CELEX: C2003/083/15
Language: de
Date: 2003-04-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-47/03 P: Rechtsmittel des M. Cwik gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 26. November 2002 in der Rechtssache T-103/01, M. Cwik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 7. Februar 2003

5.4.2003               DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                               C 83/9
     berechtigt ist, sich im Gebiet dieses Mitgliedstaats aufzu-        6.     Sind die im Einzelnen vorstehend aufgeführten Gemein-
     halten, ohne vorbeugende Kontrolle irgendeiner anderen                    schaftsvorschriften — Artikel 7, 8 und 9 der Richtlinie
     Instanz festnehmen und ausweisen kann, und dies zu                        64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 und
     Zeiten und unter Umständen, die diese Maßnahme der                        Artikel 2, 5, 6, 13 und 14 der Konvention von Rom zum
     konkreten und effektiven Kontrolle einer dritten und                      Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom
     unparteiischen Instanz sowohl vor als auch nach Vollzie-                  4. November 1950 — und die allgemeinen und grundle-
     hung dieser Maßnahme entzieht?                                            genden Prinzipien des Gemeinschaftsrechts dahin auszu-
                                                                               legen, dass ihnen die Bestimmungen der Absätze 3, 4 und
                                                                               5a des Artikels 13 des Decreto legislativo Nr. 286 vom
                                                                               25. Juli 1998 des italienischen Staates in der jetzt
3.   Sind die im Einzelnen vorstehend aufgeführten Gemein-                     geltenden Fassung zuwiderlaufen?
     schaftsvorschriften — Artikel 7, 8 und 9 der Richtlinie
     64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 und
     Artikel 2, 5, 6, 13 und 14 der Konvention von Rom zum              (1 ) Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur
     Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom                      Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den
     4. November 1950 — und die allgemeinen und grundle-                     Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentli-
                                                                             chen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind
     genden Prinzipien des Gemeinschaftsrechts dahin auszu-
                                                                             (ABl. P 56 vom 4.4.1964, S. 850).
     legen, dass es gegen die Denkgesetze verstößt und
     rechtswidrig ist, wenn ein Mitgliedstaat der Europäischen
     Gemeinschaften ein System der richterlichen Kontrolle
     von Verfügungen zur Ausweisung von Ausländern und
     der zu deren Durchführung ergriffenen Maßnahmen der
     Polizei einrichtet, das keinerlei Einfluss auf die Wirkungen
     dieser Maßnahmen und die Maßnahmen zu deren Vollzie-
     hung hat und folglich lediglich dem formalen Schein                Rechtsmittel des M. Cwik gegen das Urteil des Gerichts
     nach gerichtlichen Rechtsschutz bietet, dem jede konkrete          erster Instanz (Zweite Kammer) vom 26. November 2002
     Bedeutung und praktische Wirksamkeit fehlt?                        in der Rechtssache T-103/01, M. Cwik gegen Kommission
                                                                        der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am
                                                                                                  7. Februar 2003
4.   Sind die im Einzelnen vorstehend aufgeführten Gemein-                                   (Rechtssache C-47/03 P)
     schaftsvorschriften — Artikel 7, 8 und 9 der Richtlinie
     64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 und
                                                                                                  (2003/C 83/15)
     Artikel 2, 5, 6, 13 und 14 der Konvention von Rom zum
     Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom
     4. November 1950 — und die allgemeinen und grundle-
     genden Prinzipien des Gemeinschaftsrechts dahin auszu-             M. Cwik hat am 7. Februar 2003 ein Rechtsmittel gegen das
     legen, dass es rechtswidrig ist, dass ein Mitgliedstaat der        Urteil der Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der
     Europäischen Gemeinschaften Ausweisungsverfügungen                 Europäischen Gemeinschaften vom 26. November 2002 in
     gegen Ausländer und deren Vollzug so regelt, dass die              der Rechtssache T-103/01, M. Cwik gegen Kommission der
     Ausübung etwaiger Asyl- und Flüchtlingsrechte durch die            Europäischen Gemeinschaften, eingelegt. Prozessbevollmäch-
     Ausgewiesenen konkret verhindert werden?                           tigter des Rechtsmittelführers ist Rechtsanwalt N. Lhoëst,
                                                                        Zustellungsanschrift in Luxemburg.
5.   Sind die im Einzelnen vorstehend aufgeführten Gemein-              Der Rechtsmittelführer beantragt,
     schaftsvorschriften — Artikel 7, 8 und 9 der Richtlinie
     64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 und                      1.     das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;
     Artikel 2, 5, 6, 13 und 14 der Konvention von Rom zum
     Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom                 2.     infolgedessen:
     4. November 1950 — und die allgemeinen und grundle-
     genden Prinzipien des Gemeinschaftsrechts dahin auszu-                    a)    das angefochtene Urteil aufzuheben;
     legen, dass es — als unverhältnismäßige und unbillige
     Beeinträchtigung und Begrenzung der allen in der Euro-                    b)    die Rechtssache an das Gericht erster Instanz zur
     päischen Gemeinschaft garantierten persönlichen Frei-                           Entscheidung über den Antrag auf Aufhebung der
     heitsrechte — rechtswidrig ist, wenn ein Mitgliedstaat der                      Entscheidung der Kommission vom 13. Juni 2000,
     Europäischen Gemeinschaften bestimmt, dass Auswei-                              mit der der Rechtsmittelführer vom Referat „Infor-
     sungsdekrete gegen Ausländer, die im Besitz eines gülti-                        mation, Veröffentlichungen und Wirtschaftsdoku-
     gen Passes sind, unter Anwendung von Gewalt sofort                              mentation“, das nach der Umstrukturierung zum
     (d. h. innerhalb weniger Minuten) nach ihrer Notifizie-                         Referat „Information: EURO und WWU“ (CFIN-04
     rung an den von der Maßnahme betroffenen Ausländer                              unter Leitung von Herrn Blackie) wurde, zum Referat
     vollzogen werden, auch wenn konkrete und besondere                              „Allgemeine Koordinierung, Personal- und Verwal-
     Erfordernisse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit                           tungsangelegenheiten“ (ECFIN-01 unter Leitung von
     fehlen, die eine solche Gewaltanwendung rechtfertigen                           Herrn Verhaeven) versetzt wurde, und über den
     könnten?                                                                        Antrag auf Schadensersatz zurückzuverweisen,
 ---pagebreak--- C 83/10                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          5.4.2003
      c)    der Rechtsmittelgegnerin die gesamten Kosten bei-               sonstiger Informationen über die Wirtschafts-, Ver-
            der Rechtszüge aufzuerlegen.                                    mögens- oder Finanzlage der Gesellschaft vorzusehen, die
                                                                            diese über sich selbst oder die Gruppe, zu der sie gehört,
                                                                            offenzulegen verpflichtet ist?
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                          2.    Sind die Erste Richtlinie 68/151/EWG und die Vierte
                                                                            Richtlinie 78/660/EWG und insbesondere Artikel 44
Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht, im Einzelnen gegen                    Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags zur Gründung der
Artikel 33 der Satzung des Gerichtshofes der Europäischen                   Europäischen Gemeinschaft in Verbindung mit den Arti-
Wirtschaftsgemeinschaft, wonach die Urteile mit Gründen zu                  keln 2 Absatz 1 Buchstabe f und 6 der Ersten Richtlinie
versehen seien, was insbesondere bedeute, dass der angefochte-              68/151/EWG sowie Artikel 2 Absätze 2 bis 4 der Vierten
ne Grund rechtlich zulässig, d. h. ausreichend, kohärent,                   Richtlinie 78/660/EWG ( 2) in der durch die Richtlinien
zutreffend sein müsse, nicht mit Fehlern rechtlicher oder                   83/349/EWG und 90/605/EWG geänderten Fassung da-
tatsächlicher Art behaftet und nicht widersprüchlich sein dürfe:            hin auszulegen, dass sie dem Gesetz eines Mitgliedstaats
                                                                            entgegenstehen, nach dem die Strafbarkeit von Verstößen
—     das Gericht habe nicht sämtliche vom Rechtsmittelführer               gegen die Pflichten zur Offenlegung und wahrheitsgetreu-
      vorgebrachten Hinweise für die Darlegung der ihm zuteil               er Information über die Gesellschaft entfällt, und das
      gewordenen moralischen Misshandlung angeführt, und                    ein Sanktionssystem einführt, das nicht auf wirksamen,
      sie nicht insgesamt beurteilt,                                        verhältnismäßigen und abschreckenden Kriterien zu sei-
                                                                            nem Schutz beruht?
