CELEX: 62003CC0409
Language: de
Date: 2005-02-03
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 3. Februar 2005. # Société d'exportation de produits agricoles SA (SEPA) gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesfinanzhof - Deutschland. # Ausfuhrerstattungen - Rindfleisch - Schlachtungen aus besonderem Anlass - Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 - Artikel 13 - Gesunde und handelsübliche Qualität - Vermarktungsfähigkeit unter normalen Bedingungen. # Rechtssache C-409/03.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTSPHILIPPE LÉGERvom 3. Februar 2005(1)
         Rechtssache C-409/03Société d'Exportation des Produits Agricoles SA (SEPA) gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofes)
            „Landwirtschaft  –  Ausfuhrerstattungen  –  Verordnung (EWG) Nr. 3665/87  –  Artikel 13  –  Begriff der handelsüblichen Qualität  –  Tierfleisch aus Notschlachtungen  –  Fleisch, das zum Genuss für Menschen tauglich ist  –  Fleisch, das für den menschlichen Verzehr in der Gemeinschaft nur auf dem lokalen Markt freigegeben ist  –  Grundsatz der Rechtssicherheit“
            
      
         
        1.        Die vorliegende Rechtssache betrifft die Auslegung des Begriffes der „handelsüblichen Qualität“ im Sinne von Artikel 13 der
      Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der  Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen
      bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen
         			(2)
         		.
      
      
        2.        Der Gerichtshof wird um eine Stellungnahme zu der Frage ersucht, ob Rindfleisch, das Schlachtungen aus besonderem Anlass im
      Sinne der Richtlinie 64/433/EWG des Rates
         			(3)
         		 entstammt und als tauglich zum Genuss für Menschen erklärt worden ist, als von handelsüblicher Qualität angesehen werden
      und damit einen Anspruch auf Ausfuhrerstattungen begründen kann, obgleich  es in der Gemeinschaft nur auf dem „lokalen Markt“
      vertrieben werden darf. Das vorlegende Gericht fragt weiter, ob der Begriff der handelsüblichen Qualität voraussetzt, dass
      die fragliche Ware von durchschnittlicher Qualität ist.
      
      
      I –  Rechtlicher Rahmen 
      
       A –  Gemeinschaftsrecht 
      
       1. Die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch
      
        3.        Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wurde für Rindfleisch sowie für zahlreiche andere landwirtschaftliche Erzeugnisse
      eine gemeinsame Marktorganisation geschaffen, mit der vor allem die in Artikel 33 EG genannten Ziele erreicht werden sollen,
      also insbesondere die Stabilisierung der Märkte für dieses Erzeugnis und die Gewährleistung einer angemessenen Lebenshaltung
      für die in der Landwirtschaft tätigen Personen. Zu diesem Zweck wurde eine einheitliche Regelung für den Rindfleischhandel
      mit Drittstaaten eingeführt, die insbesondere Ausfuhrerstattungen umfasst.
      
      
        4.        Diese Ausfuhrerstattungen sollen die Differenz zwischen den Weltmarktpreisen für Rindfleisch und den höheren Rindfleischpreisen
      innerhalb der Gemeinschaft abdecken
         			(4)
         		. Sie werden aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert, genauer gesagt, aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
      für die Landwirtschaft (EAGFL). Der Betrag dieser Erstattungen ist für alle Erzeuger des gleichen Erzeugnisses in der Gemeinschaft
      der gleiche, kann aber je nach dem Bestimmungsland des Erzeugnisses variieren
         			(5)
         		. Die Ausfuhrerstattungen sollen auch die Beteiligung der Gemeinschaft am internationalen Rindfleischhandel sicherstellen
         			(6)
         		.
      
      
       2. Gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen
      
        5.        Die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen wurden von der  Kommission
      erlassen. Diese Bestimmungen wurden häufig geändert. In der Zeit, die für das Ausgangsverfahren maßgebend ist, galt die Verordnung
      Nr. 3665/87.
      
      
        6.        Damit die in der Regelung für Ausfuhrerstattungen liegende Vergünstigung gewährt werden kann, „müssen“ laut der neunten Begründungserwägung
      der Verordnung Nr. 3665/87 „[d]ie Erzeugnisse … so beschaffen sein, dass sie unter normalen Verhältnissen vermarktet werden
      können“.
      
      
        7.        Artikel 13 der Verordnung Nr. 3665/87, dessen Auslegung im Rahmen der vorliegenden Rechtssache in Frage steht, bestimmt:
      „Eine Ausfuhrerstattung wird nicht gewährt, wenn die Erzeugnisse nicht von gesunder und handelsüblicher Qualität sind; sind
      diese Erzeugnisse zur menschlichen Ernährung bestimmt, so darf ihre Verwendung zu diesem Zweck aufgrund ihrer Eigenschaften
      oder ihres Zustands nicht ausgeschlossen oder wesentlich eingeschränkt sein.“
      
      
        8.        Nach den Vorgängen, die dem Ausgangsverfahren zugrunde liegen, ist die Verordnung Nr. 3665/87 aufgehoben und durch die Verordnung
      (EG) Nr. 800/1999 der  Kommission
         			(7)
         		 ersetzt worden, auf die das vorlegende Gericht und die Verfahrensbeteiligten ebenfalls Bezug nehmen. Artikel 21 Absatz 1
      der Verordnung Nr. 800/1999 sieht vor:
      „Eine Ausfuhrerstattung wird nicht gewährt, wenn die Erzeugnisse am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung nicht von gesunder
      und handelsüblicher Qualität sind.
       Die Erzeugnisse entsprechen der Anforderung von Unterabsatz 1, wenn sie im Gebiet der Gemeinschaft unter normalen Bedingungen
      und der im Erstattungsantrag aufgeführten Bezeichnung vermarktet werden und, falls diese Erzeugnisse zur menschlichen Ernährung
      bestimmt sind, ihre Verwendung zu diesem Zweck aufgrund ihrer Eigenschaften oder ihres Zustands nicht ausgeschlossen oder
      wesentlich eingeschränkt ist.
       Die Übereinstimmung der Erzeugnisse mit den Anforderungen von Unterabsatz 1 muss gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Normen
      und Gepflogenheiten geprüft werden.“
      
      
        9.        Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung Nr. 800/1999 setzt das in deren 28. Begründungserwägung formulierte Ziel um, wonach „[d]ie
      Erzeugnisse … so beschaffen sein [müssen], dass sie unter normalen Verhältnissen in der Gemeinschaft vermarktet werden können“.
      
      
        10.      Unter den Änderungen der Gemeinschaftsrechtsordnung, die zwar nach den dem Ausgangsrechtsstreit zugrunde liegenden Vorgängen
      vorgenommen wurden, aber im Rahmen des vorliegenden Verfahrens von Interesse sein können, ist weiter hinzuweisen auf die Verordnung
      (EG) Nr. 450/2000 der  Kommission
         			(8)
         		, die speziell Ausfuhrerstattungen für Rindfleisch betrifft. Nach ihrer dritten Begründungserwägung ist es „angezeigt, die
      Gewährung der Erstattung auf Erzeugnisse zu beschränken, die für den freien Verkehr in der Gemeinschaft zugelassen sind“,
      und Artikel 1 der Verordnung Nr. 450/2000 bestimmt, dass die Erzeugnisse, um einen Anspruch auf Ausfuhrerstattung zu begründen,
      die Bedingungen für das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433 erfüllen müssen.
      
      
       3. Die Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindfleisch
      
        11.      Um einen gemeinschaftsweiten Binnenmarkt für das Fleisch verschiedener Tierarten, darunter Rindern, zu schaffen, hat die Gemeinschaft
      die gesundheitlichen Anforderungen vereinheitlicht, die in den Schlacht- und Zerlegungsbetrieben sowie bei Lagerung und Transport
      einzuhalten sind.
      
      
        12.      Die im Ausgangsverfahren einschlägigen Vorschriften sind in der Richtlinie 64/433 enthalten. Der Begriff der „Schlachtung
      aus besonderem Anlass“ wird in Artikel 2 Buchstabe n der Richtlinie definiert als „jede von einem Tierarzt im Anschluss an
      einen Unfall oder aufgrund schwerer physiologischer und funktioneller Störungen angeordnete Schlachtung“. Diese Vorschrift
      bestimmt weiter, dass die Notschlachtung aus besonderem Anlass außerhalb eines Schlachtbetriebs erfolgt, wenn der Tierarzt
      der Auffassung ist, dass das Tier nicht transportfähig ist oder dass der Transport dem Tier unnötige Leiden verursachen würde.
      
      
        13.      Nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 64/433 tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass Fleisch von Tieren,
      die aus besonderem Anlass geschlachtet wurden, nur zum Verkehr für den „lokalen Markt“ freigegeben wird, und auch dies nur
      unter Einhaltung der in dieser Vorschrift weiter aufgeführten Voraussetzungen. So wird u. a. verlangt, dass das unter Aufsicht
      eines Tierarztes geschlachtete, ausgeblutete und gegebenenfalls an Ort und Stelle ausgenommene Tier innerhalb sehr kurzer
      Zeiten in einen zugelassenen Schlachtbetrieb verbracht wird, wobei eine dem gemeinschaftsweit festgelegten Muster entsprechende
      Bescheinigung des Tierarztes, der die Schlachtung verfügt hat, mitzuführen ist. Um als ganz oder teilweise tauglich zum Genuss
      für Menschen angesehen werden zu können, ist der Tierkadaver sodann entsprechend den Vorschriften der Richtlinie 64/433 der
      Fleischuntersuchung durch einen amtlichen Tierarzt, gegebenenfalls ergänzt durch eine bakterielle Untersuchung, zu unterziehen.
      Der Begriff des „lokalen Marktes“ ist nicht definiert.
      
      
        14.      Nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe h der Richtlinie 64/433 muss das Fleisch mit einem nationalen Stempel versehen werden, der
      nicht mit dem gemeinschaftlichen Stempel zu verwechseln ist.
      
      
       B –  Nationales Recht 
      
        15.      Gemäß § 13 Fleischhygienegesetz
         			(9)
         		 dürfen Tiere, die aus besonderem Anlass geschlachtet werden sollen oder die Krankheitserreger ausscheiden, nur in besonderen
      Schlachtbetrieben, so genannten „Isolierschlachtbetrieben“, geschlachtet werden und darf das daraus gewonnene Fleisch als
      Lebensmittel nur durch hierfür von der zuständigen Behörde besonders zugelassene und überwachte Abgabenstellen dieser Schlachtbetriebe
      in Verkehr gebracht werden; dabei ist es besonders kenntlich zu machen.
      
      
        16.      Die Fleischhygieneverordnung
         			(10)
         		, die die Durchführungsvorschriften für das Fleischhygienegesetz enthält, legt fest, dass Fleisch aus Isolierschlachtbetrieben
      nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn das Tier, aus dem es stammt, der Schlachttieruntersuchung unterzogen worden
      ist und wenn das Fleisch als tauglich zum Genuss für Menschen erklärt worden ist. Solches Fleisch darf nach der Fleischhygieneverordnung
      außerdem nur an Endverbraucher abgegeben werden.
      
      
        17.      Mit diesen Vorschriften sollte die Richtlinie 64/433 umgesetzt werden.
      
      
      II –  Sachverhalt des Ausgangsverfahrens 
      
        18.      Im November 1997 reichte die Société d’Exportation des Produits Agricoles
         			(11)
         		 bei der zuständigen deutschen Behörde eine Ausfuhranmeldung für 222 Kartons tiefgefrorenes Rindfleisch aus einem „Isolierschlachtbetrieb“
      ein. Das von der SEPA zur Ausfuhr angemeldete Fleisch war vom zuständigen Tierarzt als tauglich zum Genuss für Menschen erklärt
      worden.
      
      
        19.      Die zuständige Behörde und, auf Klage, das Finanzgericht entschieden, dass der SEPA für dieses Fleisch keine Ausfuhrerstattung
      zustehe, weil das Fleisch keine handelsübliche Qualität im Sinne von Artikel 13 der Verordnung Nr. 3665/87 habe. Diese Auffassung
      begründeten die deutschen Stellen damit, dass das Fleisch nach deutschem Recht nicht in der gesamten Gemeinschaft, sondern
      nur in Deutschland und mit zahlreichen Beschränkungen in den Verkehr gebracht werden dürfte.
      
      
        20.      Die Klägerin des Ausgangsverfahrens legte gegen die Entscheidung des Finanzgerichts Revision beim Bundesfinanzhof ein. 
      
      
      III –  Vorlagefragen 
      
        21.      In seinem Vorlagebeschluss weist der Bundesfinanzhof zunächst darauf hin, dass zum Genuss für Menschen bestimmte Erzeugnisse
      nicht nur gesunde Qualität, sondern auch handelsübliche Qualität haben müssten. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes
         			(12)
         		 und dem Wortlaut der neunten Begründungserwägung der Richtlinie Nr. 3665/87 sowie des Artikels 21 der Verordnung Nr. 800/1999
      setze der Begriff der handelsüblichen Qualität voraus, dass das fragliche Erzeugnis im Gebiet der Gemeinschaft unter normalen
      Bedingungen und unter der im Erstattungsantrag aufgeführten Bezeichnung vermarktet werden könne. Hieraus ergäben sich die
      beiden nachstehend wiedergegebenen Fragen.
      
      
        22.      So erscheine erstens fraglich, ob der Begriff der handelsüblichen Qualität Erzeugnisse ausschließe, die besonderen Einschränkungen
      wie Untersuchungserfordernissen oder einer Beschränkung auf bestimmte Vertriebswege unterlägen.
      
      
        23.      Die gemeinschaftsrechtlichen und deutschen Vorschriften über Fleisch aus Schlachtungen bei besonderem Anlass bezweckten kein
      Verbot des Inverkehrbringens dieses Fleisches, so dass aus ihnen, wenn das Fleisch als tauglich zum Genuss für Menschen beurteilt
      worden sei, kein Exportverbot abgeleitet werden könne. Ein Ausfuhrverbot lasse sich auch nicht herleiten aus Artikel 6 der
      Richtlinie 64/433, wonach aus besonderem Anlass erschlachtetes Fleisch nur zum Verzehr für den lokalen Markt freigegeben werden
      dürfe, und zwar nur unter bestimmten dort aufgeführten Bedingungen. Die Richtlinie wolle nämlich den Außenhandel der Gemeinschaft
      nicht reglementieren und gebe keinen Anlass, die für den innergemeinschaftlichen Bereich vorgesehene Beschränkung des Vertriebs
      auf Drittländer auszudehnen.
      
      
        24.      Das fragliche, zum Genuss für Menschen taugliche Fleisch von den Erzeugnissen auszuschließen, für die Ausfuhrerstattungen
      gewährt werden könnten, sei auch nicht im Sinn der Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach der Begriff der handelsüblichen
      Qualität von der Möglichkeit der Vermarktung der Ware abhänge. Ein solcher Ausschluss liege auch nicht im Interesse der Gemeinschaft,
      da das Fleisch in einen Teil des Gemeinschaftsmarkts vertrieben werden dürfe.
      
      
        25.      Zweitens erscheint es dem vorlegenden Gericht fraglich, ob der Begriff der handelsüblichen Qualität eine durchschnittliche
      Qualität voraussetzt und damit Ware minderer Qualität ausschließe, die jedoch unter der im Erstattungsantrag gegebenen Bezeichnung
      verkauft werden dürfe. Insoweit sei hervorzuheben, dass das Erstattungsrecht grundsätzlich einheitliche Erstattungssätze festlege,
      die die Qualität der Ware nicht berücksichtigten. Allerdings habe der Gerichtshof im Urteil Frankreich/Kommission die handelsübliche
      Qualität einer Ware abgesprochen, die einen verdeckten Mangel gehabt habe, obwohl offenbar nicht festgestellt worden sei,
      dass die Ware wegen dieses Mangels nicht handelsfähig gewesen sei.
      
      
        26.      Vor diesem Hintergrund hat der Bundesfinanzhof das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung
      vorgelegt:
      
      1.
         Verlangt Artikel 13 der Verordnung Nr. 3665/87 mit dem Begriff der handelsüblichen Qualität, dass Herstellung und Vertrieb
            der betreffenden Waren lediglich allgemein gültigen rechtlichen Maßgaben unterliegen, wie sie für jedwede Ware dieser Art
            gelten, und schließt er folglich Waren von der Gewährung von Ausfuhrerstattung aus, für welche besondere Einschränkungen insbesondere
            für ihre Gewinnung, Behandlung oder ihren Vertrieb gelten, wie z. B. die Anordnung einer speziellen Untersuchung der Genusstauglichkeit
            oder eine Beschränkung auf bestimmte Vertriebswege?
         
      
      
      2.
         Verlangt Artikel 13 der Verordnung Nr. 3665/87 mit dem Begriff der handelsüblichen Qualität eine durchschnittliche Qualität
            der Ausfuhrware und schließt er damit Ware minderer Qualität, die jedoch unter der im Erstattungsantrag gegebenen Bezeichnung
            Gegenstand des Handels zu sein pflegt, von der Gewährung von Ausfuhrerstattung aus? Ist das auch dann der Fall, wenn die Minderqualität
            auf die Durchführung des Handelsgeschäfts keinerlei Einfluss gehabt hat?
         
      
      
      
      IV –  Beurteilung 
      
       A –  Zur ersten Vorlagefrage 
      
        27.      Mit seiner ersten Vorlagefrage möchte der Bundesfinanzhof im Wesentlichen wissen, ob Artikel 13 der Verordnung Nr. 3665/87
      dahin auszulegen ist, dass zum Genuss für Menschen taugliches Fleisch nicht als von handelsüblicher Qualität betrachtet werden
      und keinen Anspruch auf Ausfuhrerstattungen begründen kann, wenn sein Inverkehrbringen zum menschlichen Verzehr in der Gemeinschaft
      auf den lokalen Markt beschränkt ist, weil es einem Tier entstammt, das einer Schlachtung aus besonderem Anlass im Sinne der
      Richtlinie 64/433 unterzogen wurde.
      
      
        28.      Die  Kommission meint, solches Fleisch könne nicht als von gesunder und handelsüblicher Qualität angesehen werden, da es in
      der Gemeinschaft zum menschlichen Verzehr nur auf dem lokalen Markt und unter besonderer Kennzeichnung seiner Herkunft zugelassen
      sei. Diese Beschränkung sei nicht in einem niedrigeren hygienischen Niveau begründet. Die Beschränkung beruhe vielmehr auf
      der potenziellen Empfindlichkeit solchen Fleisches, das infolge der Umstände seiner Erschlachtung potenziell anfällig sei.
      Der Gemeinschaftsgesetzgeber habe das Inverkehrbringen dieses Fleisches vorsorglich auf den lokalen Markt beschränkt, damit
      es nicht über weite Strecken transportiert und erst nach Ablauf zu langer Zeiträume verzehrt wird. Auch wenn Artikel 6 der
      Richtlinie 64/433, der nur den innergemeinschaftlichen Handel betreffe, die Ausfuhr solchen Fleisches nicht verbiete, erschiene
      es jedenfalls paradox, seinen Verkauf in Drittländer mit Ausfuhrerstattungen zu unterstützen.
      
      
        29.      Solches Fleisch kann daher nach Auffassung der  Kommission nicht als im Sinne der neunten Begründungserwägung der Verordnung
      Nr. 3665/87 – die an den Gründen des Urteils Muras orientiert sei – als „unter normalen Verhältnissen vermarktet“ angesehen
      werden. In Artikel 21 der Verordnung Nr. 800/1999 sei diese Rechtsprechung nur übernommen worden, ohne dass die Voraussetzungen
      für die Bewilligung von Ausfuhrerstattungen geändert worden seien. 
      
      
        30.      Obwohl das vorlegende Gericht diese Frage nicht aufgeworfen hat, weist die Kommission darauf hin, dass Fleisch von Tieren,
      die aus besonderem Anlass geschlachtet wurden, ihrer Auffassung nach auch die zweite in Artikel 13 der Verordnung Nr. 3665/87
      niedergelegte Voraussetzung nicht erfülle, wonach bei Erzeugnissen, die zur menschlichen Ernährung bestimmt seien, diese Verwendung
      zur menschlichen Ernährung nicht ausgeschlossen oder wesentlich eingeschränkt sein dürfe. Dass der Verkauf des Fleisches auf
      den lokalen Markt beschränkt sei und es besonders gekennzeichnet werden müsse, bilde aber eine wesentliche Einschränkung seiner
      Verwendung zum menschlichen Verzehr. 
      
      
        31.      Das Hauptzollamt Hamburg-Jonas teilt die Auffassung der  Kommission und weist außerdem darauf hin, dass Artikel 13 der Verordnung
      Nr. 3665/87 auch darauf ziele, die auf dem Gemeinschaftsmarkt vorhandenen Überschüsse von Rindfleisch abzubauen. Daher seien
      keine Ausfuhrerstattungen für Fleisch zu gewähren, das nur auf dem lokalen Markt verkauft werden dürfe.
      
      
        32.      Auch wenn die Auffassung der Kommission und des Hauptzollamts Hamburg-Jonas befürwortenswert erscheinen mag, kann ich dem
      Gerichtshof nach näherer Überlegung nicht vorschlagen, sich ihr anzuschließen. Wie die griechische Regierung und die SEPA
      bin ich der Ansicht, dass es Artikel 13 der Verordnung Nr. 3665/87 in seiner vorliegenden Fassung nicht ausschließt, dass
      Fleisch, dessen Inverkehrbringen für den menschlichen Verzehr in der Gemeinschaft auf den lokalen Markt beschränkt ist, als
      von „handelsüblicher Qualität“ im Sinne dieses Artikels angesehen und einen Anspruch auf Ausfuhrerstattungen begründen kann.
      Vor Darlegung der Gründe, die diese Beurteilung unmittelbar stützen, erscheint es mir nötig, die Prämisse, auf der die dem
      Gerichtshof gestellte Frage beruht, in Erinnerung zu bringen.
      
      
        33.      Zunächst ist unstreitig, dass ein Erzeugnis nach dem Wortlaut von Artikel 13 der Verordnung Nr. 3665/87 einen Anspruch auf
      Ausfuhrerstattung nur begründen kann, wenn es gesunder Qualität ist, also tauglich zum Genuss für Menschen. Was das im vorliegenden
      Fall von der SEPA zur Ausfuhr angemeldete Fleisch anbelangt, so ist den Angaben des vorlegenden Gerichts klar zu entnehmen,
      dass das Fleisch vom zuständigen Tierarzt in der Tat als zum Genuss für Menschen tauglich erklärt wurde. Diese Prämisse wird
      durch die Fassung der Vorlagefrage bestätigt, da das vorlegende Gericht nur fragt, ob solches Fleisch als von „handelsüblicher
      Qualität“ angesehen werden kann, es also nach seiner Auffassung gesichert ist, dass das Fleisch von „gesunder“ Qualität ist,
      wie es der Anspruch auf Ausfuhrerstattung nach der Verordnung Nr. 3665/87 voraussetzt.
      
      
        34.      Weiterhin erscheint mir der Hinweis wichtig, dass das Fleisch von Tieren, die aus besonderem Anlass geschlachtet wurden, für
      den menschlichen Verzehr nur dann freigegeben werden darf, wenn die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 64/433
      aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Durch diese Richtlinie wurden die Voraussetzungen harmonisiert, unter denen Fleisch
      für den menschlichen Verzehr in allen Mitgliedstaaten freigegeben werden darf. Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat, soweit das
      Fleisch nur für lokale Verbraucher und nicht für alle Verbraucher in der Gemeinschaft bestimmt ist, an die Garantie, dass
      von dem Gefahr keine Gefahr für die Gesundheit der Verbraucher ausgehen darf, keine geringeren Anforderungen gestellt. So
      wird in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 64/433 klargestellt, dass die Fleischuntersuchung, nach der das Fleisch
      von aus besonderem Anlass geschlachteten Tieren zum menschlichen Verzehr freigegeben werden darf, gemäß Artikel 3 Absatz 1
      Abschnitt A Buchstabe d der Richtlinie 64/433 vorzunehmen ist, also unter den gleichen Voraussetzungen, wie sie für ein Tier
      gelten, das unter normalen Umständen in einem zugelassenen Schlachtbetrieb geschlachtet wird und dessen Fleisch in der gesamten
      Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden kann.
      
      
        35.      Wie die Kommission in ihren Erklärungen hervorhebt, hat das fragliche Fleisch, obgleich es in der Gemeinschaft nur auf dem
      lokalen Markt zum menschlichen Verzehr freigegeben ist, somit kein geringeres hygienisches Niveau als Fleisch von unter normalen
      Umständen in einem zugelassenen Schlachtbetrieb geschlachteten Tieren, das ebenfalls nach der Untersuchung gemäß Artikel 3
      Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe d der Richtlinie 64/433 als geeignet zum Genuss für Menschen erklärt wird und dann in allen
      Mitgliedstaaten vertrieben werden darf.
      
      
        36.      Schließlich beruht die vom vorlegenden Gericht vorgenommene Beurteilung, dass das in Frage stehende Fleisch als von gesunder
      Qualität anzusehen sei, auf einer Prüfung des Sachverhalts im Ausgangsverfahren, die in seiner eigenen Zuständigkeit liegt.
      Denn nach ständiger Rechtsprechung ist in einem Verfahren nach Artikel 234 EG, der auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen
      den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, für die Würdigung des konkreten Sachverhalts das vorlegende Gericht zuständig
         			(13)
         		. Ebenso haben die zuständigen nationalen Behörden und das vorlegende Gericht eigenständig die Frage zu beurteilen, ob angesichts
      der Empfindlichkeit, die das streitige, von der SEPA nach Gabun und den Komoren exportierte Fleisch wegen der Umstände seiner
      Erschlachtung möglicherweise aufweist, die für den Export eingesetzte Tiefkühlmethode geeignet ist, jede Gefahr einer Beeinträchtigung
      seiner hygienischen Qualität bis zur Ankunft auf dem Markt der Bestimmungsländer auszuschließen.
      
      
        37.      Deshalb ist die erste Vorlagefrage meiner Auffassung nach auf der Grundlage der Prämisse zu prüfen, wonach es unstreitig ist,
      dass das Fleisch als tauglich zum Genuss für Menschen erklärt wurde, hierfür auf dem lokalen Markt eines Mitgliedstaats freigegeben
      werden kann und nach der weiteren Feststellung des vorlegenden Gerichts von gesunder Qualität ist und daher in ein Drittland
      ausgeführt werden darf und einen Anspruch auf Ausfuhrerstattungen nach der Verordnung Nr. 3665/87 begründen kann.
      
      
        38.      Folglich beschränkt sich der vorliegende Rechtsstreit auf die Frage, ob das Fleisch als von „handelsüblicher Qualität“ im
      Sinne von Artikel 13 der Verordnung Nr. 3665/87 angesehen werden kann. Anders formuliert, geht es um die Frage, ob – wie die
      Kommission und das Hauptzollamt Hamburg‑Jonas meinen – der Umstand, dass die Vermarktung des Fleisches zum Genuss für Menschen
      innerhalb der Gemeinschaft auf den lokalen Markt beschränkt ist und das Fleisch mit einem Hinweis auf seine Herkunft gekennzeichnet
      sein muss, genügend ist, um auszuschließen, dass es von „handelsüblicher“ Qualität im Sinne dieser Bestimmung sein kann.
      
      
        39.      Es sollte möglicherweise vorab klargestellt werden, dass ein solcher Ausschluss, wie das vorlegende Gericht und alle am vorliegenden
      Verfahren Beteiligten ausführen, nicht aus einer Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 64/433 hergeleitet
      werden kann, wonach aus besonderem Anlass erschlachtetes Fleisch nur für den lokalen Markt freigegeben werden darf, denn es
      ist nicht der Zweck der Richtlinie, den Handel mit Frischfleisch zwischen der Gemeinschaft und Drittländern zu harmonisieren.
      Ein solcher Ausschluss könnte daher nur auf Artikel 13 der Verordnung Nr. 3665/87 gestützt werden. Wie die griechische Regierung
      und die SEPA bin ich allerdings der Auffassung, dass dieser Artikel in seiner vorliegenden Fassung die von der Kommission
      und vom Hauptzollamt Hamburg‑Jonas vertretene Auslegung nicht zulässt, ohne dass der Grundsatz der Rechtssicherheit verletzt
      würde.
      
      
        40.      Dieser Grundsatz ist bekanntlich ein fundamentaler Grundsatz des Gemeinschaftsrechts
         			(14)
         		. Er verlangt, dass die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften eindeutig sind und dass ihre Anwendung für die Bürger vorhersehbar
      ist. Nach ständiger Rechtsprechung gilt das Gebot der Eindeutigkeit und Vorhersehbarkeit der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften
      in besonderem Maße im Fall von Vorschriften, die, wie im vorliegenden Fall, finanzielle Konsequenzen haben können
         			(15)
         		.
      
      
        41.      Der Gerichtshof hat diesen Grundsatz im Bereich der GAP häufig in Zusammenhang mit Klagen gegen Entscheidungen der Kommission
      über die Nichtberücksichtigung von Ausgaben eines Mitgliedstaats bei Rechnungsabschlüssen des EAGFL herangezogen. So hat es
      der Gerichtshof als Verletzung dieses Grundsatzes gewertet, dass die Kommission eine dieser Entscheidungen auf eine Vorschrift
      stützte, die den Beteiligten nicht rechtzeitig zur Kenntnis gebracht worden war. Der Gerichtshof entschied, dass in einem
      Fall, in dem ein Mitgliedstaat im Zeitpunkt der Zahlung von Ausfuhrerstattungen im Fischereisektor die erst nach Ende des
      Haushaltsjahres rückwirkend Fischereiquoten festlegenden Vorschriften weder kennen noch mit Gewissheit vorhersehen konnte,
      die Kommission eine Verletzung dieser Vorschriften nicht geltend machen konnte, um die Übernahme der Erstattungen durch den
      EAGFL abzulehnen
         			(16)
         		. Im gleichen Sinne hat der Gerichtshof im Zusammenhang mit Kalbungsprämien entschieden, dass die Kommission, wenn sie beschließt,
      es mit finanziellen Folgen zu sanktionieren, dass nationale Behörden eine angemessene Frist für die Bearbeitung von Anträgen
      der Wirtschaftsteilnehmer auf Prämien aus EAGFL-Mitteln nicht einhalten, diese Frist allen betroffenen Mitgliedstaaten rechtzeitig
      mitteilen muss
         			(17)
         		.
      
      
        42.      Nach einem anderen Urteil des Gerichtshofes steht der Grundsatz der Rechtssicherheit der Auslegung eines in einer gemeinschaftsrechtlichen
      Vorschrift enthaltenen Begriffes entgegen, die nicht geboten ist und vom üblichen Wortsinn abweicht. So ging es in der Rechtssache
      349/85
         			(18)
         		 um die Frage, wie eine Regelung über Ausfuhrerstattungen für Rindfleischkonserven nach Maßgabe des Fleischanteils ohne Fett
      und Muskelgewebe auszulegen ist. Insoweit hat der Gerichtshof entschieden, dass mangels einer gemeinschaftsrechtlichen Definition
      der Begriffe „Fleisch“ und „Fett“ und eines klaren gegenteiligen Hinweises im Wortlaut der anzuwendenden Norm der Begriff
      „Fleisch“ nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch aufzufassen ist
         			(19)
         		. Daraus hat der Gerichtshof geschlossen, dass der Begriff „Fleisch“ nicht dahin ausgelegt werden darf, dass im Muskelgewebe
      möglicherweise enthaltenes, aber davon nicht abtrennbares und mit bloßem Auge nicht sichtbares Fett von ihm ausgenommen bleibt
         			(20)
         		. Der Gerichtshof wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Auslegung der zur Zeit der maßgebenden Ereignisse geltenden
      Vorschrift nicht dadurch beeinflusst werden kann, dass der Vorschrift in einem später erlassenen Text eine andere Bedeutung
      beigelegt wird
         			(21)
         		.
      
      
        43.      Ebenfalls herangezogen wurde der Grundsatz der Rechtssicherheit im Zusammenhang mit Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 859/89
      der Kommission
         			(22)
         		, der für den Kauf von Rindfleisch im Wege von Ausschreibungen in Absatz 1 vorsah, dass der „Bieter“ sich schriftlich zu verpflichten
      hatte, alle Bestimmungen über die betreffenden Ankäufe einzuhalten, und in Absatz 2, dass die „Interessenten“ nur ein Angebot
      je Ausschreibung pro Kategorie hinterlegen durften. Insoweit wurde entschieden, dass der Wortlaut dieses Artikels nach dem
      Grundsatz der Rechtssicherheit keine Auslegung trage, wonach „Bieter“ wegen der unterschiedlichen Bedeutung der Wörter „Interessenten“
      und „Bieter“ deshalb nur ein Angebot je Ausschreibung abgeben dürfen, weil sie zum selben Konzern gehörten
         			(23)
         		. Der Gerichtshof stellte klar, dass eine solche Auslegung darauf hinausliefe, rückwirkend eine später erlassene Regelung
      anzuwenden, mit der Vorschriften über die Beziehungen zwischen den Bietern in das Gemeinschaftsrecht eingeführt wurden
         			(24)
         		.
      
      
        44.      Diese Rechtsprechung erscheint mir auch im vorliegenden Rechtsstreit aus folgenden Gründen anwendbar.
      
      
        45.      Hält man sich an den Wortlaut von Artikel 13 der Verordnung Nr. 3665/87, so wird darin, wie ausgeführt, lediglich festgelegt,
      dass keine Erstattung gewährt wird, wenn die Erzeugnisse nicht von gesunder und handelsüblicher Qualität sind oder wenn sie
      zwar zur menschlichen Ernährung bestimmt sind, aber ihre Verwendung zu diesem Zweck aufgrund ihrer Eigenschaften oder ihres
      Zustands ausgeschlossen oder wesentlich eingeschränkt ist.
      
      
        46.      Nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 3665/87 hat die Gewährung von Ausfuhrerstattungen also nicht außerdem zur Bedingung, dass
      das betreffende Erzeugnis neben seiner gesunden und handelsüblichen Qualität in der gesamten Gemeinschaft für den menschlichen
      Verzehr vertrieben werden darf
         			(25)
         		.
      
      
        47.      Ebenso lässt sich eine solche Anforderung meiner Auffassung nach schwerlich aus dem Begriff „handelsüblich“ herleiten. Im
      Französischen bedeuten die für „handelsüblich“ stehenden Adjektive „loyale“ und „marchande“ jeweils „gesetzmäßig“ („qui est
      conforme à la loi“) und „geeignet für den Handel“ („qui est propre au commerce“). Der in Handelsbeziehungen feststehende Begriff
      „handelsübliche Qualität“ bedeutet, dass die Kaufsache die Eigenschaften besitzt, die das Gesetz oder die Gepflogenheiten
      des Handels verlangen
         			(26)
         		. Wie die Klägerin des Ausgangsverfahrens geltend macht, wird mit den genannten Adjektiven also auf dem Erzeugnis inhärente
      Merkmale Bezug genommen, zu denen die spezielle Bedingung einer Vermarktbarkeit in einem bestimmten geografischen Raum nicht
      gehört. Die Prüfung der meisten anderen Sprachfassungen des Begriffes in der Verordnung Nr. 3665/87 führt nicht zu einer anderen
      Beurteilung
         			(27)
         		.
      
      
        48.      Entgegen der Ansicht der Kommission ist meiner Auffassung nach auch die zweite in Artikel 13 der Verordnung Nr. 3665/87 festgelegte
      Voraussetzung, wonach bei einer Bestimmung der Erzeugnisse zur menschlichen Ernährung „ihre Verwendung zu diesem Zweck aufgrund
      ihrer Eigenschaften oder ihres Zustands nicht ausgeschlossen oder wesentlich eingeschränkt sein“ darf, nicht notwendig dahin
      zu verstehen, dass eine beschränkte Vermarktbarkeit der Erzeugnisse nur auf dem lokalen Markt innerhalb der Gemeinschaft unter
      Kennzeichnung ihrer Herkunft eine wesentliche Einschränkung ihrer Verwendbarkeit bedeutete. Diese Voraussetzung kann ebenso
      gut dahin verstanden werden, dass sie lediglich die Modalitäten betrifft, unter denen die Erzeugnisse für die menschliche
      Ernährung verbraucht oder verwendet werden dürfen, ohne sich auf ihren geografischen Vermarktungsraum zu beziehen.
      
      
        49.      Relevante Hinweise für die Entscheidung dieser Frage ergeben sich auch nicht aus der neunten Begründungserwägung der Verordnung
      Nr. 3665/87, die zwar als solche keine normative Geltung hat, aber die Intention zum Ausdruck bringt, die der Gemeinschaftsgesetzgeber
      mit Artikel 13 der Verordnung verfolgte und die damit für die Auslegung von Artikel 13 herangezogen werden kann. Dort heißt
      es nur, dass „[d]ie Erzeugnisse … so beschaffen sein [müssen], dass sie unter normalen Verhältnissen vermarktet werden können“,
      es wird aber nicht klargestellt, was unter „normalen Verhältnissen“ zu verstehen ist.
      
      
        50.      Auch der Aufbau und die Ziele der Verordnung Nr. 3665/87 geben keinen überzeugenden Aufschluss für die Auslegung, die die
      Kommission und das Hauptzollamt Hamburg‑Jonas vertreten. Was speziell die Normzwecke der Verordnung angeht, so lässt sich
      zwar – mit diesen Verfahrensbeteiligten – vertreten, dass die Gewährung der Ausfuhrerstattungen, da diese aus dem Gemeinschaftshaushalt
      finanziert werden, Erzeugnissen vorbehalten bleiben muss, die dies „am meisten verdienen“, und damit den Erzeugnissen, deren
      Vermarktbarkeit in der gesamten Gemeinschaft anerkannt ist. Diesem Argument lässt sich aber entgegenhalten, dass – worauf
      der Bundesfinanzhof hinweist – auch das Fleisch von notgeschlachteten Tieren auf dem lokalen Markt mit dem Fleisch konkurriert,
      das in der gesamten Gemeinschaft vermarktet werden kann, so dass die Finanzierung seiner Ausfuhr in Drittländer durchaus zur
      Verwirklichung des mit der Regelung über die Ausfuhrerstattungen verfolgten Zieles beitragen kann, den Gemeinschaftsmarkt
      zu stabilisieren.
      
      
        51.      Demnach konnte meiner Ansicht nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 3665/87 in seiner vorliegenden Fassung von den Wirtschaftsteilnehmern
      nicht dahin verstanden werden, dass er die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für Fleisch der Bedingung unterstellt, dass das
      Fleisch in der gesamten Gemeinschaft zum Genuss für Menschen vertrieben werden darf.
      
      
        52.      Aus den genannten Gründen glaube ich auch nicht, dass Artikel 21 der Verordnung Nr. 800/1999, soweit darin Erzeugnisse von
      gesunder und handelsüblicher Qualität ausdrücklich als Produkte definiert werden, die „im Gebiet der Gemeinschaft unter normalen
      Bedingungen und der im Erstattungsantrag aufgeführten Bezeichnung vermarktet werden“, als bloße Erläuterung zu Artikel 13
      der Verordnung Nr. 3665/87 verstanden werden kann. Wäre Artikel 21 – entsprechend der von den Verfahrensbeteiligten vertretenen
      Auffassungen, zu der auch ich selbst neige – dahin zu verstehen, dass er ausdrücklich vorschreibt, dass Erzeugnisse, die einen
      Anspruch auf Ausfuhrerstattungen begründen, in der gesamten Gemeinschaft vermarktbar sein müssen, so normierte er meines Erachtens
      eine zusätzliche Bedingung, die die Verordnung 3665/87 nicht enthielt. Diese Zusatzbedingung kann daher nicht rückwirkend
      auf Sachverhalte angewandt werden, die sich vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 800/1999 abgespielt haben.
      
      
        53.      Eine weitere Bestätigung findet diese Beurteilung von Artikel 13 der Verordnung Nr. 3665/87 in meinen Augen in der Verordnung
      Nr. 450/2000 über Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor, nach deren dritter Begründungserwägung es „angezeigt [ist], die
      Gewährung der Erstattung auf Erzeugnisse zu beschränken, die für den freien Verkehr in der Gemeinschaft zugelassen sind“,
      und mit deren Artikel 1 die Verordnung (EG) Nr. 2698/1999
         			(28)
         		 geändert wurde. Dass sich die Verordnung Nr. 450/2000, wie die Kommission in der mündlichen Verhandlung erläutert hat, wegen
      der divergierenden Auslegungen der vorherigen Rechtsvorschriften, insbesondere des Artikels 21 der Verordnung Nr. 800/99,
      als erforderlich erwies, zeigt erst recht, dass Artikel 13 der Verordnung Nr. 3665/87 nicht hinreichend klar und eindeutig
      war, um von den Betroffenen dahin verstanden zu werden, dass er die Gewährung von Ausfuhrerstattungen an die Bedingung knüpfte,
      dass die betreffenden Erzeugnisse in der gesamten Gemeinschaft für den menschlichen Verzehr vertrieben werden dürfen.
      
      
        54.      Nach alledem meine ich, dass diejenige Auslegung des Artikels 13 der Verordnung Nr. 3665/87 zu wählen ist, die mit dem Grundsatz
      der Rechtssicherheit am besten in Einklang steht.
      
      
        55.      Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Vorlagefrage dahin zu beantworten, dass es Artikel 13 der Verordnung Nr.
      3665/87 bei richtiger Auslegung nicht ausschließt, dass zum Genuss für Menschen taugliches Fleisch als von handelsüblicher
      Qualität betrachtet werden und einen Anspruch auf Ausfuhrerstattungen begründen kann, wenn sein Inverkehrbringen zum menschlichen
      Verzehr in der Gemeinschaft auf den lokalen Markt beschränkt ist, weil es einem Tier entstammt, das einer Schlachtung aus
      besonderem Anlass im Sinne der Richtlinie 64/433 unterzogen wurde.
      
      
       B –  Zur zweiten Vorlagefrage 
      
        56.      Mit seiner zweiten Vorlagefrage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Verordnung Nr. 3665/87 die Gewährung von Ausfuhrerstattungen
      nur von der Bedingung abhängig macht, dass das Fleisch der im Antrag auf Ausfuhrerstattungen angegebenen Bezeichnung entspricht,
      oder ob auch erforderlich ist, dass das Fleisch von durchschnittlicher Qualität im subjektiven oder geschäftlichen Sinn ist.
      
      
        57.      Im Wesentlichen geht die Vorlagefrage also dahin, ob der Begriff der handelsüblichen Qualität in Artikel 13 der Verordnung
      Nr. 3665/87 dahin auszulegen ist, dass die ausgeführte Ware von durchschnittlicher Qualität sein muss, so dass eine Gewährung
      von Ausfuhrerstattungen ausscheidet, wenn die Ware minderer Qualität ist, selbst wenn sie unter der im Erstattungsantrag angegebenen
      Bezeichnung verkauft werden darf.
      
      
        58.      Wie alle Beteiligten am vorliegenden Verfahren meine ich, dass der Begriff der handelsüblichen Qualität in Artikel 13 der
      Verordnung Nr. 3665/87 nicht verlangt, dass die Erzeugnisse von durchschnittlicher Qualität im geschäftlichen Sinne sind.
      Wie der Gerichtshof im Urteil Muras entschieden hat, bildet der Begriff „gesunde und handelsübliche Qualität“ eine allgemeine
      und objektive Voraussetzung für die Gewährung einer Erstattung, welche Anforderungen hinsichtlich Art und Qualität die Verordnungen
      zur Festsetzung der Erstattungsbeträge für die einzelnen Erzeugnisse im Übrigen auch enthalten mögen
         			(29)
         		.
      
      
        59.      Der gleiche Begriff in Artikel 13 der Verordnung Nr. 3665/87 hat insoweit keinen anderen Inhalt. Wie das vorlegende Gericht
      ausführt, verlangt er, dass die Ware entsprechend den Gepflogenheiten des Handels unter der im Erstattungsantrag angegebenen
      Bezeichnung verkauft werden kann. Er verlangt nicht, dass die Ware eine bestimmte Qualität im subjektiven oder geschäftlichen
      Sinne aufweist. Diese Beurteilung entspricht auch der Regelung für Ausfuhrerstattungen, die, wie im Fall von Rindfleisch,
      einheitliche Erstattungssätze für die angegebenen Waren entsprechend ihrer Position oder Unterposition in einer als „Kombinierte
      Nomenklatur“ bezeichneten Nomenklatur zur Klassifizierung der Waren für den Gemeinsamen Zolltarif vorsieht
         			(30)
         		.
      
      
        60.      Trotz der Zweifel, die das vorlegende Gericht insoweit hegt, hat der Gerichtshof meines Erachtens im Urteil Frankreich/Kommission
      keine andere Auffassung eingenommen. In dieser Rechtssache wandte sich die französische Regierung gegen die Entscheidung der
      Kommission, die Ausfuhr von 76 500 kg Schmelzkäse der Käserei Bel nach Saudi-Arabien von einer Finanzierung durch den EAGFL
      auszuschließen. Die französische Regierung machte geltend, dass der Käse das Bestimmungsland durchaus erreicht habe und der
      Importeur erst bei der Vermarktung des Käses festgestellt habe, dass die Textur nach üblichen Qualitätsstandards zu weich
      sei und deshalb das Erzeugnis aus dem Verkauf genommen habe.
      
      
        61.      Der Gerichtshof beurteilte die Entscheidung der Kommission als begründet, da das Erzeugnis am Tag seiner Ausfuhr einen verdeckten
      Mangel hatte, so dass es nicht von gesunder und handelsüblicher Qualität im Sinne von Artikel 13 der Verordnung Nr. 3665/87
      war
         			(31)
         		. Der Gerichtshof fügte hinzu, dass andernfalls die Allgemeinheit die Folgen der Nichterfüllung der Vertragspflicht eines
      Herstellers zu tragen hätte, ein ordnungsgemäßes Erzeugnis zu liefern.
      
      
        62.      In dieser Rechtssache wurde die Versagung der Ausfuhrerstattung also nicht damit begründet, dass das Erzeugnis einfach nur
      von schlechterer als der normalen Handelsqualität war, sondern damit, dass es im Zeitpunkt seiner Ausfuhr mit einem verdeckten
      Mangel behaftet war, so dass es nicht bestimmungsgemäß verwendet werden konnte.
      
      
        63.      Demnach schlage ich vor, die zweite Vorlagefrage dahin zu beantworten, dass der Begriff der handelsüblichen Qualität in Artikel
      13 der Verordnung Nr. 3665/87 bei richtiger Auslegung nicht verlangt, dass das fragliche Erzeugnis von durchschnittlicher
      Qualität im subjektiven oder geschäftlichen Sinne ist, so dass die Gewährung von Ausfuhrerstattungen ausgeschlossen wäre,
      wenn das Erzeugnis von minderer Qualität ist, selbst wenn es der im Antrag auf Ausfuhrerstattungen angegebenen Bezeichnung
      entspricht.
      
       
      V –  Ergebnis 
      
        64.      Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofes wie folgt zu beantworten:
      
      1.
         Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften
            für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist dahin auszulegen, dass er es nicht ausschließt, dass zum
            Genuss für Menschen taugliches Fleisch als von handelsüblicher Qualität betrachtet werden und einen Anspruch auf Ausfuhrerstattungen
            begründen kann, wenn sein Inverkehrbringen zum menschlichen Verzehr in der Gemeinschaft auf den lokalen Markt beschränkt ist,
            weil es einem Tier entstammt, das einer Schlachtung aus besonderem Anlass im Sinne der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom
            26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch in der
            Fassung der Richtlinie 95/23/EG des Rates vom 22. Juni 1999 unterzogen wurde.
         
