CELEX: 51972PC0142
Language: de
Date: 1972-02-14
Title: VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES mit der Deutschland ermächtigt wird, Verhandlungen über ein Handelsprotokoll für das Jahr 1972 mit Ungarn aufzunehmen

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 142
Vol. 1972/0014
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---           KOMMISSION        Briissel , den
              DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                            VERTRAULICH
         Generolsekretariat
 ---pagebreak---                  VORSCHLAG PUR ^IKE ENTSCHEIDUNG IES RATES
       mit der Deutschland ermächtigt wird ,. Verhandlungen über ein
       Handelsprotokoll für das Jahr 1972 mit Ungarn aufzunehmen .
DER RAT DER EUROPÄISCHES GSMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Entscheidung , des Rates vom 1 6 , Dezember 1969 über die schritt­
weise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den
Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der gemeinschaft­
lichen Abkommen ( l ), insbesondere auf Artikel 9 un<i 12 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Deutschland hat der Kommission mitgeteilt , dass es notwendig erscheint , in
Anwendung des langfristigen .Handelsabkommens mit Ungarn für die Zeit von 1970
bis 1974 ein Handelsprotokoll für das Jahr 1972 abzuschliessen , um eine
Unterbrechung der vertraglichen Handelsbeziehungen mit diesem Land durch den
Ablauf des Protokolls für das Jahr 1971 zu vermeiden.
Gemeinschaftliche Verhandlungen mit Ungarn nach Artikel 113 sind noch nicht
möglich !
Die im Titel II der Entscheidung des Rates vom 16. Dezember 1969 erwähnte
Gemeinschaftsregelung ist gegenüber diesem Drittland noch nicht vollständig
 eingeführt .
 (l) ABL. Nr. L 326 vom 29,12.1969 , S. 39                                     •/•
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Die grundlegenden Bestimmungen des geplanten Protokolls und vor allem die
Kontingentslisten für das Jahr 1972 , die dem Protokoll als Anhang "beigefügt
werden , waren Gegenstand einer vorherigen Konsultation einschliesslich einer
Koordinierung , die das reibungslose Funktionieren des gemeinsamen Marktes
sicherstellt , den berechtigten Interessen der anderen Kitgliedstaaten Rechnung
trägt und zur Aufstellung einheitlicher Grundsätze für die gemeinsame Handels­
politik beiträgt .
Die Schlussfolgerungen , zu denen diese Koordinierung geführt   hat , dienen
dem betreffenden ITitgliedstaat bei den Verhandlungen als Leitlinien .
Diese Ermächtigung betrifft die Aushandlung eines Handelsprotokolls für das
Jahr 1972 zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und dem genannten Drittland
auf der Grundlage dieser Schlussfolgerungen , unbeschadet sonstiger Verpflich­
tungen , die sich für diesen Hitgliedstaat aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben -
HAT FOLGEÎTOE EHTSCHEIDUNG ERLAS3EÎT :
                                     Artikel 1
        Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt , auf der Grundlage der
im Anhang aufgeführte n Schlussfolgerungen mit Ungarn Verhandlungen im Hinblick
auf den Abschluss eines Handelsprotokolls für das Jahr 1972 aufzunehmen .
                                    Artikel 2
        Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet .
Geschehen zu Brussel , am
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       uchlussfolgerungen , die bei der Aushandlung eines Handels-
       protokolls für das Jahr 1972 zwischen Deutschland und
       Ungarn als Leitlinien dienen sollen
    Deutschland wird mit Ungarn in Anwendung des langfristigen Abkommens
für die Zeit von 1970 bis 1974 ein Protokoll über den Warenaustausch für
das Jahr 1972 aushandeln , das nicht stillschweigend verlängert werden
kann und in das die Bestimmungen des_ Protokolls für 1971 übernommen
werden können .
    In Bezug auf die Liste betreffend die ungarischen Ausfuhren nach
Deutschland, die dem Protokoll für 1971 als Anhang beigefügt ist , werden ■
die geplante Aufhebung bestimmter Kontingente , die Aufstockung der
beibehaltenen Kontingente sowie die eventuelle Eintragung neuer Kontingente
in der Liste zum Protokoll für 1972 auf Grund der Angaben erfolgen , die
Deutschland im Rahmen der Konsultation-Koordinierung geliefert hat und die
dem Rat von der Kommission übermittelt worden sind.