CELEX: 32016Y0312(01)
Language: de
Date: 2015-12-11 00:00:00
Title: Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 11. Dezember 2015 zur Anerkennung und Festlegung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber Drittländern (ESRB/2015/1)

12.3.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 97/1
            
         EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN
   vom 11. Dezember 2015
   zur Anerkennung und Festlegung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber Drittländern
   (ESRB/2015/1)
   (2016/C 97/01)
   DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN —
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b, d und f sowie Artikel 16 bis 18,
   gestützt auf die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (2), insbesondere auf Artikel 138 und 139,
   gestützt auf den Beschluss ESRB/2011/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Januar 2011 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (3), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe e sowie Artikel 18 bis 20 —
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Eines der am stärksten destabilisierenden Elemente der globalen Finanzkrise war die prozyklische Verstärkung finanzieller Schocks auf die Realwirtschaft durch das Bankensystem und die Finanzmärkte. Ein Wirtschaftsabschwung nach einer Phase übermäßigen Kreditwachstums kann hohe Verluste im Bankensektor nach sich ziehen und negative Rückkopplungseffekte auslösen. In dieser Situation können die von Kreditinstituten ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Bilanzen das Kreditangebot an die Realwirtschaft einschränken, was den konjunkturellen Abschwung verschärft und wiederum die Bankbilanzen weiter schwächt.
            
         
               (2)
            
            
               Der antizyklische Kapitalpuffer soll dieser prozyklischen Dynamik durch Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Bankensektors entgegenwirken. Die Vorschriften für die Vorhaltung antizyklischer Kapitalpuffer sind Bestandteil der neuen globalen Eigenkapitalstandards („Basel III“), die der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (Basel Committee on Banking Supervision — BCBS) im Dezember 2010 vorgelegt hat und durch die Richtlinie 2013/36/EU in der Union umgesetzt wurden. Durch Erhöhung der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer können die benannten Behörden oder öffentlichen Stellen den Bankensektor zum Aufbau zusätzlichen Kapitals in Phasen verpflichten, in denen sich die durch übermäßiges Kreditwachstum bedingten systemweiten Risiken erhöhen. Wenn solche Risiken tatsächlich eintreten, können die Behörden die Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer herabsetzen und die Verwendung des Zusatzkapitals für den Ausgleich unerwarteter Verluste zulassen. Dies ermöglicht dem Bankensektor, der Realwirtschaft weiterhin Kredite zur Verfügung zu stellen und die aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen zu erfüllen.
            
         
               (3)
            
            
               Die grenzüberschreitende Kreditvergabe verleiht dem antizyklischen Kapitalpuffer eine internationale Dimension. Verluste können entstehen, falls die inländischen Bankensektoren der Mitgliedstaaten Risikopositionen gegenüber Drittländern übernommen haben. Solche Verluste könnten einen bedeutenden Umfang erreichen, wenn in einem Drittland, dem gegenüber der inländische Bankensektor eines Mitgliedstaats wesentliche Risikopositionen übernommen hat, nach einer Phase übermäßigen Kreditwachstums ein Konjunkturabschwung eintritt.
            
         
               (4)
            
            
               Die Basel III-Regeln über den antizyklischen Kapitalpuffer sind so ausgestaltet, dass dieser internationalen Dimension Rechnung getragen wird. Insbesondere sehen die Regeln die gegenseitige Anerkennung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer durch die einzelnen Länder vor. Erhöht eine Behörde in einem Land die Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer, um seinen inländischen Bankensektor gegen übermäßiges Kreditwachstum zu schützen, sollten die Behörden anderer Länder auf die Risikopositionen, die ihre inländischen Banken gegenüber dem erstgenannten Land eingegangen sind, dieselbe Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer anwenden. Gemäß Basel III berechnen die Banken die für sie geltenden Kapitalpufferanforderungen anhand des Belegenheitsorts ihrer Risikopositionen. Basel III sieht vorbehaltlich von Übergangsbestimmungen zwingend Gegenseitigkeitsregelungen auf Länderebene für die Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer bis zu einer Höhe von 2,5 % vor. Bei konsequenter Anwendung in allen Ländern würden solche Gegenseitigkeitsregelungen dazu beitragen, den Bankensektor in einem Land gegen die Risiken zu schützen, die mit einem in anderen Ländern auftretenden übermäßigen Kreditwachstum verbunden sind.
            
         
               (5)
            
            
               Da die BCBS-Standards rechtlich nicht bindend sind, werden möglicherweise nicht alle Länder der Welt den antizyklischen Kapitalpuffer einheitlich einführen. Es ist durchaus denkbar, dass sie die Einführung verzögern oder überhaupt unterlassen. In der Union ist in Artikel 136 der Richtlinie 2013/36/EU bestimmt, auf welche Weise die benannten Behörden die Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für inländische Risikopositionen festzusetzen haben. Weitere Orientierungshilfen für die gemäß Artikel 135 der Richtlinie 2013/36/EU vorgeschriebene Festsetzung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für inländische Risikopositionen finden sich in der Empfehlung ESRB/2014/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (4). In der Union gilt somit ein gemeinsamer rechtlicher Rahmen, um die Neigung zum Nichthandeln zu überwinden; ab 2016 wird die vierteljährliche Festsetzung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für inländische Risikopositionen obligatorisch. Allerdings ist ungewiss, ob und in welchem Umfang Drittländer, die nicht dem BCBS angehören, den antizyklischen Kapitalpuffer einführen werden.
            
         
               (6)
            
            
               Die benannten Behörden verfügen über rechtliche Befugnisse, um ihre Bankensektoren gegen durch übermäßiges Kreditwachstum in Drittländern bedingte Risiken zu schützen. Insbesondere Artikel 139 der Richtlinie 2013/36/EU ermöglicht den benannten Behörden, unter bestimmten Umständen für Risikopositionen gegenüber einem Drittland eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer festzulegen, die inländische zugelassene Institute bei der Berechnung ihrer institutsspezifischen Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer zu verwenden haben. Eine benannte Behörde kann tätig werden, wenn die jeweilige Drittlandsbehörde für das jeweilige Drittland keine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer festgesetzt und veröffentlicht hat oder wenn die benannte Behörde davon ausgeht, dass die von der jeweiligen Drittlandsbehörde für dieses Drittland festgesetzte Quote nicht ausreicht, um die inländischen Bankensektoren der Mitgliedstaaten vor möglichen Verlusten zu schützen, die mit einem übermäßigen Kreditwachstum in dem betreffenden Drittland einhergehen.
            
         
               (7)
            
            
               Die Festlegung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber Drittländern kann, wenn sie unkoordiniert erfolgt, dazu führen, dass innerhalb der Union für Kreditpositionen gegenüber ein und demselben Drittland und für jeweils dieselben Risiken unterschiedliche Kapitalanforderungen gelten. Bei der Analyse der Entwicklungen in einem Drittland kommen die benannten Behörden möglicherweise zu unterschiedlichen Einschätzungen in der Frage, ob das Kreditwachstum in dem betreffenden Land übermäßig ist und ein Risiko für ihr eigenes inländisches Bankensystem darstellt, das abgefedert werden muss. Selbst wenn benannte Behörden bei der Risikobewertung zum selben Ergebnis gelangen, könnten sie hinsichtlich der zur Abfederung des Risikos erforderlichen Höhe der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer unterschiedlicher Meinung sein.
            
         
               (8)
            
            
               Auch eine unkoordinierte Anerkennung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber Drittländern kann zu unterschiedlichen Kapitalanforderungen innerhalb der Union führen. Die Anerkennung von Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer, die von anderen benannten Behörden oder von den jeweiligen Drittlandsbehörden festgesetzt werden, ist vorbehaltlich der gemäß Artikel 160 der Richtlinie 2013/36/EU in der Zeit von 2016 bis 2019 geltenden Übergangsbestimmungen bis zu einer Höhe von 2,5 % unionsrechtlich vorgeschrieben. Im Einklang mit der Empfehlung ESRB/2014/1 sollten die benannten Behörden die Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer zwar in der Regel über das verbindliche Maß hinaus anerkennen, jedoch gilt dies nur für die von den benannten Behörden anderer Länder in der Union festgesetzten Quoten und nicht für die Quoten, die von den jeweiligen Drittlandsbehörden für Drittländer festgelegt werden. Folglich können die Modalitäten der Anerkennung der von den betreffenden Drittlandsbehörden festgesetzten Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer in den einzelnen Ländern der Union voneinander abweichen. Insbesondere könnten einige benannte Behörden vor 2019 die Übergangsbestimmungen anwenden, während sich andere möglicherweise für eine Abweichung von diesen Bestimmungen entscheiden. Darüber hinaus könnte es vorkommen, dass ab 2019 einige benannte Behörden Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer, die 2,5 % übersteigen, freiwillig anerkennen, während andere dies nicht tun.
            
         
               (9)
            
            
               Unterschiedliche Kapitalanforderungen innerhalb der Union für Risikopositionen gegenüber ein und demselben Drittland und jeweils dieselben Risiken dürften in der Regel unerwünscht sein, da dadurch die Gleichheit der Ausgangsbedingungen in der Union ausgehebelt und die Möglichkeit der Aufsichtsarbitrage eröffnet würde. Für Kreditinstitute in Unionsländern, in denen für Risikopositionen, die gegenüber einem bestimmten Drittland bestehen, eine niedrigere Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer gilt als in anderen Unionsländern, bestünde ein Anreiz, durch gesteigerte Kreditvergabe an das betreffende Drittland ihren Marktanteil zu erhöhen. Eine solche gesteigerte Kreditvergabe könnte dazu führen, dass sich bei Kreditinstituten eines bestimmten Landes umfangreiche Risikopositionen gegenüber einem bestimmten Drittland konzentrieren. Letztlich könnte durch solche ungleiche Ausgangsbedingungen und die damit einhergehenden Anreize für Aufsichtsarbitrage die Finanzstabilität in der Union gefährdet werden.
            
         
               (10)
            
            
               Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board — ESRB) soll daran mitwirken, zu gewährleisten, dass im Hinblick auf ein bestimmtes Drittland in der Regel in der gesamten Union dieselben Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber Drittländern angewandt werden. Dem ESRB ist durch Artikel 139 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU ausdrücklich die Aufgabe übertragen, insoweit Kohärenz zu erzielen. Nach Ansicht des ESRB kann er diese Aufgabe am besten durch Förderung eines kohärenten Ansatzes in der gesamten Union bei der Anerkennung und Festlegung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber Drittländern erfüllen.
            
         
               (11)
            
            
               Mit der vorliegenden Empfehlung soll sichergestellt werden, dass für Risikopositionen gegenüber einem bestimmten Drittland in der Regel in der gesamten Union dieselbe Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer angewandt wird. Die Empfehlung umfasst Folgendes: a) die benannten Behörden erkennen die von einer jeweiligen Drittlandsbehörde für dieses Drittland festgelegte Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer an; b) die benannten Behörden setzen für Risikopositionen gegenüber einem Drittland eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer fest; c) die benannten Behörden setzen eine niedrigere Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer fest, wenn in einem bestimmten Drittland die Risiken abnehmen oder tatsächlich eintreten; d) die benannten Behörden geben die für Risikopositionen gegenüber einem Drittland geltende Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer bekannt.
            
         
               (12)
            
            
               Mit der Empfehlung A soll sichergestellt werden, dass die benannten Behörden in der Regel dieselbe Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer anerkennen, die eine bestimmte Drittlandsbehörde für das betreffende Drittland festgesetzt hat. Hierzu wird an die unionsrechtliche Verpflichtung angeknüpft, Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer bis zu einer Höhe von 2,5 % vorbehaltlich von Übergangsregelungen in vollem Umfang anzuerkennen. Den benannten Behörden wird empfohlen, ihre Anerkennung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer, die 2,5 % übersteigen, über den ESRB zu koordinieren. In diesem Fall erteilt der ESRB eine Empfehlung, mit der er den benannten Behörden eine Orientierungshilfe in der Frage gibt, ob und in welchem Umfang eine von einem Drittland festgesetzte höhere Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer anerkannt werden sollte. Die Festlegung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer durch Drittländer, die Mitglieder des BCBS sind, wird zwar vom ESRB-Sekretariat beobachtet, die benannten Behörden sollten jedoch den ESRB unterrichten, wenn ein Drittland, das kein Mitglied des BCBS ist, eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer festsetzt, die 2,5 % übersteigt. Des Weiteren wird empfohlen, dass die benannten Behörden den ESRB unterrichten, wenn sie sich nicht sicher sind, ob eine von einem Drittland erlassene konkrete Maßnahme gemäß der Richtlinie 2013/36/EU als antizyklischer Kapitalpuffer anerkannt werden sollte. In solchen Fällen erteilt der ESRB eine Empfehlung als Orientierungshilfe.
            
         
               (13)
            
            
               Mit der Empfehlung B soll sichergestellt werden, dass die benannten Behörden bei der Ausübung ihrer Befugnisse zur Festsetzung der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber einem bestimmten Drittland die Quote jeweils in derselben Höhe festsetzen. Den benannten Behörden wird nahegelegt, von ihren Befugnissen gemäß Artikel 139 der Richtlinie 2013/36/EU Gebrauch zu machen. Insbesondere sollten die benannten Behörden feststellen, gegenüber welchen Drittländern das Bankensystem in ihrem Land wesentliche Risikopositionen unterhält. Außerdem sollten sie die Entwicklungen in diesen Drittländern im Hinblick auf Anzeichen für übermäßiges Kreditwachstum beobachten. Soweit benannte Behörden in einem der von ihnen beobachteten Drittländern solche Anzeichen bemerken und die Festlegung einer Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber diesem Drittland für erforderlich erachten, sollten sie den ESRB entsprechend unterrichten. Falls nach Ansicht des ESRB Abfederungsmaßnahmen unionsweit koordiniert werden sollten, erteilt er eine Empfehlung an die benannten Behörden zur Festlegung der angemessenen Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber dem betreffenden Drittland.
            
         
               (14)
            
            
               Mit der Empfehlung C soll sichergestellt werden, dass in Fällen, in denen für Risikopositionen gegenüber einem bestimmten Drittland die Festsetzung einer niedrigeren Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer angebracht ist, weil die Risiken entweder abgenommen haben oder tatsächlich eingetreten sind, in der gesamten Union jeweils dieselbe niedrigere Quote gilt. Zu diesem Zweck sollten die benannten Behörden bei der Festsetzung der niedrigeren Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber einem bestimmten Drittland in derselben Weise vorgehen wie bei der Erhöhung der Quote. Demnach sollten die benannten Behörden, wenn sie eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber einem Drittland im Einklang mit der ESRB-Empfehlung anerkannt oder festgesetzt haben, zusammen mit dem ESRB die angemessene Höhe der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber dem Drittland bestimmen, wenn dieses Land die Quote herabsetzt. In diesem Fall erteilt der ESRB eine Empfehlung, mit der er den benannten Behörden eine Orientierungshilfe hinsichtlich der Angemessenheit der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber dem betreffenden Drittland gibt. Die Festlegung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer durch Drittländer, die Mitglieder des BCBS sind, wird zwar vom ESRB beobachtet, die benannten Behörden sollten jedoch den ESRB unterrichten, wenn ein Drittland, das kein Mitglied des BCBS ist, eine niedrigere Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer festsetzt. Ferner wird empfohlen, dass die benannten Behörden, wenn sie in Befolgung einer ESRB-Empfehlung eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber einem Drittland anerkannt oder festgesetzt haben, den ESRB unterrichten, falls ihrer Meinung nach Risiken in diesem Drittland abgenommen haben oder tatsächlich eingetreten sind.
            
         
               (15)
            
            
               Mit der Empfehlung D soll sichergestellt werden, dass Entscheidungen über die Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber Drittländern in der Union klar mitgeteilt werden. Dies dürfte einen Beitrag dazu leisten, den Erwartungen der Allgemeinheit gerecht zu werden sowie sicherzustellen, dass das Handeln zwischen den benannten Behörden koordiniert werden kann und dass die Glaubwürdigkeit, Transparenz und Effizienz der makroprudenziellen Politik erhöht werden. Zu diesem Zweck sollten die benannten Behörden die Grundsätze, die in der Empfehlung ESRB/2014/1 für die Mitteilung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für inländische Risikopositionen aufgeführt sind, auch auf die Anerkennung, die Festlegung und die Senkung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber Drittländern anwenden.
            
         
               (16)
            
            
               Gemäß Artikel 136 der Richtlinie 2013/36/EU benennt jeder Mitgliedstaat eine Behörde oder öffentliche Stelle, die für die Festsetzung und Anerkennung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer zuständig ist. Zudem überträgt die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (5) der Europäischen Zentralbank (EZB) bestimmte Aufgaben. Die EZB kann insbesondere Anforderungen für die Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer anwenden, die höher sind als die der nationalen benannten Behörden, die am einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmen, und hat sämtliche Befugnisse und Pflichten, die die benannten Behörden nach dem einschlägigen Unionsrecht haben. Ausschließlich zu diesem Zweck gilt die EZB als benannte Behörde.
            
         
               (17)
            
            
               Die Empfehlungen des ESRB werden veröffentlicht, nachdem der Rat über die vom Verwaltungsrat geplante Veröffentlichung in Kenntnis gesetzt wurde und Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hat —
            
         HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
   ABSCHNITT 1
   
      EMPFEHLUNGEN
   
   
      Empfehlung A — Anerkennung der von Drittlandsbehörden festgelegten Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer
   
   
            
               1.
            
            
               Setzt eine jeweilige Drittlandsbehörde eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer für dieses Drittland fest, die 2,5 % überschreitet, wird den benannten Behörden empfohlen, den ESRB unverzüglich zu unterrichten und um Orientierungshilfe zur einheitlichen Anerkennung in der Union zu ersuchen, es sei denn, die Quote gilt für ein Land, das Mitglied des BCBS ist, oder der ESRB wurde bereits von einer anderen benannten Behörde über diese konkrete Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer unterrichtet. Den benannten Behörden wird empfohlen, zur Unterrichtung des ESRB die Vorlage in Anhang I der vorliegenden Empfehlung zu verwenden.
            
         
            
               2.
            
            
               Sollten sich benannte Behörden nicht sicher sein, ob eine von einer Drittlandsbehörde erlassene konkrete Maßnahme gemäß der Richtlinie 2013/36/EU als eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer anerkannt werden sollte, wird ihnen empfohlen, den ESRB unverzüglich zu unterrichten, es sei denn, dieser wurde bereits von einer anderen benannten Behörde unterrichtet. Den benannten Behörden wird empfohlen, zur Unterrichtung des ESRB die Vorlage in Anhang I der vorliegenden Empfehlung zu verwenden.
            
         
      Empfehlung B — Festlegung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber Drittländern
   
   
            
               1.
            
            
               Den benannten Behörden wird empfohlen, jährlich die Drittländer festzustellen, die wesentliche Drittländer im Sinne der vorliegenden Empfehlung sind. Diese Feststellung sollte insbesondere auf der Grundlage quantitativer Angaben über die Risikopositionen inländischer zugelassener Institute gegenüber Drittländern beruhen. Den benannten Behörden wird empfohlen, dem ESRB ein Verzeichnis dieser wesentlichen Drittländer im zweiten Quartal eines jeden Jahres unter Verwendung der Vorlage in Anhang II der vorliegenden Empfehlung zu übermitteln.
            
         
            
               2.
            
            
               Den benannten Behörden wird empfohlen, die Risiken, die von einem übermäßigem Kreditwachstum in den nach Nummer 1 festgestellten wesentlichen Drittländern ausgehen, mindestens in jährlichen Abständen zu beobachten, es sei denn, es handelt sich um Länder, die der ESRB bereits nach Maßgabe des Beschlusses ESRB/2015/3 (6) beobachtet. Den benannten Behörden wird empfohlen, dem ESRB die Fälle mitzuteilen, in denen sie sich deshalb gegen eine Beobachtung eines wesentlichen Drittlands entscheiden, weil der ESRB das Land bereits nach Maßgabe des Beschlusses ESRB/2015/3 beobachtet. Den benannten Behörden wird empfohlen, für die Mitteilung dieser Fälle an den ESRB die Vorlage in Anhang II der vorliegenden Empfehlung zu verwenden.
            
         
            
               3.
            
            
               Den benannten Behörden wird empfohlen, dem ESRB die Fälle mitzuteilen, in denen ihrer Meinung nach die jeweilige Drittlandsbehörde für das jeweilige Drittland eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer festsetzen und veröffentlichen sollte oder die von einer jeweiligen Drittlandsbehörde für dieses Drittland festgesetzte und veröffentlichte Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer nicht ausreicht, um die inländischen Finanzinstitute vor den Risiken zu schützen, die von einem übermäßigen Kreditwachstum in dem betreffenden Drittland ausgehen. Den benannten Behörden wird empfohlen, für die entsprechenden Mitteilungen an den ESRB die Vorlage in Anhang I der vorliegenden Empfehlung zu verwenden.
            
         
      Empfehlung C — Festlegung einer niedrigeren Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber Drittländern
   
   
            
               1.
            
            
               Wird eine von der jeweiligen Drittlandsbehörde für das betreffende Drittland festgesetzte Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer nach Maßgabe einer ESRB-Empfehlung anerkannt und senkt diese Behörde dann die Quote, wird den benannten Behörden empfohlen, den ESRB unverzüglich zu unterrichten und um Orientierungshilfe zur einheitlichen Anerkennung oder Festlegung der neuen, niedrigeren Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer zu ersuchen, es sei denn, die Quote gilt für ein Land, das Mitglied des BCBS ist, oder der ESRB wurde bereits von einer anderen benannten Behörde über die neue, niedrigere Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer unterrichtet. Den benannten Behörden wird empfohlen, zur entsprechenden Unterrichtung des ESRB die Vorlage in Anhang I der vorliegenden Empfehlung zu verwenden.
            
         
            
               2.
            
            
               Senkt die jeweilige Drittlandsbehörde eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer und war die für Risikopositionen gegenüber diesem Drittland geltende Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer nach Maßgabe einer ESRB-Empfehlung festgesetzt worden, wird den benannten Behörden empfohlen, den ESRB unverzüglich hierüber zu unterrichten und um Orientierungshilfe in der Frage zu ersuchen, ob für Risikopositionen gegenüber dem Drittland eine niedrigere Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer gelten sollte, es sei denn, die betreffende Quote gilt für ein Land, das Mitglied des BCBS ist, oder der ESRB wurde bereits von einer anderen benannten Behörde über die neue, niedrigere Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer unterrichtet. Den benannten Behörden wird empfohlen, zur entsprechenden Unterrichtung des ESRB die Vorlage in Anhang I der vorliegenden Empfehlung zu verwenden.
            
         
            
               3.
            
            
               War die für Risikopositionen gegenüber einem Drittland geltende Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer nach Maßgabe einer ESRB-Empfehlung festgesetzt worden und ist eine benannte Behörde der Auffassung, dass die Risiken tatsächlich eintreten oder abnehmen, wird der benannten Behörde empfohlen, den ESRB unverzüglich hierüber zu unterrichten und um Orientierungshilfe in der Frage zu ersuchen, ob für Risikopositionen gegenüber dem Drittland eine niedrigere Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer gelten sollte, es sei denn, der ESRB wurde bereits von einer anderen benannten Behörde hierüber unterrichtet. Den benannten Behörden wird empfohlen, zur entsprechenden Unterrichtung des ESRB die Vorlage in Anhang I der vorliegenden Empfehlung zu verwenden.
            
         
      Empfehlung D — Mitteilung von Entscheidungen über die Anerkennung und Festlegung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber Drittländern
   
   Den benannten Behörden wird empfohlen, ihre im Einklang mit Abschnitt 1 Empfehlung A Grundsatz 5 der Empfehlung ESRB/2014/1 entwickelten Kommunikationsstrategien und -regelungen die Grundsätze so zu ändern, dass sie sich auch auf Entscheidungen über die Anerkennung und Festlegung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber Drittländern erstrecken.
   ABSCHNITT 2
   
      UMSETZUNG
   
   1.   Auslegung
   
   Im Sinne dieser Empfehlung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
   
               a)
            
            
               „Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 128 Absatz 7 der Richtlinie 2013/36/EU;
            
         
               b)
            
            
               „benannte Behörde“ hat dieselbe Bedeutung wie in der Empfehlung ESRB/2014/1;
            
         
               c)
            
            
               „inländisches zugelassenes Institut“ bedeutet ein Institut, das in dem Mitgliedstaat zugelassen ist, für den eine bestimmte benannte Behörde zur Festlegung der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer zuständig ist;
            
         
               d)
            
            
               „wesentliche Risikopositionen“ bedeutet Risikopositionen, die potenziell zu erheblichen Verlusten der inländischen zugelassenen Institute in einem Land führen, die die Finanzstabilität in diesem Land beeinträchtigen;
            
         
               e)
            
            
               „wesentliches Drittland“ bedeutet ein Drittland, dem gegenüber inländische zugelassene Institute wesentliche Risikopositionen unterhalten;
            
         
               f)
            
            
               „jeweilige Drittlandsbehörde“ bedeutet eine Behörde oder öffentliche Stelle, die für die Festlegung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer in einem Drittland zuständig ist;
            
         
               g)
            
            
               „Drittland“ bedeutet ein Land außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums.
            
         2.   Umsetzungskriterien
   
   Die Adressaten sollten mitteilen, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung der vorliegenden Empfehlung ergriffen haben, bzw. ihr Nichthandeln hinreichend begründen. Die Berichte sollten zumindest Folgendes enthalten:
   
               a)
            
            
               Informationen über die Art und den Zeitrahmen der ergriffenen Maßnahmen;
            
         
               b)
            
            
               eine Beurteilung der Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der vorliegenden Empfehlung;
            
         
               c)
            
            
               eine ausführliche Begründung eines etwaigen Nichthandelns oder eines Abweichens von der vorliegenden Empfehlung, einschließlich etwaiger Verzögerungen bei der Berichterstattung.
            
         3.   Zeitrahmen für die Nachverfolgung
   
   
            
               1.
            
            
               Die Adressaten werden ersucht, innerhalb der nachstehend festgelegten Fristen den ESRB, den Rat und die Kommission über die Maßnahmen in Kenntnis zu setzen, die zur Umsetzung der vorliegenden Empfehlung ergriffen worden sind, und gegebenenfalls ein Nichthandeln zu begründen.
            
         
            
               2.
            
            
               
                  Empfehlung A — die benannten Behörden werden ersucht, die Empfehlungen A 1 und A 2 bei Eintreten der in der betreffenden Empfehlung ins Auge gefassten Situation unverzüglich umzusetzen und dem ESRB bis zum 31. Dezember 2020 über die Umsetzung der Empfehlung A 1 und A 2 Bericht zu erstatten.
            
         
            
               3.
            
            
               
                  Empfehlung B — die benannten Behörden werden ersucht:
               
                           a)
                        
                        
                           dem ESRB bis zum 31. Dezember 2016 ein Verzeichnis der Kriterien vorzulegen, anhand derer zum Zweck der Umsetzung der Empfehlung B 1 beurteilt wird, ob es sich bei den betreffenden Drittländern um wesentliche Drittländer im Sinne der vorliegenden Empfehlung handelt;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           die Empfehlung B 1 bei Eintreten der in jener Empfehlung ins Auge gefassten Situation unverzüglich umzusetzen und dem ESRB bis zum 31. Dezember 2020 über die Umsetzung der Empfehlung B 1 Bericht zu erstatten;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           dem ESRB bis zum 31. Dezember 2016 mitzuteilen, auf welche Weise sie zum Zweck der Umsetzung der Empfehlung B 2 die von einem übermäßigen Kreditwachstum in wesentlichen Drittländern ausgehenden Risiken beobachten;
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           die Empfehlung B 3 bei Eintreten der in jener Empfehlung ins Auge gefassten Situation unverzüglich umzusetzen und dem ESRB bis zum 31. Dezember 2020 über die Umsetzung der Empfehlung B 3 Bericht zu erstatten.
                        
                     
         
            
               4.
            
            
               
                  Empfehlung C — die benannten Behörden werden ersucht, die Empfehlung C 1, C 2 und C 3 bei Eintreten der in der betreffenden Empfehlung ins Auge gefassten Situation unverzüglich umzusetzen und dem ESRB bis zum 31. Dezember 2020 über die Umsetzung der Empfehlung C 1, C 2 und C 3 Bericht zu erstatten.
            
         
            
               5.
            
            
               
                  Empfehlung D — die benannten Behörden werden ersucht, dem ESRB bis zum 31. Dezember 2016 über die Umsetzung der Empfehlung D Bericht zu erstatten.
            
         
            
               6.
            
            
               Der Verwaltungsrat wird unter Berücksichtigung der Erfahrungen bei der Festsetzung und Anerkennung der Quoten für den antizyklischen Kapitalpuffer für Risikopositionen gegenüber Drittländern gemäß der Richtlinie 2013/36/EU bzw. unter Berücksichtigung der Entwicklungen bei international vereinbarten Verfahren entscheiden, wann die vorliegende Empfehlung überprüft oder aktualisiert werden muss.
            
         4.   Überwachung und Beurteilung
   
   
               a)
            
            
               Das Sekretariat des ESRB
               
                           i)
                        
                        
                           unterstützt die Adressaten durch die Erleichterung einer abgestimmten Berichterstattung im Wege der Bereitstellung maßgeblicher Vorlagen und gegebenenfalls detaillierter Angaben zu den Modalitäten und dem Zeitrahmen der Einhaltung;
                        
                     
                           ii)
                        
                        
                           überprüft die Einhaltung durch die Adressaten, unter anderem indem es die Adressaten auf deren Verlangen hin unterstützt, und erstattet dem Verwaltungsrat Bericht über die Einhaltung.
                        
                     
         
               b)
            
            
               Der Verwaltungsrat beurteilt die von den Adressaten gemeldeten Maßnahmen bzw. Begründungen und entscheidet, ob die vorliegende Empfehlung eingehalten wurde und die Adressaten ihr Nichthandeln hinreichend begründet haben.
            
         
      Geschehen zu Frankfurt am Main am 11. Dezember 2015.
      
         
            Der Vorsitzende des ESRB
         
         Mario DRAGHI
      
   
   
      (1)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338.
   
      (3)  ABl. C 58 vom 24.2.2011, S. 4.
   
      (4)  Empfehlung ESRB/2014/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 18. Juni 2014 zu Orientierungen zur Festlegung der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer (ABl. C 293 vom 2.9.2014, S. 1).
   
      (5)  Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63).
   
      (6)  Die englische Fassung ist abrufbar auf der Webseite des ESRB unter www.esrb.europa.eu.
   
      ANHANG I
      ESRB TEMPLATE FOR RECOGNITION OR SETTING OF COUNTERCYCLICAL BUFFER RATES
      [NAME OF THE THIRD COUNTRY]
      
                  
                     COMMUNICATING AUTHORITY
                  
               
               
                  [NAME OF THE DESIGNATED AUTHORITY]
               
            
                  
                     DESCRIPTION OF COUNTERCYCLICAL CAPITAL BUFFER MEASURE
                  
               
               
                  
                     Please describe the countercyclical capital buffer measure that is the subject matter of this communication as well as the countercyclical buffer rate that was set by the relevant third-country authority.
                  
                  
                     (Example: countercyclical buffer rate set at 0,625 % in THIRD COUNTRY XYZ with an implementation date of DD/MM/YYYY)
                  
               
            
                  
                     PURPOSE OF COMMUNICATION
                  
               
               
                  
                              ☐
                           
                           
                              
                                 Recognition of a countercyclical buffer rate set by a relevant third-country authority in excess of 2,5 %, as provided in Recommendation A(1)
                              
                           
                        
                              ☐
                           
                           
                              
                                 Recognition of a countercyclical buffer rate set by a relevant third-country authority when it is unclear whether or not it can be recognised under the Union framework, as provided in Recommendation A(2)
                              
                           
                        
                              ☐
                           
                           
                              
                                 Setting of a countercyclical buffer rate for exposures to a third country in the event of inaction/insufficient action by the relevant third-country authority, as provided in Recommendation B(3)
                              
                           
                        
                              ☐
                           
                           
                              
                                 Setting of a countercyclical buffer rate for exposures to a third country that is higher than the countercyclical buffer rate set by the relevant third-country authority, as provided in Recommendation B(3)
                              
                           
                        
                              ☐
                           
                           
                              
                                 Setting or recognition of a countercyclical buffer rate at a lower rate by the relevant third-country authority when an ESRB recommendation had already been issued for recognition of the previous rate, as provided in Recommendation C(1)
                              
                           
                        
                              ☐
                           
                           
                              
                                 Setting or recognition of a countercyclical buffer rate at a lower rate by the relevant third-country authority when an ESRB recommendation had already been issued for setting a rate for exposures to that third country, as provided in Recommendation C(2)
                              
                           
                        
                              ☐
                           
                           
                              
                                 Setting of a countercyclical buffer rate for exposures to a third country at a rate lower than the previous rate already established by an ESRB recommendation and where there are signs of risks from excessive credit growth materialising or abating, as provided in Recommendation C(3).
                              
                           
                        
            
                  
                     HAS THE DESIGNATED AUTHORITY OF THE THIRD COUNTRY ASKED FOR RECOGNITION?
                  
               
               
                  
                              ☐
                           
                           
                              
                                 YES
                              
                           
                        
                              ☐
                           
                           
                              
                                 NO
                              
                           
                        
                              ☐
                           
                           
                              
                                 DO NOT KNOW
                              
                           
                        
                              ☐
                           
                           
                              
                                 N/A
                              
                           
                        
            
                  
                     DESIRED TIMEFRAME FOR THE ESRB TO REACH A DECISION
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     OTHER RELEVANT INFORMATION
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     CONTACT DETAILS OF THE AUTHORITY
                  
               
               
                  
                     Please provide an e-mail address and telephone number for the relevant contact in your institution.
                  
               
            The designated authority representing a Union jurisdiction should notify/inform the ESRB by sending the completed template to notifications@esrb.europa.eu.
   
   
      ANHANG II
      ESRB TEMPLATE TO IDENTIFY
      MATERIAL THIRD COUNTRIES FOR
      [NAME OF THE UNION JURISDICTION]
      
                  
                     NOTIFYING AUTHORITY
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     MATERIAL THIRD COUNTRIES
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     METHODOLOGY USED FOR IDENTIFYING A MATERIAL THIRD COUNTRY
                  
               
               
                  
                     Please describe the methodology used pursuant to Articles 3 and 4 of Decision ESRB/2015/3
                  
                  
                     [COUNTRY 1] – ___%
                  
                  
                     […] – ___%
                  
                  
                     [COUNTRY …N] – ___%
                  
               
            
                  
                     MATERIAL THIRD COUNTRIES NOT BEING MONITORED
                  
               
               
                  
                     Please provide details of cases where the notifying authority decided not to monitor a material third country because the ESRB is already monitoring it pursuant to Decision ESRB/2015/3
                  
                  
                     [COUNTRY 1]
                  
               
            
                  
                     OTHER RELEVANT INFORMATION USED TO IDENTIFY A MATERIAL THIRD COUNTRY
                  
               
               
                   
               
            
                  
                     CONTACT DETAILS AT THE NOTIFYING AUTHORITY
                  
               
               
                  
                     Please provide an e-mail address and telephone number for the relevant contact in your institution.
                  
               
            The designated authority representing a Union jurisdiction should notify the ESRB by sending the completed template to notifications@esrb.europa.eu.
      This information should be provided annually during the second quarter of the year.