CELEX: 31976R2910
Language: de
Date: 1976-11-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2910/76 der Kommission vom 29. November 1976 zur Anpassung der Aufteilung der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Kupfer, Aluminium und Blei

1 . 12. 76                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 332/41
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2910/76 DER KOMMISSION
                                                     vom 29. November 1976
                  zur Anpassung der Aufteilung der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der
                  Gemeinschaft für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für Bear­
                            beitungsabfälle und Schrott aus Kupfer, Aluminium und Blei
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     des Gemeinsamen Zolltarifs zu steigern . Daher ist für
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    diese Erzeugnisse der Anteil der genannten Mitglied­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    staaten durch Inanspruchnahme der mit der Verord­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     nung (EWG) Nr. 229/76 der Kommission gebildeten
                                                                     Gemeinschaftsreserve von 600 Tonnen zu erhöhen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des
 Rates vom 25. Mai 1970 zur Festlegung eines gemein­                 Die Beneluxländer und die Bundesrepublik Deutsch­
 samen Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger                   land haben mitgeteilt, daß die Notwendigkeit besteht,
 Kontingente ('), insbesondere auf Artikel 2,                       die Ausfuhr von Bearbeitungsabfällen und Schrott aus
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3342/75 des                   Kupfer der Tarifstelle ex 74.01 (andere) des Gemeinsa­
 Rates vom 18 . Dezember 1975 zur Festsetzung von                   men Zolltarifs zu steigern . Daher ist für diese Erzeug­
 mengenmäßigen Ausfuhrkontingenten der Gemein­                      nisse der Anteil der genannten Mitgliedstaaten durch
 schaft für bestimmte Aschen und Rückstände von                      Inanspruchnahme der mit der Verordnung (EWG) Nr.
 Kupfer sowie für bestimmte Bearbeitungsabfälle und                 229/76 der Kommission gebildeten Gemeinschaftsre­
bestimmten Schrott aus Kupfer und Aluminium (2),                    serve von 735 Tonnen zu erhöhen .
 insbesondere auf Artikel 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 570/76 des                     Die Beneluxländer und das Vereinigte Königreich ha­
Rates vom 15. März 1976 zur Festsetzung eines men­                  ben mitgeteilt, daß die Notwendigkeit besteht, die
genmäßigen Ausfuhrkontingents der Gemeinschaft                      Ausfuhr von Bearbeitungsabfällen und Schrott aus Alu­
                                                                    minium der Tarifstelle 76.01       B des Gemeinsamen
 für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten
Schrott aus Blei (3), insbesondere auf Artikel 2,                   Zolltarifs zu steigern . Daher ist für diese Erzeugnisse
                                                                    der Anteil der genannten Mitgliedstaaten durch Inan­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 spruchnahme der mit der Verordnung (EWG) Nr.
Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3342/75 und                          229/76 der Kommission gebildeten Gemeinschaftsre­
                                                                    serve von 550 Tonnen zu erhöhen .
(EWG) Nr. 570/76 sind für das Jahr 1976 mengenmä­
ßige Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft für
Aschen und Rückstände von Kupfer der Tarifstelle ex                 Die Beneluxländer haben mitgeteilt, daß die Notwen­
26.03       des  Gemeinsamen        Zolltarifs   in Höhe  von       digkeit besteht, die Ausfuhr von Bearbeitungsfällen
 16 100 Tonnen , für Bearbeitungsabfälle und Schrott                und Schrott aus Blei der Tarifstelle 78.01 B des Ge­
aus Kupfer der Tarifstelle ex 74.01 (andere) des Ge­                meinsamen Zolltarifs zu steigern . Daher ist für diese
meinsamen Zolltarifs in Höhe von 17 665 Tonnen ,                    Erzeugnisse der Anteil der genannten Mitgliedstaaten
für Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Aluminium                   durch Inanspruchnahme der mit der Verordnung
der Tarifstelle 76.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs in               ( EWG) Nr. 776/76 der Kommission gebildeten Ge­
Höhe von 3 408 Tonnen , für Bearbeitungsabfälle und                 meinschaftsreserve von 25 Tonnen zu erhöhen .
Schrott von Blei der Tarifstelle 78.01 B des Gemeinsa­
men Zolltarifs in Höhe von 1 445 Tonnen festgesetzt                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
worden , die durch die Verordnung (EWG) Nr. 229/76                  entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für
der Kommission vom 2. Februar 1976 (4), geändert                    die Verwaltung der Kontingente —
durch die Verordnungen (EWG) Nr. 1 852/76 (5) und
(EWG) Nr. 2292/76 (6), sowie durch die Verordnung
(EWG) Nr. 776/76 der Kommission vom 5. April
 1976 (7) aufgeteilt wurden .                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Beneluxländer, die Bundesrepublik Deutschland
und die Italienische Republik haben mitgeteilt, daß
                                                                                             Artikel 1
die Notwendigkeit besteht, die Ausfuhr von Aschen
und Rückständen von Kupfer der Tarifstelle ex 26.03
                                                                    Für Aschen und Rückstände von Kupfer der Tarif­
C)    ABl . Nr. L  124 vom 8 . 6 . 1970 , S. 1 .                    stelle ex 26.03 des Gemeinsamen Zolltarifs werden
(2 )  ABl . Nr. L 330 vom 24. 12. 1975, S. 2 .                      die Anteile der Beneluxländer, der Bundesrepublik
(3 )  ABl . Nr. L 71 vom 17. 3 . 1976, S. 1 .                       Deutschland und der Italienischen Republik durch
(«)   ABl . Nr. L 28 vom 3 . 2. 1976, S. 5 .
(5)   ABl . Nr. L 204 vom 30 . 7. 1976, S. 14 .                     Inanspruchnahme der mit der Verordnung (EWG) Nr.
(6)   ABl . Nr. L 259 vom 29 . 9 . 1976, S. 7 .                     229/76 der Kommission gebildeten Gemeinschaftsre­
  7 ABl . Nr. L 91 vom 6 . 4. 1976, S. 11 .                         serve wie folgt erhöht :
 ---pagebreak--- Nr. L 332/42                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            1 . 12. 76
— der derzeitige Anteil der Benelux-Länder                  werden die Anteile der Beneluxländer und des Ver­
    von 870 auf 893 Tonnen ,                                einigten Königreichs durch Inanspruchnahme der mit
— der derzeitige Anteil der Bundesrepublik Deutsch­         der Verordnung (EWG) Nr. 229/76 der Kommission
    land von 7 100 auf 7 259 Tonnen ,                       gebildeten Gemeinschaftsreserve wie folgt erhöht :
— der Anteil der Italienischen Republik                     — der derzeitige Anteil der Benelux-Länder
    von 950 auf 1 098 Tonnen .                                   von 375 auf 625 Tonnen,
                                                            — der derzeitige Anteil des Vereinigten Königreichs
                         Artikel 2                               von 488 auf 688 Tonnen .
Für Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Kupfer der
Tarifstelle ex 74.01 (andere) des Gemeinsamen Zollta­                             Artikel 4
rifs werden die Anteile der Beneluxländer und der
Bundesrepublik Deutschland durch Inanspruchnahme            Für Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Blei der Tarif­
der mit der Verordnung (EWG) Nr. 229/76 der Kom­            stelle 78.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs wird der
mission gebildeten Gemeinschaftsreserve wie folgt er­       Anteil der Beneluxländer durch Inanspruchnahme der
höht :                                                      mit der Verordnung (EWG) Nr. 776/76 der Kommis­
— der derzeitige Anteil der Beneluxländer                   sion gebildeten Gemeinschaftsreserve von 100 auf 125
                                                            Tonnen erhöht.
    von 2 250 auf 2 598 Tonnen ,
— der derzeitige Anteil der Bundesrepublik Deutsch­
    land von 6 450 auf 6 637 Tonnen .                                             Artikel 5
                         Artikel 3                          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                            öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Für Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Aluminium           meinschaften in Kraft. Sie gilt bis zum 31 . Dezember
der Tarifstelle 76.01    B des Gemeinsamen Zolltarifs       1976 .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 29 . November 1976
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Finn GUNDELACH
                                                                   Mitglied der Kommission