CELEX: 31979R0555
Language: de
Date: 1979-03-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 555/79 der Kommission vom 23. März 1979 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für das Welternährungsprogramm

Nr. L 73 / 8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               24. 3 . 79
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 555/79 DER KOMMISSION
                                                     vom 23 . März 1979
                 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weich­
                             weizen als Hilfeleistung für das Welternährungsprogramm
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  förmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt werden sollen,
  GEMEINSCHAFTEN —                                                 für jedes Angebot zu berücksichtigen .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   stigste Angebot eingereicht hat.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
  Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                  Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
 Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert              führung der betreffenden Arbeiten- verhindert haben,
 durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1 254/78 (2),                     ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage
                                                                   ergebenden Kosten trägt.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
                                                                   Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
  Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­              der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen sicher­
 hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                            zustellen , ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
 gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates über
                                                                   Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
 den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
 der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­                    führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
 rechnungskurse (4), zuletzt geändert durch die Verord­           gen .
 nung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf
 Artikel 3 ,                                                       Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
                                                                   über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
 schusses,                                                        stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                  den .
   n Erwägung nachstehender Gründe :
 Am 30 . Januar 1978 äußferte der Rat der Europäischen            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Gemeinschaftsaktion 1 000 Tonnen Weichweizen an                  schusses für Getreide —
 das Welternährungsprogramm als Teil des Nahrungs­
 mittelhilfeprogramms 1977/ 1978 bereitzustellen .
 Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 (EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse
 auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
 werden .
                                                                                            Artikel 1
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
 sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff             ( 1 ) Die Lieferung von 1 000 Tonnen Weichweizen
 im Verladehafen bezieht . Die Ware muß an dem vom                an das Welternährungsprogramm wird als Gemein­
 Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­               schaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe aus­
 nen Platz hinterlegt werden .                                    geschrieben .
 Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­                (2) Die Ausschreibung wird in Frankreich in einem
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­             Los durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt
gereicht werden und sich auf die in diesem Mitglied­              der Gemeinschaft bereitgestellt. Die Verladung erfolgt
staat bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . Wegen             ab einem Hafen der Gemeinschaft .
der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten und
um einen bestmöglichen Vergleich der verschiedenen                (3) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß in
Angebote sicherzustellen , ist es angezeigt, die Folgen           neuen Jutesäcken von 50 Kilogramm netto am See­
der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem die Zoll­             schiff im Verladehafen bereitgestellt werden . Die
                                                                  Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder sei­
(')  ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                    nem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­
(2)  ABl . Nr. L 156 vom 14. 6 . 1978 , S. 1 .
 3)  ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                    den ; der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­
 <)  ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62 .               schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­
(5)  ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973 , S. 1 .                   mungslandes festzulegen .
 ---pagebreak--- 24 . 3 . 79                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 73/9
Mindestgewicht der Säcke : 600 g.                                  Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :                 min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
Nepal 2233 / Wheat / Calcutta / Gift of the EEC /                                     Artikel 4
Action of the World Food Programme".
                                                              Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der         Zu­      rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und        von      Berichtigung das günstigste Angebot einreicht.
derselben Qualität sind wie diejenigen , welche       die
Ware enthalten, aber mit einem großen „R"             am      Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
Schluß des Aufdrucks .                                        weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
                                                              so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
                          Artikel 2                           ungültig erklären.
( 1 ) Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt                                 Artikel 5
am 6. April 1979 .
                                                              Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­
(2)     Der letzte Termin für die Einreichung von An­         reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die
geboten wird auf den 6. April 1979 , 12.00 Uhr, festge­       Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­
setzt .
                                                              kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1
(3)     Die Veröffentlichung der Ausschreibung im             Absatz 3 liefern, so werden die sich aus dieser Verzöge­
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt             rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle
mindestens neun Tage vor dem letzten Termin für die           übernommen .
Einreichung von Angeboten .
                                                                                      Artikel 6
                          Artikel 3
                                                              ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­          tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne des
staats zu erstellen , in dem die Ausschreibung durchge­       Erzeugnisses.
führt wird .
                                                              Sie wird freigestellt :
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
des Mitgliedstaats enthalten , in dem der Bieter beab­             worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der               den ist,
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen , falls er den          — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
Zuschlag erhält.                                                   ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
(3)     Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­              nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
gebot um den am Tag des letzten Termins für die                    zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
Einreichung der Angebote geltenden Währungsaus­                    Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
gleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot                   Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
bezeichneten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.              kel 3 Absatz 2,
Die Berichtigung erfolgt                                      — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
— durch die Erhöhung der Angebote , in denen ein                   Falle höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung be­              gen .
     zeichnet ist,                                            (2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen               Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung        werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
     bezeichnet ist.                                          tenden Kriterien entspricht.
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls                                   Artikel 7
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in
dem die Ausschreibung durchgeführt wird . Hierzu               Der in Artikel 1 genannte Weichweizen muß von ge­
wird                                                          sunder und handelsüblicher Qualität sein und muß
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­           mindestens der Standardqualität entsprechen, für die
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­        der Interventionspreis festgesetzt wurde, wobei jedoch
     malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden,          eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsgehalt von 15,5
                                                              v.H. und für Auswuchs von 3 v.H. und für Schwarzbe­
     der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den
     Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,            satz von 1,5 v.H. festgesetzt wird.
— in      allen anderen    Fällen  der Durchschnitt   der
                                                                                      Artikel 8
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für
     die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­         ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
     bung durchführenden Mitgliedstaat während eines          Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
     Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­        stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­
     woch einer Woche bis Dienstag der folgenden              terventionssteile beauftragt.
 ---pagebreak--- Nr. L 73 / 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              24 . 3 . 79
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission             b) die Abfahrtsdaten der Schiffe,
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­          c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots                kommenen eventuellen Ereignisse .
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
fängers.                                                    Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr             sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung             (5) In dem Fall, daß die mit Abwicklung des Aus­
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­    schreibungsverfahrens beauftragte Interventionsstelle
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung        eine andere ist als die Interventionsstelle die den Zu­
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des          schlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unverzüglich
Bieters zu beauftragen.                                     alle für die Freigabe der Kaution notwendigen Infor­
                                                            mationen .
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert                            Artikel 9
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag        Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­            Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des          schaft handelt, von Beauftragten des Bestimmungslan­
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der        des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
Umrechnung dieses Betrags unter Verwendung des              tionsstelle des Mitgliedstaats auf dessen Gebiet die
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­      Verladung stattfindet, eine Ubernahmebescheinigung
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. Durch­               erteilt.
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­                                Artikel 10
empfänger folgende Auskünfte :
a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
   verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­         im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
   nisses,                                                  Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 23 . März 1979
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Finn GUNDELACH
                                                                          Vizepräsident