CELEX: 51970PC0492
Language: de
Date: 1970-05-15
Title: STELLUNGNAHME DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 15. Mai 1970 an die Regierung der Italienischen Republik zu dem Entwurf eines Dekrets des Präsidenten der Republik zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 492
Vol. 1970/0063
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(70)492 endg.
                                           Brüssel . den 15 . Mai 1970
         STELLUNGNAHME DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                              vom 15 . Mai 1970
         an die Regierung der Italienischen Republik zu dem Entwurf
         eines Dekrets des Präsidenten der Republik zur Durchführung
         der Verordnung ( EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26 . Juni 1969
         über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff
         des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem
         Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs
   K0M(70 ) 492 endg.
 ---pagebreak---        Stellungnahme der Kommission der Europäischen Geminschaften
                         vom 15 « fei 1970
an' die Regierung der Italienischen Republik
zu dem Entwurf eines Dekrets des Präsidenten der Republik zur Durch­
führung der Verordnung (EHG) Kr . 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969
über das Vorgehen der Mitgliedstaaten "bei mit dem Begriff des öffent­
lichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des
                  Eisenbahn–.    Strassen und Binnenschiffsverkehrs
1.     Gemäss Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Fr. 1191/ 69 des
Pates vom 26 , Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei •*-
mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen
auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs (l )
übermittelte die Regierung der Italienischen Republik mit Schreiben
ihres Ständigen Vertreters bei den Europäischen Gemeinschaften vom
10 . fPebruar 1970 der Kommission den Entwurf eines Dekrets des Präsi­
denten der Republik zur Durchführung der vorgenannten Verordnimg hin­
sichtlich der Strassenverkehrsunternehmen die vorwiegend Beförderungen
interregionalem Charakters durchführen .
2.     Die Kommission stellt fest , dass der Entwurf des Dekrets des
Präsidenten der Republik bezweckt , den Anwendungsbereich der Gemein–
Schaftsverordnung hinsichtlich des Artikels 19 der Gerne inschaftsVer­
ordnung auf Kraftverkehrsunternehmen festzulegen und Andererseits die
Bestimmungen über das Verfahren zu erlassen , das bei der Prüfung der von
den Unternehmen gemäss den Gemeinschaftsbestimmungsn gestellten Anträge
zu beachten ist .
3.     Die Kommission weist darauf hin , dass laut Entwurf des vorliegen­
den Dekrets die Gemeinschaftsbestimmungen nur auf solche Verkehrsunter­
nehmen Anwendung finden , die vorwiegend Leistungen im interregionalen
Linienverkehr erbringen . Im Entwurf des Dekrets ist festgelegt , dass
der Kraftverkehr vorwiegend interregional ist , wenn die Zahl der im
interregionalen Linienkraftverkehr beförderten Personen je Kilometer
                                                              • • •I • • •
(l ) Amtsblatt Fr. L 156 vom 28 . Juni 1969 * Seite 1 .
 ---pagebreak--- in dem betreffenden Jahr ü"ber der Zahl der im örtlichen oder regiona­
len Linienkraftverkehr desselben Unternehmens beförderten Personen je
Kilometer liegt .
         Die Kommission weist darauf hin , dass sobald ein Unternehmen
aufgrund der vorgenannten Kriterien die Gemeinschaftsbestimmungen in
Anspruch nehmen kann , diese Gemoinschaftsvorschriften nach dem TSntwurf
des "Dekrets de3 Präsidenten der Republik auf alle Linienkraftverkehrs–
arten ( interregionaler , regionaler und örtlicher Linienkraftverlcehr )
Anwendung finden .
4«       Hinsichtlich des Verfahrens stellt die Kommission fest , dass
der Entwurf des Dekrets des Präsidenten der Republik die zuständige
Behörde benennt , bei der die Verkehrsunternehmen Anträge einreichen
können auf »
- völlige oder teilweise Aufhebung einer Verpflichtung des öffent­
   lichen Dienstes ,
– Ausgleich für Belastungen , die ihnen im Personenverkehr aus der
   Anwendung von Beförderungsentgelten       und -bedingungon erwachsen ,
   die ihnen im Interesse einer oder mehrerer Bevölkerungsgruppen
   auferlegt sind .
