CELEX: 31982R2120
Language: de
Date: 1982-07-31
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2120/82 der Kommission vom 30. Juli 1982 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten

Nr . L 223 / 50                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31 . 7. 82
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2120/82 DER KOMMISSION
                                                         vom 30 . Juli 1982
                                            zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 225/67/ EWG der
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Kommission vom 28 . Juni 1967 mit Durchführungs­
                                                                     bestimmungen für die Ermittlung des Weltmarkt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    preises für Ölsaaten           zuletzt geändert durch die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      Verordnung (EWG) Nr. 1725/ 82 (8), sind auszu­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                       schließen : die Angebote und Notierungen, die sich
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                     nicht auf eine Ladung beziehen , die binnen 30 Tagen
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),                   nach Ermittlung des Weltmarktpreises durchgeführt
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      werden kann , ferner die Angebote und Notierungen ,
1413/82 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,                   die nach der allgemeinen Preisentwicklung und den
                                                                     vorliegenden Informationen der Kommission Anlaß
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                          zu der Annahme geben , daß sie für die wirkliche
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Marktentwicklung nicht repräsentativ sind ; außerdem
                                                                     die Angebote und Notierungen , die auf weniger als
Nach Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/ 66/ EWG ist                  500 Tonnen lauten , sowie Angebote für Saatenquali­
für in der Gemeinschaft geerntete und verarbeitete                   täten , die üblicherweise nicht auf dem Weltmarkt
Ölsaaten eine Beihilfe zu gewähren, wenn der für eine                gehandelt werden .
bestimmte Saatenart geltende Richtpreis höher ist als
der Weltmarktpreis . Diese Bestimmungen gelten
gegenwärtig nur für Raps- und Rübsensamen sowie für                  Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/67/ EWG sind
Sonnenblumenkerne .
                                                                     Angebote und Notierungen, die „Kosten und Fracht"
Die Beihilfe für Ölsaaten muß grundsätzlich dem                      angegeben werden, um 0,2 v. H. zu erhöhen . Angebote
 Unterschied        zwischen      diesen         beiden  Preisen     und Notierungen, die „fas", „fob" oder anders ange­
entsprechen .                                                        geben werden , sind je nachdem um Verlade-, Versand­
                                                                     und Versicherungskosten vom Verschiffungs- bzw.
 Der Richtpreis und die monatlichen Zuschläge zum                    Verladeort bis zum Grenzübergangsort zu erhöhen .
Richtpreis für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr                      Angebote und Notierungen , die cif für einen anderen
 1982/83 wurden mit den Verordnungen (EWG) Nr.                       Grenzübergangsort als Rotterdam angegeben werden,
 141 8 / 82 (3) und ( EWG ) Nr. 1419/82 (4) festgesetzt.             sind unter Berücksichtigung der Versand- und
 Nach Artikel 29 der Verordnung Nr. 136/ 66 / EWG ist                Versicherungskosten im Verhältnis zu einer Lieferung
 der Weltmarktpreis, der für einen Grenzübergangsort                  nach Rotterdam zu berichtigen . Die Kommission darf
 der Gemeinschaft errechnet wird, unter Zugrundele­                  nur die ihres Wissens niedrigsten Verlade-, Transport­
gung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten zu ermit­                 und Versicherungskosten berücksichtigen . Angebote
 teln , wobei die Preise gegebenenfalls berichtigt                   und Notierungen cif Rotterdam sind um 0,242 ECU
                                                                      zu erhöhen .
 werden , um den Preisen konkurrierender Erzeugnisse
 Rechnung zu tragen .
 In Artikel 4 der Verordnung Nr. 115/ 67/ EWG des
                                                                      Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 115/67/EWG ist
 Rates vom 6 . Juni 1967 zur Festsetzung der Kriterien
 für die Ermittlung des Weltmarktpreises für Ölsaaten                 der Weltmarktpreis für lose gelieferte Ölsaaten der
 und des Grenzübergangsorts (5), zuletzt geändert durch               Standardqualität zu ermitteln , für die der Richtpreis
 die Verordnung ( EWG ) Nr. 1 983/82 ( 6), wurde                      festgesetzt worden ist .
 Rotterdam zum Grenzübergangsort bestimmt . Nach
 Artikel 1 dieser Verordnung sind bei der Ermittlung
 des Weltmarktpreises alle Angebote auf dem Welt­                     Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/67/ EWG sind
 markt, von denen die Kommission Kenntnis erhalten                    Angebote und Notierungen für ein in anderer Form
 hat, sowie die Notierungen an den für den internatio­                als lose angebotenes Erzeugnis um den sich aus dieser
 nalen Handel wichtigen Börsenplätzen zu berücksich­                  Form des Angebots ergebenden Mehrwert zu vermin­
 tigen .                                                              dern . Angebote und Notierungen für eine andere als
                                                                      die Standardqualität, für die der Richtpreis festgesetzt
  !) ABI . Nr . 172 vom 30 . 9 .  1966, S.    3025/66 .               wurde, sind gemäß den in der Anlage zu der gleichen
  2) ABl . Nr . L 162 vom 12 .   6 . 1982,    S. 6.                   Verordnung aufgeführten Ausgleichskoeffizienten zu
  3) ABl . Nr . L 162 vom 12 .   6 . 1982,    S. 14 .
  4) ABl . Nr.  L 162 vom 12 .   6 . 1982,    S. 15 .
  s) ABl . Nr.  III vom 10 . b .  1 96 "', S. 2196/ 67 .              O ABl . Nr. 136 vom 30 . 6 . 1967, S. 2919/ 67.
  o) ABl . Nr.  L 215 vom 23 .   7 . 1982,    S. 6.                   (s ) ABl . Nr . L 189 vom 1 . 7 . 1982, S. 62 .
 ---pagebreak--- 31 . 7 . 82                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 223 / 51
berichtigen . Nach Artikel 4 der Verordnung Nr.            — der Differenz zwischen dem Preis für 100 kg einer
225/67/ EWG können bei einem Angebot auf dem                    oder mehrerer anderer Ölsaatenarten, zuzüglich der
Weltmarkt von Raps- und Rübsensamen anderer als                 Verarbeitungskosten und der Summe der Preise für
der in der Anlage aufgeführten Güteklassen                      die Mengen Öl und Ölkuchen, die bei einer Verar­
Ausgleichskoeffizienten angewendet werden , die von             beitung gewonnen wurden , andererseits .
den in der Anlage genannten Ausgleichskoeffizienten
                                                           Die zur Ermittlung der Spanne zu berücksichtigenden
abgeleitet werden ; bei der Ableitung sind die Preisun­
terschiede zwischen den betreffenden Samenqualitäten       Preise sind in Artikel 8 der Verordnung Nr.
und den in der Anlage aufgeführten Güteklassen sowie       225/ 67/ EWG niedergelegt. Die Berichtigung darf
                                                           nicht vorgenommen werden, wenn die festgestellte
die Eigenschaften der verschiedenen Samen zu berich­       Spanne weniger als 0,604 ECU beträgt. Nach Artikel 6
tigen .                                                    Absatz 2 der Verordnung Nr. 1 15/ 67/ EWG ist bei der
Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 1 15/67/ EWG ist         Ermittlung der Höhe der Berichtigung zu berücksich­
der Weltmarktpreis, falls kein Angebot und keine           tigen , wie sich die betreffende Spanne auf das
Notierung zu seiner Ermittlung zugrunde gelegt             Geschäftsgebaren der Wirtschaftsunternehmen der
werden kann , anhand des Wertes der durchschnitt­          Gemeinschaft       und  auf    den    Absatz     der  einzelnen
lichen Mengen Öl und Ölkuchen zu ermitteln, die in         Ölsaatenarten auf dem Weltmarkt auswirkt .
der Gemeinschaft aus der Verarbeitung von 100 kg           Die Verordnung (EWG) Nr. 2114/71 des Rates vom
Ölsaaten gewonnen werden . Von diesem Wert wird            28 . September 1971 über die Beihilfe von Ölsaaten ('),
ein Betrag abgezogen , der den Kosten der Verarbei­        geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 851 /78 (2),
tung der Ölsaaten zu Öl und Ölkuchen entspricht. Die       hat die Regeln der Gewährung der Beihilfe für
dieser Berechnung zugrunde zu legenden Mengen und          Ölsaaten festgelegt.
Kosten sind in Artikel 5 der Verordnung Nr.
225/67/ EWG festgesetzt. Der Wert dieser Mengen ist        Nach dieser Verordnung ist die Höhe der Beihilfe im
nach Maßgabe von Artikel 6 der gleichen Verordnung         Falle der vorherigen Festsetzung gleich der Höhe der
zu ermitteln .                                             Beihilfe, die am Tage des Eingangs des Antrags auf
                                                           vorherige Festsetzung gilt, berichtigt um den Unter­
Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 1 15/67/ EWG ist         schied zwischen dem Richtpreis, der an diesem Tage
der Weltmarktpreis, falls kein Angebot und keine           gilt, und demjenigen, der an dem Tage gilt, an dem
Notierung zu seiner Ermittlung zugrunde gelegt             die Ölsaaten in der Ölmühle unter Kontrolle gestellt
werden kann und auch der Wert des gewonnenen Öls           werden , und gegebenenfalls um einen Berichtigungs­
und Ölkuchens nicht festgestellt werden kann, anhand       betrag.
des letzten bekannten Wertes für Öl oder Ölkuchen
zu ermitteln , der zur Berücksichtigung der Entwick­       Nach dem Wortlaut des Artikels 36 der Verordnung
lung der Weltmarktpreise der konkurrierenden               ( EWG) Nr. 1204/72 der Kommission vom 7 . Juni
Erzeugnisse nach Maßgabe des Artikels 2 der Verord­         1972 über Durchführungsbestimmungen zur Beihilfe­
nung Nr. 1 15 /67/ EWG berichtigt wird. Nach Artikel 7     regelung für Ölsaaten (3), zuletzt geändert durch die
der Verordnung Nr. 225 / 67/ EWG sind als Konkur­          Verordnung ( EWG) Nr. 2064/82 (4), erfolgt diese
renzerzeugnisse die Öle bzw . Ölkuchen anzusehen, die       Berichtigung, indem der Betrag der Beihilfe, der am
in dem Bezugszeitraum offensichtlich in größeren           Tage der Antragstellung gilt, erhöht oder vermindert
Mengen auf dem Weltmarkt angeboten wurden .                wird um den Unterschied zwischen dem Richtpreis,
                                                           der an dem Tage gilt, an dem die Ölsaaten in der
Gemäß Artikel 5a der Verordnung Nr. 1 15/67/ EWG           Ölmühle unter Kontrolle gestellt werden, und dem,
wird bei der Ermittlung des Weltmarktpreises für           der am Tage der Antragstellung gilt.
Raps- und Rübsensamen der zugrunde gelegte Preis
um einen Betrag berichtigt, der höchstens den Unter­        Die Absatzbedingungen für die Gemeinschaftssaaten
schied ausmacht zwischen dem Preis für 100 kg Raps­         und die Situation der Angebote und der Terminpreise
oder Rübsensamen zuzüglich Verarbeitungskosten und          auf dem Weltmarkt machen eine Verlängerung der
 der Summe der Preise für die Mengen Öl und                 Gültigkeitsdauer des Teils AP der Bescheinigung bis
 Ölkuchen , die bei der Verarbeitung der betreffenden       zum Ende des sechsten Monats nach dem Monat, in
Ölsaatenarten gewonnen wurden .                             dem der Antrag eingegangen ist, erforderlich .
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 derselben Verordnung wird          Nach Artikel 38 der Verordnung ( EWG) Nr. 1204/72
 der für Raps - und Rübsensamen und Sonnenblumen­           ist der Berichtigungsbetrag gleich dem Unterschied
 kerne zugrunde gelegte Preis auch um einen Betrag          zwischen dem Weltmarktpreis der Raps- und Rübsen­
                                                            samen und Sonnenblumenkerne und dem Termin­
 berichtigt, der höchstens gleich der Spanne ist
 zwischen :                                                 preis für dieselben Saaten für eine Verladung inner­
                                                            halb des Monats, in dem die Saaten in einer Ölmühle
 — der Differenz zwischen dem Preis für 100 kg Raps­        unter Kontrolle gestellt werden . Diese Preise werden
     oder   Rübsensamen     oder   Sonnenblumenkerne,
     zuzüglich   der   Verarbeitungskosten ,  und    der
     Summe der Preise für die Mengen Öl und                 (') ABl . Nr . L 222 vom 2 . 10 .  1971 , S. 2.
                                                            (2) ABl . Nr.  L 116 vom  28 . 4 . 1978 , S. 4.
     Ölkuchen , die bei der Verarbeitung dieser Ölsaa­      (<) ABl . Nr.  L 133 vom  10 . 6 . 1972,  S. 1.
     tenart gewonnen wurden , einerseits und                (4) ABl . Nr.  L 220 vom  29 . 7.  1982,  S. 18.
 ---pagebreak--- Nr. L 223 / 52                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 7 . 82
gemäß den Artikeln 1 , 4 und 5 der Verordnung Nr.              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
115 /67/ EWG festgesetzt. Betreffend Raps- und                     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Rübsensamen wird der gemäß Artikel 38 Absatz 2                     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Buchstabe a) ermittelte Preis jedoch nach Maßgabe des              während    eines  bestimmten   Zeitraums    für    die
Artikels 5a der Verordnung Nr. 115/67/ EWG berich­                 Währungen der Gemeinschaft entsprechend
tigt . Falls kein Angebot oder keine Notierung festge­             vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird .
stellt werden kann , ist die in Artikel 38 der Verord­
nung ( EWG) Nr. 1204/72 vorgesehene Berechnungsart             Aus der Anwendung dieser Bestimmungen auf die
anzuwenden . Dieser Unterschied kann gemäß Artikel             Angebote und Notierungen , von denen die Kommis­
39 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1204/72 unter Berück­            sion Kenntnis hat, ergibt sich, daß die Beihilfe für
sichtigung der Weltmarktpreise für Sojabohnen                  Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne
berichtigt werden .                                            nach der dieser Verordnung beigefügten Tabelle fest­
                                                               zusetzen ist —
Die Beihilfe wird so oft festgesetzt, wie die Marktsitua­
tion es erfordert, und in der Weise , daß sie mindestens
einmal pro Woche angewandt wird .
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Beihilfe kann jedoch jederzeit geändert werden ,
wenn es sich als notwendig erweist.
                                                                                      Artikel 1
Um ein normales Funktionieren der Beihilferegelung
zu ermöglichen , ist bei der Berechnung der Beihilfen
zugrunde zu legen :                                            Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Verord­
                                                               nung Nr. 136/66/ EWG ist im Anhang festgesetzt.
— für die Währungen , die untereinander zu jedem
      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
      in Höhe von 2,25 v . H. gehalten werden , ein                                    Artikel 2
      Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
      Währungen stützt,                                        Diese Verordnung tritt am 1 . August 1982 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 30 . Juli 1982
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Poul D ALS AG ER
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 31 . 7. 82                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 223/ 53
                                                    ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 30 . Juli 1982 zur Festsetzung der Beihilfe
                                                  für Ölsaaten
                                                                                                               (in ECU / 100 kg)
 Nummer des
 Gemeinsamen                     Warenbezeichnung                                         Beträge der Beihilfe
    Zolltarifs
ex 12.01       Raps- und Rübsensamen                                                             22,720
ex 12.01       Sonnenblumenkerne                                                                 25,841
                                                                                                               (in ECU/ 100 kg)
                                                               Beträge der Beihilfe im Falle der Festsetzung im voraus
 Nummer des                                                                         für die Monate
 Gemeinsamen              Warenbezeichnung
    Zolltarifs                                            August    September     Oktober    November   Dezember      Januar
                                                           1982        1982        1982         1982        1982        1983
ex 12.01       Raps- und Rübsensamen                      22,720      23,213      23,847      24,545      24,504      24,997
ex 12.01       Sonnenblumenkerne                          25,841      25,791      27,041      27,748      28,269