CELEX: 52013PC0117
Language: de
Date: 2013-03-05
Title: Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES über die Einstellung der teilweisen Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und die Einstellung der Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 sowie der teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009

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		52013PC0117
		
			Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES über die Einstellung der teilweisen Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und die Einstellung der Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 sowie der teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 /* COM/2013/0117 final - 2013/0070 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung
Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der
Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über
den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft
gehörenden Ländern („Grundverordnung“) im Antidumpingverfahren betreffend die
Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
(„USA“).
Allgemeiner Kontext
Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der
Anwendung der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die nach
den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der Grundverordnung
durchgeführt wurde.
Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem
Gebiet
Endgültige Maßnahmen wurden mit der Verordnung
(EG) Nr. 54/2010 des Rates (ABl. L 17 vom 22.10.2010, S. 1)
eingeführt.
Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen
und Zielen der Union
Entfällt
2.           ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN
INTERESSIERTER PARTEIEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Anhörung interessierter Parteien
Die von dem Verfahren betroffenen
interessierten Parteien erhielten nach den Bestimmungen der Grundverordnung
bereits während der Untersuchung Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten.
Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Externes Expertenwissen war nicht
erforderlich.
Folgenabschätzung
Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung
der Grundverordnung.
Die Grundverordnung sieht keine allgemeine
Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden
Voraussetzungen.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Zusammenfassung der vorgeschlagenen
Maßnahme
Am 19. Januar 2010 wurde der
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den USA im
Anschluss an eine dritte Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens einer
Maßnahme („Auslaufüberprüfung“) mit der Verordnung (EU) Nr. 54/2010 des
Rates für weitere zwei Jahre verlängert. Die Kommission leitete am
21. Januar 2012 eine Auslaufüberprüfung ein. Am 11. April 2012 wurde
eine auf die Dumpingaspekte beschränkte Interimsüberprüfung in Bezug auf die
Dow Chemical Company eingeleitet. Mit seinem Urteil vom 8. Mai 2012
erklärte das Gericht der Europäischen Union die Verordnung des Rates im
Hinblick auf die Dow Chemical Company für nichtig. Am 18. Oktober 2012
veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung über eine teilweise
Wiederaufnahme der Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die
Einfuhren von Ethanolaminen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von
Amerika, beschränkt auf die Durchführung des Gerichtsurteils.
Der beigefügte Vorschlag für eine Verordnung
des Rates stützt sich auf die Ergebnisse der Untersuchung, auf deren Grundlage
die Kommission zur Auffassung gelangt ist, dass anhand der überprüften Angaben
im Rahmen der dritten Auslaufüberprüfung die Organe nicht die Schlussfolgerung
hatten ziehen dürfen, dass im UZÜ weiterhin Dumping praktiziert wurde oder dass
ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich war. Darüber hinaus hätten die Organe
ebenfalls die Schlussfolgerung ziehen müssen, dass
ein erneutes Auftreten von Dumping nicht wahrscheinlich war.
Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den
beigefügten Vorschlag für eine Verordnung zur Einstellung der geltenden
Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Ethanolaminen mit Ursprung in
den USA anzunehmen. Die Verordnung sollte spätestens am 10. April 2013,
d. h. zwölf Monate nach der Einleitung der Interimsüberprüfung,
veröffentlicht werden.
Rechtsgrundlage
Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates
vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht
zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern.
Subsidiaritätsprinzip
Der Vorschlag fällt in die ausschließliche
Zuständigkeit der Europäischen Union. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher
keine Anwendung.
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:
Die Art der Maßnahme wird in der genannten
Grundverordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche
Entscheidungen.
Es sind keine Angaben darüber erforderlich,
wie dafür gesorgt wird, dass die finanzielle Belastung und der
Verwaltungsaufwand für die Union, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die
regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so
gering wie möglich gehalten werden und dass die Belastung in einem angemessenen
Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags steht.
Wahl des Instruments
Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung
Andere Instrumente wären aus folgendem Grund
nicht angemessen:
Ein anderes Instrument wäre nicht angemessen,
weil die Grundverordnung keine Alternative vorsieht.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
Haushalt der Union.
2013/0070 (NLE)
Vorschlag für eine
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES
über die Einstellung der teilweisen
Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von
Ethanolamin mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und die
Einstellung der Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 sowie der
teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – 
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, 
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen
gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[1] („Grundverordnung“),
insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, Artikel 11 Absätze 2
und 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission
(„Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe:
1.           VERFAHREN
1.1.        Geltende Maßnahmen
(1)       Am 2. Februar 1994
führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 229/94[2] („ursprüngliche Verordnung“)
endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Ethanolamin („betroffene
Ware“) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika („USA“) ein. Am
20. Juli 2000 wurden diese Maßnahmen im Anschluss an eine
Auslaufüberprüfung mit der Verordnung (EG) Nr. 1603/2000[3] des Rates („Verordnung zur
ersten Auslaufüberprüfung“) um fünf Jahre verlängert.
(2)       Am 23. Oktober 2006
wurden diese Maßnahmen im Anschluss an die zweite Auslaufüberprüfung mit der
Verordnung (EG) Nr. 1583/2006[4]
des Rates („Verordnung zur zweiten Auslaufüberprüfung“) um weitere fünf Jahre
verlängert. 
(3)       Am 19. Januar 2010 wurde
der Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ethonalamin mit Ursprung in den USA
im Anschluss an eine dritte Auslaufüberprüfung mit der Verordnung (EG)
Nr. 54/2010[5]
des Rates („Verordnung zur dritten Auslaufüberprüfung“) für weitere zwei Jahre
eingeführt. 
(4)       Am 9. April 2010 beantragte
das Unternehmen The Dow Chemical Company („Dow Chemical“) eine teilweise
Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 54/2010 des
Rates vom 19. Januar 2010.
(5)       Am 12. März 2011
veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung des bevorstehenden
Außerkrafttretens im Amtsblatt der Europäischen Union.[6] 
(6)       Auf Antrag der Unternehmen
BASF AG, Ineos Europe AG, und Sasol Germany GmbH („Wirtschaftszweig der Union“)
leitete die Kommission am 21. Januar 2012 eine Auslaufüberprüfung („vierte
Auslaufüberprüfung“) ein[7]

(7)       Am 11. April 2012 wurde
eine auf die Dumpingaspekte beschränkte Interimsüberprüfung in Bezug auf Dow
Chemical eingeleitet.[8]
(8)       Im Anschluss an einen am
9. April 2010 gestellten Antrag[9]
erklärte das Gericht der Europäischen Union mit seinem Urteil in der
Rechtssache T-158/10[10]
(„Urteil“) vom 8. Mai 2012 die Verordnung zur dritten Auslaufüberprüfung
für nichtig, soweit sie die Dow Chemical Company betrifft. 
1.2.        Teilweise Wiederaufnahme
(9)       Im Anschluss an das
Gerichtsurteil vom 8. Mai 2012 wurde eine Bekanntmachung[11] der teilweisen Wiederaufnahme
der dritten Auslaufüberprüfung betreffend die Einfuhren von Ethanolamin mit
Ursprung in den USA veröffentlicht. Die Wiederaufnahme war beschränkt auf die
Umsetzung des Gerichtsurteils hinsichtlich der Ermittlung der
Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings im
UZÜ, einschließlich der ungenutzten Produktionskapazitäten für Ethanolamin in
den USA.
(10)     In der Bekanntmachung wurde
den Parteien mitgeteilt, dass angesichts des Urteils des Gerichtes das
Ethanolamin, das von Dow Chemical hergestellt und in die Europäische Union
eingeführt wird, nicht mehr dem mit der Verordnung zur dritten
Auslaufüberprüfung eingeführtem Antidumpingzoll unterliegt und dass die nach
dieser Verordnung auf Einfuhren von Ethanolamin entrichteten endgültigen
Antidumpingzölle gemäß der geltenden Zollregelung erstattet oder erlassen
werden sollten.
(11)     Die Kommission unterrichtete
die ausführenden Hersteller, die bekanntermaßen betroffenen Einführer und
Verwender und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die teilweise
Wiederaufnahme der Untersuchung. Die interessierten Parteien erhielten
Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist zu der Sache
schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(12)     Alle Parteien, die innerhalb
der vorgenannten Frist einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen,
dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, erhielten Gelegenheit, gehört
zu werden.
(13)     Zwei ausführende Hersteller,
drei Unionshersteller und ein Verwender der betroffenen Ware bezogen Stellung.
2.           DURCHFÜHRUNG DES URTEILS DES
GERICHTES DER EUROPÄISCHEN UNION
2.1.        1. Vorbemerkung
(14)     Bekanntlich gründet die
Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung auf der Feststellung des
Gerichts, dass die Verordnung zur dritten Auslaufüberprüfung zwei
Beurteilungsfehler enthalte: (i) Feststellung eines Anhaltens des Dumpings im
Untersuchungszeitraum der Überprüfung („UZÜ“) und folglich auf dieser Grundlage
die Feststellung, dass ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich sei und (ii)
die Feststellung, dass die ungenutzten Produktionskapazitäten für Ethanolamin
in den Vereinigten Staaten 60 000 Tonnen betrügen.
2.2.        Stellungnahmen
interessierter Parteien
(15)     Der
Wirtschaftszweig der Union räumte ein, dass im Urteil des Gerichts die von den
Institutionen angewandte Methodik zur Quantifizierung der Kapazitätsreserven in
den USA in Frage gestellt wurde. Der Wirtschaftszweig der Union blieb jedoch
bei seiner Ansicht, dass die Organe zu konservativ vorgingen, wenn sie bei der
Ermittlung der tatsächlichen Produktionskapazität 90 % der nominalen
Kapazität zugrundelegten, denn es sei üblich und anerkannt, dass Unternehmen
die nominale Kapazität übersteigen. Gestützt auf veröffentlichte Marktdaten,
die angeblich von PCI Xylenes & Polyesters („PCI“) stammten, folgerte der
Wirtschaftszweig der Union, dass im Jahr 2008 und darüber hinaus tatsächlich
ungenutzte Produktionskapazitäten vorlagen. 
(16)     Ferner
vertrat der Wirtschaftszweig der Union die Auffassung, die Marktbedingungen
hätten sich seit der Veröffentlichung der Verordnung zur dritten
Auslaufüberprüfung nicht in erheblichem Maße geändert, und es wurde anhand
mehrerer Gründe die Schlussfolgerung gezogen, ein erneutes Auftreten von
Dumping sei wahrscheinlich. Diesbezüglich wurde auf folgende Aspekte verwiesen:
anhaltendes Übersteigen der Inlandsnachfrage durch die Produktionskapazität der
USA seit dem UZÜ; bedeutende Ausweitung der Kapazität in Drittländern nach
2009, was zu einer zunehmenden Autarkie der US-Ausfuhrmärkte hätte führen
können; Einführung bzw. Wahrscheinlichkeit der Einführung von
Antidumpingmaßnahmen in Drittländern; Anstieg der Produktionskapazität von
Monoethylenglykol (MEG) seit 2009 und der in den USA vorgelegte Vorschlag,
einige Ethanolamine in die Liste von potenziell gesundheitsschädlichen Waren
aufzunehmen, was sich letztendlich auf den Inlandsverbrauch auswirken würde. 
(17)     Dow
Chemical beanstandete die Rechtmäßigkeit der Wiederaufnahme der Untersuchung
mit dem Argument, die Grundverordnung enthalte keine spezifische Bestimmung,
die eine solche Möglichkeit zulassen würde. Der betreffende ausführende
Hersteller machte auch geltend, eine Wiederaufnahme sei nicht mit der
verbindlichen Frist von 15 Monaten für den Abschluss einer Überprüfung nach
Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung vereinbar.
(18)     Dow
Chemical machte außerdem geltend, im Urteil des Gerichts seien keine
Umsetzungsmaßnahmen gefordert und eine Änderung bestimmter Punkte der
angefochtenen Verordnung durch die Kommission sei nicht zulässig, da jeder
einzelne inhaltliche Grund, der zum Erlass der Verordnung führte, entweder vom
Gericht für nichtig erklärt oder angefochten worden sei. Dow Chemical vertrat
daher die Auffassung, die einzige zulässige Abhilfe bei diesen Aspekten der
Verordnung zur dritten Auslaufüberprüfung bestünde in der Aufhebung der
geltenden Maßnahmen. 
(19)     Ein EU-Verwender, Stepan
Europe („Stepan“) führte an, die rechtliche Folge des Urteils könne nur darin
bestehen, dass die gemäß der Verordnung zur dritten Auslaufüberprüfung
eingeführten Maßnahmen aufgehoben werden, da sie aufgrund einer fehlerhaften
Analyse eingeführt worden seien. Eine ähnliche Auffassung vertrat der
ausführende Hersteller Huntsman Petrochemical Corporation LLC („Huntsman“). In
der Tat machten Stepan und Huntsman geltend, das Gericht habe festgestellt,
dass die landesweite Dumpingspanne im UZÜ negativ gewesen sei und folglich habe
kein Anhalten des Dumping festgestellt werden können. Stepan war der Ansicht,
die Organe hätten daher prüfen müssen, ob ein erneuten Auftreten von Dumping
wahrscheinlich gewesen sei; hierzu seien jedoch im Rahmen der Verordnung zur
dritten Auslaufüberprüfung keine Aussagen gemacht worden. 
