CELEX: 51966PC0425
Language: de
Date: 1966-10-21
Title: Vorschlag einer Verordnung des Rates über die Erstattung bei der Erzeugung für die Grob- und Feingrießsorten aus Mais, die in der Brauerei-Industrie Verwendung finden (Von der Kommission dem Rat vorgelegt gemäß Artikel 149 Absatz 2 EWGV)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 425
Vol. 1966/0107
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                            KOM(66)425 endg.
                                            Briissel . den 21 . Oktober 1966
                                Vorschlag einer
                             Verordnung des Rates
                     über die Erstattung bei der Erzeugung
                     für die   Grob- und Peingrießsorten aus
                     Mais , die in der Brauerei-Industrie Ver­
                                 wendung finden
                     ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt
                       gemäß Artikel 149 Absatz 2 EWGV)
                                                                             'f
    KOM(66 ) 425 endg.
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einar
                           V3R0nDNUNG DES RATES
        über die Erstattung "bei der Erzeugung für die Grob- und Fein-
        grießsorten aus Mais , die in der Brauerei-Industrie Verwendung
                                     finden   -                           «   .  .
              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER- EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag' zur Gründung der Europäischem Wirtschaftsgemeinschaft
gestützt auf die Verordnung Nr . 19 über die schrittweise Errichtung einer ge­
meinsamen Marktorganisation für Getreide (l ), insbesondere auf Artikel 24 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Wegen bestimmter wirtschaftlicher Schwierigkeiten bei den Grob- und Feingrieß-
      t
sorten aus Mais , die in der Brauerei-Industrie Verwendung finden , wurde in der
Verordnung Nr . I3O/65/EWG vom 29 - September 1966 (2 ), die die Verordnung Nr .
ll/65/EWG vom 26 . Januar 1965 ( 3 ) ersetzt hat , und zuldtzt durch Verordnung Nr
132/66/EWG (4 ) 'verlängert worden ist,' die Möglichkeit vorgesehen , für diese
Erzeugnisse eine Erstattung bei der Erzeugung zu gewähren .
Diese Möglichkeit wurde bis zum 30. November 1966 zeitlich begrenzt), die
Gründe , die zum Erlaß dieser Regelung geführt haben , bestehen jedoch fortj
es empfiehlt sich daher , bis zum 30. Juni 1967 die in der Verordnung Nr .
                                       »
I3O/65/EWG vorgesehene Regelung mit den notwendigen Anpassungen erneut an­
zuwenden -
HÄT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                     .
( 1 ) AB Nr . 30 vom 20.4.1962 , Seite 933/62
( 2 ) AB Nr . 159 vom 25.9 . 1965 , Seite 2598/65
( 3 ) AB Nr. 19 vom 5.2.I965 , Seite 251/65
(4) AB Nr. I69 vom 27.9«1966 , Seite 3006/66                            .../...
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                                 Artikel 1
1.                           Bis zum 30 « Juni 1967 können die Mitgliedstaaten
für die von der Brauerei–Industrie verwendeten Grob– und Feingrießsorten
aus Mais bei der Erzeugung eine Erstattung unter der Voraussetzung gewäh­
ren , daß keine auf dem Ursprung der Erzeugnisse beruhende Diskriminierung
erfolgt und daß für diese Erzeugnisse keine Subvention nach Artikel 23
Absatz 4 der Verordnung Nr . 19 gewährt wird .
2.     Die Erstattung beträgt bei 100 kg Grob– oder Peingrieß höchstens
drei Siebentel des Durchschnitts der bei Einfuhr von 180 kg Mais aus
dritten Ländern während des ersten Jahres der Anwendung der Abschöpfungs–
regelung erhobenen Abschöpfungsbeträge .
       Die Erstattung darf jedoch nicht zur Folge haben , daß der Preis
für 100 kg Gr#b– und Feingrieß aus Mais unter den Durchschnitt der cif-
Preise für 180 kg Mais sinkt , die für die ersten 25 Tage des Monats er­
mittelt wurden , der dem Monat vorausging , in dem die Erstattung bei der
Erzeugung gewährt wurde. Andererseits darf die Erstattung nicht den Betrag der
Erstattung bei der Erzougung überschreiten , die zun gleichen Zeitpunkt für Mais
zur Herstellung von 100 kg Stärke gewährt wird .
                                 Artikel 2
1.     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , damit
die in Artikel 1 genannte Erstattung nur für die Mengen Grob– und Fein­
grieß aus Mais gewährt wird , die von der Brauerei– Industrie in dem die
Erstattung gewährenden Mitgliedstaat     verwendet werden .
2.     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren Antrag für die
Erzeugnisse , für die Artikel 1 gilt , die entsprechenden Mengen sowie den
Gesamtbetrag der gewährten Erstattungen mit und geben alle sonstigen
erforderlichen Einzelheiten bekannt .
                                                                    • • •f • • •
 ---pagebreak---                                Artikel 3
      Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1966 in Kraft «
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brusselè am                           Im Namen des Rates
                                                      Der Prâsident