CELEX: 31994R0718
Language: de
Date: 1994-03-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 718/94 der Kommission vom 29. März 1994 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

Nr. L 85/56                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30. 3. 94
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 718/94 DER KOMMISSION
                                                      vom 29. März 1994
                 zur     Festsetzung           der    Einfuhrabschöpfungen          für    Getreide-       und
                                                  Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    die Verordnung (EWG) Nr. 1740/78 Q, wird — nach
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Hinzufügung des festen Teilbetrags — die auf vorstehend
                                                                   genannte Weise bestimmte Abschöpfung berichtigt, wenn
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             die auf das betreffende Grunderzeugnis zu erhebende
Gemeinschaft,                                                      Abschöpfung vom Durchschnitt der Abschöpfungen, der
                                                                   in der vorstehend beschriebenen Weise zu berechnen ist,
                                                                   um mehr als 3,02 ECU für eine Tonne des Grunderzeug­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates            nisses abweicht.
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Getreide Q), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2193/93 (2), insbesondere auf Artikel 11                 Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen
Absatz 3,                                                          Raum und im Pazifischen Ozean Rechnung zu tragen, ist
                                                                   die Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreide­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates            verarbeitungserzeugnissen gemäß Artikel 14 der Verord­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­               nung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (8) über die Regelung
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus
(EWG) Nr. 1544/93 (4), insbesondere auf Artikel 12                  landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit
Absatz 4,                                                           Ursprung in den AKP-Staaten, zuletzt geändert durch die
                                                                    Verordnung (EG) Nr. 235/94 (9), um den festen Teilbetrag
                                                                    und bei einigen dieser Erzeugnisse um einen Teil des
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Teilbetrags zu vermindern.
 Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags der
 Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und Reisverar­             Die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates (I0), geän­
                                                                    dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3714/92 (u), sieht
 beitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln sind in
                                                                    gemäß ihrem Artikel 3 Absatz 4 vor, daß bis zu einer
 Artikel 1 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG)             jährlichen Höchstmenge von 8 000 Tonnen die Abschöp­
 Nr. 1766/92 und in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der
 Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgelegt. Die Auswir­               fung bei der Einfuhr von Weizenkleie, die unter den
                                                                    KN-Code 2302 30 fällt und aus den Staaten Afrikas, des
 kung der auf das jeweilige Grunderzeugnis zu erhebenden            karabischen Raums und des Pazifischen Ozeans stammt,
 Abschöpfung auf die Gestehungskosten dieser Erzeug­
 nisse wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG)                    nach dem französischen überseeischen Departement
                                                                    Reunion nicht erhoben wird.
 Nr. 1620/93 der Kommission vom 25. Juni 1993 über
 die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von
 Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen (*) durch den           Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung
 Durchschnitt der auf das Grunderzeugnis während der                 91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
 ersten 25 Tage des Monats, der dem Einfuhrmonat voran­              ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
 geht, zu erhebenden Abschöpfungsbeträge bestimmt.                   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (12) werden bei der
 Dieser Durchschnitt, der je nach dem im Einfuhrmonat                Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
 geltenden Schwellenpreis des betreffenden Grund­                    schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
 erzeugnisses zu berichtigen ist, wird nach der Menge des            erhoben .
 Grunderzeugnisses berechnet, die man bei der Herstel­
 lung des Verarbeitungserzeugnisses oder auch bei der
 Herstellung des Konkurrenzerzeugnisses, das für nicht               Die Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates vom
 Getreide enthaltende Verarbeitungserzeugnisse als Refe­             20. Dezember 1990 betreffend die Senkung der Abschöp­
 renz dient, als verwendet ansieht.                                  fungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung
                                                                     in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (l3), zuletzt geändert
                                                                     durch die Verordnung (EG) Nr. 3668/93 (M), sieht vor, daß
 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der                          die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erhobene
  Kommission vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten                 Abschöpfung bei dem Erzeugnis des KN-Codes
 der Berechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von                  1108 13 00 für eine auf 5 000 Tonnen beschränkte Menge
 Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über die            um 50 % gekürzt wird.
 Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Erzeugnisse
 sowie für Getreidemischfutter (% zuletzt geändert durch
                                                                      ^ ABl. Nr. L 202 vom 26. 7. 1978, S. 8.
                                                                      ") ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
  (') ABl. Nr. L 181 vom  1 . 7. 1992, S. 21 .                        9) ABl . Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 12.
  (2) ABl. Nr. L 196 vom  5. 8 . 1993, S. 22.                         1#) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991 , S. 1 .
  (3) ABl. Nr. L 166 vom  25. 6. 1976, S. 1 .                         ") ABl. Nr. L 378 vom 23 . 12. 1992, S. 23.
  (4) ABl. Nr. L 154 vom  25. 6. 1993, S. 5.                          n) ABl. Nr. L 263 vom 19 . 9. 1991 , S. 1 .
  O   ABl. Nr. L 155 vom  26. 6. 1993, S. 29.                         13) ABl. Nr. L 370 vom 31 . 12. 1990, S. 121 .
  fä ABl. Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7.                            '«) ABl. Nr. L 338 vom 31 . 12. 1993, S. 22.
 ---pagebreak--- 30. 3 . 94                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 85/57
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom                  werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
9. Februar 1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse           Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
der KN-Codes 0714 10 und 0714 90 mit Ursprung in                   Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
bestimmten Drittländern ('), zuletzt geändert durch die            Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
Verordnung (EWG) Nr. 3909/92 (2), wurde festgelegt,                mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
unter welchen Voraussetzungen die Abschöpfung auf 6 %              der Kommission Q, geändert durch die Verordnung (EG)
des Zollwerts begrenzt ist.                                        Nr. 547/94 (8), erlassen —
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates vom
29. Oktober 1975 über Glukose und Laktose (3), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (4), ist insbeson­
dere die Regelung gemäß der Verordnung (EWG)
 Nr. 1766/92 und den zu ihrer Anwendung für Glukose                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
und Glukosesirup gemäß den KN-Codes 1702 30 91 ,
 1702 30 99 und 1702 40 90 erlassenen Vorschriften auf
Glukose und Glukosesirup der KN-Codes 1702 30 51 und                                        Artikel 1
 1 702 30 59 auszudehnen. Die für die erstgenannten Codes
geltende Abschöpfung ist deshalb auch auf die Erzeug­               Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
 nisse der letztgenannten Codes anzuwenden. Diese                   Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in Artikel 1
 Erzeugnisse und die entsprechenden Abschöpfungen                   Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
 sollten in das Abschöpfungsverzeichnis übernommen                  Nr. 1418/76 genannten und der Verordnung (EWG)
 werden.                                                            Nr. 1620/93 unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden
 Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des             Abschöpfungen sind im Anhang festgesetzt.
 Rates (*), geändert durch die Verordnung (EG)
 Nr. 3528/93 (*), festgelegten repräsentativen Marktkurse                                   Artikel 2
 werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
 rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem              Diese Verordnung tritt am 1 . April 1994 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 29. März 1994
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Rene STEICHEN
                                                                          Mitglied der Kommission
   (') ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9.
   (2) ABl. Nr. L 394 vom 31 . 12. 1992, S. 23.
   O   ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20.
   (4) ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .
  O    ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .                     O ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
   («) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.                      (8) ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 85/58                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30 . 3 . 94
                                                               ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 29. März 1994 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                 abschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                       (ECU/Tonne)                                                   (ECU/Tonne)
                                    Abschöpfungen Q                                               Abschöpfungen Q
        KN-Code                                                          KN-Code
                                                  Drittländer                                                   Drittlinder
                              AKP                                                           AKP
                                             (ausgenommen AKP)                                             (ausgenommen AKP)
  0714 10 10 (')             120,03                 126,68            1104 22 90           100,08                 103,10
  0714 10 91                 123,66 (2)(«)          123,66            1104 23 10           147,31                 150,33
  071410 99                  121,85                 126,68            1104 23 30           147,31                 150,33
  0714 90 11                 123,66 00              123,66            1104 23 90             93,91                 96,93
  0714 90 1 9                121,85 (2)             126,68            1104 29 11           132,18                 135,20
  1102 20 10                 165,73                 171,77            1104 29 15           159,64                 162,66
  1102 20 90                   93,91                  96,93           110429 19            163,34                 166,36
  1102 30 00                 118,18                 121,20            1104 29 31           159,01                 162,03
  110290 10                  222,59                 228,63            1104 29 35           192,05                 195,07
   1102 90 30                176,62                 182,66 '          11042939             163,34                 166,36
  1102 90 90                 104,13                 107,15            1104 29 91           101,37                 104,39
  1103 1200                  176,62                 182,66            1104 29 95           122,43                 125,45
  1103 13 10                 165,73                 171,77            1104 29 99           104,13                 107,15
  1103 13 90                   93,91                  96,93           110430 10              74,54                 80,58
  1103 14 00                 118,18                 121,20            1104 30 90             69,05                 75,09
  1103 19 10                 216,05                 777,09            110620 10            1 20,03 (2)            126,68
  1103 1930                  222,59                 228,63            1106 20 90           144,60 (2)             168,78
   1103 19 90                104,13                 107,15            1108 11 00           218,64                 239,19
   1103 21 00                178,88                 184,92            1108 1200            148,23                 168,78
  110329 10                  216,05                 222,09            1108 1300            148,23                 168,78(0
   1103 29 20                222,59                 228,63            1108 1400              74,11                168,78
  1103 29 30                 176,62                 182,66            1108 19 10           169,46                 200,29
  Fl 03 29 40                165,73                 171,77            1108 1990              74,11 (2)            168,78
   1103 29 50                118,18                 121,20            1109 00 00           397,52                 578,86
   1103 29 90                104,13                 107,15            1702 30 51           193,35                 290,07
   1104 11 10                126,13                 129,15            1702 30 59           148,23                 214,72
   110411 90                 247,32                 253,36            1702 30 91           193,35                 290,07
   1104 12 10                100,08                 103,10            1702 30 99           148,23                 214,72
   11041290                  196,24                 202,28            1702 40 90           148,23                 214,72
   1104 19 10                178,88                 184,92            1702 90 50           148,23                 214,72
   1104 19 30                216,05                 222,09            1702 90 75           202,55                 299,27
   1104 19 50                165,73                 171,77            1702 90 79           140,87                 207,36
   1104 1991                 200,68                 206,72            2106 90 55           148,23                 214,72
   1104 1999                 183,76                 189,80            2302 10 10             44,12                 50,12
   1104 21 10                197,86                 200,88            2302 10 90             94,53                100,53
   1104 21 30                197,86                 200,88            2302 20 10             44,12                 50,12
   1104 21 50                309,15                 315,19            2302 20 90             94,53                100,53
   1104 21 90                126,13                 129,15            2302 30 10             44,12 (a)             50,12
   1104 22 10 10 (3)         100,08                 103,10            2302 30 90             94,53 (8)            100,53
   1 1 04 22 1 0 90 (4)      1 76,62                1 79,64           2302 40 10             44,12                 50,12
   1104 22 30                176,62                 179,64            2302 40 90             94,53                100,53
   1104 22 50                156,99                 160,01            2303 10 11           184,14                 365,48
 ---pagebreak--- 30. 3. 94                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 85/59
(') Unter bestimmten Bedingungen 6 v. H. ad valorem.
(2) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen
     Raum und im Pazifischen Ozean nicht erhoben :
     — Erzeugnisse des KN-Codes ex 071410 91 ,
     — Erzeugnisse des KN-Codes 0714 90 11 und Marantawurzeln des KN-Codes 0714 90 19,
     — Mehl und Grieß von Maranta des KN-Codes 1 106 20,
     — Stärke von Maranta des KN-Codes 1 1 08 19 90 .
 Q TARIC-Code : gestutzter Hafer.
 (4) TARIC-Code : KN-Code 110422 10, anderer als gestutzter Hafer.
 0 Bei Anwendung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 vorgesehenen Regelung wird die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erhobene
     Abschöpfung bei dem Erzeugnis des KN-Codes 1108 13 00 für eine auf 5 000 Tonnen beschränkte Menge um 50 % gekürzt.
 O Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 werden keine Abschöpfungen unmittelbar bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in
      Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean in die französischen überseeischen Departements erhoben.
  O Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseeischen Ländern und
      Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.
 (*)• Die Abschöpfung gilt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 nicht für Weizenkleie mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum
      und im Pazifischen Ozean (AKP), die unmittelbar in das französische überseeische Departement Reunion eingeführt wird.