CELEX: 31972R1007
Language: de
Date: 1972-05-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1007/72 der Kommission vom 16. Mai 1972 zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Zellulosenitrate der Tarifstelle 39.03 B II mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2795/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr . L 115 /38                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    17 . 5 . 72
                              VERORDNUNG (EWG ) Nr. 1007/72 DER KOMMISSION
                                                   vom 16 . Mai 1972
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Zelluloseniträte
               der Tarifstelle 39.03 B II mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung
               (EWG) Nr. 2795/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 vorgesehenen Zollpräferenzen
                                                    gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Für Zellulosenitrate der Tarifstelle 39.03 B II ist der
GEMEINSCHAFTEN —                                               Plafond gemäß der oben angegebenen Grundlage auf
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              236 000 Rechnungseinheiten festgesetzt. Demgemäß
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                beträgt der Höchstbetrag 70 800 Rechnugseinheiten.
                                                               Am 10 . Mai 1972 haben die Einfuhren in die Ge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2795/71 des              meinschaft von Zellulosenitraten der Tarifstelle
Rates vom 20. Dezember 1971 zur Eröffnung der                  39.03 B II mit Ursprung in Jugoslawien, dem Zoll­
Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit                  präferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden
Ursprung in Entwicklungsländern (*) insbesondere               Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht des Zwecks der
auf Artikel 4 Absatz 2,                                        Verordnung (EWG) Nr. 2795/71 , die die Beachtung
                                                               eines Höchstbetrags vorsieht, besteht infolgedessen
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Veranlassung, den Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten                  tarifs für die betreffenden Waren gegenüber Jugosla­
Verordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­             wien wiedereinzuführen - —
art   innerhalb    der    Grenzen   eines Gemeinschafts­
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN •
plafonds, der in Rechnungseinheiten ausgedrückt ist,
gewährt. Dieser entspricht normalerweise der Summe                                         Artikel 1
des Wertes der cif-Einfuhren der betreffenden Wa­
ren im Jahre 1968 aus den durch dieses System be­              Ab 20 . Mai 1972 wird der Zollsatz des Gemein­
günstigten Ländern und Gebieten — mit Ausnahme                 samen Zolltarifs, der auf Grund der Verordnung
derjenigen , die bereits im Genuß von verschiedenen            ( EWG) Nr. 2795/71 des Rates vom 20. Dezember
von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenz­                  1971 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemein­
regelungen sind —, zuzüglich 5 v.H. des Wertes der             schaft von folgenden Waren mit Ursprung in Jugo­
cif-Einfuhren 1969 aus den übrigen Ländern sowie               slawien wiedereingeführt :
den Ländern und Gebieten, die bereits im Genuß
                                                                   Nr . des
dieser Regelungen sind .                                         Gemeinsamen                    Warenbezeichnung
                                                                  Zolltarifs
Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­
gen von Waren mit Ursprung in einem der in Anhang
B der genannten Verordnung erwähnten Länder und                39.03               Regenerierte Zellulose ; Zellulosenitrate,
                                                                                   Zelluloseacetate und      andere Zellulose­
Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen Höchst­                                 ester ; Zelluloseäther und andere che­
betrags von 50 v.H. liegen , mit Ausnahme bestimmter                               mische Zellulosederivate, auch weichge­
Waren , für die der Höchstbetrag auf den Prozent­                                  macht (z. B. Zelloidin, Kollodium, Zellu­
satz herabgesetzt ist, der in Anhang A der genannten                               loid) ; Vulkanfiber :
Verordnung angegeben ist. Für die hier in Rede                                     B. andere :
stehenden Waren beträgt der Prozentsatz 30 °/o.                                        II. Zellulosenitrate
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verord­
nung können die Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­                                            Artikel 2
tarifs bei der Einfuhr der betreffenden Waren aus
jedem dieser Länder und Gebiete jederzeit wieder ein­          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
geführt werden, sobald der in Frage kommende                   Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.              Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat .
               Brüssel , den 16 . Mai 197^
                                                                          Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                             S. L. MANSHOLT
(M ABl . Nr. L 287 vom 30 . 12 . 1971 , S. 86 .