CELEX: C2004/284/37
Language: de
Date: 2004-11-20 00:00:00
Title: Rechtssache T-287/04: Klage der Lorte, Sociedad Limitada, der Oleo Unión, Federación Empresarial de Organizaciones de Productores de Aceite de Oliva, und der Unaproliva, Unión de organizaciones de productores de Aceite de Oliva, gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 13. Juli 2004

20.11.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 284/17
            
         Klage der Lorte, Sociedad Limitada, der Oleo Unión, Federación Empresarial de Organizaciones de Productores de Aceite de Oliva, und der Unaproliva, Unión de organizaciones de productores de Aceite de Oliva, gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 13. Juli 2004
   (Rechtssache T-287/04)
   (2004/C 284/37)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Die Lorte, Sociedad Limitada mit Sitz in Estepa, die Oleo Unión, Federación Empresarial de Organizaciones de Productores de Aceite de Oliva mit Sitz in Sevilla, und die Unaproliva, Unión de organizaciones de productores de Aceite de Oliva mit Sitz in Jaen (alle in Spanien), haben am 13. Juli 2004 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerinnen ist Rechtsanwalt Rafael Illescas Ortiz, Madrid.
   Die Klägerinnen beantragen,
   
               —
            
            
               ihrer Nichtigkeitsklage gegen die Verordnungen (EG) Nrn. 864/2004 und 865/2004 des Rates vom 29. April 2004 stattzugeben und
            
         
               —
            
            
               bei der Verordnung Nr. 864/2004 folgende Vorschriften für nichtig zu erklären:
               
                           i)
                        
                        
                           Artikel 1 Nummer 7, soweit er in Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 einen neuen Unterabsatz anfügt;
                        
                     
                           ii)
                        
                        
                           Artikel 1 Nummer 11, soweit er in Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 (ABl. L 270 vom 21. Oktober 2003) einen neuen Unterabsatz anfügt;
                        
                     
                           iii)
                        
                        
                           Artikel 1 Nummer 20, soweit er mit einem neuen Kapitel 10b – „Beihilfe für Olivenhaine“ – in die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 (ABl. L 270 vom 21. Oktober 2003) einen neuen Artikel 110h, insbesondere Buchstabe b, einfügt;
                        
                     
                           iv)
                        
                        
                           den Anhang, soweit er Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 (ABl. L 270 vom 21. Oktober 2003) ändert, indem er vier neue Zeilen anfügt, insbesondere die zweite dieser Zeilen zu Olivenöl, soweit auf Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG – Produktionsbezogene Beihilfe – verwiesen wird, die eine garantierte einzelstaatliche Menge (GEM) für Spanien in Höhe von 760 027 t festlegt;
                        
                     
         
               —
            
            
               sowie bei der Verordnung Nr. 865/2004 folgende Vorschrift für nichtig zu erklären:
               
                           —
                        
                        
                           Artikel 22, durch den Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1638/98 gestrichen wird, und zwar ausschließlich soweit die Unterabsätze 2 und 3 betroffen sind und nur insoweit, als sie grundlegende Kriterien für die Festlegung der Einkommensbeihilfe der Olivenölerzeuger nach der auf der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 basierenden neuen Regelung darstellen.
                        
                     
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerinnen behaupten, dass mit den angefochtenen Verordnungen eine neue Stützungsregelung für die Erzeuger von Olivenöl und Tafeloliven sowie eine neue gemeinsame Marktordnung für diese Erzeugnisse in die Gemeinsame Agrarpolitik eingeführt würden, indem u. a. ausdrücklich die schon lange geltende Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1986 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette aufgehoben werde. Im Gegensatz zum alten Mechanismus der produktionsbezogenen Beihilfe beruhe das durch die genannten Verordnungen eingeführte neue System auf der Aufhebung der direkten Erzeugerbeihilfe und der Einführung einer Regelung der Einmalzahlung, was für den Olivenölsektor den Übergang von einer Preis- und Produktionsstützungspolitik zu einer neuen Politik der Einkommensbeihilfe für Olivenölerzeuger ab 2006 bedeute.
   Die Klägerinnen sind der Ansicht, dass diese Reform nicht auf zutreffenden Informationen und einer zutreffenden Analyse des Sektors beruhe, wie sich aus der Beibehaltung der 760 027 t Olivenöl als, erstens, garantierte einzelstaatliche Menge (GEM) und, weiter, im neuen Beihilfesystem als Basisreferenz für die neuen Beihilfen, die die abgeschaffte produktionsbezogene Beihilfe ersetzten, ergebe.
   Die Klägerinnen begründen ihre Ansprüche wie folgt:
   
               —
            
            
               Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Hierzu wird zum einen vorgetragen, dass die betroffenen Erzeuger in den Erwartungen, die die Gemeinsame Marktordnung, die jetzt reformiert worden sei, geweckt habe, besonders enttäuscht worden seien, da es sich um Olivenölerzeuger handele, die angesichts der Bedingungen des Sektors Investitionsentscheidungen mit einer sehr langfristigen Rentabilitätsprognose träfen, und zum anderen, dass die Referenzwirtschaftsjahre für die neuen Beihilfen (von 1999/2000 bis 2002/2003) mit den Zeiträumen zusammenfielen, in denen die Olivenölerzeuger, die 1998 gepflanzt hätten, über keine bedeutende Produktion verfügten.
            
         
               —
            
            
               Ermessensmissbrauch. Hierzu wird insbesondere angeführt, dass die Kommission und der Rat 1998 und erneut 2001 eine Verpflichtungserklärung abgegeben hätten, dass die Einholung zuverlässiger Informationen über den Olivenölsektor Vorbedingung für dessen Reformierung sei und dass es erforderlich sei, die Entwicklung der Erzeugung und der Leistungsfähigkeit der Olivenhaine in Spanien und Portugal zu berücksichtigen. Die Kommission selbst habe dem Internationalen Olivenölrat zuverlässige Informationen über die Ölerzeugung in Spanien geliefert, weshalb diese weder der Kommission noch dem Rat unbekannt sein könnten.
            
         
               —
            
            
               Nichtbeachtung der Begründungspflicht nach Artikel 253 EG.
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen den sich aus Artikel 12 Absatz 1 EG ergebenden Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen Gemeinschaftserzeugern.