CELEX: C1996/180/06
Language: de
Date: 1996-06-22 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 14. März 1996 in der Rechtssache C-275/94 (Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Hof van cassatie): Roger van der Linden gegen Berufsgenossenschaft der Feinmechanik und Elektrotechnik (Brüsseler Übereinkommen - Auslegung von Artikel 47 Nummer 1 - Von der Partei, die die Zwangsvollstreckung beantragt, vorzulegende Urkunden - Verpflichtung zur Vorlage des Nachweises der Zustellung des Urteils - Möglichkeit zur Vorlage des Zustellungsnachweises nach Einreichung des Antrags)

22 . 6 . 96            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 180/3
oder den Dienstleistenden, mit dem ein privater Kreditgeber            Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese
eine Vereinbarung über die ausschließliche Gewährung von               Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (77/91 /EWG),
Krediten getroffen hat, Rechte gegen diesen Kreditgeber                steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der das
geltend zu machen, und kann sich auf eine derartige                    Kapital einer Aktiengesellschaft des Banksektors, die
Berechtigung nicht vor einem nationalen Gericht beru­                  sich wegen ihrer Verschuldung in einer außergewöhnli­
fen.                                                                   chen Situation befindet, ohne Beschluß der Hauptver­
                                                                       sammlung durch die Verwaltung erhöht werden
                                                                       kann .
(M ABl . Nr. C 275 vom 1 . 10 . 1994 .
                                                                  2 . Die Bekanntmachung des Zeichnungsangebots in
                                                                       Tageszeitungen fällt nicht unter den Begriff der schrift­
                                                                       lichen Unterrichtung der Inhaber von Namensaktien im
                                                                       Sinne des Artikels 29 Absatz 3 Satz 3 der Richtlinie
                                                                       77/91 /EWG .
              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                      vom 12 . März 1996
                                                                  (M ABl . Nr . C 1 vom 4 . 1 . 1994 .
in der Rechtssache C-441/93 ( Vorabentscheidungsersuchen
des Polymeles Protodikeio Athinon ): Panagis Pafitis u. a.
         gegen Trapeza Kentrikis Ellados AE u. a. i 1 )
(Gesellschaftsrecht — Richtlinie 77/91/EWG — Änderung
des Kapitals einer Aktiengesellschaft des Banksektors —
Unmittelbare Wirkung des Artikels 25 Absatz 1 und des                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Artikels 29 Absatz 3 der Richtlinie — Rechtsmißbrauch)
                                                                                         ( Fünfte Kammer)
                          ( 96/C 180/05 )
                                                                                       vom 14 . März 1996
               (Verfahrenssprache: Griechisch)                    in der Rechtssache C-275/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
                                                                  des belgischen Hof van cassatie ): Roger van der Linden
                                                                  gegen Berufsgenossenschaft der Feinmechanik und Elektro­
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                                            technik ( 1 )
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                         Gerichtshofes)
                                                                  (Brüsseler Übereinkommen — Auslegung von Artikel 47
                                                                  Nummer 1 — Von der Partei, die die Zwangsvollstreckung
                                                                  beantragt, vorzulegende Urkunden — Verpflichtung zur
In der Rechtssache C-441 /93 betreffend ein dem Gerichts­          Vorlage des Nachweises der Zustellung des Urteils —
hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Polymeles Proto­             Möglichkeit zur Vorlage des Zustellungsnachweises nach
dikeio Athen in den bei diesem anhängigen Rechtsstreitig­                            Einreichung des Antrags)
keiten Panagis Pafitis u . a ., beteiligt: Investment and                                   ( 96/C 180/06 )
Shipping Enterprises Est u . a ., gegen Trapeza Kentrikis
Ellados AE u . a ., beteiligt: Trapeza tis Ellados AE u . a .,
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­                        (Verfahrenssprache: Niederländisch)
legung der Artikel 25 ff. und 29 der Zweiten Richtlinie des
Rates vom 13 . Dezember 1976 zur Koordinierung der                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesell­        erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
schaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im                                 Gerichtshofes)
Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung
der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Ände­          In der Rechtssache C-275/94 wegen eines dem Gerichtshof
rung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestim­         gemäß dem Protokoll vom 3 . Juni 1971 betreffend die
mungen gleichwertig zu gestalten ( 77/91 /EWG; ABl . 1977,        Auslegung des Übereinkommens vom 27 . September 1968
L 26 , S. 1 ), hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des           über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
Kammerpräsidenten C. N. Kakouris in Wahrnehmung der               gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
Aufgaben des Präsidenten, der Kammerpräsidenten D. A. O.          durch den Gerichtshof vom belgischen Hof van Cassatie in
Edward und G. Hirsch, der Richter G. F. Mancini, F. A.
                                                                  dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Roger Van der
Schockweiler, J. C. Moitinho de Almeida, P. J. G. Kapteyn         Linden gegen Berufsgenossenschaft der Feinmechanik und
( Berichterstatter ), C. Gulmann, J. L. Murray, H. Ragne­         Elektrotechnik vorgelegten Ersuchens um Vorabentschei­
malm und L. Sevön — Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler :
                                                                  dung über die Auslegung von Artikel 47 Nummer 1 des
H. von Holstein, Hilfskanzler — am 12 . März 1996 ein
                                                                  Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gericht­
Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                             liche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
                                                                  Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ( ABl . 1972 ,
I. Artikel 25 der Zweiten Richtlinie des Rates vom                L 299, S. 32 ) in der Fassung des Übereinkommens vom
     13 . Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbe­           9 . Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Däne­
     stimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaf­      mark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritan­
     ten im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im       nien und Nordirland ( ABl . L 304, S. 1 und — geänderter
     Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Grün­     Text — S. 77 ) hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter
     dung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und      Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward, der
 ---pagebreak--- Nr . C 180/4           DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   22 . 6 . 96
Richter J. -P. Puissochet, J. C. Moitinho de Almeida ( Be­           entrichtung der Beiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmer­
richterstatter), C. Gulmann und P. Jann — Generalanwalt:             anteil) zur zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversor­
N. Fennelly; Kanzler: R. Grass — am 14 . März 1 996 ein              gung für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst in der Höhe
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                 hat, in der sie zu entrichten wären, wenn das Arbeitsver­
                                                                     hältnis aus Anlaß der Einberufung des Arbeitnehmers zum
Artikel 47 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. Sep­                   Wehrdienst nicht ruhen würde, wenn den im öffentlichen
tember 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die              Dienst beschäftigten Staatsangehörigen dieses Staates ein
 Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und            solcher Anspruch gesetzlich bei Ableistung des Wehrdien­
                                                                     stes dieses Staates zusteht.
Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom
9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Däne­
mark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritan­            (') ABl . Nr . C 380 vom 31 . 12 . 1994 .
nien und Nordirland zu diesem Übereinkommen ist so
auszulegen, daß der Nachweis der Zustellung des Urteils,
wenn die nationalen Verfahrensvorschriften dies gestatten,
nach Einreichung des Antrags, insbesondere während eines
vom Schuldner daraufhin anhängig gemachten Rechtsbe­
helfsverfahrens, erbracht werden kann, sofern der Schuld­
ner über eine angemessene Frist verfügt, um dem Urteil
freiwillig nachzukommen, und sofern die Partei, die die
 Vollstreckung beantragt, die Kosten eines etwa unnötigen                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Verfahrens trägt.                                                                           ( Fiinfte Kammer )
                                                                                           vom 14 . März 1996
C ) ABl . Nr . C 351 vom 10 . 12 . 1994 .
                                                                     in der Rechtssache C-238/95 : Kommission der Europäi­
                                                                         schen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (^
                                                                      ( Vertragsverletzung — Richtlinie 93/67/EWG — Bewer­
                                                                     tung der von gefährlichen Stoffen ausgehenden Risiken für
                                                                                           Mensch und Umwelt)
                                                                                                ( 96/C 180/08 )
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       ( Sechste Kammer )
                      vom 14 . März 1996
                                                                                      (Verfahrenssprache: Italienisch)
in der Rechtssache C-3 15/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
des Arbeitsgerichts Bielefeld ): Peter de Vos gegen Stadt            (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                             Bielefeld ( 1 )                         erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 (Freizügigkeit — Wehrdienst — Soziale Vergünstigungen)                                         Gerichtshofes)
                          ( 96/C 180/07 )
                                                                     In der Rechtssache C-238/95 , Kommission der Europäi­
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                       schen Gemeinschaften, vertreten durch Laura Pignataro
                                                                     und Maria Condou Durande als Bevollmächtigte, Zustel­
In der Rechtssache C-3 15/94 betreffend ein dem Gerichts­
                                                                     lungsbevollmächtigter: Carlos Gomez de la Cruz, Juristi­
                                                                     scher Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, gegen
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Arbeitsgericht
                                                                     Italienische Republik, vertreten durch Professor Umberto
Bielefeld ( Deutschland ) in dem bei diesem anhängigen               Leanza , Leiter des Servizio del contenzioso diplomatico im
Rechtsstreit Peter de Vos gegen Stadt Bielefeld vorgelegtes          Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, als Bevoll­
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von                 mächtigten im Beistand von Avvocato dello stato Pier
Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1612/68 des Rates               Giorgio Ferri, Zustellungsanschrift: Italienische Botschaft,
vom 15 . Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeit­
                                                                     5 , rue Marie-Adélaïde, Luxembourg, wegen Feststellung,
nehmer innerhalb der Gemeinschaft ( ABl . L 257, S. 2 ) hat
                                                                     daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflich­
der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des
                                                                     tungen aus der Richtlinie 93/67/EWG der Kommission vom
Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, der Richter G. Hirsch,             20 . Juli 1993 zur Festlegung von Grundsätzen für die
F. A. Schockweiler, P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter) und
                                                                     Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt von gemäß
J. L. Murray — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;                der Richtlinie 67/548 /EWG des Rates notifizierten Stoffen
Kanzler : R. Grass — am 14 . März 1996 ein Urteil mit
                                                                     ( ABl . L 227, S. 9 ) und aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
folgendem Tenor erlassen :                                           daß sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs­
                                                                     vorschriften erlassen und mitgeteilt hat, um dieser Richtlinie
Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/             nachzukommen, hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer )
68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit             unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O.
der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft ist dahin                Edward, der Richter J. -P. Puissochet ( Berichterstatter ), L.
auszulegen, daß ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger              Sevôn und M. Wathelet — Generalanwalt: N. Fennelly;
eines Mitgliedstaats ist und im Hoheitsgebiet eines anderen          Kanzler : R. Grass — am 14 . März 1996 ein Urteil mit
Mitgliedstaats beschäftigt ist, keinen Anspruch auf Weiter­          folgendem Tenor erlassen :