CELEX: 31979D0886
Language: de
Date: 1979-10-12 00:00:00
Title: 79/886/EWG: Entscheidung der Kommission vom 12. Oktober 1979 zur Änderung der Entscheidungen 76/141/EWG und 76/147/EWG über den von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Rechnungsabschluß für die von dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für die Haushaltsjahre 1971 und 1972 finanzierten Ausgaben (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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31979D0886

79/886/EWG: Entscheidung der Kommission vom 12. Oktober 1979 zur Änderung der Entscheidungen 76/141/EWG und 76/147/EWG über den von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Rechnungsabschluß für die von dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für die Haushaltsjahre 1971 und 1972 finanzierten Ausgaben (Nur der deutsche Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 272 vom 30/10/1979 S. 0034 - 0034

****  ( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .  ( 2 ) ABL . NR . L 27 VOM 2 . 4 . 1976 , S . 3 .  ( 3 ) ABL . NR . L 27 VOM 2 . 2 . 1976 , S . 15 .  ( 4 ) ABL . NR . L 238 VOM 30 . 8 . 1978 , S . 25 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 12 . OKTOBER 1979   ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNGEN 76/141/EWG UND 76/147/EWG ÜBER DEN VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VORGELEGTEN RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DIE VON DEM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , FÜR DIE HAUSHALTSJAHRE 1971 UND 1972 FINANZIERTEN AUSGABEN  ( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )  ( 79/886/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ,   NACH ANHÖRUNG DES FONDSAUSSCHUSSES ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 SCHLIESST DIE KOMMISSION DIE RECHNUNGEN DER VON DEN IN ARTIKEL 4 DERSELBEN VERORDNUNG GENANNTEN DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN GETÄTIGTEN AUSGABEN AUF DER GRUNDLAGE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELTEN JAHRESRECHNUNGEN AB .   NACH DEN ENTSCHEIDUNGEN 76/141/EWG ( 2 ) UND 76/147/EWG ( 3 ) DER KOMMISSION , GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 78/710/EWG  ( 4 ), WURDE EIN TEIL DER FÜR DEN SEKTOR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE MITGETEILTEN AUSGABEN FÜR BEIHILFEN , DIE FÜR DEN ANKAUF VON BUTTER DURCH DIE EMPFÄNGER EINER SOZIALHILFE GEZAHLT WORDEN WAREN UND FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1971 17 930 880,40 DM UND FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1972 12 051 258,00 DM BETRUGEN , DESHALB NICHT FINANZIERT , WEIL DIESE BEIHILFEN NICHT NACH DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN VORGENOMMEN WORDEN WAREN .   MIT URTEIL VOM 7 . FEBRUAR 1979 IN DER RECHTSSACHE 18/76 HAT DER GERICHTSHOF DIE ENTSCHEIDUNGEN 76/141/EWG UND 76/147/EWG INSOWEIT AUFGEHOBEN , ALS DIE KOMMISSION SICH GEWEIGERT HATTE , DIE ANGEFOCHTENEN BETRAEGE , DIE DIE BEHÖRDEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ALS BEIHILFE ZUM ANKAUF VON BUTTER FÜR SOZIALHILFEEMPFÄNGER GEZAHLT HATTE , DEM EAGFL ANZULASTEN .   GEMÄSS ARTIKEL 176 DES VERTRAGES IST DIE KOMMISSION GEHALTEN , DIE SICH ZUR AUSFÜHRUNG DES URTEILS DES GERICHTSHOFES ERGEBENDEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN . INFOLGEDESSEN SIND DIE GENANNTEN , VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND FÜR DIE HAUSHALTSJAHRE 1971 UND 1972 GETÄTIGTEN AUSGABEN ALS ZU LASTEN DES EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , GEHEND ANZUERKENNEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IM SEKTOR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE MITGETEILTEN AUSGABEN FÜR ZUM ANKAUF VON BUTTER DURCH SOZIALHILFEEMPFÄNGER GEZAHLTE BEIHILFEN WERDEN VOM EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1971 IN HÖHE VON 17 930 880,40 DM UND FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1972 IN HÖHE VON 12 051 258,00 DM ÜBERNOMMEN .   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 12 . OKTOBER 1979   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT