CELEX: C1998/340/04
Language: de
Date: 1998-11-07 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Zweite Kammer) vom 24. September 1998 in der Rechtssache C-319/96 (Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret): Brinkmann Tabakfabriken GmbH gegen Skatteministeriet (Verbrauchsteuer auf Tabakwaren - Richtlinie 79/32/EWG - Zigaretten - Rauchtabak - Begriff - Außervertragliche Haftung eines Mitgliedstaats wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts)

C 340/2               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  7.11.98
(ABl. L 346 vom 27.11.1992, S. 61), hat der Gerichtshof          chung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Män-
unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Igle-           nern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäfti-
sias, der Kammerpräsidenten C. Gulmann, M. Wathelet              gung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg
und R. Schintgen sowie der Richter G. F. Mancini, J. C.          sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen verpflichtet,
Moitinho de Almeida, J. L. Murray, J.-P. Puissochet              die innerstaatlichen Vorschriften zu erlassen, die notwen-
(Berichterstatter), G. Hirsch, L. Sevón und K. M. Ioannou        dig sind, um einen gerichtlichen Rechtsschutz des Arbeit-
Ð Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler: H. von Hol-             nehmers für den Fall sicherzustellen, daû sich der Arbeit-
stein, Hilfskanzler Ð am 22. September 1998 ein Urteil           geber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Reak-
mit folgendem Tenor erlassen:                                    tion auf die Erhebung einer Klage auf Einhaltung des
                                                                 Grundsatzes der Gleichbehandlung im Sinne der Richtlinie
Es verstöût nicht gegen die Artikel 30 und 36 EG-Vertrag         weigert, Arbeitszeugnisse zu erteilen.
und die Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. Novem-
ber 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu              (1) ABl. C 212 vom 12.7.1997.
bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten
im Bereich des geistigen Eigentums, wenn der Inhaber
eines ausschlieûlichen Vermietrechts in einem Mitgliedstaat
die Vermietung von Vervielfältigungsstücken eines Film-
werks verbietet, obwohl der Vermietung dieser Vervielfälti-
gungsstücke in einem anderen Mitgliedstaat zugestimmt                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
wurde.
                                                                                        (Zweite Kammer)
(1) ABl. C 108 vom 5.4.1997.                                                        vom 24. September 1998
                                                                 in der Rechtssache C-319/96 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                 des éstre Landsret): Brinkmann Tabakfabriken GmbH
                                                                                    gegen Skatteministeriet (1)
                                                                 (Verbrauchsteuer auf Tabakwaren Ð Richtlinie 79/32/
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                           EWG Ð Zigaretten Ð Rauchtabak Ð Begriff Ð Auûer-
                   vom 22. September 1998                        vertragliche Haftung eines Mitgliedstaats wegen Verlet-
                                                                                 zung des Gemeinschaftsrechts)
in der Rechtssache C-185/97 (Vorabentscheidungsersuchen
des Employment Appeal Tribunal, London): Belinda Jane                                     (98/C 340/04)
           Coote gegen Granada Hospitality Ltd (1)
                                                                                  (Verfahrenssprache: Dänisch)
(Richtlinie 76/207/EWG Ð Weigerung eines Arbeitgebers,
einem entlassenen Arbeitnehmer Arbeitszeugnisse auszu-
                                                                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                           stellen)                                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                        (98/C 340/03)                                                     Gerichtshofes)
                (Verfahrenssprache: Englisch)                    In der Rechtssache C-319/96 betreffend ein dem Gerichts-
                                                                 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom éstre Landsret
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                 (Dänemark) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                 Brinkmann Tabakfabriken GmbH gegen Skatteministeriet
                        Gerichtshofes)
                                                                 vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus-
In der Rechtssache C-185/97 betreffend ein dem Gerichts-         legung des Artikels 3 Absatz 1 und des Artikels 4
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Employment Appeal            Nummer 1 der Zweiten Richtlinie 79/32/EWG des Rates
Tribunal London (Vereinigtes Königreich), in dem bei die-        vom 18. Dezember 1978 über die anderen Verbrauchsteu-
sem Gericht anhängigen Rechtsstreit Belinda Jane Coote           ern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (ABl. L 10 vom
gegen Granada Hospitality Ltd vorgelegtes Ersuchen um            16.1.1979, S. 8) sowie des Grundsatzes der Haftung des
Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie 76/          Staates für Schäden, die dem einzelnen durch dem Staat
207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirkli-             zuzurechnende Verstöûe gegen das Gemeinschaftsrecht ent-
chung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Män-              stehen, hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mit-
nern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäfti-          wirkung des Kammerpräsidenten R. Schintgen sowie der
gung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg             Richter G. F. Mancini und G. Hirsch (Berichterstatter) Ð
sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 39             Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. von Holstein,
vom 14.2.1976, S. 40) hat der Gerichtshof unter Mitwir-          Hilfskanzler Ð am 24. September 1998 ein Urteil mit
kung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kam-          folgendem Tenor erlassen:
merpräsidenten H. Ragnemalm und R. Schintgen sowie
der Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida             1. Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Nummer 1 der Zwei-
(Berichterstatter), J. L. Murray, D. A. O. Edward, J.-P.              ten Richtlinie 79/32/EWG des Rates vom 18. Dezem-
Puissochet, G. Hirsch, P. Jann und K. M. Ioannou Ð                    ber 1978 über die anderen Verbrauchsteuern auf
Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: D. Louterman-                      Tabakwaren als die Umsatzsteuer in ihrer im Mai
Hubeau, Hauptverwaltungsrätin Ð am 22. September                      1990 geltenden Fassung sind dahin auszulegen, daû
1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                         mit poröser Zellulose umhüllte Tabakrollen, die zum
                                                                      Rauchen in Zigarettenhülsen gesteckt werden müssen,
Die Mitgliedstaaten sind nach Artikel 6 der Richtlinie 76/            als Rauchtabak gemäû Artikel 4 Nummer 1 dieser
207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirkli-                  Richtlinie anzusehen sind.
 ---pagebreak--- 7.11.98               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 340/3
2. Ein Mitgliedstaat, dessen Behörden bei der Auslegung                fierungsirrtum enthält, und wenn die Erhebung der
     des Artikels 3 Absatz 1 und des Artikels 4 Nummer 1               Zölle für die Waren der Position, in die die betreffende
     der Zweiten Richtlinie 79/32/EWG ein Erzeugnis wie                Ware hätte eingereiht werden müssen, zwar zur Zeit
     das im vorliegenden Fall betroffene irrtümlich als                der Annahme der Anmeldung ausgesetzt, zur Zeit der
     Zigarette qualifiziert und die Vollziehung dieser Ent-            Feststellung des Irrtums aber wiedereingeführt worden
     scheidung nicht ausgesetzt haben, ist nach Gemein-                war, die Zollbehörden bei der Neuberechnung des zum
     schaftsrecht nicht verpflichtet, den dem Hersteller               Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung nach den
     durch diese fehlerhafte Entscheidung entstandenen                 gesetzlichen Vorschriften geschuldeten Zollbetrags die
     Schaden zu ersetzen.                                              fragliche Aussetzung nicht berücksichtigen dürfen.
(1) ABl. C 354 vom 23.11.1996.                                    2. Hat die Kommission nach Befassung des Ausschusses
                                                                       für den Zollkodex in einer an einen Mitgliedstaat
                                                                       gerichteten Entscheidung festgestellt, daû der Erlaû
                                                                       von Eingangsabgaben nach der Verordnung (EWG)
                                                                       Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli 1979 über die
                                                                       Erstattung oder den Erlaû von Eingangs- oder Aus-
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 fuhrabgaben in einem bestimmten Fall nicht gerecht-
                       (Fünfte Kammer)                                 fertigt war, ohne rechtliche oder tatsächliche Ausfüh-
                                                                       rungen zu der Frage zu machen, ob für die Nach-
                   vom 24. September 1998                              erhebung der betreffenden Eingangsabgaben eine
in der Rechtssache C-413/96 (Vorabentscheidungsersuchen                Rechtsgrundlage in der Verordnung (EWG) Nr. 1697/
 des Hùjesteret): Skatteministeriet gegen Sportgoods A/S (1)           79 bestand, so kann ein nationales Gericht, gegebenen-
                                                                       falls unter Einhaltung des Verfahrens des Artikels 177
(Zollrecht Ð Entstehung einer Zollschuld Ð Nacherhe-                   EG-Vertrag, über diese Frage entscheiden.
bung von Eingangsabgaben Ð Erlaû von Eingangsab-
                             gaben)
                                                                  (1) ABl. C 74 vom 8.3.1997.
                         (98/C 340/05)
                 (Verfahrenssprache: Dänisch)
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        Gerichtshofes)                                                   (Fünfte Kammer)
                                                                                     vom 24. September 1998
In der Rechtssache C-413/96 betreffend ein dem Gerichts-
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Hùjesteret (Däne-             in der Rechtssache C-35/97: Kommission der Europäi-
mark) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Skatte-              schen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
ministeriet gegen Sportgoods A/S vorgelegtes Ersuchen um          (Vertragsverletzung Ð Artikel 48 EG-Vertrag Ð Leistun-
Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 2               gen bei Arbeitslosigkeit Ð Gewährung von Punkten für
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates               die zusätzliche Altersrente Ð Kündigungsvoraussetzungen
vom 24. Juli 1979 betreffend die Nacherhebung von noch            Ð Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 Ð
nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs-                                         Grenzgänger)
oder Ausfuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollverfah-
ren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur                                      (98/C 340/06)
Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet (ABl. L 197 vom
3.8.1979, S. 1), und über die rechtliche Wirkung einer von                       (Verfahrenssprache: Französisch)
der Kommission nach Befassung des Ausschusses für den
Zollkodex erlassenen Entscheidung hat der Gerichtshof
(Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-                  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
ten C. Gulmann sowie der Richter M. Wathelet, J. C.                    erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
Moitinho de Almeida, D. A. O. Edward (Berichterstatter)                                   Gerichtshofes)
und L. Sevón Ð Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: R.
Grass Ð am 24. September 1998 ein Urteil mit folgendem            In der Rechtssache C-35/97, Kommission der Europäi-
Tenor erlassen:                                                   schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Pieter Jan Kuyper
                                                                  und Pieter van Nuffel) gegen Französische Republik
1. Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/              (Bevollmächtigte: Kareen Rispal-Bellanger und Claude
     79 des Rates vom 24. Juli 1979 betreffend die Nacher-        Chavance), wegen Feststellung, daû die Französische
     hebung von noch nicht vom Abgabenschuldner ange-             Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus
     forderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren,           Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 7 der Verord-
     die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind,           nung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober
     das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben         1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb
     beinhaltet, ist dahin auszulegen, daû, wenn sich bei         der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2) ver-
     einer nachträglichen Kontrolle herausstellt, daû die         stoûen hat, daû sie die in Belgien wohnenden Grenzgänger
     Anmeldung einer Ware zum freien Verkehr einen Tari-          von der Gewährung von Punkten für die zusätzliche