CELEX: 31969R2116
Language: de
Date: 1969-10-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2116/69 des Rates vom 28. Oktober 1969 zur Festsetzung des Grundpreises und der Standardqualität für geschlachtete Schweine für die Zeit vom 1. November 1969 bis zum 31. Oktober 1970

29 . 10 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 271 /7
(2)     Die in Artikel 4 der Verordnung Nr. 136/66/                                   Artikel 2
EWG genannten Preise betreffen mittelfeines Jung­
fernöl, dessen Gehalt an freien Fettsäuren, ausge­            Diese Verordnung tritt am 1 . November 1969 in
drückt in Ölsäure, 3 Gramm auf 100 Gramm be­                   Kraft.
trägt.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Luxemburg am 28 . Oktober 1969.
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                           P. LARDINOIS
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2116/69 DES RATES
                                                 vom 28 . Oktober 1969
               zur Festsetzung des Grundpreises und der Standardqualität für geschlachtete Schweine
                            für die Zeit vom 1 . November 1969 bis zum 31 . Oktober 1970
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      Abschöpfung beläuft sich auf 73,9082 Rechnungs­
GEMEINSCHAFTEN —                                              einheiten.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               Dieser Preis muß so festgesetzt werden, daß er dazu
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            beiträgt, die Preisstabilisierung auf den Märkten zu
Artikel 43 ,                                                  gewährleisten, ohne zum Entstehen struktureller
                                                              Überschüsse in der Gemeinschaft zu führen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 121 /67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                  Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1706/68 (4) ist
Marktorganisation für Schweinefleisch (*), zuletzt            der Grundpreis für den Zeitraum vom 1 . November
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/                 1968 bis zum 31 . Oktober 1969 auf 75 Rechnungs­
69 (.2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,                 einheiten je 100 kg festgesetzt worden ; dieser Preis
                                                              liegt etwas höher als die obengenannte Summe ; er
auf Vorschlag der Kommission,                                 ist geeignet, die Preisstabilisierung zu gewährleisten,
                                                              ohne zur Bildung struktureller Überschüsse zu füh­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),           ren, und es empfiehlt sich daher, ihn beizubehalten.
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Für die Festlegung der Standardqualität, auf die
                                                              dieser Grundpreis angewandt wird, empfiehlt es sich,
Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 121/67/EWG              geschlachtete Schweine mittlerer Qualität zu berück­
sieht die Festsetzung eines ab 1 . November anzu­             sichtigen, die für das Angebot in der Gemeinschaft
wendenden Grundpreises für geschlachtete Schweine             repräsentativ sind ; es ist daher angebracht, die
sowie die Festlegung der Standardqualität vor, auf            bisherige Regelung beizubehalten —
die sich dieser Grundpreis bezieht.
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Bei der Festsetzung des Grundpreises sind der Ein­
schleusungspreis und die Abschöpfung zu berück­
                                                                                      Artikel 1
sichtigen, die in dem am 1 . August beginnenden
Vierteljahr anzuwenden sind ; die Summe des ab                Der Grundpreis für geschlachtete Schweine wird für
1 . August 1969 anzuwendenden Einschleusungs­                 die Zeit vom 1 . November 1969 bis zum 31 . Okto­
preises und der ab diesem Zeitpunkt anzuwendenden             ber 1970 für 100 Kilogramm auf 75,00 Rechnungs­
                                                              einheiten festgesetzt.
0 ) ABI. Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2283/67.
(2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
(3) ABl. Nr. C 97 vom 28 . 7. 1969, S. 80.                     (4) ABl. Nr. L 267 vom 31 . 10. 1968, S. 2.
 ---pagebreak--- Nr. L 271 / 8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29 . 10 . 69
                        Artikel 2                              — 90 bis weniger als 100 Kilogramm, mit einer
                                                                     Speckdicke an der Lende (Sacrum) bis 40 mm
Der Grundpreis gilt für eine Standardqualität ge­                    einschließlich, oder
schlachteter Schweine mit folgenden Merkmalen :                — 100 bis weniger als 120 Kilogramm, mit einer
                                                                     Speckdicke an der Lende (Sacrum) bis 45 mm
Fleisch von Hausschweinen, in ganzen oder halben                     einschließlich, oder
„fleischigen" Tierkörpern, ausgenommen von Sauen
und Ebern, frisch oder gekühlt, mit Kopf, Pfoten               — 120 bis weniger als 140 Kilogramm, mit einer
und Flomen, mit einem Zweihälftengewicht von min­                    Speckdicke an der Lende (Sacrum) bis 55 mm
destens :                                                            einschließlich, oder
                                                               — 140 bis weniger als 160 Kilogramm, mit einer
— 70 bis weniger als 80 Kilogramm, mit einer                         Speckdicke an der Lende (Sacrum) bis 60 mm
     Speckdicke an der Lende (Sacrum) bis 30 mm                      einschließlich .
     einschließlich, oder
                                                                                        Artikel 3
— 80 bis weniger als 90 Kilogramm, mit einer
     Speckdicke an der Lende (Sacrum) bis 35 mm                Diese Verordnung tritt am 1 . November 1969 in
     einschließlich, oder                                      Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Luxemburg am 28 . Oktober 1969.
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                              P. LARDINOIS
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2117/69 DES RATES
                                                  vom 28 . Oktober 1969
               zur Änderung der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 19/69 zur vorherigen
                              Festsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
 GEMEINSCHAFTEN —                                              land (3), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               auf Vorschlag der Kommission,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                in Erwägung nachstehender Gründe :
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
                                                                Die Erfahrungen des Wirtschaftsjahres 1968/1969
                                                                reichen nicht aus, um das mit der Verordnung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1),
                                                                (EWG) Nr. 19/69 des Rates vom 20. Dezember
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                1968 zur vorherigen Festsetzung der Abschöpfungen
2146/68 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 ,
                                                                bei der Einfuhr von Olivenöl (4) eingeführte Verfahren
                                                                für einen unbegrenzten Zeitraum anzuwenden. Die
 gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                 Geltungsdauer dieser Verordnung ist deshalb auf das
 Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                 Wirtschaftsjahr 1969/1970 auszudehnen —
 H ABl. Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66.                    (3) ABl. Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393/66.
 (2) ABl. Nr. L 314 vom 31 . 12. 1968 , S. 1 .                   (4) ABl. Nr. L 3 vom 7. 1 . 1969, S. 2.