CELEX: C1997/212/53
Language: de
Date: 1997-07-12 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache T-175/96: Georges Berthu gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Wirtschafts- und Währungspolitik - Vorschlag der Kommission - Nichtigkeitsklage - Ersetzung der in Artikel 109g EG-Vertrag vorgesehenen Bezeichnung "Ecu" durch die Bezeichnung "Euro" - Offensichtliche Unzulässigkeit)

12 . 7 . 97          [ DE I                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 212/27
      6. April 1995 und auf die Aufhebung des Gutachtens                BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
      des Invaliditätsausschusses vom 13 . September 1994                                  vom 15 . Mai 1997
      gerichtet ist.
                                                                    in der Rechtssache T-l 75/96: Georges Berthu gegen Kom­
                                                                            mission der Europäischen Gemeinschaften ( ] )
 2 . Im übrigen wird die Klage als unbegründet abgewie­
      sen .
                                                                     (Wirtschafts- und Währungspolitik — Vorschlag der Kom­
                                                                    mission — Nichtigkeitsklage — Ersetzung der in
                                                                    Artikel 109g EG-Vertrag vorgesehenen Bezeichnung „Ecu "
3 . jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                          durch die Bezeichnung „Euro " — Offensichtliche Unzu­
                                                                                                lässigkeit)
 (») ABl . Nr. C 333 vom 9 . 12 . 1995 .                                                     ( 97/C 212/53 )
                                                                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                    In der Rechtssache T-l 75/96, Georges Berthu, Mitglied des
                                                                    Europäischen Parlaments der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                    ten, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Alexandre
                                                                    Varault, Paris, gegen Kommission der Europäischen
                                                                    Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Ulrich Wölker), wegen
                                                                    Nichtigerklärung der in einem dem Rat am 16 . Oktober
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          1996 vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung „ über
                        vom 12 . Mai 1997                           einige Bestimmungen [zum] Euro " ( KOM(96 ) 499 endg.)
                                                                    enthaltenen „ Entscheidung " der Kommission, hat das
in der Rechtssache T-561/93 ( 92 ): Tierce Ladbroke SA              Gericht ( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung des Präsiden­
   gegen Kommission der Europäischen Gemeinschäften (')             ten C. W. Bellamy sowie der Richter A. Kalogeropoulos
                        (Kostenfestsetzung)                         und J. Azizi — Kanzler: H. Jung — am 15 . Mai 1997
                                                                    einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
                          ( 97/C 212/52 )
                                                                    1 . Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewie­
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                        sen .
In der Rechtssache T-561/93 ( 92 ), Tierce Ladbroke SA,             2 . Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Brüssel ( Prozeßbevollmächtigte : Jeremy Lever, QC, Barri­
ster Christopher Vajda, zugelassen in England und Wales,            O ABl . Nr. C 9 vom 11 . 1 . 1997.
und Solicitor Stephen Kon, London ; Zustellungsanschrift:
Kanzlei der Rechtsanwälte Winandy und Err, 60, avenue
Gaston Diderich, Luxemburg), gegen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Francisco
Enrique Gonzalez Dfaz und Richard Lyal ), unterstützt
durch Pari mutuel unifie beige, Brüssel, und Societe coope­         Klage der Starway SA gegen den Rat der Europäischen
rative auxiliaire PMU beige, Brüssel ( Prozeßbevollmächtig­                    Union, eingereicht am 28 . März 1997
ter: Rechtsanwalt Thomas Delahaye, zugelassen bei der                                   ( Rechtssache T-80/97)
belgischen Cour de Cassation, Zustellungsanschrift: Kanz­
lei des Rechtsanwalts Charles Turk, 13B, avenue Guil­                                        (:97/C 212/54 )
laume, Luxemburg), wegen eines Antrags auf Festsetzung
der den Streithelfern von der Klägerin im Anschluß an den                         (Verfahrenssprache: Französisch)
Streichungsbeschluß des Präsidenten der Zweiten erweiter­
ten Kammer vom 16 . Oktober 1995 in der Rechtssache
                                                                    Die Starway SA, Luynes ( Frankreich ), hat am 28 . März
T-561 /93 zu erstattenden Kosten hat das Gericht ( Zweite
                                                                    1997 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten C. W. Bel­                 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­
lamy sowie der Richter A. Kalogeropoulos und J. Azizi —             schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin
Kanzler : H. Jung — am 12 . Mai 1997 einen Beschluß mit             sind Rechtsanwälte Jean-Franfois Bellis und Philippe De
folgendem Tenor erlassen :                                          Baere, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­
                                                                    walts Freddy Brausch, 11 , rue Goethe, Luxemburg.
Der Gesamtbetrag der den Streithelfern von der Klägerin
zu erstattenden Kosten wird auf 170 000 BFR festgesetzt.            Die Klägerin beantragt,
(') ABl . Nr. C 334 vom 9 . 12 . 1993 .                             — Artikel 2 der Verordnung (EG ) Nr. 71 /97 des Rates für
                                                                        nichtig zu erklären, soweit er auf sie Anwendung fin­
                                                                        det;
                                                                    — dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .