CELEX: 31968R0878
Language: de
Date: 1968-07-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 878/68 der Kommission vom 2. Juli 1968 über die Abweichung von bestimmten Kriterien zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Blumenbulben, - zwiebeln und -knollen

Nr. L 155/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               3 . 7. 68
Die Bestimmungen der erwähnten Richtlinie wurden                 — Biphenyl,
erlassen, um dem derzeitigen Entwicklungsstand der               — Orthophenylphenol ,
Vermarktungstechnik für Zitrusfrüchte Rechnung zu
tragen . Zu demselben Zweck sind an den Qualitäts­               — Natriumorthophenylphenolat.
normen gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung                   (2) Abweichend von den Bestimmungen des Kapi­
Nr. 23 entsprechende Berichtigungen vorzunehmen .                tels V Buchstabe B Absatz 2 über dieselben gemein­
                                                                 samen Qualitätsnormen darf das Papier, in das die
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                  Früchte eingewickelt sind, einen Geruch aufweisen ,
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                der die Folge der Verwendung eines der in Absatz 1
schusses für Obst und Gemüse —
                                                                 genannten konservierenden Stoffe ist.
                                                                                       Artikel 2
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                 Artikel 1 gilt unbeschadet der Bestimmungen der
                                                                 Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1967 über die
                        Artikel 1                                Verwendung gewisser konservierender Stoffe für die
                                                                 Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten sowie
( 1)   Abweichend von den in Kapitel II Buchstabe B              über Überwachungsmaßnahmen zum Nachweis und
Absatz (i) Zeile 4 festgelegten gemeinsamen Qualitäts­           zur Bestimmung der konservierenden Stoffe in und
                                                                 auf Zitrusfrüchten .
normen für Zitrusfrüchte brauchen die Früchte nicht
frei vom fremdem Geruch zu sein, sofern dieser
                                                                                       Artikel 3
Geruch eine Folge der Verwendung eines der folgen­
den konservierenden Stoffe ist :                                 Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1968 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 1 . Juli 1968
                                                                          Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                                Jean REY
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 878/68 DER KOMMISSION
                                                     vom 2. Juli 1968
              über die Abweichung von bestimmten Kriterien zur Festsetzung von Qualitätsnormen
                                          für Blumenbulben, -zwiebeln und -knollen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Abweichungen von einigen Kriterien der Quali­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 tätsnormen für Blumenbulben, -zwiebeln und -knol­
                                                                 len erlassen werden, sofern sich aus der Anwendung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  der obengenannten Verordnung Schwierigkeiten für
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                die Erzeugnisse der Ernte 1968 ergeben, die diese
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 315/68 des                 Abweichungen erforderlich machen.
Rates vom 12. März 1968 zur Festsetzung von                      Mehrere Regierungen haben der Kommission einen
Qualitätsnormen für Blumenbulben, -zwiebeln und                  Antrag vorgelegt, wonach von bestimmten Kriterien
-knollen H , insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 ,               der Qualitätsnormen, insbesondere hinsichtlich der
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Größensortierung und der Kennzeichnung, abgewi­
                                                                 chen werden soll .
Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 315/68 können auf Antrag eines Mitgliedstaats                Die Verordnung (EWG) Nr. 315/68 ist zu einem Zeit­
                                                                 punkt in Kraft getreten, zu dem die Erzeuger der
 (!) ABl. Nr. L 71 vom 21 . 3 . 1968, S. 1 .                     Gemeinschaft bereits einige Handelsbeziehungen mit
 ---pagebreak--- 3 . 7. 68                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 155/5
ihren üblichen Kunden auf Grund der in ihrer na­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
tionalen Gesetzgebung vorgesehenen Normen an­
geknüpft hatten. Um zu vermeiden, daß diesen                                     Artikel 1
Erzeugern ungerechtfertigte Nachteile entstehen,
muß also für die Erzeugnisse der Ernte 1968 von            Abweichend von den Bestimmungen von Kapitel
bestimmten Kriterien der gemeinsamen Qualitäts­            III des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 315/68
normen bei der Größensortierung und der Kenn­              werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, für die Er­
zeichnung abgewichen werden.                               zeugnisse im Sinne der genannten Verordnung und
                                                           der Ernte 1968 bis zum 31 . Mai 1969 die national
Die betreffende Abweichung muß bis zum 31 . Mai            gehandhabten Vorschriften für die Größensortie­
1969 begrenzt werden, also bis zum Ende der Ver­           rung aufrechtzuerhalten. Unter den gleichen Be­
marktungsperiode.                                          dingungen können sie hinsichtlich der Kennzeich­
                                                           nung von den in Kapitel VI unter Alb ) und
Um Schwierigkeiten bei der Anwendung zu ver­               A I d) dritter Gedankenstrich der genannten Anlage
meiden, sollte die Abweichung für die gesamte              vorgesehenen Bestimmungen abweichen.
Gemeinschaft gültig sein .
                                                                                 Artikel 2
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
tungsausschusses für lebende Pflanzen und Waren            Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 des Blumenhandels —                                        Gemeinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 2. Juli 1968
                                                                    Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                          Jean REY