CELEX: 51996PC0503
Language: de
Date: 1996-10-25
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           Brüssel, den 25.10.1996
                                           KOM(96) 503 endg.
                                           96/0253 (ACC)
                         Vorschlag für einen
                     BESCHLUSS DES RATES
                über den Abschluß eines Abkommens
         zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits
und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer
                            andererseits
                   (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
Am 29. Juni 1995 ermächtigte der Rat die Kommission, anläßlich des Beitritts Österreichs,
Finnlands und Schwedens ein Protokoll zum Handelsabkommen zwischen der Gemeinschaft
und Dänemark/den Färöern auszuhandeln.
Ferner ermächtigte der Rat die Kommission am 17. Juli 1995, mit Dänemark/den Färöem
weitere Änderungen dieses Abkommens auszuhandeln und insbesondere
                ein neues Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe der Vertragsparteien im
               Zollbereich beizufügen;
               die Bestimmungen des Abkommens über Erdölerzeugnisse zu aktualisieren;
               den im Abkommen vorgesehenen Gemischten Ausschuß zu ermächtigen, die
               Bestimmungen der dem Abkommen beigefügten Protokolle zu ändern.
In diesen Verhandlungen ist vereinbart worden, der Klarheit halber alle Änderungen in einem
neuen Abkommen zusammenzufassen, das an die Stelle des bestehenden tritt.
Die neuen Bestimmungen über die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse der Färöer in die
Gemeinschaft tragen den Einfuhren der neuen Mitgliedstaaten von den Färöem Rechnung.
Der Rat wird ersucht, den Abschluß des neuen Abkommens so rechtzeitig zu genehmigen, daß
es am 1. Januar 1997 in Kraft treten kann.
 ---pagebreak---                                     VORSCHLAG FÜR EINEN
                                    BESCHLUSS DES RATES
                           über den Abschluß eines Abkommens
                    zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits
       und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer
                                            andererseits
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein neues Abkommen ausgehandelt, das an
die Stelle des am 2. Dezember 1991 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung
der Färöer andererseits1, geändert durch das am 8. März 1995 unterzeichnete Abkommen in
Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der
Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits2 tritt.
Dieses neue Abkommen sollte genehmigt werden -
BESCHLBESST:
                                              Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von
Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits wird im Namen der Gemeinschaft
genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                              Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die beftigt sind, da
Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen, und die in Artikel 40 des
Abkommens vorgesehene Notifikation vorzunehmen.
Geschehen zu Brüssel am...
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                   Der Präsident
1
         ABl. Nr. L 371 vom 31.12.1991, S. 1.
2
         ABl. Nr. L 54 vom 10.3.1995, S. 25.
                                                   1/
 ---pagebreak---                                      ABKOMMEN
               ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT EINERSEITS
                          UND DER REGIERUNG VON DÄNEMARK
                UND DER LANDESREGIERUNG DER FÄRÖER ANDERERSEITS
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
einerseits und
DDE REGIERUNG VON DÄNEMARK UND DIE LANDESREGIERUNG DER FÄRÖER
andererseits,
IN ANBETRACHT der Rechtsstellung der Färöer als sich selbst verwaltender Bestandteil
eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft,
IN ANBETRACHT der Entschließung des Rates vom 4. Februar 1974 über die Probleme der
Färöer,
IN DER ERWÄGUNG, daß der Fischfang als bedeutendste Wirtschaftstätigkeit für die Färöer
von lebenswichtiger Bedeutung ist, da Fisch und Fischereierzeugnisse ihre Hauptexportartikel
sind,
IN DER ERWÄGUNG, wie wichtig die im Fischereiabkommen festgelegten Beziehungen
zwischen den Vertragsparteien im Bereich der Fischerei sind; die Vertragsparteien bekräftigen,
daß die Handelsaspekte dieses Abkommens das Funktionieren des Fischereiabkommens nicht
beeinträchtigen sollten und folglich die im Rahmen des genannten Abkommens gegenseitig
zugestandenen Fangmengen weiterhin auf einem zufriedenstellenden Niveau gehalten werden
sollten,
IN DEM WUNSCH, die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und
den Färöern zu festigen und auszuweiten und unter Wahrung gerechter Wettbewerbs-
bedingungen die ausgewogene Entwicklung des Handels sicherzustellen, um so zum Aufbau
Europas beizutragen,
 ---pagebreak--- ENTSCHLOSSEN, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommens 1994 über die Errichtung von Freihandelszonen die Hemmnisse annähernd
für ihren gesamten Handel schrittweise zu beseitigen,
ihre Bereitschaft ERKLÄREND, unter Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren,
insbesondere der Entwicklung der Gemeinschaft, die Möglichkeit eines Ausbaus und einer
Vertiefung ihrer Beziehungen zu prüfen, wenn deren Ausdehnung auf Bereiche, die nicht unter
dieses Abkommen fallen, im Interesse ihrer Volkswirtschaften nützlich erscheinen sollte,
IN DER ERWÄGUNG, daß zu diesem Zweck am 2. Dezember 1991 ein Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung von
Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits (im folgenden das "ursprüngliche
Abkommen" genannt) unterzeichnet wurde,
IN DER ERWÄGUNG, daß am 8. März 1995 ein Abkommen in Form eines Briefwechsels
zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der
Landesregierung der Färöer andererseits zur Änderung der Tabellen I und II im Anhang des
Protokolls Nr. 1 zu dem ursprünglichen Abkommen (im folgenden das "Abkommen in Form
eines Briefwechsels" genannt) unterzeichnet wurde,
IN DER ERWÄGUNG, daß infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik
Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union am 1. Januar 1995 die
Vereinbarungen über den Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen den Färöem
und der Gemeinschaft angepaßt werden sollten, um die Handelsströme zwischen den Färöern
einerseits und den neuen Mitgliedstaaten andererseits aufrechtzuerhalten,
IN DER ERWÄGUNG, daß wegen der von der Gemeinschaft angenommenen gemeinsamen
Begriffsbestimmung des Ursprungs für Erdölerzeugnisse Änderungen der diese Erzeugnisse
betreffenden Bestimmungen notwendig sind,
IN DER ERWÄGUNG, daß es notwendig ist, die Regeln für die Bestimmung des Begriffs
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der
Zusammenarbeit der Verwaltungen anzupassen, um bestimmten Entwicklungen im Handel
zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten der EFTA Rechnung zu tragen,
IN DER ERWÄGUNG, daß es notwendig ist, die Bestimmungen über die Einfuhr bestimmter
landwirtschaftlicher Erzeugnisse anzupassen, um der spezifischen Herstellung von Fischfutter
auf den Färöern Rechnung zu tragen,
                                              <r
 ---pagebreak--- IN DER ERWÄGUNG, daß in dieses Abkommen ein Protokoll über die gegenseitige
Amtshilfe im Zollbereich aufgenommen werden sollte, um sein ordnungsgemäßes
Funktionieren sicherstellen zu helfen,
IN DER ERWÄGUNG, daß es notwendig ist, die zolltarifliche Nomenklatur bestimmter im
ursprünglichen Abkommen genannten Waren zu aktualisieren, damit sie der geänderten
Nomenklatur der Zolltarife der Vertragsparteien entspricht,
IN DER ERWÄGUNG, daß es im Interesse der größeren Flexibilität zweckdienlich ist, den
Gemischten Ausschuß zu ermächtigen, über Änderungen der Protokolle zu diesem Abkommen
zu beschließen,
IN DER ERWÄGUNG, daß der Klarheit halber das ursprüngliche Abkommen und das
Abkommen in Form eines Briefwechsels durch einen neuen Gesamtwortlaut in Form dieses
Abkommens ersetzt werden sollten,
EINGEDENK DESSEN, daß die bilateralen Handelsabkommen zwischen Finnland bzw.
Schweden und den Färöern mit Inkrafttreten diesen Abkommens außer Kraft treten,
HABEN BESCHLOSSEN, zur Erreichung dieser Ziele und in der Erwägung, daß dieses
Abkommen nicht so ausgelegt werden kann, als entbände es die Vertragsparteien von ihren
Verpflichtungen aus anderen internationalen Übereinkünften,
DIESES ABKOMMEN ZU SCHLÜSSEN:
                                              <f
 ---pagebreak---                                              Artikel 1
Zweck dieses Abkommens ist es,
a)       durch die Ausweitung des Handels zwischen der Gemeinschaft und den Färöern die
         ausgewogene Entwicklung ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu fördern und damit in der
         Gemeinschaft und auf den Färöern den Aufschwung des Wirtschaftslebens, die
         Verbesserung der Lebensbedingungen und der Beschäftigungslage, die Steigerung der
        Produktivität und die finanzielle Stabilität zu begünstigen;
b)      im Handel zwischen den Vertragsparteien gleiche Wettbewerbsbedingungen zu
        gewährleisten;
c)      auf diese Weise durch die Beseitigung von Handelshemmnissen zur ausgewogenen
        Entwicklung und zur Ausweitung des Welthandels beizutragen.
                                             Artikel 2
Dieses Abkommen gilt für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und der Färöer,
i)       die unter die Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems fallen, mit Ausnahme der in
         Anhang II zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der in
         Anhang I aufgeführten Erzeugnisse;
ii)     die in den Protokollen Nrn. 1, 2 und 4 genannt sind, unter Berücksichtigung der dort
        getroffenen Vereinbarungen.
                                             Artikel 3
Im Handel zwischen der Gemeinschaft und den Färöern werden keine neuen Einfuhrzölle
eingeführt.
                                             Artikel 4
(1)      Die Gemeinschaft beseitigt die Zölle auf Einfuhren von den Färöern.
(2)     Die Färöer beseitigen die Zölle auf Einfuhren aus der Gemeinschaft; zu diesem Zweck
sind in Anhang II die Bestimmungen der Zoll- und Steuervorschriften der Färöer aufgeführt.
                                             Artikel 5
Die Bestimmungen über die Beseitigung der Einfuhrzölle gelten auch für die bei der Einfuhr
erhobenen Finanzzölle.
Die Färöer können einen bei der Einfuhr erhobenen Finanzzoll oder den Finanzanteil eines
Einfuhrzolls durch eine interne Abgabe ersetzen.
                                                    6
 ---pagebreak---                                            Artikel 6
Im Handel zwischen der Gemeinschaft und den Färöem werden keine neuen Abgaben mit
gleicher Wirkung wie Zölle eingeführt.
Die im Handel zwischen der Gemeinschaft und den Färöem erhobenen Abgaben mit gleicher
Wirkung wie Einfuhrzölle werden beseitigt.
                                           Artikel 7
Im Handel zwischen der Gemeinschaft und den Färöem werden keine Ausfuhrzölle oder
Abgaben gleicher Wirkung eingeführt.
Die Ausführzölle und die Abgaben gleicher Wirkung werden beseitigt.
                                           Artikel 8
Die Zollregelung und die Vereinbarungen für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse, die in
der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt oder nach den Färöem
eingeführt werden, sind in Protokoll Nr. 1 festgelegt.
                                           Artikel 9
Die Zollregelung und die Vereinbarungen für bestimmte landwirtschaftliche Verarbei-
tungserzeugnisse sind in Protokoll Nr. 2 festgelegt.
                                          Artikel 10
(1)     Führt eine Vertragspartei im Rahmen ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung ein
oder ändert sie die bestehende Regelung, so kann sie die sich aus diesem Abkommen
ergebende Regelung für die betreffenden Erzeugnisse anpassen.
(2)     In diesem Fall trägt die betreffende Vertragspartei in angemessener Weise den
Interessen der anderen Vertragspartei Rechnung. Die Vertragsparteien können hierzu in dem
durch Artikel 31 eingesetzten Gemischten Ausschuß Konsultationen abhalten.
                                          Artikel 11
Die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sind in Protokoll Nr. 3 festgelegt.
                                                  %
 ---pagebreak---                                          Artikel 12
Beabsichtigt eine Vertragspartei, ihre tatsächlich erhobenen Zölle oder Abgaben gleicher
Wirkung gegenüber Drittländern, für die die Meistbegünstigung gilt, zu senken oder
auszusetzen, so notifiziert sie diese Senkung oder Aussetzung, sofern dies praktisch
durchführbar ist, spätestens dreißig Tage vor ihrem Inkrafttreten dem Gemischten Ausschuß.
Sie nimmt Kenntnis von den Bemerkungen der anderen Vertragspartei über Verzerrungen, die
aus der Senkung oder Aussetzung entstehen könnten.
                                         Artikel 13
(1)     Im Handel zwischen der Gemeinschaft und den Färöem werden keine neuen
mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt.
(2)     Die Vertragsparteien beseitigen die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und die
Maßnahmen gleicher Wirkung.
                                          Artikel 14
(1)     Die Gemeinschaft behält sich das Recht vor, die Regelung für Erdölerzeugnisse der
Positionen 2710, 2711, ex 2712 (ausgenommen Ozokerit, Montanwachs und Torfwachs) und
2713 der Kombinierten Nomenklatur bei Beschlüssen im Rahmen der gemeinsamen
Handelspolitik für Erdölerzeugnisse oder bei Einführung einer gemeinsamen Energiepolitik zu
ändern.
In diesem Fall trägt die Gemeinschaft den Interessen der Färöer in angemessener Weise
Rechnung; hierzu unterrichtet sie den Gemischten Ausschuß, der nach Artikel 33 Absatz 2
zusammentritt.
(2)     Die Färöer behalten sich das Recht vor, in vergleichbaren Situationen entsprechend
vorzugehen.
(3)     Unbeschadet der Absätze 1 und 2 berührt dieses Abkommen nicht die bei der Einfuhr
von Erdölerzeugnissen angewandten nichttarifären Regelungen.
                                          Artikel 15
(1)     Die Vertragsparteien erklären ihre Bereitschaft, unter Beachtung ihrer Agrarpolitik die
ausgewogene Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, auf die dieses
Abkommen keine Anwendung findet, zu fördern.
(2)     Auf dem Gebiet des Veterinärwesens und des Gesundheits- und des Pflanzenschutzes
wenden die Vertragsparteien ihre Regelungen in nichtdiskriminierender Weise an und treffen
keine neuen Maßnahmen, die eine unangemessene Behinderung des Handels zur Folge haben.
(3)     Die Vertragsparteien prüfen nach Artikel 35 die Schwierigkeiten, die in ihrem Handel
mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen auftreten könnten, und bemühen sich, geeignete
Lösungen zu finden.
                                                T
 ---pagebreak---                                           Artikel 16
Die Landesregierung der Färöer trifft die erforderlichen Kontrollmaßnahmen zur
Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der von der Gemeinschaft festgesetzten
oder festzusetzenden Referenzpreise nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 1.
Die Vertragsparteien gewährleisten die ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmung des
Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und der Methoden der
Zusammenarbeit der Verwaltungen nach Protokoll Nr. 3.
                                          Artikel 17
Die besonderen Bestimmungen für die Einfuhr bestimmter nicht in Protokoll Nr. 1 aufgeführter
landwirtschaftlicher Erzeugnisse sind in Protokoll Nr. 4 festgelegt.
                                          Artikel 18
Die Bestimmungen über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich
sind in Protokoll Nr. 5 festgelegt.
                                          Artikel 19
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung, einander nach dem Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommen 1994 die Meistbegünstigung zu gewähren.
Diese Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder der Errichtung von Freihandelszonen oder
Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, soweit diese keine Änderung der in diesem
Abkommen vorgesehenen Handelsregelung und insbesondere der Bestimmungen über die
Ursprungsregeln bewirken.
                                          Artikel 20
Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an,
die unmittelbar oder mittelbar eine diskriminierende Behandlung der Erzeugnisse der einen
Vertragspartei und gleichartiger Ursprungserzeugnisse der anderen Vertragspartei bewirken.
Für die Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung
inländischer Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren erhobenen
direkten oder indirekten Abgaben.
                                          Artikel 21
Die mit dem Warenverkehr verbundenen Zahlungen und die Überweisung der entsprechenden
Beträge in den Mitgliedstaat der Gemeinschaft, in dem der Gläubiger ansässig ist, oder nach
den Färöem sind keinen Beschränkungen unterworfen.
 ---pagebreak---                                            Artikel 22
Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen
nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum
Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen
Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des
gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es
Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen.
Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen
Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den
Vertragsparteien darstellen.
                                           Artikel 23
Das Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,
a)      die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern,
        die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;
b)      die den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidi-
        gungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese
        Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für
        militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;
c)      die sie im Kriegsfall oder bei einer ernsten internationalen Spannung als wesentlich für
         ihre eigene Sicherheit erachtet.
                                           Artikel 24
(1)     Die Vertragsparteien treffen keine Maßnahmen, die geeignet sind, die Erreichung der
Ziele dieses Abkommens zu gefährden.
(2)     Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur
Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind.
Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei eine Verpflichtung
aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie unter den Voraussetzungen und nach den
Verfahren des Artikels 29 geeignete Maßnahmen treffen.
                                              yio
 ---pagebreak---                                               Artikel 25
(1)      Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und den Färöem zu
         beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens
         unvereinbar
         i)       alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unterneh-
                  mensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine
                  Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs hinsichtlich
                  der Warenherstellung oder des Warenverkehrs bezwecken oder bewirken;
         ii)      die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der
                  Vertragsparteien oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder
                  mehrere Unternehmen;
         iii)     staatliche Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder
                  Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.
(2)      Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß eine bestimmte Praktik mit diesem Artikel
unvereinbar ist, so kann sie unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels
29 geeignete Maßnahmen treffen.
                                              Artikel 26
Wenn die Erhöhung der Einfuhren einer bestimmten Ware einen Produktionszweig im Gebiet
einer Vertragspartei schwerwiegend schädigt oder zu schädigen droht und wenn diese
Erhöhung zurückzuführen ist
i)       auf die in diesem Abkommen vorgesehene Senkung oder Beseitigung der von der
         einführenden Vertragspartei auf diese Ware erhobenen Zölle und Abgaben gleicher
         Wirkung und
ii)      auf die Tatsache, daß die von der ausführenden Vertragspartei auf die Einfuhren der
         zur Herstellung der betreffenden Ware verwendeten Rohstoffe oder Zwischen-
         erzeugnisse erhobenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erheblich niedriger sind
         als die von der einführenden Vertragspartei erhobenen entsprechenden Zölle und
         Abgaben,
kann die betroffenen Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des
Artikels 29 geeignete Maßnahmen treffen.
                                              Artikel 27
Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumpingpraktiken im
Sinne des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 fest, so kann sie
unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 29 geeignete Maßnahmen
gegen diese Praktiken treffen.
                                                 S"
 ---pagebreak---                                           Artikel 28
Bei schwerwiegenden Störungen in einem Wirtschaftszweig oder bei Schwierigkeiten, die eine
schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten, kann
die betroffene Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels
29 geeignete Maßnahmen treffen.
                                          Artikel 29
(1)     Legt eine Vertragspartei für die Einfuhren von Waren, die die in den Artikeln 26 und
28 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell
Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der
anderen Vertragspartei mit.
(2)     Die betroffene Vertragspartei stellt in den Fällen der Artikel 24 bis 28 vor Einführung
der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d dem
Gemischten Ausschuß so schnell wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung,
um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am
wenigsten beeinträchtigen.
Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzüglich mitgeteilt und sind
dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige
Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.
(3)     Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:
a)      Bezüglich des Artikels 25 kann jede Vertragspartei den Gemischten Ausschuß mit der
        Angelegenheit befassen, wenn ihres Erachtens eine bestimmte Praktik im Sinne des
        Artikels 25 Absatz 1 mit den ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens
        unvereinbar ist.
        Zur Prüfung des Falls und gegebenenfalls zur Beseitigung der beanstandeten Praktik
        erteilen die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen
        Auskünfte und leisten ihm die erforderliche Hilfe.
        Hat die betreffende Vertragspartei innerhalb der vom Gemischten Ausschuß
        festgesetzten Frist der beanstandeten Praktik nicht ein Ende gesetzt oder kommt
        innerhalb von drei Monaten nach Befassung des Gemischten Ausschusses in diesem
        keine Einigung zustande, so kann die betroffene Vertragspartei die von ihr für
        erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen treffen, um die aus der genannten Praktik
        entstehenden schwerwiegenden Schwierigkeiten zu beheben; sie kann insbesondere
        Zollzugeständnisse zurückziehen.
                                              s**s
 ---pagebreak--- b)      Bezüglich des Artikels 26 wird der Gemischte Ausschuß mit der Prüfung der
        Schwierigkeiten befaßt, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben; er kann alle
        zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung dieser Schwierigkeiten fassen.
        Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei binnen dreißig
        Tagen nach Befassung des Gemischten Ausschusses keinen Beschluß zur Behebung
        der Schwierigkeiten gefaßt, so ist die einführende Vertragspartei berechtigt, auf die
        eingeführte Ware eine Ausgleichsabgabe zu erheben.
        Diese Ausgleichsabgabe wird unter Berücksichtigung der Auswirkungen der für die
        verarbeiteten Rohstoffe oder Zwischenprodukte festgestellten Zolldisparitäten auf den
        Wert der betreffenden Ware berechnet.
c)      Bezüglich des Artikels 27 findet Konsultationen im Gemischten Ausschuß statt, bevor
        die betroffenen Vertragspartei geeignete Maßnahmen trifft.
d)      Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich
        machen, eine vorherige Prüfung aus, so kann die betroffene Vertragspartei in den
        Fällen der Artikel 26, 27 und 28 sowie im Fall von Ausfuhrbeihilfen, die unmittelbare
        und sofortige Auswirkungen auf den Handel haben, unverzüglich die zur Abhilfe
        unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen.
                                          Artikel 30
Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines
oder mehrerer Mitgliedstaaten oder der Färöer kann die betroffene Vertragspartei die
erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen. Sie unterrichtet hiervon unverzüglich die andere
Vertragspartei.
                                          Artikel 31
(1)     Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, dem die Verwaltung dieses Abkommens
obliegt und der für dessen ordnungsgemäße Durchführung sorgt. Zu diesem Zweck spricht er
Empfehlungen aus und faßt in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse. Die
Vertragsparteien führen diese Beschlüsse nach ihren eigenen Vorschriften aus.
(2)     Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertrags-
parteien Informationen aus und halten auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen im
Gemischten Ausschuß ab.
(3)     Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
                                          Artikel 32
(1)     Der Gemischte Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen.
(2)     Der Gemischte Ausschuß handelt in gegenseitigem Einvernehmen.
                                             ^l
 ---pagebreak---                                           Artikel 33
(1)     Den Vorsitz im Gemischten Ausschuß führen die Vertragsparteien abwechselnd nach
Maßgabe der Geschäftsordnung.
(2)     Der Vorsitzende beruft den Gemischten Ausschuß mindestens einmal jährlich zu einer
Prüfung des allgemeinen Funktionierens dieses Abkommens ein.
Der Gemischte Ausschuß tritt femer auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner
Geschäftsordnung jedesmal zusammen, wenn besondere Umstände dies erfordern.
(3)     Der Gemischte Ausschuß kann die Einsetzung von Arbeitsgruppen beschließen, die
ihm bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.
                                          Artikel 34
(1)     Der Gemischte Ausschuß kann die Bestimmungen der Protokolle zu diesem
Abkommen ändern.
(2)     Wird die Nomenklatur der Zolltarife der Vertragsparteien für bestimmte in diesem
Abkommen genannte Waren geändert, so kann der Gemischte Ausschuß die zolltarifliche
Nomenklatur dieser Waren anpassen.
                                           Artikel 35
(1)     Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß der Ausbau der durch dieses Abkommen
hergestellten Beziehungen durch ihre Ausdehnung auf Bereiche, die nicht unter dieses
Abkommen fallen, im gemeinsamen Interesse der beiden Vertragsparteien nützlich wäre, so
unterbreitet sie der anderen Vertragspartei einen mit einer Begründung versehenen Antrag.
Die Vertragsparteien können den Gemischten Ausschuß mit der Prüfung dieses Antrags und
gegebenenfalls mit der Unterbreitung von Empfehlungen, insbesondere zur Einleitung von
Verhandlungen, beauftragen.
(2)     Die Übereinkünfte, die aus den in Absatz 1 genannten Verhandlungen hervorgehen,
bedürfen der Ratifikation oder der Genehmigung durch die Vertragsparteien nach ihren
 eigenen Verfahren.
                                              /*<<
 ---pagebreak---                                            Artikel 36
Auf Antrag der Färöer wird die Gemeinschaft erwägen,
         die Zugangsmöglichkeiten für bestimmte Waren zu verbessern;
         die Zollzugeständnisse für die färöischen Fischereierzeugnisse zu erweitern, um neue
         von den im Nordatlantik stationierten und dort operierenden färöischen
         Fischereifahrzeugen gefangene Fischarten oder daraus hergestellte Fischereierzeugnisse
         einzubeziehen, die zur Zeit von der färöischen Fischwirtschaft nicht hergestellt werden.
         Diese neuen Fischarten oder Fischereierzeugnisse könnten zollfrei in die Gemeinschaft
         eingeführt werden, jedoch vorbehaltlich der erforderlichen mengenmäßigen
         Beschränkungen, falls die neuen Fischarten oder Fischereierzeugnisse in der
         Gemeinschaft empfindliche Waren sind.
                                           Artikel 37
Die Anhänge und Protokolle sind Bestandteil dieses Abkommens.
                                           Artikel 38
Jede Vertragspartei kann diese Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei
kündigen. Dieses Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Tag der Notifikation außer Kraft.
                                           Artikel 39
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits sowie für das Gebiet
der Färöer andererseits.
                                           Artikel 40
(1)      Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer,
finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer,
schwedischer, spanischer und färöischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
(2)      Es wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
(3)     Es tritt am 1. Januar 1997 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander vor diesem
Zeitpunkt notifiziert haben, daß die für diesen Zweck erforderlichen Verfahren abgeschlossen
sind. Erfolgt die Notifikation nach diesem Zeitpunkt, so tritt dieses Abkommen am ersten Tag
des dritten Monats in Kraft, der auf die Notifikation folgt.
                                                  si*
 ---pagebreak--- (4)     Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens treten folgende Abkommen außer Kraft:
               das am 2. Dezember 1991 unterzeichnete Abkommen zwischen der
               Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung von
               Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits;
               das am 8. März 1995 unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels
               zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von
               Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits zur Änderung der
               Tabellen I und II im Anhang des Protokolls Nr. 1 zu dem vorgenannten
               Abkommen;
               die bilateralen Handelsabkommen zwischen Finnland bzw. Schweden und den
               Färöem.
Geschehen zu Brüssel am        neunzehnhundertsechsundneunzig.
Für die Europäische Gemeinschaft
Für die Regierung von Dänemark und die Landesregierung der Färöer
                                            s«>
 ---pagebreak---                                         ANHANGI
      Liste der in Artikel 2 Ziffer i dieses Abkommens genannten Erzeugnisse
 KN-Code                                  Warenbezeichnung
3502         Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr
             Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine, bezogen auf die
             Trockenmasse, enthalten), Albuminate und andere Albuminderivate:
             — Eieralbumin:
3502 11      — getrocknet:
3502 1190    — anderes
3502 19      ~ anderes:
3502 19 90   — anderes
3502 20      — Molkenproteine (Lactalbumin), einschließlich Konzentrate aus zwei
                 oder mehr Molkenproteinen:
             — andere:
3502 20 91   — getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.)
3502 20 99   — andere
                                       ^
 ---pagebreak---                                          ANHANG II
Für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 2 dieses Abkommens enthalten die Zoll- und
Steuervorschriften der Färöer folgende Bestimmungen:
a)     einen Zolltarif auf der Grundlage des Harmonisierten Systems und im Einklang mit den
       GATT-Verpflichtungen Dänemarks;
b)     Zollfreiheit für Ursprungswaren der Gemeinschaft mit Ausnahme der in den
       Protokollen Nm. 2 und 4 aufgeführten Waren;
c)     ein System indirekter Steuern auf der Grundlage
                einer Mehrwertsteuer (MWSt.) nach den gleichen Grundsätzen, wie sie in der
                Gemeinschaft gelten, einschließlich der Nichtdiskriminierung eingeführter
                Waren, und
                eines Systems von Verbrauchsteuern, die gleichermaßen auf die inländische
                Produktion und die eingeführten Waren erhoben werden.
                                           ^
 ---pagebreak---                                       PROTOKOLL NR. 1
                mit der Zollregelung und den Vereinbarungen für bestimmte
            in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte
                              oder nach den Färöern eingeführte
                                Fische und Fischereierzeugnisse
                                             Artikel 1
Für die im Anhang dieses Protokolls aufgeführten Ursprungserzeugnisse der Färöer gilt folgendes:
1.      Im Handel zwischen der Gemeinschaft und den Färöem werden keine neuen Zölle
        eingeführt.
2.      Die Zölle und die anderen Bedingungen, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft gelten,
         sind im Anhang dieses Protokolls aufgeführt.
                                             Artikel 2
Die im Anhang angegebenen Präferenzzollsätze gelten nur, wenn der Frei-Grenze-Preis, der von
den Mitgliedstaaten nach Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 (ABl. Nr. L 388 vom
31.12.1992), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/94 (ABl. Nr. L 350 vom
31.12.1994), festgelegt wird, mindestens dem von der Gemeinschaft festgesetzten oder festzu-
setzenden Referenzpreis für die betreffenden Erzeugnisse oder Warenkategorien entspricht.
                                             Artikel S
Zur AbschafRing der Zölle werden im Anhang für bestimmte Ursprungserzeugnisse der Färöer
Plafonds festgelegt.
Überschreiten die Einfuhren dieser Erzeugnisse den Plafond, so kann die Gemeinschaft den Zoll in
voller Höhe einführen.
                                             Artikel 4
Die Färöer beseitigen die Einfuhrzölle auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der
Gemeinschaft.
                                              ,-YS
 ---pagebreak---                                                     ANHANG
        Die Zölle und die anderen Bedingungen, die bei der Einfuhr von Ursprungserzeugnissen der
        Färöer in die Gemeinschaft gelten, sind nachstehend aufgeführt
                                                    TABELLE I
   KN-Code                               Warenbezeichnung                    Zollsatz Zollkontingent (ZK)
                                                                                           Plafond (P)
      (1)                                       (2)                            (3)              (4)
   0301          Fische, lebend:
ex 0301 91 90    — Forellen der Art Oncorhynchus mykiss                         0           ZK Nr. 1
   0301 92 00    — Aale (Anguilla-Arten)                                        0
ex 030199 11     —Atlantischer Lachs (Salmo salar)                              0           ZK Nr. 2
                                                        £0
 ---pagebreak---       (1)                                       (2)                              (3)           (4)
   0302       Fische, frisch oder gekfihlt, ausgenommen Fischfilets und anderes
              Fischfleisch der Position 0304:
ex 0302 1190  — Forellen der Art Oncorhynchus mykiss                                       ZK Nr. 1
ex 0302 12 00 — Atlantischer Lachs (Salmo salar)                                           ZK Nr. 2
   0302 19 00 — andere
   0302 21 10 — Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides)
   0302 21 30 — Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus)
   0302 22 00 — Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa)
   0302 23 00 — Seezungen (Solea-Arten)
   0302 29 10 — Scheefschnut (Lepidorhombus-Arten)                                   Statistische Aufsicht
   0302 29 90 — andere                                                               Statistische Aufsicht
   0302 40    — Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), ausgenommen Fisch-
                 lebern, Fischrogen und Fischmilch:
   0302 40 05 — vom 1. Januar bis 14. Februar                                               PNr. 1
   0302 40 98 — vom 16. Juni bis 31. Dezember                                                PNr. 1
   0302 50 10 — Kabeljau der Art Gadus morhua
   0302 62 00 —vom Köhler (Pollachius virens)
   0302 63 00 — Köhler (Pollachius virens)
ex 0302 64 05 — Makrelen der Art Scomber scombrus, vom 1. Januar bis 14. Februar            PNr. 2
ex 0302 64 98 — Makrelen der Art Scomber scombrus, vom 16. Juni bis 31.                     PNr. 2
                 Dezember
   0302 65    ~ Haie:
   0302 65 20 — Dornhaie (Squalus acanthias)
   0302 65 50 — Katzenhaie (Scyliorhinus-Arten)
   0302 65 90 — andere
   0302 66 00 — Aale (Anguilla-Arten)
                                                     LA
 ---pagebreak---       (1)                                     (2)                              (3)           (4)
              —Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes-Arten):
   0302 69 31      der Art Sebastes marinus                                     0          PNr. 6
ex 0302 69 33      der Art Sebastes mentella                                    0          PNr. 6
   0302 69 41 —Merlan (Merlangus merlangus)                                     0
   0302 69 45 —Leng (Molva-Arten)                                               0
ex 0302 69 65 —Seehechte der Art Merluccius merluccius                          0
   0302 69 81 —Seeteufel (Lophius- Arten)                                       0
   0302 69 85 —Blauer Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou)  0
   0302 69 99 —andere                                                           0  Statistische Aufsicht
   0302 70 00 - Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch                          0
                                                   lis
 ---pagebreak---       (1)                                      (2)                               (3)   (4)
   0303       Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch
              der Position 0304:
ex 0303 21 90 — Forellen der Art Oncorhynchus mykiss                              0  ZK Nr. 1
ex 0303 22 00 — Atlantischer Lachs (Salmo salar)                                  0  ZK Nr. 2
   0303 29 00 — andere                                                            0
   0303 31 10 — Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides)                 0
   0303 31 30 — Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus)                 0
   0303 32 00 — Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa)                    0
   0303 33 00 — Seezungen (Solea-Arten)                                           0
   0303 39 10 — Flundern (Platichthys                        flesus)              0
   0303 39 30 — Fische der Rhombosolea-Arten                                      0
   0303 39 80 — andere                                                            0
   0303 50    — Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), ausgenommen Fisch-
                  lebern, Fischrogen und Fischmilch:
   0303 50 05 — vom 1. Januar bis 14. Februar                                     0   PNr. 1
   0303 50 98 — vom 16. Juni bis 31. Dezember                                     0   PNr. 1
   0303 60 11 — Kabeljau der Art Gadus morhua                                     0
   0303 73 00 — Köhler (Pollachius virens)                                        0
ex 0303 74 10 — Makrelen der Art Scomber scombrus, vom 1. Januar bis 14. Februar  0
ex 0303 74 20 — Makrelen der Art Scomber scombrus, vom 16. Juni bis 31.           0
                  Dezember
   0303 75    — Haie:
   0303 75 20 — Dornhaie (Squalus acanthias)                                      0
   0303 75 50 — Katzenhaie (Scyliorhinus- Arten)                                  0
   0303 75 90 — andere                                                            0
                                                        U
 ---pagebreak---       (1)                                      (2)                             (3)           (4)
   0303 79    -- andere:
              —Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes-Arten):
   0303 79 35       der Art Sebastes marinus                                    0         PNr. 6
ex 0303 79 37       der Art Sebastes mentella                                   0         PNr. 6
   0303 79 45 —Merlan (Merlangus merlangus)                                     0
   0303 79 51 —Leng (Molva-Arten)                                               0
   0303 79 81 —Seeteufel (Lophius-Arten)                                        0
   0303 79 83 —Blauer Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou)  0
   0303 79 96 —andere                                                           0  Statistische Aufsicht
   0303 80 00 -  Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch                         0
                                                   IH
 ---pagebreak---       (1)                                       (2)                                 (3)   (4)
              Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch,
   0304       gekühlt oder gefroren:
              — frisch oder gekühlt:
   0304 10
              — Filets:
              — von Süßwasserfischen:
ex 0304 10 11 —von Forellen der Art Oncorhynchus mykiss                              0  ZK Nr. 1
ex 0304 10 13 —vom Atlantischen Lachs (Salmo salar)                                  0  ZK Nr. 2
              — andere:
ex 0304 10 31 —vom Kabeljau der Art Gadus morhua                                     0
   0304 10 33 —vom Köhler (Pollachius virens)                                        0   PNr. 7
   0304 10 35 —vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes-Arten)          0   PNr. 6
   0304 10 38 —andere                                                                0   PNr. 7
              — anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert):
   0304 10 91 — von Süßwasserfischen:
              — andere:
              —Heringslappen:
   0304 10 94        vom 1. Januar bis 14. Februar                                   0
   0304 10 96        vom 16. Juni bis 31. Dezember                                   0
   0304 10 98 —anderes                                                               0
   0304 20    — gefrorene Fischfilets:
              — von Süßwasserfischen:
ex 0304 20 11 — von Forellen der Art Oncorhynchus mykiss                             0  ZK Nr. 1
ex 0304 20 13 — vom Atlantischen Lachs (Salmo salar)                                 0  ZK Nr. 2
                                                       1*
 ---pagebreak---       (1)                                     (2)                             (3)           (4)
              ~ vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus macrocephalus, Gadus ogac)
                und von Fischen der Art Boreogadus saida:
ex 0304 20 29 — vom Kabeljau der Art Gadus morhua
   0304 20 31 ~ vom Köhler (Pollachius virens)                                           PNr. 3
   0304 20 33 — vom Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus)
              — vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes-Arten):
   0304 20 35 — der Art Sebastes marinus                                                 PNr. 6
ex 0304 20 37 — der Art Sebastes mentella                                                PNr. 6
   0304 20 41 — vom Merlan (Merlangus merlangus)
   0304 20 43 — vom Leng (Molva-Arten)                                                   PNr. 8
ex 0304 20 53 — von Makrelen der Art Scomber scombrus
   0304 20 57 — von Seehechten der Merluccius-Arten                                     ZK Nr. 3
   0304 20 71 — von Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa)
   0304 20 75 — von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii)                          PNr. 1
   0304 20 96 — andere:
              — vom Blauen Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus                 PNr. 9
                poutassou)
              — andere als vom Blauen Wittling (Micromesistius poutassou oder     Statistische Aufsicht
                Gadus poutassou)
   0304 90    — anderes:
   0304 90 05 — Surimi                                                            Statistische Aufsicht
              — anderes:
ex 0304 90 10 — von Süßwasserfischen:
              —von Forellen der Art Oncorhynchus mykiss                                 ZK Nr. 1
              —vom Atlantischen Lachs (Salmo salar)                                     ZK Nr. 2
                                                     IQ>
 ---pagebreak---    (1)                                    (2)                        (3)           (4)
           — anderes:
           —von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii):
0304 90 20      vom 1. Januar bis 14. Februar                         0         PNR. 1
0304 90 27      vom 16. Juni bis 31. Dezember                         0         PNr. 1
0304 90 38      vom Kabeljau der Art Gadus morhua                     0
0304 90 41 —vom Köhler (Pollachius virens)                            0         PNr. 3
0304 90 45 —vom Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus)                0
0304 90 47      von Seehechten der Merluccius-Arten                   0        ZK Nr. 3
0304 90 57 —vom Seeteufel (Lophius-Arten)                             0
0304 90 59 —vom Blauen Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus  0         PNr. 9
                poutassou)
0304 90 97 —anderes                                                   0  Statistische Aufsicht
                                               *A
 ---pagebreak---       (1)                                       (2)                              (3)   (4)
   0305       Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert,
              auch vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und
              Pellets von Fischen, genießbar:
   0305 10 00 — Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar                   0
   0305 20 00 — Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, getrocknet geräuchert,    0
                 gesalzen oder in Salzlake
   0305 30    — Fischfilets, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, jedoch nicht
                 geräuchert:
ex 0305 30 19 — vom Kabeljau der Art Gadus morhua                                 0
ex 0305 30 30 — vom Atlantischen Lachs (Salmo salar)                              0
   0305 30 50 — Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides), gesalzen oder  0  PNr. 4
                 in Salzlake
   0305 30 90 — andere                                                               PNr. 4
              — Fische, geräuchert, einschließlich Fischfilets:
ex 0305 41 00 ~ Atlantischer Lachs (Salmo salar)                                  0  PNr. 5
   0305 42 00 — Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii)                        0
   0305 49 10 — Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides)                 0  PNr. 5
   0305 49 20 — Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus)                 0  PNr. 5
ex 0305 49 30 — Makrelen der Art Scomber scombrus                                 0  PNr. 5
ex 0305 49 45 — Forellen der Art Oncorhynchus mykiss                              0  PNr. 5
   0305 49 50 — Aale (Anguilla-Arten)                                             0  PNr. 5
   0305 49 80 — andere:                                                           0  PNr. 5
              — Fische, getrocknet, auch gesalzen, jedoch nicht geräuchert:
ex 0305 51 10 — Kabeljau der Art Gadus morhua, getrocknet, nicht gesalzen         0
                 (Stockfisch)
ex 0305 51 90 — Kabeljau der Art Gadus morhua, getrocknet und gesalzen            0
                 (Klippfisch)
                                                     LZ
 ---pagebreak---       (1)                                     (2)                              (3)   (4)
              - Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und
                Fische in Salzlake:
   0305 61 00 - Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii)                      0  P Nr. 12
ex 0305 62 00 - Kabeljau der Art Gadus morhua                                   0
   0305 69    - andere:
   0305 69 90 - andere                                                          0  P Nr. 10
                                                       .e*
 ---pagebreak---    (1)                                      (2)                               (3)   (4)
0306       Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekfihlt, gefroren,
           getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer,
           in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekfihlt, gefroren, getrocknet,
           gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von
           Krebstieren, genießbar:
           — gefroren:
0306 13    — Garnelen:
0306 13 10 — der Familie Pandalidae                                            0  PNr. 11
0306 13 90 — andere                                                            0
0306 19 30 — Kaisergranate (Nephrops norvegicus)                               0
           — nicht gefroren:
0306 29 30 — Kaisergranate (Nephrops norvegicus)                               0
                                                  3o
 ---pagebreak---    (1)                                      (2)                              (3) (4)
0307       Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gekfihlt, gefroren,
           getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose Wassertiere,
           andere als Krebstiere und Weichtiere, lebend, frisch, gekfihlt,
           gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und
           Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren,
           genießbar:
           — Kamm-Muscheln und Pilger-Muscheln der Gattungen Pecten,
              Chlamys oder Placopecten:
0307 21 00 — lebend, frisch oder gekühlt                                      0
0307 29    — andere:
0307 29 10 — große Pilger-Muscheln (Pecten maximus), gefroren                 0
0307 29 90 — andere                                                           0
                                                zd
 ---pagebreak---       (1)                                        (2)                                (3)    (4)
   1604       Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz,
              aus Fischeiern gewonnen:
              — Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert:
ex 1604 1100  — Atlantischer Lachs (Salmo salar)                                        ZK Nr. 4
   1604 12    — Heringe:
   1604 12 10 — Filet, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl bestreut     ZK Nr. 5
                 (paniert), auch in Öl vorgebacken, gefroren
              — andere:
   1604 12 91 — i n luftdicht verschlossenen Behältnissen                            0  P Nr. 12
   1604 12 99 —andere                                                                0  P Nr. 12
   1604 15    — Makrelen:
ex 1604 15 11 —Filets von Makrelen der Art Scomber scombrus                          0  ZK Nr. 5
ex 1604 15 19 —andere von Makrelen der Art Scomber scombrus                          0  ZK Nr. 5
   1604 19    — andere:
ex 1604 19 10 — Forellen der Art Oncorhynchus mykiss                                 0  ZK Nr. 4
   1604 19 91 —Filet, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl bestreut   0
                     (paniert), auch in öl vorgebacken, gefroren
              —andere:
   1604 19 92                                                                           ZK Nr. 6
              —      Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus)        0
   1604 19 93                                                                           ZK Nr. 6
              —      Köhler (Pollachius virens)                                      0
   1604 19 94                                                                           ZK Nr. 6
              —      Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten)                   0
   1604 19 95 —      Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pollack         0  ZK Nr. 6
                     (Pollachius pollachius)
   1604 19 98 —      andere                                                             ZK Nr. 6
                                                      IKy
 ---pagebreak---       (1)                                     (2)                         (3)   (4)
   1604 20    — Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht:
   1604 20 05 — Surimizubereitungen                                        0  ZK Nr. 6
              ~ andere:
ex 1604 20 10 — Atlantischer Lachs (Salmo salar)                           0  ZK Nr. 4
ex 1604 20 30 — Forellen der Art Oncorhynchus mykiss                       0  ZK Nr. 4
ex 1604 20 50 — Makrelen der Art Scomber scombrus                          0  ZK Nr. 5
   1604 20 90 — andere:
              —Heringe                                                     0  ZK Nr. 5
              —andere als Heringe                                          0  ZK Nr. 6
                                                    11
 ---pagebreak---       (1)                                       (2)                            (3)   (4)
   1605       Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere,
              zubereitet oder haltbar gemacht:
   1605 20    -  Garnelen:
   1605 20 10 -  in luftdicht verschlossenen Behältnissen                       0  ZK Nr. 7
              -  andere:
   1605 20 91 -  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts  0  ZK Nr. 7
                 von 2 kg oder weniger
   1605 20 99 -  andere                                                         0  ZK Nr. 7
ex 1605 40 00 -  Kaisergranate (Nephrops norvegicus)                            0  ZK Nr. 7
                                                       3</
 ---pagebreak---    (1)                                     (2)                              (3) (4)
2301       Mehl und Pellets von Fleisch, von Schlachtnebenerzeugnissen, von
           Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen
           wirbellosen Wassertieren, ungenießbar; Grieben/Grammeln:
2301 20 00 -  Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von         0
              Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren
                                                    ZT
 ---pagebreak---                                                         TABELLE n
   KN-Code                                  Warenbezeichnung                            Zollsatz  Zollkontingent (ZK)
                                                                                                       in Tonnen
                                                                                                      Plafond (P)
      (D                                            (2)                                   (3)              (4)
   0301           Fische, lebend:                                                                      ZK Nr. I1
                                                                                                          700
ex 0301 91 90     — Forellen der Art Oncorhynchus mykiss                                   0
   0302           Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes
                  Fischfleisch der Position 0304:
ex 0302 1190      — Forellen der Art Oncorhynchus mykiss                                   0
   0303           Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch
                  der Position 0304:
ex 0303 21 90     — Forellen der Art Oncorhynchus mykiss                                   0
   0304           Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch,
                  gekfihlt oder gefroren:
   0304 10        -  frisch oder gekühlt:
                  -  Filets:
ex 0304 10 11     —von Forellen der Art Oncorhynchus mykiss                                0
   0304 20        -  gefrorene Fischfilets:
ex 0304 20 11     — von Forellen der Art Oncorhynchus mykiss                               0
   0304 90        -  anderes:
ex 0304 90 10     —von Forellen der Art Oncorhynchus mykiss                                0
              Die Zahlenangaben gelten für die handelsübliche Aufmachung "ganz, ausgenommen". Für Einfuhren
              von unter HS-Code 0304 fallenden Waren wird der Koeffizient 2 auf die Mengen angewandt, die auf
              dieses Kontingent oder auf diesen Plafond angerechnet werden.
                                                           36
 ---pagebreak---       (1)                                          (2)                                  (3)              (4)
   0301          Fische, lebend:                                                                      ZK Nr. 21
                                                                                                        4.925
ex 030199 11     —Atlantischer Lachs (Salmo salar)                                       0
   0302          Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes
                 Fischfleisch der Position 0304:
ex 0302 12 00    -   Atlantischer Lachs (Salmo salar)                                    0
   0303          Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch
                 der Position 0304:
ex 0303 22 00    ~ Atlantischer Lachs (Salmo salar)                                      0
   0304          Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch,
                 gekühlt oder gefroren:
   0304 10       -   frisch oder gekühlt:
                 -   Filets:
ex 0304 10 13    -—vom Atlantischen Lachs (Salmo salar)                                  0
   0304 20       -   gefrorene Fischfilets:
                 -   vom Atlantischen Lachs (Salmo salar)                                0
   0304 90       -   anderes:
                 -   von Süßwasserfischen:
   0304 90 10    —-vom Atlantischen Lachs (Salmo salar)                                  0
              Die Zahlenangaben gelten für die handelsübliche Aufmachung "ganz, ausgenommen". Für Einfuhren
              von unter HS-Code 0304 fallenden Waren wird der Koeffizient 2 auf die Mengen angewandt, die auf
              dieses Kontingent oder auf diesen Plafond angerechnet werden.
                                                           *>?
 ---pagebreak---    (1)                                       (2)                                 (3)   (4)
0304       Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch,     ZK Nr. 3
           gekfihlt oder gefroren:                                                     110
0304 20    -  gefrorene Fischfilets:
0304 20 57 — von Seehechten der Merluccius-Arten                                  0
0304 90    -  anderes:
0304 90 47 — von Seehechten der Merluccius-Arten                                  0
                                                  11
 ---pagebreak---       (1)                                      (2)                              (3)   (4)
   1604       Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz,     ZK Nr. 4
              aus Fischeiern gewonnen:                                                400
              — Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert:
ex 1604 1100  — Atlantischer Lachs (Salmo salar)                                 0
   1604 19    — andere:
ex 1604 19 10 — Forellen der Art Oncorhynchus mykiss                             0
   1604 20    — Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht:
              — andere:
ex 1604 20 10 — Atlantischer Lachs (Salmo salar)                                 0
ex 1604 20 30 — Forellen der Art Oncorhynchus mykiss                             0
                                                       3^
 ---pagebreak---       (1)                                       (2)                                 (3)   (4)
   1604       Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz,         ZK Nr. 5
              aus Fischeiern gewonnen:                                                    150
              — Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert:
   1604 12    -- Heringe:
   1604 12 10 — Filet, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl bestreut  0
                 (paniert), auch in öl vorgebacken, gefroren
   1604 15    — Makrelen:
ex 1604 15 11 —Filets von Makrelen der Art Scomber scombrus                          0
ex 1604 15 19 —andere von Makrelen der Art Scomber scombrus                          0
   1604 20    — Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht:
ex 1604 20 50 — Makrelen der Art Scomber scombrus                                    0
              — andere:
ex 1604 20 90 —Heringe                                                               0
                                                       //O
 ---pagebreak---       (1)                                       (2)                             (3)   (4)
   1604       Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz,     ZK Nr. 6
              aus Fischeiern gewonnen:                                               1.200
              -  Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert:
   1604 19 92        Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus)    0
   1604 19 93        Köhler (Pollachius virens)                                  0
   1604 19 94 -      Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten)               0
   1604 19 95        Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pollack     0
                     (Pollachius pollachius)
   1604 19 98                                                                    0
                     andere
   1604 20
              -  Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht:
   1604 20 05                                                                    0
              -   Surimizubereitungen
              ~ andere:
ex 1604 20 90
              -   andere:
                                                                                 0
              —andere als Heringe
                                                    4*
 ---pagebreak---       (1)                                       (2)                           (3)   (4)
   1605       Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere,           ZK Nr. 7
              zubereitet oder haltbar gemacht:                                     2.000
   1605 20    -  Garnelen:
   1605 20 10 -  in luftdicht verschlossenen Behältnissen                      0
              — andere:
   1605 20 91 — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts  0
                 von 2 kg oder weniger
   1605 20 99 — andere                                                         0
ex 1605 40 00 -  Kaisergranate (Nephrops norvegicus)                           0
                                                       w
 ---pagebreak---    (1)                                           (2)                                  (3)              (4)
0302           Fische, frisch oder gekfihlt, ausgenommen Fischfilets und anderes                    P Nr. I 2
               Fischfleisch der Position 0304:                                                        2.000
0302 40        -  Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), ausgenommen Fisch-       0
                  lebern, Fischrogen und Fischmilch:
0302 40 05     -  vom 1. Januar bis 14. Februar                                        0
0302 40 98     -  vom 16. Juni bis 31. Dezember
0303          Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch
               der Position 0304:
               -  Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), ausgenommen Fisch-
0303 50           lebern, Fischrogen und Fischmilch:
0303 50 05     -  vom 1. Januar bis 14. Februar                                        0
0303 50 98     -  vom 16. Juni bis 31. Dezember                                        0
0304           Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch,
               gekfihlt oder gefroren:
0304 20        -  gefrorene Fischfilets:
0304 20 75     -- von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii)                      0
0304 90        -   anderes:
               -  von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii)
0304 90 20     -  vom 1. Januar bis 14. Februar                                        0
0304 90 27     -  vom 16. Juni bis 31. Dezember                                        0
           Die Zahlenangaben gelten für die handelsübliche Aufmachung "ganz, ausgenommen". Für Einfuhren
           von unter HS-Code 0304 fallenden Waren wird der Koeffizient 2 auf die Mengen angewandt, die auf
           dieses Kontingent oder auf diesen Plafond angerechnet werden.
                                                        4$
 ---pagebreak---       (1)                                       (2)                              (3)   (4)
   0302       Fische, frisch oder gekfihlt, ausgenommen Fischfilets und anderes      PNr. 2
              Fischfleisch der Position 0304:                                         3.000
ex 0302 64 05 — Makrelen der Art Scomber scombrus, vom 1. Januar bis 14. Februar  0
ex 0302 64 98 — Makrelen der Art Scomber scombrus, vom 16. Juni bis 31.           0
                 Dezember
                                                      w
 ---pagebreak---    (1)                                        (2)                                 (3)   (4)
0304        Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch,     PNr. 3
             gekfihlt oder gefroren:                                                  25.000
0304 20      -   gefrorene Fischfilets:
0304 20 31 . - vom Köhler (Pollachius virens)                                      0
0304 90      - anderes:
0304 90 41  —vom Köhler (Pollachius virens)                                        0
                                                  f,r
 ---pagebreak---    (1)                                        (2)                               (3)   (4)
030S       Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert,       PNr. 4
           auch vor oder wahrend des Räuchern« gegart; Mehl, Pulver und              5.000
           Pellets von Fischen, genießbar:
0305 30    -  Fischfilets, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, jedoch nicht
              geräuchert:
0305 30 50 -   Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides), gesalzen oder  0
              in Salzlake
0305 30 90 -   andere                                                            0
                                                    w
 ---pagebreak---       (1)                                       (2)                              (3)   (4)
   0305       Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert,     PNr. 5
              auch vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und            1.000
              Pellets von Fischen, genießbar:
              — Fische, geräuchert, einschließlich Fischfilets:
ex 0305 41 00 — Atlantischer Lachs (Salmo salar)                                  0
   0305 49 10 — Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides)                 0
   0305 49 20 — Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus)                 0
ex 0305 49 30 — Makrelen der Art Scomber scombrus                                 0
ex 0305 49 45 — Forellen der Art Oncorhynchus mykiss                              0
   0305 49 50 — Aale (Anguilla-Arten)                                             0
   0305 49 80 — andere:                                                           0
                                                      rt
 ---pagebreak---       (1)                                          (2)                                  (3)               (4)
   0302          Fische, frisch oder gekfihlt, ausgenommen Fischfilets und anderes                     P Nr. 63
                 Fischfleisch der Position 0304:                                                        12.600
                 —Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes-Arten):
   0302 69 31    -       der Art Sebastes marinus                                        0
ex 0302 69 33            der Art Sebastes mentella                                       0
   0303          Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch
                 der Position 0304:
                 —Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes-Arten):
   0303 79 35    -       der Art Sebastes marinus                                        0
ex 0303 79 37            der Art Sebastes mentella                                       0
   0304          Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch,
                 gekfihlt oder gefroren:
   0304 10       -   frisch oder gekühlt:
                 -   Filets:
   0304 10 35    —vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes-Arten):          0
   0304 20       -   gefrorene Fischfilets:
                 —vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes-Arten):
   0304 20 35            der Art Sebastes marinus                                        0
ex 0304 20 37            der Art Sebastes mentella                                       0
              Die Zahlenangaben gelten für die handelsübliche Aufmachung "ganz, ausgenommen". Für Einfuhren
              von unter HS-Code 0304 fallenden Waren wird der Koeffizient 3 auf die Mengen angewandt, die auf
              dieses Kontingent oder auf diesen Plafond angerechnet werden.
                                                            4*
 ---pagebreak---    (1)                                       (2)                                 (3)   (4)
0304       Fischfîlets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch,     PNr. 7
           gekfihlt oder gefroren:                                                    3.000
0304 10    -  frisch oder gekühlt:
           -- Filets:
0304 10 33 —vom Köhler (Pollachius virens)                                        0
0304 10 38 —andere                                                                0
                                                    w
 ---pagebreak---    (1)                                       (2)                                 (3)  (4)
0304       Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch,     PNr. 8
           gekfihlt oder gefroren:                                                    550
0304 20    -  gefrorene Fischfilets:
0304 20 43 — vom Leng (Molva-Arten)                                               0
                                                   50
 ---pagebreak---       (1)                                       (2)                                 (3)   (4)
   0304       Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch,     PNr. 9
              gekfihlt oder gefroren:                                                    1.800
   0304 20    -   gefrorene Fischfilets:
ex 0304 20 96 -  andere:
              -  vom Blauen Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus            0
                 poutassou)
   0304 90    -   anderes:
   0304 90 59        vom Blauen Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus        0
                      poutassou)
                                                     SA
 ---pagebreak---    œ                                        (2)                               (3)   (4)
0305       Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert,     P Nr. 10
           auch vor oder während des Rauchen» gegart; Mehl, Pulver und             1.400
           Pellets von Fischen, genießbar:
           -  Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und
              Fische in Salzlake:
0305 69 90 — andere
                                                  *L
 ---pagebreak---    (1)                                      (2)                               (3)    (4)
0306       Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefroren,       PNr. 11
           getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer,      11.000
           in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet,
           gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von
           Krebstieren, genießbar:
           -  gefroren:
0306 13    -  Garnelen:
0306 13 10 -  der Familie Pandalidae                                           0
                                                   6*>
 ---pagebreak---    (1)                                       (2)                              (3)   (4)
0305       Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert,     P Nr. 12
           auch vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und             500
           Pellets von Fischen, genießbar:
           -  Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und
              Fische in Salzlake:
0305 61 00 -  Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii)                       0
1604       Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz,
           aus Fischeiern gewonnen:
           -  Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert:
1604 12    -  Heringe:
           -  andere:
1604 12 91 — i n luftdicht verschlossenen Behältnissen                         0
1604 12 99 —andere                                                             0
                                                  *v
 ---pagebreak---       (1)                                       (2)                                 (3)           (4)
   0302       Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes          Statistische Aufsicht
              Fischfleisch der Position 0304:
   0302 29 10 — Scheefschnut (Lepidorhombus-Arten)                                   0
   0302 29 90 — andere                                                               0
   0302 69 99 —andere                                                                0
   0303       Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch
              der Position 0304:
   0303 79 96 —andere                                                                0
   0304       Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch,
              gekfihlt oder gefroren:
   0304 20    — gefrorene Fischfilets:
ex 0304 20 96 — andere:
              — andere als vom Blauen Wittling (Micromesistius poutassou oder        0
                 Gadus poutassou)
   0304 90    — anderes:
   0304 90 05 — Surimi                                                               0
   0304 90 97 —anderes                                                               0
                                                       es
 ---pagebreak---                                      PROTOKOLL NR. 2
               mit der Zollregelung und den Vereinbarungen für bestimmte
                         landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
                                            Artikel 1
Dieses Abkommen steht folgenden Maßnahmen zur Berücksichtigung der Preisunterschiede
bei den landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in den in der Tabelle aufgeführten Waren
verarbeitet sind, nicht entgegen:
i)       der Erhebung eines Agrarteilbetrags oder eines Pauschbetrags oder der Anwendung
         interner Preisausgleichsmaßnahmen bei der Einfuhr;
ii)      Maßnahmen bei der Ausfuhr.
                                            Artikel 2
Die Gemeinschaft erhebt auf Einfuhren mit Ursprung auf den Färöem die im Anhang dieses
Protokolls aufgeführten Zölle.
                                            Artikel 3
Die Färöer beseitigen vorbehaltlich der in Artikel 2 des Protokolls Nr. 4 aufgeführten
Ausnahmen die Zölle auf Einfuhren landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit
Ursprung in der Gemeinschaft.
Führen die Färöer für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse Maßnahmen nach Artikel 1
ein, so teilen sie dies der Gemeinschaft ordnungsgemäß mit.
                                              5<o
 ---pagebreak---                                                    TABELLE
                                  EUROPAISCHE GEMEINSCHAFT
KN-Code                                         Warenbezeichnung                                    Zollsatz1
0403        Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder
            gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit
            Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:
0403 10     -   Joghurt:
0403 10 51  -- aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao                           EA
     bis 99
0403 90     - andere:
0403 90 71  -   aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao                          EA
     bis 99
0710        Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:
0710 40     - Zuckermais                                                                              EA
0711        Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz,
            Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum
            unmittelbaren Genuß nicht geeignet:
0711 90     -   anderes Gemüse; Mischungen von Gemüse.
            -   Gemüse:
071190 30   — Zuckermais                                                                              EA
1702        Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose,
            fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch
            mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert:
1702 50     -   chemisch reine Fructose                                                               frei
1702 90     -   andere, einschließlich Invertzucker:
1702 90 10  -- chemisch reine Maltose                                                                 frei
                                                     "5-9-
 ---pagebreak--- KN-Code                                         Warenbezeichnung                                     Zollsatz1
1704        Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade):
1704 10     -  Kaugummi, auch mit Zucker überzogen                                                     EA
                                                                                                      max.
1704 90     -  andere:
1704 90 10  -  Süßholzauszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz           frei
               anderer Stoffe
1704 90 10  ~ weiße Schokolade                                                                         EA
                                                                                                      max.
                                                                                                    + AD S/Z
1704 90 51  — andere                                                                                   EA
     bis 99                                                                                           max.
                                                                                                    + AD S/Z
1806        Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:
1806 10     — Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln                                EA
1806 20     — andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr
               als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in
               Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht von mehr als 2
               kg:
1806 20 10  — mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem                      EA
               Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder mehr                         max.
                                                                                                    + AD S/Z
1806 20 30  — mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr, jedoch         EA
               weniger als 31 GHT                                                                     max.
                                                                                                    + AD S/Z
            — andere:
1806 20 50  — mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr                                     EA
                                                                                                      max.
                                                                                                    + AD S/Z
1806 20 70     "chocolate-milk-crumb" genannte Zubereitungen                                           EA
1806 20 95     andere                                                                                  EA
                                                                                                      max.
                                                                                                    + AD S/Z
                                                      fl
 ---pagebreak--- KN-Code                                        Warenbezeichnung                                     Zollsatz1
               andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln:
1806 3100      gefüllt                                                                                 EA
                                                                                                      max.
                                                                                                    + AD S/Z
1806 32        nicht gefüllt                                                                           EA
                                                                                                      max.
                                                                                                    + AD S/Z
1806 90        andere:
1806 90 11     Schokolade und Schokoladeerzeugnisse                                                    EA
     bis 39                                                                                           max.
                                                                                                    + AD S/Z
1806 90 50     kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der           EA
               Grundlage von Zuckeraustauschstoffen                                                   max.
                                                                                                    + AD S/Z
1806 90 60     kakaohaltige Brotaufstriche                                                             EA
                                                                                                      max.
                                                                                                    + AD S/Z
1806 90 70     kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken                                 EA
                                                                                                      max.
                                                                                                    + AD S/Z
1806 90 90     andere                                                                                  EA
                                                                                                      max.
                                                                                                    + AD S/Z
1901        Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne      EA
            Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter
            Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen;
            Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an
            Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von
            weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen
1902        Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer
            Weise zubereitet, z.B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli,
            Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:
            -  Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet:
1902 11     -  Eier enthaltend                                                                         EA
1902 19     -  andere                                                                                  EA
                                                      fe>
 ---pagebreak--- KN-Code                                         Warenbezeichnung                                   Zollsatz1
1902 20     -   Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):
1902 20 91  -   andere                                                                               EA
     bis 99
1902 30     -   andere Teigwaren                                                                     EA
1902 40     -   Couscous                                                                             EA
1903        Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen,          EA
            Krümeln und dergleichen
1904        Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen         EA
            hergestellt (z.B. Corn Flakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder
            Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht
            oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen
1905        Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren
            verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und
            ähnliche Waren:
1905 10     -   Knäckebrot                                                                           EA
                                                                                                  max. 24 %
                                                                                                  + AD F/M
1905 20     -   Leb-und Honigkuchen und ähnliche Waren                                               EA
1905 30     -   Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln                                     EA
                                                                                                  max. 35 %
                                                                                                  + AD S/Z
1905 40     -   Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren                               EA
1905 90     - andere:
1905 90 10  -   ungesäuertes Brot (Matzen)                                                           EA
                                                                                                  max. 20 %
                                                                                                  + AD F/M
1905 90 20  ~ Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arznei waren verwendeten Art,                EA
                Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
1905 90     -   andere:
1905 90 30  — Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder Früchten, auch mit einem Gehalt an        EA
                Zuckern oder Fetten, bezogen auf die Trockenmasse, von jeweils 5 GHT oder weniger
                                                      £o
 ---pagebreak---   KN-Code                                      Warenbezeichnung                                     Zollsatz1
1 1905 90 40 — Waffeln mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT                                     EA
                                                                                                     max.
                                                                                                   + AD F/M
  1905 90 45 — Kekse und ähnliches Kleingebäck                                                        EA
                                                                                                     max.
                                                                                                   + AD F/M
  1905 90 55 — extrudierte und expandierte Erzeugnisse, gesalzen oder aromatisiert                    EA
                                                                                                     max.
                                                                                                   + AD F/M
             — andere:
  1905 90 60 —gesüßt                                                                                  EA
                                                                                                     max.
                                                                                                   + AD S/Z
  1905 90 90 —andere                                                                                  EA
                                                                                                     max.
                                                                                                   + AD F/M
  2001       Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder
             haltbar gemacht:
  2001 90    -   andere:
  2001 90 30 -   Zuckermais (Zea mays var. saccharata)                                                EA
  2004       Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen
             Erzeugnisse der Position 2006:
  2004 10    -    Kartoffeln:
             ~ andere:
  2004 10 91 -   in Form von Mehl, Grieß oder Flocken                                                 EA
  2004 90    -   anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:
  2004 90 10 -   Zuckermais (Zea mays var. saccharata)                                                EA
                                                    ê4
 ---pagebreak--- KN-Code                                       Warenbezeichnung                                   Zollsatz1
2005       Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren,
           ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
2005 20    -   Kartoffeln:
2005 20 10 — in Form von Mehl, Grieß oder Flocken                                                  EA
2005 80    -   Zuckermais (Zea mays var. saccharata)                                               EA
2008       Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder
           haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol,
           anderweit weder genannt noch inbegriffen:
           -   andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition
               2008 19:
2008 99    — andere:
           — ohne Zusatz von Alkohol:
           —ohne Zusatz von Zucker:
2008 99 85          Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata)                        EA
2101       Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der
           Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete
           Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate
           hieraus:
           -   Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage
               dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:
2101 12    -   Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus
               Kaffee:
2101 12 98 -   andere                                                                              EA
2101 20    -   Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der
               Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee
               oder Mate:
           -   Zubereitungen:
210120 98  -   andere                                                                              EA
                                                    t>t/
 ---pagebreak--- KN-Code                                        Warenbezeichnung                                  Zollsatz1
2101 30     -  geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und
               Konzentrate hieraus:
               geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel:
2101 30 19  — andere                                                                                EA
            - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zichorien oder aus anderen
               gerösteten Kaffeemitteln:
210130 99   — andere                                                                                EA
2102        Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend
            (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform:
2102 10     -  Hefen, lebend:
2102 10 31  -   Backhefen                                                                           EA
     bis 39
2102 20     - Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend:
2102 20 11  - Hefen, nicht lebend                                                                   frei
     bis 19
2103        Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen;
            zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:
2103 10     -   Sojasoße                                                                            frei
2103 20     -  Tomatenketchup und andere Tomatensoßen                                               frei
2103 90     -   andere                                                                              frei
2104        Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen;
            zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen:
2104 10     -  Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen                                  frei
2105        Speiseeis, auch kakaohaltig                                                             EA
                                                                                                   max.
                                                                                                 + AD S/Z
2106        Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
2106 10     - Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe:
2106 10 80  -   andere                                                                              EA
                                                      éS
 ---pagebreak---    KN-Code                                        Warenbezeichnung                                       Zollsatz1
   2106 90     -  andere:
   2106 90 10  -   "Käsefondue" genannte Zubereitungen                                                      EA
                                                                                                       max. 25 ECU/
                                                                                                        100 kg/net
               — andere:
ex 2106 90 92  — kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder
                   weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose
                   oder Stärke enthaltend:
               —Proteinhydrolysate; Hefe-Autolysate                                                         frei
   2106 90 98  —andere                                                                                      EA
   2202        Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von
               Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke,
               ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009:
   2202 10     -   Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von      frei
                  Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen
   2202 90     -   andere:
ex 2202 90 10  ~ keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der
                  Positionen 0401 bis 0404 enthaltend:
               — Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend                                           frei
   2202 90 91  -  andere                                                                                    EA
        bis 99
   2203        Bier aus Malz                                                                                frei
   2205        Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen              frei
               Stoffen aromatisiert
                                                         ^
 ---pagebreak---    KN-Code                                       Warenbezeichnung                                        Zollsatz1
   2208       Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein,
              Liköre und andere Spirituosen:
   2208 90    -  andere:
              -  anderer Branntwein und andere Spirituosen, in Behältnissen mit einem Inhalt von:
              -  21 oder weniger:
ex 2208 90 60 —andere Spirituosen:
                      Ei oder Eigelb und/oder Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend        1 ECU/% vol/hl
                                                                                                        + 6 ECU/hl
              -  mehr als 2 1:
ex 2208 90 78 —andere Spirituosen:
                       Ei oder Eigelb und/oder Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend       1 ECU/% vol/hl
   2905       Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:
              -  andere mehrwertige Alkohole:
   2905 43    -  Mannitol                                                                                   EA
   2905 44    -  D-Glucitol (Sorbit)                                                                        EA
   2915       Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide
              und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:
              -  Ameisensäure, ihre Salze und Ester:
ex 2915 13    -  Ester der Ameisensäure:
              -  Mannitester und Sorbitester                                                                frei
              -  Ester der Essigsäure:
                                                      6-T
 ---pagebreak---    KN-Code                                         Warenbezeichnung                                 Zollsatz1
   2915 39    -- andere:
ex 2915 39 90 -   andere:
              -   Mannitester und Sorbitester                                                         frei
ex 2915 90    -   andere:
              -- Mannitester und Sorbitester                                                          frei
   2916       Ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren, cyclische einbasische Carbonsäuren,
              ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro-
              oder Nitrosoderivate:
              -   ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide,
                  Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate:
   2916 19    -- andere:
ex 2916 19 90 -   andere
              —Mannitester und Sorbitester                                                            frei
   2917       Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren;
              ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:
              -   acyclische mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und
                  Peroxysäuren und ihre Derivate:
   2917 19    -   andere:
ex 2917 19 90 -   andere
              —Itaconsäure, ihre Salze und Ester                                                      frei
   2918       Carbonsäuren mit zusätzlichen Sauerstofrunktionen und ihre Anhydride, Halogenide,
              Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:
              -   Carbonsäuren mit Alkoholfunktion, jedoch ohne andere Sauerstofrunktion, ihre
                 Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren und ihre Derivate:
   2918 11    -   Milchsäure, ihre Salze und Ester                                                    frei
   2918 14    ~ Citronensäure                                                                         frei
   2918 15    -   Salze und Ester der Citronensäure                                                   frei
                                                         u
 ---pagebreak---    KN-Code                                       Warenbezeichnung                                    Zollsatz1
   2918 19    — andere:
ex 2918 19 90 — andere:
              —Glycerinsäure, Glycolsäure, Saccharinsäure, Isosaccharinsäure, Heptasaccharinsäure,     frei
                       ihre Salze und Ester
   2932       Heterocyclische Verbindungen, nur mit Sauerstoff als Heteroatom(e):
              — Verbindungen, die einen nichtkondensierten Furanring (auch hydriert) in der Struktur
                 enthalten:
ex 2932 19    — andere:
              — wasserfreie Verbindungen von Mannitol oder Sorbit, ausgenommen Maltol und              frei
                 Isomaltol
   2932 99    — andere:
ex 2932 99 70 — andere cyclische Acetate und innere Halbacetate, auch mit anderen
                 Sauerstofrunktionen, und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:
              — ot-Methylglucoside                                                                     frei
ex 2932 99 90 ~ andere:
              — wasserfreie Verbindungen von Mannitol oder Sorbit, ausgenommen Maltol und              frei
                 Isomaltol
   2940       Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Lactose, Maltose, Glucose und
              Fructose (Lävulose); Ether und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausgenommen
              Erzeugnisse der Positionen 2937, 2938 oder 2939:
   2940 00 90 — andere                                                                                 frei
   2941       Antibiotika:
   2941 10    — Penicilline und ihre Derivate mit Penicillansäurestruktur; Salze dieser Erzeugnisse    frei
                                                        6T
 ---pagebreak--- KN-Code                                         Warenbezeichnung                                      Zollsatz1
3001       Drüsen und andere Organe zu organtherapeutischen Zwecken, getrocknet, auch als
           Pulver; Auszüge aus Drüsen oder anderen Organen oder ihren Absonderungen zu
           organtherapeutischen Zwecken; Heparin und seine Salze; andere menschliche oder
           tierische Stoffe zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet, anderweit
           weder genannt noch inbegriffen:
300190     -   andere:
           ~ andere:
3001 90 91 -   Heparin und seine Salze                                                                  frei
3501       Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime:
3501 10    -    Casein:
3501 10 10 -    zum Herstellen von künstlichen Spinnstoffen2                                            frei
3501 10 50 -    zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebens- und                    frei
               Futtermitteln2
3501 10 90 -    anderes                                                                                 frei
3501 90    -    andere                                                                                  frei
3505       Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime
           auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken:
3505 10    -    Dextrine und andere modifizierte Stärken:
3505 10 10 -    Dextrine                                                                                EA
           -    andere modifizierte Stärken:
3505 10 50 -    veretherte Stärken und veresterte Stärken                                               frei
3505 10 90 -    andere                                                                                  EA
3505 20    -    Leime                                                                                   EA
                                                                                                        max.
                                                      u
 ---pagebreak---    KN-Code                                       Warenbezeichnung                                        Zollsatz1
   3506       Zubereitete Leime und andere zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt noch
              inbegriffen; zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in
              Aufmachungen für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder
              weniger:
ex 3506 10 00 — zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in Aufmachungen für
                 den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:
              — auf der Grundlage von emulgiertem Natriumsilicat oder von emulgierten Harzen               frei
              — andere:
ex 3506 99 00 — andere:
              — auf der Grundlage von emulgiertem Natriumsilicat oder von emulgierten Harzen               frei
   3809       Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von
              Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z.B. zubereitete Schlichtemittel
              und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie,
              Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch
              inbegriffen:
   3809 10    — auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten                                          EA
                                                                                                          max.
              — andere:
ex 3809 91    — von der in der Textilindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art:
              — Stärke oder Stärkederivate enthaltend                                                      frei
ex 3809 92    — von der in der Papierindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art:
              — Stärke oder Stärkederivate enthaltend                                                      frei
ex 3809 93    — von der in der Lederindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art:
              — Stärke oder Stärkederivate enthaltend                                                      frei
   3823       Technische einbasische Fettsäuren; saure öle aus der Raffination; technische Fettalkohole:
              — technische einbasische Fettsäuren; saure öle aus der Raffination:
   3823 13    — Tallölfettsäuren                                                                           frei
                                                        66
 ---pagebreak---    KN-Code                                        Warenbezeichnung                                  Zollsatz1
   3824       Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und
              Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich
              Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände
              der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch
              inbegriffen:
ex 3824 10    -   zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne:
              -   auf der Grundlage von Kunstharzen                                                   frei
   3824 60    -   Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44                                 EA
   3824 90    -   andere:
ex 3824 90 25 -   Pyrolignite (z. B. Calciumpyrolignit); rohes Calciumtartrat; rohes Calciumcitrat:
              -   rohes Calciumcitrat                                                                 frei
              -   andere:
ex 3824 90 90 -   andere:
              —Erzeugnisse des Krackens von Sorbit                                                    frei
   3911       Petroleumharze, Cumaron-Inden-Harze, Polyterpene, Polysulfide, Polysulfone und andere
              Erzeugnisse im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel, anderweit weder genannt
              noch inbegriffen, in Primärformen:
ex 3911 10    -   Petroleumharze, Cumaronharze, Indenharze oder Cumaron-Inden-Harze und
                 Polyterpene:
              -   Klebstoffe auf der Grundlage von emulgierten Harzen                                 frei
   391190     -   andere:
ex 391190 10  ~ Kondensationspolymerisations- und Umlagerungspolymerisationserzeugnisse, auch
                 chemisch modifiziert:
              -   Klebstoffe auf der Grundlage von emulgierten Harzen                                 frei
ex 391190 90  -- andere:
              -   Klebstoffe auf der Grundlage von emulgierten Harzen                                 frei
                                                       To
 ---pagebreak---    KN-Code                                            Warenbezeichnung                                      Zollsatz1
   3913           Natürliche Polymere (z. B. Alginsäure) und modifizierte natürliche Polymere (z. B.
                  gehärtete Eiweißstoffe, chemische Derivate von Naturkautschuk), anderweit weder
                  genannt noch inbegriffen, in Primärformen:
   3913 90        -   andere:
ex 3913 90 90     -   andere:
                  — Dextrane                                                                                  frei
                  — andere, ausgenommen gehärtete Eiweißstoffe                                                frei
          Die Agrarteilbeträge (EA), auf die ein bestimmter Höchstzoll erhoben werden kann, sind im
          Gemeinsamen Zolltarif in Form eines spezifischen Betrags oder einer Verweisung auf Anhang I des
          Gemeinsamen Zolltarifs (Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 vom 23. Juli 1987 in ihrer neuesten Fassung)
          aufgeführt.
          Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschafts-
          bestimmungen festgesetzten Voraussetzungen.
                                                          V
 ---pagebreak---                                       PROTOKOLL NR. 3
                              über die Bestimmung des Begriffs
              "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse"
            und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                                    INHALTSÜBERSICHT
TITEL I         ALLGEMEINES
Artikel 1       Begriffsbestimmungen
TITEL H         BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG
                IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"
Artikel 2       Allgemeines
Artikel 3       Bilaterale Ursprungskumulierung
Artikel 4       Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
Artikel 5       In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
Artikel 6       Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
Artikel 7       Maßgebende Einheit
Artikel 8       Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
Artikel 9       Warenzusammenstellungen
Artikel 10      Neutrale Elemente
TITEL      ffl  TERRITORIALE AUFLAGEN
Artikel 11      Territorialitätsprinzip
Artikel 12      Unmittelbare Beförderung
Artikel 13      Ausstellungen
TITEL IV        ZOLLRUCK VERGÜTUNG ODER ZOLLBEFREIUNG
Artikel 14      Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung
TITEL V         NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
Artikel 15      Allgemeines
Artikel 16      Verfahren für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1
Artikel 17      Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1
Artikel 18      Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1
Artikel 19      Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 auf der Grundlage
                vorher ausgestellter oder ausgefertigter Ursprungsnachweise
Artikel 20      Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung
                                             ]i/
 ---pagebreak--- Artikel 21 Ermächtigter Ausführer
Artikel 22 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
Artikel 23 Vorlage der Ursprungsnachweise
Artikel 24 Einfuhr in Teilsendungen
Artikel 25 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
Artikel 26 Belege
Artikel 27 Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen
Artikel 28 Abweichungen und Formfehler
Artikel 29 In ECU ausgedrückte Beträge
TITEL VI   METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
Artikel 30 Amtshilfe
Artikel 31 Prüfung der Ursprungsnachweise
Artikel 32 Streitbeilegung
Artikel 33 Sanktionen
Artikel 34 Freizonen
TITEL VH   CEUTA UND MELILLA
Artikel 35 Durchführung des Protokolls
Artikel 36 Besondere Voraussetzungen
                                     n
 ---pagebreak---                                           TITEL I
                                     ALLGEMEINES
                                          Artikel 1
                                  Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Protokolls bedeuten
 a)    der Begriff "Herstellen" jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder
       besondere Vorgänge;
b)     der Begriff "Vormaterial" jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw.,
       die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;
 c)    der Begriff "Erzeugnis" die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung
       in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;
 d)    der Begriff "Waren" sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;
 e)    der Begriff "Zollwert" den Wert, der gemäß dem Übereinkommen zur Durchführung
       des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-
       Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird;
 f)    der Begriff "Ab-Werk-Preis" den Preis der Ware ab Werk, der dem Hersteller in der
       Gemeinschaft oder auf den Färöern gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be-
       oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller
       verwendeten Vormaterialien umfaßt, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet
       werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt
       wird;
g)     der Begriff "Wert der Vormaterialien" den Zollwert der verwendeten Vormaterialien
       ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt
       ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der
       Gemeinschaft oder auf den Färöern für die Vormaterialien gezahlt wird;
 h)    der Begriff "Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" den Wert dieser
       Vormaterialien gemäß Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden ist;
i)     der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis der Erzeugnisse abzüglich des
       Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien, die nicht Ursprungserzeugnisse des
       Landes sind, in dem diese Erzeugnisse hergestellt worden sind;
j)     die Begriffe "Kapitel" und "Position" die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes)
       der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der
       Waren (in diesem Protokoll als "Harmonisiertes System" oder "HS" bezeichnet);
k)     der Begriff "einreihen" die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine
       bestimmte Position;
                                                *4
 ---pagebreak--- 1) der Begriff "Sendung" Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an
   einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder - bei Fehlen eines solchen
   Papiers - mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt
   werden;
m) der Begriff "Gebiete" die Gebiete einschließlich der Küstenmeere.
                                      1*
 ---pagebreak---                                        TITEL II
                          BESTIMMUNG DES BEGRIFFS
 "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"
                                        Artikel 2
                                      Allgemeines
(1)  Im Sinne dieses Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft:
     a)      Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 vollständig in der Gemeinschaft
             gewonnen oder hergestellt worden sind;
     b)      Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien
             hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt
             worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im
             Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
(2)  Für die Zwecke dieses Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Färöer:
     a)      Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 vollständig auf den Färöem gewonnen
             oder hergestellt worden sind;
     b)      Erzeugnisse, die auf den Färöern unter Verwendung von Vormaterialien
             hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt
             worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien auf den Färöern im
             Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
                                        Artikel 3
                          Bilaterale Ursprungskumulierung
(1)  Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind, gelten als
     Vormaterialien mit Ursprung auf den Färöern, wenn sie dort zur Herstellung eines
     Erzeugnisses verwendet worden sind. Solche Vormaterialien brauchen nicht in
     ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die durchgeführten
     Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 6 Absatz 1
     hinausgehen.
(2)  Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse der Färöer sind, gelten als Vormaterialien
     mit Ursprung in der Gemeinschaft, wenn sie dort zur Herstellung eines Erzeugnisses
     verwendet worden sind. Solche Vormatenalien brauchen nicht in ausreichendem
     Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die durchgeführten Be- oder
     Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 hinausgehen.
                                             U
 ---pagebreak---                                          Artikel 4
               Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
(1)  Als in der Gemeinschaft oder auf den Färöem vollständig gewonnen oder hergestellt
     gelten
     a)      dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische
             Erzeugnisse;
    b)       dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;
     c)      dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;
     d)      Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;
     e)      dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;
     f)      Erzeugnisse der Seefischerei und andere von Schiffen der Gemeinschaft oder
             der Färöer außerhalb der eigenen Küstenmeere aus dem Meer gewonnene
             Erzeugnisse;
    g)       Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen der Gemeinschaft oder der Färöer
             ausschließlich aus den unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt
             werden;
    h)       dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet
             werden können, einschließlich gebrauchte Reifen, die nur zur Runderneuerung
             oder als Abfall verwendet werden können;
    i)       bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfalle;
    j)       aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb des eigenen
             Küstenmeeres gewonnene Erzeugnisse, sofern die Gemeinschaft oder die
             Färöer zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über
             diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausüben;
    k)       dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a bis j hergestellte
             Waren.
(2) Der Begriff "Schiffe der Gemeinschaft oder der Färöer" und "Fabrikschiffe der
    Gemeinschaft oder der Färöer" in Absatz 1 Buchstaben fund g ist nur anwendbar auf
    Schiffe und Fabrikschiffe,
    a)       die in einem EG-Mitgliedstaat oder auf den Färöem ins Schiffsregister
             eingetragen oder dort angemeldet sind;
    b)      die die Flagge eines EG-Mitgliedstaats oder der Färöer führen;
                                            n
 ---pagebreak---     c)      die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der EG-
            Mitgliedstaaten oder der Färöer oder einer Gesellschaft sind, die ihren
            Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der oder die Geschäftsführer, der
            Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder
            dieser Organe Staatsangehörige der EG-Mitgliedstaaten oder der Färöer sind
            und - im Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit
            beschränkter Haftung - außerdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte
            den betreffenden Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder
            Staatsangehörigen dieser Staaten gehört;
    d)      deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder der
            Färöer besteht;
    e)      deren Besatzung zu mindestens 75 v.H. aus Staatsangehörigen der EG-
            Mitgliedstaaten oder der Färöer besteht.
                                       Artikel 5
           In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
(1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Vormaterialien, die nicht vollständig gewonnen
    oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn
    die Bedingungen der Liste des Anhangs II dieses Protokolls erfüllt sind.
    In diesen Bedingungen sind für alle unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse die
    Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse
    verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden
    müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das entsprechend den
    Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und zur Herstellung
    eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden
    Bedingungen nicht zu erfüllen; die gegebenenfalls zur Herstellung des ersten
    Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach
    unberücksichtigt.
(2) Vormaterialien, die gemäß den in der Liste festgelegten Bedingungen nicht zur
    Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können abweichend von
    Absatz 1 dennoch verwendet werden, wenn
    a)      ihr Gesamtwert 10 v.H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses
            nicht überschreitet;
    b)      die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den höchsten
            zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch die
            Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.
    Dieser Absatz gilt nicht für Waren der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 6.
                                           W
 ---pagebreak---                                        Artikel 6
                   Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht
    darauf, ob die Vorausssetzungen des Artikels 5 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um
    die Ursprungseigenschaft zu verleihen:
    a)      Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder
            der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen,
            Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem
            Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche
            Behandlungen);
    b)      einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich
            des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;
    c)      i)      Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von
                    Packstücken;
            ii)     einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln,
                    Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen
                    Behandlungen zur verkaufsmäßigen Aufmachung;
    d)      Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unter-
            scheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;
    e)      einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder
            mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten
            Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft
            oder der Färöer zu gelten;
    f)      einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem
            vollständigen Erzeugnis;
    g)      Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis f
            genannten Behandlungen;
    h)      Schlachten von Tieren.
(2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder
    Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der
    Gemeinschaft oder auf den Färöem an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder
    Verarbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen.
                                           Ii
 ---pagebreak---                                           Artikel 7
                                   Maßgebende Einheit
(1)     Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung in
        die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.
        Daraus ergibt sich, daß
        a)      jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem
                Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die
                 maßgebende Einheit darstellt;
        b)      bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des
                Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet
                 werden muß.
(2)     Werden Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten
        System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die
        Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.
                                          Artikel 8
                            Zubehör, Ersatzteile und Werkzeug
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert
werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der
Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt
werden.
                                           Artikel 9
                                Warenzusammenstellungen
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten
System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind.
Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und
Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis,
sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v.H. des Ab-Werk-Preises der
Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
                                             Vo
 ---pagebreak---                                            Artikel 10
                                      Neutrale Elemente
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung folgender
gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden:
a)      Energie und Brennstoffe,
b)      Anlagen und Ausrüstung,
c)      Maschinen und Werkzeuge,
d)      Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen
        oder nicht eingehen sollen.
                                          TITEL III
                               TERRITORIALE AUFLAGEN
                                           Artikeln
                                    Territorialitätsprinzip
(1)     Die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft
        müssen ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder auf den Färöem erfüllt werden.
(2)     Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder von den Färöem in ein Drittland
        ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten als Erzeugnisse ohne
        Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden wird glaubhaft dargelegt, daß
        a)       die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und
        b)       diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder
                 während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur
                 Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.
                                               M
 ---pagebreak---                                        Artikel 12
                             Unmittelbare Beförderung
(1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den
    Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar
    zwischen der Gemeinschaft und den Färöem befördert werden. Jedoch können
    Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, über andere Gebiete befördert werden,
    gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen
    Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des
    Durchfuhr- oder Einlagerungslands bleiben und dort nur ent- oder verladen werden
    oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren.
    Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet
    der Gemeinschaft oder der Färöer befördert werden.
(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist
    erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlands eines der folgenden Papiere
    vorgelegt wird:
    a)      ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland
            durch das Durchfuhrland erfolgt ist;
            oder
    b)      eine von den Zollbehörden des Durchführlands ausgestellte Bescheinigung mit
            folgenden Angaben:
            i)      genaue Warenbeschreibung,
            ii)     Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren oder der Ein- oder
                    Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen
                    Beförderungsmittel und
            iii)    Bescheinigung über die Bedingungen des Verbleibs der Waren im
                    Durchführland,
            oder
    c)      falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen
            beweiskräftigen Unterlagen.
                                             IS/
 ---pagebreak---                                         Artikel 13
                                     Ausstellungen
(1) Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein anderes Land versandt und
    nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach den Färöem verkauft,
    so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des Abkommens, sofern den
    Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß
    a)      ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder von den Färöem in
            das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat;
    b)      dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft oder
            auf den Färöem verkauft oder überlassen hat;
    c)      die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem
            Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden
            sind; und
    d)      die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt
            wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung
            verwendet worden sind.
(2) Nach Maßgabe des Titels V ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen
    und den Zollbehörden des Einführlands unter den üblichen Voraussetzungen
    vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls
    erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter
    denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.
(3) Absatz 1 gilt für alle Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen
    oder -ausstellungen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen, bei denen die
    Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind
    Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in
    Läden oder Geschäftslokalen.
                                       TITEL IV
            ZOLLRÜCKVERGÜTUNG ODER ZOLLBEFREIUNG
                                        Artikel 14
                Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung
(1) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der Gemeinschaft oder auf den
    Färöem zur Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, für die
    ein Ursprungsnachweis nach Maßgabe des Titels V ausgestellt oder ausgefertigt wird,
    dürfen in der Gemeinschaft oder auf den Färöem nicht Gegenstand einer wie auch
    immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.
                                             ts
 ---pagebreak--- (2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft alle in der Gemeinschaft oder auf den Färöem
    geltenden Maßnahmen, durch die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf verwendete
    Vormaterialien vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden,
    sofern die Erstattung, der Erlaß oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch
    gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse
    ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft oder
    auf den Färöem in den freien Verkehr übergehen.
(3) Der Ausführer von Erzeugnissen mit Urspmngsnachweis hat auf Verlangen der
    Zollbehörden jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen,
    daß für die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne
    Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt worden ist und sämtliche für
    solche Vormaterialien geltenden Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung tatsächlich
    entrichtet worden sind.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Umschließungen im Sinnes des Artikels 7 Absatz 2,
    für Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge im Sinnes des Artikels 8 sowie für
    Warenzusammenstellungen im Sinnes des Artikels 9, wenn es sich dabei um
    Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter das Abkommen fallen.
    Femer stehen sie der Anwendung eines Ausführerstattungssystems für
    landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht entgegen, das nach Maßgabe dieses Abkommens
    bei der Ausführ gilt.
                                       TITEL V
                NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
                                       Artikel 15
                                     Allgemeines
(1) Urspmngserzeugnisse der Gemeinschaft erhalten bei der Einführ nach den Färöem und
    Ursprungserzeugnisse der Färöer erhalten bei der Einführ in die Gemeinschaft die
    Begünstigungen des Abkommens, sofern
    a)       eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III
             vorgelegt wird oder
    b)       in den in Artikel 20 Absatz 1 genannten Fällen vom Ausführer eine Erklärung
             mit dem in Anhang IV angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem
            Lieferschein oder anderen Handelspapieren abgegeben wird, in der die
            Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, daß die Feststellung der Nämlichkeit
             möglich ist (nachstehend "Erklärung auf der Rechnung " genannt).
(2) Abweichend von Absatz 1 erhalten Urspmngserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls in
    den in Artikel 25 genannten Fällen die Begünstigungen des Abkommens, ohne daß
    einer der oben genannten Nachweise vorgelegt werden muß.
                                         %H
 ---pagebreak---                                          Artikel 16
    Verfahren für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1
(1)  Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird von den Zollbehörden des Ausführlands
     auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des
     Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.
(2)  Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck das
     Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 und des Antrags nach dem Muster
     in Anhang III aus. Die Formblätter sind gemäß den Rechtsvorschriften des
     Ausfuhrlands in einer der Sprachen auszufüllen, in denen dieses Abkommen abgefaßt
     ist. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte in Druckschrift
     erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne
     Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter
     der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der
     nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen.
(3)  Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
     beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausführlands, in dem die
     Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen
     Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse
     sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.
(4)  Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden eines EG-
     Mitgliedstaats oder der Färöer ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als
     Urspmngserzeugnisse der Gemeinschaft oder der Färöer angesehen werden können
     und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
(5)  Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausstellen, treffen die
     erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die
     Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Zu diesem
     Zweck sind sie berechtigt, alle Beweismittel zu verlangen und jede Art von
     Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für
     zweckdienlich erachtete Kontrollen vorzunehmen. Die Zollbehörden, die die
     Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausstellen, achten auch darauf, daß die in Absatz
     2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob
     das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, daß jede Möglichkeit eines
     mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.
(6)  In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist der Zeitpunkt der Ausstellung
     anzugeben.
(7)  Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands
     ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausführ tatsächlich
     erfolgt oder sichergestellt ist.
                                               £•5"
 ---pagebreak---                                        Artikel 17
        Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR1
(1)  Abweichend von Artikel 16 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
     ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt
     werden,
     a)        wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder
               besonderer Umstände bei der Ausführ nicht ausgestellt worden ist oder
     b)        wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß eine Waren-
               verkehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt, aber bei der Einführ aus formalen
               Gründen nicht angenommen worden ist.
(2)  In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Zeitpunkt der
     Ausführ der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 bezieht,
     sowie die Gründe für den Antrag anzugeben.
(3)  Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 nachträglich erst
     ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit
     den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.
(4)  Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 müssen einen der
     folgenden Vermerke tragen:
      "NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT", "DELIVRE A POSTERIORI",
      "RILASCIATO A POSTERIORI", " AFGEGEVEN A POSTERIORI",
      "ISSUED RETROSPECTIVELY", "UDSTEDT EFTERF0LGENDE",
      "EKA0EN EK TON YITEPfiN", "EXPEDIDO A POSTERIORI",
      "EMITIDO A POSTERIORI", "ANNETTU JÄLKIKÄTEEN",
      "UTFÄRDATIEFTERHAND", "GIVTN EFTIRFYLGJANDI".
 (5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk wird in das Feld "Bemerkungen" der Waren-
     verkehrsbescheinigung EUR. 1 eingetragen.
                                        Artikel 18
       Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
 (1)  Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
      kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben,
      schriftlich ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen
      Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.
 (2)  Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
      "DUPLIKAT", "DUPLICATA", "DUPLICATO", "DUPLICAAT",
      "DUPLICATE", "ANTirPAOO", "DUPLICADO", "SEGUNDA VIA",
      "KAKSOISKAPPALE", "TVITAK".
                                                n
 ---pagebreak--- (3)     Der in Absatz 2 genannte Vermerk wird in das Feld "Bemerkungen" der Waren-
        verkehrsbescheinigung EUR. 1 eingetragen.
(4)      Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tag.
                                             Artikel 19
 Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 auf der Grundlage vorher
                   ausgestellter oder ausgefertigter Ursprungsnachweise
Werden Urspmngserzeugnisse in der Gemeinschaft oder auf den Färöem der Überwachung
einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Urspmngsnachweis im Hinblick auf den
Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der
Gemeinschaft oder auf den Färöem durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen
EUR.1 ersetzt werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von der
Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.
                                             Artikel 20
       Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung
(1)      Die in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b genannte Erklärung auf der Rechnung kann
         ausgefertigt werden:
         a)      von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 21 ;
         b)      von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken,
                 die Urspmngserzeugnisse enthalten, deren Wert 6.000 ECU je Sendung nicht
                 überschreitet.
(2)      Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden
         Erzeugnisse als Urspmngserzeugnisse der Gemeinschaft oder der Färöer angesehen
         werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
(3)      Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der
         Zollbehörden des Ausführlands jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum
         Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung
         der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.
(4)      Die Erklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanographisch auf der
         Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und
         in einer der Sprachfassungen des Anhangs IV nach Maßgabe der Rechtsvorschriften
         des Ausführlands auszufertigen. Die Erklärung kann auch handschriftlich ausgefertigt
         werden; in diesem Falle ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen.
                                                  n
 ---pagebreak--- (5)  Erklärungen auf der Rechnung sind vom Ausführer handschriftlich zu unterzeichnen.
     Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 21 braucht jedoch solche
     Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des
     Ausführlands schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf
     der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie handschriftlich
     unterzeichnet hätte.
(6)  Eine Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der
     Erzeugnisse oder nach deren Ausführ ausgefertigt werden, vorausgesetzt, daß sie im
     Einführland spätestens zwei Jahre nach der Einführ der betreffenden Erzeugnisse
     vorgelegt wird.
                                        Artikel 21
                               Ermächtigter Ausführer
(1)  Die Zollbehörden des Ausfuhrlands können einen Ausführer, der häufig unter dieses
     Abkommen fallende Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den
     Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. Ein Ausführer,
     der eine solche Bewilligung beantragt, muß jede von den Zollbehörden für erforderlich
     gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der
     Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bieten.
(2)  Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers
     von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.
(3)  Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die
     in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist.
 (4) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den
     ermächtigten Ausführer.
 (5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie,
     wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet,
     die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt oder von der Bewilligung in
     unzulässiger Weise Gebrauch macht.
                                         Artikel 22
                       Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
 (1) Die Urspmngsnachweise bleiben vier Monate nach dem Datum der Ausstellung im
     Ausführland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einführlands
     vorzulegen.
 (2) Urspmngsnachweise, die den Zollbehörden des Einführlands nach Ablauf der in Absatz
      1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der
     Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außer-
     gewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.
                                               n
 ---pagebreak--- (3)     In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einführlands die Urspmngs-
        nachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt
        worden sind.
                                          Artikel 23
                             Vorlage der Ursprungsnachweise
Urspmngsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlands nach den dort geltenden
Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine             Übersetzung des
Ursprungsnachweises verlangen; sie können außerdem verlangen, daß die Einfuhr-
zollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die
Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfüllen.
                                          Artikel 24
                                 Einfuhr in Teilsendungen
Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlands
festgesetzten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der
Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im
Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a zum Harmonisierten System in Teilsendungen
eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr "der ersten Teilsendung ein einziger
Urspmngsnachweis vorzulegen.
                                          Artikel 25
                           Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
(1)     Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt
        werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne
        Vorlage eines förmlichen Ursprungsnachweises als Urspmngserzeugnisse angesehen,
        sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, daß die
        Voraussetzungen für die Anwendung dieses Abkommens erfüllt sind, wobei an der
        Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese
        Erklärung auf der Zollinhaltserklärung C2/CP3 oder einem dieser beigefügten Blatt
        abgegeben werden.
(2)     Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und
        ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch
        der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt
        bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch
        durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen
        Gründen erfolgt.
(3)     Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 ECU und bei
        den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1.200 ECU nicht
        überschreiten.
                                                  S3
 ---pagebreak---                                              Artikel 26
                                              Belege
Bei den in Artikel 16 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 3 genannten Unterlagen zum Nachweis
dafür, daß Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder eine
Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Urspmngserzeugnisse der Gemeinschaft
oder der Färöer angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls
erfüllt sind, kann es sich unter anderem um folgende Unterlagen handeln:
a)        unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewendeten Verfahren
          zur Herstellung der betreffenden Waren, z.B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder
          seiner internen Buchführung;
b)        Belege über die Ursprungseigenschaft der zur Herstellung der betreffenden Waren
          verwendeten Vormaterialien, die in der Gemeinschaft oder auf den Färöem ausgestellt
          oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden internen
          Rechtsvorschriften verwendet werden;
c)        Belege über in der Gemeinschaft oder auf den Färöem an den betreffenden
          Vormaterialien vorgenommene Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in der
          Gemeinschaft oder auf den Färöem ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie
          nach den dort geltenden internen Rechtsvorschriften verwendet werden;
d)        Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum
          Nachweis für die Ursprungseigenschaft der zur Herstellung verwendeten Vor-
          materialien, die in der Gemeinschaft oder auf den Färöem nach Maßgabe dieses
          Protokolls ausgestellt oder ausgefertigt worden sind.
                                             Artikel 27
                    Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen
(1)       Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
          beantragt, hat die in Artikel 16 Absatz 3 genannten Belege mindestens drei Jahre lang
          aufzubewahren.
(2)       Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Abschrift
          dieser Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 20 Absatz 3 genannten Belege
          mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
(3)       Die Zollbehörden des Ausführlands, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
          ausstellen, haben das in Artikel 16 Absatz 2 genannte Antragsformular mindestens drei
          Jahre lang aufzubewahren.
(4)       Die Zollbehörden des Einführlands haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrs-
          bescheinigungen EUR. 1 und Erklärungen auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang
          aufzubewahren.
                                                     «>o
 ---pagebreak---                                       Artikel 28
                          Abweichungen und Formfehler
(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen
    und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der
    Eiriführförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Waren-
    verkehrsbescheinigung EUR.1 oder die Erklärung auf der Rechnung nicht allein
    dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß dieses Papier sich auf die
    gestellten Erzeugnisse bezieht.
(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Urspmngsnachweis dürfen nicht zur
    Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der
    Richtigkeit der Angaben in den Papier entstehen lassen.
                                      Artikel 29
                           In ECU ausgedrückte Beträge
(1) Beträge in der Wähmng des Ausführlands, die den in ECU ausgedrückten Beträgen
    entsprechen, werden durch das Ausführland festgelegt und den Einfuhrländern durch
    die Europäische Kommission mitgeteilt.
(2) Sind die Beträge höher als die betreffenden durch den Einführland festgelegten
    Beträge, so erkennt das Einführland sie an, wenn die Erzeugnisse in der Wähmng des
    Ausführlands in Rechnung gestellt werden. Werden die Erzeugnisse in der Wähmng
    eines anderen EG-Mitgliedstaats in Rechnung gestellt, so erkennt das Einführland den
    vom betreffenden Land mitgeteilten Betrag an.
(3) Für die Umrechnung der in ECU ausgedrückten Beträge in die jeweiligen Landes-
    wähmngen gilt der ECU-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des
    Monats Oktober 1996.
(4) Die in ECU ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert in den Landeswähmngen
    der EG-Mitgliedstaaten und der Färöer werden auf Antrag der Gemeinschaft oder der
    Färöer vom Gemischten Ausschuß überprüft. Bei dieser Überprüfung sorgt der
    Gemischte Ausschuß dafür, daß sich die in den Landeswähmngen ausgedrückten
    Beträge nicht verringern; femer erwägt er, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen
    dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er
    beschließen, die in ECU ausgedrückten Beträge zu ändern.
                                           64
 ---pagebreak---                                      TITEL VI
    METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
                                     Artikel 30
                                     Amtshilfe
(1)  Die Zollbehörden der EG-Mitgliedstaaten und der Färöer übermitteln einander über die
    Europäische Kommission die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der
    Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 verwenden; gleichzeitig teilen
    sie einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Prüfung dieser
    Bescheinigungen und der Erklärungen auf der Rechnung zuständig sind.
(2) Um die ordnungsgemäße Durchfühmng dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die
    Gemeinschaft und die Färöer einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der
    Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 und der Erklärungen
    auf der Rechnung sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisen enthaltenen
    Angaben.
                                     Artikel 31
                         Prüfung der Ursprungsnachweise
(1) Eine nachträgliche Prüfung der Urspmngsnachweise erfolgt stichprobenweise oder
    immer dann, wenn die Zollbehörden des Einführlands begründete Zweifel an der
    Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der
    Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben.
(2) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einführlands die Waren-
    verkehrsbescheinigung EUR. 1 und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die
    Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die Zollbehörden
    des Ausführlands zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine
    Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Antrags auf nachträgliche Prüfung
    übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die
    Unrichtigkeit der Angaben in dem Urspmngsnachweis schließen lassen.
(3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausführlands durchgeführt. Diese sind
    berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art
    von Überprüfung der Buchführung des Ausfuhrers oder sonstige von ihnen für
    zweckdienlich erachtete Kontrollen durchzuführen.
(4) Beschließen die Zollbehörden des Einführlands, bis zum Eingang des Ergebnisses der
    Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu
    gewähren, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten
    Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse freigeben.
                                             5^
 ---pagebreak--- (5)     Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die die Prüfung beantragt haben, so
        bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muß sich eindeutig feststellen
        lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Waren als Urspmngserzeugnisse der
        Gemeinschaft oder der Färöer angesehen werden können und die übrigen
        Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
(6)     Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach dem Zeitpunkt des
        Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die
        Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers
        oder den tatsächlichen Urspmng der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die
        ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn,
        daß außergewöhnliche Umstände vorliegen.
                                          Artikel 32
                                       Streitbeilegung
Streitigkeiten in Verbindung mit dem Prüfüngsverfahren des Artikels 31, die zwischen den
Zollbehörden, die eine Prüfung beantragen, und den für die Prüfung zuständigen Zollbehörden
entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Gemischten Ausschuß
vorzulegen.
In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den
Zollbehörden des Einführlands gemäß den Rechtsvorschriften des genannten Landes.
                                          Artikel 33
                                         Sanktionen
Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit sachlich falschem
Angaben anfertigt oder anfertigen läßt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu
erlangen.
                                          Artikel 34
                                          Freizonen
(1)      Die Gemeinschaft und die Färöer treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu
         verhindern, daß von einem Urspmngsnachweis begleitete Erzeugnisse, die während
         ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet verbleiben, dort
         ausgetauscht oder anderen als den zu ihrer Erhaltung bestimmten üblichen
         Behandlungen unterzogen werden.
                                               <*>*>
 ---pagebreak--- (2) Unbeschadet des Absatzes 1 stellen in Fällen, in denen Urspmngserzeugnisse der
    Gemeinschaft oder der Färöer, die von einem Urspmngsnachweis begleitet sind, in eine
    Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden,
    die betreffenden Zollbehörden auf Antrag des Ausführers eine neue
    Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den
    Bestimmungen dieses Protokoll entspricht.
                                      TITEL VH
                               CEUTA UND MELILLA
                                       Artikel 35
                             Durchführung des Protokolls
(1) Im Sinne des Artikels 2 schließt der Begriff "Gemeinschaft" Ceuta und Melilla nicht
    ein.
(2) Erzeugnisse mit Urspmng auf den Färöem erhalten bei der Einführ nach Ceuta oder
    Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die nach Maßgabe des Protokolls Nr.
    2 zur Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
    Republik zu den Europäischen Gemeinschaften für Erzeugnisse mit Urspmng im
    Zollgebiet der Gemeinschaft gewährt wird. Die Färöer gewähren bei der Einführ von
    unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen mit Urspmng in Ceuta und Meilila die
    gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die für aus der Gemeinschaft eingeführte
    Urspmngserzeugnisse der Gemeinschaft gewährt wird.
(3) Zur Durchfühmng des Absatzes 2 betreffend Erzeugnisse mit Urspmng in Ceuta und
    Mellila gilt dieses Protokoll vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels
    36 sinngemäß.
                                       Artikel 36
                             Besondere Voraussetzungen
(1) Vorausgesetzt, daß sie gemäß Artikel 12 unmittelbar befördert worden sind, gelten
    1.      als Urspmngserzeugnisse Ceutas und Melillas:
            a)       Erzeugnisse, die vollständig in Ceuta und Melilla gewonnen oder
                     hergestellt worden sind;
            b)       Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen
                     als den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden
                     sind, vorausgesetzt, daß
                     i)      diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem
                             Maße be- oder verarbeitet worden sind oder
                                               3M
 ---pagebreak---                     ii)      diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Urspmngs-
                             erzeugnisse der Färöer oder der Gemeinschaft sind, sofern sie
                             Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die
                             nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des
                             Artikels 6 Absatz 1 hinausgehen;
    2.      als Urspmngserzeugnisse der Färöer
            a)      Erzeugnisse, die vollständig auf den Färöem gewonnen oder her-
                    gestellt worden sind,
            b)      Erzeugnisse, die auf den Färöem unter Verwendung von anderen als
                    den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden
                    sind, vorausgesetzt, daß
                    i)       diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem
                             Maße be- oder verarbeitet worden sind oder
                    ii)      diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Urspmngs-
                             erzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Gemeinschaft sind,
                             sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind,
                             die über die nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im
                             Sinne des Artikels 6 Absatz 1 hinausgehen.
(2) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.
(3) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der
    Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 die Vermerke "Färöer" und "Ceuta und
    Melilla" einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist femer die
    Urspmngseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder in der
    Erklärung auf der Rechnung einzutragen.
(4) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchfühmng dieses Protokolls in
    Ceuta und Melilla.
                                            3^
 ---pagebreak---                                           ANHANG I
                      Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II
Bemerkung 1
In der Liste sind für alle unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse die Bedingungen
festgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder
verarbeitet im Sinne des Artikels 5 des Protokolls gelten können.
Bemerkung 2
2.1.    Die ersten beiden Spalten in der Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In der
        ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in
         der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese
        Position oder dieses Kapital verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden
         Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der
         ersten Spalte ein "ex", so bedeutet dies, daß die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen
         Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist.
2.2.     In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt oder
         Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2
         in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht sich
         dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des
         Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefaßt
         sind.
 2.3.    Wenn in der Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene
         Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung
        jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4
         bezieht.
 2.4.    Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Urspmngsregeln sowohl in
         Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in
         Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Urspmngsregel
         angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden.
 Bemerkung 3
 3.1.    Die Bestimmungen des Artikels 5 des Protokolls für Erzeugnisse, die die
         Urspmngseigenschaft erworben haben und zur Herstellung anderer Erzeugnisse
         verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Urspmngseigenschaft in dem
         Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden oder in
         einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft oder auf den Färöem.
                                                    36
 ---pagebreak---      Beispiel:
     Ein Motor der Position 8407, für den die Regel vorsieht, daß der Wert der
     verwendbaren Vormaterialien ohne Urspmngseigenschaft 40 v.H. des Ab-Werk-
     Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der
     Position 7224 hergestellt.
     Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Gemeinschaft aus einem Ingot ohne
     Urspmngseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Urspmngseigenschaft
     durch die Regel der Position ex 7224 der Liste erworben. Bei der Berechnung der
     Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis
     angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in
     einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft hergestellt wurde. Der Wert des
     Ingots ohne Urspmngseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des
     Motors verwendeten Vormaterialien ohne Urspmngseigenschaft gerechnet.
3.2. Die Regel in der Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Ver-
     arbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls
     die Urspmngseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender
     Herstellungsvorgang nicht die Urspmngseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht,
     daß Vormaterial ohne Urspmngseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe
     verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer
     niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem
     Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.
3.3. Wenn eine Regel besagt, daß "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden
     können, können unbeschadet der Bemerkung 3.2 Vormaterialien derselben Position
     wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen
     Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält. Jedoch
     bedeutet der Ausdmck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich
     anderer Vormaterialien der Position...", daß nur Vormaterialien derselben Position wie
     hergestellte Ware mit einer anderen Warenbeschreibung als der, die sich aus Spalte 2
     ergibt, verwendet werden können.
3.4. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß ein Erzeugnis aus mehr als einem
     Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser
     Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet
     werden.
     Beispiel:
     Die Regel für Gewebe der HS-Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, daß natürliche
     Fasern verwendet werden können, daß aber chemische Vormaterialien - neben anderen
      - ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, daß beide verwendet
     werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide
     verwenden.
3.5. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß ein Erzeugnis aus einem bestimmten
      Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung selbstverständlich die
      Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese
     Regel fallen können (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.2).
                                              34
 ---pagebreak---      Beispiel:
     Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung von
     Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die
     Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide
     hergestellt werden.
     Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste
     aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem
     gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.
     Beispiel:
     Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist die
     Verwendung nur von Garnen ohne Urspmngseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe
     normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von
      Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müßte das zulässige Vormaterial
     normalerweise eine Stufe vor dem Garn liegen, d.h. auf der Stufe der Fasern.
3.6.  Sind in einer Regel in der Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne
     Urspmngseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht
      zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne
     Urspmngseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals
      überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der
     jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.
Bemerkung 4
4.1.  Der in der Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die
      nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem
      Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Sofern nichts anderes bestimmt ist,
      umfaßt er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise
      bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.
4.2.  Der Begriff "natürliche Fasern" umfaßt Roßhaar der Position 0503, Seide der
      Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis
      5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der
      Positionen 5301 bis 5305.
4.3.  Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die
      Papierherstellung" stehen in der Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63
      einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer
      Fasern oder Game oder solcher aus Papier verwendet werden können.
4.4.  Der in der Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht
      sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501
      bis 5507.
                                                U
 ---pagebreak--- Bemerkung 5
5.1.  Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die
      in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses
      verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10
      v.H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien
      ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4).
5.2.  Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewendet werden, die aus
      zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.
      Textile Grundmaterialien sind
              Seide,
              Wolle,
              grobe Tierhaare,
              feine Tierhaare,
              Roßhaar,
              Baumwolle,
              Materialien für die Papierherstellung und Papier,
              Flachs,
              Hanf,
              Jute und andere textile Bastfasern,
              Sisal und andere textile Agavefasern,
              Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,
              synthetische Filamente,
              künstliche Filamente,
              synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,
              synthetische Spinnfasern aus Polyester,
              synthetische Spinnfasern aus Polyamid,
              synthetische Spinnfasern Polyacrylnitril,
              synthetische Spinnfasern aus Polyimid,
              synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,
                                                S3
 ---pagebreak---         synthetische Spinnfasern aus Polyphenylensulfid,
        synthetische Spinnfasern aus Polyvinylchlorid,
        andere synthetische Spinnfasern,
        künstliche Spinnfasern aus Viskose,
        andere künstliche Spinnfasern,
        Polyurethangame mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten,
        auch umsponnen,
        Polyurethangame mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten,
        auch umsponnen,
        Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgame) aus Streifen mit einer Breite von
        nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus
        einem Kunststoffllm, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit
        durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Lagen Kunststoff geklebt
        ist,
        andere Erzeugnisse der Position 5605.
Beispiel:
Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasem der Position 5203 und aus
synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher
können synthetische Spinnfasern ohne Urspmngseigenschaft, die die Ursprungsregeln
nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
verlangen), bis zu 10 v.H. des Gewichts des Garns verwendet werden.
Beispiel:
Ein Kammgamgewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der
Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509
hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die
Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht
entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder
anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen
beiden Garnarten bis zu 10 v.H. des Gewichts des Gewebes verwendet werden.
Beispiel:
Ein getuftes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der
Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann
ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen
ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn die
verwendeten Baumwollgame selbst Mischerzeugnisse sind.
                                    ^A*0
 ---pagebreak---       Beispiel:
      Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der
      Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist,
      sind die verwendeten Game zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das
      getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis.
      Beispiel:
      Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und
      einem Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist ein Mischerzeugnis, weil drei textile
      Grundmaterialien verwendet worden sind. Daher können alle anderen Vormaterialien
      ohne Urspmngseigenschaft einer höheren Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt,
      verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v.H. des Gewichts der textilen
      Vormaterialien des Teppichs nicht überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute und/oder
      die künstlichen Game können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden,
      vorausgesetzt, die Gewichtsgrenze wird eingehalten.
5.3.  Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v.H. für Gewebe aus Polyurethangamen mit
      Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.
5.4.  Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v.H. für Erzeugnisse aus Streifen mit einer Breite
      von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus einem
      Kunststoffilm, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder
      gefärbtem Leim zwischen zwei Lagen Kunststoff geklebt ist.
Bemerkung 6
6.1.  Im Falle von Spinnstofferzeugnissen, die in der Liste mit einer auf diese Bemerkung
      verweisenden Fußnote bezeichnet sind, können textile Vormaterialien, ausgenommen
      Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 der Liste für die
      betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden,
      vorausgesetzt, daß sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis
      und ihr Wert 8 v.H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht
      überschreitet.
6.2.  Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, können ohne Rücksicht
      darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden.
      Beispiel:
      Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie
      etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung
     von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln
      50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von
     Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe
     enthalten.
6.3. Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muß aber bei
     der Berechnung          des Werts         der verwendeten        Vormaterialien      ohne
     Urspmngseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.
                                      ^Ao*
 ---pagebreak--- Bemerkung 7
7.1.  Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901,
      ex 2902 und ex 3403 gelten:
      a)       die Vakuumdestillation;
      b)       die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung ';
      c)       das Kracken;
      d)       das Reformieren;
      e)       die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;
      f)       die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder
                Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie
               Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder
               Aktivkohle und Bauxit;
      g)        die Polymerisation;
      h)         die Alkylierung;
      i)        die Isomerisation.
7.2.  Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:
      a)        die Vakuumdestillation;
      b)        die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung!;
      c)        das Kracken;
      d)        das Reformieren;
      e)        die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;
       f)       die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder
                Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie
                Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder
                Aktivkohle oder Bauxit;
      g)        die Polymerisation;
      h)        die Alkylierung;
      i)        die Isomerisation;
i
       Siehe die zusätzliche Anmerkung 4 b zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.
 ---pagebreak---      k)      nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das Entschwefeln unter
             Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse
             um mindestens 85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T);
     1)      nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen
             einfaches Filtern;
     m)      nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff
             bei einem Dmck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines
             Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der
             Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die
             Nachbehandlung von Schmierölen der Unterposition ex 2710 mit Wasserstoff
             (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere
             der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren;
     n)      nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destillation,
             wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach ASTM D 86 bis 300 °C
             einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen;
     o)      nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710: die
             Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung.
7.3. Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403
     verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des
     Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielung eines bestimmten Schwefelgehalts
     durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle
     Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die
     Urspmngseigenschaft.
                                      ^oS
 ---pagebreak---                                           ANHANG II
              LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN
            OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN.
                           UM DEN HERGESTELLTEN ERZEUGNISSEN
                         DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN
Nicht alle in der Liste aufgeführten Waren fallen unter das Abkommen. Es ist daher erforder-
lich, die anderen Teile des Abkommens zu konsultieren.
                                          ^(ot,
 ---pagebreak---     HS-           Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von
  Position                                           Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                               die Ursprung verleihen
    (1)                   (2)                        (3)               oder                (4)
Kapitel 01 Lebende Tiere                    Alle verwendeten Tiere des
                                            Kapitels 1 müssen vollständig
                                            gewonnen oder hergestellt sein
Kapitel 02 Fleisch und genießbare           Herstellen, bei dem alle ver-
           Schlachtnebenerzeugnisse         wendeten Vormaterialien der
                                            Kapitel 1 und 2 vollständig
                                            gewonnen oder hergestellt sein
                                            müssen
Kapitel 03 Fische und Krebstiere, Weich-    Herstellen, bei dem alle ver-
           tiere und andere wirbellose      wendeten Vormaterialien des
           Wassertiere                      Kapitels 3 vollständig gewonnen
                                            oder hergestellt sein müssen
ex         Milch und Milchnebenerzeug-      Herstellen, bei dem alle ver-
Kapitel 04 nisse; Vogeleier; natürlicher    wendeten Vormaterialien des
           Honig; genießbare Waren          Kapitels 4 vollständig gewonnen
           tierischen Ursprungs, ander-     oder hergestellt sein müssen
           weit weder genannt noch
           inbegriffen, ausgenommen:
0403       Buttermilch, saure Milch und     Herstellen, bei dem
           saurer Rahm, Joghurt, Kefir      - alle verwendeten Vormateria-
           und andere fermentierte oder        lien des Kapitels 4 vollständig
           gesäuerte Milch (einschließlich     gewonnen oder hergestellt
           Rahm), auch eingedickt oder         sein müssen
           aromatisiert, auch mit Zusatz    - die verwendeten Fruchtsäfte
           von Zucker, anderen Süß-             (ausgenommen Ananas-,
           mitteln, Früchten Nüssen oder       Limonen-, Limetten- und
           Kakao                               Pampelmusensäfte) der Posi-
                                               tion 2009 Ursprungswaren
                                               sein müssen und
                                            - der Wert der verwendeten
                                               Vormaterialien des Kapi-
                                               tels 17 30 v.H. des Ab-Werk-
                                               Preises der hergestellten
                                               Ware nicht überschreitet
ex         Andere Waren tierischen          Herstellen, bei dem alle ver-
Kapitel 05 Ursprungs, anderweit weder       wendeten Vormaterialien des
           genannt noch inbegriffen,        Kapitels 5 vollständig gewonnen
           ausgenommen:                     oder hergestellt sein müssen
ex 0502    Borsten von Hausschweinen        Reinigen, Desinfizieren, Sortie-
           oder Wildschweinen, zubereitet   ren und Gleichrichten von Bor-
                                            sten
Kapitel 06 Lebende Pflanzen und Waren       Herstellen, bei dem
           des Blumenhandels                - alle verwendeten Vormateria-
                                               lien des Kapitels 6 vollständig
                                               gewonnen oder hergestellt
                                               sein müssen und
                                            - der Wert aller verwendeten
                                               Vormaterialien 50 v.H. des
                                               Ab-Werk-Preises der herge-
                                               stellten Ware nicht über-
                                               schreitet
Kapitel 07 Gemüse, Pflanzen, Wurzeln        Herstellen, bei dem alle ver-
           und Knollen, die zu Ernäh-       wendeten Vormaterialien des
           rungszwecken verwendet           Kapitels 7 vollständig gewonnen
           werden                           oder hergestellt sein müssen
                                           ^/o-r
 ---pagebreak---     HS-           Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von
  Position                                           Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                               die Ursprung verleihen
    (1)                    (2)                      (3)               oder                 (4)
Kapitel 08 Genießbare Früchte und          Herstellen, bei dem
           Nüsse; Schalen von Zitrus-      - alle verwendeten Früchte
           früchten oder von Melonen           vollständig gewonnen oder
                                               hergestellt sein müssen und
                                           - der Wert der verwendeten
                                               Vormaterialien des Kapi-
                                               tels 17 30 v.H. des Ab-Werk-
                                               Preises der hergestellten
                                               Ware nicht überschreitet
ex         Kaffee, Tee und Gewürze,        Herstellen, bei dem alle ver-
Kapitel 09 ausgenommen:                    wendeten Vormaterialien des
                                           Kapitels 9 vollständig gewonnen
                                           oder hergestellt sein müssen
0901       Kaffee, auch geröstet oder      Herstellen aus Vormaterialien
           entkoffeiniert; Kaffeeschalen   jeder Position
           und Kaffeehäutchen; Kaffee-
           mittel mit beliebigem Kaffee-
           gehalt
0902       Tee, auch aromatisiert          Herstellen aus Vormaterialien
                                           jeder Position
ex 0910    Gewürzmischungen                Herstellen aus Vormaterialien
                                           jeder Position
Kapitel 10 Getreide                        Herstellen, bei dem alle ver-
                                           wendeten Vormaterialien des
                                            Kapitels 10 vollständig gewon-
                                           nen oder hergestellt sein
                                            müssen
ex         Müllereierzeugnisse; Malz;       Herstellen, bei dem alle ver-
Kapitel 11 Stärke; Inulin; Kleber von       wendeten Getreide, Gemüse,
           Weizen, ausgenommen:            Wurzeln und Knollen der Posi-
                                           tion 0714 oder Früchte voll-
                                            ständig gewonnen oder herge-
                                            stellt sein müssen
ex 1106    Mehl, Grieß und Pulver von      Trocknen und Mahlen von Hül-
           trockenen, ausgelösten Hül-      senfrüchten der Position 0708
           senfrüchten der Position 0713
Kapitel 12 Ölsamen und ölhaltige Früchte;   Herstellen, bei dem alle ver-
           verschiedene Samen und           wendeten Vormaterialien des
            Früchte; Pflanzen zum           Kapitels 12 vollständig gewon-
            Gewerbs- oder Heilgebrauch;     nen oder hergestellt sein
            Stroh und Futter                müssen
 1301       Schellack; natürliche Gummen,   Herstellen, bei dem der Wert der
            Harze, Gummiharze und Oleo-     verwendeten Vormaterialien der
            resine (z.B. Balsame)           Position 1301 50 v.H. des Ab-
                                            Werk-Preises der hergestellten
                                            Ware nicht überschreitet
1302        Pflanzensäfte und Pflanzenaus-
            züge; Pektinstoffe, Pektinate
            und Pektate; Agar-Agar und
           andere Schleime und Ver-
            dickungsstoffe von Pflanzen,
            auch modifiziert:
            - Schleime und Verdickungs-     Herstellen aus nicht modifizier-
               stoffe von Pflanzen,         ten Schleimen und Verdickungs-
               modifiziert                  stoffen von Pflanzen
                                           ^o£
 ---pagebreak---    HS-            Warenbezeichnung                           Be- oder Verarbeitungen von
 Position                                            Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                                 die Ursprung verleihen
    (1)                   (2)                        (3)                oder               (4)
              andere                        Herstellen, bei dem der Wert
                                            aller verwendeten Vormateria-
                                            lien 50 v.H. des Ab-Werk-Prei-
                                            ses der hergestellten Ware nicht
                                            überschreitet
Kapitel 14 Flechtstoffe und andere Waren    Herstellen, bei dem alle ver-
           pflanzlichen Ursprungs, ander-   wendeten Vormaterialien des
           weit weder genannt noch          Kapitels 14 vollständig gewon-
           inbegriffen                      nen oder hergestellt sein
                                            müssen
ex         Tierische und pflanzliche Fette  Herstellen, bei dem alle ver-
Kapitel 15 und öle; Erzeugnisse ihrer       wendeten Vormaterialien in eine
           Spaltung; genießbare verarbei-   andere Position als die herge-
           tete Fette; Wachse tierischen    stellte Ware einzureihen sind
           und pflanzlichen Ursprungs,
           ausgenommen:
1501       Schweinefett (einschließlich
           Schweineschmalz) und Geflü-
           gelfett, ausgenommen solches
           der Position 0209 oder 1503:
           - Knochenfett und Abfallfett     Herstellen aus Vormaterialien
                                            jeder Position, ausgenommen
                                            aus Vormaterialien der Posi-
                                            tion 0203, 0206 oder 0207
                                            oder aus Knochen der Posi-
                                            tion 0506
               anderes                      Herstellen aus Fleisch oder
                                            genießbaren Schlachtneben-
                                            erzeugnissen von Schweinen
                                            der Position 0203 oder 0206
                                            oder aus Fleisch oder genieß-
                                            baren Schlachtnebenerzeug-
                                            nissen von Hausgeflügel der
                                            Position 0207
1502       Fett von Rindern, Schafen oder
           Ziegen, ausgenommen solches
           der Position 1503:
           - Knochenfett und Abfallfett     Herstellen aus Vormaterialien
                                            jeder Position, ausgenommen
                                            aus Vormaterialien der Posi-
                                            tion 0 2 0 1 , 0202, 0204 oder
                                            0206 oder aus Knochen der
                                            Position 0506
               anderes                      Herstellen, bei dem alle ver-
                                            wendeten Vormaterialien des
                                            Kapitels 2 vollständig gewonnen
                                            oder hergestellt sein müssen
1504       Fette und öle sowie deren
           Fraktionen, von Fischen oder
           Meeressäugetieren, auch raffi-
           niert, jedoch nicht chemisch
           modifiziert:
           - feste Fraktionen               Herstellen aus Vormaterialien
                                            jeder Position, einschließlich aus
                                            anderen Vormaterialien der
                                            Position 1504
                                           ^lo%
 ---pagebreak---     HS-           Warenbezeichnung                            Be- oder Verarbeitungen von
  Position                                             Vormateriaiien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                                 die Ursprung verleihen
    (1)                    (2)                        (3)                oder                (4)
              andere                         Herstellen, bei dem alle ver-
                                             wendeten Vormaterialien der
                                              Kapitel 2 und 3 vollständig
                                             gewonnen oder hergestellt sein
                                             müssen
ex 1505    Lanolin, raffiniert               Herstellen aus Wollfett der
                                             Position 1505
1506       Andere tierische Fette und Öle
           sowie deren Fraktionen, auch
           raffiniert, jedoch nicht che-
           misch modifiziert:
           - feste Fraktionen                Herstellen aus Vormaterialien
                                             jeder Position, einschließlich aus
                                             anderen Vormaterialien der
                                             Position 1506
              andere                         Herstellen, bei dem alle ver-
                                             wendeten Vormaterialien des
                                             Kapitels 2 vollständig gewonnen
                                             oder hergestellt sein müssen
1507 bis   Pflanzliche öle und ihre Frak-
1515       tionen:
           - Sojaöl, Erdnußöl, Palmöl,       Herstellen, bei dem alle ver-
               Kokosöl (Kopraöl), Palm-      wendeten Vormaterialien in eine
              kernöl und Babassuöl,          andere Position als die herge-
              Tungöl (Holzöl), Oiticicaöl,   stellte Ware einzureihen sind
              Myrtenwachs, Japanwachs,
              Fraktionen von Jojobaöl und
              öle zu technischen oder
              industriellen Zwecken,
              ausgenommen zum Her-
              stellen von Lebensmitteln
           - feste Fraktionen, ausge-        Herstellen aus anderen Vor-
              nommen von Jojobaöl            materialien der Positionen 1507
                                             bis 1515
           -   andere                        Herstellen, bei dem alle ver-
                                             wendeten pflanzlichen Vormate-
                                             rialien vollständig gewonnen
                                             oder hergestellt sein müssen
1516       Tierische und pflanzliche Fette   Herstellen, bei dem
           und öle sowie deren Frak-         - alle verwendeten Vormateria-
           tionen, ganz oder teilweise           lien des Kapitels 2 vollständig
           hydriert, umgeestert, wieder-         gewonnen oder hergestellt
           verestert oder elaidiniert, auch      sein müssen
           raffiniert, jedoch nicht weiter-  - alle verwendeten pflanzlichen
           verarbeitet                           Vormaterialien vollständig
                                                 gewonnen oder hergestellt
                                                 sein müssen. Jedoch dürfen
                                                 Vormaterialien der
                                                 Positionen 1507, 1508,
                                                 1511 und 1513 verwendet
                                                 werden
                                            sl°1
 ---pagebreak---    HS-            Warenbezeichnung                           Be- oder Verarbeitungen von
 Position                                             Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                                 die Ursprung verleihen
    (1)                    (2)                       (3)                oder                (4)
1517       Margarine; genießbare            Herstellen, bei dem
           Mischungen und Zubereitun-       - alle verwendeten Vormateria-
           gen von tierischen oder pflanz-      lien der Kapitel 2 und 4
           lichen Fetten und ölen sowie         vollständig gewonnen oder
           von Fraktionen verschiedener         hergestellt sein müssen
           Fette und öle dieses Kapitels,   - alle verwendeten Vormateria-
           ausgenommen genießbare               lien vollständig gewonnen
           Fette und öle sowie deren            oder hergestellt sein müssen.
           Fraktionen der Position 1516         Jedoch dürfen Vormaterialien
                                                der Positionen 1507, 1508,
                                                1511 und 1513 verwendet
                                                werden
Kapitel 16 Zubereitungen von Fleisch,       Herstellen aus Tieren des Kapi-
           Fischen oder von Krebstieren,    tels 1. Alle verwendeten Vor-
           Weichtieren und anderen wir-     materialien des Kapitels 3
           bellosen Wassertieren            müssen vollständig gewonnen
                                            oder hergestellt sein
ex         Zucker und Zuckerwaren,          Herstellen, bei dem alle ver-
Kapitel 17 ausgenommen:                     wendeten Vormaterialien in eine
                                            andere Position als die herge-
                                            stellte Ware einzureihen sind
ex 1701    Rohr- und Rübenzucker sowie      Herstellen, bei dem der Wert der
           chemisch reine Saccharose,       verwendeten Vormaterialien des
           fest, mit Zusatz von Aroma-      Kapitels 17 30 v.H. des Ab-
           oder Farbstoffen                 Werk-Preises der hergestellten
                                            Ware nicht überschreitet
1702       Andere Zucker, einschließlich
           chemisch reine Lactose, Mal-
           tose, Glucose und Fructose,
           fest; Zuckersirupe, ohne
           Zusatz von Aroma- oder Farb-
           stoffen; Invertzuckercreme,
           auch mit natürlichem Honig
           vermischt; Zucker und Melas-
           sen, karamelisiert:
           - chemisch reine Maltose und     Herstellen aus Vormaterialien
               Fructose                     jeder Position, einschließlich aus
                                            anderen Vormaterialien der
                                            Position 1702
               andere Zucker, fest, mit     Herstellen, bei dem der Wert der
               Zusatz von Aroma- oder       verwendeten Vormaterialien des
               Farbstoffen                  Kapitels 17 30 v.H. des Ab-
                                            Werk-Preises der hergestellten
                                            Ware nicht überschreitet
               andere                       Herstellen, bei dem alle ver-
                                            wendeten Vormaterialien
                                            Ursprungswaren sein müssen
ex 1703    Melassen aus der Gewinnung       Herstellen, bei dem der Wert der
           oder Raffination von Zucker,     verwendeten Vormaterialien des
           mit Zusatz von Aroma- oder       Kapitels 17 30 v.H. des Ab-
           Farbstoffen                      Werk-Preises der hergestellten
                                            Ware nicht überschreitet
                                           ^°^
 ---pagebreak---    HS-            Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von
 Position                                           Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                               die Ursprung verleihen
    (1)                    (2)                      (3)               oder                (4)
1704       Zuckerwaren ohne Kakao-         Herstellen, bei dem
           gehalt (einschließlich weiße    - alle verwendeten Vormateria-
           Schokolade)                        lien in eine andere Position
                                              als die hergestellte Ware
                                              einzureihen sind und
                                           - der Wert der verwendeten
                                              Vormaterialien des Kapi-
                                              tels 17 30 v.H. des Ab-Werk-
                                              Preises der hergestellten
                                              Ware nicht überschreitet
Kapitel 18 Kakao und Zubereitungen aus      Herstellen, bei dem
           Kakao                           - alle verwendeten Vormateria-
                                              lien in eine andere Position
                                              als die hergestellte Ware
                                              einzureihen sind und
                                            - der Wert der verwendeten
                                              Vormaterialien des Kapi-
                                              tels 17 30 v.H. des Ab-Werk-
                                              Preises der hergestellten
                                              Ware nicht überschreitet
1901       Malzextrakt; Lebensmittel-
           zubereitungen aus Mehl, Grieß,
           Stärke oder Malzextrakt, ohne
           Gehalt an Kakao oder mit
           einem Gehalt an Kakao,
           berechnet als vollständig
           entölter Kako, von weniger als
           40 GHT, anderweit weder
           genannt noch inbegriffen;
           Lebensmittelzubereitungen aus
           Waren der Positionen 0401 bis
           0404, ohne Gehalt an Kakao
           oder mit einem Gehalt an
           Kakao, berechnet als
           vollständig entölter Kakao, von
           weniger als 5 GHT, anderweit
           weder genannt noch
           inbegriffen
           - Malzextrakt                    Herstellen aus Getreide des
                                            Kapitels 10
           -  andere                        Herstellen, bei dem
                                            - alle verwendeten Vormateria-
                                               lien in eine andere Position
                                               als die hergestellte Ware
                                               einzureihen sind und
                                            - der Wert der verwendeten
                                               Vormaterialien des Kapi-
                                               tels 17 30 v.H. des Ab-Werk-
                                               Preises der hergestellten
                                               Ware nicht überschreitet
1902       Teigwaren, auch gekocht oder
           gefüllt (mit Fleisch oder ande-
           ren Stoffen) oder in anderer
           Weise zubereitet, z.B.
           Spaghetti, Makkaroni, Nudeln,
           Lasagne, Gnocchi, Ravioli,
           Canneloni; Couscous, auch
           zubereitet:
                                              f
                                                stO
                                           s*-
 ---pagebreak---     HS-           Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von
  Position                                          Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                               die Ursprung verleihen
    (1)                    (2)                      (3)               oder                (4)
              20 GHT oder weniger          Herstellen, bei dem die verwen-
              Fleisch, Schlachtneben-      deten Getreide und ihre Folge-
              erzeugnisse, Fische, Krebs-  produkte (ausgenommen Hart-
              tiere oder andere wirbellose weizen und seine Folge-
              Wassertiere enthaltend       produkte) vollständig gewonnen
                                           oder hergestellt sein müssen
              20 GHT oder mehr Fleisch,    Herstellen, bei dem
              Schlachtnebenerzeugnisse,    - die verwendeten Getreide
              Fische, Krebstiere oder          und ihre Folgeprodukte (aus-
              andere wirbellose Wasser-        genommen Hartweizen und
              tiere enthaltend                 seine Folgeprodukte) voll-
                                               ständig gewonnen oder
                                               hergestellt sein müssen und
                                           - alle verwendeten Vormateria-
                                               lien der Kapitel 2 und 3
                                               vollständig gewonnen oder
                                               hergestellt sein müssen
1903       Tapiokasago und Sago aus        Herstellen aus Vormaterialien
           anderen Stärken, in Form von    jeder Position, ausgenommen
           Flocken, Graupen, Perlen,       aus Kartoffelstärke der Posi-
           Krümeln und dergleichen         tion 1108
1904       Lebensmittel, durch Aufblähen   Herstellen
           oder Rösten von Getreide oder   - aus Vormaterialien jeder
           Getreiderzeugnissen hergestellt     Position, ausgenommen aus
           (z.B. Corn Flakes); Getreide        Vormaterialien der Position
           (ausgenommen Mais) in Form          1806,
           von Körnern oder Flocken oder   - bei dem die verwendeten
           anders bearbeiteten Körnern,        Getreide und das verwendete
           ausgenommen Mehl und Grieß,         Mehl (ausgenommen Hart-
           vorgekocht oder in anderer          weizen und seine Folge-
           Weise zubereitet, anderweit         produkte) vollständig gewon-
           weder genannt noch                  nen oder hergestellt sein
           inbegriffen                         müssen und
                                           - bei dem der Wert der ver-
                                               wendeten Vormaterialien des
                                               Kapitels 17 30 v.H. des Ab-
                                               Werk-Preises der hergestell-
                                               ten Ware nicht überschreitet
 1905      Backwaren, auch kakaohaltig;    Herstellen aus Vormaterialien
           Hostien, leere Oblatenkapseln   jeder Position, ausgenommen
           der für Arzneiwaren verwen-     aus Vormaterialien des Kapi-
           deten Art, Siegeloblaten, ge-   tels 11
           trocknete Teigblätter aus Mehl
           oder Stärke und ähnliche
           Waren
ex         Zubereitungen von Gemüse,       Herstellen, bei dem die verwen-
Kapitel 20 Früchten, Nüssen oder anderen   deten Früchte und Gemüse
           Pflanzenteilen, ausgenommen:    vollständig gewonnen oder
                                           hergestellt sein müssen
ex 2001    Yamswurzeln, Süßkartoffeln      Herstellen, bei dem alle ver-
           und ähnliche genießbare Pflan-  wendeten Vormaterialien in eine
           zenteile, mit einem Stärke-     andere Position als die herge-
           gehalt von 5 GHT oder mehr,     stellte Ware einzureihen sind
           mit Essig zubereitet oder halt-
           bar gemacht
                                           S*A
 ---pagebreak---     HS-           Warenbezeichnung                            Be- oder Verarbeitungen von
 Position                                            Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                                 die Ursprung verleihen
    (1)                   (2)                        (3)                oder               (4)
ex 2004    Kartoffeln, in Form von Mehl,    Herstellen, bei dem alle ver-
und        Grieß oder Flocken, ohne Essig   wendeten Vormaterialien in eine
ex 2005    zubereitet oder haltbar          andere Position als die herge-
           gemacht                          stellte Ware einzureihen sind
2006       Gemüse, Früchte, Nüsse,          Hersteilen, bei dem der Wert der
           Fruchtschalen und andere         verwendeten Vormaterialien des
           Pflanzenteile, mit Zucker halt-  Kapitels 17 30 v.H. des Ab-
           bar gemacht (durchtränkt und     Werk-Preises der hergestellten
           abgetropft, glasiert oder kan-   Ware nicht überschreitet
           diert)
2007       Konfitüren, Fruchtgelees, Mar-   Herstellen, bei dem
           meladen, Fruchtmuse und          - alle verwendeten Vormateria-
           Fruchtpasten, durch Kochen          lien in eine andere Position
           hergestellt, auch mit Zusatz        als die hergestellte Ware
           von Zucker oder anderen Süß-        einzureihen sind und
           mitteln                          - der Wert der verwendeten
                                               Vormateriaiien des Kapi-
                                               tels 17 30 v.H. des Ab-Werk-
                                               Preises der hergestellten
                                               Ware nicht überschreitet
ex 2008        Schalenfrüchte ohne Zusatz   Herstellen, bei dem der Wert der
              von Zucker oder Alkohol       verwendeten Schalenfrüchte
                                            und Ölsarnen mit
                                            Ursprungseigenschaft der Posi-
                                            tionen 0 8 0 1 , 0802 und 1202
                                            bis 1207 60 v.H. des Ab-Werk-
                                            Preises der hergestellten Ware
                                            überschreitet
               Erdnußmark; Mischungen       Herstellen, bei dem alle ver-
              auf der Grundlage von         wendeten Vormaterialien in eine
               Getreide; Parlmherzen; Mais  andere Position als die herge-
                                            stellte Ware einzureihen sind
              andere, ausgenommen           Herstellen, bei dem
               Früchte (einschließlich      - alle verwendeten Vormateria-
               Schalenfrüchte), in anderer      lien in eine andere Position
               Weise als in Wasser oder        als die hergestellte Ware
               Dampf gekocht, ohne              einzureihen sind und
               Zusatz von Zucker, gefroren  - der Wert der verwendeten
                                                Vormaterialien des Kapi-
                                                tels 17 30 v.H. des Ab-Werk-
                                                Preises der hergestellten
                                                Ware nicht überschreitet
2009       Fruchtsäfte (einschließlich      Herstellen, bei dem
           Traubenmost) und Gemüse-         - alle verwendeten Vormateria-
           säfte, nicht gegoren, ohne           lien in eine andere Position
           Zusatz von Alkohol, auch mit         als die hergestellte Ware
           Zusatz von Zucker oder ande-         einzureihen sind und
           ren Süßmitteln                   - der Wert der verwendeten
                                                Vormaterialien des Kapi-
                                                tels 17 30 v.H. des Ab-Werk-
                                                Preises der hergestellten
                                                Ware nicht überschreitet
ex         Verschiedene Lebensmittel-        Herstellen, bei dem alle ver-
Kapitel 21 zubereitungen, ausgenommen:       wendeten Vormaterialien in eine
                                            andere Position als die herge-
                                            stellte Ware einzureihen sind
                                           ^SfAL
 ---pagebreak---    HS-           Warenbezeichnung                           Be- oder Verarbeitungen von
 Position                                           Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                               die Ursprung verleihen
    (1)                   (2)                      (3)                oder                (4)
2101       Auszüge, Essenzen und Kon-      Herstellen, bei dem
           zentrate aus Kaffee, Tee oder   - alle verwendeten Vormateria-
           Mate und Zubereitungen auf         lien in eine andere Position
           der Grundlage dieser Waren         als die hergestellte Ware
           oder auf der Grundlage von         einzureihen sind und
           Kaffee, Tee oder Mate;          - die verwendeten Zichorien
           geröstete Zichorien und andere     vollständig gewonnen oder
           geröstete Kaffeemittel sowie       hergestellt sein müssen
           Auszüge, Essenzen und
           Konzentrate hieraus:
2103       Zubereitungen zum Herstellen
           von Würzsoßen und zuberei-
           tete Würzsoßen; zusammen-
           gesetzte Würzmittel; Senf-
           mehl, auch zubereitet, und
           Senf:
           - Zubereitungen zum Her-        Herstellen, bei dem alle ver-
              stellen von Würzsoßen und    wendeten Vormaterialien in eine
              zubereitete Würzsoßen;       andere Position als die herge-
              zusammengesetzte Würz-       stellte Ware einzureihen sind.
              mittel                       Jedoch darf Senfmehl, auch
                                           zubereitet, oder Senf verwendet
                                           werden
              Senfmehl, auch zubereitet,   Herstellen aus Vormaterialien
              und Senf                     jeder Position
ex 2104       Zubereitungen zum Her-       Herstellen aus Vormaterialien
              stellen von Suppen oder      jeder Position, ausgenommen
              Brühen; Suppen und Brühen    aus zubereiteten oder haltbar
                                           gemachten Gemüsen der Posi-
                                           tionen 2002 bis 2005
2106       Lebensmittelzubereitungen,      Herstellen, bei dem
           anderweit weder genannt noch    - alle verwendeten Vormateria-
           inbegriffen                        lien in eine andere Position
                                              als die hergestellte Ware
                                              einzureihen sind und
                                           - der Wert der verwendeten
                                              Vormaterialien des Kapi-
                                              tels 17 30 v.H. des Ab-Werk-
                                              Preises der hergestellten
                                              Ware nicht überschreitet
ex         Getränke, alkoholische Flüssig- Herstellen, bei dem
Kapitel 22 keiten und Essig, ausge-        - alle verwendeten Vormateria-
           nommen:                            lien in eine andere Position
                                              als die hergestellte Ware
                                              einzureihen sind und
                                           - die verwendeten Wein-
                                              trauben und ihre Folge-
                                              produkte vollständig gewon-
                                               nen oder hergestellt sein
                                              müssen
                                           >*3
 ---pagebreak---    HS-            Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von
 Position                                           Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                               die Ursprung verleihen
    (1)                   (2)                      (3)                oder                (4)
2202       Wasser, einschließlich Mineral- Herstellen, bei dem
           wasser und kohlensäurehal-      - alle verwendeten Vormateria-
           tiges Wasser, mit Zusatz von       lien in eine andere Position
           Zucker, anderen Süßmitteln         als die hergestellte Ware
           oder Aromastoffen und andere       einzureihen sind,
           nichtalkoholhaltige Getränke,   - der Wert der verwendeten
           ausgenommen Frucht und             Vormaterialien des Kapi-
           Gemüsesäfte der Posi-              tels 17 30 v.H. des Ab-Werk-
           tion 2009                          Preises der hergestellten
                                              Ware nicht überschreitet und
                                           - die verwendeten Fruchtsäfte
                                              (ausgenommen Ananas-,
                                              Limonen-, Limetten- und
                                              Pampelmusensäfte)
                                              Ursprungswaren sein müssen
2208       Ethylalkohol mit einem Alko-    Herstellen
           holgehalt von weniger als       - aus Vormaterialien, die nicht
           80 % vol, unvergällt; Brannt-      in die Position 2207 oder
           wein, Liköre und andere Spiri-     2208 einzureihen sind
           tuosen                          - bei dem die verwendeten
                                              Weintrauben und ihre Folge-
                                              produkte vollständig gewon-
                                              nen oder hergestellt sein
                                              müssen oder bei dem, wenn
                                              alle anderen verwendeten
                                              Vormaterialien Ursprungs-
                                              waren sind, Arrak bis zu
                                              einem Anteil von 5 % vol
                                              verwendet werden darf
ex         Rückstände und Abfälle der      Herstellen, bei dem alle ver-
Kapitel 23 Lebensmittelindustrie; zuberei- wendeten Vormaterialien in eine
           tetes Futter, ausgenommen:      andere Position als die herge-
                                           stellte Ware einzureihen sind
ex 2301    Mehl von Walen; Mehl und        Herstellen, bei dem alle ver-
           Pellets von Fischen oder von    wendeten Vormaterialien der
           Krebstieren, von Weichtieren    Kapitel 2 und 3 vollständig
           oder anderen wirbellosen        gewonnen oder hergestellt sein
           Wassertieren, ungenießbar       müssen
ex 2303    Rückstände aus der Mais-        Herstellen, bei dem der verwen-
           stärkegewinnung (ausge-         dete Mais vollständig gewonnen
           nommen eingedicktes Mais-       oder hergestellt sein muß
           quellwasser) mit einem auf die
           Trockenmasse bezogenen
           Proteingehalt von mehr als
           40 GHT
ex 2306    Olivenölkuchen und andere       Herstellen, bei dem die verwen-
           Rückstände aus der Gewin-       deten Oliven vollständig gewon-
           nung von Olivenöl, mit einem    nen oder hergestellt sein
           Gehalt an Olivenöl von mehr     müssen
           als 3 GHT
                                           yf'*f
 ---pagebreak---     HS-          Warenbezeichnung                              Be- oder Verarbeitungen von
  Position                                            Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                                  die Ursprung verleihen
    (1)                    (2)                        (3)                 oder              (4)
2309       Zubereitungen der zur Fütte-       Herstellen, bei dem
           rung verwendeten Art               - das verwendete Getreide, der
                                                 verwendete Zucker, die
                                                 verwendeten Melassen, das
                                                 verwendete Fleisch und die
                                                 verwendete Milch Ursprungs-
                                                 waren sein müssen und
                                              - alle verwendeten Vormateria-
                                                 lien des Kapitels 3 vollständig
                                                 gewonnen oder hergestellt
                                                 sein müssen
ex         Tabak und verarbeitete Tabak-      Herstellen, bei dem alle ver-
Kapitel 24 ersatzstoffe, ausgenommen:         wendeten Vormaterialien des
                                              Kapitels 24 vollständig gewon-
                                              nen oder hergestellt sein
                                              müssen
2402       Zigarren (einschließlich Stum-     Herstellen, bei dem mindestens
           pen), Zigarillos und Zigaretten,   70 GHT des verwendeten
           aus Tabak oder Tabakersatz-        unverarbeiteten Tabaks oder der
           stoffen                            verwendeten Tabakabfälle der
                                              Position 2401 Ursprungswaren
                                              sein müssen
ex 2403    Rauchtabak                         Herstellen, bei dem mindestens
                                              70 GHT des verwendeten
                                              unverarbeiteten Tabaks oder der
                                              verwendeten Tabakabfälle der
                                              Position 2401 Ursprungswaren
                                              sein müssen
ex         Salz, Schwefel, Steine und         Herstellen, bei dem alle ver-
Kapitel 25 Erden; Gips, Kalk und Zement,      wendeten Vormaterialien in eine
           ausgenommen:                       andere Position als die herge-
                                              stellte Ware einzureihen sind
ex 2504    Natürlicher, kristalliner Graphit, Anreicherung des Kohlenstoff-
           mit Kohlenstoffangereichert,       gehalts, Reinigen und Mahlen
           gereinigt und gemahlen             von kristallinem Rohgraphit
ex 2515    Marmor, durch Sägen oder auf       Zerteilen von Marmor, auch
           andere Weise lediglich zerteilt,   bereits zerteilten, mit einer
           in Blöcken oder quadratischen      Dicke von mehr als 25 cm,
           oder rechteckigen Platten mit      durch Sägen oder auf andere
           einer Dicke von 25 cm oder         Weise
           weniger
ex 2516    Granit, Porphyr, Basalt, Sand-     Zerteilen von Steinen, auch
           stein und andere Werksteine,       bereits zerteilten, mit einer
           durch Sägen oder auf andere        Dicke von mehr als 25 cm,
           Weise lediglich zerteilt, in       durch Sägen oder auf andere
           Blöcken oder quadratischen         Weise
           oder rechteckigen Platten mit
           einer Dicke von 25 cm oder
           weniger
ex 2518    Dolomit, gebrannt                  Brennen von nicht gebranntem
                                              Dolomit
                                             Sf'*
 ---pagebreak---      HS-           Warenbezeichnung                           Be- oder Verarbeitungen von
   Position                                            Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                                 die Ursprung verleihen
     (1)                    (2)                       (3)                oder                (4)
 ex 2519    Natürliches Magnesium-            Herstellen, bei dem alle ver-
            carbonat (Magnesit), gebro-       wendeten Vormaterialien in eine
            chen, in luftdicht verschlos-     andere Position als die herge-
            senen Behältnissen; Magne-        stellte Ware einzureihen sind.
            siumoxid, auch chemisch rein,     Jedoch darf natürliches
            ausgenommen geschmolzene          Magnesiumcarbonat (Magnesit)
            Magnesia und totgebrannte         verwendet werden
            (gesinterte) Magnesia
 ex 2520    Gips, zu zahnärztlichen           Herstellen, bei dem der Wert
            Zwecken besonders zubereitet      aller verwendeten Vormateria-
                                              lien 50 v.H. des Ab-Werk-Prei-
                                              ses der hergestellten Ware nicht
                                              überschreitet
 ex 2524    Asbestfasern                      Herstellen aus Asbestkonzentrat
 ex 2525    Glimmerpulver                     Mahlen von Glimmer und Glim-
                                              merabfall
 ex 2530    Farberden, gebrannt oder          Brennen oder Mahlen von Farb-
            gemahlen                          erden
 Kapitel 26 Erze sowie Schlacken und          Herstellen, bei dem alle ver-
            Aschen                            wendeten Vormaterialien in eine
                                              andere Position als die herge-
                                              stellte Ware einzureihen sind
 ex         Mineralische Brennstoffe,         Herstellen, bei dem alle ver-
 Kapitel 27 Mineralöle und Erzeugnisse        wendeten Vormaterialien in eine
            ihrer Destillation;               andere Position als die herge-
            bituminöse Stoffe; Mineral-       stellte Ware einzureihen sind
            wachse, ausgenommen:
            Öle, in denen die aromatischen    Raffination und/oder ein oder
            Bestandteile gegenüber den        mehrere begünstigte(s) Ver-
            nichtaromatischen Bestand-        fahren ( '
            teilen gewichtsmäßig über-
            wiegen und die ähnlich sind       oder
            den Mineralölen und anderen
            Erzeugnissen der Destillation     andere Verfahren, bei denen alle
            des Hochtemperatur-Stein-         verwendeten Vormaterialien in
            kohlenteers, bei deren Destilla-  eine andere Position als die
 ex 2707    tion bis 250 °C mindestens        hergestellte Ware einzureihen
            65 RHT übergehen (einschließ-     sind. Jedoch dürfen Vormateria-
            lich der Benzin-Benzol-Gemi-      lien derselben Position verwen-
            sche), zur Verwendung als         det werden, wenn ihr Wert
            Kraft- oder Heizstoffe            50 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                              der hergestellten Ware nicht
                                              überschreitet
            ö l aus bituminösen Mineralien,   Schwelung bituminöser Minera-
            roh                               lien
 ex 2709
(1) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3
      aufgeführt.
                                             yt<(l>
 ---pagebreak---     HS-          Warenbezeichnung                             Be- oder Verarbeitungen von
  Position                                             Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                                 die Ursprung verleihen
    (1)                   (2)                          (3)               oder                (4)
2710       Erdöl und ö l aus bituminösen      Raffination und/oder ein oder
           Mineralien, ausgenommen rohe       mehrere begünstigte(s) Ver-
           öle; Zubereitungen mit einem       fahren ( '
           Gehalt an Erdöl oder Öl aus
           bituminösen Mineralien von         oder
           70 GHT oder mehr, in denen
           diese Öle den Charakter der        andere Verfahren, bei denen alle
           hergestellten Waren                verwendeten Vormaterialien in
           bestimmen, anderweit weder         eine andere Position als die
           genannt noch inbegriffen           hergestellte Ware einzureihen
                                              sind. Jedoch dürfen Vormateria-
                                              lien derselben Position verwen-
                                              det werden, wenn ihr Wert
                                              50 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                              der hergestellten Ware nicht
                                              überschreitet
 2711      Erdgas und andere gasförmige       Raffination und/oder ein oder
           Kohlenwasserstoffe                 mehrere begünstigte(s) Ver-
                                              fahren l '
                                              oder
                                              andere Verfahren, bei denen alle
                                              verwendeten Vormaterialien in
                                              eine andere Position als die
                                              hergestellte Ware einzureihen
                                               sind. Jedoch dürfen Vormateria-
                                               lien derselben Position verwen-
                                              det werden, wenn ihr Wert
                                               50 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                               der hergestellten Ware nicht
                                               überschreitet
 2712      Vaselin; Paraffin, mikrokristalli-  Raffination und/oder ein oder
           nes Erdölwachs, paraffinische       mehrere begünstigte(s) Ver-
           Rückstände ("slack wax"),           fahren ( '
           Ozokerit, Montanwachs, Torf-
           wachs, andere Mineralwachse         oder
           und ähnliche durch Synthese
           oder andere Verfahren gewon-        andere Verfahren, bei denen alle
           nene Erzeugnisse, auch gefärbt      verwendeten Vormaterialien in
                                               eine andere Position als die
                                               hergestellte Ware einzureihen
                                               sind. Jedoch dürfen Vormateria-
                                               lien derselben Position verwen-
                                               det werden, wenn ihr Wert
                                               50 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                               der hergestellten Ware nicht
                                               überschreitet
(1) Die     begünstigten             Verfahren             sind      in      der      Bemerkung 7.2
     aufgeführt.
                                              st^t
 ---pagebreak---     HS-           Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von
  Position                                          Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                               die Ursprung verleihen
    ID                      (2)                     (3)               oder                (4)
 2713       Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl   Raffination und/oder ein oder
            und andere Rückstände aus       mehrere begünstigte(s) Ver-
            Erdöl oder ö l aus bituminösen  fahren ( 1 )
            Mineralien
                                            oder
                                            andere Verfahren, bei denen alle
                                            verwendeten Vormaterialien in
                                            eine andere Position als die
                                            hergestellte Ware einzureihen
                                            sind. Jedoch dürfen Vormateria-
                                            lien derselben Position verwen-
                                            det werden, wenn ihr Wert
                                            50 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                            der hergestellten Ware nicht
                                            überschreitet
 2714       Naturbitumen und Natur-         Raffination und/oder ein oder
            asphalt; bituminöse oder ölhal- mehrere begünstigte(s) Ver-
            tige Schiefer und Sande;        fahren l '
            Asphaltite und Asphaltgestein
                                            oder
                                            andere Verfahren, bei denen alle
                                            verwendeten Vormaterialien in
                                            eine andere Position als die
                                            hergestellte Ware einzureihen
                                            sind. Jedoch dürfen Vormateria-
                                            lien derselben Position verwen-
                                            det werden, wenn ihr Wert
                                            50 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                            der hergestellten Ware nicht
                                            überschreitet
 2715       Bituminöse Mischungen auf       Raffination und/oder ein oder
            der Grundlage von Natur-        mehrere begünstigte(s) Ver-
            asphalt oder Naturbitumen,      fahren ( '
            Bitumen aus Erdöl, Mineralteer
            oder Mineralteerpech            oder
                                            andere Verfahren, bei denen alle
                                            verwendeten Vormaterialien in
                                            eine andere Position als die
                                            hergestellte Ware einzureihen
                                            sind. Jedoch dürfen Vormateria-
                                            lien derselben Position verwen-
                                            det werden, wenn ihr Wert
                                            50 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                            der hergestellten Ware nicht
                                            überschreitet
(1) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3
      aufgeführt.
                                            ^fAT
 ---pagebreak---    HS-            Warenbezeichnung                        Be- oder Verarbeitungen von
 Position                                         Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                              die Ursprung verleihen
    (1)                    (2)                    (3)                 oder                    (4)
ex          Anorganische chemische        Herstellen, bei dem alle ver-         Herstellen, bei dem der
Kapitel 28  Erzeugnisse; anorganische     wendeten Vormaterialien in eine       Wert aller ver-
            oder organische Verbindungen  andere Position als die herge-        wendeten Vormateria-
            von Edelmetallen, von Selten- stellte Ware einzureihen sind.        lien 40 v.H. des Ab-
            erdmetallen, von radioaktiven Jedoch dürfen Vormaterialien          Werk-Preises der
            Elementen oder von Isotopen;  derselben Position verwendet          hergestellten Ware
            ausgenommen:                  werden, wenn ihr Wert 20 v.H.         nicht überschreitet
                                          des Ab-Werk-Preises der herge-
                                          stellten Ware nicht überschreitet
ex 2805     "Mischmetair                  Herstellen durch elektrolytische
                                          oder thermische Behandlung,
                                          bei dem der Wert aller verwen-
                                          deten Vormaterialien 50 v.H.
                                          des Ab-Werk-Preises der herge-
                                          stellten Ware nicht überschreitet
ex 2811     Schwefeltrioxid               Herstellen aus Schwefeldioxid         Herstellen, bei dem der
                                                                                Wert aller ver-
                                                                                wendeten Vormateria-
                                                                                lien 40 v.H. des Ab-
                                                                                Werk-Preises der
                                                                                hergestellten Ware
                                                                                nicht überschreitet
ex 2833     Aluminiumsulfate              Herstellen, bei dem der Wert
                                          aller verwendeten Vormateria-
                                          lien 50 v.H. des Ab-Werk-Prei-
                                          ses der hergestellten Ware nicht
                                          überschreitet
ex 2840     Natriumperborat               Herstellen aus Dinatriumtetra-         Herstellen, bei dem der
                                          boratpentahydrat                      Wert aller ver-
                                                                                wendeten Vormateria-
                                                                                 lien 40 v.H. des Ab-
                                                                                Werk-Preises der
                                                                                 hergestellten Ware
                                                                                 nicht überschreitet
            Ofoanisnhe nhemischa Erzeug   Herstellen, bei dem alle ver           Herstellen, bei dem der
Kapitel JJ) Misse, êiusuenummftM:         wpmlttlpii VtHiiifll eitollenin MIIIM  WMI I alla \w
                                          andere Position als die herge-         wendeten Vormateria-
                                          stellte Ware einzureihen sind.         lien 40 v.H. des Ab-
                                          Jedoch dürfen Vormaterialien          Werk-Preises der
                                          derselben Position verwendet          hergestellten Ware
                                          werden, wenn ihr Wert 20 v.H.         nicht überschreitet
                                          des Ab-Werk-Preises der herge-
                                          stellten Ware nicht überschreitet
                                          yfAt
 ---pagebreak---     HS-            Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von
  Position                                           Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                                die Ursprung verleihen
     (1)                   (2)                       (3)                 oder                  (4)
ex 2901     Acyclische Kohlenwasser-         Raffination und/oder ein oder
            stoffe, zur Verwendung als       mehrere begünstigte(s) Ver-
            Kraft- oder Heizstoffe           fahren ( '
                                             oder
                                             andere Verfahren, bei denen alle
                                             verwendeten Vormaterialien in
                                             eine andere Position als die
                                             hergestellte Ware einzureihen
                                             sind. Jedoch dürfen Vormateria-
                                             lien derselben Position verwen-
                                             det werden, wenn ihr Wert
                                             50 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                             der hergestellten Ware nicht
                                             überschreitet
 ex 2902    Cyclane und Cyclene (ausge-      Raffination und/oder ein oder
            nommen Azulene), Benzol,         mehrere begünstigte(s) Ver-
            Toluol, Xylole, zur Verwen-      fahren ( '
            dung als Kraft- oder Heizstoffe
                                             oder
                                             andere Verfahren, bei denen alle
                                             verwendeten Vormaterialien in
                                             eine andere Position als die
                                             hergestellte Ware einzureihen
                                             sind. Jedoch dürfen Vormateria-
                                             lien derselben Position verwen-
                                             det werden, wenn ihr Wert
                                             50 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                             der hergestellten Ware nicht
                                             überschreitet
 ex 2905    Metallalkoholate von Alkoholen   Herstellen aus Vormaterialien        Herstellen, bei dem der
            dieser Position oder von         jeder Position, einschließlich aus  Wert aller ver-
            Ethanol oder Glycerin            anderen Vormaterialien der Posi-     wendeten Vormateria-
                                             tion 2905. Jedoch dürfen             lien 40 v.H. des Ab-
                                             Metallalkoholate dieser Position     Werk-Preises der
                                             verwendet werden, wenn ihr           hergestellten Ware
                                             Wert 20 v.H. des Ab-Werk-            nicht überschreitet
                                             Preises der hergestellten Ware
                                             nicht überschreitet
 2915       Gesättigte acyclische einbasi-   Herstellen aus Vormaterialien        Herstellen, bei dem der
            sche Carbonsäuren und ihre       jeder Position. Jedoch darf der      Wert aller ver-
            Anhydride, Halogenide, Per-      Wert aller verwendeten Vor-          wendeten Vormateria-
            oxide und Peroxysäuren; ihre     materialien der Positionen 2915      lien 40 v.H. des Ab-
            Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder    und 2916 insgesamt 20 v.H.          Werk-Preises der
            Nitrosoderivate                  des Ab-Werk-Preises der herge-       hergestellten Ware
                                             stellten Ware nicht überschrei-      nicht überschreitet
                                             ten
(1) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3
      aufgeführt.
                                            yfiyO
 ---pagebreak---    HS-            Warenbezeichnung                           Be- oder Verarbeitungen von
 Position                                            Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                                die Ursprung verleihen
    (1)                   (2)                        (3)               oder                    (4)
ex 2932       Innere Ether und ihre         Herstellen aus Vormaterialien        Herstellen, bei dem der
              Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder jeder Position. Jedoch darf der      Wert aller ver-
              Nitrosoderivate               Wert aller verwendeten Vor-          wendeten Vormateria-
                                            materialien der Position 2909        lien 40 v.H. des Ab-
                                            20 v.H. des Ab-Werk-Preises          Werk-Preises der
                                            der hergestellten Ware nicht         hergestellten Ware
                                            überschreiten                        nicht überschreitet
              Cyclische Acetale und         Herstellen aus Vormaterialien        Herstellen, bei dem der
              innere Halbacetale und ihre   jeder Position                       Wert aller ver-
              Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder                                      wendeten Vormateria-
              Nitrosoderivate                                                    lien 40 v.H. des Ab-
                                                                                 Werk-Preises der
                                                                                 hergestellten Ware
                                                                                 nicht überschreitet
2933       Heterocyclische Verbindungen,    Herstellen aus Vormaterialien        Herstellen, bei dem der
           nur mit Stickstoff als Hetero-   jeder Position. Jedoch darf der      Wert aller ver-
           atom(e)                          Wert aller verwendeten Vor-          wendeten Vormateria-
                                            materialien der Positionen 2932      lien 40 v.H. des Ab-
                                             und 2933 insgesamt 20 v.H.          Werk-Preises der
                                            des Ab-Werk-Preises der herge-       hergestellten Ware
                                             stellten Ware nicht überschrei-     nicht überschreitet
                                            ten
2934       Nukleinsäuren und ihre Salze;     Herstellen aus Vormaterialien       Herstellen, bei dem der
           andere heterocyclische Ver-      jeder Position. Jedoch darf der      Wert aller ver-
           bindungen                        Wert aller verwendeten Vor-          wendeten Vormateria-
                                             materialien der Positionen 2932,    lien 40 v.H. des Ab-
                                             2933 und 2934 insgesamt             Werk-Preises der
                                             20 v.H. des Ab-Werk-Preises         hergestellten Ware
                                            der hergestellten Ware nicht         nicht überschreitet
                                             überschreiten
ex         Pharmazeutische Erzeugnisse,      Herstellen, bei dem alle ver-
Kapitel 30 ausgenommen:                      wendeten Vormaterialien in eine
                                            andere Position als die herge-
                                             stellte Ware einzureihen sind.
                                            Jedoch dürfen Vormaterialien
                                            derselben Position verwendet
                                             werden, wenn ihr Wert 20 v.H.
                                             des Ab-Werk-Preises der herge-
                                             stellten Ware nicht überschreitet
3002       Menschliches Blut; tierisches
           Blut, zu therapeutischen, pro-
           phylaktischen oder diagnosti-
           schen Zwecken zubereitet;
           Antisera und andere Blutfrak-
           tionen sowie modifizierte
           immunologische Erzeugnisse,
           auch in einem biotechnologi-
           schen Verfahren hergestellt;
           Vaccine, Toxine, Kulturen von
           Mikroorganismen (ausgenom-
           men Hefen) und ähnliche
           Erzeugnisse:
                                          ^tU
 ---pagebreak---    HS-           Warenbezeichnung                           Be- oder Verarbeitungen von
 Position                                           Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                               die Ursprung verleihen
   (1)                   (2)                        (3)                 oder              (4)
          -  Waren bestehend aus zwei       Herstellen aus Vormaterialien
             oder mehr Bestandteilen,       jeder Position, einschließlich aus
             die zu therapeutischen oder    anderen Vormaterialien der
             prophylaktischen Zwecken       Position 3002. Jedoch dürfen
             gemischt worden sind, oder     Vormaterialien dieser Beschrei-
             ungemischte Waren zu           bung verwendet werden, wenn
             diesen Zwecken, dosiert        ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-
             oder in Aufmachungen für       Preises der hergestellten Ware
             den Einzelverkauf              nicht überschreitet
          - andere:
          -- menschliches Blut              Herstellen aus Vormaterialien
                                            jeder Position, einschließlich aus
                                            anderen Vormaterialien der
                                            Position 3002. Jedoch dürfen
                                            Vormaterialien dieser Beschrei-
                                            bung verwendet werden, wenn
                                            ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-
                                            Preises der hergestellten Ware
                                            nicht überschreitet
             tierisches Blut, zu therapeu-  Herstellen aus Vormaterialien
             tischen oder prophylakti-      jeder Position, einschließlich aus
             schen Zwecken zubereitet       anderen Vormaterialien der
                                            Position 3002. Jedoch dürfen
                                            Vormaterialien dieser Beschrei-
                                            bung verwendet werden, wenn
                                            ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-
                                            Preises der hergestellten Ware
                                            nicht überschreitet
             Blutfraktionen, andere als     Herstellen aus Vormaterialien
             Antisera, Hämoglobin und       jeder Position, einschließlich aus
             Serumglobine                   anderen Vormaterialien der
                                            Position 3002. Jedoch dürfen
                                            Vormaterialien dieser Beschrei-
                                            bung verwendet werden, wenn
                                            ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-
                                            Preises der hergestellten Ware
                                            nicht überschreitet
             Hämoglobin, Blutglobuline      Herstellen aus Vormaterialien
             und Serumglobuline             jeder Position, einschließlich aus
                                            anderen Vormaterialien der
                                            Position 3002. Jedoch dürfen
                                            Vormaterialien dieser Beschrei-
                                            bung verwendet werden, wenn
                                            ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-
                                            Preises der hergestellten Ware
                                            nicht überschreitet
             andere                         Herstellen aus Vormaterialien
                                            jeder Position, einschließlich aus
                                            anderen Vormaterialien der
                                            Position 3002. Jedoch dürfen
                                            Vormaterialien dieser Beschrei-
                                            bung verwendet werden, wenn
                                            ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-
                                            Preises der hergestellten Ware
                                            nicht überschreitet
3003 und  Arzneiwaren (ausgenommen
3004      Erzeugnisse der Positio-
          nen 3002, 3005 und 3006):
                                          ^1AV
 ---pagebreak---     HS-           Warenbezeichnung                           Be- oder Verarbeitungen von
  Position                                           Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                                die Ursprung verleihen
    (1)                   (2)                        (3)               oder                    (4)
              hergestellt aus Amicatin der  Herstellen, bei dem alle ver-
              Position 2941                 wendeten Vormaterialien in eine
                                            andere Position als die herge-
                                            stellte Ware einzureihen sind.
                                            Jedoch dürfen Vormaterialien
                                            der Positionen 3003 oder 3004
                                            verwendet werden, wenn ihr
                                            Wert insgesamt 20 v.H. des Ab-
                                            Werk-Preises der hergestellten
                                            Ware nicht überschreit
           -- andere                        Herstellen, bei dem
                                            - alle verwendeten Vormateria-
                                               lien in eine andere Position
                                               als die hergestellte Ware
                                               einzureihen sind. Jedoch
                                               dürfen Vormaterialien der
                                               Positionen 3003 oder 3004
                                               verwendet werden, wenn ihr
                                               Wert insgesamt 20 v.H. des
                                               Ab-Werk-Preises der herge-
                                               stellten Ware nicht über-
                                               schreit und
                                            - der Wert aller verwendeten
                                               Vormaterialien 50 v.H. des
                                               Ab-Werk-Preises der herge-
                                               stellten Ware nicht über-
                                               schreitet
ex         Düngemittel, ausgenommen:        Herstellen, bei dem alle ver-        Herstellen, bei dem der
Kapitel 31                                  wendeten Vormaterialien in eine      Wert aller ver-
                                            andere Position als die herge-       wendeten Vormateria-
                                            stellte Ware einzureihen sind.       lien 40 v.H. des Ab-
                                            Jedoch dürfen Vormaterialien         Werk-Preises der
                                            derselben Position verwendet         hergestellten Ware
                                            werden, wenn ihr Wert 20 v.H.        nicht überschreitet
                                            des Ab-Werk-Preises der herge-
                                            stellten Ware nicht überschreitet
ex 3105    Mineralische oder chemische      Herstellen, bei dem                  Herstellen, bei dem der
           Düngemittel, zwei oder drei der  - alle verwendeten Vormateria-       Wert aller ver-
           düngenden Stoffe Stickstoff,        lien in eine andere Position      wendeten Vormateria-
           Phosphor und Kalium                 als die hergestellte Ware         lien 40 v.H. des Ab-
           enthaltend; andere Dünge-           einzureihen sind. Jedoch          Werk-Preises der
           mittel; Erzeugnisse dieses          dürfen Vormaterialien dersel-     hergestellten Ware
           Kapitels in Tabletten oder          ben Position verwendet            nicht überschreitet
           ähnlichen Formen oder in            werden, wenn ihr Wert
           Packungen, mit einem Rohge-         20 v.H. des Ab-Werk-Preises
           wicht von 10 kg oder weniger,       der hergestellten Ware nicht
           ausgenommen:                        überschreitet und
                                            - der Wert aller verwendeten
           -  Natriumnitrat                    Vormaterialien 50 v.H. des
           -  Calciumcyanamid                  Ab-Werk-Preises der herge-
           -  Kaliumsulfat                     stellten Ware nicht über-
           -  Kaliummagnesiumsulfat            schreitet
                                           JW
 ---pagebreak---      HS-           Warenbezeichnung                           Be- oder Verarbeitungen von
   Position                                            Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                                  die Ursprung verleihen
     (1)                    (2)                        (3)                oder                   (4)
 ex         Gerb- und Farbstoffauszüge;       Herstellen, bei dem alle ver-        Herstellen, bei dem der
 Kapitel 32 Tannine und ihre Derivate;        wendeten Vormaterialien in eine      Wert aller ver-
            Farbstoffe, Pigmente und          andere Position als die herge-       wendeten Vormateria-
            andere Farbmittel; Anstrich-      stellte Ware einzureihen sind.       lien 40 v.H. des Ab-
            farben und Lacke; Kitte;          Jedoch dürfen Vormaterialien         Werk-Preises der
            Tinten, ausgenommen:              derselben Position verwendet         hergestellten Ware
                                               werden, wenn ihr Wert 20 v.H.       nicht überschreitet
                                              des Ab-Werk-Preises der herge-
                                              stellten Ware nicht überschreitet
 ex 3201    Tannine und ihre Salze, Ether,    Herstellen aus Gerbstoffaus-         Herstellen, bei dem der
            Ester und andere Derivate         zügen pflanzlichen Ursprungs         Wert aller ver-
                                                                                   wendeten Vormateria-
                                                                                   lien 40 v.H. des Ab-
                                                                                   Werk-Preises der
                                                                                   hergestellten Ware
                                                                                   nicht überschreitet
 3205       Farblacke; Zubereitungen im        Herstellen aus Vormaterialien       Herstellen, bei dem der
            Sinne der Anmerkung 3 zu die-     jeder Position, ausgenommen          Wert aller ver-
            sem Kapitel auf der Grundlage     aus Vormaterialien der Positio-      wendeten Vormateria-
            von Farblacken                    nen 3203, 3204 und 3205.             lien 40 v.H. des Ab-
                                              Jedoch dürfen Vormaterialien         Werk-Preises der
                                              der Position 3205 verwendet          hergestellten Ware
                                              werden, wenn ihr Wert 20 v.H.        nicht überschreitet
                                              des Ab-Werk-Preises der her-
                                              gestellten Ware nicht über-
                                              schreitet
 ex         Etherische öle und Resinoide;     Herstellen, bei dem alle ver-        Herstellen, bei dem der
 Kapitel 33 zubereitete Riech-, Körper-       wendeten Vormaterialien in eine      Wert aller ver-
            pflege oder Schönheitsmittel,     andere Position als die herge-       wendeten Vormateria-
            ausgenommen:                      stellte Ware einzureihen sind.       lien 40 v.H. des Ab-
                                              Jedoch dürfen Vormaterialien         Werk-Preises der
                                              derselben Position verwendet         hergestellten Ware
                                              werden, wenn ihr Wert 20 v.H.        nicht überschreitet
                                              des Ab-Werk-Preises der herge-
                                              stellten Ware nicht überschreitet
 3301       Etherische Öle (auch terpenfrei   Herstellen aus Vormaterialien        Herstellen, bei dem der
            gemacht), einschließlich "kon-    jeder Position, einschließlich aus   Wert aller ver-
            krete" oder "absolute" öle;       Vormaterialien einer anderen         wendeten Vormateria-
            Resinoide; Konzentrate etheri-    Warengruppe        dieser Position.  lien 40 v.H. des Ab-
            scher Öle in Fetten, nichtflüch-  Jedoch dürfen Vormaterialien         Werk-Preises der
            tigen Ölen, Wachsen oder ähn-     derselben Warengruppe                hergestellten Ware
            lichen Stoffen, durch Enfleu-     verwendet werden, wenn ihr           nicht überschreitet
            rage oder Mazeration gewon-       Wert 20 v.H. des Ab-Werk-
            nen; terpenhaltige Neben-         Preises der hergestellten Ware
            erzeugnisse aus etherischen       nicht überschreitet
            Ölen; destillierte, aromatische
            Wässer und wäßrige Lösungen
            etherischer öle
(1) Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen
      Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger
      Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet
      werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position
      des Kapitels 32 einzureihen.
(2) Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den
      übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.
                                             SJL<4
 ---pagebreak---      HS-            Warenbezeichnung                           Be- oder Verarbeitungen von
   Position                                             Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                                  die Ursprung verleihen
     (1)                    (2)                        (3)               oder                     (4)
 ex          Seifen, organische grenz-         Herstellen, bei dem alle ver-        Herstellen, bei dem der
 Kapitel 34  flächenaktive Stoffe, zuberei-    wendeten Vormaterialien in eine      Wert aller ver-
            tete Waschmittel, zubereitete     andere Position als die herge-        wendeten Vormateria-
             Schmiermittel, künstliche         stellte Ware einzureihen sind.       lien 40 v.H. des Ab-
            Wachse, zubereitete Wachse,       Jedoch dürfen Vormaterialien          Werk-Preises der
            Schuhcreme, Scheuerpulver         derselben Position verwendet          hergestellten Ware
            und dergleichen, Kerzen und       werden, wenn ihr Wert 20 v.H.         nicht überschreitet
            ähnliche Erzeugnisse, Model-      des Ab-Werk-Preises der herge-
            liermassen, "Dentalwachs" und     stellten Ware nicht überschreitet
            Zubereitungen für zahnärzt-
            liche Zwecke auf der
            Grundlage von Gips, ausge-
            nommen:
 ex 3403    Zubereitete Schmiermittel,        Raffination und/oder ein oder
            weniger als 70 GHT an Erdöl       mehrere begünstigte(s) Ver-
            oder Öl aus bituminösen Mine-     fahren ( '
            ralien enthaltend
                                              oder
                                              andere Verfahren, bei denen alle
                                              verwendeten Vormaterialien in
                                              eine andere Position als die
                                              hergestellte Ware einzureihen
                                              sind. Jedoch dürfen Vormateria-
                                              lien derselben Position verwen-
                                              det werden, wenn ihr Wert
                                              50 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                              der hergestellten Ware nicht
                                              überschreitet
 3404       Künstliche Wachse und zube-
            reitete Wachse:
            - auf der Grundlage von           Herstellen, bei dem alle ver-
                Paraffin, von Erdölwachsen    wendeten Vormaterialien in eine
                oder von Wachsen aus          andere Position als die herge-
                bituminösen Mineralien oder   stellte Ware einzureihen sind.
                von paraffinischen Rück-      Jedoch dürfen Vormaterialien
                ständen                       derselben Position verwendet
                                              werden, wenn ihr Wert 50 v.H.
                                              des Ab-Werk-Preises der herge-
                                              stellten Ware nicht überschreitet
            -- andere                         Herstellen aus Vormaterialien        Herstellen, bei dem der
                                             jeder Position, ausgenommen           Wert aller ver-
                                             aus                                   wendeten Vormateria-
                                              - hydrierten Ölen, die den           lien 40 v.H. des Ab-
                                                  Charakter von Wachsen            Werk-Preises der
                                                  haben, der Position 1516         hergestellten Ware
                                             - Fettsäuren von chemisch             nicht überschreitet
                                                  nicht eindeutig bestimmter
                                                  Konstitution und technischen
                                                  Fettalkoholen, die den Cha-
                                                  rakter von Wachsen haben,
                                                  der Position 3823
                                             - Vormaterialien der Position
                                                  3404.
(1) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3
     aufgeführt.
                                            ^/%r
 ---pagebreak---     HS-           Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von
  Position                                           Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                               die Ursprung verleihen
    (1)                   (2)                       (3)                oder                   (4)
                                            Jedoch dürfen diese Vor-
                                            materialien verwendet werden,
                                            wenn ihr Wert 20 v.H. des
                                            Ab-Werk-Preises der
                                            hergestellten Ware nicht
                                            überschreitet
ex         Eiweißstoffe, modifizierte Stär- Herstellen, bei dem alle ver-       Herstellen, bei dem der
Kapitel 35 ken; Klebstoffe; Enzyme,         wendeten Vormaterialien in eine     Wert aller ver-
           ausgenommen:                     andere Position als die herge-      wendeten Vormateria-
                                            stellte Ware einzureihen sind.      lien 40 v.H. des Ab-
                                            Jedoch dürfen Vormaterialien        Werk-Preises der
                                            derselben Position verwendet        hergestellten Ware
                                            werden, wenn ihr Wert 20 v.H.       nicht überschreitet
                                            des Ab-Werk-Preises der herge-
                                            stellten Ware nicht überschreitet
3505       Dextrine und andere modifi-
           zierte Stärken, ausgenommen
           veretherte oder veresterte
           Stärken; Leime auf der Grund-
           lage von Stärken, Dextrinen
           oder anderen modifizierten
           Stärken
           - Veretherte und veresterte      Herstellen aus Vormaterialien       Herstellen, bei dem der
               Stärken                      jeder Position, ausgenommen         Wert aller ver-
                                            aus Vormaterialien der Posi-        wendeten Vormateria-
                                            tion 3505                           lien 40 v.H. des Ab-
                                                                                Werk-Preises der
                                                                                hergestellten Ware
                                                                                nicht überschreitet
               andere                       Herstellen aus Vormaterialien       Herstellen, bei dem der
                                            jeder Position, ausgenommen         Wert aller ver-
                                            aus Vormaterialien der Posi-        wendeten Vormateria-
                                            tion 1108                           lien 40 v.H. des Ab-
                                                                                Werk-Preises der
                                                                                hergestellten Ware
                                                                                nicht überschreitet
ex 3507    Zubereitete Enzyme, anderweit    Herstellen, bei dem der Wert
           weder genannt noch inbe-         aller verwendeten Vormateria-
           griffen                          lien 50 v.H. des Ab-Werk-Prei-
                                            ses der hergestellten Ware nicht
                                            überschreitet
Kapitel 36 Pulver und Sprengstoffe; pyro-   Herstellen, bei dem alle ver-       Herstellen, bei dem der
           technische Artikel; Zündhölzer;  wendeten Vormaterialien in eine     Wert aller ver-
           Zündmetallegierungen; leicht     andere Position als die herge-      wendeten Vormateria-
           entzündliche Stoffe              stellte Ware einzureihen sind.      lien 40 v.H. des Ab-
                                            Jedoch dürfen Vormaterialien        Werk-Preises der
                                            derselben Position verwendet        hergestellten Ware
                                            werden, wenn ihr Wert 20 v.H.       nicht überschreitet
                                            des Ab-Werk-Preises der herge-
                                            stellten Ware nicht überschreitet
                                          s>U,
 ---pagebreak---     HS-            Warenbezeichnung                           Be- oder Verarbeitungen von
  Position                                             Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                                 die Ursprung verleihen
    (1)                    (2)                        (3)                oder                    (4)
ex          Erzeugnisse zu photographi-       Herstellen, bei dem alle ver-        Herstellen, bei dem der
Kapitel 37  schen oder kinematographi-        wendeten Vormaterialien in eine      Wert aller ver-
            schen Zwecken, ausge-             andere Position als die herge-       wendeten Vormateria-
            nommen:                           stellte Ware einzureihen sind.       lien 40 v.H. des Ab-
                                              Jedoch dürfen Vormaterialien         Werk-Preises der
                                              derselben Position verwendet         hergestellten Ware
                                              werden, wenn ihr Wert 20 v.H.        nicht überschreitet
                                              des Ab-Werk-Preises der herge-
                                              stellten Ware nicht überschreitet
3701        Lichtempfindliche photographi-
            sche Platten und Planfilme,
            nicht belichtet, aus Stoffen
            aller Art (ausgenommen Papier,
            Pappe oder Spinnstoffe);
            lichtempfindliche pho-
            tographische Sofortbild-Planfil-
            me, nicht belichtet, auch in
            Kassetten
            - Sofortbild-Planfilme für        Herstellen, bei dem alle ver-        Herstellen, bei dem der
                Farbaufnahmen                 wendeten Vormaterialien in eine      Wert aller ver-
                                              andere Position als die Position     wendeten Vormateria-
                                              3701 oder 3702 einzureihen           lien 40 v.H. des Ab-
                                              sind. Jedoch dürfen Vor-            Werk-Preises der
                                              materialien der Position 3702        hergestellten Ware
                                             verwendet werden, wenn ihr            nicht überschreitet
                                              Wert 30 v.H. des Ab-Werk-
                                              Preises der hergestellten Ware
                                              nicht überschreitet
                andere                       Herstellen, bei dem alle ver-        Herstellen, bei dem der
                                             wendeten Vormaterialien in eine      Wert aller ver-
                                             andere Position als die Position     wendeten Vormateria-
                                             3701 oder 3702 einzureihen           lien 40 v.H. des Ab-
                                             sind. Jedoch dürfen Vor-             Werk-Preises der
                                             materialien der Position 3702        hergestellten Ware
                                             verwendet werden, wenn ihr           nicht überschreitet
                                             Wert 20 v.H. des Ab-Werk-
                                             Preises der hergestellten Ware
                                             nicht überschreitet
3702       Lichtempfindliche photographi-    Herstellen, bei dem alle ver-        Herstellen, bei dem der
           sche Filme in Rollen, nicht be-   wendeten Vormaterialien in eine      Wert aller ver-
           lichtet, aus Stoffen aller Art    andere Position als die Posi-        wendeten Vormateria-
            (ausgenommen Papier, Pappe       tion 3701 oder 3702 einzu-           lien 40 v.H. des Ab-
           oder Spinnstoffe); licht-         reihen sind                          Werk-Preises der
           empfindliche photographische                                           hergestellten Ware
           Sofortbild-Rollfilme, nicht                                            nicht überschreitet
           belichtet
3704       Photographische Platten,          Herstellen, bei dem alle ver-        Herstellen, bei dem der
           Filme, Papiere, Pappen und        wendeten Vormaterialien in eine      Wert aller ver-
           Spinnstoffwaren, belichtet,       andere Position als die Posi-        wendeten Vormateria-
           jedoch nicht entwickelt           tion 3701 bis 3704 einzureihen       lien 40 v.H. des Ab-
                                             sind                                 Werk-Preises der
                                                                                  hergestellten Ware
                                                                                  nicht überschreitet
                                          J*X
 ---pagebreak---     HS-           Warenbezeichnung                           Be- oder Verarbeitungen von
  Position                                           Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                                die Ursprung verleihen
    (1)                     (2)                      (3)                oder                    (4)
ex         Verschiedene Erzeugnisse der      Herstellen, bei dem alle ver-        Herstellen, bei dem der
Kapitel 38 chemischen Industrie, ausge-     wendeten Vormaterialien in eine       Wert aller ver-
           nommen:                          andere Position als die herge-        wendeten Vormateria-
                                            stellte Ware einzureihen sind.        lien 40 v.H. des Ab-
                                            Jedoch dürfen Vormaterialien         Werk-Preises der
                                            derselben Position verwendet          hergestellten Ware
                                            werden, wenn ihr Wert 20 v.H.         nicht überschreitet
                                            des Ab-Werk-Preises der herge-
                                            stellten Ware nicht überschreitet
ex 3801       Kolloider Graphit in öliger   Herstellen, bei dem der Wert
              Suspension; halbkolloider     aller verwendeten Vormateria-
              Graphit; kohlenstoffhaltige   lien 50 v.H. des Ab-Werk-
              Pasten für Elektroden         Preises der hergestellten Ware
                                            nicht überschreitet
              Graphit in Form von Pasten,   Herstellen, bei dem der Wert         Herstellen, bei dem der
              aus einer Mischung von        aller verwendeten Vormateria-        Wert aller ver-
              mehr als 30 GHT von           lien der Position 3403 20 v.H.       wendeten Vormateria-
              Graphit mit Mineralölen       des Ab-Werk-Preises der herge-       lien 40 v.H. des Ab-
              bestehend                     stellten Ware nicht überschreitet    Werk-Preises der
                                                                                 hergestellten Ware
                                                                                 nicht überschreitet
ex 3803    Tallöl, raffiniert               Raffinieren von rohem Tallöl         Herstellen, bei dem der
                                                                                 Wert aller ver-
                                                                                 wendeten Vormateria-
                                                                                 lien 40 v.H. des Ab-
                                                                                 Werk-Preises der
                                                                                 hergestellten Ware
                                                                                 nicht überschreitet
ex 3805    Sulfatterpentinöl, gereinigt     Reinigen durch Destillieren oder     Herstellen, bei dem der
                                            Raffinieren von rohem Sulfat-        Wert aller ver-
                                            terpentinöl                          wendeten Vormateria-
                                                                                 lien 40 v.H. des Ab-
                                                                                 Werk-Preises der
                                                                                 hergestellten Ware
                                                                                 nicht überschreitet
ex 3806    Harzester                        Raffinieren von Harzsäuren           Herstellen, bei dem der
                                                                                 Wert aller ver-
                                                                                 wendeten Vormateria-
                                                                                 lien 40 v.H. des Ab-
                                                                                 Werk-Preises der
                                                                                 hergestellten Ware
                                                                                 nicht überschreitet
ex 3807    Schwarzpech, auch lediglich      Destillieren von Holzteer            Herstellen, bei dem der
           Pech genannt                                                          Wert aller ver-
                                                                                 wendeten Vormateria-
                                                                                 lien 40 v.H. des Ab-
                                                                                 Werk-Preises der
                                                                                 hergestellten Ware
                                                                                 nicht überschreitet
                                          ^(Z,l
 ---pagebreak---    HS-           Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von
 Position                                           Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                              die Ursprung verleihen
   (1)                    (2)                      (3)               oder                 (4)
3808      Insektizide, Rodentizide, Fungi- Herstellen, bei dem der Wert
          zide, Herbizide, Keim-           aller verwendeten Vormateria-
          hemmungsmittel und Pflanzen-     lien 50 v.H. des Ab-Werk-
          wuchsregulatoren, Desinfek-      Preises der hergestellten Ware
          tionsmittel und ähnliche         nicht überschreitet
          Erzeugnisse, in Formen oder
          Aufmachungen für den Einzel-
          verkauf oder als Zubereitungen
          oder hergestellten Waren (z.B.
