CELEX: 32021D2232
Language: de
Date: 2021-12-14 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2021/2232 des Rates vom 14. Dezember 2021 zur Ernennung der Mitglieder des in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Ausschusses

15.12.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 448/66
               
            
         BESCHLUSS (EU) 2021/2232 DES RATES
         vom 14. Dezember 2021
         zur Ernennung der Mitglieder des in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Ausschusses
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 255 Absatz 2,
         auf Initiative des Präsidenten des Gerichtshofs vom 26. Oktober 2021,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Nach Artikel 255 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wurde ein Ausschuss eingerichtet, der die Aufgabe hat, vor einer Ernennung durch die Regierungen der Mitgliedstaaten eine Stellungnahme zur Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters oder Generalanwalts beim Gerichtshof oder beim Gericht abzugeben (im Folgenden „Ausschuss“).
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Der Ausschuss setzt sich aus sieben Persönlichkeiten zusammen, die aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts, der Mitglieder der höchsten einzelstaatlichen Gerichte und der Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung ausgewählt werden, von denen einer vom Europäischen Parlament vorgeschlagen wird.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Es sollte darauf geachtet werden, dass die Zusammensetzung des Ausschusses in geografischer Hinsicht ausgewogen und zudem repräsentativ für die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten ist.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Daher sollten die Mitglieder des Ausschusses sowie sein Vorsitzender ernannt werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Zu Mitgliedern des in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Ausschusses werden für die Dauer von vier Jahren ab dem 1. März 2022 ernannt:
            
                         
                     
                     
                        Herr Allan ROSAS zum Vorsitzenden
                     
                  
                         
                     
                     
                        Herr Frank CLARKE
                     
                  
                         
                     
                     
                        Frau Julia LAFFRANQUE
                     
                  
                         
                     
                     
                        Frau Maria Eugénia MARTINS DE NAZARÉ RIBEIRO
                     
                  
                         
                     
                     
                        Frau Barbara POŘÍZKOVÁ
                     
                  
                         
                     
                     
                        Frau Silvana SCIARRA
                     
                  
                         
                     
                     
                        Herr Vassilios SKOURIS
                     
                  
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am 1. März 2022 in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 2021.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
               
               G. DOVŽAN