CELEX: 51986PC0020(52)
Language: de
Date: 1986-02-11
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NRN. 2759/75, 2771/75 UND 2777/75 UEBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER SCHWEINEFLEISCH BZW. EIER UND GEFLUEGELFLEISCH UND DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NRN. 2764/75, 2773/75 UND 2778/75 HINSICHTLICH EINES TEILBETRAGS BEI DER BERECHNUNG DER EINFUHRABSCHOEPFUNG

Nr. C 85/84                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     14.4.86
werden, wenn der freie Warenverkehr im Schweinefleisch-                   „Artikel 20
sektor durch seuchen- oder gesundheitsrechtliche Maßnah-
                                                                          Um den Beschränkungen im Handel innerhalb der
men beschränkt ist. Diese Stützungsmaßnahmen sind bisher
                                                                          Gemeinschaft oder mit Drittländern Rechnung zu tragen,
ausschließlich auf die Märkte begrenzt, die durch die
                                                                          die sich möglicherweise aus der Anwendung von Maß-
Beschränkungen des freien Warenverkehrs betroffen sind.
                                                                          nahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseu-
Etwaige Einfuhrbeschränkungen in Drittländern für Erzeug-
                                                                          chen ergeben, können Sondermaßnahmen zur Stützung
nisse aus einem Mitgliedstaat, der auf einem Teil seines
                                                                          des Marktes des von diesen Beschränkungen betroffenen
Gebiets von einer Seuche betroffen ist, können schwere
                                                                          Gebiets oder Mitgliedstaats nach dem Verfahren von
Folgen für die Gesamtausfuhren des betreffenden Mitglied-
                                                                          Artikel 24 getroffen werden. Diese Maßnahmen dürfen
staats haben. Infolgedessen ist die Möglichkeit des Erlasses
                                                                          nur in dem Umfang und für den Zeitraum erlassen
von Marktstützungsmaßnahmen in solchen Fällen auf das
                                                                          werden, die zur Stützung des betroffenen Marktes unbe-
gesamte Gebiet eines Mitgliedstaats auszudehnen —
                                                                          dingt erforderlich sind."
                                                                                                 Artikel 2
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent-
                                                                    lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
                          Artikel 1                                 Kraft.
Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75              erhält     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
folgende Fassung:                                                   gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nrn.
               2759/75, 2771/75 und 2777/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch bzw.
               Eier und Geflügelfleisch und der Verordnungen (EWG) Nrn. 2764/75, 2773/75 und 2778/75
                           hinsichtlich eines Teilbetrags bei der Berechnung der Einfuhrabschöpfung
                                                        KOM(86) 20 endg.
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986)
                                                           (86/C 85/52)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            Das Wirtschaftsjahr für Getreide wird künftig auf einen
                                                                     alljährlich am 1. Juli beginnenden Zeitraum von zwölf
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Monaten festgesetzt. Deshalb muß sich die Berechnung der
Wirtschaftsgemeinschaft,                                             Einfuhrabschöpfungen und der Einschleusungspreise für die
                                                                     Erzeugnisse der Sektoren Schweinefleisch, Eier und Geflü-
auf Vorschlag der Kommission,                                        gelfleisch auf die Futtergetreidepreise eines so geänderten
                                                                     Wirtschaftsjahres gründen.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                     In den Verordnungen (EWG) Nr. 2764/75 des Rates ( 4 ),
in Erwägung nachstehender Gründe:                                    zuletzt geändert durch die Verordnungen (EWG) Nr. 2791 /
                                                                     82 ( 5 ), (EWG) Nr. 2773/75 des Rates ( 6 ), zuletzt geändert
Die Verordnungen (EWG) Nrn. 2759/75 (*), 2771/75 (2)                 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2300/77 (7) und (EWG)
und 2777/75 des Rates ( 3 ), jeweils zuletzt geändert durch die      Nr. 2778/75 des Rates ( 8 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr             , enthalten eine Regelung von        Verordnung (EWG) Nr. 750/81 ( 9 ), ist festgelegt, daß der
Einfuhrabschöpfungen und Einschleusungspreisen, wobei                Preis jeder Futtergetreideart in der Gemeinschaft gleich dem
ein Bezugsfaktor die Gemeinschaftspreise für bestimmte               arithmetischen Mittel der während eines am 1. August
Futtergetreidearten sind. Diese Preise werden einmal jährlich        beginnenden Zeitraums von zwölf Monaten für diese Getrei-
für einen jeweils am 1. August beginnenden Zeitraum von
zwölf Monaten nach Maßgabe der Schwellenpreise dieser                 ;4) ABl. Nr.  L 282 vom 1. 11. 1975, S. 2 1 .
Getreidearten und ihrer monatlichen Zuschläge ermittelt.              ;j)  ABl. Nr. L 296 vom 2 1 . 10. 1982, S. 4.
                                                                      :<) ABl. Nr.  L 282 vom 1. 11. 1975, S. 64.
(») ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.                             ;7)  ABl. Nr. L 271 vom 22. 10. 1977, S. 6.
 (2) ABl. Nr. L 282 vom 1.11. 1975, S. 49.                            ;8)  ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 84.
(3) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.                            ;9)  ABl. Nr. L 80 vom 26. 3. 1981, S. 1.
 ---pagebreak--- 14. 4. 86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 85/85
deart geltenden Schwellenpreise zuzüglich ihrer monatlichen            Zeitraum von zwölf Monaten nach Maßgabe des arith-
Zuschläge ist. Diese Angabe ist in die betreffenden Grund-              metischen Mittels der Schwellenpreise zuzüglich ihrer
verordnungen zu übernehmen und an den neuen Beginn des                 monatlichen Zuschläge ermittelt."
Wirtschaftsjahres für Getreide anzupassen —
                                                                                             Artikel 2
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                  In den Verordnungen (EWG) Nrn. 2764/75, 2773/75 und
                                                                   2778/75 wird jeweils Artikel 2 Absatz 2 gestrichen.
                           Artikel 1
Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Unterabsatz der                                      Artikel 3
Verordnung (EWG) Nr. 2759/75, Artikel 4 Absatz 1
Buchstabe a) zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG)              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent-
Nr. 2771/75 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter            lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 erhalten              Kraft.
folgende Fassung:
    „Die Futtergetreidepreise in der Gemeinschaft werden           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
    einmal jährlich für einen jeweils am 1. Juli beginnenden       gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1678 / 85
                               über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse
                                                        KOM(86) 20 endg.
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986)
                                                           (86/C 85/53)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          vorzusehen. In einigen Fällen müssen jedoch die Auswirkun-
                                                                    gen dieser Anpassungen — insbesondere auf die Preise —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                    sowie die in den betreffenden Mitgliedstaaten bestehende
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    Lage berücksichtigt werden.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates
vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und            Um eine unterschiedliche Behandlung von in Wechselbezie-
die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwenden-              hung stehenden Erzeugnissen zu vermeiden, ist vorzusehen,
den Umrechnungskurse (*), insbesondere auf Artikel 2                daß die neuen Sätze für Getreide, ausgenommen für Hart-
Absatz 3,                                                           weizen, sowie für Eier und Geflügel, Eieralbumin und
                                                                    Milchalbumin sowie Schweinefleisch zum selben Zeitpunkt
auf Vorschlag der Kommission,                                       in Kraft treten —
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:                                                            Artikel 1
Die derzeitig geltenden repräsentativen Kurse sind mit der
Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates (2), zuletzt                 Die Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 werden
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr            , festgesetzt     durch die Anhänge dieser Verordnung ersetzt.
worden. Es erscheint angebracht, für den französischen
Franken, die italienische Lira und die griechische Drachme
einen neuen repräsentativen Kurs festzusetzen, welcher der                                   Artikel 2
derzeitigen wirtschaftlichen Lage besser entspricht. Aus
diesem Anlaß sind alle repräsentativen Kurse in einem neuen         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent-
Text zu veröffentlichen.                                            lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
                                                                    Kraft.
Für das Inkrafttreten dieser Anpassungen ist im Prinzip der
Beginn des Wirtschaftsjahres für das betreffende Erzeugnis
(>) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.                           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
(2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 11.                          gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.