CELEX: 51998PC0325
Language: de
Date: 1998-05-27
Title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die sich innerhalb der Europäischen Union bewegen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          Brüssel, den 27.05.1998
                                          KOM( 1998) 325 endg.
                                          97/0265 (CNS)
                  Geänderter Vorschlag für eine
                   RICHTLINIE DES RATES
    ZUR WAHRUNG ERGÄNZENDER RENTENANSPRÜCHE
       VON ARBEITNEHMERN UND SELBSTÄNDIGEN,
DIE SICH INNERHALB DER EUROPÄISCHEN UNION BEWEGEN
          (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                 von der Kommission vorgelegt)
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Am 8. Oktober hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur
Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die sich
innerhalb der Europäischen Union1 bewegen, vorgelegt.
Ziel dieser Richtlinie ist es, die Rentenansprüche der Arbeitnehmer und ihrer
Familienmitglieder, die sich von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in einen
anderen bewegen, durch ergänzende Rentensysteme (Ruhestand, Invalidität oder
Hinterbliebene) zu schützen. Dieser Schutz betrifft insbesondere die Wahrung
ergänzender Rentenansprüche bei ergänzenden Systemen, unabhängig davon, ob die
Mitgliedschaft    in diesen          Systemen      freiwillig  oder vorgeschrieben   ist,
grenzüberschreitende      Zahlungen       von       Leistungen   sowie  eine    mögliche
grenzüberschreitende Mitgliedschaft für entsandte Arbeitnehmer.
Im Grünbuch über Zusatzrenten im Binnenmarkt hat die Kommission eine Reihe von
Fragen an alle Betroffenen (einschließlich Regierungen, Sozialpartner, Vertreter
ergänzender Rentensysteme) gestellt, die die Analyse der verbleibenden Probleme, die
Hindernisse für die Freizügigkeit bilden, vertiefen sollen. Gegenwärtig untersuchen die
Dienststellen der Kommission die Reaktionen aller Betroffenen, und unter
Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Erörterung könnte die Kommission weitere
Maßnahmen in diesem Bereich treffen.
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie das Europäische Parlament sind auf der
Grundlage der Artikel 51 und 235 des Vertrags angehört worden und der Wirtschafts-
und Sozialausschuß hat eine befürwortende Stellungnahme zum Vorschlag abgegeben.
Das Europäische Parlament hat auf seiner Plenarsitzung vom April 1998 verschiedene
Änderungen des ursprünglichen Textes der Kommission angenommen.
Die Kommission könnte die Mehrzahl der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen
Änderungen annehmen, da diese die bestehenden Bestimmungen verdeutlichen.
Daher schlägt die Kommission auf der Grundlage von Artikel 189 a Absatz 2 des
Vertrags vor, ihren ursprünglichen Vorschlag zu ändern, um hierdurch bestimmten vom
Europäischen Parlament in seiner legislativen Entschließung vorgeschlagenen
Änderungen Rechnung zu tragen.
    KOM (97) 486 endg., Abi. Nr. C-005 vom 9.1.98, S. 4
                                                  A
 ---pagebreak---                                                         DE/05/97/53 121000. WOO (EN)
KOMMENTARE ZU DEN VORGESCHLAGENEN ÄNDERUNGEN
 Änderung durch Zusatz eines neuen Erwägungsgrundes 5 a nach dem
 5. Erwägungsgrund des ursprünglichen Vorschlags.
 Diese Änderung spiegelt den Vorschlag des Ausschusses für Wirtschaft, Währung
 und Industriepolitik des Europäischen Parlaments wieder.
 Änderung durch Hinzufügung eines neuen Erwägungsgrundes 7 a nach dem
 7. Erwägungsgrund
 Diese Änderung spiegelt den Standpunkt des Europäischen Parlaments wieder,
 das die Lage bei zeitlich begrenzter und Teilzeitbeschäftigung abdecken möchte.
 Diese Formen der Beschäftigung werden stillschweigend vom Vorschlag der
 Kommission abgedeckt. Das Europäische Parlament steht diesem Aspekt sehr
 sensibel gegenüber.
 Änderung durch Hinzufügung eines neuen Erwägungsgrundes 12 a nach
 dem 12. Erwägungsgrund
 Durch diese Änderung wird verdeutlicht, daß diese Richtlinie einen ersten Schritt
 hinsichtlich der Beseitigung von Hindernissen für die Freizügigkeit darstellt und
 daß in Zukunft weitere Maßnahmen bei den verbleibenden Hindernissen im
 Zusammenhang mit den Ergänzungsrenten erforderlich sind.
 Änderung im Zusammenhang mit dem 13. Envägungsgrund
 Diese Änderung verdeutlicht die Reichweite von Artikel 7, auf den der
 Erwägungsgrund 13 verweist.
 Änderung im Zusammenhang mit Artikel 1
 Diese Änderung verdeutlicht den Anwendungsbereich der Richtlinie, indem
 nachdrücklich betont wird, daß diese Richtlinie die Freizügigkeit von
 Arbeitnehmern und Selbständigen in der Europäischen Union fördert.
 Änderung im Zusammenhang mit Artikel 2
 Änderung, durch die der Wortlaut "Mitglieder ergänzender Rentensysteme" durch
 "Anspruchsberechtigte ergänzender Rentensysteme" und der Wortlaut "deren
 Familienmitglieder und Hinterbliebene" durch "Sonstige im Rahmen dieser
 Systeme Berechtigte" ersetzt wird. Diese Änderung verdeutlicht bestimmte
 Begriffe.
    '&*
 Änderung im Zusammenhang mit Artikel 3 (a)
 Änderung, durch die verdeutlicht wird, daß der Begriff "Ergänzungsrente"
 Leistungen bei Invalidität, Ruhestand oder für Hinterbliebene beinhaltet, die die
 Leistungen ergänzen oder ersetzen sollen, die unter den selben Bedingungen
 durch Systeme erbracht werden, die von der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
 abgedeckt werden.
                                       . ->
 ---pagebreak---                                                             DE/05 c)7 53121000. WOO ( EN )
8.  Änderung im Zusammenhang mit Artikel 3 (d)
    Änderung, durch die verdeutlicht wird, daß der Begriff "Rentenansprüche"
    Leistungen bei Invalidität, Ruhestand oder für Hinterbliebene abdeckt.
9.  Änderung im Zusammenhang mit Artikel 4
    Diese Änderung verdeutlicht den Anwendungsbereich von Artikel 4. durch den
    das Prinzip der Gleichbehandlung von Personen, die sich innerhalb des selben
    Mitgliedstaates bewegen, sowie von Personen sichergestellt wird, die sich in
    einen anderen Mitgliedstaat bewegen, soweit die Wahrung erworbener Ansprüche
    betroffen ist. Sie ersetzt außerdem die Begriffe "Familienmitglieder oder
    Hinterbliebene" durch die Begriffe "Sonstige im Rahmen dieser Systeme
    Berechtigte".
10. Änderung im Zusammenhang mit Artikel 5
    Durch diese Änderung          wird der Wortlaut "Familienmitglieder und
    Hinterbliebene,, durch den    Wortlaut "Sonstige im Rahmen dieser Systeme
    Berechtigte" ersetzt. Ebenso  wie die Änderung im Zusammenhang mit Artikel 2
    soll diese Änderung den       persönlichen Anwendungsbereich der Richtlinie
    verdeutlichen.
11. Änderung im Zusammenhang mit Artikel 12 (3)
    Durch diese Änderung wird der Zeitraum von sechs Jahren für die Vorlage eines
    Berichts über die Umsetzung der Richtlinie auf einen Zeitraum von vier Jahren
    verkürzt.
                                             -4
 ---pagebreak--- VORSCHLAG                FÜR         EINE   GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR
RICHTLINIE DES RATES KOM (97)               EINE RICHTLINIE DES RATES zur
486 endg. vom 8. Oktober 1997 zur           Wahrung ergänzender Rentenansprüche
Wahrung ergänzender Rentenansprüche         von Arbeitnehmern und Selbständigen,
von Arbeitnehmern und Selbständigen,        die sich innerhalb der Europäischen
die sich innerhalb der Europäischen         Union bewegen.
Union bewegen.
        VORHERIGE FASSUNG                             NEUE FASSUNG
vorgelegt von der        Kommission     am Unter Berücksichtigung    bestimmter
8. Oktober 1997                             Änderungen durch das    Europäische
                                            Parlament
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der   Unverändert
Europäischen        Gemeinschaft       und
insbesondere auf die Artikel 51 und 235,
Auf Vorschlag der Kommission (1),
Nach Stellungnahme        es  Europäischen
Parlaments (2),
Nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Sozialausschusses (3),
In Erwägung nachstehender Gründe:
Eine der grundlegenden Freiheiten der Unverändert
Gemeinschaft ist die Freizügigkeit der
Personen. Der Vertrag zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft sieht vor, daß
der Rat auf dem Gebiet der sozialen
Sicherheit die für die Herstellung der
Freizügigkeit       der       Arbeitnehmer
notwendigen      Maßnahmen einstimmig
beschließt.
Die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer     Unverändert
wird durch gesetzliche Systeme der
sozialen Sicherheit und durch ergänzende
Sozialschutzsysteme gewährleistet.
Die bereits vom Rat angenommenen            Unverändert
Rechtsvorschriften     zum    Schutz der
Ansprüche auf soziale Sicherheit der
                                           5"-<b
 ---pagebreak---                                                                                          DE/05/97/53 121000. WOO (EN)
Arbeitnehmer, die sich innerhalb der
Gemeinschaft             bewegen,           und         ihrer
Familienangehörigen, insbesondere die
Verordnungen Nr. 1408/71/EWG1 und
574/72/EWG2, beziehen sich nur auf die
gesetzlichen Rentensysteme.
Auf seiner Tagung vom 16. bis 17. Juni                            Unverändert
1997 in Amsterdam bestätigte der
Europäische Rat erneut die Bedeutung, die
er     einem          korrekt          funktionierenden
Binnenmarkt als wesentlichem Element der
Gesamtstrategie zur Förderung von
Wettbewerbsfähigkeit,
Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in
der gesamten Union beimißt.
Zu diesem Zwecke hat der Europäische Rat Unverändert
auf seiner Tagung vom 16. bis 17.
Juni 1997 in Amsterdam in seiner
Entschließung             zu        Wachstum             und
Beschäftigung konkrete Maßnahmen für
maximale Fortschritte bei der Vollendung
des Binnenmarktes vereinbart: wirksamere
Gestaltung der Vorschriften, Behandlung
der       noch           bestehenden             größeren
Marktverzerrungen,                Vermeidung              des
schädlichen                        Steuerwettbewerbs,
Beseitigung der sektoralen Hemmnisse für
die Marktintegration und Schaffung eines
Binnenmarktes zum Nutzen aller Bürger.3
                                                                  Erwägungsgrund 5a (neu)
                                                                  Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist
                                                                  nicht nur ein wesentliches Element für das
                                                                  ordnungsgemäße               Funktionieren            des
                                                                  Binnenmarktes,                  sondern             auch
                                                                  Vorbedingung für das ordnungsgemäße
                                                                  Funktionieren der Wirtschafts-                       und
                                                                  Währungsunion.
    Abi. Nr. L 149, 5.7.1971, S. 2; Verordnung nach Aktualisierung durch Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember
    1996 zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Sozialversicherungssysteme
    bei Arbeitnehmern und ihren Familienmitgliedern, die sich innerhalb der Gemeinschaft bewegen; Verordnung (EWG) Nr.
    574/72 zur Festlegung des Verfahrens zur Umsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Abi. Nr. L 28, 30.1.1997).
    Abi. Nr. L 74, 27.3.1972, S. 1; Verordnung aktualisiert durch Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates
    Abi. Nr. C 236 vom 2.8.1997
 ---pagebreak---                                                                       DE/05/97/53 12 ! 000. WOO (EN)
In seiner Empfehlung vom 27. Juli 1992 Unverändert
(92/442/EWG) über die Annäherung der
Ziele und der Politiken im Bereich des
sozialen Schutzes4 empfiehlt der Rat in
Punkt LB.5(h) den Mitgliedstaaten "falls
erforderlich,           die        Anpassung   der
Bedingungen für den Erwerb von
Ansprüchen auf Altersrenten, insbesondere
im Rahmen von Zusatzsystemen, zu
fördern, um die Hindernisse für die
Mobilität der Arbeitnehmer zu beseitigen".
Dieses Ziel kann nur erreicht werden,               Unverändert
sofern ergänzende Rentenansprüche einen
entsprechenden Schutz bieten, wenn sich
ein Arbeitnehmer aus einem Mitgliedstaat
in einen anderen begibt.
