CELEX: 21999D0183
Language: de
Date: 1999-12-17 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 183/1999 vom 17. Dezember 1999 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

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21999D0183

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 183/1999 vom 17. Dezember 1999 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 074 vom 15/03/2001 S. 0011 - 0011

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 183/1999vom 17. Dezember 1999zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 151/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 5. November 1999(1) geändert.(2) Die Entscheidung 97/622/EG der Kommission vom 27. Mai 1997 über Fragebögen zu den Berichten der Mitgliedstaaten über die Durchführung bestimmter Richtlinien auf dem Abfallsektor (Durchführung der Richtlinie 91/692/EWG des Rates)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 2aa (Entscheidung 94/741/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"2aaa. 397 D 0622: Entscheidung 97/622/EG der Kommission vom 27. Mai 1997 über Fragebögen zu den Berichten der Mitgliedstaaten über die Durchführung bestimmter Richtlinien auf dem Abfallsektor (Durchführung der Richtlinie 91/692/EWG des Rates) (ABl. L 256 vom 19.9.1997, S. 13)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 97/622/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 18. Dezember 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 17. Dezember 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 15 vom 18.1.2001, S. 51.(2) ABl. L 256 vom 19.9.1997, S. 13.