CELEX: 32012R0418
Language: de
Date: 2012-05-16 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 418/2012 der Kommission vom 16. Mai 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 in Bezug auf die Lizenzverpflichtungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 in Bezug auf die Übertragung von Rechten aus Lizenzen für Getreide- und Reiseinfuhren im Rahmen von Zollkontingenten

17.5.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 130/1
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 418/2012 DER KOMMISSION
   vom 16. Mai 2012
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 in Bezug auf die Lizenzverpflichtungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 in Bezug auf die Übertragung von Rechten aus Lizenzen für Getreide- und Reiseinfuhren im Rahmen von Zollkontingenten
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 134 und Artikel 161 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß den Artikeln 130 und 161 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist die Kommission im Rahmen der Einfuhr- und Ausfuhrverwaltung dazu ermächtigt, diejenigen Erzeugnisse festzulegen, deren Ein- oder Ausfuhr von der Vorlage einer Lizenz abhängig ist. Bei der Beurteilung, ob eine Lizenzregelung erforderlich ist, berücksichtigt die Kommission die geeigneten Instrumente für die Verwaltung der Märkte und insbesondere für die Überwachung der Ein- bzw. Ausfuhren.
            
         
               (2)
            
            
               In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2) in Verbindung mit Anhang II Teil I Abschnitt A der genannten Verordnung ist vorgesehen, dass für Einfuhren von u. a. Hartweizen, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii der genannten Verordnung, Gerste und Körner-Sorghum, außer Hybrid-Körner-Sorghum zur Aussaat, sowie von Saatgut all dieser Erzeugnisse Lizenzen vorzulegen sind. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 sind auch für die Einfuhren von Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnlichen Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets, sowie für Einfuhren von Mark des Sagobaumes und von Süßkartoffeln zum menschlichen Verzehr Lizenzen vorzulegen.
            
         
               (3)
            
            
               Gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 in Verbindung mit Anhang II Teil II Abschnitt A der genannten Verordnung sind für Ausfuhren von u. a. Hartweizen, Roggen, Gerste und Hafer sowie von Saatgut all dieser Erzeugnisse Lizenzen vorzulegen.
            
         
               (4)
            
            
               In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 wird zur Angabe der Erzeugnisse, für die unter den Bedingungen der genannten Verordnung Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenzen vorzulegen sind, auf KN-Codes verwiesen.
            
         
               (5)
            
            
               Es erscheint angebracht, die KN-Codes in Anhang II Teile I, II und III der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 an die KN-Codes anzupassen, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (3) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1006/2011 der Kommission (4) geänderten Fassung verwendet werden. Darüber hinaus sind im Interesse der Klarheit einige geringfügige sprachliche Änderungen in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 erforderlich.
            
         
               (6)
            
            
               Aus Gründen der Vereinfachung und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Mitgliedstaaten und die Marktteilnehmer sollten die Verpflichtung zur Vorlage von Einfuhrlizenzen für Saatgut von Hartweizen, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 376/2008, sowie von Gerste und Körner-Sorghum, außer Hybrid-Körner-Sorghum zur Aussaat, die Verpflichtung zur Vorlage von Einfuhrlizenzen für Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnlichen Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets, für Mark des Sagobaumes und für Süßkartoffeln zum menschlichen Verzehr und die Verpflichtung zur Vorlage von Ausfuhrlizenzen für Saatgut von Hartweizen, Roggen, Gerste und Hafer aufgehoben werden.
            
         
               (7)
            
            
               Aufgrund von Artikel 130 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 für die sämtliche Zuckererzeugnisse des KN-Codes 1701, die im Rahmen einer Präferenzregelung außer Zollkontingenten eingeführt werden, die Vorlage einer Einfuhrlizenz zur Auflage gemacht. Zur Angabe des Betrags der Sicherheit und der Gültigkeitsdauer von Einfuhrlizenzen für sämtliche Zuckererzeugnisse des genannten KN-Codes, die im Rahmen einer Präferenzregelung außer Zollkontingenten eingeführt werden, wird in Anhang II Teil I Abschnitt C der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 auf besondere Bestimmungen der sektorbezogenen Verordnungen der Kommission Bezug genommen. Da die genannten Verordnungen in der Zwischenzeit aufgehoben wurden, sollten der Betrag der Sicherheit und die Gültigkeitsdauer von Einfuhrlizenzen für die betreffenden Erzeugnisse in dem Abschnitt aufgeführt werden.
            
         
               (8)
            
            
               Die Codes der Erzeugnisse, für die eine Einfuhrlizenz erforderlich ist, sind derzeit in Anhang II Teil I der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 aufgeführt. Mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1667/2006 des Rates vom 7. November 2006 über Glukose und Laktose (5) wurden alle für das Milcherzeugnis Laktose und Laktosesirup des KN-Codes 1702 19 00 erlassenen Bestimmungen, insbesondere die Regelung für den Handel mit Drittländern, auf das Industrieerzeugnis Laktose und Laktosesirup des KN-Codes 1702 11 00 ausgedehnt. Aus Gründen der Vollständigkeit, Transparenz und Klarheit sollte der KN-Code 1702 11 00 in Anhang II Teil I der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 aufgenommen werden.
            
         
               (9)
            
            
               Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 enthält horizontale Vorschriften zur Übertragbarkeit von Lizenzen, einschließlich der Übertragung von Rechten aus Lizenzen. Im Interesse der Klarheit in Bezug auf die Übertragbarkeit von Lizenzen, die gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 im Rahmen von Zollkontingenten erteilt wurden, sollte Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (6) angepasst werden.
            
         
               (10)
            
            
               Die Verordnungen (EG) Nr. 376/2008 und (EG) Nr. 1342/2003 sind daher entsprechend anzupassen.
            
         
               (11)
            
            
               Im Interesse der Klarheit sind Vorschriften für die bereits erteilten Einfuhrlizenzen für Saatgut von Hartweizen, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 376/2008, von Gerste und Körner-Sorghum, außer Hybrid-Körner-Sorghum zur Aussaat, für Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets, für Mark des Sagobaumes, für Süßkartoffeln zum menschlichen Verzehr sowie für die bereits erteilten Ausfuhrlizenzen für Saatgut von Hartweizen, Roggen, Gerste und Hafer festzulegen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch gültig sind.
            
         
               (12)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderung der Verordnung (EG) Nr. 376/2008
   Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
   Artikel 2
   Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003
   Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 erhält folgende Fassung:
   
      „(7)   Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 sind die Rechte aus den Lizenzen nach Absatz 4 dieses Artikels nicht übertragbar.“
   
   Artikel 3
   Übergangsbestimmungen
   Die Sicherheiten, die für die Erteilung der Einfuhrlizenzen für Saatgut von Hartweizen, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 376/2008, von Gerste und von Körner-Sorghum, außer Hybrid-Körner-Sorghum zur Aussaat, der Einfuhrlizenzen für Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets, für Mark des Sagobaumes und für Süßkartoffeln zum menschlichen Verzehr sowie für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen für Saatgut von Hartweizen, Roggen, Gerste und Hafer geleistet wurden, werden auf Antrag der Beteiligten freigegeben, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
   
               a)
            
            
               die Gültigkeitsdauer der Lizenzen ist nicht vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung abgelaufen;
            
         
               b)
            
            
               die Lizenzen sind bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung nur teilweise oder überhaupt nicht verwendet worden.
            
         Artikel 4
   Inkrafttreten
   Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 16. Mai 2012
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 3.
   
      (3)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 282 vom 28.10.2011, S. 1.
   
      (5)  ABl. L 312 vom 11.11.2006, S. 1.
   
      (6)  ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 12.
   
      ANHANG
      
         
            „ANHANG II
            TEIL I
            
               LIZENZPFLICHT — EINFUHREN
            
            
               Verzeichnis der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i und der Höchstmengen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d
            
            A.   Getreide (Anhang I Teil I der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007)
            
                        KN-Code
                     
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                     
                        Betrag der Sicherheit
                     
                     
                        Gültigkeitsdauer
                     
                     
                        Nettomengen (1)
                        
                     
                  
                        1001 19 00
                     
                     
                        Hartweizen, nicht zur Aussaat, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii
                     
                     
                        1 EUR/t
                     
                     
                        bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2
                     
                     
                        5 000 kg
                     
                  
                        ex 1001 99 00
                     
                     
                        Spelz, Weichweizen und Mengkorn, nicht zur Aussaat, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii
                     
                     
                        1 EUR/t
                     
                     
                        bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2
                     
                     
                        5 000 kg
                     
                  
                        1003 90 00
                     
                     
                        Gerste, nicht zur Aussaat
                     
                     
                        1 EUR/t
                     
                     
                        bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2
                     
                     
                        5 000 kg
                     
                  
                        1005 90 00
                     
                     
                        Mais, nicht zur Aussaat
                     
                     
                        1 EUR/t
                     
                     
                        bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2
                     
                     
                        5 000 kg
                     
                  
                        1007 90 00
                     
                     
                        Körner-Sorghum, nicht zur Aussaat
                     
                     
                        1 EUR/t
                     
                     
                        bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2
                     
                     
                        5 000 kg
                     
                  
                        1101 00 15
                     
                     
                        Mehl von Weichweizen und Spelz
                     
                     
                        1 EUR/t
                     
                     
                        bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2
                     
                     
                        1 000 kg
                     
                  
                        2303 10
                     
                     
                        Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände
                     
                     
                        1 EUR/t
                     
                     
                        bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2
                     
                     
                        1 000 kg
                     
                  
                        2303 30 00
                     
                     
                        Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien
                     
                     
                        1 EUR/t
                     
                     
                        bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2
                     
                     
                        1 000 kg
                     
                  
                        ex 2308 00 40
                     
                     
                        Zitrustrester
                     
                     
                        1 EUR/t
                     
                     
                        bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2
                     
                     
                        1 000 kg
                     
                  
                        2309 90 20
                     
                     
                        Erzeugnisse gemäß der Zusätzlichen Anmerkung 5 zu Kapitel 23 der Kombinierten Nomenklatur
                     
                     
                        1 EUR/t
                     
                     
                        bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2
                     
                     
                        1 000 kg
                     
                  
                        
                                    (—)
                                 
                                 
                                    Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.
                                 
                              
                  
               
            B.   Reis (Anhang I Teil II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007)
            
                        KN-Code
                     
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                     
                        Betrag der Sicherheit
                     
                     
                        Gültigkeitsdauer
                     
                     
                        Nettomengen (2)
                        
                     
                  
                        1006 20
                     
                     
                        Geschälter Reis (Braunreis), einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii
                     
                     
                        30 EUR/t
                     
                     
                        bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2
                     
                     
                        1 000 kg
                     
                  
                        1006 30
                     
                     
                        Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii
                     
                     
                        30 EUR/t
                     
                     
                        bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2
                     
                     
                        1 000 kg
                     
                  
                        1006 40 00
                     
                     
                        Bruchreis, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii
                     
                     
                        1 EUR/t
                     
                     
                        bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2
                     
                     
                        1 000 kg
                     
                  
                        
                                    (—)
                                 
                                 
                                    Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.
                                 
                              
                  
               
            C.   Zucker (Anhang I Teil III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007)
            
                        KN-Code
                     
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                     
                        Betrag der Sicherheit
                     
                     
                        Gültigkeitsdauer
                     
                     
                        Nettomengen (3)
                        
                     
                  
                        1701
                     
                     
                        Alle Erzeugnisse, die im Rahmen einer Präferenzregelung außer Zollkontingenten eingeführt werden
                     
                     
                        20 EUR/t
                     
                     
                        bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2
                     
                     
                        (—)
                     
                  
                        
                                    (—)
                                 
                                 
                                    Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.
                                 
                              
                  
               
            D.   Saatgut (Anhang I Teil V der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007)
            
                        KN-Code
                     
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                     
                        Betrag der Sicherheit
                     
                     
                        Gültigkeitsdauer
                     
                     
                        Nettomengen (4)
                        
                     
                  
                        ex 1207 99 20
                     
                     
                        Zur Aussaat bestimmte Samen von Hanfsorten
                     
                     
                        
                            (5)
                        
                     
                     
                        bis zum Ende des sechsten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2, es sei denn, die Mitgliedstaaten haben etwas anderes bestimmt
                     
                     
                        (—)
                     
                  
                        
                                    (—)
                                 
                                 
                                    Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.
                                 
                              
                  
               
            E.   Olivenöl und Tafeloliven (Anhang I Teil VII der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007)
            
                        KN-Code
                     
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                     
                        Betrag der Sicherheit
                     
                     
                        Gültigkeitsdauer
                     
                     
                        Nettomengen (6)
                        
                     
                  
                        ex 0709 92 90
                     
                     
                        Oliven, frisch, zur Ölgewinnung
                     
                     
                        100 EUR/t
                     
                     
                        60 Tage nach der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2
                     
                     
                        100 kg
                     
                  
                        0711 20 90
                     
                     
                        Oliven, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet; zur Ölgewinnung bestimmt, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii
                     
                     
                        100 EUR/t
                     
                     
                        60 Tage nach der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2
                     
                     
                        100 kg
                     
                  
                        2306 90 19
                     
                     
                        Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der Gewinnung von Olivenöl, mit einem Gehalt an Olivenöl von mehr als 3 GHT
                     
                     
                        100 EUR/t
                     
                     
                        60 Tage nach der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2
                     
                     
                        100 kg
                     
                  
                        
                                    (—)
                                 
                                 
                                    Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.
                                 
