CELEX: 52003PC0023(07)
Language: de
Date: 2003-01-21
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Abgabe auf Milch und Milcherzeugnisse

DE
            
            
                     
                        
                           
                     
                  
                  
                     
                        KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                     
                  
               
               Brüssel, den 21.1.2003
            
            
               KOM(2003) 23 endg.
                  2003/0006 (CNS)
                  2003/0007 (CNS)
                  2003/0008 (CNS)
                  2003/0009 (CNS)
                  2003/0010 (CNS)
                  2003/0011 (CNS)
                  2003/0012 (CNS)
                
            
            
               Vorschlag für eine
            
            
               VERORDNUNG DES RATES
            
            
               zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und Förderregeln für Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen
            
            
               Vorschlag für eine
            
            
               VERORDNUNG DES RATES
            
            
               zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) 
                  und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000
            
            
               Vorschlag für eine
            
            
               VERORDNUNG DES RATES
            
            
               über die Gemeinsame Marktorganisation für Getreide
            
            
               Vorschlag für eine
            
            
               VERORDNUNG DES RATES
            
            
               über die Gemeinsame Marktorganisation für Reis
            
            
               Vorschlag für eine
            
            
               VERORDNUNG DES RATES
            
            
               über die Gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter 
                  für die Wirtschaftsjahre 2004/05 bis 2007/ 8
            
            
               Vorschlag für eine
            
         
         
            
               VERORDNUNG DES RATES
            
            
               zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 über die Gemeinsame Marktorganisation 
                  für Milch und Milcherzeugnisse
            
            
               Vorschlag für eine
            
            
               VERORDNUNG DES RATES
            
            
               über eine Abgabe auf Milch und Milcherzeugnisse
            
            
               (von der Kommission vorgelegt)
            
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               Politische Langzeitperspektive für eine nachhaltige Landwirtschaft
            
            
               1.Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Landwirtschaft
            
            
               Auf dem Europäischen Gipfeltreffen 1999 in Berlin wurde mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Agenda 2000 ein neuer und wichtiger Schritt im Prozess der Landwirtschaftsreform beschlossen. Agenda 2000 gibt dem Europäischen Landwirtschaftsmodell eine konkrete Form und dient dem Erhalt der Vielfalt der Bewirtschaftungsformen in ganz Europa, auch in den Gebieten mit spezifischen Problemen. Zu seinen Zielen gehören mehr Marktorientierung, verstärkter Wettbewerb, mehr Lebensmittelsicherheit und -qualität, die Stabilisierung der landwirtschaftlichen Einkommen, die Berücksichtigung von Umweltbelangen in der Agrarpolitik durch Belebung der ländlichen Gebiete, Vereinfachung der Vorschriften und stärkere Dezentralisierung.
            
            
               Diese Ziele entsprechen der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung (SNE), die vom Europäischen Rat in Göteborg im Jahr 2001 beschlossen wurde und auf dem Grundsatz beruht, dass die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen aller Politikbereiche in koordinierter Weise geprüft und bei der Beschlussfassung berücksichtigt werden. 
            
            
               Die Kommission nahm ihre Mitteilung zur Halbzeitbewertung "Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Landwirtschaft"
                  1
                im Juli 2002 an. In der Mitteilung wurde der Prozess der GAP-Reform seit 1992 bewertet. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass große Fortschritte erreicht worden sind. Das Marktgleichgewicht hat sich verbessert; die Entwicklung bei den landwirtschaftlichen Einkommen ist positiv. Es wurde eine tragfähige Grundlage für die Erweiterung und die derzeitigen WTO-Verhandlungen geschaffen. Dennoch besteht in vielen Bereichen noch eine Diskrepanz zwischen den in Agenda 2000 für die GAP genannten Zielen und ihren Möglichkeiten, die von der Gesellschaft erwarteten Ergebnisse zu liefern. Die Kommission schlug daher eine Reihe von Änderungen der GAP vor.
            
            
               In ihren Vorschlägen hat die Kommission den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel im Oktober 2002 und der lebhaften Debatte, die nach Veröffentlichung der Mitteilung im Juli 2002 im Rat, im Europäischen Parlament, Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen und in anderen Beratenden Ausschüssen sowie in der Bevölkerung stattfand, Rechnung getragen. Hinzu kamen Kontakte in den Mitgliedstaaten mit Vertretern der Landwirte, Industrie, Verbraucher, Umweltgruppen und anderen nichtstaatlichen Vereinigungen. Dabei zeigte sich, dass der weitere Kurs der GAP-Reform breite Zustimmung findet. Aber auch Sorgen und Zweifel wurden geäußert. Die Kommission hat sich bemüht, in ihren Vorschlägen auch diese Befürchtungen sowie die Resultate der Wirkungsanalysen und die neuen Haushaltszwänge aufgrund der Brüsseler Vereinbarung zu berücksichtigen.
            
            
               Die Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs in Brüssel, die die Kommissionsvorschläge zur Einführung direkter Beihilfen in den neuen Mitgliedstaaten bestätigt, war ein wichtiger Schritt in Richtung Erweiterung. Damit wurde der Weg für den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit den Bewerberländern im Dezember 2002 in Kopenhagen geebnet. Für die Marktstützung und Direktbeihilfen in der erweiterten EU wurden Höchstbeträge beschlossen, die langsamer ansteigen als die Inflationsrate. In der Vereinbarung wurde auch auf die Bedürfnisse der benachteiligten Regionen und die vielfältigen Funktionen der Landwirtschaft, d.h. die Bedeutung der zweiten Säule, verwiesen.
            
            
               Zusätzlich zu der vom Europäischen Rat von Berlin geforderten Zwischenbewertung der GAP sind weitere Schritte erforderlich, damit die Gemeinschaft den in Göteborg und Brüssel genannten neuen Aufgaben und Herausforderungen gerecht werden kann. Wegen des neuen langfristigen Rahmens und der den Landwirtschaftsausgaben gesetzten Obergrenze muss eine klare Perspektive für die künftige Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik vorgezeichnet werden. Ohne eine solche Sicherheit kann der Sektor nicht für die Zukunft planen. Wie in der Mitteilung zur Zwischenbewertung erwähnt, ist daher ein weiterer Reformschritt mit folgenden Zielen erforderlich:
            
            
               *Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirtschaft durch den Einsatz der Interventionsmaßnahmen als ein echtes Sicherheitsnetz, das es den EU-Erzeugern erlaubt, auf Marktsignale zu reagieren, sie aber gleichzeitig gegen extreme Preisschwankungen schützt.
            
            
               *Förderung einer marktorientierten, nachhaltigen Landwirtschaft durch den Übergang von der Erzeugnis- zur Erzeugerunterstützung und die Einführung entkoppelter betriebsbezogener Zahlungen, die auf der Grundlage historischer Referenzbeträge berechnet werden und an die Einhaltung von Auflagen für Umwelt- und Tierschutz sowie Lebensmittelqualität gebunden sind. Dadurch wird die Wirksamkeit der Einkommenszahlungen an die Landwirte verstärkt.
            
            
               *Ausgewogenere Verteilung der Unterstützung und verstärkte Entwicklung des ländlichen Raumes durch Mittelübertragung von der ersten zur zweiten Säule der GAP: Einführung einer EU-weiten Modulationsregelung und Ausweitung des Anwendungsbereichs der für die ländliche Entwicklung verfügbaren Instrumente zur Förderung der Lebensmittelqualität, höherer Standards und des Tierschutzes.
            
            
               Eine klare Perspektive für die GAP
            
            
               Weiterer Reformbedarf wird zusätzliche Ausgaben mit sich bringen, da die Einkommen der Landwirte angemessen stabilisiert werden müssen. Aufgrund der auf dem Brüsseler Gipfeltreffen gefassten Haushaltsbeschlüsse lässt sich dies nur finanzieren, wenn der zusätzliche Mittelbedarf durch Einsparungen unter anderen Titeln der ersten Säule gedeckt wird. Zusätzliche Reformanstrengungen machen daher Einsparungen bei den Direktzahlungen und Markstützungsmaßnahmen erforderlich.
            
         
         
            
               Es besteht die reale Gefahr, dass die EU bei weiteren Entscheidungen zur Landwirtschaft handlungsunfähig wird, wenn die Einsparung nicht auf eine gerechte, transparente und vorhersagbare Weise erfolgt. Dann müssten Ausgabensenkungen und Mittelumwidmungen fallweise und gleichzeitig ausgehandelt werden. Ein ausgewogener und gerechter Beitrag der einzelnen Landwirte ließe sich so kaum noch sicherstellen. Ein solches Vorgehen würde den Landwirten die Planung erheblich erschweren, denn sie müssten nicht nur die weiteren Reformen verkraften, sondern könnten auch die Finanzierung dieser Anstrengungen nicht voraussehen.
            
            
               Diese Unsicherheit würde nicht nur den Interessen der Landwirte schaden, sondern könnte auch die Bemühungen untergraben, die GAP den Erwartungen der Gesellschaft näher zu bringen. Denn Verschleppungen bei der GAP-Reform könnten viele vorhandene Probleme verschärfen und echte Gefahren für die nachhaltige Landwirtschaft mit sich zu bringen. Die Kommission hat daher eine Regelung für Einsparungen vorgeschlagen, die sicherstellt, dass neuer Mittelbedarf auf ausgewogene Weise mit Beiträgen des gesamten Sektors gedeckt werden kann. 
            
            
               Mehr Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft der EU
            
            
               Die Folgenabschätzungsanalyse erhärtet den Befund, dass die von der Kommission im Juli 2002 vorgeschlagenen Anpassungen erforderlich sind. Nach der breiten Debatte über die Optionen für das Milchquotensystem hält es die Kommission für angemessen, die Agenda 2000-Reform auszuweiten, um besser auf reale Preisentwicklungen reagieren zu können und dem Erfordernis gerecht zu werden, die Stützungsniveaus für Butter und entrahmtes Milchpulver weiter zu differenzieren. Vorgeschlagen wird außerdem, die Qualitätszuschläge für Hartweizen zu ändern, um auf einfache Weise die weitere Erzeugung von Qualitätsware zu fördern.
            
            
               Förderung einer stärker marktorientierten und nachhaltigen Landwirtschaft
            
            
               Bei der Debatte über die Einführung der entkoppelten einheitlichen Betriebsprämie kamen Befürchtungen zur Sprache, die die Kommission in ihren Vorschlägen berücksichtigt hat:
            
            
               *Mit Blick auf die Vermeidung der Landnutzungsaufgabe, hat die Kommission klargestellt, dass die Landwirte stringente Bewirtschaftungsauflagen als Teil der neuen Regelung über die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen (Cross-Compliance) erfüllen müssen. Da sie größere Freiheit bei Bewirtschaftentscheidungen ermöglicht, wird die Entkopplung die Einkommenslage vieler Landwirte in Randgebieten verbessern.
            
            
               *Zur ausgewogenen Berücksichtigung der Interessen von Pächtern und Landeignern hat die Kommission eine Regelung für die Übertragung von Zahlungsansprüchen vorgeschlagen. Zahlungen erhalten nur Landwirte, die wirklich produzieren oder das Land in gutem landwirtschaftlichen Zustand zu halten, wodurch die Verbindung zur Bodennutzung aufrechterhalten wird. Für die Viehhaltung ohne Bodenbindung gelten Sonderbestimmungen.
            
            
               Bezüglich der WTO-Aspekte wird die neue einheitliche Betriebsprämie mit den Green-Box-Bestimmungen vereinbar sein. Dank der Entkopplung wird es der Europäischen Union gelingen, ihren Verhandlungsspielraum zu verbessern, um ihre Ziele etwa hinsichtlich der Nichthandelsaspekte bei den WTO-Verhandlungen durchzusetzen. Daher könnten die Vorschläge für die Entkopplung bei den Bemühungen, das beste Verhandlungsergebnis für das europäische Landwirtschaftsmodell zu erzielen, eine entscheidende Rolle spielen.
            
            
               Damit die betriebsbezogenen Zahlungen vor allem in verwaltungstechnischer Hinsicht den größten Nutzen bringen, decken sie möglichst viele Sektoren ab: diese umfassen alle in die Regelung für Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen einbezogenen Erzeugnisse, außerdem Körnerleguminosen, Stärkekartoffeln sowie Rind- und Schaffleisch; die revidierten Zahlungen für Reis, Hartweizen und Trockenfutter; und den Milchsektor. Die Vorschläge für andere zur Reform anstehende Sektoren (Tabak, Baumwolle und möglicherweise Obst und Gemüse sowie Wein) werden im Laufe des Jahres 2003 folgen. 
            
            
               Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes
            
            
               Die Vorschläge zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der gegenwärtig verfügbaren Instrumente für die ländliche Entwicklung auf die Förderung der Lebensmittelqualität, höhere Standards und den Tierschutz stießen auf allgemeine Zustimmung.
            
            
               Die Kommission hat die wiederholten Bitten der Mitgliedstaaten, die Gemeinschaftspolitik zur Entwicklung des ländlichen Raumes im Rahmen der zweiten Säule zu vereinfachen, berücksichtigt. Die Kommission stimmt mit den Mitgliedstaaten überein, dass eine effektive Verwaltung der zweiten Säule sehr wichtig ist. Sie hat ihre Bereitschaft bewiesen, zusammen mit den Mitgliedstaaten aktiv und konstruktiv an einer solchen Vereinfachung zu arbeiten, und bemüht sich nachdrücklich um konkrete Ergebnisse. Ende Dezember 2002 hat sie umfangreiche Vorschläge vorgelegt, um die Durchführungsbestimmungen der Kommission zur Verwaltung der Programmplanung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes zu vereinfachen. Die Vereinfachung gewinnt im Zusammenhang mit den aktuellen Vorschlägen, den Anwendungsbereich der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes auszudehnen, noch an Bedeutung.
            
            
               Ein ausgewogenere Verteilung der Unterstützung
            
            
               Die Festsetzung einer Obergrenze für die Agrarmarktausgaben in Brüssel bedingt, dass eine Regelung der Verschiebungen zwischen Haushaltsposten nicht vor Beginn der nächsten finanziellen Vorausschau eingeführt werden kann. Die Kommission schlägt deshalb vor, eine ab Beginn der nächsten finanziellen Vorausschau geltende Modulationsregelung einzuführen, um bei den Beihilfen ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Marktausgaben und der Förderung der ländlichen Entwicklung herzustellen. 
            
            
               Die Kommission betont, insbesondere in Anlehnung an die Schlussfolgerungen des Europäischen Gipfeltreffens von Brüssel, die Notwendigkeit, die zweite Säule zu stärken. In diesem Sinne ist die Übertragung von der ersten zur zweiten Säule unabhängig von künftigen Diskussionen als erster Schritt auf dem Wege der notwendigen Verstärkung der ländlichen Entwicklung anzusehen.
            
            
               Diese Übertragung auf die zweite Säule sowie der weitere Finanzbedarf, der sich aus neuen Marktreformen ergibt, wird durch eine neue Degressionsregelung erreicht. Diese etabliert das Prinzip von Beiträgen, die proportional zum Gesamtbetrag der einem Betrieb gewährten Direktzahlungen ansteigen, um sicherzustellen, dass die Kürzungen der Direktzahlungen ausgewogen und leicht anwendbar sind.
            
            
               2.Die Auswirkungen der vorgeschlagenen Reformen
            
            
               Die vorgeschlagenen Anpassungen der GAP erlauben eine größtmögliche Flexibilität bei Produktionsentscheidungen, vereinfachen die Art und Weise mit der Beihilfen an die Erzeuger gelangen erheblich und gewährleisten gleichzeitig eine Stabilisierung der Einkommen. Durch ihre Umsetzung ließe sich ein wesentlicher Teil der durch die geltende Stützungsregelung verursachten umweltunverträglichen Anreize beseitigen, die Anwendung der Rechtsvorschriften verbessern und nachhaltigere Bewirtschaftungsformen fördern. Sie würden außerdem zu einer wesentlichen Vereinfachung der GAP führen, den Erweiterungsprozess entlasten und die Verteidigung der GAP im Rahmen der WTO erleichtern.
            
            
               Die Vorschläge werden die internationalen Anstrengungen der EU ergänzen, die darauf abzielen, die Entwicklungsländer ohne Abstriche bei der Versorgungssicherheit in vollem Umfang an der Ausweitung des Welthandels teilhaben zu lassen. Wie die Folgenabschätzungsanalysen belegen, werden die Vorschläge durch Umleitung der Fördermittel in extensivere Bewirtschaftungsformen und durch weniger handelsverzerrende EU-interne Förderregelungen, das Exportaufkommen begrenzen und so zu höheren Weltmarktpreisen, die im Interesse der Landwirtschaft in den Entwicklungsländer liegen, führen.
            
         
         
            
               Diese Anpassungen sind notwendig, um sicherzustellen, dass die EU einen nachhaltigen und vorhersagbaren politischen Rahmen für das Europäische Landwirtschaftsmodell in den kommenden Jahren schaffen kann. Aufgrund des neuen Haushaltsrahmens sind diese Änderungen noch dringlicher. Dank der Anpassungen wird die EU ihre Landwirtschaftspolitik auch in Zukunft stabil halten, um eine transparente und gerechtere Verteilung der Einkommensunterstützung für Landwirte sicherstellen und die Wünsche der Verbraucher und Steuerzahler besser zu berücksichtigen.
            
            
               2.1.Die wirtschaftlichen Auswirkungen
            
            
               Die Kommission hat detaillierte Folgeabschätzungsanalysen zu den in der Halbzeitbewertung vorgeschlagenen Anpassungen veröffentlicht.
                  2
                Dort heißt es, daß die Vorschläge der Halbzeitbewertung - trotz der nur geringfügigen Änderungen am Gesamtvolumen der Unterstützung - eine verbesserte Verteilung der Mittel auf die Erzeugnisse und eine größere Wirksamkeit der Einkommensübertragungen nach sich ziehen.
            
            
               In allen Untersuchungen wird ein leichter Rückgang der Getreideerzeugung in der EU vorausgesagt, vor allem aufgrund der Entkopplung der Direktzahlungen, der Beihilfe für EnergiepflanzenKlimaschutzprämie und der Kürzungen des Preisstützungsniveaus. Diese Entwicklungen wären hauptsächlich auf eine Begrenzung der Anbaugebiete zurückzuführen, denn in den meisten Untersuchungen wird mit einer Steigerung der Durchschnittserträge gerechnet. Weizen wäre weniger betroffen als andere Getreidesorten, da die Weizenerzeuger mit einer günstigeren Preisentwicklung auf dem Weltmarkt rechnen können als die der meisten anderen Getreidesorten.
            
            
               Die Auswirkungen der in der Halbzeitbewertung gemachten Vorschläge auf die Ölsaatenerzeugung lassen sich weniger eindeutig feststellen, auch wenn in den meisten Analysen eher mit einem Rückgang der Ölsaatenerzeugung für Nahrungsmittelzwecke gerechnet wird. Nach Berechnungen der Kommission würde die Beihilfe für Energiepflanzen zu einem Anstieg der Erzeugung von Energiepflanzen, vor allem Ölsaaten, und zwar im wesentlichen auf Kosten der Getreideerzeugung, führen.
            
            
               Die Entkopplung der Direktzahlungen würde bei der Viehhaltung zum Rückgang der Rind- und Schaffleischerzeugung führen, da sie extensivere Erzeugungsformen und einen Anstieg der Marktpreise mit günstigen Folgen für das Einkommen der betreffenden Landwirte fördert. 
            
            
               Allgemein wird angenommen, dass die in der Halbzeitbewertung gemachten Vorschläge nur in begrenztem Maße die Einkommen im Landwirtschaftssektor der EU insgesamt beeinflussen werden, wobei möglicherweise die Auswirkungen von Sektor zu Sektor und von Region zu Region variieren. 
            
            
               Während die Einführung der Entkopplung (durch höhere Marktpreise) zu Einkommenssteigerungen bei der Viehhaltung führen würde, dürfte diese Steigerung durch den Rückgang bei den Marktpreisen für andere Getreidesorten als Weizen und die dadurch bedingten Einkommensverluste mehr als wettgemacht werden.
            
            
               2.2.Die Auswirkungen auf den Haushalt
            
            
               Für die EU-15 bringen die vorgeschlagenen Maßnahmen Einsparungen in Höhe von schätzungsweise 337 Mio. EUR für das Finanzjahr 2006 und ab 2010 von rund 186 Mio. EUR mit sich. Diese Ergebnisse lassen sich erzielen, weil Einsparungen aufgrund der Vorschläge für Marktmaßnahmen die auf +729 Mio. EUR im Jahr 2006 und rund +1 610 Mio. EUR ab 2010 geschätzten Kosten der Vorschläge zu den Direktbeihilfen übersteigen.
            
            
               In Bezug auf die Beitrittsländer stellen die finanziellen Auswirkungen ab 2010 jedoch zusätzliche Ausgaben in der Größenordnung von 88 Mio. EUR dar, die wegen des zunehmenden Anteils der Direktbeihilfen am Gesamtvolumen der Kosten jährlich wachsen, um im Jahr 2013 den Betrag von 241 Mio. EUR zu erreichen.
            
            
               Damit die Gesamtausgaben die in Brüssel für die Finanzierung der Marktmaßnahmen und Direktbeihilfen für ein erweitertes Europa von 25 Mitgliedstaaten festgelegte Obergrenze nicht überschreiten, wird eine Kürzung der Direktbeihilfen für EU-15 ab dem Finanzjahr 2007 vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wird in der folgenden Tabelle dargestellt:
            
            
               EU-25: Ausgabenansätze für Rubrik 1a - Reformvorschläge
            
            
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Mio. EUR
                     
                  
               
                     
                        Rubrik 1a
                     
                  
                  
                     
                        2004
                     
                  
                  
                     
                        2005
                     
                  
                  
                     
                        2006
                     
                  
                  
                     
                        2007
                     
                  
                  
                     
                        2008
                     
                  
                  
                     
                        2009
                     
                  
                  
                     
                        2010
                     
                  
                  
                     
                        2011
                     
                  
                  
                     
                        2012
                     
                  
                  
                     
                        2013
                     
                  
               
                     
                        EU-25 Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        42 979
                     
                  
                  
                     
                        44 474
                     
                  
                  
                     
                        45 306
                     
                  
                  
                     
                        45 759
                     
                  
                  
                     
                        46 217
                     
                  
                  
                     
                        46 679
                     
                  
                  
                     
                        47 146
                     
                  
                  
                     
                        47 617
                     
                  
                  
                     
                        48 093
                     
                  
                  
                     
                        48 574
                     
                  
               
                     
                        EU-25 Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        41 681
                     
                  
                  
                     
                        43 642
                     
                  
                  
                     
                        44 395
                     
                  
                  
                     
                        45 156
                     
                  
                  
                     
                        46 123
                     
                  
                  
                     
                        47 568
                     
                  
                  
                     
                        48 159
                     
                  
                  
                     
                        48 805
                     
                  
                  
                     
                        49 451
                     
                  
                  
                     
                        50 099
                     
                  
               
                     
                        davon EU-15
                     
                  
                  
                     
                        41 320
                     
                  
                  
                     
                        41 339
                     
                  
                  
                     
                        41 746
                     
                  
                  
                     
                        42 183
                     
                  
                  
                     
                        42 802
                     
                  
                  
                     
                        43 569
                     
                  
                  
                     
                        43 513
                     
                  
                  
                     
                        43 513
                     
                  
                  
                     
                        43 513
                     
                  
                  
                     
                        43 513
                     
                  
               
                     
                        CC-10
                     
                  
                  
                     
                        361
                     
                  
                  
                     
                        2 303
                     
                  
                  
                     
                        2 649
                     
                  
                  
                     
                        2 973
                     
                  
                  
                     
                        3 321
                     
                  
                  
                     
                        3 999
                     
                  
                  
                     
                        4 646
                     
                  
                  
                     
                        5 292
                     
                  
                  
                     
                        5 938
                     
                  
                  
                     
                        6 586
                     
                  
               
                     
                        Differenz
                     
                  
                  
                     
                        1 298
                     
                  
                  
                     
                        832
                     
                  
                  
                     
                        911
                     
                  
                  
                     
                        603
                     
                  
                  
                     
                        94
                     
                  
                  
                     
                        -889
                     
                  
                  
                     
                        -1 013
                     
                  
                  
                     
                        -1 188
                     
                  
                  
                     
                        -1 358
                     
                  
                  
                     
                        -1 525
                     
                  
               
                     
                        Degression
                     
                     
                        davon verfügbar für die Entwicklung des ländlichen Raumes
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        228
                     
                     
                        228
                     
                  
                  
                     
                        751
                     
                     
                        475
                     
                  
                  
                     
                        2 030
                     
                     
                        741
                     
                  
                  
                     
                        2 420
                     
                     
                        988
                     
                  
                  
                     
                        2 810
                     
                     
                        1 234
                     
                  
                  
                     
                        3 200
                     
                     
                        1 481
                     
                  
                  
                     
                        3 343
                     
                     
                        1 481
                     
                  
               
               3.Halbzeitbewertung und beitretende Länder
            
            
               Im Einklang mit den Internen Vereinbarungen zum Informations- und Konsultationsverfahren zur Annahme bestimmter Beschlüsse und anderer Maßnahmen in der Phase vor dem Beitritt wird die Kommission die beigelegten Vorschläge zur Halbzeitbewertung nach ihrer Weiterleitung an den Rat den beitretenden Ländern zusenden. Jedes der beitretenden Länder kann eine Diskussion über diese Vorschläge nach den Bestimmungen gemäß den obengenannten Vereinbarungen
                  3
                beantragen.
            
            
               4.Beschreibung der Vorschläge
            
            
               4.1.Stabilisierung der Märkte und Verbesserung der Gemeinsamen Marktorganisationen
            
            
               Kulturpflanzen
            
            
               Getreide
            
         
         
            
               Eine abschließende Kürzung von 5% (entsprechend dem 20 % Kürzungsvorschlag der Agenda 2000) wird für den Interventionspreis für Getreide vorgeschlagen, um diesen ab 2004/05 auf 95,35 EUR/t abzusenken, mit dem Ziel, die Intervention wirklich nur noch als Sicherheitsnetz einzusetzen. Damit die Interventionsbestände nicht weiter anwachsen, wird Roggen von der Interventionsregelung ausgeschlossen. 
            
            
               Da die Intervention somit an Bedeutung verliert, ist eine saisonale Anpassung der Interventionspreise künftig nicht mehr gerechtfertigt. Es wird daher vorgeschlagen, die Regelung der monatlichen Zuschläge abzuschaffen. Erzeugungserstattungen für Stärke und bestimmte daraus gewonnene Erzeugnisse werden nicht mehr gewährt.
            
            
               Aufgrund der Kürzung des Interventionspreises für Getreide werden die Zahlungen für Getreide und andere einschlägige Kulturpflanzen von 63 auf 66 EUR/t angehoben. Diese werden der einheitlichen Betriebsprämie zugerechnet.
            
            
               Eiweißpflanzen
            
            
               Der derzeitige Zuschlag für Eiweißpflanzen (9,5 EUR/t) wird beibehalten und in eine kulturpflanzenspezifische Flächenzahlung von 55,57 EUR/ha umgewandelt. Er wird innerhalb der Grenzen der neuen Garantierten Höchstfläche (GHF) von 1,4 Mio. ha gewährt.
            
            
               Hartweizen
            
            
               Der Zuschlag für Hartweizen in traditionellen Anbaugebieten wird von 344,5 EUR/ha auf 250 EUR/ha gesenkt und der einheitlichen Betriebsprämie zugerechnet. Die spezifischen Beihilfen von gegenwärtig 139,5 EUR/ha für andere Regionen, in denen der Hartweizenanbau gefördert wird, laufen aus. Dieser Prozess wird 2004 beginnen und drei Jahre dauern. 
            
            
               Eine neue Prämie zur Anhebung der Qualität von Hartweizen für die Erzeugung von Hartweizengrieß und Teigwaren wird eingeführt. Diese Prämie wird in traditionellen Anbaugebieten Landwirten gewährt, die eine bestimmte Menge zertifizierten Saatgutes ausgewählter Sorten verwenden. Ausgewählt werden Sorten, die den Qualitätsanforderungen für die Hartweizengrieß- und Teigwarenerzeugung genügen. Die Prämie beträgt 40 EUR/ha und wird innerhalb der Grenzen der GHF, die gegenwärtig in den traditionellen Anbaugebieten gelten, gewährt.
            
            
               Stärkekartoffeln
            
            
               Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 wird Erzeugern von Stärkekartoffeln eine Direktzahlung gewährt. Deren Höhe wurde im Rahmen von Agenda 2000 auf 110,54 EUR/t Stärke festgelegt. 50% dieses Betrags wird auf der Grundlage der historischen Lieferungen an die Industrie der Regelung der einheitlichen Betriebsprämie zugerechnet. Der Rest wird als kulturpflanzenspezifische Zahlung für Stärkekartoffeln beibehalten. Die Mindestpreisregelung wird abgeschafft.
            
            
               Trockenfutter
            
            
               Die Trockenfutterbeihilfen werden zwischen den Erzeugern und der verarbeitenden Industrie neu aufgeteilt. Direkte Beihilfen werden auf der Grundlage der historischen Lieferungen an die Industrie der einheitlichen Betriebsprämie zugerechnet. Zur Berücksichtigung der geltenden einzelstaatlichen Höchstmengen werden nationale Obergrenzen angewendet.
            
            
               Während einer vierjährigen Übergangszeit gilt eine vereinfachte einheitliche Förderregelung für die dehydriertes und sonnengetrocknetes Futter erzeugende Industrie mit einem kontinuierlich zu senkenden Betrag, ausgehend von 33/t im Jahre 2004/05. Die entsprechenden einzelstaatlichen Garantiemengen werden zusammengefasst.
            
            
               Saatgut
            
            
               Durch die Verordnung Nr. (EG) 2358/71 wurde eine Beihilfe für die Erzeugung ausgewählter Saatgutsorten festgelegt. Die derzeitig je Tonne erzeugten Saatguts gewährte Beihilfe wird der einheitlichen Betriebsprämie zugerechnet. Der Betrag wird durch Multiplikation der Anzahl förderfähiger Tonnen mit dem in Anwendung von Artikel 3 der obengenannten Verordnung festgelegten Betrag errechnet. 
            
            
               Reis
            
            
               Zur Stabilisierung des hauptsächlich durch die Auswirkungen der Initiative "Alles außer Waffen" beeinträchtigten Marktgleichgewichts schlägt die Kommission eine einmalige Senkung des Interventionspreises um 50% auf einen realen Stützungspreis von 150 EUR/t, der den Weltmarktpreisen entspricht, vor. Zur Stabilisierung der Erzeugereinkommen wird die gegenwärtige Direktbeihilfe von 52 EUR/t auf 177 EUR/t aufgestockt, d.h. um einen Wert, der den gesamten Kompensationszahlungen für Getreide im Laufe der Reformen von 1992 und Agenda 2000 entspricht. Von diesem Betrag werden 102 EUR/t der einheitlichen Betriebsprämie zugerechnet und in den Grenzen der gegenwärtigen GHF auf der Grundlage historischer Ansprüche ausgezahlt. Die restlichen 75 EUR/t, multipliziert mit dem bei der Reform von 1995 festgesetzten Referenzertrag, werden als kulturpflanzenspezifische Beihilfe gezahlt. Die GHF werden auf den Durchschnitt der Jahre 1999-2001 oder auf die derzeitige GHF abgesenkt, je nachdem, welche Fläche kleiner ist. Für die private Lagerhaltung wird eine Regelung eingeführt, die zum Zuge kommt, wenn der Marktpreis unter die Schwelle des realen Stützungspreises sinkt. Zusätzliche Maßnahmen werden ergriffen, sobald die Marktpreise unter den Betrag von 120 EUR/t fallen.
            
            
               Schalenfrüchte
            
            
               Die derzeitige Regelung wird durch eine jährliche Pauschalzahlung von 100 EUR/ha ersetzt, die für eine GHF von 800 000 ha, unterteilt in nationale Garantieflächen, gewährt wird. Die Mitgliedstaaten können diesen Betrag auf höchstens 109 EUR/ha jährlich aufstocken.
            
            
               Milch und Milcherzeugnisse
            
         
         
            
               Um den Milch erzeugenden Landwirten eine stabile Perspektive zu verschaffen, schlägt die Kommission die Verlängerung einer reformierten Milchquotenregelung bis zum Wirtschaftsjahr 2014/15 vor.
            
            
               Der Europäische Rat hat im März 1999 in Berlin beschlossen, das Inkrafttreten der Reform des Milchsektors aus Haushaltsgründen aufzuschieben. Da im Rahmen der derzeitigen finanziellen Vorausschau unvorhergesehene Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, plädiert die Kommission nachdrücklich dafür, die in Berlin beschlossene Reform des Sektors um ein Jahr vorzuziehen, um die Ziele und Vorteile der Reform so rasch wie möglich zu verwirklichen. Außerdem ist es notwendig, den Stützungspreis für Milch zu senken und entsprechend die Quote im Verhältnis zu den Gesamtbezugsmengen nach der vollständigen Umsetzung von Agenda 2000 in den Jahren 2007 und 2008 um 1% pro Jahr zu erhöhen. 
            
            
               Die geplante einheitliche Senkung um 5% pro Jahr wird durch eine über einen Zeitraum von fünf Jahren vorzunehmende asymmetrische Kürzung des Interventionspreis um 3,5% pro Jahr bei entrahmtem Milchpulver und um 7% pro Jahr bei Butter ersetzt. Insgesamt entspricht diese Senkung des Butterpreises um 35% und des Preises für entrahmtes Milchpulver um 17,5% einer sich über fünf Jahre erstreckenden Gesamtkürzung des EU-Richtpreises für Milch um 28%. Interventionskäufe von Butter über eine Höchstmenge von 30 000 Tonnen pro Jahr hinaus werden ausgesetzt. Es wird vorgeschlagen, über diese Menge hinausgehende Ankäufe von Butter im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens durchzuführen. 
            
            
               Eine zusätzliche Kompensation erfolgt in den Jahren 2007 und 2008 durch Direktzahlungen, die nach dem selben Berechnungsverfahren wie in Agenda 2000 ermittelt werden. Alle Zahlungen für den Milchsektor werden der einheitlichen Betriebsprämie zugerechnet.
            
            
               4.2.Entkoppelung der Direktzahlungen - Festsetzung einer einheitlichen Betriebsprämie
            
            
               Eine einheitliche Betriebsprämie wird die meisten Prämien im Rahmen der verschiedenen Gemeinsamen Marktorganisationen ersetzen. Landwirte werden eine einheitliche Betriebsprämie auf der Grundlage eines Referenzbetrags erhalten, der die Zahlungen für Kulturpflanzen, Rind- und Kalbfleisch (einschließlich der POSEI-Regelung und der Bestimmungen für die Ägäischen Inseln), Milch und Milcherzeugnisse, Schafe und Ziegen, Stärkekartoffeln, Getreide, Gemüse, Reis, Saatgut und Trockenfutter im Bezugszeitraum 2000 bis 2002 umfasst. 
            
            
               Diese einheitliche Betriebsprämie wird zur Erleichterung des Transfers in Zahlungsansprüche aufgeteilt. Der einzelne Anspruch ergibt sich aus dem Bezugsbetrag, dividiert durch die Anzahl von Hektaren, die in den Bezugjahren zu diesem Betrag geführt haben (einschließlich der Futterfläche).
            
            
               Jedem geltend gemachten Zahlungsanspruch muss ein förderfähiger Hektar gegenüberstehen, wobei jede landwirtschaftliche Fläche eines Betriebs in Ansatz gebracht werden kann. Ausgenommen von den förderfähigen Hektaren sind Dauerkulturen, Wälder und am 31. Dezember 2002 für nicht-landwirtschaftliche Zwecke genutzte Flächen. Für die Viehhaltung ohne Bodenbindung oder Fälle, in denen ein Zahlungsanspruch den Betrag von 10 000 EUR überschreitet, gelten besondere Zahlungsansprüche mit spezifischen Regelungen. Für die einheitlichen Betriebsprämien und die besonderen Zahlungsansprüche werden nationale Obergrenzen festgelegt. 1% dieses Betrags auf einzelstaatlicher Ebene wird für Härtefälle bereitgestellt.
            
            
               Ansprüche können mit oder ohne Land auf andere Landwirte im gleichen Mitgliedstaat übertragen werden. Die Mitgliedstaaten können Regionen, auf die die Übertragung begrenzt ist, festlegen. Außerdem wird es den Mitgliedstaaten freistehen, Ansprüche nach regionalen Durchschnittswerten zuzuteilen.
            
            
               Landwirte dürfen diese Fläche für alle landwirtschaftlichen Tätigkeiten nutzen außer für Dauerkulturen. Innerhalb von fünf Jahren nicht genutzte Zahlungsaansprüche werden, außer bei höherer Gewalt oder besonderen Begleitumständen, einer nationalen Reserve zugeteilt. 
            
            
               Stärkung der Standards in den Bereichen Umwelt, Lebensmittelsicherheit, Wohlergehen der Tiere und Tierschutz sowie Beschäftigungssicherheit
            
            
               Die obligatorische Cross-Compliance Regelung bezieht sich auf gesetzlich verankerte, europäische Standards in den Bereichen Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und -schutz sowie Betriebssicherheit. Als notwendige Ergänzung zur Entkoppelung wird die Verpflichtung für die Empfänger von Direktzahlungen eingeführt, ihr gesamtes Land in einem guten landwirtschaftlichen Zustand zu halten, wodurch eine Nutzungsaufgabe und damit zusammenhängende Umweltprobleme vermieden werden. 
            
            
               Diese Verpflichtung wird auf den gesamten Betrieb angewendet, und alle Verstöße im Betrieb des Empfängers werden mit Sanktionen geahndet. Sie erstrecken sich auf alle Sektoren, auf genutzte wie ungenutzte landwirtschaftliche Flächen.
            
            
               Landwirte, die die einheitliche Betriebsprämie oder andere Direktzahlungen im Rahmen der GAP erhalten und diese gesetzlichen Standards nicht erfüllen, unterliegen einer Sanktionsregelung. Die Strafe besteht je nach Schwere des Verstoßes in einer Kürzung oder der völligen Streichung der Beihilfe.
            
            
               Betriebsberatungssystem
            
            
               Das Betriebsberatungssystem wird als Teil der Cross-Compliance Regelung obligatorisch sein. Sie wird zunächst auf Erzeuger begrenzt, die mehr 15 000 EUR im Jahr in Form von Direktzahlungen erhalten oder einen Umsatz von mehr als 100 000 EUR im Jahr verzeichnen. Die anderen Landwirte können auf freiwilliger Basis an der Regelung teilnehmen. Dieses System bietet dem Landwirt Beratung, indem er über die Erreichung von Standards und der Regeln „guter Praxis“ in seinem Produktionsprozess Aufschluß erhält. Betriebsprüfungen bestehen in strukturierten und regelmäßigen Bestandsaufnahmen und Prüfungen von Materialströmen und betrieblichen Prozesse, soweit diese für einen bestimmten Zielbereich (Umwelt, Lebensmittelsicherheit und Tierschutz) als relevant eingestuft werden. Im Rahmen der Maßnahmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung wird eine Unterstützung für die Betriebsprüfungen gewährt.
            
            
               Langfristige ökologische Flächenstilllegungen
            
            
               Erzeuger, die gegenwärtig der Stilllegungsverpflichtung unterliegen, werden verpflichtet, als Bedingung für die Gewährung der einheitlichen Betriebsprämie weiterhin eine Fläche, die 10% ihrer derzeitigen Getreide-, Ölsaaten und Eiweißpflanzenanbauflächen entspricht, stillzulegen. Im ökologischen Landbau ist die betreffende Fläche von dieser Verpflichtung ausgenommen. Die Fläche ist dauerhaft stillzulegen und sollte nicht für landwirtschaftliche Zwecke oder zur Erzeugung von Kulturpflanzen für kommerzielle Zwecke genutzt werden. Die Mitgliedstaaten können jedoch dort, wo dies aus ökologischen Gründen geboten scheint, ein rotierendes System der Flächenstillegung zulassen. Bei Übertragung des Grundbesitzes bleibt die einschlägige Fläche stillgelegt. 
            
            
               Förderung des Anbaus von Energiepflanzen – die Beihilfe für Energiepflanzen
            
            
               Die Kommission schlägt eine Beihilfe von 45 EUR/ha für Energiepflanzen vor. Sie bezieht sich auf eine EU-weite GHF von 1 500 000 ha. Die Gewährung der Beihilfe erfolgt nur für solche Flächen, deren Erzeugung Gegenstand vertraglicher Regelungen zwischen den Landwirten und der verarbeitenden Industrie ist, außer wenn der Landwirt die Verarbeitung selbst auf seinem Betrieb vornimmt. Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Energiepflanzenregelung wird die Kommission dem Rat einen Bericht über ihre Umsetzung und gegebenenfalls geeigneten Änderungsvorschlägen vorlegen.
            
         
         
            
               Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS)
            
            
               Das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem muss entsprechend den neuen Bestimmungen hinsichtlich der Direktzahlungen geändert werden. Vor allem die Einführung der einheitlichen Betriebsprämie wird zur Vereinfachung eines wesentlichen Teils des derzeitigen InVeKoS führen, da die Kennzeichnung der Erzeugung von Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen sowie von Vieh nicht mehr Voraussetzung der neuen einheitlichen Betriebsprämie ist, außer bei Erzeugnissen wie Reis und Hartweizen, die weiterhin mit einer kulturpflanzenspezifischen Zahlung gefördert werden. Das derzeitige Überwachungs- und Kontrollregelung für Zahlungen wird zur Erleichterung der Gegenkontrollen zwischen Zahlungsansprüchen und den Flächen, auf denen sie beruhen, verwendet. Das System zur Identifizierung der landwirtschaftlich genutzten Parzellen bleibt daher ein grundlegendes Element des neuen InVeKoS. 
            
            
               Die Beihilfeanträge müssen von der Verwaltung auf die Förderfähigkeit der Flächen und das Vorliegen entsprechender Zahlungsansprüche hin überprüft werden. Diese Verwaltungskontrollen sind durch Stichprobenkontrollen vor Ort, bei denen Fernerkundungsverfahren zur Flächenkontrolle angewendet werden könnten, zu ergänzen. Die Gesamtergebnisse dieser Kontrollen und Überprüfungen, die von einer dazu bestimmten geeigneten Behörde koordiniert werden müssen, führen zu Kürzungen oder zum Ausschluss von der Beihilfe, wenn Verstöße gegen die Bedingungen der Förderfähigkeit festgestellt werden.
            
            
               Es ist zu betonen, dass auch Kontrollen im Zusammenhang mit der Cross-Compliance Regelung Gegenstand des neuen InVeKoS sein werden und sich dieses folglich nicht nur auf die Förderkriterien beziehen wird. Es wird also ein vollständig integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem vorgeschlagen. In diesem Zusammenhang besteht die Möglichkeit, gegebenenfalls in den Mitgliedstaaten vorhandene Kontrollsysteme zur Überprüfung der Einhaltung gesetzlicher Bewirtschaftungsvorgaben und der Verpflichtung, den Boden in gutem landwirtschaftlichen Zustand zu halten, im Rahmen von InVeKoS zu verwenden, sofern diese mit InVeKoS kompatibel sind. Das betrifft unter anderem das System zur Kennzeichnung und Registrierung der Tiere gemäß der Richtlinie 92/102/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000. Auch die Verwaltung und Kontrolle der Beihilferegelungen gemäß Anhang IV des Vorschlags für die horizontale Verordnung müssen mit dem InVeKoS kompatibel sein.
            
            
               4.3.Degression
            
            
               Mit dem Ziel einer verbesserten Ausgewogenheit bei der Unterstützung und der Schaffung vorhersehbarer und transparenter Rahmenbedingungen zur Deckung des künftigen Finanzierungsbedarfs wird für den Zeitraum 2006-2012 eine Degressionsregelung vorgeschlagen.
            
            
               Die je Landwirt/Jahr gewährten Zahlungen werden folgendermaßen progressiv gesenkt:
            
            
                     
                        DEGRESSION und MODULATION
                           Allgemeine Senkung der Direktzahlungen (in %)
                           A: Degression
                           B bis D: je Tranche der Direktzahlung
                           E: Modulation - für die Förderung der ländlichen Entwicklung bestimmte Mittel
                           F: für die Finanzierung künftiger Marktanforderungen bestimmte Mittel
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2006
                     
                  
                  
                     
                        2007
                     
                  
                  
                     
                        2008
                     
                  
                  
                     
                        2009
                     
                  
                  
                     
                        2010
                     
                  
                  
                     
                        2011
                     
                  
                  
                     
                        2012
                     
                  
               
                     
                        A 
                     
                  
                  
                     
                        Allgemeine Senkung der Direktzahlungen (in %)
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        16
                     
                  
                  
                     
                        18
                     
                  
                  
                     
                        19
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Auf die verschiedenen Tranchen der Direktzahlungen anzuwendende Gesamtsenkung (in %)
                     
                  
               
                     
                        B
                     
                  
                  
                     
                        von 1 bis 5 000 EUR
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        C=(A+E)/2
                     
                  
                  
                     
                        von 5 001 bis 50 000 EUR
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        7.5
                     
                  
                  
                     
                        9
                     
                  
                  
                     
                        10.5
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        12.5
                     
                  
               
                     
                        D = A
                     
                  
                  
                     
                        über 50 000 EUR
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        16
                     
                  
                  
                     
                        18
                     
                  
                  
                     
                        19
                     
                  
               
                     
                        E
                     
                  
                  
                     
                        Für das Budget zur Förderung der ländlichen Entwicklung bestimmter Prozentsatz der Direktzahlungen
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        von 5 001 bis 50 000 EUR
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        6
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        über 50 000 EUR
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        6
                     
                  
               
                     
                        F
                     
                  
                  
                     
                        Für die Finanzierung künftiger Marktanforderungen bestimmter Prozentsatz der Direktzahlungen
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        von 5 001 bis 50 000 EUR
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        4.5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        5.5
                     
                  
                  
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        6.5
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        über 50 000 EUR
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        9
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        13
                     
                  
               
            
               Innerhalb der oben ausgeführten Regelung steht den Mitgliedstaaten ein aus der Degression resultierender Modulationsanteil, ansteigend von 1% im Jahre 2006 auf 6% im Jahre 2011, als zusätzliche Gemeinschaftsförderung zur Verfügung, und zwar für Maßnahmen im Rahmen der Programme zur ländlichen Entwicklung. Diese Mittel werden nach den Kriterien der landwirtschaftlichen Fläche, der landwirtschaftlich Beschäftigten und des BIP pro Kopf in Kaufkraftstandards (KKS) unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die restlichen Beträge werden zur Deckung des zusätzlichen Mittelbedarfs für neue Marktreformen bereitgestellt. Die Regelung zur Degression and Modulation kommt in den Beitrittsländern nicht zur Anwendung, bevor diese im Zuge der Einführung der Direktzahlungen das normale EU Niveau erreicht haben.
            
            
               4.4.Konsolidierung und Stärkung der ländlichen Entwicklung
            
            
               Die Kommission schlägt vor, den Anwendungsbereich der Gemeinschaftsförderung für die ländliche Entwicklung unabhängig von der anstehenden Debatte über den Umbau der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes durch Einführung neuer Maßnahmen auszuweiten. Diese Ergänzungen werden auf die Liste der Maßnahmen im Zusammenhang mit der zweiten Säule gesetzt, ohne Änderungen an den grundlegenden Durchführungsregeln zur Förderung der ländlichen Entwicklung, die die Kommission in der Mitte der laufenden Programmplanungsperiode 2000-2006 nicht für zweckdienlich hält.
            
            
               Bei allen neuen Vorschlägen handelt es sich um Begleitmaßnahmen, die überall auf dem Gebiet der EU mit Mitteln des EAGFL Abteilung Garantie finanziert werden. Alle sind hauptsächlich für Landwirte bestimmt. Die Mitgliedstaaten und Regionen werden entscheiden, ob sie diese Maßnahmen in ihre Programme zur Entwicklung des ländlichen Raumes aufnehmen. Es geht um folgende Maßnahmen:
            
            
               Erstens die Einfügung eines neuen Kapitels in die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 unter dem Titel "Lebensmittelqualität" mit den folgenden beiden Maßnahmen:
            
            
               *Anreizzahlungen für Landwirte, die auf freiwilliger Basis an Regelungen der Gemeinschaft oder anerkannten einzelstaatlichen Programmen mit dem Ziel teilnehmen, die Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu heben und den Verbrauchern in dieser Beziehung Sicherheiten zu bieten. Diese Zahlungen werden für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren jährlich bis zu einer Obergrenze von 1 500 EUR je Betrieb/Jahr gewährt.
            
            
               *Die Unterstützung der Tätigkeit von Erzeugergruppen mit dem Ziel, die Verbraucher über Erzeugnisse, die im Rahmen von Qualitätssicherungssystemen gemäß der oben genannten Maßnahme erzeugt werden, zu unterrichten und für diese Erzeugnisse zu werben. Die öffentliche Hand darf die förderfähigen Projekte bis zu 70 % ihrer Kosten fördern.
            
            
               Zweitens die Einführung eines neuen Kapitels mit dem Titel "Einhaltung von Standards" mit den folgenden beiden Maßnahmen:
            
            
               *Die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, den Landwirten eine zeitweilige und im Laufe der Zeit abnehmende Beihilfe zu gewähren, damit sie ihre Betriebe an die Auflagen gemäß den Gemeinschaftsbestimmungen zu Umweltschutz, Volksgesundheit, Tier- und Pflanzengesundheit, Tierschutz und Betriebssicherheit anpassen können. Die Höhe der Beihilfen muss sich nach dem jeweiligen Aufwand für zusätzliche Auflagen und Betriebskosten für die Landwirte in Verbindung mit der Einführung eines bestimmten Standards richten. Die Beihilfe wird als pauschale und im Laufe der Zeit abnehmende Beihilfe für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren gewährt. Für die Beihilfen wird eine Obergrenze von 10 000 EUR je Betrieb/Jahr gelten. Die Beihilfe wird nicht gezahlt, wenn die Nichtanwendung der Standards in einer Mißachtung von bereits im nationalen Recht verankerten Standards durch den Landwirt besteht.
            
            
               *Unterstützung für Landwirte als Beitrag zu den Kosten, die bei der Inanspruchnahme der Betriebsberatungsdienste anfallen. Die öffentliche Hand kann die Kosten, die für die Landwirte bei der Inanspruchnahme der Dienste in der ersten Zeit anfallen, bis zu einem Höchstanteil von 80 % und einer Obergrenze von 1 500 EUR übernehmen.
            
            
               Drittens wird in das Agrarumweltkapitel der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 die Möglichkeit aufgenommen, Landwirten Beihilfen zu gewähren, sofern sie für mindestens fünf Jahre Verpflichtungen übernehmen, um den Tierschutz über die übliche gute Tierhaltungspraxis hinaus zu verbessern. Die Unterstützung wird jährlich gewährt, und ihr Betrag richtet sich bei einer Obergrenze von 500 EUR je Vieheinheit/Jahr nach den aus diesen Verpflichtungen entstehenden zusätzlichen Kosten und Einkommensverlusten.
            
         
         
            
               Zusätzlich zu einer weiteren Reihe technischer Änderungen infolge der neuen Maßnahmen schlägt die Kommission vor, die Gelegenheit zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 im Zusammenhang mit den vorliegenden Vorschlägen zu nutzen, um auch bestimmte Vorschriften in der Ratsverordnung zu vereinfachen und klarer zu formulieren. Diese Änderungen bestehen in einer Klärung hinsichtlich des Anwendungsbereichs der Kapitel Forstwirtschaft und Ausbildung sowie der Einfügung eines Gedankenstrichs über die Deckung der mit lokalen Partnerschaftsgruppen zusammenhängenden Verwaltungskosten im Kapitel zur Anpassung und Entwicklung der ländlichen Gebiete (Maßnahmen gemäß Artikel 33). 
            
            
               2004 wird die Kommission überprüfen, wieweit die ländlichen Entwicklungspolitik einen Beitrag zu den Zielen der nachhaltigen Entwicklung, insbesondere in Bezug auf die Biodiversität und die Umsetzung der Richtlinie 92/43/EC (i.e. die Habitat-Richtline) leistet. Darüber hinaus wird sich die gleiche Überprüfung der Frage zuwenden, ob die den Landwirten bei der Einführung von Nahrungsmittelqualitätsstandards gewährten Beihilfen auf kleine, traditionelle Nahrungsmittelproduzenten ausgeweitet werden können. Falls erforderlich, wird die Kommission Vorschläge vorlegen, um den Beitrag der Gemeinsamen Agrarpolitik zu den genannten Zielen zu verbessern.
            
            
               2003/0006 (CNS)
            
            
               Vorschlag für eine
            
            
               VERORDNUNG DES RATES
            
            
               mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und Stützungsregelungen für Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen
            
            
               INHALT
            
            
               TITEL I
                     ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
            
            
               TITEL II
                     ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
            
            
               Kapitel 1
                     Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen
            
            
               Kapitel 2
                     Degression und Modulation
            
            
               Kapitel 3
                     Betriebsberatungssystem
            
            
               Kapitel 4
                     Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem
            
            
               Kapitel 5
                     Sonstige allgemeine Bestimmungen
            
            
               TITEL III
                     REGELUNG DER EINHEITLICHEN BETRIEBSPRÄMIE
            
            
               Kapitel 1
                     Allgemeine Bestimmungen
            
            
               Kapitel 2
                     Bestimmung des Beihilfebetrags
            
            
               Kapitel 3
                     Zahlungsansprüche
            
            
               Abschnitt 1
                     Flächenbezogene Zahlungsansprüche
                  Abschnitt 2
                     Besondere Zahlungsansprüche
               Kapitel 4
                     Flächennutzung im Rahmen der Regelung der einheitlichen Betriebsprämie
            
            
               Abschnitt 1
                     Flächennutzung
            
         
         
            
               Abschnitt 2
                     Flächenstilllegung
            
            
               Kapitel 5
                     Regionale Durchführung
            
            
               TITEL IV
                     ANDERE BEIHILFEREGELUNGEN 
            
            
               Kapitel 1
                     Qualitätsprämie für Hartweizen
            
            
               Kapitel 2
                     Prämie für Eiweißpflanzen
            
            
               Kapitel 3
                     Kulturspezifische Zahlung für Reis
            
            
               Kapitel 4
                     Flächenzahlung für Schalenfrüchte
            
            
               Kapitel 5
                     Beihilfe für Energiepflanzen
            
            
               Kapitel 6
                     Beihilfe für Stärkekartoffeln
            
            
               TITEL V
                     ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
            
            
               ANHANG I
                     Stützungsregelungen gemäß Artikel 1
            
            
               ANHANG II
                     Einzelstaatliche Obergrenzen gemäß Artikel 9 Absatz 3
            
            
               ANHANG III
                     Grundanforderungen an die Betriebsführung gemäß Artikel 4
            
            
               ANHANG IV
                     Erhaltung in gutem landwirtschaftlichen Zustand
            
            
               ANHANG V
                     Stützungsregelungen mit kompatiblem Verwaltungs- und Kontrollsystem
            
            
               ANHANG VI
                     Direktzahlungen im Hinblick auf die einheitliche Betriebsprämie gemäß Artikel 34 Abs. 2
            
            
               ANHANG VII
                     Berechnung des Referenzbetrags gemäß Artikel 38
            
            
               ANHANG VIII Einzelstaatliche Obergrenzen gemäß Artikel 42
            
            
               ANHANG IX
                     Traditionelle Anbaugebiete von Hartweizen gemäß Artikel 59
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
            
         
         
            
               gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,
            
            
               auf Vorschlag der Kommission
                  4
               ,
            
            
               nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments
                  5
               ,
            
            
               nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
                  6
               ,
            
            
               nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen
                  7
               ,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Für die Direktzahlungen im Rahmen der verschiedenen Einkommensstützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik sollten gemeinsame Bestimmungen festgelegt werden.
            
            
               (2)Die volle Zahlung der Direktbeihilfen sollte an die Einhaltung verbindlicher Vorschriften in Bezug auf die landwirtschaftlichen Flächen, die Erzeugung und die Tätigkeit der Landwirtschaftsbetriebe gebunden sein. Durch diese Vorschriften sollen grundlegende Anforderungen des Umweltschutzes, der Nahrungsmittelsicherheit, der Tiergesundheit und des Tierschutzes, des Arbeitsschutzes und der Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen Zustand in die gemeinsamen Marktorganisationen einbezogen werden. Wenn diese Anforderungen nicht erfüllt sind, sollten die Beihilfen von den Mitgliedstaaten nach proportionalen, objektiven und abgestuften Kriterien ganz oder teilweise gekürzt werden, unbeschadet bisher oder künftig geltender Sanktionen nach anderen Gemeinschafts- oder einstaatlichen Vorschriften.
            
            
               (3)Zur Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen Zustand müssen Vorschriften über verschiedene Aspekte erlassen werden, die bisher noch nicht verbindlich geregelt sind. Diese Vorschriften sollten auf guter Landwirtschaftspraxis basieren, wie sie zum Teil bereits in einzelstaatlichen Rechtsnormen verankert ist. Daher ist ein Gemeinschaftsrahmen festzulegen, der es den Mitgliedstaaten erlaubt, entsprechende Bestimmungen unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale der betreffenden Flächen einschließlich Boden- und Klimaverhältnisse, bestehende Bewirtschaftungssysteme (Flächennutzung, Fruchtwechsel, Wirtschaftsweisen) und Betriebsstrukturen zu erlassen. 
            
            
               (4)Wegen der positiven Umweltauswirkungen von Dauergrünland ist dessen Erhaltung zu fördern, um einer massiven Umstellung auf Ackerflächen entgegen zu wirken.
            
            
               (5)Um ein besseres Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung herzustellen, ist ein gemeinschaftsweit verbindliches System zur progressiven Reduzierung der Direktbeihilfen von 2007 bis 2012 einzuführen, wobei alle Direktzahlungen bei Überschreitung eines festgelegten Betrags um bestimmte Prozentsätze gekürzt werden. Mit den Einsparungen wären gegebenenfalls auch weitere Reformen von Sektoren der Gemeinsamen Agrarpolitik zu finanzieren. Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, die Kürzungssätze gegebenenfalls anzupassen. Bis 2007 können die Mitgliedstaaten weiterhin die bisherige Modulation auf freiwilliger Basis nach der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik
                  8
                anwenden.
            
            
               (6)Um die Landwirte bei der Erfüllung der Anforderungen einer modernen, qualitätsbetonten Landwirtschaft zu unterstützen, müssen die Mitgliedstaaten ein umfassendes Beratungssystem für Haupterwerbsbetriebe einführen. Die Beratung soll den Landwirten die Bewegung von Materialien und innerbetrieblichen Prozesse im Zusammenhang mit den Anforderungen an Umweltschutz, Nahrungsmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Arbeitsschutz bewusster machen, ohne ihre Verantwortung und Pflichten zur Erfüllung dieser Anforderungen einzuschränken.
            
            
               (7)Um die Einführung des landwirtschaftlichen Beratungssystems zu erleichtern, sollte dies in der ersten Phase als Teil der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen verbindlich sein für Landwirte, deren Direktzahlungen oder Umsatz einen bestimmten Jahresbetrag überschreiten. Andere Landwirte sollten die Beratung freiwillig in Anspruch nehmen können. Aufgrund des Wesens der Beratungstätigkeit sind die dabei gewonnenen Informationen als vertraulich zu behandeln, außer in Fällen schwerer Verstöße gegen Gemeinschafts- oder einzelstaatliche Vorschriften.
            
            
               (8)Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik
                  9
                treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sich von der tatsächlichen und ordnungsgemäßen Durchführung der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanzierten Maßnahmen zu überzeugen und Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu ahnden.
            
            
               (9)Um die Wirksamkeit und Nützlichkeit der Verwaltungs- und Kontrollmechanismen zu verbessern, sind die Regelung der einheitlichen Betriebsprämie, die Stützungsregelungen für Hartweizen, Eiweißpflanzen, Energiepflanzen, Reis, Kartoffelstärke und Schalenfrüchte, die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, die Modulation und die Betriebsberatung in das mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen
                  10
                eingeführte System einzubeziehen. Ferner ist die Möglichkeit vorzusehen, später auch andere Beihilferegelungen einzubeziehen.
            
            
               (10)Zur Gewährleistung wirksamer Kontrollen und um die Einreichung mehrerer Beihilfeanträge bei verschiedenen Zahlstellen eines Mitgliedstaats zu verhindern, sollten die Mitgliedstaaten ein einheitliches System für die Aufzeichnung der personenbezogenen Daten der Landwirte aufbauen, die dem integrierten System unterliegende Beihilfeanträge stellen.
            
            
               (11)Die Elemente des integrierten Systems sollen die Verwaltungs- und Kontrollmaßnahmen effizienter gestalten. Daher sind die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, auch bei Gemeinschaftsregelungen, die nicht dieser Verordnung unterliegen, darauf zurückzugreifen, ohne jedoch die betreffenden Vorschriften zu verletzen.
            
            
               (12)Wegen der Komplexität des Systems sowie der Vielzahl der zu bearbeitenden Beihilfeanträge sind geeignete technische Mittel sowie Verwaltungs- und Kontrollmethoden unerlässlich. Das integrierte System muss daher auf einzelstaatlicher Ebene eine elektronische Datenbank, die Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen, die Beihilfeanträge der Betriebe, ein harmonisiertes Kontrollsystem sowie die Identifizierung und Erfassung der Zahlungsansprüche im Rahmen der Regelung der einheitlichen Betriebsprämie umfassen.
            
            
               (13)Die Auswertung der erhobenen Daten zur Überprüfung der Beihilfeanträge erfordert eine leistungsfähige elektronische Datenbank, die insbesondere einen Kontrollabgleich gestattet.
            
            
               (14)Die Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen ist ein Schlüsselelement für die ordnungsgemäße Anwendung der flächenbezogenen Regelungen. Es hat sich gezeigt, dass die praktizierten Verfahren bestimmte Schwachstellen aufweisen. Daher ist ein Identifikationssystem vorzusehen, das gegebenenfalls durch die technischen Mittel der Fernerkundung unterstützt wird.
            
         
         
            
               (15)Im Interesse der Vereinfachung sollten die Mitgliedstaaten einen Sammelantrag für mehrere Beihilferegelungen und anstelle des jährlichen Antrags einen Dauerantrag mit jährlicher Bestätigung zulassen können.
            
            
               (16)Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, die durch die Kürzungen im Rahmen der Modulation verfügbar werdenden Mittel für bestimmte zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)
                  11
                zu verwenden. 
            
            
               (17)Da die bei Nichteinhaltung anderweitiger Verpflichtungen verfügbar werdenden Mittel nicht so weit vorhersehbar sind, dass sie für zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung bereitgestellt werden können, sind sie - abgesehen von einem bestimmten Prozentsatz, der von den Mitgliedstaaten einzubehalten ist - dem EAGFL, Abteilung Garantie gutzuschreiben.
            
            
               (18)Die im Rahmen der Stützungsregelungen der Gemeinschaft vorgesehenen Zahlungen sind von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden in voller Höhe innerhalb verbindlicher Fristen an die Endempfänger auszuzahlen, vorbehaltlich etwaiger Kürzungen, die in dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehen sind.
            
            
               (19)Die Stützungsregelungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik sehen direkte Einkommensbeihilfen vor allem vor, um der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten. Dieses Ziel ist eng verknüpft mit der Erhaltung ländlicher Gebiete. Um eine Fehlleitung von Gemeinschaftsmitteln zu verhindern, sollten Landwirte keine Stützungszahlungen erhalten, die die Voraussetzungen für den Bezug dieser Zahlungen künstlich geschaffen haben.
            
            
               (20)Die Stützungsregelungen der Gemeinschaft müssen - falls erforderlich auch kurzfristig - an die Entwicklung angepasst werden. Die Empfänger können daher nicht davon ausgehen, dass die Förderbedingungen unverändert bleiben, und sollten auf mögliche Änderungen aufgrund von Marktentwicklungen vorbereitet sein.
            
            
               (21)Angesichts der bedeutenden Auswirkungen der Direktzahlungen auf den Haushalt und zur besseren Beurteilung ihrer Ergebnisse sind die Gemeinschaftsregelungen einer geeigneten Bewertung zu unterziehen.
            
            
               (22)Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in der Gemeinschaft und die Förderung von Nahrungsmittelqualität und Umweltstandards erfordert eine Reduzierung der gemeinsamen Preise für Agrarerzeugnisse und bedeutet eine Erhöhung der Produktionskosten für die Landwirtschaftsbetriebe. Um die genannten Ziele zu erreichen und eine stärker am Markt orientierte und nachhaltigere Landwirtschaft zu fördern, muss die Stützung für die Landwirte durch betriebsbezogene Einkommensbeihilfen vollständig von der Produktion abgekoppelt werden. Während die Entkoppelung die Zahlungen an die Erzeuger unverändert lässt, wird die Effizienz der Einkommensbeihilfe deutlich erhöht. Daher ist es angebracht, die einheitliche Betriebsprämie an die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen des Umweltschutzes, des Tierschutzes sowie der Nahrungsmittelsicherheit und -qualität zu knüpfen.
            
            
               (23)Mit dieser Regelung sollten verschiedene bestehende Direktzahlungen an die Landwirte in einer einzigen Zahlung kombiniert werden, die auf Basis der bisherigen Ansprüche in einem Bezugszeitraum unter Berücksichtigung der vollen Anwendung der durch die Agenda 2000 eingeführten Maßnahmen und der mit dieser Verordnung vorgenommenen Änderungen der Beihilfebeträge zu bestimmen ist. 
            
            
               (24)Da sich die Verwaltung der Regelung vereinfacht, je mehr Sektoren erfasst werden, sind in einer ersten Phase alle Erzeugnisse aus der bisherigen Stützungsregelung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen sowie Körnerleguminosen, Saatgut, Rind- und Schaffleisch einzubeziehen. Um die Regelung weiter zu vereinfachen und im Rinder- und Schafsektor nicht einen gesonderten Rechts- und Verwaltungsrahmen für eine begrenzte Zahl von Landwirten beibehalten zu müssen, sind auch verschiedene Rinder- und Schafprämien aufzunehmen, die in den Regionen in äußerster Randlage und den Ägäischen Inseln als Zusatzbetrag zu den in den gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehenen Direktbeihilfen gewährt werden. Ferner sind die revidierten Zahlungen für Reis und Hartweizen sowie die Milchprämie in die Regelung aufzunehmen, ebenso wie die Zahlungen für Stärkekartoffeln und Trockenfutter, unter Beibehaltung einer getrennten Zahlung an die Verarbeitungsindustrie.
            
            
               (25)Für Hanf sind besondere Bestimmungen vorzusehen, um zu verhindern, dass die einheitliche Betriebsprämie für die illegale Hanferzeugung missbraucht und dadurch die gemeinsame Marktorganisation beeinträchtigt wird. Die Flächenbeihilfe darf nur für den Anbau von Sorten gezahlt werden, die eine gewisse Sicherheit in Bezug auf den Gehalt an psychotropischen Substanzen bieten. Die Bezugnahmen auf diese besonderen Bestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates vom 27. Juli 2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf
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                sind entsprechend zu ändern.
            
            
               (26)Damit die Landwirte im Sinne einer besseren Marktorientierung frei entscheiden können, welche Erzeugnisse sie auf ihren Flächen produzieren, einschließlich derjenigen, für die weiterhin produktionsbezogene Zahlungen geleistet werden, sollte die einheitliche Betriebsprämie nicht an die Produktion bestimmter Erzeugnisse gebunden sein.
            
            
               (27)Bei der Ermittlung des Beihilfeanspruchs eines Landwirts im Rahmen der neuen Regelung sind die Zahlungen zugrunde zu legen, die er in einem Bezugszeitraum erhalten hat. Zur Berücksichtigung besonderer Situationen ist eine einzelstaatliche Reserve vorzusehen, mit der auch die Aufnahme neuer Landwirte in die Regelung erleichtert würde. Die einheitliche Betriebsprämie sollte auf einzelbetrieblicher Basis berechnet werden.
            
            
               (28)Der Gesamtanspruch eines Betriebs sollte in mehrere Teile (Zahlungsansprüche) aufgeteilt und jeweils an eine festzulegende Hektarzahl beihilfefähiger Flächen gebunden werden, um eine Übertragung der Ansprüche zu erleichtern. Spekulative Übertragungen mit einer Akkumulierung von Zahlungsansprüchen ohne entsprechende landwirtschaftliche Basis müssen vermieden werden, indem die Ansprüche an eine bestimmte Hektarzahl beihilfefähiger Flächen gebunden werden und die Möglichkeit vorgesehen wird, dass Übertragungen nur innerhalb einer Region vorgenommen werden. Besondere Bestimmungen sind für nicht direkt an Flächen gebundene Beihilfen vorzusehen, unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Schaf- und Ziegenhaltung.
            
            
               (29)Um sicherzustellen, dass der Gesamtumfang der Stützung und der Zahlungsansprüche die geltenden Haushaltsgrenzen der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Regionen nicht übersteigt, sind einzelstaatliche Obergrenzen festzulegen, die als Summe aller in einem Mitgliedstaat gewährter Beihilfen im Rahmen der betreffenden Stützungsregelungen berechnet werden. Bei Überschreitung der einzelstaatlichen Obergrenzen sind proportionale Kürzungen vorzusehen.
            
            
               (30)Um die Flächenstilllegung als Instrument der Angebotskontrolle zu erhalten und gleichzeitig ihren Umweltnutzen im Rahmen der neuen Stützungsregelung zu verstärken, sollten die Stilllegungsvorschriften für Ackerflächen beibehalten werden.
            
            
               (31)Um auf besondere Situationen flexibel reagieren zu können, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, eine gewisse Ausgewogenheit zwischen den einzelbetrieblichen Zahlungsansprüchen und regionalen bzw. nationalen Durchschnittswerten herzustellen.
            
            
               (32)Um die Bedeutung der Hartweizenerzeugung in den traditionellen Anbaugebieten zu berücksichtigen, bei der Gewährung der Beihilfe jedoch die Einhaltung von Mindestqualitätskriterien zu fördern, sollte der bisher geltende Hartweizenzuschlag in traditionellen Anbaugebieten während einer Übergangszeit abgesenkt und in Gebieten, in denen der Hartweizenanbau eingeführt ist, ganz abgeschafft werden. Künftig sollte die Beihilfe nur beim Anbau von Hartweizen gewährt werden, der zur Herstellung von Gries und Teigwaren geeignet ist.
            
            
               (33)Um die Bedeutung proteinreicher Pflanzen zu stärken und deren Anbau weiter zu fördern, ist für deren Erzeuger die Zahlung eines Zusatzbetrags vorzusehen. Um die ordnungsgemäße Anwendung der neuen Regelung zu gewährleisten, sind bestimmte Beihilfevoraussetzungen festzulegen. Ferner ist eine Garantiehöchstfläche mit proportionalen Kürzungen bei ihrer Überschreitung vorzusehen.
            
            
               (34)Um die Bedeutung der Reiserzeugung in traditionellen Anbaugebieten zu berücksichtigen, ist die Zahlung eines Zusatzbetrags für Reiserzeuger vorzusehen. Zur ordnungsgemäßen Anwendung der neuen Regelung sind bestimmte Beihilfevoraussetzungen festzulegen. Ferner sind einzelstaatliche Grundflächen und entsprechende Kürzungen bei ihrer Überschreitung vorzusehen.
            
         
         
            
               (35)Um der Einstellung der Schalenfruchterzeugung in traditionellen Anbaugebieten und den damit verbundenen negativen Folgen für die Umwelt und für die ökologische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raums entgegenzuwirken, ist eine neue Stützungsregelung für Schalenfrüchte vorzusehen. Zur ordnungsgemäßen Anwendung der neuen Regelung sind bestimmte Beihilfevoraussetzungen festzulegen, einschließlich einer Mindestbestandsdichte und -fläche. Zur Berücksichtigung besonderer Bedürfnisse sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit zur Gewährung eines Zusatzbetrags erhalten.
            
            
               (36)Um eine Überbeanspruchung der Haushaltsmittel zu vermeiden, ist in der Regelung für Schalenfrüchte eine Garantiehöchstfläche mit proportionalen Kürzungen in den Mitgliedstaaten vorzusehen, die ihre Höchstfläche überschritten haben. Zur ausgewogenen Anwendung in der ganzen Gemeinschaft sind die Garantiehöchstflächen im Verhältnis zu den Anbauflächen der Mitgliedstaaten festzusetzen. Die Mitgliedstaaten sollten für die Aufteilung der Fläche in ihrem Hoheitsgebiet zuständig sein. Die Beihilfe im Rahmen der neuen Regelung sollte in Gebieten mit Verbesserungsplänen erst nach deren Ablauf gewährt werden.
            
            
               (37)Um den Erfolg der Verbesserungspläne bei der Zusammenfassung des Angebots zu stärken, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, die Gewährung der Gemeinschaftsbeihilfe und der einzelstaatlichen Beihilfe an die Mitgliedschaft in einer Erzeugerorganisation zu knüpfen. Um Unterbrechungen zu vermeiden, ist ein geeigneter Übergang zu der neuen Regelung vorzusehen.
            
            
               (38)Derzeit wird die Produktion von Energiepflanzen durch die Möglichkeit des Anbaus von Non-Food-Erzeugnissen auf stillgelegten Flächen gefördert. Energiepflanzen stellen dabei den größten Anteil. Mit dem Ziel einer CO2-Substitution sollte für Energiepflanzen eine besondere Beihilfe eingeführt werden. Bei der Flächenzuteilung an die Mitgliedstaaten sind die bisherige Energiepflanzenproduktion auf stillgelegten Flächen, die CO2-Lastenteilungsregelungen und die derzeitigen Grundflächen zu berücksichtigen. Die Beihilfe sollte nach einem bestimmten Zeitraum überprüft werden, um die Umsetzung der Biokraftstoffinitiative der Gemeinschaft zu berücksichtigen.
            
            
               (39)Zur Erhaltung der Stärkeherstellung in traditionellen Produktionsgebieten und zur Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Bedeutung des Kartoffelanbaus ist die Zahlung eines Zusatzbetrags bei der Erzeugung von Kartoffelstärke vorzusehen. Da die Beihilfe für Stärkekartoffelerzeuger teilweise in die einheitliche Betriebsprämie einzubeziehen ist und der Mindestpreis für Stärkekartoffeln und die Produktionserstattung für Stärke abgeschafft werden, ist die Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates vom 30. Juli 1994 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung
                  13
                zu ändern.
            
            
               (40)Aufgrund der vorgesehenen Änderungen und neuen Bestimmungen sind die Verordnungen (EWG) Nr. 3508/92 des Rates, (EG) Nr. 1577/96 des Rates vom 30. Juli 1996 zur Festlegung einer Sondermaßnahme zugunsten bestimmter Körnerleguminosen
                  14
                und (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
                  15
                aufzuheben. Dies gilt auch für die Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates, ausgenommen deren Artikel 2a, 4, 5 und 11 mit befristeten und fakultativen Sonderregelungen, die in den Jahren 2005 bzw. 2006 auslaufen.
            
            
               (41)Die Bestimmungen über Direktzahlungen in den Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres
                  16
               , (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis
                  17
               , (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch
                  18
               , (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
                  19
               , (EG) Nr. 1452/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (Poseidom)
                  20
               , (EG) Nr. 1453/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (Poseima)
                  21
               , (EG) Nr. 1454/2001 (EWG) des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (Poseican)
                  22
                und (EG) Nr. 2529/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch
                  23
                haben ihre Gültigkeit verloren und sind daher aufzuheben.
            
            
               (42)Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sind nach dem Verfahren des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
                  24
                zu erlassen -
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               TITEL I 
                  ANWENDUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN
            
            
               Artikel 1
                  Anwendungsbereich
            
            
               Diese Verordnung enthält
            
            
               *gemeinsame Regeln über Direktzahlungen im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik, die aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie finanziert werden, ausgenommen Direktzahlungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999; 
            
            
               *eine Regelung zur Einkommensstützung für landwirtschaftliche Betriebsinhaber (im Folgenden "Regelung der einheitlichen Betriebsprämie");
            
            
               *Stützungsregelungen für Erzeuger von Hartweizen, Eiweißpflanzen, Schalenfrüchten, Energiepflanzen und Stärkekartoffeln. 
            
            
               Artikel 2
                  Begriffsbestimmungen
            
            
               Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
            
            
               a)"Betriebsinhaber" ist eine natürliche oder juristische Person oder eine Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübt und deren Betrieb sich im Gebiet der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 299 EG-Vertrag befindet, unabhängig davon, welchen rechtlichen Status die Vereinigung und ihre Mitglieder aufgrund einzelstaatlicher Vorschriften haben;
            
            
               b)"Betrieb" ist die Gesamtheit der vom Betriebsinhaber verwalteten Produktionseinheiten, die sich im Gebiet eines Mitgliedstaates befinden;
            
            
               c)"landwirtschaftliche Tätigkeit" ist die Erzeugung, die Haltung oder der Anbau landwirtschaftlicher Erzeugnisse einschließlich Ernten, Melken und Tierproduktion, oder die Erhaltung von Flächen in gutem agronomischem Zustand gemäß Artikel 5;
            
         
         
            
               d)"Direktzahlung" ist eine direkt an Betriebsinhaber geleistete Zuwendung im Rahmen einer Stützungsregelung nach Anhang I;
            
            
               e)"Zahlungen in einem bestimmten Kalenderjahr" sind die für das betreffende Jahr gewährten oder zu gewährenden Zahlungen, einschließlich aller Zahlungen für andere Zeiträume, die in dem betreffenden Kalenderjahr beginnen.
            
            
               TITEL II 
                  ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
            
            
               KAPITEL 1
                  Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen
            
            
               Artikel 3
                  Grundlegende Anforderungen
            
            
               1.Ein Betriebsinhaber, der Direktzahlungen bezieht, muss die Grundanforderungen an die Betriebsführung nach Anhang III erfüllen und für die Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen Zustand nach Artikel 5 sorgen.
            
            
               2.Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen den Betriebsinhabern die zu erfüllenden Grundanforderungen und den zu erhaltenden guten landwirtschaftlichen Zustand mit.
            
            
               Artikel 4
                  Grundanforderungen an die Betriebsführung
            
            
               1.Die Grundanforderungen an die Betriebsführungen begreifen die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in folgenden Bereichen:
            
            
               *Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen, 
            
            
               *Arbeitsschutz
            
            
               *Umwelt, 
            
            
               *Tierschutz. 
            
            
               2.Die in Anhang III aufgeführten Rechtsvorschriften gelten im Rahmen dieser Verordnung in ihrer jeweils aktuellen Fassung.
            
            
               Artikel 5
                  Guter landwirtschaftlicherr Zustand
            
            
               Die Mitgliedstaaten bestimmen unter Berücksichtigung des in Anhang IV festgelegten Rahmens den Begriff des guten landwirtschaftlichen Zustands.
            
            
               Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Flächen, die zum 31. Dezember 2002 als Dauergrünland genutzt wurden, als Dauergrünland erhalten bleiben. 
            
            
               Artikel 6
                  Kürzung und Ausschluss von Direktzahlungen
            
            
               1.Wenn ein Betriebsinhaber die Grundanforderungen an die Betriebsführung oder an den guten landwirtschaftlichen Zustand nicht erfüllt, wird der Gesamtbetrag der in dem betreffenden Kalenderjahr nach Anwendung von Artikel 10 gewährten Direktzahlungen gemäß Artikel 7 gekürzt oder gestrichen.
            
            
               2.Die Kürzungen oder Ausschlüsse nach Absatz 1 werden nur vorgenommen, wenn sich die Nichterfüllung bezieht auf
            
         
         
            
               a)Tätigkeiten betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne von Anhang I EG-Vertrag einschließlich Baumwolle, jedoch ausgenommen Fischereierzeugnisse,
            
            
               b)landwirtschaftliche Flächen des Betriebs einschließlich langfristig stillgelegte Parzellen,
            
            
               c)die in dem Betrieb für landwirtschaftliche Tätigkeiten - auch auf befristeter Basis - eingesetzten Arbeitskräfte.
            
            
               Artikel 7
                  Durchführungsbestimmungen zu Kürzungen und Ausschlüssen
            
            
               1.Durchführungsbestimmungen zu den Kürzungen bzw. Ausschlüssen gemäß Artikel 6 werden nach dem Verfahren von Artikel 82 Absatz 2 erlassen. Dabei werden Schwere, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit der Verstöße sowie die Kriterien nach Absatz 2, 3 und 4 berücksichtigt.
            
            
               2.Bei Fahrlässigkeit darf die Kürzung bzw. der Ausschluss höchstens 10 %, bei wiederholten Verstößen höchstens 20 % betragen.
            
            
               3.Bei vorsätzlichen Verstößen muss die Höhe der Kürzung mindestens 50 % betragen und kann bis zum vollständigen Ausschluss von einer oder mehreren Beihilferegelungen gehen und für ein oder mehrer Kalenderjahre gelten.
            
            
               4.Die Gesamthöhe der Kürzungen und Ausschlüsse darf in einem Kalenderjahr den Gesamtbetrag der Direktzahlungen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 nicht übersteigen.
            
            
               Artikel 8
                  Zusätzliche Grundanforderungen an die Betriebsführung
            
            
               Die Mitgliedstaaten können bei der Kommission die Aufnahme zusätzlicher Grundanforderungen an die Betriebsführung in die Liste in Anhang III beantragen, wenn sie diese für erforderlich halten.
            
            
               Zusätzliche Grundanforderungen an die Betriebsführung können nach dem Verfahren von Artikel 82 Absatz 2 in die Liste in Anhang III aufgenommen werden.
            
            
               Artikel 9
                  Mittel aus der  Nichteinhaltung anderweitiger Verpflichtungen
            
            
               Die Mittel, die sich aus der Anwendung dieses Kapitels ergeben, werden dem EAGFL, Abteilung Garantie gutgeschrieben. Die Mitgliedstaaten können 20% dieser Mittel einbehalten.
            
            
               KAPITEL 2
                  Degression und Modulation
            
            
               Artikel 10
                  Degression
            
            
               1.Alle im Rahmen der in Anhang I genannten Stützungsregelungen in einem Kalenderjahr getätigten Direktzahlungen an Betriebsinhaber und die Obergrenze nach Anhang VIII werden jedes Jahr bis 2012 um folgende Prozentsätze gekürzt:
            
            
               *2006: 1 %,
            
            
               *2007: 4 %,
            
            
               *2008: 12 %,
            
            
               *2009: 14 %,
            
         
         
            
               *2010: 16 %,
            
            
               *2011: 18 %,
            
            
               *2012: 19 %.
            
            
               2.Die Prozentsätze in Absatz 1 können nach dem Verfahren von Artikel 82 Absatz 2 angepasst werden.
            
            
               Artikel 11
                  Zusätzlicher Beihilfebetrag
            
            
               1.Betriebsinhaber, die Direktzahlungen im Rahmen dieser Verordnung beziehen, erhalten einen zusätzlichen Beihilfebetrag, der sich wie folgt berechnet:
            
            
               a)Für den Teilbetrag der Direktzahlungen bis 5 000 EUR entspricht der zusätzliche Beihilfebetrag dem Ergebnis der Anwendung des Kürzungssatzes nach Artikel 10 für das betreffende Kalenderjahr; erhält der Betriebsinhaber weniger als 5 000 EUR, so wird der zusätzliche Beihilfebetrag proportional berechnet;
            
            
               b)für den Teilbetrag von 5 000 bis 50 000 EUR entspricht der zusätzliche Beihilfebetrag der Hälfte des Ergebnisses der Anwendung des Kürzungssatzes nach Artikel 10 für das betreffende Kalenderjahr, abzüglich der in Artikel 12 genannten Prozentpunkte; erhält der Betriebsinhaber weniger als 50 000 EUR, so wird der zusätzliche Beihilfebetrag proportional berechnet.
            
            
               2.Der Gesamtbetrag der in einem Mitgliedstaat gewährten zusätzlichen Beihilfebeträge darf die in Anhang II festgesetzten Obergrenzen pro Kalenderjahr nicht übersteigen. Erforderlichenfalls wird der zusätzliche Beihilfebetrag von den Mitgliedstaaten um einen linearen Prozentsatz angepasst, um die Obergrenzen in Anhang II einzuhalten.
            
            
               3.Auf den zusätzlichen Beihilfebetrag werden keine Kürzungen nach Artikel 10 angewandt.
            
            
               Artikel 12
                  Modulation
            
            
               1.Die Mittel, die sich aus der Anwendung folgender Prozentpunkte der Kürzungen nach Artikel 10 ergeben, stehen als zusätzliche Gemeinschaftsförderung für Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die ländliche Entwicklung zur Verfügung, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 aus dem EAGFL, Abteilung Garantie finanziert werden:
            
            
               *2006: 1 %,
            
            
               *2007: 2 %,
            
            
               *2008: 3 %,
            
            
               *2009: 4 %,
            
            
               *2010: 5 %,
            
            
               *2011: 6 %,
            
            
               *2012: 6 %.
            
            
               2.Die Mittel nach Absatz 1 werden den betreffenden Mitgliedstaaten nach dem Verfahren von Artikel 82 Absatz 2 unter Berücksichtigung folgender Kriterien zugeteilt:
            
         
         
            
               *landwirtschaftliche Fläche,
            
            
               *Beschäftigung in der Landwirtschaft,
            
            
               *Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in Kaufkraftparität.
            
            
               KAPITEL 3
                  Landwirtschaftliche Betriebsberatung
            
            
               Artikel 13
                  Beratungssystem
            
            
               1.Die Mitgliedstaaten richten ein System zur Beratung der Betriebsinhaber in Fragen der Bodenbewirtschaftung und Betriebsführung (im Folgenden "landwirtschaftliche Betriebsberatung") ein, die von einer oder mehreren dazu benannten Behörden oder nach Artikel 16 zugelassenen privaten Stellen durchgeführt wird.
            
            
               2.Die landwirtschaftliche Beratungstätigkeit umfasst mindestens die Grundanforderungen an die Betriebsführung und die Erhaltung in gutem landwirtschaftlichen Zustand nach Kapitel 1.
            
            
               Artikel 14
                  Teilnahmebedingungen
            
            
               1.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Betriebsinhaber, die Direktzahlungen von über 15 000 EUR pro Jahr beziehen oder einen Jahresumsatz von mehr als 100 000 EUR haben, über einen Zeitraum von fünf Jahren beginnend am 1. Januar 2005 an der landwirtschaftlichen Betriebsberatung teilnehmen, bei einer Mindestbeteiligung von 15 % pro Jahr.
            
            
               2.An der landwirtschaftlichen Betriebsberatung können andere als die in Absatz 1 genannten Landwirte teilnehmen.
            
            
               Artikel 15
                  Überwachungsbehörde
            
            
               Wenn die landwirtschaftliche Betriebsberatung von privaten Stellen durchgeführt wird, benennen die Mitgliedstaaten eine für die Zulassung und Überwachung dieser Stellen verantwortliche Behörde (im Folgenden "Überwachungsbehörde").
            
            
               Artikel 16
                  Zulassung privater Beratungsstellen
            
            
               1.Eine private Beratungsstelle darf nur von der Überwachungsbehörde des Mitgliedstaates zugelassen werden, in dem sie ihren Hauptgeschäftssitz und gegebenenfalls ihren Firmensitz hat. Nach der Zulassung kann sie in der gesamten Gemeinschaft tätig werden.
            
            
               2.Um zugelassen werden zu können, muss eine private Stelle über entsprechend qualifiziertes Personal, geeignete Fach- und Verwaltungseinrichtungen, ausreichende Erfahrung in der Beratungstätigkeit und Verlässlichkeit in Bezug auf die beabsichtigten Beratungsthemen im Bereich der Grundanforderungen an die Betriebsführung und der Erhaltung in gutem landwirtschaftlichen Zustand nach Kapitel 1 verfügen.
            
            
               Artikel 17
                  Überwachung der privaten Beratungsstellen
            
            
               1.Nach Zulassung einer privaten Beratungsstelle muss die Überwachungsbehörde
            
            
               a)die Objektivität der Beratungstätigkeit der Stelle sicherstellen;
            
            
               b)die Wirksamkeit ihrer Tätigkeit überprüfen;
            
            
               c)der Stelle die Zulassung entziehen, wenn sie die Voraussetzungen und Aufgaben nach Artikel 16 und 18 nicht erfüllt.
            
         
         
            
               2.Die zugelassenen privaten Beratungsstellen
            
            
               a)gewähren der Überwachungsbehörde zu Inspektionszwecken Zugang zu ihren Diensträumen und Einrichtungen und sind auskunfts- und unterstützungspflichtig, so weit dies der Behörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung geboten erscheint;
            
            
               b)teilen der Überwachungsbehörde jährlich zum 31. Januar die Betriebsinhaber mit, bei denen sie bis zum 31. Dezember des vorhergehenden Jahres eine Beratung durchgeführt haben, und legen der Behörde einen ausführlichen Bericht über ihre Beratungstätigkeit vor. Der Bericht darf keine personen- oder betriebsbezogenen Informationen oder Daten enthalten.
            
            
               Artikel 18
                  Aufgaben der benannten Beratungsbehörden und privaten Beratungsstellen
            
            
               Die benannten Behörden und zugelassenen privaten Stellen nach Artikel 13
            
            
               a)stellen sicher, dass die Beratungstätigkeit über die Grundanforderungen der Betriebsführung und den guten landwirtschaftlichen Zustand in den Betrieben entsprechend deren Tätigkeit durchgeführt wird;
            
            
               b)dürfen persönliche oder betriebliche Informationen und Daten, die sie bei der Beratungstätigkeit erhalten, nicht an andere Personen als den Leiter des betreffenden Betriebs weitergeben, ausgenommen im Fall von bei der Beratungstätigkeit festgestellten Unregelmäßigkeiten oder Verstößen, die einer behördlichen Meldepflicht nach Gemeinschafts- oder einzelstaatlichem Recht unterliegen, insbesondere bei strafrechtlichen Vergehen.
            
            
               Artikel 19
                  Pflichten der Betriebsinhaber
            
            
               Wenn ein Betriebsinhaber die Teilnahme an der landwirtschaftlichen Betriebsberatung verweigert, nicht die von den benannten Behörden oder privaten Stellen zur Erfüllung ihrer Beratungstätigkeit als notwendig erachtete Auskunft und Unterstützung leistet oder falsche Informationen vorlegt, werden entsprechende Kürzungen oder Ausschlüsse nach Artikel 6 vorgenommen.
            
            
               KAPITEL 4
                  Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem
            
            
               Artikel 20
                  Anwendungsbereich
            
            
               Jeder Mitgliedstaat richtet ein integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem (im Folgenden "integriertes System") ein.
            
            
               Das integrierte System gilt für die Stützungsregelungen nach Titel III und IV dieser Verordnung und Artikel 2a der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999. 
            
            
               Es gilt soweit angebracht auch für die Verwaltung und Kontrolle der Bestimmungen in Kapitel 1, 2 und 3 dieses Titels.
            
            
               Artikel 21
                  Bestandteile des integrierten Systems
            
            
               Das integrierte System umfasst 
            
            
               a)eine elektronische Datenbank,
            
            
               b)ein System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen;
            
            
               c)ein System zur Identifizierung und Registrierung der Zahlungsansprüche nach Artikel 24,
            
            
               d)die Beihilfeanträge,
            
         
         
            
               e)ein integriertes Kontrollsystem,
            
            
               f)ein zentrales System zur Erfassung aller Betriebsinhaber, die einen Beihilfeantrag gestellt haben.
            
            
               Artikel 22
                  Elektronische Datenbank
            
            
               1.In die elektronische Datenbank werden für jeden Landwirtschaftsbetrieb die Daten aus den Beihilfeanträgen eingespeichert. 
            
            
               Die Datenbank muss es insbesondere ermöglichen, dass bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats mindestens die Daten der drei letzten aufeinanderfolgenden Kalender- und/oder Wirtschaftsjahre sofort und direkt abgerufen werden können.
            
            
               2.Die Mitgliedstaaten können dezentrale Datenbanken einrichten, sofern diese sowie die Verwaltungsverfahren für die Datenerfassung und ‑speicherung im ganzen Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats einheitlich und im Hinblick auf einen Kontrollabgleich untereinander kompatibel sind.
            
            
               Artikel 23
                  System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen
            
            
               Das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen stützt sich auf Katasterpläne und ‑unterlagen oder anderes Kartenmaterial. Dazu werden automatisierte geographische Informationssystemtechniken eingesetzt, vorzugsweise einschließlich Luft- und Satellitenorthobilder mit homogenem Standard, der mindestens eine dem Maßstab 1:10000 entsprechende Genauigkeit gewährleistet.
            
            
               Artikel 24
                  System zur Identifizierung und Registrierung der Zahlungsansprüche
            
            
               1.Das System zur Identifizierung und Registrierung der Zahlungsansprüche muss die Überprüfung der Ansprüche und einen Kontrollabgleich mit den Beihilfeanträgen und dem Identifizierungssystem für landwirtschaftliche Parzellen ermöglichen. 
            
            
               2.Das System muss es ermöglichen, dass bei der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats mindestens die Daten der drei letzten aufeinanderfolgenden Kalender- und/oder Wirtschaftsjahre sofort und direkt abgerufen werden können.
            
            
               Artikel 25
                  Beihilfeanträge
            
            
               1.Jeder Betriebsinhaber muss für die unter das integrierte System fallenden Direktzahlungen jedes Jahr einen Antrag mit folgenden Angaben einreichen:
            
            
               *alle landwirtschaftlich genutzten Parzellen des Betriebs,
            
            
               *Anzahl und Höhe der Zahlungsansprüche,
            
            
               *alle sonstigen Angaben, die in dieser Verordnung oder vom betreffenden Mitgliedstaat vorgesehen sind.
            
            
               2.Ein Mitgliedstaat kann beschließen, dass in dem Beihilfeantrag lediglich die Änderungen gegenüber dem für das Vorjahr abgegebenen Beihilfeantrag auszuweisen sind. Er kann vorgedruckte Formulare auf Basis der im Vorjahr bestimmten Flächen und kartographische Unterlagen mit Angabe ihres Standorts ausgeben.
            
            
               3.Ein Mitgliedstaat kann beschließen, dass ein einziger Beihilfeantrag mehrere oder alle in Anhang I aufgeführten oder sonstigen Stützungsregelungen umfasst.
            
            
               Artikel 26
                  Überprüfung der Beihilfevoraussetzungen
            
            
               1.Die Mitgliedstaaten überprüfen die Beihilfeanträge einschließlich der beihilfefähigen Flächen und der entsprechenden Zahlungsansprüche im Wege der Verwaltungskontrolle.
            
         
         
            
               2.Die Verwaltungskontrollen werden durch systematische Kontrollen vor Ort zur Nachprüfung der Beihilfefähigkeit ergänzt. Dazu stellen die Mitgliedstaaten einen Stichprobenplan der landwirtschaftlichen Betriebe auf. 
            
            
               Die Mitgliedstaaten können die Vor-Ort-Kontrolle der landwirtschaftlichen Parzellen mittels Fernerkundung durchführen.
            
            
               3.Jeder Mitgliedstaat benennt eine Behörde, die für die Koordinierung der in diesem Kapitel vorgesehenen Kontrollen verantwortlich ist. 
            
            
               Beauftragt ein Mitgliedstaat spezialisierte Stellen oder Unternehmen mit einem Teil der nach diesem Kapitel durchzuführenden Aufgaben, so muss die benannte Behörde die Leitung und Verantwortung behalten.
            
            
               Artikel 27
                  Kürzungen und Ausschlüsse
            
            
               1.Wenn festgestellt wird, dass ein Betriebsinhaber die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfen nach dieser Verordnung oder nach Artikel 2a der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 nicht erfüllt, werden auf die gewährte oder zu gewährende Zahlung oder deren Teil, bei dem die Beihilfevoraussetzungen erfüllt wurden, nach dem Verfahren von Artikel 82 Absatz 2 festgelegte Kürzungen oder Ausschlüsse angewandt, unbeschadet der Kürzungen und Ausschlüsse nach Artikel 6.
            
            
               2.Die Höhe der Kürzung wird je nach Schwere, Umfang, Dauer und Häufigkeit des Verstoßes abgestuft und kann bis zum vollständigen Ausschluss von einer oder mehreren Beihilferegelungen für ein oder mehrere Kalenderjahre gehen.
            
            
               Artikel 28
                  Kontrolle der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen
            
            
               1.Die Mitgliedstaaten überprüfen im Wege der Verwaltungskontrolle, ergänzt durch Kontrollen vor Ort, ob die Betriebsinhaber die Pflichten nach Kapitel 1 erfüllen.
            
            
               2.Die Mitgliedstaaten können ihre vorhandenen Verwaltungs- und Kontrollsysteme heranziehen, um die Erfüllung der Grundanforderungen an die Betriebsführung und die Erhaltung in gutem landwirtschaftlichen Zustand nach Kapitel 1 sicherzustellen.
            
            
               Diese Systeme, insbesondere das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren nach der Richtlinie 92/102/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000, müssen im Sinne von Artikel 29 mit dem integrierten System kompatibel sein.
            
            
               Artikel 29
                  Kompatibilität
            
            
               1.Bei der Anwendung der Stützungsregelungen nach Anhang V stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die entsprechenden Verwaltungs- und Kontrollverfahren mit dem integrierten System kompatibel sind im Hinblick auf
            
            
               a)die elektronische Datenbank,
            
            
               b)das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen,
            
            
               c)die Verwaltungskontrollen.
            
            
               Dazu müssen die betreffenden Systeme so beschaffen sein, dass eine gemeinsame Anwendung oder der Austausch von Daten ohne Probleme oder Konflikte möglich ist.
            
            
               2.Die Mitgliedstaaten können bei der Anwendung von in Anhang V nicht aufgeführten gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Stützungsregelungen einen oder mehrere Bestandteile des integrierten Systems in ihre Verwaltungs- und Kontrollverfahren einbeziehen.
            
            
               Artikel 30
                  Information und Kontrolle 
            
            
               1.Die Kommission wird regelmäßig über die Anwendung des integrierten Systems unterrichtet.
            
         
         
            
               Sie sorgt für den diesbezüglichen Meinungsaustausch mit den Mitgliedstaaten.
            
            
               2.Nach rechtzeitiger Unterrichtung der betroffenen zuständigen Behörden können entsprechend befugte Vertreter der Kommission
            
            
               *Prüfungen oder Kontrollen in bezug auf alle Maßnahmen vornehmen, die zur Einrichtung und Durchführung des integrierten Systems getroffen wurden; 
            
            
               *Kontrollen bei den in Artikel 26 Absatz 3 genannten spezialisierten Stellen und Unternehmen durchführen.
            
            
               Bedienstete des betreffenden Mitgliedstaats können an den Kontrollen teilnehmen. Die vorgenannten Kontrollbefugnisse lassen die Anwendung einzelstaatlicher strafrechtlicher Vorschriften unberührt, nach denen bestimmte Amtshandlungen Bediensteten vorbehalten sind, die nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hierzu eigens befugt sind. Insbesondere nehmen die befugten Vertreter der Kommission nicht an Durchsuchungen oder an der Vernehmung von Personen im Rahmen des einzelstaatlichen Strafrechts teil. Sie haben jedoch Zugang zu den dabei gewonnenen Erkenntnissen.
            
            
               3.Unbeschadet der Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die Einrichtung und Anwendung des integrierten Systems kann die Kommission spezialisierte Stellen oder Fachleute heranziehen, um die Einführung, Betreuung und Nutzung des integrierten Systems zu erleichtern und insbesondere den verantwortlichen Stellen der Mitgliedstaaten auf deren Wunsch technischen Rat zu erteilen.
            
            
               KAPITEL 5
                  Sonstige allgemeine Bestimmungen
            
            
               Artikel 31
                  Zahlungen
            
            
               1.Soweit in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist, werden die Zahlungen im Rahmen der Stützungsregelungen nach Anhang I in voller Höhe an die Endempfänger getätigt.
            
            
               2.Die Zahlungen erfolgen einmal jährlich zwischen dem 1. Dezember und dem 30. April des jeweils folgenden Kalenderjahres.
            
            
               3.Abweichend von Absatz 2 und vorbehaltlich der Haushaltslage können die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren von Artikel 82 Absatz 2 ermächtigt werden, in Regionen, in denen die Betriebsinhaber sich durch außergewöhnliche Witterungsverhältnisse in ernsten finanziellen Schwierigkeiten befinden, Vorschüsse bis zu 50 % der Zahlungen vor dem 1. Dezember zu tätigen.
            
            
               Artikel 32
                  Beschränkung der Zahlungen
            
            
               Unbeschadet besonderer Bestimmungen in den einzelnen Stützungsregelungen erhalten Betriebsinhaber keine Zahlungen, wenn sie die Voraussetzungen für den Erhalt solcher Zahlungen künstlich geschaffen haben, um einen den Zielen der betreffenden Stützungsregelung zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken.
            
            
               Artikel 33
                  Überprüfung
            
            
               Die Anwendung der Stützungsregelungen nach Anhang I erfolgt unbeschadet einer jederzeit möglichen Überprüfung aufgrund der Marktentwicklungen und der Haushaltslage.
            
            
               Artikel 34
                  Bewertung
            
            
               Die Zahlungen im Rahmen der Stützungsregelungen nach Anhang I werden einer Effizienzbewertung unterzogen, um ihre Wirksamkeit im Hinblick auf die Zielsetzungen einzuschätzen und ihre Auswirkungen auf die jeweiligen Märkte zu analysieren.
            
            
               Artikel 35
                  Interventionen nach der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999
            
            
               Die Stützungsregelungen nach Anhang I gelten als Interventionen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999.
            
            
               TITEL III
                  REGELUNG DER EINHEITLICHEN BETRIEBSPRÄMIE
            
         
         
            
               KAPITEL 1
                  Allgemeine Bestimmungen
            
            
               Artikel 36
                  Beihilfevoraussetzungen
            
            
               Betriebsinhaber können die Regelung der einheitlichen Betriebsprämie in Anspruch nehmen, wenn sie im Bezugszeitraum nach Artikel 41 eine Direktzahlung im Rahmen von mindestens einer Stützungsregelung gemäß Anhang VI bezogen haben.
            
            
               Artikel 37
                  Anträge
            
            
               Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten senden den Betriebsinhabern ein Antragsformular zu, das folgende Angaben enthält:
            
            
               a)den Betrag im Sinne von Kapitel 2 (im Folgenden "Referenzbetrag"),
            
            
               b)die Hektarzahl der Flächen nach Artikel 46,
            
            
               c)die Zahl der Zahlungsansprüche pro Hektar nach Kapitel 3.
            
            
               Artikel 38
                  Doppelbeantragungen
            
            
               Die beihilfefähige Hektarfläche im Sinne von Artikel 47 Absatz 2, für die ein Antrag auf einheitliche Betriebsprämie gestellt wurde, kann Gegenstand eines Antrags für andere Direktzahlungen nach Anhang I sein, ausgenommen die Direktzahlungen nach Titel IV Kapitel 4 dieser Verordnung, Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung 136/66/EWG, Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93, Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 und Artikel 2a der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999.
            
            
               Die beihilfefähige Hektarfläche im Sinne von Artikel 47 Absatz 2, für die ein Antrag auf einheitliche Betriebsprämie gestellt und die gemäß Artikel 55 stillgelegt wurde, kann nicht Gegenstand eines Antrags auf Direktzahlungen für Energiepflanzen nach Titel IV Kapitel 5 sein.
            
            
               Artikel 39
                  Zahlungen
            
            
               1.Die Beihilfen im Rahmen der einheitlichen Betriebsprämie werden auf Grundlage der Zahlungsansprüche nach Kapitel 3 für eine entsprechende Hektarzahl beihilfefähiger Flächen im Sinne von Artikel 47 Absatz 2 gezahlt.
            
            
               2.In Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, wird der Beihilfebetrag zum Umrechnungskurs vom 1. Januar des Kalenderjahres, für das die einheitliche Betriebsprämie erfolgt, in Landeswährung umgerechnet.
            
            
               3.Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Regelung der einheitlichen Betriebsprämie mit Zahlungen im Rahmen anderer Stützungsregelungen zu kombinieren.
            
            
               KAPITEL 2
                  Bestimmung des Beihilfebetrags
            
            
               Artikel 40
                  Berechnung des Betrags
            
            
               Der Referenzbetrag entspricht dem Jahresdurchschnitt des Gesamtbetrags der Beihilfen für Flächen und Tiere, den ein Betriebsinhaber im Rahmen der Stützungsregelungen nach Anhang VI für jedes Kalenderjahr des Bezugszeitraums nach Artikel 41 bezogen hat und der gemäß Anhang VII berechnet und angepasst wurde.
            
            
               Artikel 41
                  Bezugszeitraum
            
            
               Der Bezugszeitraum umfasst die Kalenderjahre 2000, 2001 und 2002.
            
         
         
            
               Artikel 42
                  Modulation und Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999
            
            
               Im Fall der Anwendung von Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 während des Bezugszeitraums verstehen sich die Angaben in Anhang VII für die Beträge, die vor Anwendung der genannten Artikel gewährt worden wären.
            
            
               Artikel 43
                  Härtefälle
            
            
               1.Abweichend von Artikel 40 kann ein Betriebsinhaber, dessen Erzeugung im Bezugszeitraum durch vor oder während diesem Zeitraum eingetretene Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände beeinträchtigt wurde, beantragen, dass der Referenzbetrag auf Basis der nicht betroffenen Kalenderjahre des Bezugszeitraums berechnet wird.
            
            
               2.War der gesamte Bezugszeitraum durch die Fälle höherer Gewalt bzw. die außergewöhnlichen Umstände betroffen, so wird der Referenzbetrag von den Mitgliedstaaten auf Basis des Zeitraums 1997 bis 1999 berechnet. In diesem Fall gilt Absatz 1 sinngemäß.
            
            
               3.Fälle höherer Gewalt bzw. außergewöhnliche Umstände sind vom Betriebsinhaber der zuständigen Behörde mit den von ihr anerkannten Nachweisen innerhalb der vom betreffenden Mitgliedstaaten festgelegten Frist schriftlich mitzuteilen.
            
            
               4.Als höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände können von der zuständigen Behörde unter anderem anerkannt werden:
            
            
               a)Todesfall des Betriebsinhabers,
            
            
               b)länger andauernde Berufsunfähigkeit des Betriebsinhabers,
            
            
               c)schwere Naturkatastrophe, die die landwirtschaftliche Fläche des Betriebs erheblich in Mitleidenschaft zieht,
            
            
               d)unfallbedingte Zerstörung von Stallgebäuden,
            
            
               e)Seuchenbefall des ganzen oder eines Teils des Tierbestands des Betriebsinhabers.
            
            
               Artikel 44
                  Obergrenze 
            
            
               1.Die Summe der Referenzbeträge darf die jeweilige einzelstaatliche Obergrenze nach Anhang VIII nicht überschreiten.
            
            
               2.Zur Einhaltung der Obergrenze nehmen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls eine lineare prozentuale Reduzierung der Referenzbeträge vor.
            
            
               Artikel 45
                  Einzelstaatliche Reserve
            
            
               1.Zur Bildung einer einzelstaatlichen Reserve nehmen die Mitgliedstaaten - nach einer etwaigen Reduzierung gemäß Artikel 44 Absatz 2 - eine lineare prozentuale Reduzierung der Referenzbeträge um höchstens 1% vor.
            
            
               2.Die einzelstaatliche Reserve entspricht der Differenz zwischen der Obergrenze nach Anhang VIII und der Summe der Referenzbeträge, die den Betriebsinhabern im Rahmen der Regelung der einheitlichen Betriebsprämie nach der Reduzierung gemäß Absatz 1 zugewiesen wurden.
            
            
               3.Die Mitgliedstaaten verwenden die einzelstaatliche Reserve zur Festsetzung von Referenzbeträgen für Betriebsinhaber im Sinne von Artikel 43.
            
            
               4.Die Mitgliedstaaten können die einzelstaatliche Reserve für die Zuweisung von Referenzbeträgen an Betriebsinhaber verwenden, die vor dem 31. Dezember 2000 eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufgenommen haben, wobei objektive Kriterien zugrunde zu legen, die Gleichbehandlung der Betriebsinhaber zu gewährleisten und Markt- und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden sind.
            
         
         
            
               KAPITEL 3
                  Zahlungsansprüche
            
            
               Abschnitt 1
                  Flächenbezogene Ansprüche
            
            
               Artikel 46
                  Bestimmung der Ansprüche
            
            
               1.Unbeschadet Artikel 51 erhält ein Betriebsinhaber einen Zahlungsanspruch je Hektar Fläche; dieser berechnet sich, indem der Referenzbetrag durch die durchschnittliche Hektarzahl aller Flächen geteilt wird, für die im Bezugszeitraum ein Anspruch auf Direktzahlungen nach Anhang VI bestand.
            
            
               2.Die Hektarzahl nach Absatz 1 umfasst ferner
            
            
               a)bei Beihilfen für Kartoffelstärke, Trockenfutter und Saatgut im Sinne von Anhang VII die Hektarzahl der Flächen, für deren Erzeugung im Bezugszeitraum eine Beihilfe gewährt wurde, berechnet nach Anhang VII Abschnitt B, D bzw. G;
            
            
               b)alle Futterflächen im Bezugszeitraum.
            
            
               3.Im Sinne von Absatz 2 Buchstabe b bedeutet "Futterfläche" die während des gesamten Kalenderjahres für die Rinder-, Schaf- und/oder Ziegenhaltung zur Verfügung stehende Betriebsfläche einschließlich gemeinsam genutzte Flächen und Mischkulturflächen. Zur Futterfläche gehören nicht:
            
            
               *Gebäude, Wälder, Teiche und Wege;
            
            
               *Flächen, die für andere gemeinschaftsbeihilfefähige Kulturen, für Dauerkulturen oder Gartenbaukulturen genutzt werden;
            
            
               *Flächen, die im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen beihilfefähig sind, im Rahmen der Beihilferegelung für Trockenfutter genutzt werden oder unter ein Flächenstilllegungsprogramm der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten fallen.
            
            
               4.Die Zahlungsansprüche pro Hektar werden nicht geändert, außer wenn ein Betriebsinhaber im Bezugszeitraum den Zuschlag oder die Sonderbeihilfe für Hartweizen bezogen hat oder ab 2004 Anspruch auf Zahlungen für Milch nach Anhang VII Abschnitt F hat.
            
            
               Artikel 47
                  Nutzung der Zahlungsansprüche
            
            
               1.Jeder Zahlungsanspruch gibt zusammen mit je einem Hektar beihilfefähiger Fläche Anspruch auf Zahlung des mit dem Zahlungsanspruch festgesetzten Betrags. 
            
            
               2."Beihilfefähige Fläche" bedeutet jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs, die für Ackerkulturen oder Dauergrünland genutzt wurde, ausgenommen die am 31. Dezember 2002 für Dauerkulturen, Wälder oder nicht landwirtschaftliche Tätigkeiten genutzten Flächen.
            
            
               Artikel 48
                  Nicht genutzte Zahlungsansprüche
            
            
               Alle Zahlungsansprüche, die während eines Zeitraums von fünf Jahren nicht genutzt wurden, werden der einzelstaatlichen Reserve zugeschlagen.
            
            
               Dies gilt nicht bei Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlichen Umständen im Sinne von Artikel 43 Absatz 4.
            
            
               Artikel 49
                  Übertragung von Zahlungsansprüchen
            
            
               1.Unbeschadet der Übertragung durch Vererbung einschließlich vorweggenommene Erbfolge dürfen Zahlungsansprüche nur an andere Betriebsinhaber innerhalb desselben Mitgliedstaats übertragen werden.
            
         
         
            
               Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass Zahlungsa-Ansprüche zwischen Betriebsinhabern jeweils nur innerhalb einer bestimmten Region übertragen werden dürfen.
            
            
               2.Zahlungsansprüche können durch Verkauf mit oder ohne Flächen übertragen werden. Verpachtung oder ähnliche Transaktionen sind nur zulässig, wenn zusammen mit den Zahlungsansprüchen eine gleichwertige Hektarzahl beihilfefähiger Flächen übertragen wird.
            
            
               3.Bei Übertragung von Zahlungsansprüchen im Sinne von Artikel 46 Absatz 4 werden die Zahlungsansprüche pro Hektar unter Berücksichtigung von Anhang VII Abschnitt A Nummer 2 und Abschnitt F berechnet.
            
            
               Abschnitt 2
                  Besondere Zahlungsansprüche
            
            
               Artikel 50
                  Art der besonderen Ansprüche
            
            
               1.Abweichend von Artikel 46 und 47 werden folgende Zahlungen aus dem Bezugszeitraum nach den Bestimmungen von Artikel 51 und Anhang VII Abschnitt C in die Berechnung des Referenzbetrags aufgenommen:
            
            
               a)die Saisonentzerrungsprämie nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999; 
            
            
               b)die Schlachtprämie nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999; 
            
            
               c)die Sonderprämie für männliche Rinder und die Mutterkuhprämie, wenn der Betriebsinhaber von den Besatzdichtevorschriften nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ausgenommen war und keine Extensivierungsprämie nach Artikel 13 derselben Verordnung beantragt hat; 
            
            
               d)die Ergänzungsbeträge nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr.1254/1999, soweit sie ergänzend zu den Beihilfen unter Buchstabe a, b und c gezahlt wurden;
            
            
               e)die Zahlungen im Rahmen der Beihilferegelung für Schafe und Ziegen 
            
            
               *in den Kalenderjahren 2000 und 2001 nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98,
            
            
               *im Kalenderjahr 2002 nach Artikel 4, 5 und 11 Absatz 1 und 2 erster, zweiter und vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001.
            
            
               2.Abweichend von Artikel 36, 46 und 47 werden ab 2004 die Milchprämien und zusätzlichen Zahlungen nach den Bestimmungen von Artikel 51 und Anhang VII Abschnitt F in die Berechnung des Referenzbetrags aufgenommen.
            
            
               Artikel 51
                  Bestimmung der besonderen Zahlungsansprüche
            
            
               Wenn ein Betriebsinhaber im Bezugszeitraum Zahlungen nach Artikel 50 ohne Flächen im Sinne von Artikel 46 bezogen hat oder sein Zahlungsanspruch pro Hektar einen Betrag von über 10 000 EUR ergibt, so kann er besondere Zahlungsansprüche entsprechend den Beträgen gemäß Artikel 50 erhalten.
            
            
               Artikel 52
                  Bedingungen für die besonderen Ansprüche
            
            
               1.Die Zahl der besonderen Zahlungsansprüche kann nicht geändert werden, außer wenn ein Betriebsinhaber Anspruch auf Direktzahlungen für Milch hat. In diesem Fall werden die Ansprüche unter Berücksichtigung von Anhang VII Abschnitt F berechnet.
            
            
               2.Außer durch Vererbung einschließlich vorweggenommene Erbfolge können besondere Zahlungsansprüche nicht übertragen werden.
            
            
               Jedoch ist bei besonderen Zahlungsansprüchen, die sich ausschließlich aus Zahlungen im Rahmen der Beihilferegelung für Schafe und Ziegen ergeben, die Übertragung von Zahlungsansprüchen zulässig zwischen Betriebsinhabern, die im Bezugszeitraum Beihilfen für Schafe oder Ziegen bezogen haben.
            
         
         
            
               3.Abschnitt 1 gilt sinngemäß, soweit im vorliegenden Abschnitt nichts anderes vorgesehen ist.
            
            
               KAPITEL 4
                  Flächennutzung im Rahmen der Regelung der einheitlichen Betriebsprämie
            
            
               Abschnitt 1
                  Flächennutzung
            
            
               Artikel 53
                  Landwirtschaftliche Nutzung der Flächen
            
            
               Die Betriebsinhaber dürfen ihre Flächen für jede landwirtschaftliche Tätigkeit außer für Dauerkulturen nutzen.
            
            
               Artikel 54
                  Hanferzeugung
            
            
               1.Beim Anbau von Hanf des KN-Codes 5302 10 00 darf der Tetrahydrocannabinolgehalt der verwendeten Sorten höchstens 0,2 % betragen und die Erzeugung muss Gegenstand eines Kaufvertrags oder einer Verpflichtung nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 sein. Die Mitgliedstaaten sehen die Kontrolle des Tetrahydrocannabinolgehalts auf mindestens 30 % der Anbauflächen vor, für die ein Vertrag geschlossen oder eine Verpflichtung eingegangen wurde.
            
            
               2.Nach dem Verfahren von Artikel 82 Absatz 2 wird die Gewährung von Zahlungen für Hanf an die Verwendung zertifizierten Saatguts bestimmter Sorten und die Meldung der Anbauflächen geknüpft.
            
            
               Abschnitt 2
                  Flächenstilllegung
            
            
               Artikel 55
                  Stilllegungspflicht
            
            
               1.Wenn ein Betriebsinhaber im Wirtschaftsjahr 2003/2004 zur Stilllegung eines Teils seiner Betriebsflächen nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 verpflichtet war, so muss er einen Teil der Betriebsflächen, für die ein Antrag im Rahmen der Regelung der einheitlichen Betriebsprämie gestellt wird, entsprechend 10 % der Flächen in Hektar, die bei der Berechnung der obengenannten Stilllegungspflicht zugrundegelegt wurden, stilllegen.
            
            
               2.Zur Erfüllung der Stilllegungspflicht nach Absatz 1 dürfen keine Flächen herangezogen werden, die am 31. Dezember 1991 als Dauergrünland, Dauerkulturen, Wälder oder für nicht landwirtschaftliche Zwecke genutzt wurden. Jedoch kommen Flächen, für die in mindestens einem Wirtschaftsjahr von 1998/99 bis 2000/01 eine Beihilfe im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 gewährt wurde, für die Stilllegung in Betracht.
            
            
               Die Mitgliedstaaten können unter Voraussetzungen, die nach dem Verfahren von Artikel 82 Absatz 2 festgelegt werden, von diesen Bestimmungen abweichen, sofern sie durch entsprechende Maßnahmen sicherstellen, dass sich die beihilfefähige landwirtschaftliche Gesamtfläche nicht nennenswert erhöht.
            
            
               3.Die Stilllegungspflicht im Sinne von Absatz 1 gilt für einen Zeitraum von zehn Jahren ab 1. Januar 2004.
            
            
               Auf die Stilllegungspflicht im Sinne von Absatz 1 angerechnet werden können Flächen, die aufgrund eines nach dem 28. Juni 1995 gestellten Antrags
            
            
               *gemäß Artikel 22 bis 24 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 stillgelegt wurden und weder einer landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt noch in anderer Weise, als dies für die übrigen stillgelegten Flächen nach dieser Verordnung zulässig ist, gewinnbringend genutzt werden, oder
            
            
               *gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 aufgeforstet wurden.
            
            
               Artikel 56
                  Ausnahmen von der Stilllegungspflicht
            
            
               Von der Stilllegungspflicht nach Artikel 53 ausgenommen sind Betriebsinhaber,
            
            
               *die im Rahmen der Regelung der einheitlichen Betriebsprämie einen Antrag für eine Fläche von höchstens 20 Hektar stellen, oder
            
         
         
            
               *deren gesamte betriebliche Erzeugung den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 genügt.
            
            
               Artikel 57
                  Nutzung der stillgelegten Flächen
            
            
               1.Die Betriebsinhaber sind verpflichtet, die stillgelegten Flächen in gutem landwirtschaftlichen Zustand gemäß Artikel 5 zu halten.
            
            
               Sie dürfen nicht für landwirtschaftliche Zwecke oder zum Pflanzenbau für gewerbliche Zwecke genutzt werden.
            
            
               2.Die stillgelegten Flächen dürfen nicht in den Fruchtwechsel einbezogen werden. Jedoch können die Mitgliedstaaten in ausreichend begründeten Fällen, insbesondere aus bestimmten Umweltgründen, dem Betriebsinhaber den Austausch von Flächen gestatten, die der Stilllegungspflicht unterliegen, soweit die Hektarzahl insgesamt und die Beihilfevoraussetzungen für die betreffenden Flächen im Sinne von Artikel 55 Absatz 1 gewahrt bleiben.
            
            
               3.Im Fall der Übertragung der Flächen bleibt die Stilllegungspflicht weiter gültig.
            
            
               KAPITEL 5
                  Regionale Durchführung
            
            
               Artikel 58
                  Regionale Durchführung
            
            
               1.Die Mitgliedstaaten können bis spätestens 1. März 2004 beschließen, die Regelung der einheitlichen Betriebsprämie gemäß Kapitel 1 bis 4 nach den Bestimmungen dieses Kapitels auf regionaler Ebene durchzuführen.
            
            
               2.In diesem Falle teilen die Mitgliedstaaten die einzelstaatliche Obergrenze gemäß Artikel 44 nach objektiven Kriterien auf die Regionen auf.
            
            
               3.Die Mitgliedstaaten führen die Regelung der einheitlichen Betriebsprämie in den Regionen im Rahmen der nach Absatz 2 festgesetzten regionalen Obergrenzen durch.
            
            
               4.In begründeten Fällen, so zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen, können die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 46 bei der regionalen Berechnung der Hektarzahl im Sinne des genannten Artikels die beihilfefähigen Hektarflächen gemäß Artikel 47 Absatz 2 von allen Betrieben in der betreffenden Region heranziehen. In diesem Fall berechnet sich abweichend von Artikel 36 der Anspruch pro Hektar für einen Betriebsinhaber, dessen Betrieb in der betreffenden Region liegt, indem die nach Absatz 2 festgesetzte regionale Obergrenze durch die auf regionaler Ebene bestimmte Hektarzahl geteilt wird.
            
            
               5.Die nach diesem Artikel festgesetzten Ansprüche dürfen nur innerhalb derselben Region oder zwischen Regionen mit der gleichen Zahl von Ansprüchen pro Hektar übertragen werden.
            
            
               TITEL IV
                  ANDERE BEIHILFEREGELUNGEN
            
            
               KAPITEL 1
                  Qualitätsprämie für Hartweizen
            
            
               Artikel 59
                  Anwendungsbereich
            
            
               Erzeuger von Hartweizen des KN-Codes 1001 10 00 erhalten eine Beihilfe nach den Bestimmungen dieses Kapitels.
            
            
               Artikel 60
                  Beihilfebetrag und -voraussetzungen
            
            
               1.Die Beihilfe beträgt 40 EUR/ha Hartweizenanbaufläche.
            
            
               2.Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe ist die Verwendung bestimmter Mengen von zertifiziertem Saatgut hochwertiger Sorten, die im betreffenden Anbaugebiet als besonders geeignet für die Herstellung von Grieß oder Teigwaren anerkannt sind.
            
         
         
            
               Artikel 61
                  Beihilfeflächen
            
            
               1.Die Beihilfe wird in den traditionellen Anbaugebieten nach Anhang IX im Rahmen einzelstaatlicher Grundflächen gewährt.
            
            
               Die Grundflächen betragen:
            
            
                     
                        Griechenland
                     
                  
                  
                     
                        617 000 ha
                     
                  
               
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        594 000 ha
                     
                  
               
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        208 000 ha
                     
                  
               
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        1 646 000 ha
                     
                  
               
                     
                        Österreich
                     
                  
                  
                     
                        7 000 ha
                     
                  
               
                     
                        Portugal
                     
                  
                  
                     
                        118 000 ha.
                     
                  
               
               2.Die Mitgliedstaaten können ihre Grundfläche nach objektiven Kriterien in Teilflächen unterteilen.
            
            
               Artikel 62
                  Überschreitung der Grundfläche
            
            
               Übersteigen die Flächen, für die eine Beihilfe beantragt wird, die Grundfläche, so wird die beantragte Fläche jedes Betriebsinhabers im betreffenden Jahr proportional gekürzt.
            
            
               KAPITEL 2
                  Prämie für Eiweißpflanzen
            
            
               Artikel 63
                  Anwendungsbereich
            
            
               Erzeuger von Eiweißpflanzen erhalten eine Beihilfe nach den Bestimmungen dieses Kapitels.
            
            
               Eiweißpflanzen sind
            
            
               *Erbsen des KN-Codes 0713 10,
            
            
               *Ackerbohnen des KN-Codes 0713 50,
            
            
               *Süßlupinen des KN-Codes ex 1209 29 50.
            
            
               Artikel 64
                  Beihilfebetrag und -voraussetzungen
            
            
               Die Beihilfe beträgt 55,57 EUR/ha Eiweißpflanzen, die nach dem Zeitpunkt der Milchreife geerntet wurden.
            
            
               Eiweißpflanzen, die auf ganzflächig eingesäten Flächen nach ortsüblichen Normen angebaut werden, wegen außergewöhnlicher, vom betreffenden Mitgliedstaat als solche anerkannter Witterungsbedingungen jedoch nicht die Milchreife erreichen, bleiben beihilfefähig, sofern die betreffenden Flächen bis zu dem entsprechenden Zeitpunkt nicht bewirtschaftet werden.
            
            
               Artikel 65
                  Beihilfefläche
            
            
               1.Die Beihilfe wird im Rahmen einer Garantiehöchstfläche von 1 400 000 Hektar gewährt.
            
            
               2.Übersteigen die Flächen, für die eine Beihilfe beantragt wird, die Garantiehöchstfläche, so wird die beantragte Fläche jedes Betriebsinhabers im betreffenden Jahr nach dem Verfahren von Artikel 82 Absatz 2 proportional gekürzt.
            
         
         
            
               KAPITEL 3
                  Kulturspezifische Zahlung für Reis
            
            
               Artikel 66
                  Anwendungsbereich
            
            
               Erzeuger von Reis im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3072/95 erhalten eine Beihilfe nach den Bestimmungen dieses Kapitels.
            
            
               Artikel 67
                  Beihilfebetrag und -voraussetzungen
            
            
               1.Die Beihilfe wird pro Hektar Fläche gewährt, auf der Reis unter normalen Wachstumsbedingungen zumindest bis zum Blütebeginn angebaut wird.
            
            
               Reiskulturen, die auf ganzflächig eingesäten Flächen nach ortsüblichen Normen angebaut werden, wegen außergewöhnlicher, vom betreffenden Mitgliedstaat als solche anerkannter Witterungsbedingungen jedoch nicht die Blütenreife erreichen, bleiben beihilfefähig, sofern die betreffenden Flächen bis zu dem entsprechenden Zeitpunkt nicht bewirtschaftet werden.
            
            
               2.Die Beihilfe wird nach den Erträgen in den betreffenden Mitgliedstaaten wie folgt festgesetzt:
            
            
                     
                  
                  
                     
                        (EUR/ha)
                     
                  
               
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        476,25
                     
                  
               
                     
                        Frankreich :
                           - Mutterland
                           - Französisch-Guayana
                     
                  
                  
                     
                        411,75
                           563,25
                     
                  
               
                     
                        Griechenland
                     
                  
                  
                     
                        561,00
                     
                  
               
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        453,00
                     
                  
               
                     
                        Portugal
                     
                  
                  
                     
                        453,75.
                     
                  
               
               Artikel 68
                  Beihilfeflächen
            
            
               Für jeden Erzeugermitgliedstaat wird eine einzelstaatliche Grundfläche wie folgt festgesetzt:
            
            
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        104 973 ha
                     
                  
               
                     
                        Frankreich :
                           - Mutterland
                           - Französisch-Guayana
                     
                  
                  
                     
                        19 050 ha
                           4 190 ha
                     
                  
               
                     
                        Griechenland
                     
                  
                  
                     
                        20 333 ha
                     
                  
               
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        219 588 ha
                     
                  
               
                     
                        Portugal
                     
                  
                  
                     
                        24 667 ha.
                     
                  
               
               Jeder Mitgliedstaat kann seine Grundfläche nach objektiven Kriterien in Teilflächen unterteilen.
            
            
               Artikel 69
                  Überschreitung der Grundfläche
            
            
               1.Übersteigen die Reisanbauflächen in einem Mitgliedstaat in einem Jahr die Grundfläche nach Artikel 68, so wird die Beihilfe für alle Erzeuger der betreffenden Grundfläche in demselben Wirtschaftsjahr gekürzt
            
            
               *um das Dreifache des Satzes der Überschreitung, wenn dieser weniger als 1% beträgt,
            
            
               *um das Vierfache des Satzes der Überschreitung, wenn dieser mindestens 1%, aber weniger als 3% beträgt,
            
            
               *um das Fünffache des Satzes der Überschreitung, wenn dieser mindestens 3%, aber weniger als 5% beträgt,
            
            
               *um das Sechsfache des Satzes der Überschreitung, wenn dieser 5% oder mehr beträgt.
            
            
               2.Bei Anwendung von Absatz 1 legen die Mitgliedstaaten bis zu einem nach dem Verfahren von Artikel 82 Absatz 2 festgesetzten Zeitpunkt die auf die Beihilfe anzuwendenden Kürzungssätze fest. Sie unterrichten davon vorab die Kommission.
            
            
               KAPITEL 4
                  Flächenzahlung für Schalenfrüchte
            
         
         
            
               Artikel 70
                  Gemeinschaftsbeihilfe
            
            
               Erzeuger von Schalenfrüchten erhalten eine Gemeinschaftsbeihilfe in Höhe von 100 EUR/ha Anbaufläche pro Jahr nach den Bestimmungen dieses Kapitels.
            
