CELEX: C2000/259/45
Language: de
Date: 2000-09-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-152/00: Klage der Maria Kayamanidou gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Juni 2000

C 259/24               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     9.9.2000
Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger geltend:                  —    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
—     Die Nichtbeachtung der in den Artikeln 90 und 91 des
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
      Statuts vorgesehenen Fristen habe außer Betracht zu
      bleiben, da zum einen die Nichtteilnahme an der Prüfung
                                                                       Die Klägerin beantragt, Artikel 1 der angefochtenen Entschei-
      vor dem Prüfungsausschuß des Auswahlverfahrens
                                                                       dung insoweit für nichtig zu erklären, als darin nur Artikel 30
      COM/B/612 und die Nichtvornahme der speziellen ärztli-
                                                                       Absatz 3 des Gesetzes Nr. 2040/92 vom 17./23.4.1992 (Grie-
      chen Untersuchung für dieses Auswahlverfahren zu
                                                                       chisches Amtsblatt Nr. A’ 70 vom 23.4.1992) für mit dem
      einem nicht behebbaren Zustand der Unsicherheit geführt
                                                                       Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werde.
      hätten und da zum anderen das, was im vorliegenden
      Fall geschehen sei, keinen zur Aufhebbarkeit führenden
                                                                       Der Antrag wird wie folgt begründet:
      Mangel, sondern einen die absolute Nichtigkeit nach sich
      ziehenden Mangel darstelle.                                      —    Die Kommission habe mit ihrer Feststellung, daß Arti-
                                                                            kel 30 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 2040/92, nach dem
—     Der Kläger habe nicht an der zum Auswahlverfahren                     die Entkörnungsbetriebe an das Griechische Amt für
      COM/B/612 gehörenden Prüfung, sondern an der Prüfung                  Baumwollproduktion eine Abgabe in Höhe von 1 % des
      im Auswahlverfahren COM/B/611 teilgenommen und die                    Erzeugerpreises je Kilogramm in Griechenland erzeugter
      ärztliche Untersuchung, zu der er sich vorgestellt und der            und angelieferter nicht entkörnter Baumwolle zu entrich-
      er sich mit Erfolg unterzogen habe, habe sich ausdrücklich            ten haben, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei,
      auf Verwaltungsamtsräte der Besoldungsgruppe B 1 bezo-                den Sachverhalt offensichtlich falsch beurteilt.
      gen.
                                                                       —    Die Kommission habe den Sachverhalt offensichtlich
—     Es sei eine Sache, zum vorgeschlagenen Zeitpunkt den                  falsch beurteilt, da sie Artikel 30 Absatz 1 des Gesetzes
      Dienst anzutreten, und etwas ganz anderes, sich mit                   Nr. 2040/92 nicht für mit dem Gemeinsamen Markt
      der angebotenen Besoldungsgruppe einverstanden zu                     unvereinbar erklärt habe.
      erklären.
                                                                       —    Die Kommission habe einen offensichtlichen Fehler be-
                                                                            gangen, da sie die Vereinbarkeit des Gesetzes Nr. 2042/92
                                                                            mit der EG-Regelung über staatliche Beihilfen nicht
                                                                            gesondert geprüft habe.
                                                                       —    Die Kommission habe es in der angefochtenen Entschei-
                                                                            dung völlig versäumt, ihre Weigerung, die Vereinbarkeit
                                                                            von Artikel 30 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 2040/92 mit
Klage der Panhellenic Union of Cotton Ginners and                           den Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Beihilfen
Exporters gegen die Kommission der Europäischen Ge-                         zu prüfen, hinreichend zu begründen.
          meinschaften, eingereicht am 2. Juni 2000
                                                                       —    Hilfsweise trägt die Klägerin vor, die Kommission habe
                                                                            gegen eine grundlegende Verfahrensvorschrift verstoßen,
                     (Rechtssache T-148/00)                                 indem sie sich für den Abschluß des förmlichen Untersu-
                                                                            chungsverfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG außeror-
                         (2000/C 259/44)                                    dentlich viel Zeit genommen habe.
                                                                       (1) ABl. 2000 L 63, S. 27.
                    (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Panhellenic Union of Cotton Ginners and Exporters hat
am 2. Juni 2000 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-             Klage der Maria Kayamanidou gegen die Kommission
tigte der Klägerin sind Konstantinos Adamantopoulos, Vassilis          der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Juni
Akritidis und Juan José Gutiérrez Gisbert von der Kanzlei                                            2000
Hammond Suddards, Brüssel.
                                                                                           (Rechtssache T-152/00)
Die Klägerin beantragt,
                                                                                                (2000/C 259/45)
—     Artikel 1 der Entscheidung 2000/206/EG der Kommis-
      sion vom 20. Juli 1999 (1) betreffend die in Griechenland                         (Verfahrenssprache: Französisch)
      durch das Griechische Amt für Baumwollproduktion
      angewandte Beihilferegelung insoweit für nichtig zu              Maria Kayamanidou, wohnhaft in Brüssel, hat am 7. Juni
      erklären, als darin nur Artikel 30 Absatz 3 des Gesetzes         2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
      Nr. 2040/92 vom 17./23.4.1992 für mit dem Gemeinsa-              Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
      men Markt unvereinbar erklärt wird und nicht auch                Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
      Artikel 30 Absatz 1, und                                         Klägerin ist Rechtsanwalt Georges Vandersanden, Brüssel.
 ---pagebreak--- 9.9.2000                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 259/25
Die Klägerin beantragt,                                                 Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung der Anstellungsbehörde der GD For-
      schung aufzuheben, mit der die Bewerbung der Klägerin             —     die vorläufige Verordnung insoweit für nichtig zu erklä-
      um die freie Stelle COM/R7029/99 eines Leiters des                      ren, als sie der Achema einen Antidumpingzoll von 5,19
      Referats „Mittelmeer“ der GD Forschung/E abgelehnt                      Euro pro Tonne auferlegt;
      wurde, und, soweit erforderlich, die Entscheidung aufzu-
      heben, mit der die Beschwerde der Klägerin zurückgewie-
      sen wurde;                                                        —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
—     die Entscheidung der Anstellungsbehörde der GD For-
      schung aufzuheben, mit der auf diese Stelle ein anderer           —     etwa rechtlich erforderliche andere oder weitergehende
      Bewerber ernannt wird;                                                  Maßnahmen zu treffen.
—     die Kommission zu verurteilen, an die Klägerin einen
      vorläufig geschätzten Betrag in Höhe von 100 000 Euro
      als Ersatz ihres immateriellen Schadens zu zahlen;
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
—     die Beklagte zu verpflichten, alle sich aus dem so erlasse-
      nen Aufhebungsurteil ergebenden Maßnahmen zu ergrei-
      fen, d. h. die Klägerin auf die fragliche Stelle zu ernennen;
                                                                        Die Klägerin, eine nach litauischem Recht gegründete Aktien-
—     der Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.                      gesellschaft (Gesellschaft mit beschränkter Haftung), die in
                                                                        Litauen der einzige Hersteller von Harnstoff und Ammonium-
                                                                        nitrat ist, wendet sich gegen die Verordnung (EG)
                                                                        Nr. 617/2000 zur Einführung vorläufiger Antidumpingzölle
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoni-
                                                                        umnitrat mit Ursprung in Algerien, Belarus, Litauen, Russland
Die Klägerin ist ihrer Ansicht nach sowohl aufgrund ihrer               und der Ukraine und zur vorläufigen Annahme eines Verpflich-
Kenntnisse als auch aufgrund ihrer Erfahrung unbestreitbar die          tungsangebots eines ausführenden Herstellers in Algerien (1)
qualifizierteste Person für die Besetzung der fraglichen Stelle
gewesen, und die Entscheidung, einen anderen Bewerber zu
ernennen, sei ausschließlich aufgrund seiner italienischen
Staatsangehörigkeit ergangen. Das in den Artikeln 4 und                 Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor, die
29 des Beamtenstatuts vorgesehene Ernennungsverfahren sei               vorläufige Verordnung
somit zu anderen als den sich aus den Artikeln 1a, 7 Absatz 1
und 27 Absatz 3 des Statuts ergebenden Zielen verwendet
worden, und folglich seien die angefochtenen Entscheidungen             —     sei rechtswidrig, weil die Berechnung des Normalwerts,
ermessensmißbräuchlich, da sie den Grundsatz der Nichtdiskri-                 auf die sie gestützt sei, dadurch gegen Artikel 2 Absatz 5
minierung mißachteten und auf einer offensichtlich fehlerhaf-                 der Verordnung Nr. 384/96 (2) verstoße, daß sie zumin-
ten Beurteilung der Tatsachen beruhten, die zu diesen Rechts-                 dest teilweise auf inoffizielle Aufzeichnungen der Achema
fehlern geführt hätten.                                                       für Werbezwecke und nicht auf deren unter Beachtung
                                                                              des litauischen Rechts geführten Bücher gestützt sei. Nach
                                                                              der Verordnung Nr. 384/96 solle die Kommission die
                                                                              Kosten anhand der Aufzeichnungen der Partei berechnen;
                                                                        —     sei deshalb rechtswidrig, weil die Berechnung des Normal-
                                                                              werts, auf die sie gestützt sei, insoweit gegen Artikel 2
Klage der Achema gegen die Kommission der Euro-                               Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 384/96 ver-
  päischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Juni 2000                        stoße, als die angefochtene Verordnung nicht in Erwä-
                                                                              gung ziehe, die von der Klägerin verwendeten Kostenver-
                      (Rechtssache T-155/00)                                  teilungsmethoden zugrunde zu legen;
                          (2000/C 259/46)                               —     enthalte offensichtliche Fehler bei der Beurteilung des
                                                                              Sachverhalts insoweit, als sie selektiv aus zwei verschiede-
                                                                              nen Rechnungsabschlüssen, von denen einer überhaupt
                     (Verfahrenssprache: Englisch)                            nicht hätte verwendet werden dürfen, auf widersprüchli-
                                                                              che und unlogische Weise Schlüsse ziehe und als Ergebnis
Die Achema hat am 7. Juni 2000 eine Klage gegen die                           dieser selektiven Schlußfolgerungen der Normalwert in
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                       unangemessener und unvernünftiger Weise bestimmt
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                   worden sei. Darüber hinaus weise einer der beiden
Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Alastair Sutton und                   Rechnungsabschlüsse keinen Bezug zum Untersuchungs-
James Killick von der Kanzlei White & Case, Brüssel.                          zeitraum auf;