CELEX: 52015PC0456
Language: de
Date: 2015-09-16
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, den die Union im Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ und im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“, die mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzt wurden, vertreten soll

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 16.9.2015
            COM(2015) 456 final
            2015/0206(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den Standpunkt, den die Union im Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ und im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“, die mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzt wurden, vertreten soll
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Der beigefügte Vorschlag ist der Rechtsakt zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in einem Gremium zu vertreten ist, das durch ein Assoziierungsabkommen zwischen der Union und einem Drittstaat eingesetzt wurde. Er betrifft in erster Linie die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“). 
            
            
               Das Assoziierungsabkommen wurde am 27. Juni 2014 unterzeichnet und wird seit dem 1. September 2014 und bis zur Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten vorläufig angewendet. Mit dem Beschluss 2014/494/EU des Rates vom 16. Juni 2014
                  1
                wurde die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie die vorläufige Anwendung einiger der Bestimmungen des Abkommens genehmigt. 
            
            
               Mit dem Abkommen wurde der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ geschaffen, der die Durchführung des Titels IV des Abkommens (Handel und Handelsfragen) überwacht und diesbezügliche Fragen klärt. Wie in Artikel 268 des Abkommens vorgesehen, muss der Ausschuss eine Schiedsrichterliste aufstellen, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Streitbeilegungsmechanismus zu gewährleisten. 
            
            
               Das Abkommen sieht außerdem die Einrichtung des Unterausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ vor, der das Engagement beider Parteien des Abkommens für nachhaltige Entwicklung bekräftigen soll und mit dem anerkannt werden soll, dass wirtschaftliche Entwicklung, soziale Entwicklung und Umweltschutz deren voneinander abhängige und sich wechselseitig verstärkende Säulen sind.
            
            
               Nach Artikel 243 des Abkommens soll sich der Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ in seiner ersten Sitzung auf die Liste der Personen verständigen, die willens und in der Lage sind, als Sachverständige in Panelverfahren über Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung zu dienen.
            
            
               Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               Mit diesem Vorschlag wird auf der Grundlage des genannten Assoziierungsabkommens die gemeinsame Handelspolitik der Union gegenüber einem Land der Östlichen Partnerschaft durchgeführt. Damit sollen die erforderlichen institutionellen Instrumente geschaffen werden, damit die Union und Georgien bilateralen Streitigkeiten über die Anwendung und Auslegung des Abkommens effektiv begegnen können. Der Vorschlag ist vereinbar mit dem Ansatz der Union bezüglich der im Rahmen von Freihandelsabkommen mit anderen Handelspartnern vereinbarten oder umgesetzten Streitbeilegungsdisziplinen. Er ist auch vereinbar mit der Haltung der Union zu Handel und nachhaltiger Entwicklung.
            
            
               Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               Der Vorschlag steht im Einklang mit anderen außenpolitischen Maßnahmen der Union, insbesondere der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit bezüglich Georgiens, und ergänzt diese.
            
            
               2.Rechtsgrundlage, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
            
            
               Rechtsgrundlage
            
            
               Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, bildet die Rechtsgrundlage für die Festlegung des Standpunkts, den die Union in den mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Union und Georgien eingesetzten Ausschüssen vertritt. 
            
            
               Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)
            
            
               Nach Artikel 3 des AEUV ist die gemeinsame Handelspolitik als ausschließliche Zuständigkeit der Union definiert. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.
            
            
               Verhältnismäßigkeit
            
            
               Dieser Vorschlag ist erforderlich, um die internationalen Verpflichtungen der Union aus dem Abkommen umzusetzen. 
            
         
         
            
               Wahl des Instruments
            
            
               Der Vorschlag steht im Einklang mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV, der die Annahme durch einen Ratsbeschluss vorsieht. Es gibt kein anderes Rechtsinstrument, mit dem die Ziele dieses Vorschlags erreicht werden könnten. 
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG 
            
            
               Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               Konsultation der Interessenträger
            
            
               Konsultationen der Interessenträger entfallen bei diesem Vorschlag.
            
            
               Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               
                  Die Kommission hat bei der Suche nach geeigneten und qualifizierten Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten, die bei Streitigkeiten im Rahmen von Handelsabkommen der Union als Schiedsrichter agieren können, die Beiträge der Mitgliedstaaten der letzten Jahre berücksichtigt.
               
            
            
               Folgenabschätzung
            
            
               
                  Der Vorschlag betrifft die Durchführung institutioneller Aspekte des Assoziierungsabkommens zwischen der Union und Georgien, insbesondere des Titels IV über Handel und Handelsfragen. Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf die Wirtschafts-, Sozial- oder Umweltpolitik der Union. Das Assoziierungsabkommen wird seit dem 1. September 2014 vorläufig angewendet; seine Durchführung befindet sich in einem sehr frühen Stadium. 
               
            
            
               Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               
                  Das Assoziierungsabkommen zwischen der Union und Georgien unterliegt nicht den REFIT-Verfahren; es verursacht KMU keine Kosten; es wirft keine Fragen vom Standpunkt des digitalen Umfelds auf.
               
               
                   
               
            
            
               Grundrechte
            
            
               
                  Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Schutz der Grundrechte. 
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
         
         
            
               
                  Die Durchführung des Assoziierungsabkommens wird regelmäßig vom Assoziationsrat EU-Georgien überprüft. Die Europäische Kommission hat sich zudem verpflichtet, dem Europäischen Parlament jährlich einen Bericht zur Umsetzung von Titel IV des Abkommens (Handel und Handelsfragen) vorzulegen, in dem auch die Elemente dieses Vorschlags anzusprechen sind.
               
            
            
               Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               
                  Mit dem Vorschlag soll ein Standpunkt der Union bezüglich der Durchführung des Handelsabschnitts des Assoziierungsabkommens zwischen der Union und Georgien angenommen werden. Titel IV des Abkommens (Handel und Handelsfragen) umfasst auch Kapitel 14 (Streitbeilegung), in dem ein Mechanismus für die Beilegung von handelsbezogenen Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien des Abkommens vorgesehen ist; dieser betrifft die Anwendung oder Auslegung des Handelsabschnitts des Abkommens. Das Schiedsverfahren des Kapitels 14 sieht vor, dass die Beschwerdeführerin zur Lösung einer bilateralen Streitigkeit um Einsetzung eines Schiedspanels ersuchen kann. In Artikel 268 des Abkommens werden die Regeln für die Zusammensetzung des Schiedspanels festgesetzt. Gemäß dem Abkommen ist eine Liste qualifizierter Personen aufzustellen, die als Schiedsrichter dienen können. Mithin gab es Gespräche mit der Regierung Georgiens über eine vorläufige Liste von Schiedsrichtern, die willens und in der Lage sind, als Mitglied eines Schiedspanels zu dienen; die Liste enthält je fünf Schiedsrichterkandidaten aus der Union und aus Georgien sowie fünf Staatsangehörige aus Drittstaaten, die im Schiedspanel den Vorsitz führen können. Diese Liste wird herangezogen, wenn die Einsetzung eines Schiedspanels erforderlich ist.
               
            
            
               Titel IV des Abkommens (Handel und Handelsfragen) umfasst auch Kapitel 13 (Handel und nachhaltige Entwicklung), in dem die Entschlossenheit beider Parteien des Abkommens bekräftigt wird, die Entwicklung des internationalen Handels auf eine Weise zu fördern, die dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung dient, um zu gewährleisten, dass dieses Ziel auf allen Ebenen ihrer Handelsbeziehungen einbezogen wird und zur Geltung kommt. Bei jeder Angelegenheit, die möglicherweise zu klären ist, sollten die Parteien alles versuchen, um auf dem Wege von Regierungskonsultationen zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung zu gelangen. Ist eine Partei jedoch der Ansicht, dass eine Frage durch Regierungskonsultationen nicht zufriedenstellend gelöst wurde, sieht das Abkommen die Möglichkeit vor, um die Einberufung eines Sachverständigenpanels zu ersuchen, das sich mit der Angelegenheit befasst. Artikel 243 Absatz 3 des Abkommens bestimmt, dass sich der Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ auf eine Liste mit wenigstens 15 Personen verständigen soll, die willens und in der Lage sind, als Sachverständige in Panelverfahren zu fungieren.
            
            
               2015/0206 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den Standpunkt, den die Union im Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ und im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“, die mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzt wurden, vertreten soll
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               1)Artikel 431 Absätze 3 und 4 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) sieht die vorläufige Anwendung von Teilen des Abkommens vor.
            
            
               2)In Artikel 3 des Ratsbeschlusses 2014/494/EU
                  2
                vom 16. Juni 2014 sind die Abkommensbestimmungen aufgeführt, die vorläufig angewendet werden sollen; dazu zählen die Bestimmungen über die Einsetzung und die Funktionsweise des Unterausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ und des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ sowie die Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung und über Streitbeilegung. 
            
            
               3)Nach Artikel 240 des Abkommens soll sich der Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ eine Geschäftsordnung geben.
            
            
               4)Nach Artikel 243 des Abkommens soll sich der Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ in seiner ersten Sitzung auf die Liste der Personen verständigen, die willens und in der Lage sind, als Sachverständige in Panelverfahren über Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung zu fungieren. 
            
            
               5)Nach Artikel 268 des Abkommens muss sich der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ binnen sechs Monaten ab dem Beginn der vorläufigen Anwendung des Abkommens auf eine Liste von Personen einigen, die als Schiedsrichter bei Streitbeilegungen dienen sollen.
            
            
               6)Es ist daher angezeigt, den Standpunkt der Union bezüglich der Geschäftsordnung des Unterausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ und der von diesem Unterausschuss anzunehmenden Liste der Personen, die willens und in der Lage sind, als Sachverständige in Panelverfahren über Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung zu fungieren, sowie bezüglich der vom Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ anzunehmenden Liste der Personen, die als Schiedsrichter bei Streitbeilegungen dienen sollen, festzulegen –
            
         
         
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               1.Der Standpunkt, den die Union in dem mit Artikel 240 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzten Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ bezüglich der Annahme von dessen Geschäftsordnung und der Liste der Personen, die willens und in der Lage sind, als Sachverständige in Panelverfahren über Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung zu fungieren, vertreten soll, stützt sich auf die Beschlussentwürfe des besagten Unterausschusses, die dem vorliegenden Beschluss beigefügt sind.
            
            
               2.Geringfügige Änderungen des Beschlussentwurfs können von den Vertretern der Union im Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
            
            
               Artikel 2
            
            
               1.Der Standpunkt, den die Union in dem mit Artikel 408 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ bezüglich der Annahme der Liste der Personen vertreten soll, die als Schiedsrichter bei Streitbeilegungen fungieren sollen, stützt sich auf den Beschlussentwurf des besagten Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
            
            
               2.Geringfügige Änderungen des Beschlussentwurfs können von den Vertretern der Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                  Beschluss des Rates vom 16. Juni 2014 über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens (ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 1). 
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 16.9.2015
            COM(2015) 456 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über den Standpunkt, den die Union im Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ und im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“, die mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzt wurden, vertreten soll
            
               
         
         
            
               ENTWURF
            
            
               BESCHLUSS NR. 1/2015 DES UNTERAUSSCHUSSES „HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG“ EU-GEORGIEN
            
            
               vom … 2015
            
            
               zur Annahme seiner Geschäftsordnung
            
            
               DER UNTERAUSSCHUSS „HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG“ EU-GEORGIEN – 
            
            
               gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 240,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               1)Im Einklang mit Artikel 431 des Abkommens werden Teile davon seit dem 1. September 2014 vorläufig angewandt. 
            
            
               2)Nach Artikel 240 des Abkommens sollte der Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ die Durchführung von Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 13 (Handel und nachhaltige Entwicklung) des Abkommens überprüfen. 
            
            
               3)Nach Artikel 240 Absatz 3 des Abkommens soll sich der Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ eine Geschäftsordnung geben – 
            
            
               BESCHLIESST: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die als Anlage beigefügte Geschäftsordnung des Unterausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ wird angenommen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               …, den …. 
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Für den Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Der/die Vorsitzende
                     
                  
               
               Anlage 
            
            
               Geschäftsordnung des Unterausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ EU-Georgien 
            
         
         
            
               Artikel 1
            
            
               Allgemeine Bestimmungen
            
            
               1.Der nach Artikel 240 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ unterstützt den Assoziationsausschuss in der in Artikel 408 Absatz 4 des Abkommens genannten Zusammensetzung „Handel“ bei seinen Aufgaben. 
            
            
               2.Der Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ erfüllt die in Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 13 (Handel und nachhaltige Entwicklung) des Abkommens genannten Aufgaben. 
            
            
               3.Der Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ setzt sich zusammen aus Vertretern der Europäischen Kommission und Georgiens, die für Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung zuständig sind.
            
            
               4.Den Vorsitz im Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ führt ein für Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung zuständiger Vertreter der Europäischen Kommission oder Georgiens im Einklang mit Artikel 2.
            
            
               5.Unter „Vertragsparteien“ sind in dieser Geschäftsordnung die in Artikel 428 des Abkommens definierten Vertragsparteien zu verstehen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Sonderbestimmungen
            
            
               1.Sofern in dieser Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt ist, gelten die Artikel 2 bis 14 der Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses EU-Georgien. 
            
            
               2.Bezugnahmen auf den Assoziationsrat sind zu verstehen als Bezugnahmen auf den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“. Bezugnahmen auf den Assoziationsausschuss oder den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ sind zu verstehen als Bezugnahmen auf den Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Sitzungen
            
            
               Der Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ tritt nach Bedarf zusammen. Die Vertragsparteien streben an, sich einmal jährlich zu treffen.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Änderung der Geschäftsordnung
            
            
               Diese Geschäftsordnung kann nach Artikel 240 des Abkommens durch Beschluss des Unterausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ EU-Georgien geändert werden.
            
            
               ENTWURF
            
            
               BESCHLUSS NR. 2/2015 DES UNTERAUSSCHUSSES „HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG“ EU-GEORGIEN
            
            
               vom … 2015
            
         
         
            
               zur Annahme der Liste der Sachverständigen in Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung
            
            
               DER UNTERAUSSCHUSS „HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG“ EU-GEORGIEN – 
            
            
               gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 243,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               1)Im Einklang mit Artikel 431 des Abkommens werden Teile davon seit dem 1. September 2014 vorläufig angewandt. 
            
            
               2)Artikel 243 Absatz 3 des Abkommens bestimmt, dass sich der Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ auf eine Liste mit wenigstens 15 Personen verständigen muss, die willens und in der Lage sind, als Sachverständige in Panelverfahren zu fungieren – 
            
            
               BESCHLIESST: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Liste der Personen, die willens und in der Lage sind, für die Zwecke des Artikels 243 des Abkommens als Sachverständige in Panelverfahren zu fungieren, ist diesem Beschluss als Anlage beigefügt.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               …, den …. 
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Für den Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Der/die Vorsitzende
                     
                  
               
               Anlage
            
            
               LISTE DER SACHVERSTÄNDIGEN IN FRAGEN DES HANDELS UND DER NACHHALTIGEN ENTWICKLUNG 
            
            
               Von Georgien vorgeschlagene Sachverständige 
            
            
               1.
                     Nata Sturua
            
            
               2.
                     David Kikodze
            
            
               3.
                     Marina Shvangiradze
            
            
               4.
                     Ilia Osepashvili
            
         
         
            
               5.
                     Roin Migriauli
            
            
               Von der EU vorgeschlagene Sachverständige 
            
            
               1.
                     Eddy Laurijssen
            
            
               2.
                     Jorge Cardona 
            
            
               3.
                     Karin Lukas 
            
            
               4.
                     Hélène Ruiz Fabri 
            
            
               5.
                     Laurence Boisson De Chazournes 
            
            
               6.
                     Geert Van Calster 
            
            
               Vorsitzende 
            
            
               1.
                     Jill Murray (Australien)
            
            
               2.
                     Janice Bellace (USA)
            
            
               3.
                     Ross Wilson (Neuseeland)
            
            
               4.
                     Arthur Appleton (USA)
            
            
               5.
                     Nathalie Bernasconi (Schweiz)
            
            
               Entwurf 
            
            
               Beschluss Nr. 3/2015 des Assoziationsausschusses EU-Georgien in der Zusammensetzung „Handel“
            
            
               vom ... 2015 
            
            
               über die Erstellung der in Artikel 268 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits genannten Liste der Schiedsrichter
            
            
               DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ –
            
            
               gestützt auf das am 27. Juni 2014 in Brüssel unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 268 Absatz 1,
            
         
         
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               1)Im Einklang mit Artikel 431 des Abkommens werden Teile davon seit dem 1. September 2014 vorläufig angewandt. 
            
            
               2)Artikel 408 Absatz 3 des Abkommens bestimmt, dass der Assoziationsausschuss über die Befugnis verfügt, entsprechend dem Abkommen Beschlüsse anzunehmen.
            
            
               3)Artikel 268 Absatz 1 des Abkommens bestimmt, dass sich der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ auf eine Liste mit wenigstens 15 Personen verständigen muss, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu fungieren –
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Einziger Artikel
            
            
               1.Die Liste von Personen, die im Sinne von Artikel 268 Absatz 1 des Übereinkommens als Schiedsrichter fungieren dürfen, wird in der Anlage dieses Beschlusses aufgeführt.
            
            
               2.Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               …, den …
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Für den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Der/die Vorsitzende
                     
                  
               
               Anlage
            
            
               LISTE DER SCHIEDSRICHTER 
            
            
               Von Georgien vorgeschlagene Schiedsrichter 
            
            
               1.
                     Christian Häberli (Schweiz)
            
            
               2.
                     Donald McRae (Kanada)
            
            
               3.
                     John Adank (Neuseeland) 
            
            
               4.
                     Ronald Saborio (Costa Rica)
            
            
               5.
                     Thomas Cottier (Schweiz)
            
            
               Von der EU vorgeschlagene Schiedsrichter 
            
            
               1.
                     Claus-Dieter Ehlermann 
            
         
         
            
               2.
                     Giorgio Saccerdoti
            
            
               3.
                     Jacques Bourgeois
            
            
               4.
                     Pieter Jan Kuijper 
            
            
               5.
                     Ramon Torrent
            
            
               Vorsitzende
            
            
               1.David Unterhalter (Südafrika)
            
            
               2.
                     Merit Janow (USA)
            
            
               3.
                     Helge Seland (Norwegen)
            
            
               4.
                     Leora Blumberg (Südafrika)
            
            
               5.
                     William Davey (USA)