CELEX: C1995/315/34
Language: de
Date: 1995-11-25 00:00:00
Title: Klage des Adriaan Al u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. September 1995 (Rechtssache T-171/95)

25 . 11 . 95             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . C 315 / 15
lung: Rechtsanwalt Harold Nyssens , Brüssel ; Zustellungs­          1 . Der Auslegungsantrag wird als unzulässig zurückgewie­
anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Carlos Zeyen, 67, rue                sen .
Ermesinde , Luxemburg ) gegen Kommission der Europäi­
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Ana Maria Alves            2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten .
Vieira ) wegen Aufhebung der Entscheidungen der Kommis­
sion vom 1 . Juni 1 992 , vom 31 . Dezember 1992 ( stillschwei­     (') ABl . Nr . C 23 vom 31 . 1 . 1990 .
gende Ablehnung ) und vom 3 . März 1993 betreffend die
Führung der Personalakte des Klägers und bestimmte
Maßnahmen des Beistands ihm gegenüber sowie wegen
Verurteilung der Kommission zur Gewährung von Ersatz
für den Schaden , der dem Kläger angeblich durch das                     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Vorhandensein einer Parallelakte entstanden ist, hat das                                   vom 29 . September 1995
Gericht ( Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten          in der Rechtssache T-381 /94 : Sindacato Pensionati Italiani
K. Lenaerts , der Richter R. Schintgen und R. Garcia­
Valdecasas — Kanzler : B. Pastor — am 11 . Oktober 1995
                                                                                u . a. gegen Rat der Europäischen Union (')
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                           (Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialaus­
                                                                    schusses — Offensichtliche Unzulässigkeit — Streithilfe­
1 . Die Entscheidungen der Kommission vom 1 . Juni 1 992                                               antrag)
      und vom 3 . März 1 9 93 werden aufgehoben, soweit mit                                      ( 95 /C 315/33 )
      ihnen der Antrag des Klägers auf Aufnahme bestimmter
       Unterlagen , die sein Dienstverhältnis betreffen, und von                        ( Verfahrenssprache: Italienisch)
       Beurteilungen seiner Befähigung, Leistung und Führung
      in seine Personalakte abgelehnt wird.                         In der Rechtssache T-381 /94 , Sindacato Pensionati Italiani ,
                                                                    Federazione Nazionale Pensionati , Unione Italiana Lavora­
1 . Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger einen             tori Pensionati ( Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte
      Betrag von 100 000 BFR als Ersatz des diesem entstan­         Massimo Severo Giannini und Massimo D'Antona , Rom ,
      denen immateriellen Schadens zu zahlen .                      und Mario Chiti, Florenz; Zustellungsanschrift: Kanzlei der
                                                                    Rechtsanwälte Losch und Wolter, 1 1 , rue Goethe , Luxem­
3 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.                           burg ) gegen Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigte :
                                                                    Giorgio Maganza und Antonio Tanca ) wegen Nichtigerklä­
4 . Die Kommission trägt die gesamten Kosten des Verfah­            rung des Beschlusses 94/66Ü/EG , Euratom des Rates vom
       rens .
                                                                    26 . September 1994 über die Ernennung der Mitglieder des
                                                                    Wirtschafts - und Sozialausschusses für die Zeit vom
0 ABl . Nr . C 188 vom 10 . 7 . 1993 und ABl . Nr . C 334 vom       21 . September 1994 bis zum 20 . September 1998 ( ABl .
      9 . 12 . 1993 .
                                                                    L 257, S. 20 ), soweit er Filippo De Jorio ernennt, hat das
                                                                    Gericht ( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung des Präsiden­
                                                                    ten B. Vesterdorf, der Richter D. P. M. Barrington und
                                                                    A. Saggio — Kanzler : H. Jung — am 29 . September 1995
                                                                    einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                           1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen .
                        vom 5 . Oktober 1995
                                                                    2 . Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten
in der Rechtssache T-l 65/89 ( 129 ): Onno Plug gegen                     des Beklagten .
       Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
                              (Auslegung)                            (') ABl . Nr . C 386 vom 31 . 12 . 1994 .
                            ( 95/C 315/32 )
                  ( Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                     Klage des Adriaan AI u . a. gegen die Kommission der
In der Rechtssache T-165/89 ( 129 ), Onno Plug, ehemaliger           Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Sep­
 Bediensteter auf Zeit der Kommission der Europäischen                                             tember 1995
 Gemeinschaften , wohnhaft in Thonex ( Schweiz ) ( Prozeßbe­                                ( Rechtssache T-l 71 /95 )
 vollmächtigter: Rechtsanwalt Georges Vandersanden, Brüs­
 sel ; Zustellungsanschrift : Fiduciaire Myson Särl , 1 , rue                                     ( 95 /C 315 /34
 Giesener, Luxemburg ) gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : Sean van Raepen­                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
 busch ), betreffend einen Antrag auf Auslegung des Urteils
 des Gerichts ( Vierte Kammer ) vom 27 . Februar 1992 in der         Adriaan AI und 99 andere Kläger, deren Namen in der Liste
 Rechtssache T-165/89 ( Slg. 1992 , 11-367 ), hat das Gericht        im Anhang aufgeführt sind, alle wohnhaft in Deutschland ,
 (Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Le­            haben am 19 . September 1995 eine Klage gegen die
 naerts, der Richter R. Schintgen und R. Garcia-Valdecasas           Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 — Kanzler : H. Jung — am 5 . Oktober 1995 einen Beschluß            Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 mit folgendem Tenor erlassen :                                      eingereicht . Prozeßbevollmächtigte der Kläger sind die
 ---pagebreak--- Nr . C 315 / 16      DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25 . 11 . 95
Rechtsanwälte Georges Vandersanden und Laure Levi ,                   mungen, wie sie durch die Rechtsprechung ausgelegt
Brüssel ; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson Särl, 1 , rue        worden seien, ergebe sich, daß der Berichtigungskoeffi­
Giesener, Luxemburg.                                                  zient für jeden Mitgliedstaat anhand der Lebenshal­
                                                                      tungskosten in dessen Hauptstadt festzusetzen sei und
Die Kläger beantragen,                                                daß der Rat bei der Entscheidung über die Rückwirkung
— ihre Ruhegehaltsabrechnungen für Dezember 1994 , mit                der Maßnahmen, die der Gewährleistung dieses Grund­
    denen die Verordnung ( EGKS, EG, Euratom ) Nr . 3161 /            satzes dienten , über keinerlei Ermessen verfüge . Die
    94 des Rates vom 19 . Dezember 1994 durchgeführt                  Festsetzung des Inkrafttretens des neuen Koeffizienten
    wurde, aufzuheben, soweit diese Verordnung einen                  auf den 1 . Juli 1994 habe dazu geführt, daß der
    Berichtigungskoeffizienten für Deutschland anhand der             Berichtigungskoeffizient für Deutschland für die Zeit
    Lebenshaltungskosten in dessen Hauptstadt Berlin erst             vom 3 . Oktober 1990 bis 30 . Juli 1994 anhand der
    mit Wirkung vom 1 . Juli 1994 und nicht vom 3 . Oktober           Lebenshaltungskosten in Bonn, also einer anderen Stadt
    1990 festsetzt, und, soweit erforderlich, Aufhebung               als seine Hauptstadt, festgesetzt worden sei .
    der Entscheidung der Kommission vom 26 . Juli 1995 ,
    mit der die Beschwerde der Kläger zurückgewiesen              b ) Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes :
    wurde;                                                            Beim Erlaß der Verordnung ( EGKS , EG, Euratom )
                                                                      Nr . 3161 /94 habe der Gemeinschaftsgesetzgeber die
— ihren Ruhegehaltsanspruch in voller Höhe unter                      besondere Lage der Beamten und sonstigen Bediensteten
    Anwendung eines anhand der Lebenshaltungskosten in                nicht berücksichtigt, die nach ihrer Versetzung in den
    Berlin festgesetzten Berichtigungskoeffizienten seit dem          Ruhestand und vor dem 1 . Juli 1 994 beschlossen hätten ,
    3 . Oktober 1990 wiederherzustellen;                              sich in Deutschland niederzulassen, und die mit Recht
— die Beklagte zur Zahlung von Verzugszinsen auf die                  darauf hätten vertrauen dürfen , daß er die sich aus dem
    rückständigen Ruhegehälter für die Zeit vom 3 . Oktober           Urteil des Gerichts vom 27 . Oktober 1994 in der
    1990 bis zum 30 . Juni 1994 , berechnet für denselben             Rechtssache T-536/93 , mit dem dieses eine Verordnung,
    Zeitraum , in Höhe von 10% pro Jahr zu verurteilen;               die den Berichtigungskoeffizienten für Deutschland
                                                                      anhand anderer Lebenshaltungskosten als derjenigen
— der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuer­              von dessen Hauptstadt Berlin festgesetzt habe, für
    legen .                                                           nichtig erklärt habe, ergebenden Maßnahmen ergreifen
                                                                      würde .
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kläger machen geltend, daß durch die angefochtenen            c ) Verstoß gegen Artikel 1 90 EG-Vertrag : Die Begründung
Ruhegehaltsabrechnungen erstmals die Verordnung                       der Verordnung ( EGKS, EG, Euratom ) Nr. 3161 /94 sei
( EGKS, EG , Euratom ) Nr . 3161 /94 des Rates vom 19 . De­           in bezug auf die Festsetzung des Berichtigungskoeffi­
zember 1994 zur Anpassung der Dienst- und Versorgungs­                zienten für Deutschland anhand der Lebenshaltungsko­
bezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Euro­               sten in dessen Hauptstadt weder angemessen noch
päischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffi­                richtig .
