CELEX: 31969R0086
Language: de
Date: 1969-01-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 86/69 der Kommission vom 16. Januar 1969 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Geflügelfleischsektor für den Zeitraum vom 1. Februar 1969 an

17. 1 . 69                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 11 /27
                                   VERORDNUNG           (EWG)   Nr. 86/69 DER KOMMISSION
                                                       vom  16.  Januar    1969
                zur  Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Geflügelfleischsektor für den
                                                Zeitraum   vom   1 . Februar 1969   an
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        Für die   Erzeugnisse der Tarifnummer 01.05       A ist es
GEMEINSCHAFTEN            —
                                                                       auf Grund der        besonderen, vor allem durch die
                                                                       Transportkosten bestimmten Wettbewerbsverhältnisse
gestützt auf den Vertrag             Gründung      der Europä
                                                             ­
                                zur
                                                                       angebracht, zwei verschiedene Beträge für Ausfuhren
ischen     Wirtschaftsgemeinschaft,                                    in europäische und in außereuropäische dritte Länder
gestützt auf die Verordnung Nr. 123 /67/EWG des                        vorzusehen, die den ausführenden Mitgliedstaaten
                                                                       weiterhin die Teilnahme am Handel in den einfüh
                                                                                                                                ­
                                                              ­
Rates    vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt
                                                                       renden dritten Ländern gestatten.
organisation für Geflügelfleisch (*), insbesondere auf
Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 5 Satz 1 , und                          Für die anderen im        Anhang zu dieser Verordnung
                                                                       genannten Erzeugnisse ist es angebracht, die Erstat
                                                                                                                                ­
in    Erwägung nachstehender Gründe          :
                                                                       tung auf einen Betrag zu begrenzen, der der Gemein
                                                                                                                                ­
Gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr. 123 /67/EWG                         schaft die Teilnahme am internationalen Handel er        ­
                                                                       möglicht, aber auch dem besonderen Charakter der
                                                              -
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktprei
sen und den Preisen in der Gemeinschaft für die                        Ausfuhren dieser Erzeugnisse sowie der Bedeutung
in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung                         zum    gegenwärtigen Zeitpunkt Rechnung trägt.
aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei                     Da für die anderen      Erzeugnisse des Sektors Geflügel
                                                                                                                                ­
der Ausfuhr ausgeglichen werden .
                                                                       fleisch Ausfuhren von wirtschaftlicher Bedeutung
Die     Verordnung     Nr.   176/67/EWG des Rates vom                  fehlen, erscheint es nicht zweckmäßig, für diese Er
                                                                                                                                ­
       Juni 1967 ( ) hat die Grundregeln für die Ge
                    2
                                                              ­
27.                                                                    zeugnisse zum jetzigen Zeitpunkt eine Erstattung
währung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die            ­
                                                                       vorzusehen .
Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufge
                                                                       Der Verwaltungsausschuß für Geflügelfleisch und
stellt.
                                                                       Eier hat nicht innerhalb der von seinem Vorsitzenden
Die    Anwendung dieser Regeln         und Kriterien auf die           gesetzten Frist Stellung genommen        —
gegenwärtige Marktsituation bei Geflügelfleisch führt
dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen :                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                   :
Für die Erzeugnisse der Tarifnummern 02.02 Alb )
                                                                                                 Artikel 1
und 02.02 A II b ) des Gemeinsamen Zolltarifs ist es
angebracht, einen Betrag zu wählen, der den Ab
                                                             ­
                                                                       (1)     Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren
stand zwischen den günstigsten Einfuhrpreisen in                       Ausfuhr die in Artikel 9 der Verordnung Nr. 123 /
den traditionell einführenden dritten Ländern und                      67/EWG genannte Erstattung gewährt wird, und die
                                                             ­
den Ausfuhrpreisen der ausführenden Mitgliedstaa                       Beträge dieser Erstattung werden im Anhang fest
                                                                                                                                ­
ten ausgleicht. Für die Erzeugnisse der Tarifnum
                                                             ­
                                                                       gesetzt.
mern 02.02 A I a ) und c) und 02.02 B II a) 1 kann
dieser Abstand mit Hilfe der Erstattung für die Er
                                                             ­
                                                                       (2)     Für die in Artikel 1 Absatz 1 der     Verordnung
zeugnisse der Tarifnummer 02.02 A I b ) ermittelt                      Nr. 123 /67/EWG genannten Erzeugnisse, die nicht
                                                                       in den Anhang aufgenommen sind, wird keine Er
                                                                                                                                ­
werden, indem diese nach Maßgabe der normalen
Preisunterschiede angepaßt wird, die durch die ver           ­
                                                                       stattung  festgesetzt.
schiedenen Aufmachungen hervorgerufen werden . Es
                                                                                                 Artikel 2
ist angebracht, die gleiche Methode für die Erzeug
                                                             ­
nisse der Tarifnummer 02.02 A II a) zu verwenden .                     Diese   Verordnung    tritt am  1 . Februar 1969 in Kraft.
                Diese  Verordnung      ist in allen ihren Teilen verbindlich und        gilt unmittelbar    in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den   16. Januar 1969
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                     Der Präsident
                                                                                       Jean  REY
 (*) ABl. Nr. 117   vom  19. 6. 1967, S. 2301/67.
( 2 ) ABl . Nr. 130 vom  28 . 6. 1967, S. 2612/67.
 ---pagebreak--- Nr . L 11 /28                  Amtsblatt der               Europäischen          Gemeinschaften                     17 . 1 . 69
                                                                ANHANG
                Nummer
                  des
              Gemeinsamen
                                                             Warenbezeichnung                          Erstattung
               Zolltarifs
                                                                                                       RE/Stiick
                01.05     Hausgeflügel ( Hühner, Enten, Gänse,                       Truthühner und
                          Perlhühner), lebend            :
                          A. mit einem          Stückgewicht         von     höchstens 185 Gramm ,
                             genannt       „ Küken"
                             —      für Ausfuhren in europäische dritte Länder ohne
                                    ihre nicht europäischen Landesteile und Besitzun
                                                                                                     ­
                                    gen , ausgenommen in die Türkei und die UdSSR                       0,0250
                             —      für Ausfuhren in andere dritte Länder und nicht
                                    europäische Landesteile und Besitzungen dritter
                                    Länder                                                              0,0350
                                                                                                         RE/ kg
                          Hausgeflügel,         nicht lebend ,                  genießbarer
                                                                                                     -
                02.02                                                   und                 Schlacht
                          abfall hiervon            ( ausgenommen Lebern ), frisch gekühlt
                          oder gefroren :
                          A. Geflügel,       unzerteilt       :
                                 I. Hühner        :
                                      a ) gerupft, entdarmt, mit Kopf und Ständern,               ge
                                                                                                    ­
                                          nannt „Hühner 83 v . H. "                                     0,1425
                                      b ) gerupft, ausgenommen , ohne Kopf und Stän
                                                                                                     ­
                                          der, mit Herz, Leber und Muskelmagen, ge                   ­
                                          nannt „Hühner 70 v . H. "                                     0,1625
                                      c) gerupft, ausgenommen , ohne Kopf und Ständer,
                                          ohne Herz, Leber und Muskelmagen, genannt
                                          „Hühner 65 v . H. "                                           0,1725
                               II . Enten     :
                                      a ) gerupft, ausgeblutet, geschlossen oder ent                 -
                                          darmt, mit Kopf und Paddeln, genannt „Enten
                                          85   v.   H. "                                                0,1429
                                      b)
                                                                                                     ­
                                          gerupft, ausgenommen , ohne Kopf und Pad
                                          deln , mit oder ohne Herz, Leber und Muskel
                                                                                                     ­
                                          magen , genannt „Enten 70 v . H. "                            0,1732
                             IV. Truthühner                                                             0,1460
                               V. Perlhühner                                                             0,1977   -
                          B. Teile        von         Geflügel       ( ausgenommen        genießbarer
                              Schlachtabfall )         :
                               I. entbeint                                                              0,3056
                              II . nicht entbeint          :
                                   a) Hälften oder Viertel            :
                                       1.  von    Hühnern                                                0,1725
                                       2.  von    Enten                                                  0,1732
                                       4.  von     Truthühnern                                           0,1460
                                       5.  von     Perlhühnern                                           0,1977
                                   b)   ganze    Flügel,      auch ohne     Flügelspitzen               0,1019
                                   d)   Brüste und Teile davon            :
                                       3.  von      anderem       Geflügel ( als     von Gänsen und
                                           T ruthühnern )                                                0,1949
                                   e) Schenkel und Teile davon                :
                                       3.  von      anderem       Geflügel ( als     von Gänsen und
                                           Truthühnern )                                                0,1712
 ---pagebreak--- 17 . 1 . 69                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     Nr. L 11 /29
                    Nummer
                       des
                  Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung                                       Erstattung
                    Zolltarifs
                                                                                                                                RE/kg
                    02.03               Geflügellebern, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder
                                        in Salzlake       :
                                        B. andere       ( als von  Mastgänsen oder Mastenten )                                 0,1802
                                        Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder halt
                                                                                                                    ­
                    16.02
                                        bar gemacht :
                                        B. andere      :
                                            I. von    Geflügel     :
                                               a ) mit einem Anteil            von    57 Gewichtshundertteilen
                                                     oder mehr       an  Fleisch  von   Geflügel ( a )                         0,3918
                                               b)    mit einem Anteil von 25 Gewichtshundertteilen
                                                    oder mehr, jedoch weniger als 57 Gewichtshun
                                                                                                                   ­
                                                     dertteilen an Fleisch von Geflügel ( a )                                  0,2351
                (a) Bei der Bestimmung des Vomhundertsatzes                 Geflügelfleisch wird das Gewicht der Knochen nicht mitge
                                                                                                                                          ­
                                                                        an
                    rechnet ; das Gewicht der Haut wird         nur   mitgerechnet , soweit es im natürlichen Verhältnis zum Gewicht des
                    Fleisches steht .
                                       VERORDNUNG                 (EWG) Nr. 87/69           DER KOMMISSION
                                                                  vom     16. Januar      1969
                zur  Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Eiersektor für den Zeitraum
                                                               vom     1 . Februar 1969        an
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                       Die   Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
GEMEINSCHAFTEN               —
                                                                                      gegenwärtige Marktsituation bei Eiern führt dazu,
                                                                                      die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen, der
gestützt auf den Vertrag                 Gründung der Europä
                                                                           ­
                                    zur
                                                                                      der Gemeinschaft die Teilnahme am internationalen
ischen     Wirtschaftsgemeinschaft,                                                   Handel ermöglicht und dem Charakter der Ausfuh
                                                                                                                                                       ­
gestützt auf die Verordnung Nr . 122/67/EWG des                            ­
                                                                                      ren dieser Erzeugnisse sowie ihrer Bedeutung zum
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt                                    gegenwärtigen Zeitpunkt Rechnung trägt.
                                                                           ­
organisation für Eier ( 1 ), geändert durch die Verord
                                                                                      Die in dieser     Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
nung (EWG) Nr . 830/ 68 ( ), insbesondere auf Artikel 9
                                  2
                                                                                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus
                                                                                                                                                       -
Absatz 2 Unterabsatz 5 Satz 1 , und
                                                                                      schusses für Geflügelfleisch und Eier              —
in     Erwägung nachstehender Gründe               :
Gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr. 122/67/EWG
                                                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                           :
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktprei
                                                                           -
sen und den Preisen in der Gemeinschaft für die
                                                                                                                   Artikel 1
in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung
aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei                                    Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
der Ausfuhr ausgeglichen werden .                                                     die in Artikel 9 der Verordnung Nr. 122/ 67/EWG
                                                                                      genannte Erstattung gewährt wird, und die Beträge
Die      Verordnung Nr . 175 /67/EWG des Rates vom                                    dieser Erstattung werden im Anhang festgesetzt.
        Juni 1967 ( 3 ) hat die Grundregeln für die Ge
                                                                           ­
27 .
währung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die                                                                 Artikel 2
Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufge
                                                                            ­
stellt.                                                                               Diese   Verordnung       tritt  am  1 . Februar 1969 in Kraft.
                Diese    Verordnung        ist in allen ihren Teilen verbindlich und                      gilt unmittelbar     in   jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den      16 . Januar 1969
                                                                                                 Für die Kommission
                                                                                                       Der Präsident
                                                                                                         Jean REY
(') ABl. Nr.    117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2293 /67.
 ( 2 ) ABl. Nr. L 151 vom 30 . 6. 1968 , S. 23 .
 ( 3 ) ABl. Nr. 130 vom 28 . 6 . 1967, S. 2610/67.