CELEX: 31994R1007
Language: de
Date: 1994-04-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1007/94 der Kommission vom 29. April 1994 über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

30 . 4. 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 111 /87
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1007/94 DER KOMMISSION
                                                      vom 29. April 1994
                     über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  denen Zucker bereitzustellen. Bezüglich der Lieferung der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  einzelnen Partien erhält das Angebot den Zuschlag, das
                                                                   unter Berücksichtigung der für den betreffenden Zucker
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            geltenden Bedingungen am günstigsten ist —
 Gemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates
 vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 politik und -Verwaltung ('), geändert durch die Verord­
 nung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf Artikel 6
 Absatz 1 Buchstabe c),                                                                    Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                wird Weißzucker bereitgestellt zur Lieferung an die in
 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­             den Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß der
 mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 (3) wurde              Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen
 die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht             aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Liefe­
 kommenden Länder und Organisationen und der für die               rungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.
 Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­
                                                                   Die für die im Anhang ausgewiesenen Partien einge­
 Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
                                                                   reichten Angebote betreffen A-, B- bzw. C-Zucker gemäß
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über               Artikel 24 Absatz la sechster Unterabsatz Buchstaben a),
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 148               b) bzw. c) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des
 Tonnen Weißzucker zugeteilt.                                      Rates (6). In einem Angebot ist, um gültig zu sein, die
                                                                   jeweilige Quote des betreffenden Zuckers anzugeben.
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
 (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987                 Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die                 die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der              dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch          Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
 die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (^. Zu diesem Zweck               als nicht geschrieben.
 sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
 sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
 ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.                                              Artikel 2
 Hinsichtlich der Durchführung der Lieferungen sollte              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
 den Bietern die Möglichkeit eingeräumt werden, von der            lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Marktordnung nach A-, B- bzw. C-Quoten unterschie­                 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 29. April 1994
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Rene STEICHEN
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl.  Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.
O   ABl.  Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 81 vom 28 . 3. 1991 , S. 108.                     f) ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
 ---pagebreak--- Nr. L 111 /88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      30 . 4. 94
                                                             ANHANG I
                                                              PARTIE A
              1 . Maßnahmen Nrn. (') : Siehe Anhang II
              2. Programm : 1994
              3. Begünstigter (2) : Euronaid, PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag, Niederlande, Tel. (31-70) 33 05 757,
                  Telefax 36 41 701 , Telex 30960 EURON NL
              4. Vertreter des Begünstigten (*) : Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
              5. Bestimmungsort oder -land : Siehe Anhang II
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weißzucker
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3) 0 (8) (10) : Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 21 (unter
                  V A 1)
              8. Gesamtmenge : 148 Tonnen
              9. Anzahl der Partien : 1
             10. Aufmachung und Kennzeichnung (6) (9) (u) : Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 21 (unter V A 2
                  und V A 3)
                  Eintragung in französischer Sprache (AI — A3) und englischer Sprache (A4 — A 6)
             11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : In der Gemeinschaft erzeugter Zucker gemäß Artikel 24
                  Absatz la sechster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
                  — entweder A- oder B-Zucker (Buchstaben a) und b))
                  — oder C-Zucker (Buchstabe c))
             12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
             15. Löschhafen : —
             16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
             17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 13. 6. — 3. 7. 1994
             18 . Lieferfrist : —
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe : 16. 5. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
            21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 30. 5. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 27. 6. — 17. 7. 1994
                  c) Lieferfrist : —
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/t
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') :
                  Bureau de laide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46,
                  200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles ; Telex 22037 AGREC B / 25670 AGREC B ; Telefax (32-2)
                  296 20 05 / 295 01 32 / 296 10 97 / 295 01 30 / 296 33 04
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers C) :
                  Bei Lieferung von A- und B-Zucker : periodische Erstattung anwendbar für Weißzucker, gültig am 1 5. 4.
                  1994 und festgesetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 828/94 der Kommission (ABL Nr. L 95 vom 14. 4.
                  1994, S. 11 )
 ---pagebreak--- 30 . 4. 94                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 111 /89
             Vermerke :
             (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
             (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                  Versandbescheinigungen in Verbindung.
             (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                  Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                  fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung
                  über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
             (4) A- und B-Zucker :
                  Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8 . 1987, S. 56), zuletzt
                 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), ist
                  anwendbar, was die Ausfuhrerstattung anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte
                 Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
                  Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
                  rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
                  (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106) werden auf diese Erstattung
                  nicht angewandt.
                 C-Zucker :
                 Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 ist nicht anwendbar. Die Verordnung (EWG) Nr. 2630/81 der
                 Kommission (ABl. Nr. L 258 vom 11.9. 1981 , S. 16) gilt für die Ausfuhr von Zucker, der im Rahmen der
                 vorliegenden Verordnung geliefert wird.
            (*) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an : Willis Corroon Scheuer, PO Box 1315,
                 NL-1000 BH Amsterdam .
            (6) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
                 Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
                 großes „R" tragen.
            Q Die Kategorie des Zuckers wird maßgeblich unter Zugrundelegung der Regelung gemäß Artikel 18
                 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2103/77 (ABl. Nr. L 246 vom
                 27. 9. 1977, S. 12) festgestellt.
            (8) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes
                 Dokument :
                 — pflanzengesundheitliches Zeugnis.
            (9) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114, Punkt V A 3 c), folgende Fassung : „Europäische
                 Gemeinschaft".
           (10) Bei der Strahlenbelastungsbescheinigung muß es sich um eine amtliche, für den Sudan beglaubigte
                 Bescheinigung handeln (Partie A 4).
           (") Lieferung in Containern von 20 Fuß : Bedingungen FCL/FCL. Der Lieferant übernimmt die Kosten für
                 das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der Empfänger übernimmt die folgenden
                 Kosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal. Artikel 13 Absatz 2 zweiter Unterab­
                 satz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.
                 Der Zuschlagsempfänger muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers über­
                 mitteln, in der die Anzahl der Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachtung
                 aufgeführten Verladenummer gehören.
                 Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen, deren
                 Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
 ---pagebreak--- Nr. L 111 /90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        30 . 4. 94
ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II —
                                                                 ANEXO II
                 Cantidad total  Cantidades parciales
     Lote                                                  Acción n0                        País de destino
                 (en toneladas)      (en toneladas)
    Parti        Totalmængde          Delmængde            Aktion nr.                      Bestemmelsesland
                      (i tons)            (i tons)
    Partie       Gesamtmenge          Teilmengen           Maßnahme
                                                                                           Bestimmungsland
                  (in Tonnen)         (in Tonnen)             Nr.
              Συνολική ποσότητα Μερικές ποσότητες
   Παρτίδα
                  (σε τόνους)         (σε τόνους)
                                                          Δράση αριθ.                     Χώρα προορισμού
     Lot         Total quantity    Partial quantities      Operation                     Country of destination
                   (in tonnes)         (in tonnes)            No
     Lot
                Quantité totale   Quantités partielles     Action n0                      Pays de destination
                   (en tonnes)         (en tonnes)
    Lotto
                Quantità totale  Quantitativi parziali     Azione n.                     Paese di destinazione
                (in tonnellate)     (in tonnellate)
              Totale hoeveelheid  Deelhoeveelheden         Maatregel
    Partij           (in ton)            (in ton)             nr.
                                                                                         Land van bestemming
    Lote
               Quantidade total  Quantidades parciais      Acção n?                         Pais de destino
                (em toneladas)      (em toneladas)
      A                 148              AI : 54            216/94        Algérie
                                        A2 :     4          217/94        Mali
                                        A3 : 36             218/94        Rwanda
                                        A4 : 18             219/94        Sudan
                                        A5 : 18             220/94        India
                                        A6 : 18             221 /94       India