CELEX: 21994A1231(46)
Language: de
Date: 1994-12-19 00:00:00
Title: Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits - Protokoll Nr. 1 nach Artikel 10 Absatz 2 über Bestimmungen für Textilwaren - Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Litauen über den Handel mit Textilwaren - Vereinbarte Niederschriften - Notenwechsel - Protokoll Nr. 2 über den Handel zwischen der Gemeinschaft und Litauen mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen - Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - Protokoll Nr. 4 Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Spanien und Portugal und Litauen - Protokoll Nr. 5 über Amtshilfe im Zollbereich - Protokoll Nr. 6 über Zugeständnisse mit jährlichen Höchstmengen oder Höchstbetraegen - Schlußakte - Gemeinsame Erklärung - Einseitige Erklärung Litauens

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21994A1231(46)

Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits - Protokoll Nr. 1 nach Artikel 10 Absatz 2 über Bestimmungen für Textilwaren - Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Litauen über den Handel mit Textilwaren - Vereinbarte Niederschriften - Notenwechsel - Protokoll Nr. 2 über den Handel zwischen der Gemeinschaft und Litauen mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen - Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - Protokoll Nr. 4 Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Spanien und Portugal und Litauen - Protokoll Nr. 5 über Amtshilfe im Zollbereich - Protokoll Nr. 6 über Zugeständnisse mit jährlichen Höchstmengen oder Höchstbetraegen - Schlußakte - Gemeinsame Erklärung - Einseitige Erklärung Litauens  

Amtsblatt Nr. L 375 vom 31/12/1994 S. 0002 - 0203

ABKOMMEN über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT und DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, im folgenden "Gemeinschaft" genannt,einerseitsund die REPUBLIK LITAUEN, im folgenden "Litauen" genannt,andererseits,IN DER ERWAEGUNG, daß die Vertragsparteien sich ihrer historischen Bindungen und der ihnen gemeinsamen Werte erinnern und daß sie diese Bindungen stärken und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit enge und dauerhafte Beziehungen herstellen wollen, die es Litauen ermöglichen, sich am Prozeß der europäischen Integration sowie an der Stärkung und Weiterentwicklung der Beziehungen zu beteiligen, die zuvor, insbesondere durch das Handels- und Kooperationsabkommen, hergestellt wurden,IN DER ERWAEGUNG, daß dieses Abkommen dazu beiträgt, eine Assoziation zu verwirklichen,IN DER ERWAEGUNG, daß die Vertragsparteien für die Stärkung der politischen und der wirtschaftlichen Freiheiten eintreten, die die Grundlage des neuen Handelsabkommens bilden, und für den notwendigen Übergang Litauens zu einem neuen Wirtschafts- und Regierungssystem, in dem - im Einklang unter anderem mit den im Rahmen der KSZE eingegangenen Verpflichtungen - die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte einschließlich der Minderheitenrechte geachtet werden, zu einem Mehrparteiensystem mit freien und demokratischen Wahlen sowie zur Liberalisierung mit dem Ziel der Einführung der Marktwirtschaft,IN DER ERWAEGUNG, daß die Vertragsparteien die Auffassung teilen, daß Litauen beträchtliche und erfolgreiche Reformanstrengungen auf politischem und auf wirtschaftlichem Gebiet unternommen hat und daß diese Anstrengungen fortgesetzt werden,IN DER ERWAEGUNG, daß die Vertragsparteien zur Erfuellung der im Rahmen der KSZE eingegangenen Verpflichtungen verpflichtet sind, insbesondere derjenigen, die sich aus der Schlussakte von Helsinki, den abschließenden Dokumenten der Folgetreffen in Madrid, Wien und Kopenhagen, der Pariser Charta für ein neues Europa, den Schlußfolgerungen der KSZE-Konferenz in Bonn, dem Dokument der KSZE-Konferenz in Helsinki von 1992, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Gesamteuropäischen Energiecharta ergeben,IN DER ERWAEGUNG, daß der Handel und die Liberalisierung des Handels für die Stabilität in Europa auf der Grundlage der Zusammenarbeit wichtig sind, bei der die Europäische Gemeinschaft einen der Eckpfeiler bildet,IN DER ERWAEGUNG, daß die Staats- und Wirtschaftsreform in Litauen mit Hilfe der Gemeinschaft fortgesetzt werden muß,IN DER ERWAEGUNG, daß die Gemeinschaft zur Durchführung der Reformen beitragen und Litauen helfen will, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Strukturanpassung zu bewältigen,IN DER ERWAEGUNG, daß die volle Durchführung des Abkommens an die Durchführung eines konsistenten Programms für die Wirtschafts- und Staatsreform durch Litauen gebunden ist,IN DER ERWAEGUNG, daß die Vertragsparteien die Notwendigkeit der regionalen Zusammenarbeit zwischen den baltischen Staaten anerkennen und berücksichtigen, daß im Hinblick auf eine engere Integration zwischen der Europäischen Union (EU) und den baltischen Staaten die baltischen Staaten untereinander parallel vorgehen sollten,IN DER ERWAEGUNG, daß die Vertragsparteien für die auf den Grundsätzen des GATT beruhende Liberalisierung des Handels eintreten,IN DER ERWAEGUNG, daß die Vertragsparteien erwarten, daß dieses Abkommen ein neues Klima für ihre Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für die Entwicklung von Handel und Investitionen schaffen wird, die für die Umstrukturierung der Wirtschaft und Modernisierung der Technologie unerläßlich sind,IN DER ERWAEGUNG, daß es wichtig ist, den politischen Dialog zwischen den Vertragsparteien zu intensivieren,IN DER ERWAEGUNG, daß die Vertragsparteien anerkennen, daß Litauen letztlich die Mitgliedschaft in der EU anstrebt und daß der durch dieses Abkommen unternommene Schritt auf dem Weg zur Assoziation nach Ansicht der Vertragsparteien Litauen bei der Verwirklichung dieses Ziels helfen wird,HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT:Klaus KINKEL,Bundesminister des Auswärtigen und Stellvertreter des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union,Sir Leon BRITTAN,Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL:Sir Leon BRITTAN,Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,DIE REPUBLIK LITAUENPovilas GYLYS,Minister für auswärtige Angelegenheiten,DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen VollmachtenWIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:TITEL I ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE Artikel 1(1) Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie sie in der Schlussakte von Helsinki und in der Charta von Paris für ein neues Europa verankert sind, sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft sind die Grundlage der Innen- und der Aussenpolitik der Vertragsparteien und ein wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens.(2) Die Vertragsparteien sind der Ansicht, daß es für den künftigen Wohlstand und die Stabilität der Region von wesentlicher Bedeutung ist, daß die baltischen Staaten die Zusammenarbeit untereinander fortsetzen und ausbauen und alle Anstrengungen unternehmen, um diesen Prozeß zu fördern.(3) Die Vertragsparteien sehen die Durchführung dieses Abkommens als einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zum baldigen Abschluß eines Europa-Abkommens zwischen Litauen und der Gemeinschaft an.TITEL II FREIER WARENVERKEHR Artikel 2(1) In einer Übergangszeit von höchstens sechs Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens errichten die Gemeinschaft und Litauen im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) schrittweise eine Freihandelszone.(2) Im Handel zwischen den beiden Vertragsparteien gilt für die Einreihung der Waren die Kombinierte Nomenklatur.(3) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem Abkommen vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden, der am 1. März 1994 tatsächlich erga omnes angewandte Zollsatz. Für die in den Kapiteln II und III genannten Waren gelten die in den Anhängen II bis V und in Anhang XII genannten Zollsätze oder die am 1. Januar 1995 tatsächlich erga omnes angewandten Zollsätze, je nachdem, welche die niedrigeren Zollsätze sind.(4) Werden nach Inkrafttreten dieses Abkommens Zollsenkungen erga omnes vorgenommen, insbesondere Zollsenkungen aufgrund der Zolltarifübereinkunft, die sich aus der Uruguay-Runde im Rahmen des GATT ergibt, so treten die derart gesenkten Zollsätze ab Inkrafttreten dieser Senkungen an die Stelle der in Absatz 3 genannten Ausgangszollsätze.(5) Die Gemeinschaft und Litauen teilen einander ihre jeweiligen Ausgangszollsätze mit.KAPITEL I Gewerbliche Waren Artikel 3(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft und Litauens, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I aufgeführten Waren.(2) Die Artikel 4 bis 8 gelten nicht für die in Artikel 10 genannten Waren.(3) Der Handel zwischen den Vertragsparteien mit den Waren, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, unterliegt den Bestimmungen dieses Vertrags.Artikel 4(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren Litauens werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft.(2) Die mengenmässigen Beschränkungen für Einfuhren in die Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens für Ursprungswaren Litauens beseitigt.Artikel 5(1) Die Einfuhrzölle Litauens auf die Ursprungswaren der Gemeinschaft, die nicht in den Anhängen II, III und IV aufgeführt sind, werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft.(2) Die Einfuhrzölle Litauens auf die in Anhang II aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt:- Ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle abgeschafft.(3) Die Einfuhrzölle Litauens auf die in Anhang III aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt:- Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle abgeschafft.(4) Die Einfuhrzölle Litauens auf die in Anhang IV aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden am Ende des sechsten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft.(5) Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen Litauens für Ursprungswaren der Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.Artikel 6Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die Finanzzölle.Artikel 7Die Gemeinschaft und Litauen schaffen bei Inkrafttreten dieses Abkommens in ihrem Handel alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle ab.Artikel 8(1) Die Gemeinschaft und Litauen schaffen bei Inkrafttreten dieses Abkommens in ihrem Handel schrittweise alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung ab, mit Ausnahme derjenigen, die von Litauen auf die in Anhang V aufgeführten Waren erhoben werden; diese werden spätestens sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft.(2) Mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen gegenüber Litauen und Maßnahmen gleicher Wirkung werden von der Gemeinschaft bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.(3) Mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen gegenüber der Gemeinschaft und Maßnahmen gleicher Wirkung werden von Litauen bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.Artikel 9Jede Vertragspartei erklärt sich bereit, ihre Zollsätze im Handel mit der anderen Vertragspartei schneller als in den Artikeln 4 und 5 vorgesehen zu senken, falls ihre wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweigs dies zulassen.Der in Artikel 38 genannte Gemischte Ausschuß (im folgenden "Gemischter Ausschuß" genannt) kann Empfehlungen in diesem Sinne aussprechen.Artikel 10(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang VI aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in Litauen werden zu den in diesem Anhang festgelegten Bedingungen ausgesetzt. Der Anhang kann durch Beschluß des Gemischten Ausschusses nach den Verfahren des Artikels 39 geändert werden.(2) Protokoll Nr. 1 enthält die Bestimmungen für die dort genannten Textilwaren.Artikel 11(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die Gemeinschaft bei den Abgaben auf die in Anhang VII aufgeführten Erzeugnisse, die Ursprungswaren Litauens sind, eine landwirtschaftliche Komponente beibehält.(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß Litauen bei den Abgaben auf die in Anhang VII aufgeführten Erzeugnisse, die Ursprungswaren der Gemeinschaft sind, eine landwirtschaftliche Komponente einführt.KAPITEL II Landwirtschaft Artikel 12(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Litauen.(2) Unter "landwirtschaftlichen Erzeugnissen" sind die Waren zu verstehen, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur fallen, und die Waren, die in Anhang I aufgeführt sind, nicht aber Fischereierzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92.Artikel 13Protokoll Nr. 2 enthält die Handelsbestimmungen für die dort aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse.Artikel 14(1) Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gelten weder für die Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Litauen in die Gemeinschaft noch für die Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Litauen mengenmässige Beschränkungen.(2) Die Gemeinschaft und Litauen gewähren einander die in den Anhängen IX bis XIII aufgeführten Zugeständnisse auf der Grundlage der Ausgewogenheit und der Gegenseitigkeit und im Einklang mit den dort festgelegten Bedingungen.(3) Die in Absatz 2 genannten Zugeständnisse können im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien binnen drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens nach den Grundsätzen und Verfahren des Absatzes 4 überprüft werden.(4) Unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, deren besonderer Empfindlichkeit, der Bestimmungen über die gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft, der Bestimmungen über die Agrarpolitik Litauens und der Bedeutung der Landwirtschaft für die litauische Wirtschaft prüfen die Gemeinschaft und Litauen im Gemischten Ausschuß für jedes Erzeugnis auf der Grundlage der Ordnungsmässigkeit und der Gegenseitigkeit die Möglichkeit für die Gewährung weiterer Zugeständnisse.Artikel 15Sollten die Einfuhren von Waren mit Ursprung in der einen Vertragspartei, für die die Zugeständnisse nach Artikel 14 gelten, wegen der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte ernste Störungen auf den Märkten der anderen Vertragspartei hervorrufen, so nehmen beide Vertragsparteien unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere des Artikels 24, unverzueglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet.KAPITEL III Fischerei Artikel 16Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Litauen, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 fallen.Artikel 17(1) Die Gemeinschaft und Litauen gewähren einander die in den Anhängen XIV und XV aufgeführten Zugeständnisse auf der Grundlage der Ausgewogenheit und der Gegenseitigkeit und im Einklang mit den dort festgelegten Bedingungen.(2) Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 15 finden auf Fischereierzeugnisse entsprechende Anwendung.KAPITEL IV Gemeinsame Bestimmungen Artikel 18Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den Handel mit allen Waren, sofern in diesem Abkommen oder in den Protokollen Nrn. 1 und 2 nichts anderes bestimmt ist.Artikel 19(1) Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Litauen werden ab Inkrafttreten dieses Abkommens- weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits geltenden erhöht,- weder neue mengenmässige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt noch die bestehenden restriktiver gestaltet.(2) Unbeschadet der Zugeständnisse gemäß Artikel 14 beschränkt Absatz 1 nicht die Fortsetzung der Agrarpolitik Litauens und der Gemeinschaft oder die Einführung von Maßnahmen im Rahmen dieser Politik.Artikel 20(1) Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Waren der einen Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungswaren der anderen Vertragspartei benachteiligen.(2) Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben.Artikel 21(1) Das Abkommen steht der Beibehaltung oder Errichtung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs bewirken.(2) Im Gemischten Ausschuß finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt über Abkommen zur Errichtung derartiger Zollunionen oder Freihandelszonen und auf Antrag über alle anderen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittländern. Derartige Konsultationen finden insbesondere im Falle des Beitritts eines Drittlands zur Gemeinschaft statt, um sicherzustellen, daß den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Litauens Rechnung getragen wird.Artikel 22Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 5 und zu Artikel 19 Absatz 1 erster Gedankenstrich können von Litauen in Form höherer Zollsätze eingeführt werden.Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen.Die durch diese Regelungen eingeführten Einfuhrzölle Litauens auf Ursprungswaren der Gemeinschaft dürfen 25 v. H. des Wertes nicht übersteigen und müssen den Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz sichern.Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen gelten, darf 15 v. H. der Gesamteinfuhren der in Kapitel I genannten gewerblichen Waren aus der Gemeinschaft während des letzten Jahres, für das Statistiken vorliegen, nicht übersteigen.Diese Maßnahmen gelten höchstens drei Jahre, sofern vom Gemischten Ausschuß keine Verlängerung genehmigt wird. Sie treten spätestens bei Ablauf der Übergangszeit ausser Kraft.Derartige Maßnahmen können nicht für eine Ware eingeführt werden, wenn seit der Aufhebung sämtlicher Zölle und mengenmässigen Beschränkungen oder Abgaben beziehungsweise Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jahre vergangen sind.Litauen unterrichtet den Gemischten Ausschuß über etwaige Ausnahmeregelungen, die es einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor Anwendung derartiger Regelungen Konsultationen im Gemischten Ausschuß über die Maßnahmen und die betroffenen Wirtschaftszweige statt. Bei Einführung derartiger Regelungen übermittelt Litauen dem Gemischten Ausschuß einen Zeitplan für die Abschaffung der gemäß diesem Artikel eingeführten Zölle. Nach diesem Zeitplan muß die Abschaffung dieser Zölle in gleichen Jahresraten spätestens zwei Jahre nach ihrer Einführung beginnen. Der Gemischte Ausschuß kann einen anderen Zeitplan beschließen.Artikel 23Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumpingpraktiken im Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens fest, so kann sie im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und mit den entsprechenden internen Rechtsvorschriften unter den Voraussetzungen und gemäß dem Verfahren des Artikels 27 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.Artikel 24Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, daß- den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder- in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten,so können die Gemeinschaft und Litauen, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, unter den Voraussetzungen und gemäß dem Verfahren des Artikels 27 geeignete Maßnahmen treffen.Artikel 25Führt die Einhaltung der Artikel 8 und 19i) zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausführende Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen gleicher Wirkung aufrechterhält, oderii) zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer schwerwiegenden Verknappung bei einer für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Wareund ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die ausführende Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und gemäß dem Verfahren des Artikels 27 geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein und müssen beseitigt werden, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.Artikel 26Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (im folgenden "Mitgliedstaaten" genannt) und Litauen formen alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, daß am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Litauens ausgeschlossen ist. Der Gemischte Ausschuß wird über die Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels unterrichtet.Artikel 27(1) Legt die Gemeinschaft oder Litauen für die Einfuhren von Waren, die die in Artikel 24 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilen sie dies der anderen Vertragspartei mit.(2) Die Gemeinschaft beziehungsweise Litauen stellt in den Fällen der Artikel 23, 24 und 25 vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d) dem Gemischten Ausschuß so schnell wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich mitgeteilt und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmässiger Konsultationen.(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:a) Bezueglich des Artikels 24 wird der Gemischte Ausschuß mit der Prüfung der Schwierigkeiten befasst, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben; er kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung dieser Schwierigkeiten fassen.Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei binnen 30 Tagen nach Befassung des Gemischten Ausschusses keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefasst oder ist keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen. Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten notwendige Maß beschränken.b) Bezueglich des Artikels 22 wird der Gemischte Ausschuß über den Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben. Ist binnen 30 Tagen nach Befassung des Gemischten Ausschusses das Dumping nicht abgestellt oder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen.c) Bezueglich des Artikels 25 wird der Gemischte Ausschuß mit der Prüfung der Schwierigkeiten befasst, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben.Der Gemischte Ausschuß kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung dieser Schwierigkeiten fassen. Hat er binnen 30 Tagen nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so kann die ausführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen bei der Ausfuhr der betreffenden Ware treffen.d) Schließen aussergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder Litauen, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, in den Fällen der Artikel 23, 24 und 25 unverzueglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen.Artikel 28Protokoll Nr. 3 enthält die Ursprungsregeln für die Gewährung der in diesem Abkommen vorgesehenen Zollpräferenzen und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen auf diesem Gebiet.Artikel 29Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.Artikel 30Protokoll Nr. 4 enthält die Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Litauen einerseits und Spanien und Portugal andererseits und gilt bis zum 31. Dezember 1995.TITEL III ZAHLUNGEN, WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN Artikel 31Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, sofern die diesen Zahlungen zugrundeliegenden Transaktionen den freien Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien betreffen, der aufgrund dieses Abkommens hergestellt worden ist.Artikel 32Bis zur Einführung der vollen Konvertibilität der litauischen Währung im Sinne des Artikels VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds darf Litauen im Hinblick auf die Bestimmungen dieses Kapitels und unbeschadet des Artikels 33 in Ausnahmefällen devisenrechtliche Beschränkungen im Zusammenhang mit der Gewährung oder der Aufnahme kurz- und mittelfristiger Darlehen anwenden, soweit solche Beschränkungen Litauen für die Gewährung derartiger Darlehen auferlegt werden und entsprechend dem Status Litauens im IWF zulässig sind.Litauen wendet diese Beschränkungen auf eine nichtdiskriminierende Weise an. Ihre Anwendung erfolgt in einer Weise, die dieses Abkommen so wenig wie möglich beeinträchtigt. Litauen unterrichtet den Gemischten Ausschuß umgehend von der Einführung und allen Änderungen dieser Maßnahmen.Artikel 33(1) Soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und Litauen beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemässen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbari) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder Litauens oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;iii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.(2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 85, 86 und 92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergeben, beziehungsweise für die unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren nach den entsprechenden Regeln des EGKS-Vertrags einschließlich des abgeleiteten Rechts.(3) Der Gemischte Ausschuß erlässt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens durch Beschluß die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2.Bis zum Erlaß dieser Bestimmungen finden die Bestimmungen dieses Abkommens über die Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens als Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 Ziffer iii) und zu den sich darauf beziehenden Teilen des Absatzes 2 Anwendung.(4) a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii) erkennen die Vertragsparteien an, daß während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens alle von Litauen gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß Litauen den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird. Der Gemischte Ausschuß beschließt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Litauens, ob dieser Zeitraum um weitere Fünfjahreszeiträume zu verlängern ist.b) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich Bericht erstatten über den Gesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen und auf Antrag Auskunft über die Beihilfensysteme erteilen. Auf Antrag der einen Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen.(5) Hinsichtlich der in Kapitel II und III des Titels II genannten Waren- findet Absatz 1 Ziffer iii) keine Anwendung;- werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 Ziffer i) stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der Basis der Artikel 42 und 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgestellt hat, insbesondere nach den Kriterien der Verordnung Nr. 26 des Rates.(6) Wenn die Gemeinschaft oder Litauen der Auffassung sind, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist und- in den in Absatz 3 genannten Durchführungsbestimmungen nicht in angemessener Weise geregelt ist, und- wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise dem Interesse der anderen Vertragspartei oder einem inländischen Wirtschaftszweig einschließlich des Dienstleistungsgewerbes eine bedeutende Schädigung verursacht oder zu verursachen droht,können sie nach Konsultationen im Gemischten Ausschuß oder 30 Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii) unvereinbar, so können derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen fallen, nur im Einklang mit den Verfahren und unter den Bedingungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens oder aller anderen einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden.(7) Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3 erlassen werden, tauschen die Vertragsparteien Informationen aus unter Berücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und des Geschäftsgeheimnisses.Artikel 34(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, keine restriktiven Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren für Zahlungsbilanzzwecke einzuführen. Sollte eine Vertragspartei dennoch derartige Maßnahmen einführen, so legt sie der anderen Vertragspartei so bald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor.(2) Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Litauens können die Gemeinschaft bzw. Litauen unter den Voraussetzungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens restriktive Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren treffen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten notwendige Maß hinausgehen dürfen. Die Gemeinschaft bzw. Litauen unterrichtet die andere Vertragspartei unverzueglich davon.Artikel 35Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte übertragen wurden, sorgt der Gemischte Ausschuß dafür, daß ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Grundsätze des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere des Artikels 90, und die Grundsätze des abschließenden Dokuments des Bonner Treffens im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom April 1990, insbesondere zur Entscheidungsfreiheit der Unternehmer, beachtet werden.Artikel 36(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Zusammenarbeit im Zollbereich auszubauen, um die Angleichung der Zollregelung Litauens an die der Gemeinschaft zu vollenden.(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes:- Austausch von Informationen;- Organisation von Seminaren und Stellenvermittlungen;- Einführung des Einheitspapiers und Verbindung der Durchfuhrsysteme der Gemeinschaft und Litauens;- Vereinfachung der Kontrollen und der Förmlichkeiten im Güterverkehr;- Austausch von Informationen über Ermittlungsmethoden.Soweit erforderlich, wird technische Hilfe geleistet.(3) Im Einklang mit Protokoll Nr. 5 leisten die Vertragsparteien einander Amtshilfe.Artikel 37(1) Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften Litauens an das Gemeinschaftsrecht eine wesentliche Voraussetzung für die Herstellung des Freihandels zwischen Litauen und der Gemeinschaft und die künftige wirtschaftliche Integration Litauens in die Gemeinschaft darstellt. Litauen bemüht sich darum, daß seine Rechtsvorschriften über Handel und Handelsfragen schrittweise mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar werden.(2) Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere folgende Bereiche: Dumping, Wettbewerbsregeln, Zollrecht und technische Vorschriften und Normen.(3) Die Gemeinschaft leistet Litauen technische Hilfe bei der Durchführung dieser Maßnahmen; dazu können unter anderem gehören:- Austausch von Sachverständigen;- Bereitstellung frühzeitiger Informationen, insbesondere über einschlägige Rechtsvorschriften;- Veranstaltung von Seminaren;- Ausbildungsmaßnahmen;- Hilfe bei der Übersetzung des Gemeinschaftsrechts in den relevanten Sektoren.TITEL IV INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 38Der Gemischte Ausschuß, der durch das am 11. Mai 1992 unterzeichnete Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Litauen eingesetzt worden ist, nimmt die ihm durch dieses Abkommen übertragenen Aufgaben wahr.Artikel 39Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen ist der Gemischte Ausschuß befugt, Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung. Der Gemischte Ausschuß kann auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben.Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden von den beiden Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.Artikel 40(1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Gemischten Ausschuß mit jeder Streitigkeit über die Anwendung oder die Auslegung dieses Abkommens befassen.(2) Der Gemischte Ausschuß kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen.(3) Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind.(4) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Partei der anderen Partei mitteilen, daß sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Partei ist verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen.Der Gemischte Ausschuß bestellt einen dritten Schiedsrichter.Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.Jede Streitpartei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen.Artikel 41Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, geltend zu machen.Artikel 42Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfuellung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet;d) die sie für notwendig erachtet, um ihre internationalen Verpflichtungen und Zusagen zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck einzuhalten.Artikel 43In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen- bewirken die von Litauen gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen;- bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber Litauen angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen litauischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Firmen.Artikel 44Für Ursprungswaren Litauens gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren.Artikel 45(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie vor Ergreifen dieser Maßnahmen dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich mitgeteilt und sind auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Gemischten Ausschuß.Artikel 46Die Protokolle Nrn. 1, 2, 3, 4, 5 und 6 und die Anhänge I bis XV sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 47Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dieser Notifikation ausser Kraft.Artikel 48Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewandt werden, und nach Maßgabe jener Verträge einerseits sowie für das Gebiet der Republik Litauen andererseits.Artikel 49Das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union ist Verwahrer dieses Abkommens.Artikel 50Dieses Abkommen ist in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und litauischer Sprache abgefasst,wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Artikel 51Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.Mit Inkrafttreten dieses Abkommens wird das am 11. Mai 1992 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und Litauen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit wie folgt geändert:- Artikel 3 und die Artikel 5 bis 12 sowie Artikel 13 Absätze 1 und 4 werden aufgehoben;- in Artikel 4 werden die Worte "werden der Handel und" durch das Wort "wird" ersetzt;- in Artikel 13 Absatz 2 werden die Worte "Zur Erreichung der Ziele dieses Artikels und" gestrichen.Artikel 52(1) Tritt dieses Abkommen nach dem 1. Januar, aber spätestens am 31. Dezember 1995 in Kraft, so gilt als Zeitpunkt des "Inkrafttretens dieses Abkommens" im Sinne der Titel II und III und der dazugehörigen Protokolle Nrn. 1, 2, 3, 4, 5 und 6- der Zeitpunkt des Inkrafttretens für die zu diesem Zeitpunkt wirksam werdenden Verpflichtungen und- der 1. Januar 1995 für die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens wirksam werdenden Verpflichtungen, deren Wirksamwerden unter Bezugnahme auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens festgelegt ist.(2) Tritt dieses Abkommen nach dem 1. Januar 1995 in Kraft, so findet Protokoll Nr. 6 Anwendung.Hecho en Bruselas, el dieciocho de julio de mil novecientos noventa y cuatro.Udfärdiget i Bruxelles, den attende juli nitten hundrede og fireoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am achtzehnten Juli neunzehnhundertvierundneunzig.¸ãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò äÝêá ïêôþ Éïõëßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá ôÝóóaañá.Done at Brussels on the eighteenth day of July in the year one thousand nine hundred and ninety-four.Fait à Bruxelles, le dix-huit juillet mil neuf cent quatre-vingt-quatorze.Fatto a Bruxelles, addì diciotto luglio millenovecentonovantaquattro.Gedaan te Brussel, de achttiende juli negentienhonderd vierennegentig.Feito em Bruxelas, em dezoito de Julho de mil novecentos e noventa e quatro. ESudaryta Briuselyje t Eukstantis devyni simtai devyniasdesimt ketvirtais metais liepos astuoniolikt Na dien Na.Por las Comunidades EuropeasFor De Europäiske FälleßkaberFür die Europäischen GemeinschaftenÃéá ôéò AAõñùðáúêÝò ÊïéíüôçôaaòFor the European CommunitiesPour les Communautés européennesPer le Comunità europeeVoor de Europese GemeenschappenPelas Comunidades EuropeiasEuropos Bendrij Nu vardu>ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Por la República de LituaniaFor Republikken LitauenFür die Republik LitauenÃéá ôç Äçìïêñáôßá ôçò ËéèïõáíßáòFor the Republic of LithuaniaPour la république de LituaniePer la Repubblica di LituaniaVoor de Republiek LitouwenPela República da LituâniaLietuvos Respublikos vardu>ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>ANHANG IListe der in den Artikeln 3 und 12 des Abkommens genannten Waren bzw. Erzeugnisse >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IV >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG V >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VI >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VIIIn Artikel 11 genannte Erzeugnisse Erzeugnisse, bei denen die Gemeinschaft bei den Abgaben eine landwirtschaftliche Komponente beibehält: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VIII In Artikel 11 Absatz 2 genannte Erzeugnisse >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IX Liste der in Artikel 14 Absatz 2 genannten Erzeugnisse >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anhang zu Anhang IX Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur Verarbeitung 1. Die Mindesteinfuhrpreise werden für jedes Wirtschaftsjahr für folgendes Erzeugnis festgelegt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Mindesteinfuhrpreise werden von der Gemeinschaft im Benehmen mit Litauen unter Berücksichtigung der Preisentwicklung, der Einfuhrmengen und der Entwicklung des Marktes in der Gemeinschaft festgelegt.2. Die Mindesteinfuhrpreise sind gemäß den folgenden Kriterien einzuhalten:- In jedem Quartal des Wirtschaftsjahres darf der durchschnittliche Einheitswert der einzelnen in Nummer 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als der Mindesteinfuhrpreis für das jeweilige Erzeugnis.- In einem beliebigen zweiwöchigen Zeitraum darf der durchschnittliche Einheitswert der in Nummer 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als 90 v. H. des Mindesteinfuhrpreises für das jeweilige Erzeugnis, sofern die während dieses Zeitraums eingeführten Mengen nicht weniger als 4 v. H. der normalen jährlichen Einfuhren ausmachen.3. Bei Nichteinhaltung eines dieser Kriterien kann die Gemeinschaft Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß der Mindesteinfuhrpreis für jede Sendung des betreffenden aus Litauen eingeführten Erzeugnisses eingehalten wird.ANHANG X In Artikel 14 Absatz 2 genannte Erzeugnisse Vereinbarungen für die Einfuhren von lebenden Rindern, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch in die Gemeinschaft1. Unabhängig von den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 betreffend die Versorgungsbilanz wird für die Einfuhren aus Lettland, Litauen und Estland ein globales Zollkontingent von 3 500 lebenden Rindern eröffnet, welche zur Mast oder zum Schlachten bestimmt sind, ein Lebendgewicht von nicht weniger als 160 kg und nicht mehr als 300 kg haben und unter den KN-Code 0102 fallen.Die ermässigte Abschöpfung oder der ermässigte spezifische Zollsatz für Tiere, die unter dieses Kontingent fallen, wird auf 25 % der vollen Abschöpfung oder des vollen spezifischen Zollsatzes festgesetzt.2. Ist aufgrund von Vorausschätzungen damit zu rechnen, daß die Einfuhren in die Gemeinschaft in einem Jahr 425 000 Stück überschreiten, kann die Gemeinschaft im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 unbeschadet anderer Rechte im Rahmen dieses Abkommens Schutzmaßnahmen ergreifen.3. Für die Einfuhren aus Lettland, Litauen und Estland wird ein globales Zollkontingent von 1 500 Tonnen frischem, gekühltem oder gefrorenem Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 eröffnet.Die im Rahmen dieses Kontingents ermässigte Abschöpfung oder der ermässigte spezifische Zollsatz wird auf 40 % des vollen Satzes festgesetzt.4. Im Rahmen der autonomen Einfuhrregelungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3643/85 ist Lettland, Litauen und Estland ein globales Kontingent von 100 Tonnen frischem, gekühltem oder gefrorenem Schaf- oder Ziegenfleisch des KN-Codes 0204 vorbehalten.ANHANG XI In Artikel 14 Absatz 2 genannte Erzeugnisse >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG XII Liste der in Artikel 14 Absatz 2 genannten Erzeugnisse 1. Für die Einfuhren der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Litauen gelten nachstehende Zölle.2. Landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, die in diesem Anhang nicht aufgeführt werden, können zollfrei oder frei von Abgaben gleicher Wirkung nach Litauen eingeführt werden.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG XIII Liste der in Artikel 14 Absatz 2 genannten Erzeugnisse Für die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Litauen wird die Präferenzbehandlung nach Anhang XII bis zur Höhe der nachstehenden Mengen (Zollkontingente) gewährt>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG XIV Liste der in Artikel 17 Absatz 1 genannten Erzeugnisse >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG XV Liste der in Artikel 17 Absatz 1 genannten Erzeugnisse >PLATZ FÜR EINE TABELLE>PROTOKOLL Nr. 1 nach Artikel 10 Absatz 2 über Bestimmungen für Textilwaren Dieses Protokoll besteht aus dem am 20. Juli 1993 in Brüssel paraphierten und diesem Protokoll beigefügten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Litauen über den Handel mit Textilwaren.ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Litauen über den Handel mit Textilwaren DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENeinerseitsund DIE REGIERUNG DER REPUBLIK LITAUENandererseits,IN DEM WUNSCH, mit dem Ziel einer dauernden Zusammenarbeit und unter Bedingungen, die jede Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten, die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (nachstehend "Gemeinschaft" genannt) und der Republik Litauen (nachstehend "Litauen" genannt) zu fördern,ENTSCHLOSSEN, den ernsten wirtschaftlichen und sozialen Problemen, denen sich die Textilwirtschaft in den Einfuhrländern wie in den Ausfuhrländern gegenübersieht, weitestgehend Rechnung zu tragen und insbesondere den bestehenden Gefahren einer Marktzerrüttung in der Gemeinschaft und einer Zerrüttung des Textilhandels Litauens zu begegnen,HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:DIE REGIERUNG DER REPUBLIK LITAUEN:DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1(1) Der Handel mit den in Anhang I aufgeführten Textilwaren mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien wird für die Laufzeit dieses Abkommens unter den darin festgelegten Bedingungen liberalisiert.(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses oder späterer Abkommen verpflichtet sich die Gemeinschaft, für die in Anhang I aufgeführten Waren die Anwendung der gegenwärtig geltenden mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen auszusetzen und keine neuen mengenmässigen Beschränkungen einzuführen.Mengenmässige Einfuhrbeschränkungen werden wiedereingeführt, wenn dieses Abkommen gekündigt oder nicht ersetzt wird.(3) Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Beschränkungen sind bei der Einfuhr der in Anhang I aufgeführten Waren in die Gemeinschaft für die Laufzeit dieses Abkommens untersagt.Artikel 2(1) Die Ausfuhren Litauens der in Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung in Litauen in die Gemeinschaft unterliegen ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens keinen Hoechstmengen. Hoechstmengen können jedoch in der Folge unter den Bedingungen nach Artikel 5 eingeführt werden.(2) Werden Hoechstmengen für die Ausfuhren der Textilwaren eingeführt, so werden diese Ausfuhren einem System der doppelten Kontrolle unterworfen, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind.(3) Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens werden die Ausfuhren der Waren in Anhang II, die keinen Hoechstmengen unterliegen, dem in Absatz 2 genannten System der doppelten Kontrolle unterworfen.(4) Nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens können die Ausfuhren der Waren in Anhang I, die keinen Hoechstmengen unterliegen und nicht in Anhang II aufgeführt sind, im Anschluß an Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 dem in Absatz 2 genannten System der doppelten Kontrolle oder einem von der Gemeinschaft eingeführten System der vorherigen Überwachung unterworfen werden.Artikel 3(1) Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren in die Gemeinschaft gelten die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen nicht, sofern bei der Anmeldung dieser Waren angegeben wird, daß sie im Rahmen der in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind.Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführten Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage einer von den litauischen Behörden erteilten Ausfuhrlizenz sowie einer Ursprungsbescheinigung gemäß Protokoll A abhängig.(2) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß eingeführte Textilwaren auf eine nach diesem Abkommen festgesetzte Hoechstmenge angerechnet, dann aber aus der Gemeinschaft wieder ausgeführt wurden, so teilen die betreffenden Behörden den litauischen Behörden innerhalb von vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen Waren in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die nach diesem Abkommen festgesetzte Hoechstmenge für das laufende oder das folgende Jahr.(3) Die Gemeinschaft und Litauen erkennen den besonderen und eigenen Charakter der Wiedereinfuhr von Textilwaren in die Gemeinschaft nach Veredelung in Litauen als besondere Form der industriellen und handelspolitischen Zusammenarbeit an.Werden Hoechstmengen gemäß Artikel 5 festgesetzt, so gelten diese für solche Wiedereinfuhren nicht, sofern letztere im Einklang mit den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr erfolgen und der besonderen Regelung nach Protokoll C unterliegen.Artikel 4Werden Hoechstmengen gemäß Artikel 5 eingeführt, so gelten folgende Bestimmungen:1. In jedem Abkommensjahr kann bei jeder Warenkategorie eine Teilmenge der für das folgende Abkommensjahr festgesetzten Hoechstmenge bis zu 5 % der für das laufende Abkommensjahr geltenden Hoechstmenge im Vorgriff ausgenutzt werden.Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Abkommensjahr festgesetzten Hoechstmengen abgezogen.2. Die Übertragung der im Laufe eines Abkommensjahres nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Hoechstmenge des folgenden Abkommensjahres ist für jede Warenkategorie bis zu 7 % der Hoechstmenge des laufenden Abkommensjahres zulässig.3. In der Gruppe I dürfen Übertragungen zwischen Kategorien nur wie folgt vorgenommen werden:- Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sowie von Kategorie 1 auf die Kategorien 2 und 3 sind bis zu 4 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird;- Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu 4 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.Übertragungen von einer oder mehreren Kategorien in den Gruppen I, II, III, IV und V auf eine Kategorie in den Gruppen II, III, IV und V sind bis zu 5 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.4. Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I wiedergegeben.5. Die Erhöhung, die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der kumulativen Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 in einem Abkommensjahr ergibt, darf folgende Prozentsätze nicht überschreiten:- 13 % für die Warenkategorien in Gruppe I;- 13,5 % für die Warenkategorien in den Gruppen II, III, IV und V.6. Die Behörden Litauens notifizieren die Inanspruchnahme der Absätze 1, 2 und 3 mindestens 15 Tage im voraus.Artikel 5(1) Für die Ausfuhren der Textilwaren in Anhang I dieses Abkommens können nach Maßgabe der folgenden Absätze Hoechstmengen festgesetzt werden.(2) Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle fest, daß die Höhe der Einfuhren einer bestimmten in Anhang I aufgeführten Kategorie von Waren mit Ursprung in Litauen im Verhältnis zur gesamten Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft - ungeachtet ihres Ursprungs - die folgenden Prozentsätze übersteigt:- 0,4 % für Warenkategorien in Gruppe I,- 2,4 % für Warenkategorien in Gruppe II,- 8 % für Warenkategorien in den Gruppen III, IV und V,so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 beantragen, um eine Einigung über ein angemessenes Hoechstmengenniveau für die Waren der betreffenden Kategorie herbeizuführen.(3) Bis zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung verpflichtet sich Litauen, ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens die Ausfuhren von Waren der betreffenden Kategorie in die Gemeinschaft bzw. in das oder die von der Gemeinschaft angegebenen Gebiete des Gemeinschaftsmarktes auszusetzen oder auf die von der Gemeinschaft angegebene Menge zu beschränken.Die Gemeinschaft genehmigt die Einfuhr von Waren der betreffenden Kategorie, die vor dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens aus Litauen versandt wurden.(4) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht, innerhalb der in Artikel 15 genannten Frist eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, eine endgültige Hoechstmenge einzuführen, die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als das nach der Formel in Absatz 2 berechnete Niveau oder als 106 % der Einfuhren des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorausgegangen ist, in dem die Einfuhren das nach der Formel in Absatz 2 berechnete Niveau überschritten und damit das Konsultationsersuchen ausgelöst haben, wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird.Wenn die Entwicklung der Gesamteinfuhren der betreffenden Ware in die Gemeinschaft es erfordert, wird diese jährliche Hoechstmenge nach Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 heraufgesetzt, um die Einhaltung der Bedingungen in Absatz 2 sicherzustellen.(5) Die jährliche Steigerungsrate für die gemäß diesem Artikel eingeführten Hoechstmengen wird nach Maßgabe des Protokolls D festgesetzt.(6) Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die in Absatz 2 genannten Prozentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft und nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungswaren Litauens erreicht werden.(7) Im Fall der Anwendung der Absätze 2, 3 oder 4 verpflichtet sich Litauen, für Waren, über die vor der Festsetzung der Hoechstmenge Verträge abgeschlossen wurden, Ausfuhrlizenzen bis zur Höhe der festgesetzten Hoechstmenge zu erteilen.(8) Bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der in Artikel 12 Absatz 6 genannten statistischen Angaben kommt Absatz 2 dieses Artikels auf der Grundlage der von der Gemeinschaft zuvor mitgeteilten Jahresstatistiken zur Anwendung.Artikel 6(1) Im Hinblick auf die Gewährleistung der ordnungsgemässen Anwendung dieses Abkommens vereinbaren die Gemeinschaft und Litauen, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder -ortes, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung oder auf sonstige Weise zu verhüten bzw. aufzudecken und die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen gegen solche Vorgänge zu treffen. Entsprechend vereinbaren Litauen und die Gemeinschaft, die notwendigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um ein wirksames Vorgehen gegen solche Vorgänge zu ermöglichen; dazu gehört auch die Einführung von rechtsverbindlichen Sanktionen gegen die betreffenden Ausführer und/oder Einführer.(2) Gelangt die Gemeinschaft aufgrund von verfügbaren Angaben zu der Auffassung, daß dieses Abkommen umgangen wird, so führt sie Konsultationen mit Litauen, um zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung zu gelangen. Diese Konsultationen finden so bald wie möglich statt, auf jeden Fall aber innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen.(3) Bis zum Abschluß der in Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen trifft Litauen auf Antrag der Gemeinschaft vorsorglich die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Anpassungen von gemäß Artikel 5 festgesetzten Hoechstmengen, welche in Konsultationen nach Absatz 2 vereinbart werden könnten, in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens nach Absatz 2 oder, wenn die Hoechstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jahr vorgenommen werden können, sofern hinreichende Beweise für die Umgehung vorliegen.(4) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 2 nicht, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht,a) sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß Waren mit Ursprung in Litauen unter Umgehung dieses Abkommens eingeführt wurden, die betreffenden Mengen auf die gemäß Artikel 5 festgesetzten Hoechstmengen anzurechnen;b) sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung von Waren mit Ursprung in Litauen gemacht worden sind, die betreffenden Einfuhren zurückzuweisen;c) sofern festgestellt wird, daß im Gebiet Litauens eine Umladung oder Umleitung von Waren vorgenommen wurde, die nicht Ursprungswaren Litauens sind, Hoechstmengen für die gleichen Waren mit Ursprung in Litauen einzuführen, sofern solche Hoechstmengen nicht bereits gelten, oder jede andere geeignete Maßnahme zu treffen.(5) Die Vertragsparteien kommen überein, ein System der administrativen Zusammenarbeit zu schaffen, um Probleme im Zusammenhang mit der Umgehung dieses Abkommens zu verhüten bzw. nach Maßgabe des Protokolls A zu diesem Abkommen wirksam zu lösen.Artikel 7(1) Die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in Litauen in die Gemeinschaft werden nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen.(3) Bei Waren, für die Hoechstmengen oder eine Überwachungsregelung gelten, überwacht Litauen seine Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu plötzlich auftretenden ungünstigen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen, so kann die Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.(4) Litauen bemüht sich sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden.Artikel 8Bei Kündigung dieses Abkommens gemäß Artikel 19 Absatz 3 werden die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen pro rata temporis verringert, sofern die Vertragsparteien einvernehmlich nichts anderes beschließen.Artikel 9Für litauische Ausfuhren von Geweben, die in Handwerksbetrieben auf Webstühlen mit Hand- oder Fussantrieb hergestellt werden, sowie von Bekleidungsartikeln oder anderen Waren, die aus diesen Geweben handgefertigt werden, und von handwerklichen Waren der traditionellen Volkskunst gelten keine Hoechstmengen, sofern diese Waren mit Ursprung in Litauen die Voraussetzungen nach Protokoll B erfuellen.Artikel 10(1) Ist die Gemeinschaft der Auffassung, daß eine unter dieses Abkommen fallende Textilware aus Litauen zu Preisen in die Gemeinschaft eingeführt wird, die ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegen, so daß den Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in der Gemeinschaft ein ernster Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so kann sie Konsultationen gemäß Artikel 15 beantragen; in diesem Fall gelangen die nachstehenden besonderen Bestimmungen zur Anwendung.(2) Wird im Verlauf dieser Konsultationen einvernehmlich festgestellt, daß die in Absatz 1 genannte Lage besteht, so trifft Litauen im Rahmen seiner Befugnisse die erforderlichen Maßnahmen zur Bereinigung dieser Lage, insbesondere im Hinblick auf den Verkaufspreis der betreffenden Ware.(3) Um festzustellen, ob der Preis einer Textilware ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegt, kann er mit folgenden Preisen verglichen werden:- den Preisen, zu denen gleichartige Waren im allgemeinen unter normalen Bedingungen von anderen Ausfuhrländern auf dem Markt des Einfuhrlandes verkauft werden;- den Preisen gleichartiger inländischer Waren auf einer vergleichbaren Vermarktungsstufe auf dem Markt des Einfuhrlandes;- den niedrigsten Preisen, zu denen die gleichen Waren im normalen Handelsverkehr in den drei Monaten vor dem Konsultationsersuchen von einem Drittland verkauft wurden, ohne daß die Gemeinschaft deswegen Maßnahmen getroffen hat.(4) Gelingt es im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 2 nicht, innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag des Konsultationsersuchens der Gemeinschaft eine Einigung zu erzielen, so kann die Gemeinschaft die Einfuhr der betreffenden Ware zu den in Absatz 1 genannten Preisen zeitweilig verweigern, bis im Verlauf der Konsultationen eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden wird.(5) Unter ganz besonderen und kritischen Umständen, wenn die Einfuhr bestimmter Waren aus Litauen in die Gemeinschaft zu Preisen erfolgt, die ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegen, und dadurch einen schwer wiedergutzumachenden Schaden zu verursachen droht, kann die Gemeinschaft die Einfuhr der betreffenden Waren zeitweilig aussetzen, bis im Verlauf der unverzueglich einzuleitenden Konsultationen Einigung über eine Lösung erzielt wird. Beide Vertragsparteien bemühen sich im Rahmen des Möglichen, innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eröffnung der Konsultationen zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung zu gelangen.(6) Ergreift die Gemeinschaft die unter den Absätzen 4 und 5 genannten Maßnahmen, so kann Litauen jederzeit die Eröffnung von Konsultationen beantragen, um die Möglichkeit der Aufhebung oder Änderung dieser Maßnahmen zu erörtern, sofern die Gründe für die Einleitung dieser Maßnahmen nicht mehr bestehen.Artikel 11(1) Die Tarifierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgt anhand der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt) mit den dazu erlassenen Änderungen.Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Abkommen fallende Ware zur Folge, so gilt für die betreffende Ware die Praxis oder die Handelsregelung für die Kategorie, unter die sie nach diesen Änderungen fällt.Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und unter dieses Abkommen fallende Warenkategorien betreffen, sowie Entscheidungen über die Tarifierung von Waren dürfen keine Herabsetzung der gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen bewirken.(2) Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt.Änderungen dieser Vorschriften werden Litauen mitgeteilt und dürfen keine Herabsetzung der gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen bewirken.Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der vorgenannten Waren sind in Protokoll A festgelegt.Artikel 12(1) Litauen übermittelt der Kommission genaue, nach Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgeschlüsselte statistische Mengen- und Wertangaben über alle erteilten Ausfuhrlizenzen für die Kategorien von Textilwaren, die den gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen oder einem System der doppelten Kontrolle unterliegen, sowie über alle von den zuständigen litauischen Behörden ausgestellten Bescheinigungen für die Waren, die in Artikel 9 genannt sind und unter Protokoll B fallen.(2) Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den litauischen Behörden genaue statistische Angaben über die von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Einfuhrgenehmigungen sowie Einfuhrstatistiken über die Waren, die unter die Regelung nach Artikel 5 Absatz 2 fallen.(3) Die vorgenannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.(4) Auf Antrag der Gemeinschaft übermittelt Litauen Einfuhrstatistiken über alle Waren in Anhang I.(5) Zeigt sich bei der Analyse der ausgetauschten Angaben, daß zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen, so können nach dem Verfahren des Artikels 15 Konsultationen eingeleitet werden.(6) Für die Anwendung des Artikels 5 verpflichtet sich die Gemeinschaft, den litauischen Behörden vor dem 15. April jedes Jahres die Vorjahresstatistiken über die Einfuhren aller unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren, nach Lieferländern und Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgeschlüsselt, zu übermitteln.Artikel 13(1) Litauen schafft günstige Bedingungen für die Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft und gewährt ihnen unter anderem, soweit angemessen, eine nichtdiskriminierende Behandlung im Hinblick auf die Anwendung mengenmässiger Beschränkungen, die Erteilung von Lizenzen und die Zuteilung der Zahlungsmittel für die Bezahlung dieser Einfuhren. Litauen wird seinen Einführern des weiteren empfehlen, die von den Gemeinschaftsherstellern der obengenannten Textilwaren gebotenen Möglichkeiten zu nutzen, und wird unter Berücksichtigung der Entwicklung des Handels zwischen den Vertragsparteien diese Einfuhren soweit wie möglich liberalisieren.(2) Ergibt sich ein zusätzlicher Versorgungsbedarf, der insbesondere eine Diversifizierung der Einfuhren von Textilwaren in Litauen zur Folge hat, gewährt Litauen den Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft eine nichtdiskriminierende Behandlung.Artikel 14(1) Die Vertragsparteien kommen überein, die Entwicklung des Handels mit Textilwaren und Bekleidung jedes Jahr im Rahmen der Konsultationen nach Artikel 15 anhand der in Artikel 12 genannten Statistiken zu prüfen.(2) Ist die Gemeinschaft der Auffassung, daß sie sich in den in Artikel 13 Absatz 2 dieses Abkommens genannten Fällen verglichen mit einem Drittland in einer ungünstigen Position befindet, so kann sie Litauen nach dem Verfahren des Artikels 15 um Konsultationen ersuchen, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen.Artikel 15(1) Sofern in diesem Abkommen nichts Gegenteiliges bestimmt ist, gelten für die in diesem Abkommen genannten Konsultationsverfahren folgende Bestimmungen:- Konsultationen finden soweit wie möglich regelmässig statt. Darüber hinaus können spezielle zusätzliche Konsultationen stattfinden.- Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert.- Dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist - in jedem Fall aber spätestens 15 Tage nach der Notifizierung - gegebenenfalls eine Darstellung der Umstände beizufügen, die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei dieses Konsultationsersuchen rechtfertigen.- Die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf, um binnen höchstens einem weiteren Monat zu einer Einigung oder einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis zu gelangen.- Die vorgenannte Frist von einem Monat, innerhalb deren eine Einigung oder ein für beide Seiten annehmbares Ergebnis zu erzielen ist, kann einvernehmlich verlängert werden.(2) Die Gemeinschaft kann Konsultationen gemäß Absatz 1 beantragen, wenn sie feststellt, daß in einem bestimmten Jahr der Anwendung des Abkommens Schwierigkeiten in der Gemeinschaft oder in einem ihrer Gebiete auftreten, weil im Vergleich zum Vorjahr die Einfuhren einer bestimmten Warenkategorie der Gruppe I, für die gemäß diesem Abkommen Hoechstmengen gelten, plötzlich und erheblich gestiegen sind.(3) Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen über alle Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt. Konsultationen aufgrund dieses Artikels werden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben um Beilegung der Differenzen zwischen den Vertragsparteien geführt.Artikel 16Die Vertragsparteien verpflichten sich, Besuche von Einzelpersonen, Gruppen und Delegationen aus Kreisen der Wirtschaft, des Handels und der Industrie zu fördern, Kontakte im industriellen, kommerziellen und technischen Bereich im Zusammenhang mit dem Handel und der Zusammenarbeit im Textil- und Bekleidungssektor zu erleichtern und die Veranstaltung von Messen und Ausstellungen von beiderseitigem Interesse zu unterstützen.Artikel 17Hinsichtlich des geistigen Eigentums finden auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 statt, um für Probleme im Zusammenhang mit dem Schutz von Warenzeichen, Mustern oder Modellen von Bekleidungsartikeln und Textilwaren eine gerechte Lösung zu finden.Artikel 18Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Republik Litauen andererseits.Artikel 19(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis zum 31. Dezember 1997.(2) Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1993.(3) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen oder dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten kündigen. In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist.(4) Die Vertragsparteien kommen überein, spätestens sechs Monate vor dem Ausserkrafttreten dieses Abkommens Konsultationen aufzunehmen, um gegebenenfalls ein neues Abkommen zu schließen.(5) Die Anhänge, Protokolle und Vereinbarten Niederschriften sowie die beigefügten Schreiben sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 20Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und litauischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Für die Regierungder Republik LitauenFür den Ratder Europäischen GemeinschaftenANHANG I LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1 1. Unbeschadet der Regeln für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat der Wortlaut der Warenbezeichnung nur hinweisenden Charakter; die unter die jeweilige Kategorie fallenden Waren werden im Rahmen dieser Verordnung durch die Tragweite der KN-Codes bestimmt. Befindet sich ein "ex" vor dem KN-Code, so werden die unter die jeweilige Kategorie fallenden Waren durch die Tragweite des KN-Codes und durch die entsprechende Beschreibung bestimmt.2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.3. Der Begriff "Bekleidung für Säuglinge" umfasst Bekleidung bis einschließlich Handelsgrösse 86.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II Waren, die keinen Hoechstmengen, aber dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens unterliegen (Die vollständigen Bezeichnungen der Waren, die unter die in diesem Anhang genannten Kategorien fallen, sind in Anhang I angegeben.)Kategorie 12345678121320242839117118Protokoll A TITEL I KLASSIFIZIERUNG Artikel 1(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Litauen über alle Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) zu unterrichten, bevor diese in der Gemeinschaft in Kraft treten.(2) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, den zuständigen Behörden Litauens alle Entscheidungen über die Einreihung von unter dieses Abkommen fallenden Waren spätestens einen Monat nach ihrer Annahme mitzuteilen. Diese Mitteilungen enthalten:a) eine Beschreibung der betreffenden Waren,b) die betreffende Kategorie und die entsprechenden KN-Codes,c) die Gründe für die getroffene Entscheidung.(3) Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Abkommen fallende Ware zur Folge, so setzen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft eine Frist von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Gemeinschaft, bevor die Entscheidung wirksam wird. Für Waren, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung versandt werden, gilt weiter die frühere Tarifierungspraxis, sofern die betreffenden Waren innerhalb von 60 Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die Gemeinschaft gestellt werden.(4) Betrifft eine Tarifierungsentscheidung der Gemeinschaft, die eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Abkommen fallende Ware zur Folge hat, eine einer Hoechstmenge unterliegende Kategorie, so vereinbaren die Vertragsparteien, Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 des Protokolls einzuleiten, um der Verpflichtung gemäß Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls nachzukommen.(5) Bestehen zwischen Litauen und den zuständigen Behörden der Gemeinschaft am Ort des Verbringens in die Gemeinschaft Meinungsverschiedenheiten über die Tarifierung von unter dieses Abkommen fallenden Waren, so erfolgt die Tarifierung vorläufig anhand der von der Gemeinschaft gelieferten Angaben, bis Konsultationen nach Artikel 15 stattfinden, um zu einer Einigung über die endgültige Tarifierung der betreffenden Waren zu gelangen.TITEL II URSPRUNG Artikel 2(1) Für Waren mit Ursprung in Litauen, die nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt werden, ist ein Ursprungszeugnis Litauens vorzulegen, das dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll entspricht.(2) Das Ursprungszeugnis wird von den nach litauischem Recht dazu befugten litauischen Stellen ausgestellt, wenn die betreffenden Waren im Sinne der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften als Ursprungswaren dieses Landes gelten können.(3) Die Waren der Gruppen III, IV und V können jedoch nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung auf Vorlage einer Erklärung des Ausführers auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier in die Gemeinschaft eingeführt werden, aus der hervorgeht, daß die betreffenden Waren im Sinne der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften Ursprungswaren Litauens sind.(4) Das Ursprungszeugnis nach Absatz 1 wird nicht verlangt bei der Einfuhr von Waren, für die eine nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften ausgefuellte Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt EUR.1 oder EUR.2 vorgelegt wird.Artikel 3Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von dessen bevollmächtigtem Vertreter zu stellen ist. Die nach litauischem Recht dazu befugten litauischen Stellen sorgen dafür, daß das Ursprungszeugnis ordnungsgemäß ausgefuellt ist, und verlangen zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen Belege oder nehmen alle Prüfungen vor, die sie für angebracht halten.Artikel 4Sind für Waren derselben Kategorie unterschiedliche Kriterien für die Bestimmung des Ursprungs festgelegt, so müssen die Ursprungszeugnisse oder Ursprungserklärungen eine hinreichend genaue Warenbeschreibung enthalten, damit ein Urteil über das von Litauen angewandte Kriterium möglich ist, anhand dessen das Ursprungszeugnis ausgestellt oder die Ursprungserklärung abgegeben wurde.Artikel 5Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis.TITEL III SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE Abschnitt I Ausfuhr Artikel 6Die zuständigen litauischen Behörden erteilen für alle aus Litauen abgehenden Sendungen von Textilwaren, die vorläufigen oder endgültigen Hoechstmengen gemäß Artikel 5 des Protokolls unterliegen, Ausfuhrlizenzen bis zur Erreichung der betreffenden Hoechstmengen, die nach Maßgabe der Artikel 4, 6 und 8 des Protokolls geändert werden können; sie erteilen ebenfalls Ausfuhrlizenzen für alle Sendungen von Textilwaren, die einem System der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 des Protokolls unterliegen.Artikel 7(1) Die Ausfuhrlizenzen für Waren, die gemäß diesem Abkommen Hoechstmengen unterliegen, müssen dem Muster 1 im Anhang zu diesem Protokoll entsprechen und sind für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf die Artikel 5 und 7 des Abkommens oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die betreffenden Ausfuhrlizenzen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen Lizenzen angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.(2) Sofern gemäß diesem Abkommen Hoechstmengen gelten, muß in den Ausfuhrlizenzen unter anderem bescheinigt werden, daß die betreffende Warenmenge auf die Hoechstmenge für die entsprechende Warenkategorie angerechnet wurde; Ausfuhrlizenzen dürfen jeweils nur für eine Warenkategorie erteilt werden, für die Hoechstmengen gelten. Sie können für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden.(3) Die Ausfuhrlizenzen für Waren, für die ein System der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen gilt, müssen dem Muster 2 im Anhang zu diesem Protokoll entsprechen. Die Ausfuhrlizenzen dürfen jeweils nur für eine Warenkategorie erteilt werden und können für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden.Artikel 8Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind umgehend von der Rücknahme oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrlizenz zu unterrichten.Artikel 9(1) Die Ausfuhren von Textilwaren, die gemäß diesem Abkommen Hoechstmengen unterliegen, werden auf die Hoechstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Waren versandt werden, auch wenn die Ausfuhrlizenz erst nach dem Versand erteilt wird.(2) Als Zeitpunkt des Versands der Waren im Sinne des Absatzes 1 gilt der Zeitpunkt des Verladens in das Flugzeug, auf das Kraftfahrzeug oder auf das Schiff zur Ausfuhr.Artikel 10Die Vorlage einer Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 12 muß spätestens am 31. März des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die in der Lizenz aufgeführten Waren versandt wurden.Abschnitt II Einfuhr Artikel 11Die Einfuhr in die Gemeinschaft ist für Textilwaren, die gemäß diesem Abkommen Hoechstmengen oder einem System der doppelten Kontrolle unterliegen, von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig.Artikel 12(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die in Artikel 11 genannten Einfuhrgenehmigungen innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer.(2) Die Einfuhrgenehmigungen für Waren, die gemäß diesem Abkommen Hoechstmengen unterliegen, sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf die Artikel 5 und 7 des Protokolls oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die betreffenden Genehmigungen fallenden Waren nur in dem (den) darin angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.(3) Die Einfuhrgenehmigungen für Waren, die einem System der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen unterliegen, sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet.(4) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erklären bereits erteilte Einfuhrgenehmigungen für ungültig, wenn die entsprechenden Ausfuhrlizenzen zurückgenommen wurden.Werden jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft von der Rücknahme oder Annullierung einer Ausfuhrlizenz erst nach der Einfuhr der Waren in die Gemeinschaft unterrichtet, so werden die betreffenden Mengen auf die Hoechstmengen für die betreffende Kategorie und das betreffende Jahr angerechnet.Artikel 13(1) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß bei einer Warenkategorie die Gesamtmenge, für die Litauen Ausfuhrlizenzen erteilt hat, in einem Jahr die gemäß Artikel 5 des Abkommens festgesetzte Hoechstmenge für diese Kategorie - gegebenenfalls geändert nach Maßgabe der Artikel 4, 6 und 8 des Abkommens - überschreitet, so können die genannten Behörden die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen zeitweilig einstellen. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft umgehend die Behörden Litauens, und das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 15 des Protokolls wird unverzueglich eingeleitet.(2) Für Waren mit Ursprung in Litauen, für die Hoechstmengen oder das System der doppelten Kontrolle gelten und für die keine nach Maßgabe dieses Protokolls erteilten Ausfuhrlizenzen Litauens vorgelegt werden, können die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen verweigern.Lassen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft jedoch die Einfuhr solcher Waren in die Gemeinschaft zu, so werden unbeschadet des Artikels 6 des Abkommens die betreffenden Mengen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden Litauens auf die entsprechenden gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen angerechnet.TITEL IV FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN UND DER URSPRUNGSZEUGNISSE; GEMEINSAME BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT Artikel 14(1) Die Ausfuhrlizenzen und die Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden. Sie sind in englischer oder französischer Sprache abzufassen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.Die Dokumente haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weisses geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausgestellt, so ist das Original mit einem guillochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als "Original" zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als "Durchschrift" zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung anerkannt.(2) Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: LT;- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:BL - Benelux,DE - Deutschland,DK - Dänemark,EL - Griechenland,ES - Spanien,FR - Frankreich,GB - Vereinigtes Königreich,IE - Irland,IT - Italien,PT - Portugal;- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres entsprechend der letzten Ziffer des betreffenden Jahres (Beispiel: 3 für 1993);- eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.Artikel 15Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie den Vermerk "délivré a posteriori" oder "ißüd retrospectively".Artikel 16(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei den zuständigen Behörden Litauens, die die Papiere ausgestellt haben, eine Zweitausfertigung beantragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird. Die Zweitausfertigung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses muß den Vermerk "duplicata" oder "duplicate" tragen.(2) Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses muß mit dem Datum des Originals ausgestellt werden.TITEL V ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT Artikel 17Die Gemeinschaft und Litauen arbeiten zum Zweck der Durchführung dieses Protokolls eng zusammen. Beide Vertragsparteien fördern im Hinblick darauf Kontakte und Meinungsaustausche, auch über technische Fragen.Artikel 18Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, unterstützen die Gemeinschaft und Litauen einander bei der Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellten Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse beziehungsweise Ursprungserklärungen.Artikel 19Litauen übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die Erteilung und Überprüfung von Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnissen zuständigen Behörden sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel und Unterschriftsproben der für die Unterzeichnung der Ausfuhrlizenzen und der Ursprungszeugnisse zuständigen Beamten. Ferner teilt Litauen der Gemeinschaft jede diesbezuegliche Änderung mit.Artikel 20(1) Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrlizenzen oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.(2) In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon an die zuständigen litauischen Behörden zurück, wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung angeben. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Kopie davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder der Kopie davon beigefügt. Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betreffenden Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen schließen lassen.(3) Absatz 1 gilt auch für nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Ursprungserklärungen.(4) Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2 durchgeführten nachträglichen Überprüfungen werden den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft innerhalb von drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder Erklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Waren bezieht und ob die Waren nach Maßgabe der mit diesem Abkommen festgelegten Regelung ausgeführt werden dürfen. Auf Antrag der Gemeinschaft sind ferner Abschriften aller Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Waren festzustellen.Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmässigkeiten bei der Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt, so kann die Gemeinschaft für die Einfuhren der betreffenden Waren Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls in Anspruch nehmen.(5) Für die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezuegliche Ausfuhrpapiere von den zuständigen litauischen Behörden mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt.(6) Die in diesem Artikel beschriebene stichprobenweise vorgenommene Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr nicht behindern.Artikel 21(1) Geht aus dem Nachprüfungsverfahren gemäß Artikel 20 oder aus den den zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder Litauens vorliegenden Angaben hervor, daß die Bestimmungen dieses Abkommens umgangen oder verletzt werden, so arbeiten die beiden Vertragsparteien mit der gebotenen Dringlichkeit eng zusammen, um solche Umgehungen oder Verletzungen zu verhindern.(2) Zu diesem Zweck führen die zuständigen Behörden Litauens von sich aus oder auf Ersuchen der Gemeinschaft angemessene Untersuchungen über die erwiesenermassen oder nach Ansicht der Gemeinschaft die Bestimmungen dieses Protokolls umgehenden oder verletzenden Geschäfte durch beziehungsweise veranlassen die Durchführung solcher Untersuchungen. Litauen teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen mit allen sachdienlichen Angaben mit, anhand deren die Umstände der Umgehung oder Verletzung sowie der tatsächliche Ursprung der Waren festgestellt werden können.(3) Zwischen der Gemeinschaft und Litauen kann vereinbart werden, daß von der Gemeinschaft benannte Beamte bei den in Absatz 2 beschriebenen Untersuchungen zugegen sind.(4) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 tauschen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft und Litauens alle Angaben aus, die die eine oder andere Vertragspartei zur Verhütung der Umgehung oder Verletzung von Bestimmungen dieses Abkommens für zweckdienlich erachtet. Dazu können auch Angaben über die Textilproduktion in Litauen sowie über den Handel mit den unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren zwischen Litauen und Drittländern gehören, insbesondere wenn die Gemeinschaft begründeten Anlaß zu der Annahme hat, daß die betreffenden Waren vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft durch das Gebiet Litauens nur durchgeführt wurden. Auf Antrag der Gemeinschaft gehören dazu auch Durchschriften aller verfügbaren einschlägigen Unterlagen.