CELEX: 31999R1428
Language: de
Date: 1999-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1428/1999 der Kommission vom 30. Juni 1999 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für den in der chemischen Industrie verwendeten Weißzucker

L 166/44             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1. 7. 1999
                              VERORDNUNG (EG) Nr. 1428/1999 DER KOMMISSION
                                                   vom 30. Juni 1999
                 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für den in der chemischen
                                          Industrie verwendeten Weißzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 chemischen Industrie verwendet wird (4), zuletzt geändert
GEMEINSCHAFTEN                                                 durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/98, wurden insbe-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          sondere die Durchführungsbestimmungen für die Festset-
Gemeinschaft,                                                   zung der Erstattung bei der Erzeugung festgelegt. Nach
                                                                Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 wird die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates         Erstattung bei der Erzeugung von Weißzucker vierteljähr-
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorgani-              lich für die am 1. Juli, 1. Oktober, 1. Januar und 1. April
sation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verord-       beginnenden Zeiträume festgesetzt. Die Anwendung der
nung (EG) Nr. 1599/96 (2), insbesondere auf Artikel 9           vorgenannten Bestimmungen führt zur Festsetzung der
Absatz 6,                                                       Erstattung bei der Erzeugung, wie in Artikel 1 für den
in Erwägung nachstehender Gründe:                               dort angeführten Zeitraum angegeben.
Nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.                Infolge der Definitionsänderung des in Artikel 1 Absatz 2
1785/81 kann beschlossen werden, für die in Artikel 1           unter den Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG)
Absatz 1 Buchstaben a) und f) genannten Erzeugnisse und         Nr. 1785/81 genannten Weiß- und Rohzuckers fallen
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannten            Zucker mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen oder
Sirupe, die sich in einer Situation im Sinne des Artikels 9     anderen Stoffen nicht mehr unter diese Definitionen,
Absatz 2 des Vertrages befinden und die zur Herstellung         sondern unter „andere Zucker“. Im Sinne von Artikel 1
bestimmter Erzeugnisse der chemischen Industrie                 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 haben sie jedoch
verwendet werden, Erstattungen bei der Erzeugung zu             Anrecht auf die Erstattung bei der Erzeugung. Es ist daher
gewähren.                                                       notwendig, zur Ermittlung der auf diese Erzeugnisse
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates vom              anwendbaren Erstattung bei der Erzeugung eine Berech-
25. März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die            nungsmethode mit Bezug auf den Saccharosegehalt
Produktionserstattung bei der Verwendung von                    vorzusehen.
bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der
chemischen Industrie (3), zuletzt geändert durch die            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Verordnung (EG) Nr. 1148/98 der Kommission (2),                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
wurden der Rahmen für die Festsetzung der Erstattungen          schusses für Zucker 
bei der Erzeugung und die chemischen Erzeugnisse fest-
gelegt, deren Herstellung die Gewährung einer Erstattung
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
bei der Erzeugung für die zu dieser Herstellung verwen-
deten Grunderzeugnisse erlaubt. Die Artikel 5, 6 und 7
der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 sehen vor, daß die                                       Artikel 1
für Rohzucker, Saccharosesirup und Isoglukose in unver-         Die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86
ändertem Zustand gültige Erstattung bei der Erzeugung           genannte Erstattung bei der Erzeugung für Weißzucker
unter für diese Grunderzeugnisse eigenen Bedingungen            wird je 100 kg netto für das Trimester zwischen dem 1.
von der Erstattung abgeleitet wird, die für Weißzucker          Juli und 30. September 1999 auf 46,738 ECU festgesetzt.
gilt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 der Kommission                                       Artikel 2
vom 24. Juli 1978 über Durchführungsbestimmungen für
die Erstattung bei der Erzeugung für Zucker, der in der         Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1999 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30. Juni 1999
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 4.
(2) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 38.
(3) ABl. L 94 vom 9.4.1986, S. 9.                               (4) ABl. L 201 vom 25.7.1978, S. 26.