CELEX: 22012D0147
Language: de
Date: 2012-07-13 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 147/2012 vom 13. Juli 2012 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

8.11.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 309/32
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 147/2012
   vom 13. Juli 2012
   zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Richtlinie 2011/84/EU des Rates vom 20. September 2011 zur Anpassung des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (2)
            
            
               Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Anhang II Kapitel XVI des EWR-Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 76/768/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
   
               „—
            
            
               
                  32011 L 0084: Richtlinie 2011/84/EU des Rates vom 20. September 2011 (ABl. L 283 vom 29.10.2011, S. 36)“.
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Richtlinie 2011/84/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 14. Juli 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2012.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Atle LEIKVOLL
      
   
   
      (1)  ABl. L 283 vom 29.10.2011, S. 36.
   
      (2)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.