CELEX: 31984R0983
Language: de
Date: 1984-04-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 983/84 der Kommission vom 10. April 1984 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

11 . 4 . 84                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 99 / 23
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 983/84 DER KOMMISSION
                                                   vom 10 . April 1984
                zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten
                Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vetrages fallenden
                                                         Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Angaben, über die die Kommission gegenwärtig
GEMEINSCHAFTEN —                                                verfügt, führt dazu, daß die gegenwärtig geltenden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu
                                                                dieser Verordnung zu ändern sind —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 856/84 (2),
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5,
                                                                                      Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG) Nr. 894/84 der Kommission                  Der Erstattungssatz für bestimmte Milcherzeugnisse,
vom 31 . März 1 984 (3), geändert durch die Verordnung          die in Form von Waren ausgeführt werden, die im
(EWG) Nr. 895/ 84 (4), hat die ab 1 . April 1984                Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufgeführt
geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von                  sind, wird entsprechend dem dieser Verordnung beige­
bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht                  fügten Anhang abgeändert.
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren festge­
setzt .
                                                                                      Artikel 2
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
894/84 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf die           Diese Verordnung tritt am 11 . April 1984 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 10 . April 1984
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Karl-Heinz NARJES
                                                                      Mitglied der Kommission
(')  ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13.
(2)  ABl.  Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 10 .
(3)  ABl . Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 66.
(4   ABl . Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 69 .
 ---pagebreak--- Nr. L 99/24                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                11 . 4 .
                                                          ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 10. April 1984 zur Änderung der ab 11 . April 1984
             geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form
                              von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                                       (ECU/100 kg)
         Nummer des
         Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                           Erstattungssätze
           Zolltarifs
                       II                                                                 A                 B
     ex 04.02 A II         Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                           einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
                           und einem Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundert­
                           teilen (PG 2) :
                           a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 35.01 des
                               Gemeinsamen Zolltarifs
                           b) bei Ausfuhr anderer Waren                                  59,41            78,60
     ex 04.02 A II         Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                           einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                          Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen (PG 3)    96,82           101,16
     ex 04.02 A III        Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichtshun­
                           dertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von 25
                           Gewichtshundertteilen (PG 4)                                  24,60            25,33
     ex 04.03              Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                          (PG 6):
                          a) bei der Ausfuhr nachstehender Waren, die nach Maßgabe
                               der Verordnungen (EWG) Nr. 262/79, (EWG) Nr. 442/84
                               und (EWG) Nr. 1932/81 hergestellt worden sind :
                               — Waren der Tarifnummer 19.08 oder der Tarifstellen
                                   18.06 B und 21.07 C
                               — Zubereitungen für die Herstellung von Speiseeis, „ice­
                                   mix" genannt, der Tarifstelle 18.06 D und der Tarif­
                                   nummer 21.07
                               — roher Teig und Pulverzubereitungen der Tarifstelle
                                   19.02 B II b)
                          b) bei Ausfuhr von Waren der Tarifstellen 21.07 G VII bis IX  138,23 (')
                          c) bei Ausfuhr anderer Waren                                  125,23
     (') Der Satz ist nur anwendbar in den m Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1760/83 genannten Fällen.
     Die Gewährung des in Spalte B aufgeführten Erstattungsbetrags hängt von dem Nachweis ab, daß das Erzeugnis
     nach Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1984/85 hergestellt worden ist.