CELEX: 51995PC0588
Language: de
Date: 1995-11-29
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 89/398/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              Brüssel, den 29.11.1995
                                              KOM(95) 588 endg.
                                              94/0076 (COD)
                       Geänderter Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   zur Änderung der Richtlinie 89/398/EWG des Rates zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere
                           Ernährung bestimmt sind
            (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                      von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                          Begründung
Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments1 vom 11. Oktober 1995
über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Änderung der Richtlinie 89/398/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind2,
durch die die Liste der Gruppen von Lebensmitteln für eine besondere Ernährung, für die
Einzelrichtlinien zu erlassen sind, geändert werden sollte, und im Einklang mit Artikel
189 A EWG-Vertrag beschloß die Kommission, den obengenannten Vorschlag zu
ändern.
Die Kommission hat folgende Änderungsvorschläge übernommen :
        Aufnahme eines neuen Erwägungsgrundes zur Vereinbarung eines Modus vivendi
        zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission
        (Änderungsvorschlag 1).
        Aufnahme von Lebensmitteln für Personen, die unter einer Störung des
        Glukosestoffwechsels leiden (Diabetiker) in die Liste der Lebensmittelgruppen in
        Anhang I, für die in Einzelrichtlinien besondere Vorschriften erlassen werden
        (Änderungsvorschlag 18 (teilweise), Änderungsvorschlag 16 (teilweise)).
        Festlegung der Bedingungen für die Verwendung der Begriffe natriumarm,
        natriumfrei und glutenfrei im Zusammenhang mit diätetischen Lebensmitteln,
        soweit hierfür eine wissenschaftliche Grundlage vorhanden ist (Substanz des
        Änderungsantrags 17).
        Verweis in den Erwägungsgründen, daß weiterhin die Möglichkeit besteht, für
        andere Gruppen besonderer Lebensmittel Vorschriften zu harmonisieren
        (Änderungsantrag 4).
Die Kommission hat folgende Änderungsanträge nicht übernommen :
        Aufnahme von natriumarmen und glutenfreien Lebensmitteln in die
        Lebensmittelgruppen der Liste in Anhang I, für die Einzelrichtlinien zu erlassen
        sind (Änderungsantrag 18 (teilweise), Änderungsantrag ohne Nummer
1
        ABl. Nr.
2
        ABl. Nr. C 108 vom 16.04.1994, S. 17
                                             t,
 ---pagebreak--- (gesonderte Abstimmung), Änderungsantrag 16 (teilweise)). Die Kommission ist
weiterhin der Ansicht, daß Einzelrichtlinien aus den bereits im ursprünglichen
Vorschlag erläuterten Gründen nicht erforderlich sind; ferner hat sie akzeptiert,
die Bedingungen für die Verwendung der Begriffe im Zusammenhang mit dem
Natrium- und Glutengehalt festzulegen.
Hinweis auf den Gehalt bzw. die Rückstände von Pflanzenbehandlungsmitteln in
Nahrungsmitteln, die zur Ernährung von Säuglingen und Kleinkindern bestimmt
sind, da es sich hier nicht um die geeignete Richtlinie für solche Hinweise handelt
(Änderungsanträge 9, 10 und 16).
Hinzufügung eines neuen Absatzes in Artikel 4, wonach Anhang I durch neue
Lebensmittelgruppen für besondere Ernährungszwecke erweitert werden kann
(Änderungsantrag 5). Eine solche Erweiterung wird im vorliegenden Fall
vorgenommen und es wäre überflüssig, dies in den Artikeln zu erwähnen. Ein
Änderungsantrag (Nr. 4) im Zusammenhang mit einem Erwägungsgrund zu
dieser Frage wurde akzeptiert.
Aufnahme eines neuen Anhangs la für im Zusammenhang mit diätetischen
Lebensmitteln zugelassene Werbebehauptungen (Änderungsantrag 6). Es liegen
keine Vorschläge für spezifische Werbebehauptungen vor, die in diesen Anhang
aufgenommen werden sollen, daher erachtet ihn die Kommission nicht für
erforderlich.
                                   3
 ---pagebreak---   Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments3 vom 11. Oktober 1995
  zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rats zur
  Änderung der Richtlinie 89/398/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften
  der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind4
  und im Einklang mit Artikel 189 A EWGV beschloß die Kommission, den
  obengenannten Vorschlag wie folgt zu ändern :
Ursprünglicher Vorschlag                           Geänderter Vorschlag
                                                   1. Nach dem ersten Erwägungsgrund wird
                                                   folgender Erwägungsgrund neu eingefügt :
                                                   Am 20. Dezember 1994 wurde zwischen
                                                   dem Europäischen Parlament, dem Rat
                                                   und der Kommission ein Modus vivendi
                                                   betreffend      die    Maßnahmen         zur
                                                   Durchführung der nach dem Verfahren des
                                                   Artikels 189 b EGV erlassenen Rechtsakte
                                                   vereinbart,
                                                   2. Der zweite Erwägungsgrund wird wie
                                                   folgt geändert ;
Eine solche Richtlinie über Säuglings-             Eine solche Richtlinie über Säuglings-
anfangsnahrung und Folgenahrung wurde              anfangsnahrung und Folgenahrung wurde
erlassen.       Aus        Gründen         der     erlassen.       Aus      Gründen         der
Volksgesundheit sollten entsprechend               Volksgesundheit sollten entsprechend
Artikel 4 der Richtlinie 89/398/EWG                Artikel 4 der Richtlinie 89/398/EWG
besondere Vorschriften für Lebensmittel            besondere Vorschriften für Lebensmittel
auf Getreidebasis und Lebensmittel für             auf Getreidebasis und Lebensmittel für
Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel            Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel
für Diäten zur Gewichtsüberwachung und             für Diäten zur Gewichtsüberwachung und
Lebensmittel für besondere medizinische            Lebensmittel für besondere medizinische
Zwecke, die im Anhang I der obigen                 Zwecke, Lebensmittel für Personen, die
Richtlinie aufgeführt       sind, erlassen         unter einer Störung des Glukose-
werden.                                            stoffwechsels leiden fDiabetikeri. die im
  3
          ABl. Nr.
  4
          ABl. Nr. C 108 vom 16.04.1994, S. 17
                                               Y
 ---pagebreak---                                             Anhang I der obigen Richtlinie aufgeführt
                                            sind, erlassen werden.
                                            3. Der dritte Erwägungsgrund wird wie
                                            folgt geändert ;
Die gleichen zwingenden Gründe können       Die gleichen zwingenden Gründe können
für den Erlaß besonderer Vorschriften für   für den Erlaß besonderer Vorschriften für
die anderen im Anhang I der Richtlinie      die anderen im Anhang I der Richtlinie
89/398/EWG aufgeführten Gruppen, d.h.       89/398/EWG aufgeführten Gruppen, d.h.
natriumarme Lebensmittel einschließlich     natriumarme Lebensmittel einschließlich
Diätsalze,      die    einen      niedrigen Diätsalze,      die     einen      niedrigen
Natriumgehalt aufweisen oder natriumfrei    Natriumgehalt aufweisen oder natriumfrei
sind, glutenfrei Lebensmittel, Lebensmittel sind, glutenfreie Lebensmittel und
für intensive Muskelanstrengungen, vor      Lebensmittel           für          intensive
allem für Sportler und Lebensmittel für     Muskelanstrengungen, vor allem für
Personen, die unter einer Störung des       Sportler, nicht geltend gemacht werden.
Glukosestoffwechsels leiden fDiabetiker}    Für diese Erzeugnisse            sind das
nicht geltend gemacht werden. Für diese     angemessene Inverkehrbringen und die
Erzeugnisse sind das angemessene            wirksame offizielle Überwachung bereits
Inverkehrbringen und die wirksame           nach den allgemeinen Bestimmungen der
offizielle Überwachung bereits nach den     Richtlinie       89/398/EWG         möglich,
allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie     vorausgesetzt daß die Bedingungen für die
89/398/EWG möglich.                         Verwendung bestimmter Begriffe, die die
                                            besonderen Nährwerteigenschaften de!
                                            Erzeugnisse       bezeichnen.      festgelegt
                                            werden-
                                            4. Nach dem letzten Erwägungsgrund wird
                                            folgender        Erwägungsgrund          neu
                                            aufgenommen ;
                                            Es ist weiterhin möglich, für andere
                                            Gruppen besonderer Lebensmittel im
                                            Interesse des Verbraucherschutzes und der
                                            Freizügigkeit besonderer Lebensmittel
                                            gegebenenfalls        Vorschriften        auf
                                            Gemeinschaftsebene zu harmonisieren.
 ---pagebreak---                                            Artikel 1
                                           Die Richtlinie 89/398/EWG wird wie folgt
                                           geändert :
                                           1. In die Richtlinie 89/398/EWG wird
                                               folgender Artikel 4a aufgenommen :
                                           "Artikel 4a
                                           Die Bedingungen, unter denen die Begriffe
                                           zur Bezeichnung
                                            eines         geringen      Natriumgehalts
                                            (Salzgehalts^ bzw. der Natriumfreiheit
                                            und
                                            der Glutenfreihett zur Beschreibung der
                                             in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
                                            verwendet werden können, werden
                                             gemäß dem Verfahren nach Artikel 13
                                             festgelegt/'
Anhang I der Richtlinie 89/398/EWG zur     2. Anhang I der Richtlinie 89/398/EWG
ngleichung der Rechtsvorschriften der          wird durch folgenden Text ersetzt :
Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für
eine besondere Ernährung bestimmt sind,
wird hiermit wie folgt ersetzt :
"ANHANGI                                   "ANHANGI
Gruppen von Lebensmitteln, die für eine    Gruppen von Lebensmitteln, die für eine
besondere Ernährung bestimmt sind und      besondere Ernährung bestimmt sind und
für die in Einzelrichtlinien besondere     für die in Einzelrichtlinien besondere
Vorschriften erlassen werden1              Vorschriften erlassen werden1
                                      &
 ---pagebreak--- 1. Säuglingsanfangsnahrung               und  1.   Säuglingsanfangsnahrung               und
   Folgenahrung,                                   Folgenahrung,
2. Lebensmittel auf Getreidebasis und         2.   Lebensmittel auf Getreidebasis und
   Lebensmittel für Säuglinge und                  Lebensmittel für Säuglinge und
   Kleinkinder,                                    Kleinkinder,
3. Lebensmittel, die für Diäten zur           3.   Lebensmittel, die für Diäten zur
   Gewichtsüberwachung bestimmt                    Gewichtsüberwachung bestimmt
   sind,                                           sind,
4. diätetische        Lebensmittel        für 4.   diätetische        Lebensmittel        für
   besondere medizinische Zwecke,                  besondere medizinische Zwecke."
                                              5.   Lebensmittel für Personen, die
                                                   unter einer Störung des Qlukose-
                                                   stoffwechsels leiden fDiabetikerV'
   Es besteht Einvernehmen darüber, daß          Es besteht Einvernehmen darüber, daß
   Erzeugnisse, die sich bei Genehmigung         Erzeugnisse, die sich bei Genehmigung der
   der Richtlinie bereits im Handel befinden,    Richtlinie bereits im Handel befinden, von
   von   dieser    Richtlinie  nicht  berührt    dieser Richtlinie nicht berührt werden.
   werden.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(95) 588 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         06 10
                                     Katalognummer : CB-CO-95-621-DE-C
                                                             ISBN 92-77-96410-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                        i