CELEX: 51992PC0547
Language: de
Date: 1992-12-10
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über Lebensmittelhygiene

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                     K0MC91) 547 endg. - SYN 381
                                     B r ü s s e l , den 9 . Januar 1992
                       Vorschlag für eine
                      RICHTLINIE DES RATES
          ZUR ÄNDERUNG DER R I C H T L I N I E     89/392/EWG
          ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN
             DER MITGLIEDSTAATEN FÜR MASCHINEN
                 (von der Kommission vorgelegt)
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                          BEGRÜNDUNG
1. ALLGEMEINE ÜBERLEGUNGEN
   Der vorliegende RI cht I InienvorschIag beinhaltet eine
   Änderung der Richtlinie 89/392/EWG des Rates(1> vom
   14. Juni 1989, bereits geändert durch die Richtlinie
   91/368/EWG (2)     des     Rates    zur    Angleichung     der
   Rechtsvorschriften der MItgIledstaaten für Maschinen,
   um In Ihren Geltungsbereich Maschinen zum Heben von
   Personen    einzubeziehen,      die    für   diese    Personen
   besonders gefährlich sind.
   Diese Maschinen waren aus dem Geltungsbereich der
   beiden oben genannten Richtlinien ausgeschlossen worden,
   da ihre besonderen Risiken in deren grundlegenden
   Slcherhelts-      und     Gesundheitsanforderungen       nicht
   vorgesehen waren.
   Dabei   handelt es sich entweder um Maschinen zum
   Verfahren von Personen von einer Ebene in eine andere
   Ebene oder um Maschinen, die die Bedienungsperson auf
   ihre   Arbeitsebene      befördern.    Darunter    sind   auch
   Maschinen,    deren    Hauptzweck    nicht   das Heben von
   Personen ist, sondern in denen die Bedienungsperson auf
   eine höhere Ebene befördert wird, um den Betrieb der
   Maschine zu überwachen.
   (1) ABI. Nr. L 183 vom 29.6.1989, S. 9.
   (2) ABI. Nr. L 198 vom 22.7.1991, S. 16.
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     Der betreffende Sektor         Ist zwar nicht sehr umfangreich,
     umfaßt    jedoch sehr unterschiedliche Maschinen, die die
     gleiche Art von Gefährdung darstellen. Dieser Vorschlag
     wurde    In Anwendung     der Entschließung        des Rates vom     7.
     Mal  1985(3) über       eine   neue   Konzeption     auf   dem   Gebiet
     der     technischen       Harmonisierung         und    der     Normung
     erarbeitet.
     Durch    diesen    Vorschlag    werden    die    gleichen   Ziele   wie
     durch die Richtlinie 89/392/EWG verfolgt: zum einen die
     Einführung      gemeinschaftlicher        Rechtsvorschriften        auf
     dem   Gebiet    der   Unfallverhütung        am   Arbeitsplatz,     zum
     anderen     die  Beseitigung      technischer      Handelshemmnisse,
     die       sich      aus      der      Unterschiedlichkeit           der
     Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ergeben.
     Nach   dieser     Änderung    wird    die    Richtlinie     89/392/EWG
     über     eine     Reihe    vollständiger         und    einheitlicher
     grundlegender       Anforderungen      verfügen,      durch    die  ein
     hohes Schutzniveau erreicht werden kann.
2.   WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE AUSWIRKUNGEN
     Der   betreffende      Sektor     ist,   was    den  Gesamtwert     der
     durch die Richtlinie 89/392/EWG             betroffenen     Produktion
     angeht, von untergeordneter           wirtschaftlicher       Bedeutung
     und   zahlenmäßige      Angaben     sind   schwierig,     da   es  sich
     nicht    Immer   um  spezielle     Maschinen, sondern        häufig  um
     eine   zusätzliche     Funktion     einer   Maschine     handelt.   Die
     Anzahl    und Schwere der Unfälle haben            Jedoch   erhebliche
     soziale Auswirkungen.
(3) ABI. Nr. C 136 vom 4.6.1985, S. 1
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   Es  gibt   keine       zentralen        Gemeinschaftsstatistiken          über
   die  Zahl    der      Unfälle,        die   durch   den    Einsatz   der   von
   dieser    Richtlinie              betroffenen      Maschinen       verursacht
   werden;    die     wenigen         Daten,    die  auf    e InzeI Staat I icher
   Ebene   verfügbar        sind,      zeigen    Jedoch, daß     diese   Zahl  im
   Vergleich     zur      Anzahl        der   Beschäftigten       relativ    hoch
   Ist.
   Die    Kommission            hat      vor    der    Ausarbeitung        dieses
   Vorschlags      eine        Erhebung       über   die    e InzeI Staat IIchen
   Vorschriften          In       diesem     Bereich     durchgeführt.        Die
   Ergebnisse      dieser          Erhebung      haben   bestätigt,      daß   es
   zwischen     den      Mitgliedstaaten           erhebliche      Unterschiede
   gibt,              insbesondere                  hinsichtlich              der
   Verwaltungsverfahren                   für       die        Untersuchungen,
   Prüfversuche und Genehmigungen für das                     Inverkehrbringen
   und die   Benutzung.
3. DIE ANHÖRUNG       DER     BETROFFENEN
   Seit   Beginn     der      Vorarbeiten       hat  die   Kommission      darauf
   geachtet,      daß        an      Ihren    Arbeiten      alle    Betroffenen
   beteiligt     wurden:         Reglerungssachverständige,            Vertreter
   der  Gewerkschaften,              der   Industrieverbände,        tnsbesonder
   die   europäische          Vereinigung        der   FördertechnIk       (FEM),
   der  Zusammenschluß europäischer                 KontroIIgremIen       (CEOC),
   sowie    die     Vertreter           der    Normenorganisationen         (CEN,
   CENELEC).      Die       Kommission         hat   ferner     den    Ständigen
   Ausschuß    für     die      Betriebssicherheit         und   Gesundheit    Im
   Steinkohlenbergbau             und    in anderen    Förderindustrien       und
   die     Ad-hoc-Gruppe               "Maschinenbau"         des     Beratenden
   Ausschusses           für         Sicherheit,       Arbeitshygiene         und
   Gesundheitsschutz              am   Arbeitsplatz      konsultiert.       Diese
   beiden O r g a n i s a t i o n e n haben den Vorschlag         befürwortet.
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4. DER  RICHTLINIENVORSCHLAG
   4.1.   A n w e n d u n g s b e r e Ich
          Der         Anwendungsbereich               dieser       Änderung        der
          Richtlinie               89/392/EWG        umfaßt       lediglich        die
          Streichung                  einer       In      dieser         Richtlinie
          vorgesehenen              Ausnahme.
   4.2    Die               grundlegenden               S IcherheIts-              und
          Gesundheltsanforderungen
          Wie        bereits           erwähnt,      Ist     es     aufgrund       der
          Hinzufügung                  der      im      Anhang         I        dieses
          RIchtI Inienvorschlags                 enthaltenen         grundlegenden
          Anforderungen                 möglich,       den      Anhang        I    der
          Richtlinie              83/392/EWG      und    deren     Änderungen       in
          kohärenter             Welse     zu  vervollständigen.           Es    wurde
          nach      den gleichen           Grundsätzen      vorgegangen.
          H a u p t a n l i e g e n dieses Zusatzes waren            die  Gefahren,
          der      eine       Person      beim   Heben    durch     eine    Maschine
          ausgesetzt             Ist,    insbesondere      die   Gefahr,     aus   der
         Maschine             zu     stürzen    oder    die    Gefahr,      daß    der
          hebende         Teil      der Maschine selbst         herabfällt.
   4.3.   Maschinen,               die     einer     EG-Baumusterprüfung            zu
          unterzIehen             s Ind
          Obgleich            in    der    Richtlinie     89/392/EWG        aufgrund
          des       Umfangs           des    Anwendungsbereichs           nur     sehr
         wenige          Maschinen         im  Anhang     IV   aufgeführt,        d.h.
          einer       EG-Baumusterprüfung             unterworfen        sind,    wird
          in     diesem          R l cht IInIenvorschIag         vorgesehen,        daß
          diesem         Verfahren         alle    Maschinen      zu   unterwerfen
          sind,       bei     denen     die Gefahr     eines Sturzes        aus mehr
          als 5 m Höhe              besteht.
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4.4. Zeltpunkt des Inkrafttretens
     Aufgrund  des   zeltlichen    Abstands    zwischen   dem
     Zeltpunkt   der    Verabschiedung     der    Richtlinie
     89/392/EWG,   Ihrer   ersten    Änderung    und   diesem
     Vorschlag     werden      die      Umsetzungs-       und
     Inkrafttretungstermlne    dieser   Richtlinie    um  ein
     Jahr verschoben.
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VORSCHLAG FUR EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER
RICHTLINIE 89/392/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN
DER MITGLIEDSTAATEN
FÜR MASCHINEN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a ) ,
auf Vorschlag der Kommission     in   Zusammenarbeit  mit   dem
Europäischen Parlament,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozla I Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch das Heben von Personen werden diese besonderen
Gefahren ausgesetzt. Diese Gefahren sind weder in den In der
Richtlinie     89/392/EWG<1>      noch      ihrer     Änderung
            2
91/368/EWG< ) vorgeschriebenen grundlegenden Gesundheits-
und Sicherheitsanforderungen vorgesehen.
Es besteht kein Anlaß, für derartige Maschinen andere als
die ursprünglich in der Richtlinie 89/382/EWG festgelegten
Teilabschnitte    des   Verfahrens      zur   Bewertung     der
Übereinstimmung vorzusehen.
(1) ABI. Nr. L 183 vom 29.6.1989, S. 9.
(2) ABI. Nr. L 198 vom 22.7.1991, S. 16.
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Die   Festlegung     zusätzlicher    grundlegender      Slcherhelts-    und
Gesundheitsanforderungen        im Hinblick      auf  die Gefahren, der
In vertikaler      Richtung verfahrene Personen ausgesetzt            sind,
kann    Im   Wege    einer   Änderung     der    Richtlinie    89/392/EWG
erfolgen. Diese Änderung kann außerdem dazu genutzt werden,
einige Mängel dieser Richtlinie zu beheben.
Der  Zeltabstand      zwischen   der   Verabschiedung     der  Richtlinie
89/392/EWG     und   der  Verabschiedung      dieser    Richtlinie    macht
eine Verschiebung der inkrafttretungstermine erforderlich -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                Artikel 1
Die    Richtlinie      89/392/EWG,     zuletzt     geändert    durch    die
Richtlinie 91/368/EWG, wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
    a)    An den Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
           "Ferner       gelten       als      "Maschinen"        folgende
           Ausrüstungen,    die,    nachdem    sie   einzeln   In   Verkehr
           gebracht    wurden,    vom   Bedienungspersonal       an   einer
          Maschine anzubringen sind:
              ÜberroIIschutzaufbau entsprechend Punkt 3.4.3 des
              Anhangs I ;
              Schutzaufbau      gegen     herabfallende       Gegenstände
              enstprechend Punkt 3.4.4 des Anhangs I;
              Lastaufnahmeeinrichtungen            entsprechend       Punkt
              4.1.1   a) des Anhangs I;
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        abnehmbare Schutzvorrichtungen für Transmissions-
        Kardanwellen, wie unter Punkt 3.4.7 des Anhangs I
        beschrleben.
b) Der     zweite     Gedankenstrich     unter     Absatz    3  wird
    gestrIchen.
Der   Absatz    1 des Artikels      4 wird   durch    nachstehenden
Wortlaut ersetzt:
"Die    Mitgliedstaaten       dürfen   aus    Gründen    der   unter
Artikel    3 beschriebenen grundlegenden Slcherhelts- und
Gesundheitsanforderungen         das  Inverkehrbringen      und  die
Inbetriebnahme        von   Maschinen,    die    den   Bestimmungen
dieser    Richtlinie      entsprechen,   in   Ihrem   Gebiet   nicht
verbieten, beschränken oder behindern."
Der Anhang     I wird wie folgt geändert:
a) Unter     Nummer    1.2.4   erhält   der    letzte   Unterabsatz
    über die Notbefeh I se Inrichtung folgenden Wortlaut:
    "Wenn die Notbefeh I seinr I chtung nach Auslösung eines
    Not-Aus-Befehls nicht mehr betätigt wird, muß dieser
    Befehl durch die Blockierung der Not-Aus-Vorrichtung
    bis zu seiner       Freigabe aufrechterhaften bleiben-, es
    darf    nicht      möglich    sein,    die     Vorrichtung    zu
    blockleren, ohne daß dl e Vorrichtung einen Not-Aus-
    Befehl    auslöst; die Vorrichtung darf nur durch eine
    geeignete       Betätigung    freigegeben      werden    können,
    wobei Jedoch die Maschine durch diese Freigabe nicht
    wieder       In    Gang     gesetzt,     sondern      nur    ihr
    Wieder Ingangsetzen ermöglicht werden darf".
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ta) Der folgende Punkt 1.5.14 wird hinzugefügt:
   1.5.14.     Gefahr, In einer Maschine eingeschlossen zu
               werden.
               Die     Maschinen      müssen    mit    Vorrichtungen
               ausgerüstet sein, durch die vermieden wird,
                daß     die    Bedienungsperson       eingeschlossen
               bleibt.
c) Der   Punkt     1.7.4    b) wird     durch   folgenden     Wortlaut
   ersetzt:
   "Die     Betriebsanleitung        wird    vom   Hersteller     oder
   seinem        In     der     Gemeinschaft       niedergelassenen
   Bevollmächtigten         In einer der     Gemeinschaftssprachen
   erstellt. Dem Benutzer           muß eine Übersetzung        dieser
   Betriebsanleitung         zur   Verfügung   gestellt    werden   in
   der      Sprache       des     VerwendungsIandes,        der    die
   Or I g I na I betrIebsanle Itung        beizufügen      ist.    Diese
   Übersetzung       wird    entweder    vom  Hersteller     oder  von
   seinem        In     der      Gemelnscahft      niedergelassenen
   Bevollmächtigten         oder   von  demjenigen     erstellt,   der
   die     Maschine       In    dem   betreffenden       Sprachgebiet
   einführt.           Abweichend         hiervon        kann      die
   Wartungsanleitung            für    Fachpersonal,        das    dem
   Hersteller         oder     seinem      In    der     Gemeinschaft
   niedergelassenen          Bevollmächtigten       untersteht,     In
   einer einzigen Gemeinschaftssprache abgefaßt sein."
d) Unter      Punkt      4.2.3     wird    folgender      Unterabsatz
   eIngefügt:
    "An Maschinen, die festgelegte Ebenen bedienen, und
   bei    denen     das    Bedienungspersonal       die   Ladeflächen
   betreten     kann, um      die   Ladung   zu verstauen, muß      an
   den      Be-     und      Entladeebenen       eine     mechanische
   BlockiervorrIchtung vorhanden sein."
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   e) Unter Punkt 5.6 wird folgender Unterabsatz angefügt:
       "Die     Tragelemente       der    Stützrahmen      oder    die
       Tragelemente     der Maschinerie des Schachtkopfes sind
       aus schwerentflammbarem Material         herzustellen."
   f) Die Punkte 6 bis 6.6 des Anhangs I dieser Richtlinie
       werden hinzugefügt.
4. Die   erste    Fußnote    des    Anhangs   II    wird   wie   folgt
   geändert :
   "Diese    Erklärung     Ist   In   derselben    Sprache   wie   die
   ursprüngliche      Bedienungsanleitung        abzufassen     (siehe
   Anhang   I Punkt    1.7.4 b ) , und zwar maschinenschriftlich
   oder   in Druckbuchstaben.        Ihr muß  eine    Übersetzung   in
   einer    der   Sprachen     des   VerwendungsIandes      beigefügt
   sein.    Für    diese    Übersetzung     gelten     die   gleichen
   Bedingungen wie für die Bedienungsanleitung."
5. Unter Anhang     IV werden die Punkte 16 und 17 des Anhangs
   II dieser Richtlinie hinzugefügt.
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                                         Artikel    2
1.   Die      Mitgliedstaaten             erlassen     und   veröffentlichen     vor
     dem             1.        Juli          1993        die       Rechts-       und
     Verwaltungsvorschriften,                      um       dieser       Richtlinie
     nachzukommen.             Sie     setzen    die    Kommission     unverzüglich
     davon       in K e n n t n i s .
     Wenn die M I t g I l e d s t a a t e n die Vorschriften         nach Absatz 1
     e r l a s s e n , nehmen       sie   In diesen Vorschriften        selbst  oder
     durch       einen     Hinweis       bei  der   amtlichen    Veröffentlichung
     auf     diese      Richtlinie        Bezug.    Die Mitgliedstaaten       regeln
     die Einzelheiten              dieser    Bezugnahme.
     Sie wenden diese Vorschriften                    ab 1. Juli    1994 an.
2.   Ferner         lassen    die     Mitgliedstaaten       bis  zum  31.   Dezember
     1995       das     Inverkehrbringen          und    die  Inbetriebnahme     von
     Maschinen           zu,     die     die   auf     ihrem   Hoheitsgebiet     zum
     Zeltpunkt            der      Annahme      der     vorliegende      Richtlinie
     geltenden          eInzeI Staat IIchen Vorschriften            erfüllen.
3.   Die     Mitgliedstaaten             teilen    der   Komlsslon    den  Wortlaut
     der       innerstaatlichen            Rechtsvorschriften        mit,   die  sie
     auf        dem      unter        diese    Richtlinie       fallenden     Gebiet
     er I a s s e n .
                                         Artikel    3
Diese Richtlinie           ist an die Mitgliedstaaten             gerichtet
 ---pagebreak---                                - 13 -
                             ANHANG I
6. Grundlegende    Sicherhelts- und      Gesundheitsanforderungen
   zur Ausschaltung      der speziellen Gefahren, die sich aus
   dem Hebevorgang von Personen ergeben.
   Ergänzend     zu    den     grundlegenden      Sicherhelts-    und
   Gesundheitsanforderungen unter         den Nummern    1, 2, 3, 4
   und   5,   müssen      Maschinen    von    denen   aufgrund    dem
   Hebevorgang      von     Personen    Gefahren      ausgehen,    so
   konzipiert   und gebaut      sein, daß sie den      nachstehenden
   Anforderungen entsprechen.
   6.1    AIIgemeInes
   6.1.1 Als   Förderkorb     wird der Teil     bezeichnet,    In dem
          Personen Platz nehmen, die aufwärts oder            abwärts
          zu    befördern        sind    oder     aufgrund     seiner
          Ortsveränderung verfahren werden.
   6.1.2 Der   Boden    des  Förderkorbes muß so ausgelegt        und
          gebaut    sein,    daß   er den   Raum    bietet   und  die
          Festigkeit      aufweist,    die    der   vom    Hersteller
          festgelegten        Höchstzahl      von    Personen     und
          Höchstlast     entsprechen.
   6.1.3 Die Anforderungen unter 4.2.1.4 gelten unabhängig
          von der Höchstnutzlast.
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6.2   SteuerkreI s
6.2.1 Die   Steuereinrichtungen         für    die   Aufwärts-      und
      Abwärtsbewegungen        der    Hebezeuge       für     Personen
      müssen sich     im Förderkorb befinden.
      Bei    nicht     gelenkten      Maschinen       müssen     diese
      Einrichtungen automatisch gesteuert sein.
6.2.2 Kann eine Maschine zum Heben von Personen                 bewegt
      werden,   wenn    sich   der   Förderkorb       in der    oberen
      Stellung    befindet,     muß   (müssen) die       Person(en),
      die   sich    in   dem   Förderkorb       befindet(en)       über
      Mittel verfügen, die sie gegen Gefahren schützen,
      welche sich aus der Ortsveränderung               der   Maschine
      ergeben.
6.2.3 Die Maschinen      zum Heben von Personen            müssen   mit
      einer   Warnanlage     bei    überhöhter      Geschwindigkeit
      der  Abwärtsbewegung        ausgerüstet       sein,    wenn   die
      Förderhöhe über zwei Meter beträgt.
6.3   Gefahren     für     die     sich      in    dem      Förderkorb
      befindenden Personen.
6.3.1 Besteht    die   Gefahr    eines    Sturzes      aus   mehr   als
      zwei   Metern     Höhe,    müssen     die    Förderkörbe      mit
      einem      festangebrachten           Schutzgeländer          von
      entsprechender Höhe und Festigkeit versehen sein.
6.3.2 Ist   eine   Bodenklappe       oder     eine   seitliche      Tür
      vorhanden,     dürfen     diese     nicht     nach     außen   zu
      öffnen sein.
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6.3.3 Das   Hebezeug    muß   so   ausgelegt     und   gebaut     sein,
      daß    der   Boden     des     Förderkorbes        selbst     bei
      Ortsveränderungen waagerecht bleibt.
      Der Boden des Förderkorbes muß rutschfest sein.
6.3.4 Die        Förderkörbe            von          provisorischen
      Baustellenaufzügen        oder    von    Aufzügen,      die   auf
      unterirdischen Baustellen ständig eingebaut                 sind,
      müssen   von   allen    Selten    vollständig       abgesichert
      se in.
6.4   Gefahr eines Sturzes aus dem Förderkorb
6.4.1 Die   Maschine     zum   Heben     von    Personen      muß   mit
      unabhängig    von   den    Betätigungseinrichtungen           zur
      Auf-   und  Abwärtsbeförderung         und    unabhängig      vom
      Steuerkreis mit einer Vorrichtung             versehen      sein,
      die den freien Fall des Förderkorbes              Im Falle des
      Versagens eines Bauteils oder einer Unterbrechung
      der  Stromversorgung        automatisch      verhindert.      Mit
      dieser    Vorrichtung      muß    es    möglich      sein,    den
      Förderkorb    bei   seiner     Nennlast     und   bei    der  vom
      Hersteller vorgesehenen Höchstgeschwindigkeit zum
      Stillstand      zu    bringen,      ohne     eine      für    die
      Innsassen gefährliche Abbremsung auszulösen.
      Diese       Vorrichtung            wird         nicht         für
      Hochgeschwindigkeitsaufzüge            bzw.     Hebezeug      für
      sehr     schwere       Lasten,       wie      zum       Beispiel
      Grubenaufzüge,      verlangt.       In    diesem     Fall    sind
      Ersatzmaßnahmen      zu treffen, bei denen           mindestens
      folgendes vorgesehen        ist:
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          Eine    Vorrichtung     zur     Sicherheitsbremsung,
          deren   Betriebsenergie     ausschließlich     aus  der
          durch    Gewichte     und    Federn      gespeicherten
          Energie stammt.
          Eine          Vorrichtung,            die          Jede
          Spannungsveränderung        der     Haltekabel      des
          Förderkorbes meldet -
      oder Maßnahmen mit gleichwertiger Wirkung.
6.4.2 Hebezeuge    für  Personen    müssen   so   ausgelegt   und
      gebaut sein, daß sie nicht       In Gang gesetzt werden
      können,     wenn    die   unter     6.4.1     vorgesehenen
      Vorrichtungen außer Betrieb sind.
6.5   Sonstige Gefahren
      Die   Hebezeuge    für  Personen    sind   mit   dem  Gerät
      oder   der  Anlage   angepaßten   Mitteln     zu  versehen,
      die     die     Evakuierung      von      Im     Förderkorb
      eingeschlossenen Personen ermöglichen.
6.6   Kennzeichnung
      Die Angaben unter 4.3.3 müssen sich          im Förderkorb
      bef i nden.
 ---pagebreak---                               - 17 -
                            ANHANG  I I
Der  Anhang   IV   der Richtlinie   89/392/EWG   wird  durch  die
Nummern 16 und 17 ergänzt.
16.  Maschinen zum Heben von Personen, bei denen die Gefahr
     eines senkrechten Sturzes von über 5 m besteht.
17.  Folgende    SIcherheItseInrIchtungen,   die   bei  Maschinen
     zum Heben von Personen verwendet werden:
     - Geschwind igke i tsbegrenzungsvorrIchtungen
     - Absturzsicherung.
 ---pagebreak---                                 - 18
                        FICHE FINANCIERE
           Volet 1 - IMPLICATIONS FINANCIERES
1. IntItulé de I'act Ion
   Modification de la directive du Conseil 89/392/CEE pour
   Introduire    dans   son    champ   d'application   les   machines
   qui lèvent des personnes.
2. Lignes budgétaires concernées
   article B5-300 :                actions   relatives     à  l'achè-
                                   vement du marché Intérieur.
3. Base Jur id I que
   3.1.  Résolution      du   Conseil    du 7 mai  1985    concernant
         une nouvelle approche en matière d'harmonisation
         technique et de normalisation.
   3.2.  Directive du Conseil 89/392/CEE.
   3.3.  Modification        de   la   directive  89/392/CEE     pour
         étendre      le    champ    d'application   aux     machines
         mobiles       et     aux     machines    de     levage    de
         marchandises, adoptée          par le Conseil    le 20  Juin
         1991 .
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4.  Description de               l'action
4.1 Les          actions           envisagées       doivent             contribuer       à
     l'élaboration              de   normes   harmonisées        qui     répondent     aux
    exigences s u p p l é m e n t a i r e s de santé et de s é c u r i t é , sans
     lesquelles             l'application      de  cette      modification          de  la
    directive sera d é l i c a t e .
4.2 Cette action ponctuelle s'étendra sur 3 ans e n v i r o n .
4.3 La     population            visée    par   l'action        est,      en   gros,    la
    population o u v r i è r e de la Communauté. En effet, un                         Jour
    ou    l'autre dans sa vie p r o f e s s i o n n e l l e , un ouvrier              aura
    à utiliser une de ces m a c h i n e s .
5.  C l a s s i f i c a t i o n de la dépense
    Créd its d i s s o c l é s .
    Dépense non o b l i g a t o i r e .
6.  Quelle est             la nature de la dépense
    L'article            5 de     la directive     89/392/CEE           fait  un   renvoi
    général            aux       normes     harmonisées           :      les    machines
    fabriquées conformément                 à ces normes bénéficient                 d'une
    présomption de conformité aux exigences e s s e n t i e l l e s de
    santé et de sécurité c o n c e r n é e s .
    La     modification             proposée    de   la    directive         89/392/CEE
    introduit de nouvelles exigences e s s e n t i e l l e s et                    il est
    donc      normal         que   la Commission     c o n t r i b u e , comme    par   le
    passé,        au     renforcement       de   la normalisation            européenne
    en confiant             au CEN et/ou au CENELEC            la tâche      d'élaborer
    les normes harmonisées c o r r e s p o n d a n t e s .
 ---pagebreak---                                 - 20 -
    Les   travaux     évoqués      ci-dessus     seront    d'une      durée
    limitée et seront      Intégrés dans       le cadre général       de la
    gestion   de  la directive 89/392/CEE          qui  est   une   action
    de longue durée.
7
  • Incidence financière sur          les crédits d'Intervention
    7.1.   Mode de caI eu I
           Il   s'agit   d'un    mandat     d'exécution     du    contrat-
           cadre   du   10 octobre       1985   (renouvelé     le  4   août
           1989) entre la Commission et le CEN/CENELEC.
           Le   montant     du   financement      des   prestations      de
           normalisation       peut     être   calculé    à   partir     de
           l'expérience        des      mandats     déjà     donnés      au
           CEN/CENELEC.      Le  coût    moyen   d'une   norme    pour   la
           Commission     peut    être    évalué    à  50.000     ECU.   Le
           nombre   de   normes     utiles    à   l'application      de  la
           modification      de    la   directive    peut   être    estimé
           inférieur à 20 et donc          la dépense globale serait
           Inférieure     à   1.000.000 ECU.       Cette   somme    est   à
           répartir    sur 3 années       : 1992, 1993, 1994 (et une
           somme résiduelle en 1995).
    7.2.   Echéancier     des   crédits     d'engagement     (CE) et     de
           paiement    (CP) (article B5-300)
                                     CE (ECU)            CP (ECU)
           1992                      200.000             100.000
           1993                      400.000             300.000
           1994                      400.000             400.000
           1995                                          200.000
           TOTAL                  1.000.000            1.000.000
 ---pagebreak---                                   - 21 -
8.   Dispositions     anti-fraudes      prévues   dans   la   proposition
     d'act ion
     Celles-ci    sont    déjà    contenues    dans   le   contrat-cadre
     évoqué au point 6 ci-dessus.
               Volet 2 - DEPENSES ADMINISTRATIVES
Néant.
En effet, il ne s'agit que d'un         léger additif à la directive
89/392/CEE qui ne nécessite pas de besoin supplémentaire par
rapport au personnel prévu pour la gestion de celle-ci.
        Volet 3 - ELEMENTS D'ANALYSE COUT-EFFICACITE
1.   Objectifs et cohérence avec la programmation financière
     1.1.   Comme dit aux points 4 et 6 ci-dessus, il s'agit
            d'encourager        et    de    soutenir     financièrement
            l'action du CEN/CENELEC dans la réalisation, dans
            des   délais     appropriés,    des   normes    utiles   à  la
            mise en oeuvre de la directive. Il s'agit en fait
            d'un   mandat     complémentaire      à  ceux    déjà   donnés
            pour    la    directive     89/392/CEE    et    sa    première
            mod IfIcatIon.
     1.2.   L'action     est   Incluse    dans   les  crédits     affectés
            par   la   DG   III  aux   travaux    de  normalisation     et
            d'harmonisation technique.
 ---pagebreak---                                   - 22 -
   1.3.    L'objectif         général         de       l'action        concerne
           l'achèvement      du marché       Intérieur et un        complément
           d'harmonisation         technique        dans    le   domaine     des
          mach I nés.
2. Justification de        l'action
   Il  n'y    a  pas   d'alternative        à   l'action     proposée        une
   directive      "nouvelle     approche"        doit    s'appuyer     sur   des
   normes.
3. Suivi   et évaluation       de    l'action
   3.1.    La    performance        du   CEN/CENELEC         sera    suivie    à
           l'aide    de   dates-cibles        qui    auront    été   fixées   en
           accord     avec     la     Commission       pour     chaque     norme
           projetée.
   3.2.    Le   suivi    des    dates-cibles         sera   contrôlé     une   à
           deux    fois   par    an    dans    le   cadre    du   contrôle    du
           contrat-cadre       évoqué au point         6 ci-dessus.
   3.3.    Les   principaux      facteurs      d'Incertitude        concernent
           les dates     : date à laquelle           le mandat     pourra   être
           signé     et,    par    voie     de     conséquence,       dates    à
           laquelle     les   normes     seront      disponibles      et   dates
           de   l'échéancier      du point      7.2. En effet,       le mandat
           spécifique      à    la    modification        de    la   directive
          89/392/CEE       ne   pourra     être     donné    au    CEN/CENELEC
          qu'après      avoir     atteint       la    position     commune    au
          Conseil     et nous ne pouvons pas prévoir                cette   date
          avec cert I tude.
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     FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI
l. Justification principale de la proposition
   Le domaine d'application de la directive 89/392/CEE est
   très   large     et    II     aurait      été   très    difficile       de   le
   diviser      sans      éviter         les     chevauchements        et      les
   ambiguïtés.     Aussi,       le Conseil       et  le Parlement        ont-Ils
   décidé de     limiter      les exclusions au strict           nécessaire.
   Les   machines      destinées          au   levage    de   personnes        qui
   avalent   été exclues dans             la première proposition           de  la
   Commission      sont     donc       ré Incorporées      dans   le     domaine
   d'application        de       la     directive      89/392/CEE       par     la
   présente proposition de directive.
   Les   machines,      objet        de    la   présente     proposition        de
   directive,         sont          essentiellement          les       nacelles
   élévatrlces       sur      véhicules,         les    transtockeurs,         les
   postes   de   travail       élevables et mobiles          en u s i n e s ,  les
   plateformes     de nettoyage           de façades d'Immeubles          et   les
   ascenseurs      de   chantier          (les    ascenseurs     installés       à
   demeure     dans     les       Immeubles       sont    couverts      par     la
   directive du Conseil 84/529/CEE et ses m o d i f i c a t i o n s ) .
   Il   s'agit    donc      d'un      secteur     faible    par   rapport       au
   domaine    total      de     la    directive      89/392/CEE      mais      qui
   devient   Important        si    l'on considère       les risques et        les
   accidents e n g e n d r é s par ces m a c h i n e s .
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I I L'impact    sur   les   entreprises
1.  Quelles sont      les entreprises            concernées ?
    Il   s'agit    essentiellement             d'entreprises       moyennes     (ni
    petites,    ni   très     grosses)        hautement       spécialisées     dans
    leur   domaine     afin     de     fournir       des   produits   de    qualité
    dans un marché       très concurrencle I.
    Il  n'existe     pas    particulièrement              de  concentrations     de
    ces   entreprises       dans      des    réglons       éllgibles    aux   aides
    régionales     des Etats membres ou au                 Feder.
2.  Quelles sont      les obligations            Imposées aux entreprises ?
    Comme   il est    dit au point          1. ci-dessus,        les  entreprises
    concernées      sont    spécialisées            et   très   conscientes     des
    risques    que    peuvent        occasionner          ces   machines.     Elles
    satisfont,       donc       déjà       en      général,      aux     exigences
    essentielles      de    sécurité        et    de   santé    imposées    par  la
    présente    proposition        de    directive.
    La plupart     des m a c h i n e s   visées devront        avoir
        soit     été        conçues          conformément           aux      normes
        harmonisées;
        soit  subir un examen CE de                type.
    Même   dans   le cas du       2ème     tiret,      c'est-à-dire      lorsqu'un
    fabricant      ne     voudra        pas     se     conformer     aux     normes
    harmonisées,       le  coût      d'un     examen      CE  de  type   aura   peu
    d'Influence      sur     le   coût      final      en   raison   des    grandes
    séries   fabriquées       et    se chiffrera          en millièmes     du  prix
    de revient     plutôt     qu'en      centièmes.
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3.   Quels     effets         économiques        la      proposition        est-elle
     susceptible        d'avoir     ?
     Compte    tenu     des éléments        avancés     aux   points   1 et     2 ci-
     dessus,    on     peut     dire    que   la   proposition      n'aura      aucun
     effet   sur     l'emploi,       l'Investissement        ou   la création      de
     nouvelles         entreprises,          ni      la     compétitivité         des
     entreprises        existantes.
III. ConsuI tat Ion
     Les    organismes          ou    organisations         suivants       ont    été
     consultés       lors     de   l'élaboration         de  la  proposition       et
     ont    donné      un     avis    favorable       à    celle-ci     et    à   son
     contenu :
         l'organe       permanent       pour   la sécurité      et  la    salubrité
         dans     les      mines     de   houille       et   autres      industries
         extract i ves ;
         le groupe        adhoc    machines     du Comité      consultatif       pour
         la s é c u r i t é ,  l'hygiène     et   la protection       de   la   santé
         sur   les    lieux     de  travail;
         la Fédération          Européenne     de   la Manutention        (FEM);
         le   Colloque         Européen      des    Organismes       de     Contrôle
         (CEOC);
         Les organismes          de normalisation          (CEN).
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                                                          KOM(91)547endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             06
                                Katülognummer : CB-CO-92-009-DK-C
                                                           TSBN 92-77-79745-2
Amtfairamtlich« VerOlfentlichuiigen der Europäischen Gemeinschaften
L 2985 Luxemburg