CELEX: 31987R0781
Language: de
Date: 1987-03-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 781/87 der Kommission vom 19. März 1987 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

20 . 3 . 87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 78 / 17
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 781 /87 DER KOMMISSION
                                                       vom 19. März 1987
                  zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                      der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Durchführungsvorschriften für die Festsetzung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
                                                                  bung (12) wird bestimmt, daß der Mindestabschöpfungsbe­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            trag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der Prüfung des
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Weltmarktes und des Gemeinschaftsmarktes sowie der
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              von den Bietern genannten Abschöpfungsbeträge festzu­
                                                                  setzen ist.
Portugals,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates              Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die Vorschriften
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                  zu berücksichtigen, die in dem Abkommen zwischen der
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­        Gemeinschaft und bestimmten Drittländern aufgeführt
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1454/86 (2), insbe­           sind. Bei der Festsetzung der Abshöpfung für diese Dritt­
sondere auf Artikel 16 Absatz 2,                                  länder ist die für die Einfuhren aus den anderen Drittlän­
                                                                  dern zu erhebende Abschöpfung als Berechnungsgrund­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des Rates           lage zu benutzen .
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus
Algerien (3), zuletzt geändert durch die Verordnung               Für die Türkei und die Maghrebländer sollte dem gemäß
(EWG) Nr. 414/86 (4), insbesondere auf Artikel 5,                 den Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und
                                                                  diesen Drittländern festzusetzenden Zusatzbetrag nicht
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des Rates          vorgegriffen werden.
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit
Ursprung in Marokko (*), zuletzt geändert durch die               Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf die
Verordnung (EWG) Nr. 413/86 (% insbesondere auf                   am 16. und 17. März 1987 von den Bietern vorgelegten
Artikel 5,                                                        Abschöpfungsbeträge führt dazu, die Mindestabschöp­
                                                                  fungen gemäß Anhang I zu dieser Verordnung festzu­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des Rates           setzen .
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus
                                                                  Die bei der Einfuhr von Oliven der Tarifstellen 07.01 N
Tunesien Q, zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                  II und 07.03 A II des Gemeinsamen Zolltarifs sowie von
(EWG) Nr. 413/86, insbesondere auf Artikel 5,
                                                                  Erzeugnissen der Tarifstellen 15.17 B I und 23.04 A II des
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des Rates           Gemeinsamen Zolltarifs zu erhebende Abschöpfung muß
vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter landwirt­            ausgehend von der Mindestabschöpfung berechnet
schaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in            werden, die auf die in diesen Erzeugnissen enthaltene
die Gemeinschaft ^), zuletzt geändert durch die Verord­           Ölmenge anwendbar ist. Die Abschöpfung für Olivenöl
nung (EWG) Nr. 415/86 (9), insbesondere auf Artikel 10            darf jedoch nicht geringer sein als ein Betrag, der 8 % des
Absatz 2,                                                         Wertes des eingeführten Erzeugnisses entspricht, wobei
                                                                  dieser Betrag pauschal festgesetzt wird. Die Anwendung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des Rates           dieser Bestimmungen führt dazu, die Abschöpfungen
vom 18 . Juli 1977 über die Einfuhren von Olivenöl aus
dem Libanon (10),                                                 gemäß Anhang II dieser Verordnung festzusetzen —
in Erwägung nachstehender Gründe :                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 (n) hat die
Kommission       beschlossen,    für   die    Festsetzung der                               Artikel 1
Abschöpfungen für Olivenöl auf das Ausschreibungsver­
fahren zurückzugreifen.                                           Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                  werden in Anhang I festgesetzt.
In Artikel 3 der der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78 des
Rates vom 23 . November 1978 über die allgemeinen                                           Artikel 2
 ') ABl. Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.                    Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olive­
 2) ABl. Nr. L 133 vom 21 . 5. 1986, S. 8 .                        nölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden in
 3) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 24.                      Anhang II festgesetzt.
 «) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 2.
 *) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 43 .
 «) ABl . Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 1 .                                                  Artikel 3
O ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 9 .
 8) ABl. Nr. L 142 vom 9 . 6. 1977, S. 10.                         Diese Verordnung tritt am 20. März 1987 in Kraft.
 ') ABl . Nr. L 48 vom 26 . 2. 1986, S. 3 .
 10) ABl. Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4.
 11 ABl . Nr. L 370 vom 30 . 12. 1978 , S. 60 .                    (12) ABl. Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978, S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 78 / 18                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       20 . 3 . 87
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 19. März 1987
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Frans ANDRIESSEN
                                                                        Vizepräsident
 ---pagebreak--- 20 . 3 . 87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 78 / 19
                                                                 ANHANG I
                                     Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                                    (ECU / 100 kg)
                            Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                                       Drittländer
            1 5.07 A I a)                                                                            52,00 (■)
            15.07 Alb)                                                                               54,00 (')
            15.07 Ale)                                                                               52,00 (')
            1 5.07 A IIa)                                                                            64,00 (2)
            1 5.07 A IIb)                                                                            82,00 (3)
            (') Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus
                diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachten öl dieser Tarifstelle wird die Abschöpfung vermindert um :
                a) für den Libanon : 0,60 ECU/ 100 kg ;
                b) für die Türkei : 11,48 ECU/ 100 kg ('), sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                    Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                    Abgabe nicht überschreiten darf ;
                c) für Algerien, Tunesien und Marokko : 12,69 ECU/ 100 kgf), sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt,
                    daß er die von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der
                    tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
                (*) Diese Beträge können durch zusätzliche Beträge, die von der Gemeinschaft und den betreffenden Drittlän­
                    dern bestimmt werden, erhöht werden.
            (2) Für die Einfuhr von öl dieser Tarifstelle :
                a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                    Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/ 100 kg vermindert ;
                b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                    Abschöpfung um 3,09 ECU/ 100 kg vermindert.
            (3) Für die Einfuhr von öl dieser Tarifstelle :
                a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                    Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/ 100 kg vermindert ;
                b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                    Abschöpfung um 5,80 ECU/ 100 kg vermindert.
                                                                 ANHANG II
                     Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olvenölsektors
                                                                                                                    (ECU / 100 kg)
                            Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                                       Drittländer
            07.01 N II                                                                                 11,88
            07.03 A II                                                                                 11,88
             15.17 Bla)                                                                               27,00
             15.17 B I b)                                                                             43,20
            23.04 All                                                                                   4,16