CELEX: 32010R0772
Language: de
Date: 2010-09-01
Title: Verordnung (EU) Nr. 772/2010 der Kommission vom 1. September 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor

2.9.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 232/1
            
         VERORDNUNG (EU) Nr. 772/2010 DER KOMMISSION
   vom 1. September 2010
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 103za in Verbindung mit Artikel 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor (2) ist die Förderung der Absatzförderung und Information auf Drittlandsmärkten in einem bestimmten Drittland für jeden Begünstigten auf drei Jahre begrenzt.
            
         
               (2)
            
            
               Aufgrund der bei der Durchführung dieser Fördermaßnahmen gewonnen Erfahrungen ist vorzusehen, dass sie in Anbetracht der Besonderheit der Absatzförderungs- und Informationsmaßnahmen in Drittländern, die zum Beispiel längere Verwaltungsformalitäten auf Mitgliedstaats- und Drittlandsebene erfordern, um höchstens zwei Jahre verlängert werden.
            
         
               (3)
            
            
               Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 legen die Mitgliedstaaten das Antragsverfahren fest, in dem insbesondere Vorschriften zur Bewertung der einzelnen geförderten Maßnahmen enthalten sind. Die Mitgliedstaaten müssen auch verpflichtet werden, das Verfahren für die mögliche Verlängerung der Förderung und eine vorherige Bewertung der geförderten Maßnahmen festzulegen.
            
         
               (4)
            
            
               In Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 wird die finanzielle Abwicklung der Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen beschrieben, ohne dass jedoch besondere Bestimmungen zur Kontrolle der Maßnahmen festgelegt wurden. Die Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen können in bestimmten Fällen mehrmals vor Ort überprüft werden, ohne dass dies zu einer Verbesserung bei den damit verbundenen Verwaltungs- und Finanzkosten führt.
            
         
               (5)
            
            
               In Artikel 81 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 sind nur Bestimmungen über die Überwachung des Produktionspotenzials aufgeführt. Obwohl die Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung der Rebflächen eng mit den Maßnahmen betreffend das Produktionspotenzial verbunden sind, sind sie derzeit von der Anwendung des Artikels ausgeschlossen. Um das Kontrollsystem zu vereinfachen, müssen Vorschriften zur Prüfung der Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen festgelegt werden, die den derzeitigen Vorschriften zur Prüfung der Maßnahmen betreffend das Produktionspotenzial entsprechen.
            
         
               (6)
            
            
               Um die Prüfung der Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen zu vereinfachen, sollte vorgesehen werden, dass zusätzlich zum Einsatz geografischer Instrumente der Einsatz gleichwertiger Instrumente erlaubt wird, die ebenfalls die Identifizierung, Messung und Lokalisierung der Parzelle ermöglichen.
            
         
               (7)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 555/2008 ist daher entsprechend zu ändern.
            
         
               (8)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verordnung (EG) Nr. 555/2008 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
               
                           „d)
                        
                        
                           Die Förderung der Absatzförderung und Information in einem bestimmten Drittland ist für jeden Begünstigten auf drei Jahre begrenzt; erforderlichenfalls kann sie jedoch ein Mal um einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren verlängert werden.“
                        
                     
         
               2.
            
            
               Artikel 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:
                           „Die Mitgliedstaaten legen das Antragsverfahren und das Verfahren für eine mögliche Verlängerung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d fest, in dem insbesondere Vorschriften enthalten sind betreffend:“,
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Buchstabe e erhält folgende Fassung:
                           
                                       „e)
                                    
                                    
                                       Vorschriften zur Bewertung der einzelnen geförderten Maßnahmen. Im Falle einer Verlängerung gemäß Artikel 4 Absatz 1 werden die Ergebnisse der geförderten Maßnahmen zusätzlich vor der Verlängerung bewertet.“
                                    
                                 
                     
         
               3.
            
            
               Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
               „Die Unterstützung wird gezahlt, nachdem die Durchführung einzelner oder aller für die Unterstützung beantragten Maßnahmen — je nach Wahl des Mitgliedstaats für die Verwaltung der Regelung — abgeschlossen und gemäß Artikel 81 dieser Verordnung vor Ort überprüft worden ist.“
            
         
               4.
            
            
               Artikel 81 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 81
               Kontrolle des Produktionspotenzials sowie der Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen
               (1)   Die Einhaltung der Bestimmungen über das Produktionspotenzial in Teil II Titel I Kapitel III Abschnitt IVa der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, einschließlich des vorübergehenden Neuanpflanzungsverbots nach Artikel 85g Absatz 1 derselben Verordnung, sowie der Bestimmungen gemäß Artikel 103q derselben Verordnung über die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen wird von den Mitgliedstaaten anhand der Weinbaukartei kontrolliert.
               (2)   Bei der Gewährung von Wiederbepflanzungsrechten nach Artikel 85i der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden die Flächen vor und nach der Rodung systematisch kontrolliert. Die Kontrolle bezieht sich auf die Parzellen, für die Wiederbepflanzungsrechte gewährt werden sollen.
               Bei der Kontrolle vor der Rodung wird unter anderem überprüft, ob die betreffende Rebfläche tatsächlich vorhanden ist.
               Diese Kontrolle erfolgt in Form einer herkömmlichen Vor-Ort-Kontrolle. Wenn der Mitgliedstaat jedoch über eine zuverlässige, aktualisierte elektronische Weinbaukartei verfügt, kann die Kontrolle in Form der Verwaltungskontrolle durchgeführt und die Vor-Ort-Kontrolle vor der Rodung auf 5 % der Anträge (auf Jahresbasis) beschränkt werden, um die Zuverlässigkeit der Verwaltungskontrollen zu bestätigen. Wenn sich bei einer solchen Vor-Ort-Kontrolle erhebliche Unregelmäßigkeiten oder Unstimmigkeiten in einem Gebiet oder Teilgebiet ergeben, wird die Zahl der Vor-Ort-Kontrollen in dem betreffenden Jahr und dem folgenden Jahr von der zuständigen Behörde entsprechend erhöht.
               (3)   Die Flächen, für die eine Rodungsprämie gewährt wird, werden vor und nach der Rodung systematisch kontrolliert. Diese Kontrolle bezieht sich auf die Parzellen, für die eine Beihilfe beantragt wurde.
               Bei der Kontrolle vor der Rodung werden unter anderem das Vorhandensein der betreffenden Rebfläche, die gemäß Artikel 75 bestimmte bepflanzte Fläche und die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der jeweiligen Fläche überprüft.
               Diese Kontrolle erfolgt in Form einer herkömmlichen Vor-Ort-Kontrolle. Wenn der Mitgliedstaat über ein grafisches oder ein gleichwertiges Instrument, das die Messung der Parzelle gemäß Artikel 75 ermöglicht, in der elektronischen Weinbaukartei und über zuverlässige aktualisierte Daten über die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Parzelle verfügt, kann die Kontrolle jedoch in Form der Verwaltungskontrolle durchgeführt und die Vor-Ort-Kontrolle vor der Rodung auf 5 % der Anträge beschränkt werden, um die Zuverlässigkeit der Verwaltungskontrollen zu bestätigen. Wenn sich bei der Vor-Ort-Kontrolle erhebliche Unregelmäßigkeiten oder Unstimmigkeiten in einem Gebiet oder Teilgebiet ergeben, wird die Zahl der Vor-Ort-Kontrollen in dem betreffenden Jahr von der zuständigen Behörde entsprechend erhöht.
               (4)   Die tatsächliche Durchführung der Rodung wird durch eine herkömmliche Vor-Ort-Kontrolle überprüft. Bei der Rodung vollständiger Rebparzellen oder wenn die Bildauflösung bei der Fernerkundung mindestens 1 m2 beträgt, kann die Überprüfung durch Fernerkundung vorgenommen werden.
               (5)   Unbeschadet Absatz 3 Unterabsatz 3 und Absatz 4 wird bei Flächen, für die eine Rodungsprämie gewährt wird, mindestens eine der beiden Kontrollen nach Absatz 3 Unterabsatz 1 in Form einer herkömmlichen Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt.
               (6)   Flächen, die Beihilfen für Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen erhalten, werden vor und nach der Durchführung der Maßnahmen systematisch kontrolliert. Die Kontrolle bezieht sich auf die Parzellen, für die ein Beihilfeantrag gestellt wurde.
               Bei der Kontrolle vor den Maßnahmen werden unter anderem das Vorhandensein der betreffenden Rebfläche, die gemäß Artikel 75 bestimmte bepflanzte Fläche und der Ausschluss der normalen Erneuerung der Rebflächen im Sinne von Artikel 6 überprüft.
               Die Kontrolle gemäß Unterabsatz 2 erfolgt in Form einer herkömmlichen Vor-Ort-Kontrolle. Wenn der Mitgliedstaat über ein grafisches oder ein gleichwertiges Instrument, das die Messung der Parzelle gemäß Artikel 75 ermöglicht, in der elektronischen Weinbaukartei und über zuverlässige aktualisierte Daten über die angepflanzten Keltertraubensorten verfügt, kann die Kontrolle jedoch in Form der Verwaltungskontrolle durchgeführt und die Vor-Ort-Kontrolle vor der Durchführung der Maßnahmen auf 5 % der Anträge beschränkt werden, um die Zuverlässigkeit der Verwaltungskontrollen zu bestätigen. Wenn sich bei der Vor-Ort-Kontrolle erhebliche Unregelmäßigkeiten oder Unstimmigkeiten in einem Gebiet oder Teilgebiet ergeben, wird die Zahl der Vor-Ort-Kontrollen in dem betreffenden Jahr von der zuständigen Behörde entsprechend erhöht.“
            
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 1. September 2010
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 170 vom 30.6.2008, S. 1.