CELEX: 31967R0091
Language: de
Date: 1967-05-09
Title: Verordnung Nr. 91/67/EWG der Kommission vom 8. Mai 1967 über die Aufhebung der Verordnung Nr. 39/67/EWG über die vorherige Festsetzung der Abschöpfung und der Erstattung für bestimmte Getreideerzeugnisse

9 . 5 . 67                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    1755/67
                                 VERORDNUNG Nr. 91 /67/EWG DER KOMMISSION
                                                   vom 8 . Mai 1967
                     über die Aufhebung der Verordnung Nr. 39/67/EWG über die vorherige
                     Festsetzung der Abschöpfung und der Erstattung für bestimmte Getreide­
                                                     erzeugüisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Anwendung der gemeinsamen Getreidepreise vom
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     Rat noch nicht erlassen worden waren, den Zeit­
                                                              raum, für den es möglich ist, die Abschöpfung für
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                die Einfuhr bestimmter Getreideverarbeitungserzeug­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                         nisse sowie die Erstattung für die Ausfuhr nach Mit­
                                                               gliedstaaten im voraus festzusetzen, auf den 30 . Juni
                                                               1967 begrenzt.
     gestützt auf die Verordnung Nr. 19 über die
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­
organisation für Getreide (1 ),                                    Die Übergangsmaßnahmen im Hinblick auf die
                                                              Anwendung der gemeinsamen Getreidepreise treten
     gestützt auf die Verordnung Nr. 141/64/EWG                am 10 . Mai 1967 durch die Verordnung Nr. 90/67/
des Rates vom 21 . Oktober 1964 über die Regelung              EWG des Rates vom 8. Mai 1967 (5) in Kraft. Die
für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse (2)            Verordnung Nr. 39/67/EWG muß daher zu diesem
und insbesondere auf Artikel 16,                              Zeitpunkt außer Kraft treten.
     gestützt auf die Verordnung Nr. 63/65/EWG des                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
Rates vom 13 . Mai 1965 über eine von Artikel 17              nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
der Verordnung Nr. 19 des Rates abweichende Re­               waltungsausschusses für Getreide —
gelung und die Anwendung des Artikels 11 Ab­
satz (3) der Verordnung Nr. 16/64/EWG betreffend              HAT FOLGENDE          VERORDNUNG ERLASSEN :
die vorherige Festsetzung der Abschöpfung für be­
stimmte Getreide- und Reiserzeugnisse (3) und ins­                                    Artikel 1
besondere auf Artikel 4,
                                                                   Die Verordnung Nr. 39/67/EWG tritt am 10. Mai
     in Erwägung nachstehender Gründe :                        1967 außer Kraft.
     Die Verordnung Nr. 39/67/EWG der Kommission                                      Artikel 2
vom 28 . Februar 1967 über die vorherige Festset­
zung der Abschöpfung und der Erstattung für be­                    Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröf­
stimmte Getreideerzeugnisse (4) hat in Erwägung der           fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Tatsache, daß die Übergangsmaßnahmen für die                  meinschaften in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 8 . Mai 1967
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         L. LEVI SANDRI
(')  ABl.  Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 933/62.                (5) Siehe S. 1749/67 dieses Amtsblatts .
(2)  ABl.  Nr. 169 vom 27. 10. 1964, S-. 2666/64 .
(3)  ABl.  Nr. 86 vom 20. 5. 1965, S. 1454/65.
(4)  ABl . Nr. 37 vom 1 . 3 . 1967, S. 569/67.