CELEX: 22009A0624(01)
Language: de
Date: 2008-02-28 00:00:00
Title: Protokoll zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags

L 161/8          DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                                24.6.2009
                                                            PROTOKOLL
        zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem
        Fürstentum Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
        Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des
        zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten
                                                             Asylantrags
        DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (nachstehend „Gemeinschaft“ genannt)
        einerseits
        und
        DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT (nachstehend „Schweiz“ genannt)
        und
        DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN (nachstehend „Liechtenstein“ genannt),
        andererseits
        nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
        IN DEM BEWUSSTSEIN, dass nach dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der
        Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokoll über die Position Dänemarks die gemäß Titel IV des Vertrags zur
        Gründung der Europäischen Gemeinschaft getroffenen Maßnahmen für Dänemark nicht verbindlich und diesem Staat
        gegenüber nicht anwendbar sind,
        UNTER BEZUGNAHME auf die Bestimmung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schwei­
        zerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung
        eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (1) (nachstehend „Abkommen zwischen der
        Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz“ genannt), wonach das Königreich Dänemark (nachstehend „Dänemark“
        genannt) die Teilnahme an diesem Abkommen beantragen kann,
        IN DER ERWÄGUNG, dass gemäß Artikel 15 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz
        ein Protokoll zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum
        Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu diesem Abkommen besteht,
        IN KENNTNIS der Tatsache, dass Dänemark mit Schreiben vom 8. November 2004 die Teilnahme an dem Abkommen
        zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz beantragt hat,
        UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Bedingungen für die Teilnahme des Königreichs Dänemark gemäß dem Abkommen
        zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz, dem Liechtenstein beigetreten ist, von den Vertragsparteien im
        Benehmen mit Dänemark in einem Protokoll zu dem Abkommen festgelegt werden,
        IN DER ERWÄGUNG, dass es angebracht war, dass zunächst Dänemark und die Gemeinschaft ein Abkommen schlossen,
        um insbesondere Fragen im Zusammenhang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs und mit der Koordinierung
        zwischen der Gemeinschaft und Dänemark in Bezug auf internationale Übereinkommen zu regeln,
        IN DER ERWÄGUNG, dass ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark
        über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in Dänemark oder in einem
        anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über „Eurodac“ für den Vergleich
        von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (2) besteht,
        IN DER ERWÄGUNG, dass daher die Bedingungen festgelegt werden müssen, unter denen Dänemark an dem Abkommen
        zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz, dem das Fürstentum Liechtenstein beigetreten ist, teilnimmt
        und insbesondere Rechte und Pflichten zwischen der Schweiz, Liechtenstein und Dänemark begründet werden müssen,
        IN DEM BEWUSSTSEIN, dass das Inkrafttreten des Protokolls von der Zustimmung Dänemarks gemäß seinen verfassungs­
        mäßigen Anforderungen abhängt —
        (1) ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 5.
        (2) ABl. L 66 vom 8.3.2006, S. 38.
 ---pagebreak--- 24.6.2009              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           L 161/9
               SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                            Artikel 1                                 (4)    Die gemäß Artikel 27 Absatz 2 der „Dublin-Verordnung“
                                                                      und gemäß Artikel 22 oder Artikel 23 Absatz 2 der „Eurodac-
Das Königreich Dänemark nimmt unter den Bedingungen, die              Verordnung“ angenommenen Durchführungsbestimmungen, die
in dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft                Dänemark der Kommission gemäß Artikel 4 des Abkommens
und dem Königreich Dänemark über die Kriterien und Verfah­            zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Dänemark notifi­
ren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in          ziert und die die Schweiz und Liechtenstein der Kommission
Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europä­              gemäß Artikel 4 des Abkommens zwischen der Europäischen
ischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über         Gemeinschaft und der Schweiz beziehungsweise Artikel 5 des
„Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke            Liechtenstein-Protokolls notifizieren, finden nach internationa­
der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens                  lem Recht Anwendung auf die Beziehungen zwischen Däne­
(nachstehend „Abkommen zwischen der Europäischen Gemein­              mark einerseits und der Schweiz und Liechtenstein andererseits.
schaft und Dänemark“ genannt) und im vorliegenden Protokoll
festgelegt sind, an dem Abkommen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über                                         Artikel 3
die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen
Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der      Die Schweiz und Liechtenstein sind berechtigt, in Fällen, in
Schweiz gestellten Asylantrags (nachstehend „Abkommen zwi­            denen ein dänisches Gericht dem Gerichtshof gemäß Artikel 6
schen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz“ ge­              Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemein­
nannt), dem das Fürstentum Liechtenstein gemäß Artikel 15             schaft und Dänemark eine Frage zur Vorabentscheidung vorge­
des genannten Abkommens im Wege eines Protokolls zu dem               legt hat, beim Gerichtshof Schriftsätze einzureichen oder schrift­
Abkommen (nachstehend „Liechtenstein-Protokoll“ genannt)              liche Stellungnahmen abzugeben.
beigetreten ist, teil.
                                                                                                    Artikel 4
                            Artikel 2
                                                                      (1)    Im Falle einer Beschwerde der Schweiz oder Liechten­
(1)     Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 343/2003             steins hinsichtlich der Anwendung oder Auslegung des Proto­
des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien           kolls durch Dänemark können die Schweiz oder Liechtenstein
und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die          beantragen, dass die Angelegenheit offiziell als Streitigkeit auf
Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mit­          die Tagesordnung des Gemischten Ausschusses gesetzt wird.
gliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (1) (nachstehend
„Dublin-Verordnung“ genannt), die diesem Protokoll beigefügt
und Teil des Protokolls ist, und die gemäß Artikel 27 Absatz          (2)    Im Falle einer Beschwerde Dänemarks hinsichtlich der
2 der Dublin-Verordnung angenommenen Durchführungsbe­                 Anwendung oder Auslegung des Protokolls durch die Schweiz
stimmungen finden nach internationalem Recht Anwendung                oder Liechtenstein kann Dänemark beantragen, dass die Angele­
auf die Beziehungen zwischen Dänemark einerseits und der              genheit offiziell als Streitigkeit auf die Tagesordnung des Ge­
Schweiz und Liechtenstein andererseits.                               mischten Ausschusses gesetzt wird. Die Angelegenheit wird
                                                                      von der Kommission auf die Tagesordnung gesetzt.
(2)     Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000
des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von
„Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke            (3)    Der Gemischte Ausschuss verfügt nach dem Datum der
der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (2)              Annahme der Tagesordnung, auf die die Streitigkeit gesetzt
(nachstehend „Eurodac-Verordnung“ genannt), die diesem Proto­         wurde, über 90 Tage für deren Schlichtung. In diesem Zusam­
koll beigefügt und Teil des Protokolls ist, und die gemäß Arti­       menhang kann Dänemark dem Gemischten Ausschuss seine
kel 22 oder Artikel 23 Absatz 2 der Eurodac-Verordnung an­            Bemerkungen vorlegen.
genommenen Durchführungsbestimmungen finden nach inter­
nationalem Recht Anwendung auf die Beziehungen zwischen
Dänemark einerseits und der Schweiz und Liechtenstein ande­           (4)    Wird die Streitigkeit vom Gemischten Ausschuss in einer
rerseits.                                                             Weise geschlichtet, die Durchführungsmaßnahmen in Dänemark
                                                                      erfordert, so unterrichtet Dänemark die Parteien innerhalb der in
                                                                      Absatz 3 genannten Frist darüber, ob es der Schlichtungsent­
(3)     Änderungen zu den in den Absätzen 1 und 2 genannten           scheidung nachkommt oder nicht.
Rechtsakten, die Dänemark der Kommission gemäß Artikel 3
des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
Dänemark notifiziert und die die Schweiz und Liechtenstein der        Teilt Dänemark seinen Beschluss mit, der Schlichtungsentschei­
Kommission gemäß Artikel 4 des Abkommens zwischen der                 dung nicht nachzukommen, so findet Absatz 5 Anwendung.
Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz beziehungsweise
gemäß Artikel 5 des Liechtenstein-Protokolls notifizieren, finden
nach internationalem Recht Anwendung auf die Beziehungen              (5)    Kann der Streit vom Gemischten Ausschuss innerhalb der
zwischen Dänemark einerseits und der Schweiz und Liechten­            in Absatz 3 genannten Frist nicht geschlichtet werden, so wird
stein andererseits.                                                   diese zwecks endgültiger Beilegung um weitere 90 Tage ver­
                                                                      längert. Hat der Gemischte Ausschuss bis zum Ablauf dieser
(1) ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1.                                    Frist keine Entscheidung getroffen, so wird das Protokoll am
(2) ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 1.                                  Ende des letzten Tages dieser Frist als beendet angesehen.
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                            Artikel 5                                 andererseits unterliegt darüber hinaus dem Eingang einer Note
                                                                      Dänemarks beim Verwahrer, in der erklärt wird, dass Dänemark
Dieses Protokoll unterliegt der Ratifizierung oder Genehmigung        den Bestimmungen dieses Protokolls zustimmt und die in Arti­
durch die Vertragsparteien.                                           kel 2 genannten Vorschriften in seinen Beziehungen zur
                                                                      Schweiz und zu Liechtenstein anwenden wird.