(20)     Darüber hinaus hob Stepan
hervor, dass wenn der Begriff des Anhaltens des Dumpings in Bezug einzelne
Unternehmen interpretiert worden wäre, die Organe zu dem Schluss hätten kommen
müssen, im Falle von Dow Chemical habe kein Anhalten des Dumpings vorgelegen,
da auf das Unternehmen laut Gericht über 85 % aller Einfuhren aus den USA
entfielen, und dass die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens von
Dumping bei Dow Chemical hätte geprüft werden müssen. Für die anderen ausführenden
Hersteller wurde ein Vorliegen von Dumping festgestellt, und folglich hätten
die Organe prüfen müssen, ob ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich war. Die
Wahrscheinlichkeitsanalyse hinsichtlich des Anhaltens von Dumping fußte nach
Auffassung von Stepan hauptsächlich auf einer landesweiten ungenutzten
Kapazität von 60 000 Tonnen in den USA. Da das Gericht feststellte, die
Organe hätten bei der Beurteilung der ungenutzten Kapazitäten in den USA Fehler
begangen, und da die ungenutzten Kapazitäten Stepan zufolge höchstens
8 000 Tonnen betrugen, könne man nicht länger die Behauptung
aufrechterhalten, ein Anhalten des Dumpings seitens der anderen ausführenden
Hersteller sei wahrscheinlich. Die Institutionen hätten auch die
Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens von Dumping analysieren und
nachweisen müssen. 
(21)     Hunstman gründete seine
Analyse ebenfalls auf die Annahme, das Urteil des Gerichts bestätigte, dass in
den USA im UZÜ keine ungenutzten Kapazitäten bestanden hatten und dass folglich
die Einfuhren steigender Mengen von Ethanolamin in die EU unwahrscheinlich
seien. Das Unternehmen machte geltend, es sei folglich nicht erforderlich,
andere Faktoren, wie die Auswirkungen handelspolitischer Schutzmaßnahmen in
Drittländern, die mögliche Entwicklung der Nachfrage in den USA und auf anderen
Märkten oder den Druck auf die Preise zu analysieren. Huntsman machte ferner
geltend, angesichts der Feststellung des Gerichtes bezüglich der fehlenden
Kapazitätsreserven in den USA im UZÜ sei es für die Kommission nicht länger
möglich, eine erneute Prüfung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens
von Dumping und Schädigung vorzunehmen und im Rahmen dieser teilweisen
Wiederaufnahme die Schlussfolgerung zu ziehen, dass die Wahrscheinlichkeit
eines erneuten Auftretens des schädigenden Dumpings bestehe. Für den Fall, dass
die Kommission jedoch erneut die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens
von Dumping und Schädigung prüfen könne, vertrat Huntsman die Auffassung, dass
kein Nachweis erbracht werden könne, dass die Anforderungen von Artikel 11
Absatz 2 der Grundverordnung erfüllt würden. Bezüglich der Wahrscheinlichkeit
eines erneuten Auftretens von Dumping war Huntsman der Ansicht, auf der
Grundlage der Feststellung, dass im UZÜ kein Dumping seitens Dow Chemical, dem
bei weitem größten Ausführer, vorlag, sei es nicht wahrscheinlich, dass nach
der Aufhebung der Antidumpingzölle erneut landesweites Dumping auftreten würde.

(22)     Huntsman zufolge sei ein
erneutes Auftreten der Schädigung angesichts des Fehlens ungenutzter
Produktionskapazitäten und des sich daraus ergebenden geringen Spielraums für
die Ausweitung der Ausfuhren in die EU nach dem UZÜ unwahrscheinlich. Huntsman
trug vor, eine solche Schlussfolgerung werde durch die Tatsache untermauert,
dass nach Angaben des SRI-Berichts[12]
der erwartete Verbrauchsanstieg in den USA keine wesentlichen Unterschiede zu
anderen Märkten aufweist.
(23)     Huntsman brachte das Argument
vor, dass wenn der Wirtschaftszweig der Union eine Schädigung erlitten haben
sollte, diese auf die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und nicht auf die
Einfuhren aus den USA zurückzuführen sei. Eine bloße Verschärfung der negativen
Auswirkungen der Krise durch Einfuhren könne nicht zu der Feststellung führen,
ein erneutes Auftreten von Schädigungen durch die erwähnten Einfuhren sei
wahrscheinlich. 
