CELEX: 32012R0458
Language: de
Date: 2012-05-31 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 458/2012 des Rates vom 31. Mai 2012 zur Durchführung des Artikels 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen

1.6.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 142/11
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 458/2012 DES RATES
   vom 31. Mai 2012
   zur Durchführung des Artikels 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen
   
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 377/2012 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 3. Mai 2012 die Verordnung (EU) Nr. 377/2012 erlassen.
            
         
               (2)
            
            
               Angesichts der ernsten Lage in Guinea-Bissau und gemäß dem Beschluss 2012/285/GASP des Rates vom 31. Mai 2012 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen (2) sollten weitere Personen in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen werden —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Liste in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 wird durch die Liste im Anhang ersetzt.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 2012.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         N. WAMMEN
      
   
   
      (1)  ABl. L 119 vom 4.5.2012, S. 1.
   
      (2)  Siehe Seite 36 dieses Amtsblatts.
   ANHANG
   
      Liste der Personen gemäß Artikel 1
   
   
                
            
            
               Name
            
            
               Angaben zur Person (Geburtsdatum und -ort, Nummer des Passes/ Personalausweises etc.)
            
            
               Gründe für die Aufnahme in die Liste
            
            
               Zeitpunkt der Benennung
            
         
               1.
            
            
               General António INJAI (alisas António INDJAI)
            
            
               Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
               Geburtsdatum: 20. Januar 1955
               Geburtsort: Encheia, Sector de Bissorá, Região de Oio, Guiné-Bissau
               Abstammung: Wasna Injai und Quiritche Cofte
               Offizielle Funktion: Generalleutnant, Generalstabschef der Streitkräfte
               Pass: Diplomatenpass AAID00435
               ausgestellt am: 18.2.2010
               in: Guinea-Bissau
               gültig bis: 18.2.2013
            
            
               António Injai beteiligte sich persönlich an der Planung und Leitung des Putschs vom 1. April 2010, der zur unrechtmäßigen Festnahme des Premierministers, Carlo Gomes Junior, und des damaligen Chefs der Streitkräfte, José Zamora Induta, führte; während der Wahlen 2012 hat Injai in seiner Eigenschaft als Generalstabschef der Streitkräfte Erklärungen abgegeben, in denen er androhte, die gewählten Staatsorgane zu stürzen und dem Wahlprozess ein Ende zu setzen; António Injai war an der operativen Planung des Staatsstreichs vom 12. April 2012 beteiligt.
               Nach dem Staatsstreich wurde das erste Kommuniqué der •Militärführung• vom Generalstab der Streitkräfte herausgegeben, dessen Chef General Injai ist.
            
            
               3.5.2012
            
         
               2.
            
            
               Generalmajor Mamadu TURE (N'KRUMAH)
            
            
               Staatsangehörigkeit: Guinea- Bissau
               Geburtsdatum: 26. April 1947
               Offizielle Funktion: Stellvertretender Generalstabschef der Streitkräfte
               Diplomatenpass DA0002186
               ausgestellt am: 30.3.2007
               in: Guinea-Bissau
               gültig bis: 26.8.2013
            
            
               Mitglied der •Militärführung•, die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.
            
            
               3.5.2012
            
         
               3.
            
            
               General Estêvão NA MENA
            
            
               Geburtsdatum: 7. März 1956
               Offizielle Funktion: Generalinspekteur der Streitkräfte
            
            
               Mitglied der •Militärführung•, die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.
            
            
               3.5.2012
            
         
               4.
            
            
               Brigadegeneral Ibraima CAMARA (alias •Papa Camara•)
            
            
               Staatsangehörigkeit: Guinea- Bissau
               Geburtsdatum: 11. Mai 1964
               Abstammung: Suareba Camara und Sale Queita
               Offizielle Funktion: Generalstabschef der Luftwaffe
               Diplomatenpass AAID00437
               in: 18.2.2010
               Ort der Ausstellung: Guinea-Bissau
               gültig bis: 18.2.2013
            
            
               Mitglied der •Militärführung•, die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.
            
            
               3.5.2012
            
         
               5.
            
            
               Oberstleutnant Daba NA WALNA (alias •Daba Na Walna•)
            
            
               Staatsangehörigkeit: Guinea- Bissau
               Geburtsdatum: 6. Juni 1966
               Abstammung: Samba Naualna und In-Uasne Nanfafe
               Offizielle Funktion: Sprecher der •Militärführung•
               Diplomatenpass SA 0000417
               ausgestellt am: 29.10.2003
               in: Guinea-Bissau
               gültig bis: 10.3.2013
            
            
               Sprecher der •Militärführung•, die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.
            
            
               3.5.2012
            
         
               6.
            
            
               General Augusto MÁRIO CÓ
            
            
               Offizielle Funktion: Generalstabschef des Heeres.
            
            
               Mitglied der •Militärführung•, die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.
            
            
               3.5.2012
            
         
               7.
            
            
               General Saya Braia Na NHAPKA
            
            
               Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
               Offizielle Funktion: Leiter der Präsidialgarde
            
            
               Mitglied der •Militärführung•, die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.
            
            
               1.6.2012
            
         
               8.
            
            
               Oberst Tomás DJASSI
            
            
               Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
               Geburtsdatum: 18. September 1968
               Offizielle Funktion: Kommandant der Nationalgarde
               Pass: AAIS00820
               ausgestellt am: 24.11.2010
               in: Guinea-Bissau
               gültig bis: 27.4.2012
            
            
               Mitglied der •Militärführung•, die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat. Enger Berater des Generalstabschefs der Streitkräfte, António Injai.
            
            
               1.6.2012
            
         
               9.
            
            
               Oberst Cranha DANFÁ
            
            
               Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
               Offizielle Funktion: Einsatzleiter des Gemeinsamen Stabes der Streitkräfte
            
            
               Mitglied der •Militärführung•, die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat. Enger Berater des Generalstabschefs der Streitkräfte, António Injai.
            
            
               1.6.2012
            
         
               10.
            
            
               Oberst Celestino de CARVALHO
            
            
               Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
               Geburtsdatum: 14.6.1955
               Abstammung: Domingos de Carvalho und Josefa Cabral
               Offizielle Funktion: Direktor des •National Defence Institute•
               Pass: Diplomatenpass DA0002166
               ausgestellt am: 19.2.2007
               in: Guinea-Bissau
               gültig bis: 15.4.2013
            
            
               Mitglied der •Militärführung•, die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat. Ehemaliger Stabschef der Luftwaffe; seine Anwesenheit in einer Delegation, die am 26. April mit Vertretern der ECOWAS zusammentraf, bestätigt seine Mitwirkung an der •Militärführung•.
            
            
               1.6.2012
            
         
               11.
            
            
               Kapitän (Kriegsmarine) Sanhá CLUSSÉ
            
            
               Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
               Geburtsdatum: 28. September 1965
               Abstammung: Clusse Mutcha und Dalu Imbungue
               Offizielle Funktion: Amtierender Stabschef der Kriegsmarine
               Pass: SA 0000515
               ausgestellt am: 8.12.2003
               in: Guinea-Bissau
               gültig bis: 29.8.2013
            
            
               Mitglied der •Militärführung•, die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat. Seine Anwesenheit in einer Delegation, die am 26. April mit Vertretern der ECOWAS zusammentraf, bestätigt seine Mitwirkung an der •Militärführung•.
            
            
               1.6.2012
            
         
               12.
            
            
               Oberstleutnant Júlio NHATE
            
            
               Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
               Geburtsjahr: 1972
               Offizielle Funktion: Kommandant des Fallschirmspringer-Gefechtsverbandes
            
            
               Mitglied der •Militärführung•, die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat. Oberstleutnant Júlio Nhate leitete die militärische Operation, die den Staatsstreich vom 12. April 2012 unterstützte.
            
            
               1.6.2012
            
         
               13.
            
            
               Oberstleutnant Tchipa NA BIDON
            
            
               Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
               Geburtsdatum: 28. Mai 1954
               Abstammung: •Nabidom•
               Offizielle Funktion: Leiter des militärischen Nachrichtendienstes
               Pass: Diplomatenpass DA0001564
               ausgestellt am: 30.11.2005
               in: Guinea-Bissau
               gültig bis: 15.5.2011
            
            
               Mitglied der •Militärführung•, die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.
            
            
               1.6.2012
            
         
               14.
            
            
               Oberstleutnant Tcham NA MAN (alias Namam)
            
            
               Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
               Geburtsdatum: 27. Februar 1953
               Abstammung: Biute Naman und Ndjade Na Noa
               Offizielle Funktion: Leiter des Militärkrankenhauses der Streitkräfte
               Pass: SA0002264
               ausgestellt am: 24.7.2006
               in: Guinea-Bissau
               gültig bis: 23.7.2009
            
            
               Mitglied der •Militärführung•, die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat. Oberstleutnant Tcham Na Man ist ferner ein Mitglied des militärischen Oberkommandos.
            
            
               1.6.2012
            
         
               15.
            
            
               Major Samuel FERNANDES
            
            
               Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
               Geburtsdatum: 22. Januar 1965
               Abstammung: José Fernandes und Segunda Iamite
               Offizielle Funktion: Assistent des Einsatzleiters der Nationalgarde
               Pass: AAIS00048
               ausgestellt am: 24.3.2009
               in: Guinea-Bissau
               gültig bis: 24.3.2012
            
            
               Mitglied der •Militärführung•, die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.
            
            
               1.6.2012
            
         
               16.
            
            
               Major Idrissa DJALÓ
            
            
               Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
               Geburtsdatum: 6 Januar 1962
               Offizielle Funktion: Protokollarischer Berater des Generalstabschefs
            
            
               Mitglied der •Militärführung•, die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat. Einer der ersten Offiziere, die ihre Zugehörigkeit zur •Militärführung• öffentlich bekannt haben; Unterzeichner eines ihrer ersten Communiqués (Nr. 5 vom 13. April). Major Djaló dient ferner im militärischen Nachrichtendienst.
            
            
               1.6.2012
            
         
               17.
            
            
               Kommandant (Kriegsmarine) Bion NA TCHONGO (alias Nan Tchongo)
            
            
               Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
               Geburtsdatum: 8. April 1961
               Abstammung: Cunha Nan Tchongo und Bucha Natcham
               Offizielle Funktion: Leiter des Geheimdienstes der Kriegsmarine
               Pass: Diplomatenpass DA0001565
               ausgestellt am: 1.12.2005
               in: Guinea-Bissau
               gültig bis: 30.11.2008
            
            
               Mitglied der •Militärführung•, die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.
            
            
               1.6.2012
            
         
               18.
            
            
               Kommandant (Kriegsmarine) Agostinho Sousa CORDEIRO
            
            
               Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
               Geburtsdatum: 28. Mai 1962
               Abstammung: Luis Agostinho Cordeiro und Domingas Soares
               Offizielle Funktion: Leiter der Logistik des gemeinsamen Stabs der Streitkräfte
               Pass: SA0000883
               ausgestellt am: 14.4.2004
               in: Guinea-Bissau
               gültig bis: 15.4.2013
            
            
               Mitglied der •Militärführung•, die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.
            
            
               1.6.2012
            
         
               19.
            
            
               Hauptmann Paulo SUNSAI
            
            
               Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
               Offizielle Funktion: Assistent des militärischen Befehlshabers der North Region
            
            
               Mitglied der •Militärführung•, die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.
            
            
               1.6.2012
            
         
               20.
            
            
               Leutnant Lassana CAMARÁ
            
            
               Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
               Offizielle Funktion: Leiter der Finanzen der Streitkräfte
            
            
               Mitglied der •Militärführung•, die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat. Verantwortlich für die Veruntreuung öffentlicher Mittel, die für den Zoll, die Generaldirektion Verkehr und die Generaldirektion Grenzschutz und Migration vorgesehen waren. Mit diesen Mitteln wurde die •Militärführung• finanziert.
            
            
               1.6.2012
            
         
               21.
            
            
               Leutnant Julio NA MAN
            
            
               Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
               Offizielle Funktion: Adjutant des Generalstabschefs
            
            
               Mitglied der •Militärführung•, die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat. Leutnant Na Man war aktives Mitglied der operativen Führung des Staatsstreichs vom 12. April unter dem Befehl von António Injai. Ferner nahm er im Namen der •Militärführung•, an Treffen mit politischen Parteien teil.
            
            
               1.6.2012