CELEX: 51969PC0668
Language: de
Date: 1969-07-30
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) NR. 204/69 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrages für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallender Waren ausgeführt werden (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 668
Vol. 1969/0121
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(69)668 endg.
                                                    Brüssel , den 30 , Juli 1969
                             Vorschlag einer
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr. 204/69
               zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die
               Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kri­
               terien zur Festsetzung des Erstattungsbetrages
               für "bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse ,
               die in Form von nicht unter Anhang II des Ver­
              trages feilender Waren ausgeführt werden
                   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM169 ) 668 endg.
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
           Gemäß Artikel k der Verordnung ( EWG ) Nr .       /69 des Rates
vom         Juli 1969 zur Änderung der Verordnung Nr « 1009/67/EWG über
die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ( 1 ) wurde dem Anhang der
letztgenannten Verordnung eine bestimmte Anzahl von nicht unter
Anhang II des Vertrages fallenden Erzeugnissen , deren Herstellung
aber eine relativ große Menge an Zucker oder Melasse erfordert , hin­
zugefügt .
           Da für die Anwendung dieser Vorschriften der 1 . Oktober vorge­
sehen ist , besteht also kb diesem Zeitpunkt bei der Ausfuhr der be­
treffenden Erzeugnisse für die zu ihrer Herstellung verwendeten Grund­
erzeugnisse ein Anspruch auf Ausfuhrerstattung , die nach den in der
Verordnung ( EWG ) Nr . 204/69 des Rates vom 28 . Januar 1969 zur Fest­
legung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen
und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrages für be­
stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse , die in Form von nicht unter
Anhang II des Vertrages fallende Waren angeführt werden ( 2 ) genannten
Voraussetzungen berechnet wird .
           Gemäß Artikel 3 Absatz k dieser Verordnung wird allerdings bei
jeder Ware , die in die Anhänge der Verordnungen über die gemeinsamen
Marktorganisationen aufgenommen wird , davon ausgegangen , daß die Aus-
fuhrerstattung unter Berücksichtigung der Mengen an Grunderzeugnissen ,
die tatsächlich zu ihrer Herstellung gedient haben , zu berechnen ist ,
sofern nicht der Rat etwas anderes bestimmt .
           Wenn diese Berechnungsart auch für die meisten der in Artikel
lf der Verordnung ( EWG ) Nr .      /69 genannten Erzeugnisse , deren Her­
stellung die Verwendung unterschiedlicher Mengen an Zucker oder Melasse
je nach der besonderen Qualität oder den chemischen Eigenschaften er­
fordert , annehmbar erscheint , ist jedoch die Höhe der Erstattung bei
der Ausfuhr von Penicillin , zu dessen Herstellung die Verwendung von
mehr als 15»30 kg Weißzucker je Kilogramm nötig ist , auf der Grund­
lage von p auschalen Sätzen zu berechnen .
 ( 1 ) Die Annahme dieser Verordnung durch den Rat ist in der Sitzung vom . .
       15 * 16 . und 17 . Juli vorgesehen .
 ( 2 ) AB1 . Nr . L 29 vom 5 . 2 . 1969 » S. 1         . . ;
 ---pagebreak--- Eine solche Maßnahrae erweist sich in der Tat als notwendig , um eine
vollkommene Übereinstimmung zwischen den Vorschriften über die Aus-
fuhrerstattungen und Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr , 765/68
des Rates vom 18 . Juni 1968 betreffend allgemeine,* Regeln für die
Erstattung bei der Erzeugung für in der chemischen Industrie ver­
wendeten Zucker ( 3 ) herzustellen , die für die Herstellung von 1 Kilo
gramm Penicillin eine Produktionserstattung vorsehen , die auf der
Grundlage von höchstens 1 5 » 30 kg Weißzucker zu berechnen ist .
        Da andererseits der gegenwärtige Text von Artikel 5 Absatz 2
zweiter Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 20^/69 unterschiedliche
Auslegungsmöglichkeiten zuzulassen scheint , empfiehlt es sich, bei
dieser Gelegenheit eine Änderung dieser Verordnung vorzunehmen , und
den Inhalt dieser Vorschrift deutlicher zu fassen «
( 3) ABl , Nr . L 143 vom 25 . 6 . 1968
 ---pagebreak---                                  Vorschlag einer
                      VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . ZCk/69
                zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die
               Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kri­
                terien zur Festsetzung des Erstattungsbetrages
                für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse ,
                die in Form von nicht unter Anhang II des Ver­
                trages fallenden Waren ausgeführt werden
                            (Von der Konimission den Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,
gestützt          f»ie Verordnung Sr. "120/67/EVJG, des Rates vom 13. Juni 1967
über die gea^insäine' Marktorganisatioß fär Getreide ( l ), in d'er Fassung
der Verordnung ( EWG ) Nr. 831/69 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 16 ,
Absatz 5 »
                                                                                  (
gestützt auf die Verordnung Nr. IOO9/67/EWG des Rates vom 18. Dezember
1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ( 3 ), in der
Fassung der Verordnung (EWG ) Nr. 1393/69 ( 4 )» insbesondere auf Artikel 17
Absatz 2 . fünfter Unterabsatz ,
auf Vorschlag der Kommission ,           .                 ' '
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel k- der Verordnung ( EWG ) Nr . 1393 /69 des Rates vom 17o
Juli 1969 , zur Änderung der Verordnung Nr . IOO9/67/EWG über die gemein­
same Marktorganisation für Zucker                wurde dem Anhang der letztgenann­
ten Verordnung eine bestimmte Anzahl von Waren , deren Herstellung eine
große Menge an Zucker oder Melasse erfordert , hinzugefügt .
 ( 1 ) AB1 .. Nr. 117 vom 19.6.1967 , S. 2269/67
 ( 2 ) ABl «. Nr. L 107 vom 6.5.1969 , S. 1
 ( 3 ) ABl . Nr. 308 vom 18.12,1967 , S. 1
 ( 4) ABl . Nr. L 179 vom 21.7.1969 , S. 1
 ---pagebreak--- Seinäß Artikel 3 Absatz k der Verordnung ( EWG ) Nr . 20^/69 des Rates vom
28 . Januar 1969 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung
von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstat-
tungsbetrages für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse , die in
Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­
führt werden ( 5 )» in der Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1200/69 ( 6 )
gelten diese Waren als in Anhang B dieser Verordnung aufgenommen , so­
fern der Rat nicht etwas anderes bestimmt .
Unter den im Anhang der Verordnung Nr . 1009/67/EWG aufgenommenen Waren
befinden sich die Penicilline der Tarifstelle 29 . kk A des Gemeinsamen
Zolltarifs .
In Anwendung des Artikels 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 765/68 des Rates vom
18 . Juni 1963 betreffend allgemeine Regeln für die Erstattung bei der
Erzeugung für in der chemischen Industrie verwendeten Zucker ( 7 ) gewäh­
ren die Mitgliedstaaten für die Herstellung eines Kilogramms Penicillin
aus den. in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Grunderzeugnissen eine
Erstattung bei der Erzeugung für höchstens 15 »3 Kilogramm Weißzucker .
Dieser maximale Verarbeitungssatz , der wegen der besonderen Herstellungs-
bedingungen von Penicillin festgelegt worden ist , muß ebenfalls im Hin­
blick auf die Berechnung der Höhe de * Erstattung für Zucker , der in
Form dieses Erzeugnisses ausgeführt wird , berücksichtigt werden . Aus
diesem Grund ist im Anhang C der Verordnung ( EWG ) Nr . 20^/69 Penicillin
aufzunehmen , zu dessen Herstellung höchstens 15 »3 Kilogramm Weißzucker
je Kilogramm Penicillin erforderlich sind .
Aus Gründen der verwaltungsmäßigen Vereinfachung ist es anderseits an­
gezeigt , die übrigen in Artikel k der Verordnung ( EWG ) Nr . 1393 /69
genannten Waren im Anhang B der Verordnung ( EWG ) Nr . 20^/69 ausdrücklich
aufzuführen .
                                                                   * • •/ • 4 •
( 5 ) ABl . Nr . L 29 vont 5-2.1969 , S. .1
C6 ) ABl . Nr . L 155 vom 28.6.1969 , S. 1
( 7 ) ABl . Nr . L 1^3 vom 25.6 . 1968 , S. 1
 ---pagebreak---                                     - 3 -
Anläßlich dieser Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 20V69 empfiehlt es
sich ferner , Artikel 5 Absatz 2 zweiter Unterabsatz , in der Fassung des
Artikels 1 der Verordnung ( EWG ) Nr , 551/69 ( 8 ), betreffend die Anwendbar­
keit eines Berichtigungsbetrages bei der Ausfuhr von Gerste in Form
von Bier deutlicher zu fassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel  1
          Der Text des Artikels 5 Absatz 2 zweiter Unterabsatz letzter
Satz der Verordnung ( EWG ) Nr . 20^/69 wird durch folgenden Text ersetzt :
          "Für Gerste , die in Form von Bier ausgeführt wird , kann jedoch ein
            Berichtigungsbetrag nach Maßgabe des Artikels 16 AVsatz k der
            Verordnung Nr . 120/67/EWG festgesetzt werden ".
                                   Artikel  2
          Mit Wirkung vom 1 . Oktober 1969 wird
a ) der Anhang B der Verordnung ( EWG ) Nr . 20^/69 durch die io Anhang I zu
      dieser Verordnung aufgeführten Angaben ergänzt ;
b ) der Anhang C der Verordnung ( EWG ) Nr . 20^/69 durch die im Anhang II
      zu dieser Verordnung aufgeführten Angaben ergänzt .
                                   Artikel 3
          Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                          Brüssel , den
                                          Für den Eat
                                          Der Präsident
 ( 8 ) ABl . Nr . L 7k vom 27.3.1969 , S. 3
 ---pagebreak---                            ANHANG   I
Nummer des
Gemeinsamen I                 Warenbezeichnung
Zolltarifs  I
22.06         Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben ,
              mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
29.15         Mehrbasische Säuren , ihre Anhydride , Halogenide , Per-
              oxyde und Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo -, Notro-
              und Nitrosoderivate :
              A. acyclieche mehrbasische Säurens
                 ex V , andere :
                         - Itaconsaure . ihre Salze und Ester
29.16         Oxysäuren ( einschließlich Phenolsäuren ) Aldehydsäuren
              Ketonsauren und andere Säuren mit einfachen oder kom­
              plexen Sauerstof funktionen ; ihre Anhydride , Halogene ,
              Peroxyde und Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro-
              Nitrosoderivate :
              A. Oxysäuren , ausgenommen Phenolsäuren :
                 I. Milchsäure , ihre Salze und Ester
                IV . Zitronensäure , ihre Salze und Ester
29 . Vh       Antibiotika :
              ex A. Penicilline , deren Herstellung höchstens 15 ? 3
                     Kilogramm Weißsucker erfordert
 ---pagebreak---                                                                       ΑΝτΙΑΝ^ II
                                                              I
                                              tfeich-  Hart­          Reis ,     j        Weiß­          Milch-    Laktose     Eier
Nummer des
Sem ein samen      War enb e z ei chnun g     fjeizen. weizen   Max s geschâlt     Gerste zucker Melasse pulver    ( PG 12 ) , in der
Zolltarifs                                                                       I                       ( PG 2 )              Schale
                                                        . kg  I                                            ks     L ££
                                          1
                                            i
 29 . Vt      Antibiotika
              ex A. Penicilline ,
                     deren Herstellung
                    ipehr als      15 »3
                     JcLLiogramm Weißzucke ]
                     erfordert                                                             15,30