CELEX: 31979D0074
Language: de
Date: 1978-12-21 00:00:00
Title: 79/74/EWG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1978 zur Aufhebung der Entscheidung 68/397/EWG betreffend die Inanspruchnahme von Artikel 115 Absatz 1 des Vertrages durch die Benelux-Länder, um bestimmte Boden- und Wandplatten mit Ursprung in Japan, die sich in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)

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31979D0074

79/74/EWG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1978 zur Aufhebung der Entscheidung 68/397/EWG betreffend die Inanspruchnahme von Artikel 115 Absatz 1 des Vertrages durch die Benelux-Länder, um bestimmte Boden- und Wandplatten mit Ursprung in Japan, die sich in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 017 vom 24/01/1979 S. 0015 - 0015

****  ( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 20 . 11 . 1968 , S . 16 .  ( 2 ) ABL . NR . L 121 VOM 3 . 6 . 1971 , S . 26 .  ( 3 ) ABL . NR . L 80 VOM 28 . 3 . 1973 , S . 22 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 21 . DEZEMBER 1978   ZUR AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG 68/397/EWG BETREFFEND DIE INANSPRUCHNAHME VON ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES DURCH DIE BENELUX-LÄNDER , UM BESTIMMTE BODEN- UND WANDPLATTEN MIT URSPRUNG IN JAPAN , DIE SICH IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN , VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN  ( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )  ( 79/74/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   MIT DER ENTSCHEIDUNG 68/397/EWG ( 1 ) HAT DIE KOMMISSION DIE BENELUX-LÄNDER ERMÄCHTIGT , ALS VORLÄUFIGE SCHUTZMASSNAHME DIE ERTEILUNG VON EINFUHRLIZENZEN FÜR FLIESEN , GEBRANNTE PFLASTERSTEINE SOWIE BODEN- UND WANDPLATTEN ( TARIFSTELLEN EX 69.07 UND EX 69.08 ) ZURÜCKZUSTELLEN , SOWEIT DIESE ERZUGNISSE JAPANISCHEN URSPRUNGS SIND UND SICH IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN .   DIESE ENTSCHEIDUNG GALT BIS ZUM INKRAFTTRETEN EINER DIESBEZUEGLICHEN ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION .   MIT DER ENTSCHEIDUNG 71/202/EWG ( 2 ), GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 73/55/EWG ( 3 ), HAT DIE KOMMISSION DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT , VORLÄUFIGE SCHUTZMASSNAHMEN GEGENÜBER DER EINFUHR VON BESTIMMTEN WAREN MIT URSPRUNG IN DRITTEN LÄNDERN , DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN , ZU ERGREIFEN .   AUFGRUND DER ENTSCHEIDUNG 71/202/EWG SIND DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT , DIE EINFUHR BESTIMMTER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DRITTEN LÄNDERN , DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN , VON DER GEWÄHRUNG EINES EINFUHRPAPIERS ABHÄNGIG ZU MACHEN UND DIE ERTEILUNG DIESES EINFUHRPAPIERS ZURÜCKZUSTELLEN , VORAUSGESETZT , DASS BEI DER KOMMISSION EIN ANTRAG AUF ANWENDUNG VON ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS GESTELLT WIRD , WENN DIE UNMITTELBARE EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGN UNTERLIEGT .   ES EMPFIEHLT SICH , DIESE ALLGEMEINE REGELUNG AUCH AUF DIE IN DER ENTSCHEIDUNG 68/397/EWG GENANNTEN ERZEUGNISSE ANZUWENDEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 71/202/EWG IST AUF DIE BENELUX-LÄNDER AUCH INSOFERN ANWENDBAR , ALS ES SICH UM FLIESEN , GEBRANNTE PFLASTERSTEINE SOWIE BODEN- UND WANDPLATTEN ( TARIFSTELLEN EX 69.07 UND EX 69.08 ) MIT URSPRUNG IN JAPAN HANDELT , DIE SICH IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN .   ARTIKEL 2   DIE ENTSCHEIDUNG 68/397/EWG WIRD AUFGEHOBEN .   ARTIKEL 3   DIE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 21 . DEZEMBER 1978   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT