CELEX: 21998D0604(01)
Language: de
Date: 1996-10-28 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 57/96 vom 28. Oktober 1996 über die Änderung der Anhänge II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

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21998D0604(01)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 57/96 vom 28. Oktober 1996 über die Änderung der Anhänge II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 160 vom 04/06/1998 S. 0036 - 0037

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 57/96 vom 28. Oktober 1996 über die Änderung der Anhänge II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 15/96 (1) geändert.Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 13/96 (2) geändert.Mit der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates wird die Verordnung (EWG) Nr. 594/91 des Rates vom 4. März 1991 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (3) aufgehoben.Die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (4), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Kapitel XV des Anhangs II wird der Wortlaut der Nummer 12 gestrichen.Artikel 2 In Kapitel III des Anhangs XX des Abkommens wird nach Nummer 21a (Richtlinie 92/72/EWG des Rates) die folgende Nummer eingefügt:"21aa 394 R 3093: Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (ABl. L 333 vom 22. 12. 1994, S. 1).Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:a) In Artikel 3 werdeni) in den Absätzen 1 bis 6 die Worte 'Absätze 8 bis 12' durch die Worte 'Absätze 8 bis 10' ersetzt,ii) in Absatz 7 die Worte 'der Absätze 10 bis 12' durch die Worte 'des Absatzes 10' ersetzt,iii) in Absatz 1 die Unterabsätze 3 und 4 nicht angewandt,iv) in den Absätzen 2 bis 5 und in Absatz 7 die Unterabsätze 2 und 3 nicht angewandt,v) die Absätze 11 und 12 nicht angewandt.b) In Artikel 4i) werden in den Absätzen 1 bis 7 die Worte 'Vorbehaltlich des Absatzes 10 stellen die Hersteller sicher, daß' durch die Worte 'Die Hersteller stellen sicher, daß' ersetzt,ii) wird in Absatz 8- die Bezugnahme auf Absatz 10 nicht angewandt,- der letzte Unterabsatz des ersten Gedankenstrichs nicht angewandt,- der letzte Unterabsatz nicht angewandt,iii) wird Absatz 10 nicht angewandt.c) Kapitel III wird nicht angewandt.d) Die Artikel 16 bis 18 werden nicht angewandt.Die EFTA-Staaten setzen auf nationaler Ebene die zur Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen des Montrealer Protokolls und zur Befolgung der entsprechenden Maßnahmen in der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates erforderlichen Maßnahmen in Kraft."Artikel 3 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am 1. November 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 5 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 28. Oktober 1996Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeH. HAFSTEIN(1) ABl. L 124 vom 23. 5. 1996, S. 17.(2) ABl. L 124 vom 23. 5. 1996, S. 15.(3) ABl. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 1.(4) ABl. L 333 vom 22. 12. 1994, S. 1.