf der anderen Seite
gewährleisten.
Artikel 4
Verfassung und interne Demokratie europäischer politischer Parteien
1.           Die Satzung einer
europäischen politischen Partei umfasst Rechts- und Verwaltungsbestimmungen, die
mindestens Folgendes regeln:
(a)         
den Namen der Partei, der – auch in seiner Kurzform
– deutlich von den Namen anderer europäischer Parteien zu unterscheiden sein
muss;
(b)         
die Anschrift ihres Sitzes, der in einem
Mitgliedstaat gelegen sein muss;
(c)         
die Rechtsform der Partei nach Maßgabe der
Rechtsordnung des Sitzmitgliedstaats;
(d)         
ein schriftliches politisches Programm, das Zweck
und Ziele der Partei darlegt;
(e)         
unbeschadet von Artikel 12 Absatz 4 den
Grundsatz des Gewinnverbots;
(f)           
gegebenenfalls den Namen der ihr angeschlossenen
politischen Stiftung und die Art ihrer förmlichen Beziehung;
(g)         
die Vertretung der Partei im Hinblick auf alle
laufenden Geschäfte, einschließlich der gesetzlichen Vertretung;
(h)         
die Verwaltung und das Finanzmanagement der Partei;
(i)           
die Organe oder natürlichen Personen, die in dem
jeweiligen Mitgliedstaat insbesondere für die Zwecke des Erwerbs oder der
Veräußerung beweglicher und unbeweglicher Vermögensgegenstände oder in
Gerichtsverfahren zur gesetzlichen Vertretung befugt sind;
(j)           
das Verfahren zur Auflösung der Partei als
anerkannter europäischer politischer Partei.
2.           Die Satzung einer
europäischen politischen Partei enthält Bestimmungen zur internen
Parteiendemokratie, die mindestens Folgendes regeln:
(a)         
Aufnahme, Austritt und Ausschluss der
Parteimitglieder; das Mitgliederverzeichnis ist der Satzung im Anhang
beizufügen;
(b)         
die mit jeder Art der Mitgliedschaft verbundenen
Rechte und Pflichten, einschließlich der Regeln zur Sicherstellung der
Vertretungsrechte aller Mitglieder, unabhängig davon, ob es sich um natürliche
oder um juristische Personen handelt, und der einschlägigen Stimmrechte;
(c)         
die Funktionsweise der Generalversammlung, bei der
die Vertretung aller Mitglieder gewährleistet werden muss;
(d)         
die demokratische Wahl und die demokratischen
Beschlussfassungsprozesse aller anderen Leitungsorgane mit Angabe ihrer
jeweiligen Befugnisse, Zuständigkeiten und ihrer Zusammensetzung,
einschließlich der Modalitäten für die Ernennung und Entlassung ihrer
Mitglieder sowie klarer und transparenter Kriterien für die Auswahl von
Kandidaten und die Wahl von Funktionsträgern, deren Mandat zeitlich begrenzt zu
sein hat, aber verlängerbar ist;
(e)         
die internen Beschlussfassungsprozesse der Partei,
insbesondere Wahlverfahren und Quorum;
(f)           
ihre Transparenz, insbesondere in Bezug auf Bücher,
Konten und Spenden, Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten;
(g)         
das Verfahren zur Änderung der Satzung.
Artikel 5
Verfassung europäischer politischer Stiftungen
Die Satzung einer europäischen politischen
Stiftung regelt mindestens Folgendes:
(a)         
den Namen der Stiftung, der – auch in seiner
Kurzform – deutlich von den Namen anderer europäischer politischer Stiftungen
zu unterscheiden sein muss;
(b)         
die Anschrift ihres Sitzes, der in einem
Mitgliedstaat gelegen sein muss;
(c)         
die Rechtsform der Stiftung nach Maßgabe des Rechts
ihres Sitzmitgliedstaats;
(d)         
den Stiftungszweck und die Stiftungsziele, die mit
den in Artikel 2 Nummer 4 aufgeführten Aufgaben vereinbar sein
müssen;
(e)         
den Grundsatz des Gewinnverbots; 
(f)           
den Namen der europäischen politischen Partei, der
sie unmittelbar angeschlossen ist, und die Art ihrer förmlichen Beziehung;
(g)         
eine Liste der Stiftungsorgane mit Angabe ihrer
jeweiligen Befugnisse, Zuständigkeiten und ihrer Zusammensetzung einschließlich
der Modalitäten für die Ernennung und Entlassung ihrer Mitglieder und
Geschäftsführer;
(h)         
die Verwaltung und das Finanzmanagement der
Stiftung;
(i)           
die Organe oder natürlichen Personen, die in dem
jeweiligen Mitgliedstaat insbesondere für die Zwecke des Erwerbs oder der
Veräußerung beweglicher und unbeweglicher Vermögensgegenstände oder in
Gerichtsverfahren zur gesetzlichen Vertretung befugt sind;
(j)           
das Verfahren zur Änderung der Satzung;
(k)         
das Verfahren zur Auflösung der Stiftung als
anerkannte europäische politische Stiftung.
Artikel 6
Eintragung
1.           Das Europäische Parlament
richtet ein Register ein („das Register“), in das europäische politische
Parteien und europäische politische Stiftungen eingetragen werden.
2.           Zur Eintragung seiner Satzung
stellt das politische Bündnis im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 oder
die einer europäischen politischen Partei angeschlossene politische Stiftung
beim Europäischen Parlament einen entsprechenden Antrag.
3.           Dem Antrag ist Folgendes
beizufügen:
(a)         
Unterlagen, die bescheinigen, dass der
Antragsteller die in Artikel 3 genannten Voraussetzungen erfüllt;
(b)         
die Satzung der Partei oder der Stiftung, die gemäß
den Artikeln 4 und 5 das schriftliche Programm der Partei
beziehungsweise eine Beschreibung des Stiftungszwecks und der Stiftungsziele
enthält sowie die Stiftungsverfassung beziehungsweise die Verfassung und die
interne Demokratie der Partei.
4.           Eine politische Stiftung kann
sich beim Register nur über die europäische politische Partei eintragen lassen,
der sie angeschlossen ist.
5.           Das Europäische Parlament
erlässt innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags einen Beschluss,
der zusammen mit der Partei- beziehungsweise Stiftungssatzung oder, falls der
Antrag abgelehnt wurde, mit den Ablehnungsgründen im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht wird.
6.           Änderungen an den Unterlagen
oder an der Satzung, die zusammen mit dem Antrag auf Eintragung gemäß
Absatz 3 eingereicht wurden, sind dem Europäischen Parlament innerhalb von
vier Wochen mitzuteilen.
7.           Die europäischen politischen
Parteien übermitteln dem Europäischen Parlament jedes Jahr eine Aktualisierung
ihrer Mitgliederliste, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 ihrer Satzung als
Anhang beigefügt ist; bei Änderungen, die dazu führen können, dass eine
europäische politische Partei nicht mehr die Eintragungsvoraussetzung in Artikel 3
Absatz 1 Buchstabe b erfüllt, ist die aktualisierte Liste innerhalb
von vier Wochen nach einer solchen Änderung zu übermitteln.
Artikel 7
Überprüfung der Eintragung
1.           Das Europäische Parlament
prüft jedes Jahr, ob die europäischen politischen Parteien und die europäischen
politischen Stiftungen die Anforderungen und Voraussetzungen der
Artikel 3, 4 und 5 weiterhin erfüllen.
Die jährliche Überprüfung nach diesem Absatz wird
gegebenenfalls zeitlich auf das Antragsverfahren für die Finanzierung gemäß
Artikel 13 ausgerichtet, damit sich das Register und der Anweisungsbefugte
erforderlichenfalls abstimmen und Informationen austauschen können.
2.           Auf Antrag eines Viertels
seiner Mitglieder, die mindestens drei politische Fraktionen im Europäischen
Parlament vertreten, beschließt das Europäische Parlament mit der Mehrheit
seiner Mitglieder, ob die Eintragungsvoraussetzung in Artikel 3
Absatz 1 Buchstabe c für europäische politische Parteien und in
Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c für europäische politische
Stiftungen weiterhin erfüllt ist.
Bevor das Europäische Parlament seinen Beschluss
fasst, hört es die Vertreter der betreffenden europäischen politischen Partei
beziehungsweise der betreffenden europäischen politischen Stiftung und bittet
einen Ausschuss, dem unabhängige Persönlichkeiten angehören, innerhalb einer
angemessenen Frist zu dieser Frage Stellung zu nehmen.
Der Ausschuss besteht aus drei Mitgliedern, von
denen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission innerhalb von sechs
Monaten nach dem Ende der ersten Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments,
die auf die Wahlen zum Europäischen Parlament folgt, jeweils ein Mitglied
benennen. Die Sekretariatsgeschäfte und die Finanzierung des Ausschusses
übernimmt das Europäische Parlament.
3.           Jede natürliche oder
juristische Person kann jederzeit unter Angabe von Gründen beim Europäischen
Parlament beantragen zu überprüfen, ob eine oder mehrere der Anforderungen und
Voraussetzungen gemäß Absatz 1 weiterhin erfüllt sind. Eine Verletzung der
Werte, auf denen die Union gegründet ist, durch eine europäische politische
Partei einschließlich ihrer Mitglieder oder durch eine europäische politische
Stiftung kann nur im Einklang mit Absatz 2 festgestellt werden. 
4.           Stellt das Europäische
Parlament fest, dass eine der Anforderungen oder Voraussetzungen nach
Absatz 1 nicht länger erfüllt ist, wendet es Artikel 11,
Artikel 22 oder beide Artikel unter Beachtung des Artikels 23 an.
5.           Eine europäische politische
Stiftung verliert automatisch ihren europäischen Rechtsstatus, wenn die
europäische politische Partei, der sie angeschlossen ist, aus dem Register
gelöscht wird. Der zuständige Anweisungsbefugte reduziert den Betrag der auf
der Grundlage dieser Verordnung vergebenen Unionsmittel oder beendet die
betreffende Beitrags- oder Finanzhilfevereinbarung oder den betreffenden
Beschluss und zieht die auf der Grundlage der Beitrags- oder
Finanzhilfevereinbarung oder des Beschlusses zu Unrecht gezahlten Beträge sowie
alle zum Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses nach Artikel 11 noch nicht
verwendeten Unionsmittel ein.
Kapitel III
Rechtsstatus europäischer politischer Parteien und europäischer politischer
Stiftungen 
Artikel 8
Rechtspersönlichkeit
Die europäische politische Partei und die
europäische politische Stiftung haben Rechtspersönlichkeit, die sie am Tag
ihrer Eintragung in das Register gemäß Artikel 6 erwerben.
Artikel 9
Rechtliche Anerkennung und Handlungsfähigkeit
Die europäische politische Partei und die
europäische politische Stiftung genießen in allen Mitgliedstaaten volle
rechtliche Anerkennung und Handlungsfähigkeit.
Artikel 10
Anwendbares Recht
1.           Für die europäische
politische Partei und die europäische politische Stiftung sind diese Verordnung
und, sofern diese Verordnung dies ausdrücklich bestimmt, ihre Satzung maßgebend.
2.           In Bezug auf Angelegenheiten,
die in dieser Verordnung nicht oder nur teilweise geregelt sind, unterliegt die
europäische politische Partei und die europäische politische Stiftung in Bezug
auf die nicht in dieser Verordnung geregelten Aspekte in dem Mitgliedstaat, in
dem sie ihren Sitz hat, dem einzelstaatlichen Recht, das für die Rechtsform
maßgebend ist, die in der Satzung der Partei beziehungsweise der Stiftung
angegeben ist. Tätigkeiten einer europäischen politischen Partei oder einer
europäischen politischen Stiftung in anderen Mitgliedstaaten unterliegen dem
einzelstaatlichen Recht dieser Mitgliedstaaten.
Artikel 11
Beendigung des europäischen Rechtsstatus und Auflösung
1.           Eine europäische politische
Partei oder eine europäische politische Stiftung verliert in folgenden Fällen
ihren europäischen Rechtsstatus und damit auch ihre europäische
Rechtspersönlichkeit:
(a)         
Das Leitungsorgan der europäischen politischen
Partei oder der europäischen politischen Stiftung beschließt ihre Auflösung.
(b)         
Das Leitungsorgan der europäischen politischen
Partei oder der europäischen politischen Stiftung beschließt ihre Umwandlung in
eine andere Rechtsform nach dem Recht eines Mitgliedstaats.
(c)         
Die europäische politische Partei erfüllt nach
Änderungen ihres Mitgliederbestands oder nach den Wahlen zum Europäischen
Parlament nicht länger die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1
Buchstabe b.
(d)         
Die europäische politische Partei oder die
europäische politische Stiftung ist auf der Grundlage von Artikel 22
Absatz 1 oder Absatz 4 oder nach Artikel 7 Absatz 5 aus dem
Register gelöscht worden.
2.           Das Europäische Parlament
beschließt über die Beendigung des europäischen Rechtsstatus und die Löschung
aus dem Register.
3.           In den Fällen gemäß
Absatz 1 Buchstaben a, b oder c wird ein geltender Beschluss
über auf der Grundlage dieser Verordnung vergebene Finanzmittel aus dem
Unionshaushalt zugunsten einer europäischen politischen Partei oder einer
europäischen politischen Stiftung aufgehoben beziehungsweise eine entsprechende
Vereinbarung beendet; nicht verwendete Unionsmittel – auch aus den Vorjahren –
werden eingezogen.
4.           Für die Auflösung, Insolvenz,
Zahlungseinstellung und ähnliche Verfahren sind die Rechtsvorschriften
maßgebend, die für die in der Satzung der europäischen politischen Partei oder
der europäischen politischen Stiftung angegebenen Rechtsform in dem
Mitgliedstaat gelten, in dem die Partei oder die Stiftung ihren Sitz hat.
Kapitel IV
Finanzierung
Artikel 12
Finanzierungsbedingungen
1.           Eine nach Maßgabe dieser
Verordnung eingetragene europäische politische Partei, die mit mindestens einem
Mitglied im Europäischen Parlament vertreten ist und auf die keiner der
Ausschlussgründe gemäß Artikel [93] der Haushaltsordnung zutrifft, kann
nach Maßgabe der vom Europäischen Parlament veröffentlichten Aufforderung [zur
Beantragung von Beiträgen] einen Antrag auf Finanzierung aus dem
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union stellen.
2.           Eine nach Maßgabe dieser
Verordnung eingetragene europäische politische Stiftung, auf die keiner der Ausschlussgründe
gemäß Artikel [93] der Haushaltsordnung zutrifft und die einer
europäischen politischen Partei angeschlossen ist, die im Sinne des
Absatzes 1 antragsberechtigt ist, kann nach Maßgabe der vom Europäischen
Parlament veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen einen
Antrag auf Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union
stellen.
3.           Zur Feststellung der
Anspruchsvoraussetzungen für eine Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der
Europäischen Union gemäß Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1
Buchstabe b sowie zur Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 gilt
ein Mitglied des Europäischen Parlaments als Mitglied nur einer einzigen
europäischen politischen Partei, die, soweit relevant, die Partei ist, der
seine nationale oder regionale politische Partei am Stichtag für die
Antragstellung angeschlossen ist.
4.           Finanzbeiträge und
Finanzhilfen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union dürfen
90 % der jährlichen erstattungsfähigen Ausgaben einer europäischen
politischen Partei und 95 % der im Haushalt einer europäischen politischen
Stiftung ausgewiesenen jährlichen förderfähigen Kosten nicht überschreiten.
Europäische politische Parteien können nicht verwendete Mittel aus dem
EU-Beitrag innerhalb der auf seine Vergabe folgenden zwei Haushaltsjahre für
erstattungsfähige Ausgaben verwenden. Die nach Ablauf dieser beiden
Haushaltsjahre nicht verwendeten Mittel werden nach Maßgabe der
Haushaltsordnung eingezogen.
Artikel 13
Antrag auf Finanzierung
1.           Um eine Finanzierung aus dem
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zu erhalten, muss eine europäische
politische Partei oder eine europäische politische Stiftung, die die
Bedingungen des Artikels 12 Absatz 1 oder Absatz 2 erfüllt,
jedes Jahr nach einer Aufforderung [zur Beantragung von Beiträgen] oder zur
Einreichung von Vorschlägen einen Antrag beim Europäischen Parlament stellen.
2.           Die europäische politische
Partei oder die europäische politische Stiftung muss zum Zeitpunkt der
Antragstellung ihren Pflichten aus Artikel 19 nachkommen; sie müssen ab
Antragstellung bis zum Ende des Haushaltsjahrs, für das der [Beitrag] oder die
Finanzhilfe gewährt wird, im Register eingetragen bleiben und darf nicht
Gegenstand einer Sanktion gemäß Artikel 22 sein.
3.           Die europäische politische
Stiftung muss ihrem Antrag ihr Jahresarbeitsprogramm beifügen.
4.           Der zuständige
Anweisungsbefugte beschließt innerhalb von drei Monaten nach Abschluss der
Aufforderung [zur Beantragung von Beiträgen] oder nach Abschluss der
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und bewilligt und verwaltet die
entsprechenden Mittel nach Maßgabe der Haushaltsordnung.
5.           Eine europäische politische
Stiftung kann nur über die europäische politische Partei, der sie angeschlossen
ist, einen Antrag auf Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen
Union stellen.
Artikel 14
Vergabekriterien und Aufteilung der Mittel
1.           Die verfügbaren Mittel für
europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen, die
[Beiträge] oder Finanzhilfen gemäß Artikel 13 erhalten, werden jährlich
nach folgendem Schlüssel aufgeteilt:
–              
15 % werden unter den betreffenden politischen
Parteien zu gleichen Teilen aufgeteilt;
–              
85 % werden im Verhältnis zum Anteil der
betreffenden europäischen politischen Parteien an gewählten Mitgliedern im
Europäischen Parlament aufgeteilt.
Für europäische politische Stiftungen wird
derselbe Verteilungsschlüssel auf der Grundlage ihrer Zugehörigkeit zu einer
europäischen politischen Partei verwendet. 
2.           Die Aufteilung gemäß
Absatz 1 erfolgt anhand der Zahl der gewählten Mitglieder im Europäischen
Parlament, die am Stichtag für die Antragstellung Mitglied der antragstellenden
europäischen politischen Partei im Sinne des Artikels 12 Absatz 3
sind.
Ändert sich die Mitgliederzahl nach diesem Datum,
hat dies keine Auswirkungen auf den jeweiligen Finanzierungsanteil der
europäischen politischen Parteien oder europäischen politischen Stiftungen.
Dies gilt unbeschadet der Bedingung in Artikel 12 Absatz 1, wonach
eine europäische politische Partei im Europäischen Parlament mit mindestens
einem Mitglied vertreten sein muss.
Artikel 15
Spenden und Beiträge
1.           Unbeschadet des
Absatzes 5 können europäische politische Parteien und europäische
politische Stiftungen Spenden von natürlichen oder juristischen Personen bis zu
einem Wert von 25 000 EUR pro Jahr und Spender annehmen.
2.           Europäische politische
Parteien und europäische politische Stiftungen legen dem Europäischen Parlament
zusammen mit ihren Jahresabschlüssen gemäß Artikel 19 eine Aufstellung
aller Spender mit ihren Spenden und mit Angabe der Art und des Werts jeder
Spende vor. Dieser Absatz gilt auch für Mitgliedsbeiträge im Sinne der
Absätze 7 und 8.
