CELEX: C2005/006/15
Language: de
Date: 2005-01-08 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 11. November 2004 in der Rechtssache C-425/02 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative [Luxemburg]): Johanna Maria Delahaye, verheiratete Boor, gegen Ministre de la Fonction publique et de la Réforme administrative (Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer bei Unternehmensübergang auf den Staat — Möglichkeit für den Staat, die Vorschriften des öffentlichen Rechts anzuwenden — Kürzung der Vergütung)

8.1.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 6/9
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Zweite Kammer)
   vom 11. November 2004
   in der Rechtssache C-425/02 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative [Luxemburg]): Johanna Maria Delahaye, verheiratete Boor, gegen Ministre de la Fonction publique et de la Réforme administrative (1)
   
   (Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer bei Unternehmensübergang auf den Staat - Möglichkeit für den Staat, die Vorschriften des öffentlichen Rechts anzuwenden - Kürzung der Vergütung)
   (2005/C 6/15)
   Verfahrenssprache: Französisch
   In der Rechtssache C-425/02 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht von der Cour administrative (Luxemburg) mit Entscheidung vom 21. November 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 25. November 2002, in dem Verfahren Johanna Maria Delahaye, verheiratete Boor, gegen Ministre de la Fonction publique et de la Réforme administrative hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans sowie des Richters C. Gulmann und der Richterin N. Colneric (Berichterstatterin) – Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: M. Múgica Arzamendi, Hauptverwaltungsrätin – am 11. November 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   Die Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, dass sie es grundsätzlich nicht ausschließt, dass im Fall des Unternehmensübergangs von einer juristischen Person des Privatrechts auf den Staat dieser als neuer Arbeitgeber eine Kürzung der Vergütung der betroffenen Arbeitnehmer vornimmt, um den geltenden nationalen Vorschriften bezüglich der öffentlichen Angestellten nachzukommen. Die zuständigen Behörden, die diese Vorschriften anzuwenden und auszulegen haben, sind jedoch verpflichtet, dies so weit wie möglich im Licht der Zielsetzung dieser Richtlinie zu tun, indem sie insbesondere dem Dienstalter des Arbeitnehmers Rechnung tragen, soweit die nationalen Vorschriften, die die Situation der staatlichen Angestellten regeln, das Dienstalter des staatlichen Angestellten bei der Berechnung seiner Vergütung berücksichtigen. Falls diese Berechnung zu einer wesentlichen Kürzung der Vergütung des Betroffenen führt, stellt eine solche Kürzung eine wesentliche Änderung der Arbeitsbedingungen zum Nachteil der von dem Übergang betroffenen Arbeitnehmer dar, so dass nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 77/187 davon auszugehen ist, dass die Beendigung ihres Arbeitsvertrags aus diesem Grund durch den Arbeitgeber erfolgt ist.
   
      (1)  ABl. C 19 vom 25.1.2003.