CELEX: 31985R3666
Language: de
Date: 1985-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3666/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei (1986)

Nr . L 354 / 4                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30 . 12 . 85
                                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3666 / 85 DES RATES j
                                                            vom 20 . Dezember 1985
                   zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
                             bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei ( 1986 )
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                                     Artikel 1
 Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
                                                                            ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1986 werden
                                                                            für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung
 gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 3033 / 80 des                       in der Türkei bei der Einfuhr in die I^eunergemeinschaft
  Rates vom 11 . November 1980 zur Festlegung der Han­                     die jeweils angegebenen Zollsätze angewandt .
 delsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Er­
 zeugnissen hergestellte Waren ('), insbesondere auf Arti­
 kel 12 ,                                                                   ( 2 ) Für die Anwendung dieser Verordnung gelten als
                                                                            „Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder „Ursprungserzeug­
                                                                            nisse" die Waren , die die Voraussetzungen in dem Beschluß
auf Vorschlag der Kommission ,                                              des Assoziationsrats Nr . 4 / 72 im Anhang zur Verordnung
                                                                            ( EWG ) Nr . 428 / 73 ( 3 ), in der Fassung des Beschlusses
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                         Nr. 1 / 75 im Anhang zur Verordnung ( EWG ) Nr . 1431 /
                                                                            75 ( 4 ) erfüllen .
Nach Anhang 6 des Zusatzprotokolls über die Bedingun­
                                                                            Die Zulassung der in den Anhängen aufgeführten Erzeug­
gen , die Einzelheiten und den Zeitplan der Verwirklichung
 der in Artikel 4 des Abkommens zur Gründung einer                         nisse zu den vollständigen oder teilweisen Zollaussetzungen
                                                                           ist mit den Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltun­
 Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft und der Türkei vorgesehenen Übergangsphase sowie                   gen zu gewährleisten , die im Beschluß des Assoziationsrats
gemäß Artikel 1 des Interimsabkommens zwischen der                         Nr. 5 / 72 im Anhang zur Verordnung (EWG ) Nr. 428 / 73
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei                       festgelegt sind , welcher zuletzt durch den Beschluß
 infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft              Nr . 1 / 83 im Anhang zur Verordnung ( EWG)
 muß diese die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für                    Nr. 993 / 83 ( 5 ) geändert wurde .
 einige Erzeugnisse vollständig oder teilweise aussetzen . Es
 erscheint darüber hinaus angezeigt , vorläufig einige Zoll­
 vorteile , die in dem genannten Anhang 6 vorgesehen sind ,
 anzupassen oder zu ergänzen . Daher sollte die Gemein­                                                     Artikel 2
schaft für die Zeit bis zum 31 . Dezember 1986 für die in
 der Liste im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten                     Werden die Erzeugnisse , für die die Regelung des Artikels 1 .
 Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei entweder den                       gilt, in solchen Mengen oder zu solchen Preisen in die
festen Teilbetrag der auf die Waren der Verordnung                         Gemeinschaft eingeführt , daß sich daraus für die Erzeuger
( EWG ) Nr . 3033 / 80 erhobenen Abgaben oder den für die                  gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse
 anderen Erzeugnisse geltenden Zollsatz auf dem jeweils                    in der Gemeinschaft ein ernster Schaden ergibt oder zu
 angegebenen Niveau aussetzen .                                            ergeben droht, so können die Zölle des Gemeinsamen
                                                                           Zolltarifs für die betreffenden Erzeugnisse ganz oder teil­
                                                                           weise wieder eingeführt werden . Diese Maßnahmen kön­
Der Rat hat gemäß Artikel 119 der Akte über den Beitritt                   nen auch dann ergriffen werden , wenn nur in einem Gebiet
 Griechenlands die Verordnung ( EWG) Nr. 3555 / 80 vom                     der Gemeinschaft ein ernster Schaden eintritt oder einzutre­
 16 . Dezember 1980 zur Festlegung der Regelung für die                    ten droht .
Einfuhr von Waren mit Ursprung in Algerien , Israel ,
Malta , Marokko , Portugal , Syrien , Tunesien und der Tür­
kei nach Griechenland ( 2 ) erlassen . Da ein Protokoll , wie es                                           Artikel 3
in den Artikeln 179 und 366 der Akte über den Beitritt
Spaniens und Portugals vorzusehen ist , nicht besteht , muß                ( 1 ) Um die Anwendung des Artikels 2 zu gewährleisten ,
die Gemeinschaft die in den Artikeln 180 und 367 der                       kann die Kommission im Verordnungsweg die Wiederein­
Beitrittsakte genannten Maßnahmen treffen . Infolgedessen                  führung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für einen
                                                                           bestimmten Zeitraum beschließen .
gilt die vorliegende Verordnung für die Neunergemein­
schaft .
                                                                           ( 3 ) ABl . Nr . L 59 vom 5 . 3 . 1973 , S. 73 .
(') ABJ . Nr. L 323 vom 29 . 11 . 1980 , S. 1 .                            ( 4 ) ABl . Nr . L 142 vom 4 . 6 . 1975 , S. 1 .
( 2 ) ABl . Nr . L 382 vom 31 . 12 . 1980 , S. 1 .                         H ABl . Nr . L 112 vom 8 . 4 . 1983 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 85                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 354 / 5
( 2 ) Wird die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats       Anrufung des Rates wird die Maßnahme nicht ausgesetzt .
tätig, triff sie ihre Entscheidung binnen einer Frist von       Der Rat tritt unverzüglich zusammen . Er kann die Maß­
höchstens 10 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags ; sie        nahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben .
unterrichtet die Mitgliedstaaten über ihre Entscheidung.
( 3 ) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen einer Frist                                Artikel 4
von 10 Arbeitstagen nach Notifizierung mit einer von der
Kommission beschlossenen Maßnahme befassen . Durch die          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1986 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1985 .
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                                   R. KRIEPS
 ---pagebreak--- Nr . L 354 / 6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30 . 12 . 85
                                                               ANHANG
               Liste der Waren der Kapitel 1 bis 24 mit Ursprung in der Türkei für die die vollständige oder teilweise
                                Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vorgesehen ist
                Nummer des
                Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                              Zollsatz
                  Zolltarifs
                      07.01    Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt :
                               T. andere :
                                    ex II . Auberginen , vom 1 . bis 14 . Januar                        9 %
                                    ex III . andere :
                                             — Okraschoten ( Hibiscus esculentus L. oder Abel­
                                                moschus esculentus ( L. ) Moench ); Stengel vom
                                                Pferderettichbaum ( Moringa oleifera ) („Drum­
                                                sticks")                                                 frei
                      07.03   Gemüse und Küchenkräuter , zur vorläufigen Haltbarmachung
                               in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen
                              Stoffen eingelegt , jedoch nicht zum unmittelbaren Genuß
                              besonders zubereitet :
                              ex E. andere Gemüse und Kräuterbutter :
                                       — Okraschoten ( Hibiscus esculentus LJ oder Abel­
                                             moschus esculentus ( L. ) Moench )                          frei
                     07.04    Gemüse und Küchenkräuter , getrocknet , auch in Stücke oder
                              Scheiben geschnitten , als Pulver oder sonst zerkleinert , aber
                              nicht weiter zubereitet :
                              ex B. andere :
                                       — Meerrettich ( Cochlearia armoracia )                            frei
                     08.01    Datteln , Bananen , Ananas , Mangofrüchte, Mangostanfrüchte ,
                              Avocatofrüchte , Guaven , Kokosnüsse , Paranüsse , Kaschunüsse
                              frisch oder getrocknet auch ohne Schalen :
                              ex B. Bananen :
                                       — getrocknet                                                      frei
                 ex 08.09     Andere Früchte , frisch :
                              — Früchte von Hagebutten                                                  frei
                              — Wassermelonen , vom 1 . November bis 31 . März                         6,5 %
                     08.10    Früchte , gekocht oder nicht , gefroren , ohne Zusatz von Zuk­
                              ker :
                              ex D. andere :
                                       — Früchte von Hagebutten                                         frei
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 85                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 354 / 7
             Nummer des
             Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                            Zollsatz
               Zolltarifs
                  08.11   Früchte vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid
                          oder in Wasser , dem Salz , Schwefeldioxid oder andere vorläu­
                          fig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind ), zum                     »
                          unmittelbaren Genuß nicht geeignet:
                          ex E. andere :
                                    — Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01 ,
                                       08.02 D , 08.08 B und F und 08.09 , ausgenommen
                                       Ananas , Melonen und Wassermelonen                           frei
                  18.06   Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitun­
                          gen :
                          A. Kakaopulver, nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert             3 % + bT
                          C. Schokolade und Schokoladewaren , auch gefüllt , kakaohal­
                              tige Zuckerwaren sowie entsprechende kakaohaltige Zube­
                              reitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen            9 % + bT
                                                                                                 höchstens
                                                                                               27 % + ZZu
                  19.02   Malzextrakt; Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder
                          zum Diät- oder Küchengebrauch , auf der Grundlage von Mehl ,
                          Grieß , Stärke oder Malzextrakt , auch mit einem Gehalt an
                          Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen :
                          B. andere :
                              ex II . andere :
                                       — Zubereitungen auf der Grundlage von Mehl aus
                                             Hülsenfrüchten in Form von an der Sonne
                                             getrockneten Scheiben , aus Teig (sog. „papad")-       frei
              ex 19.04    Sago (Tapiokasago, Sago aus Sagomark und anderer), ausge­
                          nommen Kartoffelsago                                                  2 % + bT
                  20.07   Fruchtsäfte , (einschließlich Traubensaft) und Gemüsesäfte,
                          nicht gegoren , ohne Zusatz von Alkohol , auch mit Zusatz von
                          Zucker :
                          A. mit einer Dichte bei 20 °C von mehr als 1,33 g / cm 3 :
                              III . andere :
                                    ex a ) mit einem Wert von mehr als 30 ECU für
                                             100 kg Eigengewicht:
                                             — aus Früchten der Tarifstelle 08.01 A                 frei
                                             — aus Früchten der Tarifnummern und - stellen
                                                 08.01 B bis H , 08.08 B , E und F und 08.09 ,
                                                 ausgenommen Ananas , Melonen und Was­
                                                 sermelonen                                        8 %
                   ■
                                    ex c) andere :                                             I
                                             — aus Früchten der Tarifnummern und - stellen
                                                 08.01 . 08.08 B , E und F und 08.09 , ausge­
                                                 nommen Ananas , Melonen und Wasserme­
                                                 lonen                                         8 % + (Ab )
 ---pagebreak--- Nr . L 354 / 8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  30 . 12 . 85
                 Nummer des
                Gemeinsamen                         Warenbezeichnung                       Zollsatz
                  Zolltarifs
                     21.07   Lebensmittelzubereitungen , anderweit weder genannt noch
                             inbegriffen :
                             A. Getreide in Körnern oder Kolben , vorgekocht oder anders
                                 zubereitet:
                                   I. Mais                                               3 % + bT
                                  II . Reis                                              3 % + bT
                                 III . anderes                                           2 % + bT
               Abkürzungen:
               (Ab ) = Abschöpfung .
               bT = beweglicher Teilbetrag .
               ZZu = Zollzuschlag auf Zucker .