CELEX: 31970R1480
Language: de
Date: 1970-07-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1480/70 der Kommission vom 23. Juli 1970 zur Festsetzung der Berichtigungsbeträge im Handelsverkehr mit bestimmten Milcherzeugnissen im Milchwirtschaftsjahr 1970/1971

Nr. L 163 / 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             25 . 7. 70
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1480/70 DER KOMMISSION
                                                    vom 23. Juli 1970
               zur Festsetzung der Berichtigungsbeträge im Handelsverkehr mit bestimmten Milch­
                                     erzeugnissen im Milchwirtschaftsjahr 1970/1971
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 pauschal für die betreffenden Warenpositionen nach
GEMEINSCHAFTEN —                                                ihrem mittleren Fettgehalt zu bestimmen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Belgien und Luxemburg haben unter anderem einen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               einheitlichen Markt für Milcherzeugnisse geschaf­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1222/70 des               fen. Die Erhebung von Berichtigungsbeträgen im
Rates vom 29. Juni 1970 zur Festsetzung des Richt­              Handelsverkehr zwischen diesen beiden Mitglied­
preises für Milch sowie der Interventionspreise für             staaten würde der Verwirklichung der Belgisch-Lu­
Butter, Magermilchpulver, Grana Padano und Par­                 xemburgischen Wirtschaftsunion hinderlich sein.
migiano Reggiano für das Milchwirtschaftsjahr 1970/             Aus diesem Grund ist es angezeigt, gemäß Artikel
1971 (*), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,                  233 des Vertrages vorzusehen, daß im Handelsverkehr
in Erwägung nachstehender Gründe :                              mit den vorgenannten Erzeugnissen zwischen den be­
                                                                treffenden Mitgliedstaaten keine Berichtigungsbeträge
Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1222/                  gewährt oder erhoben werden.
70 werden im Milchwirtschaftsjahr 1970/ 1971 die
Interventionspreise für Butter und für Magermilch­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
pulver in Belgien und Luxemburg um einen Berich­                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
tigungsbetrag von 2,75 Rechnungseinheiten je 100 kg             schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
erhöht.
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1222/70 sieht                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vor, die Auswirkung der Berichtigungsbeträge im
Handelsverkehr mit diesen und einigen anderen Er­                                       Artikel 1
zeugnissen auszugleichen. Die Verordnung (EWG)
Nr. 1225/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die                (1)     Die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG)
Grundregeln zum Ausgleich der Auswirkungen der                  Nr. 1222/70 von Belgien und Luxemburg anzuwen­
Berichtigungsbeträge, die auf die Interventionspreise           denden Berichtigungsbeträge werden
gewisser Milcherzeugnisse angewandt werden (2),                 a) für die nicht denaturierten Erzeugnisse der Tarif­
schreibt vor, daß Belgien und Luxemburg bei der                     stellen ex 04.02 A II a) 1 und ex 04.02 A II b) 1
Einfuhr Berichtigungsbeträge erheben und bei der                    des Gemeinsamen Zolltarifs sowie für die Erzeug­
Ausfuhr Berichtigungsbeträge gewähren. Artikel 2                    nisse der Tarifstelle 04.03 A des Gemeinsamen
der genannten Verordnung sieht vor, daß die Berich­                 Zolltarifs auf 2,75 Rechnungseinheiten je 100 Kilo­
 tigungsbeträge für die in Artikel 5 Absatz 2 der Ver­              gramm ,
 ordnung (EWG) Nr. 1222/70 genannten Erzeugnisse                b) für die in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
pauschal auf der Grundlage des Gehalts an Milch­                    (EWG) Nr. 1222/70 genannten Erzeugnisse im An­
fett des betreffenden Erzeugnisses festgesetzt werden               hang dieser Verordnung
 können .
 Es ist angezeigt, im Handelsverkehr mit Butter und              festgesetzt.
nicht denaturiertem Magermilchpulver die gleichen                (2) Diese Berichtigungsbeträge werden jedoch im
 Berichtigungsbeträge anzuwenden wie bei der Korrek­            Handelsverkehr zwischen Belgien und Luxemburg
 tur der Interventionspreise.                                    nicht angewandt.
 Für die übrigen in Artikel 5 der Verordnung (EWG)
 Nr. 1222/70 genannten Erzeugnisse ist es angezeigt,                                     Artikel 2
 die Höhe der Berichtigungsbeträge im Handelsver­
 kehr von denjenigen der Butter abzuleiten und diese            Diese Verordnung tritt am 1 . August 1970 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 23 . Juli 1970
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                          Franco M. MALFATTI
  H ABl. Nr. L 141 vom 29. 6. 1970, S. 27.
  H ABl. Nr. L 141 vom 29. 6. 1970, S. 31 .
 ---pagebreak--- 25 . 7. 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 163/ 13
                                                      ANHANG
                Nummer des                                                           Berichtigungs­
            Gemeinsamen Zolltarifs                Einschränkende Bestimmungen            betrag
                                                                                     in RE/ 100 kg
           ex 04.01 B I                                                                   0,44
           ex 04.01 B II              ausgenommen in kleinen Packungen von weni­          1,10
                                      ger als 500 g
           ex 04.01 B III                                                                2,09
           ex 04.02 A III b ) 1       mit einem Fettgehalt von mehr als 40 Gewichts­      1,43
              04.02 A III b) 2        hundertteilen
                                                                                         2,09
           ex 04.02 B II b ) 1        mit einem Fettgehalt von mehr als 40 Gewichts­     1,43
              04.02 B II b) 2         hundertteilen
                                                                                         2,09
           ex 04.03 B                mit einem Fettgehalt von weniger als 96 Ge­
                                      wichtshundertteilen                                3,025
           ex 04.03 B                 mit einem Fettgehalt von 96 Gewichtshundert­
                                      teilen oder mehr                                   3,300