CELEX: 51982PC0217
Language: de
Date: 1982-04-15
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Verlängerung des vorläufigen Antidumpingszolls auf mechanische Armbanduhren mit Ursprung in der UdSSR (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 217
Vol. 1982/0090
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(82)217 endg.
                                                        Brüssel , den  . April 1982
                     VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                                                  \
            zur Verlängerung des vorläufigen Antidumpingszolls auf mecha­
                                      nische . ^
            nische Armbanduhren mit , Ursprung in der UdSSR
                                                                   \
                                                      r r
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                            xvi  / - -■
 KOM(82 ) 217 endg .
 ---pagebreak---                            BEGRÜNDUNG
1.        Im Januar 1982 setzte die Kommission ( 1 ) einen vorläufigen Anti-
dumpingzoll für mechanische       Armbanduhren mit Ursprung in der UdSSR fest .
Dieser Zoll ist bis längstens 16 . Mai 1982 zu erheben .
2.        Nach der Einführung des Zolls beantragten die beiden hauptsächlich
betroffenen Parteien (Einführer und Erzeuger im Vereinigten Königreich )
Anhörungen , die gewährt wurden und bei denen den Dienststellen der Kom­
mission eine Reihe von Argumenten vorgetragen wurden , auf die mit zu­
sätzlichen detai liierten Informationen eingegangen wird .
3.        Die Kommission ist nicht der Ansicht , dass diese Information bis
zum Ende der Anwendungszeit des vorläufigen Zolls angemessen bearbeitet
werden kann . Der UdSSR-Ausführer wurde folglich in einem Schreiben über
die Absicht der Kommission informiert , eine Verlängerung des vorläufigen
Zolls vorzuschlagen . Der Ausführer hat der Kommission ( über den belgischen
Einführer ) nun mitgeteilt , dass er dieser Verlängerung zustimmt .
4.         Infolgedessen wird vorgeschlagen , dass der Rat im Einklang mit
Artikel 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3017 / 79 ( 2 ) beschliesst , den durch die
Verordnung der Kommission ( EWG ) Nr . 84 / 82 festgesetzten vorläufigen Zoll
für einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten zu verlängern .
 ( 1 ) Verordnung der Kommission ( EWG ) Nr . 84 / 82 vom 14 . Januar 1982 ,
       ABl . Nr . L 11 vom 16.01.1982 , S. 14
 ( 2 ) ABl . Nr . L 339 vom 31.12.1979, S. 1
 ---pagebreak---                                                     VORSCHLAG EINER
                                     VERORDNUNG (EWG)                          DES RATES
                    zur Verlängerung des vorläufigen Antidumpingzolls auf mechanische
                     Armbanduhren mit Ursprung in der UdSSR
    ΙΜ: Κ ΚΑΤ οι :Κ Ι·:ΙΙΚΟΙ·ΑΙ«:ΙΙΡΝ                             Der betroffene Ausfuhrer hat sich auf eine
    CI:MI:INSCHAITI:N –                                           entsprechende Absichtserklärung der Kom­
    ßi-stüt /t auf den Vertrug zur Gründung der Europä­           mission hin mit einer Verlängerung des vor­
    ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               läufigen Zolls einverstanden erklärt -
                                                                 IIAT lOI.CIl'NDE VERORDNUNG IKIASSr.N :
    gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des
    Rates vom 20. Dezember 1 979 über den Schutz gegen                                   Artikel l
    gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht
    zur Europäischen Wirts* lialtsgemcinschaft gehören­          Der vorläufige Antidnmping-Zoll auf mechanische
                                                                  Armsbanduhren mit Ursprung in der UdSSR ,
    den Ländern (' ), insbesondere auf Artikel II ,
    auf Vorschlag der Kommission,                                                                       der mit der Ver­
                                                                 ordnung (EWG) Nr. 84 / 82 eingeführt wurde, wird
    in Erwägung nachstehender Gründe :                           für einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten ver­
  . Mit der Verordnung ( EWG) Nr. 84 / 82 (?) |lat Jjc           längert.
    Kommission einen vorläufigen Antidumping zoll auf
    mechanische         Armbanduhren                                                     Artikel 2
                                        mit Ursprung in          Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
                                                  der UdSSR      im Atntihliitt der l'.urnjnhuhen (iiiiifiniihiijlen in
    eingeführt.                                                  Kiaft
    Die Sachaufklarung dic.es Falles ist noch nicht abgc-        lliihc'.chiidct Artikel II der Verordnung (EWG) Nr.
    schlössen ; insbesondere - sind die nach der                  1017/ 79 und jeder anderen Entstheidung des Rates
Festsetzung des obengenannten Zolls durch                        >■! Ii sie bis / um Inkrafttreten eines liesthlusses des
die beiden hauptsächlich betroffenen Par­                        R«ites über die Einfuhrutig endgültiger Maßnahmen,
tien vorgebrachten Argumente betreffend                          längstens jedoch bis /um Ablauf von zwei Monaten ab
die Ermittlung des Normalwerts und das                           dem        16 . Mai 1982 .
Ausmass der Schädigung noch eingehender
zu prüfen .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu ' Brüssel ,
                                                                            lm Numen Uis Rates
                                                                                Dtr President
    ( ' ) AUI. Nr. L 339 vom 31 . 12. 1979, S. I.
    (;) ABI. Nr. L 11 vom 16.01.1982 , S. 14