CELEX: 51988PC0459
Language: de
Date: 1988-09-12
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über ein Forschungsprogramm "Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Ressourcen (1989-1993) (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 459
Vol. 1988/0166
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(88) 459 endg . - SÏN 152
                                                Brüssel , den 12 . September 1988
                            Vorschlag für eine
                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
  über ein Forschungsprogramm "Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft
          und Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Ressourcen
                                ( 1989-1993 )
                     ( von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                       Begrundune
1 . In Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1728 / 74 sind MaBnahmen zur Koordinie-
    rung der Agrarf orschung in der Gemeinschaft vorgesehen .
2 . Mit dem Beschluß des Rates vom 22 . Juli 1975 bzw . vom 30 . Oktober 1978 wur¬
    de die Durchführung spezifischer Maßnahmen im Vierjahreszeitraum 1975 - 1978
    bzw . im Fünf jahreszeitraum 1979-1983 festgelegt . Die Fristen zur Durchfüh¬
    rung dieser spezifischen Maßnahmen liefen am 31 . Dezember 1978 bzw . am
    31 . Dezember 1983 ab .
3 . Die Ratsbeschlüsse vom 12 . Dezember 1983 und 19 . März 1987 sahen für den
    Fünfjahreszeitraum 1984-1988 spezifische Aktionen mit folgenden Schwerpunk¬
    ten vor :
    - Eriergie und Landwirtschaf t
    - Nutzung und Bewirtschaf tung von Boden und Wasser
    - Landwirtschaf t des Mittelmeerraums
    - Andere benachteiligte Gebiete
    - Land- und ernâhrungswirtschaf tlicher Sektor
    - Tierhaltung
    - Produktivitat der pflanzlichen Erzeugung
    - Verzeichnis aller in den Mitgliedstaaten laufenden Agrarforschungs -
      programme
    Die Frist zur Durchführung dieser MaBnahmen lauft am 31 . Dezember 1988 ab .
4 . Die Kommission unterbreitet dem Rat den beiliegenden Vorschlag für ein spe¬
    zifisches Programm nach Maßgabe des gemeinschaftlichen Rahmenprogramms im
    Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung ( 1987-1991 ). In die¬
    sem Beschluß ist im Rahmen der Maßnahme zur Erschließung und optimalen Nut¬
    zung biologischer Ressourcen eine Untermaßnahroe mit Bezug auf die "Wettbe¬
    werbsfähigkeit der Landwirtschaft und die Bewirtschaftung der landwirt¬
    schaftlichen Ressourcen " vorgesehen . Das nächste gemeinschaftliche Agrar¬
    forschungsprogramm legt den Schwerpunkt auf diese Untermaßnahme . Der Stän¬
    dige Agrarforschungsausschuß hat eine befürwortende Stellungnahme zu diesem
    Vorschlag abgegeben .
5 . Die Gemeinschaft muß alles daransetzen , um das Problem der Agrarüberschüsse
    zu lösen und die Ziele der Einheitlichen Akte , besonders den wirtschaft¬
    lichen und sozialen Zusammenhalt , zu verwirklichen . Es gilt , die personel¬
    len und finanziellen Mittel für die Landwirtschaft effizienter einzusetzen
    und den wirtschaftlichen , sozialen , regionalen und ökologischen Herausfor¬
    derungen zu begegnen , die sich aus der Entwicklung der landwirtschaftlichen
    Tätigkeit im sozioökonomi sehen Umfeld der ländlichen Gebiete ergeben . So
    wird die Entwicklung einer wissenschaftlichen Gemeinschaft auf dem Gebiet
    der Landwirtschaft gefördert , wobei sich die Forschungsbemühungen an den
    derzeitigen Martgegebenheiten und den neuen Anforderungen der Gemeinsamen
    Agrarpolitik orientieren .
    Die Agrarforschung sowie die landwirtschaftlichen Versuchs - und Beratungs ¬
    dienste können einen wesentlichen Beitrag dazu leisten .
                                                                                   г
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6 . Zur Verbesserung der Effizienz des Agrarforschungsprogramms konzentrieren
    sich die geplanten Arbeiten auf einige spezifische Hauptthemen , die zu¬
    sammen mit den übrigen Aktionen des gemeinschaftlichen Rahmenprogramms im
    Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung ( 1987-1991 ) in An¬
    griff genommen werden . Das Agrarforschungsprogramm überschneidet sich nicht
    mit Forschungstätigkeiten im Rahmen anderer Gemeinschaftsprogramme , darun¬
    ter die im Rahmenprogramm beschriebenen Aktivitäten .
7 . Die Ziele des gemeinschaftlichen Agrarforschungsprogramms ( 1989-1993 ) fol¬
    gen den Leitlinien des Memorandums " Eine Zukunft für die Europäische Land¬
    wirtschaft " ( Dok . KOM(85 ) 750 endg .) vom 18 . Dezember 1985 . Sie sind in
    diesem Vorschlag aufgeführt . Es besteht schließlich kein Zweifel daran , daß
    die gemeinschaftliche Agrarproduktion der Nachfrage angepaßt werden muß ,
    daß die Agrareinkommen auf einem vernüftigen Niveau zu halten , die Agrar¬
    strukturen zu rationalisieren und zu modernisieren sind und daß gleichzei ¬
    tig die Umwelt erhalten und verbessert werden muß .
8 . Der Vorschlag enthält eine Reihe von Themen , die hinsichtlich ihres tech¬
    nischen Inhalts für die Erreichung der Forschungsziele von größter Wichtig¬
    keit sind .
    Die Schwerpunkte des Programms wurden mit den für die Agrarforschung in der
    Gemeinschaft verantwortlichen Stellen eingehend abgestimmt .
    Im Rahmen der Programmverwaltung wird der Ständige Agrarforschungsausschuß
    von der Kommission gehört und ist aufgerufen , Ausschreibungen und sonstige
    ihr zur Verfügung stehende Maßnahmen vorzubereiten . Im übrigen werden die
    Dienststellen der Kommission bei der Verfolgung der Forschungsziele von
    technischen Ausschüssen unterstützt .
    Das Programm wird bei entsprechender Koordinierung und Abstimmung in enger
    Verbindung mit den Aktionen des gemeinschaftlichen Rahmenprogramms im Be ¬
    reich der Forschung ind technologischen Entwicklung ( 1987-1991 ), welche die
    Landwirtschaft direkt oder indirekt berühren , abgewickelt .
9 . Zur Verwirklichung der vorgeschlagenen Forschungsziele sollen bei der
    Durchführung dieses Programms verschiedene Wege eingeschlagen werden . Dabei
    wählt die Kommission jeweils die für das spezifische Forschungsziel geeig¬
    neten Mittel aus . Im wesentlichen handelt es sich dabei um folgende Ak¬
    tionen :
    a)   Aktionen auf Kostenteilungsbasis
         Forschungsverträge mit der Kommission sind bis zu 50 % der gesamten
         Projektkosten zuschußfähig . Die Hauptziele der Aktionen auf Kosten ¬
         teilungsbasis sind im Anhang des Vorschlags aufgeführt .
                                                                                   3
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     b)  Pilotaktionen erster Prioritat
         Für die mit der Kommission vertraglich vereinbarten Pilotaktionen
         erster Priorität können erforderlichenfalls höhere Zuschüsse gewährt
         werden als für die Aktionen auf Kostenteilungsbasis vorgesehen .
         Die Ziele der vorrangigen Pilotaktionen sind im Anhang des Vor¬
         schlags aufgeführt .
     c)  Koordlnierte Aktionen
         Die Aktionen die dem Programm mehr Durchschlagskraft verleihen
         könnten , sind im Anhang des Vorschlags aufgeführt . Die Gemeinschaft
         finanziert koordinierte Aktionen bis 100 % .
10 . Der Vorschlag enthält Bestimmungen für den verbesserten Zugang von Be ¬
     ratungsdiensten und Landwirten zu den Forschungsergebnissen ; die ent¬
     sprechenden Prioritäten gehen aus dem Anhang hervor . Die Kommission wird
     in dieser Hinsicht von dem Beratenden Ausschuß für die Verbreitung land¬
     wirtschaftlicher Informationen unterstützt , der mit Beschluß Nr . 86 / 200
     der Kommission vom 12 . Mai 1986 eingesetzt wurde .
11 . Eine Programmbewertung durch unabhangige Sachverstândige ist unerlaBlich
     und kommt im Anhang des Vorschlags zur Sprache .
12 . Die Kommission wird ein detailliertes "Informationspapier " erstellen ,
     das der Durchführung des Programms zugrundegelegt wird . Es enthält voll ¬
     ständige Angaben über alle Aspekte der Programmabwicklung . Darin werden
     die zuschußfähigen Tätigkeitsarten sowie die Kriterien für ihre Auswahl
     beschrieben . Das Informationspapier soll weiterhin Auskunft darüber
     geben , wie sich dieses Programm in das gemeinschaftliche Rahmenprogramm
     im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung ( 1987-1991 )
     eingefügt .
13 . An den Forschungsaktivitäten beteiligen sich Körperschaften des öffent¬
     lichen oder privaten Rechts wie Universitäten , Forschungszentren und
     Agenturen , die sich mit Agrarforschung und - entwicklung befassen . Ak¬
     tionen auf multinationaler Ebene genießen Vorrang .
14 . Der vorgeschlagene Mittelansatz stützt sich auf den Beschluß des Rates
     vom 28 . September 1987 über das gemeinschaftliche Rahmenprogramm im Be¬
     reich der Forschung und technologischen Entwicklung ( 1987-1991 ) und be¬
     trägt 55 Mio ECU .
     Was die Verteilung dieser Mittel anbetrifft , so sind etwa 80 % für die
     ersten drei der im Anhang zu dem Vorschlag aufgeführten Ziele vorge¬
     sehen . Die verbleibenden 20 % entfallen auf die beiden anderen Ziele .
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Für Aktionen auf Kostenteilungsbasis sind etwa 45 % und für Pilotak¬
tionen 30 % vorgesehen . Die restlichen Mittel sollen den anderen Ak¬
tionen zugutekommen . Dazu gehören die eigentliche Koordination , die Wei ¬
terbildung und Mobilität der Forscher , die Verbreitung der Forschungser ¬
gebnisse einschließlich laufendes Agrarforschungsverzeichnis , die
Deckung der Kosten für Veröffentlichungen und die Programmbewertung . Die
für die Durchführung dieses Programms erforderlichen Mittel schließen
die Kosten für den zusätzlichen Personalbedarf von acht Bediensteten
(2 A , 4 B , 2 C ) mit ein .
Folgender Zeitplan ist fur Mittelbindungen und Zahlungen unter Pos -
ten 7344 vorgesehen :
                             Mittelbindungen        Zahlungen in Mio ECU
1989                             13                     6
1990                             13                     9
1991                             20                    12
1992                               6                   12
1993                               3                   11
Folgei ahre                      -                      5
Insgesamt                        55                    55
Da keine nennenswerten Auswirkungen auf die KMU und auf die Beschäfti ¬
gung zu erwarten sind , hat die Task Force KMU dem Entwurf eines Ratsbe ¬
schlusses zugestimmt .
