CELEX: 31963D0582
Language: de
Date: 1963-09-26 00:00:00
Title: 63/582/EWG: Entscheidung der Kommission vom 26. September 1963 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an das Königreich Belgien zu Aufwendungen für Maßnahmen der Berufsumschulung

2570/63                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   26. 10. 63
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                            INFORMATIONEN
                                           DIE KOMMISSION
                                   RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 26. September 1963
                     über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                     an das Königreich Belgien zu Aufwendungen für Maßnahmen der
                                                Berufsumschulung
                       (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                  (63/582/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 in Erwägung nachstehender Gründe :
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   Die Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere           der Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 1 . Januar 1958
                                                             bis 31 . Oktober 1960 unter Aufsicht und auf Kosten
 auf Artikel 125,
                                                             des „CEuvre nationale des invalides de guerre
     gestützt auf die mit Verordnung Nr. 47/63/EWG           (O.N.I.G.)" durchgeführte Berufsumschulungsmaß­
des Rats (*) geänderte Verordnung Nr. 9 des Rats             nahmen. Diese Körperschaft ist in dem Verzeichnis
 über den Europäischen Sozialfonds (2) und insbe­            der Körperschaften des öffentlichen Rechts gemäß
 sondere auf die Artikel 25 und 29,                          Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 aufgeführt.
    gestützt auf die vom Königreich Belgien ein­
gereichten Anträge vom 4. Juli 1961, 27 . September              Die Anträge wurden ordnungsgemäß innerhalb
 1961 , 30. Dezember 1961 und 26. März 1962 auf
                                                             der in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten
Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen              Fristen eingereicht.
Sozialfonds in Höhe von insgesamt 284 216 bfrs zu
Ausgaben für Berufsumschulungsmaßnahmen,
    gestützt auf ihre Entscheidung vom 13 . Dezem­               Die Prüfung der Anträge und deren sachliche
ber 1961 über die Erstellung des Verzeichnisses der          und rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß
Körperschaften des öffentlichen Rechts gemäß Ar­             die Berufsumschulungsmaßnahmen arbeitslose Ar­
tikel 18 der Verordnung Nr. 9 (3),                           beitskräfte im Sinne des Artikels 2 der Verordnung
                                                             Nr. 9 betreffen, welche die Voraussetzungen des
    gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses           Artikels 4 dieser Verordnung erfüllen, und daß die
des Europäischen Sozialfonds vom 21 . Juni 1963              Anträge den Vorschriften der Verordnung Nr. 9 und
und                                                          insbesondere der Artikel 5 und 20 entsprechen .
(1) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 86 vom 10. Juni 1963, S. 1605/63.
(2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 56 vom 31 . August 1960, S. 1189/60.
(3) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 8 vom 1 . Februar 1962, S. 144/62.
 ---pagebreak--- 26. 10. 63                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      2571/63
    Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für              nuar 1958 bis 31 . Oktober 1960 durchgeführte Be­
die vom „CEuvre nationale des invalides de guerre           rufsumschulungsmaßnahmen entsprechen in Höhe
(O.N.I.G.)" gemachten Aufwendungen ist demnach              des beantragten Betrages von 284 216 bfrs den Vor­
anzuerkennen ; der aus dem Fonds zu gewäh­                  schriften dieser Verordnung.
rende Zuschuß beläuft sich somit auf insgesamt
284 216 bfrs.                                                                      Artikel 2
    Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist                Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
in seiner Stellungnahme vom 21 . Juni 1963 aus den          fonds an den antragstellenden Mitgliedstaat zu lei­
vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schlußfol­            stende Betrag wird hiermit auf 284 216 bfrs (rund
gerungen gelangt —                                          5 684 Rechnungseinheiten) festgesetzt.
                                                                                   Artikel 3
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                       Artikel 1                                 Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
                                                            gerichtet.
    Die dem Europäischen Sozialfonds vom König­
reich Belgien vorgelegten Anträge auf Gewährung                  Brüssel, den 26. September 1963.
eines Zuschusses zu Aufwendungen der in dem Ver­
zeichnis der Körperschaften des öffentlichen Rechts                                   Für die Kommission
gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 aufgeführ­                                         Der Präsident
ten Körperschaft „CEuvre nationale des invalides de
guerre (O.N.I.G.)" für die in der Zeit vom 1 . Ja­                                    Walter HALLSTEIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                            vom 26. September 1963
                    über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozial­
                    fonds an die Bundesrepublik Deutschland für Maßnahmen der Berufs­
                                                   umschulung
                                     (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                  (63/583/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  gestützt auf die Stellungnahmen des Ausschusses
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    des Europäischen Sozialfonds vom 13. Oktober 1961
                                                            und 25. Oktober 1962 und
    gestützt auf den Vertrag zur Gründimg der Euro­              in Erwägung nachstehender Gründe :
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 125,                                                     Die Anträge betreffen gemäß der Artikel 1 und
                                                             3 der Verordnimg Nr. 9 seit dem 1 . Januar 1958
    gestützt auf die mit Verordnung Nr. 47/63/EWG            unter Aufsicht und auf Kosten folgender Landes­
des Rats (*) geänderte Verordnving Nr. 9 des Rats            ausführungsbehörden für die Unfallversicherung
über den Europäischen Sozialfonds (2) und insbe­             (dezentralisierte Länderbehörden) durchgeführte Be­
sondere auf die Artikel 25 und 29,                           rufsumschulungsmaßnahmen :
    gestützt auf die von der Bundesrepublik Deutsch­         1 . Ausführungsbehörde für die Unfallversicherung
land eingereichten rückwirkenden Anträge vom 13 .                des Landes Baden-Württemberg (beantragt
März 1961 auf Zuschüsse in Höhe von insgesamt                    378,00 DM) ;
6 553,09 DM aus dem Europäischen Sozialfonds zu
Ausgaben für durchgeführte Berufsumschulungs­                2. Ausführungsbehörde für die Unfallversicherung
maßnahmen,                                                       des Landes Bayern (beantragt 1 551,75 DM) ;
0) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 86 vom 10. Juni 1963, S. 1605/63.
(2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 56 vom 31 . August 1960, S. 1189/60.