CELEX: 51990PC0193
Language: de
Date: 1990-05-04
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR. 3972/86 UEBER DIE NAHRUNGSMITTELHILFEPOLITIK UND -VERWALTUNG, NR. 2507/88 UEBER DIE DURCHFUEHRUNG VON VORRATSPROGRAMMEN UND DIE EINRICHTUNG VON FRUEHWARNSYSTEMEN UND NR. 2508/88 UEBER DIE DURCHFUEHRUNG VON KOFINANZIERUNGSMASSNAHMEN BEI NAHRUNGSMITTEL - ODER SAATGUTKAEUFEN VON INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN UND NICHTREGIERUNGSORGANISATIONEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             K O M ( 9 0 ) 193 endg.
                                             Brüssel, d e n 4      . M a i 1990
                           Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG    ( E W G ) D E S RATES
                     zur Anderunmg der Verordnungen (EWG)
      Nr. 3972/86 über die Nahrungsm it teIhlIfepolitik und -Verwaltung,
           Nr. 2507/88 über die Durchführung von Vorratsprogrammen
                und die Einrichtung von Frühwarnsystemen und
       Nr. 2508/88 über die Durchführung von Kofinanzierungsmaßnahmen
                   bei Nahrungsmittel- oder Saatgutkäufen
                    von internationalen Organisationen und
                         NichtregierungsorganisatIonen
                   (von der Kommission v o r g e l e g t )
 ---pagebreak---                                       - 1 -
                                   Memorandum
1. Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rats
    1.1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rats über die
        Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung wurde am 22. Dezember
        1986 aufgrund von Artikel 235 des Vertrags zur Gründung der EWG
        er lassen.
        Diese Verordnung lief am 31. Dezember 1987 aus, als die allgemeine
        Frage des gesamten Ausschußwesens innerhalb der Gemeinschaft stets
        noch diskutiert wurde.
        Die Form des mit der Verordnung eingeführten Ausschusses lief auf
        eine Kreuzung von Verwaltungsausschuß (Verfahren II) und
        "Regelungsausschuß" (Verfahren III) hinaus; sie wurde anschließend
        durch den Beschluß des Rates 87/373/EWG vom 13. Juli 1987
        festgeschrleben.
    1.2 Daher unterbreitete die Kommission dem Rat am 16.10.1987 den Entwurf
        für eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86. Mit ihm sollte
        der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß den mit vorgenanntem Beschluß des
        Rates vom 13. Juli eingeführten Ausschußformen angepaßt werden.
        Vorgeschlagen wurde von der Kommission ein Doppelzweck-Ausschuß, der
         in Fragen der Zuteilung von NahrungsmittelhiIfe^1) als ein
        Beratender Ausschuß tätig wird und in Fragen von Stellungnahmen zu
        Bestimmungen betreffend die Verfahren der NahrungsmittelVerwaltung
        als Verwaltungsausschuß fungiert.
        Demgemäß wurde für die Aufteilung von Mengen unter den Empfängern
        und die Anpassung einer Zuteilung während der Durchführung des
        Programms ein Beratender Ausschuß, d.h. das Verfahren I des
        Beschlusses 87/373/EWG, vorgeschlagen.
        Für die Festlegung der Waren liste, der Gesamtmengen und der Regeln
        für die Bereitstellung der Waren schlug die Kommission vor, daß der
        NahrungsmittelhIIfe-Ausschuß in diesen Fällen nach dem in dem
        Beschluß 87/373/EWG festgelegten Verfahren II, Variante a ) ,
        arbeiten sol Ite.
    1.3 Das Parlament nahm eine Änderung des Kommissionsvorschlags vor, die
        von der Kommission akzeptiert und dem Rat vorgelegt wurde (Dok.
        LET/87/14316 vom 26.11.1987). Diese Änderung zielte darauf ab, daß
        der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß auch bei der Festlegung der
        Jährlichen Gesamtmengen als ein Beratender Ausschuß tätig wird. Die
        MitIgiedstaaten konnten sich Indessen nicht über diesen Vorschlag
        eins werden, und der Rat beschloß am 14. Dezember 1987, die
        Gültigkeitsdauer der Verordnung Nr. 3972/86 um sechs Monate zu
        verlängern (Verordnung (EWG) Nr. 3785/87 vom 18.12.1987).
(1)     Abgesehen von Notfällen, wo die Beschlüsse laut der Verordnung von
        der Kommission allein gefaßt werden.
 ---pagebreak---                                      - 2 -
       Die Kommission beantragte die Aufnahme einer Erklärung in das
       RatsprotokoiI, in der ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, daß der
       Entwurf des KommIssionsvorseh lags zur Änderung der Verordnung (EWG)
       Nr. 3972/86 dem Rat nach wie vor zur Beratung vorlag.
   1.4 Die Geltungsdauer der Verordnung Nr. 3972/86 war anfänglich um ein
       Jahr bis zum 30. Juni 1989 (mit Verordnung (EWG) Nr. 1870/88 vom 30.
       Juni 1988) und anschließend bis zum 30. Juni 1990 (mit Verordnung
       (EWG) Nr. 1750/89 vom 19. Juni) verlängert worden.
   1.5 Während der Verfahren für diese letzte Verlängerung beantragte die
       Kommission die Aufnahme einer Erklärung in das Ratsprotokoll, in der
       ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, daß die Verlängerung der
       Rahmenverordnung, Insoweit sie vorsah, daß die Kommission bei der
       Ausübung aller Befugnisse gemäß Artikel 5 durch den bestehenden
       Ausschuß unterstützt wird, auf eine Verschlechterung des
       Entscheidungsprozesses hinauslaufen würde. Die Kommission stellte
       ferner fest, daß das vom Rat angenommene Verfahren den
       Vertragsbestimmungen, vor allem Artikel 205, nicht entsprach.
2. Die Verordnungen (EWG) Nr. 2507 und 2508/88 des Rates
   2.1 Die Verordnungen (EWG) Nr. 2507/88 des Rates über die Durchführung
       von Vorratsprogrammen und die Einrichtung von Frühwarnsystemen und
       Nr. 2508/88 des Rates über die Durchführung von
       Kofinanzierungsmaßnahmen bei Nahrungsmittel- oder Saatgutkäufen von
       internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen
       wurden beide am 4. August 1988 aufgrund von Artikel 235 EWGV
       erlassen und waren beide bis zum 30. Juni 1989 gültig.
       Die Kommission hatte in ihren Dokumenten K0M(88) 448 endg. und
       K0M(88) 453 endg. vorgeschlagen, für den Ausschuß die gleiche Form
       zu wählen, wie sie schon für die Regelung ähnlicher Maßnahmen in dem
       Komm IssIonsvorseh lag zur Änderung der Nahrungsmittelhilfe-
       Rahmenverordnung in Betracht gezogen worden war, d.h. einen
       "Beratenden Ausschuß".
       Die von der erlassenen Verordnung eingeführte Ausschußform
       entspricht dem "Verfahren lila" ("Regelungsausschuß") des
       Ratsbeschlusses 87/373/EWG vom 13. Juli 1987; ausgenommen sind
       lediglich Beschlüsse In Notfällen oder über Beiträge von höchstens
       4.000 ECU, die von der Kommission allein gefaßt werden.
   2.2 Die Gültigkeit der beiden Verordnungen 2507/88 und 2508/88 war bis
       zu dem Urteil des Gerichtshofs (siehe Ziff. 3) um ein Jahr bis zum
       30. Juni 1990 verlängert worden (Verordnungen (EWG) Nr. 1751/89 und
       1752/89 vom 19.6.1989).
 ---pagebreak---                                     - 3 -
3. GerIchtsverfahren
    3-1 Die Kommission beschloß, beim Gerichtshof Verfahren zur Aufhebung
        der "Ausschußwesen"-BestImmungen der Verordnungen 1870/88, 2507/88
        und 2508/88 einzuleiten.
   3.2 Die Kommission hat diese Verfahren angesichts des Gerichtsurteils in
        einem ähnlichen Fall^1^ nicht weiter verfolgt; In diesem Urteil
        hielt der Gerichtshof das Verfahren des "Beratenden Ausschusses" für
        Maßnahmen mit finanziellen Auswirkungen nicht für unbedingt
        erforderlich und vertrat insbesondere die Auffassung, daß in diesem
        Falle auch das "Verwaltungsausschuß"-Verfahren zulässig ist.
4. Angezeigtes Vorgehen
   Die Verordnungen 3972/86, 2507/88 und 2508/88 laufen am 30. Juni 1990
   aus. Die endgültig festzulegende Ausschußform für das
   Beschlußfassungsverfahren muß daher vor Ihrem Außerkrafttreten
   feststehen.
   Um die Beschlußfassungsverfahren für die Nahrungsmittelhilfe und die
   damit eng verbundenen Maßnahmen zu rationalisieren, schlägt die
   Kommission vor, daß der Nahrungsmittelhilfeausschuß In allen Fällen, in
   denen sie von ihm unterstützt wird, seine Beschlüsse gemäß den
   Verordnungen (EWG) Nr. 3972/86, 2507/88 und 2508/88 nach dem gleichen
   Verfahren faßt.
   Die Kommission schlägt für die drei Verordnungen ein
   Verwaltungsausschuß-Verfahren (Verfahren II Buchstabe a)) vor, da sie es
   für das effizienteste und geeignetste Beschlußfassungsverfahren hält.
   Die Kommission ersucht den Rat, den als Anlage beigefügten
   Verordnungsentwurf anzunehmen.
(1)     Urteil des Gerichtshofs vom 24. Oktober 1989. Rechtssache Nr. 16/88
                                                                             4
 ---pagebreak---                                        - 4 -
                                Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG) ... DES RATS
                      zur Änderung der Verordnungen (EWG)
      Nr. 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung,
           Nr. 2507/88 über die Durchführung von Vorratsprogrammen
                 und die Einrichtung von Frühwarnsystemen und
                     Nr. 2508/88 über die Durchführung von
      Kofinanzierungsmaßnahmen bei Nahrungsmittel- oder Saatgutkäufen
                       von internationalen Organisationen
                      oder NichtreglerungsorganlsatIonen
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Ratsverordnungen (EWG) Nr. 3972/86< 1) , Nr. 2507/88<2> und Nr. 2508/88
(3) legen fest, daß zur Durchführung einiger Ihrer Bestimmungen die
Kommission von einem Ausschuß unterstützt wird.
Der Beschluß des Rates 87/373/EWG^4) legte die Verfahren für die Ausübung
der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse fest.
Das für den Nahrungsm it telausschuß in der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86
festgelegte Verfahren entspricht nicht den Bestimmungen des Beschlusses
87/373/EWG und muß daher dementsprechend angepaßt werden.
Der Nahrungsmittelhilfeausschuß soll die Kommission auch im Rahmen der
Verordnungen (EWG) Nr. 2507/88 und 2508/88 nach dem gleichen Verfahren
unterstützen. Diese Verordnungen müssen daher dementsprechend angepaßt
werden.
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3972/86, 2507/88 und 2508/88 gelten nur noch bis
zum 30. Juni 1990 und sollen auf Dauer In Kraft bleiben.
Der Vertrag enthält für den Nahrungsmittelhilfebereich, abgesehen von den
Bestimmungen In Artikel 235, nicht die erforderlichen Befugnisse.
(1)     ABI. Nr. L 370 vom 30.12.1986, S. 1, und Korrigendum In ABI. Nr. L
        42 vom 12.2.1987, S. 54, zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr
        1750/89 vom 19.6.1989, ABI. Nr. L 172 vom 21.6.1989.
(2)     ABI. Nr. L 220 vom 11.8.1988, S. 1, zuletzt geändert durch
       Verordnung (EWG) Nr. 1751/89 vom 19.6.1989, ABI. Nr. L 172 vom
        21.6.1989.
(3)    ABI. Nr. L 220 vom 11.8.1988, S. 4, zuletzt geändert durch
       Verordnung (EWG) Nr. 1752/89 vom 19.6.1989, ABI. Nr. L 172 vom
        21.6.1989.
(4)     ABI. Nr. L 197 vom 18.7.1987, S. 33.
 ---pagebreak---                                     - 5 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                  Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut:
   "Artikel 7 Absatz 1
   Die Kommission wird von einem NahrungsmittelhlIfe-Ausschuß, nachstehend
   "der Ausschuß" genannt, unterstützt, der sich aus den Vertretern der
   Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz des Vertreters der
   Kommission zusammentritt."
2. Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 erhält folgenden Wortlaut:
   "Artikel 8
   Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren In Anspruch genommen,
   so unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf
   der geplanten Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem
   Entwurf binnen einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit
   der betreffenden Frage festlegen kann. Die Stellungnahme wird mit der
   Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die
   Annahme von Beschlüssen vorgesehen ist, die der Rat auf Vorschlag der
   Kommission faßt. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der
   Vertreter der Mitgliedstaaten nach dem vorgenannten Artikel gewogen. Der
   Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
   Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie
   jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden
   diese Maßnahmen dem Rat von der Kommission unverzüglich mitgellt. In
   diesem Falle kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen
   Maßnahmen für höchstens einen Monat vom Zeitpunkt einer derartigen
   Mitteilung an gerechnet aufschieben.
   Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen der in vorstehendem
   Absatz genannten Frist einen anderslautenden Beschluß fassen."
                                 Artikel 2
1. Die Verordnungen (EWG) Nr. 2507/88 und 2508/88 werden wie folgt
   geändert .-
   In Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2507/88 und Artikel 3 Absatz 1
   der Verordnung Nr. 2508/88 wird der Satzteil "werden von der Kommission
   gefaßt" durch folgenden Wortlaut ersetzt: "werden nach dem Verfahren in
   Absatz 2 gefaßt".
   Artikel 8 Absätze 2 und 3 der Verordnung 2507/88 und Artikel 3 Absätze 2
   und 3 der Verordnung 2508/88 werden durch folgenden Absatz 2 ersetzt:
   "Die Kommission wird von dem mit Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
   Nr. 3972/86 eingesetzten NahrungsmittelhlIfe-Ausschuß nach dem Verfahren
   von Artikel 8 dieser Verordnung unterstützt."
 ---pagebreak---                                    - 6 -
2. Absatz 4 von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2507/88 und Absatz 4 von
   Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2508/88 wird jeweils zu Absatz 3.
                                 Artikel 3
Der zweite Absatz der Artikel 14 bzw. 13 und 9 der Verordnungen (EWG) Nr.
3972/86 bzw. 2507/88 und 2508/88 ist zu streichen.
                                 Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach Ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften In Kraft.
Diese Verordnung ist in allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitglledstaat.
Geschehen zu Brüssel, den
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                      ISSN 0254-1467
                                                            KOM(90) 193 endg.
                                                      DOKUMENTE
DE                                                                              19
                                  Katalognummer : CB-CO-90-192-DE-C
                                                            ISBN 92-77-59898-0
Amt fiir amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg