CELEX: 31963D0364
Language: de
Date: 1963-06-06 00:00:00
Title: 63/364/EWG: Entscheidung der Kommission vom 6. Juni 1963 über die Gewährung eines Zollkontingents für Heidelbeeren an die Bundesrepublik Deutschland

26 . 6 . 63                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           1767/63
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 6. Juni 1963
       \             über die Gewährung eines Zollkontingents für Heidelbeeren an die
                                           Bundesrepublik Deutschland
                                       (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                   (63/364/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Die Gewährung eines Zollkontingents für Heidel­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     beeren in angemessener Höhe kann die Verwirk­
                                                               lichung der Ziele der von der Gemeinschaft für Obst
                                                               und Gemüse ausgearbeiteten gemeinsamen Politik
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­           nicht gefährden. Ferner ist nicht zu befürchten, daß
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             ein Zollkontingent in angemessener Höhe zu einem
Artikel 25 Absatz (3),                                         erhöhten Verbrauch von Heidelbeeren führt, der die
                                                               Entwicklung der Erzeugung ähnlicher Produkte
                                                               innerhalb der Gemeinschaft hemmen könnte . Heidel­
     gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik
Deutschland vom 5. September 1962, mit dem diese               beeren werden zur Herstellung von Konfitüren und
entweder die Gewährung eines zollfreien Zollkontin­            besonderen Diätnahrungsmitteln verwendet und ste­
                                                               hen mit Tafelfrüchten nicht in echtem Wettbewerb .
gents in Höhe von 7 500 Tonnen oder die Ermächti­
gung zur völligen Aussetzung des Zollsatzes für
Heidelbeeren der Tarifnummer 08.08 B II des Ge­
meinsamen Zolltarifs, die im Anhang II des Ver­                     Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist der
trages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­              Einfuhrbedarf der Bundesrepublik Deutschland zu
gemeinschaft aufgeführt sind, beantragt hat, und               berücksichtigen, soweit dieser bei vorsichtiger Schät­
                                                               zung nicht durch Einfuhren aus den anderen Mit­
                                                               gliedstaaten gedeckt sein wird. Die Bundesrepublik
     in Erwägung nachstehender Gründe :                        Deutschland führt diese Ware nicht aus . Der Ein­
                                                               fuhrbedarf der Bundesrepublik Deutschland kann
                                                               gegenwärtig nur unter Zugrundelegung der Einfuhr­
     Der auf diese Ware anwendbare Zollsatz von
                                                               entwicklung von Heidelbeeren veranschlagt werden .
10 v. H. war in der Bundesrepublik Deutschland vor
dem 1 . Januar 1962 vollständig ausgesetzt. Infolge
der ersten Angleichung des deutschen Zolltarifs an                 Die Einfuhren der genannten Ware in die Bun­
den Gemeinsamen Zolltarif beträgt der Zollsatz                 desrepublik Deutschland während der letzten Jahre
gegenwärtig 9 v. H.                                            zeigen folgende Entwicklung :
     Die Kommission muß nach Artikel 25 Absatz (3)
des Vertrages und in den in diesem Artikel aufge­                                                           ( In Tonnen )
zeigten Grenzen alle Gesichtspunkte erwägen, die                                                                  I
sie bei ihrer Aufgabe, das reibungslose Arbeiten und                                        1959   I960   1961       1962
die Entwicklung des gemeinsamen Marktes zu ge­
währleisten, zu berücksichtigen hat ; sie muß sich                                                               j
                                                                                                                 i
dabei von den in Artikel 29 des Vertrages festge­             Einfuhren aus :
legten Richtlinien leiten lassen ; in jedem Fall müs­
sen auf dem landwirtschaftlichen Sektor diese Richt­          — dritten Ländern            2 926 5 774   7 135      2 827
linien im Zusammenhang mit Artikel 39 des Vertra­             — EWG-Ländern                  569  1 175    693 j      373
ges gesehen werden.
     Es ist insbesondere notwendig, die verarbeiten­
den Industrien der Gemeinschaft zu versorgen und
eine rationelle Entwicklung der Produktion und eine               Die Einfuhrzahlen sind wegen des Einflusses ver­
Ausweitung des Verbrauchs zu sichern .                         schiedener Faktoren , wie Arbeitskräfte und Wetterbe­
                                                               dingungen, auf die verfügbaren Mengen in den Aus­
                                                               fuhrländern sehr unregelmäßig. Deshalb kann aus
     Aus den zusammengestellten Unterlagen geht                 bn 1962 geringeren Einfuhren nicht geschlossen
hervor, daß die Mitgliedstaaten nicht in der Lage              werden, daß der deutsche Einfuhrbedarf für 1963
sind, den gesamten Bedarf der Bundesrepublik                   unter der 1960 und 1961 erreichten Höhe bleiben
Deutschland zu decken .                                        wird .
 ---pagebreak--- 1768/63                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     26 . 6 . 63
    Die Einfuhren aus den Ländern der Gemein­                werden, wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten
schaft werden infolge des Mangels der zum Sammeln            Ware in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der
dieses Erzeugnisses erforderlichen Arbeitskräfte             Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —
schwerlich die während der günstigsten Jahre er­
reichte Höhe übersteigen . Bei vorsichtiger Schätzung
unter Zugrundelegung der vorerwähnten Angaben               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
und Zahlen kann der durch Einfuhren aus »dritten
Ländern zu deckende Eigenbedarf der Bundesrepu­                                     Artikel 1
blik Deutschland für 1963 mit etwa 5 500 Tonnen
veranschlagt werden. Diese so ermittelte und für das
Jahr 1963 festgesetzte Kontingentsmenge erscheint                Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre
                                                             Einfuhren aus dritten Ländern und zum Verbrauch
daher am ehesten angemessen und läßt für Einfuh­
ren aus den anderen Mitgliedstaaten einen genügen­           im Inland ein zollfreies Zollkontingent bis zu 5 500
                                                             Tonnen für Heidelbeeren der Tarifnummer 08.08
den Spielraum.
                                                             B II des Gemeinsamen Zolltarifs gewährt.
    Aus den zusammengestellten Unterlagen ist kein
Hinweis zu entnehmen, der den Schluß zuläßt, daß                 In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die im
die Gewährung dieses Zollkontingents in der vor­             Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte Ware
genannten Menge schwerwiegende Störungen auf                 unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn die
dem Markt der betreffenden Ware auslösen könnte .            betreffende Ware mit einer Warenverkehrsbescheinix
                                                             gung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt
     Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­            wird .
samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
den Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten Zollvor­
                                                                                    Artikel 2
teile einräumen, die zumindest ebenso günstig sind
wie die den Einfuhren aus dritten Ländern gewähr­
ten Zollvorteile ; deshalb kann für Einfuhren aus                Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom 1 . Ja­
                                                             nuar 1963 bis zum 31 . Dezember 1963 .
dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet wer­
den, dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige für
Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten.                                              Artikel 3
    Artikel 25 Absatz (3) des Vertrages sieht die
                                                                 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
Möglichkeit zur Gewährung von Zollkontingenten
                                                             Deutschland gerichtet.
nur zur Beseitigung von Nachteilen vor, die aus dem
Ubergang von der einzelstaatlichen Zolltarifgesetz­
gebung, die vor der ersten Angleichung der einzel­
staatlichen Zollsätze an die des Gemeinsamen Zoll­               Brüssel, den 6 . Juni 1963
tarifs angewandt wurde, zur Zolltarifgesetzgebung
                                                                                      Für die Kommission
der Gemeinschaft für die Versorgung eines Mit­
gliedstaats entstehen können ; somit darf ein Zoll­                                      Der Präsident
kontingent nur zur Deckung des Eigenbedarfs der
Verbraucher des betroffenen Mitgliedstaats eröffnet                                   Waller HALLSTEIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 6. Juni 1963
                    über die Gewährung eines Zollkontingents für Zedratfrüchte an das
                                           Königreich der Niederlande
                                  (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                  (63/365/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  gestützt auf das Schreiben des Königreichs der
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    Niederlande vom 31 . August 1962, mit dem dieses
                                                             die Gewährung eines zollfreien Zollkontingents von
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­         600 Tonnen für Zedratfrüchte, zur vorläufigen Halt­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           barmachung in Salzlake oder in Wasser mit einem
Artikel 25 Absatz (3),                                       Zusatz von anderen Stoffen eingelegt, jedoch nicht