CELEX: 31970R0898
Language: de
Date: 1970-05-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 898/70 der Kommission vom 19. Mai 1970 über die Festsetzung der Toleranzgrenzen auf dem Fettsektor im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 786/69

20. 5 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 108 / 11
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 898/70 DER KOMMISSION
                                                      vom 19. Mai 1970
               über die Festsetzung der Toleranzgrenzen auf dem Fettsektor im Sinne von Artikel 5
                                             der Verordnung (EWG) Nr. 786/69
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Unter Berücksichtigung der räumlichen Verteilung
 GEMEINSCHAFTEN —                                              der Lagerung ist für jedes Erzeugnis eine für die gan­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               ze Gemeinschaft einheitliche Toleranzgrenze festzu­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                legen .
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 786/69 des              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 22. April 1969 über die Finanzierung von              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Interventionen auf dem Binnenmarkt für Fette (*),               schusses für Fette —
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c),
und                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                      Artikel 1
Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG ) Nr . 786/69                Für die Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 Buch­
eröffnen die Interventionsstellen für jedes Wirtschafts­        stabe c) der Verordnung ( EWG ) Nr. 786/69 gilt fol­
jahr und für jedes Erzeugnis, für das ein Interven­            gendes :
tionspreis festgesetzt wird, ein Konto, das mit den
in Artikel 5 Absatz 2 der gleichen Verordnung                  a) bei Olivenöl und öl aus Olivenölkuchen
genannten Posten entlastet wird. Zu diesen Posten                  werden die angekauften, verkauften oder eingela­
gehört der Wert der über eine festgesetzte Toleranz­               gerten Ölmengen mit dem Gewicht berechnet, das
grenze hinausgehenden Fehlmengen .                                 dem Gewicht von Öl entspricht, dessen Prozent­
Um diese Toleranzgrenze richtig festzusetzen, müssen               satz an Wasser und Verunreinigungen beim An­
                                                                   kauf   durch   die  Interventionsstelle zu    keinem
einheitliche Kriterien für die Bestimmung der von
den Interventionsstellen angekauften, eingelagerten                Gewichtsabzug Anlaß gibt ;
oder verkauften Mengen vorgesehen werden .                     b ) bei Ölsaaten
Die während des Wirtschaftsjahres 1967/ 1968 auf­                  werden die angekauften, verkauften oder einge­
gekauften Mengen wurden in diesem Wirtschafts­                     lagerten Mengen an Ölsaaten mit dem Gewicht
jahr nicht wieder verkauft. Es war daher nicht mög­                von Saaten mit 10 °/o Feuchtigkeitsgehalt und 2 °/o
lich, im Laufe dieses Wirtschaftsjahres Verluste fest­             Verunreinigungen berechnet.
zustellen. Diese Erzeugnisse wurden jedoch vom Wirt­
schaftsjahr 1968 / 1969 an verkauft. Bei der Fest­                                      Artikel 2
setzung der Toleranzgrenzen für das Wirtschaftsjahr
1968 / 1969 ist es daher notwendig, auch die Verluste          Für die in den Wirtschaftsjahren 1967/1968 und
                                                                1968 / 1969 zu erstellenden Konten werden die Tole­
zu berücksichtigen, die sich aus der Lagerung im
Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 ergeben haben. Außerdem             ranzgrenzen im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 Buch­
ist es infolge unzureichender Erfahrungen nicht ange­          stabe c) der Verordnung (EWG ) Nr. 786/69 für die
bracht, die Toleranzgrenzen für das Wirtschaftsjahr            Gesamtheit der in diesen 2 Wirtschaftsjahren insge­
1969/ 1970 ab sofort festzulegen .                             samt eingegangenen Mengen zu folgenden Prozent­
                                                               sätzen festgesetzt :
Bei der Festsetzung der Toleranzgrenze sind aus­
schließlich die Gewichtsabweichungen zu berücksich­            1 , für Olivenöl                                 0,55 °/o,
tigen, die bei der Art des Erzeugnisses als normal             2, für Raps- und Rübsensamen                     0,45 °/o,
zu betrachten sind .                                           3 , für Sonnenblumenkerne                        0,70 %.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 19. Mai 1970
                                                                          Für aie Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                               Jean REY
(') ABl . Nr. L 105 vom 2. 5 . 1 969 , S. 1 .