CELEX: C2000/273/04
Language: de
Date: 2000-09-23 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 8. Juni 2000 in der Rechtssache C-400/98 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs): Finanzamt Goslar gegen Brigitte Breitsohl (Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem — Artikel 4, 17 und 28 der Sechsten Richtlinie 77/288/EWG — Steuerpflichtigeneigenschaft und Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug im Fall des Scheiterns der beabsichtigten Tätigkeit vor der erstmaligen Festsetzung der Mehrwertsteuer — Lieferung von Gebäuden und dem dazugehörigen Grund und Boden — Möglichkeit, die Option für die Besteuerung auf die Gebäude zu beschränken und den Grund und Boden von der Besteuerung auszunehmen)

23.9.2000                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 273/3
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                2.    Nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie
                                                                               77/388 kann bei der Lieferung von Gebäuden oder Gebäudetei-
                                                                               len und dem dazugehörigen Grund und Boden die Option
                         (Sechste Kammer)                                      für eine Besteuerung nur zusammen für die Gebäude oder
                                                                               Gebäudeteile und den dazugehörigen Grund und Boden aus-
                                                                               geübt werden.
                          vom 8. Juni 2000
                                                                         (1) ABl. C 1 vom 4.1.1999.
in der Rechtssache C-400/98 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Bundesfinanzhofs): Finanzamt Goslar gegen
                        Brigitte Breitsohl (1)
(Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem —
Artikel 4, 17 und 28 der Sechsten Richtlinie 77/288/EWG
— Steuerpflichtigeneigenschaft und Ausübung des Rechts
auf Vorsteuerabzug im Fall des Scheiterns der beabsichtigten
Tätigkeit vor der erstmaligen Festsetzung der Mehrwertsteu-
er — Lieferung von Gebäuden und dem dazugehörigen                                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
Grund und Boden — Möglichkeit, die Option für die
Besteuerung auf die Gebäude zu beschränken und den Grund
        und Boden von der Besteuerung auszunehmen)                                               (Zweite Kammer)
                                                                                                  vom 8. Juni 2000
                           (2000/C 273/04)
                                                                         in der Rechtssache C-46/99: Kommission der Euro-
                                                                         päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                         (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
                                                                           93/104/EG — Arbeitszeitgestaltung — Nichtumsetzung)
In der Rechtssache C-400/98 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) von Bun-
desfinanzhofs (Deutschland) in dem diesem anhängigen                                              (2000/C 273/05)
Rechtsstreit Finanzamt Goslar gegen Brigitte Breitsohl vorge-
legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
der Artikel 4, 17 und 28 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG
des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechts-                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflich-
tige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) hat der Gerichts-
hof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
ten J. C. Moitinho de Almeida (Berichterstatter) sowie der                         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Richter R. Schintgen, G. Hirsch, V. Skouris und der Richterin
F. Macken — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler:
R. Grass — am 8. Juni 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor                In der Rechtssache C-46/99, Kommission der Europäischen
erlassen:                                                                Gemeinschaften (Bevollmächtigter: D. Gouloussis) gegen
                                                                         Französische Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellanger
                                                                         und C. Bergeot), wegen Feststellung, daß die Französische
1.    Die Artikel 4 und 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG            Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-
      des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der                  Vertrag und aus der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom
      Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern      23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeit-
      — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-           gestaltung (ABl. L 307, S. 18) verstoßen hat, daß sie nicht
      pflichtige Bemessungsgrundlage sind dahin auszulegen, daß das      fristgemäß die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
      Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer, die für Umsätze entrichtet     oder, hilfsweise, der Kommission mitgeteilt hat, die erforderlich
      worden ist, die im Hinblick auf die Ausübung geplanter             sind, um dieser Richtlinie in vollem Umfang nachzukommen,
      wirtschaftlicher Tätigkeiten getätigt wurden, selbst dann fort-    hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des
      besteht, wenn der Steuerverwaltung bereits bei der erstmaligen     Kammerpräsidenten R. Schintgen sowie der Richter G. Hirsch
      Festsetzung der Steuer bekannt ist, daß die beabsichtigte          und V. Skouris (Berichterstatter) — Generalanwalt: S. Alber;
      wirtschaftliche Tätigkeit, die zu steuerbaren Umsätzen führen      Kanzler: R. Grass — am 8. Juni 2000 ein Urteil mit folgendem
      sollte, nicht ausgeübt werden wird.                                Tenor erlassen: