CELEX: 
Language: de
Date: 1970-03-17 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 27. Februar 1970 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1871/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene achtzehnte Einzelausschreibung

17 . 3 . 70                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 61 / 15
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 27. Februar 1970
               zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung
               (EWG) Nr. 1871/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene achtzehnte Einzelaus­
                                                              schreibung
                                              (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                           (70/ 194/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       nung sieht vor, daß der Mindestverkaufspreis unter
GEMEINSCHAFTEN —                                                      Berücksichtigung der für jede Einzelausschreibung
                                                                      erhaltenen Angebote festgesetzt wird .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen "Wirtschaftsgemeinschaft,                                    In Anbetracht der auf Grund der achtzehnten Einzel­
                                                                      ausschreibung eingegangenen Angebote, unter Be­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                      rücksichtigung der Marktlage und der Tatsache, daß
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                           es sich um Butter zur Herstellung bestimmter Fett­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                          mischungen handelt, ist der Mindestpreis auf der
nisse ( 1), zuletzt geändert durch die Verordnung                     nachstehend genannten Höhe festzusetzen.
(EWG) Nr. 2622/69 (2), insbesondere auf Artikel 6
Absatz 7,                                                             Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maß­
                                                                      nahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                      tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
regeln für die Intervention auf dem Markt für Butter
und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
nung (EWG) Nr.          1211/69 (4),       insbesondere     auf
Artikel 7a, und
                                                                                            Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1871/69                      Für die achtzehnte Einzelausschreibung, die nach
der Kommission vom 22. September 1969 über eine                       Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1871/69 durch­
Dauerausschreibung von Milchfetten aus Beständen                      geführt und am 24. Februar 1970 abgeschlossen wur­
der deutschen, der französischen und der niederlän­                   de, wird der Mindestpreis, der beim Zuschlag zu­
dischen Interventionsstelle zur Herstellung von Fett­                 grunde zu legen ist, auf 12,50 Rechnungseinheiten
mischungen (5), zuletzt geändert durch die Verord­                    je 100 Kilogramm festgesetzt.
nung (EWG) Nr. 194/70 (6), haben die französische
und die niederländische Interventionsstelle für              be­                            Artikel 2
stimmte in ihrem Besitz befindliche Mengen Butter
ein Dauerausschreibungsverfahren durchgeführt.                         Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                                      gerichtet.
Diese Dauerausschreibung erfolgt entsprechend den
Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1732/69                         Brüssel, den 11. Februar 1970
der Kommission vom 1 . September 1969 über
Dauerausschreibungen zum Absatz von Milchfetten,                                               Für die Kommission
die zur Herstellung von Fettmischungen bestimmt                                                   Der Präsident
sind (7), zuletzt geändert durch die Verordnung
 ( EWG ) Nr. 2308/69 (8). Artikel 11 dieser Verord                                                  Jean REY
 (M  ABl.  Nr.  L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .
 H   ABl.  Nr.  L 328 vom 30. 12. 1969, S. 8.
 (3) ABl.  Nr.  L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
 (4) ABl.  Nr.  L 155 vom 28. 6. 1969, S. 13 .
 (5) ABl.  Nr.  L 238 vom 23. 9. 1969, S. 7.
 (6) ABl.  Nr.  L 27 vom 4. 2. 1970, S. 1 .
 (7) ABl.  Nr.  L 222 vom 2. 9. 1969, S. 1 .
 (8) ABl. Nr. L 293 vom 21 . 11 . 1969, S. 29.