CELEX: 31978D0324
Language: de
Date: 1978-02-24 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 24. Februar 1978, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Taiwan stammendes und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren (andere als Oberkleidung und Badeanzüge), weder gummielastisch noch kautschutiert, der Tarifnummern ex 60.05 und ex 60.06 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

6 . 4 . 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 92/ 19
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 24 . Februar 1978 ,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Taiwan stammendes
               und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches Bekleidungs­
               zubehör und andere Wirkwaren (andere als Oberkleidung und Badeanzüge), we­
               der gummielastisch noch kautschutiert, der Tarifnummern ex 60.05 und ex 60.06
                des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                            ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                           (78 /324/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich , die Methoden
GEMEINSCHAFTEN —                                                      festzulegen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten
                                                                      die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­                Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
kel 115 Absatz 1 ,                                                    maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                     der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
 1 15 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­             1971 (3), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
rung am 21 . Februar 1978 bei der Kommission der                      gungen zu genehmigen —
Europäischen Gemeinschaften eingereicht hat, um
ermächtigt zu werden, aus Taiwan stammendes und in                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­
liches Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren (an­                                              Artikel 1
dere als Oberkleidung und Badeanzüge), weder gum­
mielastisch noch kautschutiert, der Tarifnummern ex                   Die Französische Republik wird ermächtigt, die nach­
60.05 und ex 60.06 des Gemeinsamen Zolltarifs von                     stehenden aus Taiwan stammenden und in den ande­
der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,                           ren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen
                                                                      Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    ßen, sofern die nach dem 13 . Februar 1978 gestellten
Die Einfuhr der betreffenden aus Taiwan stammenden                    Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpapiere zum Zeit­
Waren in die Gemeinschaft unterliegt einem mengen­                    punkt des Erlasses dieser Entscheidung bei den franzö­
mäßigen Gemeinschaftskontingent, das durch die Ver­                   sischen Behörden in Bearbeitung sind :
ordnung (EWG) Nr. 3020/77 der Kommission vom
30. Dezember 1977 (') und durch die Verordnung                            Nummer des
(EWG) Nr. 255/78 des Rates vom 7. Februar 1978 (2)                       Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
                                                                           Zolltarifs
zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt worden ist.
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese                    ex   60.05      und Bekleidungszubehör und andere Wirkwa­
Kontingente entsprechend dem Bedarf der jeweiligen                    ex 60.06            ren (andere als Oberkleidung und Badean­
Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin unter­
                                                                                          züge), weder gummielastisch noch kaut­
schiedliche Einfuhrbedingungen in den einzelnen Mit­                                      schutiert
gliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich nur all­
mählich erreichen .
                                                                                                 Artikel 2
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­                Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen                       gerichtet.
Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
sowie zu einem allmählichen Verlust seines Marktan­
teils führen .                                                        Brüssel , den 24. Februar 1978
Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind zum gro­
                                                                                                    Für die Kommission
ßen Teil auf unterschiedliche Wettbewerbsbedingun­
gen zurückzuführen, die es ermöglichen , daß die Aus­                                                Der Vizepräsident
fuhrpreise erheblich niedriger sind als die entsprechen­
den Erzeugerpreise in der Gemeinschaft.                                                             Wilhelm HAFERKAMP
(') ABl . Nr. L 357 vom 31 . 12. 1977, S. 51 .
(2) ABl . Nr. L 39 vom 9 . 2. 1978 , S. 1 .                           (3) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .