CELEX: 31963D0553
Language: de
Date: 1963-10-03 00:00:00
Title: 63/553/EWG: Entscheidung der Kommission vom 3. Oktober 1963 betreffend die Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland zur Beibehaltung der Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Mais, Hirse und Sorghum-Hirse

11 . 10. 63                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   2479/63
                                         DIE KOMMISSION
                                   RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 3. Oktober 1963
                     betreffend die Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland zur Bei­
                     behaltung der Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Mais, Hirse
                                                und Sorghum-Hirse
                                       (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                   (63/553/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 31/63/EWG
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     des Rats (2) kann die vorherige Festsetzung der
                                                               Abschöpfungsbeträge für Mais, die für Einfuhren,
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­          die in den Monaten Oktober, November und Dezem­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             ber durchgeführt werden, untersagt ist, vom 1 . Ok­
                                                               tober an für Einfuhren beantragt werden, die im
      gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rats              Januar durchgeführt werden ; damit konnte in der
 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen            Bundesrepublik Deutschland die vorherige Festset­
 Marktorganisation für Getreide, insbesondere auf              zung eines Abschöpfungsbetrags in Höhe von 0 für
 Artikel 22 Absatz (2) (1),                                    Maisednfuhren beantragt werden, die im Januar
                                                               durchgeführt werden.
      Nach Anhörung der Mitgliedstaaten im Rahmen
 des Verwaltungsausschusses und
                                                                   Bei den zuständigen Stellen der Bundesrepublik
      in Erwägung nachstehender Gründe :                       Deutschland wurden am 1 . Oktober 1963 für sehr
      Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland             erhebliche Mengen Anträge auf Erteilung von Ein­
 hat der Kammission am 1 . Oktober 1963 die Schutz­            fuhrgenehmigungen mit vorheriger Festsetzung des
 maßnahmen notifiziert, die sie ab 1 . Oktober 1963            Abschöpfungsbetrags eingereicht ; die Annahme die­
 anzuwenden beschlossen hat ; diese Maßnahmen be­              ser Anträge hätte dazu geführt, daß im Januar er­
 stehen darin, daß ab 1 . Oktober 1963 die Erteilung           hebliche Mengen von Mais in die Bundesrepublik
 von Einfuhrgenehmigungen für Mais, Sorghum­                   zu Preisen eingeführt worden wären, die erheblich
 Hirse, Hirse und die aus diesen Grunderzeugnissen             unter dem Schwellenpreis liegen.
 hergestellten Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1
 Buchstabe d) der Verordnung Nr. 19 des Rats ausge­                 Demnach wurde der deutsche Getreidemarkt von
 setzt wird.                                                    erheblichen Störungen bedroht, welche die Ziele
                                                                des Artikels 39 des Vertrages gefährden könnten.
       Da die Preise frei deutsche Grenze für Mais,
 Sorghum-Hirse und Hirse der alten Ernte bei der
 Einfuhr aus Frankreich über den Schwellenpreisen                   Die von der Regierung der Bundesrepublik
  lagen, hatte die Kommission in ihrer Entscheidung             Deutschland beschlossene Aussetzung der Erteilung
  vom 27. September 1963 keine Frei-Grenze-Preise               der Einfuhrgenehmigungen für Mais ab 1 . Oktober
  für diese Erzeugnisse festgesetzt ; damit ergab sich          dürfte die geeignetste Maßnahme sein, um dieser
  für die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Frankreich             Lage zu begegnen ; in diese Maßnahme können
  in die Bundesrepublik Deutschland ein Abschöp­                rechtmäßig auch die aus Mais hergestellten Erzeug­
  fungsbetrag in Höhe von 0 ; da das Preisniveau für            nisse sowie Hirse, Sorghum-Hirse und deren Ver­
  die neue Ernte in Frankreich nicht bekannt war,               arbeitungserzeugnisse einbezogen werden, da bei
  war in dieser Entscheidung der Auswirkung der für             den letztgenannten Erzeugnissen dieselbe Gefahr
   die neue Ernte geltenden Preise auf die Preisbil­            einer vorherigen Festsetzung des Abschöpfungsbe­
   dung auf dem französischen Markt nicht Rechnung              trags oder des beweglichen Abschöpfungsteilbetrags
   getragen worden.                                             in Höhe von 0 besteht.
  (*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 993/62.
  (2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 59 vom 12. April 1963, S. 1225/63.
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    Die Maßnahme zur Aussetzung der Erteilung       fuhr von Mais, Sorghum-Hirse und Hirse sowie der
der Einfuhrgenehmigungen muß so lange beibehal­     aus diesen GrunÄerzeugnissen hergestellten Erzeug­
ten werden, wie es unibedingt erforderlich ist, da­ nisse im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d) der Ver­
mit die oben beschriebenen Störungen vermieden      ordnung Nr. 19 des Rats aus den Mitgliedstaaten
werden können ; die Kommission hat am 1 . Okto­     und den dritten Ländern vom 1 . Oktober 1963 an
ber 1963 einen neuen Frei-Grenze-Preis festgesetzt, besteht.
der alb 2. Oktober 1963 anzuwenden ist ; in Anbe­
tracht der zur Anwendung der Schutzmaßnahmen
erforderlich«! Fristen kann jedoch der 4. Oktober                        Artikel 2
als Zeitpunkt festgesetzt werden, nach dem diese
                                                        Diese Entscheidung gilt bis zum 4. Oktoberl963 .
Maßnahmen aufgehoben werden müssen —
                                                                         Artikel 3
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                    Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                    Deutschland gerichtet.
                       Artikel 1
    Die Bundesrepublik Deutschland wird ermäch­         Brüssel, den 3. Oktober 1963.
tigt, bis einschließlich 4. Oktober die der Kommis­
sion am ],. Oktober 1963 notifizierte Schutzmaß­                           Für die Kommission
nahme beizubehalten, die in der Aussetzimg der                                 Der Präsident
 Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für die Ein­
                                                                           Walter HALLSTEIN