CELEX: C2005/031/52
Language: de
Date: 2005-02-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-456/04: Klage der Association Française des Opérateurs de Réseaux et Services de Télécommunications — AFORS Télécom gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. November 2004

5.2.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 31/27
            
         Klage der Association Française des Opérateurs de Réseaux et Services de Télécommunications — AFORS Télécom gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. November 2004
   (Rechtssache T-456/04)
   (2005/C 31/52)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Die Association Française des Opérateurs de Réseaux et Services de Télécommunications — AFORS Télécom mit Sitz in Paris hat am 12. November 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Olivier Fréget.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               Artikel 2 der Entscheidung C(2004) 3060 vom 2. August 2004 über die staatliche Beihilfe, die Frankreich zugunsten von France Télécom gewährt hat, für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Im Rahmen eines Plans, der französischen Telekommunikationsgesellschaft France Télécom die Rückkehr zu kostendeckendem Arbeiten zu ermöglichen, habe Frankreich, damals Hauptaktionär dieser Gesellschaft, ihr in Form einer Kreditlinie von 9 Milliarden Euro einen Vorschuss ihrer Beteiligung an der Stärkung ihrer Eigenmittel gewährt. In der angefochtenen Entscheidung habe die Kommission festgestellt, dass dieser Vorschuss eine staatliche Beihilfe darstelle. In Artikel 2 der Entscheidung habe sie jedoch erklärt, dass Maßnahmen zur Rückforderung dieser Beihilfe unterbleiben sollten.
   Die Klägerin trägt vor, sie vertrete einen großen Teil der anderen Telekommunikationsbetreiber in Frankreich; sie sei berechtigt, die Nichtigerklärung des Artikels 2 zu beantragen. Zur Begründung ihrer Klage macht sie zunächst geltend, die Kommission habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, als sie gemeint habe, sie könne den Vorteil, den France Télécom durch das Vorgehen und die Erklärungen des französischen Staates erlangt habe, nicht bewerten. Zudem habe die Kommission gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, denn es wäre für den Markt weniger schädlich gewesen, den tatsächlichen Wert das Vorteils und seiner Auswirkungen auf den Wettbewerb niedriger anzusetzen, als die Rückforderung ganz auszuschließen. Im Übrigen sei die Kommission jedenfalls nicht verpflichtet, die Höhe der Beihilfe genau zu bewerten.
   Sodann habe die Kommission die ständige Rechtsprechung missachtet, nach der von der Verpflichtung zur Rückforderung rechtswidriger Beihilfen nur in außergewöhnlichen Fällen oder bei absoluter Unmöglichkeit eine Ausnahme zulässig sei. Überdies habe die Kommission zu Unrecht angenommen, dass die Rückforderung der Beihilfe gegen die Verteidigungsrechte und den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoße.
   Ferner habe die Kommission gegen den Grundsatz der Transparenz verstoßen, indem sie bestimmte Gutachten, die Frankreich eingereicht habe und die bei der Entscheidung der Kommission eine maßgebliche Rolle gespielt hätten, betroffenen Dritten, darunter der Klägerin, nicht vorgelegt habe.
   Außerdem habe die Kommission einen Verfahrensmissbrauch begangen, indem sie die sich aus ihren eigenen Leitlinien für Umstrukturierungsbeihilfen ergebenden Einschränkungen außer Acht gelassen habe. Im Übrigen stelle es bereits einen Verfahrensmissbrauch dar, wenn eine Beihilfe für unvereinbar erklärt werde, ohne dass dann die Rückzahlung gefordert werde. Schließlich liege ein Verstoß gegen die Begründungspflicht vor.