CELEX: 52018PC0580
Language: de
Date: 2018-08-10
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im CETA-Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung, der mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingerichtet wurde, im Hinblick auf die Erstellung von Listen mit Personen, die willens sind, als Mitglieder der Sachverständigengruppen gemäß Kapitel 23 und Kapitel 24 des Abkommens zu fungieren, zu vertretenden Standpunkts

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 10.8.2018
            COM(2018) 580 final
            2018/0306(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im CETA-Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung, der mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingerichtet wurde, im Hinblick auf die Erstellung von Listen mit Personen, die willens sind, als Mitglieder der Sachverständigengruppen gemäß Kapitel 23 und Kapitel 24 des Abkommens zu fungieren, zu vertretenden Standpunkts
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der von der Union im CETA-Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung im Hinblick auf die geplante Annahme von Listen mit Personen zu vertreten ist, die willens sind, als Mitglieder der Sachverständigengruppen gemäß Kapitel 23 und Kapitel 24 des Abkommens zu fungieren.
            
            
               2.Kontext des Vorschlags
            
            
               2.1.Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA)
            
            
               
                  Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) dient dazu, die gemeinsame Handelspolitik der Union gegenüber Kanada umzusetzen und insbesondere eine Freihandelszone zu schaffen. Am 30. Oktober 2016 wurde das Abkommen in Brüssel unterzeichnet.
                     1
                  
               
               
                  Das Abkommen wird seit dem 21. September 2017 vorläufig angewandt.
               
            
            
               2.2.Der CETA-Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung
            
            
               Der gemäß Artikel 26.2 Absatz 1 Buchstabe g des Abkommens eingesetzte CETA-Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung überwacht die Umsetzung der Kapitel 22 (Handel und nachhaltige Entwicklung), 23 (Handel und Arbeit) und 24 (Handel und Umwelt), einschließlich der Kooperationstätigkeiten und der Überprüfung der Auswirkungen dieses Abkommens auf die nachhaltige Entwicklung, und befasst sich – nach einem integrierten Ansatz – mit Fragen, die in Bezug auf die Schnittstelle zwischen wirtschaftlicher Entwicklung, sozialer Entwicklung und Umweltschutz für die Vertragsparteien von beiderseitigem Interesse sind. 
            
            
               2.3.Der vorgesehene Akt des CETA-Ausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung
            
            
               Der CETA-Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung soll bei  seiner ersten Sitzung nach dem Inkrafttreten des Abkommens einen Beschluss zur Erstellung von Listen mit Personen erlassen, die willens sind, als Mitglieder der Sachverständigengruppe nach Kapitel 23 und Kapitel 24 des Abkommens zu fungieren (im Folgenden „vorgesehener Akt“).
            
            
               Bei jeder Frage, die sich aus Kapitel 23 und 24 ergeben könnte, bemühen sich die Vertragsparteien nach Kräften, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. Ist eine Partei jedoch der Ansicht, dass eine Frage durch Regierungskonsultationen nicht zufriedenstellend gelöst wurde, sieht das Abkommen die Möglichkeit vor, die Einberufung einer Sachverständigengruppe zu beantragen, die sich mit der Angelegenheit befasst. Nach Artikel 23.10 des Abkommens erstellt der CETA-Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung eine Liste mit mindestens neun Personen, die willens und in der Lage sind, als Mitglieder der Sachverständigengruppe zu fungieren, wenn sich aus Kapitel 23 (Handel und Arbeit) Fragen ergeben, und die gemäß Artikel 23.10 Absatz 7 über spezialisierte Kenntnisse oder besondere Fachkompetenz auf dem Gebiet des Arbeitsrechts, in Bezug auf andere in Kapitel 23 behandelte Fragen oder im Bereich der Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus internationalen Übereinkünften ergeben, verfügen. Analog dazu erstellt der CETA-Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung nach Artikel 24.15 des Abkommens eine Liste mit mindestens neun Personen, die willens und in der Lage sind, als Mitglieder der Sachverständigengruppe zu fungieren, wenn sich aus Kapitel 24 (Handel und Umwelt) Fragen ergeben, und die gemäß Absatz 7 über spezialisierte Kenntnisse oder besondere Fachkompetenz auf dem Gebiet des Umweltrechts, in Bezug auf in Kapitel 24 behandelte Fragen oder im Bereich der Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus internationalen Übereinkünften ergeben, verfügen. Nach Artikel 23.10 Absatz 6 und Artikel 24.15 Absatz 6 besteht jede Liste aus mindestens drei von jeder Vertragspartei benannten Personen und aus mindestens drei von den Vertragsparteien benannten Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und die willens und in der Lage sind, den Vorsitz der Sachverständigengruppe zu führen.
            
            
               Mit dem vorgesehenen Akt werden beide Listen erstellt, nämlich die Liste der Personen, die willens sind, als Mitglieder der Sachverständigengruppe gemäß Kapitel 23 zu fungieren, und die Liste der Personen, die willens sind, als Mitglieder der Sachverständigengruppe gemäß Kapitel 24 des Abkommens zu fungieren.
            
            
               Der vorgesehene Akt tritt am Tag seiner Annahme durch den CETA-Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung in Kraft. 
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt dient dazu, Listen mit Personen zu verabschieden, die willens sind, als Mitglieder der Sachverständigengruppe nach Kapitel 23 und Kapitel 24 des Abkommens zu fungieren.
            
            
               4.Rechtsgrundlage
            
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Rechtsgrundlage
            
            
               4.1.1.Grundsätze
            
         
         
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, durch Beschlüsse festgelegt.
            
            
               Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“.
                  2
               
            
            
               4.1.2.Anwendung im vorliegenden Fall
            
            
               Der CETA-Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ ist ein Gremium, das mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingerichtet wurde.
            
            
               Der Beschluss, der vom CETA-Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung zu erlassen ist, ist verbindlich und dient nicht der Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens des Abkommens.
            
            
               Die verfahrensrechtliche Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss ist daher Artikel 218 Absatz 9 AEUV.
            
            
               4.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.2.1.Grundsätze
            
            
               Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Ziel und Inhalt des vorgesehenen Akts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Hat der vorgesehene Akt zwei Zielsetzungen oder zwei Komponenten und lässt sich eine dieser Zielsetzungen oder Komponenten als die hauptsächliche ermitteln, während die andere nur nebensächliche Bedeutung hat, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die die hauptsächliche oder überwiegende Zielsetzung oder Komponente erfordert.
            
            
               4.2.2.Anwendung im vorliegenden Fall
            
            
               Hauptziel und -inhalt des vorgesehenen Akts betreffen die gemeinsame Handelspolitik.
            
            
               Die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss ist somit der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 207 Absatz 4.
            
            
               4.3.Schlussfolgerung
            
            
               
                  Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
               
            
            
               5.Veröffentlichung des vorgesehenen Akts
            
            
               Es ist vorgesehen, den Beschluss des CETA-Ausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung nach dessen Erlass im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.
            
            
               2018/0306 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im CETA-Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung, der mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingerichtet wurde, im Hinblick auf die Erstellung von Listen mit Personen, die willens sind, als Mitglieder der Sachverständigengruppen gemäß Kapitel 23 und Kapitel 24 des Abkommens zu fungieren, zu vertretenden Standpunkts
            
         
         
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Im Beschluss (EU) 2017/37 des Rates
                  3
                ist die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) vorgesehen. Das Abkommen wurde am 30. Oktober 2016 unterzeichnet.
            
            
               (2)Im Beschluss (EU) 2017/38 des Rates
                  4
                ist die vorläufige Anwendung des Abkommens, einschließlich der Einrichtung des Gemischten CETA-Ausschusses und der Sonderausschüsse, vorgesehen. Das Abkommen wird seit dem 21. September 2017 vorläufig angewandt.
            
            
               (3)Der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung wird gemäß Artikel 26.2 Absatz 1 Buchstabe g des Abkommens eingesetzt. 
            
            
               (4)Der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung soll in seiner ersten Sitzung den vorgesehenen Akt zur Erstellung von Listen mit Personen erlassen, die willens sind, als Mitglieder der Sachverständigengruppe nach Kapitel 23 (Handel und Arbeit) und Kapitel 24 (Handel und Umwelt) des Abkommens zu fungieren.
            
            
               (5)Daher ist es angezeigt, den im Namen der Union im CETA-Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung zu vertretenden Standpunkt anhand des beigefügten Beschlussentwurfs festzulegen, damit eine wirksame Umsetzung des Abkommens gewährleistet ist –
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt, der im Namen der Union in der ersten Sitzung des CETA-Ausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung, der mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingerichtet wurde, im Hinblick auf die Erstellung von Listen mit Personen zu vertreten ist, welche willens sind, als Mitglieder der Sachverständigengruppen gemäß Kapitel 23 und Kapitel 24 des Abkommens zu fungieren, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des CETA-Ausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung, der diesem Beschluss beigefügt ist.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Der Beschluss des CETA-Ausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung wird nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 61 bis 64. 
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 1.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 1080.
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 10.8.2018
            COM(2018) 580 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im CETA-Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung, der mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingerichtet wurde, im Hinblick auf die Erstellung von Listen mit Personen, die willens sind, als Mitglieder der Sachverständigengruppen gemäß Kapitel 23 und Kapitel 24 des Abkommens zu fungieren, zu vertretenden Standpunkts
            
               
         
         
            
               ANLAGE
            
            
               BESCHLUSS Nr. [X /2018]
                  DES CETA-AUSSCHUSSES FÜR HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG
               
                  vom xxx
            
            
               zur Erstellung von Listen mit Personen, die willens sind, als Mitglieder der Sachverständigengruppen gemäß Kapitel 23 und Kapitel 24 des Abkommens zu fungieren
            
            
               DER CETA-AUSSCHUSS FÜR HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG –
            
            
               gestützt auf das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits, insbesondere auf Artikel 23.10 Absätze 6 und 7 und Artikel 24.15 Absätze 6 und 7,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Nach Artikel 30.7 Absatz 3 des Abkommens werden Teile davon seit dem 21. September 2017 vorläufig angewandt.
            
            
               (2)Nach Artikel 23.10 Absatz 6 des Abkommens erstellt der CETA-Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung eine Liste mit mindestens neun Personen, die willens und in der Lage sind, als Mitglieder der Sachverständigengruppe zu fungieren, wenn sich aus Kapitel 23 (Handel und Arbeit) Fragen ergeben, und die gemäß Absatz 7 über spezialisierte Kenntnisse oder besondere Fachkompetenz auf dem Gebiet des Arbeitsrechts, in Bezug auf andere in Kapitel 23 behandelte Fragen oder im Bereich der Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus internationalen Übereinkünften ergeben, verfügen.
            
            
               (3)Nach Artikel 24.15 Absatz 6 des Abkommens erstellt der CETA-Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung eine Liste mit mindestens neun Personen, die willens und in der Lage sind, als Mitglieder der Sachverständigengruppe zu fungieren, wenn sich aus Kapitel 24 (Handel und Arbeit) Fragen ergeben, und die gemäß Absatz 7 über spezialisierte Kenntnisse oder besondere Fachkompetenz auf dem Gebiet des Umweltrechts, in Bezug auf in Kapitel 24 behandelte Fragen oder im Bereich der Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus internationalen Übereinkünften ergeben, verfügen.
            
            
               (4)Nach Artikel 23.10 Absatz 6 und Artikel 24.15 Absatz 6 besteht jede Liste aus mindestens drei von jeder Vertragspartei benannten Personen und aus mindestens drei von den Vertragsparteien benannten Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und die willens und in der Lage sind, den Vorsitz der Sachverständigengruppe zu führen –
            
            
               BESCHLIESST:
            
            
               1.Die im Anhang beigefügten Listen mit Personen, die willens sind, als Mitglieder der Sachverständigengruppen zu fungieren, werden erstellt. 
            
            
               2.Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme durch den CETA-Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung in Kraft.
            
            
               FÜR DEN CETA-AUSSCHUSS FÜR HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG 
            
            
                     
                        Für die EU
                     
                  
                  
                     
                        Für Kanada
                     
                  
               
               ANHANG
            
            
               LISTE MIT PERSONEN, DIE WILLENS SIND, ALS MITGLIEDER DER SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE GEMÄSS KAPITEL 23 (HANDEL UND ARBEIT) DES ABKOMMENS ZU FUNGIEREN
            
            
               Personen mit spezialisierten Kenntnissen oder besonderer Fachkompetenz auf dem Gebiet des Arbeitsrechts, in Bezug auf andere in Kapitel 23 behandelte Fragen oder im Bereich der Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus internationalen Übereinkünften ergeben:
            
            
               Von Kanada benannte Personen: 
            
         
         
            
               Kevin Banks
            
            
               Adelle Blackett
            
            
               Carol Nelder-Corvari
            
            
               Von der Europäischen Union benannte Personen: 
            
            
               Jorge Cardona
            
            
               Eddy Laurijssen
            
            
               Karin Lukas
            
            
               Vorsitzende (keine Staatsangehörigen einer der Vertragsparteien)
            
            
               Janice Bellace
            
            
               Kathleen Claussen
            
            
               Christian Häberli
            
            
               Jill Murray
            
            
               Patrick Pearsall
            
            
               Ross Wilson
            
            
               LISTE MIT PERSONEN, DIE WILLENS SIND, ALS MITGLIEDER DER SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE GEMÄSS KAPITEL 24 (HANDEL UND UMWELT) DES ABKOMMENS ZU FUNGIEREN
            
            
               Personen mit spezialisierten Kenntnissen oder besonderer Fachkompetenz auf dem Gebiet des Umweltrechts, in Bezug auf in Kapitel 24 behandelte Fragen oder im Bereich der Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus internationalen Übereinkünften ergeben:
            
            
               Von Kanada benannte Personen: 
            
            
               Anne Daniel
            
            
               Armand de Mestral
            
            
               Elaine Feldman
            
         
         
            
               Matthew Kronby
            
            
               Brendan McGivern
            
            
               Von der Europäischen Union benannte Personen: 
            
            
               Laurence Boisson de Chazournes
            
            
               Hélène Ruiz Fabri
            
            
               Geert Van Calster
            
            
               Vorsitzende (keine Staatsangehörigen einer der Vertragsparteien)
            
            
               Arthur Edmond Appleton
            
            
               James Bacchus
            
            
               Nathalie Bernasconi-Osterwalder
            
            
               Christian Häberli