3.           Spenden, die eine europäische
politische Partei oder eine europäische politische Stiftung innerhalb von sechs
Monaten vor den Wahlen zum Europäischen Parlament erhält, werden dem
Europäischen Parlament jede Woche schriftlich nach Maßgabe des Absatzes 2
gemeldet.
4.           Einzelspenden im Wert von
mehr als 12 000 EUR, die von einer europäischen politischen Partei
oder einer europäischen politischen Stiftung angenommen wurden, werden dem
Europäischen Parlament unverzüglich schriftlich nach Maßgabe des
Absatzes 2 gemeldet.
5.           Folgende Spenden darf eine
europäische politische Partei oder eine europäische politische Stiftung nicht
annehmen:
(a)         
anonyme Spenden oder Beiträge,
(b)         
Spenden aus dem Budget einer Fraktion des
Europäischen Parlaments,
(c)         
Spenden von Unternehmen, auf die die öffentliche
Hand aufgrund der Eigentumsverhältnisse, der finanziellen Beteiligung oder der
für das Unternehmen geltenden Regeln unmittelbar oder mittelbar einen
beherrschenden Einfluss ausüben kann,
(d)         
Spenden der öffentlichen Hand eines Drittstaats,
einschließlich eines Unternehmens, auf das die öffentliche Hand aufgrund der
Eigentumsverhältnisse, der finanziellen Beteiligung oder der für das
Unternehmen geltenden Regeln unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden
Einfluss ausüben kann.
6.           Eine Spende, die nach dieser
Verordnung nicht zulässig ist, wird innerhalb von 30 Tagen nach ihrem
Eingang bei der europäischen politischen Partei oder der europäischen
politischen Stiftung 
–                        
an den Spender oder an eine in seinem Namen
handelnde Person zurückgesandt,
–                        
oder wenn dies nicht möglich ist, dem Europäischen
Parlament gemeldet. Der Anweisungsbefugte erteilt eine Einziehungsanordnung
gemäß Artikel [71] und Artikel [72] der Haushaltsordnung. Die
eingezogenen Beträge werden als allgemeine Einnahmen im Einzelplan des
Europäischen Parlaments ausgewiesen.
7.           Beiträge an eine europäische
politische Partei von ihren Mitgliedern sind zulässig. Diese Beiträge dürfen
40 % des Jahresbudgets dieser europäischen politischen Partei nicht
übersteigen.
8.           Beiträge an eine europäische
politische Stiftung von ihren Mitgliedern sowie von europäischen politischen
Parteien sind zulässig. Diese Beiträge dürfen 40 % des Jahresbudgets der
europäischen politischen Stiftung nicht übersteigen und dürfen nicht aus
Mitteln stammen, die eine europäische politische Partei nach Maßgabe dieser
Verordnung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union erhalten hat.
Die Beweislast hierfür trägt die betreffende
europäische politische Partei, die die Herkunft der Mittel, die zur
Finanzierung ihrer angeschlossenen europäischen politischen Stiftung verwendet
wurden, in ihren Büchern eindeutig auszuweisen hat.
Artikel 16
Nichtdiskriminierende steuerliche Behandlung der Spenden und Spender
1.           Spenden, die eine europäische
politische Partei oder eine europäische politische Stiftung aus dem In- oder
Ausland erhält, werden steuerlich so behandelt wie Spenden an eine politische
Partei oder eine politische Stiftung mit Sitz in dem betreffenden
Mitgliedstaat.
2.           Eine natürliche oder
juristische Person, die einer europäischen politischen Partei oder einer
europäischen politischen Stiftung im In- oder Ausland Spenden zukommen lässt,
unterliegt derselben Steuerregelung, die für Spenden an eine politische Partei
oder eine politische Partei mit Sitz in dem Mitgliedstaat gilt, in dem der
Spender steuerlich ansässig ist.
3.           Für die Zwecke der
Absätze 1 und 2 gilt eine europäische politische Partei oder eine
europäische politische Stiftung als einer nach dem Recht der betreffenden
Mitgliedstaaten gegründeten politischen Partei beziehungsweise politischen
Stiftung gleichgestellt.
Artikel 17
Wahlkampffinanzierung im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament
1.           Die Mittel, die europäische
politische Parteien aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder aus
anderen Quellen erhalten, können zur Finanzierung ihres Wahlkampfs im
Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament, an denen sie gemäß
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d teilnehmen müssen, verwendet
werden.
Gemäß Artikel 8 des Akts zur Einführung
allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments[19] wird die Finanzierung und die
Beschränkung von Wahlausgaben für alle Parteien und Kandidaten für die Wahlen
zum Europäischen Parlament in jedem Mitgliedstaat durch nationale Bestimmungen
geregelt.
2.           Ausgaben in Verbindung mit
Wahlkämpfen, die im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament
geführt werden, sind von den europäischen politischen Parteien in ihren
Jahresabschlüssen eindeutig als solche auszuweisen.
3.           Die europäischen politischen
Parteien treffen im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament alle
geeigneten Maßnahmen, um die Bürger der Europäischen Union über die Verbindung
zwischen nationalen politischen Parteien, Kandidaten und den europäischen
politischen Parteien zu informieren.
Artikel 18
Finanzierungsverbot
1.           Die Mittel, die europäische
politische Parteien aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder aus
anderen Quellen erhalten, dürfen nicht der unmittelbaren oder mittelbaren
Finanzierung nationaler, regionaler oder kommunaler Wahlen oder anderer
politischer Parteien und insbesondere nicht nationaler politischer Parteien
oder Kandidaten dienen.
2.           Die Mittel, die europäische
politische Stiftungen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder
aus anderen Quellen erhalten, dürfen nur zur Finanzierung ihrer Aufgaben im
Sinne des Artikels 2 Nummer 4 und zur Finanzierung von unmittelbar
mit ihren Satzungszielen gemäß Artikel 5 verbundenen Ausgaben verwendet
werden. Sie dürfen insbesondere nicht der unmittelbaren oder mittelbaren
Finanzierung von europäischen, nationalen, regionalen oder kommunalen Wahlen,
politischen Parteien, Kandidaten oder Stiftungen dienen.
3.           Die Mittel, die europäische
politische Parteien und europäische politische Stiftungen aus dem
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder aus anderen Quellen erhalten,
dürfen nicht zur Finanzierung nationaler, regionaler oder kommunaler Kampagnen
für Referenden verwendet werden.
Kapitel V
Kontrolle und Transparenz
Artikel 19
Rechnungslegung und Berichtspflichten
1.           Spätestens innerhalb von
sechs Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahrs legen die europäischen
politischen Parteien und die europäischen politischen Stiftungen dem Register
und den zuständigen nationalen Behörden in den Mitgliedstaaten folgende
Unterlagen vor:
(a)         
ihre Jahresabschlüsse und Begleitunterlagen, aus
denen die Einnahmen und Ausgaben sowie die Aktiva und Passiva zu Beginn und am
Ende des Haushaltsjahrs nach dem Recht ihres Sitzmitgliedstaats hervorgehen;
(b)         
einen externen Prüfbericht über den
Jahresabschluss, der sowohl die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses als auch
die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben bescheinigt
und von einer unabhängigen Einrichtung oder einem unabhängigen Prüfer erstellt
worden ist, die beziehungsweise der nach dem Recht des Sitzmitgliedstaats
befugt ist, Rechnungsprüfungen vorzunehmen;
(c)         
eine Aufstellung der Spender mit ihren Spenden
gemäß Artikel 15 Absätze 2, 3 und 4.
2.           Tätigen die europäischen
politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen gemeinsam mit
nationalen politischen Parteien beziehungsweise nationalen politischen
Stiftungen oder mit anderen Organisationen Ausgaben, so sind den
Jahresabschlüssen gemäß Absatz 1 Belege für die Ausgaben beizufügen, die
von den europäischen politischen Parteien und europäischen politischen
Stiftungen unmittelbar oder über solche Drittorganisationen getätigt worden
sind.
3.           Die Angaben nach
Absatz 1 werden gemäß Artikel 24 veröffentlicht.
Artikel 20
Ausführung und Kontrolle
1.           Die Mittel zur Finanzierung
europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen
werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegt und nach Maßgabe
der Haushaltsordnung ausgeführt.
Die Bedingungen für die Vergabe von [Beiträgen]
und Finanzhilfen werden vom Anweisungsbefugten in der Aufforderung zur
[Beantragung von Beiträgen] und in der Aufforderung zur Einreichung von
Vorschlägen festgelegt.
2.           Die Finanzierung aus dem
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union wird nach Maßgabe der
Haushaltsordnung kontrolliert.
Darüber hinaus erfolgt die Kontrolle auf der
Grundlage der jährlichen Prüfbescheinigung eines externen, unabhängigen
Rechnungsprüfers gemäß Artikel 19 Absatz 1.
3.           Die zuständigen nationalen
Behörden des Mitgliedstaats, in dem die europäische politische Partei oder die
europäische politische Stiftung ihren Sitz hat, kontrollieren im Einklang mit
Artikel 10 Absatz 2 die aus anderen Quellen als dem Haushalt der
Europäischen Union bezogenen Finanzmittel sowie alle Ausgaben. Diese Kontrolle
erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und den zuständigen
nationalen Behörden anderer Mitgliedstaaten.
Die nationalen Behörden und das Europäische
Parlament vereinbaren praktische Modalitäten für den Austausch von
Informationen über europäische politische Parteien und europäische politische
Stiftungen.
4.           Die europäischen politischen
Parteien und die europäischen politischen Stiftungen, die Finanzmittel auf der
Grundlage dieser Verordnung erhalten, übermitteln dem Rechnungshof auf seine
Anfrage hin alle für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen
und Informationen.
5.           In den Beschlüssen über die
Gewährung eines [Beitrags] oder in den Finanzhilfevereinbarungen wird
ausdrücklich bestimmt, dass das Europäische Parlament und der Rechnungshof bei
europäischen politischen Parteien oder europäischen politischen Stiftungen, die
einen [Beitrag] beziehungsweise eine Finanzhilfe aus dem Gesamthaushaltsplan
der Europäischen Union erhalten haben, Prüfungen anhand der Rechnungsunterlagen
oder vor Ort durchführen.
6.           Der Rechnungshof und der
Anweisungsbefugte oder eine andere vom Anweisungsbefugten bevollmächtigte
externe Einrichtung können die erforderlichen Kontrollen und Überprüfungen vor
Ort vornehmen, um die Rechtmäßigkeit der Ausgaben und die ordnungsgemäße
Anwendung der Beschlüsse über die Gewährung eines Beitrags oder der
Finanzhilfevereinbarungen sowie bei europäischen politischen Stiftungen die
ordnungsgemäße Umsetzung ihres Arbeitsprogramms nachzuprüfen. Die Empfänger
haben alle zur Durchführung dieser Aufgabe erforderlichen Unterlagen oder
Informationen vorzulegen.
7.           Das Europäische Amt für
Betrugsbekämpfung (OLAF) kann auf der Grundlage der Bestimmungen und Verfahren
der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für
Betrugsbekämpfung (OLAF)[20]
und der Verordnung (EURATOM, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom
11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort
durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen
Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten[21] Untersuchungen einschließlich
Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob es im
Zusammenhang mit [Beiträgen] oder Finanzhilfen nach dieser Verordnung zu
Betrug, Korruption oder anderen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der
finanziellen Interessen der Union gekommen ist. Das Europäische Parlament kann
auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse gegebenenfalls eine Einziehung
anordnen.
Artikel 21
Technische Unterstützung
Jede Art von technischer Unterstützung, die
europäische politische Parteien vom Europäischen Parlament erhalten, erfolgt
nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Sie wird zu Bedingungen gewährt, die nicht
ungünstiger sind als diejenigen, die sonstigen externen Organisationen und
Vereinigungen eingeräumt werden, denen ähnliche Erleichterungen gewährt werden
können; die Gewährung erfolgt auf Rechnung und entgeltlich.
Das Europäische Parlament veröffentlicht gemäß
Artikel 24 innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahrs in
einem Jahresbericht, welche technische Unterstützung jede europäische
politische Partei im Einzelnen erhalten hat.
Artikel 22
Sanktionen
1.           Stellt das Europäische
Parlament gemäß Artikel 7 Absatz 2 fest, dass eine europäische
politische Partei oder eine europäische politische Stiftung gegen Grundwerte
der Union verstoßen hat oder rechtskräftig wegen rechtswidriger gegen die
finanziellen Interessen der Union gerichteter Handlungen im Sinne des
Artikels [93 Absatz Buchstabe e] der Haushaltsordnung verurteilt
worden ist oder dass eine europäische politische Partei gegen die
Mindestanforderungen der internen Parteiendemokratie gemäß Artikel 4
Absatz 2 verstoßen hat, kann die betreffende europäische politische Partei
oder europäische politische Stiftung aus dem Register gelöscht werden, nach
Artikel 11 ihren europäischen Rechtsstatus verlieren und können geltende
Beschlüsse über auf der Grundlage dieser Verordnung aus dem Unionshaushalt
vergebene Finanzmittel oder entsprechende Finanzhilfevereinbarungen aufgehoben
oder beendet und die Finanzmittel einschließlich nicht verwendeter Finanzmittel
aus den Vorjahren eingezogen werden.
2.           Das Europäische Parlament
belegt eine europäische politische Partei oder eine europäische politische
Stiftung in folgenden Fällen mit einer Geldbuße nach Maßgabe einer von ihm
festgesetzten Tabelle:
(a)         
bei einem Verstoß gegen eine der in den
Artikeln 3, 5 oder 5 festgelegten Voraussetzungen und Anforderungen,
der nicht durch Absatz 1 abgedeckt ist und nicht das Ergebnis von
Änderungen des Mitgliederbestands einer europäischen politischen Partei oder
der Wahlen zum Europäischen Parlament ist;
(b)         
bei einer unterbliebenen Mitteilung gemäß
Artikel 6 Absätze 6 und 7 oder wenn das Europäische Parlament feststellt,
dass die europäische politische Partei oder die europäische politische Stiftung
vorsätzlich unrichtige oder irreführende Angaben gemacht hat;
(c)         
wenn eine Einrichtung, die nach dieser Verordnung
befugt ist, Rechnungsprüfungen oder Kontrollen bei Empfängern von Mitteln aus
dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union vorzunehmen, Unstimmigkeiten in
den Jahresabschlüssen entdeckt;
(d)         
wenn die Aufstellung der Spender mit ihren Spenden
nicht gemäß Artikel 15 Absatz 2 dem Europäischen Parlament
übermittelt worden ist oder Spenden nicht gemäß Artikel 15 Absätze 3
und 4 gemeldet worden sind;
(e)         
wenn eine europäische politische Partei oder eine
europäische politische Stiftung unzulässige Spenden im Sinne des
Artikels 15 Absatz 5 angenommen oder solche Spenden entgegen
Artikel 15 Absatz 6 nicht gemeldet hat.
3.           Wenn das Europäische
Parlament die Höhe der einer europäischen politischen Partei oder einer
europäischen politischen Stiftung nach Absatz 2 auferlegten Geldbuße bestimmt,
berücksichtigt es dabei die Schwere und Dauer des Verstoßes, ob es sich
gegebenenfalls um einen erneuten Verstoß handelt, die seither verstrichene
Zeit, den Vorsatz oder Grad der Fahrlässigkeit sowie alle Maßnahmen, die zur
Einhaltung der Voraussetzungen und Anforderungen dieser Verordnung ergriffen
wurden. Eine Geldbuße muss wirksam und abschreckend sein, darf aber 10 %
des Jahresbudgets der betreffenden europäischen politischen Partei oder
europäischen politischen Stiftung in dem Jahr, in dem sie verhängt wurde, nicht
überschreiten.
4.           Eine europäische politische
Partei oder eine europäische politische Stiftung, die nach einem Verstoß im
Sinne des Absatzes 2 Buchstabe a nicht die vom Europäischen Parlament
verlangten Abhilfemaßnahmen ergreift, obwohl ihr dazu nach Artikel 23 die
Gelegenheit geboten wurde, kann aus dem Register gelöscht werden und ihren
europäischen Rechtsstatus nach Artikel 11 verlieren; geltende Beschlüsse
über auf der Grundlage dieser Verordnung aus dem Unionshaushalt vergebene
Mittel oder entsprechende Finanzhilfevereinbarungen können aufgehoben oder
beendet und die Finanzmittel einschließlich nicht verwendeter Finanzmittel aus
den Vorjahren können eingezogen werden.
5.           Eine europäische politische
Partei oder eine europäische politische Stiftung, der wegen eines Verstoßes im
Sinne des Absatzes 2 eine Sanktion auferlegt worden ist, erfüllt nicht
mehr die Anforderungen des Artikels 13 Absatz 2. Der zuständige
Anweisungsbefugte reduziert daraufhin den Betrag der auf der Grundlage dieser
Verordnung vergebenen Unionsmittel oder beendet die betreffende
Finanzhilfevereinbarung beziehungsweise hebt den betreffenden Beschluss auf und
zieht die auf der Grundlage der Finanzhilfevereinbarung oder des Beschlusses zu
Unrecht gezahlten Beträge, einschließlich der nicht verwendeten Mittel aus den
Vorjahren, ein.
6.           Eine europäische politische
Partei oder eine europäische politische Stiftung kann darüber hinaus für einen
Zeitraum bis zu fünf Jahren von einer Finanzierung aus dem Unionshaushalt
ausgeschlossen werden, wenn sie nach Feststellung des Anweisungsbefugten im
Rahmen ihrer Tätigkeit eine schwere Verfehlung nach Artikel [93
Absatz 1 Buchstabe c] der Haushaltsordnung begangen hat.
7.           Die nach diesem Artikel
verhängten Sanktionen gelten für alle europäischen politischen Parteien und
europäischen politischen Stiftungen unabhängig davon, ob sie Finanzmittel aus
dem Unionshaushalt erhalten. Der zuständige Anweisungsbefugte kann gegen eine
europäische politische Partei oder gegen eine europäische politische Stiftung,
die sich in einer nicht von den vorstehenden Absätzen erfassten Situation nach
Artikel [96 Absatz 1] der Haushaltsordnung befindet,
verwaltungsrechtliche und/oder finanzielle Sanktionen gemäß Artikel [96
Absatz 2] der Haushaltsordnung und Artikel [145] der
Durchführungsbestimmungen verhängen.
Artikel 23
Anhörungen und Abhilfemaßnahmen
1.           Bevor das Europäische
Parlament abschließend über eine Sanktion gemäß Artikel 22 entscheidet,
gibt es der europäischen politischen Partei oder der europäischen politischen
Stiftung Gelegenheit, sich zu äußern und, soweit dies sachdienlich und
angemessen ist, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um innerhalb einer
angemessenen Frist Abhilfe zu schaffen.
2.           Das Europäische Parlament
kann, wenn es dies für erforderlich hält, andere natürliche oder juristische
Personen einschließlich Beschwerdeführer im Sinne des Artikels 7
Absatz 3 hören.
Kapitel VI
Schlussbestimmungen
Artikel 24
Transparenz
1.           Das Register veröffentlicht
auf der hierzu eingerichteten Website folgende Angaben:
(a)                   
die Namen und Satzungen aller eingetragenen
europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen sowie
die Unterlagen, die zusammen mit dem Antrag auf Eintragung gemäß Artikel 6
Absatz 3 eingereicht wurden, spätestens vier Wochen nach dem Beschluss des
Europäischen Parlaments und danach alle dem Europäischen Parlament gemäß
Artikel 6 Absätze 6 und 7 mitgeteilten Änderungen;
(b)                   
eine Liste der abgelehnten Anträge mit den
Unterlagen, die zusammen mit dem Antrag auf Eintragung gemäß Artikel 6
Absatz 3 eingereicht wurden, und den Ablehnungsgründen, spätestens vier
Wochen nach dem Beschluss des Europäischen Parlaments;
(c)                   
einen jährlichen Bericht mit einer Übersicht der
jeder europäischen politischen Partei und europäischen politischen Stiftung
gezahlten Beträge für jedes Haushaltsjahr, in dem [Beiträge] und Finanzhilfen
aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gewährt wurden;
(d)                   
die Jahresabschlüsse und externen Prüfberichte nach
Artikel 19 Absatz 1 sowie für europäische politische Stiftungen die
Schlussberichte über die Umsetzung der Arbeitsprogramme;
(e)                   
die Namen der Spender mit ihren Spenden
entsprechend den Angaben der europäischen politischen Parteien und europäischen
politischen Stiftungen gemäß Artikel 15 Absätze 2, 3 und 4 mit
Ausnahme der Spenden von natürlichen Personen, deren Wert 1000 EUR pro
Jahr und Spender nicht überschreitet und die als „geringfügige Spenden“
gemeldet werden;
(f)                     
die Beiträge gemäß Artikel 15 Absätze 7
und 8, die von den europäischen politischen Parteien und europäischen
politischen Stiftungen gemäß Artikel 15 Absatz 2 gemeldet werden,
unter Angabe der Mitglieder, von denen die Beiträge stammen, mit Ausnahme der
Beiträge von natürlichen Personen, deren Wert 1000 EUR pro Jahr und
Mitglied nicht überschreitet und die als „geringfügige Beiträge“ gemeldet
werden;
(g)                   
die Einzelheiten und Gründe der vom Europäischen
Parlament gemäß Artikel 22 gefassten endgültigen Beschlüsse einschließlich
gegebenenfalls der Stellungnahmen des Ausschusses unabhängiger Persönlichkeiten
gemäß Artikel 7 Absatz 2 unter gebührender Beachtung der Verordnung
(EG) Nr. 45/2001;
(h)                   
die europäischen politischen Parteien geleistete
technische Unterstützung gemäß Artikel 21;
(i)                     
die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung
gemäß Artikel 28;
(j)                     
den Bewertungsbericht des Europäischen Parlaments
über die Anwendung dieser Verordnung und die finanzierten Tätigkeiten gemäß
Artikel 27.
2.           Das Europäische Parlament
veröffentlicht aus der aktualisierten Mitgliederliste einer europäischen
politischen Partei gemäß Artikel 6 Absatz 7, die gemäß Artikel 4
Absatz 2 der Parteisatzung beigefügt ist, die Gesamtzahl der Mitglieder,
die Namen der Mitglieder, bei denen es sich um juristische Personen handelt,
sowie die Namen der natürlichen Personen, die der Veröffentlichung ausdrücklich
schriftlich zugestimmt haben. Jede europäische politische Partei verlangt diese
Zustimmung grundsätzlich von allen ihren Mitgliedern, bei denen es sich um
natürliche Personen handelt. 
3.           Europäische politische
Parteien und europäische politische Stiftungen stellen potenziellen Mitgliedern
und Spendern in einer öffentlich zugänglichen Datenschutzerklärung die in
Artikel 10 der Richtlinie 95/46/EG vorgeschriebenen Informationen bereit
und weisen darauf hin, dass ihre personenbezogenen Daten veröffentlicht und für
Rechnungsprüfungs- und Kontrollzwecke vom Europäischen Parlament, vom OLAF, vom
Rechnungshof, von zuständigen nationalen Behörden und bevollmächtigten externen
Einrichtungen und Prüfern verarbeitet werden können. Das Europäische Parlament
nimmt diese Informationen nach Maßgabe des Artikels 11 der Verordnung (EG)
Nr. 45/2001 in die Aufforderungen zur [Beantragung von Beiträgen] oder zur
Einreichung von Vorschlägen gemäß Artikel 13 Absatz 1 auf.
Artikel 25
Schutz personenbezogener Daten
1.           Das Europäische Parlament und
der in Artikel 7 Absatz 2 genannte Ausschuss befolgen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage dieser Verordnung die
Verordnung (EG) Nr. 45/2001. Sie gelten für die Zwecke der Verarbeitung
personenbezogener Daten als für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne des
Artikels 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
2.           Bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten auf der Grundlage dieser Verordnung befolgen die
europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen sowie
die für die Ausübung der Kontrolle über Aspekte der Finanzierung europäischer
politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen zuständigen
nationalen Behörden gemäß Artikel 20 Absatz 3 und die zur
Rechnungsprüfung befugten unabhängigen Einrichtungen und Prüfer im Sinne des
Artikels 19 Absatz 1 die Richtlinie 95/46/EG und die auf dieser
Grundlage erlassenen einzelstaatlichen Regelungen. Sie gelten für die Zwecke
der Verarbeitung personenbezogener Daten als für die Verarbeitung Verantwortliche
im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d der Richtlinie 95/46/EG.
3.           Das Europäische Parlament und
der in Artikel 7 Absatz 2 genannte Ausschuss stellen sicher, dass die
von ihnen auf der Grundlage dieser Verordnung erhobenen personenbezogenen Daten
nicht für andere Zwecke als zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit,
Ordnungsmäßigkeit und Transparenz der Finanzierung europäischer politischer
Parteien und europäischer politischer Stiftungen und der Mitgliedschaft
europäischer politischer Parteien verwendet werden. Sie vernichten diese
personenbezogenen Daten spätestens 24 Monate nach Veröffentlichung der
relevanten Angaben gemäß Artikel 24.
4.           Die zuständigen nationalen
Behörden und die zur Rechnungsprüfung befugten unabhängigen Einrichtungen und
Prüfer verwenden die personenbezogenen Daten, die sie erhalten, nur zur
Kontrolle der Finanzierung der europäischen politischen Parteien und der
europäischen politischen Stiftungen. Nach Übermittlung dieser personenbezogenen
Daten an das Europäische Parlament gemäß Artikel 20 Absatz 3
vernichten sie diese Daten nach Maßgabe des geltenden einzelstaatlichen Rechts.
5.           Personenbezogene Daten können
über die in Absatz 3 festgesetzte Frist oder über die Frist nach Maßgabe
des anwendbaren einzelstaatlichen Rechts im Sinne des Absatzes 4 hinaus
aufbewahrt werden, wenn dies für Gerichts- oder Verwaltungsverfahren im
Zusammenhang mit der Finanzierung einer europäischen politischen Partei oder
einer europäischen politischen Stiftung oder die Mitgliedschaft in einer
europäischen politischen Partei notwendig ist. Diese personenbezogenen Daten
werden spätestens eine Woche nach Abschluss der betreffenden Verfahren durch
eine abschließende Entscheidung oder nach Erledigung der Rechnungsprüfung, des
Rechtsbehelfs, der Streitsache oder der Forderung vernichtet. 
6.           Die für die Verarbeitung
Verantwortlichen im Sinne der Absätze 1 und 2 führen die geeigneten
technischen und organisatorischen Maßnahmen durch, die für den Schutz gegen die
zufällige oder unrechtmäßige Vernichtung, den zufälligen Verlust, die
unberechtigte Änderung, die unberechtigte Weitergabe oder den unberechtigten
Zugang – insbesondere wenn im Rahmen der Verarbeitung Daten in einem Netz
übertragen werden – und gegen jede andere Form der unrechtmäßigen Verarbeitung
personenbezogener Daten erforderlich sind.
7.           Der Europäische
Datenschutzbeauftragte überwacht die Datenverarbeitung und stellt sicher, dass
das Europäische Parlament und der in Artikel 7 Absatz 2 genannte
Ausschuss die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage dieser Verordnung achten
und schützen. Unbeschadet der Einlegung eines Rechtsbehelfs bei Gericht kann
jede betroffene Person beim Europäischen Datenschutzbeauftragten eine
Beschwerde einreichen, wenn sie der Ansicht ist, dass ihr Recht auf Schutz
ihrer personenbezogenen Daten infolge der Verarbeitung dieser Daten durch das
Europäische Parlament oder den Ausschuss verletzt wurde.
8.           Die europäischen politischen
Parteien und europäischen politischen Stiftungen, die zuständigen nationalen
Behörden und die zur Rechnungsprüfung auf der Grundlage dieser Verordnung
befugten unabhängigen Einrichtungen und Prüfer haften nach Maßgabe des
geltenden einzelstaatlichen Rechts für jeden Schaden, den sie bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage dieser Verordnung
verursachen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verstöße gegen diese
Verordnung, gegen die Richtlinie 95/46/EG und gegen die auf dieser Grundlage
erlassenen einzelstaatlichen Regelungen, insbesondere die missbräuchliche
Verwendung personenbezogener Daten, mit wirksamen, verhältnismäßigen und
abschreckenden Sanktionen geahndet werden.
Artikel 26
Rechtsbehelf
1.           Das Europäische Parlament
sieht ein administratives Rechtsbehelfsverfahren für alle Beschlüsse im
Zusammenhang mit der Eintragung einer Satzung, der Finanzierung oder mit
Sanktionen vor.
2.           Ein administratives
Rechtsbehelfsverfahren hat keine aufschiebende Wirkung. Das Europäische
Parlament kann jedoch, wenn die Umstände es seiner Ansicht nach erfordern, die
Anwendung eines von ihm gefassten Beschlusses aussetzen.
3.           Auf der Grundlage dieser
Verordnung gefasste Beschlüsse können nach Maßgabe der einschlägigen
Vorschriften des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Gegenstand von Gerichtsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
sein.
Artikel 27
Bewertung
Das Europäische Parlament veröffentlicht bis
zum 1. Juli des dritten Jahres nach den Wahlen zum Europäischen Parlament
einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung sowie über die finanzierten
Tätigkeiten. In diesem Bericht wird gegebenenfalls auf etwaige Änderungen
hingewiesen, die am Statut und an den Finanzierungssystemen vorzunehmen sind.
Artikel 28
Durchführungsvorschriften
Das Europäische Parlament erlässt einen
Beschluss mit Vorschriften und Verfahren für die Durchführung dieser Verordnung
und für die Einrichtung des Registers.
Artikel 29
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 wird
mit Inkrafttreten dieser Verordnung aufgehoben.
Artikel 30
Inkrafttreten und Geltung
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2013.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
[1]               ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 1.
[2]               ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 5.
[3]               Bericht des Generalsekretärs an das Präsidium vom 18. Oktober 2010
zur Parteienfinanzierung auf europäischer Ebene gemäß Artikel 15 des
Beschlusses des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom
29. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG)
Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelungen für
die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung.
[4]               A7-0062/2011.
[5]               Artikel 12 lautet wie folgt: „Das Europäische Parlament
veröffentlicht bis zum 15. Februar 2011 einen Bericht über die
Anwendung dieser Verordnung sowie über die finanzierten Tätigkeiten. In diesem
Bericht wird gegebenenfalls auf etwaige Änderungen hingewiesen, die an dem
Finanzierungssystem vorzunehmen sind“.
[6]               COM(2012) 35 endgültig.
[7]               Derzeit Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des
Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom
16.9.2002, S. 1). Dieser Text wird durch eine neue Haushaltsordnung
ersetzt, die am 1. Januar 2013 in Kraft treten soll.
[8]               Erklärung Nr. 11 des Vertrags von Nizza: „Die
Konferenz erinnert daran, dass Artikel 191 keine Übertragung von
Zuständigkeiten auf die Europäische Gemeinschaft zur Folge hat und die
Anwendung der einschlägigen einzelstaatlichen Verfassungsbestimmungen nicht berührt.
Die Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene aus dem
Haushalt der Europäischen Gemeinschaften darf nicht zur unmittelbaren oder
mittelbaren Finanzierung der politischen Parteien auf einzelstaatlicher Ebene
verwendet werden. Die Bestimmungen über die Finanzierung der politischen
Parteien gelten auf ein und derselben Grundlage für alle im Europäischen
Parlament vertretenen politischen Kräfte.“
[9]               ABl. C , , S. .
[10]             ABl. C , , S. .
[11]             ABl. C , , S. .
[12]             ABl. C , , S. .
[13]             ABl. L 297 vom 15.11.2003,
S. 1.
[14]             ABl. C , , S. . 
[15]             ABl. L 8 vom 12.1.2001,
S. 1.
[16]             ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
[17]             ABl. L 248 vom 16.9.2002,
S. 1. Nach förmlicher Annahme
und Veröffentlichung der neuen Haushaltsordnung zu aktualisierende Angabe.
[18]             Zum Zeitpunkt der Annahme dieses Vorschlags wird das
Kollegium auch ein Arbeitspapier der Kommission zu einem Vorschlag zur Änderung
der Haushaltsordnung dahingehend, dass ein neuer Titel zur Finanzierung
europäischer politischer Parteien über Beiträge aufgenommen wird. Die
Einführung von „Beiträgen“ für europäische politische Parteien wird bestätigt,
nachdem die Mitgesetzgeber den Vorschlag angenommen haben.
[19]             ABl. L 278 vom 8.10.1976, S. 5.
[20]             ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.
[21]             ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.