CELEX: C1995/159/23
Language: de
Date: 1995-06-24 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des High Court of Justice, Queen's Bench Division, vom 3. Februar 1995 in dem Verfahren The Queen gegen Secretary of State for the Home Departement, ex parte: Mann Singh Shingara (Rechtssache C-65/95)

24 . 6 . 95              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 159/11
92/35/EWG ) und am 1 . Januar 1993 ( Richtlinie 92/                       Département, ex parte : Mann Singh Shingara , um Vor­
40/EWG ) abgelaufen.                                                      abentscheidung über folgende Fragen:
(!) ABl . Nr. L 157 vom 10 . 6 . 1992 , S. 19 .
                                                                          1 . 1 ) Sind in Artikel 8 der Richtlinie 64/221 /EWG des
( 2 ) ABl . Nr. L 167 vom 22 . 6 . 1992 , S. 1 .                                  Rates vom 25 . Februar 1964 zur Koordinierung der
                                                                                  Sondervorschriften für die Einreise und den Aufent­
                                                                                  halt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der
                                                                                  öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
                                                                                  gerechtfertigt sind ( J ) mit den Worten „ die Rechts­
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                              behelfe . . ., die Inländern gegenüber Verwaltungs­
                                                                                  akten zustehen " a ) die besonderen Rechtsbehelfe
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 4 . April
                                1995
                                                                                  gemeint, die in bezug auf Entscheidungen über die
                                                                                  Einreise von Staatsangehörigen des betreffenden
                     ( Rechtssache C-118/95 )                                     Staates gegeben sind ( im vorliegenden Fall ein bei
                           ( 95/C 159/22 )                                        einem „ immigration adjudicator " einzulegender
                                                                                  Rechtsbehelf), oder b ) sind damit nur die Rechtsbe­
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                             helfe gemeint, die in bezug auf Verwaltungsakte im
4 . April 1995 eine Klage gegen die Italienische Republik                         allgemeinen gegeben sind ( im vorliegenden Fall ein
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                           Antrag auf gerichtliche Überprüfung )?
reicht. Prozeßbevollmächtigter ist Rechtsberater Eugenio de                   2 ) Ist die Frage 1 ) mit a ) zu beantworten, sind dann mit
March, Zustellungsbevollmächtigter ist Georgios Kremlis,                          den aus Artikel 8 der Richtlinie 64/221 /EWG
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                               zitierten Worten nur die Rechtsbehelfe gemeint, die
                                                                                  Staatsangehörigen des betreffenden Staates unter
Die Klägerin beantragt,                                                           den gleichen Umständen zustehen ( im vorliegenden
                                                                                  Fall Verweigerung einer Einreiseerlaubnis aus Grün­
1 , festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre                       den der nationalen Sicherheit), oder sind damit auch
      Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
                                                                                  die spezifischen Rechtsbehelfe gemeint, die Staats­
      indem sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die                       angehörigen des betreffenden Staates unter ähnli­
      erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften                          chen oder gleichartigen Umständen zustehen, und,
      erlassen hat, um den Richtlinien 92/33/EWG des Rates
                                                                                  wenn ja, wie gleichartig oder ähnlich müssen die
      vom 28 . April 1992 über das Inverkehrbringen von                           Umstände sein ?
      Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit
      Ausnahme von Saatgut (*) und 92/34/EWG des Rates                    2 . Wird einem Gemeinschaftsstaatsangehörigen die Er­
      vom 28 . April 1992 über das Inverkehrbringen von                       laubnis zur Einreise in das Vereinigte Königreich aus
      Vermehrungsmaterial von Pflanzen von Obstarten zur                      Gründen der nationalen Sicherheit verweigert, erfordert
      Fruchterzeugung ( 2 ) nachzukommen;                                     Artikel 8 der Richtlinie 64/221 /EWG dann im Lichte der
                                                                              Antwort auf Frage 1 , daß dieser Staatsangehörige ein
2 , der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens                      Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs bei einem
      aufzuerlegen.                                                           „ immigration adjudicator " hat, wenn ein britischer
                                                                              Staatsangehöriger, dem die Einreise in das Vereinigte
Klagegründe und wesentliche Argumente                                         Königreich aus Gründen der nationalen Sicherheit
                                                                              verwehrt wird , bei richtiger Auslegung der einschlägigen
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die                           Vorschriften des nationalen Rechts ein Recht auf
gleichen wie in der Rechtssache C-79/95 ; die Fristen für die
                                                                              Einlegung eines Rechtsbehelfs hat, damit er nachweisen
Umsetzung sind am 31 . Dezember 1992 abgelaufen.                              kann, daß er ein britischer Staatsangehöriger ist und
(') ABl . Nr. L 157 vom 10 . 6 . 1992 , S. 1 .
                                                                              daher berechtigt ist, in das Vereinigte Königreich
( 2 ) ABl . Nr. L 157 vom 10 . 6 . 1992 , S. 10 .                             unabhängig davon einzureisen, ob seine Anwesenheit im
                                                                              Vereinigten Königreich aus Gründen der nationalen
                                                                              Sicherheit unerwünscht ist ?
                                                                          3.  Gelten die einleitenden Worte des Artikels 9 Absatz 1
                                                                              der Richtlinie 64/221 /EWG („ sofern keine Rechtsmittel
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschlufê                      gegeben sind oder ein Rechtsmittel nur die Gesetzmä­
des High Court of Justice, Queen's Bench Division, vom                        ßigkeit der Entscheidung betreffen oder keine aufschie­
3 . Februar 1995 in dem Verfahren The Queen gegen                             bende Wirkung haben ") auch für Artikel 9 Absatz 2 ?
Secretary of State for the Home Département, ex parte:
                        Mann Singh Shingara                               4 . Hat ein Gemeinschaftsangehöriger, wenn eine Entschei­
                                                                              dung erlassen worden ist, durch die ihm die Einreise in
                       (Rechtssache C-65/95 )                                 das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als
                           ( 95/C 159/23 )                                    seines eigenen aus Gründen der öffentlichen Ordnung
                                                                              oder der öffentlichen Sicherheit verboten worden ist,
Der High Court of Justice, Queen's Bench Division ersucht                     und wenn er das Hoheitsgebiet dieses Staates verlassen
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                         hat, ohne daß ein Rechtsbehelf eingelegt oder eine
Beschluß vom 3 . Februar 1995 , bei der Kanzlei des                           Vorlage zur Stellungnahme an eine unabhängige zustän­
Gerichtshofes eingegangen am 13 . März 1 995 , in dem                         dige Stelle nach den Artikeln 8 oder 9 der Richtlinie
Verfahren The Queen gegen Secretary of State for the Home                     64/221 /EWG erfolgt ist, ein Recht auf Vorlage an eine
 ---pagebreak--- Nr . C 159/ 12        Pde                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       24 . 6 . 95
    unabhängige zuständige Stelle gemäß Artikel 9 Absatz 2,                ( Es handelt sich um die Fälle, in denen dem Mitgliedstaat
    wenn er später in der Hoheitsgebiet des betreffenden                   die „Verpflichtung " ( die nach der italienischen Corte
    Mitgliedstaats zurückkehrt oder zurückzukehren sucht,                  costituzionale eine „ konkrete Verpflichtung " darstellt;
     und zwar in bezug auf                                                 vgl . Urteil der Corte costituzionale Nr . 389 vom 11 . Juli
                                                                           ( 4 . Juli ) 1989 , Punkt 4 , letzter Absatz, der Begründung)
     a ) die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer                   obliegt, die mit der Gemeinschaftsrechtsordnung unver­
          Aufenthaltserlaubnis oder                                        einbaren Rechtsvorschriften aus seiner innerstaatlichen
                                                                           Rechtsordnung zu entfernen ( vgl . zu dieser Verpflich­
     b ) die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer
          Einreiseerlaubnis oder
                                                                           tung zur Aufhebung von Rechtsvorschriften Urteil des
                                                                           Gerichtshofes vom 24 . März 1988 in der Rechts­
    c ) eine Entscheidung, durch die die Ausweisung ange­                  sache 104/86 , Slg. 1988 , 1799 ). Diese Verpflichtung hat
          ordnet wird ?                                                    der Gerichtshof der Gemeinschaft „ mehrmals " be­
                                                                           jaht ).
5 . Fallen die Antworten auf Frage 4 je nachdem unter­
                                                                        — Verstößt eine nationale Rechtsvorschrift, die „ Gesell­
     schiedlich aus, ob
                                                                           schaften " ohne Erwerbszweck ( ohne Angabe von Grün­
     a ) der Antragsteller in das Hoheitsgebiet des Mitglied­              den ) einen vollständigen Bereich von — auch in finan­
          staats eingereist ist, bevor er einen Antrag auf                 zieller Hinsicht — wichtigen Dienstleistungen vorbehält,
          Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gestellt hat;               gegen Artikel 58 EWG-Vertrag, soweit dieser zwischen
                                                                            „ Gesellschaften, die einen Erwerbszweck verfolgen ",
     b ) der Antragsteller aus dem Mitgliedstaat ausgewiesen               und „ Gesellschaften, die keinen Erwerbszweck verfol­
          worden ist, bevor er einen Antrag auf Erteilung einer            gen ", streng unterscheidet ?
