CELEX: 31964D0149
Language: de
Date: 1964-02-11 00:00:00
Title: 64/149/EWG: Entscheidung der Kommission vom 11. Februar 1964, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, ein Zollkontingent für Rohzink (Feinstzink) zu eröffnen

5. 3 . 64                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                 641 /64
                         Artikel 3                                         Brüssel, den 11 . Februar 1964 .
    Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien                                              Für die Kommission
gerichtet.                                                                                           ^       Präsident
                                                                                                  Walter HALLSTEIN
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 11 . Februar 1964,
                      mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, ein Zollkontin­
                                         gent für Rohzink (Feinstzink) zu eröffnen
                                            (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                          (64/149/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        79.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs, in Höhe von
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                              40 000 t für das Jahr 1964 beantragt hat, und
                                                                           in Erwägung nachstehender Gründe :
    gestützt auf das Protokoll Nr. XV über Blei und                        Die Bundesrepublik Deutschland hat sich damit
Zink im Anhang zum Abkommen von Rom vom                                einverstanden erklärt, daß sie zunächst zur Eröff­
2. März 1960 über die im Vertrag zur Gründung                          nung eines nur auf das 1 . Halbjahr 1964 beschränk­
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorge­                        ten Zollkontingents ermächtigt wird, damit während
sehene Aufstellung eines Teils des Gemeinsamen                         dieser Zeit eine Lösung für die sich auf dem Sektor
Zolltarifs betreffend die Waren der Liste G, insbe­                    Blei und Zink in der Gemeinschaft stellenden Pro­
sondere auf Ziffer 1 des genannten Protokolls,                         bleme gefunden werden kann.
    gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik                          Aus den Angaben der Bundesrepublik Deutsch­
Deutschland vom 28. September 1963, mit dem diese                      land zu ihrem Antrag ist ersichtlich, daß der Ver­
bei der Kommission die Ermächtigung zur Eröff­                         brauch der Ware, die Eigenerzeugung, und die
nung eines zollfreien Kontingents für Rohzink, mit                     Einfuhren aus dritten Ländern und aus den übrigen
einem Gehalt an Zink von 99,99 Gewichtshundert­                        Mitgliedstaaten sowie die Ausfuhren während der
teilen oder mehr (Feinstzink), der Tarifnummer ex                      letzten Jahre sich wie folgt entwickelt haben :
                                                                                                           ( In Tonnen )
                                                                                                               1963
                                                1959           1960            1961          1962
                                                                                                        ( Schätzung)
             Verbrauch (1)                    320 600        356 000         393 700      368 300          375 000
             Erzeugung                        212 900        221 900         217 200      222 400          220 000
             Einfuhren aus
                                                                                                         (9 Monale)
                dritten Ländern                46 710         60 535          78 149        73 198            61 374
             Einfuhren aus
                EWG-Ländern                    57 555         77 156          63 075        55 258            43 201
             Ausfuhren nach
                EWG-Ländern                      4 858          8 246           7 724        6 731             4 604
             Ausfuhren nach
                dritten Ländern                14 563         18 250          22 444        16 013            10 414
              0) Einschließlich Abfälle, die unmittelbar zur Herstellung von anderen Waren als denen der Tarifnummer
                 79.01 A verwendet werden .
     Die von der Bundesrepublik Deutschland für                         den Verbrauch umfassen auch Abfälle, die unmittel­
 1964 mitgeteilte Schätzung des Verbrauchs mit                          bar zur Herstellung von anderen Waren als Rohzink
 380 000 t und der Eigenerzeugung von Rohzink mit                      verwendet werden und deren Anteil schätzungsweise
 225 000 t erscheint begründet, denn sie entspricht                     durchschnittlich etwa 10 v. H. des angegebenen Ver­
 der ansteigenden Tendenz, die die Angaben über                         brauchs beträgt. Auf dieser Basis kann der Eigenbe­
 die letzten Jahre erkennen lassen ; die Zahlen über                    darf der deutschen verarbeitenden Industrien an
 ---pagebreak--- 642/64                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               5 . 3 . 64
Rohzink der Tarifnummer 79.01 A mit 345 000 t         keit zur Gewährung von Zollkontingenten nur vor,
veranschlagt werden. Die im Protokoll Nr. XV vor­     um Nachteilen abzuhelfen, die sich für die Versor­
gesehene Höhe von 20 v. H. des erwähnten Eigen­       gung eines Mitgliedstaats aus dem schrittweisen
bedarfs beträgt 1964 69 000 t ; die Bundesrepublik    Übergang von der nationalen Zolltarifgesetzgebung,
Deutschland hat aber . nur ein Kontingent von         wie sie bis zur ersten Angleichung der nationalen
40 000 t beantragt.                                   Zollsätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs bestand,
     Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist     zur Zolltarifgesetzgebung der Gemeinschaft ergeben
jedoch zu berücksichtigen, daß eine Verlagerung       können ; somit darf ein Zollkontingent nur zur
wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil anderer     Deckung des Eigenbedarfs der verarbeitenden In­
Mitgliedstaaten vermieden werden muß .                dustrien des betroffenen Mitgliedstaats eröffnet
                                                      werden, wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten
     Seit 1963 betrifft der Antrag der Bundesrepublik Ware in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der
Deutschland lediglich Feinstzink. Alle Mitglied­      Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —
staaten haben übereinstimmend erklärt, daß ihre
Ausfuhrmöglichkeiten bei dieser Rohzinkqualität
nicht nennenswert sind. Diese Zinkqualität ist übri­
                                                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gens im allgemeinen durch gewöhnliches Rohzink
nicht ersetzbar und dient zur Herstellung bestimmter
Waren, die im antragstellenden Mitgliedstaat selbst                           Artikel 1
verbraucht werden. Bei den unter Verwendung von
 Rohzink hergestellten Halbwaren und den wich­            Die Bundesrepublik Deutschland wird ermäch­
tigsten Fertigerzeugnissen, insbesondere bei den      tigt, für ihre Einfuhren aus dritten Ländern und zur
 deutschen Einfuhren dieser Fertigwaren aus der       Verarbeitung im Inland ein zollfreies Zollkontingent
 Gemeinschaft, wurde keine ungewöhnliche Entwick­     für Rohzink , mit einem Gehalt an Zink von 99,99
 lung festgestellt.                                   Gewichtshundertteilen oder mehr (Feinstzink), der
                                                      Tarifnummer ex 79.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs,
     Die Gewährung eines Kontingents von 40 000 t     in Höhe von 20 000 t zu eröffnen .
 für 1964 beläßt einen ausreichenden Spielraum für
 die Einfuhren von Rohzink aus den übrigen Mit­
 gliedstaaten. Angesichts der Beschränkung auf die         In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
 vorgesehene Qualität darf kaum angenommen            im     Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte
 werden, daß diese für das gesamte Jahr 1964 vorge­    Ware unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
 sehene Kontingentsmenge keine Verlagerung wirt­       wenn die betreffende Ware mit einer Warenver­
 schaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mit­    kehrsbescheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten
 gliedstaaten zur Folge haben wird . Da im gegen­
                                                       eingeführt wird.
 wärtigen Zeitpunkt nur ein Zollkontingent für das
 erste Halbjahr 1964 gewährt werden soll, dürfte ein
 Kontinigent von 20 000 t für diesen Zeitraum aus­                            Artikel 2
 reichend sein .
                                                           Diese Entscheidung gilt bis zum 30 . Juni 1964.
      Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­
 samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten                           Artikel 3
  den Einfahren aus den anderen Mitgliedstaaten Zoll­
  vorteile einräumen, die zumindest ebenso günstig         Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
  sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern       Deutschland gerichtet.
  gewährten Zollvorteile ; deshalb darf für Einfuhren
  aus dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet         Brüssel, den 11 . Februar 1964
  werden, dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige                            Für die Kommission
  für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten .
                                                                                    Der Präsident
      Das Protokoll Nr. XV im Anhang zum Abkom­
  men von Rom vom 2. März 1960 sieht die Möglich­                                Walter HALLSTEIN