CELEX: C1999/204/52
Language: de
Date: 1999-07-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-172/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Korkein Oikeus vom 27. April 1999 in der Rechtssache Oy Liikenne Ab gegen Pekka Liskojärvi und Pentti Juntunen

C 204/28                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       17.7.1999
    Arbeitnehmer liegen können, sondern auch im Schutz der            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
    nationalen Bauwirtschaft und im Abbau der nationalen              Beschluß des Korkein Oikeus vom 27. April 1999 in der
    Arbeitslosigkeit zur Vermeidung von sozialen Spannun-             Rechtssache Oy Liikenne Ab gegen Pekka Liskojärvi und
    gen.                                                                                        Pentti Juntunen
2. Stellt es eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienst-
    leistungsfreiheit nach dem EGV das, wenn ein inländischer                              (Rechtssache C-172/99)
    Arbeitgeber den in einem für allgemeinverbindlich erklär-
    ten Tarifvertrag festgesetzten Mindestlohn durch den Ab-                                   (1999/C 204/52)
    schluß eines (Vorrang genießenden) Firmentarifvertrages
    unterschreiten kann, während dies einem EG-                       Das Korkein Oikeus ersucht den Gerichtshof der Europäischen
    ausländischen Arbeitgeber im Falle einer beabsichtigten           Gemeinschaften durch Beschluß vom 27. April 1999, bei der
    Entsendung in die Bundesrepublik — zumindest faktisch             Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 7. Mai 1999, in
    — nicht möglich ist?                                              dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Oy Liikenne Ab gegen
                                                                      Pekka Liskojärvi und Pentti Juntunen um Vorabentscheidung
                                                                      über folgende Frage:
                                                                      Ist der Übergang des Betriebs von Buslinien von einem
                                                                      Busunternehmen auf ein anderes aufgrund eines Vergabever-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  fahrens nach der Richtlinie 92/50/EWG (1) über die Vergabe
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 4. Mai 1999              öffentlicher Dienstleistungsaufträge ein Übergang eines
                                                                      Betriebs im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie
                                                                      77/187/EWG (2)?
                      (Rechtssache C-168/99)
                                                                      (1) Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die
                         (1999/C 204/51)                                  Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienst-
                                                                          leistungsaufträge (ABl. 1992, L 209, S. 1).
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 (2) Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur
4. Mai 1999 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim                  Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                  Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von
Bevollmächtigter der Klägerin ist Juan Guerra Fernández,                 Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. 1994, L 61,
                                                                          S. 26).
Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gó-
mez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxem-
burg-Kirchberg.
Die Klägerin beantragt,
1. festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen
    seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
    daß es nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-         Beschluß des High Court of Justice (England and Wales),
    vorschriften erlassen und in Kraft gesetzt bzw. mitgeteilt        Queen’s Bench Division (Crown Office), vom 14. April
    hat, um der Richtlinie 96/43/EG des Rates (1) vom 26. Juni        1999 in der Rechtssache The Queen gegen Secretary of
    1996 zur Änderung und Kodifizierung der Richtlinie 85/           State for Trade and Industry, ex parte: Broadcasting,
    73/EWG zur Sicherstellung der Finanzierung der veterinär-         Entertainment, Cinematographic and Theatre Union
    und hygienerechtlichen Kontrollen von lebenden Tieren                                           (BECTU)
    und bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zur Ände-
    rung der Richtlinien 90/675/EWG und 91/496/EWG nach-                                   (Rechtssache C-173/99)
    zukommen;
2. dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.                                                      (1999/C 204/53)
                                                                      Der High Court of Justice (England and Wales), Queen’s
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Bench Division (Crown Office), ersucht den Gerichtshof der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 14. April
Der verbindliche Charakter von Artikel 249 Absatz 3 und               1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
Artikel 10 Absatz 1 EG-Vertrag verpflichte die Mitgliedstaaten,       10. Mai 1999, in der Rechtssache The Queen gegen Secretary
vor Ablauf der dafür festgelegten Frist die erforderlichen            of State for Trade and Industry, ex parte: Broadcasting,
Maßnahmen zu treffen, um den an sie gerichteten Richtlinien           Entertainment, Cinematographic and Theatre Union (BECTU)
nachzukommen. Die in Artikel 4 der Richtlinie festgesetzte            um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Frist sei bereits am 1. Juli 1997 abgelaufen, ohne daß Spanien
die erforderlichen Vorschriften erlassen und in Kraft gesetzt         1. Erlaubt der Ausdruck „Mindestjahresurlaub … nach Maß-
habe.                                                                      gabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme und die
                                                                           Gewährung …, die in den einzelstaatlichen Rechtsvor-
                                                                           schriften und/oder nach den einzelstaatlichen Gepflogen-
(1) ABl. L 162, S. 1.
                                                                           heiten vorgesehen sind“, in Artikel 7 der Richtlinie
                                                                           93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über
                                                                           bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. 1993,