2.3.        Analyse der Stellungnahmen
(24)     In Bezug auf die angebliche
Unrechtmäßigkeit einer Wiederaufnahme (Erwägungsgründe 17-18) wird darauf
verwiesen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshof in der Rechtssache
C-458/98 P („IPS-Urteil“) die Nichtigerklärung einer Phase in einem
mehrphasigen Verwaltungsverfahren nicht die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens
zur Folge hat. Das Antidumpingverfahren ist ein Beispiel für ein solches
mehrphasiges Verfahren. Daher folgt aus der Nichtigkeit der streitigen
Änderungsverordnung in Bezug auf eine Partei nicht die Nichtigkeit des
gesamten, vor der Annahme der fraglichen Verordnung durchgeführten Verfahrens.[13] Nach Artikel 266 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind die Organe
der Europäischen Union zudem verpflichtet, dem Urteil nachzukommen. Aufgrund
des dargelegten Sachverhalts wurde das Vorbringen, es gebe keine
Rechtsgrundlage für eine teilweise Wiederaufnahme der Überprüfung, für nicht gerechtfertigt
befunden. 
(25)     Dem Vorbringen, die Einführung
von Fristen für den Abschluss von Antidumpinguntersuchungen hindere die
Kommission daran, die Untersuchung über die Frist von 15 Monaten hinaus
auszuweiten (Erwägungsgrund 17) , wurde ebenfalls nicht stattgegeben.
Diese Frist ist nach Auffassung der Kommission für die Umsetzung eines
Gerichtsurteils nicht relevant. Eine derartige Frist gilt nur für den Abschluss
der ursprünglichen Überprüfung vom Tag der Einleitung bis zum Tag der
endgültigen Maßnahme, nicht aber für daran anschließende Handlungen, die unter
Umständen, beispielsweise aufgrund einer gerichtlichen Überprüfung,
durchzuführen sind. Eine Anerkennung dieses Vorbringens würde die Organe daran
hindern, die Feststellungen des Gerichts zu berücksichtigen (wie in
Artikel 266 AEUV gefordert). Das Urteil des Gerichts wird in der Tat stets
zu einem Zeitpunkt gefällt, an dem die Frist für die Untersuchung bereits
abgelaufen ist. Jede davon abweichende Auslegung würde außerdem bedeuten, dass
beispielsweise eine erfolgreiche Klage einer Partei keine praktischen
Auswirkungen für diese Partei hätte, wenn ein Gerichtsurteil aufgrund des
Ablaufens der Frist für den Abschluss der Ausgangsuntersuchung nicht umgesetzt
werden kann. Dies stünde im Widerspruch zu dem Grundsatz, dass allen Parteien
das Recht auf eine effektive gerichtliche Überprüfung einzuräumen ist.
(26)     Zum Einwand, die Kommission
könne die in der angefochtenen Verordnung festgestellten Beurteilungsfehler
nicht rechtmäßig beheben und dass der einzige Weg, das Urteil durchzuführen
darin bestünde, die geltenden Maßnahmen aufzuheben (Erwägungsgrund 18),
ist Folgendes anzumerken. Das Gericht stellte bereits fest, dass die
Nichtigerklärung einer Verordnung auch die Möglichkeit impliziert, die Punkte der
Änderungsverordnung nachzubessern, die ihre Nichtigerklärung zur Folge hatten,
und die unstreitigen Punkte, die durch das Urteil nicht berührt werden,
unverändert zu lassen – siehe das IPS-Urteil. Die Organe der Europäischen Union
sind folglich verpflichtet, nicht nur den verfügenden Teil des Urteils, sondern
auch die wesentlichen Gründe, auf denen es beruht, insofern zu berücksichtigen,
als sie zur Bestimmung der präzisen Bedeutung der Bestimmungen im verfügenden
Teil erforderlich sind.[14]
Das Verfahren zur Ersetzung einer unrechtmäßigen Maßnahme kann folglich
wiederaufgenommen werden.[15]
Diesem Vorbringen wird folglich ebenfalls nicht stattgegeben.
(27)     Das Gericht stellte auch fest,
wie bereits von Stepan und Hunstman angeführt (Erwägungsgrund 19) dass die
Organe im Rahmen der Untersuchung, die zum Erlass der Verordnung zur dritten
Auslaufüberprüfung führte, nicht die Schlussfolgerung hätten ziehen dürfen,
dass im UZÜ weiterhin Dumping praktiziert wurde oder dass ein Anhalten des
Dumpings wahrscheinlich war. Der weitaus größte Teil der Einfuhren aus den USA,
wovon über 85 % auf Dow Chemical entfallen, ist laut Feststellung des
Gerichts zu nicht gedumpten Preisen in die EU gelangt. Darüber hinaus hätte
dieser Sachverhalt zu der Feststellung führen müssen, dass die gewogene
durchschnittliche Dumpingspanne für Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung
in den USA negativ war. Das Gericht kam zu der Schlussfolgerung, dass die
Organe folglich dazu verpflichtet gewesen seien, den Nachweis für eine
Wahrscheinlichkeit des erneuten Auftretens von Dumping zu erbringen.[16] 
(28)     Die Analyse der
Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens von Dumping ist in dem
vorliegenden Fall, wie von allen interessierten Parteien implizit oder explizit
anerkannt wird, mit der Berechnung der Kapazitätsreserven in den USA verknüpft.
Einige interessierte Parteien behaupten, das Gericht habe bestätigt, dass in
den USA im UZÜ keine nennenswerten ungenutzten Kapazitäten bestanden hätten.
Das Gericht stellte fest, die Berechnungsmethode, mit der eine ungenutzte
Kapazität von 60 000 Tonnen Ethanolamin im UZÜ ermittelt worden war, habe
Anlass zu Missverständnissen gegeben und das auf diese Weise ermittelte
Ergebnis von 60 000 Tonnen stünde im Widerspruch zu den in diesem Fall als
Grundlage dienenden Beweisen.[17]
(29)     Wie bereits in Erwägungsgrund 15
erwähnt, machte der Wirtschaftszweig der Union gestützt auf PCI-Daten geltend,
es habe 2008 eine landesweite Kapazitätsreserve von über 60 000 Tonnen
gegeben. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass in der vom Wirtschaftszweig
der Union vorgelegten Berechnung die gesamte Produktionskapazität der USA als
Grundlage verwendet wurde, d.h., es erfolgte keine Anpassung nach unten auf den
Wert von 90 %. 
(30)     Zu den
Behauptungen hinsichtlich der Berechnung der Kapazitätsreserve im UZÜ wird
angemerkt, dass zwei ausführende Hersteller im Rahmen der dritten
Auslaufuntersuchung mitgearbeitet haben. Im Rahmen dieser Untersuchung wurden
bei INEOS Oxide LLC („INEOS“) im UZÜ keine, bei Dow Chemical hingegen geringfügige
ungenutzte Kapazitäten festgestellt. Aus diesen geprüften Angaben geht hervor,
dass Dow Chemical die ungenutzten Kapazitäten des Unternehmens nicht dafür
verwendet hat, Ausfuhren zu niedrigen Preisen zu tätigen, obwohl es angesichts
der geringen Höhe der Maßnahmen (wertmäßig ausgedrückt) die Möglichkeit dazu
hatte. 
(31)     Darüber
hinaus entfielen auf die beiden mitarbeitenden Unternehmen Dow Chemical und
INEOS im UZÜ insgesamt 91,6 % der US-Ausfuhren in die EU. Die Gesamtmenge
der Ausfuhren von Dow Chemical und INEOS betrug 30 000 –
35 000 Tonnen, die Ausfuhren der nichtmitarbeitenden Unternehmen
hingegen höchstens 3 000 – 4 000 Tonnen. Die landesweite
Dumpingspanne im UZÜ war geringfügig und der Anteil der Einfuhren von den nichtmitarbeitenden
Unternehmen machte weniger als 1 % des EU-Marktes aus. Aus Gründen der
Vertraulichkeit wurden diese Zahlen als Spannen bzw. gerundete Beträge
angegeben.
(32)     Wie bereits in Erwägungsgrund 16
erwähnt, wies der Wirtschaftszweig auf verschiedene Faktoren hin, die seiner Ansicht
nach dafür sprachen, dass ein erneutes Auftreten von Dumping auch nach dem Jahr
2008 wahrscheinlich sei. Die Marktbedingungen haben sich jedoch seit der
Veröffentlichung der dritten Verordnung über die Auslaufuntersuchung nicht in
erheblichem Maße geändert. Dieser Umstand wird auch vom Wirtschaftszweig der
Union anerkannt. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass es, wie bereits in den
Erwägungsgründen 30 und 31 erwähnt, angesichts der niedrigen Höhe der
Maßnahmen und des Fehlens ungenutzter Kapazitäten bei INEOS sowie des Fehlens
von Dumping seitens von Dow nichts darauf hindeutet, dass die Aufhebung der
Maßnahme zu einer Änderung der Situation führen dürfte.
(33)     Ein ausführender Hersteller
machte geltend, die dritte Auslaufüberprüfung hätte nicht zur Einführung von
Maßnahmen mit der Verordnung Nr. 54/2010 führen dürfen. Der ausführende
Hersteller beantragte eine rückwirkende Aufhebung der Maßnahmen, so dass alle
seit dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 54/2010 rechtmäßig
entrichteten Zölle allen betroffenen Einführern erstattet werden müssten. 
(34)     Dieses Vorbringen wird
zurückgewiesen, da die anderen ausführenden Hersteller auch die
Nichtigerklärung der Verordnung hätten beantragen können, die nur für nichtig
erklärt wurde, soweit sie die Klägerin, d. h. Dow Chemical, betraf.
Folglich wurde die Verordnung im Einklang mit dem Grundsatz der
Rechtssicherheit und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung[18] in Bezug auf die anderen
ausführenden Hersteller rechtskräftig.
2.4.        Schlussfolgerung
(35)     Unter Berücksichtigung der
Stellungnahmen der Parteien und ihrer Auswertung wurde der Schluss gezogen, die
Umsetzung des Gerichtsurteils impliziere, dass die Organe im Rahmen der
Untersuchung, die zum Erlass der Verordnung Nr. 54/2010 geführt hatte,
nicht die Schlussfolgerung hätten ziehen dürfen, dass im UZÜ weiterhin Dumping
praktiziert wurde oder dass ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich war.
Darüber hinaus hätten die Organe ebenfalls die Schlussfolgerung ziehen müssen, dass ein erneutes Auftreten von Dumping nicht
wahrscheinlich war.
(36)     Aus den vorstehenden Gründen
geht hervor, dass die Antidumpingzölle auf Ethanolamin nicht hätten
wiedereingeführt werden dürfen. Im Zusammenhang mit Dow Chemical wird darauf
verwiesen, dass die Durchführungsverordnung Nr. 54/2010 des Rates bereits
mit dem Urteil des Gerichtes der Europäischen Union in der Rechtssache T-158/10
für nichtig erklärt wurde, soweit sie Dow Chemical betraf. Im Interesse der
Klarheit sollte folglich darauf hingewiesen werden, dass seit dem Datum des
Inkrafttretens der Durchführungsverordnung Nr. 54/2010 des Rates
(d. h. seit dem 23. Januar 2010) keine Antidumpingzölle mehr auf die
Einfuhren des von Dow Chemical bezogenen Ethanolamins gelten.
3.           VIERTE AUSLAUFÜBERPRÜFUNG
(37)     Aufgrund des dargelegten
Sachverhalts und insbesondere mit Bezug auf Erwägungsgrund 35 wird die
Auffassung vertreten, dass die vierte Auslaufüberprüfung ohne die
Wiedereinführung eines Zolls eingestellt werden sollte. Im Zusammenhang mit Dow
Chemical wurde die vierte Auslaufüberprüfung mit dem Gerichtsurteil vom
8. Mai 2012 gegenstandslos, und seit dem 23. Januar 2010 besteht
keine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Antidumpingzöllen auf die von Dow
Chemical bezogenen Einfuhren.
4.           TEILWEISE INTERIMSÜBERPRÜFUNG   
(38)     Unter Berücksichtigung der in
Erwägungsgrund 35 zusammengefassten Ergebnisse wird die Auffassung vertreten,
dass die Überprüfung einzustellen ist, da die Grundlage für die Einführung der
Maßnahmen, d. h. der Nachweis der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder
eines erneuten Auftretens des schädigenden Dumpings, nicht mehr besteht.
5.           EINGEGANGENE STELLUNGNAHMEN
(39)     Alle Parteien wurden über die
wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage
beabsichtigt wurde, die Aufhebung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Nach
dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme
eingeräumt. Ihre Stellungnahmen wurden berücksichtigt, doch ergaben sich daraus
keine Änderungen an den vorstehenden Schlussfolgerungen.
6.           SCHLUSSFOLGERUNG
(40)     Aus den vorstehenden Gründen
sollte die Untersuchung zur teilweisen Wiederaufnahme eingestellt und die
Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in
den Vereinigten Staaten von Amerika sollten aufgehoben werden. Was die Einfuhren
des von Dow Chemical bezogenen Ethanolamins anbelangt, so sind die Maßnahmen
seit dem Datum des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung Nr. 54/2010
(23. Januar 2010) nicht mehr in Kraft, da diese Verordnung bereits für
nichtig erklärt wurde, soweit sie Dow Chemical betraf.
(41)     Die vierte Auslaufüberprüfung
betreffend die geltenden Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Ethanolamin mit
Ursprung in den USA sollte ebenfalls ohne die Wiedereinführung eines Zolls
eingestellt werden. Diese Auslaufüberprüfung ist im Zusammenhang mit Dow
Chemical gegenstandslos geworden. 
(42)     Die teilweise, auf die
Untersuchung des Dumpingtatbestands beschränkte Interimsüberprüfung sollte
aufgrund der Aufhebung der geltenden Maßnahmen eingestellt werden – 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1.         Die teilweise Wiederaufnahme der
Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Ethanolamin, das derzeit
unter den KN‑Codes ex 2922 11 00 (Monoethanolamin) (TARIC-Code 2922 11 00
10), ex 2922 12 00 (Diethanolamin) (TARIC-Code 2922 12 00 10) and 2922 13 10
(Triethanolamin) eingereiht wird, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von
Amerika wird ohne die Wiedereinführung der Zölle eingestellt und die Maßnahmen
werden aufgehoben.
2.         In Bezug auf die von dem
Unternehmen The Dow Chemical Company bezogenen Einfuhren besteht seit dem
23. Januar 2010 keine Rechtsgrundlage für die Erhebung von
Antidumpingzöllen.
Artikel 2
Die am 21. Januar 2012 eingeleitete
Auslaufüberprüfung im Rahmen der Antidumpinguntersuchung betreffend die von
allen ausführenden Herstellern bezogenen Einfuhren von Ethanolamin, das derzeit
unter den KN‑Codes ex 2922 11 00 (Monoethanolamin) (TARIC-Code 2922 11 00
10), ex 2922 12 00 (Diethanolamin) (TARIC-Code 2922 12 00 10) and 2922 13 10
(Triethanolamin) eingereiht wird, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von
Amerika wird ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt. Diese
Auslaufüberprüfung ist in Bezug auf das Unternehmen The Dow Chemical Company
gegenstandslos geworden.
Artikel 3
Die auf die Untersuchung des
Dumpingtatbestands beschränkte teilweise Interimsüberprüfung betreffend die vom
Unternehmen The Dow Chemical Company bezogenen Einfuhren von Ethanolamin, das
derzeit unter den KN‑Codes ex 2922 11 00 (Monoethanolamin) (TARIC-Code
2922 11 00 10), ex 2922 12 00 (Diethanolamin) (TARIC-Code 2922 12 00 10) and
2922 13 10 (Triethanolamin) eingereiht wird, mit Ursprung in den Vereinigten
Staaten von Amerika wird eingestellt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. 
Diese
Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen
unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.
[2]               ABl. L 28 vom 02.02.1994, S. 40.
[3]               ABl. L 185 vom 25.7.2000, S. 1.
[4]               ABl. L 294 vom 25.10.2006, S. 2.
[5]               ABl. L 17 vom 22.01.2010, S. 1.
[6]               ABl. C 79 vom 12.3.2011, S. 20.
[7]               ABl. C 18 vom 21.1.2012, S. 16.
[8]               ABl. C 103 vom 11.4.2012, S. 8.
[9]               ABl. C 161 vom 09.04.2010, S. 44.
[10]             Rechtssache T-158/10 The Dow Chemical Company gegen Rat
[2012] Slg. II. 
[11]             ABl. C 314 vom 18.10.2012, S. 12.
[12]             Chemical Economics Handbook Product Review,
„Ethanolamines“', SRI Consulting. 
[13]             Rechtssache
C-458/98 P, Industrie des poudres sphériques (IPS) gegen Rat [2000] Slg.
I-08147.
[14]             Rechtssache
C-458/98 P, Industrie des poudres sphériques (IPS) gegen Rat, Paragraph 81.
[15]             Rechtssache
C-458/98 P, Industrie des poudres sphériques (IPS) gegen Rat, Paragraph 82.
[16]             Rechtssache T-158/10, The Dow Chemical Company gegen
Rat, Paragraph 45. 
[17]             Rechtssache T-158/10, The Dow Chemical Company gegen
Rat, Paragraph 54.
[18]             Rechtssache C-239/99 Nachi Europe GmHb gegen Hauptzollamt
Krefeld, Slg. I-1220.