CELEX: 51981PC0002
Language: de
Date: 1981-01-20 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss eines Protokolls betreffend die für 1981 geltenden Vereinbarungen im Rahmen des Beschlusses des Assoziationsrates vom 24. November 1980 über die zweite Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 2
Vol. 1981/0001
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(81)2 endg.
                                                   Brüssel , den 20 Januar 1981
                      A '              v-' >\
                    fi t-- -a
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                                                f
                 EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
 über den Abschluss eines Protokolls betreffend die für 1981 geltenden
 Vereinbarungen im Rahmen des Beschlusses des Assoziationsrates vom
           24 . November 1980 über die zweite Stufe des Abkommens
                 zur Gründung einer Assoziation zwischen der
     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KOK ( 81 ) 2 endg .
 ---pagebreak---                             MITTEILUNG AN DEN RAT
       über die Veh and Lungen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
                            gemeinschaft und Zypern
                                                                      » -
1.     Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Repu­
blik Zypern fanden am 4 . Dezember 1980 Verhandtungen über den Abschluss
eines Protokolls statt .
2.     Diese Verhandlungen wurden auf der Grundlage der Richtlinien
des Rates vom 24 . November 1980 geführt .
                        1 I
       Ergebnisse der Verhandlungen, die die Kommission auf der Grundlage
dieser Richtlinien führte , sind der Wortlaut des Protokolls und ein
Briefwechsel betreffend die Ausfuhren vort Frühkartoffeln aus Zypern im
Anhang hierzu .
                                              V
3.     Die Kommission empfiehlt dem Rat , die Ergebnisse dieser Verhand­
lungen zu genehmigen und die Verfahren für die Unterzeichnung und den Ab­
schluss des Protokolls mit Zypern einzuleiten . Zu diesem Zweck übermittelt
die Kommission hiermit dem Rat die Empfehlung für eine Verordnung über den
Abschluss des Protokolls und zur Anpassung der entsprechenden' Durchfüh-
rungsvorschriften sowie den Wortlaut des Protokolls selbst .
 ---pagebreak---                                ■'     Empfehlung einer            ' >■
                     VERORDNUNG ( EWG )    ,                  DES RATES
                                über den Abschluss eines
                                          PROTOKOLLS   .
                      BETREFFEND' DIE FÜR 1981 GELTENDEN VEREIN­
         BARUNGEN IM RAHMEN DES BESCHLUSSES DES ASSOZIATIONSRATES VOM
             24 . NOVEMBER 1980 ÜBER DIE ZWEITE STUFE DES ABKOMMENS
                   -  ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER
                          EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                    UND DER REPUBLIK ZYPERN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                  i
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 238 ,                                ;
auf Empfehlung der Kommission ,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,
in der Erwägung , dass das Protokoll betreffend die für 1981 geltenden Ver-
w'i G ärungen im Rahmen des Beschlusses des Assoziationsrates vom 24 . Novem­
ber 1980 über die zweite Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern
                             i
genehmigt . - ? r'den muss - -
                                                         /
HAT   FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                   «        ,                 «■
                                             Artikel 1
         Das Protokoll betreffend die für 1981 geltenden Vereinbarungen im            '
Rahmen des Beschlusses des Assoziationsrates vom 24 . November 1980 über die
zweite Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern wird im Namen der
Gemeinschaft genehmigt .
         Der Wortlaut des Protokolls ist dieser            Verordnung im Anhang beige­
fügt .                              '                                             ...
         \
 ---pagebreak---                                     - 2 -
                                   Artikel 2
       Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung gemäss Artikel 4 des
im Anhang beigefügten Protokolls betreffend die für 1981 geltenden Verein­
barungen im Rahmen des Beschlusses des Assoziationsrates vom 24 . November
1980 über die zweite Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern
vor .
                                   Artikel 3
       Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                      ι            .
                              *•                                           '
                          I
                            I    -      •
Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des  Rates
                                          .             Der Präsident
 ---pagebreak---                                     • r
         ί                                                 Γ
                  I
                   : •» :
                          ' PROTOKOLL
        BETREFFEND DIE FÜR '1981 GELTENDEN VEREIN­
BARUNGEN IM RAHMEN DES BESCHLUSSES DES ASSOZIATIONSRATES '
    VOM 24 . NOVEMBER 1980 ÜBER DIE ZWEITE STÜFE DES'
       ABKOMMENS ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION
               *                                 I
           ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS - '
               GEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK
                             ZYPERN
 ---pagebreak---    DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,.                     '
   einerseits /       '
                        ,              >                      - •
                                                                    -   •
   DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN ,
». andererseits/ "              |
   IN DER ERWÄGUNG / dass mit dem am 7 . Februar 1980 unterzeichneten Übergangs-
   protokoll zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Euro­
   päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern die erste Stufe
   des genannten Abkommens bis zum 31 . Dezember 1980 verlängert worden ist ;
                                                                      f
   IN DER ERWÄGUNG / dass der Assoziationsrat auf seiner Tagung vom 24 . Novem­
   ber 1980 zu folgenden Ergebnissen gelangt ist :
             " Beide Parteien sind- sich darin einig , zum 1 . Januar 1981 den Prozess
   des Übergangs zur zweiten Stufe des Assozi ierungsabkommens einzuleiten . Der
   Prozesswird in verschiedenen Phasen wie folgt abgewickelt :
           . Zwischen der Gemeinschaft und Zypern wird^bis zum Ende des laufenden
   Jahres ein Zusatzprotokoll ausgehandelt / durch das' ,die derzeitigen Verein­
   barungen bis zum 31 . Dezember 1981 verlängert werden .
             Vom Beginn des Jahres 1981 an treten die "Parteien zu Verhandlungen
   zusammen , um die Handelsregelung festzulegen / die während der Jahre 1982
   und 1983 gilt .
         *   Von .1982 an handeln die Parteien die Bedingungen und die Einzelheiten
   der Anwendung des Artikels 2 Absatz 3 des Assoziierungsabkommens EWG-Zypern
   aus . ..
             Die vorgesehenen Vergünstigungen müssen der gesamten Inselbevölke-
   rung zugute kommen ."          •  ■     -              '               ,
   IN DEM WILLEN / die oben angeführten Vereinbarungen durchzuführen -
   HABEN BESCHLOSSEN / ein Protokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation
   zwischen der Europäischen Wi rtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern
   zu schliessen und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt :
 ---pagebreak---                                     - 2 -
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN :
DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Voll­
machten                                               '
WIE' FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :         .
                                  Artikel 1
             ι                                      „
1.          Wahrend des Jahres 1981 gelten die Bestimmungen des Abkommens zur
   Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
   schaft und der Republik Zypern , einschliesslich der Bestimmungen des am
   15 . September 1977 unterzeichneten Zusatzprotokolls sowie des am 11 . Mai
   1978 unterzeichneten ErQänzungsprotokolls , die durch den nachstehenden
   Artikel 2 ergänzt werden .      >
2.          Vom Beginn des Jahres 1981 an treten die Parteien zu Verhandlungen
   zusammen , um die Handelsregelung festzulegen > die während der Jahre 1982
   und 1983 g ' tt .
                                  Artikel 2
                                                                 x
1.          Für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Zypern gel­
   ten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft»die Zollsätze des Gemeinsamen
   Zolltarifs , die um den zu jeder Ware angegebenen Hundertsatz gesenkt
   werden :                                             1
                             I .
 ---pagebreak---                                                                    - 3 -
        Nummer ile»                                                                                    Scnkungfr-
        GemeiiVíjinen                                           W» rt nbezei eh ηuη g                     »iu
           Zolltarif»                                                                                      %
           07.01             Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt:
                                 A. Kartoffeln :
                                        II . Frühkartoffeln :
                                             a) vom 1 . Januar bis 15 Mai                               60
                                             b) vom 16 . Mai bis 30. Juni                               55 (a)
                                 C. Karotten und Spciscmöhrcn, Speiserüben, Rote Rüben,
                                      Schwarzwurzeln , Knollensellerie, Rettiche und andere ähn-
                                      liche gcnielsbarc Wurzeln :
                                                                                                     "
                                      ex II . Karotten und Spciscmöhrcn, Speiserüben: ,
                      •
                                                – Karotten :
                                                      – vom 1 . Januar bis 31 . März                    60
                                                      – vom 1 . April bis 15 . Mai                      60(b)
     .                           S. Gemüsepaprika oder l'apri ka ohne brennenden Geschmack              50(c)
                            ex T. andere :          .
                                      – Auberginen, vom 1 . Oktober bis 30. November                    60 (d)
           08.04            Weintrauben, frisch oder getrocknet:
                            A. frisch :
                                   I. Tafeltrauben :
                                             a) vom 1 . November bis 14 . Juli :
                                                ex 2 . andere :                         '    , , .      60(e)
                                                               - vom 8 . Juni bis 14 . Juli
                                      ex b) vom 15 . Juli bis 31 . Oktober:           '          f
                                                – vom 15 . Juli bis 31 . Juli                           60(e)
                                                                         i
(«)    Bit *ur Höhe ein « gemeinschaftlichen Zollkontmgenr» von 60 CHK) Tonnen.
( b)   Rts zur Hohe eines gemeinschaftlichen Zollkontingents von 2 100 Tonnen.
(0     Bit inr Hohe emev gemeinschaftlichen Zollkniitingents von 250 Tonnen ,
(d)    Hi » zur Hohe eine* gemeinschaftlichen Zollkontingcnt » von 250 Tonnen.
(c)    Hu zur Hohe einet gemeinschaftlichen Clobalzollkontingcnis von 7 000 Tonnen.
 (2) Ist Absatz 1 nicht während eines ganzen Kalenderjahres oder während eines vollständi­
gen Kalendcrzeitraums gemäß Absatz 1 anwendbar, so wird das betreffende Kontingent pro
 rata temporis eröffnet.
 (3 ) Die in Absatz 1 vorgesehenen Senkungssätze finden auf die jeweils effektiv gegenüber
 den dritten Ländern erhobenen Zollsätze Anwendung.
                                                  ,              Artikel 4
                      Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens zur Grün­
dung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Republik Zypern .                                                             »
                                                                                                                  • • ■/ • • •
 ---pagebreak---                               Artikel 5
1.         Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung oder Genehmigung
   durch die Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ; die Ver­
   tragsparteien notifizieren einander den Abschluss der dafür er­
   forderlichen Verfahren .
2.         Dieses Protokoll t    tt am ersten Tag des Monats in Kraft ,
   der auf derr» Monat folgt , in dem die Notifizierungen nach Absatz 1
   vorgenommen worden' sind .       .
                              Artikel 6
                                                   4
        Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in danischer , deut­
scher, englischer, französischer, griechischer, italienischer und
niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleicher-,
massen verbindlich ist .                              I ..
 ---pagebreak---                            BRIEFWECHSEL
                   BETREFFEND FRÛHKARTÔFFELN
Herr Generaldirektor
                                              "" ·
        Ich beehre mich / Ihnen mitzuteilen / dass sich die Regie­
rung Zyperns in Bezug auf die im Protokoll zwischen der Gemein­
schaft und Zypern vorgesehene Zollsenkung bei der Einführ von
Frühkartoffeln mit Herkunft aus Zypern verpflichtet / diese Aus­
fuhren nach der Gemeinschaft dem traditionellen Absatzmarkt
Zyperns , dem Vereinigten Königreich / vorzubehalten .
        ( Hof lichkeitsformel )
                                 gez . Für die Delegation Zyperns
 ---pagebreak--- Herr Botschafter !     t
       Ich beehre mich , den Eingang Ihres Schreibens zu bestätigen ,
das wie folgt Lautet :                         «
       " Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , dass sich die Regierung
Zyperns in Bezug auf die im Protokoll zwischen der Gemeinschaft
und Zypern vorgesehene Zollsenkung bei der Einfuhr von Frühkartof-
feln mit Herkunft aus Zypern verpflichtet , diese Ausfuhren nach ,
der Gemeinschaft dem traditionellen Absatzmarkt Zyperns , dem Ver­
einigten Königreich ,, vorzubehalten ."
       ( Hôflichkeits formel )                                 ,
                                   gez . Für die Kommission