CELEX: 51989PC0303
Language: de
Date: 1989-07-12
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR ERRICHTUNG EINER EUROPAEISCHEN UMWELTAGENTUR UND EINES EUROPAEISCHEN UMWELTUEBERWACHUNGS- UND INFORMATIONSNETZES

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           K0MC89) 303 endg.
                                           Brüssel, den 12 . Juli 1989
                                  Vorschlag för eine
                              VERORDNUNG (EWG) DES RATES
              zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines
               Europäischen Umweltöberwachungs- und Informationsnetzes
   SÄ*
                            (Von der Kommission vorgelegt)
    ÄÄC-
LY •*?
 ---pagebreak---                          ERLÄUTERNDES MEMORANDUM
 1. Auf seiner letzten Tagung vom 1. und 2. Dezember 1988 setzte der
 Europäische Rat die Umweltfrage anlässllch der Annahme der Erklärung
 von Rhodos über die Umwelt ganz oben auf seine Tagesordnung, und die
 Gemeinschaft wurde dringend ersucht, Ihre Anstrengungen auf diesem
 Gebiet zu erhöhen. Mit dem Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen
 Akte, die ein Kapitel über die Umwelt enthält, sind die Grundlage für
 Massnahmen der Gemeinschaft Im Bereich der Umwelt verstärkt und neue
 Verantwortungen und Pflichten eingeführt worden.
 2. In diesem Rahmen wurde die von Präsident Delors in seiner Ansprache
 vor dem Europäischen Parlament vom 16. Januar 1989 angekündigte
 Initiative ergriffen. Präsident Delors sprach von der Errichtung eines
 "Europäischen Mess- und Prüfsystems", das regionale, Innerstaatliche,
öffentliche und private Einrichtungen zu einem Gemeinschaftsnetz
 zusammenschllesst. Das Konzept einer Europäischen Umweltagentur ist als
wesentliche Komponente, als Knotenpunkt eines Netzes zu verstehen, das
auf jeden Fall errichtet und fortschreitend ausgebaut werden soll.
Der Mehrwert eines "Europäischen Mess- und Prüfsystems" liegt ganz
einfach darin, dass es zur Zelt ein solches System nicht gibt.
 Im allgemeinen gibt es weder eine Überwachung der Umweltqualität und
-tendenzen auf europäischer Ebene noch eine Garantie, dass die
rgebnisse der Umweltüberwachung auf gemeinschaftsweiter Basis
vergleichbar sind.
Neben der Frage der Vergleichbarkeit der Daten bestehen zur Zelt
bedeutende Lücken In den gegenwärtigen nationalen
Umweltüberwachungsnetzen. Die Schaffung des Systems sollte als
Anreizfür die Bemühungen dienen, solche Lücken zu schllessen, und eine
bessere Umweltüberwachung auf nationaler Ebene sowie eine stärkere
Gültigkeit für das Europäische System Insgesamt sicherzustellen.
3. Das Hauptziel der Agentur bestünde darin, die Kommission und die
Mitglledstaaten bei der Verwirklichung der Ziele der Verbesserung und
des Schutzes der Umwelt, die Im Vertrag und den verschiedenen
Aktionsprogrammen der Gemeinschaft für den Umweltschutz festgelegt
sind, zu unterstützen. Sie kann dies nur in enger Zusammenarbeit mit
den Umweltschutzstellen und -Instituten der Gemeinschaft und der
Mitgliedstaaten vollbringen. Sie würde sich deshalb so weit wie möglich
auf die bereits existierenden Umweltnetze und -stellen stützen.
4. Zu diesem Zweck werden die Mltglledstaaten ersucht, die wichtigsten
Komponenten ihres Innerstaatlichen Umweltüberwachungs- und
Beurteilungsnetzes sowie sonstige zuständige Stellen zu ermitteln, die
zu einem europäischen Netz zusammengeschlossen werden könnten und für
eine Zusammenarbeit In Frage kämen.
                                                                         ^
 ---pagebreak---  Die wichtigsten von den Innerstaatlichen und europäischen Netzen
 abzudeckenden Gebiete sollten sämtliche Informationselemente umfassen,
 die zur Beschreibung des Standes der Umwelt In den drei nachstehenden
 Hinsichten erforderlich sind: Qualität und Empfindlichkeit der Umwelt
 und Umweltbelastungen. Von besonderer Bedeutung sind:
     AtmospärIsche Emissionen und Luftqualität
     Wasserressourcen und -quälItät/Meeresumwelt
     Bodenerosion/Bodenverschmutzung/wichtige Bodenressourcen
     Biotope/Naturschutz.
