CELEX: 51978PC0548
Language: de
Date: 1978-11-16 00:00:00
Title: Empfehlung für eine VERORDNUNG DES RATES zum Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Argentinien über den handel mit textilwaren (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 548
Vol. 1978/0207
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(78)548 endg.
                                                  Brüssel / den ' 16 November 1978 .
                                               ;
                                               «V          N]
                                                                  v   ■
                          Empfehlung für eine    X/ f/
                                                         u
                          VERORDNUNG DES RATES
  zum Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
   schaft und der Republik Argentinien über den handel mit textilwaren
                    ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(78 ) 548 endg .
 ---pagebreak---                                  Begründung
1.        Mit Beschluss vom 19» Oktober 1977 hat der Rat die Kommission ermächtigt ,
mit    Argentinien Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens
über den Handel mit Textilwaren aufzunehmen *
2«      • Gemäss den genannten Ratsbeschluss und im Benehmen mit dem besonderen
Ausschuss nach Artikel 113 hat die Kommission mit diesem Land vom 20 » -
Oktober bis 24 » Dezember 1977 Verhandlungen geführt «       ■     '
                                                                                         /
          Zum Abschluss dieser Verhandlungen ist ein Abkommensentwurf ausgearbeitet
worden «
          Dieser Entwurf beinhaltet :                                     ^
          – die Anwendung der Abkommensmechanismen   auf alle unter das Allfaserabkoramen
fallenden Waren aus Wolle , Baumwolle und synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
mit Ursprung in Argentinien«
            die Selbstbeschränkung der Ausfuhren bestimmter unter das Abkommen fallender
Warenkategorien nach der Gemeinschaft auf die vereinbarten Mengen ;
          – für die noch keiner Beschränkung unterliegend«! Warerikategorien ein
Konsultationsverfahren , damit Selbstbieschränkunßsmassnahmen getroffen werden
können , wenn bestimmt« Schwellenwerte Überschritten werden ?
          – für die Beschränkungen unterliegendenWarenkategorien die Einführung eines
Systems der doppelten Kontrolle und ftlr alle unter das Abkommen fallenden Waren-
kategorien die Einführung eines Systems der Ursprungskontrolle ;
          – Anpasaungsbestimmungen, die Übertragungen bestimmter Prozentsätze der
Htfchstmengen zwischen den Kategorien und von einem Jahr auf das andere ermöglichen ;
          – als Gegenleistung die Verpflichtung der Gemeinschaft , keine anderen
men^enmässigen Beschränkungen gemäss Artikel 19 des GATT oder Artikel 3 des
AI Ifaserabkommens sowie keine Massnahmen mit gleioher Wirkung wie mengemässige        ' ,
Beschränkungen anzuwenden «                  7*
 ---pagebreak---           Nachdem die Delegationsleiter festgestellt haben , da3s dieser Abkommens–
entwurf den Verhandlungs«rgebnissen entspricht , haben sie diesen Text am ?4 •
Dezember 1977 paraphiert .
3.        Zur Gewährleistung der Erreichung der Ziele dieses Abkommens sowie zur
Vermeidung etwaiger aussergewtfhnlicher Ausfuhren vor Inkrafttreten des Abkommens
hat die Gemeinschaft nach Abschluss der Verhandlungen dem Drittland vorgeschlafen ,
dasü die Bestimmungen dieses Abkommens ab 1 , Januar 1978 in Vorwegnahme seines
Inkrafttretens von beiden Vertragsparteien autonom angewandt werden . Die Anwendung
dieser Bestimmungen für das Jahr 1978 wurde durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3019/77
der Kommission vom 30 . Dezember 1977 geregelt , mit der die Einfuhr von Textilwaren
mit Ursprung in bestimmten Drittländern in die Gemeinschaft einer Genehmigungs–
pflicht und einer Htfchstmengenregelung unterworfen wird ( l ); diese Verordnung iot
durch die Verordnung (EWG ) des Rates Nr. 265/78 vom 7 * Februar 1978 bestätigt
worden ( 2 )»
          Die endgültigen Massnahmen zur Anwendung der Abkomme nsbe st immun gen sind
in einem Verordnungsvorsohlag enthalten , den die Kommission dem Rat unterbreitet
hat .
4«        Die Kommission ist der Auffassung, dass dieser Abkommensentwurf ein ftlr
die Gemeinschaft annehmbares Ergebnis darstellt « Sie empfiehlt daher dem Rat ,
          – daa Abkommen zu billigen und zu diesem Zweck die Verordnung zu
             erlassen , deren Entwurf beigefügt ist ;
          – bia zur Billigung dieses Abkommens die erforderlichen Beschlüsse
             Uber seine Unterzeichnung zu fassen.
i      AB1 . L 357 vom 31 . Dezember 1977
[ '' ) A£l . L 42 vom 11 . Februar 1978
                                               i
 ---pagebreak---        Empfehlung fUr eine Verordnung des Rates zum Abschluss des Abkommens
       zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
        Argentinien
03R RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN »
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der Kommission,
in der Erwägung, dass das zwischen der EuropSischen Wirtschaftgemeinechaft und         /
der Republik Argentinien ausgehandelte Abkommen Uber den Handel mit Textilwaren
zu sohliessen ist –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                     y
                                     Artikel 1
          Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Argentinien" ttber"den Handel mit Textilwaren im Namen der Gemeinschaft
geschlossen t der Wortlaut des Abkommens ist . dieser Verordnung beigefügt »
                                     Artikel 2
          Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel   16 - des Abkommens vorgesehene
Notifizierung vor ( l ).
 ( 1 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der
       Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht *
 ---pagebreak---                                     - 2 -
                                 Artikel 3
        Eies « Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft©
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
urmittelfcer in jedem Mitgli edstaat »
Geschehen zu Brüssel am
                                               Im Kamen des Rates
                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                        ABKOMMEN    ;
              »•                                   *'
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND
                 DER REfy^pJK. ARGENTINIEN
            ÜBER, DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN
 ---pagebreak---                                     ABKOMMEN
               ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND
                             DER REPUBLIK ARGENTINIEN
                         UHFJR DEN KANDEL MIT TEXTILWAREN
 TJ£H RAT PER EUROPÄISCHE!) GEMEINSCHAFTEN                      1
 einerseits ,
 DIE KEGIEilUNG UöS »ER. H&WdLIK. ARGENTINIEN
 andererseits ,
 III DEM WUNSCH , mit dem Ziel einer dauernden Zusammenarbeit und unter Bedin­
 gungen , die jede Gewähr für die Sicherheit , des Handels bieten , die ungestörte
 und ausgewogene Entwicklung des Handels mit . Textilwaren zwi Gehen der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft – nachstehend " Gemeinschaft " .genannt – und
  der Republik Ar^-enid njen , nachstehend "Argentinien " genannt -
  o.oao . o.o^o.c « 4;vd xoraern ,                 °                °
ENTSCHLOSSEN , den schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen ,
 die eich gegenwärtig für die Text ilwirt schaft in den Einfuhrländern wie in
                                      L
 den Ausfuhrländern stellen , optimal Rechnung zu tragen , und insbesondere
 wirkliche Cefahren einer Markt Zerrüttung in der Gemeinschaft sowie einer
                          «
 Zurrutting des Textilhandels von                     . ♦ . . . zu beseitigen ,
 IM HINBLICK auf die Vereinbarung über den internationalen Ilande 1 mit Textilien -
nachstehend "Genfer Vereinbarung" genannt - , insbesondere auf Artikel 4 » sowie
E.U.C die Bedingungen in dem Protokoll für die Ausdehnung dieser Vereinbaming
mr; ^ ia an 14 » Dezember 1977 vom Text il aus schuss angenommenen Schlussfolgerungen
      ; - 6lt ¡ .
  <1 l t.; j&o^HLOSSEN , dieses Abkommen zu Bohliessen und. haben hierfür als Be–
vollraUcht ig %e ernannt t
                                                                  à
•Pc.l< FJ ™ r.EK EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN i
                                                 {
DIE REGIERUNG        DEft           "AäGGtJ^EEDÖN'
I-IESE SIND WIE FOLGT Ü3EREI3CS2KCMMBN t
 ---pagebreak---                       Alsaeknitt I : Haride 1 sre ge lung
                                Artikel 1
1.    Die Vertragsparteien erkennen an und "bekräftigen, daes – vorbehaltlich
dieses Abkommen3 und unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten nach dem Allge­
meinen Zoll– \ind Rande 1sabkommen - für ihren gegenseitigen Handel mit Textil-
waren die Genfer Vereinbarung gilt .
2.    Die Gemeinschaft verpflichtet sich, für die unter dieses Abkommen
fallenden Waren keine mengenraässigen Beschränkungen nach Artikel XIX des
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens oder nach Artikel 3 der Genfer Ver­
einbarung einzuführen .
3.    Massnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenroäss ige Beschränkungen sind
bei der Einfuhr der unter dieses Abkommen fallenden Waren in die Gemeinschaft
untersagt «
 ---pagebreak---                          Article 2
1.      Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in Anhang I aufge­
führten Textilwaren aus Baumwolle , Wolle und synthetischen oder künst­
lichen Spinnstoffen mit Ursprung in               *...
2.      Die Bezeichnung und die Peststellung der Namlichkeit der unter
dieses Abkommen fallenden Waren erfolgen anhand des Schemas des Gemein­
samen Zolltarifs sowie anhand des Warenverzeichnisses für die Statistik
des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mit­
gliedstaaten ( NIMEXE ).
3®      Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach
Massgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt .
        Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Waren
sind in Protokoll A festgelegt .
 ---pagebreak---                                                                              3.
                                Artikel 3
        ,ArÄe.n.t.i.n.i.e.n... erklSrt sich bereit , für jedes Abkommensjähr
seine Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Waren nach der Gerneinschäf
auf die in diesem Anhang festgesetzten Höchstmengen zu beschränken.
        Die Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren unterliegen
einem Verfahren der doppelten Kontrolle » dessen Einzelheiten in Protokoll
festgelegt sind «
 ---pagebreak---                                Artikel 4
 1.         Für Ausfuhren von in ländlichen Handwerksbetrieben auf Webstühlen
mit Hand- oder Pussantrieb hergestellten Geweben , von Bekleidung oder anderen
Waren , die aus diesen Geweben handgefertigt worden sind , sowie von handwerk­
 lichen Waren der traditionellen Volkskunst gelten keine Höchstmengen , sofern
diese Waren die in Protokoll B festgesetzten Vorausset zungen erfüllen .
2.          Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren in die
Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen nicht , sofern
bei ihrer Anmeldung angegeben wird , dass sie ira Rahmen des zu diesem Zweck
in der Gemeinschaft eingerichteten Verwaltungskontroll Systems zur Wiederaus-
fuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung be­
stimmt sind .
            Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen eingeführten
Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage einer von den Behörden
                                         «
von « ffrstPllPlfr ?. . . erteilten Ausfuhrlizenz sowie vom Nachweis des Ursprungs
nach Massgabe des Protokolls A abhSngig .
3.          btellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft feßt , dass einge–
                                    λ
führte Textilwaren auf eine nach diesem Abkommen festgesetzte Höchstraenge
angerechnet , dann aber aus der Gemeinschaft wiederausgeführt worden sind ,
BO teilen die betreffenden Behörden den Behörden von Argeoi ipiec . . binnen
vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der
gleichen Waren in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die in Anhang II fest-
r ,,. -ätzte Hüohstmenge für das laufende oder das folgende Jahr .
 ---pagebreak---                                  Artikel 5
1.       > 111 jedem Abkommansjahr ist die Ausnutzung einer Teilmenge der f r-
das folgende Abkommensjahr festgesetzten Höchstmenge im Vorgriff für jede
Warenkategorie bis zu 5 $ der für das laufende Abkommens jähr geltenden
Höchstmenge zulässig.
          Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende
Abkommensjähr festgesetzten Höchstmengen abgezogen.
2.        Die Übertragung der im Laufe eines Abkommens jähre s nicht ausgenutzten
Mengen auf die entsprechende Höchstmenge des folgenden Abkommensjahr ist bis
zu 5 $ der Höchstmenge des laufenden Abkommens jähre s zulässig.
3*        Abgesehen von folgenden Ausnahmen dürfen von keiner Warenkategorie
Übertragungen auf Warenkategorien in der Gruppe I vorgenommen werden .
          – Übertragungen zwischen den Kategorien 1 » 2 und 3 sind bis zu 5 $
              der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung
              vorgenommen wird , wobei jedoch im Falle der Kategorie 1 die Ver­
              tragsparteien feststellen, dass die Übertragung von 5 $ bereits in .
              der Anhang II aufgeführten Höchstmenge für die Kategorie 1 enthalten
              ist ;                                                      .
           – Übertragungen zwischen den Kategorien 4 » 5 » 6 , 7 und 8 sind bis zu
              5 i° der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung
              vorgenommen wird .
           Übertragungen von einer Kategorie oder von Kategorien in den Gruppen I
II , III , IV und V auf eine beliebige Warenkategorie in den Gruppen II » III »
IV und V sind bis zu 5 $ der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die
Übertragung vorgenommen wird«                                       _
4»         Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare fiquivalenztabelle
 ist in Anhang I zu diesem Abkommen aufgeführt .
 5*        Die Erhöhung, die Bich für eine Warenkategorie aus der kumulativen
Anwendung der Absätze 1 , 2 und 3 in einem Abkommensjähr ergibt , darf 15 $
nicht übersohreiton »                     x
                                               /                  ......
6»         Im Falle der Anwendung der Absätze 1 » 2 und 3 machen die Behörden
von •          Jpipp« • • , • im 'voraus Mitteilung*
 ---pagebreak---                                Artikel 6
 1.        Für Ausfuhren von nicht in Anhang II zu diesem Abkommen aufgeführten
Textilwaren können unter den in den folgenden Absätzen festgelegten Voraus­
setzungen von . . Argestiaiea Höchstmengen festgesetzt werden .
2.         Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskon-
trolle fest , dass die Höhe der Einfuhren von Waren einer nicht in Anhang II
aufgeführten Kategorie mit Ursprung in . Argentiniendie Gesamthöhe der Vor-
jahrs soinfuhrsn von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft um folgende
Prozentsätzt übersteigt J
           - 0,2 io für Warenkategorien in Gruppe I ,
           - 1,5 io für Warenkategorien in Gruppe II ,
           - 4   ^ für Warenkategorien in Gruppe III , IV oder V ,
so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 12
dieses Abkommens beantragen , um eine Einigung über ein angemessenes Be-
schränkungsniveau für die Waren der betreffenden Kategorien , zu erzielen .
3.         Bis zu einer beiderseitig befriedigende Lösung verpflichtet sich
            "ff . . . , ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsei^-
suchens die Ausfuhren der betreffenden Warenkategorie nach der Gemeinschaft
bzw . nach den von der Gemeinschaft angegebenen Gebieten des Geraeinschaf ts-
marktes zeitweilig einzustellen oder auf die von der Gemeinschaft in der
Notifizierung angegebene Höhe'- zu beschränken .
           Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden
Kategorie , die vor dem Zeitpunkt der Unterbreitung des Konsultationsersuchens
       Argentinien               ,,     ,   . ,
au8                        versandt worden sind .
4.         Gelingt es den Verl rragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht ,
   :?nerharb der in Artikel 1 2 dieses Abkommens genannten Frist eine beiderseitig
uefriedigende Lösung zu finden , so hat die Gemeinschaft das Recht , eine Höchst-
*r       festzusetzen , die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als die in der
        isienmg des Konsultationsersuchens angegebene Höhe der Einfuhren der
'streifenden Kategorie . ,
 ---pagebreak--- Diese jährliche Höchstmenge wird nach Konsultationen gemSBS dem Verfahren es
Artikels u «rhöht , um die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen zu erfüllen,
falls dies aufgrund des Trends der Gesamteinfuhren der "betreffenden Ware in
die Gemeinschaft erforderlich wird .
5»    * Die gemäss Absatz 2 oder Absatz 4 eingeführten Höchstmengen dürfen
in keinem F&ll« niedriger sein als das Niveau der Einfuhren von Ursprungs-»
waren               . .. . der betreffenden Kategorie im Jahr 1976 »
6.      Höchstmengen können von der Gemeinschaft nach Massgabe des Protokolls
C auch gebietsweise festgesetzt werden«
7«      Die jährliche Steigerungsrate für die aufgrund dieses Artikels festge­
setzten Höchstmengen wird nach Massgabe des Protokolls D festgelegt .
8.      Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die in Absatz 2 genannten
Prozentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft und
nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungswaren .Argsatioieos . .
erreicht werden .
9«      I® Falle der Anwendung des Absatzes 2 oder des Absatzes 4 verpflichtet
sich .AsgStaUtjieij           für Waren, über die vor der Festsetzung der Höchst­
menge Verträge gesch1 "> ssen worden sind , Ausfuhrlizenzen bis zur Höhe der für
das laufende Jahr festgesetzten Höchstmenge zu erteilen.
10       Sur Anwendung des Absatzes 2 verpflichtet sich die Gemeinschaft , den
Behörde» v©*                    bis zum 31 . März jeden Jahres die Vorjahresstatistiken
Uber di® Einfuhren aller unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren nach Liefei*-
land uni Gsbiet der Gemeinschaft aufgegliedert zur Verfügung zu stellen .
11 .    Die Bestimmungen dieses Abkommens Über die Ausfuhr von Waren, für die
di« in Anhang II festgesetzten Höchstmengen gelten , finden auch auf Waren
AnweMiang , für die aufgrund dieses Artikels Höchstmengen festgesetzt werden .
 ---pagebreak---                                                                                   8.
                           Abschnitt II : Verwaltung des Abkommens  * '
                                          Artikel 7
1 «,    AEgantiniara * . . • verpflichtet sich , der Gemeinschaft genaue statistische
Angaben über alle Ausfuhrlizenzen zu übermitteln , die von den Behörden von
             * . . o * . . • für alle Kategorien von Textilwaren erteilt werden , für
die die in Anhang II aufgeführten Höchstmengen gelten .
2.      Desgleichen Ubermittelt die Gemeinschaft den Behörden von .Argentinien
genaue statistische Angaben Uber die von den Behörden der Geraeinschaft er­
eilten Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere sowie Einfuhrstatistiken fUr
die Waren , die unter das in Artikel 6 Absatz 2 genannte Verwaltungskontroll–
System fallen .
3. .    Bie genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des
weiten Monats zu Übermitteln , der auf das Quartal folgt , auf das sich die
Statistiken beziehen .
4»      Zeigt sich bei der Analyse dieser ausgetauschten Angaben , dass zv.ischen
den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen , so
können nach dem Verfahren dea Artikel 12 dieses Abkommens Konsultationen ein­
geleitet werden .
                                                /
 ---pagebreak---                          Artikel 8
        Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der Nimexe , die nach en
in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und die umer
dieses Abkommen fallenden Warenkategorien betreffen, sowie Entscheid ge
Uber die Tarifierung von Waren dürfen nicht zur Folge haben, dass eine in
in Anhang II festgesetzte Buchstmenge verringert wird.
 ---pagebreak---                                Artikel 9
Bei Anwendung des Artikels 16 Absatz 3 werden die in. Anhang II feptgssetstöf»
H^r^t-mengen aileidlngs pro ra~'; a tertporie verringert «
 ---pagebreak---                            Artikel 10
  1»      Teilmengen der in Anhang II festgesetzten HöchstBen^w , die i*1
  Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht ausgenutzt werden, können nach den in
  der Gemeinschaft geltenden Verfahren einem anderen Mitgliedstaat zugeteilt
  Verden* Die Gemeinschaft verpflichtet sich, jeden Antrag von AKgöfttaAiAn
' auf Neuzuteilung hinnen vier Wochen zu beantworten« Für diese Nauzut eilungen
  gelten nicht die Höchstwerte , die in den Anpassungsbe Stimmungen in Artikel 5
  dieses Abkommens festgesetzt sind .
  2.      Sollte in einem Gebiet der Gemeinschaft ein zusätzliche Bedarf auf­
  treten, so kann die Gemeinschaft die Einfuhr grösserer als der in Anhang II
  festgesetzten Mengen genehmigen, wenn die gemäss Absatz 1 getroffenen Mass-
  nahmen zur Deckung dieses Bedarfs nicht ausreichen»
 ---pagebreak---                             Artikel 11
1.       ArefPJ- iPJ- SP    und. die Gemeinschaft verpflichten sich , "bei der
Zuteilung von Ausfuhrlizenzen bzw. von Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhr-
papieren jede Diskriminierung zu vermeiden.
2.      Bei der Anwendung dieses Abkommens sorgen die Vertragsparteien dafUr ,
dass die traditionellen Handelspraktiken und Handelsströme zwischen der Ge­
meinschaft und .frßfPJj- Pi- fP. • aufrechterhalten werden .
3.       Stellt eine Vertragspartei fest , dass durch die Anwendung dieses Ab­
kommens Störungen in den Handelsbeziehungen zwischen Einftlhrern in der Ge­
meinschaft und Lieferanten in £r£PPJ4pi-SP. . . . aufgetreten sind , so werden
unverztlglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 12 dieses Ab­
kommens eingeleitet , um Abhilfe zu schaffen .
 ---pagebreak---                                                                              13 .
                              Artikel 12
1 » Tut- j/ie in diesem Abkommen genannten besonderen Konsultationsv
–               folgender). -.^'X             <"
         – ein Konsultationsersuohen wird der anderen Vertragspartei sc
            lioh notifiziert }
         •• dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen ^r '
            (in jedem Falle spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizierung
            eine Darstellung der Gründe und Umstände ■beizufügen, die nach
            Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein Konsultations-
            ersuchen rechtfertigen;
            die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der N
            fizierung des Ersuchens Konsultationen auf, um binnen höchstens
            einem Monat zu einer Einigung oder einem beiderseitig annehmbaren
            Ergebnis zu gelangen.                                /
2.        Gegebenenfalls finden auf Antrag einer Vertragspartei in Übereinstimmung
mit der Genfer Vereinbarung Konsultationen (Iber alle Probleme statt , die sich
aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben. Alle Konsultationen gemäss diesem
Artikel werden von den Vertragsparteien im Geiste der Zusammenarbeit und mit
dem Willen geführt , die zwischen ihnen bestehenden Unstimmigkeiten zu beheben.
                                            ;
 ---pagebreak---                                                                          14 ο
              Abschnitt III : Übergangs- und Schlussbestimmungen
                           Artikel 13
1.   Waren mit Ursprung in Argentinien , für die erst ab 1 . Januar 1978
gemäss diesem Abkommen Höchstmengen gelten , können bis 31 * März 1978
ohne Vorlage einer Ausfuhrlizenz in die Gemeinschaft eingeführt werden ,
sofern diese Waren vor. dem 1 . Januar 1978 versandt werden .
                                  4
                                        • ι
 ---pagebreak---                            Artikel 14
         Abweichend von den Artikeln 2 und 8 deß Protokolls A verpflichtet
sich die Gemeinschaft , für Waren mit Ursprung in • .ABgantiraiara • • • , für die
nach diesem Abkommen Höchstmengen geltenf / Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhr-
papiere ohne Vorlage einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses in
der in Artikel 8 vorgeschriebenen Form zu erteilen, sofern diese Waren
zwischen dem 1 . Januar 1978 und dem 31 « März 1978 versandt werden und die
eingeführten Mengen 40 $ der für die Waren geltenden Hb'chstmengen nicht
Überschreiten. Dieser Zeitraum kann aufgrund einer Einigung, die von den
Vertragsparteien nach dem Verfahren des Artikels 12 dieses Abkommens erzielt
wird , verlängert werden.
         Die Gemeinschaft Übermittelt den Behörden von AFgeÄtiui «*»* unverzüglich
genaue statistische Angaben Uber die nach diesem Artikel erteilten Einfuhrge­
nehmigungen oder Einfuhrpapiere ; diese Behörden rechnen die entsprechenden
Mengen auf die Höchstmengen für die betreffenden Waren an , die in Anhang II
für das Jahr . 1978 festgesetzt Bind «
 ---pagebreak---                             Artikel 15
           Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur
Gx*Snäxiiig der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach den darin fest­
gelegten Bedingungen Anwendung findet , und für das Gebiet von . &r£PP$ipjgP
                                             /
 ---pagebreak---                                                                           17 .
                          Artikel 16
1.       Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in
Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Äbschluss der hierfür
erforderlichen Verfahren notifiziert haben« Es gilt bis zum 31 » Deze
1982.
