CELEX: C2006/190/48
Language: de
Date: 2006-08-12 00:00:00
Title: Rechtssache T-163/06: Klage, eingereicht am 28. Juni 2006 — BA.LA. di Lanciotti V. & C. S.A.S. u. a./Kommission

12.8.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 190/26
            
         Klage, eingereicht am 28. Juni 2006 — BA.LA. di Lanciotti V. & C. S.A.S. u. a./Kommission
   (Rechtssache T-163/06)
   (2006/C 190/48)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Parteien
   
      Kläger: BA.LA. di Lanciotti V. & C. S.A.S. u. a. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. M. Tabellini, G. Celona, E. Bidoggia und E. M. Tabellini)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge der Kläger
   
               —
            
            
               Vorab, die Klage in Bezug auf alle Kläger für zulässig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               in der Sache, Artikel 1 Absätze 1 und 2 Buchstabe b sowie die Begründungserwägungen 28 bis 31 und 250 bis 252 der Verordnung (EG) Nr. 553/2006 der Kommission vom 23. März 2006 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam sowie alle anderen dieser Verordnung vorangegangenen oder mit ihr im Zusammenhang stehenden Bestimmungen für nichtig zu erklären, soweit sie Kinderschuhe definieren und sie vom Antidumpingzoll ausnehmen;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Sämtliche Kläger in der vorliegenden Rechtssache stellen ausschließlich oder überwiegend Kinderschuhe her. Ihre Standorte liegen so dicht beieinander, dass sie ein „Schuhherstellergebiet“ im Grenzgebiet der Provinzen Fermo und Macerata bilden.
   Zur Begründung ihrer Anträge machen die Kläger geltend:
   
               —
            
            
               einen Ermessensmissbrauch, da die Beklagte sich auf ein in Durchführung eines internationalen Übereinkommens durch eine Grundverordnung eingeführtes und streng geregeltes Verfahren berufen habe, um bedingt soziale Zwecke zu verfolgen (Begründungserwägungen 250 bis 252), die den Ausschluss eines großen Teils nicht ähnlicher, sondern identischer Waren vom Begriff der Gemeinschaftsindustrie verlangten;
            
         
               —
            
            
               das Vorliegen von offensichtlichen Tatsachenirrtümern in Bezug auf die Gleichsetzung von Schuhen mit Innensohlen von bis zu 24 cm mit Kinderschuhen, die physikalischen und technischen Merkmale von Kinderschuhen sowie die Beschreibung des betroffenen Sektors, den angeblichen finanziellen Schaden für Familien und den tatsächlichen Schaden der Kinderschuhhersteller;
            
         
               —
            
            
               einen Verstoß gegen die Warennomenklatur für Zollzwecke, die in dem mit Beschluss des Rates vom 7. April 1987 angenommenen Internationalen Übereinkommen festgelegt wurde, soweit in der angefochtenen Verordnung die Maße der Innensohlen als Grund für eine Unterscheidung zwischen mehreren Arten von Schuhen herangezogen werden.
            
         Schließlich berufen sich die Kläger auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung.