CELEX: 31973R2570
Language: de
Date: 1973-09-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2570/73 der Kommission vom 21. September 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Getreide

22. 9 . 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 266/7
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2570/73 DER KOMMISSION
                                                     vom 21 . September 1973
                       zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Das Verhältnis zwischen der Grundgetreideart und ih­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    ren Verarbeitungserzeugnissen sowie die Lage auf dem
                                                                   Markt dieser Erzeugnisse machen es erforderlich, auch
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   für gewisse Verarbeitungserzeugnisse aus Weichweizen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     und Gerste eine Abschöpfung bei der Ausfuhr einzu­
                                                                    führen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­
ganisation für Getreide (J), zuletzt geändert durch die             Die Ausfuhrabschöpfungen für diese Erzeugnisse sind
Verordnung (EWG) Nr. 1346/73 (2),                                  gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    1968/73, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 des                  Bestimmungen, die erneut in der Verordnung (EWG)
Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle                Nr. 2297/73 enthalten sind, festzusetzen —
von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­
den Grundregeln (3), insbesondere auf Artikel 5,
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                           Artikel 1
Die Abschöpfungen bei der Ausfuhr bestimmter Er­                    Die Ausfuhrabschöpfung von Artikel 2 Absatz 1 erster
zeugnisse des Getreidesektors wurden durch Verord­                  Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1968/73
nung (EWG) Nr. 2297/73 (4) und die später zu ihrer                  ist im Anhang für jedes der darin genannten Erzeug­
Änderung erlassenen Verordnungen festgesetzt.                       nisse festgesetzt.
Die Voraussetzungen von Artikel 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 1968 /73 treffen noch auf Weichweizen                                              Artikel 2
und Gerste zu. Aus diesem Grunde ist es angezeigt,
für diese Erzeugnisse Ausfuhrabschöpfungen festzuset­               Diese Verordnung tritt am 22. September 1973 in
zen .                                                               Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 21 . September 1973
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                             Francois-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967 , S. 2269 / 67 .
(2 ) ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .
(3 ) ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7 . 1973 , S. 10 .
 4 ABl . Nr. L 236 vom 24. 8 . 1973 , S. 22 .
 ---pagebreak--- Nr. L 266/8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             22 . 9 . 73
                                                                  ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 21 . September 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                                       bei der Ausfuhr von Getreide
                         Nummer des
                        Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                          RE/Tonnc
                          Zolltarifs
            ex 10.01 A                             Weichweizen und Mengkorn, ausgenommen
                                                   amtlich Zertifiziertes Saatgut (*.)                              60,00
            ex 10.03                               Gerste, ausgenommen            amtlich   Zertifiziertes
                                                   Saatgut (*)                                                       7,00
                  11.02 A III (b)                  Grobgrieß und Feingrieß von Gerste, unter der
                                                   Nr. 11.02 A III (a) nicht aufgeführt                              7,14
                  11.02 B I a) 1 (bb)              Körner von Gerste, geschält, unter der Nr.
                                                   11.02 B I a) 1 (aa) nicht aufgeführt                              7,14
                  11.02 B I b ) 1 ( bb)            Körner von Gerste, geschält und geschnitten
                                                   oder geschrotet ( Grütze), unter der Nr. 11.02
                                                   B I b) 1 (aa) nicht aufgeführt                                    7,14
            ex 11.02 B II a ) ( 1 )                Körner von Weichweizen, geschält, nicht ge­
                                                   schnitten oder geschrotet                                        61,20
                  11.02 F III                      Pellets aus Gerste                                                7,14
             (') Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut, das in Packungen enthalten ist, die amtlich verschlossen und
                 amtlich als „Basissaatgut" oder „Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „ Zertifiziertes Saat­
                 gut der zweiten Vermehrung" gekennzeichnet sind gemäß der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über
                 den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl. Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2309/66) und der Entscheidung des Rates
                 vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark , in Irland und im Vereinigten Königreich
                 erzeugtem Saatgut (ABl . Nr. L 106 vom 20. 4. 1973 , S. 12).