CELEX: 52013DP0121
Language: de
Date: 2013-04-16 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 16. April 2013 zur Stimmengleichheit bei einer Abstimmung über den Beitritt zu einem Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (Auslegung des Artikels 159 Absatz 3 der Geschäftsordnung)

5.2.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 45/100
            
         P7_TA(2013)0121
   Stimmengleichheit bei einer Abstimmung über den Beitritt zu einem Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (Auslegung des Artikels 159 Absatz 3 der Geschäftsordnung)
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 16. April 2013 zur Stimmengleichheit bei einer Abstimmung über den Beitritt zu einem Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (Auslegung des Artikels 159 Absatz 3 der Geschäftsordnung)
   (2016/C 045/19)
   
      Das Europäische Parlament,
   
   
               —
            
            
               in Kenntnis des Schreibens des Vorsitzes des Ausschusses für konstitutionelle Fragen vom 20. März 2013,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 211 seiner Geschäftsordnung,
            
         
            
               1.
            
            
               beschließt, dem Artikel 159 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung die folgende Auslegung anzufügen:
               „Artikel 159 Absatz 3 ist so auszulegen, dass bei Stimmengleichheit im Falle einer Abstimmung über den Entwurf einer Empfehlung gemäß Artikel 128 Absatz 4, einem beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Verfahren nicht beizutreten, ein solches Abstimmungsergebnis nicht die Annahme einer Empfehlung bedeutet, dem Verfahren beizutreten. In so einem Fall gilt, dass der zuständige Ausschuss sich überhaupt nicht geäußert hat.“
            
         
            
               2.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.