CELEX: 
Language: de
Date: 1969-02-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1968 zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, Butter aus staatlicher Lagerhaltung zu herabgesetzten Preisen an gemeinnützige Einrichtungen zu verkaufen

5 . 2 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 29/ 11
                                                            II
                                     (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 17. Dezember 1968
             zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, Butter aus staatlicher Lagerhaltung
                     zu herabgesetzten Preisen an gemeinnützige Einrichtungen zu verkaufen
                                       (Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                      (69/31 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Der Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen
GEMEINSCHAFTEN —                                                 an gemeinnützige Einrichtungen stellt eine solche
                                                                Maßnahme dar, insofern sichergestellt ist, daß diese
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Butter zusätzlich zu den vorher verbrauchten Mengen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  verwendet wird. Zu diesem Zweck muß ein Ver­
                                                                kaufspreis für die Butter vorgesehen werden, der dem
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                Preis der Nahrungsfette Rechnung trägt, die im all­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              gemeinen von den Personen, die diesen Einrichtungen
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), ins­          angehören, verwendet werden.
besondere auf die Artikel 28 und 35 ,
                                                                Die Niederlande haben die erforderlichen Maßnah­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              men zu ergreifen, um sicherzustellen, daß die Butter
In den Niederlanden besteht ein Überschuß an Lager­              ausschließlich ihrer Bestimmung zugeführt wird.
butter.
                                                                 Es ist angezeigt, daß die Niederlande die Kommission
Im übrigen wird die Lage auf dem Buttermarkt in                 von den Maßnahmen, die sie zur Durchführung dieser
der Gemeinschaft zur Zeit durch das Vorhandensein                Entscheidung zu treffen beabsichtigen, in Kenntnis
bedeutender Bestände gekennzeichnet, die infolge von             setzen und ihr die zur Beurteilung des Verlaufs der
Interventionen auf dem Markt für inländische frische             Aktion notwendigen Informationen zukommen las­
Butter der ersten Qualität entstanden sind . Die Ab­             sen .
satzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt sind begrenzt
und damit auch die Ausfuhrmöglichkeiten sehr be­                 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
schränkt.                                                        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Es ist nicht möglich, die diesen Beständen entspre­
chenden zusätzlichen Mengen während des laufenden                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
MilchWirtschaftsjahres unter normalen Bedingungen
abzusetzen . Andererseits muß die Verlängerung der
                                                                                        Artikel 1
Lagerung mit Rücksicht auf die dadurch bedingten
hohen Kosten vermieden werden . Es müssen also                   Das Königreich der Niederlande wird ermächtigt, bis
Maßnahmen zur Förderung des Absatzes der Butter                  zum 31 . März 1 969 monatlich 250 Tonnen Butter
getroffen werden .                                               aus den Beständen der Interventionsstelle zu dem
                                                                 in Artikel 2 genannten Preis an gemeinnützige Ein­
W ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                      richtungen zu verkaufen.
 ---pagebreak--- Nr. L 29/ 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 5 . 2. 69
                       Artikel 2                                 Scheidung zu treffen beabsichtigt, sowie zu Beginn
                                                                 jeden Monats die im Vormonat gemäß dieser Ent­
Die Butter wird von der Interventionsstelle zu einem             scheidung abgesetzten Mengen.
Mindestpreis ab Kühlhaus von 31,75 Rechnungsein­
heiten je 100 Kilogramm verkauft.                                                        Artikel 5
                       Artikel 3                                 Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nieder­
                                                                 lande gerichtet.
Das Königreich der Niederlande stellt sicher, daß
die in Artikel 1 genannte Butter ausschließlich ihrer
besonderen Bestimmung zugeführt wird.                            Brüssel, den 17. Dezember 1968
                       Artikel 4                                                                 Für die Kommission
                                                                                                    Der Präsident
Das Königreich der Niederlande teilt der Kommission
die Maßnahmen mit, die es nach Maßgabe dieser Ent                                                      Jean REY
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 17. Dezember 1968
               zur Ermächtigung der Französischen Republik, Butter aus staatlicher Lagerhaltung zu
                        herabgesetzten Preisen an gemeinnützige Einrichtungen zu verkaufen
                                          (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                        (69/32/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   gungen abzusetzen. Andererseits muß die Verlänge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  rung der Lagerung mit Rücksicht auf die dadurch
                                                                  bedingten hohen Kosten vermieden werden. Es müs­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   sen also Maßnahmen zur Förderung des Absatzes
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 der Butter getroffen werden.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  Der Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen an
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                gemeinnützige Einrichtungen stellt eine solche Maß­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), ins­             nahme dar, insofern sichergestellt ist, daß diese But­
besondere auf die Artikel 28 und 35,                              ter zusätzlich zu den vorher verbrauchten Mengen
                                                                  verwendet wird . Zu diesem Zweck muß ein Ver­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               kaufspreis für die Butter vorgesehen werden, der dem
                                                                  Preis der Nahrungsfette Rechnung trägt, die im all­
In Frankreich besteht ein Überschuß an Lagerbutter.               gemeinen von den Personen, die diesen Einrichtungen
                                                                   angehören, verwendet werden.
 Im übrigen wird die Lage auf dem Buttermarkt in
 der Gemeinschaft zur Zeit durch das Vorhandensein                 Frankreich hat die erforderlichen Maßnahmen zu er­
 bedeutender Bestände gekennzeichnet, die infolge von             greifen, um sicherzustellen, daß die Butter ausschließ­
 Interventionen auf dem Markt für inländische frische              lich ihrer Bestimmung zugeführt wird.
 Butter der ersten Qualität entstanden sind. Die Ab­
 satzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt sind begrenzt                 Es ist angezeigt, daß Frankreich die Kommission von
 und damit auch die Ausfuhrmöglichkeiten sehr be­                  den Maßnahmen, die es zur Durchführung dieser Ent­
  schränkt.                                                        scheidung zu treffen beabsichtigt, in Kenntnis setzt
 Es ist nicht möglich, die diesen Beständen entspre­              und ihr die zur Beurteilung des Verlaufs der Aktion
  chenden zusätzlichen Mengen während des laufen­                 notwendigen Informationen zukommen läßt.
  den Milchwirtschaftsjahres unter normalen Bedin­
                                                                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 (!) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6 . 1968, S. 13 .                      schusses für Milch und Milcherzeugnisse —