CELEX: C1998/258/31
Language: de
Date: 1998-08-15 00:00:00
Title: Rechtsmittel des G. van der Wal gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 19. März 1998 in der Rechtssache T-83/96, G. van der Wal, unterstützt durch Königreich der Niederlande, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 19. Mai 1998 (Rechtssache C-189/98 P)

C 258/18             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 15.8.98
     Anwendung des Gemeinschaftsrechts und namentlich              Klagegründe und wesentliche Argumente
     des Beschlusses 94/90/EGKS, EG, Euratom. Über die
     Gewährung des Zugangs zu den genannten Dokumen-
     ten entscheide nämlich, jedenfalls solange das Verfah-        Die Gewährung der genannten Zulagen an Frauen unter
     ren vor dem nationalen Gericht anhängig sei, nach             Voraussetzungen, die gegenüber männlichen Arbeitneh-
     Auffassung des Gerichts nur das nationale Gericht auf-        mern nicht aufgestellt würden, verstoûe gegen die Anfor-
     grund seines Verfahrensrechts. Dies bedeute, daû der          derungen des Artikels 119 EG-Vertrag und der Richtlinie
     Zugang zu Dokumenten der Kommission je nach dem               75/117/EWG. Diese Unterscheidung hätte seit 1. Januar
     jeweils anwendbaren Recht unterschiedlich gewährt             1981, dem Tag des Inkrafttretens des Artikels 119 EG-Ver-
     werde.                                                        trag und der Richtlinie 75/117/EWG in Griechenland,
                                                                   abgeschafft werden müssen. Die Griechische Republik
                                                                   habe ihre Rechtsvorschriften an die genannten Vorschriften
Ð Verstoû gegen Artikel 33 in Verbindung mit Artikel 44
                                                                   angepaût, diese Anpassung aber nicht rückwirkend durch-
     der EG-Satzung des Gerichtshofes: Das Gericht habe
                                                                   geführt. Die Nichtgewährung der genannten Zulagen seit
     das angefochtene Urteil unzureichend begründet, da es
                                                                   dem 1. Januar 1981 habe sich für die verheirateten weibli-
     nicht begründet habe, in welcher Weise gegen Artikel 6
                                                                   chen Arbeitnehmer nicht nur im Hinblick auf ihre Bezüge
     der EMRK Ð auf den das Gericht den Grundsatz der
                                                                   zwischen diesem Zeitpunkt und der Anpassung der grie-
     Verfahrensautonomie des nationalen Gerichts stütze Ð
                                                                   chischen Rechtsvorschriften ausgewirkt, sondern entfalte
     verstoûen werde, wenn die Kommission über die
                                                                   weiter rechtliche Wirkungen insoweit, als diese Zulagen
     Gewährung des Zugangs zu Dokumenten zu entschei-
                                                                   bei der Berechnung der Renten berücksichtigt würden. Sie
     den habe, die sie im Hinblick auf ein bestimmtes
                                                                   verstoûe somit auch gegen Artikel 4 Absatz 1 der Richt-
     Gerichtsverfahren erstellt habe.
                                                                   linie 79/7/EWG, der jede Diskriminierung aufgrund des
                                                                   Geschlechts auf dem Gebiet der Sozialversicherung, insbe-
(1) ABl. C 137 vom 2.5.1998, S. 14.                                sondere betreffend die Berechnung der Leistungen, ver-
(2) ABl. L 46 vom 18.2.1994, S. 58.                                biete.
(3) Urteil vom 5. März 1997 in der Rechtssache T-105/95 (WWF
    UK/Kommission).
                                                                   (1) ABl. L 45 vom 19.2.1975, S. 19.
                                                                   (2) ABl. L 6 vom 10.1.1979, S. 24.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Griechische Republik, eingereicht am 18. Mai
                             1998
                                                                   Rechtsmittel des G. van der Wal gegen das Urteil des
                   (Rechtssache C-187/98)                          Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   vom 19. März 1998 in der Rechtssache T-83/96, G. van
                        (98/C 258/30)
                                                                   der Wal, unterstützt durch Königreich der Niederlande,
                                                                   gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
                                                                                       gelegt am 19. Mai 1998
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
18. Mai 1998 eine Klage gegen die Griechische Republik                                (Rechtssache C-189/98 P)
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                                            (98/C 258/31)
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kontou-
Durande; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de
la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-
Kirchberg.                                                         G. van der Wal hat am 19. Mai 1998 ein Rechtsmittel
                                                                   gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi-
                                                                   schen Gemeinschaften vom 19. März 1998 in der Rechts-
Die Klägerin beantragt,                                            sache T-83/96, G. van der Wal, unterstützt durch König-
                                                                   reich der Niederlande, gegen Kommission der Europäi-
Ð festzustellen, daû die Griechische Republik gegen ihre           schen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen
     Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht und aus            Gemeinschaften eingelegt. Prozeûbevollmächtigte des
     Artikel 119 EG-Vertrag sowie aus Artikel 3 der Richt-         Rechtsmittelführers ist Rechtsanwältin L. Y. J. M. Parret,
     linie 75/117/EWG (1) und aus Artikel 1 der Richtlinie         Zustellungsanschrift: Rechtsanwalt A. May, 31, Grand-
     79/7/EWG (2) verstoûen hat, indem sie Regelungen, die         rue, Luxemburg.
     im Zusammenhang mit der Gewährung von Familien-
     oder Verheiratetenzulagen an Arbeitnehmer, was die
     Festsetzung der Höhe der rentenfähigen Bezüge angeht,         Der Rechtsmittelführer beantragt,
     für verheiratete weibliche Arbeitnehmer bestimmte
     materielle Voraussetzungen aufstellten, die für verhei-
     ratete männliche Arbeitnehmer nicht aufgestellt wur-          1. das vorliegende Rechtsmittel gegen das Urteil des
     den, nicht rückwirkend zum Inkrafttreten der vorge-                Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
     nannten Gemeinschaftsvorschriften in Griechenland                  ten vom 19. März 1998 in der Rechtssache T-83/96 (1)
     auûer Kraft gesetzt hat.                                           für zulässig zu erklären;
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2. das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19. März                Ablehnungsgründe der Kommission ergänzt, ohne daû
    1998 in der Rechtssache T-83/96 aufzuheben und im                 der Rechtsmittelführer hierzu irgendwelche tatsächli-
    Wege einer neuen Entscheidung die an den Rechtsmit-               chen oder rechtlichen Argumente habe vorbringen
    telführer gerichtete Entscheidung der Kommission vom              können.
    29. März 1996 für nichtig zu erklären;
                                                                 (1) ABl. C 137 vom 2.5.1998, S. 14.
3. der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die            (2) ABl. L 46 vom 18.2.1994, S. 58.
    Kosten beider Instanzen aufzuerlegen.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Ð Verstoû gegen den Beschluû 94/90/EGKS, EG, Eura-               Rechtsmittel des Georges Tzoano gegen das Urteil des
    tom der Kommission vom 8. Februar 1994 über den              Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
    Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vor-         (Vierte Kammer) vom 19. März 1998 in der Rechtssache
    liegenden Dokumenten (2):                                    T-74/96, Georges Tzoano gegen Kommission der Europäi-
                                                                      schen Gemeinschaften, eingelegt am 19. Mai 1998
    Ð Das Gericht habe verkannt, daû die Kommission,
                                                                                   (Rechtssache C-191/98 P)
        bevor sie den Zugang zu einem Dokument verwei-
        gere, nach dem Beschluû 94/90/EGKS, EG, Eura-                                    (98/C 258/32)
        tom nachweisen müsse, daû seine Verbreitung
        wegen der Informationen, die es enthalte, das
        durch die erste Kategorie von Ausnahmen im               Georges Tzoano hat am 19. Mai 1998 ein Rechtsmittel
        Beschluû 94/90/EGKS, EG, Euratom geschützte              gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi-
        öffentliche Interesse tatsächlich beeinträchtigen        schen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 19. März
        könne.                                                   1998 in der Rechtssache T-74/96, Georges Tzoano gegen
                                                                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim
    Ð Dadurch, daû das Gericht die Entscheidung über             Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.
        den Zugang zu den betreffenden Dokumenten der            Prozeûbevollmächtigter des Rechtsmittelführers ist Rechts-
        Kommission nach dem Kriterium des Adressaten             anwalt Eric Boigelot, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei
        der Dokumente Ð im vorliegenden Fall des natio-          des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheins-
        nalen Gerichts, an das die betreffenden Schreiben        heim, Luxemburg.
        gerichtet gewesen seien Ð beurteilt habe, habe es
        gegen die Bestimmungen und Ziele des Beschlusses         Der Rechtsmittelführer beantragt,
        94/90 verstoûen.
    Ð Weder der Beschluû 94/90 noch irgendeine andere            a) das angefochtene Urteil aufzuheben (1);
        Rechtsvorschrift stützten die Auffassung des
        Gerichts, daû die Ausnahme zum Schutz des                b) den Rechtsstreit selbst zu entscheiden und dabei der
        öffentlichen Interesses (im einzelnen der ¹Rechts-            ursprünglichen Klage des Rechtsmittelführers wie folgt
        pflegeª) die allgemeine Beachtung des Grundsatzes             stattzugeben:
        der Verfahrensautonomie des Gerichts bezwecke
        und daû diese Ausnahme eine solche Tragweite
        habe, daû sie sich nicht nur auf den Schutz der Par-          Ð die Entscheidung der Kommission vom 22. Juni
        teien, sondern auch auf die Verfahrensautonomie                   1995, mit der der Rechtsmittelführer ohne Verlust
        der nationalen und der Gemeinschaftsgerichte                      seiner Ruhegehaltsansprüche aus dem Dienst ent-
        erstrecke.                                                        fernt wurde, sowie die Entscheidung vom
                                                                          19. Februar 1996 über die ausdrückliche Zurück-
                                                                          weisung der Beschwerde des Rechtsmittelführers
Ð Verstoû gegen die Europäische Menschenrechtskonven-                     vom 21. September 1995 gegen die angefochtene
    tion: Die Europäische Menschenrechtskonvention,                       Entscheidung aufzuheben;
    namentlich Artikel 6 und die Rechtsprechung zu
    diesem Artikel, stützten nicht die Auffassung des                 Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens in bei-
    Gerichts, daû sich daraus ein ¹Grundsatz der Verfah-                  den Instanzen aufzuerlegen.
    rensautonomieª ableiten lasse. Weder der Zweck des
    Artikels 6 EMRK noch die Auslegung der darin
    umschriebenen Rechte böten eine Rechtsgrundlage für          Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
    die Begründung des Gerichts.
                                                                 Verstoû gegen das Gemeinschaftsrecht, insbesondere
Ð Verstoû gegen die Begründungspflicht.
                                                                 Ð gegen Artikel 33 der Satzung des Gerichtshofes, da die
Ð Verstoû gegen den Grundsatz der Parteiautonomie und                 Verpflichtung zur Begründung der Urteile insbesondere
    Verletzung der Rechte der Verteidigung: Das Gericht               bedeute, daû die angeführten Gründe rechtlich zulässig
    habe sich an die Stelle der Kommission gesetzt und die            sein müûten, also ausreichend, schlüssig, nicht mit