                              
                  
               
            F.   Flachs und Hanf (Anhang I Teil VIII der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007)
            
                        KN-Code
                     
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                     
                        Betrag der Sicherheit
                     
                     
                        Gültigkeitsdauer
                     
                     
                        Nettomengen (7)
                        
                     
                  
                        5302 10 00
                     
                     
                        Hanf, roh oder geröstet
                     
                     
                        
                            (8)
                        
                     
                     
                        bis zum Ende des sechsten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2, es sei denn, die Mitgliedstaaten haben etwas anderes bestimmt
                     
                     
                        (—)
                     
                  
                        
                                    (—)
                                 
                                 
                                    Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.
                                 
                              
                  
               
            G.   Obst und Gemüse (Anhang I Teil IX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007)
            
                        KN-Code
                     
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                     
                        Betrag der Sicherheit
                     
                     
                        Gültigkeitsdauer
                     
                     
                        Nettomengen (9)
                        
                     
                  
                        0703 20 00
                     
                     
                        Knoblauch, frisch oder gekühlt, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii
                     
                     
                        50 EUR/t
                     
                     
                        3 Monate vom Tag der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1
                     
                     
                        (—)
                     
                  
                        ex 0703 90 00
                     
                     
                        Andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii
                     
                     
                        50 EUR/t
                     
                     
                        3 Monate vom Tag der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1
                     
                     
                        (—)
                     
                  
                        
                                    (—)
                                 
                                 
                                    Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.
                                 
                              
                  
               
            H.   Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (Anhang I Teil X der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007)
            
                        KN-Code
                     
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                     
                        Betrag der Sicherheit
                     
                     
                        Gültigkeitsdauer
                     
                     
                        Nettomengen (10)
                        
                     
                  
                        ex 0710 80 95
                     
                     
                        Knoblauch (11) und Allium ampeloprasum, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii
                     
                     
                        50 EUR/t
                     
                     
                        3 Monate vom Tag der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1
                     
                     
                        (—)
                     
                  
                        ex 0710 90 00
                     
                     
                        Mischungen von Gemüsen, die Knoblauch (11) und/oder Allium ampeloprasum enthalten, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii
                     
                     
                        50 EUR/t
                     
                     
                        3 Monate vom Tag der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1
                     
                     
                        (—)
                     
                  
                        ex 0711 90 80
                     
                     
                        Knoblauch (11) und Allium ampeloprasum, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii
                     
                     
                        50 EUR/t
                     
                     
                        3 Monate vom Tag der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1
                     
                     
                        (—)
                     
                  
                        ex 0711 90 90
                     
                     
                        Mischungen von Gemüsen, die Knoblauch (11) und/oder Allium ampeloprasum enthalten, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii
                     
                     
                        50 EUR/t
                     
                     
                        3 Monate vom Tag der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1
                     
                     
                        (—)
                     
                  
                        ex 0712 90 90
                     
                     
                        Knoblauch (11) und Allium ampeloprasum und Mischungen von Gemüse, die Knoblauch (11) und/oder Allium ampeloprasum enthalten, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii
                     
                     
                        50 EUR/t
                     
                     
                        3 Monate vom Tag der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1
                     
                     
                        (—)
                     
                  
                        
                                    (—)
                                 
                                 
                                    Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.
                                 
                              
                  
               
            I.   Rindfleisch (Anhang I Teil XV der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007)
            
                        KN-Code
                     
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                     
                        Betrag der Sicherheit
                     
                     
                        Gültigkeitsdauer
                     
                     
                        Nettomengen (12)
                        
                     
                  
                        ex 0102 29 10 bis ex 0102 29 99
                        0102 39 10
                        0102 90 91
                     
                     
                        Alle Erzeugnisse von Haustierarten, die im Rahmen anderer Präferenzregelungen als Zollkontingenten eingeführt werden
                     
                     
                        5 EUR/Stück
                     
                     
                        bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1
                     
                     
                        (—)
                     
                  
                        0201 und 0202
                     
                     
                        Alle Erzeugnisse, die im Rahmen anderer Präferenzregelungen als Zollkontingenten eingeführt werden
                     
                     
                        12 EUR/100 kg Eigengewicht
                     
                     
                        bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1
                     
                     
                        (—)
                     
                  
                        0206 10 95 und 0206 29 91
                     
                     
                        Alle Erzeugnisse, die im Rahmen anderer Präferenzregelungen als Zollkontingenten eingeführt werden
                     
                     
                        12 EUR/100 kg Eigengewicht
                     
                     
                        bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1
                     
                     
                        (—)
                     
                  
                        1602 50 10, 1602 50 31 und 1602 50 95
                     
                     
                        Alle Erzeugnisse, die im Rahmen anderer Präferenzregelungen als Zollkontingenten eingeführt werden
                     
                     
                        12 EUR/100 kg Eigengewicht
                     
                     
                        bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1
                     
                     
                        (—)
                     
                  
                        1602 90 61 und 1602 90 69
                     
                     
                        Alle Erzeugnisse, die im Rahmen anderer Präferenzregelungen als Zollkontingenten eingeführt werden
                     
                     
                        12 EUR/100 kg Eigengewicht
                     
                     
                        bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1
                     
                     
                        (—)
                     
                  
                        
                                    (—)
                                 
                                 
                                    Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.
                                 
                              
                  
               
            J.   Milch und Milcherzeugnisse (Anhang I Teil XVI der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007)
            
                        KN-Code
                     
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                     
                        Betrag der Sicherheit
                     
                     
                        Gültigkeitsdauer
                     
                     
                        Nettomengen (13)
                        
                     
                  
                        ex Kapitel 04, 17, 21 und 23
                     
                     
                        Milch und Milcherzeugnisse, die im Rahmen anderer Präferenzregelungen als Zollkontingenten eingeführt werden, ausgenommen Käse und Quark/Topfen (KN-Code 0406) mit Ursprung in der Schweiz, der ohne Lizenz eingeführt wird:
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        0401
                     
                     
                        Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
                     
                     
                        10 EUR/100 kg
                     
                     
                        bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1
                     
                     
                        (—)
                     
                  
                        0402
                     
                     
                        Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
                     
                     
                        10 EUR/100 kg
                     
                     
                        bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1
                     
                     
                        (—)
                     
                  
                        0403 10 11 bis 0403 10 39
                        0403 90 11 bis 0403 90 69
                     
                     
                        Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao
                     
                     
                        10 EUR/100 kg
                     
                     
                        bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1
                     
                     
                        (—)
                     
                  
                        0404
                     
                     
                        Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                     
                        10 EUR/100 kg
                     
                     
                        bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1
                     
                     
                        (—)
                     
                  
                        0405 10
                        0405 20 90
                        0405 90
                     
                     
                        Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette mit einem Fettgehalt von mehr als 75 GHT, jedoch weniger als 80 GHT
                     
                     
                        10 EUR/100 kg
                     
                     
                        bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1
                     
                     
                        (—)
                     
                  
                        0406
                     
                     
                        Käse und Quark/Topfen, außer Käse und Quark/Topfen mit Ursprung in der Schweiz, der ohne Lizenz eingeführt wird
                     
                     
                        10 EUR/100 kg
                     
                     
                        bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1
                     
                     
                        (—)
                     
                  
                        1702 11 00
                        1702 19 00
                     
                     
                        Lactose und Lactosesirup
                     
                     
                        10 EUR/100 kg
                     
                     
                        bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1
                     
                     
                        (—)
                     
                  
                        2106 90 51
                     
                     
                        Lactosesirup, aromatisiert oder gefärbt
                     
                     
                        10 EUR/100 kg
                     
                     
                        bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1
                     
                     
                        (—)
                     
                  
                        2309 10 15
                        2309 10 19
                        2309 10 39
                        2309 10 59
                        2309 10 70
                        2309 90 35
                        2309 90 39
                        2309 90 49
                        2309 90 59
                        2309 90 70
                     
                     
                        Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art:
                        Futter und Zubereitungen, die Erzeugnisse enthalten, auf die die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 unmittelbar oder aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1667/2006 anwendbar ist, ausgenommen Futter und Zubereitungen, die unter Anhang I Teil I der genannten Verordnung fallen
                     
                     
                        10 EUR/100 kg
                     
                     
                        bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1
                     
                     
                        (—)
                     
                  
                        
                                    (—)
                                 
                                 
                                    Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.
                                 
                              
                  
               
            K.   Andere Erzeugnisse (Anhang I Teil XXI der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007)
            
                        KN-Code
                     
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                     
                        Betrag der Sicherheit
                     
                     
                        Gültigkeitsdauer
                     
                     
                        Nettomengen (14)
                        
                     
                  
                        1207 99 91
                     
                     
                        Hanfsamen, nicht zur Aussaat
                     
                     
                        
                            (15)
                        
                     
                     
                        bis zum Ende des sechsten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2, es sei denn, die Mitgliedstaaten haben etwas anderes bestimmt
                     
                     
                        (—)
                     
                  
                        
                                    (—)
                                 
                                 
                                    Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.
                                 
                              
                  
               
            L.   Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs (Anhang II Teil I der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007)
            
                        KN-Code
                     
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                     
                        Betrag der Sicherheit
                     
                     
                        Gültigkeitsdauer
                     
                     
                        Nettomengen (16)
                        
                     
                  
                        ex 2207 10 00
                     
                     
                        Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt, die in Anhang I des Vertrags aufgeführt sind
                     
                     
                        1 EUR/hl
                     
                     
                        bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1
                     
                     
                        100 hl
                     
                  
                        ex 2207 20 00
                     
                     
                        Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt, die in Anhang I des Vertrags aufgeführt sind
                     
                     
                        1 EUR/hl
                     
                     
                        bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1
                     
                     
                        100 hl
                     
                  
                        ex 2208 90 91
                     
                     
                        Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt, die in Anhang I des Vertrags aufgeführt sind
                     
                     
                        1 EUR/hl
                     
                     
                        bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1
                     
                     
                        100 hl
                     
                  
                        ex 2208 90 99
                     
                     
                        Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt, die in Anhang I des Vertrags aufgeführt sind
                     
                     
                        1 EUR/hl
                     
                     
                        bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1
                     
                     
                        100 hl
                     
                  
                        
                                    (—)
                                 
                                 
                                    Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.
                                 
                              
                  TEIL II
            
               LIZENZPFLICHT — AUSFUHREN VON ERZEUGNISSEN, FÜR DIE AM TAG DER BEANTRAGUNG EINER LIZENZ WEDER EINE AUSFUHRERSTATTUNG NOCH EINE AUSFUHRABGABE FESTGESETZT IST
            
            
               Verzeichnis der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i und der Höchstmengen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d
            
            A.   Getreide (Anhang I Teil I der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007) (17)
            
            
                        KN-Code
                     
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                     
                        Betrag der Sicherheit
                     
                     
                        Gültigkeitsdauer
                     
                     
                        Nettomengen (18)
                        
                     
                  
                        1001 19 00
                     
                     
                        Hartweizen, nicht zur Aussaat
                     
                     
                        3 EUR/t
                     
                     
                        bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1
                     
                     
                        5 000 kg
                     
                  
                        ex 1001 99 00
                     
                     
                        Spelz, Weichweizen und Mengkorn, nicht zur Aussaat
                     
                     
                        3 EUR/t
                     
                     
                        bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1
                     
                     
                        5 000 kg
                     
                  
                        1002 90 00
                     
                     
                        Roggen, nicht zur Aussaat
                     
                     
                        3 EUR/t
                     
                     
                        bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1
                     
                     
                        5 000 kg
                     
                  
                        1003 90 00
                     
                     
                        Gerste, nicht zur Aussaat
                     
                     
                        3 EUR/t
                     
                     
                        bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1
                     
                     
                        5 000 kg
                     
                  
                        1004 90 00
                     
                     
                        Hafer, nicht zur Aussaat
                     
                     
                        3 EUR/t
                     
                     
                        bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1
                     
                     
                        5 000 kg
                     
                  
                        1005 90 00
                     
                     
                        Mais, nicht zur Aussaat
                     
                     
                        3 EUR/t
                     
                     
                        bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1
                     
                     
                        5 000 kg
                     
                  
                        1101 00 15
                     
                     
                        Mehl von Weichweizen und Spelz
                     
                     
                        3 EUR/t
                     
                     
                        bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1
                     
                     
                        500 kg
                     
                  
                        
                                    (—)
                                 
                                 
                                    Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.
                                 
                              
                  
               
            B.   Reis (Anhang I Teil II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007)
            
                        KN-Code
                     
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                     
                        Betrag der Sicherheit
                     
                     
                        Gültigkeitsdauer
                     
                     
                        Nettomengen (19)
                        
                     
                  
                        1006 20
                     
                     
                        Geschälter Reis (Braunreis)
                     
                     
                        3 EUR/t
                     
                     
                        bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1
                     
                     
                        500 kg
                     
                  
                        1006 30
                     
                     
                        Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert
                     
                     
                        3 EUR/t
                     
                     
                        bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1
                     
                     
                        500 kg
                     
                  
                        
                                    (—)
                                 
                                 
                                    Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.
                                 
                              
                  
               
            C.   Zucker (Anhang I Teil III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007)
            
                        KN-Code
                     
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                     
                        Betrag der Sicherheit
                     
                     
                        Gültigkeitsdauer
                     
                     
                        Nettomengen (20)
                        
                     
                  
                        1701
                     
                     
                        Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest
                     
                     
                        11 EUR/100 kg
                     
                     
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    für Mengen über 10 t bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    für Mengen bis höchstens 10 t bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 (21)
                                    
                                 
                              
                     
                        2 000 kg
                     
                  
                        1702 60 95
                        1702 90 95
                     
                     
                        Andere Zucker, fest, und Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen, außer Lactose, Glucose, Maltodextrin und Isoglucose
                     
                     
                        4,20 EUR/100 kg
                     
                     
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    für Mengen über 10 t bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    für Mengen bis höchstens 10 t bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 (21)
                                    
                                 
                              
                     
                        2 000 kg
                     
                  
                        2106 90 59
                     
                     
                        Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt, andere als Isoglucosesirup, Lactosesirup, Glucose- und Maltodextrinsirup
                     
                     
                        4,20 EUR/100 kg
                     
                     
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    für Mengen über 10 t bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    für Mengen bis höchstens 10 t bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 (21)
                                    
                                 
                              
                     
                        2 000 kg
                     
                  
                        
                                    (—)
                                 
                                 
                                    Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.
                                 
                              
                  TEIL III
            
               HÖCHSTMENGEN — AUSFUHRLIZENZEN FÜR ERZEUGNISSE, FÜR DIE AM TAG DER BEANTRAGUNG EINER LIZENZ EINE AUSFUHRERSTATTUNG FESTGESETZT IST
            
            
               Höchstmengen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d keine Lizenz oder Bescheinigung erforderlich ist
            
            
                        Warenbezeichnung, KN-Codes und Codes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur
                     
                     
                        Nettomenge (22)
                        
                     
                  A.   GETREIDE:
                     
                  
                        Für alle in Anhang I Teil I der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates aufgeführten Erzeugnisse,
                     
                     
                        5 000 kg
                     
                  
                        mit Ausnahme der Unterposition
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    0714 20 10, und der Position 2302 50
                                 
                              
                     
                        (—)
                     
                  
                        
                                    —
                                 
                                 1101 00 15
                              
                     
                        500 kg
                     
                  B.   REIS:
                     
                  
                        Für alle in Anhang I Teil II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates aufgeführten Erzeugnisse
                     
                     
                        500 kg
                     
                  C.   ZUCKER:
                     
                  
                        Für alle in Anhang I Teil III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates aufgeführten Erzeugnisse
                     
                     
                        2 000 kg
                     
                  D.   MILCH UND MILCHERZEUGNISSE:
                     
                  
                        Für alle in Anhang I Teil XVI der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates aufgeführten Erzeugnisse
                     
                     
                        150 kg
                     
                  E.   RINDFLEISCH:
                     
                  
                        Für in Anhang I Teil XV der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates aufgeführten lebenden Tiere
                     
                     
                        ein Tier
                     
                  
                        Für in Anhang I Teil XV der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates aufgeführte Fleischsorten
                     
                     
                        200 kg
                     
                  G.   SCHWEINEFLEISCH:
                     
                  
                        KN-Codes wie folgt
                     
                     
                         
                     
                  
                        0203
                        1601
                        1602
                     
                     
                        250 kg
                     
                  
                        0210
                     
                     
                        150 kg
                     
                  H.   GEFLÜGELFLEISCH:
                     
                  
                        KN-Codes und Codes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur wie folgt
                     
                     
                         
                     
                  
                        0105 11 11 9000
                        0105 11 19 9000
                        0105 11 91 9000
                        0105 11 99 9000
                     
                     
                        4 000 Küken
                     
                  
                        0105 12 00 9000
                        0105 14 00 9000
                     
                     
                        2 000 Küken
                     
                  
                        0207
                     
                     
                        250 kg
                     
                  I.   EIER:
                     
                  
                        Codes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur wie folgt
                     
                     
                         
                     
                  
                        0407 19 11 9000
                     
                     
                        2 000 Eier
                     
                  
                        0407 11 00 9000
                        0407 19 19 9000
                     
                     
                        4 000 Eier
                     
                  
                        0407 21 00 9000
                        0407 29 10 9000
                        0407 90 10 9000
                     
                     
                        400 kg
                     
                  
                        0408 11 80 9100
                        0408 91 80 9100
                     
                     
                        100 kg
                     
                  
                        0408 19 81 9100
                        0408 19 89 9100
                        0408 99 80 9100
                     
                     
                        250 kg
                     
                  
                        
                                    (—)
                                 
                                 
                                    Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.“
                                 
                              
                  
      
      
         (1)  Höchstmengen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d keine Lizenz oder Bescheinigung erforderlich ist. Diese Beschränkungen gelten nicht für Einfuhren im Rahmen von Präferenzregelungen oder Zollkontingenten.
      
                  (—)
               
               
                  Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.
               
            
         (2)  Höchstmengen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d keine Lizenz oder Bescheinigung erforderlich ist. Diese Beschränkungen gelten nicht für Einfuhren im Rahmen von Präferenzregelungen oder Zollkontingenten.
      
                  (—)
               
               
                  Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.
               
            
         (3)  Höchstmengen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d keine Lizenz oder Bescheinigung erforderlich ist. Diese Beschränkungen gelten nicht für Einfuhren im Rahmen von Präferenzregelungen oder Zollkontingenten.
      
                  (—)
               
               
                  Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.
               
            
         (4)  Höchstmengen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d keine Lizenz oder Bescheinigung erforderlich ist. Diese Beschränkungen gelten nicht für Einfuhren im Rahmen von Präferenzregelungen oder Zollkontingenten.
      
         (5)  Keine Sicherheit erforderlich; für weitere Bedingungen siehe Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 507/2008.
      
                  (—)
               
               
                  Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.
               
            
         (6)  Höchstmengen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d keine Lizenz oder Bescheinigung erforderlich ist. Diese Beschränkungen gelten nicht für Einfuhren im Rahmen von Präferenzregelungen oder Zollkontingenten.
      
                  (—)
               
               
                  Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.
               
            
         (7)  Höchstmengen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d keine Lizenz oder Bescheinigung erforderlich ist. Diese Beschränkungen gelten nicht für Einfuhren im Rahmen von Präferenzregelungen oder Zollkontingenten.
      
         (8)  Keine Sicherheit erforderlich; für weitere Bedingungen siehe Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 507/2008.
      
                  (—)
               
               
                  Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.
               
            
         (9)  Höchstmengen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d keine Lizenz oder Bescheinigung erforderlich ist. Diese Beschränkungen gelten nicht für Einfuhren im Rahmen von Präferenzregelungen oder Zollkontingenten.
      
                  (—)
               
               
                  Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.
               
            
         (10)  Höchstmengen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d keine Lizenz oder Bescheinigung erforderlich ist. Diese Beschränkungen gelten nicht für Einfuhren im Rahmen von Präferenzregelungen oder Zollkontingenten.
      
         (11)  Dies schließt auch Erzeugnisse ein, bei denen das Wort ‚Knoblauch‘ nur Teil der Bezeichnung ist. Solche Begriffe können sein ‚Soloknoblauch‘, ‚Elefantenknoblauch‘, ‚Knollenknoblauch‘ oder ‚Riesenknoblauch‘, wobei diese Aufzählung nicht erschöpfend ist.
      
                  (—)
               
               
                  Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.
               
            
         (12)  Höchstmengen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d keine Lizenz oder Bescheinigung erforderlich ist. Diese Beschränkungen gelten nicht für Einfuhren im Rahmen von Präferenzregelungen oder Zollkontingenten.
      
                  (—)
               
               
                  Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.
               
            
         (13)  Höchstmengen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d keine Lizenz oder Bescheinigung erforderlich ist. Diese Beschränkungen gelten nicht für Einfuhren im Rahmen von Präferenzregelungen oder Zollkontingenten.
      
                  (—)
               
               
                  Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.
               
            
         (14)  Höchstmengen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d keine Lizenz oder Bescheinigung erforderlich ist. Diese Beschränkungen gelten nicht für Einfuhren im Rahmen von Präferenzregelungen oder Zollkontingenten.
      
         (15)  Keine Sicherheit erforderlich; für weitere Bedingungen siehe Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 507/2008.
      
                  (—)
               
               
                  Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.
               
            
         (16)  Höchstmengen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d keine Lizenz oder Bescheinigung erforderlich ist. Diese Beschränkungen gelten nicht für Einfuhren im Rahmen von Präferenzregelungen oder Zollkontingenten.
      
                  (—)
               
               
                  Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.
               
            
         (17)  Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003.
      
         (18)  Höchstmengen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d keine Lizenz oder Bescheinigung erforderlich ist. Diese Beschränkungen gelten nicht für Ausfuhren im Rahmen von Präferenzregelungen, Zollkontingenten oder wenn eine Ausfuhrabgabe festgesetzt wurde.
      
                  (—)
               
               
                  Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.
               
            
         (19)  Höchstmengen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d keine Lizenz oder Bescheinigung erforderlich ist. Diese Beschränkungen gelten nicht für Ausfuhren im Rahmen von Präferenzregelungen oder Zollkontingenten.
      
                  (—)
               
               
                  Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.
               
            
         (20)  Höchstmengen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d keine Lizenz oder Bescheinigung erforderlich ist. Diese Beschränkungen gelten nicht für Ausfuhren im Rahmen von Präferenzregelungen oder Zollkontingenten.
      
         (21)  Für Mengen unter 10 t darf der Beteiligte nicht mehr als eine Lizenz für ein und dieselbe Ausfuhr in Anspruch nehmen.
      
                  (—)
               
               
                  Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.
               
            
         (22)  Diese Beschränkungen gelten nicht für Ausfuhren im Rahmen von Präferenzregelungen, Zollkontingenten oder wenn eine Ausfuhrabgabe festgesetzt wurde.
      
                  (—)
               
               
                  Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.“