CELEX: 62005CC0220
Language: de
Date: 2006-06-15 00:00:00
Title: Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 15. Juni 2006. # Jean Auroux und andere gegen Commune de Roanne. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal administratif de Lyon - Frankreich. # Öffentliche Aufträge - Richtlinie 93/37/EG - Vergabe ohne Ausschreibung - Zwischen zwei öffentlichen Auftraggebern geschlossene Vereinbarung zur Durchführung einer Raumordnungsmaßnahme - Begriffe "öffentlicher Bauauftrag" und "Bauwerk" - Berechnung des Auftragswerts. # Rechtssache C-220/05.

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
      JULIANE Kokott
      vom 15. Juni 2006(1)
      
      Rechtssache C-220/05
      Jean Auroux u. a.
      gegen
      Commune de Roanne
      (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif Lyon, Frankreich)
      „Öffentliche Aufträge – Richtlinie 93/37/EG – Begriff des öffentlichen Bauauftrags – Planung und Verwirklichung eines Freizeitzentrums – Öffentlich-rechtliche Raumordnungsvereinbarung zwischen einer Stadt und einem gemischtwirtschaftlichen Unternehmen ohne vorheriges
         Vergabeverfahren – Berechnung des Auftragswerts“
      I –    Einleitung
      1.     Im vorliegenden Fall befasst ein französisches Gericht, das Tribunal administratif Lyon(2), den Gerichtshof mit mehreren Fragen zur Auslegung des europäischen Vergaberechts. Diese Fragen stellen sich anlässlich eines
         Rechtsstreits über ein Freizeitzentrum in der französischen Stadt Roanne, mit dessen Planung und Verwirklichung ohne vorherige
         Ausschreibung eine gemischtwirtschaftliche Stadtentwicklungsgesellschaft beauftragt wurde. Das Vorhaben zeichnet sich insbesondere
         dadurch aus, dass nur einzelne Teile der geplanten Freizeitanlage nach ihrer Errichtung für die Stadt selbst bestimmt waren,
         während andere Teile von der Stadtentwicklungsgesellschaft direkt an Dritte veräußert werden sollten, wobei allerdings die
         Stadt sie mitfinanzieren und die bei Projektende nicht veräußerten Teile übernehmen sowie insgesamt das Verlustrisiko tragen
         sollte.
      
      2.     Vor diesem Hintergrund begehrt das vorlegende Gericht zunächst Auskunft darüber, welche Vorschriften des europäischen Vergaberechts
         überhaupt auf ein derartiges Vorhaben Anwendung finden können und wie insbesondere der Begriff des öffentlichen Bauauftrags
         auszulegen ist. Außerdem stellt sich die Frage, ob bei der Bestimmung des Auftragswerts das Gesamtvolumen des Vorhabens zu
         berücksichtigen ist oder ob in seine Berechnung lediglich der Preis einfließen soll, den der öffentliche Auftraggeber für
         die für ihn bestimmten Teile der Anlage zahlen wird, gegebenenfalls zuzüglich eines von ihm übernommenen globalen Finanzierungsbeitrags.
         Schließlich ist zu klären, ob von einem Vergabeverfahren abgesehen werden kann, wenn die in Frage stehende Vereinbarung nach
         nationalem Recht überhaupt nur mit bestimmten juristischen Personen geschlossen werden darf und diese ihrerseits im Fall der
         Vergabe etwaiger Folgeaufträge Vergabeverfahren durchführen müssten.
      
      II – Rechtlicher Rahmen
      A –    Gemeinschaftsrecht
      3.     Artikel 1 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge(3) (im Folgenden: Richtlinie 93/37) lautet auszugsweise wie folgt:
      
      „Im Sinne dieser Richtlinie
      a)      gelten als öffentliche Bauaufträge: die zwischen einem Unternehmer und einem unter Buchstabe b) näher bezeichneten öffentlichen Auftraggeber geschlossenen schriftlichen
         entgeltlichen Verträge über entweder die Ausführung oder gleichzeitig die Ausführung und die Planung von Bauvorhaben im Zusammenhang
         mit einer der in Anhang II genannten Tätigkeiten oder eines Bauwerks im Sinne des Buchstabens c) oder die Erbringung einer
         Bauleistung durch Dritte, gleichgültig mit welchen Mitteln, gemäß den vom öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernissen;
      
      b)      gelten als öffentliche Auftraggeber: der Staat, Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts und Verbände, die aus einer oder mehreren dieser
         Körperschaften oder Einrichtungen bestehen.
      
      Als Einrichtung des öffentlichen Rechts gilt jede Einrichtung,
      
      –       die zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher Art
         sind, und
      
      –       die Rechtspersönlichkeit besitzt und
      –       die überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert wird
         oder die hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch letztere unterliegt oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan
         mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, den Gebietskörperschaften oder anderen Einrichtungen des öffentlichen
         Rechts ernannt worden sind.
      
      …
      c)      ist ein Bauwerk das Ergebnis einer Gesamtheit von Tief- oder Hochbauarbeiten, das seinem Wesen nach eine wirtschaftliche oder technische
         Funktion erfüllen soll;
      
      …“
      4.     Artikel 6 der Richtlinie 93/37 bestimmt in seiner durch die Richtlinie 97/52(4) geänderten Fassung:
      
      „(1)      Diese Richtlinie gilt
      a)      für öffentliche Bauaufträge, deren geschätzter Auftragswert ohne Mehrwertsteuer mindestens dem Gegenwert von 5 000 000 Sonderziehungsrechten
         (SZR) in Ecu entspricht;
      
      …
      (3)      Besteht ein Bauwerk aus mehreren Losen, für die jeweils ein gesonderter Auftrag vergeben wird, so muss der Wert eines jeden
         Loses bei der Errechnung des in Absatz 1 angegebenen Betrages berücksichtigt werden. Beläuft sich der kumulierte Wert der
         Lose auf den in Absatz 1 genannten Betrag oder übersteigt er ihn, so wird Absatz 1 auf alle Lose angewandt. Die öffentlichen
         Auftraggeber können von den Bestimmungen des Absatzes 1 bei Losen abweichen, deren geschätzter Auftragswert ohne Mehrwertsteuer
         weniger als 1 000 000 ECU beträgt, sofern der kumulierte Auftragswert dieser Lose 20 v. H. des kumulierten Wertes aller Lose
         nicht übersteigt.
      
      (4)      Bauwerke oder Bauaufträge dürfen nicht in der Absicht aufgeteilt werden, sie der Anwendung dieser Richtlinie zu entziehen.
      (5)      Bei der Berechnung des in Absatz 1 und des in Artikel 7 genannten Betrages ist außer dem Auftragswert der öffentlichen Bauaufträge
         der geschätzte Wert der Lieferungen zu berücksichtigen, die für die Ausführung der Arbeiten erforderlich sind und dem Unternehmen
         vom öffentlichen Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden.
      
      (6)      Die öffentlichen Auftraggeber tragen dafür Sorge, dass nicht zwischen den verschiedenen Unternehmen diskriminiert wird.“
      5.     Für den im vorliegenden Fall maßgeblichen Zeitraum entsprach der Schwellenwert von 5 000 000 SZR einem Gegenwert von 6 242 028
         Euro(5).
      
      B –    Nationales Recht
      6.     In seiner Fassung, die zur Zeit des Sachverhalts des Ausgangsrechtsstreits galt(6), bestimmte Artikel L. 300-4 des französischen Code de l’urbanisme(7) (im Folgenden: Artikel L. 300-4 a. F. des Code de l’urbanisme):
      
      „Der Staat, die kommunalen Körperschaften oder ihre öffentlichen Einrichtungen können mit der Studie und Durchführung der
         im vorliegenden Buch vorgesehenen Raumordnungsmaßnahmen jedes dafür geeignete öffentliche oder private Rechtssubjekt betrauen.
      
      Wird die Vereinbarung mit einer öffentlichen Einrichtung, einer örtlichen gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft im Sinne des
         Gesetzes Nr. 83‑597 vom 7. Juli 1983 oder einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft getroffen, an der eines oder mehrere
         der öffentlichen Rechtssubjekte Staat, Regionen, Departements, Kommunen oder ihrer Zusammenschlüsse mehr als die Hälfte des
         Kapitals halten, so kann sie die Form einer öffentlich-rechtlichen Raumordnungsvereinbarung annehmen. In diesem Fall kann
         die vertragschließende Einrichtung mit dem Erwerb im Wege der Enteignung oder des Vorkaufs sowie der Durchführung jeder Raumordnungs-
         und Erschließungsmaßnahme und ‑handlung betraut werden, die zu der Gesamtmaßnahme beiträgt, die Gegenstand der öffentlich-rechtlichen
         Raumordnungsvereinbarung ist.
      
      Die im vorstehenden Absatz genannten Einrichtungen können mit der Abwicklung von Vorstudien, die zur Festlegung der Merkmale
         der Maßnahme erforderlich sind, im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrags betraut werden, der sie ermächtigt, im Namen und
         für Rechnung der Körperschaft oder des Zusammenschlusses von Körperschaften Verträge über Studien zu schließen.
      
      …“
      7.     Nachdem die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich eingeleitet hatte, wurde Artikel L. 300-4 des Code
         de l’urbanisme durch das Gesetz Nr. 2005-809(8) wie folgt neu gefasst:
      
      „Der Staat und die Gebietskörperschaften sowie ihre öffentlichen Einrichtungen können mit der Durchführung der im vorliegenden
         Buch vorgesehenen Raumordnungsmaßnahmen jedes dafür geeignete Rechtssubjekt betrauen.
      
      Die Erteilung von Raumordnungskonzessionen wird vom Konzessionsgeber in einem Veröffentlichungsverfahren vorgenommen, das
         die Abgabe mehrerer konkurrierender Angebote unter den durch Dekret des Conseil d’État vorgesehenen Bedingungen ermöglicht.
      
      Der Konzessionär übernimmt die Aufsicht über die Arbeiten und Erschließungen, die zu der in der Konzession vorgesehenen Maßnahme
         beitragen, und sorgt für die Durchführung der Studien und aller Aufgaben, die für ihre Umsetzung erforderlich sind. Er kann
         vom Konzessionsgeber damit betraut werden, die zur Durchführung der Maßnahme erforderlichen Güter zu erwerben, gegebenenfalls
         auch im Wege der Enteignung oder des Vorkaufs. Er nimmt den Verkauf, die Vermietung oder die Nutzungsüberlassung der Immobilien
         vor, die sich in dem von der Konzession erfassten Gebiet befinden.“
      
      8.     Außerdem heißt es in Artikel 11 des Gesetzes Nr. 2005-809:
      „Vorbehaltlich rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidungen werden, soweit ihre Rechtmäßigkeit mit der Begründung bestritten
         wird, dass der Bestimmung der mit der Raumordnung betrauten Stelle kein Veröffentlichungsverfahren vorausgegangen sei, das
         die Abgabe mehrerer konkurrierender Angebote ermöglicht habe, für gültig erklärt:
      
      1. die Raumordnungskonzessionen, die öffentlich-rechtlichen Raumordnungsvereinbarungen und die Raumordnungsvereinbarungen,
         die vor der Veröffentlichung des vorliegenden Gesetzes unterzeichnet wurden;
      
      …“
      III – Sachverhalt und Ausgangsverfahren
      9.     Im Jahr 2002 beabsichtigte die französische Stadt Roanne als Maßnahme der Stadtentwicklung die Schaffung eines Freizeitzentrums.
         Das Vorhaben sollte in einem ersten Bauabschnitt insbesondere ein so genanntes Multiplex-Kino umfassen, daneben war die Errichtung
         von Geschäftsräumen, eines öffentlichen Parkplatzes mit rund 320 Stellplätzen sowie von Zugangswegen und öffentlichen Plätzen
         vorgesehen. Für einen späteren Bauabschnitt wurde die Errichtung weiterer Geschäftsräume und eines Hotels in Aussicht genommen.
      
      10.   Mit der Durchführung des Vorhabens wurde eine gemischtwirtschaftliche Stadtentwicklungsgesellschaft, die Société d’équipement
         du département de la Loire (SEDL), betraut. Zu diesem Zweck schloss die Stadt Roanne mit der SEDL am 25. November 2002 eine
         öffentlich-rechtliche Raumordnungsvereinbarung(9), zu deren Unterzeichnung der Stadtrat von Roanne zuvor mit Beschluss vom 28. Oktober 2002 den Bürgermeister ermächtigt hatte.
      
      11.   In dieser Vereinbarung wurde die SEDL u. a. beauftragt, Grundstückskäufe zu tätigen und Finanzmittel zu beschaffen, bestimmte
         Buchungsbelege beizubringen, Planungen vornehmen zu lassen, ein Auswahlverfahren für Planungsbüros zu organisieren, die Bauarbeiten
         durchführen zu lassen sowie die Koordinierung des Vorhabens und die Unterrichtung der Stadt sicherzustellen.
      
      12.   Der für das städtische Freizeitzentrum zu errichtende öffentliche Parkplatz, die Zugangswege und die öffentlichen Plätze sollten
         gemäß der geschlossenen Vereinbarung in das Vermögen der Stadt Roanne übergehen. Die anderen geplanten Bauwerke waren hingegen
         zur Veräußerung an Dritte bestimmt, wobei veranschlagt wurde, dass die SEDL als Trägerin des Vorhabens dadurch Veräußerungserlöse
         in Höhe von insgesamt 8 099 000 Euro würde erzielen können.
      
      13.   Für den öffentlichen Parkplatz war in der Vereinbarung die Zahlung eines Entgelts von 2 925 000 Euro durch die Stadt an die
         SEDL vorgesehen. Daneben sollte die Stadt mit einer Kapitalbeteiligung zur Finanzierung aller zu errichtenden baulichen Anlagen
         beitragen, die mit 2 443 103 Euro für den ersten Bauabschnitt und mit 3 034 341 Euro für die gesamten Arbeiten veranschlagt
         wurde(10). Außerdem sollten die von der SEDL bei Projektende noch nicht an Dritte veräußerten Grundstücke und baulichen Anlagen zu
         jenem Zeitpunkt automatisch in das Eigentum der Stadt Roanne übergehen, wobei die Stadt fortan die Ausführung der laufenden
         Verträge sicherstellen und die Erfüllung der bis dahin von der SEDL eingegangenen Verbindlichkeiten übernehmen würde. Insgesamt
         hat die Stadt Roanne ferner ausdrücklich das Verlustrisiko des Projekts übernommen(11).
      
      14.   Vor dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Raumordnungsvereinbarung mit der SEDL fand keine öffentliche Bekanntmachung oder
         Ausschreibung des Vorhabens statt.
      
      15.   Die Kläger des Ausgangsrechtsstreits sind Mitglieder der Opposition im Stadtrat von Roanne. Vor dem Tribunal administratif
         Lyon begehren sie die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses vom 28. Oktober 2002 und machen dabei u. a. eine Verletzung der Vorgaben
         des europäischen Vergaberechts geltend. Sie sind der Meinung, es hätte ein Vergabeverfahren im Sinne der Richtlinie 93/37
         stattfinden müssen.
      
      IV – Vorabentscheidungsersuchen und Verfahren vor dem Gerichtshof
      16.   Mit Urteil vom 7. April 2005 hat das Tribunal administratif Lyon sein Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende drei
         Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
      
      1)      Stellt eine Vereinbarung, nach der ein erster öffentlicher Auftraggeber einem zweiten öffentlichen Auftraggeber die im Allgemeininteresse
         liegende Verwirklichung einer Raumordnungsmaßnahme überträgt, in deren Rahmen dieser zweite öffentliche Auftraggeber dem ersten
         bauliche Anlagen, die seinen Belangen dienen sollen, überlässt, und der erste öffentliche Auftraggeber bei Vertragsende automatisch
         Eigentümer derjenigen anderen Grundstücke und Bauwerke wird, die nicht an Dritte veräußert worden sind, einen öffentlichen
         Bauauftrag im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 93/37 in ihrer geänderten Fassung dar?
      
      2)      Falls die erste Frage bejaht wird: Ist für die Feststellung des genannten Schwellenwertes von 5 000 000 Sonderziehungsrechten
         in Artikel 6 der Richtlinie 93/37 allein der Preis, der als Gegenleistung für die dem öffentlichen Auftraggeber überlassenen
         baulichen Anlagen gezahlt wird, zu berücksichtigen, oder die Summe aus diesem Preis und den finanziellen Beteiligungen, auch
         wenn diese nur teilweise für die Errichtung dieser Anlagen verwendet werden, oder schließlich der Gesamtbetrag der Arbeiten,
         wobei die bei Vertragsende nicht veräußerten Güter automatisch in das Eigentum des ersten öffentlichen Auftraggebers übergehen
         und dieser dann die Ausführung der laufenden Verträge fortführt und die vom zweiten öffentlichen Auftraggeber eingegangenen
         Verpflichtungen übernimmt?
      
      3)      Falls die ersten beiden Fragen bejaht werden: Ist der erste öffentliche Auftraggeber für den Abschluss einer solchen Vereinbarung
         davon befreit, die in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren zur Vergabe von Aufträgen einzuhalten, weil diese Vereinbarung
         nur mit bestimmten juristischen Personen geschlossen werden kann und diese Verfahren von dem zweiten öffentlichen Auftraggeber
         für die Vergabe seiner Bauaufträge durchgeführt werden?
      
      17.   Vor dem Gerichtshof haben neben der Stadt Roanne als Beklagter des Ausgangsrechtsstreits die französische Regierung sowie
         die Kommission der Europäischen Gemeinschaften schriftliche und mündliche Erklärungen abgegeben. Schriftliche Erklärungen
         wurden ferner von der litauischen Regierung, der österreichischen Regierung und der polnischen Regierung eingereicht. Die
         Kläger des Ausgangsverfahrens haben ihren Schriftsatz nicht fristgerecht eingereicht, sie haben jedoch mündliche Erklärungen
         vor dem Gerichtshof abgegeben.
      
      V –    Würdigung
      A –    Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
      18.   Die Stadt Roanne und die französische Regierung äußern Zweifel an der Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens.
      19.   Zunächst meint die Stadt Roanne, die Vorlagefragen seien deshalb nicht entscheidungserheblich, weil der französische Gesetzgeber
         öffentlich-rechtliche Raumordnungsvereinbarungen wie die im vorliegenden Fall streitige nachträglich ausdrücklich für gültig
         erklärt habe (so genannte „validation législative“). Ihre Rechtmäßigkeit könne folglich nicht mehr wegen der fehlenden Durchführung
         eines Vergabeverfahrens angezweifelt werden.
      
      20.   Nach ständiger Rechtsprechung ist es allein Sache des nationalen Gerichts, im Hinblick auf die Besonderheiten der jeweiligen
         Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem
         Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen. Der Gerichtshof kann das Ersuchen eines nationalen Gerichts nur zurückweisen,
         wenn offensichtlich ist, dass die Auslegung, um die das Gericht ersucht, in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits
         steht oder wenn die Frage allgemeiner oder hypothetischer Natur ist und der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen
         Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind(12). Mit Ausnahme dieser Fälle ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über Vorlagefragen nach der Auslegung von Vorschriften
         des Gemeinschaftsrechts zu befinden(13).
      
      21.   Im vorliegenden Fall ist keineswegs offensichtlich, dass es den vom Tribunal administratif Lyon gestellten Fragen nach der Auslegung der Richtlinie 93/37 an Entscheidungserheblichkeit
         für die Lösung des Ausgangsrechtsstreits mangeln würde.
      
      22.   Zutreffend ist zwar, dass Artikel 11 des Gesetzes Nr. 2005-809 bestimmte öffentlich-rechtliche Raumordnungsvereinbarungen
         nachträglich für gültig erklärt, selbst wenn sie ohne ein etwa erforderliches Vergabeverfahren abgeschlossen wurden.
      
      23.   Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits ist jedoch gar nicht die Frage der Gültigkeit der zwischen der Stadt Roanne und der SEDL
         getroffenen Vereinbarung, sondern die Frage nach der Gültigkeit des Stadtratsbeschlusses, mit dem der Bürgermeister von Roanne im Vorfeld zur Unterzeichnung dieser Vereinbarung ermächtigt worden war. Es handelt
         sich also im Kern um einen gemeindeinternen Rechtsstreit, bei dem in erster Linie die Befugnisse der Organe der Stadt Roanne
         auf dem Prüfstand stehen(14). Für die Entscheidung dieses Rechtsstreits kann es durchaus erheblich sein, welche Vorgaben des europäischen Vergaberechts
         zu beachten gewesen wären, selbst wenn nach außen hin die mit der SEDL geschlossene Vereinbarung sich als gültig erweisen
         sollte. Jedenfalls scheint es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Aufhebung eines Stadtratsbeschlusses auch dann
         in Betracht kommt, wenn die auf seiner Grundlage mit einer Stadtentwicklungsgesellschaft geschlossene öffentlich-rechtliche
         Raumordnungsvereinbarung als solche einer Anfechtung vor Gericht entzogen ist. Im Übrigen obliegt allein den nationalen Gerichten
         die Prüfung der Auswirkungen einer etwaigen Ungültigkeit des Stadtratsbeschlusses auf die Wirksamkeit der Vereinbarung zwischen
         der Stadt Roanne und der SEDL.
      
