CELEX: C1999/136/09
Language: de
Date: 1999-05-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-40/99: Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Februar 1999

C 136/6               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  15.5.1999
Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der                jeden Gläubiger entschieden, sondern im Rahmen eines
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Februar               gerichtlichen Verfahrens, und sie seien nur gültig, wenn
                            1999                                      das Gericht sie nach vorheriger Prüfung, ob sie den
                                                                      Bestimmungen des Gesetzes (Ley de Suspensión de Pagos;
                                                                      Gesetz über Zahlungseinstellungen) entsprächen, geneh-
                    (Rechtssache C-40/99)                             migt habe.
                                                                      Denn das Erfordernis, daß die Beihilfe „bestimmte Unter-
                       (1999/C 136/09)                                nehmen oder Produktszweige“ begünstige, sei nicht erfüllt,
                                                                      da die gewährten Schulderlasse nicht dem Willen entsprä-
                                                                      chen, ein Unternehmen zu begünstigen, noch dies bewirk-
Das Königreich Spanien hat am 11. Februar 1999 eine Klage
                                                                      ten: es handele sich um Erlaßvorgänge, die gewährt
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                                                                      würden, um größeren Schaden für den Gläubiger zu
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                      verhindern. Das Wesen der im Verfahren über die Zah-
Bevollmächtigter des Klägers ist Abogado del Estado S. Ortiz
                                                                      lungseinstellung gewährten Erlasse habe seinen Ursprung
Vaamonde, Zustellungsanschrift: Spanische Botschaft, 4-6,
                                                                      in dem Verzicht auf einen Teil des Kredites, um den Rest
bvd. E. Servais, Luxemburg.
                                                                      vereinnahmen zu können. Die Alternative bestehe darin,
                                                                      viel weiniger oder nichts einzunehmen.
Der Kläger beantragt,
— die Entscheidung der Kommission vom 28. Oktober 1998,            (Gründe für die Nichtigkeit der Entschei-
   mit der sie feststellt, daß das Königreich Spanien dem          dung insgesamt)
   Unternehmen HAMSA rechtswidrige und mit dem EG-
   Vertrag unvereinbare Beihilfen gewährt hat, und deren           — Tatsachenirrtümer;
   Rückzahlung verlangt, für nichtig zu erklären und
                                                                   — Verstoß gegen Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag
— dem beklagten Organ die Kosten des Verfahrens aufzuerle-            in Verbindung mit Artikel 190 EG-Vertrag: der Vorschlag
   gen.                                                               der Behörden der Comunidad Autónoma de Andalucı́a,
                                                                      dem Unternehmen HAMSA Beihilfen zu gewähren, sei
                                                                      nichts anderes als der Vorschlag gewesen, den Verlust von
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 mehr als 500 Arbeitsplätzen in einer der Regionen mit der
                                                                      höchsten Arbeitslosigkeitsrate nicht nur Spaniens, sondern
                                                                      der Gemeinschaft zu verhindern. Der knappen Entschei-
(Gründe der teilweisen Nichtigkeit)                                   dung der Kommission, mit der diese die Anwendung des
                                                                      Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe a ausschließe, fehle es an
— Verletzung des Vertrauensschutzes (vor Mai 1995 gewähr-             Kohärenz, da sie auf den Umstand gestützt werde, daß
   te Beihilfen): Die Kommission habe einige in den Rahmen            keine Umstellungsbeihilfe oder Maßnahmen allgemeiner
   einer zuvor genehmigten Regelung gehörende Beihilfen für           Art vorlägen.
   mit dem Vertrag unvereinbar erklärt.
                                                                   — Verstoß gegen Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag:
— Nach Ansicht der Kommission stellt die Kapitalisierung der
                                                                      Nach Ansicht des Königreichs Spaniens entsprechen die
   Darlehen, die die HAMSA vom Instituto de fomento de
                                                                      der HAMSA in den Monaten Mai bis Dezember 1995
   Andalucı́a (IFA) erhalten habe, als von einem privaten
                                                                      gewährten Rettungsbeihilfen genau den Richtlinien vom
   Investor unter unzulässigen Umständen vorgenommene
                                                                      23. Dezember 1994; daher seien sie mit dem Vertrag
   Kapitalzufuhr eine staatliche Beihilfe dar. Allerdings habe
                                                                      vereinbar.
   der von der IFA mit der Kapitalerhöhung durch Anrech-
   nung von Krediten verfolgte Zweck hauptsächlich in der             Die Entscheidung stelle fälschlich in Abrede, daß die seit
   Übernahme der Kontrolle der Gesellschaft bestanden. Mit           Januar 1996 gewährten Beihilfen Umstrukturierungsbeihil-
   der Kapitalisierung der Darlehen sei daher keine Zuführung         fen seien.
   neuen Kapitals für das Unternehmen bezweckt gewesen.
   Der Kapitalisierungsvorgang habe die HAMSA besser in            — Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit und der
   die Lage versetzt, mit ihren öffentlichen und privaten             Verteidigungsrechte: der Umstand, daß die Kommission
   Gläubigern die künftigen Vereinbarungen zum Zweck der              ihre Entscheidung auf die Nichterfüllung der von ihr in bis
   Aufhebung ihrer Zahlungseinstellung zu schließen, da sie           zum 1. Januar 1998 auf dem Agrarsektor auf dem
   die Glaubhaftigkeit ihrer Vorschläge beiden gegenüber              Gebiet der Rettung und Umstrukturierung angewandten
   verstärkt habe. Dies werde sich wiederum letztlich zu-             Spezialnormen, von denen sie versichert habe, daß sie
   gunsten des IFA als Aktionär auswirken. Nach Ansicht der           bestünden, die sie jedoch niemals konkretisiert habe,
   spanischen Behörden hätte jeder private Investor an der            aufgestellten Erfordernissen stütze, verstoße gegen die
   Stelle des IFA sich für eine ähnliche Vorgehensweise               Rechtssicherheit und die Verteidigungsrechte.
   entschieden.
                                                                   — Verstoß gegen die Artikel 190 und 92 Absatz 1 EG-Vertrag,
— Die Einstufung der von verschiedenen öffentlichen Einrich-          da die Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mit-
   tungen im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens über die             gliedstaaten nicht begründet worden sei und als notwendi-
   Zahlungseinstellung ergriffenen Maßnahmen als staatliche           ge Voraussetzung nicht vorliege.
   Beihilfe verstoße gegen Artikel 92 EG-Vertrag. Diese
   Einstufung stelle das spanische Konkursrecht, das mit
   demjenigen der übrigen Mitgliedstaaten vergleichbar sei, in
   Frage. Die Maßnahmen würden nicht in isolierter Form für