Die Ratifizierungs- oder Genehmigungsurkunden werden beim
Generalsekretariat des Rates hinterlegt, der als Verwahrer fun­
giert.                                                                                            Artikel 6
                                                                      Jede Vertragspartei kann das Protokoll durch schriftliche Erklä­
Im Falle Liechtensteins tritt das Protokoll am ersten Tag des
                                                                      rung an den Verwahrer kündigen. Diese Erklärung tritt sechs
zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Gemein­
                                                                      Monate nach ihrer Hinterlegung in Kraft.
schaft und Liechtenstein einander den Abschluss der hierfür
erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
                                                                      Dieses Protokoll tritt außer Kraft, wenn das Abkommen zwi­
Im Falle der Schweiz tritt das Protokoll am ersten Tag des            schen der Europäischen Gemeinschaft und Dänemark beendet
zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Gemein­              wird.
schaft und die Schweiz einander den Abschluss der hierfür er­
forderlichen Verfahren notifiziert haben.
                                                                      Dieses Protokoll tritt außer Kraft, wenn es entweder von der
Das Inkrafttreten des Protokolls für die Gemeinschaft und Liech­      Gemeinschaft oder sowohl von der Schweiz als auch von Liech­
tenstein einerseits und für die Gemeinschaft und die Schweiz          tenstein gekündigt wird.
 ---pagebreak--- 24.6.2009           DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        L 161/11
                                                      За Европейската общност
                                                    Por la Comunidad Europea
                                                      Za Evropské společenství
                                                  For Det Europæiske Fællesskab
                                                Für die Europäische Gemeinschaft
                                                      Euroopa Ühenduse nimel
                                                    Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
                                                  For the European Community
                                                Pour la Communauté européenne
                                                      Per la Comunità europea
                                                       Eiropas Kopienas vārdā
                                                      Europos bendrijos vardu
                                                   az Európai Közösség részéről
                                                      Għall-Komunitá Ewropea
                                                 Voor de Europese Gemeenschap
                                                W imieniu Wspólnoty Europejskiej
                                                     Pela Comunidade Europeia
                                                 Pentru Comunitatea Europeană
                                                     Za Európske spoločenstvo
                                                       Za Evropsko skupnost
                                                    Euroopan yhteisön puolesta
                                               På Europeiska gemenskapens vägnar
                За Конфедерация Швейцария                                               За Княжество Лихтенщайн
                  Por la Confederación Suiza                                       Por el Principado de Liechtenstein
                  Za Švýcarskou konfederaci                                            Za Lichtenštejnské knížectví
                For Det Schweiziske Forbund                                         For Fyrstendømmet Liechtenstein
          Für die Schweizerische Eidgenossenschaft                                  Für das Fürstentum Liechtenstein
               Šveitsi Konföderatsiooni nimel                                         Liechtensteini Vürstiriigi nimel
               Για την Ελβετική Συνομοσπονδία                                       Για το Πριγκιπάτο του Λιχτενστάιν
                 For the Swiss Confederation                                      For the Principality of Liechtenstein
                 Pour la Confédération suisse                                     Pour la Principauté de Liechtenstein
               Per la Confederazione svizzera                                       Per il Principato del Liechtenstein
                 Šveices Konfederācijas vārdā                                          Lihtenšteinas Firstistes vārdā
              Šveicarijos Konfederacijos vardu                                     Lichtenšteino Kunigaikštystės vardu
              A Svájci Államszövetség részéről                                    A Liechtensteini Hercegség részéről
               Għall-Konfederazzjoni Żvizzera                                        Għall-Prinċipat ta' Liechtenstein
                Voor de Zwitserse Bondsstaat                                      Voor het Vorstendom Liechtenstein
            W imieniu Konfederacji Szwajcarskiej                                   W imieniu Księstwa Liechtensteinu
                   Pela Confederação Suíça                                          Pelo Principado do Liechtenstein
                Pentru Confederația Elvețiană                                        Pentru Principatul Liechtenstein
                 Za Švajčiarsku konfederáciu                                          Za Lichtenštajnské kniežatstvo
                  Za Švicarsko konfederacijo                                             Za Kneževino Lihtenštajn
                  Sveitsin valaliiton puolesta                                  Liechtensleinin ruhtinaskunnan puolesta
            På Schweiziska edsförbundets vägnar                                      För Furstendömet Liechtenstein
 ---pagebreak--- L 161/12          DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                          24.6.2009
                                                                ANHANG
         VERORDNUNG (EG) Nr. 343/2003 DES RATES vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur
         Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat ge­
         stellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1).
         VERORDNUNG (EG) Nr. 2725/2000 DES RATES vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den
         Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (ABl. L 316 vom
         15.12.2000, S. 1).