CELEX: C2002/274/07
Language: de
Date: 2002-11-09 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 24. September 2002 in den verbundenen Rechtssachen C-74/00 P und C-75/00 P: Falck SpA, Acciaierie di Bolzano SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Staatliche Beihilfen — EGKS-Regelung — Rechte des Beihilfenempfängers — Anwendungsbereich: kein Erfordernis einer Beeinträchtigung des Handels und des Wettbewerbs — Zeitlicher Anwendungsbereich der verschiedenen Kodexe — Zinssatz bei Rückzahlung rechtswidriger Beihilfen)

9.11.2002               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 274/5
in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Concordia Bus                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
Finland Oy Ab, früher Stagecoach Finland Oy Ab, gegen
Helsingin kaupunki und HKL-Bussiliikenne vorgelegtes Ersu-
chen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 2                                    vom 24. September 2002
Absätze 1 Buchstabe a, 2 Buchstabe c und 4 sowie 34 Absatz 1
der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur
Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im                  in den verbundenen Rechtssachen C-74/00 P und C-75/00
Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie               P: Falck SpA, Acciaierie di Bolzano SpA gegen Kommis-
im Telekommunikationssektor (ABl. L 199, S. 84) in der durch                       sion der Europäischen Gemeinschaften ( 1)
die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik
Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schwe-
den und die Anpassungen der die Europäische Union begrün-                (Staatliche Beihilfen — EGKS-Regelung — Rechte des
denden Verträge (ABl. 1994, C 241, S. 21, und ABl. 1995, L 1,            Beihilfenempfängers — Anwendungsbereich: kein Erforder-
S. 1) geänderten Fassung sowie des Artikels 36 Absatz 1 der              nis einer Beeinträchtigung des Handels und des Wettbewerbs
Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über                    — Zeitlicher Anwendungsbereich der verschiedenen Kodexe
die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher                    — Zinssatz bei Rückzahlung rechtswidriger Beihilfen)
Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) hat der Gerichtshof
unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der
Kammerpräsidenten P. Jann und F. Macken sowie der Richter                                          (2002/C 274/07)
C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La Pergola, M. Wathelet,
R. Schintgen und V. Skouris (Berichterstatter) — Generalan-
walt: J. Mischo; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am                                 (Verfahrenssprache: Italienisch)
17. September 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
1.    Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/50/EWG
      des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der
      Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ist
      dahin auszulegen, dass der Auftraggeber, wenn er im Rahmen
      eines öffentlichen Auftrags über die Erbringung von städtischen    In den verbundenen Rechtssachen C-74/00 P und C-75/00 P,
      Busverkehrsdienstleistungen beschließt, einen Auftrag an den
                                                                         Falck SpA mit Sitz in Mailand (Italien) (Prozessbevollmächtige:
      Bieter zu vergeben, der das wirtschaftlich günstigste Angebot      G. Macrì, M. Condinanzi und F. Colussi), Acciaierie di Bolzano
      abgegeben hat, Umweltschutzkriterien wie die Höhe der Stick-
                                                                         SpA mit Sitz in Bolzano (Italien) (Prozessbevollmächtiger:
      oxidemissionen oder den Lärmpegel der Busse berücksichtigen
                                                                         B. Nascimbene) betreffend zwei Rechtsmittel gegen das Urteil
      darf, sofern diese Kriterien mit dem Gegenstand des Auftrags       des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
      zusammenhängen, dem Auftraggeber keine unbeschränkte Ent-
                                                                         (Fünfte erweiterte Kammer) vom 16. Dezember 1999 in der
      scheidungsfreiheit einräumen, ausdrücklich im Leistungsver-
                                                                         Rechtssache T-158/96 (Acciaierie di Bolzano/Kommission,
      zeichnis oder in der Bekanntmachung des Auftrags genannt           Slg. 1999, II-3927), andere Verfahrensbeteiligte: Kommission
      sind und bei ihnen alle wesentlichen Grundsätze des Gemein-
                                                                         der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. di
      schaftsrechts, insbesondere das Diskriminierungsverbot, beach-     Bucci und K.-D. Borchardt) und Italienische Republik (Be-
      tet werden.
                                                                         vollmächtigter: U. Leanza im Beistand von D. Del Gaizo), hat
                                                                         der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrí-
2.    Der Gleichbehandlungsgrundsatz steht der Berücksichtigung          guez Iglesias, des Kammerpräsidenten P. Jann, der Kammerprä-
      von Umweltschutzkriterien wie der im Ausgangsverfahren             sidentinnen F. Macken und N. Colneric, des Kammerpräsiden-
      streitigen nicht allein deshalb entgegen, weil das eigene Ver-     ten S. von Bahr sowie der Richter D. A. O. Edward, A. La
      kehrsunternehmen des Auftraggebers zu den wenigen Unterneh-        Pergola, J.-P. Puissochet (Berichterstatter), M. Wathelet,
      men zählt, die in der Lage sind, einen Fuhrpark anzubieten, der    V. Skouris und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:
      diesen Kriterien entspricht.                                       S. Alber; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 24. Sep-
                                                                         tember 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
3.    Die zweite und die dritte Fragen wären nicht anders zu
      beantworten, wenn das im Ausgangsverfahren streitige Verfah-       1.    Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
      ren der Vergabe des öffentlichen Auftrags in den Anwendungs-             Gemeinschaften vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache
      bereich der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni                  T-158/96 (Acciaierie di Bolzano/Kommission) wird aufgeho-
      1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftragge-              ben, soweit darin der Klagegrund, wonach die von der Kommis-
      ber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung              sion erlassene Anordnung der Rückforderung wegen Verspätung
      sowie im Telekommunikationssektor fiele.                                 den Grundsatz der Rechtssicherheit verletzt, zurückgewiesen
                                                                               wird.
( 1) ABl. C 102 vom 8.4.2000.                                            2.    Im Übrigen werden die Rechtsmittel zurückgewiesen.
                                                                         3.    Die von der Acciaierie di Bolzano SpA beim Gericht erhobene
                                                                               Nichtigkeitsklage wird abgewiesen.
 ---pagebreak--- C 274/6                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         9.11.2002
4.    Die Kosten des Verfahrens werden in der Rechtssache C-74/              93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvor-
      00 P von der Falck SpA und in der Rechtssache C-75/00 P                schriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 bestimmt wird, lässt
      von der Bolzano SpA getragen.                                          es aber nicht zu, dass der Steuerwert je nach Handelsstufe
                                                                             variiert, wenn dadurch zumindest in bestimmten Fällen die
5.    Die Italienische Republik trägt in den Rechtssachen C-74/00 P          Steuer für ein eingeführtes Gebrauchtfahrzeug höher sein kann
      und C-75/00 P ihre eigenen Kosten.                                     als die Reststeuer, die noch im Wert eines im Inland bereits
                                                                             zugelassenen gleichartigen Gebrauchtfahrzeugs enthalten ist.
( 1) ABl. C 135 vom 13.5.2000.
                                                                        2.   Artikel 95 Absatz 1 EG-Vertrag verbietet es einem Mitglied-
                                                                             staat, auf aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte
                                                                             Gebrauchtfahrzeuge eine Steuerregelung anzuwenden, nach der
                                                                             die Steuer für diese Kraftfahrzeuge
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                             —      in den ersten sechs Monaten nach der Zulassung oder der
                          (Fünfte Kammer)                                           Inbetriebnahme des Fahrzeugs ebenso hoch ist wie die
                                                                                    Steuer für ein gleichartiges Neufahrzeug und
                    vom 19. September 2002
                                                                             —      vom 7. bis 150. Monat der Nutzung des Fahrzeugs
in der Rechtssache C-101/00 (Vorabentscheidungsersu-                                ebenso hoch ist wie die linear um 0,5 % für jeden vollen
chen des korkein hallinto-oikeus): Tulliasiamies gegen                              Kalendermonat ermäßigte Steuer für ein gleichartiges
                            Antti Siilin (1)                                        Neufahrzeug,
(Besteuerung eingeführter Gebrauchtfahrzeuge — Arti-
                                                                             da eine solche Steuerregelung dem tatsächlichen Wertverlust des
kel 95 Absatz 1 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 90
                                                                             Fahrzeugs nicht Rechnung trägt und nicht in jedem Fall
      Absatz 1 EG] — Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie)
                                                                             gewährleisten kann, dass diese Steuer nicht höher ist als die
                                                                             Reststeuer, die noch im Wert eines im Inland bereits zugelasse-
                           (2002/C 274/08)                                   nen gleichartigen Gebrauchtfahrzeugs enthalten ist.
                     (Verfahrenssprache: Finnisch)
                                                                        3.   Ein Mitgliedstaat ist, wenn er auf die aus einem anderen
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der         Mitgliedstaat eingeführten Gebrauchtfahrzeuge eine Steuerrege-
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                   lung anwendet, nach der der tatsächliche Wertverlust der
                                                                             Fahrzeuge allgemein und abstrakt anhand in nationalen
                                                                             Rechtsvorschriften festgelegter Kriterien bestimmt wird, nach
                                                                             Artikel 95 Absatz 1 EG-Vertrag verpflichtet, diese Steuerrege-
In der Rechtssache C-101/00 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                             lung so auszugestalten, dass unter Berücksichtigung der Tatsa-
nach Artikel 234 EG vom korkein hallinto-oikeus (Finnland)
                                                                             che, dass jede derartige Regelung auf angemessenen Schätzun-
in den bei diesem anhängigen Rechtssachen Tulliasiamies
                                                                             gen beruht, jede diskriminierende Wirkung ausgeschlossen ist.
gegen Antti Siilin vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
                                                                             Dazu ist zum einen erforderlich, dass die Kriterien, auf denen
über die Auslegung von Artikel 95 Absatz 1 EG-Vertrag (nach
                                                                             die pauschale Berechnung des Wertverlusts der Fahrzeuge
Änderung jetzt Artikel 90 Absatz 1 EG) und der Sechsten
                                                                             beruht, öffentlich bekannt gemacht werden, und zum anderen,
Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
                                                                             dass der Eigentümer eines aus einem anderen Mitgliedstaat
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                                                                             eingeführten Gebrauchtfahrzeuges die Möglichkeit hat, die
über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer-
                                                                             Anwendung einer pauschalen Berechnungsmethode auf sein
system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
                                                                             Fahrzeug anzufechten, so dass es sich als notwendig erweisen
(ABl. L 145, S. 1) in der Fassung der Richtlinie 92/111/
                                                                             kann, die individuellen Merkmale des Fahrzeugs zu prüfen, um
EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 zur Änderung der
                                                                             sicherzustellen, dass die festgesetzte Steuer nicht höher ist als
Richtlinie 77/388 und zur Einführung von Vereinfa-
                                                                             die Reststeuer, die noch im Wert eines im Inland bereits
chungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer (ABl.
                                                                             zugelassenen gleichartigen Fahrzeugs enthalten ist.
L 384, S. 47) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter
S. von Bahr, A. La Pergola, M. Wathelet (Berichterstatter) und          4.   Eine Steuer wie die im Ausgangsverfahren streitige, die in
C. W. A. Timmermans — Generalanwältin: C. Stix-Hackl;                        den nationalen Rechtsvorschriften als eine „Mehrwertsteuer“
Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 19. September                     bezeichnet wird, die auf die Kraftfahrzeugsteuer erhoben wird,
2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                stellt keine „Mehrwertsteuer“ im Sinne der Sechsten Richtlinie
                                                                             77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie-
1.    Artikel 95 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt                    rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um-
      Artikel 90 Absatz 1 EG) erlaubt es einem Mitgliedstaat, auf            satzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitli-
      aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Gebrauchtfahrzeu-          che steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der Fassung der
      ge eine Steuerregelung anzuwenden, nach der der Steuerwert             Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992
      durch Verweisung auf den Zollwert im Sinne der Verordnungen            zur Änderung der Richtlinie 77/388 und zur Einführung von
      (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur                   Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer dar
      Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften und Nr. 2454/              und ist mit Artikel 33 dieser Richtlinie vereinbar.