CELEX: 31975D0491
Language: de
Date: 1975-07-22 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 22. Juli 1975 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete (1. Fonds) für das Haushaltsjahr 1971

Nr. L 221 / 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                21 . 8 . 75
                                                                 II
                                       (Nicht i~e räffen 11ichu n^sbedü rft i^e Rechtsakte)
                                                              RAT
                                                  BESCHLUSS DES RATES
                                                       vom 22. Juli 1975
                   über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge
                   des Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete
                                          ( 1 . Fonds) für das Haushaltsjahr 1971
                                                          (75/491 / EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                             nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu
GEMEINSCHAFTEN —                                                     der Entlastung der Kommission zur Ausführung der
                                                                     Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungs­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                     fonds für das Haushaltsjahr 1971 ,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf das Durchführungsabkommen über die                      unter Hinweis darauf, daß nach den Bestimmungen
Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsge­                 für die Ausführung des Entwicklungsfonds für die
biete mit der Gemeinschaft im Anhang zum Vertrag,                    überseeischen Länder und Hoheitsgebiete ( 1 . Fonds)
                                                                     nur der Rat, und zwar mit qualifizierter Mehrheit, der
gestützt auf die Verordnung Nr. 5 des Rates zur Festle­              Kommission Entlastung für die finanzielle Verwaltung
gung der Einzelheiten für die Anforderung und Uber­                  des Fonds erteilt,
weisung der Finanzbeiträge sowie für die Haushaltsre­
gelung und die Verwaltung der Mittel des Entwick­                    in Erwägung nachstehender Gründe :
lungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheits­                 Dem Europäischen Entwicklungsfonds ( 1963) (2. EEF)
gebiete ('), insbesondere auf Artikel 16,                            ist ein Vorschuß von 45 335 090 Rechnungseinheiten
gestützt auf die Verordnung Nr. 6 des Rates zur Rege­                gezahlt worden .
lung der Verantwortung der Anweisungsbefugten und
                                                                     Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des er­
Rechnungsführer der Mittel des Entwicklungsfonds                     sten Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1971 insge­
für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete (2),
                                                                     samt so ausgeführt, daß ihr hierzu Entlastung zu ertei­
nach Kenntnisnahme von der Haushaltsrechnung, der                    len ist —
Vermögensübersicht und dem Bericht über die Tätig­
keit des Entwicklungsfonds für die überseeischen Län­
                                                                     BESCHLIESST :
der und Hoheitsgebiete ( 1 . Fonds) zum 31 . Dezember
 1971 ,                                                                                     Artikel 1
nach Kenntnisnahme von dem Bericht des Kontroll­
                                                                     Der Rat gibt zu den Bemerkungen Nr. 208 und Nr.
ausschusses über die Rechnungslegung für das Haus­
                                                                     214 Buchstabe b) des Kontrollausschusses die im An­
haltsjahr 1971 (3 ), dem die Antworten der Kommis­
                                                                     hang enthaltene Stellungnahme ab.
sion auf die Bemerkungen des Kontrollausschusses
beigefügt sind , insbesondere von dem 2 . Teil des Be­
                                                                                            A rtikel 2
 richtes, der die „ Entwicklungsfonds" betrifft,
                                                                      Der Rat stellt die Haushaltsrechnung des Europä­
(') ABl . Nr. 33 vom 31 . 12. 1 958, S. 681 /58 .                     ischen Entwicklungfonds für die überseeischen Län­
(-) ABl . Nr. 33 vom 31 . 12. 1958 , S. 686/ 58 .
(■"') Dieser Bericht ist bei den Organen der Gemeinschaften           der und Hoheitsgebiete zum 31 . Dezember 1971 wie
      erhältlich .                                                    folgt fest :
 ---pagebreak--- 21 . 8 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 221 / 19
bei den Einnahmen                                                    fonds für die überseeischen Länder und Hoheitsge­
auf 581 520 065,62 Rechnungseinheiten ,                              biete ( 1 . Fonds) für das Haushaltsjahr 1971 .
bei den Ausgaben (Zahlungen)
                                                                     Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1975.
auf 536 184 975,67 Rechnungseinheiten .
                                                                                               Im Neimen des Rates
                         Artikel 3
                                                                                                  Der Präsident
Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Aus­
führung der Rechnungsvorgänge des Entwicklungs­                                                     M. RUMOR
                                                            ANLAGE
             1 . Bemerkung Nr. 208 des Kontrollausschusses über Verzögerungen bei der Abwicklung
                 der Vorhaben des Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete
                 Der Rat ersucht die Kommission, wie er es bereits in dem Entlastungsbeschluß für das Haushalts­
                 jahr 1970 getan hat, sich zu bemühen , die für jedes Vorhaben vorgesehenen Durchführungsfristen
                 einzuhalten , damit die Arbeiten unter den vorgesehenen Bedingungen im Rahmen der ursprüngli­
                 chen Mittelansätze durchgeführt werden können .
             2 . Bemerkung Nr. 214 Buchstabe b) : Objektivität der technischen Kontrolleure und der
                 Planungsbüros — Unvereinbarkeit ihrer Funktionen
                 Der Rat ersucht die Kommission , in die Verträge der technischen Kontrolleure eine Bestimmung
                 aufzunehmen , die es gestattet, die Kumulierung der Planungs- und Kontrollfunktionen zu vermei­
                 den .