CELEX: 
Language: de
Date: 1970-03-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. Februar 1970 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1659/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene einundzwanzigste Einzelausschreibung

5 . 3 . 70                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 51 / 17
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 20. Februar 1970
               zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung
               (EWG) Nr. 1659/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene einundzwanzigste Einzel­
                                                        ausschreibung
                      (Nur der deutsche, der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                        (70/ 170/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   sieht vor, daß der Mindestverkaufspreis unter Be­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  rücksichtigung der für jede Einzelausschreibung erhal­
                                                                  tenen Angebote festgesetzt wird.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   In Anbetracht der auf Grund der einundzwanzigsten
                                                                  Einzelausschreibung eingegangenen Angebote, unter
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  Berücksichtigung der Marktlage und der Tatsache,
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                daß es sich um Butter für bestimmte ausführende
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­              Verarbeitungsbetriebe handelt, ist der Mindestpreis
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     auf der nachstehend genannten Höhe festzusetzen.
2622/69' (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
regeln für die Interventionen auf dem Markt für
Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1211/69 (4), insbesondere auf                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 7a, und
                                                                                          Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1659/                    Für die einundzwanzigste Einzelausschreibung, die
69 der Kommission vom 22. August 1969 betreffend                  nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1 659169
Dauerausschreibungen von Butter aus Beständen der                 durchgeführt und am 17. Februar 1970 abgeschlos­
Interventionsstellen, insbesondere zur Änderung der               sen wurde, wird der Mindestpreis, der beim Zu­
Verordnung (EWG ) Nr. 1033/69 und zur Beendigung                  schlag zugrunde zu legen ist, auf 25,00 Rechnungs­
der in der Verordnung (EWG) Nr. 1034/69 vorge­                    einheiten je 100 kg festgesetzt.
sehenen Dauerausschreibung (5), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 194/70 (6), haben                                          Artikel 2
die Interventionsstellen für bestimmte in ihrem Besitz
befindliche Mengen Butter ein Dauerausschreibungs­                Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                                  Deutschland, die Französische Republik und das Kö­
verfahren durchgeführt.
                                                                  nigreich der Niederlande gerichtet.
Diese Ausschreibung erfolgt entsprechend den Be­
stimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1033/69 der                   Brüssel, den 20. Februar 1970
Kommission vom 3 . Juni 1969 über den Verkauf von
                                                                                             Für die Kommission
Butter zu herabgesetzten Preisen im Ausschreibungs­
verfahren an bestimmte ausführende Verarbeitungs­                                               Der Präsident
industrien (7), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2181/69 (8). Artikel 11 dieser Verordnung                                                Jean REY
  M ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .
 2)  ABl.  Nr. L 328 vom 30. 12. 1969, S. 8 .
 3)  ABl. Nr.  L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1 .
  4) ABl.  Nr. L 155 vom 28. 6. 1969, S. 13 .
  5) ABl.  Nr. L 211 vom 23 . 8. 1969, S. 16.
  6) ABl.  Nr. L 27 vom 4. 2. 1970, S. 1 .
 7)  ABl.  Nr. L 136 vom 6. 6. 1969, S. 1 .
 8)  ABl.  Nr. L 276 vom 1 . 11 . 1969, S. 49.