CELEX: 32006D1007
Language: de
Date: 2006-12-21 00:00:00
Title: Beschluss 2006/1007/JI des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Änderung des Beschlusses 2001/886/JI über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)

L 411/78           DE                Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
    (In Anwendung von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte)
                              BESCHLUSS 2006/1007/JI DES RATES
                                       vom 21. Dezember 2006
        zur Änderung des Beschlusses 2001/886/JI über die Entwicklung des Schengener
                      Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buch-
staben a und b, Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben a und b und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)      Die Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates vom 6. Dezember 2001 über die
         Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) 1 stellt
         zusammen mit dem Beschluss 2001/886/JI des Rates2 die erforderliche Rechtsgrundlage
         dafür dar, dass die für die Entwicklung des SIS II notwendigen finanziellen Mittel in den
         Haushaltsplan der Europäischen Union aufgenommen werden und der betreffende Teil des
         Haushaltsplans ausgeführt werden kann. Die Geltungsdauer des Beschlusses 2001/886/JI
         und der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 endet am 31. Dezember 2006.
(2)      Da die Entwicklung des SIS II mehr Zeit beanspruchen wird als ursprünglich vorgesehen,
         müssen über den 31. Dezember 2006 hinaus finanzielle Mittel für diesen Zweck bereit-
         gestellt werden.
1
        ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 4.
2
        ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 1.
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(3)       Es ist daher erforderlich, die Geltungsdauer des Beschlusses 2001/886/JI zu verlängern,
         damit die Kommission den Haushaltsplan nach 2006 ausführen kann, um das Vorhaben der
         Entwicklung des SIS II einschließlich der Schaffung der Kommunikationsinfrastruktur
         abzuschließen.
(4)       Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 29. April 2004 wird für die Entwicklungs-
         phase des SIS II die zentrale Einheit des SIS II in Frankreich und das Notfallsystem
         vorbehaltlich einiger Vorarbeiten, die erforderlich sein werden, bevor das System
         betriebsbereit wird, in Österreich untergebracht. Für die operative Verwaltung der
         Standorte und deren Kontakte zur Kommission werden Frankreich bzw. Österreich
         zuständig sein.
(5)       Ferner ist es erforderlich, der Kommission die Verantwortung für die Vorbereitung der
         technischen Integration — insbesondere der Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union
         2004 beigetreten sind — in das SIS II zu übertragen.
(6)       Der Beschluss 2001/886/JI ist daher entsprechend zu ändern.
(7)       Dieser Beschluss lässt die Annahme künftiger Rechtsakte über die Einrichtung, den
         Betrieb und die Nutzung des SIS II unberührt.
(8)      Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an der Annahme dieses Beschlusses gemäß
         Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der
         Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-
         Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union sowie gemäß Artikel 8 Absatz 2 des
         Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten
         Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-
         Besitzstands auf sie anzuwenden 1 .
(9)       Irland beteiligt sich an diesem Beschluss gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die
         Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
         beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der
         Europäischen Union im sowie gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 2 des
1
        ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.
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         Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf
         Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland 1 .
(10)     Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von
         Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem
         Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen
         über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und
         Entwicklung des Schengen-Besitzstands 2 dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des
         Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1996 zum Erlass bestimmter Durch-
         führungsvorschriften zu jenem Übereinkommen 3 genannten Bereich fallen.
(11)     Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des
         Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der
         Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die
         Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und
         Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die unter Artikel 1 Buchstabe G des
         Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses
         2004/849/EG des Rates 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung dieses Abkommens im
         Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen
         dieses Abkommens 1 fallen —
BESCHLIESST:
                                                Artikel 1
Der Beschluss 2001/886/JI wird wie folgt geändert:
1.       Dem Artikel 2 wird folgender Satz angefügt:
         „Zu dieser Entwicklung gehört die Vorbereitung der technischen Integration —
         insbesondere der Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union 2004 beigetreten sind — in
         das SIS II."
2.       Folgender Artikel wird eingefügt:
1
        ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.
2
        ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.
3
        ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.
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         „Artikel 4a
         (1)   Unbeschadet der Verantwortung der Kommission für die Entwicklung des SIS II
         wird während der Entwicklung des Systems die zentrale Einheit des SIS II in Straßburg
         (Frankreich) und das Notfallsystem in Sankt Johann im Pongau (Österreich) untergebracht.
         (2)   Frankreich und Österreich stellen während der Entwicklung des Systems die Infra-
         struktur und Mittel für die Unterbringung der zentralen Einheit bzw. des Notfallsystems
         des SIS II bereit.
         (3)   Die nationale Behörde, die die Infrastruktur und Mittel gemäß Absatz 2 bereitstellt,
         kann eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Vorbereitung und Wartung des Standortes
         oder für sonstige Dienstleistungen erhalten, die für die Unterbringung des SIS II während
         dessen Entwicklung erforderlich sind.“
3.       Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
         „Seine Geltungsdauer endet am 31. Dezember 2008.“
                                                 Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union
wirksam.
Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 2006.
                                               Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
                                               J. KORKEAOJA
1
        ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 26.