CELEX: C2002/323/63
Language: de
Date: 2002-12-21 00:00:00
Title: Rechtssache T-320/02: Klage der Monika Esch-Leonhardt, des Tillmann Frommhold und des Emmanuel Larue gegen die Europäische Zentralbank, eingereicht am 22. Oktober 2002

C 323/38                  DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  21.12.2002
Zur Begründung ihrer Klagen machen die Kläger einen Verstoß              nuel Larue, Frankfurt (Deutschland), haben am 22. Oktober
gegen Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3286/94 geltend.             2002 eine Klage gegen die Europäische Zentralbank beim
Sie tragen vor, die Kommission habe die Bestimmung des                   Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
Begriffs „Handelshemmnis“ falsch beurteilt.                              reicht. Prozessbevolmächtigte der Kläger sind Rechtsanwälte
                                                                         B. Karthaus, Chr. Roth und T. Raab-Rhein, Zustellungsanschrift
                                                                         in Luxemburg.
Diese falsche Beurteilung führe dann notwendigerweise zu
einem Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung
Nr. 3286/94, was die Beurteilung der sich aus den Maßnahmen
der Vereinigten Staaten ergebenden handelsschädigenden Aus-              Die Kläger beantragen,
wirkungen angehe.
                                                                         1)    die Aufnahme des Schreibens des Directors Personel vom
                                                                               4. Dezember 2001 in die Personalakten der Kläger für
Außerdem habe die Kommission bei ihrer Prüfung der han-
                                                                               rechtsunwirksam zu erklären;
delsschädigenden Auswirkungen gegen die in Artikel 10
Absatz 5 der Verordnung Nr. 3286/94 enthaltene Verpflich-
tung verstoßen, die nach den einschlägigen internationalen               2)    hilfsweise die Weigerung der Beklagten, das Schreiben
Handelnsregeln geltenden Bestimmungen, Grundsätze oder                         des Directors Personel vom 4. Dezember 2001 aus den
Praktiken zu berücksichtigen.                                                  Personalakten der Kläger zu entfernen, für nichtig zu
                                                                               erklären;
Darüber hinaus habe die Kommission bei der Entscheidung
über die Einstellung des Verfahrens den Begriff der Interessen           3)    die Weigerung der Beklagten, die Seiten der Personalakten
der Gemeinschaft unter Verstoß gegen Artikel 11 der Verord-                    fortlaufend zu nummerieren, für nichtig zu erklären;
nung Nr. 3286/94 allein auf die Interessen des Antragstellers
beschränkt.                                                              4)    die Beklagte zum Ersatz des immateriellen Schadens zur
                                                                               Zahlung von 1 EUR Schadensersatz an die Kläger zu
                                                                               verurteilen;
Außerdem lägen eine Verletzung der Begründungspflicht so-
wohl in Bezug auf die Untersuchung der Handelshemmnisse
als auch in Bezug auf das Interesse der Gemeinschaft, einen              5)    hilfsweise zu den Anträgen zu 1) bis 3) die Beklagte zu
Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 4 und gegen Artikel 11                          verurteilen, das Schreiben des Directors Personel vom
Absatz 1 der Verordnung Nr. 3286/94 sowie ein offensichtli-                    4. Dezember 2001 aus den Personalakten zu entfernen;
cher Fehler bei der Beurteilung des Sachverhalts vor. Schließlich
sei eine Verletzung der Rechte der Verteidigung und eine
                                                                         6)    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Verletzung der Sorgfaltspflicht der Kommission gegeben.
( 1) Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994
     zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich
     der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der          Klagegründe und wesentliche Argumente
     Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere
     den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln
     (ABl. L 349, S. 71).
                                                                         Die Kläger, Beschäftigte der Europäischen Zentralbank, wen-
                                                                         den sich dagegen, dass eine ihnen durch die Beklagte erteilte
                                                                         Ermahnung, die Verbreitung gewerkschaftlicher Informationen
                                                                         über das hausinterne e-mail-System der Beklagten zukünftig
                                                                         zu unterlassen, in ihre jeweiligen Personalakten aufgenommen
                                                                         wurde.
Klage der Monika Esch-Leonhardt, des Tillmann Fromm-
hold und des Emmanuel Larue gegen die Europäische
        Zentralbank, eingereicht am 22. Oktober 2002                     Die Kläger sehen in der Ermahnung selbst und insbesondere in
                                                                         der Speicherung derselben eine Verletzung der informationel-
                                                                         len Selbstbestimmung und einen Eingriff in ihr Recht der
                       (Rechtssache T-320/02)                            gewerkschaftlichen Betätigung. Ferner stelle die Maßnahme
                                                                         eine Diskriminierung in Folge der gewerkschaftlichen Betäti-
                           (2002/C 323/63)                               gung dar.
                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                         Weiterhin machen die Kläger geltend, dass ihre Rechte dadurch
                                                                         verletzt worden seien, dass die Seiten der Personalakte nicht
                                                                         fortlaufend nummeriert sind, so dass es sich einer Kontrolle
Frau Monika Esch-Leonhardt, Frankfurt (Deutschland), Herr                entziehe, welche Dokumente in diese Akte aufgenommen oder
Tillmann Frommhold, Karben (Deutschland) und Herr Emma-                  aus ihr wieder entfernt werden.
 ---pagebreak--- 21.12.2002               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 323/39
Dieses verstoße, ebenso wie die Speicherung von Daten, die               Klagegründe und wesentliche Argumente
Aufschluss über die Gewerkschaftszugehörigkeit geben, gegen
die Bestimmungen der Verordnung 45/2001/EG ( 1).
                                                                         Die Klägerinnen kamen in den Genuss der sogenannten
( 1) Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und         steuerlichen Erleichterung und der Tonnagesteuer, die von den
     des Rates vom 18.12.2000 zum Schutz natürlicher Personen bei        Niederlanden u. a. zugunsten von Schiffen eingeführt worden
     der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und       war, die für Schlepp- und Hilfeleistungstätigkeiten auf hoher
     Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr          See bestimmt sind. In der angefochtenen Entscheidung vertritt
     (ABl. L 8, S. 1).                                                   die Kommission die Ansicht, dass diese Regelung eine neue
                                                                         staatliche Beihilfe für Schleppschifffahrtstätigkeiten darstelle,
                                                                         die hauptsächlich in Häfen der Gemeinschaft und um diese
                                                                         herum und in Binnengewässern der Gemeinschaft und nicht
                                                                         hauptsächlich auf See. Die Kommission fordert auch die
                                                                         Wiedereinziehung dieser Beihilfe durch den niederländischen
                                                                         Staat.
Klage der Kotug International B.V., die Sleepdienst Ad-                  Die Klägerinnen tragen vor, die Kommission verstoße dadurch
riaan Kooren B.V. und der K&K International B.V. gegen                   gegen den EG-Vertrag und die Verordnung Nr. 659/1999 (1),
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-                     dass sie die betroffenen Regelungen als neue staatliche Beihilfen
                   gereicht am 24. Oktober 2002                          qualifiziere. Die betroffenen Regelungen stellten jedoch eine
                                                                         bestehende staatliche Beihilfe dar, die von der Kommission
                                                                         genehmigt worden sei.
                       (Rechtssache T-326/02)
                           (2002/C 323/64)
                                                                         Es handele sich folglich nicht um eine Änderung der bestehen-
                                                                         den Beihilfe. Nach Ansicht der Kommission sei die Auslegung
                   (Verfahrenssprache: Niederländisch)                   des niederländischen Gesetzes im Laufe der Jahre geändert
                                                                         worden. Dadurch seien Schlepper eher aufgrund von techni-
                                                                         schen Schiffskriterien als aufgrund des Ortes, an dem die
                                                                         Tätigkeiten Platz fänden, für die Beihilferegelung in Betracht
                                                                         gekommen. Dies sei jedoch deutlich aus den vom niederländi-
Die Kotug International B.V., die Sleepdienst Adriaan Kooren             schen Staat angemeldeten Gesetzestexten hervorgegangen,
B.V. und die K&K International B.V., niedergelassen in Rotter-           nach denen kein tatsächlich geografisches, sondern ein tech-
dam, haben am 24. Oktober 2002 eine Klage gegen die                      nisch-qualitatives Kriterium angewendet werde. Die Auslegung
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                  der Beihilferegelungen sei daher auch nicht geändert worden.
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevollmächtigter der Klägerinnen ist T. R. Ottervanger,
mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                         Ferner habe die Kommission nicht das richtige Verfahren
                                                                         eingehalten. Die Kommission habe, nachdem sie ergänzende
                                                                         Auskünfte erhalten habe, niemals einen Vorschlag für passende
Die Klägerinnen beantragen,                                              Maßnahmen gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 659/1999
                                                                         vorgelegt. Ebenso wenig habe die Kommission aufgrund von
1.     die Entscheidung der Kommission K(2002) 2158 endg.                Artikel 9 der Verordnung Nr. 659/1999 die von ihr genehmig-
       betreffend eine staatliche Beihilfe der Niederlande zu-           te Beihilferegelung überprüft. Auch seien die Voraussetzungen
       gunsten der Tätigkeiten niederländischer Schlepper in             dieses Artikels nicht erfüllt, da es sich nicht um unrichtige
       den Seehäfen und Binnengewässern der Gemeinschaft für             Informationen handele. Außerdem habe die Kommission es
       nichtig zu erklären;                                              unterlassen, darzulegen, dass die betroffenen Regelungen nicht
                                                                         durch die von ihr früher genehmigte Beihilfemaßnahme ge-
                                                                         deckt würden.
2.     hilfsweise die Artikel 2 und 3 der angefochtenen Entschei-
       dung der Kommission, in denen die Kommission der
       niederländischen Regierung u. a. aufgibt, alle erforderli-
       chen Maßnahmen zu ergreifen, um die Beihilfe von den
                                                                         Ferner verstoße die angefochtene Entscheidung gegen Arti-
       Begünstigten zurückzufordern — mit Ausnahme von
                                                                         kel 87 Absatz 3 EG-Vertrag. Die Kommission erkläre die
       Beihilfe, die vor dem 12. September 1990 gewährt
                                                                         betroffenen Regelungen zu Unrecht für unvereinbar mit dem
       worden sind —, für nichtig zu erklären;
                                                                         Gemeinsamen Markt. Schleppdienste von Hochseeschleppern
                                                                         an Hochseeschiffen fielen unabhängig davon, wo diese Tätig-
3.     der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle-            keiten Platz fänden, in den Anwendungsbereich der Leitlinien
       gen.                                                              der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr (2).