CELEX: 51978PC0197
Language: de
Date: 1978-05-17
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschafts-zollpräferenzen für Textilerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern und -gebieten für das zweite Halbjahr 1978 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 197
Vol. 1978/0064
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(78 ) 197 endg .
                                                     Brüssel , den 17 . Mai 1978
                                  Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG < EWG ) DES RATES
             zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschafts-
             zollpräferenzen für Textilerzeugnisse mit Ursprung in Ent­
             wicklungsländern und -gebieten für das zweite Halbjahr 1978
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0MC78 ) 197 ■ endg .
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
  I. EINLEITUNG
      1.      Bei der Annahme der Verordnungen zur Anwendung der allgemeinen
      Zollpräferenzen für 1 978 wurde vereinbart , dass die für 1977 geltende
      Regelung für Textilwaren wegen der in den Verhandlungen über die Ver­
      längerung des Allfaserabkommens herschenden Ungewissheit um 6 Monate
     verlängert werden sollte .
              Dieser Vorschlag der Kommission an den Rat enthält die Regelung zur
     Anwendung der allgemeinen Zollpräferenzen für Textilien , die am 1 .. Juli
      1978 für das zweite Halbjahr in Kraft treten soll .
II « DIE LAGE NACH DEN VERHANDLUNGEN UBER DAS ALLFASERABKOMMEN
     3.       Die bilateralen Verhandlungen mit den einzelnen Ländern , die
     Textilwaren in die Gemeinschaft liefern, wurden im Dezember 1977 abgeschlossen»
     Ebenfalls im Dezember 1977 kam man in Genf überein, das Allfaserabkommen zu .
     erneuern .                       ^
              Die Gemeinschaft müsste deshalb in der Lage sein, die Regelung zu
     beschliessen , die ab 1 . Juli 1978 unter Berücksichtigung der Ergebnisse der
     genannten Verhandlungen für die unter das System der allgemeinen Zoll–
     Präferenzen fallenden Textilwaren gelten soll .
     4« .     Die Regelung für die Einfuhr von Textilien , die sich aus den bilateralen
     Verhandlungen im Rahmen des Allfaserabkommens ergeben hat , bewirkte eine
     grundlegende Änderung der Klassifizierung der Waren . Es erscheint zweckmässig,
     die Harmonisierung mit dem derzeit geltenden Schema der allgemeinen Zoll–
     Präferenzen anzustreben . Ferner hat sich der Unterhändler der Gemeinschaft
     unter Berufung auf die ihm durch das Verhandlungsmandat übertragenen Möglich­
     keiten im Namen der Gemeinschaft bereit erklärt , bei gewissen Entwicklungs­
     ländern unilateral die Präferenzgewährung mengenmässig zu überprüfen , um
     einen positiven Ausgang der bilateralen Verhandlungen zu erleichtern .
 ---pagebreak---        5.        Die Einführung einer Regelung allgemeiner Zollpräferenzen für
       Textilwaren ,- die sfuf der Harmonisierung mit den Regeln de3 Allfaserab-
       kommens sowie einer mengenmässigen Erweiterung beruht , ist jedoch ein
       sehr komplexer Vorgang. Er erfordert eine gründliche Untersuchung der'
       hierfür notwendigen spezifischen Regeln und deren Auswirkung auf den
 '    Handel mit Textilwaren im allgemeinen und auf die präferenziellen Einfuhren ,
       im besondern. Zudem kann diese Untersuchung nicht durchgeführt werden ,
       solange nicht gewisse Einzelheiten Uber die Anwendung des neuen Allfaserab– .
      kommens und insbesondere das Funktionieren des Uberwachungs systems bekannt
       sind , das für die reibungslose Durchführung der Abkommen geschaffen wurde .
      6.        Da die für die anzustellenden Überlegungen erforderlichen Angaben
      noch nicht zur Verfügung stehen und die Frist für die zu treffende Entscheidung
                                                                             •>
      bald abläuft – eine Entscheidung des Rates muss 6 Wochen vor dem 1 . Juli 1978
      ergehen ,, damit die Zolldienststellen der Mitgliedstaaten die Verordnung in
      Kraft setzen , können - hält die Kommission es nicht für möglich dass eine
      Entscheidung Uber die Textilregelung im Rahmen des geänderten Präferenz-
      schemas rechtzeitig getroffen werden kann .           1         .*
III . VORSCHLAG DER KOMMISSION .
      7.        Die Kommission schlägt dem Rat folglich vor , die derzeitige Verordnung
      zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollpräferenzen für
      Textilwaren mit Ursprung in den Entwicklungsländern und -gebieten ( l ) zu den
      gleichen Bedingungen ab 1 * Juli 1978 um 6 Monate zu verlängern .
                            , \              _            *                ,     ■     , .
                                1,     '           "■          '    '
                Diese Verlängerung wird jedoch nur vorgeschlagen , weil die Einführung
      einer neuen Regelung zum 1 . Juli nicht möglich ist und die Entwicklungsländer
    . weiterhin ohne Unterbrechung im Textilsektor ihre Präferenzvorteile Tiehalten
      sollen. Die Kommission beabsichtigt , im Rahmen ihrer Vorschläge über die
      Anwendung des Schemas der allgemeinen Präferenzen für 1979 dem Rat vorzu­
      schlagen , die Textilregelung im Schema der allgemeinen Präferenzen mit den
      Regeln des Allfaserabkommens zu harmonisieren .                  wobei sie eiile
      Erhöhung der präferenzbegUnst igten Mengen vorsieht , um ihre Zusagen- einzuhalten ,
      die sie zur Erleichterung des Abschlusses der bilateralen Abkommen im Rahmen
      des Allfaserabkommens gegeben hatte .
      ( l ) Verordnung ( EWG ) Hr . 2706/77 des Rates vom 28.11.77 – ABl . L 324
 ---pagebreak---                                     I
                                          ^           Vorschlag für eipe
              «
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr. . . / 7£>ES RATES
                                                              vom  ............
                 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollpräferenzen für Textil-
                               erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern und -gebieten
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN
   GEMEINSCHAFTEN –
A
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
   ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
   kel 113 ,
                                        »
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im Rah­
   men der Wclt'nandclskonfcrenz ( WHK ) ein Angebot
   über die Gewährung von Zollpräfcrenzen für Halbfer-
   tigwaren und Fertigwaren aus Entwicklungsländern
   hinterlegt. Die in diesem Angebot vorgesehene Präfe­
   renzbehandlung erstreckt sich in der Regel auf alle unter
   Kapitc! 2.5 bis 99 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden
   gewerblichen Halb- und Fertigwaren mit Ursprung in
 • Entwicklungsländern. Die Präferenz besteht in der Zoll­
   freiheit. Die präferentiellen Einfuhren erfolgen bis zu
   bestimmten wertmäßig ausgedrückten Plafonds, die für
   jede Ware unter Zugrundelegung einheitlicher für alle
   Waren geltender Kriterien berechnet werden. Um die
   Präferenzbehandlung des oder der wettbewerbsfähigsten
   Entwicklungsländer zu begrenzen und den weniger
   wettbewerbsfähigen Ländern einen substantiellen Anteil
   vorzubehalten , sollen die präferentiellen Einfuhren einer
   bestimmten Ware aus einem einzigen Entwicklungsland
   in der Kegel 50 v. H. des für diese Ware festgesetzten
   Plafonds nicht überschreiten.
   Nach diesem Angebot berechnen sich die Jahresplafonds
   im allgemeinen auf Grund der Summe des Wertes der
   cif-F.infuhren im Jahr 1968 (Grundbetrag) aus den
   durch dieses System begünstigten Ländern – mit Aus­
   nahme jener Länder, die bereits im Genuß von von der
   Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelungen
   sind –, zuzüglich 5 v. H. des Wertes der cif-Einfuhrcn
   (Zusatzbetrag) aus den übrigen Ländern sowie den
   Ländern, die bereits im Genuß dieser Regelungen sind.
   Für die Waren , die im langfristigen Abkommen über
   den internationalen Handel mit Baumwolltextilcrzeug-
   nissen erfaßt waren", sah das betreffende Angebot vor,
   daß die Präferenzen – in Form von zollfreien Plafonds,
                                                              4
 ---pagebreak---                                                                -  2 -
                                                                                                             . •   A
                                     i    1                     -                •                   , ■
!                                     die normalerweise nach der im vorstehenden Erwä-
                                      gungsgrund angeführten Formel berechnet sind – den
                                      Ländern gewährt werden sollten, die zu den von den •
                      ,               allgemeinen Präferenzen begünstigten Ländern gehören
                                      und gleichzeitig Signatarstaaten des langfristigen i
                                      Baumwollabkommens sind, oder gegebenenfalls solche,
                ,                     die gegenüber der Gemeinschaft gleiche Verpflichtungen
                                      übernehmen, wie sie im Rahmen dieses Abkommens
                                      bestehen, und zwar für die Dauer des Abkommens. Das
                                       Abkommen ist am 30. September 1973 ausgelaufen,
        '                              jedoch wurde seine Geltungsdauer bis zum 31. Dezem-
                        '              ber 1973 verlängert. Für    den Zeitraum
                                       vom 1 . Januar 1974 bis 30 . Juni
                                       1978 war
                    \         '         als Ubergangsmaßnahme davon ausgegangen worden,                  v ,
                  '               .     daß die betreffenden Länder sowohl für die Textiler-
                                        zeugnisse aus Baumwolle als auch für diesen gleichge­
                                        stellte Textilerzeugnisse Maßnahmen treffen würden,
          I                     -       durch die bis zur Anwendung der „Vereinbarung über .
