CELEX: C2003/200/47
Language: de
Date: 2003-08-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-200/03: Klage der Annelies Keyman gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Juni 2003

C 200/26             DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                        23.8.2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger ist Beamter bei der Kommission. Er arbeitete von           Die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache ficht die Ent-
1992 bis 2000 in Brüssel. Im Jahre 2000 wurde er nach                 scheidung der Anstellungsbehörde an, sie wegen unzulänglicher
Luxemburg versetzt und sodann am 1. September 2001 nach               Leistungen zu entlassen.
Brüssel zurückversetzt, wo er wieder in das vorher bewohnte
Haus einzog.                                                          Sie stützt ihre Forderungen auf einen Verstoß gegen Artikel 51
                                                                      des Statuts, da keine unzulänglichen fachlichen Leistungen
                                                                      irgendwelcher Art bei ihr hätten festgestellt werden können,
Der Kläger rügt eine Verletzung von Artikel 5 Absatz 1 des
                                                                      auf eine Verletzung der Fürsorgepflicht, auf einen Ermessens-
Anhangs VII des Statuts. Nach Ansicht des Klägers haben er
                                                                      missbrauch, auf eine Verletzung des Rechts auf eine kontra-
und seine Familie ihren Familienwohnsitz effektiv zum Dienst-
                                                                      diktorische Verhandlung im Verwaltungsverfahren sowie auf
ort in Luxemburg verlegt. Die Rückversetzung des Klägers nach
                                                                      eine Verletzung der Begründungspflicht und der Grundsätze
Brüssel könne folglich nicht als eine Rückkehr zum Wohnsitz
                                                                      der Verhältnismäßigkeit und der ordnungsgemäßen Verwaltung.
seiner Familie angesehen werden.
                                                                      Schließlich macht die Klägerin einen Verstoß gegen den Grund-
Der Kläger macht geltend, daß gemäß Artikel 85 des Statuts            satz der Gleichbehandlung geltend, da andere, vergleichbare
nur dann eine Rückzahlung gerechtfertigt sei, wenn dem Kläger         Fälle anders behandelt worden seien.
der Mangel bekannt oder so offensichtlich war, daß er ihn
hätte kennen müssen. Nach Ansicht des Klägers habe er davon
ausgehen können, daß die Zahlung gerechtfertigt war, da die
Einrichtungsbeihilfe in Kenntnis der Sachlage positiv durch die
Kommission beschieden wurde.
Der Kläger rügt schließlich eine Verletzung der Gleichbehand-
lung der Bediensteten. Es müsse einem Bediensteten ohne               Klage des Lars Bo Rasmussen gegen die Kommission der
Anspruch auf die Haushaltszulage die Einrichtungsbeihilfe             Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Juni
gewährt werden, aber nicht einem Bediensteten mit Anspruch                                            2003
auf die Haushaltszulage, dessen Familie noch nicht am Dienst-
ort des Bediensteten eine Wohnung genommen hätte.                                          (Rechtssache T-203/03)
                                                                                               (2003/C 200/48)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
Klage der Annelies Keyman gegen die Kommission der                    Lars Bo Rasmussen, wohnhaft in Hellerup (Dänemark), hat am
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Juni 2003              10. Juni 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäi-
                                                                      schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
                                                                      schen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
                    (Rechtssache T-200/03)                            Klägers ist Rechtsanwalt Gilles Bounéou, Zustellungsanschrift in
                                                                      Luxemburg.
                        (2003/C 200/47)
                                                                      Der Kläger beantragt,
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                    —     die Entscheidung Nr. 34988 der Kommission vom 1. Juli
                                                                            2000 aufzuheben;
                                                                      —     die ablehnende Entscheidung vom 21. Januar 2003 aufzu-
Annelies Keyman, wohnhaft in Overijse (Belgien), hat am                     heben;
6. Juni 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäi-
schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
                                                                      —     die Beklagte zu verurteilen, nach Artikel 85 des Statuts
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der
                                                                            ohne rechtlichen Grund zurückgeforderte Beträge zuzüg-
Klägerin ist Rechtsanwalt Carlos Mourato, Zustellungsanschrift
                                                                            lich Verzugszinsen zurückzuerstatten;
in Luxemburg.
                                                                      —     die Beklagte zu verurteilen, ihm 10 000 Euro Schadenser-
Die Klägerin beantragt,                                                     satz oder jeden anderen, auch höheren, vom Gemein-
                                                                            schaftsrichter ex aequo et bono festzusetzenden Betrag
                                                                            als Ersatz des von ihm erlittenen immateriellen Schadens
—    die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 10. März                   zu zahlen;
     2003 über ihre Entlassung aufzuheben;
                                                                      —     der Beklagten die Gebühren, Kosten und Honorare auf-
—    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                  zuerlegen.