CELEX: 62009CO0386
Language: de
Date: 2010-09-15 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 15. September 2010. # Jhonny Briot gegen Randstad Interim, Sodexho SA und Rat der Europäischen Union. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour du travail de Bruxelles - Belgien. # Rechtssache C-386/09.

Rechtssache C‑386/09
      Jhonny Briot
      gegen
      Randstad Interim u. a.
      (Vorabentscheidungsersuchen der 
      Cour du travail de Bruxelles)
      „Art. 104 § 3 Abs. 2 der Verfahrensordnung – Richtlinie 2001/23/EG – Übergang von Unternehmen – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Nichterneuerung des befristeten Arbeitsvertrags eines Leiharbeitnehmers“
      Leitsätze des Beschlusses
      Sozialpolitik – Rechtsangleichung – Übergang von Unternehmen – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Richtlinie 2001/23
      (Richtlinie 2001/23 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 und Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1)
      Wenn der befristete Arbeitsvertrag eines Leiharbeitnehmers wegen des Endes der vereinbarten Vertragslaufzeit vor dem Übergang
         der Tätigkeit, der dieser Leiharbeitnehmer zugewiesen war, beendet wurde, verstößt die Nichterneuerung des Vertrags wegen
         des Übergangs nicht gegen das in Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
         über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen
         enthaltene Verbot. Daher ist dieser Leiharbeitnehmer nicht so anzusehen, als stünde er dem entleihenden Unternehmen zum Zeitpunkt
         des Übergangs weiter zur Verfügung.
      
      Der Arbeitnehmer hat nämlich grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags. Aus dem
         Umstand, dass der Zeitpunkt der Beendigung eines solchen Vertrags vor dem Zeitpunkt des Übergangs der Tätigkeit liegt, der
         der Arbeitnehmer zugewiesen ist, kann kein solcher Anspruch erwachsen. Die Nichterneuerung eines befristeten Leiharbeitsvertrags
         wegen des Fehlens einer neuen Willenseinigung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer kann nicht einer Kündigung im
         Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23 gleichgestellt werden, mit der der Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis
         durch eine einseitige Entscheidung des Arbeitgebers beendet wird.
      
      (vgl. Randnrn. 33-34, 37 und Tenor)
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Siebte Kammer)
      15. September 2010(*)
      
      „Art. 104 § 3 Abs. 2 der Verfahrensordnung – Richtlinie 2001/23/EG – Übergang von Unternehmen – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Nichterneuerung des befristeten Arbeitsvertrags eines Leiharbeitnehmers“
      In der Rechtssache C‑386/09
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht von der Cour du travail de Bruxelles (Belgien) mit
         Entscheidung vom 21. September 2009, beim Gerichtshof eingegangen am 30. September 2009, in dem Verfahren
      
      Jhonny Briot
      gegen
      Randstad Interim,
      Sodexho SA,
      Rat der Europäischen Union
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Siebte Kammer)
      unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter J. Malenovský (Berichterstatter) und T. von Danwitz,
      Generalanwältin: V. Trstenjak,
      Kanzler: R. Grass,
      nach Unterrichtung des vorlegenden Gerichts, dass der Gerichtshof nach Art. 104 § 3 Abs. 2 seiner Verfahrensordnung durch
         mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden beabsichtigt, 
      
      nachdem den in Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezeichneten Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung
         gegeben worden ist, 
      
      nach Anhörung des Generalanwalts
      folgenden
      Beschluss
      1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 2 bis 4 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001
         zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang
         von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens‑ oder Betriebsteilen (ABl. L 82, S. 16). 
      
      2        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits von Herrn Briot gegen die Leiharbeitsfirma Randstad Interim (im Folgenden:
         Randstad), die Gesellschaft Sodexho (im Folgenden: Sodexho) und den Rat der Europäischen Union (im Folgenden: Rat), in dem
         es um verschiedene Anträge von Herrn Briot geht, die zum einen die Bedingungen betreffen, zu denen dieser im Restaurantbetrieb
         des Rates in Brüssel aufgrund eines mit Randstad geschlossenen befristeten Arbeitsvertrags arbeitete, und zum anderen den
         Umstand, dass er nach dem Übergang des Restaurants auf Sodexho von dieser nicht für den Betrieb des Restaurants übernommen
         wurde. 
      
       Rechtlicher Rahmen
       Unionsrecht 
      3        Die Richtlinie 2001/23 kodifiziert die Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
         der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens‑
         oder Betriebsteilen (ABl. L 61, S. 26) in der durch die Richtlinie 98/50/EG des Rates vom 29. Juni 1998 (ABl. L 201, S. 88)
         geänderten Fassung. 
      
      4        Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2001/23 lautet:
      
      „a)      Diese Richtlinie ist auf den Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens‑ bzw. Betriebsteilen auf einen anderen
         Inhaber durch vertragliche Übertragung oder durch Verschmelzung anwendbar.
      
      b)      Vorbehaltlich Buchstabe a) und der nachstehenden Bestimmungen dieses Artikels gilt als Übergang im Sinne dieser Richtlinie
         der Übergang einer ihre Identität bewahrenden wirtschaftlichen Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen
         zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt‑ oder Nebentätigkeit.“ 
      
      5        Art. 2 der Richtlinie 2001/23 bestimmt:
      
      „(1)      Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
      a)      ‚Veräußerer‘ ist jede natürliche oder juristische Person, die aufgrund eines Übergangs im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 als
         Inhaber aus dem Unternehmen, dem Betrieb oder dem Unternehmens‑ bzw. Betriebsteil ausscheidet. 
      
      b)      ‚Erwerber‘ ist jede natürliche oder juristische Person, die aufgrund eines Übergangs im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 als Inhaber
         in das Unternehmen, den Betrieb oder den Unternehmens- bzw. Betriebsteil eintritt. 
      
      …
      (2)      Diese Richtlinie lässt das einzelstaatliche Recht in Bezug auf die Begriffsbestimmung des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses
         unberührt.
      
      Die Mitgliedstaaten können jedoch vom Anwendungsbereich der Richtlinie Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse nicht allein
         deshalb ausschließen, weil 
      
      …
      c)      es sich um Leiharbeitsverhältnisse im Sinne von Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 91/383/EWG und bei dem übertragenen Unternehmen
         oder dem übertragenen Betrieb oder Unternehmens‑ bzw. Betriebsteil als Verleihunternehmen oder Teil eines Verleihunternehmens
         um den Arbeitgeber handelt.“
      
      6        Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2001/23 lautet:
      
      „Die Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis
         gehen aufgrund des Übergangs auf den Erwerber über.“
      
      7        Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie lautet: 
      
      „Der Übergang eines Unternehmens, Betriebs oder Unternehmens‑ bzw. Betriebsteils stellt als solcher für den Veräußerer oder
         den Erwerber keinen Grund zur Kündigung dar. Diese Bestimmung steht etwaigen Kündigungen aus wirtschaftlichen, technischen
         oder organisatorischen Gründen, die Änderungen im Bereich der Beschäftigung mit sich bringen, nicht entgegen.“
      
       Nationales Recht
      8        Die Bestimmungen der Richtlinie 77/187 sind durch das im Nationalen Arbeitsrat geschlossene, mit Königlichem Erlass vom 25.
         Juli 1985 (Moniteur belge vom 9. August 1985, S. 11527) für allgemeinverbindlich erklärte kollektive Arbeitsabkommen Nr. 32bis vom 7. Juni 1985 über
         die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Wechsel des Arbeitgebers aufgrund des vertraglichen Übergangs von Unternehmen
         und zur Regelung der Ansprüche der Arbeitnehmer, die bei der Übernahme der Aktiva nach einem Konkurs oder gerichtlichen Vergleich
         durch Vermögensübertragung übernommen werden, in belgisches Recht umgesetzt worden; dieses kollektive Arbeitsabkommen wurde
         durch das mit Königlichem Erlass vom 6. März 1990 (Moniteur belge vom 21. März 1990, S. 5114) für allgemeinverbindlich erklärte kollektive Arbeitsabkommen Nr. 32quater vom 19. Dezember 1989
         geändert. 
      
      9        Hinsichtlich des persönlichen Anwendungsbereichs übernimmt das kollektive Arbeitsabkommen Nr. 32bis die Definition der Begriffe
         „Veräußerer“ und „Erwerber“ aus der Richtlinie und stellt darüber hinaus klar: 
      
      „–      Für die Anwendung dieses kollektiven Arbeitsabkommens gelten als Arbeitnehmer: Personen, die aufgrund eines Arbeits‑ oder
         Ausbildungsvertrags eine Arbeitsleistung erbringen. 
      
