CELEX: 31970R1105
Language: de
Date: 1970-06-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1105/70 der Kommission vom 11. Juni 1970 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 1. Juli 1970 beginnenden Zeitraum

Nr . L 128 /26                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      12 . 6 . 70
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1105/70 DER KOMMISSION
                                                   vom 11 . Juni 1970
               zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den
                                         am 1 . Juli 1970 beginnenden Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 auf dem Weltmarkt und den Ausfuhrpreisen der Mit­
GEMEINSCHAFTEN —                                                gliedstaaten ausgleicht.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Für frische oder gekühlte Vorderviertel von ausge­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 wachsenen Rindern bestehen traditionelle Handels­
                                                                ströme nach dem Vereinigten Königreich und den an
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 805/68                   das Mittelmeer grenzenden dritten Ländern. Es beste­
des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                 hen auch Handelsströme für bestimmtes frisches,
Marktorganisation für Rindfleisch (x), zuletzt ge­              gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch in Teilstücken
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463 /69 (2 ),            ohne Knochen . Um diesen Handel in dem notwendi­
insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5 Satz 1 ,
                                                                gen Umfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich, die
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Erstattung auf einen Betrag festzusetzen, der den
                                                                günstigsten Ausfuhrmöglichkeiten für diese Erzeug­
Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG ) Nr. 805/                 nisse Rechnung trägt, und hierbei nach Angebots­
68 kann der Unterschied zwischen den Weltmarkt­                 form und Bestimmung zu unterscheiden.
preisen und den Preisen in der Gemeinschaft für
die in Artikel 1 der genannten Verordnung auf­                   Für die im Anhang unter den Tarifstellen ex 02.01 A
geführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der              II a) 1 bb ) 11 und 33 erwähnten Erzeugnisse bestehen
Ausfuhr ausgeglichen werden .                                   traditionelle Handelsströme nach dritten Ländern . Um
                                                                 diesen Handel aufrechtzuerhalten , empfiehlt es sich,
Die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom                    die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen, der die
28 . Juni 1968 (3) hat die Grundregeln für die Ge­              Ausfuhr nach diesen dritten Ländern unter Berück­
währung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die               sichtigung der während der letzten Monate gewon­
 Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufge­              nenen Erfahrungen ermöglicht.
stellt.
                                                                 Für genießbares Fleisch von Hausrindern, ohne Kno­
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                chen, gesalzen und getrocknet, bestehen traditionel­
gegenwärtige Marktsituation auf dem Rindfleisch­                 le Handelsströme nach der Schweiz . Um diesen Han­
sektor führt dazu, die Erstattung wie folgt festzu­              del in dem notwendigen Umfang aufrechtzuerhalten,
setzen :
                                                                 empfiehlt es sich, die Erstattung auf einen Betrag
                                                                 festzusetzen, der den Unterschied zwischen den Prei­
Hinsichtlich der ausgewachsenen Rinder im Sinne                  sen auf dem schweizerischen Markt und den Aus­
von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b ) der Verordnung
 (EWG) Nr. 805/68 bestehen, soweit es sich um
                                                                 fuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht.
Kühe handelt, traditionelle Handelsströme nach den               Für die im Anhang unter I der Verordnung (EWG)
an das Mittelmeer grenzenden afrikanischen Staaten .             Nr. 1082/68 der Kommission vom 26 . Juli 1968 zur
 Um diesen Handel aufrechtzuerhalten, ist es ange­               Feststellung der Koeffizienten, die den Fleischgehalt
 bracht, die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen ,          jeder der verschiedenen, auf der Grundlage von Ge­
 der die Ausfuhr nach diesen Ländern ermöglicht.                 frierfleisch hergestellten Konservensorten ausdrük­
                                                                 ken (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Für die im Anhang unter den Tarifstellen ex 02.01                207/70 ( 5 ), genannten Konserven, die mindestens 40
 A II a) 1 aa) 11 und 33 , ex 02.01 A II a ) 1 cc) 11 und        v. H.. Fleisch enthalten, kann die Teilnahme der
 22 und ex 02.01 A II a ) 2 aa), bb ), cc), dd) 11 und            Gemeinschaft am internationalen Handel durch Ge­
dd) 22 letzter Gedankenstrich aufgeführten Erzeug­               währung einer Erstattung aufrechterhalten werden,
nisse, die zur Bevorratung von Seeschiffen und Luft­             deren Betrag unter Berücksichtigung der bisher den
fahrzeugen sowie zur Bevorratung der Streitkräfte,               Exporteuren gewährten Erstattung ermittelt wird .
die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats sta­
tioniert sind, aber nicht dessen Flagge führen, be­               Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors
 stimmt sind, ist es angebracht, einen Betrag vorzu­              ist es wegen der schwachen Beteiligung der Gemein­
 sehen, der den Unterschied zwischen den Preisen                 schaft am Welthandel unangebracht, eine Erstattung
                                                                  festzusetzen.
 (M ABl . Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
 <*) ABl. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .                       ( 4 ) ABl . Nr. L 181 vom 27. 7. 1968 , S. 9 .
 (s) ABl. Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 2.                         (5 ) ABl . Nr. L 28 vom 5 . 2 . 1970, S. 10.
 ---pagebreak--- 12 . 6. 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 128 /27
Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
11 . August 1 969 (1 ), geändert durch die Verordnung                                Artikel 1
(EWG) Nr. 677/70 (2), hat eine Reihe konjunkturpoli­
tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­                (1)    Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren
schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des fran­        Ausfuhr die in Artikel 18 der Verordnung (EWG)
zösischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel 7            Nr. 805/68 genannte Erstattung gewährt wird, und
dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­               die Beträge dieser Erstattung werden im Anhang fest­
preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in              gesetzt.
Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden .           (2)    Für die nicht im Anhang erwähnten, in Arti­
                                                              kel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 aufgeführ­
                                                              ten Erzeugnisse wird keine Erstattung festgesetzt
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                      Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Rindfleisch —                                    Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 11 . Juni 1970
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                             Jean REY
(*) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 84 vom 16. 4. 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 128 /28                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              12 . 6 . 70
                                                             ANHANG
                     Nummer                                                                       Erstattungs­
                 des Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                       betrag
                     Zolltarifs                                                                    RE/ 100 kg
                                                                                                 Lebendgewicht
              ex 01.02 A II            Hausrinder, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere :
                              b)       andere :
                                       — Kühe :
                                          — Ausfuhren in die an das Mittelmeer grenzenden
                                               afrikanischen Länder                                  10,00
                                                                                                  Nettogewicht
              ex 02.01 A II a) 1       Genießbares Fleisch von Hausrindern, frisch oder ge­
                                       kühlt :
                             aa )      von Kälbern :
                                  11 . ganze oder halbe Tierkörper (*)                               13,00
                                  33 . Hinterviertel, zusammen und getrennt (1)                      30,00
                            bb )       von ausgewachsenen Rindern :
                                  11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés"             33,00
                                  22 . Vorderviertel :
                                       — Ausfuhren nach dem Vereinigten Königreich und in
                                          die an das Mittelmeer grenzenden dritten Länder            33,00
                                  33 . Hinterviertel                                                 33,00
                                       andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Rindfleisch :
                                  11 . Teilstücke mit Knochen (1 )                                   49,25
                                  22 . Teilstücke ohne Knochen :
                                       — Lieferungen zur Bevorratung von Seeschiffen und
                                          Luftfahrzeugen oder Lieferungen an Streitkräfte, die
                                          auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stationiert
                                          sind, aber nicht dessen Flagge führen                      60,00
                                       — andere Bestimmungen                                         40,00
              ex 02.01 A II a) 2       Genießbares Fleisch von Hausrindern, gefroren :
                             aa)       ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés" (1)         33,00
                            bb )       Vorderviertel (*)                                             33,00
                             cc)       Hinterviertel (*)                                             33,00
                            dd)        anderes :
                                  11 . Teilstücke mit Knochen (*)                                    49,25
                                  22 . Teilstücke ohne Knochen mit Ausnahme von Kopffleisch
                                       und Schlachtabfällen :
                                       — aufgemacht in Rollen mit höchstens 4 Teilen, mit
                                          einem Gewicht von 3 kg je Stück oder weniger, mit
                                          einem Anteil an sichtbarem innerem und sichtbarem
                                          äußerem Fett von 5 v. H. oder weniger des Gewichtes
                                          des Erzeugnisses :
                                          — Ausfuhren in die an das Mittelmeer grenzenden
                                               dritten Länder                                        50,00
                                       — andere Aufmachungen mit einem Gewicht je Stück
                                          von 2 kg oder mehr, mit einem Anteil an sicht­
                                          barem innerem und sichtbarem äußerem Fett von 10
                                          v. H. oder weniger des Gewichtes des Erzeugnisses          40,00
                                       — andere Aufmachungen mit einem Gewicht je Stück
                                          von weniger als 2 kg (1)                                   49,25
 ---pagebreak--- 12 . 6 . 70                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschafren                                        Nr. L 128 /29
                      Nummer                                                                                 Erstattungs­
                 des Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                          betrag
                      Zolltarifs                                                                              RE/ 100 kg
                                                                                                            Nettogewicht
            ex 02.06 C I a ) 2            Genießbares Fleisch von Hausrindern, ohne Knochen, ge­
                                          salzen und getrocknet :
                                          — Ausfuhren nach der Schweiz                                          80,00
            ex 16.02 B III b ) 1          Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                                          gemacht, andere, Rindfleisch oder Schlachtabfall von
                                          Rindern enthaltend, mit Ausnahme solcher Zubereitungen
                                          und Konserven , die Schweinefleisch oder Schlachtabfall
                                          von Schweinen enthalten :
                                          — Konserven , andere als homogenisierte Konserven , die
                                              folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch enthalten :
                                              1 , mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                                   Schlachtabfall und Fett, von 80 Gewichtshundert­
                                                   teilen oder mehr                                             25,00
                                              2, mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                                   Schlachtabfall und Fett, von 60 oder mehr, jedoch
                                                   weniger als 80 Gewichtshundertteilen                         15,00
                                              3 , mit einem Gehalt an Fleisch , ausgenommen
                                                   Schlachtabfall und Fett, von 40 oder mehr, jedoch
                                                   weniger als 60 Gewichtshundertteilen                         10,00
            (') Erstattungen für diese Erzeugnisse werden nur gewährt, soweit es sich um Lieferung zur Bevorratung von
                Seeschiffen oder Luftfahrzeugen handelt oder um Lieferung an Streitkräfte , die auf dem Hoheitsgebiet eines
                Mitgliedstaats stationiert sind , aber nicht dessen Flagge führen .