CELEX: 32010R0826
Language: de
Date: 2010-09-20 00:00:00
Title: Verordnung (EU) Nr. 826/2010 der Kommission vom 20. September 2010 zur Abweichung von der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 hinsichtlich des An- und Verkaufs von Butter und Magermilchpulver

21.9.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 247/44
            
         VERORDNUNG (EU) Nr. 826/2010 DER KOMMISSION
   vom 20. September 2010
   zur Abweichung von der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 hinsichtlich des An- und Verkaufs von Butter und Magermilchpulver
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstaben f und j in Verbindung mit Artikel 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Finanzierung der Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und der Verbuchung der Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung durch die Zahlstellen der Mitgliedstaaten (2) finanziert der EGFL die Ausgaben für Sachmaßnahmen gemäß Anhang V der genannten Verordnung unter Zugrundelegung von Pauschalbeträgen, sofern die entsprechenden Ausgaben nicht in den geltenden sektorbezogenen Vorschriften festgelegt worden sind.
            
         
               (2)
            
            
               Die für 2010 festgesetzten und den Mitgliedstaaten mitgeteilten Pauschalbeträge wurden auf der Grundlage der vor dem 1. März 2010 geltenden Vorschriften berechnet. Seit dem genannten Zeitpunkt gelten für den Milchsektor die in der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission vom 11. Dezember 2009 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des An- und Verkaufs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der öffentlichen Intervention (3) festgelegten Vorschriften für den An- und Verkauf von Erzeugnissen zur bzw. aus der Intervention, einschließlich der Vorschriften für die den Interventionsstellen und den Marktteilnehmern anzulastenden Kosten.
            
         
               (3)
            
            
               Aufgrund dieser Situation in Bezug auf Verkäufe wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 569/2010 der Kommission (4) hinsichtlich der Vorschriften für den Verkauf von Butter und Magermilchpulver für die bis 21. September 2010, 11.00 Uhr Brüsseler Zeit, eingereichten Angebote von der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 abgewichen.
            
         
               (4)
            
            
               Um eine einheitliche Berechnung der Pauschalbeträge zu gewährleisten, muss den Mitgliedstaaten Zeit eingeräumt werden, damit sie die mit dem Entladen/Verladen verbundenen Kosten bestimmen und der Kommission mitteilen können. Darüber hinaus sollte die einheitliche Anwendung der Vorschriften für die Kosten, die den Interventionsstellen und den Marktteilnehmern im Zusammenhang mit dem An- und Verkauf von Butter und Magermilchpulver zur bzw. aus der Intervention anzulasten sind, weiter geprüft und abgeschlossen werden. Aufgrund der Zeitvorgaben und der Verfahrensvorschriften werden diese zusätzlichen Elemente nicht rechtzeitig vorliegen, um bei der Festsetzung der Pauschalbeträge für das Rechnungsjahr 2011 berücksichtigt werden zu können. Infolgedessen sollte bis zum Ende des Rechnungsjahres 2011 von der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 abgewichen werden.
            
         
               (5)
            
            
               Damit umgehend reagiert und die Abweichung von der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 bis zum Ende des Rechnungsjahres 2011 ununterbrochen angewendet werden kann, sollte die vorliegende Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
            
         
               (6)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Abweichend von Artikel 28 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 gehen die Kosten für die Entladung der Butter oder des Magermilchpulvers auf die Laderampe des Lagerortes zulasten der Zahlstelle.
   (2)   Abweichend von Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 gilt der Angebotspreis, ausgedrückt in Euro, für das auf Paletten an die Laderampe des Lagerortes gelieferte Erzeugnis oder gegebenenfalls für das auf Paletten auf das Transportmittel geladene Erzeugnis, wenn es sich um einen Lastkraftwagen oder einen Eisenbahnwagen handelt.
   (3)   Abweichend von Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 wird das Erzeugnis den Wirtschaftsbeteiligten auf Paletten ab Laderampe des Lagerortes oder gegebenenfalls auf Paletten auf dem Transportmittel, wenn es sich um einen Lastkraftwagen oder einen Eisenbahnwagen handelt, zur Verfügung gestellt.
   (4)   Abweichend von Artikel 52 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 gehen die Kosten für das Verbringen der Erzeugnisse an die Laderampe oder an Bord des Transportmittels zulasten der Interventionsstelle und etwaige Kosten für Befestigung und Entpalettieren zulasten des Käufers.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 1 Absätze 2, 3 und 4 gelten für die gemäß Artikel 40 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 eröffneten Einzelausschreibungen für Butter und Magermilchpulver, für die die Angebote vom 21. September 2010, 11.00 Uhr Brüsseler Zeit, bis zum 20. September 2011, 11.00 Uhr Brüsseler Zeit, eingereicht werden können.
   Sie gilt bis zum 30. September 2011.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 20. September 2010
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 35.
   
      (3)  ABl. L 349 vom 29.12.2009, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 163 vom 30.6.2010, S. 32.