CELEX: 31986R1723
Language: de
Date: 1986-06-03 00:00:00
Title: Commission Regulation (EEC) No 1723/86 of 2 June 1986 fixing additional amounts for certain pigmeat products

3 . 6. 86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 149/33
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1723/86 DER KOMMISSION
                                                       vom 2. Juni 1986
                   zur   Festsetzung           von  Zusatzbeträgen       für    einige    Erzeugnisse        des
                                                     Schweinefleischsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    (EWG) Nr. 1906/83 (*), sind die Grundregeln für die Fest­
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   setzung von Zusatzbeträgen für diejenigen Erzeugnisse
                                                                   festgelegt worden, für die kein Einschleusungspreis festge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             setzt wird. Die Verordnung Nr. 202/67/EWG sieht hierfür
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           bestimmte Durchführungsvorschriften vor, insbesondere
                                                                   hinsichtlich der Ermittlung der Angebote frei Grenze für
                                                                   diese Erzeugnisse. Nach den der Kommission vorlie­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               genden Auskünften entwickeln sich die Angebote aus
Portugals,                                                         dritten Ländern, bei deren Ermittlung sowohl die in den
                                                                   Zollpapieren angegebenen Preise als auch alle sonstigen
                                                                   Hinweise auf die in Drittländern angewandten Preise
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates            berücksichtigt wurden, in der Weise, daß der Zusatzbetrag
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­              für diese Erzeugnisse in der im Anhang angegebenen
sation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert durch die         Höhe festgesetzt werden muß.
Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf
Artikel 13 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,
                                                                   Gemäß den Artikeln 1 der Verordnung Nr. 121 /65/
                                                                   EWG f) und der Verordnungen (EWG) Nr. 564/68 (8), Nr.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 998/68 ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   328/83 (10), (EWG) Nr. 2260/69 ("), geändert durch die
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 328/83, und (EWG) Nr. 1570/
Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden                 71 (12), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 328/83
Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter den                werden die Abschöpfungen für bestimmte in den Verord­
Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung für dieses             nungen genannten Erzeugnisse mit Ursprung in und
Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht werden, der                 Herkunft aus der Bundesrepublik Österreich, der Volksre­
gleich dem Unterschied zwischen dem Einschleusungs­                publik Polen, der Ungarischen Volksrepublik, der Soziali­
preis und dem Angebotspreis ist ; der Angebotspreis wird           stischen Republik Rumänien und der Volksrepublik
gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 202/67/EWG der                  Bulgarien nicht um einen Zusatzbetrag erhöht.
Kommission vom 28 . Juni 1967 über die Festsetzung des
Zusatzbetrages für Einfuhren von Erzeugnissen auf dem
Schweinefleischsektor aus dritten Ländern (3), geändert            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
durch die Verordnung Nr. 614/67/EWG (4), ermittelt.                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Schweinefleisch —
Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus allen
dritten Ländern ermittelt werden. Erfolgen jedoch die
Ausfuhren aus einem oder mehreren dritten Ländern zu
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
anomal niedrigen Preisen, die unter den von den anderen
dritten Ländern angewandten Preisen liegen, so muß ein
zweiter Angebotspreis für Ausfuhren aus diesen anderen
Ländern ermittelt werden .                                                                  Artikel 1
                                                                    Für die im Anhang genannten Erzeugnisse des Artikels 1
Die laufende Überprüfung der Angaben, die der Feststel­            Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 sind die in
lung der durchschnittlichen Angebotspreise für die in              Artikel 13 derselben Verordnung vorgesehenen Zusatzbe­
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75                 träge im Anhang zu dieser Verordnung festgesetzt.
genannten Erzeugnisse zugrunde liegen, hat ergeben, daß
die im Anhang nach Erzeugnis und Ursprungsland
bezeichneten Zusatzbeträge in der dort angegebenen
                                                                                             Artikel 2
 Höhe festgesetzt werden müssen.
                                                                    Diese Verordnung tritt am 4. Juni 1986 in Kraft.
 In der Verordnung (EWG) Nr. 2767/75 des Rates vom 29.
 Oktober 1975 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                    («) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1983, S. 4.
                                                                    O ABl. Nr. 155 vom 18 . 9. 1965, S. 2560/65.
 (') ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      (8) ABl. Nr. L 107 vom 8 . 5. 1968 , S. 6.
 (2) ABl . Nr. L 362 vom 31 . 12. 1985, S. 8 .                      (») ABl. Nr. L 170 vom 19. 7. 1968, S. 14.
 O   ABl . Nr. 134 vom 30. 6. 1967, S. 2837/67.                     (10) ABl. Nr. L 38 vom 10 . 2. 1983, S. 12.
 C)  ABI . Nr. 231 vom 27. 9 . 1967, S. 6.                          (") ABl: Nr. L 286 vom 14. 11 . 1969, S. 22.
 n ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 29 .                       (,2) ABl. Nr. L 165 vom 23 . 7. 1971 , S. 23 .
 ---pagebreak--- Nr. L 149/34                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      3 . 6. 86
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 2. Juni 1986
                                                                              Für die Kommission
                                                                               Frans ANDRIESSEN
                                                                                   Vizepräsident
                                                                 ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 2. Juni 1986 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für
                                            einige Erzeugnisse des Schweinefleischsektors
    Nummer des
    Gemeinsamen                      Bezeichnung der Erzeugnisse              Zusatzbetrag         Ursprung der Einfuhren
      Zolltarifs                                                              ECU/ 100 kg
       01.03      Schweine, lebend :
                  A. Hausschweine :
                      II . andere :
                           b) andere                                             10,00       Ursprung : Deutsche Demokra­
                                                                                             tische Republik (')
       02.01      Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                  Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                  gekühlt oder gefroren :
                  A. Fleisch :
                      III. von Schweinen :
                            a) von Hausschweinen :
                               1 . ganze oder halbe Tierkörper                    10,00      Ursprung : Schweden
                               6. anderes :
                                   bb) anderes                                   60,00       Ursprung :    Bulgarien,     Ungarn
                                                                                             oder    Deutsche    Demokratische
                                                                                             Republik (')
       15.01      Schweineschmalz, anderes Schweinfett und Geflügelfett,
                  ausgepreßt, ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln
                  ausgezogen :
                  A. Schweineschmalz und anderes Schweinefett :
                      II . anderes                                                10,00      Ursprung : Schweiz
  (•) Ausgenommen innerdeutscher Handel gemäß Protokoll über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden
      Fragen.
                                                                                                                   l