CELEX: 
Language: de
Date: 1967-04-21 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 5/67 vom 15. März 1967 über die Genehmigung des gemeinschaftlichen Verkaufs von Walzstahl der in der Walzstahlkontor Nord GmbH zusammengeschlossenen Unternehmen der Stahlindustrie

21 . 4 . 67              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        1395/67
( 2)      Die m Absatz ( 1 ) a) aufgeführten Verein­                             Artikel 8
barungen dürfen erst angewandt werden , nachdem
die Hohe Behörde festgestellt hat , daß sie im Rah­             Diese Entscheidung wird den Beteiligten zuge­
men der mit dieser Entscheidung erteilten Geneh­           stellt und im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
migung liegen , oder nachdem die Hohe Behörde sie          schaften veröffentlicht . Sie tritt am 22 . März 1967
gemäß Artikel 65 § 2 genehmigt hat .                      in Kraft und tritt am 30 . Juni 1971 außer Kraft .
                  Die vorstehende Entscheidung wurde von der Hohen Behörde in der Sitzung
               vom 15 . März 1967 beraten und beschlossen .
                                                                      Für die Hohe Behörde
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                         Albert COPPE
                                        ENTSCHEIDUNG Nr. 5/ 67
                                            vom 15 . März 1967
               über die Genehmigung des gemeinschaftlichen Verkaufs von Walzstahl
                   der in der Walzstahlkontor Nord GmbH zusammengeschlossenen
                                       Unternehmen der Stahlindustrie
      Diese Entscheidung ergeht                             stahl über die Walzstahlkontor Nord GmbH gemein­
                                                            schaftlich zu verkaufen . Die Vereinbarung ist
      auf Grund der Artikel 2 bis 5 , 47 und 65 des
                                                            später geändert und vervollständigt worden . In
Vertrages ,                                                 der endgültigen Form des notariell beurkundeten
      auf Grund der Anträge der beteiligten Unter­          Gesellschaftsvertrages und eines Schiedsvertrages
nehmen vom 29 . Juni 1966 und vom 28 . Februar              ist sie der Hohen Behörde am 1 . März 1 967 vorge­
1967                                                        legt worden .
und beruht auf folgenden Erwägungen :                       2.     Zur gleichen Zeit haben andere deutsche
                                                            Stahlunternehmen im wesentlichen gleichlautende
                                                            Vereinbarungen über den gemeinschaftlichen Ver­
                                                            kauf von Walzstahl im Rahmen der Walzstahlkontor
                            I
                                                            Süd GmbH , der Walzstahlkontor Westfalen GmbH
                                                            und der WTalzstahlkontor WTest GmbH getroffen
 1.      Die folgenden Unternehmen der Stahlerzeu­          und gemäß Artikel 65 § 2 des Vertrages die Geneh­
gung                                                        migung dieser Vereinbarungen beantragt . Diese
                                                            Vereinbarungen erfassen nahezu alle deutschen
 Klöckne? Werke AG , Duisburg                               Stahlunternehmen , die künftig ihre Erzeugung von
Hüttenwerk Oberhausen AG , Oberhausen                       Walzstahl über vier voneinander getrennte Walz­
                                                            stahlkontore absetzen wollen .
Salzgitter Hüttenwerk AG , Salzgitter-Drütte
 Ilseder Hütte , Peine
                                                            3.     Mit diesen Vereinbarungen verfolgen die be­
haben am 29 . Juni 1966 bei der Hohen Behörde               teiligten Unternehmen die Absicht , der gegenwärtig
gemäß Artikel 65 § 2 des Vertrages die Genehmigung          schwierigen Lage auf dem Stahlmarkt der Gemein­
ihrer Vereinbarung beantragt , bis zum 30 . Juni            schaft und auf dem Weltstahlmarkt zu begegnen .
 1971 den von den Unternehmen hergestellten Walz­           Diese Lage ist durch ein Überangebot an Stahl­
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 erzeugnissen gekennzeichnet , das in den letzten     einzuzahlen . Bei der Durchführung und Auslegung
Jahren zu einem besonders scharfen Wettbewerb         des Vertrages gilt der Grundsatz der gleichmäßigen
und zu einem merklichen Absinken der Preise und      Behandlung aller Gesellschafter .
der Erlöse geführt hat . Die beteiligten Unterneh­
men führen aus, sie wollten sich durch diese Ver­     5.    Die Walzstahlkontor Nord GmbH hat als
 einbarungen in die Lage versetzen, gemäß den Hin­    Organe die Gesellschafterversammlung, den Beirat
weisen der Hohen Behörde ihre Erzeugung an die        und die Geschäftsführung . Die Gesellschafterver­
voraussichtliche Nachfrage anzupassen und so          sammlung stellt den Jahresabschluß fest und be­
kostengünstig wie möglich zu produzieren, um in       schließt über die Entlastung des Beirats und der
dem     Wettbewerb     mit   anderen Anbietern  von   Geschäftsführung . Beschlüsse werden mit Zwei­
Walzstahlerzeugnissen zu bestehen .                   drittel-Mehrheit der vertretenen Stimmen gefaßt .
                                                      Das Stimmrecht ist begrenzt ; die Stimmenzahl
                                                     eines Gesellschafters oder eines Konzerns muß unter
                                                      der Hälfte aller vertretenen Stimmen bleiben .
                            II
                                                          Der Beirat bestimmt die allgemeinen Grund­
4 . Die zur Genehmigung vorgelegten Verein­           sätze für die Führung der Geschäfte . Er überwacht
barungen über die Gründung der Walzstahlkontor        und berät die Geschäftsführung. Jeder Gesellschaf­
Nord GmbH sehen ihrem wesentlichen Inhalt nach
                                                      ter hat das Recht , ein Mitglied des Beirats zu be­
folgendes vor :                                       nennen . Der Beirat beschließt grundsätzlich mit
    Nach der Präambel des Vertrages soll die Ver­     einfacher Mehrheit der vertretenen Stimmen .
einbarung dazu dienen, den Verkauf zu rationali­
sieren durch                                              Die Geschäftsführung wird durch den Beirat
                                                     bestellt und abberufen . Das Kontor wird durch zwei
    — Einsparung an Verkaufs- und Verwaltungs­       Geschäftsführer gemeinschaftlich oder durch einen
         kosten durch Verringerung der Verkaufsein­  Geschäftsführer gemeinschaftlich mit einem Pro­
         richtungen ,                                kuristen vertreten .
    —- Zusammenfassung von Aufträgen zu größe­
         ren Versandlosen ,                               Der Beirat bildet eine Reihe von Ausschüssen .
                                                     Ein Produktenausschuß berät die Geschäftsfüh­
    — Einsparung von Frachtkosten infolge Ver­
         kürzung der Versandwege,                    rung in allen Angelegenheiten , die das jeweilige
                                                     Produkt betreffen , insbesondere hinsichtlich der
    —■ Verringerung der Lagerhaltung durch die       Festsetzung der Preise . Es wird eine aus drei un­
         Gesellschafter und
                                                     abhängigen technischen Sachverständigen zusam­
                                                     mengesetzte Kapazitätskommission gebildet . Die
die Erzeugung zu rationalisieren und spezialisieren  Geschäftsführung sorgt für ein Tätigwerden der
durch                                                 Kommission in den vom Vertrag vorgesehenen
                                                     Fällen, vor allem im Zusammenhang mit der Ein­
    — Abstimmung der Produktionsprogramme ,          schleusung neuer Kapazitäten . Schließlich wird
    —■ Zusammenfassung von Aufträgen zu größe­       noch eine Kommission für Fragen des Exportaus­
         ren Walzlosen,                              gleichs und der Vertragsstrafe ( Viererkommission)
    — vorübergehende Stillegung von Anlagen          gebildet .
         und Konzentration der Erzeugung auf die
         übrigen,                                    6.     Die Gesellschafter übertragen dem Kontor
    —■ endgültige Stillegung veralteter Anlagen,     den gemeinsamen Verkauf der Vertragserzeugnisse .
    —- optimale Betriebsweise .                      Das Kontor handelt dabei im eigenen Namen für
                                                     fremde Rechnung. Für eine Übergangszeit bis zur
                                                     Übernahme des Verkaufs durch das Kontor dürfen
    Demgemäß ist Gegenstand des Vertrages über       die Gesellschafter unter den Vertrag fallende Lie­
die Walzstahlkontor Nord GmbH „ die Rationali­       ferverträge zwar selbst, aber nur nach Zuweisung
sierung der Erzeugung und des Vertriebs von Walz­    durch die Geschäftsführung des Kontors abschlie­
stahlerzeugnissen und die möglichst kostengünstige   ßen und ausführen .
Auslastung der Produktionsanlagen der Gesell­
schafter durch Spezialisierung und den gemein­            Der gemeinsame Verkauf umfaßt — als Ver­
samen Vertrieb von Walzstahl ". Das Kontor kann      tragserzeugnisse —■ die in einer Anlage zum Ver­
zu diesem Zweck auch Aufgaben auf Dritte über­       trag aufgeführten Walzstahlerzeugnisse , nämlich
tragen .                                             Halbzeug, Walzstahlfertigerzeugnisse und weiter­
                                                     verarbeitete Walzstahlfertigerzeugnisse, soweit sie
    Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Essen . Das   in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen . Vor­
Stammkapital beträgt 200 000 ,— DM ; es ist auf      material für den Eigen- und Konzernbedarf und
die einzelnen Gesellschafter aufgeteilt und ist voll zur Lieferung an Fremde gilt als Vertragserzeugnis .
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    Zu den Vertragserzeugnissen gehören dagegen        Form von Quoten in einer Anlage zu dem Vertrag
nicht : Edelstahl, Material, das zu nahtlosen Roh­     aufgeführt . Die Gesellschafter können ihre Quoten
ren, Freiformschmiedestücken und zu rollendem          ganz oder teilweise auf andere Gesellschafter über­
Eisenbahnzeug verarbeitet wird, sowie Grob- und        tragen .
Mittelblech, Warmbreitband und Bandstahl, so­
weit sie im eigenen Unternehmen und in Konzern­             Die Quoten gelten für die gesamte Laufzeit des
gesellschaften zur Herstellung von geschweißten        Vertrages . Sie können geändert werden , wenn
Rohren verwendet werden . Werden diese Erzeug­         neue Kapazitäten eingeschleust werden . Als neue
nisse von sonstigen Abnehmern im Gemeinsamen           Kapazitäten , die die Quote ändern , gelten solche ,
Markt zur Herstellung geschweißter- Rohre verwen­      die vor dem 18 . Januar 1966 zum Bau angemeldet
det , so unterliegen sie den Regeln des Gesellschafts­ worden sind, oder solche Kapazitäten, die später
vertrages über den gemeinsamen Verkauf; die Be­        als Ersatzkapazitäten für alte Anlagen angemel­
stimmungen über die Absatzbeteiligungen der Ge­        det worden sind, soweit sie deren Kapazität über­
sellschafter finden jedoch insoweit keine Anwen­       steigen , jedoch nur bis zu 10 % der Kapazität der
dung. Hinsichtlich der Abgrenzung dieser nicht         alten Anlage . Neue Anlagen zur Erzeugung von
oder nur teilweise unter die Veieinbarung fallen­      Halbzeug werden jedoch nicht eingeschleust. Über
den Erzeugnisse verpflichten sich die Gesellschaf­     die Höhe der einzuschleusenden Kapazitäten ent­
ter, Kontrollen auch bei einem Nichtgesellschafter     scheidet die Kapazitätskommission . Die Quote kann
zu ermöglichen. Wird das Kontrollverfahren ver­        außerdem geändert werden , wenn ein Verarbeiter
weigert oder wird nicht nachgewiesen , daß das         von Vertragserzeugnissen zur Konzerngesellschaft
Material zur Herstellung der aufgeführten Erzeug­      eines Gesellschafters wird. Eine Sonderregelung gilt
nisse verwendet worden ist , so ist vorgesehen , daß   für Lohnwalzverträge , die die Gesellschafter als
künftige Lieferungen an diesen Abnehmer unein­         Auftraggeber oder als Auswalzer abschließen .
geschränkt als Vertragserzeugnis gelten , also über
das Kontor erfolgen müssen .                           8.     Für die Verteilung der Aufträge auf die Ge­
                                                       sellschafter sieht der Gesellschaftsvertrag die fol­
     Von dem gemeinsamen Verkauf sind weiter aus­      gende Regelung vor : Die Gesellschafter haben An­
genommen der Eigenverbrauch und der Konzern­           spruch auf die Absatzbeteiligung, die sich aus
verbrauch — das sind Vertragserzeugnisse, die im       der Multiplikation der Quote mit der vorausge­
eigenen Unternehmen oder von Konzerngesell­            schätzten absetzbaren Produktion des Kontors er­
schaften zu Vertragserzeugnissen weiterverarbei­       gibt . Das Kontor soll die Aufträge möglichst so auf
tet werden . Handelsunternehmen gelten nicht als       die Gesellschafter verteilen, daß sie die Rationali­
Konzerngesellschafteil .                               sierung der Produktion durch Zusammenfassung
                                                       der Aufträge zu großen Walzlosen bei den kosten-
                                                       und frachtgünstigsten Lieferanten und die Speziali­
     Bei bestimmten , in einer Anlage zu dem Ver­       sierung fördern , den Gesellschaftern im betreffenden
trag aufgeführten Spezialerzeugnissen sind die          Monat Lieferungen in Höhe der Absatzbeteili­
Gesellschafter berechtigt, den Kontakt mit deu          gungen ermöglichen, den bisherigen Lieferbezie­
Abnehmern in dem bisherigen Rahmen aufrecht­            hungen zu einzelnen Kunden Rechnung tragen
zuerhalten. Die Buchung, der Vertragsabschluß           und der Erzeugungsstruktur der einzelnen Gesell­
und die Vertragsabwicklung liegen jedoch beim           schafter entsprechen .
 Kontor. Für andere, in einer weiteren Anlage auf­
geführte Erzeugnisse — im wesentlichen Spezial­             Die Geschäftsführung hat zum Ende eines je­
 profile, Qualitätsstähle und -bleche — kann das        den Monats den Gesellschaftern im Beirat eine
 Kontor den Vertrieb dem produzierenden Gesell­         Pflicht- und Anspruchsrechnung vorzulegen . Las­
schafter durch Beschluß des Beirats auf Zeit über­
                                                        sen sich Differenzen innerhalb eines Kalendervier­
tragen .                                                teljahrs nicht ausgleichen , so entscheidet der Beirat
                                                        mit Dreiviertel-Mehrheit über einen internen Aus­
 7.     Jeder Gesellschafter ist am Absatz des Kon­     gleich . Es ist die Möglichkeit vorgesehen , daß für
 tors für die einzelnen Vertragserzeugnisse nach        einzelne Erzeugnisse der Ausgleich auch halb- oder
 Maßgabe von Absatzbeteiligungsziffern , ausge­         ganzjährig erfolgen kann .
 drückt in Mengen und Quoten, beteiligt . Die Ab­
 satzbeteiligungsziffern umfassen den Gesamtab­             Dem Recht der Gesellschafter auf Erfüllung
 satz jedes Gesellschafters; sie schließen ein den      ihrer Absatzbeteiligung entspricht ihre Verpflich­
 Eigenbedarf, den Konzernbedarf und die Lieferun­       tung, dem Kontor Vertragserzeugnisse in Höhe
 gen an Fremde . Die Lieferungen an Fremde wer­         ihrer Absatzbeteiligung zur Verfügung zu stellen .
 den aufgeteilt in Lieferungen für den Montan­
 unionsraum einschließlich Berlins und des Wäh­         9.    Die   Preise der Vertragserzeugnisse werden
 rungsgebiets der DM/Ost und in Lieferungen für         wie folgt  festgesetzt : Auf Vorschlag der Geschäfts­
 den Export in dritte Länder . Die Absatzbeteili­       führung    beschließt der Beirat mit Zweidrittel­
 gungsziffern für die einzelnen Erzeugnisse sind in     Mehrheit    über die allgemeinen Grundsätze der
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Preispolitik , die allgemeinen Geschäftsbedingun­      lassen , die geeignet ist , die Tätigkeit des Kontors
gen des Kontors und über Preise , die mehrere          zu stören . Diese Verpflichtung übernehmen die
Produkte betreffen .                                   Gesellschafter auch für ihre Konzerngesellschaften .
                                                       Zu diesen Pflichten gehört , daß die Gesellschafter
      Im Rahmen der allgemeinen Grundsätze des         ohne Zustimmung des Kontors keine Aufträge ein­
Beirats schlägt die Geschäftsführung die zu ver­       planen sowie Lieferungen zusagen oder durchfüh­
öffentlichenden Listenpreise für die einzelnen Er­     ren . Alle eingehenden Aufträge sind dem Kontor
zeugnisse vor . Dieser Vorschlag wird verbindlich ,    zuzuleiten . Die Gesellschafter dürfen den Vertrags­
sofern nicht eine Mehrheit des Produktenaus­           zweck nicht durch Verträge mit Dritten umgehen .
schusses innerhalb einer bestimmten Frist wider­       Will ein Gesellschafter künftig — über bereits be­
spricht . Wird Widerspruch erhoben , so bedarf der     stehende vertragliche Bindungen hinaus — Ver­
Vorschlag der Zustimmung des Beirats . Das gleiche     tragserzeugnisse von Dritten beziehen , so hat er
Verfahren gilt für die Festlegung von Anglei­          gegenüber anderen Gesellschaftern eine Anbie­
chungsnachlässen in Teilmärkten . Abweichungen         tungspflicht . Die Kundenberatung und Werbung
von den vom Beirat festgelegten allgemeinen            der Gesellschafter für ihre Erzeugnisse oder ihr
Grundsätzen der Preispolitik in Einzelfällen und        Unternehmen sollen die Tätigkeit des Kontors
bei Geschäften mit besonderen Merkmalen sind           nicht stören .
nur nach Beratung im Produktenausschuß oder
in Eilfällen im Einvernehmen mit dem Vorsitzer
                                                        1"2 .   Der Vertrag verpflichtet die Gesellschafter,
des zuständigen Produktenausschusses möglich .          der Geschäftsführung des Kontors Auskunft zu er­
      Soweit das Kontor den Verkauf übernommen          teilen , Kontrollen zu dulden und regelmäßig Mel­
hat , verzichten die Gesellschafter darauf, eigene      dungen zu erstatten . Verstöße gegen die durch den
Preislisten oder Verkaufsbedingungen festzusetzen .     Vertrag übernommenen Verpflichtungen werden
Für eine Übergangszeit kann der Beirat die Preis­       durch Bußen geahndet . Maßgebend für die Fällig­
festsetzung anders regeln .                             keit der Bußzahlung ist der objektive Tatbestand
                                                        eines    Verstoßes . Der    betroffene  Gesellschafter
                                                        kann den Nachweis führen , daß ihn kein oder nur
10 .      Die Verkaufserlöse werden wie folgt an die    geringes Verschulden trifft ; in diesem Fall kann
Gesellschafter ausgeschüttet : Bei Lieferungen in       die Buße herabgesetzt oder erlassen werden . Die
den      Montanunionsraum ,   nach Berlin und     das  Buße wird auf Vorschlag der Geschäftsführung
Währungsgebiet DM /Ost zahlt das Kontor den             durch den Beirat verhängt . Gegen diese Entschei­
für die Lieferung geltenden Listenpreis abzüglich       dung kann die Viererkommission angerufen werden .
des durchschnittlichen Angleichungsnachlasses im
Liefermonat . Eigen- und Konzernbedarf bleiben                Über die Entscheidung der Viererkommission
bei der Durchschnittsberechnung unberücksichtigt .      sowie alle sich sonst aus dem Gesellschaftsvertrag
Für Material zweiter WTahl zahlt das Kontor den         ergebenden Meinungsverschiedenheiten entschei­
für die jeweilige Lieferung erzielten Erlös . Der von   det unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges
einem Gesellschafter dem Kontor zum Verkauf             ein Schiedsgericht .
angebotene Anteil an Material zweiter Wahl darf               Der Vertrag hat eine Laufzeit bis zum 30 . Juni
die in einer Anlage zu dem Vertrag für die einzel­       1971 . Er verlängert sich jeweils um ein Jahr ,
nen Erzeugnisse festgelegten Prozentsätze nicht         wenn er nicht von einem Gesellschafter ein Jahr
 übersteigen .                                          vor dem Ende der Laufzeit gekündigt wird .
       Lieferungen für den Export in dritte Länder
 werden zu dem jeweils erzielten Erlös abgerech­                                   III
 net . Mit Ausnahme einiger Erzeugnisse haben die
 Gesellschafter bei diesen Lieferungen aber einen
 Anspruch auf Exportausgleich , der von allen Ge­        13 .    Die Vereinbarungen über die Errichtung der
                                                        Walzstahlkontor Nord GmbH schränken das nor­
 sellschaftern finanziert wird . Der Anspruch er­
 streckt sich auf 75 % der Differenz zwischen dem       male Spiel des Wettbewerbs zwischen den beteilig­
                                                         ten Unternehmen ein , denn
 Inlandspreis und dem Exportpreis in dritte Län­
 der für das betreffende Erzeugnis . Diese Differenz          — die Unternehmen verpflichten sich , die
 wird monatlich durch die Viererkommission fest­
                                                         Vertragserzeugnisse ausschließlich über das Kon­
 gestellt . Die für den Exportausgleich aufgewende­      tor abzusetzen ;
 ten Beträge werden monatlich je Erzeugnis auf
 alle Gesellschafter im Verhältnis ihrer Lieferungen          — soweit bestimmte spezielle Erzeugnisse von
 an Fremde umgelegt .                                    den Gesellschaftern selbst vertrieben werden kön­
                                                         nen , ist eine Ermächtigung durch das Kontor er­
 11 .     Die Gesellschafter sind zum Wohlverhalten      forderlich, die auf Zeit erteilt wird;
 verpflichtet . Sie haben das Kontor bei seiner Tätig­        — das Kontor verteilt die Aufträge , und die
 keit zu unterstützen und jede Handlung zu unter­        Unternehmen sind zur Ausführung verpflichtet ;
 ---pagebreak--- 21 . 4 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              1399/67
      — die Preise sowie die Verkaufs- und Lieferbe­ gängige Profile und Abmessungen . Bei notwendig
dingungen werden durch die Organe des Kontors        werdenden Reparaturarbeiten oder sonstigen Aus­
festgesetzt , und                                    fällen von Erzeugungsanlagen kann das Kontor
                                                     kurzfristig umdisponieren und so Verzögerungen
      —• für den Export nach dritten Ländern wird    in der Belieferung der Abnehmer vermeiden oder
ein finanzieller Ausgleich eingeführt , für den die  wesentlich vermindern .
Mittel von allen Gesellschaftern aufgebracht wer­
den .
                                                           Der Vertrieb durch das Kontor macht es mög­
                                                     lich , den Abnehmern Frachtvorteile zu verschaffen ,
      Die Vereinbarungen unterliegen damit dem
grundsätzlichen Verbot des Artikels 65 § 1 des       indem kleinere Sendungen zu Wagenladungen zu­
Vertrages .                                          sammengefaßt und dadurch die Frachtkosten ver­
                                                     mindert werden . Der gemeinschaftliche Verkauf
                                                     kann zu einer erheblichen Senkung der Personal­
14 .      Nach Artikel 65 § 2 können jedoch Verein­  kosten und der sonstigen Kosten des Vertriebs­
barungen über einen gemeinsamen Verkauf und          apparates führen .
über Spezialisierung sowie Vereinbarungen , die
ihrer Natur und ihren Auswirkungen nach streng
analog sind, genehmigt werden , wenn die Hohe        17 .    Die Erzeugungsanlagen der beteiligten Un­
Behörde feststellt , daß sie den sämtlichen dort be­ ternehmen weisen nach Alter und Qualität erheb­
zeichneten Voraussetzungen entsprechen .             liche Unterschiede auf . Neben hochmodernen An­
                                                     lagen gibt es solche , die einer rationellen und ko­
      Die vorliegenden Vereinbarungen begründen      stengünstigen Erzeugung nicht mehr oder nicht
einen gemeinsamen Verkauf der beteiligten Unter­     immer gerecht werden . Außerdem sind die einzel­
nehmen . Außerdem enthalten die Vereinbarungen       nen Anlagen oft nur ungenügend ausgelastet . Die
Elemente einer Spezialisierung und Rationalisie­     Zusammenarbeit der beteiligten Unternehmen und
rung der Erzeugung der Unternehmen , denn die        die Auftragslenkung im Kontor bieten die Mög­
bei dem Kontor eingehenden Aufträge sollen nach      lichkeit , die Erzeugung weitgehend auf die mo­
Möglichkeit zu großen Walzlosen zusammengefaßt       dernen und kostengünstigen Anlagen zu konzen­
und auf den kostengünstigsten Anlagen gewalzt        trieren und damit die Kapazitätsauslastung dieser
werden .                                             Anlagen zu erhöhen .
15 .       Die Vereinbarungen können demnach nach          Hinsichtlich der Abmessungen , der Qualität
Artikel 65 § 2 genehmigt werden , wenn und soweit    der Erzeugnisse sowie der Produktionsverfahren
sie zu einer merklichen Verbesserung der Erzeu­      und der Schwerpunkte der Erzeugung bestehen
gung oder der Verteilung beitragen und für die       Unterschiede zwischen den Unternehmen .         Diese
Erzielung dieser Wirkungen wesentlich sind , ohne    Verschiedenheiten können im Rahmen des Kon­
weitergehende Einschränkungen vorzusehen , als       tors ausgeglichen und für eine kostengünstige Er­
dies ihr Zweck erfordert . Sie dürfen ferner nicht   zeugung nutzbar gemacht werden . Das wesentlich
geeignet sein , den beteiligten Unternehmen die      größere Auftragsvolumen des Kontors ermöglicht
Möglichkeit zu geben , für einen wesentlichen Teil   es , die vorhandenen Erzeugungseinheiten besser
der betreffenden Erzeugnisse auf dem Gemeinsa­       auszulasten und zu vermeiden , daß die beteiligten
men Markt die Preise zu bestimmen , die Erzeugung    Unternehmen überschüssige Erzeugung auf Lager
oder den Absatz zu kontrollieren oder einzuschrän­   nehmen müssen .
ken und sich dem tatsächlichen Wettbewerb an­
derer Unternehmen auf dem Gemeinsamen Markt
zu entziehen .                                        18 .    Die Erzeugungsprogramme der Unterneh­
                                                     men können im Rahmen des Kontors bereinigt
                                                     und die Walzprogramme können aufeinander ab­
                           IV
                                                     gestimmt werden . Bei gängigen Abmessungen kön­
                                                     nen auf diese Weise die Walzlose wesentlich ver­
                                                     größert werden . Weniger gängige Profile und Ab­
 16 .      Auf Grund der vorgelegten Vereinbarungen  messungen können auf bestimmten Anlagen so
kann im Hinblick auf eine merkliche Verbesserung      zusammengefaßt werden , daß eine kostendeckende
der Erzeugung und der Verteilung allgemein fol­       Erzeugung erreicht wird .
gendes festgestellt werden : Die beteiligten Unter­
nehmen können nach Errichtung des Kontors                  Der Austausch von Vormaterial und die Steue­
ihren Abnehmern ein vollständiges Programm aller      rung der Erzeugung werden durch die räumliche
Walzstahlerzeugnisse anbieten . Dadurch wird die      Nähe der dem Kontor angehörenden Unternehmen
Bestelltätigkeit für die Abnehmer vereinfacht . Die  begünstigt .
zentrale Auftragsverteilung durch das Kontor
ermöglicht es , die Abnehmer in kürzeren Fristen           Die beteiligten Unternehmen streben im Rah­
zu beliefern . Das gilt insbesondere für weniger      men der Zusammenarbeit in dem Kontor eine Spe­
 ---pagebreak--- 1400/67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    21 . 4 . 67
zialisierung auf bestimmte Schwerpunkte der Er­         teilung und der Erzeugung — wesentlich . Die Ver­
zeugung an , die eine Senkung der Kosten bewirken       besserungswirkungen können im Bereich der ein­
und den Abnehmern technische Vorteile bringen           zelnen Unternehmen nicht oder nicht im gleichen
würde. Die Abstimmung der Walzprogramme und             Maße erreicht werden . Sie können im selben Um­
der Austausch von Halbzeug unter den Werken             fang auch nicht auf andere Weise als durch die
würden schließlich die endgültige oder zeitweilige      Vereinbarungen herbeigeführt werden . Diese Wir­
Stillegung weniger günstig arbeitender Anlagen          kungen ergeben sich im wesentlichen aus der Zu­
und damit Kostensenkungen sowie eine Verbesse­          sammenfassung des Angebots im Rahmen des
rung der Qualität der Erzeugnisse begünstigen .         Kontors und der zentralen Auftragsverteilung. Das
                                                        gilt insbesondere für Verbesserungen auf dem Ge­
                                                        biet der Erzeugung .
19 .    Zu den Möglichkeiten der Verbesserung der
Erzeugung im Rahmen des Walzstahlkontors Nord               Jedes Unternehmen hat nach dem Gesellschafts­
ist im einzelnen zu bemerken : Die Gesellschafter       vertrag eine Absatzbeteiligung, die sich aus seiner
des Kontors verfügen über Produktionsstätten im         Quote ergibt . Die Absatzbeteiligung ist bei der
Ruhrgebiet und in Norddeutschland , nämlich in          Auftragsverteilung von dem Kontor zu berücksich­
Bremen , Salzgitter, Peine , Hagen , Osnabrück , Trois­ tigen; auf ihre Erfüllung haben die Unternehmen
dorf, Oberhausen und Gelsenkirchen .                    einen Anspruch. Die Organe des Kontors sind je­
                                                        doch angewiesen, darauf zu achten, daß bei der
     Im Kontor sind Anlagen für die verschiedenen       Verteilung der Aufträge möglichst große Walzlose
Erschmelzungsverfahren vorhanden , so daß ein           gebildet werden . Der Anspruch auf Erfüllung der
Austausch aller Stahlarten zwischen den Gesell­         Absatzbeteiligung und das Ziel der Rationalisie­
schaftern möglich ist . Durch die Zusammenarbeit        rung der Erzeugung können in Widerstreit geraten .
wird eine bessere Koordinierung der Vormaterial­        Es ist gegenwärtig nicht abzusehen , ob in der Praxis
erzeugung und unter Umständen die Stillegung eines      des Kontors die Möglichkeiten zur Verbesserung
Hochofens und eines Stahlwerks ermöglicht .             der Erzeugung und der Verteilung tatsächlich aus­
                                                        genutzt werden . Deshalb muß die Hohe Behörde
     Bei der Walzstahlerzeugung sind die Produk­        die Beteiligten verpflichten , nach einer angemes­
tionsprogramme der einzelnen Gesellschafter sehr        senen Zeitspanne die tatsächlich erzielten Ein­
umfangreich , haben aber unterschiedliche Schwer­       sparungen nachzuweisen .
punkte . Bei den Profil- und den Flacherzeugnissen
überschneiden sich die Programme weitgehend .
