CELEX: 62002CC0299
Language: de
Date: 2004-05-27
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 27. Mai 2004. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 43 EG und 48 EG - Nationale Maßnahmen, die die Registrierung eines Schiffes in den Niederlanden von der Voraussetzung abhängig machen, dass Anteilsinhaber, Geschäftsführer und natürliche Personen, die mit der laufenden Geschäftsführung einer Gesellschaft der Gemeinschaft betraut sind, die Eigentümerin des Schiffes ist, die Gemeinschafts- oder EWR-Angehörigkeit besitzen - Nationale Maßnahmen, wonach der Geschäftsführer einer Reedereigesellschaft die Gemeinschafts- oder EWR-Angehörigkeit und einen Gemeinschafts- oder EWR-Wohnsitz besitzen muss. # Rechtssache C-299/02.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTSPHILIPPE LÉGERvom 27. Mai 2004(1)
         Rechtssache C-299/02Kommission der Europäischen GemeinschaftengegenKönigreich der Niederlande
            „Artikel 43 EG und 48 EG  –  Voraussetzungen für die Registrierung von Schiffen in den Niederlanden  –  Voraussetzung für die Registrierung in Bezug auf die Staatsangehörigkeit der Anteilsinhaber und der Geschäftsführer der Gesellschaften,
               die Eigentümer der Schiffe sind  –  Voraussetzung für die Registrierung in Bezug auf die Staatsangehörigkeit von natürlichen Personen, die mit der laufenden
               Geschäftsführung der niederländischen Niederlassung einer Gesellschaft betraut sind, die Eigentümerin der Schiffe ist  –  Voraussetzung in Bezug auf die Staatsangehörigkeit und den Wohnsitz der Geschäftsführer von Reedereigesellschaften von in
               den Niederlanden registrierten Schiffen“
            
            
      
         
        1.        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt mit der vorliegenden Klage, festzustellen, dass das Königreich der
      Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 43 EG und 48 EG verstoßen hat, dass es die Registrierung
      von Seeschiffen in den Niederlanden von Voraussetzungen in Bezug auf die Staatsangehörigkeit der Anteilsinhaber oder der Geschäftsführer
      von Gesellschaften, die Eigentümer dieser Schiffe sind, abhängig gemacht hat. Die Kommission beantragt ferner, festzustellen,
      dass dieser Mitgliedstaat dadurch gegen die genannten Verpflichtungen verstoßen hat, dass er für die Registrierung von Schiffen
      Voraussetzungen in Bezug auf die Staatsangehörigkeit und den Wohnsitz der Geschäftsführer von Reedereigesellschaften sowie
      in Bezug auf die Staatsangehörigkeit der natürlichen Personen aufgestellt hat, die mit der laufenden Geschäftsführung der
      Niederlassung betraut sind, von der aus in den Niederlanden das Seeschifffahrtsgewerbe mit diesen Schiffen ausgeübt wird.
      
      
      
      I – Rechtlicher Rahmen 
       A – Völkerrecht
        2.        Zwei völkerrechtliche Verträge, die gegenwärtig in Kraft sind, enthalten Bestimmungen über die Registrierung von Seeschiffen.
      
      
      
        3.        Der erste Vertrag ist das Genfer Übereinkommen vom 29. April 1958 über die Hohe See
         			(2)
         		. Dieses Übereinkommen trat am 30. September 1962 in Kraft. Es bindet 62 Vertragsstaaten. Die Europäische Gemeinschaft ist
      nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens, wohl aber sind es zahlreiche Mitgliedstaaten, darunter das Königreich der Niederlande
         			(3)
         		. 
      
      
        4.        Artikel 5 Absatz 1 des Genfer Übereinkommens sieht vor, dass „[j]eder Staat … die Bedingungen fest[legt], zu denen er Schiffen
      seine Staatszugehörigkeit gewährt, sie in seinem Hoheitsgebiet in das Schiffsregister einträgt und ihnen das Recht einräumt,
      seine Flagge zu führen“. Im Anschluss an den Hinweis, dass „Schiffe … die Staatszugehörigkeit des Staates [besitzen], dessen
      Flagge zu führen sie berechtigt sind“, heißt es: „Zwischen dem Staat und dem Schiff muss eine echte Verbindung bestehen“.
      
      
      
        5.        Diese Bestimmungen wurden in Artikel 91 Absatz 1 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, das am 10. Dezember 1982
      in Montego Bay unterzeichnet wurde
         			(4)
         		, vollständig übernommen. Dieses Übereinkommen trat am 16. November 1994 in Kraft. 144 Staaten und die Europäische Gemeinschaft
      sind Vertragsparteien dieses Übereinkommens. Aufgrund des Beschlusses 98/392/EG des Rates
         			(5)
         		 trat die Gemeinschaft diesem Übereinkommen für die in ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche bei. Alle Mitgliedstaaten der
      Gemeinschaft außer dem Königreich Dänemark sind Vertragsparteien des Übereinkommens von Montego Bay. Nach Artikel 311 Absatz
      1 dieses Übereinkommens hat dieses zwischen den Vertragsstaaten Vorrang vor dem Genfer Übereinkommen
         			(6)
         		.
      
      
        6.        In Fortführung der Bestimmungen des Artikels 10 des Genfer Übereinkommens verlangt Artikel 94 („Pflichten des Flaggenstaats“)
      Absatz 1 des Übereinkommens von Montego Bay, dass „[j]eder Staat … seine Hoheitsgewalt und Kontrolle in verwaltungsmäßigen,
      technischen und sozialen Angelegenheiten über die seine Flagge führenden Schiffe wirksam aus[übt]“, und führt in den folgenden
      Absätzen eine Reihe von Maßnahmen auf, die der Flaggenstaat hierfür zu ergreifen hat. 
      
      
       B – Gemeinschaftsrecht 
        7.        In Artikel 43 Absatz 2 EG wird das Recht der Gemeinschaftsangehörigen anerkannt, nach den Bestimmungen des Aufnahmemitgliedstaats
      für seine eigenen Angehörigen selbständige Erwerbstätigkeiten aufzunehmen und auszuüben sowie Unternehmen zu gründen und zu
      leiten. 
      
      
        8.        Nach Artikel 48 Absatz 1 EG stehen die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren
      satzungsmäßigen Sitz
         			(7)
         		, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben, den natürlichen Personen gleich, die
      Angehörige der Mitgliedstaaten sind, so dass diese Gesellschaften wie die Angehörigen der Mitgliedstaaten das in Artikel 43
      Absatz 2 EG festgelegte Niederlassungsrecht in Anspruch nehmen können. 
      
      
        9.        Die Niederlassung einer Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat als dem, nach dessen Recht sie gegründet ist, kann zwei
      verschiedene Formen annehmen, nämlich die der Haupt- und die der Zweitniederlassung. 
      
      
        10.      Von Hauptniederlassung ist die Rede, wenn sich eine Gesellschaft u. a. dadurch der Rechtsordnung eines anderen Mitgliedstaats
      als dem, nach dessen Recht sie ursprünglich gegründet ist, unterwerfen möchte, dass sie ihre Hauptverwaltung verlegt oder
      sich an der Gründung einer neuen Gesellschaft in diesem anderen Mitgliedstaat beteiligt. 
      
      
        11.      Von Zweitniederlassung ist die Rede, wenn eine Gesellschaft ihren geografischen Standort in der Gemeinschaft einfach dadurch
      ausweiten möchte, dass sie nach dem Wortlaut des Artikels 43 Absatz 1 EG im Aufnahmemitgliedstaat Agenturen, Zweigniederlassungen
      oder Tochtergesellschaften gründet und ihren (Haupt‑)Sitz in dem Mitgliedstaat, nach dessen Recht sie ursprünglich gegründet
      worden ist, aufrechterhält. 
      
      
       C – Nationales Recht 
        12.      In den Niederlanden ist die Registrierung von Seeschiffen durch das Wetboek van Koophandel (Handelsgesetzbuch) geregelt. Dessen
      Artikel 311 Absatz 1 in der ab dem 1. August 1994 geltenden und im vorliegenden Fall allein maßgebenden Fassung macht die
      Gewährung der niederländischen Staatszugehörigkeit für ein Seeschiff, d. h. seine Registrierung in den Niederlanden, von einer
      Reihe von Voraussetzungen abhängig. 
      
      
        13.      Zu diesen Voraussetzungen zählt eine, die sich auf die Staatsangehörigkeit des oder der Eigentümer des Schiffes bezieht. So
      verlangt Artikel 311 Absatz 1 Buchstabe a des Wetboek van Koophandel, dass „das Schiff zu mindestens zwei Dritteln einer oder
      mehreren natürlichen oder juristischen Personen [gehört], die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats … oder eines Vertragsstaats
      des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
         			(8)
         		 besitzt oder besitzen“. 
      
      
        14.      Artikel 311 Absatz 3 des Wetboek van Koophandel definiert eine juristische Person, die im Sinne des Artikels 311 Absatz 1
      Buchstabe a die Staatszugehörigkeit eines Mitgliedstaats oder eines Vertragsstaats des EWR‑Abkommens besitzt, als „eine juristische
      Person, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats … oder eines anderen Vertragsstaats des [EWR‑]Abkommens ... gegründet
      ist und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
      … oder eines anderen Vertragsstaats des [EWR‑]Abkommens ... hat, sofern Anteilsscheine, die mindestens zwei Drittel des gezeichneten
      Kapitals ausmachen, auf den Namen natürlicher Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats … oder eines anderen
      Vertragsstaats des [EWR‑]Abkommens … besitzen, oder von juristischen Personen im eingangs dieses Absatzes bezeichneten Sinn
      lauten und die Mehrheit der Geschäftsführer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats … oder eines anderen Vertragsstaats
      des [EWR‑]Abkommens … besitzen oder sofern sämtliche Geschäftsführer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats … oder eines
      Vertragsstaats des [EWR‑]Abkommens … besitzen“. 
      
      
        15.      Für die Registrierung eines Schiffes in den Niederlanden ist nach Artikel 311 Absatz 1 Buchstabe b des Wetboek van Koophandel
      ferner erforderlich, dass der oder die Eigentümer des Schiffes (nach der zuvor gegebenen Definition) das Seeschifffahrtsgewerbe
      auf niederländischem Hoheitsgebiet durch ein Unternehmen ausübt oder ausüben, das in diesem Gebiet seinen Sitz hat oder dort
      über eine Zweitniederlassung verfügt, und den Betrieb des Schiffes in erster Linie von diesem Mitgliedstaat aus gewährleistet
      oder gewährleisten. Artikel 311 Absatz 1 Buchstaben c und d des Wetboek van Koophandel verlangt außerdem, dass die Führung
      der laufenden Geschäfte des fraglichen Unternehmens von einer oder mehreren natürlichen Personen sichergestellt wird, die
      die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaats des EWR‑Abkommens besitzt oder besitzen und
      über Vertretungsbefugnisse in allen Fragen verfügt oder verfügen, die mit dem Betrieb des Schiffes in Zusammenhang stehen
      und das Schiff, seinen Kapitän und die übrigen Mitglieder der Besatzung betreffen. 
      
      
        16.      Im Übrigen sieht Artikel 8:169 des Burgerlijk Wetboek (Bürgerliches Gesetzbuch) in der ab dem 1. August 1994 geltenden Fassung
      vor, dass der „Buchführer“, d. h. der Geschäftsführer, einer Reedereigesellschaft aus dem Amt scheidet, wenn er nicht mehr
      die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaats des EWR‑Abkommens besitzt oder wenn er seinen
      Wohnsitz außerhalb des Hoheitsgebiets dieser Staaten begründet. 
      
      
      II – Vorprozessuales Verfahren 
        17.      Gegen das Königreich der Niederlande war bereits ein vorprozessuales Verfahren wegen der Fassung seiner Regelung über Seeschiffe
      eingeleitet worden, die vor der jetzt hier in Rede stehenden galt. Die Kommission hatte die Ansicht vertreten, dass diese
      alte Regelung im Licht des Urteils vom 15. Juli 1991 in der Rechtssache C‑221/89
         			(9)
         		 gegen die Niederlassungsfreiheit verstoße. 
      
      
        18.      Im Anschluss an dieses Verfahren änderte das Königreich der Niederlande seine einschlägige innerstaatliche Regelung. 
      
      
        19.      Die Kommission war der Meinung, dass diese neue Regelung noch immer gegen die Niederlassungsfreiheit, wie sie durch die Artikel
      43 EG und 48 EG gewährleistet wird, verstoße, und forderte das Königreich der Niederlande zur Stellungnahme auf. Da die vom
      Königreich der Niederlande eingereichten Erklärungen die Kommission nicht überzeugten, forderte sie es am 27. Januar 2000
      auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um seinen Verpflichtungen aus den Artikeln 43 EG und 48 EG binnen zwei Monaten
      nach Zustellung der Aufforderung nachzukommen. 
      
      
        20.      Da der Entwurf des Gesetzes, mit dem die fragliche Vertragsverletzung beendet werden sollte, noch nicht angenommen war, hat
      die Kommission mit am 23. August 2002 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingereichter Klageschrift die vorliegende Klage erhoben.
      
      
      
      III – Die Klage
        21.      Die Kommission stützt ihre Klage auf zwei Klagegründe. 
      
      
        22.      Der erste Klagegrund betrifft die Voraussetzungen für die Registrierung von Seeschiffen in Bezug auf die Staatsangehörigkeit
      der Anteilsinhaber oder der Geschäftsführer von Gesellschaften, die Eigentümer dieser Schiffe sind. 
      
      
        23.      Der zweite Klagegrund gliedert sich in zwei Teile. Der erste Teil betrifft die Voraussetzungen für die Registrierung von Seeschiffen
      in Bezug auf die Staatsangehörigkeit der natürlichen Personen, die mit der laufenden Geschäftsführung der Niederlassung betraut
      sind, von der aus in den Niederlanden das Seeschifffahrtsgewerbe ausgeübt wird. Der zweite Teil betrifft die Voraussetzungen
      der Staatsangehörigkeit und des Wohnsitzes, von denen die Wahrnehmung der Aufgaben des Geschäftsführers einer Reedereigesellschaft
      abhängig gemacht wird. 
      
      
       A – Zum ersten Klagegrund betreffend die Voraussetzungen für die Registrierung von Schiffen in Bezug auf die Staatsangehörigkeit
         der Anteilsinhaber oder der Geschäftsführer von Gesellschaften, die Eigentümer der Schiffe sind 
       1. Vorbringen der Parteien 
      
        24.      Mit ihrem ersten Klagegrund rügt die Kommission, das Königreich der Niederlande habe dadurch gegen die Artikel 43 EG und 48
      EG verstoßen, dass es die Registrierung von Seeschiffen in den Niederlanden von Voraussetzungen in Bezug auf die Staatsangehörigkeit
      der Anteilsinhaber oder der Geschäftsführer von Gesellschaften, die Eigentümer dieser Schiffe sind, abhängig gemacht habe.
      
      
      
        25.      Die Kommission erinnert daran, dass nach dem erwähnten Urteil Factortame u. a. die Voraussetzungen für die Registrierung von
      Schiffen der Niederlassungsfreiheit nicht entgegenstehen dürfen
         			(10)
         		. 
      
      
        26.      Sie trägt hierzu vor, dass es sich bei den Bedingungen, die in Artikel 311 Absatz 3 des Wetboek van Koophandel in Bezug auf
      die Staatsangehörigkeit der Anteilsinhaber oder der Geschäftsführer von Gesellschaften, die Eigentümer von Seeschiffen sind,
      aufgestellt würden, um zusätzliche Voraussetzungen gegenüber denen handele, die in Artikel 48 EG dafür genannt seien, dass
      einer Gesellschaft die Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit zugestanden werde. 
      
      
        27.      Daraus folge, dass Gesellschaften, die Eigentümer von Seeschiffen seien und diese zusätzlichen Voraussetzungen nicht erfüllten,
      die Möglichkeit der Registrierung solcher Schiffe in den Niederlanden und damit der dortigen Niederlassung genommen werde,
      obwohl sie den durch Artikel 48 EG aufgestellten Voraussetzungen entsprächen und sie die Niederlassungsfreiheit in diesem
      Mitgliedstaat müssten in Anspruch nehmen können. 
      
      
        28.      Nach Ansicht der Kommission führen diese zusätzlichen Voraussetzungen zu einer Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dieser
      Gesellschaften in den Niederlanden vor allem dann, wenn diese dort eine Zweitniederlassung gründen wollen und der Mitgliedstaat,
      in dessen Hoheitsgebiet sie ihren Sitz haben, solche Voraussetzungen nicht vorsieht. In diesem Fall seien diese Gesellschaften
      nämlich gezwungen, die Zusammensetzung ihrer Leitungsorgane oder der Gesamtheit ihrer Anteilseigner zu ändern, um ihre Seeschiffe
      in den Niederlanden registrieren lassen zu können.
      
      
        29.      Die niederländische Regierung bestreitet, dass die fragliche innerstaatliche Regelung ein Hindernis für die Niederlassungsfreiheit
      darstelle. Die in der niederländischen Regelung vorgesehenen Staatsangehörigkeitserfordernisse könnten nicht mit denen verglichen
      werden, um die es im Urteil Factortame u. a. gegangen sei, bei denen es sich um Voraussetzungen gehandelt habe, die auf die
      Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder eines Vertragsstaats des EWR‑Abkommens abgestellt hätten, nicht
      aber auf die des betroffenen Mitgliedstaats. Die niederländische Regierung trägt weiter vor, dass die streitigen Staatsangehörigkeitserfordernisse
      sich zwar auf die Ausübung des Rechts auf Zweitniederlassung auswirken könnten, dass es sich in diesem Punkt aber um eine
      ungewisse und mittelbare Auswirkung handele, so dass es missbräuchlich wäre, von einem Hindernis zu sprechen. 
      
      
        30.      Im Übrigen wäre, selbst wenn darin ein echtes Hindernis bestünde, dieses Hindernis ordnungsgemäß durch die Notwendigkeit gerechtfertigt,
      eine echte Verbindung zwischen dem Schiff und dem Staat, in dem es registriert sei, zu gewährleisten, so dass dieser Staat,
      wie es das Übereinkommen von Montego Bay verlange, seine Hoheitsgewalt und Kontrolle über das seine Flagge führende Schiff
      wirksam ausüben könne. 
      
      
        31.      Dass ein angebliches Hindernis für die Niederlassungsfreiheit gerechtfertigt und verhältnismäßig ist, wird nach Ansicht der
      niederländischen Regierung dadurch bestätigt, dass vergleichbare Staatsangehörigkeitserfordernisse auf dem Gebiet des Seeverkehrs
      in Betracht gezogen worden seien, in mehreren gegenwärtig geltenden Verordnungen auf dem Gebiet des Binnenschiffsverkehrs
      und des Luftverkehrs vorgesehen seien und auf dem Gebiet des Luftverkehrs erneut in Betracht gezogen würden. 
      
      
       2. Würdigung 
      
        32.      Im Urteil Factortame u. a. hat der Gerichtshof ausgeführt, dass die Befugnis zur Festlegung der Voraussetzungen für die Registrierung
      von Schiffen beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts den Mitgliedstaaten zustehe
         			(11)
         		. Berücksichtigt man, dass es bis heute an Vorschriften des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet des Seeverkehrs
      fehlt, bleibt diese Feststellung für Seeschiffe aktuell. 
      
      
        33.      Jedoch müssen die Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung die ihnen verbliebenen Befugnisse unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts
      ausüben
         			(12)
         		. 
      
      
        34.      Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die von den Mitgliedstaaten für die Registrierung von Schiffen aufgestellten Voraussetzungen
      der Niederlassungsfreiheit (bei Schiffen, die im Rahmen der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit eingesetzt werden) oder
      der Freizügigkeit (bei Schiffen, die nicht im Rahmen der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit eingesetzt werden) nicht
      entgegenstehen dürften
         			(13)
         		. 
      
      
        35.      Im vorliegenden Fall ist offenkundig, dass die betreffende niederländische Regelung unter dem Gesichtspunkt der Niederlassungsfreiheit
      und nicht dem der Freizügigkeit zu bewerten ist. Die von der niederländischen Regelung erfassten Schiffe stellen nämlich Mittel
      zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit dar, die eine feste Einrichtung in den Niederlanden voraussetzen
         			(14)
         		, so dass nach dem Urteil Factortame u. a. ihre Registrierung von der Ausübung der Niederlassungsfreiheit nicht losgelöst
      werden kann
         			(15)
         		. 
      
      
        36.      Meiner Ansicht nach wirken sich die Voraussetzungen der niederländischen Regelung für die Zulassung der Registrierung von
      Seeschiffen in den Niederlanden zweifellos beschränkend auf die Niederlassungsfreiheit der Gesellschaften aus, die Eigentümer
      dieser Schiffe sind. 
      
      
        37.      Sofern nämlich diese Gesellschaften die in Artikel 48 Absatz 1 EG aufgestellten Voraussetzungen erfüllen, d. h. nach den Rechtsvorschriften
      eines Mitgliedstaats gegründet sind und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb
      der Gemeinschaft haben, sind sie grundsätzlich berechtigt, gemäß den Artikeln 43 ff. EG die Niederlassungsfreiheit in Anspruch
      zu nehmen
         			(16)
         		. 
      
      
        38.      Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass es ausgeschlossen ist, bei Gesellschaften die Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit
      davon abhängig zu machen, dass sie zusätzliche Voraussetzungen in Bezug auf die Staatsangehörigkeit ihrer Anteilseigner oder
      ihrer Geschäftsführer erfüllen. 
      
      
        39.      In Artikel 48 Absatz 1 EG wurden stillschweigend, aber notwendigerweise diese Voraussetzungen ausgeschlossen, denn sie sind
      logischer Bestandteil eines „Kontrollmerkmal“ genannten Zugehörigkeitsmerkmals, für das sich die Verfasser des EG‑Vertrags
      nicht entschieden haben
         			(17)
         		. 
      
      
        40.      Dieser Ausschluss des Kontrollmerkmals und der daran anknüpfenden Staatsangehörigkeitserfordernisse wurde in dem vom Rat am
      18. Dezember 1961 beschlossenen Allgemeinen Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit bestätigt
         			(18)
         		. 
      
      
        41.      Das Allgemeine Programm hat nämlich zwar die Inanspruchnahme der Freiheit der Zweitniederlassung von Gesellschaften, die nur
      ihren satzungsmäßigen Sitz innerhalb der Gemeinschaft haben (wobei ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung außerhalb
      der Gemeinschaft liegt), von der zusätzlichen Voraussetzung abhängig gemacht, dass deren Tätigkeit in „tatsächlicher und dauerhafter
      Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats“ steht, jedoch ausdrücklich ausgeschlossen, dass diese Verbindung von der
      Staatsangehörigkeit insbesondere der Gesellschafter, der Mitglieder der Leitungs- oder Überwachungsorgane oder der Inhaber
      des Gesellschaftskapitals abhängen kann
         			(19)
         		. 
      
      
        42.      Folglich ist es für die Inanspruchnahme der Freiheit der Zweitniederlassung ohne Bedeutung, dass eine Gesellschaft einer Überwachung
      durch Angehörige anderer Staaten als solcher der Gemeinschaft oder des EWR (Geschäftsführer oder Anteilsinhaber) unterworfen
      ist. Mit anderen Worten, einer Gesellschaft, die die in Artikel 48 Absatz 1 EG aufgestellten Voraussetzungen erfüllt, kann
      das Recht auf Zweitniederlassung nicht aus dem einfachen Grund genommen werden, sie erfülle nicht Voraussetzungen in Bezug
      auf die Staatsangehörigkeit ihrer Anteilsinhaber oder ihrer Geschäftsführer. Für die Freiheit der Hauptniederlassung gilt
      das Gleiche. 
      
      
        43.      Indem die in Rede stehende niederländische Regelung aber die Registrierung von Seeschiffen in den Niederlanden von Voraussetzungen
      in Bezug auf die Staatsangehörigkeit der Anteilsinhaber oder der Geschäftsführer der Gesellschaften, die Eigentümer dieser
      Schiffe sind, abhängig macht, versucht sie den persönlichen Geltungsbereich des Niederlassungsrechts nach Artikel 48 EG zu
      beschränken. Außerdem ist diese innerstaatliche Regelung, wie die Kommission vorträgt, geeignet, die Ausübung der Niederlassungsfreiheit
      – gehe es um eine Haupt- oder um eine Zweitniederlassung – in diesem Mitgliedstaat zu behindern oder weniger attraktiv zu
      machen. Im Gegensatz zur niederländischen Regierung bin ich nicht der Meinung, dass diese beschränkenden Wirkungen zu sehr
      dem Zufall überlassen oder zu mittelbar sind, als dass die in Rede stehende innerstaatliche Regelung als zur Behinderung der
      Niederlassungsfreiheit geeignet angesehen werden könnte. 
      
      
        44.      Wenn nämlich die Gesellschaften, die in den Niederlanden die Seeschiffe registrieren lassen wollen, deren Eigentümer sie sind,
      die streitigen innerstaatlichen Bedingungen nicht erfüllen (was bei den in einem anderen Mitgliedstaat gegründeten Gesellschaften
      sehr wahrscheinlich ist, soweit dieser Mitgliedstaat solche Bedingungen nicht kennt), bietet sich diesen Gesellschaften zur
      Vornahme der Registrierung keine andere Möglichkeit als die der entsprechenden Änderung der Struktur ihres Gesellschaftskapitals
      oder ihrer Verwaltungsorgane. 
      
      
        45.      Selbstredend kann eine solche Änderung tiefgreifende Umwälzungen innerhalb einer Gesellschaft ebenso mit sich bringen wie
      die Erfüllung zahlreicher Formalitäten, die nicht ohne finanzielle Folgen sind. Diese Aussicht kann die betroffenen Gesellschaften
      vor allem dann ernsthaft davon abhalten, das ihnen durch die Artikel 43 EG und 48 EG verliehene Niederlassungsrecht auszuüben,
      wenn es um eine einfache Zweitniederlassung geht, zumal der Gerichtshof im erwähnten Urteil Daily Mail and General Trust betont
      hat, dass die Zweitniederlassung die gewöhnliche Art der Ausübung eines solchen Rechts darstelle
         			(20)
         		. 
      
      
        46.      Folglich stellt die betreffende niederländische Regelung eine mit den Artikeln 43 EG und 48 EG unvereinbare Beschränkung der
      Niederlassungsfreiheit dar. 
      
      
        47.      Es trifft zu, dass diese Regelung, wie die Kommission angegeben hat, unterschiedslos auf niederländische und solche Gesellschaften
      Anwendung findet, die der Rechtsordnung anderer Mitgliedstaaten (im Sinne des Artikels 48 Absatz 1 EG) zugehören. In dieser
      Hinsicht unterscheidet sich diese Regelung daher von den im Urteil Factortame u. a. untersuchten Regelungen, da Letztere eine
      Diskriminierung zu Lasten der Gesellschaften enthielten, die einem anderen als dem Mitgliedstaat zugehörten, der durch die
      einzelnen fraglichen innerstaatlichen Regelungen betroffen war
         			(21)
         		. 
      
      
        48.      Im Urteil vom 31. März 1993 in der Rechtssache C‑19/92
         			(22)
         		 hat der Gerichtshof entschieden, dass „die Artikel 48 und 52 [nach Änderung jetzt Artikel 39 EG und 43 EG] jeder nationalen
      Regelung … entgegen[stehen], die zwar ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit anwendbar ist, die aber geeignet
      ist, die Ausübung der durch den EWG-Vertrag garantierten grundlegenden Freiheiten durch die Gemeinschaftsangehörigen … zu
      behindern oder weniger attraktiv zu machen“
         			(23)
         		. Der Gerichtshof hat weiter ausgeführt, dass „es sich nur [anders verhielte], wenn mit einer solchen Regelung ein berechtigter
      Zweck verfolgt würde, der mit dem EWG-Vertrag vereinbar [oder] aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt
      wäre, [und dass] die Anwendung der fraglichen nationalen Regelung geeignet sein [müsste], die Verwirklichung des mit ihr verfolgten
      Zwecks zu gewährleisten, und sie … nicht über das hinausgehen [dürfte], was zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich ist“
         			(24)
         		. 
      
      
        49.      Es ist daher zu prüfen, ob, wie die niederländische Regierung geltend macht, die durch die in Rede stehende innerstaatliche
      Regelung vorgenommene Beschränkung geeignet ist, in angemessener Weise einem gemeinschaftsrechtlich maßgebenden Rechtfertigungsgrund
      zu genügen, der völkerrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der Registrierung von Schiffen entnommen ist. 
      
      
        50.      Ich möchte daran erinnern, dass nach Ansicht der niederländischen Regierung die Aufstellung der streitigen Staatsangehörigkeitserfordernisse
      notwendig ist, um gemäß Artikel 91 des Übereinkommens von Montego Bay zu gewährleisten, dass zwischen dem Königreich der Niederlande
      und den die niederländische Flagge führenden Schiffen eine echte Verbindung besteht. Die Überprüfung, ob diese Erfordernisse
      erfüllt seien, sei bei der Registrierung von Schiffen geboten, um so weit wie möglich zu gewährleisten, dass gemäß Artikel
      94 dieses Übereinkommens die Hoheitsgewalt und die Kontrolle über diese Schiffe durch die niederländischen Behörden wirksam
      ausgeübt würden. 
      
      
        51.      Diese Ansicht der niederländischen Regierung stützt sich auf eine bestimmte Auslegung des Artikels 91 Absatz 1 des Übereinkommens
      von Montego Bay. Ich bin aber nicht davon überzeugt, dass Artikel 91 Absatz 1 des Übereinkommens von Montego Bay, wie die
      niederländische Regierung vorträgt
         			(25)
         		, die Registrierung eines Schiffes davon abhängig macht, dass zuvor eine echte Verbindung zwischen dem Flaggenstaat und dem
      betreffenden Schiff bestanden hat. 
      
      
        52.      Diese Auslegung des Artikels 91 Absatz 1 des Übereinkommens von Montego Bay scheint nämlich vom Internationalen Seegerichtshof
      (im Folgenden: ISG) im Urteil vom 1. Juli 1999, St. Vincent und die Grenadinen gegen Republik Guinea in der Rechtssache Saiga II,
      in der sich diese beiden Staaten gegenüberstanden, nachdem die guineischen Behörden ein die Flagge von St. Vincent führendes
      Schiff kontrolliert hatten, zurückgewiesen worden zu sein
         			(26)
         		. In diesem Sinne hat sich die Lehrmeinung zu diesem Urteil geäußert
         			(27)
         		. 
      
      
        53.      Der ISG hat nämlich ausgeführt, dass „die Bestimmungen des Übereinkommens [von Montego Bay] über das Erfordernis einer echten
      Verbindung zwischen einem Schiff und dem Staat, dessen Flagge es führt, gewährleisten sollen, dass die Flaggenstaaten ihre
      Pflichten wirksamer beachten, nicht aber Merkmale festlegen sollen, auf die sich andere Staaten berufen können, um die Gültigkeit
      der Registrierung von Schiffen in einem Flaggenstaat in Zweifel zu ziehen“
         			(28)
         		. 
      
      
        54.      Diese Formulierung lässt daran denken, dass sich das Erfordernis einer echten Verbindung zwischen einem Schiff und dem Staat,
      dessen Flagge es führt, eher auf die Erfüllung der dem Flaggenstaat obliegenden Pflichten bezieht als auf eine Voraussetzung,
      von der die Registrierung eines Schiffes abhängig wäre. 
      
      
        55.      Nach Auffassung des ISG wird der Sinn dieses Erfordernisses durch das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Bedingungen
      für die Registrierung von Schiffen vom 7. Februar 1986 nicht in Frage gestellt
         			(29)
         		. Diese Auslegung des Artikels 91 des Übereinkommens von Montego Bay werde vielmehr durch zwei Übereinkommen der Vereinten
      Nationen über die Fischerei (von 1982 und von 1993, noch nicht in Kraft getreten) bestätigt, denn diese Übereinkommen beschränkten
      sich darauf, den Inhalt der dem Flaggenstaat obliegenden Pflichten festzulegen, ohne die möglichen für die Registrierung eines
      Schiffes zu erfüllenden Voraussetzungen auch nur zu nennen
         			(30)
         		. 
      
      
        56.      Im gleichen Sinne führte der ISG weiter aus, dass die Republik Guinea sich auf keine Bestimmung des Übereinkommens von Montego
      Bay berufen habe, die zur Stützung ihrer Ansicht geeignet gewesen wäre, dass „eine der Grundvoraussetzungen für die Registrierung
      eines Schiffes darin besteht, dass der Eigentümer oder Betreiber dieses Schiffes der tatsächlichen Hoheitsgewalt des Flaggenstaats
      unterworfen ist“
         			(31)
         		. Diese Bemerkung läuft auf eine Bestätigung der von St. Vincent und den Grenadinen vertretenen Auffassung hinaus, dass „nichts
      in diesem Übereinkommen für die Feststellung spricht, wonach das Vorliegen einer echten Verbindung zwischen einem Schiff und
      einem Staat eine notwendige Voraussetzung dafür ist, dem Schiff die Staatszugehörigkeit zu gewähren“
         			(32)
         		. 
      
      
        57.      Meiner Ansicht nach bringt dieses Urteil des ISG eine Klärung, die geeignet ist, die von der niederländischen Regierung vertretene
      Auslegung des Artikels 91 Absatz 1 des Übereinkommens von Montego Bay (der inhaltlich mit Artikel 5 Absatz 1 des Genfer Übereinkommens
      übereinstimmt) zu widerlegen.
      
      
        58.      Dieses Urteil stimmt mit der von Generalanwalt Tesauro in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Griechenland
      (Urteil vom 27. November 1997) bereits vorgenommenen Beurteilung überein und bestätigt sie. Generalanwalt Tesauro hatte nämlich
      die Ansicht vertreten, dass der Begriff „echte Verbindung“ oder „genuine link“ im Sinne der Übereinkommen von Genf und von
      Montego Bay auf die Wirksamkeit der Kontrolle und der Hoheitsgewalt verweise, die der Staat über die seine Flagge führenden
      Schiffe auszuüben verpflichtet sei. Anders ausgedrückt, laufe diese echte Verbindung, weit davon entfernt, eine Voraussetzung
      für die Staatszugehörigkeit eines Schiffes zu sein, vor allem auf eine Kontrollpflicht hinaus, die sich aus der Gewährung
      der Staatszugehörigkeit ergebe
         			(33)
         		. 
      
      
        59.      In dieser Hinsicht ist es von Interesse, dass Generalanwalt Tesauro mit Bedacht ausgeführt hat, dass die endgültig beschlossene
      Fassung des Artikels 5 des Genfer Übereinkommens im Vergleich zu der von der International Law Commission der Vereinten Nationen
      vorbereiteten Fassung den Gedanken gerade ablehne, die Gewährung der Staatszugehörigkeit für ein Schiff davon abhängig zu
      machen, dass es mehrheitlich im Eigentum von Staatsangehörigen des Flaggenstaats stehe
         			(34)
         		. 
      
      
        60.      Außerdem und jedenfalls unabhängig davon, wie das Erfordernis einer echten Verbindung zwischen dem Schiff und dem Staat im
      Sinne der Übereinkommen von Genf und von Montego Bay auszulegen ist, fällt es mir schwer, zu verstehen, weshalb, wie die niederländische
      Regierung vorträgt, die durch die in Rede stehende innerstaatliche Regelung aufgestellten Staatsangehörigkeitserfordernisse
      notwendig sein sollen, um das Königreich der Niederlande in die Lage zu versetzen, als Flaggenstaat gemäß den in Artikel 94
      des Übereinkommens von Montego Bay vorgesehenen Anforderungen seine Kontrolle und seine Hoheitsgewalt über die seine Flagge
      führenden Schiffe auszuüben. 
      
      
        61.      Gewiss kann man sich vorstellen, dass die mit Artikel 94 des Übereinkommens von Montego Bay, dem die Gemeinschaft beigetreten
      ist, angestrebten Ziele der Gewährleistung der Sicherheit auf See oder der Verhütung, Verringerung und Überwachung der Meeresverschmutzung
         			(35)
         		 zwingende Gründe des Allgemeininteresses im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes, ja sogar Gründe der öffentlichen
      Sicherheit im Sinne des Artikels 46 Absatz 1 EG sind
         			(36)
         		. 
      
      
        62.      Jedoch schließt der Umstand, dass ein Schiff mehrheitlich einer oder mehreren Gesellschaften gehört, deren Gesellschaftskapital
      oder deren Leitung sich im Wesentlichen aus Drittstaatsangehörigen zusammensetzt, nicht aus, dass ein Mitgliedstaat als Flaggenstaat
      seine Hoheitsgewalt und seine Kontrolle wirksam über dieses Schiff ausübt. Dieser Umstand ist für das Ergreifen von Maßnahmen
      wie der Besichtigung des Schiffes
         			(37)
         		, dem Führen eines Schiffsregisters mit den dieses Schiff betreffenden Einzelheiten
         			(38)
         		, der Überprüfung der Befähigung und der Arbeitsbedingungen der Besatzungen
         			(39)
         		 sowie der Einleitung und Durchführung der Untersuchung eines Seeunfalls oder eines anderen mit der Führung eines Schiffes
      zusammenhängenden Ereignisses auf Hoher See
         			(40)
         		 ohne Bedeutung. 
      
      
        63.      Hingegen kann es insoweit nützlich sein, zu verlangen, wie es die niederländische Regelung vorsieht
         			(41)
         		, dass der Betrieb eines die niederländische Flagge führenden Schiffes in erster Linie von den Niederlanden aus sichergestellt
      wird
         			(42)
         		. Im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit hat der Gerichtshof eine solche Voraussetzung für die Registrierung von Schiffen
      zugelassen
         			(43)
         		. 
      
      
        64.      Meiner Ansicht nach erweisen sich die streitigen Staatsbürgerschaftserfordernisse entgegen dem Vorbringen der niederländischen
      Regierung daher als nicht notwendig, um dem Königreich der Niederlande die Erfüllung seiner Pflichten als Flaggenstaat gemäß
      Artikel 94 des Übereinkommens von Montego Bay zu ermöglichen. 
      
      
        65.      Diesen Ausführungen ist zu entnehmen, dass die durch die fragliche niederländische Regelung aufgestellten Staatsangehörigkeitserfordernisse
      in den auf dem Gebiet der Registrierung von Schiffen geltenden völkerrechtlichen Vorschriften, wie sie in den Übereinkommen
      von Genf und von Montego Bay vorgesehen sind, keine Rechtfertigung finden. 
      
      
        66.      Nach alledem neige ich zu dem Ergebnis, dass der erste Klagegrund begründet ist. 
      
      
        67.      Jedoch glaube ich, dass beim gegenwärtigen Sachstand ein Zweifel an der fehlenden Rechtfertigung der streitigen Staatsangehörigkeitserfordernisse
      bestehen bleibt. 
      
      
        68.      Wie die niederländische Regierung zu Recht hervorhebt, sind nämlich vergleichbare Staatsangehörigkeitserfordernisse auf den
      Gebieten des Binnenschiffsverkehrs oder des Luftverkehrs in mehreren gegenwärtig geltenden Verordnungen vorgesehen. 
      
      
        69.      Auf dem Gebiet des Binnenschiffsverkehrs ist das der Fall bei der Verordnung (EWG) Nr. 2919/85 des Rates vom 17. Oktober 1985
      zur Festlegung der Bedingungen für die Inanspruchnahme der Regelung, die aufgrund der Revidierten Rheinschifffahrtsakte den
      Schiffen der Rheinschifffahrt vorbehalten ist
         			(44)
         		, der Verordnung (EWG) Nr. 3921/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen
      zum Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind
         			(45)
         		, und der Verordnung (EG) Nr. 1356/96 des Rates vom 8. Juli 1996 über gemeinsame Regeln zur Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit
      im Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr zwischen Mitgliedstaaten
         			(46)
         		. Auf dem Gebiet des Luftverkehrs ist das der Fall bei der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die
      Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen
         			(47)
         		. 
      
      
        70.      Zwar kann der Umstand, dass alle diese Verordnungen im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik (im Wesentlichen auf dem Gebiet
      des freien Dienstleistungsverkehrs) Staatsangehörigkeitserfordernisse vorsehen, die denen vergleichbar sind, um die es in
      der vorliegenden Rechtssache geht, für sich genommen nicht rechtfertigen, dass ein Mitgliedstaat einseitig solche Voraussetzungen
      (auf dem Gebiet der Niederlassungsfreiheit) in anderen als den von den fraglichen Verordnungen erfassten Verkehrssektoren
      aufstellt
         			(48)
         		. 
      
      
        71.      Bei dieser Sachlage wäre es aber zumindest paradox, anzunehmen, dass die streitigen innerstaatlichen Bestimmungen keinem einschlägigen
      gemeinschaftsrechtlichen Rechtfertigungsgrund auf dem Gebiet des Seeverkehrs genügen, während in verschiedenen in anderen
      Verkehrssektoren gegenwärtig geltenden Gemeinschaftsverordnungen gleichartige Bestimmungen vorgesehen sind, es sei denn, man
      ginge davon aus, dass der Luftverkehrs- und der Binnenschifffahrtssektor grundlegend anderen Anforderungen unterliegen als
      denen, die den Seeverkehr betreffen, oder man würde sogar die Frage nach der Rechtmäßigkeit dieser Verordnungen in Bezug auf
      die fraglichen Bestimmungen aufwerfen
         			(49)
         		. 
      
      
        72.      Die Kommission hat in dieser Hinsicht kaum erläuternde Anhaltspunkte geliefert. Ich schließe daraus, dass sie nicht hinreichend
      dargetan hat, dass die durch die fragliche niederländische Regelung vorgenommene Beschränkung der Niederlassungsfreiheit nicht
      gerechtfertigt ist. Nach ständiger Rechtsprechung ist es aber Sache der Kommission, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung
      nachzuweisen, indem sie dem Gerichtshof die für die Prüfung des Vorliegens der Vertragsverletzung erforderlichen Anhaltspunkte
      liefert
         			(50)
         		. 
      
      
        73.      Dementsprechend bin ich der Meinung, dass beim gegenwärtigen Sachstand der erste Klagegrund nicht begründet ist. 
      
      
       B – Zum zweiten Klagegrund betreffend die Voraussetzungen in Bezug auf die Staatsangehörigkeit der natürlichen Personen, die mit
         der laufenden Geschäftsführung der Niederlassung betraut sind, von der aus in den Niederlanden das Seeschifffahrtsgewerbe
         ausgeübt wird, sowie in Bezug auf die Staatsangehörigkeit und den Wohnsitz der Geschäftsführer von Reedereigesellschaften
         
       1. Vorbringen der Parteien 
      
        74.      Wie bereits dargelegt, gliedert sich dieser zweite Klagegrund in zwei Teile. Der erste Teil betrifft wie der erste Klagegrund
      bestimmte Voraussetzungen, von denen die Registrierung von Seeschiffen in den Niederlanden abhängig ist, nämlich Voraussetzungen
      in Bezug auf die Staatsangehörigkeit der natürlichen Personen, die mit der laufenden Geschäftsführung der Niederlassung betraut
      sind, von der aus in diesem Mitgliedstaat das Seeschifffahrtsgewerbe ausgeübt wird. Der zweite Teil betrifft die Voraussetzungen
      der Staatsangehörigkeit und des Wohnsitzes, von denen die Wahrnehmung der Aufgaben des Geschäftsführers einer Reedereigesellschaft
      abhängig gemacht wird. 
      
