CELEX: C2005/217/50
Language: de
Date: 2005-09-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-239/05: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Hof van Beroep Brüssel vom 30. Mai 2005 in dem Rechtsstreit B.V.B.A. Management, Training En Consultancy gegen Benelux-Merkenbureau

3.9.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 217/25
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Hof van Beroep Brüssel vom 30. Mai 2005 in dem Rechtsstreit B.V.B.A. Management, Training En Consultancy gegen Benelux-Merkenbureau
   (Rechtssache C-239/05)
   (2005/C 217/50)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Der Hof van Beroep Brüssel (Belgien) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 30. Mai 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 3. Juni 2005, in dem Rechtsstreit B.V.B.A. Management, Training En Consultancy gegen Benelux-Merkenbureau um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Muss die Markenbehörde nach ihrer Prüfung aller relevanten Tatsachen und Umstände hinsichtlich des Vorliegens eines absoluten Eintragungshindernisses in ihrer vorläufigen und ihrer endgültigen Entscheidung über die Hinterlegung ihre Schlussfolgerung für jede der Waren und Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird, gesondert mitteilen?
            
         
               2.
            
            
               Können die relevanten Tatsachen und Umstände, die vom Gericht im Fall einer Klage gegen die Entscheidung der Markenbehörde zu berücksichtigen sind, infolge des Zeitablaufs zwischen den beiden Daten, an denen entschieden wird, unterschiedlich sein, oder hat das Gericht nur das zu berücksichtigen, was zu dem Zeitpunkt, zu dem die Markenbehörde entschieden hat, an Tatsachen und Umständen vorhanden war?
            
         
               3.
            
            
               Schließt es die vom Gerichtshof im Urteil Postkantoor (1) vorgenommene Auslegung aus, dass nationale Rechtsvorschriften über die Befugnisse des Gerichts dahin ausgelegt werden, dass dieses Gericht daran gehindert ist, geänderte Tatsachen und Umstände zu berücksichtigen oder sich zur Unterscheidungskraft der Marke für jede der Waren und Dienstleistungen gesondert zu äußern?
            
         
      (1)  Urteil vom 12.2.2004 in der Rechtssache C-363/99 (Koninklijke KPN Nederland NV, Slg. 2004, I-1619).