CELEX: 51976PC0398
Language: de
Date: 1976-07-16
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Ausgaben für die Nahrungsmittelhilfe im Rahmen der Programme 1974/75 und 1975/76 an das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR)#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 835/76 über die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1542/76 zu erfolgenden Lieferung von Butter oder Butteroil als Nahrungs-mittelhilfe an das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge zugunsten der betroffenen Bevölkerung Zyperns#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 836/76 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 hinsichtlich der Verfahren zur Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 398
Vol. 1976/0119
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(76 ) 398 endg .
                                                        Brüssel , den 16 . Juli 1976
                              Vorschlag für einen
                              BESCHLUSS DES RATES
             über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter
             Ausgaben für die Nahrungsmittelhilfe im Rahmen der
             Programme 1974 / 75 und 1975 / 76 an das Hochkommissariat
             der Vereinten Nationen für Flüchtlinge ( UNHCR )
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG _( EWG ) DES _ RATES
             zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 835 / 76 über die
             im Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr . 1542 / 76 zu erfolgen­
             den Lieferung von Butter oder Butteroi l als Nahrungs-
             mittelhilfe an das Hochkommissariat der Vereinten
             Nationen für Flüchtlinge zugunsten der betroffenen Be­
             völkerung Zyperns
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG ( EWG ) _ DES RATES
             zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 836 / 76 zur Ab­
             weichung von der Verordnung ( EWG ) Nr . 2750 / 75 hinsicht­
             lich der Verfahren zur Bereitstellung von Getreide für
             die Nahrungsmittelhilfe
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(76 ) 398 endg .
 ---pagebreak--- BEGRÜNDUNG
1 . Am 6 . April 1976 beschloss der Rat eine Nahrungsmittelhilfe zugunsten
    des Hochkommissariats der Vereinten Nationen "für Flüchtlinge ( UNHCR )
    für die notleidende Bevölkerung von Zypern .
    Diese Hilfe in Höhe von 650 Tonnen Butteroil und 10.000 Tonnen
    Getreide sollte fob Hafen der Gemeinschaft geliefert werden . Diese
    Lieferbedingungen waren vom UNHCR mit Fernschreiben vom 27.1.19 76 geneh­
    migt worden .
2 . Die Verhandlungen über die Modalitäten für die Durchführung dieser
    Hilfe wurden unverzüglich mit dem UNHCR eingeleitet . Sie konnten jedoch
    nicht zu Ende geführt werden , da das UNHCR der Kommission (Fernschreiben
    vom 6.7.1976 ) mitgeteilt hatte , daß es ihm unmöglich sei , die Transport-
    für die Hilfe bis Zypern zu übernehmen . Gleichzeitig beantragte das
    UNHCR die Übernahme der Kosten durch die EWG .
3 . Zur Begründung seines Antrags führte das UNHCR folgende Argumente an :
    - In den Vorjahren konnten die Transportkosten^ für die Hilfen der
       Gemeinschaft aus den bedeutenden Geldspenden verschiedener Geber zu­
       gunsten von Zypern gedeckt werden . Im Jahre 1976 verringerten sich
       diese Spenden , so daß dem UNHCR keine Mittel mehr zur Verfügung stehen
       für die Bezahlung dieser Kosten .
    - Die Zypern 1976 von den Vereinigten Staaten gewährte Geldspende ist
       vollständig aufgeteilt worden . Ihre Zweckbestimmung war bereits vor
       dem Beschluss festgelegt . Sie kann daher nicht für die Beförderung der
       Gemeinschaftshilfe verwendet werden .
k . Angesichts des dringenden Bedarfs der notleidenden Bevölkerung hält
    die Kommission es daher für zweckmässig , daß die EWG eine zusätzliche
    Anstrengung unternimmt und die Hereinführungskosten für die bereits zu­
    gunsten von Zypern beschlossene Hilfe fibernimmt . Die Kosten für diese
    Maßnahme würden 339-000 RE betragen . Dies entspricht einer Erhöhung um
    l*f % gegenüber der Schätzung für die Lieferung der Erzeugnisse auf der
    fob-Stufe . ( 2.39 Mio RE ). Diese Ausgabe wäre bei Artikel 92^ des Haus­
    haltsplans für 1976 "Nahrungsmittelhilfe - Sonstige Ausgaben" zu ver-
 ---pagebreak---                                     - 2 -
   buchen , dessen. Mittel zur Deckung verschiedener Ausgaben bestimmt sind ,
   die normalerweise in den Durchfuhrungskosten für die verschiedenen
   Programme nicht vorgesehen sind .
5» Abschliessend wird dem Rat vorgeschlagen ,
   - zu beschliessen , daß die dem UNHCR zugunsten von Zypern gewährte
     Hilfe in Höhe von 650 Tonnen Butteroil und 10.000 Tonnen Getreide
     cif -Entladehafen geliefert wird ;
   - die als Anlage beigefügten Verordnungen zu erlassen .
 ---pagebreak---                                                    Finanzanhang
 I. Kosten der Heranführung bis zur CIF-Stufe
     Heranführungskosten von Butteroil            6^0 t x 60 RE/t =  39*000 RE
     Heranführungskosten von Qetreide          10.000 t x 30 RE/t = 300.000 RE
                                                      Insgesamt     339«000 RE
II . Verbuchung im Haushaltsplan
     Auf Artikel 92k "Andere Ausgaben" des Haushaltsplans 1976 wo . ein
     Kredit von 1 Mio RE eingetragen]1 . ist .
 ---pagebreak---                           Vorschlag für einen
                          BESCHLUSS DES RATES
        über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Ausgaben für
        die Nahrungsmittelhilfe im Rahmen der Programme 197V75 und
        1975/76 an das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für
        Flüchtlinge ( UNHCR ).
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1703/72 des Rates vom J. August 1972
zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052/69 hinsichtlich der gemeinschaft­
lichen Finanzierung der Ausgaben für die Durchführung des Nahrungsmittel-
hilfe-Übereinkommens von 1967 und zur Festlegung der Regeln über die gemein­
schaftliche Finanzierung der Ausgaben für die Durchführung des Nahrungs-
mittelhilfe-Übereinkomme ..iS von 1971 ( 1 )» insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1
und Artikel 10 Absatz 1 ,
auf Vorschlag der Kommission
in der Erwägung , daß das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für
Flüchtlinge als Empfänger einer Nahrungsmittelsoforthilfe im Rahmen der
Programme 197V75 und 1975/76 zugunsten der betroffenen Bevölkerung Zyperns
Schwierigkeiten hat , die Heranführungskosten ab der fob-Stufe zu übernehmen
und daß es daher angebracht ist , daß die Gemeinschaft diese Kosten trägt -
( 1 ) ABl . Nr . L 180 vom 8.8.1972 , S. 1
 ---pagebreak--- BESCHLIESST :
                       Einziger Artikel
Bei der Nahrungsmittelsof orthilf e-Massnahme , die von der Gemeinschaft
an das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge zugunsten
der betroffenen Bevölkerung Zyperns im Rahmen der Programme 197V75 und
1975/76 durchgeführt wird , erstreckt sich die gemeinschaftliche Finanzierung
auch auf die Heranführungskosten bis zum Entladehafen .
                               Geschehen zu Brüssel am
                                        Im Namen des Rates
                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                               Vorschlag für eine
                         VIRORDNUNG_(EWG)_DES_RAIES
       zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 835 / 76 über die im Rahmen
       der Verordnung ( EWG ) Nr . T542 /75 erfolgende Lieferung von Butter
       oil an das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten
       Nationen als Nahrungsmittelhilfe für die von den Ereignissen in
       Zypern betroffenen Bevölkerungsteile
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                                  •
xgestütat auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 15^1/75 des Rates vom 16 . Juni .
 1975 über die Grundregeln für die Lieferung von Milchfetten an Entwicklungs­
 länder und internationale Organisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilf e-
 programms 1975 ( l ), insbesondere auf Artikel 8 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
  ( 1 ) Abl . Nr . L 157 vom 19.6.1975 , SA
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG ) Nr . 15^1/75 sieht die Lieferung von ^3.^00
Tonnen Butteroil als Nahrungsmittelhilfe an bestimmte Entwicklungsländer
 und internationale Organisationen vor .
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 15^2/75 des Rates vom 15 . Juni 1975 über die
Lieferung von Milchfetten an Entwicklungsländer und internationale
Organisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1975 ( 1 ) sieht
die Bildung einer Reserve von *f.550 Tonnen Butteroil vor .
Das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge hat einen
Antrag auf eine Nahrungsmittelsof orthilf e in Form von Fetten zugunsten
Zyperns gestellt . Der Bedarf der zypriotischen Flüchtlinge rechtfertigt
eine Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft . Angesichts der Lage ist es
angebracht , für die Heranführungskosten bis zur CIF-Stufe aufzukommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 835 /76 ( 2 ) wird durch folgenden Unterabsatz
ergänzt :
        " Die Finanzierung durch die Gemeinschaft umfaßt die Meranführungs-
           kosten bis zum Entladehafen . 11
( 1 ) ABl . Nr . L 157 vom 19.6.1975 , S. 6
( 2 ) ABl . Nr . L 96 vom 10.4.1976 , S. 1
 ---pagebreak---                       Artikel 2
Die Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                     Geschehen zu Brüssel am
                                          Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                        Vorschlag für eine
                  VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
           ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 836/76
           ZUR ABWEICHUNG VON DER VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2750/75 HINSICHT­
           LICH DER VERFAHREN ZUR BEREITSTELLUNG VON GETREIDE FÜR DIE
                             NAHRUNGSMITTELHILFE
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 des Rates vom 29 . Oktober
1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 11*0/76 ( 2 ), insbesondere auf
Artikel 28 ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 1418/76 des Rates vom 21 . Juni 1976 über
die gemeinsame Marktorganisation für Reis ( 5 )»
auf Vorschlag der Kommission
( 1 ) ABl . Nr . L 281 vom 1.11.1975 , S.l .
( 2 ) ABl . Nr . L 130 vom 19-5.1976 , S. 1
( 3 ) ABl . Nr . L 166 vom 25.6.1976 , S. 1
 ---pagebreak--- Nach dem Beschluß des Rates vom                            ( 1 ) umfaßt die Finan­
zierung durch die Gemeinschaft die Heranführungskosten bis zum Entlade-
hafen . Daher ist die Verordnung ( EWG ) Nr . 936 / 76 ( 2 ) zu ändern .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                A rtjkei. I
In Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 836 / 76 wird     FOB-Stufe " durch " CIF-Sture "
ersetzt .
                                Art ikel_2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                                             Geschehen zu Brüssel am
                                             Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
 ( 1 ) ABl . Nr .
 ( 2 ) ABl . Nr . L 96 vom 10.4.1976 , S. 2