          Aufenthaltserlaubnis gestellt hat oder er niemals
          eine Aufenthaltserlaubnis beantragt hat;                      — Stehen die Artikel 52 , 58 und 59 des Vertrages einer
                                                                           nationalen Rechtsvorschrift entgegen, die die Ausübung
     c ) die frühere Ausreise aufgrund einer Entscheidung                  einer unternehmerischen Tätigkeit dadurch behindert,
          erfolgte, durch die die Ausweisung angeordnet                    daß sie ein in einem bestimmten Mitgliedstaat niederge­
          wurde, oder aufgrund der Androhung der Fest­                     lassenen Unternehmen, das sich in einem anderen
          nahme und der Ausweisung und nach der Ausreise                   Mitgliedstaat im Sinne des Vertrages niederlassen will,
          eine Entscheidung über ein Einreiseverbot erging ?               vor die Alternative stellt, entweder diese Tätigkeit in
                                                                           nichtwirtschaftlicher Form auszuüben — indem es in
(M AB1 . Nr . 56 vom 4 . 4 . 1964 , S. 850/64 .                            diesem Fall eine ausdrücklich vorgeschriebene Rechts­
                                                                            form erhält, die nicht zu denen gehört, die eine Nieder­
                                                                           lassung zulassen — oder aber, wenn es die Tätigkeit in
                                                                           wirtschaftlicher Form auszuüben beabsichtigt, die
                                                                            Lasten für Leistungen zu übernehmen, die an sich das
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                     öffentliche Gesundheitswesen zu tragen hätte ?
des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia
vom 2 . März 1995 in dem bei diesem Gericht anhängigen                  — Steht Artikel 59 des Vertrages einer nationalen Regelung
Rechtsstreit Sodemare SA u. a., Streithelferin: Fermabel                    entgegen, die die Personen, die Fürsorgeleistungen in
                ASBL, gegen Regione Lombardia                               Anspruch nehmen — die nach dem innerstaatlichen
                      ( Rechtssache C-70/95 )                               Recht den Leistungserbringer wählen können —, nach
                                                                            den in diesem Recht festgelegten Modalitäten aus­
                           ( 95/C 159/24 )                                  schließlich an Unternehmen verweisen, denen der Staat
                                                                            nur wegen ihrer Rechtsform die Kosten für Leistungen
Das Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia                     des Gesundheitswesens , die alle zugelassenen Unterneh­
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                     men erbringen müssen, erstattet, wenn die nationale
durch Beschluß vom 2 . März 1995 , bei der Kanzlei des                      Regelung damit zum einen die Nachfrage nach Dienst­
Gerichtshofes eingegangen am 10 . März 1995 , in dem bei                    leistungen auf bestimmte Leistungserbringer lenkt und
ihm anhängigen Rechtsstreit Sodemare SA u. a ., Streithelfe­                zum anderen den Benutzern eine echte Wahlfreiheit
nn : Fermabel ASBL, gegen Regione Lombaria um Vorab­                        nimmt ?
entscheidung über folgende Fragen:
                                                                        — Stehen die Artikel 3 Buchstabe f), 5 , 85 und 86 des
— Ist eine nationale Rechtsvorschrift, die zwar eine Mate­                  Vertrages, gegebenenfalls auch in Verbindung mit Arti­
     rie regelt, die in den „ Anwendungsbereich " der Gemein­               kel 90 des Vertrages, der fraglichen Regelung entgegen,
     schaftsverträge fällt, die aber mit keinerlei Gründen                  die nach dem im innerstaatlichen Recht vorgesehenen
     versehen ist, nach Artikel 190 EWG-Vertrag wegen                       Mechanismus
     Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht rechtswidrig
     mit der Folge , daß sie durch die nationalen Gerichte                  a ) es nur Gesellschaften mit einer bestimmten Rechts­
     nicht angewandt werden kann, allerdings nur in den                           form erlaubt, Leistungen, die Nebenleistungen zu
     Fällen, in denen — wie offenbar im vorliegenden Fall —                       von ihnen entgeltlich erbrachten Dienstleistungen
     die nationale Vorschrift zu Unklarheiten tatsächlicher                       darstellen, zu erbringen, ohne daß sie dafür die
     Art führt, weil die betroffenen Normadressaten über                          Kosten zu tragen haben;
     ihre Möglichkeiten, sich auf das Gemeinschaftsrecht zu
     berufen, in einem Zustand der Ungewißheit gelassen                     b ) es zuläßt, daß diese Gesellschaften auf dem Markt
     werden ?                                                                     als Kategorie von Unternehmen mit gleichen quali­