CELEX: 51981PC0230
Language: de
Date: 1981-05-08 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FUR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, auf der 67. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz die Verhandlung über die Annahme eines Ubereinkommens und einer Empfehlung betreffend Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt zu führen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 230
Vol. 1981/0084
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                            KOM ( 81 ) 230 endg .
                                                            Brüssel , den 8 . Mai 1981
              EMPFEHLUNG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
       zur Ermächtigung der Kommission , auf der 67 . Tagung der
  Internationalen Arbeitskonferenz die Verhandlung über die Annahme
         eines Ubereinkommens und einer Empfehlung betreffend
              Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt zu führen
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                /■>/- ^                       ;£\
                            /'•/
                            h                 •, f,.  ? :?s\     n
                                               ■/       . *«■            E
                            .  –4
                                                          11
                                                         c;
                                                                       -g
                                                                     V > ï
                            \τ^'λ        - ν,         /<!/       ... Λ
                             \'X    ν.
                                            ■ v 3 , Ο
                                                                     7
                                 \ £   /
 K0M(8l ) 230 endg .
 ---pagebreak---  Die Bestimmungen der Entwürfe eines Uebereinkommens und einer Empfehlung
 betreffend Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt beziehen sich grossenteils
 auf die gleichen Fragen / die in der Gemeinschaft geregelt werden durch
 die Richtlinie des Rates vom 27 . November 1980 ( 80 / 1107 / EWG ) zum Schutz
 der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische , physikalische und
 biologische Agenzien bei der Arbeit , die Richtlinie des Rates vom
 15 . Juli 1980 – 90 / 836 / Euratom - zur Aenderung der Richtlinien , mit denen
 die Grundnormen für den 'Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeits­
 kräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen festgelegt wurden
 und die Richtlinie des Rates vom 18 . September 1979 ( 79 / 83 / EWG ) zur
 sechsten Aenderung der Richtlinie 67 / 548 / EWG zur Angleichung der Rechts-
und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung ^ Verpackung und Kenn­
zeichnung gefährlicher Stoffe .
                                                                       *
Die Entschliessung des Rates vom 29 . Juni 1978 über ein Aktionsprogramm
der Europäischen Gemeinschaften für Sicherheit und Gesundheitsschutz am
Arbeitsplatz ist darüber hinaus Ausdruck des politischen Willens , gemein­
same Aktionen für den gesamten Bereich zu entwickeln , für den die
Entwürfe eines Uebereinkommens und einer Empfehlung der IAO gelten .
Darüber hinaus sind schwere Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten ,
für Blei und Asbeste bei der Arbeit Gegenstand von Vorschlägen für Richtlinien
( ABL C212 vom 24.8.1979 , ABL C324 vom 28.12.1979 und ABL C262 vor») 9.10.1980 ).
Ausserdem ist zu - berücksichtigen , dass in den Entwürfen eines Uebereinkommens
und einer Empfehlung Fragen , die in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft
fallen , eng mit Aspekten verknüpft sing , die nicht darunten fallen , und
dass es erforderlich i st , eine . gemeinsame Position zu den noch nicht in . den
Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fallenden Fragen zu entwickeln .
Neben den Kompetenzen , die in den Verträgen genau geregelt sind , ist
die Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Abschluss von Abkommen nicht
nur im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rtschaf tgemeinschaf t
( Artikel 113 und 238 ) und im Vertrag zur Gründung der Europäischen
Atomgemeinschaft ( Artikel 101 ) begründet , sondern auch durch andere
Bestimmungen der Verträge und abgeleitetes Recht impliziert . Vor allem
können die Mitgliedstaaten in den Fällen keine internationalen Abkommen
mehr schliessen , in denen Gemeinschaftsfregelungen aus abgeleitetem Recht ,
für die Durchführung einer in den Veträgen vorgesehenen Politik
angenommen wurden .                                                                .
 ---pagebreak---                            EMPFEHLUNG
  für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Kommission , auf der
  67. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz die Verhandlungen über
  die Annahme eines Uebe - inkcmmens und einer Empfehlung betreffend Arbeits-
  schutz und Arbeitsum &lt zu führen .
   DER RAT DER EüROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
                                              I                       *
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ,
    auf Empfehlung der Kommission ,
    in - Erwägung nachstehender Gründe :
  Auf ficr 67 . Tagung d*r Internationalen Arheit?3konferenz Bollen unter
  anderen ein Hexerei n'torner. ur.-J eine Empfehlung betreffend Arbeitsschutz
  und Arbeit sumwelt geprüft und argerormen werden .                         ■
  Die Bestimmungen der Entwürfe einec TTebereinkommens und einer Empfehlung
  decken sie' ; großenteils mit der Richtlinie des ^ites vom 27 « November 19^0
  ( °C/1107/EWG ) zun Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch
  chemische , physikalische und biologir-che Agenzien bei der Arbeit , der
  Richtlinie des Rates von 15 . Juli 1980 ( P.O/Sj^/EURATOM ) zur Aenderung
, der Richtlinien , mit denen die Grundnormer. für den Gesundheitsschutz der
  Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender
  Strahlungen festgelegt wurden und der Richtlinie des Rates von lS . September
  1?79 ( 79/Sj'/EWC ) zur sechsten Aenderung der Richtlinie 67/5'4 S/EWG zur
  Angleic'iung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung ,
  Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe .
  Darüber hinaus hat der Rat eine Entschliessung vom 29 . Juni 1978 über
  ein Akt ionsprograjum der Europäischen Gemeinschaften für Sicherheit und
  Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz angenommen , die die gleichen Aspekte
  betrifft wie die Entwürfe eines Uebereinkomrnens und einer Empfehlung der
  IAO . .
                              É
  Dem Rat liegen die Vorschlage für I$.chtlinien über gefährliche Tätig­
  keiten , Blei und Asbest am Arbeitsplatz vor .
 ---pagebreak--- Entscheidet
                       Einziger Artikel
Die Kommission führt die Verhandlungen über die Annahme der Uebereinkommens
und der Empfehlung der IAO betreffend Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt .
Sie führt diese Verhandlungen in u ebereinstimmung mit den Richtlinien
im Anhang sowie den Richtlinien , die ihr möglicherweise später noch
erteilt werden , und wird dab.ei unterstützt von einem besonderen Ausschuss ,
der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt .
Geschehen zu Brüssel , den                  1981
                                            Im Namen des Rates
 ---pagebreak--- Richtlinie des Rates für die Kommission
Die Kommission wird den spezifischen Problemen , die sich aus dem
Dreiparteiensystem der Internationalen Arbeitskonferenz ergeben ,
Rechnung tragen und darauf hinzuwirken versuchen , dass die Entwürfe
eines Uebereinkommer.s und einer Empfehlung der IAO betreffend Arbeits-
schutz und Arbeitsumwelt , die auf der 67 . Tagung der Internationalen
Arbeitskonferenz beraten werden sollen , mit den bereits von der Gemeinschaft
ergriffenen Massnahmen in Einklang gebracht werden , vor allem mit der
Richtlinie des- Rates Nr . 80/ 1107/ EWG vom 27 . November 1980 , mit der Richt­
linie des Rates Nr . 80 / 836 / Euratom vom 15 . Juli 1980 und mit der Richtlinie
des Rates Nr . 79 / 831 / EWG vom 18 . September 1979 sowie mit den in der
r; ntschliessung des Rates vom 29 . Juni 1978 über ein Aktionsprogramm der
Europäischen Gemeinschaften für Si cherheit 'und Gesundheitsschutz am
Arbeitsplatz vorgesehenen Massnahmen . .
Der Anhang zu diesem Dokument ist ein erstes Arbeitspapier für die
Verhandlungen der Kommission .
 ---pagebreak---                                    - 5 -
                                  ANHANG
Arbeitspapier für die von der Kommission zu führenden Verhandlungen über
die Annahme des Übereinkommens undcfer Empfehlung der IAO betreffend
Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt ( Punkt der Tagesordnung für die 67 . Tagung
der Internationalen Arbeitskonferenz , IAA , Genf , 3 . - 26 . Juni 1981 ).
 Die Kommission legt hier ihre ersten Kommentare und Vorschläge zu den
 Entwürfen des Übereinkommens und der Empfehlung betreffend Arbeitsschutz
 und Arbeitsumwelt vor > die auf der Tagesordnung für die 67 . Tagung der
 Internationalen Arbeitskonferenz stehen ( IAA , Genf , 3 . - 26 . Juni 1981 ).
                             KOMMENTAR
 Die vorliegende Entwürfe eines Uebereinkommens und einer Empfehlung sind
vereinbar mit den Wortlaut der Richtlinie des Rates vom 27 . november 1980
 ( 80 / 1107 / EWG ), der Richtlinie des Rates vom 15 . Juli 1980 ( 80 / 836 / Euratom )
und der Richtlinie des Rates vom 18 . September 1979 ( 79 / 831 / EWG ) sowie
mit dem Geist der Entschliessung des Rates vom 29 . Juni 1 ?7 8 über ein
Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften f ür . Si cherhei t und -
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz .
Der Hinweis auf den Aspekt des Wohlbefindens in den Artikeln 4 und 17 des
Uebereinkommensentwurf s sollte gestrichen werden ; die vorgesehene
Möglichtkeit , die Arbeit einzustellen , sollte in Artikel 17 als Buchstabe f
aufgenommen werden , um die Diskussion zu erleichtern .
                           V0RSCHLAEGE                                                   /
Artikel 11
b ) nach "... zu unterwerfen ist ;" sollte eingefügt werden : die Fest legung
     von technischen Vorbeugungsmassnahmen und von Arbeitsschutzmassnahmen ;
hinzugefügt werden sollte Buchstabe
f ) die Information der Arbeitnehmer über potentielle Risiken durch
eine Exposition gegenüber schädlichen chemischen , physikalischen und
biologischen Agenzien .
Artikel 12
hinzugefügt werden wollte ein neuer Buchistabe b )
Forschungen über die Toxizität neuer chemischer Substanzen durchführen ;