CELEX: 32007D0269
Language: de
Date: 2007-04-23 00:00:00
Title: 2007/269/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. April 2007 über Maßnahmen zum Schutz vor der infektiösen Anämie der Pferde in Rumänien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1652) (Text von Bedeutung für den EWR)

3.5.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 115/18
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 23. April 2007
   über Maßnahmen zum Schutz vor der infektiösen Anämie der Pferde in Rumänien
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1652)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2007/269/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die infektiöse Anämie der Pferde ist eine Viruserkrankung, die nur Tiere der Familie der Equiden befällt. Die Infektion verläuft in der Regel inapparent, sofern nicht einer der akuten klinischen Anfälle zum Tode führt. Die Inkubationszeit beträgt normalerweise eine bis drei Wochen, kann aber auch bis zu drei Monaten dauern. Infizierte Equiden bleiben ein Leben lang infektiös und können die Infektion potenziell auf andere Equiden übertragen. Die Infektion überträgt sich durch Blut von infizierten Equiden, und zwar höchstwahrscheinlich durch Blut saugende Bremsen, in utero auf den Fötus oder durch die Verwendung kontaminierter Spritzen oder die Infusion von virushaltigen Blutprodukten.
            
         
               (2)
            
            
               Die infektiöse Anämie der Pferde ist eine meldepflichtige Seuche gemäß Anhang A der Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (2). Zudem sieht die Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (3) vor, dass Ausbrüche der infektiösen Anämie der Pferde der Kommission und den Mitgliedstaaten über das Tierseuchenmeldesystem (ADNS) mitzuteilen sind.
            
         
               (3)
            
            
               Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 90/426/EWG wird die Verbringung von Equiden aus Haltungsbetrieben beschränkt, in denen die infektiöse Anämie der Pferde nachgewiesen wurde, bis nach der Schlachtung der infizierten Tiere die übrigen Tiere zwei Coggins-Tests mit negativem Befund unterzogen worden sind.
            
         
               (4)
            
            
               Anders als in anderen Mitgliedstaaten ist die infektiöse Anämie der Pferde in Rumänien endemisch, und infizierte Equiden werden nicht konsequent unverzüglich geschlachtet. Aus diesem Grund hat Rumänien nach dem Beitritt zur Europäischen Union freiwillig weiterhin die einschlägigen Maßnahmen gemäß der Entscheidung 2004/825/EG der Kommission vom 29. November 2004 mit Schutzmaßnahmen im Hinblick auf die Einfuhr von Equiden aus Rumänien (4) entsprechend angewendet.
            
         
               (5)
            
            
               Angesichts des Handels mit lebenden Equiden, deren Sperma, Eizellen und Embryonen stellt die Seuchenlage in Rumänien ein potenzielles Tierseuchenrisiko für die Equiden in der Gemeinschaft dar.
            
         
               (6)
            
            
               Daher sollten Schutzmaßnahmen getroffen werden, mit denen die Verbringung von und der Handel mit Equiden, deren Sperma, Eizellen und Embryonen aus Rumänien geregelt werden, um die Gesundheit und das Wohl der Equiden in den Mitgliedstaaten zu schützen.
            
         
               (7)
            
            
               Gemäß der Entscheidung 93/623/EWG der Kommission vom 20. Oktober 1993 über das Dokument zur Identifizierung eingetragener Equiden (Equidenpass) (5) sowie der Entscheidung 2000/68/EG der Kommission vom 22. Dezember 1999 zur Änderung der Entscheidung 93/623/EWG und zur Festlegung eines Verfahrens zur Identifizierung von Zucht- und Nutzequiden (6) muss bei der Verbringung oder Beförderung von Equiden ein Dokument zu ihrer Identifizierung mitgeführt werden.
            
         
               (8)
            
            
               Die Anforderungen an die Bescheinigungen für die Verbringung und die Beförderung von Equiden sind in Artikel 8 der Richtlinie 90/426/EWG festgelegt. Um die Rückverfolgbarkeit der registrierten Equiden aus infizierten Gebieten in anderen Mitgliedstaaten zu sichern, sollte die Bescheinigung gemäß Anhang B der Richtlinie 90/426/EWG durch eine Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang C der genannten Richtlinie ersetzt werden.
            
         
               (9)
            
            
               Gemäß Anhang D Kapitel II Teil A der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (7), sieht die Entscheidung 95/307/EG der Kommission zur Festlegung des Musters der Veterinärbescheinigung für den Handel mit Equidensperma (8) bei der Entnahme von Sperma für den innergemeinschaftlichen Handel die Testung der Hengste auf die infektiöse Anämie der Pferde vor. Allerdings sind die tierseuchenrechtlichen Bedingungen der Entscheidung 95/294/EG der Kommission vom 24. Juli 1995 zur Festlegung des Musters der Veterinärbescheinigung für den Handel mit Eizellen und Embryonen von Equiden (9) um die Anforderung eines Tests auf infektiöse Anämie der Pferde zu ergänzen, sofern Eizellen und Embryonen von Stuten aus Rumänien stammen.
            
         
               (10)
            
            
               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Schutzmaßnahmen für Equiden aus Rumänien
   (1)   Rumänien stellt sicher, dass an andere Mitgliedstaaten nur Equiden versandt werden,
   
               a)
            
            
               die anhand einer 30 Tage vor der Versendung entnommenen Blutprobe einem Coggins-Test mit negativem Befund unterzogen wurden; dieser Test und der Befund sind in Abschnitt VII des Dokuments zur Identifizierung gemäß den Entscheidungen 93/623/EWG und 2000/68/EG einzutragen und bei der Verbringung des Tiers mitzuführen;
            
         
               b)
            
            
               die von einer Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang C der Richtlinie 90/426/EWG begleitet werden, die folgenden Wortlaut enthält:
               „Equiden gemäß der Entscheidung 2007/269/EG der Kommission.“.
            
         (2)   Absatz 1 gilt nicht für Equiden aus außerhalb von Rumänien gelegenen Haltungsbetrieben, die entweder auf Hauptverkehrsstraßen oder Autobahnen durch Rumänien durchgeführt oder direkt und ohne Unterbrechung zur unmittelbaren Schlachtung zu einem Schlachthof befördert werden.
   (3)   Rumänien stellt sicher, dass an andere Mitgliedstaaten nur Eizellen und Embryonen von Equiden versandt werden,
   
               a)
            
            
               die Spenderstuten entnommen wurden, welche anhand einer 30 Tage vor der Entnahme der Eizellen oder Embryonen der Sendung entnommenen Blutprobe einem Coggins-Test, jeweils mit negativem Befund, unterzogen wurden und
            
         
               b)
            
            
               die von einer Tiergesundheitsbescheinigung gemäß dem Anhang der Entscheidung 95/294/EG begleitet werden, die folgenden Wortlaut enthält:
               „Eizellen oder Embryonen gemäß der Entscheidung 2007/269/EG der Kommission.“.
            
         (4)   Rumänien erstattet der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten über die Entwicklung der infektiösen Anämie der Pferde und die zu ihrer Bekämpfung durchgeführten Maßnahmen regelmäßig Bericht.
   Artikel 2
   Gültigkeit
   Diese Entscheidung gilt ab dem dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.
   Artikel 3
   Adressaten
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 23. April 2007
      
         
            Für die Kommission
         
         Markos KYPRIANOU
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).
   
      (2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/104/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352).
   
      (3)  ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/216/EG der Kommission (ABl. L 67 vom 5.3.2004, S. 27).
   
      (4)  ABl. L 358 vom 3.12.2004, S. 18. Entscheidung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 (ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 1).
   
      (5)  ABl. L 298 vom 3.12.1993, S. 45. Entscheidung geändert durch den Beschluss 2000/68/EG (ABl. L 23 vom 28.1.2000, S. 72).
   
      (6)  ABl. L 23 vom 28.1.2000, S. 72.
   
      (7)  ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/68/EG (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 321. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 128).
   
      (8)  ABl. L 185 vom 4.8.1995, S. 58.
   
      (9)  ABl. L 182 vom 2.8.1995, S. 27.