CELEX: 31997R1605
Language: de
Date: 1997-08-08 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1605/97 DER KOMMISSION vom 8. August 1997 über die Lieferung von Milcherzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

9 . 8 . 97        I DE I                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 218/ 1
                                           (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1605/97 DER KOMMISSION
                                                    vom 8 . August 1997
                   über die Lieferung von Milcherzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                  die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (3). Zu diesem Zweck
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
                                                                  sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
 Gemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik
 und -Verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur
 Erhöhung der Ernährungssicherheit ('), insbesondere auf                                    Artikel 1
 Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),
                                                                  Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an
                                                                  die in dem Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der
 Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der für          Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in dem Anhang
 die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder             aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Liefe­
 und Organisationen und der für die Beförderung der               rungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.
 Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus
geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                       Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
                                                                  die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über              dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten Milch­           Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
                                                                  als nicht geschrieben .
 pulver zugeteilt.
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung                                        Artikel 2
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die                 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der            chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch         in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 8 . August 1997
                                                                            Für die Kommission
                                                                           Hans VAN DEN BROEK
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1 .
 2 ABl . Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .                       (3) ABl . Nr. L 81 vom 28 . 3 . 1991 , S. 108 .
 ---pagebreak--- Nr. L 218 /2           DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9 . 8 . 97
                                                                 ANHANG
                                                                 PARTIE A
               1 . Maßnahme Nr. ('): 387/96
               2. Programm: 1996
              3. Begünstigter (2): World Food Programme (WFP), via Cristoforo Colombo 426, 1-00145 Roma [Tel .:
                   (39-6)5228 2988; Telefax: 5228 2844/3; Telex: 626675 WFP I]
              4. Vertreter des Begünstigten : WFP, B.P. 1 150 Kigali, Rwanda; Tel .: (250) 876 11 12 13 14; Fax: 87621
              5. Bestimmungsort oder -land: Ruanda
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Magermilchpulver, angereichert mit Vitaminen
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3)( s): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29 . 4. 1991 , S. 1 (I B 1 )
              8 . Gesamtmenge (Tonnen): 378
              9 . Anzahl der Partien : 1
             10 . Aufmachung und Kennzeichnung (6) 0: Siehe ABl. Nr. C 267 vom 13. 9. 1996, S. 1 (6.3 A und B.2)
                   Siehe ABl . Nr. C 114 vom 29 . 4. 1991 , S. 1 (I B 3)
                   Kennzeichnung in folgender Sprache: Französisch
                   Ergänzende Aufschriften : „Date d'expiration ..."
             11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Das Magermilchpulver und die Vitamine müssen nach der
                   Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw. zugesetzt werden
             12. Lieferstufe: frei Bestimmungsort
             13 . Verschiffungshafen : —
             14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: —
             15. Löschhafen : —
             16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: Entrepot WFP/PAM ä Kigali: Oprovia
                   — Kicukiro
            1 7. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung
                   frei Verschiffungshafen : 15. — 28 . 9. 1997
            18 . Lieferfrist: 23 . 11 . 1997
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung
            20 . Frist für die Angebotsabgabe: 25. 8 . 1997 [12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
            21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung:
                   a) Frist für die Angebotsabgabe: 8 . 9. 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
                   b) Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung frei
                      Verschiffungshafen : 29 . 9 . — 12. 10 . 1997
                   c) Lieferfrist: 7. 12. 1997
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 20 ECU/Tonne
            23. Höhe der Lieferungsgarantie: 1 0 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('):
                   Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46,
                   Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brüssel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03/
                   296 70 04 (ausschließlich)
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4):
                   Die am 5. 8 . 1997 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 1539/97 der Kommission (ABl. Nr.
                   L 206 vom 1 . 8 . 1997, S. 29) festgesetzte Erstattung
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            Vermerke:
           (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
           (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
               Versandbescheinigungen in Verbindung.
           C) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
               nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
               Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die
               radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben .
           (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8 . 1987, S. 56), zuletzt
               geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), betrifft die
               Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 25
               dieses Anhangs stehende Datum.
               Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
               rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
               (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106), zuletzt geändert durch die
               Verordnung (EG) Nr. 1482/96 (ABl. Nr. L 188 vom 27. 7. 1996, S. 22), werden auf diese Erstattung nicht
               angewandt.
           (*) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
               Dokumente :
                — Gesundheitszeugnis .
           (') Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , Punkt I B 3 c), folgende Fassung:
               „ Europäische Gemeinschaft".
           Q In Containern von 20 Fuß zu liefern . Die Container müssen mindestens 15 Tage lang frei verwendet
               werden dürfen .