CELEX: 51967PC0853
Language: de
Date: 1967-12-15
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr. 121/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch im Hinblick auf die Übergangsmassnahmen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 853
Vol. 1967/0154
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(67 ) 853 endg.
                                                Brüssel , den 15 « Dezember 1967
                                Vorschlag einer
                             VERORDNUNG DES RATES
              zur Änderung der Verordnung Nr. 121/67/EWG Über die
              gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch im
              Hinblick auf die Übergangsmassnahmen
                    (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM( 67 ) 853 endg.
 ---pagebreak---   Die Verordnung Nr . 121/ 67/EWG über , die gemeinsame Marktorganisation für
  Schweinefleisch sieht in Artikel 31 vor , dass eventuelle übergangsmassnahmen
  nur bis spätestens zum 31 , Dezember 1967 anwendbar sind .
 Die augenblickliche Lage auf dem Schweinemarkt ist gekennzeichnet durch ein
  ständiges Absinken der Preise im Zuge des sogenannten Schweinezyklus .
 Der Tiefstand der Preise wird voraussichtlich im April/Mai 1968 erreicht werden,
 d-nach ist wieder mit einem «yklischen Anstieg der Preise zu rechnen.
 Die Kommission hat am 30 . Oktober 1967 eine Entscheidung erlassen, durch die
 die Französische Republik ermächtigt wird , besondere Interventionsmassnahmen
 auf dem Schweinefleischsektor zu treffen. Diese Entscheidung, die auf der
 Grundlage des Artikels 31 Absatz ( 2 ) erlassen wurde , ist nur bis zum 31 « Dezem­
 ber 1967 gültig .                         '
 Bei der oben geschilderten zu erwartenden Preissituation für Schweinefleisch
 in der Gemeinschaft erscheint es angebracht , die der Französischen Republik
 gegebene Ermächtigung am 31 « Dezember 1967/abzubrechen, zumal diese Entschei­
dung sich - stabilisierend auf die Preisentwicklung in der Geraeinschaft ausge­
wirkt hat .
In Anbetracht dieser Situation ist. es . daher ratsam,: dass die Kommission die
für Prankreich ausgesprochene Ermächtigung verlängert und in' Anbetracht . der
oben geschilderten Preisentwicklung im erston Halbjahr 1968 auoh die Möglich­
keit hat , eventuellen Schwierigkeiten entgegenzutreten, die beim Übergang
zu dem gemeinsamen System, insbesondere bei schwacher Preissituation auftreten
können.
.. . .        >    *        .  .
Es wird deshalb yorgeschlagen, das im Artikel 31 Absatz (2 ). der . Verordnung
Nr. I21/67/EWG vorgesehene Datum auf den 30. Juni 1968 zu verlegen.
 ---pagebreak---                                         Vorschlag emei*
                                      VERORDNUNG DES RATES
           zur Änderung der Verordnung Nr . 121/67/EWG über die gemeinsame Markt o rgani sat i„t
                  für Schweinefleisch im Hinblick auf die Übergangsmassnahmen
                        ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 DER   RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbe­
 sondere auf die Artikel 42 und 43 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die aufgrund des Artikels 31 Absatz ( 2 ) der Verordnung Nr. 121/67/EWG des Rates vom
13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch ( l ) erlassenen
Übergangsmassnahmen sind nur bis spätestens zum 31 . Dezember 1967 anwendbar .
Die Entwicklung der Marktlage für Schweinefleisch , die durch den zyklischen Rückgang
der Schweinepreise beeinflusst worden ist , hat es bisher nicht gestattet , dass die Ver­
marktung sich in allen Teilen der Gemeinschaft an die durch die Verordnung Nr . 121/6l/l
geschaffenen Bedingungen in befriedigender Weise angepasst hat .
Es     erweist sich daher als notwendig, die Möglichkeit , Übergangsmassnahmen zu treffen,
bis zum 30 . Juni 1968 vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                            Artikel 1
In Artikel 31 Absatz ( 2 ) letzter Satz der Verordnung Nr. 121/67/EWG wird mit Wirkung vc
1 . Januar 1968 das Datum des 31 • Dezember 1967 -durch das Datum des 30 . Juni 1968 ersei
                                            Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach dem Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Eu
päi sehen Gemeinschaften in Kraft .
Diase Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mi
gliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am ..                                       Im Namen des Rates
( 1 ) AB1 . Nr . 117 vom I9.6.I967 . S. 2283/ 67