 ---pagebreak---                                Vorschlag für eine
                             ENTSCHEIDUNG DES RATES
        über sin Forschungsprogramm "Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft
                   und Bewirtschaf tung landwirtschaftlicher Ressourcen
                                         ( 1989-1993 )"
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 130 q Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwagung nachstehender Gründe :
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1728/74 des Rates vom 27. Juni 1974 über die Koordinierung der
Agrarforschung (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (5), sollen einzel¬
staatliche Forschungstätigkeiten als Beitrag zur Erreichung der Ziele der Ge¬
meinsamen Agrarpolitik auf Gemeinschaftsebene koordiniert werden .
Gemäß Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1728 / 74 beschließt der Rat spezi ¬
fische Maßnahmen zur Koordinierung bestimmter einzelstaatlicher Forschungsmaß¬
nahmen auf Gemeinschaftsebene , die einen rationellen Einsatz der Mittel , eine
wirksame Verwertung der Ergebnisse und eine den Zielen der Gemeinsamen Agrar¬
politik entsprechende Ausrichtung sowie die Durchführung gemeinsamer Vorhaben
zur Intensivierung oder Ergänzung der Bemühungen in den Mitgliedstaaten in Be ¬
reichen , die für die Gemeinschaft von besonderer Bedeutung sind , ermöglichen .
( 1 ) AB1 . Nr . C
( 2 ) AB1 . Nr . C
( 3 ) AB1 . Nr . C
( 4 ) AB1 . Nr . L 182 vom 5.7.1974 , S. 1
 (5 ) ABl . Nr . L 362 , 31.12.1985 , S. 8
                                                                                               C
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Mit dem Beschluß 87 /516/ EURATOM/EWG (6) des Rates wurde ein gemeinschaftliches
Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung
( 1987-1991X5 ) festgelegt , das Aktionen zur ErschlieBung und optimalen Nutzun ;,
der biologischen Ressourcen vorsieht .
GemåB Artikel 130 K des Vertrages erfolgt die Durchfuhrung des
Rahmenprogramms im Wege spezifischer Programme , die innerhalb einer jeden Ak¬
tion entwickelt werden .
Ein Agrarforschungsprogramm muß die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft
und die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Ressourcen fördern mit dem Ziel ,
die personellen und finanziellen Mittel für die Landwirtschaft effizienter
einzusetzen und den wirtschaftlichen , sozialen , regionalen und ökologischen
Herausforderungen zu begegnen , die sich aus der Entwicklung der landwirt¬
schaftlichen Tätigkeiten im sozio-ökonomi sehen Rahmen der ländlichen Gebiete
ergeben .
In der Gemeinschaft müssen Initiativen ergriffen werden , um das Problem der
Abgrarüberschüsse zu lösen ; die Erzeugung muß an die Nachfrage angepaßt wer¬
den ; die Einkommen aus landwirtschaftlicher Tätigkeit müssen auf einem ange ¬
messenen Niveau gehalten werden ; die Agrarstrukturen müssen rationalisiert und
modernisiert werden ; all dies muß gleichzeitig und unter Erhaltung und Verbes ¬
serung der Umwelt geschehen .
Die Bemühungen müssen auf die Förderung und Entwicklung von Erzeugnissen , mit
denen die Gemeinschaft unterversorgt ist , auf die Verbesserung der Qualität
landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie auf die Entwicklung von Nutzungsalterna ¬
tiven für herkömmliche landwirtschaftliche Erzeugnisse im Hinblick auf eine
größere Wertschöpfung ausgerichtet werden .
( 6) AB1 . Nr . L 302 vom 24.10.1987 , S. 1
 ---pagebreak---                                          3
Da in der Gemeinschaft zahlreiche Regionen anderen gegenüber einen Entwick¬
lungsrückstand aufweisen , müssen alle gegebenen Möglichkeiten ausgeschöpft
werden , um das wirtschaftliche und soziale Gefälle zwischen den sich langsamer
entwickelnden Gebieten , insbesondere im Mittelmeerraum , und den wirtschaftlich
stärker entwickelten Gebieten der Gemeinschaft zu verringern .
Eine der größten Schwierigkeiten der Agrarforschung besteht darin , die rasch
ansteigenden Kosten für landwirtschaftliche Betriebsstoffe einzudämmen , unter
anderem durch Entwicklung neuer kostensparender Produktions -, Verarbei -
tungs - und Lagermethoden .
Durch die Ausarbeitung langfristiger Ressourcenbewirtschaftungspläne können
neue Methoden der Boden- und Wasserbewirtschaf tung gefunden werden , die sich
auf die Landwirtschaft , die Umwelt und das Landschaftsbild vorteilhaft auswir¬
ken .
Durch neue Methoden und Dienste im Bereich der Verbreitung von Agrarinforma¬
tionen werden die Landwirte in die Lage versetzt , sich ohne weiteres erfolg¬
reich an den mit der Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik einhergehenden
Wandel anzupassen .
Das Programm wird bei entsprechender Koordinierung und Abstimmung in enger
Verbindung mit den Aktionen des Rahmenprogramms , welche die Landwirtschaft
mittelbar oder unmittelbar betreffen , entwickelt .
Im Rahmenprogramm ist der Schätzbetrag , der bezüglich des zwischen 1987 und
1991 laufenden Sonderprogramms für Maßnahmen erforderlich ist , welche die
Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und Bewirtschaftung landwirtschaft¬
licher Ressourcen betreffen , auf 55 Mio ECU veranschlagt . Wegen der verspäte¬
ten Annahme des Haushalts 1988 werden die im März 1987 zusätzlich bereitge¬
stellten , im Haushalt 1988 verbuchten und im Rahmen von Verträgen auf Kosten-
teilungsbasis zu verwendenden 20 Mio ECU folgerichtig nicht am Ende der Lauf¬
zeit des jetzigen Programms sondern bezüglich des neuen Sonderprogramms
1989-1993 für Maßnahmen eingesetzt , die sich über 5 Jahre erstrecken und deren
Zielsetzungen genauer ausgearbeitet sind .
 ---pagebreak---                                           4
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
Für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 1 . Januar 1989 wird ein Forschungs¬
programm "Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und Bewirtschaftung Land¬
wirtschaftlicher Ressourcen ( 1989-1993 )" in der im Anhang festgelegten Form
beschlossen . Die für dieses Programm erforderlichen Mittel einschließlich der
Aufwendungen für den zusätzlichen Personalbedarf von 8 Dienstposten werden mit
SS mio ECU veranschlagt .
Das Programm wird im Wege von Kostenteilungsverträgen , vorrangigen Pilotak¬
tionen und koordinierten Aktionen durchgeführt . An diesem Forschungsprogramm
sollen sich Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts wie Universi ¬
täten , Forschungszentren und Agenturen beteiligen , die Agrarforschung
und -entwicklung betreiben . Auch sollen kommerzielle Maßnahmen , die einen Bei ¬
trag zur Forschung und Entwicklung leisten , mit einbezogen werden . Die Vor¬
haben sollten vorzugsweise von Teilnehmern aus mehr als einem Mitgliedstaat
durchgeführt werden .
Die Beteiligung der Gemeinschaft an den Forschungstätigkeiten auf Kostentei ¬
lungsbasis beträgt höchstens 50 % , kann jedoch bei Pilotaktionen erster Pri ¬
orität darüber liegen .
                                     Artikel 2
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Entscheidung , insbesondere die für dieses
Programm geltenden wissenschaftlichen Prioritäten sowie die Kriterien für die
Auswahl der bei der Durchführung der Vorhaben und der Leitung des Programms in
der Druchführungsphase zusammenarbeitenden Partner werden nach folgendem Ver ¬
fahren erlassen :
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Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem mit Verordnung ( EWG ) Nr . 1728 / 74
eingesetzten Ständigen Agrarforschungsausschuß , nachstehend "Ausschuß" ge¬
nannt , einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesen
Maßnahmen innerhalb einer Frist , die der Vorsitzende entsprechend der Dring¬
lichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann , Stellung . Für die vom Rat auf
Vorschlag der Kommission zu treffenden Beschlüsse kommt die Stellungnahme mit
der in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages vorgesehenen Mehrheit zustande . Bei
der Abstimmung in diesem Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mit¬
gliedstaaten nach Maßgabe des vorgenannten Artikels gewogen . Der Vorsitzende
nimmt an der Abstimmung nicht teil . Die Kommission erläßt Maßnahmen , die so¬
fort anwendbar sind . Entsprechen diese Maßnahmen jedoch nicht der Stellung¬
nahme des Ausschusses , so werden sie dem Rat von der Kommission alsbald über¬
mittelt . In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr be ¬
schlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser
Übermittlung aussetzen .
Der Rat kann innerhalb der ira vorstehenden Absatz genannten Frist mit qualifi -
zierter Mehrheit anders entscheiden .
                                       Artikel 3
Die Kommission gewährleistet die Durchführung des Programms im Wege von
Forschungsverträgen mit Institut! cnen , die sich an den Aktionen auf Kostentei ¬
lungsbasis und den Pilotaktionen beteiligen .
Die Kommission sorgt für die Durchführung der auf die wichtigsten Forschungs ¬
ziele ausgerichteten koordinierten Aktionen und verstärkt deren Wirkung durch
Seminare , Vorträge , Studienreisen , Fortbildungs - und Mobilitätsstipendien ,
Einrichtung verschiederer Netze , Forscheraustausch , wissenschaftliche Arbeits ¬
tagungen sowie Veröffentlichung von Forschungsergebnissen und Hinzuziehung
hochqualifizierter Sachverständiger .
                                       Artikel 4
Im dritten Jahr der Durchführung des Programms nimmt die Kommission eine Be ¬
standsaufnahme und insbesondere eine Prüfung der finanziellen Aspekte vor . Das
Programm und seine Gesamtauswirkungen sind noch vor dessen Abschluß zu be¬
werten . Die Ergebnisse der Bestandsaufnahme und der Bewertung werden dem Rat
und dem Europäischen Parlament mitgeteilt .
                                                                                    Ίο
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                                   Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mi tgli edstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am                         Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                                       ANHANG
             ForschunssproRramm "WettbewerbsfahiRkeit der Landwirtschaf t
          und BewirtschaftunR landwirtschaftlicher Ressourcer! ( 1989-1993 )"
1 . Das Forschungsprogramm konzentriert sich auf die folgenden Forschungsziele :
    a ) Unterstiitzung der Landwirte bei der Anpassung an die neuen Bedingungen ,
        die durch die Uberproduktion und eine restriktive Preis - und Marktpoli -
        tik geschaffen wurden ;
    b ) Sicherung der Einkommen aus landwirtschaftlicher Tatigkeit und Forderung
        des Strukturwandels bei Steuerung des Ertrags und Senkung der Produk-
        tionskosten ;
    c ) Verantwortung für Gebiete mit langsamer Entwicklung und Verbesserung der
        Lage ihrer Landwirtschaft nach Maßgabe der Marktverhältnisse ;
    d ) Gewåhrleistung des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt sowie Erhal-
        tung des Landschaf tbildes ;
    e ) Entwicklung von Agrarinformationsdiensten und Infrastrukturen zur bes ¬
        seren Verbreitung von Forschungsergebnissen in und zwischen den Mit¬
        gliedstaaten .
2 . Um die Forschungsziele zu erreichen wird der Schwerpunkt vor allem auf fol -
    gende MaBnahmen gelegt :
    a ) Umstellung und Diversif izierung im Hinblick auf weniger intensive An-
        bau- und Tierhaltungsmethoden sowie bessere Vermarktung der herkomm-
        lichen und neuen Erzeugnissen ;
    b ) Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktionstechniken und der Qua¬
        lität der Agrarerzeugnisse sowie Entwicklung von Nutzungsalternativen
        für herkömmliche landwirtschaftliche Erzeugnisse im Hinblick auf eine
        größere Wertschöpfung ;
 ---pagebreak---                                              2
    c ) Möglichkeiten für die Landwirtschaft , zur Verringerung des wirtschaft¬
        lichen und sozialen Gefälles zwischen den sich langsamer entwickelnden
        Gebieten , insbesondere den Mittelmeerregionen , und den wirtschaftlich
        stärker entwickelten Gebieten der Gemeinschaft beizutragen ;
    d ) Senkung der Kosten der landwirtschaf tlichen Erzeugungssysteme ;
    e ) Ausarbeitung langfristiger Ressourcenbewirtschaftungspläne mit neuen
        Methoden der Boden- und Wasserbewirtschaftung , die sich auf die Land¬
        wirtschaft , Umwelt und Landschaft vorteilhaft auswirken ;
    f ) Entwicklung von Methoden und Diensten zur Verbreitung von Agrarinforma¬
        tionen , damit sich die Landwirte ohne weiteres erfolgreich an die Ver-
        anderung anpassen konnen , die mit der Entwicklung der Gemeinsamen Agrar¬
        politik einhergehen werden .
    Die meisten dieser Themen sind in den Zielen und dem Technischen Inhalt ge¬
    mäß Anhang I des Rahmenprogramms ( 1987-1991 ) unter dem Punkt "Wettbewerbs ¬
    fähigkeit der Landwirtschaft und Bewirtschaftung landwirtschaftlicher
    Ressourcen" aufgeführt . Diese Themen stehen im Zusammenhang mit jenen der
    Unteraktionen " Biotechnologie " und "Agroindustrielle Technologien " des
    Rahmenprogramms ( 1987-1991 ).
3 . Die Ziele des Programms sollen insbesondere unter Berücksichtigung der vor¬
    stehend genannten Schwerpunkte auf verschiedenen Wegen erreicht werden :
    a ) Aktionen auf Kostenteilungsbasis
        Im Zusammenhang mit den fünf obengenannten Forschungszielen werden fol ¬
        gende Aktionen auf Kostenteilungsbasis durchgeführt :
        ( i ) Unterstützung der Landwirte bei der Anpassung an die neuen Bedingun-
              gen , die durch die Uberproduktion und die restriktive Preis - und
              Marktpolitik geschaf fen wurden . durch :
              - Entwicklung und Einführung neuer Sorten herkömmlicher Pflanzenar¬
                ten zwecks Verbesserung ihrer Vermarktung sowie Enticklung und
                Einführung neuer Kulturpflanzen und asaisonaler Erzeugnisse , für
                die gute Absatzmöglichkeiten bestehen ;
 ---pagebreak---                                       3
        - Entwicklung landwirtschaftlicher Erzeugnisse besonderen Typs in
          bestimmten Gebieten oder Regionen , wobei sich diese Erzeugnisse
          durch hohe Qualität , hohe Wertschöpfung und of fentsichtliche
          Marktchancen auszeichnen müssen ;
        - Bewertung des Einflusses , den Faktoren wie vor allem die An-
          bau- und Lagerungsmethoden vor und nach der Ernte auf die Quali -
          tat der Agrar- und Gartenbauerzeugnisse haben ;
        - Verbesserung der Rentabilität der bäuerlichen Waldwirtschaft als
          alternative Wirtschaftsform durch die Entwicklung und Anwendung
          integrierter Forst - und Viehwirtschaftssysteme und die Ermittlung
          von für Umtrieb und Unterwuchs geeigneten Holzarten der verschie ¬
          denen Waldgebiete ;
        - Ermittlung von Nutzungsalternativen für aus der Landwirtschaft
          genommene Böden .
( i i ) sicherung der Einkommen aus landwirtschaftlicher Tâtigkeit und For-
        derung des Strukturwandels bei Steuerung des Ertrags und Senkung
        der Produktionskosten durch :
        - Definition optimaler ( kostengünstiger ) Kombinationsmöglichkeiten
          für landwirtschaftliche Ressourcen , die mit den gegenwärtigen und
          absehbaren Markterfordernissen vereinbar sind ;
        - Bekämpfung von Pflanzenschädlingen und -krankheiten mit geringem
          Aufwand an Pflanzenschutzmitteln durch Entwicklung verbesserter
          Strategien der integrierten und biologischen Schädlingsbekämpfung
          und der Früherkennung von Pflanzenkrankheiten ;
        - Senkung des Aufwands in der landwirtschaf tlichen Praxis und wirk-
          same Erhaltung der Umwelt und des Landschaftbildes ;
        - Verbesserung der Gesundheit und des Wohlergehens der Viehbestände
          durch Bekämpfung von Krankheiten , Schadorganismen und sonstigen
          bei Nutztieren auf tretende Störungen ;
 ---pagebreak---                                         - 4 -
            - Schaffung von Flächennutzungssystemen zur Erhaltung des Landschafts ¬
              bildes und Bereicherung der Flora in umweltgefährdeten Gebieten ;
            - Festlegung von Richtlinien für Pflanzenbau- und Tierhaltungssysteme
              auf Grenzertragsböden
            - Förderung der Entwicklung der gemeinsamen Agrarstrukturpolitik durch
              Bereitstellung der für ihre Konzeption , Bewertung und Verwaltung er¬
              forderlichen Grunddaten .
    (iii)     Verantwortung für Gebiete mit lanftsamer Entwicklung und Verbesserung
              der Lage ihrer Landwirtschaft durch :
            - Anstreben der unter la ) und 1b ) aufgeführten Forschungsziele im Hin ¬
              blick auf die Besonderheiten in den Gebieten mit langsamer Entwick¬
              lung unter Berücksichtigung der gemeinschaftlichen Marktlage für die
              betroffenen Erzeugnisse .
            - Bewertung der Môglichkeiten für integrierte landliche Entwicklung ;
            - Verbesserung und Bewirtschaftung der natürlichen und örtlichen
              Ressourcen ;
            - Schaffung alternativer Beschâftigungsmoglichkeiten für Landwirte und
              Landarbeiter , die kein ausreichendes Einkommen aus landwirtschaf t-
              lichen Tatikeiten erwirtschaf ten konnen .
    Bei mit der Kommission geschlossenen Verträgen kann ein gemeinschaftlicher
    Zuschuß für Forschungsvorhaben bis zu 50 % der gesamten Projektkosten ge ¬
    währt werden .
    Die Aktivitaten auf Kostenteilungsbasis werden von der Kommission im Wege
    der Ausschreibung vergeben .
b ) Pilotaktionen erster Prioritat
    Im Rahmen der zugrundegelegten Hauptziele des Forschungsprogramms
    ( 1989-1993 ) beschränken sich die Pilotaktionen erster Priorität auf ganz we ¬
    nige Hauptprobleme . Zweck der Pilotvorhaben ist es :
       ( i ) besonderen technischen Problemen zu begegnen , vor welche sich die Kom¬
             mission im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Agrarpolitik gestellt
             sieht ;
 ---pagebreak---                                                5
       ( ii ) zu prüfen , wie sich erfolgversprechende Forschungsergebnisse in die
              landwirtschaftliche Praxis umsetzen lassen ;
     ( iii ) den Landwirten zu zeigen , wie sich die Effizienz der landwirt-
              schaftlichen Erzeugung und damit die Einkommen aus landwirtschaft¬
              licher Tätikeit steigern lassen , indem neue Methoden als Ergebnis
              der Forschung und der neuen Technologien übenrommen und eingesetz
              werden .
   ■ Für die mit der Kommission vertraglich vereinbarten Pilotaktionen erster
     Priorität wird ein gemeinschaftlicher Zuschuß gewährt , der erforder¬
     lichenfalls über dem für die Aktivitäten auf Kostenteilungsbasis vorge¬
     sehen liegen kann .
     Die Kommission sorgt für die Durchführung der Pilotvorhaben erster Pri ¬
     ori tat .
c ) Koordinierung
     Mit diesen Aktionen soll vorallem den Notwendigkeiten Rechnung getragen
     werden , die sich aus den Aktionen auf Kostenteilungsbasis und Pilotak¬
     tionen erster Priorität ergeben . Im Rahmen von Seminaren und Arbeits ¬
     gruppen sollen Wissenschaftler aus den Mitgliedstaaten zusammengeführt
     werden , um bestimmte Aufgaben der Agrarforschung zu erörtern , die von
     besonderer Bedeutung für die Gemeinschaft und die der Gemeinsamen Agrar¬
     politik sind . Durch die Beschränkung auf besimmte Aufgaben kann mit be¬
     sonderem Nachdruck und Elan dort angesetzt werden , wo die größten
     Schwierigkeiten liegen . Diese Zusammenkünfte der Vorbereitung einer spä¬
     teren Zusammenarbeit dienen , bei der es gilt , Doppelaufwand in der For¬
     schung zu vermeiden und eine raschere Verbreitung der Forschungsergeb¬
     nisse und anderer Agrarinformationen in der gesamten Gemeinschaft zu ge ¬
     währleisten . Dieses Programm soll vor allem Laborpartnerschaften sowie
     Fortbildung und Mobilität von Wissenschaftlern fördern , die sich mit
     Techniken und Methoden von vitalem Interesse für die Gemeinschaft be ¬
     schäftigen . Die betreffenden Veröffentlichungen sollen der allgemeinen
     Koordinierung und der Verbreitung der Ergebnisse dienen .
                                            V:
                                             (
                                                                                  4é
 ---pagebreak---                                           6
d ) Information
    Die Bereitstellung der Forschungsergebnisse für Beratungsdienste und
    Landwirte muß verbessert werden . Die Schwerpunkte sind :
        ( i ) Weiterentwicklung und Nutzung des laufenden Verzeichnisses der
              Agrarforschungsprojekte der Gemeinschaft ( AGREP );
      ( ii ) Einbeziehung gemeinschaf tlichen Informationsmaterials , vor allem
              der Ergebnisse des gemeinschaf tlichen Agrarf orschungsprogramms , in
              die nationalen Informationssysteme ;
    ( iii ) Unterstützung des EUR-AGRIS - Netzes ;
      ( iv ) Einführung , Vereinheitlichung und Einsatz der Informationstechno¬
              logie bei landwirtschaftlichen Beratungs - und Informationsdiensten
              sowie im Rahmen innerbetrieblicher Informationssysteme .
e ) Bewertung
    Im Rahmen der Programmverwaltung spielt die Bewertung eine unverzicht ¬
    bare Rolle und soll Aufschluß darüber geben , ob das Programm vor dem
    Hintergrund der ständigen Änderung und Entwicklung der Gemeinsamen
    Agrarpolitik seinen Zweck erreicht .
                                                                                    49
 ---pagebreak---                                AGRARFORSCHUNGSPROGRAMM ( I 989- I 993 )
                                               VORENTWURF
                            Auftei lunq der M i tto I b i ndung ( 1989-1993 )
                                        Gemei nsame       Pi lotvor-   Koordi ¬    MECU     X
:        Forschungsziele               Akt i V i täten     haben       nierte
                                       auf Kosten ¬                    Aktivi ¬
                                        te i 1 ungs-                   täten *
                                        basis
: Unterstützung der Landwirte bei
: der Anpassung an die neuen Be-
: dingungen , die durch Überproduk-
: tion und eine restriktive Preis -
: und Marktpolitik geschaffen
: wurden                                   11,20              7,40         6 , 10  24,70 45,00 X :
:   Sicherung der Einkommen aus
:   landwirtschaftlicher Tätigkeit
:   und Förderung des Strukturwan -
:   dels bei Steuerung des Ertrags
:   und Senkung der Produktions-
: kosten                                     4,70             2,50         2,45     9,65 17,50 X :
: Verantwortung für Gebiete mit
: langsamer Entwicklung und Ver-
: basserung der Lage ihrer Land-
: Wirtschaft entsprechend den go-
: gebenen oder absehbaren Absatz -
: mög 1 i chke i ten                         4,70             2,50         2,45     9,65 17,50 X :
: Gewährleistung des Schutzes und
: der Verbesserung der Umwelt so-
: wie Erhaltung des Landschaft -
: bi Ides                                    2 , 10           2,00          1,40    5,50 10,00 X :
: Verbreitung der Ergebnisse des
: gemeinsamen Agrarforschungspro-
 : gramms ; Verbesserung der Infor-
 : mati onsdienste und der Kommun i -
 : kation in und zwischen den Mit-
 : gliedstaaten untereinander                2 , 10           2,00          1 , 40  5,50  10,00 X :
  : INSGESAMT : MECU                       24,80             16,40        13,80    55,00          :
  : INSGESAMT : X                          45 X              30 X         25 X        -
                                                                                           100 X  :
  (*) Die koordinierten Aktivitäten umfassen insbesondere die Koordinierung selbst , die
      Weiterbildung und Mobilität der Forscher , die Verbreitung der Forschungsergebnisse
      einschließlich des Ständigen Agrarforschungsverzeichnisses und die Kosten für die
       Veröffentlichung sowie die Kosten für die Programmbewertung .
 ---pagebreak---                                FINANZTECHNISCHER ANHANG
1 . Posten : 7344 Landwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Bewirtschaftung
             der landwirtschaf tlichen Ressourcen : Agrarf orschung
    Forschungsprogramm über die landwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und
    die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Ressourcen ( 1989-1993 ).
2 . Rechtsgrundlage : Artikel 130
3 . Beschreibung der Maßnahmen und ihrer Ziele :
    Mit dieser Maßnahme soll , vor allem durch den Einsatz moderner Technolo¬
    gien , den vielfältigen wirtschaftlichen sozialen , ökologischen und regiona¬
    len Herausforderungen begegnet werden , die sich aus der Entwicklung der
    landwirtschaftlichen Tätigkeit im sozio-ökonomischen Rahmen der ländlichen
    Gebiete ergeben .
    Das neue Fünfj ahresprogramm für landwirtschaftliche Forschung umfaßt im
    wesentlichen folgende Themen :
    a ) Umstellung und Diversifizierung auf weniger intensive Kulturen und
        Zuchtsysterae sowie Verbesserung der Vermarktung traditioneller und neuer
        Erzeugnisse ;
    b ) Verbesserung der Produktionsverfahren landwirtschaftlicher Erzeugnisse
        und der Qualität dieser Erzeugnisse sowie Erforschung neuer Verwendungs ¬
        möglichkeiten traditioneller landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Hin¬
        blick auf eine gesteigerte Wertschöpfung ;
    c ) Erarbeitung von Möglichkeiten zum Abbau des Wirtschauf ts - und Sozialge¬
        fälles zwischen den rückständigen Gebieten , insbesondere im Mittelmeer¬
        raum und den wirtschaftlich fortschrittlicheren Gebieten in der Gemein¬
        schaft ;
    d ) Senkung der Kosten der landwirtschaf tlichen Produktionssysteme ;
    e ) Erarbeitung langfristiger Pläne zur Einführung neuer Boden- und Wasser¬
        bewirtschaftungsmethoden , die der Landwirtschaft wie der Umwelt und
        Landschaft gleichermaßen von Vorteil sind ;
    f ) Ausarbeitung von Möglichkeiten zur Verbreitung landwirtschaftlicher In¬
        formationen , damit die Landwirte in die Lage versetzt werden , sich ohne
        Schwierigkeiten den Änderungen im Gefolge der Entwicklung der Gemein¬
        samen Agrarpolitik anzupassen .
    Diese Maßnahmen werden mit folgenden Mitteln durchgesetzt :
    - Koordinierung der landwirtschaf tlichen Forschung , Konsultation ,
    - Durchführung gemeinsamer Forschungsvorhaben mit geteilten Kosten und Pi-
       lotmafinahmen ,
    - Informationsaustausch und gegenseitige Konsultation zu in den Mitglied-
       staaten laufenden oder geplanten landwirtschaf tlichen Forschungsprogram-
       men ,
    - Inventar und Dokumentation . Die automatisierte Verwaltung eines Dauerin¬
       ventars über die agronomische Forschung ( AGREP ) gibt der Kommission die
       Möglichkeit , die Orientierungsachsen und die Tendenz der Agrarforschung
       in den Mitgliedstaaten zu verfolgen .
                                                                                  1
 ---pagebreak---                                                  2
          - Die Gemeinschaft beteiligt sich am Informationssystem AGRIS ( Weltbi ¬
            bliothek ) für Naturwissenschaften und Agrartechnologie sowie für die
            angegliederten Bereiche ( Forstwirtschaft , Fischerei , Ernährung ).
  4.    Bearundung der MaBnahme
        Ziel dieser Maßnahme ist es vor allem , die Wirksamkeit der für die Land¬
        wirtschaft aufgebrachten menschlichen und finanziellen Ressourcen zu er¬
        höhen . Zu diesem Zweck wird die Schaffung einer wissenschaftlichen euro¬
        päischen Gemeinschaft für die Landwirtschaft gefördert ; die Forschungsar -
        strengungen werden auf die derzeitigen Marktgegebenheiten und die neuen
        Anforderungen an die Gemeinsame Agrarpolitik abgestellt .
