CELEX: 31982R3135
Language: de
Date: 1982-11-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3135/82 der Kommission vom 23. November 1982 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

29 . 11 . 82                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 334 / 1
                                                                    I
                                                (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 3135/82 DER KOMMISSION
                                                       vom 23 . November 1982
                  über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (5), zuletzt geändert
GEMEINSCHAFTEN —                                                       durch die Verordnung (EWG) Nr. 3474/80 (6), die Lie­
                                                                       ferung durchzuführen. Es ist erforderlich, insbesondere
                                                                       die Lieferfristen und Lieferbedingungen sowie das von
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                        den Interventionsstellen zur Bestimmung der Kosten
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      anzuwendende Verfahren festzulegen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                       Artikel 2 Absatz 2 der Verordnungen (EWG) Nr. 1401 /
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                      81 und (EWG) Nr. 1039/82 sieht vor, daß, sofern
organisation für Milch- und Milcherzeugnisse (*),                      die normale Preisentwicklung auf dem Markt nicht
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                            gestört wird, die Lieferung von Butter oder Butteroil im
Nr. 1183 /82 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                 Rahmen der Nahrungsmittelhilfe durch den Ankauf von
                                                                       Butter oder Butterfette, die auf dem Gemeinschafts­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1401/81 des                      markt verfügbar sind, sichergestellt wird, falls die
Rates vom 19. Mai 1981 zur Festlegung der Grund­                       Marktlage es nicht erlaubt, die Lieferung aus der öffent­
regeln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte                  lichen Lagerhaltung durchzuführen. Da die letztge­
Entwicklungsländer und Spezialorganisationen im                        nannte Bedingung erfüllt ist und die betroffenen Men­
Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1981 (3),                      gen nicht hoch genug sind, um die normale Preisent­
insbesondere auf Artikel 7,                                            wicklung auf dem Markt zu stören, ist die Aufforderung
                                                                       zum Ankauf auf dem Markt angebracht, um die Liefe­
                                                                       rung von Butteroil sicherzustellen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1039/82 des
Rates vom 26. April 1982 zur Festlegung der Grund­                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
regeln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Entwicklungsländer und Spezialorganisationen im                        schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1982 (4),
insbesondere auf Artikel 7,
                                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                                                Artikel 1
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeprogramme, die
durch die im Anhang aufgeführten Verordnungen des                      Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 303 /77 veranlassen
Rates festgelegt worden sind, haben bestimmte Dritt­                   die im Anhang aufgeführten Interventionsstellen die
länder und Empfängerorganisationen die Lieferung der                   Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmit­
im Anhang aufgeführten Butteroilmengen beantragt.                      telhilfe laut den im Anhang genannten besonderen
                                                                       Bedingungen.
Infolgedessen ist nach den Regeln der Verordnung
(EWG) Nr. 303/77 der Kommission vom 14. Februar                                                 Artikel 2
1977 über allgemeine Durchführungsbestimungen für
die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil im                    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
                                                                       fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
                                                                       schaften in Kraft.
H    ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2)  ABl. Nr. L 140 vom 20. 5 . 1982 , S. 1 .
(3 ) ABl. Nr. L 141 vom 27. 5 . 1981 , S. 5 .                          (5) ABl. Nr. L 43 vom 15 . 2 . 1977, S. 1 .
(4)  ABl. Nr. L 120 vom 1 . 5 . 1982 , S. 5 .                          (6) ABl. Nr. L 363 vom 31 . 12. 1980, S. 50.
 ---pagebreak--- Nr . L 334 / 2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     29 . 11 . 82
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 23 . November 1982
                                                                              Für die Kommission
                                                                                Poul DALSAGER
                                                                           Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 82                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . L 334 / 3
                                                     ANHANG (»)
            Bezeichnung der Partie                       A                                               B
  1.  Angewandte Verordnungen des
      Rates :
      a ) Rechtsgrundlage                                      ( EWG ) Nr. 1039 / 82 ( Programm 1982 )
      b ) Zuweisung                                                      ( EWG ) Nr. 1040 / 82
  2.  Empfänger                                                                   NRO
  3.  Bestimmungsland                                Guatemala                                         Nicaragua
  4.  Gesamtmenge der Partie                            45 t                                              60 t
  5.  Mit der Lieferung beauftragte                                              britische
      Interventionsstelle
  6.  Herkunft des Butteroils ( 2 )                       herzustellen aus Butter der Interventionsbestände
  7.  Besondere Merkmale und / oder    in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Behandlung
      Verpackung ( 3 )                                  erfahren haben, die gleichwertige Sicherheiten bietet
  8.  Aufschrift auf der Verpackung    „Cathwel / 80126 / Butteroil / Santa                 „Cathwel / 80129 / Butteroil /
                                                Thomas de Castilla /                                    Corinto /
                                                                                  sowie :
                                       Donación de la Comunidad económica europea / Acción de Catholic Relief Service /
                                                                 Destinado a la distribución gratuita en
                                                     Guatemala"                                        Nicaragua"
  9.   Lieferfrist                          Lieferung so schnell wie möglich und spätestens bis zum 31 . Dezember 1982
 10 .  Lieferstufe und Lieferort       Verschiffungshafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem Bestim­
                                                                       mungsland unterhält ( 5 ) (6 )
 11 .  Mit der Entgegennahme beauf­    EURONAID , PO Box 90727 , van Alkemadelaan 1 , NL-2509 LS Den Haag, Telex 34278
       tragte Vertreter des Empfän­                           CEMEC NL , Tel . 070 / 246869 — 241744
       gers ( 4 )
 12 .  Anzuwendendes Verfahren zur                                         freihändige Vergabe
       Bestimmung der Lieferkosten
 13 .  Im Falle einer Ausschreibung:
       Tag des Ablaufs der Frist für
       die Einreichung der Angebote,
       jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- Nr . L 334 / 4                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     29 . 11 . 82
                                                                               /
           Bezeichnung der Partie                                               C
 1.  Angewandte Verordnungen des
     Rates :
     a) Rechtsgrundlage                                      ( EWG ) Nr. 1401 / 81 (Programm 1981 )
     b) Zuweisung                                                     ( EWG ) Nr. 1402 / 81
 2.  Empfänger                                                                  WEP
 3.  Bestimmungsland                                                          Malawi
 4.  Gesamtmenge der Partie                                                      39 t
 5.  Mit der Lieferung beauftragte                                        niederländische
     Interventionsstelle
 6.  Herkunft des Butteroils ( 2 )                      herzustellen aus Butter der Interventionsbestände
 7.  Besondere Merkmale und / oder   in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Behandlung
     Verpackung ( 3 )                                 erfahren haben , die gleichwertige Sicherheiten bietet
 8.  Aufschrift auf der Verpackung   „Malawi 2194 / Butteroil / Nacala / Gift of the European Economic Community /
                                                             Action of the World Food Programme"
 9.  Lieferfrist                                                   Lieferung im Februar 1983
10 . Lieferstufe und Lieferort       Verschiffungshafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem Bestim­
                                                                      mungsland unterhält
11 . Mit der Entgegennahme beauf­                                                 —
     tragte Vertreter des Empfän­
     gers ( 4 )
12 . Anzuwendendes Verfahren zur                                           Ausschreibung
     Bestimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung:                                      13 . Dezember 1982
     Tag des Ablaufs der Frist für
     die Einreichung der Angebote,
     jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 82                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 334 / 5
            Bezeichnung der Partie                       D                                              E
  1.  Angewandte Verordnungen des
      Rates :
      a ) Rechtsgrundlage                                     ( EWG ) Nr. 1039 / 82 ( Programm 1982 )
      b ) Zuweisung                                                     (EWG ) Nr. 1040 / 82
  2.  Empfänger
                                                      Guyana                                         Zimbabwe
  3.  Bestimmungsland
  4.  Gesamtmenge der Partie                           100 t                                            250 t
  5.  Mit der Lieferung beauftragte                  britische                                      französische
      Interventionsstelle
  6.  Herkunft des Butteroils ( 2 )                      herzustellen aus Butter der Interventionsbestände
  7.  Besondere Merkmale und / oder                                               C)
      Verpackung ( 3 )
  8.  Aufschrift auf der Verpackung                 „Butteroil / Gift of the European Economic Community to
                                                     Guyana"                                         Zimbabwe"
  9.  Lieferfrist                          Verschiffung in Februar 1983                      Verschiffung in März 1983
10 .  Lieferstufe und Lieferort       Verschiffungshafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem Bestim­
                                                                       mungsland unterhält ( 8 )
11 .  Mit der Entgegennahme beauf­                       —
                                                                                         General Manager Dairy Marketing
      tragte Vertreter des Empfän­                                                       Board , 18 Stanley Avenue , Harare ,
      gers ( 4 )                                                                        Zimbabwe , Telex 4420 DMHBOZW
12 .  Anzuwendendes Verfahren zur                                           Ausschreibung
      Bestimmung der Lieferkosten
 13 . Im Falle einer Ausschreibung:                                      13 . Dezember 1982
      Tag des Ablaufs der Frist für
      die Einreichung der Angebote,
      jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- Nr . L 334 / 6                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         29 . 11 . 82
           Bezeichnung der Partie                                                 G
 1.  Angewandte Verordnungen des
     Rates :
     a) Rechtsgrundlage                                       ( EWG ) Nr. 1039 / 82 ( Programm 1982 )
     b) Zuweisung                                                       ( EWG ) Nr. 1040 / 82
 2.  Empfänger                                                                   IKRK
 3.  Bestimmungsland                                                           Äthiopien
 4.  Gesamtmenge der Partie                                                       70 t
 5.  Mit der Lieferung beauftragte                                              belgische
     Interventionsstelle
 6.  Herkunft des Butteroils ( 2 )   herzustellen aus Butter oder Sahne, die auf dem Markt der Gemeinschaft gekauft
                                                                                 werden
 7.  Besondere Merkmale und / oder   in Dosen zu 2,270 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Behandlung
     Verpackung ( 3 )                                   erfahren haben, die gleichwertige Sicherheiten bietet
 8.  Aufschrift auf der Verpackung   ein rotes Kreuz mit den Abmessungen 10 x 10 cm und folgende Aufschrift in mindestens
                                                                      1 cm hohen Buchstaben :
                                     „ETH 40 / Butteroil / Gift of the European Economic Community / Action of the
                                           International Committee of the Red Cross / For free distribution in Ethiopia"
 9.  Lieferfrist                         Verschiffung so schnell wie möglich und spätestens bis zum 15 . Dezember 1982
10 . Lieferstufe und Lieferort                        Entladehafen Massawa ( Abladen auf Kai oder Leichter )
11 . Mit der Entgegennahme beauf­                   IKRK Delegation , PO Box 5701 , Addis Ababa (Äthiopien) ( 9 )
     tragte Vertreter des Empfän­
     gers ( 4 )
12 . Anzuwendendes Verfahren zur                                          freihändige Vergabe
     Bestimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung:
     Tag des Ablaufs der Frist für
     die Einreichung der Angebote,
     jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 82                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 334 / 7
            Bezeichnung der Partie                                                  H
 1.   Angewandte Verordnungen des
      Rates :
      a) Rechtsgrundlage                                       (EWG ) Nr. 1039 / 82 (Programm 1982 )
      b ) Zuweisung                                                      ( EWG ) Nr. 1040 / 82
 2.   Empfänger
 3.   Bestimmungsland
                                       j-                                         Somalia
 4.   Gesamtmenge der Partie                                                        320 t
 5.   Mit der Lieferung beauftragte                                             irländische
      Interventionsstelle
 6.   Herkunft des Butteroils ( 2 )                       herzustellen aus Butter der Interventionsbestände
 7.   Besondere Merkmale und / oder    in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Behandlung
      Verpackung ( 3 )                                  erfahren haben , die gleichwertige Sicherheiten bietet
 8.   Aufschrift auf der Verpackung             „Butteroil / Gift of the European Economic Community to Somalia"
 9.   Lieferfrist                            Verschiffung so bald wie möglich und spätestens bis zum 31 . Januar 1983
10 .  Lieferstufe und Lieferort                        Entladehafen Berbera (Abladen auf Kai oder Leichter )
11 .  Mit der Entgegennahme beauf­         Food Aid Department, Regional Government, North-West Region , Hargeisa ( 10 )
      tragte Vertreter des Empfän­
      gers ( 4 )
12 .  Anzuwendendes Verfahren zur                                             Ausschreibung
      Bestimmung der Lieferkosten
13 .  Im Falle einer Ausschreibung :                                       13 . Dezember 1982
      Tag des Ablaufs der Frist für
      die Einreichung der Angebote,
      jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- Nr . L 334 / 8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  29 . 11 . 82
           Bezeichnung der Partie                                                   I
 1.  Angewandte Verordnungen des
     Rates :
     a ) Rechtsgrundlage                                        ( EWG ) Nr. 1039 / 82 ( Programm 1982)
     b ) Zuweisung                                                        ( EWG ) Nr. 1040 / 82
 2.  Empfänger
 3.  Bestimmungsland
                                       }                                           Ghana
 4.  Gesamtmenge der Partie                                                        600 t
 5.  Mit der Lieferung beauftragte                                                deutsche
     Interventionsstelle
 6.  Herkunft des Butteroils ( 2 )                           herzustellen aus Butter der Interventionsstelle
 7.  Besondere Merkmale und / oder                                                    (7)
     Verpackung ( 3 )
 8.  Aufschrift auf der Verpackung               „Butteroil / Gift of the European Economic Community to Ghana"
 9.  Lieferfrist                                                     Verschiffung im Januar 1983
10 . Lieferstufe und Lieferort         Verschiffungshafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem Bestim­
                                                                        mungsland unterhält ( 8 )
11 . Mit der Entgegennahme beauf­                                                     —
     tragte Vertreter des Empfän­
     gers ( 4 )
12 . Anzuwendendes Verfahren zur                                               Ausschreibung
     Bestimmung der Lieferkosten
13 .  Im Falle einer Ausschreibung:                                         13 . Dezember 1982
     Tag des Ablaufs der Frist für
      die Einreichung der Angebote ,
     jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 82                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 334 / 9
           Bezeichnung der Partie                                                 K
 1.  Angewandte Verordnungen des
     Rates :
     a ) Rechtsgrundlage                                       ( EWG ) Nr. 1039 / 82 (Programm 1982 )
     b ) Zuweisung                                                       ( EWG ) Nr. 1040 / 82
 2.   Empfänger                                                                   NRO
 3.   Bestimmungsland                                                             Zaire
 4.   Gesamtmenge der Partie                                                      20 t
 5.  Mit der Lieferung beauftragte                                              britische
     Interventionsstelle
 6.   Herkunft des Butteroils ( 2 )    herzustellen aus Butter oder Sahne, die auf dem Markt der Gemeinschaft gekauft
                                                                                 werden
 7.  Besondere Merkmale und / oder    in Dosen zu 2,270 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Behandlung
     Verpackung ( 3 )                                    erfahren haben , die gleichwertige Sicherheiten bietet
 8.   Aufschrift auf der Verpackung    „Butteroil / Don de la Communauté économique européenne / Pour distribution gratuite
                                       au Zaïre / Don non-commercialisable / Coopération BEDH-BOPR / 82100 / Kinshasa via
                                                                                Matadi"
 9.   Lieferfrist                          Verschiffung so schnell wie möglich und spätestens bis zum 31 . Dezember 1982
10 .  Lieferstufe und Lieferort       Verschiffungshafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem Bestim­
                                                                          mungsland unterhält
11 . Mit der Entgegennahme beauf­      EURONAID , van Alkemadelaan 1 , NL-2597 AA Den Haag, Telex 34278 CEMEC NL ,
     tragte Vertreter des Empfän­                                    Tel . 241744 — 244594 (")
     gers (4 )
12 . Anzuwendendes Verfahren zur                                          freihändige Vergabe
      Bestimmung der Lieferkosten
13 .  Im Falle einer Ausschreibung:
      Tag des Ablaufs der Frist für
      die Einreichung der Angebote ,
      jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- Nr . L 334 / 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     29 . 11 . 82
              Vermerke:
                (*) In den Fällen, in denen gemäß Punkt 12 eine Ausschreibung stattfindet, gilt dieser Anhang zusam­
                     men mit der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95 vom 19. April 1977, S. 7
                     veröffentlichten Bekanntmachung als Ausschreibungsbekanntmachung der betreffenden Interven­
                     tionsstellen .
