CELEX: 31981R1252
Language: de
Date: 1981-05-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1252/81 der Kommission vom 11. Mai 1981 über den Sonderverkauf von Magermilchpulver aus Beständen der deutschen Interventionsstelle für die Ausfuhr nach Polen und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2044/75 und (EWG) Nr. 1687/76

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31981R1252

Verordnung (EWG) Nr. 1252/81 der Kommission vom 11. Mai 1981 über den Sonderverkauf von Magermilchpulver aus Beständen der deutschen Interventionsstelle für die Ausfuhr nach Polen und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2044/75 und (EWG) Nr. 1687/76  

Amtsblatt Nr. L 126 vom 12/05/1981 S. 0008

****  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .  ( 2 ) ABL . NR . L 291 VOM 19 . 11 . 1979 , S . 17 .  ( 3 ) ABL . NR . L 173 VOM 22 . 7 . 1968 , S . 4 .  ( 4 ) ABL . NR . L 161 VOM 29 . 6 . 1979 , S . 13 .  ( 5 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 .  ( 6 ) ABL . NR . L 190 VOM 14 . 7 . 1976 , S . 1 .  ( 7 ) ABL . NR . L 113 VOM 25 . 4 . 1981 , S . 6 .  ( 8 ) ABL . NR . L 213 VOM 11 . 8 . 1975 , S . 15 .  ( 9 ) ABL . NR . L 363 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 50 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1252/81 DER KOMMISSION   VOM 11 . MAI 1981   ÜBER DEN SONDERVERKAUF VON MAGERMILCHPULVER AUS BESTÄNDEN DER DEUTSCHEN INTERVENTIONSSTELLE FÜR DIE AUSFUHR NACH POLEN UND ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2044/75 UND  ( EWG ) NR . 1687/76   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 5 UND ARTIKEL 28 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DER EUROPÄISCHE RAT HAT AUF SEINER TAGUNG VOM 1 . UND 2 . DEZEMBER 1980 IN LUXEMBURG VEREINBART , POLEN DEN ANKAUF BESTIMMTER MENGEN MILCHERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT ZU ERLEICHTERN . POLEN WÜNSCHT UNTER ANDEREM MAGERMILCHPULVER ZUR TIERFÜTTERUNG EINZUFÜHREN .   DIE DEUTSCHE INTERVENTIONSTELLE VERFÜGT ÜBER DIE GEWÜNSCHTE MENGE MAGERMILCHPULVER , DIE NICHT MEHR DEN ANFORDERUNGEN ERSTER QUALITÄT IM SINNE DES ARTIKELS 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1014/68 DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1272/79 ( 4 ), ENTSPRICHT . DEN EXPORTEUREN DER GEMEINSCHAFT SOLLTE DAHER DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WERDEN , IHREN BEDARF FÜR DIE AUSFUHR VON 25 000 TONNEN NACH POLEN AUS BESTÄNDEN DER DEUTSCHEN INTERVENTIONSSTELLE ZU DECKEN .   UM DIE VERWALTUNGSMÄSSIGE ABWICKLUNG ZU VEREINFACHEN , IST ES ANGEBRACHT , AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR DAS AUFGRUND DIESER VERORDNUNG AUSGEFÜHRTE MAGERMILCHPULVER NICHT ZU GEWÄHREN UND EINE ANGEMESSENE SENKUNG DES VERKAUFSPREISES VORZUSEHEN . DIESER PREIS WIRD AUSSERDEM SO FESTGESETZT , DASS DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES ( 5 ) KEINE ANWENDUNG FINDEN .   DAMIT DAS MAGERMILCHPULVER NICHT EINER ANDEREN ALS DER VORGESEHENEN BESTIMMUNG ZUGEFÜHRT WIRD , MUSS ES VOM ZEITPUNKT SEINER AUSLAGERUNG AN BIS ZUR ANKUNFT IN DEM BETREFFENDEN BESTIMMUNGSDRITTLAND EINER KONTROLLE UNTERWORFEN WERDEN . NEBEN DEN KONTROLLBESTIMMUNGEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 DER KOMMISSION ( 6 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1087/81 ( 7 ), MÜSSEN MIT RÜCKSICHT AUF DEN BESONDEREN CHARAKTER DER AKTION ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN VORGESEHEN WERDEN .   DIE BEI DEN AUSFUHREN IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG VERWENDETE AUSFUHRLIZENZ MUSS GEEIGNETE VERMERKE ENTHALTEN , DIE DEN BESONDERHEITEN DER AKTION RECHNUNG TRAGEN . ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 DER KOMMISSION  ( 8 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3474/80  ( 9 ), IST DAHER ENTSPRECHEND ANZUPASSEN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  DIE DEUTSCHE INTERVENTIONSSTELLE VERKAUFT UNTER DEN BEDINGUNGEN DIESER VERORDNUNG MAGERMILCHPULVER , DAS GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ANGEKAUFT UND VOR DEM 1 . AUGUST 1979 BEI IHR EINGELAGERT WORDEN IST .  ( 2 )  DAS AUFGRUND DIESER VERORDNUNG VERKAUFTE MAGERMILCHPULVER WIRD IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND UND IN DER IN ARTIKEL 4 VORGESEHENEN URSPRUNGSVERPACKUNG INNERHALB DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 VORGESEHENEN FRIST NACH POLEN AUSGEFÜHRT .  ( 3 )  DIE GESAMTMENGE MAGERMILCHPULVER , DIE AUFGRUND DIESER VERORDNUNG VERKAUFT WERDEN DARF , IST AUF 25 000 TONNEN BEGRENZT .   ARTIKEL 2  ( 1 )  DAS MAGERMILCHPULVER WIRD AB KÜHLHAUS ZU EINEM PREIS VON 75 ECU JE 100 KILOGRAMM VERKAUFT .  ( 2 )  DER VERKAUF ERFOLGT NUR   A ) IN MENGEN VON MINDESTENS 100 TONNEN ,   B ) AN INTERESSENTEN DER GEMEINSCHAFT , DIE DER INTERVENTIONSSTELLE INSBESONDERE DURCH VORLAGE EINES MIT DEN ZUSTÄNDIGEN POLNISCHEN STELLEN ABGESCHLOSSENEN VERTRAGES ODER EINES IHNEN ERTEILTEN AUFTRAGES GLAUBHAFT NACHWEISEN , DASS DIE STELLEN SIE MIT DER LIEFERUNG BETRAUT HABEN .   ARTIKEL 3  ( 1 )  DER KÄUFER ZAHLT DER INTERVENTIONSSTELLE VOR ÜBERNAHME DES MAGEMILCHPULVERS UND IN DER IN ABSATZ 2 VORGESEHENEN FRIST FÜR JEDE VON IHM ABGERUFENE MENGE DEN ANKAUFSPREIS GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UND HINTERLEGT FÜR DIESE MENGE GEMÄSS ARTIKEL 13 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 EINE AUSFUHRKAUTION IN HÖHE VON 60 ECU JE 100 KILOGRAMM .  ( 2 )  DER KÄUFER ÜBERNIMMT DAS IHM VERKAUFTE MAGERMILCHPULVER VOR DEM 1 . DEZEMBER 1981 . DIE ÜBERNAHME KANN IN TEILMENGEN ERFOLGEN .   AUSSER IM FALLE HÖHERER GEWALT WIRD DER KAUFVERTRAG FÜR DIE RESTLICHEN MENGEN AUFGEHOBEN , WENN DER KÄUFER DIE ZAHLUNG GEMÄSS ABSATZ 1 NICHT FRISTGEMÄSS VORGENOMMEN HAT .   IST DIE ZAHLUNG GEMÄSS ABSATZ 1 ERFOLGT , OHNE DASS DAS MAGERMILCHPULVER IN DER OBENGENANNTEN FRIST ÜBERNOMMEN WORDEN IST , SO MUSS DER KÄUFER AB 1 . DEZEMBER 1981 FÜR DIE LAGERKOSTEN AUFKOMMEN .  ( 3 )  DIE AUSFUHR DES VOM KÄUFER ÜBERNOMMENEN MAGERMILCHPULVERS MUSS VOR DEM 1 . JANUAR 1982 ERFOLGEN .   ARTIKEL 4   DAS MAGERMILCHPULVER WIRD VON DER INTERVENTIONSSTELLE IN VERPACKUNGEN GELIEFERT , DIE IN MINDESTENS 1 CM HOHEN BUCHSTABEN FOLGENDE AUFSCHRIFTEN TRAGEN :   -   " EG-MAGERMILCHPULVER ZUR AUSFUHR NACH POLEN ( VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 1252/81 ) " ,   -   " MLEKO CHUDE W PROSZKU Z EWG NA WYWOZ DO POLSKI  ( ROZPORZADZENIE ( EWG ) NR . 1252/81 ) " .   ARTIKEL 5  ( 1 )  AUSSER IM FALLE HÖHERER GEWALT VERFÄLLT DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 GENANNTE AUSFUHRKAUTION IM VERHÄLTNIS ZU DEN MENGEN , FÜR DIE DER IN ARTIKEL 13 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 1687/76 GENANNTE NACHWEIS BINNEN EINER FRIST VON ZWÖLF MONATEN , GERECHNET AB DEM TAG DES ABSCHLUSSES DES KAUFVERTRAGS , NICHT ERBRACHT WORDEN IST .  ( 2 )  IN DEN FÄLLEN HÖHERER GEWALT , DIE IN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 NICHT VORGESEHEN SIND , BESTIMMT DIE INTERVENTIONSSTELLE DIE MASSNAHMEN , DIE SIE AUFGRUND DES GELTEND GEMACHTEN UMSTANDS FÜR NOTWENDIG ERACHTET .   ARTIKEL 6   DIE DEUTSCHE INTERVENTIONSSTELLE TEILT DER KOMMISSION MIT :   A ) BIS SPÄTESTENS DIENSTAG JEDER WOCHE DIE MENGEN MAGERMILCHPULVER , DIE IN DER VORWOCHE   -  GEGENSTAND EINES KAUFVERTRAGS WAREN ,   -  GEMÄSS DIESER VERORDNUNG AUSGELAGERT WURDEN ;   B ) MONATLICH UNTER ANGABE DER GELTEND GEMACHTEN UMSTÄNDE , DER MENGE SOWIE DER GETROFFENEN MASSNAHMEN DIE FÄLLE , IN DENEN SIE VON ARTIKEL 5 ABSATZ 2 GEBRAUCH GEMACHT HAT .   ARTIKEL 7   AUF DAS DIESER VERORDNUNG VERKAUFTE UND AUSGEFÜHRTE MAGERMILCHPULVER WIRD WEDER EINE AUSFUHRERSTATTUNG NOCH EIN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG ANGEWANDT .   JEDOCH GILT DIESES MAGERMILCHPULVER ALS WARE , DIE VOM ZEITPUNKT DER ERLEDIGUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN AN DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 754/76 ERFÜLLT HAT . FINDET ARTIKEL 2 ABSATZ 2 JENER VERORDNUNG ANWENDUNG , SO MUSS EIN BETRAG IN HÖHE DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN KAUTION GEZAHLT WERDEN . DIESER BETRAG GILT ALS VERFALLENE KAUTION IM SINNE VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 352/78 .   ARTIKEL 8   IN ARTIKEL 2 ABSATZ 4 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 WIRD FOLGENDER UNTERABSATZ ANGEFÜGT :   " FALLS ES SICH UM EINE AUSFUHR GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1252/81 HANDELT , FINDET DIE BESTIMMUNG UNTER BUCHSTABE B ) ANWENDUNG , WOBEI DER HINWEIS AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3265/80 DURCH DEN AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1252/81 ERSETZT WIRD . "   ARTIKEL 9   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   IM ANHANG TEIL I  " ERZEUGNISSE , DIE IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND AUSGEFÜHRT WERDEN " , WIRD FOLGENDE ZIFFER MIT DER ENTSPRECHENDEN FUSSNOTE ANGEFÜGT :   " 29 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1252/81 DER KOMMISSION VOM 11 . MAI 1981 ÜBER DEN SONDERVERKAUF VON MAGERMILCHPULVER AUS BESTÄNDEN DER DEUTSCHEN INTERVENTIONSSTELLE FÜR DIE AUSFUHR NACH POLEN ( 29 ).   ( 29 ) ABL . NR . L 126 VOM 12 . 5 . 1981 , S . 8 . "   ARTIKEL 10   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 11 . MAI 1981   FÜR DIE KOMMISSION   POUL DALSAGER   MITGLIED DER KOMMISSION