CELEX: 31978D0239
Language: de
Date: 1977-12-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1977 über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Abteilung Garantie - an den Ausgaben der Italienischen Republik für Erstattungen bei Ausfuhren nach Drittländern und für Interventionen auf dem Binnenmarkt für den Verbuchungszeitraum 1967/68

13 . 3 . 78                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 70/27
                                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 20. Dezember 1977
                über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
                schaft — Abteilung Garantie — an den Ausgaben der Italienischen Republik für Erstattun­
                gen bei Ausfuhren nach Drittländern und für Interventionen auf dem Binnenmarkt für den
                                                   Verbuchungszeitraum 1967/68
                                                (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                              (78 /23 9/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                           ben gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c)
GEMEINSCHAFTEN —                                                          der Verordnung Nr. 25 des Rates vom 4 . April 1962
                                                                          über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4).
                                                                          Aus den durchgeführten Prüfungen ergab sich, daß die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                         gemeldeten Ausgaben um einen Betrag von
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                           10 641 882 675 Lire, gleich 17 027 012,28 Rechnungs­
                                                                          einheiten, zu erhöhen sind. Der Mitgliedstaat wurde im
                                                                          einzelnen von diesen Berichtigungen in Kenntnis gesetzt
gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des Rates                       und konnte seinen Standpunkt hierzu äußern.
vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen für die Be­
teiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie­
fonds für die Landwirtschaft ( J), zuletzt geändert durch                Durch Entscheidungen vom 25 . Juli 1968 (5), 26 . März
die Verordnung (EWG) Nr. 3171 /75 (2), insbesondere                      1969 (6) und 23 . Oktober 1970 ( 7) hatte die Kommis­
auf Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b),                                    sion die gesamte Abschlagszahlung auf die Beteiligung
                                                                         des Fonds an den vergütbaren Ausgaben der Italieni­
gestützt auf den Rückvergütungsantrag der Italienischen                  schen Republik für diesen Verbuchungszeitraum zu
Republik,                                                                Lasten der Abteilung Garantie auf 177 378 666 Rech­
                                                                         nungseinheiten festgesetzt. Dieser Betrag ist bei der
                                                                         Ermittlung des zu vergütenden Betrages im Rahmen der
nach Anhörung des Ausschusses des EAGFL,                                 Abrechnung 1967/68 zu berücksichtigen —
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b) der Verord­                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
nung Nr. 17/64/EWG entscheidet die Kommission vor
dem 31 . Dezember 1974 aufgrund der von den betref­
fenden Mitgliedstaaten vorgelegten Anträge auf Rück­
vergütung der Ausgaben für Erstattungen bei der Aus­                                                  Artikel 1
fuhr nach dritten Ländern und für Interventionen auf
dem Binnenmarkt über die Beteiligung des Europäischen                    ( 1 ) Die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft                   Garantiefonds für die Landwirtschaft an den in Betracht
für den Verbuchungszeitraum 1967/68 ; infolge größerer                   kommenden Ausgaben der Italienischen Republik für
Verzögerungen jedoch, die bei der Einreichung und bei                    Erstattungen bei Ausfuhren nach Drittländern und für
den Prüfungen der Rückvergütungsanträge eingetreten                      Interventionen auf dem Binnenmarkt im Verbuchungs­
sind, war es nicht möglich, über die Beteiligung des                     zeitraum 1967/68 wird auf einen Gesamtbetrag von
Fonds vor dem Monat Dezember 1977 zu entscheiden .                       114 069 788 329 Lire, gleich 182 511 661,33 Rech­
                                                                         nungseinheiten, festgesetzt.
Nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr.
                                                                        (2) Der vom Fonds im Rahmen der Abrechnung zu
130/66/EWG des Rates vom 26 . Juli 1966 über die
                                                                         vergütende Betrag wird nach Abzug des am 25 . Juli
Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3) deckt                      1968 , 26 . März 1969 und 23 . Oktober 1970 beschlos­
die Beteiligung des Fonds die Gesamtsumme der Ausga­
                                                                         (4)   ABl . Nr. 30 vom 20 . 4. 1962, S. 991 /62 .
(!) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64.                              ( 5)  ABl.  Nr. L 204 vom 14 . 8 . 1968 .
( 2) ABl. Nr. L 315 vom 5 . 12 . 1975 , S. 1 .                           (6)   ABl.  Nr. L 103 vom 30 . 4. 1969 .
(3 ) ABl. Nr. 165 vom 21 . 9 . 1966 , S. 2965/66 .                       (7)   ABl.  Nr. L 244 vom 7. 11 . 1970 .
 ---pagebreak--- Nr. L 70/28                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           13 . 3 . 78
senen gesamten Abschlags von 177 378 666 Rech­              Brüssel, den 20. Dezember 1977
nungseinheiten auf 5 132 995,33 Rechnungseinheiten
festgesetzt.
                       Artikel 2                                                         Für die Kommission
                                                                                          Der Vizepräsident
Die Italienische Republik ist Empfänger dieser Entschei­
dung.                                                                                     Finn GUNDELACH