CELEX: C2000/163/57
Language: de
Date: 2000-06-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-79/00: Klage der REWE-ZENTRAL AG gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 4. April 2000

10.6.2000             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 163/29
Die Kläger beantragen,                                                Klagegründe und wesentliche Argumente
— den neunten Abschnitt des Anhangs I D der Verordnung
                                                                      Betroffene Marke:             Wortmarke „LITE“ — Anmelde-
     (EG) Nr. 2742/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999
                                                                                                    nummer 214932
     zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und Fangbedingun-
     gen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in
                                                                      Ware oder         Dienst-     Waren und Dienstleistungen der
     den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschafts-
                                                                      leistung:                     Klasse 5, 29, 30, 32 und 33 (im
     schiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2000) und
                                                                                                    wesentlichen Lebensmittel und
     zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 66/98 für nichtig
                                                                                                    Getränke)
     zu erklären;
                                                                      Vor der Beschwerde-           Ablehnung der Eintragung durch
— Anhang IV Nummer 1.1 Absatz 2 Ziffer i der Verordnung
                                                                      kammer angefochtene           den Prüfer
     (EG) Nr. 685/95 des Rates vom 27. März 1995 zur
                                                                      Entscheidung:
     Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebie-
     ten und in bezug auf bestimmte Fischereiressourcen der
     Gemeinschaft aus den dargelegten Gründen insofern für            Klagegründe:                  — Versagung des rechtlichen
     nichtig zu erklären, als der Rat für das Jahr 2000 für das                                         Gehörs durch die Beschwerde-
                                                                                                        kammer
     Gebiet VIII eine analytische TAC angenommen hat und
     eine gemeinsame TAC nicht möglich ist;                                                         — unrichtige Anwendung von
                                                                                                        Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-
— dem Rat der Europäischen Union sämtliche Kosten aufzu-                                                be b) der Verordnung (EG)
     erlegen.                                                                                           Nr. 40/94
                                                                                                    — unrichtige Anwendung von
                                                                                                        Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                                   be c) der Verordnung (EG)
                                                                                                        Nr. 40/94
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache T-54/00, Federación de Cofradı́as de
Pescadores de Guipúzcoa u. a./Rat.
                                                                      Klage der Hänseler GmbH und der Schuck GmbH gegen
                                                                      die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
Klage der REWE-ZENTRAL AG gegen das Harmonisie-                                         gereicht am 6. April 2000
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
            Modelle), eingereicht am 4. April 2000                                        (Rechtssache T-83/00)
                    (Rechtssache T-79/00)
                                                                                              (2000/C 163/58)
                        (2000/C 163/57)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                      Hänseler GmbH, Konstanz (BRD), und Schuck GmbH, Schwaig
REWE-ZENTRAL AG, Köln (BRD), hat am 4. April 2000 eine                (BRD), haben am 6. April 2000 eine Klage gegen die Kommis-
Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt                sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
(Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der          Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß-
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-            bevollmächtigter der Klägerinnen ist Rechtsanwalt Burkhard
tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Maximilian Kinkeldey,            Sträter, Bonn (BRD).
Anwaltssozietät Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwan-
häusser, München (BRD).                                               Die Klägerinnen beantragen,
Die Klägerin beantragt,                                               — die Entscheidung der Kommission K (2000) 608 vom
                                                                           09.03.2000 für nichtig zu erklären,
— die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des
     Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Mu-            — hilfsweise, die Entscheidung der Kommission insoweit für
     ster und Modelle) vom 27.01.2000 — Beschwerdenummer                   nichtig zu erklären, als durch Art. 1 in Verbindung mit
     R 275/1999-3 — aufzuheben,                                            Anhang 1 der Entscheidung dem Mitgliedstaat Deutschland
                                                                           aufgegeben wird, die Zulassungen für Norpseudoephedrin-
— die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen.                    haltige Arzneimittel der Klägerinnen zurückzunehmen;