CELEX: 62009TO0024
Language: de
Date: 2010-06-16 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 16. Juni  2010. # Biocaps gegen Europäische Kommission. # Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Entscheidung, mit der eine Nachprüfung angeordnet wird - Art. 20 Abs. 4 der Verordnung [EG] Nr. 1/2003 - Existenz des Adressaten der Entscheidung - Klage, die offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrt. # Rechtssache T-24/09.

Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 16. Juni 2010 – Biocaps/Kommission
      (Rechtssache T‑24/09)
      „Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung, mit der eine Nachprüfung angeordnet wird – Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Existenz des Adressaten der Entscheidung – Klage, die offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrt“
      1.                     Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung, mit der eine Nachprüfung angeordnet wird – Adressat (Verordnung Nr. 1/2003
            des Rates, Art. 20 Abs. 4) (vgl. Randnrn. 25-26)
      2.                     Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Nachprüfungsbefugnis der Kommission – Entscheidung, mit der einer juristischen Person
            und den von ihr kontrollierten Betrieben aufgegeben wird, eine Nachprüfung zu dulden – Tragweite (Verordnung Nr. 1/2003 des
            Rates, Art. 20 Abs. 4) (vgl. Randnr. 32)
      Gegenstand
      
         
               Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2008) 6524 der Kommission vom 29. Oktober 2008 in der Sache COMP/39510, mit
                  der dem Laboratoire Champagnat Desmoulins Philippakis sowie allen direkt oder indirekt von ihm kontrollierten Betrieben aufgegeben
                  wurde, eine Nachprüfung nach Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung
                  der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1, S. 1) zu dulden
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Biocaps trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.