      24.   Der Einwand der Stadt Roanne gegen die Zulässigkeit der Vorlagefragen greift somit nicht durch.
      25.   Nach Auffassung der französischen Regierung fehlt es den Vorlagefragen außerdem an Entscheidungserheblichkeit, weil sie sich
         auf den Fall einer öffentlich-rechtlichen Raumordnungsvereinbarung beziehen. In Wahrheit handle es sich bei einer städtischen
         Freizeitanlage wie der im Ausgangsverfahren streitigen gar nicht um eine Maßnahme der Raumordnung. Somit seien die dem Gerichtshof
         vorgelegten Fragen rein hypothetischer Natur.
      
      26.   Auch dieser Einwand ist nicht überzeugend. Es spielt nämlich keine Rolle, wie die mit der SEDL geschlossene Vereinbarung nach
         nationalem Recht zu qualifizieren war und ob die Stadt Roanne sowie das vorlegende Gericht zu Recht oder zu Unrecht von einer
         öffentlich-rechtlichen Raumordnungsvereinbarung ausgehen(15). Denn im Verfahren nach Artikel 234 EG ist der Gerichtshof nur für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts zuständig, nicht
         aber für die Auslegung nationaler Rechtsvorschriften, und er hat auch nicht darüber zu befinden, ob diese vom vorlegenden
         Gericht zutreffend ausgelegt worden sind(16). In Bezug auf den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die Vorlagefragen einfügen, hat der Gerichtshof von den
         Feststellungen des vorlegenden Gerichts auszugehen(17).
      
      27.   Selbst wenn aber die Vereinbarung zwischen der Stadt Roanne und der SEDL in Wahrheit nicht als öffentlich-rechtliche Raumordnungsvereinbarung
         einzustufen wäre, würde der Gerichtshof im vorliegenden Fall über hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Rahmen
         des Ausgangsrechtsstreits verfügen, um dem vorlegenden Gericht eine sinnvolle Antwort auf die von ihm gestellten Fragen zur
         Auslegung der Richtlinie 93/37 zu geben. Wie oben ausgeführt, stellen sich diese Fragen auch anlässlich eines konkreten Rechtsstreits
         über die Gültigkeit eines Beschlusses des Stadtrats von Roanne, so dass sie keineswegs als hypothetisch angesehen werden können.
      
      28.   Das Vorabentscheidungsersuchen ist somit zulässig.
      B –    Inhaltliche Würdigung der Vorlagefragen
      1.      Zur ersten Frage: Begriff des öffentlichen Bauauftrags
      29.   Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob es sich um einen öffentlichen Bauauftrag
         im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 93/37 handelt, wenn ein erster öffentlicher Auftraggeber einen zweiten öffentlichen
         Auftraggeber als Maßnahme der Stadtentwicklung mit der Planung und Verwirklichung eines Freizeitzentrums beauftragt, von dem
         nur einzelne Teile nach seiner Errichtung für den ersten öffentlichen Auftraggeber bestimmt sind, während andere Teile vom
         zweiten öffentlichen Auftraggeber direkt an Dritte veräußert werden sollen, wobei allerdings der erste öffentliche Auftraggeber
         die bei Projektende nicht veräußerten Teile übernimmt und insgesamt das Verlustrisiko trägt.
      
      30.   Aus der Definition in Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 93/37 folgt, dass ein öffentlicher Bauauftrag sich auf bestimmte,
         in jener Richtlinie näher umschriebene Bauleistungen bezieht, über die ein öffentlicher Auftraggeber mit einem Unternehmer
         einen schriftlichen entgeltlichen Vertrag schließt.
      
      a)      Vertragsgegenstand: Abgrenzung zum öffentlichen Dienstleistungsauftrag und zu sonstigen öffentlichen Aufträgen
      31.   Gegenstand eines öffentlichen Bauauftrags können gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 93/37 die folgenden drei Arten
         von Bauleistungen sein(18):
      
      –       die Ausführung oder gleichzeitig die Ausführung und die Planung von Bauvorhaben im Zusammenhang mit einer der in Anhang II
         der Richtlinie 93/37 genannten Tätigkeiten(19);
      
      –       die Ausführung oder gleichzeitig die Ausführung und die Planung eines Bauwerks; dabei ist als Bauwerk das Ergebnis einer Gesamtheit
         von Tief- oder Hochbauarbeiten zu verstehen, das seinem Wesen nach eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen
         soll (Artikel 1 Buchstabe c der Richtlinie 93/37); oder
      
      –       die Erbringung einer Bauleistung [durch Dritte(20)], gleichgültig mit welchen Mitteln, gemäß den vom öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernissen.
      
      32.   Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts sollte das in Roanne zu errichtende städtische Freizeitzentrum insbesondere ein
         Multiplex-Kino und Geschäftsräume umfassen, ferner einen öffentlichen Parkplatz, Zugangswege und öffentliche Plätze; für einen
         späteren Bauabschnitt war die Errichtung weiterer Geschäftsräume und eines Hotels in Aussicht genommen.
      
      33.   Die Verwirklichung eines solchen Freizeitzentrums erfordert Bauleistungen im Sinne aller drei Varianten von Artikel 1 Buchstabe a
         der Richtlinie 93/37: Erstens handelt es sich um ein Bauvorhaben, zu dessen Ausführung es einer Vielzahl der in Anhang II
         der Richtlinie 93/37 genannten Tätigkeiten bedarf(21). Zweitens verwirklicht die SEDL im vorliegenden Fall das Freizeitzentrum unter Zuhilfenahme der Bauleistungen dritter Unternehmer
         nach den von der Stadt Roanne detailliert aufgestellten Erfordernissen(22) sowie unter deren Kontrolle(23). Und drittens ist ein Freizeitzentrum wie das hier streitige auch das Ergebnis einer Gesamtheit von Bauarbeiten, das angesichts
         der bezweckten Verbesserung der städtischen Infrastruktur(24) eine wirtschaftliche Funktion erfüllt(25); folglich handelt es sich um ein Bauwerk im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a in Verbindung mit Buchstabe c der Richtlinie
         93/37(26). Jeder einzelne dieser drei Gesichtspunkte legt also nahe, dass die Verwirklichung eines Freizeitzentrums wie des von der
         Stadt Roanne geplanten grundsätzlich in den sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 93/37 fällt.
      
      34.   Allerdings ging im vorliegenden Fall die von der Stadt Roanne mit der SEDL geschlossene öffentlich-rechtliche Raumordnungsvereinbaraung
         ihrem Gegenstand nach über die bloße Errichtung des städtischen Freizeitzentrums hinaus. So wurde die SEDL u. a. beauftragt, Grundstückskäufe zu tätigen und Finanzmittel
         zu beschaffen, bestimmte Buchungsbelege beizubringen, Planungen vornehmen zu lassen, ein Auswahlverfahren für Planungsbüros
         zu organisieren sowie die Koordinierung des Vorhabens und die Unterrichtung der Stadt sicherzustellen. Außerdem oblag ihr
         die Vermarktung eines Großteils der zu errichtenden baulichen Anlagen.
      
      35.   Mit diesen zusätzlichen Aufgaben haben auch Dienstleistungselemente Eingang in den Vertrag zwischen der Stadt Roanne und der
         SEDL gefunden. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach der Abgrenzung zwischen öffentlichen Bauaufträgen einerseits
         und öffentlichen Dienstleistungsaufträgen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/50(27) andererseits. Darauf haben auch mehrere Verfahrensbeteiligte vor dem Gerichtshof hingewiesen.
      
      36.   Von den genannten Dienstleistungselementen lässt sich allein die Planung des Bauwerks eindeutig dem sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 93/37 zuordnen, vorausgesetzt, der Auftrag bezieht
         sich gleichzeitig auf die Planung und die Ausführung des Bauvorhabens (vgl. Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 93/37). Auf eine öffentlich-rechtliche
         Raumordnungsvereinbarung wie die zwischen der Stadt Roanne und der SEDL geschlossene trifft dies zu, wurde doch die SEDL darin
         ausdrücklich sowohl mit der Planung als auch mit der Durchführung der Bauarbeiten beauftragt.
      
      37.   Im Hinblick auf alle anderen Dienstleistungselemente ist vom Vorliegen eines gemischten Vertrages auszugehen, für dessen rechtliche Einordnung es auf eine Schwerpunktbetrachtung ankommt. Nur wenn die Planung und Ausführung
         des Bauvorhabens im Vergleich zu den sonstigen Aufgaben der Auftragnehmerin den Hauptgegenstand des Vertrages darstellt, kann
         es sich um einen öffentlichen Bauauftrag handeln; Planung und Ausführung des Bauvorhabens dürfen nicht lediglich von untergeordneter
         Bedeutung sein(28).
      
      38.   Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, diese Beurteilung durchzuführen(29). Der Gerichtshof kann dem nationalen Richter jedoch Auslegungshinweise geben, die ihm seine Entscheidung erleichtern und
         an denen er sich zu orientieren hat(30).
      
      39.   Grundsätzlich kann der Wert der vereinbarten Leistungen ein Anhaltspunkt für die Ermittlung des Hauptgegenstands eines gemischten
         Vertrags und für die Beurteilung der Bedeutung seiner Bestandteile sein. Soweit sich für die einzelnen zu erbringenden Leistungen
         jeweils ein individueller Preis ermitteln lässt, sollten also die Planungs- und Bauarbeiten mit den übrigen zu erbringenden
         Leistungen wertmäßig ins Verhältnis gesetzt werden. Auf jeden Fall kommt es aber außerdem auf eine objektive Betrachtung des
         Auftrags in seiner Gesamtheit an. Denn erst auf dieser Grundlage kann beurteilt werden, ob die Bauleistungen nicht nur quantitativ,
         sondern auch qualitativ den Hauptgegenstand des Vertrags bilden(31).
      
      40.   Im vorliegenden Fall ist nicht bekannt, welcher Wert für die einzelnen von der SEDL zu erbringenden Leistungen veranschlagt
         wurde(32). Es kommt deshalb allein auf die objektive Gesamtbetrachtung des Auftrags an: Als Maßnahme der Stadtentwicklung wurde die
         SEDL mit der Verwirklichung eines städtischen Freizeitzentrums betraut. Lediglich der Vorbereitung dieses Vorhabens diente
         die Aufgabe, Grundstücke zu kaufen und Finanzmittel zu beschaffen. Gleiches gilt für die von der SEDL durchzuführende Auswahl
         von Planungsbüros. Was darüber hinaus die Aufgabe der Koordinierung des Vorhabens sowie die Pflicht zur Unterrichtung der
         Stadt und zur Vorlage von Buchungsbelegen anbelangt, so handelt es sich um reine Nebenpflichten, welche lediglich die eigentliche
         Planung und Errichtung des Freizeitzentrums durch die SEDL begleiten sollen. Auch die Aufgabe der Vermarktung großer Teile
         des Freizeitzentrums erscheint im Vergleich zu dessen Planung und Errichtung von eher untergeordneter Bedeutung.
      
      41.   Zu Recht nimmt deshalb das vorlegende Gericht an, dass die Errichtung von baulichen Anlagen wie den hier streitigen angesichts
         der Art und Bedeutung der übrigen in Frage stehenden Arbeiten nicht als rein nebensächlich angesehen werden kann. Vielmehr
         stellt die Planung und Errichtung des städtischen Freizeitzentrums nach den dem Gerichtshof vorliegenden Anhaltspunkten zum
         Sachverhalt des Ausgangsverfahrens den Kern des Auftrags dar, welchen die Stadt Roanne der SEDL erteilt hat.
      
      42.   Gegen die Einordnung einer Vereinbarung wie der hier streitigen als Bauauftrag spricht insbesondere nicht, dass das zu errichtende
         Freizeitzentrum als Maßnahme der Stadtentwicklung beabsichtigt war, und ebenso wenig, dass nur ein relativ unbedeutender Teil
         dieses Freizeitzentrums – ein öffentlicher Parkplatz, Zugangswege und öffentliche Plätze – nach seiner Fertigstellung in das
         Eigentum der Stadt übergehen sollte, während die baulichen Anlagen im Übrigen zur Veräußerung an Dritte bestimmt waren. Denn
         der Begriff des öffentlichen Bauauftrags hängt nicht vom Verwendungszweck des zu errichtenden Bauwerks ab. So hat etwa der
         Gerichtshof bereits entschieden, dass damit nicht nur Aufträge gemeint sind, die der Erfüllung von im Allgemeininteresse liegenden
         Aufgaben dienen(33). Genau so wenig kann es einen Unterschied machen, ob der öffentliche Auftraggeber das zu errichtende Bauwerk selbst nutzen
         will oder es der Allgemeinheit oder einzelnen Dritten zur Verfügung zu stellen gedenkt.
      
      43.   Vielmehr ist Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 93/37 im Lichte der Zielsetzung dieses Regelwerks auszulegen(34), wonach auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs
         beseitigt und die betroffenen Märkte einem echten Wettbewerb geöffnet werden sollen(35). Diese Ziele können gleichermaßen dann gefährdet werden, wenn der öffentliche Auftraggeber ein Bauwerk in Auftrag gibt, das
         – etwa als Maßnahme der Raumordnung und Stadtentwicklung oder aber aus Gründen der Sozialpolitik – ganz oder teilweise der
         Allgemeinheit bzw. privaten Dritten zugute kommen soll. Das Risiko einer Wettbewerbsverzerrung infolge der Bevorzugung einzelner
         Marktteilnehmer gegenüber anderen besteht nämlich immer schon dann, wenn ein öffentlicher Auftraggeber sich entschließt, einen
         Unternehmer mit einem Bauvorhaben zu beauftragen, gleichviel, aus welchen Gründen und in welchem Zusammenhang das Bauwerk
         errichtet wird und welchen Verwendungszweck es haben soll.
      
      44.   Auch dass die SEDL beauftragt ist, den Baugrund zu beschaffen, und die Stadt Roanne die ihr zustehenden Teile des Freizeitzentrums
         – öffentlicher Parkplatz, Zugangswege und öffentliche Plätze – erst im fertigen Zustand von der SEDL erwirbt(36), entzieht eine öffentlich-rechtliche Raumordnungsvereinbarung wie die vorliegende nicht dem sachlichen Anwendungsbereich
         der Richtlinie 93/37. Denn Gegenstand der Vereinbarung zwischen der Stadt Roanne und der SEDL ist nach den vorliegenden Informationen
         keineswegs nur die Übergabe eines fertigen Freizeitzentrums, sondern ausdrücklich auch die vorherige Planung und Errichtung
         des Bauwerks nach den Vorgaben der Stadt, wozu sich die SEDL ausdrücklich vertraglich verpflichtet hat. Umgekehrt hat die
         Stadt Roanne sich ihrerseits nicht lediglich zum Kauf eines fertigen Bauwerks entschlossen, sondern hat bereits dessen Verwirklichung
         in Auftrag gegeben.
      
      45.   Aus demselben Grund kann die streitige Vereinbarung übrigens auch nicht als öffentlicher Lieferauftrag im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 93/36(37) eingestuft werden. Wie erwähnt, sind die hier erforderlichen Planungs- und Bauarbeiten keineswegs nur Nebenleistungen, sondern
         stellen den Kern der getroffenen Vereinbarung dar. Für einen solchen Fall sind die Vorschriften über öffentliche Bauaufträge
         die speziellere Regelung(38).
      
      46.   Aus der Befugnis der SEDL, große Teile des Freizeitzentrums direkt an Dritte zu veräußern, kann schließlich nicht auf das
         Vorliegen einer öffentlichen Baukonzession  im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 93/37 geschlossen werden. An eine Konzession erinnert zwar das Dreiecksverhältnis
         zwischen der Stadt Roanne, der SEDL und den dritten Erwerbern, aus deren Zahlungen ein Großteil der Vergütung der SEDL besteht.
         Eine öffentliche Konzession zeichnet sich jedoch zusätzlich dadurch aus, dass der Vertragspartner des öffentlichen Auftraggebers
         das wirtschaftliche Risiko des Geschäfts trägt(39). Daran fehlt es im vorliegenden Fall, hat sich doch die Stadt Roanne vertraglich verpflichtet, die bei Projektende nicht
         veräußerten Teile des Freizeitzentrums zu übernehmen und auch sonst das Verlustrisiko des Projekts zu tragen.
      
      47.   Vor diesem Hintergrund ist eine Vereinbarung wie die zwischen der Stadt Roanne und der SEDL geschlossene ihrem Gegenstand
         nach als öffentlicher Bauauftrag einzuordnen und fällt in den sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 93/37.
      
      b)      Schriftlicher entgeltlicher Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem öffentlichen Auftraggeber
      48.   Die Annahme eines öffentlichen Bauauftrags setzt gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 93/37 des weiteren voraus, dass
         die Erbringung der Bauleistungen in Form eines schriftlichen entgeltlichen Vertrags zwischen einem öffentlichen Auftraggeber
         und einem Unternehmer vereinbart wurde.
      
      49.   Als Gebietskörperschaft ist die Stadt Roanne öffentliche Auftraggeberin (vgl. Artikel 1 Buchstabe b der Richtlinie 93/37). Dass das Freizeitzentrum von der SEDL möglicherweise zunächst im eigenen
         Namen errichtet und dann – teilweise – der Stadt Roanne übertragen wird, spricht nicht gegen die Stellung der Stadt als öffentliche
         Auftraggeberin eines Bauauftrags(40).
      
      50.   Der Begriff des Unternehmers wird in der Richtlinie 93/37 nicht näher definiert. Im Wettbewerbsrecht umfasst der Unternehmensbegriff jede eine wirtschaftliche
         Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung, wobei als wirtschaftliche Tätigkeit
         jede Tätigkeit angesehen wird, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten(41). Diese Begriffsbestimmung lässt sich auch auf den Bereich der öffentlichen Aufträge übertragen. Denn entsprechend der Zielsetzung
         der Richtlinie 93/37, zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs beizutragen und
         auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens einen echten Wettbewerb entstehen zu lassen(42), ist der Begriff des Unternehmers dort ebenfalls weit zu verstehen. Dies bestätigt nunmehr auch die Legaldefinition, die
         sich für künftige Fälle in Artikel 1 Absatz 8 der Richtlinie 2004/18 findet. Entsprechend jener Vorschrift sind Unternehmer
         im Sinne des Vergaberechts natürliche oder juristische Personen, öffentliche Einrichtungen oder Gruppen derselben, die auf
         dem Markt die Ausführung der in Frage stehenden Leistungen anbieten.
      
      51.   Für Leistungen im Zusammenhang mit der Planung und Verwirklichung von Bauvorhaben, wie sie im vorliegenden Fall die Stadt
         Roanne benötigte, besteht ein Markt. Auf diesem Markt können neben privaten Unternehmen auch gemischtwirtschaftliche Stadtentwicklungsgesellschaften
         als Anbieter auftreten. Eine solche Gesellschaft kann somit Unternehmerin im Sinne der Richtlinie 93/37 sein.
      
      52.   Gegen die Unternehmereigenschaft einer Stadtentwicklungsgesellschaft wie der SEDL spricht nicht von vornherein, dass sie die
         Planung und Errichtung der baulichen Anlagen möglicherweise nicht mit eigenen Mitteln durchführen kann und wird, sondern ihrerseits
         in erheblichem Umfang oder gar vollständig auf die Leistungen von Subunternehmern angewiesen ist(43). Denn die Bauleistungen können gemäß jener Vorschrift „gleichgültig mit welchen Mitteln“ erbracht werden(44). Dass dies auch die Einschaltung von Subunternehmern umfasst, wird in der deutschen Sprachfassung der Vorschrift besonders
         deutlich; dort ist von der Erbringung einer Bauleistung „durch Dritte“ die Rede.
      
      53.   Bietet also eine Stadtentwicklungsgesellschaft die Planung und Errichtung eines Bauwerks an, und sei es auch unter Zuhilfenahme
         von Subunternehmern, so ist sie selbst Unternehmerin im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 93/37. In einem solchen
         Fall ist die Stadtentwicklungsgesellschaft mehr als nur eine Bevollmächtigte (französisch: „mandataire“) des öffentlichen
         Auftraggebers, die diesem lediglich ihrerseits bei der Suche nach geeigneten Unternehmern behilflich ist und koordinierend
         tätig wird. Wer sich selbst zur Planung und Ausführung eines Bauwerks verpflichtet(45), ist Unternehmer im Sinne der Richtlinie 93/37.
      
      54.   Die Unternehmereigenschaft im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 93/37 setzt übrigens nicht zwingend eine Gewinnerzielungsabsicht
         voraus. Dies folgt schon aus der Tatsache, dass auch öffentliche Auftraggeber mit öffentlichen Aufträgen beauftragt werden
         können(46). Selbst Privatunternehmen können in Zeiten schlechter Auftragslage ein Interesse daran haben, Aufträge anzunehmen, bei denen
         sie keinen oder keinen nennenswerten Gewinn erwarten, um auf diese Weise jedenfalls ihre Fixkosten besser zu decken. Vor diesem
         Hintergrund spricht es auch im vorliegenden Fall nicht von vornherein gegen die Unternehmereigenschaft der SEDL, dass sie
         sich in der öffentlich-rechtlichen Raumordnungsvereinbarung dazu verpflichtet hat, einen etwaigen Überschuss aus der Errichtung
         und Vermarktung des städtischen Freizeitzentrums an die Stadt Roanne abzuführen(47).
      
      55.   Mit der Raumordnungsvereinbarung vom 25. November 2002 kam es zwischen der Stadt Roanne und der SEDL zu einem schriftlichen Vertrag. Dass die Raumordnungsvereinbarung öffentlich-rechtlichen Charakter hat und der SEDL gegebenenfalls die Ausübung bestimmter
         Hoheitsbefugnisse erlaubt, namentlich die Durchführung von Enteignungen, spricht nicht gegen ihre Einordnung als Vertrag im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Richtlinie 93/37(48).
      
      56.   Auch ein In-House-Geschäft oder Quasi-In-House-Geschäft(49) im Sinne der Teckal-Rechtsprechung(50) kommt im vorliegenden Fall von vornherein nicht in Betracht, weil die SEDL eine gemischtwirtschaftliche Gesellschaft ist
         und sie somit von den an ihr beteiligten Gebietskörperschaften nicht wie eine eigene Dienststelle kontrolliert werden kann(51).
      
      57.   Entgeltlich ist ein Vertrag immer dann, wenn der öffentliche Auftraggeber für die vom Unternehmer zu erbringenden Leistungen eine Gegenleistung
         schuldet(52). Gemäß der Zielsetzung der Richtlinie 93/37, die Märkte für öffentliche Bauaufträge zu öffnen und zur Verwirklichung der
         Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf diesem Gebiet beizutragen(53), ist der Begriff der Entgeltlichkeit weit auszulegen. Er umfasst nicht nur Gegenleistungen in Geld, sondern auch jegliche
         Art von Verpflichtung, die der öffentliche Auftraggeber im Gegenzug für die Ausführung des Bauauftrags eingeht, beispielsweise
         die Zusage konkreter Beiträge zur Finanzierung des Projekts oder zur Deckung etwaiger Verluste bei dessen Durchführung.
      
      58.   Im vorliegenden Fall hat sich die Stadt Roanne nicht nur zur Zahlung von 2 925 000 Euro für die Überlassung des öffentlichen
         Parkplatzes verpflichtet. Sie hat darüber hinaus auch einen Finanzierungsbeitrag für alle zu errichtenden baulichen Anlagen
         zugesagt, der mit 2 443 103 Euro für den ersten Bauabschnitt und mit 3 034 341 Euro für das Gesamtprojekt veranschlagt ist.
         Daneben ist vorgesehen, dass die bei Projektende noch nicht an Dritte veräußerten Grundstücke und baulichen Anlagen zu jenem
         Zeitpunkt automatisch in das Eigentum der Stadt Roanne übergehen, wobei die Stadt fortan die Ausführung der laufenden Verträge
         sicherstellt und die Erfüllung der bis dahin von der SEDL eingegangenen Verbindlichkeiten übernimmt. Jede dieser Verpflichtungen
         hat den Charakter einer Gegenleistung der öffentlichen Auftraggeberin für die Planung und Errichtung des Freizeitzentrums
         durch die SEDL. Folglich ist eine öffentlich-rechtliche Raumordnungsvereinbarung wie die vorliegende ein entgeltlicher Vertrag.
      
      c)      Zwischenergebnis
      59.   Damit erfüllt eine öffentlich-rechtliche Raumordnungsvereinbarung wie die im Ausgangsverfahren streitige alle Anforderungen
         an einen öffentlichen Bauauftrag. Auf die erste Vorlagefrage ist somit wie folgt zu antworten:
      
      Es handelt sich um einen öffentlichen Bauauftrag im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 93/37, wenn ein erster öffentlicher
         Auftraggeber einen zweiten öffentlichen Auftraggeber als Maßnahme der Stadtentwicklung mit der Planung und Verwirklichung
         eines Freizeitzentrums beauftragt, von dem nur einzelne Teile nach seiner Errichtung für den ersten öffentlichen Auftraggeber
         bestimmt sind, während andere Teile vom zweiten öffentlichen Auftraggeber direkt an Dritte veräußert werden sollen, wobei
         allerdings der erste öffentliche Auftraggeber die bei Projektende nicht veräußerten Teile übernimmt und insgesamt das Verlustrisiko
         trägt.
      
      2.      Zur zweiten Frage: Berechnung der Schwellenwerte
      60.   Die zweite Frage des vorlegenden Gerichts widmet sich dem Auftragswert im Sinne von Artikel 6 der Richtlinie 93/37 in seiner
         durch die Richtlinie 97/52 geänderten Fassung.
      
      61.   Die Schwierigkeit der Bestimmung des Auftragswerts rührt im vorliegenden Fall daher, dass die Einnahmen der SEDL aus der Planung
         und Errichtung des Freizeitzentrums sich aus mehreren Bestandteilen zusammensetzen: erstens zahlt ihr die Stadt Roanne den
         Betrag von 2 925 000 Euro für die Errichtung des öffentlichen Parkplatzes. Zweitens entrichtet die Stadt Roanne einen globalen
         Finanzierungsbeitrag für alle zu errichtenden baulichen Anlagen, der mit 2 443 103 Euro für den ersten Bauabschnitt und 3 034 341
         Euro für das Gesamtprojekt veranschlagt ist, und drittens bezieht die SEDL Einnahmen aus der Veräußerung der nicht für die
         Stadt Roanne bestimmten Teile des Freizeitzentrums an Dritte. Die erzielbaren Veräußerungserlöse werden in der öffentlich-rechtlichen
         Raumordnungsvereinbarung mit 8 099 000 Euro angegeben.
      
      62.   Im Kern möchte das vorlegende Gericht wissen, welche dieser Gesichtspunkte bei der Berechnung des Auftragswerts zu berücksichtigen
         sind; hiervon hängt im vorliegenden Fall ab, ob der Schwellenwert von 5 000 000 SZR überschritten war oder nicht. Der Wortlaut
         von Artikel 6 der Richtlinie 93/37 schweigt zu dieser Frage. Jedoch lassen sich der Zielsetzung dieser Richtlinie wichtige
         Gesichtspunkte entnehmen, die bei der Berechnung des Auftragswerts zum Tragen kommen.
      
      63.   Wie bereits erwähnt, zielt die Richtlinie 93/37 insgesamt darauf ab, zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des
         freien Dienstleistungsverkehrs beizutragen und auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens einen echten Wettbewerb entstehen
         zu lassen(54). Der in Artikel 6 dieser Richtlinie vorgesehene Schwellenwert dient der Identifizierung derjenigen öffentlichen Bauaufträge,
         die von besonderem Interesse für Unternehmer aus anderen Mitgliedstaaten sind(55). Denn speziell um die Interessen solcher Unternehmer zu wahren und ihre Gleichbehandlung mit inländischen Anbietern zu gewährleisten,
         schreibt die Richtlinie 93/37 die Durchführung besonderer Vergabeverfahren vor(56).
      
      64.   Entscheidend ist deshalb im Rahmen von Artikel 6 der Richtlinie 93/37 auf die Sichtweise eines potentiellen Bieters abzustellen.
         Nur so lässt sich ermitteln, ob ein öffentlicher Bauauftrag von besonderem Interesse für Unternehmer ausländischer Herkunft
         sein kann(57) und deshalb im Sinne der Marktöffnung und des Wettbewerbs Gegenstand der besonderen Vergabeverfahren nach dieser Richtlinie
         sein muss.
      
      65.   Aus der Perspektive potentieller Bieter ist in diesem Zusammenhang vor allem das Gesamtvolumen des öffentlichen Bauauftrags erheblich, also der seitens des Unternehmers erzielbare Gesamtumsatz(58). Ist dabei ein öffentlicher Bauauftrag so beschaffen, dass nur Teile der zu errichtenden baulichen Anlagen für den öffentlichen
         Auftraggeber selbst bestimmt sind, während das Bauwerk ansonsten unmittelbar an Dritte veräußert werden soll, so sind auch
         die für Dritte bestimmten Teile bei der Berechnung des Auftragswerts mit zu berücksichtigen.
      
      66.   Unerheblich ist hingegen, ob die Gesamtheit oder nur Teile des vom Unternehmer zu erzielenden Umsatzes aus Mitteln des öffentlichen
         Auftraggebers stammen werden oder ob Teilerlöse direkt von Dritten bezogen werden. Denn solange nur das gesamte Vorhaben,
         einschließlich etwaiger für Dritte bestimmter Bestandteile, vom öffentlichen Auftraggeber in Auftrag gegeben und von ihm jedenfalls
         mit finanziert wird, besteht auch in Bezug auf das gesamte Vorhaben die Gefahr der Benachteiligung ausländischer Bieter, so
         dass insgesamt die Verwirklichung der Ziele der Marktöffnung und des Wettbewerbs auf dem Spiel steht.
      
      67.   Übertragen auf einen Fall wie den vorliegenden bedeutet dies, dass keineswegs nur das von der Stadt Roanne für den öffentlichen
         Parkplatz zu entrichtende Entgelt in Höhe von 2 925 000 Euro sowie ihr voraussichtlicher Finanzierungsbeitrag in Höhe von
         3 034 341 Euro(59) zu berücksichtigen waren. In Rechnung zu stellen waren vielmehr auch alle voraussichtlich erzielbaren Erlöse des beauftragten
         Unternehmers aus der Veräußerung von Teilen des Freizeitzentrums an Dritte, d. h. weitere 8 099 000 Euro. Dies gilt im vorliegenden
         Fall umso mehr, als auch die für Dritte bestimmten Teile des Freizeitzentrums über den globalen Finanzierungsbeitrag der Stadt
         Roanne in erheblichem Umfang subventioniert wurden.
      
      68.   Bezöge man hingegen neben den eigentlichen Zahlungsverpflichtungen der Stadt Roanne(60) nicht auch die von Dritten zu erlösenden Veräußerungsentgelte in Höhe von 8 099 000 Euro in die Berechnungen mit ein, sondern
         lediglich die insoweit von der Stadt übernommenen Haftungsrisiken(61), so würde der errechnete Auftragswert die erzielbaren Umsätze und damit das Interesse des Bauauftrags für potentielle Bieter
         nicht vollständig widerspiegeln.
      
      69.   Vor diesem Hintergrund ist auf die zweite Vorlagefrage Folgendes zu antworten:
      Für die Bestimmung des Auftragswerts im Sinne von Artikel 6 der Richtlinie 93/37 in seiner durch die Richtlinie 97/52 geänderten
         Fassung ist das Gesamtvolumen des Auftrags zugrunde zu legen, wie es sich aus der Sicht des Unternehmers darstellt. Nicht
         ausreichend ist es, lediglich den Preis einzelner dem öffentlichen Auftraggeber überlassener Teile eines Bauwerks und den
         Umfang eines von ihm übernommenen Finanzierungsbeitrags sowie etwaiger von ihm eingegangener Haftungsrisiken in Ansatz zu
         bringen.
      
      3.      Zur dritten Frage: Absehen von einem Vergabeverfahren
      70.   Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob von einem Vergabeverfahren nach der Richtlinie
         93/37 abgesehen werden kann, wenn die in Frage stehende Vereinbarung nach nationalem Recht überhaupt nur mit bestimmten juristischen
         Personen geschlossen werden darf und diese ihrerseits im Fall der Vergabe etwaiger Folgeaufträge Vergabeverfahren durchführen
         müssten.
      
      71.   Nach ständiger Rechtsprechung sind die vergaberechtlichen Richtlinien auch dann anzuwenden, wenn der beauftragte Unternehmer
         seinerseits ein öffentlicher Auftraggeber ist(62). Selbst in einem solchen Fall ist deshalb grundsätzlich ein Vergabeverfahren durchzuführen.
      
      72.   Zwar mag nämlich der beauftragte Unternehmer, etwa wenn er die Rolle eines Generalunternehmers spielt, bei der späteren Auswahl
         von Subunternehmern seinerseits zur Durchführung von Vergabeverfahren verpflichtet sein. Doch beziehen sich solche nachfolgenden
         Vergabeverfahren in aller Regel nur auf einzelne Teile des Gesamtauftrags. Außerdem könnten sich die mit den Subunternehmern
         geschlossenen Verträge schon aufgrund ihres geringeren Auftragswerts unterhalb der geltenden Schwellenwerte und damit außerhalb
         des Anwendungsbereichs der vergaberechtlichen Richtlinien bewegen. Zudem wäre auf diese Weise zumindest die Koordinierungsfunktion
         von Generalunternehmern stets der Durchführung eines Vergabeverfahrens entzogen. Etwaige spätere Vergabeverfahren mit Subunternehmern
         können somit nicht das anfängliche Fehlen eines Vergabeverfahrens zur Beauftragung des Generalunternehmers ausgleichen.
      
      73.   So liegt der Fall auch hier: Zwar ist vorgesehen, dass die SEDL bestimmte Aufgaben bei der Planung und Errichtung des städtischen
         Freizeitzentrums von Roanne an Subunternehmer vergibt und hierzu auch Vergabeverfahren durchführt, doch schließt dies keineswegs
         alle von der SEDL in der öffentlich-rechtlichen Raumordnungsvereinbarung übernommenen Aufgaben ein, insbesondere nicht ihre
         Koordinationsaufgaben und die Gesamtverantwortung, die ihr bei der Errichtung des Freizeitzentrums zukommt. Der Vertragsgegenstand
         der öffentlich-rechtlichen Raumordnungsvereinbarung zwischen der Stadt Roanne und der SEDL ist also nicht deckungsgleich mit
         dem Gegenstand etwaiger Folgeaufträge der SEDL an ihre Subunternehmer.
      
      74.   All dies spricht für die Annahme, dass eine öffentlich-rechtliche Raumordnungsvereinbarung wie die vorliegende nicht ohne
         vorheriges Vergabeverfahren hätte abgeschlossen werden dürfen.
      
      75.   Hiergegen spricht auch nicht das Urteil Mailänder Scala; in jenem Fall hielt der Gerichtshof die Durchführung von Vergabeverfahren
         nach der Richtlinie 93/37 durch eine Gemeinde vor Erteilung eines öffentlichen Bauauftrags für entbehrlich und führte aus,
         die praktische Wirksamkeit der Richtlinie 93/37 sei auch dann gewahrt, wenn die betreffende Gemeindeverwaltung den Bauträger
         und Genehmigungsinhaber nach nationalem Recht dazu verpflichten könne, seinerseits diese Verfahren anzuwenden(63).
      
      76.   Wie der Gerichtshof nämlich später klargestellt hat, war eine solche Erwägung nur unter den besonderen, im Fall Mailänder
         Scala gegebenen Umständen gerechtfertigt; kennzeichnend für den dortigen Sachverhalt war, dass als Auftragnehmer des öffentlichen
         Bauauftrags kraft Gesetzes von vornherein der Eigentümer des Baulands und Inhaber der Baugenehmigung feststand und die Gemeinde
         als öffentliche Auftraggeberin keine Wahl hatte, einen anderen Unternehmer zu beauftragen(64).
      
      77.   Nichts deutet darauf hin, dass im vorliegenden Fall die Stadt Roanne derart beschränkte Wahlmöglichkeiten hinsichtlich ihrer
         Vertragspartnerin gehabt und die SEDL als Auftragnehmerin von vornherein kraft Gesetzes festgestanden hätte.
      
      78.   Zwar konnten öffentlich-rechtliche Raumordnungsvereinbarungen zum hier maßgeblichen Zeitpunkt nach französischem Recht nur
         mit einem begrenzten Personenkreis abgeschlossen werden. Aus Artikel L. 300-4 Absatz 2 a. F. des Code de l’urbanisme folgt
         nämlich, dass damals nur französische öffentliche Einrichtungen und bestimmte gemischtwirtschaftliche französische Gesellschaften
         als Vertragspartner in Frage kamen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass – wie im Fall Mailänder Scala – kraft Gesetzes nur ein
         einziger Unternehmer beauftragt werden konnte und dieser von vornherein feststand.
      
      79.   Auch aus einem anderen Grund kann die Existenz einer Bestimmung wie Artikel L. 300-4 Absatz 2 a. F. des Code de l’urbanisme
         keinen Verzicht auf ein Vergabeverfahren gemäß der Richtlinie 93/37 rechtfertigen: Indem sie den Kreis möglicher Vertragspartner
         auf einige wenige juristische Personen verengt, die sich dadurch auszeichnen, dass sie entweder französische öffentliche Einrichtungen
         sind oder von solchen kontrolliert werden, verhindert eine solche Bestimmung von vornherein, dass öffentliche Auftraggeber
         ausländische Unternehmer als Partner für öffentlich-rechtliche Raumordnungsvereinbarungen in Betracht ziehen. Damit könnte
         für eine Reihe bedeutender Bauaufträge eine Marktöffnung nicht stattfinden. Dies widerspräche dem Richtlinienziel, wonach
         auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs
         beseitigt und die betroffenen Märkte einem echten Wettbewerb geöffnet werden sollen(65).
      
      80.   Lediglich Artikel 6 der Richtlinie 92/50 erlaubt den Verzicht auf ein Vergabeverfahren, wenn einer Stelle, die ihrerseits
         öffentliche Auftraggeberin ist, in Ausübung bestimmter ihr zustehender ausschließlicher Rechte öffentliche Dienstleistungsaufträge
         erteilt werden. Als Ausnahmebestimmung ist diese Vorschrift jedoch eng auszulegen(66) und kann nicht im Wege der Analogie auf andere vergaberechtliche Richtlinien übertragen werden(67). Im Übrigen steht gemischtwirtschaftlichen Stadtentwicklungsgesellschaften wie der SEDL, soweit bekannt, ohnehin kein ausschließliches
         Recht im Sinne jener Vorschrift zur Planung und Errichtung von städtischen Freizeitzentren zu.
      
      81.   Ob sich aus Artikel 11 der Richtlinie 2004/18 für die Zukunft etwas anderes ergeben könnte, kann im vorliegenden Fall offen
         bleiben, weil der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht in den zeitlichen Anwendungsbereich jener Richtlinie fällt.
      
      82.   Auf die dritte Vorlagefrage ist deshalb folgendermaßen zu antworten:
      Von einem Vergabeverfahren nach der Richtlinie 93/37 kann nicht allein deshalb abgesehen werden, weil die in Frage stehende
         Vereinbarung nach nationalem Recht überhaupt nur mit bestimmten juristischen Personen geschlossen werden darf und diese ihrerseits
         im Fall der Vergabe etwaiger Folgeaufträge Vergabeverfahren durchführen müssten.
      
      VI – Ergebnis
      83.   Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunal administratif Lyon folgende
         Antwort zu geben:
      
      1)      Es handelt sich um einen öffentlichen Bauauftrag im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993
         zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, wenn ein erster öffentlicher Auftraggeber einen zweiten
         öffentlichen Auftraggeber als Maßnahme der Stadtentwicklung mit der Planung und Verwirklichung eines Freizeitzentrums beauftragt,
         von dem nur einzelne Teile nach seiner Errichtung für den ersten öffentlichen Auftraggeber bestimmt sind, während andere Teile
         vom zweiten öffentlichen Auftraggeber direkt an Dritte veräußert werden sollen, wobei allerdings der erste öffentliche Auftraggeber
         die bei Projektende nicht veräußerten Teile übernimmt und insgesamt das Verlustrisiko trägt.
      
      2)      Für die Bestimmung des Auftragswerts im Sinne von Artikel 6 der Richtlinie 93/37 in seiner durch die Richtlinie 97/52 geänderten
         Fassung ist das Gesamtvolumen des Auftrags zugrunde zu legen, wie es sich aus der Sicht des Unternehmers darstellt. Nicht
         ausreichend ist es, lediglich den Preis einzelner dem öffentlichen Auftraggeber überlassener Teile eines Bauwerks und den
         Umfang eines von ihm übernommenen Finanzierungsbeitrags sowie etwaiger von ihm eingegangener Haftungsrisiken in Ansatz zu
         bringen.
      
      3)      Von einem Vergabeverfahren nach der Richtlinie 93/37 kann nicht allein deshalb abgesehen werden, weil die in Frage stehende
         Vereinbarung nach nationalem Recht überhaupt nur mit bestimmten juristischen Personen geschlossen werden darf und diese ihrerseits
         im Fall der Vergabe etwaiger Folgeaufträge Vergabeverfahren durchführen müssten.
      
      1 –	Originalsprache: Deutsch.
      
      2 –	Verwaltungsgericht Lyon, im Folgenden auch: das vorlegende Gericht.
      
      3 –	ABl. L 199, S. 54. Diese Richtlinie wurde aufgehoben und ersetzt durch die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments
         und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge
         und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114, im Folgenden: Richtlinie 2004/18). Diese Rechtsänderung gilt allerdings erst
         mit Wirkung vom 31. Januar 2006 und ist folglich für den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht von Bedeutung.
      
      4 –	Richtlinie 97/52/EG des Europaïschen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG,
         93/36/EWG und 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge
         (ABl. L 328, S. 1).
      
      5 –	Vgl. die Veröffentlichung der vom 1. Januar 2002 an geltenden Gegenwerte der in den Richtlinien über öffentliche Aufträge
         genannten Schwellenwerte (Mitteilung der Kommission, ABl. 2001, C 332, S. 21, Nr. 2, dritte Spalte).
      
      6 –	Diese Fassung beruht auf dem Gesetz Nr. 2000-1208 vom 13. Dezember 2000, JORF vom 14. Dezember 2000.
      
      7 –	Städtebaugesetzbuch.
      
      8 –	Gesetz vom 20. Juli 2005, JORF vom 21. Juli 2005.
      
      9 –	Convention publique d’aménagement.
      
      10 –	In einem Anhang zur öffentlich-rechtlichen Raumordnungsvereinbarung, dem Gerichtshof vorgelegt von der französischen Regierung,
         wird zusätzlich ein Betrag von 210 000 Euro veranschlagt, der von sonstigen Beteiligten (so genannte „partenaires du pôle
         d’échanges“) beigesteuert werden soll.
      
      11 –	So heißt es etwa in Artikel 25-1 der öffentlich-rechtlichen Raumordnungsvereinbarung: „… le risque financier de l’opération
         est à la charge de la Collectivité Publique Cocontractante …“
      
      12 –	Vgl. nur Urteile vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93 (Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnrn. 59 bis 61), vom
         18. November 2003 in der Rechtssache C-216/01 (Budéjovický Budvar, Slg. 2003, I-13617, Randnr. 47), vom 7. Juni 2005 in der
         Rechtssache C-17/03 (VEMW u. a., Slg. 2005, I-4983, Randnr. 34) und vom 10. Januar 2006 in der Rechtssache C-344/04 (International
         Air Transport Association, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 24).
      
      13 –	Urteile Bosman (Randnr. 59), Budéjovický Budvar (Randnr. 47) und International Air Transport Association (Randnr. 24),
         jeweils zitiert in Fußnote 12.
      
      14 –	Da somit die Gültigkeit der öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung im Ausgangsrechtsstreit gar nicht auf dem Prüfstand
         steht, steht das vorlegende Gericht auch nicht vor der Frage, Artikel 11 des Gesetzes Nr. 2005-809 für den Fall seiner Gemeinschaftsrechtswidrigkeit
         unangewendet zu lassen (zur Verpflichtung nationaler Gerichte, gemeinschaftsrechtswidrige Bestimmungen ohne Weiteres unangewendet zu lassen, vgl.
         die ständige Rechtsprechung seit dem Urteil vom 9. März 1978 in der Rechtssache 106/77, Simmenthal, Slg. 1978, 629, Randnrn.
         21 und 24, jüngst bestätigt durch Urteil vom 3. Mai 2005 in den verbundenen Rechtssachen C-387/02, C-391/02 und C-403/02,
         Berlusconi u. a., Slg. 2005, I-3565, Randnr. 72, mit weiteren Nachweisen).
      
      15 –	In diesem Sinne auch das Urteil vom 20. Oktober 2005 in der Rechtssache C-264/03 (Kommission/Frankreich, Slg. 2005, I-8831,
         Randnr. 36). Danach ist nicht zu untersuchen, wie das nationale Recht einen bestimmten Vertrag qualifiziert, wenn es zu klären
         gilt, ob dieser Vertrag ein öffentlicher Auftrag im Sinne der Richtlinien über das Vergaberecht ist.
      
      16 –	Urteile vom 12. Januar 2006 in der Rechtssache C-246/04 (Turn- und Sportunion Waldburg, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 20)
         und vom 10. Januar 2006 in der Rechtssache C-222/04 (Cassa di Risparmio di Firenze, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 63).
      
      17 –	Urteile Turn- und Sportunion Waldburg (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 21) und vom 30. Juni 2005 in der Rechtssache C-28/04
         (Tod’s und Tod’s France, Slg. 2005, I-5781, Randnr. 14 mit weiteren Nachweisen).
      
      18 –	Vgl. auch Urteil vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache C-399/98 (Ordine degli Architetti delle province di Milano e Lodi
         u. a., „Mailänder Scala“, Slg. 2001, I-5409, Randnr. 58).
      
      19 –	Anhang II der Richtlinie 93/37 enthält ein Verzeichnis der Berufstätigkeiten im Baugewerbe entsprechend dem allgemeinen
         Verzeichnis der wirtschaftlichen Tätigkeiten in der Europäischen Gemeinschaft (NACE). Darin findet sich u. a. die NACE-Position
         501.1 „Allgemeiner Bau von Wohn- und Nichtwohngebäuden“, die zur NACE-Gruppe 501 „Rohbaugewerbe“ gehört.
      
      20 –	Der ausdrückliche Zusatz „durch Dritte“ findet sich in anderen Sprachfassungen der Richtlinie nicht.
      
      21 –	Vgl. oben, Nr. 31 dieser Schlussanträge, erster Gedankenstrich.
      
      22 –	Vgl. oben, Nr. 31 dieser Schlussanträge, dritter Gedankenstrich. Vgl. außerdem unten, Nrn. 52 und 53 dieser Schlussanträge.
      
      23 –	Aus dem Vorlagebeschluss ergibt sich in diesem Zusammenhang insbesondere, dass die Entwürfe der SEDL der Stadt Roanne zur
         Genehmigung vorzulegen sind, ferner, dass die Stadt Roanne von der SEDL die Vorlage aller Dokumente verlangen, die Baustellen
         überwachen, sie betreten und gegenüber der SEDL Einwände geltend machen kann.
      
      24 –	Im Vorlagebeschluss wird das Vorhaben ausdrücklich als Maßnahme der Stadtentwicklung bezeichnet.
      
      25 –	Im diesem Sinne – bezogen auf die Errichtung von Autobahnabschnitten – die Urteile vom 12. September 2000 in der Rechtssache
         C-276/97 (Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-6251, Randnr. 32) und vom 27. Oktober 2005 in den verbundenen Rechtssachen C-187/04
         und C-188/04 (Kommission/Italien, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28).
      
      26 –	Vgl. oben, Nr. 31 dieser Schlussanträge, zweiter Gedankenstrich.
      
      27 –	Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge
         (ABl. L 209, S. 1, im Folgenden: Richtlinie 92/50). Diese Richtlinie wurde aufgehoben und ersetzt durch die Richtlinie 2004/18,
         allerdings erst mit Wirkung vom 31. Januar 2006, so dass diese Rechtsänderung für den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht
         von Bedeutung ist.
      
      28 –	In diesem Sinne die 16. Begründungserwägung der Richtlinie 92/50, deren Inhalt sich auch in der 10. Begründungserwägung
         der Richtlinie 2004/18 bestätigt findet. Zum Erfordernis einer Schwerpunktbetrachtung für die Abgrenzung des sachlichen Anwendungsbereichs
         der Richtlinie 93/37 von dem anderer vergaberechtlicher Richtlinien vgl. auch das Urteil vom 19. April 1994 in der Rechtssache
         C-331/92 (Gestión Hotelera Internacional, Slg. 1994, I-1329, Randnrn. 26 bis 29).
      
      29 –	Urteil Gestión Hotelera Internacional (zitiert in Fußnote 28, Randnr. 28); vgl. auch Urteil vom 19. Januar 2006 in der
         Rechtssache C-265/04 (Bouanich, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 54).
      
      30 –	Ständige Rechtsprechung; vgl. z. B. das Urteil Mailänder Scala (zitiert in Fußnote 18, Randnr. 48).
      
      31 –	Während sich die Abgrenzung zwischen öffentlichen Dienstleistungs- und Lieferaufträgen gemäß Artikel 2 der Richtlinie 92/50
         allein am Wert der betreffenden Dienstleistungen und Erzeugnisse orientiert (vgl. dazu zuletzt Urteil vom 11. Mai 2006 in
         der Rechtssache C-340/04, Carbotermo u. a., Slg. 2006, I-0000, Randnr. 31), fehlt es an einer entsprechenden Vorschrift für
         die Abgrenzung von öffentlichen Dienstleistungs- und Bauaufträgen. Für letzteren Fall orientiert sich die 16. Begründungserwägung
         der Richtlinie 92/50 an qualitativen Kriterien (die Bauleistungen müssen „den Inhalt des Vertrages ausmachen“); noch deutlicher wird diese Orientierung an qualitativen
         Kriterien in der 10. Begründungserwägung der Richtlinie 2004/18, wo von „Nebenarbeiten im Verhältnis zum Hauptgegenstand des
         Vertrages“ die Rede ist, die „eine mögliche Folge oder Ergänzung des letzteren sind“.
      
      32 –	Lediglich für den öffentlichen Parkplatz, der für die Stadt Roanne bestimmt ist, steht ein Einzelpreis fest. Ansonsten
         ist nur ein globaler Finanzierungsbeitrag der Stadt Roanne für das gesamte Vorhaben vorgesehen. Ferner hat sich die Stadt
         Roanne zur Übernahme der bei Projektende nicht an Dritte veräußerten Teile des Freizeitzentrums sowie zum Eintritt in die
         insoweit bestehenden vertraglichen Verpflichtungen bereit erklärt.
      
      33 –	Urteil vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C-44/96 (Mannesmann Anlagenbau Austria u. a., Slg. 1998, I-73, Randnr. 32);
         im selben Sinne die Urteile vom 18. November 2004 in der Rechtssache C-126/03 (Kommission/Deutschland, Slg. 2004, I-11197,
         Randnr. 18) und vom 11. Januar 2005 in der Rechtssache C-26/03 (Stadt Halle und RPL Lochau, Slg. 2005, I-1, Randnr. 26).
      
      34 –	Urteil Mailänder Scala (zitiert in Fußnote 18, Randnrn. 52, 54 und 75).
      
      35 –	Vgl. insbesondere die zweite und zehnte Begründungserwägung der Richtlinie 93/37 sowie die Urteile Mailänder Scala (zitiert
         in Fußnote 18, Randnrn. 52 und 75), vom 27. November 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-285/99 und C-286/99 (Impresa Lombardini,
         Slg. 2001, I-9233, Randnrn. 34 und 35), vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-470/99 (Universale-Bau, Slg. 2002, I-11617,
         Randnrn. 51 und 89) und vom 7. Oktober 2004 in der Rechtssache C-247/02 (Sintesi, Slg. 2004, I-9215, Randnr. 35); ähnlich
         das Urteil Carbotermo (zitiert in Fußnote 31, Randnr. 58).
      
      36 –	Nach französischem Verständnis ist dies eine so genannte „vente en l’état futur d’achèvement“.
      
      37 –	Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge
         (ABl. L 199, S. 1; im Folgenden: Richtlinie 93/36). Diese Richtlinie wurde aufgehoben und ersetzt durch die Richtlinie 2004/18,
         allerdings erst mit Wirkung vom 31. Januar 2006, so dass diese Rechtsänderung für den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht
         von Bedeutung ist.
      
      38 –	Artikel 1 Buchstabe a Satz 2 der Richtlinie 93/36; vgl. auch das Urteil Gestión Hotelera Internacional (zitiert in Fußnote
         28, Randnrn. 25 und 26).
      
      39 –	In diesem Sinne – zur Unterscheidung zwischen öffentlichen Dienstleistungsaufträgen und öffentlichen Dienstleistungskonzessionen
         – das Urteil vom 13. Oktober 2005 in der Rechtssache C-458/03 (Parking Brixen, Slg. 2005, I-8585, Randnr. 40).
      
      40 –	Urteil Mailänder Scala (zitiert in Fußnote 18, Randnr. 95).
      
      41 –	Ständige Rechtsprechung; vgl. zuletzt Urteile Cassa di risparmio di Firenze, zitiert in Fußnote 16, Randnrn. 107 und 108)
         und vom 23. März 2006 in der Rechtssache C-237/04 (Enirisorse, Slg. 2006, I-0000, Randnrn. 28 und 29), jeweils mit weiteren
         Nachweisen.
      
      42 –	Zweite Begründungserwägung und erster Satz der zehnten Begründungserwägung der Richtlinie 93/37. Vgl. auch Nr. 43 dieser
         Schlussanträge.
      
      43 –	Urteil Mailänder Scala (zitiert in Fußnote 18, Randnr. 90). Zur Einschaltung von Subunternehmern vgl. auch – im Zusammenhang
         mit öffentlichen Dienstleistungsaufträgen – die Urteile vom 2. Dezember 1999 in der Rechtssache C-176/98 (Holst Italia, Slg.
         1999, I-8607, Randnrn. 26 ff.) und Kommission/Deutschland (zitiert in Fußnote 33, Randnr. 18).
      
      44 –	Vgl. dazu auch oben, Nr. 31 dieser Schlussanträge, dritter Gedankenstrich.
      
      45 –	In der öffentlich-rechtlichen Raumordnungsvereinbarung (vgl. dort Artikel 2 Absatz 4) hat sich die SEDL ausdrücklich selbst
         zur Errichtung der baulichen Anlagen verpflichtet: „… l’Aménageur s’engage, pour sa part, à … réaliser la construction des
         volumes, y compris les parkings, …“.
      
      46 –	Urteile vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-107/98 (Teckal, Slg. 1999, I-8121, Randnr. 50, zweiter Satz) und vom
         7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-94/99 (ARGE, Slg. 2000, I-11037, Randnr. 40); im selben Sinne die Urteile Kommission/Deutschland
         (zitiert in Fußnote 33, Randnrn. 18 und 19) und vom 13. Januar 2005 in der Rechtssache C-84/03 (Kommission/Spanien, Slg. 2005,
         I-139, Randnrn. 38 bis 40).
      
      47 –	Artikel 22 Absatz 2 der öffentlich-rechtlichen Raumordnungsvereinbarung.
      
      48 –	Urteil Mailänder Scala (zitiert in Fußnote 18, Randnr. 73).
      
      49 –	Vgl. dazu Nr. 2 meiner Schlussanträge vom 1. März 2005 in der Rechtssache C-458/03 (Parking Brixen, Slg. 2005, I-8585).
      
      50 –	Urteile Teckal (zitiert in Fußnote 46, Randnr. 50, zweiter Satz), vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache C-349/97 (Spanien/Kommission,
         Slg. 2003, I-3851, Randnr. 204, vierter Satz), Stadt Halle und RPL Lochau (zitiert in Fußnote 33, Randnr. 49, zweiter Satz),
         Kommission/Spanien vom 13. Januar 2005 (zitiert in Fußnote 46, Randnr. 38), vom 10. November 2005 in der Rechtssache C-29/04
         (Kommission/Österreich, Slg. 2005, I-9705, Randnr. 34) und Carbotermo (zitiert in Fußnote 31, Randnr. 33); vgl. auch – für
         Sachverhalte außerhalb des Anwendungsbereichs der vergaberechtlichen Richtlinien – die Urteile Parking Brixen (zitiert in
         Fußnote 39, Randnrn. 58, 59 und 62) und vom 6. April 2006 in der Rechtssache C-410/04 (ANAV, Slg. 2006, I-0000, Randnrn. 24 ff.).
      
      51 –	Urteile Stadt Halle und RPL Lochau (zitiert in Fußnote 33, Randnr. 49), Kommission/Österreich (zitiert in Fußnote 50, Randnr.
         46) und ANAV (zitiert in Fußnote 50, Randnr. 31).
      
      52 –	In diesem Sinne das Urteil Mailänder Scala (zitiert in Fußnote 18, Randnr. 77).
      
      53 –	Zweite Begründungserwägung und erster Satz der zehnten Begründungserwägung der Richtlinie 93/37. Vgl. auch Nr. 43 dieser
         Schlussanträge.
      
      54 –	Zweite Begründungserwägung und erster Satz der zehnten Begründungserwägung der Richtlinie 93/37. Vgl. auch Nr. 43 dieser
         Schlussanträge.
      
      55 –	Vgl. in diesem Sinne die sechste Begründungserwägung der Richtlinie 93/37.
      
      56 –	Auch unterhalb der Schwellenwerte gebieten es zwar die Grundfreiheiten, ein Mindestmaß an Öffentlichkeit herzustellen [Transparenzgebot, vgl. dazu die Urteile vom 21. Juli 2005 in der Rechtssache C-231/03 (Coname, Slg. 2005, I-7287, Randnrn. 16 bis 22), Parking
         Brixen (zitiert in Fußnote 39, Randnrn. 46 bis 50) und ANAV (zitiert in Fußnote 50, Randnrn. 18 bis 22)], allerdings mit geringeren
         Anforderungen als innerhalb des Anwendungsbereichs der vergaberechtlichen Richtlinien (vgl. dazu meine Schlussanträge in der
         Rechtssache Parking Brixen, zitiert in Fußnote 49, Nr. 37).
      
      57 –	Diesen Gesichtspunkt betont auch das Urteil vom 5. Oktober 2000 in der Rechtssache C-16/98 (Kommission/Frankreich, Slg.
         2000, I-8315, Randnrn. 44 und 46) in Bezug auf eine verwandte Problematik im Rahmen der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom
         14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung
         sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 199, S. 84).
      
      58 –	Dieses Grundverständnis liegt letztlich auch dem Artikel 6 Absätze 3 bis 5 der Richtlinie 93/37 zugrunde. Danach kommt
         es auf eine Gesamtbetrachtung des Bauwerks oder Bauauftrags an, wobei Aufteilungen zu vermeiden sind, die das Bauwerk oder
         den Bauauftrag ganz oder teilweise einem Vergabeverfahren entziehen würden.
      
      59 –	Soweit bekannt, war von vornherein geplant, die Ausführung beider Bauabschnitte derselben Unternehmerin zu übertragen.
         Ausschlaggebend ist deshalb der Finanzierungsbeitrag der Stadt für das Gesamtprojekt (Erst-recht-Schluss aus Artikel 6 Absatz
         3 der Richtlinie 93/37, wonach der Wert mehrerer Lose zusammenzurechnen wäre). Außerdem wären noch die in Fußnote 10 erwähnten
         210 000 Euro zu berücksichtigen, die sonstige Beteiligte beisteuern sollten.
      
      60 –	Also 2 925 000 Euro für den öffentlichen Parkplatz sowie ein Finanzierungsbeitrag in Höhe von 3 034 341 Euro für das Gesamtprojekt
         (vgl. Fußnote 59).
      
      61 –	Also die automatische Übernahme der bei Projektende noch nicht an Dritte veräußerten Teile des Freizeitzentrums durch die
         Stadt Roanne sowie ihr Eintritt in alle laufenden Verbindlichkeiten.
      
      62 –	Urteile Teckal (zitiert in Fußnote 46, Randnr. 42, zweiter Satz, und Randnr. 51) und ARGE (zitiert in Fußnote 46, Randnr.
         40); im selben Sinne die Urteile Kommission/Deutschland (zitiert in Fußnote 33, Randnrn. 18 und 19) und Kommission/Spanien
         vom 13. Januar 2005 (zitiert in Fußnote 46, Randnrn. 38 bis 40).
      
      63 –	Urteil Mailänder Scala (zitiert in Fußnote 18, Randnr. 100).
      
      64 –	Urteil Kommission/Frankreich (zitiert in Fußnote 15, Randnr. 57).
      
      65 –	Vgl. insbesondere die zweite und zehnte Begründungserwägung der Richtlinie 93/37, ferner das in ihrem Artikel 6 Absatz
         6 enthaltene Diskriminierungsverbot. Im selben Sinne auch das Urteil Kommission/Frankreich (zitiert in Fußnote 15, Randnrn.
         60, 61 und 68).
      
      66 –	Zum Grundsatz der engen Auslegung von Ausnahmen zu den vergaberechtlichen Prinzipien vgl. das Urteil Kommission/Spanien
         vom 13. Januar 2005 (zitiert in Fußnote 50, Randnr. 48) sowie die Urteile Stadt Halle und RPL Lochau (zitiert in Fußnote 33,
         Randnr. 46) und ANAV (zitiert in Fußnote 50, Randnr. 26).
      
      67 –	In diesem Sinne die Urteile Teckal (zitiert in Fußnote 46, Randnr. 44) und Carbotermo (zitiert in Fußnote 31, Randnr. 33).