         Hierzti weist die Kommission darauf hin , dass gemäss dem T3nt–
wurf des Dekrets die Unternehmen die Möglichkeit haben , einen Aus­
gleich für die aus einer aufgrund einer Entscheidung der zuständigen
Behörde beibehaltenen Verpflichtung des öffentlichen Dienstes er­
wachsenen Belastungen zu beantragen . Im Sinne des Artikels 6 Absatz 2
der Verordnung ( 75T-7G ) Nr . 1191/69 muss jedoch die Gewährung eines Aus­
gleichs in der "ffritscheidung der zuständigen Behörde über die Beibe­
haltung festgelegt werden .
5.       Die Kommission weist auch darauf hin , daß der Dekretsentvvurf
in vielen Fällen , und dies insbesondere in Artikel 2 Absatz 3 » G.emein-
ßchaftsvorschriften wiedergibt , obv/ ohl diese unmittelbar anzuwenden
sind .
 ---pagebreak---                                       - 3 -
6a        Die Kommission stellt fest , daß zur Erleichterung der Prü­
fung der von den Unternehmen eingereichten Anträge sowie der Fragen ,
die sich bei Anwendung der Gemeinschaftsverordnung ( EWG ) Nr « 1191/69
ergeben können , der Entwurf des Dekrets die Einsetzung eines Bera­
tenden Ausschusses vorsieht ( Artikel             des Dekretsentwurfs ), dessen
Stellungnahmen begründet werden müssen , aber für die zuständige Behör­
den , die mit der endgültigen Entscheidung beauftragt sind , nicht ver­
bindlich sind ( Artikel 5 des Dekretsentwurfs ).
7.        Die Kommission hebt hervor , daß das Ministerium für Verkehr
und zivile Luftfahrt ( Generaldirektion ziviler Kraftverkehr und kon-
zessionierter Verkehr ) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und
auf der Grundlage der von den örtlichen oder regionalen Behörden ge­
troffenen Entscheidungen dea Ausgleichsbetrag für die nach Artikel 10
und 11 der Gemeinschaftsverordnung beibehaltenen Verpflichtungen des
öffentlichen Dienstes festlegt «
8.        Die Kommission hebt hervor , daß der Entwurf des Dekrets des
Präsidenten die verschiedenen Veröf fentlichungenodalitäten der von
der zuständigen Behörde getroffenen Entscheidungen festlegt « Der Ent­
wurf eohreibt entgegen der Bestimnung des Artikels 15 der Gemeinschafts-
verordnung ( EWG ) Nr « 1191 /69 nicht vor , daß die Entscheidungen begrün­
det v/ erden müssen .
9.        Der Dekretsentwurf erwähnt nicht ,, welche Rechtsmittel den
Verkehrsunternehmen zur Währung ihrer Interessen gegenüber den Ent­
scheidungen der zuständigen Behörden zur Verfügung stehen .
10 .      Vorbehaltlich der unter obengenannten Punkten b y 8 und 9 ge­
äußerten Bemerkungen , stellt die Kommission fest , daß das Dekret des
Präsidenten der Republik gültig zur Durchführung der Gemeinschafts-
verordnung beiträgt und daß es keine Bestimmung enthält , die mit den
Vertragsvorschriften oder der Gemeinschaftsverordnung unvereinbar
wäre .
11 .      Die Kommission hält es nicht für notwendig , gemäß Artikel 18
Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1191 /69 des Rates aus eigenem Er­
messen die betreffenden Mitgliedstaaten anzuhören .
                                       Brüssel , den 15 » *<5ai 1970
                                       Für die Kommission
                                       1 er Präsident
                              ( gez .) Jean Jl'üIY