CELEX: C1995/315/05
Language: de
Date: 1995-11-25 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-478/93: Königreich der Niederlande gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bananen - Einfuhrregelung - Marktbeteiligte der Gruppen A und B)

25 . 11 . 95            DE |              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 315/3
Heike Glißmann, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei­             den Marktbeteiligten der Gruppen A und B im Rahmen des
dung über die Auslegung des Artikels 2 der Richtlinie              Zollkontingents für das zweite Halbjahr 1993 zuzuteilen­
 76/207/EWG des Rates vom 9 . Februar 1976 zur Verwirk­           den Bananenmenge ( ABl . L 264, S. 40 ) hat der Gerichtshof
lichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Män­              unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias,
nern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäfti­           der Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, D. A. O. Edward
gung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg              und G. Hirsch sowie der Richter G. F. Mancini, F. A.
sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen ( ABl . L 39, S. 40 )   Schockweiler ( Berichterstatter ), J. C. Moitinho de Almeida ,
hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G.           P. J. G. Kapteyn , C. Gulmann, J. L. Murray und L. Sevön —
C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. N. Ka­            Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler : H. von Holstein,
kouris, D. A. O. Edward, J.-P . Puissochet und G. Hirsch, der     Hilfskanzler — am 17 . Oktober 1995 ein Urteil mit
Richter G. F. Mancini, F. A. Schockweiler, J. C. Moitinho de      folgendem Tenor erlassen :
Almeida , P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter ), C. Gulmann
und J. L. Murray — Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler: H.
                                                                   1 . Die Klage wird abgewiesen.
A. Rühl , Hauptverwaltungsrat — am 17 . Oktober 1995 ein
Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                  2 . Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des
Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 76/207/EWG des                Verfahrens .
Rates vom 9. Februar 1 976 zur Verwirklichung des Grund­
satzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen                (') ABl . Nr . C 43 vom 12 . 2 . 1994 .
hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbil­
dung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die
Arbeitsbedingungen steht einer nationalen Regelung entge­
gen, nach der, wie im vorliegenden Fall, bei gleicher
Qualifikation von Bewerbern unterschiedlichen Ge­
schlechts um eine Beförderung in Bereichen, in denen die
Frauen unterrepräsentiert sind, den weiblichen Bewerbern                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
automatisch der Vorrang eingeräumt wird, wobei eine                                    vom 17 . Oktober 1995
 Unterrepräsentation dann vorliegen soll, wenn in den
einzelnen Vergütungsgruppen der jeweiligen Personal­              in der Rechtssache C-44/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
gruppe nicht mindestens zur Fiälfte Frauen vertreten sind,        des High Court of Justice, Queen's Bench Division, Divi­
und dies auch für die nach dem Geschäftsverteilungsplan           sional Court ): The Queen gegen Minister of Agriculture,
vorgesehenen Funktionsebenen gelten soll.                         Fisheries and Food, ex parte: National Federation of
                                                                  Fishermen's Organisations u . a., Federation of Highlands
                                                                                   and Islands Fishermen u. a. (')
(') ABl . Nr . C 27 vom 28 . 1 . 1994 .
                                                                  (Gemeinsame Fischereipolitik — Mehrjährige Ausrich­
                                                                          tungsprogramme — Begrenzung der Seetage)
                                                                                           ( 95/C 315/ 06 )
                                                                                    (Verfahrenssprache: Englisch)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                     vom 17 . Oktober 1995                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
in der Rechtssache C-478/93 : Königreich der Niederlande          erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )                                   Gerichtshofes)
    (Bananen — Einfuhrregelung — Marktbeteiligte der
                        Gruppen A und B)                          In der Rechtssache C-44/94 betreffend ein dem Gerichtshof
                      -   ( 95/C 315/05 )                         nach Artikel 177 EG-Vertrag vom High Court of Justice,
                                                                  Queen's Bench Division, Divisional Court, in dem bei
                                                                  diesem anhängigen Rechtsstreit The Queen gegen Minister
              ( Verfahrenssprache: Niederländisch)                of Agriculture, Fisheries and Food , ex parte : National
                                                                  Federation of Fishermen's Organisations u . a ., Federation of
                                                                  Highlands and Islands Fishermen u . a ., vorgelegtes Ersuchen
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung               um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 6 ,
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                  34, 39 und 40 Absatz 3 EG-Vertrag, der Verordnungen
                          Gerichtshofes)                          ( EWG ) Nr. 3759/92 des Rates vorn 17 . Dezember 1992 über
                                                                  die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse
In der Rechtssache C-478/93 , Königreich der Niederlande          und Erzeugnisse der Aquakultur ( ABl . L 388 , S. 1 ) und
( Bevollmächtigte : A. Bos und J. W. de Zwaan ) gegen             ( EWG ) Nr . 3760/92 des Rates vom 20 . Dezember 1992 zur
Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­              Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die
mächtigte: E. de March und T. van Rijn ) wegen Nichtiger­         Fischerei und die Aquakultur ( ABl . L 389 , S. 1 ) sowie der
klärung der Verordnung ( EWG ) Nr. 2920/93 der Kommis­            Entscheidung 92/593/EWG der Kommission vom 21 . De­
sion vom 22 . Oktober 1993 zur Festsetzung des einheitli­         zember 1992 über das gemäß der Verordnung ( EWG )
chen Verringerungskoeffizienten für die Bestimmung der            Nr . 4028/86 des Rates vom Vereinigten Königreich für den