      
      
      2.
         Der Begriff der „handelsüblichen Qualität“ in Artikel 13 der Verordnung Nr. 3665/87 ist dahin auszulegen, dass er nicht verlangt,
            dass das fragliche Erzeugnis von durchschnittlicher Qualität im subjektiven oder geschäftlichen Sinne ist, so dass die Gewährung
            von Ausfuhrerstattungen ausgeschlossen wäre, wenn das Erzeugnis von minderer Qualität ist, selbst wenn es der im Antrag auf
            Ausfuhrerstattungen angegebenen Bezeichnung entspricht.
         
      
      
      
       1 –
         
         Originalsprache: Französisch.
      
      2 –
         
         ABl. L 351, S. 1.
            
         
      
      3 –
         
         Richtlinie vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem
            Fleisch (ABl. 1964, Nr. 121, S. 2012), geändert und kodifiziert durch die Richtlinie 91/497/EWG des Rates vom 29. Juli 1991
            zur Änderung und Kodifizierung der Richtlinie 64/433 zwecks Ausdehnung ihrer Bestimmungen auf die Gewinnung und das Inverkehrbringen
            von frischem Fleisch (ABl. L 268, S. 69) und weiter geändert durch die Richtlinie 95/23/EG des Rates vom 22. Juni 1995 zur
            Änderung der Richtlinie 64/433 (ABl. L 243, S. 7) (im Folgenden: Richtlinie 64/433). 
            
         
      
      4 –
         
         Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch
            (ABl. L 148, S. 24).
            
         
      
      5 –
         
         Ebenda.
            
         
      
      6 –
         
         Zehnte Begründungserwägung der Richtlinie 805/68.
            
         
      
      7 –
         
         Verordnung vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen
            (ABl. L 102, S. 11).
            
         
      
      8 –
         
         Verordnung vom 28. Februar 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2698/1999 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im
            Rindfleischsektor (ABl. L 55, S. 24).
            
         
      
      9 –
         
         Gesetz vom 19. Januar 1996 (BGBl. I 59).
            
         
      
      10 –
         
         BGBl. 1997 I 1138.
            
         
      
      11 –
         
         Im Folgenden: Klägerin des Ausgangsverfahrens oder SEPA.
            
         
      
      12 –
         
         Das vorlegende Gericht bezieht sich auf die Urteile vom 9. Oktober 1973 in der Rechtssache 12/73 (Muras, Slg. 1973, 963) und
            vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-235/97 (Frankreich/Kommission, Slg. 1998, I‑7555).
            
         
      
      13 –
         
         U. a. Urteile vom 15. November 1979 in der Rechtssache 36/79 (Denkavit Futtermittel, Slg. 1979, 3439, Randnr. 12) und vom
            25. Februar 2003 in der Rechtssache C‑326/00 (IKA, Slg. 2003, I‑1703, Randnr. 27).
            
         
      
      14 –
         
         Z. B. Urteile vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C‑54/95 (National Farmers’ Union u. a., Slg. 1997, I‑4559, Randnr. 57)
            und vom 16. Oktober 1997 in der Rechtssache C‑177/96 (Banque Indosuez u. a., Slg. 1997, I‑5659, Randnr. 27).
            
         
      
      15 –
         
         Urteile vom 15. Dezember 1987 in der Rechtssache 326/85 (Niederlande/Kommission, Slg. 1987, 5091, Randnr. 24) und vom 13.
            März 1990 in der Rechtssache C‑30/89 (Kommission/Frankreich, Slg.  1990, I‑691, Randnr. 23). Aus der neueren Rechtsprechung
            vgl. Urteil vom 12. Februar 2004 in der Rechtssache C‑236/02 (Slob, Slg. 2004, I‑0000, Randnr. 37).
            
         
      
      16 –
         
         Urteil vom 15. Dezember 1987 in der Rechtssache 237/86 (Niederlande/Kommission, Slg. 1987, 5251, Randnrn. 19 und 20).
            
         
      
      17 –
         
         Urteil vom 27. März 1990 in der Rechtssache C‑10/88 (Italien/Kommission, Slg. 1990, I‑1229). 
            
         
      
      18 –
         
         Urteil vom 27. Januar 1988 (Dänemark/Kommission, Slg. 1988, 169).
            
         
      
      19 –
         
         Vgl. Randnrn. 9 bis 13.
            
         
      
      20 –
         
         Randnr. 14.
            
         
      
      21 –
         
         Randnr. 15.
            
         
      
      22 –
         
         Verordnung vom 29. März 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die Interventionsmaßnahmen für Rindfleisch (ABl. L 91, S. 5).
            
         
      
      23 –
         
         Urteil vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-209/96 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I‑5655, Randnrn. 35
            und 36). 
            
         
      
      24 –
         
         Ebenda, Randnr. 37.
            
         
      
      25 –
         
         Damit unterscheidet sich der Wortlaut von Artikel 13 der Verordnung Nr. 3665/87 von dem des Artikels 6 der Verordnung Nr.
            1041/67/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1967 über die Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei den Erzeugnissen,
            für die ein System gemeinsamer Preise besteht (ABl. 1967, Nr. 314, S. 9), wonach „[e]ine Erstattung … nur gewährt [wird] für
            Erzeugnisse,  die sich im freien Verkehr innerhalb der Gemeinschaft befinden  und die von gesunder und handelsüblicher Qualität sind“ (Hervorhebung von mir). Damit lässt sich die Auslegung des Artikels
            6 der Verordnung Nr. 1041/67 durch das Urteil Muras, wonach ein Erzeugnis, „das im Gemeinschaftsgebiet nicht unter normalen
            Bedingungen … vermarktet werden könnte“, keinen Anspruch auf Ausfuhrerstattungen begründet (Randnr. 12), meines Erachtens
            in dieser speziellen Frage auf Artikel 13 der Verordnung Nr. 3665/87 nicht übertragen.
            
         
      
      26 –
         
         Vgl. Cornu, G.,  Vocabulaire juridique , Presses universitaires de France, Juli 1998, S. 508.
            
         
      
      27 –
         
         Der Begriff wird wie folgt wiedergegeben: „fair marketable quality“ im Englischen, „handelsübliche Qualität“ im Deutschen,
            „leale e mercantile“ im Italienischen, „cabal y comercial“ im Spanischen, „handelskwaliteit“ im Niederländischen.
            
         
      
      28 –
         
         Verordnung der Kommission vom 17. Dezember 1999 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor (ABl. Lﾠ326,
            S. 49).
            
         
      
      29 –
         
         Randnr. 12.
            
         
      
      30 –
         
         Vgl. zu Rindfleisch die Verordnung (EWG) Nr. 3905/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Änderung der Verordnung Nr. 805/68
            (ABl. L 370, S. 7).
            
         
      
      31 –
         
         Urteil Frankreich/Kommission (Randnr. 79).