 Die Verstärkung der zur Zelt Im Rahmen von CORINE (dem Pilotprogramm
 der Gemeinschaft zur Erfassung, Koordinierung und Sicherung der
Vereinbarkeit der Informationen über den Stand der Umwelt)
durchgeführten Arbeiten wird der Agentur übertragen.
6. Flexibilität und Dezentralisierung sollten bei dem Betrieb der
Agentur und des Netzes eine SehlüsseIrolle spielen. Beispielweise kann
die Agentur entweder direkt oder über zu diesem Zweck bezeichnete
 "Vermittlungsstellen" mit innerstaatIIchen oder regionalen Instituten
oder Stellen zusammenarbeiten. Vermittlungsstellen können für einen
oder mehrere Mitglledstaaten und auf "Einzelmodul"- und "MultImodul"-
Basis arbeiten. Natürlich sollte die Zusammenarbeit zwischen der
Agentur und den verschiedenen Elementen des Netzes als Ergebnis
gegenseitiger Abmachunbgen und geteilter Besorgnis auf rein
freiwilliger Basis erfolgen.
7. Die von der Agentur und über das Netz verbreiteten Daten müssen
sowohl genau als auch sachlich richtig sein und der Agentur die
regelmässige Veröffentlichung von Berichten über den Stand der Umwelt
ermöglichen, die unmittelbar anwendbare Indikatoren über Umweltqual I tat
und -tendenzen enthalten. Generell sollte die Agentur ein aktives
Programm von Veröffentlichungen erstellen, die sowohl für die
Öffentlichkeit als auch für die wissenschaftliche Kreise bestimmt sind.
8. Besondere Beachtung ist der Rolle der Gemeinsamen Forschungsstelle
(GFS) im Rahmen der Agentur und des Netzes zu schenken. Die GFS könnte
einen wichtigen Beitrag zur Normung der Messverfahren usw. leisten. Sie
 Ist zwar keineswegs die einzige Stelle der Gemeinschaft, die sich
hieran beteiligen kann: weitere Beispiele sind das Statistische Amt und
das Referenzbüro der Gemeinschaft.
9. Generell sollte die Agentur enge Beziehungen zu anderen Stellen
anbahnen, die In der Umweltforschung tätig sind und deren Ergebnisse
für die Arbeiten der Agentur von Interesse sein könnten (z.B.
Europäische Raumfahrtagentur, OECD, Europarat). Wichtig wäre die
Vermeldung von Doppel arbeiten, sofern die vorrangigen Anforderungen der
Validität und Sachlichkeit erfüllt sind. In ähnlicher Weise ist eine
enge Koordinierung der Forschungsprogramme der Gemeinschaft
(Vertragsforschung und konzentrierte Aktionen) auf dem Gebiet der
Umwelt und Kllmatologle mit den Tätigkeiten der Agentur erforderlich.
                                                                          3
 ---pagebreak--- 10. Soweit wie möglich sollten die Ergebnisse der Agentur und des
Netzes mit denjenigen grösserer internationaler Überwachungs- und
Datennetze, z.B. der im Rahmen des UmweltProgramms der Vereinigten
Nationen (UNEP) durchgeführten "Earthwatch" -Programme (GEMS, GRID,
 IRPITC usw.), des World Conservation Monitoring Centres In Cambridge,
des paneuropäischen Programms zur Überwachung der Luftverschmutzung
(EMEP) usw. vereinbar sein und zu deren Gelingen beitragen.
11.Die Agentur sollte In erster Linie eine Stelle der Gemeinschaft
sein, angesichts des grenzüberschreitenden Charakters zahlreicher
Umweltprobleme und Umwelttätigkelten Jedoch die Beteiligung von
Drlttlä.dern nicht ausseht lessen.
Wie es bereits mit bestimmten Umwettforschungsprogrammen der
Gemeinschaft der Fall Ist, sollte die Entscheidung des Rates zur
Errichtung der Agentur deshalb die Beteiligung (Zusammenarbeit) von
Nlcht-Gemeinschaftsländern ermöglichen. In diesem Übereinkommen müssen
die Art der Beteiligung und sämtliche erforderlichen Bedingungen (z.B.
der finanzielle Beitrag) festgelegt werden.
 ---pagebreak---                             Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
        zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines
         Europäischen Umweltöberwachungs- und Informationsnetzes
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt -auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, Insbesondere auf Artikel 130 s,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wlrtschafts- und Sozlaiausschusses,
 In Erwägung nachstehender Gründe:
Der Umweltschutz Ist bei der Planung und Durchführung der Tätigkeiten
der Gemeinschaft zu einem vordringlichen Ziel geworden.
Nach Artikel I30r des Vertrages hat die Gemeinschaft bei der Ausarbeitung
 ihrer Umweltmassnahmen unter anderem den verfügbaren wissenschaftlichen
und technischen Informationen Rechnung zu tragen.
Gemäß der Entscheidung 83/338/EWG des Rates (1) hat die Kommission
ein Arbeitsprogramm für ein Versuchsvorhaben für die
Sammlung und Koordinierung der Informationen über den Zustand der
Umwelt und der natürlichen Ressourcen In der Gemeinschaft In Angriff
genommen . Es gilt nunmehr, die erforderlichen Beschlüsse zur Errichtung
eines zuständigen Umweltöberwachungs- und Informationssystems zu
fassen.
Die systematische Überwachung und abgestimmte Sammlung, Ver-
wertung und Aufbereitung von Umweltdaten aus der ganzen
Gemeinschaft, soweit        möglich In Zusammenarbeit mit Drittlän-
dern und      Internatlonalen Organisât Ionen, ist notwendig, um
umfassende sachliche, wissenschaftliche, technische und wirtschaftliche
 Informationen zu erhalten, die eine zuverlässige Grundlage für die auf
auf dem Gebiet des Umweltschutzes zu ergreifenden Massnahmen, die
Beurteilung und Auswertung der Ergebnisse solcher Massnahmen und eine
angemessene Unterrichtung der Öffentlichkeit Ober den Zustand der Umwelt
bilden können.
 In der Gemeinschaft gibt es bereits regionale und nationale
öffentliche und private Einrichtungen, die solche Informationen liefern
bzw. Dienste leisten.
Zur Koordinierung Ihrer Anstrengungen zugunsten der Gemeinschaft sol I ten
diese Einrichtungen zu einem Netz verbunden werden und ein europäisches
Umweltüberwachungs- und Informationssystem bilden, dessen Koordinie-
rung einer Europäischen Umweltagentur auf Gemeinschaftsebene übertragen
werden solIte.
(1) ABl. Nr. L 176 vom    6. 7.1985, S. 14
                                                                           S
 ---pagebreak---  Status und Aufbau einer solchen Agentur sollten der Objektivität der von
 Ihr erwarteten Ergebnisse entsprechen und Ihr die Ausübung Ihrer
 Funktionen In enger Zusammenarbeit mit den- bestehenden   nationalen und
 Internationalen Einrichtungen ermöglichen.
Die Agentur sollte rechtlich unabhängig sein, Jedoch zur Kommission enge
 Institutionelle Beziehungen unterhalten.
Alle Länder,, diedas Interesse der Gemeinschaft hinsichtlich der Zielsetzungen der
Agentur tei len, sollten sich gemäß den zwischen ihnen und der Gemeinschaft geschlosse-
nen Vereinbarungen an den Arbeiten der Agentur beteiligen können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                           KAPITEL I    : SYSTEM
                                 Artikel   1
                                     Ziel
Es wird eine Europäische Umweltagentur und ein
EuropaischesUmweltüberwachungs- und Informationsnetz
(nachstehend zusammen "System" genannt) errichtet. Das System bezweckt,
der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten die technische und wissenschaftliche
Unterstützung zu geben, deren sie bedarf, um die Ziele des Umweltschutzes
und der Verbesserung der Umwelt verwirklichen zu können, die im Vertrag, in
den einzelnen Aktionsprogrammen für den Umweltschutz sowie in
Internationalen, nationalen, regionalen und örtlichen Regelungen
festgelegt sind.
                                  Artikel 2
                                   Aufgaben
Zur Erreichung       der in Artikel 1 festgelegten Ziele hat das System
folgende Aufgaben:
(i)     Erfassung und Lieferung der zur Ausarbeitung und Durchführung
        zweckmässiger und wirkungsvoller Umweltmassnahmen angeforderten
        sachlichen Informationen an die Gemeinschaft, die Mitglledstaaten
        und beteiligten Drittstaaten;
(ii)     Insbesondere Bereitstellung technischer, wissenschaftlicher und
        wirtschaftlicher Informationen, die die Kommission zur
        Durchführung Ihrer Aufgaben bei der Festlegung, Ausarbeitung und
        Durchführung von Umweltmassnahmen und -Vorschriften anfordert;
(ill)   Förderung der Entwicklung und der Anwendung von Verfahren zur
        Modellierung und Vorhersage im Umweltbereich innerhalb der
        Agentur, um zu gegebener Zeit geeignete Vorsorgemassnahmen zu
        ermöglichen;
(Iv)    Förderung der Harmonisierung und Vergleichbarkelt der Umweltdaten
        In der Gemeinschaft sowie der Berücksichtigung europäischer
        Umweltdaten In Internationalen Umweltüberwachungsprogrammen wie den-
        jenigen, welche Im Rahmen der Vereinten Nationen und Ihrer
        Fachorganisationen    durchgeführt werden;
(v)     sonstige vom Verwaltungsrat Im Einvernehmen mit der Kommission
        festzulegende Massnahmen.
                                                                                6
 ---pagebreak---                                     Artikel 3
                           Haupttätigkeitsgebiete
 1.       Die wichtigsten Tätigkeitsgebiete des Systems sollen weitest-
 möglich die Erfassung aller          Informationen zur Beschreibung des Zu-
  standes der Umwelt In nachstehender Hinsicht ermöglichen:
 (I)    Umweltqual Itat
 (II) UmweltempfIndlIchkelt
 (III).UmweltbeI astungen
 2.      Das System liefert die Informationen, die unmittelbar zur
 Durchführung der Umweltpolitik der Gemeinschaft sowie der Aktionen und
 Programme auf Internationaler, nationaler, regionaler und lokaler Ebene
verwendet werden können.
         Das System räumt folgenden Gebieten Vorrang ein :
         -  LuftqualItät und atmosphärische Emissionen,
         -  Wasserqualität, Schadstoffe und Wasserressourcen,
         -  Zustand des Bodens und der Vegetation,
         -  Nutzung des Bodens und der natürlichen Hilfsquellen.
         Das System trägtauch wirtschaftlichen Fragen Rechnung, vor
         allem indem es die Umweltinformationen zu den amtlichen sozioökonomischen
         Statistiken in Beziehung setzt.
                        KAPITEL II    :  DIE AGENTUR
                                    Artikel 4
                        Status und Zuständigkeiten
1.       Die Agentur besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt in jedem
Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die
juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt Ist; sie
kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und
veräussern sowie vor Gericht stehen.
2.       Sie ist verantwortlich für die Durchführung der In Artikel 2
festgelegten Aufgaben des Systems. Insbesondere koordiniert sie das Netz
und sichert die Vergleichbarkelt und die Folgerichtigkeit der durch das
Netz vermittelten Informationen. Sie wird damit beauftragt, in eigener
Verantwortung die von der Kommission aufgrund der Entscheidung 85/338/EWG
durchgeführten        Arbeiten     fortzusetzen.
Sie unterstützt die Kommission bei den Ihr von dieser übertragenen
Aufgaben.
3.       Die Agentur sorgt fur die weitestgehende Verbreitung zuver-
lässiger     Umweltdaten.      Sie veröffentlicht periodische Berichte über den
 Zustand     der Umwelt In zeit liehen Abständen, die vom Verwaltungsrat
festzulegen sind.
                                                                               y-
 ---pagebreak--- 4.      Für die der Agentur übermittelten oder von Ihr verbreiteten
Umweltdaten gelten keine Einschränkungen hinsichtlich der
Veröffentlichung oder Verbreitung In der Öffentlichkeit.
5.      Die offiziellen Vertretungen der Kommission und das Netz
der    Agentur    werden    als gegenseitiges
Relais tätig. Sie tragen zur Verbreitung der von der Agentur
gelieferten Informationen über die neuen Informationsrelaisstationen
In den Mitgliedstaaten bei.
                                 Artikel 5
                              GeneraIdirektor
1.      Die Agentur wird von einem Generaldirektor geleitet, der auf
Vorschlag der Kommission vom Verwaltungsrat für fOnf
Jahre ernannt wird; Wiederernennung ist möglich. Der
Generaldirektor Ist der rechtliche Vertreter der Agentur.
Ihm obliegen
        - die zweckmässige Ausarbeitung und Durchführung der vom
          Verwaltungsrat gefassten Beschlüsse und angenommenen» Programme,
        - die laufende Verwaltung,
        - die Ausarbeitung und Durchführung des Haushaltsplans der Agentur,
        - die Erstellung und Veröffentlichung der in Artikel 4 Absatz 3 ge-
          nannten Berichte,
        - alle Entscheidungen in Personalfragen,
        - die Durchführung der in Artikel 6 genannten Aufgaben.
Vor der Einstellung des wissenschaftlichen Personals der Agentur holt er die
 Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirats gemäß Artikel 7 ein.
 2.    Der Generaldirektor legt dem Verwaltungsrat Rechenschaft über seine Tätig-
 keit ab.
 3.    Der Generaldirektor legt der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Par-
 lament einen Jahresbericht Ober die Tätigkeit der Agentur vor.
 4.    Die Kommission kann aus wichtigen Gründen jederzeit die Ablösung des Gene-
 raldirektors verlangen.
                                  Artikel 6
                               VerwaItungsrat
1.      Die Agentur verfügt über einen Verwaltungsrat, bestehend aus Je einem
Vertreter der Mitgliedstaaten und zwei Vertretern der Kommission. Die Vertreter
der Mitgliedstaaten sind so auszuwählen, dass eine möglichst enge und ersprieß-
liche     Zusammenarbeit zwischen der Agentur und den eInzelStaat IIchen
Umweltüberwachungs- und Informationsstellen oder -netzen ermöglicht wird.
Ferner benennt das Europäische Parlament zwei auf dem Gebiet des
Umweltschutzes besonders qualifizierte wissenschaftliche
Persönlichkelten, die auf tier Grundlage Ihres persönlichen Beitrags zu
den Arbeiten der Agentur ausgewählt werden.
Jedes Mitglied des Verwaltungsrats kann sich    vertreten lassen.
 ---pagebreak--- 2.       Das Mandat der Vertreter dauert vier Jahre.             Es ist einmal
erneuerbar.
3.      Drittländer können Im Verwaltungsrat auf der Grundlage der
Vereinbarungen vertreten sein, die zwischen Ihnen und der Gemeinschaft
nach Artikel 16 abgeschlossen werden.
4.      Der Verwaltungsrat wählt einen Vorsitzenden für eine Dauer von
vier Jahren und gibt sich eine Geschäftsordnung. Jedes Mitglied des
Verwaltungsrates hat eine Stimme.
Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der
Mitglieder, mit Ausnahme der Ernennung oder Abberufung des
Generaldirektors, die einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder bedarf.
5.      Auf der Grundlage eines vom Generaldirektor vorgelegten, nach Anhörung
des wissenschaftlichen Beirats gemäss Artikel 7 erstellten und von der Kommission
gebilligten Entwurfs verabschiedet der Verwa'ltungsrat das jähMiche Arbeitsprogramm
der Agentur. Das Programm kam im Laufe des Jahres auf die gleiche Weise angepasst werden.
6.      Der Verwaltungsrat nimmt Jährlich zum 31. Januar einen
Jahresbericht            über die Tätigkelten und die Finanzlage der Agentur
an und legt Ihn der Kommission, dem Europäischen Parlament, den
Mitgliedstaaten und den in Artikel 16 erwähnten beteiligten Drittstaaten
vor.
7.      Der Verwaltungsrat bestellt einen aus sechs Persönlichkeiten bestehenden
wissenschaftlichen Beirat, der ihn insbesondere bei der Ausarbeitung des jährlichen
Arbeitsprogramms unterstützt.
                                         Artikel 7
                               Wissenschaftlicher Beirat
 1.      Der Verwaltungsrat und der Generaldirektor werden von einem wissen-
 schaftlichen Beirat unterstützt, dem es obliegt, in den in dieser Verordnung
 vorgesehenen Fällen und zu jeder wissenschaftlichen Frage im Zusammenhang
 mit den Tätigkeiten der Agentur, die ihm der Verwaltungsrat oder der General-
 direktor vorlegt, Stellung zu nehmen.
 2.      Der wissenschaftliche Beirat besteht aus sechs Mitgliedern, die vom
 Verwaltungsrat für einen Zeitraum von vier Jahren ernannt werden;                 Wieder-
 ernennung ist zulässig.      Die in Artikel 6 Absatz 4 genannte Geschäftsordnung
 gilt auch für ihn.
                                                                                           J
 ---pagebreak---                                  Artikel 8
                         Finanzielle Bestimmungen
1.      Der Verwaltungsrat erstellt einen Voranschlag über Einkünfte und
Ausgaben, die über das ganze Rechnungsjahr ausgeglichen sein müssen; das
Rechnungsjahr muss dem Kalenderjahr bis 31. Januar Jedes Jahres
entsprechen. Dieser Voranschlag, der einen von demjenigen der
Kommission getrennten Aufstellungsplan umfassen muss, wird der
Kommission, den Mitglledstaaten und den beteiligten Drittländern
vorgelegt.
2.      Die Einkünfte der Agentur umfassen den Beitrag der Gemeinschaft und
der beteiligten Drittländer sowie die Zahlungen für geleistete Dienste und
alle übrigen Einnahmen.
3.      Die Ausgaben der Agentur erstrecken sich auf die Personal-,
Verwaltungs-, Infrastruktur« und BetriebsaufWendungen.
4.      Die Kommission setzt Im Vorentwurf des Haushaltsplans der
Europäischen Gemeinschaften einen entsprechenden Betrag ein. Der
Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften umfasst künftig Jedes Jahr
eine Haushalts!inie für die Ausgaben der Agentur.
5.      Der Verwaltungsrat verabschiedet nach Erhalt der Stellungnahme
der Kommission zu Beginn Jedes Haushaltsjahres einen Voranschlag der
Einnahmen und Ausgaben und passt diesen den der Agentur gewährten
Beiträgen und Ihren sonstigen Ressourcen an.
6.      Der Verwaltungsrat legt die Haushaltsordnung der Agentur im
Einvernehmen mit der Kommission fest.
7.      Binnen zwei Monaten nach Ablauf Jedes Haushaltsjahres legt der
Generaldirektor der Agentur die Jahresrechnung des Vorjah-
 res sowie die Jahresbilanz der Kommission und dem Rechnungshof der
Europäischen Gemeinschaften vor. Er legt beides zusammen mit den Berichten
des Rechnungshofes und der Kommission dem Verwaltungsrat zur Genehmigung
vor. Er kann Bemerkungen zu den Berichten abgeben; er ist hierzu verpflichtet,
wenn er vom Verwaltunnsrat darum ersucht wird.
8.      Der Verwaltungsrat entlastet den Generaldirektor für die
Durchführung des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben Jedes
Haushaltsjahres. Er legt den Voranschlag der Kommission vor.
                                                                             Jl°
 ---pagebreak---                                    Artikel 9
                     Zusammenarbeit mit anderen Stellen
1.      Die Agentur arbeitet bei der Durchführung und dem weiteren Ausbau
des Systems aktiv mit sonstigen Stellen und Programmen der Gemeinschaft
 zusammen, insbesondere mit der Gemeinsamen Forschungsstelle, dem Statistischen
Amt und dem Umweltforschungsprogramm der Europäischen Gemeinschaften.
         Insbesondere sol I :
        - die Zusammenarbeit mit der Gemeinsamen Forschungsstelle
           die in Buchstabe A des Anhangs genannten Aufgaben umfassen;
        - die Koordinierung mit dem Statistischen Amt der Europäischen
           Gemeinschaften (EUROSTAT) und dem Statistischen Programm der
           Europäischen Gemeinschaften nach den LeitlInien in Buchstabe B
           des Anhangs erfolgen.
2.      Die Agentur arbeitet ferner aktiv mit anderen Stellen wie der
Europäischen Raumfahrtagentur, der OECD, der Internationalen Energie-
agentur, dem Europarat sowie den Vereinten Nationen und Ihren
Fachorgani sat i onen, insbesondere dem Umweltprogramm der Vereinten
Nationen (UNEO), und der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO)
zusammen.
                           KAPITEL III : DAS NETZ
                                 Artikel 10
                               Bestandteile
1.      Die Mitgliedstaaten teilen der Agentur binnen drei Monaten nach
der Bekanntgabe Ihrer Errichtung die wichtigsten Bestandteile ihres innerstaatlichen
Umweltüberwachungsnetzes einschliesslich der zuständigen Stellen mit,
die Ihres Erachtens In das System einbezogen werden können oder sollten,
und zwar unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer möglichst
vollständigen geographischen Erfassung ihres Hoheitsgebiets.
2.      Sie sollten Insbesondere die auf Ihrem Hoheitsgebiet gelegenen
Institute ooer sonstigen Stellen ("Betrlebszentren") ermitteln, die In
Zusammenarbeit mit der Agentur interessante geographische oder sektorale
Gebiete von besonderem Interesse bearbeiten könnten. Es darf sich dabei um
grenzüberschreitende Gebiete handeln.
3.      Die Agentur bestätigt binnen sechs Monaten nach Erhalt der in
Absatz 1 und 2 erwähnten Informationen die grundlegenden Bestandteile des
Netzes einschliesslich der wichtigsten "Betrlebszentren" für die Gebiete
von vorrangigem Interesse auf der Grundlage eines Beschlusses des
Verwaltungsrats. Die Agentur führt eine Liste der Netzbestandteile und
 hält sie auf dem neuesten Stand.
                                                                                J±
 ---pagebreak---                                   Artikel 11
                                Vereinbarungen
1.       Die Agentur trifft mit den In Artikel 8 bezeichneten Stellen die
notwendigen Vereinbarungen zur Durchführung spezifischer Aufgaben.
2.       Diese Stellen können im Einvernehmen mit der Agentur
Vereinbarungen mit anderen - öffentlichen und privaten - Instituten oder
Stellen treffen, wenn sie dies zur Durchführung ihrer Aufgaben für
notwendig erachten.      Die . Vereinbarungen sind der Agentur mitzuteilen.
                       KAPITEL IV : SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                   Artikel 12
                           Vorrechte und Befreiungen
         Das Protokoll über Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
Gemeinschaften gilt auch für die Agentur.
                                   Artikel 13
                                    Personal
         Neben den Beamten und sonstigen von einem Gemeinschaftsorgan
abgestellten Bediensteten verfügt die Agentur über ihr eigenes
 Personal, das einer Sonderregelung unterliegt, die In einer aufgrund
eines Vorschlags der Kommission mit qualifizierter Mehrheit angenommenen
Ratsverordnung enthalten Ist.
         Die Agentur übt die Ihr von der Anstellungsbehörde übertragenen
Befugnisse aus.
          Der Verwaltungsrat erlässt im Einvernehmen mit der Kommission die
 erforderlichen Durchführungsbestimmungen.
                                   Artikel 14
                                 Berufsgeheimnis
Die Mitglieder des Verwaltungsrates, der Generaldirektor, das Personal
u n d alle übrigen, an den Tätigkeiten der Agentur beteiligten Personen
 verpflichten sich, auch nach ihrem Ausscheiden aus den Diensten der Agentur
 keine Informationen preiszugeben, die dem Berufsgeheimnis unterliegen.
                                    Artikel 15
                                      Haftung
 1.       Die vertragliche Haftung der Agentur bestimmt sich nach dem Recht,
 das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist. In Streitfällen entscheidet
 der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften aufgrund der in den von der
 Agentur abgeschlossenen Verträgen enthaltenen Schiedsklauseln.
                                                                              Jil
 ---pagebreak--- 2.      Im Bereich der ausservertraglichen Haftung ersetzt die Agentur den von
Ihr oder Ihren Bediensteten in Ausübung Ihrer Amtstätigkeit verusachten
Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen
der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
        Der Gerichtshof entscheidet    in allen Streitsachen über die
Höhe solcher Ersatzansprüche.
3.      Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Agentur
bestimmt s'lch nach den für das Personal der Agentur geltenden
VorschrIften.
                                  Artikel 16
                        Beteiligung von Drittlandern
1.      Länder, die der Europäischen Gemeinschaft nicht angehören, jedoch mit
dieser und den Mitgliedstaaten ein gemeinsames Interesse an der Verwirklichung
der Ziele des Systems haben, können sich aufgrund von Abkommen, die sie nach
dem Verfahren des Artikels 228 des Vertrages mit der Gemeinschaft geschlossen
haben, in vollem Umfang an der Agentur und dem Netz beteiligen.
2.      Diese Vereinbarungen regeln insbesondere die Art und die Modalitäten
der vollen Beteiligung dieser Länder bei jeder Beschlussfassung über die
Erweiterung oder sonstige wesentliche Änderung des Systems. Ausserdem ent-
halten sie Bestimmungen über die finanziellen und personellen Beiträge.
                                   Artikel 17
                                 Inkrafttreten
 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach Ihrer Veröffentlichung
 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften In Kraft.
 Diese Verordnung Ist In allen Ihren Teilen verbindlich und gilt
 unmittelbar In Jedem MItglledstaat.
 Geschehen zu Brüssel am                        Im Namen des Rates
                                                                             J*>
 ---pagebreak---                             ANHANG
A. Zusammenarbeit mit der Gemeinsamen Forschungsstelle
   - Harmonisierung der Umweltmethoden   *
   - gegenseitige Abstimmung der Mess Instrumente
   - Standardisierung des Formats der Datenblätter
   - Entwicklung neuer Methoden zur Messung der Umweltparameter und
     neuer Instrumente
   - sonstige Aufgaben gemäss Übereinkunft zwischen dem Ausführenden
     Direktor der Agentur und dem Generaldirektor der Gemeinsamen
     Forschungsstelle.
B. Zusammenarbeit mit EUROSTAT
   1. Das System nutzt soweit wie möglich das von EUROSTAT und den
      Statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten errichtete
      statistische Informationssystem.
   2. Das statistische Program Im Umweltbereich wird vom
      Generaldirektor der Agentur mit dem Generaldirektor von
      EUROSTAT vereinbart un dem Verwaltungsrat der Agentur und dem
      Ausschuss "Statistisches Programm" zur Annahme vorgelegt.
   3. Das statistische Programm wird In dem von den Internationalen
      statistischen Stellen wie die "UN Statistical Commission", die
      "Conference on European Statistics" und die OECD festgelegten
      Rahmen erarbeitet und durchgeführt.
   Die Zusammenarbeit auf diesen Gebieten soll den Arbeiten des
   Referenzbüros der Gemeinschaft Rechnung tragen.
                                                                     ^
 ---pagebreak---                           FICHE FTKANnTlTCK
1. Ligne budgétaire coaceraée
Chapitre 6
Artiole 666 "Agenoe Européenne pour l'Environnement"
               Nouvelle ligne (APB 1990)
Rubrique n* 4 "Autres politiques" des Perspectives financières
Jointe a l'aooord interinstitutionnel.
2.  Proposition de olaeslfication
Dépense non obligatoire
Crédits non dlssoolés
3.  Ba.se juridique
Règlement du Conseil du ... relatif a la oréation de l'Agenoe
Européenne pour l'Environnement et du réseau européen de
surveillanoe et d'information sur l'environnement.
4.  Description et justification de l'action
    Aider la Communauté et les Etats membres, ainsi que des
    pays tiers Intéressés, a mettre en oeuvre les prinoipes de
    protection de l'environnement inscrits au Traité ;
    fournir des Informations objectives À la Communauté, aux
    Etats membres ainsi qu'aux pays tiers participants,
    faoilltant la formulation et l'exéoution de politiques
    effioaoes dans le domaine de l'environnement ;
    fournir les Informations techniques, scientifiques et
    économiques permettant a la Commission de préparer les
    législations et aotions indispensables dans le domaine de
    1'environnement ;
    enoourager le développement et 1'application de
    technologies et de modèles prévisionnels afin de mettre en
    plaoe des aotions préventives appropriées ;
    assurer l'Intégration des données européennes dans les
    programmes internationaux oonoernant l'environnement tels
    crue oeuac qui ont été établis dans le cadre des Hâtions
    unies et son système d'agenoes.
                                                               ) *
 ---pagebreak---  5. Mature de la dépense
 Contribution insorite au budget général des CE et versée à
 1'Agenoe.
 L'Agenoe sera en outre flnanoée par des contributions des Etats
 tiers participants et par des paiements pour servioes rendus.
 La contribution communautaire représentera au début la quasi
 totalité des ressources de 1'Agenoe et devrait rester
                          r-i«r «ui^te.
 6.    Incidenoee financières pour le budget communautaire
 6.1.      Dotations demandées (la première année)
 Elles sont divisées oomme suit :
 Année 1
 Frais de personnel CD                                    1,200
 Equipement                                               1,250
 Contrats d'exécution                                     3,000
                                                          5,450
 Les frais opérationnels peuvent être décomposés en deux
 éléments principaux :
       oertaines tâches actuellement effectuées par la DG XI
       seront transférées A 1'Agenoe.
       des nouvelles taches seront effectuées par 1'Agenoe dont
       notamment la oréatlon des réseaux de mesures d'information
       et de vérification.
 Les nouvelles tâches vont croître au fur et à mesure du
 développement de oapaoité d'aotion de 1'Agenoe. Les ooûts
 seront principalement oeux assooiés à la oréatlon et/ou à
 1'amélioration des réseaux d'Informations.
 Il conviendra de veiller particulièrement à oe que 1'Agenoe ne
 flnanoe pas les tâohes devant être effectuées par les Etats
 membres dans le oadre de leurs obligations propres.
(1) Tout I« p«r«onn«l n« M r s poi «Agog* de« lo premier« onntf«.
    Il met onvlsog«* qu« U rocrut«»«nt •• fo««« sur trois on«.
    Un« vlngtoln« d« post«« ««r«l«nt pourvu« la promlèr« onné»
                                                                  jG
 ---pagebreak--- 6,2._ Impact budgétaire
La contribution de la Communauté a l'Agence visant les travaux
de préparation et de lanoement sera finanoée a travers
l'artlole 666 (actuellement "p.m." dans l'APB 90).
En 1990. les dépenses opérationnelles de l'Agenoe pourraient
pour une grande partie être finanoées par des transferts à
partir de la ligne 6601 (CORIHE).
A partir de 1991, les orédits jugés nécessaires comme
contribution de la Communauté au financement de l'Agenoe seront
fixés par la prooédure budgétaire.
                                                             x\
 ---pagebreak--- Kommission der Europäischen Gemeinschaften
K0M(89) 303 endg.
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäi-
schen Umweltüberwachungs- und Informationsnetzes
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
12.7.1989
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L - 2985 Luxemburg
Serie: DOKUMENTE
 1989 - 17 Seiten - Format 21,0 * 29,7 cm
DE
ISSN: 0254-1467
ISBN: 92-77-51962-2
Katalognummer: CB-CO-89-306-DE-C
 ---pagebreak---                                                                                                                                      ISSN 0254-1467
KOM(89) 303 endg.
DOKUMENTE
                                                                 ^^g^w^f*jK-   — ' « P ' •ÜS' 1 *».-^- % *jg»<*m-j>T.•*-*».-?»»-
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Errichtung einer Europäischen
Umweltagentur und eines Europäischen
Umweltüberwachungs- und Informationsnetzes
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
  I
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 15                                                                                                                              12.7.1989
Katalognummer: CB-CO-89-306-DE-C
ISBN: 92-77-51962-2
€
 KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN