CELEX: 31992R3915
Language: de
Date: 1992-12-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3915/92 des Rates vom 19. Dezember 1992 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen Gemeinschaftszollkontingenten für einige landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse

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31992R3915

Verordnung (EWG) Nr. 3915/92 des Rates vom 19. Dezember 1992 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen Gemeinschaftszollkontingenten für einige landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse  

Amtsblatt Nr. L 395 vom 31/12/1992 S. 0015 - 0018

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3915/92 DES RATES vom 19. Dezember 1992 zur  Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen Gemeinschaftszollkontingenten für einige  landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet,  unter bestimmten Bedingungen jährlich Gemeinschaftszollkontingente zu herabgesetzten Zollsätzen  oder mit Zollfreiheit für einige landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse zu eröffnen. Es  ist daher angebracht, für das Jahr 1993 diese Zollkontingente zu eröffnen; etwa vorgesehene  Zugangsbedingungen sind gegebenenfalls festzulegen. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Einführer in der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen  Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze in allen  Mitgliedstaaten fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren bis zur Ausschöpfung der  Kontingente angewendet werden. Es sind die für eine effiziente gemeinschaftliche Verwaltung dieser  Zollkontingente erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem den Mitgliedstaaten die Möglichkeit  gegeben wird, aus den Kontingenten die Mengen zu ziehen, die den festgestellten tatsächlichen  Einfuhren entsprechen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den  Mitgliedstaaten und der Kommission. Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu  der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede  Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung dieser Kontingente durch eines ihrer Mitglieder  vorgenommen werden -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1(1) Die für die Einfuhr der nachstehenden Waren geltenden Zollsätze  werden während der genannten Zeiträume im Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente auf  folgende Höhe ausgesetzt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>(2) Einfuhren der in Absatz 1 genannten Waren, für die aufgrund einer  anderen Zollpräferenzregelung bereits ein niedrigerer oder gleich hoher Zollsatz gilt, sind auf das  betreffende Zollkontingent nicht anzurechnen. Artikel 2(1) Bei den in Artikel 1 Absatz 1 unter den laufenden Nummern 09.0015 und 09.0017  genannten Zollkontingenten können die Mitgliedstaaten unbeschadet der internationalen  Verpflichtungen der Gemeinschaft auf die genannten Zollkontingente die anderen Papiere anrechnen,  die - bis auf das Kriterium der Wasserlinien - der Definition für Zeitungsdruckpapier in der  Zusätzlichen Anmerkung 1 zu Kapitel 48 der Kombinierten Nomenklatur entsprechen und zu KN-Code 4801  00 90 gehören. (2) Ab dem 30. November 1993 können Restbestände der in Artikel 1 Absatz 1 für Zeitungsdruckpapier  genannten Mengen, die am 29. November 1993 nicht tatsächlich ausgenutzt waren oder die  voraussichtlich nicht vor dem 31. Dezember 1993 ausgenutzt werden, für die Einfuhren der  betreffenden Waren mit Herkunft aus Kanada oder aus einem anderen Drittland verwendet werden. Artikel 3Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die Kommission verwaltet, die alle für  eine effiziente Verwaltung erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann. Artikel 4Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum  zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine  unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und geben die Zollbehörden diesem Antrag statt, so  nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf  entsprechenden Menge aus dem betreffenden Kontingent vor. Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen  stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln. Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge, in der die  Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich  freien Verkehr stattgegeben haben, gewährt, soweit die Restmenge ausreicht. Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so  bald wie möglich auf die betreffende Kontingentsmenge zurückzuübertragen. Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Rest der Kontingentsmenge, so erfolgt die  Zuteilung im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission darüber  unterrichtet. Artikel 5Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Waren gleichen,  kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der jeweiligen Kontingentsmenge  ausreicht. Artikel 6Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser  Verordnung eng zusammen. Artikel 7Die Kommission kann die Anwendung der eröffneten Zollmaßnahmen für Zitronen und Mandeln  der laufenden Nummern 09.0039 und 09.0041 durch Verordnung aussetzen, wenn sich zeigen sollte, daß  die vorgesehene Gegenseitigkeit nicht mehr gewährleistet ist. Artikel 8Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1992. Im Namen des RatesDer PräsidentJ. GUMMER ANHANG    >PLATZ FÜR EINE TABELLE>