CELEX: 
Language: de
Date: 2021-12-17 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung von Kriterien für die Ausnahme von dem Grundsatz der Beaufsichtigung genehmigter Veröffentlichungssysteme und genehmigter Meldemechanismen durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Die Verordnung (EU) 2019/2175 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) wurde am 27. Dezember 2019 im Amtsblatt veröffentlicht. In der Verordnung werden der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zum 1. Januar 2022 direkte Zulassungs- und Aufsichtsbefugnisse in Bezug auf Datenbereitstellungsdienstleister übertragen, ausgenommen diejenigen ARM und APA, die abweichend von der MiFIR aufgrund ihrer begrenzten Bedeutung für den Binnenmarkt einer Zulassung und Beaufsichtigung durch eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats unterliegen. Die Befugnis der Kommission zum Erlass eines delegierten Rechtsaktes über diese Ausnahme ist in Artikel 2 Absatz 3 der MiFIR verankert. Bei der Ausarbeitung des delegierten Rechtsakts berücksichtigt die Kommission eines der folgenden oder alle folgenden Elemente: den Umfang, in dem die Dienstleistungen für Wertpapierfirmen erbracht werden, die nur in einem Mitgliedstaat berechtigt sind, tätig zu werden; die Zahl der Handelsauskünfte oder Geschäfte; und/oder die Zugehörigkeit des ARM oder des APA zu einer Gruppe von Finanzmarktteilnehmern, die grenzüberschreitend tätig sind.
            
            
               2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
            
            
               Am 18. Juni 2020 ersuchte die Kommission die ESMA um eine Stellungnahme (fachliche Empfehlung) zu den delegierten Verordnungen, die die Kommission nach Artikel 2 Absatz 3 der MiFIR zu erlassen hat. Am 23. März 2021 legte die ESMA der Kommission ihre fachliche Empfehlung vor.
            
            
               Nach einer eingehenden fachlichen Bewertung führte die ESMA im Rahmen ihrer fachlichen Empfehlung vom 20. November 2020 bis zum 4. Januar 2021 eine öffentliche Konsultation zu den fachlichen Aspekten der geplanten delegierten Verordnungen über die Ausnahme durch. Bei der ESMA gingen fünf Antworten ein. Die Kommission hat die von der ESMA vorgeschlagene Methode vereinfacht, sodass anstelle von vier Schritten nur zwei Schritte anwendbar sind. Diese vereinfachte Methode führt nicht zu einem anderen Ergebnis als die von der ESMA vorgeschlagene. 
            
            
               Am 19. Juli 2021 konsultierte die Kommission die Sachverständigengruppe des Europäischen Wertpapierausschusses (EGESC) zu den fachlichen Empfehlungen der ESMA und zum Inhalt des vorliegenden Delegierten Rechtsakts. Einige Mitglieder des EGESC gaben Bemerkungen zur Festlegung der Ausnahme ab, die im Entwurf des Delegierten Rechtsakts berücksichtigt wurden.
            
            
               Der Entwurf des Delegierten Rechtsakts wurde gemäß den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen für eine vierwöchige Rückmeldefrist vom 29. Juli bis zum 27. August 2021 auf dem Portal „Bessere Rechtsetzung“ veröffentlicht. Die eingegangenen Rückmeldungen wurden eingehend geprüft, bevor beschlossen wurde, mit dem Prozess der Annahme des Delegierten Rechtsakts fortzufahren. Die Rückmeldungen waren unterschiedlicher Art, wobei sich einige Teilnehmer dafür aussprachen, dass weniger Unternehmen unter die Ausnahmeregelung fallen sollten, während es nach Ansicht anderer Teilnehmer mehr Unternehmen sein sollten. Einige Teilnehmer gaben an, sich vor dem 1. Januar 2022 Klarheit darüber zu wünschen, welche Unternehmen unter die Beaufsichtigung durch die ESMA fallen und wie hoch die Gebühren sein werden. Ein Teilnehmer argumentierte, dass das Kriterium, dem zufolge mindestens 70 % der Wertpapierfirmen im Herkunftsmitgliedstaat ansässig sein müssen, dazu führen könne, dass Datenbereitstellungsdienstleister mit einer sehr begrenzten Zahl von Kunden, die einen unbedeutenden Anteil am gesamten Markt für Datenbereitstellungsdienste ausmachen, in den Aufsichtsbereich der ESMA fallen. Die Kommission hat diesen Bedenken Rechnung getragen und den Prozentsatz auf 50 % gesenkt. 
            
            
               Eine Folgenabschätzung wurde nicht durchgeführt, da die vorliegende Verordnung weitgehend den von der ESMA in ihrer fachlichen Empfehlung vorgeschlagenen Maßnahmen folgt.
            
            
               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Artikel 1 und 2 der vorgeschlagenen Verordnung enthalten die Bestimmungen für die Ausnahme von der Beaufsichtigung durch die ESMA, insbesondere betreffend die Kriterien dafür, ob Dienstleistungen für Wertpapierfirmen erbracht werden, die in verschiedenen Mitgliedstaaten berechtigt sind, tätig zu werden, sowie in Bezug auf die Zahl der Handelsauskünfte oder Geschäfte.
            
            
               Die Artikel 3 und 4 der vorgeschlagenen Verordnung enthalten die Schlussbestimmungen. Die Artikel beinhalten die Übergangsbestimmungen und das Datum des Inkrafttretens.
            
            
               DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
            
            
               vom 17.12.2021
            
            
               zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung von Kriterien für die Ausnahme von dem Grundsatz der Beaufsichtigung genehmigter Veröffentlichungssysteme und genehmigter Meldemechanismen durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde
            
            
               (Text von Bedeutung für den EWR)
            
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
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               , insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
            
         
         
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Angesichts der grenzüberschreitenden Dimension des Umgangs mit Marktdaten, der Datenqualität und der Notwendigkeit der Erzielung von Skaleneffekten und im Bestreben, die negativen Auswirkungen möglicher Unterschiede auf die Qualität der Daten und auf die Aufgaben der Datenbereitstellungsdienstleister zu vermeiden, wurden der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „ESMA“) mit der Verordnung (EU) 2019/2175 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                Zulassungs- und Aufsichtsbefugnisse in Bezug auf die Tätigkeiten von Datenbereitstellungsdienstleistern in der Union übertragen. 
            
            
               (2)Zugleich sind genehmigte Veröffentlichungssysteme (im Folgenden „APA“) und genehmigte Meldemechanismen (im Folgenden „ARM“) von der Beaufsichtigung durch die ESMA ausgenommen und unterliegen weiterhin der nationalen Aufsicht, wenn ihre Tätigkeiten von begrenzter Bedeutung für den Binnenmarkt sind. 
            
            
               (3)Erstens sollte die Feststellung, dass die Tätigkeiten eines APA oder ARM von begrenzter Bedeutung für den Binnenmarkt sind, auf der Grundlage der jeweiligen Zahl der Kunden getroffen werden, die in anderen Mitgliedstaaten als dem Herkunftsmitgliedstaat des APA oder ARM ansässig sind. Bieten APA oder ARM zu einem großen Teil grenzüberschreitende Dienstleistungen an, sollte die Ausnahme nicht gelten. Zweitens sollte die Bedeutung für den Binnenmarkt auf der Grundlage des Anteils der insgesamt gemeldeten oder veröffentlichten Geschäfte bestimmt werden, der von einem einzelnen APA oder ARM gemeldet oder veröffentlicht wird. Überschreitet dieser Anteil eine Untergrenze, dann sollten die Tätigkeiten nicht als von begrenzter Bedeutung für den Binnenmarkt angesehen werden. Die Berechnung für die APA sollte auf Transparenzdaten, die an das Referenzdatensystem für Finanzinstrumente und das Transparenzsystem für Finanzinstrumente übermittelt wurden, basieren, während die Berechnung für die ARM auf den den zuständigen Behörden übermittelten Geschäftsmeldungen basieren sollte. 
            
            
               (4)Betreibt ein einzelner Betreiber ein APA und ein ARM oder mehrere APA oder ARM, ist eine Ausnahme von der Beaufsichtigung durch die ESMA nur möglich, wenn alle APA oder ARM für die Ausnahme infrage kommen.
            
            
               (5)Um das reibungslose Funktionieren des neuen Aufsichtsrahmens für Datenbereitstellungsdienstleister gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2019/2175 sicherzustellen, sollte die vorliegende Verordnung unverzüglich in Kraft treten und so rasch wie möglich gelten — 
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1 
               Bewertung von APA und ARM 
            
            
               (1)Genehmigte Veröffentlichungssysteme (im Folgenden „APA“) und genehmigte Meldemechanismen (im Folgenden „ARM“) unterliegen aufgrund ihrer begrenzten Bedeutung für den Binnenmarkt der Zulassung und Beaufsichtigung durch eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 26 der Richtlinie 2014/65/EU, wenn die Tätigkeiten der APA und ARM im Durchschnitt keinen der in Artikel 2 der vorliegenden Verordnung festgelegten Schwellenwerte überschreiten. Betreibt ein und derselbe Betreiber mehr als ein APA oder einen ARM, gilt die Ausnahmeregelung nur dann, wenn die Tätigkeiten von keinem der APA oder ARM die in Artikel 2 festgelegten Schwellenwerte überschreiten. 
            
            
               (2)Für die Zwecke der Zulassung stützt sich die Bewertung der in Artikel 2 genannten Kriterien auf vom Antragsteller bereitgestellte Schätzungen der künftigen Tätigkeiten. 
            
            
               (3)Die in Absatz 1 genannte Bedeutung der Tätigkeiten eines APA oder ARM für den Binnenmarkt wird von der ESMA ab dem auf das erste volle Kalenderjahr nach der Zulassung folgenden Jahr jedes Jahr neu bewertet. Die Bewertung der in Artikel 2 genannten Kriterien stützt sich auf Daten, die das volle Kalenderjahr vor der Neubewertung darstellen. 
            
            
               (4)Falls aus der in Absatz 3 genannten Neubewertung in zwei aufeinanderfolgenden Jahren hervorgeht, dass die Schwellenwerte für die Ausnahme von der Aufsicht durch die ESMA bzw. für die Unterstellung unter diese Aufsicht nicht mehr eingehalten werden, wird der Wechsel zur Unterstellung unter die Aufsicht der ESMA bzw. zur Ausnahme von dieser Aufsicht am 1. Juni des folgenden Jahres wirksam.
            
            
               Artikel 2 
               Kriterien für die Ausnahme von der Aufsicht durch die ESMA
            
            
               (1)Ein APA oder ARM wird von der Beaufsichtigung durch die ESMA ausgenommen, wenn 
            
            
               a)das APA oder der ARM in höchstens drei verschiedenen Mitgliedstaaten Dienstleistungen für oder im Namen von Wertpapierfirmen erbringt, die den in Artikel 20 und 21 der Richtlinie (EU) Nr. 600/2014 festgelegten Pflichten hinsichtlich Veröffentlichungen nach dem Handel oder der in Artikel 26 der genannten Verordnung festgelegten Meldepflicht unterliegen, und zugleich mindestens 50 % dieser Wertpapierfirmen im selben Mitgliedstaat wie das APA oder der ARM zugelassen sind, und
            
            
               b)die Zahl der von dem APA gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 veröffentlichten Handelsgeschäfte und deren Volumen in Bezug auf Eigenkapitalinstrumente weniger als 0,5 % der Gesamtzahl der Handelsgeschäfte bzw. des Gesamtvolumens ausmacht, die bzw. das von allen APA gemäß Artikel 20 Absatz 1 der genannten Verordnung gemeldet wurde, und die Zahl der von dem APA gemäß Artikel 21 Absatz 1 der genannten Verordnung veröffentlichten Handelsgeschäfte und deren Volumen in Bezug auf Nichteigenkapitalinstrumente höchstens 0,5 % der Gesamtzahl der Handelsgeschäfte bzw. des Gesamtvolumens ausmacht, die bzw. das von allen APA gemäß Artikel 21 Absatz 1 der genannten Verordnung gemeldet wurde, und
            
            
               c)die Zahl der von dem ARM gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 gemeldeten Geschäfte höchstens 0,5 % der Gesamtzahl der Geschäfte ausmacht, die von allen ARM gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 7 der genannten Verordnung gemeldet wurde.
            
            
               (2)APA und ARM stellen der zuständigen Behörde auf Verlangen Daten zur Verfügung, die die Bewertung im Hinblick auf das Kriterium gemäß Absatz 1 Buchstabe a gestatten.
            
            
               Artikel 3 
               Übergangsbestimmung
            
            
               Für die Zwecke von Artikel 1 führt die ESMA die erste Bewertung anhand der in Artikel 2 aufgeführten Kriterien für die Ausnahme durch. Diese erste Bewertung wird auf der Grundlage von Daten vorgenommen, die sich auf die ersten sechs Monate des Jahres 2021 beziehen.
            
         
         
            
               Artikel 4 
               Inkrafttreten und Geltungsbeginn
            
            
               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gilt ab diesem Datum.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Brüssel, den 17.12.2021
            
            
               
                     Für die Kommission
               
               
                     Die Präsidentin
                     Ursula VON DER LEYEN
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84. 
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Verordnung (EU) 2019/2175 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und der Verordnung (EU) 2015/847 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers (ABl. L 334 vom 27.12.2019, S. 1).