          Schwefelbänder, Schwefel-
          fäden, Schwefelkerzen und
          Fliegenfänger)
3809      Appretur- oder Endaus-           Herstellen, bei dem der Wert
          rüstungsmittel, Beschleuniger    aller verwendeten Vormateria-
          zum Färben oder Fixieren von     lien 50 v.H. des Ab-Werk-
          Farbstoffen und andere           Preises der hergestellten Ware
          Erzeugnässe und Zubereitungen    nicht überschreitet
          (z.B. zubereitete Schlichte-
          mittel und Zubereitungen zum
          Beizen), von der in der Textil-
          industrie, Papierindustrie,
          Lederindustrie oder ähnlichen
          Industrien verwendeten Art,
          anderweit weder genannt noch
          inbegriffen
3810      Zubereitungen zum Abbeizen       Herstellen, bei dem der Wert
          von Metallen; Flußmittel und     aller verwendeten Vormateria-
          andere Hilfsmitte! zum           lien 50 v.H. des Ab-Werk-
          Schweißen oder Löten von         Preises der hergestellten Ware
          Metallen; Pasten und Pulver      nicht überschreitet
          zum Schweißen oder Löten,
          aus Metall und anderen
          Stoffen; Zubereitungen von
          der als Überzugs- oder Füll-
          masse für Schweißelektroden
          oder Schweißstäbe verwende-
          ten Art
3811      Zubereitete Antiklopfmittel,
          Antioxidantien, Antigums, Vis-
          kositätsverbesserer, Anti-
          korrosivadditives und andere
          zubereitete Additives für Mine-
          ralöle (einschließlich Kraft-
          stoffe) oder für andere, zu
          denselben Zwecken wie Mine-
          ralöle verwendete Flüssig-
          keiten:
          - zubereitete Additives für      Herstellen, bei dem der Wert
              Schmieröle, Erdöl oder Öl    aller verwendeten Vormateria-
             aus bituminösen Mineralien    lien 50 v.H. des Ab-Werk-
             enthaltend                    Preises der hergestellten Ware
                                           nicht überschreitet
          -   andere                       Herstellen, bei dem der Wert
                                           aüer verwendeten Vormateria-
                                           lien 50 v.H. des Ab-Werk-
                                           Preises der hergestellten Ware
                                           nicht überschreitet
                                          ^«ta
 ---pagebreak---    HS-            Warenbezeichnung                           Be- oder Verarbeitungen von
 Position                                             Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                                die Ursprung verleihen
   (1)                    (2)                        (3)                oder                (4)
3812      Zubereitete Vulkanisationsbe-      Herstellen, bei dem der Wert
          schleuniger; zusammenge-           aller verwendeten Vormateria-
          setzte Weichmacher für             lien 50 v.H. des Ab-Werk-
          Kautschuk oder Kunststoffe,        Preises der hergestellten Ware
          anderweit weder genannt noch       nicht überschreitet
          inbegriffen; zubereitete Anti-
          oxidationsmittel und andere
          zusammengesetzte Stabili-
          satoren für Kautschuk und
          Kunststoffe
3813      Gemische und Ladungen für          Herstellen, bei dem der Wert
          Feuerlöschgeräte; Feuerlösch-      aller verwendeten Vormateria-
          granaten und Feuerlösch-           lien 50 v.H. des Ab-Werk-
          bomben                             Preises der hergestellten Ware
                                             nicht überschreitet
3814      Zusammengesetzte organische        Herstellen, bei dem der Wert
          Lösungs- und Verdünnungsmit-       aller verwendeten Vormateria-
          tel, anderweit weder genannt       lien 50 v.H. des Ab-Werk-
          noch inbegriffen;                  Preises der hergestellten Ware
          Zubereitungen zum Entfernen        nicht überschreitet
          von Farben oder Lacken
3818      Chemische Elemente, zur Ver-       Herstellen, bei dem der Wert
          wendung in der Elektronik do-      aller verwendeten Vormateria-
          tiert, in Scheiben, Plättchen      lien 50 v.H. des Ab-Werk-
          oder ähnlichen Formen; chemi-      Preises der hergestellten Ware
          sche Verbindungen zur Ver-         nicht überschreitet
          wendung in der Elektronik
          dotiert
3819      Flüssigkeiten für hydraulische     Herstellen, bei dem der Wert
          Bremsen und andere zuberei-        aller verwendeten Vormateria-
          tete Flüssigkeiten für hydrauli-   lien 50 v.H. des Ab-Werk-
          sche Kraftübertragung, kein        Preises der hergestellten Ware
          Erdöl oder öl aus bituminösen      nicht überschreitet
          Mineralien enthaltend oder mit
          einem Gehalt an Erdöl oder Öl
          aus bituminösen Mineralien
          von weniger als 70 GHT
3820      Zubereitete Gefrierschutzmittel    Herstellen, bei dem der Wert
          und zubereitete Flüssigkeiten      aller verwendeten Vormateria-
          zum Enteisen                       lien 50 v.H. des Ab-Werk-
                                             Preises der hergestellten Ware
                                             nicht überschreitet
3822      Diagnostik- oder Laborreagen-      Herstellen, bei dem der Wert
          zien auf einem Träger und          aller verwendeten Vormateria-
          zubereitete Diagnostik- oder       lien 50 v.H. des Ab-Werk-
          Laborreagenzien, auch auf          Preises der hergestellten Ware
          einem Träger, ausgenommen          nicht überschreitet
          Waren der Position 3002 oder
          3006
3823      Technische einbasische Fett-
          säuren; saure Öle aus der
          Raffination; technische Fett-
          alkohole:
          - technische einbasische           Herstellen, bei dem alle ver-
              Fettsäuren; saure Öle aus      wendeten Vormaterialien in eine
              der Raffination                andere Position als die herge-
                                             stellte Ware einzureihen sind
                                           ^ < t o
 ---pagebreak---    HS-           Warenbezeichnung                        Be- oder Verarbeitungen von
 Position                                         Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                            die Ursprung verleihen
   (1)                   (2)                     (3)                 oder                  (4)
              technische Fettalkohole    Herstellen aus Vormaterialien
                                         jeder Position, einschließlich aus
                                         anderen Vormaterialien der
                                         Position 3823
3824      Zubereitete Bindemittel für
          Gießereiformen oder -kerne;
          chemische Erzeugnisse und
          Zubereitungen der chemischen
          Industrie oder verwandter
          Industrien (einschließlich
          Mischungen von Natur-
          produkten), anderweit weder
          genannt noch inbegriffen;
          Rückstände der chemischen
          Industrie oder verwandter
          Industrien, anderweit weder
          genannt noch inbegriffen:
          - folgende Waren dieser        Herstellen, bei dem alle ver-       Herstellen, bei dem der
              Position:                  wendeten Vormaterialien in eine     Wert aller ver-
                                         andere Position als die herge-      wendeten Vormateria-
          zubereitete Bindemittel für    stellte Ware einzureihen sind.      lien 40 v.H. des Ab-
          Gießereiformen oder Gießerei-  Jedoch dürfen Vormaterialien        Werk-Preises der
          kerne auf der Grundlage von    derselben Position verwendet        hergestellten Ware
          natürlichen Harzprodukten      werden, wenn ihr Wert 20 v.H.       nicht überschreitet
                                         des Ab-Werk-Preises der herge-
                                         stellten Ware nicht überschreitet
          Naphtensäuren, ihre wasser-
          unlöslichen Salze und ihre
          Esther
          Sorbit, ausgenommen Sorbit
          der Position 2905
          Petroleumsulfonate, ausge-
          nommen solche des Ammo-
          niums, der Alkalimetalle oder
          der Ethanolamine; thiopenhal-
          tige Sulfosäuren von Öl aus
          bituminösen Mineralien und
          ihre Salze
          Ionenaustauscher
          Absorbentien zum Vervoll-
          ständigen des Vakuums in
          elektrischen Röhren
          nicht ausgebrauchte Gasreini-
          gungsmassen
          Ammoniakwasser und ausge-
          brauchte Gasreinigungsmassen
          Sulfonaphtensäuren und ihre
          wasserunlöslichen Salze und
          ihre Ester
          Fuselöle und Dippelöle
          Mischungen von Salzen mit
          verschiedenen Anionen
          Kopierpasten auf der Grund-
          lage von Gelatine, auch auf
          Unterlagen aus Papier oder
          Textilien
                                        ^J%4
 ---pagebreak---      HS-           Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von
   Position                                           Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                                die Ursprung verleihen
     (1)                   (2)                        (3)               oder                   (4)
               andere                       Herstellen, bei dem der Wert
                                           aller verwendeten Vormateria-
                                            lien 50 v.H. des Ab-Werk-
                                            Preises der hergestellten Ware
                                            nicht überschreitet
 3901 bis   Kunststoffe in Primärformen,
 3915       Abfälle, Schnitzel und Bruch
            von Kunststoffen, ausge-
            nommen Waren der Positio-
            nen 3907 und 3912, für die
            die folgenden Regeln fest-
            gelegt sind:
            - Additionshomopolymerisa-     Herstellen, bei dem                   Herstellen, bei dem der
               tionserzeugnisse mit einem  - der Wert aller verwendeten          Wert aller ver-
               Anteil eines Monomers am         Vormaterialien 50 v.H. des       wendeten Vormateria-
               Gesamtgehalt des Polymers        Ab-WerkPreises der herge-        lien 25 v.H. des Ab-
               von mehr als 99 GHT              stellten Ware nicht über-        Werk-Preises der
                                                schreitet und                    hergestellten Ware
                                           - der Wert der verwendeten            nicht überschreitet
                                                Vormaterialien des Kapi-
                                                tels 39 20 v.H. des Ab-Werk-
                                                Preises der hergestellten
                                                                          dl
                                                Ware nicht überschreitet
               andere                      Herstellen, bei dem der Wert der
                                           verwendeten Vormaterialien des
                                           Kapitels 39 20 v.H. des Ab-
                                           Werk-Preises der hergestellten
                                           Ware nicht überschreitet
 ex 3907    Copolymere aus Polycarbonat    Herstellen, bei dem alle ver-
            und Acrylnitrilbutadienstyrol- wendeten Vormaterialien in eine
            copolymeren (ABS)              andere Position als die herge-
                                           stellte Ware einzureihen sind.
                                           Jedoch dürfen Vormaterialien
                                           derselben Position verwendet
                                           werden, wenn ihr Wert 50 v.H.
                                           des Ab-Werk-Preises der herge-
                                           stellten Ware nicht über-
                                           schreitet
               Polyester                   Herstellen, bei dem der Wert
                                           aller verwendeten Vormateria-
                                           lien des Kapitels 39 20 v.H. des
                                           Ab-Werk-Preises der herge-
                                           stellten Ware nicht überschreitet
                                           und/oder Herstellen aus
                                           Tetrabrompolycarbonat
                                           (Bisphenol A)
 3912       Cellulose und ihre chemischen  Herstellen, bei dem der Wert der
            Derivate, anderweit weder      Vormaterialien, die in dieselbe
            genannt noch inbegriffen, in   Position wie die Ware
            Primärformen                   einzureihen sind, 20 v.H. des
                                           Ab-Werk-Preises der herge-
                                           stellten Ware nicht überschreitet
(1) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901
     bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907
     bis    3911 andererseits              zusammengesetzt                sind, gilt diese
     Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der
     hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.
                                           ^1K
 ---pagebreak---     HS-            Warenbezeichnung                            Be- oder Verarbeitungen von
  Position                                              Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                                  die Ursprung verleihen
     (1)                     (2)                       (3)                oder                   (4)
ex 3916     Halb- und Fertigerzeugnisse
bis 3921   aus Kunststoffen, ausge-
            nommen Waren der Positionen
            ex 3916, ex 3917, ex 3920
            und ex 3 9 2 1 , für die die fol-
            genden Regeln festgelegt sind:
            - Flacherzeugnisse, weiter        Herstellen, bei dem der Wert         Herstellen, bei dem der
               bearbeitet als nur mit Ober-   aller verwendeten Vormateria-        Wert aller ver-
               flächenbearbeitung oder        lien des Kapitels 39 50 v.H. des     wendeten Vormateria-
               anders als nur quadratisch     Ab-Werk-Preises der hergestell-      lien 25 v.H. des Ab-
               oder rechteckig zuge-          ten Ware nicht überschreitet         Werk-Preises der
               schnitten; andere Erzeug-                                           hergestellten Ware
               nisse, weiter bearbeitet als                                        nicht überschreitet
               nur mit Oberflächenbear-
               beitung
            - andere
            -- Additionshomopolymerisa-       Herstellen, bei dem                  Herstellen, bei dem der
               tionserzeugnisse mit einem     - der Wert aller verwendeten         Wert aller ver-
               Anteil eines Monomers am           Vormaterialien 50 v.H. des       wendeten Vormateria-
               Gesamtgehalt des Polymers          Ab-Werk-Preises der herge-       lien 25 v.H. des Ab-
               von mehr als 99 GHT                stellten Ware nicht über-        Werk-Preises der
                                                  schreitet und                    hergestellten Ware
                                              - der Wert aller verwendeten         nicht überschreitet
                                                  Vormaterialien des Kapi-
                                                  tels 39 20 v.H. des Ab-Werk-
                                                  Preises der hergestellten
                                                  Ware nicht überschreitet (1)
               andere                         Herstellen, bei dem der Wert der     Herstellen, bei dem der
                                              verwendeten Vormaterialien des       Wert aller ver-
                                              Kapitels 39 20 v.H. des Ab-          wendeten Vörmateria-
                                              Werk-Preises der hergestellten       lien 25 v.H. des Ab-
                                              Ware nicht überschreitet             Werk-Preises der
                                                                                   hergestellten Ware
                                                                                   nicht überschreitet
 ex 3916    Profile, Rohre und Schläuche      Herstellen, bei dem                  Herstellen, bei dem der
 und                                          - der Wert aller verwendeten         Wert aller ver-
 ex 3917                                          Vormaterialien 50 v.H. des       wendeten Vormateria-
                                                  Ab-Werk-Preises der herge-        lien 25 v.H. des Ab-
                                                  stellten Ware nicht über-        Werk-Preises der
                                                  schreitet, und                   hergestellten Ware
                                              - der Wert der Vormaterialien,       nicht überschreitet
                                                  die in dieselbe Position wie
                                                  die Ware einzureihen sind,
                                                  20 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                  der hergestellten Ware nicht
                                                  überschreitet
(1) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901
      bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907
      bis   3911 andererseits                  zusammengesetzt               sind, gilt diese
      Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der
      hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.
                                              s(K
 ---pagebreak---      HS-           Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von
   Position                                          Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                               die Ursprung verleihen
     (1)                    (2)                     (3)               oder                    (4)
 ex 3920    -   Folien und Filme aus lono- Herstellen aus einem Salz eines      Herstellen, bei dem der
                meren                      thermoplastischen Kunststoffs,       Wert aller ver-
                                           der ein Mischpolymer aus Ethy-       wendeten Vormateria-
                                           len und Metacrylsäure, teilweise     lien 25 v.H. des Ab-
                                           neutralisiert durch metallische      Werk-Preises der
                                            Ionen, hauptsächlich Zink und       hergestellten Ware
                                            Natrium, ist                        nicht überschreitet
            -   Folien aus regenerierter    Herstellen, bei dem der Wert der
                Cellulose, aus Polyamid    Vormaterialien, die in dieselbe
                oder Polyethylen           Position wie die Ware
                                           einzureihen sind, 20 v.H. des
                                            Ab-Werk-Preises der hergestell-
                                           ten Ware nicht überschreitet
 ex 3921    Bänder aus Kunststoffen,       Herstellen aus hochtransparen-       Herstellen, bei dem der
            metallisiert                   ten Polyesterfolien mit einer        Wert aller ver-
                                           Dicke von weniger als                wendeten Vormateria-
                                            23 Mikron m                         lien 25 v.H. des Ab-
                                                                                Werk-Preises der
                                                                                hergestellten Ware
                                                                                nicht überschreitet
 3922 bis   Fertigerzeugisse aus Kunst-     Herstellen, bei dem der Wert
 3926       stoffen                        aller verwendeten Vormateria-
                                            lien 50 v.H. des Ab-Werk-Prei-
                                            ses der hergestellten Ware nicht
                                           überschreitet
 ex         Kautschuk und Waren daraus,    Herstellen, bei dem alle ver-
 Kapitel 40 ausgenommen:                    wendeten Vormaterialien in eine
                                           andere Position als die herge-
                                           stellte Ware einzureihen sind
 ex 4001    Geschichtete Platten aus        Aufeinanderschichten von
            Kautschuk für Sohlenkrepp       Platten aus Naturkautschuk
 4005       Kautschukmischungen, nicht     Herstellen, bei dem der Wert
            vulkanisiert, in Primärformen  aller verwendeten Vormateria-
            oder in Platten, Blättern oder lien, ausgenommen Natur-
            Streifen                       kautschuk, 50 v.H. des Ab-
                                           Werk-Preises der hergestellten
                                           Ware nicht überschreitet
            Luftreifen aus Kautschuk,
            runderneuert oder gebraucht;
            Vollreifen oder Hohlkammer-
            reifen, auswechselbare Über-
            reifen und Felgenbänder, aus
 4012       Kautschuk:
            - Luftreifen, Vollreifen oder  Runderneuern von gebrauchten
                Hohlkammerreifen, rund-    Reifen
                erneuert, aus Kautschuk
            - andere                       Herstellen aus Vormaterialien
                                           jeder Position, ausgenommen
                                           aus Vormaterialien der Posi-
                                           tion 4011 oder 4012
            Waren aus Hartkautschuk        Herstellen aus Hartkautschuk
(1)   Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren
 ex 4017
      optische Trübung - gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem
      Gardner-Nephelometer (d.h. Haze-Faktor) - weniger als 2 v.H.
      beträgt.
                                            JÏH
 ---pagebreak---     HS-          Warenbezeichnung                            Be- oder Verarbeitungen von
  Position                                           Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                                die Ursprung verleihen
    (1)                    (2)                       (3)                oder               (4)
ex         Rohe Häute und Felle (andere      Herstellen, bei dem alle ver-
Kapitel 41 als Pelzfelle) und Leder, ausge-  wendeten Vormaterialien in eine
           nommen:                           andere Position ais die herge-
                                             stellte Ware einzureihen sind
ex 4102    Rohe Felle von Schafen oder       Enthaaren von Schaffellen oder
           Lämmern, enthaart                 Lammfellen
4104 bis   Leder, enthaart, ausgenommen      Nachgerben von vorgegerbtem
4107       Leder der Position 4108 oder      Leder
           4109                              oder
                                             Herstellen, bei dem aile ver-
                                             wendeten Vormaterialien in eine
                                             andere Position als die herge-
                                             stellte Ware einzureihen sind
4109       Lackleder und folienkaschierte    Herstellen aus Leder der Positio-
           Lackleder; metallisierte Leder    nen 4104 bis 4107, wenn sein
                                             Wert 50 v.H des Ab-Werk-
                                             Preises äer hergestellten Ware
                                             nicht überschreitet
Kapitel 42 Lederwaren; Sattlerwaren;         Herstellen, bei dem alle ver-
           Reiseartikel, Handtaschen und     wendeten Vormaterialien in eine
           ähnliche Behältnisse; Waren       andere Position als die herge-
           aus Därmen                        stellte Wäre einzureihen sind
ex         Pelzfeüe und künstliches Pelz-    Herstellen, bei dem alle ver-
Kapitel 43 werk; Waren daraus, ausge-        wendeten Vormaterialien in eine
           nommen:                           andere Position als die herge-
                                             stellte Ware einzureihen sind
           Pelzfelle, gegerbt oder zuge-
           richtet, zusammengesetzt:
           - in Platten, Kreuzen oder        Bleichen oder Färben mit
               ähnlichen Formen              Zuschneiden und Zusammen-
                                             setzen von nicht zusammen-
ex 4302                                      gesetzten gegerbten oder zuge-
                                             richteten Pelzfellen
           -   andere                        Herstellen aus nicht zusammen-
                                             gesetzten gegerbten oder
                                             zugerichteten Pelzfellen
           Bekleidung, Bekleidungs-          Herstellen aus nicht zusammen-
           zubehör und andere Waren,         gesetzten gegerbten oder zuge-
           aus Pelzfellen                    richteten Pelzfeü^n der Posi-
                                             tion 4302
ex         Holz und Holzwaren; Holz-         Herstellen, bei dem aile ver-
Kapitel 44
4303       kohle, ausgenommen:               wendeten Vormaterialien in eine
                                             andere Position als die herge-
                                             stellte Ware einzurennen sind
ex 4403    Rohholz, zwei- oder vierseitig    Herstellen aus Rohholz, auch
           grob zugerichtet                  entrindet oder vom Splint befreit
ex 4407    Holz, in der Längsrichtung ge-    Hobeln, Schleifen oder Keil-
           sägt oder gesäumt, gemessert      verzinken
           oder geschält, auch gehobelt,
           geschliffen oder keilverzinkt,
           mit einer Dicke von mehr als
           6 mm
                                            ^3*~
 ---pagebreak---     HS-           Warenbezeichnung                           Be- oder Verarbeitungen von
  Position                                            Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                                die Ursprung verleihen
    (1)                    (2)                       (3)                oder                (4)
ex 4408    Furnierblätter oder Blätter für  Zusammenfügen, Hobeln,
           Sperrholz, zusammengefügt,        Schleifen oder Keilverzinken
           und anderes Holz, in der
           Längsrichtung gesägt,
           gemessert oder geschält, auch
           gehobelt, geschliffen oder
           keilverzinkt, mit einer Dicke
           von 6 mm oder weniger
ex 4409    Holz, entlang einer oder
           mehrerer Kanten oder Flächen
           profiliert, auch gehobelt,
           geschliffen oder keilverzinkt:
           - geschliffen oder keilverzinkt   Schleifen oder Keilverzinken
           - gefrieste oder profilierte      Friesen oder Profilieren
               Leisten und Friese
ex 4410    Geflieste oder profilierte Holz-  Friesen oder Profilieren
bis        leisten und Holzfriese für
ex 4413    Möbel, Rahmen, Innen-
           ausstattungen, elektrische
           Leitungen oder für ähnliche
           Zwecke
ex 4415    Kisten, Kistchen, Verschlage,     Herstellen aus noch nicht auf
           Trommeln und ähnliche Ver-        die erforderlichen Maße zuge-
           packungsmittel, aus Holz          schnittenen Brettern
ex 4416    Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer    Herstellen aus Faßstäben, auch
           und andere Böttcherwaren und     auf beiden Hauptflächen gesägt,
           Teile davon, aus Holz            aber nicht weiter bearbeitet
ex 4418    - Bautischler- und Zimmer-        Herstellen, bei dem alle ver-
               mannsarbeiten, aus Holz       wendeten Vormaterialien in eine
                                            andere Position als die herge-
                                             stellte Ware einzureihen sind.
                                            Jedoch dürfen Verbundplatten
                                             mit Hohlraummittellagen und
                                             Schindeln ("shingles" und
                                             "shakes") verwendet werden
           -   gefrieste oder profilierte    Friesen oder Profilieren
               Leisten und Friese
ex 4421    Holz für Zündhölzer, vorgerich-   Herstellen aus Holz jeder Posi-
           tet; Holznägel für Schuhe        tion, ausgenommen aus Holz-
                                             draht der Position 4409
ex         Kork und Korkwaren, ausge-        Herstellen, bei dem alle ver-
Kapitel 45 nommen                            wendeten Vormaterialien in eine
                                            andere Position als die herge-
                                             stellte Ware einzureihen sind
4503       Waren aus Naturkork               Herstellen aus Kork der Posi-
                                            tion 4501
Kapitel 46 Flechtwaren und Korbmacher-       Herstellen, bei dem alle ver-
           waren                             wendeten Vormaterialien in eine
                                            andere Position als die herge-
                                             stellte Ware einzureihen sind
Kapitel 47 Halbstoffe aus Holz oder          Herstellen, bei dem alle ver-
           anderen cellulosehaltigen         wendeten Vormaterialien in eine
           Faserstoffen; Papier oder        andere Position als die herge-
           Pappe (Abfälle und Ausschuß)      stellte Ware einzureihen sind
           zur Wiedergewinnung
                                            JW>
 ---pagebreak---     HS-           Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von
  Position                                           Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                               die Ursprung verleihen
    (1)                   (2)                       (3)               oder                 (4)
ex         Papier und Pappe; Waren aus     Herstellen, bei dem alle ver-
Kapitel 48 Papierhalbstoff, Papier oder    wendeten Vormaterialien in eine
           Pappe, ausgenommen:             andere Position als die herge-
                                           stellte Ware einzureihen sind
ex 4811    Papier und Pappe, nur liniert   Herstellen aus Vormateriaiien für
           oder kariert                    die Papierherstellung des
                                           Kapitels 47
4816       Kohlepapier, präpariertes       Herstellen aus Vormaterialien für
           Durchschreibepapier und         die Papierherstellung des
           anderes Vervielfältigungs- und  Kapitels 47
           Umdruckpapier (ausgenommen
           Waren der Position 4809),
           vollständige Dauerschablonen
           und Offsetplatten aus Papier,
           auch in Kartons
4817       Briefumschläge, Einstückbriefe, Herstellen, bei dem
           Postkarten (ohne Bilder) und    - alle verwendeten Vormateria-
           Briefkarten, aus Papier oder        lien in eine andere Position
           Pappe; Zusammenstellungen           als die hergestellte Ware
           solcher Schreibwaren, in            einzureihen sind und
           Schachteln, Taschen und         - der Wert alier verwendeten
           ähnlichen Behältnissen, aus         Vormaterialien 50 v.H. des
           Papier oder Pappe                   Ab-Werk-Preises der herge-
                                               stellten Ware nicht über-
                                               schreitet
ex 4818    Toilettenpapier                 Herstellen aus Vormaterialien für
                                           die Papierhersteliung des
                                           Kapitels 47
ex 4819    Schachteln, Kartons, Säcke,     Herstellen, bei dem
           Beutel, Tüten und andere Ver-   - alle verwendeten Vormateria-
           packungsmittel, aus Papier,         lien in eine andere Position
           Pappe, Zellstoffwatte oder          als die hergestellte Ware
           Vliesen aus Zellstoffasern          einzureihen sind und
                                           - der Wert aller verwendeten
                                               Vormaterialien 50 v.H. des
                                               Ab-Werk-Preises der herge-
                                               stellten Ware nicht über-
                                               schreitet
ex 4820    Briefpapierblöcke               Herstellen, bei dem der Wert
                                           aller verwendeten Vormateria-
                                           lien 50 v.H. des Ab-Werk-
                                           Preises der hergestellten Ware
                                           nicht überschreitet
ex 4823    Andere Papiere, Pappen, Zell-   Herstellen aus Vormaterialien für
           stoffwatte und Vliese aus Zell- die Papierherstellung des
           stoffasern, zugeschnitten       Kapitels 47
ex         Bücher, Zeitungen, Bilddrucke   Herstellen, bei dem alle ver-
Kapitel 49 und andere Erzeugnisse des      wendeten Vormaterialien in eine
           graphischen Gewerbes; hand-     andere Position als die herge-
           oder maschinengeschriebene      stellte Ware einzureihen sind
           Schriftstücke und Pläne, aus-
           genommen:
                                           JiVk
 ---pagebreak---      HS-            Warenbezeichnung                           Be- oder Verarbeitungen von
   Position                                            Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                                   die Ursprung verleihen
     (1)                     (2)                       (3)                oder               (4)
 4909       Bedruckte oder illustrierte       Herstellen aus Vormaterialien,
            Postkarten; Glückwunsch-          die nicht in die Position 4909
            karten und bedruckte Karten       oder 4911 einzureihen sind
            mit Glückwünschen oder per-
            sönlichen Mitteilungen, auch
            illustriert, auch mit Umschlä-
            gen oder Verzierungen aller Art
 4910       Kalender aller Art, bedruckt,
            einschließlich Blöcke von
            Abreißkalendern:
            - Dauerkalender oder Kalen-       Herstellen, bei dem
                der, deren auswechselbarer    - alle verwendeten Vormateria-
                Block auf einer Unterlage        lien in eine andere Position
                angebracht ist, die nicht aus    als die hergestellte Ware
                Papier oder Pappe besteht        einzureihen sind und
                                              - der Wert aller verwendeten
                                                 Vormaterialien 50 v.H. des
                                                 Ab-Werk-Preises der herge-
                                                 stellten Ware nicht über-
                                                 schreitet
            -   andere                        Herstellen aus Vormaterialien,
                                              die nicht in die Position 4909
                                              oder 4911 einzureihen sind
 ex         Seide, ausgenommen:               Herstellen, bei dem alle ver-
 Kapitel 50                                   wendeten Vormaterialien in eine
                                              andere Position als die herge-
                                              stellte Ware einzureihen sind
 ex 5003    Abfälle von Seide (einschließ-    Krempeln oder Kämmen von
            lich nicht abhaspelbare           Abfällen von Seide
            Kokons, Garnabfälle und Reiß-
            spinnstoff), gekrempelt oder
            gekämmt
                                                               (1)
 5004 bis   Seidengarne, Schappeseiden-       Herstellen aus
 ex 5006    garne oder Bouretteseiden-        - Grège oder Abfällen von
            garne                                Seide, gekrempelt oder
                                                 gekämmt oder anders für die
                                                 Spinnerei bearbeitet
                                              - anderen natürlichen Spinn-
                                                 fasern, nicht gekrempelt oder
                                                 gekämmt oder nicht anders
                                                 für die Spinnerei bearbeitet
                                              - chemischen Vormaterialien
                                                 oder Spinnmasse oder
                                              - Vormaterialien für die Papier-
                                                 herstellung
 5007       Gewebe aus Seide, Schappe-
            seide oder Bouretteseide:
            - in Verbindung mit               Herstellen aus einfachen
                Kautschukfäden                Garnen
            - andere                          Herstellen aus l "
                                              - Kokosgarnen
                                              - natürlichen Fasern
(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus
      verschiedenen              textilen        Vormaterialien                 bestehen,        siehe
      Bemerkung 5.
                                              JW
 ---pagebreak---     HS-           Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von
  Position                                         Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                              die Ursprung verleihen
     (1)                  (2)                      (3)               oder                (4)
                                          -   synthetischen oder künst-
                                              lichen Spinnfasern, nicht
                                              gekrempelt oder gekämmt
                                              oder nicht anders für die
                                              Spinnerei bearbeitet
                                          -   chemischen Vormaterialien
                                              oder Spinnmasse oder
                                          -   Papier
                                          oder
                                          Bedrucken mit mindestens zwei
                                          Vor- oder Nachbehandlungen
                                          (wie Reinigen, Bleichen, Merze-
                                          risieren, Thermofixieren, Aufhel-
                                          len, Kalandrieren, krumpfecht
                                          Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren,
                                          Imprägnieren, Ausbessern und
                                          Noppen), wenn der Wert des
                                          verwendeten unbedruckten
                                          Gewebes 47,5 v.H. des
                                          Ab-WerkPreises der herge-
                                          stellten Ware n ! cht überschreitet
 ex         Wolle, feine und grobe Tier-  Herstellen, bei dem alle ver-
 Kapitel 51 haare; Garne und Gewebe aus   wendeten Vormaterialien in eine
            Roßhaar, ausgenommen:         andere Position als die herge-
                                          stellte Ware einzureihen sind
 5106 bis   Garne aus Wolle, feinen oder  Herstellen aus
 5110       groben Tierhaaren oder Roß-   - Grège oder Abfällen von
            haar                              Seide, gekrempelt oder
                                              gekämmt oder anders für die
                                               Spinnerei bearbeitet
                                          - anderen natürlichen Fasern,
                                              nicht gekrempelt oder
                                              gekämmt oder nicht anders
                                              für die Spinnerei bearbeitet
                                          - chemischen Vormaterialien
                                              oder Spinnmass« oder
                                          - Vormaterialien für die Papier-
                                               hersteliung
 5111 bis   Gewebe aus Wolle, feinen oder
 5113       groben Tierhaaren oder
            Roßhaar:
            - in Verbindung mit           Herstellen aus einfachen
               Kautschukfäden             Garnen
            - andere                      Herstellen aus 11)
                                          - Kokosgarnen
                                          - natürlichen Fasern
(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus
      verschiedenen           textilen       Vormaterialien                 bestehen,        siehe
      Bemerkung 5.
                                            415
 ---pagebreak---      HS-           Warenbezeichnung                    Be- oder Verarbeitungen von
   Position                                     Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                           die Ursprung verleihen
     (1)                  (2)                   (3)               oder                (4)
                                       -   synthetischen oder künst-
                                           lichen Spinnfasern, nicht
                                           gekrempelt oder gekämmt
                                           oder nicht anders für die
                                           Spinnerei bearbeitet
                                       -   chemischen Vormaterialien
                                           oder Spinnmasse oder
                                       -   Papier
                                       oder
                                       Bedrucken mit mindestens zwei
                                       Vor- oder Nachbehandlungen
                                       (wie Reinigen, Bleichen, Merze-
                                       risieren, Thermofixieren, Aufhel-
                                       len, Kalandrieren, krumpfecht
                                       Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren,
                                       Imprägnieren, Ausbessern und
                                       Noppen), wenn der Wert des
                                       verwendeten unbedruckten
                                       Gewebes 47,5 v.H. des Ab-
                                       Werk-Preises der hergestellten
                                       Ware nicht überschreitet
 ex         Baumwolle, ausgenommen:    Herstellen, bei dem alle ver-
 Kapitel 52                            wendeten Vormaterialien in eine
                                       andere Position als die herge-
                                       stellte Ware einzureihen sind
 5204 bis   Nähgarne und andere Garne  Herstellen aus
 5207       aus Baumwolle              - Grège oder Abfällen von
                                           Seide, gekrempelt oder
                                           gekämmt oder anders für die
                                           Spinnerei bearbeitet
                                       - natürlichen Spinnfasern,
                                           nicht gekrempelt oder
                                           gekämmt oder nicht anders
                                           für die Spinnerei bearbeitet
                                       - chemischen Vormaterialien
                                           oder Spinnmasse oder
                                       - Vormaterialien für die Papier-
                                           herstellung
 5208 bis   Gewebe aus Baumwolle:
 5212
            -  in Verbindung mit       Herstellen aus einfachen
                                       ~          1)
               Kautschukfäden
                                       Garnen          (1)
            -  andere
                                       Herstellen aus
                                       - Kokosgarnen
                                       - natürlichen Fasern
(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus
      verschiedenen           textilen    Vormaterialien                bestehen,         siehe
      Bemerkung 5.
                                       ^Ako
 ---pagebreak---      HS-          Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von
   Position                                          Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                               die Ursprung verleihen
     (1)                  (2)                        (3)               oder                (4)
                                            -   synthetischen oder künst-
                                                lichen Spinnfasern, nicht
                                                gekrempelt oder gekämmt
                                                oder nicht anders für die
                                                Spinnerei bearbeitet
                                            -   chemischen Vormaterialien
                                                oder Spinnmasse oder
                                            -   Papier
                                            oder
                                            Bedrucken mit mindestens zwei
                                            Vor- oder Nachbehandlungen
                                            (wie Reinigen, Bleichen, Merze-
                                            risieren, Thermofixieren, Aufhel-
                                            len, Kalandrieren, krumpfecht
                                            Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren,
                                            Imprägnieren, Ausbessern und
                                            Noppen), wenn der Wert des
                                            verwendeten unbedruckten
                                            Gewebes 47,5 v.H. des Ab-
                                            Werk-Preises der hergestellten
                                            Ware nicht überschreitet
 ex         Andere pflanzliche Spinnstoffe; Herstellen, bei dem alle ver-
 Kapitel 53 Papiergarne und Gewebe aus      wendeten Vormaterialien in eine
            Papiergarnen, ausgenommen:      andere Position ais die herge-
                                            stellte Ware einzureihen sind
 5306 bis   Garne aus anderen pflanzlichen  Herstellen aus
 5308       Spinnstoffen; Papiergarne       - Grège oder Abfällen von
                                                Seide, gekrempelt oder
                                                gekämmt oder anders für die
                                                Spinnerei bearbeitet
                                            - natürlichen Spinnfasern,
                                                nicht gekrempelt oder
                                                gekämmt oder nicht anders
                                                für die Spinnerei bearbeitet
                                            - chemischen Vormaterialien
                                                oder Spinnmasse oder
                                            - Vormaterialien für die Papier-
                                                herstellung
 5309 bis   Gewebe aus anderen pflanz-
 5311       lichen Spinnstoffen; Gewebe
            aus Papiergarnen:
            - in Verbindung mit             Herstellen aus einfachen
                Kautschukfäden              Garnen
(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus
      verschiedenen           textilen         Vormaterialien                bestehen,         siehe
      Bemerkung 5.
                                              sikJ
 ---pagebreak---      HS-           Warenbezeichnung                        Be- oder Verarbeitungen von
   Position                                         Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                              die Ursprung verleihen
     (1)                   (2)                     (3)               oder                 (4)
                andere                     Herstellen aus
                                          - Kokosgarnen
                                          - natürlichen Fasern
                                          - synthetischen oder künst-
                                              lichen Spinnfasern, nicht
                                              gekrempelt oder gekämmt
                                              oder nicht anders für die
                                              Spinnerei bearbeitet
                                          - chemischen Vormaterialien
                                              oder Spinnmasse oder
                                          - Papier
                                          oder
                                          Bedrucken mit mindestens zwei
                                          Vor- oder Nachbehandlungen
                                          (wie Reinigen, Bleichen, Merze-
                                          risieren, Thermofixieren, Aufhel-
                                          len, Kalandrieren, krumpfecht
                                          Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren,
                                          Imprägnieren, Ausbessern und
                                          Noppen), wenn der Wert des
                                          verwendeten unbedruckten
                                          Gewebes 47,5 v.H. des Ab-
                                          Werk-Preises der hergestellten
                                          Ware nicht überschreitet
 5401 bis   Garne, Monofile und Nähgarne  Herstellen aus
 5406       aus synthetischen oder künst- - Grège oder Abfällen von
            lichen Filamenten                 Seide, gekrempelt oder
                                              gekämmt oder anders für die
                                              Spinnerei bearbeitet
                                          - natürlichen Spinnfasern,
                                              nicht gekrempelt oder
                                              gekämmt oder nicht anders
                                              für die Spinnerei bearbeitet
                                          - chemischen Vormaterialien
                                              oder Spinnmasse oder
                                          - Vormaterialien für die Papier-
                                              herstellung
 5407 und   Gewebe aus Garnen aus syn-
 5408       thetischen oder künstlichen
            Filamenten:
            - in Verbindung mit           Herstellen aus einfachen
                Kautschukfäden            Garnen
(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus
     verschiedenen             textilen      Vormaterialien                bestehen,          siehe
     Bemerkung 5.
                                          ytuv
 ---pagebreak---     HS-          Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von
  Position                                         Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                             die Ursprung verleihen
    (1)                  (2)                      (3)                oder                (4)
              andere                     Herstellen aus
                                         - Kokosgamen
                                         - natürlichen Fasern
                                         - synthetischen oder künst-
                                             lichen Spinnfasern, nicht
                                             gekrempelt oder gekämmt
                                             oder nicht anders für die
                                             Spinnerei bearbeitet
                                         - chemischen Vormaterialien
                                             oder Spinnmasse oder
                                         - Papier
                                         oder
                                         Bedrucken mit mindestens zwei
                                         Vor- oder Nachbehandlungen
                                         (wie Reinigen, Bleichen, Merze-
                                         risieren, Thermofixieren, Aufhel-
                                         len, Kalandrieren, krumpfecht
                                         Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren,
                                         Imprägnieren, Ausbessern und
                                         Noppen), wenn der Wert des
                                         verwendeten unbedruckten
                                         Gewebes 47,5 v.H. des
                                         Ab-Werk-Preises der herge-
                                         stellten Ware nicht überschreitet
5501 bis   Synthetische oder künstliche  Herstellen aus chemischen
 5507      Spinnfasern                   Vormaterialien oder aus Spinn-
                                         masse
5508 bis   Garne und Nähgarne aus syn-   Herstellen aus
 5511      thetischen oder künstlichen   - Grège oder Abfällen von
           Spinnfasern                        Seide, gekrempelt oder
                                             gekämmt oder anders für die
                                              Spinnerei bearbeitet
                                         - natürlichen Spinnfasern,
                                              nicht gekrempelt oder
                                              gekämmt oder nicht anders
                                              für die Spinnerei bearbeitet
                                         - chemischen Vormaterialien
                                              oder Spinnmasse oder
                                          - Vormaterialien für die Papier-
                                              herstellung
 5512 bis  Gewebe aus synthetischen
 5516      oder künstlichen Spinnfasern:
           - in Verbindung mit            Herstellen aus einfachen
              Kautschukfäden              Garnen
(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus
     verschiedenen           textilen        Vormaterialien                bestehen,         siehe
     Bemerkung 5.
                                         ^s«*>
 ---pagebreak---      HS-           Warenbezeichnung                        Be- oder Verarbeitungen von
   Position                                         Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                              die Ursprung verleihen
     (1)                   (2)                      (3)               oder                (4)
                andere                     Herstellen aus
                                           - Kokosgarnen
                                           - natürlichen Fasern
                                           - synthetischen oder künst-
                                               lichen Spinnfasern, nicht
                                               gekrempelt oder gekämmt
                                               oder nicht anders für die
                                               Spinnerei bearbeitet
                                           - chemischen Vormaterialien
                                               oder Spinnmasse oder
                                           - Papier
                                           oder
                                           Bedrucken mit mindestens zwei
                                           Vor- oder Nachbehandlungen
                                           (wie Reinigen, Bleichen, Merze-
                                           risieren, Thermofixieren, Aufhel-
                                           len, Kalandrieren, krumpfecht
                                           Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren,
                                           Imprägnieren, Ausbessern und
                                           Noppen), wenn der Wert des
                                           unbedruckten Gewebes
                                           47,5 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                           der hergestellten Ware nicht
                                           überschreitet
 ex         Watte, Filze und Vliesstoffe;  Herstellen aus (1)
 Kapitel 56 Spezialgarne; Bindfäden, Seile - Kokosgarnen
            und Taue, Seilerwaren, ausge-  - natürlichen Fasern
            nommen:                        - chemischen Vormaterialien
                                               oder Spinnmasse oder
                                           - Vormaterialien für die Papier-
                                               herstellung
 5602       Filze, auch getränkt,
            bestrichen, überzogen oder mit
            Lagen versehen
(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus
      verschiedenen            textilen       Vormaterialien               bestehen,          siehe
      Bemerkung 5.
                                           sfw
 ---pagebreak---     HS-          Warenbezeichnung                           Be- oder Verarbeitungen von
  Position                                         Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                                die Ursprung verleihen
    (1)                  (2)                       (3)                 oder              (4)
              Nadelfilze                  Herstellen aus
                                          - natürlichen Fasern, chemi-
                                             schen Vormaterialien oder
                                             Spinnmasse.
                                          Jedoch dürfen
                                          - Monofile aus Polypropylen
                                             der Position 5402
                                          - Spinnfasern aus Polypropylen
                                             der Position 5503 oder 5506
                                             oder
                                          • Spinnkabel aus Filamenten
                                            aus Polypropylen der Position
                                             5 5 0 1 , bei denen jeweils eine
                                             Faser oder ein Filament einen
                                             Titer von weniger als 9 dtex
                                             aufweist, verwendet werden,
                                             wenn ihr Wert 40 v.H. des
                                             Ab-Werk-Preises nicht über-
                                             schreitet
                                                            (1)
              andere                      Herstellen aus
                                          - natürlichen Fasern
                                          - Spinnfasern aus Kasein oder
                                          - chemischen Vormaterialien
                                             oder Spinnmasse
 5604      Fäden und Kordeln aus
           Kautschuk, mit einem Überzug
           aus Spinnstoffen; Streifen und
           dergleichen der Position 5404
           oder 5405, Garne aus Spinn-
           stoffen, mit Kautschuk oder
           Kunststoff getränkt,
           bestrichen, überzogen oder
           umhüllt:
           - Kautschukfäden und           Herstellen aus Kautschukfäden
              -kordein, mit einem Überzug und -kordein, nicht mit einem
              aus Spinnstoffen            Überzug aus Spinnstoffen
           - andere                       Herstellen aus
                                          - natürlichen Fasern, nicht
                                             gekrempelt oder gekämmt
                                             oder nicht anders für die
                                             Spinnerei bearbeitet
                                          - chemischen Vormaterialien
                                             oder Spinnmasse oder
                                          - Vormaterialien für die Papier-
                                             herstellung
(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus
     verschiedenen            textilen      Vormaterialien                   bestehen,       siehe
     Bemerkung 5.
                                          -St*4*
 ---pagebreak---     HS-           Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von
  Position                                          Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                               die Ursprung verleihen
     (1)                  (2)                      (3)                 oder               (4)
 5605       Metallgarne und metallisierte Herstellen aus
            Garne, auch umsponnen,        - natürlichen Fasern
            bestehend aus Streifen und    - synthetischen oder künst-
            dergleichen der Position 5404    lichen Spinnfasern, nicht
            oder 5405 oder aus Garnen       gekrempelt oder gekämmt
            aus Spinnstoffen, in Verbin-    oder nicht anders für die
            dung mit Metall in Form von      Spinnerei bearbeitet
            Fäden, Streifen oder Pulver   - chemischen Vormaterialien
            oder mit Metall überzogen       oder Spinnmasse oder
                                          - Vormaterialien für die Papier-
                                             herstellung
 5606       Gimpen, umsponnene Streifen   Herstellen aus
            und dergleichen der Position  - natürlichen Fasern
            5404 oder 5405 (ausge-        - synthetischen oder künst-
            nommen Waren der Position        lichen Spinnfasern, nicht
            5605 und umsponnene Garne        gekrempelt oder gekämmt
            aus Roßhaar); Chenillegarne;    oder nicht anders für die
            "Maschengarne"                   Spinnerei bearbeitet
                                          - chemischen Vormaterialien
                                             oder Spinnmasse oder
                                          - Vormaterialien für die Papier-
                                             herstellung
 Kapitel 57 Teppiche und andere Fuß-
            bodenbeläge, aus Spinn-
            stoffen:
            - aus Nadelfilz               Herstellen aus
                                          - natürlichen Fasern
                                          - chemischen Vormaterialien
                                            oder Spinnmasse
                                          Jedoch dürfen
                                          - Monofile aus Polypropylen
                                             der Position 5402, Spinn-
                                             fasern aus Polypropylen der
                                             Position 5503 oder 5506
                                             oder
                                          - Spinnkabel aus Filamenten
                                            aus Polypropylen der Position
                                             5 5 0 1 , bei denen jeweils eine
                                             Faser oder ein Filament einen
                                            Titer von weniger als 9 dtex
                                            aufweist, verwendet werden,
                                             wenn ihr Wert 40 v.H. des
                                             Ab-Werk-Preises nicht über-
                                             schreitet
(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus
      verschiedenen           textilen      Vormaterialien                   bestehen,        siehe
      Bemerkung 5.
                                          ^V£
 ---pagebreak---     HS-           Warenbezeichnung                       Be- oder Verarbeitungen von
  Position                                        Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                            die Ursprung verleihen
     (1)                  (2)                     (3)              oder                 (4)
              aus anderem Filz          Herstellen aus
                                        - natürlichen Fasern, nicht
                                            gekrempelt oder gekämmt
                                            oder nicht anders für die
                                            Spinnerei bearbeitet
                                        - chemischen Vormaterialien
                                            oder Spinnmasse
              andere                    Herstellen aus
                                        - Kokosgarnen
                                        - Garnen aus synthetischen
                                            oder künstlichen Filamenten
                                        - natürlichen Fasern oder
                                        - synthetischen oder künst-
                                            lichen Spinnfasern, nicht
                                            kardiert oder gekämmt oder
                                            nicht anders für die Spinnerei
                                            bearbeitet
 ex         Spezialgewebe; getuftete
 Kapitel 58 Spinnstofferzeugnisse;
            Spitzen, Tapisserien; Posa-
            mentierwaren; Stickereien,
            ausgenommen:
            - in Verbindung mit         Herstellen, aus einfachen
                                                    1)
               Kautschukfäden           Garnen '
            - andere                    Herstellen aus (1)
                                        - natürlichen Fasern
                                        - synthetischen oder künst-
                                            lu.fion Sfrinntowm, ni».|it
                                            gekrempelt oder gekämmt
                                            oder nicht anders für die
                                            Spinnerei bearbeitet
                                        -   chemischen Vormaterialien
                                            oder Spinnmasse
                                        oder
                                        Bedrucken mit mindestens zwei
                                        Vor- oder Nachbehandlungen
                                        (wie Reinigen, Bleichen, Merze-
                                        risieren, Thermofixieren, Aufhel-
                                        len, Kalandrieren, krumpfecht
                                        Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren,
                                        Imprägnieren, Ausbessern und
                                        Noppen), wenn der Wert des
                                        verwendeten unbedruckten
                                        Gewebes 47,5 v.H. des Ab-
                                        Werk-Preises der hergestellten
                                        Ware nicht überschreitet
(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus
      verschiedenen           textilen     Vormaterialien                bestehen,          siehe
      Bemerkung 5.
                                         ^jql-
 ---pagebreak---    HS-           Warenbezeichnung                           Be- oder Verarbeitungen von
 Position                                           Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                               die Ursprung verleihen
   (1)                   (2)                        (3)               oder                (4)
5805      Tapisserien, handgewebt         Herstellen, bei dem alle ver-
          (Gobelins, Flandrische Gobe-    wendeten Vormaterialien in eine
          lins, Aubusson, Beauvais und    andere Position als die herge-
          ähnliche), und Tapisserien als  stellte Ware einzureihen sind
          Nadelarbeit (z.B. Petit Point-,
          Kreuzstich), auch konfek-
          tioniert
5810      Stickereien als Meterware,      Herstellen, bei dem
          Streifen oder als Motive        - alle verwendeten Vormateria-
                                              lien in eine andere Position
                                              als die hergestellte Ware
                                              einzureihen sind
                                          - der Wert der verwendeten
                                              Vormaterialien 50 v.H. des
                                              Ab-Werk-Preises der her-
                                              gestellten Ware nicht über-
                                              schreitet
5901      Gewebe, mit Leim oder stärke-   Herstellen aus Garnen
          haltigen Stoffen bestrichen,
          von der zum Einbinden von
          Büchern, zum Herstellen von
          Futteralen, Kartonagen oder zu
          ähnlichen Zwecken verwende-
          ten Art; Pausleinwand; präpa-
          rierte Malleinwand; Bougram
          und ähnliche steife Gewebe,
          von der für die Hutmacherei
          verwendeten Art
5902      Reifencordgewebe aus hoch-
          festen Garnen aus Nylon oder
          anderen Polyamiden, Poly-
          estern oder Viskose:
          - mit einem Anteil an textilen  Herstellen aus Garnen
              Vormaterialien von nicht
              mehr als 90 GHT
          - andere                        Herstellen aus chemischen
                                          Vormaterialien oder aus Spinn-
                                          masse
5903      Gewebe, mit Kunststoff          Herstellen aus Garnen
          getränkt, bestrichen, über-
          zogen oder mit Lagen aus        oder
          Kunststoff versehen, andere
          als solche der Position 5902    Bedrucken mit mindestens zwei
                                          Vor- oder Nachbehandlungen
                                          (wie Reinigen, Bleichen, Merze-
                                          risieren, Thermofixieren, Aufhel-
                                          len, Kalandrieren, krumpfecht
                                          Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren,
                                          Imprägnieren, Ausbessern und
                                          Noppen), wenn der Wert des
                                          verwendeten unbedruckten
                                          Gewebes 47,5 v.H. des Ab-
                                          Werk-Preises der hergestellten
                                          Ware nicht überschreitet
                                          ^f^t
 ---pagebreak---     HS-          Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von
  Position                                         Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                             die Ursprung verleihen
    (1)                   (2)                      (3J               oder                (4)
5904       Linoleum, auch zugeschnitten;  Herstellen aus Garnen (1)
           Fußbodenbeläge, aus einer
           Spinnstoffunterlage mit einer
           Deckschicht oder einem Über-
           zug bestehend, auch zuge-
           schnitten
5905       Wandverkleidungen aus Spinn-
           stoffen:
           - mit Kunststoff getränkt,     Herstellen aus Garnen
              bestrichen, überzogen oder
              mit Lagen aus Kautschuk,
              Kunststoff oder anderem
              Material versehen
           - andere                       Herstellen aus
                                          - Kokosgarnen
                                          - natürlichen Fasern
                                          - synthetischen oder künst-
                                              lichen Spinnfasern, nicht
                                              gekrempelt oder gekämmt
                                              oder nicht anders für die
                                              Spinnerei bearbeitet
                                          - chemischen Vormaterialien
                                              oder Spinnmasse
                                          oder
                                          Bedrucken mit mindestens zwei
                                          Vor- oder Nachbehandlungen
                                          (wie Reinigen, Bleichen, Merze-
                                          risieren, Thermofixieren, Aufhel-
                                          len, Kalandrieren, krumpfecht
                                          Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren,
                                          Imprägnieren, Ausbessern und
                                          Noppen), wenn der Wert des
                                          unbedruckten Gewebes
                                          47,5 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                          der hergestellten Ware nicht
                                          überschreitet
 5906       Kautschutierte Gewebe,
           andere als solche der Position
            5902:
            - aus Gewirken oder           Herstellen aus
              Gestricken                  - natürlichen Fasern
                                          - synthetischen oder künst-
                                              lichen Spinnfasern, nicht
                                              gekrempelt oder gekämmt
                                              oder nicht anders für die
                                              Spinnerei bearbeitet
                                          - chemischen Vormaterialien
                                              oder Spinnmasse
(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus
     verschiedenen            textilen       Vormaterialien               bestehen,          siehe
     Bemerkung 5.
                                          sfW
 ---pagebreak---    HS-           Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von
 Position                                           Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                              die Ursprung verleihen
   (1)                   (2)                       (3)                oder                (4)
          -  andere Gewebe aus syn-        Herstellen aus chemischen
             thetischem Filamentgarn,      Vormaterialien
             mit einem Anteil an textilen
             Materialien von mehr als
             90 GHT
          - andere                         Herstellen aus Garnen
5907      Andere Gewebe, getränkt,         Herstellen aus Garnen
          bestrichen oder überzogen;
          bemalte Gewebe für Theater-      oder
          dekorationen, Atelierhinter-
          gründe oder dergleichen          Bedrucken mit mindestens zwei
                                           Vor- oder Nachbehandlungen
                                           (wie Reinigen, Bleichen, Merze-
                                           risieren, Thermofixieren, Aufhel-
                                           len, Kalandrieren, krumpfecht
                                           Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren,
                                           Imprägnieren, Ausbessern und
                                           Noppen), wenn der Wert des
                                           verwendeten unbedruckten
                                           Gewebes 47,5 v.H. des Ab-
                                           Werk-Preises der hergestellten
                                           Ware nicht überschreitet
5908      Dochte, gewebt, geflochten,
          gewirkt oder gestrickt, aus
          Spinnstoffen, für Lampen,
          Kocher, Feuerzeuge, Kerzen
          oder dergleichen; Glüh-
          strümpfe und schlauchförmige
          Gewirke oder Gestricke für
          Glühstrümpfe, auch getränkt:
          - Glühstrümpfe, getränkt         Herstellen aus schlauchförmigen
                                           Gewirken für Glühstrümpfe
          -  andere                        Herstellen, bei dem alle ver-
                                           wendeten Vormaterialien in eine
                                           andere Position als die herge-
                                           stellte Ware einzureihen sind
5909 bis  Waren des technischen
5911      Bedarfs aus Spinnstoffen:
          - Polierscheiben und -ringe,     Herstellen aus Garnen, Abfällen
             andere als aus Filz der Posi- von Geweben oder Lumpen der
             tion 5911                     Position 6310
 ---pagebreak---     HS-          Warenbezeichnung                        Be- oder Verarbeitungen von
  Position                                       Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                            die Ursprung verleihen
    (1)                 (2)                      (3)               oder                (4)
             Gewebe, auch verfilzt, von  Herstellen aus
             der auf Papiermaschinen     - Kokosgarnen
             oder zu anderen techni-     - folgenden Vormaterialien:
             schen Zwecken verwende-     -- Garne aus Polytetrafluor-
             ten Art, auch getränkt oder    ethylen    ,
             bestrichen, schlauchförmig  -- Garne aus Polyamid,
             oder endlos, mit einfacher     gezwirnt und bestrichen,
             oder mehrfacher Kette          getränkt oder überzogen mit
             und/oder einfachem oder        Phenolharz,
             mehrfachem Schuß oder       -- Garne aus aromatischem
             flach gewebt, mit mehr-        Polyamid, hergestellt durch
             facher Kette und/oder          Polykondensation von Meta-
             mehrfachem Schuß der           phenylendiamin und Iso-
             Position 5911                  phthalsäure,
                                         -- Monofile aus Polytetrafluor-
                                            ethylen
                                         -- Garne aus synthetischen
                                            Spinnfasern aus Poly-p-
                                            Phenyientetraphthalamid,
                                         -- Garne aus Glasfasern,
                                            bestrichen mit Phenoplast
                                            und umsponnen mit Acryl-
                                            fasern ',
                                         -- Monofile aus Copolyester,
                                            aus einem Polyester, einem
                                            Terephthalsäureharz, 1,4-
                                            Cyciohexandinathanol und
                                            Isophthalsäure bestehend,
                                         - natürlichen Fasern,
                                         - synthetischen oder künst-
                                            lichen Spinnfasern, nicht
                                            kardiert oder gekämmt oder
                                            nicht anders für die Spinnerei
                                            bearbeitet, oder
                                         - chemischen Vormaterialien
                                            oder Spinnmasse
             andere                      Herstellen aus
                                         - Kokosgarnen
                                         - natürlichen Fasern
                                         - synthetischen oder künst-
                                            lichen Spinnfasern, nicht
                                            kardiert oder gekämmt oder
                                            nicht anders für die Spinnerei
                                            bearbeitet, oder
                                         - chemischen Vormaterialien
                                            oder Spinnmasse
(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus
     verschiedenen          textilen        Vormaterialien               bestehen,         siehe
     Bemerkung 5.
(2) Die Verwendung dieser Ware ist auf die Herstellung von Geweben
     von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.
                                        y^
 ---pagebreak---      HS-           Warenbezeichnung                       Be- oder Verarbeitungen von
   Position                                        Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                             die Ursprung verleihen
     (1)                   (2)                     (3)                oder               (4)
 Kapitel 60 Gewirke und Gestricke          Herstellen aus
                                           - Kokosgarnen
                                           - natürlichen Fasern
                                           - synthetischen oder künst-
                                              lichen Spinnfasern, nicht
                                              gekrempelt oder gekämmt
                                              oder nicht anders für die
                                              Spinnerei bearbeitet, oder
                                           - chemischen Vormaterialien
                                              oder Spinnmasse
 Kapitel 61 Bekleidung und Bekleidungs-
            zubehör, aus Gewirken oder
            Gestricken:
                                                                  (1) (2)
             - hergestellt durch Zusam-    Herstellen aus Garnen
               mennähen oder sonstiges
               Zusammenfügen von zwei
               oder mehr zugeschnittenen
               oder abgepaßten gewirkten
               oder gestrickten Teilen
            - andere                       Herstellen aus
                                           - natürlichen Fasern
                                           - synthetischen oder künst-
                                              lichen Spinnfasern, nicht
                                              gekrempelt oder gekämmt
                                              oder nicht anders für die
                                              Spinnerei bearbeitet, oder
                                           - chemischen Vormaterialien
                                              oder Spinnmasse
 ex         Bekleidung und Bekleidungs-    Herstellen aus Garnen t i w
 Kapitel 62 zubehör, ausgenommen aus
            Gewirken oder Gestricken,
            ausgenommen:
                                                                  (2)
 ex 6202    Bekleidung für Frauen, Mäd-    Herstellen aus Garnen
 ex 6204    chen oder Kleinkinder,
 ex 6206    bestickt; anderes konfektio-   oder
 ex 6209    niertes Bekleidungszubehör für
 und        Kleinkinder, bestickt          Herstellen aus nicht über-
 ex 6211                                   zogenen Geweben,wenn der
                                           Wert der verwendeten nicht
                                           überzogenen Gewebe 40 v.H.
                                           des Ab-Werk-Preises der her-
                                           gestellten Ware nicht über-
                                           schreitet
                                                                  (2)
 ex 6210    Feuerschutzausrüstung aus      Herstellen aus Garnen
 und        Geweben, mit einer Folie aus   oder
 ex 6216    aluminisiertem Polyester über- Herstellen aus nicht
            zogen                          überzogenen Geweben, wenn
                                           der Wert der verwendeten nicht
                                           überzogenen Gewebe 40 v.H.
                                           des Ab-Werk-Preises der
                                           hergestellten Ware nicht
                                           überschreitet
(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus
      verschiedenen            textilen      Vormaterialien                bestehen,         siehe
      Bemerkung 5.
(2) Siehe Bemerkung 6.
                                           ^y«'
 ---pagebreak---     HS-          Warenbezeichnung                             Be- oder Verarbeitungen von
  Position                                          Vormaterialien ohne Urspmngseigenschaft,
                                                                 die Ursprung verleihen
    (1)                  (2)                       (3)                    oder            (4)
 6213 und  Taschentücher und Zier-
 6214      taschentücher, Schals,
           Umschlagtücher, Halstücher,
           Kragenschoner, Kopftücher,
           Schleier und ähnliche Waren:
           - bestickt                      Herstellen aus rohen, einfachen
                                           Garnen h " * f
                                           oder
                                           Herstellen aus nicht bestickten
                                           Geweben, wenn der Wert der
                                           verwendeten nicht bestickten
                                           Gewebe 40 v.H. des Ab-Werk-
                                           Preises der hergestellten Ware
                                           nicht überschreitet
              andere                       Herstellen aus rohen, einfachen
                                           Garnen ï l l f t ï
                                           oder
                                           Bedrucken mit mindestens zwei
                                           Vor- oder Nachbehandlungen
                                           (wie Reinigen, Bleichen, Merze-
                                           risieren, Thermofixieren, Aufhei-
                                           len, Kalandrieren, krumpfecht
                                           Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren,
                                           Imprägnieren, Ausbessern und
                                           Noppen), wenn der Wert des
                                           verwendeten unbedruckten
                                           Gewebes der Positionen 6213
                                           und 6214 47,5 v.H. des Ab-
                                           Werk-Preises der hergestellten
                                           Ware nicht überschreitet
 6217      Anderes konfektioniertes
           Bekleidungszubehör; Teile von
           Bekleidung oder von Beklei-
           dungszubehör, ausgenommen
           solche der Position 6212:
                                                                      (1)
           - bestickt                      Herstellen aus Garnen
                                           oder
                                           Herstellen aus nicht bestickten
                                           Geweben, wenn der Wert der
                                           verwendeten nicht bestickten
                                           Gewebe 40 v.H. des Ab-Werk-
                                           Preises der hergestellten Ware
                                           nicht überschreitet '
                                                                      (1)
              Feuerschutzausrüstung aus    Herstellen aus Garnen
              Geweben, mit einer Folie     oder
              aus aluminisiertem Polyester Herstellen aus nicht bestickten
              überzogen                    Geweben, wenn der Wert der
                                           verwendeten nicht bestickten
                                           Gewebe 40 v.H. des Ab-Werk-
                                           Preises der hergestellten Ware
                                           nicht überschreitet
(1) Siehe Bemerkung 6.
(2) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus
     verschiedenen           textilen         Vormaterialien                   bestehen,      siehe
     Bemerkung 5.
                                           ^T3
 ---pagebreak---      HS-           Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von
   Position                                          Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                                die Ursprung verleihen
     (1)                   (2)                       (3)               oder                (4)
               Einlagen für Kragen und      Herstellen, bei dem
               Manschetten, zugeschnitten   - alle verwendeten Vormateria-
                                               lien in eine andere Position
                                               als die hergestellte Ware
                                               einzureihen sind und
                                            - der Wert aller verwendeten
                                               Vormaterialien 40 v.H. des
                                               Ab-Werk-Preises der herge-
                                               stellten Ware nicht über-
                                               schreitet
               andere                       Herstellen aus Garnen (11
 ex         Andere konfektionierte Spinn-   Herstellen, bei dem alle ver-
 Kapitel 63 stoffwaren; Warenzusammen-      wendeten Vormaterialien in eine
            stellungen; Altwaren und Lum-   andere Position als die herge-
            pen, ausgenommen:               stellte Ware einzureihen sind
 6301 bis   Decken, Bettwäsche usw.;
 6304       Gardinen usw.; andere Waren
            zur Innenausstattung:
                                                            (2)
            - aus Filz oder Vliesstoffen    Herstellen aus
                                            - natürlichen Fasern oder
                                             - chemischen Vormaterialien
                                               oder Spinnmasse
            - andere
            -- bestickt                     Herstellen aus rohen, einfachen
                                            Garnentl)ftï
                                            oder
                                            Herstellen aus nicht bestickten
                                            Geweben (andere als gewirkte
                                            oder gestrickte), wenn der Wert
                                            der verwendeten nicht bestick-
                                            ten Gewebe 40 v.H. des Ab-
                                            Werk-Preises der hergestellten
                                            Ware nicht überschreitet
            -- andere                       Herstellen aus rohen, einfachen
                                            Garnen
                                                            (2)
 6305       Säcke und Beutel zu Ver-        Herstellen aus
            packungszwecken                 - natürlichen Fasern
                                            - synthetischen oder künst-
                                               lichen Spinnfasern, nicht
                                               gekrempelt oder gekämmt
                                               oder nicht anders für die
                                               Spinnerei bearbeitet, oder
                                            - chemischen Vormaterialien
                                               oder Spinnmasse
(1) Siehe Bemerkung 6.
(2) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus
     verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung
      5.
(3) Für Waren aus Gewirken oder Gestricken, weder gummielastisch
      noch    kautschutiert,             durch        Zusammennähen             oder     sonstiges
      Zusammenfügen der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepaßten)
     Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6.
                                             ^"T</
 ---pagebreak---      HS-           Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von
   Position                                         Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                                die Ursprung verleihen
     (1)                   (2)                      (3)                oder               (4)
 6306       Planen und Markisen; Zelte;
            Segel für Wasserfahrzeuge, für
            Surfbretter und für Land-
            fahrzeuge; Campingaus-
            rüstungen:
            - aus Vliesstoffen             Herstellen aus m ( 2 )
                                           - natürlichen Fasern oder
                                           - chemischen Vormaterialien
                                               oder Spinnmasse
            -   andere                      Herstellen aus rohen, einfachen
                                           Garnen m ( 2 )
 6307       Andere konfektionierte Waren,   Herstellen, bei dem der Wert
            einschließlich Schnittmuster   aller verwendeten Vormateria-
            zum Herstellen von Bekleidung  lien 40 v.H. des Ab-Werk-
                                            Preises der hergestellten Ware
                                           nicht überschreitet
 6308       Warenzusammenstellungen,       Jede Ware in der Warenzusam-
            aus Geweben und Garn, auch     menstellung muß die Regel
            mit Zubehör, für die Herstel-  erfüllen, die anzuwenden wäre,
            lung von Teppichen, Tapisse-   wenn sie nicht in der Waren-
            rien, bestickten Tischdecken   zusammenstellung enthalten
            oder Servietten oder ähnlichen wäre. Jedoch dürfen Waren
            Spinnstoffwaren, in Auf-       ohne Ursprungseigenschaft
            machungen für den Einzel-      mitverwendet werden, wenn ihr
            verkauf                        Gesamtwert 15 v.H. des Ab-
                                           Werk-Preises der Warenzusam-
                                           menstellung nicht überschreitet
            Schuhe, Gamaschen und ähn-     Herstellen aus Vormaterialien
 ex
 Kapitel 64 liche Waren, ausgenommen:      jeder Position, ausgenommen
                                           aus Zusammensetzungen von
                                           Oberteilen, an Brandsohlen oder
                                           andern Sohlenteilen befestigt,
                                           der Position 6406
 6406       Schuhteile; Einlegesohlen,     Herstellen, bei dem alle ver-
            Fersenstücke und ähnliche      wendeten Vormaterialien in eine
            herausnehmbare Waren;          andere Position als die herge-
            Gamaschen und ähnliche         stellte Ware einzureihen sind
            Waren sowie Teile davon
 ex         Kopfbedeckungen und Teile      Herstellen, bei dem alle ver-
 Kapitel 65 davon, ausgenommen:            wendeten Vormaterialien in eine
                                           andere Position als die herge-
                                           stellte Ware einzureihen sind
 6503       Hüte und andere Kopf-          Herstellen aus Garnen oder
                                                         (2)
            bedeckungen, aus Filz, aus     Spinnfasern
            Hutstumpen oder Hutplatten
            der Position 6501 hergestellt,
            auch ausgestattet
(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus
      verschiedenen            textilen       Vormaterialien                bestehen,         siehe
      Bemerkung 5.
(2) Siehe Bemerkung 6.
                                            s**
 ---pagebreak---      HS-            Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von
   Position                                           Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                                die Ursprung verleihen
     (1)                    (2)                      (3)                oder                (4)
 6505       Hüte und andere Kopf-            Herstellen aus Garnen oder
            bedeckungen, gewirkt oder        Spinnfasern
            gestrickt oder aus Stücken
            (ausgenommen Streifen) von
            Spitzen, Filz oder anderen
            Spinnstofferzeugnissen herge-
            stellt, auch ausgestattet; Haar-
            netze aus Stoffen aller Art,
            auch ausgestattet
 ex         Regenschirme, Sonnenschirme,     Herstellen, bei dem alle ver-
 Kapitel 66 Gehstöcke, Sitzstöcke,           wendeten Vormaterialien in eine
            Peitschen, Reitpeitschen und     andere Position als die herge-
            Teile davon, ausgenommen:        stellte Ware einzureihen sind
 6601       Regenschirme und Sonnen-         Herstellen, bei dem der Wert
            schirme (einschließlich Stock-   aller verwendeten Vormateria-
            schirme, Gartenschirme und       lien 50 v.H. des Ab-Werk-
            ähnliche Waren)                  Preises der hergestellten Ware
                                             nicht überschreitet
 Kapitel 67 Zugerichtete Federn und          Herstellen, bei dem alle ver-
            Daunen und Waren aus Federn      wendeten Vormaterialien in eine
            oder Daunen; künstliche          andere Position als die herge-
            Blumen; Waren aus Menschen-      stellte Ware einzureihen sind
            haaren
 ex         Waren aus Steinen, Gips,         Herstellen, bei dem alle ver-
 Kapitel 68 Zement, Asbest, Glimmer oder     wendeten Vormaterialien in eine
            ähnlichen Stoffen, ausge-        andere Position als die herge-
            nommen:                          stellte Ware einzureihen sind
 ex 6803    Waren aus Tonschiefer oder       Herstellen aus bearbeitetem
            aus Preßschiefer                 Schiefer
 ex 6812    Waren aus Asbest oder aus        Herstellen aus Vormaterialien
            Mischungen auf der Grundlage     jeder Position
            von Asbest oder auf der
            Grundlage von Asbest und
            Magnesiumcarbonat
 ex 6814    Waren aus Glimmer, ein-          Herstellen aus bearbeitetem
            schließlich agglomerierter oder  Glimmer (einschließlich agglo-
            rekonstitutierter Glimmer, auf   meriertem oder rekonstituiertem
            Unterlagen aus Papier, Pappe     Glimmer)
            oder aus anderen Stoffen
 Kapitel 69 Keramische Waren                 Herstellen, bei dem alle ver-
                                             wendeten Vormaterialien in eine
                                             andere Position als die herge-
                                             stellte Ware einzureihen sind
 ex         Glas und Glaswaren, ausge-       Herstellen, bei dem alle ver-
 Kapitel 70 nommen:                          wendeten Vormaterialien in eine
                                             andere Position als die herge-
                                             stellte Ware einzureihen sind
 ex 7003    Glas mit absorbierender          Herstellen aus Vormaterialien
 ex 7004    Schicht                          der Position 7001
 und
 ex 7005
(1) Siehe Bemerkung 6.
                                             yf^U
 ---pagebreak---     HS-           Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von
  Position                                           Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                               die Ursprung verleihen
    (1)                   (2)                        (3)               oder                (4)
7006       Glas der Positionen 7003,        Herstellen aus Vormaterialien
           7004 oder 7005, gebogen, mit     der Position 7001
           bearbeiteten Kanten, graviert,
           gelocht, emailliert oder anders
           bearbeitet, jedoch weder
           gerahmt noch in Verbindung
           mit anderen Stoffen
7007       Vorgespanntes Einschichten-      Herstellen aus Vormaterialien
           Sicherheitsglas und Mehr-        der Position 7001
           schichten-Sicherheitsglas
           (Verbundglas)
7008       Mehrschichtige Isolier-          Herstellen aus Vormaterialien
           verglasungen                     der Position 7001
7009       Spiegel aus Glas, auch           Herstellen aus Vormaterialien
           gerahmt, einschließlich Rück-    der Position 7001
           spiegel
7010       Flaschen, Glasballons, Korb-     Herstellen, bei dem alle ver-
           flaschen, Flakons, Krüge,        wendeten Vormaterialien in eine
           Töpfe, Röhrchen, Ampullen        andere Position als die herge-
           und andere Behältnisse aus       stellte Ware einzureihen sind
           Glas, zu Transport- oder Ver-    oder
           packungszwecken; Konserven-      Schleifen von Glaswaren, wenn
           gläser; Stopfen, Dekel und       ihr Wert 50 v.H. des Ab-Werk-
           andere Verschlüsse aus Glas      Preises der hergestellten Ware
                                            nicht überschreitet
7013       Glaswaren zur Verwendung bei     Herstellen, bei dem alle ver-
           Tisch, in der Küche, bei der     wendeten Vormaterialien in eine
           Toilette, im Büro, zur           andere Position als die herge-
           Innenausstattung oder zu         stellte Ware einzureihen sind
           ähnlichen Zweken (ausge-         oder
           nommen Waren der Position        Schleifen von Glaswaren, wenn
           7010 oder 7018)                  ihr Wert 50 v.H. des Ab-Werk-
                                            Preises der hergestellten Ware
                                            nicht überschreitet
                                            oder
                                            mit der Hand ausgeführtes
                                            Verzieren (ausgenommen Sieb-
                                            druck) von mundgeblasenen
                                            Glaswaren, wenn ihr Wert
                                            50 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                            der hergestellten Ware nicht
                                            überschreitet
ex 7019    Waren aus Glasfasern (ausge-     Herstellen aus
           nommen Garne)                    - ungefärbten Glasstapel-
                                                fasern, Glasseidensträngen
                                                (Rovings) oder Garnen,
                                                geschnittenem Textilglas
                                                oder
                                            - Glaswolle
ex         Echte Perlen oder Zuchtperlen,   Herstellen, bei dem alle ver-
Kapitel 71 Edelsteine oder Schmuck-         wendeten Vormaterialien in eine
           steine, Edelmetalle, Edelmetall- andere Position als die herge-
           plattierungen und Waren          stellte Ware einzureihen sind
           daraus; Phantasieschmuck;
           Münzen, ausgenommen:
                                            J*r
 ---pagebreak---     HS-            Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von
  Position                                           Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                                die Ursprung verleihen
     (1)                   (2)                      (3)                 oder               (4)
ex 7101     Echte Perlen oder Zuchtperlen, Herstellen, bei dem der Wert
            einheitlich zusammengestellt,  aller verwendeten Vormateria-
            zur Erleichterung der Versen-  lien 50 v.H. des Ab-Werk-
            dung vorübergehend aufge-      Preises der hergestellten Ware
            reiht                          nicht überschreitet
ex 7102,    Edelsteine und Schmucksteine   Herstellen aus nicht bearbei-
ex 7103     (natürliche, synthetische oder teten Edelsteinen oder
und         rekonstituierte), bearbeitet   Schmucksteinen (natürliche,
ex 7104                                    synthetische oder rekonsti-
                                           tuierte)
7106,       Edelmetalle:
7108 und
7110
               in Rohform                  Herstellen aus Vormaterialien,
                                           die nicht in die Position 7106,
                                           7108 oder 7110 einzureihen
                                           sind
                                           oder
                                           elektrolytisches, thermisches
                                           oder chemisches Trennen von
                                           Edelmetallen der Position 7106,
                                           7108 oder 7110
                                           oder
                                           Legieren von Edelmetallen der
                                           Position 7106, 7108 oder 7110
                                           untereinander oder mit unedlen
                                           Metallen
           -   als Halbzeug oder Pulver    Herstellen aus Edelmetallen in
                                           Rohform
ex 7107,   Metalle, mit Edelmetallen       Herstellen aus mit Edelmetallen
ex 7109    plattiert, als Halbzeug         plattierten Metallen, in Rohform
und
ex 7111
7116       Waren aus echten Perlen oder    Herstellen, bei dem der Wert
           Zuchtperlen, aus Edelsteinen,   aller verwendeten Vormateria-
           Schmucksteinen, syntheti-       lien 50 v.H. des Ab-Werk-
           schen oder rekonstituierten     Preises der hergestellten Ware
           Steinen                         nicht überschreitet
7117       Phantasieschmuck                Herstellen, bei dem alle ver-
                                           wendeten Vormaterialien in eine
                                           andere Position als die herge-
                                           stellte Ware einzureihen sind
                                           oder
                                           Herstellen aus Teilen aus
                                           unedlen Metallen, nicht ver-
                                           goldet, versilbert oder platiniert,
                                           wenn der Wert aller verwen-
                                           deten Vormaterialien 50 v.H.
                                           des Ab-Werk-Preises der herge-
                                           stellten Ware nicht überschreitet
ex         Eisen und Stahl, ausge-         Herstellen, bei dem alle ver-
Kapitel 72 nommen:                         wendeten Vormaterialien in eine
                                           andere Position als die herge-
                                           stellte Ware einzureihen sind
7207       Halbzeug aus Eisen oder nicht-  Herstellen aus Vormaterialien
           legiertem Stahl                 der Position 7 2 0 1 , 7202, 7203,
                                           7204 oder 7205
                                           s^*
 ---pagebreak---    HS-            Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von
 Position                                            Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                               die Ursprung verleihen
    (1)                   (2)                        (3)              oder                 (4)
7208 bis   Flachgewalzte Erzeugnisse,       Herstellen aus Eisen oder nicht-
7216       Walzdraht, Stabstahl und         legiertem Stahl in Rohblöcken
           Profile aus Eisen oder nicht-    (Ingots) oder anderen Roh-
           legiertem Stahl                  formen der Position 7206
7217       Draht aus Eisen oder nicht-      Herstellen aus Halbzeug aus
           legiertem Stahl                  Eisen oder nichtlegiertem Stahl
                                            der Position 7207
ex 7218,   Halbzeug, flachgewalzte          Herstellen aus nichtrostendem
7219 bis   Erzeugnisse, Walzdraht, Stab-    Stahl in Rohblöcken (Ingots)
7222       stahl und Profile aus nicht-     oder anderen Rohformen der
           rostendem Stahl                  Position 7218
7223       Draht aus nichtrostendem         Herstellen aus Halbzeug aus
           Stahl                            nichtrostendem Stahl der Posi-
                                            tion 7218
ex 7224,   Halbzeug, flachgewalzte          Herstellen aus Stahl in Roh-
7225 bis   Erzeugnisse, Walzdraht, Stab-    blöcken (Ingots) oder anderen
7228       stahl und Profile aus anderem    Rohformen der Position 7206,
           legierten Stahl, Hohlbohrer-     7218 oder 7224
           stäbe aus legiertem oder nicht-
           legiertem Stahl
7229       Draht aus anderem legierten      Herstellen aus Halbzeug aus
           Stahl                            anderem legierten Stahl der
                                            Position 7224
ex         Waren aus Eisen oder Stahl,      Herstellen, bei dem alle ver-
Kapitel 73 ausgenommen:                     wendeten Vormaterialien in eine
                                            andere Position als die herge-
                                            stellte Ware einzureihen sind
ex 7301     Spund wanderzeugnisse           Herstellen aus Vormaterialien
                                            der Position 7206
7302       Oberbaumaterial für Bahnen,      Herstellen aus Vormaterialien
           aus Eisen oder Stahl, wie        der Position 7206
            Schienen, Leitschienen und
           Zahnstangen, Weichenzungen,
            Herzstücke, Zungenver-
           bindungsstangen und anderes
            Material für Kreuzungen oder
           Weichen, Bahnschwellen,
           Laschen, Schienenstühle, Win-
            kel, Unterlagsplatten, Klemm-
            platten, Spurplatten und Spur-
            stangen, und anderes für das
           Verlegen, Zusammenfügen
            oder Befestigen von Schienen
            besonders hergerichtetes
            Material
7304,       Rohre und Hohlprofile, aus       Herstellen aus Vormaterialien
7305 und    Eisen (ausgenommen Guß-          der Position 7206, 7207, 7218
7306        eisen) oder Stahl                oder 7224
ex 7307     Rohrformstücke, Rohr-            Drehen, Bohren, Aufreiben,
            verschlußstücke und Rohr-        Gewindeschneiden, Entgraten
            verbindungsstücke aus nicht-     und Sandstrahlen von Schmie-
            rostendem Stahl (ISO Nr. X5      derohlingen, deren Wert 35 v.H.
            CrNiMo 1712), aus mehreren       des Ab-Werk-Preises der herge-
            Teilen bestehend                 stellten Ware nicht überschreitet
                                           ^ / «
 ---pagebreak---     HS-           Warenbezeichnung                            Be- oder Verarbeitungen von
  Position                                            Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                                 die Ursprung verleihen
    (1)                    (2)                        (3)               oder                (4)
7308       Konstruktionen und Konstruk-     Herstellen, bei dem alle ver-
           tionsteile (z.B. Brücken und     wendeten Vormaterialien in eine
           Brückenelemente, Schleusen-      andere Position als die herge-
           tore, Türme, Gittermaste,        stellte Ware einzureihen sind.
           Pfeiler, Säulen, Gerüste,        Jedoch dürfen durch Schweißen
           Dächer, Dachstühle, Tore,        hergestellte Profile der Position
           Türen, Fenster und deren         7301 nicht verwendet werden
           Rahmen und Verkleidungen,
           Tor- und Türschwellen, Tür-
           und Fensterläden, Geländer),
           aus Eisen oder Stahl, ausge-
           nommen vorgefertigte
           Gebäude der Position 9406; zu
           Konstruktionszwecken
           vorgearbeitete Bleche, Stäbe,
           Profile, Rohre und dergleichen,
           aus Eisen oder Stahl
ex 7315    Gleitschutzketten                Herstellen, bei dem der Wert
                                            aller verwendeten Vormateria-
                                            lien der Position 7315 50 v.H.
                                            des Ab-Werk-Preises der herge-
                                            stellten Ware nicht überschreitet
ex         Kupfer und Waren daraus,         Herstellen, bei dem
Kapitel 74 ausgenommen:                     - alle verwendeten Vormateria-
                                                lien in eine andere Position
                                                als die hergestellte Ware
                                                einzureihen sind, und
                                            - der Wert aller verwendeten
                                                Vormaterialien 50 v.H. des
                                                Ab-Werk-Preises der herge-
                                                stellten Ware nicht über-
                                                schreitet
7401       Kupfermatte, Zementkupfer        Herstellen, bei dem alle ver-
           (gefälltes Kupfer)               wendeten Vormaterialien in eine
                                            andere Position als die herge-
                                            stellte Ware einzureihen sind
7402       Nicht raffiniertes Kupfer;       Herstellen, bei dem alle ver-
           Kupferanoden zum elektrolyti-    wendeten Vormaterialien in eine
           schen Raffinieren                andere Position als die herge-
                                            stellte Ware einzureihen sind
7403       Raffiniertes Kupfer und Kupfer-
           legierungen, in Rohform:
           - raffiniertes Kupfer            Herstellen, bei dem alle ver-
                                            wendeten Vormaterialien in eine
                                            andere Position als die herge-
                                            stellte Ware einzureihen sind
           -   Kupferlegierungen und        Herstellen aus raffiniertem
              raffiniertes Kupfer, das      Kupfer, in Rohform, oder aus
              andere Elemente enthält, in   Abfällen und Schrott, aus
              Rohform                       Kupfer
7404       Abfälle und Schrott, aus         Herstellen, bei dem alle ver-
           Kupfer                           wendeten Vormaterialien in eine
                                            andere Position als die herge-
                                            stellte Ware einzureihen sind
7405       Kupfervorlegierungen             Herstellen, bei dem alle ver-
                                            wendeten Vormaterialien in eine
                                            andere Position als die herge-
                                            stellte Ware einzureihen sind
                                           ^Àko
 ---pagebreak---     HS-           Warenbezeichnung                           Be- oder Verarbeitungen von
  Position                                           Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                                die Ursprung verleihen
    (1)                   (2)                       (3)                oder                (4)
ex         Nickel und Waren daraus,        Herstellen, bei dem
Kapitel 75 ausgenommen:                    - alle verwendeten Vormateria-
                                               lien in eine andere Position
                                              als die hergestellte Ware
                                              einzureihen sind und
                                           - der Wert der verwendeten
                                              Vormaterialien 50 v.H. des
                                              Ab-Werk-Preises der herge-
                                              stellten Ware nicht über-
                                              schreitet
7501 bis   Nickelmatte, Nickeloxidsinter   Herstellen, bei dem alle ver-
7503       und andere Zwischenerzeug-      wendeten Vormaterialien in eine
           nisse der Nickelmetallurgie;    andere Position als die herge-
           Nickel in Rohform; Abfälle und  stellte Ware einzureihen sind
           Schrott, aus Nickel
ex         Aluminium und Waren daraus,     Herstellen, bei dem
Kapitel 76 ausgenommen:                    - alle verwendeten Vormateria-
                                              lien in eine andere Position
                                              als die hergestellte Ware
                                              einzureihen sind und
                                           - der Wert der verwendeten
                                              Vormaterialien 50 v.H. des
                                              Ab-Werk-Preises der herge-
                                              stellten Ware nicht über-
                                              schreitet
7601       Aluminium in Rohform            Herstellen durch thermische
                                           oder elektrolytische Behandlung
                                           von nichtlegiertem Aluminium
                                           oder Abfällen und Schrott, aus
                                           Aluminium
7602       Abfälle und Schrott aus Alumi-  Herstellen, bei dem alle ver-
           nium                            wendeten Vormaterialien in eine
                                           andere Position als die herge-
                                           stellte Ware einzureihen sind
ex 7616    Andere Waren aus Aluminium,     Herstellen, bei dem
           ausgenommen Gewebe, Gitter      - alle verwendeten Vormateria-
           und Geflechte, aus Aluminium-      lien in eine andere Position
           draht, und Streckbleche aus        als die hergestellte Ware
           Aluminium                          einzureihen sind. Jedoch
                                              dürfen Gewebe, Gitter und
                                              Geflechte aus Aluminium-
                                              draht oder Streckbleche aus
                                              Aluminium verwendet
                                              werden, und
                                           - der Wert aller verwendeten
                                              Vormaterialien 50 v.H. des
                                              Ab-Werk-Preises der herge-
                                              stellten Ware nicht über-
                                              schreitet
Kapitel 77 Reserviert für eine eventuelle
           künftige Verwendung im Har-
           monisierten System
                                          y(t>A
 ---pagebreak---     HS-           Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von
  Position                                          Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                               die Ursprung verleihen
    (1)                   (2)                       (3)               oder                (4)
ex         Blei und Waren daraus, ausge-   Herstellen, bei dem
Kapitel 78 nommen:                         - alle verwendeten Vormateria-
                                              lien in eine andere Position
                                              als die hergestellte Ware
                                              einzureihen sind und
                                           - der Wert der verwendeten
                                              Vormaterialien 50 v.H. des
                                              Ab-Werk-Preises der herge-
                                              stellten Ware nicht über-
                                              schreitet
7801       Blei in Rohform:
           - raffiniertes Blei             Herstellen aus Barrenblei oder
                                           Werkblei
           -  anderes                      Herstellen, bei dem alle ver-
                                           wendeten Vormaterialien in eine
                                           andere Position als die herge-
                                           stellte Ware einzureihen sind.
                                           Jedoch dürfen Abfälle und
                                           Schrott der Position 7802 nicht
                                           verwendet werden
7802       Abfälle und Schrott, aus Blei   Herstellen, bei dem alle ver-
                                           wendeten Vormaterialien in eine
                                           andere Position als die herge-
                                           stellte Ware einzureihen sind
ex         Zink und Waren daraus, aus-     Herstellen, bei dem
Kapitel 79 genommen:                       - alle verwendeten Vormateria-
                                              lien in eine andere Position
                                              als die hergestellte Ware
                                              einzureihen sind und
                                           - der Wert aller verwendeten
                                              Vormaterialien 50 v.H. des
                                              Ab-Werk-Preises der herge-
                                              stellten Ware nicht über-
                                              schreitet
                                         ytt>V
 ---pagebreak---     HS-           Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von
 Position                                           Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                               die Ursprung verleihen
    (1)                   (2)                         (3)               oder            (4)
7901       Zink in Rohform                Herstellen, bei dem alle ver-
                                          wendeten Vormaterialien in eine
                                          andere Position als die herge-
                                          stellte Ware einzureihen sind.
                                          Jedoch dürfen Abfälle und
                                          Schrott der Position 7902 nicht
                                          verwendet werden
7902       Abfälle und Schrott, aus Zink  Herstellen, bei dem alle ver-
                                          wendeten Vormaterialien in eine
                                          andere Position als die herge-
                                          stellte Ware einzureihen sind
exj        Zinn und Waren daraus, aus-    Herstellen, bei dem
Kapitel 80 genommen:                      - alle verwendeten Vormateria-
                                              lien in eine andere Position
                                              als die hergestellte Ware
                                              einzureihen sind, und
                                          - der Wert aller verwendeten
                                              Vormaterialien 50 v.H. des
                                              Ab-Werk-Preises der herge-
                                              stellten Ware nicht über-
                                              schreitet
8001       Zinn in Rohform                Herstellen, bei dem alle ver-
                                                                                              • %
                                          wendeten Vormaterialien in eine
                                          andere Position als die herge-
                                          stellte Ware einzureihen sind.
                                          Jedoch dürfen Abfälle und
                                          Schrott der Position 8002 nicht
                                          verwendet werden
8002 und   Abfälle und Schrott, aus Zinn; Herstellen, bei dem alle ver-
8007       andere Waren aus Zinn          wendeten Vormaterialien in eine
                                          andere Position als die herge-
                                          stellte Ware einzureihen sind
Kapitel 81 Andere unedle Metalle;
           Cermets; Waren daraus:
           - andere unedle Metalle,       Herstellen, bei dem der Wert
              bearbeitet; Waren daraus    aller verwendeten Vormateria-
                                          lien, die in dieselbe Position wie
                                          die Ware einzureihen sind,
                                          50 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                          der hergestellten Ware nicht
                                          überschreitet
           -  andere                      Herstellen, bei dem alle ver-
                                          wendeten Vormaterialien in eine
                                          andere Position als die herge-
                                          stellte Ware einzureihen sind
ex         Werkzeuge, Schneidewaren       Herstellen, bei dem alle ver-
Kapitel 82 und Eßbestecke, aus unedlen    wendeten Vormaterialien in eine
           Metallen; Teile davon, aus     andere Position als die herge-
           unedlen Metallen, ausgenom-    stellte Ware einzureihen sind
           men:
                                            s(M>
 ---pagebreak---     HS-           Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von
  Position                                         Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                              die Ursprung verleihen
    (1)                   (2)                      (3)               oder                (4)
8206       Zusammenstellungen von         Herstellen, bei dem alle ver-
           Werkzeugen aus zwei oder       wendeten Vormaterialien in eine
           mehr der Positionen 8202 bis   andere Position als die Posi-
           8205, in Aufmachungen für      tionen 8202 bis 8205 einzu-
           den Einzelverkauf              reihen sind. Jedoch darf die
                                          Warenzusammenstellung auch
                                          Waren der Positionen 8202 bis
                                          8205 enthalten, wenn ihr Wert
                                          15 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                          der Warenzusammenstellung
                                          nicht überschreitet
8207       Auswechselbare Werkzeuge       Herstellen, bei dem
           zur Verwendung in mecha-       - alle verwendeten Vormateria-
           nischen oder nichtmechani-        lien in eine andere Position
           schen Handwerkzeugen oder in      als die hergestellte Ware
           Werkzeugmaschinen (z.B. zum       einzureihen sind, und
           Tiefziehen, Gesenkschmieden,   - der Wert aller verwendeten
           Stanzen, Lochen, zum              Vormaterialien 40 v.H. des
           Herstellen von Innen- und         Ab-Werk-Preises der herge-
           Außengewinden, Bohren, Rei-       stellten Ware nicht über-
           ben, Räumen, Fräsen, Drehen,      schreitet
           Schrauben), einschließlich
           Ziehwerkzeuge und Preß-
           matrizen zum Ziehen oder
           Strangpressen von Metallen,
           und Erd-, Gesteins- oder Tief-
           bohrwerkzeuge
8208       Messer und Schneidklingen,     Herstellen, bei dem
           für Maschinen oder mecha-      - alle verwendeten Vormateria-
           nische Geräte                     lien in eine andere Position
                                             als die hergestellte Ware
                                             einzureihen sind, und
                                          - der Wert aller verwendeten
                                             Vormaterialien 40 v.H. des
                                             Ab-Werk-Preises der herge-
                                             stellten Ware nicht über-
                                             schreitet
ex 8211    Messer mit schneidender        Herstellen, bei dem alle ver-
           Klinge (ausgenommen Messer     wendeten Vormaterialien in eine
           der Position 8208), auch       andere Position als die herge-
           gezahnt (einschließlich Klapp- stellte Ware einzureihen sind.
           messer für den Gartenbau)      Jedoch dürfen Klingen und
                                          Griffe aus unedlen Metallen
                                          verwendet werden
8214       Andere Schneidwaren (z.B.      Herstellen, bei dem alle ver-
           Haarschneide- und Scherappa-   wendeten Vormaterialien in eine
           rate, Spaltmesser, Hack-       andere Position als die herge-
           messer, Wiegemesser für        stellte Ware einzureihen sind.
           Metzger oder für den Küchen-   Jedoch dürfen Griffe aus un-
           gebrauch und Papiermesser);    edlen Metallen verwendet
           Instrumente und Zusammen-      werden
           stellungen, für die Hand- oder
           Fußpflege (einschließlich
           Nagelfeilen)
                                          sflH
 ---pagebreak---      HS-            Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von
   Position                                           Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                                 die Ursprung verleihen
      (1)                   (2)                       (3)               oder                    (4)
 8215        Löffel, Gabeln, Schöpfkellen,   Herstellen, bei dem alle ver-
             Schaumlöffel, Tortenheber,      wendeten Vormaterialien in eine
            Fischmesser, Buttermesser,      andere Position als die herge-
            Zuckerzangen und ähnliche       stellte Ware einzureihen sind.
            Waren                           Jedoch dürfen Klingen und
                                            Griffe aus unedlen Metallen
                                            verwendet werden
 ex         Verschiedene Waren aus          Herstellen, bei dem alle ver-
 Kapitel 83 unedlen Metallen, ausgenom-     wendeten Vormaterialien in eine
            men:                            andere Position als die herge-
                                            stellte Ware einzureihen sind
 ex 8302    Beschläge und ähnliche Waren,   Herstellen, bei dem alle ver-
            für Gebäude; automatische       wendeten Vormaterialien in eine
            Türschließer                    andere Position als die herge-
                                            stellte Ware einzureihen sind.
                                            Jedoch dürfen andere Vormate-
                                            rialien der Position 8302 ver-
                                            wendet werden, wenn ihr Wert
                                            20 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                            der hergestellten Ware nicht
                                            überschreitet
 ex 8306    Statuetten und andere Zier-     Herstellen, bei dem alle ver-
            gegenstände, aus unedlen        wendeten Vormaterialien in eine
            Metallen                        andere Position als die herge-
                                            stellte Ware einzureihen sind.
                                            Jedoch können andere Vorma-
                                            terialien der Position 8306
                                            verwendet werden, wenn ihr
                                            Wert 30 v.H. des Ab-Werk-
                                            Preises der hergestellten Ware
                                            nicht überschreitet
 ex         Kernreaktoren, Kessel, Maschi   Herstellen, bei dem                   Herstellen, bei dem der
 Kapitel 84 nen, Apparate und               - alle verwendeten Vormateria-        Wert aller ver-
            mechanische Geräte; Teile           lien in eine andere Position      wendeten Vormateria-
            davon; ausgenommen:                 als die hergestellte Ware         lien 30 v.H. des Ab-
                                                einzureihen sind, und             Werk-Preises der
                                            - der Wert aller verwendeten          hergestellten Ware
                                                Vormaterialien 40 v.H. des        nicht überschreitet
                                                Ab-Werk-Preises der herge-
                                                stellten Ware nicht über-
                                                schreitet
 ex 8401    Brennstoffelemente für Kern-    Herstellen, bei dem alle ver-         Herstellen, bei dem der
            reaktoren                       wendeten Vormaterialien in eine       Wert aller ver-
                                           andere Position als die herge-         wendeten Vormateria-
                                                                            (1)
                                            stellte Ware einzureihen sind         lien 30 v.H. des Ab-
                                                                                  Werk-Preises der
                                                                                  hergestellten Ware
                                                                                  nicht überschreitet
(1) Diese Regel gilt bis zum 31. Dezember 1998
                                           y<(>*
 ---pagebreak---     HS-           Warenbezeichnung                              Be- oder Verarbeitungen von
  Position                                              Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                                   die Ursprung verleihen
    (1)                   (2)                           (3)               oder                     (4)
8402       Dampfkessel (Dampferzeuger),      Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem der
           ausgenommen Zentralhei-           - alle verwendeten Vormateria-          Wert aller ver-
           zungskessel, die sowohl heißes         lien in eine andere Position       wendeten Vormateria-
           Wasser als auch Nie-                  als die hergestellte Ware           lien 25 v.H. des Ab-
           derdruckdampf erzeugen                 einzureihen sind, und              Werk-Preises der
           können; Kessel zum Erzeugen       - der Wert aller verwendeten            hergestellten Ware
           von überhitztem Wasser                Vormaterialien 40 v.H. des          nicht überschreitet
                                                  Ab-Werk-Preises der herge-
                                                  stellten Ware nicht über-
                                                 schreitet
8403 und   Zentralheizungskessel, ausge-     Herstellen, bei dem alle ver-           Herstellen, bei dem der
ex 8404    nommen solche der Posi-           wendeten Vormaterialien in eine        Wert aller ver-
           tion 8402; Hilfsapparate für      andere Position als die Posi-          wendeten Vormateria-
           Zentralheizungskessel             tion 8403 oder 8404 einzu-              lien 40 v.H. des Ab-
                                             reihen sind                            Werk-Preises der
                                                                                    hergestellten Ware
                                                                                    nicht überschreitet
8406       Dampfturbinen                     Herstellen, bei dem der Wert
                                            aller verwendeten Vormateria-
                                             lien 40 v.H. des Ab-Werk-
                                             Preises der hergestellten Ware
                                             nicht überschreitet
8407       Hub- und Rotationskolbenver-      Herstellen, bei dem der Wert
           brennungsmotoren, mit Fremd-     aller verwendeten Vormateria-
           zündung                          lien 40 v.H. des Ab-Werk-Prei-
                                            ses der hergestellten Ware nicht
                                            überschreitet
8408       Kolbenverbrennungsmotoren        Herstellen, bei dem der Wert
           mit Selbstzündung (Diesel-       aller verwendeten Vormateria-
           oder Halbdieselmotoren)          lien 40 v.H. des Ab-Werk-
                                            Preises der hergestellten Ware
                                            nicht überschreitet
8409       Teile, erkennbar ausschließlich  Herstellen, bei dem der Wert
           oder hauptsächlich für           aller verwendeten Vormateria-
           Motoren der Position 8407        lien 40 v.H. des Ab-Werk-
           oder 8408 bestimmt               Preises der hergestellten Ware
                                            nicht überschreitet
8411       Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-   Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem der
           Propellertriebwerke und andere   - alle verwendeten Vormateria-          Wert aller ver-
           Gasturbinen                           lien in eine andere Position       wendeten Vormateria-
                                                 als die hergestellte Ware          lien 25 v.H. des Ab-
                                                 einzureihen sind, und              Werk-Preises der
                                            - der Wert aller verwendeten            hergestellten Ware
                                                 Vormaterialien 40 v.H. des         nicht überschreitet
                                                 Ab-Werk-Preises der herge-
                                                 stellten Ware nicht über-
                                                 schreitet
8412       Andere Motoren und Kraft-        Herstellen, bei dem der Wert
           maschinen                        aller verwendeten Vormateria-
                                            lien 40 v.H. des Ab-Werk-
                                            Preises der hergestellten Ware
                                            nicht überschreitet
                                           siU
 ---pagebreak---     HS-          Warenbezeichnung                             Be- oder Verarbeitungen von
 Position                                              Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                                 die Ursprung verleihen
    (1)                  (2)                          (3)               oder                    (4)
ex 8413   Rotierende Verdrängerpumpen       Herstellen, bei dem                   Herstellen, bei dem der
                                            - alle verwendeten Vormateria-        Wert aller ver-
                                                lien in eine andere Position      wendeten Vormateria-
                                                als die hergestellte Ware         lien 25 v.H. des Ab-
                                                einzureihen sind, und             Werk-Preises der
                                            - der Wert aller verwendeten          hergestellten Ware
                                                Vormaterialien 40 v.H. des        nicht überschreitet
                                                Ab-Werk-Preises der herge-
                                                stellten Ware nicht über-
                                                schreitet
ex 8414   Ventilatoren für industrielle     Herstellen, bei dem                   Herstellen, bei dem der
          Zwecke                            - alle verwendeten Vormateria-        Wert aller ver-
                                                lien in eine andere Position      wendeten Vormateria-
                                                als die hergestellte Ware         lien 25 v.H. des Ab-
                                                einzureihen sind, und             Werk-Preises der
                                            - der Wert aller verwendeten          hergestellten Ware
                                                Vormaterialien 40 v.H. des        nicht überschreitet
                                                Ab-Werk-Preises der herge-
                                                stellten Ware nicht über-
                                                schreitet
8415      Klimageräte, bestehend aus        Herstellen, bei dem der Wert
          einem motorbetriebenen Venti-     aller verwendeten Vormateria-
          lator und Vorrichtungen zur       lien 40 v.H. des Ab-Werk-
          Änderung der Temperatur und       Preises der hergestellten Ware
          des Feuchtigkeitsgehalts der      nicht überschreitet
          Luft, einschließlich solcher, bei
          den der Luftfeuchtigkeitsgrad
          nicht unabhängig von der
          Lufttemperatur reguliert wird
8418      Kühl- und Gefrierschränke,        Herstellen, bei dem                   Herstellen, bei dem der
          Gefrier- und Tiefkühltruhen       - alle verwendeten Vormateria-        Wert aller ver-
          und andere Einrichtungen,             lien in eine andere Position      wendeten Vormateria-
          Maschinen, Apparate und               als die hergestellte Ware         lien 25 v.H. des Ab-
          Geräte zur Kälteerzeugung, mit        einzureihen sind,                 Werk-Preises der
          elektrischer oder anderer Aus-                                          hergestellten Ware
          rüstung; Wärmepumpen, aus-                                              nicht überschreitet
          genommen Klimageräte der
          Position 8415
                                                der Wert aller verwendeten
                                                Vormaterialien 40 v.H. des
                                                Ab-Werk-Preises der herge-
                                                stellten Ware nicht über-
                                                schreitet und
                                                der Wert aller verwendeten
                                                Vormaterialien ohne
                                                Ursprungseigenschaft den
                                                Wert der Vormaterialien mit
                                                Ursprungseigenschaft nicht
                                                überschreitet
                                            Jtf
 ---pagebreak---     HS-         Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von
 Position                                        Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                            die Ursprung verleihen
    (1)                  (2)                     (3)               oder                     (4)
ex 8419   Maschinen für die Holz-,       Herstellen, bei dem                 Herstellen, bei dem der
          Papierhalbstoff-, Papier- und  - der Wert aller verwendeten        Wert aller ver-
          Pappindustrie                    Vormaterialien 40 v.H. des         wendeten Vormateria-
                                           Ab-Werk-Preises der herge-         lien 30 v.H. des Ab-
                                           stellten Ware nicht über-         Werk-Preises der
                                           schreitet und                      hergestellten Ware
                                         - Vormaterialien, die in die-        nicht überschreitet
                                           selbe Position wie die herge-
                                           stellte Ware einzureihen sind,
                                           innerhalb der obenstehenden
                                           Begrenzung nur bis zu einem
                                           Wert von 25 v.H. des Ab-
                                           Werk-Preises der hergestell-
                                           ten Ware verwendet werden
8420      Kaiander und Walzwerke (aus-   Herstellen, bei dem                 Herstellen, bei dem der
          genommen Metallwalzwerke       - der Wert aller verwendeten        Wert aller ver-
          und Glaswalzmaschinen) sowie     Vormaterialien 40 v.H. des        wendeten Vormateria-
          Walzen für diese Maschinen       Ab-Werk-Preises der herge-        lien 30 v.H. des Ab-
                                           stellten Ware nicht über-         Werk-Preises der
                                           schreitet und                     hergestellten Ware
                                         - Vormaterialien, die in die-       nicht überschreitet
                                           selbe Position wie die herge-
                                           stellte Ware einzureihen sind,
                                           innerhalb der obenstehenden
                                           Begrenzung nur bis zu einem
                                           Wert von 25 v.H. des Ab-
                                           Werk-Preises der hergestell-
                                           ten Ware verwendet werden
8423      Waagen (einschließlich Zähl-   Herstellen, bei dem                 Herstellen, bei dem der
          und Kontrollwaagen), ausge-    - alle verwendeten Vormateria-      Wert aller ver-
          nommen Waagen mit einer          lien in eine andere Position      wendeten Vormateria-
          Empfindlichkeit von 50 mg        als die hergestellte Ware         lien 25 v.H. des Ab-
          oder feiner; Gewichte für        einzureihen sind, und             Werk-Preises der
          Waagen aller Art               - der Wert aller verwendeten        hergestellten Ware
                                           Vormaterialien 40 v.H. des        nicht überschreitet
                                           Ab-Werk-Preises der herge-
                                           stellten Ware nicht über-
                                           schreitet
8425 bis  Maschinen, Apparate und        Herstellen, bei dem                 Herstellen, bei dem der
8428      Geräte zum Heben, Beladen,     - der Wert aller verwendeten        Wert aller ver-
          Entladen oder Fördern            Vormaterialien 40 v.H. des        wendeten Vormateria-
                                           Ab-Werk-Preises der herge-        lien 30 v.H. des Ab-
                                           stellten Ware nicht über-         Werk-Preises der
                                           schreitet und                     hergestellten Ware
                                         - Vormaterialien, die in Posi-      nicht überschreitet
                                           tion 8431 einzureihen sind,
                                           innerhalb der obenstehenden
                                           Begrenzung nur bis zu einem
                                           Wert von 10 v.H. des Ab-
                                           Werk-Preises der hergestell-
                                           ten Ware verwendet werden
8429      Selbstfahrende Planiermaschi-
          nen (Bulldozer und Angle-
          dozer), Erd- oder Straßenhobel
          (Grader), Schürfwagen
          (Scraper), Bagger, Schürf- und
          andere Schaufellader, Straßen-
          walzen und andere Boden-
          verdichter:
                                         s{U
 ---pagebreak---    HS-           Warenbezeichnung                           Be- oder Verarbeitungen von
 Position                                            Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                               die Ursprung verleihen
    (1)                   (2)                       (3)                oder                   (4)
             Straßenwalzen                 Herstellen, bei dem der Wert
                                           aller verwendeten Vormateria-
                                           lien 40 v.H. des Ab-Werk-
                                           Preises der hergestellten Ware
                                           nicht überschreitet
                 andere                    Herstellen, bei dem                  Herstellen, bei dem der
                                           - der Wert aller verwendeten         Wert aller ver-
                                               Vormaterialien 40 v.H. des       wendeten Vormateria-
                                               Ab-Werk-Preises der herge-       lien 30 v.H. des Ab-
                                               stellten Ware nicht über-        Werk-Preises der
                                               schreitet und                    hergestellten Ware
                                           - Vormaterialien, die in Posi-       nicht überschreitet
                                               tion 8431 einzureihen sind,
                                               innerhalb der obenstehenden
                                               Begrenzung nur bis zu einem
                                               Wert von 10 v.H. des Ab-
                                               Werk-Preises der hergestell-
                                               ten Ware verwendet werden
8430      Andere Maschinen, Apparate       Herstellen, bei dem                  Herstellen, bei dem der
          und Geräte zur Erdbewegung,      - der Wert aller verwendeten         Wert aller ver-
          zum Planieren, Verdichten oder       Vormaterialien 40 v.H. des       wendeten Vormateria-
          Bohren des Bodens oder zum           Ab-Werk-Preises der herge-       lien 30 v.H. des Ab-
          Abbauen von Erzen oder               stellten Ware nicht über-        Werk-Preises der
          anderen Mineralien; Rammen           schreitet und                    hergestellten Ware
          und Pfahlzieher; Schneeräumer    - Vormaterialien, die in Posi-       nicht überschreitet
                                               tion 8431 einzureihen sind,
                                               innerhalb der obenstehenden
                                               Begrenzung nur bis zu einem
                                               Wert von 10 v.H. des Ab-
                                               Werk-Preises der hergestell-
                                               ten Ware verwendet werden
ex 8431   Teile, erkennbar ausschließlich  Herstellen, bei dem der Wert
          oder hauptsächlich für           aller verwendeten Vormateria-
          Straßenwalzen bestimmt           lien 40 v.H. des Ab-Werk-
                                           Preises der hergestellten Ware
                                           nicht überschreitet
8439      Maschinen und Apparate zum       Herstellen, bei dem                  Herstellen, bei dem der
          Herstellen von Halbstoff aus     - der Wert aller verwendeten         Wert aller ver-
          cellulosehaltigen Faserstoffen       Vormaterialien 40 v.H. des       wendeten Vormateria-
          oder zum Herstellen oder             Ab-Werk-Preises der herge-       lien 30 v.H. des Ab-
          Fertigstellen von Papier oder        stellten Ware nicht über-        Werk-Preises der
          Pappe                                schreitet und                    hergestellten Ware
                                           - Vormaterialien, die in die-        nicht überschreitet
                                               selbe Position wie die Ware
                                               einzureihen sind, innerhalb
                                               der obenstehenden Begren-
                                               zung nur bis zu einem Wert
                                               von 25 v.H. des Ab-Werk-
                                               Preises der hergestellten
                                               Ware verwendet werden
                                          sfW
 ---pagebreak---     HS-           Warenbezeichnung                             Be- oder Verarbeitungen von
  Position                                              Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                                  die Ursprung verleihen
    (1)                   (2)                           (3)              oder                    (4)
8441       Andere Maschinen und Appa-        Herstellen, bei dem                   Herstellen, bei dem der
           rate zum Be- oder Verarbeiten     - der Wert aller verwendeten          Wert aller ver-
           von Papierhalbstoff, Papier            Vormaterialien 40 v.H. des       wendeten Vormateria-
           oder Pappe, einschließlich             Ab-Werk-Preises der Ware         lien 30 v.H. des Ab-
           Schneidemaschinen aller Art            nicht überschreitet und          Werk-Preises der
                                             - Vormaterialien, die in die-         hergestellten Ware
                                                  selbe Position wie die herge-    nicht überschreitet
                                                  stellte Ware einzureihen sind,
                                                  innerhalb der obenstehenden
                                                  Begrenzung nur bis zu einem
                                                  Wert von 25 v.H. des Ab-
                                                  Werk-Preises der hergestell-
                                                  ten Ware verwendet werden
8444 bis   Maschinen für die Textil-         Herstellen, bei dem der Wert
8447       industrie aus diesen Positionen   aller verwendeten Vormateria-
                                             lien 40 v.H. des Ab-Werk-
                                             Preises der hergestellten Ware
                                             nicht überschreitet
ex 8448    Hilfsmaschinen und -apparate      Herstellen, bei dem der Wert
           für Maschinen der Posi-           aller verwendeten Vormateria-
           tion 8444 oder 8445               lien 40 v.H. des Ab-Werk-
                                             Preises der hergestellten Ware
                                             nicht überschreitet
8452       Nähmaschinen, andere als
           Fadenheftmaschinen der Posi-
           tion 8440; Möbel, Sockel und
           Deckel, für Nähmaschinen be-
           sonders hergerichtet; Nähma-
           schinennadeln:
           - Steppstichnähmaschinen,         Herstellen, bei dem
              deren Kopf ohne Motor         - der Wert aller verwendeten
               16 kg oder weniger oder           Vormaterialien 40 v.H. des
              mit Motor 17 kg oder               Ab-Werk-Preises der herge-
              weniger wiegt                      stellten Ware nicht über-
                                                 schreitet
                                            - der Wert aller verwendeten
                                                 Vormaterialien ohne
                                                 Ursprungseigenschaft, die
                                                 zum Zusammenbau des
                                                 Kopfes (ohne Motor) ver-
                                                 wendet werden, den Wert
                                                 der verwendeten Vormateria-
                                                 lien mit Ursprungseigen-
                                                 schaft nicht überschreitet
                                                 und
                                            - der Mechanismus für die
                                                 Oberfadenführung, der
                                                 Greifer mit Antriebsmecha-
                                                 nismus und die Steuerorgane
                                                 für den Zick-Zack-Stich
                                                 Ursprungswaren sind
              andere                        Herstellen, bei dem der Wert
                                            aller verwendeten Vormateria-
                                            lien 40 v.H. des Ab-Werk-
                                            Preises der hergestellten Ware
                                            nicht überschreitet
                                           J%*
 ---pagebreak---     HS-           Warenbezeichnung                             Be- oder Verarbeitungen von
  Position                                              Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                                  die Ursprung verleihen
    (1)                    (2)                         (3)               oder                    (4)
8456 bis   Werkzeugmaschinen und             Herstellen, bei dem der Wert
8466       Maschinen, Teile und Zubehör,     aller verwendeten Vormateria-
           aus diesen Positionen             lien 40 v.H. des Ab-Werk-
                                             Preises der hergestellten Ware
                                             nicht überschreitet
8469 bis   Büromaschinen und -apparate       Herstellen, bei dem der Wert
8472       (Schreibmaschinen, Rechenma-      aller verwendeten Vormateria-
           schinen, automatische             lien 40 v.H. des Ab-Werk-
           Datenverarbeitungsmaschinen,      Preises der hergestellten Ware
           Vervielfältigungsmaschinen,       nicht überschreitet
           Büroheftmaschinen)
8480       Gießerei-Formkästen; Grund-       Herstellen, bei dem der Wert
           platten für Formen; Gießerei-     aller verwendeten Vormateria-
           modelle; Formen für Metalle       lien 50 v.H. des Ab-Werk-
           (andere als solche zum Gießen     Preises der hergestellten Ware
           von Ingots, Masseln oder          nicht überschreitet
           dergleichen), Hartmetalle, Glas,
           mineralische Stoffe, Kautschuk
           oder Kunststoffe
8482       Wälzlager (Kugellager, Rollen-    Herstellen, bei dem                   Herstellen, bei dem der
           lager und Nadellager)             - alle verwendeten Vormateria-        Wert aller ver-
                                                 lien in eine andere Position      wendeten Vormateria-
                                                 als die hergestellte Ware         lien 25 v.H. des Ab-
                                                 einzureihen sind und              Werk-Preises der
                                             - der Wert aller verwendeten          hergestellten Ware
                                                 Vormaterialien 40 v.H. des        nicht überschreitet
                                                 Ab-Werk-Preises der herge-
                                                 stellten Ware nicht über-
                                                 schreitet
8484       Metalloplastische Dichtungen;     Herstellen, bei dem der Wert
           Sätze oder Zusammenstel-          aller verwendeten Vormateria-
           lungen von Dichtungen ver-        lien 40 v.H. des Ab-Werk-
           schiedener stofflicher Beschaf-   Preises der hergestellten Ware
           fenheit, in Beuteln, Kartons      nicht überschreitet
           oder ähnlichen Umschließun-
           gen; mechanische Dichtungen
8485       Teile von Maschinen, Appa-        Herstellen, bei dem der Wert
           raten oder Geräten, in Kapi-      aller verwendeten Vormateria-
           tel 84 anderweit weder            lien 40 v.H. des Ab-Werk-
           genannt noch inbegriffen,         Preises der hergestellten Ware
           ausgenommen Teile mit elek-       nicht überschreitet
           trischer Isolierung, elektrischen
           Anschlußstücken, Wicklungen,
           Kontakten oder anderen
           charakteristischen Merkmalen
           elektrotechnischer Waren
ex         Elektrische Maschinen, Appa-      Herstellen, bei dem                   Herstellen, bei dem der
Kapitel 85 rate, Geräte und andere elek-     - alle verwendeten Vormateria-        Wert aller ver-
           tronische Waren, Teile davon;         lien in eine andere Position      wendeten Vormateria-
           Tonaufnahme- oder Ton-                als die hergestellte Ware         lien 30 v.H. des Ab-
           wiedergabegeräte, Bild- und           einzureihen sind und              Werk-Preises der
           Tonaufzeichnungs- oder            - der Wert aller verwendeten          hergestellten Ware
           -Wiedergabegeräte, für das            Vormaterialien 40 v.H. des        nicht überschreitet
           Fernsehen, Teile und Zubehör          Ab-Werk-Preises der herge-
           für diese Geräte; ausgenom-           stellten Ware nicht über-
           men:                                  schreitet
                                              JU
 ---pagebreak---     HS-           Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von
  Position                                           Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                               die Ursprung verleihen
    (1)                    (2)                       (3)              oder                     (4)
8501        Elektromotoren und elektrische  Herstellen, bei dem                  Herstellen, bei dem der
            Generatoren, ausgenommen        - der Wert aller verwendeten         Wert aller ver-
            Stromerzeugungsaggregate           Vormaterialien 40 v.H. des        wendeten Vormateria-
                                               Ab-Werk-Preises der herge-        lien 30 v.H. des Ab-
                                               stellten Ware nicht über-         Werk-Preises der
                                               schreitet,                        hergestellten Ware
                                            - Vormaterialien, die in die         nicht überschreitet
                                               Position 8503 einzureihen
                                               sind, innerhalb der oben-
                                               stehenden Begrenzung nur
                                               bis zu einem Wert von
                                                10 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                               der hergestellten Ware ver-
                                               wendet werden
8502       Stromerzeugungsaggregate         Herstellen, bei dem                  Herstellen, bei dem der
           und elektrische rotierende       - der Wert aller verwendeten         Wert aller ver-
           Umformer                            Vormaterialien 40 v.H. des        wendeten Vormateria-
                                               Ab-Werk-Preises der herge-        lien 30 v.H. des Ab-
                                               stellten Ware nicht über-        Werk-Preises der
                                               schreitet,                        hergestellten Ware
                                           - Vormaterialien, die in die          nicht überschreitet
                                               Positionen 8501 oder 8503
                                               einzureihen sind, insgesamt
                                               und innerhalb der obenste-
                                               henden Begrenzung nur bis
                                               zu einem Wert von 10 v.H.
                                               des Ab-Werk-Preises der
                                               hergestellten Ware verwen-
                                               det werden
ex 8504    Stromversorgungseinheiten für   Herstellen, bei dem der Wert
           automatische Datenverarbei-     aller verwendeten Vormateria-
           tungsmaschinen                  lien 40 v.H. des Ab-Werk-
                                           Preises der hergestellten Ware
                                           nicht überschreitet
ex 8518    Mikrophone und Haltevorrich-    Herstellen, bei dem                  Herstellen, bei dem der
           tungen dafür; Lautsprecher,     - der Wert aller verwendeten         Wert aller ver-
           auch in Gehäusen; elektrische       Vormaterialien 40 v.H. des       wendeten Vormateria-
           Tonfrequenzverstärker; elek-        Ab-Werk-Preises der herge-       lien 25 v.H. des Ab-
           trische Tonverstärkereinrich-       stellten Ware nicht über-        Werk-Preises der
           tungen                              schreitet und                    hergestellten Ware
                                           - der Wert aller verwendeten         nicht überschreitet
                                               Vormaterialien ohne
                                               Ursprungseigenschaft den
                                               Wert der Vormaterialien mit
                                               Ursprungseigenschaft nicht
                                               überschreitet
8519       Plattenspieler, Schallplatten-  Herstellen, bei dem                  Herstellen, bei dem der
           Musikautomaten, Kassetten-      - der Wert aller verwendeten         Wert aller ver-
           Tonbandabspielgeräte und            Vormaterialien 40 v.H. des       wendeten Vormateria-
           andere Tonwiedergabegeräte,         Ab-Werk-Preises der herge-       lien 30 v.H. des Ab-
           ohne eingebaute Tonauf-             stellten Ware nicht über-        Werk-Preises der
           nahmevorrichtung                    schreitet und                    hergestellten Ware
                                           - der Wert aller verwendeten         nicht überschreitet
                                               Vormaterialien ohne
                                               Ursprungseigenschaft den
                                               Wert der Vormaterialien mit
                                               Ursprungseigenschaft nicht
                                               überschreitet
                                           M^
 ---pagebreak---    HS-           Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von
 Position                                            Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                               die Ursprung verleihen
   (1)                   (2)                        (3)               oder                    (4)
8520      Magnetbandgeräte und andere      Herstellen, bei dem                  Herstellen, bei dem der
          Tonaufnahmegeräte, auch mit      - der Wert aller verwendeten         Wert aller ver-
          eingebauter Tonwiedergabe-           Vormaterialien 40 v.H. des       wendeten Vormateria-
          vorrichtung                          Ab-Werk-Preises der herge-       lien 30 v.H. des Ab-
                                               stellten Ware nicht über-        Werk-Preises der
                                               schreitet und                    hergestellten Ware
                                           - der Wert aller verwendeten         nicht überschreitet
                                               Vormaterialien ohne
                                               Ursprungseigenschaft den
                                               Wert der Vormaterialien mit
                                               Ursprungseigenschaft nicht
                                               überschreitet
8521      Videogeräte zur Bild- und Ton-   Herstellen, bei dem                  Herstellen, bei dem der
          aufzeichnung oder -wiedergäbe    - der Wert aller verwendeten         Wert aller ver-
                                               Vormaterialien 40 v.H. des       wendeten Vormateria-
                                               Ab-Werk-Preises der herge-       lien 30 v.H. des Ab-
                                               stellten Ware nicht über-        Werk-Preises der
                                               schreitet und                    hergestellten Ware
                                                                                nicht überschreitet
                                           -   der Wert aller verwendeten
                                               Vormaterialien ohne
                                               Ursprungseigenschaft den
                                               Wert der Vormaterialien mit
                                               Ursprungseigenschaft nicht
                                               überschreitet
8522      Teile und Zubehör, erkennbar     Herstellen, bei dem der Wert
          ausschließlich oder hauptsäch-   aller verwendeten Vormateria-
          lich für Geräte der Positio-     lien 40 v.H. des Ab-Werk-
          nen 8519 bis 8521 bestimmt       Preises der hergestellten Ware
                                           nicht überschreitet
8523      Tonträger und ähnliche zur       Herstellen, bei dem der Wert
          Aufnahme vorgerichtete Auf-      aller verwendeten Vormateria-
          zeichnungsträger, ohne Auf-      lien 40 v.H. des Ab-Werk-
          zeichnung, ausgenommen           Preises der hergestellten Ware
          Waren des Kapitels 37            nicht überschreitet
8524      Schallplatten, Magnetbänder
          und andere Tonträger und
          ähnliche Aufzeichnungsträger,
          mit Aufzeichnung, einschließ-
          lich der zur Schallplattenher-
          stellung dienenden Matrizen
          und Galvanos, ausgenommen
          Waren des Kapitels 37:
          - Matrizen und Galvanos, für     Herstellen, bei dem der Wert
              die Schallplattenherstellung aller verwendeten Vormateria-
                                           lien 40 v.H. des Ab-Werk-
                                           Preises der hergestellten Ware
                                           nicht überschreitet
                                              jCtt
 ---pagebreak---     HS-           Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von
  Position                                          Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                               die Ursprung verleihen
    (1)                   (2)                       (3)               oder                     (4)
              andere                        Herstellen, bei dem                  Herstellen, bei dem der
                                            - der Wert aller verwendeten         Wert aller ver-
                                              Vormaterialien 40 v.H. des         wendeten Vormateria-
                                              Ab-Werk-Preises der herge-         lien 30 v.H. des Ab-
                                              stellten Ware nicht über-          Werk-Preises der
                                              schreitet und                      hergestellten Ware
                                            - Vormaterialien, die in die         nicht überschreitet
                                              Position 8523 einzureihen
                                              sind, innerhalb der oben-
                                              stehenden Begrenzung nur
                                              bis zu einem Wert von
                                              10 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                              der hergestellten Ware ver-
                                              wendet werden
8525       Sendegeräte für den Funk-       Herstellen, bei dem                   Herstellen, bei dem der
           sprech- oder Funktelegraphie-   - der Wert aller verwendeten         Wert aller ver-
           verkehr, den Rundfunk oder         Vormaterialien 40 v.H. des         wendeten Vormateria-
           das Fernsehen, auch mit ein-       Ab-Werk-Preises der herge-         lien 25 v.H. des Ab-
           gebautem Empfangsgerät,            stellten Ware nicht über-         Werk-Preises der
           Tonaufnahmegerät oder Ton-         schreitet und                      hergestellten Ware
           wiedergabegerät; Fernsehka-     - der Wert aller verwendeten          nicht überschreitet
           meras; Videokameras und            Vormaterialien ohne
           Camcorder                          Ursprungseigenschaft den
                                              Wert der Vormaterialien mit
                                              Ursprungseigenschaft nicht
                                              überschreitet
8526       Funkmeßgeräte (Radargeräte)     Herstellen, bei dem                  Herstellen, bei dem der
           Funknavigationsgeräte und       - der Wert aller verwendeten         Wert aller ver-
           Funkfernsteuergeräte               Vormaterialien 40 v.H. des        wendeten Vormateria-
                                              Ab-Werk-Preises der herge-        lien 25 v.H. des Ab-
                                              stellten Ware nicht über-         Werk-Preises der
                                              schreitet und                     hergestellten Ware
                                           - der Wert aller verwendeten         nicht überschreitet
                                              Vormaterialien ohne
                                              Ursprungseigenschaft den
                                              Wert der Vormaterialien mit
                                              Ursprungseigenschaft nicht
                                              überschreitet
8527       Empfangsgeräte für den Funk-    Herstellen, bei dem                  Herstellen, bei dem der
           sprech- oder Funktelegraphie-   - der Wert aller verwendeten         Wert aller ver-
           verkehr oder den Rundfunk,         Vormaterialien 40 v.H. des        wendeten Vormateria-
           auch in einem gemeinsamen          Ab-Werk-Preises der herge-        lien 25 v.H. des Ab-
           Gehäuse mit einem Tonauf-          stellten Ware nicht über-         Werk-Preises der
           nahme- oder Tonwiedergabe-         schreitet und                     hergestellten Ware
           gerät oder einer Uhr kombiniert - der Wert aller verwendeten         nicht überschreitet
                                              Vormaterialien ohne
                                              Ursprungseigenschaft den
                                              Wert der Vormaterialien mit
                                              Ursprungseigenschaft nicht
                                              überschreitet
                                               M*f
 ---pagebreak---    HS-           Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von
 Position                                           Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                              die Ursprung verleihen
   (1)                   (2)                        (3)              oder                    (4)
8528      Fernsehempfangsgeräte, auch     Herstellen, bei dem                  Herstellen, bei dem der
          mit eingebautem Rundfunk-       - der Wert aller verwendeten         Wert aller ver-
          empfangsgerät oder Ton- oder        Vormaterialien 40 v.H. des       wendeten Vormateria-
          Bildaufzeichnungs- oder -wie-       Ab-Werk-Preises der herge-       lien 25 v.H. des Ab-
          dergabegerät; Videomonitore         stellten Ware nicht über-        Werk-Preises der
          und Videoprojektoren                schreitet und                    hergestellten Ware
                                          - der Wert aller verwendeten         nicht überschreitet
                                              Vormaterialien ohne
                                              Ursprungseigenschaft den
                                              Wert aller verwendeten Vor-
                                              materialien mit Ursprungs-
                                              eigenschaft nicht über-
                                              schreitet
8529      Teile, erkennbar ausschließlich
          oder hauptsächlich für Geräte
          der Positionen 8525 bis 8528
          bestimmt:
          - erkennbar ausschließlich für  Herstellen, bei dem der Wert
             Videogeräte zur Bild- und    aller verwendeten Vormateria-
             Tonaufzeichnung oder -wie-   lien 40 v.H. des Ab-Werk-
             dergäbe bestimmt             Preises der hergestellten Ware
                                          nicht überschreitet
          -   andere                      Herstellen, bei dem                  Herstellen, bei dem der
                                          - der Wert aller verwendeten         Wert aller ver-
                                              Vormaterialien 40 v.H. des       wendeten Vormateria-
                                              Ab-Werk-Preises der herge-       lien 25 v.H. des Ab-
                                              stellten Ware nicht über-        Werk-Preises der
                                              schreitet und                    hergestellten Ware
                                                                               nicht überschreitet
                                          -   der Wert aller verwendeten
                                              Vormaterialien ohne
                                              Ursprungseigenschaft den
                                              Wert aller verwendeten Vor-
                                              materialien mit Ursprungs-
                                              eigenschaft nicht über-
                                              schreitet
8535 und  Elektrische Geräte zum          Herstellen, bei dem                  Herstellen, bei dem der
8536      Schließen, Unterbrechen,        - der Wert aller verwendeten         Wert aller ver-
          Schützen oder Verbinden von         Vormaterialien 40 v.H. des       wendeten Vormateria-
          elektrischen Stromkreisen           Ab-Werk-Preises der herge-       lien 30 v.H. des Ab-
                                              stellten Ware nicht über-        Werk-Preises der
                                              schreitet und                    hergestellten Ware
                                          - Vormaterialien, die in die         nicht überschreitet
                                              Position 8538 einzureihen
                                              sind, innerhalb der oben-
                                              stehenden Begrenzung nur
                                              bis zu einem Wert von
                                              10 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                              der hergestellten Ware ver-
                                              wendet werden
                                             M*
 ---pagebreak---    HS-            Warenbezeichnung                           Be- oder Verarbeitungen von
 Position                                            Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                                die Ursprung verleihen
    (1)                    (2)                       (3)               oder                    (4)
8537      Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Herstellen, bei dem                   Herstellen, bei dem der
          Schränke und andere Träger,      - der Wert aller verwendeten          Wert aller ver-
          mit mehreren Geräten der             Vormaterialien 40 v.H. des        wendeten Vormateria-
          Position 8535 oder 8536              Ab-Werk-Preises der herge-        lien 30 v.H. des Ab-
          ausgerüstet, zum elektrischen        stellten Ware nicht über-         Werk-Preises der
          Schalten oder Steuern oder für       schreitet und                     hergestellten Ware
          die Stromverteilung, ein-        - Vormaterialien, die in die          nicht überschreitet
          schließlich solcher mit einge-       Position 8538 einzureihen
          bauten Instrumenten oder             sind, innerhalb der oben-
          Geräten des Kapitels 90, sowie       stehenden Begrenzung nur
          numerische Steuerungen,              bis zu einem Wert von
          ausgenommen Ver-                     10 v.H. des Ab-Werk-Preises
          mittlungseinrichtungen der           der hergestellten Ware ver-
          Position 8517                        wendet werden
ex 8541   Dioden, Transistoren und ähn-    Herstellen, bei dem                   Herstellen, bei dem der
          liche Halbleiterbauelemente,     - alle verwendeten Vormateria-        Wert aller ver-
          ausgenommen noch nicht in            lien in eine andere Position      wendeten Vormateria-
          Mikroplättchen zerschnittene         als die hergestellte Ware         lien 25 v.H. des Ab-
          Scheiben (Wafers)                    einzureihen sind und              Werk-Preises der
                                           - der Wert aller verwendeten          hergestellten Ware
                                               Vormaterialien 40 v.H. des        nicht überschreitet
                                               Ab-Werk-Preises der herge-
                                               stellten Ware nicht über-
                                               schreitet
8542      Elektronische integrierte Schal- Herstellen, bei dem                   Herstellen, bei dem der
          tungen und zusammengesetzte      - der Wert aller verwendeten          Wert aller ver-
          elektronische Mikro-                 Vormaterialien 40 v.H. des        wendeten Vormateria-
          schaltungen (Mikrobausteine)         Ab-Werk-Preises der herge-        lien 25 v.H. des Ab-
                                               stellten Ware nicht über-         Werk-Preises der
                                               schreitet und                     hergestellten Ware
                                           - Vormaterialien, die in die          nicht überschreitet
                                               Position 8541 oder 8542
                                               einzureihen sind, insgesamt
                                               und innerhalb der obenste-
                                               henden Begrenzung nur bis
                                               zu einem Wert von 10 v.H.
                                               des Ab-Werk-Preises der
                                               hergestellten Ware verwen-
                                               det werden
8544      Isolierte (auch lackisolierte    Herstellen, bei dem der Wert
          oder elektrolytisch oxidierte)   aller verwendeten Vormateria-
          Drähte, Kabel (einschließlich    lien 40 v.H. des Ab-Werk-
          Koaxialkabel) und andere         Preises der hergestellten Ware
          isolierte elektrische Leiter,    nicht überschreitet
          auch mit Anschlußstücken;
          Kabel aus optischen, einzeln
          umhüllten Fasern, auch elek-
          trische Leiter enthaltend oder
          mit Anschlußstücken versehen
8545      Kohleelektroden, Kohlebürsten,   Herstellen, bei dem der Wert
          Lampenkohlen, Batterie- und      aller verwendeten Vormateria-
          Elementekohlen und andere        lien 40 v.H. des Ab-Werk-
          Waren für elektrotechnische      Preises der hergestellten Ware
          Zwecke aus Graphit oder ande-    nicht überschreitet
          rem Kohlenstoff, auch in Ver-
          bindung mit Metall
                                               Mb
 ---pagebreak---     HS-           Warenbezeichnung                            Be- oder Verarbeitungen von
  Position                                            Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                                 die Ursprung verleihen
    (1)                     (2)                       (3)               oder                    (4)
8546       Elektrische Isolatoren aus       Herstellen, bei dem der Wert
           Stoffen aller Art               aller verwendeten Vormateria-
                                            lien 40 v.H. des Ab-Werk-
                                            Preises der hergestellten Ware
                                            nicht überschreitet
8547       Isolierteile, ganz aus Isolier- Herstellen, bei dem der Wert
           stoffen oder nur mit in die     aller verwendeten Vormateria-
           Masse eingepreßten einfachen    lien 40 v.H. des Ab-Werk-
           Metallteilen zum Befestigen     Preises der hergestellten Ware
           (z.B. mit eingepreßten Hülsen    nicht überschreitet
           mit Innengewinde), für elek-
           trische Maschinen, Apparate,
           Geräte oder Installationen,
           ausgenommen Isolatoren der
           Position 8546; Isolierrohre und
           Verbindungsstücke dazu, aus
           unedlen Metallen, mit Innen-
           isolierung
8548       Abfälle und Schrott von elek-   Herstellen, bei dem der Wert
           trischen Primärelementen,       aller verwendeten Vormateria-
           Primärbatterien und Akkumu-     lien 40 v.H. des Ab-Werk-
           latoren; ausgebrauchte elek-    Preises der hergestellten Ware
           trische Primärelemente,         nicht überschreitet
           Primärbatterien und Akkumu-
           latoren; elektrische Teile von
           Maschinen, Apparaten und
           Geräten, in Kapitel 85 ander-
           weit weder genannt noch
           inbegriffen
ex         Schienenfahrzeuge und orts-     Herstellen, bei dem der Wert
Kapitel 86 festes Gleismaterial, Teile     aller verwendeten Vormateria-
           davon; mechanische (auch        lien 40 v.H. des Ab-Werk-
           elektromechanische) Signal-     Preises der hergestellten Ware
           geräte für Verkehrswege,        nicht überschreitet
           ausgenommen:
8608       Ortsfestes Gleismaterial;       Herstellen, bei dem                    Herstellen, bei dem der
           mechanische (auch elektro-      - alle verwendeten Vormateria-         Wert aller ver-
           mechanische) Signal-, Siche-         lien in eine andere Position      wendeten Vormateria-
           rungs-, Überwachungs- oder           als die hergestellte Ware         lien 30 v.H. des Ab-
           Steuergeräte für Schienen-           einzureihen sind und              Werk-Preises der
           wege oder dergleichen,          - der Wert aller verwendeten           hergestellten Ware
           Straßen, Binnenwasserstraßen,        Vormaterialien 40 v.H. des        nicht überschreitet
           Parkplätze oder Parkhäuser,          Ab-Werk-Preises der herge-
           Hafenanlagen oder Flughäfen;         stellten Ware nicht über-
           Teile davon                          schreitet
ex         Zugmaschinen, Kraftwagen,       Herstellen, bei dem der Wert
Kapitel 87 Krafträder, Fahrräder und       aller verwendeten Vormateria-
           andere nicht schienenge-        lien 40 v.H. des Ab-Werk-
           bundene Landfahrzeuge, Teile    Preises der hergestellten Ware
           davon und Zubehör, ausge-       nicht überschreitet
           nommen:
                                               MI
 ---pagebreak---    HS-          Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von
 Position                                         Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                            die Ursprung verleihen
   (1)                   (2)                     (3)               oder                    (4)
8709      Kraftkarren ohne Hebevorrich-  Herstellen, bei dem                 Herstellen, bei dem der
          tung, von der in Fabriken,     - alle verwendeten Vormateria-      Wert aller ver-
          Lagerhäusern, Hafenanlagen       lien in eine andere Position      wendeten Vormateria-
          oder auf Flugplätzen zum         als die hergestellte Ware         lien 30 v.H. des Ab-
          Kurzstreckentransport von        einzureihen sind und              Werk-Preises der
          Waren verwendeten Art; Zug-    - der Wert aller verwendeten        hergestellten Ware
          kraftkarren, von der auf Bahn-   Vormaterialien 40 v.H. des        nicht überschreitet
          höfen verwendeten Art; Teile     Ab-Werk-Preises der herge-
          davon                            stellten Ware nicht über-
                                           schreitet
8710      Panzerkampfwagen und andere    Herstellen, bei dem                 Herstellen, bei dem der
          selbstfahrende gepanzerte      - alle verwendeten Vormateria-      Wert aller ver-
          Kampffahrzeuge, auch mit         lien in eine andere Position      wendeten Vormateria-
          Waffen; Teile davon              als die hergestellte Ware         lien 30 v.H. des Ab-
                                           einzureihen sind und              Werk-Preises der
                                         - der Wert aller verwendeten        hergestellten Ware
                                           Vormaterialien 40 v.H. des        nicht überschreitet
                                           Ab-Werk-Preises der herge-
                                           stellten Ware nicht über-
                                           schreitet
8711      Krafträder (einschließlich Mo-
          peds) und Fahrräder mit Hilfs-
          motor, auch mit Beiwagen;
          Beiwagen:
          - mit Hubkolbenverbren-
             nungsmotor mit einem
             Hubraum von:
          - 50 cm 3 oder weniger         Herstellen, bei dem                 Herstellen, bei dem der
                                         - der Wert aller verwendeten        Wert aller ver-
                                           Vormaterialien 40 v.H. des        wendeten Vormateria-
                                           Ab-Werk-Preises der herge-        lien 20 v.H. des Ab-
                                           stellten Ware nicht über-         Werk-Preises der
                                           schreitet und                     hergestellten Ware
                                         - der Wert aller verwendeten        nicht überschreitet
                                           Vormaterialien ohne
                                           Ursprungseigenschaft den
                                           Wert aller verwendeten Vor-
                                           materialien mit Ursprungs-
                                           eigenschaft nicht über-
                                           schreitet
             mehr als 50 cm 3            Herstellen, bei dem                 Herstellen, bei dem der
                                         - der Wert aller verwendeten        Wert aller ver-
                                           Vormaterialien 40 v.H. des        wendeten Vormateria-
                                           Ab-Werk-Preises der herge-        lien 25 v.H. des Ab-
                                            stellten Ware nicht über-        Werk-Preises der
                                           schreitet und                     hergestellten Ware
                                         - der Wert aller verwendeten        nicht überschreitet
                                           Vormaterialien ohne
                                            Ursprungseigenschaft den
                                           Wert aller verwendeten Vor-
                                            materialien mit Ursprungs-
                                           eigenschaft nicht über-
                                            schreitet
                                          Mi
 ---pagebreak---     HS-           Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von
  Position                                          Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                               die Ursprung verleihen
    (1)                   (2)                       (3)                oder                   (4)
               andere                      Herstellen, bei dem                  Herstellen, bei dem der
                                           - der Wert aller verwendeten         Wert aller ver-
                                              Vormaterialien 40 v.H. des        wendeten Vormateria-
                                              Ab-Werk-Preises der herge-        lien 30 v.H. des Ab-
                                              stellten Ware nicht über-         Werk-Preises der
                                              schreitet und                     hergestellten Ware
                                           - der Wert aller verwendeten         nicht überschreitet
                                              Vormaterialien ohne
                                              Ursprungseigenschaft den
                                              Wert aller verwendeten Vor-
                                              materialien mit Ursprungs-
                                              eigenschaft nicht über-
                                              schreitet
ex 8712    Fahrräder, ohne Kugellager      Herstellen aus Vormaterialien,       Herstellen, bei dem der
                                           die nicht in die Position 8714       Wert aller ver-
                                           einzureihen sind                     wendeten Vormateria-
                                                                                lien 30 v.H. des Ab-
                                                                                Werk-Preises der
                                                                                hergestellten Ware
                                                                                nicht überschreitet
8715       Kinderwagen und Teile davon     Herstellen, bei dem                  Herstellen, bei dem der
                                           - alle verwendeten Vormateria-       Wert aller ver-
                                              lien in eine andere Position      wendeten Vormateria-
                                              als die hergestellte Ware         lien 30 v.H. des Ab-
                                              einzureihen sind und              Werk-Preises der
                                           - der Wert aller verwendeten         hergestellten Ware
                                              Vormaterialien 40 v.H. des        nicht überschreitet
                                              Ab-Werk-Preises der herge-
                                              stellten Ware nicht über-
                                              schreitet
8716       Anhänger, einschließlich Sat-   Herstellen, bei dem                  Herstellen, bei dem der
           telanhänger, für Fahrzeuge      - alle verwendeten Vormateria-       Wert aller ver-
           aller Art; andere nicht selbst-    lien in eine andere Position      wendeten Vormateria-
           fahrende Fahrzeuge; Teile          als die hergestellte Ware         lien 30 v.H. des Ab-
           davon                              einzureihen sind und              Werk-Preises der
                                           - der Wert aller verwendeten         hergestellten Ware
                                              Vormaterialien 40 v.H. des        nicht überschreitet
                                              Ab-Werk-Preises der herge-
                                              stellten Ware nicht über-
                                              schreitet
ex         Luftfahrzeuge; Raumfahrzeuge    Herstellen, bei dem alle ver-        Herstellen, bei dem der
Kapitel 88 und Teile davon, ausgenom-      wendeten Vormaterialien in eine      Wert aller ver-
           men:                            andere Position als die herge-       wendeten Vormateria-
                                           stellte Ware einzureihen sind        lien 40 v.H. des Ab-
                                                                                Werk-Preises der
                                                                                hergestellten Ware
                                                                                nicht überschreitet
ex 8804    Routierende Fallschirme         Herstellen aus Vormaterialien        Herstellen, bei dem der
                                           jeder Position, einschließlich       Wert aller ver-
                                           anderer Vormaterialien der           wendeten Vormateria-
                                           Position 8804                        lien 40 v.H. des Ab-
                                                                                Werk-Preises der
                                                                                hergestellten Ware
                                                                                nicht überschreitet
                                            siW
 ---pagebreak---    HS-            Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von
 Position                                            Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                               die Ursprung verleihen
    (1)                   (2)                       (3)               oder                    (4)
8805       Startvorrichtungen für Luft-    Herstellen, bei dem alle ver-        Herstellen, bei dem der
           fahrzeuge; Abbremsvorrich-      wendeten Vormaterialien in eine      Wert aller ver-
           tungen für Schiffsdecks und     andere Position als die herge-       wendeten Vormateria-
           ähnliche Landehilfen für Luft-  stellte Ware einzureihen sind        lien 30 v.H. des Ab-
           fahrzeuge; Bodengeräte zur                                           Werk-Preises der
           Flugausbildung; Teile davon                                          hergestellten Ware
                                                                                nicht überschreitet
Kapitel 89 Wasserfahrzeuge und schwim-     Herstellen aus Vormaterialien,       Herstellen, bei dem der
           mende Vorrichtungen             die in eine andere Position als      Wert aller ver-
                                           die hergestellte Ware einzu-         wendeten Vormateria-
                                           reihen sind. Jedoch dürfen           lien 40 v.H. des Ab-
                                           Rümpfe der Position 8906 nicht       Werk-Preises der
                                           verwendet werden                     hergestellten Ware
                                                                                nicht überschreitet
ex         Optische, photographische       Herstellen, bei dem                  Herstellen, bei dem der
Kapitel 90 oder kinematographische         - alle verwendeten Vormateria-       Wert aller ver-
           Instrumente, Apparate und           lien in eine andere Position     wendeten Vormateria-
           Geräte; Meß-, Prüf- und Präzi-      als die hergestellte Ware        lien 30 v.H. des Ab-
           sionsinstrumente, -apparate         einzureihen sind und             Werk-Preises der
           und -gerate; medizinische und   - der Wert aller verwendeten         hergestellten Ware
           chirurgische Instrumente,           Vormaterialien 40 v.H. des       nicht überschreitet
           Apparate und Geräte; Teile und      Ab-Werk-Preises der herge-
           Zubehör für diese Instrumente,      stellten Ware nicht über-
           Apparate und Geräte,                schreitet
           ausgenommen:
9001       Optische Fasern und Bündel      Herstellen, bei dem der Wert
           aus optischen Fasern; Kabel     aller verwendeten Vormateria-
           aus optischen Fasern, ausge-    lien 40 v.H. des Ab-Werk-
           nommen solche der Posi-         Preises der hergestellten Ware
           tion 8544; polarisierende       nicht überschreitet
           Stoffe in Form von Folien oder
           Platten; Linsen (einschließlich
           Kontaktlinsen), Prismen, Spie-
           gel und andere optische Ele-
           mente, aus Stoffen aller Art,
           nicht gefaßt (ausgenommen
           solche aus optisch nicht be-
           arbeitetem Glas)
9002       Linsen, Prismen, Spiegel und    Herstellen, bei dem der Wert
           andere optische Elemente, aus   aller verwendeten Vormateria-
           Stoffen aller Art, für Instru-  lien 40 v.H. des Ab-Werk-
           mente, Apparate und Geräte,     Preises der hergestellten Ware
           gefaßt (ausgenommen solche      nicht überschreitet
           aus optisch nicht bearbeitetem
           Glas)
9004       Brillen (Korrektionsbrillen,    Herstellen, bei dem der Wert
           Schutzbrillen und andere Bril-  aller verwendeten Vormateria-
           len) und ähnliche Waren         lien 40 v.H. des Ab-Werk-
                                           Preises der hergestellten Ware
                                           nicht überschreitet
                                           Jto
 ---pagebreak---     HS-           Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von
  Position                                         Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                              die Ursprung verleihen
    (1)                   (2)                      (3)               oder                    (4)
ex 9005    Ferngläser, Fernrohre, optische Hersteilen, bei dem                 Herstellen, bei dem der
           Teleskope und Montierungen      - alle verwendeten Vormateria-      Wert aller ver-
           hierfür                           lien in eine andere Position      wendeten Vormateria-
                                             als die hergestellte Ware         lien 30 v.H. des Ab-
                                             einzureihen sind,                 Werk-Preises der
                                           - der Wert aller verwendeten        hergestellten Ware
                                             Vormaterialien 40 v.H. des        nicht überschreitet
                                             Ab-Werk-Preises der herge-
                                             stellten Ware nicht über-
                                             schreitet und
                                           - der Wert aller verwendeten
                                             Vormaterialien ohne
                                             Ursprungseigenschaft den
                                             Wert der Vormaterialien mit
                                             Ursprungseigenschaft nicht
                                             überschreitet
ex 9006    Photoapparate; Blitzlichtgeräte Herstellen, bei dem                 Herstellen, bei dem der
           und -Vorrichtungen für photo-   - alle verwendeten Vormateria-      Wert aller ver-
           graphische Zwecke sowie           lien in eine andere Position      wendeten Vormateria-
           Photoblitzlampen, ausgenom-       als die hergestellte Ware         lien 30 v.H. des Ab-
           men Photoblitzlampen mit          einzureihen sind,                 Werk-Preises der
           elektrischer Zündung            - der Wert aller verwendeten        hergestellten Ware
                                             Vormaterialien 40 v.H. des        nicht überschreitet
                                             Ab-Werk-Preises der herge-
                                             stellten Ware nicht über-
                                             schreitet und
                                           - der Wert aller verwendeten
                                             Vormaterialien ohne Ur
                                             Sprungseigenschaft den Wert
                                             der Vormaterialien mit
                                             Ursprungseigenschaft nicht
                                             überschreitet
9007       Filmkameras und Filmvorführ-    Herstellen, bei dem                 Herstellen, bei dem der
           apparate, auch mit eingebau-    - alle verwendeten Vormateria-      Wert aller ver-
           ten Tonaufnahme- oder Ton-        lien in eine andere Position      wendeten Vormateria-
           wiedergabegeräten                 als die hergestellte Ware         lien 30 v.H. des Ab-
                                             einzureihen sind,                 Werk-Preises der
                                           - der Wert aller verwendeten        hergestellten Ware
                                             Vormaterialien 40 v.H. des        nicht überschreitet
                                             Ab-Werk-Preises der herge-
                                             stellten Ware nicht über-
                                             schreitet und
                                           - der Wert aller verwendeten
                                             Vormaterialien ohne
                                             Ursprungseigenschaft den
                                             Wert der Vormaterialien mit
                                             Ursprungseigenschaft nicht
                                             überschreitet
                                            siU
 ---pagebreak---    HS-           Warenbezeichnung                            Be- oder Verarbeitungen von
 Position                                            Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                                die Ursprung verleihen
    (1)                   (2)                       (3)                oder                    (4)
9011      Optische Mikroskope, ein-        Herstellen, bei dem                   Herstellen, bei dem der
          schließlich solcher für Mikro-   - alle verwendeten Vormateria-        Wert aller ver-
          photographie, Mikrokinemato-         lien in eine andere Position      wendeten Vormateria-
          graphie oder Mikroprojektion         als die hergestellte Ware         lien 30 v.H. des Ab-
                                               einzureihen sind,                 Werk-Preises der
                                           - der Wert aller verwendeten          hergestellten Ware
                                               Vormaterialien 40 v.H. des        nicht überschreitet
                                               Ab-Werk-Preises der herge-
                                               stellten Ware nicht über-
                                               schreitet und
                                           - der Wert aller verwendeten
                                               Vormaterialien ohne
                                               Ursprungseigenschaft den
                                               Wert aller verwendeten
                                               Vormaterialien mit
                                               Ursprungseigenschaft nicht
                                               überschreitet
ex 9014   Andere Navigationsinstru-        Herstellen, bei dem der Wert
          mente, -apparate und -gerate     aller verwendeten Vormateria-
                                           lien 40 v.H. des Ab-Werk-
                                           Preises der hergestellten Ware
                                           nicht überschreitet
9015      Instrumente, Apparate und        Herstellen, bei dem der Wert
          Geräte für die Geodäsie, Topo-   aller verwendeten Vormateria-
          graphie, Photogrammetrie,        lien 40 v.H. des Ab-Werk-
          Hydrographie, Ozeanographie,     Preises der hergestellten Ware
          Hydrologie, Meteorologie oder    nicht überschreitet
          Geophysik, ausgenommen
          Kompasse; Entfernungsmesser
9016      Waagen mit einer Empfindlich-    Herstellen, bei dem der Wert
          keit von 50 mg oder feiner,      aller verwendeten Vormateria-
          auch mit Gewichten               lien 40 v.H. des Ab-Werk-
                                           Preises der hergestellten Ware
                                           nicht überschreitet
9017      Zeichen-, Anreiß- oder           Herstellen, bei dem der Wert
          Recheninstrumente und -gerate    aller verwendeten Vormateria-
          (z.B. Zeichenmaschinen,          lien 40 v.H. des Ab-Werk-
          Pantographen, Winkelmesser,      Preises der hergestellten Ware
          Reißzeuge, Rechenschieber        nicht überschreitet
          und Rechenscheiben);
          Längenmeßinstrumente und -
          gerate, für den Handgebrauch
          (z.B. Maßstäbe und Maß-
          bänder, Mikrometer, Schieb-
          lehren und andere Lehren), in
          Kapitel 90 anderweit weder
          genannt noch inbegriffen
9018      Medizinische, chirurgische,
          zahnärztliche oder tierärztliche
          Instrumente, Apparate und
          Geräte, einschließlich Szinti-
          graphien und andere elektro-
          medizinische Apparate und
          Geräte sowie Apparate und
          Geräte zum Prüfen der Seh-
          schärfe:
                                             Mb
 ---pagebreak---     HS-           Warenbezeichnung                           Be- oder Verarbeitungen von
  Position                                           Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                                die Ursprung verleihen
    (1)                    (2)                       (3)                oder                    (4)
               zahnärztliche Behandlungs-   Herstellen aus Vormaterialien         Herstellen, bei dem der
               stühle mit zahnärztlichen    jeder Position, einschließlich        Wert aller ver-
               Vorrichtungen oder Spei-     anderer Vormaterialen der Posi-       wendeten Vormateria-
               fontänen                     tion 9018                             lien 40 v.H. des Ab-
                                                                                  Werk-Preises der
                                                                                  hergestellten Ware
                                                                                  nicht überschreitet
               andere                       Herstellen, bei dem                   Herstellen, bei dem der
                                            - alle verwendeten Vormateria-       Wert aller ver-
                                               lien in eine andere Position       wendeten Vormateria-
                                               als die hergestellte Ware          lien 25 v.H. des Ab-
                                               einzureihen sind und              Werk-Preises der
                                            - der Wert aller verwendeten          hergestellten Ware
                                               Vormaterialien 40 v.H. des         nicht überschreitet
                                               Ab-Werk-Preises der herge-
                                               stellten Ware nicht über-
                                               schreitet
9019       Apparate und Geräte für          Herstellen, bei dem                  Herstellen, bei dem der
           Mechanotherapie; Massage-        - alle verwendeten Vormateria-       Wert aller
           apparate und -gerate; Apparate      lien in eine andere Position      verwendeten Vor-
           und Geräte für Psychotechnik;       als die hergestellte Ware         materialien 25 v.H.
           Apparate und Geräte für Ozon-       einzureihen sind und              des Ab-Werk-Preises
           therapie, Sauerstofftherapie     - der Wert aller verwendeten         der hergestellten Ware
           oder Aeorosoltherapie,              Vormaterialien 40 v.H. des        nicht überschreitet
           Beatmungsapparate zum               Ab-Werk-Preises der herge-
           Wiederbeleben und andere            stellten Ware nicht über-
           Apparate und Geräte für             schreitet
           Atmungstherapie
9020       Andere Atmungsapparate und      Herstellen, bei dem                   Herstellen, bei dem der
           -gerate und Gasmasken, aus-     - alle verwendeten Vormateria-        Wert aller ver-
           genommen Schutzmasken               lien in eine andere Position      wendeten Vormateria-
           ohne mechanische Teile und          als die hergestellte Ware         lien 25 v.H. des Ab-
           ohne auswechselbares Filter-        einzureihen sind und              Werk-Preises der
           element                         - der Wert aller verwendeten          hergestellten Ware
                                               Vormaterialien 40 v.H. des        nicht überschreitet
                                               Ab-Werk-Preises der herge-
                                               stellten Ware nicht über-
                                               schreitet
9024       Maschinen, Apparate und         Herstellen, bei dem der Wert
           Geräte zum Prüfen der Härte,    aller verwendeten Vormateria-
           Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, lien 40 v.H. des Ab-Werk-
           Elastizität oder anderer mecha- Preises der hergestellten Ware
           nischer Eigenschaften von       nicht überschreitet
           Materialien (z.B. von Metallen,
           Holz, Spinnstoffen, Papier oder
           Kunststoffen)
9025       Dichtemesser (Aräometer,        Herstellen, bei dem der Wert
           Senkwaagen) und ähnliche        aller verwendeten Vormateria-
           schwimmende Instrumente,        lien 40 v.H. des Ab-Werk-
           Thermometer, Pyrometer,         Preises der hergestellten Ware
           Barometer, Hygrometer und       nicht überschreitet
           Psychrometer auch mit Regi-
           striervorrichtung, auch mitein-
           ander kombiniert
                                              An
 ---pagebreak---    HS-           Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von
 Position                                           Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                              die Ursprung verleihen
   (1)                    (2)                      (3)                oder                   (4)
9026      Instrumente, Apparate und       Herstellen, bei dem der Wert
          Geräte zum Messen oder          aller verwendeten Vormateria-
          Überwachen von Durchfluß,       lien 40 v.H. des Ab-Werk-
          Füllhöhe, Druck oder anderen    Preises der hergestellten Ware
          veränderlichen Größen von       nicht überschreitet
          Flüssigkeiten oder Gasen (z.B.
          Durchflußmesser, Flüssigkeits-
          stand- oder Gasstandanzeiger,
          Manometer, Wärmemengen-
          zähler), ausgenommen Instru-
          mente, Apparate und Geräte
          der Position 9014, 9015,
          9028 oder 9032
9027      Instrumente, Apparate und       Herstellen, bei dem der Wert
          Geräte für physikalische oder   aller verwendeten Vormateria-
          chemische Untersuchungen        lien 40 v.H. des Ab-Werk-
          (z.B. Polarimeter, Refrakto-    Preises der hergestellten Ware
          meter, Spektrometer und         nicht überschreitet
          Untersuchungsgeräte für Gase
          oder Rauch); Instrumente,
          Apparate und Geräte zum
          Bestimmen der Viskosität,
          Porosität, Dilatation, Ober-
          flächenspannung oder der-
          gleichen oder für kalorimetri-
          sche, akustische oder photo-
          metrische Messungen (ein-
          schließlich Belichtungsmesser);
          Mikrotome
9028      Gaszähler, Flüssigkeitszähler
          oder Elektrizitätszähler, ein-
          schließlich Eichzähler dafür:
          - Teile und Zubehör             Herstellen, bei dem der Wert
                                          aller verwendeten Vormateria-
                                          lien 40 v.H. des Ab-Werk-
                                          Preises der hergestellten Ware
                                          nicht überschreitet
              andere                      Herstellen, bei dem                  Herstellen, bei dem der
                                          - der Wert aller verwendeten         Wert aller ver-
                                              Vormaterialien 40 v.H. des       wendeten Vormateria-
                                              Ab-Werk-Preises der herge-       lien 30 v.H. des Ab-
                                              stellten Ware nicht über-        Werk-Preises der
                                              schreitet oder                   hergestellten Ware
                                          - der Wert aller verwendeten         nicht überschreitet
                                              Vormaterialien ohne
                                              Ursprungseigenschaft den
                                              Wert der Vormaterialien mit
                                              Ursprungseigenschaft nicht
                                              überschreitet
9029      Andere Zähler (z.B. Tourenzäh-  Herstellen, bei dem der Wert
          ler, Produktionszähler, Taxa-   aller verwendeten Vormateria-
          meter, Kilometerzähler oder     lien 40 v.H. des Ab-Werk-
          Schrittzähler); Tachometer und  Preises der hergestellten Ware
          andere Geschwin-                nicht überschreitet
          digkeitsmesser, ausgenommen
          solche der Position 9014 oder
          9015; Stroboskope
                                             sfM
 ---pagebreak---     HS-           Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von
  Position                                           Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                               die Ursprung verleihen
    (1)                   (2)                        (3)              oder                    (4)
9030       Oszilloskope, Spektralanalysa-  Herstellen, bei dem der Wert
           toren und andere Instrumente,  aller verwendeten Vormateria-
           Apparate und Geräte zum         lien 40 v.H. des Ab-Werk-
           Messen oder Prüfen elektri-     Preises der hergestellten Ware
           scher Größen; Instrumente,     nicht überschreitet
           Apparate und Geräte zum
           Messen oder zum Nachweis
           von Alpha-, Beta-, Gamma-,
           Röntgenstrahlen, kosmischen
           oder anderen ionisierenden
           Strahlen
9031       Instrumente, Apparate, Geräte  Herstellen, bei dem der Wert
           und Maschinen zum Messen       aller verwendeten Vormateria-
           oder Prüfen, in Kapitel 90     lien 40 v.H. des Ab-Werk-
           anderweit weder genannt noch   Preises der hergestellten Ware
           inbegriffen; Profilprojektoren nicht überschreitet
9032       Instrumente, Apparate und      Herstellen, bei dem der Wert
           Geräte zum Regeln              aller verwendeten Vormateria-
                                          lien 40 v.H. des Ab-Werk-
                                          Preises der hergestellten Ware
                                          nicht überschreitet
9033       Teile und Zubehör (in Kapi-    Herstellen, bei dem der Wert
           tel 90 anderweit weder         aller verwendeten Vormateria-
           genannt noch inbegriffen) für  lien 40 v.H. des Ab-Werk-
           Maschinen, Apparate, Geräte,   Preises der hergestellten Ware
           Instrumente oder andere        nicht überschreitet
           Waren des Kapitels 90
ex         Uhrmacherwaren, ausgenom-      Herstellen, bei dem der Wert
Kapitel 91 men:                           aller verwendeten Vormateria-
                                          lien 40 v.H. des Ab-Werk-
                                          Preises der hergestellten Ware
                                          nicht überschreitet
9105       Andere Uhren                   Herstellen, bei dem                   Herstellen, bei dem der
                                          - der Wert aller verwendeten          Wert aller ver-
                                               Vormaterialien 40 v.H. des       wendeten Vormateria-
                                               Ab-Werk-Preises der herge-       lien 30 v.H. des Ab-
                                               stellten Ware nicht über-        Werk-Preises der
                                               schreitet und                    hergestellten Ware
                                          - der Wert aller verwendeten          nicht überschreitet
                                              Vormaterialien ohne
                                               Ursprungseigenschaft den
                                              Wert aller verwendeten Vor-
                                              materialien mit Ursprungs-
                                              eigenschaft nicht über-
                                              schreitet
9109       Andere Uhrwerke (ausgenom-     Herstellen, bei dem                   Herstellen, bei dem der
           men Kleinuhr-Werke), voll-     - der Wert aller verwendeten          Wert aller ver-
           ständig und zusammengesetzt        Vormaterialien 40 v.H. des        wendeten Vormateria-
                                              Ab-Werk-Preises der herge-        lien 30 v.H. des Ab-
                                              stellten Ware nicht über-         Werk-Preises der
                                              schreitet und                     hergestellten Ware
                                          - der Wert aller verwendeten          nicht überschreitet
                                              Vormaterialien ohne
                                              Ursprungseigenschaft den
                                              Wert aller verwendeten Vor-
                                              materialien mit Ursprungs-
                                              eigenschaft nicht über-
                                              schreitet
                                              AV*
 ---pagebreak---    HS-           Warenbezeichnung                           Be- oder Verarbeitungen von
 Position                                           Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                               die Ursprung verleihen
    (1)                  (2)                        (3)               oder                    (4)
9110       Nicht oder nur teilweise zu-   Herstellen, bei dem                   Herstellen, bei dem der
           sammengesetzte, vollständige   - der Wert aller verwendeten          Wert aller ver-
           Uhrwerke (Schablonen), unvoll-     Vormaterialien 40 v.H. des        wendeten Vormateria-
           ständige, zusammengesetzte         Ab-Werk-Preises der herge-        lien 30 v.H. des Ab-
           Uhrwerke, Uhrrohwerke              stellten Ware nicht über-         Werk-Preises der
                                              schreitet und                     hergestellten Ware
                                          - Vormaterialien, die in die          nicht überschreitet
                                              Position 9114 einzureihen
                                              sind, innerhalb der oben-
                                              stehenden Begrenzung nur
                                              bis zu einem Wert von
                                               10 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                              der hergestellten Ware ver-
                                              wendet werden
9111       Gehäuse für Uhren der Position Herstellen, bei dem                   Herstellen, bei dem der
           9101 oder 9102, Teile davon    - alle verwendeten Vormateria-        Wert aller ver-
                                              lien in eine andere Position      wendeten Vormateria-
                                              als die hergestellte Ware         lien 30 v.H. des Ab-
                                              einzureihen sind und              Werk-Preises der
                                          - der Wert aller verwendeten          hergestellten Ware
                                              Vormaterialien 40 v.H. des        nicht überschreitet
                                              Ab-Werk-Preises der herge-
                                              stellten Ware nicht über-
                                              schreitet
9112       Gehäuse für andere Uhr-        Herstellen, bei dem                   Herstellen, bei dem der
           macherwaren, Teile davon       - alle verwendeten Vormateria-        Wert aller ver-
                                              lien in eine andere Position      wendeten Vormateria-
                                              als die hergestellte Ware         lien 30 v.H. des Ab-
                                              einzureihen sind und              Werk-Preises der
                                                                                hergestellten Ware
                                                                                nicht überschreitet
                                          -   der Wert aller verwendeten
                                              Vormaterialien 40 v.H. des
                                              Ab-Werk-Preises der herge-
                                              stellten Ware nicht über-
                                              schreitet
9113       Uhrarmbänder, Teile davon:
           - aus unedlen Metallen, auch   Herstellen, bei dem der Wert
              vergoldet oder versilbert   aller verwendeten Vormateria-
              oder aus Edelmetallplattie- lien 40 v.H. des Ab-Werk-
              rungen                      Preises der hergestellten Ware
                                          nicht überschreitet
           -  andere                      Herstellen, bei dem der Wert
                                          aller verwendeten Vormateria-
                                          lien 50 v.H. des Ab-Werk-
                                          Preises der hergestellten Ware
                                          nicht überschreitet
Kapitel 92 Musikinstrumente; Teile und    Herstellen, bei dem der Wert
           Zubehör für diese Instrumente  aller verwendeten Vormateria-
                                          lien 40 v.H. des Ab-Werk-
                                          Preises der hergestellten Ware
                                          nicht überschreitet
Kapitel 93 Waffen und Munition; Teile     Herstellen, bei dem der Wert
           davon und Zubehör              aller verwendeten Vormateria-
                                          lien 50 v.H. des Ab-Werk-
                                          Preises der hergestellten Ware
                                          nicht überschreitet
                                             AU
 ---pagebreak---     HS-           Warenbezeichnung                        Be- oder Verarbeitungen von
  Position                                        Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                             die Ursprung verleihen
    (1)                   (2)                     (3)                oder                   (4)
ex         Möbel; medizinisch-chirurgi-  Herstellen, bei dem alle ver-        Herstellen, bei dem der
Kapitel 94 sche Möbel; Bettausstattungen wendeten Vormaterialien in eine      Wert aller ver-
           und ähnliche Waren;           andere Position als die herge-       wendeten Vormateria-
           Beleuchtungskörper, anderweit stellte Ware einzureihen sind        lien 40 v.H. des Ab-
           weder genannt noch inbe-                                           Werk-Preises der
           griffen; Reklameleuchten,                                          hergestellten Ware
           Leuchtschilder, beleuchtete                                        nicht überschreitet
           Namensschilder und der-
           gleichen; vorgefertigte
           Gebäude, ausgenommen:
ex 9401    Möbel aus unedlen Metallen,   Herstellen, bei dem alle ver-        Herstellen, bei dem der
und        mit nicht gepolsterten Baum-  wendeten Vormaterialien in eine      Wert aller ver-
ex 9403    wollgeweben mit einem Qua-    andere Position als die herge-       wendeten Vormateria-
           dratmetergewicht von 300 g    stellte Ware einzureihen sind        lien 40 v.H. des Ab-
           oder weniger                                                       Werk-Preises der
                                         oder                                 hergestellten Ware
                                                                              nicht überschreitet
                                         Herstellen aus gebrauchsfertig
                                         konfektionierten Baumwollge-
                                         weben der Positionen 9401
                                         oder 9403, wenn
                                         - ihr Wert 25 v.H. des Ab-
                                             Werk-Preises der hergestell-
                                             ten Ware nicht überschreitet
                                             und
                                         - alle anderen verwendeten
                                             Vormaterialien Ursprungs-
                                             erzeugnisse sind und in eine
                                             andere Position einzureihen
                                             sind als die Position 9401
                                             oder 9403
9405       Beleuchtungskörper (ein-      Herstellen, bei dem der Wert
           schließlich Scheinwerfer) und aller verwendeten Vormateria-
           Teile davon, anderweit weder  lien 50 v.H. des Ab-Werk-
           genannt noch inbegriffen;     Preises der hergestellten Ware
           Reklameleuchten, Leuchtschil- nicht überschreitet
           der, beleuchtete Namensschil-
           der und dergleichen, mit fest
           angebrachter Lichtquelle, und
           Teile davon, anderweit weder
           genannt noch inbegriffen
9406       Vorgefertigte Gebäude         Herstellen, bei dem der Wert
                                         aller verwendeten Vormateria-
                                         lien 50 v.H. des Ab-Werk-
                                         Preises der hergestellten Ware
                                         nicht überschreitet
ex         Spielzeug, Spiele, Unterhal-  Herstellen, bei dem alle ver-
Kapitel 95 tungsartikel und Sportgeräte; wendeten Vormaterialien in eine
           Teile davon und Zubehör,      andere Position als die herge-
           ausgenommen:                  stellte Ware einzureihen sind
                                         Art
 ---pagebreak---     HS-          Warenbezeichnung                               Be- oder Verarbeitungen von
 Position                                               Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                                   die Ursprung verleihen
    (1)                   (2)                           (3)               oder                (4)
9503       Anderes Spielzeug; maßstab-        Herstellen, bei dem
           getreu verkleinerte Modelle        - alle verwendeten Vormateria-
           und ähnliche Modelle für Spiele        lien in eine andere Position
           und zur Unterhaltung, auch mit         als die hergestellte Ware
           Antrieb; Puzzles aller Art             einzureihen sind und
                                              - der Wert aller verwendeten
                                                  Vormaterialien 50 v.H. des
                                                  Ab-Werk-Preises der herge-
                                                  stellten Ware nicht über-
                                                  schreitet
ex 9506    Golfschläger und Teile davon       Herstellen, bei dem alle ver-
                                              wendeten Vormaterialien in eine
                                              andere Position als die herge-
                                              stellte Ware einzureihen sind.
                                              Jedoch dürfen Rohformen zum
                                              Herstellen von Golfschlägern
                                              verwendet werden
ex         Verschiedene Waren, ausge-         Herstellen, bei dem alle ver-
Kapitel 96 nommen:                            wendeten Vormaterialien in eine
                                              andere Position als die herge-
                                              stellte Ware einzureihen sind
ex 9601    Waren aus tierischen, pflanz-      Herstellen aus bearbeiteten
und        lichen und mineralischen           Vormaterialien derselben Posi-
ex 9602    Schnitzstoffen                     tion
ex 9603    Besen, Bürsten und Pinsel          Herstellen, bei dem der Wert
           (einschließlich solcher, die Teile aller verwendeten Vormateria-
           von Maschinen, Apparaten           lien 50 v.H. des Ab-Werk-
           oder Fahrzeugen sind), von         Preises der hergestellten Ware
           Hand zu führende mechanische       nicht überschreitet
           Fußbodenkehrer ohne Motor,
           Mops und Staubwedel;
           Pinselköpfe; Kissen und Roller
           zum Anstreichen; Wischer aus
           Kautschuk oder ähnlichen
           geschmeidigen Stoffen, ausge-
           nommen Reisigbesen und der-
           gleichen sowie Bürsten und
           Pinsel aus Marder- oder Eich-
           hörnchenhaar
9605       Zusammenstellungen für die         Jede Ware in der Warenzusam-
           Reise, von Waren zur Körper-       menstellung muß die Regel
           pflege, zum Nähen, zum Reini-      erfüllen, die anzuwenden wäre,
           gen von Schuhen oder Beklei-       wenn sie nicht in der Waren-
           dung                               zusammenstellung enthalten
                                              wäre. Jedoch dürfen Waren
                                              ohne Ursprungseigenschaft
                                              mitverwendet werden, wenn ihr
                                              Gesamtwert 15 v.H. des Ab-
                                              Werk-Preises der Warenzusam-
                                               menstellung nicht überschreitet
9606       Knöpfe, Druckknöpfe; Knopf-        Herstellen, bei dem
           formen und andere Teile;           - alle verwendeten Vormateria-
           Knopfrohlinge                           lien in eine andere Position
                                                  als die hergestellte Ware
                                                   einzureihen sind und
                                                 AZ%
 ---pagebreak---    HS-           Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von
 Position                                          Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                             die Ursprung verleihen
    (1)                  (2)                      (3)               oder                 (4)
                                         -   der Wert aller verwendeten
                                             Vormaterialien 50 v.H. des
                                             Ab-Werk-Preises der herge-
                                             stellten Ware nicht über-
                                             schreitet
9612       Farbbänder für Schreibmaschi- Herstellen, bei dem
           nen und ähnliche Farbbänder,  - alle verwendeten Vormateria-
           mit Tinte oder anders für         lien in eine andere Position
           Abdrucke präpariert, auch auf     als die hergestellte Ware
           Spulen oder in Kassetten;         einzureihen sind und
           Stempelkissen, auch getränkt, - der Wert aller verwendeten
           auch mit Schachteln               Vormaterialien 50 v.H. des
                                             Ab-Werk-Preises der herge-
                                             stellten Ware nicht über-
                                             schreitet
ex 9613    Feuerzeuge mit piezoelektri-  Herstellen, bei dem der Wert
           scher Zündung                 aller verwendeten Vormateria-
                                         lien der Position 9613 30 v.H.
                                         des Ab-Werk-Preises der herge-
                                         stellten Ware nicht überschreitet
ex 9614    Tabakpfeifen, einschließlich  Herstellen aus Pfeifenrohformen
           Pfeifenköpfe
Kapitel 97 Kunstgegenstände, Samm-       Herstellen, bei dem alle ver-
           lungsstücke und Antiquitäten  wendeten Vormaterialien in eine
                                         andere Position als die herge-
                                         stellte Ware einzureihen sind
                                                Ate
 ---pagebreak---                                        ANHANG i n
                          Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
               und Antrag auf eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
                                    Druckanweisungen
1.      Jedes Formblatt hat das Format 210 x 197 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm
weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit
einem Quadratmetergewicht von mindesten 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen,
guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene
Verfälschung sichtbar wird.
2.      Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Färöer
können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie
hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung
hingewiesen werden. Jedes Formblatt muß den Namen und die Anschrift oder das
Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer,
die auch aufgedruckt sein kann.
                                             A^o
 ---pagebreak---                                                       WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
1. Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                                                                                            EUR.1                      Nr. A            000.000
                                                                                              Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Ruckseite beachten
                                                                                    2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
3. Empfinger (Name, vollständige Anschrift. Staat) (Ausführung freigestellt)
                                                                                                                           und
                                                                                               (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                                    4. Staat, Staatengruppe oder               5. Bestimmungsstaat,
                                                                                        Gebiet, als dessen bzw.                    -Staatengruppe oder-gebiete
                                                                                        deren Ursprungswaren die
                                                                                        Waren gelten
6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)                            7. Bemerkungen
8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke ('); Warenbezeichnung                                        9. Roh-                10. Rech-
                                                                                                                                  gewicht (kg)            nungen
                                                                                                                                  oder andere             (Ausfüllung
                                                                                                                                                          freigestellt)
                                                                                                                                  Maße
                                                                                                                                  (I, m' usw.)
 11. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                                                       12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/
     Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.                                                        EXPORTEURS
     Ausfuhrpapier (')                                                                                      Der Unterzeichner erklärt, daß die vorgenann-
                                                                                                            ten Waren die Voraussetzungen erfüllen, um
     Art/Muster                        Nr                                                                   diese Bescheinigung zu erlangen.
     vom
     Zollbehörde
                                                                             Stempel
     Ausstellender/s Staat/Gebiet
                                                                                                                                    (Ort und Datum)
                       (Ort und Datum)
                        (Unterschrift)                                                                                                (Unterschrift)
                                                                                        IQ   À
 ---pagebreak---    13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an:                  14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                                                                   Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (')
                                                                           von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt
                                                                    I l     worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben
                                                                            richtig sind.
                                                                            nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die
                                                                    I l     Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht
^                                                                           (siehe beigefügte Bemerkungen).
   Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echt-
   heit und Richtigkeit ersucht.
                            (Ort und Datum)                                                    (Ort und Datum)
                                                      Stempel                                                          Stempel
                 (Unterschrift)                                                     (Unterschrift)
                                                                   (') Zutreffendes Feld ankreuzen.
                                                          ANMERKUNGEN
1. Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzuneh-
   men, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden.
   Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der Zollbehörde
   des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden.
2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Wa-
   renposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter
   Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.
3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
                                                                 A**s
 ---pagebreak---                                       ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
1 . A u s f ü h r e r / E x p o r t e u r (Name, vollständige Anschrift. Staat)
                                                                                                EUR.1                     Nr. A           000.000
                                                                                                  Vor dem AutfttMen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
                                                                                       2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den
                                                                                         . Präferenzverkehr zwischen
3 . E m p f ä n g e r (Name, vollständige Anschrift. Staat) (Ausfüllung freigestellt)
                                                                                                                              und
                                                                                                  (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                                       4. Staat, Staatengruppe oder               5. Bestimmungsstaat,
                                                                                           Gebiet, als dessen bzw.                   -Staatengruppe oder -gebiete
                                                                                           deren Ursprungswaren die
                                                                                           Waren gelten
6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)                              7. Bemerkungen
8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke ('); Warenbezeichnung                                           9. Roh-                10. Rech-
                                                                                                                                    gewicht (kg)            nungen
                                                                                                                                    oder andere             (Ausfüllung
                                                                                                                                                            freigestellt)
                                                                                                                                    Maße
                                                                                                                                    (l, m' usw.)
                                                                                      Ate
 ---pagebreak---                                              ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen;
BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt:
LEGT folgende Nachweise VOR ('):
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung
                    der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der
                    Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden;
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
                                                                                               (Ort und Datum)
                                                                                                 (Unterschrift)
(') Zum Beispiel: Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklirungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse
    oder die In unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren.
                                                                   A<m
 ---pagebreak---                                                 ANHANG IV
                                       Erklärung auf der Rechnung
Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß
den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
                                              Deutsche Fassung
Der Ausfuhrer (Ermächtigter Ausfuhrer; Bewilligungs-Nr. ... l) der Waren, auf die sich dieses
Handelspapier bezieht, erklärt, daß diese Waren, soweit nichts anderes angegeben ist,
präferenzbegünstigte Ursprungswaren... sind2.
                                              Spanische Fassung
El exportador de los productos incluidos en el présente documento (autorizaciôn aduanera n°
... l ) déclara que, salvo indicaciôn en sentido contrario, estos productos gozan de un origen
preferencial ...2.
                                              Dänische Fassung
Eksportoren af varer, der er omfattet af naervasrende dokument (toldmyndighedemes tilladelse
nr. ... ! ), erklaerer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har praeferenceoprindelse i
                                            Griechische Fassung
O eÇavcoYéaç TCÜV JIQO IÖVTOOV KOV xaX^Jtiovtai ajtö xo JiaQÖv eyycaqpo (àôeia
TeXtDvetov im ' aQi6.... (1)) ôr)Xa)vei o u , exioç eàv ôriXœvexaL aaqpcoç 6Xkç, xa
jiQoïovra a m d eivai jtQOTiu,r|aiaxiiç xaïaytoYilç ... (2).
            Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausführer im Sinne des
            Artikels 21 des Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten
            Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen
            ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen
            beziehungsweise der Raum leergelassen werden.
            Der Ursprung der Erzeugnisse muß angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung
            ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Mellila im Sinne des Artikels 36 des
            Protokolls, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "CM" an.
                                                       A^
 ---pagebreak---                                           Französische Fassung
L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière n° ... )
déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ...2.
                                          Italienische Fassung
L'esportatore délie merci contemplate nel présente documento (autorizzazione doganale n.
l
  ) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale...2.
                                        Niederländische Fassung
De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr.
... l) verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van
preferentiële... oorsprong zijn2.
                                         Portugiesische Fassung
O abaixo assinado, esportador dos productos cobertos pelo présente documento (autorizaçao
aduaneira n° ... l) déclara que, salvo expressamente indicado em contrario, estes produtos sâo
de origem preferencial...2.
                                            Finnische Fassung
Tässä asiakirjiassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupan:o ... l) ilmoittaa, että nämä tuotteet
ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja... alkuperätuotteita2.
                                          Schwedische Fassung
Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstând nr. ... l )
fbrsäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har fbrmânsberattigande ... Ursprung
2
                                            Färöische Fassung
Utflytarin av vorunum, sum hetta skjal fevnir um (tollvaldsins loyvi nr. ... l) vattar, at um ikki
nakaö annaö työiliga er tlskilaö, eru hesar verur upprunavorur2.
          Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausführer im Sinne des
          Artikels 21 des Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten
          Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen
          ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen
          beziehungsweise der Raum leergelassen werden.
          Der Ursprung der Erzeugnisse muß angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung
          ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Meilila im Sinne des Artikels 36 des
          Protokolls, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "CM" an.
                                                       A^b
 ---pagebreak---                                                      (Ort und Datum)
                                                     (Unterschrift des Ausfuhrers
                                                     und Name des Unterzeichners
                                                     in Druckschrift)
Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
Siehe Artikel 20 Absatz 5 des Protokolls. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen
muß, entfällt auch der Name des Unterzeichners.
                                            A^
 ---pagebreak---                                      PROTOKOLL NR. 4
              mit besonderen Bestimmungen für die Einfuhr bestimmter
       nicht in Protokoll Nr. 1 aufgeführter landwirtschaftlicher Erzeugnisse
                                             Artikel 1
Die Gemeinschaft gewährt für Ursprungserzeugnisse der Färöer folgende Zollkontingente:
    KN-Code                          Warenbezeichnung                     Zollsatz    Zoll-
                                                                                   kontingent
                                                                                   in Tonnen
    0204          Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder      0
                  gefroren
    0206 80 99    Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder       0
                  Ziegen, frisch oder gekühlt
    0206 90 99    Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder       0
                  Ziegen, gefroren
    0210 90 11    Fleisch von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in Salzlake,    0
                  getrocknet oder geräuchert, mit Knochen
    0210 90 19    Fleisch von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in Salzlake,    0
                  getrocknet oder geräuchert, ohne Knochen                              20
    0210 90 60    Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder       0
                  Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder
                  geräuchert
                  Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch,
 ex 1601          Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittel-
                  zubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse:
                  -   von Schafen oder Ziegen                                0
                  Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders
 ex 1602          zubereitet oder haltbar gemacht:
                  -   von Schafen oder Ziegen                                0
 ex 2309 90 10    Fischfutter                                                0        5.000
 ex 2309 90 31
 ex 2309 90 41
                                                 J*%
 ---pagebreak---                                             Artikel 2
Die Färöer gewähren für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft der Kapitel 1 bis 24 des
Harmonisierten Systems vorbehaltlich der nachstehenden Ausnahmen Zollfreiheit:
    KN-Code                                      Warenbezeichnung
    0204         Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren
    0206 80 99   Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, frisch oder
                 gekühlt
    0206 90 99   Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, gefroren
    0210 90 11   Fleisch von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert,
                 mit Knochen
    0210 90 60   Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in
                 Salzlake, getrocknet oder geräuchert
 ex 0210 90 90   Genießbares Mehl von Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen, von Schafen oder
                 Ziegen
 0401            Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen
                 Süßmitteln
 0402            Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
 0403            Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte
                 oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert,
                 auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao
 ex 1601         Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder
                 Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse:
                 -   von Schafen oder Ziegen
 ex 1602         Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar
                 gemacht:
                 -   von Schafen oder Ziegen
                                            stto
 ---pagebreak---                                     PROTOKOLL NR. 5
      über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich
                                            Artikel 1
                                    Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck
a)     "Zollrecht" jede von den Vertragsparteien erlassene Rechts- oder Verwaltungs-
       vorschrift über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung
       in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen;
b)     "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete
       zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich stellt;
c)     "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete
       zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich gerichtet
       wird;
d)     "personenbezogene Daten" alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare
       natürliche Person betreffen.
                                            Artikel 2
                                  Sachlicher Geltungsbereich
(1)    Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden
       Bereichen in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll
       vorgesehen sind, Amtshilfe bei der Sicherstellung der ordnungsgemäßen Anwendung
       des Zollrechts, insbesondere bei der Verhütung und der Aufdeckung von Zuwider-
       handlungen gegen das Zollrecht und bei Ermittlungen im Zollbereich.
(2)    Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwal-
       tungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls
       zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in
       Strafsachen, noch betrifft sie Informationen, die bei der Ausübung von Befugnissen auf
       Antrag der Justizbehörden erlangt werden, es sei denn, daß letztere der Weitergabe
       dieser Informationen zuvor zustimmen.
                                                 cZùO
 ---pagebreak---                                            Artikel 3
                                    Amtshilfe auf Ersuchen
(1)    Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sachdienlichen
       Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des Zollrechts sicherzustellen,
       insbesondere Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen
       das Zollrecht verstoßen oder verstoßen könnten.
(2)    Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem
       Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der
       anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für
       die Waren geltenden Zollverfahrens.
(3)    Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer
       Rechtsvorschriften die Überwachung von
       a)       natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme
                besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder
                begangen haben;
       b)       örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, daß Grund
                zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht
                begünstigen sollen;
       c)       Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise
                Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;
       d)       Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei
                Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden
                oder benutzt werden könnten.
                                           Artikel 4
                          Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen
Die Vertragsparteien leisten einander von sich aus im Einklang mit ihren Rechts- und
Verwaltungsvorschriften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen
Anwendung des Zollrechts notwendig ist, inbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen
über
       Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens verstoßen und die
       für eine andere Vertragspartei von Interesse sein können;
       neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;
       Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht
       sind.
                                                 <ioÀ
 ---pagebreak---                                              Artikel 5
                                     Zustellung/Bekanntgabe
Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Einklang mit den fiir
sie geltenden Vorschriften
         die Zustellung aller Schriftstücke,
         die Bekanntgabe aller Entscheidungen,
die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz
oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. Artikel 6 Absatz 3findetAnwendung.
                                             Artikel 6
                              Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen
(1)      Amtshilfeersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind
         alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich sind. In dringenden
         Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch der unverzüglichen
         schriftlichen Bestätigung bedürfen.
(2)      Amtshilfeersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:
         a)        Bezeichnung der ersuchenden Behörde;
         b)        Maßnahme, um die ersucht wird;
         c)        Gegenstand und Grund des Ersuchens;
         d)        betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
         e)        möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und
                  juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;
         f)        Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits               durchgeführten
                   Ermittlungen, außer in den Fällen des Artikels 5.
(3)      Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer
         von dieser zugelassenen Sprache gestellt.
(4)      Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine
         Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung vorsorglicher
         Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.
                                                  &oL
 ---pagebreak---                                         Artikel 7
                            Erledigung von Amtshilfeersuchen
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfahrt die ersuchte Behörde oder, wenn
    diese nicht selbst tätig werden kann, die von ihr mit dem Ersuchen befaßte Behörde im
    Rahmen ihrer Zuständigkeit und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben
    oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem
    Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern oder zweckdienliche
    Ermittlungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen.
(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Rechts- und
    Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Ein-
    vernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten
    Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten
    Behörde Auskünfte über Handlungen einholen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder
    verstoßen könnten, welche die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll
    niedergelegten Zwecken benötigt.
(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen
    Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei auf deren
    Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.
                                        Artikel 8
                              Form der Auskunftserteilung
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen in
    Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.
(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch Angaben ersetzt werden, die
    mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt werden.
(3) Um die Übermittlung von Originalakten und -dokumenten kann nur in Fällen ersucht
    werden, in denen die Vorlage beglaubigter Kopien nicht ausreichen würde. Die
    übermittelten Originale werden so bald wie möglich zurückgesandt.
                                        Artikel 9
                   Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls ablehnen,
    sofern diese
    a)      die Souveränität der Färöer oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, der
            nach diesem Protokoll um Amtshilfe ersucht wurde, beeinträchtigen könnte
            oder
                                               Loi
 ---pagebreak---     b)      die öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen
            beeinträchtigen könnte, insbesondere in den Fällen des Artikels 10 Absatz 2,
            oder
    c)      Steuer- oder Währungsvorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oder
    d)      ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.
(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten
    könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines
    derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.
(3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde
    unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.
                                       Artikel 10
                       Informationsaustausch und Datenschutz
(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind nach den in jeder
    Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften vertraulich oder nur für den Dienst-
    gebrauch bestimmt, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen
    dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für derartige Auskünfte
    geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der
    entsprechenden für die Gemeinschaftsorgane geltenden Rechtsvorschriften.
(2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die empfangende
    Vertragspartei sich verpflichtet, für einen Schutz dieser Daten zu sorgen, der dem in
    diesem Fall in der übermittelnden Vertragspartei geltenden Schutz mindestens
    gleichwertig ist.
(3) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet
    werden. Ersucht eine Vertragspartei darum, solche Auskünfte zu anderen Zwecken zu
    verwenden, so beantragt sie die vorherige schriftliche Zustimmung der die Auskünfte
    erteilenden Behörde. Die Verwendung unterliegt den von dieser auferlegten
    Beschränkungen.
(4) Absatz 3 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder
    Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen.
    Die zuständige Behörde, welche die Auskünfte erteilt hat, wird von einer derartigen
    Verwendung unterrichtet.
(5) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erlangten Auskünfte
    und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für
    Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.
                                            LbU
 ---pagebreak---                                            Artikel 11
                                  Sachverständige und Zeugen
Beamte der ersuchten Behörde einer Vertragspartei können bevollmächtigt werden, im
Rahmen der erteilten Vollmacht in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses
Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der
Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und
Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren
erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher
Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.
                                           Artikel 12
                                      Kosten der Amtshilfe
Die Vertragsparteien verzichten auf alle gegenseitigen Ansprüche auf Erstattung der bei der
Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls
Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die
nicht dem öffentlichen Dienst angehören.
                                           Artikel 13
                                          Anwendung
(1)     Die Anwendung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen der Färöer
        einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen
        Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der
        Gemeinschaft andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu seiner Anwendung
        notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen und tragen dabei den
        Datenschutzbestimmungen Rechnung.
(2)     Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten der
        Durchführungsbestimmungen, die sie nach diesem Protokoll erlassen.
                                           Artikel 14
                            Ergänzender Charakter des Protokolls
Unbeschadet des Artikels 10 berühren die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft und den Färöern geschlossenen Abkommen über gegenseitige
Amtshilfe nicht die Gemeinschaftsvorschriften über die Übermittlung von Auskünften zwischen
den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten im
Zollbereich, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten.
                                                lo*
 ---pagebreak--- Gemeinsame Erklärung zur Überprüfung des Abkommens im Zuge der
Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen der EG und der EFTA
Gewährt die Gemeinschaft - im Rahmen des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum - den EWR-EFTA-Staaten Zugeständnisse, die über die den Färöern in den
unter dieses Abkommen fallenden Bereichen gewährten Zugeständnisse hinausgehen, so prüft
sie auf Antrag der Färöer wohlwollend Fall für Fall, inwieweit und auf welcher Grundlage den
Färöern entsprechende Zugeständnisse gewährt werden können.
Werden zwischen den Färöern und den Mitgliedstaaten der EFTA Abkommen geschlossen
oder Vereinbarungen getroffen, in denen die Färöer den EFTA-Staaten Zugeständnisse
gewähren, die über die der Gemeinschaft in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen
gewährten Zugeständnisse hinausgehen, so prüfen die Färöer auf Antrag der Gemeinschaft
wohlwollend Fall für Fall, inwieweit und auf welcher Grundlage der Gemeinschaft
entsprechende Zugeständnisse gewährt werden können.
Gemeinsame Erklärungen zu Protokoll Nr. 3 zum Abkommen
I.       Möglichkeit der Kumulierung mit Vormaterialien aus den EFTA-Staaten
    Die Vertragsparteien kommen überein zu prüfen, ob es zweckmäßig und wirtschaftlich von
    Interesse wäre, Bestimmungen über die Möglichkeit der Kumulierung mit Vormaterialien
    aus den EFTA-Staaten in das Protokoll Nr. 3 aufzunehmen.
XL       Übergangszeit für die Ausstellung oder Ausfertigung von Ursprungsnachweisen
1.       Bis zum 31. Dezember 1997 nehmen die zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft
    und der Färöer folgende Papiere als gültige Ursprungsnachweise im Sinne des Protokolls
    Nr. 3 an:
    i)   Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1, die im vorhinein mit dem Stempelabdruck der
        zuständigen Zollstelle des Ausführlands versehen worden sind;
    ii) Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1, die im Rahmen dieses Abkommens ausgestellt
        und von einem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden
        des Ausfuhrlands anerkannten Sonderstempels versehen worden sind;
    iii) Formblätter EUR. 2, die im Rahmen dieses Abkommens ausgestellt worden sind.
2.       Anträgen auf nachträgliche Prüfung der obengenannten Papiere wird von den
    zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft und der Färöer zwei Jahre nach der
    Ausstellung oder Ausfertigung des betreffenden Ursprungsnachweises stattgegeben. Diese
    Prüfungen werden nach Maßgabe des Titels VI des Protokolls Nr. 3 zu diesem Abkommen
    durchgeführt.
                                                 <to(o
 ---pagebreak--- HI.     Fürstentum Andorra
1.      Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im
   Fürstentum Andorra werden von den Färöern als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft
   im Sinne des Abkommens anerkannt.
2.      Das Protokoll Nr. 3 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der
   vorgenannten Erzeugnisse.
IV.     Republik San Marino
1.      Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von den Färöem als
   Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Abkommens anerkannt.
3.      Das Protokoll Nr. 3 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der
   vorgenannten Erzeugnisse.
Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 24 Absatz 1 des Abkommens
Die Gemeinschaft erklärt, daß sie im Rahmen der den Vertragsparteien obliegenden
autonomen Anwendung des Artikels 24 Absatz 1 des Abkommens die diesem Artikel
zuwiderlaufenden Praktiken auf der Grundlage von Kriterien beurteilen wird, die sich aus der
Anwendung der Artikel 85, 86, 90 und 92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft ergeben.
Erklärung der Gemeinschaft zur regionalen Anwendung
bestimmter Vorschriften des Abkommens
Die Gemeinschaft erklärt, daß die Anwendung der Maßnahmen, die sie gegebenenfalls auf der
Grundlage der Artikel 24, 25, 26, 27 oder 28 des Abkommens nach dem Verfahren und den
Modalitäten des Artikels 29 oder auf der Grundlage des Artikels 30 trifft, nach ihren eigenen
Regeln auf eine ihrer Regionen beschränkt werden kann.
Erklärung Dänemarks und der Färöer zu Artikel 36 des Abkommens
Nach Artikel 36 wird die Gemeinschaft auf Antrag der Färöer erwägen, die Zugangs-
möglichkeiten für bestimmte Waren zu verbessern.
Nach Auffassung der Färöer bedarf dieser Artikel einer Präzisierung, damit er seinen Zweck,
den schrittweisen Ausbau des Handels zwischen den Vertragsparteien, erfüllen kann; die
Färöer fordern daher die Gemeinschaft auf, eine Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten
ernsthaft in Erwägung zu ziehen, wenn die Kontingente und Plafonds für die betreffenden
Waren erwiesenermaßen erschöpft sind.
                                               Jtol
 ---pagebreak---                                    FINANZBOGEN
1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME
   Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark
   und der Landesregierung der Färöer andererseits
2. HAUSHALTSLINIE
   Kapitel 12 - Artikel 120
3. RECHTSGRUNDLAGE
   Artikel 113 EGV
4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
   4.1.    Allgemeines Ziel
           Ersetzung des bestehenden Handelsabkommens zwischen der Gemeinschaft
           und Dänemark/den Färöern, insbesondere,
                    um den Folgen der Erweiterung Rechnung zu tragen;
                    um ein neues Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich
                    beizufügen;
                    um die Bestimmungen des Abkommens über Erdölerzeugnisse zu
                    aktualisieren;
                    um den im Abkommen vorgesehenen Gemischten Ausschuß zu
                    ermächtigen, die Bestimmungen der dem Abkommen beigefügten
                    Protokolle zu ändern.
   4.2.    Dauer der Maßnahme
           Abschluß auf unbestimmte Zeit, Inkrafttreten am 1. Januar 1997.
           Das bestehende Abkommen sowie die von Finnland und Schweden vor ihrem
           Beitritt mit den Färöem geschlossenen bilateralen Handelsabkommen treten
           mit Inkrafttreten des vorgeschlagenen Abkommens außer Kraft.
                                           V©^
 ---pagebreak--- 5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
   Der vorliegende Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.
   Seit dem 1.1.1995 gelten im Handel der Gemeinschaft mit den Färöem zwei
   Einfuhrregelungen:
           für die 12 Mitgliedstaaten: die Bestimmungen des bestehenden Handels-
           abkommens. Darin ist bereits die zollfreie Einführ bestimmter Erzeugnisse der
           Färöer in die Gemeinschaft vorgesehen (für einige dieser Erzeugnisse gelten
           Zollkontingente oder Plafonds);
           für Finnland und Schweden1: die Bestimmungen der von den beiden Ländern
           vor ihrem Beitritt geschlossenen bilateralen Abkommen. Da diese Abkommen,
           in denen ein fast unbeschränkter Freihandel mit Fisch und
           Fischereierzeugnissen vorgesehen ist, bisher nicht gekündigt worden sind,
           bleiben sie in Kraft.
   Ziel des Vorschlags ist daher im wesentlichen, den Handel zwischen Finnland und
   Schweden und den Färöem in das Abkommen der Gemeinschaft einzubeziehen. Die
   neuen Bestimmungen über die Einführ bestimmter Fischereierzeugnisse der Färöer in
   die Gemeinschaft tragen den traditionellen Einfuhren Finnlands und Schwedens von
   den Färöem vor dem 1.1.1995 Rechnung.
6.  BETRUGSBEKÄMPFUNGSVORKEHRUNGEN
   In den Artikeln 30 bis 32 des Protokolls Nr. 3 ist die Zusammenarbeit der
   Verwaltungen bei der Überprüfung der Echtheit und der Richtigkeit der
   Ursprungsnachweise sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses
   Protokolls und seiner Anhänge vorgesehen.
   Femer ist in dem neuen Protokoll Nr. 5 gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich
   vorgesehen, damit die richtige Anwendung des Zollrechts im Handel zwischen den
   Vertragsparteien gewährleistet werden kann.
   Das bilaterale Abkommen zwischen Österreich und Dänemark/den Färöern war beim Beitritt
   Österreichs noch nicht in Kraft getreten. Überdies waren die Handelsbeziehungen zwischen
   Österreich und den Färöern vor dem 1.1.1995 zu vernachlässigen.
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                                                       KOM(96) 503 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                    02 11 12
                                    Katalognummer : CB-CO-96-505-DE-C
                                                            ISBN 92-78-09957-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                          cir/tO