CELEX: 31977R1129
Language: de
Date: 1977-05-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1129/77 der Kommission vom 27. Mai 1977 über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Handschuhe, Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt, der Tarifnummer 61.10, mit Ursprung in Hongkong, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3022/76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

28 . 5. 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 134/61
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1129/77 DER KOMMISSION
                                                   vom 27 . Mai 1977
               über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Handschuhe, Strümpfe, Socken
               und Söckchen, nicht gewirkt, der Tarifnummer 61.10 , mit Ursprung in Hong­
               kong, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3022/76 des Rates vorgesehenen
                                            Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               ben Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit wieder­
GEMEINSCHAFTEN —                                              eingeführt werden, sobald der in Frage kommende
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Für Handschuhe, Strümpfe, Socken und Söckchen,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3022/76 des             nicht gewirkt, ist der Plafond gemäß der oben angege­
Rates vom 13. Dezember 1976 zur Eröffnung, Auftei­            benen Grundlage auf 42 Tonnen festgesetzt. Demge­
lung und Verwaltung von Gemeinschaftszollpräferen­            mäß beträgt der Höchstbetrag 21 Tonnen . Am 25. Mai
zen für Textilerzeugnisse mit Ursprung in Entwick­            1977 haben die in der Gemeinschaft angerechneten
lungsländern und -gebieten ('), insbesondere auf Arti­        Einfuhren von Handschuhen, Strümpfen, Socken und
kel 4,                                                        Söckchen, nicht gewirkt, mit Ursprung in Hongkong,
                                                              dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede ste­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            henden Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht des
Gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 3 der genannten Ver­            Zwecks der genannten Verordnung (EWG) Nr.
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­               3022/76, die die Beachtung eines Höchstbetrags vor­
gruppe des Anhangs C dieser Verordnung innerhalb              sieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz
der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds gewährt.              des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Wa­
Dieser entspricht gleich 174 v.H. des Betrages, der           ren gegenüber Hongkong wiedereinzuführen —
sich ergibt durch Addition einerseits der Mengen (in
Tonnen) der 1968 getätigten Gemeinschaftseinfuhren            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
dieser Waren aus den in Anhang D genannten unab­
hängigen Ländern — mit Ausnahme jener Länder,                                                Artikel 1
denen von der Gemeinschaft bereits Zollpräferenzrege­         Ab 31 . Mai 1977 wird der Zollsatz, der auf Grund der
lungen gewährt wurden — und andererseits von 5                Verordnung (EWG) Nr. 3022/76 des Rates ausgesetzt
v.H. der Menge der 1970 getätigten Einfuhren aus den          ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden
übrigen Ländern sowie den Ländern, denen diese Re­            Waren mit Ursprung in Hongkong wiedereingeführt :
gelungen bereits gewährt wurden . Im Rahmen dieses
Plafonds müssen sich die Anrechnungen von Waren
                                                                 Nummer des
mit Ursprung in einem der in Anhang D der genann­                Gemeinsamen                      Warenbezeichnung
ten Verordnung erwähnten Länder und Gebiete inner­                 Zolltarifs
halb eines gemeinschaftlichen Höchstbetrags von 50
v.H. dieses Plafonds halten , mit Ausnahme bestimm­           61.10                  Handschuhe, Strümpfe, Socken und Söck­
ter Waren, für die der Höchstbetrag auf den in An­                                   chen , nicht gewirkt
hang C der genannten angegebenen Prozentsatz herab­
gesetzt ist.
                                                                                             Artikel 2
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung
können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Waren aus dem einen oder anderen dieser Länder                öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
oder Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang E dersel­             meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 27 . Mai 1977
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Étienne DAVIGNON
                                                                       Mitglied der Kommission
(>) ABl . Nr. L 349 vom 20 . 12. 1976, S. 69 .