CELEX: C2005/057/16
Language: de
Date: 2005-03-05 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 20. Januar 2005 in der Rechtssache C-296/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État [Belgien]): Glaxosmithkline SA gegen Belgischer Staat (Richtlinie 89/105/EWG — Arzneimittel für den menschlichen Gebrauch — Antrag auf Aufnahme in eine Positivliste — Natur der Frist für die Beantwortung — Zwingender Charakter — Folgen einer Überschreitung der Frist im Fall der Nichtigerklärung einer ablehnenden Entscheidung)

5.3.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 57/9
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Zweite Kammer)
   vom 20. Januar 2005
   in der Rechtssache C-296/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État [Belgien]): Glaxosmithkline SA gegen Belgischer Staat (1)
   
   (Richtlinie 89/105/EWG - Arzneimittel für den menschlichen Gebrauch - Antrag auf Aufnahme in eine Positivliste - Natur der Frist für die Beantwortung - Zwingender Charakter - Folgen einer Überschreitung der Frist im Fall der Nichtigerklärung einer ablehnenden Entscheidung)
   (2005/C 57/16)
   Verfahrenssprache: Französisch
   In der Rechtssache C-296/03 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Conseil d'État (Belgien) mit Beschluss vom 27. Juni 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 8. Juli 2003, in dem Verfahren Glaxosmithkline SA gegen Belgischer Staat hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, der Richterin R. Silva de Lapuerta (Berichterstatterin), der Richter C. Gulmann, P. Kūris und G. Arestis – Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: M. Múgica Arzamendi, Hauptverwaltungsrätin – am 20. Januar 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die in Artikel 6 Nummer 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme festgesetzte Frist ist eine Ausschlussfrist, die von den Mitgliedstaaten nicht überschritten werden darf.
            
         
               2.
            
            
               Es ist Sache der Mitgliedstaaten, zu bestimmen, ob die Überschreitung der in Artikel 6 Nummer 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 89/105/EWG festgesetzten Frist es den zuständigen Behörden verwehrt, förmlich eine neue Entscheidung zu erlassen, wenn die vorhergehende Entscheidung gerichtlich für nichtig erklärt worden ist, wobei von dieser Möglichkeit nur innerhalb eines angemessenen Zeitraums Gebrauch gemacht werden kann, der die in diesem Artikel vorgesehene Frist jedenfalls nicht überschreiten darf.
            
         
      (1)  ABl. C 213 vom 6.9.2003.