zienten , die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge
anwendbar sind, mit Wirkung vom 1 . Juli 1994 durchge­
                                                                  Im übrigen habe die Beklagte dadurch gegen ihre Fürsor­
führt worden sei . Diese Verordnung sei rechtswidrig, da ihr      gepflicht gegenüber ihren Beamten verstoßen, daß sie es
Artikel 6 Absatz 1 den Berichtigungskoeffizienten für             unterlassen habe, dafür Sorge zu tragen, daß der Berichti­
Deutschland anhand der Lebenshaltungskosten in der
                                                                  gungskoeffizient für Deutschland gemäß dem Statut anhand
Hauptstadt Berlin mit Wirkung vom 1 . Juli 1994 und nicht         der Lebenshaltungskosten in dessen Hauptstadt Berlin
mit Wirkung vom 3 . Oktober 1990, dem Zeitpunkt, zu dem           festgesetzt werde . Auch habe die Kommission keine Nich­
Berlin die Hauptstadt Deutschlands geworden sei, festge­          tigkeitsklage gegen die fragliche Verordnung erhoben ,
setzt habe .
                                                                  obwohl diese offensichtlich rechtswidrig sei ; sie habe daher
Die Kläger stützen die erhobene Einrede der Rechtswidrig­         ihre Aufgabe zur Überwachung der Einhaltung des Gemein­
                                                                  schaftsrechts nicht erfüllt, die sich auch aus der Fürsorge­
keit auf folgende Gründe :
                                                                  pflicht ergebe, wenn die Adressaten der rechtswidrigen
a ) Verstoß gegen die Artikel 63 bis 65a des Beamtenstatuts       Bestimmung des abgeleiteten Rechts Beamte und sonstige
    und Anhang XI des Statuts : Aus den genannten Bestim­         Bedienstete seien .
 ---pagebreak--- 25 . 11 . 95       DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . C 315/ 17
                                                         ANHANG
                                                    Rechtssache T-171 /95
                                                       Liste der Kläger
             Adriaan AI                                                  Horst Kutter
             Wolfgang Balzer                                             Heinz Lehnefinke
             Artin Barth                                                 Hans Lehnoch
             Rolf Bauch                                                  Egon Lessle
             Ingrid Becker                                               Friedrich Maino
             Irmgard Bering                                              Robert Mandler
             Heinrich Beulke                                             Nikolaus Mayer
             Gerhard Birkhoff                                            Josef Merfels
             Gerhard Bittner                                             Karl H. Meyer-Uhlenried
             Heinrich Blenkers                                           Karl Moos
             Josef Bohdansky                                             Peter Mörk-Mörkenstein
             Ulrich Bruns-Wüstefeld                                      Derek Murphy
             Manfred Gaspari                                             Jürgen Nickel
             Roger de Meester                                            Hermann Ollenhauer
             Klaas Deelstra                                              Siegfried Pätzold
             Robert Eberhard                                             Klaus G. Pingel
             Josef Eder                                                  Eva Presser
             A. Peter Eisenmenger                                        Albert Reinhardt
             Heia Emde-Klinkenberg                                       Rudolf Resch
             Bernhard Eschment                                           Willi L. Riebold
             Annelies Fiehn                                              Gerhard Rüffer
             Ernst A. Findorff                                           Bernhard Schelten-Petersen
             Margit Fischer                                               Erhard Schleicher
             Johann Gay                                                  Helmut Schmeichler
             Monique Genevois-Rossbach                                   Guenter Schmidt
             Karl-Heinz Günther                                          Heinrich Schöne
             Horst Günther                                               Lily Schuerer
             Friedrich W. A. Habermann                                   Willi Schupp
             Richard Häckel                                              Wilhelm Schwarz
             Ernst Hampe                                                 Karl Seger
             Heinrich Hark                                               Horst Siebel
             Ursula Hartte                                               Heinz Stangl
             Wilhelmine Heidweiler-Scheffelaar                           Wolfgang Stephan
             Ingeborg Hentel                                              Helmut Stern
             Georg-Wilhelm Henze                                         Hermann Stirm
             Karl Heinz Hettinger                                        Felicitas Stottrop
             Peter Hochgrassl                                             Hans Thoma
             Hortense Hoffmann                                           Hans . J. Vogt
             Hella Hopf-Barufke                                           Ghristiane von Brandenstein-Groll
             Werner Jedamzik                                             Astrid von Hardenberg
             Norbert Kalthoff                                            Hans-Ludolf von Kotze
             Anna-Maria Kleinsimon                                       Ursula von Riedel
             Reinhard Klötzer                                            Joachim Wedel
             Walter Konrad                                                Peter Weisgerber
             Fernst Kotzur                                               Werner Wenz
             Hans-Broder Krohn                                            Hans J. Wetekam
             Kurt Kühner                                                  Erika Winterer-Müller
             Karl Kujath                                                  Hermann Wundt
             Toni Kummer                                                 Walter Zilly
             Siegfried Kumpf                                              Horst Zöllner