CELEX: 31988R1350
Language: de
Date: 1988-05-19
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1350/88 der Kommission vom 18. Mai 1988 zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbritannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind

19 . 5. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschäften                           Nr. L 125/ 11
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1350/88 DER KOMMISSION
                                                      vom 18 . Mai 1988
                  zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbri­
                  tannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu
                                                        erheben sind
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   stik der Gemeinschaft gerecht wird und an die Stelle des
GEMEINSCHAFTEN —                                                  vorhergehenden Zolltarifschemas tritt.
                                                                  Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            1837/80 müssen die variablen Schlachtprämien für
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Schafe, die im Vereinigten Königreich als prämienfähig
                                                                  erklärt worden sind, in der am 25. April 1988 begin­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              nenden Woche den in dem nachstehenden Anhang
Portugals,                                                        bestimmten Beträgen entsprechen. Nach Artikel 9 Absatz
                                                                  3 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 und Artikel 4 der
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 sind unter Berücksichti­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates           gung des vom Gerichtshof am 2. Februar 1988 gefällten
vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisa­              Urteils in der Rechtssache 61 /86 für dieselbe Woche
tion für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt geändert           Beträge festzusetzen, die gemäß dem genannten Anhang
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3939/87 (2),                       für die das Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu erheben
                                                                  sind.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 der                 Was die erforderliche Anwendungskontrolle der die
Kommission vom 8. Juni 1984 mit Durchführungsbe­
stimmungen für die variable Schlachtprämie für Schafe             genannten Beträge betreffenden Vorschriften angeht, so
und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2661 /                 sollte das Kontrollverfahren gemäß der Verordnung
80 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.           (EWG) Nr. 1633/84 vorbehaltlich spezifischerer, aufgrund
1860/86 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 und              des bezeichneten Urteils gegebenenfalls ausgearbeiteter
                                                                  Vorschriften beibehalten werden —
Artikel 4 Absatz 1 ,
                                               I
in Erwägung nachstehender Gründe :                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Das Vereinigte Königreich ist der einzige Mitgliedstaat,
der die variable Schlachtprämie im Gebiet 5 gemäß                                          Artikel 1
Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80
zahlt. Die Kommission muß also für die am 25. April                Für Schafe und Schaffleisch, die in Großbritannien im
 1988 beginnende Woche die Höhe der Prämie und den                 Gebiet 5 gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung
 Betrag festsetzen, der auf die dieses Gebiet verlassenden        (EWG) Nr. 1837/80 als für die variable Schlachtprämie
 Erzeugnisse zu erheben ist.                                       berechtigt ausgewiesen sind, wird für die am 25. April
                                                                   1988 beginnende Woche die Höhe der Prämie auf
                                                                   105,302 ECU/ 100 kg geschätztes oder tatsächlich festge­
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84                stelltes Schlachtgewicht innerhalb der in Artikel 1 Absatz
bestimmt, daß die Kommission die Höhe der variablen                1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 fest­
 Schlachtprämie wöchentlich festsetzt.                             gelegten Gewichtsgrenzen festgesetzt.
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                                          Artikel 2
 1633/84 wird der Betrag, der auf die das Gebiet 5 verlas­
 senden Erzeugnisse erhoben wird, von der Kommission               Für die in Artikel 1 Buchstaben a) und c) der Verordnung
 wöchentlich festgesetzt.                                          (EWG) Nr. 1837/80 genannten Erzeugnisse, die in der am
                                                                   25. April 1988 beginnenden Woche das Gebiet 5
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (*)                verlassen, werden die zu erhebenden Beträge wie in dem
 wurde eine neue Kombinierte Nomenklatur eingeführt,               Anhang angegeben festgesetzt.
 die am 1 . Januar 1988 in Kraft tritt, den Erfordernissen
 des Gemeinsamen Zolltarifs sowie der Außenhandelsstati­
                                                                                            Artikel 3
(') ABl. Nr.  L 183 vom  16. 7. 1980, S. 1 .                       Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
0   ABl. Nr.  L 373 vom  31 . 12. 1987, S. 1 .                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(3) ABl. Nr.  L 154 vom  9. 6. 1984, S. 27.
O   ABl. Nr.  L 161 vom  17. 6. 1986, S. 25.
H ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1 .                            Sie gilt mit Wirkung vom 25. April 1988.
 ---pagebreak--- Nr. L 125/ 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      19. 5. 88
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 18 . Mai 1988
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Frans ANDRIESSEN
                                                                       Vizepräsident
 ---pagebreak--- 19 . 5. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 125/ 13
                                                               ANHANG
           Festsetzung des Betrages, der auf Erzeugnisse, das Gebiet 5 in der am 25. April 1988 begin­
                                             nenden Woche verlassen, erhoben wird
                                                                                                             (ECU/100 kg)
                                                                                  Betrag
                      KN-Code
                                              A. Erzeugnisse, die für eine Prämie         B. In Artikel 4 Absatz 4 der
                                                 gemäß Artikel 9 der Verordnung          Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 (')
                                                     (EWG) Nr. 1837/80 in                      genannte Erzeugnisse
                                                        Betracht kommen
                                                        Lebendgewicht                            Lebendgewicht
                                                             49,492                                     0
           0104J0 90
           0104 20 90
                                           \                                                            0
                                                         Eigengewicht                             Eigengewicht
           0204 10 00                                       105,302                                     0
           0204 21 00                                       105,302                                     0
           0204 50 1 1                                                                                  0
           0204 22 10                                        73,711
           0204 22 30                                       115,832
                                                                    >
           0204 22 50                                       136,893
           0204 22 90                                       136,893
           0204 23 00                                       191,650
           0204 30 00                                         78,977
           0204 41 00                                         78,977
           0204 42 10                                         55,284
           0204 42 30                                         86,875
           0204 42 50                                       102,670
           0204 42 90                                       102,670
           0204 43 00                                       143,738
           0204 50 13                                                                                   0
           0204 50 15                      II                                                           0
           0204 50 19                                                                                   0
           0204 50 31                      ||                                                           0
           0204 50 39                      \\                                                           0
           0204 50 51                      li                                                           0
           0204 50 53                      I                                                            0
           0204 50 55                      \                                                             0
           0204 50 59                                                                                    0
           0204 50 71                      \                                                             0
           0204 50 79                      I                                                             0
           0210 90 11                                        136,893                 l
            0210 90 19                                       191,650
            1602 90 71
           — mit Knochen                                     136,893
           — ohne Knochen                                    191,650
            (') Diese verringerten Beträge dürfen angewandt werden, wenn die Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 zweiter
                Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 erfüllt sind.