CELEX: 31963H0660
Language: de
Date: 1963-11-26 00:00:00
Title: 63/660/EWG: Empfehlung der Kommission vom 26. November 1963 an die Französische Republik betreffend die Umformung des staatlichen Handelsmonopols für Alkohol

2858/63                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       10 . 12 . 63
 der Übergangszeit alle Diskriminierungen beseitigt            fuhr noch einer Einzelgenehmigung unterliegt, in­
 sein. Artikel 37 Absatz (4) des Vertrages sieht dem­          nerhalb einer Höchstgrenze von 6 700 hl reinem
 nach insoweit eine Einschränkung von den Vor­                 Alkohol für 1964 zu entsprechen und dabei folgende
 schriften des Artikels 37 nur hinsichtlich der Art und        Quoten einzuhalten :
 Weise und insbesondere der Zeitfolge bei der Um­
formung der Monopole vor. Er läßt die Verpflich­                    1 800 hl reiner Alkohol für Weinbrand,
 tung unberührt, alle Diskriminierungen zu beseitigen               1 550 hl reiner Alkohol für Kornbranntwein und
 und dadurch eine gleiche Behandlung der einge­                     3 350 hl reiner Alkohol für alle übrigen Erzeug­
führten und der einheimischen Erzeugnisse zu ge­                             nisse, die noch einer Einzelgenehmigung
währleisten .                                                                unterliegen ;
     Um es der Kommission zu ermöglichen, ent­                     — diese Mengen jährlich um mindestens 15 v. H.
sprechend ihrem Auftrag aus Artikel 155 und 169                zu erhöhen ;
des Vertrages für die Anwendung des Vertrages Sorge
zu tragen, die getroffenen Umformungsmaßnahmen                     — den interessierten Stellen die sich aus der Um­
und ihre Ergebnisse zu beurteilen, ist es unerläß­             formung des deutschen Alkoholmonopols ergebenden
 lich, daß sie über die eröffneten Einfuhrmöglichkei­          Einfuhrmöglichkeiten mitzuteilen.
ten und über die Bedingungen unterrichtet wird, un­
 ter denen die eingeführten und die inländischen                   Die Kommission behält sich vor, weitere Emp­
 Erzeugnisse auf den Markt gebracht werden können.             fehlungen an die Bundesrepublik Deutschland hin­
                                                               sichtlich von Diskriminierungen zu richten, die noch
 II . Aus den dargelegten Gründen und vorbehalt­               festgestellt werden und im Laufe der Ubergangs­
 lich der Haltung, zu der sie sich auf Grund der               zeit beseitigt werden müssen .
Prüfung der Ergebnisse dieser Empfehlung veran­
laßt sehen könnte, empfiehlt die Kommission, ge­                   Straßburg, den 26. November 1963.
stützt auf Artikel 37 Absatz (6) des Vertrages, der
Bundesrepublik Deutschland :                                                             Für die Kommission
     — ab 1 . Januar 1964 jeden Antrag auf Einfuhr­                                         Der Präsident
bewilligung für Branntwein und alkoholische Ge­
tränke aus den anderen Mitgliedstaaten, deren Ein­                                       Walter HALLSTEIN
                                       EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                              vom 26. November 1963
                    an die Französische Republik betreffend die Umformung des staatlichen
                                            Handelsmonopols für Alkohol
                                     (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                    (63/660/EWG)
I.     Die Regierung der Französischen Republik hat                Angesichts der gegenseitigen Abhängigkeit zwi­
der Kommission mit Schreiben vom 14 . Februar                  schen Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs
1959 mitgeteilt, daß Äthylalkohol, Branntwein und              und Äthylalkohol nicht landwirtschaftlichen Ur­
alkoholische Getränke in Frankreich einem staat­               sprungs und mit Rücksicht darauf, daß für Äthyl­
lichen Handelsmonopol im Sinne von Artikel 37 des              alkohol landwirtschaftlichen Ursprungs eine gemein­
EWG-Vertrages unterliegen.                                     schaftliche Regelung geschaffen werden soll, wird
                                                               diese Empfehlung auf Branntwein und alkoholische
                                                               Getränke beschränkt, um nicht die für Äthylalkohol
     Durch die Verordnung des Rats Nr. 7a vom                  landwirtschaftlichen Ursprungs vorgesehene Markt­
18. Dezember 1959 (*) wurde Äthylalkohol, herge­               ordnung zu präjudizieren.
stellt aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen, mit Aus­
nahme von Branntwein und alkoholischen Geträn­                     Artikel 37 Absatz (1 ) des Vertrages bestimmt, daß
ken, in die Liste des Anhangs II des Vertrages aufge­          die Mitgliedstaaten ihre staatlichen Handelsmono­
nommen .                                                       pole schrittweise derart umformen, daß am Ende
(*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 7 vom 30. Januar 1961 , S. 71/61 .
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der Ubergangszeit jede Diskriminierung in den Ver­     Prüfung der Ergebnisse dieser Empfehlung veran­
sorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den An­       laßt sehen könnte, empfiehlt die Kommission, ge­
gehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist.      stützt auf Artikel 37 Absatz (6) des Vertrages, der
Diese Bestimmung legt fest, welche Ziele zu er­        Französischen Republik :
reichen sind, bestimmt aber nicht die dabei zu er­
greifenden Maßnahmen . Sie sind ausschließlich auf         vor dem Ende der zweiten Stufe das Steuer­
ihre Wirksamkeit hin zu beurteilen .                   system für Alkohol in der Weise zu ändern,
      Nach Ansicht der Kommission muß, wo die Ein­         — daß für die Einfuhr von Branntwein und
fuhr und der Absatz bestimmter Waren privaten          alkoholischen Getränken aus den anderen Mitglied­
Unternehmen unter staatlicher Kontrolle übertragen     staaten nur dann eine Ausgleichsteuer erhoben wird,
ist, wie in Frankreich grundsätzlich bei Branntwein    wenn vergleichbare inländische Erzeugnisse einer
und alkoholischen Getränken, die in Artikel 37 Ab­     entsprechenden Abgabe unterliegen, und
 satz ( 1 ) des Vertrages vorgesehene Umformung zum
 Ausschluß aller Diskriminierungen führen, die darin       — daß die Ausgleichsteuer diese Abgabe nicht
 bestehen, daß die eingeführten Waren mit einer        übersteigt.
 höheren Steuer belastet werden als die vergleich­
 baren einheimischen Erzeugnisse .                         Die Kommission behält sich vor, weitere Emp­
                                                       fehlungen an die Französische Republik hinsichtlich
      Um es der Kommission zu ermöglichen, ent­        von Diskriminierungen zu richten, die noch festge­
 sprechend ihrem Auftrag aus Artikel 155 und 169       stellt werden und im Laufe der Übergangszeit be­
 des Vertrages für die Anwendung des Vertrages         seitigt werden müssen .
 Sorge zu tragen, die getroffenen Umformungsmaß­
 nahmen und ihre Ergebnisse zu beurteilen, ist es un­
 erläßlich, daß sie über die Maßnahmen unterrichtet        Straßburg, den 26. November 1963 .
 wird, die die Französische Republik auf Grund
 dieser Empfehlung getroffen hat.                                              Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
 II .    Aus den dargelegten Gründen und vorbehalt­
 lich der Haltung, zu der sie sich auf Grund der                               Walter HALLSTEIN