CELEX: 31992R0221
Language: de
Date: 1992-01-27 00:00:00
Title: Verordnung ( EWG ) Nr. 221/92 des Rates vom 27. Januar 1992 über eine Abweichung für Verträge über die Lagerung von Olivenöl in Griechenland, Spanien und Portugal

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31992R0221

Verordnung ( EWG ) Nr. 221/92 des Rates vom 27. Januar 1992 über eine Abweichung für Verträge über die Lagerung von Olivenöl in Griechenland, Spanien und Portugal  

Amtsblatt Nr. L 024 vom 01/02/1992 S. 0009 - 0009

VERORDNUNG (EWG) Nr. 221/92 DES RATES  vom 27. Januar 1992  über eine Abweichung für Verträge über die Lagerung von Olivenöl in Griechenland, Spanien und Portugal  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), insbesondere auf Artikel 36,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 20d Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann der Abschluß von Lagerverträgen zugelassen werden, wenn die Olivenölpreise auf dem Gemeinschaftsmarkt dem Interventionspreis in einem festzulegenden Zeitraum nahekommen. Diese Verträge dürfen  nur mit anerkannten Erzeugergemeinschaften oder Vereinigungen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 (2) geschlossen werden.  In Griechenland, Spanien und Portugal haben es die besonderen strukturellen Voraussetzungen in den letzten Jahren nicht zugelassen, Erzeugergemeinschaften für den Abschluß von Lagerverträgen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 in ausreichend  grosser Zahl zu gründen. Diese Lage hat sich bisher nicht wesentlich geändert. In diesen Mitgliedstaaten könnte daher nur eine sehr kleine Zahl von Erzeugern Lagerverträge abschließen. Es sollte deshalb bis die genannte Verordnung in Griechenland,  Spanien und Portugal voll wirksam ist, für einen befristeten Zeitraum von Artikel 20d der Verordnung Nr. 136/66/EWG abgewichen werden, damit die Erzeuger der genannten Mitgliedstaaten nicht benachteiligt werden. Zu diesem Zweck ist vorzusehen, daß  Lagerverträge auch mit anderen als den in der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 vorgesehenen Organisationen geschlossen werden können -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 2  Abweichend von Artikel 20d Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG können die Verträge über die Lagerung von Olivenöl in den Wirtschaftsjahren 1991/92 und 1992/93 in Griechenland, Spanien und Portugal auch von anerkannten  Erzeugergemeinschaften und Vereinigungen im Sinne der genannten Verordnung geschlossen werden, sofern sich von ihren Mitgliedern in der Gemeinschaft erzeugtes Olivenöl im Besitz dieser Gemeinschaften oder Vereinigungen befindet und sie über geeignete  Einrichtungen für die Lagerung dieses Öls verfügen.  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  A. MARQUES DA CUNHA   (1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. Die Verordnung wurde zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1720/91 (ABl. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991, S. 27). (2) ABl. Nr. L 166 vom 23. 6. 1978, S. 1. Die Verordnung wurde zuletzt geändert  durch die Verordnung (EWG) Nr. 3808/89 (ABl. Nr. L 371 vom 20. 12. 1989, S. 1).