CELEX: 31981S3302
Language: de
Date: 1981-11-18 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 3302/81/EGKS der Kommission vom 18. November 1981 über die Auskunfterteilung der Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie betreffend ihre Investitionen

Avis juridique important

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31981S3302

Entscheidung Nr. 3302/81/EGKS der Kommission vom 18. November 1981 über die Auskunfterteilung der Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie betreffend ihre Investitionen  

Amtsblatt Nr. L 333 vom 20/11/1981 S. 0035 - 0038 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 08 Band 2 S. 0095  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 08 Band 2 S. 0095 

****  ( 1 ) ABL . NR . 219 VOM 29 . 11 . 1966 , S . 3728/66 .  ( 2 ) ABL . NR . L 229 VOM 17 . 8 . 1973 , S . 28 .    ENTSCHEIDUNG NR . 3302/81/EGKS DER KOMMISSION   VOM 18 . NOVEMBER 1981   ÜBER DIE AUSKUNFTERTEILUNG DER UNTERNEHMEN DER EISEN- UND STAHLINDUSTRIE BETREFFEND IHRE INVESTITIONEN   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND INSBESONDERE AUF SEINE ARTIKEL 46 , 47 UND 54 ,   GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG NR . 22/66 VOM 16 . NOVEMBER 1966 ÜBER DIE AUSKUNFTERTEILUNG DER UNTERNEHMEN BETREFFEND IHRE INVESTITIONEN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2237/73/EGKS ( 2 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDE GRÜNDE :   ARTIKEL 54 DES VERTRAGES ERTEILT DER HOHEN BEHÖRDE DEN AUFTRAG , EINE AUFEINANDER ABGESTIMMTE ENTWICKLUNG DER INVESTITIONEN ZU BEGÜNSTIGEN . SIE MUSS DESHALB IN DER LAGE SEIN , IM RAHMEN DER ALLGEMEINEN ZIELE NACH ARTIKEL 46 ZU DEN INVESTITIONSPROGRAMMEN DER UNTERNEHMEN STELLUNG ZU NEHMEN . DIE ABGABE SOLCHER STELLUNGNAHMEN SETZT EINE ANGEMESSENE KENNTNIS ÜBER DIE IN BETRIEB , IM BAU ODER IN DER PLANUNG BEFINDLICHEN PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN VORAUS .   DIE INVESTITIONSPROGRAMME UNTERLIEGEN BEREITS EINER MELDEPFLICHT GEMÄSS DEN OBENGENANNTEN ENTSCHEIDUNGEN NR . 22/66 UND NR . 2237/73/EGKS IN DER DORT VORGESCHRIEBENEN FORM .   EINERSEITS MÜSSEN DIE FÖRDERMÖGLICHKEITEN DER KOHLEINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT IM HINBLICK AUF EINE SICHERUNG DER ENERGIEVERSORGUNG STABILISIERT WERDEN , ANDERERSEITS IST INFOLGE DER ABSATZSCHWIERIGKEITEN DER EISEN- UND STAHLINDUSTRIE EINE DURCHGREIFENDE UMSTRUKTURIERUNGSPOLITIK MIT DEM ZIEL DER MODERNISIERUNG UND DES ABBAUS DER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN ZU VERFOLGEN .   MIT DIESER ENTSCHEIDUNG WERDEN NUR DIE FÜR DEN EISEN- UND STAHLSEKTOR GELTENDEN BESTIMMUNGEN GEÄNDERT . FÜR DEN KOHLESEKTOR ERGEHT EINE GETRENNTE ENTSCHEIDUNG .   UM NEUE ENTWICKLUNGEN , DIE DIE UNGLEICHGEWICHTE IN DEN PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN ZU VERSTÄRKEN DROHEN ODER DEREN ABBAU ENTGEGEN WIRKEN , RECHTZEITIG ZU ERKENNEN , IST EINE GRÖSSERE TRANSPARENZ DER INVESTITIONSENTSCHEIDUNGEN ERFORDERLICH .   ZU DIESEM ZWECK SIND DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSKUNFTERTEILUNG DER UNTERNEHMEN BETREFFEND IHRE INVESTITIONEN DAHINGEHEND ZU ERWEITERN , DASS DER BESONDEREN ENTWICKLUNG JEDER DER BEIDEN INDUSTRIEZWEIGE BESSER RECHNUNG GETRAGEN WIRD .   IM ALLGEMEINEN ENTSPRICHT EIN INVESTITIONSPROGRAMM DER GEPLANTEN LANGFRISTIGEN ENTWICKLUNG DER GESAMTSTRUKTUREN DES UNTERNEHMENS ; DIE KOMMISSION IST JEDOCH NICHT IN DER LAGE , SICH ZU JEDEM PROGRAMM IN VOLLER KENNTNIS DER SACHLAGE ZU ÄUSSERN , WENN SIE NICHT ÜBER DIE ENTSPRECHENDE ENTWICKLUNGSSTRATEGIE DER UNTERNEHMEN UNTERRICHTET IST .   UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HABEN SICH ART UND UMFANG DER MELDEPFLICHT FÜR NEUE KAPAZITÄTEN SOWIE DIE MITTEILUNGS- UND MELDEFRISTEN ALS NICHT MEHR ZUFRIEDENSTELLEND ERWIESEN , UND ES IST DESHALB ERFORDERLICH , SIE ZU ÄNDERN .   AUFGRUND DER TECHNISCHEN ENTWICKLUNG TENDIEREN DIE PRODUKTIONSEINHEITEN ZU IMMER GRÖSSEREN DIMENSIONEN . DIE INVESTITIONSKOSTEN PRO EINHEIT STEIGEN ABER NICHT NUR MIT DEM IMMER GRÖSSEREN UMFANG DER ANLAGEN , SONDERN AUCH MIT DEN NEUEN QUALITÄTSANSPRÜCHEN SOWIE DEN PREISERHÖHUNGEN FÜR ANLAGEGÜTER .   DIE IN DEN LETZTEN JAHREN BEOBACHTETE ENTWICKLUNG DER NACHFRAGE NACH EISEN- UND STAHLERZEUGNISSEN SOWIE DER PRODUKTIONSTECHNIK FÜHRT HÄUFIG DAZU , DASS ANLAGEN VORÜBERGEHEND ODER ENDGÜLTIG STILLGELEGT WERDEN . DERARTIGE MASSNAHMEN WIRKEN SICH AUF DEN UMFANG DER IN BETRIEB BEFINDLICHEN PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN AUS ; DESHALB IST ES NOTWENDIG , DASS ÜBER SIE IN DERSELBEN ART UND WEISE WIE ÜBER NEUE PROGRAMME VORHER MITTEILUNG ERSTATTET WIRD .   DIE KOMMISSION IST DARÜBER ZU UNTERRICHTEN , IN WELCHER ART UND WEISE DIE URSPRÜNGLICH GEMELDETEN INVESTITIONSPROGRAMME BZW . PROGRAMME ZUM ABBAU DER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN TATSÄCHLICH VERWIRKLICHT WORDEN SIND ; SIE MUSS DAHER ENTSPRECHENDE ERGEBNISBERICHTE ERHALTEN .   DIE MITTEILUNGEN UND BERICHTE ÜBER DIE WICHTIGSTEN IN BETRIEB BEFINDLICHEN ODER NOCH ZU SCHAFFENDEN PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN KÖNNEN NOCH KEINEN AUSREICHENDEN ÜBERBLICK ÜBER DIE VORAUSSICHTLICHE ENTWICKLUNG GEBEN .   EINE JAHRESERHEBUNG ÜBER ALLE INVESTITIONEN UND ALLE IN BETRIEB , IM BAU ODER IN DER PLANUNG BEFINDLICHEN KAPAZITÄTEN IST GEEIGNET , DIE DURCH DIE MITTEILUNGEN UND BERICHTE ERTEILTEN AUSKÜNFTE IN ZWECKDIENLICHER WEISE ZU ERGÄNZEN .   DIESE ENTSCHEIDUNG BRINGT EINE NEUREGELUNG DER AUSKUNFTERTEILUNG DER UNTERNEHMEN DER EISEN- UND STAHLINDUSTRIE BETREFFEND IHRE INVESTITIONEN , UND DIE ENTSCHEIDUNGEN NR . 22/66 UND NR . 2237/73/EGKS SIND DESHALB HINSICHTLICH DIESER UNTERNEHMEN FÜR UNGÜLTIG ZU ERKLÄREN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ABSCHNITT I   VORHERIGE MITTEILUNG DER INVESTITIONS- UND WIEDERINBETRIEBNAHMEPROGRAMME FÜR PRODUKTIONSANLAGEN   ARTIKEL 1   DIESE ENTSCHEIDUNG BETRIFFT AUSSCHLIESSLICH INVESTITIONEN AUF DEM EISEN- UND STAHLSEKTOR . INVESTITIONEN AUF DEM KOHLESEKTOR UNTERLIEGEN BIS ZUM ERLASS EINER DIESBEZUEGLICHEN NEUEN ENTSCHEIDUNG WEITERHIN DEN BESTIMMUNGEN DER ENTSCHEIDUNGEN NR . 22/66 UND NR . 2237/73/EGKS .   ARTIKEL 2   DIE UNTERNEHMEN DER EISEN- UND STAHLINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT HABEN DER KOMMISSION DIE INVESTITIONS- UND WIEDERINBETRIEBNAHMEPROGRAMME FÜR IHRE PRODUKTIONSTÄTIGKEIT BEI EINEM ODER MEHREREN DER IN DER ANLAGE I DES VERTRAGES AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE MITZUTEILEN .   ARTIKEL 3   VORHER MITZUTEILEN SIND INVESTITIONSPROGRAMME FÜR NEUE ODER SCHON BESTEHENDE ANLAGEN BZW . BESCHLÜSSE ÜBER DIE WIEDERINBETRIEBNAHME STILLGELEGTER ANLAGEN , DIE NACH IHRER VERWIRKLICHUNG ZU EINEM ANSTIEG DER BETREFFENDEN PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN VON MINDESTENS 50 000 TONNEN FÜHREN KÖNNTEN ODER DEREN VORAUSSICHTLICHE KOSTEN 10 MILLIONEN ECU ÜBERSTEIGEN . DAGEGEN SIND INVESTITIONSPROGRAMME FÜR STAHLERZEUGUNGSANLAGEN UNABHÄNGIG VON IHRER AUSWIRKUNG AUF DIE PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN UND DER HÖHE DER VORAUSSICHTLICHEN AUFWENDUNGEN MITZUTEILEN .   DIE VORAUSSICHTLICHEN GESAMTAUFWENDUNGEN MÜSSEN SÄMTLICHE AUSGABEN UMFASSEN , DIE UNMITTELBAR AUFGRUND DER DURCHFÜHRUNG DES BETREFFENDEN PROGRAMMS ENTSTEHEN , UND SIND UNTER ZUSAMMENFASSUNG SÄMTLICHER , EIN TECHNISCH UNTEILBARES GANZES BILDENDER ELEMENTE IN EIN UND DEMSELBEN PROGRAMM ZU BERECHNEN , SELBST WENN IHRE DURCHFÜHRUNG IN MEHREREN ZEITLICH VONEINANDER GETRENNTEN ABSCHNITTEN ERFOLGT .   ARTIKEL 4   DIE MITTEILUNGEN BETREFFEN   -  DIE EINORDNUNG DES INVESTITIONSPROGRAMMS IN DIE ENTWICKLUNGSSTRATEGIE DES UNTERNEHMENS ,   -  EINE GENAUE BESCHREIBUNG DES INVESTITIONSPROGRAMMS ,   -  DIE AUSWIRKUNGEN AUF DIE PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS , IN BEZUG AUF DIE ZAHLENANGABEN IN DER LETZTEN JAHRESERHEBUNG ÜBER DIE INVESTITIONEN ,   -  GEGEBENENFALLS AUSGLEICHENDE STILLEGUNGEN VON ANLAGEN ,   -  DIE MAXIMALE TECHNISCHE KAPAZITÄT DER BETREFFENDEN ANLAGE ,   -  SÄMTLICHE FAKTOREN DER RENTABILITÄTSRECHNUNG , ANHAND DERER DER KÜNFTIGE GRAD DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER ANLAGE BEURTEILT WERDEN KANN ,   -  DEN UNGEFÄHREN BETRAG DER VORGESEHENEN AUFWENDUNGEN ,   -  DIE DAUER DER DURCHFÜHRUNG ,   -  DIE VERSORGUNG MIT ROHSTOFFEN ,   -  DIE FOLGEN FÜR DIE BESCHÄFTIGUNG VON ARBEITSKRÄFTEN ,   -  HERKUNFT DER MITTEL FÜR DIE FINANZIERUNG DES INVESTITIONSPROGRAMMS .   ARTIKEL 5   DIE MITTEILUNGEN ÜBER INVESTITIONS- ODER WIEDERINBETRIEBNAHMEPROGRAMME SIND DER KOMMISSION SO FRÜH WIE MÖGLICH , SPÄTESTENS JEDOCH SECHS MONATE VOR ABSCHLUSS DER ERSTEN VERTRAEGE MIT DEN LIEFERANTEN ODER , FALLS DIE ARBEITEN VON DEM UNTERNEHMEN SELBST DURCHGEFÜHRT WERDEN , SECHS MONATE VOR BEGINN DER ARBEITEN , ZU ÜBERMITTELN .   ARTIKEL 6   WESENTLICHE ÄNDERUNGEN DER DER KOMMISSION MITGETEILTEN INVESTITIONS- ODER WIEDERINBETRIEBNAHMEPROGRAMME SIND IN DER NACH ARTIKEL 4 UND 5 VORGESEHENEN FORM UND FRIST ZU MELDEN .   ALS WESENTLICHE ÄNDERUNGEN SIND INSBESONDERE SÄMTLICHE ENTSCHEIDUNGEN ANZUSEHEN , DURCH DIE DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS UM MINDESTENS EIN JAHR VERZÖGERT , DIE VORGESEHENEN KOSTEN VERDOPPELT ODER AUF DIE HÄLFTE GESENKT ODER ABER DIE VORGESEHENEN PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN UM MINDESTENS 50 000 TONNEN GESTEIGERT ODER VERMINDERT WERDEN KÖNNTEN .   ABSCHNITT II   VORHERIGE MITTEILUNG DER ENDGÜLTIGEN ODER VORÜBERGEHENDEN STILLEGUNGEN VON PRODUKTIONSANLAGEN   ARTIKEL 7   DIE UNTERNEHMEN DER EISEN- UND STAHLINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT HABEN DER KOMMISSION ENDGÜLTIGE ODER VORÜBERGEHENDE STILLEGUNGEN  -  SOFERN LETZTERE SECHS MONATE ÜBERSCHREITEN  -  DIE EINES ODER MEHRERE DER IN ANLAGE I DES VERTRAGES GENANNTEN ERZEUGNISSE BETREFFEN , MITZUTEILEN .   ARTIKEL 8   GEGENSTAND DIESER VORHERIGEN MITTEILUNG SIND DIE AUFGABE ODER VERÄUSSERUNG VON ANLAGEN SOWIE ENDGÜLTIGE UND VORÜBERGEHENDE STILLEGUNGEN , DURCH DIE DIE PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS UM WENIGSTENS 50 000 TONNEN VERRINGERT WERDEN .   ARTIKEL 9   DIESE MITTEILUNGEN BETREFFEN   -  DIE GRÜNDE FÜR DIE STILLEGUNG ,   -  EINE GENAUE BESCHREIBUNG DER STILLZULEGENDEN ANLAGEN ,   -  DIE UNGEFÄHREN WERTE FÜR DIE LIQUIDATION DIESER ANLAGEN ,   -  DIE BESTIMMUNG DER ANLAGEN ( ABBRUCH , VERKAUF , VORÜBERGEHENDE STILLEGUNG , USW . . .),   -  DEN ZEITRAUM ZUR VERWIRKLICHUNG DER VORGESEHENEN MASSNAHMEN ,   -  DIE TATSÄCHLICHE PRODUKTION IN DEN ZWÖLF MONATEN , DIE DER MITTEILUNG VORAUSGEHEN ,   -  DIE ERWARTETEN ERGEBNISSE , INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DIE PRODUKTION UND DIE PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN ,   -  DIE FOLGEN FÜR DIE BESCHÄFTIGUNG VON ARBEITSKRÄFTEN UND DIE GEGEBENENFALLS IM UNTERNEHMEN SELBST BESTEHENDEN WIEDERBESCHÄFTIGUNGSMÖGLICHKEITEN .   ARTIKEL 10   DIE MITTEILUNGEN ÜBER VORÜBERGEHENDE ODER ENDGÜLTIGE STILLEGUNGEN SIND DER KOMMISSION SO FRÜH WIE MÖGLICH , SPÄTESTENS JEDOCH EINEN MONAT VOR AUSSERBETRIEBSETZUNG DER ANLAGE ( BEGINN DER ABBRUCHARBEITEN , ZEITPUNKT DER WIRKSAMKEIT DES KAUFVERTRAGS , STILLEGUNG USW .), ZU ÜBERMITTELN .   ARTIKEL 11   WIRD EINE ANLAGE IM SINNE DIESER ENTSCHEIDUNG NACH EINER STILLEGUNG VON MEHR ALS SECHS MONATEN WIEDER IN BETRIEB GENOMMEN , SO IST DIE KOMMISSION VON DIESER WIEDERINBETRIEBNAHME SPÄTESTENS DREI MONATE ZUVOR IN DER IN ABSCHNITT I BEZEICHNETEN FORM IN KENNTNIS ZU SETZEN .   ABSCHNITT III   BERICHTE ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER PROGRAMME FÜR INVESTITIONEN ODER KAPAZITÄTSEINSCHRÄNKUNGEN   ARTIKEL 12   DIE UNTERNEHMEN DER EISEN- UND STAHLINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT HABEN DER KOMMISSION EINEN BERICHT ÜBER DIE BEDINGUNGEN ZU ÜBERMITTELN , UNTER DENEN DIE IN DEN ABSCHNITTEN I UND II ERWÄHNTEN PROGRAMME FÜR INVESTITIONEN ODER KAPAZITÄTSEINSCHRÄNKUNGEN TATSÄCHLICH DURCHGEFÜHRT WORDEN SIND ; DAS GLEICHE GILT FÜR DIE ÜBRIGEN PROGRAMME , DEREN TATSÄCHLICHE KOSTEN  -  ENTGEGEN DEN VORAUSSCHÄTZUNGEN  - DIE IN ARTIKEL 3 ANGEGEBENEN GRENZEN ÜBERSCHRITTEN HABEN SOLLTEN .   ARTIKEL 13   DIE BERICHTE MÜSSEN ENTHALTEN :   -  DIE GENAUE BESCHREIBUNG DES TATSÄCHLICH DURCHGEFÜHRTEN INVESTITIONSPROGRAMMS UNTER AUSFÜHRLICHER ANGABE DER GEGENÜBER DEM URSPRÜNGLICHEN VORHABEN GEGEBENENFALLS VORGENOMMENEN ÄNDERUNGEN ;   -  DEN ZEITPUNKT DER BEENDIGUNG DES INVESTITIONSPROGRAMMS BZW . DES PROGRAMMS ZUR EINSCHRÄNKUNG DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT ( DIE ZEITPUNKTE DER DURCHFÜHRUNG FÜR DEN FALL , DASS DAS PROGRAMM IN MEHREREN ABSCHNITTEN DURCHGEFÜHRT WORDEN IST );   -  DEN BETRAG DER AUFWENDUNGEN ;   -  SÄMTLICHE ZWECKDIENLICHE ANGABEN BETREFFEND   -  DEN GEGENSTAND UND DIE ART DER DURCHGEFÜHRTEN ARBEITEN ,   -  DIE BEREITS ERZIELTEN ODER ALS FOLGE DER DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ZU ERWARTENDEN ERGEBNISSE , INSBESONDERE HINSICHTLICH PRODUKTION UND PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN , UNTER BESONDERER ERWÄHNUNG DER ETWAIGEN UNTERSCHIEDE GEGENÜBER DEN VORAUSGESCHÄTZTEN ERGEBNISSEN ,   -  DIE VERSORGUNG MIT ROHSTOFFEN ,   -  DIE FOLGEN FÜR DIE BESCHÄFTIGUNG VON ARBEITSKRÄFTEN ,   -  DIE HERKUNFT DER MITTEL FÜR DIE FINANZIERUNG DES INVESTITIONSPROGRAMMS .   ARTIKEL 14   DIE IN ARTIKEL 12 VORGESEHENEN BERICHTE SIND DER KOMMISSION SO FRÜH WIE MÖGLICH , SPÄTESTENS JEDOCH DREI MONATE NACH INBETRIEBNAHME ODER AUSSERBETRIEBSETZUNG DER ANLAGE , AUF DIE SIE SICH BEZIEHEN , ZU ÜBERMITTELN .   ABSCHNITT IV   JAHRESERHEBUNG   ARTIKEL 15   UNABHÄNGIG VON DEN OBENERWÄHNTEN MITTEILUNGEN UND BERICHTEN HABEN SÄMTLICHE UNTERNEHMEN DER EISEN- UND STAHLINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT AUF DIE JÄHRLICHEN ERHEBUNGEN DER KOMMISSION , INSBESONDERE SOLCHE , DIE IHRE ANLAGEN UND INVESTITIONEN BETREFFEN , ZU ANTWORTEN . DIE ERGEBNISSE DER JAHRESERHEBUNG ÜBER DIE INVESTITIONEN WERDEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ARTIKELS 47 ZWEITER ABSATZ DES EGKS-VERTRAGS VERÖFFENTLICHT .   IN DEN ANTWORTEN AUF DIE ERHEBUNG ÜBER DIE INVESTITIONEN SIND INSBESONDERE ALLE KAPAZITÄTSVERÄNDERUNGEN , SELBST DIE NOCH IN DER PLANUNG BEFINDLICHEN , ANZUGEBEN SOWIE IN EINEM BEIZUFÜGENDEN ERLÄUTERNDEN VERMERK DIE GRÜNDE  ( INVESTITIONEN , STILLEGUNGEN , ANDERE MASSNAHMEN ) UND UMSTÄNDE FÜR DIE VERÄNDERUNG . DIE ANTWORTEN ENTBINDEN DIE UNTERNEHMEN NICHT VON DER PFLICHT , ZUR GEGEBENEN ZEIT IN DER IN DEN ABSCHNITTEN I UND II ERWÄHNTEN FORM MELDUNG ZU ERSTATTEN .   ABSCHNITT V   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN   ARTIKEL 16   DIE KOMMISSION BESTÄTIGT DEN EINGANG DER IHR ÜBERMITTELTEN MELDUNGEN ÜBER INVESTITIONEN UND STILLEGUNGEN SOWIE DER DURCHFÜHRUNGSBERICHTE UND KANN JEDE VON IHR IN DIESEM ZUSAMMENHANG ALS NOTWENDIG ERACHTETE AUSKUNFT VERLANGEN .   UNTERNEHMEN , DIE SICH DEN VERPFLICHTUNGEN AUS DIESER ENTSCHEIDUNG ENTZIEHEN ODER FALSCHE AUSKÜNFTE ERTEILEN , WERDEN MIT DEN IN ARTIKEL 47 DES EGKS-VERTRAGS FESTGESETZTEN GELDBUSSEN UND ZWANGSGELDERN BELEGT .   ARTIKEL 17   DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM 1 . DEZEMBER 1981 IN KRAFT . DIE ENTSCHEIDUNGEN NR . 22/66 VOM 16 . NOVEMBER 1966 UND NR . 2237/73 / //  EGKS VOM 20 . JULI 1973 FINDEN AB DIESEM ZEITPUNKT KEINE ANWENDUNG MEHR AUF DIE UNTERNEHMEN DER EISEN- UND STAHLINDUSTRIE .   DIESE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 18 . NOVEMBER 1981   FÜR DIE KOMMISSION   FRANCOIS-XAVIER ORTOLI   VIZEPRÄSIDENT