CELEX: 31976R1886
Language: de
Date: 1976-07-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1886/76 der Kommission vom 30. Juli 1976 über die Ausschreibung einer Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem Magermilchpulver mit zugesetzten Vitaminen, das im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz für Vietnam bestimmt ist

Nr. L 206/74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 7 . 76
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1886/76 DER KOMMISSION
                                                    vom 30 . Juli 1976
                über die Ausschreibung einer Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft
                gekauftem Magermilchpulver mit zugesetzten Vitaminen , das im Rahmen der
                Nahrungsmittelhilfe an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz für
                                                  Vietnam bestimmt ist
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Beförderung auf ein Ausschreibungsverfahren zurück­
GEMEINSCHAFTEN —                                                zugreifen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens empfiehlt
                                                                es sich , im wesentlichen das bisher in ähnlichen Fäl­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                len angewandte Verfahren beizubehalten .
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1347/75 des
Rates vom 26. Mai 1975 zur Festlegung der Grundre­
geln für die Lieferung von Magermilchpulver an be­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­
nisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­
gramms 1975 (3), insbesondere auf Artikel 6,                                           Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                ( 1 ) Gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1347/75,
Die Verordnung (EWG) Nr. 1348 /75 des Rates vom                 (EWG) Nr. 1348 /75 und (EWG) Nr. 1528 /76 wird für
26. Mai 1975 über die Lieferung von Magermilchpui­
                                                                die Kosten der Lieferung an das IKRK von 500 Ton­
ver an bestimmte Entwicklungsländer und internatio­
                                                                nen Magermilchpulver mit zugesetzten Vitaminen, die
nale Organisationen im Rahmen des Nahrungsmittel­
                                                                in folgende zwei Partien aufgeteilt sind, eine Aus­
hilfeprogramms 1975 (4) sieht eine Reserve von 3 800
                                                                schreibung durchgeführt :
Tonnen Magermilchpulver vor. Gemäß der Verord­
nung (EWG) Nr. 1528/76 des Rates vom 21 . Juni                  — Partie A : 250 Tonnen ,
 1976 über die Sofortlieferung von Magermilchpulver             — Partie B : 250 Tonnen .
an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, das
Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Natio­               (2)    Die Lieferung erfolgt zum Entladehafen „ Ho­
nen und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen
                                                                Chi-Minh-Ville".
zugunsten der Bevölkerung von Vietnam als Nah­
rungsmittelhilfe im Rahmen der Verordnung (EWG)                 Die Verschiffung erfolgt :
Nr. 1348/75 (5), sind 500 Tonnen der genannten Re­
serve dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz               — Partie A : spätestens am 10 . September 1976,
(IKRK) zugunsten der Bevölkerung Vietnams zuge­                 — für Partie B : nach dem 1 . und vor dem 15 . No­
teilt. Diese Organisation hat die Lieferung der vorge­               vember 1976 .
nannten Menge Magermilchpulver mit gesetzten Vita­
minen an das betreffende Bestimmungsland beantragt.             (3)    Das Magermilchpulver hinsichtlich der Qualität
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                     und Verpackung den im Anhang dieser Verordnung
 1347/75 bestimmt, daß, wenn die Magermilchpulver­              festgelegten Vorschriften .
mengen in öffentliche: Lagerhaltung nicht die für
ihre besondere Zweckbestimmung erforderlichen                   (4)    Der Zuschlagsempfänger liefert zusätzlich 5 %
Eigenschaften aufweisen, insbesondere, wenn diese die           leere Säcke, die den die Ware enthaltenden Säcken
Beigabe von Vitaminen erforderlich macht, die Liefe­            entsprechen . Er verpflichtet sich, diese Säcke in das
rung durch Ankauf von Magermilchpulver auf dem                  Konnossement eintragen zu lassen .
Markt der Gemeinschaft sichergestellt wird.
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1347/75                                       Artikel 2
ist für die Lieferung des Magermilchpulvers und seine
                                                                (1)    Die Interventionsstellen erstellen eine Ausschrei­
(!) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13,                   bungsbekanntmachung, die mindestens 10 Tage vor
(2) ABl . Nr. L 67 vom 15. 3 . 1976, S. 9 .
(3 ) ABl . Nr. L 138 vom 29 . 5 . 1975, S. 1 .                  Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote im
(<) ABl. Nr. L 138 vom 29. 5. 1975, S. 3.                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröf­
(5 ABl. Nr. L 170 vom 29. 6. 1976, S. 2.                        fentlichen ist.
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(2)      Die Frist für die Einreichung der Angebote en­                                Artikel 6
det am 10 . August 1976, 12 Uhr.
                                                               (1)    Das Angebot wird abgelehnt, wenn der in Rech­
                                                               nungseinheiten umgerechnete vorgeschlagene Betrag
                          Artikel 3                            über dem für die betreffende Partie festgesetzten
                                                               Höchstbetrag liegt.
(1 )     Die Interessenten beteiligen sich an der Aus­
schreibung entweder durch Hinterlegen des schriftli­           (2) Unbeschadet des Absatzes 1 erhält derjenige
chen Angebots bei der Interventionsstelle gegen Emp­           den Zuschlag, dessen in Rechnungseinheiten umge­
fangsbestätigung oder durch eingeschriebenen Brief             rechneter Angebotsbetrag am niedrigsten ist. Werden
an     die   Interventionsstelle . Die  Interventionsstelle    bei einer Interventionsstelle mehrere Angebote mit
kann auch die Benutzung von Fernschreiben genehmi­             dem gleichen in Rechnungseinheiten unigerechneten
gen .                                                          Betrag abgegeben, so entscheidet das Los. Werden
                                                               diese Angebote bei verschiedenen Interventionsstellen
(2)      Jedes Angebot darf sich auf nur eine Partie be­       abgegeben, so wird der Zuschlag von der nach dem
ziehen .                                                       Verfahren des Artikels 5 bestimmten Interventions­
                                                               stelle erteilt.
(3) Das Angebot enthält insbesondere folgende An­
gaben :                                                        (3)    Die Interventionsstelle benachrichtigt jeden Bie­
a) Name und Anschrift des Teilnehmers an der Aus­
                                                               ter unverzüglich vom Ergebnis seiner Teilnahme an
                                                               der Ausschreibung.
     schreibung,
b) den oder die Verschiffungshäfen, die unter den              (4)    Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte
     Gemeinschaftshäfen ausgewählt werden ,                    und Pflichten sind nicht übertragbar.
c) den Betrag ohne Steuern in der Währung des Mit­             (5)    Die Interventionsstellen teilen der Komrnission
     gliedstaats, bei dem das Angebot eingereicht wird,        unverzüglich Name und Anschrift der Zuschlagsemp­
     zu dem der Bieter die gesamte ausgeschriebene Par­        fänger mit.
     tie zu den im Anhang festgelegten Bedingungen zu
     liefern sich verpflichtet.
                                                                                       A rtikel 7
     Der angebotene Betrag umfaßt die Versicherungs­
     kosten für die Beförderung bis zu der in Artikel 1        ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger führt die Lieferung
     Absatz 2 genannten Lieferstufe .                          des Magermilchpulvers durch, das hinsichtlich Quali­
                                                               tät und Verpackung den im Anhäng dieser Verord­
(4)      Das Angebot ist nur gültig,                           nung festgesetzten Anforderungen entspricht.
a) wenn es sich auf eine vollständige Partie bezieht,          (2) Die Lieferung „zum Entladehäfen" gilt zu dem
b) wenn der Nachweis darüber, daß die in Artikel 4             Zeitpunkt als erfolgt, zu dem die Ware tatsächlich auf
     genannte Kaution gestellt worden ist, vor Ablauf          dem Kai des Entladehafens oder auf Leichtern abge­
                                                               stellt wird .
     der für die Einreichung der Angebote festgesetzten
     Frist erbracht wird .
                                                               (3)    Die Empfängerorganisation trägt alle nach der
                                                                Lieferung entstehenden Kosten, einschließlich der
(5)      Das Angebote kann nicht zurückgezogen wer­             Kosten für die Warenannahme .
den .
                                                                                       Artikel 8
                           Artikel 4
                                                                Das etwaige Überliegegeld im Entladehafen, das durch
(1 )     Die Ausschreibungskaution beträgt 20 Rech­            von der Empfängerstelle verschuldete Verspätungen
nungseinheiten je Tonne Magermilchpulver.                      entsteht, geht zu Lasten dieser Stelle . Sfine Hohe und
                                                                Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen dem Zu­
(2)      Sie wird nach der Wahl des Mitgliedstaats entwe­       schlagsempfänger und dem Beförderer, festgelegt sind,
der    in Form eines auf die zuständige Stelle ausgestell­      müssen zuvor dem Zuschlagsempfänger, der als Be­
 ten    Schecks oder in Form einer Bürgschaft gestellt,         vollmächtigter der Gemeinschaft handelt, und dem
die    den von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetz­       Empfangsberechtigten der Empfängerstelle vereinbart
 ten   Kriterien entspricht.                                   worden sein .
                           Artikel 5                                                   Artikel 9
 Nach Maßgabe der eingegangenen Angebote und ge­                ( 1 ) Die betreffende Interventionsstelle teilt der
 mäß dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung               Empfängerorganisation so schnell wie möglich den
(EWG) Nr. 804/ 68 wird ein in Rechnungseinheiten                Namen des Schiffes, den Verladezeitpunkt, die bei der
 ausgedrückter Höchstbetrag festgesetzt oder es wird            Verladung festgestellte Menge und Qualität der Ware
 beschlossen , die Ausschreibung aufzuheben .                   und den Ausladehafen mit .
 ---pagebreak---  Nr. L 206/76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 7. 76
 (2) Der Zuschlagsempfänger teilt mindestens 10                  — „ Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungs­
 volle Tage im voraus der Empfängerstelle den vermut­                 mittelhilfe (Verordnung (EWG) Nr. 1886/76) zur
 lichen Zeitpunkt für die Ankunft des Schiffes im Aus­                Verschiffung im Hafen von . . . bestimmt" ;
 ladehafen mit. Der Zuschlagsempfänger läßt in die               — „ Livraison de lait écrémé en poudre à titre d aide
 Charterpartie die Verpflichtung des Kapitäns eintra­                 alimentaire (règlement (CEE) n0 1886/76) destinée
 gen, der Empfängerstelle mindestens 72 Stunden im                    à être embarquée au port de ... " ;
 voraus den voraussichtlichen Zeitpunkt für die An­
 kunft des Schiffes im Hafen mitzuteilen .                       — „ Fornitura di latte scremato in polvere a titolo di
                                                                      aiuto alimentare (regolamento (CEE) n . 1886/76)
                                                                      destinata ad essere imbarcata nel por^o di ... " ;
                         Artikel 10
                                                                 — „ Levering van magere-melkpoeder als voedselhulp
( 1 ) Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dem                (Verordening (EEG) nr. 1886/76), bestemd om te
 das Angebot berücksichtigt worden ist, prüft, ob die                 worden verscheept in de haven van ..." ;
 Qualität und Verpackung des betreffenden Mager­                 — „ Delivery of skimmed-milk powder as food aid (Re­
 milchpulvers den im Anhang festgesetzten Anforde­                    gulation (EEC) No 1886/76) to be shipped from
 rungen entspricht.                                                   the port of ..." ;
(2)     Ist dies der Fall, so stellt diese Stelle vor Erledi­    — „ Levering af skummetmælkspulver som fødevareh­
gung der in Artikel 1 1 Absatz 1 genannten Zollförm­                  jælp (forordning (EØF) nr. 1886/76) bestemt til
 lichkeiten dem Zuschlagsempfänger eine Bescheini­                    lastning i havnen i . . . ".
gung darüber aus, daß die in Absatz 1 dieses Artikels
genannten Bedingungen erfüllt sind.                                                      Artikel 12
(3)     Sobald die Lieferung erfolgt ist, wird der Nach­
weis für die Lieferung durch eine Ubernahmebeschei­              ( 1 ) Außer im Falle höherer Gewalt wird die Aus­
 nigung der Empfängerorganisation darüber erbracht,              schreibungskaution nur freigestellt,
daß die betreffende Menge Magermilchpulver auf der
                                                                 a) wenn das Angebot nicht berücksichtigt worden ist,
 in Artikel 1 Absatz 2 genannten Lieferungsstufe in
 Empfang genommen worden ist.                                    b) wenn der Bieter
                                                                      — das Angebot vor dem Zuschlag nicht zurückge­
                         Artikel 11                                       zogen hat,
                                                                      — die in Artikel 10 Absätze 2 und 3 vorgesehenen
( 1 ) Die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erfolgen                     Bescheinigungen beigebracht hat.
 in dem Mitgliedstaat, in dem das Angebot berücksich­
tigt worden ist.                                                 (2)     Die Kaution wird unverzüglich freigestellt,
(2) Liegt der im Angebot bezeichnete Verschiffungs­              (3)     Im Falle höherer Gewalt bestimmt die Interven­
hafen in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem             tionsstelle die Maßnahmen, die sie wegen der geltend
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erfüllt wurden,
                                                                 gemachten Umstände für erforderlich hält.
so wird die Ware nach Erledigung dieser Förmlichkei­
ten unter zollamtliche Überwachung gestellt, die ihre
Verschiffung in dem im Angebot bezeichneten Hafen                                        Artikel 13
sicherstellt.
 Der Nachweis für die Verschiffung kann nur durch                Der in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c) genannte Be­
Vorlage des in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                trag wird nur auf Vorlage der in Artikel 10 Absätze 2
2315/ 69 vom 19 . November 1969 über den Gebrauch                und 3 genannten Bescheinigungen gezahlt.
der gemeinschaftlichen Versandpapiere zur Durchfüh­
rung gemeinschaftlicher Maßnahmen, die die Überwa­                                       Artikel 14
chung der Verwendung und/oder der Bestimmung der
Waren vorsehen ('), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 690/73 (2), bezeichneten Kontrollexem­                 Ausgenommen im Fall höherer Gewalt übernimmt
plars erbracht werden .                                          der Zuschlagsempfänger alle finanziellen Folgen , die
                                                                 von der Gemeinschaft zu tragen wären, wenn der in
Die Felder Nrn . 101 , 103 und 104 des Kontrollexem­             Artikel 1 Absatz 2 genannte Zeitpunkt für die Ver­
plars sind auszufüllen . Feld Nr. 104 ist auszufüllen ,          schiffung des Magermilchpulvers nicht eingehalten
                                                                 wird .
indem das Nichtzutreffende gestrichen und nach dem
zweiten Gedankenstrich eine der folgenden Angaben
gemacht wird :                                                   Die aus einer Nichtlieferung des Magermilchpulvers
                                                                 infolge höherer Gewalt entstehenden Kosten werden
(!) ABl . Nr. L 295 vom 24. 11 . 1969, S. 14.                    von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats übernom­
(2) ABl . Nr. L 66 vom 13 . 3 . 1973 , S. 23 .                   men , in dem das Angebot berücksichtigt worden ist.
 ---pagebreak--- 31 . 7. 76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 206/77
                     Artikel 15                                                Artikel 16
Auf das nach dieser Verordnung gelieferte Mager­
milchpulver wird weder eine Erstattung noch ein           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
(Währungs- oder Beitritts-)Ausgleichsbetrag ange­         chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
wandt.                                                    ten in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 30. Juli 1976
                                                                  Für die Kommission
                                                                    P.J. LARDINOIS
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 206/78                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    31 . 7. 76
                                                        ANHANG
            I. Anforderungen an die Qualität des Magermilchpulvers
               a) Fettgehalt :                                   höchstens 1 ,5 %
               b) Wassergehalt :                                 höchstens 4,0 %
               c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in Milch­
                  säure :                                        höchstens 0,15% ( 18° Dornic)
               d) Neutralisierungsmittel :                       Nachweis negativ
               e) gestattete Zusätze :                           keine
               f) Phosphatase :                                  Nachweis negativ
               g) Löslichkeit :                                  höchstens 0,5 ml (mindestens 99 %)
               h) Reinheitsgrad :                                mindestens Musterscheibe B ( 15,0 mg)
               i) Keimgehalt :                                   höchstens 50 000 je g
               k) Kolinachweis :                                 negativ in 0,1 g
               1) Geschmack und Geruch :                         einwandfrei
               m) Aussehen :                                     weiße bis leicht gelbliche Farbe, schmutzfrei,
                                                                 keine verbrannten Teilchen
               n) Anreicherung mit Vitaminen :
                  aa) Vitamin „A" :                              Anreicherungsgrad 5 000 I.E. je 100 g
                  bb) Vitamin „D" :                              Anreicherungsgrad 500 I.E. je 1 00 g
           II. Verpackung
               a) Neue Säcke mit einem Nettogewicht von 25 kg (5 % leere Säcke) ;
               b) Ausführung :
                  — 4 Papiersäcke »Kraft", mit einer Papierstärke, die einem Gewicht von mindestens 70 g je
                      m2 entspricht ;
                  — 1 bituminierter Papiersack als Zwischenlage, mit einer Papierstärke, die einem Gewicht
                      von mindestens 140 g je m2 entspricht, oder 1 Papiersack „Kraft" mit Polyäthylenbeschich­
                      tung mit einer Papierstärke, die eitlem Gewicht von mindestens 70 g 4- 1 5 g je m2 ent­
                      spricht ;
                  — 1 Polyäthylen-Innenbeutel, mindestens 0,08 mm dick, zweifach gebunden ;
               c) Die Verpackung des Magermilchpulvers trägt ein rotes Kreuz von 10 cm zu 10 cm und in min­
                  destens 1 cm hohen Buchstaben folgende Aufschrift :
                  „Lait écrémé en poudre avec des vitamines „A" (5 000 u.i./ 100 gr) et „D" (500 u.i./ 100 gr.) —
                  Don de la Communauté économique européenne — Action du Comité international de la
                  Croix-Rouge — A distribuer gratuitement."