CELEX: 31977D0133
Language: de
Date: 1976-12-09 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 1976, mit der Irland ermächtigt wird, aus Ungarn stammende und im Vereinigten Königreich im freien Verkehr befindliche Gewirke des Kapitels 60 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 43 / 30                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               15 . 2 . 77
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 9. Dezember 1976 ,
               mit der Irland ermächtigt wird, aus Ungarn stammende und im Vereinigten
               Königreich im freien Verkehr befindliche Gewirke des Kapitels 60 des Gemein­
                      samen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                         ( Nur der englische Text ist verbindlich )
                                                      (77/ 133/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  und die anderen Mitgliedstaaten die notwendige Zu­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 sammenarbeit leisten könnten .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Unter diesen Umständen empfiehlt es sich , die An­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­           wendung von Schutzmaßnahmen nach Artikel 115
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                             Absatz 1 unter den in der Entscheidung der Kommis­
                                                                 sion vom 12. Mai 1971 (2), insbesondere in Artikel 1 ,
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                festgelegten Bedingungen zu genehmigen —
 1 15 Absatz 1 , den die Regierung Irlands am 2 . Dezem­
ber 1976 bei den Europäischen Gemeinschaften ge­
                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
stellt hat, um ermächtigt zu werden , aus Ungarn stam­
mende und im Vereinigten Königreich im freien Ver­
kehr befindliche Gewirke des Kapitels 60 des Gemein­                                     Artikel 1
samen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung                 Irland wird ermächtigt, aus Ungarn stammende und
auszuschließen ,
                                                                 im Vereinigten Königreich im freien Verkehr befind­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               liche Gewirke des Kapitels 60 des Gemeinsamen Zoll­
                                                                 tarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
Für Gewirke des Kapitels 60 des Gemeinsamen Zollta­              ßen , sofern die betreffenden , nach dem 24. November
rifs hat Irland gemäß der Entscheidung des Rates vom              1976 gestellten Einfuhrlizenzanträge von den irischen
 18 . Dezember 1975 ( 1 ) für Ungarn ein jährliches Kon­         Behörden zum Zeitpunkt dieser Entscheidung bearbei­
tingent in Höhe von 110 Pfund eröffnet.                          tet werden .
Den Angaben der Regierung Irlands zufolge hat der
                                                                                         Artikel 2
betreffende irische Produktionszweig mit schweren
wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen , die ins­           Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.
besondere in einer wachsenden Arbeitslosigkeit zum
Ausdruck kommen .
                                                                 Brüssel , den 9 . Dezember 1976 .
Diese indirekten Einfuhren , die zu den schon getätig­
ten Einfuhren hinzukämen , könnten diese wirtschaftli­                                      Iii r die Kommission
chen Schwierigkeiten nur verschärfen .
                                                                                             Finn GUNDELACH
Es ist derzeit nicht möglich , kurzfristig die Methoden
festzulegen , nach denen das Vereinigte Königreich                                       Mitglied der Kommission
(') ABI . Nr. L ,U2 vom 29 . 12. 1975.                           (-) ABl . Nr. L 121 vom 3. 6. 1971 , S. 26.