                                                    Ervvägungsgrund 7a (neu)
                                                    Im Zusammenhang mit zunehmend
                                                    verbreiteter befristeter Beschäftigung und
                                                    Teilzeitbeschäftigung müssen angemessene
                                                    Rentenansprüche       besser     gewährleistet
                                                    werden; die Kommission sollte daher auch
                                                    solche Beschäftigungsformen bei der
                                                    Formulierung      von     Rentenvorschlägen
                                                    berücksichtigen.
 Die Freizügigkeit für Personen als einer der Unverändert
 Eckpfeiler der Gemeinschaft ist nicht auf
 Arbeitnehmer beschränkt, sondern gilt auch
 für    Selbständige            im Rahmen der
Niederlassungsfreiheit und des freien
 Dienstleistungs Verkehrs.
 Um eine tatsächliche Ausübung des Rechts Unverändert
 auf Freizügigkeit zu ermöglichen, sollten
 die Arbeitnehmer bestimmte Garantien
 hinsichtlich         der       Beibehaltung  ihrer
 begründeten Ansprüche im Zusammenhang
 mit einem ergänzenden Rentensystem
 haben.
 Die        Mitgliedstaaten           sollten   die  Unverändert
 erforderlichen Maßnahmen treffen, um
 sicherzustellen, daß Leistungen im Rahmen
 von ergänzenden Rentensystemen an
     Abi. Nr. L 245, 26.8.1992, S. 49
                                                     -/-
 ---pagebreak---                                                                 DE/05/97/53 12lOOO.WOO (EN)
Mitglieder und frühere Mitglieder der
Systeme          sowie         an        ihre
Familienangehörigen und Hinterbliebenen
in     sämtlichen     Mitgliedstaaten     der
Europäischen Union erbracht werden, da
alle Einschränkungen des freien Zahlungs-
und Kapitalverkehrs nunmehr gemäß
Artikel 73b des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft untersagt sind.
Um die Ausübung des Rechts auf Unverändert
Freizügigkeit zu erleichtern, sollten die
nationalen Vorschriften angepaßt werden,
damit Beiträge weiter in ein zugelassenes
und in einem Mitgliedstaat eingerichtetes
ergänzendes Rentensystem durch oder für
Arbeitnehmer eingezahlt werden können,
die für kurze Zeit in einen anderen
Mitgliedstaat entsandt werden.
Diesbezüglich schreibt der Vertrag nicht Unverändert
nur       die     Abschaffung       jeglicher
Diskriminierung aufgrund der Nationalität,
 sondern auch die Beseitigung aller
 nationalen Maßnahmen vor, die die
 Ausübung der fundamentalen Freiheiten,
 wie durch den Vertrag garantiert und vom
 Gerichtshof in nachfolgenden Urteilen
 ausgelegt,    durch    die     Arbeitnehmer
 erschweren oder weniger reizvoll machen
 könnte.
                                               Ervvägungsgrund 12a (neu)
                                               Diese Richtlinie stellt lediglich einen ersten
                                               Schritt im Hinblick auf die Regelung des
                                               ergänzenden Rentensystems dar und soll
                                               Hindernisse für die . Mobilität der
                                               Arbeitnehmer beseitigen; falls erforderlich
                                               wird der Rat in Zukunft weitere Rechtsakte
                                               verabschieden.
 Die steuerliche Behandlung, die diese         Die steuerliche Behandlung, die diese
 Richtlinie im beschränkten Bereich der        Richtlinie im beschränkten Bereich der
 Rentenbeiträge        von         entsandten  Rentenbeiträge          von         entsandten
 Arbeitnehmern       vorsieht,    läßt     die Arbeitnehmern        vorsieht,     läßt     die
 Notwendigkeit, eine angemessene Lösung        Notwendigkeit, auf Gemeinschaftsebene
 der     allgemeinen      Problematik      der eine angemessene Lösung der allgemeinen
 Besteuerung von ergänzenden Renten            Problematik      der      Besteuerung      von
  innerhalb der Gemeinschaft zu finden,        ergänzenden      Renten       innerhalb    der
                                               Gemeinschaft      zu finden,         unberührt,
 ---pagebreak---                                                                DE/05/97/53 121000.W00 (EN)
unberührt.                                     insbesondere    was      die     steuerliche
                                               Absetzbarkeit ergänzender Rentenbeiträge
                                               sowie die Besteuerung der endgültigen
                                               Leistungen anbelangt.
Die Arbeitnehmer, die ihr Recht auf Unverändert
Freizügigkeit         ausüben,         sollten
entsprechend von den Verwaltern der
ergänzenden Rentensysteme informiert
werden, insbesondere über die ihnen
angebotene/n Wahl und Alternativen.
