CELEX: 62012TA0307
Language: de
Date: 2014-11-05 00:00:00
Title: Verbundene Rechtssachen T-307/12 und T-408/13: Urteil des Gerichts vom 5. November 2014 — Mayaleh/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen Syrien — Einfrieren von Geldern — Funktionen des Gouverneurs der Zentralbank Syriens — Nichtigkeitsklage — Übermittlung eines Rechtsakts, der restriktive Maßnahmen enthält — Klagefrist — Zulässigkeit — Verteidigungsrechte — Fairer Prozess — Begründungspflicht — Beweislast — Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz — Verhältnismäßigkeit — Eigentumsrecht — Recht auf Privat- und Familienleben — Anwendung von Einreisebeschränkungen auf einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats — Freizügigkeit der Unionsbürger)

15.12.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 448/19
            
         Urteil des Gerichts vom 5. November 2014 — Mayaleh/Rat
   (Verbundene Rechtssachen T-307/12 und T-408/13) (1)
   
   ((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Syrien - Einfrieren von Geldern - Funktionen des Gouverneurs der Zentralbank Syriens - Nichtigkeitsklage - Übermittlung eines Rechtsakts, der restriktive Maßnahmen enthält - Klagefrist - Zulässigkeit - Verteidigungsrechte - Fairer Prozess - Begründungspflicht - Beweislast - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz - Verhältnismäßigkeit - Eigentumsrecht - Recht auf Privat- und Familienleben - Anwendung von Einreisebeschränkungen auf einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit der Unionsbürger))
   (2014/C 448/24)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Adib Mayaleh (Damaskus, Syrien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Karouni und C. Dumont)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Hix und V. Piessevaux)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf teilweise Nichtigerklärung erstens des Durchführungsbeschlusses 2012/256/GASP des Rates vom 14. Mai 2012 zur Durchführung des Beschlusses 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 126, S. 9), zweitens der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 410/2012 des Rates vom 14. Mai 2012 zur Durchführung des Artikels 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 126, S. 3), drittens des Beschlusses 2012/739/GASP des Rates vom 29. November 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/782/GASP (ABl. L 330, S. 21), viertens der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 363/2013 des Rates vom 22. April 2013 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 111, S. 1, Berichtigung im ABl. L 127, S. 27) und fünftens des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 147, S. 14)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               In der Rechtssache T-307/12 wird die Klage abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               In der Rechtssache T-408/13 ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt.
            
         
               3.
            
            
               Herr Adib Mayaleh trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 273 vom 8.9.2012.