CELEX: 22019A0925(01)
Language: de
Date: 2019-08-27 00:00:00
Title: Übereinkommen betreffend zeitliche Beschränkungen von Vereinbarungen über die Bereitstellung von Luftfahrzeugen mit Besatzung

25.9.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 245/3
               
            
         ÜBERSETZUNG
         ÜBEREINKOMMEN
         betreffend zeitliche Beschränkungen von Vereinbarungen über die Bereitstellung von Luftfahrzeugen mit Besatzung
         DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA (im Folgenden „Vereinigte Staaten“), DIE EUROPÄISCHE UNION, ISLAND und DAS KÖNIGREICH NORWEGEN (im Folgenden „Norwegen“) —
         IN ANERKENNUNG des Nutzens der Förderung der Flexibilität sowie billiger und gleicher Wettbewerbsbedingungen in Bezug auf Betriebsvereinbarungen zwischen Luftfahrtunternehmen nach Artikel 10 Absatz 9 des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten in der Fassung des am 24. Juni 2010 unterzeichneten Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (im Folgenden „Luftverkehrsabkommen EU-USA“), das gemäß dem am 16. und 21. Juni 2011 unterzeichneten Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Island und dem Königreich Norwegen (im Folgenden „Vier-Parteien-Luftverkehrsabkommen“) angewendet wird,
         IN ANERKENNUNG der umfassenden Luftverkehrsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien, die durch das Luftverkehrsabkommen EU-USA und das Vier-Parteien-Luftverkehrsabkommen sowie die im Rahmen dieser Abkommen entstandene enge Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien geschaffen wurden,
         IN BEKRÄFTIGUNG des gemeinsamen Ziels der Vertragsparteien, im internationalen Luftverkehr ein Höchstmaß an Flug- und Luftsicherheit zu gewährleisten, das auch in ihren ähnlichen Regelungsrahmen zum Ausdruck kommt,
         IN ANERKENNUNG der Tatsache' dass zwischen den Vertragsparteien vergleichbare soziale und wirtschaftliche Bedingungen in Bezug auf den internationalen Luftverkehr bestehen, sowie
         IN DEM FESTEN WILLEN, die Flexibilität von Betriebsvereinbarungen zwischen Luftfahrtunternehmen über das Leasing von Luftfahrzeugen mit Besatzung gemäß dem Luftverkehrsabkommen EU-USA, einschließlich gemäß dessen Anwendung nach dem Vier-Parteien-Luftverkehrsabkommen, durch die gegenseitige Aufhebung zeitlicher Beschränkungen solcher Vereinbarungen zu fördern und dabei die anderweitige Anwendung der betreffenden Abkommen unberührt zu lassen —
         SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
         
            Artikel 1
            Begriffsbestimmungen
            Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck
            
                        1.
                     
                     
                        „europäische Luftfahrtunternehmen“ Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, Islands und Norwegens, die gemäß Artikel 4 des Luftverkehrsabkommens EU-USA, einschließlich gemäß dessen Anwendung nach dem Vier-Parteien-Luftverkehrsabkommen, zur Erbringung internationaler Luftverkehrsdienste berechtigt sind;
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        „Vertragspartei“ die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, Island oder Norwegen;
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        „US-Luftfahrtunternehmen“ Luftfahrtunternehmen der Vereinigten Staaten, die gemäß Artikel 4 des Luftverkehrsabkommens EU-USA, einschließlich gemäß dessen Anwendung nach dem Vier-Parteien-Luftverkehrsabkommen, zur Erbringung internationaler Luftverkehrsdienste berechtigt sind;
                     
                  
                        4.
                     
                     
                        „Wet-Lease-Vereinbarung“ jede Vereinbarung zwischen zwei Luftfahrtunternehmen über die Bereitstellung von Luftfahrzeugen mit Besatzung für den internationalen Luftverkehr.
                     
                  
         
            Artikel 2
            Zeitliche Beschränkungen
            
               1.   Eine Vertragspartei schreibt keine zeitlichen Beschränkungen für die Durchführung von Wet-Lease-Vereinbarungen gemäß Artikel 10 Absatz 9 des Luftverkehrsabkommens EU-USA, einschließlich gemäß dessen Anwendung nach dem Vier-Parteien-Luftverkehrs-abkommen, vor, auch nicht durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, sofern die betreffenden Wet-Lease-Vereinbarungen vollständig im Einklang mit Artikel 10 Absatz 9 stehen.
            
            
               2.   Absatz 1 ist nicht so auszulegen, als schränke er das Recht der Vertragsparteien ein, ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Bezug auf Wet-Lease-Vereinbarungen, die ihre Luftfahrtunternehmen und diejenigen von Ländern betreffen, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, anderweitig anzuwenden.
            
         
         
            Artikel 3
            Konsultationen
            Jede Vertragspartei kann jederzeit um Konsultationen mit einer oder mehreren anderen Vertrags-parteien in Bezug auf Angelegenheiten im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen ersuchen. Die Konsultationen müssen so bald wie möglich beginnen, spätestens jedoch 60 Tage nach Eingang des Ersuchens bei der anderen Vertragspartei oder gegebenenfalls nach dem Zeitpunkt, zu dem alle anderen Vertragsparteien das Ersuchen erhalten haben, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Diese Konsultationen können im Rahmen einer Sitzung des in Artikel 18 des Luftverkehrs-abkommens EU-USA genannten Gemeinsamen Ausschusses stattfinden.
         
         
            Artikel 4
            Überprüfung
            Die Vertragsparteien überprüfen gegebenenfalls die Anwendung dieses Übereinkommens. Diese Überprüfung kann im Rahmen einer Sitzung des in Artikel 18 des Luftverkehrsabkommens EU-USA genannten Gemeinsamen Ausschusses stattfinden.
         
         
            Artikel 5
            Beilegung von Streitigkeiten
            
               1.   Alle sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Streitigkeiten' die sich nicht durch Konsultationen nach Artikel 3 beilegen lassen, können von den Streitparteien im Einvernehmen einer Person oder Instanz zur Entscheidung vorgelegt werden. Einigen sich die Streitparteien nicht in diesem Sinne, so wird die Streitigkeit auf Ersuchen einer der Streitparteien unter Anwendung der Verfahren nach Artikel 19 Absätze 2 bis 8 des Luftverkehrsabkommens EU-USA Gegenstand eines Schiedsverfahrens, sofern dieses Übereinkommen nichts anderes vorsieht.
            
            
               2.   Bei Streitigkeiten zwischen
               
                           a)
                        
                        
                           zwei Vertragsparteien dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck „Vertragspartei“ oder „Vertragsparteien“ in Artikel 19 Absätze 2 bis 8 des Luftverkehrsabkommens EU-USA bei Anwendung auf eine solche sich aus diesem Übereinkommen ergebende Streitigkeit eine Streitpartei beziehungsweise die Streitparteien einer sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Streitigkeit;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           mehr als zwei Vertragsparteien dieses Übereinkommens können an einem Verfahren nach diesem Artikel auf einer Seite oder auf beiden Seiten mehrere Vertragsparteien beteiligt sein. Bei einer solchen sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Streitigkeit sind alle Bezugnahmen auf eine „Vertragspartei“ in Artikel 19 Absätze 2 bis 8 des Luftverkehrsabkommens EU-USA bei Anwendung auf die betreffende Streitigkeit als Bezugnahmen auf eine Seite der sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Streitigkeit und alle Bezugnahmen auf „Vertragsparteien“ bei Anwendung auf die betreffende Streitigkeit als Bezugnahmen auf beide Seiten der sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Streitigkeit zu verstehen.
                        
                     
            
               3.   Der Ausdruck „Abkommen“ in Artikel 19 Absätze 3 und 7 des Luftverkehrsabkommens EU-USA bezeichnet bei Anwendung auf eine sich aus dem vorliegenden Übereinkommen ergebende Streitigkeit das vorliegende Übereinkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union, Island und dem Königreich Norwegen betreffend zeitliche Beschränkungen von Vereinbarungen über die Bereitstellung von Luftfahrzeugen mit Besatzung.
            
            
               4.   Die Bezugnahme auf „Mitgliedstaat“ in Artikel 19 Absatz 2 des Luftverkehrsabkommens EU-USA schließt bei Anwendung auf eine sich aus diesem Übereinkommen ergebende Streitigkeit Island und Norwegen ein.
            
         
         
            Artikel 6
            Registrierung bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO)
            Dieses Übereinkommen und alle seine Änderungen werden durch das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union bei der ICAO registriert.
         
         
            Artikel 7
            Inkrafttreten, vorläufige Anwendung und Außerkrafttreten
            
               1.   Dieses Übereinkommen tritt einen Monat nach dem Datum der zuletzt eingegangenen Note im Rahmen eines diplomatischen Notenwechsels zwischen den Vertragsparteien in Kraft, in der bestätigt wird, dass alle erforderlichen Verfahren für das Inkrafttreten dieses Über-einkommens abgeschlossen worden sind.
            
            
               2.   Die Vertragsparteien sind übereingekommen, dass dieses Übereinkommen bis zu seinem Inkrafttreten von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union ab Unterzeichnung durch die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sowie von Norwegen und Island entweder ab dem späteren der Zeitpunkt des Tags der vorläufigen Anwendung durch die Vereinigten Staaten und die Europäische Union oder der Unterzeichnung dieses Übereinkommens durch den betreffenden Staat, vorläufig angewendet wird.
            
            
               3.   Die Vereinigten Staaten oder die Europäische Union können den anderen Vertragsparteien auf diplomatischem Wege jederzeit schriftlich mitteilen, dass sie dieses Übereinkommen kündigen oder dessen vorläufige Anwendung gemäß Absatz 2 beenden wollen. Eine Abschrift dieser Mitteilung ist gleichzeitig der ICAO zu übersenden. Das Übereinkommen oder seine vorläufige Anwendung endet um Mitternacht GMT 90 Tage nach dem Tag der schriftlichen Notifikation, es sei denn, die Mitteilung wird vor dem Ende dieses Zeitraums durch Vereinbarung der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union wieder zurückgenommen.
            
            
               4.   Island oder Norwegen können jeweils den anderen Vertragsparteien auf diplomatischem Wege jederzeit schriftlich mitteilen, dass sie dieses Übereinkommen kündigen oder seine vorläufige Anwendung gemäß Absatz 2 beenden wollen. Eine Abschrift dieser Mitteilung ist gleichzeitig der ICAO zu übersenden. Eine solche Kündigung oder Beendigung der vorläufigen Anwendung wird um Mitternacht GMT 90 Tage nach dem Tag der schriftlichen Notifikation wirksam, es sei denn, die Mitteilung wird vor dem Ende dieses Zeitraums durch Vereinbarung der kündigenden Vertragspartei, der Vereinigten Staaten sowie der Europäischen Union wieder zurückgenommen.
            
            
               5.   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen dieses Artikels tritt im Falle der Kündigung des Luftverkehrsabkommens EU-USA oder der Beendigung dessen vorläufiger Anwendung durch seine Vertragsparteien gleichzeitig auch dieses Übereinkommen außer Kraft.
            
            
               6.   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen dieses Artikels tritt dieses Übereinkommen im Falle der Kündigung des Vier-Parteien-Luftverkehrsabkommens gemäß dessen Artikel 3 Absatz 1 oder der Beendigung dessen vorläufiger Anwendung durch seine Vertragsparteien oder im Falle dessen Außerkrafttretens für Norwegen oder Island gemäß dessen Artikel 3 Absatz 3 an demselben Tag, an dem diese Beendigung oder Kündigung für die betreffende Vertragspartei beziehungsweise die betreffenden Vertragsparteien wirksam wird, für Norwegen und/oder Island außer Kraft.
            
            
               7.   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen dieses Artikels tritt dieses Übereinkommen im Falle der Kündigung des Vier-Parteien-Luftverkehrsabkommens durch Norwegen und/oder Island gemäß dessen Artikel 3 Absatz 2 für die das Vier-Parteien-Luftverkehrsabkommen kündigende Vertragspartei beziehungsweise die kündigenden Vertragsparteien an demselben Tag außer Kraft, an dem die Kündigung des Vier-Parteien-Luftverkehrsabkommens für die betreffende Vertragspartei beziehungsweise die betreffenden Vertragsparteien wirksam wird.
               ZU URKUND DESSEN haben die gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.
            
         
         
            Geschehen zu Brüssel am siebenundzwanzigsten August zweitausendneunzehn in vierfacher Ausfertigung in englischer Sprache.
            
               Für die Vereinigten Staaten von Amerika:
               
                  
            
            
               Für die Europäische Union:
               
                  
            
            
               Für Island:
               
                  
            
            
               Für das Königreich Norwegen:
               
                  
            
         
      
      
         
            GEMEINSAME ERKLÄRUNG
            Die Vertreter der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, Islands und Norwegens haben bestätigt, dass das Übereinkommen betreffend zeitliche Beschränkungen von Vereinbarungen über die Bereitstellung von Luftfahrzeugen mit Besatzung, das ausschließlich in englischer Sprache zu unterzeichnen ist, in anderen Sprachen durch einen Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien zu beglaubigen ist.
            Diese Gemeinsame Erklärung ist Bestandteil des Übereinkommens.
            
               
                  Für die Vereinigten Staaten von Amerika:
                  
                     
               
               
                  Für die Europäische Union:
                  
                     
               
               
                  Für Island:
                  
                     
               
               
                  Für das Königreich Norwegen: