CELEX: 31973R3135
Language: de
Date: 1973-11-09 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3135/73 DES RATES VOM 9. NOVEMBER 1973 UEBER DIE ANWENDUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN REGELUNG UND DER KONTROLLREGELN DES INTERNATIONALEN KAKAOUEBEREINKOMMENS VON 1972

Nr. L 324/20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             24 . 11.73
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 3135/73 DES RATES
                                               vom 9. November 1973
              über die Anwendung der wirtschaftlichen Regelung und der Kontrollregeln des Inter­
                                     nationalen Kakaoübereinkommens von 1972
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                               Artikel 2
GEMEINSCHAFTEN —
                                                              ( 1 ) Bei der Einfuhr von Waren der Tarifnummern
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               18.01 , 18.03 , 18.04 und 18.05 des Gemeinsamen Zoll­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            tarifs in die Gemeinschaft ist der Zollstelle, bei der
Artikel 113 ,                                                die Einfuhrförmlichkeiten erfüllt werden, die Beschei­
                                                             nigung vorzulegen, die dafür in den in Artikel 1 ge­
                                                              nannten Regeln vorgesehen ist.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                              (2) Als in die Gemeinschaft eingeführt im Sinne von
in Erwägung nachstehender Gründe :                           Absatz 1 gelten die dort genannten Waren, die
Gemäß dem Beschluß des Rates vom 26. Juni 1973               a) in den freien Verkehr übergeführt werden,
wendet die Gemeinschaft das Internationale Kakao­
übereinkommen von 1972 seit dessen vorläufigem               b ) zum aktiven Veredelungsverkehr abgefertigt wer­
Inkrafttreten am 1 . Juli 1973 vorläufig an .                       den .
Der Internationale Kakaorat hat mit seiner Verord­
                                                                                      Artikel 3
nung vom 10. August 1973 die wirtschaftliche Rege­
lung und die Kontrollregeln dieses Übereinkommens
festgelegt.                                                   ( 1 ) Bei der Ausfuhr von Waren der Tarifnummern
                                                             18.01 , 18.03 , 18.04 und 18.05 des Gemeinsamen Zoll­
                                                             tarifs aus der Gemeinschaft ist der Zollstelle, bei der
Nach Artikel 12 Absatz 4 des Übereinkommens ist
                                                             die Ausfuhrförmlichkeiten erfüllt werden, die Be­
es erforderlich, geeignete Maßnahmen für die An­             scheinigung vorzulegen, die dafür in den in Artikel 1
wendung dieser Regeln zu ergreifen —                         genannten Regeln vorgesehen ist.
                                                             (2) Als aus der Gemeinschaft ausgeführt im Sinne
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                             von Absatz 1 gelten die dort genannten Waren, die
                                                             aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft entweder in
                        Artikel 1                            unverarbeitetem Zustand oder in Form von anderen
                                                             in Absatz 1 genannten Waren ausgeführt werden .
Für die Anwendung des Internationalen Kakaoüber­
einkommens von 1972 gelten unter Berücksichtigung
der folgenden Artikel die wirtschaftliche Regelung                                    Artikel 4
und die Kontrollregeln dieses Übereinkommens, die
vom Internationalen Kakaorat am 10. August 1973             Diese Verordnung tritt am achten Tag nach ihrer
beschlossen wurden und dieser Verordnung beige­              Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
fügt sind.                                                   meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 9 . November 1973 .
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
                                                                                  Per HÆKKERUP
 ---pagebreak--- 24. 11 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 324/21
                                                      ANHANG
                                                  ÜBERSETZUNG
                       WIRTSCHAFTLICHE REGELUNG UND KONTROLLREGELN DES
                            INTERNATIONALEN KAKAOÜBEREINKOMMENS (1972)
                                              INHALTSVERZEICHNIS
                                                                                                  Seite
            Regel 1 :  Tagespreis                                                                  22
            Regel 2 :  Nachweise der weniger als 10 000 t Kakao erzeugenden Ausfuhrmitglieder ...  22
            Regel 3 :   Anmeldung der Verträge                                                      22
            Regel 4 :   Anmeldung der Ein- und Ausfuhren                                           22
            Regel 5 :  Ausfuhren eines Erzeugermitglieds in ein anderes Mitgliedsland               23
            Regel 6 :  Ausnahmen von den Regeln 5 , 7, 8 , 9 und 10                                 23
            Regel 7 :  Edelkakao                                                                    23
            Regel 8 :  Ausfuhren eines Erzeugermitglieds in ein Nichtmitgliedsland                 24
            Regel 9 :  Einfuhren von Mitgliedern aus Nichtmitgliedsländern                          24
            Regel 10 : Ausfuhr von zuvor von Mitgliedern eingeführtem Kakao                         24
            Regel 11 :  Änderung des angegebenen Bestimmungslandes                                 25
            Regel 12 :  Aufteilung von Partien                                                      25
            Regel 13 :  Marken für die Kakaoausfuhr                                                 26
            Regel 14 :  Marken für die Partienaufteilung                                            26
            Regel 15 :  Vordrucke für die Bescheinigungen und Ausstellungsmodalitäten               27
            Regel 16 :  Konten des Ausgleichslagers                                                 27
            Regel 17 :  Benennung der Registrierstellen                                             27
            Regel 18 :  Inkrafttreten                                                               27
            Regel 19 :  Durchführung                                                                27
            Regel 20 :  Übergangsbestimmungen                                                       27
            Regel 21 :  Änderungen                                                                  28
 ---pagebreak---  Nr. L 324/22                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             24. 11.73
                          WIRTSCHAFTLICHE REGELUNG UND KONTROLLREGELN
                         DES INTERNATIONALEN KAKAOÜBEREINKOMMENS ( 1972)
                          Regel 1                            b ) Für die Anwendung von Artikel 32 Absatz 1
                                                                 Buchstabe b) übermittelt jedes Ausfuhrmitglied
                        Tagespreis                               dem Exekutivdirektor bis zum 15 . Oktober eines
                                                                 jeden Quotenjahres genaue Angaben über die
a) Sind die Notierungen einer der beiden in Artikel              Kakaomenge des vorangegangenen Quotenjahres,
    28 Absatz 2 genannten Kakaobörsen an einem                   die er innerhalb seiner Quote oder seines Aus­
    oder mehreren Börsentagen nicht verfügbar, so                fuhrrechtes für dieses Jahr auszuführen beab­
    gilt als Notierung für die Anwendung des genann­             sichtigt.
    ten Artikels an der betreffenden Börse das arith­
    metische Mittel der Notierungen des Vortages             c) Verträge über Käufe in Nichtmitgliedsländern
    und des Tages, der auf den bzw. die Tage folgt,              sind nur dann gültig im Sinne von Artikel 54
    für die an dieser Börse keine Notierungen ver­               Absatz 4, wenn sie innerhalb des auf die Ausfer­
    fügbar waren.                                                tigung dieser Verträge folgenden Monats, in
                                                                 jedem Fall aber vor der Beantragung der Geneh­
b) Liegt der in Artikel 28 Absatz 2 genannte täg­                migung für die Einfuhr aus einem Nichtmitglieds­
    liche Kurs für sechsmonatige Devisentermin­                  land, bei der Registrierstelle des Kakao einführen­
    geschäfte an einem oder mehreren Börsentagen                 den Mitglieds oder bei der für die Genehmigung
    nicht vor, so gilt als Kurs für die Umrechnung               der Einfuhr zuständigen Stelle des betreffenden
    der Londoner Preise in US-Cent je engliches                  Mitglieds angemeldet worden sind.
    Pfund (lb) das arithmetische Mittel der Kurse für
    sechsmonatige Devisentermingeschäfte des Vor­            d ) Für die Anwendung der von dieser Regel betrof­
                                                                 fenen Artikel 35 Absätze 2 und 9 und Artikel 54
    tages und des Tages, der auf den bzw. die Tage
    folgt, für die dieser Kurs nicht vorlag.                     Absatz 4 läßt die Stelle, die die Verträge gemäß
                                                                 Buchstabe a) oder c) registriert hat, dem Exeku­
                                                                 tivdirektor vor Ablauf jedes Kalendermonats in
                                                                 verschlossenem Umschlag ein Verzeichnis der
                          Regel 2                                Verträge aus erster Hand zugehen, die sie im
                                                                 Laufe des vorangegangenen Monats registriert
       Nachweise der weniger als 10 000 t Kakao                  hat. Diese Liste enthält folgende Angaben : Zeit­
              erzeugenden Ausfuhrmitglieder                      punkt, laufende Nummer, Tonnage, vorgesehene
                                                                 Versandtermine, Herkunft und — sofern bekannt
                                                                 — Bestimmung.
Die für die Anwendung von Artikel 31 Absatz 4 vom
Rat vorgeschriebenen Nachweise sind vom betref­              e) Die Umschläge werden nur dann vom Exekutiv­
fenden Mitglied vor der Tagung des Rates vorzu­                  direktor zur Überprüfung geöffnet, wenn für die
legen, auf der die Quoten festgesetzt werden . Diese             Anwendung der in dieser Regel genannten Artikel
Nachweise bestehen in einer Schätzung der voraus­                Nachweise erforderlich sind. Der Exekutivdirek­
sichtlichen Erzeugung und des voraussichtlichen In­              tor unterrichtet das bzw. die betreffenden Mit­
landverbrauchs sowie in Statistiken über die tatsäch­            glieder unverzüglich über die Öffnung der Um­
liche Erzeugung, den Inlandsverbrauch und die Aus­               schläge und teilt jeweils die Gründe mit, die den
fuhren während der drei letzten Jahre, für die Zah­              Nachweis erforderlich gemacht haben.
lenmaterial vorliegt.
                                                             f) Der Exekutivdirektor kann — sofern er dies für
                                                                 notwendig hält — mit den betreffenden Mitglie­
                                                                 dern die erforderlichen Maßnahmen treffen, um
                          Regel 3                                jederzeit Einblick in die von den Registrierstellen
                                                                 der Mitglieder geführten Karteien über die Kauf­
                 Anmeldung der Verträge                          und VerkaufVerträge zu erhalten.
a) Für die Anwendung von Artikel 35 Absätze 2                                        Regel 4
    und 9 meldet jedes Ausfuhrmitglied seine Ver­
    kaufsverträge innerhalb von zwei Wochen nach                       Anmeldung der Ein- und Ausfuhren
    der Ausfertigung dieser Verträge, in jedem Fall
    aber vor der Beantragung des Ursprungszeugnis­           a) Die Mitglieder übersenden dem Exekutivdirektor
    ses und der Abgabebescheinigung, bei seiner Regi­            für jeden Monat Übersichten über ihre Ein- und
    strierstelle an .                                            Ausfuhren nach Herkunfts- bzw. Bestimmungs­
 ---pagebreak--- 24. 11 . 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 324/23
    land, (die ihm jeweils innerhalb von 60 Tagen                dann dem Exporteur bzw. seinem Vertreter aus­
    nach Ablauf des betreffenden Monats vorliegen                gehändigt, der es seinerseits mit den Versand­
    müssen. Diese Ubersichten enthalten alle Anga­               papieren an den Importeur weiterleitet.
    ben, die auf Grund etwaiger Regeln für den Be­
    trieb des Ausgleichslagers und den Versand von           e) Die in Regel 15 Buchstabe b) beschriebene blaue
    Kakao für humanitäre oder andere nichtkommer­                Kopie des Ursprungszeugnisses wird von der
    zielle Zwecke zu machen sind.                                zeugnisausstellenden Registrierstelle so bald wie
                                                                 möglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Mo­
b) Die Mitglieder übersenden dem Exekutivdirektor                nats nach dem Tag der Zeugnisausstellung, an
    für jedes Quotenjahr Übersichten über ihre Ein­              den Exekutivdirektor gesandt.
    und Ausfuhren nach Herkunfts-        bzw.   Bestim­
    mungsland, die ihm am letzten Februartag vor­            f) Das Kakao einführende Mitglied erhält das Origi­
    liegen müssen. Diese Ubersichten enthalten alle              nal des gültigen Ursprungszeugnisses, ergänzt Teil
    Angaben, die auf Grund etwaiger Regeln für den               B dieses Zeugnisses und sendet es nach der "Ein­
    Betrieb des Ausgleichslagers und den Versand von             fuhr baldmöglichst, in jedem Fall aber in dem auf
    Kakao für humanitäre oder sonstige nichtkom­                 die Einfuhr folgenden Monat, an den Exekutiv­
    merzielle Zwecke zu machen sind .                            direktor.
c) Der Internationale Kakaorat kann jedes beliebige          g) Bezieht sich ein Ursprungszeugnis auf eine Sen­
    Nichtmitglied bitten, ihm bei der Zusammenstel­              dung von Kakao in anderer Form als in Kakao­
    lung der unter den Buchstaben a) und b) genann­              bohnen, so wird das mit Hilfe des Umrechnungs­
     ten Angaben behilflich zu sein.                             faktors von Artikel 32 Absatz 2 berechnete Netto­
                                                                 gewicht in Kakaobohnen in der Spalte „Bemer­
                                                                 kungen " des Zeugnisses angegeben.
                         Regel S
         Ausfuhren eines Erzeugermitglieds in ein                                    Regel 6
                  anderes Mitgliedsland
                                                                  Ausnahmen von den Regeln 5, 7, 8, 9 und 10
a) Vorbehaltlich der in den Regeln 6 und 7 genann­
    ten Ausnahmen ist jede Ausfuhr von Kakao aus             Die Regeln 5, 7, 8, 9 und 10 gelten nicht für folgende
    einem Mitgliedsland, in dem dieser Kakao ange­           Ein- bzw Ausfuhren :
    baut wird, mit einem gültigen Ursprungszeugnis
    und einer gültigen Abgäbebescheinigung zu ver­           i) Warenproben und Partien von Kakaobohnen,
     sehen.                                                      Kakaobutter, Kakaokuchen oder Kakaopulver
                                                                 und Kakaomasse oder Kakaokernen mit einem
b) Das Ursprungserzeugnis wird auf dem im Anhang                 Nettohöchstgewicht von 25 kg;
    I vorgeschriebenen Vordruck ICC-1 angefertigt. Es
     wird ausschließlich nach den Bestimmungen die­          ii) kleine Mengen von Kakaoerzeugnissen für den
     ser Regel von einer Registrierstelle des Erzeuger­          Direktverbrauch auf Schiffen, in Flugzeugen und
     mitglieds ausgestellt. Die in Artikel 38 genannte           sonstigen gewerblichen internationalen Verkehrs­
     Abgabebescheinigung wird in Form von Kakao­                 mitteln .
     ausfuhrmarken erteilt, die gemäß Regel 13 ver­
     geben werden.
                                                                                     Regel 7
c) Die Marken werden dem Ursprungszeugnis nur
     dann aufgeklebt, wenn der Registrierstelle hin­
     reichende Belege in bezug auf den Verkauf oder                                Edelkakao
     die Anmeldung des Verkaufs vorgelegt werden
     oder irgendein anderer Nachweis erbracht wird,
     aus dem die Absicht eines Kakaoversands hervor­         a) Gemäß Artikel 33 Absatz 1 gilt die Regel 5 mit
     geht. Sie werden von der Registrierstelle entwer­           Ausnahme der in der vorliegenden Regel aufge­
     tet, um eine Wiederverwendung zu vermeiden.                 führten Fälle nicht für Edelkakao, der auf dem
                                                                 Gebiet der in Absatz 1 von Anhang C zum Über­
                                                                 einkommen genannten Ausfuhrmitglieder ange­
d) Das so mit Marken versehene - Ursprungszeugnis                baut wird.
     wird von der zuständigen Zollbehörde des Mit­
     glieds unterschrieben, abgestempelt und datiert,            i) Dieser Kakao ist mit einem gültigen Ursprungs­
     sobald diese die Gewißheit hat, daß die Ausfuhr                 zeugnis zu versehen, auf dem die entsprechen­
     stattfindet. Das Original des Zeugnisses wird so­               den Kakao ausfuhrmarken angebracht sind.
 ---pagebreak--- Nr. L 324/24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            24. 11 . 73
         Diese Marken werden von der Registrierstelle                                   Regel 9
         entwertet, damit sie nicht wiederverwendet
         werden können .                                                    Einfuhren von Mitgliedern aus
                                                                                 Nichtmitgliedsländern
    ii) Diese Marken haben die in Regel 13 Buch­
         staben g), h) und i) beschriebene Form und
         tragen die Aufschrift „ Cl ".                         a ) Jede Einfuhr von Mitgliedern aus Nichtmitglieds­
                                                                   ländern gemäß Artikel 54 ist mit einer gültigen
    iii) Die Kakaoausfuhrmarken mit dieser Aufschrift              Bescheinigung über die Einfuhr aus einem Nicht­
         werden unentgeltlich geliefert und unterliegen            mitgliedsland und mit einer gültigen Abgabebe­
         nicht den in Regel 13 Buchstabe d) genannten              scheinigung zu versehen.
         mengenmäßigen Beschränkungen.
                                                               b ) Die Bescheinigung über die Einfuhr aus einem
    iv) Der Exekutivdirektor hinterlegt diese Marken               Nichtmitgliedstaat wird von der Registrierstelle
         mindestens 15 Werktage vor Beginn eines                   des Mitglieds ausgestellt, das nach den Bestim­
         jeden Quotenjahres bei dem gemäß Regel 13                 mungen dieser Regel Kakao einführt. Die Regeln
         Buchstabe a) benannten Agenten. Vorbehalt­                5 und 13 gelten entsprechend für die Einfuhren
         lich Regel 13 Buchstabe f) stellt der Exekutiv­           von Mitgliedern aus Nichtmitgliedsländern .
         direktor diese Marken der Registrierstelle
         jedes Mitglieds zur Verfügung.                        c) Zur Durchführung der Artikel 38 und 54 gelten
                                                                   Kakaoeinfuhren eines Mitglieds aus einem Nicht­
    v) Regel 5 Buchstaben d), e), f) und g) findet auf             mitgliedsland als Einfuhren mit Ursprung in dem
         die Ursprungszeugnisse Anwendung, die für                 betreffenden Nichtmitgliedsland, außer wenn der
         Edelkakao ausgestellt werden.                             Ware eine gültige Originalbescheinigung des Exe­
                                                                   kutivdirektors gemäß den Artikeln 11 und 12 bei­
b) Buchstabe a) der vorliegenden Regel gilt für die                liegt und der Exekutivdirektor sonstige Angaben,
    in Absatz 2 des Anhangs C zum Übereinkommen                    die er anfordert, erhält.
    genannten Ausfuhrmitglieder, wenn dem Ur­
    sprungszeugnis nicht Kakaoausfuhrmarken mit                d) Hat der Exekutivdirektor Grund zu der An­
    der Aufschrift „ C2" aufgeklebt wurden. Die Ka­                nahme, daß diese Regel die wirksame Anwendung
    kaoausfuhrmarken mit dieser Aufschrift werden                  von Artikel 38 und 54 gefährdet, beantragt er
    nur gegen Zahlung einer entsprechenden Abgabe                  beim Exekutivausschuß unverzüglich ihre Über­
    zum Ausgleichslager oder gegen Stellung einer                  prüfung und gegebenenfalls Änderung.
    unwiderruflichen Sicherheit dafür, daß die Zah­
    lung innerhalb von drei Monaten nach dem Tag               e) Die Bescheinigung über die Einfuhr aus einem
    der Markenvergabe erfolgt, vergeben. Die in                    Nichtmitgliedsland wird auf dem Vordruck ICC-4
    Regel 13 Buchstabe d) vorgesehenen mengen­                     ( siehe Anhang IV) ausgestellt.
    mäßigen Beschränkungen gelten nur für die Län­
    der, deren jährliche Kakaoausfuhren (Edelkakao
    ausgenommen) 10 000 t oder mehr betragen.                                          Kegel 10
                                                                        Ausfuhr von zuvor von Mitgliedsländern
                                                                                 eingeführtem Kakao
                         Regel 8
                                                               a) Jede Ausfuhr von zuvor von einem Mitglied ein­
                                                                   geführtem Kakao ist mit einer Ausfuhrbescheini­
         Ausfuhren eines Erzeugermitglieds in ein                  gung zu versehen.
                    Nichtmitgliedsland
                                                               b) Die Ausfuhrbescheinigungen werden ausschließ­
Die in Regel 5 beschriebenen Verfahren gelten für                  lich von der Registrierstelle oder der Zollbehörde
die Ausfuhren der Erzeugermitglieder in die Nicht­                 des Mitgliedslandes, aus dem der Kakao ausge­
mitgliedsländer, es sei denn, das Original des gültigen            führt wird, ausgestellt.
Ursprungszeugnisses mit den entsprechenden Ver­
sandpapieren ist nicht dem Importeur zugegangen,               c) Die Ausfuhrbescheinigung wird auf dem Vor­
sondern wird vom Exporteur der Zollbehörde des                     druck ICC-2 (siehe Anhang II) gemäß dieser
ausführenden Mitglieds ausgehändigt, die es inner­                 Regel ausgestellt.
halb des auf den Tag der Zeugnisausstellung folgen­
den Monats dem Exekutivdirektor übersendet. Die                d ) Das Original der Ausfuhrbescheinigung wird bei
in Regel 15 Buchstabe b) vorgesehene blaue Kopie                   der Ausfuhr der Ware, für die die Bescheinigung
des Ursprungszeugnisses wird mit den Versandpa­                    gilt, von der Zollbehörde des betreffenden Mit­
pieren dem Importeur übersandt.                                    glieds für gültig erklärt. Zu diesem Zweck stem­
 ---pagebreak--- 24. 11 . 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 324/25
     pelt sie die Bescheinigung ab, sobald sie sicher ist,                              Regel 12
     daß die Ausfuhr stattfindet.
                                                                                Aufteilung von Partien
e) Die in Regel 15 Buchstabe b ) beschriebene blaue
     Kopie der Ausfuhrbescheinigung wird von der
     Stelle, die sie ausgestellt hat, dem Exekutivdirek­       a ) Die Registrierstelle kann auf Antrag Bescheini­
     tor innerhalb eines Monats nach dem Tag der                   gungen über die Aufteilung von Partien ausstel­
     Ausstellung der Bescheinigung übermittelt.                    len, auf Grund derer die Aufteilung einer Kakao­
                                                                   partie möglich ist, der eine einzige gültige Origi­
                                                                   nalbescheinigung beiliegt.
f) Ist Bestimmungsland ein Mitglied, so wird das
     Original der Ausfuhrbescheinigung dem Ausfüh­             b) Die Bescheinigungen über die Aufteilung von Par­
     rer oder seinem Vertreter als Ergänzung der Ver­              tien werden von der Registrierstelle nur nach
     sandpapiere ausgehändigt. Das einführende Mit­                Übergabe der gültigen Originalbescheinigung und
     glied übernimmt das Original der Ausfuhrbeschei­              nach Beibringung ausreichender Nachweise für
     nigung, füllt Teil B aus und schickt es möglichst             den Ort, an dem sich die betreffende Partie be­
     bald nach der Einfuhr, jedenfalls aber innerhalb              findet, ausgestellt. Für Lieferungen, die sich auf
     eines Monats nach der Einfuhr an den Exekutiv­                dem Seeweg mit Bestimmung an ein Nichtmit­
     direktor.
                                                                   glied oder auf dem Hoheitsgebiet eines Nichtmit­
                                                                   glieds befinden, werden die Bescheinigungen über
                                                                   die Aufteilung von Partien vom Exekutivdirektor
g) Ist Bestimmungsland ein Nichtmitglied, so wird                  nach Vorlage der in Regel 15 Buchstabe b) be­
     das Original der Bescheinigung von der betref­                schriebenen und in den Regeln 8 und 10 ge­
     fenden Zollbehörde oder der Registrierstelle des              nannten blauen Kopien sowie nach Beibringung
     ausführenden Mitglieds dem Exekutivdirektor in­               ausreichender Nachweise für den Ort, an dem
     nerhalb eines Monats nach dem Tag der Aus­                     sich die Partie befindet, ausgestellt.
     stellung der Bescheinigung zugestellt. Die in Regel
      15 Buchstabe b ) beschriebene blaue Kopie der
     Ausfuhrbescheinigung wird mit den Versandpa­              c) Das Original einer Bescheinigung über die Auf­
      pieren dem Importeur übersandt.                              teilung von Partien wird durch Anbringung von
                                                                    Marken für die Aufteilung von Partien als gültig
                                                                    anerkannt. Diese werden von der Registrierstelle
                                                                   entwertet, damit sie nicht wiederverwendet wer­
                                                                    den können .
                         Regel 11
                                                               d ) Das damit als gültig anerkannte Original der Be­
     Änderung des angegebenen Bestimmungslandes                     scheinigung über die Aufteilung von Partien wird
                                                                    dem Antragsteller oder seinem Vertreter über­
                                                                    geben, der es mit den Versandpapieren dem neuen
Eine Änderung des auf der gültigen Originalbeschei­                 Empfänger übermittelt. Das einführende Mitglied
nigung angegebenen Bestimmungslandes muß von der                    übernimmt das Original der gültigen Bescheini­
Registrierstelle nach Beibringung ausreichender                     gung über die Aufteilung von Partien, füllt Teil B
Nachweise für den Ort, an dem sich die betreffende                  aus und schickt es möglichst bald nach der Ein­
Kakaolieferung befindet, bescheinigt werden . Ist das               fuhr, jedenfalls aber innerhalb eines Monats nach
neue Bestimmungsland statt eines Mitglieds ein                      der Einfuhr, an den Exekutivdirektor.
 Nichtmitglied, so wird die gültige Originalbeschei­
nigung, die die Lieferung begleitet, der betreffenden
Registrierstelle übergeben, die sie annulliert und an           e) Die blaue Kopie einer jeden Bescheinigung über
den Exekutivdirektor schickt. Eine neue Bescheini­                  die Aufteilung von Partien und das dazugehörige
 gung wird von der Registrierstelle nach Beibringung                Original der gültigen Bescheinigung werden dem
 ausreichender Nachweise für den Ort, an dem sich                   Exekutivdirektor von der Registrierstelle inner­
 die betreffende Kakaolieferung befindet, gemäß Regel               halb eines Monats nach dem Tag der Ausstellung
 8 oder Regel 10 Buchstabe g) ausgestellt. Ist das neue             übermittelt. Ist Bestimmungsland ein Nichtmit­
 Bestimmungsland statt eines Nichtmitglieds ein Mit­                glied, so ist das Original der gültigen Bescheini­
 glied, so wird die Änderung vom Exekutivdirektor                   gung ebenfalls dem Exekutivdirektor innerhalb
 nach Beibringung ausreichender Nachweise für den                   des gleichen Zeitraums zu übermitteln ; die blaue
 Ort, an dem sich die Kakaolieferung befindet, und                  Kopie der Bescheinigung und die Versandpapiere
 nach Vorlage der in Regel 15 Buchstabe b) beschrie­                werden an den neuen Empfänger gesandt.
 benen blauen Kopie der in den Regeln 5 , 7, 8 , 10 und
 12 genannten Originalbescheinigungen bescheinigt.              f) Die Bescheinigung über die Aufteilung von Par­
 Diese Kopie wird gegen das beim Exekutivdirektor                   tien wird auf dem Vordruck ICC-3 (siehe Anhang
 befindliche Original ausgetauscht.                                 III) gemäß dieser Regel ausgestellt.
 ---pagebreak--- Nr. L 324/26                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            24. 11 . 73
g) Uber das unter den Buchstaben a) bis f) beschrie­             Zahlung innerhalb von drei Monaten nach dem
   bene Verfahren hinaus können die zuständigen                  Tag der Ubergabe der Marken erfolgt.
   Stellen der Mitglieder weitere praktische Maß­
   nahmen zur Erreichung der Ziele dieser Regel               f) Jedes Mitglied ist für die Verwahrung der Kakao­
   treffen . Solche Maßnahmen müssen        vom    Exe­          ausfuhrmarken, die den Registrierstellen über­
    kutivausschuß gebilligt werden.                              geben werden, sowie für den Gebrauch, der davon
                                                                 gemacht wird, verantwortlich. Am Ende des
                                                                 Quotenjahres, spätestens am 15 . Januar, übermit­
                                                                 telt jedes Mitglied dem Exekutivdirektor einen
                                                                 Abschlußbericht in der von diesem vorgeschrie­
                       Regel 13                                  benen Form (sowie die nicht verwendeten Mar­
                                                                 ken).
             Marken für die Kakaoausfuhr                     g) Die Kakaoausfuhrmarken werden im Werte von
                                                                 50, 500, 5 000, 10 000, 50 000, 100 000 und
                                                                 500 000 kg Kakaobohnen ausgestellt. Der Exe­
a) Nach vorheriger Konsultierung des betreffenden                kutivdirektor kann weitere Werte festlegen. Jeder
   Mitglieds benennt der Exekutivdirektor in jedem               Wert hat eine andere Farbe.
   Mitgliedsland eine Bank oder ein von der Regi­
   strierstelle und der für Kakaogeschäfte zuständi­         h) Die Kakaoausfuhrmarken, die auf das Ursprungs­
   gen Behörde unabhängiges Finanzinstitut als                   zeugnis aufzukleben sind, entsprechen dem Netto­
   Agenten der Internationalen Kakaoorganisation                 gewicht der Kakaobohnen oder ihrem Gegenge­
   für den Bereich der Kakaoausfuhrmarken . Auf                  wicht in Ubereinstimmung mit der Angabe auf
   Vorschlag des Mitglieds kann der Exekutivdirek­               dem Zeugnis vorbehaltlich einer Toleranz von
   tor auch eine andere geeignete Stelle, die die er­            höchstens 49 kg oder einer vom Exekutivdirektor
   forderliche Sicherheit bietet, benennen.                      später festgelegten Toleranzgrenze.
                                                             i ) Die Kakaoausfuhrmarken weisen Kennzahlen für
b) Mindestens 15 Werktage vor Beginn eines jeden                 jedes Ausfuhrmitglied und jedes Quotenjahr auf.
   Quotenjahres hinterlegt der Exekutivdirektor bei              Die Kakaoausfuhrmarken können nicht von dem
   dem gemäß Buchstabe a) benannten Agenten die                  einen auf das andere Mitglied übertragen werden.
   Menge Kakaoausfuhrmarken, die der Ausfuhr­                    Die Kakaoausfuhrmarken, die für die Einfuhr aus
   quote des Mitglieds in dem betreffenden Quo­                  Nichtmitgliedsländern verwendet werden, haben
   tenjahr entspricht, sowie eine vom Exekutivdirek­             nur eine Kennzahl .
   tor zu bestimmende zusätzliche Reserve, um
   Markenwerte einwechseln zu können, beschädigte            j ) Die Kakaoausfuhrmarken gelten ausschließlich für
   Marken ersetzen zu können, usw.                               die Ausfuhren in dem Quotenjähr, das durch die
                                                                 auf der Marke aufgedruckte Kennzahl bezeichnet
c) Der Agent ist für die Aufbewahrung der Marken                 ist. Im Sinne dieser Regel gilt gemäß Artikel 32
   und ihre Ubergabe an die Registrierstelle, die sie            Absatz 1 Buchstabe b) eine Ausfuhr als während
   gemäß den vorliegenden Regeln und den Anwei­                  desjenigen Quotenjahres durchgeführt, für das die
   sungen des Exekutivdirektors zu verwenden hat,                Ausfuhrmarken gültig sind, falls der von der Zoll­
   verantwortlich.                                               behörde des betreffenden ausführenden Mitglieds
                                                                 auf dem Ursprungszeugnis angebrachte Stempel
                                                                 kein späteres Datum als den 7. Januar aufweist.
d) Vor Beginn eines jeden Quotenjahres übergibt
   der Agent auf Anweisung des Exekutivdirektors             k) Für Einfuhren aus Nichtmitgliedsländern gemäß
   und gemäß Buchstabe e) der Registrierstelle des               Artikel 54 werden den Registrierstellen der Mit­
   ausführenden Mitglieds Kakaoausfuhrmarken in                  glieder gemäß dieser entsprechend geltenden Re­
   Höhe von maximal 85 "Vo der Ausfuhrquote oder                 gel Ausfuhrmarken zur Verfügung gestellt.
   der Ausfuhrbefugnis dieses ausführenden Mit­
   glieds für das betreffende Jahr. Die zusätzlichen
   Marken werden mindestens 15 Werktage vor dem              1 ) Diese Regel läßt die Regel 7 über Edelkakao un­
                                                                 berührt.
   dritten und vierten Quartal des Quotenjahres auf
   Antrag in Höhe der tatsächlichen Ausfuhrbefugnis
   zur Verfügung gestellt.
                                                                                     Regel 14
e) Nach den Bestimmungen dieser Regel übergibt
   der Agent der Registrierstelle die Kakaoausfuhr­                     Marken für die Partienaufteilung
   marken nur gegen Zahlung einer entsprechenden
   Abgabe zum Ausgleichslager oder gegen Stellung            a ) Auf Antrag übergibt der Exekutivdirektor den
   einer unwiderruflichen Sicherheit dafür, daß die              Registrierstellen der Mitglieder Marken für die
 ---pagebreak--- 24. 11.73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 324/27
     Partienaufteilung, die genau nach Regel 12 ver­                                   Regel 17
     wendet werden .
b) jedes Mitglied ist für die Verwahrung und ord­                          Benennung der Registrierstellen
     nungsmäßige Verwendung der Marken für die
     Partienaufteilung, die seiner Registrierstelle über­     a) Die Registrierstellen müssen von der Internatio­
     geben werden, verantwortlich. Am Ende des                     nalen Kakaoorganisation akzeptiert werden kön­
     Quotenjahres, spätestens am 15 . Januar, übermit­             nen. Diese Stellen in den Mitgliedsländern werden
     telt jedes Mitglied dem Exekutivdirektor einen                von dem betreffenden Mitglied nach Beratung mit
     Abschlußbericht in der von diesem vorgeschrie­                dem Exekutivdirektor benannt.
     benen Form (sowie die nicht verwendeten Mar­
     ken).                                                    b) Die Internationale Kakaoorganisation übernimmt
                                                                   nicht die Gebühren oder Kommissionen, die die
c) Die Marken für die Partienaufteilung entsprechen                Registrierstellen für ihre Dienste gegebenenfalls
     den Marken für die Ausfuhr, außer daß sie als                 vereinnahmen .
     Überdruck die Buchstaben „SC " tragen.
                                                                                       Regel 18
                          Regel 15
             Vordrucke für die Bescheinigungen                                       Inkrafttreten
                und Ausstellungsmodalitäten
                                                              Der Internationale Kakaorat setzt den Zeitpunkt oder
a) Die gemäß dieser Regelung verwendeten Vor­                 die Zeitpunkte für das Inkrafttreten dieser Regeln
     drucke für die Bescheinigungen sind höchstens            fest.
     210 mm breit und 297 mm lang. Geringfügige
     Abweichungen sind zulässig, wenn besondere in
     dem ausstellenden Mitgliedsland auftretende                                       Regel 19
      Gründe dies erforderlich machen. Allerdings dür­
     fen die Formblätter nicht kleiner als 200 mm
                                                                                     Durchführung
      breit und 280 mm lang sein.
b ) Alle Bescheinigungen werden gemäß den Anhän­              Der Exekutivdirektor hat alle Maßnahmen zu treffen,
      gen I bis V auf einem Vordruck ausgestellt, von         die er für zweckdienlich hält, um die wirksame
      dem mindestens ein Original und eine Kopie aus­         Durchführung der in dem Ubereinkommen und in
      gefertigt werden. Die Registrierstelle kann so viele    diesen Regeln vorgesehenen Überwachungsmaßnah­
      weitere Kopien ausstellen wie sie für erforderlich      men sicherzustellen .
      hält. Das Original trägt deutlich sichtbar den
      Vermerk ORIGINAL und die Kopien den Ver­
      merk KOPIE. Nur die erste Kopie ist blau .                                       Regel 20
 c) Jede Bescheinigung kann in zwei Sprachen, und                              Ubergangsbestimmungen
      zwar in Englisch und in einer weiteren Sprache,
      ausgestellt werden.
                                                               a ) Kakao aus den Erntejahren vor dem Erntejahr
 d) Allgemeine Anweisungen für die Ausstellung der                  1973/ 1974, der sich am 30. September 1973 auf
      in dieser Regelung vorgesehenen Bescheinigungen               dem Transport oder in einem Zollager oder Frei­
      und für das ordnungsgemäße Ausfüllen werden                  hafenlager außerhalb der ausführenden Mitglieds­
      vom Exekutivdirektor gegeben.                                 länder befindet, ist von der Anwendung der Be­
                                                                    stimmungen des Übereinkommens über Quoten
                                                                    und die Abgabe zum Ausgleichslager sowie von
                          Regel 16                                  den vorliegenden Regeln ausgenommen. Eigen­
                 Konten des Ausgleichslagers                        tümer solcher Kakaopartien in einem Mitglieds­
                                                                    land, die diese Freistellung in Anspruch nehmen
 Der Leiter des Ausgleichslagers eröffnet im Namen                  wollen, beantragen bei der Registrierstelle für alle
 der Internationalen Kakaoorganisation in den Mit­                  in Frage kommenden Kakaopartien gegen Vor­
 gliedsländern bei vom Exekutivausschuß anerkann­                   lage von der Registrierstelle ausreichend erschei­
 ten Banken Konten des Ausgleichslagers. Auf diese                  nenden    Nachweisen     eine  Ausnahmebescheini­
 Konten überweist er sämtliche Abgaben zum Aus­                     gung. Kopien der ausgestellten Ausnahmebeschei­
 gleichslager und sonstige Einnahmen des Lagers. Er                 nigungen werden dem Exekutivdirektor vor Ende
 trifft Maßnahmen, damit die Abhebungen durch                       Dezember 1973 übermittelt.
 Scheck erfolgen, der von zweien der drei vom Exe­
 kutivdirektor dazu bestimmten Personen, zu denen              b ) Für Kakao aus dem Erntejahr vor dem Erntejahr
 der Leiter des Ausgleichslagers gehören muß, unter­                1973/ 1974, der im Hoheitsgebiet eines ausführen­
 schrieben sind.                                                    den Mitglieds zur Ausfuhr bereit steht, übergibt
 ---pagebreak--- Nr. L 324/28                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           24. 11 . 73
   das ausführende Mitglied der Registrierstelle in           direktor. Bei Ausfuhren in ein Nichtmitgliedsland
   vom Exekutivdirektor vorgeschriebener Form ab­             wird das Original der Bescheinigung unmittelbar
   gefaßte Erklärungen. Hält die Registrierstelle diese       an den Exekutivdirektor geschickt, während nur
   Erklärungen für ausreichend, so stellt sie für jede        die blaue Kopie dem Importeur mit den Versand­
   Kakaopartie eine Ausnahmebescheinigung aus .               dokumenten übermittelt wird .
   Kopien der ausgestellten Ausnahmebescheinigun­
   gen werden dem Exekutivdirektor vor dem                d) Die Ausnahmebescheinigung wird auf dem Vor­
   Zeitpunkt der Ausfuhr, jedenfalls vor Ende De­             druck ICC-5 (siehe Anhang V) ausgestellt.
    zember 1973 , übermittelt.
c) Bei Ausfuhren in ein anderes Mitgliedsland wird                               Regel 21
   das Original der Ausnahmebescheinigung dem
   Ausführer oder seinem Vertreter übergeben und                               Änderungen
   den Versanddokumenten, die an den Importeur
   gesandt werden, beigefügt. Das einführende Mit­        Änderungen dieser Regeln machen eine Sonderab­
   glied übernimmt das Original der Ausnahmebe­           stimmung des Rates oder des im Namen des Rates
   scheinigung und sendet es möglichst bald nach          handelnden Exekutivausschusses erforderlich. Sie
   dem Zeitpunkt der Einfuhr, jedenfalls aber in          treten zu dem vom Rat bzw. vom Exekutivausschuß
    dem darauffolgenden Monat, an den Exekutiv­           festgesetzten Zeitpunkt in Kraft.
 ---pagebreak---                                                                             ANHANG /
                                                                                                                                   FORM I /■*/■» 1
               CERTIFICATE OF ORIGIN - CERTIFICAT D'ORIGINE                                                                        FORMULE ILrO-l
                                              ( Form approved by the International Cocoa Organization )
                                          ( Formule approuvée par l'Organisation internationale du cacao)
PART A, FOR USE BY ISSUING AUTHORITY
PARTIE A, À REMPLIR PAR L'ORGANISME DELIVRANT LE CERTIFICAT
      1.                                                                                     Country code / Port code                  / Serial Number
                                                                                      _      Code du pays / Code du port             / N° d' ordre
                                         Reference No - N0 de référence,             O                         /                   /
      2.  Producing country - Pays producteur
      3.  Country of destination (*) - Pays destinataire (*)
     4.   Name of ship or other carrier                               5 . Portofembarkation                                      6 . Date of shipment
          Navire ou autre moyen de transport                              Port d' expédition                                         Date de l' expédition
      7.  Intermediate ports - Ports de transit
      8 . Port or point of destination (*) - Port ou lieu de destination (*)
      9.  Description ( Mark X in appropriate box - Insérer X à l'emplacement approprié) - (specify - à préciser)
             Cocoa beans                      Butter            Cake or powder                                Paste or nibs                                  Other
          □ Fèves de cacao                □ Beurre          □ Pâte débeurrée ou poudre                   □ Pâte ou amandes décortiquées                    □ Autre
    10 .  Shipping marks or other identification - Marques d' expédition ou                                Weight of shipment - Poids de l' envoi
          autres signes d' identification                                                                  11 . Unit of weight       12 . Gross - Brut 13. Net
                                                                                                                Unité de poids
                                                                                                                □ kg      □ Ib
    14 .  Observations (**)
    15 .  It is hereby certified that the cocoa described above was grown in the above-mentioned producing country - II est
          certifié par la présente que le cacao décrit ci-dessus a été cultivé par le pays producteur précité .
    1 6 . Customs stamp of issuing country - Cachet de la                            1 7 . Name of certifying agency - Organisme de certification
           douane du pays de délivrance
    Date of stamp                Authorized Customs signature                         Date of issue               Authorized signature of Certifying Officer
    Date du cachet               Signature du fonctionnaire autorisé                  Date de délivrance          Signature du fonctionnaire autorisé
 PART B, FOR USE WHEN DOCUMENT IS COLLECTED - A REMPLIR LORS DE LA REMISE DU DOCUMENT
    1 8 . NOTATION BY CUSTOMS AUTHORITY                                               19 . NOTATION BY CERTIFYING AGENCY OTHER THAN
           RENSEIGNEMENTS À CONSIGNER PAR LA DOUANE                                        CUSTOMS - RENSEIGNEMENTS À CONSIGNER PAR UN
                                                                                           ORGANISME DE CERTIFICATION AUTRE QUE LA DOUANE
   Certificate collected and cocoa imported -                                         Certificate collected for the purpose of splitting -
   Certificat recueilli et cacao importé                                              Certificat recueilli aux fins de fractionnement
   At - À                                           Date                              At - À                                          Date
    Customs stamp - Cachet de la douane                                              Name of certifying agency - Organisme de certification
                                                                                      Stamp of certifying agency - Cachet de l' organisme de certification
                                                                                      Authorized signature - Signature autorisée
 (*) Where destination is not known insert ' Member' or 'non-member' - Lorsque la destination n'est pas connue, inscrire la mention « Membre» ou « non-membre».
(") In the case of a shipment of cocoa in a form other than beans, the net weight in beans equivalent obtained in accordance with the conversion factors in
      Article 32 ( 2 ) shall be indicated here - Dans le cas d'une expédition de cacao sous une forme autre que de fèves, on indiquera ici le poids net en équivalent
      fèves obtenu par application des coefficients de conversion indiqués à l'article 32 paragraphe 2 .
 ---pagebreak--- FORM       i /> /-* «■
FORMULE llrlr"!
Note : This certificate is valid only when it has been properly completed and valid Cocoa
       Export Stamps corresponding to the net weight of shipment shown on the obverse
       have been affixed and duly cancelled .
                                                  Affix Cocoa Export Stamps here
Note : Le présent certificat n'est valide que s'il a été correctement rempli et qu'y sont apposés
       et dûment oblitérés des timbres valides d'exportation de cacao correspondant au poids
       net du lot expédié comme indiqué au recto .
                                                  Apposer ici les timbres d'exportation de cacao
 ---pagebreak---                                                                             ANHANG II
       CERTIFICATE OF EXPORT - CERTIFICAT D'EXPORTATION                                                                                 FORMULE lee-a
                                              ( Form approved by the International Cocoa Organization )
                                          ( Formule approuvée par l'Organisation internationale du cacao)
 PART A, FOR USE BY ISSUING AUTHORITY
 PARTIE A, A REMPLIR PAR L'ORGANISME DELIVRANT LE CERTIFICAT
      1.                                                                                     Country code       , / Port code          / Serial Number
                                          Reference No - N0 de référence.           £        Code du pays / Code du port j N0d'ordre
      2.  Exporting country - Pays exportateur
      3.  Country of destination (*) - Pays destinataire (*)
      4.   Name of ship or other carrier                              5 . Port of embarkation                                    6 . Date of shipment
           Navire ou autre moyen de transport                             Port d' expédition                                          Date de l' expédition
      7.   Intermediate ports - Ports de transit
      8 . Port or point of destination (*) - Port ou lieu de destination (*)
      9.   Description ( Mark X in appropriate box - Insérer X à l'emplacement approprié) - (specify - à préciser)
              Cocoa beans                    Butter             Cake or powder                                Paste or nibs                                  Other
          □ Fèves de cacao                □ Beurre          □ Pâte débeurrée ou poudre                   □ Pâte ou amandes décortiquées                    □ Autre
    10 .  Shipping marks or other identification - Marques d' expédition ou                                Weight of shipment - Poids de l' envoi
           autres signes d' identification                                                                 11 . Unit of weight 12 . Gross - Brut 13. Net
                                                                                                                Unité de poids
                                                                                                                □ kg      □ Ib
    14 .   Observations (**)
    15 .   It is hereby certified that this certificate is issued in compliance with the Rules of the International Cocoa Organization
           and the cocoa described above is being exported under Customs control from the above-mentioned country - II est
           certifié par la présente que ce certificat a été délivré conformément à la réglementation de l'Organisation inter­
           nationale du cacao et que le cacao décrit ci-dessus est en cours d'exportation du pays précité sous contrôle douanier.
    16 .   Customs stamp of issuing country - Cachet de la                           1 7 . Name of certifying agency - Organisme de certification
           douane du pays de délivrance
    Date of stamp                Authorized Customs signature                        Date of issue                Authorized signature of Certifying Officer
    Date du cachet               Signature du fonctionnaire autorisé                 Date de délivrance           Signature du fonctionnaire autorisé
 PART B, FOR USE WHEN DOCUMENT IS COLLECTED - A REMPLIR LORS DE LA REMISE DU DOCUMENT
    1 8 . NOTATION BY CUSTOMS AUTHORITY                                               19 . NOTATION BY CERTIFYING AGENCY OTHER THAN
           RENSEIGNEMENTS À CONSIGNER PAR LA DOUANE                                        CUSTOMS - RENSEIGNEMENTS À CONSIGNER PAR UN
                                                                                           ORGANISME DE CERTIFICATION AUTRE QUE LA DOUANE
   Certificate collected and cocoa imported -                                        Certificate collected for the purpose of splitting -
    Certificat recueilli et cacao importé                                             Certificat recueilli aux fins de fractionnement
    At - À                                          Date                             At - À                                           Date
    Customs stamp - Cachet de la douane                                              Name of certifying agency - Organisme de certification
                                                                                      Stamp of certifying agency - Cachet de l' organisme de certification
                                                                                      Authorized signature - Signature autorisée
 O Where destination is not known insert ' Member' or 'non-member' - Lorsque la destination n'est pas connue, inscrire la mention « Membre» ou «non-membre».
(**) In the case of a shipment of cocoa in a form other than beans, the net weight in beans equivalent obtained in accordance with the conversion factors in
      Article 32 ( 2 ) shall be indicated here - Dans le cas d'une expédition de cacao sous une forme autre que de fèves, on indiquera ici le poids net en équivalent
      fèves obtenu par application des coefficients de conversion indiqués à l'article 32 paragraphe 2 .
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                           ANHANG III
                               CERTIFICATE FOR SPLITTING OF CONSIGNMENTS FORMULE ICC-3
                                       CERTIFICAT DE FRACTIONNEMENT DE LOTS
                                               ( Form approved by the International Cocoa Organization )
                                           ( Formule approuvée par l'Organisation internationale du cacao)
PART A, FOR USE BY ISSUING AUTHORITY
 PARTIE A, A REMPLIR PAR L'ORGANISME DELIVRANT LE CERTIFICAT
      1.                                                                                     Country code         / Port code          /    Serial Number
                                                                                    _        Code du pays        / Code du port       /     N" d' ordre
                                         Reference No - N0 de référence, S                                     J                     /
      2.  Issuing country - Pays de délivrance                                Country of origin/ export - Pays d' origine/d' exportation
      3 . Country of destination (*) - Pays destinataire O
      4.   Name of ship or other carrier                              5 . Portofembarkation                                       6 . Date of shipment
           Navire ou autre moyen de transport                             Port d' expédition                                          Date de l' expédition
      7.   Intermediate ports - Ports de transit
     8.    Port or point of destination (*) - Port ou lieu de destination (*)
      9.   Description ( Mark X in appropriate box - Insérer X à l' emplacement approprié) - ( specify - à préciser)
              Cocoa beans                     Butter            Cake or powder                                Paste or nibs                                   Other
          □ Fèves de cacao                □ Beurre          □ Pâte débeurrée ou poudre                   □ Pâte ou amandes décortiquées                     □ Autre
    10 . Shipping marks or other identification - Marques d' expédition ou                                 Weight of shipment - Poids de l' envoi
           autres signes d' identification                                                                 11 . Unit of weight        12 . Gross - Brut 13 . Net
                                                                                                                Unité de poids
                                                                                                                □ kg      □ Ib
    14 .   Observations (**)
    1 5 . It is hereby certified that this certificate is issued as a partial replacement of the original Certificate .
          Il est certifié par la présente que ce certificat a été délivré en remplacement partiel du certificat original .
          number                                     covering a shipment of                       kg/ lb of cocoa .
          numéro                    k.               portant sur un lot de                        kg/lb de cacao .
    16 .                                                                             1 7 . Name of certifying agency - Organisme de certification
                                                                                      Date of issue                Authorized signature of Certifying Officer
                                                                                     Date de délivrance            Signature du fonctionnaire autorisé
 PART B, FOR USE WHEN DOCUMENT IS COLLECTED - A REMPLIR LORS DE LA REMISE DU DOCUMENT
    1 8 . NOTATION BY CUSTOMS AUTHORITY                                               19 . NOTATION BY CERTIFYING AGENCY OTHER THAN
           RENSEIGNEMENTS À CONSIGNER PAR LA DOUANE                                        CUSTOMS - RENSEIGNEMENTS À CONSIGNER PAR UN
                                                                                           ORGANISME DE CERTIFICATION AUTRE QUE LA DOUANE
   Certificate collected and cocoa imported -                                         Certificate collected for the purpose of splitting -
    Certificat recueilli et cacao importé                                             Certificat recueilli aux fins de fractionnement
    At - À                                         Date                               At - À                                           Date
   Customs stamp - Cachet de la douane                                               Stamp of certifying agency - Cachet de l' organisme de certification
                                                                                      Authorized signature - Signature autorisée
 (*) Where destination is not known insert ' Member' or ' non-member' - Lorsque la destination n'est pas connue, inscrire la mention « Membre» ou « non-membre».
(**) In the case of a shipment of cocoa in a form other than beans, the net weight in beans equivalent obtained in accordance with the conversion factors in
      Article 32 ( 2 ) shall be indicated here - Dans le cas d'une expédition de cacao sous une forme autre que de fèves, on indiquera ici lepoidsnet en équivalent
      fèves obtenu par application des coefficients de conversion indiqués à l'article 32 paragraphe 2 .
 ---pagebreak--- FORM       I ΛΛ Λ
FORMULE    lOLr-O
Note : This certificate is valid only when it has been properly completed and valid Cocoa
       Export Stamps corresponding to the net weight of shipment shown on the obverse
       have been affixed and duly cancelled .
                                                  Affix Cocoa Export Stamps here
Note : Le présent certificat n'est valide que s'il a été correctement rempli et qu'y sont apposés
       et dûment oblitérés des timbres valides d'exportation de cacao correspondant au poids
       net du lot expédié comme indiqué au recto .
                                                  Apposer ici les timbres d'exportation de cacao
 ---pagebreak---                                                                             ANHANG /V
                        CERTIFICATE OF IMPORT FROM A NOIM-MEMBER (*) ÉOSIÆle ICC^
      CERTIFICAT D'IMPORTATION EN PROVENANCE D'UN NON-MEMBRE (*)
                                                ( Form approved by the International Cocoa Organization )
                                             ( Formule approuvée par l'Organisation internationale du cacao)
 PART A, FOR USE BY ISSUING AUTHORITY
 PARTIE A, A REMPLIR PAR L'ORGANISME DELIVRANT LE CERTIFICAT
       1.                                                                                    Country code        / Port code          / Serial Number
                                          Reference No - N0 de référence.              j Code du pays / Code du port / N°d'ordre
       2.  Importing country - Pays importateur
       3   Imported from - Importé en provenance de
      4.   Name of ship or other carrier                              5 . Port of embarkation                                   6 . Date of shipment
           Navire ou autre moyen de transport                              Port d'expédition                                         Date de l' expédition
       7.  Intermediate ports - Ports de transit
      8.   Port or point of destination (*) - Port ou lieu de destination (*)
       9.  Description ( Mark X in appropriate box - Insérer X à l'emplacement approprié) - (specify - à préciser)
              Cocoa beans                     Butter            Cake or powder                               Paste or nibs                                   Other
          □ Fèves de cacao                □ Beurre          □ Pâte débeurrée ou poudre                  □ Pâte ou amandes décortiquées                    □ Autre
    10 . Shipping marks or other identification - Marques d' expédition ou                                Weight of shipment - Poids de l' envoi
           autres signes d' identification                                                                11 . Unit of weight        12 . Gross - Brut 13. Net
                                                                                                               Unité de poids
                                                                                                               □ kg       □ Ib
    14 .   Observations (**)
    1 5 . It is hereby certified that the cocoa described above is being imported from the above-mentioned country - II est
          certifié par la présente que le cacao décrit ci-dessus est importé en provenance du pays précité.
     16­                                                                             1 7 . Name of certifying agency - Organisme de certification
                                                                                     Date of issue               Authorized signature of Certifying Officer
                                                                                     Date de délivrance          Signature du fonctionnaire autorisé
 PART B, FOR USE WHEN DOCUMENT IS COLLECTED - A REMPLIR LORS DE LA REMISE DU DOCUMENT
    1 8 . NOTATION BY CUSTOMS AUTHORITY                                               19 . NOTATION BY CERTIFYING AGENCY OTHER THAN
           RENSEIGNEMENTS À CONSIGNER PAR LA DOUANE                                        CUSTOMS - RENSEIGNEMENTS À CONSIGNER PAR UN
                                                                                           ORGANISME DE CERTIFICATION AUTRE QUE LA DOUANE
    Certificate collected and cocoa imported -                                       Certificate collected for the purpose of splitting -
    Certificat recueilli et cacao importé                                            Certificat recueilli aux fins de fractionnement
    At - À                                          Date                             At - À                                          Date
   Customs stamp - Cachet de la douane                                                Name of certifying agency - Organisme de certification
                                                                                     Stamp of certifying agency - Cachet de l' organisme de certification
                                                                                      Authorized signature - Signature autorisée
 Π To be used in accordance with Rule 9 only when a valid original certificate is not available       -    A n'utiliser conformément à la règle 9 qu'en l'absence
      d'un certificat original valide .
(**) In the case of a shipment of cocoa in a form other than beans, the net weight in beans equivalent obtained in accordance with the conversion factors in
      Article 32 ( 2 ) shall be indicated here - Dans le cas d'une expédition de cacao sous une forme autre que de fèves, on indiquera ici le poids net en équivalent
      fèves obtenu par application des coefficients de conversion indiqués à l'article 32 paragraphe 2 .
 ---pagebreak--- FORM
FORMULE    ICC-4
Note : This certificate is valid only when it has been properly completed and valid Cocoa
       Export Stamps corresponding to the net weight of shipment shown on the obverse
       have been affixed and duly cancelled .
                                                  Affix Cocoa Export Stamps here
Note : Le present certificat n'est valide que s'il a été correctement rempli et qu'y sont apposés
       et dûment oblitérés des timbres valides d'exportatibn de cacao correspondant au poids
       net du lot expédié comme indiqué au recto .
                                                  Apposer ici les timbres d exportation de cacao
 ---pagebreak---                                                                          ANHANG V
      CERTIFICATE OF EXEMPTION - CERTIFICAT D'EXEMPTION                                                                                      FORMULE ICC-5
                                             ( Form approved by the International Cocoa Organization )
                                         ( Formule approuvée par I Organisation internationale du cacao)
PART A, FOR USE BY ISSUING AUTHORITY
PARTIE A, A REMPLIR PAR L'ORGANISME DELIVRANT LE CERTIFICAT
  1.                                                                                      Country code        / Port code           / Serial Number
                                                                                          Code du pays /          Code du port     /    N° d'ordre
                                        Reference No -* N° de référence                                     /                    /
   2 . It is hereby certified that the Cocoa described in this certificate and any attached warehouse warrant or similar evidence
        is exempted according to Rule 20 of the Economic and Control Rules of the Agreement, from quota and buffer
        stock contribution provisions laid down in that Agreement and its Rules - Il est certifié par la présente que le cacao
        décrit dans ce certificat et dans tout bulletin d'entrepôt ou document analogue joint au certificat est, conformément
        à la règle 20 du règlement économique et des règles de contrôle de l'accord, exempté de l'application des
        dispositions de l' accord et de ses règles relatives aux contingents et à la contribution au stock régulateur.
   3. Description ( Mark X in appropriate box - Insérer X à l'emplacement approprié) - (specify - à préciser)
           Cocoa beans                      Butter           Cake or powder                               Paste or nibs                                   Other
       □ Fèves de cacao                 □ Beurre          □ Pâte débeurrée ou poudre                  □ Pâte ou amandes décortiquées                   □ Autre
   4. Shipping marks or other identification - Marques d' expédition ou                                 Weight of shipment - Poids de l'envoi
        autres signes d' identification                                                                 5 . Unit of weight 6 . Gross - Brut 7 . Net
                                                                                                            Unité de poids
                                                                                                            □ kg □ Ib
   8 . Observations (*)                                                            9 . Name of certifying agency - Orgahisme de certification
                                                                                   Date of issue              Authorized signature of Certifying Officer
                                                                                   Date de délivrance         Signature du fonctionnaire autorisé
PART B, FOR USE WHEN DOCUMENT IS COLLECTED - A REMPLIR LORS DE LA REMISE DU DOCUMENT
 10 . NOTATION BY CUSTOMS AUTHORITY                                                11 . NOTATION BY CERTIFYING AGENCY OTHER THAN
        RENSEIGNEMENTS À CONSIGNER PAR LA DOUANE                                        CUSTOMS - RENSEIGNEMENTS À CONSIGNER PAR UN
                                                                                        ORGANISME DE CERTIFICATION AUTRE QUE LA DOUANE
 Certificate collected and cocoa imported                                          Certificate collected for the purpose of splitting -
 Certificat recueilli et cacao importé                                             Certificat recueilli aux fins de fractionnement
 AT - À                                Date                                        AT - À                                        Date
                                                                                   Name of certifying agency - Organisme de certification
 Customs stamp - Cachet de la douane
                                                                                   Stamp of certifying agency - Cachet de l' organisme de certification
                                                                                   Authorized signature - Signature autorisée
O In the case of a shipment of cocoa in a form other than beans, the net weight in beans equivalent obtained in accordance with the conversion factors in
   Article 32 ( 2 ) shall be indicated here - Dans le cas d'une expédition de cacao sous une forme autre que des fèves, on indiquera ici le poids net en équivalent
  fèves obtenu par application des coefficients de conversion indiqués à l'article 32 paragraphe 2 .
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- 24. 11.73       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften           Nr. L 324/39
                                ANHANG VI
                 Kennbuchstaben der ausführenden Mitglieder
                         in alphabetischer Reihenfolge
          Mitglieder                                Kennbuchstaben
          Australien (Papua-Neuguinea)                    AU
          Brasilien                                       BR
          Ecuador                                         EC
          Elfenbeinküste                                   CI
          Ghana                                            GH
          Guatemala                                        GT
          Jamaika                                         JA
          Kamerun                                          CM
          Kuba                                             CU
          Nigeria                                         NG
          Portugal (Sao Tomé und Principe)                 PT
          Togo                                             TG
          Trinidad und Tobago                              TT
          Venezuela                                        VE
                                ANHANG VII
                  Kennbuchstaben der einführenden Mitglieder
                         in alphabetischer Reihenfolge
          Mitglieder                                 Kennbuchstaben
          Algerien                                         DZ
          Belgien                                          BE
          Bulgarien                                        BG
          Chile                                            CL
          Dänemark                                         DK
          Bundesrepublik Deutschland                       DE
          Finnland                                         FI
          Frankreich                                       FR
          Honduras                                         HN
          Irland                                           EI
          Italien                                          IT
          Japan                                            JP
          Jugoslawien                                      YU
          Kanada                                           CA
          Kolumbien                                        CO
          Luxemburg                                        LU
          Niederlande                                      NL
          Norwegen                                         NO
          Österreich                                       AT
          Rumänien                                         RO
          Schweden                                         SE
          Schweiz                                          CH
          Spanien                                          ES
          UdSSR                                            SU
          Ungarn                                           HU
          Vereinigtes Königreich                           GB