CELEX: 31983D0160
Language: de
Date: 1983-04-07 00:00:00
Title: 83/160/EGKS: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. April 1983 zur Genehmigung von Beihilfen der Französischen Republik zugunsten der Unternehmen des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1982

Nr. L 100/ 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               19 . 4. 83
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 7. April 1983
              zur Genehmigung von Beihilfen der Französischen Republik zugunsten der
                             Unternehmen des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1982
                                       (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                    (83/ 160/EGKS)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Reviere und 441 000 000 ffrs zur Abdeckung der
GEMEINSCHAFTEN —                                              finanziellen Verluste der Charbonnages de France)
                                                              werden nicht höher sein als die voraussichtlichen
aufgrund der Entscheidung der Kommission Nr.                  Grubenbetriebsverluste der Charbonnages de France.
528/76/EGKS vom 25. Februar 1976 über das gemein­
schaftliche System von Maßnahmen der Mitglied­                Für die Beihilfen an die einzelnen Reviere gilt
staaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus ('),                folgendes :
nach Anhörung des Rates,                                       1 . Für die Reviere Nord/Pas-de-Calais und Centre­
                                                                   Midi werden die Beihilfen so bemessen, daß im
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Rahmen weiterer Schließungen von Schlachtan­
                                                                   lagen eine Verringerung der Förderung eintritt,
                             I                                     wodurch 1982 etwa 120 Bergarbeiter weniger
                                                                   beschäftigt werden. Durch die Beihilfe werden
Die französische Regierung hat der Kommission                      schwere wirtschaftliche und soziale Störungen in
gemäß Artikel 2 der Entscheidung finanzielle                       Gebieten vermieden, in denen noch keine ausrei­
Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Laufe des Jahres                  chenden         Wiederbeschäftigungsmöglichkeiten
1982 unmittelbar oder mittelbar zugunsten des Stein­               bestehen.    Die    Beihilfen  für   diese   Reviere
kohlenbergbaus durchzuführen beabsichtigt. Von                     entsprechen demnach den Bestimmungen von
diesen Maßnahmen sind die nachfolgend aufgeführten                 Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 2 der
Beihilfen gemäß der vorgenannten Entscheidung                      Entscheidung.
genehmigungsfähig :
                                                              2. Für das Revier Lothringen läuft die Förderplanung
Die französische Regierung beabsichtigt, den                       der Charbonnages de France auf eine langfristige
Charbonnages de France für 1982 eine Beihilfe von                  Stabilisierung hinaus, da die in diesem Revier
2 936 200 000 ffrs zu gewähren, mit der gewährleistet              geförderte Kokskohle wichtig ist für die Versorgung
werden soll, daß die wirtschaftliche Umstrukturierung              der Stahlindustrie. Die zu diesem Zweck gewährte
der Kohlenreviere einen angemessenen Verlauf                       Beihilfe entspricht daher Artikel 12 Absatz 1
nimmt.                                                             Unterabsatz 2 und Absatz 3 der Entscheidung.
Die französische Regierung sieht außerdem vor, der                                         II
Zentralverwaltung der Charbonnages de France im
Jahre 1982 eine Beihilfe von 441 000 000 ffrs zu              Die Prüfung der Vereinbarkeit der vorgesehenen
gewähren, um finanzielle Lasten aus Anleiheauf­               Beihilfen mit dem guten Funktionieren des Gemein­
nahmen abzudecken, die der Zentralverwaltung der              samen Marktes erfordert gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
Charbonnages de France von den Grubenbetrieben im             Entscheidung die Berücksichtigung auch aller anderen
Rahmen der von der Regierung beschlossenen finan­             finanziellen Maßnahmen zugunsten der laufenden
ziellen Sanierungsmaßnahmen übertragen worden                 Förderung im Jahre 1982.
sind. Es handelt sich hierbei um eine Beihilfe, die
nicht an die Reviere, sondern nur an die Zentralver­          Die Zusammenfassung aller dieser Beihilfen zugun­
waltung der Charbonnages de France geleistet wird.            sten der laufenden französischen Steinkohlenförderung
                                                              ergibt für 1982 einen Betrag von 553 800 000 ECU
Die vorstehend genannten Beihilfen entsprechen den            bzw. 30,77 ECU/t Förderung. Die Beihilfe ist höher als
Kriterien, die nach der Entscheidung für die Zulässig­        die entsprechenden deutschen und britischen
keit solcher staatlichen Unterstützungsmaßnahmen              Beihilfen, jedoch niedriger als in Belgien.
gefordert werden.                                             Hinsichtlich der Vereinbarkeit der vorgesehenen
Die von der französischen Regierung für 1982 in               Beihilfen für die laufende Förderung mit dem guten
Höhe von 3 377 200 000 ffrs vorgesehenen Beihilfen            Funktionieren des Gemeinsamen Marktes ist folgendes
zur Abdeckung von Verlusten (davon 2 936 200 000              festzustellen :
ffrs zur Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten der            — im Jahre 1982 sind keine Versorgungsschwierig­
                                                                    keiten auf dem französischen Kohlenmarkt einge­
(') ABl. Nr. L 63 vom 11 . 3. 1976, S. 1 .                          treten ;
 ---pagebreak--- 19 . 4. 83                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 100/ 15
— die Lieferungen französischer Kohle in andere            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
     Gemeinschaftsländer sind 1982 gegenüber 1981
     gesunken ;                                                                 Artikel 1
— Preisangleichungsgeschäfte französischer Kohle           Die französische Republik wird ermächtigt, dem fran­
     sind 1982 kaum getätigt worden ;                      zösischen Steinkohlenbergbau für das Jahr 1982
— die französischen Koks- und Kesselkohlenpreise           folgende Beihilfen zu gewähren :
     haben 1982 nicht zu indirekten Beihilfen an indu­
                                                           a) bis zu einem Betrag von 2 936 200 000 ffrs für die
     strielle Kohlenverbraucher geführt ;                     Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten ;
— die Schließung von vier marginalen Schachtan­            b) bis zu einem Betrag von 441 000 000 ffrs für die
     lagen in den Revieren Nord/Pas-de-Calais und             Abdeckung der finanziellen Verluste der Zentral­
     Centre-Midi hat eine Rationalisierung und                verwaltung der Charbonnages de France.
     Konzentration der Förderung auf die Anlagen mit
     der höchsten Produktivität bewirkt.
                                                                                 Artikel 2
Es ist demnach festzustellen, daß die im Jahre 1982        Die französische Regierung teilt der Kommission bis
vorgesehenen Beihilfen für die laufende Förderung des      zum 30. April 1983 Einzelheiten über die aufgrund
französischen Steinkohlenbergbaus vereinbar sind mit       dieser Entscheidung gewährten Beihilfen, insbeson­
dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes.           dere über die Höhe und Verteilung der geleisteten
                                                           Zahlungen mit.
Diese Beurteilung gilt auch bei Berücksichtigung der
Beihilfen, die den Steinkohlenbergwerken gemäß                                   Artikel 3
Entscheidung 73/287/EGKS gezahlt werden .
                                                           Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                           gerichtet.
                           III
Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Entscheidung hat sich        Brüssel, den 7. April 1983
die Kommission zu vergewissern, daß die geneh­
migten Beihilfen ausschließlich den in den Artikeln 7                              Für die Kommission
bis 12 dieser Entscheidung genannten Zwecken                                        fitienne DAVIGNON
entsprechen. Daher ist sie insbesondere über Höhe
und Verteilung der Zahlungen zu unterrichten —                                           Vizepräsident