CELEX: 31985D0453
Language: de
Date: 1985-08-28 00:00:00
Title: 85/453/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28. August 1985 über den von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das Haushaltsjahr 1981 finanzierten Ausgaben

Nr . L 267 / 16                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         9 . 10 . 85
                                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                               vom 28 . August 1985
                      über den von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom
                      Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung Garantie ,
                                                für das Haushaltsjahr 1981 finanzierten Ausgaben
                                                        ( Nur der deutsche Text ist verbindlich )
                                                                   ( 85 / 453 / EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                  deutschen Mark der gemeldeten Ausgaben diesem Anspruch
GEMEINSCHAFTEN -
                                                                                 gerecht wird und daher finanziert werden kann . Der Mit­
                                                                                 gliedstaat wurde im einzelnen von dieser Berichtigung in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                           Kenntnis gesetzt und konnte seinen Standpunkt hierzu
Wirtschaftsgemeinschaft ,                                                        äußern .
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 des Rates                      Nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 1078 / 77 des Rates vom
vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen                        17 . Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die
Agrarpolitik ( ! ), zuletzt geändert durch die Verordnung                        NichtVermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und
( EWG ) Nr . 870 / 85 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 5 Ab­                      die Umstellung der Milchkuhbestände ( 4 ), zuletzt geändert
satz 2 ,                                                                         durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1300 / 84 ( s ), werden die
                                                                                 Ausgaben für diese Maßnahmen zu 60 % von der Abteilung
nach Anhörung des Fondsausschusses ,                                             Garantie und zu 40 % von der Abteilung Ausrichtung des
                                                                                 EAGFL übernommen . Diese Maßnahmen gelten als Inter­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                               ventionen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung ( EWG )
Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung                             Nr . 729 / 70 und stellen eine gemeinsame Maßnahme im­
( EWG ) Nr . 729 / 70 schließt die Kommission die Rechnun­                       Sinne des Artikels 6 Absatz 1 derselben Verordnung dar . Es
gen der von den in Artikel 4 derselben Verordnung genann­                        ist daher erforderlich , den Rechnungsabschluß für die vom
ten Dienststellen und Einrichtungen getätigten Ausgaben auf                      EAGFL finanzierten Ausgaben unter Einschluß der Ausga­
der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten                          ben der Abteilung Ausrichtung vorzunehmen .
Jahresrechnungen ab .
                                                                                 Diese Entscheidung greift den finanziellen Folgerungen nicht
Die Bundesrepublik Deutschland hat der Kommission die                            vor , die bei einem späteren Rechnungsabschluß infolge
erforderlichen Unterlagen für den Rechnungsabschluß des                          eingeleiteter Verfahren über einzelstaatliche Beihilfen im
Haushalt sjahres übermittelt . Die Kommission hat Prüfungen                      Sinne von Artikel 93 des Vertrages oder infolge Vertragsver­
an Ort und Stelle gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung                        letzungsverfahren im Sinne von Artikel 169 des Vertrages zu
( EWG ) Nr . 729 / 70 vorgenommen .                                              ziehen sind , wenn diese gegenwärtig anhängig oder nach dem
                                                                                 31 . März 1985 abgeschlossen worden sind . Das gilt auch für
Nach den Bestimmungen des Artikels 8 der Verordnung                              1981 begangene Vertragsverstoße oder für 1981 gewährte
( EWG ) Nr . 1723 / 72 der Kommission vom 26 . Juli 1972                         mit dem Vertrag unvereinbare , einzelstaatliche Beihilfen , die
über den Rechnungsabschluß des Europäischen Ausrich­                             dem EAGFL in einem Haushaltsjahr nach 1981 angelastet
tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung                      werden .
Garantie ( 3 ), umfaßt die Entscheidung über den Rechnungs­
abschluß einerseits die Feststellung der Höhe der in jedem                       Diese Entscheidung greift finanziellen Folgerungen nicht vor ,
Mitgliedstaat im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres                          die bei einem späteren Rechnungsabschluß zu ziehen sind ,
vorgenommenen Ausgaben , die zu Lasten des Fonds , Abtei­                        wenn diese laufende Untersuchungen , finanzielle Verluste
lung Garantie , anerkannt werden , und andererseits die                          infolge von Unregelmäßigkeiten im Sinne von Artikel 8 der
Feststellung des Betrags der gemeinschaftlichen Finanzmit­                       Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 oder Urteile des Gerichts­
tel , der in demselben Mitgliedstaat noch zur Verfügung                          hofs in gegenwärtig anhängigen Rechtssachen über Rechts­
steht .
                                                                                 fragen , die auch Gegenstand dieser Entscheidung sind ,
                                                                                 betreffen -
Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung ( EWG )
Nr . 729 / 70 können lediglich die Erstattungen für die Aus­
fuhr nach dritten Ländern und die Interventionen zur
                                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden , die nach
den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsa­
men Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw . vorge­                                                           Artikel 1
nommen werden . Aus den durchgeführten Prüfungen ergab
sich , daß ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 2 715 250,52                      ( 1 ) Der Betrag , der zu Lasten des Europäischen Ausrich­
                                                                                 tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung
(>) ABl . Nr . L 94 vom 28 . 4 . 1970 , S. 13 .
( 2 ) ABl . Nr . L 95 vom 2 . 4 . 1985 , S. 1 .                                  ( 4 ) ABl . Nr . L 131 vom 26 . 5 . 1977 , S. 1 .
H ABl . Nr . L 186 vom 16 . 8 . 1972 , S. 1 .                                    ( 5 ) ABl . Nr . L 125 vom 12 . 5 . 1984 , S. 3 .
 ---pagebreak--- 9 . 10 . 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 267 / 17
Garantie , für die Bundesrepublik Deutschland für das Haus­     80 738 773,37 deutsche Mark und entsprechend Anhang II
haltsjahr 1981 anerkannt wird , beläuft sich entsprechend       auf 5 162 551,51 deutsche Mark .
Anhang I auf 5 070 818 791,31 deutsche Mark .
( 2 ) Der Betrag , der gemäß Verordnung ( EWG ) Nr .                                      Artikel 3
1078 / 77 zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft anerkannt wird ,           Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland
beläuft sich entsprechend Anhang II auf 270 598 633,88          gerichtet .
deutsche Mark .
                                                                Brüssel , den 28 . August 1985
                          Artikel 2                                                                 Für die Kommission
                                                                                                     Frans ANDRIESSEN
Die Finanzmittel , die am Jahresende 1981 zur Verfügung
stehen , belaufen sich entsprechend Anhang I auf                                                        Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr . L 267 / 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       9 . 10 . 85
                                                               ANHANG I
          Rechnungsabschluß über die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung
                                     Garantie , finanzierten Ausgaben für das Haushaltsjahr 1981 (')
                                                                                                (Deutsche Mark)
          1 . Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1980 verfügbare
              Mittel                                                                                        139 357 564,68
          2 . Für das Haushaltsjahr 1981 erhaltene Vorschüsse                                             5 012 200 000,00
          3 . Zur Deckung der Ausgaben des Haushaltsjahres 1981 insgesamt
              verfügbare Mittel                                                                           5 151 557 564,68
          4 . Für das Haushaltsjahr 1981 anerkannte Ausgaben :
              a ) Deklarierte Ausgaben                                              5 068 103 540,7
                                                                                                     9
              b ) Zusätzlich anerkannte Ausgaben :                                   + 2 715 250,52
                  davon endgültige Entscheidung , vorbehalten für 1982
              c ) Anerkannte Ausgaben infolge Auflösung von Reserven aus
                  früheren Jahren
              d ) Anerkannte Ausgaben                                                                      5 070 818 791,31
          5 . Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1981 verfügbare
              Mittel                                                                                          80 738 773,37
           ') Ohne Ausgaben für die Maßnahme gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 1078 / 77 .
                                                               ANHANG II
          Rechnungsabschluß über die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten
                              Ausgaben für das Haushaltsjahr 1981 gemäß Verordnung ( EWG ) Nr. 1078 / 77
                                                                                                (Deutsche Mark)
          1 . Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1980 verfügbare
              Mittel                                                                                           1 061 185,39
          2 . Für das Haushaltsjahr 1981 erhaltene Vorschüsse                                               274 700 000,00
          3 . Verfügbarer Gesamtbetrag zur Deckung der Ausgaben des
              Haushaltsjahres 1981                                                                          275 761 185,39
          4 . Für das Haushaltsjahr 1981 anerkannte Ausgaben :                                              270 598 633,88
              — davon Abteilung Garantie                                            162 359 180,33
              — davon Abteilung Ausrichtung                                         108 239 453,55
          5 . Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1981 verfügbare
              Mittel                                                                                           5 162 551,51