CELEX: 31969R2564
Language: de
Date: 1969-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2564/69 der Kommission vom 22. Dezember 1969 zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 1669/69 betreffend Maßnahmen auf dem Zuckersektor infolge der Abwertung des französischen Franken

23 . 12 . 69                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 321 / 15
 Die Ausfuhr von Weißzucker war während des be­               Durch die Verordnung (EWG) Nr. 432/68 ist der
 treffenden Zuckerwirtschaftsjahres teurer als die            Höchstbetrag der Produktionsabgabe für das Zucker­
 übrigen Absatzmöglichkeiten, so daß sich der nach            wirtschaftsjahr 1968/ 1969 auf 8,97 Rechnungseinhei­
 diesen Kriterien berechnete Pauschalbetrag auf 18,27         ten je 100 Kilogramm festgesetzt worden. Der end­
 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm beziffert.               gültige Betrag der Produktionsabgabe für das Zucker­
                                                              wirtschaftsjahr 1968/ 1969 muß dementsprechend auf
 Die Gesamtverluste, die aus dem Absatz der in der            8,97 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm festge­
 Gemeinschaft über die Garantiemenge hinaus er­               setzt werden .
 zeugten Menge entstehen , können dementsprechend             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 auf 74 928 668 Rechnungseinheiten veranschlagt wer­          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 den .
                                                              schusses für Zucker —
 Die Summe der über die Grundquoten hinaus, jedoch            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 unterhalb der Höchstquoten erzeugten Mengen, die
 nicht übertragen werden, beläuft sich auf 674 258,3                              Einziger Artikel
 Tonnen . Der Betrag der Produktionsabgabe ergibt
 sich, indem die Gesamtverluste durch die vorge­             Der endgültige Betrag der Produktionsabgabe wird
 nannte Summe dividiert werden . Das so erhaltene             für das Zuckerwirtschaftsjahr 1968/ 1969 auf 8,97
 Ergebnis beträgt 11,11 Rechnungseinheiten je 100             Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Weißzucker
 Kilogramm .                                                  festgesetzt.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 22. Dezember 1969
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                             Jean REY
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2564/69 DER KOMMISSION
                                              vom 22 . Dezember 1969
               zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 1669/69 betreffend Maßnahmen auf dem
                            Zuckersektor infolge der Abwertung des französischen Franken
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              vom 22. August 1969 betreffend Maßnahmen auf
GEMEINSCHAFTEN —                                             dem Zuckersektor infolge der Abwertung des fran­
                                                             zösischen Franken (2), zuletzt geändert durch die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Verordnung (EWG) Nr. 2098/69 (3 ), wird von Frank­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              reich bei der Ausfuhr von Zucker ein Ausgleichs­
                                                             betrag erhoben. Soweit es sich um denaturierten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des           Zucker handelt, wurde der Ausgleichsbetrag unter
Rates vom 11 . August 1969 über die konjunktur­              Berücksichtigung des Preises des besagten denatu­
politischen Maßnahmen auf dem Gebiet der Land­              rierten Zuckers festgesetzt.
wirtschaft infolge der Abwertung des französischen
Franken (*), insbesondere auf Artikel 8 , und
                                                            Die Denaturierungsprämie wird in Frankreich gemäß
in Erwägung nachstehender Gründe :                          Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1669/69 um
Gemäß den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 1               11,11 v. H. vermindert. Nach den Bestimmungen
der Verordnung ( EWG) Nr. 1669/69 der Kommission
                                                             (2) ABl. Nr. L 214 vom 25 . 8 . 1969, S. 4.
H ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .                    (3) ABl. Nr. L 268 vom 25 . 10. 1969, S. 16.
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des Artikels 6 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verordnung (EWG) Nr. 2049/69 des Rates vom 17.                                        Artikel 1
Oktober 1969 über die Grundregeln für die Denatu­
rierung von Zucker für Futterzwecke (*) kann Frank­          Nachstehender Artikel 2a wird in die Verordnung
reich die Denaturierungsprämie für Zucker gewäh­             (EWG) Nr. 1669/69 eingefügt :
ren, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitglied­                „Artikel 2a
staats denaturiert wird . In diesem Fall ist es nicht
gerechtfertigt, bei der Ausfuhr des zur Denaturierung            (1)      In Abweichung von den in Artikel 2 Ab­
bestimmten Zuckers        die für nicht      denaturierten       satz 1 vorgesehenen Bestimmungen sind die von
Zucker vorgesehenen Ausgleichsbeträge zu erheben,                Frankreich zu erhebenden Ausgleichsbeträge bei
da der Zucker als bereits denaturiert angesehen                  der Ausfuhr von nicht denaturiertem Zucker, der
werden kann und die entsprechenden Beträge erhoben               von einer gemäß den Bestimmungen unter 1 , des
werden können. Um etwaige Mißbräuche auszu­                      Artikels 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2061 /69
schließen, muß dieser Zucker, auf den die in Arti­               ergänzten Warenverkehrsbescheinigung nach
kel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2061/69 der                      Formblatt DD 4 begleitet ist, die im Anhang
Kommission vom 20. Oktober 1969 über Durch­                      für denaturierten Zucker aufgeführten.
führungsbestimmungen betreffend die Denaturierung                (2)      Der gemäß den in Absatz 1 genannten Be­
von Zucker zu Futterzwecken (2) vorgesehenen Be­                 stimmungen ausgeführte Zucker wird bis zu
stimmungen Anwendung finden, bis zu seiner Dena­                 seiner Denaturierung in dem Empfängermitglied­
turierung einer Zollkontrolle oder einer gleiche Si­             staat einer Zollkontrolle oder einer gleiche Si­
cherheit bietenden Verwaltungskontrolle unterworfen              cherheiten bietenden Verwaltungskontrolle unter­
werden.                                                          stellt."
                                                                                      Artikel 2
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­            Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
schusses für Zucker —                                        ischen Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 22. Dezember 1969
                                                                        Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                             Jean REY
(!) ABl. Nr. L 263 vom 21 . 10. 1969, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 263 vom 21 . 10. 1969, S. 19.