CELEX: 31990R1559
Language: de
Date: 1990-06-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1559/90 der Kommission vom 8. Juni 1990 über eine Ausschreibung zum Verkauf von zur Ausfuhr bestimmten Tabakballen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle

12. 6. 90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 148/ 5
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1559/90 DER KOMMISSION
                                                       vom 8 . Juni 1990
                   über eine Ausschreibung zum Verkauf von zur Ausfuhr bestimmten Tabakballen
                                     aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                                              Artikel 2
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   Der Verkauf wird im Wege einer Ausschreibung nach
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 durchge­
                                                                   führt.
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates                                       Artikel 3
vom 21 . April 1970 über die Errichtung einer gemein­
samen Marktorganisation für Rohtabak ('), zuletzt geändert         Die Frist für die Einreichung der Angebote am Sitz der
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1329/90 (2), insbeson­              Kommission der Europäischen Gemeinschaften endet am
dere auf Artikel 7 Absatz 4,                                       25. Juli 1990 um 15.00 Uhr Ortszeit.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                             Artikel 4
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 der Kommis­                   Die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.          3389/73 genannte Frist für die Abnahme des Tabaks
395/90 (4), sind die Verfahren und Bedingungen für den             durch den Zuschlagsempfänger wird festgesetzt :
Verkauf von Rohtabak aus Beständen der Interventions­
stellen festgelegt worden.                                         a) am Ende des vierten Monats nach dem Zeitpunkt der
                                                                        Veröffentlichung des Ausschreibungsergebnisses im
Wegen der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften für
Lagerung von Tabakballen, insbesondere der Lagerkosten,                 mindestens ein Drittel der Partien,
ist es angezeigt, diesen Tabak nach Partien im Wege einer          b) am Ende des sechsten Monats nach diesem Zeitpunkt
Ausschreibung zu verkaufen und ihn ohne Erstattung für                  für den verbleibenden Tabak.
die Ausfuhr zu bestimmen .
Wegen der Zahlung der gesamten Partien, die vor der                                          Artikel 5
Abnahme des Tabaks erfolgt, ist vorzusehen, daß auf
Antrag des Zuschlagsempfängers die Kaution nach                    ( 1 ) Die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
Maßgabe der Durchführung der Ausfuhren für die abge­               3389/73 genannte Kaution ist bei der Bundesanstalt für
nommenen Tabakmengen freigegeben wird.                             landwirtschaftliche Marktordnung (BALM), Adickesallee
                                                                   40, D-6000 Frankfurt/Main, zu leisten .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                  (2) Die Kommission teilt unverzüglich der betroffenen
schusses für Tabak —                                                Interventionsstelle das Ausschreibungsergebnis mit. Diese
                                                                   gibt unmittelbar danach die Kautionen der Bieter frei,
                                                                   deren Angebote nicht zulässig waren oder die den
                                                                   Zuschlag nicht erhalten haben.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                 Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 7 zweiter
                                                                    Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 werden
                                                                    die Kautionen des bzw. der Zuschlagsempfänger freige­
                           Artikel 1                                stellt, sobald die Bedingungen von Artikel 7 Buchstabe c)
                                                                    der genannten Verordnung erfüllt sind.
                                                                    (3) Die Kaution wird auf Antrag des Beteiligten im
Zwei für die Ausfuhr bestimmte Partien Rohtabakballen              Verhältnis zu den Tabakmengen freigegeben, für die die
der Ernte 1987 aus Beständen der deutschen Interven­                Nachweise gemäß Artikel 7 Buchstabe c) der genannten
tionsstelle mit einem Gesamtgewicht von 1 002 269 kg,              Verordnung erbracht worden sind.
aufgeteilt nach Sorten entsprechend dem Anhang, werden
zum Verkauf angeboten.
                                                                                             Artikel 6
(') ABl.  Nr. L  94 vorn 28. 4. 1970, S. 1 .                        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
(2) ABl.  Nr. L  132 vom 23. 5. 1990, S. 25.
O   ABI.  Nr. L  345 vom 15. 12. 1973, S. 47.                       fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
H   ABl . Nr. L  42 vom 16. 2. 1990, S. 46.                         schaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 148 / 6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     12 . 6 . 90
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 8 . Juni 1990
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Ray MAC SHARRY
                                                                   Mitglied der Kommission
                                                     ANHANG
                              Partie
                               Nr.
                                            Sorte            Ernte         Gewicht/kg
                                1       Tsebelia             1987             613 254
                                2       Tsebelia             1987             389 015
                                                           Insgesamt        1 002 269