CELEX: C2001/259/16
Language: de
Date: 2001-09-15 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 27. Juni 2001 in der Rechtssache T-214/00: X gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte — Verurteilung eines Beamten zur Kostentragung in einem früheren Rechtsstreit — Einbehaltung eines Teils der Bezüge durch das forderungsberechtigte Gemeinschaftsorgan im Wege der Aufrechnung)

C 259/10               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          15.9.2001
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                       vom 20. Juni 2001                                                        vom 27. Juni 2001
in der Rechtssache T-146/00, Stefan Ruf und Martin                     in der Rechtssache T-214/00: X gegen Kommission der
Stier gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt                                      Europäischen Gemeinschaften (1)
          (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
                                                                       (Beamte — Verurteilung eines Beamten zur Kostentragung
(Gemeinschaftsmarke — Entrichtung der Anmeldegebühr                    in einem früheren Rechtsstreit — Einbehaltung eines Teils
nach Ablauf der Monatsfrist ab Stellung des Antrags auf                der Bezüge durch das forderungsberechtigte Gemeinschafts-
Eintragung — Verfall des Rechts, den Tag als Anmeldetag                                 organ im Wege der Aufrechnung)
zuerkannt zu bekommen, an dem der Antrag gestellt wurde
— Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen
                              Stand)
                                                                                                 (2001/C 259/16)
                         (2001/C 259/15)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                       In der Rechtssache T-214/00, X, Beamter der Kommission der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Dalheim (Luxem-
                                                                       burg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Choucroun,
In der Rechtssache T-146/00, Stefan Ruf, wohnhaft in Ettlingen         Zustellungsanschrift in Luxemburg), gegen Kommission der
(Deutschland), Martin Stier, wohnhaft in Pfinztal (Deutschland)        Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Berardis-
(Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Spitz, A. N. Klinger         Kayser und M. D. Martin) wegen Aufhebung der Entscheidung
und A. Gaul, Zustellungsanschrift in Luxemburg), gegen                 der Kommission, einen Teil der monatlichen Bezüge des
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster                 Klägers bis zu einem Betrag von 120 000 LUF einzubehalten,
und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: A. von Mühlendahl,               hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des
D. Schennen und E. Joly) betreffend eine Klage gegen die               Präsidenten A. W. H. Meij sowie der Richter A. Potocki und
Entscheidung der ersten Beschwerdekammer des Harmonisie-               J. Pirrung — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am
rungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)             27. Juni 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
vom 28. März 2000 (Beschwerdesache R 198/1998-1), mit
der der Antrag der Kläger auf Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand abgewiesen wurde, der dahin ging, als Anmeldetag                 1.     Die Entscheidung der Kommission, einen Teil der monatlichen
den Tag zuerkannt zu bekommen, an dem ihr Antrag auf                          Bezüge des Klägers bis zu einem Betrag von 120 000 LUF
Eintragung beim Amt gestellt wurde, hat das Gericht (Zweite                   einzubehalten, wird aufgehoben.
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten A. W. H. Meij
sowie der Richter A. Potocki und J. Pirrung — Kanzler:
J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 20. Mai 2001 ein             2.     Die Kommission wird verurteilt, dem Kläger den Betrag zu
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                          erstatten, der der zweimaligen Einbehaltung der Bezüge in
                                                                              Höhe von 60 000 LUF entspricht, zuzüglich 6,5 % Verzugs-
                                                                              zinsen pro Jahr ab dem jeweiligen Zeitpunkt der Vornahme
1.    Die Klage wird abgewiesen.                                              dieser Einbehaltungen bis zur tatsächlichen Erstattung.
2.    Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.                     3.     Die Kommission trägt die gesamten Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 233 vom 12.8.2000.                                          (1) ABl. C 316 vom 4.11.2000.