            
               Schalenfrüchte sind
            
            
               *Mandeln der KN-Code 0802 11 und 0802 12,
            
            
               *Haselnüsse der KN-Code 0802 21 und 0802 22,
            
            
               *Walnüsse der KN-Code 0802 31 und 0802 32,
            
            
               *Pistazien des KN-Codes 0802 50,
            
            
               *Johannisbrot des KN-Codes 1212 10 10.
            
            
               Artikel 71
                  Beihilfeflächen
            
            
               1.Die Beihilfe wird im Rahmen einer Garantiehöchstfläche von 800 000 Hektar gewährt.
            
            
               2.Die Garantiehöchstfläche nach Absatz 1 unterteilt sich in folgende einzelstaatliche Garantieflächen:
            
            
                     
                        Belgien
                     
                  
                  
                     
                        100 ha
                     
                  
               
                     
                        Deutschland
                     
                  
                  
                     
                        1 500 ha
                     
                  
               
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        17 300 ha
                     
                  
               
                     
                        Griechenland
                     
                  
                  
                     
                        41 100 ha
                     
                  
               
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        130 100 ha
                     
                  
               
                     
                        Luxemburg
                     
                  
                  
                     
                        100 ha
                     
                  
               
                     
                        Niederlande
                     
                  
                  
                     
                        100 ha
                     
                  
               
                     
                        Österreich
                     
                  
                  
                     
                        100 ha
                     
                  
               
                     
                        Portugal
                     
                  
                  
                     
                        41 300 ha
                     
                  
               
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        568 200 ha
                     
                  
               
                     
                        Vereinigtes Königreich
                     
                  
                  
                     
                        100 ha
                     
                  
               
               3.Die Mitgliedstaaten können ihre Garantiefläche nach objektiven Kriterien in Teilflächen, insbesondere nach Regionen oder Erzeugnissen unterteilen.
            
            
               Artikel 72
                  Überschreitung der Garantiefläche
            
            
               Wenn die Fläche, für die eine Gemeinschaftsbeihilfe beantragt wird, in einem Mitgliedstaat unter der einzelstaatlichen Garantiefläche bleibt, wird der nicht ausgeschöpfte Anteil von der Kommission proportional den einzelstaatlichen Garantiemengen anderer Mitgliedstaaten zugeschlagen, bei denen eine Überschreitung eingetreten ist.
            
            
               Übersteigt nach Anwendung von Absatz 1 die Fläche, für die eine Gemeinschaftsbeihilfe beantragt wird, in einem Mitgliedstaat die einzelstaatliche Garantiefläche, so wird die beantragte Fläche jedes Betriebsinhabers im betreffenden Jahr nach dem Verfahren von Artikel 88 Absatz 2 proportional gekürzt.
            
            
               Artikel 73
                  Beihilfevoraussetzungen
            
            
               1.Die Gemeinschaftsbeihilfe wird ab einer bestimmten Mindestfläche und ‑baumbestandsdichte gezahlt.
            
            
               2.Flächen im Rahmen von Verbesserungsplänen im Sinne von Artikel 14 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 sind ab 1. Januar des Jahres nach Ablauf des Verbesserungsplans beihilfefähig.
            
            
               3.Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Gemeinschaftsbeihilfe nur Erzeugern gewährt wird, die Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation im Sinne von Artikel 11 oder 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 sind.
            
         
         
            
               Artikel 74
                  Einzelstaatliche Beihilfe
            
            
               1.Die Mitgliedstaaten können ergänzend zu der Gemeinschaftsbeihilfe eine einzelstaatliche Beihilfe bis zu 109 EUR/ha pro Jahr gewähren.
            
            
               2.Die einzelstaatliche Beihilfe wird nur für Flächen gezahlt, für die eine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt wird.
            
            
               3.Die Mitgliedstaaten können entscheiden, die einzelstaatliche Beihilfe nur Erzeugern zu gewähren, die Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation im Sinne von Artikel 11 oder 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 sind. 
            
            
               KAPITEL 5
                  Beihilfe für Energiepflanzen
            
            
               Artikel 75
                  Beihilfe
            
            
               Erzeuger von Energiepflanzen erhalten eine Beihilfe von 45 EUR/ha Anbaufläche pro Jahr nach den Bestimmungen dieses Kapitels.
            
            
               Energiepflanzen sind Pflanzen, die im wesentlichen zur Herstellung folgender Energieprodukte erzeugt werden:
            
            
               *“Bioethanol”: Ethanol, das aus Biomasse und/oder dem biologisch abbaubaren Teil von Abfällen hergestellt wird und zur Verwendung als Biokraftstoff bestimmt ist; 
            
            
               *“Biodiesel”: flüssiger Kraftstoff mit Dieselkraftstoffqualität, der aus Biomasse oder gebrauchtem Frittieröl hergestellt wird und zur Verwendung als Biokraftstoff bestimmt ist;
            
            
               *“Biogas”: Brenngas, das durch anaerobe Fermentation von Biomasse und/oder des biologisch abbaubaren Teils von Abfällen hergestellt wird, durch Reinigung Erdgasqualität erreichen kann und zur Verwendung als Biokraftstoff bestimmt ist;
            
            
               *“Biomethanol”: Methanol, das aus Biomasse und/oder dem biologisch abbaubaren Teil von Abfällen hergestellt wird und zur Verwendung als Biokraftstoff bestimmt ist;
            
            
               *“Biodimethyläther”: Dimethyläther, der aus Biomasse und/oder dem biologisch abbaubaren Teil von Abfällen hergestellt wird und zur Verwendung als Biokraftstoff bestimmt ist;
            
            
               *“Bioöl”: Pyrolyseöl-Kraftstoff, der aus Biomasse hergestellt wird und zur Verwendung als Biokraftstoff bestimmt ist;
            
            
               *Bio-ETBE (Ethyl-ter-butylether): ETBE, der auf Basis von Bioethanol hergestellt wird, wobei der Volumenanteil von Bio-ETBE im Biokraftstoff mit 45% angesetzt wird;
            
            
               *elektrische und thermische Energie, die aus Biomasse gewonnen wird.
            
            
               Artikel 76
                  Beihilfeflächen
            
            
               1.Die Beihilfe wird im Rahmen einer Garantiehöchstfläche von 1 500 000 Hektar gewährt.
            
            
               2.Übersteigen die Flächen, für die eine Beihilfe beantragt wird, die Garantiehöchstfläche, so wird die beantragte Fläche für jeden Betriebsinhaber im betreffenden Jahr nach dem Verfahren von Artikel 88 Absatz 2 proportional gekürzt.
            
            
               Artikel 77
                  Beihilfevoraussetzungen
            
         
         
            
               Die Beihilfe wird nur für Flächen gewährt, deren Erzeugung Gegenstand eines Vertrags zwischen dem Betriebsinhaber und der Verarbeitungsindustrie ist, ausgenommen in Fällen der Verarbeitung durch den Betriebsinhaber im eigenen Betrieb.
            
            
               Artikel 78
                  Anpassung der Liste der Energiepflanzen
            
            
               Nach dem Verfahren von Artikel 88 Absatz 2 können neue Erzeugnisse in Artikel 75 aufgenommen werden.
            
            
               Artikel 79
                  Überprüfung der Regelung für Energiepflanzen
            
            
               Die Kommission unterbreitet dem Rat bis zum 31. Dezember 2006 einen Bericht über die Durchführung der Regelung, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen unter Berücksichtigung der EU-Initiative für Biokraftstoffe.
            
            
               KAPITEL 6
                  Beihilfe für Stärkekartoffeln
            
            
               Artikel 80
                  Beihilfe
            
            
               Erzeuger von Kartoffeln zur Herstellung von Stärke erhalten eine Beihilfe nach den Bestimmungen dieses Kapitels.
            
            
               Der Beihilfebetrag gilt für die Kartoffelmenge, die für die Herstellung einer Tonne Stärke erforderlich ist. Er wird auf 55,27 EUR festgesetzt und je nach dem Stärkegehalt der Kartoffeln angepasst.
            
            
               Artikel 81
                  Beihilfevoraussetzungen
            
            
               Die Beihilfe wird nur für die Kartoffelmenge gewährt, für die der Kartoffelerzeuger und der Stärkehersteller im Rahmen des diesem zugeteilten Kontingents nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 einen Anbauvertrag geschlossen haben.
            
            
               TITEL V
                  ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
            
            
               Artikel 82
                  Verwaltungsausschuss für Direktzahlungen
            
            
               1.Die Kommission wird vom Verwaltungsausschuss für Direktzahlungen unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusammentritt.
            
            
               2.Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so finden die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EWG Anwendung.
            
            
               Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt.
            
            
               Artikel 83
                  Durchführungsbestimmungen
            
            
               Nach dem Verfahren von Artikel 82 Absatz 2 werden Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erlassen, insbesondere zu folgenden Maßnahmen:
            
            
               a)Einführung der landwirtschaftlichen Betriebsberatung und Kriterien für die Zuteilung der durch die Modulation zur Verfügung stehenden Mittel;
            
            
               b)Gewährung der in dieser Verordnung vorgesehenen Beihilfen, einschließlich Beihilfevoraussetzungen, Anwendungs- und Zahlungstermine, Kontrollbestimmungen, Überprüfung und Feststellung der Beihilfeansprüche einschließlich Datenaustausch mit den Mitgliedstaaten, sowie Feststellung der Überschreitung der Grundflächen bzw. Garantiehöchstflächen;
            
         
         
            
               c)Einheitliche Betriebsprämie: Bestimmung der einzelstaatlichen Reserve, Übertragung von Ansprüchen, Begriffsbestimmung für Dauerkulturen, Dauergrünland und auf stillgelegten Flächen zulässige Kulturen;
            
            
               d)Hartweizen: Mindestqualitätsstandards;
            
            
               e)Energiepflanzen: nähere Bestimmung der unter die Regelung fallenden Pflanzen, Mindestanforderungen an den Vertrag, Kontrolle der verarbeiteten Menge, Verarbeitung im Betrieb;
            
            
               f)Faserhanf: besondere Kontrollmaßnahmen und Verfahren zur Bestimmung des Tetrahydrocannabinolgehalts einschließlich Regelungen für die in Artikel 54 genannten Verträge und Verpflichtungen;
            
            
               g)etwa notwendige Änderungen zu Anhang I unter Berücksichtigung von Artikel 1;
            
            
               h)etwa notwendige Änderungen zu Anhang III, IV, VI und VII, insbesondere unter Berücksichtigung neuer Gemeinschaftsvorschriften;
            
            
               i)Grundvoraussetzungen für das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen und ihre Bestimmung;
            
            
               j)Änderungen des Beihilfeantrags und Ausnahmen von der Antragspflicht;
            
            
               k)Mindestangaben in den Beihilfeanträgen;
            
            
               l)Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen einschließlich Fernerkundung;
            
            
               m)Kürzungen und Ausschlüsse bei Verletzung der Pflichten nach Artikel 3, Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 27, einschließlich Fälle der Nichtanwendung von Kürzungen und Ausschlüssen;
            
            
               n)etwa notwendige Änderungen zu Anhang V unter Berücksichtigung von Artikel 29;
            
            
               o)Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission;
            
            
               p)etwaige Maßnahmen zur gezielten Regelung praktischer Probleme, insbesondere bei der Anwendung von Titel II Kapitel 4, gegebenenfalls mit entsprechend begründeten Abweichungen von bestimmten Teilen dieser Verordnung.
            
            
               Artikel 84
                  Mitteilungen an die Kommission
            
            
               Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission im Einzelnen über die zur Durchführung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen, insbesondere zu Artikel 5, 8, 13, 30, 45 und 58.
            
            
               Artikel 85
                  Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1868/94
            
            
               Die Verordnung (EWG) Nr. 1868/94 wird wie folgt geändert
            
            
               (1)Artikel 5 erhält folgende Fassung:
            
            
               "Artikel 5
            
         
         
            
               Die Kartoffelstärke erzeugenden Unternehmen erhalten eine Prämie von 22,25 EUR je Tonne für die im Rahmen des Kontingents nach Artikel 2 Absatz 2 hergestellte Kartoffelstärke."
            
            
               (2)Artikel 7 erhält folgende Fassung:
            
            
               "Artikel 7
            
            
               Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten nur für die Erzeugung von Kartoffelstärke, für die eine Beihilfe nach Artikel 80 der Verordnung (EG) Nr. .... * [vorliegende Verordnung] gewährt wird.
            
            
               *ABl. L ....."
            
            
               Artikel 86
                  Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 wird wie folgt geändert:
            
            
               (1)Artikel 1 wird wie folgt geändert:
            
            
               a)Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
            
            
               "a)'Betriebsinhaber' der Betriebsinhaber nach der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. .... *
            
            
               * ABl. L ....."
            
            
               b)In Absatz 3 wird der Wortlaut "der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999" durch "Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. ...." ersetzt.
            
            
               (2)In Artikel 5 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich wird der Wortlaut "Artikel 5a der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999" jeweils durch "Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. ...." ersetzt.
            
            
               Artikel 87
                  Änderung anderer Verordnungen
            
            
               Folgende Bestimmungen werden aufgehoben:
            
            
               *Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2019/93, 
            
            
               *Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95, 
            
            
               *Artikel 3 bis 25 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999, 
            
            
               *Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001, 
            
            
               *Artikel 13 und 22 Absatz 2 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001, 
            
         
         
            
               *Artikel 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001, 
            
            
               *Artikel 3 bis 11 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001. 
            
            
               Artikel 88
                  Aufhebungen
            
            
               Die Verordnungen (EWG) Nr. 3508/92, (EG) Nr. 1577/96, (EG) Nr. 1251/1999 und (EG) Nr. 1259/1999 werden aufgehoben. 
            
            
               Jedoch bleiben Artikel 2a der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 bis zum 31. Dezember 2005 und deren Artikel 4, 5 und 11 bis zum 31. Dezember 2006 gültig.
            
            
               Artikel 89
               Übergangsbestimmungen für die vereinfachte Regelung
            
            
               Soweit die Mitgliedstaaten die vereinfachte Regelung nach Artikel 2a der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 anwenden, gelten folgende Bestimmungen:
            
            
               a)Die Einreichung neuer Anträge durch die Teilnehmer ist nur noch im Jahr 2003 möglich.
            
            
               b)Der im Rahmen der vereinfachten Regelung festgesetzte Betrag wird den Teilnehmern bis 2005 weiter gezahlt.
            
            
               c)Titel II Kapitel 1 und 2 der vorliegenden Verordnung gelten nicht für Beträge, die während der Teilnahme an der vereinfachten Regelung gewährt wurden.
            
            
               d)Betriebsinhaber, die an der vereinfachten Regelung teilnehmen, können während der Dauer der Teilnahme keine einheitliche Betriebsprämie beantragen. Bei Beantragung der einheitlichen Betriebsprämie wird der im Rahmen der vereinfachten Regelung gewährte Betrag in den Referenzbetrag nach Artikel 40 dieser Verordnung einbezogen und gemäß Titel II Kapitel 2 berechnet und angepasst.
            
            
               Artikel 90
                  Sonstige Übergangsbestimmungen
            
            
               Weitere Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von den Regelungen der in Artikel 87 und 88 genannten Verordnungen auf die mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Regelungen, insbesondere zur Anwendung von Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999, Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 und zu den in Artikel 73 genannten Verbesserungsplänen, können nach dem Verfahren von Artikel 82 Absatz 2 erlassen werden.
            
            
               Artikel 91
                  Inkrafttreten
            
            
               Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
            
            
               Sie gilt ab 1. Januar 2004.
            
            
               Das integrierte System wird spätestens ab 1. Januar 2005 angewandt in Bezug auf den geographischen Teil des Parzellenidentifizierungssystems nach Artikel 23. Sind Teile des integrierten Systems vor diesem Termin betriebsbereit, so werden sie von den Mitgliedstaaten für ihre Verwaltungs- und Kontrolltätigkeit eingesetzt.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
            
         
         
            
               
                     Der Präsident
               
            
            
               ANHANG I
            
            
               Stützungsregelungen gemäß Artikel 1
            
            
                     
                        Sektor
                     
                  
                  
                     
                        Rechtsgrundlage
                     
                  
                  
                     
                        Anmerkungen
                     
                  
               
                     
                        Einheitliche Betriebsprämie
                     
                     
                        Hartweizen
                     
                     
                        Eiweißpflanzen
                     
                     
                        Reis
                     
                     
                        Schalenfrüchte
                     
                     
                        Energiepflanzen
                     
                     
                        Kartoffelstärke
                     
                     
                        Kleinerzeugerregelung
                     
                     
                        Olivenöl
                        
                     
                        Seidenraupen
                        
                     
                        Bananen
                        
                     
                        Getrocknete Weintrauben
                     
                     
                        Tabak
                        
                     
                        Hopfen
                        
                     
                        POSEIDOM
                        
                     
                        POSEIMA
                        
                     
                        POSEICAN
                        
                     
                        Ägäische Inseln
                     
                  
                  
                     
                        Titel III dieser Verordnung
                        
                     
                        Titel IV Kapitel 1 dieser Verordnung
                     
                     
                        Titel IV Kapitel 2 dieser Verordnung
                     
                     
                        Titel IV Kapitel 3 dieser Verordnung
                     
                     
                        Titel IV Kapitel 4 dieser Verordnung
                     
                     
                        Titel IV Kapitel 5 dieser Verordnung
                     
                     
                        Titel IV Kapitel 6 dieser Verordnung
                     
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 1259/1999
                           Artikel 2a
                     
                     
                        Verordnung 136/66/EWG
                           Artikel 5 Absatz 1
                     
                     
                        Verordnung (EWG) Nr. 845/72
                           Artikel 1
                     
                     
                        Verordnung (EWG) Nr. 404/93
                           Artikel 12
                     
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 2201/96
                           Artikel 7 Absatz 1
                     
                     
                        Verordnung (EWG) Nr. 2075/92
                           Artikel 3
                     
                     
                        Verordnung (EWG) Nr. 1696/71
                           Artikel 12
                           Verordnung (EG) Nr. 1098/98
                        
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 1452/2001
                           Artikel 10, Artikel 12 Abs. 1 und Artikel 16
                     
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 1453/2001
                           Artikel 5 Abs. 1, Artikel 9, 16 + 30, 17 + 28 Abs. 1, Artikel 21, 22 Abs. 7, Artikel 27 und 29
                     
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 1454/2001
                        Artikel 9, 13 und 14
                        
                     
                        Verordnung (EWG) Nr. 2019/93
                           Artikel 7, 8, 9, 11 und 12
                     
                  
                  
                     
                        Produktionsentkoppelte Zahlung
                              
                           (siehe Anhang VI)
                     
                     
                        Flächenbezogene Beihilfe (Qualitätsprämie)
                     
                     
                        Flächenbezogene Beihilfe
                     
                     
                        Flächenbezogene Beihilfe
                     
                     
                        Flächenbezogene Beihilfe
                     
                     
                        Flächenbezogene Beihilfe
                     
                     
                        Produktionsbezogene Beihilfe
                     
                     
                        Übergangsweise flächenbezogene Beihilfe für Landwirte, die weniger als 1 250 EUR erhalten
                     
                     
                        Produktionsbezogene Beihilfe
                              
                        
                     
                        Beihilfe zur Förderung der Zucht
                              
                        
                     
                        Produktionsbezogene Beihilfe
                              
                        
                     
                        Flächenbezogene Beihilfe
                              
                        
                     
                        Produktionsbezogene Beihilfe
                              
                        
                     
                        Flächenbezogene Beihilfe
                              
                           
                           Nur Zahlungen für die vorübergehende Stilllegung
                     
                     
                        Sektoren: Obst, Gemüse, Blumen und lebende Pflanzen; Zucker; Milch
                              
                        
                     
                        Sektoren: Obst, Gemüse, Blumen und lebende Pflanzen; Milch; Kartoffeln und Chicorée; Zucker; Wein; Korbweiden; Ananas, Tabak
                              
                        
                     
                        Sektoren: Obst, Gemüse, Blumen und lebende Pflanzen; Wein; Kartoffeln; Honig
                              
                        
                     
                        Sektoren: Obst, Gemüse, Blumen und lebende Pflanzen; Kartoffeln; Wein, Oliven; Honig
                     
                  
               
            
               ANHANG II
            
            
               Einzelstaatliche Obergrenzen gemäß Artikel 11 Absatz 3
            
            
               in Mio. EUR
            
            
                     
                        Mitgliedstaat
                     
                  
                  
                     
                        2006
                     
                  
                  
                     
                        2007
                     
                  
                  
                     
                        2008
                     
                  
                  
                     
                        2009
                     
                  
                  
                     
                        2010
                     
                  
                  
                     
                        2011
                     
                  
                  
                     
                        2012
                     
                  
               
                     
                        Belgien
                     
                  
                  
                     
                        1,4
                     
                  
                  
                     
                        9,5
                     
                  
                  
                     
                        35,2
                     
                  
                  
                     
                        40,0
                     
                  
                  
                     
                        44,9
                     
                  
                  
                     
                        49,8
                     
                  
                  
                     
                        53,2
                     
                  
               
                     
                        Dänemark
                     
                  
                  
                     
                        2,6
                     
                  
                  
                     
                        17,3
                     
                  
                  
                     
                        63,4
                     
                  
                  
                     
                        72,2
                     
                  
                  
                     
                        80,9
                     
                  
                  
                     
                        89,7
                     
                  
                  
                     
                        95,9
                     
                  
               
                     
                        Deutschland
                     
                  
                  
                     
                        13,3
                     
                  
                  
                     
                        84,1
                     
                  
                  
                     
                        306,5
                     
                  
                  
                     
                        349,6
                     
                  
                  
                     
                        329,6
                     
                  
                  
                     
                        435,7
                     
                  
                  
                     
                        465,3
                     
                  
               
                     
                        Griechenland
                     
                  
                  
                     
                        13,6
                     
                  
                  
                     
                        60,3
                     
                  
                  
                     
                        189,8
                     
                  
                  
                     
                        220,0
                     
                  
                  
                     
                        250,2
                     
                  
                  
                     
                        280,3
                     
                  
                  
                     
                        296,9
                     
                  
               
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        18,7
                     
                  
                  
                     
                        101,2
                     
                  
                  
                     
                        345,2
                     
                  
                  
                     
                        396,2
                     
                  
                  
                     
                        447,2
                     
                  
                  
                     
                        498,2
                     
                  
                  
                     
                        530,2
                     
                  
               
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        17,6
                     
                  
                  
                     
                        131,0
                     
                  
                  
                     
                        491,8
                     
                  
                  
                     
                        558,2
                     
                  
                  
                     
                        624,6
                     
                  
                  
                     
                        691,0
                     
                  
                  
                     
                        739,7
                     
                  
               
                     
                        Irland
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
                  
                     
                        27,9
                     
                  
                  
                     
                        97,3
                     
                  
                  
                     
                        111,5
                     
                  
                  
                     
                        125,7
                     
                  
                  
                     
                        139,8
                     
                  
                  
                     
                        149,0
                     
                  
               
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        20,4
                     
                  
                  
                     
                        98,2
                     
                  
                  
                     
                        322,3
                     
                  
                  
                     
                        371,8
                     
                  
                  
                     
                        421,4
                     
                  
                  
                     
                        471,0
                     
                  
                  
                     
                        499,9
                     
                  
               
                     
                        Luxemburg
                     
                  
                  
                     
                        0,1
                     
                  
                  
                     
                        0,5
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        2,3
                     
                  
                  
                     
                        2,5
                     
                  
                  
                     
                        2,8
                     
                  
                  
                     
                        3,0
                     
                  
               
                     
                        Niederlande
                     
                  
                  
                     
                        2,3
                     
                  
                  
                     
                        14,6
                     
                  
                  
                     
                        55,5
                     
                  
                  
                     
                        63,2
                     
                  
                  
                     
                        70,9
                     
                  
                  
                     
                        78,6
                     
                  
                  
                     
                        84,0
                     
                  
               
                     
                        Österreich
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        19,3
                     
                  
                  
                     
                        64,0
                     
                  
                  
                     
                        73,9
                     
                  
                  
                     
                        83,7
                     
                  
                  
                     
                        93,6
                     
                  
                  
                     
                        99,3
                     
                  
               
                     
                        Portugal
                     
                  
                  
                     
                        3,6
                     
                  
                  
                     
                        16,7
                     
                  
                  
                     
                        54,3
                     
                  
                  
                     
                        62,8
                     
                  
                  
                     
                        71,3
                     
                  
                  
                     
                        79,8
                     
                  
                  
                     
                        84,5
                     
                  
               
                     
                        Finnland
                     
                  
                  
                     
                        2,7
                     
                  
                  
                     
                        13,6
                     
                  
                  
                     
                        46,0
                     
                  
                  
                     
                        52,9
                     
                  
                  
                     
                        59,9
                     
                  
                  
                     
                        66,8
                     
                  
                  
                     
                        71,0
                     
                  
               
                     
                        Schweden
                     
                  
                  
                     
                        2,2
                     
                  
                  
                     
                        13,5
                     
                  
                  
                     
                        48,6
                     
                  
                  
                     
                        55,5
                     
                  
                  
                     
                        62,4
                     
                  
                  
                     
                        69,2
                     
                  
                  
                     
                        73,9
                     
                  
               
                     
                        Vereinigtes Königreich
                     
                  
                  
                     
                        5,8
                     
                  
                  
                     
                        47,7
                     
                  
                  
                     
                        183,2
                     
                  
                  
                     
                        207,4
                     
                  
                  
                     
                        231,7
                     
                  
                  
                     
                        255,9
                     
                  
                  
                     
                        274,3
                     
                  
               
            
               ANHANG III
            
            
               Grundanforderungen an die Betriebsführung gemäß Artikel 3 und 4
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze
                     
                  
                  
                     
                        Artikel
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        a)
                              Öffentliche Gesundheit
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1.
                     
                  
                  
                     
                        Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung.
                     
                  
                  
                     
                        Article 9k
                     
                  
               
                     
                        2.
                     
                  
                  
                     
                        Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 3
                     
                  
               
                     
                        3.
                     
                  
                  
                     
                        Richtlinie 92/46/WG des Rates mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 3, 4 und 5
                     
                  
               
                     
                        4.
                     
                  
                  
                     
                        Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 2
                     
                  
               
                     
                        5.
                     
                  
                  
                     
                        Entscheidung 94/371/EG des Rates zur Festlegung spezifischer Hygienevorschriften für die Vermarktung bestimmter Eierkategorien
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 2
                     
                  
               
                     
                        6.
                     
                  
                  
                     
                        Richtlinie 95/69/EG des Rates zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 2
                     
                  
               
                     
                        7.
                     
                  
                  
                     
                        Richtlinie 96/22/EG des Rates über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von ß-Agonisten in der tierischen Erzeugung
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 3, 4, 5 und 7
                     
                  
               
                     
                        8.
                     
                  
                  
                     
                        Richtlinie 96/23/EG des Rates über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 9 und 10
                     
                  
               
                     
                        9.
                     
                  
                  
                     
                        Richtlinie 96/25/EG des Rates über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 82/471/EWG und 93/74/EWG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/101/EWG
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 3
                     
                  
               
                     
                        10.
                     
                  
                  
                     
                        Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 3
                           und 5
                     
                  
               
                     
                        11.
                     
                  
                  
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 14, 15, 18, 19 und 20
                     
                  
               
                     
                        12.
                     
                  
                  
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 9 und 22
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        b)
                              Tiergesundheit
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        13.
                     
                  
                  
                     
                        Richtlinie 82/894/EWG des Rates über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        14.
                     
                  
                  
                     
                        Richtlinie 85/511/EWG des Rates zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 3
                     
                  
               
                     
                        15.
                     
                  
                  
                     
                        Richtlinie 92/119/EWG des Rates mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 3
                     
                  
               
                     
                        16.
                     
                  
                  
                     
                        Richtlinie 2000/75/EG des Rates mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit,
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 3
                     
                  
               
                     
                        17.
                     
                  
                  
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 7, 11, 12, 13 und 15
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        c)
                              Kennzeichnung und Registrierung von Tieren
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        18.
                     
                  
                  
                     
                        Richtlinie 92/102/EWG des Rates über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 3, 4 und 5
                     
                  
               
                     
                        19.
                     
                  
                  
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 2629/97 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates im Hinblick auf Ohrmarken, Bestandsregister und Pässe im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 2, 6 und 8
                     
                  
               
                     
                        20.
                     
                  
                  
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 4 und 7
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        d)
                              Pflanzengesundheit
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        21.
                     
                  
                  
                     
                        Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 10
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Arbeitsschutz
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        22.
                     
                  
                  
                     
                        Richtlinie 89/391/EWG des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1)
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 6
                     
                  
               
                     
                        23.
                     
                  
                  
                     
                        Richtlinie 90/394/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen die Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 1)
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 3
                     
                  
               
                     
                        24.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        sowie 4 bis 12
                     
                  
               
                     
                        25.
                     
                  
                  
                     
                        Richtlinie 94/33/EG des Rates über den Jugendarbeitsschutz (ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 12)
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        26.
                     
                  
                  
                     
                        Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 262 vom 17.10.2000, S. 21)
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 3, 6, 8 und 9
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Umwelt
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        27.
                     
                  
                  
                     
                        Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle (ABl. L 194 vom 27.7.1975, S. 39)
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 8, 9 und 14
                     
                  
               
                     
                        28.
                     
                  
                  
                     
                        Richtlinie 76/464/EWG des Rates betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23)
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 3
                     
                  
               
                     
                        29.
                     
                  
                  
                     
                        Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1)
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 3, 4, 5 und 9
                     
                  
               
                     
                        30.
                     
                  
                  
                     
                        Richtlinie 80/68/EWG des Rates über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (ABl. L 20 vom 26.1.1980, S. 43).
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 4
                           und 5
                     
                  
               
                     
                        31.
                     
                  
                  
                     
                        Richtlinie 86/278/EWG des Rates über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft (ABl. L 181 vom 4.7.1986, S. 6)
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 3
                     
                  
               
                     
                        32.
                     
                  
                  
                     
                        Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1)
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 4
                           und 5
                     
                  
               
                     
                        33.
                     
                  
                  
                     
                        Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7)
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 6, 12
                           und 16
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Tierschutz
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        34.
                     
                  
                  
                     
                        Richtlinie 91/628/EWG des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 5
                     
                  
               
                     
                        35.
                     
                  
                  
                     
                        Richtlinie 91/629/EWG des Rates über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 3
                        und 4
                     
                  
               
                     
                        36.
                     
                  
                  
                     
                        Richtlinie 93/119/EG des Rates über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 7
                     
                  
               
                     
                        37.
                     
                  
                  
                     
                        Richtlinie 91/630/EWG des Rates über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 3
                     
                  
               
                     
                        38.
                     
                  
                  
                     
                        Richtlinie 98/58/EG des Rates über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 4
                     
                  
               
                     
                        39.
                     
                  
                  
                     
                        Richtlinie 1999/74/EG des Rates zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 7
                     
                  
               
            
               ANHANG IV
            
            
               Erhaltung in gutem landwirtschaftlichen Zustand gemäß Artikel 5
            
            
                     
                        Gegenstand
                     
                  
                  
                     
                        Anforderung
                     
                  
                  
                     
                        Standards
                     
                  
               
                     
                        Bodenerosion
                     
                  
                  
                     
                        Schutz des Bodens durch geeignete Maßnahmen
                     
                  
                  
                     
                        *Mindestanforderungen an die Gründecke im Winter auf Ebene aller Flächen des Betriebs und besonders in Hanglage bzw. ganzjährige Mindestanforderungen an die Gründecke
                     
                     
                        *Geeignete Praktiken der Bodenbearbeitung (Neigungswinkel und Länge von Hängen, Nähe zu Wasserläufen, Richtung und Zeitpunkt des Pflügens usw.)
                     
                     
                        *Gegebenenfalls bodenbedingte Beschränkungen für den Anbau bestimmter Pflanzen
                     
                     
                        *Geeignete Pflegetechniken für bestimmte Kulturen (Reben, Olivenbäume, Mais usw.)
                     
                     
                        *Unterhaltung von Terrassen
                     
                     
                        *Höchstumfang von anhaftendem Boden an bestimmten Pflanzenerzeugnissen (Kartoffeln, Zuckerrüben usw.)
                     
                  
               
                     
                        Organische Substanz im Boden
                     
                  
                  
                     
                        Erhaltung des Anteils der organischen Substanz im Boden durch geeignete Fruchtfolgen und Bodenbearbeitungs-techniken
                     
                  
                  
                     
                        *Grundsätze und Standards für die Fruchtfolgen sowie gegebenenfalls auch für die Einarbeitung von Pflanzenrückständen in den Boden
                     
                     
                        *Weiterbehandlung von Stoppelfeldern, insbesondere Vermeidung des Abbrennens
                     
                     
                        *Regeln für die Erneuerung von Dauerweiden
                     
                  
               
                     
                        Bodenstruktur
                     
                  
                  
                     
                        Erhaltung der Bodenstruktur durch geeigneten Maschineneinsatz und angepasste Besatzdichte
                     
                  
                  
                     
                        *Geeigneter Maschineneinsatz (Reifendruck, Fahrgassen, Art und Zeitpunkt landwirtschaftlicher Kulturmaßnahmen usw.)
                     
                     
                        *Höchstbesatzdichte zur Vermeidung einer Schädigung der Bodenstruktur
                     
                  
               
                     
                        Versalzung des Bodens
                     
                  
                  
                     
                        Bewässerungspraktiken und gezielte Nährstoffgaben, durch die eine Salzanreicherung im Boden vermieden wird
                     
                  
                  
                     
                        *Gleichgewicht zwischen Bewässerung, Drainage und Auffüllung des Grundwasserspiegels
                     
                     
                        *In Küstengebieten Bewässerungspraktiken, durch die ein Eindringen von Meerwasser ins Grundwasser vermieden wird
                     
                  
               
                     
                        Mindestmaß an Instandhaltung von Flächen
                     
                  
                  
                     
                        Mindestmaß an landschaftspflegerischen Instandhaltungsmaßnahmen zur Vermeidung einer Zerstörung von Lebensräumen
                     
                  
                  
                     
                        *Mindestbesatzdichte und/oder andere geeignete Regelungen
                     
                     
                        *Schutz von Dauerweiden durch Grundsätze und Standards, die Nutzungsänderungen beschränken
                     
                     
                        *Erhaltung von Feldrainen und Landschaftsmerkmalen
                     
                     
                        *Vermeidung der Verbuschung landwirtschaftlicher Flächen
                     
                  
               
            
               ANHANG V
            
            
               Stützungsregelungen mit kompatiblen Verwaltungs- und Kontrollverfahren
                  gemäß Artikel 29
            
         
         
            
                     
                        Sektor
                     
                  
                  
                     
                        Rechtsgrundlage
                     
                  
                  
                     
                        Anmerkungen
                     
                  
               
                     
                        Getrocknete Weintrauben
                     
                  
                  
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 2201/96
                           Artikel 7 Absatz 1
                     
                  
                  
                     
                        Flächenbezogene Beihilfe
                     
                  
               
                     
                        Tabak
                     
                  
                  
                     
                        Verordnung (EWG) Nr. 2075/92
                           Artikel 3
                     
                  
                  
                     
                        Produktionsbezogene Beihilfe
                     
                  
               
                     
                        Hopfen
                     
                  
                  
                     
                        Verordnung (EWG) Nr. 1696/71
                           Artikel 12
                           Verordnung (EG) Nr. 1098/98
                     
                  
                  
                     
                        Flächenbezogene Beihilfe
                        
                           Zahlungen für die vorübergehende Stilllegung und die Rodung
                     
                  
               
                     
                        Agrarumweltmaßnahmen
                     
                  
                  
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
                        Titel II Kapitel VI (Artikel 22 bis 24) und Artikel 55 Absatz 3
                     
                  
                  
                     
                        Flächenbezogene Beihilfe
                     
                  
               
                     
                        Forstwirtschaft
                     
                  
                  
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
                        Artikel 31 und Artikel 55 Absatz 3
                     
                  
                  
                     
                        Flächenbezogene Beihilfe
                     
                  
               
                     
                        Benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen
                     
                  
                  
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
                        Titlel II Kapitel V (Artikel 13 bis 21) und Artikel 55 Absatz 3
                     
                  
                  
                     
                        Flächenbezogene Beihilfe
                     
                  
               
                     
                        Olivenöl
                     
                  
                  
                     
                        Verordnung Nr. 136/66/EWG
                           Artikel 5 Absatz 1
                     
                  
                  
                     
                        Produktionsbezogene Beihilfe
                     
                  
               
                     
                        Baumwolle
                     
                  
                  
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 1554/95
                           Artikel 8
                     
                  
                  
                     
                        Produktionsbezogene Beihilfe
                     
                  
               
                     
                        Trockenfutter
                     
                  
                  
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 603/95
                           Artikel 10 und 11
                     
                  
                  
                     
                        Produktionsbezogene Beihilfe
                     
                  
               
                     
                        Verarbeitete Zitrusfrüchte
                     
                  
                  
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 2202/96
                           Artikel 1
                     
                  
                  
                     
                        Produktionsbezogene Beihilfe
                     
                  
               
                     
                        Verarbeitete Tomaten
                     
                  
                  
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 2201/96
                           Artikel 2
                     
                  
                  
                     
                        Produktionsbezogene Beihilfe
                     
                  
               
                     
                        Wein
                     
                  
                  
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
                           Artikel 11 bis 15
                     
                  
                  
                     
                        Umstrukturierungsbeihilfe
                     
                  
               
            
               ANHANG VI
            
            
               Liste der Direktzahlungen im Hinblick auf die einheitliche Betriebsprämie gemäß Artikel 36
            
            
                     
                        Sektor
                     
                  
                  
                     
                        Rechtsgrundlage
                     
                  
                  
                     
                        Anmerkungen
                     
                  
               
                     
                        Ackerkulturen
                              
                           
                        
                     
                        Kartoffelstärke
                        
                     
                        Körnerleguminosen
                     
                     
                        Reis
                        
                     
                        Saatgut
                              
                        
                     
                        Rindfleisch
                              
                           
                           
                           
                        
                     
                        Milch und Milcherzeugnisse
                     
                     
                        Schaf- und Ziegenfleisch
                        
                     
                        POSEIDOM
                              
                        
                     
                        POSEIMA
                              
                        
                     
                        POSEICAN
                              
                        
                     
                        Ägäische Inseln
                              
                        
                     
                        Trockenfutter
                     
                  
                  
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 1251/1999
                              
                           Artikel 2, 4 und 5
                              
                        
                     
                        Verordnung (EWG) Nr. 1766/92
                              
                           Artikel 8 Absatz 2
                     
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 1577/96
                              
                           Artikel 1
                              
                     
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 3072/95
                              
                           Artikel 6
                              
                     
                     
                        Verordnung (EWG) Nr. 2358/71
                              
                           Artikel 3
                     
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 1254/1999
                              
                           Artikel 4, 5, 6, 10, 11 13 und 14
                              
                           
                           
                           
                        
                     
                        Anhang VII Punkt F dieser Verordnung
                              
                     
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 2467/98
                              
                           Artikel 5
                              
                           Verordnung (EG) Nr. 2529/2001
                              
                        Artikel 4, 5 und 11 Absätze 1 und 2 erster, zweiter und vierter Gedankenstrich
                     
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 1452/2001
                              
                           Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a und b
                     
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 1453/2001
                              
                        Artikel 13 Absätze 2 und 3, Artikel 22 Absätze 2 und 3
                     
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 1454/2001
                              
                        Artikel 5 Absätze 2 und 3, Artikel 6 Absätze 1 und 2
                     
                     
                        Verordnung (EWG) Nr. 2019/93
                              
                           Artikel 6 Absätze 2 und 3
                              
                     
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 603/95
                              
                           Artikel 3
                              
                        
                  
                  
                     
                        Flächenbezogene Beihilfe, einschließlich Stilllegungsausgleich, Grassilagezahlung, Zusatzbetrag für Klimaerschwernis, Hartweizenzuschlag und Sonderbeihilfe für Hartweizen
                     
                     
                        Zahlung an Erzeuger von Kartoffeln zur Stärkeherstellung
                     
                     
                        Flächenbezogene Beihilfe
                              
                        
                     
                        Flächenbezogene Beihilfe
                              
                        
                     
                        Produktionsbezogene Beihilfe
                              
                        
                     
                        Sonderprämie für männliche Rinder, Saisonentzerrungsprämie, Mutterkuhprämie (einschließlich der Zahlungen für Färsen und der zusätzlichen einzelstaatlichen Mutterkuhprämie bei Kofinanzierung), Schlachtprämie, Extensivierungsprämie, Ergänzungsbeträge
                     
                     
                        Milchprämie und Ergänzungszahlungen
                              
                        
                     
                        Mutterschaf- und Ziegenprämie, Zusatzprämie und bestimmte Ergänzungsbeträge
                              
                           
                           
                           
                        
                     
                        Sektor: Rindfleisch
                              
                           
                        
                     
                        Sektor: Rindfleisch
                              
                           
                        
                     
                        Sektoren: Rindfleisch; Schaf- und Ziegenfleisch
                              
                        
                     
                        Sektor: Rindfleisch
                              
                        
                     
                        Zahlung für Verarbeitungserzeugnisse (Anwendung gemäß Anhang VII Punkt D dieser Verordnung)
                     
                  
               
            
               ANHANG VII
            
            
               Berechnung des Referenzbetrags gemäß Artikel 40
            
            
               A.Flächenbezogene Beihilfen
            
            
               1.Hat ein Landwirt flächenbezogene Beihilfen erhalten, so wird die auf zwei Dezimalstellen gerundete Anzahl Hektar, für die eine solche Zahlung in den einzelnen Jahren des Referenzzeitraums gewährt wurde, mit folgenden Beträgen multipliziert:
            
            
               1.1.Für Getreide (einschließlich Hartweizen), Ölsaaten, Eiweißpflanzen, Leinsamen, Faserflachs und -hanf, Grassilage und Stilllegungsflächen:
            
            
               *66 EUR/t multipliziert mit dem Ertrag gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999, der im Regionalisierungsplan des Kalenderjahres 2002 für die betreffende Region ausgewiesen ist.
            
            
               Sind jedoch im Referenzzeitraum die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 erfüllt, so entsprechen abweichend von Artikel 3 Absatz 7 der genannten Verordnung die Erträge für das betreffende Jahr den Erträgen, die bei Anwendung des genannten Artikels 3 Absatz 7 für das nachfolgende Wirtschaftsjahr herangezogen worden wären.
            
            
               Dieser Punkt gilt unbeschadet der Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 erlassen werden.
            
            
               Abweichend von Artikel 41 wird für Flachs und Hanf der Durchschnitt auf der Grundlage der in den Kalenderjahren 2001 und 2002 gewährten Beträge berechnet.
            
            
               1.2.Für Reis:
            
            
               *102 EUR/t multipliziert mit folgenden Durchschnittserträgen:
            
            
                     
                        Mitgliedstaaten
                     
                  
                  
                     
                        Erträge (t/ha)
                     
                  
               
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        6,35
                     
                  
               
                     
                        Frankreich:
                     
                     
                        -Mutterland
                     
                     
                        -Französisch-Guayana
                     
                  
                  
                     
                     
                        5,49
                     
                     
                        7,51
                     
                  
               
                     
                        Griechenland
                     
                  
                  
                     
                        7,48
                     
                  
               
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        6,04
                     
                  
               
                     
                        Portugal
                     
                  
                  
                     
                        6,05
                     
                  
               
            
               1.3.Für Körnerleguminosen:
            
         
         
            
               *bei Linsen und Kichererbsen 181 EUR/ha;
            
            
               *bei Wicken 175,02 EUR/ha in 2000, 176,60 EUR/ha in 2001 bzw. 150,52 EUR/ha in 2002.
            
            
               2.Hat ein Landwirt den Zuschlag oder die Sonderbeihilfe für Hartweizen erhalten, so wird die auf zwei Dezimalstellen gerundete Anzahl Hektar, für die eine solche Zahlung in den einzelnen Jahren des Referenzzeitraums gewährt wurde, mit folgenden Beträgen multipliziert:
            
            
               In den Gebieten nach Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 und nach Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999:
            
            
               *313 EUR/ha bei der für das Kalenderjahr 2004 zu gewährenden einheitlichen Betriebsprämie,
            
            
               *281 EUR/ha bei der für das Kalenderjahr 2005 zu gewährenden einheitlichen Betriebsprämie,
            
            
               *250 EUR/ha bei der für das Kalenderjahr 2006 und die nachfolgenden Kalenderjahre zu gewährenden einheitlichen Betriebsprämie.
            
            
               In den Gebieten nach Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999:
            
            
               *93 EUR/ha bei der für das Kalenderjahr 2004 zu gewährenden einheitlichen Betriebsprämie,
            
            
               *46 EUR/ha bei der für das Kalenderjahr 2005 zu gewährenden einheitlichen Betriebsprämie.
            
            
               3.Im Sinne der vorstehenden Punkte bedeutet "Anzahl Hektar" die Zahl der Hektar, die unter Berücksichtigung der Anwendung von Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 und von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1577/96 auf jede einzelne Art der in Anhang VI dieser Verordnung aufgeführten flächenbezogenen Beihilfen entfällt. Bei Reis wird abweichend von Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95, falls im Referenzzeitraum die Reisanbauflächen in einem Mitgliedstaat dessen garantierte Höchstfläche überschritten haben, der Betrag je Hektar proportional gekürzt.
            
            
               B.Zahlung für Kartoffelstärke
            
            
               Hat ein Landwirt eine Zahlung für Kartoffelstärke erhalten, so wird der Betrag berechnet, indem die Anzahl Tonnen, für die eine solche Zahlung in den einzelnen Jahren des Referenzzeitraums gewährt wurde, mit 55,27 EUR/t Kartoffelstärke multipliziert wird. Die Mitgliedstaaten ermitteln die Anzahl der in die Berechnung der einheitlichen Betriebsprämie einzubeziehenden Hektar proportional zur Anzahl Tonnen erzeugter Kartoffelstärke, für die in den einzelnen Jahren des Referenzzeitraums die Beihilfe gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 gewährt wurde, und im Rahmen einer Grundfläche, die von der Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Anzahl Hektar festgelegt wird, die im Referenzzeitraum einem Anbauvertrag unterlagen.
            
            
               C.Tierprämien und Ergänzungszahlungen
            
            
               Hat ein Landwirt Tierprämien und/oder Ergänzungszahlungen erhalten, so wird der Betrag berechnet, indem die Anzahl Tiere, für die eine solche Zahlung in den einzelnen Jahren des Referenzzeitraums gewährt wurde, unter Berücksichtigung der Anwendung von Artikel 4 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 bzw. Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 mit den Beträgen je Tier multipliziert wird, die für das Kalenderjahr 2002 in den in Anhang VI aufgeführten einschlägigen Artikeln festgelegt sind. Nicht berücksichtigt werden jedoch die Zahlungen in Anwendung folgender Bestimmungen:
            
            
               *Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999,
            
            
               *Artikel 32 Absätze 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999,
            
            
               *Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1458/2001.
            
            
               D.Trockenfutter
            
            
               Hat ein Landwirt Futter im Rahmen eines Vertrags gemäß Artikel 9 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 603/95 geliefert, so berechnen die Mitgliedstaaten den in den Referenzbetrag einzubeziehenden Betrag proportional zur Anzahl Tonnen erzeugten Trockenfutters, für das in den einzelnen Jahren des Referenzzeitraums die Beihilfe gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung gewährt wurde, und im Rahmen folgender in Mio. EUR ausgedrückter Obergrenzen:
            
         
         
            
                     
                        Mitgliedstaat
                     
                  
                  
                     
                        Obergrenze für Futter, das zu Erzeugnissen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 verarbeitet
                        (künstlich getrocknet) wurde
                     
                  
                  
                     
                        Obergrenze für Futter, das zu Erzeugnissen gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 verarbeitet
                        (sonnengetrocknet) wurde
                     
                  
                  
                     
                        Obergrenze insgesamt
                     
                  
               
                     
                        BLWU
                     
                  
                  
                     
                        0,049
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,049
                     
                  
               
                     
                        Dänemark
                     
                  
                  
                     
                        5,424
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        5,424
                     
                  
               
                     
                        Deutschland
                     
                  
                  
                     
                        11,888
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        11,888
                     
                  
               
                     
                        Griechenland
                     
                  
                  
                     
                        1,101
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1,101
                     
                  
               
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        42,124
                     
                  
                  
                     
                        1,951
                     
                  
                  
                     
                        44,075
                     
                  
               
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        41,155
                     
                  
                  
                     
                        0,069
                     
                  
                  
                     
                        41,224
                     
                  
               
                     
                        Irland
                     
                  
                  
                     
                        0,166
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,166
                     
                  
               
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        17,999
                     
                  
                  
                     
                        1,586
                     
                  
                  
                     
                        19,585
                     
                  
               
                     
                        Niederlande
                     
                  
                  
                     
                        6,804
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        6,804
                     
                  
               
                     
                        Österreich
                     
                  
                  
                     
                        0,070
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,070
                     
                  
               
                     
                        Portugal
                     
                  
                  
                     
                        0,102
                     
                  
                  
                     
                        0,020
                     
                  
                  
                     
                        0,122
                     
                  
               
                     
                        Finnland
                     
                  
                  
                     
                        0,019
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,019
                     
                  
               
                     
                        Schweden
                     
                  
                  
                     
                        0,232
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,232
                     
                  
               
                     
                        Vereinigtes Königreich
                     
                  
                  
                     
                        1,950
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1,950
                     
                  
               
            
               Die Mitgliedstaaten ermitteln die Anzahl der in die Berechnung der Referenzbeträge einzubeziehenden Hektar proportional zur Anzahl Tonnen erzeugten Trockenfutters, für das in den einzelnen Jahren des Referenzzeitraums die Beihilfe gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 gewährt wurde, und im Rahmen einer Grundfläche, die von der Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Anzahl Hektar festgelegt wird, die im Referenzzeitraum einem Anbauvertrag unterlagen.
            
            
               E.Regionalbeihilfen
            
            
               In den betreffenden Regionen werden in die Berechnung des Referenzbetrags folgende Beträge einbezogen:
            
            
               *19 EUR/t multipliziert mit den Erträgen, die für die Flächenzahlungen bei Getreide, Ölsaaten, Leinsamen sowie Faserflachs und -hanf in den Regionen gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 zugrunde gelegt werden;
            
            
               *der Betrag je Tier gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001, gemäß Artikel 13 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 und gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 multipliziert mit der Anzahl Tiere, für die in 2002 eine solche Zahlung gewährt wurde;
            
            
               *der Betrag je Tier gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 multipliziert mit der Anzahl Tiere, für die in 2002 eine solche Zahlung gewährt wurde.
            
            
               F.Milchprämie und Ergänzungszahlungen
            
            
               1.Ab 2004 werden, falls ein Landwirt über eine einzelbetriebliche Referenzmenge für Milch gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. .......* [Neue Verordnung über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor] verfügt, die unter den Punkten F. 2 und F. 5 genannten Beträge in die Berechnung des Referenzbetrags einbezogen.
            
            
               2.Unbeschadet von Punkt F. 3 und der Kürzungen aus der Anwendung von Punkt F. 4 wird die in Tonnen ausgedrückte einzelbetriebliche Milchreferenzmenge, die dem Betrieb am 31. März 2004 zur Verfügung steht, multipliziert mit:
            
            
               *5,75 EUR/t bei der für das Kalenderjahr 2004 zu gewährenden einheitlichen Betriebsprämie,
            
            
               *11,49 EUR/t bei der für das Kalenderjahr 2005 zu gewährenden einheitlichen Betriebsprämie,
            
            
               *17,24 EUR/t bei der für das Kalenderjahr 2006 zu gewährenden einheitlichen Betriebsprämie,
            
            
               *22,99 EUR/t bei der für das Kalenderjahr 2007 zu gewährenden einheitlichen Betriebsprämie,
            
            
               *28,74 EUR/t bei der für das Kalenderjahr 2008 und die nachfolgenden Kalenderjahre zu gewährenden einheitlichen Betriebsprämie.
            
            
               3.Einzelbetriebliche Referenzmengen, die im Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004 Gegenstand einer zeitweiligen Übertragung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 waren, gelten als Mengen, die am 31. März 2004 im Betrieb des Empfängers verfügbar sind.
            
            
               4.Für die Anwendung von Punkt F.2 gilt Folgendes: Überschreitet am 31. März 2004 die Summe aller einzelbetrieblichen Referenzmengen in einem Mitgliedstaat die Summe der entsprechenden für den Zwölfmonatszeitraum 1999/2000 festgesetzten Gesamtmengen dieses Mitgliedstaats gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1256/1999 [**], so trifft der betreffende Mitgliedstaat auf der Grundlage objektiver Kriterien die erforderlichen Maßnahmen, um den Gesamtumfang der einzelbetrieblichen Referenzmengen in seinem Hoheitsgebiet zu verringern.
            
            
               5.Die Mitgliedstaaten gewähren den in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Erzeugern alljährlich Ergänzungszahlungen im Rahmen der jährlichen Gesamtbeträge gemäß Punkt F.6. Diese Zahlungen erfolgen nach objektiven Kriterien, und zwar so, dass eine Gleichbehandlung der Erzeuger gewährleistet ist und Markt- oder Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Darüber hinaus dürfen bei diesen Zahlungen Marktpreisschwankungen nicht berücksichtigt werden.
            
            
               Die Prämienzuschläge dürfen nur in Form eines Ergänzungsbetrags zur Prämie gemäß Punkt F.2 gewährt werden.
            
         
         
            
               6.Ergänzungszahlungen: Gesamtbeträge in Mio. EUR
            
            
                     
                  
                  
                     
                        2004
                     
                  
                  
                     
                        2005
                     
                  
                  
                     
                        2006
                     
                  
                  
                     
                        2007
                     
                  
                  
                     
                        2008 und nachfolgende Kalenderjahre
                     
                  
               
                     
                        Belgien
                     
                  
                  
                     
                        8,6
                     
                  
                  
                     
                        17,1
                     
                  
                  
                     
                        25,7
                     
                  
                  
                     
                        34,3
                     
                  
                  
                     
                        42,8
                     
                  
               
                     
                        Dänemark
                     
                  
                  
                     
                        11,5
                     
                  
                  
                     
                        23,0
                     
                  
                  
                     
                        34,5
                     
                  
                  
                     
                        46,0
                     
                  
                  
                     
                        57,5
                     
                  
               
                     
                        Deutschland
                     
                  
                  
                     
                        72,0
                     
                  
                  
                     
                        144,0
                     
                  
                  
                     
                        216,0
                     
                  
                  
                     
                        288,0
                     
                  
                  
                     
                        360,0
                     
                  
               
                     
                        Griechenland
                     
                  
                  
                     
                        1,6
                     
                  
                  
                     
                        3,3
                     
                  
                  
                     
                        4,9
                     
                  
                  
                     
                        6,5
                     
                  
                  
                     
                        8,2
                     
                  
               
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        14,4
                     
                  
                  
                     
                        28,7
                     
                  
                  
                     
                        43,1
                     
                  
                  
                     
                        57,5
                     
                  
                  
                     
                        71,8
                     
                  
               
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        62,6
                     
                  
                  
                     
                        125,3
                     
                  
                  
                     
                        187,9
                     
                  
                  
                     
                        250,5
                     
                  
                  
                     
                        313,2
                     
                  
               
                     
                        Irland
                     
                  
                  
                     
                        13,6
                     
                  
                  
                     
                        27,1
                     
                  
                  
                     
                        40,7
                     
                  
                  
                     
                        54,3
                     
                  
                  
                     
                        67,8
                     
                  
               
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        25,7
                     
                  
                  
                     
                        51,3
                     
                  
                  
                     
                        77,0
                     
                  
                  
                     
                        102,7
                     
                  
                  
                     
                        128,3
                     
                  
               
                     
                        Luxemburg
                     
                  
                  
                     
                        0,7
                     
                  
                  
                     
                        1,4
                     
                  
                  
                     
                        2,1
                     
                  
                  
                     
                        2,8
                     
                  
                  
                     
                        3,5
                     
                  
               
                     
                        Niederlande
                     
                  
                  
                     
                        28,6
                     
                  
                  
                     
                        57,2
                     
                  
                  
                     
                        85,8
                     
                  
                  
                     
                        114,4
                     
                  
                  
                     
                        143,0
                     
                  
               
                     
                        Österreich
                     
                  
                  
                     
                        7,1
                     
                  
                  
                     
                        14,2
                     
                  
                  
                     
                        21,3
                     
                  
                  
                     
                        28,4
                     
                  
                  
                     
                        35,5
                     
                  
               
                     
                        Portugal
                     
                  
                  
                     
                        4,8
                     
                  
                  
                     
                        9,7
                     
                  
                  
                     
                        14,5
                     
                  
                  
                     
                        19,3
                     
                  
                  
                     
                        24,2
                     
                  
               
                     
                        Finnland
                     
                  
                  
                     
                        6,2
                     
                  
                  
                     
                        12,4
                     
                  
                  
                     
                        18,6
                     
                  
                  
                     
                        24,8
                     
                  
                  
                     
                        31,0
                     
                  
               
                     
                        Schweden
                     
                  
                  
                     
                        8,5
                     
                  
                  
                     
                        17,1
                     
                  
                  
                     
                        25,6
                     
                  
                  
                     
                        34,1
                     
                  
                  
                     
                        42,7
                     
                  
               
                     
                        Vereinigtes Königreich
                     
                  
                  
                     
                        37,7
                     
                  
                  
                     
                        75,4
                     
                  
                  
                     
                        113,1
                     
                  
                  
                     
                        150,8
                     
                  
                  
                     
                        188,5
                     
                  
               
            
               7.Im Sinne dieses Punktes gelten für "Erzeuger" und "Betrieb" die Begriffsbestimmungen von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. ....... [Neue Verordnung über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor].
            
            
               G.Beihilfe für Saatgut
            
            
               Hat ein Landwirt eine Beihilfe für die Saatguterzeugung erhalten, so wird der Betrag berechnet, indem die Anzahl Tonnen, für die eine solche Zahlung in den einzelnen Jahren des Referenzzeitraums gewährt wurde, mit dem gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 festgesetzten Betrag multipliziert wird. Die Mitgliedstaaten ermitteln die Anzahl der in die Berechnung der einheitlichen Betriebsprämie einzubeziehenden Hektar proportional zur Anzahl Tonnen erzeugten Saatguts, für das in den einzelnen Jahren des Referenzzeitraums die Beihilfe gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 gewährt wurde, und im Rahmen einer Grundfläche, die von der Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Anzahl Hektar festgelegt wird, die im Referenzzeitraum einem Anbauvertrag unterlagen.
            
            
               *
                     ABl. L .......
            
            
               **
                     ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 73.
            
            
               ANHANG VIII
            
            
               Einzelstaatliche Obergrenzen gemäß Artikel 44
            
            
                     
                        in Mio. EUR
                     
                  
               
                     
                        Mitgliedstaat
                     
                  
                  
                     
                        2004
                     
                  
                  
                     
                        2005
                     
                  
                  
                     
                        2006
                     
                  
                  
                     
                        2007
                     
                  
                  
                     
                        2008 und nachfolgende Jahre
                     
                  
               
                     
                        Belgien
                     
                  
                  
                     
                        443
                     
                  
                  
                     
                        471
                     
                  
                  
                     
                        498
                     
                  
                  
                     
                        526
                     
                  
                  
                     
                        553
                     
                  
               
                     
                        Dänemark
                     
                  
                  
                     
                        908
                     
                  
                  
                     
                        945
                     
                  
                  
                     
                        983
                     
                  
                  
                     
                        1020
                     
                  
                  
                     
                        1057
                     
                  
               
                     
                        Deutschland
                     
                  
                  
                     
                        4805
                     
                  
                  
                     
                        5037
                     
                  
                  
                     
                        5269
                     
                  
                  
                     
                        5501
                     
                  
                  
                     
                        5733
                     
                  
               
                     
                        Griechenland
                     
                  
                  
                     
                        865
                     
                  
                  
                     
                        851
                     
                  
                  
                     
                        837
                     
                  
                  
                     
                        843
                     
                  
                  
                     
                        848
                     
                  
               
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        3338
                     
                  
                  
                     
                        3365
                     
                  
                  
                     
                        3394
                     
                  
                  
                     
                        3440
                     
                  
                  
                     
                        3486
                     
                  
               
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        7651
                     
                  
                  
                     
                        7844
                     
                  
                  
                     
                        8037
                     
                  
                  
                     
                        8239
                     
                  
                  
                     
                        8441
                     
                  
               
                     
                        Irland
                     
                  
                  
                     
                        1168
                     
                  
                  
                     
                        1211
                     
                  
                  
                     
                        1255
                     
                  
                  
                     
                        1299
                     
                  
                  
                     
                        1343
                     
                  
               
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        2626
                     
                  
                  
                     
                        2658
                     
                  
                  
                     
                        2691
                     
                  
                  
                     
                        2774
                     
                  
                  
                     
                        2857
                     
                  
               
                     
                        Luxemburg
                     
                  
                  
                     
                        25
                     
                  
                  
                     
                        27
                     
                  
                  
                     
                        29
                     
                  
                  
                     
                        32
                     
                  
                  
                     
                        34
                     
                  
               
                     
                        Niederlande
                     
                  
                  
                     
                        492
                     
                  
                  
                     
                        584
                     
                  
                  
                     
                        676
                     
                  
                  
                     
                        768
                     
                  
                  
                     
                        861
                     
                  
               
                     
                        Österreich
                     
                  
                  
                     
                        643
                     
                  
                  
                     
                        665
                     
                  
                  
                     
                        688
                     
                  
                  
                     
                        711
                     
                  
                  
                     
                        734
                     
                  
               
                     
                        Portugal
                     
                  
                  
                     
                        433
                     
                  
                  
                     
                        445
                     
                  
                  
                     
                        457
                     
                  
                  
                     
                        472
                     
                  
                  
                     
                        488
                     
                  
               
                     
                        Finnland
                     
                  
                  
                     
                        484
                     
                  
                  
                     
                        504
                     
                  
                  
                     
                        524
                     
                  
                  
                     
                        544
                     
                  
                  
                     
                        564
                     
                  
               
                     
                        Schweden
                     
                  
                  
                     
                        656
                     
                  
                  
                     
                        684
                     
                  
                  
                     
                        711
                     
                  
                  
                     
                        739
                     
                  
                  
                     
                        766
                     
                  
               
                     
                        Vereinigtes Königreich
                     
                  
                  
                     
                        3489
                     
                  
                  
                     
                        3610
                     
                  
                  
                     
                        3732
                     
                  
                  
                     
                        3853
                     
                  
                  
                     
                        3975
                     
                  
               
            
               ANHANG IX
            
            
               Traditionelle Anbaugebiete von Hartweizen gemäß Artikel 61
            
            
               GRIECHENLAND
            
            
               Nomoi (Verwaltungsbezirke) der folgenden Regionen:
            
            
               Mittelgriechenland
            
            
               Peloponnes
            
            
               Ionische Inseln
            
            
               Thessalien
            
         
         
            
               Mazedonien
            
            
               Ägäische Inseln
            
            
               Thrakien
            
            
               SPANIEN
            
            
               Provinzen
            
            
               Almería
            
            
               Badajoz
            
            
               Burgos
            
            
               Cádiz
            
            
               Córdoba
            
            
               Granada
            
            
               Huelva
            
            
               Jaén
            
            
               Malaga
            
            
               Navarra
            
            
               Salamanca
            
            
               Sevilla
            
            
               Toledo
            
            
               Zamora
            
            
               Saragossa
            
         
         
            
               ÖSTERREICH
            
            
               Pannonien
            
            
               1.
                     Gebiete der Bezirksbauernkammern
                  2046
                     Atzenbrugg
               2054
                     Baden
               2062
                     Bruck/Leitha
               2089
                     Ebreichsdorf
               2101
                     Gänserndorf
               2241
                     Hollabrunn
               2275
                     Kirchberg/Wagram
               2305
                     Korneuburg
               2321
                     Laa/Thaya
               2330
                     Langenlois
               2364
                     Marchfeld
               2399
                     Mistelbach
               2402
                     Mödling
               2470
                     Poysdorf
               2500
                     Ravelsbach
               2518
                     Retz
               2551
                     Schwechat
               2585
                     Tulln
               2623
                     Wr. Neustadt
                  2631
                     Wolkersdorf
               2658
                     Zistersdorf
               2.
                     Gebiete der Bezirksreferate
                  3018
                     Neusiedl/See
               3026
                     Eisenstadt
               3034
                     Mattersburg
               3042
                     Oberpullendorf
               3.
                     Gebiete der Landwirtschaftskammer
                  1007
                     Wien.
            
            
               FRANKREICH
            
            
               Regionen
            
            
               Midi-Pyrénées
            
            
               Provence-Alpes-Côte d'Azur
            
            
               Languedoc-Roussillon
            
            
               Departments
                  25(*)
            
            
               Ardèche
            
            
               Drôme
            
            
               ITALIEN
            
            
               Regionen
            
            
               Abruzzen
            
            
               Basilicata
            
            
               Kalabrien
            
            
               Kampanien
            
            
               Latium
            
            
               Marken
            
            
               Molise
            
         
         
            
               Umbrien
            
            
               Apulien
            
            
               Sardinien
            
            
               Sizilien
            
            
               Toskana
            
            
               PORTUGAL
            
            
               Bezirke
            
            
               Santarém
            
            
               Lissabon
            
            
               Setúbal
            
            
               Portalegre
            
            
               Évora
            
            
               Beja
            
            
               Faro.
            
            
               2003/0007 (CNS)
            
            
               Vorschlag für eine
            
            
               VERORDNUNG DES RATES
            
            
               zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
            
            
               gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,
            
         
         
            
               auf Vorschlag der Kommission
                  26
               ,
            
            
               nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments
                  27
               ,
            
            
               nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts‑ und Sozialausschusses
                  28
               ,
            
            
               nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen
                  29
               ,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik gemäß Artikel 33 EG-Vertrag ist es angebracht, die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums zu verstärken, indem die Reihe der flankierenden Maßnahmen in der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates
                  30
                erweitert wird.
            
            
               (2)Es sollte eine raschere Anwendung der anspruchsvollen Normen im Landwirtschaftssektor gefördert werden, die sich auf die Gemeinschaftsvorschriften für Umwelt, menschliche, tierische und pflanzliche Gesundheit, Tierschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz stützen. Diese Normen können neue Verpflichtungen für die Landwirte mit sich bringen, die Einkommensverluste oder zusätzliche Kosten zur Folge haben. Den Landwirten sollten vorübergehend degressive Beihilfen gewährt werden, um die Kosten, die sich aus der Anwendung solcher Normen ergeben, teilweise zu decken.
            
            
               (3)Nach Einführung der Mindestanforderungen sollte sich die derzeit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 aufgrund von Beschränkungen der landwirtschaftlichen Nutzung in Gebieten mit umweltspezifischen Einschränkungen erlaubte Beihilfe nunmehr auf Beschränkungen erstrecken, die sich aus der Anwendung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten
                  31
                und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen
                  32
                ergeben.
            
            
               (4)Die Beratungsdienste für landwirtschaftliche Betriebe gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../… des Rates [mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und Stützungsregelungen für Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen]
                  33
                sollen Verbesserungen der derzeitigen Leistungen im Hinblick auf die verpflichtende Einhaltung der Normen in den Bereichen Umwelt, menschliche, tierische und pflanzliche Gesundheit, Tierschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz identifizieren und vorschlagen. Den Landwirten sollte ein Beitrag zu den Kosten für diese Beratungsdienste gewährt werden.
            
            
               (5)Die Landwirte sollten dabei unterstützt werden, hohe Tierschutznormen einzuhalten. Der Geltungsbereich des bestehenden Kapitels Agrarumweltmaßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 ist auszudehnen, um Landwirte zu unterstützen, die sich verpflichten, über das vorgeschriebenen Mindestmaß hinausgehende Tierhaltungsnormen einzuhalten.
            
            
               (6)Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Instrumente zur Förderung der Lebensmittelqualität im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums verstärkt werden müssen.
            
            
               (7)Den Landwirten sollte ein Anreiz geboten werden, sich an gemeinschaftlichen oder nationalen Lebensmittelqualitätsregelungen zu beteiligen. Die Teilnahme an solchen Regelungen kann zusätzliche Kosten und Verpflichtungen nach sich ziehen, die durch den Markt nicht vollständig ausgeglichen werden. Den Landwirten, die sich an solchen Regelungen beteiligen, sind befristete Beihilfen zu gewähren.
            
            
               (8)Das Bewusstsein der Verbraucher muss hinsichtlich des Bestehens und der Eigenschaften der Erzeugnisse geschärft werden, die im Rahmen gemeinschaftlicher oder nationaler Lebensmittelqualitätsregelungen erzeugt werden. Die Erzeugergemeinschaften sind bei der Information der Verbraucher und der Werbung für Erzeugnisse zu unterstützen, die im Rahmen von Regelungen erzeugt werden, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Pläne zur Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt werden. Um zu gewährleisten, dass es bei den Absatzförderungsmaßnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Binnenmarkt keine Überschneidungen gibt, ist die gemeinschaftliche Unterstützung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom 19. Dezember 2000 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt
                  34
                ab 2005 abzuschaffen.
            
            
               (9)Die Einführung der neuen flankierenden Maßnahmen erfordert die Klarstellung gewisser bestehender Vorschriften. Diese Klarstellungen betreffen hauptsächlich die Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe und die finanziellen Bestimmungen.
            
            
               (10)Die bisherige Erfahrung bei der Durchführung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums im Zeitraum 2000 bis 2006 hat die Notwendigkeit aufgezeigt, bestimmte Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 klarer zu fassen und zu vereinfachen. Diese Klarstellungen betreffen hauptsächlich den Umfang und die Einzelheiten der Unterstützung für die Ausbildung, die Forstwirtschaft sowie die Förderung der Anpassung und Entwicklung des ländlichen Raums.
            
            
               (11)Die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 ist daher entsprechend zu ändern -
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 wird wie folgt geändert:
            
            
               1.Dem Artikel 5 werden folgende Absätze angefügt:
            
         
         
            
               „Die Bedingungen für die Investitionsbeihilfen gemäß Unterabsatz 1 müssen zu dem Zeitpunkt der Einzelentscheidung über eine Beihilfegewährung erfüllt sein.
            
            
               Werden die Investitionen getätigt, um neu eingeführten Mindestnormen in bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz zu entsprechen, so können für die Einhaltung dieser neuen Normen Beihilfen gewährt werden. In diesem Fall kann eine Frist zur Erfüllung dieser Mindestanforderungen vorgesehen werden, sofern eine solche Frist zur Lösung spezifischer Probleme bei der Einhaltung der betreffenden Normen erforderlich ist.“
            
            
               2.Artikel 9 Absatz 2 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
            
            
               „-Landwirte und andere in der Landwirtschaft tätige Personen auf eine qualitative Neuausrichtung der Erzeugung und auf die Anwendung von Produktionsverfahren vorzubereiten, die mit den Belangen der Landschaftserhaltung und der Landschaftsverbesserung, des Umweltschutzes, der Hygiene und des Tierschutzes vereinbar sind, sowie ihnen Qualifikationen zu vermitteln, die sie benötigen, um einen wirtschaftlich lebensfähigen Betrieb leiten zu können, und“.
            
            
               3.Artikel 16 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
            
            
               „(1)Landwirte können durch Zahlungen zum Ausgleich von Kosten und Einkommensverlusten unterstützt werden, die sich in Gebieten mit umweltspezifischen Einschränkungen durch die Umsetzung von auf gemeinschaftlichen Umweltschutzvorschriften beruhenden Beschränkungen der landwirtschaftlichen Nutzung infolge der Anwendung der Richtlinien 79/409/EWG* und 92/43/EWG** ergeben, wenn und soweit diese Zahlungen notwendig sind, um die sich aus der Umsetzung dieser Richtlinien ergebenden spezifischen Probleme zu lösen.
            
            
               *ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.
            
            
               **ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.“
            
            
               4.Nach Kapitel V des Titels II wird folgendes Kapitel eingefügt:
            
            
               „KAPITEL Va
                  EINHALTUNG DER NORMEN
            
            
               Artikel 21a
            
            
               Die den Landwirten gewährte Beihilfe zur Anpassung an anspruchsvolle Normen, die sich auf die Gemeinschaftsvorschriften für Umwelt, menschliche, tierische und pflanzliche Gesundheit, Tierschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz stützen, muss zu folgenden Zielen beitragen:
            
            
               a)einer rascheren Anwendung der anspruchsvollen Normen durch die Mitgliedstaaten,
            
            
               b)der Einhaltung dieser Normen durch die Landwirte,
            
            
               c)der Inanspruchnahme von Betriebsberatungsdiensten gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../… des Rates [mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und Stützungsregelungen für Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen]*** durch die Landwirte, um die Leistung der landwirtschaftlichen Unternehmen zu bewerten und Verbesserungen im Hinblick auf die verpflichtenden Pflegevorschriften gemäß vorgenannter Verordnung zu identifizieren.
            
            
               *** ABl. L ……
            
            
               Artikel 21b
            
            
               (1)Landwirte, die anspruchsvolle Normen anwenden müssen, die sich auf die Gemeinschaftsvorschriften stützen und erst kürzlich in die einzelstaatlichen Vorschriften aufgenommen worden sind, können eine befristete Beihilfe erhalten, um die entstandenen Kosten und die Einkommensverluste teilweise auszugleichen.
            
            
               (2)Die Beihilfe darf während eines Zeitraums gewährt werden, der fünf Jahre ab dem Zeitpunkt nicht überschreitet, an dem die Norm gemäß den Gemeinschaftsvorschriften verbindlich wird.
            
            
               Damit die Beihilfe gewährt werden kann, muss die Norm neue Verpflichtungen oder Einschränkungen in der landwirtschaftlichen Praxis vorschreiben, die sich erheblich auf die normalen Betriebskosten auswirken und eine bedeutende Anzahl Landwirte im Gebiet betreffen, das unter den Plan zur Entwicklung des ländlichen Raums fällt.
            
         
         
            
               Für Richtlinien, deren Umsetzungsfristen überschritten worden sind und die im Mitgliedstaat noch nicht ordnungsgemäß umgesetzt sind, darf die Beihilfe während eines Zeitraums gewährt werden, der fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung nicht überschreitet.
            
            
               (3)Die Beihilfe wird nicht gewährt, wenn die Nichtanwendung einer Norm darauf zurückzuführen ist, dass ein antragstellender Landwirt eine bereits in einzelstaatliches Recht umgesetzte Norm nicht einhält.
            
            
               Artikel 21c
            
            
               (1)Die Beihilfe wird alljährlich in Form einer Pauschalbeihilfe gewährt, die schrittweise um jeweils denselben Betrag gekürzt wird. Die Mitgliedstaaten staffeln die Zahlung je Norm nach Maßgabe der Verpflichtungen, die sich aus der Anwendung der Norm ergeben. Die Zahlung muss in einer Höhe festgesetzt werden, die eine Überkompensation ausschließt. Bei der Festsetzung der Höhe der jährlichen Beihilfen werden Investitionskosten nicht berücksichtigt.
            
            
               (2)Der jährliche Beihilfehöchstbetrag je Betrieb ist im Anhang festgesetzt.
            
            
               Artikel 21d
            
            
               (1)Die Landwirte können eine Beihilfe erhalten, damit sie die Kosten tragen können, die sich aus der Inanspruchnahme der Betriebsberatungsdienste ergeben, die Verbesserungen bei der Einhaltung der verpflichtenden Normen in den Bereichen Umwelt, menschliche, tierische und pflanzliche Gesundheit, Tierschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz durch die Landwirte identifizieren und erforderlichenfalls vorschlagen.
            
            
               (2)Die Betriebsberatungsdienste, für die eine Beihilfe gewährt werden kann, müssen den Vorschriften von Kapitel III des Titels II der Verordnung (EG) Nr. …/… [mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und Stützungsregelungen für Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen] entsprechen.
            
            
               (3)Die gesamte Beihilfe für die erstmalige Inanspruchnahme der in Absatz 1 genannten Beratungsdienste wird auf höchstens 80 % der in Betracht kommenden Kosten begrenzt, wobei der im Anhang aufgeführte Höchstbetrag nicht überschritten werden darf.“
            
            
               5.Dem Artikel 22 Absatz 2 wird folgender Gedankenstrich angefügt:
            
            
               „-den Tierschutz zu verbessern“.
            
            
               6.Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
            
            
               „Die Verpflichtungen bezüglich der Agrarumweltmaßnahmen gehen über die Anwendung der guten landwirtschaftlichen Praxis einschließlich der guten Tierhaltungspraxis im üblichen Sinne hinaus.“
            
            
               7.Artikel 24 wird wie folgt geändert: 
            
            
               a)Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: 
            
            
               „Investitionskosten werden bei der Berechnung der jährlichen Beihilfe nicht berücksichtigt. Kosten für nichtproduktive Investitionen, die zur Einhaltung einer Verpflichtung erforderlich sind, dürfen bei der Berechnung der Höhe der jährlichen Beihilfe berücksichtigt werden.“
            
            
               b)Absatz 2 zweiter Satz erhält folgende Fassung:
            
            
               „Wird die Beihilfe anhand der Fläche berechnet, so richten sich diese Beträge nach der Fläche des Betriebs, für die die Agrarumweltverpflichtungen gelten.“
            
            
               8.Nach Kapitel VI des Titels II wird folgendes Kapitel eingefügt:
            
            
               „KAPITEL VIa
                  LEBENSMITTELQUALITÄT
            
         
         
            
               Artikel 24a
            
            
               Eine Beihilfe für landwirtschaftliche Produktionsmethoden zur Verbesserung der Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und zur Förderung dieser Erzeugnisse wird zu folgenden Zielen beitragen:
            
            
               a)den Verbrauchern die Qualität des Erzeugnisses oder des angewendeten Produktionsprozesses dadurch zu gewährleisten, dass sich die Landwirte an Lebensmittelqualitätsregelungen gemäß Artikel 24b beteiligen;
            
            
               b)eine Wertschöpfung bei landwirtschaftlichen Ausgangserzeugnissen zu erzielen und die Absatzmöglichkeiten auf dem Markt zu verbessern;
            
            
               c)die Verbraucherinformation über die Verfügbarkeit und Merkmale solcher Erzeugnisse zu verbessern.
            
            
               Artikel 24b
            
            
               (1)Landwirten, die sich auf freiwilliger Basis an gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Lebensmittelqualitätsregelungen beteiligen, die besondere Herstellungsbedingungen für in Anhang I des Vertrags aufgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse, ausgenommen Fischereierzeugnisse, vorschreiben, wird eine Beihilfe gewährt, wenn sie die Bedingungen der Absätze 2 und 3 einhalten.
            
            
               Die Beihilfe betrifft nur zum Verzehr bestimmte Erzeugnisse.
            
            
               (2)Für folgende Qualitätsregelungen der Europäischen Gemeinschaft kann eine Beihilfe gewährt werden:
            
            
               a)Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel ****, 
            
            
               b)Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln *****,
            
            
               c)Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel ******,
            
            
               d)Titel VI (Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 14. Juli 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein *******.
            
            
               **** ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1.
            
            
               ***** ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 9.
            
            
               ****** ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1.
            
            
               ******* ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.
            
            
               (3)Um für eine Beihilfe in Betracht zu kommen, müssen die von den Mitgliedstaaten anerkannten Lebensmittelqualitätsregelungen die Anforderungen der Buchstaben a) bis e) erfüllen:
            
            
               a)Die Besonderheit des im Rahmen solcher Regelungen erzeugten Enderzeugnisses ergibt sich aus detaillierten Verpflichtungen im Zusammenhang mit den landwirtschaftlichen Methoden, die Folgendes gewährleisten:
            
            
               i)besondere Merkmale oder
            
         
         
            
               ii)eine Qualität des Enderzeugnisses, die erheblich über die handelsüblichen Warennormen hinsichtlich der menschlichen, tierischen und pflanzlichen Gesundheit, des Tierschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz hinausgeht.
            
            
               b)Die Regelungen umfassen verbindliche Produktspezifikationen, und die Einhaltung dieser Spezifikationen wird von einer unabhängigen Kontrolleinrichtung überprüft.
            
            
               c)Die Regelungen stehen allen Erzeugern offen.
            
            
               d)Die Regelungen sind transparent und gewährleisten eine vollständige Rückverfolgung der Erzeugnisse.
            
            
               e)Die Regelungen entsprechen derzeitigen oder vorhersehbaren Absatzmöglichkeiten.
            
            
               (4)Regelungen, deren einziges Ziel darin besteht, eine größere Kontrolle der Einhaltung verbindlicher Normen im Rahmen von gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorzusehen, kommen nicht für eine Beihilfe in Betracht.
            
            
               Artikel 24c
            
            
               (1)Die Beihilfe wird alljährlich in Form eines als Anreiz gewährten Betrags bis zu dem im Anhang aufgeführten Höchstbetrag je Betrieb gewährt. Die Zahlung muss nach Maßgabe der Festkosten festgesetzt werden, die sich aus der Teilnahme an den unterstützten Regelungen ergeben, und in einer Höhe festgesetzt werden, die eine Überkompensation ausschließt.
            
            
               (2)Diese Beihilfe wird höchstens für einen Zeitraum von fünf Jahren gewährt.
            
            
               Artikel 24d
            
            
               (1)Erzeugergemeinschaften wird für Tätigkeiten zur Unterrichtung der Verbraucher über landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Lebensmittel, die im Rahmen der gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Lebensmittelqualitätsregelungen gemäß Artikel 24b bestimmt und im Rahmen der Maßnahme gemäß den Artikeln 24a, 24b und 24c vom Mitgliedstaat für eine Beihilfe ausgewählt wurden, sowie für die Förderung dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse oder Lebensmittel eine Beihilfe gewährt.
            
            
               (2)Die Beihilfe bezieht sich auf Tätigkeiten im Bereich der Information, Förderung und Werbung.
            
            
               (3)Der Gesamtbetrag der Beihilfe wird auf höchstens 70% der beihilfefähigen Kosten der Aktion begrenzt.“
            
            
               9.Artikel 29 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
            
            
               „(3)Diese Beihilfen gemäß den Artikeln 30 und 32 werden nur für Wälder und Flächen gewährt, die privaten Eigentümern oder deren Vereinigungen oder Gemeinden oder Gemeindeverbänden gehören. Diese Einschränkung gilt nicht für die in Artikel 30 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Maßnahmen für Investitionen in Wälder mit dem Ziel einer deutlichen Verbesserung ihres wirtschaftlichen, ökologischen oder gesellschaftlichen Wertes und für die in Artikel 30 Absatz 1 sechster Gedankenstrich vorgesehenen Maßnahmen.“
            
            
               10.Artikel 29 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
            
            
               „(5)Im Rahmen dieses Kapitels vorgeschlagene Maßnahmen in Gebieten, die im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahme zum Schutz des Waldes gegen Brände als Gebiete mit hohem oder mittlerem Waldbrandrisiko eingestuft wurden, müssen den von den Mitgliedstaaten erstellten Waldschutzplänen für diese Gebiete entsprechen.“
            
            
               11.Artikel 30 Absatz 1 letzter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
            
            
               „-Wiederaufbau eines durch Naturkatastrophen und Brände geschädigten forstwirtschaftlichen Produktionspotentials sowie Einführung geeigneter vorbeugender Maßnahmen.“
            
            
               12.Artikel 31 wird wie folgt geändert: 
            
         
         
            
               a)Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
            
            
               „Diese Beihilfen können zusätzlich zu den Anlegungskosten folgendes umfassen:
            
            
               *eine jährliche Prämie je aufgeforsteten Hektar zur Deckung der Unterhaltungskosten für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren,
            
            
               *eine jährliche Hektarprämie zum Ausgleich von aufforstungsbedingten Einkommensverlusten während eines Zeitraums von bis zu 20 Jahren für Landwirte oder deren Vereinigungen, die die Flächen vor der Aufforstung bewirtschaftet haben, oder für andere Personen des Privatrechts.“
            
            
               b)Absatz 2 erhält folgende Fassung:
            
            
               „(2)Beihilfen für die Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen im Besitz von Behörden decken lediglich die Anlegungskosten.“
            
            
               c)Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
            
            
               „Bei Aufforstungen mit schnellwachsenden Arten mit kurzer Umtriebszeit werden Beihilfen nur für die Anlegungskosten gewährt.“
            
            
               13.Artikel 33 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
            
            
               a)der dritte und vierte Gedankenstrich erhalten folgende Fassung:
            
            
               „-Aufbau von Beratungs-, Vertretungs- und Betriebsführungsdiensten für landwirtschaftliche Betriebe;
            
            
               -Vermarktung von landwirtschaftlichen Qualitätserzeugnissen, einschließlich der Einführung von Qualitätsregelungen“;
            
            
               b)folgender Gedankenstrich wird angefügt:
            
            
               „-Verwaltung integrierter Strategien zur Entwicklung des ländlichen Raums durch örtliche Partnerschaften.“
            
            
               14.Dem Artikel 34 Absatz 2 werden folgende Gedankenstriche angefügt:
            
            
               „-die Bedingungen für Maßnahmen zur Einhaltung der Normen (Kapitel Va);
            
            
               -die Bedingungen für Maßnahmen zur Lebensmittelqualität (Kapitel VIa)“.
            
            
               15.Artikel 35 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
            
            
               „(1)Gemeinschaftsbeihilfen für den Vorruhestand (Artikel 10, 11 und 12), benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen (Artikel 13 bis 21), Einhaltung der Normen (Artikel 21a bis 21d), Agrarumweltmaßnahmen (Artikel 22, 23 und 24), Lebensmittelqualität (Artikel 24a bis 24d) und Aufforstungsmaßnahmen (Artikel 31) werden in der gesamten Gemeinschaft aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert.“
            
            
               16.Artikel 37 Absatz 3 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
            
         
         
            
               „-Maßnahmen zur Unterstützung von Forschungsprojekten oder Maßnahmen, die gemäß der Entscheidung 90/424/EWG******** für eine Beteiligung der Gemeinschaft in Betracht kommen.
            
            
               ********ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.“
            
            
               17.Dem Artikel 51 wird folgender Absatz angefügt:
            
            
               „(5)Staatliche Beihilfen zur Unterstützung von Landwirten, die sich an die anspruchsvollen Normen anpassen, die sich auf die Gemeinschaftsvorschriften für Umwelt, menschliche, tierische und pflanzliche Gesundheit, Tierschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz stützen, sind untersagt, wenn sie nicht den Bedingungen der Artikel 21a, 21b und 21c entsprechen. Zusätzliche Beihilfen, die die gemäß Artikel 21c festgesetzten Höchstbeträge überschreiten, dürfen jedoch gewährt werden, damit die Landwirte einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechen können, die über die Mindestnormen der Gemeinschaft hinausgehen.
            
            
               Gibt es keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, so sind staatliche Beihilfen zur Unterstützung von Landwirten, die sich an die anspruchsvollen Normen anpassen, die sich auf die einzelstaatlichen Vorschriften für Umwelt, menschliche, tierische und pflanzliche Gesundheit, Tierschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz stützen, untersagt, wenn sie nicht den einschlägigen Bedingungen der Artikel 21a, 21b und 21c entsprechen. Zusätzliche Beihilfen, die die gemäß Artikel 21c festgesetzten Höchstbeträge überschreiten, dürfen jedoch gewährt werden, wenn sie gemäß Absatz 1 desselben Artikels gerechtfertigt sind.“
            
            
               18.Der Anhang wird durch den Text im Anhang dieser Verordnung ersetzt.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 wird ab 1. Januar 2005 aufgehoben.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
            
               ANHANG 
            
            
               „ANHANG
            
            
               TABELLE MIT DEN BETRÄGEN
            
            
                     
                        Artikel
                     
                  
                  
                     
                        Gegenstand
                     
                  
                  
                     
                        EUR
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        8 Absatz 2
                     
                  
                  
                     
                        Niederlassungsbeihilfe
                     
                  
                  
                     
                        25 000
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        12 Absatz 1
                     
                  
                  
                     
                        Vorruhestand
                     
                  
                  
                     
                        15 000 (*)
                     
                     
                        150 000
                     
                     
                        3 500
                     
                     
                        35 000
                     
                  
                  
                     
                        Pro Abgebendem und Jahr
                     
                     
                        Gesamtbetrag pro Abgebendem
                     
                     
                        Pro Arbeitnehmer und Jahr
                     
                     
                        Gesamtbetrag pro Arbeitnehmer 
                     
                  
               
                     
                        15 Absatz 3
                     
                  
                  
                     
                        Mindestbetrag der Ausgleichszulage
                     
                     
                        Höchstbetrag der Ausgleichszulage
                     
                  
                  
                     
                        25 (**)
                     
                     
                        200 (***)
                     
                  
                  
                     
                        Pro Hektar landwirtschaftlich genutzter Flächen
                     
                     
                        Pro Hektar landwirtschaftlich genutzter Flächen
                     
                  
               
                     
                        16
                     
                  
                  
                     
                        Höchstbetrag der Zahlung 
                     
                  
                  
                     
                        200
                     
                  
                  
                     
                        Pro Hektar
                     
                  
               
                     
                        21c
                     
                  
                  
                     
                        Höchstbetrag der Zahlung
                     
                  
                  
                     
                        10 000
                     
                  
                  
                     
                        Pro Betrieb
                     
                  
               
                     
                        21d
                     
                  
                  
                     
                        Betriebsberatungsdienste
                     
                  
                  
                     
                        1 500
                     
                  
                  
                     
                        Pro Beratungsdienst
                     
                  
               
                     
                        24 Absatz 2
                     
                  
                  
                     
                        Einjährige Kulturen
                     
                     
                        Mehrjährige Sonderkulturen
                     
                     
                        Sonstige Flächennutzung
                     
                     
                        Örtliche Rassen, die für die Zucht verloren gehen könnten
                     
                     
                        Tierschutz
                     
                  
                  
                     
                        600
                     
                     
                        900
                     
                     
                        450
                     
                     
                        200 (****)
                     
                     
                        500
                     
                  
                  
                     
                        Pro Hektar
                     
                     
                        Pro Hektar
                     
                     
                        Pro Hektar
                     
                     
                        Pro Stück
                     
                     
                        Pro Stück
                     
                  
               
                     
                        24c
                     
                  
                  
                     
                        Höchstbetrag der Zahlung
                     
                  
                  
                     
                        1 500
                     
                  
                  
                     
                        Pro Betrieb
                     
                  
               
                     
                        31 Absatz 4
                     
                  
                  
                     
                        Jährlicher Höchstbetrag zum Ausgleich von Einkommensverlusten durch Aufforstung
                     
                     
                        - für Landwirte oder deren Vereinigungen
                     
                     
                        - für sonstige Personen des Privatrechts
                     
                  
                  
                     
                        
                     
                        725
                        
                     
                        185
                     
                  
                  
                     
                        
                     
                        Pro Hektar
                        
                     
                        Pro Hektar
                     
                  
               
                     
                        32 Absatz 2
                     
                  
                  
                     
                        Mindestbetrag der Zahlung
                     
                     
                        Höchstbetrag der Zahlung
                     
                  
                  
                     
                        40
                     
                     
                        120
                     
                  
                  
                     
                        Pro Hektar
                     
                     
                        Pro Hektar
                     
                  
               
               (*)Vorbehaltlich des maximalen Gesamtbetrags je Abgebenden können die maximalen jährlichen Zahlungen bis auf den doppelten Betrag angehoben werden, wobei der wirtschaftlichen Struktur der Betriebe in den Gebieten und dem Ziel der beschleunigten Anpassung der Agrarstrukturen Rechnung zu tragen ist.
            
            
               (**)Dieser Betrag kann gekürzt werden, um der besonderen geographischen Lage oder wirtschaftlichen Struktur der Betriebe in bestimmten Gebieten Rechnung zu tragen und um eine Überkompensation gemäß Artikel 15 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich zu vermeiden.
            
         
         
            
               (***)Dieser Betrag kann in ordnungsgemäß begründeten Fällen unter Berücksichtigung der besonderen Probleme bestimmter Regionen angehoben werden.
            
            
               (****)Dieser Betrag kann in außergewöhnlichen Fällen unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse bestimmter Rassen, die in den Plänen zur Entwicklung des ländlichen Raums gerechtfertigt werden müssen, angehoben werden.“
            
            
               2003/0008 (CNS)
               
            
               Vorschlag für eine
            
            
               VERORDNUNG DES RATES
            
            
               über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
            
            
               gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 36 und Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3,
            
            
               auf Vorschlag der Kommission
                  35
               ,
            
            
               nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments
                  36
               ,
            
            
               nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
                  37
               ,
            
            
               nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen
                  38
               ,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse muss die Gestaltung einer Gemeinsamen Agrarpolitik einhergehen. Sie muss insbesondere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen, die je nach Erzeugnis unterschiedliche Formen annehmen kann.
            
            
               (2)Auftrag der Gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die Ziele des Artikels 33 des Vertrags zu erreichen. Um die Märkte zu stabilisieren und der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu sichern, sollten im Getreidesektor Binnenmarktmaßnahmen getroffen werden, die insbesondere eine Interventionsregelung und eine gemeinsame Ein- und Ausfuhrregelung umfassen.
            
            
               (3)Die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide
                  39
                ist mehrfach und in wesentlichen Teilen geändert worden. Da nunmehr erneute Änderungen anstehen, empfiehlt es sich der Klarheit halber, die genannte Verordnung zu ersetzen. Die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 ist daher aufzuheben.
            
            
               (4)In der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 ist vorgesehen, dass über eine letzte Kürzung des ab dem Wirtschaftsjahr 2002/03 anzuwendenden Interventionspreises für Getreide aufgrund der Marktentwicklung beschlossen wird. Es ist wichtig, die Preise auf dem Binnenmarkt so nahe wie möglich an den Weltmarktpreisen zu halten. Die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation gewährte Stützung sollte daher verringert werden, damit sie nicht mehr nur von den garantierten Preisen abhängt. Die Intervention muss somit auf die Funktion eines echten Sicherheitsnetzes zurückgeführt werden. In der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
                  40
                ist vorgesehen, dass angesichts einer letzten Kürzung des Interventionspreises für Getreide ein Ausgleich zu gewähren ist. Ein solcher Ausgleich ist nun in der Verordnung (EG) Nr. …./…. des Rates vom ... [mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und Stützungsregelungen für Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen]
                  41
                vorgesehen.
            
            
               (5)Zusätzlich zu den letzten Schritten bei der Senkung der Stützungspreise sollten die monatlichen Zuschläge abgeschafft werden, um die Fluidität des Marktes zu verbessern und die Marktverwaltung zu vereinfachen.
            
            
               (6)Die Einführung eines einzigen Interventionspreises für Getreide hat aufgrund der begrenzten Absatzmöglichkeiten auf dem Binnenmarkt und den Drittlandsmärkten zu einer Ansammlung großer Interventionsbestände bei Roggen geführt. Roggen sollte daher von der Interventionsregelung ausgeschlossen werden.
            
            
               (7)Die Interventionsstellen sollten in der Lage sein, unter besonderen Umständen geeignete Interventionsmaßnahmen zu ergreifen. Damit die erforderliche Einheitlichkeit der Interventionssysteme gewahrt bleibt, müssen diese besonderen Umstände jedoch gemeinschaftlich beurteilt und die betreffenden Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene beschlossen werden.
            
         
         
            
               (8)Der Einsatz der Interventionspreise als echtes Sicherheitsnetz setzt die Abschaffung der Produktionserstattung für die Herstellung von Stärke aus Getreide voraus.
            
            
               (9)Die Herstellung von nicht aus Getreide gewonnener Stärke wurde stets von der gemeinsamen Marktorganisation für Getreide geregelt. Die Abschaffung der Sonderregelung für Getreidestärke setzt voraus, dass die Regelung für nicht aus Getreide gewonnene Stärke ebenfalls im Rahmen dieser Verordnung abgeschafft wird.
            
            
               (10)Ein einheitlicher Gemeinschaftsmarkt für Getreide erfordert die Einführung einer einheitlichen Außenhandelsregelung. Eine das Interventionssystem ergänzende Handelsregelung, die Einfuhrabgaben und Ausfuhrerstattungen vorsieht, dürfte den Gemeinschaftsmarkt grundsätzlich stabilisieren. Sie sollte den Verpflichtungen Rechnung tragen, die in den multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde eingegangen worden sind. Die Ausfuhrerstattungsregelung ist im Hinblick auf eine Teilnahme am Welthandel auch auf Getreideverarbeitungserzeugnisse anzuwenden.
            
            
               (11)Zur Überwachung des Umfangs des Getreidehandels mit Drittländern sollte eine Ein- und Ausfuhrlizenzregelung vorgesehen werden, die die Stellung einer Sicherheit einschließt, um zu gewährleisten, dass die Geschäfte, für die solche Lizenzen beantragt wurden, auch tatsächlich getätigt werden.
            
            
               (12)Die entsprechend den im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geschlossenen Übereinkommen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse anzuwendenden Zollsätze sind größtenteils im Gemeinsamen Zolltarif festgelegt. Für einige Getreidearten sind jedoch aufgrund der Einführung von zusätzlichen Mechanismen Ausnahmebestimmungen zu erlassen.
            
            
               (13)Um etwaige nachteilige Auswirkungen von Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf den Gemeinschaftsmarkt zu verhindern bzw. zu beheben, sollten auf die Einfuhren eines oder mehrerer solcher Erzeugnisse zusätzliche Einfuhrabgaben erhoben werden, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
            
            
               (14)Unter bestimmten Voraussetzungen sollte die Kommission ermächtigt werden, Zollkontingente zu eröffnen und zu verwalten, die sich aus den gemäß dem EG-Vertrag geschlossenen Übereinkommen und anderen Rechtsakten des Rates ergeben.
            
            
               (15)Die im Rahmen des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft
                  42
                gewährten Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern, die dem Unterschied zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt entsprechen, sollen den Anteil der Gemeinschaft am internationalen Getreidehandel wahren. Solche Ausfuhrerstattungen sollten mengen- und wertmäßig begrenzt sein.
            
            
               (16)Die Einhaltung der wertmäßigen Beschränkungen ist bei der Festsetzung der Ausfuhrerstattungen und durch die Kontrolle der Zahlungen im Rahmen der Regelung über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sicherzustellen. Die Kontrolle kann durch die obligatorische Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen erleichtert werden, und zwar unbeschadet der Möglichkeit, im Fall differenzierter Erstattungen die vorgesehene Bestimmung innerhalb eines geografischen Gebiets mit einheitlichem Ausfuhrerstattungssatz zu ändern. Bei einer Änderung der Bestimmung ist der für die tatsächliche Bestimmung geltende Ausfuhrerstattungsbetrag zu zahlen, der jedoch nicht höher sein darf als der Erstattungsbetrag für die im voraus festgesetzte Bestimmung.
            
            
               (17)Um die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen zu gewährleisten, muss ein zuverlässiges und effizientes Kontrollsystem eingeführt werden. Zu diesem Zweck ist die Gewährung einer Ausfuhrerstattung von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig zu machen. Die Ausfuhrerstattungen sollten im Rahmen der verfügbaren Mengen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage der betreffenden Erzeugnisse gewährt werden. Ausnahmen von dieser Regelung sollten nur für nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführte Verarbeitungserzeugnisse, für die keine mengenmäßigen Beschränkungen gelten, und für die Nahrungsmittelhilfe erlaubt sein, für die keinerlei Beschränkung gilt. Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, dass für Erzeugnisse, bei deren erstattungsbegünstigter Ausfuhr eine Überschreitung der mengenmäßigen Beschränkungen unwahrscheinlich ist, von den strengen Verwaltungsvorschriften abgewichen werden kann.
            
            
               (18)Soweit dies für das reibungslose Funktionieren der Regelung erforderlich ist, sollte vorgesehen werden, dass die Inanspruchnahme des aktiven und passiven Veredelungsverkehrs reglementiert und, sofern es die Marktlage erfordert, untersagt werden kann.
            
            
               (19)Die Zolltarifregelung macht es möglich, auf alle sonstigen Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft zu verzichten. Unter außergewöhnlichen Umständen kann sich der Binnenmarkt- und Zollmechanismus als unzulänglich erweisen. Um den Gemeinschaftsmarkt den sich daraus möglicherweise ergebenden Störungen nicht ungeschützt auszusetzen, sollte die Gemeinschaft in diesen Fällen die Möglichkeit haben, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen sollten mit den Verpflichtungen aus den betreffenden WTO-Übereinkommen in Einklang stehen.
            
            
               (20)Angesichts der Tatsache, dass der Binnenmarktpreis vom Weltmarktpreis beeinflusst wird, sollten geeignete Maßnahmen vorgesehen werden, die zur Stabilisierung des Binnenmarktes zu treffen sind.
            
            
               (21)Das reibungslose Funktionieren eines auf einem gemeinsamen Preissystem beruhenden Binnenmarktes würde durch die Gewährung nationaler Beihilfen gefährdet. Daher sollten die Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen auch auf die unter diese gemeinsame Marktorganisation fallenden Erzeugnisse anwendet werden.
            
            
               (22)Angesichts der ständigen Entwicklung des gemeinsamen Marktes im Getreidesektor sollten sich die Mitgliedstaaten und die Kommission gegenseitig die einschlägigen Informationen über diese Entwicklungen mitteilen.
            
            
               (23)Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
                  43
                erlassen werden.
            
            
               (24)Die Kommission sollte ermächtigt werden, in dringenden Fällen die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um praktische und spezielle Probleme lösen zu können.
            
            
               (25)Die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Verpflichtungen aus der Anwendung dieser Verordnung entstehen, sollten von der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik
                  44
                von der Gemeinschaft übernommen werden.
            
            
               (26)Die gemeinsame Marktorganisation für Getreide sollte gleichzeitig den Zielen der Artikel 33 und 131 des Vertrags angemessen Rechnung tragen.
            
            
               (27)Die Umstellung von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 auf die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung könnte zu Schwierigkeiten führen, die in der vorliegenden Verordnung nicht behandelt sind. Um Schwierigkeiten dieser Art zu begegnen, sollte die Kommission ermächtigt werden, die notwendigen Übergangsmaßnahmen zu treffen -
            
         
         
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Kapitel I
                  Einleitende Bestimmungen
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die gemeinsame Marktorganisation für Getreide umfasst eine Regelung für den Binnenmarkt und eine Regelung für den Handel mit Drittländern und gilt für folgende Erzeugnisse:
            
            
                     
                        KN-Code
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
               
                     
                        a)
                              0709 90 60
                     
                  
                  
                     
                        Zuckermais, frisch oder gekühlt
                     
                  
               
                     
                           0712 90 19
                     
                  
                  
                     
                        Zuckermais, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet, anderer als Hybriden zur Aussaat
                     
                  
               
                     
                           1001 90 91
                     
                  
                  
                     
                        Weichweizen und Mengkorn, zur Aussaat
                     
                  
               
                     
                           1001 90 99
                     
                  
                  
                     
                        Spelz, Weichweizen und Mengkorn, andere als zur Aussaat
                     
                  
               
                     
                           1002 00 00
                     
                  
                  
                     
                        Roggen
                     
                  
               
                     
                           1003 00
                     
                  
                  
                     
                        Gerste
                     
                  
               
                     
                           1004 00
                     
                  
                  
                     
                        Hafer
                     
                  
               
                     
                           1005 10 90
                     
                  
                  
                     
                        Mais, anderer als Hybridmais, zur Aussaat
                     
                  
               
                     
                           1005 90 00
                     
                  
                  
                     
                        Mais, anderer als zur Aussaat
                     
                  
               
                     
                           1007 00 90
                     
                  
                  
                     
                        Körner-Sorghum, anderes als Hybriden, zur Aussaat
                     
                  
               
                     
                           1008
                     
                  
                  
                     
                        Buchweizen, Hirse und Kanariensaat; anderes Getreide
                     
                  
               
                     
                        b)
                              1001 10
                     
                  
                  
                     
                        Hartweizen
                     
                  
               
                     
                        c)
                              1101 00 00
                     
                  
                  
                     
                        Mehl von Weizen oder Mengkorn
                     
                  
               
                     
                           1102 10 00
                     
                  
                  
                     
                        Mehl von Roggen
                     
                  
               
                     
                           1103 11
                     
                  
                  
                     
                        Grobgrieß und Feingrieß von Weizen
                     
                  
               
                     
                           1107
                     
                  
                  
                     
                        Malz, auch geröstet
                     
                  
               
                     
                        d)
                     
                  
                  
                     
                        Die in Anhang I dieser Verordnung genannten Erzeugnisse
                     
                  
               
               Artikel 2
            
            
               Das Wirtschaftsjahr beginnt für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse am 1. Juli und endet am 30. Juni des folgenden Jahres.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Diese Verordnung gilt unbeschadet der in der Verordnung (EG) Nr..../2003 des Rates vom ... 2003 [mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und Stützungsregelungen für Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen] vorgesehenen Maßnahmen.
            
            
               Kapitel II
                  Binnenmarkt
            
            
               Artikel 4
            
            
               (1)Für Getreidearten, die der Intervention unterliegen, wird der Interventionspreis auf 95,35 EUR/t festgesetzt.
            
            
               (2)Der Interventionspreis bezieht sich auf die Großhandelsstufe bei freier Anlieferung an das Lager, nicht abgeladen. Er gilt für alle für die einzelnen Getreidearten festgelegten Interventionsorte der Gemeinschaft.
            
            
               (3)Die mit dieser Verordnung festgesetzten Preise können aufgrund der Produktions- und Marktentwicklung nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags geändert werden.
            
            
               Artikel 5
            
            
               (1)Die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Interventionsstellen kaufen Weichweizen, Hartweizen, Gerste, Mais und Sorghum an, die ihnen angeboten werden und in der Gemeinschaft geerntet worden sind, sofern die Angebote den insbesondere hinsichtlich Qualität und Menge festgelegten Bedingungen entsprechen.
            
            
               (2)Die Ankäufe sind nur in den nachstehenden Interventionszeiträumen zulässig:
            
            
               a)vom 1. August bis zum 30. April in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal,
            
            
               b)vom 1. Dezember bis zum 30. Juni in Schweden,
            
            
               c)vom 1. November bis zum 31. Mai in den anderen Mitgliedstaaten.
            
         
         
            
               Falls der Ankaufszeitraum in Schweden zur Umleitung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten zur Intervention nach Schweden führt, werden nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 Durchführungsvorschriften zur Behebung der Lage erlassen.
            
            
               (3)Die Ankäufe erfolgen zum Interventionspreis, der gegebenenfalls aus Qualitätsgründen um einen Zu- oder Abschlag erhöht bzw. vermindert wird.
            
            
               Artikel 6
            
            
               Die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 4 und 5 werden nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 erlassen, und zwar insbesondere:
            
            
               a)die Bestimmung der Interventionsorte;
            
            
               b)die Mindestanforderungen, insbesondere hinsichtlich Qualität und Menge, denen die einzelnen Getreidearten genügen müssen, damit sie für die Intervention in Betracht kommen;
            
            
               c)die bei der Intervention anwendbaren Zu- und Abschläge;
            
            
               d)die Verfahren und Bedingungen für die Übernahme durch die Interventionsstellen;
            
            
               e)die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe durch die Interventionsstellen.
            
            
               Artikel 7
            
            
               (1)Es können besondere Interventionsmaßnahmen ergriffen werden, sofern dies aufgrund der Marktlage erforderlich ist.
            
            
               Diese Maßnahmen können insbesondere dann ergriffen werden, wenn die Marktpreise in einem oder mehreren Gebieten der Gemeinschaft im Verhältnis zum Interventionspreis fallen oder zu fallen drohen.
            
            
               (2)Art und Anwendung der besonderen Interventionsmaßnahmen sowie die Bedingungen und Verfahren für den Verkauf oder die anderweitige Verwendung der von diesen Maßnahmen betroffenen Erzeugnisse werden nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 beschlossen.
            
            
               Kapitel III
                  Handel mit Drittländern
            
            
               Artikel 8
            
            
               6.Für die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft sowie die Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ist die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz erforderlich.
            
            
               Die Lizenzen werden von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft und unbeschadet der in Anwendung der Artikel 11 bis 16 getroffenen Maßnahmen erteilt.
            
            
               Ein- und Ausfuhrlizenzen sind gemeinschaftsweit gültig. Die Erteilung dieser Lizenzen ist an die Stellung einer Sicherheit gebunden, die gewährleistet, dass die betreffenden Erzeugnisse tatsächlich während der Geltungsdauer der Lizenz ein- bzw. ausgeführt werden. Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt.
            
            
               7.Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 festgelegt.
            
            
               Abschnitt I
                  Einfuhrbestimmungen
            
         
         
            
               Artikel 9
            
            
               (1)Sofern in dieser Verordnung nicht anders geregelt, finden die Einfuhrzollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 aufgelisteten Erzeugnisse Anwendung.
            
            
               (2)Der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 90 91, ex 1001 90 99, 1002, ex 1005, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, und ex 1007 00 90 ist gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis gemäß Artikel 4 zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung, wobei der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs jedoch nicht überschritten werden darf.
            
            
               (3)Zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 2 werden für die in Absatz 2 genannten Erzeugnisse repräsentative cif-Einfuhrpreise festgestellt. Diese repräsentativen cif-Einfuhrpreise werden regelmäßig festgelegt.
            
            
               (4)Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 erlassen.
            
            
               Darin wird insbesondere Folgendes bestimmt:
            
            
               a)die Mindestanforderungen für Weichweizen der oberen Qualität,
            
            
               b)die zu berücksichtigenden Preisnotierungen,
            
            
               c)soweit angebracht, in bestimmten Fällen die Möglichkeit, dass die Marktteilnehmer vor dem Eintreffen der Sendungen die anzuwendende Belastung erfahren können.
            
            
               Artikel 10
            
            
               (1)Unbeschadet des Artikels 9 Absatz 2 wird zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmter in Artikel 1 genannter Erzeugnisse für den Gemeinschaftsmarkt ergeben können, für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem in Artikel 9 vorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die von der Kommission gemäß Absatz 4 festzulegenden Bedingungen erfüllt sind, es sei denn, es steht nicht zu befürchten, dass die Einfuhren eine Störung des Gemeinschaftsmarktes verursachen, oder die Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
            
            
               (2)Auf Einfuhren zu Preisen, die unter dem von der Gemeinschaft der Welthandelsorganisation mitgeteilten Preisniveau liegen ("Auslösungspreis"), kann ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben werden.
            
            
               Ein zusätzlicher Einfuhrzoll kann auch erhoben werden, wenn das Einfuhrvolumen in einem beliebigen Jahr, in dessen Verlauf die Nachteile gemäß Absatz 1 eintreten oder einzutreten drohen, ein Niveau überschreitet, das auf der Grundlage von Absatzmöglichkeiten, definiert als die Einfuhren, ausgedrückt in Prozenten des entsprechenden einheimischen Verbrauchs in den drei vorangegangenen Jahren, festgesetzt wurde ("Auslösungsvolumen").
            
            
               (3)Die bei der Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 zu berücksichtigenden Einfuhrpreise richten sich nach den cif-Einfuhrpreisen der betreffenden Sendung.
            
            
               Zu diesem Zweck werden die cif-Einfuhrpreise unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
            
            
               (4)Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 erlassen. Sie betreffen insbesondere die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle erhoben werden können.
            
            
               Artikel 11
            
            
               (1)Zollkontingente für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags oder einem anderen Rechtsakt des Rates geschlossenen Übereinkünften ergeben, werden von der Kommission nach den gemäß dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 festgelegten Modalitäten eröffnet und verwaltet.
            
            
               (2)Zur Verwaltung der Zollkontingente kann eines der nachstehenden Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewendet werden:
            
            
               a)Berücksichtigung der Anträge nach der Reihenfolge ihres Eingangs ("Windhund"-Verfahren);
            
         
         
            
               b)Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten Mengen (sogenanntes "Verfahren der gleichzeitigen Prüfung");
            
            
               c)Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes "Verfahren traditionelle/neue Antragsteller").
            
            
               Es können auch andere geeignete Verfahren festgelegt werden. Dabei ist jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden Marktteilnehmern zu verhindern.
            
            
               (3)Bei der Wahl des Verwaltungsverfahrens wird gegebenenfalls dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarktes und dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts dieses Marktes Rechnung getragen.
            
            
               (4)Die Modalitäten gemäß Absatz 1 sehen vor, dass die Kontingente auf einer jährlichen Basis und erforderlichenfalls mit einer geeigneten Staffelung eröffnet werden, legen die anzuwendende Verwaltungsmethode fest und beinhalten gegebenenfalls
            
            
               a)Bestimmungen über die Garantien in Bezug auf Art, Herkunft und Ursprung des Erzeugnisses,
            
            
               b)Bestimmungen über die Anerkennung des Dokuments zur Überprüfung der unter Buchstabe a) genannten Garantien,
            
            
               c)die Bedingungen für die Erteilung von Einfuhrlizenzen und die Festlegung ihrer Gültigkeitsdauer.
            
            
               Im Fall des Zollkontingents für die Einfuhr nach Spanien in Höhe von 2 000 000 Tonnen Mais und 300 000 Tonnen Sorghum und des Zollkontingents für die Einfuhr nach Portugal in Höhe von 500 000 Tonnen Mais umfassen diese Modalitäten außerdem die notwendigen Bestimmungen für die Durchführung der Zollkontingentseinfuhren sowie gegebenenfalls für die öffentliche Lagerung der von den Interventionsstellen der betreffenden Mitgliedstaaten eingeführten Mengen und für deren Absatz auf dem Markt dieser Mitgliedstaaten.
            
            
               Abschnitt II
                  Ausfuhrbestimmungen
            
            
               Artikel 12
            
            
               (1)Um die Ausfuhr der nachstehend aufgeführten Erzeugnisse auf der Grundlage der Notierungen oder Preise, die auf dem Weltmarkt gelten, zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen Notierungen oder Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich, innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden:
            
            
               a)in Artikel 1 aufgeführte Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden sollen;
            
            
               b)in Artikel 1 aufgeführte Erzeugnisse, die in Form von Waren des Anhangs II ausgeführt werden sollen.
            
            
               Die Ausfuhrerstattung für Erzeugnisse gemäß Buchstabe b) darf nicht höher sein als die Erstattung, die bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand Anwendung findet.
            
            
               (2)Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
            
            
               a)der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt am ehesten gerecht wird und die bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel ermöglicht sowie der Effizienz und der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft Rechnung trägt, ohne zu einer Diskriminierung zwischen kleinen und großen Marktteilnehmern zu führen;
            
            
               b)unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administrativer Hinsicht für die Marktteilnehmer am wenigsten schwerfällig ist;
            
            
               c)keine Diskriminierung zwischen den betroffenen Marktteilnehmern bewirkt.
            
            
               (3)Die Ausfuhrerstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich. Sie kann je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern. Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 festgesetzt. Die Festsetzung kann
            
         
         
            
               a)in regelmäßigen Zeitabständen oder
            
            
               b)im Wege der Ausschreibung bei den Erzeugnissen, bei denen dieses Verfahren in der Vergangenheit vorgesehen wurde,
            
            
               erfolgen.
            
            
               Die Kommission kann die in regelmäßigen Zeitabständen festgesetzten Ausfuhrerstattungen, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus ändern.
            
            
               Artikel 13
            
            
               (1)Für Erzeugnisse gemäß Artikel 1, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden, wird die Ausfuhrerstattung nur auf Antrag und nach Vorlage der entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt.
            
            
               (2)Der bei der Ausfuhr der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 in unverändertem Zustand anwendbare Erstattungsbetrag ist der Erstattungsbetrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und im Fall einer differenzierten Erstattung der an demselben Tag geltende Betrag
            
            
               a)für die in der Lizenz angegebene Bestimmung
            
            
               oder gegebenenfalls
            
            
               b)für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf der anwendbare Betrag nicht den Betrag übersteigen, der für die in der Lizenz angegebene Bestimmung gilt.
            
            
               Es können geeignete Maßnahmen getroffen werden, um einen Missbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu verhindern.
            
            
               (3)Der Geltungsbereich der Absätze 1 und 2 kann nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93
                  45
                des Rates auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ausgedehnt werden, die in Form von Waren des Anhangs II ausgeführt werden. Die Durchführungsbestimmungen werden nach demselben Verfahren erlassen.
            
            
               (4)Bei Erzeugnissen, für die Ausfuhrerstattungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gewährt werden, kann nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 abgewichen werden.
            
            
               Artikel 14
            
            
               Nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 kann eine auf die Ausfuhrerstattungen anwendbare Berichtigung festgesetzt werden. Die Kommission kann diese Berichtigung jedoch erforderlichenfalls ändern.
            
            
               Absatz 1 kann auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse angewandt werden, die in Form von Waren des Anhangs II ausgeführt werden.
            
            
               Artikel 15
            
            
               Soweit dies erforderlich ist, um den besonderen Merkmalen der Herstellung bestimmter aus Getreide gewonnener alkoholischer Getränke Rechnung zu tragen, können die Kriterien für die Gewährung der in Artikel 12 Absatz 1 vorgesehenen Ausfuhrerstattungen und die Kontrollmethoden dieser besonderen Lage angepasst werden.
            
            
               Artikel 16
            
            
               Die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen, die sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen ergeben, wird auf der Grundlage der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die vorgesehenen Bezugszeiträume erteilt werden und für die betreffenden Erzeugnisse gelten. Hinsichtlich der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus dem WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft ergeben, wird die Gültigkeit der Lizenzen durch das Ende eines Bezugszeitraums nicht berührt.
            
         
         
            
               Artikel 17
            
            
               Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abschnitt, einschließlich der Bestimmungen über die Neuverteilung der ausführbaren Mengen, die nicht zugeteilt oder nicht ausgeschöpft wurden, und insbesondere zu der in Artikel 15 vorgesehenen Anpassung, werden nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 erlassen.
            
            
               Änderungen des Anhangs II erfolgen nach demselben Verfahren.
            
            
               Abschnitt III
                  Gemeinsame Bestimmungen
            
            
               Artikel 18
            
            
               (1)Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Getreide erforderlich ist, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs ganz oder teilweise ausschließen
            
            
               a)für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die zur Herstellung von unter den Buchstaben c) und d) des genannten Artikels aufgeführten Erzeugnissen bestimmt sind, und
            
            
               b)in besonderen Fällen für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die zur Herstellung von Waren des Anhangs II bestimmt sind.
            
            
               (2)In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommission in den Fällen, in denen die in Absatz 1 genannte Situation ein Eingreifen dringend erforderlich macht und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund der Regelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestört zu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 die erforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht überschreiten darf und die sofort anwendbar sind. Wird die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst, so entscheidet sie hierüber innerhalb einer Woche nach Eingang des Antrags.
            
            
               (3)Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Woche ab dem Zeitpunkt, zu dem ihm der Beschluss der Kommission mitgeteilt worden ist, mit diesem Beschluss befassen. Der Rat kann den Beschluss der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oder aufheben.
            
            
               Ist der Rat binnen einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem er mit dem Beschluss befasst worden ist, nicht tätig geworden, so gilt der Beschluss der Kommission als aufgehoben.
            
            
               Artikel 19
            
            
               (1)Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen. Das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
            
            
               (2)Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel mit Drittländern Folgendes untersagt:
            
            
               a)die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
            
            
               b)die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
            
            
               Artikel 20
            
            
               (1)Erreichen die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt für eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ein Niveau, das die Versorgung auf dem Gemeinschaftsmarkt stört oder stören könnte, so können für den Fall, dass diese Lage andauert und sich zu verschlechtern droht, geeignete Maßnahmen getroffen werden. Solche Maßnahmen können in Fällen äußerster Dringlichkeit als Schutzmaßnahmen angewendet werden.
            
            
               (2)Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 erlassen.
            
            
               Artikel 21
            
         
         
            
               (1)Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Ein- oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Verwirklichung der Ziele des Artikels 33 des Vertrags in Frage stellen könnten, so können im Handel mit Nicht-WTO-Mitgliedern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder drohende Störung behoben ist.
            
            
               (2)Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit dem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
            
            
               (3)Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt, zu dem sie ihm vorgelegt wurde, mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
            
            
               (4)Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter Beachtung der Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften.
            
            
               Kapitel IV
                  Allgemeine Bestimmungen
            
            
               Artikel 22
            
            
               Sofern in dieser Verordnung nicht anders geregelt, sind die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags auf die Erzeugung der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar.
            
            
               Artikel 23
            
            
               Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die Angaben mit, die zur Durchführung dieser Verordnung und zur Einhaltung der internationalen Verpflichtungen bei Getreide erforderlich sind.
            
            
               Die Einzelheiten der erforderlichen Angaben sowie der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 festgelegt.
            
            
               Artikel 24
            
            
               (1)Die Kommission wird von dem Verwaltungsausschuss für Getreide, nachstehend "Ausschuss" genannt, unterstützt.
            
            
               (2)Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
            
            
               Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG beträgt einen Monat.
            
            
               (3)Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
            
            
               Artikel 25
            
            
               Der Ausschuss kann alle Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.
            
            
               Artikel 26
            
            
               Maßnahmen, die erforderlich und gerechtfertigt sind, um in dringenden Fällen auf praktische und spezielle Probleme zu reagieren, werden nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 erlassen.
            
            
               Diese Maßnahmen können von einigen Teilen dieser Verordnung abweichen, jedoch nur so weit und so lange, wie dies unbedingt erforderlich ist.
            
         
         
            
               Artikel 27
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und ihre Durchführungsvorschriften gelten für die Kosten, die den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung entstehen.
            
            
               Artikel 28
            
            
               Bei der Anwendung dieser Verordnung ist zugleich den Zielen gemäß den Artikeln 33 und 131 des Vertrags in angemessener Weise Rechnung zu tragen.
            
            
               Kapitel V
                  Übergangs- und Schlussbestimmungen
            
            
               Artikel 29
            
            
               (1)Die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 wird aufgehoben.
            
            
               Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der in Anhang III enthaltenen Übereinstimmungstabelle zu lesen.
            
            
               (2)Nach dem Verfahren des Artikels 24 Absatz 2 können Übergangsmaßnahmen erlassen werden.
            
            
               Artikel 30
            
            
               Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
            
            
               Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 2004/05.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
            
               ANHANG I
                  gemäß Artikel 1 Buchstabe d)
            
            
                     
                        KN-Code
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
               
                     
                           0714
                     
                  
                  
                     
                        Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaumes:
                     
                  
               
                     
                        ex
                              1102
                     
                  
                  
                     
                        Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn:
                     
                  
               
                     
                           1102 20 
                     
                  
                  
                     
                        — Mehl von Mais
                     
                  
               
                     
                           1102 90 
                     
                  
                  
                     
                        — anderes:
                     
                  
               
                     
                           1102 90 10
                     
                  
                  
                     
                        — — von Gerste
                     
                  
               
                     
                           1102 90 30
                     
                  
                  
                     
                        — — von Hafer
                     
                  
               
                     
                           1102 90 90
                     
                  
                  
                     
                        — — anderes
                     
                  
               
                     
                        ex
                              1103
                     
                  
                  
                     
                        Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide, ausgenommen Grobgrieß und Feingrieß von Weizen (Unterposition 1103 11) und von Reis (Unterposition 1103 19 50) sowie Pellets von Reis (Unterposition 1103 20 50)
                     
                  
               
                     
                        ex
                              1104
                     
                  
                  
                     
                        Getreidekörner, anders bearbeitet (z.B. geschält, gequetscht, als Flocken, perlförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet), ausgenommen Reis der Position 1006 und Reis als Flocken (Unterposition 1104 19 91); Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen
                     
                  
               
                     
                           1106 20 
                     
                  
                  
                     
                        Mehl und Grieß von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Position 0714
                     
                  
               
                     
                        ex
                              1108
                     
                  
                  
                     
                        Stärke; Inulin:
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        — Stärke:
                     
                  
               
                     
                           1108 11 00
                     
                  
                  
                     
                        — — von Weizen
                     
                  
               
                     
                           1108 12 00
                     
                  
                  
                     
                        — — von Mais
                     
                  
               
                     
                           1108 13 00
                     
                  
                  
                     
                        — — von Kartoffeln
                     
                  
               
                     
                           1108 14 00
                     
                  
                  
                     
                        — — von Maniok
                     
                  
               
                     
                        ex
                              1108 19
                     
                  
                  
                     
                        — — andere Stärke:
                     
                  
               
                     
                           1108 19 90
                     
                  
                  
                     
                        — — — andere
                     
                  
               
                     
                           1109 00 00
                     
                  
                  
                     
                        Kleber von Weizen, auch getrocknet
                     
                  
               
                     
                           1702
                     
                  
                  
                     
                        Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen karamellisiert:
                     
                  
               
                     
                        ex
                              1702 30
                     
                  
                  
                     
                        — Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 20 GHT:
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        — — andere:
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        — — — andere:
                     
                  
               
                     
                           1702 30 91
                     
                  
                  
                     
                        — — — — Glucose (Dextrose) als weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert
                     
                  
               
                     
                           1702 30 99
                     
                  
                  
                     
                        — — — — andere
                     
                  
               
                     
                        ex
                              1702 40 
                     
                  
                  
                     
                        — Glucose und Glucosesirup mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT, ausgenommen Isoglucose der Position 1702 40 10
                     
                  
               
                     
                        ex
                              1702 90 
                     
                  
                  
                     
                        — andere, einschließlich Invertzucker:
                     
                  
               
                     
                           1702 90 50
                     
                  
                  
                     
                        — — Maltodextrin und Maltodextrinsirup
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        — — Zucker und Melassen, karamellisiert:
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        — — — andere:
                     
                  
               
                     
                           1702 90 75
                     
                  
                  
                     
                        — — — — als Pulver, auch agglomeriert
                     
                  
               
                     
                           1702 90 79
                     
                  
                  
                     
                        — — — — andere
                     
                  
               
                     
                           2106
                     
                  
                  
                     
                        Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                     
                  
               
                     
                        ex
                              2106 90 
                     
                  
                  
                     
                        — andere:
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        — — Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt:
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        — — — andere:
                     
                  
               
                     
                           2106 90 55
                     
                  
                  
                     
                        — — — — Glucose- und Maltodextrinsirup
                     
                  
               
                     
                        ex
                              2302
                     
                  
                  
                     
                        Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen von Getreide
                     
                  
               
                     
                        ex
                              2303
                     
                  
                  
                     
                        Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände, ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle aus der Zuckergewinnung, Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien, auch in Form von Pellets:
                     
                  
               
                     
                           2303 10 
                     
                  
                  
                     
                        — Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände
                     
                  
               
                     
                           2303 30 00
                     
                  
                  
                     
                        — Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien
                     
                  
               
                     
                           2306
                     
                  
                  
                     
                        Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder Öle, auch gemahlen oder in Form von Pellets, ausgenommen Waren der Positionen 2304 und 2305:
                     
                  
               
                     
                           2306 70 00
                     
                  
                  
                     
                        — aus Maiskeimen
                     
                  
               
                     
                           2308
                     
                  
                  
                     
                        Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und pflanzliche Nebenerzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, auch in Form von Pellets, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                     
                  
               
                     
                           2308 00 40
                     
                  
                  
                     
                        — Eicheln und Rosskastanien; Trester (ausgenommen Traubentrester)
                     
                  
               
                     
                        ex
                              2309 90 
                     
                  
                  
                     
                        — andere:
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        — —andere, einschließlich Vormischungen:
                     
                  
               
                     
                           2309 90 31
                     
                  
                  
                     
                        — — — andere, Stärke, Glucose enthaltend
                     
                  
               
                     
                           2309
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art:
                     
                  
               
                     
                        ex
                              2309 10 
                     
                  
                  
                     
                        — Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
                     
                  
               
                     
                           2309 10 11
                     
                     
                           2309 10 13
                     
                     
                           2309 10 31
                     
                     
                           2309 10 33
                     
                     
                           2309 10 51
                     
                     
                           2309 10 53
                     
                  
                  
                     
                        — — Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 51 bis 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 oder Milcherzeugnisse
                           46
                         enthaltend, außer Zubereitungen und Futterstoffen mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr
                     
                  
               
                     
                        ex
                              2309 90
                     
                  
                  
                     
                        — andere:
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        — —andere, einschließlich Vormischungen:
                     
                  
               
                     
                           2309 90 31
                     
                     
                           2309 90 33
                     
                     
                           2309 90 41
                     
                     
                           2309 90 43
                     
                     
                           2309 90 51
                     
                     
                           2309 90 53
                     
                  
                  
                     
                        — — — andere, Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 51 bis 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 oder Milcherzeugnisse12 enthaltend, außer Zubereitungen und Futterstoffen mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr
                     
                  
               
            
               ANHANG II
            
         
         
            
                     
                        KN-Code
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
               
                     
                        ex
                              0403
                     
                  
                  
                     
                        Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln oder aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:
                     
                  
               
                     
                           0403 10 
                     
                  
                  
                     
                        – Joghurt:
                     
                  
               
                     
                           0403 10 51 bis 0403 10 99
                     
                  
                  
                     
                        – – aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao
                     
                  
               
                     
                           0403 90 
                     
                  
                  
                     
                        – andere:
                     
                  
               
                     
                           0403 90 71 bis 0403 90 99
                     
                  
                  
                     
                        – – aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao
                     
                  
               
                     
                        ex
                              0710
                     
                  
                  
                     
                        Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:
                     
                  
               
                     
                           0710 40 00
                     
                  
                  
                     
                        – Zuckermais
                     
                  
               
                     
                        ex
                              0711
                     
                  
                  
                     
                        Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:
                     
                  
               
                     
                           0711 90 30
                     
                  
                  
                     
                        – Zuckermais
                     
                  
               
                     
                        ex
                              1704
                     
                  
                  
                     
                        Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade), ausgenommen Süßholz-Auszug der Unterposition 1704 90 10
                     
                  
               
                     
                           1806
                     
                  
                  
                     
                        Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
                     
                  
               
                     
                        ex
                              1901
                     
                  
                  
                     
                        Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                     
                  
               
                     
                           1901 10 00
                     
                  
                  
                     
                        – Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                     
                  
               
                     
                           1901 20 00
                     
                  
                  
                     
                        – Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905
                     
                  
               
                     
                           1901 90 
                     
                  
                  
                     
                        – andere:
                     
                  
               
                     
                           1901 90 11 bis 1901 90 19
                     
                  
                  
                     
                        – – Malzextrakt
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – – andere:
                     
                  
               
                     
                           1901 90 99
                     
                  
                  
                     
                        – – – andere
                     
                  
               
                     
                        ex
                              1902
                     
                  
                  
                     
                        Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z.B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet:
                     
                  
               
                     
                           1902 11 00
                     
                  
                  
                     
                        – – Eier enthaltend
                     
                  
               
                     
                           1902 19 
                     
                  
                  
                     
                        – – andere
                     
                  
               
                     
                        ex
                              1902 20 
                     
                  
                  
                     
                        – Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – – andere:
                     
                  
               
                     
                           1902 20 91
                     
                  
                  
                     
                        – – – gekocht
                     
                  
               
                     
                           1902 20 99
                     
                  
                  
                     
                        – – – andere
                     
                  
               
                     
                           1902 30 
                     
                  
                  
                     
                        – andere Teigwaren
                     
                  
               
                     
                           1902 40 
                     
                  
                  
                     
                        – Couscous
                     
                  
               
                     
                           1903 00 00
                     
                  
                  
                     
                        Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen
                     
                  
               
                     
                           1904
                     
                  
                  
                     
                        Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z.B. Corn-flakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet
                     
                  
               
                     
                           1905
                     
                  
                  
                     
                        Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren:
                     
                  
               
                     
                        ex
                              2001
                     
                  
                  
                     
                        Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – andere:
                     
                  
               
                     
                           2001 90 30
                     
                  
                  
                     
                        – – Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
                     
                  
               
                     
                           2001 90 40
                     
                  
                  
                     
                        – – Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr
                     
                  
               
                     
                        ex
                              2004
                     
                  
                  
                     
                        Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – Kartoffeln:
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – – andere:
                     
                  
               
                     
                           2004 10 91
                     
                  
                  
                     
                        – – – in Form von Mehl, Grieß oder Flocken
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – anderes Gemüse und Mischungen von Gemüse:
                     
                  
               
                     
                           2004 90 10
                     
                  
                  
                     
                        – – Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
                     
                  
               
                     
                        ex
                              2005
                     
                  
                  
                     
                        Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – Kartoffeln:
                     
                  
               
                     
                           2005 20 10
                     
                  
                  
                     
                        – – in Form von Mehl, Grieß oder Flocken
                     
                  
               
                     
                           2005 80 00
                     
                  
                  
                     
                        – Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
                     
                  
               
                     
                        ex
                              2008
                     
                  
                  
                     
                        Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19:
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – – andere:
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – – – ohne Zusatz von Alkohol:
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – – – – ohne Zusatz von Zucker:
                     
                  
               
                     
                           2008 99 85
                     
                  
                  
                     
                        – – – – – Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
                     
                  
               
                     
                           2008 99 91
                     
                  
                  
                     
                        – – – – – Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr
                     
                  
               
                     
                        ex
                              2101
                     
                  
                  
                     
                        Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – – Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten oder auf der Grundlage von Kaffee:
                     
                  
               
                     
                           2101 12 98
                     
                  
                  
                     
                        – – – andere
                     
                  
               
                     
                           2101 20 
                     
                  
                  
                     
                        – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate:
                     
                  
               
                     
                           2101 20 98
                     
                  
                  
                     
                        – – – andere
                     
                  
               
                     
                           2101 30 
                     
                  
                  
                     
                        – geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – – geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel:
                     
                  
               
                     
                           2101 30 19
                     
                  
                  
                     
                        – – – andere
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zichorien und anderen gerösteten Kaffeemitteln:
                     
                  
               
                     
                           2101 30 99
                     
                  
                  
                     
                        – – – andere
                     
                  
               
                     
                        ex
                              2102
                     
                  
                  
                     
                        Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform:
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – Hefen, lebend
                     
                  
               
                     
                           2102 10 31 und 2102 10 39
                     
                  
                  
                     
                        – – Backhefen
                     
                  
               
                     
                           2105 00 
                     
                  
                  
                     
                        Speiseeis, auch kakaohaltig
                     
                  
               
                     
                        ex
                              2106
                     
                  
                  
                     
                        Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – andere:
                     
                  
               
                     
                           2106 90 10
                     
                  
                  
                     
                        – – "Käsefondue" genannte Zubereitungen
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – – andere:
                     
                  
               
                     
                           2106 90 92
                     
                  
                  
                     
                        – – – kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend
                     
                  
               
                     
                           2106 90 98
                     
                  
                  
                     
                        – – – andere
                     
                  
               
                     
                           2202
                     
                  
                  
                     
                        Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009
                     
                  
               
                     
                           2205
                     
                  
                  
                     
                        Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
                     
                  
               
                     
                        ex
                              2208
                     
                  
                  
                     
                        Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke:
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – Whisky:
                     
                  
               
                     
                           2208 30 32 bis 2208 30 88
                     
                  
                  
                     
                        – – anderer als "Bourbon"-Whisky
                     
                  
               
                     
                           2208 50 
                     
                  
                  
                     
                        – Gin und Genever
                     
                  
               
                     
                           2208 60 
                     
                  
                  
                     
                        – Wodka
                     
                  
               
                     
                           2208 70 
                     
                  
                  
                     
                        – Likör
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – andere:
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – – anderer Branntwein und andere alkoholhaltige Getränke, in Behältnissen mit einem Inhalt von:
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – – – 2 l oder weniger:
                     
                  
               
                     
                           2208 90 41
                     
                  
                  
                     
                        – – – – Ouzo
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – – – – andere:
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – – – – – Branntwein:
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – – – – – – andere:
                     
                  
               
                     
                           2208 90 52
                     
                  
                  
                     
                        – – – – – – – Korn
                     
                  
               
                     
                           2208 90 54
                     
                  
                  
                     
                        – – – – – – – Tequila
                     
                  
               
                     
                           2208 90 56
                     
                  
                  
                     
                        – – – – – – – anderer
                     
                  
               
                     
                           2208 90 69
                     
                  
                  
                     
                        – – – – – andere alkoholhaltige Getränke
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – – – mehr als 2 l:
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – – – – Branntwein:
                     
                  
               
                     
                           2208 90 75
                     
                  
                  
                     
                        – – – – – Tequila
                     
                  
               
                     
                           2208 90 77
                     
                  
                  
                     
                        – – – – – anderer
                     
                  
               
                     
                           2208 90 78
                     
                  
                  
                     
                        – – – – andere alkoholhaltige Getränke
                     
                  
               
                     
                           2905 43 00
                     
                  
                  
                     
                        Mannitol
                     
                  
               
                     
                           2905 44 
                     
                  
                  
                     
                        D-Glucitol (Sorbit)
                     
                  
               
                     
                        ex
                              3302
                     
                  
                  
                     
                        Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art:
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – – von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – – – Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten:
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – – – – andere (mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 0,5%vol oder weniger):
                     
                  
               
                     
                           3302 10 29
                     
                  
                  
                     
                        – – – – – andere
                     
                  
               
                     
                        ex
                              Kapitel 35
                     
                  
                  
                     
                        Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme:
                     
                  
               
                     
                           3505
                     
                  
                  
                     
                        Dextrine und andere modifizierte Stärken (z.B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken
                     
                  
               
                     
                        ex
                              3809
                     
                  
                  
                     
                        Appretur- und Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse oder Zubereitungen (z.B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                     
                  
               
                     
                           3809 10
                     
                  
                  
                     
                        – auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten
                     
                  
               
                     
                           3824 60
                     
                  
                  
                     
                        Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44
                     
                  
               
            
               ANHANG III gemäß Artikel 29 Absatz 1 
               
                  ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE
            
            
                     
                        Verordnung (EWG) Nr. 1766/92
                     
                  
                  
                     
                        Vorliegende Verordnung
                     
                  
               
                     
                        Artikel 1 Absatz 1
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 1
                     
                  
               
                     
                        Artikel 1 Absatz 2
                     
                  
                  
                     
                           -
                     
                  
               
                     
                        Artikel 2
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 2
                     
                  
               
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 3
                     
                  
               
                     
                        Artikel 3 Absatz 1
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 4 Absatz 1
                     
                  
               
                     
                        Artikel 3 Absatz 2
                     
                  
                  
                     
                           -
                     
                  
               
                     
                        Artikel 3 Absatz 3
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 4 Absatz 2
                     
                  
               
                     
                        Artikel 3 Absatz 4
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 4 Absatz 3
                     
                  
               
                     
                        Artikel 4 Absatz 1
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 5 Absatz 1
                     
                  
               
                     
                        Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a)
                     
                  
               
                     
                        Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b)
                     
                  
               
                     
                        Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c)
                     
                  
               
                     
                        Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2
                     
                  
               
                     
                        Artikel 4 Absatz 3
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 5 Absatz 3
                     
                  
               
                     
                        Artikel 5 erster Gedankenstrich
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 6 Buchstabe a)
                     
                  
               
                     
                        Artikel 5 zweiter Gedankenstrich
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 6 Buchstabe b)
                     
                  
               
                     
                        Artikel 5 dritter Gedankenstrich
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 6 Buchstabe c) 
                     
                  
               
                     
                        Artikel 5 vierter Gedankenstrich
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 6 Buchstabe d)
                     
                  
               
                     
                        Artikel 5 fünfter Gedankenstrich
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 6 Buchstabe e)
                     
                  
               
                     
                        Artikel 6
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 7
                     
                  
               
                     
                        Artikel 7
                     
                  
                  
                     
                           -
                     
                  
               
                     
                        Artikel 8
                     
                  
                  
                     
                           -
                     
                  
               
                     
                        Artikel 9
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 8
                     
                  
               
                     
                        Artikel 10
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 9
                     
                  
               
                     
                        Artikel 11
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 10
                     
                  
               
                     
                        Artikel 12 Absatz 1
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 11 Absatz 1
                     
                  
               
                     
                        Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a)
                     
                  
               
                     
                        Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b)
                     
                  
               
                     
                        Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c)
                     
                  
               
                     
                        Artikel 12 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2
                     
                  
               
                     
                        Artikel 12 Absätze 3 und 4
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 11 Absätze 3 und 4
                     
                  
               
                     
                        Artikel 13 Absätze 1, 2 und 3
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 12 Absätze 1, 2 und 3
                     
                  
               
                     
                        Artikel 13 Absätze 4, 5, 6 und 7
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 13 Absätze 1, 2, 3 und 4
                     
                  
               
                     
                        Artikel 13 Absatz 8 Unterabsatz 1
                     
                  
                  
                     
                           -
                     
                  
               
                     
                        Artikel 13 Absatz 8 Unterabsätze 2 und 3
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 14
                     
                  
               
                     
                        Artikel 13 Absatz 8 Unterabsatz 4
                     
                  
                  
                     
                           -
                     
                  
               
                     
                        Artikel 13 Absatz 9
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 15
                     
                  
               
                     
                        Artikel 13 Absatz 10
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 16
                     
                  
               
                     
                        Artikel 13 Absatz 11
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 17
                     
                  
               
                     
                        Artikel 14 Absatz 1 erster Gedankenstrich
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a)
                     
                  
               
                     
                        Artikel 14 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b)
                     
                  
               
                     
                        Artikel 14 Absätze 2 und 3
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 18 Absätze 2 und 3
                     
                  
               
                     
                        Artikel 15 Absatz 1
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 19 Absatz 1
                     
                  
               
                     
                        Artikel 15 Absatz 2 erster Gedankenstrich
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a)
                     
                  
               
                     
                        Artikel 15 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b)
                     
                  
               
                     
                        Artikel 16
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 20
                     
                  
               
                     
                        Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 1
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 21 Absatz 1
                     
                  
               
                     
                        Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2
                     
                  
                  
                     
                           -
                     
                  
               
                     
                        Artikel 17 Absätze 2, 3 und 4
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 21 Absätze 2, 3 und 4
                     
                  
               
                     
                        Artikel 18
                     
                  
                  
                     
                           -
                     
                  
               
                     
                        Artikel 19
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 22
                     
                  
               
                     
                        Artikel 20
                     
                  
                  
                     
                           -
                     
                  
               
                     
                        Artikel 21 Satz 1
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 23 Absatz 1
                     
                  
               
                     
                        Artikel 21 Satz 2
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 23 Absatz 2
                     
                  
               
                     
                        Artikel 22
                     
                  
                  
                     
                           -
                     
                  
               
                     
                        Artikel 23
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 24
                     
                  
               
                     
                        Artikel 24
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 25
                     
                  
               
                     
                           -
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 26
                     
                  
               
                     
                           -
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 27
                     
                  
               
                     
                        Artikel 25
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 28
                     
                  
               
                     
                        Artikel 26 Absatz 1
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 29 Absatz 1
                     
                  
               
                     
                        Artikel 26 Absatz 2
                     
                  
                  
                     
                           -
                     
                  
               
                     
                        Artikel 26 Absatz 3
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 29 Absatz 2
                     
                  
               
                     
                        Artikel 27
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 30
                     
                  
               
                     
                        Anhang A
                     
                  
                  
                     
                        Anhang I
                     
                  
               
                     
                        Anhang B
                     
                  
                  
                     
                        Anhang II
                     
                  
               
                     
                        Anhang C
                     
                  
                  
                     
                        Anhang III
                     
                  
               
            
               2003/0009 (CNS)
            
            
               Vorschlag für eine
            
            
               VERORDNUNG DES RATES
            
            
               über die gemeinsame Marktorganisation für Reis
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
            
            
               gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 36 und Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3,
            
            
               auf Vorschlag der Kommission
                  47
               ,
            
            
               nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments
                  48
               ,
            
            
               nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
                  49
               ,
            
            
               nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen
                  50
               ,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse muss die Gestaltung einer Gemeinsamen Agrarpolitik einhergehen. Sie muss insbesondere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen, die je nach Erzeugnis unterschiedliche Formen annehmen kann.
            
            
               (2)Die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis ist mehrfach und in wesentlichen Teilen geändert worden. Da nunmehr erneute Änderungen anstehen, empfiehlt es sich der Klarheit halber, die genannte Verordnung zu ersetzen. Die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 ist daher aufzuheben.
            
            
               (3)Das Gleichgewicht auf dem gemeinschaftlichen Reismarkt ist stark gestört. Die Interventionsbestände weisen ein beachtliches Volumen auf, das rund einem Viertel der Gemeinschaftserzeugung entspricht und langfristig weiter zunehmen dürfte. Zurückzuführen ist diese Störung auf die Ausweitung der Gemeinschaftserzeugung, die Zunahme der Einfuhren sowie die Beschränkung der erstattungsbegünstigten Ausfuhren aufgrund der Bestimmungen des Übereinkommens über die Landwirtschaft. Das derzeitige Ungleichgewicht dürfte sich sogar noch weiter verschlechtern, so dass die Situation in den kommenden Jahren aufgrund der zunehmenden Einfuhren aus Drittländern infolge der Umsetzung der Initiative "Alles außer Waffen" voraussichtlich unhaltbar wird.
            
            
               (4)Um Abhilfe zu schaffen, ist eine Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Reis erforderlich, die zu einer Rückführung der Erzeugung, einem besseren Gleichgewicht und einer stärkeren Fluidität des Marktes sowie einer Verbesserung der Wettbewerbsposition der Landwirtschaft der Gemeinschaft führen sollte, ohne die anderen Ziele von Artikel 33 des Vertrages, wie etwa die Gewährleistung einer angemessenen Lebenshaltung der Erzeuger, aus den Augen zu verlieren.
            
         
         
            
               (5)Die beste Lösung ist es, die bestehenden Regelungen aufzugeben, eine Regelung für die private Lagerhaltung und einen Sicherheitsmechanismus einzuführen, um auf die jeweilige Preissituation angemessen reagieren zu können, und als Ausgleich eine betriebsbezogene Einkommenszahlung sowie eine kulturspezifische Beihilfe zu gewähren, die der Bedeutung der Reiserzeugung in den traditionellen Anbaugebieten Rechnung trägt. Die letzten zwei Instrumente werden  in die Verordnung (EG) Nr. [...]/2003 des Rates vom [...] 2003 mit [...]
                  51
                einbezogen.
            
            
               (6)Zur Stabilisierung des Reismarktes ist eine effektive Preisstützung erforderlich. Die private Lagerhaltung ist ein geeignetes und flexibles System, um auf Preisschwankungen zu reagieren, und bietet sich somit als Instrument zur Behebung solcher Probleme an.
            
            
               (7)Ein Sicherheitsmechanismus ist jedoch für den Fall erforderlich, dass das Instrument der privaten Lagerhaltung als Ergänzung zum tatsächlichen Stützungspreis nicht ausreicht.
            
            
               (8)Für einen sinnvollen Einsatz der privaten Lagerhaltung und des Sicherheitsmechanismus ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten der Kommission regelmäßig Informationen übermitteln.
            
            
               (9)Ein einheitlicher Gemeinschaftsmarkt für Reis erfordert die Einführung einer Außenhandelsregelung. Eine das System der privaten Lagerhaltung ergänzende Handelsregelung mit Einfuhrabgaben zu den Sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs sowie Ausfuhrerstattungen dürfte den Gemeinschaftsmarkt grundsätzlich stabilisieren. Sie sollte den Verpflichtungen Rechnung tragen, die in den multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde eingegangen worden sind.
            
            
               (10)Zur Überwachung des Umfangs des Reishandels mit Drittländern sollte eine Ein- und Ausfuhrlizenzregelung vorgesehen werden, die die Stellung einer Sicherheit einschließt, um zu gewährleisten, dass die Geschäfte, für die solche Lizenzen beantragt wurden, auch tatsächlich getätigt werden.
            
            
               (11)Die entsprechend den im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geschlossenen Übereinkommen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse anzuwendenden Zollsätze sind größtenteils im Gemeinsamen Zolltarif festgelegt. Für einige Reiserzeugnisse sind jedoch aufgrund der Einführung von zusätzlichen Mechanismen Ausnahmebestimmungen zu erlassen.
            
            
               (12)Um etwaige nachteilige Auswirkungen von Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf den Gemeinschaftsmarkt zu verhindern bzw. zu beheben, sollten auf die Einfuhren eines oder mehrerer solcher Erzeugnisse zusätzliche Einfuhrabgaben erhoben werden, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
            
            
               (13)Unter bestimmten Voraussetzungen sollte die Kommission ermächtigt werden, Zollkontingente zu eröffnen und zu verwalten, die sich aus den gemäß dem EG-Vertrag geschlossenen Übereinkommen und anderen Rechtsakten des Rates ergeben.
            
            
               (14)Die im Rahmen des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft
                  52
                gewährten Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern, die dem Unterschied zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt entsprechen, sollen den Anteil der Gemeinschaft am internationalen Reishandel wahren. Solche Ausfuhrerstattungen sollten mengen- und wertmäßig begrenzt sein.
            
            
               (15)Die Einhaltung der wertmäßigen Beschränkungen ist bei der Festsetzung der Ausfuhrerstattungen und durch die Kontrolle der Zahlungen im Rahmen der Regelung über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sicherzustellen. Die Kontrolle kann durch die obligatorische Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen erleichtert werden, und zwar unbeschadet der Möglichkeit, im Fall differenzierter Ausfuhrerstattungen die vorgesehene Bestimmung innerhalb eines geografischen Gebiets mit einheitlichem Ausfuhrerstattungssatz zu ändern. Bei einer Änderung der Bestimmung ist der für die tatsächliche Bestimmung geltende Ausfuhrerstattungsbetrag zu zahlen, der jedoch nicht höher sein darf als der Erstattungsbetrag für die im voraus festgesetzte Bestimmung.
            
            
               (16)Um die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen zu gewährleisten, muss ein zuverlässiges und effizientes Kontrollsystem eingeführt werden. Zu diesem Zweck ist die Gewährung einer Ausfuhrerstattung von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig zu machen. Die Ausfuhrerstattungen sollten im Rahmen der verfügbaren Mengen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage der betreffenden Erzeugnisse gewährt werden. Ausnahmen von dieser Regelung sollten nur für nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführte Verarbeitungserzeugnisse, für die keine mengenmäßigen Beschränkungen gelten, und für die Nahrungsmittelhilfe erlaubt sein, für die keinerlei Beschränkung gilt. Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, dass für Erzeugnisse, bei deren erstattungsbegünstigter Ausfuhr eine Überschreitung der mengenmäßigen Beschränkungen unwahrscheinlich ist, von den strengen Verwaltungsvorschriften abgewichen werden kann.
            
            
               (17)Soweit dies für das reibungslose Funktionieren der Regelung erforderlich ist, sollte vorgesehen werden, dass die Inanspruchnahme des aktiven und passiven Veredelungsverkehrs reglementiert und, sofern es die Marktlage erfordert, untersagt werden kann.
            
            
               (18)Die Zolltarifregelung macht es möglich, auf alle sonstigen Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft zu verzichten. Unter außergewöhnlichen Umständen kann sich der Binnenmarkt- und Zollmechanismus als unzulänglich erweisen. Um den Gemeinschaftsmarkt den sich daraus möglicherweise ergebenden Störungen nicht ungeschützt auszusetzen, sollte die Gemeinschaft in diesen Fällen die Möglichkeit haben, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen sollten mit den Verpflichtungen aus den betreffenden WTO-Übereinkommen in Einklang stehen.
            
            
               (19)Angesichts der Tatsache, dass der Binnenmarktpreis vom Weltmarktpreis beeinflusst wird, sollten geeignete Maßnahmen vorgesehen werden, die zur Stabilisierung des Binnenmarktes zu treffen sind.
            
            
               (20)Das reibungslose Funktionieren eines auf einem gemeinsamen Preissystem beruhenden Binnenmarktes würde durch die Gewährung nationaler Beihilfen gefährdet. Daher sollten die Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen auch auf die unter diese gemeinsame Marktorganisation fallenden Erzeugnisse anwendet werden.
            
            
               (21)Angesichts der ständigen Entwicklung des gemeinsamen Marktes im Reissektor sollten sich die Mitgliedstaaten und die Kommission gegenseitig die einschlägigen Informationen über diese Entwicklungen mitteilen.
            
            
               (22)Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
                  53
                erlassen werden.
            
            
               (23)Die Kommission sollte ermächtigt werden, in dringenden Fällen die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um praktische und spezielle Probleme lösen zu können.
            
            
               (24)Die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Verpflichtungen aus der Anwendung dieser Verordnung entstehen, sollten von der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik
                  54
                von der Gemeinschaft übernommen werden.
            
         
         
            
               (25)Die gemeinsame Marktorganisation für Reis sollte gleichzeitig den Zielen der Artikel 33 und 131 des Vertrags angemessen Rechnung tragen.
            
            
               (26)Die Umstellung von den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 3072/95 vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis und (EG) Nr. 3073/95 vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der Standardqualität für Reis
                  55
                auf die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung könnte zu Schwierigkeiten führen, die in der vorliegenden Verordnung nicht behandelt sind. Um Schwierigkeiten dieser Art zu begegnen, sollte die Kommission ermächtigt werden, die notwendigen Übergangsmaßnahmen zu treffen.
            
            
               (27)Um zu verhindern, dass in den letzten Monaten des Wirtschaftsjahres 2003/04 größere Marktstörungen bei Rohreis auftreten, sind die Ankäufe durch die Interventionsstellen auf eine im voraus festgelegte Menge zu begrenzen.
            
            
               (28)Der Anwendungsbeginn der neuen Marktorganisation ist festzulegen. Um jedoch das Inkrafttreten der Regelungen für die private Lagerhaltung und den Sicherheitsmechanismus vorbereiten zu können, muss die Verpflichtung zur Meldung der regionalen Marktpreise an die Kommission bereits ab einem früheren Zeitpunkt gelten -
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               KAPITEL I
                  EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die gemeinsame Marktorganisation für Reis umfasst eine Regelung für den Binnenmarkt und eine Regelung für den Handel mit Drittländern und gilt für folgende Erzeugnisse:
            
            
                     
                        KN-Code
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
               
                     
                        a)
                              1006 10 21 bis 1006 10 98
                     
                  
                  
                     
                        Rohreis (Paddy-Reis)
                     
                  
               
                     
                           1006 20
                     
                  
                  
                     
                        Geschälter Reis (Braunreis)
                     
                  
               
                     
                           1006 30
                     
                  
                  
                     
                        Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert
                     
                  
               
                     
                        b)
                              1006 40 00
                     
                  
                  
                     
                        Bruchreis
                     
                  
               
                     
                        c)
                              1102 30 00
                     
                  
                  
                     
                        Reismehl
                     
                  
               
                     
                           1103 19 50
                     
                  
                  
                     
                        Grobgrieß und Feingrieß von Reis
                     
                  
               
                     
                           1103 20 50
                     
                  
                  
                     
                        Reispellets
                     
                  
               
                     
                           1104 19 91
                     
                  
                  
                     
                        Reisflocken
                     
                  
               
                     
                           1104 19 99
                     
                  
                  
                     
                        Reiskörner, gequetscht
                     
                  
               
                     
                           1108 19 10
                     
                  
                  
                     
                        Reisstärke
                     
                  
               
            
               Artikel 2
            
            
               1.Im Sinne dieser Verordnung sind Rohreis (Paddy-Reis), geschälter Reis, halbgeschliffener Reis, vollständig geschliffener Reis, rundkörniger Reis, mittelkörniger Reis, langkörniger Reis und Bruchreis die im Anhang I definierten Erzeugnisse.
            
            
               Körner und Bruchreis, die nicht von einwandfreier Qualität sind, sind in Anhang II definiert.
            
            
               2.Nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2
            
            
               a)setzt die Kommission die Umrechnungssätze für die verschiedenen Reisverarbeitungsstufen, die Verarbeitungskosten und den Wert der Nebenerzeugnisse fest,
            
            
               b)kann die Kommission die Definitionen gemäß Absatz 1 ändern.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Das Wirtschaftsjahr für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse beginnt jeweils am 1. September und endet am 31. August des folgenden Jahres.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Diese Verordnung gilt unbeschadet der in der Verordnung (EG) Nr. .../2003 des Rates vom ... 2003 [mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und Stützungsregelungen für Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen] vorgesehenen Maßnahmen.
            
         
         
            
               KAPITEL II
                  BINNENMARKT
            
            
               Artikel 5
            
            
               1.Werden Erzeugnisse des KN-Codes 1006 (mit Ausnahme des KN-Codes 1006 10 10), die aus den Mitgliedstaaten stammen und auf die eine der Bedingungen von Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags zutrifft, in das französische Überseedepartement Réunion geliefert, um dort verbraucht zu werden, so kann eine Beihilfe gewährt werden.
            
            
               Die Festsetzung des Beihilfebetrags erfolgt unter Berücksichtigung des Versorgungsbedarfs von Réunion anhand der Differenz zwischen den Notierungen bzw. Preisen der betreffenden Erzeugnisse auf dem Weltmarkt und deren Notierungen bzw. Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie erforderlichenfalls anhand der Preise dieser Erzeugnisse frei Réunion.
            
            
               2.Der Beihilfebetrag wird in regelmäßigen Zeitabständen neu festgesetzt. Die Kommission kann diesen Betrag, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus ändern.
            
            
               Der Beihilfebetrag kann im Wege der Ausschreibung festgesetzt werden.
            
            
               3.Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2.
            
            
               Der Beihilfebetrag wird nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 festgesetzt.
            
            
               Artikel 6
            
            
               1.Der tatsächliche Stützungspreis für Rohreis in der Gemeinschaft wird auf 150 EUR/t festgesetzt.
            
            
               2.Um den Marktpreis für Rohreis in einer Gemeinschaftsregion zu stabilisieren, ermächtigt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 den betreffenden Mitgliedstaat, private Lagerhaltungsverträge abzuschließen, wenn der durchschnittliche Marktpreis in der betreffenden Region während eines Zeitraums von zwei aufeinanderfolgenden Wochen unter dem Stützungspreis liegt und ohne Stützungsmaßnahmen voraussichtlich weiterhin niedriger als der Stützungspreis bleibt.
            
            
               3.In der Gemeinschaft geernteter Rohreis kommt für die private Lagerhaltung in Betracht. Die Beihilfe für private Lagerhaltung wird nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 festgesetzt. Der Beihilfebetrag und die in Betracht kommenden Mengen können im Rahmen von Ausschreibungen festgesetzt werden.
            
            
               4.Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassen.
            
            
               Artikel 7
            
            
               1.Sondermaßnahmen können beschlossen werden, wenn der durchschnittliche Marktpreis für Rohreis in einer Gemeinschaftsregion während zwei aufeinanderfolgenden Wochen unter 120 EUR/t liegt und voraussichtlich weiterhin niedriger sein wird als dieser Betrag.
            
            
               2.Die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Interventionsstellen kaufen den Rohreis an, der ihnen angeboten wird und in der Gemeinschaft geerntet worden ist, sofern die Angebote den insbesondere hinsichtlich Menge und Qualität nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 festgelegten Bedingungen entsprechen.
            
            
               3.Die Ankaufspreise und die in Betracht kommenden Mengen können im Rahmen von Ausschreibungen festgesetzt werden. Ist die Qualität des angebotenen Rohreises geringer als die Standardqualität, für die der Ankaufspreis festgesetzt wurde, so wird dieser Preis gekürzt.
            
            
               4.Die Standardqualität von Rohreis ist in Anhang III definiert.
            
            
               5.Nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 beschließt die Kommission, die Maßnahmen gemäß Absatz 1 einzuleiten bzw. zu beenden. Sie beschließt insbesondere, die Maßnahmen zu beenden, wenn der Marktpreis für Rohreis in der betreffenden Region während eines Zeitraums von mindestens einer Woche bei über 120 EUR/t liegt.
            
            
               6.Der im Rahmen der Maßnahme gemäß Absatz 1 angekaufte Rohreis wird unter den nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 festzulegenden Bedingungen zur Ausfuhr in Drittländer oder zur Versorgung des Binnenmarkts verkauft.
            
         
         
            
               7.Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassen.
            
            
               Artikel 8
            
            
               Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission regelmäßig die für die Anwendung der Artikel 6 und 7 erforderlichen Angaben.
            
            
               Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission genaue, nach Sorten aufgeschlüsselte Angaben über Reisanbauflächen, Erzeugung, Erträge sowie Bestände bei den Erzeugern und den Reismühlen. Zu diesem Zweck führen die Mitgliedstaaten eine von ihnen verwaltete und überwachte Meldepflichtregelung für Erzeuger und Reismühlen ein.
            
            
               Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Regelung über die Preismeldungen, werden nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassen.
            
            
               KAPITEL III
                  HANDEL MIT DRITTLÄNDERN
            
            
               Artikel 9
            
            
               1.Für die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft sowie die Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ist die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz erforderlich.
            
            
               Die Lizenzen werden von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft und unbeschadet der in Anwendung der Artikel 12 bis 15 getroffenen Maßnahmen erteilt.
            
            
               Ein- und Ausfuhrlizenzen sind gemeinschaftsweit gültig. Die Erteilung dieser Lizenzen ist an die Stellung einer Sicherheit gebunden, die gewährleistet, dass die betreffenden Erzeugnisse tatsächlich während der Geltungsdauer der Lizenz ein- bzw. ausgeführt werden. Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt.
            
            
               2.Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 festgelegt.
            
            
               Abschnitt I
                  Einfuhrbestimmungen
            
            
               Artikel 10
            
            
               1.Sofern in dieser Verordnung nicht anders geregelt, finden die Einfuhrzölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 aufgelisteten Erzeugnisse Anwendung.
            
            
               2.Abweichend von Absatz 1 ist der Einfuhrzoll
            
            
               a)für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20 gleich dem tatsächlichen Stützungspreis, erhöht um
            
            
               i)80% bei geschältem Reis der KN-Codes 1006 20 17 und 1006 20 98;
            
            
               ii)88% bei geschältem Reis der anderen KN-Codes als den Codes 1006 20 17 und 1006 20 98, vermindert um den Einfuhrpreis;
            
            
               b)für vollständig geschliffenen Reis des KN-Codes 1006 30 gleich dem tatsächlichen Stützungspreis, erhöht um einen noch zu ermittelnden Prozentsatz und verringert um den Einfuhrpreis.
            
            
               Der gemäß diesem Absatz berechnete Zoll darf jedoch nicht über dem Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs liegen.
            
         
         
            
               Die Festlegung des unter Buchstabe b) genannten Prozentsatzes erfolgt durch Anpassung der jeweiligen unter Buchstabe a) genannten Prozentsätze entsprechend den Umrechnungssätzen, den Verarbeitungskosten und dem Wert der Nebenerzeugnisse zuzüglich eines Industrieschutzbetrags zu den auf diese Weise ermittelten Werten.
            
            
               3.Abweichend von Absatz 1 wird bei der Einfuhr von zum Verbrauch oder zur Verwendung an Ort und Stelle bestimmten Erzeugnissen der KN-Codes 1006 10, 1006 20 und 1006 40 00 in das französische Überseedepartement Réunion kein Zoll erhoben.
            
            
               4.Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassen.
            
            
               Artikel 11
            
            
               1.Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 2 wird zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmter in Artikel 1 genannter Erzeugnisse für den Gemeinschaftsmarkt ergeben können, für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem in Artikel 10 vorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die von der Kommission gemäß Absatz 3 festzulegenden Bedingungen erfüllt sind, es sei denn, es steht nicht zu befürchten, dass die Einfuhren eine Störung des Gemeinschaftsmarktes verursachen, oder die Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
            
            
               2.Auf Einfuhren zu Preisen, die unter dem von der Gemeinschaft der Welthandelsorganisation mitgeteilten Preisniveau liegen ("Auslösungspreis"), kann ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben werden.
            
            
               Ein zusätzlicher Einfuhrzoll kann auch erhoben werden, wenn das Einfuhrvolumen in einem beliebigen Jahr, in dessen Verlauf die Nachteile gemäß Absatz 1 eintreten oder einzutreten drohen, ein Niveau überschreitet, das auf der Grundlage von Absatzmöglichkeiten, definiert als die Einfuhren, ausgedrückt in Prozenten des entsprechenden einheimischen Verbrauchs in den drei vorangegangenen Jahren, festgesetzt wurde ("Auslösungsvolumen").
            
            
               Die bei der Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 zu berücksichtigenden Einfuhrpreise richten sich nach den cif-Einfuhrpreisen der betreffenden Sendung.
            
            
               Zu diesem Zweck werden die cif-Einfuhrpreise unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
            
            
               3.Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassen. Sie betreffen insbesondere die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle erhoben werden können.
            
            
               Artikel 12
            
            
               1.Zollkontingente für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags oder einem anderen Rechtsakt des Rates geschlossenen Übereinkünften ergeben, werden von der Kommission nach den gemäß dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 festgelegten Modalitäten eröffnet und verwaltet.
            
            
               2.Zur Verwaltung der Zollkontingente kann eines der nachstehenden Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewendet werden:
            
            
               a)Berücksichtigung der Anträge nach der Reihenfolge ihres Eingangs ("Windhund-Verfahren");
            
            
               b)Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten Mengen (sogenanntes "Verfahren der gleichzeitigen Prüfung");
            
            
               c)Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes "Verfahren traditionelle/neue Antragsteller").
            
            
               Es können auch andere geeignete Verfahren festgelegt werden. Dabei ist jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden Marktteilnehmern zu verhindern.
            
            
               3.Bei der Wahl des Verwaltungsverfahrens wird gegebenenfalls dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarktes und dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts dieses Marktes Rechnung getragen.
            
            
               4.Die Modalitäten gemäß Absatz 1 sehen vor, dass die Kontingente auf einer jährlichen Basis und erforderlichenfalls mit einer geeigneten Staffelung eröffnet werden, legen die anzuwendende Verwaltungsmethode fest und beinhalten gegebenenfalls
            
            
               a)Bestimmungen über die Garantien in Bezug auf Art, Herkunft und Ursprung des Erzeugnisses,
            
         
         
            
               b)Bestimmungen über die Anerkennung des Dokuments zur Überprüfung der unter Buchstabe a) genannten Garantien,
            
            
               c)die Bedingungen für die Erteilung von Einfuhrlizenzen und die Festlegung ihrer Gültigkeitsdauer.
            
            
               Abschnitt II
                  Ausfuhrbestimmungen
            
            
               Artikel 13
            
            
               1.Um die Ausfuhr der nachstehend aufgeführten Erzeugnisse auf der Grundlage der Notierungen oder Preise, die auf dem Weltmarkt gelten, zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen Notierungen oder Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich, innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden:
            
            
               a)in Artikel 1 aufgeführte Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden sollen;
            
            
               b)in Artikel 1 aufgeführte Erzeugnisse, die in Form von Waren des Anhangs IV ausgeführt werden sollen.
            
            
               Die Ausfuhrerstattung für Erzeugnisse gemäß Buchstabe b) darf nicht höher sein als die Erstattung, die bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand Anwendung findet.
            
            
               2.Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
            
            
               a)der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt am ehesten gerecht wird und die bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel ermöglicht sowie der Effizienz und der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft Rechnung trägt, ohne zu einer Diskriminierung zwischen kleinen und großen Marktteilnehmern zu führen;
            
            
               b)unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administrativer Hinsicht für die Marktteilnehmer am wenigsten schwerfällig ist;
            
            
               c)keine Diskriminierung zwischen den betroffenen Marktteilnehmern bewirkt.
            
            
               3.Die Ausfuhrerstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich. Sie kann je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern. Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 festgesetzt. Die Festsetzung kann
            
            
               a)in regelmäßigen Zeitabständen
            
            
               b)im Wege der Ausschreibung bei den Erzeugnissen, bei denen dieses Verfahren in der Vergangenheit vorgesehen wurde,
            
            
               erfolgen.
            
            
               Die Kommission kann die in regelmäßigen Zeitabständen festgesetzten Ausfuhrerstattungen, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus ändern.
            
            
               4.Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt:
            
            
               a)Stand und voraussichtliche Entwicklung
            
            
               i)der Preise für Reis und Bruchreis und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft,
            
         
         
            
               ii)der Preise für Reis und Bruchreis auf dem Weltmarkt;
            
            
               b)Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Reis, die das Marktgleichgewicht und eine natürliche Entwicklung von Preisen und Handel gewährleisten sollen;
            
            
               c)Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen;
            
            
               d)Erfordernis, Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verhindern;
            
            
               e)wirtschaftliche Aspekte der geplanten Ausfuhren;
            
            
               f)die günstigsten Preise für Drittlandseinfuhren in den Bestimmungsdrittländern bei Erzeugnissen, die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) aufgelistet sind.
            
            
               Artikel 14
            
            
               1.Für Erzeugnisse gemäß Artikel 1, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden, wird die Ausfuhrerstattung nur auf Antrag und nach Vorlage der entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt.
            
            
               2.Der bei der Ausfuhr der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 in unverändertem Zustand anwendbare Erstattungsbetrag ist der Erstattungsbetrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und im Fall einer differenzierten Erstattung der an demselben Tag geltende Betrag
            
            
               a)für die in der Lizenz angegebene Bestimmung
            
            
               oder gegebenenfalls
            
            
               b)für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf der anwendbare Betrag nicht den Betrag übersteigen, der für die in der Lizenz angegebene Bestimmung gilt.
            
            
               Um einen Missbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
            
            
               3.Der Geltungsbereich der Absätze 1 und 2 kann nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93
                  56
                des Rates auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ausgedehnt werden, die in Form von Waren des Anhangs IV ausgeführt werden. Die Durchführungsbestimmungen werden nach demselben Verfahren erlassen.
            
            
               4.Bei Erzeugnissen, für die Ausfuhrerstattungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gewährt werden, kann nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 abgewichen werden.
            
            
               Artikel 15
            
            
               1.Nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 kann eine auf die Ausfuhrerstattungen anwendbare Berichtigung festgesetzt werden. Die Kommission kann diese Berichtigung jedoch erforderlichenfalls ändern.
            
            
               2.Absatz 1 kann auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse angewandt werden, die in Form von Waren des Anhangs IV ausgeführt werden.
            
            
               Artikel 16
            
            
               1.Die Erstattung für die in Artikel 1 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse wird gewährt, wenn der Nachweis erbracht wird, dass
            
         
         
            
               a)es sich um Erzeugnisse handelt, die im Sinne des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates
                  57
                vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt wurden, mit Ausnahme der Fälle, in denen Absatz 6 Anwendung findet,
            
            
               b)die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind,
            
            
               c)bei einer differenzierten Erstattung die Erzeugnisse die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, für die eine Erstattung unbeschadet des Absatzes 2 Buchstabe b) festgesetzt worden war. Abweichungen von dieser Vorschrift können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 vorgesehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten.
            
            
               Ergänzende Bestimmungen können nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 festgelegt werden.
            
            
               2.Keine Erstattung wird gewährt bei der Ausfuhr von Reis, der aus Drittländern eingeführt und nach Drittländern wiederausgeführt wird, es sei denn, der Ausführer weist nach, dass
            
            
               a)das auszuführende Erzeugnis mit dem vorher eingeführten Erzeugnis identisch ist und
            
            
               b)die Zölle bei der Überführung dieses Erzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr erhoben worden sind.
            
            
               In diesem Fall ist die Erstattung für jedes Erzeugnis gleich dem bei der Einfuhr erhobenen Zoll, wenn dieser niedriger ist als die anzuwendende Erstattung. Ist der erhobene Einfuhrzoll höher als die anzuwendende Erstattung, so wird dieser Zollbetrag gewährt.
            
            
               Artikel 17
            
            
               Die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen, die sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen ergeben, wird auf der Grundlage der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die vorgesehenen Bezugszeiträume erteilt werden und für die betreffenden Erzeugnisse gelten. Hinsichtlich der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus dem WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft ergeben, wird die Gültigkeit der Lizenzen durch das Ende eines Bezugszeitraums nicht berührt.
            
            
               Artikel 18
            
            
               Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abschnitt, einschließlich der Bestimmungen über die Neuverteilung der ausführbaren Mengen, die nicht zugeteilt oder nicht ausgeschöpft wurden, werden nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassen. Solche Bestimmungen können Vorschriften über die Qualität der Erzeugnisse umfassen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann.
            
            
               Änderungen des Anhangs IV erfolgen nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2.
            
            
               Abschnitt III
                  Gemeinsame Bestimmungen
            
            
               Artikel 19
            
            
               1.Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Reis erforderlich ist, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise ausschließen.
            
            
               2.In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommission in den Fällen, in denen die in Absatz 1 genannte Situation ein Eingreifen dringend erforderlich macht und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund der Regelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestört zu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 die erforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht überschreiten darf und die sofort anwendbar sind. Wird die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst, so entscheidet sie hierüber innerhalb einer Woche nach Eingang des Antrags.
            
            
               3.Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Woche ab dem Zeitpunkt, zu dem ihm der Beschluss der Kommission mitgeteilt worden ist, mit diesem Beschluss befassen. Der Rat kann den Beschluss der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oder aufheben.
            
            
               Ist der Rat binnen einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem er mit dem Beschluss befasst worden ist, nicht tätig geworden, so gilt der Beschluss der Kommission als aufgehoben.
            
            
               Artikel 20
            
         
         
            
               1.Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen. Das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wie auch die Definitionen gemäß Anhang I werden in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
            
            
               2.Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel mit Drittländern Folgendes untersagt:
            
            
               a)die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
            
            
               b)die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
            
            
               Artikel 21
            
            
               1.Erreichen die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt für eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ein Niveau, das die Versorgung auf dem Gemeinschaftsmarkt stört oder stören könnte, so können für den Fall, dass diese Lage andauert und sich zu verschlechtern droht, geeignete Maßnahmen getroffen werden. Solche Maßnahmen können in Fällen äußerster Dringlichkeit als Schutzmaßnahmen angewendet werden.
            
            
               2.Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassen.
            
            
               Artikel 22
            
            
               1.Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Ein- oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Verwirklichung der Ziele des Artikels 33 des Vertrags in Frage stellen könnten, so können im Handel mit Nicht-WTO-Mitgliedern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder drohende Störung behoben ist.
            
            
               2.Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit dem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
            
            
               3.Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt, zu dem sie ihm vorgelegt wurde, mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
            
            
               4.Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter Beachtung der Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften.
            
            
               KAPITEL IV
                  ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
            
            
               Artikel 23
            
            
               Sofern in dieser Verordnung nicht anders geregelt, sind die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags auf die Erzeugung der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar.
            
            
               Artikel 24
            
            
               1.Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die Angaben mit, die zur Durchführung dieser Verordnung und zur Einhaltung der internationalen Verpflichtungen bei Reis erforderlich sind.
            
            
               2.Die Einzelheiten der erforderlichen Angaben sowie der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 festgelegt.
            
            
               Artikel 25
            
            
               1.Die Kommission wird von dem mit Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. .../2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide eingesetzten Verwaltungsausschuss für Getreide (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.
            
         
         
            
               2.Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
            
            
               Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG beträgt einen Monat.
            
            
               3.Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
            
            
               Artikel 26
            
            
               Der Ausschuss kann alle Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.
            
            
               Artikel 27
            
            
               Maßnahmen, die erforderlich und gerechtfertigt sind, um in dringenden Fällen auf praktische und spezielle Probleme zu reagieren, werden nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassen.
            
            
               Diese Maßnahmen können von einigen Teilen dieser Verordnung abweichen, jedoch nur so weit und so lange, wie dies unbedingt erforderlich ist.
            
            
               Artikel 28
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und ihre Durchführungsvorschriften gelten für die Kosten, die den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung entstehen.
            
            
               Artikel 29
            
            
               Bei der Anwendung dieser Verordnung ist zugleich den Zielen gemäß den Artikeln 33 und 131 des Vertrags in angemessener Weise Rechnung zu tragen.
            
            
               KAPITEL V
                  ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
            
            
               Artikel 30
            
            
               1.Die Verordnungen (EG) Nr. 3072/95 und (EG) Nr. 3073/95 werden aufgehoben.
            
            
               Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der in Anhang V enthaltenen Übereinstimmungstabelle zu lesen.
            
            
               2.Nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 können Übergangsmaßnahmen erlassen werden.
            
            
               Artikel 31
            
            
               1.Im Zeitraum vom 1. April 2004 bis zum 31. Juli 2004 ist die Menge, die die Interventionsstellen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 ankaufen können, auf 100 000 Tonnen begrenzt.
            
            
               2.Auf der Grundlage einer Bilanz, die die Situation auf dem Reismarkt widerspiegelt, kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 die Menge gemäß Absatz 1 ändern.
            
         
         
            
               3.Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassen.
            
            
               Artikel 32
            
            
               1.Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
            
            
               2.Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 2004/05.
            
            
               Die Artikel 8 und 31 gelten jedoch ab 1. April 2004.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
            
               ANHANG I
            
            
               DEFINITIONEN gemäß Artikel 2
            
            
               1.a)Rohreis (Paddy-Reis): Reis in der Strohhülse, gedroschen.
            
            
               b)Geschälter Reis: Rohreis, bei dem nur die Strohhülse entfernt wurde. Hierunter fällt insbesondere Reis mit den Handelsbezeichnungen "Braunreis", "Cargo-Reis", "Loonzain-Reis" und "riso sbramato".
            
            
               c)Halbgeschliffener Reis: Rohreis, bei dem die Strohhülse, ein Teil des Keimes und ganz oder teilweise die äußeren Schichten des Perikarps, nicht jedoch die inneren Schichten, entfernt wurden.
            
            
               d)Vollständig geschliffener Reis: Rohreis, bei dem die Strohhülse, die äußeren und die inneren Schichten des Perikarps, der Keim bei langkörnigem und mittelkörnigem Reis vollständig, bei rundkörnigem Reis zumindest teilweise entfernt wurden, bei dem jedoch bis zu 10% der Körner weiße Längsrillen aufweisen können.
            
            
               2.a)Rundkörniger Reis: Reis, dessen Körner eine Länge von 5,2 Millimeter oder weniger haben und bei denen das Verhältnis der Länge zur Breite weniger als 2 beträgt.
            
            
               b)Mittelkörniger Reis: Reis, dessen Körner eine Länge von mehr als 5,2 Millimeter und bis zu 6,0 Millimeter haben und bei denen das Verhältnis der Länge zur Breite weniger als 3 beträgt.
            
            
               c)Langkörniger Reis:
            
            
               i)Kategorie A: Reis, dessen Körner eine Länge von mehr als 6,0 Millimeter haben und bei denen das Verhältnis der Länge zur Breite mehr als 2 und weniger als 3 beträgt;
            
            
               ii)Kategorie B: Reis, dessen Körner eine Länge von mehr als 6,0 Millimeter haben und bei denen das Verhältnis der Länge zur Breite 3 oder mehr beträgt.
            
         
         
            
               d)Messung der Körner: Die Messung der Körner erfolgt an vollständig geschliffenem Reis nach folgender Methode:
            
            
               i)Der Partie wird eine repräsentative Probe entnommen;
            
            
               ii)die Probe wird sortiert, um nur ganze Körner, einschließlich unvollständig gereifter Körner, zu erhalten;
            
            
               iii)zwei Messungen an jeweils 100 Körnern werden vorgenommen und der Durchschnitt errechnet;
            
            
               iv)das Ergebnis wird in Millimetern, auf eine Dezimalstelle auf- bzw. abgerundet, ermittelt.
            
            
               3.Bruchreis: Gebrochene Körner, die dreiviertel oder weniger der durchschnittlichen Länge ganzer Körner haben.
            
            
               ANHANG II
            
            
               DEFINITION DER KÖRNER UND DES BRUCHREISES,
                  DIE NICHT VON EINWANDFREIER QUALITÄT SIND
            
            
               A.Ganze Körner
            
            
               Körner, bei denen unabhängig von den Merkmalen jeder Verarbeitungsstufe höchstens ein Teil des Zahns entfernt wurde.
            
            
               BGestutzte Körner
            
            
               Körner, bei denen der ganze Zahn entfernt wurde.
            
            
               C.Gebrochene Körner oder Bruchreis
            
            
               Körner, bei denen ein Teil oberhalb des Zahns entfernt worden ist. Bruchreis umfasst:
            
            
               *groben Bruchreis (gebrochene Körner, deren Länge die Hälfte oder mehr des Korns, jedoch nicht das ganze Korn ausmacht),
            
            
               *mittleren Bruchreis (gebrochene Körner, deren Länge ein Viertel oder mehr des Korns ausmacht, die aber die Mindestgröße von grobem Bruchreis nicht erreichen),
            
            
               *feinen Bruchreis (gebrochene Körner, deren Länge weniger als ein Viertel des Korns ausmacht, die aber nicht durch ein Sieb mit einer Lochung von 1,4 mm fallen),
            
            
               *Bruchstücke (kleine Splitter oder Teilchen eines Korns, die durch ein Sieb mit einer Lochung von 1,4 mm fallen); längsgespaltene Körner gelten als Bruchstücke.
            
            
               D.Grüne Körner
            
            
               Nicht vollständig ausgereifte Körner.
            
         
         
            
               E.Körner mit natürlichen Missbildungen
            
            
               Als natürliche Missbildungen gelten alle erblichen oder nicht erblichen Verformungen gegenüber den typischen morphologischen Sortenmerkmalen.
            
            
               F.Kreidige Körner
            
            
               Körner, deren Oberfläche mindestens zu drei Vierteln ein undurchsichtiges und mehliges Aussehen hat.
            
            
               G.Körner mit roten Rillen
            
            
               Körner, die als Rückstand des Perikarps rote Längsrillen in unterschiedlicher Stärke und Färbung aufweisen.
            
            
               H.Gefleckte Körner
            
            
               Körner, die einen kleinen, genau abgegrenzten kreisförmigen Fleck aus dunkler Farbe von mehr oder weniger regelmäßiger Form aufweisen; ferner gelten Körner als gefleckt, die schwache schwarze und flache Rillen haben. Die Rillen und Flecken dürfen keinen gelben oder dunklen Strahlenkranz aufweisen.
            
            
               I.Fleckige Körner
            
            
               Körner, auf deren Oberfläche an einem Punkt eine deutliche Veränderung ihrer normalen Farbe eingetreten ist. Die Flecken können von unterschiedlicher Färbung sein (schwärzlich, rötlich, braun usw.); außerdem gelten als Flecken alle tiefen schwarzen Rillen. Sind die Flecken von intensiver und sofort auffallender Färbung (schwarz, rosa, rotbraun) und gleich groß oder größer als die Hälfte des betreffenden Korns, so ist dieses als gelbes Korn anzusehen.
            
            
               J.Gelbe Körner
            
            
               Gelbe Körner sind solche, deren natürliche Farbe sich auf andere Weise als durch Trocknen ganz oder teilweise in verschiedene Tönungen von zitronen- bis orangefarbig verändert hat.
            
            
               K.Bernsteinfarbene Körner
            
            
               Bernsteinfarbene Körner sind solche, die eine einheitliche, leichte und allgemeine, nicht durch Trocknen verursachte Verfärbung aufweisen, die ihnen ein helles, bernsteingelbes Aussehen verleiht.
            
            
               ANHANG III
            
            
               Definition der Standardqualität von Rohreis
            
            
               Die Standardqualität von Rohreis wird wie folgt bestimmt:
            
            
               a)Reis, geruchlos, von gesunder, unverfälschter und handelsüblicher Qualität;
            
            
               b)Feuchtigkeitsgehalt von höchstens 13%;
            
            
               c)die Ausbeute an vollständig geschliffenem Reis beträgt 63 Gewichtsanteile ganze Körner (einschließlich eines Anteils von höchstens 3% an gestutzten Körnern), davon Gewichtsanteil an nicht einwandfreien Körnern von vollständig geschliffenem Reis:
            
         
         
            
                     
                        –kreidige Körner von Rohreis der KN-Codes 1006 10 27 und 1006 10 98:
                     
                  
                  
                     
                        1,5%
                     
                  
               
                     
                        –kreidige Körner von Rohreis anderer KN-Codes als der KN-Codes 1006 10 27 und 1006 10 98:
                     
                  
                  
                     
                        2,0%
                     
                  
               
                     
                        –Körner mit roten Rillen:
                     
                  
                  
                     
                        1,0%
                     
                  
               
                     
                        –gefleckte Körner:
                     
                  
                  
                     
                        0,50%
                     
                  
               
                     
                        –fleckige Körner:
                     
                  
                  
                     
                        0,25%
                     
                  
               
                     
                        –gelbe Körner:
                     
                  
                  
                     
                        0,02%
                     
                  
               
                     
                        –bernsteinfarbene Körner:
                     
                  
                  
                     
                        0,05%.
                     
                  
               
               ANHANG IV
            
            
                     
                        KN-Code
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
               
                     
                        ex
                              0403
                     
                  
                  
                     
                        Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
                     
                  
               
                     
                           0403 10
                     
                  
                  
                     
                        - Joghurt:
                     
                  
               
                     
                           0403 10 51 bis 0403 10 99
                     
                  
                  
                     
                        - - aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao
                     
                  
               
                     
                           0403 90
                     
                  
                  
                     
                        - andere:
                     
                  
               
                     
                           0403 90 71 bis 0403 90 99
                     
                  
                  
                     
                        - - aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao
                     
                  
               
                     
                        ex
                              1704
                     
                  
                  
                     
                        Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade):
                     
                  
               
                     
                           1704 90 51 bis 1704 90 99
                     
                  
                  
                     
                        - - andere
                     
                  
               
                     
                        ex
                              1806
                     
                  
                  
                     
                        Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen die Unterpositionen 1806 10, 1806 20 70, 1806 90 60, 1806 90 70 und 1806 90 90
                     
                  
               
                     
                        ex
                              1901
                     
                  
                  
                     
                        Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                     
                  
               
                     
                           1901 10 00
                     
                  
                  
                     
                        - Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                     
                  
               
                     
                           1901 20 00
                     
                  
                  
                     
                        - Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905
                     
                  
               
                     
                           1901 90
                     
                  
                  
                     
                        - andere:
                     
                  
               
                     
                           1901 90 11 bis 1901 90 19
                     
                  
                  
                     
                        - - Malzextrakt
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - - andere:
                     
                  
               
                     
                           1901 90 99
                     
                  
                  
                     
                        - - - andere:
                     
                     
                  
               
                     
                        ex
                              1902
                     
                  
                  
                     
                        Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in andere Weise zubereitet, z.B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:
                     
                  
               
                     
                           1902 20 91
                     
                  
                  
                     
                        - - - gekocht
                     
                  
               
                     
                           1902 20 99
                     
                  
                  
                     
                        - - - andere
                     
                  
               
                     
                           1902 30
                     
                  
                  
                     
                        - andere Teigwaren
                     
                  
               
                     
                           1902 40 90
                     
                  
                  
                     
                        - - anderer (Couscous)
                     
                  
               
                     
                           1904
                     
                  
                  
                     
                        Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z.B. Corn-flakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                  
               
                     
                        ex
                              1905
                     
                  
                  
                     
                        Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren:
                     
                  
               
                     
                           1905 90 20
                     
                  
                  
                     
                        Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
                     
                  
               
                     
                        ex
                              2004
                     
                  
                  
                     
                        Anderes Gemüse, anders als  mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Kartoffeln:
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - - andere:
                     
                  
               
                     
                           2004 10 91
                     
                  
                  
                     
                        - - - in Form von Mehl, Grieß oder Flocken
                     
                  
               
                     
                        ex
                              2005
                     
                  
                  
                     
                        Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Kartoffeln:
                     
                  
               
                     
                           2005 20 10
                     
                  
                  
                     
                        - - in Form von Mehl, Grieß oder Flocken
                     
                  
               
                     
                        ex
                              2101
                     
                  
                  
                     
                        Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:
                     
                  
               
                     
                           2101 12
                     
                  
                  
                     
                        - - Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten oder auf der Grundlage von Kaffee:
                     
                  
               
                     
                           2101 12 98
                     
                  
                  
                     
                        - - - andere
                     
                  
               
                     
                           2101 20
                     
                  
                  
                     
                        - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate:
                     
                  
               
                     
                           2101 20 98
                     
                  
                  
                     
                        - - - andere
                     
                  
               
                     
                           2105 00
                     
                  
                  
                     
                        Speiseeis, auch kakaohaltig
                     
                  
               
                     
                           2106
                     
                  
                  
                     
                        Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere:
                     
                  
               
                     
                           2106 90 10
                     
                  
                  
                     
                        - - "Käsefondue" genannte Zubereitungen
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - - andere:
                     
                  
               
                     
                           2106 90 92
                     
                  
                  
                     
                        - - - kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend
                     
                  
               
                     
                           2106 90 98
                     
                  
                  
                     
                        - - - andere
                     
                  
               
                     
                        ex
                              3505
                     
                  
                  
                     
                        Dextrine und andere modifizierte Stärken (z.B. Quellstärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken, ausgenommen die Stärken der Unterposition 3505 10 50
                     
                  
               
                     
                        ex
                              3809
                     
                  
                  
                     
                        Appretur- und Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse oder Zubereitungen (z.B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                     
                  
               
                     
                           3809 10
                     
                  
                  
                     
                        - auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten
                     
                  
               
            
               ANHANG V
            
            
               ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE
            
            
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 3072/95
                     
                  
                  
                     
                        Vorliegende Verordnung
                     
                  
               
                     
                        Artikel 1
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 1 und 2
                     
                  
               
                     
                        Artikel 2
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 3
                     
                  
               
                     
                        Artikel 3
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 6
                     
                  
               
                     
                        Artikel 4
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 6
                     
                  
               
                     
                        Artikel 5
                     
                  
                  
                     
                        —
                     
                  
               
                     
                        Artikel 6
                     
                  
                  
                     
                        —
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 4
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 7
                     
                  
               
                     
                        Artikel 7
                     
                  
                  
                     
                        —
                     
                  
               
                     
                        Artikel 8
                     
                  
                  
                     
                        —
                     
                  
               
                     
                        Artikel 9
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 9
                     
                  
               
                     
                        Artikel 10
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 5
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 8
                     
                  
               
                     
                        Artikel 11
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 10
                     
                  
               
                     
                        Artikel 12
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 11
                     
                  
               
                     
                        Artikel 13
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 13,14, 15, 16, 17 und 18
                     
                  
               
                     
                        Artikel 14
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 19
                     
                  
               
                     
                        Artikel 15
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 20
                     
                  
               
                     
                        Artikel 16
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 21
                     
                  
               
                     
                        Artikel 17
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 22
                     
                  
               
                     
                        Artikel 18
                     
                  
                  
                     
                        —
                     
                  
               
                     
                        Artikel 19
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 23
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        —
                     
                  
               
                     
                        Artikel 21
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 24
                     
                  
               
                     
                        Artikel 22
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 25
                     
                  
               
                     
                        Artikel 23
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 26
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 27
                     
                  
               
                     
                        Artikel 24
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 29
                     
                  
               
                     
                        Artikel 25
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 30
                     
                  
               
                     
                        Artikel 26
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 28
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 31
                     
                  
               
                     
                        Artikel 27
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 32
                     
                  
               
                     
                        Anhang A
                     
                  
                  
                     
                        Anhang I
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Anhang II
                     
                  
               
                     
                        Anhang B
                     
                  
                  
                     
                        Anhang IV
                     
                  
               
                     
                        Anhang C
                     
                  
                  
                     
                        Anhang V
                     
                  
               
            
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 3073/95
                     
                  
                  
                     
                        Vorliegende Verordnung
                     
                  
               
                     
                        Artikel 1
                     
                  
                  
                     
                        Anhang III
                     
                  
               
            
               2003/0010 (CNS)
            
            
               Vorschlag für eine
            
            
               VERORDNUNG DES RATES
            
            
               über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter 
                  für die Wirtschaftsjahre 2004/05 bis 2007/08
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
            
            
               gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3,
            
            
               auf Vorschlag der Kommission
                  58
               ,
            
            
               nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments
                  59
               , 
            
            
               nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
                  60
               ,
            
            
               nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen
                  61
               ,
            
         
         
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 603/95 vom 21. Februar 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter
                  62
                wurde eine gemeinsame Marktorganisation für diese Erzeugnisse errichtet, in deren Rahmen zwei Pauschalbeihilfen - eine für künstlich getrocknetes Futter und eine für sonnengetrocknetes Futter - gewährt werden.
            
            
               (2)Die Futtererzeugung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 603/95 eingeführten Regelung erfolgt größtenteils unter Einsatz von fossilen Brennstoffen für die künstliche Trocknung und in einigen Mitgliedstaaten unter Einsatz von Bewässerung. Aufgrund von Bedenken wegen ihrer Auswirkungen auf die Umwelt sollte die Regelung abgeschafft werden. Um jedoch der Industrie einen Übergang zu ermöglichen, ist die Regelung noch bis zum Wirtschaftsjahr 2007/08 beizubehalten.
            
            
               (3)Die Verordnung (EG) Nr. 603/95 wurde mehrmals in wesentlichen Punkten geändert. Da weitere Änderungen anstehen, sollte die genannte Verordnung ersetzt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 603/95 ist daher aufzuheben.
            
            
               (4)Mit der Verordnung (EG) Nr. .../2003 des Rates vom …
                  63
                wurde das einheitliche Beihilfesystem eingeführt. Dementsprechend sollten die beiden mit der Verordnung (EG) Nr. 603/95 festgesetzten Beihilfesätze zu einem einzigen, sowohl für künstlich getrocknetes als auch für sonnengetrocknetes Futter geltenden Satz zusammengefasst und für die drei letzten Wirtschaftsjahre schrittweise gekürzt werden.
            
            
               (5)Da die Erzeugung in den südlichen Mitgliedstaaten bereits im April beginnt, sollte das Wirtschaftsjahr für Trockenfutter, für das eine Beihilfe gezahlt wird, vom 1. April bis zum 31. März laufen.
            
            
               (6)Um die Haushaltsneutralität für Trockenfutter zu gewährleisten, sollte für die Gemeinschaftserzeugung eine Obergrenze gelten. Zu diesem Zweck ist eine garantierte Höchstmenge festzusetzen, die sowohl künstlich getrocknetes als auch sonnengetrocknetes Futter umfasst.
            
            
               (7)Diese Menge ist auf der Grundlage der zum Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 603/95 anerkannten historischen Mengen auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.
            
            
               (8)Um die Einhaltung der garantierten Höchstmenge zu gewährleisten und eine Überschusserzeugung in der Gemeinschaft zu vermeiden, ist die Beihilfe im Fall einer Überschreitung dieser Menge zu kürzen. Diese Kürzung ist für jeden Mitgliedstaat, der seine garantierte einzelstaatliche Menge überschritten hat, anteilig zur Überschreitung seiner Menge vorzunehmen.
            
            
               (9)Der endgültige Beihilfebetrag kann erst gezahlt werden, wenn bekannt ist, ob die garantierte Höchstmenge überschritten wurde. Es sind daher Vorschüsse auf die Beihilfe zu zahlen, sobald das Trockenfutter das Verarbeitungsunternehmen verlassen hat.
            
            
               (10)Es sind Kriterien für die Mindestqualität des Trockenfutters festzulegen, für das eine Beihilfe gewährt werden kann.
            
            
               (11)Um die regelmäßige Versorgung der Verarbeitungsunternehmen mit Grünfutter zu fördern, muss die Beihilfefähigkeit in bestimmten Fällen vom Abschluss eines Vertrags zwischen dem Erzeuger und dem Verarbeitungsunternehmen abhängig gemacht werden.
            
            
               (12)Um die Transparenz der Produktionskette zu fördern und die wesentlichen Kontrollen zu erleichtern, sind bestimmte Einzelheiten in den Verträgen verbindlich vorzuschreiben.
            
            
               (13)Um die Beihilfe zu erhalten, müssen die Verarbeitungsunternehmen eine Bestandsbuchhaltung führen, die die für die Überprüfung des Beihilfeanspruchs erforderlichen Angaben enthält, und alle weiteren erforderlichen Belege vorlegen.
            
            
               (14)Sind keine Verträge zwischen den Erzeugern und den Verarbeitungsunternehmen abgeschlossen worden, so müssen letztere andere Unterlagen zur Überprüfung des Beihilfeanspruchs vorlegen.
            
            
               (15)Handelt es sich bei dem Vertrag um einen Werkvertrag über die Verarbeitung des vom Erzeuger gelieferten Futters, ist sicherzustellen, dass die Beihilfe an den Erzeuger weitergegeben wird.
            
            
               (16)Das ordnungsgemäße Funktionieren eines Binnenmarktes für Trockenfutter würde durch die Gewährung nationaler Beihilfen gefährdet. Daher sollten die Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen auch auf die unter diese gemeinsame Marktorganisation fallenden Erzeugnisse angewendet werden.
            
            
               (17)Die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sind gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
                  64
                zu erlassen.
            
            
               (18)Der Binnenmarkt und die Zölle können sich in außergewöhnlichen Fällen als unzulänglich erweisen. Damit der Gemeinschaftsmarkt in diesen Fällen nicht ungeschützt Störungen ausgesetzt ist, die sich möglicherweise hieraus ergeben, sollte die Gemeinschaft in der Lage sein, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Alle diese Maßnahmen müssen mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft in Einklang stehen -
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
         
         
            
               Kapitel I
                  Einleitende Bestimmungen
            
            
               Artikel 1
            
            
               Für die Wirtschaftsjahre 2004/05 bis 2007/08 wird eine gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter errichtet, die für folgende Erzeugnisse gilt:
            
            
                     
                        KN-Code
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
               
                     
                        a)
                              ex 1214 10 00
                     
                  
                  
                     
                        -Mehl und Pellets von durch künstliche Wärmetrocknung getrockneten Luzernen
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -Mehl und Pellets von Luzernen, auf andere Weise getrocknet und gemahlen
                     
                  
               
                     
                           ex 1214 90 91 und ex 1214 90 99
                     
                  
                  
                     
                        -Luzernen, Esparsette, Klee, Lupinen, Wicken und ähnliches Futter, durch künstliche Wärmetrocknung getrocknet, außer Heu und Futterkohl sowie Heu enthaltende Erzeugnisse 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -Luzernen, Esparsette, Klee, Lupinen, Wicken, Honigklee, Platterbsen und Hornschotenklee, auf andere Weise getrocknet und gemahlen
                     
                  
               
                     
                        b)
                              ex 2309 90 98
                     
                  
                  
                     
                        -Aus Luzernen- und Grassaft hergestellte Eiweißkonzentrate
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -Ausschließlich aus den festen Abfallstoffen und Saft von der Herstellung der unter dem ersten Gedankenstrich genannten Konzentrate gewonnene Trockenerzeugnisse
                     
                  
               
               Artikel 2
            
            
               Das Wirtschaftsjahr für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse beginnt am 1. April jedes Jahres und endet am 31. März des folgenden Jahres.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Diese Verordnung gilt unbeschadet der in der Verordnung (EG) Nr. …/2003 des Rates vom …. 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und Stützungsregelungen für Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen (horizontale Verordnung) vorgesehenen Maßnahmen.
            
            
               Kapitel II
                  Beihilferegelung
            
            
               Artikel 4
            
            
               1.Die Beihilfe wird für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse gewährt.
            
            
               2.Unbeschadet des Artikels 5 beträgt die Beihilfe 
            
            
               a)33 EUR/t im Wirtschaftsjahr 2004/05,
            
            
               b)24,75 EUR/t im Wirtschaftsjahr 2005/06,
            
            
               c)16,50 EUR/t im Wirtschaftsjahr 2006/07,
            
            
               d)8,25 EUR/t im Wirtschaftsjahr 2007/08.
            
            
               Artikel 5
            
            
               1.Für jedes Wirtschaftsjahr wird eine garantierte Höchstmenge (GHM) von 4 855 900 Tonnen künstlich getrocknetem und/oder sonnengetrocknetem Futter festgesetzt, für welche die Beihilfe gemäß Artikel 4 Absatz 2 gewährt werden darf.
            
            
               2.Die in Absatz 1 genannte garantierte Höchstmenge wird folgendermaßen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
            
            
               Garantierte einzelstaatliche Mengen (in Tonnen)
            
         
         
            
                     
                        Belgisch-luxemburgische Wirtschaftsunion
                     
                  
                  
                     
                        8 000
                     
                  
               
                     
                        Dänemark
                     
                  
                  
                     
                        334 000
                     
                  
               
                     
                        Deutschland
                     
                  
                  
                     
                        421 000
                     
                  
               
                     
                        Griechenland
                     
                  
                  
                     
                        37 500
                     
                  
               
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        1 325 000
                     
                  
               
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        1 605 000
                     
                  
               
                     
                        Irland
                     
                  
                  
                     
                        5 000
                     
                  
               
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        685 000
                     
                  
               
                     
                        Niederlande
                     
                  
                  
                     
                        285 000
                     
                  
               
                     
                        Österreich
                     
                  
                  
                     
                        4 400
                     
                  
               
                     
                        Portugal
                     
                  
                  
                     
                        30 000
                     
                  
               
                     
                        Finnland
                     
                  
                  
                     
                        3 000
                     
                  
               
                     
                        Schweden
                     
                  
                  
                     
                        11 000
                     
                  
               
                     
                        Vereinigtes Königreich
                     
                  
                  
                     
                        102 000
                     
                  
               
               Artikel 6
            
            
               Überschreitet die Menge Trockenfutter, für die die Beihilfe gemäß Artikel 4 Absatz 2 in einem gegebenen Wirtschaftsjahr beantragt wird, die in Artikel 5 Absatz 1 genannte garantierte Höchstmenge, so wird die in dem betreffenden Wirtschaftsjahr zu zahlende Beihilfe in den Mitgliedstaaten, in denen die garantierte einzelstaatliche Menge überschritten wurde, prozentual anteilig zu dieser Überschreitung gekürzt.
            
            
               Die anzuwendende Kürzung wird nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 in einer Höhe festgesetzt, die gewährleistet, dass die in Euro ausgedrückten Haushaltsausgaben die Ausgaben nicht überschreiten, die getätigt worden wären, wenn die garantierte Höchstmenge nicht überschritten worden wäre.
            
            
               Artikel 7
            
            
               1.Verarbeitungsunternehmen, die im Rahmen dieser Verordnung eine Beihilfe beantragen, können eine Vorschusszahlung in folgender Höhe erhalten:
            
            
               a)Wirtschaftsjahr 2004/05: 19,80 EUR/t oder 26,40 EUR/t, wenn sie eine Sicherheit in Höhe von 6,60 EUR/t geleistet haben,
            
            
               b)Wirtschaftsjahr 2005/06: 14,85 EUR/t oder 19,80 EUR/t, wenn sie eine Sicherheit in Höhe von 4,95 EUR/t geleistet haben,
            
            
               c)Wirtschaftsjahr 2006/07: 9,90 EUR/t oder 13,20 EUR/t, wenn sie eine Sicherheit in Höhe von 3,30 EUR/t geleistet haben,
            
            
               d)Wirtschaftsjahr 2007/08: 4,95 EUR/t oder 6,60 EUR/t, wenn sie eine Sicherheit in Höhe von 1,65 EUR/t geleistet haben.
            
            
               Die Mitgliedstaaten führen die notwendigen Kontrollen zur Prüfung des Beihilfeanspruchs durch. Nach Feststellung des Beihilfeanspruchs erfolgt die Vorschusszahlung.
            
            
               Die Vorschusszahlung kann jedoch vor Feststellung des Beihilfeanspruchs erfolgen, wenn das Verarbeitungsunternehmen eine Sicherheit in Höhe des Vorschusses zuzüglich 10 v. H. leistet. Diese Sicherheit dient auch als Sicherheit zum Zweck von Unterabsatz 1. Sie vermindert sich auf die in Unterabsatz 1 vorgesehene Höhe, sobald der Beihilfeanspruch festgestellt ist; bei Zahlung des Restbetrags wird sie vollständig freigegeben.
            
            
               2.Voraussetzung für eine Vorschusszahlung ist, dass das Trockenfutter das Verarbeitungsunternehmen verlassen hat.
            
            
               3.In den Fällen, in denen eine Vorschusszahlung gewährt worden ist, wird ein Restbetrag gezahlt, der dem Unterschied zwischen dem Vorschussbetrag und dem gesamten Beihilfebetrag entspricht, der dem Verarbeitungsunternehmen unter Berücksichtigung des Artikels 6 zu zahlen ist.
            
            
               4.Ist die Vorschusszahlung höher als der Beihilfebetrag, auf den das Verarbeitungsunternehmen unter Berücksichtigung des Artikels 6 Anspruch hat, so muss das Unternehmen den zu viel gezahlten Teil nach entsprechender Aufforderung an die zuständige Behörde des Mitgliedstaates zurückzahlen.
            
            
               Artikel 8 
            
            
               Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 31. Mai jedes Jahres die Trockenfuttermengen mit, die im vorangegangenen Wirtschaftsjahr für eine Beihilfe gemäß Artikel 4 Absatz 2 in Betracht kamen.
            
            
               Artikel 9
            
            
               Die Beihilfe gemäß Artikel 4 Absatz 2 wird auf Antrag der betreffenden Partei für Trockenfutter gewährt, das das Verarbeitungsunternehmen verlassen hat und folgenden Bedingungen entspricht:
            
            
               a)Der Feuchtigkeitshöchstgehalt muss zwischen 11 und 14 v. H. liegen; er kann je nach Aufmachung des Erzeugnisses variieren.
            
         
         
            
               b)Der gesamte Roheiweißmindestgehalt in der Trockenmasse muss betragen:
            
            
               i)mindestens 15 v. H. für die in Artikel 1 Buchstabe a) und Artikel 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich genannten Erzeugnisse;
            
            
               ii)mindestens 45 v. H. für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich genannten Erzeugnisse.
            
            
               c)Das Trockenfutter muss gesund und von handelsüblicher Qualität sein.
            
            
               Ergänzende Bedingungen, insbesondere in Bezug auf den Karotingehalt und den Rohfasergehalt, können nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 festgelegt werden.
            
            
               Artikel 10
            
            
               Die Beihilfe nach Artikel 4 Absatz 2 wird nur Unternehmen gewährt, die die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse verarbeiten und
            
            
               a)die eine Bestandsbuchhaltung führen, die mindestens Angaben enthält über
            
            
               i)die verarbeiteten Mengen Grünfutter und gegebenenfalls sonnengetrocknetes Futter. Falls dies aufgrund der besonderen Lage des Unternehmens erforderlich ist, können jedoch die Mengen auf der Grundlage der Aussaatflächen geschätzt werden;
            
            
               ii)die erzeugten Mengen Trockenfutter sowie die Menge und Qualität des aus dem Unternehmen ausgelieferten Trockenfutters;
            
            
               b)die sonstige für die Überprüfung des Beihilfeanspruchs gegebenenfalls erforderlichen Belege vorlegen;
            
            
               c)auf die mindestens eine der folgenden Möglichkeiten zutrifft:
            
            
               i)Sie haben mit den Erzeugern des zur Trocknung bestimmten Futters Verträge abgeschlossen;
            
            
               ii)sie haben ihre eigene Produktion oder, im Fall von Zusammenschlüssen, die Produktion ihrer Mitglieder verarbeitet;
            
            
               iii)sie haben das Futter von juristischen oder natürlichen Personen bezogen, die bestimmte noch festzulegende Garantien bieten und mit den Erzeugern des zur Trocknung bestimmten Futters Verträge abgeschlossen haben. Diese juristischen oder natürlichen Personen sind Käufer, die von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem das Futter geerntet wurde, unter Bedingungen zugelassen wurden, die nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 festgelegt wurden.
            
            
               Artikel 11
            
            
               Unternehmen, die ihre eigene Produktion oder die Produktion ihrer Mitglieder verarbeiten, legen jedes Jahr bis zu einem festzusetzenden Zeitpunkt der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats eine Erklärung über die Flächen vor, deren Futterernte zur Verarbeitung bestimmt ist.
            
            
               Artikel 12
            
            
               1.Die in Artikel 10 Buchstabe c) genannten Verträge enthalten nicht nur den Preis, der dem Erzeuger für das Grünfutter und gegebenenfalls für das sonnengetrocknete Futter zu zahlen ist, sondern auch zumindest Folgendes:
            
            
               a)die Fläche, deren Ernte an das Verarbeitungsunternehmen zu liefern ist,
            
         
         
            
               b)die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.
            
            
               2.Handelt es sich bei den in Artikel 10 Buchstabe c) Ziffer i) genannten Verträgen um Werkverträge, die die Verarbeitung des von den Erzeugern gelieferten Futters betreffen, so enthalten sie zumindest Angaben zu der Fläche, deren Ernte zu liefern ist, und eine Klausel betreffend die Verpflichtung des Verarbeitungsunternehmens, dem Erzeuger die Beihilfe nach Artikel 4 zu zahlen, die sie für die im Rahmen der Verträge verarbeiteten Mengen erhalten.
            
            
               Artikel 13
            
            
               1.Die Mitgliedstaaten führen eine Kontrollregelung ein, mit der für jedes Verarbeitungsunternehmen Folgendes überprüft werden kann:
            
            
               a)die Einhaltung der in den Artikeln 1 bis 12 festgelegten Bedingungen,
            
            
               b)die Übereinstimmung zwischen der Menge, für die die Beihilfe beantragt wurde, und der aus diesem Unternehmen ausgelieferten Menge Trockenfutter, das die Mindestqualität aufweist.
            
            
               2.Bei Auslieferung aus dem Verarbeitungsunternehmen werden das Gewicht des Trockenfutters festgestellt und Proben entnommen.
            
            
               3.Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bestimmungen, die sie zur Anwendung des Absatzes 1 vorsehen, vor ihrem Erlass mit.
            
            
               Kapitel III
                  Handel mit Drittländern
            
            
               Artikel 14
            
            
               Sofern in dieser Verordnung nicht anders geregelt, finden die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse Anwendung.
            
            
               Artikel 15
            
            
               1.Die allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die besonderen Vorschriften für ihre Anwendung gelten auch für die Einreihung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
            
            
               2.Soweit in dieser Verordnung oder in Vorschriften, die in Anwendung dieser Verordnung erlassen werden, nicht anders geregelt, ist es im Handel mit dritten Ländern untersagt,
            
            
               a)Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle zu erheben,
            
            
               b)mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung anzuwenden.
            
            
               Artikel 16
            
            
               1.Wird der Gemeinschaftsmarkt für eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse durch Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Verwirklichung der Ziele von Artikel 33 des Vertrages gefährden könnten, so können im Handel mit Nicht-WTO-Mitgliedern geeignete Maßnahmen erlassen werden, bis die Störung behoben ist oder keine Störung mehr droht.
            
            
               2.Tritt die in Absatz 1 genannte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind. Wird die Kommission mit dem Antrag eines Mitgliedstaats befasst, so entscheidet sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
            
            
               3.Jeder Mitgliedstaat kann die von der Kommission beschlossenen Maßnahmen innerhalb von drei Arbeitstagen ab dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt, zu dem sie ihm vorgelegt wurde, mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
            
         
         
            
               4.Bei der Anwendung der im Rahmen dieses Artikels erlassenen Bestimmungen wird den Verpflichtungen aus den im Einklang mit Artikel 300 Absatz 2 des Vertrages geschlossenen Übereinkünften Rechnung getragen.
            
            
               Kapitel IV
                  Allgemeine Bestimmungen
            
            
               Artikel 17
            
            
               Sofern in dieser Verordnung nicht anders geregelt, finden die Artikel 87 bis 89 des Vertrages auf die Erzeugung und Vermarktung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse Anwendung.
            
            
               Artikel 18
            
            
               1.Die Kommission wird vom Verwaltungsausschuss für Trockenfutter, im Folgenden "Ausschuss" genannt, unterstützt.
            
            
               2.Wird auf das Verfahren dieses Absatzes Bezug genommen, so kommen Artikel 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG zur Anwendung.
            
            
               Der Zeitraum gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG beträgt einen Monat.
            
            
               3.Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
            
            
               Artikel 19
            
            
               Der Ausschuss kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
            
            
               Artikel 20
            
            
               Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 erlassen. Sie betreffen insbesondere Folgendes:
            
            
               a)die Gewährung der Beihilfe gemäß Artikel 4 und der Vorschusszahlung gemäß Artikel 7;
            
            
               b)die Überprüfung und Feststellung des Beihilfeanspruchs einschließlich aller notwendigen Kontrollen; bei all dem können bestimmte Elemente des integrierten Systems verwendet werden;
            
            
               c)die Freigabe der Sicherheiten gemäß Artikel 7 Absatz 1;
            
            
               d)die Kriterien für die Bestimmung der Qualitätsnormen gemäß Artikel 9;
            
            
               e)die Bedingungen, die von den in Artikel 10 Buchstabe c) Ziffer ii) sowie in Artikel 11 genannten Verarbeitungsunternehmen einzuhalten sind;
            
            
               f)die durchzuführende Kontrollmaßnahme gemäß Artikel 13 Absatz 2,
            
            
               g)die Kriterien, die für den Abschluss der in Artikel 10 genannten Verträge einzuhalten sind, sowie die Angaben, die diese zusätzlich zu den in Artikel 12 festgelegten Kriterien enthalten müssen,
            
         
         
            
               h)die Anwendung der garantierten Höchstmenge (GHM) gemäß Artikel 5 Absatz 1.
            
            
               Artikel 21
            
            
               Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 können Übergangsmaßnahmen erlassen werden.
            
            
               Artikel 22
            
            
               Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zur Durchführung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen mit.
            
            
               Artikel 23
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 603/95 wird aufgehoben.
            
            
               Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der im Anhang enthaltenen Übereinstimmungstabelle zu lesen.
            
            
               Artikel 24 
            
            
               Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
            
            
               Sie gilt ab 1. April 2004.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
            
               ANHANG
               ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE
               
            
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 603/95
                     
                  
                  
                     
                        Vorliegende Verordnung
                     
                  
               
                     
                        Artikel 1
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 1
                     
                  
               
                     
                        Artikel 2
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 2
                     
                  
               
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 3
                     
                  
               
                     
                        Artikel 3
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 4
                     
                  
               
                     
                        Artikel 4
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 5
                     
                  
               
                     
                        Artikel 5
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 6
                     
                  
               
                     
                        Artikel 6
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 7
                     
                  
               
                     
                        Artikel 7
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 8
                     
                  
               
                     
                        Artikel 8
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 9
                     
                  
               
                     
                        Artikel 9
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 10
                     
                  
               
                     
                        Artikel 10
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 11
                     
                  
               
                     
                        Artikel 11
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 12
                     
                  
               
                     
                        Artikel 12
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 13
                     
                  
               
                     
                        Artikel 13
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 14
                     
                  
               
                     
                        Artikel 14
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 15
                     
                  
               
                     
                        Artikel 15
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 16
                     
                  
               
                     
                        Artikel 16
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 17
                     
                  
               
                     
                        Artikel 17 Absätze 1 bis 4
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 18
                     
                  
               
                     
                        Artikel 17 Absatz 5
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 19
                     
                  
               
                     
                        Artikel 18 Buchstabe a)
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 20
                     
                  
               
                     
                        Artikel 18 Buchstabe b)
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 21
                     
                  
               
                     
                        Artikel 19
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 22
                     
                  
               
                     
                        Artikel 20
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 23
                     
                  
               
                     
                        Artikel 21
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 24
                     
                  
               
            
               2003/0011 (CNS)
            
            
               Vorschlag für eine
            
         
         
            
               VERORDNUNG DES RATES
            
            
               zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 über die gemeinsame Marktorganisation 
                  für Milch und Milcherzeugnisse
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
            
            
               gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
            
            
               auf Vorschlag der Kommission
                  65
               ,
            
            
               nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments
                  66
               ,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Mit der Verordnung (EG) Nr. …des Rates vom …
                  67
                über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor wurde eine Abgabenregelung eingeführt, um das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage bei Milch und Milcherzeugnissen und die daraus resultierenden strukturellen Überschüsse zu verringern. Diese Regelung ist ab 1. April 2004 für weitere elf aufeinanderfolgende Zwölfmonatszeiträume anzuwenden.
            
            
               (2)Zur Förderung des Verbrauchs von Milch und Milcherzeugnissen in der Gemeinschaft und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Erzeugnisse auf dem Weltmarkt sollte die Marktstützung insbesondere durch eine schrittweise Kürzung des Richtpreises für Milch und der Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver, die in der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999
                  68
                des Rates festgesetzt sind, ab 1. Juli 2004 verringert werden. Zum selben Zweck sollte das relative Niveau des Interventionspreises dieser beiden Erzeugnisse geändert werden.
            
            
               (3)Um zu verhindern, dass durch die massive Inanspruchnahme der Intervention ein künstlicher Absatzmarkt geschaffen wird, sollte für die Interventionsankäufe von Butter eine Höchstmenge festgelegt werden.
            
            
               (4)Die Maßnahmen zur Stützung des Einkommens der Milcherzeuger durch Direktzahlungen sind geändert und in die Verordnung (EG) Nr. [Zitat ...] des Rates übernommen worden. Sie müssen daher aus der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 gestrichen werden.
            
            
               (5)Die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 ist daher entsprechend zu ändern -
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird wie folgt geändert:
            
            
               1.Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
            
            
               "(1)Der in der Gemeinschaft geltende Richtpreis für Milch mit 3,7 v.H. Fettgehalt frei Molkerei, ausgedrückt in EUR/100 kg, wird folgendermaßen festgesetzt:
            
            
               *für den Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2004 auf 30,98 EUR,
            
            
               *für den Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005 auf 29,22 EUR,
            
            
               *für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006 auf 27,47 EUR,
            
         
         
            
               *für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007 auf 25,71 EUR,
            
            
               *für den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis 30. Juni 2008 auf 23,96 EUR,
            
            
               *ab 1. Juli 2008 auf 22,21 EUR."
            
            
               2.Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
            
            
               "(1)Der in der Gemeinschaft geltende Interventionspreis, ausgedrückt in EUR/100 kg, wird folgendermaßen festgesetzt:
            
            
               a)für Butter:
            
            
               *für den Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2004 auf 328,20 EUR,
            
            
               *für den Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005 auf 305,23 EUR,
            
            
               *für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006 auf 282,44 EUR,
            
            
               *für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007 auf 259,52 EUR,
            
            
               *für den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis 30. Juni 2008 auf 236,73 EUR,
            
            
               *ab 1. Juli 2008 auf 213,95 EUR;
            
            
               b)für Magermilchpulver:
            
            
               *für den Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2004 auf 205,52 EUR,
            
            
               *für den Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005 auf 198,32 EUR,
            
            
               *für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006 auf 191,19 EUR,
            
            
               *für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007 auf 184,01 EUR,
            
            
               *für den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis 30. Juni 2008 auf 176,88 EUR,
            
            
               *ab 1. Juli 2008 auf 169,74 EUR."
            
            
               3.Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
            
         
         
            
               "(1)Sinken die Marktpreise für Butter in einem oder mehreren Mitgliedstaaten während eines repräsentativen Zeitraums unter 92 % des Interventionspreises, so nehmen die Interventionsstellen in diesem Mitgliedstaat bzw. diesen Mitgliedstaaten unter Zugrundelegung eines noch festzulegenden Lastenheftes Ankäufe der Butter gemäß Absatz 2 zu einem Ankaufspreis von 90 % des Interventionspreises vor.
            
            
               Die Kommission kann die Interventionsankäufe von Butter aussetzen, wenn die während des Zeitraums gemäß Unterabsatz 1 zur Intervention angebotenen Mengen 30 000 Tonnen übersteigen.
            
            
               In diesem Fall können die Interventionsstellen Ankäufe im Rahmen einer Dauerausschreibung tätigen, die unter Zugrundelegung eines noch festzulegenden Lastenheftes eröffnet wird.
            
            
               Liegen die Marktpreise in diesem Mitgliedstaat bzw. in diesen Mitgliedstaaten während eines repräsentativen Zeitraums bei 92 % des Interventionspreises oder darüber, so setzt die Kommission die Ankäufe aus."
            
            
               4.Die Artikel 16 bis 25 werden gestrichen. 
            
            
               Artikel 2
            
            
               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
            
            
               Sie gilt ab 1. Januar 2004. Artikel 1 Absatz 3 gilt jedoch ab 1. Juli 2004.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
            
               2003/0012 (CNS)
            
            
               Vorschlag für eine
            
            
               VERORDNUNG DES RATES
            
            
               über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
            
            
               gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
            
            
               auf Vorschlag der Kommission
                  69
               ,
            
            
               nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments
                  70
               ,
            
         
         
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Mit der Verordnung (EWG) Nr. 856/84 des Rates vom 31. März 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
                  71
                wurde ab 2. April 1984 eine Zusatzabgabenregelung in diesem Sektor eingeführt. Diese Regelung wurde mehrmals verlängert, insbesondere mit der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor
                  72
               . und zuletzt - bis zum 31. März 2008 - mit der Verordnung (EG) Nr. 1256/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor
                  73
               .
            
            
               (2)Um die bisherigen Erfahrungen zu nutzen und die Regelung einfacher und klarer zu gestalten, ist die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 aufzuheben und sollten die Bestimmungen der verlängerten Regelung neu und klarer gefasst werden.
            
            
               (3)Hauptziel der Regelung ist weiterhin, das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage bei Milch und Milcherzeugnissen und die daraus resultierenden strukturellen Überschüsse zu verringern und so ein besseres Marktgleichgewicht zu erreichen. Es ist daher angezeigt, die Regelung ab dem 1. April 2008 für weitere sieben aufeinanderfolgende Zwölfmonatszeiträume anzuwenden. Diese Zeiträume kommen zu denjenigen hinzu, die bereits in der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 vorgesehen sind.
            
            
               (4)Der Richtpreis für Milch wird ab dem 1. Juli 2004 über fünf Wirtschaftsjahre schrittweise um insgesamt 28 % gesenkt. Die Auswirkungen dieser Maßnahme auf den innergemeinschaftlichen Verbrauch und die Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen rechtfertigen es, die Gesamtreferenzmenge für Milch in der Gemeinschaft nach jeder Preissenkung leicht zu erhöhen, um die Erzeugung mit der voraussichtlichen Entwicklung des Verbrauchs im Gleichgewicht zu halten und Störungen des Markts für Milcherzeugnisse zu vermeiden.
            
            
               (5)Das 1984 eingeführte Verfahren, nach dem bei Überschreitung einer Garantieschwelle eine Abgabe auf die Milchlieferungen oder ‑direktverkäufe erhoben wird, ist beizubehalten. Als Garantieschwelle wird für jeden Mitgliedstaat eine Gesamtgarantiemenge mit einem Referenzgehalt an Milchfett festgesetzt.
            
            
               (6)Die bei Überschreitung der Referenzmengen zu erhebende Abgabe sollte auf eine abschreckende Höhe festgesetzt werden und ist vom Mitgliedstaat zu zahlen, sobald die einzelstaatliche Referenzmenge überschritten ist. Sie wird anschließend vom Mitgliedstaat auf die Erzeuger verteilt, die zu der Überschreitung beigetragen haben.
            
            
               (7)Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 wurde eine Unterscheidung zwischen Lieferungen und Direktverkäufen eingeführt. Wie die Erfahrung gezeigt hat, empfiehlt es sich, die Verwaltung zu vereinfachen, indem die Lieferungen auf Vollmilch begrenzt werden unter Ausschluss aller anderen Milcherzeugnisse, deren Vermarktung daher ab sofort unter die Direktverkäufe, nachstehend "Verkäufe" genannt, fällt.
            
            
               (8)Es ist angezeigt, den Mitgliedstaaten die Zuteilung der einzelbetrieblichen Referenzmengen für Lieferungen oder Verkäufe zu überlassen, wobei eine getrennte Buchführung für die gelieferten und die verkauften Mengen sowie die dabei etwa aufgetretenen Überschreitungen vorzusehen ist. Dieser Aufteilung sind die Referenzmengen zugrunde zu legen, über die die Erzeuger während des am 31. März 2004 endenden Zwölfmonatszeitraums verfügten. Die Summe der Mengen, die den Erzeugern von den Mitgliedstaaten zugeteilt werden, darf die einzelstaatlichen Referenzmengen nicht überschreiten. Die einzelstaatlichen Referenzmengen werden für die elf Zeiträume ab 1. April 2004 festgesetzt und berücksichtigen die verschiedenen Elemente der vorherigen Regelung.
            
            
               (9)Es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen der Fettgehalt der Milch bei der endgültigen Berechnung der gelieferten Mengen berücksichtigt wird. Es ist nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass eine Milchmenge, die die Gesamtgarantiemenge eines Mitgliedstaats überschreitet, nicht von der Abgabe befreit werden kann, wenn infolge des Fettgehalts der gelieferten Milch individuelle Korrekturen nach unten erfolgen oder die Milch in verschiedene Bestandteile getrennt wird. Angesichts des geringen Umfangs der betreffenden Mengen braucht der Fettgehalt bei Verkäufen direkt an den Verbraucher nicht berücksichtigt zu werden.
            
            
               (10)Um die Effizienz der Regelung zu gewährleisten, sollte der Beitrag der Erzeuger zu der Abgabe durch die Abnehmer erhoben werden, da diese am besten in der Lage sind, die nötigen Vorgänge abzuwickeln, und denen daher die Mittel an die Hand zu geben sind, um diesen Beitrag zu erheben. Andererseits erscheint es zweckmäßig vorzusehen, dass der über die fällige Abgabe des Mitgliedstaats hinaus erhobene Betrag zur Finanzierung nationaler Umstrukturierungsprogramme verwendet und/oder Erzeugern bestimmter Kategorien oder Erzeugern, die sich in einer außergewöhnlichen Lage befinden, rückerstattet wird. Stellt sich indessen heraus, dass keine Abgabe des Mitgliedstaats fällig ist, müssen die erhobenen Vorauszahlungen rückerstattet werden.
            
            
               (11)Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass die Durchführung dieser Verordnung das Vorhandensein einer nationalen Reserve voraussetzt, der alle Mengen zuzuführen sind, die aus welchem Grund auch immer der einzelbetrieblichen Zuteilung nicht oder nicht mehr unterliegen. Damit die Mitgliedstaaten besonderen Situationen gerecht werden können, die nach objektiven Kriterien festgelegt sind, sollten sie ermächtigt werden, die nationale Reserve insbesondere mittels einer linearen Kürzung der gesamten Referenzmengen aufzustocken.
            
            
               (12)Um die verwaltungsmäßige Handhabung der Regelung verhältnismäßig flexibel zu halten, sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, die am Ende eines Zeitraums nicht genutzten Mengen auf nationaler Ebene oder unter den Abnehmern neu aufzuteilen.
            
            
               (13)Die unvollständige Ausschöpfung der Referenzmengen durch die Erzeuger kann eine harmonische Entwicklung des Milcherzeugungssektors behindern. Um solche Probleme zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts entscheiden können, dass bei Inaktivität oder einer erheblichen Nichtausschöpfung während eines signifikanten Zeitraums die nicht genutzten Referenzmengen der nationalen Reserve zugeschlagen werden, damit sie anderen Erzeugern zugeteilt werden können. Allerdings ist für den Fall von Erzeugern vorzusorgen, die zeitweilig verhindert waren und die Erzeugung wieder aufnehmen wollen.
            
            
               (14)Die zeitweilige Übertragung eines Teils der einzelbetrieblichen Referenzmenge in den Mitgliedstaaten, die diese Möglichkeit eingeräumt haben, hat zur Effizienz der Regelung beigetragen. Die Anwendung dieses Mechanismus darf jedoch der weiteren Strukturentwicklung und Strukturanpassung nicht im Wege stehen, die sich hieraus ergebenden administrativen Schwierigkeiten dürfen nicht verkannt werden, und den ehemaligen Erzeugern, die ihre Tätigkeit eingestellt haben, darf nicht gestattet werden, ihre Quote länger zu behalten, als für die Übertragung an einen aktiven Erzeuger unbedingt erforderlich ist.
            
            
               (15)Bei der Einführung der Regelung im Jahr 1984 wurde grundsätzlich festgelegt, dass die einem Betrieb entsprechende Referenzmenge im Fall des Verkaufs, der Verpachtung oder der Vererbung auf den Käufer, den Pächter bzw. den Erben übertragen wird. Es wäre unangebracht, diese ursprüngliche Entscheidung zu ändern. Es ist jedoch vorzusehen, dass bei allen Übertragungsfällen die erforderlichen einzelstaatlichen Vorschriften zur Wahrung der berechtigten Interessen der Parteien zum Tragen kommen, wenn die Parteien untereinander keine entsprechenden Vereinbarungen getroffen haben.
            
            
               (16)Um die Umstrukturierung der Milcherzeugung fortzuführen oder zur Verbesserung der Umwelt beizutragen und um zu vermeiden, dass Quoten bei Betrieben verbleiben, die die Milcherzeugung eingestellt haben, sind bestimmte Ausnahmeregelungen in Bezug auf die grundsätzliche Bindung der Referenzmenge an einen Betrieb vorzusehen und die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, die Möglichkeit der Durchführung nationaler Umstrukturierungsprogramme beizubehalten. Außerdem müssen die Referenzmengen innerhalb eines räumlichen Rahmens anhand objektiver Kriterien bis zu einem gewissen Grad elastisch gehandhabt werden, so dass insbesondere gewährleistet ist, dass sich die Quoten im Besitz von aktiven Erzeugern befinden. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten das Recht haben, für die Übertragung von Referenzmengen andere Möglichkeiten als individuelle Transaktionen zwischen Erzeugern vorzusehen.
            
            
               (17)Um einen Anstieg der Kosten für Produktionsmittel oder Ungleichbehandlungen zu vermeiden, ist nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass den Quotenerwerbern keinerlei öffentliche Finanzhilfen gewährt werden dürfen.
            
            
               (18)Die in dieser Verordnung vorgesehene Abgabe dient in erster Linie der Regulierung und Stabilisierung des Milchmarktes. Das Aufkommen aus dieser Abgabe ist daher zur Finanzierung der Ausgaben im Milchsektor einzusetzen.
            
            
               (19)Die Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung sind gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
                  74
                festzulegen.
            
         
         
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Kapitel 1
                  Allgemeine Bestimmungen
            
            
               Artikel 1
                  Gegenstand
            
            
               Während elf aufeinanderfolgenden Zeiträumen von zwölf Monaten ab 1. April 2004 (nachstehend "Zwölfmonatszeiträume" genannt) wird auf die im jeweiligen Zwölfmonatszeitraum vermarkteten Mengen von Kuhmilch oder anderen Milcherzeugnissen, die die in Anhang I festgesetzten Mengen überschreiten, eine Abgabe erhoben (nachstehend "Abgabe" genannt).
            
            
               Diese Mengen werden vorbehaltlich einer etwaigen Überprüfung auf der Grundlage der allgemeinen Marktlage und der besonderen Bedingungen in bestimmten Mitgliedstaaten festgesetzt.
            
            
               Artikel 2
                  Abgabe
            
            
               Die Abgabe wird auf 115 % des Richtpreises für Milch festgesetzt.
            
            
               Artikel 3
                  Zahlung der Abgabe
            
            
               1.Die Mitgliedstaaten überweisen dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) vor dem 1. September, der auf den betreffenden Zwölfmonatszeitraum folgt, einen Betrag in Höhe der Abgabe, die für sämtliche Überschreitungen der in Anhang I aufgeführten Referenzmengen unter Berücksichtigung des in Anhang II festgesetzten Referenzfettgehalts berechnet wurde. 
            
            
               2.Die Abgabe wird vollständig auf die Erzeuger verteilt, die nach Maßgabe der einzelbetrieblichen Referenzmengen gemäß Artikel 5 zu den Überschreitungen beigetragen haben. 
            
            
               Artikel 4
                  Begriffsbestimmungen
            
            
               Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:
            
            
               a)"Milch": das Erzeugnis nach der Begriffsbestimmung von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2597/97
                  75
               ; 
            
            
               b)"Milcherzeugnisse": andere Milcherzeugnisse als Milch, insbesondere entrahmte Milch, Rahm, Butter und Käse. Diese Erzeugnisse werden gegebenenfalls mittels nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 festzusetzender Koeffizienten in "Milchäquivalent" umgerechnet;
            
            
               c)"Erzeuger": Landwirt nach der Begriffsbestimmung von Artikel 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. … zur .....
                  76
               , der einen Betrieb im geografischen Gebiet eines Mitgliedstaats bewirtschaftet und der Milch erzeugt und vermarktet oder Vorbereitungen trifft, um dies in nächster Zukunft zu tun;
            
            
               d)"Betrieb": Betrieb nach der Begriffsbestimmung von Artikel 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. … zur ....;
            
            
               e)"Abnehmer": Unternehmen oder Unternehmensgemeinschaft, das bzw. die Milch beim Erzeuger kauft, um
            
            
               *sie der Erfassung, Verpackung, Lagerung, Kühlung und Verarbeitung ‑ einschließlich im Rahmen eines Lohnvertrags ‑ von Milch oder Milcherzeugnissen zu unterziehen,
            
            
               *sie an eines oder mehrere Unternehmen zu verkaufen, die Milch oder Milcherzeugnisse behandeln oder verarbeiten.
            
            
               Als Abnehmer gilt auch ein Zusammenschluss von Abnehmern in einem bestimmten geografischen Gebiet, der für Rechnung seiner Mitglieder die erforderlichen Verwaltungs- und Buchführungsgeschäfte für die Entrichtung von Abgaben vornimmt. Für die Anwendung dieser Bestimmung gilt Griechenland als ein einziges geografisches Gebiet und kann eine staatliche Einrichtung dem vorgenannten Zusammenschluss von Abnehmern gleichstellen;
            
         
         
            
               f)"Lieferung": jede Lieferung von Milch ‑ unter Ausschluss aller anderen Milcherzeugnisse ‑ an einen Abnehmer, gleichgültig ob die Beförderung vom Erzeuger, vom Abnehmer, vom behandelnden oder verarbeitenden Unternehmen oder von einem Dritten übernommen wird;
            
            
               g)"Verkauf": Verkauf oder Abgabe von Milch oder Milcherzeugnissen, ausgenommen die Lieferung von Milch gemäß Buchstabe f);
            
            
               h)"Vermarktung": Lieferung oder Verkauf von Milch und Milcherzeugnissen;
            
            
               i)"zugewiesene Referenzmengen" oder "einzelbetriebliche Referenzmengen": die Referenzmengen zum 1. April eines jeden Zwölfmonatszeitraums;
            
            
               j)verfügbare Referenzmengen: die dem Erzeuger am 31. März zur Verfügung stehenden Referenzmengen, wobei alle in dieser Verordnung vorgesehenen Übertragungen, Verkäufe und zeitweiligen Zuteilungen, die während des vorangegangenen Zwölfmonatszeitraums erfolgt sind, berücksichtigt werden.
            
            
               Kapitel 2
                  Zuteilung der Referenzmengen
            
            
               Artikel 5
                  Einzelbetriebliche Referenzmengen
            
            
               1.Die Mitgliedstaaten teilen die in Anhang I festgesetzten Mengen auf der Grundlage der einzelbetrieblichen Referenzmenge bzw. Referenzmengen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 für den am 31. März 2004 endenden Zwölfmonatszeitraum auf die Erzeuger auf. 
            
            
               2.Ein Erzeuger kann über eine oder zwei Referenzmengen - für Lieferungen bzw. für Verkäufe - verfügen. Die Übertragung von Mengen von einer Referenzmenge auf die andere darf nur von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des Erzeugers vorgenommen werden. 
            
            
               3.Die einzelbetrieblichen Referenzmengen werden gegebenenfalls für jeden der betreffenden Zwölfmonatszeiträume angepasst, damit für jeden Mitgliedstaat die Summe der einzelbetrieblichen Referenzmengen die entsprechende in Anhang I festgesetzte Gesamtmenge nicht überschreitet, wobei Kürzungen zur Aufstockung der nationalen Reserve gemäß Artikel 13 zu berücksichtigen sind. 
            
            
               Artikel 6
                  Zuteilung von Mengen aus der nationalen Reserve
            
            
               Die Mitgliedstaaten sehen die erforderlichen Bestimmungen vor, nach denen aktiven oder niederlassungswilligen Erzeugern anhand von objektiven, der Kommission mitgeteilten Kriterien Mengen aus der nationalen Reserve gemäß Artikel 13 zugeteilt werden.
            
            
               Kapitel 3
                  Berechnung der Abgabe
            
            
               Artikel 7
                  Buchmäßige Erfassung der Mengen
            
            
               1.Die Mitgliedstaaten führen für Lieferungen und Verkäufe getrennt Buch über die einzelbetrieblichen Referenzmengen, die vermarkteten Mengen sowie über etwaige Überschreitungen der einzelbetrieblichen Mengen. 
            
            
               2.Verfügt ein Erzeuger über zwei Referenzmengen, so wird sein Beitrag zu der etwa fälligen Abgabe für jede der beiden Referenzmengen gesondert berechnet. 
            
            
               Artikel 8
                  Fettgehalt
            
            
               1.Jedem Erzeuger wird ein repräsentativer Fettgehalt zugewiesen, der für die dem betreffenden Erzeuger zugeteilte(n) einzelbetriebliche(n) Referenzmenge(n) gilt. Er entspricht dem Durchschnitt der repräsentativen Fettgehalte der Referenzmengen zum Zeitpunkt der Zuteilung. Der repräsentative Fettgehalt wird beim Erwerb oder der Übertragung von Referenzmengen nach gemäß Artikel 21 Absatz 2 festzulegenden Bestimmungen angepasst. 
            
            
               2.Der repräsentative Fettgehalt gemäß Absatz 1 wird gegebenenfalls für jeden der betreffenden Zwölfmonatszeiträume angepasst, damit für jeden Mitgliedstaat die gewichtete Summe der einzelbetrieblichen repräsentativen Fettgehalte den in Anhang II festgesetzten Referenzfettgehalt nicht überschreitet. 
            
            
               Artikel 9
                  Abgabe bei Lieferungen
            
         
         
            
               1.Zur Endabrechnung der Abgabe werden die von einem Erzeuger gelieferten Mengen im Falle, dass der tatsächliche Fettgehalt vom Referenzfettgehalt abweicht, mittels Koeffizienten und unter Bedingungen, die beide gemäß Artikel 21 Absatz 2 festzulegen sind, nach oben bzw. unten berichtigt. 
            
            
               2.Liegt die Summe der gemäß Absatz 1 berichtigten Lieferungen unter den tatsächlichen Lieferungen, so wird die Abgabe auf der Grundlage der tatsächlichen Lieferungen berechnet. In diesem Fall wird jede Berichtigung nach unten proportional verringert, um die Summe der berichtigten Lieferungen auf die Höhe der tatsächlichen Lieferungen zu bringen. 
            
            
               Liegt die Summe der gemäß Absatz 1 berichtigten Lieferungen über den tatsächlichen Lieferungen, so wird die Abgabe auf der Grundlage der berichtigten Lieferungen berechnet.
            
            
               3.Je nach Entscheidung des Mitgliedstaats wird der Beitrag der Erzeuger zur fälligen Abgabe nach eventueller Neuzuweisung der ungenutzten Referenzmengen für Lieferungen
            
            
               a)entweder auf nationaler Ebene nach Maßgabe der Überschreitung der Referenzmenge des einzelnen Erzeugers 
            
            
               b)oder zunächst auf der Ebene des Abnehmers nach Maßgabe der Überschreitungsmengen, die, nachdem die ungenutzten Referenzmengen entsprechend den Referenzmengen der einzelnen Erzeuger oder nach objektiven, von den Mitgliedstaaten festzulegenden Kriterien aufgeteilt wurden, noch verbleiben, und anschließend gegebenenfalls auf nationaler Ebene
            
            
               festgelegt.
            
            
               Artikel 10
                  Rolle des Abnehmers
            
            
               1.Der Abnehmer ist für die Erhebung der Beiträge zur Abgabe bei den betreffenden Erzeugern zuständig und zahlt der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats bis zu einem Zeitpunkt und nach Bedingungen, die beide gemäß Artikel 21 Absatz 2 festzulegen sind, den Betrag dieser Beiträge, die er bei der Zahlung des Milchpreises an die Erzeuger, die für die Überschreitung verantwortlich sind, einbehält bzw. auf andere geeignete Weise erhebt. 
            
            
               2.Tritt ein Abnehmer ganz oder teilweise an die Stelle eines oder mehrerer Abnehmer, so werden für den Rest des laufenden Zwölfmonatszeitraums die den Erzeugern zustehenden einzelbetrieblichen Referenzmengen, abzüglich der bereits gelieferten Mengen unter Berücksichtigung von deren Fettgehalt, in Rechnung gestellt. Diese Bestimmungen gelten auch, wenn ein Erzeuger von einem Abnehmer zu einem anderen wechselt. 
            
            
               3.Beabsichtigt ein Erzeuger, an mehrere Abnehmer zu liefern, so muss er jedem von diesen das Verzeichnis der Abnehmer, die gesamte Referenzmenge, über die er verfügt, sowie deren vorgesehene Aufteilung auf die einzelnen Abnehmer mitteilen. 
            
            
               4.Überschreiten die von einem Erzeuger gelieferten Mengen seine Referenzmenge, so behält der Abnehmer nach Bedingungen, die vom Mitgliedstaat festgelegt werden, bei jeder Lieferung des Erzeugers, die dessen Referenzmenge überschreitet, einen entsprechenden Betrag des Milchpreises als Vorauszahlung auf den Beitrag des Erzeugers ein. 
            
            
               Artikel 11 
                  Abgabe bei Verkäufen
            
            
               1.Bei Verkäufen wird der Beitrag der Erzeuger zur Zahlung der Abgabe je nach Entscheidung des Mitgliedstaats nach eventueller Neuzuweisung der ungenutzten Referenzmengen für Lieferungen auf der geeigneten Gebietsebene oder gegebenenfalls über zugelassene Erzeugerorganisationen festgelegt. 
            
            
               2.Werden nicht alle Milchbestandteile vermarktet, so bestimmen die Mitgliedstaaten die Grundlage für die Abgabe anhand der verwendeten Milchgesamtmenge unter Anwendung von nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 festzusetzenden Koeffizienten. 
            
            
               3.Erfolgt der Verkauf direkt an den Verbraucher, so wird der Fettgehalt für die Berechnung der Abgabe nicht berücksichtigt. In den anderen Fällen werden die abgegebenen Mengen, falls der tatsächliche Fettgehalt den für den Erzeuger festgelegten repräsentativen Fettgehalt übersteigt, mittels Koeffizienten und unter Bedingungen, die beide gemäß Artikel 21 Absatz 2 festzulegen sind, erhöht. 
            
            
               Kapitel 4
                  Verwaltung der Abgabe
            
            
               Artikel 12 
                  Überschussbeträge und nichtgezahlte Beträge
            
            
               1.Wird festgestellt, dass die Abgabe fällig ist und der beim Erzeuger erhobene Beitrag diese übersteigt, so kann der Mitgliedstaat 
            
            
               a)den Überschussbetrag ganz oder teilweise zur Finanzierung der Maßnahmen nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a) verwenden und/oder
            
         
         
            
               b)ihn ganz oder teilweise Erzeugern rückerstatten, die vorrangigen Kategorien angehören, die vom Mitgliedstaat aufgrund von nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 festzulegender objektiver Kriterien zu bestimmen sind bzw. die von einer außergewöhnlichen Lage infolge einer innerstaatlichen Bestimmung, die in keinem Zusammenhang mit der vorliegenden Regelung steht, betroffen sind.
            
            
               2.Wird festgestellt, dass keine Abgabe fällig ist, so werden die vom Abnehmer oder vom Mitgliedstaat gegebenenfalls erhobenen Vorauszahlungen auf die Abgabe spätestens am Ende des darauffolgenden Zwölfmonatszeitraums zurückgezahlt. 
            
            
               3.Versäumt es der Abnehmer, beim Erzeuger den Beitrag zur Zahlung der Abgabe zu erheben, so erhebt der Mitgliedstaat die nichtgezahlten Beträge direkt beim Erzeuger. 
            
            
               Artikel 13
                  Nationale Reserve
            
            
               1.Jeder Mitgliedstaat bildet im Rahmen der in Anhang I festgesetzten Mengen insbesondere im Hinblick auf die in Artikel 6 vorgesehenen Zuteilungen eine nationale Reserve. Diese kann unter anderem durch Einbehalt von Mengen von den gemäß den Artikeln 16 und 17 übertragenen Referenzmengen oder durch eine lineare Verringerung der Gesamtheit der einzelbetrieblichen Referenzmengen aufgestockt werden. 
            
            
               2.Jede einem Mitgliedstaat zugeteilte zusätzliche Referenzmenge wird automatisch der nationalen Reserve zugeschlagen. 
            
            
               Artikel 14
                  Inaktivität
            
            
               1.Erfüllt eine natürliche oder juristische Person, die über einzelbetriebliche Referenzmengen verfügt, während eines Zwölfmonatszeitraums nicht mehr die in Artikel 4 Buchstabe c) genannten Bedingungen, so werden diese Mengen spätesten am 1. April des darauffolgenden Kalenderjahres der nationalen Reserve zugeschlagen, es sei denn, diese Person nimmt spätestens zu diesem Zeitpunkt die Vermarktung wieder auf. 
            
            
               2.Nimmt die betreffende natürliche oder juristische Person die Vermarktung spätestens am Ende des zweiten Zwölfmonatszeitraums, der auf die Wegnahme dieser Mengen folgt, wieder auf, so wird ihr gemäß Artikel 5 Absatz 1 spätestens an dem auf den Zeitpunkt der Antragstellung folgenden 1. April aus der nationalen Reserve eine Referenzmenge zugeteilt. 
            
            
               3.Nimmt ein Erzeuger während eines Zeitraums von mindestens zwölf Monaten nicht mindestens 70% seiner Referenzmenge durch die Vermarktung von Milch oder anderen Milcherzeugnissen in Anspruch, so kann der Mitgliedstaat unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
            
            
               a)entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen die nicht in Anspruch genommene Referenzmenge ganz oder teilweise der nationalen Reserve zuzuschlagen ist,
            
            
               b)die Bedingungen festlegen, unter denen eine Referenzmenge den betreffenden Erzeugern wiederzuzuteilen ist.
            
            
               4.Die Bestimmungen der Absätze 1 und 3 gelten jedoch nicht im Falle höherer Gewalt und in ordnungsgemäß begründeten Fällen, die sich vorübergehend auf die Produktionskapazität des betreffenden Erzeugers auswirken und von der zuständigen Behörde als solche anerkannt werden. 
            
            
               Artikel 15
                  Zeitweilige Übertragungen
            
            
               1.Die Mitgliedstaaten genehmigen bis zum Ende eines jeden Zwölfmonatszeitraums für den betreffenden Zeitraum etwaige zeitweilige Übertragungen eines Teils der einzelbetrieblichen Referenzmengen, welche die berechtigten Erzeuger nicht in Anspruch zu nehmen beabsichtigen. 
            
            
               Die Mitgliedstaaten können die Übertragungsmöglichkeiten nach Erzeugerkategorien oder Milchproduktionsstrukturen regeln, auf der Ebene der Abnehmer oder innerhalb der Regionen begrenzen und festlegen, inwieweit der Erzeuger die Übertragung erneuern kann.
            
            
               2.Die Mitgliedstaaten können aufgrund der nachstehenden Kriterien beschließen, Absatz 1 nicht anzuwenden: 
            
            
               a)Erfordernis der Erleichterung struktureller Entwicklungen und Anpassungen,
            
            
               b)zwingende Verwaltungserfordernisse.
            
            
               Artikel 16
                  Endgültige Übertragungen
            
         
         
            
               1.Die einzelbetrieblichen Referenzmengen werden bei Verkauf, Verpachtung oder Vererbung bzw. vorzeitiger Vererbung nach Bedingungen, die von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der für die Milcherzeugung verwendeten Flächen oder nach anderen objektiven Kriterien und gegebenenfalls einer Vereinbarung zwischen den Parteien festgelegt werden, mit dem Betrieb auf die Erzeuger übertragen, die den Betrieb übernehmen. 
            
            
               2.Wird eine landwirtschaftliche Fläche an die öffentliche Hand und/oder zur öffentlichen Nutzung übertragen oder erfolgt die Übertragung zu nichtlandwirtschaftlichen Zwecken, so schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass die für die Wahrung der berechtigten Interessen der Beteiligten erforderlichen Maßnahmen getroffen werden und insbesondere, dass der ausscheidende Erzeuger in die Lage versetzt wird, die Milcherzeugung fortzusetzen, wenn er dies will. 
            
            
               3.Ist bei Beendigung landwirtschaftlicher Pachtverträge eine Verlängerung zu gleichartigen Bedingungen nicht möglich oder liegt ein rechtlich gleichgelagerter Fall vor und wurde zwischen den Beteiligten keine Vereinbarung getroffen, so werden die betreffenden einzelbetrieblichen Referenzmengen nach den von den Mitgliedstaaten festgelegten oder festzulegenden Bestimmungen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Beteiligten ganz oder teilweise auf die Erzeuger übertragen, die sie übernehmen. 
            
            
               4.Die Mitgliedstaaten können freihändige Übertragungen von Referenzmengen entweder direkt zwischen Erzeugern oder über Transaktionen vorsehen, die auf Initiative der zuständigen Behörden organisiert werden. 
            
            
               5.Bei den Übertragungen gemäß den Absätzen 1 bis 4 behalten die Mitgliedstaaten einen Teil der übertragenen Menge für die nationale Reserve ein, wobei dieser Anteil nach Maßgabe der Umstände und objektiver Kriterien variieren kann. 
            
            
               Artikel 17
                  Spezifische Übertragungsmaßnahmen
            
            
               1.Im Hinblick auf die Umstrukturierung der Milcherzeugung oder zur Verbesserung der Umweltbedingungen können die Mitgliedstaaten nach Modalitäten, die sie unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Beteiligten festlegen, 
            
            
               a)Erzeugern, die sich verpflichten, die Milcherzeugung ganz oder teilweise endgültig aufzugeben, eine in einem Betrag oder in mehreren Jahresbeträgen anzuweisende Entschädigung gewähren und die so freigesetzten Referenzmengen der nationalen Reserve zuschlagen;
            
            
               b)nach objektiven Kriterien die Bedingungen festlegen, unter denen sich die Erzeuger zu Beginn eines Zwölfmonatszeitraums durch die zuständige Behörde oder die von ihr benannte Stelle Referenzmengen gegen Entgelt zuweisen lassen können, die am Ende des vorangegangenen Zwölfmonatszeitraums von anderen Erzeugern gegen eine in einem Betrag oder in mehreren Jahresbeträgen angewiesene Entschädigung in Höhe dieses Entgelts endgültig freigesetzt wurden;
            
            
               c)bei einer Flächenübertragung zur Verbesserung der Umweltbedingungen vorsehen, dass dem ausscheidenden Erzeuger die betreffende einzelbetriebliche Referenzmenge zur Verfügung gestellt wird, falls er weiterhin Milch erzeugen will;
            
            
               d)anhand objektiver Kriterien die Regionen und Erfassungszonen bestimmen, in denen im Hinblick auf die Verbesserung der Milcherzeugungsstruktur die endgültige Übertragung von Referenzmengen ohne entsprechende Flächenübertragung zulässig ist;
            
            
               e)auf Antrag des Erzeugers, der bei der zuständigen Behörde oder der von ihr benannten Stelle einzureichen ist, zur Verbesserung der Milcherzeugungsstruktur auf der Ebene des Betriebs oder im Hinblick auf die Extensivierung der Erzeugung die endgültige Übertragung von Referenzmengen ohne entsprechende Flächenübertragung und umgekehrt gestatten;
            
            
               f)die Bedingungen für die Zuteilung der dem Mitgliedstaat zugewiesenen zusätzlichen Mengen festlegen.
            
            
               2.Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 können auf nationaler Ebene, auf der geeigneten Gebietsebene oder in den Erfassungszonen durchgeführt werden. 
            
            
               3.Andere als die in Absatz 1 genannten spezifischen Übertragungsmaßnahmen sind nicht zulässig. 
            
            
               Artikel 18
                  Beihilfen für den Erwerb von Referenzmengen
            
            
               Beim Verkauf, der Übertragung oder der Zuteilung von Referenzmengen in Anwendung dieser Verordnung darf den Erwerbern von keinerlei öffentlicher Behörde eine finanzielle Unterstützung gewährt werden.
            
            
               Artikel 19
                  Zulassung
            
            
               Die Tätigkeit als Verkäufer oder Abnehmer bedarf der vorherigen Zulassung durch den Mitgliedstaat nach gemäß Artikel 21 Absatz 2 festzusetzenden Kriterien. Das gleiche gilt gegebenenfalls für Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 11 Absatz 1.
            
            
               Kapitel 5
                  Übergangs- und Schlussbestimmungen
            
         
         
            
               Artikel 20 
                  Verwendung der Abgabe
            
            
               Die Abgabe gilt als Intervention zur Regulierung der Agrarmärkte und wird zur Finanzierung der Ausgaben im Milchsektor verwendet.
            
            
               Artikel 21 
                  Verwaltungsausschuss
            
            
               1.Die Kommission wird von dem mit Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 eingesetzten Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse unterstützt.
            
            
               2.Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so sind die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8 anzuwenden.
            
            
               3.Der Zeitraum gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG beträgt einen Monat.
            
            
               Artikel 22 
                  Aufhebung
            
            
               Die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 gilt ab 31. März 2004 als aufgehoben. 
            
            
               Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der in Anhang III enthaltenen Übereinstimmungstabelle zu lesen.
            
            
               Artikel 23 
                  Übergangsmaßnahmen
            
            
               Soweit Übergangsmaßnahmen notwendig sind, um die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen zu erleichtern, werden diese nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 erlassen.
            
            
               Artikel 24 
                  Inkrafttreten
            
            
               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
            
            
               Sie gilt ab 1. April 2004.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
            
               ANHANG I
               
                  Referenzmengen
            
            
               a)Zeitraum 2004/05
            
         
         
            
                     
                        Mitgliedstaat
                     
                  
                  
                     
                        Menge in Tonnen
                     
                  
               
                     
                        Belgien
                     
                  
                  
                     
                        3 326 983,000
                     
                  
               
                     
                        Dänemark
                     
                  
                  
                     
                        4 477 625,000
                     
                  
               
                     
                        Deutschland
                     
                  
                  
                     
                        28 004 140,000
                     
                  
               
                     
                        Griechenland
                     
                  
                  
                     
                        700 513,000
                     
                  
               
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        6 116 950,000
                     
                  
               
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        24 356 977,000
                     
                  
               
                     
                        Irland
                     
                  
                  
                     
                        5 395 764,000
                     
                  
               
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        10 530 060,000
                     
                  
               
                     
                        Luxemburg
                     
                  
                  
                     
                        270 394,000
                     
                  
               
                     
                        Niederlande
                     
                  
                  
                     
                        11 130 065,000
                     
                  
               
                     
                        Österreich
                     
                  
                  
                     
                        2 763 148,000
                     
                  
               
                     
                        Portugal*
                     
                  
                  
                     
                        1 879 823,000
                     
                  
               
                     
                        Finnland
                     
                  
                  
                     
                        2 419 026,324
                     
                  
               
                     
                        Schweden
                     
                  
                  
                     
                        3 319 515,000
                     
                  
               
                     
                        Vereinigtes Königreich
                     
                  
                  
                     
                        14 682 697,000
                     
                  
               
                     
                        *
                              außer Madeira
                     
                  
               
            
               b)Zeitraum 2005/06
            
            
                     
                        Mitgliedstaat
                     
                  
                  
                     
                        Menge in Tonnen
                     
                  
               
                     
                        Belgien
                     
                  
                  
                     
                        3 343 535,000
                     
                  
               
                     
                        Dänemark
                     
                  
                  
                     
                        4 499 902,000
                     
                  
               
                     
                        Deutschland
                     
                  
                  
                     
                        28 143 464,000
                     
                  
               
                     
                        Griechenland
                     
                  
                  
                     
                        700 513,000
                     
                  
               
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        6 116 950,000
                     
                  
               
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        24 478 156,000
                     
                  
               
                     
                        Irland
                     
                  
                  
                     
                        5 395 764,000
                     
                  
               
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        10 530 060,000
                     
                  
               
                     
                        Luxemburg
                     
                  
                  
                     
                        271 739,000
                     
                  
               
                     
                        Niederlande
                     
                  
                  
                     
                        11 185 438,000
                     
                  
               
                     
                        Österreich
                     
                  
                  
                     
                        2 776 895,000
                     
                  
               
                     
                        Portugal*
                     
                  
                  
                     
                        1 889 185,000
                     
                  
               
                     
                        Finnland
                     
                  
                  
                     
                        2 431 049,324
                     
                  
               
                     
                        Schweden
                     
                  
                  
                     
                        3 336 030,000
                     
                  
               
                     
                        Vereinigtes Königreich
                     
                  
                  
                     
                        14 755 647,000
                     
                  
               
                     
                        *
                              außer Madeira
                     
                  
               
            
               c)Zeitraum 2006/07
            
            
                     
                        Mitgliedstaat
                     
                  
                  
                     
                        Menge in Tonnen
                     
                  
               
                     
                        Belgien
                     
                  
                  
                     
                        3 360 087,000
                     
                  
               
                     
                        Dänemark
                     
                  
                  
                     
                        4 522 178,000
                     
                  
               
                     
                        Deutschland
                     
                  
                  
                     
                        28 282 788,000
                     
                  
               
                     
                        Griechenland
                     
                  
                  
                     
                        700 513,000
                     
                  
               
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        6 116 950,000
                     
                  
               
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        24 599 335,000
                     
                  
               
                     
                        Irland
                     
                  
                  
                     
                        5 395 764,000
                     
                  
               
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        10 530 060,000
                     
                  
               
                     
                        Luxemburg
                     
                  
                  
                     
                        273 084,000
                     
                  
               
                     
                        Niederlande
                     
                  
                  
                     
                        11 240 812,000
                     
                  
               
                     
                        Österreich
                     
                  
                  
                     
                        2 790 642,000
                     
                  
               
                     
                        Portugal*
                     
                  
                  
                     
                        1 898 548,000
                     
                  
               
                     
                        Finnland
                     
                  
                  
                     
                        2 443 071,324
                     
                  
               
                     
                        Schweden
                     
                  
                  
                     
                        3 352 545,000
                     
                  
               
                     
                        Vereinigtes Königreich
                     
                  
                  
                     
                        14 828 597,000
                     
                  
               
                     
                        *
                              außer Madeira
                     
                  
               
            
               d)Zeitraum 2007/08
            
            
                     
                        Mitgliedstaat
                     
                  
                  
                     
                        Menge in Tonnen
                     
                  
               
                     
                        Belgien
                     
                  
                  
                     
                        3 393 687,870
                     
                  
               
                     
                        Dänemark
                     
                  
                  
                     
                        4 567 399,780
                     
                  
               
                     
                        Deutschland
                     
                  
                  
                     
                        28 565 615,880
                     
                  
               
                     
                        Griechenland
                     
                  
                  
                     
                        707 518,130
                     
                  
               
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        6 178 119,500
                     
                  
               
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        24 845 328,350
                     
                  
               
                     
                        Irland
                     
                  
                  
                     
                        5 449 721,640
                     
                  
               
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        10 635 360,600
                     
                  
               
                     
                        Luxemburg
                     
                  
                  
                     
                        275 814,840
                     
                  
               
                     
                        Niederlande
                     
                  
                  
                     
                        11 353 220,120
                     
                  
               
                     
                        Österreich
                     
                  
                  
                     
                        2 818 548,420
                     
                  
               
                     
                        Portugal*
                     
                  
                  
                     
                        1 917 533,480
                     
                  
               
                     
                        Finnland
                     
                  
                  
                     
                        2 467 502,037
                     
                  
               
                     
                        Schweden
                     
                  
                  
                     
                        3 386 070,450
                     
                  
               
                     
                        Vereinigtes Königreich
                     
                  
                  
                     
                        14 976 882,970
                     
                  
               
                     
                        *
                              außer Madeira
                     
                  
               
            
               e)Zeiträume 2008/09 bis 2014/15
            
            
                     
                        Mitgliedstaat
                     
                  
                  
                     
                        Menge in Tonnen
                     
                  
               
                     
                        Belgien
                     
                  
                  
                     
                        3 427 288,740
                     
                  
               
                     
                        Dänemark
                     
                  
                  
                     
                        4 612 621,560
                     
                  
               
                     
                        Deutschland
                     
                  
                  
                     
                        28 848 443,760
                     
                  
               
                     
                        Griechenland
                     
                  
                  
                     
                        714 523,260
                     
                  
               
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        6 239 289,000
                     
                  
               
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        25 091 321,700
                     
                  
               
                     
                        Irland
                     
                  
                  
                     
                        5 503 679,280
                     
                  
               
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        10 740 661,200
                     
                  
               
                     
                        Luxemburg
                     
                  
                  
                     
                        278 545,680
                     
                  
               
                     
                        Niederlande
                     
                  
                  
                     
                        11 465 628,240
                     
                  
               
                     
                        Österreich
                     
                  
                  
                     
                        2 846 454,840
                     
                  
               
                     
                        Portugal*
                     
                  
                  
                     
                        1 936 518,960
                     
                  
               
                     
                        Finnland
                     
                  
                  
                     
                        2 491 932,750
                     
                  
               
                     
                        Schweden
                     
                  
                  
                     
                        3 419 595,900
                     
                  
               
                     
                        Vereinigtes Königreich
                     
                  
                  
                     
                        15 125 168,940
                     
                  
               
                     
                        *
                              außer Madeira
                     
                  
               
            
               ANHANG II
                  Referenzfettgehalt
               
            
                     
                        Mitgliedstaat
                     
                  
                  
                     
                        Referenzfettgehalt (g/kg)
                     
                  
               
                     
                        Belgien
                     
                  
                  
                     
                        36,91
                     
                  
               
                     
                        Dänemark
                     
                  
                  
                     
                        43,68
                     
                  
               
                     
                        Deutschland
                     
                  
                  
                     
                        40,11
                     
                  
               
                     
                        Griechenland
                     
                  
                  
                     
                        36,10
                     
                  
               
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        36,37
                     
                  
               
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        39,48
                     
                  
               
                     
                        Irland
                     
                  
                  
                     
                        35,81
                     
                  
               
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        36,88
                     
                  
               
                     
                        Luxemburg
                     
                  
                  
                     
                        39,17
                     
                  
               
                     
                        Niederlande
                     
                  
                  
                     
                        42,36
                     
                  
               
                     
                        Österreich
                     
                  
                  
                     
                        40,30
                     
                  
               
                     
                        Portugal
                     
                  
                  
                     
                        37,30
                     
                  
               
                     
                        Finnland
                     
                  
                  
                     
                        43,40
                     
                  
               
                     
                        Schweden
                     
                  
                  
                     
                        43,40
                     
                  
               
                     
                        Vereinigtes Königreich
                     
                  
                  
                     
                        39,70
                     
                  
               
                     
                        *
                              außer Madeira
                     
                  
               
            
               ANHANG III
               
                  Übereinstimmungstabelle
            
            
                     
                        Vorliegende Verordnung
                     
                  
                  
                     
                        Verordnung (EWG) Nr. 3950/92
                     
                  
               
                     
                        Art. 1
                              Absatz 1
                           Absatz 2
                     
                  
                  
                     
                        Art. 1 Absatz 1
                           Art. 3 Absatz 2
                     
                  
               
                     
                        Art. 2
                     
                  
                  
                     
                        Art. 1 Absatz 2
                     
                  
               
                     
                        Art. 3
                     
                  
                  
                     
                        Art. 2 Absatz 1 Unterabsatz 1
                     
                  
               
                     
                        Art. 4
                     
                  
                  
                     
                        Art. 9
                     
                  
               
                     
                        Art. 5
                              Absatz 1
                           Absatz 2
                           Absatz 3
                     
                  
                  
                     
                        -
                           -
                           Art. 4 Absatz 2
                     
                  
               
                     
                        Art. 6
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
               
                     
                        Art. 7
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
               
                     
                        Art. 8
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
               
                     
                        Art. 9
                              Absätze 1 und 2
                           Absatz 3
                     
                  
                  
                     
                        -
                           Art. 2 Absatz 2
                     
                  
               
                     
                        Art. 10 Absatz 1
                           Absatz 2
                           Absatz 3
                           Absatz 4
                     
                  
                  
                     
                        Art. 2 Absatz 2 Unterabsatz 1
                           Art. 2 Absatz 2 Unterabsatz 2
                           –
                           Art. 2 Absatz 2 Unterabsatz 3
                     
                  
               
                     
                        Art. 11 Absatz 1
                           Absatz 2
                           Absatz 3
                     
                  
                  
                     
                        Art. 2 Absatz 1
                           -
                           -
                     
                  
               
                     
                        Art. 12 Absatz 1
                           Absatz 2
                           Absatz 3
                     
                  
                  
                     
                        Art. 2 Absatz 4
                           -
                           -
                     
                  
               
                     
                        Art. 13 
                     
                  
                  
                     
                        Art. 5 Absatz 1
                     
                  
               
                     
                        
                           Art. 14 
                     
                  
                  
                     
                        Art. 5 Absätze 2 und 3
                     
                  
               
                     
                        Art. 15
                     
                  
                  
                     
                        Art. 6
                     
                  
               
                     
                        Art. 16 
                     
                  
                  
                     
                        Art. 7
                     
                  
               
                     
                        Art. 17
                     
                  
                  
                     
                        Art. 8
                     
                  
               
                     
                        Art. 18
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
               
                     
                        Art. 19
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
               
                     
                        Art. 20
                     
                  
                  
                     
                        Art. 10
                     
                  
               
                     
                        Art. 21
                     
                  
                  
                     
                        Art. 11
                     
                  
               
                     
                        Art. 22
                     
                  
                  
                     
                        Art. 12
                     
                  
               
                     
                        Anhang I
                     
                  
                  
                     
                        Anhang 
                     
                  
               
                     
                        Anhang II
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
               
                     
                        Anhang III
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
               
         
         
            
               ANHANG
            
            
                     
                        FINANZBOGEN
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1.
                     
                  
                  
                     
                        HAUSHALTSLINIEN:
                     
                     
                        B1-10 bis B1-33 (Haushaltsnomenklatur 2003)
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        2.
                     
                  
                  
                     
                        BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
                     
                     
                        -
                              Verordnung des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen an Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen
                     
                     
                        -
                              Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide
                     
                     
                        -
                              Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Reis
                     
                     
                        -
                              Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter
                     
                     
                        -
                              Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
                     
                     
                        -
                              Verordnung des Rates über die Erhebung einer Abgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
                     
                  
               
                     
                        3.
                     
                  
                  
                     
                        RECHTSGRUNDLAGE: Art. 36 und 37 EG-Vertrag
                     
                  
               
                     
                        4.
                     
                  
                  
                     
                        ZIELE DES VORHABENS:
                     
                     
                        Im Rahmen der anlässlich des Midterm Review vorgenommenen Überprüfung der in der Agenda 2000 vereinbarten Agrarpolitik werden eine Reihe von Anpassungen mit folgenden Zielen vorgeschlagen:
                     
                     
                        -
                              Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirtschaft
                     
                     
                        -
                              Förderung einer stärker marktorientierten, nachhaltigen Landwirtschaft
                     
                     
                        -
                              Bessere Ausgewogenheit bei der Stützung und Verstärkung der ländlichen Entwicklung
                     
                  
               
                     
                        5.
                     
                  
                  
                     
                        FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltsjahr
                           2004
                           (Mio. EUR)
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltsjahr
                     
                     
                        2005
                     
                     
                        (Mio. EUR)
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltsjahr
                     
                     
                        2006
                     
                     
                        (Mio. EUR)
                     
                  
               
                     
                        5.0
                     
                  
                  
                     
                        AUSGABEN ZU LASTEN
                           DES EG-HAUSHALTS
                              
                           EU-15
                     
                     
                           BL-10
                     
                     
                           --------
                     
                     
                           Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                        
                           - 97
                           -
                           --------
                           - 97
                     
                  
                  
                     
                        
                           - 28
                           + 15
                           ----------
                           - 13
                     
                  
                  
                     
                        
                           - 337
                           - 17
                           --------
                           - 354
                     
                  
               
                     
                        5.1
                     
                  
                  
                     
                        EINNAHMEN
                     
                     
                        EIGENE MITTEL DER EG
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2007
                     
                  
                  
                     
                        2008
                     
                  
                  
                     
                        2009
                     
                  
                  
                     
                        2010
                     
                  
               
                     
                        5.0.1
                     
                  
                  
                     
                        VORAUSSICHTLICHE AUSGABEN
                     
                     
                           EU-15
                     
                     
                           BL-10
                           ---------
                           Insges. (a)
                     
                     
                        Auswirk. Modulation/Degressivität
                     
                     
                           Insges. (b)
                     
                  
                  
                     
                        - 470
                           – 33
                           --------
                           - 503
                           – 228
                           ---------
                           - 731
                     
                  
                  
                     
                        - 566
                           – 45
                           --------
                           - 611
                           – 751
                           --------
                           - 1 362
                     
                  
                  
                     
                        + 64
                           + 37
                           --------
                           + 101
                           – 2 030
                           ----------
                           - 1 929
                     
                  
                  
                     
                        - 186
                           + 88
                           -----------
                           - 98
                           – 2 420
                           -----------
                           - 2 518
                     
                  
               
                     
                        5.1.1
                     
                  
                  
                     
                        VORAUSSICHTLICHE EINNAHMEN
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
               
                     
                        5.2
                     
                  
                  
                     
                        BERECHNUNGSWEISE:
                     
                     
                        Siehe Anhänge
                     
                  
               
                     
                        6.0
                     
                  
                  
                     
                        FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL
                     
                  
                  
                     
                        JA / NEIN
                     
                  
               
                     
                        6.1
                     
                  
                  
                     
                        FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL
                     
                  
                  
                     
                        JA / NEIN
                     
                  
               
                     
                        6.2
                     
                  
                  
                     
                        NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS
                     
                  
                  
                     
                        JA / NEIN
                     
                  
               
                     
                        6.3
                     
                  
                  
                     
                        ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN
                     
                  
                  
                     
                        JA / NEIN
                     
                  
               
                     
                        ANMERKUNGEN:
                     
                     
                        (b)
                              Für die ländliche Entwicklung würden 228 Mio € in 2007, 475 Mio € in 2008, 741 Mio € in 2009 und 988 Mio € in 2010 zur Verfügung stehen.
                     
                     
                           -
                              Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf die Verwaltungsausgaben.
                     
                     
                           -
                              Folgenabschätzungen zu den vorgeschlagenen Maßnahmen sind durchgeführt worden.
                     
                  
               
            
                     
                        ANHANG A - 1
                     
                  
               
                     
                        VORAUSSCHÄTZUNG DER AUSGABEN
                     
                  
               
                     
                        A. Bei Verwirklichung der Vorschläge im Rahmen des MIDTERM REVIEW
                     
                  
               
                     
                        I. Marktbezogene Maßnahmen 1
                     
                  
               
                     
                        in Mio. EUR
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2004
                     
                  
                  
                     
                        2005
                     
                  
                  
                     
                        2006
                     
                  
                  
                     
                        2007
                     
                  
                  
                     
                        2008
                     
                  
                  
                     
                        2009
                     
                  
                  
                     
                        2010
                     
                  
                  
                     
                        2011
                     
                  
                  
                     
                        2012
                     
                  
                  
                     
                        2013
                     
                  
               
                     
                        EU-15
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1. Getreide
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Ausfuhrerstatt.
                     
                  
                  
                     
                        -Weizen
                     
                  
                  
                     
                        9,0
                     
                  
                  
                     
                        1,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -Gerste
                     
                  
                  
                     
                        39,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -Roggen
                     
                  
                  
                     
                        27,5
                     
                  
                  
                     
                        22,2
                     
                  
                  
                     
                        21,2
                     
                  
                  
                     
                        21,2
                     
                  
                  
                     
                        42,4
                     
                  
                  
                     
                        42,4
                     
                  
                  
                     
                        42,4
                     
                  
                  
                     
                        42,4
                     
                  
                  
                     
                        42,4
                     
                  
                  
                     
                        42,4
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -Sonstige
                     
                  
                  
                     
                        78,0
                     
                  
                  
                     
                        63,8
                     
                  
                  
                     
                        60,8
                     
                  
                  
                     
                        55,4
                     
                  
                  
                     
                        53,6
                     
                  
                  
                     
                        54,6
                     
                  
                  
                     
                        53,6
                     
                  
                  
                     
                        53,6
                     
                  
                  
                     
                        53,6
                     
                  
                  
                     
                        53,6
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Öff. Lagerhalt.
                     
                  
                  
                     
                        -Weizen
                     
                  
                  
                     
                        16,5
                     
                  
                  
                     
                        14,4
                     
                  
                  
                     
                        14,4
                     
                  
                  
                     
                        14,4
                     
                  
                  
                     
                        14,4
                     
                  
                  
                     
                        13,8
                     
                  
                  
                     
                        13,8
                     
                  
                  
                     
                        13,8
                     
                  
                  
                     
                        13,8
                     
                  
                  
                     
                        13,8
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -Gerste
                     
                  
                  
                     
                        64,0
                     
                  
                  
                     
                        47,0
                     
                  
                  
                     
                        14,1
                     
                  
                  
                     
                        12,2
                     
                  
                  
                     
                        12,2
                     
                  
                  
                     
                        12,5
                     
                  
                  
                     
                        15,7
                     
                  
                  
                     
                        15,7
                     
                  
                  
                     
                        15,7
                     
                  
                  
                     
                        15,7
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -Roggen
                     
                  
                  
                     
                        169,2
                     
                  
                  
                     
                        44,8
                     
                  
                  
                     
                        17,5
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -Sonstige
                     
                  
                  
                     
                        3,5
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Produktionserstattungen für Stärke
                     
                  
                  
                     
                        45,9
                     
                  
                  
                     
                        4,7
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Prämien für Kartoffelstärke
                     
                  
                  
                     
                        39,2
                     
                  
                  
                     
                        39,2
                     
                  
                  
                     
                        39,2
                     
                  
                  
                     
                        39,2
                     
                  
                  
                     
                        39,2
                     
                  
                  
                     
                        39,2
                     
                  
                  
                     
                        39,2
                     
                  
                  
                     
                        39,2
                     
                  
                  
                     
                        39,2
                     
                  
                  
                     
                        39,2
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Sonstige 2
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Insgesamt Getreide
                     
                  
                  
                     
                        492,8
                     
                  
                  
                     
                        244,1
                     
                  
                  
                     
                        167,2
                     
                  
                  
                     
                        157,4
                     
                  
                  
                     
                        161,8
                     
                  
                  
                     
                        162,5
                     
                  
                  
                     
                        164,7
                     
                  
                  
                     
                        164,7
                     
                  
                  
                     
                        164,7
                     
                  
                  
                     
                        164,7
                     
                  
               
                     
                        2. Trockenfutter
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Produktionsbeihilfe für Trockenfutter
                     
                  
                  
                     
                        243,3
                     
                  
                  
                     
                        144,1
                     
                  
                  
                     
                        104,1
                     
                  
                  
                     
                        64,1
                     
                  
                  
                     
                        24,0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        3. Reis
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Ausfuhrerstattungen
                     
                  
                  
                     
                        33,0
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Öffentliche und private Lagerhaltung
                     
                  
                  
                     
                        55,0
                     
                  
                  
                     
                        21,0
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Sonstige 3
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        22,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Insgesamt Reis
                     
                  
                  
                     
                        110,0
                     
                  
                  
                     
                        38,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
               
                     
                        4. Milch und Milcherzeugnisse
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Ausfuhrerstatt.
                     
                  
                  
                     
                        -Butter/Butteroil
                     
                  
                  
                     
                        367,0
                     
                  
                  
                     
                        303,0
                     
                  
                  
                     
                        223,0
                     
                  
                  
                     
                        191,0
                     
                  
                  
                     
                        150,0
                     
                  
                  
                     
                        119,0
                     
                  
                  
                     
                        115,0
                     
                  
                  
                     
                        115,0
                     
                  
                  
                     
                        115,0
                     
                  
                  
                     
                        115,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -Magermilchpulver
                     
                  
                  
                     
                        165,0
                     
                  
                  
                     
                        144,0
                     
                  
                  
                     
                        120,0
                     
                  
                  
                     
                        108,0
                     
                  
                  
                     
                        82,0
                     
                  
                  
                     
                        68,0
                     
                  
                  
                     
                        65,0
                     
                  
                  
                     
                        65,0
                     
                  
                  
                     
                        65,0
                     
                  
                  
                     
                        65,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -Käse
                     
                  
                  
                     
                        210,0
                     
                  
                  
                     
                        196,0
                     
                  
                  
                     
                        183,0
                     
                  
                  
                     
                        170,0
                     
                  
                  
                     
                        157,0
                     
                  
                  
                     
                        149,0
                     
                  
                  
                     
                        146,0
                     
                  
                  
                     
                        146,0
                     
                  
                  
                     
                        146,0
                     
                  
                  
                     
                        146,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -sonst. Milcherzeugn.
                     
                  
                  
                     
                        697,0
                     
                  
                  
                     
                        632,0
                     
                  
                  
                     
                        551,0
                     
                  
                  
                     
                        469,0
                     
                  
                  
                     
                        387,0
                     
                  
                  
                     
                        315,0
                     
                  
                  
                     
                        302,0
                     
                  
                  
                     
                        302,0
                     
                  
                  
                     
                        302,0
                     
                  
                  
                     
                        302,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Öff. Lagerhalt.
                     
                  
                  
                     
                        -Butter
                     
                  
                  
                     
                        -32,0
                     
                  
                  
                     
                        -60,0
                     
                  
                  
                     
                        -24,0
                     
                  
                  
                     
                        -22,0
                     
                  
                  
                     
                        -20,0
                     
                  
                  
                     
                        1,0
                     
                  
                  
                     
                        -2,0
                     
                  
                  
                     
                        -2,0
                     
                  
                  
                     
                        -2,0
                     
                  
                  
                     
                        -2,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -Magermilchpulver
                     
                  
                  
                     
                        -8,0
                     
                  
                  
                     
                        -15,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Interne Beihilf.
                     
                  
                  
                     
                        -Butter
                     
                  
                  
                     
                        416,0
                     
                  
                  
                     
                        310,0
                     
                  
                  
                     
                        191,0
                     
                  
                  
                     
                        71,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -Magermilchpulver
                     
                  
                  
                     
                        250,0
                     
                  
                  
                     
                        220,0
                     
                  
                  
                     
                        183,0
                     
                  
                  
                     
                        122,0
                     
                  
                  
                     
                        92,0
                     
                  
                  
                     
                        67,0
                     
                  
                  
                     
                        61,0
                     
                  
                  
                     
                        61,0
                     
                  
                  
                     
                        61,0
                     
                  
                  
                     
                        61,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -Kasein
                     
                  
                  
                     
                        270,0
                     
                  
                  
                     
                        231,0
                     
                  
                  
                     
                        187,0
                     
                  
                  
                     
                        143,0
                     
                  
                  
                     
                        99,0
                     
                  
                  
                     
                        61,0
                     
                  
                  
                     
                        55,0
                     
                  
                  
                     
                        55,0
                     
                  
                  
                     
                        55,0
                     
                  
                  
                     
                        55,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Priv. Lag.halt.
                     
                  
                  
                     
                        -Butter
                     
                  
                  
                     
                        26,0
                     
                  
                  
                     
                        43,0
                     
                  
                  
                     
                        43,0
                     
                  
                  
                     
                        43,0
                     
                  
                  
                     
                        43,0
                     
                  
                  
                     
                        43,0
                     
                  
                  
                     
                        23,0
                     
                  
                  
                     
                        23,0
                     
                  
                  
                     
                        23,0
                     
                  
                  
                     
                        23,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -Käse
                     
                  
                  
                     
                        54,0
                     
                  
                  
                     
                        54,0
                     
                  
                  
                     
                        54,0
                     
                  
                  
                     
                        54,0
                     
                  
                  
                     
                        54,0
                     
                  
                  
                     
                        54,0
                     
                  
                  
                     
                        54,0
                     
                  
                  
                     
                        54,0
                     
                  
                  
                     
                        54,0
                     
                  
                  
                     
                        54,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Sonstige 4
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        46,0
                     
                  
                  
                     
                        43,0
                     
                  
                  
                     
                        41,0
                     
                  
                  
                     
                        37,0
                     
                  
                  
                     
                        34,0
                     
                  
                  
                     
                        32,0
                     
                  
                  
                     
                        32,0
                     
                  
                  
                     
                        32,0
                     
                  
                  
                     
                        32,0
                     
                  
                  
                     
                        32,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Insgesamt Milch und Milcherzeugn.
                     
                  
                  
                     
                        2 461
                     
                  
                  
                     
                        2 101
                     
                  
                  
                     
                        1 754
                     
                  
                  
                     
                        1 393
                     
                  
                  
                     
                        1 090
                     
                  
                  
                     
                        919
                     
                  
                  
                     
                        861
                     
                  
                  
                     
                        861
                     
                  
                  
                     
                        861
                     
                  
                  
                     
                        861
                     
                  
               
                     
                        5. Rindfleisch
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Ausfuhrerstattungen
                     
                  
                  
                     
                        479,3
                     
                  
                  
                     
                        467,9
                     
                  
                  
                     
                        431,8
                     
                  
                  
                     
                        411,0
                     
                  
                  
                     
                        393,6
                     
                  
                  
                     
                        377,1
                     
                  
                  
                     
                        377,1
                     
                  
                  
                     
                        377,1
                     
                  
                  
                     
                        377,1
                     
                  
                  
                     
                        377,1
                     
                  
               
                     
                        6a. Insges. Marktbezogene Maßn.
                     
                  
                  
                     
                        3 786,4
                     
                  
                  
                     
                        2 995,1
                     
                  
                  
                     
                        2 464,1
                     
                  
                  
                     
                        2 032,5
                     
                  
                  
                     
                        1 676,4
                     
                  
                  
                     
                        1 465,6
                     
                  
                  
                     
                        1 409,8
                     
                  
                  
                     
                        1 409,8
                     
                  
                  
                     
                        1 409,8
                     
                  
                  
                     
                        1 409,8
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        (1 + 2 + 3 + 4 + 5)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        6b. Fördermaßnahmen
                     
                  
                  
                     
                        67,0
                     
                  
                  
                     
                        67,0
                     
                  
                  
                     
                        49,0
                     
                  
                  
                     
                        34,0
                     
                  
                  
                     
                        26,0
                     
                  
                  
                     
                        24,0
                     
                  
                  
                     
                        24,0
                     
                  
                  
                     
                        24,0
                     
                  
                  
                     
                        24,0
                     
                  
                  
                     
                        24,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        6. Insges. Marktbezog. u. Fördermaßn.
                     
                  
                  
                     
                        3 853,4
                     
                  
                  
                     
                        3 062,1
                     
                  
                  
                     
                        2 513,1
                     
                  
                  
                     
                        2 066,5
                     
                  
                  
                     
                        1 702,4
                     
                  
                  
                     
                        1 489,6
                     
                  
                  
                     
                        1 433,8
                     
                  
                  
                     
                        1 433,8
                     
                  
                  
                     
                        1 433,8
                     
                  
                  
                     
                        1 433,8
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        EUR-15 (6a + 6b)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7. Marktbezogene Maßn. BL-10
                     
                  
                  
                     
                        216,3
                     
                  
                  
                     
                        480,0
                     
                  
                  
                     
                        490,0
                     
                  
                  
                     
                        458,0
                     
                  
                  
                     
                        426,0
                     
                  
                  
                     
                        394,0
                     
                  
                  
                     
                        394,0
                     
                  
                  
                     
                        394,0
                     
                  
                  
                     
                        394,0
                     
                  
                  
                     
                        394,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        davon
                     
                  
                  
                     
                        -Getreide
                     
                  
                  
                     
                        37,6
                     
                  
                  
                     
                        97,0
                     
                  
                  
                     
                        87,0
                     
                  
                  
                     
                        85,0
                     
                  
                  
                     
                        85,0
                     
                  
                  
                     
                        85,0
                     
                  
                  
                     
                        85,0
                     
                  
                  
                     
                        85,0
                     
                  
                  
                     
                        85,0
                     
                  
                  
                     
                        85,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -Trockenfutter
                     
                  
                  
                     
                        2,8
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -Reis
                     
                  
                  
                     
                        z.E.
                     
                  
                  
                     
                        z.E.
                     
                  
                  
                     
                        z.E.
                     
                  
                  
                     
                        z.E.
                     
                  
                  
                     
                        z.E.
                     
                  
                  
                     
                        z.E.
                     
                  
                  
                     
                        z.E.
                     
                  
                  
                     
                        z.E.
                     
                  
                  
                     
                        z.E.
                     
                  
                  
                     
                        z.E.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -Milch u. Milcherzeug.
                     
                  
                  
                     
                        154,4
                     
                  
                  
                     
                        321,0
                     
                  
                  
                     
                        341,0
                     
                  
                  
                     
                        311,0
                     
                  
                  
                     
                        279,0
                     
                  
                  
                     
                        247,0
                     
                  
                  
                     
                        247,0
                     
                  
                  
                     
                        247,0
                     
                  
                  
                     
                        247,0
                     
                  
                  
                     
                        247,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -Ausf.erst. Rindfleisch
                     
                  
                  
                     
                        21,5
                     
                  
                  
                     
                        55,0
                     
                  
                  
                     
                        55,0
                     
                  
                  
                     
                        55,0
                     
                  
                  
                     
                        55,0
                     
                  
                  
                     
                        55,0
                     
                  
                  
                     
                        55,0
                     
                  
                  
                     
                        55,0
                     
                  
                  
                     
                        55,0
                     
                  
                  
                     
                        55,0
                     
                  
               
                     
                        8. Marktbez. u. Förd.maßn. EU-25 (6+7)
                     
                  
                  
                     
                        4 069,7
                     
                  
                  
                     
                        3 542,1
                     
                  
                  
                     
                        3 003,1
                     
                  
                  
                     
                        2 524,5
                     
                  
                  
                     
                        2 128,4
                     
                  
                  
                     
                        1 883,6
                     
                  
                  
                     
                        1 827,8
                     
                  
                  
                     
                        1 827,8
                     
                  
                  
                     
                        1 827,8
                     
                  
                  
                     
                        1 827,8
                     
                  
               
                     
                        1
                              Getreide, Trockenfutter, Reis, Milch und Milcherzeugnisse sowie Ausfuhrerstattungen bei Rindfleisch
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        2
                              Nahrungsmittelhilfe
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        3
                              Nahrungsmittelhilfe sowie Beihilfe für Reislieferungen nach Réunion
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        4
                              Nahrungsmittelhilfe, Schulmilch und Milchabgabe
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ANHANG A – 2
                     
                  
               
                     
                        II. Direktbeihilfen an die Erzeuger 1
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        in Mio. EUR
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2004
                     
                  
                  
                     
                        2005
                     
                  
                  
                     
                        2006
                     
                  
                  
                     
                        2007
                     
                  
                  
                     
                        2008
                     
                  
                  
                     
                        2009
                     
                  
                  
                     
                        2010
                     
                  
                  
                     
                        2011
                     
                  
                  
                     
                        2012
                     
                  
                  
                     
                        2013
                     
                  
               
                     
                        EU-15
                     
                     
                        1. Betriebsbezogene Einheitliche Betriebsprämieen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        28 025,6
                     
                  
                  
                     
                        28 901,0
                     
                  
                  
                     
                        29 780,8
                     
                  
                  
                     
                        30 760,0
                     
                  
                  
                     
                        31 739,3
                     
                  
                  
                     
                        31 739,3
                     
                  
                  
                     
                        31 739,3
                     
                  
                  
                     
                        31 739,3
                     
                  
                  
                     
                        31 739,3
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        URSPRUNG DER BETRIEBSBEZOGENEN EINHEITLICHE BETRIEBSPRÄMIEEN
                     
                  
               
                     
                        2a. Direktbeihilfen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Basis-Flächenzahlungen Kulturpflanz.
                     
                  
                  
                     
                        16 093
                     
                  
                  
                     
                        (16471,0)
                     
                  
                  
                     
                        (16471,0)
                     
                  
                  
                     
                        (16471,0)
                     
                  
                  
                     
                        (16471,0)
                     
                  
                  
                     
                        (16471,0)
                     
                  
                  
                     
                        (16471,0)
                     
                  
                  
                     
                        (16471,0)
                     
                  
                  
                     
                        (16471,0)
                     
                  
                  
                     
                        (16471,0)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Zusatzbetrag Trocknung
                     
                  
                  
                     
                        67,9
                     
                  
                  
                     
                        (67,5)
                     
                  
                  
                     
                        (67,5)
                     
                  
                  
                     
                        (67,5)
                     
                  
                  
                     
                        (67,5)
                     
                  
                  
                     
                        (67,5)
                     
                  
                  
                     
                        (67,5)
                     
                  
                  
                     
                        (67,5)
                     
                  
                  
                     
                        (67,5)
                     
                  
                  
                     
                        (67,5)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Hartweizenzuschlag
                     
                  
                  
                     
                        1 109,1
                     
                  
                  
                     
                        (979,3)
                     
                  
                  
                     
                        (876,7)
                     
                  
                  
                     
                        (777,2)
                     
                  
                  
                     
                        (777,2)
                     
                  
                  
                     
                        (777,2)
                     
                  
                  
                     
                        (777,2)
                     
                  
                  
                     
                        (777,2)
                     
                  
                  
                     
                        (777,2)
                     
                  
                  
                     
                        (777,2)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Beihilfe Körnerleguminosen
                     
                  
                  
                     
                        72,4
                     
                  
                  
                     
                        (72,4)
                     
                  
                  
                     
                        (72,4)
                     
                  
                  
                     
                        (72,4)
                     
                  
                  
                     
                        (72,4)
                     
                  
                  
                     
                        (72,4)
                     
                  
                  
                     
                        (72,4)
                     
                  
                  
                     
                        (72,4)
                     
                  
                  
                     
                        (72,4)
                     
                  
                  
                     
                        (72,4)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Produktionsbeihilfe Saatgut
                     
                  
                  
                     
                        110,0
                     
                  
                  
                     
                        (106,4)
                     
                  
                  
                     
                        (106,4)
                     
                  
                  
                     
                        (106,4)
                     
                  
                  
                     
                        (106,4)
                     
                  
                  
                     
                        (106,4)
                     
                  
                  
                     
                        (106,4)
                     
                  
                  
                     
                        (106,4)
                     
                  
                  
                     
                        (106,4)
                     
                  
                  
                     
                        (106,4)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Mutterkuhprämie
                     
                  
                  
                     
                        2 136,8
                     
                  
                  
                     
                        (2012,5)
                     
                  
                  
                     
                        (2012,5)
                     
                  
                  
                     
                        (2012,5)
                     
                  
                  
                     
                        (2012,5)
                     
                  
                  
                     
                        (2012,5)
                     
                  
                  
                     
                        (2012,5)
                     
                  
                  
                     
                        (2012,5)
                     
                  
                  
                     
                        (2012,5)
                     
                  
                  
                     
                        (2012,5)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Zusätzliche Mutterkuhprämie
                     
                  
                  
                     
                        99,9
                     
                  
                  
                     
                        (99,4)
                     
                  
                  
                     
                        (99,4)
                     
                  
                  
                     
                        (99,4)
                     
                  
                  
                     
                        (99,4)
                     
                  
                  
                     
                        (99,4)
                     
                  
                  
                     
                        (99,4)
                     
                  
                  
                     
                        (99,4)
                     
                  
                  
                     
                        (99,4)
                     
                  
                  
                     
                        (99,4)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Sonderprämie Rinder
                     
                  
                  
                     
                        1 925,8
                     
                  
                  
                     
                        (1911,1)
                     
                  
                  
                     
                        (1911,1)
                     
                  
                  
                     
                        (1911,1)
                     
                  
                  
                     
                        (1911,1)
                     
                  
                  
                     
                        (1911,1)
                     
                  
                  
                     
                        (1911,1)
                     
                  
                  
                     
                        (1911,1)
                     
                  
                  
                     
                        (1911,1)
                     
                  
                  
                     
                        (1911,1)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Schlachtprämie Rinder
                     
                  
                  
                     
                        2 178,8
                     
                  
                  
                     
                        (1525,8)
                     
                  
                  
                     
                        (1525,8)
                     
                  
                  
                     
                        (1525,8)
                     
                  
                  
                     
                        (1525,8)
                     
                  
                  
                     
                        (1525,8)
                     
                  
                  
                     
                        (1525,8)
                     
                  
                  
                     
                        (1525,8)
                     
                  
                  
                     
                        (1525,8)
                     
                  
                  
                     
                        (1525,8)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Extensivierungsprämie Rinder
                     
                  
                  
                     
                        1 023,0
                     
                  
                  
                     
                        (1013,5)
                     
                  
                  
                     
                        (1013,5)
                     
                  
                  
                     
                        (1013,5)
                     
                  
                  
                     
                        (1013,5)
                     
                  
                  
                     
                        (1013,5)
                     
                  
                  
                     
                        (1013,5)
                     
                  
                  
                     
                        (1013,5)
                     
                  
                  
                     
                        (1013,5)
                     
                  
                  
                     
                        (1013,5)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Ergänzungsbeträge Rinderhalter
                     
                  
                  
                     
                        493,0
                     
                  
                  
                     
                        (461,4)
                     
                  
                  
                     
                        (461,4)
                     
                  
                  
                     
                        (461,4)
                     
                  
                  
                     
                        (461,4)
                     
                  
                  
                     
                        (461,4)
                     
                  
                  
                     
                        (461,4)
                     
                  
                  
                     
                        (461,4)
                     
                  
                  
                     
                        (461,4)
                     
                  
                  
                     
                        (461,4)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Mutterschaf- und Ziegenprämie
                     
                  
                  
                     
                        1 435,3
                     
                  
                  
                     
                        (1378,6)
                     
                  
                  
                     
                        (1378,6)
                     
                  
                  
                     
                        (1378,6)
                     
                  
                  
                     
                        (1378,6)
                     
                  
                  
                     
                        (1378,6)
                     
                  
                  
                     
                        (1378,6)
                     
                  
                  
                     
                        (1378,6)
                     
                  
                  
                     
                        (1378,6)
                     
                  
                  
                     
                        (1378,6)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Zusatzprämie Mutterschafe und Ziegen
                     
                  
                  
                     
                        402,7
                     
                  
                  
                     
                        (393,6)
                     
                  
                  
                     
                        (393,6)
                     
                  
                  
                     
                        (393,6)
                     
                  
                  
                     
                        (393,6)
                     
                  
                  
                     
                        (393,6)
                     
                  
                  
                     
                        (393,6)
                     
                  
                  
                     
                        (393,6)
                     
                  
                  
                     
                        (393,6)
                     
                  
                  
                     
                        (393,6)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Ergänz.beträge Schaf- u. Ziegenhalter
                     
                  
                  
                     
                        72,0
                     
                  
                  
                     
                        (72,0)
                     
                  
                  
                     
                        (72,0)
                     
                  
                  
                     
                        (72,0)
                     
                  
                  
                     
                        (72,0)
                     
                  
                  
                     
                        (72,0)
                     
                  
                  
                     
                        (72,0)
                     
                  
                  
                     
                        (72,0)
                     
                  
                  
                     
                        (72,0)
                     
                  
                  
                     
                        (72,0)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Milchprämie
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (675,7)
                     
                  
                  
                     
                        (1350,1)
                     
                  
                  
                     
                        (2025,8)
                     
                  
                  
                     
                        (2701,4)
                     
                  
                  
                     
                        (3377,1)
                     
                  
                  
                     
                        (3377,1)
                     
                  
                  
                     
                        (3377,1)
                     
                  
                  
                     
                        (3377,1)
                     
                  
                  
                     
                        (3377,1)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Zusatzzahlungen Milcherzeuger
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (303,6)
                     
                  
                  
                     
                        (607,2)
                     
                  
                  
                     
                        (910,8)
                     
                  
                  
                     
                        (1214,4)
                     
                  
                  
                     
                        (1518,0)
                     
                  
                  
                     
                        (1518,0)
                     
                  
                  
                     
                        (1518,0)
                     
                  
                  
                     
                        (1518,0)
                     
                  
                  
                     
                        (1518,0)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Zahlung Erzeug. Stärkekartoffeln 50%
                     
                  
                  
                     
                        194,8
                     
                  
                  
                     
                        (96,0)
                     
                  
                  
                     
                        (96,0)
                     
                  
                  
                     
                        (96,0)
                     
                  
                  
                     
                        (96,0)
                     
                  
                  
                     
                        (96,0)
                     
                  
                  
                     
                        (96,0)
                     
                  
                  
                     
                        (96,0)
                     
                  
                  
                     
                        (96,0)
                     
                  
                  
                     
                        (96,0)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Flächenbeihilfe Reis
                     
                  
                  
                     
                        128,9
                     
                  
                  
                     
                        (247,4)
                     
                  
                  
                     
                        (247,4)
                     
                  
                  
                     
                        (247,4)
                     
                  
                  
                     
                        (247,4)
                     
                  
                  
                     
                        (247,4)
                     
                  
                  
                     
                        (247,4)
                     
                  
                  
                     
                        (247,4)
                     
                  
                  
                     
                        (247,4)
                     
                  
                  
                     
                        (247,4)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Einkommenszahlung Trockenfutter
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (132,7)
                     
                  
                  
                     
                        (132,7)
                     
                  
                  
                     
                        (132,7)
                     
                  
                  
                     
                        (132,7)
                     
                  
                  
                     
                        (132,7)
                     
                  
                  
                     
                        (132,7)
                     
                  
                  
                     
                        (132,7)
                     
                  
                  
                     
                        (132,7)
                     
                  
                  
                     
                        (132,7)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Zusätzliche Rinder- und Schafprämien 
                     
                  
                  
                     
                        5,8
                     
                  
                  
                     
                        (5,7)
                     
                  
                  
                     
                        (5,7)
                     
                  
                  
                     
                        (5,7)
                     
                  
                  
                     
                        (5,7)
                     
                  
                  
                     
                        (5,7)
                     
                  
                  
                     
                        (5,7)
                     
                  
                  
                     
                        (5,7)
                     
                  
                  
                     
                        (5,7)
                     
                  
                  
                     
                        (5,7)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                         f. Inseln u.Regionen in extr. Randlage
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Insgesamt Direktbeihilfen (a)
                     
                  
                  
                     
                        27 549
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        2b. Direktbeihilfen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Zusätzl. Flächenbeihilfe Eiweißpflanz.
                     
                  
                  
                     
                        67,4
                     
                  
                  
                     
                        77,8
                     
                  
                  
                     
                        77,8
                     
                  
                  
                     
                        77,8
                     
                  
                  
                     
                        77,8
                     
                  
                  
                     
                        77,8
                     
                  
                  
                     
                        77,8
                     
                  
                  
                     
                        77,8
                     
                  
                  
                     
                        77,8
                     
                  
                  
                     
                        77,8
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Flächenbeihilfe Qualitätshartweizen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        127,6
                     
                  
                  
                     
                        127,6
                     
                  
                  
                     
                        127,6
                     
                  
                  
                     
                        127,6
                     
                  
                  
                     
                        127,6
                     
                  
                  
                     
                        127,6
                     
                  
                  
                     
                        127,6
                     
                  
                  
                     
                        127,6
                     
                  
                  
                     
                        127,6
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Flächenbeihilfe Reis
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        182,3
                     
                  
                  
                     
                        182,3
                     
                  
                  
                     
                        182,3
                     
                  
                  
                     
                        182,3
                     
                  
                  
                     
                        182,3
                     
                  
                  
                     
                        182,3
                     
                  
                  
                     
                        182,3
                     
                  
                  
                     
                        182,3
                     
                  
                  
                     
                        182,3
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Flächenbeihilfe Schalenfrüchte
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        80,0
                     
                  
                  
                     
                        80,0
                     
                  
                  
                     
                        80,0
                     
                  
                  
                     
                        80,0
                     
                  
                  
                     
                        80,0
                     
                  
                  
                     
                        80,0
                     
                  
                  
                     
                        80,0
                     
                  
                  
                     
                        80,0
                     
                  
                  
                     
                        80,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Flächenbeihilfe Energiepflanzen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        67,5
                     
                  
                  
                     
                        67,5
                     
                  
                  
                     
                        67,5
                     
                  
                  
                     
                        67,5
                     
                  
                  
                     
                        67,5
                     
                  
                  
                     
                        67,5
                     
                  
                  
                     
                        67,5
                     
                  
                  
                     
                        67,5
                     
                  
                  
                     
                        67,5
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Zahlung Erzeug. Stärkekartoffeln
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        97,4
                     
                  
                  
                     
                        97,4
                     
                  
                  
                     
                        97,4
                     
                  
                  
                     
                        97,4
                     
                  
                  
                     
                        97,4
                     
                  
                  
                     
                        97,4
                     
                  
                  
                     
                        97,4
                     
                  
                  
                     
                        97,4
                     
                  
                  
                     
                        97,4
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Insgesamt Direktbeihilfen (b)
                     
                  
                  
                     
                        67,4
                     
                  
                  
                     
                        632,6
                     
                  
                  
                     
                        632,6
                     
                  
                  
                     
                        632,6
                     
                  
                  
                     
                        632,6
                     
                  
                  
                     
                        632,6
                     
                  
                  
                     
                        632,6
                     
                  
                  
                     
                        632,6
                     
                  
                  
                     
                        632,6
                     
                  
                  
                     
                        632,6
                     
                  
               
                     
                        3. Insges. Direktbeihilf. (1+2a+2b) EU-15
                     
                  
                  
                     
                        27 616,1
                     
                  
                  
                     
                        28 658,2
                     
                  
                  
                     
                        29 533,6
                     
                  
                  
                     
                        30 413,4
                     
                  
                  
                     
                        31 392,6
                     
                  
                  
                     
                        32 371,9
                     
                  
                  
                     
                        32 371,9
                     
                  
                  
                     
                        32 371,9
                     
                  
                  
                     
                        32 371,9
                     
                  
                  
                     
                        32 371,9
                     
                  
               
                     
                        4. Insges. Direktbeihilfen
                              CC-10
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1 450,0
                     
                  
                  
                     
                        1 786,0
                     
                  
                  
                     
                        2 142,0
                     
                  
                  
                     
                        2 522,0
                     
                  
                  
                     
                        3 232,0
                     
                  
                  
                     
                        3 879,0
                     
                  
                  
                     
                        4 525,0
                     
                  
                  
                     
                        5 171,0
                     
                  
                  
                     
                        5 819,0
                     
                  
               
                     
                        5. Insges. Direktbeihilfen    EU-25 (3 + 4)
                     
                  
                  
                     
                        27 616,1
                     
                  
                  
                     
                        30 108,2
                     
                  
                  
                     
                        31 319,6
                     
                  
                  
                     
                        32 555,4
                     
                  
                  
                     
                        33 914,6
                     
                  
                  
                     
                        35 603,9
                     
                  
                  
                     
                        36 250,9
                     
                  
                  
                     
                        36 896,9
                     
                  
                  
                     
                        37 542,9
                     
                  
                  
                     
                        38 190,9
                     
                  
               
                     
                        III. INSGESAMT (I + II)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        in Mio. EUR
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2004
                     
                  
                  
                     
                        2005
                     
                  
                  
                     
                        2006
                     
                  
                  
                     
                        2007
                     
                  
                  
                     
                        2008
                     
                  
                  
                     
                        2009
                     
                  
                  
                     
                        2010
                     
                  
                  
                     
                        2011
                     
                  
                  
                     
                        2012
                     
                  
                  
                     
                        2013
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt (I + II)
                              EU-15
                     
                  
                  
                     
                        31 469,5
                     
                  
                  
                     
                        31 720,3
                     
                  
                  
                     
                        32 046,7
                     
                  
                  
                     
                        32 479,9
                     
                  
                  
                     
                        33 095,0
                     
                  
                  
                     
                        33 861,5
                     
                  
                  
                     
                        33 805,7
                     
                  
                  
                     
                        33 805,7
                     
                  
                  
                     
                        33 805,7
                     
                  
                  
                     
                        33 805,7
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt (I + II)
                              CC-10
                     
                  
                  
                     
                        216,3
                     
                  
                  
                     
                        1 930,0
                     
                  
                  
                     
                        2 276,0
                     
                  
                  
                     
                        2 600,0
                     
                  
                  
                     
                        2 948,0
                     
                  
                  
                     
                        3 626,0
                     
                  
                  
                     
                        4 273,0
                     
                  
                  
                     
                        4 919,0
                     
                  
                  
                     
                        5 565,0
                     
                  
                  
                     
                        6 213,0
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt (I + II)
                              EU-25
                     
                  
                  
                     
                        31 685,8
                     
                  
                  
                     
                        33 650,3
                     
                  
                  
                     
                        34 322,7
                     
                  
                  
                     
                        35 079,9
                     
                  
                  
                     
                        36 043,0
                     
                  
                  
                     
                        37 487,5
                     
                  
                  
                     
                        38 078,7
                     
                  
                  
                     
                        38 724,7
                     
                  
                  
                     
                        39 370,7
                     
                  
                  
                     
                        40 018,7
                     
                  
               
                     
                        1
                              Maßnahmen, die mit den Vorschlägen im Rahmen des Midterm Review geändert, aufgehoben oder eingeführt werden
                     
                  
               
            
                     
                        ANHANG B – 1
                     
                  
               
                     
                        VORAUSSCHÄTZUNG DER AUSGABEN
                     
                     
                        B. Bei Beibehaltung des STATUS QUO
                     
                  
               
                     
                        I. Marktbezogene Maßnahmen 1
                     
                  
                  
                     
                        in Mio. EUR
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        2004
                     
                  
                  
                     
                        2005
                     
                  
                  
                     
                        2006
                     
                  
                  
                     
                        2007
                     
                  
                  
                     
                        2008
                     
                  
                  
                     
                        2009
                     
                  
                  
                     
                        2010
                     
                  
                  
                     
                        2011
                     
                  
                  
                     
                        2012
                     
                  
                  
                     
                        2013
                     
                  
               
                     
                        EU-15
                     
                     
                        1. Getreide
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        . Ausfuhrerstatt.
                     
                  
                  
                     
                        -Weizen
                     
                  
                  
                     
                        9,0
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        11,0
                     
                  
                  
                     
                        11,0
                     
                  
                  
                     
                        11,0
                     
                  
                  
                     
                        11,0
                     
                  
                  
                     
                        11,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -Gerste
                     
                  
                  
                     
                        38,0
                     
                  
                  
                     
                        43,0
                     
                  
                  
                     
                        42,0
                     
                  
                  
                     
                        46,0
                     
                  
                  
                     
                        48,0
                     
                  
                  
                     
                        46,0
                     
                  
                  
                     
                        47,0
                     
                  
                  
                     
                        47,0
                     
                  
                  
                     
                        47,0
                     
                  
                  
                     
                        47,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -Roggen
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        26,0
                     
                  
                  
                     
                        24,0
                     
                  
                  
                     
                        24,0
                     
                  
                  
                     
                        20,0
                     
                  
                  
                     
                        17,0
                     
                  
                  
                     
                        13,0
                     
                  
                  
                     
                        13,0
                     
                  
                  
                     
                        13,0
                     
                  
                  
                     
                        13,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -Sonstige
                     
                  
                  
                     
                        78,0
                     
                  
                  
                     
                        86,0
                     
                  
                  
                     
                        89,0
                     
                  
                  
                     
                        83,0
                     
                  
                  
                     
                        81,0
                     
                  
                  
                     
                        82,0
                     
                  
                  
                     
                        81,0
                     
                  
                  
                     
                        81,0
                     
                  
                  
                     
                        81,0
                     
                  
                  
                     
                        81,0
                     
                  
               
                     
                        . Öff. Lagerhalt.
                     
                  
                  
                     
                        -Weizen
                     
                  
                  
                     
                        17,3
                     
                  
                  
                     
                        17,5
                     
                  
                  
                     
                        16,2
                     
                  
                  
                     
                        16,2
                     
                  
                  
                     
                        15,7
                     
                  
                  
                     
                        16,8
                     
                  
                  
                     
                        15,5
                     
                  
                  
                     
                        15,5
                     
                  
                  
                     
                        15,5
                     
                  
                  
                     
                        15,5
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -Gerste
                     
                  
                  
                     
                        64,6
                     
                  
                  
                     
                        49,0
                     
                  
                  
                     
                        42,7
                     
                  
                  
                     
                        21,3
                     
                  
                  
                     
                        17,4
                     
                  
                  
                     
                        28,2
                     
                  
                  
                     
                        25,2
                     
                  
                  
                     
                        25,2
                     
                  
                  
                     
                        25,2
                     
                  
                  
                     
                        25,2
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -Roggen
                     
                  
                  
                     
                        189,9
                     
                  
                  
                     
                        189,5
                     
                  
                  
                     
                        193,7
                     
                  
                  
                     
                        205,5
                     
                  
                  
                     
                        217,5
                     
                  
                  
                     
                        240,7
                     
                  
                  
                     
                        255,7
                     
                  
                  
                     
                        255,7
                     
                  
                  
                     
                        255,7
                     
                  
                  
                     
                        255,7
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -Sonstige
                     
                  
                  
                     
                        5,5
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        . Produktionserstattungen für Stärke
                     
                  
                  
                     
                        45,9
                     
                  
                  
                     
                        48,2
                     
                  
                  
                     
                        48,2
                     
                  
                  
                     
                        35,4
                     
                  
                  
                     
                        33,9
                     
                  
                  
                     
                        33,9
                     
                  
                  
                     
                        33,9
                     
                  
                  
                     
                        33,9
                     
                  
                  
                     
                        33,9
                     
                  
                  
                     
                        33,9
                     
                  
               
                     
                        . Prämien für Kartoffelstärke
                     
                  
                  
                     
                        39,2
                     
                  
                  
                     
                        39,2
                     
                  
                  
                     
                        39,2
                     
                  
                  
                     
                        39,2
                     
                  
                  
                     
                        39,2
                     
                  
                  
                     
                        39,2
                     
                  
                  
                     
                        39,2
                     
                  
                  
                     
                        39,2
                     
                  
                  
                     
                        39,2
                     
                  
                  
                     
                        39,2
                     
                  
               
                     
                        . Sonstige 2
                     
                  
                  
                     
                        1,0
                     
                  
                  
                     
                        1,0
                     
                  
                  
                     
                        1,0
                     
                  
                  
                     
                        1,0
                     
                  
                  
                     
                        1,0
                     
                  
                  
                     
                        1,0
                     
                  
                  
                     
                        1,0
                     
                  
                  
                     
                        1,0
                     
                  
                  
                     
                        1,0
                     
                  
                  
                     
                        1,0
                     
                  
               
                     
                        . Insgesamt Getreide
                     
                  
                  
                     
                        498,4
                     
                  
                  
                     
                        509,4
                     
                  
                  
                     
                        506,0
                     
                  
                  
                     
                        481,6
                     
                  
                  
                     
                        483,7
                     
                  
                  
                     
                        515,8
                     
                  
                  
                     
                        522,5
                     
                  
                  
                     
                        522,5
                     
                  
                  
                     
                        522,5
                     
                  
                  
                     
                        522,5
                     
                  
               
                     
                        2. Trockenfutter
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        . Produktionsbeihilfe für Trockenfutter
                     
                  
                  
                     
                        316,8
                     
                  
                  
                     
                        316,8
                     
                  
                  
                     
                        316,8
                     
                  
                  
                     
                        316,8
                     
                  
                  
                     
                        316,8
                     
                  
                  
                     
                        316,8
                     
                  
                  
                     
                        316,8
                     
                  
                  
                     
                        316,8
                     
                  
                  
                     
                        316,8
                     
                  
                  
                     
                        316,8
                     
                  
               
                     
                        3. Reis
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        . Ausfuhrerstattungen
                     
                  
                  
                     
                        33,0
                     
                  
                  
                     
                        34,0
                     
                  
                  
                     
                        34,0
                     
                  
                  
                     
                        34,0
                     
                  
                  
                     
                        34,0
                     
                  
                  
                     
                        34,0
                     
                  
                  
                     
                        34,0
                     
                  
                  
                     
                        34,0
                     
                  
                  
                     
                        34,0
                     
                  
                  
                     
                        34,0
                     
                  
               
                     
                        . Öffentliche und private Lagerhaltung
                     
                  
                  
                     
                        55,0
                     
                  
                  
                     
                        62,0
                     
                  
                  
                     
                        74,0
                     
                  
                  
                     
                        84,0
                     
                  
                  
                     
                        134,0
                     
                  
                  
                     
                        344,0
                     
                  
                  
                     
                        507,0
                     
                  
                  
                     
                        507,0
                     
                  
                  
                     
                        507,0
                     
                  
                  
                     
                        507,0
                     
                  
               
                     
                        . Sonstige 3
                     
                  
                  
                     
                        22,0
                     
                  
                  
                     
                        22,0
                     
                  
                  
                     
                        22,0
                     
                  
                  
                     
                        22,0
                     
                  
                  
                     
                        22,0
                     
                  
                  
                     
                        22,0
                     
                  
                  
                     
                        22,0
                     
                  
                  
                     
                        22,0
                     
                  
                  
                     
                        22,0
                     
                  
                  
                     
                        22,0
                     
                  
               
                     
                        . Insgesamt Reis
                     
                  
                  
                     
                        110,0
                     
                  
                  
                     
                        118,0
                     
                  
                  
                     
                        130,0
                     
                  
                  
                     
                        140,0
                     
                  
                  
                     
                        190,0
                     
                  
                  
                     
                        400,0
                     
                  
                  
                     
                        563,0
                     
                  
                  
                     
                        563,0
                     
                  
                  
                     
                        563,0
                     
                  
                  
                     
                        563,0
                     
                  
               
                     
                        4. Milch und Milcherzeugnisse
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        . Ausfuhrerstatt.
                     
                  
                  
                     
                        -Butter/Butteroil
                     
                  
                  
                     
                        364,0
                     
                  
                  
                     
                        364,0
                     
                  
                  
                     
                        327,0
                     
                  
                  
                     
                        290,0
                     
                  
                  
                     
                        255,0
                     
                  
                  
                     
                        228,0
                     
                  
                  
                     
                        228,0
                     
                  
                  
                     
                        228,0
                     
                  
                  
                     
                        228,0
                     
                  
                  
                     
                        228,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -Magermilchpulver
                     
                  
                  
                     
                        151,0
                     
                  
                  
                     
                        147,0
                     
                  
                  
                     
                        109,0
                     
                  
                  
                     
                        83,0
                     
                  
                  
                     
                        57,0
                     
                  
                  
                     
                        52,0
                     
                  
                  
                     
                        52,0
                     
                  
                  
                     
                        52,0
                     
                  
                  
                     
                        52,0
                     
                  
                  
                     
                        52,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -Käse
                     
                  
                  
                     
                        210,0
                     
                  
                  
                     
                        210,0
                     
                  
                  
                     
                        199,0
                     
                  
                  
                     
                        183,0
                     
                  
                  
                     
                        175,0
                     
                  
                  
                     
                        174,0
                     
                  
                  
                     
                        174,0
                     
                  
                  
                     
                        174,0
                     
                  
                  
                     
                        174,0
                     
                  
                  
                     
                        174,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -sonst. Milcherzeugn.
                     
                  
                  
                     
                        697,0
                     
                  
                  
                     
                        697,0
                     
                  
                  
                     
                        630,0
                     
                  
                  
                     
                        560,0
                     
                  
                  
                     
                        474,0
                     
                  
                  
                     
                        460,0
                     
                  
                  
                     
                        460,0
                     
                  
                  
                     
                        460,0
                     
                  
                  
                     
                        460,0
                     
                  
                  
                     
                        460,0
                     
                  
               
                     
                        . Öff. Lagerhalt.
                     
                  
                  
                     
                        -Butter
                     
                  
                  
                     
                        -24,0
                     
                  
                  
                     
                        -19,0
                     
                  
                  
                     
                        -22,0
                     
                  
                  
                     
                        -40,0
                     
                  
                  
                     
                        -51,0
                     
                  
                  
                     
                        -62,0
                     
                  
                  
                     
                        -38,0
                     
                  
                  
                     
                        -38,0
                     
                  
                  
                     
                        -38,0
                     
                  
                  
                     
                        -38,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -Magermilchpulver
                     
                  
                  
                     
                        -7,0
                     
                  
                  
                     
                        -14,0
                     
                  
                  
                     
                        -8,0
                     
                  
                  
                     
                        -6,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
               
                     
                        . Interne Beihilf.
                     
                  
                  
                     
                        -Butter
                     
                  
                  
                     
                        430,0
                     
                  
                  
                     
                        419,0
                     
                  
                  
                     
                        345,0
                     
                  
                  
                     
                        260,0
                     
                  
                  
                     
                        185,0
                     
                  
                  
                     
                        175,0
                     
                  
                  
                     
                        175,0
                     
                  
                  
                     
                        175,0
                     
                  
                  
                     
                        175,0
                     
                  
                  
                     
                        175,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -Magermilchpulver
                     
                  
                  
                     
                        256,0
                     
                  
                  
                     
                        248,0
                     
                  
                  
                     
                        204,0
                     
                  
                  
                     
                        126,0
                     
                  
                  
                     
                        91,0
                     
                  
                  
                     
                        82,0
                     
                  
                  
                     
                        82,0
                     
                  
                  
                     
                        82,0
                     
                  
                  
                     
                        82,0
                     
                  
                  
                     
                        82,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -Kasein
                     
                  
                  
                     
                        275,0
                     
                  
                  
                     
                        264,0
                     
                  
                  
                     
                        209,0
                     
                  
                  
                     
                        143,0
                     
                  
                  
                     
                        94,0
                     
                  
                  
                     
                        77,0
                     
                  
                  
                     
                        77,0
                     
                  
                  
                     
                        77,0
                     
                  
                  
                     
                        77,0
                     
                  
                  
                     
                        77,0
                     
                  
               
                     
                        . Priv. Lag.halt.
                     
                  
                  
                     
                        -Butter
                     
                  
                  
                     
                        26,0
                     
                  
                  
                     
                        26,0
                     
                  
                  
                     
                        36,0
                     
                  
                  
                     
                        36,0
                     
                  
                  
                     
                        36,0
                     
                  
                  
                     
                        25,0
                     
                  
                  
                     
                        25,0
                     
                  
                  
                     
                        25,0
                     
                  
                  
                     
                        25,0
                     
                  
                  
                     
                        25,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -Käse
                     
                  
                  
                     
                        54,0
                     
                  
                  
                     
                        54,0
                     
                  
                  
                     
                        54,0
                     
                  
                  
                     
                        54,0
                     
                  
                  
                     
                        54,0
                     
                  
                  
                     
                        54,0
                     
                  
                  
                     
                        54,0
                     
                  
                  
                     
                        54,0
                     
                  
                  
                     
                        54,0
                     
                  
                  
                     
                        54,0
                     
                  
               
                     
                        . Sonstige 4
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        47,0
                     
                  
                  
                     
                        47,0
                     
                  
                  
                     
                        44,0
                     
                  
                  
                     
                        41,0
                     
                  
                  
                     
                        39,0
                     
                  
                  
                     
                        39,0
                     
                  
                  
                     
                        39,0
                     
                  
                  
                     
                        39,0
                     
                  
                  
                     
                        39,0
                     
                  
                  
                     
                        39,0
                     
                  
               
                     
                        . Insgesamt Milch und Milcherzeugn.
                     
                  
                  
                     
                        2479
                     
                  
                  
                     
                        2443
                     
                  
                  
                     
                        2127
                     
                  
                  
                     
                        1730
                     
                  
                  
                     
                        1409
                     
                  
                  
                     
                        1304
                     
                  
                  
                     
                        1328
                     
                  
                  
                     
                        1328
                     
                  
                  
                     
                        1328
                     
                  
                  
                     
                        1328
                     
                  
               
                     
                        5. Rindfleisch
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        . Ausfuhrerstattungen
                     
                  
                  
                     
                        479,3
                     
                  
                  
                     
                        467,9
                     
                  
                  
                     
                        431,8
                     
                  
                  
                     
                        431,8
                     
                  
                  
                     
                        431,8
                     
                  
                  
                     
                        431,8
                     
                  
                  
                     
                        431,8
                     
                  
                  
                     
                        431,8
                     
                  
                  
                     
                        431,8
                     
                  
                  
                     
                        431,8
                     
                  
               
                     
                        6a. Insges. Marktbezogene Maßn.
                           (1 + 2 + 3 + 4 + 5)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        3 883,5
                     
                  
                  
                     
                        3 855,1
                     
                  
                  
                     
                        3 511,6
                     
                  
                  
                     
                        3 100,2
                     
                  
                  
                     
                        2 831,3
                     
                  
                  
                     
                        2 968,4
                     
                  
                  
                     
                        3 162,1
                     
                  
                  
                     
                        3 162,1
                     
                  
                  
                     
                        3 162,1
                     
                  
                  
                     
                        3 162,1
                     
                  
               
                     
                        6b. Fördermaßnahmen
                        
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        67,0
                     
                  
                  
                     
                        67,0
                     
                  
                  
                     
                        67,0
                     
                  
                  
                     
                        67,0
                     
                  
                  
                     
                        67,0
                     
                  
                  
                     
                        67,0
                     
                  
                  
                     
                        67,0
                     
                  
                  
                     
                        67,0
                     
                  
                  
                     
                        67,0
                     
                  
                  
                     
                        67,0
                     
                  
               
                     
                        6.
                              Insges. Marktbezog. u. Fördermaßn.
                           EUR-15 (6a + 6b)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        3 950,5
                     
                  
                  
                     
                        3 922,1
                     
                  
                  
                     
                        3 578,6
                     
                  
                  
                     
                        3 167,2
                     
                  
                  
                     
                        2 898,3
                     
                  
                  
                     
                        3 035,4
                     
                  
                  
                     
                        3 229,1
                     
                  
                  
                     
                        3 229,1
                     
                  
                  
                     
                        3 229,1
                     
                  
                  
                     
                        3 229,1
                     
                  
               
                     
                        7. Marktbezogene Maßn. BL-10
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        216,3
                     
                  
                  
                     
                        551,0
                     
                  
                  
                     
                        611,0
                     
                  
                  
                     
                        611,0
                     
                  
                  
                     
                        611,0
                     
                  
                  
                     
                        611,0
                     
                  
                  
                     
                        611,0
                     
                  
                  
                     
                        611,0
                     
                  
                  
                     
                        611,0
                     
                  
                  
                     
                        611,0
                     
                  
               
                     
                        davon
                     
                  
                  
                     
                        -Getreide
                     
                  
                  
                     
                        37,6
                     
                  
                  
                     
                        97,0
                     
                  
                  
                     
                        97,0
                     
                  
                  
                     
                        97,0
                     
                  
                  
                     
                        97,0
                     
                  
                  
                     
                        97,0
                     
                  
                  
                     
                        97,0
                     
                  
                  
                     
                        97,0
                     
                  
                  
                     
                        97,0
                     
                  
                  
                     
                        97,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -Trockenfutter
                     
                  
                  
                     
                        2,8
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -Reis
                     
                  
                  
                     
                        z.E.
                     
                  
                  
                     
                        z.E.
                     
                  
                  
                     
                        z.E.
                     
                  
                  
                     
                        z.E.
                     
                  
                  
                     
                        z.E.
                     
                  
                  
                     
                        z.E.
                     
                  
                  
                     
                        z.E.
                     
                  
                  
                     
                        z.E.
                     
                  
                  
                     
                        z.E.
                     
                  
                  
                     
                        z.E.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -Milch u. Milcherzeug.
                     
                  
                  
                     
                        154,4
                     
                  
                  
                     
                        392,0
                     
                  
                  
                     
                        452,0
                     
                  
                  
                     
                        452,0
                     
                  
                  
                     
                        452,0
                     
                  
                  
                     
                        452,0
                     
                  
                  
                     
                        452,0
                     
                  
                  
                     
                        452,0
                     
                  
                  
                     
                        452,0
                     
                  
                  
                     
                        452,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -Ausf.erst. Rindfleisch
                     
                  
                  
                     
                        21,5
                     
                  
                  
                     
                        55,0
                     
                  
                  
                     
                        55,0
                     
                  
                  
                     
                        55,0
                     
                  
                  
                     
                        55,0
                     
                  
                  
                     
                        55,0
                     
                  
                  
                     
                        55,0
                     
                  
                  
                     
                        55,0
                     
                  
                  
                     
                        55,0
                     
                  
                  
                     
                        55,0
                     
                  
               
                     
                        8. Marktbez. u. Förd.maßn. EU-25 (6+7)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        4 166,8
                     
                  
                  
                     
                        4 473,1
                     
                  
                  
                     
                        4 189,6
                     
                  
                  
                     
                        3 778,2
                     
                  
                  
                     
                        3 509,3
                     
                  
                  
                     
                        3 646,4
                     
                  
                  
                     
                        3 840,1
                     
                  
                  
                     
                        3 840,1
                     
                  
                  
                     
                        3 840,1
                     
                  
                  
                     
                        3 840,1
                     
                  
               
                     
                        1
                              Getreide, Trockenfutter, Reis, Milch und Milcherzeugnisse sowie Ausfuhrerstattungen bei Rindfleisch
                     
                     
                        2
                              Nahrungsmittelhilfe
                     
                     
                        3
                              Nahrungsmittelhilfe sowie Beihilfe für Reislieferungen nach Réunion
                     
                     
                        4
                              Nahrungsmittelhilfe, Schulmilch und Milchabgabe
                     
                  
               
                     
                        ANHANG B – 2
                     
                  
               
                     
                        II. Direktbeihilfen an die Erzeuger 1
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        2004
                     
                  
                  
                     
                        2005
                     
                  
                  
                     
                        2006
                     
                  
                  
                     
                        2007
                     
                  
                  
                     
                        2008
                     
                  
                  
                     
                        2009
                     
                  
                  
                     
                        2010
                     
                  
                  
                     
                        2011
                     
                  
                  
                     
                        2012
                     
                  
                  
                     
                        2013
                     
                  
               
                     
                        EU-15
                     
                     
                        1. Betriebsbezogene Einheitliche Betriebsprämieen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        2a. Direktbeihilfen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Basis-Flächenzahlungen Kulturpflanz.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        16 093
                     
                  
                  
                     
                        16 093
                     
                  
                  
                     
                        16 093
                     
                  
                  
                     
                        16 093
                     
                  
                  
                     
                        16 093
                     
                  
                  
                     
                        16 093
                     
                  
                  
                     
                        16 093
                     
                  
                  
                     
                        16 093
                     
                  
                  
                     
                        16 093
                     
                  
                  
                     
                        16 093
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Zusatzbetrag Trocknung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        67,9
                     
                  
                  
                     
                        67,9
                     
                  
                  
                     
                        67,9
                     
                  
                  
                     
                        67,9
                     
                  
                  
                     
                        67,9
                     
                  
                  
                     
                        67,9
                     
                  
                  
                     
                        67,9
                     
                  
                  
                     
                        67,9
                     
                  
                  
                     
                        67,9
                     
                  
                  
                     
                        67,9
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Hartweizenzuschlag
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1 109,1
                     
                  
                  
                     
                        1 109,1
                     
                  
                  
                     
                        1 109,1
                     
                  
                  
                     
                        1 109,1
                     
                  
                  
                     
                        1 109,1
                     
                  
                  
                     
                        1 109,1
                     
                  
                  
                     
                        1 109,1
                     
                  
                  
                     
                        1 109,1
                     
                  
                  
                     
                        1 109,1
                     
                  
                  
                     
                        1 109,1
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Beihilfe Körnerleguminosen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        72,4
                     
                  
                  
                     
                        72,4
                     
                  
                  
                     
                        72,4
                     
                  
                  
                     
                        72,4
                     
                  
                  
                     
                        72,4
                     
                  
                  
                     
                        72,4
                     
                  
                  
                     
                        72,4
                     
                  
                  
                     
                        72,4
                     
                  
                  
                     
                        72,4
                     
                  
                  
                     
                        72,4
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Produktionsbeihilfe Saatgut
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        110,0
                     
                  
                  
                     
                        110,0
                     
                  
                  
                     
                        110,0
                     
                  
                  
                     
                        110,0
                     
                  
                  
                     
                        110,0
                     
                  
                  
                     
                        110,0
                     
                  
                  
                     
                        110,0
                     
                  
                  
                     
                        110,0
                     
                  
                  
                     
                        110,0
                     
                  
                  
                     
                        110,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Mutterkuhprämie
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2 136,8
                     
                  
                  
                     
                        2 136,8
                     
                  
                  
                     
                        2 136,8
                     
                  
                  
                     
                        2 136,8
                     
                  
                  
                     
                        2 136,8
                     
                  
                  
                     
                        2 136,8
                     
                  
                  
                     
                        2 136,8
                     
                  
                  
                     
                        2 136,8
                     
                  
                  
                     
                        2 136,8
                     
                  
                  
                     
                        2 136,8
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Zusätzliche Mutterkuhprämie
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        99,9
                     
                  
                  
                     
                        99,9
                     
                  
                  
                     
                        99,9
                     
                  
                  
                     
                        99,9
                     
                  
                  
                     
                        99,9
                     
                  
                  
                     
                        99,9
                     
                  
                  
                     
                        99,9
                     
                  
                  
                     
                        99,9
                     
                  
                  
                     
                        99,9
                     
                  
                  
                     
                        99,9
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Sonderprämie Rinder
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1 925,8
                     
                  
                  
                     
                        2 090,3
                     
                  
                  
                     
                        2 090,3
                     
                  
                  
                     
                        2 090,3
                     
                  
                  
                     
                        2 090,3
                     
                  
                  
                     
                        2 090,3
                     
                  
                  
                     
                        2 090,3
                     
                  
                  
                     
                        2 090,3
                     
                  
                  
                     
                        2 090,3
                     
                  
                  
                     
                        2 090,3
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Schlachtprämie Rinder
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2 178,8
                     
                  
                  
                     
                        2 178,8
                     
                  
                  
                     
                        2 178,8
                     
                  
                  
                     
                        2 178,8
                     
                  
                  
                     
                        2 178,8
                     
                  
                  
                     
                        2 178,8
                     
                  
                  
                     
                        2 178,8
                     
                  
                  
                     
                        2 178,8
                     
                  
                  
                     
                        2 178,8
                     
                  
                  
                     
                        2 178,8
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Extensivierungsprämie Rinder
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1 023,0
                     
                  
                  
                     
                        1 068,0
                     
                  
                  
                     
                        1 068,0
                     
                  
                  
                     
                        1 068,0
                     
                  
                  
                     
                        1 068,0
                     
                  
                  
                     
                        1 068,0
                     
                  
                  
                     
                        1068,0
                     
                  
                  
                     
                        1 068,0
                     
                  
                  
                     
                        1 068,0
                     
                  
                  
                     
                        1 068,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Ergänzungsbeträge Rinderhalter
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        493,0
                     
                  
                  
                     
                        493,0
                     
                  
                  
                     
                        493,0
                     
                  
                  
                     
                        493,0
                     
                  
                  
                     
                        493,0
                     
                  
                  
                     
                        493,0
                     
                  
                  
                     
                        493,0
                     
                  
                  
                     
                        493,0
                     
                  
                  
                     
                        493,0
                     
                  
                  
                     
                        493,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Mutterschaf- und Ziegenprämie
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1 435,3
                     
                  
                  
                     
                        1 435,3
                     
                  
                  
                     
                        1 435,3
                     
                  
                  
                     
                        1 435,3
                     
                  
                  
                     
                        1 435,3
                     
                  
                  
                     
                        1 435,3
                     
                  
                  
                     
                        1 435,3
                     
                  
                  
                     
                        1 435,3
                     
                  
                  
                     
                        1 435,3
                     
                  
                  
                     
                        1 435,3
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Zusatzprämie Mutterschafe und Ziegen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        402,7
                     
                  
                  
                     
                        402,7
                     
                  
                  
                     
                        402,7
                     
                  
                  
                     
                        402,7
                     
                  
                  
                     
                        402,7
                     
                  
                  
                     
                        402,7
                     
                  
                  
                     
                        402,7
                     
                  
                  
                     
                        402,7
                     
                  
                  
                     
                        402,7
                     
                  
                  
                     
                        402,7
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Ergänz.beträge Schaf- u. Ziegenhalter
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        72,0
                     
                  
                  
                     
                        72,0
                     
                  
                  
                     
                        72,0
                     
                  
                  
                     
                        72,0
                     
                  
                  
                     
                        72,0
                     
                  
                  
                     
                        72,0
                     
                  
                  
                     
                        72,0
                     
                  
                  
                     
                        72,0
                     
                  
                  
                     
                        72,0
                     
                  
                  
                     
                        72,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Milchprämie
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        675,7
                     
                  
                  
                     
                        1 350,1
                     
                  
                  
                     
                        2 025,8
                     
                  
                  
                     
                        2 025,8
                     
                  
                  
                     
                        2 025,8
                     
                  
                  
                     
                        2 025,8
                     
                  
                  
                     
                        2 025,8
                     
                  
                  
                     
                        2 025,8
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Zusatzzahlungen Milcherzeuger
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        303,6
                     
                  
                  
                     
                        607,2
                     
                  
                  
                     
                        910,8
                     
                  
                  
                     
                        910,8
                     
                  
                  
                     
                        910,8
                     
                  
                  
                     
                        910,8
                     
                  
                  
                     
                        910,8
                     
                  
                  
                     
                        910,8
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Zahlung Erzeug. Stärkekartoffeln
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        194,8
                     
                  
                  
                     
                        194,8
                     
                  
                  
                     
                        194,8
                     
                  
                  
                     
                        194,8
                     
                  
                  
                     
                        194,8
                     
                  
                  
                     
                        194,8
                     
                  
                  
                     
                        194,8
                     
                  
                  
                     
                        194,8
                     
                  
                  
                     
                        194,8
                     
                  
                  
                     
                        194,8
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Flächenbeihilfe Reis
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        128,9
                     
                  
                  
                     
                        128,9
                     
                  
                  
                     
                        128,9
                     
                  
                  
                     
                        128,9
                     
                  
                  
                     
                        128,9
                     
                  
                  
                     
                        128,9
                     
                  
                  
                     
                        128,9
                     
                  
                  
                     
                        128,9
                     
                  
                  
                     
                        128,9
                     
                  
                  
                     
                        128,9
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Einkommenszahlung Trockenfutter
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Zusätzliche Rinder- und Schafprämien 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        5,8
                     
                  
                  
                     
                        5,9
                     
                  
                  
                     
                        5,9
                     
                  
                  
                     
                        5,9
                     
                  
                  
                     
                        5,9
                     
                  
                  
                     
                        5,9
                     
                  
                  
                     
                        5,9
                     
                  
                  
                     
                        5,9
                     
                  
                  
                     
                        5,9
                     
                  
                  
                     
                        5,9
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                         f. Inseln u.Regionen in extr. Randlage
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Insgesamt Direktbeihilfen (a)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        27 549
                     
                  
                  
                     
                        27 758,3
                     
                  
                  
                     
                        28 737,6
                     
                  
                  
                     
                        29 715,6
                     
                  
                  
                     
                        30 694,9
                     
                  
                  
                     
                        30 694,9
                     
                  
                  
                     
                        30 694,9
                     
                  
                  
                     
                        30 694,9
                     
                  
                  
                     
                        30 694,9
                     
                  
                  
                     
                        30 694,9
                     
                  
               
                     
                        2b. Direktbeihilfen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Zusätzl. Flächenbeihilfe Eiweißpflanz.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        67,4
                     
                  
                  
                     
                        67,4
                     
                  
                  
                     
                        67,4
                     
                  
                  
                     
                        67,4
                     
                  
                  
                     
                        67,4
                     
                  
                  
                     
                        67,4
                     
                  
                  
                     
                        67,4
                     
                  
                  
                     
                        67,4
                     
                  
                  
                     
                        67,4
                     
                  
                  
                     
                        67,4
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Flächenbeihilfe Qualitätshartweizen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Flächenbeihilfe Reis
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Flächenbeihilfe Schalenfrüchte
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Flächenbeihilfe Energiepflanzen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Zahlung Erzeug. Stärkekartoffeln
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        . Insgesamt Direktbeihilfen (b)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        67,4
                     
                  
                  
                     
                        67,4
                     
                  
                  
                     
                        67,4
                     
                  
                  
                     
                        67,4
                     
                  
                  
                     
                        67,4
                     
                  
                  
                     
                        67,4
                     
                  
                  
                     
                        67,4
                     
                  
                  
                     
                        67,4
                     
                  
                  
                     
                        67,4
                     
                  
                  
                     
                        67,4
                     
                  
               
                     
                        3. Insges. Direktbeihilf. (1+2a+2b) EU-15
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        27 616,1
                     
                  
                  
                     
                        27 825,7
                     
                  
                  
                     
                        28 805,0
                     
                  
                  
                     
                        29 783,0
                     
                  
                  
                     
                        30 762,3
                     
                  
                  
                     
                        30 762,3
                     
                  
                  
                     
                        30 762,3
                     
                  
                  
                     
                        30 762,3
                     
                  
                  
                     
                        30 762,3
                     
                  
                  
                     
                        30 762,3
                     
                  
               
                     
                        4. Insges. Direktbeihilfen
                              CC-10
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1 364,0
                     
                  
                  
                     
                        1 682,0
                     
                  
                  
                     
                        2 022,0
                     
                  
                  
                     
                        2 382,0
                     
                  
                  
                     
                        2 978,0
                     
                  
                  
                     
                        3 574,0
                     
                  
                  
                     
                        4 169,0
                     
                  
                  
                     
                        4 765,0
                     
                  
                  
                     
                        5 361,0
                     
                  
               
                     
                        5. Insges. Direktbeihilfen    EU-25 (3 + 4)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        27 616,1
                     
                  
                  
                     
                        29 189,7
                     
                  
                  
                     
                        30 487,0
                     
                  
                  
                     
                        31 805,0
                     
                  
                  
                     
                        33 144,3
                     
                  
                  
                     
                        33 740,3
                     
                  
                  
                     
                        34 336,3
                     
                  
                  
                     
                        34 931,3
                     
                  
                  
                     
                        35 527,3
                     
                  
                  
                     
                        36 123,3
                     
                  
               
                     
                        III. INSGESAMT (I + II)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        in Mio. EUR
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        2004
                     
                  
                  
                     
                        2005
                     
                  
                  
                     
                        2006
                     
                  
                  
                     
                        2007
                     
                  
                  
                     
                        2008
                     
                  
                  
                     
                        2009
                     
                  
                  
                     
                        2010
                     
                  
                  
                     
                        2011
                     
                  
                  
                     
                        2012
                     
                  
                  
                     
                        2013
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt (I + II)
                              EU-15
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        31 566,6
                     
                  
                  
                     
                        31 747,8
                     
                  
                  
                     
                        32 383,6
                     
                  
                  
                     
                        32 950,2
                     
                  
                  
                     
                        33 660,6
                     
                  
                  
                     
                        33 797,7
                     
                  
                  
                     
                        33 991,4
                     
                  
                  
                     
                        33 991,4
                     
                  
                  
                     
                        33 991,4
                     
                  
                  
                     
                        33 991,4
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt (I + II)
                              CC-10
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        216,3
                     
                  
                  
                     
                        1 915,0
                     
                  
                  
                     
                        2 293,0
                     
                  
                  
                     
                        2 633,0
                     
                  
                  
                     
                        2 993,0
                     
                  
                  
                     
                        3 589,0
                     
                  
                  
                     
                        4 185,0
                     
                  
                  
                     
                        4 780,0
                     
                  
                  
                     
                        5 376,0
                     
                  
                  
                     
                        5 972,0
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt (I + II)
                              EU-25
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        31 782,9
                     
                  
                  
                     
                        33 662,8
                     
                  
                  
                     
                        34 676,6
                     
                  
                  
                     
                        35 583,2
                     
                  
                  
                     
                        36 653,6
                     
                  
                  
                     
                        37 386,7
                     
                  
                  
                     
                        38 176,4
                     
                  
                  
                     
                        38 771,4
                     
                  
                  
                     
                        39 367,4
                     
                  
                  
                     
                        39 963,4
                     
                  
               
            
            
                     
                        ANHANG C - 1
                     
                  
               
                     
                        VORAUSSCHÄTZUNG DER AUSGABEN
                     
                  
               
                     
                        C. Finanzielle Auswirkungen
                     
                  
               
                     
                        I. Marktbezogene Maßnahmen 1
                     
                  
               
                     
                        in Mio. EUR
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2004
                     
                  
                  
                     
                        2005
                     
                  
                  
                     
                        2006
                     
                  
                  
                     
                        2007
                     
                  
                  
                     
                        2008
                     
                  
                  
                     
                        2009
                     
                  
                  
                     
                        2010
                     
                  
                  
                     
                        2011
                     
                  
                  
                     
                        2012
                     
                  
                  
                     
                        2013
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        EU-15
                     
                     
                        1. Getreide
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        . Ausfuhrerstatt.
                     
                  
                  
                     
                        -Weizen
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        -9,0
                     
                  
                  
                     
                        -10,0
                     
                  
                  
                     
                        -10,0
                     
                  
                  
                     
                        -10,0
                     
                  
                  
                     
                        -11,0
                     
                  
                  
                     
                        -11,0
                     
                  
                  
                     
                        -11,0
                     
                  
                  
                     
                        -11,0
                     
                  
                  
                     
                        -11,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -Gerste
                     
                  
                  
                     
                        1,0
                     
                  
                  
                     
                        -36,0
                     
                  
                  
                     
                        -42,0
                     
                  
                  
                     
                        -46,0
                     
                  
                  
                     
                        -48,0
                     
                  
                  
                     
                        -46,0
                     
                  
                  
                     
                        -47,0
                     
                  
                  
                     
                        -47,0
                     
                  
                  
                     
                        -47,0
                     
                  
                  
                     
                        -47,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -Roggen
                     
                  
                  
                     
                        17,5
                     
                  
                  
                     
                        -3,8
                     
                  
                  
                     
                        -2,8
                     
                  
                  
                     
                        -2,8
                     
                  
                  
                     
                        22,4
                     
                  
                  
                     
                        25,4
                     
                  
                  
                     
                        29,4
                     
                  
                  
                     
                        29,4
                     
                  
                  
                     
                        29,4
                     
                  
                  
                     
                        29,4
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -Sonstige
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        -22,2
                     
                  
                  
                     
                        -28,2
                     
                  
                  
                     
                        -27,6
                     
                  
                  
                     
                        -27,4
                     
                  
                  
                     
                        -27,4
                     
                  
                  
                     
                        -27,4
                     
                  
                  
                     
                        -27,4
                     
                  
                  
                     
                        -27,4
                     
                  
                  
                     
                        -27,4
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        . Öff. Lagerhalt.
                     
                  
                  
                     
                        -Weizen
                     
                  
                  
                     
                        -0,8
                     
                  
                  
                     
                        -3,1
                     
                  
                  
                     
                        -1,8
                     
                  
                  
                     
                        -1,8
                     
                  
                  
                     
                        -1,3
                     
                  
                  
                     
                        -3,0
                     
                  
                  
                     
                        -1,7
                     
                  
                  
                     
                        -1,7
                     
                  
                  
                     
                        -1,7
                     
                  
                  
                     
                        -1,7
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -Gerste
                     
                  
                  
                     
                        -0,6
                     
                  
                  
                     
                        -2,0
                     
                  
                  
                     
                        -28,6
                     
                  
                  
                     
                        -9,1
                     
                  
                  
                     
                        -5,2
                     
                  
                  
                     
                        -15,7
                     
                  
                  
                     
                        -9,5
                     
                  
                  
                     
                        -9,5
                     
                  
                  
                     
                        -9,5
                     
                  
                  
                     
                        -9,5
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -Roggen
                     
                  
                  
                     
                        -20,7
                     
                  
                  
                     
                        -144,7
                     
                  
                  
                     
                        -176,2
                     
                  
                  
                     
                        -190,5
                     
                  
                  
                     
                        -217,5
                     
                  
                  
                     
                        -240,7
                     
                  
                  
                     
                        -255,7
                     
                  
                  
                     
                        -255,7
                     
                  
                  
                     
                        -255,7
                     
                  
                  
                     
                        -255,7
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -Sonstige
                     
                  
                  
                     
                        -2,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        . Produktionserstattungen für Stärke
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        -43,5
                     
                  
                  
                     
                        -48,2
                     
                  
                  
                     
                        -35,4
                     
                  
                  
                     
                        -33,9
                     
                  
                  
                     
                        -33,9
                     
                  
                  
                     
                        -33,9
                     
                  
                  
                     
                        -33,9
                     
                  
                  
                     
                        -33,9
                     
                  
                  
                     
                        -33,9
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        . Prämien für Kartoffelstärke
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        . Sonstige 2
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        -1,0
                     
                  
                  
                     
                        -1,0
                     
                  
                  
                     
                        -1,0
                     
                  
                  
                     
                        -1,0
                     
                  
                  
                     
                        -1,0
                     
                  
                  
                     
                        -1,0
                     
                  
                  
                     
                        -1,0
                     
                  
                  
                     
                        -1,0
                     
                  
                  
                     
                        -1,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        . Insgesamt Getreide
                     
                  
                  
                     
                        -5,6
                     
                  
                  
                     
                        -265,3
                     
                  
                  
                     
                        -338,8
                     
                  
                  
                     
                        -324,2
                     
                  
                  
                     
                        -321,9
                     
                  
                  
                     
                        -353,3
                     
                  
                  
                     
                        -357,8
                     
                  
                  
                     
                        -357,8
                     
                  
                  
                     
                        -357,8
                     
                  
                  
                     
                        -357,8
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        2. Trockenfutter
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        . Produktionsbeihilfe für Trockenfutter
                     
                  
                  
                     
                        -73,54
                     
                  
                  
                     
                        -172,67
                     
                  
                  
                     
                        -212,71
                     
                  
                  
                     
                        -252,74
                     
                  
                  
                     
                        -292,78
                     
                  
                  
                     
                        -316,8
                     
                  
                  
                     
                        -316,8
                     
                  
                  
                     
                        -316,8
                     
                  
                  
                     
                        -316,8
                     
                  
                  
                     
                        -316,8
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        3. Reis
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        . Ausfuhrerstattungen
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        -24,0
                     
                  
                  
                     
                        -34,0
                     
                  
                  
                     
                        -34,0
                     
                  
                  
                     
                        -34,0
                     
                  
                  
                     
                        -34,0
                     
                  
                  
                     
                        -34,0
                     
                  
                  
                     
                        -34,0
                     
                  
                  
                     
                        -34,0
                     
                  
                  
                     
                        -34,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        . Öffentliche und private Lagerhaltung
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        -41,0
                     
                  
                  
                     
                        -69,0
                     
                  
                  
                     
                        -79,0
                     
                  
                  
                     
                        -129,0
                     
                  
                  
                     
                        -339,0
                     
                  
                  
                     
                        -502,0
                     
                  
                  
                     
                        -502,0
                     
                  
                  
                     
                        -502,0
                     
                  
                  
                     
                        -502,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        . Sonstige 3
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        -15,0
                     
                  
                  
                     
                        -20,0
                     
                  
                  
                     
                        -20,0
                     
                  
                  
                     
                        -20,0
                     
                  
                  
                     
                        -20,0
                     
                  
                  
                     
                        -20,0
                     
                  
                  
                     
                        -20,0
                     
                  
                  
                     
                        -20,0
                     
                  
                  
                     
                        -20,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        . Insgesamt Reis
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        -80,0
                     
                  
                  
                     
                        -123,0
                     
                  
                  
                     
                        -133,0
                     
                  
                  
                     
                        -183,0
                     
                  
                  
                     
                        -393,0
                     
                  
                  
                     
                        -556,0
                     
                  
                  
                     
                        -556,0
                     
                  
                  
                     
                        -556,0
                     
                  
                  
                     
                        -556,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        4. Milch und Milcherzeugnisse
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        . Ausfuhrerstatt.
                     
                  
                  
                     
                        -Butter/Butteroil
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        -61
                     
                  
                  
                     
                        -104
                     
                  
                  
                     
                        -99
                     
                  
                  
                     
                        -105
                     
                  
                  
                     
                        -109
                     
                  
                  
                     
                        -113
                     
                  
                  
                     
                        -113
                     
                  
                  
                     
                        -113
                     
                  
                  
                     
                        -113
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -Magermilchpulver
                     
                  
                  
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        -3
                     
                  
                  
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        25
                     
                  
                  
                     
                        25
                     
                  
                  
                     
                        16
                     
                  
                  
                     
                        13
                     
                  
                  
                     
                        13
                     
                  
                  
                     
                        13
                     
                  
                  
                     
                        13
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -Käse
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -14
                     
                  
                  
                     
                        -16
                     
                  
                  
                     
                        -13
                     
                  
                  
                     
                        -18
                     
                  
                  
                     
                        -25
                     
                  
                  
                     
                        -28
                     
                  
                  
                     
                        -28
                     
                  
                  
                     
                        -28
                     
                  
                  
                     
                        -28
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -sonst. Milcherzeugn.
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -65
                     
                  
                  
                     
                        -79
                     
                  
                  
                     
                        -91
                     
                  
                  
                     
                        -87
                     
                  
                  
                     
                        -145
                     
                  
                  
                     
                        -158
                     
                  
                  
                     
                        -158
                     
                  
                  
                     
                        -158
                     
                  
                  
                     
                        -158
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        . Öff. Lagerhalt.
                     
                  
                  
                     
                        -Butter
                     
                  
                  
                     
                        -8
                     
                  
                  
                     
                        -41
                     
                  
                  
                     
                        -2
                     
                  
                  
                     
                        18
                     
                  
                  
                     
                        31
                     
                  
                  
                     
                        63
                     
                  
                  
                     
                        36
                     
                  
                  
                     
                        36
                     
                  
                  
                     
                        36
                     
                  
                  
                     
                        36
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -Magermilchpulver
                     
                  
                  
                     
                        -1
                     
                  
                  
                     
                        -1
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        13
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        . Interne Beihilf.
                     
                  
                  
                     
                        -Butter
                     
                  
                  
                     
                        -14
                     
                  
                  
                     
                        -109
                     
                  
                  
                     
                        -154
                     
                  
                  
                     
                        -189
                     
                  
                  
                     
                        -183
                     
                  
                  
                     
                        -175
                     
                  
                  
                     
                        -175
                     
                  
                  
                     
                        -175
                     
                  
                  
                     
                        -175
                     
                  
                  
                     
                        -175
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -Magermilchpulver
                     
                  
                  
                     
                        -6
                     
                  
                  
                     
                        -28
                     
                  
                  
                     
                        -21
                     
                  
                  
                     
                        -4
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        -15
                     
                  
                  
                     
                        -21
                     
                  
                  
                     
                        -21
                     
                  
                  
                     
                        -21
                     
                  
                  
                     
                        -21
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -Kasein
                     
                  
                  
                     
                        -5
                     
                  
                  
                     
                        -33
                     
                  
                  
                     
                        -22
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        -16
                     
                  
                  
                     
                        -22
                     
                  
                  
                     
                        -22
                     
                  
                  
                     
                        -22
                     
                  
                  
                     
                        -22
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        . Priv. Lag.halt.
                     
                  
                  
                     
                        -Butter
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        17
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        18
                     
                  
                  
                     
                        -2
                     
                  
                  
                     
                        -2
                     
                  
                  
                     
                        -2
                     
                  
                  
                     
                        -2
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -Käse
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        . Sonstige 4
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -1
                     
                  
                  
                     
                        -4
                     
                  
                  
                     
                        -3
                     
                  
                  
                     
                        -4
                     
                  
                  
                     
                        -5
                     
                  
                  
                     
                        -7
                     
                  
                  
                     
                        -7
                     
                  
                  
                     
                        -7
                     
                  
                  
                     
                        -7
                     
                  
                  
                     
                        -7
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        . Insgesamt Milch und Milcherzeugn.
                     
                  
                  
                     
                        -18
                     
                  
                  
                     
                        -342
                     
                  
                  
                     
                        -373
                     
                  
                  
                     
                        -337
                     
                  
                  
                     
                        -319
                     
                  
                  
                     
                        -385
                     
                  
                  
                     
                        -467
                     
                  
                  
                     
                        -467
                     
                  
                  
                     
                        -467
                     
                  
                  
                     
                        -467
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        5. Rindfleisch
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        . Ausfuhrerstattungen
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -20,8
                     
                  
                  
                     
                        -38,2
                     
                  
                  
                     
                        -54,7
                     
                  
                  
                     
                        -54,7
                     
                  
                  
                     
                        -54,7
                     
                  
                  
                     
                        -54,7
                     
                  
                  
                     
                        -54,7
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        6a. Insges. Marktbezogene Maßn.
                     
                  
                  
                     
                        -97,1
                     
                  
                  
                     
                        -860,0
                     
                  
                  
                     
                        -1 047,5
                     
                  
                  
                     
                        -1 067,7
                     
                  
                  
                     
                        -1 154,9
                     
                  
                  
                     
                        -1 502,8
                     
                  
                  
                     
                        -1 752,3
                     
                  
                  
                     
                        -1 752,3
                     
                  
                  
                     
                        -1 752,3
                     
                  
                  
                     
                        -1 752,3
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (1 + 2 + 3 + 4 + 5)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        6b. Fördermaßnahmen
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        -18,0
                     
                  
                  
                     
                        -33,0
                     
                  
                  
                     
                        -41,0
                     
                  
                  
                     
                        -43,0
                     
                  
                  
                     
                        -43,0
                     
                  
                  
                     
                        -43,0
                     
                  
                  
                     
                        -43,0
                     
                  
                  
                     
                        -43,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        6. Insges. Marktbezog. u. Fördermaßn.
                     
                  
                  
                     
                        -97,1
                     
                  
                  
                     
                        -860,0
                     
                  
                  
                     
                        -1 065,5
                     
                  
                  
                     
                        -1 100,7
                     
                  
                  
                     
                        -1 195,9
                     
                  
                  
                     
                        -1 545,8
                     
                  
                  
                     
                        -1 795,3
                     
                  
                  
                     
                        -1 795,3
                     
                  
                  
                     
                        -1 795,3
                     
                  
                  
                     
                        -1 795,3
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        EUR-15 (6a + 6b)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        7. Marktbezogene Maßn. BL-10
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        -71,0
                     
                  
                  
                     
                        -121,0
                     
                  
                  
                     
                        -153,0
                     
                  
                  
                     
                        -185,0
                     
                  
                  
                     
                        -217,0
                     
                  
                  
                     
                        -217,0
                     
                  
                  
                     
                        -217,0
                     
                  
                  
                     
                        -217,0
                     
                  
                  
                     
                        -217,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        davon
                     
                  
                  
                     
                        -Getreide
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        -10,0
                     
                  
                  
                     
                        -12,0
                     
                  
                  
                     
                        -12,0
                     
                  
                  
                     
                        -12,0
                     
                  
                  
                     
                        -12,0
                     
                  
                  
                     
                        -12,0
                     
                  
                  
                     
                        -12,0
                     
                  
                  
                     
                        -12,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -Trockenfutter
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -Reis
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -Milch u. Milcherzeug.
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        -71,0
                     
                  
                  
                     
                        -111,0
                     
                  
                  
                     
                        -141,0
                     
                  
                  
                     
                        -173,0
                     
                  
                  
                     
                        -205,0
                     
                  
                  
                     
                        -205,0
                     
                  
                  
                     
                        -205,0
                     
                  
                  
                     
                        -205,0
                     
                  
                  
                     
                        -205,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -Ausf.erst. Rindfleisch
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        8. Marktbez. u. Förd.maßn. EU-25 (6+7)
                     
                  
                  
                     
                        -97,1
                     
                  
                  
                     
                        -931,0
                     
                  
                  
                     
                        -1 186,5
                     
                  
                  
                     
                        -1 253,7
                     
                  
                  
                     
                        -1 380,9
                     
                  
                  
                     
                        -1 762,8
                     
                  
                  
                     
                        -2 012,3
                     
                  
                  
                     
                        -2 012,3
                     
                  
                  
                     
                        -2 012,3
                     
                  
                  
                     
                        -2 012,3
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        1
                              Getreide, Trockenfutter, Reis, Milch und Milcherzeugnisse sowie Ausfuhrerstattungen bei Rindfleisch
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        2
                              Nahrungsmittelhilfe
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        3
                              Nahrungsmittelhilfe sowie Beihilfe für Reislieferungen nach Réunion
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        4
                              Nahrungsmittelhilfe, Schulmilch und Milchabgabe
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
               
                     
                        ANHANG C – 2
                     
                  
               
                     
                        II. Direktbeihilfen an die Erzeuger 1
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2004
                     
                  
                  
                     
                        2005
                     
                  
                  
                     
                        2006
                     
                  
                  
                     
                        2007
                     
                  
                  
                     
                        2008
                     
                  
                  
                     
                        2009
                     
                  
                  
                     
                        2010
                     
                  
                  
                     
                        2011
                     
                  
                  
                     
                        2012
                     
                  
                  
                     
                        2013
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        EU-15
                     
                     
                        1. Betriebsbezogene Einheitliche Betriebsprämieen
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        28 025,6
                     
                  
                  
                     
                        28 901
                     
                  
                  
                     
                        29 780,8
                     
                  
                  
                     
                        30 760
                     
                  
                  
                     
                        31 739,3
                     
                  
                  
                     
                        31 739,3
                     
                  
                  
                     
                        31 739,3
                     
                  
                  
                     
                        31 739,3
                     
                  
                  
                     
                        31 739,3
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        2a. Direktbeihilfen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        . Basis-Flächenzahlungen Kulturpflanz.
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -16 092,5
                     
                  
                  
                     
                        -16 092,5
                     
                  
                  
                     
                        -16 092,5
                     
                  
                  
                     
                        -16 092,5
                     
                  
                  
                     
                        -16 092,5
                     
                  
                  
                     
                        -16 092,5
                     
                  
                  
                     
                        -16 092,5
                     
                  
                  
                     
                        -16 092,5
                     
                  
                  
                     
                        -16 092,5
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        . Zusatzbetrag Trocknung
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -67,9
                     
                  
                  
                     
                        -67,9
                     
                  
                  
                     
                        -67,9
                     
                  
                  
                     
                        -67,9
                     
                  
                  
                     
                        -67,9
                     
                  
                  
                     
                        -67,9
                     
                  
                  
                     
                        -67,9
                     
                  
                  
                     
                        -67,9
                     
                  
                  
                     
                        -67,9
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        . Hartweizenzuschlag
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -1 109,1
                     
                  
                  
                     
                        -1 109,1
                     
                  
                  
                     
                        -1 109,1
                     
                  
                  
                     
                        -1 109,1
                     
                  
                  
                     
                        -1 109,1
                     
                  
                  
                     
                        -1 109,1
                     
                  
                  
                     
                        -1 109,1
                     
                  
                  
                     
                        -1 109,1
                     
                  
                  
                     
                        -1 109,1
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        . Beihilfe Körnerleguminosen
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -72,4
                     
                  
                  
                     
                        -72,4
                     
                  
                  
                     
                        -72,4
                     
                  
                  
                     
                        -72,4
                     
                  
                  
                     
                        -72,4
                     
                  
                  
                     
                        -72,4
                     
                  
                  
                     
                        -72,4
                     
                  
                  
                     
                        -72,4
                     
                  
                  
                     
                        -72,4
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        . Produktionsbeihilfe Saatgut
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -110,0
                     
                  
                  
                     
                        -110,0
                     
                  
                  
                     
                        -110,0
                     
                  
                  
                     
                        -110,0
                     
                  
                  
                     
                        -110,0
                     
                  
                  
                     
                        -110,0
                     
                  
                  
                     
                        -110,0
                     
                  
                  
                     
                        -110,0
                     
                  
                  
                     
                        -110,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        . Mutterkuhprämie
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -2 136,8
                     
                  
                  
                     
                        -2 136,8
                     
                  
                  
                     
                        -2 136,8
                     
                  
                  
                     
                        -2 136,8
                     
                  
                  
                     
                        -2 136,8
                     
                  
                  
                     
                        -2 136,8
                     
                  
                  
                     
                        -2 136,8
                     
                  
                  
                     
                        -2 136,8
                     
                  
                  
                     
                        -2 136,8
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        . Zusätzliche Mutterkuhprämie
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -99,9
                     
                  
                  
                     
                        -99,9
                     
                  
                  
                     
                        -99,9
                     
                  
                  
                     
                        -99,9
                     
                  
                  
                     
                        -99,9
                     
                  
                  
                     
                        -99,9
                     
                  
                  
                     
                        -99,9
                     
                  
                  
                     
                        -99,9
                     
                  
                  
                     
                        -99,9
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        . Sonderprämie Rinder
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -2 090,3
                     
                  
                  
                     
                        -2 090,3
                     
                  
                  
                     
                        -2 090,3
                     
                  
                  
                     
                        -2 090,3
                     
                  
                  
                     
                        -2 090,3
                     
                  
                  
                     
                        -2 090,3
                     
                  
                  
                     
                        -2 090,3
                     
                  
                  
                     
                        -2 090,3
                     
                  
                  
                     
                        -2 090,3
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        . Schlachtprämie Rinder
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -2 178,8
                     
                  
                  
                     
                        -2 178,8
                     
                  
                  
                     
                        -2 178,8
                     
                  
                  
                     
                        -2 178,8
                     
                  
                  
                     
                        -2 178,8
                     
                  
                  
                     
                        -2 178,8
                     
                  
                  
                     
                        -2 178,8
                     
                  
                  
                     
                        -2 178,8
                     
                  
                  
                     
                        -2 178,8
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        . Extensivierungsprämie Rinder
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -1 068,0
                     
                  
                  
                     
                        -1 068,0
                     
                  
                  
                     
                        -1 068,0
                     
                  
                  
                     
                        -1 068,0
                     
                  
                  
                     
                        -1 068,0
                     
                  
                  
                     
                        -1 068,0
                     
                  
                  
                     
                        -1 068,0
                     
                  
                  
                     
                        -1 068,0
                     
                  
                  
                     
                        -1 068,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        . Ergänzungsbeträge Rinderhalter
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -493,0
                     
                  
                  
                     
                        -493,0
                     
                  
                  
                     
                        -493,0
                     
                  
                  
                     
                        -493,0
                     
                  
                  
                     
                        -493,0
                     
                  
                  
                     
                        -493,0
                     
                  
                  
                     
                        -493,0
                     
                  
                  
                     
                        -493,0
                     
                  
                  
                     
                        -493,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        . Mutterschaf- und Ziegenprämie
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -1 435,3
                     
                  
                  
                     
                        -1 435,3
                     
                  
                  
                     
                        -1 435,3
                     
                  
                  
                     
                        -1 435,3
                     
                  
                  
                     
                        -1 435,3
                     
                  
                  
                     
                        -1 435,3
                     
                  
                  
                     
                        -1 435,3
                     
                  
                  
                     
                        -1 435,3
                     
                  
                  
                     
                        -1 435,3
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        . Zusatzprämie Mutterschafe und Ziegen
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -402,7
                     
                  
                  
                     
                        -402,7
                     
                  
                  
                     
                        -402,7
                     
                  
                  
                     
                        -402,7
                     
                  
                  
                     
                        -402,7
                     
                  
                  
                     
                        -402,7
                     
                  
                  
                     
                        -402,7
                     
                  
                  
                     
                        -402,7
                     
                  
                  
                     
                        -402,7
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        . Ergänz.beträge Schaf- u. Ziegenhalter
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -72,0
                     
                  
                  
                     
                        -72,0
                     
                  
                  
                     
                        -72,0
                     
                  
                  
                     
                        -72,0
                     
                  
                  
                     
                        -72,0
                     
                  
                  
                     
                        -72,0
                     
                  
                  
                     
                        -72,0
                     
                  
                  
                     
                        -72,0
                     
                  
                  
                     
                        -72,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        . Milchprämie
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        -675,7
                     
                  
                  
                     
                        -1 350,1
                     
                  
                  
                     
                        -2 025,8
                     
                  
                  
                     
                        -2 025,8
                     
                  
                  
                     
                        -2 025,8
                     
                  
                  
                     
                        -2 025,8
                     
                  
                  
                     
                        -2 025,8
                     
                  
                  
                     
                        -2 025,8
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        . Zusatzzahlungen Milcherzeuger
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        -303,6
                     
                  
                  
                     
                        -607,2
                     
                  
                  
                     
                        -910,8
                     
                  
                  
                     
                        -910,8
                     
                  
                  
                     
                        -910,8
                     
                  
                  
                     
                        -910,8
                     
                  
                  
                     
                        -910,8
                     
                  
                  
                     
                        -910,8
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        . Zahlung Erzeug. Stärkekartoffeln
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -194,8
                     
                  
                  
                     
                        -194,8
                     
                  
                  
                     
                        -194,8
                     
                  
                  
                     
                        -194,8
                     
                  
                  
                     
                        -194,8
                     
                  
                  
                     
                        -194,8
                     
                  
                  
                     
                        -194,8
                     
                  
                  
                     
                        -194,8
                     
                  
                  
                     
                        -194,8
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        . Flächenbeihilfe Reis
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -128,9
                     
                  
                  
                     
                        -128,9
                     
                  
                  
                     
                        -128,9
                     
                  
                  
                     
                        -128,9
                     
                  
                  
                     
                        -128,9
                     
                  
                  
                     
                        -128,9
                     
                  
                  
                     
                        -128,9
                     
                  
                  
                     
                        -128,9
                     
                  
                  
                     
                        -128,9
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        . Einkommenszahlung Trockenfutter
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        . Zusätzliche Rinder- und Schafprämien 
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -5,9
                     
                  
                  
                     
                        -5,9
                     
                  
                  
                     
                        -5,9
                     
                  
                  
                     
                        -5,9
                     
                  
                  
                     
                        -5,9
                     
                  
                  
                     
                        -5,9
                     
                  
                  
                     
                        -5,9
                     
                  
                  
                     
                        -5,9
                     
                  
                  
                     
                        -5,9
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                         f. Inseln u.Regionen in extr. Randlage
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        . Insgesamt Direktbeihilfen (a)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -27 758,3
                     
                  
                  
                     
                        -28 737,6
                     
                  
                  
                     
                        -29 715,6
                     
                  
                  
                     
                        -30 694,9
                     
                  
                  
                     
                        -30 694,9
                     
                  
                  
                     
                        -30 694,9
                     
                  
                  
                     
                        -30 694,9
                     
                  
                  
                     
                        -30 694,9
                     
                  
                  
                     
                        -30 694,9
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        2b. Direktbeihilfen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        . Zusätzl. Flächenbeihilfe Eiweißpflanz.
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        10,4
                     
                  
                  
                     
                        10,4
                     
                  
                  
                     
                        10,4
                     
                  
                  
                     
                        10,4
                     
                  
                  
                     
                        10,4
                     
                  
                  
                     
                        10,4
                     
                  
                  
                     
                        10,4
                     
                  
                  
                     
                        10,4
                     
                  
                  
                     
                        10,4
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        . Flächenbeihilfe Qualitätshartweizen 
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        127,6
                     
                  
                  
                     
                        127,6
                     
                  
                  
                     
                        127,6
                     
                  
                  
                     
                        127,6
                     
                  
                  
                     
                        127,6
                     
                  
                  
                     
                        127,6
                     
                  
                  
                     
                        127,6
                     
                  
                  
                     
                        127,6
                     
                  
                  
                     
                        127,6
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        . Flächenbeihilfe Reis
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        182,3
                     
                  
                  
                     
                        182,3
                     
                  
                  
                     
                        182,3
                     
                  
                  
                     
                        182,3
                     
                  
                  
                     
                        182,3
                     
                  
                  
                     
                        182,3
                     
                  
                  
                     
                        182,3
                     
                  
                  
                     
                        182,3
                     
                  
                  
                     
                        182,3
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        . Flächenbeihilfe Schalenfrüchte
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        80,0
                     
                  
                  
                     
                        80,0
                     
                  
                  
                     
                        80,0
                     
                  
                  
                     
                        80,0
                     
                  
                  
                     
                        80,0
                     
                  
                  
                     
                        80,0
                     
                  
                  
                     
                        80,0
                     
                  
                  
                     
                        80,0
                     
                  
                  
                     
                        80,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        . Flächenbeihilfe Energiepflanzen
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        67,5
                     
                  
                  
                     
                        67,5
                     
                  
                  
                     
                        67,5
                     
                  
                  
                     
                        67,5
                     
                  
                  
                     
                        67,5
                     
                  
                  
                     
                        67,5
                     
                  
                  
                     
                        67,5
                     
                  
                  
                     
                        67,5
                     
                  
                  
                     
                        67,5
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        . Zahlung Erzeug. Stärkekartoffeln
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        97,4
                     
                  
                  
                     
                        97,4
                     
                  
                  
                     
                        97,4
                     
                  
                  
                     
                        97,4
                     
                  
                  
                     
                        97,4
                     
                  
                  
                     
                        97,4
                     
                  
                  
                     
                        97,4
                     
                  
                  
                     
                        97,4
                     
                  
                  
                     
                        97,4
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        . Insgesamt Direktbeihilfen (b)
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        565,2
                     
                  
                  
                     
                        565,2
                     
                  
                  
                     
                        565,2
                     
                  
                  
                     
                        565,2
                     
                  
                  
                     
                        565,2
                     
                  
                  
                     
                        565,2
                     
                  
                  
                     
                        565,2
                     
                  
                  
                     
                        565,2
                     
                  
                  
                     
                        565,2
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        3. Insges. Direktbeihilf. (1+2a+2b) EU-15
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        832,5
                     
                  
                  
                     
                        728,6
                     
                  
                  
                     
                        630,4
                     
                  
                  
                     
                        630,3
                     
                  
                  
                     
                        1609,6
                     
                  
                  
                     
                        1609,6
                     
                  
                  
                     
                        1 609,6
                     
                  
                  
                     
                        1 609,6
                     
                  
                  
                     
                        1 609,6
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        4. Insges. Direktbeihilfen
                              CC-10
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        86,0
                     
                  
                  
                     
                        104,0
                     
                  
                  
                     
                        120,0
                     
                  
                  
                     
                        140,0
                     
                  
                  
                     
                        254,0
                     
                  
                  
                     
                        305,0
                     
                  
                  
                     
                        356,0
                     
                  
                  
                     
                        406,0
                     
                  
                  
                     
                        458,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        5. Insges. Direktbeihilfen    EU-25 (3 + 4)
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        918,5
                     
                  
                  
                     
                        832,6
                     
                  
                  
                     
                        750,4
                     
                  
                  
                     
                        770,3
                     
                  
                  
                     
                        1863,6
                     
                  
                  
                     
                        1914,6
                     
                  
                  
                     
                        1 965,6
                     
                  
                  
                     
                        2 015,6
                     
                  
                  
                     
                        2 067,6
                     
                  
               
                     
                        III. INSGESAMT (I + II)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        in Mio. EUR
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2004
                     
                  
                  
                     
                        2005
                     
                  
                  
                     
                        2006
                     
                  
                  
                     
                        2007
                     
                  
                  
                     
                        2008
                     
                  
                  
                     
                        2009
                     
                  
                  
                     
                        2010
                     
                  
                  
                     
                        2011
                     
                  
                  
                     
                        2012
                     
                  
                  
                     
                        2013
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Insgesamt (I + II)
                              EU-15
                     
                  
                  
                     
                        -97,1
                     
                  
                  
                     
                        -27,5
                     
                  
                  
                     
                        -336,9
                     
                  
                  
                     
                        -470,3
                     
                  
                  
                     
                        -565,6
                     
                  
                  
                     
                        63,8
                     
                  
                  
                     
                        -185,7
                     
                  
                  
                     
                        -185,7
                     
                  
                  
                     
                        -185,7
                     
                  
                  
                     
                        -185,7
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Insgesamt (I + II)
                              CC-10
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        -17,0
                     
                  
                  
                     
                        -33,0
                     
                  
                  
                     
                        -45,0
                     
                  
                  
                     
                        37,0
                     
                  
                  
                     
                        88,0
                     
                  
                  
                     
                        139,0
                     
                  
                  
                     
                        189,0
                     
                  
                  
                     
                        241,0
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Insgesamt (I + II)
                              EU-25
                     
                  
                  
                     
                        -97,1
                     
                  
                  
                     
                        -12,5
                     
                  
                  
                     
                        -353,9
                     
                  
                  
                     
                        -503,3
                     
                  
                  
                     
                        -610,6
                     
                  
                  
                     
                        100,8
                     
                  
                  
                     
                        -97,7
                     
                  
                  
                     
                        -46,7
                     
                  
                  
                     
                        3,3
                     
                  
                  
                     
                        55,3
                     
                  
               
                     
                        1
                              Maßnahmen, die mit den Vorschlägen im Rahmen des Midterm Review geändert, aufgehoben oder eingeführt werden
                     
                  
               
            
               EU-25: Vorausschätzung der Ausgaben nach Bereichen von Teilrubrik 1a
                  bei Verwirklichung der Vorschläge im Rahmen des Midterm Review
            
            
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        in Mio. EUR
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        2004
                     
                  
                  
                     
                        2005
                     
                  
                  
                     
                        2006
                     
                  
                  
                     
                        2007
                     
                  
                  
                     
                        2008
                     
                  
                  
                     
                        2009
                     
                  
                  
                     
                        2010
                     
                  
                  
                     
                        2011
                     
                  
                  
                     
                        2012
                     
                  
                  
                     
                        2013
                     
                  
               
                     
                        EU-15
                     
                     
                        - Produktionsentkoppelte Direktbeihilfen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        28 026
                     
                  
                  
                     
                        28 901
                     
                  
                  
                     
                        29 781
                     
                  
                  
                     
                        30 760
                     
                  
                  
                     
                        31 739
                     
                  
                  
                     
                        31 739
                     
                  
                  
                     
                        31 739
                     
                  
                  
                     
                        31 739
                     
                  
                  
                     
                        31 739
                     
                  
               
                     
                        - Sonstige Direktbeihilfen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        4 380
                     
                  
                  
                     
                        4 384
                     
                  
                  
                     
                        4 384
                     
                  
                  
                     
                        4 384
                     
                  
                  
                     
                        4 384
                     
                  
                  
                     
                        4 384
                     
                  
                  
                     
                        4 384
                     
                  
                  
                     
                        4 384
                     
                  
                  
                     
                        4 384
                     
                  
               
                     
                        - Insgesamt Direktbeihilfen 1
                     
                  
                  
                     
                        31 366
                     
                  
                  
                     
                        32 406
                     
                  
                  
                     
                        33 285
                     
                  
                  
                     
                        34 165
                     
                  
                  
                     
                        35 144
                     
                  
                  
                     
                        36 123
                     
                  
                  
                     
                        36 123
                     
                  
                  
                     
                        36 123
                     
                  
                  
                     
                        36 123
                     
                  
                  
                     
                        36 123
                     
                  
               
                     
                        - Sonstige Maßnahmen
                     
                  
                  
                     
                        9 954
                     
                  
                  
                     
                        8 933
                     
                  
                  
                     
                        8 460
                     
                  
                  
                     
                        8 019
                     
                  
                  
                     
                        7 659
                     
                  
                  
                     
                        7 446
                     
                  
                  
                     
                        7 390
                     
                  
                  
                     
                        7 390
                     
                  
                  
                     
                        7 390
                     
                  
                  
                     
                        7 390
                     
                  
               
                     
                        INSGESAMT (1)
                     
                  
                  
                     
                        41 320
                     
                  
                  
                     
                        41 339
                     
                  
                  
                     
                        41 746
                     
                  
                  
                     
                        42 183
                     
                  
                  
                     
                        42 802
                     
                  
                  
                     
                        43 569
                     
                  
                  
                     
                        43 513
                     
                  
                  
                     
                        43 513
                     
                  
                  
                     
                        43 513
                     
                  
                  
                     
                        43 513
                     
                  
               
                     
                        CC-10 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        - Direktbeihilfen 1
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        1 450
                     
                  
                  
                     
                        1 786
                     
                  
                  
                     
                        2 142
                     
                  
                  
                     
                        2 522
                     
                  
                  
                     
                        3 232
                     
                  
                  
                     
                        3 879
                     
                  
                  
                     
                        4 525
                     
                  
                  
                     
                        5 171
                     
                  
                  
                     
                        5 8192
                     
                  
               
                     
                        - Sonstige Maßnahmen
                     
                  
                  
                     
                        361
                     
                  
                  
                     
                        853
                     
                  
                  
                     
                        863
                     
                  
                  
                     
                        831
                     
                  
                  
                     
                        799
                     
                  
                  
                     
                        767
                     
                  
                  
                     
                        767
                     
                  
                  
                     
                        767
                     
                  
                  
                     
                        767
                     
                  
                  
                     
                        767
                     
                  
               
                     
                        INSGESAMT (2)
                     
                  
                  
                     
                        361
                     
                  
                  
                     
                        2 303
                     
                  
                  
                     
                        2 649
                     
                  
                  
                     
                        2 973
                     
                  
                  
                     
                        3 321
                     
                  
                  
                     
                        3 999
                     
                  
                  
                     
                        4 646
                     
                  
                  
                     
                        5 292
                     
                  
                  
                     
                        5 938
                     
                  
                  
                     
                        6 586
                     
                  
               
                     
                        EU- 25
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        - Direktbeihilfen 1
                     
                  
                  
                     
                        31 366
                     
                  
                  
                     
                        33 856
                     
                  
                  
                     
                        35 071
                     
                  
                  
                     
                        36 307
                     
                  
                  
                     
                        37 666
                     
                  
                  
                     
                        39 355
                     
                  
                  
                     
                        40 002
                     
                  
                  
                     
                        40 648
                     
                  
                  
                     
                        41 294
                     
                  
                  
                     
                        41 942
                     
                  
               
                     
                        - Sonstige Maßnahmen
                     
                  
                  
                     
                        10 315
                     
                  
                  
                     
                        9 786
                     
                  
                  
                     
                        9 323
                     
                  
                  
                     
                        8 850
                     
                  
                  
                     
                        8 458
                     
                  
                  
                     
                        8 213
                     
                  
                  
                     
                        8 157
                     
                  
                  
                     
                        8 157
                     
                  
                  
                     
                        8 157
                     
                  
                  
                     
                        8 157
                     
                  
               
                     
                        INSGESAMT (3)
                     
                  
                  
                     
                        41 681
                     
                  
                  
                     
                        43 642
                     
                  
                  
                     
                        44 395
                     
                  
                  
                     
                        45 156
                     
                  
                  
                     
                        46 123
                     
                  
                  
                     
                        47 568
                     
                  
                  
                     
                        48 159
                     
                  
                  
                     
                        48 805
                     
                  
                  
                     
                        49 451
                     
                  
                  
                     
                        50 099
                     
                  
               
                     
                        EU- 25     Obergrenze Teilrubrik 1a (4)
                     
                  
                  
                     
                        42 979
                     
                  
                  
                     
                        44 474
                     
                  
                  
                     
                        45 306
                     
                  
                  
                     
                        45 759
                     
                  
                  
                     
                        46 217
                     
                  
                  
                     
                        46 679
                     
                  
                  
                     
                        47 146
                     
                  
                  
                     
                        47 617
                     
                  
                  
                     
                        48 093
                     
                  
                  
                     
                        48 574
                     
                  
               
                     
                        Differenz
                              (5) = (4) - (3)
                     
                  
                  
                     
                        1 298
                     
                  
                  
                     
                        832
                     
                  
                  
                     
                        911
                     
                  
                  
                     
                        603
                     
                  
                  
                     
                        94
                     
                  
                  
                     
                        -889
                     
                  
                  
                     
                        -1 013
                     
                  
                  
                     
                        -1 188
                     
                  
                  
                     
                        -1 358
                     
                  
                  
                     
                        -1 525
                     
                  
               
                     
                        Aufkommen Modulation/Degressivität (6)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        341
                     
                  
                  
                     
                        1 406
                     
                  
                  
                     
                        4 335
                     
                  
                  
                     
                        5 057
                     
                  
                  
                     
                        5 780
                     
                  
                  
                     
                        6 502
                     
                  
                  
                     
                        6 863
                     
                  
               
                     
                        Erstattung von Ergänzungsbeträgen
                           infolge Freimengen (7)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        113
                     
                  
                  
                     
                        655
                     
                  
                  
                     
                        2 305
                     
                  
                  
                     
                        2 637
                     
                  
                  
                     
                        2 970
                     
                  
                  
                     
                        3 302
                     
                  
                  
                     
                        3 520
                     
                  
               
                     
                        Netto-Aufkommen Modulat./Degressiv.
                        (8) = (6) – (7)
                     
                     
                        - dav. verfügbar f. ländliche Entwicklung (9)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        228
                     
                     
                        228
                     
                  
                  
                     
                        751
                     
                     
                        475
                     
                  
                  
                     
                        2 030
                     
                     
                        741
                     
                  
                  
                     
                        2 420
                     
                     
                        988
                     
                  
                  
                     
                        2 810
                     
                     
                        1 234
                     
                  
                  
                     
                        3 200
                     
                     
                        1 481
                     
                  
                  
                     
                        3 343
                     
                     
                        1 481
                     
                  
               
                     
                        Verbleibende Marge Teilrubrik 1a
                           (10) = (5) + (8) - (9)
                     
                  
                  
                     
                        1 298
                     
                  
                  
                     
                        832
                     
                  
                  
                     
                        911
                     
                  
                  
                     
                        603
                     
                  
                  
                     
                        370
                     
                  
                  
                     
                        400
                     
                  
                  
                     
                        419
                     
                  
                  
                     
                        388
                     
                  
                  
                     
                        361
                     
                  
                  
                     
                        337
                     
                  
               
                     
                        1
                              Direktbeihilfen gemäß der Liste im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 + neue Beihilfen für Trockenfutter, Schalenfrüchte und Energiepflanzen
                     
                     
                        2
                              2013 – 90% des Gesamtbetrags
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        KOM(2002) 394 endg.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Weitere Einzelheiten finden Sie unter [http://europa.eu.int/comm/agriculture/publi/………].
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Die Internen Vereinbarungen zur Durchführung des Informations- und Konsultationsverfahren zur Annahme bestimmter Beschlüsse und anderer Maßnahme in der Phase vor dem Beitritt hat die Kommission noch nicht angenommen.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. C ... vom ..., S.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        ABl. C ... vom ..., S.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        ABl. C ... vom ..., S.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        ABl. C ... vom ..., S.
               
               
                  
                     (8)
                  
                        ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 113. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1244/2001 (ABl. L 173 vom 27.6.2001, S. 1).
               
               
                  
                     (9)
                  
                        ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
               
               
                  
                     (10)
                  
                        ABl. L 335 vom 5.12.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 495/2001 der Kommission (ABl. L 72 vom 14.3.2001, S. 6).
               
               
                  
                     (11)
                  
                        ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80
               
               
                  
                     (12)
                  
                        ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 16, Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 651/2002 der Kommission (ABl. L 101 vom 17.1.2002, S. 3)
               
               
                  
                     (13)
                  
                        ABl. L 197 vom 30.7.1994, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 962/2002 (ABl. L 149 vom 7.6.2002, S. 1).
               
               
                  
                     (14)
                  
                        ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 4
               
               
                  
                     (15)
                  
                        ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1
               
               
                  
                     (16)
                  
                        ABl. L 184 vom 27.7.1993, S. 1
               
               
                  
                     (17)
                  
                        ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18
               
               
                  
                     (18)
                  
                        ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21
               
               
                  
                     (19)
                  
                        ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48
               
               
                  
                     (20)
                  
                        ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 11
               
               
                  
                     (21)
                  
                        ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 26
               
               
                  
                     (22)
                  
                        ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 45
               
               
                  
                     (23)
                  
                        ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 3
               
               
                  
                     (24)
                  
                        ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23
               
               
                  
                     (25)
                  (*)
                        Jedes dieser Departements kann in eine der vorgenannten Regionen einbezogen werden.
               
               
                  
                     (26)
                  
                        ABl. C … vom …, S. ….
               
               
                  
                     (27)
                  
                        ABl. C … vom …, S. ….
               
               
                  
                     (28)
                  
                        ABl. C … vom …, S. ….
               
               
                  
                     (29)
                  
                        ABl. C … vom …, S. ….
               
               
                  
                     (30)
                  
                        ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.
               
               
                  
                     (31)
                  
                        ABl. L 103, 25.4.1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/49/EG (ABl. L 223 vom 13.8.1997, S. 9).
               
               
                  
                     (32)
                  
                        ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/62/EG (ABl. L 305 vom 8.11.1997, S. 42).
               
               
                  
                     (33)
                  
                        ABl. L … vom …, S. ...
               
               
                  
                     (34)
                  
                        ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2.
               
               
                  
                     (35)
                  
                        ABl. C …vom …, S. …
               
               
                  
                     (36)
                  
                        ABl. C …vom …, S. …
               
               
                  
                     (37)
                  
                        ABl. C …vom …, S. …
               
               
                  
                     (38)
                  
                        ABl. C …vom …, S. …
               
               
                  
                     (39)
                  
                        ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000 (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1).
               
               
                  
                     (40)
                  
                        ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1038/2001 (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 16).
               
               
                  
                     (41)
                  
                        ABl. L …vom …, S. …
               
               
                  
                     (42)
                  
                        ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22.
               
               
                  
                     (43)
                  
                        ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
               
               
                  
                     (44)
                  
                        ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
               
               
                  
                     (45)
                  
                        ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18.
               
               
                  
                     (46)
                  
                        Für die Anwendung dieser Unterposition gelten als "Milcherzeugnisse" die Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0406 sowie der Unterpositionen 1702 11, 1702 19 und 2106 90 51.
               
               
                  
                     (47)
                  
                        ABl. C ... vom …, S. ...
               
               
                  
                     (48)
                  
                        ABl. C ... vom …, S. ...
               
               
                  
                     (49)
                  
                        ABl. C ... vom …, S. ...
               
               
                  
                     (50)
                  
                        ABl. C ... vom …, S. ...
               
               
                  
                     (51)
                  
                        Siehe S. ... dieses Amtsblattes.
               
               
                  
                     (52)
                  
                        ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22.
               
               
                  
                     (53)
                  
                        ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
               
               
                  
                     (54)
                  
                        ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
               
               
                  
                     (55)
                  
                        ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 33.
               
               
                  
                     (56)
                  
                        ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 15).
               
               
                  
                     (57)
                  
                        ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
               
               
                  
                     (58)
                  
                        ABl. C … vom ..., S. …
               
               
                  
                     (59)
                  
                        ABl. C … vom ..., S. …
               
               
                  
                     (60)
                  
                        ABl. C … vom ..., S. …
               
               
                  
                     (61)
                  
                        ABl. C … vom ..., S. …
               
               
                  
                     (62)
                  
                        ABl. L 63 vom 21.3.1995, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1347/95 (ABl. Nr. L 131 vom 15.6.1995, S. 1).
               
               
                  
                     (63)
                  
                        Siehe S. … dieses Amtsblatts.
               
               
                  
                     (64)
                  
                        ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
               
               
                  
                     (65)
                  
                        ABl. C ... vom ...., S. ...
               
               
                  
                     (66)
                  
                        ABl. C ... vom ..., S. ...
               
               
                  
                     (67)
                  
                        ABl. L ... vom ..., S. ...
               
               
                  
                     (68)
                  
                        ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 509/2002 der Kommission (ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 15).
               
               
                  
                     (69)
                  
                        ABl. C … vom …, S. …
               
               
                  
                     (70)
                  
                        ABl. C … vom …, S. …
               
               
                  
                     (71)
                  
                        ABl. L 90 vom 1.4.1984, S. 10.
               
               
                  
                     (72)
                  
                        ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2018/2002 (ABl. L 313 vom 16.11.2002, S. 3).
               
               
                  
                     (73)
                  
                        ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 73.
               
               
                  
                     (74)
                  
                        ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
               
               
                  
                     (75)
                  
                        ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 13.
               
               
                  
                     (76)
                  
                        ABl. L .. vom …, S. …