CELEX: 31997R1681
Language: de
Date: 1997-08-28 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1681/97 DER KOMMISSION vom 28. August 1997 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis

29. 8 . 97           DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 238 / 15
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1681 /97 DER KOMMISSION
                                                   vom 28. August 1997
                          zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis
 GEMEINSCHAFTEN —                                               und Bruchreis zu berücksichtigen sind.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
 Gemeinschaft,
                                                                dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates         Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
 vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Markt­               mung notwendig machen.
 organisation für Reis ('), insbesondere auf Artikel 13
 Absatz 3 zweiter Unterabsatz,                                  Zur Berücksichtigung der auf einigen Märkten beste­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             henden Nachfrage nach verpacktem Langkornreis ist die
                                                                Festsetzung einer besonderen Erstattung für das betref­
 Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 bestimmt,           fende Erzeugnis vorzusehen .
 daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den
 Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser          Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge­
 Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für           setzt werden; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeän­
 diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­       dert werden .
 tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann .
                                                                Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
 Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG)                  Lage des Reismarkts und insbesondere auf die Notie­
 Nr. 3072/95 müssen die Erstattungen festgesetzt werden         rungen oder Preise von Reis und Bruchreis in der
 unter Berücksichtigung der Lage und der voraussicht­           Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zu einer
 lichen Entwicklung der Verfügbarkeit von Reis und              Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang zu
 Bruchreis und deren Preisen in der Gemeinschaft einer­
 seits und der Preise für Reis und Bruchreis auf dem Welt­
                                                                dieser Verordnung genannten Beträge.
 markt andererseits. Nach dem gleichen Text ist es eben­        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 falls wichtig, auf den Reismärkten eine ausgeglichene          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der          schusses für Getreide —
 Preise und der Handelsströme sicherzustellen . Ferner ist
 es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künf­
 tigen Ausfuhren, dem Interesse an der Vermeidung von           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 Marktstörungen in der Gemeinschaft sowie den Beschrän­
 kungen aufgrund der gemäß Artikel 228 des Vertrags                                     Artikel 1
geschlossenen Ubereinkommen Rechnung zu tragen.
                                                                Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 , ausge­
 Da nach einigen Bestimmungen 5 000 Tonnen Reis                 nommen die in Absatz 1 unter Buchstabe c), der Verord­
 ausgeführt werden könnten, sollte das Verfahren nach           nung (EG) Nr. 3072/95 genannten Erzeugnisse im
Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1 1 62/95 der
                                                                ursprünglichen Zustand werden wie im Anhang ange­
 Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung          geben festgesetzt.
(EG) Nr. 932/97 (3), angewandt werden . Bei der Festset­
 zung der Erstattungen ist dem Rechnung zu tragen.
                                                                                        Artikel 2
 Die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 hat in Artikel 13
Absatz 5 die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der      Diese Verordnung tritt am 29 . August 1997 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 28 . August 1997
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Ritt BJERREGAARD
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABI. Nr. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.
(2) ABl. Nr. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2.
O ABl . Nr. L 135 vom 27. 5. 1997, S. 2.
 ---pagebreak---   Nr. L 238 / 16        IDEI                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             29 . 8 . 97
                                                                         ANHANG
                      zur    Verordnung       der Kommission vom 28. August 1997 zur                    Festsetzung      der
                                                 Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis
                                                           (ECU / Tonne)                                                           (ECU / Tonne)
       Erzeugniscode          Bestimmung (')       Erstattungsbetrag (2)          Erzeugniscode      Bestimmung (')        Erstattungsbetrag (2)
     1006 20 11 9000                01                      176                 1006 30 65 9900             01                     220
                                    01                      176                                             04                     220
     1006 20 13 9000
     1006 20 15 9000                01                      176                 1006 30 67 9100             —                       —
     1006 20 17 9000
                                                                                1006 30 67 9900             —                       —
     1006 20 92 9000                01                      176
                                                            176                 1006 30 92 9100             01                     220
     1006 20 94 9000                01
                                                                                                            02                     226
     1006 20 96 9000                01                      176
                                                                                                            03                     231
     1006 20 98 9000                —                       —
                                                                                                            04                     220
     1006 30 21 9000                01                      176
                                                                                1006 30 92 9900             01                     220
     1006 30 23 9000                01                      176
                                                                                                            04                     220
     1006 30 25 9000                01                      176                                  -l
     1006 30 27 9000
                                                                                1006 30 94 9100             01                     220
     1006 30 42 9000                01                      176
                                                                                                            02                     226
     1006 30 44 9000                01                     176                                              03                     231
     1006 30 46 9000                01                     176              \                               04                     220
     1006 30 48 9000                —                       —
                                                                                1006 30 94 9900             01                     220
     1006 30 61 9100                01                     220                                              04                     220
                                    02                     226
                                    03                     231
                                    04                     220                  1006 30 96 9100             01                     220
                                                                                                            02                     226
     1006 30 61 9900                01                     220
                                                                                                            03                     231
                                    04                     220
                                                                                                            04                     220
     1006 30 63 9100                01                     220
                                    02                     226                 1006 30 96 9900             01                      220
                                    03                     231                                             04                      220
                                   04                      220                                             —                       —
    1006 30 63 9900                01                      220
                                                                               1006 30 98 9100             —                       —
                                   04                      220
    1006 30 65 9100                01                      220                 1006 30 67 9100             —
                                                                                                                                   —
                                   02                      226
                                                                               1006 30 98 9900             —                       —
                                   03                      231
                                   04                     220                  1006 40 00 9000             —                       —
(') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
    Ol Liechtenstein, die Schweiz, die Gebiete der Gemeinden Livigno und Campione d'Italia,
    02 die Zonen I, II. III, VI, Ceuta und Mehlla,
    03 die Zonen IV, V, VII c), Kanada und die Zone VIII, mit Ausnahme von Surinam, Guyana und Madagaskar,
    04 die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/ 87 der Kommission .
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 für 5 000 Tonnen festgesetzte Erstattung.
NB: Die Zonen sind diejenigen, die in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission bestimmt sind.