CELEX: 31971R1840
Language: de
Date: 1971-07-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1840/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer 55.05, und andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus der Türkei

26. 8 . / 1                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 192/5
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1840/71 DES RATES
                                                 vom 26. Juli 1971
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für
              Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer 55.05,
              und andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs
                                            mit Herkunft aus der Türkei
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     bracht, für die Zeit zwischen dem Inkrafttreten des
GEMEINSCHAFTEN —                                             Interimsabkommens und dem Datum des 31 . Dezem­
                                                             ber 1971 Gemeinschaftszollkontingente in Höhe von
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            250 bzw . 500 Tonnen für die betreffenden Waren zu
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             eröffnen .
Artikel 113 ,
                                                             Es ist vor allem zu gewährleisten, daß alle
auf Vorschlag der Kommission,                                Importeure der Gemeinschaft den gleichen und
                                                             kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten
in Erwägung nachstehender Gründe :                           haben und daß die für diese Kontingente vorgesehe­
                                                             nen Zollsätze ohne Unterbrechungen auf alle Einfuh­
Bis zum Inkrafttreten des Zusatzprotokolls über die          ren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten
Bedingungen, die Einzelheiten und den Zeitplan der           bis zur völligen Ausnutzung der Kontingente ange­
Verwirklichung der in Artikel 4 des Abkommens zur            wandt werden ; der Gemeinschaftscharakter der
Gründung einer Assoziation zwischen der Europä­              Kontingente kann im Hinblick auf die dargelegten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vor­           Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß der
gesehenen Übergangsphase hat sich die Gemein­                Ausnutzung dieser Kontingente eine Aufteilung des
schaft in einem Interimsabkommen , dessen Laufzeit
                                                             Volumens auf die Aiitgliedstaaten zugrunde gelegt
mit dem Inkrafttreten dieses Zusatzprotokolls, späte­        wird ; damit die tatsächliche Marktentwicklung bei
stens jedoch am 30. September 1972 endet, verpflich­         den betreffenden Waren möglichst weitgehend be­
tet, vorbehaltlich der Gegenseitigkeit so bald wie           rücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend
möglich einige den Warenverkehr betreffende Bestim­
                                                             dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen ; dieser
mungen dieses Zusatzprotokolls in Kraft zu setzen ;          Bedarf errechnet sich an Hand der statistischen
nach diesem Interimsabkommen und insbesondere
                                                             Angaben über die während eines repräsentativen
nach Artikel 1 des Anhangs 2 muß die Gemeinschaft            Bezugszeitraums durchgeführten Einfuhren aus der
mit Inkrafttreten der vorgenannten Bestimmungen              Türkei sowie nach den Wirtschaftsaussichten für den
die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen
                                                             betreffenden Kontingentszeitraum ; obgleich aus den
von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten von             statistischen Angaben hervorgeht, daß der Bedarf der
300 Tonnen für Baumwollgarne, nicht in Aufma­                meisten Mitgliedstaaten an Einfuhren der betreffen­
chungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer               den Textilerzeugnisse aus der Türkei gering ist, muß
55.05 , und von 1 000 Tonnen für die anderen                 dennoch zur Wahrung des Gemeinschaftscharakters
Baumwollgewebe der Tarifnummer 55.09 um 75                   der betreffenden Zollkontingente eine Deckung des
 v. H. senken ; es erscheint jedoch angezeigt, vorläufig     gegebenenfalls in diesen Mitgliedstaaten auftretenden
eine Anpassung der Zollvorteile vorzusehen, die              Bedarfs vorgesehen werden .
 darin besteht, daß für die zwei vorerwähnten
Gemeinschaftszollkontingente der Zollsatz auf Null           Bei den betreffenden Waren haben sich die Einfuhren
festgesetzt und die Kontingentsmenge von 300 auf             der einzelnen Mitgliedstaaten aus der Türkei in den
500 Tonnen für Baumwollgarne, nicht in Aufma­                letzten drei Jahren , für die lückenlose statistische
chungen für den Einzelverkauf, erhöht wird ; um in           Angaben vorliegen, wie nachstehend dargelegt ent­
einem ersten Stadium den Kontingentszeitraum mit             wickelt ; an Hand der statistischen Angaben über die
dem Kalenderjahr in Übereinstimmung zu bringen ,             entweder im Jahre 1970 oder in den ersten Monaten
 wurde es als zweckmäßig angesehen , die Geltungs­           dieses Jahres durchgeführten Einfuhren dieser Waren
 dauer der betreffenden Zollkontingente bis zum 31 .         würden sich diese Einfuhren für das ganze Jahr 1970
 Dezember 1971 zu begrenzen ; somit ist es ange­              auf die nachstehend angegebenen Mengen belaufen :
 ---pagebreak--- Nr . L 192/ 6                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  26 . 8 . 71
                                                                                                 (in Tonnen)
                                                       1967         1968          1969             1970
              Baumwollgarne
              Deutschland                               0           506         3 468           3 600
              Benelux                                                  4
              Frankreich                                                          281              249
              Italien                                                             371           5 874
              Andere Baumwollgewebe
              Deutschland                              386          397           491              550
              Benelux                                                10
              Frankreich                                37          607           821              455
              Italien                                                              95              692,4
Diese Angaben zeigen, daß die Einfuhren dieser              gestattet ; die ursprünglichen und zusätzlichen Quo­
Waren sehr unregelmäßig sind und daß die jeweils            ten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums
berechneten Anteile an den Gesamteinfuhren dieser           gelten ; diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
Erzeugnisse aus der Türkei in die Gemeinschaft              Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
keinen großen Aussagewert haben .                           der Kommission, die vor allem die Möglichkeit
                                                            haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontin­
Eine Vorausschätzung der Einfuhren der Mitglied­            gentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten
staaten für den betreffenden Kontingentszeitraum            davon zu unterrichten .
erweist sich wegen der in den Vorjahren festgestellten
erheblichen Schwankungen als schwierig ; unter
Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten ge­            Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
machten Einfuhrvorausschätzungen für den betreffen­         zeitraums in einem der Mitgliedstaaten von einer der
den Kontingentszeitraum läßt sich folgende Beteili­         ursprünglichen Quoten eine größere Restmenge
gung an den Kontingenten ermitteln :                        vorhanden, so muß dieser Staat einen Teil davon auf
                                                            die Reserve übertragen, damit nicht ein Teil eines
           Deutschland                 42 %
                                                            der Gemeinschaftskontingente in einem Mitgliedstaat
           Benelux                     11 %                 unausgenutzt bleibt, während er in anderen Mitglied­
           Frankreich                  35 %                 staaten ausgenutzt werden könnte.
           Italien                     12 % .
Um der ungewissen Entwicklung der Einfuhren                 Da das Königreich Belgien, das Königreich der
dieser Erzeugnisse in die Mitgliedstaaten Rechnung          Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg
zu tragen, sind die Kontingentsmengen in zwei Raten         sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammenge­
zu teilen : Die erste Rate wird auf die einzelnen           schlossen haben und durch diese bei der Aufteilung
Mitgliedstaaten aufgeteilt, während die zweite Rate         der betreffenden Zollkontingente vertreten werden,
als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs der            kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der
Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche         Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
Quote ausgenutzt haben ; um den Importeuren jedes            Quoten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen —
Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es
 angezeigt, für die erste Rate der Gemeinschaftszoll­
 kontingente einen verhältnismäßig hohen Prozentsatz
 festzusetzen, der im vorliegenden Fall rund 80 v. H.        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 der Kontingentsmengen betragen könnte.
 Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten                                         Artikel 1
 können mehr oder weniger rasch ausgenutzt werden ;
 um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
 Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitglied­
 staat, der eine seiner ursprünglichen Quoten fast           Vom 1 . September bis zum 31 . Dezember 1971 wer­
 völlig ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen       den die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die
 Quote auf die entsprechende Reserve vornehmen ;             nachstehend bezeichneten Waren mit Herkunft aus
 diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen,            der Türkei im Rahmen von nachstehend angegebe­
 wenn jede seiner einzelnen zusätzlichen Quoten fast         nen gemeinschaftlichen Globalzollkontingenten voll­
 völlig ausgenutzt ist und so oft es die Reservemenge        ständig ausgesetzt :
 ---pagebreak---                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 192/7
26 . 8 . 71
                                                     Kontingents­
                                                                       (3 ) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten
    Nummer des
   Gemeinsamen           Warenbezeichnung                menge         Quoten die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene
                                                     ( in Tonnen )
      Zolltarifs
                                                                       Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
                                                                       dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung
55.05              Baumwollgarne, nicht in                             einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
                   Aufmachungen für den                                Dieses Verfahren wird sinngemäß bis zur Erschöp­
                   Einzelverkauf                            250
55.09              Andere Gewebe aus Baum­
                                                                       fung der Reserve angewandt.
                   wolle                                   500
                                                                       (4)    In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3
                                                                       kann jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer
                                                                       Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vorneh­
                                                                       men, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß
                            Artikel 2                                  diese nicht ausgeschöpft werden können . Er unter­
                                                                       richtet die Kommission über die Gründe, die ihn
(1)       Die in Artikel 1 festgesetzten Kontingente                   veranlaßt haben, die Bestimmungen dieses Absatzes
werden in zwei Raten geteilt .                                         anzuwenden .
(2)        Die erste Rate jedes Kontingents wird auf die
Mitgliedstaaten aufgeteilt ; als Quoten, die vorbehalt­                                        Artikel 4
lich Artikel 5 bis zum 31 . Dezember 1971 gelten ,
werden für die Mitgliedstaaten folgende Mengen                         Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
festgesetzt :                                                          gelten bis zum 31 . Dezember 1971 .
                                                         ( in Tonnen )
                                       Nummer des Gemeinsamen
                                              Zolltarifs                                       Artikel 5
                                        55.05               55.09
                                                                       Hat ein Mitgliedstaat eine seiner ursprünglichen
 Deutschland                              84                168
                                                                        Quoten am 25 . Oktober 1971 nicht ausgeschöpft,
 Benelux                                  22                 44         so überträgt er spätestens am 20. November 1971
 Frankreich                               70                140         von der nicht ausgenutzten Menge den Teil, der
 Italien                                  24                 48         20 v. H. seiner ursprünglichen Quote übersteigt, auf
                                                                        die Reserve. Er kann eine größere Menge übertragen,
                                                                       wenn Grund zur Annahme besteht, daß die betref­
                    Insgesamt           200                400
                                                                        fende Menge nicht ausgenutzt werden kann .
                                                                        Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
                                                                        am 20. November 1971 die Gesamtmenge der
 (3)       Die zweite Rate jedes Kontingents, d . h. 50                 Einfuhren der betreffenden Waren mit, die bis zum
 Tonnen bzw. 100 Tonnen, bildet die entsprechende                       25 . Oktober 1971 einschließlich vorgenommen und
 Reserve .
                                                                        auf die Gemeinschaftszollkontingente angerechnet
                                                                        wurden , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer einzel­
                                                                        nen ursprünglichen Quoten, den sie auf die entspre­
                             Artikel 3                                  chende Reserve übertragen .
 ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner gemäß Artikel
                                                                                               Artikel 6
 2 Absatz 2 festgesetzten ursprünglichen Quoten —
 oder bei Anwendung des Artikels 5 die gleiche Quote
 abzüglich der auf die entsprechende Reserve übertra­                   Die Kommission verbucht die Beträge der von den
 genen Menge — zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt,                        Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3
 so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die                       eröffneten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaa­
 Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in                          ten über den Stand der Ausnutzung der Reserven ,
 Höhe von 15 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor,                     sobald ihr die Mitteilungen übermittelt werden .
 soweit die Reservemenge ausreicht.                                     Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
                                                                        25 . November 1971 über die Reservemengen, die
                                                                         nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten
  ( 2)      Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprüngli­               Übertragungen verbleiben.
 chen Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat
 gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so                    Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der
 nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mit­                     Reserven ausgeschöpft wird, auf die jeweils verfüg­
  teilung an die Kommission die Ziehung einer dritten                   bare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu
  Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen                     diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte
  Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.                          Ziehung vornimmt, den Restbetrag an.
 ---pagebreak---  Nr. L 192/ 8                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             26 . 8 . 71
                        Artikel 7                          (4)    Der Stand der Ausnutzung der jeweiligen
                                                           Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß
                                                           Absatz 2 angerechneten Einfuhren festgestellt.
(1)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Vorkehrungen, um nach der Eröffnung der zusätzli­                                 Artikel 8
chen Quoten, die sie in Anwendung von Artikel 3
gezogen haben, die fortlaufende Anrechnung auf             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
ihren kumulierten Anteil an den Gemeinschaftszoll­         ßig mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
kontingenten zu ermöglichen.                               tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
(2)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der                              Artikel 9
betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung        Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
zwecks Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre             Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden Artikel
                                                           eng zusammen .
Quoten an.
                                                                                  Artikel 10
(3 )   Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden             Diese Verordnung ist ab Inkrafttreten des Interimsab­
Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten               kommens zwischen der Gemeinschaft und der Türkei
Quoten.                                                    anwendbar.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 1971 .
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                         A. MORO