CELEX: 31999D0295
Language: de
Date: 1999-04-26 00:00:00
Title: 1999/295/EG: Beschluß des Rates vom 26. April 1999 über den Abschluß des Protokolls über die Erstreckung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedsländern des ASEAN auf die Sozialistische Republik Vietnam

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31999D0295

1999/295/EG: Beschluß des Rates vom 26. April 1999 über den Abschluß des Protokolls über die Erstreckung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedsländern des ASEAN auf die Sozialistische Republik Vietnam  

Amtsblatt Nr. L 117 vom 05/05/1999 S. 0030 - 0030

BESCHLUSS DES RATESvom 26. April 1999über den Abschluß des Protokolls über die Erstreckung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedsländern des ASEAN auf die Sozialistische Republik Vietnam(1999/295/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in der Erwägung, daß die Gemeinschaft zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der Außenwirtschaftsbeziehungen das Protokoll über die Erstreckung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedsländern des ASEAN auf die Sozialistische Republik Vietnam genehmigen sollte -BESCHLIESST:Artikel 1Das Protokoll über die Erstreckung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedsländern des ASEAN auf die Sozialistische Republik Vietnam wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die Notifikation des Abschlusses der für das Inkrafttreten des Protokolls notwendigen Verfahren seitens der Gemeinschaft vor(3).Artikel 3Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 26. April 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. FISCHER(1) ABl. C 95 vom 24.3.1997, S. 41.(2) ABl. C 325 vom 27.10.1997, S. 16.(3) Der Tag des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.