CELEX: 22008A1210(01)
Language: de
Date: 2008-12-10 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen

10.12.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 331/21
            
         Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen
   Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen (1), abgeschlossen durch den Beschluss 2006/326/EG des Rates (2) (nachstehend „das Abkommen“), teilt Dänemark der Kommission bei jeder Annahme von Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates (3) mit, ob es diese Änderungen umsetzen wird.
   Die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 wurde am 13. November 2007 erlassen.
   Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens hat Dänemark mit Schreiben vom 20. November 2007 der Kommission mitgeteilt, dass es den Inhalt der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 umsetzen wird. Gemäß Artikel 3 Absatz 6 des Abkommens begründet die dänische Mitteilung gegenseitige Verpflichtungen zwischen Dänemark und der Gemeinschaft. Die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 stellt daher eine Änderung des Abkommens dar und gilt als diesem als Anhang beigefügt.
   Gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens treten die notwendigen Verwaltungsmaßnahmen am Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 in Kraft.
   
      (1)  ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 55.
   
      (2)  ABl. L 120 vom 5.5.2006, S. 23.
   
      (3)  ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 37.
   
      (4)  ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 79.