CELEX: 
Language: de
Date: 1967-06-27 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 14/67 vom 14. Juni 1967 über die Genehmigung von Vereinbarungen belgischer und französischer Unternehmen der Stahlindustrie über Spezialisierung und gemeinsamen Einkauf und Verkauf

2512/67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              27. 6 . 67
   EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                     HOHE BEHÖRDE
                                     ENTSCHEIDUNGEN
                                       ENTSCHEIDUNG Nr. 14/67
                                          vom 14. Juni 1967
                   über die Genehmigung von Vereinbarungen belgischer und franzö­
                   sischer Unternehmen der Stahlindustrie über Spezialisierung und
                                  gemeinsamen Einkauf und Verkauf
    Diese Entscheidung ergeht                        des Ein- und Verkaufs am 21 . September 1966
                                                     getroffen haben.
    auf Grund der Artikel 2 bis 5, 47 und 65 des
Vertrages,                                           2.     HS verfügt über ein Aktienkapital von 945
                                                     Millionen bfrs. Ihre Werke liegen in Charleroi
                                                     an der Sambre. Sie hatte 1965 eine Rohstahlpro­
    auf Grund des Antrags der beteiligten Unter­     duktion von 1 300 000 t und stellt ausschließlich
nehmen vom 16 . Januar 1967
                                                     Langprodukte ( 1965 = 830 000 t) her .
    und beruht auf folgenden Erwägungen :
                                                         NM hat ein Aktienkapital von 36,8 Millionen
                                                     ffrs . Ihr Standort liegt am Canal de l'Est im De­
                                                     partement Meurthe-et-Moselle. Sie verfügte 1965
                          I                          über eine Rohstahlproduktion von 500 000 t und
                                                     stellt ausschließlich Langprodukte ( 1965 =
1.    Die folgenden Unternehmen       der Stahl­     270 000 t) her. Sie wird als mit HS zusammenge­
erzeugung '                                          schlossen angesehen, nachdem die Hohe Behörde
                                                     HS am 14 . Dezember 1966 die Genehmigung zum
— Société Métallurgique Hainaut-Sambre S.A.          Erwerb der Kontrolle erteilt hat .
    (HS), Couillet
                                                         EL hat ein Aktienkapital von 3,1 Milliarden
— Société des Aciéries et Tréfileries de Neuves­     bfrs . Ihre Werke liegen im Revier Lüttich an
    Maisons, Châtillon S.A. (NM), Paris              der Maas . Sie hatte 1965 eine Rohstahlproduk­
                                                     tion von mehr als      1 400 000 t und stellt aus­
— Société Métallurgique d'Espérance-Longdoz          schließlich Flacherzeugnisse, namentlich nicht­
    S.A. (EL), Lüttich                               überzogene Bleche aus Warmbreitband her (1965
                                                     = 1 100 000 t).
— Phénix-Works S.A. (PW), Flémalle-Haute
                                                          PW hat ein Aktienkapital von 770 Millionen
haben am 16 . Januar 1967 gemäß Artikel 65 § 2       bfrs . Ihre Werke liegen im Revier Lüttich an der
die Genehmigung von Vereinbarungen beantragt,        Maas . Sie erzeugt keinerlei Rohstahl und stellt
die sie in drei Verträgen über eine enge Zusam­      nur Flachprodukte, namentlich überzogene Ble­
menarbeit auf dem Gebiet der Erzeugung und           che ( 1965 = 258 000 t), her.
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3.      Die zur Genehmigung vorgelegten Verträ­       profilierten, überzogenen oder nichtüberzogenen
ge sehen ihrem wesentlichen Inhalt nach folgen­       Flachprodukten der ersten Weiterverarbeitung.
des vor :
                                                          Der Verkauf erfolgt für gemeinsame Rech­
     a) In einem Grundvertrag haben sich die vier     nung gemäß der im Grundvertrag vorgesehenen
Unternehmen verpflichtet, unter Erhaltung ihrer       Absatzpolitik und -Organisation.
rechtlichen Selbständigkeit und finanziellen Un­
abhängigkeit ihre Tätigkeiten möglichst weitge­
hend zu koordinieren. Dies gilt namentlich für            Jedem Vertragspartner werden seine Auf­
die Investitionen, die Auslastung des Produk­         wendungen zum vollen Selbstkostenpreis erstat­
tionsapparats , eine gemeinsame Einkaufs- und         tet. Der Ertrag wird unter den Partnern aufge­
                                                      teilt .
Absatzpolitik, Rationalisierung der Verkaufsor­
ganisationen.
                                                          PW wird bis zu 50 v. H. ihres Warmbreitband­
     Ein aus den Generaldirektoren der vier Ge­       bedarfs bei EL und HS decken. Für den übrigen
sellschaften gebildeter Koordinierungsausschuß        Bedarf von 50 v . H. erhalten EL und HS einen
hat den Auftrag, die von den Gesellschaften zu        teilweisen und bedingten Vorrang.
fassenden Beschlüsse vorzubereiten und auszu­
führen . Er hat insbesondere eine gemeinsame              d) Die Partner der unter b) und c) bezeich­
Handelsorganisation in Form eines gemeinsamen         neten Verträge sind zu gegenseitiger Rechnungs­
Verkaufs vorzubereiten, der spätestens zum 1 .        legung und Duldung einer Kontrolle verpflichtet.
Juli 1967 beschlossen werden soll .
                                                          Über Meinungsverschiedenheiten, die sich aus
     b) In einem Vertrag über Stahlaustausch und      einem der genannten Verträge ergeben, entschei­
Lohnwalzung haben sich EL und HS, deren An­           det unter Ausschluß des ordentlichen Rechtswe­
lagen sich ergänzen, weil die eine auf Flachstahl­    ges ein Schiedsgericht.
erzeugnisse und die andere auf Langstahlerzeug­
nisse spezialisiert ist, verpflichtet, ihre umfassen­
                                                          e) Die genannten Verträge sind vorbehaltlich
den Fabrikationsprogramme wechselseitig zu
                                                       der Genehmigung der Hohen Behörde abgeschlos­
nutzen, insbesondere zu dem Zweck, gemein­
                                                      sen und gelten grundsätzlich bis zum 30 . Juni
sam und grundsätzlich zu gleichen Teilen an der
                                                      1978 . Nach diesem Zeitpunkt verlängern sie sich
Versorgung von PW mit Warmbreitband für die
                                                      stillschweigend jeweils um fünf Jahre, sofern
Herstellung überzogener Flacherzeugnisse teil­        nicht zwei Jahre vor Beendigung der einzelnen
zunehmen .
                                                      Zeiträume gekündigt wird. Im übrigen setzt je­
                                                      der Vertrag die Gültigkeit der anderen Verträge
     Jede von ihnen wird für die Rechnung der         voraus .
 anderen jährlich eine Menge von mindestens
 30 000 t und höchstens 150 000 t Äquivalent in           Die Verträge sehen eine bis zum 30 . Juni
Stahlblöcken auswalzen. Dabei werden entwe­
                                                      1967 laufende Übergangszeit vor. Für diesen
der die Flacherzeugnisse gegen die Langerzeug­        Zeitraum sind die wechselseitigen Liefer- und
nisse getauscht oder entsprechende Lieferungen        Bezugsrechte nach Mengen, Vergütungen und
auf Grund von Lohnwalz- oder Kaufverträgen            anderen    Besonderheiten   den   zu  erwartenden
verrechnet .
                                                      Anlaufschwierigkeiten der Zusammenarbeit an­
                                                      gepaßt.
     Die über die jährliche Mindestmenge von
30 000 t hinausgehenden Mengen werden viertel­             Gelingt es den Partnern bis zum 15. Juni 1967
jährlich unter Berücksichtigung des Fortschrei­       nicht, sich auf eine gemeinsame Handelsorga­
tens der erforderlichen Zusatzinvestitionen fest­     nisation und eine für den Erfolg des Partner­
gesetzt. Eine Ausschließlichkeitsklausel verpflich­    schaftsvertrages (associations en participation)
tet jeden Partner, Erzeugnisse der genannten Art      wesentliche gemeinsame Betriebsabrechnung zu
für seine Rechnung nur in den Anlagen des an­          einigen, so kann jeder zum 1 . Juli 1967 von
deren walzen zu lassen, soweit dieser Kapazitä­       den Verträgen zurücktreten.
ten zur Verfügung stellen kann.
                                                           f) In bezug auf die geplanten Investitionen
     c) In dem Vertrag über zwei Partnerschaften       ergibt sich aus den durch Erklärungen der Be­
 (associations en participation) zwischen EL und      teiligten ergänzten Verträgen die Absicht, ohne
 PW sowie HS und PW verpflichten sich EL und          Erweiterung der bestehenden, einander ergän­
 HS , ihrem Partner PW Warmbreitband zur Ver­          zenden Produktionsprogramme der Partner die
 fügung zu stellen. PW verarbeitet dieses Warm­        jeweiligen     Produktionseinrichtungen    auszu­
 breitband zu Kaltblechen, Weißblech, verzink­         bauen und zu modernisieren sowie bei HS ein
 ten Blechen und sonstigen profilierten oder nicht­    LÖ-Stahlwerk zu errichten.
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                        II                         samen Ein- und Verkauf hinreichend deutlich
                                                   erkennen .
4.    Vereinbarungen der vorliegenden Art fal­
len unter das Verbot des Artikels 65 § 1 des Ver­      Die    übrigen wettbewerbsbeschränkenden
trages , soweit sie den Wettbewerb im Gemein­      Vereinbarungen bezwecken eine Spezialisierung.
samen Markt im Sinne dieser Vorschrift be­         Einer Spezialisierung kommt es gleich, daß die
schränken oder verfälschen. Diese Wirkung wäre     Partner , von einer fast vollständigen Speziali­
dadurch ausgeschlossen, daß die beteiligten Un­    sierung ihrer vorhandenen Produktionsanlagen
ternehmen bereits unter einheitlicher Leitung      und -programme ausgehend, diese sich wechsel­
ständen und also im Sinne des Artikels 66 be­      seitig nutzbar machen und eine Koordinierung
reits zusammengeschlossen wären.                   ihrer Investitionen vereinbart haben . Dies ent­
                                                   spricht einem Verzicht, in den jeweils anderen
    HS und NM sind , wie bereits erwähnt, als      Bereichen produzierend tätig zu werden, und
zusammengeschlossen anzusehen. Ob auch PW          macht die gegenwärtig tatsächliche Speziali­
infolge einer gemeinsamen Kontrolle durch Drit­    sierung zu einer rechtlich verbindlichen . Dieses
te zu dieser Gruppe zu rechnen ist, kann dahin­    Ergebnis wird durch die verschiedenen Aus­
gestellt bleiben, da die an allen Vereinbarun­     schließlichkeitsvereinbarungen    und    Bezugs­
gen beteiligte EL mit keiner der anderen Be­       prioritäten bestätigt.
teiligten zusammengeschlossen ist.
                                                   7.    Die Vereinbarungen führen zu einer Sen­
5.    Die vorgelegten Vereinbarungen beschrän­
ken den Wettbewerb zwischen den nicht zu­
                                                   kung der Produktionskosten : sie ersparen In­
                                                   vestitionen , führen zu einer besseren Ausla­
sammengeschlossenen Beteiligten, soweit die Un­
                                                   stung der Produktionsanlagen — insbesondere
ternehmen sich verpflichten,
                                                   des von HS geplanten LD-Stahlwerks — und
                                                   führen — bei PW — zu einer gleichmäßigen,
    — ihre Investitionen unter wechselseitiger
                                                   sicheren Versorgung mit Warmbreitband . Sie
Beschränkung auf bestehende Produktionspro­
                                                   vermindern überdies die Kosten für Transporte
gramme zu koordinieren ;                           von Vormaterial , die im Verhältnis HS/EL weit­
                                                   gehend entfallen oder wegen der geringen räum­
    — bestimmte Aufträge ausschließlich an an­     lichen Entfernung der Werke von EL und PW
dere Beteiligte zu vergeben, soweit diese über     verhältnismäßig niedrig sind.
freie Kapazitäten verfügen ;
    — Werkstoffe gemeinsam einzukaufen ;               Diese Kostenersparnis wird von den Beteilig­
                                                   ten auf insgesamt etwa 70 Millionen bfrs jähr­
    — den Absatz ihrer Erzeugnisse nach ge­        lich geschätzt und kann als merklich bezeichnet
meinsamen Regeln durch eine gemeinsame Ver­        werden .
kaufsorganisation durchzuführen.
    Die Vereinbarungen fallen demnach, auch            Der gemeinsame Einkauf von Werkstoffen
wenn sie zum Teil erst ergänzungsbedürftige        wie Kohle, Schrott und dergleichen, einschließ­
Rahmenvereinbarungen darstellen, unter das         lich der nicht unter den EGKS-Vertrag fallen­
grundsätzliche Verbot des Artikels 65 § 1 . Sie    den Materialien, dürfte merkliche Einsparungen
können jedoch als Vereinbarungen über einen        mit sich bringen . Im Verkauf werden beträcht­
gemeinsamen Einkauf oder Verkauf und über          liche Einsparungen überall dort erzielt werden,
Spezialisierung sowie als Vereinbarungen, die      wo sich die Vertriebsnetze der Partner gegen­
ihrer Natur und ihren Auswirkungen nach streng     wärtig überschneiden , ohne daß sich die Höhe
analog sind , genehmigt werden, wenn und so­        dieser Ersparnisse gegenwärtig beziffern läßt.
 weit sie sämtlichen in Artikel 65 § 2 Absatz ( 1)
Buchstaben a) bis c) bezeichneten Vorausset­           Die Voraussetzungen des Artikels 65 § 2
zungen entsprechen .                               Buchstabe a) können hiernach als gegeben an­
                                                   genommen werden .
                        III
                                                   8.    Die erwähnten Verbesserungen der Er­
                                                   zeugung und der Verteilung können ohne die
6.    Die Vereinbarungen über eine gemeinsame       der Hohen Behörde vorgelegten Vereinbarun­
Einkaufs- und Verkaufspolitik haben zunächst       gen nicht erzielt werden ; sie beruhen wesent­
nur vorläufigen und grundsätzlichen Charakter      lich auf der Zusammenarbeit der Partner . Sie
und bedürfen der Bestimmung weiterer Einzel­       enthalten , soweit sich dies gegenwärtig überse­
heiten. Dennoch lassen sie als Ziel einen gemein­  hen läßt, keine weitergehenden Einschränkun­
 ---pagebreak--- 27 . 6 . 67               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   2515/ 67
gen, als dies ihr Zweck erfordert. Sie entspre­           grunde zu legen . Abgesehen von teilweise er­
chen damit den Voraussetzungen des Artikels               heblichen Lieferungen in dritte Länder ist ihr
65 § 2 Buchstabe b).                                      Hauptabsatzgebiet Belgien/Luxemburg. Daneben
                                                          sind sie an der Marktversorgung der Niederlan­
9.      Für die Frage, ob die Vereinbarungen auch         de und Frankreichs erheblich, an der der Bun­
den Voraussetzungen des Artikels 65 § 2 Buch­             desrepublik Deutschland und Italiens in schwä­
stabe c) entsprechen, sind folgende Erwägungen             cherem Maße beteiligt .
maßgebend :
                                                               Ihr Versand in den Gemeinsamen Markt, un­
     Für den Markteinfluß der Beteiligten ist als          terteilt nach Erzeugnissen und den Unterneh­
relevanter Markt der Gemeinsame Markt zu­                 men, ergibt sich aus der folgenden Übersicht :
                                      Versand in die Gemeinschaft 1965
                                                                                                     (in 1000 t)
                                                       EL          PW      HS       NM       Gesamt  % EGK
Halbzeug zum Auswalzen                                                     207      125        332      5,98
Warmbreitband zum Auswalzen                           119                    4                 123      3,22
Warmbreitband für andere Zwecke                         51                                      51      4,41
Halbzeug für andere Zwecke                               1                   7                   8      0,88
Profile                                                                     93         4        97      2,74
Stabstahl                                                                  178        48       226      2,16
Walzdraht                                                                   34      127        161      3.31
Oberbaustoffe                                                                         19        19      2,34
Bandstahl                                               22                                      22      0,48
Grobblech                                             152                                      152      2,78
Mittelblech warm- und kaltgewalzt                     117                                      117      9,94
W armfeinblech                                          14          42                          56      6,85
Kaltfeinblech                                         433            8                         441      6,67
Weißblech                                               22          55                          77      6.32
Verzinktes und sonstiges überzogenes Blech              39          53                          92     10,41
Feinstblech                                                          5                           5      5,37
                                       GESAMT         970          163     523       323      1979      3,81
     Zu einzelnen Zahlen ist folgendes zu bemer­           etwa 17 v . H. für auf Warmbreitbandstraßen
ken : Der Versand von Warmfeinblech läuft in­              gewalzte Grobbleche verfügt.
folge rückläufiger Erzeugung allmählich aus .
Der Versand von Weißblech und überzogenen                      Die Holie Behörde hat festgestellt, daß die
Blechen durch EL beruht auf Lohnveredelungs­               zwischen den Teilnehmern        an diesen Verein­
verträgen, die PW für EL ausführt.                         barungen und anderen stahlerzeugenden Un­
                                                           ternehmen bestehenden Verbindungen keine
     Die Übersicht zeigt hiernach deutlich die             Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, weil es
komplementären Programme der Partner und                   sich unmittelbar oder mittelbar nur um Versor­
als Folge davon, daß sich ihre Marktanteile für            gungsverträge über jeweils nicht bedeutende
die einzelnen Erzeugnisse nicht oder nur ge­               Mengen handelt .
ringfügig erhöhen. Die Marktanteile sind im
übrigen wegen des für alle Erzeugnisse beste­                  Hiernach ist festzustellen , daß die vorgeleg­
henden Wettbewerbs unbedenklich. Die gleichen              ten Vereinbarungen den Beteiligten nicht die
 Feststellungen ergeben sich im übrigen aus der            Möglichkeit verschaffen, für einen wesentlichen
Produktionsstatistik für die Gemeinschaft, nach            Teil der Walzstahlerzeugnisse auf dem Gemein­
der als höchsten Anteil aller Erzeugnisse EL über          samen Markt die Preise zu bestimmen , die Er­
 ---pagebreak--- 2516/67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                         27. 6 . 67
zeugung oder den Absatz zu kontrollieren, noch   14.    Unter Berücksichtigung der erwähnten
sich dem tatsächlichen Wettbewerb anderer Un­    Auflagen und der Befristung sind die zur Ge­
ternehmen zu entziehen. Die Vereinbarungen       nehmigung vorgelegten Vereinbarungen mit Ar­
entsprechen daher den Voraussetzungen des Ar­    tikel 65 § 2 des Vertrages vereinbar.
tikels 65 § 2 Buchstabe c).
                                                     Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Behör­
                                                 de folgende
                         IV
                                                 ENTSCHEIDUNG :
 10 .   Die Vereinbarungen über den gemeinsa­
men Ein- und Verkauf stellen nur eine Rah­                             Artikel 1
menvereinbarung dar ; sie bedarf der Konkre­
tisierung im einzelnen. Die dazu erforderlichen      Die Vereinbarungen der Unternehmen Société
Vereinbarungen müssen den GenehmigungsVor­       Métallurgique Hainaut-Sambre S.A., Couillet,
aussetzungen des Artikels 65 § 2 entsprechen.    Société des Aciéries et Tréfileries de Neuves­
Es ist daher erforderlich, daß die Beteiligten   Maisons, Châtillon S.A. , Paris, Société Métallur­
diese Vereinbarungen zur Genehmigung oder        gique d'Espérance-Longdoz S.A. , Lüttich, Phé­
zur Feststellung ihrer Übereinstimmung mit die­  nix-Works S.A. , Flémalle-Haute, vom 21 . Sep­
ser Genehmigungsentscheidung vorlegen.           tember 1966 über Spezialisierung und gemein­
                                                 samen    Einkauf und Verkauf werden hiermit
                                                 nach Maßgabe der sich aus den folgenden Arti­
 11 .   Die Genehmigung kann nur aufrechterhal­  keln ergebenden Auflagen genehmigt.
ten werden, wenn die erwarteten Wirkungen
einer Verbesserung der Produktion und der Ver­
teilung auch tatsächlich eintreten. Es ist daher                       Artikel 2
erforderlich, daß die Beteiligten der Hohen Be­
hörde jeweils für zwei Geschäftsjahre einen          Die beteiligten Unternehmen haben der Ho­
Bericht vorlegen, mit dem die eingetretenen      hen Behörde jeweils für zwei Geschäftsjahre,
VerbesserungsWirkungen im einzelnen dargelegt    erstmals bis zum 31 . März 1969 für die Jahre
und nachgewiesen werden .                        1967 und 1968 , einen Bericht zu erstatten, in
                                                 dem die während dieses Zeitraums erzielten,
12 .    Die Hohe Behörde hat darüber zu wachen,  auf den Vereinbarungen beruhenden Verbesse­
 daß alle Maßnahmen, die die beteiligten Unter­  rungswirkungen für Erzeugung und Absatz der
nehmen sowie der Koordinierungsausschuß auf      von den Vereinbarungen betroffenen Erzeug­
der Grundlage der vorgelegten und noch vorzu­    nisse im einzelnen dargelegt und nachgewiesen
                                                 werden .
legenden Vereinbarungen treffen, ständig mit den
Bestimmungen des Vertrages und mit der in die­
ser Entscheidung enthaltenen Genehmigung in                            Artikel 3
Einklang stehen.
                                                 (1)    Die beteiligten Unternehmen und der Ko­
                                                 ordinierungsausschuß sind verpflichtet, der Ho­
      Zu diesem Zweck sind die beteiligten Un­
 ternehmen und der Koordinierungsausschuß zu     hen Behörde unverzüglich zu melden
verpflichten, alle sonstigen Änderungen und Er­
gänzungen der Vereinbarungen vom 21 . Sep­           a) die konkretisierten Vereinbarungen über
tember 1966, alle Beschlüsse und Entscheidungen  einen gemeinsamen Einkauf und Verkauf ihrer
                                                 Erzeugnisse, und zwar spätestens bis zum 1 . Ok­
des Koordinierungsausschusses, alle Schiedssprü­
                                                 tober 1967 ;
che sowie alle Kündigungen von Teilnehmern
 an den Vereinbarungen der Hohen Behörde un­
verzüglich zu melden. Es ist dabei vorzusehen,
                                                     b) alle sonstigen Änderungen und Ergänzun­
daß Änderungen und Ergänzungen der Verein­       gen der Vereinbarungen vom 21 . September
                                                 1966 ;
barungen erst angewandt werden dürfen, nach­
dem die Hohe Behörde sie für unbedenklich er­
                                                     c) alle Beschlüsse und Entscheidungen des
klärt oder, falls erforderlich, eine Genehmigung
                                                 Koordinierungsausschusses ;
nach Artikel 65 § 2 erteilt hat.
                                                     d) alle Schiedssprüche, die auf Grund des
13 .    Die Antragsteller haben ihre Vereinba­   Schiedsverfahrens getroffen werden ;
rungen zunächst bis zum 30 . Juni 1978 abge­
schlossen. Die Genehmigung ist daher bis zu die­     e) alle Kündigungen von Teilnehmern an
sem Zeitpunkt zu befristen.                      den Vereinbarungen.
 ---pagebreak--- 27. 6 . 67               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  2517 / 67
(2)     Die gemäß Absatz (1) Buchstaben a) und b)                            Artikel 4
zu meldenden Vereinbarungen dürfen nur an­
gewandt werden, nachdem die Hohe Behörde                    Diese Entscheidung wird den Beteiligten zu­
festgestellt hat, daß sie im Rahmen der mit die­        gestellt und im Amtsblatt der Europäischen Ge­
ser Entscheidung erteilten Genehmigung liegen ,         meinschaften veröffentlicht. Sie tritt am 26 . Juni
oder nachdem die Hohe Behörde sie nach Ar­              1967 in Kraft und am 30 . Juni 1978 außer Kraft .
tikel 65 § 2 des Vertrages genehmigt hat .
                  Die vorstehende Entscheidung wurde von der Hohen Behörde in ihrer
              Sitzung vom 14 . Juni 1967 beraten und beschlossen.
                                                                  Für die Hohe Behörde
                                                                    Der Vizepräsident
                                                                        A. COPPfi
                                        ENTSCHEIDUNG Nr. 15/67
                                            vom 14 . Juni 1967
                   über die Genehmigung des gemeinschaftlichen Einkaufs von Walz­
                   stahl der in der Gesellschaft „Stahlring" und in der „Stahlring
                   GmbH, Stahleinkaufsgesellschaft" zusammengeschlossenen Unter­
                                       nehmen des Stahlgroßhandels
    Diese Entscheidung ergeht                           — Hollinde & Boudon KG, Dortmund-Hörde
                                                        — Wilh . Josten Söhne, Neuß
    auf Grund der Artikel 2 bis 5 , 47 und 65 des
Vertrages ,                                             — August Kirberg, Wuppertal-Elberfeld
                                                        — Montan-Handelsges . Richter & Co .,
    auf Grund des Antrags der beteiligten Unter­            Düsseldorf
nehmen vom 28 . November 1966
                                                        — J. Willems & Co ., Düsseldorf-Oberkassel
und beruht auf folgenden Erwägungen :                   — Leopold Hugo Zell, Wuppertal-Oberbarmen
                                                        haben am 28 . November 1966 bei der Hohen Be­
                          I
                                                        hörde gemäß Artikel 65 § 2 des Vertrages die
                                                        Genehmigung ihrer Vereinbarung beantragt, für
1.     Die folgenden Unternehmen des Stahlgroß­
handels :
                                                        ihre Lagerbezüge im Einkauf von Produkten der
                                                        eisenschaffenden Industrie zusammenzuarbeiten .
— Louis Eilers & Co ., Hannover-Herrenhausen            Zu diesem Zweck gründen die Beteiligten eine
— Erich Hoselmann, Hannover                             Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter dem Na­
                                                        men „ Stahlring " mit Sitz in Düsseldorf (Stahl­
— F.W. Schwemann , Hildesheim                           ring), sowie eine geschäftsführende Gesellschaft
— Friedrich Vater & Co., Braunschweig                   unter dem Namen „ Stahlring GmbH, Stahl­
                                                        einkaufsgesellschaft ", ebenfalls mit Sitz in Düs­
— Walzstahlhandel Nord, Erich Frei KG,
                                                        seldorf (Stahlring GmbH).
    Braunschweig
— Wullbrandt & Seele, Braunschweig
                                                        2.   Gegenstand der Stahlring ist die Koopera­
— Wilh. Gauer, Kitzingen                                tion der Gesellschafter beim Einkauf von Pro­
— Walter Herzog GmbH, Stuttgart-Wangen                  dukten der eisenschaffenden Industrie im In­
                                                        und Ausland für den Lagerergänzungbedarf der
— Ulrich Adam Knapp, Reutlingen                         Gesellschafter. Der Einkauf erfolgt durch die
— Gebr. Lotter KG, Ludwigsburg                          Stahlring GmbH.