CELEX: 51977PC0429
Language: de
Date: 1977-09-16 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES, zur Ermächtigung der Kommission an den Verhandlungen über ein Protokoll zu dem Ubereinkommen von Barcelona von 1976 über den Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung vom Lande aus teilzunehmen, (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 429
Vol. 1977/0138
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(77)429 endg.
                                                        Brüssel , den 16« Septeinber 1977
                          . EMPFEHLUNG PUR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                  zur Ermächtigung der Kommission an den Verhandlungen über
                 ein Protokoll zu dem Ubereinkommen von Barcelona von 1976
                über den Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung vom Lande
                                     aus teilzunehmen .
                         (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
COM(77) 429 endg,
 ---pagebreak---                 EMPFEHLUNG DER KOMMISSION PUR DEN RAT
    zur Eröffnimg von Verhandlungen über die Unterzeichnung eines
    Protokolls zu dem Ubereinkommen von Barcelona 1976 über' den
    Sohutz des Mittelmeers vor Verschmutzung vom Lande aus durch
                die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
                                   I
1 . Im Februar 1975 ujncl im Februar 197° fanden in Barcelona zwischen­
    staatliche Beratungen über den Abschluss eines Ubereinkommens über
    den Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung mit entsprechenden
    Protokollen über die Hauptursachen der Meere sverschmut zung statt .
    Am 16 . Februar 1976 ist der Schlussakt des Ubereinkommens mit zwei
    Protokollen von 15 Anliegerstaaten des Mittelmeeres unterzeichnet
    worden .                               .
    Am 13 . September 1976 hat auch die Gemeinschaft das Ubereinkommen sowie
    das Protokoll über die Verhütung der Meeresverschmutzung duroh das
    Einbringen von Abfallstoffen in Madrid unterzeichnet .
    Am 3 . Juni 1976 hat die Kommission dem Rat vorgeschlagen , das Uber­
    einkommen über den Sohutz des Mittelmeeres von Verschmutzung sowie das
    Protokoll über die Verhütung der Verschmutzung des Mittelmeeres durch
    das Einbringen von Abfall Stoffen durch Sohiffe und Luftfahrzeuge (l )
    im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abzusohliessen , zu
    genehmigen und zu bestätigen »
    Am 8 . Dezember 1976 hat der Rat diesen Vorschlag der Kommission in
    seinem Bachliohen Inhalt gebilligt .
2 . Gemäss Artikel 4 und 15 des Ubereinkommens von Barcelona von 1976
    fand vom 7 « 'bis 11 * Februar 1977 i» Athen eine erste zwischenstaat­
    liche Beratung statt , eine zweite Beratung ist vom 17 . bis 21 . Oktober
    1977 in Venedig vorgesehen .
    Ziel dieser Beratungen ist es , den Vertragsparteien dieses Uberein-
    kommens die Aufstellung eines Protokolls über den Sohutz des Mittel­
    meers vor Verschmutzving vom Lande aus zu ermöglichen .
    (1 ) ABl C 122 vom 3.6.1976
 ---pagebreak---   Nach dieser zweiten zwischenstaatl ichen Beratung werden die
  Vertragsparteien in der Lage sein , die Verpflichtungen zu er–              ; .
  füllen , die sie gemäss Artikel 8 des Übereinkommens von Barcelona
  von 1976 für den Schutz des Mittelmeers gegen die Verschnrut zung           {
  vom Lande aus eingegangen sind .                                            I
  Der Protokollentwurf , der Ende Oktober 1977 in Venedig ausgearbeitet       1 . •
  werden soll , wird den Vertragsparteien des -Übereinkommens von Barcelona
  von 1976 dann bei einer für Anfang Dezember 1977 in Monaöo vorgesehenen
  Zusammenkunft der Regierungsvertreter zur Billigung vorgelegt werden .
• Mit der Teilnahme der Kommission an den Besprechungen in Venedig
   soll vor allem sichergestellt werden , dass die im Rahmen dieses
  Protokolls vorgeschlagenenMassnahmen den Interessen der Gemeinschaft
  Rechnung tragen ; die Kommission wird insbesondere darauf achten , dass
  diese Massnahmen nicht im Gegensatz zu bereits von der Gemeinschaft
  ergriffenen Initiativen stehen . Vor allem muss der Zusammenhang
          zwischen den bestehenden Verpflichtungen im Rahmen der ver­
  schiedenen von der Gemeinschaft und einigen ihrer Mitgliedstaaten
  unterzeichneten Ubereinkommen ( Ubereinkommen von Paris , Baroelona ,
  Bonn usw .) f die der Verhütung der Verschmutzung vom Lande aus gelten ,     !
  und Äum anderen zwischen diesem Protokoll und den Verpflichtungen
  der Mitgliedstaaten auf Gemeinschaftsebene im Wege von Richtlinien gewahrt werden
  Dies gilt insbesondere für die Richtlinie vom 4 « Mai 1976 über die
  Verringerung der Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter ge–          !
  fährlioher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft , die vorsieht
               dass von der Gemeinschaft Emissionsgrenzwerte und Qualitäts–    !
  ziele für ©ine Anzahl gefährlicher Stoffe festgelegt werden . Die Liste      :•
  der gefährlichen Stoffe im Anhang dieser Richtlinie ist der Liste im
  Anhang I des in Athen ausgearbeiteten Protokolls sehr ähnlich .
  Da die Europäische Wirt schaft sgemeinschaft Vertragspartei des Uber–       ;
  einkommens von Baroelona von 1976 ist , und da das geplante Protokoll
  über die Verhütung der Verschmut zung des Mittelmeers vom Lande aus
  Fragen behandelt , die im Kompetenzbereich der Gemeinschaft liegen ,
  muss dieses Protokoll , das auf der vorerwähnten Tagung in Venedig        j
  ausgearbeitet werden soll , Bestimmungen enthalten , die es. der Euro–    !
                                                                            !
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft ermöglichen , ebenfalls Vertrags–        1
  partei dieses Protokolls zu werden .
 ---pagebreak--- Die Kommission empfiehlt daher dem Rat , den nachstehenden
Entwurf eines Beschlusses zu billigen , mit dem die Kommission
ermächtigt wird , an den Verhandlungen über ein Protokoll zu dem Überein­
kommen von Baroelona von 1976 über den Sohutz des Mittelmeeres gegen
die Verschmutzung vom Lande aus teilzunehmen , damit dieses Protokoll
von der Gemeinschaft unterzeichnet werden kann .       .
 ---pagebreak---       . EMPFEHLUNG    FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
zur Ermächtigung der Kommission , an den Verhandlungen
über ein Protokoll zu dem Ubereinkommen von Baroelona
1976 über den Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung
             vom Lande aus teilzunehmen *
                                                                                  I,
                                                                                   ν
                                •                                                  1
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN –                                          s
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt sohaft s-              >
gemeinschaft ,                                                                     r
                                                                                   1
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                i
                                                                              • t
Die Erklärung des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der                    j
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22 . November                    \
1973 zum Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den                   j
                                                                                   J
Umweltschutz .( l) unterstreicht       die Bedeutung der Reinhaltung               j
der Gewässer für die Gemeinschaft und sieht entsprechende Massnahmen               ;
vor .                                                                 __  _        j
                                                                                   »
Der Rat hat am 17 » Mai 1977 eine Entscheidung zur Fort aohre ibung            ' j
und Durchführung der Umweltpolitik und des Aktionsprogramms der                     '
Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz verabschiedet .                   j
Im Hinbliok auf die Durchführung dieses Programms hat die Gemeinschaft             j
bereits Richtlinien für den Sohutz der Gewässer in der Gemeinschaft                j
erlassen oder vorgesehen . So sieht die Richtlinie des Rates vom                   j
4 * Mai 1976 ( 2 ) zur Verringerung der Verschmutzung infolge der Ab-       i
                                                                                   |
                                                                                   '
leitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft           j
vor , dass sowohl von der Gemeinschaft als auch von den Mitgliedstaaten           !
Massnahmen zur Verringerung der Verschmutzung der Gewässer , insbesondere j
der oberirdischen Binnengewässer und der Meere, getroffen werden .               •'
                                                    '                            I
Die Europäische Wirt sohaft sgemeinsohaft ist gemäss Besohluss vom               '
               dem Übereinkommen zum Sohutz des Mittelmoorea gogon               ;
Verschmutzung sowie dem Protokoll über die Verhütving der Verschmutzung . |
des Mittelmeers duroh das Einbringen von Abfallstoffen durch Sohiffe             j
und Luftfahrzeuge "beigetreten .                                        '        !
(1 ) Anxtsblatt Nr . C 112 vom 20.12.1973 , S.l
( 2 ) Anrtsblatt Nr . L. 129 vom 18.'5«1976 » S. 23           ......
 ---pagebreak---                   - 2 -
    ; ikel 8 des Übereinkommens von Trr ? - '.o -..    Sohut z des
 Mittelmoers sieht Massnahmen zur Verhütung , Vorrinserung und
 Bekämpfung der Verschmutzung vom Lande aus vor .
 Wegen ihrer Kompetenzen auf diesem Gebiet erscheint es geboten , dass
 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft an den Vorhandlungen zur
 Annahme eines Protokolls über den Schutz des Kittelmeeres vor
 Verschmutzung vom Lande aus an der Seite ihrer hiervon betroffenen
 Mit gl iedstaaten teilnimmt
 B3SCHLIESST :
                        Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt , an den Verhandlungen über den
Entwurf eines Protokolls zu dem Ubereinkommen von Barcelona von
1976 über den Schutz des Kittelmeeres gegen Verschmutzung vom
Lande aus teilzunehmen , damit die Gemeinschaft diesem Protokoll
als Vertragspartei beitreten kann .
Sie führt diese Verhandlungen gemäss den bei gefugten sowie gegebenenfalls
später erteilten V/eisungen .
                                         Im Namen des Rates
                                                Der President
                1
 ---pagebreak---                                             ENV/326/77-D
        Anweisungen des Ra-tes an die Kommission
Der Entwurf eines Protokolls" zu dem Übereinkommen von Barcelona von
1976 über den Schutz des Mittelmeeres vor Verschmutzung vom Lande
aus soll sich an den Bestimmungen des Ubereinkommens von Paris 1974
orientieren und mit den bereits von der Gemeinschaft getroffenen Mass-
nahmen im Sinklang stehen , insbesondere mit der Richtlinie vom 4«Mai
1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter
gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft . Gleichzeitig ist
anzustreben , dass den spezifischen Problemen , die sich den an den
Verhandlungen teilnehmenden Entwicklungsländern stellen kö'nnen ,
Reohnung getragen wird .
Dieser Protokollentwurf muss Bestimmungen enthalten , die es der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ermöglichen , dem Protokoll
als Vertragspartei, beizutreten .