                (2) Wenn es sich um Interventionsbestände handelt, wird eine zusätzliche Bekanntmachung im Amts­
                     blatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe C veröffentlicht, aus der sich die Lagerhäuser
                     ergeben, in denen die Ware lagert.
                (3) Nur im Falle einer Lieferung „zum Entladehafen" und „frei Bestimmungsort"; siehe Artikel 5
                     und 13 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 303/77.
                (4) Andere als die im Anhang II zur Verordnung (EWG) Nr. 303 /77.
                (5) Bei der Lieferung übermittelt der Zuschlagsempfänger für jede Teilmenge eine Kopie der Handels­
                     rechnung an folgende Anschrift:
                     MM. M. H. Schutz BV,
                     Insurance Brokers,
                     Blaak 16,
                     NL-3011 TA Rotterdam.
                     Bei der Lieferung übermittelt der Zuschlagsempfänger dem Vertreter der Empfänger in der von
                     diesen angegebenen Sprache für jede Teilmenge ein Gesundheitszeugnis.
                (6) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter der Empfänger ein in spanisch abgefaßtes
                     Ursprungszeugnis.
                (7) In vollgefüllten, unter Stickstoffatmosphäre luftdicht verschlossenen neuen Metallfässern mit
                     Spundlöchern, die innen mit einem für die menschliche Ernährung unschädlichen Lack versehen
                     sind oder eine Behandlung erfahren habe, die gleichwertige Sicherheiten bietet, mit einem Nettoin­
                     halt von 190 bis 200 kg (im Angebot anzugeben). Die Stoßfestigkeit der Fäßer muß für einen langen
                     Seetransport ausreichend sein. Die Metallfässer dürfen hinsichtlich ihrer Beschaffenheit weder der
                     menschlichen Gesundheit schaden noch eine Färb-, Geschmacks- oder Geruchsveränderung ihres
                     Inhalts verursachen. Der Verschluß der Fässer muß vollkommen dicht sein.
                 (8) Eine fob-Lieferung gilt als durchgeführt, und die Risiken gehen vom Zuschlagsempfänger auf den
                     Begünstigten über, sobald die Erzeugnisse tatsächlich in dem für die Lieferung bestimmten Einlade­
                     hafen über die Reling des Schiffes gehoben werden.
                 (9) Der Zuschlagsempfänger muß eine Kopie der Versanddokumente an folgende Adresse senden:
                      EEC Commission Delegate,
                      PO Box 5570,
                      Addis Ababa (Äthiopien),
                      Te ex DELEGEUR 21135
               ( 10) Der Zuschlagsempfänger muß eine Kopie der Versanddokumente an folgende Adresse senden:
                      EEC Commission Delegate,
                      PO Box 943
                      Mogadiscio, Somalia,
                      Telex FED MOG SM628 ,
               ( n) Bei der Lieferung übermittelt der Zuschlagsempfänger für jede Teilmenge eine Kopie der Handels­
                      rechnung an folgende Anschrift:
                      MM. M. H. Schutz BV,
                      Insurance Brokers,
                      B aak 16
                      NL-3011 TA Rotterdam.
                      Der Zuschlagsempfänger übermittelt den Vertretern der Empfänger ein Ursprungszeugnis.
                      Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter der Empfänger bei der Lieferung ein Gesund­
                      heitszeugnis.