CELEX: C2003/055/82
Language: de
Date: 2003-03-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-381/02: Klage der Confédération générale des producteurs de lait de brebis et des industriels de roquefort gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Dezember 2002

8.3.2003                 DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 55/31
das sie ihrer Ermessensausübung zugrunde gelegt habe: Der                 am 18. Dezember 2002 eine Klage gegen die Kommission der
wichtigste Wettbewerber würde eine Monopolstellung erlan-                 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
gen, wenn die Klägerin verschwände. Bei der Prüfung der                   Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
Rentabilitätsaussichten der Klägerin habe die Kommission das              mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Michel-Jean
Engagement eines privaten Investors, den neuesten Umstruktu-              Jacquot und Olivier Prost.
rierungsplan der Klägerin, wesentliche Aussagen in Wirt-
schaftsgutachten und die positive Entwicklung der Klägerin
übergangen.                                                               Die Klägerin beantragt,
Ferner trägt die Klägerin vor, dass die Kommission zu unrecht             —    die Verordnung Nr. 1829/2002 der Kommission vom
in einem früheren Verfahren vorab über die Kaufpreisanpas-                     14. Oktober 2002 zur Änderung des Anhangs der
sung entschieden habe ( 1) und dadurch ihre Prüfung, die                       Verordnung (EG) Nr. 1107/96 in Bezug auf die Bezeich-
sich auf die Umstrukturierung im Ganzen bezog, künstlich                       nung „Feta“ ( 1) für nichtig zu erklären;
aufgespalten habe. Die Eröffnung eines weiteren förmlichen
Prüfverfahrens, das sich nur noch auf das TAB-Darlehen und                —    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
die Umwandlung der Sicherheit bezog, sei verspätet gewesen.
Der Grundsatz der guten Verwaltung hätte verlangt, dass die
Kommission das gesamte Umstrukturierungsvorhaben einheit-
lich und im Zusammenhang würdigte.
                                                                          Klagegründe und wesentliche Argumente
Darüber hinaus macht die Klägerin geltend, dass die Kommis-
sion ihre Verteidigungsrechte verletzt habe. Infolge der Auf-             Die Klägerin ist eine branchenübergreifende Vereinigung, die
spaltung des Verfahrens sei es der Klägerin nur möglich                   nach ihren Angaben die Interessen aller Erzeuger, die Feta aus
gewesen, zu einem Teil der Maßnahmen Stellung zu nehmen,                  Schafmilch herstellen, vereinigt und vertritt.
und die Kommission habe zu unrecht die Anträge der Klägerin
auf Akteneinsicht und auf rechtliches Gehör abgelehnt. Die
Kommission habe gegen den Grundsatz der Unparteilichkeit
                                                                          Die angefochtene Verordnung behält die Bezeichnung „Feta“
verstoßen, indem sie es unterließ, der Klägerin und der                   — als geschützte Ursprungsbezeichnung — den griechischen
deutschen Regierung Gelegenheit zur Stellungnahme zur Äu-                 Erzeugern vor. Der Gerichtshof der Europäischen Gemein-
ßerung eines Wettbewerbers zu geben, welche die Kommission
                                                                          schaften hatte schon im Jahr 1999 eine Verordnung der
durch Fragen an diesen Wettbewerber eingeholt hatte.                      Kommission zum gleichen Gegenstand für nichtig erklärt (2).
Schließlich habe die Kommission nicht bewiesen, dass die
Rückforderung der angeblichen Beihilfe im vorliegenden Fall               Zur Begründung ihrer Nichtigkeitsklage macht die Klägerin
geeignet war, die frühere Lage wiederherzustellen. Bei der                geltend, dass die Wahl des sogenannten „vereinfachten“ Verfah-
Rückforderung handele es sich um eine Sanktion, die über die              rens nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 2081/92 (3) weder
beschränkten Befugnisse der Kommission hinausging.                        gerechtfertigt noch begründet sei. Denn für die Anwendung
                                                                          dieses Verfahrens sei es nicht nur erforderlich, dass ein Antrag
( 1) Die Entscheidung K(2001) 1549 der Kommission vom 12.6.2001
                                                                          der nationalen Behörden für eine Bezeichnung bestehe, die
     über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten Technische       im antragstellenden Staat vor Inkrafttreten der Verordnung
     Glaswerke Ilmenau GmbH, gegen welche die Klägerin Klage beim         Nr. 2081/92 gesetzlich geschützt gewesen sei, sondern auch,
     Gericht erster Instanz eingereicht hat (Rechtssache T-198/01, JO     dass diese Bezeichnung in anderen Ländern als dem antragstel-
     C 303, S. 25).                                                       lenden Mitgliedstaat weder gesetzlich geschützt noch
                                                                          gebräuchlich sei. Der Begriff „Feta“ sei aber in Griechenland,
                                                                          dem antragstellenden Staat, nicht im Sinne der Regelung zum
                                                                          Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 2081/92
                                                                          gesetzlich geschützt gewesen. Dagegen sei dieser Begriff nicht
                                                                          nur in Dänemark vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 2081/
Klage der Confédération générale des producteurs de lait                  92 gesetzlich geschützt gewesen, sondern sein Gebrauch sei
de brebis et des industriels de roquefort gegen die                       auch in Frankreich und auf der ganzen Welt verbreitet gewesen.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                  reicht am 18. Dezember 2002
                                                                          Die Klägerin ist außerdem der Ansicht, dass die Kommission
                      (Rechtssache T-381/02)                              ihren Pflichten bei der Prüfung der Frage, ob der Begriff „Feta“
                                                                          eine Gattungsbezeichnung sei, nicht nachgekommen sei und
                                                                          dass sie Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2081/
                           (2003/C 55/82)
                                                                          92 verletzt habe, weil sie erneut bestimmte Faktoren nicht
                                                                          hinlänglich berücksichtigt habe, zu denen insbesondere die
                    (Verfahrenssprache: Französisch)                      Lage in dem Mitgliedstaat, aus dem der Name stamme,
                                                                          die Lage in anderen Mitgliedstaaten und die einschlägigen
                                                                          nationalen und gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften gehör-
Die Confédération générale des producteurs de lait de brebis et           ten. Darüber hinaus meint die Klägerin, die Kommission habe
des industriels de roquefort mit Sitz in Millau (Frankreich) hat          Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2081/92 verletzt.
 ---pagebreak--- C 55/32                  DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          8.3.2003
Schließlich beruft sich die Klägerin auf eine Verletzung des            Klagegründe und wesentliche Argumente
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und eine Verletzung des
Grundsatzes des berechtigten Vertrauens, das sich aus der
Existenz von Finanzierungen der Gemeinschaft für die Erzeu-             Der Kläger ist Beamter der Kommission in Brüssel. Bei seinem
gung und Vermarktung von „Feta“ herleite.                               Dienstantritt im Juni 2000 nahm er seine Wohnung in Brüssel.
                                                                        Seine Ehefrau zog später zu ihm nach Brüssel und organisierte
                                                                        den Umzug der Familie, der am 11. April 2001 stattfand, hielt
( 1) ABl. L 277, S. 10.                                                 sich jedoch weiterhin an ihrem früheren Wohnsitz in Madrid
( 2) Urteil vom 16. März 1999 in den verbundenen Rechtssachen           auf, wo ihre jüngste Tochter die höhere Schule besuchte. Somit
     C-289/96, C-293/96 und C-299/96 (Dänemark u. a./Kommission,        zogen seine Ehefrau und seine Tochter erst im Juli 2001
     Slg. 1999, I-1541).                                                zu ihm, was sie dem Dienst „Vorrechte und Befreiungen“
( 3) Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum       mitteilten.
     Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen
     für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 208, S. 1).
                                                                        Mit der angefochtenen Entscheidung versagte die Kommission
                                                                        dem Kläger die Gewährung des zweiten Teiles der Einrichtungs-
                                                                        beihilfe.
                                                                        Der Kläger rügt zur Begründung seiner Klage einen Rechtsfeh-
                                                                        ler und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler. Die Verwal-
                                                                        tung habe den Erklärungen seiner Ehefrau und seiner Tochter
Klage des Fernando Valenzuela Marzo gegen die Kommis-                   gegenüber dem Dienst „Vorrechte und Befreiungen“ überwie-
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                    gende Bedeutung beigemessen. Der Begriff der Einrichtung sei
                        18. Dezember 2002                               ein tatsächlicher Begriff, und das Statut schreibe kein besonde-
                                                                        res Nachweisverfahren vor.
                      (Rechtssache T-384/02)
                                                                        Ferner rügt der Kläger einen Rechtsfehler und eine Nichtbeach-
                           (2003/C 55/83)                               tung wesentlicher tatsächlicher Umstände, denn die Verwal-
                                                                        tung habe die Ansicht vertreten, dass die in den Artikeln 5
                                                                        Absatz 4 und 9 Absatz 3 des Anhangs VII des Statuts geregelte
                    (Verfahrenssprache: Französisch)                    Frist eine absolute Frist sei, und nicht die Möglichkeit geprüft,
                                                                        davon wegen Ernennung des Klägers zum Beamten auf Lebens-
                                                                        zeit bei seinem Dienstantritt und der Unmöglichkeit für seine
                                                                        Tochter abzuweichen, vor Ende des Schuljahres zu ihren Eltern
                                                                        nach Brüssel zu ziehen.
Fernando Valenzuela Marzo, wohnhaft in Brüssel, hat am
18. Dezember 2002 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas.
Der Kläger beantragt,                                                   Klage der Lamprecht AG gegen das Harmonisierungsamt
                                                                        für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am 16. Dezem-
—      die Entscheidungen des Leiters des Referates „Verwaltung                                      ber 2002
       der individuellen Rechte“ der GD Verwaltung vom
       16. November 2002 und vom 13. Februar 2002 aufzuhe-
       ben, mit denen dem Kläger der zweite Teil der Einrich-                               (Rechtssache T-386/02)
       tungsbeihilfe versagt wurde;
                                                                                                 (2003/C 55/84)
—      die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 16. Sep-
       tember 2002, mit der die Verwaltungsbeschwerde vom
                                                                                           (Verfahrenssprache: Spanisch)
       9. Mai 2002 gegen die vorstehenden Entscheidungen
       zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
—      die Kommission zu verurteilen, dem Kläger die zweite             Die Lamprecht AG, Madrid (Spanien), hat am 16. Dezember
       Hälfte seiner Einrichtungsbeihilfe zuzüglich Verzugszin-         2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
       sen von 8 % vom 1. April 2001 bis zur vollständigen              Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der Euro-
       Zahlung zu gewähren;                                             päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte
                                                                        der Klägerin sind die Rechtsanwälte Enrique Armijo Chávarri
—      der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.           und Antonio Castán Pérez-Gómez.