CELEX: 62010CN0181
Language: de
Date: 2010-04-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-181/10: Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Republik Polen), eingereicht am 9. April 2010 — Emilian Kuć und Halina Jeziorska-Kuć/Dyrektor Izby Skarbowej w Warszawie

3.7.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 179/17
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Republik Polen), eingereicht am 9. April 2010 — Emilian Kuć und Halina Jeziorska-Kuć/Dyrektor Izby Skarbowej w Warszawie
   (Rechtssache C-181/10)
   2010/C 179/29
   Verfahrenssprache: Polnisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Naczelny Sąd Administracyjny
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Emilian Kuć und Halina Jeziorska-Kuć
   
      Beklagter: Dyrektor Izby Skarbowej w Warszawie
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist auf einen Pauschallandwirt im Sinne von Art. 295 Abs. 1 Nr. 3 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), der zuvor für seine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzte Grundstücke verkauft, die im Bebauungsplan der Gemeinde für eine Bebauung zu Wohn- und Dienstleistungszwecken vorgesehen sind, jedoch als landwirtschaftliche Grundstücke (mehrwertsteuerfrei) erworben wurden, Art. 16 dieser Richtlinie anwendbar, wonach die Bestimmung von Vermögenswerten eines Unternehmens für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen oder für andere unternehmensfremde Zwecke nur dann einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt ist, wenn diese Vermögenswerte zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben?
            
         
               2.
            
            
               Ist ein Pauschallandwirt im Sinne von Art. 295 Abs. 1 Nr. 3 der Richtlinie 2006/112/EG, der für seine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzte Grundstücke verkauft, die im Bebauungsplan der Gemeinde für eine Bebauung zu Wohn- und Dienstleistungszwecken vorgesehen sind, jedoch als landwirtschaftliche Grundstücke (mehrwertsteuerfrei) erworben wurden, als Steuerpflichtiger anzusehen, der zur Abrechnung von Mehrwertsteuer auf diesen Verkauf nach der allgemeinen Regelung verpflichtet ist?
            
         
      (1)  ABl. L 347, S. 1