Diese Richtlinie berührt nicht die             Unverändert
Anwendbarkeit         der      Regeln      des
Binnenmarktes und der Wettbewerbsregeln
des     Vertrags     zur     Gründung      der
Europäischen        Gemeinschaften         auf
ergänzende Rentensysteme.
Angesichts der Verschiedenartigkeit der Unverändert
ergänzenden Sozialschutzsysteme sollte die
Gemeinschaft lediglich einen allgemeinen
Rahmen für Zielsetzungen festlegen und
den Mitgliedstaaten die freie Wahl der
Maßnahmen überlassen, die sie zur
Verwirklichung       dieser     Zielsetzungen
treffen wollen.
Um diese Zielsetzungen zu verwirklichen, Unverändert
müssen die Mitgliedstaaten ihre nationalen
Rechtsvorschriften        anpassen.      Eine
Richtlinie stellt somit das geeignete
juristische Instrument dar.
In Übereinstimmung mit den Prinzipien der Unverändert
Subsidiarität und der Proportionalität
gemäß Artikel 3b des Vertrags können die
Ziele dieser Richtlinie nicht ausreichend
durch die Mitgliedstaaten und daher besser
durch die Gemeinschaft umgesetzt werden.
 Diese Richtlinie beschränkt sich auf das
zum Erreichen dieser Ziele erforderliche
 Minimum und geht nicht über das hinaus,
 was hierfür erforderlich ist.
 Eine der grundlegenden Freiheiten der
 Gemeinschaft ist die Freizügigkeit der
 Personen. Der Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Gemeinschaft sieht vor, daß
 der Rat auf dem Gebiet der sozialen
                                               4P
 ---pagebreak---                                                                    DE/05/97/53l21000.W00(EN)
Sicherheit die fur die Herstellung der
Freizügigkeit          der        Arbeitnehmer
notwendigen        Maßnahmen        einstimmig
beschließt.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN.
Artikel 1
Ziel dieser Richtlinie ist es, sicherzustellen,  Ziel dieser Richtlinie ist es, die
daß die         früher     oder    gegenwärtig   Freizügigkeit von Arbeitnehmern und
erworbenen Ansprüche von Mitgliedern             Selbständigen innerhalb der Europäischen
ergänzender Rentensysteme, die sich              Union dadurch zu fördern, daß die
innerhalb der Europäischen Union von             Rentenansprüche von Anspruchsberech-
einem Mitgliedstaat zum anderen bewegen,         tigten ergänzender Rentensysteme, die sich
entsprechend geschützt sind. Dieser Schutz       von einem Mitgliedstaat in einen anderen
betrifft insbesondere die Wahrung der            begeben, entsprechend geschützt werden.
Rentenansprüche aus sowohl freiwilligen          Dieser Schutz betrifft Rentenansprüche aus
als auch vorgeschriebenen ergänzenden            freiwilligen wie auch aus vorgeschriebenen
Rentensystemen mit Ausnahme der bereits          ergänzenden        Rentensystemen       mit
von der Verordnung 1408/71 (EWG) des             Ausnahme der von der VO 1408/71
Rates abgedeckten Systeme.                       abgedeckten Systeme.
Artikel 2
Diese Richtlinie gilt nur für Mitglieder         Diese      Richtlinie     gilt   nur     für
ergänzender Rentensysteme, die ihre              Anspruchsberechtigte            ergänzender
Ansprüche in einem Mitgliedstaat oder            Rentensysteme und sonstige im Rahmen
mehreren Mitgliedstaaten erworben haben          dieser Systeme Berechtigte, die ihre
oder erwerben, sowie für die Mitglieder          Ansprüche in einem Mitgliedstaat oder
ihrer Familien und ihre Hinterbliebenen.         mehreren Mitgliedstaaten erworben haben
                                                 oder erwerben.
SEKTION 2
Definitionen
Artikel 3
Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende
Begriffsbestimmungen:
2.    a. "Ergänzende Rentenleistungen" be-        a.      "Ergänzende Rentenleistungen" be-
      zeichnet die Invaliditäts-, Alters-         zeichnet die Invaliditäts-, Alters- sowie
       sowie       Hinterbliebenenversorgung,     Hinterbliebenenversorgung, durch die die
      durch      die     die    in    denselben   in denselben Versicherungsfällen von den
       Versicherungsfällen         von       den  der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
       gesetzlichen              Sozialversiche-  unterliegenden       Versicherungssystemen
       rungssystemen gewährten Leistungen         gewährten Leistungen ergänzt oder ersetzt
       ergänzt oder ersetzt werden.               werden.
                                                  -X-
 ---pagebreak---                                                               DE/05/97/53 121000. WOO (EN)
   b. Ein "ergänzendes Rentensystem" ist Unverändert
   jedes betriebliches        Rentensystem
   sowie jede kollektive Vereinbarung
   mit dem gleichen Ziel, beispielsweise
    ein      Gruppenversicherungsvertrag,
    branchenweites      oder       sektorales
    System nach dem Umlageverfahren,
    Deckungssystem oder Rentenver-
    sprechen auf der Grundlage von
    Pensionsrückstellungen der Unter-
    nehmen, die zusätzliche Renten-
    leistungen für Arbeitnehmer oder
    Selbständige bieten sollen.
4.  c. Ein "zugelassenes ergänzendes Unverändert
    Rentensystem" ist ein ergänzendes
    Rentensystem,      das     in      einem
    Mitgliedstaat, in dem es eingerichtet
    ist, die Bedingungen erfüllt, die von
    diesem      Mitgliedstaat      für    die
    Gewährung bestimmter in Verbindung
    mit einer ergänzenden Rentenrück-
    stellung zur Verfügung stehender
    Steuererleichterungen            verlangt
    werden.
    d. "Rentenansprüche"        sind      alle 6.  "Rentenansprüche"        sind       alle
    Leistungen, auf die ein Mitglied in            Leistungen der Invaliditäts-, Alters-
    einem System im Rahmen eines                   und Hinterbliebenenversorgung, auf
    ergänzenden Rentensystems Anspruch             die ein Mitglied in einem System im
    hat.                                           Rahmen        eines        ergänzenden
                                                   Rentensystems Anspruch hat.
     e. "Erworbene Rentenansprüche" sind Unverändert
     die Ansprüche auf Leistungen, die
     erworben sind, nachdem die wegen
     der Regelungen eines ergänzenden
     Rentensystems            erforderlichen
     Mindestbedingungen,       insbesondere
     die Wartezeiten, erfüllt worden sind.
     "Wartezeiten" sind alle Zeiten, die für
     die Zulassung zu einem ergänzenden
     Rentensystem und den Erwerb der
     Rechte im Zusammenhang mit diesem
     System berücksichtigt werden.
     f. "Arbeitnehmer"          ist        ein. Unverändert
     Arbeitnehmer oder Selbständiger.
                                                M
 ---pagebreak---                                                                  DE/05/97/53121000.WOO (EN)
g.   Ein "entsandter Arbeitnehmer" ist ein      Unverändert
     Arbeitnehmer, der zum Arbeiten in
     einen anderen Mitgliedstaat entsandt
     wird, und der gemäß Titel II der
     Verordnung 1408/71 weiterhin der
     Gesetzgebung des Herkunftsmitglied-
     staates untersteht; die Entsendung ist
     entsprechend durchzuführen
h.   Der "Herkunftsmitgliedstaat" ist der       Unverändert
     Mitgliedstaat, in dem ein Arbeit-
     nehmer unmittelbar vor der Entsen-
     dung gearbeitet hat, und in dem das
     ergänzende Rentensystem, dessen
     Mitglied er ist, eingerichtet ist.
i.   Der "Aufnahmemitgliedstaat" ist der       Unverändert
     Mitgliedstaat, in den ein Arbeitnehmer
     entsandt wird.
                  SEKTION 3
Maßnahmen zum Schutz ergänzender
Rentenansprüche von Arbeitnehmern,
die sich innerhalb der Europäischen
Union bewegen
                   Artikel 4
Die      Mitgliedstaaten       treffen     die Die      Mitgliedstaaten      treffen     die
erforderlichen         Maßnahmen,         um   erforderlichen       Maßnahmen,           um
sicherzustellen, daß die von Mitgliedern in    sicherzustellen, daß die von Mitgliedern in
einem       ergänzenden         Rentensystem   einem       ergänzenden        Rentensystem
erworbenen Ansprüche auf eine ergänzende       erworbenen Ansprüche auf eine ergänzende
Rente aufrechterhalten werden, wenn sie        Rente aufrechterhalten werden, wenn sie
sich innerhalb der Europäischen Union von      sich von einem Mitgliedstaat in einen
einem Mitgliedstaat in einen anderen           anderen Mitgliedstaat bewegen. Zu diesem
Mitgliedstaat bewegen. Zu diesem Zweck         Zweck stellen die Mitgliedstaaten sicher,
müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen,      daß die vollständige Aufrechterhaltuhg
die      vollständige       Aufrechterhaltung  erworbener        Rentenansprüche          für
erworbener         Rentenansprüche         fur Mitglieder gewährleistet wird, auch wenn f
Mitglieder zu gewährleisten, für die keine     keine weiteren Beiträge in ein ergänzendes
weiteren Beiträge in ein ergänzendes           Rentensystem als Folge der Übersiedelung
Rentensystem als Folge der Übersiedelung       von einem Mitgliedstaat in einen anderen
von einem Mitgliedstaat in einen anderen       gezahlt werden, und zwar im gleichen
gezahlt werden, und zwar mindestens im         Umfang wie für Mitglieder, für die keine
£ kochen Umfang wie für Mitglieder, für        Beiträge mehr gezahlt werden, die jedoch
die keine Beiträge mehr gezahlt werden,        im betreffenden Mitgliedstaat verbleiben.
die jedoch im betreffenden Mitgliedstaat       Dieser Artikel soll ebenfalls für sonstige im
verbleiben. Diese Maßnahme soll ebenfalls
                                               43
 ---pagebreak---                                                                  DE/05/97/53I2I000.W00 (EN)
für     ihre     Familienmitglieder       und  Rahmen dieser Systeme Berechtigte gelten.
Hinterbliebenen gelten.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten gewährleisten für die      Die Mitgliedsstaaten gewähren für die
Mitglieder ergänzender Rentensysteme           Mitglieder ergänzender Rentensysteme
sowie für deren Familienmitglieder und         sowie für sonstige im Rahmen dieser
Hinterbliebene, die ihr Recht auf              Systeme Berechtigte, die ihr Recht auf
Freizügigkeit ausüben, die vollständige        Freizügigkeit ausüben, den anderen
Auszahlung sämtlicher nach diesem              Mitgliedsstaaten      die        vollständige
System fälligen Leistungen in anderen          Auszahlung sämtlicher nach diesem
Mitgliedstaaten        durch       ergänzende  System     fälligen    Leistungen       durch
Rentensysteme.                                 ergänzende Rentensysteme.
Artikel 6
1.      Die Mitgliedstaaten treffen die Unverändert
erforderlichen       Maßnahmen,         damit
weiterhin      Beiträge      in     ein    im
Herkunftsmitgliedstaat          eingerichtetes
ergänzendes Rentensystem durch oder für
einen     entsandten     Arbeitnehmer      als
Mitglied eines solchen Systems während
des Zeitraums seiner oder ihrer Entsendung
in den Aufnahmemitgliedstaat eingezahlt
werden können.
2.      Wo nach diesem Artikel weiterhin
Beiträge in ein ergänzendes Rentensystem
im     Herkunftsmitgliedstaat       eingezahlt
werden,               erkennt              der
Aufnahmemitgliedstaat           diese      als
gleichwertig     wie , Beiträge in ein
ergänzendes          Rentensystem          im
Aufnahmemitgliedstaat an.
Artikel 7
Wo Beiträge weiterhin gemäß Artikel 6(1) Unverändert
in     ein     zugelassenes       ergänzendes
Rentensystem         eingezahlt        werden,
behandelt ein Aufnahmestaat - sofern er
das Recht auf Besteuerung hat - solche
Beiträge in der gleichen Weise, wie er
Beiträge in ein vergleichbares und in
diesem Staat zugelassenes ergänzendes
Rentensystem behandeln würde.
                                               •X
 ---pagebreak---                                                            DE/05/97/53121000. WOO (EN)
 Artikel 8
 Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen,        Unverändert
 um sicherzustellen, daß die Verwalter
 ergänzender Rentensysteme ihre Mitglieder
 angemessen über deren Rentenansprüche
 und     über      die    Wahlmöglichkeiten
 informieren, die ihnen im System
 offenstehen,     wenn sie sich in einen
 anderen Mitgliedstaat begeben.
 SEKTION 4
 Schlußbestimmungen
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß       Unverändert
die Bestimmungen von Artikel 6 nur für
Entsendungen gelten, die zum oder nach
dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
Richtlinie beginnen.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten nehmen in ihre Unverändert
nationalen        Rechtsvorschriften      die
erforderlichen Maßnahmen auf, um jeder
Person, die sich durch die Nichtanwendung
der Bestimmungen dieser Richtlinie -
geschädigt fühlt, die Möglichkeit zu geben,
ihre Rechte auf dem Rechtswege nach
Klage,     gegebenenfalls      bei    anderen
zuständigen Stellen, geltend zu machen.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten legen ein System von       Unverändert
Sanktionen bei Verstoß gegen die
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften fest,
die gemäß dieser Richtlinie verabschiedet
wurden;      ferner    ergreifen    sie   die
erforderlichen      Maßnahmen       für   die
Durchsetzung dieser Sanktionen. Die so
vorgesehenen Sanktionen müssen effizient,
verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 12
1.      Die Mitgliedstaaten erlassen die Unverändert
erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
                                              -yr-
 ---pagebreak---                                                                   DE/05/97/53121000.WOO (EN)
 Vorschriften,      um     dieser    Richtlinie
 spätestens      18 Monate nach deren
 Inkrafttreten nachzukommen, oder sie
 stellen bis spätestens zu diesem Zeitpunkt
 sicher, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer
 die erforderlichen Maßnahmen durch
 Vereinbarung           einführen.          Die
 Mitgliedstaaten sind verpflichtet, alle
 erforderlichen Schritte durchzuführen, die
 sie in die Lage versetzen, jederzeit die
durch diese Richtlinie vorgeschriebenen
 Ergebnisse zu gewährleisten. Sie setzen die
Kommission unverzüglich davon in
Kenntnis.
Wenn         die     Mitgliedstaaten      diese
Bestimmungen verabschieden, enthalten
diese einen Hinweis auf diese Richtlinie
oder sie werden bei ihrer offiziellen
Veröffentlichung von einem solchen
Hinweis begleitet. Das Verfahren für
diesen       Hinweis      wird     von      den
Mitgliedstaaten erlassen.
Außerdem unterrichten sie die Kommission
über die nationalen Behörden, die im
Zusammenhang mit der Anwendung dieser
Richtlinie zu kontaktieren sind.
2.       Spätestens     zwei     Jahre    nach Unverändert
Inkrafttreten dieser Richtlinie übermitteln
die Mitgliedstaaten der Kommission den
Text der einzelstaatlichen Bestimmungen,
die sie in dem unter diese Richtlinie
fallenden Bereich erlassen haben.
Gleichzeitig          übermitteln           die
Mitgliedstaaten eine Korrelationstabelle, in
der die bereits vorher bestehenden
einzelstaatlichen        oder       diejenigen
Rechtsvorschriften aufgeführt sind, die zur
Durchsetzung           jeder         einzelnen
Rechtsvorschrift        dieser       Richtlinie
eingeführt wurden.
3.      Auf der Grundlage der von den           Auf der Grundlage der von den
Mitgliedstaaten gelieferten Informationen       Mitgliedstaaten gelieferten Informationen
muß die Kommission einen Bericht                muß die Kommission einen Bericht
hinsichtlich      der Anwendung          dieser hinsichtlich   der Anwendung          dieser
Richtlinie ausarbeiten, den sie dem Rat,        Richtlinie ausarbeiten, den sie dem
                                                •X-
 ---pagebreak---                                                                DE/05/97/53121000.WOO (EN)
dem Europäischen Parlament und dem           Europäischen Parlament, dem Rat und dem
Wirtschafts- und Sozialausschuß sechs        Wirtschafts-- und Sozialausschuß innerhalb
Jahre nach dem Inkrafttreten dieser          von vier Jahren nach dem Inkrafttreten
Richtlinie vorlegt.                          dieser Richtlinie vorlegt.
Der Bericht betrifft die Umsetzung dieser Unverändert
Richtlinie    und      enthält   ggf.   alle
erforderlichen Änderungsvorschläge.
Artikel 13
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Unverändert
Veröffentlichung      im    Amtsblatt    der
Europäischen Gemeinschaft in Kraft.
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten  Unverändert
gerichtet.
Geschehen zu Brüssel,
Für den Rat
Der Vorsitzende
 ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(98) 325 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                            04    05  06    10
                                    Katalognummer : CB-C0-98-329-DE-C
                                                            ISBN 92-78-36361-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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