      
        75.      Mit den beiden Teilen dieses zweiten Klagegrundes wirft die Kommission dem Königreich der Niederlande vor, deshalb gegen die
      Artikel 43 EG und 48 EG verstoßen zu haben, weil die streitigen innerstaatlichen Voraussetzungen eine ungerechtfertigte Beschränkung
      der Niederlassungsfreiheit der in einem anderen Mitgliedstaat gegründeten Gesellschaften darstellten. 
      
      
        76.      Die fraglichen Gesellschaften, die diese Voraussetzungen nicht erfüllten, seien nämlich nach der niederländischen Regelung
      nicht berechtigt, entweder ein Schiff, dessen Eigentümer sie seien, in den Niederlanden registrieren zu lassen und somit dort
      das Seeschifffahrtsgewerbe auszuüben oder in diesem Mitgliedstaat eine Reedereigesellschaft für bei den niederländischen Behörden
      bereits registrierte Schiffe zu gründen oder zu leiten. 
      
      
        77.      Entgegen dem Vorbringen der niederländischen Regierung fänden die streitigen innerstaatlichen Voraussetzungen keine Rechtfertigung
      in den völkerrechtlichen Vorschriften über die Pflichten des Flaggenstaats. 
      
      
       2. Würdigung 
      
        78.      Meiner Meinung nach sind beide Teile dieses Klagegrundes begründet. 
      
      
        79.      Zum ersten Teil dieses Klagegrundes betreffend die Voraussetzungen für die Registrierung von Schiffen in Bezug auf die Staatsangehörigkeit
      der natürlichen Personen, die mit der laufenden Geschäftsführung der Niederlassung betraut sind, von der aus in den Niederlanden
      das Seeschifffahrtsgewerbe ausgeübt wird
         			(51)
         		, verweise ich weitgehend auf meine Ausführungen zum ersten Klagegrund, wobei klarzustellen ist, dass die Verordnungen Nrn.
      2919/85, 3921/91, 2407/92 und 1356/96 insoweit keine gleichartigen Staatsangehörigkeitserfordernisse vorsehen. 
      
      
        80.      Wie die vom ersten Klagegrund erfassten Voraussetzungen für die Registrierung von Schiffen in Bezug auf die Staatsangehörigkeit
      der Anteilsinhaber oder der Geschäftsführer der Gesellschaften, die Eigentümer von Seeschiffen sind, sind die vom ersten Teil
      des zweiten Klagegrundes erfassten Voraussetzungen geeignet, die Ausübung der Niederlassungsfreiheit in den Niederlanden –
      sei es als Haupt- oder als Zweitniederlassung – zu behindern oder weniger attraktiv zu machen. Die Gesellschaften, die im
      Rahmen der Ausübung der Niederlassungsfreiheit die Schiffe, deren Eigentümer sie sind, in diesem Mitgliedstaat registrieren
      lassen wollen, haben dafür nämlich keine andere Möglichkeit, als ihre Einstellungspolitik entsprechend anzupassen, um auszuschließen,
      dass sich unter den von der fraglichen niederländischen Regelung betroffenen Beschäftigten Staatsangehörige anderer Staaten
      als solcher der Gemeinschaft oder des EWR befinden. 
      
      
        81.      Eine solche Beschränkung der Niederlassungsfreiheit verstößt auch dann gegen die Artikel 43 EG und 48 EG, wenn sie unterschiedslos
      auf niederländische und solche Gesellschaften Anwendung findet, die der Rechtsordnung eines anderen Mitgliedstaats als des
      Königreichs der Niederlande zugehören, denn sie genügt keinem einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtfertigungsgrund,
      der insbesondere den zuvor geprüften völkerrechtlichen Vorschriften zu entnehmen wäre. Dass die laufende Geschäftsführung
      der Niederlassung, von der aus eine Gesellschaft, die Eigentümerin von Schiffen ist, in den Niederlanden das Seeschifffahrtsgewerbe
      ausübt, ganz oder teilweise von Staatsangehörigen anderer Staaten als solcher der Gemeinschaft oder des EWR gewährleistet
      wird, schließt nicht aus, dass ein Mitgliedstaat als Flaggenstaat gemäß Artikel 94 des Übereinkommens von Montego Bay seine
      Hoheitsgewalt und seine Kontrolle wirksam über dieses Schiff ausübt. 
      
      
        82.      Daraus ziehe ich den Schluss, dass der erste Teil des zweiten Klagegrundes begründet ist. 
      
      
        83.      Was den zweiten Teil des zweiten Klagegrundes angeht
         			(52)
         		, gelten gleichartige Erwägungen für die Voraussetzungen in Bezug auf die Staatsangehörigkeit der Geschäftsführer von Reedereigesellschaften,
      deren Schiffe in den Niederlanden registriert sind. Dieses Staatsangehörigkeitserfordernis ist nämlich geeignet, die Gründung
      oder die Leitung von solche Schiffe einsetzenden Reedereigesellschaften in diesem Mitgliedstaat zu behindern oder weniger
      attraktiv zu machen. Eine solche Beschränkung genügt – auch wenn sie nicht diskriminierend ist – keinem einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen
      Rechtfertigungsgrund, der insbesondere den bereits genannten völkerrechtlichen Vorschriften zu entnehmen wäre, wobei klarzustellen
      ist, dass die Verordnungen Nrn. 2919/85, 3921/91, 2407/92 und 1356/96 insoweit keine gleichartigen Staatsangehörigkeitserfordernisse
      vorsehen. 
      
      
        84.      Was die Voraussetzung in Bezug auf den Wohnsitz der Geschäftsführer von Reedereigesellschaften angeht, so bin ich mit der
      Kommission der Meinung, dass sie geeignet ist, Gesellschaften, die in einem anderen Mitgliedstaat als den Niederlanden (im
      Sinne des Artikels 48 EG) ansässig sind, davon abzuhalten, sich mit im niederländischen Hoheitsgebiet ansässigen Reedereigesellschaften
      zusammenzuschließen. Wollen nämlich in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Gesellschaften einen solchen Zusammenschluss
      vornehmen und wohnen ihre Geschäftsführer nicht oder nicht mehr in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder des EWR, haben
      diese Gesellschaften keine andere Möglichkeit, als ihre Geschäftsführer auszutauschen, es sei denn, diese verlegen ihren Wohnsitz
      entsprechend. Folglich stellt dieses streitige Wohnsitzerfordernis eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar. Diese
      Beschränkung verstößt auch dann gegen die Artikel 43 EG und 48 EG, wenn sie nicht diskriminierend ist, da sie keinem einschlägigen
      gemeinschaftsrechtlichen Rechtfertigungsgrund genügt, der insbesondere den bereits genannten völkerrechtlichen Vorschriften
      zu entnehmen wäre. 
      
      
        85.      Daraus ziehe ich den Schluss, dass der erste und der zweite Teil des zweiten Klagegrundes begründet sind. 
      
       
      IV – Ergebnis 
        86.      Dementsprechend schlage ich dem Gerichtshof vor, 
      
      1.
         festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 43 EG und 48 EG verstoßen
            hat, dass es 
         
      
      
         
            –
               eine Regelung erlassen hat, wonach die Registrierung von Seeschiffen in diesem Mitgliedstaat von der Voraussetzung abhängig
                  gemacht wird, dass die natürlichen Personen, die mit der laufenden Geschäftsführung der Niederlassung betraut sind, von der
                  aus das Seeschifffahrtsgewerbe für diese Schiffe in niederländischem Hoheitsgebiet ausgeübt wird, Staatsangehörige eines Mitgliedstaats
                  der Europäischen Gemeinschaft oder des Europäischen Wirtschaftsraums sind, 
               
            
      
      
      
         
            –
               eine Regelung erlassen hat, wonach die Ausübung der Aufgaben des Geschäftsführers einer Reedereigesellschaft davon abhängig
                  gemacht wird, dass dieser Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft oder des Europäischen Wirtschaftsraums
                  ist und dort seinen Wohnsitz hat; 
               
            
      
      
      
      2.
         im Übrigen die Klage abzuweisen; 
      
      
      3.
         dem Königreich der Niederlande seine eigenen Kosten sowie die Auslagen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften aufzuerlegen.
      
      
      
       1 –
         
         Originalsprache: Französisch.
      
      2 –
         
         .United Nations Treaty Series 450, Nr. 6465; BGBl. 1972 II, S. 1091 (im Folgenden: Genfer Übereinkommen). 
            
         
      
      3 –
         
         Folgende Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind Vertragsparteien des Genfer Übereinkommens: das Königreich Belgien, das Königreich
            Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande,
            die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, die Republik Finnland, das Vereinigte Königreich Großbritannien und
            Nordirland. 
            
         
      
      4 –
         
         Im Folgenden: Übereinkommen von Montego Bay. 
            
         
      
      5 –
         
         Beschluss vom 23. März 1998 über den Abschluss des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 und
            des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft
            (ABl. L 179, S. 1). Der Wortlaut des Übereinkommens von Montego Bay findet sich in Anhang I dieses Beschlusses. 
            
         
      
      6 –
         
         Folglich bleiben die Wirkungen des Genfer Übereinkommens grundsätzlich zwischen den Staaten bestehen, die Parteien dieses
            Übereinkommens, nicht aber Parteien des Übereinkommens von Montego Bay sind. 
            
         
      
      7 –
         
         Diese Bezugnahme auf den satzungsmäßigen Sitz fällt de facto mit der vorhergehenden Bezugnahme auf die Gründung der Gesellschaft
            und deren Vereinbarkeit mit Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zusammen. 
            
         
      
      8 –
         
         Abkommen vom 2. Mai 1992 (ABl. 1994, L 1, S. 3, im Folgenden: EWR‑Abkommen). 
            
         
      
      9 –
         
         Factortame u. a. (Slg. 1991, I-3905). 
            
         
      
      10 –
         
         Urteil Factortame u. a. (Randnrn. 22 und 23). 
            
         
      
      11 –
         
         Randnrn. 13 und 17. Vgl. auch Urteil vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C‑246/89 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg.
            1991, I-4585, Randnrn. 11 und 15). 
            
         
      
      12 –
         
         Vgl. u. a., auf dem Gebiet der Registrierung von Schiffen, Urteile Factortame u. a. (Randnr. 14), Kommission/Vereinigtes Königreich
            (Randnr. 12), vom 7. März 1996 in der Rechtssache C‑334/94 (Kommission/Frankreich, Slg. 1996, I‑1307, Randnr. 14), vom 12.
            Juni 1997 in der Rechtssache C‑151/96 (Kommission/Irland, Slg. 1997, I‑3327, Randnr. 12) und vom 27. November 1997 in der
            Rechtssache C‑62/96 (Kommission/Griechenland, Slg. 1997, I‑6725, Randnr. 18). 
            
         
      
      13 –
         
         Zu dieser Unterscheidung vgl. Urteile Factortame u. a. (Randnrn. 21 und 22), Kommission/Vereinigtes Königreich (Randnrn. 22
            und 23), Kommission/Frankreich (Randnrn. 12 sowie 20 bis 22), Kommission/Irland (Randnrn. 12 und 13) und Kommission/Griechenland
            (Randnrn. 18 bis 20). 
            
         
      
      14 –
         
         Die niederländische Regierung hat ausgeführt, dass die fragliche innerstaatliche Regelung die Registrierung von Schiffen der
            Handelsmarine betreffe (Gegenerwiderung, Nr. 2). 
            
         
      
      15 –
         
         Vgl. Urteile Factortame u. a. (Randnr. 22) und Kommission/Vereinigtes Königreich (Randnr. 23). 
            
         
      
      16 –
         
         Der satzungsmäßige Sitz, die Hauptverwaltung oder die Hauptniederlassung von Gesellschaften dient wie die Staatsangehörigkeit
            bei natürlichen Personen dazu, ihre Zugehörigkeit zur Rechtsordnung eines Mitgliedstaats zu bestimmen. Diese alternativen
            Kriterien spiegeln die unterschiedlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet wider. Vgl. in diesem Sinne
            u. a. Urteile vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83 (Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 273, Randnr. 18), vom 10. Juli
            1986 in der Rechtssache 79/85 (Segers, Slg. 1986, 2375, Randnr. 13), vom 27. September 1988 in der Rechtssache 81/87 (Daily
            Mail and General Trust, Slg. 1988, 5483, Randnrn. 19 bis 21), vom 13. Juli 1993 in der Rechtssache C‑330/91 (Commerzbank,
            Slg. 1993, I‑4017, Randnr. 13), vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C‑264/96 (ICI, Slg. 1998, I‑4695, Randnr. 20) und vom
            9. März 1999 in der Rechtssache C‑212/97 (Centros, Slg. 1999, I‑1459, Randnr. 20). 
            
         
      
      17 –
         
         Das Kontrollmerkmal bedeutet, dass die Zugehörigkeit einer Gesellschaft zur Rechtsordnung eines Mitgliedstaats durch die Staatsangehörigkeit
            der Personen bestimmt wird, die in dieser Gesellschaft über eine bestimmte Befugnis verfügen, wie die Gesellschafter, die
            Mitglieder der Leitungs- oder Überwachungsorgane und die Inhaber des Gesellschaftskapitals. Die Verfasser des Vertrages haben
            ein anderes Merkmal gewählt, das so genannte „Eingliederungsmerkmal“. Nach diesem Merkmal gehört eine Gesellschaft zu dem
            Mitgliedstaat, nach dessen Recht sie gegründet ist und in dessen Hoheitsgebiet sie ihren satzungsmäßigen Sitz hat, selbst
            wenn ihr tatsächlicher Sitz (d. h. ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung) in einem anderen Mitgliedstaat liegen
            sollte. 
            
         
      
      18 –
         
         ABl. 1962, Nr. 2, S. 36 (im Folgenden: Allgemeines Programm). Nach einer allgemein verwendeten Formulierung liefert das Allgemeine
            Programm für die Verwirklichung der die Niederlassungsfreiheit betreffenden Bestimmungen des Vertrages nützliche Anhaltspunkte.
            Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 28. April 1977 in der Rechtssache 71/76 (Thieffry, Slg. 1977, 765, Randnr. 14), vom
            18. Juni 1985 in der Rechtssache 197/84 (Steinhauser, Slg. 1985, 1819, Randnr. 15), Segers (Randnr. 15), vom 30. Mai 1989
            in der Rechtssache 305/87 (Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 1461, Randnrn. 22 und 25) und vom 10. März 1993 in der Rechtssache
            C‑111/91 (Kommission/Luxemburg, Slg. 1993, I‑817, Randnr. 17). 
            
         
      
      19 –
         
         Vgl. Abschnitt I („Begünstigte“) vierter Gedankenstrich des Allgemeinen Programms. Die in diesen Bestimmungen verwendete Formulierung
            „in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats“ wurde im Allgemeinen Programm nicht
            exakt definiert. Vgl. hierzu u. a. G. Aussant, R. Fornasier, J.‑V. Louis, J.‑C. Séché, S. Van Raepenbusch, Commentaire Mégret, Bd. 3, 2. Aufl., 1990, S. 38, Nr. 6; Y. Loussouarn, „Le rattachement des sociétés et la Communauté économique européenne“
            in Études de droit des Communautés européennes. Mélanges offerts à Pierre Teitgen, Paris, 1984, S. 247; J. Schapira, G. Le Tallec, J.‑B. Blaise, L. Idot in Droit européen des affaires, Bd. 2, PUF, 5. Aufl., 1999, S. 571 f.) sowie die Schlussanträge von Generalanwalt La Pergola in der Rechtssache Centros
            (Fußnote 16). 
            
         
      
      20 –
         
         Randnr. 17.
            
         
      
      21 –
         
         Was die Voraussetzungen in Bezug auf die Staatsangehörigkeit der Inhaber des Gesellschaftskapitals und der Geschäftsführer
            angeht, vgl. Urteile Factortame u. a. (Randnr. 30), Kommission/Vereinigtes Königreich (Randnr. 31), vom 7. März 1996, Kommission/Frankreich
            (Randnr. 17), Kommission/Irland (Randnr. 12) und vom 27. November 1997, Kommission/Griechenland (Randnrn. 18 und 27). 
            
         
      
      22 –
         
         Kraus (Slg. 1993, I-1663). 
            
         
      
      23 –
         
         Randnr. 32. 
            
         
      
      24 –
         
         Ebenda. Im gleichen Sinne zur Niederlassungsfreiheit vgl. u. a. Urteile vom 30. November 1995 in der Rechtssache C‑55/94 (Gebhard,
            Slg. 1995, I‑4165, Randnr. 37) und Centros (Randnr. 34). 
            
         
      
      25 –
         
         Gegenerwiderung (Nr. 18). 
            
         
      
      26 –
         
         .Recueil des arrêts, avis consultatifs et ordonnances, Bd. 3, 1999. 
            
         
      
      27 –
         
         Vgl. u. a. M. Kamto, „La nationalité des navires en droit international“, Mélanges offerts à L. Lucchini et J.‑P. Quéneudec, éd. La mer et son droit, A. Pédone, Oktober 2003 (S. 347 ff., insbesondere Nrn. 29 und 31). Dieser Autor wirft einen kritischen
            Blick auf die Auslegung des Begriffes „echte Verbindung“, die der ISG dem Urteil St. Vincent und die Grenadinen/Republik Guinea
            zugrunde gelegt hat, wonach das Erfordernis einer echten Verbindung keine Voraussetzung dafür darstelle, einem Schiff die
            Staatszugehörigkeit zu gewähren. 
            
         
      
      28 –
         
         Urteil St. Vincent und die Grenadinen/Republik Guinea (Randnr. 83). 
            
         
      
      29 –
         
         Urteil St. Vincent und die Grenadinen/Republik Guinea (Randnr. 84). Dieses Übereinkommen (veröffentlicht in: International Transport Treaties, suppl. 12. Mai 1988) ist bis heute noch immer nicht in Kraft getreten. 
            
         
      
      30 –
         
         Urteil St. Vincent und die Grenadinen/Republik Guinea (Randnr. 85), unter Bezugnahme auf das Übereinkommen zum Zwecke der
            Anwendung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und Bewirtschaftung von sowohl
            innerhalb als auch außerhalb ausschließlicher Wirtschaftszonen wandernder Fischbestände (ortswechselnde Fischbestände) und
            der stark wandernden Fischbestände, zur Unterzeichnung aufgelegt am 4. Dezember 1995, sowie auf das Übereinkommen zur Förderung
            der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See vom 24. November
            1993. 
            
         
      
      31 –
         
         Urteil St. Vincent und die Grenadinen/Republik Guinea (Randnr. 84). 
            
         
      
      32 –
         
         Ebenda (Randnr. 77). 
            
         
      
      33 –
         
         Nr. 13 der Schlussanträge. 
            
         
      
      34 –
         
         Ebenda. 
            
         
      
      35 –
         
         Das Ziel der Sicherheit auf See wird in Artikel 94 Absatz 3 des Übereinkommens von Montego Bay ausdrücklich genannt. Das Ziel
            der Verhütung, Verringerung und Überwachung der Verschmutzung wird in Artikel 94 Absatz 4 Buchstabe c und in Artikel 211 Absatz
            2 dieses Übereinkommens ausdrücklich genannt. 
            
         
      
      36 –
         
         Auf dem Gebiet des Landverkehrs stellt nach ständiger Rechtsprechung die Gewährleistung der Straßenverkehrssicherheit einen
            zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der eine Beschränkung der durch den EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten
            rechtfertigen kann. Vgl. Urteile vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C‑55/93 (Van Schaik, Slg. 1994, I‑4837, Randnr. 19),
            vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache C‑314/98 (Snellers, Slg. 2000, I‑8633, Randnr. 55) und vom 10. Juli 2003 in der Rechtssache
            C‑246/00 (Kommission/Niederlande, Slg. 2003, I‑7485, Randnr. 67). Auf dem Gebiet des Seeverkehrs hat der Gerichtshof zu Lotsen-
            und Verkehrsüberwachungsdiensten die Auffassung vertreten, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in den Küsten-
            und den Hafengewässern einen Grund der öffentlichen Sicherheit im Sinne des Artikels 46 Absatz 1 EG darstelle. Vgl. Urteile
            vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C‑266/96 (Corsica Ferries France, Slg. 1998, I‑3949, Randnrn. 60 und 61) und vom 13.
            Juni 2002 in den Rechtssachen C‑430/99 und C‑431/99 (Sea‑Land Service und Nedlloyd Lijnen, Slg. 2002, I-5235, Randnrn. 41
            und 42). 
            
         
      
      37 –
         
         Artikel 94 Absätze 3 Buchstabe a und 4 Buchstabe a des Übereinkommens von Montego Bay. 
            
         
      
      38 –
         
         Artikel 94 Absatz 2 Buchstabe a des Übereinkommens von Montego Bay. 
            
         
      
      39 –
         
         Artikel 94 Absätze 3 Buchstabe b und 4 Buchstaben b und c des Übereinkommens von Montego Bay. 
            
         
      
      40 –
         
         Artikel 94 Absatz 7 des Übereinkommens von Montego Bay. 
            
         
      
      41 –
         
         Artikel 311 Absatz 1 Buchstabe b des Wetboek van Koophandel. 
            
         
      
      42 –
         
         Im gleichen Sinne, vgl. u. a. Nr. 13 der Schlussanträge von Generalanwalt Tesauro in der Rechtssache Kommission/Griechenland
            (Urteil vom 27. November 1997). 
            
         
      
      43 –
         
         Vgl. Urteil Factortame u. a. (Randnrn. 34 bis 36). 
            
         
      
      44 –
         
         ABl. L 280, S. 4. Artikel 3 Absätze 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc und 2 sowie Artikel 4 des Anhangs der Verordnung Nr.
            2919/85. 
            
         
      
      45 –
         
         ABl. L 373, S. 1. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung Nr. 3921/91. 
            
         
      
      46 –
         
         ABl. L 175, S. 7. Artikel 2 vierter Gedankenstrich (der auf die Voraussetzungen in Artikel 2 der Verordnung Nr. 3921/91 verweist)
            der Verordnung Nr. 1356/96. 
            
         
      
      47 –
         
         ABl. L 240, S. 1. Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2407/92. 
            
         
      
      48 –
         
         Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die allgemeinen Vertragsvorschriften im Verkehrssektor – einschließlich des Seeverkehrs
            – unabhängig davon gelten, ob in diesem Sektor eine gemeinsame Politik eingerichtet ist (vorbehaltlich der in Artikel 51 Absatz
            1 EG auf dem Gebiet des freien Dienstleistungsverkehrs vorgesehenen ausdrücklichen Ausnahme). Vgl. in diesem Sinne Urteil
            vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73 (Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359, Randnrn. 21 bis 33) zu den Vertragsvorschriften
            auf dem Gebiet der Freizügigkeit und Urteil vom 30. April 1986 in den Rechtssachen 209/84 bis 213/84, Asjes u. a., Slg. 1986,
            1425, Randnrn. 37 bis 39) zu den Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags. Folglich sind die Mitgliedstaaten auf dem Gebiet
            des Seeverkehrs zur Einhaltung der allgemeinen Vertragsvorschriften auf dem Gebiet der Niederlassungsfreiheit verpflichtet.
            
            
         
      
      49 –
         
         Wenn der Rat im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik Akte des abgeleiteten Rechts erlässt, ist er zur Durchführung der allgemeinen
            Vertragsvorschriften einschließlich derjenigen über den freien Dienstleistungsverkehr verpflichtet. Im Urteil vom 22. Mai
            1985 in der Rechtssache 13/83 (Parlament/Rat, Slg. 1985, 1513, Randnr. 62) hat der Gerichtshof nämlich darauf hingewiesen,
            dass gemäß Artikel 51 Absatz 1 EG für den freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des Verkehrs die Bestimmungen des Titels
            über den Verkehr gelten. Er hat daraus abgeleitet, dass „[d]ie Anwendung der insbesondere in den Artikeln 59 [nach Änderung
            jetzt Artikel 49 EG] und 60 [jetzt Artikel 50 EG] EWG‑Vertrag niedergelegten Grundsätze der Dienstleistungsfreiheit … nach
            dem Vertrag durch die Verwirklichung der gemeinsamen Verkehrspolitik erreicht werden [muss], und zwar vor allem durch die
            Festlegung der gemeinsamen Regeln für den internationalen Verkehr und der Bedingungen für die Zulassung von nicht gebietsansässigen
            Verkehrsunternehmern zum Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, wie sie in Artikel 75 Absatz 1 Buchstaben a und b [nach Änderung
            jetzt Artikel 71 Absatz 1 Buchstaben a und b EG] vorgesehen sind und welche notwendigerweise die Dienstleistungsfreiheit betreffen“.
            Vgl. in diesem Sinne auch Urteile Asjes u. a. (Randnr. 37) und vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C‑49/89 (Corsica Ferries
            France, Slg. 1989, 4441, Randnr. 11). 
            
         
      
      50 –
         
         Vgl. u. a. Urteile vom 25. Mai 1982 in der Rechtssache 96/81 (Kommission/Niederlande, Slg. 1982, 1791, Randnr. 6), vom 19.
            März 1991 in der Rechtssache C‑249/88 (Kommission/Belgien, Slg. 1991, I‑1275, Randnr. 6), vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache
            C‑210/91 (Kommission/Griechenland, Slg. 1992, I‑6735, Randnr. 22) und vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C‑300/95 (Kommission/Vereinigtes
            Königreich, Slg. 1997, I‑2649, Randnr. 31). 
            
         
      
      51 –
         
         Diese Voraussetzungen sind in Artikel 311 Absatz 1 Buchstabe c des Wetboek van Koophandel vorgesehen. 
            
         
      
      52 –
         
         Die vom zweiten Teil des zweiten Klagegrundes erfassten Voraussetzungen in Bezug auf die Staatsangehörigkeit und den Wohnsitz
            finden sich in Artikel 8:169 des Burgerlijk Wetboek.