CELEX: 31981R2674
Language: de
Date: 1981-09-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2674/81 des Rates vom 14. September 1981 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Auberginen der Tarifstelle ex 07.01 T des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1981)

Avis juridique important

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31981R2674

Verordnung (EWG) Nr. 2674/81 des Rates vom 14. September 1981 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Auberginen der Tarifstelle ex 07.01 T des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1981)  

Amtsblatt Nr. L 263 vom 17/09/1981 S. 0001 - 0002

****  ( 1 ) ABL . NR . L 174 VOM 30 . 6 . 1981 , S . 28 .  ( 2 ) ABL . NR . L 174 VOM 30 . 6 . 1981 , S . 2 .      VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2674/81 DES RATES   VOM 14 . SEPTEMBER 1981   ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR AUBERGINEN DER TARIFSTELLE EX 07.01 T DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ZYPERN  ( 1981 )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   ARTIKEL 2 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE FÜR 1981 GELTENDE REGELUNG IM RAHMEN DES BESCHLUSSES DES ASSOZIATIONSRATS EWG - ZYPERN VOM 24 . NOVEMBER 1980 ÜBER DAS VERFAHREN FÜR DEN ÜBERGANG ZUR ZWEITEN STUFE DES ASSOZIATIONSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ZYPERN ( 1 ) SIEHT DIE ERÖFFNUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS ZUM ZOLLSATZ IN HÖHE VON 40 V . H . DES ZOLLSATZES DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR 250 TONNEN AUBERGINEN MIT URSPRUNG IN ZYPERN , DER TARIFSTELLE EX 07.01 T DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , FÜR DIE ZEIT VOM 1 . OKTOBER BIS 30 . NOVEMBER 1981 VOR . DEMNACH IST DAS BETREFFENDE GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT FÜR DIESEN ZEITRAUM ZU ERÖFFNEN .   ES IST VOR ALLEM SICHERZUSTELLEN , DASS ALLE IMPORTEURE DER GEMEINSCHAFT GLEICHEN , KONTINUIERLICHEN ZUGANG ZU DIESEM KONTINGENT HABEN UND DASS DIE VORGESEHENEN KONTINGENTSZOLLSÄTZE FORTLAUFEND AUF SÄMTLICHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN BIS ZUR AUSSCHÖPFUNG DES KONTINGENTS ANGEWANDT WERDEN . DA ES SICH JEDOCH UM EIN VERHÄLTNISMÄSSIG KLEINES ZOLLKONTINGENT UND EINEN SEHR KURZEN ANWENDUNGSZEITRAUM HANDELT , DÜRFTE ES MÖGLICH SEIN , DIE GESAMTE KONTINGENTSMENGE DER GEMEINSCHAFTSRESERVE ZUZUWEISEN UND MÖGLICHKEITEN DAFÜR ZU SCHAFFEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN ZUR DECKUNG IHRES ETWAIGEN BEDARFS DIESER RESERVE ENTSPRECHENDE MENGEN ENTNEHMEN . DIE AUF DIESE WEISE DER RESERVE ENTNOMMENEN QUOTEN MÜSSEN BIS ZUM ENDE DES KONTINGENTSZEITRAUMS GELTEN . DIESE ART DER VERWALTUNG ERFORDERT EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION , DIE VOR ALLEM DIE MÖGLICHKEIT HABEN MUSS , DEN STAND DER AUSNUTZUNG DER KONTINGENTSMENGE ZU VERFOLGEN , UND DIE MITGLIEDSTAATEN DAVON UNTERRICHTEN MUSS .   DA SICH DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN , KANN JEDE MASSNAHME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESE WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTEN DURCH EINES IHRER MITGLIEDER VORGENOMMEN WERDEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  VOM 1 . OKTOBER BIS ZUM 30 . NOVEMBER 1981 WIRD DER ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR AUBERGINEN DER TARIFSTELLE EX 07.01 T DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ZYPERN IM RAHMEN EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS VON 250 TONNEN AUF 6,4 V . H . AUSGESETZT .   IM RAHMEN DIESES ZOLLKONTINGENTS WENDET GRIECHENLAND ZOLLSÄTZE AN , DIE NACH DER BEITRITTSAKTE VON 1979 UND DEM PROTOKOLL ZUM ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ZYPERN IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR GEMEINSCHAFT ( 2 ) BERECHNET WERDEN .  ( 2 )  DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE ZOLLKONTINGENTSMENGE BILDET DIE RESERVE .  ( 3 )  WENN IN EINEM MITGLIEDSTAAT EIN BEDARF AN WAREN DER GENANNTEN ART ENTSTEHT , ZIEHT DIESER MITGLIEDSTAAT EINE ENTSPRECHENDE QUOTE AUS DER RESERVE , SOWEIT DIESE DAFÜR AUSREICHT .  ( 4 )  DIE AUFGRUND VON ABSATZ 3 GEZOGENEN QUOTEN GELTEN BIS ZUM 30 . NOVEMBER 1981 .   ARTIKEL 2  ( 1 )  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN UM DURCH DIE ERÖFFNUNG DER QUOTEN , DIE SIE GEMÄSS ARTIKEL 1 GEZOGEN HABEN , DIE FORTLAUFENDE ANRECHNUNG AUF IHREN KUMULIERTEN ANTEIL AN DEM GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ZU ERMÖGLICHEN .  ( 2 )  JEDER MITGLIEDSTAAT GARANTIERT DEN IN SEINEM GEBIET ANSÄSSIGEN IMPORTEUREN DER BETREFFENDEN WAREN DEN FREIEN ZUGANG ZU DEN IHM ZUGETEILTEN QUOTEN .  ( 3 )  DIE MITGLIEDSTAATEN RECHNEN DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN NACH MASSGABE DER GESTELLUNG DER BETREFFENDEN WAREN BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR AUF IHRE QUOTEN AN .  ( 4 )  DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD ANHAND DER GEMÄSS ABSATZ 3 ANGERECHNETEN EINFUHREN FESTGESTELLT .   ARTIKEL 3   AUF ERSUCHEN DER KOMMISSION TEILEN IHR DIE MITGLIEDSTAATEN MIT , WELCHE EINFUHREN TATSÄCHLICH AUF IHRE QUOTEN ANGERECHNET WORDEN SIND .   ARTIKEL 4   DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DIESER VERORDNUNG ENG ZUSAMMEN .   ARTIKEL 5   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . OKTOBER 1981 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 14 . SEPTEMBER 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   CARRINGTON