CELEX: 62019TN0857
Language: de
Date: 2019-12-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-857/19: Klage, eingereicht am 13. Dezember 2019 – Dehousse/Gerichtshof der Europäischen Union

24.2.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 61/50
            
         
      Klage, eingereicht am 13. Dezember 2019 – Dehousse/Gerichtshof der Europäischen Union
      (Rechtssache T-857/19)
      (2020/C 61/64)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Franklin Dehousse (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Levi und Rechtsanwalt S. Rodrigues)
      
         Beklagter: Gerichtshof der Europäischen Union
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Der Kläger stützt seine Klage gegen den Beschluss des Kanzlers des Europäischen Gerichtshofs der Europäischen Union vom 14. Oktober 2019 mit Maßnahmen zur Umsetzung des Urteils vom 20. September 2019, Dehousse/Gerichtshof der Europäischen Union (T-433/17, EU:T:2019:632), auf drei Klagegründe.
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 266 AEUV, da der angefochtene Beschluss keine angemessene Maßnahme zur Umsetzung des Urteils in der Rechtssache T-433/17, Dehousse/Gerichtshof der Europäischen Union, sei
               
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen den Beschluss des Gerichtshofs von 2016 über den Zugang zu Verwaltungsdokumenten, gegen Art. 15 Abs. 3 AEUV und gegen Art. 42 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere Verletzung des Zugangsrechts der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Organe und des Transparenzgebots
               
            
                  3.
               
               
                  Dritter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere Verletzung des Rechts auf eine gute Verwaltung, einschließlich der Begründungspflicht