CELEX: 31993R3624
Language: de
Date: 1993-12-29
Title: Verordnung (EG) Nr. 3624/93 der Kommission vom 28. Dezember 1993 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von lebenden Schafen und Ziegen sowie von nicht gefrorenem Schaf- und Ziegenfleisch

Nr. L 328/42                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29 . 12. 93
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 3624/93 DER KOMMISSION
                                                   vom 28 , Dezember 1993
                  zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von lebenden Schafen und
                            Ziegen so^^te von nicht gefrorenem Schaff und ^Ziegenfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    begleiten, angegebenen Preisen oder den anderen
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Angaben betreffend die von den Drittländern angewen­
                                                                   deten Ausfuhrpreise. Nicht berücksichtigt werden dürfen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Angebotspreise, die nicht den tatsächlichen Einkaufsmög­
Gemeinschaft,                                                      lichkeiten entsprechen oder die sich auf nicht repräsenta­
                                                                   tive Mengen beziehen sowie Angebotspreise, die nach der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates            allgemeinen Preisentwicklung oder den verfügbaren
vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktor­                Informationen nicht als repräsentativ für die tatsächliche
ganisation für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt geän­         Preistendenz des Herkunftslandes gelten können.
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 363/93 (2), insbe­
sondere auf Artikel 10,
                                                                   Eine Sonderabschöpfung kann für die Erzeugnisse mit
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Ursprung in und Herkunft aus einem oder mehreren
                                                                   Drittländern festgesetzt werden, falls die Ausfuhren dieser
Nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG)                       Erzeugnisse zu ungewöhnlich niedrigen Preisen erfolgen.
Nr. 3013/89 ist auf die in Anhang II in den KN-Godes
0204 10 00,       0204 21 00,     0204 22 10,     0204 22 30,      Für die lebenden Tiere der KN-Codes 01041090 und
0204 22 50,       0204 22 90,     0204 23 00,     0204 50 1 1 ,    0104 20 90 sowie für das in Anhang II aufgeführte Fleisch
0204 50 13, 0204 50 15, 0204 50 19, 0204 50 31           und       der KN-Codes 0204 10 00, 0204 21 00,            0204 22 10,
0204 50 39 genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung                  0204 22 30,     0204 22 50,     0204 22 90,     0204 23 00,
anwendbar.
                                                                   0204 50 1 1 ,   0204 50 1 3,    0204 50 1 5,    0204 50 1 9,
                                                                   0204 50 31 , 0204 50 39, 0210 90 11 und 0210 90 19 der
Nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89
entspricht die Abschöpfung bei halben und ganzen Tier­
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 ist die Abschöpfung
                                                                   gleich der für Tierkörper festgelegten Abschöpfung, die
körpern, frisch oder gefroren, dem Unterschied zwischen            mit einem für jedes der betreffenden Erzeugnisse festge­
dem je nach Jahreszeit festgesetzten Grundpreis und dem            setzten Pauschalkoeffizienten multipliziert wird. Diese
Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft.                        Koeffizienten werden in Anhang I der Verordnung
Der Grundpreis nach Jahreszeit wird für das Wirtschafts­           (EWG) Nr. 2668/80 festgelegt.
jahr 1994 in Artikel 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 1564/93 des Rates (3) festgesetzt.                             Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der
                                                                   Verpflichtungen festgesetzt werden, die sich aus den von
Der Angebotspreis frei Grenze wird nach Maßgabe der in             der Gemeinschaft abgeschlossenen internationalen Über­
bezug auf Qualität und Menge repräsentativsten Ankaufs­            einkommen ergeben. Es müssen die zwischen der
möglichkeiten ermittelt, die in der Zeit vom 21 . des              Gemeinschaft und bestimmten Drittländern eingegan­
vorhergehenden bis zum 20. des Monats, in dem die                  genen Selbstbeschränkungsvereinbarungen berücksichtigt
Abschöpfungen insbesondere unter Berücksichtigung der              werden.
Angebots- und Nachfragesituation bei frischem und
gekühltem Schaffleisch, der Weltmarktpreise für gefro­             Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (% zuletzt
renes Schaffleisch einer Kategorie, die mit dem frischen           geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 444/92 Ç), legt
oder gekühlten Schaffleisch vergleichbar ist, und den              die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
Erfahrungen festgestellt wurden .                                  bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
                                                                   stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
Erforderlichenfalls wird der Angebotspreis frei Grenze             karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
nach Maßgabe der für lebende Schafe festgestellten reprä­          überseeischen Ländern und Gebieten fest.
sentativsten Ankaufsmöglichkeiten ermittelt.
Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2668/80 der                Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung
Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung              91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
                                                                   ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
(EWG) Nr. 3890/92 C% ergeben sich die Angebotspreise
frei Grenze insbesondere aus den in den Zollpapieren,              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (8) werden bei der
welche die aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse               Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
                                                                   schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
                                                                   erhoben.
C)  ABl . Nr. L 289 vom 7, 10 . 1989, S. 1 .
(2) ABl.  Nr. L 42 vom 19. 2. 1993, S. 1 .
(J) ABl . Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 36.                        (6) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
(4) ABL   Nr. L 276 vom 20 . 10. 1980, S. 39 ,                     O ABl. Nr. L 52 vom 27. 2. 1992, S. 7.
O   ABl . Nr. L 391 vom 31 . 12. 1992, S. 51 .                     f) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .
 ---pagebreak---  29 . 12. 93                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 328/43
 Die Abschöpfungen werden vor dem 27. jedes Monats für           zur Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen
 jede der Wochen des folgenden Monats festgesetzt. Sie           sind die Abschöpfungen für lebende Schafe und Ziegen
 gelten von Montag bis Sonntag. Falls erforderlich können        sowie für nicht gefrorenes Schaf- und Ziegenfleisch
 sie in der Zwischenzeit geändert werden.                        entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung festzu­
                                                                 setzen —
 Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
 Rates ('), geändert durch die Verordnung (EG)
 Nr. 3528/93 (2), festgelegten repräsentativen Marktkurse        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
 rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem                                  Artikel 1
 werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
 Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen             Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von lebenden
 Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese                 Schafen und Ziegen sowie für nicht gefrorenes Schaf- und
 Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­                Ziegenfleisch werden nach Maßgabe des Anhangs festge­
 mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93              setzt.
 der Kommission (3) erlassen.
                                                                                        Artikel 2
 Aufgrund der Bestimmungen der obengenannten Verord­
 nungen und insbesondere aufgrund der der Kommission             Diese Verordnung tritt am 3. Januar 1994 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 28 . Dezember 1993
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Rene STEICHEN
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
Ö ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
 ---pagebreak--- Nr. L 328/44                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              29 . 12. 93
                                                                  ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 28 . Dezember 1993 zur Festsetzung der Abschöp­
                     fungen bei der Einfuhr von lebenden Schafen und Ziegen sowie von nicht gefrorenem
                                                         Schaf- und Ziegenfleisch (4)
                                                                                                                                       (ECU/100 kg)
                                        Woche Nr. 1               Woche Nr. 2                   Woche Nr. 3                  Woche Nr. 4
             KN-Code                      vom 3 . bis              vom 10. bis                   vom 17. bis                 vom 24. bis
                                       9 . Januar 1994           16. Januar 1994              23. Januar 1994              30. Januar 1994
         0104 10 30 (')                      76,446                    77,818                       79,416                        80,553
         0104 10 80 (')                      76,446                    77,818                       79,416                        80,553
         0 1 04 20 90 (')                    76,446                    77,818                       79,416                        80,553
         0204 10 00 (2)                     162,650                  165,570                       168,970                      171,390
         0204 21 00 (2)                     162,650                  165,570                       168,970                      171,390
         0204 22 10 (2)                     113,855                  115,899                       118,279                      119,973
         0204 22 30 (2)                     178,915                  182,127                       185,867                      188,529
         0204 22 50 (2)                     211,445 '                215,241                       219,661                     222,807
         0204 22 90 (2)                     211,445                  215,241                       219,661                     222,807
         0204 23 00 (2)                    296,023                   301,337                       307,525                     311,930
         0204 50 1 1 (2)                    162,650                  165,570                       168,970                      171,390
         0204 50 1 3 (2)                    11 3,8 55                1 1 5,899                     11 8,279                     1 1 9,973
         0204 50 15 (2)                     178,915                  182,127                       185,867                      188,529
         0204 50 19 (2)                     211,445                  215,241                       219,661                     222,807
         0204 50 31 (2)                     211,445                  215,241                       219,661                     222,807
         0204 50 39 (2)                     296,023                  301,337                       307,525                     311,930
         0210 90 11 (3)                     211,445                  215,241                       219,661                     222,807
         0210 90 19 (3)                     296,023                  301,337                       307,525                     311,930
(') Die geltende Abschöpfung wird nach den in den Verordnungen (EWG) Nr. 3643/85, (EWG) Nr. 715/90 und (EG) Nr. 3609/93 des Rates, (EWG)
    Nr. 19/82 und (EG) Nr. 3581 /93 der Kommission vorgesehenen Bedingungen beschränkt.
0 Die geltende Abschöpfung wird auf den Betrag beschränkt, der sich entweder aus der Konsolidierung im Rahmen des GATT oder den in den
    Verordnungen (EWG) Nr. 1985/82, (EWG) Nr. 3643/85, (EWG) Nr. 715/90 und (EWG) Nr. 3842/92 des Rates und (EWG) Nr. 19/82 und (EWG)
    Nr. 3943/92 der Kommission vorgesehenen Bedingungen ergibt.
(3) Die geltende Abschöpfung wird nach den in den Verordnungen (EWG) Nr. 715/90 des Rates und (EWG) Nr. 19/82 der Kommission vorgesehenen
    Bedingungen beschränkt.
(*) Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseeischen Ländern und
    Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.