CELEX: 31964D0098
Language: de
Date: 1963-12-19 00:00:00
Title: 64/98/EWG: Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1963 über die Gewährung eines Zollkontingents für Bearbeitungsabfälle aus Aluminium an das Königreich der Niederlande

368/64                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       4 . 2 . 64
     Mit Rücksicht auf die vorstehend geschilderte             aus dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet
 Lage dieser Ware erscheint es zweckmäßig, einen               werden, dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige
Kontingentszollsatz vorzusehen, der den für den                für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten .
 antragstellenden Mitgliedstaat entstehenden Nach­
 teilen begegnen kann, soweit dies mit einer Ver­                   Aus der oben geschilderten Funktion der Zoll­
langsamung der schrittweisen Einführung des Ge­                kontingente ergibt sich, daß Zollkontingente nach
 meinsamen Zolltarifs vereinbar ist, die       im vor­         dem Protokoll Nr. XIII nur zur Deckung des Eigen­
                                                               bedarfs der verarbeitenden Industrien des betroffenen
liegenden Fall zweckmäßigerweise nicht zu stark
sein kann. Diese Erwägungen, wie auch das Er­                  Mitgliedstaats eröffnet werden können, wobei eine
fordernis, eine rationelle Entwicklung der Produktion          Wiederausfuhr der eingeführten Ware in der Be­
dieses Grundstoffes innerhalb der Gemeinschaft zu              schaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte,
sichern, lassen es zweckmäßig erscheinen, das Zoll­            ausgeschlossen ist —
kontingent für die genannten Waren mit einem
                                                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Kontingentszollsatz zu versehen, der sowohl dem
ab 1 . Juli 1963 geltenden Kontingentszollsatz des                                    Artikel 1
der Bundesrepublik Deutschland gewährten Zoll­
kontingents als auch einem Viertel der bisher durch­                Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre
geführten Angleichung an den Gemeinsamen Zoll­                 Einfuhren aus dritten Ländern und zur Verarbeitung
tarif entspricht, und zwar von dem Zeitpunkt un­               im Inland für Bearbeitungsabfälle aus Aluminium
mittelbar vor der besagten Angleichung ab.                     der Tarifnummer 76.01 B I des Gemeinsamen Zoll­
                                                               tarifs ein Zollkontingent in Höhe von 20 000 t zum
     Mit   Rücksicht   auf   die  vorstehenden     Aus­        Zollsatz 0,75 v. H. gewährt.
führungen erscheint für Bearbeitungsabfälle aus                     In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
Aluminium eine Kontingentsmenge von 20 000 t                   im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten
angemessen. Der Kontingentszollsatz wird nach­                 Waren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
weislich am zweckmäßigsten auf 0,75 v. H. festge­              wenn die betreffenden Waren mit einer Warenver­
setzt.                                                         kehrsbescheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten
                                                               eingeführt werden.
     Aus der Gesamtsituation dieser Waren, deren                                      Artikel 2
wesentliche Elemente vorstehend geschildert wurden,
kann geschlossen werden, daß das so festgesetzte                    Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis zum
Zollkontingent nicht so bemessen ist, daß, insbe­              31 . Dezember 1964 .
sondere wegen der gestörten Wettbewerbsstellung                                       Artikel 3
der Enderzeugnisse, eine Verlagerung wirtschaft­
licher Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mitglied­                   Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
staaten zu befürchten ist .                                   Deutschland gerichtet.
     Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­                   Brüssel, den 19. Dezember 1963
samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten                                           Für die Kommission
Zollvorteile einräumen, die zumindest ebenso günstig
                                                                                           Der Präsident
sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern ge­
gewährten Zollvorteile ; deshalb kann für Einfuhren                                     Walter HALLSTEIN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 19. Dezember 1963
                     über die Gewährung eines Zollkontingents für Bearbeitungsabfälle aus
                                 Aluminium an das Königreich der Niederlande
                                   (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                    (64/98/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Abkommen von Rom vom 2 . März 1960 über die
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
                                                              schaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstellung eines
     gestützt auf das Protokoll Nr. XIII über Be­             Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die
arbeitungsabfälle aus Aluminium im Anhang zum                 Waren der Liste G,
 ---pagebreak--- 4 . 2 . 64                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
     gestützt auf das Schreiben des Königreichs der                    frei eingeführt ; der Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
 Niederlande vom 10. Juli 1963 , mit dem dieses die                    tarifs beträgt 5 v. H.
 Gewährung eines zollfreien Zollkontingents von 300 t
 für Bearbeitungsabfälle aus Aluminium der Tarif­                           Nach den Angaben, die das Königreich der
 nummer 76.01 B I des Gemeinsamen Zolltarifs be­                       Niederlande zur Begründung seines Antrags geliefert
 antragt hat, und                                                      hat, haben sich der Verbrauch dieser Waren, die
                                                                       Eigenerzeugung, die Einfuhren aus dritten Ländern
     in Erwägung nachstehender Gründe :                                und aus den übrigen Mitgliedstaaten sowie die Aus­
    Das Königreich der Niederlande hat Bearbeitungs­                   fuhren während der letzten Jahre wie folgt ent­
 abfälle aus Aluminium vor dem 1 . Januar 1961 zoll­                   wickelt :
                                                                                                             (In Tonnen )
                                                                                                              1963
                                                            1960              1961 (»)       1962 (»)      (9 Monate)
              Verbrauch                                      4 350             5 200         3 930
              Eigenerzeugung                                4 275              4 900         5 318
              Einfuhren aus :
                   — dritten Ländern                           500               551           318              325
                   — den übrigen Mitglied­
                      staaten                                  650               869           720              545
              Gesamtausfuhren                                  938             1 100         2 427            2 581
              (im wesentlichen nach den übri­
              gen Mitgliedstaaten)
              (') Die angeführten Zahlen betragen 50 v. H. der Zahlen für die in der Statistik nicht getrennt aufgeführ­
                  ten Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Aluminium .
     Die Erzeugung innerhalb der Gemeinschaft,                              Bei der Ausübung ihrer Ermessensbefugnisse auf
d. h. im vorliegenden Fall die verfügbaren Mengen                      dem Gebiet der Zollkontingente muß die Kommission
an Bearbeitungsabfällen aus Aluminium, ist durch­                     bei der Anwendung des Protokolls Nr. XIII unter Be­
aus unzureichend ; daraus ergibt sich eine unge­                      achtung der Richtlinien des Artikels 29 des Vertrages
nügende Versorgung innerhalb der Gemeinschaft.                        sowie unter Berücksichtigung der Artikel 2, 3 und 9
                                                                      des Vertrages den wesentlichen Gesichtspunkten
    Der Antrag des Königreichs der Niederlande                        Rechnung tragen, die für die betreffenden Waren
stützt sich darauf, daß Bearbeitungsabfälle aus Alu­                  sowohl vom Standpunkt des antragstellenden Mit­
minium zur Herstellung von Rohaluminium ver­                          gliedstaats als auch von dem der Gemeinschaft aus
wendet werden . Rohaluminium wird entweder aus                        kennzeichnend sind .
Erzen in Hüttenwerken (erste Schmelzung) oder                               Bearbeitungsabfälle aus Aluminium sind seit
aus Bearbeitungsabfällen aus Aluminium in Gieße­                      jeher nur in begrenzten Mengen in der Gemeinschaft
reien (zweite Schmelzung) hergestellt. Wegen des                      verfügbar, und da der Eigenbedarf in allen Mitglied­
starken Wettbewerbdrucks von seiten des durch
                                                                      staaten ansteigt, sind die zur Ausfuhr nach den
erste Schmelzung gewonnenen Rohaluminiums                             Niederlanden verfügbaren Mengen trotz ihres gegen­
könnten für die Gießereien zweiter Schmelzung —                       wärtigen leichten Anstiegs gering. Die Möglichkeit
die zum größten Teil Bearbeitungsabfälle aus Alu­                     einer Erhöhung der verfügbaren Mengen innerhalb
minium verwerten — nachteilige Auswirkungen da­                       der Gemeinschaft, um zumindest teilweise den Be­
durch entstehen, daß sie die sich aus den Anglei­                     darf des antragstellenden Mitgliedstaats decken zu
chungen an den Gemeinsamen Zolltarif ergebenden                       können, darf nicht unbeachtet bleiben, wobei jedoch
Zollsätze nicht voll auf die Enderzeugnisse ab­                       die Tatsache zu berücksichtigen ist, daß auch auf
wälzen können, so daß ihre Wettbewerbsfähigkeit                       den Märkten der dritten Länder Bearbeitungsabfälle
beeinträchtigt würde.                                                 aus Aluminium nur in begrenztem Umfang zu finden
                                                                      sind .
    Die Gewährung von Zollkontingenten nach dem
Protokoll Nr. XIII zugunsten eines einzigen Mit­                            Bei der Beurteilung der dem antragstellenden
gliedstaats ist eine Abweichung von der normalen                      Mitgliedstaat entstehenden Nachteile ist außerdem
Zeitfolge der schrittweisen Einführung des Gemein­                    zu berücksichtigen, daß die Wettbewerbsstellung
samen Zolltarifs, um Nachteilen zu begegnen, die                      von Aluminium zweiter Schmelzung offensichtlich
aus dem schrittweisen Übergang von der nationalen                     nicht durch den ab 1 . Juli 1963 eingeführten Kon­
Zolltarifgesetzgebung, die vor der ersten Angleichung                 tingentszollsatz von 0,75 v. H. beeinträchtigt worden
                                                                      ist .
der nationalen Zollsätze an die des Gemeinsamen
Zolltarifs angewandt wurde, zur Zolltarifgesetz­                            Diese Lage zeigt, daß dem antragstellenden Mit­
gebung der Gemeinschaft für die Versorgung eines                      gliedstaat beträchtliche Nachteile entstehen, die
Mitgliedstaats entstehen können.                                    unter Berücksichtigung des Erfordernisses, die Ver­
 ---pagebreak--- 370/ 64                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               4 . 2 . 64
sorgung der Gemeinschaft mit diesen Grundstoffen        Waren mit einem Kontingentszollsatz zu versehen,
zu sichern, eine Abweichung von dem Gebot der           der sowohl dem seit dem 1 . Juli 1963 geltenden
zeitgerechten Einführung des Gemeinsamen Zoll­          Kontingentszollsatz des den Niederlanden gewähr­
tarifs rechtfertigen.                                   ten Zollkontingents als auch einem Viertel der bis­
                                                        her durchgeführten Angleichung an den Gemein­
                                                        samen Zolltarif entspricht, wobei der Zeitpunkt un­
     Aus der Entwicklung der statistischen Daten ist    mittelbar vor dieser Angleichung maßgebend ist.
ersichtlich, daß die Erzeugung und der Verbrauch
von Bearbeitungsabfällen aus Aluminium im König­             In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen
reich der Niederlande für das Jahr 1964 mit etwa        erscheint für Bearbeitungsabfälle aus Aluminium
6 000 bzw. 3 500 t veranschlagt werden können. Die      eine Kontingentsmenge in der beantragten Höhe von
Ausfuhren dürften 1963 rund 3 500 t erreichen ;
                                                        300 t angemessen. Der Kontingentszollsatz wird
damit tritt ein, ständiger Anstieg zutage, so daß sie   nachweislich am zweckmäßigsten auf 0,75 v. H.
für 1964 mit 4 000 t veranschlagt werden können.        festgesetzt.
Es müssen also noch rund 1 500 t aus allen Ländern
eingeführt werden. Auf Grund der Entwicklung
der Einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten ist            Aus der Gesamtlage dieser Waren, die im wesent­
damit zu rechnen, daß diese Einfuhren 1964 kaum         lichen vorstehend' geschildert ist, kann geschlossen
800 t überschreiten werden, so daß noch rund 700 t      werden, daß das so festgesetzte Zollkontingent nicht
aus dritten Ländern eingeführt werden müssen. Mit       so bemessen ist, daß, insbesondere wegen der ge­
der Begrenzung der beantragten Zollkontingents-         störten Wettbewerbsstellung der Enderzeugnisse,
menge auf 300 t scheinen die Niederlande dem der­       eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum
zeitigen geringen Marktangebot in dritten Ländern       Nachteil anderer Mitgliedstaaten zu befürchten ist.
Rechnung zu tragen und lassen gleichzeitig einen
ausreichenden Spielraum für die Einfuhren aus den
übrigen Mitgliedstaaten.                                     Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­
                                                        samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
                                                        den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
                                                        Zollvorteile einräumen, die zumindest ebenso günstig
     Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist  sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern ge­
in Anbetracht der Funktion der Zollkontingente dem      währten Zollvorteile ; deshalb kann für Einfuhren
Erfordernis Rechnung zu tragen, das Ziel der Ver­       aus dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet
wirklichung der Zollunion zu erreichen. Es ist daher    werden, dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige
insbesondere der Grad der gegenwärtigen Verwirk­        für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten.
lichung des gemeinsamen Marktes und die von dem
antragstellenden Mitgliedstaat bei der betreffenden
Zollposition letztlich zu erbringende Leistung zu           Aus der vorstehend geschilderten Funktion der
berücksichtigen. Im vorliegenden Fall muß diese        Zollkontingente ergibt sich, daß Zollkontingente nach
Leistung einen Unterschied von 5 Punkten zwischen      dem Protokoll Nr. XIII nur zur Deckung des Eigen­
dem Augangszollsatz des antragstellenden Mitglied­     bedarfs der verarbeitenden Industrie des betreffen­
staats und dem Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs     den Mitgliedstaats eröffnet werden dürfen, wobei
beseitigen.                                            eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware in der
                                                       Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr
                                                       hatte, ausgeschlossen ist —
     Die Kommission muß außerdem die besondere
Lage der einzelnen Ware berücksichtigen, für die
ein Zollkontingent beantragt wird.                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                              Artikel 1
     Mit Rücksicht auf die vorstehend geschilderte
Lage erscheint es zweckmäßig, einen Kontingents­
zollsatz vorzusehen, der dem für den antragstellen­         Dem Königreich der Niederlande wird für seine
den Mitgliestaat entstehenden Nachteil begegnen        Einfuhren aus dritten Ländern und zur Verarbei­
kann, soweit dies mit einer Verlangsamung der          tung im Inland für Bearbeitungsabfälle aus Alu­
schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zoll­         minium der Tarifnummer 76.01 B I des Gemein­
tarifs vereinbar ist, die im vorliegenden Fall zweck­  samen Zolltarifs ein Zollkontingent in Höhe von
mäßigerweise nicht zu stark sein kann. Diese Er­       300 t zum Zollsatz 0,75 v. H. gewährt.
wägungen, wie auch das Erfordernis, eine rationelle
Entwicklung der Produktion dieses Grundstoffes              In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
innerhalb der Gemeinschaft zu sichern, lassen es       im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte Ware
zweckmäßig erscheinen, das Zollkontingent für diese    unter dem Zoll liegen, der erhoben wind, wenn die
 ---pagebreak--- 4 . 2 . 64                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                   371 /64
betreffende Ware mit einer Warenverkehrsbeschei­                                                 Artikel S
nigung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt
wird.                                                                      Diese Entscheidung ist an das Königreich der
                                                                      Niederlande gerichtet.
                          Artikel 2
                                                                            Brüssel, den 19 . Dezember 1963
     Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis zum
31 . Dezember 1964 .                                                                                  Für die Kommission
                                                                                                        Der Präsident
                                                                                                      Walter HALLSTEIN
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 19. Dezember 1963
                       über die Gewährung eines Zollkontingents für Bearbeitungsabfälle aus
                       Aluminium an das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg
                            (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                          (64/ 99/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      nummer 76.01 B I des Gemeinsamen Zolltarifs be­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                            antragt haben, und
                                                                            in Erwägung nachstehender Gründe :
     gestützt auf das Protokoll Nr. XIII über Bear­
beitungsabfälle aus Aluminium im Anhang zum Ab­                             Die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion
kommen von Rom vom 2 . März 1960 über die im                          hat Bearbeitungsabfälle aus Aluminium vor dem
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­                            1 . Januar 1961 zollfrei eingeführt ; der Zollsatz des
schaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstellung eines                     Gemeinsamen Zolltarifs beträgt 5 v. H.
Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Wa­
ren der Liste G,                                                            Nach den Angaben, die die Belgisch-Luxembur­
                                                                      gische Wirtschaftsunion zur Begründung ihres An­
     gestützt auf das Schreiben vom 6 . August 1963,                  trags geliefert hat, haben sich der Verbrauch dieser
mit -dem das Königreich Belgien und das Großher­                      Waren, die Eilgenerzeugung, die Einfuhren aus drit­
zogtum Luxemburg die Gewährung eines Zollkon­                         ten Ländern und aus den übrigen Mitgliedstaaten,
tingents in Höhe von 500 t zum Zollsatz 0,75 v. H.                    sowie die Ausfuhren während der letzten Jahre wie
für Bearbeitungsabfälle aus Aluminium der Tarif­                      folgt entwickelt :
                                                                                                              ( In Tonnen )
                                                                                                               1963 (')
                                                             1960 (')          1961 (O       1962 (>)       (9 Monate)
              Verbrauch                                      4100              4 450          4 800
              Eigenerzeugung (Schätzungen)                   4 320             4 630          5 000
              Einfuhren aus :
                    — dritten Ländern                            50               109           302               240
                    — den übrigen Mitglied­
                       staaten                                  638               892           600               480
               Gesamtausfuhren                                  908             1 015         1 365             1 812
               ( ausschließlich   Ausfuhren    nach
               den übrigen Mitgliedstaaten)
               f1) Die angeführten Zahlen betragen 50 v. H. der Zahlen für die in der Statistik nicht getrennt aufgeführ­
                   ten Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Aluminium .
     Die Erzeugung, d. h. im vorliegenden Fall die                          Der Antrag der Belgisch-Luxemburgischen Wirt­
verfügbaren Mengen an Bearbeitungsabfällen aus                         schaftsunion stützt sich darauf, daß die im Rahmen
Aluminium in der Gemeinschaft sind durchaus un­                        des beantragten Zollkontingents eingeführten Bear­
zureichend ; daraus ergibt sich eine ungenügende                       beitungsabfälle aus Aluminium bei der Herstellung
Versorgung innenhalb der Gemeinschaft .                                von Ferrolegierungen als Redulktions- und als exo­