CELEX: 32019B1523
Language: de
Date: 2019-03-26 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2019/1523 des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) (bis 1. Mai 2017: Europäisches Polizeiamt) für das Haushaltsjahr 2017

27.9.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 249/299
            
         
      BESCHLUSS (EU) 2019/1523 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 26. März 2019
      zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) (bis 1. Mai 2017: Europäisches Polizeiamt) für das Haushaltsjahr 2017
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
      
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2017,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), zusammen mit der Antwort von Europol (1),
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der Europol für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 — C8-0090/2019),
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (5), insbesondere auf Artikel 43,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (6), insbesondere auf Artikel 60,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0154/2019),
               
            
         1.   
         
            billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2017;
         
      
      
         2.   
         
            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
         
      
      
         
            
               Der Präsident
            
            Antonio TAJANI
         
         
            
               Der Generalsekretär
            
            Klaus WELLE
         
      
      
         (1)  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 165.
      
         (2)  ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 165.
      
         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
      
         (4)  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
      
         (5)  ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.
      
         (6)  ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53.
      
         (7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.