CELEX: C1996/145/01
Language: de
Date: 1996-05-18 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 5. März 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-46/93 und C-48/93 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs und des High Court of Justice, Queen's Bench Division, Divisional Court): Brasserie du pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland und The Queen gegen Secretary of State for Transport, ex parte: Factortame Ltd u. a. (Grundsatz der Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem einzelnen durch diesem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen - Dem nationalen Gesetzgeber zuzurechnende Verstöße - Voraussetzungen für die Haftung des Staates - Umfang des Schadensersatzes)

18 . 5 . 96          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 145/ 1
                                                               I
                                                        (Mitteilungen)
                                                 GERICHTSHOF
                                                        GERICHTSHOF
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                            2 . Ist ein Verstoß eines Mitgliedstaats gegen das Gemein­
                     vom 5 . März 1996                                 schaftsrecht dem nationalen Gesetzgeber zuzurechnen,
in den verbundenen Rechtssachen C-46/93 und C-48/93
                                                                       der auf einem Gebiet tätig wird, auf dem er im Hinblick
                                                                       auf normative Entscheidungen über einen weiten
(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs und                 Ermessensspielraum verfügt, so hat der Geschädigte
des High Court of Justice, Queen's Bench Division, Divi­               einen Entschädigungsanspruch, sofern die verletzte
sional Court ): Brasserie du pêcheur SA gegen Bundesrepu­             gemeinschaftsrechtliche Vorschrift bezweckt, ihm
blik Deutschland und The Queen gegen Secretary of State                Rechte zu verleihen, der Verstoß hinreichend qualifiziert
       for Transport, ex parte: Factortame Ltd u. a. H                 ist und zwischen diesem Verstoß und dem dem einzelnen
(Grundsatz der Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden,               entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusam­
die dem einzelnen durch diesem Staat zuzurechnende                     menhang besteht. Unter diesem Vorbehalt hat der Staat
 Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen — Dem                 die Folgen des durch den ihm zuzurechnenden Verstoß
nationalen Gesetzgeber zuzurechnende Verstöße — Vor­                  gegen das Gemeinschaftsrecht entstandenen Schadens
aussetzungen für die Haftung des Staates — Umfang des                  im Rahmen des nationalen Haftungsrechts zu beheben,
                      Schadensersatzes)                                wobei die im anwendbaren nationalen Recht festgeleg­
                        ( 96/C 145/01 )                                ten Voraussetzungen nicht ungünstiger sein dürfen als
                                                                       bei entsprechenden innerstaatlichen Ansprüchen; auch
         (Verfahrenssprachen: Deutsch und Englisch)                    dürfen diese Voraussetzungen nicht so ausgestaltet sein,
                                                                       daß die Erlangung der Entschädigung praktisch unmög­
In den verbundenen Rechtssachen C-46/93 und C-48/93                    lich oder übermäßig erschwert ist.
betreffend zwei dem Gerichtshof nach Artikel 177 EWG­
Vertrag vom Bundesgerichtshof ( Rechtssache C-46/93 ) und         3 . Das nationale Gericht kann im Rahmen des von ihm
vom High Court of Justice, Queen's Bench Division,                    angewandten nationalen Rechts den Ersatz des Scha­
Divisional Court ( Rechtssache C-48/93 ), in den bei diesen            dens nicht davon abhängig machen, daß den staatlichen
anhängigen Rechtsstreitigkeiten Brasserie du pêcheur SA               Amtsträger, dem der Verstoß zuzurechnen ist, ein
gegen Bundesrepublik Deutschland und The Queen gegen                   Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) trifft, das
Secretary of State for Transport, ex parte: Factortame Ltd             über den hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das
u. a . vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die               Gemeinschaftsrecht hinausgeht.
Auslegung des Grundsatzes der Haftung des Staates für
Schäden, die dem einzelnen durch diesem Staat zuzurech­           4 . Der von den Mitgliedstaaten zu leistende Ersatz der
nende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen,                Schäden, die sie dem einzelnen durch Verstöße gegen das
hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.             Gemeinschaftsrecht verursacht haben, muß dem erlitte­
Rodriguez Iglesias ( Berichterstatter), der Kammerpräsiden­            nen Schaden angemessen sein. Soweit es auf diesem
ten C. N. Kakouris, D. A. O. Edward und G. Hirsch, der                 Gebiet keine Gemeinschaftsvorschriften gibt, ist es
Richter G. F. Mancini, F. A. Schockweiler, J. C. Moitinho de          Sache der nationalen Rechtsordnung jedes Mitglied­
Almeida, C. Gulmann und J. L. Murray — Generalanwalt:                 staats, die Kriterien festzulegen, anhand deren der
G. Tesauro; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler, und                Umfang der Entschädigung bestimmt werden kann,
H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 5 . März 1996 ein                wobei diese Kriterien nicht ungünstiger sein dürfen als
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                   bei entsprechenden, auf nationales Recht gestützten
                                                                      Ansprüchen; auch dürfen sie keinesfalls so ausgestaltet
I . Der Grundsatz, daß die Mitgliedstaaten zum Ersatz der             sein, daß die Entschädigung praktisch unmöglich oder
     Schäden verpflichtet sind, die dem einzelnen durch               übermäßig erschwert ist. Eine nationale Regelung, die
     diesen Staaten zuzurechnende Verstöße gegen das                  den ersatzfähigen Schaden generell auf die Schäden
     Gemeinschaftsrecht entstehen, ist auch dann anwend­              beschränken würde, die an bestimmten, besonders
     bar, wenn der zur Last gelegte Verstoß dem nationalen            geschützten individuellen Rechtsgütern entstehen, wo­
     Gesetzgeber zuzuschreiben ist.                                   bei der entgangene Gewinn des einzelnen ausgeschlos­
 ---pagebreak---  Nr. C 145/2         fDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       18 . 5 . 96
      sen wäre, ist unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht.         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
      Im übrigen muß besonderer Schadensersatz wie der im           schlùsse des Consiglio di Stato vom 6. Dezember 1995 in
      englischen Recht vorgesehene exemplarische Schadens­          den Rechtsstreitigkeiten 1 . Maria Antonella Garofalo, 2 .
      ersatz gewährt werden können, wenn er, gestützt aufdas        Giovanni Pagano, 3 . Rosa Bruna Vitale, 4. Francesca
      Gemeinschaftsrecht — gegebenenfalls auch in Form              Nuccio, 5 . Giacomo Cangialosi, 6. Giacoma D'Amico, 7.
      einer Klage — geltend gemacht wird, sofern ein solcher,       Giulia Lombardo, 8. Emanuela Giovenco, 9. Caterina Lo
      auf nationales Recht gestützter Schadensersatz zuge­          Gaglio, 10. Daniela Guerrera, 11 . Cesare Di Marco gegen
      sprochen würde.                                                     Ministero della Sanità sowie USL Nr. 58 Palermo
                                                                                   ( Rechtssache C-69/96 bis C-79/96 )
 5 . Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Ersatz der                                     ( 96/C 145/03 )
      Schäden, die dem einzelnen durch diesen Staaten zuzu­
      rechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht ent­
      stehen, kann nicht auf die Schäden beschränkt werden,         Der Consiglio di Stato ersucht den Gerichtshof der Euro­
      die nach Erlaß eines Urteils des Gerichtshofes, in dem       pàischen Gemeinschaften durch Beschliisse vom 6 . Dezem­
      der zur Last gelegte Verstoß festgestellt wird, eingetre­     ber 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
      ten sind.
                                                                    14 . und 15 . Màrz 1996, in den Rechtsstreitigkeiten 1 . Maria
                                                                   Antonella Garofalo, 2 . Giovanni Pagano, 3 . Rosa Bruna
 (') AB1 . Nr. C 92 vom 2 . 4 . 1993 ,                             Vitale, 4 . Francesca Nuccio, 5 . Giacomo Cangialosi, 6 .
     AB1 . Nr. C 94 vom 3 . 4 . 1993 .                              Giacoma D'Amico, 7. Giulia Lombardo, 8 . Emanuela
                                                                   Giovenco, 9 . Caterina Lo Gaglio, 10. Daniela Guerrera, 11 .
                                                                   Cesare Di Marco gegen Ministero della Sanità sowie USL
                                                                   Nr. 58 Palermo um Vorabentscheidung iiber folgende
                                                                   Fragen :
               BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
                                                                   a ) Ist der Begriff „ Gericht " in Artikel 177 des Vertrages
                    DES GERICHTSHOFES
                                                                         weit, d. h. dahin auszulegen, daß er nicht nur die
                     vom 26. Februar 1996                                Gerichte einschließt, die die nationalen Rechtsordnun­
in der Rechtssache C- 1 8 1/95 : Biogen Inc. gegen Smithkline            gen genau als solche bezeichnen, sondern auch solche
                   Beecham Biologicals SA ( J )                          Einrichtungen zur Streitentscheidung in Verwaltungs­
                                                                         verfahren, für die — neben der Unparteilichkeit und den
 (Artikel 20 und 37 der EG-Satzung des Gerichtshofes —                   Garantien des streitigen Verfahrens usw. — auch
  Beteiligung am Verfahren nach Artikel 177 EG-Vertrag)                  kennzeichnend ist, daß die Entscheidung nicht aufgeho­
                          ( 96/C 145/02 )                                ben oder abgeändert werden kann und daß keine andere
                                                                         Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde sie mehr nachprü­
                                                                         fen kann ?
                (Verfahrenssprache: Französisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                b ) Sind mit dem Ausdruck „ im Falle solcher Ärzte . . ., die
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                         dieses Recht bis zum 31 . Dezember 1994 . . . erworben
                         Gerichtshofes)                                  haben " in Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 86/
                                                                         457/EWG ( 1 ) diejenigen gemeint, die abstrakt den Befä­
                                                                         higungsnachweis erworben hatten, um in ein Dienstver­
In der Rechtssache C-181/95 , betreffend ein dem Gerichts­
                                                                         hältnis ( als Angestellte, Vertrags- oder beauftragte Ärzte
hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal de                         usw.) beim nationalen Gesundheitsdienst eintreten zu
commerce Nivelles (Belgien ) in dem bei diesem anhängigen
                                                                         können, oder nur diejenigen, die konkret bereits ein
Rechtsstreit Biogen Inc. gegen Smithkline Beecham Biologi­
                                                                         solches Dienstverhältnis begründet hatten ?
cals SA vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
die Auslegung der Verordnung ( EWG ) Nr. 1768/92 des
Rates vom 18 . Juni 1992 über die Schaffung eines ergän­           c) Falls die vorstehende Frage im Sinne der zweiten
zenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (ABl . Nr. L 182,              Alternative beantwortet wird : Ist die Richtlinie dahin
S. 1 ) hat der Präsident des Gerichtshofes nach Anhörung des             auzulegen, daß die nationale Behörde in jedem Fall
Generalanwalts N. Fennelly am 12. Februar 1996 einen                     befugt ist, den Begriff der „ erworbenen Rechte " so weit
Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:                                   auszudehnen, daß in den Kreis der Berechtigten alle
                                                                         diejenigen einbezogen werden, die im maßgeblichen
1 . Der Antrag der Research Corporation Technologies                     Zeitpunkt lediglich die Approbation besaßen, oder
     Inc. auf Zulassung ihres Beitritts wird als unzulässig              dahin, daß unter einem „ erworbenen Recht " nur eine
     zurückgewiesen.                                                     Rechtsstellung zu verstehen ist, die jedenfalls qualifizier­
                                                                         ter sein muß als die bloße Approbation ?
2. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt.
                                                                   (M AB1 . Nr . L 267 vom 19 . 9 . 1986 , S. 26 .
(M ABl . Nr. C 208 vom 12 . 8 . 1995 .