CELEX: 31974R3304
Language: de
Date: 1974-12-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3304/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Durchführung des Beschlusses Nr. 4/74 des Gemischten Ausschusses EWG-Portugal zur Aussetzung der Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

31 . 12 . 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 355/7
                                VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3304/74 DES RATES
                                                 vom 19 . Dezember 1974
              zur Durchführung des Beschlusses Nr. 4/74 des Gemischten Ausschusses EWG
              — Portugal zur Aussetzung der Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des Proto­
              kolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „ Erzeugnisse mit Ursprung in "
              oder „ Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
                                                        Verwaltungen
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­
              sondere auf Artikel 113 ,
              auf Vorschlag der Kommission ,
              in Erwägung nachstehender Gründe :
             Am 22. Juli 1972 ist ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
              und der Republik Portugal (') unterzeichnet worden , das am 1 . Januar 1973 in Kraft getre­
              ten ist .
             Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „ Erzeugnisse
              mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenar­
             beit der Verwaltungen , das Bestandteil des Abkommens ist, hat der Gemischte Ausschuß
             den Beschluß Nr. 4/74 zur Aussetzung der Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des ge­
              nannten Protokolls gefaßt.
              Dieser Beschluß soll in der Gemeinschaft Anwendung finden —
              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                           Artikel 1
             Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
             und der Republik Portugal findet der Beschluß Nr. 4/ 74 des Gemischten Ausschusses, der
             dieser Verordnung als Anhang beigefügt ist, in der Gemeinschaft Anwendung.
                                                           Artikel 2
              Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1974 .
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                         J. P. FOURCADE
             (') ABl . Nr. L 301 vom 31 . 12 . 1972, S. 165 .