CELEX: 31969R0754
Language: de
Date: 1969-04-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 754/69 der Kommission vom 24. April 1969 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

Nr. L 98 / 8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            25 . 4. 69
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 754/69 DER KOMMISSION
                                                    vom 24. April 1969
                 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen
                                               anzuwendenden Erstattungen
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Für Mehle, Grütze und Grieß aus Weizen und
  GEMEINSCHAFTEN —                                               Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4
                                                                 der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
  gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Ge­
  Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                  treidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
 Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert           in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (4) festgesetzt
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 289/69 (2), und ins­            worden .
 besondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterab­              Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
 satz erster Satz,                                               Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
                                                                ihrer Bestimmung notwendig machen.
 Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­
 stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
 rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die              werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                                ändert werden.
 in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­
 nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der             Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf
 Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr              die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und ins­
 ausgeglichen werden kann.                                      besondere auf die Notierungen oder Preise dieser
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                  Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
 des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln              markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
 für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­                Höhe der im Anhang genannten Beträge.
 fuhr von Getreide und über die Kriterien für die               Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht
 Festsetzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die              innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
 Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­            Frist Stellung genommen —
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines Prei­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ses in der Gemeinschaft einerseits und der Preise für
Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt                                     Artikel 1
andererseits. Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls           (1)    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene            kel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr.
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich               120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
der Preise und der Handelsströme sicherzustellen ;             lichen Zustand werden in der beigefügten Tabelle
ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichts­          festgesetzt.
punkt der künftigen Ausfuhren sowie dem Interesse
an der Vermeidung von Marktstörungen in der                     (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten
Gemeinschaft Rechnung zu tragen.                               und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
                                                               eine Erstattung nicht festgesetzt.
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Be­                                 Artikel 2
rechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­
sichtigen sind.                                                Diese Verordnung tritt am 25 . April 1969 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 24. April 1969
                                                                          Für die Kommission
                                                                           H. ROCHEREAU
                                                                       Mitglied der Kommission
(*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                  (4) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
(2) ABl. Nr. L 41 vom 18. 2. 1969, S. 1 .
(s) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.
 ---pagebreak--- 25 . 4. 69                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 98 /9
                                                               ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 24. April 1969 zur Festsetzung der für Getreide,
                       Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                                        (RE / Tonne)
                                                                                                                          Betrag
          Tarifnummer                                         Warenbezeichnung                                              der
                                                                                                                      Erstattungen
        ex 10.01               Weichweizen (*) und Mengkorn :
                               — für Exporte nach :
                                    — der Zone I a), ausgenommen die Vereinigte Arabische
                                         Republik und der Libanon                                                         52,00
                                     — der Vereinigten Arabischen Republik                                                55,05
                                    — dem Libanon                                                                         53,35
                                    —    der Zone I b )                                                                   53,45
                                    —    der Zone IV a) und b)                                                            53,45
                                    —    der Zone IV c)                                                                   55,45
                                    —    der Zone V a), ausgenommen die arabische Halbinsel, der
                                         Irak, der Iran und Pakistan                                                      48,90
                                     — Pakistan                                                                           51,35
                                     — der Zone V b), ausgenommen Äthiopien, das französische
                                         Territorium der Afars und Issas und der Sudan                                    55,45
                                     — der Zone V c), ausgenommen Südkorea, Japan und die Phil­
                                         ippinen                                                                          65,80
                                     — Südkorea und den Philippinen                                                       59,60
                                     — Japan                                                                              59,80
                                     — Portugal                                                                           54,30
                                     — Jugoslawien                                                                        51,00
                                     — Griechenland                                                                       54,40
                                     — Irland                                                                             51,95
                                     — Dänemark                                                                           51,25
                                     — Norwegen                                                                           52,00
                                     — dem Vereinigten Königreich                                                          49,35
                                     — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                           47,50
                                     — den anderen Drittländern                                                            50,35
                                 — für Exporte eines Erzeugnisses, das vor der Einfuhr in das Be­
                                     stimmungsland und nach Verlassen des Gebiets der Gemein­
                                     schaft oder nachdem es unter Zollkontrolle gestellt wurde, einer
                                     Behandlung unterzogen wurde, die seine Bestimmung zur
                                     menschlichen Ernährung ausschließt, nach :
                                     — dem Vereinigten Königreich                                                          50,80
                                     — der Schweiz                                                                         53,50
                                     — der Zone II und III                                                                 62,00
                                      — den anderen Drittländern                                                           57,95
         ex 10.01                Hartweizen                                                                                47,00
              10.02              Roggen (*)                                                                                38,00
         (l) Als Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide, das keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung
             Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde.
         NB : Diese Zonen sind in der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl. Nr. 245 vom 11 . 10. 1967) bestimmt.
         Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
         EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.
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                                                                                         (RE 1 Tonne)
                                                                                           Betrag
          Tarifnummer                            Warenbezeichnung                            der
                                                                                        Erstattungen
             10.03    Gerste :
                      — für Exporte nach :
                         — Libyen                                                          47,25
                         — der Zone IV c)                                                  47,25
                         — der Zone V c)                                                   56,00
                         — Österreich, dem Vereinigten Königreich und Liechtenstein        43,25
                         — Dänemark                                                        41,25
                         — der Schweiz                                                     47,00
                         — Polen                                                           54,00
                         — den anderen Drittländern                                        49,50
             10.04    Hafer                                                                32,00
             10.05 B  Anderer Mais :
                      — für Exporte nach :
                         — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                       36,25
                         — dem Vereinigten Königreich                                      40,50
                         — den anderen Drittländern                                        41,75
        ex 10.07 B    Hirse aller Art, außer Sorghum und Dari                              25,00
                      Sorghum und Dari                                                     41,75
        ex 11.01 A    Mehl von Weizen und Mengkorn :
                      — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                         — für Exporte nach :
                              — den Zonen I und II                                          85,10
                              — den Zonen III a) und b)                                     90,10
                              — den Zonen IV a), b) und c), ausgenommen die Philippinen     90,45
                              — den Philippinen                                             88,10
                               — den anderen Drittländern                                   79,10
                      — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                               74,10
                      — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                               69,60
                      — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100 :
                         — für Exporte nach :
                              — den Zonen IV a), b) und c)                                  78,10
                              — den anderen Drittländern                                    65,60
                      — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650                             60,60
                      — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900                             54,60
        ex 11.01 B    Mehl von Roggen :
                      — mit einem Aschegehalt von        0 bis 700                          39,00
                      — mit einem Aschegehalt von 701 bis 850                               39,00
 ---pagebreak--- 25 . 4 . 69                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften          Nr. L 98 / 11
                                                                          (RE / Tonne)
                                                                            Betrag
          Tarifnummer                         Warenbezeichnung                der
                                                                         Erstattungen
                      — mit einem Aschegehalt von 851 bis 1150              39,00
                      — mit einem Aschegehalt von 1151 bis 1400              30,00
                      — mit einem Aschegehalt von 1401 bis 1600              30,00
                      — mit einem Aschegehalt von 1601 bis 1800              25,00
                      — mit einem Aschegehalt von 1801 bis 2000              25,00
         ex 1 1.02 AI Grütze und Grieß von Hartweizen :
                      — für Exporte nach :
                         — der Zone IV b)                                    88,40
                         — den anderen Drittländern                          79,40
         ex 11.02 AI  Grütze und Grieß von Weichweizen :
                      — für Exporte nach :
                         — der Zone 1                                        85,10
                         — der Zone IV b)                                    88,10
                         — den anderen Drittländern                          79,10