  5.    Finanzielle Auswirkung auf die Ausgaben
        ( Einschließlich Personalkosten und Ausgaben für administrative und tech¬
        nische Verwaltung )
  5.1 . Gesamtkosten für die voile Laufzeit des Programms 1989-1993 ( in Mio ECU )
  5.2 . Mehrjahresplan
  Verpflichtungs-           1989        1990          1991     1992     1993     Total
  ermächtigung
  Verträge                10,090        9,980      16,960      2,940    1,280     41,250
  Betriebs-
  kosten                    2,500       2,400         2,400    2,400    1,040     10,740
  Personal-
  kosten                    0,410       0,620         0,640    0,660    0,680      3,010
  Insgeamt                13,000       13,000       20,000     6,000    3,000     55,000
  Zahlungser-          1989       1990       1991        1992    1993  Folgende     Insge-
/ mächtigungen                                                         Haushalts-   samt
                                                                       jahre
  Verträge             3,090      5,980      8,960       8,940   9,280   5,000      41,250
  Betriebs-
  kosten               2,500      2,400      2,400       2,400   1,040              10,740
  Personal-
  kosten               0,410      0,620      0,640       0,660   0,680    -
                                                                                     3,010
  Insgesamt            6,000      9,000    12,000       12,000  11,000   5,000      55,000
  5.3 . Berechnungsverf ahren
        a ) Kosten für gemeinsame MaBnahmen zu geteilten Kosten und für PilotmaB-
            nahmen
            Die Mittel decken den finanziellen Zuschuß der Gemeinschaft zur Durch¬
             führung von Maßnahmen auf Vertragsbasis . Der durchschnittliche finan¬
            zielle Zuschuß der Gemeinschaft für Verträge geht über 50 % der Kosten
            der gemeinsamen Maßnahmen zu geteilten Kosten nicht hinaus , kann je¬
            doch für vorangige Pilotmaßnahmen höher liegen .
                                                                                           <?o
                                                   'l
                                                    (
 ---pagebreak---     b ) Betriebskosten für koordinierte MaBnahmen
       Die Mittel decken vor allem die Kosten für Koordinierungstätigkeiten im
       eigentlichen Sinne ( Sitzungen , Seminare usw .), die Ausbildung und Mobili ¬
       tät der Forscher , die Verbreitung der Forschungsergebnisse einschlie31ich
       das Dauerinventar für landwirtschaftliche Forschung sowie die Kosten für
       die Veröffentlichung und die Kosten für die Bewertung des Programms .
    c ) Personalkosten
       Der Pauschalbedarf für dieses    Programm wurde wie folgt angesetzt :
       zwei Bedienstete auf Zeit der    Kategorie A
       vier Bedienstete auf Zeit der    Kategorie B
       zwei Bedienstete auf Zeit der    Kategorie C.
       Hinzugerechnet wurden die Kosten für Dienstreisen , Sachverständigenhono-
       rare , zusätzliches Personal und Hilfspersonal . Diese Posten werden im
       Rahmen der Haushaltspläne 1989-1993 angefordert . Die entsprechenden
       Kosten werden von den Haushaltsplänen dieses Zeitraums gedeckt und wurden
       wie folgt berechnet : ( vgl . Vorentwurf des Haushaltplans 1989 )
       A 93.000 ECU , B 58.000 ECU , C 37.000 ( plus A % jahrliche Steigerung ) .
       1989 ist das Personal zu 50 % des Jahres gedeckt .
6 . Finanzierung der Ausgaben
    Die nötigen Mittel zur Deckung des Gemeischaf tzuschusses zu diesem Vorhaben
    sind in die künftigen Haushaltspläne einzusetzen . Durch die Annullierung
    der Entscheidung 87 / 218 / EWG wird jedoch ein in den Haushaltsplan 1988 ein¬
    gesetzter Betrag in Höhe von 20 Mio ECU frei .
7 . Art der Kontrolle
    - Die Verwaltungskontrolle durch den Generaldirektor der Finanzkontrolle
       hinsichtlich der Druchführung des Haushaltsplans ;
    - die wissenschaf tliche Kontrolle :
        . Stândiger AgrarforschungsausschuB
        . Beamte der Kommission
    - Überprüfung der Konten durch den Rechnungshof gemäß den Bestimmungen des
       Vertrags .
 ---pagebreak---                       FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
 I.    Quelle est la justification principale de la mesure ?
       Le but de cette mesure , en relation avec l' évolution de la Politique
      Agricole Commune , est de coordonner la recherche agricole .      La Commission
      assure l' exécution de programmes de recherche agricole par des actions
      réalisées avec des institutions nationales telles que les Universités ,
      des Centres et Instituts de recherche , et des instances travaillant dans
       les domaines de la recherche et du développement de l' agriculture . La
      préférence sera donnée aux activités ayant un caractère multinational .
II .  Caractéristiques des entreprises concernées .      En particulier :
       ( a ) Y a-t- il un grand nombre de PME ?
             NON
       ( b ) Note- t-on des concentrations dans des régions
             i . éligibles aux aides régionales des Etats membres ?
                  NON
             ii . éligibles au Feder ?
                  NON
III . Quelles sont les obligations imposées directement aux entreprises ?
      NEANT
IV .  Quelles sont les obligations susceptibles d' être imposées indirectement
      aux entreprises via les autorités locales ?
      NEANT
V.    Y a-t- il des mesures spéciales pour les PME ?       NON    lequelles ?
      NEANT
VI .  Quel est l' effet prévisible
      a ) sur la compétitivité des entreprises ?      Impact non-significatif
      b ) sur l' emploi ?    Impact non-significatif
VII . Les partenaires sociaux ont-ils été consultés ? Quels sont leurs avis ?
      Le Comité Economique et Social émet un avis sur la proposition de
      décision du Conseil .