CELEX: 31965R0155
Language: de
Date: 1965-11-10 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 155/65/EWG der Kommission vom 10. November 1965 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhren von im Freien angebauten Tafeltrauben mit Herkunft aus Bulgarien

10 . 11 . 65                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    2937/65
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                             VERORDNUNGEN
                            VERORDNUNG Nr. 155/65/EWG DER KOMMISSION
                                              vom 10. November 1965
                    zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhren von im Freien
                              angebauten Tafeltrauben mit Herkunft aus Bulgarien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                            den repräsentativen Märkten festgestellt und um die
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  Zölle, anderen Einfuhrabgaben und Transportkosten
                                                           vermindert gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 99/
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­       65/EWG betreffend die Festlegung von Durchfüh­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          rungsbestimmungen für Artikel 11 Absatz (2) der
                                                           Verordnung Nr. 23 (4) — erreichten seit mehreren
     gestützt auf die Verordnung Nr. 23 über die           Tagen auf verschiedenen Märkten einen Stand unter
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­           dem Referenzpreis, soweit es die Erzeugnisse mit
organisation für Obst und Gemüse ('), letztmals ge­        Herkunft aus Bulgarien betrifft.
ändert durch die Verordnung Nr. 65/65/EWG (2),
insbesondere auf Artikel 11 Absatz (2), und
                                                                Pauschal berechnet auf der Grundlage der nied­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                    rigsten Kurse, vermindert um die Zölle, anderen
                                                           Einfuhrabgaben und Transportkosten, beläuft sich
     Artikel 11 Absatz (2) der Verordnung Nr. 23           der für die Festsetzung der Ausgleichsabgabe fest­
sieht vor, daß, wenn der Einfuhrpreis eines aus            zustellende Einfuhrpreis für das betroffene Her­
dritten Ländern eingeführten Erzeugnisses unter dem        kunftsland auf 17,9 Rechnungseinheiten pro 100
Referenzpreis liegt, bei Einfuhren dieses Erzeugnis­       kg Eigengewicht.
ses aus dritten Ländern eine Ausgleichsabgabe er­
hoben wird, die dem Unterschied zwischen dem
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
Referenzpreis und dem Einfuhrpreis gleich ist. Liegt       nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
der Einfuhrpreis jedoch nur bei Einfuhren aus be­          waltungsausschusses für Obst und Gemüse —
stimmten Ländern unter dem Referenzpreis , so
wird die Ausgleichsabgabe nur auf Einfuhren aus
diesen Ländern erhoben .
                                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      Die Verordnung Nr. 104/65/EWG zur Fest­
 setzung der Referenzpreise für im Freien ange­
baute Tafeltrauben (3) setzt für Tafeltrauben der                                 Artikel 1
 Qualitätsklasse „I" den Referenzpreis fest auf 20,9
 Rechnungseinheiten je 100 kg für November .                    Die Mitgliedstaaten wenden auf Einfuhren von
                                                           im Freien angebauten Tafeltrauben mit Herkunft
     Die Notierungen für aus dritten Ländern ein­          aus Bulgarien eine auf 3 Rechnungseinheiten pro
 geführte Tafeltrauben der Güteklasse „I " — auf            100 kg Eigengewicht festgesetzte Ausgleichsabgabe
                                                           an .
(!) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 965/62.
(2) AB Nr. 86 vom 20. 5. 1965, S. 1458/65 .
(») AB Nr. 124 vom 8. 7 . 1965, S. 2116/65 .               (4) AB Nr. 124 vom 8 . 7 . 1965, S. 2109/65 .
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                     Artikel 2                              Die Kommission wird sie jedoch gemäß dem
                                                        Verfahren des Artikels 13 der Verordnung Nr. 23
    Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach          vor diesem Datum ändern, falls die in Artikel 1
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­          genannten Maßnahmen nicht mehr den Vorausset­
ischen Gemeinschaften in Kraft. Sie ist bis zum          zungen des Artikels 11 Absatz (2) derselben Verord­
fünfzehnten Tag nach ihrer Veröffentlichung an­          nung entsprechen .
wendbar.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
            jedem Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 10. November 1965
                                                                 Für die Kommission
                                                                   Der Präsident
                                                                  Waller HALLSTEIN