CELEX: 62018CA0573
Language: de
Date: 2019-10-09 00:00:00
Title: Verbundene Rechtssachen C-573/18 und C-574/18: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 9. Oktober 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs – Deutschland) – C GmbH & Co. KG (C-573/18), C eG (C-574/18)/Finanzamt Z (Vorlage zur Vorabentscheidung – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a – Besteuerungsgrundlage – Unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subvention – Verordnung [EG] Nr. 2200/96 – Art. 11 Abs. 1 und Art. 15 – Landwirtschaftliche Erzeugerorganisation, die einen Betriebsfonds eingerichtet hat – Lieferungen der Erzeugerorganisation an ihre Mitglieder gegen Zahlungen, die nicht den gesamten Kaufpreis decken – Zusätzliche Finanzierung aus dem Betriebsfonds)

16.12.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 423/16
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 9. Oktober 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs – Deutschland) – C GmbH & Co. KG (C-573/18), C eG (C-574/18)/Finanzamt Z
      (Verbundene Rechtssachen C-573/18 und C-574/18) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a - Besteuerungsgrundlage - Unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subvention - Verordnung [EG] Nr. 2200/96 - Art. 11 Abs. 1 und Art. 15 - Landwirtschaftliche Erzeugerorganisation, die einen Betriebsfonds eingerichtet hat - Lieferungen der Erzeugerorganisation an ihre Mitglieder gegen Zahlungen, die nicht den gesamten Kaufpreis decken - Zusätzliche Finanzierung aus dem Betriebsfonds)
      (2019/C 423/19)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Bundesfinanzhof
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerinnen: C GmbH & Co. KG (C-573/18), C eG (C 574/18)
      
         Beklagter: Finanzamt Z
      
         Tenor
      
      Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren, in denen eine „Erzeugerorganisation“ im Sinne von Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse bei Vorlieferanten Gegenstände kauft, diese Gegenstände an die ihr angeschlossenen Mitglieder liefert und von diesen eine nicht den Einkaufspreis deckende Zahlung erhält, der Betrag, den ein Betriebsfonds, wie er in Art. 15 dieser Verordnung vorgesehen ist, an diese Erzeugerorganisation für die Lieferung dieser Gegenstände an die Erzeuger zahlt, zur Gegenleistung für diese Lieferung zählt und als von einem Dritten gezahlte, unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängende Subvention anzusehen ist.
      
         (1)  ABl. C 427 vom 26.11.2018.