CELEX: 31964R0011
Language: de
Date: 1964-09-22 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 10/64/Euratom des Rates vom 22. September 1964 zur Änderung der Verordnung Nr. 14 des Rates über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder der Kommission

28 . 12. 64               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  3683/64
                            VERORDNUNG Nr. 10/64/EURATOM DES RATES
                                             vom 22. September 1964
                   zur Änderung der Verordnung Nr. 14 des Rates über die Regelung
                              der Amtsbezüge für die Mitglieder der Kommission
DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEIN­                                             Artikel 1
SCHAFT —
                                                                Artikel 1 der Verordnung Nr. 14 des Rates
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              wird wie folgt geändert :
Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 123, sowie auf das Protokoll über                   „Die Mitglieder der Kommission haben vom
die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaft,             Zeitpunkt der Aufnahme ihrer Amtstätigkeit bis
insbesondere auf Artikel 20,                                zum Ablauf des Monats, in dem ihre Amtstätig­
                                                            keit. endet, Anspruch auf ein Grundgehalt, Fami­
                                                            lienzulagen und andere Zulagen ; die Bezüge
     gestützt auf die Verordnung Nr. 14 des Rates           lauten auf die Währung des Landes, in dem die
vom 18. Dezember 1961 über die Regelung der                 Gemeinschaft ihren vorläufigen Sitz hat."
Amtsbezüge für die Mitglieder der Kommis­
sion (A) —                                                                       Artikel 2
                                                                Diese Verordnung wird am 10 . Januar 1962
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          wirksam .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
              in jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 22. September 1964.
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                          R. HÜTTEBRÄUKER
                              VERORDNUNG Nr. 11/64/EURATOM DES RATES
                                              vom 22 . September 1964
                    zur Durchführung des Artikels 7 der Verordnung Nr. 14 des Rates
                    über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder der Kommission
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEIN­                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 SCHAFT —
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                                   Artikel 1
 Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere
 auf Artikel 123, sowie auf das Protokoll über                   Zur Durchführung des Artikels 7 der Ver­
 die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaft,              ordnung Nr. 14 des Rates richtet das Mitglied
 insbesondere auf Artikel 20,                                 der Kommission zum Zeitpunkt seines Aus­
                                                              scheidens aus dem Dienst, sodann zum 1 . Januar
      gestützt auf die Verordnung Nr. 14 des Rates            jeden Jahres und ferner bei jeder Änderung
 vom 18 . Dezember 1961 über die Regelung der                 seiner Bezüge an den Präsidenten des Organs,
 Amtsbezüge für die Mitglieder der Kommis­                    dem es angehörte, eine Erklärung über alle
 sion 0), insbesondere auf Artikel 7 —                        Bestandteile der Bezüge, die es für seine beruf­
  (») AB Nr. 62 vom 19. 7. 1962, S. 1730/62.
 ---pagebreak--- 3684/64               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             28 . 12 . 64
liehe Tätigkeit erhält,   mit   Ausnahme     der                          Artikel 2
Kostenerstattungen.
                                                         Die genannte Erklärung ist ehrenwörtlich
    Nebeneinnahmen, die das ehemalige Mitglied        abzugeben und hat vertraulichen Charakter. Die
bei der Ausübung seines Amtes als Mitglied der        darin enthaltenen Angaben dürfen nur zu dem
Kommission rechtmäßig gehabt hat, werden von          in dieser Verordnung vorgesehenen Zweck ver­
dem Übergangsgeld nicht in Abzug gebracht.            wendet und keinem Dritten mitgeteilt werden.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
           in jedem Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 22 . September 1964 .
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                     Der Präsident
                                                                  R. HÜTTEBRÄUKER