CELEX: 51963PC0416
Language: de
Date: 1963-10-31
Title: Entwurf einer Entscheidung des Rats über die zeitweilige Aussetzung von Zollsätzen gemäß Artikel 28 des Vertrages (Balsamterpentinöl und Kolophonium) (Vorlage der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (63) 416
Vol. 1963/0102
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                           KOMMISSION
                                               III/KOM(63)416 endg.
                                               Brüssel , den 31 . Oktober 1963
                                               Orig . P
                      Entwurf einer Entscheidung des Rats über die
                      zeitweilige Aussetzung von Zollsätzen gemäß
                                Artikel 28 des Vertrages
                         ( Balsamterpentinöl und Kolophonium )
                         ( Vorlage der Kommission an den Rat )
 III/K0M(63 ) 416 endg .
 ---pagebreak---         Entwurf einer Entscheidung des Rats über die zeitweilige
        Aussetzung von Zollsätzen gemäß Artikel 28 des Vertrages
                      ( Balsamterpentinöl und Kolophonium )
              ,       (Vorlage der Kommission an den Rat )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRT SO HAFT3GEMEIN30HAFT ,
gestützt auf dan Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft lind insbesondere auf Artikel 28 } •                  '
gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft !
                                                            *
gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Entwurf einer Entscheidung
betreffend die zeitweilige Aussetzung bestimmter Zollsätze do3 Gemeinsamen
Zolltarifs ^
gestützt auf die vorherige Zustimmung des durch das Abkommen zur Gründung
einer Assoziation zwischen der EWG und Griechenland eingesetzten Asso-
ziationsrates und
in Erwägung nachstehender Gründe :
In der Gemeinschaft und in Griechenland ist die Erzeugung der in Artikel 1
dieser Entscheidung erfaßten Waren gegenwärtig zumindest qualitätsmäßig
unzureichend , um den Forderungen der verarbeitenden Industrien dar Ge­
meinschaft zu entsprechen .
Für die betreffenden Waren liegt es im Interesse der Gemeinschaft , die
Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamer} Zolltarifs nur teilweise auszu­
setzen , insbesondere , weil eine Produktion in der Gemeinschaft vorhanden ist .
Es ist gegenwärtig unmöglich , die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage auf
den betroffenen Gebieten für die nächste Zukunft mit Genauigkeit vorauszu­
sagen ! deshalb müssen die Zoll aus Setzungen zeitweilig erfolgen und ihre
Dauer ist im Einblick auf die mögliche Entwicklung der Erzeugung in der
Gemeinschaft zu begrenzen .
Liese Aussetzungen belassen für die griechische Produktion , für die Aus­
fuhrmöglichkeiten in die EWG bestehen , eine gegenwärtig ausreichende Prä-
ferenzspanne ? außerdem wird die Erzeugung in der Gemeinschaft durch diese
Aussetzungen weder in schwerwiegender noch in ungerechtfertigter Weise
betroffen .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                              Artikel 1
Bis zum 31 . Dezember 19^5 Wöräen dl 0 Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
für die in der nachstehenden Liste aufgeführten Waren bis zu der in dieser
Liste jeweils angegebenen Höhe ausgesetzt .                           '
 ---pagebreak---                                              -2-
Tarifnr »                          Warenbezeichnung                          Zollsatz
 38.07             Bai samt erpentinölj Wurzelterpentinöl , Sulfatterpentin-
                   öl und andere terpanhaltige Lösungsmittel aus der
                   Destillation oder einer anderen Behandlung der Nadel-
                   hölzers Dipenten , rohs Sulfitterpentinöl ; Pine~öl %
                   A. Balsamterpentinol                                         3 %
                   B.  andere                                                   3 %
 38.08      [      Kolophonium , Harzsäuren , ihre Derivate ( ausgenommen
                   Harzester der Tarifnr . 39»05 )> leichte und schwere
                   Harzö 1 e :
                                                                                      1
                   A. Kolophonium , einschließlich "Brais resineux "           3,5 f>
            I
                                                                                      I
          t                                                                           *
                                                                                      x
                                       Artikel 2
              Diese Jänt Scheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                                      Brüssel , den
                                                      Im Namen des Rats
                                                      Der Präsident