CELEX: 52015PC0292
Language: de
Date: 2015-06-15
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (SEV-Nr. 196)

EUROPÄISCHE
                          KOMMISSION
                                                  Brüssel, den 15.6.2015
                                                  COM(2015) 292 final
                                                  2015/0131 (NLE)
                                   Vorschlag für einen
                               BESCHLUSS DES RATES
   über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens
              des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (SEV-Nr. 196)
DE                                                                                DE
 ---pagebreak---                                           BEGRÜNDUNG
   1.        KONTEXT DES VORSCHLAGS
   Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus, angenommen vom
   Ministerkomitee auf seiner 925. Sitzung und zur Unterzeichnung aufgelegt am 16. Mai 2005
   in Warschau, zielt darauf ab, unter Wahrung insbesondere der Rechtsstaatlichkeit, der
   demokratischen Werte, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten wirksame Maßnahmen
   zur Verhütung des Terrorismus zu treffen.
   Diese Maßnahmen richten sich insbesondere gegen Straftaten vorbereitender Art, die zur
   Begehung terroristischer Handlungen führen können (öffentliche Aufforderung zur Begehung
   einer terroristischen Straftat sowie Anwerbung und Ausbildung für terroristische Zwecke).
   Diese Maßnahmen werden unter anderem durch Bestimmungen über die Prävention und über
   die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen ergänzt. Es gibt bereits zahlreiche EU-
   Instrumente für die verschiedenen durch das Übereinkommen abgedeckten Bereiche.
   Das Übereinkommen ist am 1. Juni 2007 in Kraft getreten und bisher von 32 Staaten
   ratifiziert worden.
   Gemäß Artikel 23 des Übereinkommens liegt das Übereinkommen für die Europäische Union
   zur Unterzeichnung auf. Die Union ist befugt, das Übereinkommen zu unterzeichnen, und sie
   kann neben den Mitgliedstaaten Vertragspartei des Übereinkommens werden, soweit das
   Übereinkommen in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union fällt.
   Am 19. Mai 2015 hat das Ministerkomitee des Europarats das Zusatzprotokoll zur Ergänzung
   des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (SEV-Nr. 196)
   angenommen. Die Kommission hat zusammen mit diesem Vorschlag einen Vorschlag für
   einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls im Namen der
   Europäischen Union1 unterbreitet.
   2.        RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
   2.1.      Zweck und Inhalt des Übereinkommens zur Verhütung des Terrorismus
   Zweck des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus ist es, die
   Bestrebungen der Vertragsparteien zur Verhütung des Terrorismus und seiner nachteiligen
   Auswirkungen auf den uneingeschränkten Genuss der Menschenrechte, insbesondere des
   Rechts auf Leben, sowohl durch innerstaatlich zu treffende Maßnahmen als auch durch
   internationale Zusammenarbeit zu fördern (Artikel 2). Durch das Übereinkommen werden
   daher die folgenden Handlungen unter Strafe gestellt, wenn sie vorsätzlich begangen werden:
   öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat (Artikel 5), Anwerbung
   für terroristische Zwecke (Artikel 6), Ausbildung für terroristische Zwecke (Artikel 7) sowie
   die Beihilfe, die Mittäterschaft, die Anstiftung und der Versuch der Begehung der
   vorgenannten Straftaten (in Artikel 9 definierte „ergänzende Straftatbestände“). In Artikel 1
   wird der Begriff „terroristische Straftat“ unter Bezugnahme auf die in Anhang I des
   Übereinkommens aufgeführten Rechtsakte definiert.
   1
            COM(2015) 291 final.
DE                                               2                                               DE
 ---pagebreak---    Diese Vorschriften zur Definition der Straftatbestände werden durch Bestimmungen über die
   Verantwortlichkeit juristischer Personen für die vorgenannten Straftaten (Artikel 10) und über
   die Bedingungen für Sanktionen und Maßnahmen (Artikel 11) ergänzt. Begründung,
   Umsetzung und Anwendung der Strafbarkeit dieser Tatbestände unterliegen den in Artikel 12
   vorgesehenen Bedingungen und Grundrechtsgarantien. Das Übereinkommen enthält zudem
   Vorschriften über die Gerichtsbarkeit über die im Übereinkommen genannten Straftaten
   (Artikel 14). Es sieht eine Ermittlungspflicht (Artikel 15) sowie eine Strafverfolgungs- oder
   Auslieferungspflicht (Artikel 18) vor. Diese Maßnahmen werden flankiert von Bestimmungen
   über den Schutz, die Entschädigung und die Unterstützung der Opfer des Terrorismus
   (Artikel 13), über innerstaatliche Maßnahmen zur Verhütung des Terrorismus (Artikel 3) und
   über die internationale Zusammenarbeit bei der Verhütung des Terrorismus (Artikel 4). Das
   Übereinkommen enthält auch Bestimmungen, die auf die Verbesserung der internationalen
   Zusammenarbeit in Strafsachen im Wege der gegenseitigen Rechtshilfe abstellen, so über die
   unaufgeforderte Übermittlung von Informationen (Artikel 17 und 22) und über die
   Auslieferung (Artikel 19, 20 und 21), wobei diesbezüglich eine Diskriminierungsklausel
   (Artikel 21) gilt.
   Im Übereinkommen ist vorgesehen, dass es für die Europäischen Union zur Unterzeichnung
   aufliegt (Artikel 23 Absatz 1). Es enthält außerdem eine „Trennungsklausel“, welche besagt,
   dass die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch EU-Recht
   geregelt werden (Artikel 26 Absatz 3).
   2.2.       Rechtsgrundlage des Vorschlags
   Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs muss sich die Wahl der Rechtsgrundlage für
   einen Rechtsakt der Union auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen, zu
   denen das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören.2 Ergibt die Prüfung eines Rechtsakts
   der Europäischen Union, dass er zwei Zielsetzungen hat oder zwei Komponenten umfasst,
   und lässt sich eine von ihnen als die hauptsächliche oder überwiegende ausmachen, während
   die andere nur akzessorisch ist, so ist der Rechtsakt nur auf eine Rechtsgrundlage zu stützen,
   und zwar auf diejenige, die die hauptsächliche oder überwiegende Zielsetzung oder
   Komponente erfordert.3 Wenn feststeht, dass mit dem Rechtsakt mehrere Ziele verfolgt
   werden, die untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass das eine gegenüber dem
   anderen zweitrangig und mittelbar ist, so ist der Rechtsakt auf die verschiedenen
   einschlägigen Rechtsgrundlagen zu stützen, sofern die für die beiden Rechtsgrundlagen
   jeweils vorgesehenen Verfahren nicht miteinander unvereinbar sind.4 Folgende
   Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden
   als die geeigneten Rechtsgrundlagen erachtet:
   a) Artikel 83 Absatz 1 AEUV bezüglich der Festlegung von Straftatbeständen und von mit
   diesen verbundenen Delikten,
   b) Artikel 84 AEUV bezüglich der Kriminalprävention,
   c) Artikel 82 und Artikel 87 Absatz 2 AEUV bezüglich der justiziellen Zusammenarbeit in
   Strafsachen und der polizeilichen Zusammenarbeit.
   Die für diese Rechtsgrundlagen festgelegten Verfahren sind miteinander vereinbar.
   2
        Siehe beispielsweise das Urteil in der Rs. C-490/10, Parlament gegen Rat, EU:C:2012:525, Rdnr. 44 und
        die dort angeführte Rechtsprechung.
   3
        Ebd., Randnr. 45.
   4
        Ebd., Randnr. 46.
DE                                                       3                                                    DE
 ---pagebreak---    2.3.      Notwendigkeit des Vorschlags
   Die Kommission hat zusammen mit diesem Vorschlag einen Vorschlag für einen Beschluss
   des Rates über die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls im Namen der Europäischen Union
   unterbreitet. Gemäß Artikel 10 des Zusatzprotokolls liegt das Zusatzprotokoll für die
   Unterzeichner des Übereinkommens zur Unterzeichnung auf.
   Der Erlass eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung des Übereinkommens im
   Namen der Europäischen Union ist somit eine notwendige Voraussetzung für den Erlass eines
   Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls im Namen der
   Europäischen Union.
   3.        RÄUMLICHER GELTUNGSBEREICH
   Das von der Europäischen Union unterzeichnete und anschließend geschlossene
   Zusatzprotokoll ist gemäß Protokoll Nr. 22 des Vertrags über die Europäische Union für alle
   Mitgliedstaaten der Union mit Ausnahme Dänemarks bindend und anwendbar.
   Das von der Europäischen Union unterzeichnete und anschließend geschlossene
   Zusatzprotokoll ist gemäß Protokoll Nr. 21 des Vertrags über die Europäische Union für das
   Vereinigte Königreich nur insoweit bindend und anwendbar, als dieser Mitgliedstaat dem Rat
   mitteilt, dass er sich an der Annahme und Anwendung dieses Rechtsakts beteiligen möchte.
DE                                              4                                              DE
 ---pagebreak---                                                          2015/0131 (NLE)
                                       Vorschlag für einen
                                   BESCHLUSS DES RATES
    über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens
                 des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (SEV-Nr. 196)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
   Artikel 82, Artikel 83 Absatz 1, Artikel 84 und Artikel 87 Absatz 2 in Verbindung mit
   Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Artikel 23 des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (SEV-
          Nr. 196, nachstehend „das Übereinkommen“) sieht vor, dass das Übereinkommen für
          die Europäische Union zur Unterzeichnung aufliegt.
   (2)    Am 1. April 2015 hat der Rat die Kommission ermächtigt, Verhandlungen über das
          Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen (nachstehend „das Zusatzprotokoll“)
          aufzunehmen.
   (3)    Am 19. Mai 2015 hat das Ministerkomitee des Europarats das Zusatzprotokoll
          angenommen. Die Kommission hat dem Rat einen Vorschlag für einen Beschluss des
          Rates über die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls im Namen der Europäischen
          Union unterbreitet.
   (4)    Artikel 10 des Zusatzprotokolls sieht vor, dass das Zusatzprotokoll für die
          Unterzeichner des Übereinkommens zur Unterzeichnung aufliegt.
   (5)    Das Übereinkommen sollte daher im Namen der Europäischen Union unterzeichnet
          werden.
   (6)    [Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über
          die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die
          Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit,
          der Sicherheit und des Rechts hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an
          der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchte.]
   (7)    ODER: [Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union
          und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten
          Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands
          hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet
          des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich das Vereinigte Königreich nicht an der
          Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch ihn gebunden noch zu seiner
          Anwendung verpflichtet.]
   (8)    Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem
          Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22
          über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses
DE                                                5                                               DE
 ---pagebreak---           Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner
          Anwendung verpflichtet –
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
                                              Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus
   (SEV-Nr. 196) wird im Namen der Europäischen Union vorbehaltlich des Abschlusses des
   besagten Übereinkommens genehmigt.
   Der Wortlaut des zu unterzeichnenden Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
                                              Artikel 2
   Vorbehaltlich des Abschlusses des Übereinkommens stellt das Generalsekretariat des Rates
   die zu seiner Unterzeichnung erforderliche Bevollmächtigungsurkunde für die von der
   Europäischen Kommission benannte(n) Person(en) aus.
                                              Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.
   Geschehen zu Brüssel am
                                               Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
DE                                                6                                         DE
 ---documentbreak---                          EUROPÄISCHE
                         KOMMISSION
                                                 Brüssel, den 15.6.2015
                                                 COM(2015) 292 final
                                                 ANNEX 1
                                      ANHANG
                                         zum
   Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der
    Europäischen Union – des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des
                             Terrorismus (SEV-Nr. 196)
           Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus
DE                                                                                DE
 ---pagebreak---                                              ANHANG
                                                zum
       Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der
        Europäischen Union – des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des
                                   Terrorismus (SEV-Nr. 196)
                Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus
   Warschau, 16.5.2005
   Präambel
   Die Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Unterzeichner dieses Übereinkommens –
   von der Erwägung geleitet, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung
   zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen;
   in Anerkennung der Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit mit den anderen
   Vertragsparteien dieses Übereinkommens;
   von dem Wunsch geleitet, wirksame Maßnahmen zu treffen, um Terrorismus zu verhüten und
   insbesondere der öffentlichen Aufforderung zur Begehung terroristischer Straftaten sowie der
   Anwerbung und Ausbildung für terroristische Zwecke entgegenzutreten;
   angesichts der ernsthaften Besorgnis, die durch die Zunahme terroristischer Straftaten und die
   wachsende terroristische Bedrohung verursacht wird;
   angesichts der prekären Lage derer, die von Terrorismus betroffen sind, und in diesem
   Zusammenhang in Bekräftigung ihrer tiefen Solidarität mit den Opfern des Terrorismus und
   ihren Angehörigen;
   in Anerkennung dessen, dass terroristische Straftaten und die in diesem Übereinkommen
   genannten Straftaten, unabhängig davon, von wem sie begangen werden, unter keinen
   Umständen gerechtfertigt werden können, indem politische, philosophische,
   weltanschauliche, rassische, ethnische, religiöse oder sonstige Erwägungen ähnlicher Art
   angeführt werden, und unter Hinweis auf die Verpflichtung aller Vertragsparteien, solche
   Straftaten zu verhüten und diese, wenn sie nicht verhütet wurden, strafrechtlich zu verfolgen
   und sicherzustellen, dass sie mit Strafen bedroht werden, welche die Schwere der Tat
   berücksichtigen;
   unter Hinweis auf die Notwendigkeit, den Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken, und
   bekräftigend, dass alle Maßnahmen zur Verhütung oder Bekämpfung terroristischer Straftaten
   unter Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Werte, der Menschenrechte
   und Grundfreiheiten sowie anderer Bestimmungen des Völkerrechts, einschließlich, soweit
   anwendbar, des humanitären Völkerrechts, zu treffen sind;
DE                                               2                                                DE
 ---pagebreak---    in Anerkennung dessen, dass eine Beeinträchtigung der anerkannten Grundsätze betreffend
   die Freiheit der Meinungsäußerung und die Vereinigungsfreiheit durch dieses
   Übereinkommen nicht beabsichtigt ist;
   unter Hinweis darauf, dass terroristische Handlungen aufgrund ihres Wesens oder der
   Umstände darauf abzielen, die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern, eine
   Regierung oder internationale Organisation rechtswidrig zu einem Tun oder Unterlassen zu
   nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen
   Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu
   destabilisieren oder zu zerstören –
   sind wie folgt übereingekommen:
   Artikel 1 – Begriffsbestimmung
   1.       Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet „terroristische Straftat“ eine Straftat im
            Geltungsbereich und nach der Begriffsbestimmung einer der im Anhang
            aufgeführten Verträge.
   2.       Bei Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder
            Beitrittsurkunde kann ein Staat oder die Europäische Gemeinschaft, sofern der Staat
            oder die Europäische Gemeinschaft nicht Vertragspartei einer der im Anhang
            aufgeführten Verträge ist, erklären, dass der betreffende Vertrag bei der Anwendung
            dieses Übereinkommens auf die betreffende Vertragspartei als nicht im Anhang
            aufgeführt gilt. Diese Erklärung wird ungültig, sobald der Vertrag für die
            Vertragspartei, die eine solche Erklärung abgegeben hat, in Kraft getreten ist; diese
            notifiziert dem Generalsekretär des Europarats dieses Inkrafttreten.
   Artikel 2 - Zweck
   Zweck dieses Übereinkommens ist es, die Bestrebungen der Vertragsparteien zur Verhütung
   des Terrorismus und seiner nachteiligen Auswirkungen auf den uneingeschränkten Genuss
   der Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Leben, sowohl durch innerstaatlich zu
   treffende Maßnahmen als auch durch internationale Zusammenarbeit unter gebührender
   Berücksichtigung der bestehenden anwendbaren mehrseitigen oder zweiseitigen Verträge
   oder sonstigen Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien zu fördern.
   Artikel 3 – Innerstaatliche Maßnahmen zur Verhütung des Terrorismus
   1.       Jede Vertragspartei trifft die geeigneten Maßnahmen, insbesondere im Bereich der
            Aus- und Weiterbildung der Strafverfolgungsbehörden und anderer Einrichtungen
            sowie in den Bereichen Bildung, Kultur, Information, Medien und
            Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit, um terroristische Straftaten und ihre
            nachteiligen Auswirkungen unter Achtung der Verpflichtungen zur Wahrung der
            Menschenrechte, wie sie in der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und
            Grundfreiheiten, im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und
            in anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen enthalten sind, soweit diese auf die
            Vertragspartei anwendbar sind, zu verhüten.
   2.       Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Zusammenarbeit
            zwischen den innerstaatlichen Behörden zu verbessern und weiterzuentwickeln,
DE                                                3                                               DE
 ---pagebreak---             damit terroristische Straftaten und ihre nachteiligen Auswirkungen verhütet werden,
            unter anderem durch
            a.        Austausch von Informationen,
            b.        die Verbesserung des physischen Schutzes von Personen und Einrichtungen;
            c.        die Verbesserung von Ausbildungs- und Koordinationsplänen für zivile
                      Notfälle.
   3.       Jede Vertragspartei fördert die Toleranz, indem sie den interreligiösen und
            interkulturellen Dialog, gegebenenfalls unter Beteiligung von nichtstaatlichen
            Organisationen und anderen Teilen der Zivilgesellschaft, stärkt, um Spannungen zu
            verhindern, die zur Begehung terroristischer Straftaten beitragen könnten.
   4.       Jede Vertragspartei ist bestrebt, das öffentliche Bewusstsein für das Vorhandensein
            terroristischer Straftaten und der in diesem Übereinkommen genannten Straftaten, für
            ihre Ursachen und Schwere sowie für die von ihnen ausgehende Bedrohung zu
            schärfen, und zieht in Erwägung, die Öffentlichkeit zu ermutigen, ihren zuständigen
            Behörden sachbezogene, spezifische Hilfe zu leisten, die zur Verhütung
            terroristischer Straftaten und der in diesem Übereinkommen genannten Straftaten
            beitragen könnte.
   Artikel 4 – Internationale Zusammenarbeit bei der Verhütung des Terrorismus
   Die Vertragsparteien gewähren einander soweit angebracht und unter gebührender
   Berücksichtigung ihrer Möglichkeiten Hilfe und Unterstützung, um sich besser in die Lage zu
   versetzen, die Begehung terroristischer Straftaten zu verhüten, unter anderem durch den
   Austausch von Informationen und bewährten Vorgehensweisen sowie durch Aus- und
   Weiterbildung und andere gemeinsame Bemühungen vorbeugender Art.
   Artikel 5 – Öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat
   1.       Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet „öffentliche Aufforderung zur Begehung
            einer terroristischen Straftat“ das öffentliche Verbreiten oder sonstige öffentliche
            Zugänglichmachen einer Botschaft mit dem Vorsatz, zur Begehung einer
            terroristischen Straftat anzustiften, wenn dieses Verhalten, unabhängig davon, ob
            dabei terroristische Straftaten unmittelbar befürwortet werden, die Gefahr begründet,
            dass eine oder mehrere solcher Straftaten begangen werden könnten.
   2.       Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die öffentliche
            Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat im Sinne des Absatzes 1,
            wenn sie rechtswidrig und vorsätzlich begangen wird, nach ihrem innerstaatlichen
            Recht als Straftat zu umschreiben.
   Artikel 6 – Anwerbung für terroristische Zwecke
   1.       Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet „Anwerbung für terroristische Zwecke“,
            eine andere Person dazu zu bestimmen, eine terroristische Straftat zu begehen, sich
            an deren Begehung zu beteiligen oder sich einer Vereinigung oder einer Gruppe zu
            dem Zweck anzuschließen, zur Begehung einer oder mehrerer terroristischer
            Straftaten durch die Vereinigung oder Gruppe beizutragen.
DE                                                  4                                             DE
 ---pagebreak---    2.       Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Anwerbung für
            terroristische Zwecke im Sinne des Absatzes 1, wenn sie rechtswidrig und
            vorsätzlich begangen wird, nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftat zu
            umschreiben.
   Artikel 7 – Ausbildung für terroristische Zwecke
   1.       Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet „Ausbildung für terroristische Zwecke“
            die Unterweisung in der Herstellung oder im Gebrauch von Sprengstoffen, Feuer-
            oder sonstigen Waffen oder schädlichen oder gefährlichen Stoffen oder die
            Unterweisung in anderen spezifischen Methoden oder Verfahren mit dem Ziel, eine
            terroristische Straftat zu begehen oder zu deren Begehung beizutragen, in Kenntnis
            der Tatsache, dass die vermittelten Fähigkeiten für diesen Zweck eingesetzt werden
            sollen.
   2.       Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Ausbildung für
            terroristische Zwecke im Sinne des Absatzes 1, wenn sie rechtswidrig und
            vorsätzlich begangen wird, nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftat zu
            umschreiben.
   Artikel 8 – Unerheblichkeit der tatsächlichen Begehung einer terroristischen Straftat
   Für die Umschreibung einer Handlung als Straftat im Sinne der Artikel 5 bis 7 ist es nicht
   erforderlich, dass eine terroristische Handlung tatsächlich begangen wird.
   Artikel 9 – Ergänzende Straftatbestände
   1.       Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um folgende Handlungen
            nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftaten zu umschreiben:
          a.        die Beteiligung als Mittäter oder Gehilfe an einer Straftat im Sinne der
                    Artikel 5 bis 7;
          b.        das Organisieren einer Straftat im Sinne der Artikel 5 bis 7 oder das
                    Anweisen anderer, eine solche Straftat zu begehen;
          c.        der Beitrag zur Begehung einer oder mehrerer Straftaten im Sinne der Artikel
                    5 bis 7 durch eine Gruppe von zu einem gemeinsamen Zweck handelnden
                    Personen. Dieser Beitrag muss vorsätzlich sein und entweder
                    i.        mit dem Ziel geleistet werden, die kriminelle Tätigkeit oder den
                              kriminellen Zweck der Gruppe zu fördern, wenn die Tätigkeit oder
                              der Zweck die Begehung einer Straftat im Sinne der Artikel 5 bis 7
                              einschließt, oder
                    ii.       in Kenntnis des Vorsatzes der Gruppe geleistet werden, eine Straftat
                              im Sinne der Artikel 5 bis 7 zu begehen.
   2.       Jede Vertragspartei trifft ferner die erforderlichen Maßnahmen, um den Versuch der
            Begehung einer Straftat im Sinne der Artikel 6 und 7 nach ihrem innerstaatlichen
            Recht und in Übereinstimmung mit diesem als Straftat zu umschreiben.
DE                                                  5                                              DE
 ---pagebreak---    Artikel 10 – Verantwortlichkeit juristischer Personen
   1.       Jede Vertragspartei trifft in Übereinstimmung mit ihren Rechtsgrundsätzen die
            erforderlichen Maßnahmen, um die Verantwortlichkeit juristischer Personen für die
            Beteiligung an den in den Artikeln 5 bis 7 und 9 genannten Straftaten zu begründen.
   2.       Vorbehaltlich der Rechtsgrundsätze der Vertragspartei kann die Verantwortlichkeit
            juristischer Personen strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Art
            sein.
   3.       Diese Verantwortlichkeit berührt nicht die strafrechtliche Verantwortlichkeit der
            natürlichen Personen, welche die Straftaten begangen haben
   Artikel 11 – Sanktionen und Maßnahmen
   1.       Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die in den Artikeln 5 bis
            7 und 9 genannten Straftaten mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden
            Strafen zu bedrohen.
   2.       Frühere rechtskräftige Verurteilungen, die in ausländischen Staaten wegen in diesem
            Übereinkommen genannten Straftaten ergangen sind, können, soweit das
            innerstaatliche Recht dies gestattet, bei der Bestimmung des Strafmaßes nach
            innerstaatlichem Recht berücksichtigt werden.
   3.       Jede Vertragspartei stellt sicher, dass juristische Personen, die nach Artikel 10
            verantwortlich gemacht werden, wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden
            strafrechtlichen oder nichtstrafrechtlichen Sanktionen oder Maßnahmen,
            einschließlich Geldsanktionen, unterliegen.
   Artikel 12 – Bedingungen und Garantien
   1.       Jede Vertragspartei stellt sicher, dass bei der Schaffung, Umsetzung und Anwendung
            der Strafbarkeit nach den Artikeln 5 bis 7 und 9 die Verpflichtungen zur Wahrung
            der Menschenrechte, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf
            Vereinigungsfreiheit und auf Religionsfreiheit, wie sie in der Konvention zum
            Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, im Internationalen Pakt über
            bürgerliche und politische Rechte und in anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen
            enthalten sind, soweit diese auf die Vertragspartei anwendbar sind, geachtet werden.
   2.       Die Schaffung, Umsetzung und Anwendung der Strafbarkeit nach den Artikeln 5 bis
            7 und 9 soll ferner im Hinblick auf die rechtmäßig verfolgten Ziele und deren
            Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft dem Grundsatz der
            Verhältnismäßigkeit unterliegen und jegliche Form der Willkür oder der
            diskriminierenden oder rassistischen Behandlung ausschließen.
   Artikel 13 – Schutz, Entschädigung und Unterstützung für Opfer des Terrorismus
   Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Opfer terroristischer
   Handlungen, die in ihrem eigenen Hoheitsgebiet verübt worden sind, zu schützen und zu
   unterstützen. Diese Maßnahmen können im Rahmen geeigneter innerstaatlicher Mechanismen
   und vorbehaltlich der innerstaatlichen Rechtsvorschriften unter anderem die finanzielle
   Unterstützung und Entschädigung von Opfern des Terrorismus und ihren nahen Angehörigen
   einschließen.
DE                                                  6                                                DE
 ---pagebreak---    Artikel 19 – Gerichtsbarkeit
   1.      Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um ihre Gerichtsbarkeit
           über die in diesem Übereinkommen genannten Straftaten zu begründen,
           a.       wenn die Straftat im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei begangen wird;
           b.       wenn die Straftat an Bord eines Schiffes, das die Flagge dieser
                    Vertragspartei führt, oder eines Luftfahrzeugs, das nach dem Recht dieser
                    Vertragspartei eingetragen ist, begangen wird;
           c.       wenn die Straftat von einem Staatsangehörigen dieser Vertragspartei
                    begangen wird.
   2.      Jede Vertragspartei kann ihre Gerichtsbarkeit über die in diesem Übereinkommen
           genannten Straftaten auch begründen,
           a.       wenn es Ziel oder Ergebnis der Straftat war, im Hoheitsgebiet oder gegen
                    einen Staatsangehörigen dieser Vertragspartei eine Straftat im Sinne des
                    Artikels 1 zu begehen;
           b.       wenn es Ziel oder Ergebnis der Straftat war, gegen eine staatliche oder
                    öffentliche Einrichtung dieser Vertragspartei im Ausland, einschließlich
                    diplomatischer oder konsularischer Räumlichkeiten dieser Vertragspartei,
                    eine Straftat im Sinne des Artikels 1 zu begehen;
           c.       wenn Ziel oder Ergebnis der Straftat eine Straftat im Sinne des Artikels 1
                    war, die in der Absicht begangen wurde, diese Vertragspartei zu einem Tun
                    oder Unterlassen zu nötigen;
           d.       wenn die Straftat von einer staatenlosen Person begangen wird, die ihren
                    gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei hat;
           e.       wenn die Straftat an Bord eines Luftfahrzeugs begangen wird, das von der
                    Regierung dieser Vertragspartei betrieben wird.
   3.      Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um ihre Gerichtsbarkeit
           über die in diesem Übereinkommen genannten Straftaten für den Fall zu begründen,
           dass der Verdächtige sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und sie ihn nicht an eine
           Vertragspartei ausliefert, deren Gerichtsbarkeit auf einer Zuständigkeitsregelung
           beruht, die in gleicher Weise im Recht der ersuchten Vertragspartei besteht.
   4.      Dieses Übereinkommen schließt die Ausübung einer Strafgerichtsbarkeit nach
           innerstaatlichem Recht nicht aus.
   5.      Wird die Gerichtsbarkeit für eine mutmaßliche Straftat im Sinne dieses
           Übereinkommens von mehr als einer Vertragspartei geltend gemacht, so konsultieren
           die beteiligten Vertragsparteien einander, soweit angebracht, um die für die
           Strafverfolgung geeignetste Gerichtsbarkeit zu bestimmen.
   Artikel 15 – Ermittlungspflicht
   1.      Ist eine Vertragspartei unterrichtet worden, dass eine Person, die eine in diesem
           Übereinkommen genannte Straftat begangen hat oder verdächtigt wird, eine solche
           begangen zu haben, sich möglicherweise in ihrem Hoheitsgebiet befindet, so trifft sie
           die nach ihrem innerstaatlichen Recht erforderlichen Maßnahmen, um den
           Sachverhalt, über den sie unterrichtet wurde, zu untersuchen.
DE                                                7                                              DE
 ---pagebreak---    2.      Hat sich die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sich der Täter oder Verdächtige
           befindet, vergewissert, dass die Umstände es rechtfertigen, so trifft sie die geeigneten
           Maßnahmen nach ihrem innerstaatlichen Recht, um die Anwesenheit dieser Person
           für die Zwecke der Strafverfolgung oder der Auslieferung sicherzustellen.
   3.      Jede Person, gegen welche die in Absatz 2 genannten Maßnahmen getroffen werden,
           ist berechtigt,
           a.       unverzüglich mit dem nächsten zuständigen Vertreter des Staates, dessen
                    Staatsangehörigkeit sie besitzt oder der anderweitig zum Schutz ihrer
                    Rechte berechtigt ist, oder, wenn sie staatenlos ist, des Staates, in dem sie
                    ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, in Verbindung zu treten;
           b.       den Besuch eines Vertreters dieses Staates zu empfangen.
           c.       über ihre Rechte nach den Buchstaben(1) a und b unterrichtet zu werden.
   4.      Die in Absatz 3 genannten Rechte werden in Übereinstimmung mit den Gesetzen
           und sonstigen Vorschriften der Vertragspartei ausgeübt, in deren Hoheitsgebiet sich
           der Täter oder Verdächtige befindet, wobei jedoch diese Gesetze und sonstigen
           Vorschriften die volle Verwirklichung der Zwecke gestatten müssen, für welche die
           Rechte nach Absatz 3 gewährt werden.
   5.      Die Absätze 3 und 4 lassen das Recht jeder Vertragspartei, die nach Artikel 14
           Absatz 1 Buchstabe(1) c und Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe(1) d Gerichtsbarkeit
           beanspruchen kann, unberührt, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz
           einzuladen, mit dem Verdächtigen in Verbindung zu treten und ihn zu besuchen.
   Artikel 16 – Nichtanwendbarkeit des Übereinkommens
   Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung, wenn eine der nach den Artikeln 5 bis 7
   und 9 umschriebenen Straftaten innerhalb eines einzigen Staates begangen wird, der
   Verdächtige Angehöriger dieses Staates ist und sich im Hoheitsgebiet dieses Staates befindet
   und kein anderer Staat nach Artikel 14 Absatz 1 oder 2 seine Gerichtsbarkeit begründen kann,
   wobei in solchen Fällen die jeweils zutreffenden Bestimmungen der Artikel 17 und 20 bis 22
   Anwendung finden.
   Artikel 17 – Internationale Zusammenarbeit in Strafsachen
   1.      Die Vertragsparteien gewähren einander die weitestgehende Hilfe im
           Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen sowie Straf- und
           Auslieferungsverfahren in Bezug auf die in den Artikeln 5 bis 7 und 9 genannten
           Straftaten, einschließlich der Hilfe bei der Beschaffung der sich in ihrem Besitz
           befindlichen und für das Verfahren erforderlichen Beweismittel.
   2.      Die Vertragsparteien erfüllen ihre Verpflichtungen nach Absatz 1 im Einklang mit
           den gegebenenfalls zwischen ihnen bestehenden Verträgen oder sonstigen
           Übereinkünften über die Rechtshilfe. In Ermangelung solcher Verträge oder
           sonstigen Übereinkünfte gewähren die Vertragsparteien einander Rechtshilfe nach
           ihrem innerstaatlichen Recht.
   3.      Die Vertragsparteien arbeiten untereinander nach Maßgabe des einschlägigen Rechts
           und der einschlägigen Verträge und sonstigen Übereinkünfte der ersuchten
           Vertragspartei bei strafrechtlichen Ermittlungen oder Strafverfahren in Bezug auf die
           Straftaten, für die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei eine juristische
DE                                               8                                                  DE
 ---pagebreak---            Person nach Artikel 10 verantwortlich gemacht werden kann, im größtmöglichen
           Umfang zusammen.
   4.      Jede Vertragspartei kann die Schaffung zusätzlicher Mechanismen erwägen, um
           andere Vertragsparteien an Informationen oder Beweismitteln, die zur Begründung
           strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Verantwortlichkeit nach
           Artikel 10 erforderlich sind, teilhaben zu lassen.
   Artikel 18 – Auslieferung oder Strafverfolgung
   1.      Ist die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sich der Verdächtige befindet, nach
           Artikel 14 zuständig, so ist sie, wenn sie ihn nicht ausliefert, verpflichtet, den Fall
           ohne irgendeine Ausnahme und unabhängig davon, ob die Straftat in ihrem
           Hoheitsgebiet begangen wurde, ohne unangemessene Verzögerung ihren zuständigen
           Behörden zum Zweck der Strafverfolgung in einem Verfahren nach ihrem Recht zu
           unterbreiten. Diese Behörden treffen ihre Entscheidung in der gleichen Weise wie im
           Fall einer anderen schweren Straftat nach dem Recht dieser Vertragspartei.
   2.      Darf eine Vertragspartei nach innerstaatlichem Recht einen Staatsangehörigen nur
           unter der Bedingung ausliefern oder überstellen, dass die betreffende Person ihr
           rücküberstellt wird, um die Strafe zu verbüßen, die als Ergebnis des Gerichts- oder
           anderen Verfahrens verhängt wird, dessentwegen um ihre Auslieferung oder
           Überstellung ersucht wurde, und sind diese Vertragspartei und die um Auslieferung
           ersuchende Vertragspartei mit dieser Vorgehensweise und etwaigen anderen
           Bedingungen, die sie für zweckmäßig erachten, einverstanden, so entbindet diese
           bedingte Auslieferung oder Überstellung von der in Absatz 1 genannten
           Verpflichtung.
   Artikel 19 – Auslieferung
   1.      Die in den Artikeln 5 bis 7 und 9 genannten Straftaten gelten als in jeden zwischen
           Vertragsparteien vor dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens bestehenden
           Auslieferungsvertrag einbezogene der Auslieferung unterliegende Straftaten. Die
           Vertragsparteien verpflichten sich, diese Straftaten als der Auslieferung
           unterliegende Straftaten in jeden künftig zwischen ihnen zu schließenden
           Auslieferungsvertrag aufzunehmen.
   2.      Erhält eine Vertragspartei, welche die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags
           abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einer anderen Vertragspartei, mit der
           sie keinen Auslieferungsvertrag hat, so steht es der ersuchten Vertragspartei frei,
           dieses Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Auslieferung in Bezug auf die in
           den Artikeln 5 bis 7 und 9 genannten Straftaten anzusehen. Die Auslieferung
           unterliegt im Übrigen den im Recht der ersuchten Vertragspartei vorgesehenen
           Bedingungen.
   3.      Vertragsparteien, welche die Auslieferung nicht vom Bestehen eines Vertrags
           abhängig machen, erkennen unter sich die in den Artikeln 5 bis 7 und 9 genannten
           Straftaten als der Auslieferung unterliegende Straftaten vorbehaltlich der im Recht
           der ersuchten Vertragspartei vorgesehenen Bedingungen an.
   4.      Die in den Artikeln 5 bis 7 und 9 genannten Straftaten werden für die Zwecke der
           Auslieferung zwischen Vertragsparteien nötigenfalls so behandelt, als seien sie nicht
           nur an dem Ort, an dem sie sich ereignet haben, sondern auch in den Hoheitsgebieten
DE                                                 9                                               DE
 ---pagebreak---            der Vertragsparteien begangen worden, die nach Artikel 14 ihre Gerichtsbarkeit
           begründet haben.
   5.      Die Bestimmungen aller Auslieferungsverträge und sonstigen Übereinkünfte über
           Auslieferung zwischen den Vertragsparteien gelten hinsichtlich der in den Artikeln 5
           bis 7 und 9 genannten Straftaten als im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien
           geändert, soweit sie mit diesem Übereinkommen unvereinbar sind.
   Artikel 20 – Ausschluss der politischen Ausnahmeklausel
   1.      Für die Zwecke der Auslieferung oder der Rechtshilfe wird keine der in den Artikeln
           5 bis 7 und 9 genannten Straftaten als politische Straftat, als eine mit einer
           politischen Straftat zusammenhängende oder als eine auf politischen Beweggründen
           beruhende Straftat angesehen. Folglich darf ein Ersuchen um Auslieferung oder
           Rechtshilfe, das auf einer solchen Straftat beruht, nicht allein mit der Begründung
           abgelehnt werden, dass es sich um eine politische Straftat, um eine mit einer
           politischen Straftat zusammenhängende oder um eine auf politischen Beweggründen
           beruhende Straftat handle.
   2.      Unbeschadet der Anwendbarkeit der Artikel 19 bis 23 des Wiener Übereinkommens
           vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge auf die anderen Artikel dieses
           Übereinkommens kann jeder Staat oder die Europäische Gemeinschaft bei der
           Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-,
           Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Übereinkommen erklären, dass er
           oder sie sich das Recht vorbehält, Absatz 1 nicht anzuwenden, sofern es sich um eine
           Auslieferung wegen einer in diesem Übereinkommen genannten Straftat handelt. Die
           Vertragspartei verpflichtet sich, diesen Vorbehalt im Einzelfall auf der Grundlage
           einer gebührend begründeten Entscheidung anzuwenden.
   3.      Eine Vertragspartei kann einen Vorbehalt, den sie nach Absatz 2 angebracht(2) hat,
           durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung ganz oder
           teilweise zurücknehmen; die Erklärung wird mit ihrem Eingang wirksam.
   4.      Eine Vertragspartei, die einen Vorbehalt nach Absatz 2 angebracht(2) hat, kann nicht
           verlangen, dass eine andere Vertragspartei Absatz 1 anwendet; sie kann jedoch, wenn
           es sich um einen Teilvorbehalt oder einen bedingten Vorbehalt handelt, die
           Anwendung dieses Artikels insoweit verlangen, als sie selbst ihn angenommen hat.
   5.      Der Vorbehalt ist vom Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens für die
           betreffende Vertragspartei an für einen Zeitabschnitt von drei Jahren gültig. Der
           Vorbehalt kann jedoch für Zeitabschnitte derselben Dauer erneuert werden.
   6.      Zwölf Monate vor Erlöschen des Vorbehalts unterrichtet der Generalsekretär des
           Europarats die betreffende Vertragspartei über dieses Erlöschen. Spätestens drei
           Monate vor dem Erlöschen notifiziert die Vertragspartei dem Generalsekretär des
           Europarats ihre Absicht, den Vorbehalt aufrechtzuerhalten, zu ändern oder
           zurückzunehmen. Notifiziert eine Vertragspartei dem Generalsekretär des
           Europarats, dass sie ihren Vorbehalt aufrechterhält, so erläutert sie die Gründe für die
           Aufrechterhaltung. In Ermangelung einer Notifikation der betreffenden
           Vertragspartei teilt der Generalsekretär des Europarats dieser Vertragspartei mit, dass
           ihr Vorbehalt automatisch um sechs Monate verlängert wird. Notifiziert die
           betreffende Vertragspartei ihre Entscheidung, ihren Vorbehalt aufrechtzuerhalten
           oder zu ändern, nicht vor Ablauf dieses Zeitabschnitts, so erlischt der Vorbehalt.
DE                                               10                                                 DE
 ---pagebreak---    7.      Liefert eine Vertragspartei, nachdem sie ein Auslieferungsersuchen einer anderen
           Vertragspartei erhalten hat, eine Person in Anwendung dieses Vorbehalts nicht aus,
           so unterbreitet sie den Fall ohne jede Ausnahme und ohne unangemessene
           Verzögerung ihren zuständigen Behörden zum Zweck der Strafverfolgung, sofern
           zwischen der ersuchenden Vertragspartei und der ersuchten Vertragspartei nichts
           anderes vereinbart wird. Die zuständigen Behörden treffen zum Zweck der
           Strafverfolgung im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei ihre Entscheidung in
           der gleichen Weise wie im Fall einer schweren Straftat nach dem Recht dieses
           Staates. Die ersuchte Vertragspartei unterrichtet die ersuchende Vertragspartei und
           den Generalsekretär des Europarats ohne unangemessene Verzögerung über den
           Ausgang des Verfahrens; der Generalsekretär teilt den Ausgang des Verfahrens der
           in Artikel 30 vorgesehenen Konsultationsrunde der Vertragsparteien mit.
   8.      Die Entscheidung, das Auslieferungsersuchen auf der Grundlage dieses Vorbehalts
           abzulehnen, wird der ersuchenden Vertragspartei umgehend mitgeteilt. Ergeht im
           Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei innerhalb einer angemessenen Frist keine
           gerichtliche Entscheidung in der Sache nach Absatz 7, so kann die ersuchende
           Vertragspartei dies dem Generalsekretär des Europarats mitteilen; dieser unterbreitet
           die Angelegenheit der in Artikel 30 vorgesehenen Konsultationsrunde der
           Vertragsparteien. Die Konsultationsrunde prüft die Angelegenheit und nimmt zu der
           Frage Stellung, ob die Ablehnung mit dem Übereinkommen in Einklang steht; diese
           Stellungnahme legt sie dem Ministerkomitee im Hinblick auf die Abgabe einer
           entsprechenden Erklärung vor. Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem
           Absatz tagt das Ministerkomitee in seiner auf die Vertragsstaaten begrenzten
           Zusammensetzung.
   Artikel 21 – Diskriminierungsklausel
   1.      Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als enthalte es eine Verpflichtung
           zur Auslieferung oder Rechtshilfe, wenn die ersuchte Vertragspartei ernstliche
           Gründe für die Annahme hat, dass das Auslieferungsersuchen wegen in den Artikeln
           5 bis 7 und 9 genannter Straftaten oder das Ersuchen um Rechtshilfe in Bezug auf
           solche Straftaten gestellt worden ist, um eine Person wegen ihrer Rasse, ihrer
           Religion, ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen
           Anschauungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die Lage dieser Person aus
           einem dieser Gründe erschwert werden könnte, wenn dem Ersuchen stattgegeben
           würde.
   2.      Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als enthalte es eine Verpflichtung
           zur Auslieferung, wenn der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, Folter oder
           eine unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung droht.
   3.      Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als enthalte es eine Verpflichtung
           zur Auslieferung, wenn der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, die
           Todesstrafe oder, falls die Rechtsvorschriften der ersuchten Vertragspartei keine
           lebenslange Freiheitsstrafe vorsehen, eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne die
           Möglichkeit der vorzeitigen Freilassung auf Bewährung(3) droht, es sei denn, dass
           die ersuchte Vertragspartei nach den anwendbaren Auslieferungsverträgen zur
           Auslieferung verpflichtet ist, wenn die ersuchende Vertragspartei eine von der
           ersuchten Vertragspartei als hinreichend erachtete Zusicherung abgibt, dass die
           Todesstrafe nicht verhängt oder, sollte sie verhängt werden, nicht vollstreckt wird
DE                                              11                                               DE
 ---pagebreak---            oder dass gegen den Verfolgten keine lebenslange Freiheitsstrafe ohne die
           Möglichkeit der vorzeitigen Freilassung auf Bewährung(3) verhängt wird.
   Artikel 22 – Unaufgeforderte Übermittlung von Informationen
   1.      Unbeschadet ihrer eigenen Ermittlungen oder Verfahren können die zuständigen
           Behörden einer Vertragspartei ohne vorheriges Ersuchen den zuständigen Behörden
           einer anderen Vertragspartei Informationen übermitteln, die sie im Rahmen ihrer
           eigenen Ermittlungen gewonnen haben, wenn sie der Auffassung sind, dass die
           Übermittlung dieser Informationen der Vertragspartei, welche die Informationen
           empfängt, bei der Einleitung oder Durchführung von Ermittlungen oder Verfahren
           helfen oder dazu führen könnte, dass diese Vertragspartei ein Ersuchen nach diesem
           Übereinkommen stellt.
   2.      Die Vertragspartei, welche die Informationen zur Verfügung stellt, kann nach
           Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts Bedingungen für die Verwendung dieser
           Informationen durch die Vertragspartei, welche die Informationen empfängt,
           festlegen.
   3.      Die Vertragspartei, welche die Informationen empfängt, ist an diese Bedingungen
           gebunden.
   4.      Jede Vertragspartei kann jedoch jederzeit durch eine Erklärung, die an den
           Generalsekretär des Europarats gerichtet wird, erklären, dass sie sich das Recht
           vorbehält, nicht an die Bedingungen gebunden zu sein, die nach Absatz 2 von der
           Vertragspartei, welche die Informationen zur Verfügung stellt, festgelegt worden
           sind, sofern sie nicht zuvor über die Art dieser Informationen unterrichtet worden ist
           und deren Übermittlung zustimmt.
   Artikel 23 – Unterzeichnung und Inkrafttreten
   1.      Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats, für die
           Europäische Gemeinschaft und für Nichtmitgliedstaaten, die sich an der
           Ausarbeitung des Übereinkommens beteiligt haben, zur Unterzeichnung auf.
   2.      Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die
           Ratifikations-,    Annahme-      oder     Genehmigungsurkunden        werden    beim
           Generalsekretär des Europarats hinterlegt.
   3.      Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen
           Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem sechs Unterzeichner,
           darunter mindestens vier Mitgliedstaaten des Europarats, nach Absatz 2 ihre
           Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.
   4.      Für jeden Unterzeichner, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch dieses
           Übereinkommen gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der
           auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem er nach Absatz
           2 seine Zustimmung ausgedrückt hat, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.
   Artikel 24 – Beitritt zum Übereinkommen
   1.      Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats
           nach Konsultation der Vertragsparteien des Übereinkommens und mit deren
           einhelliger Zustimmung jeden Staat, der nicht Mitglied des Europarats ist und der
DE                                               12                                               DE
 ---pagebreak---            sich nicht an der Ausarbeitung des Übereinkommens beteiligt hat, einladen, dem
           Übereinkommen beizutreten. Der Beschluss wird mit der in Artikel 20 Buchstabe(1)
           d der Satzung des Europarats vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger
           Zustimmung der Vertreter der Vertragsparteien, die Anspruch auf einen Sitz im
           Ministerkomitee haben, gefasst.
   2.      Für jeden Staat, der dem Übereinkommen nach Absatz 1 beitritt, tritt das
           Übereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von
           drei Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des
           Europarats folgt.
   Artikel 25 – Räumlicher Geltungsbereich
   1.      Jeder Staat oder die Europäische Gemeinschaft kann bei der Unterzeichnung oder bei
           der Hinterlegung seiner oder ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder
           Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses
           Übereinkommen Anwendung findet.
   2.      Jede Vertragspartei kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des
           Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf jedes
           weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Das Übereinkommen
           tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen
           Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär
           folgt.
   3.      Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin
           bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär des Europarats
           gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten
           Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach
           Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.
   Artikel 26 – Wirkungen des Übereinkommens
   1.      Dieses Übereinkommen ergänzt die zwischen den Vertragsparteien anwendbaren
           zwei- oder mehrseitigen Verträge oder sonstigen Übereinkünfte, einschließlich der
           folgenden Verträge des Europarats:
           –         Europäisches Auslieferungsübereinkommen, am 13. Dezember 1957 in
                     Paris zur Unterzeichnung aufgelegt (SEV Nr. 24);
           –         Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen, am
                     20. April 1959 in Straßburg zur Unterzeichnung aufgelegt (SEV Nr. 30);
           –         Europäisches Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus, am
                     27. Januar 1977 in Straßburg zur Unterzeichnung aufgelegt (SEV Nr. 90);
           –         Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in
                     Strafsachen, am 17. März 1978 in Straßburg zur Unterzeichnung aufgelegt
                     (SEV Nr. 99);
           –         Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die
                     Rechtshilfe in Strafsachen, am 8. November 2001 in Straßburg zur
                     Unterzeichnung aufgelegt (SEV Nr. 182);
DE                                               13                                           DE
 ---pagebreak---            –        Protokoll zur Änderung des Europäischen Übereinkommens zur
                    Bekämpfung des Terrorismus, am 15. Mai 2003 in Straßburg zur
                    Unterzeichnung aufgelegt (SEV Nr. 190).
   2.      Haben zwei oder mehr Vertragsparteien bereits eine Übereinkunft oder einen Vertrag
           über Fragen geschlossen, die in diesem Übereinkommen geregelt sind, oder haben
           sie ihre Beziehungen in diesen Fragen anderweitig geregelt oder sollten sie dies in
           Zukunft tun, so sind sie auch berechtigt, die Übereinkunft oder den Vertrag oder die
           entsprechenden Regelungen anzuwenden. Regeln Vertragsparteien ihre Beziehungen
           in den in diesem Übereinkommen geregelten Fragen jedoch anders als hierin
           vorgesehen, so tun sie dies in einer Weise, die zu den Zielen und Grundsätzen des
           Übereinkommens nicht in Widerspruch steht.
   3.      Unbeschadet des Ziels und Zwecks dieses Übereinkommens und seiner
           uneingeschränkten Anwendung gegenüber anderen Vertragsparteien wenden
           Vertragsparteien, die Mitglieder der Europäischen Union sind, in ihren Beziehungen
           untereinander die Vorschriften der Gemeinschaft und der Europäischen Union an,
           soweit es für die betreffende Frage Vorschriften der Gemeinschaft und der
           Europäischen Union gibt und diese auf den konkreten Fall anwendbar sind.
   4.      Dieses     Übereinkommen         lässt   andere    Rechte,    Verpflichtungen      und
           Verantwortlichkeiten, die sich für eine Vertragspartei und für Einzelpersonen aus
           dem Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts, ergeben, unberührt.
   5.      Die Tätigkeiten von Streitkräften während eines bewaffneten Konflikts im Sinne des
           humanitären Völkerrechts, die von jenem Recht erfasst werden, sind von diesem
           Übereinkommen nicht erfasst; die Tätigkeiten, die Streitkräfte einer Vertragspartei in
           Erfüllung ihrer dienstlichen Pflichten ausüben, sind von diesem Übereinkommen
           ebenfalls nicht erfasst, soweit sie von anderen Regeln des Völkerrechts erfasst sind.
   Artikel 27 – Änderungen des Übereinkommens
   1.      Jede Vertragspartei, das Ministerkomitee des Europarats oder die Konsultationsrunde
           der Vertragsparteien kann Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen.
   2.      Alle Änderungsvorschläge werden den Vertragsparteien vom Generalsekretär des
           Europarats übermittelt.
   3.      Jede von einer Vertragspartei oder vom Ministerkomitee vorgeschlagene Änderung
           wird außerdem der Konsultationsrunde der Vertragsparteien übermittelt; diese legt
           dem Ministerkomitee ihre Stellungnahme zu dem Änderungsvorschlag vor.
   4.      Das Ministerkomitee prüft den Änderungsvorschlag und jede von der
           Konsultationsrunde der Vertragsparteien vorgelegte Stellungnahme und kann die
           Änderung genehmigen.
   5.      Der Wortlaut jeder vom Ministerkomitee nach Absatz 4 genehmigten Änderung wird
           den Vertragsparteien zur Annahme übermittelt.
   6.      Jede nach Absatz 4 genehmigte Änderung tritt am dreißigsten Tag nach dem Tag in
           Kraft, an dem alle Vertragsparteien dem Generalsekretär mitgeteilt haben, dass sie
           sie angenommen haben.
DE                                                14                                              DE
 ---pagebreak---    Artikel 28 – Überarbeitung des Anhangs
   1.       Zur Aktualisierung der Vertragsliste im Anhang kann jede Vertragspartei oder das
            Ministerkomitee Änderungen vorschlagen. Diese Änderungsvorschläge können nur
            Verträge mit universeller Geltung betreffen, die im Rahmen des Systems der
            Vereinten Nationen geschlossen wurden, sich eigens mit dem internationalen
            Terrorismus befassen und in Kraft getreten sind. Die Änderungsvorschläge werden
            den Vertragsparteien vom Generalsekretär des Europarats übermittelt.
   2.       Das Ministerkomitee kann, nachdem es die Vertragsparteien, die nicht Mitglieder
            sind, konsultiert hat, einen Änderungsvorschlag mit der in Artikel 20 Buchstabe1 d
            der Satzung des Europarats vorgesehenen Mehrheit beschließen. Diese Änderung
            tritt nach Ablauf eines Zeitabschnitts von einem Jahr nach ihrer Übermittlung an die
            Vertragsparteien in Kraft. Während dieses Zeitabschnitts kann jede Vertragspartei
            dem Generalsekretär des Europarats einen Einspruch gegen das Inkrafttreten der
            Änderung für diese Vertragspartei notifizieren.
   3.       Notifiziert ein Drittel der Vertragsparteien dem Generalsekretär des Europarats einen
            Einspruch gegen das Inkrafttreten der Änderung, so tritt diese nicht in Kraft.
   4.       Notifiziert weniger als ein Drittel der Vertragsparteien einen Einspruch, so tritt die
            Änderung für die Vertragsparteien in Kraft, die keinen Einspruch notifiziert haben.
   5.       Ist eine Änderung nach Absatz 2 in Kraft getreten und hat eine Vertragspartei einen
            Einspruch gegen diese Änderung notifiziert, so tritt sie für diese Vertragspartei am
            ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem sie dem
            Generalsekretär des Europarats ihre Annahme notifiziert.
   Artikel 29 – Beilegung von Streitigkeiten
   Im Fall einer Streitigkeit zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung
   dieses Übereinkommens bemühen sich die Vertragsparteien, die Streitigkeit durch
   Verhandlungen oder andere friedliche Mittel ihrer Wahl beizulegen, einschließlich der
   Befassung eines Schiedsgerichts, das für die an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien
   bindende Entscheidungen fällt, oder des Internationalen Gerichtshofs, je nach Vereinbarung
   der betroffenen Vertragsparteien.
   Artikel 30 – Konsultationsrunde der Vertragsparteien
   1.       Die Vertragsparteien konsultieren einander in regelmäßigen Abständen im Hinblick
            auf
            a.        die Unterbreitung von Vorschlägen zur Erleichterung oder Verbesserung der
                      wirksamen Anwendung und Durchführung dieses Übereinkommens,
                      einschließlich des Erkennens dabei etwa auftretender Probleme und der
                      Folgen von Erklärungen, die nach diesem Übereinkommen abgegeben
                      wurden;
            b.        die Ausarbeitung ihrer Stellungnahme zu der Frage, ob die Ablehnung eines
                      Auslieferungsersuchens, das ihnen nach Artikel 20 Absatz 8 unterbreitet
                      wird, im Einklang mit diesem Übereinkommen steht;
            c.        die Unterbreitung von Vorschlägen zur Änderung dieses Übereinkommens
                      nach Artikel 27;
DE                                                15                                               DE
 ---pagebreak---              d.        die Ausarbeitung ihrer Stellungnahme zu jedem Vorschlag zur Änderung
                       dieses Übereinkommens, der ihnen nach Artikel 27 Absatz 3 vorgelegt wird;
             e.        die Abgabe von Stellungnahmen zu Fragen, welche die Anwendung dieses
                       Übereinkommens sowie die Erleichterung des Informationsaustauschs über
                       wichtige rechtliche, politische oder technologische Entwicklungen betreffen.
   2.        Die Konsultationsrunde der Vertragsparteien wird vom Generalsekretär des
             Europarats einberufen, wann immer er dies für erforderlich erachtet und immer dann,
             wenn eine Mehrheit der Vertragsparteien oder das Ministerkomitee um ihre
             Einberufung ersucht.
   3.        Die Vertragsparteien werden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem
             Artikel vom Sekretariat des Europarats unterstützt.
   Artikel 31 – Kündigung
   1.        Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine an den
             Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.
   2.        Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt
             von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.
   Artikel 32 – Notifikation
   Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats, der
   Europäischen Gemeinschaft, den Nichtmitgliedstaaten, die sich an der Ausarbeitung dieses
   Übereinkommens beteiligt haben, sowie jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten
   ist oder zum Beitritt zu ihm eingeladen worden ist,
           a.        jede Unterzeichnung,
           b.        jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder
                     Beitrittsurkunde;
           c.        jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach Artikel 23,
           d.        jede nach Artikel 1 Absatz 2, Artikel 22 Absatz 4 und Artikel 25 abgegebene
                     Erklärung;
           e.        jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit
                     diesem Übereinkommen.
   Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen
   unterschrieben.
   Geschehen zu Warschau am 16. Mai 2005 in englischer und französischer Sprache, wobei
   jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats
   hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des
   Europarats, der Europäischen Gemeinschaft, den Nichtmitgliedstaaten, die sich an der
   Ausarbeitung des Übereinkommens beteiligt haben, und allen zum Beitritt zu ihm
   eingeladenen Staaten beglaubigte Abschriften.
DE                                                  16                                              DE
 ---pagebreak---    Anhang
   1.     Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von
          Luftfahrzeugen, unterzeichnet am 16. Dezember 1970 in Den Haag;
   2.     Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit
          der Zivilluftfahrt, unterzeichnet am 23. September 1971 in Montreal;
   3.     Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten
          gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten, angenommen
          am 14. Dezember 1973 in New York;
   4.     Internationales Übereinkommen gegen Geiselnahme, angenommen am 17. Dezember
          1979 in New York;
   5.     Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial, angenommen am
          3. März 1980 in Wien;
   6.     Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen,
          die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, unterzeichnet am 24. Februar 1988 in
          Montreal;
   7.     Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit
          der Seeschifffahrt, unterzeichnet am 10. März 1988 in Rom;
   8.     Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester
          Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden, unterzeichnet am 10. März
          1988 in Rom;
   9.     Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge,
          angenommen am 15. Dezember 1997 in New York;
   10.    Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus,
          angenommen am 9. Dezember 1999 in New York;
   11.    Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen,
          angenommen am 13. April 2005 in New York.1
   1
        Diese Änderung des Anhangs wurde von den Ministerstellvertretern auf deren 1034. Sitzung vom
        11. September 2008 (Punkt 10.1) angenommen und trat gemäß Artikel 28 des Übereinkommens am
        13. September 2009 in Kraft.
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