CELEX: 31970R2608
Language: de
Date: 1970-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2608/70 der Kommission vom 22. Dezember 1970 betreffend eine Ausschreibung für den Absatz von gefrorenen Ochsenvordervierteln, die im Besitz der deutschen Interventionsstelle sind

Nr. L 278/22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          23 . 12. 70
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2608/70 DER KOMMISSION
                                              vom 22. Dezember 1970
              betreffend eine Ausschreibung für den Absatz von gefrorenen Ochsenvordervierteln, die
                                   im Besitz der deutschen Interventionsstelle sind
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              sion vom 4. Februar 1969 über Duchführungsbestim­
GEMEINSCHAFTEN         —                                     mungen betreffend den Absatz des von den Inter­
                                                             ventionsstellen gekauften gefrorenen Rindfleisches (4)
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              maßgebend.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                  schusses für Rindfleisch —
Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2), ins­
besondere auf Artikel 7 Absatz 3 ,                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                    Artikel 1
In der Bundesrepublik Deutschland sind Lagerbe­
stände von gefrorenem Rindfleisch vorhanden, von             Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 216/69 werden
denen ein Teil kurzfristig abgesetzt werden muß. Zur         ungefähr 1 284 Tonnen gefrorene Vorderviertel, die
Zeit bestehen Absatzmöglichkeiten für Vorderviertel          sich auf Grund von Käufen gemäß Artikel 5 und 6
auf dem Markt der Gemeinschaft.                              der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 im Besitz der
Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 98/69            deutschen Interventionsstelle befinden, zum Verkauf
des Rates vom 16. Januar 1969 zur Festsetzung                ausgeschrieben.
der Grundregeln über den Absatz des von den Inter­
ventionsstellen aufgekauften gefrorenen Rindflei­                                   Artikel 2
sches (3) sieht vor, daß die Verkaufspreise des von          Die Frist für die Einreichung der Angebote läuft
den Interventionsstellen angekauften gefrorenen Rind­        am 21 . Januar 1971 um 12.00 Uhr ab.
fleisches im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens
festgesetzt werden können.
                                                                                    Artikel 3
Für das Ausschreibungsverfahren sind die Bestimmun­
gen der Verordnung (EWG) Nr. 216/69 der Kommis               Diese Verordnung tritt am 5. Januar 1971 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 22. Dezember 1970
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                       Franco M. MALFATTI
(!) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.
H ABI. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 14 vom 21 . 1 . 1969, S. 2.                    (4) ABl. Nr. L 28 vom 5 . 2. 1969, S. 10.