CELEX: 51995PC0748
Language: de
Date: 1996-01-12
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2413/95 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Rußland, der Ukraine, Brasilien und Südafrika

KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        Brüssel, den 12.01.1996
                                        KOM(95)748 cndg.
                       Vorschlag für eine
               VgROTONVNQ (PQ) DES M T E S
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2413/95 zur Einführung
   eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
  Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Rußland, der Ukraine,
                     Brasilien und Südafrika
                 (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                       Begründung
1.       Mit Verordnung (EG) Nr. 2413/95 vom 6. Oktober 1995 führte der Rat einen
endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ferrosilicummangan mit Ursprung in
Rußland, der Ukraine, Brasilien und Südafrika ein. Gemäß dieser Verordnung wurden
unter anderem die Einfuhren der Ware, die von dem südafrikanischen Hersteller
"Highveld Steel and Vanadium Corporation Limited" hergestellt wird, von dem Zoll
ausgenommen, da die Kommission mit Beschluß 95/418/EG vom 26. Juli 1995 eine
Verpflichtung angenommen hatte.
2.       Die Highveld Steel and Vanadium Corporation Limited hat jedoch inzwischen
ihre Verpflichtung zurückgenommen. Daher ist für die Waren dieses Unternehmens
gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 ein endgültiger
Antidumpingzoll anhand der Feststellungen im Rahmen der Untersuchung einzuführen,
die zu der Verpflichtung geführt hat.
3.       Aufgrund der Untersuchungsergebnisse sollte der Zoll der Differenz zwischen
einem Mindesteinfuhrpreis von 492 ECU je Tonne der Ware und dem Nettopreis frei
Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, entsprechen, sofern dieser niedriger ist.
4.       Der Zoll sollte rückwirkend von dem Zeitpunkt an erhoben werden, seit dem die
 fraglichen Einfuhren gemäß Artikel 10 Absatz 5 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung
 (EG) Nr. 3283/94 auf Veranlassung der Kommission zollamtlich erfaßt werden.
 5.      Daher wird der Rat ersucht, den Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der
 Verordnung (EG) Nr. 2413/95 anzunehmen und einen endgültigen Antidumpingzoll auf
 die Einfuhren von Ferrosiliciummangan einzuführen, das von der Highveld Steel and
 Vanadium Corporation Limited hergestellt wird.
                                            2
 ---pagebreak---                         VERORDNUNG (EG) NR.... DES RATES
                                         vom..................
          zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2413/95 zur Einführung
              eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
             Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Rußland, der Ukraine,
                                  Brasilien und Südafrika
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über
den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft
gehörenden Ländern1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/952,
insbesondere auf die Artikel 8,9 und 10,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Hintergrund
(1)     Im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von
        Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Rußland, Georgien, der Ukraine, Brasilien
        und Südafrika nahm die Kommission mit Beschluß 95/418/EG vom 26. Juli 19953
        unter anderem ein Verpflichtungsangebot des südafrikanischen Herstellers
        "Highveld Steel and Vanadium Corporation Limited" an.
        ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 1.
        ABl. Nr. L 122 vom 2.6.1995, S. 1.
        All. Nr. L 248 vom 14.10.1995, S. 56.
                                                  3
 ---pagebreak--- (2)   Mit Verordnung (EG) Nr. 2413/95 des Rates vom 6. Oktober 19954 führte der Rat
      einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ferrosiliciummangan
      mit Ursprung in Rußland, der Ukraine, Brasilien und Südafrika ein, nahm aber
      unter anderem die Highveld Steel and Vanadium Corporation Limited vom
      Geltungsbereichs dieses Zolls aus, da die Kommission das Verpflichtungsangebot
      dieses Herstellers angenommen hatte. Während sich der Rat bei der Einführung
      der endgültigen Maßnahmen am Ende der Untersuchung noch auf Artikel 12 der
      Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (die frühere Antidumping-Grundverordnung)
      stützte, fällt das Verfahren inzwischen gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG)
      Nr. 3283/94 (die neue Antidumping-Grundverordnung) unter die letztgenannte
      Verordnung.
B. Rücknahme der Verpflichtung
(3)   Fast zeitgleich mit der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 2413/95 durch den Rat
      erhielt die Kommission ein Schreiben der Highveld Steel and Vanadium
      Corporation Limited, in dem diese die Rücknahme ihrer Verpflichtung mitteilte.
C. Endgültiger Zoll
(4)   Nach Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 3283/95 wird im Falle der
      Rücknahme einer Verpflichtung ein endgültiger Zoll gemäß Artikel 9 eingeführt,
      und zwar auf der Grundlage der Feststellungen im Rahmen der Untersuchung, die
      zu der Verpflichtung geführt hat, sofern diese Untersuchung mit einer endgültigen
      Feststellung von Dumping und einer Schädigung abgeschlossen wurde.
4
      ABl. Nr. L 248 vom 14.10.1995, S. 1.
                                           :1
 ---pagebreak--- (5) Die Untersuchung, die zu der Annahme des Verpflichtungsangebots von Highveld
    Steel and Vanadium Corporation Limited mit Beschluß 95/418/EG führte, wurde
    mit der endgültigen Feststellung des Rates abgeschlossen, daß bei den Einfuhren
    der von diesem Unternehmen hergestellten Waren schädigendes Dumping vorlag.
    Aufgrund der Rücknahme der Verpflichtung sollte daher ein endgültiger Zoll auf
    diese Einführen eingeführt werden.
(6) Für die Highveld Steel and Vanadium Corporation Limited belief sich die
    endgültig festgestellte Dumpingspanne auf 45,3 %, ausgedrückt als Prozentsatz
    der Preise frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt. Da die Dumpingspanne
    niedriger war als die festgestellte Schadensschwelle, sollte der Antidumpingzoll
    gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 auf der Höhe der
    Dumpingspanne festgesetzt werden.
(7) Hier ist daran zu erinnern, daß es der Rat in Anbetracht der Preisempfindlichkeit
    des Marktes für Ferrosiliciummangan für angemessen gehalten hat, variable Zölle
    unter Zugrundelegung eines Mindestpreises, frei Grenze der Gemeinschaft,
    unverzollt, einzuführen, um die Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf
    die Abnehmer im Falle erheblicher Preissteigerungen möglichst gering zu halten.
    Bei den Einfuhren von Ferrosiliciummangan, das von der Highveld Steel and
    Vanadium Corporation Limited hergestellt wird, sollte sich der Mindestpreis auf
    492 ECU je Tonne der Ware belaufen.
(8) Daher kommt der Rat zu dem Schluß, daß die Verordnung (EG) Nr. 2413/95
    geändert und ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von
    Ferrosiliciummangan eingeführt werden sollte, das von der Highveld Steel and
    Vanadium Corporation Limited hergestellt wird. Der Zoll sollte der Differenz
    zwischen dem Mindestpreis von 492 ECU je Tonne der Ware und dem Nettopreis
    frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, entsprechen, sofern dieser niedriger ist.
                                         S
 ---pagebreak--- D. Rückwirkung
(9)    Da ohne die Unterbreitung eines Verpflichtungsangebots mit Verordnung (EG)
       Nr. 2413/95 ein Antidumpingzoll auf die Einfuhren der von der Highveld Steel
       and Vanadium Corporation Limited hergestellten Ware eingeführt worden wäre,
       wird es als angemessen angesehen, den Zoll rückwirkend zu erheben. Gemäß
       Artikel 10 Absatz 5 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94
       veranlaßte die Kommission zu diesem Zweck mit Verordnung (EG) Nr. 2698/95
       vom 22 November 19955 die zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren.
(10)   Mit Inkrafttreten dieser Verordnung ist die zollamtliche Erfassung nicht länger
       erforderlich, so daß die Verordnung (EG) Nr. 2698/95 der Kommission gemäß
       Artikel 1 der letztgenannten Verordnung ab diesem Zeitpunkt keine Anwendung
       mehr findet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                       Artikel 1
1.     Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2413/95 erhält folgende Fassung:
       "5. Für Waren mit Ursprung in Südafrika (TARIC-Zusatzcode 8818) entspricht
       der Betrag des Antidumpingzolls der Differenz                  zwischen dem
       Mindesteinfuhrpreis von 500 ECU je Tonne der Ware und dem Nettopreis der
       unverzollten Erzeugnisse frei Grenze der Gemeinschaft, falls der Nettopreis je
       Tonne der Ware für die unverzollten Erzeugnisse frei Grenze der Gemeinschaft
       niedriger als der Mindesteinfuhrpreis ist, außer für die Waren, die von dem
       folgenden Unternehmen hergestellt werden und für die der nachstehend genannte
       Zoll gilt.
5
  ABl. Nr L280 vom 31.12.1994, S.20
                                            C
 ---pagebreak---         Für Waren, die von der Highveld Steel and Vanadium Corporation Limited
        hergestellt werden (TARIC-Zusatzcode 8874) entspricht der Betrag des
        Antidumpingzolls der Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis von 492 ECU
       je Tonne der Ware und dem Nettopreis der unverzollten Erzeugnisse frei Grenze
        der Gemeinschaft, falls der Nettopreis je Tonne der Ware für die unverzollten
        Erzeugnisse frei Grenze der Gemeinschaft niedriger als der Mindesteinfuhrpreis
        ist."
                                       Artikel 2
Der Verweis auf die Highveld Steel & Vanadium Corporation Limited in Artikel 1
Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 2413/95 wird gestrichen.
                                       Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt             der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 2698/95 der
Kommission zur Einführung der zollamtlichen Erfassung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel
                                                         Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident
                                              4
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                                                       KOM(95) 748 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         02   il
                                    Katalognummer : CB-CO-95-791-DE-C
                                                           ISBN 92-77-99407-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                           g