CELEX: 41986D0038
Language: de
Date: 1986-02-28 00:00:00
Title: 86/38/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 28. Februar 1986 über die Regelung der Einfuhren nach Spanien und Portugal von EGKS-Erzeugnissen mit Ursprung in Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und der Schweiz, die unter die Abkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern fallen

1.3 . 86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 56/ 119
                                                              II
                                        (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                           RAT
                  BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN
                                               DER MITGLIEDSTAATEN
                                                   vom 28. Februar 1986
                  über die Regelung der Einfuhren nach Spanien und Portugal von EGKS-Erzeugnissen mit
                  Ursprung in Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und der Schweiz, die unter die
                              Abkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern fallen
                                                       (86/38 /EGKS)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIE­                       sprung in Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden
RUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄ­                            und der Schweiz, nachstehend „EFTA"-Länder genannt,
ISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL —                         werden die Zölle für die Einfuhr nach Spanien — ein­
                                                                  schließlich der Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla —
in Erwägung nachstehender Gründe :                                und nach Portugal ab 1 . März 1986 auf 90 v. H. der
                                                                  Ausgangszollsätze gesenkt.
Die Mitgliedstaaten haben untereinander den Vertrag
über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl geschlossen.                                      (2) Die genannten Ausgangszölle sind die Zölle, die
                                                                  am 1 . Januar 1985 tatsächlich erhoben werden ; hierunter
Am 1 . Januar 1986 sind das Königreich Spanien und die            fallen nicht aus Portugal eingeführte Bleche aus Stahl,
Portugiesische Republik dieser Gemeinschaft beigetreten.          plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbear­
                                                                  beitung, der Tarifstelle ex 73.13 B IV, für die der Aus­
Die Zusatzprotokolle zu den Abkommen zwischen den                 gangszollsatz 20 v. H. beträgt.
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl und dieser Gemeinschaft einerseits und
der Republik Österreich, der Republik Finnland, dem               (3) Falls jedoch nach dem 1 . Januar 1985 und vor
Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden                   dem 1 . Januar 1986 eine Zollsenkung vorgenommen
andererseits sowie die Zusatzprotokolle zu den Abkom­             wurde, so gilt der herabgesetzte Zollsatz als Ausgangs­
men zwischen den Mitgliedstaaten der genannten Ge­                zollsatz.
meinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenos­
senschaft und der Republik Island andererseits müssen
von jeder Vertragspartei nach ihren eigenen Verfahren             (4) Setzen das Königreich Spanien oder die Portugie­
genehmigt werden.                                                 sische Republik im Laufe des Jahres 1986 die Zollsätze
                                                                  für aus der Zehnergemeinschaft eingeführte Waren voll­
Die Verfahren für die Ratifikation der genannten Proto­           ständig oder teilweise aus, so nehmen sie die Aussetzung
kolle sind noch nicht abgeschlossen ; es ist erforderlich,        oder Senkung der Zollsätze auch für Waren mit Ur­
die Verpflichtungen, die sich für das Jahr 1986 aus die­          sprung in den EFTA-Ländern um denselben Prozentsatz
sen Protokollen hinsichtlich der Einfuhrzölle ergeben,            vor.
autonom anzuwenden.
Im Einvernehmen mit der Kommission —
                                                                                            Artikel 2
BESCHLÜSSEN :                                                     Die infolge des Beitritts Spaniens und Portugals erforder­
                                                                  lichen Änderungen der Ursprungsregeln, die von den in
                                                                  den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den
                           Artikel 1
                                                                  EFTA-Ländern vorgesehenen Gemischten Ausschüssen
(1 )     Für die in die Zuständigkeit der Europäischen Ge­        vorgenommen werden, finden auf die in diesem Beschluß
meinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren mit Ur­            genannten Waren ab dem 1 . März 1986 Anwendung.
 ---pagebreak--- Nr. L 56 / 120                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1.3 . 86
                        Artikel 3                                                      Artikel 4
                                                              Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung dieses
Dieser Beschluß gilt bis zum Inkrafttreten der Zusatz­        Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.
protokolle zu den Abkommen zwischen den Mitglied­
staaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und           Geschehen zu Brüssel am 28 . Februar 1986.
Stahl und dieser Gemeinschaft einerseits und den EFTA­
Ländern andererseits, längstens jedoch bis zum 31 . De­                                           Der Präsident
zember 1986 .                                                                                  H. van den BROEK