Salzgitter und Peine arbeiten bereits im Rahmen
eines von der Hohen Behörde genehmigten Speziali­       21 . ' Die Vereinbarungen sehen keine weiterge­
sierungsabkommens in der Erzeugung von Stab­            henden Einschränkungen vor, als dies ihr Zweck
stahl und Walzdraht zusammen . Darüber hinaus           erfordert . Der Gesellschaftsvertrag schränkt mittel­
verbleibt jedoch für eine Koordinierung der Erzeu­      bar die Freiheit der Unternehmen teilweise ein,
gung im Rahmen des Kontors Nord noch ein er­            während der Vertragsdauer neue Produktionsan­
heblicher Spielraum. Es ist beabsichtigt , zumin­       lagen zu erstellen und in Betrieb zu nehmen . Die
dest eine Grob- und eine Profilstraße stillzulegen .    Unternehmen dürfen ihre Erzeugung an Vertrags­
Auch besteht die Möglichkeit , den Betrieb einer        erzeugnissen nur über das Kontor absetzen , bei
Grobblechstraße einzustellen .    Die   Gesellschafter  Aufnahme der Erzeugung auf neuen Anlagen kann
nehmen an , daß durch Stillegungen die Auslastung       aber die Absatzbeteiligung des Unternehmens nur
der übrigen Anlagen beträchtlich gesteigert wer­        unter eng begrenzten Voraussetzungen geändert
den kann .                                              werden . Quotenändernd wirken nur bereits ange­
                                                        meldete neue Anlagen oder solche , die alte Anlagen
     Die Antragsteller haben Untersuchungen über        ersetzen , soweit die Kapazität der neuen die der
die im Rahmen des Kontors möglichen Einsparun­          alten Anlage um nicht mehr als 10 % übersteigt .
gen an Produktions- und Vertriebskosten angestellt      Für die Einschleusung dieser neuen Kapazitäten
und diese der Hohen Behörde vorgelegt . Diese Un­       sieht der Gesellschaftsvertrag ein besonderes Ver­
terlagen zeigen , daß nicht unerhebliche Rationali­     fahren vor. Unter den gegenwärtig auf dem Stahl­
sierungserfolge erzielt werden können .                 markt der Gemeinschaft obwaltenden Verhältnis­
     Diese Umstände rechtfertigen insgesamt die         sen bestehen gegen diese Einschränkung keine Be­
 Feststellung , daß die Vereinbarungen über die         denken . Die Hohe Behörde behält sich jedoch eine
 ,,Walzstahlkontor Nord GmbH " zu einer merklichen      Überprüfung der Genehmigung dieser Regelung
 Verbesserung der Erzeugung und der Verteilung          vor für den Fall, daß die Lage auf dem Stahlmarkt
                                                        sich wesentlich ändert .
 der Erzeugnisse beitragen können .
                                                             Demgemäß entsprechen die Vereinbarungen
 20. Die Vereinbarungen sind für die Erzielung          den Voraussetzungen des Artikels 65 § 2 Buchstaben
 dieser Wirkungen — der Verbesserung der Ver­           a) und b).
 ---pagebreak--- 21 . 4 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                 1401/67
                             V                                           Erzeugung des Kontors
                                                                                                    Erzeugung 1965 (x )
22 .      Für die Frage , ob die zur Genehmigung vor­             Erzeugnisse                                in % des Gemein­
gelegten Vereinbarungen den Voraussetzungen des                                               in 1 000 t      samen Marktes
Artikels 65 § 2 Buchstabe c) entsprechen , sind die
folgenden Erwägungen maßgebend:
                                                      Rohstahl                                  7 910                   9,2
      Außer den an der Gründung des Walzstahlkon­     Warmbreitband                             1 446                   8,3
tors Nord beteiligten Unternehmen haben zur glei­
chen Zeit fast alle anderen deutschen Stahlunter­        davon Fertigerzeugnisse                   233                12,7
nehmen Vereinbarungen über die Bildung von            Oberbaumaterial                               91                  8,1
drei weiteren Walzstahlkontoren getroffen und         Walzdraht                                    999               14,7
diese der Hohen Behörde zur Genehmigung vorge­
                                                      Stabstahl                                 1 527                   9,8
legt . Es ist der Hohen Behörde bekannt , daß An­
regungen zur Bildung dieser Wälzst ahlkontore         Schwere Profile                              560                10,6
von den Unternehmensverbänden ausgegangen sind        Bandstahl                                     58                  1,1
und daß diese an der Vorbereitung und der Gestal­
tung der Vereinbarungen mitgewirkt haben . Dieser     Breitflachstahl                                 2                 0,4
Umstand erklärt die weitgehende Übereinstimmung       Grobbleche                                1 192                 16,9
der GesellschaftsVerträge . Unter den gegenwärtigen
Verhältnissen des Stahlmarktes der Gemeinschaft       Mittelbleche                                 198                14,7
erscheint es der Hohen Behörde vertretbar, daß        Feinbleche                                   889                  6,5
die an den vier Walzstahlkontoren beteiligten         Weißblech                                     22                   1,3
Unternehmen eine Verständigung über die Teil­
nahme an der Bildung der Kontore und über die         Verzinktes und
                                                          verbleites Material
vertraglichen Regelungen für ihre Tätigkeit ange­
                                                                                                    —1                   —
strebt haben . Die Hohe Behörde kann davon aus­
                                                      (') In den Mengen sind Erzeugnisse enthalten, die von der Vereinbarung
gehen , daß diese Walzstahlkontore , nachdem sie          nicht erfaßt werden . Dies hat jedoch keinen Einfluß auf die Gesamt­
                                                          beurteilung .
ihre Tätigkeit aufgenommen haben , den Vertrieb
 ihrer Erzeugnisse selbständig und unabhängig von­
 einander vornehmen werden . Die Unternehmen                Für den Marktemnuß                  des Walzstahlkontors
 und die Konzerne sind in nur jeweils einem Kontor    Nord ist als relevanter Markt der gesamte Gemein­
 vertreten . Eine Ausnahme hiervon bilden nur die     same Markt zugrunde zu legen . Walzstahlerzeug­
                                                      nisse werden von den deutschen Stahlunternehmen
 Konzerne der Arbed und der Otto Wolff AG , die
 mit Tochtergesellschaften in den Walzstahlkon­       in nicht unerheblichem Umfang an Abnehmer in den
 toren West und Süd vertreten sind . Auf Grund der    anderen Mitgliedstaaten geliefert , und die Unter­
 besonderen Verhältnisse bei diesen Konzernen kann    nehmen anderer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
 jedoch angenommen werden , daß ihre mittelbare       liefern beträchtliche Mengen an Walzstahl in die
 Beteiligung an den beiden Kontoren ohne Einfluß      Bundesrepublik , das Hauptabsatzgebiet der Unter­
 auf deren Verhalten im Wettbewerb sein wird . Das
                                                      nehmen des Walzstahlkontors Nord . Der Waren­
 hohe Maß an Wettbewerb , das gegenwärtig auf         austausch zwischen den Mitgliedstaaten ergibt
 dem gemeinsamen Markt für WTalzstahl herrscht        im übrigen noch kein vollständiges Bild , denn zwi­
                                                      schen den bedeutenderen Anbietern von Walzstahl
 und das insbesondere auf einem Überhang an
 Kapazitäten beruht , wird sich in absehbarer Zeit    herrscht im gesamten Gemeinsamen Markt ein po­
                                                      tentieller Wettbewerb . Die Wettbewerbsverhält­
 kaum grundlegend ändern . Diese Wettbewerbslage
 wird das Verhalten der Kontore beim Absatz ihrer     nisse bei Walzstahlerzeugnissen auf dem Gemein­
                                                      samen Markt werden zudem von Unternehmen drit­
 Erzeugnisse maßgeblich bestimmen .
                                                      ter Länder maßgeblich mitbestimmt .
       Unter diesen Umständen kann die Hohe Behörde         Eine Wertung der Erzeugung und der Produk­
 davon ausgehen , daß die Walzstahlkontore mitein­    tionsanteile der im Kontor Nord künftig vereinigten
  ander und mit anderen Anbietern im Gemeinsamen      Unternehmen             unter wettbewerblichen               Gesichts­
  Markt im Wettbewerb stehen werden und daß           punkten führt zu dem Ergebnis, daß diese für sich
  daher nach Artikel 65 § 2 Buchstabe c) das Kontor    genommen mit den Voraussetzungen des Artikels 65
  Nord für sich zu beurteilen ist .                    § 2 Buchstabe c) vereinbar sind .
                                                       24 .      Die Hohe Behörde hat darüber hinaus ge­
  23 .      Die an dem Walzstahlkontor Nord beteilig­  prüft , wie die Marktstellung des Walzstahlkontors
  ten Unternehmen haben im Jahre 1965 an Roh­          Nord im Verhältnis zu den anderen bedeutenderen
  stahl und in den einzelnen Gruppen von Walzstahl­    Erzeugern von Walzstahlerzeugnissen in der Ge­
  erzeugnissen die folgenden Mengen erzeugt ; diese    meinschaft im Hinblick auf das vom Vertrag gefor­
  Mengen ergeben die aufgeführten Anteile an der       derte Maß an Wettbewerb zu beurteilen ist . Dar­
  Gesamterzeugung im Gemeinsamen Markt :               über gibt die nachstehende Übersicht Aufschluß :
 ---pagebreak--- 1402/67                           AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         21.4 . 67
                     Anteile der acht größten Erzeuger an der Erzeugung in der Gemeinschaft
                                               nach Bildung der Walzstahlkontore f1)
                                         1           o       3        4           5          6      7          8   Insgesamt
Rohstahl                              17,6        11,6     9,5       9,2         8,9        7,8    7,3       3,2     75,1
                                                                  ( Nord )
Warmbreitband
     insgesamt                         18,0       16,4    15,9     13,7         13,0        8,3    7,7        6,8    99,8
                                                                                         ( Nord )
Warmbreitband­
     Fertigerzeugnisse                22,8       21,3     13,4     12,7         10,5        7,1    6,7        5,3    99,8
                                                                  ( Nord )
Oberbau                               24,1        14,2    11,0       9,7         9,2        8,1    7,4        6,6    90,3
                                                                                         ( Nord )
Walzdraht                              16,5       15,1    14,7     12,0         10,7        5,1    3,2        3,1    80,4
                                                         ( Nord)
Stabstahl                              14,2         9,8     8,7      8,1         7,9        7,0    6,0        4,8    66,5
                                                 ( Nord)
Schwere Profile                       20,3        12,6    10,6       9,5         9,2        6,8    5,9        5,6    80,5
                                                         ( Nord )
Bandstahl                              33,8       23,0    13,0       8,1         6,8        5,3    3,3        2,5    95,8
Breitflachstahl                        29,3       18,6    14,6     11,4         11,0        3,4    3,3        3,1    94,7
Grobbleche                            20,7        16,9    13,2     10,1          9,4        6,5    4,0        3,9    84,7
                                                 (Nord )
Mittelbleche                           14,7       13,6    12,6     10,9         10,2        9,7    9,0        6,5    87,2
                                      ( Nord )
Feinbleche                             15,3       14,4    13,6     10,1          8,3        8,0    6,9        6,5    83,1
                                                                                                           ( Nord)
Weii3blech                             28,7       22,1    17,1       9,5         6,3        4,3    3,6        3,6    95,2
W Material (2)                         17,3       15,8    11,6       8,0         7,7        6,4    6,3        5,6    78,7
(*) Errechnet nach den Produktionszahlen für 1965 .
( 2) Verzinktes und verbleites Material.
       Diese Übersicht weist die Marktanteile der acht                  teiligten Stahlunternehmen nicht die Möglichkeit
bedeutendsten Anbieter der Gemeinschaft in den                          erhalten werden , für einen bedeutenden Teil der
einzelnen Gruppen von Walzstahlerzeugnissen aus ,                       Walzstahlerzeugnisse auf dem Gemeinsamen Markt
die jeweils den weit überwiegenden Teil der Erzeu­                      die Preise zu bestimmen , die Erzeugung oder den
gung des Gemeinsamen Marktes auf sich vereinigen .                      Absatz zu kontrollieren , noch diese Erzeugnisse
Die Aufstellung zeigt die oligopolistische Struktur                     dem tatsächlichen Wettbewerb anderer Unterneh­
des gemeinsamen Stahlmarktes . Die Übersicht läßt                       men zu entziehen . Die Vereinbarung entspricht
erkennen , daß das Kontor Nord bei Mittelblech ,                        daher den Voraussetzungen des Artikels 65 § 2
Grobblech und Stabstahl den größten oder den                            Buchstabe c).
zweitgrößten Marktanteil besitzt , bei den anderen
Erzeugnissen dagegen weit bedeutenderen Anbie­                          26 .    Die vorstehenden Feststellungen bezüglich
tern gegenübersteht . Insgesamt gesehen wird das
Kontor Nord als Anbieter von Walzstahl eine nicht                       der Genehmigungsvoraussetzungen des Artikels
                                                                        65 § 2 trifft die Hohe Behörde unter Berücksichti­
so bedeutende Marktstellung haben wie die Kontore
                                                                        gung der gegenwärtigen Verhältnisse auf dem
West und Westfalen . Die Bildung des Kontors                            Stahlmarkt der Gemeinschaft . Würden diese tat­
Nord führt demnach nicht zu einem einen wirk­
                                                                        sächlichen Verhältnisse sich während der Laufzeit
samen Wettbewerb beeinträchtigenden Ungleich­
                                                                        dieser Genehmigung grundlegend ändern , so könnte
gewicht im Oligopol der Anbieter von Walzstahl                          der Wettbewerb unter den Anbietern beeinträch­
in der Gemeinschaft .
                                                                        tigt und die für die Genehmigung gemäß Artikel
                                                                        65 § 2 Buchstaben a) bis c) geforderten Voraus­
25 .       Demnach ist festzustellen , daß die an der                   setzungen könnten in Frage gestellt werden . Eine
Vereinbarung über das Walzstahlkontor Nord be­                          solche Veränderung müßte die Hohe Behörde ver­
 ---pagebreak--- 21 . 4 . 67               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  1403 /67
anlassen , die Genehmigung im Hinblick auf Artikel     denklich erklärt oder, falls erforderlich , eine Ge­
65 § 2 Absatz 4 — die Änderung oder den Wider­         nehmigung gemäß Artikel 65 § 2 des Vertrages
ruf — zu überprüfen .                                  erteilt hat .
                                                       30.     Die beteiligten Unternehmen und das Kon­
                           VI
                                                       tor erlangen durch die Vereinbarung eine verstärk­
                                                       te Marktstellung; sie sind daher zu verpflichten ,
27 .      Es ist notwendig, sicherzustellen , daß die  die Verbote des Artikels 4 Buchstaben b) und d)
Selbständigkeit und die Unabhängigkeit des Walz­       zu beachten . Demgemäß haben sie ihre allgemeinen
stahlkontors Nord nicht beeinträchtigt werden .        Voraussetzungen für die unmittelbare Belieferung
Demgemäß ist die Genehmigung mit folgenden Auf­        von Verbrauchern oder Händlern in einer Weise
lagen zu verbinden :                                   festzulegen oder anzuwenden , daß sie dem Verbot
                                                       der Diskriminierung und der Marktaufteilung nicht
      —■ Personen , die in den Organen des Kontors     widersprechen .
oder der beteiligten Unternehmen tätig sind , dür­
fen nicht gleichzeitig in einer solchen Funktion             Beschlüsse der Organe des Kontors sowie Ver­
bei den anderen deutschen Walzstahlkontoren oder       einbarungen der Gesellschafter , durch die die un­
den ihnen angeschlossenen Unternehmen tätig sein .     mittelbare Belieferung durch das Kontor auf be­
Dabei ist jedoch die Möglichkeit vorzusehen , daß      stimmte Gruppen von Abnehmern — Händler
die Hohe Behörde auf begründeten Antrag Aus­           oder Verbraucher — beschränkt wird , fallen unter
nahmen von diesem Verbot genehmigt , sofern be­        das Verbot des Artikels 65 § 1 des Vertrages und
sondere Umstände dies rechtfertigen .                  bedürfen daher der Genehmigung der Hohen
                                                       Behörde .
      — Agenten oder Vertreter des Kontors dürfen
nicht gleichzeitig als Agenten oder Vertreter der      31 .    Die an den Walzstahlkontoren beteiligten
anderen deutschen Walzstahlkontore tätig sein .        deutschen Stahlunternehmen — mit Ausnahme der
      — Die Mitglieder von Ausschüssen und Schieds­    Unternehmen der Saar — haben in der Vergangen­
gerichten des Kontors dürfen nicht gleichzeitig        heit ihre Erzeugung auf einer für die einzelnen Er­
als Mitglied von Ausschüssen oder Schiedsgerichten     zeugnisse jeweils einheitlichen Frachtgrundlage
der anderen deutschen WTalzstahlkontore tätig          verkauft . Die Hohe Behörde muß sich eine Prüfung
sein .                                                 und Entscheidung darüber vorbehalten , ob die von
                                                       dem Walzstahlkontor Nord nach der Aufnahme
                                                       seiner Tätigkeit für den Absatz der Erzeugnisse
28 .      Aus den gleichen Gründen sind folgende wei­  gewählten Frachtgrundlagen mit Rücksicht auf die
tere Auflagen notwendig :                              Standorte der Erzeugung und die Absatzgebiete
      —- Die beteiligten Unternehmen und das Kon­      gerechtfertigt sind und ob diese Wahl mit einer
tor sind zu verpflichten , ihre gesamte Absatztätig­   wesentlichen Voraussetzung dieser Genehmigung ,
 keit in einer WTeise zu gestalten , daß ihre unabhän­ dem unabhängigen und selbständigen Verhalten des
                                                        Kontors im Wettbewerb , vereinbar ist .
gige und selbständige Vertriebstätigkeit im Gemein­
samen Markt nicht beeinträchtigt wird .
      — Die beteiligten Unternehmen und das Kon­                                VII
 tor sind zu verpflichten , sich jeder Abstimmung
 über ihre Erzeugung und ihre Absatztätigkeit mit       32 .    Die Hohe Behörde hat darüber zu wachen ,
 den anderen deutschen Walzstahlkontoren zu ent­        daß alle Maßnahmen , die die beteiligten Unter­
 halten . Dies gilt insbesondere für die Zusammen­      nehmen sowie die Organe der Walzstahlkontor
 arbeit im Rahmen von Unternehmensverbänden .           Nord GmbH auf der Grundlage der vorgelegten
                                                        Vereinbarungen treffen , mit der in dieser Entschei­
                                                        dung enthaltenen Genehmigung sowie mit den
 29 .      Die Bestimmung des § 2 Absatz 2 des Ge­      Vorschriften des Vertrages im Einklang stehen .
 sellschaftsvertrages sieht vor, daß das Kontor
 auch Aufgaben auf Dritte übertragen kann . Diese            Zu diesem Zweck sind die beteiligten Unterneh­
 Bestimmung kann in dieser allgemeinen Form             men und das Kontor . zu verpflichten , alle Änderun­
 nicht genehmigt werden, denn eine solche Über­         gen und Ergänzungen des Gesellschaftsvertrages
 tragung von Aufgaben auf Dritte kann zur Folge         sowie Beschlüsse und Entscheidungen von Organen
 haben , daß die Vereinbarung nicht mehr den für        des Kontors und Schiedssprüche unverzüglich der
 die Genehmigung geforderten Voraussetzungen            Hohen Behörde zu melden . Dabei ist vorzusehen ,
 entspricht . Die Genehmigung ist deshalb dahinge­      daß Änderungen und Ergänzungen des Gesell­
 hend einzuschränken, daß eine Übertragung von          schaftsvertrages erst angewandt werden dürfen ,
 Gesellschaftsaufgaben auf Dritte , die nicht Gesell­   nachdem die Hohe Behörde sie für unbedenklich
 schafter des Kontors sind, nur vorgenommen wer­        erklärt oder, soweit erforderlich , eine Genehmi­
 den darf, nachdem die Hohe Behörde sie für unbe­       gung nach Artikel 65 § 2 des Vertrages erteilt hat .
 ---pagebreak--- 1404/67                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              21.4 . 67
33 .    Die Hohe Behörde wird auf Grund der Arti­     zwecks Aufgaben auf Dritte übertragen kann ( § 2
kel 47 und 65 § 3 des Vertrages in dem von ihr        Absatz 2 des Gesellschaftsvertrages), wird mit der
für erforderlich erachteten Umfang kontrollieren ,    Einschränkung genehmigt , daß solche Aufgaben
ob das Walzstahlkontor Nord und die beteiligten       auf Personen oder Unternehmen , die nicht Gesell­
Stahlunternehmen sich im Rahmen der mit dieser        schafter der Walzstahlkontor Nord GmbH sind ,
Entscheidung erteilten Genehmigung halten , insbe­    nur übertragen werden dürfen, nachdem die Hohe
sondere die darin ausgesprochenen Einschränkun­       Behörde mitgeteilt hat, daß gegen die Übertragung
gen und Auflagen beachten, sowie ob die Gesamt­       keine Bedenken bestehen , oder nachdem die Über­
heit der von den Beteiligten im Rahmen dieser         tragung, sofern erforderlich, von der Hohen Behörde
Organisation getroffenen Maßnahmen zur Errei­         gemäß Artikel 65 § 2 des Vertrages genehmigt wor­
chung des in Artikel 65 § 2 Buchstabe a) bezeichne­   den ist .
ten Zwecks wesentlich ist , ohne den Bestimmungen
des Vertrages zu widersprechen und ohne weiterge­
hende Einschränkungen vorzusehen , als dies ihr                              Artikel 3
Zweck erfordert .
                                                            Die Genehmigung wird mit den folgenden Auf­
34 . Der Gesellschaftsvertrag der Walzstahlkon­       lagen erteilt :
tor Nord GmbH hat eine Laufzeit bis zum 30 . Juni
 1971 . Es bleiben für seine Geltung somit noch etwas  (1)    Die Mitglieder der Geschäftsführung und des
mehr als vier Jahre . Mit Rücksicht auf diese Zeit­   Beirats der Walzstahlkontor Nord GmbH sowie die
dauer und die von den Beteiligten angestrebten        Mitglieder des Vorstandes eines dem Kontor ange­
Rationalisierungsmaßnahmen kann die Genehmi­          hörenden Unternehmens oder eines zum Konzern
gung für die gesamte Laufzeit des Gesellschaftsver­   dieses Unternehmens gehörenden Unternehmens
trages erteilt werden .                               dürfen nicht gleichzeitig eine Tätigkeit ausüben
     Die zur Genehmigung vorgelegte Vereinbarung
ist unter Berücksichtigung der notwendigen Ein­             ■— als Mitglieder der Geschäftsführung oder
schränkungen und Auflagen mit Artikel 65 § 2 und      des Beirats der Walzstahlkontor Westfalen GmbH ,
                                                      der Walzstahlkontor Süd GmbH oder der Walzstahl­
den Vorschriften des Vertrages , insbesondere dem
                                                      kontor West GmbH oder
Artikel 4 Buchstaben b) und d) , vereinbar.
                                                            —■ als Mitglied des Vorstandes oder des Auf­
                                                       sichtsrats eines den drei vorbezeichneten Walzstahl­
     Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Behörde        kontoren angehörenden Unternehmens .
 die folgende
                                                       (2)     Sofern besondere Umstände dies rechtferti­
 ENTSCHEIDUNG :
                                                       gen, kann die Hohe Behörde auf begründeten An­
                                                       trag Ausnahmen von Absatz ( 1 ) genehmigen .
                        Artikel 1
     Die Vereinbarungen folgender Unternehmen          ( 3)    Die Agenten oder Vertreter der Walzstahl­
 der Stahlerzeugung                                    kontor Nord GmbH dürfen nicht gleichzeitig als
                                                      Agenten oder Vertreter eines oder mehrerer der
 Klöckner Werke AG , Duisburg                          drei anderen Walzstahlkontore tätig sein .
 Hüttenwerk Oberhausen AG , Oberhausen
                                                       (4) Die Mitglieder von Ausschüssen und Schieds­
 Salzgitter Hüttenwerk AG , Salzgitter-Drütte
                                                      gerichten der Walzstahlkontor Nord GmbH dürfen
 Ilseder Hütte , Peine                                nicht gleichzeitig als Mitglied von Ausschüssen und
                                                       Schiedsgerichten der drei anderen Walzstahlkon­
über einen gemeinsamen Verkauf von Walzstahl          tore tätig sein .
 aus den Produktionsanlagen der Beteiligten , nieder­
gelegt in dem Gesellschaftsvertrag der „Walzstahl­     ( 5)    Die Absatztätigkeit der Walzstahlkontor
kontor Nord Gesellschaft mit beschränkter Haf­        Nord GmbH darf nicht in einer W7eise durchgeführt
tung" und einem Schiedsvertrag , beide vom 28 . Fe­   werden , durch die unmittelbar oder mittelbar die
bruar 1967 (Urkundenrollen Nr. 264/ 1967 und          Unabhängigkeit und Selbständigkeit der Vertriebs­
 265 / 1967 des Notars Wilhelm Großhans , Duisburg),  tätigkeit des Kontors im Gemeinsamen Markt be­
werden hiermit genehmigt , soweit sich nicht aus      einträchtigt werden .
 den folgenden Artikeln Einschränkungen oder
Auflagen ergeben .                                     (6)     Die Walzstahlkontor Nord GmbH hat sich
                                                      jeder Abstimmung über ihre Erzeugung und ihre
                        Artikel 2                     Absatztätigkeit mit den drei anderen Walzstahl­
                                                      kontoren zu enthalten . Dies gilt insbesondere für
     Die Vereinbarung der beteiligten Unternehmen ,   die Zusammenarbeit im Rahmen von Unternehmens­
nach der das Kontor im Rahmen des Gesellschafts­      verbänden .
 ---pagebreak--- 21.4.67                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   1405/67
                      Artikel 4                        Absatz und Erzeugung der von der Vereinbarung
                                                       betroffenen Erzeugnisse und dabei diese Wirkungen
(1)    Die Walzstahlkontor Nord GmbH hat ihre          im einzelnen darzulegen und nachzuweisen .
allgemeinen Bedingungen für die Regelung des Ab­
satzes ihrer Erzeugnisse, insbesondere die Voraus­      (2)     Ein weiterer Bericht ist der Hohen Behörde
setzungen für die unmittelbare Belieferung von         zum 31 . März 1971 zu erstatten .
Verbrauchern oder für die unmittelbare Belieferung
von Händlern in einer Weise festzulegen oder anzu­                            Artikel 7
wenden , daß diese Bedingungen den Verboten des
Artikels 4 Buchstaben b) und d) des Vertrages nicht     (1 )    Das Walzstahlkontor Nord hat der Hohen
widersprechen .                                        Behörde unverzüglich mitzuteilen
( 2) Beschlüsse oder Vereinbarungen , durch die              a) alle Änderungen und Ergänzungen des Ge­
die unmittelbare Belieferung durch das Kontor           sellschaftsvertrages und seiner Anlagen sowie des
auf bestimmte Gruppen von Verbrauchern oder             Schiedsvertrages ,
Händlern beschränkt wird, bedürfen der Genehmi­              b) alle Beschlüsse der Gesellschafterversamm­
gung durch die Hohe Behörde.                            lung und des Beirats,
                                                             c) alle Entscheidungen, mit denen Bußgelder
                      Artikel o
                                                        gegen Gesellschafter festgesetzt werden (§ 29 des
     Die Hohe Behörde behält sich eine Entschei­        Gesellschaftsvertrages) ,
dung darüber vor, ob die von dem Kontor nach der             d) alle Schiedssprüche , die auf Grund des
Aufnahme seiner Tätigkeit für den Absatz der Er­        Schiedsvertrages getroffen werden .
zeugnisse gewählten Frachtgrundlagen mit Rück­
sicht auf die Standorte der Erzeugung und die Ab­        (2) Die in Absatz ( 1 ) a) aufgeführten Verein­
satzgebiete sowie mit Rücksicht auf die von den         barungen dürfen erst angewandt werden , nachdem
Walzstahlkontoren Westfalen und WTest getroffene        die Hohe Behörde festgestellt hat , daß sie im Rah­
Wahl der Frachtgrundlagen mit den Voraussetzun­         men der mit dieser Entscheidung erteilten Geneh­
gen dieser Genehmigung vereinbar sind .                 migung liegen , oder nachdem die Hohe Behörde sie
                                                        gemäß Artikel 65 § 2 genehmigt hat .
                      Artikel 6
                                                                               Artikel 8
 (1)    Die beteiligten Unternehmen haben der
Hohen Behörde für die ersten beiden Geschäftsjahre            Diese Entscheidung wird den Beteiligten zuge­
zum 31 . März 1969 Bericht zu erstatten über die        stellt und im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
während dieses Zeitraums erzielten , auf den Verein­    schaften veröffentlicht . Sie tritt am 22 . März 1967
barungen beruhenden Verbesserungswirkungen für          in Kraft und tritt am 30 . Juni 1971 außer Kraft .
                Die vorstehende Entscheidung wurde von der Hohen Behörde in der Sitzung
             vom 15 . März 1967 beraten und beschlossen .
                                                                    Für die Hohe Behörde
                                                                     Der Vizepräsident
                                                                      Albert COPPE
                                       ENTSCHEIDUNG Nr . 6/ 67
                                            vom 15 . März 1967
             über die Genehmigung des gemeinschaftlichen Verkaufs von Walzstahl
                  der in der Walzstahlkontor Süd GmbH zusammengeschlossenen
                                    Unternehmen der Stahlindustrie
     Diese Entscheidung ergeht
     auf Grund der Artikel 2 bis 5, 47 und 65 des
 Vertrages ,                                              1.    Die folgenden Unternehmen der Stahlerzeu­
                                                          gung
     auf Grund der Anträge der beteiligten Unter­
 nehmen vom 28 . Juni 1966 und vom 6 . März 1967          Röchling'sche Eisen- und Stahlwerke GmbH , Völk­
 und beruht auf folgenden Erwägungen :                       lingen