CELEX: 51982PC0014
Language: de
Date: 1982-01-29
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal zur Änderung des am 15. Juni 1979 unterzeichneten Abkommens über die Fischerei vor der senegalesischen Küste sowie des dazugehörigen Protokolls und Briefwechsels (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 14
Vol. 1982/0008
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(82 ) 14 endg .
                                             Brüssel , den 29 . Januar 1982
                                  -■ '■l'y y
                           Vorschlag für einen
                           BESCHLUSS DES RATES
      über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik . Senegal
   zur Änderung des am 15 . Juni 1979 unterzeichneten Abkommens über
  die Fischerei vor der senegalesischen Küste sowie des dazugehörigen
                       Protokolls und Briefwechsels
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(82 ) 14 endg .
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
  Der beigefügte Entwurf eines Abkommens ist das Ergebnis der Verhandlungen
  mit Senegal über die Verlängerung des seit dem 15 . Juni 1979 durchgeführten
  Fi schere i abkommen .
  Mit diesem Vorschlag wird die endgültige Genehmigung des gemäss dem Beschluss
81 / 1055/ EWG des Rates vom 21 Dezember 1981 bereits vorübergehend angewandten
  Abkommens bezweckt .        (1 )
  Die im Dokument K0MC81 ) 736 genannten Gründe gelten daher ebenso für diesen
  Vorschlag wie der dort beigefügte Finanzbogen .
 ( 1 ) ABl . Nr . L 379 vom 31.12.1981
                                \
 ---pagebreak---                    VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
 ÜBER DEN ASSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
 UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL ZUR ÄNDERUNG DES AM 15 . JUNI 1979 UNTER­
ZEICHNETEN ABKOMMENS ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER SENEGALESISCHEN KÜSTE SOWIE DES
                  DAZUGEHÖRIGEN PRÖTOKOLLS UND BRIEFWECHSELS
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,     ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe ;
Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Senegal haben
gemäss Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens über die Fischerei vor der senegalesischen
Küste Verhandlungen stattgefunden , um erforderliche Änderungen oder Zusätze zu den
Anhängen des Abkommens oder zu dem in Artikel 9 des Abkommens genannten Protokoll-
festzulegen .
Am Anschluss an diese Verhandlungen wurden am 21 . Januar 1982 der Entwurf eines
Abkommens zur Änderung des Fischereiabkommens zwischen der Gemeinschaft und der
Republik Senegal sowie ein dazugehöriges Protokoll unterzeichnet .
Es ist im Interesse der Gemeinschaft , dieses Abkommen zu genehmigen .
Durch den Abschluss des Abkommens wird der Bsschluss31 / '1055 / EWG des Rates vom
  21 Dezember 1931 über den Abschluss des Abkommens   in Form eines Br ief wechseis
über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik
Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Änderung des Abkommens     .
                                                                                      1)
über die Fischerei vor der senegalesischen Küste sowie des dazugehörigen Protokolls
gegenstandslos -
                                                                             ./..
1 ) ABl . Nr . L 379 vom 31.12.1981 , S. 64
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  BESCHLIESST   :
                                      Artikel 1
  Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung
  der Republik Senegal zur Änderung des am 15 . Juni 1979 unterzeichneten Abkommens
  über die' Fischerei vor der senegalesischen Küste sowie das dazugehörige Protokoll
  und der Briefwechsel werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt ,
  Die in Absatz 1 genannten Texte sind im Anhang beigefügt .
                                   t.
                                   I
                                      Artikel 2
  Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehene
  Bekanntmachung vor ( 1 ).
                                      Artikel 3
  Der Beschluss 81 /1 055^ EWG wird gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Abkommens
  aufgehoben .
 Geschehen zu                    , den
                                                      Für den Rat
                                                     Der Präsident
( 1 ) Das Datum des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Generalsekretariat des
      Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
 ---pagebreak---                            7 -,
                           I
                                             ANLAGE
                      ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUftOPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
      UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL
                    ZUR AENDERUNG
  DES AM 15 . JUNI 1979 UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS
UEBER DIE FISCHEREI VOR DER SENEGALESISCHEN KUESTE
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                                   - 8 -
                                 ARTIKEL 1
        Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fische­
rei vor der senegalesischen Küste wird wie folgt geändert :
                         »
    I.         Artikel 4 Absatz 4 wird gestrichen .
  II .         In Artikel 5 Absatz 2 erhält Unterabsats 2 folgende
        Passung :
        " Diese Beträge sowie die Zahlungsmodalitäten sind in
        Anhang I Buchstabe A aufgeführt ."
               Unterabsatz 3 des genannten Absatzes 2 wird gestri­
        chen .
III .          In Anhang I erhält Buchstabe A einschliesslich der
        Absätze 1 , 2 und 3 folgende Fassung :
        " A. Förmlichkeiten für die Beantragung und Ausstellung
             der Lizenzen
                   Für. die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen ,
             die Fischereifahrzeuge unter der Flagge von Mitglied­
             staaten der Gemeinschaft zur Ausübung des Fischfangs
             in den senegalesischen Gewässern benötigen , gelten
             folgende Verfahren :
             1.1 . Die zuständigen Behörden der Gemeinschaften haben
                   den zuständigen Behörden Senegals ( SEPM ) ( 1 )
                   jeweils einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug
                   zu unterbreiten , das Fischfang nach Massgabe des
                   Abkommens betreiben will .
                                                              •• •/a 9 •
( 1 ) Secretariat d'Etat ä la Peche Maritime ( Staatssekretariat
       für Seefischerei )
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1.2 . Dieser Antrag ist auf entsprechenden Vordrucken zu stel­
         len , die die Regierung des Senegal zu diesem Zweck aus­
         gibt und von denen diesem Anhang ein Muster beigefügt
         ist .
1.3 . Die technischen Dienste des Staatssekretariats für See-
         fischerei informieren die Delegation der Kommission der
         Europäischen Gemeinschaften in Dakar , sobald die Rechnung
         erstellt ist , die dem Reeder die Zahlung der Gebühr
         ermöglicht .
         Nach Zahlung der Gebühr wird die Lizenz unterschrieben
         und der Delegation der Kojamission der Europäischen Gemein­
         schaften in Dakar übermittelt .
         Ist die Gebühr innerhalb von zwei Wochen nach der Ausgabe
         der Rechnung nicht bezahlt worden », so kann die Gemein­
         schaft neue Lizenzanträge für die Entsprechende Fangmenge
         stellen .
l . 'i . Die Lizenzen gelten ab dem Ausstellungsdatum bis zum
         31 . Dezember des Ausstellungsjahres .
1.5 . Trawler , die nicht ihre gesamten Fänge in Senegal anzu-
         landen haben , können jedoch innerhalb der im Protokoll zur
         Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Aus­
         gleichs festgelegten Grenzen Sonderlizenzen mit einer Lauf­
         zeit von nicht mehr als vier Monaten erhalten .
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1.6 . Es gilt folgende Gebührenordnung :
      a ) Trawler , die ihre Gesamtfänge anlanden :
          8.500 CFA-F / BRT / Jahr für Krabbenkutter
          7.500 CFA-F / BRT / Jahr für Fischkutter
      b ) Trawler , die nicht ihre Gesamtfänge anlanden und die
          das ganze Jahr über Fischfang betreiben :
          17.000 CFA-F / BRT / Jahr fur Krabbenkutter
                                          Ν
          15-000 CFA-F / BRT / Jahr für Fischkutter
      c ) Frostertrawler , die nicht ihre Gesamtfänge anlanden
          und die für die Dauer von 4 Monaten zwischen dem
          1 . April und dem 30 . September Fischfang betreiben :
          10.500 CFA-F / BRT
      d ) Thunfisohfänger , die ihre Gesamt fänge anlanden :
          2 CFA-F / kg gefangenen Fisch
      e ) Thunfischfänger , die nicht ihre Gesamtfänge anlanden
          6 CFA-F / kg gefangenen Fisch .
 ---pagebreak---                             t
                                - 11 -
          2 . Die Gebuhr wird für ein Jahr unabhängig von der Lauf
              zeit der Lizenzen festgesetzt . Dies gilt nicht für
              a ) die in Nummer 1.5 genannten Sonderlizenzen ;
              b ) die gemäss Nummer 3 ausgestellten Lizenzen ;
              c ) die in Artikel 4 Absatz 6 des Abkommens genann­
                  ten Fälle .
          3 « Bei Lizenzen , die zu Beginn der Geltungsdauer des
              Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und
              des finanziellen Ausgleichs ausgestellt werden ,
              sowie bei Lizenzen , die bis zum Erlöschen des ge­
              nannten Protokolls gültig sind.* richtet sich die
              Höhe der Gebühr nach der jeweiligen Laufzeit der
              Lizenzen . " .
IV .        Anhang I Buchstabe D erhalt folgende Fassung :
     " D. Ausbildungsstipendien und wissenschaftliches Programm
                 Beide Parteien sind sich darin einig , dass eine
          Verbesserung der Fähigkeiten und des Wissensstandes .
          der in der Seefischerei beschäftigten Personen eine
          wesentliche Voraussetzung für den Erfolg ihrer Zusammen
                          t
          arbeit ist . Die Gemeinschaft wird daher den Zugang
          senegalesischer Staatsangehöriger zu Ausbildungsstätten
          ihrer Mitgliedstaaten erleichtern und ihnen zu diesem
          Zweck 10 Studien- und Au&bildungsstipendien mit einer
          Laufzeit von 5 Jahren in verschiedenen wissenschaft­
          lichen , technischen und Wirtschaft liehen Fachrichtungen
          zur Verf ügung; stelJen , die- den Bareich der' Pischer- ei '
          betreffen . " *
 ---pagebreak---                       - 12 -
  Anhang I wird durch folgenden Buchstaben ergänzt :
Zulassung von Beobachtern an Bord
1 . Frostertrawler unter der Plagge einer , der Mitglied­
    staaten der Gemeinschaft , die in senegalesischen
    Gewässern Fischfang betreiben , lassen von Senegal
    bestellte Beobachter an Bord » Der Kapitän erleich­
    tert die Arbeiten des Beobachters , dem dieselbe
    Achtung geschuldet wird wie den Offizieren des be­
    treffenden Schiffes .
2 . Die senegalesischen Behörden teilen der Kornmission
    der Europäischen Gemeinschaften den Namen der be­
    stellten Beobachter mit .
3 . Kein Schiff ist verpflichtet , jeweils mehr als einen
    Beobachter an Bord zuzulassen .
4 „ Der Reeder sorgt auf seine Kosten für die Unterkunft
    und die Verpflegung des Beobachters . Dieser nimmt
    seine Mahlzeiten in der Offiziersmesse ein und wird
    in Oertlichkeiten untergebracht , die für Offiziere
    vorgesehen sind oder , fa.lls das unmöglich ist , in
       «
    einem von den Mannschaftsräumen getrennten bewohnbaren
    Raum .
 ---pagebreak---                              - 13 -
       5 . Der Reeder erstattet der senegalesischen Regierung
           einen Pauschalbetrag von 8.000 CFA pro Tag , den der
           Beobachter an Bord des Schiffes verbringt ; dieser
           Betrag schliesst alle Nebenkosten ein .
                            ARTIKEL 2
     Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft , an dem die Ver­
tragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen
Verfahren notifizieren .
 ---pagebreak---                        - 14 -
                      PROTOKOLL
        ZUR FESTLEGUNG DER FISCHEREIRECHTE
 UND DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS NACH' DEM ABKOMMEN
ZWISCHEN DER SUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
      UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL
UEBER DIE FISCHEREI VOR DER SENEGALESISCHEN KUESTE
        FUER DIE ZEIT VOM l6 , NOVEMBER 1981
               BIS 15 . NOVEMBER 1983
 ---pagebreak---                              - 15 -
DIE PARTEIEN DIESES PROTOKOLLS -
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Regierung der Repbulik Senegal über die
Fischerei vor der senegalesischen Küste , das am 15 . Juni 1979
unterzeichnet und durch das am 21 . Januar 1982 unter­
zeichnete Abkommen geändert wurde -
SIND WIE FOLGT UEBEREINGEKOMMEN :
                            ARTIKEL 1
      Die in Artikel 4 des oben genannten Abkommens genannten
Grenzen werden wie . folgt festgesetzt ;
1 . Thunf ischfänger mit der Auflage , ihre
    gesamten Fänge in Senegal anzulanden :       3*000 BHT
2 . Trawler mit der Auflage , ihre gesamten
    Fänge in Senegal anzulanden :                2.150 BRT •
3 . Thunfischfänger ohne die Auflage , ihre
    gesamten Fänge in Senegal anzulanden :      23.300 BRT
 ---pagebreak---                                 - 16 -
    Trawler ohne die Auflage , ihre gesamten
    Fänge in Senegal anzulanden :
    a ) für das ganze Jahr          5 „ 000 BRT
                                            *
    b ) für die Dauer von vier
        Monaten zwischen dem
        1 . April und dem
        30 , September              9=000 BRT zusätzlich zu der
                                                unter Buchstabe a
                                                angegebenen Menge .
                               ARTIKEL 2
(1)         Der in Artikel 9 des Abkommens genannte finanzielle
     Ausgleich wird auf zwei Milliarden fünfhundert Millionen
     CFA-Franken festgesetzt , die in zwei Jahresraten bereit­
     gestellt werden,'
(2)         Die Mittel für den Ausgleich werden wie folgt über­
                       *
     wiesen :
     - zu 1 / 3 auf ein Konto , das zugunsten des Staatssekreta-
        riats für die Seefischerei eröffnet ist und
     - zu 2 / 3 auf das Konto des Generalschatzmeisters von
        Senegal „
 ---pagebreak---                               - 17 -
                             ARTIKEL 3
      Die Unterlassung der in diesem Protokoll vorgesehenen
Zahlungen durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft führt
zur Aussetzung des Fischereiabkommens .
                             ARTIKEL 4
      Darüber hinaus wird sich die Gemeinschaft an der Finan­
zierung eines senegalesischen Wissenschaftsprogramms in Höhe
von 100 Millionen CFA-Franken beteiligen . Dieser Betrag wird
dem Zentrum für ozeanographische Forschung von Dakar-Thiaroye
( CRODT ), das dem senegalesischen Institut für Agrarf orschung
( ISRA ) untersteht , zur Verfügung gestellt .
                             ARTIKEL 5
      Dieses Protokoll tritt an dem Tag in Kraft , an dem die
Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforder­
lichen Verfahren notifizieren .