CELEX: 31973R3244
Language: de
Date: 1973-12-01
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3244/73 der Kommission vom 30. November 1973 zur Festsetzung der ab 1. Dezember 1973 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 331 /24                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       1 . 12 . 73
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3244/73 DER KOMMISSION
                                                     vom 30. November 1973
               zur Festsetzung der ab 1 . Dezember 1973 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                    bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des
                                                    Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      satz für jeden Monat für je 100                    kg dieser
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Grunderzeugnisse festgesetzt werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    Gemäß        Absatz  2  dieses     Artikels     muß   bei   der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      Festsetzung des Erstattungssatzes insbesondere fol­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                       gendes berücksichtigt werden :
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert                 a ) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1346/73 ( 2), ins­                        Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
besondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz                      nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
erster Satz,                                                               Weltmarktpreise ;
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                         b ) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
Marktorganisation für Reis ( 3 ), zuletzt geändert durch                   unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
                                                                           schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
die dem Vertrag über den Beitritt von neuen Mit­
                                                                           duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft ( 4 ),
der am 22 . Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet                     c ) die Notwendigkeit, den Industrien , die Gemein­
worden ist, beigefügte Akte (5 ), insbesondere auf Ar­                     schaftserzeugnisse verwenden , und solchen, die
tikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz ,                        Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
                                                                           aktiven Veredelungsverkehrs verwenden , gleiche
in Erwägung nachstehender Gründe :                                         Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten .
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr. 120/                    In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG ) Nr.
67/EWG und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung                        2682/72 ist vorgesehen , daß bei der Festsetzung des
Nr. 359/67/EWG kann der Unterschied zwischen den                     Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die                   Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten                    kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft                      werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                   nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
 werden . In der Verordnung ( EWG ) Nr. 2682/72 des                  ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
 Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Festlegung der                     Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhr­                    auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
erstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des                   angewandt werden .
Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche
Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II                   Nach Maßgabe der Verordnung Nr. 371 /67/EWG
des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wer­                        des Rates vom 25 . Juli 1967 zur Festsetzung der
den ( 6), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet,                    Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und
für    die   bei   ihrer  Ausfuhr       in     Form   von  im        Kartoffelstärke und Quellmehl ( 7 ), zuletzt geändert
Anhang B der Verordnung Nr. 120/ 67/ EWG oder im                     durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2273/70 ( 8), wird
Anhang B der Verordnung Nr. 359/67/ EWG aufge­                       für Weichweizen , Mais und Bruchreis eine Erstattung
führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden                 bei der Erzeugung gewährt. Bei der Anwendung von
muß.                                                                 Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2682/
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der
                                                                     72 ist der im Ausfuhrmonat geltende Betrag der
                                                                     Erstattung bei der Erzeugung tu berücksichtigen .
Verordnung ( EWG ) Nr. 2682/72 muß der F.rsrattungs­
                                                                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(M  ABl . Nr.  117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67 .                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(2) ABI . Nr.  L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .                      schusses für Getreide —
(3) ABl . Nr . 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(4) ABl . Nr.  L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S. 5 .
(5) ABl . Nr . L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 14 .                       ( 7 ) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 40.
(«) ABI . Nr.  L 289 vom 27 . 12 . 1972 , S. H.                      (") ABI . Nr. I. 246 vom 12 . 11 . 1970. S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 12. 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 331 /25
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                  Nr. 359/67/EWG genannten Waren ausgeführt wer­
                                                                   den, werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
                          Artikel 1
                                                                    (2)     Für die im vorstehenden Absatz genannten
(1)    Die ab 1 . Dezember 1973 geltenden Erstat­                   und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
tungssätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des                    kein Erstattungssatz festgesetzt.
Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und
des Artikels 1 der Verordnung Nr. 120/67/EWG oder                                          Artikel 2
des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 359/67/
EWG, die in Form von im Anhang B der Verordnung                     Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1973 in
Nr. 120/67/EWG oder im Anhang B der Verordnung                     Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 30. November 1973
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 P.J. LARDINOIS
                                                                            Mitglied der Kommission
                                                          ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 30. November 1973 zur Festsetzung der ab 1 . Dezember
             1973 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse
                              in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                 Nummer des
                                                                                                   Erstattungssitze
                Gemeinsamen
                  Zolltarifs
                                 p                   Bezeichnung der Erzeugnisse                    ¡n RE/ 100 kg
                 10.01 A            Weich weizen und Mengkorn :
                                    — anderer als zur Stärkeherstellung                                   —
                 10.01 B            Hartweizen                                                            —
                 10.02              Roggen                                                                 0
                 10.03              Gerste                                                                 0
                 10.04              Hafer                                                                 —
                 10.05 B            Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                    — anderer als zur Stärkeherstellung                                   —
              ex 10.06 A            Geschälter rundkörniger Reis                                          —
                                    Geschälter langkörniger Reis                                          —
              cx 10.06 B            Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                           —
                                    Vollständig geschliffener langkörniger Reis                           —
                  10.06 CJ          Bruchreis :
                                    — anderer als zur Stärkeherstellung                                   —
                  11.01 A           Mehl von Weizen und Mengkorn                                          —
                 11.01 B            Mehl von Roggen                                                       —
                 11.02 Ala )        Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                                —
                 11.02 Alb )        Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen