CELEX: 31974D0423
Language: de
Date: 1974-07-31 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 31. Juli 1974 über den Absatz von Rindfleisch zu herabgesetzten Preisen an bestimmte Verbrauchergruppen

13 . 8 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 223 /9
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . Juli 1974
               über den Absatz von Rindfleisch zu herabgesetzten Preisen an bestimmte
                                                   Verbrauchergruppen
                                                      (74/423/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                der ausgestellten Gutscheine oder Berechtigungs­
GEMEINSCHAFTEN —                                                scheine mitteilen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Die in cjieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                ausschusses für Rindfleisch —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
die Verordnung (EWG) Nr. 1 855/74 (2), insbesondere
auf Artikel 22a Absatz 2 und Artikel 25,
                                                                                       Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Bis zum 6 . April 1975 sind die Mitgliedstaaten er­
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1856/74 des Rates                mächtigt, den Sozialhilfe beziehenden Verbrauchern
vom 16. Juli 1974 über die Grundregeln für den Ab­              eine Beihilfe zu gewähren , die es ihnen ermöglicht,
satz von Rindfleisch zu herabgesetzten Preisen an be­           frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch verbil­
stimmte Verbrauchergruppen (3) können die Mitglied­             ligt zu kaufen .
staaten zur Gewährung von Beihilfen ermächtigt wer­
den, die Sozialhilfeempfängern den Bezug von verbil­
 ligtem Rindfleisch ermöglichen . Angesichts der gegen­                                Artikel 2
wärtigen Lage auf dem Rindfleischmarkt empfiehlt es
sich, die Beihilfegewährung für einen hinlänglich lan­          (1)    Die Beihilfe wird in Form von Gutscheinen
gen Zeitraum vorzusehen, um einen möglichst um­                 oder Berechtigungsscheinen gewährt, die unentgelt­
 fangreichen Absatz zu erzielen und zur Entlastung des          lich an die betroffenen Verbraucher ausgegeben wer­
Marktes beizutragen .                                           den , auf einen Wert in inländischer Währung lauten
                                                                und für die Bezahlung von höchstens 50 v.H. des
 Die Beihilfe soll es ermöglichen, das Fleisch zu einem         Fleischpreises bestimmt sind .
Preis abzusetzen , der den finanziellen Möglichkeiten
und den Verbrauchergewohnheiten der Begünstigten                (2)    Die Verbraucher können eine Beihilfe für einen
Rechnung trägt. Angesichts der Heterogenität der be­            Betrag der 2 Rechnungseinheiten pro Person und pro
treffenden Erzeugnisse ist es allerdings nicht möglich,         Monat nicht übersteigt, erhalten .
eine Preissenkung nach dem Gewicht des Erzeugnis­
ses vorzunehmen . Es empfiehlt sich daher, ein Pau­
                                                                                       Artikel 3
schalsystem der Ausgabe von Gutscheinen oder von
Berechtigungsscheinen anzuwenden , die einen Durch­
schnittswert der verschiedenen Fleischqualitäten für            Die Mitgliedstaaten treffen über ihre zuständigen Stel­
eine Menge darstellen, die dem monatlichen Ver­                 len die für die Ausgabe der Gutscheine bzw. Berechti­
brauch der Begünstigten entspricht. Diese Gutscheine            gungsscheine sowie für die Kontrolle der Zweckbe­
                                                                stimmung der Beihilfe erforderlichen Maßnahmen .
können für die Bezahlung eines Teils des gekauften
Fleisches verwendet werden .
                                                                                       Artikel 4
Es erscheint zweckmäßig, den Mitgliedstaaten die
Wahl der Maßnahmen für die Kontrolle des reibungs­              Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes
losen Ablaufs der Aktion zu überlassen, damit sie das           mit :
am besten geeignete System anwenden können .
                                                                a) ob und inwieweit sie von der Ermächtigung Ge­
Es ist angebracht, daß die Mitgliedstaaten der Kom­                 brauch machen wollen ,
mission die geplanten Maßnahmen und die Menge                   b) die Kriterien, nach denen die Verbrauchergruppen
                                                                    im Sinne von Artikel 1 bestimmt werden , und die
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.                       vorgesehenen Zahl der Begünstigten ,
(2) ABl . Nr. L 195 vom 18 . 7. 1974, S. 14.
P) ABl . Nr. L 195 vom 18 . 7. 1974, S. 15.                     c) die gemäß Artikel 3 getroffenen Maßnahmen,
 ---pagebreak--- Nr. L 223 / 10                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            13 . 8 . 74
d) allmonatlich den Gesamtwert, für den im Vormo­           Brüssel, den 31 . Juli 1974
      nat Gutscheine oder Berechtigungsscheine ausgege­
      ben wurden .
                                                                                     Für die Kommission
                        Artikel 5
                                                                                         Der Präsident
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
tet .                                                                                Francois-Xavier ORTOLI