CELEX: 62001CJ0482
Language: de
Date: 2004-04-29
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 29. April 2004. # Georgios Orfanopoulos und andere (C-482/01) und Raffaele Oliveri (C-493/01) gegen Land Baden-Württemberg. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Verwaltungsgericht Stuttgart - Deutschland. # Freizügigkeit - Öffentliche Ordnung - Richtlinie 64/221/EWG - Ausweisung wegen Verstößen gegen das Strafgesetz - Berücksichtigung der Aufenthaltsdauer und der persönlichen Verhältnisse - Grundrechte - Schutz des Familienlebens - Berücksichtigung von Umständen, die nach der letzten verwaltungsbehördlichen Entscheidung und der Prüfung der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung durch ein Verwaltungsgericht eingetreten sind - Recht des Betroffenen, bei einer zur Stellungnahme berufenen Stelle Zweckmäßigkeitserwägungen geltend zu machen. # Verbundene Rechtssachen C-482/01 und C-493/01.

Verbundene Rechtssachen C-482/01 und C-493/01 Georgios Orfanopoulos u. a.undRaffaele OliverigegenLand Baden-Württemberg(Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Stuttgart)
         
            «Freizügigkeit  –  Öffentliche Ordnung  –  Richtlinie 64/221/EWG  –  Ausweisung wegen Verstößen gegen das Strafgesetz  –  Berücksichtigung der Aufenthaltsdauer und der persönlichen Verhältnisse  –  Grundrechte  –  Schutz des Familienlebens  –  Berücksichtigung von Umständen, die nach der letzten verwaltungsbehördlichen Entscheidung und der Prüfung der Rechtmäßigkeit
               dieser Entscheidung durch ein Verwaltungsgericht eingetreten sind  –  Recht des Betroffenen, bei einer zur Stellungnahme berufenen Stelle Zweckmäßigkeitserwägungen geltend zu machen»
            
            
               
                  Schlussanträge der Generalanwältin C. Stix-Hackl vom 11. September 2003
                     
               
               
            
                   
               
               
            
               
                  Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 29. April 2004
                     
               
               
            
                   
               
               
            
            Leitsätze des Urteils
         
         
                  1.
                  Freizügigkeit  –  Freier Dienstleistungsverkehr  –  Unionsbürgerschaft  –  Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten  –  Vorabentscheidungsverfahren betreffend die Frage, ob eine nationale Regelung, die unter bestimmten Umständen die Ausweisung
                     von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten vorschreibt, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist  –  Angaben, anhand deren der Gerichtshof nicht die maßgeblichen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen feststellen kann  –  Prüfung, die Sache des nationalen Gerichts ist
                  (Artikel 18 EG, 39 EG, 43 EG, 46 EG, 49 EG, 55 EG und 234 EG; Richtlinie 90/364 des Rates)
         
                  2.
                  Freizügigkeit  –  Ausnahmen  –  Gründe der öffentlichen Ordnung  –  Verurteilung wegen bestimmter Delikte zu bestimmten Strafen  –  Zwingende Ausweisung eines Gemeinschaftsangehörigen ohne Berücksichtigung des persönlichen Verhaltens   –  Unzulässigkeit (Richtlinie 64/221 des Rates, Artikel 3)
         
                  3.
                  Freizügigkeit  –  Ausnahmen  –  Gründe der öffentlichen Ordnung  –  Ausweisung eines Gemeinschaftsangehörigen  –  Nationale Regelung, die die Möglichkeit ausschließt, Umstände zu berücksichtigen, die zwischen der Verwaltungsentscheidung
                     und der Prüfung der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung durch ein Gericht eingetreten sind  –  Unzulässigkeit
                  (Richtlinie 64/221 des Rates, Artikel 3) 
         
                  4.
                  Freizügigkeit  –  Ausnahmen  –  Gründe der öffentlichen Ordnung  –  Verurteilung wegen bestimmter Delikte zu bestimmten Strafen  –  Ausweisung eines Gemeinschaftsangehörigen auf der Grundlage einer Vermutung und ohne dass das persönliche Verhalten oder
                     die Gefahr für die öffentliche Ordnung gebührend berücksichtigt werden  –  Unzulässigkeit  –  Ausweisung eines Gemeinschaftsangehörigen, der eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt  –  Betroffener, der sich auf familiäre Umstände berufen kann  –  Zulässigkeit  –  Voraussetzungen  –  Beurteilung im Einzelfall unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Grundrechte
                     wie desjenigen auf Schutz des Familienlebens
                  (Artikel 39 Absatz 3 EG; Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Artikel 8; Richtlinie
                     64/221 des Rates, Artikel 3) 
         
                  5.
                  Freizügigkeit  –  Ausnahmen  –  Ausländerrechtliche Entscheidungen  –  Ausweisungsentscheidung  –  Rechtsweggarantien  –  Nationale Rechtsvorschriften, die weder ein Widerspruchs- noch ein Klageverfahren vorsehen, das auch eine Prüfung der Zweckmäßigkeit
                     umfasst  –  Unzulässigkeit
                  (Richtlinie 64/221 des Rates, Artikel 9 Absatz 1) 
         
         
          
         1.
         Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts wird das Recht der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, sich im Hoheitsgebiet
            eines anderen Mitgliedstaats frei zu bewegen und aufzuhalten, nicht uneingeschränkt gewährt. Dies folgt zum einen aus den
            Bestimmungen zur Freizügigkeit und zum freien Dienstleistungsverkehr in Titel III des Dritten Teils des Vertrages, d. h. aus
            den Artikeln 39 EG, 43 EG, 46 EG, 49 EG und 55 EG, sowie aus den zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften des abgeleiteten
            Rechts und zum anderen aus den Bestimmungen des Zweiten Teils des Vertrages und insbesondere aus Artikel 18 EG, der zwar den
            Unionsbürgern das Recht verleiht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, dabei aber ausdrücklich
            auf die im Vertrag und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen verweist.
          Wird der Gerichtshof im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 234 EG danach gefragt, ob eine nationale Bestimmung, die den
         zuständigen Behörden vorschreibt, wegen bestimmter Delikte zu bestimmten Strafen verurteilte Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten
         auszuweisen, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, und kann der Gerichtshof aufgrund der ihm vorliegenden Angaben nicht
         mit Gewissheit feststellen, ob der betreffende Gemeinschaftsangehörige sich auf die Bestimmungen des Artikels 39 EG oder auf
         andere Bestimmungen des Vertrages oder des abgeleiteten Rechts über die Freizügigkeit oder den freien Dienstleistungsverkehr
         stützen kann, während feststeht, dass der Betroffene in seiner Eigenschaft als Unionsbürger nach Artikel 18 EG über das Recht
         verfügt, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der im EG‑Vertrag und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen
         Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten, hat das vorlegende Gericht festzustellen, auf welche gemeinschaftsrechtlichen
         Bestimmungen sich ein Angehöriger eines Mitgliedstaats wie der Betroffene neben Artikel 18 Absatz 1 EG gegebenenfalls stützen
         kann.
          Dieses Gericht hat insoweit insbesondere zu prüfen, ob der Betroffene – als Arbeitnehmer oder als andere Person, die aufgrund
         der zur Durchführung des Artikels 39 EG erlassenen Vorschriften des abgeleiteten Rechts die Freizügigkeit in Anspruch nehmen
         kann – vom Anwendungsbereich des Artikels 39 EG erfasst wird oder ob er sich auf andere gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen
         stützen kann wie die Richtlinie 90/364 über das Aufenthaltsrecht oder Artikel 49 EG, der u. a. für Dienstleistungsempfänger
         gilt.
         
         
               (vgl. Randnrn. 47, 52-54, Tenor 1)
         
         
          
         2.
         Artikel 3 der Richtlinie 64/221 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern,
            soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, wonach bei den fraglichen
            Maßnahmen ausschließlich das persönliche Verhalten der in Betracht kommenden Einzelpersonen ausschlaggebend sein darf und
            strafrechtliche Verurteilungen allein ohne weiteres diese Maßnahmen nicht rechtfertigen können, steht einer nationalen Regelung
            entgegen, die den innerstaatlichen Behörden vorschreibt, Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten auszuweisen, die wegen einer
            vorsätzlichen Straftat nach dem deutschen Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren
            oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, sofern die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden
            ist.
         
         
               (vgl. Randnr. 71, Tenor 2)
         
         
          
         3.
         Artikel 3 der Richtlinie 64/221 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern,
            soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, wonach bei den fraglichen
            Maßnahmen ausschließlich das persönliche Verhalten der in Betracht kommenden Einzelpersonen ausschlaggebend sein darf und
            strafrechtliche Verurteilungen allein ohne weiteres diese Maßnahmen nicht rechtfertigen können, steht einer innerstaatlichen
            Praxis entgegen, nach der innerstaatliche Gerichte nicht verpflichtet sind, bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der gegen einen
            Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats verfügten Ausweisung einen Sachvortrag zu berücksichtigen, der nach der letzten Behördenentscheidung
            erfolgt ist und der den Wegfall oder eine nicht unerhebliche Verminderung der gegenwärtigen Gefährdung mit sich bringen kann,
            die das Verhalten des Betroffenen für die öffentliche Ordnung darstellen würde. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn ein
            längerer Zeitraum zwischen dem Erlass der Entscheidung über die Ausweisung und der Beurteilung dieser Entscheidung durch das
            zuständige Gericht liegt. 
         
         
                (vgl. Randnr. 82, Tenor 3)
         
         
          
         4.
         Die Artikel 39 EG und 3 der Richtlinie 64/221 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt
            von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, wonach bei
            den fraglichen Maßnahmen ausschließlich das persönliche Verhalten der in Betracht kommenden Einzelpersonen ausschlaggebend
            sein darf und strafrechtliche Verurteilungen allein ohne weiteres diese Maßnahmen nicht rechtfertigen können, stehen innerstaatlichen
            Rechtsvorschriften oder einer innerstaatlichen Praxis entgegen, nach der die Ausweisung eines Staatsangehörigen eines anderen
            Mitgliedstaats, der wegen bestimmter Delikte zu einer bestimmten Strafe verurteilt worden ist, trotz der Berücksichtigung
            familiärer Umstände auf der Grundlage der Vermutung verfügt wird, dass dieser auszuweisen ist, ohne dass sein persönliches
            Verhalten oder die Gefahr, die er für die öffentliche Ordnung darstellt, gebührend berücksichtigt würden.
          Hingegen stehen Artikel 39 EG und die Richtlinie 64/221 der Ausweisung eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der wegen
         bestimmter Delikte zu einer bestimmten Strafe verurteilt worden ist und der einerseits eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche
         Ordnung darstellt und sich andererseits seit vielen Jahren im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat und sich gegenüber dieser
         Ausweisung auf Umstände familiärer Art berufen kann, nicht entgegen, sofern die von den innerstaatlichen Behörden im Einzelfall
         vorgenommene Beurteilung der Frage, wo der angemessene Ausgleich zwischen den betroffenen berechtigten Interessen liegt, unter
         Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts und insbesondere unter Wahrung der Grundrechte wie desjenigen
         auf Schutz des Familienlebens erfolgt. 
         
         
                (vgl. Randnr. 100, Tenor 4-5)
         
         
          
         5.
         Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/221 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von
            Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, der eine verfahrensrechtliche
            Mindestgarantie für die Personen sicherstellen soll, denen gegenüber eine Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet
            getroffen wird, steht einer Bestimmung eines Mitgliedstaats entgegen, die gegen eine von einer Verwaltungsbehörde getroffene
            Entscheidung über die Ausweisung eines Staatsangehörigen eines anderen  Mitgliedstaats ein Widerspruchsverfahren und eine
            Klage, in denen auch eine Prüfung der Zweckmäßigkeit stattfindet, nicht mehr vorsieht, wenn eine von dieser Verwaltungsbehörde
            unabhängige Stelle nicht besteht.
          Wenn feststeht, dass die Nachprüfung der betreffenden Entscheidungen durch Verwaltungsgerichte im Rahmen gerichtlicher Verfahren
         erfolgt, aber ein Zweifel in Bezug auf den Umfang dieser Kontrolle fortbesteht, ist es Sache des vorlegenden Gerichts, zu
         prüfen, ob die zuständigen Gerichte die Zweckmäßigkeit von Ausweisungsmaßnahmen überprüfen können. 
         
         
               (vgl. Randnrn. 105, 107, 112, 116, Tenor 6)
      

      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
            
            URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer)29. April 2004(1)
         
         
               „Freizügigkeit  –  Öffentliche Ordnung  –  Richtlinie 64/221/EWG  –  Ausweisung wegen Verstößen gegen das Strafgesetz  –  Berücksichtigung der Aufenthaltsdauer und der persönlichen Verhältnisse  –  Grundrechte  –  Schutz des Familienlebens  –  Berücksichtigung von Umständen, die nach der letzten verwaltungsbehördlichen Entscheidung und der Prüfung der Rechtmäßigkeit
                  dieser Entscheidung durch ein Verwaltungsgericht eingetreten sind  –  Recht des Betroffenen, bei einer zur Stellungnahme berufenen Stelle Zweckmäßigkeitserwägungen geltend zu machen“
               
               
             In den verbundenen Rechtssachen C-482/01 und C-493/01
             betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Verwaltungsgericht Stuttgart (Deutschland) in den bei diesem anhängigen
            Rechtsstreitigkeiten
            
            
            
            Georgios Orfanopoulos, Natascha Orfanopoulos,Melina Orfanopoulos,Sofia Orfanopoulos
            
            gegen
            
            Land Baden-Württemberg (C-482/01)und
            
            
            
            
            
            Raffaele Oliveri
            
            gegen
            
            Land Baden-Württemberg (C-493/01)
            
            
             vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 39 Absatz 3 EG und 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/221/EWG
            des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern,
            soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (ABl. 1964, Nr. 56, S. 850)
            (C-482/01), sowie der Artikel 39 EG und 3 dieser Richtlinie (C-493/01) erlässt
            
            DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer),
            
             unter Mitwirkung des Richters A. Rosas (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie
            der Richter A. La Pergola und S. von Bahr,
            
             Generalanwältin: C. Stix-Hackl,Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin,
            
            
            unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen
               
               –
                von Herrn Orfanopoulos u. a., vertreten durch Rechtsanwalt R. Gutmann, 
               
               –
                des Landes Baden-Württemberg, vertreten durch K.-H. Neher, Leitender Regierungsdirektor,
               
               –
                der deutschen Regierung, vertreten durch W.-D. Plessing und B. Muttelsee-Schön als Bevollmächtigte,
               
               –
                der italienischen Regierung, vertreten durch I. M. Braguglia als Bevollmächtigten im Beistand von M. Fiorilli, avvocato dello
               Stato,
               
               –
                der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch C. O'Reilly,  D. Martin und W. Bogensberger als Bevollmächtigte,
               
               
            
            
            
            
            nach Anhörung der mündlichen Ausführungen von Herrn Orfanopoulos u. a. sowie von Herrn Oliveri, vertreten durch Rechtsanwalt
               R. Gutmann, und der Kommission, vertreten durch W. Bogensberger, in der Sitzung vom 12. Juni 2003,
            
            
            nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 11. September 2003,
         folgendes
         
         
         Urteil
         1
            
          Mit Beschlüssen vom 20. November und 4. Dezember 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 13. Dezember 2001 (Rechtssache C‑482/01)
         und am 19. Dezember 2001 (Rechtssache C‑493/01), hat das Verwaltungsgericht Stuttgart nach Artikel 234 EG in beiden Rechtssachen
         je zwei Fragen nach der Auslegung der Artikel 39 Absatz 3 EG und 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar
         1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der
         öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (ABl. 1964, Nr. 56, S. 850) (Rechtssache C‑482/01), sowie
         der Artikel 39 EG und 3 dieser Richtlinie (Rechtssache C‑493/01) zur Vorabentscheidung vorgelegt. 
         
         
         
         2
            
          Diese Fragen stellen sich in zwei Rechtsstreitigkeiten zwischen Herrn Orfanopoulos, einem griechischen Staatsangehörigen,
         sowie seinen Kindern und dem Land Baden-Württemberg (Rechtssache C‑482/01) sowie zwischen Herrn Oliveri, einem italienischen
         Staatsangehörigen, und dem Land Baden-Württemberg (Rechtssache C‑493/01) über vom Regierungspräsidium Stuttgart (im Folgenden:
         Regierungspräsidium) erlassene Verfügungen über die Ausweisung aus Deutschland. 
         
         
         
         3
            
          Der Präsident der Fünften Kammer des Gerichtshofes hat mit Beschluss vom 30. April 2003 gemäß Artikel 43 der Verfahrensordnung
         die Verbindung der beiden Rechtssachen zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung und gemeinsamer Entscheidung angeordnet. 
         
         
            
               Rechtlicher Rahmen 
            Gemeinschaftsrecht 
         
         4
            
          Artikel 18 Absatz 1 EG sieht vor, dass jeder Unionsbürger das Recht hat, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich
         der im EG-Vertrag und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten.
         
         
         
         
         5
            
          Artikel 39 EG bestimmt: 
         „(1) Innerhalb der Gemeinschaft ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet. 
         … 
         (3) Sie gibt – vorbehaltlich der aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigten Beschränkungen
         – den Arbeitnehmern das Recht, 
         …
         
         b) 
            sich zu diesem Zweck im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen; 
         
         
         c) 
            sich in einem Mitgliedstaat aufzuhalten, um dort nach den für die Arbeitnehmer dieses Staates geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften
               eine Beschäftigung auszuüben; 
            
         
         
         d) 
            nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter Bedingungen zu verbleiben, welche die Kommission
               in Durchführungsverordnungen festlegt. 
            
         
         ...“ 
         
         
         
         6
            
          Artikel 46 Absatz 1 EG, der gemäß Artikel 55 EG auf dem Gebiet des freien Dienstleistungsverkehrs Anwendung findet, betrifft
         die Niederlassungsfreiheit und bestimmt: „Dieses Kapitel und die aufgrund desselben getroffenen Maßnahmen beeinträchtigen
         nicht die Anwendbarkeit der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die eine Sonderregelung für Ausländer vorsehen und aus Gründen
         der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind.“
         
         
         
         7
            
          Die Richtlinie 64/221 gilt gemäß Artikel 1 für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die sich in einem anderen Mitgliedstaat
         der Gemeinschaft aufhalten oder sich dorthin begeben, um eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit auszuüben
         oder um Dienstleistungen entgegenzunehmen. Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten auch für den Ehegatten und die Familienmitglieder,
         die die Bedingungen der aufgrund des Vertrages auf diesem Gebiet erlassenen Verordnungen und Richtlinien erfüllen. 
         
         
         
         8
            
          Die Richtlinie 64/221 betrifft nach ihrem Artikel 2 die Vorschriften für u. a. die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
         oder die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet, die die Mitgliedstaaten aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
         erlassen. 
         
         
         
         9
            
          Artikel 3 der Richtlinie 64/221 bestimmt: 
         
         „(1)
            Bei Maßnahmen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit darf ausschließlich das persönliche Verhalten der in Betracht kommenden
               Einzelpersonen ausschlaggebend sein. 
            
         
         
         (2)
            Strafrechtliche Verurteilungen allein können ohne weiteres diese Maßnahmen nicht begründen. 
         
         …“
         
         
         
         10
            
          Artikel 8 der Richtlinie sieht vor: 
         „Der Betroffene muss gegen die Entscheidung, durch welche die Einreise, die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
         verweigert wird, oder gegen die Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet die Rechtsbehelfe einlegen können,
         die Inländern gegenüber Verwaltungsakten zustehen.“ 
         
         
         
         11
            
          Artikel 9 der Richtlinie 64/221 hat folgenden Wortlaut: 
         „(1)   Sofern keine Rechtsmittel gegeben sind oder die Rechtsmittel nur die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung betreffen oder keine
         aufschiebende Wirkung haben, trifft die Verwaltungsbehörde die Entscheidung über die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
         oder über die Entfernung eines Inhabers einer Aufenthaltserlaubnis aus dem Hoheitsgebiet außer in dringenden Fällen erst nach
         Erhalt der Stellungnahme einer zuständigen Stelle des Aufnahmelandes, vor der sich der Betroffene entsprechend den innerstaatlichen
         Rechtsvorschriften verteidigen, unterstützen oder vertreten lassen kann. 
          Diese Stelle muss eine andere sein als diejenige, welche für die Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
         oder über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet zuständig ist. 
         (2)     Die Entscheidungen über die Verweigerung der ersten Aufenthaltserlaubnis sowie die Entscheidungen über die Entfernung aus
         dem Hoheitsgebiet vor Erteilung einer solchen Erlaubnis werden der Stelle, deren vorherige Stellungnahme in Absatz (1) vorgesehen
         ist, auf Antrag des Betroffenen zur Prüfung vorgelegt. Dieser ist dann berechtigt, persönlich seine Verteidigung wahrzunehmen,
         außer wenn Gründe der Sicherheit des Staates dem entgegenstehen.“ 
         
         
         
         12
            
          Nach Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 90/364/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht (ABl.
         L 180, S. 26) gewähren die Mitgliedstaaten den Angehörigen der Mitgliedstaaten, denen das Aufenthaltsrecht nicht aufgrund
         anderer Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zuerkannt ist, sowie deren Familienangehörigen nach der Definition von Absatz
         2 dieses Artikels unter der Bedingung das Aufenthaltsrecht, dass sie für sich und ihre Familienangehörigen über eine Krankenversicherung,
         die im Aufnahmemitgliedstaat alle Risiken abdeckt, sowie über ausreichende Existenzmittel verfügen, durch die sichergestellt
         ist, dass sie während ihres Aufenthalts nicht die Sozialhilfe des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen. 
         
         
         
         13
            
          Nach Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 3 dieser Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung,
         der öffentlichen Sicherheit oder der Volksgesundheit von den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichen. In diesem Fall findet
         die Richtlinie 64/221 Anwendung. 
         
         Völkerrecht 
         
         14
            
          Die am 4. November 1950 in Rom unterzeichnete Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im
         Folgenden: EMRK) sieht in Artikel 8 das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens vor. 
         
         Innerstaatliches Recht 
         
         15
            
         § 47 Absatz 1 Nummer 2 Ausländergesetz (AuslG) (BGBl. I 1990, S. 1354) in der Fassung vom 16. Februar 2001 (BGBl. I, S. 266)
         sieht vor, dass ein Ausländer ausgewiesen wird, wenn er nach dem Betäubungsmittelgesetz oder wegen Landfriedensbruchs rechtskräftig
         zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe
         nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist. 
         
         
         
         16
            
          In § 47 Absatz 2 Nummer 1 AuslG sind die Fälle aufgeführt, in denen ein Ausländer in der Regel ausgewiesen wird. 
         
         
         
         17
            
          Nach § 47 Absatz 3 AuslG wird ein Ausländer, der nach § 48 Absatz 1 AuslG erhöhten Ausweisungsschutz genießt, in den Fällen
         des § 47 Absatz 1 AuslG in der Regel ausgewiesen. 
         
         
         
         18
            
         § 48 Absatz 1 Nummer 4 AuslG sieht einen besonderen Ausweisungsschutz für Ausländer vor, die mit einem deutschen Familienangehörigen
         in familiärer Lebensgemeinschaft leben. Nach § 48 Absatz 1 Satz 1 AuslG können sie nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen
         Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden. Nach § 48 Absatz 1 Satz 2 AuslG liegen solche Gründe in den Fällen des § 47 Absatz
         1 AuslG vor. 
         
         
         
         19
            
          Nach den Erklärungen der deutschen Regierung ist das Gesetz über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten
         der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (AufenthG/EWG) (BGBl. 1980 I, S. 116) in der Fassung vom 27. Dezember 2000 (BGBl.
         I, S. 2042) als lex specialis auf Gemeinschaftsangehörige sowie deren Familienmitglieder anwendbar. Infolgedessen finde das
         Ausländergesetz auf Ausländer, die nach dem Gemeinschaftsrecht Freizügigkeit genössen, nur Anwendung, soweit das Gemeinschaftsrecht
         und das AufenthG/EWG keine abweichenden Bestimmungen enthielten. 
         
         
         
         20
            
         § 12 Absätze 1 und 3 AufenthG/EWG bestimmt: 
         
         „(1)
            Soweit dieses Gesetz Freizügigkeit gewährt und beschränkende Maßnahmen nicht schon in den vorstehenden Bestimmungen vorsieht,
               sind die Versagung der Einreise, der Aufenthaltserlaubnis-EG oder ihrer Verlängerung, beschränkende Maßnahmen nach § 3 Abs.
               5, § 12 Abs. 1 Satz 2 und § 14 des Ausländergesetzes sowie die Ausweisung oder Abschiebung gegenüber den in § 1 genannten
               Personen nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit (Artikel 48 Abs. 3, Artikel 56 Abs. 1 des Vertrages
               zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) zulässig. Ausländer, die eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis-EG
               besitzen, dürfen nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ausgewiesen werden. 
            
         
         
         …
         
         
         (3)
            Die in Absatz 1 genannten Entscheidungen oder Maßnahmen dürfen nur getroffen werden, wenn ein Ausländer durch sein persönliches
               Verhalten dazu Anlass gibt. Dies gilt nicht für Entscheidungen oder Maßnahmen, die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit
               getroffen werden.“ 
            
         
         
         
         
         21
            
          Gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 der Ausländer- und Asylverfahrenszuständigkeitsverordnung sind die Regierungspräsidien zuständig
         für die Ausweisung straffälliger Ausländer, wenn sich diese auf richterliche Anordnung in Strafhaft oder länger als eine Woche
         in Untersuchungshaft befinden. 
         
         Ausgangsverfahren und Vorlagefragen Rechtssache C‑482/01 
         
         22
            
          Herr Orfanopoulos, ein 1959 geborener griechischer Staatsangehöriger, lebte bis zu seinem dreizehnten Lebensjahr in Griechenland.
         1972 reiste er im Rahmen des Kindernachzugs nach Deutschland ein. Seither hielt er sich dort auf, mit Ausnahme eines Zeitraums
         von zwei Jahren, in dem er seinen Wehrdienst in Griechenland ableistete. Im August 1981 heiratete er eine deutsche Staatsangehörige.
         Aus dieser Ehe gingen drei Kinder hervor, die übrigen Klägerinnen des Ausgangsverfahrens. 
         
         
         
         23
            
          Während seiner Aufenthalte in Deutschland war Herr Orfanopoulos im Besitz von befristeten Aufenthaltserlaubnissen; die letzte
         galt bis zum 12. Oktober 1999. Im November 1999 beantragte er die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis. 
         
         
         
         24
            
          Herr Orfanopoulos verfügt nicht über eine abgeschlossene Berufsausbildung. Er übte seit 1981 verschiedene unselbständige Erwerbstätigkeiten
         aus. Die Zeiten der Berufstätigkeit waren von langer Arbeitslosigkeit unterbrochen. 
         
         
         
         25
            
          Aus dem Vorlagebeschluss geht hervor, dass Herr Orfanopoulos drogenabhängig ist. Er wurde neunmal wegen Drogen- und Gewaltdelikten
         verurteilt. 1999 befand er sich für sechs Monate in Haft. Im Januar 2000 befand er sich zwecks Entgiftung im Krankenhaus und
         unternahm anschließend zwei Versuche einer Therapie in einer spezialisierten Einrichtung. In beiden Fällen wurde er aus der
         fraglichen Einrichtung aus disziplinarischen Gründen entlassen. Seit September 2000 verbüßt er eine Freiheitsstrafe aus den
         gegen ihn verhängten Urteilen.
         
         
         
         26
            
          Zwischen 1992 und 1998 wurde Herr Orfanopoulos mehrfach ausländerrechtlich verwarnt. Im Februar 2001 wies das Regierungspräsidium
         Stuttgart ihn aus und lehnte seinen Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis ab. Ihm wurde angekündigt, dass er
         im Zeitpunkt der Haftentlassung abgeschoben würde. 
         
         
         
         27
            
          Der Ausweisungsbescheid wurde mit der Häufigkeit und der Schwere der von Herrn Orfanopoulos begangenen Straftaten sowie mit
         der aufgrund seiner Drogen- und Alkoholabhängigkeit bestehenden konkreten Gefahr der Begehung weiterer Straftaten begründet.
         Nach Ansicht des Regierungspräsidiums waren die gesetzlichen Voraussetzungen einer zwingenden Ausweisung nach § 47 Absatz
         1 Nummer 2 AuslG erfüllt. Zwar genieße Herr Orfanopoulos einen besonderen Ausweisungsschutz nach § 48 Absatz 1 Nummer 4 AuslG,
         doch seien nach § 48 Absatz 1 Satz 2 AuslG schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Regel in den
         Fällen des § 47 Absatz 1 Nummer 2 AuslG gegeben. § 47 Absatz 3 AuslG stufe die zwingende Ausweisung allerdings zu einer Regelausweisung
         herab. 
         
         
         
         28
            
          Das Regierungspräsidium war der Auffassung, dass im Hinblick auf die persönliche Lebenssituation von Herrn Orfanopoulos nicht
         von einem Ausnahmefall ausgegangen werden könne und dass selbst bei Annahme eines Ausnahmefalls eine Ausweisung gegen Herrn
         Orfanopoulos auszusprechen wäre. Er verfüge über Kenntnisse der griechischen Sprache. Das öffentliche Interesse der öffentlichen
         Sicherheit und Ordnung überwiege sein privates Interesse an einem weiteren Verbleiben in Deutschland. Seine Ausweisung sei
         auch geeignet, den beabsichtigten Erfolg herbeizuführen. 
         
         
         
         29
            
          Da Herr Orfanopoulos und seine drei Kinder die Bestimmungen, auf die die vom Regierungspräsidium erlassene Ausweisungsverfügung
         gestützt sei, nicht für mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar halten, haben sie am 21. März 2001 beim vorlegenden Gericht Klage
         gegen diese Entscheidung erhoben. 
         
         
         
         30
            
          Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
         
         
         1.
            Ist die wegen einer Straftat gegen das Betäubungsmittelgesetz verfügte Beschränkung der Freizügigkeit eines ausländischen
               Unionsbürgers mit langjährigem Aufenthalt im Aufnahmestaat im Sinne von Artikel 39 Absatz 3 EG aus Gründen der öffentlichen
               Ordnung, Sicherheit und Gesundheit europarechtskonform, wenn aufgrund seines persönlichen Verhaltens die Erwartung gerechtfertigt
               ist, dass er auch künftig Straftaten begehen wird, und wenn dem Ehegatten dieses Unionsbürgers und dessen Kindern ein Leben
               in dem Herkunftsstaat des Unionsbürgers nicht zugemutet werden kann?
            
         
         
         2.
            Steht Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/221 einer nationalen Regelung entgegen, die ein Widerspruchsverfahren, in dem auch
               eine Zweckmäßigkeitsprüfung stattfindet, gegenüber einer Entscheidung einer Verwaltungsbehörde über die Entfernung eines Inhabers
               einer Aufenthaltserlaubnis aus dem Hoheitsgebiet nicht mehr vorsieht, wenn eine bestimmte von der die Entscheidung treffenden
               Verwaltungsbehörde unabhängige Stelle nicht eingerichtet wird?
            
         
         
         
         
         31
            
          Mit Schreiben vom 10. April 2002 teilte der Vertreter der Kläger Orfanopoulos der Kanzlei des Gerichtshofes mit, dass das
         Landgericht Heilbronn (Deutschland) Herrn Orfanopoulos mit Beschluss vom 28. März 2002 auf Bewährung aus der Haft entlassen
         habe. 
         
         Rechtssache C‑493/01 
         
         32
            
          Herr Oliveri, ein italienischer Staatsangehöriger, ist 1977 in Deutschland geboren. Er hält sich seit seiner Geburt ununterbrochen
         in Deutschland auf. Einen Ausbildungsabschluss hat er nicht erlangt. 
         
         
         
         33
            
          Aus dem Vorlagebeschluss geht hervor, dass Herr Oliveri seit mehreren Jahren drogenabhängig ist. Aufgrund dieser Drogenabhängigkeit
         infizierte er sich mit HIV und chronischer Hepatitis C. Eine Entgiftungskur, die im Mai 1999 hätte beginnen sollen, trat er
         nicht an. 
         
         
         
         34
            
          Herr Oliveri ist wegen zahlreicher Straftaten, darunter wegen Diebstahls und unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln, vorbestraft.
         Im November 1999 wurde er inhaftiert. Die Strafvollstreckung wurde dann für die Dauer einer Heilbehandlung in einer Therapieeinrichtung
         zurückgestellt. Da Herr Oliveri diese Behandlung allerdings abbrach, wurde die Zurückstellung der Strafvollstreckung widerrufen.
         Im April 2000 wurde er erneut festgenommen und befindet sich seitdem in Strafhaft. 
         
         
         
         35
            
          Im Mai 1999 wurde Herr Oliveri ausländerrechtlich verwarnt. Im August 2000 wies das Regierungspräsidium Stuttgart ihn aus
         und drohte ihm, ohne ihm eine Frist zur freiwilligen Ausreise zu setzen, die Abschiebung nach Italien an. Die Ausweisungsverfügung
         wurde mit der Häufigkeit und der Schwere der begangenen Straftaten sowie mit der aufgrund seiner Drogenabhängigkeit bestehenden
         konkreten Gefahr der Begehung weiterer Straftaten begründet. Der Umstand, dass Herr Oliveri zwei Gelegenheiten zur Therapiebehandlung
         ungenutzt gelassen habe, zeige, dass er nicht willens oder nicht in der Lage sei, eine solche Therapie abzuschließen. Herr
         Oliveri erfülle den Tatbestand der zwingenden Ausweisung nach § 47 Absatz 1 Nummer 2 AuslG. Hingegen erfülle er nicht die
         Voraussetzungen des besonderen Ausweisungsschutzes nach Artikel 48 Absatz 1 AuslG. 
         
         
         
         36
            
          Nach Angaben des Regierungspräsidiums hat Herr Oliveri bis zu seiner Inhaftierung mit seinen Eltern zusammengelebt; sein strafrechtliches
         Verhalten zeige jedoch, dass eine Loslösung von diesen bereits stattgefunden habe. Die Tatsache, dass er sich mit HIV infiziert
         habe, bedeute nicht, dass er auf die Lebenshilfe durch seine Eltern angewiesen sei. Es sei davon auszugehen, dass er Grundkenntnisse
         der italienischen Sprache besitze. Die Ausweisung stehe in keinem unangemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Zweck. 
         
         
         
         37
            
          Am 25. September 2000 erhob Herr Oliveri beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage gegen die Entscheidung des Regierungspräsidiums.
         Die Wiederholungsgefahr bestehe nicht mehr, weil er in der Zwischenzeit durch die harte Erziehung in der Haft gereift sei.
         Er wolle sich einer Entziehungskur unterziehen. 
         
         
         
         38
            
          Aus den Akten geht hervor, dass der Ärztliche Dienst des Justizvollzugskrankenhauses Hohenasperg (Deutschland) mit Schreiben
         vom 20. Juni 2001 mitteilte, Herr Oliveri sei schwerstkrank und werde seiner Krankheit bald erliegen. Es sei zu befürchten,
         dass er in Italien nicht die angemessene und erforderliche medizinische Versorgung erhalten würde. 
         
         
         
         39
            
          Unter diesen Umständen hat das Verwaltungsgericht Stuttgart das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur
         Vorabentscheidung vorgelegt: 
         
         1.
            Stehen Artikel 39 EG und Artikel 3 der Richtlinie 64/221 einer nationalen Regelung entgegen, die den Behörden zwingend vorschreibt,
               Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten, die wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig
               zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden und sofern die Vollstreckung
               der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, auszuweisen?
            
         
         
         2.
            Ist Artikel 3 der Richtlinie 64/221 dahin auszulegen, dass auch ein Sachvortrag sowie eine positive Entwicklung des Betroffenen,
               die nach der letzten Behördenentscheidung erfolgt sind, von den nationalen Gerichten bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der
               Ausweisung des Unionsbürgers zu berücksichtigen sind? 
            
         
         
         Vorbemerkungen 
         
         40
            
          Für beide Rechtssachen sind drei gemeinsame Vorbemerkungen zur Darstellung des innerstaatlichen Rechts, in das sich die Vorabentscheidungsfragen
         einfügen, zum anwendbaren Gemeinschaftsrecht und zur Reihenfolge, in der diese beiden Rechtssachen zu prüfen sind, zu machen.
         
         
         
         
         41
            
          Zunächst ist festzustellen, dass die deutsche Regierung die Darstellung des innerstaatlichen Rechts in den beiden Vorlagebeschlüssen
         durch das Verwaltungsgericht Stuttgart beanstandet hat. 
         
         
         
         42
            
          Hierzu genügt der Hinweis, dass es nicht Sache des Gerichtshofes ist, im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens über die
         Auslegung nationaler Vorschriften zu befinden und zu entscheiden, ob deren Auslegung durch das vorlegende Gericht richtig
         ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C‑58/98, Corsten, Slg. 2000, I‑7919, Randnr. 24).
         Der Gerichtshof hat nämlich im Rahmen der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Gemeinschaftsgerichten und denen der
         Mitgliedstaaten in Bezug auf den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die Vorabentscheidungsfragen einfügen,
         von den Feststellungen des vorlegenden Gerichts auszugehen (vgl. Urteile vom 25. Oktober 2001 in der Rechtssache C-475/99,
         Ambulanz Glöckner, Slg. 2001, I-8089, Randnr. 10, und vom 13. November 2003 in der Rechtssache C-153/02, Neri, Slg. 2003,
         I-0000, Randnrn. 34 und 35). 
         
         
         
         43
            
          Daher sind die Vorabentscheidungsfragen in dem vom Verwaltungsgericht Stuttgart vorgegebenen Regelungsrahmen zu prüfen. 
         
         
         
         44
            
          Selbst wenn man im Übrigen davon ausgeht, dass die Darstellung des innerstaatlichen rechtlichen Rahmens durch die deutsche
         Regierung zutreffend ist, bleiben die vom Verwaltungsgericht Stuttgart vorgelegten Fragen angesichts der von diesem in den
         Vorlagebeschlüssen beschriebenen Verwaltungspraxis der zuständigen Behörden entscheidungserheblich.
         
         
         
         45
            
          Auf jeden Fall ist es Sache des mit dem Rechtsstreit befassten vorlegenden Gerichts, in dessen Verantwortungsbereich die zu
         erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, zu prüfen, ob die von ihm vorgenommene Auslegung des innerstaatlichen rechtlichen
         Rahmens zutreffend und die Angaben zu dieser Verwaltungspraxis richtig sind. 
         
         
         
         46
            
          Was sodann das Gemeinschaftsrecht betrifft, so geht das vorlegende Gericht von der Prämisse aus, dass Artikel 18 EG über die
         Unionsbürgerschaft, Artikel 39 EG, der den Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer aufstellt, und die Richtlinie 64/221
         unter den in den beiden Ausgangsverfahren gegebenen Umständen Anwendung finden. Das Recht auf Freizügigkeit von Herrn Orfanopoulos
         und Herrn Oliveri ergebe sich unmittelbar aus Artikel 18 EG. Beide würden auch vom Geltungsbereich der Richtlinie 64/221 erfasst,
         da sie sich in der Absicht in Deutschland aufhielten, dort eine unselbständige Erwerbstätigkeit auszuüben.
         
         
         
         47
            
          Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts das Recht der Staatsangehörigen eines
         Mitgliedstaats, sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats frei zu bewegen und aufzuhalten, nicht uneingeschränkt
         gewährt wird. Dies folgt zum einen aus den Bestimmungen zur Freizügigkeit und zum freien Dienstleistungsverkehr in Titel III
         des Dritten Teils des Vertrages, d. h. aus den Artikeln 39 EG, 43 EG, 46 EG, 49 EG und 55 EG, sowie aus den zu ihrer Durchführung
         erlassenen Vorschriften des abgeleiteten Rechts und zum anderen aus den Bestimmungen des Zweiten Teils des Vertrages und insbesondere
         aus Artikel 18 EG, der zwar den Unionsbürgern das Recht verleiht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen
         und aufzuhalten, dabei aber ausdrücklich auf die im Vertrag und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen
         und Bedingungen verweist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. April 2000 in der Rechtssache C‑356/98, Kaba I, Slg. 2000,
         I‑2623, Randnr. 30, und vom 6. März 2003 in der Rechtssache C‑466/00, Kaba II, Slg. 2003, I‑2219, Randnr. 46). 
         
         
         
         48
            
          In Bezug auf die im Vertrag und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen ist insbesondere
         auf die Bestimmungen der Richtlinie 90/364 und die Vorschriften des abgeleiteten Rechts über die Wanderarbeitnehmer hinzuweisen.
         
         
         
         
         49
            
          Zur Situation von Wanderarbeitnehmern, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, ist darauf hinzuweisen,
         dass ihr Aufenthaltsrecht davon abhängt, dass sie weiter die Eigenschaft von Arbeitnehmern oder gegebenenfalls von Arbeitssuchenden
         haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C‑292/89, Antonissen, Slg. 1991, I‑745, Randnr.
         22), sofern sie dieses Recht nicht aus anderen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts ableiten (vgl. Urteil Kaba II, Randnr.
         47). 
         
         
         
         50
            
          In Bezug auf Inhaftierte, die vor der Haft eine Beschäftigung ausgeübt haben, ist hinzuzufügen, dass der Umstand, dass der
         Betroffene während seiner Haft dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung gestanden hat, nicht grundsätzlich bedeutet, dass er während
         dieser Zeit nicht weiterhin in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats eingegliedert ist, sofern er innerhalb eines angemessenen
         Zeitraums nach seiner Haftentlassung wieder eine Beschäftigung findet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Februar 2000 in
         der Rechtssache C‑340/97, Nazli, Slg. 2000, I‑957, Randnr. 40). 
         
         
         
         51
            
          Herr Orfanopoulos hat offensichtlich von seinem Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer Gebrauch gemacht und in Deutschland
         mehrere unselbständige Erwerbstätigkeiten ausgeübt. Somit finden Artikel 39 EG und die Richtlinie 64/221 unter Umständen wie
         denen des Ausgangsrechtsstreits in der Rechtssache C‑482/01 Anwendung. 
         
         
         
         52
            
          In der Rechtssache C‑493/01 kann der Gerichtshof aufgrund der ihm vorliegenden Angaben nicht mit Gewissheit feststellen, ob
         Herr Oliveri sich auf die Bestimmungen des Artikels 39 EG oder auf andere Bestimmungen des Vertrages oder des abgeleiteten
         Rechts über die Freizügigkeit oder den freien Dienstleistungsverkehr stützen kann. 
         
         
         
         53
            
          Hingegen steht fest, dass Herr Oliveri in seiner Eigenschaft als Unionsbürger nach Artikel 18 EG über das Recht verfügt, sich
         im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der im EG‑Vertrag und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen
         und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten. 
         
         
         
         54
            
          Somit hat das vorlegende Gericht festzustellen, auf welche gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen sich ein Angehöriger eines
         Mitgliedstaats wie Herr Oliveri neben Artikel 18 Absatz 1 EG unter den in der Rechtssache C-493/01gegebenen Umständen gegebenenfalls
         stützen kann. Dieses Gericht hat insoweit insbesondere zu prüfen, ob der Betroffene – als Arbeitnehmer oder als jemand, der
         aufgrund der zur Durchführung des Artikels 39 EG erlassenen Vorschriften des abgeleiteten Rechts die Freizügigkeit in Anspruch
         nehmen kann – vom Anwendungsbereich des Artikels 39 EG erfasst wird oder ob er sich auf andere gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen
         stützen kann, wie die Richtlinie 90/364 oder Artikel 49 EG, der u. a. für Dienstleistungsempfänger gilt. 
         
         
         
         55
            
          Die Richtlinie 64/221 findet in allen in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Urteils genannten Fällen Anwendung.
         Was die Richtlinie 90/364 anbelangt, so ist auf deren Artikel 2 Absatz 2 hinzuweisen. 
         
         
         
         56
            
          Schließlich ist zur Reihenfolge der Prüfung der beiden Rechtssachen festzustellen, dass das vorlegende Gericht den Gerichtshof
         im Rahmen der Rechtssache C‑493/01 danach fragt, ob eine nationale Bestimmung, die den zuständigen Behörden vorschreibt, wegen
         bestimmter Delikte zu bestimmten Strafen verurteilte Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten auszuweisen, mit dem Gemeinschaftsrecht
         vereinbar ist. Mehrere Beteiligte, die in der Rechtssache C‑482/01 schriftliche Erklärungen abgegeben haben, sind aber der
         Ansicht, dass sich auch im Rahmen dieser Rechtssache diese oder jedenfalls eine ähnliche Frage stelle. 
         
         
         
         57
            
          Somit ist zuerst die Rechtssache C‑493/01 und dann die Rechtssache C‑482/01 zu prüfen. 
         
         Zu den Vorabentscheidungsfragen Rechtssache C‑493/01 Zur ersten Frage 
         
         – Bedeutung der Frage 
         
         
         58
            
          Mit der ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Artikel 39 Absatz 3 EG und Artikel 3 der Richtlinie 64/221 einer
         nationalen Regelung entgegenstehen, die den Behörden vorschreibt, Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten auszuweisen, die
         wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei
         Jahren oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, sofern die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt
         worden ist.
         
         
         
         59
            
          Den Akten ist zu entnehmen, dass das vorlegende Gericht mit seiner Frage auf § 47 Absatz 1 AuslG abzielt (Ausweisungspflicht),
         der die Rechtsgrundlage für die gegenüber Herrn Oliveri erlassene Ausweisungsverfügung bildet. 
         
         
         – Vor dem Gerichtshof abgegebene Erklärungen 
         
         
         60
            
          Die italienische Regierung und die Kommission sind der Ansicht, dass Artikel 39 Absatz 3 EG und die Richtlinie 64/221 einer
         zwingenden Ausweisung entgegenstünden, weil es für eine solche Ausweisung keinen Ermessensspielraum gebe. 
         
         
         
         61
            
          Nach Ansicht der deutschen Regierung besteht nach geltendem nationalen Recht kein automatisches oder schematisches Ausweisungsverfahren.
         Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisungsverfügung sei durch die kombinierte Anwendung von § 47 Absatz 1 Nummer
         2 AuslG in Verbindung mit § 48 Absatz 1 Nummer 4 AuslG und § 12 AufenthG/EWG gewährleistet. 
         
         
         – Antwort des Gerichtshofes 
         
         
         62
            
          Der in Artikel 39 EG verankerte Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer gehört zu den Grundlagen der Gemeinschaft (vgl.
         u. a. Urteil vom 3. Juni 1986 in der Rechtssache 139/85, Kempf, Slg. 1986, 1741, Randnr. 13). Eine auf die Staatsangehörigen
         anderer Mitgliedstaaten anwendbare Ausweisungsmaßnahme stellt zweifellos ein Hindernis für die Ausübung dieser Freiheit dar.
         Gleichwohl kann ein solches Hindernis nach Artikel 39 Absatz 3 EG und der Richtlinie 64/221 aus Gründen der öffentlichen Ordnung
         gerechtfertigt sein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juni 1997 in den Rechtssachen C‑65/95 und C‑111/95, Shingara und
         Radiom, Slg. 1997, I‑3343, Randnr. 28). 
         
         
         
         63
            
          Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob die Pflicht zur Ausweisung von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, die wegen
         bestimmter Delikte zu bestimmten Strafen verurteilt worden sind, aus Gründen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt werden
         kann. 
         
         
         
         64
            
          Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist der Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer weit auszulegen (vgl. in diesem
         Sinne Urteile Antonissen, Randnr. 11, und vom 20. Februar 1997 in der Rechtssache C‑344/95, Kommission/Belgien, Slg. 1997,
         I‑1035, Randnr. 14), während die Ausnahmen von diesem Grundsatz eng auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Dezember
         1974 in der Rechtssache 41/74, Van Duyn, Slg. 1974, 1337, Randnr. 18, vom 26. Februar 1975 in der Rechtssache 67/74, Bonsignore,
         Slg. 1975, 297, Randnr. 6, Kempf, Randnr. 13, und vom 9. November 2000 in der Rechtssache C‑357/98, Yiadom, Slg. 2000, I‑9265,
         Randnr. 24). 
         
         
         
         65
            
          Ferner erfordert der Unionsbürgerstatus eine besonders enge Auslegung der Ausnahmen von dieser Freiheit. Wie der Gerichtshof
         festgestellt hat, soll dieser Status der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten sein (vgl. u. a. Urteile
         vom 20. September 2001 in der Rechtssache C‑184/99, Grzelczyk, Slg. 2001, I‑6193, Randnr. 31, und vom 23. März 2004 in der
         Rechtssache C‑138/02, Collins, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 61). 
         
         
         
         66
            
          Maßnahmen der öffentlichen Ordnung sind nach Artikel 3 der Richtlinie 64/221 nur dann gerechtfertigt, wenn sie ausschließlich
         auf das persönliche Verhalten der in Betracht kommenden Einzelpersonen gestützt sind. In dieser Bestimmung heißt es, dass
         strafrechtliche Verurteilungen allein ohne weiteres diese Maßnahmen nicht rechtfertigen können. Wie der Gerichtshof u. a.
         im Urteil vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 30/77 (Bouchereau, Slg. 1977, 1999, Randnr. 35) festgestellt hat, setzt
         die Berufung auf den Begriff der öffentlichen Ordnung voraus, dass außer der Störung der öffentlichen Ordnung, die jede Gesetzesverletzung
         darstellt, eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.
         
         
         
         
         67
            
          Zwar kann ein Mitgliedstaat die Verwendung von Betäubungsmitteln als eine Gefahr für die Gesellschaft ansehen, die besondere
         Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Ordnung gegen Ausländer rechtfertigt, die gegen Vorschriften über Betäubungsmittel verstoßen,
         doch ist die Ausnahme der öffentlichen Ordnung eng auszulegen, so dass eine strafrechtliche Verurteilung eine Ausweisung nur
         insoweit rechtfertigen kann, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine
         gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt (vgl. u. a. Urteil vom 19. Januar 1999 in der Rechtssache C‑348/96,
         Calfa, Slg. 1999, I‑11, Randnrn. 22 bis 24). 
         
         
         
         68
            
          Der Gerichtshof hat daraus gefolgert, dass das Gemeinschaftsrecht der Ausweisung eines Angehörigen eines Mitgliedstaats entgegensteht,
         die auf generalpräventive Gesichtspunkte gestützt, d. h. zum Zweck der Abschreckung anderer Ausländer verfügt wird (vgl. u. a.
         Urteil Bonsignore, Randnr. 7), insbesondere, wenn die Ausweisung aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung automatisch
         verfügt wird, ohne dass das persönliche Verhalten des Täters oder die von ihm ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung
         berücksichtigt wird (vgl. Urteile Calfa, Randnr. 27, und Nazli, Randnr. 59). 
         
         
         
         69
            
          Die vom vorlegenden Gericht gestellte Frage bezieht sich auf eine nationale Bestimmung, die die Ausweisung von Staatsangehörigen
         anderer Mitgliedstaaten vorschreibt, die wegen bestimmter Delikte zu bestimmten Strafen verurteilt wurden.
         
         
         
         70
            
          Es ist festzustellen, dass unter solchen Umständen die Ausweisung automatisch aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung
         verfügt wird, ohne dass das persönliche Verhalten des Täters oder die von ihm ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung
         berücksichtigt wird. 
         
         
         
         71
            
          Demnach ist auf die erste Frage zu antworten, dass, sofern die vom vorlegenden Gericht vorzunehmende Prüfung ergibt, dass
         der Kläger des Ausgangsverfahrens vom Anwendungsbereich einer der in Randnummer 54 des vorliegenden Urteils genannten gemeinschaftsrechtlichen
         Bestimmungen, die zur Anwendung der Richtlinie 64/221 führen, erfasst wird, diese Bestimmungen und insbesondere Artikel 3
         dieser Richtlinie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die den innerstaatlichen Behörden vorschreibt, Staatsangehörige
         anderer Mitgliedstaaten auszuweisen, die wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig
         zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, sofern die Vollstreckung
         der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist.
         
          Zur zweiten Frage 
         
         – Bedeutung der Frage 
         
         
         72
            
          Mit der zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Artikel 3 der Richtlinie 64/221 einer innerstaatlichen Praxis
         entgegensteht, wonach die Gerichte eines Mitgliedstaats nicht verpflichtet sind, bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der gegen
         einen Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats verfügten Ausweisung einen Sachvortrag sowie eine positive Entwicklung dieses
         Staatsangehörigen, die nach der letzten Behördenentscheidung erfolgt sind, zu berücksichtigen. 
         
         
         
         73
            
          Das vorlegende Gericht führt aus, dass nach der ständigen Rechtsprechung des deutschen Bundesverwaltungsgerichts die Gerichte
         Erkenntnismittel, die nach Erlass der letzten Behördenentscheidung entstanden oder zugänglich geworden seien, nur dann heranziehen
         dürften und müssten, wenn diesen Erkenntnismitteln Anhaltspunkte für die Richtigkeit der im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung
         getroffenen Einschätzung entnommen werden könnten. Dieser Grundsatz bedeute unter den Umständen des Ausgangsverfahrens, dass
         das Vorbringen von Herrn Oliveri während des Gerichtsverfahrens, er befinde sich nunmehr im Stadium Aids und müsse mit seinem
         baldigen Tod rechnen, nicht mehr berücksichtigt werden könnte.
         
         
         
         74
            
          Herr Oliveri hat gegenüber den deutschen Stellen auch vorgetragen, dass keine Wiederholungsgefahr mehr bestehe, weil er durch
         die harte Erziehung in der Haft gereift sei. 
         
         
         – Vor dem Gerichtshof abgegebene Erklärungen 
         
         
         75
            
          Die italienische Regierung und die Kommission schlagen vor, die Frage zu bejahen. Die Kommission zieht u. a. das Urteil vom
         22. Mai 1980 in der Rechtssache 131/79 (Santillo, Slg. 1980, 1585) heran, nach dem zumindest dann, wenn ein längerer Zeitraum
         zwischen dem Erlass der Ausweisungsverfügung und der Beurteilung dieser Verfügung durch das zuständige Gericht liege, das
         Gericht bzw. die Behörde eine positive Entwicklung und damit den zwischenzeitlichen Wegfall der gegenwärtigen Gefährdung berücksichtigen
         müsse. 
         
         
         
         76
            
          Die deutsche Regierung vertritt die gegenteilige Auffassung. Sie ist der Auffassung, dass die Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung
         nur nach der Sach- und Rechtslage beurteilt werden könne, die im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung bestanden habe,
         da die Behörde tatsächliche zukünftige Entwicklungen nicht in ihre Entscheidung mit einbeziehen könne. Es gebe jedoch Möglichkeiten,
         neue Tatsachen oder eine positive Entwicklung des Betroffenen seit Erlass der letzten Behördenentscheidung zu berücksichtigen;
         z. B. seien bei der Vollstreckung der Ausweisungsentscheidung Tatsachen zu berücksichtigen, die ein Abschiebungshindernis
         darstellen könnten. 
         
         
         – Antwort des Gerichtshofes 
         
         
         77
            
          Für die Entscheidung, ob ein Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats im Rahmen der auf Gründe der öffentlichen Ordnung
         gestützten Ausnahme ausgewiesen werden kann, müssen die zuständigen innerstaatlichen Behörden im Einzelfall feststellen, ob
         die Maßnahme oder die Umstände, die dieser Verurteilung zugrunde liegen, ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine
         gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt (vgl. u. a. Urteil Calfa, Randnr. 24). Wie die Generalanwältin
         in Randnummer 126 ihrer Schlussanträge ausführt, lässt sich weder dem Wortlaut des Artikels 3 der Richtlinie 64/221 noch der
         Rechtsprechung des Gerichtshofes Genaueres in Bezug auf den Zeitpunkt entnehmen, der der Feststellung der „Gegenwärtigkeit“
         der Gefährdung zugrunde zu legen ist.
         
         
         
         78
            
          Unstreitig kann in der Praxis die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden, dass zwischen dem Zeitpunkt der Entscheidung über
         die Ausweisung und dem ihrer Beurteilung durch das zuständige Gericht Umstände eintreten, die einen Wegfall oder eine nicht
         unerhebliche Verminderung der Gefährdung der öffentlichen Ordnung mit sich bringen, die das Verhalten der von der Ausweisung
         betroffenen Person darstellen würde. 
         
         
         
         79
            
          Wie aus den Randnummern 64 und 65 des vorliegenden Urteils hervorgeht, sind die Ausnahmen vom Grundsatz der Freizügigkeit
         der Arbeitnehmer aber eng auszulegen, so dass die Voraussetzung des Vorliegens einer gegenwärtigen Gefährdung grundsätzlich
         zu dem Zeitpunkt erfüllt sein muss, zu dem die Ausweisung erfolgt. 
         
         
         
         80
            
          Es trifft zwar zu, dass die Ausgestaltung von Gerichtsverfahren, die den Schutz der dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht
         erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten ist; gleichwohl
         dürfen diese Verfahren die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich
         machen oder übermäßig erschweren (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 33/76, Rewe,
         Slg. 1976, 1989, Randnr. 5, und vom 9. Dezember 2003 in der Rechtssache C‑129/00, Kommission/Italien, Slg. 2003, I-0000, Randnr.
         25).
         
         
         
         81
            
          Eine innerstaatliche Praxis wie die im Vorlagebeschluss dargestellte kann das den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zustehende
         Recht auf Freizügigkeit und insbesondere deren Recht beeinträchtigen, nur in den in der Richtlinie 64/221 vorgesehenen Extremfällen
         ausgewiesen zu werden. Diese Feststellung gilt vor allem dann, wenn ein längerer Zeitraum zwischen dem Erlass der Entscheidung
         über die Ausweisung des Betroffenen und der Beurteilung dieser Entscheidung durch das zuständige Gericht liegt. 
         
         
         
         82
            
          Demnach ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Artikel 3 der Richtlinie 64/221 einer innerstaatlichen Praxis entgegensteht,
         wonach die innerstaatlichen Gerichte nicht verpflichtet sind, bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der gegen einen Angehörigen
         eines anderen Mitgliedstaats verfügten Ausweisung einen Sachvortrag zu berücksichtigen, der nach der letzten Behördenentscheidung
         erfolgt ist und der den Wegfall oder eine nicht unerhebliche Verminderung der gegenwärtigen Gefährdung mit sich bringen kann,
         die das Verhalten des Betroffenen für die öffentliche Ordnung darstellen würde. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn ein
         längerer Zeitraum zwischen dem Erlass der Entscheidung über die Ausweisung und der Beurteilung dieser Entscheidung durch das
         zuständige Gericht liegt. 
         
         Rechtssache C-482/01 Zur ersten Frage 
         
         – Bedeutung der Frage 
         
         
         83
            
          Mit der ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die unter Berufung auf die Ausnahme der öffentlichen Ordnung
         nach Artikel 39 Absatz 3 EG verfügte Beschränkung der Freizügigkeit eines Gemeinschaftsangehörigen mit langjährigem Aufenthalt
         im Aufnahmemitgliedstaat mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, wenn aufgrund seines persönlichen Verhaltens die Erwartung
         gerechtfertigt ist, dass er wieder Straftaten begehen wird, und wenn dem Ehegatten dieses Gemeinschaftsangehörigen und dessen
         Kindern ein Leben im Herkunftsstaat dieses Gemeinschaftsangehörigen nicht zugemutet werden kann.
         
         
         
         84
            
          Dem Vorlagebeschluss zufolge erfüllt Herr Orfanopoulos die Voraussetzungen einer zwingenden Ausweisung nach § 47 Absatz 1
         AuslG. Da er mit einer deutschen Familienangehörigen in familiärer Lebensgemeinschaft lebe, genieße er jedoch den besonderen
         Schutz nach § 48 Absatz 1 AuslG. Unter solchen Umständen stufe § 47 Absatz 3 AuslG die zwingende Ausweisung zu einer Regelausweisung
         herab.
         
         
         
         85
            
          Das vorlegende Gericht stellt die Vereinbarkeit der Rechtsgrundlage der gegenüber Herrn Orfanopoulos getroffenen Ausweisungsentscheidung
         mit dem Gemeinschaftsrecht nicht in Frage. Es weist nämlich darauf hin, dass die zuständige Verwaltungsbehörde nach einer
         Prüfung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere der Gefährlichkeit des Betroffenen für die Gesellschaft zu dem Ergebnis
         gelangt sei, dass kein Anlass für ein Abweichen von der Regelvermutung des § 47 Absatz 1 Nummer 2 AuslG gegeben sei. Fraglich
         sei vielmehr, ob die Ausweisung von Herrn Orfanopoulos angesichts seines langen Aufenthalts in Deutschland, der besonderen
         Bedeutung des Grundsatzes der Freizügigkeit im Gemeinschaftsrecht und des Schutzes des Familienlebens mit den allgemeinen
         Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, vereinbar sei. Mehrere Beteiligte,
         die schriftliche Stellungnahmen abgegeben haben, ziehen gleichwohl die Vereinbarkeit dieser Rechtsgrundlage mit dem Gemeinschaftsrecht
         in Zweifel. 
         
         
         – Vor dem Gerichtshof abgegebene Erklärungen 
         
         
         86
            
          Die Kläger Orfanopoulos, die italienische Regierung und die Kommission sind der Ansicht, dass zunächst zu prüfen sei, ob eine
         nationale Bestimmung, die eine Regelausweisung von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten vorschreibe, die wegen bestimmter
         Delikte zu bestimmten Strafen verurteilt worden seien, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei. Ihrer Meinung nach ist dies
         nicht der Fall. 
         
         
         
         87
            
          Die deutsche Regierung weist auf Lücken in der Darstellung der nationalen Regelung in dem Vorlagebeschluss hin und macht geltend,
         dass die Vorlagefrage nicht erheblich sein könne, weil nach geltendem nationalen Recht eine automatische oder schematische
         Ausweisung nicht erfolge. Außerdem sei es nicht Aufgabe des Gerichtshofes, im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die
         Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit einer nationalen Maßnahme zu überprüfen. Das Land Baden-Württemberg schließt sich dieser
         Auffassung an. 
         
         
         
         88
            
          Zu der vom vorlegenden Gericht gestellten Frage vertreten die Kläger Orfanopoulos, die italienische Regierung und die Kommission
         die Meinung, dass die im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Ausnahmen vom Grundsatz der Freizügigkeit unter Beachtung des Rechts
         auf Schutz des Familienlebens gewürdigt werden müssten. Die fragliche nationale Regelung könne sich nur dann auf die in Artikel
         39 Absatz 3 EG vorgesehene und durch die Richtlinie 64/221 spezifisch geregelte Ausnahme aus Gründen der öffentlichen Ordnung
         stützen, wenn sie mit den Grundrechten vereinbar sei, deren Beachtung der Gerichtshof sichere. 
         
         
         
         89
            
          Diese Grundsätze werden von der deutschen Regierung nicht bestritten. Sie trägt jedoch vor, dass das geltende nationale Recht
         die sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergebenden Vorgaben in angemessener Weise berücksichtige und die besondere
         gemeinschaftsrechtliche Bedeutung der Freizügigkeit und anderer hiermit verbundener Grundrechte wie das auf Achtung des Familienlebens
         wahre. 
         
         
         – Antwort des Gerichtshofes 
         
         
         90
            
          Auch wenn die Vorlagefrage von der Prämisse ausgeht, dass im Ausgangsverfahren das persönliche Verhalten der Person, gegenüber
         der eine Ausweisungsentscheidung getroffen wurde, berücksichtigt worden sei, ist entsprechend der Anregung mehrerer Beteiligter,
         die schriftliche Stellungnahmen abgegeben haben, zunächst zu prüfen, ob Artikel 39 EG und die Richtlinie 64/221 nationalen
         Rechtsvorschriften entgegenstehen, die eine Regelausweisung von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten vorsehen, die wegen
         bestimmter Delikte zu bestimmten Strafen verurteilt worden sind und einen besonderen Schutz genießen, weil sie mit einem deutschen
         Familienangehörigen in familiärer Lebensgemeinschaft leben. 
         
         
         
         91
            
          Wie aus Randnummer 71 des vorliegenden Urteils hervorgeht, stehen die Artikel 39 EG und 3 der Richtlinie 64/221 einer nationalen
         Regelung entgegen, die den innerstaatlichen Behörden vorschreibt, Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten auszuweisen, die
         wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei
         Jahren oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, sofern die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt
         worden ist. 
         
         
         
         92
            
          Im vorliegenden Fall hat es den Anschein, dass in dem im Vorlagebeschluss beschriebenen System der Ausweisungen trotz der
         Berücksichtigung familiärer Umstände ein gewisser Automatismus oder jedenfalls eine Vermutung besteht, dass der betreffende
         Staatsangehörige auszuweisen ist. Wie sich aus § 48 Absatz 1 Satz 1 AuslG ergibt, kann, wer besonderen Schutz genießt, nur
         aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden. Nach § 48 Absatz 1 Satz 2 AuslG sollen
         solche Gründe jedoch in den Fällen des § 47 Absatz 1 AuslG vorliegen.
         
         
         
         93
            
          Sollte sich bestätigen, dass das in Rede stehende System diese Tragweite hat, ist festzustellen, dass es dazu führt, dass
         die Ausweisung eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats, der wegen bestimmter Delikte zu einer bestimmten Strafe
         verurteilt worden ist, trotz der Berücksichtigung familiärer Umstände auf der Grundlage der Vermutung verfügt wird, dass dieser
         auszuweisen ist, ohne dass sein persönliches Verhalten oder die Gefahr, die er für die öffentliche Ordnung darstellt, gebührend
         berücksichtigt werden. 
         
         
         
         94
            
          Folglich verstößt ein solches System gegen die Artikel 39 EG und 3 der Richtlinie 64/221.
         
         
         
         95
            
          Was die vom vorlegenden Gericht gestellte Frage anbelangt, so hat die von den innerstaatlichen Behörden im Einzelfall vorgenommene
         Prüfung, ob ein persönliches Verhalten vorliegt, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt, und
         wo gegebenenfalls der angemessene Ausgleich zwischen den betroffenen berechtigten Interessen liegt, unter Beachtung der allgemeinen
         Grundsätze des Gemeinschaftsrechts zu erfolgen. 
         
         
         
         96
            
          Die nationale Behörde hat bei der Prüfung, wo der angemessene Ausgleich zwischen den betroffenen berechtigten Interessen liegt,
         die besondere Rechtsstellung der dem Gemeinschaftsrecht unterliegenden Personen und die entscheidende Bedeutung des Grundsatzes
         der Freizügigkeit zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil Bouchereau, Randnr. 30). 
         
         
         
         97
            
          Außerdem ist den Grundrechten Rechnung zu tragen, deren Beachtung der Gerichtshof sichert. Um eine innerstaatliche Regelung
         zu rechtfertigen, die geeignet ist, die Ausübung der Freizügigkeit zu behindern, können Gründe des Allgemeininteresses nämlich
         nur dann herangezogen werden, wenn die fragliche Regelung diesen Rechten Rechnung trägt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom
         18. Juni 1991 in der Rechtssache C‑260/89, ERT, Slg. 1991, I‑2925, Randnr. 43, vom 26. Juni 1997 in der Rechtssache C‑368/95,
         Familiapress, Slg. 1997, I‑3689, Randnr. 24, und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C‑60/00, Carpenter, Slg. 2002, I‑6279,
         Randnr. 40). 
         
         
         
         98
            
          In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, welche Bedeutung dem Schutz des Familienlebens der Gemeinschaftsangehörigen
         im Gemeinschaftsrecht zugeschrieben wird, um die Hindernisse für die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten
         auszuräumen. Es steht fest, dass die Entfernung einer Person aus dem Land, in dem ihre nahen Verwandten leben, einen Eingriff
         in das Recht auf Achtung des Familienlebens darstellt, wie es durch Artikel 8 EMRK geschützt wird und das zu den Grundrechten
         gehört, die nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes in der Gemeinschaftsrechtsordnung geschützt werden (vgl. Urteil
         Carpenter, Randnr. 41). 
         
         
         
         99
            
          Schließlich ist die Notwendigkeit zu betonen, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu wahren. Bei der Beurteilung, ob der beabsichtigte
         Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel, hier dem Schutz der öffentlichen Ordnung, steht, sind
         insbesondere Art und Schwere der vom Betroffenen begangenen Straftat, die Dauer seines Aufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat,
         die Zeit, die seit der Begehung der Straftat verstrichen ist, die familiäre Situation des Betroffenen und das Ausmaß der Schwierigkeiten
         zu berücksichtigen, denen sein Ehegatte und ihre möglicherweise vorhandenen Kinder im Herkunftsland des Betroffenen begegnen
         können (vgl. zu Artikel 8 EMRK, Urteil des EGMR vom 2. August 2001 in der Rechtssache Boultif/Schweiz, Recueil des arrêts et décisions 2001, § 48). 
         
         
         
         100
            
          Nach alledem sind die erste Frage und die in diesem Zusammenhang gestellte Zusatzfrage wie folgt zu beantworten: 
         
         
         
          
         –
            Die Artikel 39 EG und 3 der Richtlinie 64/221 stehen innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder einer innerstaatlichen Praxis
               entgegen, wonach die Ausweisung eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats, der wegen bestimmter Delikte zu einer
               bestimmten Strafe verurteilt worden ist, trotz der Berücksichtigung familiärer Umstände auf der Grundlage der Vermutung verfügt
               wird, dass dieser auszuweisen ist, ohne dass sein persönliches Verhalten oder die Gefahr, die er für die öffentliche Ordnung
               darstellt, gebührend berücksichtigt werden. 
            
         
         
         
         
          
         –
            Dagegen stehen Artikel 39 EG und die Richtlinie 64/221 der Ausweisung eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der wegen
               bestimmter Delikte zu einer bestimmten Strafe verurteilt worden ist und der einerseits eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche
               Ordnung darstellt und sich andererseits seit vielen Jahren im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat und sich gegenüber dieser
               Ausweisung auf Umstände familiärer Art berufen kann, nicht entgegen, sofern die von den innerstaatlichen Behörden im Einzelfall
               vorgenommene Beurteilung der Frage, wo der angemessene Ausgleich zwischen den betroffenen berechtigten Interessen liegt, unter
               Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts und insbesondere unter Wahrung der Grundrechte wie desjenigen
               auf Schutz des Familienlebens erfolgt. 
            
         
         
         
          Zur zweiten Frage 
         
         – Bedeutung der Frage 
         
         
         101
            
          Mit der zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/221 einer Regelung wie
         der in Baden-Württemberg geltenden entgegensteht, die bei einer von einem Regierungspräsidium getroffenen Entscheidung über
         die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet ein Widerspruchsverfahren, in dem auch eine Prüfung der Zweckmäßigkeit dieser Entscheidung
         stattfindet, nicht mehr vorsieht, wenn eine von dieser Verwaltungsbehörde unabhängige Stelle nicht besteht. 
         
         
         
         102
            
          Im Vorlagebeschluss und in den Erklärungen der deutschen Regierung wird dargelegt, dass in Deutschland vor Erhebung der Anfechtungsklage
         Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit eines belastenden Verwaltungsakts von der Verwaltung grundsätzlich im Rahmen eines Vorverfahrens
         nachgeprüft würden. Nach § 68 Absatz 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) könne durch Gesetz, auch durch Landesgesetz,
         von diesem Grundsatz abgewichen werden. Das Land Baden-Württemberg habe durch den Erlass von Artikel 6a Ausführungsgesetz
         zur Verwaltungsgerichtsordnung von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Nach dieser am 1. Juli 1999 in Kraft getretenen Bestimmung
         sei ein Vorverfahren ausgeschlossen, wenn ein Verwaltungsakt von einem Regierungspräsidium erlassen worden sei. 
         
         
         – Vor dem Gerichtshof abgegebene Erklärungen 
         
         
         103
            
          Die Kläger Orfanopoulos, die italienische Regierung und die Kommission schlagen vor, diese Frage zu bejahen. Aus der Rechtsprechung
         des Gerichtshofes gehe hervor, dass es den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten aufgrund der Bestimmungen der Richtlinie
         64/221 möglich sein müsse, eine erschöpfende Prüfung aller Tatsachen und Umstände einschließlich der Zweckmäßigkeit der beabsichtigten
         Maßnahme zu erlangen, ehe die Ausweisungsentscheidung endgültig erlassen werde. 
         
         
         
         104
            
          Die deutsche Regierung trägt vor, dass Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/221 einer nationalen Regelung wie der in Baden-Württemberg
         geltenden nicht entgegenstehe, wenn eine rechtzeitige und umfassende materiell-rechtliche Überprüfung der Verwaltungsentscheidung
         sichergestellt sei. Sie beruft sich hierzu auf das Urteil Shingara und Radiom. Der Schutz gegen Ausweisungen sei in diesem
         Bundesland im Rahmen des Verwaltungsverfahrens sichergestellt, und dessen Überprüfung sei im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen
         Verfahrens gewährleistet. Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung erstrecke sich zum einen auf die Frage, ob die materiell-rechtlichen
         Voraussetzungen einer Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vorlägen,
         einschließlich der Frage, ob die zuständige Behörde die Grenzen ihres Ermessens überschritten habe, und zum anderen auf die
         inhaltlichen Voraussetzungen. 
         
         
         – Antwort des Gerichtshofes 
         
         
         105
            
          Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/221 soll eine verfahrensrechtliche Mindestgarantie für die Personen sicherstellen, denen
         gegenüber eine Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet getroffen wird. Dieser Artikel, der in drei Fällen anwendbar
         ist, nämlich dann, wenn keine Rechtsmittel gegeben sind, wenn die Rechtsmittel nur die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung betreffen
         oder wenn sie keine aufschiebende Wirkung haben, sieht das Tätigwerden einer zuständigen Stelle vor, die eine andere sein
         muss als diejenige, die für die Entscheidung zuständig ist. Außer in dringenden Fällen darf die Verwaltungsbehörde ihre Entscheidung
         erst nach Erhalt der Stellungnahme dieser anderen zuständigen Stelle treffen. Der Betroffene muss sich vor der letztgenannten
         Stelle entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften verteidigen, unterstützen oder vertreten lassen können (vgl. in
         diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 1990 in den Rechtssachen C‑297/88 und C‑197/89, Dzodzi, Slg. 1990, I‑3763, Randnr. 62,
         und Yiadom, Randnrn. 29 bis 31). 
         
         
         
         106
            
          Der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist zu entnehmen, dass das Eingreifen der in Artikel 9 Absatz 1 genannten „zuständigen
         Stelle“ ermöglichen soll, eine erschöpfende Prüfung aller Tatsachen und Umstände einschließlich der Zweckmäßigkeit der beabsichtigten
         Maßnahme zu erwirken, ehe die Entscheidung endgültig getroffen wird (Urteile Santillo, Randnr. 12, und vom 18. Mai 1982 in
         den Rechtssachen 115/81 und 116/81, Adoui und Cornuaille, Slg. 1982, 1665, Randnr. 15). Der Gerichtshof hat ferner klargestellt,
         dass die Verwaltungsbehörde ihre Entscheidung außer in dringenden Fällen erst nach Erhalt der Stellungnahme der zuständigen
         Stelle treffen darf (Urteile vom 5. März 1980 in der Rechtssache 98/79, Pecastaing, Slg. 1980, 691, Randnr. 17, und Dzodzi,
         Randnr. 62). 
         
         
         
         107
            
          Im vorliegenden Fall ist unstreitig, dass die Nachprüfung der von den Regierungspräsidien erlassenen Ausweisungsverfügungen
         in Baden-Württemberg durch die Verwaltungsgerichte im Rahmen gerichtlicher Verfahren erfolgt. 
         
         
         
         108
            
          Das vorlegende Gericht geht von der Prämisse aus, dass es in diesem Land gegen diese Ausweisungsverfügungen weder ein Widerspruchs-
         noch ein Klageverfahren gibt, das die Prüfung der Zweckmäßigkeit der beabsichtigten Ausweisungsmaßnahme umfasst. Hinsichtlich
         dieser Klagen lässt es jedoch insoweit einen gewissen Zweifel fortbestehen.
         
         
         
         109
            
          Zunächst ist das Vorbringen der deutschen Regierung zurückzuweisen, wonach es zur Beachtung des Artikels 9 Absatz 1 der Richtlinie
         64/221 ausreiche, dass die Entscheidung der Verwaltungsbehörde rechtzeitig und umfassend materiell-rechtlich überprüft werde.
         
         
         
         
         110
            
          Mit einer solchen Auslegung wird Personen, denen gegenüber eine Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet getroffen
         wird, keine sichere Garantie einer erschöpfenden Prüfung der Zweckmäßigkeit der beabsichtigten Maßnahme gegeben. Sie genügt
         nicht den Erfordernissen eines hinreichend effektiven Schutzes (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache
         222/84, Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 17, und vom 15. Oktober 1987 in der Rechtssache 222/86, Heylens u. a., Slg. 1987,
         4097, Randnrn. 14 und 15). Diese Auslegung würde Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/221 nämlich die praktische Wirksamkeit
         nehmen. 
         
         
         
         111
            
          Anders wäre es hingegen in dem Fall, dass die Entscheidung der Verwaltungsbehörde einer umfassenden materiell-rechtlichen
         Prüfung unterzogen und die Zweckmäßigkeit der beabsichtigten Maßnahme erschöpfend geprüft wird. 
         
         
         
         112
            
          Angesichts des Zweifels, den das vorlegende Gericht in Bezug auf den Umfang der von den zuständigen Gerichten, d. h. den Verwaltungsgerichten,
         ausgeübten Kontrolle fortbestehen lässt, hat es zu prüfen, ob diese Gerichte auch die Zweckmäßigkeit der Ausweisungsmaßnahmen
         nachprüfen können. 
         
         
         
         113
            
          Sollte sich herausstellen, dass sich die Klagen gegen die Ausweisungsverfügung unter den Umständen im Ausgangsverfahren nur
         auf deren Rechtmäßigkeit erstrecken, wäre zu prüfen, ob die Bedingung des Tätigwerdens einer anderen zuständigen Behörde als
         derjenigen, die für die Entscheidung zuständig ist, erfüllt ist, und gegebenenfalls, ob dieses Tätigwerden den in Randnummer
         106 des vorliegenden Urteils aufgezählten Anforderungen genügt. 
         
         
         
         114
            
          In der Richtlinie 64/221 wird der Begriff „unabhängige Stelle“ nicht näher erläutert. Wie aus Randnummer 19 des Urteils Santillo
         hervorgeht, belässt die Richtlinie den Mitgliedstaaten einen Beurteilungsspielraum für die Bestimmung der zuständigen Stelle.
         Eine solche Stelle kann jede Behörde sein, die von der Verwaltungsbehörde unabhängig ist, die für den Erlass einer der in
         dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen zuständig ist; diese Stelle muss so beschaffen sein, dass der Betroffene das Recht
         hat, sich vor ihr vertreten zu lassen und zu verteidigen. 
         
         
         
         115
            
          Im vorliegenden Fall hat die Prüfung der Akten nicht ergeben, dass zwischen dem Erlass der in Rede stehenden Entscheidung
         durch das Regierungspräsidium und ihrer späteren gerichtlichen Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichte eine unabhängige
         Stelle im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/221 tätig wird. Diese Prüfung hat auch nicht ergeben, dass unter
         Umständen wie denen, die zum Ausgangsverfahren geführt haben, ein dringender Fall vorlag. 
         
         
         
         116
            
          Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/221
         einer Bestimmung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die gegen eine von einer Verwaltungsbehörde getroffene Entscheidung über
         die Ausweisung eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats ein Widerspruchsverfahren und eine Klage, in denen auch
         eine Prüfung der Zweckmäßigkeit stattfindet, nicht mehr vorsieht, wenn eine von dieser Verwaltungsbehörde unabhängige Stelle
         nicht besteht. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob Gerichte wie die Verwaltungsgerichte die Zweckmäßigkeit
         von Ausweisungsmaßnahmen überprüfen können. 
         
         
         Kosten
         117
            
          Die Auslagen der deutschen und der italienischen Regierung sowie der Kommission, die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben
         haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien der Ausgangsverfahren ist das Verfahren ein Zwischenstreit in den bei
         dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreitigkeiten; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. 
         
         
         Aus diesen Gründen
         
         
         
            
            DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)
         
         
          auf die ihm vom Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschlüssen vom 20. November und 4. Dezember 2001 vorgelegten Fragen für
         Recht erkannt:
         
            
            
             
               1.
                  Das vorlegende Gericht hat festzustellen, auf welche gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen sich ein Staatsangehöriger eines
                     Mitgliedstaats wie Herr Oliveri neben Artikel 18 Absatz 1 EG unter den im Rechtsstreit in der Rechtssache C‑493/01 gegebenen
                     Umständen gegebenenfalls stützen kann. Dieses Gericht hat insoweit insbesondere zu prüfen, ob der Betroffene – als Arbeitnehmer
                     oder als andere Person, die aufgrund der zur Durchführung des Artikels 39 EG erlassenen Vorschriften des abgeleiteten Rechts
                     die Freizügigkeit in Anspruch nehmen kann – vom Anwendungsbereich des Artikels 39 EG erfasst wird oder ob er sich auf andere
                     gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen stützen kann wie die Richtlinie 90/364/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht
                     oder Artikel 49 EG, der u. a. für Dienstleistungsempfänger gilt. 
                  
               
            
            
            
             
               2.
                  Artikel 3 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise
                     und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt
                     sind, steht einer nationalen Regelung entgegen, die den innerstaatlichen Behörden vorschreibt, Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten
                     auszuweisen, die wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von
                     mindestens zwei Jahren oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, sofern die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung
                     ausgesetzt worden ist. 
                  
               
            
            
            
             
               3.
                  Artikel 3 der Richtlinie 64/221 steht einer innerstaatlichen Praxis entgegen, wonach die innerstaatlichen Gerichte nicht verpflichtet
                     sind, bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der gegen einen Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats verfügten Ausweisung einen
                     Sachvortrag zu berücksichtigen, der nach der letzten Behördenentscheidung erfolgt ist und der den Wegfall oder eine nicht
                     unerhebliche Verminderung der gegewärtigen Gefährdung mit sich bringen kann, die das Verhalten des Betroffenen für die öffentliche
                     Ordnung darstellen würde. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn ein längerer Zeitraum zwischen dem Erlass der Entscheidung
                     über die Ausweisung und der Beurteilung dieser Entscheidung durch das zuständige Gericht liegt. 
                  
               
            
            
            
             
               4.
                  Die Artikel 39 EG und 3 der Richtlinie 64/221 stehen innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder einer innerstaatlichen Praxis
                     entgegen, wonach die Ausweisung eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats, der wegen bestimmter Delikte zu einer
                     bestimmten Strafe verurteilt worden ist, trotz der Berücksichtigung familiärer Umstände auf der Grundlage der Vermutung verfügt
                     wird, dass dieser auszuweisen ist, ohne dass sein persönliches Verhalten oder die Gefahr, die er für die öffentliche Ordnung
                     darstellt, gebührend berücksichtigt würden. 
                  
               
            
            
            
             
               5.
                  Artikel 39 EG und die Richtlinie 64/221 stehen der Ausweisung eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der wegen bestimmter
                     Delikte zu einer bestimmten Strafe verurteilt worden ist und der einerseits eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Ordnung
                     darstellt und sich andererseits seit vielen Jahren im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat und sich gegenüber dieser Ausweisung
                     auf Umstände familiärer Art berufen kann, nicht entgegen, sofern die von den innerstaatlichen Behörden im Einzelfall vorgenommene
                     Beurteilung der Frage, wo der angemessene Ausgleich zwischen den betroffenen berechtigten Interessen liegt, unter Beachtung
                     der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts und insbesondere unter Wahrung der Grundrechte wie desjenigen auf Schutz
                     des Familienlebens erfolgt. 
                  
               
            
            
            
             
               6.
                  Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/221 steht einer Bestimmung eines Mitgliedstaats entgegen, die gegen eine von einer Verwaltungsbehörde
                     getroffene Entscheidung über die Ausweisung eines Staatsangehörigen eines anderen  Mitgliedstaats ein Widerspruchsverfahren
                     und eine Klage, in denen auch eine Prüfung der Zweckmäßigkeit stattfindet, nicht mehr vorsieht, wenn eine von dieser Verwaltungsbehörde
                     unabhängige Stelle nicht besteht. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob Gerichte wie die Verwaltungsgerichte
                     die Zweckmäßigkeit von Ausweisungsmaßnahmen überprüfen können.
                  
               
            
            
                  Rosas
               
               
                  La  Pergola
               
               
                  von Bahr
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
            
            
            
            
            
            
            
         
         
          Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 29. April 2004.
         
         
         
         
                  Der Kanzler
               
               
                  Der Präsident
               
            
         
         
         
                  R. Grass
               
               
                  V. Skouris
               
            
      
      
          1 –
            
            Verfahrenssprache: Deutsch.