CELEX: 51987PC0434
Language: de
Date: 1987-09-22
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Aufstockung des für das Jahr 1987 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 6 Gewichtshundertteilen oder mehr der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 434
Vol. 1987/0229
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(87 ) 434 endg .
                                                       Brüssel , den 22 . September 1987
                                                                                         !
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                                   Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Aufstockung des für das Jahr 1987 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents
                  für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von
           6 Gewichtshundertteilen oder mehr der Tarifstelle ex 73.02 E I
                               des Gemeinsamen Zolltarifs
                            ( von der Kommission vorgelegt )
                                                                   V
                                                     Δ
                                      O      2 * SEP. 1387
                                       O     Sorti c!u Secrciirial
                                       &           Gîncril
                                         tes
  K0M(87 ) 434 endg .                       fol.             «b
 ---pagebreak---                                                                                    /
                                                                                       /
                                                                                      4
                                       BEGRÜNDUNG
1 . Mit Verordnungen ( EWG ) Nr . 476/ 87 vom 16 . Februar 1987 ( 1 ) und Nr . 1624 / 87
       vom 9 . Juni 1987 ( 2 )
      für das Jahr 1987 für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von
      6 Gewichtshundertteilen oder mehr ein zollfreies Gemeinschaftszoll ¬
      kontingent eröffnet und die Kontingentsmenge auf vor lauf ig 2 20.000 Tonnen
      festgesetzt .
2 . Die Frage , ob es ratsam sei , diese Kontingentsmenge zu erhöhen , wurde
      besonders ausführlich auf einer Sitzung der Produzenten und Abnehmer am
       20 . Juli 1987 untersucht .
      Als Ergebnis der von ihnen geführten Diskussionen ist festzuhalten :
       a ) daß einerseits die Verbraucher bereits einen Versorrjunqseugpaß voraus ¬
            sehen aufgrund des Rückganges der Ausfuhren von Eriel.stahlschrott aus den
            USA , teilweisen Produktionsstops von FeCr in Japan und des dank der
            guten Konjunktur im Bereich INOX-Stahl angestiegenen Verbrauchs von FeCr ,
            der seit Juni 1987 mit Preissteigerungen verbunden ist .
       b ) daß die zu Beginn des Jahres eingegangene Verpflichtung , den Absatz
            einer bestimmten Menge von in Italien erzeugtem Ferrochrom zu garantieren ,
            durch die es zudem erst möglich wurde , das betreffende Kontingent zu
            eröffnen , wegen der relativ späten Veröffentlichung der genannten
            Verordnung im Amtsblatt , durch die sich die Vertragsabschlüsse mit
            den Herstellern der Gemeinschaft verzögert haben , nicht eingehalten
            werden konnte ;
       c ) daß die Hersteller mit Zufriedenheit erklärt haben , daß sie für zwei
            Drittel ihrer derzeitigen Jahresproduktion bereits Verträge abgeschlossen
            haben .
                  !
       d ) daß sich die Abnehmer verpflichtet haben , bis zum 31 . Dezember 1987
            einen zufriedenstellenden Absatz der Gemeinschaftsproduktion sicher¬
            zustellen .
                       i
       d ) daß somit gemäß den zuvor geschlossenen Abkommen nichts dagegen spricht ,
            den bis Ende des Jahres erwarteten zusätzlichen Bedarf durch ein
            zollfreies Zollkontingent zu decken .
   3 . Unter Berücksichtigung der zuvor eingegangenen Verpflichtungen und der
         Notwendigkeit , das Gleichgewicht auf dem Markt und die zukünftige Vei
         längerung geschlossener Abkommen nicht zu gefährden , schlägt die
         Kommission vor , die Kontingentsmenge unter Berücksichtigung der in den
         ersten Monaten des Jahres 1987 getätigten Einfuhren aus Drittländern
         aufzustocken und diese Erhöhung nach Möglichkeit so zu bemessen , daß sie
         dem zusätzlichen Bedarf bis zum 31 . Dezember 1987 entspricht .
          Es versteht sich von selbst , daß der vorliegende Vorschlag geändert
      ( 1 ) ABI . Nr . L 49 vom 18.2.1987 , S.1
      ( 2 ) ABI . Nr . L 152 vom 12.6.1987, S. 4
                                                                                         I
 ---pagebreak---                                          2 -
    sogar zurückgezogen werden mußte , wenn sich bei seiner Besprechung im
    Rat herausstel Len sollte , daß die eingegangenen Verpflichtungen angesichts
    einer negativen Entwicklung, der Lage für das Jahr 1987 nicht eingehalten
    werden können .
4 . Wie in derartigen Fällen üblich , wurde die vorgeschlagene Erhöhung in
    zwei Raten aufgeteilt ; die erste Rate wurde auf die Mitgliedstaaten im
    Verhältnis ihrer voraussichtlichen Einfuhren aus nicht präferenzbe ¬
    günstigten Drittländern aufgeteilt , während die zweite Rate , d.h . die
    noch verbleibende Kont ingentsmenge , die Gemeinschaftsreserve bildet .
    Die Bildung einer derartigen Reserve empfiehlt sich in vorliegendem Fall
    besonders deshalb , weil die den einzelnen Mitgliedstaaten zugeteilten
    Quoten nicht mit der erforderlichen Genauigkeit festgelegt werden
    konnten und für die Mitgliedstaaten , die diese Erzeugnisse üblichei–
    weise nicht verwenden , keine Quote vorgesehen ist .
 ---pagebreak---                                             Vorschlag einer
                                       VERORDNUNG (EWG) Nr.           / 87 DES RATES
                                                       vom
                     zur Aufstockung des für das Jahr 1987 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents
                     für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 6 Gewichtshundertteilen
                            oder mehr der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs
     DER RAT DER EUROPÄISCHEN
     GEMEINSCHAFTEN –
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
     Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
    auf Vorschlag der Kommission ,
     in Erwägung nachstehender Gründe :
     Der Rat hat mit de )•)Verordnungen ( EWG ) Nr . 467 / 07(1 ) Und Nr . 1624 / 87(2 ) für
     das Jahr 1987 ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent
     für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 6
     Gewichtshundertteilen oder mehr der Tarifstelle ex 73.02
     E I des Gemeinsamen Zolltarifs in einer Höhe von
     vorläufig 220 000 Tonnen eröffnet und auf die Mitglied¬
     staaten aufgeteilt.
     Anhand der gegenwärtig vorliegenden Wirtschaftsdaten
     über Verbrauch , Erzeugung und Einfuhren im Rahmen
     anderer Zollpräferenzregelungen läßt sich vorausschätzen,
     daß der unmittelbare Einfuhrbedarf der Gemeinschaft aus
     Drittländern bei der betreffenden Ware im Laufe des
     Jahres eine Höhe erreichen wird, die über der mit den
Verorclimn^en (EWG) Nr. 476/87 und Nr . 1624 / 87 festgesetzten Menge liegt .
     Um das Gleichgewicht des Marktes für die Ware nicht zu
     gefährden und eine parallele Entwicklung des Absatzes
     der Gemeinschaftsproduktion und der ausreichenden
     Sicherheit der Versorgung der verarbeitenden Industrien
     zu gewährleisten , ist die Aufstockung der genannten
     Menge in einer Höhe vorzusehen, die dem Bedarf der
     Verarbeitungsindustrie bis zum Ende des laufenden
     Jahres entspricht, und zwar auf 180.000 Tonnen .
(>) ABI . Nr. L 49 vom 18 . 2. 1987, S. 1 .
( 2 ) ABI . Nr . L 152 vom 12.6.1987, S. 4 .
 ---pagebreak---    Es ist angezeigt, die Aufstockung in zwei Raten aufzu -
   teilen , wobei die erste Rate auf bestimmte Mitgliedstaaten
   im Verhältnis zu ihrem voraussichtlichen Bedarf aufgete.lt
   wird, während die zweite Rate eine Gemeinschaftsreserve
   darstellt, die zur Deckung des etwaigen zusätzliche n
   Bedarfs bestimmt ist –
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                             A rtikel 1
   Das mit deti Verordnungen ( EWG ) Nr . 4?'6 / 37 und Nr . 1624 / 87 eröffnete
   Gemeinschaftszollkontingent für Ferrochrom mit einem
   Gehalt an Kohlenstoff von 6 Gewichtshundertteilen oder
   mehr der Tarifstelle ex 73.02 E 1 des Gemeinsamen Zoll¬
   tarifs wird von 220 000 auf 4Q0 000 Tonnen erhöht.
                             A rtikel 2
    (1)    Von der in Artikel 1 genannten zusätzlichen Menge
    wird eine erste Rate in Höhe von         162.ÜÜÜ Tonnen wie
    folgt auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt :
                                          (in Tonnen)
               Benelux                       10  500
               Deutschland                   56  600
               Spanien                       14  000
               Frankreich                    38  700
               Italien                       24  500
               Vereinigtes Königreich        17 700
  (2)      Die zweite Rate in Höhe von       18
                                             lö 000
                                                 UUU Tonnen
                                                      Tonner bi Idet
  die Reserve. Die in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung
  (EWG) Nr. 476/87 vorgesehene Reserve ^ w -j e bereits geändert
   durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1624 / 8 7, wird somit
   von 21 770 auf 39 770 Tonnen erhöht .
                               Artikel 3
      Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli ¬
      chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
      in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu
                                                          Im Namen des Rates
                                                               Der Präsident