CELEX: 31973R1647
Language: de
Date: 1973-06-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1647/73 der Kommission vom 21. Juni 1973 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis

Nr. L 165/20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             22. 6 . 73
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1647/73 DER KOMMISSION
                                                       vom 21 . Juni 1 973
                     zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  wenn der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil
  GEMEINSCHAFTEN —                                                 Bruchreis diese Höchstmenge übersteigt.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Die Verordnung Nr. 366/67/EWG hat in Artikel 3 die
 gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­                besonderen Kriteirnen festgesetzt, die bei der Berech­
  tes vom 25. Juli 1 967 über die gemeinsame Marktorga­            nung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und
  nisation für Reis ( J ), zuletzt geändert durch die dem          Bruchreis zu berücksichtigen sind.
  Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten
  zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur
  Europäischen Atomgemeinschaft (2), der am 22. Ja­                Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Er­
                                                                   fordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
  nuar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beige­
  fügte Akte (3), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2             lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ih­
  vierter Unterabsatz erster Satz,                                 rer Bestimmung notwendig machen .
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/ EWG be­                    Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
  stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­               werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeän­
                                                                   dert werden .
  gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in
  Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse
  und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­
  schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­           Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
  chen werden kann .                                               lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
                                                                   gen zugrunde zu legen :
  Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 366/67/EWG
  des Rates vom 25 . Juli 1967 über die Grundregeln für
  die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von               — für die Währungen, die untereinander zu jedem
  Reis und über die Kriterien für die Festsetzung der                  Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
  Erstattungsbeträge (4), geändert durch die Verordnung                chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
  Nr. 1019/67/ EWG (5), müssen die Erstattungen festge­                ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
  setzt werden unter Berücksichtigung der Lage und der                 Parität dieser Währungen stützt,
  voraussichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit von
  Reis und Bruchreis und deren Preisen in der Gemein­
  schaft einerseits und der Preise für Reis und Bruchreis
                                                                   — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                       der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
  auf dem Weltmarkt andererseits . Nach dem gleichen                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
  Text ist es ebenfalls wichtig, auf den Reismärkten eine              der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
  ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
  hinsichtlich der Preise und der Handelsströme sicher­
                                                                       hendem Absatz festgestellt wird .
  zustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen
  Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie dem
  Interesse an der Vermeidung von Marktstörungen in                Der Währungsausschuß ist um Stellungnahme gebe­
  der Gemeinschaft Rechnung zu tragen .                            ten worden .
  Die Verordnung Nr. 669/67/ EWG (6), geändert durch
  die Verordnung (EWG) Nr. 1057/68 (7), hat die
• Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis enthal­           Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
  ten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr festge­         gegenwärtige Lage des Reismarktes und insbesondere
  setzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminderung             auf die Notierungen oder Preise von Reis und Bruch­
                                                                   reis in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
  bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird,
                                                                   führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der
  (') ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .                      im Anhang genannten Beträge.
   2 ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
  (3 ) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14.
  (4)  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 34.                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  (5)  ABl . Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 13 .
  (6)  ABl . Nr. 241 vom 5 . 10 . 1967, S. 6 .                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
   7)  ABl . Nr. L 179 vom 25 . 7. 1968 , S. 31                    schusses für Getreide —
 ---pagebreak--- 22. 6. 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 165/ 21
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                    Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
                                                                      lichen Zustand werden auf die im Anhang genannten
                         Artikel 1                                    Beträge festgesetzt.
                                                                                           Artikel 2
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 aus­
genommen die in Absatz 1 unter c) der Verordnung                      Diese Verordnung tritt am 22. Juni 1973 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 21 . Juni 1973
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 P.J. LARDINOIS
                                                                            Mitglied der Kommission
                                                           ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 21 . Juni 1973 zur Festsetzung der Erstattungen
                                             bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                           (REI100 kg)
          Nummer
            des                                                                                            Betrag
                                                                                                             der
        Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung                              Erstattungen
          Zolltarifs
           10.06             Reis :
                              A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                  I
                                 II. Geschälter Reis :
                                     a) rundkörniger
                                     b) langkörniger
                              B. Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis :
                                  I. Halbgeschliffener Reis :
                                     a) rundkörniger
                                     b) langkörniger                                                         —
                                 II. Vollständig geschliffener Reis :
                                     a) rundkörniger
                                     b) langkörniger
                              C. Bruchreis
      Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 719/67/
      EWG zu erhöhen sind, ist 0,20 Rechnungseinheiten pro 100 Kilogramm.