CELEX: 31978D0207
Language: de
Date: 1978-01-16 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 16. Januar 1978, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Taiwan stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche gewebte Oberhemden aus gemischten synthetischen Spinnstoffen der Tarifstelle ex 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 64/ 20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                7 . 3 . 78
                                                           II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte )
                                             KOMMISSION
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 16 . Januar 1978 ,
              mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
              reich der Niederlande ermächtigt werden , aus Taiwan stammende und in den
              anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche gewebte Oberhemden
              aus gemischten synthetischen Spinnstoffen der Tarifstelle ex 61.03 des Gemeinsa­
                     men Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                       ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich )
                                                   (78 / 207/ EWG )
Dil ! KOMMISSION DER EUROPÄISCH EN                             wirklicht werden konnte, enthält die vorgenannte Ver­
GEMEINSCHAFTEN —                                               ordnung eine Übergangsmaßnahme in Form einer
                                                               Ausnahme vom Grundsat /, des gleichen und kontinu­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              ierlichen Zugangs aller hinführer zu den Gemein­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Arti­        schaftszollkontingenten , indem sie vorsieht, daß die
kel 1 I 5 Absatz 1 ,                                           Aufteilung des betreffenden Kontingents sich nur
                                                               schrittweise an den Versorgungsbedarf der Märkte an­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel              passen muß .
115 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der
Benelux-Länder mit Fernschreiben der Ständigen Ver­            Daher werden bei der Aufteilung des betreffenden
tretung des Königreichs der Niederlande bei den Euro­          Kontingents noch einige Unterschiede in der Festset­
päischen Gemeinschaften am 10 . Januar 1978 einge­             zung der Anteile der einzelnen Mitgliedstaaten ent­
reicht haben , um ermächtigt zu werden , aus Taiwan            sprechend dem Versorgungsbedarf der betreffenden
stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im                Märkte gemacht .
freien Verkehr befindliche gewebte Oberhemden aus
gemischten synthetischen Spinnstoffen der Tarifstelle          Den Angaben der Regierungen der Benelux-Länder
ex 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­            zufolge bestehen in dem betreffenden Textilindustrie­
schaftsbehandlung auszuschließen ,                             zweig schwerwiegende wirtschaftliche Schwierigkeiten ,
                                                               die sich durch einen Produktionsrückgang und einen
in Erwägung nachstehender Gründe :                             ständigen Rückgang der Arbeitnehmerzahl in diesem
                                                               Bereich äußern .
Die Einfuhr dieser aus Taiwan stammenden Waren in
die Gemeinschaft erfolgt im Rahmen eines mengen­               Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind weitge­
mäßigen Gemeinschaftszollkontingents , das durch die           hend auf ungleiche Wettbewerbsbedingungen ge­
Verordnung ( EWG ) Nr. 3020/77 der Kommission                  genüber bestimmten Ländern (u.a . Taiwan ) zurückzu­
vom 28 . Dezember 1977 über die Einfuhrregelung für            führen , die zu niedrigeren Preisen als die Hersteller
bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan festge­           der Benelux-Länder ausführen können .
setzt wurde .
                                                               Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich ,
Da seit der Eröffnung dieses Gemeinschaftskontin­              die Methoden lestzulegen , nach denen die übrigen
gents eine vollständige Vereinheitlichung der bisheri­         Milgliedslaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­
gen Einfuhrregelungen der Mitgliedstaaten nicht ver            sten können .
 ---pagebreak---  7 . 3 . 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                             Nr . L 64/ 21
  Daher empfiehlt es sich , die Anwendung von Schutz­            Stellung der Einfuhrpapiere nach dem 1 . Januar 1978
 maßnahmen nach Artikel 11.5 Absatz 1 für einen be­              eingereicht und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens die­
 grenzten Zeitraum unter den Bedingungen zu geneh­               ser Entscheidung den Behörden der Benelux - Länder
 migen , die die Kommission in ihrer Entscheidung                vorliegen .
 vom 12. Mai 1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festge­
 legt hat —                                                                              Artikel 2
                                                                 Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ,
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                 das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
                                                                 der Niederlande gerichtet .
                         Artikel 1
 Das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxem­               Brüssel , den 16 . Januar 1978
 burg und das Königreich der Niederlande werden er­
 mächtigt, die Einfuhren von aus Taiwan stammenden
                                                                                           Fiir die Kommission
 und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
 befindlichen gewebten Oberhemden aus gemischten                                            Der Vizej> tv isident
 synthetischen Spinnstoffen von der Gemeinschaftsbe­
 handlung auszuschließen , sofern die Anträge auf Aus­                                    Wilhelm HAFERKAMP
(') ABl . Nr . L 121 vom V 6 . 1971 , S. 26 .