                                    ■ den internationalen Handel mit Textilien" ($) die Ein-                     ,
                                        haltung gleicher Zielsetzungen gewährleistet würde. Da
     diese Vereinbarung am 31 . Dezember 19 77 auslief und die Gemeinschaft an den                               nar
     über die Erneuerung der Vereinbarung teilnahm., hat sie ihre Verlängerung unter den
  , Bedingungen und Abmachungen akzeptiert , die in einem Protokoll dargelegt sind , dem
     die am 14 . Dezember 1977 angenommenen Schlussfolgerungen des Texti lausschusses bei­
     gefügt wurden . Im Rahmen dieser Vereinbarung über den internationalen Handel mit
     Texti lien sind bi laterale Abkommen zwischen der Gemeinschaft und einigen Lieferland
     uhd -gebieten , denen altgemeine Zollpräferenzen gewährt «erden , über den Handel tU
     Textilien für die Zeit vom 1 . Januar 1978 bis zum 31 . Dezember 1982 ausgehsnoclt                              '
     worden . Mit diesen Abkommen haben sich diese; Länder und Gebiete damit einverstanden
    erklärt , dass ihre Ausfuhren bestimmter Textilwaren nach der Gemeinschaft im
    genannten Zeitraum nach Massgabe dieser Abkommen auf Höchstmengen beschränkt werden .
     Unter diesen Voraussetzungen empfiehlt es sich , die Präferenzbegünstigungen auf ^
    dem Textilsektor für Waren mit Ursprung in den genannten Ländern und Gebieten und
    davon denjenigen vorzubehalten , die gegenüber der Kommission entsprechende
    Verpflichtungen eingehen .                 -   v
                          ν . ,                  ι   /                                         ....■·         .
    ( 1 ) ABl . Nr . L 118 vom 30.4.1974, S. 1 .
                                                                9
 ---pagebreak--- Die Durchführung einer neuen Zo l Lpräf erenzregelung für Textilwaren , die sich auf
eine Harmoni sation mit der sich aus der Vereinbarung über den internationalen
Handel' mit Textilwaren ergebenden Regelung gründet , ist jedoch ein ziemlich
schwieriges Unternehmen und erfordert eine gründliche Untersuchung der ins Werk
zu setzenden spezifischen Regeln urtd ihres Einflusses auf den allgemeinen Handel
bei Textilwaren und insbesondere auf die präferenziel len Einfuhren . Diese Unter­
suchung kann außerdem nicht ohne Kenntnis bestimmter Tätsachen im Zusammenhang
mit der Anwendung dieser Vereinbarung ausgeführt werden , insbesondere hinsicht­
lich der Wirksamkeit des Überwachungsverfahrens , das die ordnungsgemäße Durch-
und Ausführung der Abkommen gewährleisten soll .
Bei dieser Sachlage ist es angezeigt , die Regelung der ■ Verordnung ( EWG ) Nr . 2707/ 77
des Rates vom 28 . November 1977 zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Ge­
meinschaft szol lpräf erenzen für Textilerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungs­
ländern und - gebieten < 1 ), die im ersten Halbjahr 1978 galt , zu denselben Be­
dingungen für einen weiteren am 1 . Juli 1978 beginnenden Zeitraum von sechs
Monaten zu verlängern -                                                   '  '
     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                      •
                            Artikel 1 .
    ( 1 ) Vom i . Juli bis zum 3,1 . Dezember 1978 werden
    die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die Waren
    der Anhänge A, B und C im Rahmen von Gemein-
    schaftszollkontingenten oder bis zur Höhe gemein­
    schaftlicher Plafonds vollständig ausgesetzt.
    (2) Vorbehaltlich der besonderen Angaben in den
    Anhängen A, B und C ist diese Zollaussetzung den
    Waren mit Ursprung in den in Anhang D aufgeführten
    Ländern und Gebieten vorbehalten.             -
    Hinfuhren, die bereits auf Grund einer anderen von der
    Gemeinschaft gewährten Zollpräfercnzregelung zollfrei
    sind, werden jedoch nicht auf die in Absatz 1 genannten
   Zollkontingente oder Plafonds angerechnet. Der Bcgnff
   des Warenursprungs zum Zweck der Arvwendung dieser
   Verordnung ist gemäß dem Verfahren des Artikels 14
   der Verordnung ( EWG ) Nr. 802/68 festzusetzen.
   Bei den in den Anhängen A und C genannten Teppichen
   aus Wolle oder feinen Tierhaaren, der Tarifnummer
   58.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, muß aus der ent­
   sprechenden Ursprungsbescheinigung die Zahl der            t
   Knoterfteihcn je Meter Kette hervorgehen.
   (3 ) Die Plafonds und Kontingente werden gemäß nach­
   stehenden Bestimmungen verwaltet bzw. verwaltet und
   aufgeteilt.                                          a
 ---pagebreak---                                - A -
        I
           . *      "    .  ABSCHNITT I
               I
   Bestimmungen betreffend die Verwaltung der gemein­
                      schaftlichen Zollplafonds
                               Artikel 2
   ( 1 ) Vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 wird die Zollaus*-
   Setzung für jede Warengruppe innerhalb eines in Ton­
   nen ausgedrückten Gemeirischaftsplafonds gewährt, der
   – für jede einzelne der in Anhang B aufgeführten
          Waren in Spalte .5 Buchstabe (a) angegeben ist;
   – für die Waren des Anhangs C 87 v. H. des Betrages
          entspricht, der sich ergibt durch Addition der in
          Tonnen ausgedrückten Mengen der 1968 getätigten
          Gcmcinschaftscinfuhren dieser Waren aus den in
          Anhang p genannten unabhängigen Ländern – mit
          Ausnahme jener Länder, denen von der, Gemein­
          schaft bereits Zolipräferenzrcgelungcn gewährt
          wurden – mit 5 v. H. der Menge der 1970 getätig­
          ten Einfuhren aus den übrigen Ländern sowie den
          Ländern, denen diese Regelungen bereits gewährt
          wurden .                                '
  (2) Auf die in Anhang B Spalte 5 Buchstabe (a) angege­
  benen Plafonds können nur Ursprungswaren der in
  Anhang D aufgeführten Länder und Gebiete angerech­
  net werden, die nicht in der Spalte 4 Buchstabe (b ) die­
  ses Anhangs B neben den entsprechenden Waren na­
  mentlich aufgeführt werden.
   (3 ) Vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 müssen sich im
   Rahmen der einzelnen derart festgelegten odef berech­
neten Plafonds die Anrechnungen der Waren mit Ur­
 sprung in einem der in Anhang D genannten Länder
 und Gebiete innerhalb einer gemeinschaftlichen
 Höchstmenge von 50 v. H. des Plafonds halten, mit
 Ausnahme bestimmter Waren, für die die Höchstmenge
 auf den in Anhang C angegebenen Prozentsatz herabge­
 setzt ist.
                              Artikel 3
 ( 1 ) Sobald die gemäß Artikel 2 Absatz 1 festgesetzten
 oder berechneten Plafonds für die Gemcinschaftseinfuh-
 ren von Ursprungswaren sämtlicher in Artikel 1 Absatz
 2 genannten 'Länder und Gebiete unter Berücksichtigung
 von Artikel 2 Absatz 2 auf Gemeinschaftsebene erreicht
 sind, können die Zollsätze für die Einfuhr der betreffen­
 den Waren aus allen diesen Ländern und Gebieten je­
 derzeit bis Ende des in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen
 Zeitraums wieder erhoben werden .
                                  3
 ---pagebreak---                        - 5 -
(2) St>bald die gemäß Artikel 2 Absatz 3 unter Berück­
sichtigung von Artikel 2 Absatz 2 berechneten Höchst­
beträge für die Gemeinschaftseinfuhren von Ursprungs-
waren der einzelnen in Artikel 1 Absatz 2 genannten
Länder und Gebiete auf Gemeinschaftsebene für eines
dieser Länder oder Gebiete erreicht sind, können die
Zollsätze für die Einfuhr der betreffenden Waren aus
dem betreffenden Land oder Gebiet jederzeit bis Ende
des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zeitraums wieder
erhoben werden .
Unterabsatz 1 gilt jedoch nicht für die betreffenden
Einfuhren von Waren mit Ursprung in den Ländern des
Anhangs F..
                       Artikel 4
Die Kommission führt die Erhebung der Zollsätze ge­
genüber allen oder gegenüber einem der in Artikel 1
Absatz 2 genannten Länder und "Gebiete unter den
Bedingungen von Artikel 3 Absätze 1 und 2 auf dem
Verordnungsweg wieder ein.
                     ABSCHNITT II
Bestimmungen betreffend die Aufteilung und Verwal­
         tung der Gemeinschaftszollkontingente
                       Artikel S
( 1 ) Die vollständige Aussetzung der Zollsätze im
Rahmen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Gemein-
schaftszollkontingente gilt für die Waren des Anhangs A
sowi£ die Waren des Anhangs B, für die die in Tonnen
ausgedrückte Kontingentsmenge jeweils in Anhäng A
Spalte 3 und in Anhang B Spalte 4 Buchstabe (a) ange­
geben ist.
 (2) Für jede der vorstehend angegebenen Kontin-
gentsmengen beschränkt sich die Anrechnung für jedes
der in Artikel 1 Absatz 2 genannten unabhängigen
                            3
 ---pagebreak---  Länder auf den für jede einzelne Warengruppe in An­
 hang A Spalte 4 Buchstabe (a ) angegebenen Höchstbe­
 trag.
 Für die Waren des Anhangs A beschränken sich die
Anrechnungen der Waren mit Ursprung in jedem der
 in Spalte 4 Buchstabe (b) aufgeführten Länder in jedem
Mitgliedstaat auf 10 v. H. der Quote des betreffenden
Mitgliedstaats. Jeder Mitgliedstaat führt gegenüber dem
betreffenden Land die Erhebung der normalen Zölle
wieder ein, sobald er feststellt, daß dieser Prozentsatz
erreicht ist. Der betreffende Mitgliedstaat teilt dies
unverzüglich der Kommission mit, die ihrerseits umge­
hend die übrigen Mitgliedstaaten unterrichtet.
 Diese Anrechnungsbegrenzung gilt nicht für die jeweils
 in Anhang B Spalte 4 Buchstabe (a ) insgesamt aufge­
 führten Zollkontir,gente, zu denen nur die in Anhang B
Spalte 4 Buchstabe ( b) aufgeführten Länder und Gebiete
Zugang haben.
                        Artikel 6
( 1 ) Für die in den Anhängen A lind B angegebenen
Waren werden die in Artikel 5 Absatz 1 genannten
Gemeinschaftszollkontingente in Quoten Aufgeteilt* die
sich für die einzelnen Mitgliedstaaten auf die in Anhang
A Spalte 5 oder in Anhang B Spalte 4 Buchstabe ,c* für
 jede einzelne Warengruppe in Tonnen angegebenen
 Mengen belaufen .
 (2) Die Dänemark zugewiesenen Quoten werden für
 bestimmte Waren der Tarifstellen 51.04, ex 55.05 , cx
 55.09, 56.05 A, 56.07 A und cx 59.04 durch eine
 Fußnote des Anhangs A um eine bestimmte Menge
 erhöht.
 Die Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 2 erster und
 zweiter Unterabsatz finden auf diese Erhöhung keine
 Anwendung. .
                ν
                        Artikel 7
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­
nahmen, um den in ihrem Gebiet ansässigen Importeu­
ren der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen
zugeteilten Quoten zu garantieren.
                                           V
              t
                        Artikel 8
Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen,
damit der in Artikel 5 Absatz 2 genannte Höchstbetrag
eingehalten wird. Wenn auf Gemeinschaftsebene die
Anrechnungen der Waren mit Ursprung in den einzel­
nen in Anhang D aufgeführten unabhängigen Ländern
auf die einzelnen Gemeinschaftszollkontingente den in
Anhang A Spalte 4 Buchstabe (a ) vorgesehenen Höchst­
betrag erreicht haben, teilt die Kommission den Mit­
gliedstaaten unverzüglich mit, von welchem Zeitpunkt
an auf Grund dieser Tatsache der normale Zollsatz
gegenüber dem betreffenden unabhängigen Land wie-
 ---pagebreak---  derhcrgestellt werden muß. Diese Information wird im          Gemeinschaftsebene an Hand der nach den Absätzen 1
 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent­          und 2 angerechneten Einfuhren festgestellt.
 licht.
                                                               (4) Jede Änderung des Anhangs D, insbesondere durch
                                                               Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen begünstigter
                      ABSCHNITT III       ■                    Länder oder Gebiete, kann eine entsprechende Anpas­
                                                               sung der in Artikel 2 Absätze 1 und 3 sowie in Artikel 5
                Allgemeine Bestimmungen                        Absätze 1 und 2 aufgeführten gemeinschaftlichen
                                                               Plafonds, Kontingents- und Höchstbeträge nach sich
                                                               ziehen.
                          Artikel 9
( 1 ) Die tatsächliche Anrechnung der betreffenden                                     Artikel 10
Waren auf die von der Gemeinschaft festgesetzten Pla-
fonds, Kontingentsquoten und Höchstbeträge erfolgt             Auf Antrag der Kommission, miridestens aber monnr-
nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der               lieh, teilen die Mitglicdstaaten mit, welche Einfuhren
Zollstcllc mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum             der betreffenden Waren tatsächlich auf ihre gemein­
freien Verkehr und gleichzeitiger Vorlage eines den            schaftlichen Kontingente, Quoten und Höchstbeträge
Vorschriften von Artikel 1 Absatz 2 entsprechenden             angerechnet wurden.
Ursprungszeugnisses.
                                                                                       Artikel 11
(2 ) F.ine Ware kann nur auf einen Plafond oder einen
Höchstbetrag angerechnet werden oder über ein Zoll-            Die Mitglicdstaaten und die Kommission arbeiten im
kontingent eingeführt werden, wenn das in Absatz 1'            Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnun g eng
genannre Ursprungszeugnis vor dem Tag, von dem ab              zusammen.     '  '    -
die Wiedererhebung der Zollsätze angeordnet worden
ist, vorgelegt wird.
                                                                                       Artikel 12
(.3 ) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der Pla-
fonds, Kontingentsquoten und Höchstbeträge wird auf            Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1978 in Kro -?
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit-
              glicdstaat.                                                                ■
                                                                                       0
               Geschehen zu Brüssel am
                              • -                                                                      \
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                                               ANHANG A
                                                             Liste der Textilerzeugnisse, die im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen Gegenstand eines zollfreien
                                                                              Gemeinschaftszollkontingents zugunsten von Entwicklungsländern sind
                 Nummer des                                                                         Kontingents­                  Höchstbetrag je Land (%)
     Lfd.       Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung
     Nr.           Zolltarifs
                                                                                                           menge
                                                                                                     (in Tonnen) .                      '     (4)                     Höhe der den Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten
                                                                                                                                                                                       (m Tonnen)
                                                                                                                                                           ( b)
                                                                                                                        allgemeiner         |          besonderer
                      ( i)                                             (2)         '                        (3)        Höchstbetrag        ;          Höchstbetrag                          (5)   .
      i             51.04              Gewebe aus synthetischen oder künstlichen                        191,50         ' .30               !               10     . Deutschland :                        51,21
                                     . Spinnfäden (einschließlich Gewebe aus Mono­                                                    .   •1    für
                                                                                                                                '
                                                                                                                                                                    Benelux :                            19,15
                                       filen oder Streifen der Tarifnummer 51.01 oder                                I    -                 1
                                                                                                                                               – Kolumbien          Frankreich :                         36,39
                                      .51.02)
                                                                                                                                               – Südkorea            Italien:'                           26,81
                                                                                                                                            i                        Dänemark ( ' ):                -    13,41
                                                                                                                                                                     Irland:                               1,91
                                                                                                                                            i                       Vereinigtes Königreich :             42,12
                                                                                                                                            i
                                                                                                                                            i
      2             55.05              Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den
                                       Einzelverkauf:
                                                                                                         ■
                                       B. andere:                                      "     .
                                             II. andere :
                                                                                                                   I
                                                 mit einer Lauflänge der " Einfachfäden                                                                                         -
                   ■ Ï.                          je kg:
                                                 – "von 14 000 m oder weniger                              697               30                           10        Deutschland:                      188,19
                                                                                                       ■-
                                                                               »           -   *
                                                                                                                                               fiir Brasilien       Bénélux:                            69,70
                                                                                                                                                                    Frankreich :                      132,43
                           '
                                                        .
                                                                                                                            ' ■     .                               Italien:                            97,58
                                                                                     .
                                                                                                     -          "                                                   Dänemark :                          48,79
            V
                                                                                                                                                                    Irland:                               6,97
                                                                                                                                                                    Vereinigtes Königreich :          153,34
(•) Gcm.iS Arnkrl 6 Abs.it / 2 vvirJ dicx () u'>;r uni 10,09 Tnnntn erhoht .
 ---pagebreak---                                                                                                                     Höchstbetrag je Land ("w
             Nommer des
                                                                                        Kontingents-                                                   Höhe der den Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten
                                                      Warenbezeichnung                     mcnge                             w                                          ( in Tonnen)
   Ud.      Gememsamen
               Zolllanfs
                                                                                        (in Tonnen)          ( a)                            b
   Nr.
                                                                                                        allgemàner                     besonderer
                                                                                                                                                                               5
                                                              (2                              31        Hochabetrag                   Höchstbetrag
                   tu
                                                                                           3 216            30                              10        Deutschland:                        868,32
                 55.05                        von mehr als 14 000 m bis 40 000 in
                                                                                                                               fur                    Bénélux:                            321,60
           (Fortsetzung)
                                                                                                                               – Brasilien            Frankreich :                        611,04
                                                                                                                               – Mexiko               Italien :                           450,24
                                                                                                                                                   I Dänemark ('):                        225,12
                                                                                                                                                      Irland :                              32,16
                                                                                                                                                      Vereinigtes Königreich:             707,52
                                                                                                                                                                                                       I
                                                                                                              30                             10        Deutschland:                        298,62
                                         – von mehr als 40 000 m bis 80 000 m                1 106                                                                                                     O
                                                                                                                                fur                 I Bénélux:                             110,60
                                                                                                                                                                                                       I
                                                                                                                                – Brasilien         I Frankreich:                          210,14
                                                                                                                                – Kolumbien         I Italien:                             154,84
                                                                                                                                – Mexiko            i Dänemark {*):                          •77,42
                                                                                                                                                    I Irland:                                 11,06
                                                                                                                                                    J Vereinigtes Königreich:              243,32
                                                                                                               20 .                                    Deutschland:                           43,07
                                                 von mehr als 80 000- m bis weniger als          159,50
                                                                                                                                                       Bénélux:                                15,95
                                                 120 000 m
                                                                                                                                                       Frankreich:                            30,31
                                                                                                                                                       Italien :                               22,33
                                                                                                                                                        Dänemark:                              11,15
                                                                                                                                                        Irland :                                1,60
                                                                                                                                                        Vereinigtes Königreich:                35,09
(•) Grma8 Artikel 6 Abwri 2 wird      Quorc um 41 *.»f) Tonnen erhoht.
{*) GenuS Artikel 6 Ah^Jd 2 w-rd J-u' ^uor-: ».m 225 Tonnen erhoh».
 ---pagebreak---     Nummer des                                                  Kontingents-             Höchstbetrag je Land ('V)
UA  Gemeinsamen                    w aranbezeichnung               menge                                                   Hohe der den Mitgiiedstaaten zugeteiiien Quoten
                                                                                                  ( 4)
Nr.   Zolltarifs                                                (in Tonnm)                                                                  (m Tonnen)
                                                                                  ( a)                           ( b)
                                                                             allgemeiner                     besonder
         ( I)                             m                          ( 3)    Höchst beirag                  Höchstbetrag                          5)
       55.09     Andere Gewebe aus Baumwolle:
                 A. mit einem Anteil an Baumwolle von 85 Ge­
                    wichtshundertteilen oder mehr:
                     I. mit einer Breite von weniger als 85 cm:
                        – roh                                       465          40                                      Deutschland:                         125,55
                                                                                                                         Bénélux :                              46,50
                                                                                                                         Frankreich :                        - 88,35
                                                                                                                         Italien :                              65,10
                                                                                                                         Dänemark:                              32,55
                                                                                                                         Irland :                                 4,65
                                                                                                                         Vereinigtes Königreich :             102,30
                            andere                                  284          40                              10      Deutschland:                           76,68
                                                                                                     fur                 Bénélux :                              28,40
                                                                                                    – Kolumbien          Frankreich :                           53,96
                                                                                                    – Mexiko             Italien :                              39,76
                                                                                                                         Dänemark:                              19,88
                                                                                                                         Irland :                                 2,84
                                                                                                                         Vereinigtes Königreich :               62,48
                    II. andere:
                        – roh , mit einer Breite von :
                           – 85 cm bis 115 cm                     2 880          30                              10      Deutschland:                         777,60
                                                                                                     (tir Brasilien      Bénélux :                            288,00
                                                                                                                         Frankreich:                          547,20
                                                                                                                         Italien:                             403,20
                                                                                                        '
                                                                                                                         Dänemark :                           201,60
                                                                                                                         Irland :                               28,80
                                                                                                                         Vereinigtes Königreich:              633,60
 ---pagebreak---                   Nummer des                                                                                     Höchstbetrag je Land ( v)
                                                                                         Kontingents­
       Lfd.      Gemeinsamen                                     \\ arenbezeichnung         menge                          4)                      Hohe der den Mitgliedstaaten / ugctcilten Quoten
       Nr.          Zolltarifs                                                           (in Tonnen)                                                                (»n Tonnen)
                                                                                                            ( a)                         ( b)
                                                                                                       allgemciner                  besonderer
                       in                                                 γλ                  ( 3)    Hochstbetrag                 Hochstbetrag                           •*>
                      55.09                            –: von mehr als 115 cm bis 165 cm    1 750          40                           10       Deutschland :                         472,50
                (Fortsetzung)                                                                                               fur                  Bénélux :                             175.00
                                                                                                                           – Brasilien           Frankreich :                          332,50
                                                                                                                           – Kolumbien           Italien :                            245,00
                                                                                                                           – Südkorea            Dänemark ():                          122,5Q
                                                                                                                                                 Irland :                                17,50
                                                                                                                                                 Vereinigtes Königreich :             385,00
        10                                             – von mehr als 165 cm                  564,50       40                           10       Deutschland :                        152,42
                                                                                                                            fur                  Bénélux :                               56,45
                                                                                                                           – Brasilien           Frankreich :                          107,26
                                                                                                                           – Jugoslawien         Italien :                              79,02
                                                                                                                           – Singapur            Dänemark :                             39,52
                                                                                                                           – Südkorea            Irland:                                  5,65
                                                                                                                                                Vereinigtes Königreich :              124,18
        11  -                                          – andere                               273,50       40                           10      Deutschland :                           73,85
                                                                                                                           fur                  Bénélux :                               27,35
                                                                                                                           – Brasilien          Frankreich :                           51,97
                                                                                                                           – Kolumbien          Italien :                              38,28
                                                                                                                           – Mexiko             Dänemark (*):                           19,15
                                                                                                                                                Irland :                                 2,74
                                                                                                                                                Vereinigtes Königreich :              ■60,16
        12                                    B. andere                                       156,50      40                            10      Deutschland :                          42,26
                                                                                                                           für Jugoslawien      Bénélux :                               15,65
                                                                                                                                                Frankreich :                           29,74
                                                                                                                                                Italien :                              21,91
                                                                                                                                                Dänemark :                              10,95
                                                                                                                                                Irland :                                  1,56
                                                                                                                                                Vereinigtes Königreich :               34,43
(•> CvmjK ArtiVrl            2 \* trj Ju-se C >* i « om 2Vï.|'l Tonnen rrh«»hi .
    ( icnuh \rcrUI t* AhtJU 1 wird          O.i'U um 4-1 1.~o Tonnen vrhnht .
 ---pagebreak---                    Nummer des                                                                                           Höchstbetrag je Land (M
                                                                                               ■Contingents-
      Lfd.        Gemeinsamen                                  W amibezeschnung                    menge                         ( 4)                    Höhe derden Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten
      Nr.            Zolltarifs                                                                 (in Tonnen)                                                              ( in Tonnen)
                                                                                                                   ( a)                        ( b)
                                                                                                              allgemeiner                  besonderer
                         n                                             V2 )                          in                                                                    ,   5)
                                                                                                             Höchstbetrag                 Höchstbetrag
      13             56.05           Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinn­
                                     fasern (oder aus Abfällen von synthetischen oder
                                     künstlichen Spinnstoffen), nicht in Aufmachun­
                                     gen für den Einzelverkauf:
                                     A. aus synthetischen Spinnfasern                                317         30                           10       Deutschland:                          85,59
                                                                                                                                   fur           *     Bénélux :                            31,70
                                                                                                                                  – Singapur           Frankreich:                           60,23
                                                                                                                                  – Südkorea           Italien:                             44,38
                                                                                                                                                       Dänemark ( '):                       22,19
                                                                                                                                                       Irland :                               3,17
                                                                                                                                                       Vereinigtes Königreich :             69,74
      14             56.07            Gewebe aus             synthetischen    oder künstlichen                                                                                                          ro
                                     Spinnfasern :                                                                                                                                                       I
                                      A. aus synthetischen Spinnfasern                               295,50       30                          10       Deutschland:                          79,79
                                                                                                                                   für Südkorea        Bénélux:                              29,55
                                                                                                                                                       Frankreich :                          56,15
                                                                                                                                                       Italien :                            41,37
                                                                                                                                                       Dänemark (J):                         20,69
                                                                                                                                                       Irland :                               2,95
                                                                                                                                                       Vereinigtes Königreich :             65,00
       15            58.01            Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert:
                                      ex A. aus Wolle oder feinen Tierhaaren, mit                                                                      Deutschland:                       730,08
                                               je Meter Kette bis 500 Knotenreihen ein­                                                                Bénélux :                          270,40
                                               schließlich                                        2 704           40                                   Frankreich :                       513,76
                                                                                                                                                       Italien :                          378,56
                                                                                                                                                       Danemark :                          189,28
                                                                                                                                                       Irland :                             27,04
                                                                                                                                                       Vereinigtes Königreich :           594,88
( ') Cemaß Anikcl 6 Absatz 2 utrd d<cte Quote um 21,11 Tonnen erhöht .
(*) (<cmjl? Artikel 6 Absatz 2 wird i]:csc Quote utn I 7 1,11 Tonnen erhöht.
 ---pagebreak---                                                                                                             Höchstbetrag je Land (%)
                  Numma des                                                          KoDtmgCTiU-
      u&         Gemeinsamcn                                   Warenbezeichnung         menge                         4)                      Höne der den Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten
      Nr.           ZoUtarifs                                                        (in Tonnen)                                   ( b)
                                                                                                                                                               ( in Tonnen)
                                                                                                      ( a)
                                                                                                 allgemeuxT                    besondercr
                       ( i)"                                            2)                ( 3)   Hôchstbetrag                 Hbchstbetrag                           (S)
     16          ex 59.04        Bindfäden , Seile und Taue, auch geflochten :
                                 – aus Hanf                                          1 389,50       40                                     Deutschland :                       375,17
                                                                                                                                           Bénélux :                            138,95
                                                                                                                                           Frankreich :                        264,00
                                                                                                                                           Italien :                            194J3
                                                                                                                                           Dänemark:                             97,26
                                                                                                                                           Irland :                              13,90
                                                                                                                                           Vereinigtes Königreich :            305,69
                                                                                        348         30                                     Deutschland:                          93,96
      17                          – aus Sisal (agave sisalana)
                                                                                                                                           Bénélux :                             34,80
                                                                                                                                           Frankreich :                          66,12
                                                                                                                                           Italien :                             48,72
                                                                                                                                           Dänemark('):                          24,36
                                                                                                                                           Irland :                                3,48
                                                                                                                                           Vereinigtes Königreich:               76,56
       18                           – aus synthetischen Spinnstoffen                    334,50      20                                     Deutschland :                         90,32
                                                                                                                                           Bénélux :                             33,45 .
                                                                                                                                           Frankreich :                          63,55
                                                                                                                                           Italien :                             46,83
                                                                                                                                           Dänemark :                            23,41
                                                                                                                                           Irland :                                3,35
                                                                                                                                           Vereinigtes Königreich :              73,59
       19                                andere, ausgenommen aus Jute oder anderen      261         30                                     Deutschland :                         70,47
                                         textilen Bastfasern der Tarifnr. 57.03 oder                                                       Bénélux :                             26,10
                                         aus Kokos
                                                                                                                                           Frankreich:                           49,59
                                                                                                                                           Italien :                             36,54
                                                                                                                                           Dänemark:                             18,27
                                                                                                                                           Irland :                                2,61
                                                                                                                                           Vereinigtes Königreich :              57,42
f 1) Cer.-jS Anikc1 6 Al < srr 1 «'lie* Ou »-.*; i.-** 59,25 Tonr.cn crhoht.
 ---pagebreak---     Nummer des                                                  Kontingents­            Höchstbetrag je Land (\)
Ud  Gemeinsamen                    Warenbezeichnung                menge                         (4)                    Hohc der den Mitgliedstaaten zugcteiltcn Quoten
Ni.   Zolltarife                                                (in Tonnen)                                                              ( in Tonnen)
                                                                                   ( a)                          b)
                                                                              allgemeiner                  besonderer
         ( il                         •   ( 2)                       ut      Hochstbetrag                 Höchstbetrag                         (5)
20     60.03     Strümpte, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen,
                 Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren, weder
                 gummielastisch noch kautschutiert:
                 – aus synthetischen Spinnstoffen                    57           30                           10      Deutschland;                           15,39
                                                                                                   für Südkorea        Bénélux:                         >      5,70
                                                                                                                       Frankreich :                           10,83
                                                                                                                       Italien:                                7,98
                                                                                                                       Dänemark;                               >,99
                                                                                                                       Irland:                                 0,57
                                                                                                                       Vereinigtes Königreich :               12,54
21                   andére                                         200           30                           10      Deutschland :                          54,00
                                                                                                   fur                 Bénélux :                              20,00
                                                                                                   – Jugoslawien       Frankreich :                           38,00
                                                                                                   – Südkorea          Italien :                             28,00
                                                                                                                       Dänemark :                             14,00
                                                                                                                       Irland :                                2,00
                                                                                                                       Vereinigtes Königreich :              44,00
22     60.04     Unterkleidung aus Gewirken, » weder gummi-       1 226,50        30                           10      Deutschland : .                     331,15
                 elastisch noch kautschutiert                                                      fur                 Bénélux:                            122,65
                                                                                                        Jugoslawien    Frankreich:                         233,03
                                                                                                        Siidkorea      Italien :                           171,71
                                                                                                                       Dänemark :                            85,86
                                                                                                                       Irland :                              12,27
                                                                                                                       Vereinigtes Königreich:             269,83
 ---pagebreak---     Nummer des                                              Kontingents'
                                                                                    Höchstbetrag je Land (A.)
Lid Gemeinsamen                  Warenbezeichnung              menge                         14*                         Hohe der den Mitgliedsfaaten zugeleilten Quoten
Nr.   Zoiltanfc                                             (tn Tonnen)                                                                   un Tonnen)
                                                                               »)                           ( b)
                                                                          allgemeiner                  besonderer
          !>                            ( 2)                     (Λ                                                                   •        <*
                                                                         Höchstbetrag                 Höchstbetrag
23    60.05     Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere    402            30                            10          Deutschland :            -           108,54
                Wirkwaren , weder gummielastisch noch kaut-                                    fur                      Bénélux :                             40,20
                schutiert
                                                                                               – Jugoslawien            Frankreich :                          76,38
                                                                                               – Südkorea               Italien :                             56,28
                                                                                                                        Dänemark:                          • 28,14
                                                                                                                        Irland :                                4,02
                                                                                                                       Vereinigtes Königreich :               88,44
24     61.01    Oberkleidung für Männer und Knaben             422            30                            10         Deutschland :                        113,94
                                                                                               fur-                    Bénélux :                              42,20
                                                                                               – Jugoslawien           Frankreich :                           80,18
                                                                                               – Südkorea              Italien:                               59,08
                                                                                                                       Dänemark ;                             29,54
                                                                                                                       Irland :                                 4,22
                                                                                                                       Vereinigtes Königreich :               92,84
 25    61.02    Obcrkleidung für Frauen, Mädchen und Klein­    330,50         30                           10 .        Deutschland :                          89,23
                kinder                                                                         fur                     Bénélux :                              33,06
                                                                                               – Jugoslawien         . Frankreich :                           62,80
                                                                                               – Südkorea              Italien :                              46,27
                                                                                                                       Dänemark :                             23,13
                                                                                                                       Irland :                                 3,30
                                                                                                                   J Vereinigtes Königreich:                  72,71
 26    61.03    Unterkleidung ( Leibwäsche) für Männer und     372,50         30                           10          Deutschland :                        100,57
                Knaben, auch Kragen, Vorhemden und Man­                                        fur                     Bénélux :                              37,24
                schetten
                                                                                                    Jugpslawien        Frankreich :                           70,77
                                                                                                    Siidkorea          Italien :                              52,14
                                                                                                                       Dänemark :                             26,07
                                                                                                                       Irland :                                3,76
                                                                                                                       Vereinigtes Königreich:                81,95
 ---pagebreak---      Nummer des                                                                                     Höchstbetrag je Land ( v)
                                                                           Kontingents­
Ud  tlemeiniamen                       Waxcnbezeichnung                        menge                                                   Hohe der den Mitgliedstaaten /ugeteiken Quoten
Nr.    Zolltarifs                                                          ( in Tonnen)                                                                 ( in Tonnen)
                                                                                             U>                             ( b)
                                                                                        allgemeiner                    bcsonderer
          tu                                 ( 21                                       Höchst betrag                 Hochstbetrag                            5
         61.04    Unterkleidung    . Leibwäsche)     für  Frauen,   Mäd­          148        30                              10       Deutschland :                         39,96
                  chen und Kleinkinder                                                                          fur                   Bénélux :                             14,80
                                                                                                                – Jugoslawien         Frankreich :                          28,12
                                                                                                                – Südkorea            Italien :                             20,72
                                                                                                                                      Dänemark :                            10,36
                                                                                                                                      Irland :                               1,48
                                                                                                                                      Vereinigtes Königreich :              32,56
 28      61.05    Taschentücher und Ziertaschentücher                              78       30                                        Deutschland :                         21,06
                                                                                                                                      Bénélux : -                            7,80
                                                                                                                                      Frankreich :                          14,82
                                                                                                                                      Italien :                             10,92
                                                                                                                                      Danemark :                             5,46
                                                                                                                                      Irland :                               0,78
                                                                                                                                      Vereinigtes Königreich :              17,16
 29      61.09    Korsette,    Hüftgürtel,        Mieder.    Büstenhalter,         50       30                                        Deutschland :                         13,50
                  Hosenträger,       Strumpfhalter,       Strumpfbänder,                                                              Bénélux :                              5,00
                  Sockenhalter und ähnliche Waren, aus Spinn­                                                                         Frankreich :                           9,50
                  stoffen, auch gewirkt, auch gummielastisch                                                                          Italien :                              7,00
                                                                                                                                      Dänemark :                             3,50
                                                                                                                                      Irland :                               0,50
                                                                                                                                      Vereinigtes Königreich :              11,00
 30      62.02    Bettwäsche;    Tischwäsche,       Wäsche    zur   Kör­          180       30                             10        Deutschland:                           48,60
                  perpflege   und     andere     Haushaltswäschc;   Vor­                                       fur Brasilien       - Bénélux :                              18,00
                  hänge, Gardinen und andere Gegenstände zur                                                                         Frankreich :                           34,20
                  Innenausstattung                                                                                                   Italien :                  :  .    " 25,20
                                                                                                                                     Dänemark :                            .12,60
                                                                                                                                     Irland :                                1,80
                                                                                                                                     Vereinigtes Königreich:               39,60
 ---pagebreak---                                                                                        ANHANG B
                                     Liste der in den Artikeln 2 und 5 genannten Textilerzeugnisse, die im Rahmen der altgemeinen Zollprä-
                                     ferenzen zugunsten von Entwicklungsländern und -gebieten Gegenstand von zollfreien Gemeinschafts-
                                                                          zollkontingenten und Plafonds sind
                                                                                                             Zollkontingent (4)                                          Plafond (5)
                                                                   Gesamter
    Nummer des
Lfd                                                                Pràfereiu-
    Gemeinsamen                Warenbezeichnung                                                                                       Höne der den                             Höchstbetrag je
Nr.                                                                  betrag         Menge                                                                                     Land und Gebiet
      Zolltarifs
                                                                  (in Tonnen)                  Begünstigte Lander                    Mitgiiedstaaten            Menge
                                                                                ( in Tonnen)      und Gebiete                      cugeteilten Quoten       ( in Tonnen)             b
                                                                                                                                      (in Tonnen)
                                                                                                                                                                              in         in Tonnen
           D                           2                               (3)                             ( b)                                 C)
                                                                                       a
                                                                                                                                                                  W            ( 1)          ( 2)
       53.07     Kammgarne aus Wolle, nicht in Auf­               200,50              60     Brasilien                    Deutschland :               16,20 140,50           50          70,25
                 machungen für den Einzelverkauf                                             Uruguay                      Bénélux :                    6,00
                                                                                                                          Frankreich :                11,40
                                                                                                                          Italien :                    8,40
                                                                                                                          Dänemark : -                 4,20
                                                                                                                          Irland :                     0,60
                                                                                                                          Vereinigtes
                                                                                                                          Königreich :                13,20
       54.03     Leinengarne und Ramiegarne, nicht in                 122         24,50      Brasilien                    Deutschland:                 6,62   9750           50          48,75
                 Aufmachungen für den Einzelverkauf                                                                       Bénélux :                    2,45
                                                                                                                          Frankreich :"                4,65
                                                                                                                          Italien :                    3,43
                                                                                                                          Dänemark :                   1,71
                                                                                                                          Irland :                     0,24
                                                                                                                          Vereinigtes
                                                                                                                          Königreich:                  5,39
       55.05     Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen                                                                     Deutschland:                 2,16   18,50          50            9,25
                 für den Einzelverkauf:                                                                                   Bénélux :                    0,80
                                                                                                                          Frankreich:                  1,52
                 A. gezwirnt und appretiert, auf Karten,            26,50                    Brasilien                    Italien :                    1,12
                     Rollen , Spulen oder ähnlichen Unter­                                   Hongkong                     Dänemark :                   0,56
                     lagen, in Kugeln oder Knäueln auf­                                                                   Irland: '                    0,08
                     gemacht mit einem Höchstgewicht                                                                      Vereinigtes
                     (einschließlich Unterlage) von 900 g                                                                 Königreich:                  1,76
                     je Stück
 ---pagebreak---                                                                                                  Zollkontingent (4)                                          Plafond (5)
                                                          Gesamter
 Nummer des
                                                          Praferenz-
Gemeinsamen                 w arenbezeichnung                                                                             Höhe der den                            Höchstbetrag je
  Zolltarifs                                                betrag       Menge                                            Mitgliedstaaten                        Land und Gebiet
                                                         (in Tonnen)               Begünstigte Lander                                               Menge
                                                                     ( in Tonnen)     und Gebiete                      zugeteilten Quoten                                b
                                                                                                                                                 (in Tonnen)
                                                                                                                           (in Tonnen)
                                                                                                                                                                  U1 V,     in Tonnen
      in                            ( 2)                       31          w               b)                                    C)                   ( a)        ( 1)          ( 2)
   55.05      B. andere :
(Fortsetzung)
                   I. mit einer Lauflänge der Einfach-        25                  Brasilien                     Deutschland :               1,35     20           50              10
                      fäden von 120 000 m oder mehr                                                             Bénélux :                  0,50
                      je kg                                                                                     Frankreich :               0,95
                                                                                                                Italien :                  0,70
                                                                                                                Dänemark :                 0,35
                                                                                                                Irland :                   0,05
                                                                                                                Vereinigtes
                                                                                                                Königreich :               1,10
    55.08     Schlingengewebe       (Frottiergewebe) aus      52        10,50     Brasilien                     Deutschland:               2,85    41,50          50           20,75
              Baumwolle                                                                                         Bénélux :                  1,05
                                                                                                                Frankreich :               1,99
                                                                                                                Italien :                  1,47
                                                                                                                Dänemark :                 0,73
                                                                                                                Irland :                   0,10
                                                                                                                Vereinigtes
                                                                                                                Königreich :               2,31
    56.07     Gewebe aus synthetischen oder Künst­
              lichen Spinnfasern:
              B. aus künstlichen Spinnfasern                 330          100     Brasilien                     Deutschland :             27,00     230           50            1 15
                                                                                  Jugoslawien                   Bénélux :                 10,00
                                                                                                                Frankreich :              19,00
                                                                                                                Italien :                 14,00
                                                                                                                Dänemark :                 7,00
                                                                                                                Irland:                    1,00
                                                                                                                Vereinigtes
                                                                                                                Königreich:               22,00
 ---pagebreak---                                                                                                       Zolikontingent ( 4)                                          Plafond ( 5)
                                                              G «armer
    Nummer dos
lia                                                           Praferenz-
    Gemeinem™                W arenbezeichnurtg                                                                               Hohe der den                              Höchstbetrag je
Nr.                                                             betrag     Menge      Begünstigte l.ander                     Mitgliedstaaten                          Land und Gebiet
      ZolUants
                                                            ( in Tonnen)                                                                                  Menge
                                                                         fini onnen)     und Gebiete                        zugeteilten Quoten        ( in Tonnen)              b)
                                                                                                                               ( in Tonnen)                                        1 lOine
                                                                                                                                                                        ui \.
         m                                                                    ( aj           ( b)                                      cl                   a)          tu            U)
       5S.04   Samt, Plüsch ,       Schlingengewebe und      235,50        70.50     Kolumbien                      Deutschland :              19,04       165         50          82,50
               Cheniliegewebe,     ausgenommen Gewebe                                Südkorea                       Bénélux :                   7,05
               der Tarifnummern 55.08 und 58.05                                      Hongkong                       Frankreich :               13,40
                                                                                                                    Italien :                   9,87
                                                                                                                    Danemark :                  4,94
                                                                                                                    Irland :                    0,70
                                                                                                                    Vereinigtes
                                                                                                                    Königreich :               15,50
                                                                                                                                                                                           O
                                                                               10                                                                                                          I
        58.05   Bänder und schußlose Bander aus parallel          50                 Hongkong                       Deutschland :               2,70       40          50             20
                gelegten und geklebten Garnen oder                                                                  Bénélux :        1           1.00
                Spinnstoffen     (bolducs),     ausgenommen                                                         Frankreich :                1,90
                Waren der Tarifnummer 58.06                                                                         Italien :                   1,40
                                                                                                                    Dänemark :                  0,70
                                                                                                                    Irland :                    0,10
                                                                                                                    Vereinigtes
                                                                                                                    Königreich :                2,20
        58.10   Stickereien als Meterware oder als Motiv          82            16   Südkorea                       Deutschland:                4,32       66          50             33
                                                                                                                    Bénélux :                   1,60
                                                                                                                    Frankreich :                3,04
                                                                                                                    Italien :                   2,24
                                                                                                                    Dänemark :                  1,12
                                                                                                                    Irland :                    0,16
                                                                                                                    Vereinigtes
                                                                                                                    Königreich : .              3,52
 ---pagebreak---                                                                                                             Zollkontineent ( 4^                                             , Plafond ( 5)
                                                                Gesamter ..
    Nummer des
Lfd                                                             Präferenz-                                                                                                         Hochstbetrag je
    Gemeinsamen                  Warenbezeichnung                                                                                    Hohe der den
Xr.                                                               betrag       Menge         Begünstigte Lander                                                                    Land und Gebiet
      Zolltarifs
                                                               Wn Tonnen)                                                            Mitgliedstaaten               Menge
                                                                            itn Tonnen *        und Gebiete                       zugeteilten Quoten           ( in Tonnen)                ( b)
                                                                                                                                      v in Tonnen )
                                                                                                                                                                                                in Tonnen
                                                                                 ( a)               ( b)                                    (Cl                      a)             »               U;
 10    60.01     Gewirke als Meterware, weder gummi-             393,50          118       Brasilien                      Deutschland :                31 , S6    275,50          50            137,75
                 elastisch noch kautschuriert ~                                            Jugoslawien                    Bénélux :                    11.S0
                                                                                           Uruguay                        Frankreich :                22,42
                                                                                                                          Italien :                    16,52
                                                                                                                          Danemark :                    8,26
                                                                                                                          Irland :                      1,18
                                                                                                                          Vereinigtes
                                                                                                                          Königreich :                25,96
  1     60.02     Handschuhe aus Gewirken» weder gum-              50             15       Südkorea                       Deutschland :                 4,05        35             50             17,50
                  mielastisch noch kautschuriert                                           Hongkong                       Bénélux :                      1,50
                                                                                                                          Frankreich :                  2,85                                              r\j
                                                                                                                          Italien :                                                                       o
                                                                                                                                                        2,10
                                                                                                                          Dänemark :                     1,05
                                                                                         ■
                                                                                                                          Irland :                      0,15
                                                                                                                          Vereinigtes
                                                                                          *
                                                                                                                          Königreich :                  3,30
 12    62.03     Säcke     und     Beutel    zu   Verpackungs­     254            76       Siidkorea                      Deutschland :               20,52        178             50                89
                 zwecken :                                                                  Hongkong                       Bénélux :                 ' 7,60
                                                         «
                                                                                                                           Frankreich :               14,44
                 B. aus Geweben aus anderen Spinn­
                     stoffen :                                                                                             Italien :                   10,64
                                                                                                                           Dänemark :                   5,32
                           I. gebraucht:              -                                                                    Irland :                     0,76
                                  a) aus Flachs- oder Sisal-                                                               Vereinigtes
                                      gewebe                                                                               Königreich :                16,72
                              ex b) andere,       ausgenommen
                                      Gewebe aus Kokosfasern
                     ex ' II. andere, ausgenommen Gewebe
                               aus Kokosfasern
 ---pagebreak---                                                          - 21 -
                                                              ANHANG C
Liste von Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern und -gebieten, denen allgemeine Zollpräferenzen
                                    für bestimmte Textilerzeugnisse gewährt werden (a)
          r
          |
   Lfd. j         Nummer des
                 Gemeinsamen                                                 W arenbezeichnung
   Nr.    i        Zolltarifs
          I
          i                                   «
                KAPITEL 50
          I
     ■ i            50.04                  Scidcngarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
     2              50.05                  Garne       aus     Schappcseide        oder Bourretteseide, nicht                in   Auf­
                                     »
                                           machungen für den Einzelverkauf
     3              50.07                  Scidcngarne, Schappeseidengarne oder Bourrctteseidengame, in Auf­
                                           machungen für den Einzelverkauf; Messinahaar; Katgutnachahmungen
                                           aus Seide
     4              50.09                  Gewebe aus Seide, Schappcseide oder Bourretteseide (')
                KAPITEL 51
     5              51.01                   Synthetische und künstliche Spinnfäden, nicht in Aufmachungen für
                                            den Einzelverkauf ( 2)                          *
      6             51.02                   Monofilc, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und Katgut-
                                            nachahmungcn, aus synthetischer oder künstlicher Spinnmasse
      7             51.03                   Synthetische und künstliche Spinnfäden in Aufmachungen für den
                                            Einzelverkauf ^
                                         t
      8          KAPITEL 52                 METALLGARNE
                                   .
                 KAPITEL 53
      9              53.06                  Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelver­
                                            kauf
     10              53.08                  Garne aus feinen Tierhaaren, nicht in Aufmachungen für den Einzel­
                                            verkauf
     11              53.09                  Garne aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar, nicht in Auf­
                                             machungen für den Einzelverkauf . 1
     12              53.10                   Garne aus Wolle, aus feinen oder groben Tierhaaren oder aus Roß­
                                             haar, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                                                t
     13              53.11                   Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren ( ')
     14              53.12                   Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar
 I»   Die Waren, für die auf (irund d« (iemeinsihaftsreihts 7,<.llfreiheit oder eine K.rwcligt viillständigc Aussetzung des Gemeinsamen
      Zolltarifs Bewahrt wird, sind lediglich als Krinncrung in der l.me anMuhf«.         , ,, L , t . ,
 (') l-ur die Wann dieser Tanfnummer ist der in Artikel 1 Ahsati .1 »nrgesehene gerne, nschaft iche Hoctabetrag auf 20 % herabgeset«.
 |j. yuf |Jlc Waren                        «« der Arukcl 2 Abu» 3 vorgesehene gemeinschaftliche Htwhrthcirag auf 30 % herabgesettt.
             w rder TarifsteLLen 51.01 A und B
                                                                        3
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             Nummer des             »               /
     Lfd.
. . Nr.
            Gemeinsamen                                                  Warenbezeichnung
               Zolltarifs
           KAPITEL 54
     15        54.04                Leinengarne und Ramiegarne, in Aufmachungen für den Einzelver­
                                    kauf                            ,                                                       ,
     16        54.05                Gewebe aus Flachs oder Ramie
                      )
           KAPITEL 55
     17        55.06                Baumwollgarne in Aufmachungen für den Einzelverkauf
     18        55.07                Drehergewebe aus Baumwolle .                         i
           KAPITEL 56
     19        56.01                Synthetische und künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt noch
                                !   gekämmt ( ')
                                                                                                                              \
     20        56.02                Spinnkabcl ( ')                 •
     21        56.03                Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (einschließ­
                                    lich Garnabfälle und Reißspinnstoff), weder gekrempelt noch ge­
                                    kämmt ( ' )                              i ,
     22        56.04                Synthetische und künstliche Spinnfasern , und Abfälle von synthe­
                                    tischen oder künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt, gekämmt oder
                            ,   i   anders für die Spinnerei vorbereitet
     23        56.05                Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (oder aus Ab­
                                    fällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen), nicht in
                                    Aufmachungen für den Einzelverkauf:
                                          aus künstlichen Spinnfasern
     24        56.06                Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (oder aus
                                    Abfällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen), in Auf­
                                    machungen für den Einzelverkauf                                            .
           KAPITEL 57
                         .
     25   ex 57.07               | Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen, ausgenommen Kokos­
                                   garne; Papiergarne
                                 l             '            -                        '
    26    ex 57.11                 Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen, ausgenommen Gewebe
                                   aus Kokosgarnen ; Gewebe aus Papiergarnen
                                 i                                                     .                         ■
           KAPITEL 58
    27    ex 58.01                 Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert, ausgenommen Tcppiche
                                   aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Tarifnummer. 57.03
                                   öder aus Kokosfasern, und Tcppiche aus Wolle oder feinen Tier­
                                   haaren, mit je Meter Kette 500 Knotenreihen einschließlich
               W.02                Andere Teppiche, auch konfektioniert; Kelim, Sumak, Karamanie
                                   urifl dergleichen, auch konfektioniert:
                                                                                       t
  f»i htr Ware» iltrser Tanfnummcr ist «Irr in Artikel 2 Absatz ^ vorRcsehenc gcmciitochafHithc Höchstbecrag auf 30 % her«bg«<rut.
                                                               «
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          Nummer dei
  Lfd .  Gtincins&men *" '
  Nr.
                                                              Warenbezeichnung
            Zolltarifs
  28        58.02               ex A. Tcppiche, auch ' Nadelflorteppiche, ausgenommen aus Jute
        (Fortsetzung)                   oder anderen textilen Bastfasern der Tarifnummer 57.03 oder
                                        Kokosfasern
  29                                B. Kelim, Sumak, Karamanie und dergleichen
                            !
. 30        58.03               Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson,
                                Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadclarbeit (z. B.
                                Petit- Point-, Kreuzstich), auch konfektioniert
  31        58.06               Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, gewebt, nicht bestickt, als
                                Meterware oder zugeschnitten
  32        58.07               Chenillcgarne; Gimpen (andere als umsponnene Garne der Tarif-
                                nummer 52.01 und als umsponnene Garne aus Roßhaar); Geflechte
                                und sonstige Posamcntierwarcn, als Meterware; Quasten, Troddeln,
                                Oliven, Nüsse, Pompons und dergleichen
  33        58.08               Tülle und geknüpfte Netzstoffe, ungemustert
  34      • 58.09               Tülle, geknüpfte Netzsroffe und Bobinetgardinenstoffe, gemustert;
                                Spitzen (maschincn- oder handgefertigt), als Meterware oder als
                                Motiv
                                                                       ft
        KAP1TKL 59
  35        59.01               Watte und Waren daraus, Scherstaub, Knoten und Noppen, aus
                                Spinnstoffen
  36        59.02      .!       Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen
  37        59.03          | Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen
  38        59.05               Netze aus Waren der Tarifnummer 59.04, in Stücken, als Meterware
                                oder abgepaßt; abgepaßte Fischernetze aus Garnen, Bindfaden oder
                                Seilen                                               .
  39        59.06               Andere Waren aus Garnen, Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausge­
    %
                            i   nommen Gewebe und Waren daraus
                            i
  40        59.07               Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen,
                                zum Hinbiiulen von Büchern, zum Herstellen von Futteralen und
                                anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken; Pausleinwand ;
                                präparierte Mallejnwand; Bougram und ähnliche Hrzeugnisse für -die
                                Hutmacherei
  41         59.08              Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt,
                                bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen ver­
                                sehen
  42         59.10              Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbelag aus einem Grund aus
                              1 Spinnstoffen mit aufgetragener Deckschicht aus . beliebigen Stoffen,
                                auch zugeschnitten
  43         59.11              Kautschuticrtc Gewebe, ausgenommen Gewirke
   44        59.12              Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen; 1 bemalte Gewebe für
                                Theaterdekorationen, Atelicrhintergründc und dergleichen
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                         Τ
                            i
t.fd .
             Nummerdes ' |
            Gemeinsamen     | «i                              Warenbezeichnung
 Nr.          Zolltarifs                                    ■                                            '
                       ■
45            59.13              Gummielastische Gewebe, ausgenommen Gewirke
46            59.14              Gewehte, geflochtene oder gewirkte Dochte aus Spinnstoffen für
                                  Lampen, Kocher, Kerzen und dergleichen ; Glühstrümpfe, auch ' ge­
                                  tränkt, und schlauchförmige Gewirke für Glühstrümpfe
47            59.15               Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche, aus Spinnstoffen, auch
                                  mit Armaturen oder Zubehör aus anderen Stoffen
48            59.16               Förderbänder und Treibriemen, aus Spinnstoffen^ auch verstärkt
49        •   59 .! 7            Technische Gewebe und Gegenstände des technischen Bedarfs, aus
                                  Spinnstoffen                                .
         KAPITF.L 60
50            60.06               Gummielastische Gewirke und kautschuti'erte Gewirke, als Meter­
                                  ware, sowie Waren dar.ius (einschließlich Knieschützer und Gummi-
                                  striimpfe)
                                                     t .
         KAPITF.L 61
51            61.06               Schals, Umschlagtücher,      Halstücher,      Kragenschoner,' Kopftücher,
                                  Schleier und ähnliche Waren
 52 !         61.07               Krawatten
 5.1' !       61.10               Handschuhe, Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt        ,
 54           61.11           , Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, z. B. Schweißblätter,
                                  Schulterpolster und andere Polster für Schneiderarbeiten, Gürtel,
                                  Muffe, Schutzärmel
       i
       i
         KAPiTKL 62         ,
                            i
55            62.01               Decken                                                               *
56            62.04              -Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zcltlageraiisriistungcn
 57      ex 62.05                 Andere konfektionierte Waren aus Geweben, einschließlich Schnitt­
                                  muster zum Herstellen von Bekleidung, ausgenommen Waren aus
                                  Jute oder anderen textilen Bastfasern der Tarifnummer 57.0.1 , oder
                                  Kokosfasern
                                           i ■     '
                                      '                                •    1
            KAPITKL 63
  58     ex 63.01         >        Bekleidung und Bckteidungszubehör, Decken, Haushaltswäsche und
                                   Waren zur Innenausstattung (ausgenommen Waren der Tarifnum­
                                   mern 58.01 , 58.02 und 58.03 ), aus Spinnstoffen, Schuhe und I^opf-
                                   bedcckungen, aus Stoffen aller Art, alle diese augenscheinlich ge­
                                   braucht, in Massenladungen, lose <)dcr in Ballen, Säcken oder ähn­
                                   lichen Verpackungen, außer aus Jute oder anderen textilen . Bast­
                                   fasern der Tarifnummer 57.03 , oder Kokosfasern
 ---pagebreak---                                                                     - 25 -
                                                                       ANHANG D
                       Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden ()
                                                            I. UNABHÄNGIGE LÄNDER
660 Afghanistan (2)                                        612 Irak                                           440 Panama
220 Agyptcn                                                616 Iran                                           801 Papua-Neuguinea
208   Algcrien                                             464 Jamaika                                        520 Paraguay
330   Angola                                               628 Jordanien                                      504 Peru
310   Aquatorialguinea                                     048 Jugoslawien                                    708 Philippinen
528   Argcntinicn                                          696 Kambodscha                                     247 Republik Kap Verde
334 Athiopicn (2)                                          302 Kamcrun                                        324 Ruanda (2)
453 Bahamas                                                644 Katar                                          378 Sambia
640 Bahrain                                                346 Kcnia                                          311 São Tomé und Príncipe
666 Bangladcsch (2)                                        480 Kolumbien '                                    632 Saudi-Arabien
469 Barbados                                               375 Komoren                                        248 Sénégal
284 Benin (*)                                              318 Kongo                                          355 Seychellen und zugehörige Crebietc
675 Bhutan *2)                                             448 Kuba                                           264 Sierra Leone
676 Birmn                                                  636 Kuwait                                         706 Singapur
516 Holivicn                                               684 Laos (2)                                       342 Somalia r)
391 Botsuana ( 2)                                          395 Lesotho ( 2)                                   669 Sri Lanka
508 Brasilien                                              604 Libanon                                        224 Sudan (2)
328 Burundi (2)                                            268 Liberia                                        656 Siidiemen (2)
512 C:hilc                                                 216 Libyen                                         728 Südkorea
436 Costa Rica                                             370 Madagaskar                                     492 Surinam
4S6 Dominikanische Republik                              ' 386 Malawi ( 2)                                    393 Swasiland
338 Dschibuti                                              701 Malaysia                                       608 Syrien
500 Ecuador                                                667 Malcdivcn (')                                  352 Tansania {*)
272 F.lfcnhcinlcuste                                       232 Mali (2)                                       680 Thailand
428 Kl Salvador                                            204 Marokko                                         280 Togo
815 Fidschi                                                228 Mauretanien                                     817 Tonga
314 Gabun                                                  373 Mauritius                                      471 Trinidad und Tobago
252 Gambia 0                                               412 Mcxiko                                         244 Tschad (2)
276 Ghana                                                  366 Mosambik                                       212 Tunesien
473 ( îrenada                                              803 Nauru                                          350 Uganda (2)
416 Guatemala                                              672 Nepal (*)                                      524 Uruguay
260 Guinea {*)                                             432 Nicaragua                                      484 Venezuela
257 fiiiinea-Bissau                                        240 Niger (')                                       647 Vereinigte Arabische Emirate
488 ( iiiyana                                              288 Nigeria                                         690 Vietnam
452 1 lain ( 2)                                            652 Nordjcmcn (2 )                                  819 Westsamoa (2)
424 Honduras                                               236 Obcrvolta (2)                                   322 Zaire
664 Indien                                                 649 Oman                                            306 Zentralafrikanische* Kaiserreich r)
700 Indonesien                                             662 Pakistan                                        600 Zypern
(•) ihr < .«I? Nummer vor der Benennung des einzelnen hcKÜnstigten Land« und GeMetes i»f der vom Stati&mchcn Ami der Europäischen CemetmcHafccn veröffrnrUiwew
    (•4-tmiimcnklariir IV77 entnommen.
O IHort I and IM rhenfalU in Anhang F. aufgeführt.
                                                                       S
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                                                II. LÄNDER UND GEBIETE,
die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet werden
oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von
                                          dritten Ländern wahrgenommen werden
457 Amerikanische Jungferninseln                                                                     . • -
890 Australische Gebiete der Antarktis
421 Belize                                                                                         '
413 Bermuda
890 Britische Gebiete der Antarktis
357 Britisches Gebiet im Indischen Ozean
812 Britisch-Ozeanien                                                                     .
703 Brunei
205 Ccura und Melilla '                 \
529 Falklandinseln und zugehörige Gebiete
890 Französische Gebiete in der Antarktis und im südlichen Efsmeer
822 Französisch-Polynesien '
044 Gibraltar
740 Hongkong                                                                                                 »
463 Kaimaninseln                                                              *
202 Kanarische Inseln
743 Macau
377 Mayotte                                                                           '*         „             '
809 Neukaledonie.n und zugehörige Gebiete
814 Neuseclandische abhangige Gebiete (Cook-Inseln, Niuë, Tokelau-Inseln)
476 Niederländische Antillen
808 Pazifische Inseln unter Verwaltung oder Treuhandschaft der Vereinigten Staaten von Amerika (')
329 St. Helena und zugehörige Gebiete
454 Türks- und Caicosinseln
811 Wallis und Futuna
802 Wcihnachtsinsel, Cocosinseln (Keclingsinseln), Heard und McDonald, Norfolk
471 Westindieri
Anmerkung: Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern und Gebie»
                  ten späterer Anpassung,
 (') Die Pazifischen Inseln unter Verwaltung der Vereinigten Staaten umfassen: Guam, Amerikanisch-Samoa e»nschliefflich Swains, die
     Mid*»y>lnseln( johnston» und Sand-Inseln« Wake; die Inseln unter Treuhandschaft: Karolinen, Marianen und Manhall-Inseln.
                                                                 %
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                                         ANHANG E
Liste der am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer, für die Artikel 3 Absatz 2
                                Untcrabsatz 1 nicht gilt
     660 Afghanistan                                      232 Mali
     .534 Äthiopien                                       672 Nepal
     666 Bnngladescb                                      240 " Niger
     284  Kenin ■                                         652 Nordjenien
     675  Bhutan                                          236   Obervolta
     391  Botsuana                                        324   Ruanda
     328  Burundi                                         342   Somalia
     252  ( iambia                                        224   Sudan
     260  Guinea                                          656 Stidjcmcn
     452  Haiti                                           352 Tansania
      684  Laos                                           244 Tschad
     395 'Lesotho                                         350 Uganda
     3X6 Malawi                                           819 Wcstsamoa        ,
     667 Malediven                                        306 Zentralafrikanisches Kaiserreich
                                         β