—     das Gericht habe neue Tatsachen, die dazu geführt hätten,
      dass der Rechtsmittelführer allein nicht in sein altes
                                                                      3.    Sind die genannten Richtlinien und insbesondere Arti-
      Referat wieder eingegliedert worden sei, nicht angeführt,
                                                                            kel 44 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags zur Gründung
                                                                            der Europäischen Gemeinschaft in Verbindung mit den
—     das Gericht habe sich ohne die geringste Erklärung                    Artikeln 2 Absatz 1 Buchstabe f und 6 der Ersten
      geweigert, neue, nach Abschluss des schriftlichen Verfah-             Richtlinie 68/151/EWG sowie Artikel 2 Absätze 2 bis 4
      rens aufgetauchte Unterlagen, die die Ansicht der Kom-                der Vierten Richtlinie 78/660/EWG in der durch die
      mission widerlegt hätten, zu den Akten zu nehmen.                     Richtlinien 83/349/EWG und 90/605/EWG geänderten
                                                                            Fassung dahin auszulegen, dass sie dem Gesetz eines
                                                                            Mitgliedstaats entgegenstehen, das bei einer Verletzung
                                                                            der der Gesellschaft obliegenden Pflichten der Offenle-
                                                                            gung und wahrheitsgetreuen Information, die zum Schutz
                                                                            der „Interessen sowohl der Gesellschafter als auch Dritter“
                                                                            aufgestellt sind, ein Sanktionssystem einführt, bei dem
                                                                            nur die Gesellschafter und die Gläubiger berechtigt sind,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                              die Sanktion zu verlangen, und das folglich einen allge-
Beschluss des Tribunale Ordinario Turin — Vierte Kam-                       meinen effektiven Schutz Dritter ausschließt?
mer für Strafsachen — vom 29. Januar 2003 in dem
bei diesem anhängigen Strafverfahren gegen Giuseppe
                           Momblano                                   4.    Sind die genannten Richtlinien und insbesondere Arti-
                                                                            kel 44 Absatz 3 Buchstabe g EG in Verbindung mit den
                                                                            Artikeln 2 Absatz 1 Buchstabe f und 6 der Ersten
                     (Rechtssache C-52/03)                                  Richtlinie 68/151/EWG sowie Artikel 2 Absätze 2 bis 4
                                                                            der Vierten Richtlinie 78/660/EWG in der durch die
                         (2003/C 83/16)                                     Richtlinien 83/349/EWG und 90/605/EWG geänderten
                                                                            Fassung dahin auszulegen, dass sie dem Gesetz eines
                                                                            Mitgliedstaats entgegenstehen, das bei einer Verletzung
                                                                            der der Gesellschaft obliegenden Pflichten der Offenle-
                                                                            gung und wahrheitsgetreuen Information, die zum Schutz
Das Tribunale Ordinario Turin — Vierte Kammer für Strafsa-
                                                                            der „Interessen sowohl der Gesellschafter als auch Dritter“
chen — ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-                     aufgestellt sind, einen Mechanismus für eine mögliche
schaften durch Beschluss vom 29. Januar 2003, bei der Kanzlei               Strafverfolgung und ein besonders differenziertes Sank-
des Gerichtshofes eingegangen am 10. Februar 2003, in dem
                                                                            tionssystem vorsieht, das ausschließlich bei Verstößen
bei diesem anhängigen dem Strafverfahren gegen Giuseppe                     zu Lasten der Gesellschafter und der Gläubiger eine
Momblano um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                            Strafverfolgung auf Antrag und schärfere und wirksamere
                                                                            Sanktionen vorsieht?
1.    Ist Artikel 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG ( 1) dahin
      auszulegen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind,
      angemessene Maßregeln nicht nur für den Fall der
      Nichtveröffentlichung der Bilanz und der Gewinn- und            (1 ) ABl. L 65 vom 14.3.1968, S. 8.
      Verlustrechnung einer Handelsgesellschaft, sondern auch         (2 ) ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11.
      für die unzutreffende Veröffentlichung dieser Unterlagen
      oder sonstiger an die Gesellschafter oder die Öffentlichkeit
      gerichteter Informationen über die Gesellschaft oder aller