2.       Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1 « Januar 197Ö*
 3.      Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen
vorschlagen oder es unter Einhaltung einer Frist von mindestens neunzig
 Tagen kündigen. In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Ktindi
 gungsfrist .
 4# * Die Anhänge t Protokolle und der Briefwechsel sind Bestandteil
  dieses Abkommens «
                                           !
                                          /
 ---pagebreak---                            Artikel   17
         Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher ,
eryrlipoher , französischer , italienischer , niederländischer und .spanisch
Sprache abgefasst » wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                                      Protokoll A
                          System der doppelten Kontrolle
                              Titel I : HSchstmengen
Absohnitt I ; Ausfuhr
                                  Artikel 1
        Die zuständigen Behörden von «. <>    M1« f • . erteilen Ausfuhrli­
zenzen für alle Sendungen der in Anhang II aufgeführten Textilwaren aus
                     bis zur Erreichung der "betreffenden gegebenenfalls
gemäss den Artikeln 5 und 10 dieses Abkommens geänderten Höchstmengen.
                                                        ■*
                                  Artikel 2
        Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster im Anhang zu diesdm Protokoll
entsprechen. Es nruss darin unter anderem bescheinigt werden, dass die be­
treffende Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategorie geltende
Höchstmenge angerechnet worden ist .
                                  Artikel 3
        Alle Rücknahmen oder Änderungen von "bereits erteilten Ausfuhrlizenzen
sind den zuständigen Behörden der Gemeinschaft unverzüglich mitzuteilen.
 ---pagebreak---                                                                         Protokoll A     2*   '
                               Artikel 4
                                       I
            Die Ausfuhren werden auf die HöchBtmengen des Jahres angerechnet , in
dem der Versand der Waren erfolgt ißt , auch wenn die Ausfuhrlizenz nach dem
Versand erteilt wird .
Abschnitt II ; Einfuhr
                               Artikel 5
            Bei Textilwaren , für die Höchstmengen gelten , wird bei der Einfuhr in
die Gerne inschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung oder eines Einfuhrpapiers
verlangt .
                               Artikel 6
            Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen diese Einfuhrgenehmi­
gung "bzw . dieses Einfuhrpapiers automatisch innerhalb von fünf Werktage auf
Vorlage einer beglaubigten Abschrift der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch
den Einiührer .
            Die Einfuhrge ehmigung bzw . das Einfuhrpapier ist sechs Monate lang
 gültig.
                                         «
                             . Artikel 7
 1.         Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest , dass die Gesamt­
mengen einer bestimmten Warerikategorie , für die von ArgentiuienAusfuhrlizenzen
erteilt worden sind , in einem Abkommensjahr die in Anhang II festgesetzte und
gegebenenfalls gemäss Artikel 5 und 10 dieses Abkommens geänderte Höchstmenge
;; üx diese Kategorie übersteigen , so können diese Behörden die Erteilung weiterer
• ^nfuhrgsnehmigungen bzw . Einfuhrpapiere vorübergehend einstellen . In diesem
 "all "unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft unverzüglich die
-.:"shörden von Argeatisieia , und das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel
  « d dieses Abkommens wird umgehend eingeleitet »
 <?<.       Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft können die Erteilung von Ein­
fuhrgenehmigungen bzw . Einfuhrpapieren für Ausfuhren mit Ursprung in Argentinien* ♦
    i:r die keine nach Massgabe dieses Protokolls erteilten Ausfuhrlizenzen vorgelegt
werden , verweigern . Wird die Einfuhr dieser Waren in die Gemeinschaft jedoch von
den zuständigen Behörden der Gemeinschaft genehmigt , so werden die betreffenden
Höngen nur mit auBdrücklidher Zustimmung von ,KTß.e.n.\Kn.\e.n. . . . . auf die entsprechen­
den in Anhang II aufgeführten Höchstmengen angerechnet .
 ---pagebreak---       ν
                                                                     .Protokoll A
                            Titel II : Ursprung
                                  Artikel 8
1#      Für Waren mit Ursprung in' »Argentinien» •»*» die nach Mass gäbe der
in diesem Abkommen festgelegten Regelungen nach der Geraeinschaft ausgeführt
werden, muss ein Ursprungszeugnis von 4??®"^™*??.»» vorgelegt Verden, das
dem diesem Protokoll beigefügten Muster entspricht ,
2»      Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Regierungsstellen von
•Argentinien *»*»*» ausgestellt , wenn die "betreffenden Waren im Sinne der in
der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als Ursprungswaren
dieses Landes gelten können»
3»      Die Waren der Gruppen III , IV und V können jedoch nach Massgabe der
in diesem Abkommen festgelegten Regelungen auf Vorlage einer Erklärung des
Ausführers auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier eingeführt werden ,,
aus der hervorgeht ) dass die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft
geltenden einschlägigen Vorschriften Ursprungswaren von «Argentinien » • sind .
 ---pagebreak---                                                                                 4.
                                                           Protokoll A
                             Artikel 9
          Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in
dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erledigung der
Einfuhrförmlichke iten für die Waren vorgelegten Unterlagen erwecken nicht
ipso facto Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis ,
                             Artikel 10
1.        Die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse wird stichproben-
weise oder inmer dann vorgenommen , wenn die zuständigen Behörden der Gemein­
schaft begründete Zweifel an der Echtheit des Ursprungszeugnisses oder an der
Richtigkeit der Angaben Uber den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren
haben *
           In diesem Fall senden die zuständigen Behörden der Gemeinschaft das
Ursprungszeugnis oder eine Abschrift davon an die zuständige Regierungsstelle
in • Argeotime«. • • • • zurück » wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sach­
lichen Gründe für eine Untersuchimg angeben . Ist eine Rechnung vorgelegt
worden , so wird diese Rechnung oder eine Abschrift , davon dem Ursprungszeugnis
beziehungsweise der Abschrift davon .beigefügt . Die Behörden teilen ferner alle
bekannten Umstände mit , die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem betreffenden
Ursprungszeugnis schliessen lassen.
               i                      I
2»       . Absatz 1 findet auch auf nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 8
Absatz 3 dieses Protokolls genannten Ursprungserklärungen Anwendung.
                                              1 und 2
3.         Die Ergebnisse der gemäss Absätze »"'durchgeführten nachträglichen Über­
prüfungen werden den zuständigen Behörden der Gemeinschaft binnen höchstens
arai Monaten mitgeteilt «
           Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmässigkeiten bei
dsr Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt , so kann die Gemeinschaft
bai der Einfuhr der betreffenden Waren der Gruppen III, IV und V Artikel 8
Absätze 1 und 2 dieses Protokolls anwenden .
 ---pagebreak---                                                              Protokoll A
4 . _ Für die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse werden
Durchsohriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche Ausfuhr-
papiere von der zuständigen Regierungsstelle in «                  Jahre lang
aufbewahrt .
5.        Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens der
stichprobenweise durchgeführten Überprüfung darf die Abfertigung der be­
treffenden Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft nicht behindern.
                                Artikel 11
          Dieser Titel, gilt nicht für Waren , für die ein nach Massgabe der ein­
schlägigen OemeinschaftBvorschriften ausgefülltes Ursprungszeugnis nach Form­
blatt A im Hinblick auf die Gewährung allgemeiner Zollpräferenzen vorgelegt
wird *
          Titel III 3 Form und Vorlage der Ausfuhrlizenzen und Ursprungs­
             ^      ' Zeugnisse sowie gemeinsame Bestimmungen
                                Artikel 12
          Die Ausfuhrlizenz und das Ursprungszeugnis können mit ordnungsgemäss •
kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden. Sie sind
in English oder Französisoh abzufassen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt
                                 /                       .
 so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen .
     ■\ Λ
          Diese Dokumente haben das Format 210 x 297 ®m . Es ist weisses , holz­
freies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens
25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem guillochierten Uberzug zu versehen ,
auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird
          Jedes Ursprungszeugnis trägt zur Kennzeichnung eine Serienummer , die
auch eingedruckt sein kann*
 ---pagebreak---                                                                                b
                                                          Protokoll A
                           »      Artikel 13
                                         *
          Die Ausfuhrlizenz und das Ursprungszeugnis können naoh dem Versand
 der Ware ausgestellt werden , äuf die si sich beziehen. In diesen Fällen tra­
 gen sie den Vermerk "delivre a posteriori" öder "isBued retrospectively".
                                 Artikel 14
          Bei Siebstahl , Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder
eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen Regierungs­
 stelle , die das Papier ausgestellt hat , eine Zweitausfertigung beantragen ,
die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird .
Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses trägt den
Vermerk "duplicata".            .
          Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses
wird mit dem Datum des Originals ausgestellt .
                                Artikel 15
           #Argentinien.... teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
die Kamen und Anschriften der für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen und
Ursprungszeugnisse zuständigen Regierungsstellen sowie die Abdrucke der von
diosen Behörden verwendeten Stempel mit .
 ---pagebreak---    I Exporter (Mme, (ofl »ddrcss, country)                                                                nniGiriAi                           2      f!o
      Exportateur (nom. adresse complète, pan)
                                                                                             3 Omita year                                     4 Cateçory number
                                                                                                Année continjentaire                            Numéro de catégorie
  5 Consignee (name, toft address, country)                                                                                   EJlPOni LIGEÎÎCE
      Oestinataire (nom, idresse complòte, pays)                                                                                 (Tort'-îa prcdaoîs)
                                                                   9
                                                                                                                       L f G C CJ C E D' EJtPOnTATIOfJ
                                                                                                                                (Prcduîîs testas)
                                                                                             6 Country of origin                           ,  I Country of destination
                                                                                                Pays d'origine                                  Pays dc destination
  8 Place and date of shipmsnt - Means of transport                                          9 Supplcmentary détails
     lieu et data d'embarquement - Moyen de transport                                           Données supplémentaires
 10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS                                                                   11 Ouantity ( 1 )      12 FOB Value ( 2)
     Marques et numiros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES                                                             Quantité ( 1 )         Valeur F00 1 2)
                                                                                        i
                                                                                *
                                                                         A   '    t
13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITE COMPETENTE
    I. the undersigned, certify that the goods described above have been charged against the quantitative limit established for the year shown in box No 3 in respect of the
    category shown in box No 4 by the provisions regulating trade in textile products with the European Economic Community.                                                       «
      e soussigné rertifie que les marchandises désignées ci-dessus ont été imputées sur ta limite quantitative fixée pour Tannée indiquée dans la case No 3 pour la catégorie
   d signée dans la case No 4 dans le cadre des dispositions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté Economique Européenne.
14 Compelenl authonty (name. lut! «ddress. eountry) '
   Autorité compétente (nom, adressa compléta, pays)
                                                                                             Al                                                    , on - le
                                                                                                           (SfoniitiirRt                                 «et**.*
 ---pagebreak---            (1 Exportateur
                 Eiporter (nim(nom,
                 Exporfateur      i, tenadressa
                               ("om,      iddreicomplète,
                                        adresss i, country) pays)
                                                compltla,   pap)
                                                                                                                      ηηιαίΝΛΐ
                                                                                                                                                   !1 *                                        J
                                                                                                         3 Quota year                                 4 Category number
                                                                                                            Anné9 continnentaire                        Numéro de catégorie
                                                                                                    I                                                                                          li
              9 Consignee (name, full address, country)                                                                             certificate of cniGm
                Oestinalaire (nom, adressa complèta. pays)                                                                               (Toxtib presets)
                                                                               »
                                                                                                                                                      *
                                                                                                                                     CCnTIFinAT D' OniGINE
                                                                                                                                         (Produits tcnt'lcs)         „
                                                                                                                                                                                                 i
                                                                                                        6 Country of origin                     .•    7 Country of destination
                                                                                                            Pays d'origine                              Pays de destination
                                                                                                                                            ►
             8 Place and date o( shipment - Means of transport                                        ! 9 Supplementary détails
               lieu et date (rembarquement - Moyen ds transport                                       I     Données supplémentaires
 Λ
                          Λ
 I
 s
 ο»
 S
 å          !& Marts and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS                                                                11 Ûuartfily ( 1 )     12 FOR Value (2)
 S
 8             Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES                                                           Quantité ( 1 )         Valeur FOB ( 21
 Λ
                                                                                                                                                      %
                                                                                                                                                   !
                                                              »   '       '                                                                        !
                                                                                                           '                                    " i
 8
                                                                                                                                                                          !
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Λ
                                •         •                                                                                        , i
                                                                                                                                       \
                                                                                              %
                                                                                                                   Λ
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                                                                                         9
J
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        t.                                                                                                                                                   ί
           (3 rCfcWICAJlON BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITE COMPETENTE
^ t
       | I 'U undersigned, certify that th8 goods described above originated in the country shown in box No 6, in accordance with the provisions in force in the European Economic
              v','i7n'c;'ii!y.
                                                                            \
« *!
    s?
              Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dan) la case No 6, conformément aux dispositions en vigueur dans la
ί .           WmfTîinaulê Economique Européenne.                                                                                           ....
r    •
3 S                                                                                                                                                                         I*
«'  *3
^ I 5 i4 r ?n»petent authority (name, hill address, country)
       J f-t- IS'iiS compGlente (nom, adresse comp»ta, pays)
                                                                                                        a»-a ;.                                             on
                                                                                                               /
                                                                                                                       (Stonatora)                              (Stamp - Cachet)
       »rt.ua k. HUNIIM kahier nniaa. «ist mmm i . Pt.tf.d. naa.                  i. -                   .i
 ---pagebreak---                                                                      Protokoll B
         Die Ausnahme , die in Artikel 4 Absatz 1 dieses Abkommens fUr in
 ländlichen Handwerksbetrieben hergestellte Waren vorgesehen ist , gilt nur
 für folgende Waren i
         a) Gewebe aus Spinnstoffen, die' auf ausschliesslich hand- oder
            fussbetriebenen Webstühlen gewebt sind und traditionell in
            ländlichen Handwerksbetrieben von • • &¥???£??■?P. . hergestellt
            werden:
            Bekleidung oder andere Textilwaren , die traditionell in länd­
            lichen Handwerksbetrieben von • •            • * . . • hergestellt
            werden und aus den vorgenannten Geweben handgefertigt und ohne
            Einsatz von Maschinen ausschliesslich handgenäht sind ;
         e) handwerkliche Textilwaren der traditionellen Volkskunst von
            • ••?.                 die in ländlichen Handwerksbetrieben von
                              handgefertigt worden sind und in einer zwischen
            den Vertragsparteien zu vereinbarenden Liste dieser Waren aufge­
            führt sind .
         Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt , für die ein von den zustän­
digen Behörden von .                    ausgestelltes Zeugnis vorgelegt wird ,
das dein Muster im Anhang zu diesem Protokoll entspricht . Dieses Zeugnis ent­
hält Angaben darüber , au£ welchen Gründen die Ausnahme gewährt wird , und
wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft angenommen , sofern sich,
diese davon überzeugen, dass die betreffenden Waren die in diesem Protokoll
genannten Voraussetzungen erfüllen* Wird eine der genannten Waren in solchen
Mengen eingeführt , dass dadurch Schwierigkeiten in der Gemeinschaft ent­
stehen, so nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen nach dem
Verfahren des Artikels 1 2 dieses Abkommens auf, um eine Lösung
des Problems zu finden.
 ---pagebreak---    1 Ëxporter(naae» fui 1 addres^ cointry )                                           ORIGINAL                           No
      Exportâtcir(noo, adresse conplfcte, pays)
                                                                            CtKIIHCAlE In regard to HAKJLCetS, ItXTILC HAWIUUf IS .ind IRA-
                                                                            DITIONNAL TEXTILE PRCDUCTS, Of THE COTTAGE IMJUSnrr, Issuni In
                                                                            ccnfornlty with and uider tho conditions regolatlng tndo in tc
                                                                            tile products vlth the Eircpcan Economic Conaiwlty
  3 Conslgno9(naio, full sddress, coirtryj
      Dostfnatalre(non. adresse complète, paya)                             CERTIFfCAT rolatlf auc TISSUS TISSES SUR HETIERS ATAlN,' ûl* Wî!
                                                       ι·                   DUITS . TEXTILES FAITS A LA NUH.et ateTPRCDUlTS TEXTILES RELEVANT
                                                                           IU FOLKLORE TRADITIONNEL» DE FABRICATION ARTISANALE, délJvrU en
                                                                            conforcitfi avec et sous les conditions nfglsia.it les écha.igfs d .
                                                       .  I .
                                                                            produits textiles avec la ConauiautS Econonlque Eiropéenne
                                                                            4 Comtry of orlgln                 5 Cointry of destination
                                                                              Pays d' origine                     ftiys de destination
                                                    Mm
  6 Place and date of tfilpaent * «oan» of transport                        7 Sippl eoçntary détail a
       lieu et date d' embarquement - Moyen do ttansport                      Données sipplloentalres
    I fferks and ntnbcrs • Nimber and klnd of patikages       DESCRIPTION OF GOfflS                            9 Quantlty         10 FOB ValieO
      forques et nioéros • Noobre et nâtire des colis         DESIGNATION DES KARCHAfDISES .                      Quantità          Valeir FCOfl
  11 CERTIFICATION Of THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTCRITE CO^PETENTE
         I, the mdorslgncd, certify that the conslgnoent described above includes only the following textile products of tho cottage
  industry of the cointry shown In box No 4 i                                                •   •
        a] fabrics woven on looos operated eolety fcy hand W foot (handlooos) (2) " „              '
        b) ganwnts or other textile articles obtained eanually froa the fabrics described uider a) and sam solely ty hand vlthsut
          ' the aid of any aachlne (handicrafts) (2)
        i } tr ^al tionrul folklore handicraft texUle products Bade ty hand, as defined In the list agreed betvoai the Eiropaan Ectno-
            alc Cam m I ty and the cointry shown I n box No 4,
»       jî soussigné certifie que l' oivoi ddcrlt ci-dessus contlait wclusiveaent les produits tpctlles suivants relevant de la fh-
1 iriî.:dlon artisanale du pays flgirant dans la case No 4 :
| e M issus tîssûs sir des nétlers actionnés & la nain oo au pied (handloons) (2)                               ,
i       b1 ycta}(7)ts ou autres articles textile^ obtenus Bani-ellaaoït i partir de tissus décrits sous a/ et coisus wlquenart % In
!           oaln sans l'zlde d' me nachlne (handlcrafts) (2)                                 .                              .   •
î       i) produits textiles relevant du folklore traditionnel fabrlqiés k la aaln, cane définis dans la liste convmue entre la
;           Corjinaute' Eccnoolque Eiropéewo et le pays Indiqid dans la case No 4.                           .
L                                                                   ■                        ι
   !- Crejjcioit auihorltylnasc, full address, cointry)                      At> A •••••••,           ••••......... on - le
        Au'.or'Y cotyétmte(nai, adresse corplèt& pays)
 ---pagebreak---                                                                 Protocol C
          Nach den in Artikel 6 Absatz 6      dieses Abkommens fest­
gelegten Verfahren kann eine Höchstmenge gebietsweise festgesetzt
werden , wenn die Einfuhren einer bestimmten Ware in ein Gebiet der
Gemeinschaft die folgenden Prozentsätze der in Artikel 6 Absatz 2
genannten Mengen überschreiten I
          Deutschland              28,5 5»
          Benelux ■ .              10,5 yo
          Prankreich               18,5 $
        . Italien                  15 $
          Dänemark                  3 $
          Irland                    1
          Vereinigtes Königreich   23,5 #
 ---pagebreak---                                                                         » r o '- ocol i)
        Die jährliche Steigerungsrate für die nach Artikel 0 dieses
ibkommsHe eingeführten KÖchst-mengen wird wie folgt festgele ^* s
        (a ) für Waren in Gruppe I s
             - wird die jährliche Steigerungsrate für eine Ware der
                Kategorie 1 oder 2 auf 0,5 i° festgesetzt ;
             – wird die jährliche Steigerungsrate flir eine Ware in
                Kategoria 3 , 4 » 5 » 6 / 7 oder 8 auf 4 fest gesetzt 5
        ( b) für Waren der Kategorien in Gruppe II , III , IV airl V wird
             die Ste i gs rungarate von den Vertragsparteien nach d-?m Konsul–
             •tationsverfahren des Artikels 12 dieses Abkommend einvernehm­
              lich festgesetzt . Diese Steigerungsrate darf in keinem Fall
             niedriger sein als die höchste Rate , die für entsprechende
             Waren aufgrund von im Kamen der Genfer Vereinbarung geschlossenen
             bilateralen Abkommen zwischen der Gemeinschaft ard anderen
             Dritt landein mit gleichem oder vergleichbarem H&r-iels Niveau wie
             fcFEPr4$-Pä-i;i\, f angewendet wird •
                                               è
 ---pagebreak---                              ERKLRRUITO
                su Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens
        Die Geneinschaft erklSrt , dass nach Massgab« 4er Im ArftiSlel 2
Absatz 3 des Abkommens genannten' Ursprungsregeln der Geneinschaft alle
Änderungen dieser Regeln immer aufgrund von Kriterien vorganomaen werden ,
die für die Verleihung der Ursprungseigenschaft keine ausgedehnteren Be–
oder Vererbe itungsvorgcünge voraussetzen als solche , die einen einzigen         /
abgeschlossenen Arbeit Bgang bilden .
Geschehen xu Brüssel an
                                 Im Hamen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak---                         BRIEFWECHSEL
          Die Vertretung der Republik Argentinien "bei den Europaischen
Gemeinschaften beehrt sich , auf das zwischen der Republik Argentinien
und der Gemeinschaft ausgehandelte Abkommen über den Handel mit Textil-
waren Bezug zru nehmen , das ara 24 . Dezember 1977 paraphiert worden ist .
          Die Vertretung der Republik Argentinien möchte der G'eneral-
direktion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemein­
schaften mitteilen , dass die Regierung cLer Republik Argentinien bis
zur Durchführung der für den Abschluss und das Inkrafttreten des
Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist , die de factorAnwendung
des Abkommens ab 1 . Januar 1978 zuzulassen , wenn die Gemeinschaft
darait einverstanden ist , das Gleiche zu tun .
          Die Vertretung der Republik Argentinien wäre dankbar , wenn
die Gemeinschaft ihre Zustimmung dazu bestätigen würde .
          Die Vertretung der Republik Argentinien möchte ferner vorschlagen
dass dieses Schreiben und das Antwortschreiben der Gemeinschaft eine
Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Argentinien und der
Gemeinschaft darstellen .       1
          Die Vertretung der Republik Argentinien möchte diese Gelegenheit
benutzen, um die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen erneut ihrer
ausgezeichneten Hochachtung zu versichern .
 ---pagebreak---                   Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission
beehrt sich , auf das, heutige Schreiten der Vertretung der Republik Argentinien
bei den Europäischen Gemeinschaften Bezug zu nehmen , das wie folgt lautet :
                  " Die Vertretung der Republik Argentinien bei den Europäischen .
Gemeinschaften beehrt sich , auf das zwischen der Republik Argentinien und
der Gemeinschaft    ausgehandelte Abkommen über den Handel mit Textilwaren
Bezug zu nehmen , das am 24 » Dezember 1977 paraphiert worden ist .
                  Die Vertretung der Republik Argentinien möchte , der General-
direktion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
mitteilen , dass die Regierung der Republik Argentinien bis zur Durchführung
der für den Abschluss und das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen
Verfahren bereit ist , die de facto-Anwendung des Abkommens ab 1 . Januar 1978
zuzulassen , wenn die Gemeinschaft damit einverstanden ist , das Gleiche zu tun .
      *         ■
                  Die Vertretung der Republik Argentinien wäre dankbar , wenn
die Gemeinschaft ihre Zustimmung dazu bestätigen würde .
                  Die Vertretung der Republik Argentinien möchte ferner vorschlagen
dass dieses Schreiben und das Antwortschreiben der Gemeinschaft eine Vereinbarung
zwischen der Regierung der Republik Argentinien und der Gemeinschaft darstellen .
                  Die Vertretung der Republik Argentinien möchte diese Gelegenheit
benutzen , um die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen erneut ihrer ausgezeich­
neten Hochachtung zu versichern .".
                  Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission beehrt
sich, der Vertretung der Republik Argentinien zu bestätigen, dass sie dem Inhalt
des obengenannten Schreibens zustimmt und folglich den Briefwechsel als eine
Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Argentinien und der Gemein­
schaft betrachtet .
      ■' .            Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt die Gelegen­
heit , um die Vertretung der Republik Argentinien bei den Europäischen Gemein­
schaften erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern«