CELEX: C1998/094/85
Language: de
Date: 1998-03-28 00:00:00
Title: Klage der Scottish Soft Fruit Growers Limited gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Januar 1998 (Rechtssache T-22/98)

C 94/36              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    28.3.98
den müssen. Diese seien nämlich unbeschadet ihrer Eigen-        Der Kläger macht gegen die seine Bewerbung ablehnende
schaft als Eigentümerin des von ihr bewohnten Hauses tat-       Entscheidung in erster Linie einen Verstoû gegen Artikel 25
sächlich angefallen.                                            Absatz 2 des Beamtenstatuts geltend, indem er erklärt, die
                                                                Beklagte habe ihm nicht die Gesichtspunkte dargelegt,
Auûerdem gebe es im Statut und im Anhang X des Statuts          anhand deren er die Begründetheit der angefochtenen Ent-
keine Bestimmung, wonach das Organ sich weigern könne,          scheidung hätte beurteilen können.
einem Beamten, der in einem Drittland seinen Dienst tue
und an dem Ort, an den er von seinem Organ allein im            Auûerdem macht er einen Verstoû gegen Artikel 12 der
dienstlichen Interesse beordert worden sei, Eigentümer der      Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
von ihm bewohnten Wohnung sei, die Wohnkosten zu                und die Rechtswidrigkeit der Stellenausschreibung insofern
erstatten.                                                      geltend, als daû das Kriterium, das die Behörde als
                                                                Begründung für die Ablehnung seiner Bewerbung ange-
Im übrigen verletzten die angefochtenen Entscheidungen          führt habe und das überdies in der Stellenausschreibung
insofern den für alle Beamten geltenden allgemeinen             nicht ausdrücklich erwähnt werde, kein geeignetes Mittel
Gleichbehandlungsgrundsatz, als sie sich auf innerdienstli-     sei, um das mit der genannten Vorschrift angestrebte Ziel
che Anweisungen stützten, die bei der Festlegung des            zu erreichen, dem Organ die Mitarbeit von Personen zu
Berichtigungskoeffizienten den Wohnungsfaktor unberück-         sichern, die in bezug auf Befähigung, Leistung und Integri-
sichtigt lieûen, wenn der Beamte Eigentümer der von ihm         tät höchsten Ansprüchen genügten.
bewohnten Wohnung oder des von ihm bewohnten Hauses
geworden sei.                                                   Im übrigen habe die Behörde mit ihrer Auffassung, seine
                                                                Bewerbung um den fraglichen Posten könne nicht berück-
                                                                sichtigt werden, einen offenkundigen Beurteilungsfehler
                                                                begangen, denn seine Qualifikationen, seine Ausbildung
                                                                und seine Erfahrung stimmten mit dem Profil des genann-
                                                                ten Postens vollständig überein.
Klage des Carlos Alberto Leite Mateus gegen die Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                      19. Januar 1998
                   (Rechtssache T-21/98)
                        (98/C 94/84)                            Klage der Scottish Soft Fruit Growers Limited gegen die
              (Verfahrenssprache: Französisch)                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                                                                                     am 21. Januar 1998
Carlos Alberto Leite Mateus, wohnhaft in Zaventem (Bel-                             (Rechtssache T-22/98)
gien), hat am 19. Januar 1998 eine Klage gegen die Kom-                                 (98/C 94/85)
mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-                           (Verfahrenssprache: Englisch)
reicht.
                                                                Die Scottish Soft Fruit Growers Limited hat am 21. Januar
Prozeûbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte        1998 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Jean-NoeÈl Louis, Ariane Tornel und FrancËoise Parmentier,      Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL,           schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter
30, rue de Cessange, Luxemburg.                                 der Klägerin ist Fergus Randolph, Zustellungsanschrift:
                                                                Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt und Medernach,
Der Kläger beantragt,                                           8Ð10, rue Matthias Hardt, Luxemburg.
Ð die Entscheidung der Kommission vom 11. März                  Die Klägerin beantragt,
    1997, mit der seine Bewerbung um die Planstelle
    NPPR/2002/96 abgelehnt wurde, aufzuheben;                   Ð die bei ihr am 12. November 1997 eingegangene Ent-
                                                                     scheidung der Kommission für nichtig zu erklären, mit
Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.              der die Kommission es abgelehnt hat, einem Antrag
                                                                     des Scottish Office betreffend die Rückzahlung der
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Anlaufbeihilfe durch die Klägerin stattzugeben;
Der Kläger ist seit 1988 Beamter der Kommission in der          Ð der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Laufbahngruppe B und führt aus, er habe sich auf einen
am 14. Oktober 1996 veröffentlichten Aufruf zur Interes-        Klagegründe und wesentliche Argumente
senbekundung an der Einstellung von Bediensteten auf
Zeit für Planstellen im Rahmen des Haushaltstitels ¹For-        Die Klägerin führt aus, sie sei 1992 mit dem Zweck
schungª beworben. Mit Schreiben vom 11. März 1997 sei           gegründet worden, als die Erzeugergemeinschaft für Him-
ihm die Ablehnung seiner Bewerbung mitgeteilt worden.           beeren im Vereinigten Königreich tätig zu werden. Als sol-
Auf seine Beschwerde gegen diese Entscheidung habe die          che habe sie nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung
für den Abschluû der Verträge zutändige Behörde (im fol-        (EWG) Nr. 1991/92 des Rates vom 13. Juli 1992 über eine
genden: Behörde) erklärt, seine Bewerbung sei abgelehnt         Sonderregelung für Himbeeren für die industrielle Verar-
worden, weil er bereits Beamter sei und als solcher nicht       beitung (ABl. L 199, S. 1) einen Anspruch auf Zahlung
an einem Verfahren zur Auswahl von Bediensteten auf             einer Anlaufbeihilfe durch die zuständigen nationalen
Zeit teilnehmen könne.                                          Behörden gehabt, nachdem sie diesen ein Programm zur
 ---pagebreak--- 28.3.98              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 94/37
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Industriehim-         Was den zweiten Punkt betreffe, so lasse das Gemein-
beerproduktion vorgelegt habe. Diese Beihilfe sei in            schaftsrecht rückwirkende Rechtsvorschriften dann zu,
Artikel 2 Absatz 3 festgesetzt worden auf 50 ECU je             wenn dies nach dem angestrebten Zweck erforderlich sei
Tonne von der Erzeugergemeinschaft grundsätzlich in dem         und wenn die berechtigten Erwartungen der Betroffenen
ersten auf ihre Anerkennung folgenden Wirtschaftsjahr           angemessen beachtet würden. Tatsächlich sei den maûgeb-
vermarktete Industriehimbeeren. Da die Klägerin im April        lichen Kriterien Genüge getan worden, so daû rückwir-
1993 anerkannt worden sei, sei für die Bemessung der Bei-       kende Rechtsvorschriften hätten erlassen werden können.
hilfe das vom 1. Juni 1993 bis zum 31. Mai 1994 laufende        Daû sich die Kommission zur Ablehnung des fraglichen
Wirtschaftsjahr maûgeblich gewesen.                             Antrags auf den Grundsatz der mangelnden Rückwirkung
                                                                berufe, sei völlig unzutreffend, jedenfalls aber rechtswid-
Gemäû der Verordnung (EWG) Nr. 2252/92 der Kommis-              rig.
sion vom 30. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen
zur Sonderregelung für Himbeeren für die industrielle Ver-
arbeitung (ABl. L 219, S. 19) seien am 2. Juli 1993 70 %
der Anlaufbeihilfe von der Interventionsstelle, der zustän-
digen nationalen Behörde, gezahlt worden. Da der Beihilfe
der Klägerin ein Vermarktungszeitraum zugrunde gelegt           Klage des Antonio Pernice gegen die Kommission der
worden sei, der gerade zuvor begonnen habe, sei die Bei-        Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Januar
hilfe vorläufig auf der Grundlage der Menge berechnet                                        1998
worden, deren Vermarktung in dem vom 1. Juni 1993 bis                               (Rechtssache T-24/98)
zum 31. Mai 1994 laufenden Wirtschaftsjahr zu erwarten                                   (98/C 94/86)
gewesen sei.
                                                                               (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Witterungsbedingungen seien im Wirtschaftsjahr
1993/94 sehr ungewöhnlich gewesen, so daû die Klägerin          Antonio Pernice, wohnhaft in Brüssel, hat am 26. Januar
anstelle von etwa 7 000 Tonnen Himbeeren nur etwas              1998 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
über 4 000 Tonnen vermarktet habe. Artikel 6 der Verord-        Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
nung (EWG) Nr. 2252/92 sehe jedoch speziell vor, daû            schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte
Marktorganisationen, die durch schlechtes Wetter nachhal-       des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis,
tig betroffen worden seien, das zweite Wirtschaftsjahr          Ariane Tornel und FrancËoise Parmentier, Brüssel; Zustel-
nach ihrer Anerkennung als Grundlage für die Berechnung         lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces-
der Beihilfe heranziehen könnten. Unglücklicherweise sei        sange, Luxemburg.
die Witterung im betreffenden Jahr (1994/95) noch ungün-
stiger gewesen, so daû die verkaufte Menge der Klägerin         Der Kläger beantragt,
auf knapp über 3 500 Tonnen gesunken sei. Daraufhin
habe die Interventionsstelle von der Klägerin die Rückzah-      Ð die Entscheidung vom 12. November 1997, ihn in der
lung von 83 745 UKL verlangt.                                        dienstrechtlichen Stellung der vorläufigen Dienstenthe-
                                                                     bung zu belassen und ihm zu verbieten, als Vorsitzen-
Am 25. Oktober 1995 habe sich das Scottish Office,                   der, Referent oder einfacher Teilnehmer an Vorträgen,
Abteilung Landwirtschaft, Umwelt und Fischerei, das sich             Kolloquien, Seminaren sowie anderen ähnlichen Schu-
für die Angelegenheit interessiert habe, mit einem Schrei-           lungsveranstaltungen und -maûnahmen teilzunehmen,
ben an die Kommission gewandt. In diesem Schreiben                   aufzuheben;
habe es den Hintergrund des Problems dargelegt und die
Kommission ersucht, die Verordnung (EWG) Nr. 1991/92            Ð die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen symbolischen
nur insoweit zu ändern, als diese den auûergewöhnlich                ECU als Wiedergutmachung des immateriellen und
schlechten Witterungsverhältnissen in Schottland im maû-             beruflichen Schadens, der ihm infolge der wiederholt
geblichen Zeitraum Rechnung trage und somit die natio-               begangenen Fehler entstanden ist, zu zahlen;
nalen Behörden nicht zwinge, aufgrund des gegenwärtig
geltenden restriktiven Wortlauts der Verordnung die Rück-       Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
zahlung der Anlaufbeihilfe anzuordnen.
                                                                Klagegründe und wesentliche Argumente
Mit Schreiben vom 16. Oktober 1997 (der angefochtenen           Der Kläger, ein Bediensteter auf Zeit, wendet sich gegen
Entscheidung) habe die Kommission geantwortet, daû sie          die vorläufige Dienstenthebung, die die Anstellungsbe-
diesem Antrag nicht stattgeben könne. Diese Entscheidung        hörde bis zur Verhängung einer endgültigen Disziplinar-
sei auf zwei Punkte gestützt worden: Erstens hätte die von      strafe aufgrund von Vorwürfen angeordnet habe, mit
der Klägerin begehrte Entscheidung zur Folge, daû einem         denen insbesondere ein Verstoû gegen die Artikel 12
nationalen Rückzahlungsbescheid die Grundlage entzogen          Absatz 3 und 17 Absatz 1 des Statuts geltend gemacht
würde; zweitens müûte eine solche Entscheidung rückwir-         werde. Die vorläufige Dienstenthebung sei ungeachtet der
kend angewandt werden.                                          Empfehlung des Disziplinarrats ergangen, nur die Diszipli-
                                                                narstrafe des Verweises zu verhängen.
Was den ersten Punkt betreffe, so bestehe kein rechtlicher
oder sonstiger Grund für die Annahme, daû die zuständige        Der Kläger begründet sein Begehren wie folgt:
nationale Behörde einen Rückzahlungsbescheid nicht in
einem Fall zurücknehmen könnte, in dem ein solches Vor-         Ð Verstoû gegen Artikel 88 des Statuts, Rechtswidrigkeit
gehen gerechtfertigt sei.                                            der Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung,