CELEX: 62020TB0146
Language: de
Date: 2020-05-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-146/20 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 4. Mai 2020 — Csordas u. a./Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz – Öffentlicher Dienst – Wahlen der luxemburgischen örtlichen Sektion der Personalvertretung der Kommission – Ordnungsmäßigkeit – Kontrollpflicht des Organs – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Kein fumus boni iuris)

22.6.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 209/29
            
         
      Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 4. Mai 2020 — Csordas u. a./Kommission
      (Rechtssache T-146/20 R)
      (Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentlicher Dienst - Wahlen der luxemburgischen örtlichen Sektion der Personalvertretung der Kommission - Ordnungsmäßigkeit - Kontrollpflicht des Organs - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Kein fumus boni iuris)
      (2020/C 209/39)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Antragsteller: Annamaria Csordas (Luxemburg, Luxemburg), Adrian Sorin Cristescu (Luxemburg), Jean Putz (Esch an der Alzette, Luxemburg), Miguel Vicente-Nunez (Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M.-A. Lucas)
      
         Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Milanowska, T. Lilamand und T. Bohr)
      
         Gegenstand
      
      Antrag nach Art. 270 AEUV und Art. 91 Abs. 4 des Statuts der Beamten der Europäischen Union, gerichtet zum einen auf Aussetzung erstens der Mitteilung des Wahlvorstands vom 26. November 2019, mit der die Ergebnisse der Wahlen der luxemburgischen örtlichen Sektion der Personalvertretung der Kommission bekannt gegeben wurden, zweitens des Vollzugs der Entscheidung der Kommission vom 28. November 2019 über die Berechnung der Repräsentationsstärke der repräsentativen Gewerkschafts- und Berufsverbände innerhalb der Kommission, drittens der Wahrnehmung des aus den Wahlen vom November 2019 resultierenden Mandats der luxemburgischen örtlichen Sektion der Personalvertretung der Kommission, viertens des Vollzugs der von der luxemburgischen örtlichen Sektion der Personalvertretung der Kommission vorgenommenen Benennung ihrer Delegierten bei der zentralen Personalvertretung der Kommission, fünftens des Vollzugs jeder Entscheidung über die Bewilligung zusätzlicher Mittel an die Vertreter des Personals der Kommission, zum anderen darauf, der Kommission aufzugeben, die scheidende Personalvertretung bis zur Verkündung des Urteils im Hauptsacheverfahren im Amt zu belassen, allerdings beschränkt auf laufende Geschäfte, hilfsweise, zum einen darauf, der Kommission aufzugeben, das aus den Wahlen vom November 2019 resultierende Mandat der luxemburgischen örtlichen Sektion der Personalvertretung der Kommission auf laufende Geschäfte zu beschränken, und zum anderen darauf, dieser örtlichen Sektion aufzugeben, der zentralen Personalvertretung der Kommission Vertreter zu benennen, die von der Union syndicale Luxembourg vorgeschlagen wurden
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.