CELEX: 32010R0556
Language: de
Date: 2010-06-24 00:00:00
Title: Verordnung (EU) Nr. 556/2010 des Rates vom 24. Juni 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

25.6.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 159/9
            
         VERORDNUNG (EU) Nr. 556/2010 DES RATES
   vom 24. Juni 2010
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 2,
   gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP des Rates vom 11. Oktober 2004 betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (1),
   auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 des Rates vom 11. Oktober 2004 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (2) werden im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die bestimmten vor dem ICTY angeklagten natürlichen Personen gehören oder in deren Eigentum stehen oder von ihnen verwahrt werden, eingefroren.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 sollte an die jüngsten Entwicklungen in der Sanktionspraxis angepasst werden, zum einen, was die Bekanntmachung der zuständigen Behörden angeht und zum anderen hinsichtlich des Artikels über den Zuständigkeitsbereich der Union. Im Interesse der Klarheit sollten die Artikel, an denen Änderungen vorgenommen werden müssen, in ihrem vollen Wortlaut ersetzt werden.
            
         
               (3)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 sollte entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 3 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 3
               (1)   Abweichend von Artikel 2 können die auf den in Anhang II aufgeführten Websites genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
               
                           a)
                        
                        
                           für Grundausgaben, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen bestimmt sind;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           ausschließlich für die Bezahlung angemessener Honorare und die Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste bestimmt sind,
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           ausschließlich für die Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen bestimmt sind oder
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt dass der betreffende Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen er der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.
                        
                     (2)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.“
            
         
               2.
            
            
               Artikel 4 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 4
               (1)   Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den in Anhang II aufgeführten Websites genannt sind, die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
               
                           a)
                        
                        
                           Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die in Artikel 2 genannte natürliche Person in Anhang I aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Ver–waltungsstelle oder einem Schiedsgericht festgestellt wurde, oder Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts.
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der einschlägigen Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist.
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           Das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang I aufgeführte natürliche Person.
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           Die Anerkennung des Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
                        
                     (2)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.“
            
         
               3.
            
            
               Artikel 7 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 7
               (1)   Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,
               
                           a)
                        
                        
                           den für das Land, in dem sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, auf den Websites in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden unverzüglich alle Informationen zu liefern, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern würden, z. B. über die nach Artikel 2 eingefrorenen Konten und Beträge, und diese Informationen direkt oder über die auf den Websites in Anhang II genannte zuständige Behörde der Kommission zu übermitteln und
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           mit dieser zuständigen Behörde bei der Überprüfung der Informationen zusammenzuarbeiten.
                        
                     (2)   Alle zusätzlichen Angaben, die direkt bei der Kommission eingehen, werden dem betreffenden Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt.
               (3)   Die nach diesem Artikel übermittelten oder eingegangenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt worden oder eingegangen sind.“
            
         
               4.
            
            
               Der folgende Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 11a
               (1)   Die Mitgliedstaaten benennen die in Artikel 3, 4 und 7 genannten zuständigen Behörden und machen sie auf den in Anhang II aufgeführten Websites bekannt. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission etwaige Änderungen der Adressen ihrer in Anhang II aufgeführten Websites mit, bevor diese Änderungen wirksam werden.
               (2)   Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre zuständigen Behörden einschließlich der Kontaktdaten dieser zuständigen Behörden bis zum 15. Juli 2010 und notifizieren der Kommission unverzüglich jede spätere Änderung.“
            
         
               5.
            
            
               Artikel 12 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 12
               Diese Verordnung gilt
               
                           a)
                        
                        
                           im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
                        
                     
                           e)
                        
                        
                           für juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen hinsichtlich aller Geschäfte, die ganz oder teilweise innerhalb der Union getätigt werden.“
                        
                     
         
               6.
            
            
               Anhang II erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.
            
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2010
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         J. BLANCO LÓPEZ
      
   
   
      (1)  ABl. L 315 vom 14.10.2004, S. 52.
   
      (2)  ABl. L 315 vom 14.10.2004, S. 14.
   
      ANHANG
      
         
            „ANHANG II
            
               Websites mit Informationen über die in den Artikeln 3, 4 und 7 genannten zuständigen Behörden und Anschrift für Mitteilungen an die Europäische Kommission
            
            
                         
                     
                     
                        BELGIEN
                        http://www.diplomatie.be/eusanctions
                     
                  
                         
                     
                     
                        BULGARIEN
                        http://www.mfa.government.bg
                     
                  
                         
                     
                     
                        TSCHECHISCHE REPUBLIK
                        http://www.mfcr.cz/mezinarodnisankce
                     
                  
                         
                     
                     
                        DÄNEMARK
                        http://www.um.dk/da/menu/Udenrigspolitik/FredSikkerhedOgInternationalRetsorden/Sanktioner/
                     
                  
                         
                     
                     
                        DEUTSCHLAND
                        http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Aussenwirtschaft/Aussenwirtschaftsrecht/embargos.html
                     
                  
                         
                     
                     
                        ESTLAND
                        http://www.vm.ee/est/kat_622/
                     
                  
                         
                     
                     
                        IRLAND
                        http://www.dfa.ie/home/index.aspx?id=28519
                     
                  
                         
                     
                     
                        GRIECHENLAND
                        http://www.mfa.gr/www.mfa.gr/en-US/Policy/Multilateral+Diplomacy/Global+Issues/International+Sanctions/
                     
                  
                         
                     
                     
                        SPANIEN
                        http://www.maec.es/es/MenuPpal/Asuntos/SancionesInternacionales/Paginas
                     
                  
                         
                     
                     
                        FRANKREICH
                        http://www.diplomatie.gouv.fr/autorites-sanctions/
                     
                  
                         
                     
                     
                        ITALIEN
                        http://www.esteri.it/UE/deroghe.html
                     
                  
                         
                     
                     
                        ZYPERN
                        http://www.mfa.gov.cy/sanctions
                     
                  
                         
                     
                     
                        LETTLAND
                        http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539
                     
                  
                         
                     
                     
                        LITAUEN
                        http://www.urm.lt/sanctions
                     
                  
                         
                     
                     
                        LUXEMBURG
                        http://www.mae.lu/sanctions
                     
                  
                         
                     
                     
                        UNGARN
                        http://www.kulugyminiszterium.hu/kum/hu/bal/Kulpolitikank/nemzetkozi_szankciok/felelos_illetekes_hatosagok.htm
                     
                  
                         
                     
                     
                        MALTA
                        http://www.doi.gov.mt/EN/bodies/boards/sanctions_monitoring.asp
                     
                  
                         
                     
                     
                        NIEDERLANDE
                        http://www.minbuza.nl/nl/Onderwerpen/Internationale_rechtsorde/Internationale_Sancties/Bevoegde_instanties_algemeen
                     
                  
                         
                     
                     
                        ÖSTERREICH
                        http://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id=12750&LNG=en&version=
                     
                  
                         
                     
                     
                        POLEN
                        http://www.msz.gov.pl
                     
                  
                         
                     
                     
                        PORTUGAL
                        http://www.mne.gov.pt/mne/pt/AutMedidasRestritivas.htm
                     
                  
                         
                     
                     
                        RUMÄNIEN
                        http://www.mae.ro/index.php?unde=doc&id=32311&idlnk=1&cat=3
                     
                  
                         
                     
                     
                        SLOWENIEN
                        http://www.mzz.gov.si/si/zunanja_politika/mednarodna_varnost/omejevalni_ukrepi/
                     
                  
                         
                     
                     
                        SLOWAKEI
                        http://www.foreign.gov.sk
                     
                  
                         
                     
                     
                        FINNLAND
                        http://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet
                     
                  
                         
                     
                     
                        SCHWEDEN
                        http://www.ud.se/sanktioner
                     
                  
                         
                     
                     
                        VEREINIGTES KÖNIGREICH
                        http://www.fco.gov.uk/en/about-us/what-we-do/services-we-deliver/business-services/export-controls-sanctions/
                     
                  
               Anschrift für Mitteilungen an die Europäische Kommission:
            
            
                        Europäische Kommission
                     
                  
                        Generaldirektion Außenbeziehungen
                     
                  
                        Direktion A — Krisenplattform und politische Koordinierung der GASP
                     
                  
                        Referat A2 Krisenmanagement und Friedenskonsolidierung
                     
                  
                        CHAR 12/106
                     
                  
                        B-1049 Brüssel (Belgien)
                     
                  
                        E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu
                     
                  
                        Tel.: +32 229-55585
                     
                  
                        Fax (32 2) 299 08 73“