CELEX: 51977PC0183
Language: de
Date: 1977-05-13
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Transfer von Magermilchpulver an die italienische Interventionsstelle durch die Interventionsstellen anderer Mitgliedstaaten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 183
Vol. 1977/0073
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(77)183 endg.
                                                   Brüssel - den 13 . Mai 1977
                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   über den Transfer von Magermilchpulver an die italienische Inter­
   ventionsstelle durch die Interventionsstellen anderer Mitgliedstaaten
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(77 ) 183 endg .
 ---pagebreak---                       BEGRÜNDUNG
Der Magermilchpulvermarkt der Gemeinschaft ist durch umfangreiche ;
Bestände in den meisten Nitgliedstaaten gekennzeichnet , während
Italien keine Vorräte besitzt .
Angesichts dieser Lage , unter Berücksichtigung der Absatzschwierig
keiten der Uberschuß-Mitgliedstaaten und gewisser Versorgungs­
schwierigkeiten bei Magermilchpulver für Futterzwecke in Italien
erv/ eist es sich als zweckmäßig , der italienischen Interventions-
stelle 20.C00 t Magermilchpulver zur Verfügung zu stellen .
Die beiliegende Verordnung sieht außerdem vor , daß angesichts
des besonderen Verwendungszwecks des Erzeugnisses und da dieses
bereits bei der Einlagerung überprüft worden ist , erneute Qualität
kontrollen vor dem Transfer nicht erforderlich sind ; dadurch soll
der Ablauf der Aktion erleichtert werden .
 ---pagebreak---                                                  VbrschlrvTs für e ; ne
                            V3R0RDHUHG ( K'IG) MR .        /j7 BKS RAT3S
über clen Transfer von Magermilchpulver an die italienische Interventions.rtelle
aurch die Intsrventions steil en anderer Mitfrliedstaaten
DSR    HAT   DUR   E0R0PAISCH3LT   G31EIE3CI-IAPTSIT  -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt schaf-1 sgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( 3MC-) Hr / ö04/ö8 des Rates vorn 27 . Juni I968 über
die gemeinsame Harkt Organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( l ), zuletzt ge­
ändert durch die Verordnung ( 3WG) Hr .            /jj , insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 ,
gestützt auf die Verordnung ( s-JG) Hr. 729/70 des Rates vom 21 . April 1970 über
die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( 3 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung ( E/JG) Hr . 2788/72 ( 4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Marktlage in der Gemeinschaft ist durch umfangreiche Vorräte ?ui Magernd Ich-
pulver Vorräte gekennzeichnet . Diese befinden sich jedoch überwiegend in bestimmten
                                                                               ♦
Mitgliedstaaten , während Italien infolge der besonderen Merkmale seiner Milcherzeu­
gung über keine Vorräte verfügt .
Den Absatzschwierigkeiten in den Mitgliedstaaten mit Überschüssen stehen gewisse
Versorgungsschwierigkeiten in Italien gegenüber . Außerdem erscheint? es ange­
sichts der derzeitigen Wirt schaft slage in Italien             zweckmäßig , der italienischen
Intervent ionsstelle einen Teil der Bestände an Magermilchpulver , die sich in ande­
ren Mitglied Staaten im Besitz der Intervent ionssteilen befinden , zur Verfügung zu
stellen . Dieses Magermilchpulver soll auf dem italienischen Markt abgesetzt wer­
den , und zu einer gewissen Preisstabilität beitragen .
( 1 ) ABI . Hr . L 148 vos 28 . 6.I968 , S. 13
( 2^ A31 . Kr. L       vom              , S.
( 3 ) AB1 . Hr. L 94 vom 28 . 4-1970 , S. 13
( 4) ABl . Hr . L 295 vom 30.12.1972 , S. 1
 ---pagebreak---                                                      -2-
       In Anbetracht der besonderen Zweckbestimmung des Erzeugnisses und da es                    '
       sich um Magernd Ichpulvor handelt , das beim Ankauf durch die liefernden Interventions- ;
       stellen bereits einer Gesundheit ?- und Qualitätsprüfung unterworfen wurde , braucht         -j
        das Erzeugnis beim Transfer nach Italien keinen neuen Qualitätskontrollen unterzogen ^
        zu werden . Auf diese Besonderheit wird hingewiesen , damit ihr bei der Festlegung der _ '
       Bedingungen für den Transfer des Magermilchpulvers Rechnung getragen wird .
       Die buchungstechnische Erfassung dieser Maßnahme ist gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr .
       2306/70 des Rates vom 10 . November 1970 über die Finanzierung der Interventionsaus-
       gaben auf dem Binnenmarkt für Milch und Milcherzeugnisse ( 5)» zuletzt geändert durch
; r . 'die Verordnung ( EI-JG) Er . 494/77 ( 6 ), zu regeln -
       HAT     F0LGEKDE     VEPvORDlïTJM} ERLA3SEN :
                                                Artikel  1
       ( 1 ) Der it 3,1ionischen Intervent ionssteile werden 20.000 t Magern! 1 chpulver aus den
              Beständen der Int erventions st eilen der anderen Mitglied Staaten zur Verwendung
              als Viehfutter in Italien zur Verfügung gestellt .
       ( 2) Das in Absatz 1 genannte Magermilchpulver unterliegt bei seinem Transfer nach
            . Italien keinen gesundheitspolizeilichen oder Qualitätskontrollen .
       ( 3 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des
              Artikels 30 der Verordnung ( EWG) Hr.' 804/68 erlassen . Darin
              werden insbesondere die Interventionsstellen bestimmt , die das Magernd lclipulver
              zur Verfügung stellen , und die Einzelheiten des Transports geregelt .
                                                Artikel  2
' -■   ( l ) Die Interventionsstellen , in deren Besitz sich die in Artikel 1 genannten Erzeug­
              nisse befinden , verbuchen auf dem in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Verord­
              nung ( EVIG ) Hr . 2306/70 genannten Konto die abgetretenen Magernd Ichpulvermengen
              als Ausgang zum ITullwert .
       ( 2) Die 'italienische Int erventions st eile verbucht auf dem in Absatz 1 genannten
              Konto die übernommenen Magernd Ichpulvermengen als Eingang zum Bullwert .
       (:) A31 . Br . L 249 vom 17.11.1970 , S. 4
       (.J ) ABi . Nr . L 66 vom 12 . 3.1977 , S. 3
 ---pagebreak--- ( 3 ) Die Transportkosten für die in Artikel 1 bezeichneten Magermi Ichpulvermengen
      werden auf dem in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr .
      2306 / 70 genannten Konto verbucht .
                                     Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Amtsblatt der
Earopäi sehen Gemeinschaften in Kraft .
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
          und gilt unmittelbar in jedem Mitglied staat .
               Geschehen zu Brüssel , am                  Im Honen des Rates
 ---pagebreak---                                    F I NANZBOG EN
                                                                                                DATUM .   3.5.77
                                                                                           L
   1 . HAUSHALTSPOSTEN 1                 Artikel 621 , Posten 6214 ( Int erve rit ion en Kageruilchpulver )
   2. BEZEICHNUNG Du» VORHABENS 1 Vorschlag einer Verordnung des Rates Uber den Transfer
         von Magermilchpulver aus den Interventionastellen anderer Mitgliedstaaten
         ar; die italienische Interventionsstelle
    3. JURISTISCHE G RUNDLAGE :           Artikel 7 Abs . 4 der Vü £04/68 des Rates
   4 . ZIELE DES V01UIABEIS :
                                     Transfer von Magermilchpulver fiir Futterzwecke an die
         italienische Interventionsstelle , die nicht Uber ausreichende Menden
         dieses Erzeugnisses verfUgt .                                                            ■                      ■
                                                                   JE                    . l>AUFE!u)E3          KGIGiiäHDES
   5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                            WIRTSCHAFTSJAHR             HAUSHALTSJAHR ( . )    HAUSHALTSJAHR (
   5.0 . AUSGABEN
           - ZU LASTK» DES EG-HAUSHALTES
             :( ERST/jrruîtGEf/iiJTKîîVîrfTioiiHrO                                           0,5 MlO Ri
           - ZU LASTHJ NATIONALER VERWALTUNGEN
           - ZU LASTEN ANDERER NATIONALER SEKT0RE1
   5.1 . ΕΙΝΝΑΗΚΕΝ
           - EIC2JE KITTEL DER EO ( ABSCHÖPFUNGEN/
             ZOLLS) .
           - IH NATIONALEN BEREICH
                                                           JAHR                      JAHR                      JAHR
   5.0.1 . VORAUSSCHAU AU3CABK»
   5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN                                              einmalige Maßnanrae
   5.2 . BERECHL<"UNGSH7RH0DB :
                Kosten des Transfers 20.000 t x 25 RE/t = C , 5 Mio RE
   6.0 . FINANZIERUNG DJ LAUFEIDE» HAUSHALT IST KOGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE KITTEL                       JA/;S25C
                            IOT MDQLIOII DURQIL UBBFTTRAOUHQ VOW' KAT I TEL 8U KAPITEL 1M ULUFLLMUM HAU^HALT                - JA/FFSB.'
                                                                                                                              7A/ lic!lfr
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   ANMERKUNGEN i Koften des Transfers 20.000 t x 25 RE/t                                         =     0,5 Mio RE
                        -iaihilfe Futtermittel 10.000 tx390 RE/t                                 =     3,9 Mio RE
                                                             10.000 tx 720 BE/t                  = 7,2 Mio R3
                                                                                                     11.6 Mio RE
       Ii--: Falle des Verkaufs auf dem V/ eltmarkt betrügen die Ausgaben :
       Er Gattung 20.000 t x 650 RE/t = 13,0 Mio RE . Bei diesem Transfer werden
        folglich 1,4- Mio RE eingespart , ohne der Auswirkung des doppelten Um­
       rechnungskurses Rechnung zu tragen , die durch den Transfer zum ."Null"-Prei£
       >1: .0 voraussichtliche Einsparung noch vergrößern wird .