CELEX: 31961R0016
Language: de
Date: 1961-12-23 00:00:00
Title: Verordnung betreffend die Änderung der Artikel 20 Absatz (2), 40 Absatz (5) und 42 Absatz (3) der Verordnung Nr. 3 über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

31 . 12 . 61            AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              1649/61
        EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                               DER RAT
                                         VERORDNUNGEN
                                              VERORDNUNG
                   betreffend die Änderung der Artikel 20 Absatz (2), 40 Absatz (5)
                   und 42 Absatz (3) der Verordnung Nr. 3 über die soziale Sicherheit
                                         der Wanderarbeitnehmer
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                     Gemäß Artikel 53 Absatz (6) der Verordnung
 GEMEINSCHAFT —
                                                       Nr. 3 erlöschen die genannten Leistungsansprüche
                                                       für Wanderarbeitnehmer, die seit dem 1 . Ja­
     gestützt auf den Vertrag über die Gründung        nuar 1959 in ein und demselben Land beschäftigt
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins­        sind, am 31 . Dezember 1961 ; für die italieni­
 besondere auf Artikel 51 ,                            schen Arbeitnehmer, die bereits vor dem 1 . Ja­
                                                       nuar 1959 in Frankreich beschäftigt waren, sind
     gestützt auf den Vorschlag der Kommission         diese Ansprüche gemäß der nach Artikel 53
und                                                    Absatz (7) der Verordnung Nr. 3 zwischen den
                                                      zuständigen französischen und italienischen
     in Erwägung nachstehender Gründe :               Trägern geschlossenen Vereinbarungen in be­
                                                      stimmten Fällen bereits erloschen .
     Nach Artikel 20 Absatz (2) der Verordnung
Nr. 3 über die Soziale Sicherheit der Wander­             Sehr viele Arbeitnehmer sind noch nicht in
arbeitnehmer erlischt der nach Absatz (1) be­         der Lage, ihre Familie in das Beschäftigungs­
stehende Anspruch der Familienangehörigen von         land nachkommen zu lassen, weil sie sich noch
Wanderarbeitnehmern auf Sachleistungen bei            keine Wohnung beschaffen können.
Krankheit und Mutterschaft mit Ablauf von                   \
drei Jahren nach der Einreise des Arbeitnehmers           Etwaige Rückwanderungen oder Verlage­
in das Hoheitsgebiet des neuen Beschäftigungs­        rungen von Arbeitskräften, die als Folge des
staates, wenn die Familienangehörigen im Ho­          Erlöschens des Anspruchs auf die vorgenannten
heitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als          Leistungen eintreten könnten, sollten im Inter­
desjenigen wohnen, in dem der zuständige              esse der Wirtschaft verhindert werden .
Träger seinen Sitz hat, es sei denn, der Arbeit­
nehmer ist dort nur vorübergehend beschäftigt.            Aus diesen Gründen erscheint das Erlöschen
                                                      der Ansprüche am 31 . Dezember 1961 für alle
    Dieser AnspruchsVerlust findet gemäß Ar­          Arbeitnehmer, die zu diesem Zeitpunkt von der
tikel 40 Absatz (5) der Verordnung Nr. 3 auch         in der Verordnung Nr. 3 festgelegten Dreijähres­
auf die nach Absatz (1 ) dieses Artikels zustehen­    frist betroffen werden, verfrüht und entspricht
den Familienbeihilfen für Kinder Anwendung,           auch nicht der Absicht des Gesetzgebers ; diese
wenn diese im Hoheitsgebiet eines anderen als         Dreijahresfrist muß daher auf sechs Jahre ver­
desjenigen Mitgliedstaats wohnen oder erzogen         längert werden, damit es möglich wird, die Ent­
werden, in dem der Arbeitnehmer beschäftigt ist.      wicklung der Verhältnisse — vor allem auf dem
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Wohnungsmarkt — unter denen die Familien           Sicherheit der Wanderarbeitnehmer festgelegten
mit den Arbeitnehmern zusammenziehen kön­          Fristen werden auf sechs Jahre verlängert.
nen, zu übersehen.
    Um eine Diskriminierung der Arbeitnehmer,                           Artikel 2
für die der Anspruch auf die genannten Leistun­
gen bereits vor dem 1 . Januar 1962 erloschen          In Artikel 42 Absatz (3) der Verordnung
sein sollte, zu vermeiden, müssen diese Leistun­   Nr. 3 ist der letzte Satz :
gen auch nach diesem Zeitpunkt weiter ge­
währt werden.                                          „ Die Beihilfen werden jedoch höchstens
                                                   30 Monate lang gezahlt, und zwar im Falle des
    Nach Artikel 42 Absatz (3) der Verordnung      Absatzes (1 ) vom Tod des Ernährers an und im
Nr. 3 ist die Gewährung der nach Absatz (1)        Falle des Absatzes (2) vom Beginn der Rente an."
und (2) dieses Artikels zustehenden Beihilfen
für  Waisenkinder    und   Kinder  von  Renten­    zu streichen .
berechtigten, wenn sie im Hoheitsgebiet eines
anderen Mitgliedstaates als desjenigen wohnen,
in dem der zuständige Träger seinen Sitz hat,                           Artikel 3
auf einen Zeitraum von 30 Monaten beschränkt,
und zwar vom Tode des Ernährers oder vom               Die in den Artikeln 20 und 40 der Verord­
Beginn der Rente an.                               nung Nr. 3 genannten Leistungen sind ab 1 . Ja­
                                                   nuar 1962 während der in Artikel 1 dieser Ver­
    Soziale Gründe sprechen für eine zeitlich      ordnung vorgesehenen Frist von sechs Jahren
unbeschränkte Gewährung dieser Beihilfen für       weiter zu gewähren, wenn ihre Gewährung
Waisenkinder und Kinder von Rentenberech­          durch Anordnung der vorher gültigen Frist von
tigten und                                         drei Jahren von diesem Zeitpunkt unterbrochen
                                                   wurde.
    unter Berücksichtigung der zur Beschleuni­
gung der Durchführung des Vertrages erwo­                               Artikel 4
genen Maßnahmen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                     Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1962 in
                                                   Kraft .
                    Artikel 1
                                                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
    Die in Artikel 20 Absatz (2) und Artikel 40    verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
Absatz (5) der Verordnung Nr. 3 über die Soziale   gliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 23 . Dezember 1961 .
                                                                Im Namen des Rats
                                                                   Der Präsident
                                                                     L. ERHARD