CELEX: 31985D0646
Language: de
Date: 1985-12-23 00:00:00
Title: 85/646/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 1985 zur Abweichung von der Entscheidung 83/673/EWG bezüglich der Vorlagefrist für Anträge auf Zuschuß des Europäischen Sozialfonds für spezifische Maßnahmen zugunsten von Spanien und Portugal

Avis juridique important

|

31985D0646

85/646/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 1985 zur Abweichung von der Entscheidung 83/673/EWG bezüglich der Vorlagefrist für Anträge auf Zuschuß des Europäischen Sozialfonds für spezifische Maßnahmen zugunsten von Spanien und Portugal  

Amtsblatt Nr. L 379 vom 31/12/1985 S. 0066 - 0066 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 5 S. 0026  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 5 S. 0026 

ENTSCHEIDUNG  DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1985 zur Abweichung von der Entscheidung 83/673/EWG bezueglich der  Vorlagefrist für Anträge auf Zuschuß des Europäischen Sozialfonds für spezifische Maßnahmen  zugunsten von Spanien und Portugal (85/646/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 des Rates vom 17. Oktober 1983 zur Anwendung des  Beschlusses 83/516/EWG des Rates über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds  (1), insbesondere  auf Artikel 4 Absatz 3, in Erwägung des nachstehenden Grundes: Damit Spanien und Portugal von 1986  an für die in Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 83/516/EWG des Rates  (2) genannten Maßnahmen  Zuschüsse erhalten können, ist diesen Staaten während einer Übergangszeit eine besondere Frist für  die Vorlage der Anträge auf Zuschuß einzuräumen und somit eine Abweichung von Artikel 3 Absatz 1  der Entscheidung 83/673/EWG der Kommission  (3) zu gewähren - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 83/673/EWG können  die von den spanischen und portugiesischen Behörden vorgelegten Anträge auf Zuschuß für die im  Laufe des Jahres 1986 oder, im Fall mehrjähriger Maßnahmen, in den Jahren 1986, 1987 und 1988  anfallenden Ausgaben für die in Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 83/516/EWG genannten Maßnahmen  berücksichtigt werden, soweit die Anträge vor dem 1. Februar 1986 gestellt werden. Artikel 2Diese  Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und  Portugals ab 1. Januar 1986. Artikel 3Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 23. Dezember 1985 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Vizepräsident    (1)  ABl. Nr. L 289 vom 22. 10. 1983, S. 1. (2)  ABl. Nr. L 289 vom 22. 10. 1983, S. 38. (3)  ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1983, S. 1.