CELEX: 31974R1846
Language: de
Date: 1974-07-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1846/74 des Rates vom 16. Juli 1974 über die vorübergehende Aussetzung der Erteilung von Einfuhrlizenzen oder Vorausfestsetzungsbescheinigungen auf dem Rindfleischsektor

Nr. L 194/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  17 . 7. 74
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1846/74 DES RATES
                                                     vom 16. Juli 1974
                über die vorübergehende Aussetzung der Erteilung von Einfuhrlizenzen oder
                         Vorausfestsetzungsbescheinigungen auf dem Rindfleischsektor
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                            Artikel 1
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Die Erteilung von Einfuhrlizenzen oder Vorausfestset­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                  zungsbescheinigungen für Erzeugnisse im Sinne von
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.
 organisation für Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch          805/68 wird ausgesetzt.
 die Verordnung (EWG) Nr. 187/73 (2), insbesondere
 auf Artikel 21 Absatz 3 ,                                                                  A rtikel 2
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Von dieser Verordnung nicht berührt werden die Ein­
 Die Preise für Rindfleisch auf den repräsentativen               fuhren, die getätigt werden unter Anrechnung auf
 Märkten der Gemeinschaft liegen gegenwärtig unter                — das Gemeinschaftszollkontingent im Gesamtge­
 dem Interventionspreis . Dieser Lage läßt sich kurzfri­               wicht von 34 000 Tonnen für gefrorenes Rind­
 stig nicht durch die Interventionsmechanismen abhel­                  fleisch der Tarifstelle 02.01 A II a) 2 des Gemeinsa­
 fen .
                                                                       men Zolltarifs, ausgedrückt in Fleisch ohne Kno­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1 790/74 (3) sieht die Kop­                  chen (4) ;
 pelung der Einfuhr von Erzeugnissen des Rindfleisch­             — das Gemeinschaftszollkontingent für 30 000 Stück
 sektors mit dem Verkauf von gefrorenem Rindfleisch                    Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen , nicht
 im Besitz der Interventionsstellen vor.                               zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2
 Ein Mitgliedstaat, der diese Maßnahme für nicht aus­                  des Gemeinsamen Zolltarifs (5) ;
 reichend hält, hat die Kommission gemäß Artikel 21               — das Gemeinschaftszollkontingent für 5 000 Stück
 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ersucht, die Ertei­                   Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen,
 lung von Einfuhrlizenten oder Vorausfestsetzungsbe­                   nicht zum Schlachten , der Tarifstelle ex 01.02 A II
 scheinigungen für Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1                  b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs (6).
 Buchstabe a) dieser Verordnung vorübergehend auszu­
 setzen . Die Kommission hat diesen Antrag abgelehnt.                                       Artikel 3
 Der betreffende Mitgliedstaat hat die Maßnahme der               Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1790/74
 Kommission gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Verord­                 wird ausgesetzt, außer bei Kaufverträgen für gefrorenes
 nung (EWG) Nr. 805/68 dem Rat vorgelegt. Der Rat                 Rindfleisch im Besitz einer Interventionsstelle, die vor
 hat nach eingehender Prüfung der Lage auf dem Rind­              dem Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossen
 fleischmarkt festgestellt, daß dieser Markt auf Grund            wurden .
 der Einfuhren von ernstlichen Störungen bedroht ist,
 die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden                                      Artikel 4
 könnten .
                                                                  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
 In dieser Lage muß die Erteilung von Einfuhrlizenzen             im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
 oder Vorausfestsetzungsbescheinigungen für die Er­               Kraft.
 zeugnisse dieses Sektors vorübergehend ausgesetzt wer­
 den —                                                            Sie gilt bis zum 31 . Oktober 1974.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1974.
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                              Christian BONNET
(>) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24.                   (4) ABl . Nr. L 25 vom 30 . 1 . 1973 , S. 21 .
(2) ABl . Nr. L 25 vom 30 . 1 . 1973, S. 23 .                    (5) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .
(3 ABl . Nr. L 187 vom 11.7. 1974, S. 21 .                       ( 6) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.