CELEX: C2002/169/43
Language: de
Date: 2002-07-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-184/02: Klage des Königreichs Spaniens gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 15. Mai 2002

C 169/24               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       13.7.2002
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-                   Der Kläger beantragt,
scheidung des Conseil d’Etat vom 25. Januar 2002 in
dem Rechtsstreit Ligue pour la protection des oiseaux,
Association pour la protection des animaux sauvages,                  —    die Richtlinie 2002/15/EG (1) des Europäischen Parla-
Rassemblement des opposants à la chasse, Union national                    ments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung
des fédérations départementales de chasseurs et l’Asso-                    der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im
ciation nationale des chaseurs de gibier d’eau gegen                       Bereich des Straßentransports ausüben, für nichtig zu
                     Französische Republik                                 erklären;
                    (Rechtssache C-182/02)                            —    dem beklagten Organ die Kosten des Verfahrens aufzuer-
                                                                           legen.
                        (2002/C 169/42)
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Conseil d’Etat ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften durch Entscheidung vom 25. Januar 2002,
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 15. Mai
2002, in dem Rechtsstreit Ligue pour la protection des
oiseaux, Association pour la protection des animaux sauvages,         Verletzung des Rechts auf Berufsfreiheit und Gewerbefreiheit
Rassemblement des opposants à la chasse, Union national
des fédérations départementales de chasseurs et l’Association
nationale des chasseurs de gibier d’eau gegen Französische            —    Die Einbeziehung der selbständigen Verkehrsunterneh-
Republik um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                        mer in den Anwendungsbereich der angefochtenen Richt-
                                                                           linie verstoße gegen das Grundrecht auf freie Ausübung
                                                                           einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit, das zu den
—     Erlaubt es Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtli-
                                                                           allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehöre, deren Beachtung
      nie 79/409 des Rates vom 2. April 1979(1) einem
                                                                           vom Gerichtshof gewährleistet werde.
      Mitgliedstaat, von den Jagdzeiten, die sich aus der Berück-
      sichtigung der dort in Artikel 7 Absatz 4 aufgezählten
      Ziele ergeben, abzuweichen?                                     —    Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot: Die Einbezie-
                                                                           hung der Selbständigen in den Anwendungsbereich der
—     Im Fall der Bejahung dieser Frage: Anhand welcher                    Richtlinie stelle eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung
      Kriterien sind die Grenzen dieser Abweichung zu bestim-              dieser Verkehrsunternehmer im Verhältnis zu den nicht-
      men?                                                                 selbständigen Verkehrsunternehmern dar, da Sachverhal-
                                                                           te, die grundlegend unterschiedlich seien, gleichbehandelt
                                                                           würden, ohne dass irgendeine sachliche Rechtfertigung
(1) Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildle-         dafür bestehe und da außerdem gegen das Gebot des
    benden Vogelarten (ABl. L 59, S. 61).                                  Artikels 74 EG verstoßen werde, wonach der Rat ver-
                                                                           pflichtet sei, beim Erlass von Vorschriften über Beförde-
                                                                           rungsentgelte und -bedingungen der wirtschaftlichen Lage
                                                                           der Verkehrsunternehmer Rechnung zu tragen.
                                                                           Außerdem schaffe die Einbeziehung der selbständigen
                                                                           Fahrer in den Anwendungsbereich der Richtlinie keinen
                                                                           Anreiz für die Errichtung von Verkehrsunternehmen und
Klage des Königreichs Spaniens gegen den Rat der Euro-                     beschränke die Entwicklungsfähigkeit dieser Unterneh-
                                                                           men dadurch, dass sie deren rechtlichen Rahmen unklar
        päischen Union, eingereicht am 15. Mai 2002
                                                                           werden lasse. Die Kleinunternehmer würden nicht wissen,
                                                                           ob ihre Tätigkeiten sich in einem unternehmerischen
                    (Rechtssache C-184/02)                                 Rahmen oder in einem Arbeitsverhältnis wie dem jedes
                                                                           beliebigen Arbeitnehmers bewegten oder, was noch
                                                                           schlimmer sei, ob für sie die Beschränkungen Geltung
                        (2002/C 169/43)                                    hätten, die für diesen vorgeschrieben seien, nicht aber die
                                                                           Rechte, die diesem zuerkannt würden. Letztlich werde
                                                                           der selbständige Verkehrsunternehmer dadurch, dass er
                                                                           in den Anwendungsbereich der Richtlinie einbezogen
Das Königreich Spanien hat am 16. Mai 2002 eine Klage                      werde, im Verhältnis zu denjenigen diskriminiert, die mit
gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der                  Hilfe von nicht selbständig Beschäftigten tätig würden,
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter                  wodurch ihm die normale Ausübung seiner Tätigkeit
des Klägers ist Rosario Silva de Lapuerta, Abogado del Estado;             unmöglich gemacht, seine Wettbewerbsfähigkeit gemin-
die Zustellungsanschrift lautet: Spanische Botschaft, 4-6, rue             dert und seine allmähliche Verdrängung aus dem Markt
Emmanuel Servais, Luxemburg.                                               bewirkt werde.
 ---pagebreak--- 13.7.2002              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 169/25
—     Gegenstand der Richtlinie 2002/15/EG sei nicht die                   anschläge zugunsten der Gemeinden, in deren Gebiet
      Verkehrssicherheit, da die Richtlinie die Arbeitszeit und            diese Geschäftstätigkeit entfaltet wird, und einer Rege-
      nicht die Lenkzeit regele. Im Gegensatz dazu regele die              lung, die den Gemeinden das ausschließliche Recht
      Verordnung Nr. 3820/85 (2), die für alle Arten von                   vorbehält, Werbeplakate anzubringen, im Ergebnis eine
      Verkehrsunternehmern, selbständige und nichtselbständi-              verschleierte Finanzierung des kommunalen Werbeunter-
      ge, gelte, die Lenkzeit und deren Unterbrechungen und                nehmens betreibt?
      die Ruhezeit.
                                                                     3.    Können Artikel 2 EG (früher Artikel 2 EG-Vertrag),
—     Begründungsmangel: Die Einbeziehung des selbständigen                Artikel 3 Absatz 1 a, b und c EG (früher Artikel 3 EG-
      Unternehmers in den Anwendungsbereich der angefoch-                  Vertrag) in der Fassung des Artikels 2 Absatz 3 und
      tenen Richtlinie erfolge, ohne dass es eine Begründung               Artikel 61 Absatz 1 des Vertrags von Amsterdam,
      gebe, die sie rechtfertige. Der achten Begründungserwä-              Artikel 23 EG (früher Artikel 9 EG-Vertrag), Artikel 27
      gung der Richtlinie fehle es an Genauigkeit.                         EG (früher Artikel 29 EG-Vertrag) a, b und d, Artikel 31
                                                                           Absätze 1 und 3 EG (früher Artikel 37 EG-Vertrag) in
                                                                           dem Sinne ausgelegt werden, dass sie dem Gesetz eines
(1) ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 35.                                        Mitgliedstaats — im vorliegenden Fall Italiens — entge-
(2) Des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung                genstehen, das eine Werbungssteuer und die Erhebung
    bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 370            einer Abgabe auf öffentliche Plakatanschläge, die die
    vom 31.12.1985, S. 1).
                                                                           vorgenannte Steuer enthält, zugunsten der Gemeinden
                                                                           vorsieht, denen das ausschließliche Recht zusteht, die
                                                                           Plakatanschläge zu vorzunehmen?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluss des Giudice di pace di Genova-Voltri vom
9. April 2002 in dem Rechtsstreit Viacom Outdoor SpA
           gegen Société Giotto Immobilier SARL                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die Republik Österreich, eingereicht am 23. Mai
                                                                                                   2002
                    (Rechtssache C-190/02)
                                                                                         (Rechtssache C-192/02)
                        (2002/C 169/44)
                                                                                             (2002/C 169/45)
Der Giudice di pace di Genova-Voltri ersucht den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom
9. April 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
am 22. Mai 2002, in dem Rechtsstreit Viacom Outdoor SpA              23. Mai 2002 eine Klage gegen die Republik Österreich beim
gegen Société Giotto Immobilier SARL um Vorabentscheidung            Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
über folgende Fragen:                                                Prozessbevolmächtigter ist Herr Josef Christian Schieferer,
                                                                     Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommis-
1.    Steht die zutreffende Auslegung der Artikel 49 EG (früher      sion. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Luis Escobar Guerre-
      59 EG-Vertrag) und 50 EG (früher Artikel 60 EG-Vertrag)        ro, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom-
      mit dem Gesetz des italienischen Staates in Widerspruch,       mission, Centre Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg.
      das die kommunale Werbungssteuer und die Steuer
      auf öffentliche Plakatanschläge einführt und regelt und
      hierbei den Gemeinden das ausschließliche Recht zu der         Die Klagepartei beantragt, mit Korrigendum eingereicht am
      entsprechenden Tätigkeit vorbehält und fällt die Tätigkeit,    28. Mai 2002, der Gerichtshof möge wie folgt entscheiden:
      die die Kommunalbehörden oder eigens für diesen Bereich
      der wirtschaftlichen Tätigkeit geschaffene Einrichtungen       1.    die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflich-
      ausüben, unter den Begriff der Dienstleistungen, wie sie             tungen aus Artikel 1 Buchstaben e) und f) in Zusammen-
      in Artikel 50 EG (früher Artikel 60 EG-Vertrag) vorge-               halt mit den Anhängen II A und II B sowie Artikel 13 der
      sehen sind?                                                          Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über
                                                                           Abfälle, wie geändert, verstoßen, indem sie
2.    Sind Artikel 81 EG (früher Artikel 85 EG-Vertrag), 82 EG
      (früher Artikel 86 EG-Vertrag), 86 EG (früher Artikel 90             a)   die Definitionen für „Beseitigung“ und „Verwertung“
      EG-Vertrag), 87 EG (früher Artikel 92 EG-Vertrag) in                      gemäß Artikel 1 Buchstaben e) und f) in Zusammen-
      dem Sinne auszulegen, dass sie einer Gesetzesregelung                     halt mit den Anhängen II A und II B der Richtlinie
      entgegenstehen, die durch Einführung einer Steuer auf                     nicht korrekt in das österreichische Recht umgesetzt
      Außenwerbung oder einer Abgabe auf öffentliche Plakat-                    hat und