CELEX: 31963D0226
Language: de
Date: 1963-03-05 00:00:00
Title: 63/226/EWG: Entscheidung der Kommission, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die Angleichung der in ihrem Zolltarif vorgesehenen Zollsätze an die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für andere Kartoffeln und trockene Hülsenfrüchte aufzuschieben

22. 3 . 63                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        955/63
                                            DIE KOMMISSION
                                    RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                   Entscheidung der Kommission, mit der die Bundesrepublik Deutschland
                   ermächtigt wird, die Angleichung der in ihrem Zolltarif vorgesehenen
                   Zollsätze an die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für andere Kartoffeln
                                 * und trockene Hülsenfrüchte aufzuschieben
                                        (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                      (63/226/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                für diese Waren würde daher schwerwiegende Stö­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      rungen auf dem betroffenen Markt hervorrufen,
                                                               sobald die vorgenannten Vorräte in den Handel ge­
                                                               bracht werden können.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
 dere auf Artikel 26 ;                                              Außerdem würde in der Bundesrepublik Deutsch­
                                                               land für trockene Hülsenfrüchte (Tarifnr. 07.05) die
     gestützt auf die Entscheidung des Rats vom                Inkraftsetzung von Zollsätzen, die gemäß Artikel 23
26. Februar 1963, nach der die Zollsätze des Ge­                des Vertrages an die durch Entscheidung des Rats
meinsamen Zolltarifs der Europäischen Wirtschafts­             ausgesetzten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
 gemeinschaft bis zum 30. April 1963 unter anderem              angenähert worden sind, bewirken, daß durch Ein­
 für die nachstehenden Waren bis zu der jeweils                fuhren während des durch die vorgenannte Ent­
 angegebenen Höhe ausgesetzt worden sind :                      scheidung begünstigten Zeitraums Einlagerungen
                                                                spekulativen Charakters erfolgen, die nach der
                                                               nächsten Ernte schwerwiegende Störungen im Han­
   Tarifnummer         Warenbezeichnung          Zollsatz       del mit diesen Waren hervorrufen könnten .
                                                                    Deshalb ist einzuräumen, daß die Bundesrepu­
07.01 A III b    Andere Kartoffeln               5 v. H.       blik Deutschland besonderen Schwierigkeiten gegen­
                                                               übersteht.
07.05             Trockene ausgelöste Hül­
                 senfrüchte, auch geschält                          Die Positionen für andere Kartoffeln (Tarifnr.
                 oder zerkleinert                2 v. H.       07.01 A III b) und trockene Hülsenfrüchte (Tarifnr.
                                                               07.05) betragen nicht mehr als 5 v. H. des Werts
                                                                der Einfuhren der Bundesrepublik Deutschland aus
    gestützt auf das Schreiben vom 27. Februar                  dritten Ländern im Lauf des letzten Jahres, für
1963, mit dem die Bundesrepublik Deutschland die                das statistische Angaben vorliegen. Die Bundesre­
Ermächtigung beantragt hat, die auf Grund von                   publik Deutschland ist im übrigen nicht ermächtigt
Artikel 23 des Vertrages durchzuführende Senkung                worden, für andere Tarifnummern und für einen
 der geltenden Zollsätze ihres Zolltarifs für Kartof­           die Gültigkeitsdauer der vorliegenden Entscheidung
feln und trockene Hülsenfrüchte aufzuschieben ;                 einschließenden Zeitraum die Angleichung der Zoll­
                                                                sätze ihres Zolltarifs an diejenigen des Gemeinsamen
    und in Erwägung nachstehender Gründe :                      Zolltarifs aufzuschieben —
    Eine außerordentlich gute Kartoffelernte im Ge­
biet der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1962
hat in diesem Land zur Folge gehabt, daß bedeu­
tende Mengen dieser Ware zu niedrigen Preisen                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
eingelagert worden sind, welche die in den anderen
Jahren üblicherweise eingelagerten Mengen über­
steigen. Diese eingelagerten Mengen sind bisher                                         Artikel 1
 aus besonderen, wetterbedingten Gründen nicht,
 wie sonst üblich, in den Handel gelangt; jede Her­                 Die Bundesrepublik Deutschland wird ermäch­
 absetzung der gegenwärtig angewandten Zollsätze                tigt, die gemäß Artikel 23 des Vertrages zur Grün­
 ---pagebreak--- 956/63                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          22. 3 . 63
dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                            Artikel 2
durchzuführende Senkung der Zollsätze ihres Zoll­
tarifs für andere Kartoffeln der Tarifnummer 07.01     Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
A III b und trockene Hülsenfrüchte (Tarifnr. 07.05), Deutschland gerichtet.
die aus dritten Ländern zum Verbrauch in ihrem
                                                        Brüssel, den 5. März 1963 .
Gebiet eingeführt werden, bis zum 30. April 1963
aufzuschieben.                                                              Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                            Walter HALLSTEIN