CELEX: 51993PC0455
Language: de
Date: 1993-09-30
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kontrollen durch Fernerkundung sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           K0MC93) 455 endg.
                                           Brüssel, den  30 September 1993
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG) PES RATES
                             über die finanzielle
      Beteiligung der Gemeinschaft an den Kontrollen durch Fernerkundung
         sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates
            vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten
                Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte
                      gemeinschaftliche Beihilferegelungen
                      (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                       Begründung
Die     Fernerkundung       zur     Kontrolle      der    stützungsZahlungen       für
landwirtschaftliche Anbauflächen ist zunächst von der Kommission allein ab
1990 erprobt worden. Sodann hat die Kommission den Mitgliedstaaten eine
Zusammenarbeit      vorgeschlagen    und    sie aufgefordert,       sich daran     auf
nationaler     Ebene    mit    technischer    Unterstützung     der    Kommission   zu
beteiligen.
Diese Kontrolltechnik wurde amtlich mit Artikel 8 der Verordnung (EWG)
Nr. 1703/91 des Rates vom 13. Juni 1991 zur Einführung einer Regelung zur
vorübergehenden Flächenstillegung im Wirtschaftsjahr 1991/92t1) und dann
mit Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3766/92 des Rates vom 12. Dezember
1991 zur Einführung einer Stützungsregelung                für die Erzeuger        von
Sojabohnen, Raps und Rübsensamen und Sonnenblumenkernen(2) zugelassen.
Die Vorschriften, die lediglich für ein Wirtschaftsjahr galten, wurden
nunmehr durch Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates
vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und
Kontrollsystems      für bestimmte       gemeinschaftliche     Beihilferegelungenf3)
ersetzt. Im Jahre 1993 wurden in elf Mitgliedstaaten etwa 35.000 Unterlagen
durch Fernerkundung überprüft. Dies entspricht in etwa einem Viertel der im
Rahmen der neuen Verordnung vorgeschriebenen Mindestkontrollen. Der Rest
wird in der Regel durch "herkömmliche" Methoden überprüft.
Seit 1970 gehen gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.729/70 des
Rates vom       21. April      1970 über die        Finanzierung     der   Gemeinsamen
Agrarpolitik^4) die Verwaltungskosten             der Kontrolle       zu Lasten    der
einzelstaatlichen Haushalte. Die Kontrolle durch Fernerkundung ist jedoch
noch eine recht neue und komplexe Technik, die, obwohl die Einheitskosten
rapide fallen, gegenwärtig noch mit erheblichen Ausgaben verbunden ist.
Nach Auffassung der Kommission sollte ein Teil dieser Kosten aus
Gemeinschaftsmitteln        gedeckt    werden,     um   den    Mitgliedstaaten     die
Möglichkeit zu geben, ihre Kontrolltechniken so zügig wie möglich zu
modernisieren.      Diese    finanzielle     Beteiligung    kann    jedoch   auf   die
erforderliche Zeit des Übergangs begrenzt sein.
Aus diesem Grunde war in Abweichung von der allgemeinen Regelung in den
Verordnungen      (EWG) Nr. 2069/9l(5) und 615/92(6) der Kommission mit
Durchfuhrungsvorschriften         für     die    Regelung     zur      vorübergehenden
Flächenstillegung bzw. über die Beihilfe fUr Ölsaaten bereits die
Möglichkeit vorgesehen worden, die Kontrollen durch Fernerkundung aus dem
Haushalt der Kommission zu finanzieren. Diese Möglichkeit wurde durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission mit Durchfuhrungsvorschriften
zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem(^) verlängert.
Im    Übrigen wäre       es    sinnvoll,    die   mißverständlichen      Aussagen von
Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 in bezug auf die
Investitionskosten für die Einrichtung des Integrierten Systems und die
Kosten für die jährlichen Kontrollen durch Fernerkundung mittels Luft-
 (1) ABl.  Nr.  L  162 vom  26.6.1991, S. 1
 (2) ABl.  Nr.  L  356 vom  24.12.1991, S. 17
 (3) ABl.  Nr.  L  355 vom  5.12.1992, S. 1
 (4) ABl.  Nr.  L   94 vom  28.4.1970, S.13.
 (5) ABl.  Nr.  L  191 vom  11.7.1991, S.19.
 (6) ABl.  Nr.  L   67 vom  10.3.1992, S. 1.
 (7) ABl.  Nr.  L  391 vom  31.12.1992, S.36.
                                      .J-
 ---pagebreak---                                    - 2 -
oder Satellitenaufnahmen zu klären.
Außerdem hat die Erfahrung gezeigt, daß eine zentralisierte Verhandlung im
Rahmen der Gemeinschaft für den Kauf der nötigen Satellitenbilder und die
gemeinsame Verwaltung der Archivbilder Möglichkeiten eröffnen, die einem
einzelnen Mitgliedstaat nicht zugänglich sind.
Schließlich wird die Fernerkundung ständig weiterentwickelt. Zudem sind die
Bedürfnisse der Mitgliedstaaten in bezug auf die Flächenkontrollen noch
nicht vollständig ermittelt, definiert oder befriedigt. Die Kommission will
daher ihre punktuellen Versuche in Verbindung mit dem Kontrollbedarf
weiterverfolgen. Ebenso ist für die Finanzierung eine Rechtsgrundlage
vorzusehen.
Diese Überlegungen liegen dem beigefügten Vorschlag zugrunde. Es handelt
sich um eine Ad-hoc-Verordnung, in der die Vorschriften der Artikel 10 der
Verordnung 3508/92 und Artikel 7 der Verordnung 3887/92 zusammengefaßt sind
und mit der eine Reihe neuer Vorschriften eingeführt werden. Sie betreffen
im wesentlichen:
    eine finanzielle Beteiligung an den Ausgaben, die auf 50 % und fünf
    Jahre begrenzt ist;
-   punktuelle Maßnahmen der Kommission zur technischen und experimentellen
    Unterstützung, die zeitlich nicht begrenzt sind;
    zentraler Kauf von Satellitenbildern;
    eindeutige Trennung zwischen Einrichtung des Intregrierten Systems und
    jährlichen Ausgaben für die Fernerkundung.
 ---pagebreak---                               Vorschlag für eine
     Verordnung (EWG) Nr. .../93 des Rates          über die finanzielle
     Beteiligung der Gemeinschaft an den Kontrollen durch Fernerkundung
        sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates
           vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten
               Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte
                     gemeinschaftliche Beihilferegelungen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Komfnission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom
27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und
Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen^*)
können die Mitgliedstaaten zur Feststellung der Fläche der
landwirtschaftlich genutzten Parzellen sowie zur Bestimmung ihrer Nutzung
und ihres Zustandes die Fernerkundung einsetzen.
Aufgrund ihrer Neuheit und Komplexität ist die Fernerkundung derzeit noch
mit erheblichen Ausgaben verbunden. Diese sollten zum Teil durch
Gemeinschaftsmittel gedeckt werden, damit alle Mitgliedstaaten, die dies
wünschen, ihre Kontrolltechniken so rasch wie möglich modernisieren können.
Es empfiehlt sich jedoch, diese Kofinanzierung zeitlich zu befristen.
Die Kofinanzierung darf ausschließlich die eingesetzte Technik betreffen.
Sie darf nicht dazu führen, daß der Gemeinschaftshaushalt für reine
Verwaltungskosten aufkommt, die gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung
 (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der
gemeinsamen Agrarpolitik^) z u Lasten der einzelstaatlichen Haushalte
gehen.
Im Hinblick auf  eine ausreichende Einheitlichkeit zwischen den
Mitgliedstaaten  empfiehlt es sich vorzusehen, daß die Kommission zu den
technischen und   finanziellen Aspekten der von den Mitgliedstaaten
ausgearbeiteten  Vorhaben sowie zur Vergabe von Aufträgen gehört wird.
Da nur begrenzte Mittel zur Verfügung stehen, ist durch einen
Beteiligungshöchstsatz sowie durch einen Verteilungsschlüssel für eine
gerechte Aufteilung auf die Mitgliedstaaten Sorge zu tragen.
Wie die Erfahrung gezeigt hat, werden durch zentralisierte Verhandlungen
auf Gemeinschaftsebene über den Erwerb von Satellitenaufnahmen sowie durch
eine gemeinsame Verwaltung der Aufnahmenarchive Möglichkeiten eröffnet, die
für einen einzelnen Mitgliedstaat unerreichbar wären.
 (1) ABl. Nr. L 355 vom 5.12.1992, S. 1
 (2) Abi. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13
 ---pagebreak--- Die Fernerkundung wird ständig weiterentwickelt. Zudem sind die Bedürfnisse
der Mitgliedstaaten in bezug auf Flächenkontrollen noch nicht vollständig
ermittelt, definiert oder befriedigt. Es empfiehlt sich daher, unter
Berücksichtigung des jeweiligen Kontrollbedarfs die Möglichkeit der
Finanzierung punktueller Versuche vorzusehen.
Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung der Mittel ist es
unabdingbar, Währungsparitäten anzuwenden, die über das gesamte
Haushaltsjahr hindurch fest bleiben.
In Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 ist jegliches
Mißverständnis in bezug auf die Investitionskosten für die Einrichtung des
"integrierten Systems" einerseits und die Kosten für die jährlichen
Kontrollen durch Fernerkundung mittels Luft- oder Satellitenaufnahmen
andererseits auszuschalten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                  Artikel 1
1.  Die Gemeinschaft kann sich auf jährlich bei der Kommission zu
    stellenden Antrag an den Kosten beteiligen, die den Mitgliedstaaten
    durch den Einsatz von Fernerkundung mittels Luft- oder
    Satellitenaufnahmen bei den gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung
     (EWG) Nr. 729/70 durchzuführenden Kontrollen landwirtschaftlicher
    Nutzflächen entstehen.
    Unbeschadet von Artikel 1 Absatz 4 der genannten Verordnung gelten als
    "technische Kosten" im Sinne der vorliegenden Verordnung die Kosten für
    -    den Erwerb von Luft- oder Satellitenaufnahmen,
    -    die Fotointerpretation dieser Aufnahmen,
    -    die Auswertung von Dokumenten oder den Einsatz von Techniken zur
         Lokalisierung der in den Beihilfeanträgen aufgeführten Parzellen,
         um den Bewuchs zu erkennen und die angegebenen Flächen zu messen.
2.  Die Kofinanzierung gemäß diesem Artikel kann pro Kalenderjahr jährlich
    während eines Zeitraums von fünf aufeinanderfolgenden Jahren ab dem
    Inkrafttreten dieser Verordnung gewährt werden. Sie erfolgt im Rahmen
    der im Gemeinschaftshaushalt für diesen Zweck ausgewiesenen Mittel und
    beläuft sich auf höchstens 50% der vom betreffenden Mitgliedstaat für
    das Haushaltsjahr tatsächlich getätigten Ausgaben.
    Die verfügbaren Mittel werden nach dem im Anhang vorgesehenen
    Verteilungsschlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt, gegebenenfalls
    unter Abzug der Ausgaben für Kaufe und Arbeiten gemäß Artikel 2 dieser
    Verordnung. Die Mittel, für die keine Anträge gestellt wurden, können
    gemäß Artikel 2 wiederverwendet werden oder ungeachtet des
    Verteilungsschlüssels auf die Mitgliedstaaten umverteilt werden, die
    die Bedingungen dieser Verordnung erfüllen.
3.  Voraussetzung für die Kofinanzierung ist, daß
         der Mitgliedstaat bis zu einem von der Kommission festzusetzenden
         Datum, das vor dem 1. Januar des jeweiligen Haushaltsjahres liegt,
         eine Absichtserklärung abgibt;
 ---pagebreak---         bis zum 15. Januar ein Lastenheft mit einer detaillierten
        Beschreibung der Arbeiten vorliegt, für die eine Kofinanzierung
        beantragt wird. Die Kommission kann Änderungen des Lastenheftes
        verlangen;
        die Kommission vor dem 31. März zur Auftragsvergabe und zum
        veranschlagten Etat gehört wird, unabhängig von der Form des vom
        Mitgliedstaat geschlossenen Vertrags muß die Zusage der Kommission
        zur Kofinanzierung jedes Jahr erneuert werden.
    Gibt die Kommission in einem dieser drei Punkte eine negative
    Stellungnahme ab oder wird sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen
    Frist dazu gehört, so bedeutet dies eine Verweigerung der
    Kofinanzierung. Die Kommission kann den Mitgliedstaaten, die dies
    wünschen, auch selbst ein Lastenheft vorschlagen, für das die Zusage
    als erteilt gilt.
4.  Die Zahlung der Gemeinschaft ist an die Vorlage von Belegen gebunden.
    Diese umfassen mindestens die wesentlichen Teile der Vereinbarung
    zwischen dem Mitgliedstaat und dem oder den Dienstleistungsanbietern
    sowie die entsprechenden Zahlungsbelege. Eine Erstattung ist nur
    möglich, wenn diese Zahlungsbelege der Kommission spätestens bis zum
    15. Juni des auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres
    vorgelegt werden.
5. Auf begründeten Antrag des Mitgliedstaats kann die Kommission für einen
    Teil der in Absatz 4 genannten jährlichen Zahlungen einen Vorschuß
    gewähren.
6.  Die Umrechnung der in Ecu ausgedrückten Beträge in Landeswährung
    erfolgt anhand des am ersten Arbeitstag des betreffenden Kalenderjahres
    geltenden und in der Reihe "C" des Amtsblatts der Europäischen
    Gemeinschaften veröffentlichten Umrechnungskurses.
                                  Artikel 2
Die Kommission kann die für die Kontrollen erforderlichen Satellitenauf-
nahmen, deren Verzeichnis mit dem Mitgliedstaat gemäß dem in Artikel 1
Absatz 3 genannten Lastenheft vereinbart wird, erwerben und den
Kontrollstellen oder den von diesen beauftragten Dienstleistungsanbietern
unentgeltlich zur Verfügung stellen. Die Aufnahmen bleiben Eigentum der
Kommission und werden dieser nach Abschluß der Arbeiten zurückgegeben. Die
Kommission kann auch selber Arbeiten in Auftrag geben, um die Technik und
die Arbeitsmethoden auf dem Gebiet der Kontrolle landwirtschaftlicher
Nutzflächen durch Fernerkundung zu verbessern.
                                  Artikel 3
Die in dieser Verordnung vorgesehene Gemeinschaftsbeteiligung in den
Bereichen gemäß den Artikeln 1 und 2 kann nicht mit einer in anderen
Verordnungen vorgesehenen finanziellen Beteiligung kumuliert werden. Dabei
handelt es sich insbesondere um
         die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992
         zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems
         für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen;
        die  Verordnung (EWG) Nr. 307/91 des Rates vom 4. Februar 1991 zur
 ---pagebreak---         Verstärkung der Kontrollen bestimmter Ausgaben zu Lasten des
        Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
        Landwirtschaft, Abteilung Garantie* 3 ).
                                 Artikel 4
Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission
nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70
erlassen.
                                 Artikel 5
In Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 werden die Worte
"sowie die Beschaffung der Luft- oder Satellitenaufnahmen und ihrer
Auswertung" gestrichen.
                                 Artikel 6
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar
1994. Für Ausgaben, zu denen sich die Mitgliedstaaten vor Inkrafttreten
dieser Verordnung verpflichtet haben, gilt jedoch weiterhin Artikel 10 der
Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 in seiner früheren Fassung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu
Im namen des Rates
(3) ABl. Nr. L 37 vom 9.2.1991, S. 5.
                                   6
 ---pagebreak---           FINANZBOGEN
                                                            DATi.:,
1.     HAUSHALTSLINIE: Artikel B1-360 (HVE 1994)     MITTELANSATZ : 111 Mio ECU
2.     BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
       Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die finanzielle Beteili-
       gung der Gemeinschaft an den Kontrollen durch Fernerkundung sowie zur Ände-
       rung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92
       RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 4 3 EWG-Vertrag
       ZIELE DER MASSNAHME:
       1) Kofinanzierung (50%) der Fernerkundung (Artikel 1)
       2) Erbringung von Dienstleistungen im Zus.hang mit der Fernerkundung (Art. 2)
       3) Trennung zwischen Ausgaben für das "integrierte System" und für die Fern-
           erkundung (Artikel 5)
       FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN        ZWOLFMONATS-  LAUFENDES HAUS-    FOLGENDES HAUS-
                                       ZEITRAUM      HALTSJAHR (93)     HALTSJAHR (94)
                                       in Mio. ECU   in Mio. ECU         in Mio. ECU
5.0    AUSGABEN ZU LASTEN
       - DES EG-HAUSHALTS              von 15 (1994)
           (INTERVENTIONEN)            bis 3 (1999)                             15
       - NATIONALER HAUSHALTE
       - ANDERER SEKTOREN
5.1        EINNAHMEN
       -   EIGENE MITTEL DER EG
           (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
       -   IM NATIONALEN BEREICH
                                          1995         1996         1997        1998
5.0.1 VORAUSSCHAU AUSGABEN                   20          20           20           20
5.1.1 VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2     BERECHNUNGSWEISE
       siehe Anhang
6.0    FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM
       BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                             (1)  JA/NEIN
6.1    FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL
       IM LAUFENDEN HAUSHALT                                              (1)  JA/NEIN
6.2    NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                     NEIN
6.3    ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN      JA
    ANMERKUNGEN:
    (1) nicht relevant: vorgesehenes Inkrafttreten 1994
                         Mittel sind im HVE 1994 vorgesehen
                                           >
 ---pagebreak---                                                    ANHANG
BERECHNUNGSWEISE
Bewilligte Höchstbeträge :
    15 Mio ECU im ersten Jahr
    20 Mio ECU in den 4 folgenden Jahren
     3 Mio ECU danach.
Die Mittel werden wie folgt aufgeteilt:
1) Kofinanzierung: Erstattung von höchstens 12 Mio ECU im Jahr 1994 und
    von 17 Mio ECU in den vier folgenden Jahren
    (50% der tatsächlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten)
2) Mit der Fernerkundung verbundene Dienstleistungen:
        Luft- oder Satellitenaufnahmen:
        jährlich 2,5 Mio ECU (auf der Grundlage der Ausgaben in den Jahren
        1992 und 1993);
    -   technische Hilfe für die Mitgliedstaaten:
        jährlich schätzungsweise 0,5 Mio ECU.
3) Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92: keine Auswirkungen auf den
    Gemeinschaftshaushalt.
                                 *
 ---pagebreak---                                           3
                                                                    ISSN 025 -1467
                                                          KOM(93) 455 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalomummer : CB-CO-93-502-DE-C
                                                           ISBN 92-77-59560-4
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg