CELEX: 31977D0766
Language: de
Date: 1977-08-02 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 2. August 1977, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Hemdblusen und Blusen der Tarifnummer ex 61.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 314/38                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                8 . 12. 77
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 2. August 1977
                mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammende
                und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Hemdblusen
                und Blusen der Tarifnummer ex 61.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Ge­
                                       meinschaftsbehandlung auszuschließen
                                        ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                       (77/766/ EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­
  GEMEINSCHAFTEN —                                               sten könnten .
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Daher empfiehlt es sich , für einen begrenzten Zeit­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         raum die Anwendung von Schutzmaßnahmen gemäß
  kel 115 Absatz 1 ,                                             Artikel 1 1 5 Absatz 1 unter den Bedingungen zu ge­
  gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel              nehmigen, die mit Entscheidung der Kommission
  1 15 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­       vom 12. Mai 1971 (>), insbesondere in Artikel 1 , festge­
  rung mit Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung              legt wurden .
  bei den Europäischen Gemeinschaften am 28 . Juli               Der Lizenzantrag, der zu diesem Antrag auf Ermächti­
  1977 bei der Kommission gestellt hat, um ermächtigt
                                                                 gung geführt hat, ist wegen seines niedrigen Betrages
  zu werden, bei der Einfuhr der aus Hongkong stam­
                                                                 nicht in diese Ermächtigung einzubeziehen —
  menden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien
  Verkehr befindlichen Hemdblusen und Blusen der
  Tarifnummer ex 61.02 des Gemeinsamen Zolltarifs                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
  Schutzmaßnahmen anzuwenden ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                                     Artikel 1
  Die Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in             Die Französische Republik wird ermächtigt, aus Hong­
   Hongkong in die Gemeinschaft ist in einem zwischen            kong stammende und in den anderen Mitgliedstaaten
  der Gemeinschaft und diesem Land ausgehandelten                im freien Verkehr befindliche Hemdblusen und Blu­
  und am 8 . April 1976 abgeschlossenen Abkommen                 sen für Frauen , Mädchen und Kleinkinder, der Tarif­
  geregelt.                                                      nummer ex 61.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von
   Im Rahmen dieser Regelung hat sich Hongkong ver­              der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, wenn
   pflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen,             die Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpapiere nach
  um seine Ausfuhren bestimmter Textilerzeugnisse                dem Inkrafttreten der vorliegenden Entscheidung ge­
   nach der Gemeinschaft auf "bestimmte auf die Mit­             stellt wurden .
  gliedstaaten verteilte Höchstmengen zu beschränken .
                                                                                         Artikel 2
   Bei der Aufteilung der betreffenden Höchstmenge
   sind die Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten noch             Diese Entscheidung gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu
   nicht völlig auf den Versorgungsbedarf der jeweiligen          dem die Französische Republik Hongkong neue Ein­
   Märkte abgestimmt worden .                                     fuhrmöglichkeiten eröffnet, längstens jedoch bis zum
   Diese Abweichungen drohen zu einem Strom indirek­              31 . Dezember 1977 .
   ter Einfuhren zu führen, wodurch die Lage der Beklei­
   dungsindustrie verschlechtert werden könnte.                                           Artikel 3
   Den Informationen der französischen Regierung zu­              Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
   folge sieht sich die Bekleidungsbranche vor ernste             gerichtet.
   wirtschaftliche Schwierigkeiten gestellt, die in einem
   schrittweisen Produktionsrückgang und in ständig sin­
i  kenden Beschäftigungszahlen ihren Ausdruck finden .            Brüssel , den 2. August 1977
   Die indirekten Einfuhren, die zu den bereits erfolgten
   Einfuhren hinzukämen , drohen diese wirtschaftlichen                                      Für die Kommission
i  Schwierigkeiten noch zu verschärfen .
                                                                                              fitienne DAVIGNON
\  Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,
»  die Methoden festzulegen , nach denen die anderen                                     Mitglied der Kommission
                                                                  (>) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.