CELEX: 22007D0002
Language: de
Date: 2007-04-27 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 2/2007 vom 27. April 2007 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

9.8.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 209/3
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 2/2007
   vom 27. April 2007
   zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 141/2006 vom 8. Dezember 2006 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Entscheidung 2003/724/EG der Kommission vom 10. Oktober 2003 zur Gewährung einer vorübergehenden Abweichung von der Richtlinie 82/894/EWG hinsichtlich der Häufigkeit der Mitteilung von Erstausbrüchen der bovinen spongiformen Enzephalopathie (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Entscheidung 2004/216/EG der Kommission vom 1. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 82/894/EWG des Rates über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft zur Aufnahme bestimmter Pferdekrankheiten und bestimmter Bienenkrankheiten in die Liste der anzeigepflichtigen Krankheiten (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (4)
            
            
               Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               In Teil 3.1 wird unter Nummer 10 (Richtlinie 82/894/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
               
                           „—
                        
                        
                           
                              32004 D 0216: Entscheidung 2004/216/EG der Kommission vom 1. März 2004 (ABl. L 67 vom 5.3.2004, S. 27).“
                        
                     
         
               2.
            
            
               In Teil 3.1 wird unter Nummer 10 (Richtlinie 82/894/EWG des Rates) folgende Anpassung eingefügt:
               „Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
               Dieser Rechtsakt gilt auch für Island.“
            
         
               3.
            
            
               In Teil 3.2 wird nach Nummer 33 (Entscheidung 2005/393/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
               
                           „34.
                        
                        
                           
                              32003 D 0724: Entscheidung 2003/724/EG der Kommission vom 10. Oktober 2003 zur Gewährung einer vorübergehenden Abweichung von der Richtlinie 82/894/EWG hinsichtlich der Häufigkeit der Mitteilung von Erstausbrüchen der bovinen spongiformen Enzephalopathie (ABl. L 260 vom 11.10.2003, S. 36).“
                        
                     
         Artikel 2
   Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Entscheidungen 2003/724/EG und 2004/216/EG, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 28. April 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 27. April 2007.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Alan SEATTER
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 89 vom 29.3.2007, S. 6.
   
      (2)  ABl. L 260 vom 11.10.2003, S. 36.
   
      (3)  ABl. L 67 vom 5.3.2004, S. 27.
   
      (4)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.