      –      Arbeitnehmern sind gleichgestellt: Personen, die in anderer Weise als aufgrund eines Arbeitsvertrags Arbeitsleistungen erbringen
         und dabei einer anderen Person unterstehen.“ 
      
       Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
      10      Am 1. September 1998 schlossen das Generalsekretariat des Rates und Randstad einen Rahmenvertrag. Mit diesem Rahmenvertrag
         sollten auf Anfrage des Rates Leiharbeitnehmer mit der Qualifikation als Koch, Oberkellner, Lagerist, Servierer/Kellner und
         Spüler zur Verfügung gestellt werden. 
      
      11      Ab dem 3. September 1998 wurde Herr Briot im Rahmen verschiedener befristeter, mit der Leiharbeitsfirma Daoust und dann, ab
         dem 15. Januar 2001, mit Randstad geschlossener Arbeitsverträge dem Rat überlassen. 
      
      12      Herr Briot war zunächst als Spüler und dann, ab dem 15. Januar 2001, als Koch tätig. 
      
      13      Ab dem 1. Januar 2003 änderte der Rat die Art des Betriebs seines Restaurants und übertrug die Verwaltung einem einzelnen
         Subunternehmer (Sodexho).
      
      14      Im Anschluss an diese Auftragsvergabe bat Sodexho die Gesellschaften Compass Group Belgilux und Iris Cleaning schriftlich
         um Auskunft darüber, welche Mitglieder des Personals dieser Gesellschaften aufgrund von kollektiven Arbeitsabkommen über die
         Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen zu übernehmen seien. 
      
      15      Der Leiharbeitsvertrag von Herrn Briot endete am 20. Dezember 2002; nach diesem Datum wurde ihm von Randstad kein weiterer
         Leiharbeitsvertrag angeboten. 
      
      16      Mit Schreiben vom 3. Juni 2003 forderte die Gewerkschaft von Herrn Briot den Rat und Randstad unter Inverzugsetzung auf, Herrn
         Briot eine Entlassungsentschädigung, eine Entschädigung wegen ungerechtfertigter Entlassung, eine Ergänzungsentschädigung
         im Rahmen des Vorruhestands sowie die Lohndifferenz zwischen dem Gehalt eines Beamten des Rates und dem ihm gezahlten Lohn
         zu zahlen. 
      
      17      Mit Schreiben vom 29. Juli 2003 bestritt das Generalsekretariat des Rates, dass die Überlassung von Herrn Briot unrechtmäßig
         und der ihm gezahlte Lohn nicht ausreichend gewesen sei, und wies darauf hin, dass nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 3.
         Oktober 1985, Tordeur (232/84, Slg. 1985, 3223), die in Art. 31 des Gesetzes vom 24. Juli 1987 über befristete Arbeit, Zeitarbeit
         und Arbeitnehmerüberlassung (Moniteur belge vom 20. August 1987, S. 12405) vorgesehene zivilrechtliche Sanktion auf die Gemeinschaftsorgane nicht anwendbar sei. 
      
      18      Da keine gütliche Einigung zustande kam, erhob Herr Briot beim Tribunal du travail de Bruxelles Klage. 
      
      19      Das Tribunal du travail de Bruxelles entschied, dass die Überlassung von Herrn Briot an den Rat gegen das Gesetz vom 24. Juli
         1987 verstoßen habe, auf den Rat jedoch keine Sanktion anwendbar sei. Da Herr Briot nicht durch einen Arbeitsvertrag mit dem
         Rat verbunden gewesen sei, könne zum einen der Rat nicht zur Zahlung von Entschädigungen wegen der Beendigung des Arbeitsvertrags
         von Herrn Briot verurteilt werden und hätten zum anderen die Rechte und Pflichten aus diesem Arbeitsvertrag nicht auf Sodexho
         übergehen können, als Letzterer der Betrieb des Restaurants des Rates übertragen worden sei. 
      
      20      Am 5. Dezember 2007 legte Herr Briot gegen diese Entscheidung bei der Cour du travail de Bruxelles Berufung ein. 
      
      21      Mit Urteil vom 19. Januar 2009 ordnete die Cour du travail de Bruxelles hinsichtlich der Frage des Vorliegens und der möglichen
         Folgen eines Unternehmensübergangs die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung an. In diesem Zusammenhang machte Herr Briot
         geltend, der Übergang des Restaurantbetriebs des Rates auf Sodexho am 1. Januar 2003 habe einen Betriebsübergang dargestellt,
         so dass Sodexho verpflichtet gewesen sei, ihn in ihre Dienste zu übernehmen. Er beantragte die Abänderung des erstinstanzlichen
         Urteils insoweit, als damit entschieden worden sei, dass wegen des Fehlens eines Arbeitsvertrags zwischen ihm und dem Rat
         seine Rechte und Pflichten nicht auf Sodexho übergegangen sein könnten. 
      
      22      Unter diesen Umständen hat die Cour du travail de Bruxelles beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende
         Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 
      
      1.      a)     Ist, wenn im Rahmen eines Unternehmensübergangs im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23 die übertragene Einheit,
         d. h. das Betriebsrestaurant eines Gemeinschaftsorgans, eine bedeutende Anzahl von Leiharbeitnehmern aufgrund eines mit verschiedenen
         Leiharbeitsfirmen geschlossenen Rahmenvertrags verwendete, die Leiharbeitsfirma oder in Ermangelung einer solchen das Organ,
         unter deren bzw. dessen Aufsicht und Weisungen die Leiharbeitnehmer ihre Arbeit verrichteten, als veräußernder Arbeitgeber
         im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. a dieser Richtlinie anzusehen? 
      
      b)      Ist in dem Fall, in dem die Eigenschaft als veräußernder Arbeitgeber weder der Leiharbeitsfirma noch dem entleihenden Unternehmen
         zuerkannt werden kann, davon auszugehen, dass den Leiharbeitnehmern die Garantien der Richtlinie 2001/23 nicht zugutekommen?
         
      
      2.      Ist Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23 … dahin auszulegen, dass die Nichterneuerung der befristeten Arbeitsverträge der
         Leiharbeitnehmer aufgrund des Übergangs der Tätigkeit, der sie zugewiesen waren, in einer Weise gegen das in dieser Vorschrift
         enthaltene Verbot verstößt, dass die Leiharbeitnehmer so anzusehen sind, als stünden sie dem Entleiher zum Zeitpunkt des Übergangs
         weiter zur Verfügung? 
      
      3.      a)     Ist Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23 …, gegebenenfalls in Verbindung mit deren Art. 2 Abs. 2 Buchst. c, dahin auszulegen,
         dass er den Erwerber verpflichtet, ein Arbeitsverhältnis mit den Leiharbeitern, die der Tätigkeit zugewiesen waren, die Gegenstand
         der Übertragung war, oder die als zum Zeitpunkt der Übertragung dem Entleiher weiter zur Verfügung stehend anzusehen sind,
         aufrechtzuerhalten? 
      
      b)      Falls diese Frage bejaht wird: Ist Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass er in dem Fall, in dem der Erwerber
         keine Leiharbeitsfirma ist und keinen Leiharbeitsvertrag abschließen darf, zum Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags
         verpflichtet? 
      
       Zu den Vorlagefragen
       Zur zweiten Frage
      23      Mit seiner zweiten Frage, die zuerst zu prüfen ist, möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob die Nichterneuerung
         der befristeten Arbeitsverträge der Leiharbeitnehmer aufgrund des Übergangs der Tätigkeit, der sie zugewiesen waren, in einer
         Weise gegen das in Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23 enthaltene Verbot verstößt, dass diese Leiharbeitnehmer so anzusehen
         sind, als stünden sie dem entleihenden Unternehmen zum Zeitpunkt des Übergangs weiter zur Verfügung. 
      
      24      Da die Beantwortung dieser Frage keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt, hat der Gerichtshof gemäß Art. 104 § 3 Abs. 2
         seiner Verfahrensordnung das vorlegende Gericht von seiner Absicht unterrichtet, durch mit Gründen versehenen Beschluss zu
         entscheiden, und die in Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezeichneten Beteiligten aufgefordert,
         hierzu gegebenenfalls Stellung zu nehmen. 
      
      25      Herr Briot sowie die deutsche und die belgische Regierung haben auf die Aufforderung des Gerichtshofs geantwortet. Angesichts
         der Bedeutung der Vorlagefragen für Leiharbeitnehmer, die regelmäßig einem entleihenden Unternehmen zur Verfügung gestellt
         werden, hat Herr Briot die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Hierzu hat er ausgeführt, dass die Situation
         von Leiharbeitnehmern, die regelmäßig verschiedenen entleihenden Unternehmen zur Verfügung gestellt würden, von der Situation,
         dass über einhundert Arbeitnehmer in unregelmäßigen Abständen länger als drei Jahre demselben Entleiher zur Verfügung gestellt
         würden, zu unterschieden sei. In diesem Fall sei die aus den Leiharbeitnehmern bestehende Einheit sowohl in der Gesellschaft
         als auch im entleihenden Unternehmen eindeutig erkennbar. Da diese Feststellungen jedoch eine Fragestellung betreffen, die
         nicht Gegenstand des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens ist, können sie den Gerichtshof nicht dazu veranlassen, von
         dem beabsichtigten Verfahren abzuweichen. Demgegenüber haben die belgische und die deutsche Regierung keine Einwände gegen
         die Absicht des Gerichtshofs erhoben, durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden. 
      
      26      Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, soll die Richtlinie 2001/23 die Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer bei
         einem Wechsel des Inhabers des Unternehmens dadurch gewährleisten, dass sie ihnen die Möglichkeit gibt, ihr Beschäftigungsverhältnis
         mit dem neuen Arbeitgeber zu eben den Bedingungen fortzusetzen, die mit dem Veräußerer vereinbart waren (vgl. u. a. Urteil
         vom 27. November 2008, Juuri, C‑396/07, Slg. 2008, I‑8883, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung). Die Richtlinie
         soll so weit wie möglich die Fortsetzung des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses mit dem Erwerber in unveränderter
         Form gewährleisten, um eine Verschlechterung der Lage der betroffenen Arbeitnehmer allein aufgrund des Übergangs zu verhindern
         (vgl. entsprechend Urteile vom 17. Dezember 1987, Ny Mølle Kro, 287/86, Slg. 1987, 5465, Randnr. 25, und vom 26. Mai 2005,
         Celtec, C‑478/03, Slg. 2005, I‑4389, Randnr. 26, zur Richtlinie 77/187).
      
      27      Wie sich unmittelbar aus dem Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2001/23 ergibt, betrifft der Schutz, den
         die Richtlinie bieten soll, nur die Arbeitnehmer, bei denen zum Zeitpunkt des Übergangs ein Arbeitsvertrag oder ein Arbeitsverhältnis
         besteht. 
      
      28      Hierzu hat der Gerichtshof hinsichtlich der Richtlinie 77/187 entschieden, dass, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt
         ist, nur die Arbeitnehmer Ansprüche aus dieser Richtlinie herleiten können, deren Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis zum
         Zeitpunkt des Übergangs bestand, und dass die Frage, ob zu diesem Zeitpunkt ein Vertrag oder ein Arbeitsverhältnis besteht
         oder nicht, nach dem innerstaatlichen Recht zu beurteilen ist, jedoch unter dem Vorbehalt, dass die zwingenden Vorschriften
         der Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer gegen eine wegen des Übergangs erfolgte Kündigung beachtet werden (vgl. Urteil
         vom 15. Juni 1988, Bork International u. a., 101/87, Slg. 1988, 3057, Randnr. 17).
      
      29      Nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23 stellt der Übergang eines Unternehmens, Betriebs oder Unternehmens- bzw. Betriebsteils
         als solcher für den Veräußerer oder den Erwerber keinen Grund zur Kündigung dar. 
      
      30      Infolgedessen sind die bei einem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer, deren Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis vor dem
         Übergang unter Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23 beendet worden war, zum Zeitpunkt des Übergangs als immer
         noch bei diesem Unternehmen beschäftigt anzusehen, was vor allem zur Folge hat, dass die ihnen gegenüber bestehenden Arbeitgeberpflichten
         kraft Gesetzes gemäß Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie vom Veräußerer auf den Erwerber übergegangen sind (vgl. entsprechend
         Urteil Bork International u. a., Randnr. 18).
      
      31      Wie aus der Vorlageentscheidung hervorgeht, wurde der Kläger des Ausgangsverfahrens ab dem 3. September 1998 im Rahmen verschiedener
         befristeter, mit der Leiharbeitsfirma Daoust und dann ab dem 15. Januar 2001 mit Randstad geschlossener Arbeitsverträge dem
         Rat überlassen. Sein Arbeitsvertrag mit Randstad endete am 20. Dezember 2002, d. h. vor dem Übergang der Tätigkeit, der er
         zugewiesen war, der am 1. Januar 2003 erfolgte; danach wurde ihm von seinem bisherigen Arbeitgeber kein weiterer Leiharbeitsvertrag
         angeboten. Darüber hinaus lässt sich den Akten nicht entnehmen, dass zwischen Randstad und Herrn Briot zum Zeitpunkt des Übergangs
         ein anderes Arbeitsverhältnis bestand. 
      
      32      Wenn ein Arbeitnehmer einen befristeten Arbeitsvertrag abschließt, ist ihm völlig bewusst, dass dieser Vertrag automatisch
         zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt endet. Er muss sich von Beginn der Vertragsbeziehung an darauf einstellen, dass die
         andere Vertragspartei von ihrem Recht Gebrauch machen wird, sich bei Ablauf der Laufzeit des Vertrags auf das Ende des Vertrags
         zu berufen. 
      
      33      Hieraus folgt, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags
         hat. Aus dem Umstand, dass der Zeitpunkt der Beendigung eines solchen Vertrags vor dem Zeitpunkt des Übergangs der Tätigkeit
         liegt, der der Arbeitnehmer zugewiesen ist, kann kein solcher Anspruch erwachsen. 
      
      34      Für eine Verlängerung des Vertrags muss daher zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer eine neue Willenseinigung zustande
         kommen. Im Fall einer Kündigung wird der Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis dagegen durch eine einseitige Entscheidung
         des Arbeitgebers beendet. Infolgedessen ist festzustellen, dass die Nichterneuerung eines befristeten Leiharbeitsvertrags
         wegen des Fehlens einer neuen Willenseinigung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer nicht einer Kündigung im Sinne
         von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23 gleichgestellt werden kann (vgl. entsprechend Urteil vom 4. Oktober 2001, Jiménez
         Melgar, C‑438/99, Slg. 2001, I‑6915, Randnr. 45).
      
      35      Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die Nichterneuerung eines befristeten
         Arbeitsvertrags, der wegen des Endes seiner Laufzeit vor dem Übergang der Tätigkeit, der ein Leiharbeitnehmer zugewiesen war,
         beendet wurde, nicht gegen das in Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23 enthaltene Verbot verstößt. 
      
      36      Schließlich ist klarzustellen, dass diese Lösung, da der Gerichtshof nur über die Anwendbarkeit der Richtlinie 2001/23 entscheidet,
         den Schutz, den ein Leiharbeitnehmer wie der Kläger des Ausgangsverfahrens gegebenenfalls gegen die missbräuchliche Verwendung
         aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge aufgrund anderer Bestimmungen des Unionsrechts, insbesondere der Richtlinie
         1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175,
         S. 43), genießt, unberührt lässt und deren Auslegung durch den Gerichtshof nicht vorgreift. 
      
      37      Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, wenn der befristete
         Arbeitsvertrag eines Leiharbeitnehmers wegen des Endes der vereinbarten Vertragslaufzeit vor dem Übergang der Tätigkeit, der
         dieser Leiharbeitnehmer zugewiesen war, beendet wurde, die Nichterneuerung des Vertrags wegen des Übergangs nicht gegen das
         in Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23 enthaltene Verbot verstößt. Daher ist dieser Leiharbeitnehmer nicht so anzusehen,
         als stünde er dem entleihenden Unternehmen zum Zeitpunkt des Übergangs weiter zur Verfügung. 
      
       Zur ersten und zur dritten Frage
      38      Da aus den im Rahmen der Beantwortung der zweiten Frage dargelegten Gründen einem Arbeitnehmer, der sich in einer Situation
         wie der des Klägers des Ausgangsverfahrens befindet, die Garantien der Richtlinie 2001/23 nicht zugutekommen, sind die erste
         und die dritte Frage nicht zu beantworten. 
      
       Kosten
      39      Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig. 
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Siebte Kammer) für Recht erkannt:
      Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, wenn der befristete Arbeitsvertrag eines Leiharbeitnehmers wegen des Endes
            der vereinbarten Vertragslaufzeit vor dem Übergang der Tätigkeit, der dieser Leiharbeitnehmer zugewiesen war, beendet wurde,
            verstößt die Nichterneuerung dieses Vertrags wegen des Übergangs nicht gegen das in Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG
            des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der
            Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens‑ oder Betriebsteilen enthaltene Verbot. Daher ist
            dieser Leiharbeitnehmer nicht so anzusehen, als stünde er dem entleihenden Unternehmen zum Zeitpunkt des Übergangs weiter
            zur Verfügung. 
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Französisch.