CELEX: C2003/044/31
Language: de
Date: 2003-02-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-472/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Cour d'appel Brüssel, Neunte Kammer, vom 20. Dezember 2002 in dem Rechtsstreit SIOMAB SA gegen Institut Bruxellois pour la Gestion de l'Environnement (Brüsseler Umweltinstitut), abgekürzt IBGE

22.2.2003              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 44/17
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                     der Cour d’appel Brüssel, Neunte Kammer, vom 20. De-
—     festzustellen, dass das Königreich Belgien gegen seine         zember 2002 in dem Rechtsstreit SIOMAB SA gegen
      Verpflichtungen aus Artikel 39 EG und Artikel 7 der            Institut Bruxellois pour la Gestion de l’Environnement
      Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Okto-                    (Brüsseler Umweltinstitut), abgekürzt IBGE
      ber 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer inner-
      halb der Gemeinschaft (1) sowie — insbesondere in Bezug
      auf die Unterbrechung der Berufstätigkeit im Rahmen des                            (Rechtssache C-472/02)
      Erziehungsurlaubs — aus Artikel 73 der Verordnung
      (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur
      Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
      Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienan-                                   (2003/C 44/31)
      gehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwan-
      dern (2), verstoßen hat, indem es die Gewährung und die
      Auszahlung einer Beihilfe im Rahmen der Bestimmungen
      über die Unterbrechung der Berufstätigkeit ... an die
      Bedingung geknüpft hat, dass die betreffende Person ihren
      Aufenthaltsort oder Wohnsitz in Belgien hat;                   Die Cour d’appel Brüssel, Neunte Kammer, ersucht den
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
—     dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.                vom 20. Dezember 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
                                                                     eingegangen am 27. Dezember 2002, in dem Rechtsstreit
                                                                     SIOMAB SA gegen Institut Bruxellois pour la Gestion de
                                                                     l’Environnement (Brüsseler Umweltinstitut), abgekürzt IBGE,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Zur Wohnortklausel: Die belgischen Behörden hätten die
Abschaffung der Wohnortklausel angekündigt und so die                Sind in dem Fall, dass ein Mitgliedstaat gemäß den Artikeln 3
Begründetheit der Argumente der Kommission anerkannt. Die            Absatz 8 und 6 Absatz 8 der Verordnung Nr. 259/93 (1) des
Anpassungsarbeiten seien jedoch nicht abgeschlossen.                 Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle
                                                                     der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der
                                                                     Europäischen Gemeinschaft von dem Verfahren Gebrauch
Zur Klausel der Zahlbarkeit nur in Belgien: Das Erfordernis,         macht, dass die zuständige Behörde am Versandort den
dass die von der Beihilfe betroffenen Personen über ein              Begleitschein übermittelt, die Artikel 3 Absatz 8, 4 Absatz 3,
Bankkonto in Belgien verfügen müssten, sei in bestimmten             6 Absatz 8, 7 Absatz 4 und 26 der Verordnung dahin gehend
Fällen geeignet, die Auswirkungen der fraglichen Gesetzesän-         zu verstehen, dass
derung schlicht und einfach wieder in Frage zu stellen.
Tatsächlich komme es vor, dass bestimmte Banken für die
Eröffnung oder Aufrechterhaltung eines Kontos eine Wohn-             a)    die zuständige Behörde am Versandort in Sinne dieser
sitzbestätigung verlangten.                                                Verordnung, die berechtigt ist, zu überprüfen, ob eine in
                                                                           der Notifizierung als Verbringung von zur Verwertung
                                                                           bestimmten Abfällen zugeordnete geplante Verbringung
Zur Behandlung der früheren Ablehnungsentscheidungen: Es                   tatsächlich dieser Zuordnung entspricht,
sei für die Rechtssicherheit wesentlich, dass bestehende Rechte
des Einzelnen vor den schädigenden Auswirkungen eines
Verhaltens der Behörden geschützt würden, das sich auf mit                 1.   die Weiterleitung des Begleitscheins aufgrund dieser
dem Gemeinschaftsrecht unvereinbare Regeln stütze. Die                          unzutreffenden Zuordnung verweigern und die noti-
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats dürfe sich für diesen                   fizierende Person auffordern kann, ihr einen neuen
jedenfalls nicht als ein finanzieller Vorteil auswirken. Die                    Begleitschein zuzusenden,
belgischen Behörden gäben zwar an, dass jeder Antragsteller,
dem Beihilfen bei Unterbrechung der Berufstätigkeit aufgrund
                                                                           2.   den Begleitschein weiterleiten kann, nachdem sie
der alten Regelung verweigert worden seien, erneut einen
                                                                                die geplante Verbringung als Verbringung von zur
Antrag nach der neuen Regelung stellen könne; es gebe jedoch
                                                                                Beseitigung bestimmten Abfällen neu zugeordnet
keine automatische Überprüfung der betreffenden Fälle, und
                                                                                hat,
es würden keine Angaben dazu gemacht, wie die Antragsteller
informiert würden und wie die Leistungen rückwirkend an die
Personen gezahlt würden, denen sie vorenthalten worden                     3.   den Begleitschein mit der unzutreffenden Zuord-
seien, weil sie nicht in Belgien gewohnt hätten.                                nung zusammen mit einem unmittelbaren begrün-
                                                                                deten Einwand gegen diesen Zuordnungsfehler wei-
                                                                                terleiten kann,
( 1) ABl. L 257 vom 15.10.1968, S. 2.
( 2) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
                                                                           wenn sie der Ansicht ist, dass diese Zuordnung unzutref-
                                                                           fend ist,
 ---pagebreak--- C 44/18                DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                       22.2.2003
b)    oder dass die zuständige Behörde am Versandort die            Gilt die rechtliche Qualifizierung von Abfall im Sinne der
      Notifizierung unter Beibehaltung der von der notifizieren-    genannten Vorschriften nur dann, wenn derart verunreinigtes
      den Person gewählten Zuordnung an die zuständige              Erdreich ausgehoben wurde?
      Behörde am Bestimmungsort richten muss, wobei sie die
      Befugnis behält, überdies gleichzeitig oder nachträglich
                                                                    (1 ) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.
      einen mit Gründen versehenen Einwand gegen diesen             (2 ) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.
      Zuordnungsfehler zu erheben, wenn sie der Ansicht ist,
      dass diese Zuordnung unzutreffend ist?
( 1) ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1.
                                                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                    des Tribunal de première instance Brüssel, 32. Kammer,
                                                                    vom 24. Dezember 2002 in dem Rechtsstreit S.A. Banque
                                                                    Bruxelles Lambert, abgekürzt B.B.L., gegen Belgischer
                                                                                                   Staat
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                                     (Rechtssache C-8/03)
der Cour d’appel Brüssel, 11. Kammer, vom 3. Dezember
2002 in dem Rechtsstreit Ministère public (Staatsanwalt-                                     (2003/C 44/33)
schaft) — Nebenklägerin: Région de Bruxelles-Capitale
(Region Brüssel-Hauptstadt) gegen Paul Van de Walle,
Daniel Laurent, Thierry Mersch — Zivilrechtlich haftbar:
                       Texaco Belgium SA                            Das Tribunal de première instance Brüssel, 32. Kammer,
                                                                    ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    durch Urteil vom 24. Dezember 2002, bei der Kanzlei des
                      (Rechtssache C-1/03)                          Gerichtshofes eingegangen am 10. Januar 2003, in dem
                                                                    Rechtsstreit S.A. Banque Bruxelles Lambert, abgekürzt B.B.L.,
                         (2003/C 44/32)                             gegen Belgischer Staat um Vorabentscheidung über folgende
                                                                    Fragen:
                                                                    Sind in einem Mitgliedstaat ansässige Investmentgesellschaften
Die Cour d’appel Brüssel, 11. Kammer, ersucht den Gerichtshof       mit variablem Grundkapital (sociétés d’investissement à capital
der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 3. Dezem-          variable, SICAV), deren ausschließlicher Zweck es nach der
ber 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen             Richtlinie 85/611/EWG ( 1) des Rates vom 20. Dezember 1985
am 3. Januar 2003, in dem Rechtsstreit Ministère public             zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
(Staatsanwaltschaft) — Nebenklägerin: Région de Bruxelles-          betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in
Capitale (Region Brüssel-Hauptstadt) gegen Paul Van de Walle,       Wertpapieren (OGAW) ist, beim Publikum beschaffte Gelder
Daniel Laurent, Thierry Mersch — Zivilrechtlich haftbar:            für gemeinsame Rechnung anzulegen, mehrwertsteuerpflichtig
Texaco Belgium SA um Vorabentscheidung über folgende                nach Artikel 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG (2) des
Fragen:                                                             Rates vom 17. Mai 1997 zur Harmonisierung der Rechtsvor-
                                                                    schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Ge-
                                                                    meinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichti-
Sind Buchstabe a des Artikels 1 der Richtlinie 75/442/EWG (1)
                                                                    ge Bemessungsgrundlage, so dass als Ort der in Artikel 9
des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle, geändert durch die
                                                                    Absatz 2 Buchstabe e dieser Richtlinie genannten Dienstleis-
Richtlinie 91/156/EWG ( 2) vom 18. März 1991, der den Begriff
                                                                    tungen, die ihnen erbracht werden, der Ort gilt, an dem sie
Abfall als „alle Stoffe oder Gegenstände, die unter die in
                                                                    ihren Sitz haben?
Anhang I aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr
Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss“,
definiert, und die Buchstaben b und c dieses Artikels, die den      Bei Verneinung dieser Frage ist zur Entscheidung des Ausgangs-
Erzeuger von Abfällen definieren als „jede Person, durch deren      rechtsstreits zu bestimmen, welche Arten der den SICAV
Tätigkeit Abfälle angefallen sind (’Ersterzeuger’), und/oder        erbrachten Dienstleistungen unter die in Artikel 13 Teil B
jede Person, die Vorbehandlungen, Mischungen oder sonstige          Buchstabe d Nummer 6 der Sechsten Richtlinie vorgesehene
Behandlungen vorgenommen hat, die eine Veränderung der              Befreiung fallen: Ist in dieser Hinsicht zwischen Unter-
Natur oder der Zusammensetzung dieser Abfälle bewirken“,            stützungsleistungen und Verwaltungsberatung einerseits und
und den Besitzer von Abfällen als „der Erzeuger der Abfälle         eigentlichen Verwaltungsdienstleistungen andererseits zu un-
oder die natürliche oder juristische Person, in deren Besitz        terscheiden, wobei sich letztere von den ersteren darin unter-
sich die Abfälle befinden“, so auszulegen, dass sie auf ein         scheiden, dass sie eine Entscheidungsbefugnis der Verwaltungs-
Mineralölunternehmen Anwendung finden, das Kraftstoffe              gesellschaft bezüglich der Verwaltung und der Verfügung über
herstellt und sie an den Betreiber einer ihrer Tankstellen im       das zu verwaltende Vermögen beinhalten?
Rahmen eines Pachtvertrags verkauft, der die Autonomie des
Pächters ohne Unterordnungsverhältnis dem Unternehmen               (1 ) ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3.
gegenüber vorsieht, wenn diese Kraftstoffe in den Boden             (2 ) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
einsickern und dadurch eine Verunreinigung des Erdreichs und
des Grundwassers verursachen?