(5) Gibt es hinreichende Beweise dafür, daß die Bestimmungen dieses Protokolls umgangen oder verletzt wurden, so können die Gemeinschaft und die zuständigen Behörden Litauens vereinbaren, die Maßnahmen nach Artikel 6 Absatz 4 des Abkommens und alle anderen zur Verhütung einer Wiederholung solcher Umgehungen oder Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.Anhang zu Protokoll A, Artikel 2 Absatz 1>ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Anhang zu Protokoll A, Artikel 7 Absatz 1: Muster 1>ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Anhang zu Protokoll A, Artikel 7 Absatz 3: Muster 2>ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Protokoll B gemäß Artikel 9 In Handwerksbetrieben hergestellte Waren und Waren der Volkskunst mit Ursprung in Litauen (1) Die Ausnahme, die in Artikel 9 für in Handwerksbetrieben hergestellte Waren vorgesehen ist, gilt nur für folgende Waren:a) Gewebe aus Spinnstoffen, die auf hand- oder fußbetriebenen Webstühlen gewebt und traditionell in litauischen Handwerksbetrieben hergestellt werden;b) Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell in litauischen Handwerksbetrieben hergestellt werden und aus den vorgenannten Geweben handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen ausschließlich handgenäht sind;c) handgefertigte Waren der traditionellen Volkskunst Litauens, die in einer zwischen der Gemeinschaft und Litauen zu vereinbarenden Liste aufgeführt sind.Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt, für die eine von den zuständigen litauischen Behörden ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird, die dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll entspricht. Diese Bescheinigung enthält Angaben darüber, aus welchen Gründen die Ausnahme gewährt wird, und wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft angenommen, nachdem sich diese davon überzeugt haben, daß die betreffenden Waren die in diesem Protokoll genannten Voraussetzungen erfuellen. Bescheinigungen für unter Buchstabe c) genannte Waren tragen deutlich sichtbar den Stempel "FOLKLORE". Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Art der betreffenden Waren werden innerhalb eines Monats Konsultationen zur Beilegung dieser Meinungsverschiedenheiten durchgeführt.Erreichen die Einfuhren einer unter diese Anlage fallenden Ware Ausmasse, die in der Gemeinschaft Schwierigkeiten verursachen können, so werden mit Litauen so bald wie möglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 dieses Abkommens eingeleitet, um das Problem notfalls durch Festlegung einer Hoechstmenge zu lösen.(2) Die Titel IV und V des Protokolls A gelten sinngemäß für die in Absatz 1 dieses Protokolls genannten Waren.Anhang zu Protokoll B>ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Protokoll C Für die im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführten Waren gelten bei der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 dieses Abkommens die Bestimmungen dieses Abkommens, sofern nicht im folgenden besondere Bestimmungen festgelegt sind:1. Vorbehaltlich der Nummer 2 gelten nur die in die Gemeinschaft erfolgenden Wiedereinfuhren von Waren, die den im Anhang zu diesem Protokoll genannten besonderen Hoechstmengen unterliegen, als Wiedereinfuhren im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 des Abkommens.2. Für die Wiedereinfuhr von nicht unter den Anhang zu diesem Protokoll fallenden Waren können nach Konsultationen gemäß Artikel 15 des Abkommens besondere Hoechstmengen festgelegt werden, sofern die betreffenden Waren gemäß dem Abkommen Hoechstmengen, einem System der doppelten Kontrolle oder Überwachungsmaßnahmen unterliegen.3. Unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien kann die Gemeinschaft von sich aus oder aufgrund eines Antrags gemäß Artikel 15 des Abkommensa) die Möglichkeit prüfen, Übertragungen zwischen Kategorien vorzunehmen oder Teilmengen der besonderen Hoechstmengen von einem Jahr auf das andere im Vorgriff auszunutzen bzw. zu übertragen;b) erwägen, besondere Hoechstmengen zu erhöhen.4. Jedoch kann die Gemeinschaft die Flexibilitätsbestimmungen nach Absatz 3 automatisch nur innerhalb folgender Grenzen in Anspruch nehmen:a) Übertragungen zwischen Kategorien bis zu 20 % der Hoechstmenge für die Kategorie, auf die die Übertragung vorgenommen wird;b) Übertragungen einer besonderen Hoechstmenge von einem Jahr auf das andere bis zu 10,5 % der Hoechstmenge für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung;c) Ausnutzung der besonderen Hoechstmengen im Vorgriff von einem Jahr auf das andere bis zu 7,5 % der Hoechstmenge für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung.5. Die Gemeinschaft unterrichtet Litauen über alle aufgrund der vorstehenden Absätze getroffenen Maßnahmen.6. Die Anrechnung auf eine besondere Hoechstmenge nach Absatz 1 wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft zum Zeitpunkt der Erteilung der vorherigen Bewilligung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr vorgenommen. Die Anrechnung auf eine besondere Hoechstmenge erfolgt für das Jahr, in dem die vorherige Bewilligung erteilt wird.7. Ein Ursprungszeugnis wird für alle unter dieses Protokoll fallenden Waren von den nach litauischem Recht dazu befugten Stellen nach Maßgabe des Protokolls A des Abkommens ausgestellt. Das Ursprungszeugnis trägt einen Hinweis auf die vorherige Bewilligung nach Nummer 6 als Nachweis dafür, daß der darin beschriebene Veredelungsvorgang in Litauen durchgeführt wurde.8. Die Gemeinschaft übermittelt Litauen die Namen und Anschriften der für die Erteilung der vorherigen Bewilligungen nach Nummer 6 zuständigen Behörden der Gemeinschaft sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel.9. Unbeschadet der Nummern 1 bis 8 setzen die Gemeinschaft und Litauen die Konsultationen im Hinblick auf eine beiderseitig annehmbare Lösung fort, die es beiden Vertragsparteien gestattet, die Abkommensbestimmungen über den passiven Veredelungsverkehr zu nutzen, um so zu einer echten Entwicklung des Textilwarenhandels zwischen der Gemeinschaft und Litauen beizutragen.Anhang zu Protokoll C (Die Bezeichnungen der Waren, die unter die in diesem Anhang genannten Kategorien fallen, sind in Anhang I dieses Abkommens angegeben)PV-HÖCHSTMENGEN GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN Kategorie (p.m.) Einheit (p.m.) 1993 (p.m.) 1994 (p.m.) 1995 (p.m.) 1996 (p.m.) 1997 (p.m.) Protokoll D Die jährliche Steigerungsrate für die Hoechstmengen, die gemäß Artikel 5 des Abkommens für unter das Abkommen fallende Waren eingeführt werden können, wird von den Vertragsparteien gemäß den Konsultationsverfahren nach Artikel 15 des Abkommens einvernehmlich festgesetzt.Vereinbarte Niederschrift Nr. 1 Im Zusammenhang mit dem am 20. Juli 1993 in Brüssel paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Litauen über den Handel mit Textilwaren sind die Vertragsparteien übereingekommen, daß Artikel 5 des Abkommens nicht ausschließt, daß die Gemeinschaft in einem oder in mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes Schutzmaßnahmen anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfuellt sind.In diesem Fall wird Litauen im voraus davon unterrichtet, welche einschlägigen Bestimmungen des Protokolls A des Abkommens gegebenenfalls angewendet werden sollen.Für die Regierung der Republik LitauenFür den Rat der Europäischen GemeinschaftenVereinbarte Niederschrift Nr. 2 Unbeschadet von Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens kann die Gemeinschaft aus zwingenden technischen oder administrativen Gründen oder zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme infolge einer Konzentration von Einfuhren auf einzelne Gebiete oder um der Umgehung und Verletzung der Bestimmungen dieses Abkommens entgegenzuwirken, für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem einrichten.Gelingt es jedoch den Vertragsparteien nicht, in den Konsultationen nach Artikel 7 Absatz 3 eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so verpflichtet sich Litauen, auf Antrag der Gemeinschaft für ein oder mehrere Gebiete der Gemeinschaft zeitweilig Ausfuhrhöchstmengen einzuhalten. Dies schließt nicht aus, daß in das oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die in Litauen aufgrund von Ausfuhrlizenzen versandt wurden, die erteilt wurden, bevor die Gemeinschaft Litauen von der Einführung der vorgenannten Hoechstmengen förmlich unterrichtete.Die Gemeinschaft unterrichtet Litauen von den technischen und administrativen Maßnahmen, die zur Umsetzung der vorstehenden Absätze im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von beiden Vertragsparteien zu treffen sind.Für die Regierung der Republik LitauenFür den Rat der Europäischen GemeinschaftenVereinbarte Niederschrift Nr. 3 Im Zusammenhang mit dem am 20. Juli 1993 in Brüssel paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Litauen über den Handel mit Textilwaren sind die Vertragsparteien übereingekommen, daß Litauen darauf achtet, daß bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit seit jeher verhältnismässig kleinen Anteilen an Gemeinschaftshöchstmengen nicht die Möglichkeit zur Einfuhr von Waren genommen wird, die als Vorleistungen für ihre Verarbeitungsindustrie dienen.Die Gemeinschaft und Litauen sind ferner übereingekommen, gegebenenfalls in Konsultationen einzutreten, um etwaige diesbezuegliche Probleme abzuwenden.Für die Regierung der Republik LitauenFür den Rat der Europäischen GemeinschaftenVereinbarte Niederschrift Nr. 4 Im Zusammenhang mit dem am 20. Juli 1993 in Brüssel paraphierten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Litauen über den Handel mit Textilwaren, erklärt sich Litauen bereit, ab dem Zeitpunkt eines Konsultationsersuchens und während der Konsultationen nach Artikel 7 Absatz 3 mit der Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und keine Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die zur Verschärfung der Probleme beitragen würden, die infolge der Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft auftreten.Für die Regierung der Republik LitauenFür den Rat der Europäischen GemeinschaftenNotenwechsel Die Generaldirektion Aussenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, gegenüber dem Aussenministerium der Republik Litauen Bezug zu nehmen auf das am 20. Juli 1993 in Brüssel paraphierte Abkommen über Textilwaren zwischen Litauen und der Gemeinschaft.Die Generaldirektion gestattet sich, dem Aussenministerium mitzuzeilen, daß die Gemeinschaft bis zur Vollendung der für den Abschluß und das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Partei diese De-facto-Anwendung des Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 120 Tagen beenden kann.Die Generaldirektion Aussenwirtschaftsbeziehungen wäre dankbar, wenn das Ministerium sein Einverständnis mit dem Vorstehenden bestätigte.Die Generaldirektion Aussenwirtschaftsbeziehungen benutzt diesen Anlaß, das Aussenministerium der Republik Litauen ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.Notenwechsel Das Aussenministerium der Republik Litauen beehrt sich, gegenüber der Generaldirektion Aussenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Bezug zu nehmen auf das am 20. Juli 1993 in Brüssel paraphierte Abkommen über Textilwaren zwischen Litauen und der Gemeinschaft.Das Aussenministerium der Republik Litauen gestattet sich, der Generaldirektion mitzuzeilen, daß die Regierung der Republik Litauen bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das Abkommen de facto ab 1. Januar 1993 anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Partei diese De-facto-Anwendung des Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 120 Tagen beenden kann.Das Aussenministerium der Republik Litauen benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Aussenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften seiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.PROTOKOLL Nr. 2 über den Handel zwischen der Gemeinschaft und Litauen mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen Artikel 1(1) Die Gemeinschaft gewährt für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Litauen die in Anhang I aufgeführten Zollzugeständnisse. Im Fall der in Anhang II aufgeführten Waren wird die Ermässigung der landwirtschaftlichen Komponenten jedoch nur bis zu darin festgelegten Mengen gewährt.(2) Litauen gewährt die Zollzugeständnisse nach Artikel 4.(3) Der Gemischte Ausschuß kann- das Verzeichnis der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse erweitern;- die Mengen der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse erhöhen, für die nach diesem Protokoll Zollzugeständnisse gewährt werden.(4) Der Gemischte Ausschuß kann die Zollzugeständnisse durch Ausgleichsbeträge ohne mengenmässige Beschränkung ersetzen, die auf den Unterschieden der Preise basieren, welche auf den Märkten der Gemeinschaft und Litauens für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse festgestellt werden, die zur Herstellung der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendet wurden. Der Gemischte Ausschuß erstellt das Verzeichnis der Erzeugnisse, auf die die Ausgleichsbeträge zu erheben sind, und das Verzeichnis der Grunderzeugnisse. Er erlässt dazu allgemeine Durchführungsvorschriften.Artikel 2Im Sinne dieses Protokolls- sind "Waren" die unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse;- ist die "landwirtschaftliche Komponente" der Teil der Abgabe, der der Differenz zwischen den Preisen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die als zur Herstellung der Waren verwendet gelten, auf den Binnenmärkten der Vertragsparteien und den Preisen dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die in Einfuhren aus Drittländern enthalten sind, entspricht;- ist die "nichtlandwirtschaftliche Komponente" der Teil der Abgabe, der der Differenz zwischen der landwirtschaftlichen Komponente und der Abgabe insgesamt entspricht;- sind "Grunderzeugnisse" die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 als zur Herstellung der Waren verwendet gelten;- ist der "Ausgangsbetrag" der für ein Grunderzeugnis gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 berechnete Betrag, der bei der Bestimmung der land wirtschaftlichen Komponente für eine bestimmte Ware gemäß jener Verordnung zugrunde gelegt wird.Artikel 3(1) Die Gemeinschaft gewährt Litauen die folgenden Zugeständnisse:- Die nichtlandwirtschaftliche Komponente der Abgabe wird gemäß Anhang I ermässigt.- Für die Waren, für die Anhang I eine ermässigte landwirtschaftliche Komponente (MOBR) vorsieht, wird diese so berechnet, daß die Ausgangsbeträge für die Grunderzeugnisse, für die eine Ermässigung der Abschöpfung gewährt wird, 1995 um 20 v. H., 1996 um 40 v. H. und ab 1997 um 60 v. H. gesenkt werden. Die Ausgangsbeträge für die übrigen Grunderzeugnisse werden um 10 v. H., 20 v. H. beziehungsweise 30 v. H. gesenkt. Diese Senkung wird nur bis zur Höhe der in Anhang II festgelegten Zollkontingente gewährt. Für die Mengen, die diese Zollkontingente überschreiten, wird die gegenüber Drittländern geltende landwirtschaftliche Komponente angewandt.(2) Die landwirtschaftlichen Komponenten werden für die Waren, die nach dem Verfahren des Artikels 1 Absatz 3 in das Verzeichnis aufgenommen werden, durch ermässigte landwirtschaftliche Komponenten ersetzt.Artikel 4(1) Vor dem 31. Dezember 1996 bestimmt Litauen die landwirtschaftliche Komponente der Aufgabe auf die unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 fallenden Waren auf der Grundlage der in Absatz 2 festgesetzten Einfuhrabgaben auf die Grunderzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, die als zur Herstellung dieser Waren verwendet gelten. Es übermittelt diese Abgaben dem Gemischten Ausschuß.(2) Die Einfuhren der unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Litauen sind abgabenfrei, mit Ausnahme der in Anhang III aufgeführten Waren; auf diese werden die darin angegebenen Abgaben erhoben. Bewirkt die Reform der litauischen Agrarpolitik jedoch eine Erhöhung der landwirtschaftlichen Komponente der Abgabe im Sinne des Artikels 2, so setzt Litauen den Gemischten Ausschuß davon in Kenntnis; dieser kann eine entsprechende Erhöhung der betreffenden Abgabe genehmigen.(3) Litauen senkt die Einfuhrabgaben auf die unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 fallenden Waren nach folgendem Zeitplan:- Die nichtlandwirtschaftliche Komponente der Abgabe wird zum 31. Dezember 2001 abgeschafft.- Die landwirtschaftliche Komponente wird vom Gemischten Ausschuß gemäß den in Artikel 3 genannten Grundsätzen ermässigt.ANHANG I >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III Liste der in Artikel 4 genannten Erzeugnisse >PLATZ FÜR EINE TABELLE>PROTOKOLL Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen TITEL I ALLGEMEINES Artikel 1BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Protokolls bedeutena) der Begriff "Herstellen" jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge;b) der Begriff "Vormaterial" jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;c) der Begriff "Erzeugnis" die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;d) der Begriff "Waren" sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;e) der Begriff "Zollwert" den Wert, der gemäß dem am 12. April 1979 in Genf unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens festgelegt wird;f) der Begriff "Ab-Werk-Preis" den Preis der Ware ab Werk, der dem Hersteller, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, gezahlt wird, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzueglich aller internen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das Erzeugnis ausgeführt wird;g) der Begriff "Wert der Vormaterialien" den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in den betreffenden Gebieten für die Vormaterialien gezahlt wird;h) der Begriff "Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" den Wert dieser Vormaterialien gemäß Buchstabe g), der sinngemäß anzuwenden ist;i) der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis abzueglich des Zollwerts aller enthaltenen Erzeugnisse, die nicht Ursprungserzeugnisse des Landes sind, in dem diese Erzeugnisse gewonnen oder hergestellt worden sind;j) die Begriffe "Kapitel" und "Position" die Kapitel und die Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokoll als "Harmonisiertes System" oder "HS" bezeichnet);k) der Begriff "Einreihen" die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position;l) der Begriff "Sendung" Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder - bei Fehlen eines solchen Papiers - mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden.TITEL II BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" Artikel 2UrsprungskriterienFür die Zwecke dieses Abkommens gelten unbeschadet der Artikel 3 und 4 dieses Protokolls1. als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschafta) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 6 dieses Protokolls ausreichend be- oder verarbeitet worden sind;2. als Ursprungserzeugnisse Litauensa) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls vollständig in Litauen gewonnen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in Litauen unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in Litauen im Sinne des Artikels 6 dieses Protokolls ausreichend be- oder verarbeitet worden sind.Artikel 3Bilaterale Kumulierung(1) Unbeschadet des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe b) gelten Vormaterialien, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse Litauens sind, als Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, ohne daß sie dort ausreichend be- oder verarbeitet worden sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 7 dieses Protokolls hinausgehen.(2) Unbeschadet des Artikels 2 Nummer 2 Buchstabe b) gelten Vormaterialien, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind, als Vormaterialien mit Ursprung in Litauen, ohne daß sie dort ausreichend be- oder verarbeitet worden sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 7 dieses Protokolls hinausgehen.Artikel 4Kumulierung mit Ursprungserzeugnissen Lettlands und Estlands(1) a) Unbeschadet des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe b) und vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 gelten Vormaterialien, die im Sinne des Protokolls Nr. 3 zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Lettland bzw. Estland Ursprungserzeugnisse dieser Länder sind, als Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, ohne daß sie dort ausreichend be- oder verarbeitet worden sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 7 dieses Protokolls hinausgehen.b) Unbeschadet des Artikels 2 Nummer 2 Buchstabe b) und vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 gelten Vormaterialien, die im Sinne des Protokolls Nr. 3 zu den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Lettland bzw. Estland Ursprungserzeugnisse dieser Länder sind, als Vormaterialien mit Ursprung in Litauen, ohne daß sie dort ausreichend be- oder verarbeitet worden sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 7 dieses Protokolls hinausgehen.(2) Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft nach Absatz 1 erworben haben, bleiben Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Litauens nur dann, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Ursprungserzeugnisse Lettlands bzw. Estlands übersteigt.Anderenfalls gelten die betreffenden Erzeugnisse für die Zwecke dieses Abkommens oder der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Lettland oder Estland als Ursprungserzeugnisse Lettlands oder Estlands, je nachdem, in welchem dieser Länder der Wert der mitverarbeiteten Ursprungserzeugnisse am höchsten ist.(3) Für die Zwecke dieses Artikels gelten den Ursprungsregeln dieses Protokolls entsprechende Ursprungsregeln für den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Lettland bzw. Estland, zwischen Litauen und den beiden genannten Ländern sowie zwischen diesen drei Ländern untereinander.Artikel 5Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse(1) Im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe a) und Nummer 2 Buchstabe a) gelten als in der Gemeinschaft oder in Litauen "vollständig gewonnen oder hergestellt":a) mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind;b) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden sind;c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder ausgeschlüpft sind und die dort aufgezogen wurden;d) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind;e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden sind;f) Erzeugnisse der Fischerei und andere Meereserzeugnisse, die von ihren Schiffen gefangen worden sind;g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind;h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchte Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können;i) Ausschuß und Abfälle, die bei dort durchgeführten Herstellungsvorgängen anfallen;j) Erzeugnisse, die aus dem Meeresboden ausserhalb ihrer Hoheitsgewässer gewonnen worden sind, sofern sie zum Zweck der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens ausüben;k) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a) bis j) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind.(2) Die Begriffe "ihre Schiffe" und "ihre Fabrikschiffe" in Absatz 1 Buchstabe f) bzw. Buchstabe g) sind nur anwendbar auf Schiffe bzw. Fabrikschiffe:- die in Litauen oder in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft eingetragen oder dort angemeldet sind;- die die Flagge Litauens oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft führen;- die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen Litauens, der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder einer Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in einem dieser Staaten oder in Litauen gelegen ist und bei welcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige Litauens oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind und - im Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung - ausserdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten oder Litauen oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört;- deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen Litauens oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besteht;- deren Besatzung zu mindestens 75 % aus Staatsangehörigen Litauens oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besteht.(3) Die Begriffe "Litauen" und "Gemeinschaft" umfassen auch die Hoheitsgewässer Litauens und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.Hochseegängige Schiffe einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebiets der Gemeinschaft oder Litauens, wenn sie die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfuellen.Artikel 6In ausreichendem Masse be- oder verarbeitete Erzeugnisse(1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als ausreichend be- oder verarbeitet, wenn das hergestellte Erzeugnis in eine andere Position einzureihen ist als die Position, die in jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist.(2) Bei einem in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs II genannten Erzeugnis müssen anstelle der Voraussetzungen des Absatzes 1 die für dieses Erzeugnis in Spalte 3 festgelegten Voraussetzungen erfuellt sein.Wird in der Liste des Anhangs II zur Feststellung der Ursprungseigenschaft eines in der Gemeinschaft oder in Litauen hergestellten Erzeugnisses eine Prozentregel angewandt, so muß der aufgrund der Be- oder Verarbeitungen hinzugefügte Wert dem Ab-Werk-Preis dieses Erzeugnisses abzueglich des Wertes der in die Gemeinschaft oder nach Litauen eingeführten Drittlandswaren entsprechen.(3) In diesen Voraussetzungen sind für alle unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das entsprechend den Voraussetzungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und zur Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Voraussetzungen nicht zu erfuellen; die gegebenenfalls zur Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt.Artikel 7Nicht ausreichende Be- oder VerarbeitungenFür die Zwecke des Artikels 6 gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position stattgefunden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salz oder in Wasser mit Zusatz von Schwefeldioxid oder von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;ii) einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;d) Anbringen von Marken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen;e) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Litauens zu gelten;f) einfaches Zusammenfügen von Teilen zu einem vollständigen Erzeugnis;g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen;h) Schlachten von Tieren.Artikel 8Maßgebende Einheit(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebliche Einheit.Daraus ergibt sich, daßa) jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;b) bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muß.(2) Werden Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.Artikel 9Zubehör, Ersatzteile und WerkzeugeZubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder als zu den betreffenden Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen gehörig betrachtet und nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.Artikel 10WarenzusammenstellungenWarenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung aus Ursprungserzeugnissen und Erzeugnissen ohne Ursprungseigenschaft insgesamt als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.Artikel 11Neutrale ElementeBei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft oder Litauens ist, wird nicht geprüft, ob elektrische Energie, Brennstoffe, Anlagen und Ausrüstung, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung des Erzeugnisses verwendet wurden, oder sonstige Waren, die im Verlauf der Herstellung verwendet wurden, aber nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen sollten und auch nicht eingegangen sind, Ursprungserzeugnisse sind oder nicht.TITEL III TERRITORIALE AUFLAGEN Artikel 12TerritorialitätsprinzipDie in Titel II genannten Voraussetzungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen unbeschadet der Artikel 3 und 4 ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in Litauen erfuellt sein.Artikel 13Wiedereinfuhr von WarenAbgesehen von den Fällen des Artikels 3 oder des Artikels 4 gelten Ursprungserzeugnisse, die aus der Gemeinschaft oder aus Litauen in ein anderes Land ausgeführt wurden, bei ihrer Wiedereinfuhr als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, es kann den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden, daßa) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind; undb) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.Artikel 14Unmittelbare Beförderung(1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für Erzeugnisse und Vormaterialien, die zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet Litauens oder, wenn Artikel 4 Anwendung findet, zwischen dem Gebiet Estlands oder dem Gebiet Lettlands befördert werden, ohne dabei ein anderes Gebiet zu berühren. Waren mit Ursprung in Litauen oder in der Gemeinschaft, die eine einzige nicht aufgeteilte Sendung bilden, können jedoch durch andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder Litauens befördert werden oder, wenn Artikel 4 Anwendung findet, über das Gebiet Estlands oder Litauens, gegebenenfalls auch mit Umladung oder vorübergehender Einlagerung in diesen Gebieten, sofern die Waren unter zollamtlicher Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes geblieben und dort nur ent- oder verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben.Erzeugnisse mit Ursprung in Litauen oder in der Gemeinschaft können durch Rohrleitungen über andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder Litauens befördert werden.(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrstaats folgende Unterlagen vorgelegt werden:a) ein im Ausfuhrland ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oderb) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlands ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:i) genaue Warenbeschreibung,ii) Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren, gegebenenfalls unter Angabe der benutzten Schiffe, undiii) die Bedingungen, unter denen die Waren im Durchfuhrland geblieben sind, oder,c) falls diese Papiere nicht vorhanden sind, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.Artikel 15Ausstellungen(1) Werden Erzeugnisse aus dem Gebiet einer Vertragspartei zu einer Ausstellung in ein Drittland versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in das Gebiet einer anderen Vertragspartei verkauft, so ist das Abkommen bei der Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie die Voraussetzungen dieses Protokolls für die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Litauens erfuellen und sofern den Zollbehörden nachgewiesen wird, daßa) ein Ausführer diese Erzeugnisse aus dem Gebiet einer Vertragspartei in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat;b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger im Gebiet einer anderen Vertragspartei verkauft oder überlassen hat;c) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, in das Gebiet der zuletzt genannten Vertragspartei versandt worden sind; undd) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind.(2) Nach Maßgabe des Titels IV ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrstaats unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden sind.(3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die Waren unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.TITEL IV NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT Artikel 16Warenverkehrsbescheinigung EUR.1Der Nachweis, daß Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, wird durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III zu diesem Protokoll erbracht.Artikel 17Normales Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1(1) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands auf schriftlichen Antrag des Ausführers oder seines bevollmächtigten Vertreters unter der Verantwortung des Ausführers ausgestellt.(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter fuellt das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags nach den Mustern in Anhang III aus.Die Formblätter sind gemäß den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands in einer der Sprachen auszufuellen, in denen das Abkommen abgefasst ist. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt, so ist unter die letzte Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefuellte Teil des Feldes durchzustreichen.(3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrstaats, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.Der Ausführer hat die in Unterabsatz 1 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 sind von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft erteilt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 dieses Protokolls angesehen werden können. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden Litauens erteilt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse Litauens im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 dieses Protokolls angesehen werden können.(5) Gelten die Kumulierungsregeln der Artikel 2 bis 4, so dürfen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Litauens Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 unter den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen erteilen, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls angesehen werden können und sich die Waren, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 beziehen, in der Gemeinschaft oder in Litauen befinden.In diesen Fällen werden die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 nur auf Vorlage des zuvor ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises erteilt. Dieser Ursprungsnachweis ist von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(6) Die ausstellenden Zollbehörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Zu diesem Zweck sind sie berechtigt, alle Beweismittel zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen vorzunehmen.Die ausstellenden Zollbehörden achten ferner darauf, daß die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefuellt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefuellt ist, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.(7) In dem von den Zollbehörden auszufuellenden Teil der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Ausstellungsdatum anzugeben.(8) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des Ausfuhrlands ausgestellt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.Artikel 18Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1(1) Unbeschadet des Artikels 17 Absatz 8 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise auch nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,a) wenn sie infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist; oderb) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.(2) Bei Inanspruchnahme des Absatzes 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Zeitpunkt der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe für seinen Antrag anzugeben.(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.(4) Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen:"NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT", "DELIVRE A POSTERIORI", "RILASCIATO A POSTERIORI", "AFGEGEVEN A POSTERIORI", "ISSÜD RETROSPECTIVELY", "UDSTEDT EFTERFÖLGENDE", "AAÊÄÏÈAAÍ AAÊ ÔÙÍ ÄÓÔAAÐÙÍ", "EXPEDIDO A POSTERIORI", "EMITADO A POSTERIORI", "SDUOTAS PO EKSPORTAVIMO".(5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk wird in Feld 7 "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 eingetragen.Artikel 19Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die sie ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:"DUPLIKAT", "DUPLICATA", "DUPLICATO", "DUPLICAAT", "DUPLICATE", "ÁÍÔÉÃÐÁÖÏ", "DUPLICADO", "SEGUNDA VIA", "DUBLIKATAS".(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk, das Ausstellungsdatum und die Seriennummer des Originals werden in Feld 7 "Bemerkungen" des Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 eingetragen.(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tage.Artikel 20Ersetzung von Bescheinigungen(1) Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 können jederzeit durch eine oder mehrere andere Bescheinigungen ersetzt werden, sofern dies bei der für die Überwachung der Waren zuständigen Zollstelle erfolgt.(2) Die Ersatzbescheinigung gilt als endgültige Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 für die Zwecke dieses Protokolls einschließlich dieses Artikels.(3) Die Ersatzbescheinigung wird auf schriftlichen Antrag des Wiederausführers ausgestellt, nachdem die zuständigen Behörden die in diesem Antrag enthaltenen Angaben geprüft haben. Das Datum und die Seriennummer der ursprünglichen Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 sind in Feld 7 "Bemerkungen" einzutragen.Artikel 21Vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung von Bescheinigungen(1) Abweichend von den Artikeln 17, 18 und 19 dieses Protokolls kann ein vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen angewandt werden.(2) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können einem Ausführer (im folgenden "ermächtigter Ausführer" genannt), der häufig Waren ausführt, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt werden kann, und der jede von den zuständigen Behörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse bietet, zum Zweck der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 unter den Voraussetzungen des Artikels 17 dieses Protokolls bewilligen, daß er bei der Zollstelle des Ausfuhrstaats zum Zeitpunkt der Ausfuhr weder die Waren zu gestellen noch den Antrag auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 vorzulegen braucht.(3) Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung nach Absatz 2 fest, daß Feld 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1a) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaats sowie mit der Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle, die auch eine Faksimileunterschrift sein darf, oderb) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats zugelassenen Sonderstempels versehen wird, der dem Muster in Anhang V dieses Protokolls entspricht. Dieser Abdruck kann in die Formblätter eingedruckt werden.(4) In den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe a) ist in Feld 7 "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einer der folgenden Vermerke einzutragen:"PROCEDIMIENTO SIMPLIFICADO", "FORENKLET PROCEDURE", "VEREINFACHTES VERFAHREN", "ÁÐËÏÄÓÔÄÌAAÍÇ ÄÉÁÄÉÊÁÓÉÁ", "SIMPLIFIED PROCEDURE", "PROCEDURE SIMPLIFIEE", "PROCEDURA SEMPLIFICATA", "VEREENVOUDIGDE PROCEDURE", "PROCEDIMENTO SIMPLIFICADO", "SUPAPRASTINTA PROCEDURA".(5) Feld 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist von dem ermächtigten Ausführer gegebenenfalls zu vervollständigen.(6) Der ermächtigte Ausführer hat gegebenenfalls in Feld 13 "Ersuchen um Nachprüfung" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 die Bezeichnung und die Anschrift der für die Prüfung dieser Bescheinigung zuständigen Behörde zu vermerken.(7) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können für den Fall des vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind.(8) Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung nach Absatz 2 insbesondere fest:a) die Voraussetzungen, unter denen die Anträge auf Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 auszufuellen sind;b) die Voraussetzungen, unter denen die Anträge mindestens drei Jahre lang aufzubewahren sind;c) in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe b) die für die nachträgliche Prüfung nach Artikel 30 dieses Protokolls zuständige Behörde.(9) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können bestimmte Warenarten von den in Absatz 2 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen.(10) Die Zollbehörden verweigern die in Absatz 2 vorgesehenen Bewilligungen einem Ausführer, der nicht die Gewähr bietet, die sie für erforderlich halten. Die zuständigen Behörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie haben sie zu widerrufen, wenn der ermächtigte Ausführer die Voraussetzungen nicht mehr erfuellt oder diese Gewähr nicht mehr bietet.(11) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden, die zuständigen Behörden nach einem von ihnen festgelegten Verfahren von dem beabsichtigten Versand der Waren zu unterrichten, um diesen Behörden die Möglichkeit zu geben, vor Versendung der Waren eine Kontrolle durchzuführen.(12) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats dürfen bei den ermächtigten Ausführern Kontrollen durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen. Diese Ausführer müssen solche Kontrollen dulden.(13) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und Litauens über die Zollförmlichkeiten und die Verwendung von Zollpapieren bleiben unberührt.Artikel 22Geltungsdauer der Ursprungsnachweise(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bleibt vier Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und ist innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlands vorzulegen.(2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, die den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Anwendung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aus Gründen höherer Gewalt oder wegen ausserordentlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrstaats verspätet vorgelegte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 annehmen, wenn die Erzeugnisse diesen Behörden vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.Artikel 23Vorlage der UrsprungsnachweiseWarenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 verlangen. Sie können ausserdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfuellen.Artikel 24Einfuhr von TeilsendungenWerden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlands festgelegten Bedingungen zerlegte oder nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Kapitel 84 und 85 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a) zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis für die betreffenden Erzeugnisse vorzulegen.Artikel 25Formblatt EUR.2(1) Unbeschadet des Artikels 16 ist der Nachweis, daß Sendungen, die ausschließlich Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 3 000 ECU je Sendung nicht überschreitet, die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, durch ein Formblatt EUR.2 zu erbringen, dessen Muster in Anhang IV dieses Protokolls wiedergegeben ist.(2) Das Formblatt EUR.2 ist vom Ausführer oder unter Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gemäß diesem Protokoll auszufuellen und zu unterzeichnen.(3) Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR.2 auszufuellen.(4) Der Ausführer, der das Formblatt EUR.2 beantragt hat, legt auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrstaats alle zweckdienlichen Unterlagen über die Verwendung dieses Formblatts vor.(5) Auf die Formblätter EUR.2 finden die Artikel 22 und 23 entsprechende Anwendung.Artikel 26Ausnahmen vom förmlichen Ursprungsnachweis(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines förmlichen Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, daß sie die Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung C2/CP3 oder einem dieser beigefügten Blatt abgegeben werden.(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge vermuten lassen, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.(3) Ausserdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 300 ECU und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Erzeugnissen 800 ECU nicht überschreiten.Artikel 27Abweichungen und Formfehler(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder dem Formblatt EUR.2 und den Angaben in den Dokumenten, die den Zollbehörden zur Erfuellung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr der Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder das Formblatt EUR.2 nicht allein dadurch ungültig, wenn einwandfrei nachgewiesen wird, daß diese Papiere sich auf die gestellten Waren beziehen.(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder dem Formblatt EUR.2 dürfen nicht zur Ablehnung dieser Nachweise führen, wenn diese Fehler keine Zweifel an der Richtigkeit der darin gemachten Angaben entstehen lassen.Artikel 28In Ecu ausgedrückte Beträge(1) Beträge in der Währung des Ausfuhrstaats, die den in Ecu ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch den Ausfuhrstaat festgelegt und den anderen Vertragsparteien mitgeteilt.Sind diese Beträge höher als die durch den Einfuhrstaat festgelegten entsprechenden Beträge, so erkennt der Einfuhrstaat sie an, wenn die Erzeugnisse in der Währung des Ausfuhrstaats oder in der Währung eines der in Artikel 4 dieses Protokolls genannten anderen Staaten in Rechnung gestellt werden.Werden die Erzeugnisse in der Währung eines anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft in Rechnung gestellt, so erkennt der Einfuhrstaat den vom betreffenden Land mitgeteilten Betrag an.(2) Für die Umrechnung der in Ecu ausgedrückten Beträge in die jeweilige Landeswährung gilt bis einschließlich 30. April 2000 der Ecu-Kurs der jeweiligen Landeswährung vom 1. Oktober 1994.Alle fünf Jahre werden die in Ecu ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert in den jeweiligen Landeswährungen der Staaten vom Gemischten Ausschuß überprüft, wobei die jeweiligen Ecu-Kurse des ersten Arbeitstags im Oktober des Jahres zugrunde gelegt werden, das jeweils dem neuen Fünfjahreszeitraum vorangeht.Bei dieser Überprüfung sorgt der Gemischte Ausschuß dafür, daß sich die in den Landeswährungen ausgedrückten Beträge nicht verringern; ferner erwägt er, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Ecu ausgedrückten Beträge zu ändern.TITEL V METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGENArtikel 29Übermittlung von Stempelabdrücken und AnschriftenDie Zollbehörden der Mitgliedstaaten und Litauens übermitteln einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwenden. Gleichzeitig teilen sie einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und für die Prüfung dieser Bescheinigungen und der Formblätter EUR.2 zuständig sind.Artikel 30Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Formblätter EUR.2(1) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder der Formblätter EUR.2 erfolgt stichprobenweise; sie wird immer dann vorgenommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben.(2) Zur Anwendung des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, das Formblatt EUR.2 oder eine Abschrift davon an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder formalen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen.(3) Diese Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats durchgeführt. Sie sind berechtigt, die Vorlage von Belegen zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen durchzuführen.(4) Wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Prüfung für das betreffende Erzeugnis die Präferenzbehandlung nicht gewähren, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben.(5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die die Prüfung beantragt haben, binnen zehn Monaten mitzuteilen. Anhand dieser Ergebnisse muß sich eindeutig feststellen lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Waren als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellen.(6) Ist bei begründeten Zweifeln binnen zehn Monaten keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort unzureichende Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Dokuments oder den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses entscheiden zu können, so lehnen die Zollbehörden, die die Prüfung beantragt haben, die Gewährung der Zollpräferenzen ab, es sei denn, es liegen höhere Gewalt oder aussergewöhnliche Umstände vor.Artikel 31Beilegung von StreitigkeitenStreitigkeiten in Verbindung mit den Prüfungsverfahren des Artikels 30, die zwischen den Zollbehörden, die eine Prüfung beantragen, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Gemischten Ausschuß vorzulegen.In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrstaats gemäß den Rechtsvorschriften des genannten Staates.Artikel 32SanktionenSanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.Artikel 33Freizonen(1) Die Mitgliedstaaten und Litauen treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 begleitete Erzeugnisse, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen Behandlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung bestimmt sind.(2) Werden von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 begleitete Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Litauens in eine Freizone eingeführt oder dort einer Behandlung oder einer Verarbeitung unterzogen, so müssen die zuständigen Behörden abweichend von Absatz 1 auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, sofern die Behandlung oder die Verarbeitung im Einklang mit diesem Protokoll steht.TITEL VI CEUTA UND MELILLA Artikel 34Durchführung des Protokolls(1) Der in diesem Protokoll verwendete Begriff "Gemeinschaft" umfasst nicht Ceuta und Melilla. Der Begriff "Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft" umfasst nicht die Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Gebieten.(2) Dieses Protokoll findet vorbehaltlich der in Artikel 35 festgelegten besonderen Voraussetzungen auf Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla entsprechende Anwendung.Artikel 35Besondere Voraussetzungen(1) Anstelle von Artikel 2 gelten die nachstehenden Bestimmungen; die Hinweise auf den genannten Artikel gelten sinngemäß für diesen Artikel.(2) Vorausgesetzt, daß sie gemäß Artikel 14 unmittelbar befördert worden sind, gelten1. als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillasa) Erzeugnisse, die vollständig in Ceuta und Melilla gewonnen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, vorausgesetzt,i) daß diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 dieses Protokolls ausreichend be- oder verarbeitet worden sind oderii) daß diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Estlands oder der Gemeinschaft im Sinne dieses Protokolls sind, wenn sie be- oder verarbeitet worden sind, sofern diese Be- oder Verarbeitungen über die in Artikel 7 dieses Protokolls aufgeführten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen hinausgehen;2. als Ursprungserzeugnisse Litauensa) Erzeugnisse, die vollständig in Litauen gewonnen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in Litauen unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, vorausgesetzt,i) daß diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 dieses Protokolls ausreichend be- oder verarbeitet worden sind oderii) daß diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Gemeinschaft im Sinne dieses Protokolls sind, wenn sie be- oder verarbeitet worden sind, sofern diese Be- oder Verarbeitungen über die in Artikel 7 dieses Protokolls aufgeführten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen hinausgehen.(3) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.(4) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 die Vermerke "Litauen" und "Ceuta und Melilla" einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 einzutragen.(5) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses Protokolls in Ceuta und Melilla.TITEL VII SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 36Änderungen des ProtokollsDer Gemischte Ausschuß prüft alle zwei Jahre oder auf Ersuchen Litauens oder der Gemeinschaft die Anwendung dieses Protokolls, um die erforderlichen Änderungen oder Anpassungen vorzunehmen.Bei dieser Prüfung ist insbesondere die Beteiligung der Vertragsparteien an Freihandelszonen oder Zollunionen mit Drittländern zu berücksichtigen.Artikel 37Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen(1) Es wird ein "Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen" eingesetzt, der beauftragt ist, im Hinblick auf die ordnungsgemässe und einheitliche Anwendung dieses Protokolls die Zusammenarbeit der Verwaltungen sicherzustellen und alle sonstigen Aufgaben auf dem Gebiet des Zollwesens durchzuführen, die ihm übertragen werden.(2) Der Ausschuß setzt sich einerseits aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten und aus für Zollfragen verantwortlichen Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und andererseits aus von Litauen benannten Sachverständigen zusammen.Artikel 38AnhängeDie Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.Artikel 39Durchführung des ProtokollsDie Gemeinschaft und Litauen treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen.Artikel 40Vereinbarungen mit Lettland und EstlandDie Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen für den Abschluß von Vereinbarungen mit Lettland und Estland, um die Durchführung dieses Protokolls zu ermöglichen. Die Vertragsparteien notifizieren einander die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen.Artikel 41Waren im Durchgangsverkehr oder im ZollagerAuf Waren, die sich am Tag des Inkrafttretens des Abkommens auf dem Transport befinden oder in der Gemeinschaft oder in Litauen oder, soweit Artikel 2 anwendbar ist, in Lettland oder Estland unter die Regelung für die vorübergehende Verwahrung, die Zollager- und Freizonenregelung fallen, kann das Abkommen angewandt werden, wenn den Zollbehörden des Einfuhrstaats innerhalb von vier Monaten nach diesem Zeitpunkt eine nachträglich von den zuständigen Behörden des Ausfuhrstaats ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 sowie Unterlagen zum Nachweis der unmittelbaren Beförderung vorgelegt werden.ANHANG I BEMERKUNGEN Vorbemerkung Diese Bemerkungen gelten in den entsprechenden Fällen auch für alle Erzeugnisse, die unter Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn diese Erzeugnisse nicht Gegenstand besonderer Voraussetzungen gemäß der Liste des Anhangs II sind, sondern allein der Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 6 Absatz 1 unterliegen.Bemerkung 1 1.1. Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellte Ware. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so bedeutet dies, daß die Regel in Spalte 3 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist.1.2. In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind.1.3. Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Waren einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 bezieht.Bemerkung 2 2.1. Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in dieser Liste angeführt sind, gilt die Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 6 Absatz 1. Wenn bei einer Eintragung in der Liste das Erfordernis des Wechsels der Position gilt, dann ist dies bei der Regel in Spalte 3 angegeben.2.2. Die gemäß einer Regel in Spalte 3 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen müssen nur an den verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso beziehen sich die in einer Regel in Spalte 3 enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft.2.3. Wenn eine Regel besagt, daß "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position . . .", daß nur Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware mit einer anderen Warenbezeichnung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können.2.4. Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt wurde und dabei durch die Regel des Wechsels der Position oder durch ihre eigene Regel in dieser Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat, zur Herstellung einer anderen Ware verwendet, so wird auf sie eine für die andere Ware vorgesehene Regel nicht angewendet.Beispiel:Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position 7224 hergestellt.Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien gerechnet.2.5. Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste enthaltene Regel erfuellt ist, hat die hergestellte Ware nicht die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene Herstellungsvorgang insgesamt nicht ausreichend im Sinne des Artikels 7 ist.Bemerkung 3 3.1. Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest und ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art in einer vorgehenden Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial in einer höheren Verarbeitungsstufe.3.2. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden.Beispiel:Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische Materialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen wie auch die anderen oder beide verwenden.Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere Beschränkung in derselben Regel auf ein anderes Vormaterial, dann ist nur die auf das tatsächlich verwendete Vormaterial bezuegliche Beschränkung anzuwenden.Beispiel:Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die Oberfadenzuführung ein Ursprungserzeugnis sein muß und daß die verwendeten Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben müssen; beide Beschränkungen finden nur dann Anwendung, wenn die betreffenden Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine eingebaut werden.3.3. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können.Beispiel:Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.Beispiel:Bei einer Ware aus Vließtoffen ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vließtoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vließtoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Vließtoff liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.Bezueglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.3.3.4. Sind in einer Regel in dieser Liste als Hoechstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei oder mehr Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezueglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.Bemerkung 4 4.1. Der in dieser Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die kardiert, gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.4.2. Der Begriff "natürliche Fasern" umfasst Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.4.3. Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die Papierherstellung" stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.4.4. Der in dieser Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.Bemerkung 5 5.1. Bei Waren, die in dieser Liste mit einem Hinweis auf diese Bemerkung versehen sind, werden die in Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtwertes aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe jedoch auch die folgenden Bemerkungen 5.3 und 5.4).5.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischwaren angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.Textile Grundmaterialien sind- Seide,- Wolle,- grobe Tierhaare,- feine Tierhaare,- Roßhaar,- Baumwolle,- Materialien für die Papierherstellung und Papier,- Flachs,- Hanf,- Jute und andere textile Bastfasern,- Sisal und andere textile Agavefasern,- Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,- synthetische Filamente,- künstliche Filamente,- synthetische Spinnfasern,- künstliche Spinnfasern.Beispiel:Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfuellen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zum Wert von 10 v. H. des Wertes des Garns verwendet werden.Beispiel:Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfuellt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt, oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zum Wert von 10 v. H. des Wertes des Gewebes verwendet werden.Beispiel:Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst eine Mischware sind.Beispiel:Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich eine Mischware.Beispiel:Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichts der textilen Vormaterialien in dem Teppich nicht überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute und/oder die künstlichen Garne können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Wertgrenze ist eingehalten.5.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.5.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts für Gewebe aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist.Bemerkung 6 6.1. Textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfuellen, die in Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, daß sie in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und ihr Wert 8 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet; dies gilt jedoch nur für jene Spinnstofferzeugnisse, die in dieser Liste mit einer auf diese Anmerkung bezueglichen Fußnote bezeichnet sind.6.2. Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, können ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden.Beispiel:Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen, wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.6.3. Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.Bemerkung 7 7.1. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:a) die Vakuumdestillation;b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung (1);c) das Kracken;d) das Reformieren;e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle und Bauxit;g) die Polymerisation;h) die Alkylierung;i) die Isomerisation.7.2. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:a) die Vakuumdestillation;b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung;c) das Kracken;d) das Reformieren;e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit;g) die Polymerisation;h) die Alkylierung;i) die Isomerisation;k) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T);l) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern;m) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Unterposition ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren;n) nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen;o) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung.7.3. Im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie das Reinigen, das Klären, das Entsalzen, das Abscheiden des Wassers, das Filtern, das Färben, das Markieren, die Gewinnung eines bestimmten Schwefelgehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren.(1) Siehe die zusätzliche Anmerkung 4 b) zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.ANHANG II LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFTEN ZU VERLEIHEN  >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 1. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfasst ist. Die Bescheinigungen sind in einer dieser Sprachen abzufassen und müssen den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.2. Jede Bescheinigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Litauens können sich den Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>ANHANG IV FORMBLATT EUR.2 1. Das Formblatt EUR.2 ist auf dem Formblatt auszufuellen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfasst ist. Die Formblätter sind in einer dieser Sprachen auszufuellen und müssen den inländischen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.2. Das Formblatt EUR.2 hat das Format 210 × 148 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g zu verwenden.3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Litauens können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Formular auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>ANHANG V Abdruck des in Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe b) genannten Stempels>ANFANG EINES SCHAUBILD>(1) Kennbuchstabe oder Wappen des Ausfuhrstaats.(2) Angaben über den ermächtigten Ausführer.>ENDE EINES SCHAUBILD>PROTOKOLL Nr. 4 Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Spanien und Portugal und Litauen KAPITEL I Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Spanien und Litauen Artikel 1Die Bestimmungen über den Warenverkehr in Titel II dieses Abkommens werden wie folgt geändert, um den Maßnahmen und Verpflichtungen der Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien zu den Europäischen Gemeinschaften (im folgenden "Beitrittsakte" genannt) Rechnung zu tragen.Artikel 2Gemäß der Beitrittsakte gewährt Spanien für Ursprungswaren Litauens keine günstigere Behandlung als für die Einfuhr von Waren, die ihren Ursprung in den übrigen Mitgliedstaaten haben oder sich dort im freien Verkehr befinden.Artikel 3Spanien kommt den Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens zur gleichen Zeit nach wie die übrigen Mitgliedstaaten, vorausgesetzt, daß Litauen nicht mehr unter die Verordnung (EG) Nr. 519/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern fällt.Artikel 4Für die Einfuhren von Ursprungswaren Litauens nach Spanien können bis zum 31. Dezember 1995 für die in Anhang A aufgeführten Waren mengenmässige Beschränkungen angewandt werden.Artikel 5Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln und des Beschlusses 91/314/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und die Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme (POSEICAN).KAPITEL II Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Portugal und Litauen Artikel 6Die Bestimmungen über den Warenverkehr in Titel II des Abkommens werden wie folgt geändert, um den Maßnahmen und Verpflichtungen der Akte über den Beitritt der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (im folgenden "Beitrittsakte" genannt) Rechnung zu tragen.Artikel 7Gemäß der Beitrittsakte gewährt Portugal für Ursprungswaren Litauens keine günstigere Behandlung als für die Einfuhr von Waren, die ihren Ursprung in den übrigen Mitgliedstaaten haben oder sich dort im freien Verkehr befinden.Artikel 8Portugal kommt den Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens zur gleichen Zeit nach wie die übrigen Mitgliedstaaten, vorausgesetzt, daß Litauen nicht mehr unter die Verordnung (EG) Nr. 519/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern fällt.Artikel 9Für die Einfuhren von Ursprungswaren Litauens nach Portugal können bis zum 31. Dezember 1995 für die in Anhang B aufgeführten Waren mengenmässige Beschränkungen angewandt werden.ANHANG A KN-Kodes ex 0102 90 10 (1)ex 0102 90 31 (2)ex 0102 90 33 (3)ex 0102 90 35 (4)ex 0102 90 37 (5) ___________________     0103 91 10   0103 92 11   0103 92 19___________________      0203 11 10   0203 12 11   0203 12 19   0203 19 11   0203 19 13   0203 19 15    0203 19 55    0203 19 59    0203 21 10    0203 22 11    0203 22 19    0203 29 11    0203 29 13    0203 29 15    0203 29 55    0203 29 59 ___________________      0206 30 21    0206 30 31   0206 41 91    0206 49 91 ___________________   0208 10 10___________________   0209 00 11   0209 00 19    0209 00 30___________________   0210 11 11    0210 11 19   0210 11 31    0210 11 39    0210 12 11    0210 12 19    0210 19 10    0210 19 20    0210 19 30   0210 19 40    0210 19 51    0210 19 59    0210 19 60    0210 19 70    0210 19 81    0210 19 89    0210 90 31    0210 90 39 ex 0210 90 90 (6) ___________________ex 0401 (7) ___________________   0403 10 22   0403 10 24   0403 10 26ex 0403 90 51 ex 0403 90 53 (8) ex 0403 90 59 (9) ___________________   0404 10 91    0404 90 11    0404 90 13    0404 90 19    0404 90 31    0404 90 33    0404 90 39 ___________________ex 1601 (10) ___________________ex 1602 10 00 (11) ex 1602 20 90 (12)1602 41 10    1602 42 10    1602 49 11    1602 49 13    1602 49 15    1602 49 19    1602 49 30    1602 49 50 ex 1602 90 10 (13)    1602 90 51____________________ex 1902 20 30 (14)(1) Ausgenommen Tiere für den Stierkampf.(2) Nur von Hausschweinen.(3) In Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger.(4) Nur weder haltbar gemacht noch eingedickt, für den menschlichen Verzehr.(5) Nur solche mit einem Gehalt an Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Haushaltsschweinen.(6) Nur solche mit einem Gehalt an Schweineblut.(7) Nur:- Würste aus Fleisch, genießbare Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut von Hausschweinen;- jede Zubereitung oder Konserve mit einem Gehalt an Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Hausschweinen.ANHANG B KN-Kodes 0701 10 000701 90 100701 90 510701 90 59PROTOKOLL Nr. 5 über Amtshilfe im Zollbereich Artikel 1BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Protokolls gelten alsa) "Zollrecht" die von der Gemeinschaft und von Litauen erlassenen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren einschließlich Verbote, Beschränkungen und Kontrollen;b) "Zollabgaben" alle Zölle, Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, die in den Gebieten der Vertragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben werden, ausgenommen Gebühren und Abgaben, deren Höhe auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen begrenzt ist;c) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich stellt;d) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich gerichtet wird;e) "Zuwiderhandlungen" alle Verletzungen oder versuchten Verletzungen des Zollrechts.Artikel 2Sachlicher Geltungsbereich(1) Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Amtshilfe in der Form und zu den Bedingungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, um die Einhaltung des Zollrechts zu gewähren, insbesondere durch Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und Ermittlung im Zollbereich.(2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Behörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß letztere ihre Zustimmung geben.Artikel 3Amtshilfe auf Ersuchen(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle zweckdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstossen beziehungsweise verstossen würden.(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, soweit angebracht, unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde die Überwachung vona) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;b) Orten, an denen Warenbestände auf eine Weise zusammengestellt worden sind, daß Grund zu der Annahme besteht, daß sie als Vorräte für Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht der anderen Vertragspartei dienen sollen;c) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise eine schwere Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht darstellen;d) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten.Artikel 4Amtshilfe ohne vorhergehendes ErsuchenDie Vertragsparteien leisten einander im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie anderen Übereinkünften Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen, sofern dies ihres Erachtens zur Einhaltung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über- Handlungen, die gegen das Zollrecht verstossen haben, verstossen oder verstossen könnten und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein können;- neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;- Waren, die bekanntermassen Gegenstand von schweren Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind.Artikel 5Zustellung/BekanntgabeAuf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften- die Zustellung aller Schriftstücke,- die Bekanntgabe aller Entscheidungen,die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Fall findet Artikel 6 Absatz 3 Anwendung.Artikel 6Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen(1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch unverzueglicher schriftlicher Bestätigung bedürfen.(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde;b) Maßnahme, um die ersucht wird;c) Gegenstand und Grund des Ersuchens;d) betroffene Gesetze und sonstige Vorschriften sowie andere Übereinkünfte;e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits angestellten Nachforschungen, ausser in den Fällen des Artikels 5.(3) Die Amtshilfeersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen.(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; die Anordnung vorsorglicher Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.Artikel 7Erledigung von Amtshilfeersuchen(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde oder, wenn diese nicht selbst tätig werden kann, die Behörde, welche von dieser Behörde mit dem Ersuchen befasst wurde, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfuellung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie ihr bereits vorliegende Angaben zu liefern und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen.(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie den anderen Übereinkünften der ersuchten Vertragspartei.(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten Bedingungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die ersuchende Behörde für die Zwecke dieses Protokolls benötigt.(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten Bedingungen bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.Artikel 8Form der Auskunftserteilung(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Nachforschungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellte Angaben ersetzt werden.Artikel 9Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls ablehnen, soferna) eine Beeinträchtigung der Souveränität, der öffentlichen Ordnung, der Sicherheit oder anderer wesentlicher Interessen wahrscheinlich wäre oderb) Devisen- oder Steuervorschriften ausserhalb des Zollrechts betroffen sind oderc) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzt würde.(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.(3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzueglich zu notifizieren.Artikel 10Datenschutz(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften.(2) Personenbezogene Daten sind nicht zu übermitteln, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die Übermittlung oder die Verwendung der Daten den Grundsätzen der Rechtsordnung einer Vertragspartei widerspricht, insbesondere, wenn dem Betroffenen daraus unzumutbare Nachteile erwachsen würden. Die empfangende Vertragspartei unterrichtet auf Antrag die übermittelnde Vertragspartei davon, wie und mit welchem Ergebnis die übermittelten Daten verwendet wurden.(3) Personenbezogene Daten dürfen lediglich an Zollbehörden und bei gebotener strafrechtlicher Verfolgung an die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte übermittelt werden. An andere Personen oder Behörden dürfen diese Daten lediglich nach Zustimmung der übermittelnden Behörde weitergegeben werden.(4) Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten. Stellt sich heraus, daß bereits übermittelte Daten unrichtig oder zu löschen waren, so wird dies der empfangenden Vertragspartei unverzueglich notifiziert. Letztere ist zur Berichtigung oder Löschung der Daten verpflichtet.(5) Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten und den Zweck dieser Datenspeicherung erteilt werden, sofern dem nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.Artikel 11Verwendung der Auskünfte(1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde und mit den gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen verwendet werden. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die für die Zwecke dieses Protokolls erlangten Auskünfte auch für den Kampf gegen den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen verwendet werden könnten. Diese Informationen dürfen im Rahmen des Artikels 2 an andere Behörden weitergegeben werden, die unmittelbar mit der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels befasst sind.(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen.(3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.Artikel 12Sachverständige und ZeugenBeamten der ersuchten Behörde der einen Vertragspartei kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist ausdrücklich anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.Artikel 13Kosten der AmtshilfeDie Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind, soweit angebracht, Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.Artikel 14Durchführung(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen Litauens einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und, soweit angebracht, den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union andererseits übertragen. Sie beschließen alle dazu notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der Datenschutzvorschriften. Sie können dem Gemischten Ausschuß Änderungen dieses Protokolls empfehlen, die ihres Erachtens notwendig sind.(2) Die Vertragsparteien konsultieren einander zu den Durchführungsbestimmungen, die sie gemäß diesem Protokoll erlassen, und halten einander hierüber auf dem laufenden.Artikel 15Ergänzender Charakter des Protokolls(1) Dieses Protokoll steht Amtshilfeabkommen, die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Litauen geschlossen worden sind oder geschlossen werden, nicht entgegen, sondern ergänzt sie. Es schließt ferner eine im Rahmen dieser Abkommen gewährte weiterreichende Amtshilfe nicht aus.(2) Unbeschadet des Artikels 11 berühren diese Abkommen nicht die Gemeinschaftsvorschriften über den Austausch von Informationen im Zollbereich, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.PROTOKOLL Nr. 6 über Zugeständnisse mit jährlichen Hoechstmengen oder Hoechstbeträgen Die Vertragsparteien kommen überein, daß im Falle des Inkrafttretens dieses Abkommens nach dem 1. Januar eines Jahres alle im Rahmen von jährlichen Hoechstmengen oder Hoechstbeträgen eingeräumten Zugeständnisse mit Ausnahme der Zugeständnisse der Gemeinschaft in Anhang V pro rata temporis angepasst werden.Im Falle des Anhangs V werden Waren, für die zwischen dem 1. Januar und dem Inkrafttreten des Abkommens Einfuhrbescheinigungen nach Maßgabe der Verordnung des Rates der EG über die Gewährung allgemeiner Zollpräferenzen erteilt worden sind, auf die Mengen oder Beträge der Zollkontingente oder -plafonds in jenem Anhang angerechnet.SCHLUSSAKTE Die Bevollmächtigten der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT und der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, nachstehend "die Gemeinschaft" genannt,einerseits unddie Bevollmächtigten der REPUBLIK LITAUEN, nachstehend "Litauen" genannt,andererseits,die am achtzehnten Juli neunzehnhundertvierundneunzig in Brüssel zur Unterzeichnung des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Litauen andererseits ("Abkommen") zusammengetreten sind, haben folgende Texte angenommen:das Abkommen und folgende Protokolle:Protokoll Nr. 1 nach Artikel 10 Absatz 2 über Bestimmungen für TextilwarenProtokoll Nr. 2 über den Handel zwischen der Gemeinschaft und Litauen mit landwirtschaftlichen VerarbeitungserzeugnissenProtokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenProtokoll Nr. 4 über Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Litauen und Spanien bzw. PortugalProtokoll Nr. 5 über Amtshilfe im ZollbereichProtokoll Nr. 6 über Zugeständnisse mit jährlichen Hoechstmengen oder Hoechstbeträgen.Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten Litauens haben die folgende, dieser Schlussakte beigefügte gemeinsame Erklärung angenommen:Gemeinsame Erklärung zu Protokoll 5 zum Abkommen.Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten Litauens haben ferner die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten Briefwechsel zur Kenntnis genommen:Abkommen in Form eines Briefwechsels über den SeeverkehrAbkommen in Form eines Briefwechsels über die Anerkennung des regional begrenzten Auftretens der Afrikanischen Schweinepest im Königreich Spanien.Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft haben die folgende, dieser Schlussakte beigefügte Erklärung zur Kenntnis genommen:Erklärung Litauens zu einem Europa-Abkommen.Hecho en Bruselas, el dieciocho de julio de mil novecientos noventa y cuatro.Udfärdiget i Bruxelles, den attende juli nitten hundrede og fireoghalvfems.Geschehen zu Brüssel am achtzehnten Juli neunzehnhundertvierundneunzig.¸ãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò äÝêá ïêôþ Éïõëßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá ôÝóóaañá.Done at Brussels on the eighteenth day of July in the year one thousand nine hundred and ninety-four.Fait à Bruxelles, le dix-huit juillet mil neuf cent quatre-vingt-quatorze.Fatto a Bruxelles, addì diciotto luglio millenovecentonovantaquattro.Gedaan te Brussel, de achttiende juli negentienhonderd vierennegentig.Feito em Bruxelas, em dezoito de Julho de mil novecentos e noventa e quatro. ESudaryta Briuselyje t Eukstantis devyni simtai devyniasdesimt ketvirtais metais liepos astuoniolikt Na dien Na.Por las Comunidades EuropeasFor De Europäiske FälleßkaberFür die Europäischen GemeinschaftenÃéá ôéò AAõñùðáúêÝò ÊïéíüôçôaaòFor the European CommunitiesPour les Communautés européennesPer le Comunità europeeVoor de Europese GemeenschappenPelas Comunidades EuropeiasEuropos Bendrij Nu vardu>ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Por la República de LituaniaFor Republikken LitauenFür die Republik LitauenÃéá ôç Äçìïêñáôßá ôçò ËéèïõáíßáòFor the Republic of LithuaniaPour la république de LituaniePer la Repubblica di LituaniaVoor de Republiek LitouwenPela República da LituâniaLietuvos Respublikos vardu>ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>GEMEINSAME ERKLÄRUNG Protokoll 5 zum AbkommenDie Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß zur Durchführung des Artikels 8 Absatz 2 gleichzeitig alle relevanten Informationen für die Auslegung und die Verwendung des Materials geliefert werden sollen.EINSEITIGE ERKLÄRUNG Erklärung Litauens Unter Berücksichtigung der Absicht beider Vertragsparteien, so bald wie möglich Verhandlungen über ein Europa-Abkommen aufzunehmen, hat Litauen sein Interesse bekundet, daß in diesen Verhandlungen der Handel mit Textilwaren und landwirtschaftlichen Erzeugnissen neu verhandelt werden könnte, damit geeignete Anpassungen vorgesehen werden, um den Handel zwischen den Vertragsparteien nach dem Beitritt der skandinavischen Länder zur Europäischen Union weiter zu liberalisieren.