CELEX: 31974R0131
Language: de
Date: 1974-01-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 131/74 der Kommission vom 17. Januar 1974 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Geflügelfleischsektor für den Zeitraum vom 1. Februar 1974 an

Nr. L 15 /30                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               18 . 1 . 74
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 131 /74 DER KOMMISSION
                                                      vom 17. Januar 1974
                zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Geflügelfleischsektor für den
                                                Zeitraum vom 1 . Februar 1974 an
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    europäische, an das Mittelmeer grenzende dritte
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Länder als auch in entfernter liegende dritte Länder.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Für die anderen im Anhang zu dieser Verordnung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    genannten Erzeugnisse ist es angebracht, die Erstat­
                                                                   tung auf einen Betrag zu begrenzen, der der
gestützt auf die Verordnung Nr. 123/67/EWG des                     Gemeinschaft      die  Teilnahme    am   internationalen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                       Handel ermöglicht, aber auch dem besonderen
 Marktorganisation für Geflügelfleisch (*), zuletzt ge­            Charakter der Ausfuhren dieser Erzeugnisse sowie
 ändert durch die dem Vertrag über den Beitritt von                der Bedeutung zum gegenwärtigen Zeitpunkt Rech­
 neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschafts­               nung trägt.
gemeinschaft und zur Europäischen Atomgemein­                       Um ein normales Funktionieren der Erstattungs­
schaft ( 2 ), der am 22. Januar 1972 in Brüssel unter­
 zeichnet worden ist, beigefügte Akte (3 ), insbesondere
                                                                    regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der ,
                                                                    Erstattungen zugrunde zu legen :
auf Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 5 Satz 1 ,
                                                                    — für die Währungen, die untereinander zu jedem
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                         Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
schusses,                                                               chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden,
                                                                        ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächli­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      che Parität dieser Währungen stützt,
Gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr. 123/67/EWG                      — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktprei­                        der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
sen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in                      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung                             der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei                      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vor­
der Ausfuhr ausgeglichen werden.                                        gehendem Absatz festgestellt wird.
Die Verordnung Nr. 176/67/EWG des Rates vom 27.                     Da für die anderen Erzeugnisse des Sektors Geflügel­
 Juni 1967 (4), geändert durch die Verordnung ( EWG )              fleisch Ausfuhren von wirtschaftlicher Bedeutung
Nr. 2689/72 ( 5), hat die Grundregeln für die Gewäh­               fehlen, erscheint es nicht zweckmäßig, für diese
tung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die                     Erzeugnisse zum jetzigen Zeitpunkt eine Erstattung
Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt.            vorzusehen .
                                                                    Der Verwaltungsausschuß für Geflügelfleisch und
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                   Eier hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vor­
gegenwärtige Marktsituation bei Geflügelfleisch führt               sitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen :
Für die Erzeugnisse der Tarifnummer 01.05 A des                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gemeinsamen Zolltarifs ist es angebracht, einen Be­
                                                                                           Artikel i
trag zu wählen , der den Abstand zwischen den gün­
stigsten Einfuhrpreisen in den traditionell einführen­             ( 1 ) Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren
den dritten Ländern und den Ausfuhrpreisen der                     Ausfuhr die in Artikel 9 der Verordnung Nr. 123 /67/
ausführenden Mitgliedstaaten ausgleicht.                           EWG genannte Erstattung gewährt wird, und die
                                                                   Beträge dieser Erstattung werden im Anhang festge­
Für die Erzeugnisse der Tarifnummer 01.05 A des                    setzt .
Gemeinsamen Zolltarifs ist es auf Grund der vor
allem durch die Beförderungskosten bestimmten                      (2)     Für die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung
Wettbewerbsverhältnisse angebracht, verschiedene                   Nr. 123 /67/EWG genannten Erzeugnisse, die nicht in
Beträge vorzusehen, die den ausführenden Mitglied­                 den Anhang aufgenommen sind, wird keine Erstat­
staaten für Ausfuhren in dritte Länder weiterhin die               tung festgesetzt.
                                                                                            Artikel 2
Teilnahme an deren Handel gestatten, und zwar
sowohl in europäische dritte Länder und in nicht                   Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1974 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 17 . Januar 1974
                                                                             Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                           Francois-Xavier ORTOLI
(*) ABl.  Nr.   117 vom 19. 6. 1967, S. 2301/67.
(*) ABl.  Nr.   L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5.
(») ABl.  Nr.   L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
(4) ABl.  Nr.   130 vom 28. 6. 1967, S. 2612/67.
(6) ABl.  Nr.   L 289 vom 27. 12. 1972, S. 41 .
 ---pagebreak--- 18 . 1 . 74               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 15 /31
                                                  ANHANG
               Nummer
                  des
             Gemeinsamen                        Warenbezeichnung                      Erstattungen
               Zolltarifs
                                                                                      RE/ 100 Stück
           01.05          Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und
                          Perlhühner), lebend :
                          A. mit einem Stückgewicht von höchstens 185 Gramm,
                             genannt „Küken" :
                             a ) für Ausfuhren nach :
                                  — europäischen dritten Ländern, ausgenommen in          0,42
                                      die UdSSR
                                  — nicht europäischen, an das Mittelmeer gren­
                                      zenden dritten Ländern                              0,42
                                  — an das Mittelmeer grenzenden Landesteilen und         0,42
                                      Besitzungen europäischer dritter Länder
                             b) für Ausfuhren nach nicht unter a) genannten                1,37
                                  dritten Ländern
                                                                                       RE/100 kg
           02.02          Hausgeflügel, nicht lebend, und genießbarer Schlacht­
                          abfall hiervon (ausgenommen Lebern), frisch, gekühlt
                          oder gefroren :
                          A. Geflügel, unzerteilt :
                                I. Hühner :
                                   a) gerupft, entdarmt, mit Kopf und Ständern ,
                                       genannt „Hühner 83 v. H. "                          2,55
                                   b) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Stän­
                                       der, mit Herz, Leber und Muskelmagen,
                                       genannt „Hühner 70 v. H."                           3,03
                                   c) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer,
                                       ohne Herz, Leber und Muskelmagen, genannt
                                       „Hühner 65 v. H. "                                  3,26
                              II . Enten :
                                   a) gerupft, ausgeblutet, geschlossen oder ent­
                                       darmt, mit Kopf und Paddeln, genannt „Enten
                                       85 v. H. "                                          3,69
                                   b) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Pad­
                                       deln , mit Herz, Leber und Muskelmagen, ge­
                                       nannt „Enten 70 v. H."                              4,47
                                   c) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln,
                                       ohne Herz, Leber und Muskelmagen , genannt
                                       „Enten 63 v. H."                                   4,98
                             IV. Truthühner                                               3,77
                              V. Perlhühner                                               5,11
                          B. Teile von Geflügel             (ausgenommen  genießbarer
                             Schlachtabfall) :
                                                                     f
                              I. entbeint                                                 7,88
 ---pagebreak--- Nr. L 15 /32                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             18 . 1 . 74
               Nummer
             Gemeinsamen                                           Warenbezeichnung                                  Erstattungen
               Zolltarifs
                                                                                                                       RE/ 100 kg
          02.02                              II . nicht entbeint :
           (Fortsetzung)
                                                   a ) Hälften oder Viertel :
                                                       1 . von Hühnern                                                   3,26
                                                       2 . von  Enten                                                    4,98
                                                       4 . von Truthühnern                                               3,77
                                                       5 . von Perlhühnern                                               5,11
                                                   b ) ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen                             2,63
                                                   d ) Brüste und Teile davon :
                                                       3 . von anderem Geflügel (als von Gänsen und
                                                           Truthühnern)                                                  5,00
                                                   e) Schenkel und Teile davon :
                                                       2 . von Truthühnern :
                                                           aa) Unterschenkel und Teile davon                             3,02
                                                           bb) andere                                                    5,47
                                                       3. von anderem Geflügel (als von Gänsen und
                                                           Truthühnern )                                                 4,39
          02.03                          Geflügellebern, frisch , gekühlt, gefroren, gesalzen oder
                                         in Salzlake :
                                         B. andere (als von Mastgänsen oder Mastenten )                                  4,65
           16.02                         Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder haltbar
                                         gemacht :
                                         B. andere :
                                             I. von Geflügel :
                                                  a ) mit einem Anteil von 57 Gewichtshundertteilen
                                                      oder mehr an Fleisch von Geflügel ( a)                            10,10
                                                  b ) mit einem Anteil von 25 Gewichtshundertteilen
                                                      oder mehr, jedoch weniger als 57 Gewichtshun­
                                                      dertteilen an Fleisch von Geflügel (a)                             6,06
      (a) Bei der Bestimmung des Vomhundertsatzes an Geflügelfleisch wird das Gewicht der Knochen nicht mitgerechnet ; das Gewicht
          der         wild nur mitgerechnet, soweit es im natürlichen Verhältnis zum Gewicht des Fleisches steht.