CELEX: 31993R0338
Language: de
Date: 1993-02-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 338/93 der Kommission vom 15. Februar 1993 zur Festsetzung der Beihilfe für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen

Nr. L 38/28                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16. 2. 93
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 338/93 DER KOMMISSION
                                                   vom 15 . Februar 1993
                 zur Festsetzung der Beihilfe für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und
                                                        Süßlupinen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Auslösungsschwellenpreis wurden mit der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                 (EWG) Nr. 1752/92 des Rates (8) festgesetzt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Die Kürzung der Beihilfe, die sich aus der Anwendung
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         der Regelung der garantierten Höchstmengen für das
                                                                 Wirtschaftsjahr 1992/93 ergibt, ist durch die Verordnung
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             (EWG) Nr. 2512/92 der Kommission f), geändert durch
Portugals,                                                       die Verordnung (EWG) Nr. 2752/92 (10), festgelegt worden.
                                                                 Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /82
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /82 des Rates         muß der Weltmarktpreis für Sojabohnen unter Zugrunde­
vom 18 . Mai 1982 über besondere Maßnahmen für                   legung der günstigsten tatsächlichen Ankaufsmöglich­
Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen ('),              keiten unter Ausschluß derjenigen Angebote und Notie­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                      rungen ermittelt werden, die nicht als repräsentativ für die
Nr. 1750/92 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6 Buch­       tatsächliche Markttendenz angesehen werden können. Es
stabe a),                                                        müssen alle Angebote auf dem Weltmarkt sowie die
                                                                 Notierungen an den für den internationalen Handel
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 der                wichtigen Börsenplätzen berücksichtigt werden.
Kommission vom 5. Dezember 1985 mit Durchführungs­
bestimmungen für die besonderen Maßnahmen für                    Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2049/82 der
Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (3),              Kommission ("), zuletzt geändert durch die Verordnung
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                      (EWG) Nr. 1238/87 (12), ist der Preis je 100 kg für Soja­
Nr. 1 734/92 (4), insbesondere auf Artikel 26a Absatz 7,         schrot in loser Schüttung der in Artikel 1 Absatz 2 der
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. 1464/86 des Rates (13) festgelegten
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Standardqualität bei Lieferung nach Rotterdam festzu­
                                                                 setzen. Bei den Angeboten und Notierungen, die den
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                     vorgenannten Bedingungen nicht entsprechen, müssen
Nr. 1431 /82 wird für in der Gemeinschaft geerntete und          die erforderlichen Anpassungen, insbesondere diejenigen,
zur Futtermittelherstellung verwendete Erbsen, Puff­             die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2049/82
bohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen eine Beihilfe                 vorgesehen sind, vorgenommen werden.
gewährt, wenn der Weltmarktpreis für Sojaschrot unter
dem Auslösungspreis liegt. Diese Beihilfe entspricht             Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3328/92 der Kommis­
einem Teil der Differenz zwischen diesen Preisen. Dieser         sion (M) wurde die Dauer , der Bescheinigung gemäß
Teil der Differenz ist durch Artikel 3a der Verordnung           Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 auf den
(EWG) Nr. 2036/82 des Rates (*), zuletzt geändert durch          30. Juni 1993 begrenzt.
die Verordnung (EWG) Nr. 2206/90 (6), festgelegt worden.         Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG)                     Rates (15) festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
Nr. 1431 /82 wird für in der Gemeinschaft geerntete              bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen eine Beihilfe                 ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
gewährt, wenn der Weltmarktpreis der Erzeugnisse unter           sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
                                                                 staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
dem Zielpreis liegt. Die Beihilfe ist gleich dem Unter­          nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
schied zwischen diesen beiden Preisen.
                                                                 nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen
Der Schwellenpreis für die Auslösung der Beihilfe für            wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3819/92 der
Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen für                Kommission (16) erlassen.
das Wirtschaftsjahr 1992/93 wurde mit der Verordnung              In Anwendung von Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 307
(EWG) Nr. 1751 /92 des Rates Q festgesetzt. Nach                 Absatz 2 der Beitrittsakte ist der Beihilfebetrag für in
Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /82 wird der            diesen Mitgliedstaaten geerntete und verarbeitete Erzeug­
Schwellenpreis für die Auslösung der Beihilferegelung für         nisse anzupassen, um der Auswirkung der Einfuhrzölle
Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen ab                 für Produkte aus Drittländern Rechnung zu tragen.
dem Beginn des dritten Monats des Wirtschaftsjahres
monatlich erhöht. Die monatlichen Zuschläge zum
                                                                   8) ABl. Nr. L 180 vom 1 . 7. 1992, S. 20.
                                                                   ») ABl. Nr. L 250 vom 29. 8. 1992, S. 15.
[') ABl. Nr. L 162  vom 12. 6. 1982, S. 28.                        10) ABl. Nr. L 279 vom 23. 9. 1992, S. 18.
:2) ABl. Nr. L 180  vom 1 . 7. 1992, S. 17.                        ") ABl. Nr. L 219 vom 28. 7. 1982, S. 36.
[3) ABl. Nr. L 342  vom 19. 12. 1985, S. 1,                        12) ABl. Nr. L 117 vom 5. 5. 1987, S. 9.
[*) ABl. Nr. L 179  vom 1 . 7. 1992, S. 120.                       ,3) ABl. Nr. L 133 vom 21 . 5. 1986, S. 21 .
f5) ABl. Nr. L 219  vom 28. 7. 1982, S. 1 .                        14) ABl. Nr. L 334 vom 19. 11 . 1992, S. 17.
(«) ABl. Nr. L 201  vom 31 . 7. 1990, S. 11 .                      15) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
m ABl . Nr. L 180 vom 1 . 7. 1992. S. 18 .                         16) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 17.
 ---pagebreak--- 16. 2. 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 38/29
Der Weltmarktpreis für Erbsen, Puffbohnen und Acker­            Betrag der Bruttobeihilfe in Ecu je 100 kg Erzeugnisge­
bohnen und der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung             wicht sofort nach ihrer Festsetzung. Diese Bruttobeihilfe
(EWG) Nr. 1431 /82 bezeichnete Beihilfebetrag wurden            in Ecu, die sich nach Artikel 3 der Verordnung (EWG)
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1899/91 der Kommis­              Nr. 1431 /82 ermittelt, ist mit dem am Tag der Identifizie­
sion (') festgesetzt. Nach Artikel 2a der Verordnung            rung geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurs
(EWG) Nr. 1431 /82 wird der Zielpreis monatlich mit             des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugnisse verwendet
Beginn des dritten Monats des Wirtschaftsjahres erhöht.         werden, unmittelbar in Landeswährung umzurechnen —
Gemäß Artikel 26a der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85
wird auf die Bruttobeihilfe in Ecu, die sich aus Artikel 3
der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /82 ergibt, der Differenz­        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
betrag gemäß Artikel 12a der Verordnung (EWG)
Nr. 2036/82 angewandt. Danach wird die endgültige
Beihilfe mit Hilfe des landwirtschaftlichen Umrech­                                       Artikel 1
nungskurses des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugnisse
geerntet werden, in die Währung des Mitgliedstaats umge­        Die Beihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung
rechnet.                                                        (EWG) Nr. 1431 /82 ist im Anhang festgesetzt.
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/92 (2)
wurde Artikel 26a der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85                                        Artikel 2
aufgehoben. Demnach veröffentlicht die Kommission im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften nur den               Diese Verordnung tritt am 16. Februar 1993 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 15. Februar 1993
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Rene STEICHEN
                                                                      Mitglied der Kommission
0 ABl. Nr. L 169 vom 29. 6. 1991 , S. 29.
(2) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 22.
 ---pagebreak--- Nr. L 38 /30                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    16. 2. 93
                                                           ANHANG
                                                          Bruttobeihilfe
Als Nahrungsmittel und für gleichgestellte Zwecke zu verwendende Erzeugnisse :
                                                                                                   (ECU/100 kg)
                                                laufender
                                                                  1 . Term.    2. Term. 3 . Term. 4. Term.
                                                  Monat
                                                    2                  3           4         5         6
Erbsen, verwendet in :
— Portugal                                       11,508            11,666       11,824   11,824    11,824
— einem anderen Mitgliedstaat                    11,508            11,666       11,824   11,824    11,824
Puffbohnen und Ackerbohnen, verwendet in :
— Portugal                                       11,508            11,666       11,824   11,824    11,824
— einem anderen Mitgliedstaat                    11,508            11,666       11,824   11,824    11,824
Zur Verfütterung bestimmte Erzeugnisse :
                                                                                                   (ECU/100 kg)
                                                laufender
                                                                  1 . Term.    2. Term. 3. Term.  4. Term.
                                                  Monat
                                                     2                 3           4         5         6
A. Erbsen, verwendet in :
    — Portugal                                    12,002            12,367      12,699   12,891     12,891
    — einem anderen Mitgliedstaat                 12,002            12,367      12,699   12,891     12,891
B. Puffbohnen und Ackerbohnen, verwendet
    in :
   — Portugal                                     12,002            12,367      12,699   12,891     12,891
    — einem anderen Mitgliedstaat                 12,002            12,367      12,699   12,891     12,891
C. Süßlupinen, verwendet in :
   — Portugal                                     14,303            14,580      14,813   15,069     15,069
   — einem anderen Mitgliedstaat                  14,303            14,580      14,813    15,069    15,069