CELEX: 31962D1202P2885
Language: de
Date: 1962-12-03 00:00:00
Title: Entscheidung des Rats vom 3. Dezember 1962 betreffend Einführung bestimmter Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs

17 . 12 . 62              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               2885 / 62
              EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                              DER RAT
                                        INFORMATIONEN
                                    ENTSCHEIDUNG       DES     RATS
                                         vom 3 . Dezember 1962
               betreffend Einführung bestimmter Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs
 DER       RAT     DER    EUROPAISCHEN      WIRT­     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                           Artikel 1
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­          Der Gemeinsame Zolltarif der Europäischen
dere auf Artikel 28 ;                                 Wirtschaftsgemeinschaft wird entsprechend den
                                                      dieser Entscheidung beigefügten Listen A , B und C
     gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der       geändert .
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ;
                                                                           Artikel 2
     gestützt auf den von der Kommission vor­
gelegten Entwurf einer Entscheidung über die              Die von den Mitgliedstaaten gemäß dieser
Durchführung bestimmter Änderungen des Gemein­        Entscheidung zu ergreifenden Maßnahmen werden
                                                      wirksam :
samen Zolltarifs ;
                                                          a) am 1 . Januar 1963 für die in den Listen A
     in der Erwägung, daß die Änderungen für die      und C aufgeführten Änderungen,
in den Listen A und B der Anlage zu dieser Ent­
scheidung aufgeführten Tarifstellen aus wirtschaft­       b) am 1 . Juli 1963 für die in Liste B auf­
lichen Gründen gerechtfertigt sind, da sie ins­       geführten Änderungen .
besondere dem Bemühen entspringen , einerseits
die Zollsätze der Waren entsprechend ihrem
                                                                           Artikel 3
Bearbeitungsgrad aufeinander abzustimmen und
andererseits den Warenverkehr der Gemeinschaft
                                                         Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten
mit dritten Ländern zu begünstigen ;                  gerichtet .
     in der Erwägung, daß die in der Liste C der
genannten Anlage aufgeführten Änderungen der             Geschehen zu Brüssel am 3 . Dezember 1962 .
Tarifnummer 07.01 zum Zweck haben , Unvoll­
kommenheiten oder redaktionelle Ungenauigkeiten                                      Im Namen des Rats
der deutschen Fassung des Gemeinsamen Zolltarifs
zu beseitigen und diese Fassung den anderen                                             Der Präsident
amtlichen Fassungen dieses Tarifs anzugleichen ;                                       E. COLOMBO
 ---pagebreak--- 2886/62                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                               17. 12. 62
                                                              ANLAGE
                                                               Liste A
                  а) Die „ Zusätzliche Vorschrift 1 " zu Kapitel 22 ist wie folgt zu ändern :
                   1 . Für die Anwendung der Tarifnummer 22.05 gilt folgendes :
                        A. als Schaumwein (Tarifnr . 22.05 A) gelten folgende Waren :
                            a) Waren in Flaschen mit Sektkorken, die durch besondere Haltevorrichtungen
                                befestigt sind ;
                            b) Waren in anderen Umschließungen , mit einem Druck von mindestens 2 atü ,
                                gemessen bei 20° C.
                        B. und C. (Wortlaut unverändert)
                  б). Die Tarifnummern 10.05, 12.07, 15.04, 16.03, 20.06, 27.07, 33.01 , 53.11 und 75.05 sind
             wie folgt zu ändern :
                                                                                                               Zollsatz
 Tarifnummer                                            Warenbezeichnung                                     ( autonom)
    10.05     Mais :
              A. Hybridmais, zur Aussaat (a)                                                                   frei
              B. (unverändert)
               (a) (Beibehaltung der bestehenden Anmerkung)
    12.07     Pflanzen, Pflanzenteile , Samen und Früchte der hauptsächlich zur Riechmittelherstel­
              lung oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und der­
              gleichen verwendeten Art, frisch oder getrocknet, ganz, in Stücken, als Pulver oder
               sonst zerkleinert :
               A . (unverändert)
               B.    Chinarinde                                                                                  frei
               C. bis K. (unverändert)
     15.04     Fette und Öle von Fischen oder Meeressäugetieren , auch raffiniert :
               A.    Leberöle von Fischen :
                      I.   Kabeljauleberöl                                                                       fi
                                                                                                                 " °/
                                                                                                                    /0
                     II . andere                                                                                  frei
               B. und C. (unverändert)
     16.03     Fleischextrakte und Fleischsäfte, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
               des Inhalts :
               A. von 20 kg oder mehr                                                                             frei
               B. und C. (unverändert)
     20.06     Früchte , in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker
               oder Alkohol :
               A. (unverändert)
               B. andere :
                       I. und II (unverändert)
                    III . in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, in unmittelbaren Um­
                          schließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                          a) von 4,5 kg oder mehr :
                              1 , bis 5 , (unverändert)
                           b) von weniger als 4, 5 kg                                                    ( unverändert)
     27.07      Öle und andere Erzeugnisse der Destillation von Steinkohlenteer und ähnliche Erzeug­
               nisse :
                A. bis E. (unverändert)
                F. Anthrazen                                                                                      frei
                G. (unverändert)
 ---pagebreak--- 17 . 12 . 62                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                 2887 / 62
                                                                                                                 Zollsatz
 Tarifnummer                                       Warenbezeichnung
                                                                                                                ( autonom )
     33.01     Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), flüssig oder fest (konkret); Resinoide :
               A. ätherische öle, nicht terpenfrei gemacht :
                     I. von Zitrusfrüchten                                                                 (unverändert)
                   II . andere :
                        a) Geraniumöl, Gewürznelkenöl , Niaouliöl , Ylang-Ylang-Öl                                 5 %
                        b) andere                                                                                   frei
               B. und C. (unverändert)
     53.11     Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren :
               A. mit einem Anteil an diesen Spinnstoffen von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr                   13 %
               B. (unverändert)
     75.05     Anoden zum Vernickeln, gegossen , gewalzt oder elektrolytisch hergestellt, roh oder
               bearbeitet :
               A. roh vom Gießen oder von der elektrolytischen Herstellung, in beliebiger Form , auch
                   nur zerschnitten oder nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten                             5 %
               B. und C. (unverändert)
                                                           Liste B
                  a) In Kapitel 22 ist eine neue wie folgt gefaßte „ Zusätzliche Vorschrift 2 " einzufügen :
                  2 . Für die Anwendung der Tarifstellen 22.05 B III a) und B IV a) gelten als Weine mit
                       Ursprungsbezeichnung nur folgende Weine : Port, Madeira, Sherry, Tokayer ( Aszu
                       und Szamorodni) und Moscatel de Setubal .
                        Diese Weine gehören jedoch nur dann zu den angegebenen Tarifstellen , wenn für sie ein
                       durch die zuständigen Behörden anerkanntes Ursprungszeugnis vorgelegt wird .
                  b) Die gegenwärtige Zusätzliche Vorschrift 2 zu Kapitel 22 wird „ Zusätzliche Vorschrift 3 ".
                                                            Liste C
                  Die deutsche Fassung der Tarifnummer 07.01 ist wie folgt zu ändern :
                  (Die französische, italienische und niederländische Fassung des Gemeinsamen Zolltarifs
             bleiben unverändert).
                                                                                                                  Zollsatz
 Tarifnummer                                        W arenbezeichnung
                                                                                                               ( autonom )
     07.01     Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt :
               A. bis F. (unverändert)
               G. Karotten und Speisemöhren , Speiserüben , Rote Rüben, Schwarzwurzeln , Knollen­
                   sellerie, Rettiche und andere ähnliche genießbare Wurzeln :
                     I. ( unverändert)
                   II . Karotten und Speisemöhren , Speiserüben :
                         a) ( unverändert)
                         b ) ( unverändert)
                   III . (unverändert)
               H. bis O. (unverändert)
               P. Pilze und Trüffeln :
                     I. Zuchtpilze                                                                         (unverändert)
                   II . (unverändert)
               Q. bis S. (unverändert)