CELEX: 31975R0842
Language: de
Date: 1975-03-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 842/75 der Kommission vom 26. März 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 531/75 zur Festsetzung der im Sektor Milch und Milcherzeugnisse vom Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1975/1976 anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge

28 . 3 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 79 / 63
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 842/ 75 DER KOMMISSION
                                                    vom 26 . März 1975
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 531 /75 zur Festsetzung der im Sektor
                Milch und Milcherzeugnisse vom Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1975 / 1976
                                          anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                           Artikel 1
gestützt auf den am 22. Januar 1972 in Brüssel unter­
zeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitglied­             Der Anhang der Verordnung ( EWG) Nr. 531 /75 wird
staaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                 wie folgt geändert :
und zur Europäischen Atomgemeinschaft ('),
                                                                  1 . Mit Wirkung vom 1 . April 1975 werden das Tarif­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 233/73 des                      schema und die Ausgleichsbeträge für die Erzeug­
Rates vom 31 . Januar 1973 zur Festlegung der Grund­                  nisse der Tarifstelle 04.04 E I b) 1 des Gemeinsa­
regeln für die Ausgleichsbeträge für Milch und Milch­                 men Zolltarifs durch das Tarifschema und die Aus­
erzeugnisse (2 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3                 gleichsbeträge des Anhangs I dieser Verordnung
und Artikel 6,                                                        ersetzt .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                2 . Mit Wirkung vom 16 . April 1975
Die Verordnung (EWG) Nr. 531 /75 der Kommission                       — werden das Tarifschema und die Ausgleichsbe­
vom 28 . Februar 1 975 (3) hat die im Sektor Milch und                    träge der Erzeugnisse der Tarifstellen 04.02 B I
Milcherzeugnisse vom Beginn des Milchwirtschaftsjah­                      a) und 04.04 D I des Gemeinsamen Zolltarifs
res 1975/ 1976 anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge                     durch das Tarifschema und die Ausgleichsbe­
festgesetzt.                                                              träge des Anhangs II dieser Verordnung er­
                                                                          setzt ;
Die Verordnungen (EWG) Nrn . 467/75 (4) und
823/75 (5 ) ändern mit Wirkung vom 1 . April bzw.                     — erhält der Wortlaut der Fußnote (7) folgende
vom 16 . April 1975 die Verordnung (EWG) Nr.                              Fassung :
823/68 des Rates vom 28 . Juni 1968 zur Festlegung                        „(7) Als „Käse in Aufmachung für den Einzel­
der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschrif­                              verkauf" im Sinne dieser Tarifstelle gilt nur
ten für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch                              Käse in unmittelbaren Umschließungen
und Milcherzeugnisse (6) hinsichtlich des Tarifsche­                            mit einem Eigengewicht von 1 kg oder
mas der Erzeugnisse, die unter die Tarifstelle 04.04 E                          weniger und mit Einzelportionen oder
I b) 1 bzw. unter die Tarifstellen 04.02 B I a) und                             Scheiben mit einem Eigengewicht von je­
04.04 D I des Gemeinsamen Zolltarifs fallen .                                   weils höchstens 100 g."
Der Anhang der Verordnung ( EWG) Nr. 531 /75 muß
infolgedessen entsprechend angepaßt werden .                                               Artikel 2
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                 chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                         ten in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 26 . März 1975
                                                                             Für die Kommission
                                                                                P.J. LARDINOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5 .
(2) ABl . Nr. L 28 vom 1 . 2 . 1973 , S. 37 .
(3 ) ABl . Nr. L 56 vom 3 . 3 . 1975, S. 10 .
 4 ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2 . 1975, S. 10 .
(5 ) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts .
(6) ABl . Nr. L 151 vom 30 . 6 . 1968 , S. 3 .
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                                                                                                                                                                  Nr L
                                                                                                                                                                   79         /    64       /   64
                                            ANHANG I
                        Ab 1 . April 1975 anwendbare Beitrittsausgleichsbeträge
                                                                          Ausgleichsbeträge in RE/100 kg Nettogewicht (wenn nicht anders angegeben)
                                                                                                      anzuwenden durch
                                                                        ursprüngliche Gemeinschaft                                             Vereinigtes
                                                                              und Dänemark                             Irland                  Königreich
               Warenbezeichnung
                                                                                                       im Handel mit
                                                                                                                                                                   Amtsblatt der
                                                                                        Vereinigtes      Vereinigtes            Drittländern   Drittländern
                                                                          Irland
                                                                                        Königreich       Königreich
    is 72 Gewichtshundertteilen :
   ehester :
  ar, in ganzen Standardformen (4), hergestellt aus nicht­
   risierter Milch, mit einem Fettgehalt von mindestens 50
  htshundertteilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit
  indestens 9 Monaten und einem Frei-Grenze-Wert für
  g Eigengewicht von 186,20 RE oder mehr (2)                                                                                       3,65          21,01
                                                                                                                                                              Europäischen Gemeinschaften
  e, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :                                                   I
                                                                           —                 —                                      —              —
niger als 19 Gewichtshundertteilen                                                                    I
 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als
    Gewichtshundertteilen                                                 1,92            11,06             9,14                   1,92          11,06
  Gewichtshundertteilen oder mehr                                         3,65            21,01            17,36                   3,65          21,01
                                                                                                                                                                  28
                                                                                                                                                                  3              .              .
                                                                                                                                                                  75
 ---pagebreak---                                                                                                                                                               28
                                                                                                                                                              3         .          .
                                                                                                                                                              75
                                            ANHANG II
                       Ab 16. April 1975 anwendbare Beitrittsausgleichsbeträge
                                                                        Ausgleichsbeträge in RE/100 kg Nettogewicht (wenn nicht anders angegeben)
                                                                                                    anzuwenden durch
                                                                      ursprüngliche Gemeinschaft                                             Vereinigtes
                                                                            und Dänemark                             Irland
                                                                                                                                             Königreich
               Warenbezeichnung
                                                                                                     im Handel mit
                                                                        Irland
                                                                                      Vereinigtes      Vereinigtes            Drittländern   Drittländern
                                                                                      Königreich       Königreich
                                                                                                                                                              Amtsblatt der
 rnährung von Säuglingen ( 1 ), in luftdicht verschlossenen Me­
   it einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger und
 ettgehalt von mehr als 10 bis 27 Gewichtshundertteilen (2)                                                                      2,24          12,90
  ellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler, Greyerzer
                                                                                                                                                            Europäischen
er und gegebenenfalls als Zusatz Glarner Kräuterkäse (so­
 bziger) verwandt worden sind, in Aufmachung (in Schach­
eiben für den Einzelverkauf ( 7 ), mit einem Frei-Grenze­
  0 kg Eigengewicht von 150 RE oder mehr und mit einem
  er Trockenmasse von 56 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                                                                                                                 2,76          15,92
                                                                                                                                                              Gemeinschaften
                                                                                                                                                                               .
                                                                                                                                                              Nr L
                                                                                                                                                             65
                                                                                                                                                             79                /