CELEX: 31970R1246
Language: de
Date: 1970-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1246/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 zur Festsetzung der ab 1. Juli 1970 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

30 . 6 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 142/ 15
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1246/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 29. Juni 1970
              zur Festsetzung der ab 1 . Juli 1970 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
              bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des
                                               Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Fest­
GEMEINSCHAFTEN —                                                setzung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes
                                                                berücksichtigt werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                       Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                         nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie
Marktorganisation für Getreide ( 1), in der Fassung                  die Weltmarktpreise ;
der Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2), insbeson­
dere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz
                                                                b ) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
erster Satz,                                                         unter Anhang II des Vertrages fallenden land­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                       wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                         Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
Marktorganisation für Reis (3), in der Fassung der
Verordnung (EWG) Nr. 2463 /69, insbesondere auf                 c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                 schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
                                                                     Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
                                                                     Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr.
120/67/EWG und Artikel 17 Absatz 1 der Verord­
                                                                In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
nung Nr. 359/67/EWG kann der Unterschied zwi­
schen den Notierungen oder Preisen auf dem                      204/69 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser beiden Ver­               Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugimg,
ordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen                 Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der               kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verordnung
                                                                werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
(EWG) Nr. 204/69 des Rates vom 28 . Januar 1969                 nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ge­                ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
währung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien                Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
                                                                 auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von                 angewandt werden.
nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
Waren ausgeführt werden (4), in der Fassung der                  Nach Maßgabe der Verordnung Nr. 371/67/EWG
Verordnung (EWG) Nr. 1232/70 (5 ), sind diejenigen               des Rates vom 25. Juli 1967 zur Festsetzung der
Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in             Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und
Form von im Anhang B der Verordnung Nr. 120/67/                  Kartoffelstärke und Quellmehl (6), in der Fassung
EWG oder im Anhang B der Verordnung Nr. 359/67/                  der Verordnung Nr. 852/67/EWG (7), wird für
EWG aufgeführten Waren ein Erstattungssatz fest­                 Weichweizen, Mais und Bruchreis eine Erstattung
gesetzt werden muß.                                              bei der Erzeugung gewährt. Bei der Anwendung
                                                                 von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                  204/69 ist der im Ausfuhrmonat geltende Betrag
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstattungs­                der Erstattung bei der Erzeugung zu berücksichtigen.
satz für jeden Monat für je 100 kg dieser Grund­
erzeugnisse festgesetzt werden.
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Getreide —
W ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(*)  ABl. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .
(8) ABl.  Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(4)  ABl. Nr. L 29 vom 5. 2. 1969, S. 1 .                        (6) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 40.
(5)  ABl. Nr. L 141 vom 29 6 1970, S. 40 .                       (7) ABl. Nr. 278 vom 17. 11 . 1967, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr . L 142 / 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        30 . 6 . 70
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                      EWG, die in Form von in Anhang B der Verord­
                                                                        nung Nr. 120/67/EWG oder in Anhang B der Ver­
                           Artikel 1                                    ordnung Nr. 359/67/EWG genannten Waren ausge­
                                                                        führt werden, werden entsprechend dem Anhang
Die ab      1 . Juli 1970 geltenden Erstattungssätze                    festgesetzt.
für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
der Verordnung (EWG ) Nr. 204/69 und des Arti­                                                   Artikel 2
kels 1 der Verordnung Nr. 120/67/EWG oder des
Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 359/67/                           Diese Verordnung tritt am !. Juli 1970 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 29 . Juni J 970
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                      Der Vizepräsident
                                                                                      S. L. MANSHOLT
                                                              ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 29. Juni 1970 zur Festsetzung der ab 1 . Juli
               1970 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse
                               in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                     Nr. des
                                                                                                        Erstattungssätze
                  Gemeinsamen                            Bezeichnung der Erzeugnisse                     in RE/100 kg
                    Zolltarifs
                  10.01 A            Weichweizen und Mengkorn :
                                     — zur Stärkeherstellung                                                 1,453
                                     — anderer                                                               6,041
                  10.01 B            Hartweizen                                                              6,277
                  10.02              Roggen                                                                  4,864
                  10.03              Gerste                                                                  5,397
                  10.04              Hafer                                                                   3,360
                  10.05 B             Mais ( anderer als Hybridmais zur Aussaat )
                                     — zur Stärkeherstellung                                                 0,336
                                     — anderer                                                               3,505
               ex 10.06 A            Reis, geschält                                                         10,316
               ex 10.06 B            Vollständig geschliffener Reis                                         14,474
                  10.06 C            Bruchreis :
                                     — zur Stärkeherstellung                                                    0
                                     — anderer                                                               4,256
                  11.01 A            Mehl von Weizen und Mengkorn                                            7,640
                  11.01 B            Mehl von Roggen                                                         7,977
                  11.02 A I a        Grütze und Grieß von Hartweizen                                        10,686
                  11.02 Alb          Grütze und Grieß von Weichweizen                                        7,640