CELEX: 51990PC0149
Language: de
Date: 1990-04-23
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EGKS, EWG, EURATOM ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG NR. 6/66/EURATOM, 121/66/EWG

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       K0M(90) 149 endg.
                                       Brüssel, den 23. April 1990
                         Vorschlag für eine
             VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) DES RATES
     zur Änderung der Verordnung Nr. 6/66/EURATOM, 121/66/EWG
                   (Von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                            BEG R U N D U N G
1. Der Rat hat am 5. Oktober 1987 den Anhang X des Statuts genehmigt, in dem
    Sondervorschriften für außerhalb der Gemeinschaft diensttuende Beamte
    festgelegt wurden; dadurch konnte insbesondere die Frage der Wohnungs-
    kosten geklärt werden, mit der jeder in einem Drittland Beschäftigte
    konfrontiert ist. Gemäß diesem Anhang gehen die Wohnungskosten vollständig
    zu Lasten des Organs; dagegen enthalten die Dienstbezüge (insbesondere
    der geographische Berichtigungskoeffizient) keinerlei Ausgleichszahlungen
    für diese Ausgaben.
    Diese Regelung gilt lediglich für die Länder außerhalb der Gemeinschaft.
    Für die Behandlung dieser Aspekte in bezug auf die Länder innerhalb der
    Gemeinschaft sind keine Bestimmungen vorgesehen.
2. Die geographischen Berichtigungskoeffizienten umfassen zwar ein Berech-
    nungselement "Wohnungskosten", das anhand von Erhebungen bei den örtlichen
    Immobilienmaklern über Mietkosten für Wohnungen der Neuankömmlingen
    üblicherweise angebotenen Klasse ermittelt wird. Die Erfahrung hat jedoch
    gezeigt, daß Beamte, die von Amts wegen versetzt werden, in einzelnen
    Städten keinerlei Möglichkeit haben, eine Wohnung zu dem durchschnittlich
    auf dem Immobilienmarkt geforderten Mietspreis zu finden. Angesichts
    der Tatsache, daß der Beamte infolge der nach dem Rotationssystem
    obligatorischen Versetzung möglicherweise gezwungen ist, eine Wohnung
    zu einem über den geltenden Durchschnittswerten liegenden Mietpreis
    anzunehmen, gleicht der Berichtigungskoeffizient die Wohnungskosten
    nicht mehr aus, und der dafür aufzuwendende Teil der Bezüge erhöht sich
    unverhältnismäßig, wodurch der Grundsatz der Gleichwertigkeit der
    Dienstbezüge in Frage gestellt wird. Es müssen daher Maßnahmen getroffen
    werden, um derartigen Situationen punktuell bei ihrem Eintreten abhelfen
    zu können.
3« Diesen neuen umstanden muß durch entsprechende He^t i. "irriungen
   Rechnung getragen werden, um den Beamten übermäßige finanzielle
    Belastungen zu ersparen und so zu vermeiden, daß versetzung.3-
   willige Beamte möglicherweise abgeschreckt werden. Ein Mangel
    an geeigneten Bewerbern würde sich nämlich nachteilig auf das
    Funktionieren der Vertretunger auswirken und damit letztendlich
    die Verwirklichung der Ziele der Kommission beeinträchtigen.
   Gegenwärtig ist in den Statutsbestimmungen nur teilweise Antwort auf diese
   Fragen zu finden, und selbst die Überprüfung eines Berichtigungskoeffizienten
   wurde nicht zwangsläufig Abhilfe in einem derartigen Sonderfall schaffen:
                                                                                 A Gt,
 ---pagebreak--- Da der Berichtigungskoeffizient einen Vergleich der Höhe der Lebens-
haltungskosten zwischen einzelnen feststehenden Gruppen der Beamtenschaft
ermöglichen soll, kann er die sehr spezifische Situation des dem Rotations-
system unterliegenden Personals nicht erfassen.
Gemäß Artikel 14 des Anhangs VII können einem Beamten bestimmte Kosten,
die er aufgrund seiner dienstlichen Verwendung zu verauslagen hat, erstattet
werden, allerdings nur dann, wenn diesem Beamten Repräsentationsaufgaben
übertragen wurden. Dieser Artikel ist dagegen nicht auf die Fälle anwend-
bar, in denen dem Beamten durch seine dienstliche Verwendung finanzielle
Einbußen entstehen, ohne daß er Aufwandskosten zu verauslagen hätte.
Die Verordnung (1), die in Anwendung von Artikel 14 Buchstabe a) des
Anhangs VII zum Statut erlassen wurde, ist weder in ihrer geographischen
Anwendbarkeit ausreichend noch von ihrer finanziellen Tragweite her für
die vorliegenden Fälle annehmbar, da die Wohnungszulage auf 5 % der
Nettodienstbezüge des jeweiligen Beamten begrenzt ist.
Es ist daher eine Änderung der Verordnung in Betracht zu ziehen, damit
das Wohnungsproblem des Beamten, der im Interesse des Dienstes und inner-
halb der Grenzen seiner voraussichtlichen dienstlichen Verwendung mit den
Auswirkungen des Rotationssystems konfrontiert ist, zufriedenstellend
gelöst werden kann.
     Verordnung Nr. 6/66 EURATOM, 121/66/EV/G des Rates vom 28.7.1966
                                                                             4*
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                                 VORSCHLAG FÜR EINE
              VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) DES RATES
           zur Änderung der Verordnung Nr. 6/66/EURATOM, 121/66/EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Verordnung (EWG,      Euratom,  EGKS) Nr.    259/68 zur Festlegung
des   Statuts     der   Beamten    der   Europäischen    Gemeinschaften   und   der
Beschäftigungsbedingungen        für    die    sonstigen     Bediensteten    dieser
                 1
Gemeinschaften    ,   zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS)
             2
Nr. 2187/89    , insbesondere auf Artikel 14 a des AnhangsVII zu diesem Statut,
gestützt auf die Verordnung Nr.        6/66/Euratom,   121/66/EWG     der Räte vom
28. Juli 1966 zur Festlegung des Verzeichnisses der Orte, an denen eine Mietzulage gewährt
werden kann,    sowie des Höchstbetrags dieser Zulage und der Bedingungen für
ihre Gewährung,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Anhörung des Statutsbeirats,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1 Abi. Nr. L 56 vom 4.3.1963, S.         1.
^ Abi. Nr. L 209 vom 21.7.1989, S.        1.
5
  Abi. Nr.     150 vom 12.8.1966, S. 2749/66.
 ---pagebreak--- Die Beamten,   die nach einem Rotationssystem    an einem anderen Ort als den
Orten, an denen die Organe ihren vorläufigen Sitz haben, dienstlich verwendet
werden,  können wegen des begrenzten Zeitraums dieser dienstlichen Verwendung
auf besondere Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche stoßen.
 Diese Situation ist geeignet, die Mobilität dieser Beamten und die Arbeit
der Dienststellen an den jeweiligen Dienstorten zu beeinträchtigen. Die Verord-
nung 6/66/EURATOM, 121/66/EWG    sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
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                                      Artikel 1
 In die Verordnung Nr. 6/66/Euratom, 121/66/EWG wird folgender Artikel 6 a
 eingefügt :
           "   Abweichend     von   den   Artikeln  2 und 6   kann der   Beamte,  der
           innerhalb der Gemeinschaft an einem anderen Ort als dem des Sitzes
          einer    der  Organe     im   Rahmen   eines  Rotationssystems   dienstlich
          verwendet wird,         nach Maßgabe der Artikel 4 und 5     eine
          Mietzulage      erhalten.
          Diese    Zulage   schliesst     den  Anspruch   gemäß Artikel 14 Absatz 1
          zweiter Unterabsatz des Anhangs VII zum Statut aus. Sie ist auf die
          Dauer der dortigen dienstlichen Verwendung des Beamten, höchstens je-
          doch auf sechs Jahre nach dem Zeitpunkt der Aufnahme seiner Tätigkeit,
          beschränkt."
                                        Artikel 2
Diese Verordunung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt   m-jt Wirkung vom 1. Januar 1990.
 ---pagebreak--- Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel  am
                                           Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
                                                                            I
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 ---pagebreak---                                 FICHE FINANCIERE
OBJET : incidence budgétaire de la proposition de règlement du Conseil
        portant modification du règlement n° 6/66 EURATOM, 121/66/CEE
         (indemnité de logement)
Pour l'année 1990 l'incidence prévisible      pour le budget des  Communautés
s'établit à environ 140 000 écus.
                                                                            é
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                                                          KOM(90)149endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             12
                                                                                   I
                                 Katalognummer : CB-CO-90-174-DE-C
                                                           ISBN 92-77-59610-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
1^2985 Luxemburg