CELEX: C2003/239/37
Language: de
Date: 2003-10-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-250/03: Klage der Marta Andreasen gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Juni 2003

4.10.2003             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 239/19
Entscheidung der Wi-         Dem Widerspruch wurde teilwei-          Klagegründe und wesentliche Argumente
derspruchsabteilung:         se stattgegeben; die Gemein-
                             schaftsmarkenanmeldung wurde            Ziel der Klage ist die Anfechtung der Rechtmäßigkeit der
                             für die Waren „Kakao, Zucker            stillschweigenden Entscheidung über die Zurückweisung der
                             und Kaugummi“ zur Eintragung            Beschwerde der Klägerin gegen ihre vorläufige Dienstenthe-
                             zugelassen.                             bung nach ihrer Entfernung aus dem Amt der Rechnungsführe-
                                                                     rin und Direktorin „Ausführung des Haushaltsplans“ in der
Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Beschwerde            Generaldirektion Haushalt und ihrer Umsetzung auf die Stelle
schwerdekammer:              der Produits Nestlé S.A.                einer Hauptberaterin in der Generaldirektion Personal und
                                                                     Verwaltung infolge eines Disziplinarverfahrens.
Klagegründe:                 Es bestehe keine Verwechslungs-
                             gefahr zwischen den beiden Mar-         Die Klage stützt sich auf folgende Gründe:
                             ken, wie sich auch aus dem Urteil
                             des Oberen Gerichtshofes Madrid         —      Verstoß gegen Artikel 25 des Beamtenstatuts durch Erlass
                             ergebe, wonach Menorquina die                  einer Maßnahme, mit der die Klägerin vorläufig des
                             Benutzung der Wortmarke „PO-                   Dienstes enthoben worden sei, ohne dass hierfür hinrei-
                             LO“ in Spanien nicht untersagen                chende Gründe vorgelegen hätten, weil nicht gegen die
                             könne.                                         Artikel 12, 21 oder 60 des Beamtenstatuts verstoßen
                                                                            worden sei.
                                                                     —      Verstoß gegen Artikel 88 des Beamtenstatuts, weil kein
                                                                            ernsthaftes Fehlverhalten der Klägerin vorliege, das das
                                                                            dringende Bedürfnis rechtfertigen könnte, sie vom Ar-
                                                                            beitsplatz zu entfernen.
                                                                     —      Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, weil
                                                                            die fragliche Maßnahme im Verhältnis zu den gegen
Klage der Marta Andreasen gegen die Kommission der                          die Klägerin erhobenen Vorwürfen als unangemessen
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Juni                        anzusehen sei.
                             2003
                                                                     —      Verletzung der Verteidigungsrechte durch Erlass einer
                                                                            Dienstenthebungsmaßnahme ohne Gewährleistung einer
                   (Rechtssache T-250/03)                                   Anhörungs- und Rechtsschutzmöglichkeit für die Kläge-
                                                                            rin.
                       (2003/C 239/37)
                  (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                     Klage der Albert Albrecht GmbH & Co. KG und neun
                                                                     anderer gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                                   schaften, eingereicht am 2. Juli 2003
Marta Andreasen, wohnhaft in Brüssel (Belgien), hat am                                    (Rechtssache T-251/03)
27. Juni 2003 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                                       (2003/C 239/38)
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
vollmächtigter der Klägerin ist I. Forrester, QC.
                                                                                         (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Klägerin beantragt,                                              Die Albert Albrecht GmbH & Co. KG, Aulendorf, Deutschland,
                                                                     die AniMedica GmbH, Senden-Bösensell, Deutschland, die
—    die stillschweigende Entscheidung der Kommission aufzu-         Ceva Tiergesundheit GmbH, Düsseldorf, Deutschland, die Fatro
     heben, mit der die Beschwerde der Klägerin gegen ihre           S.p.A., Bologna, Italien, die Laboratorios Syva S.A., León,
     vorläufige Dienstenthebung zurückgewiesen wurde;                Spanien, die Laboratorios Virbac S.A., Barcelona, Spanien, die
                                                                     Química Farmacéutica Bayer S.A., Barcelona, Spanien, die
                                                                     Univete Técnica Pecuaria Comercio Industria Lda., Lissabon,
—    ihr finanziellen Schadensersatz in einer vom Gericht zu         Portugal, die Vétoquinol Especialidades Veterinarias S.A.,
     bestimmenden Höhe zuzüglich Zinsen in Höhe von
                                                                     Madrid, Spanien, und die Virbac S.A., Carros, Frankreich,
     5 % oder zu einem vom Gericht zu bestimmenden                   Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Waelbroeck,
     Satz zuzusprechen;
                                                                     U. Zinsmeister und N. Rampal, haben am 2. Juli 2003 eine
                                                                     Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
—    über die Kosten des Verfahrens zu ihren Gunsten zu              ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
     entscheiden.                                                    ten eingereicht.