CELEX: 31978R2809
Language: de
Date: 1978-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2809/78 der Kommission vom 30. November 1978 zur Festsetzung des ab 1. Dezember 1978 geltenden Erstattungssatzes für Isoglukose, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wird

1 . 12. 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 334/37
                           VERORDNUNG EWG) Nr. 2809/78 DER KOMMISSION
                                                vom 30 . November 1978
               zur Festsetzung des ab 1 . Dezember 1978 geltenden Erstattungssatzes für Isoglu­
               kose, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren aus­
                                                     geführt wird
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                b) die Notwendigkeit, Industrien, die Gemeinschafts­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeug­
                                                                  nisse aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   bewerbsbedingungen zu gewährleisten.
                                                               Nach dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1111 /77 des             Gemeinschaften in den Rechtssachen 103, 125 und
Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung gemeinsamer              145/77 besteht Ungewißheit über die Berücksichti­
Vorschriften für Isoglukose (!), zuletzt geändert durch        gung der in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr.
die Verordnung (EWG) Nr. 1298/78 (2), insbesondere             111 1 /77 genannten Produktionsabgabe bei der Berech­
auf Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 erster Satz und
Absatz 5,
                                                               nung der Erstattung. Es erscheint dabei angezeigt, bei
                                                               der Berechnung die genannte Abgabe gegenwärtig
                                                               unberücksichtigt zu lassen, jedoch vorzusehen, daß die
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Erstattung um einen Betrag erhöht wird, der derjeni­
                                                               gen Produktionsabgabe entspricht, die gegebenenfalls
Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1111 /77               bei der Ausfuhr der betreffenden Isoglukosemenge in
                                                               Kraft ist.
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von Isoglukose
in Form von im Anhang zu dieser Verordnung ge­
nannten Waren vorgesehen werden.                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Isoglukose —
In der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 des Rates vom
12. Dezember 1972 zur Festlegung der allgemeinen
Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen
und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbe­
trags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse,           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 707/78 (4), wird
im einzelnen bestimmt, daß ein Erstattungssatz festzu­                                Artikel 1
setzen ist, der dann anwendbar ist, wenn Isoglukose
der Tarifstelle 17.02 D I des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                               Der ab 1 . Dezember 1978 geltende Erstattungssatz für
in Form von Waren ausgeführt wird, die im Anhang               Isoglukose der Tarifstelle 17.02 D I des Gemeinsamen
zur Verordnung (EWG) Nr. 1111 /77 aufgeführt sind.             Zolltarifs, die in Form von im Anhang zur Verord­
                                                               nung (EWG) Nr. 1111 /77 genannten Waren ausge­
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­           führt wird, ist im Anhang festgesetzt.
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz
für jeden Monat festgesetzt werden.
                                                                                      Artikel 2
Aufgrund von Absatz 2 des vorgenannten Artikels
sind bei der Festsetzung dieses Satzes insbesondere zu         Auf Antrag des Interessenten wird der im Anhang auf­
berücksichtigen :                                              geführte Betrag um einen Betrag erhöht, der der Pro­
                                                               duktionsabgabe entspricht, die gegebenenfalls am Tag
a) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­           der Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten für die
    ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­            im Anhang genannten Erzeugnisse in Kraft ist.
    schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
    duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
(>) ABl. Nr. L  134 vom 28 .  5. 1977, S. 4.                                          Artikel 3
(2) ABl. Nr. L  160 vom 17.   6. 1978, S. 9 .
(J) ABl. Nr. L  289 vom 27.   12. 1972, S. 13.
(<) ABl. Nr. L  94 vom 8 . 4. 1978, S. 7.                      Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1978 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 334/38                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 12. 78
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 30. November 1978
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Finn GUNDELACH
                                                                        Vizepräsident
                                                   ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 30. November 1978 zur Festsetzung des ab 1 . Dezem­
          ber 1978 geltenden Erstattungssatzes für Isoglukose, die in Form von nicht unter Anhang
                              II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wird
                                                                                                   (in RE)
                                                                                   Höhe der Erstattung
                Tarifnummer                      Warenbezeichnung                      für 100 kg
                                                                                      Trockenstoff
           17.02 D I             Isoglukose                                              13,01