CELEX: 62020TN0156
Language: de
Date: 2020-03-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-156/20: Klage, eingereicht am 19. März 2020– JA/Parlament

15.6.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 201/29
            
         
      Klage, eingereicht am 19. März 2020– JA/Parlament
      (Rechtssache T-156/20)
      (2020/C 201/41)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: JA (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Bontinck und A. Guillerme)
      
         Beklagter: Europäisches Parlament
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Entscheidung vom 4. Juli 2019 über die Kündigung der Klägerin aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  das Europäische Parlament zu verurteilen, zum Ersatz des immateriellen Schadens eine Entschädigung in Höhe von 20 000 Euro zu zahlen;
               
            
                  —
               
               
                  dem Europäischen Parlament die Kosten aufzuerlegen;
               
            hilfsweise:
      
                  —
               
               
                  die Rechtswidrigkeit der Entscheidung zur Auflösung der ENF-Fraktion festzustellen;
               
            
                  —
               
               
                  folglich die Entscheidung vom 4. Juli 2019 über die Kündigung der Klägerin aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  das Europäische Parlament zu verurteilen, zum Ersatz des immateriellen Schadens eine Entschädigung in Höhe von 20 000 Euro zu zahlen;
               
            
                  —
               
               
                  dem Europäischen Parlament die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klägerin stützt ihre Klage auf fünf Klagegründe, die mit denen in der Rechtssache T-154/20, IY/Parlament, identisch sind oder die ihnen ähnlich sind.
      Hilfsweise rügt die Klägerin die Rechtswidrigkeit der Entscheidung über die Auflösung der ENF-Fraktion im Europäischen Parlament. Da die Entscheidung über die Auflösung wegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers und Ermessensmissbrauchs rechtswidrig sei, sei die ausschließlich mit dieser Auflösung begründete Kündigungsentscheidung somit selbst rechtswidrig und aufzuheben.