CELEX: C1995/268/11
Language: de
Date: 1995-10-14 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-448/93 P: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Muireann Noonan (Rechtsmittel - Beamte - Zulässigkeit einer Klage gegen eine wegen angeblicher Rechtswidrigkeit angefochtene Entscheidung eines Prüfungsausschusses, die aufgrund der in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens festgelegten Bedingungen ergangen ist)

Nr . C 268/6           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   14 . 10 . 95
1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
     ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen,                                      ( Fiinfte Kammer)
     daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die
     erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften                                   vom 11 . August 1995
     erlassen hat, um den Anforderungen der Richtlinie 88/          in der Rechtssache C-l/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
     295/EWG des Rates vom 22 . März 1988 zur Änderung              des Consiglio di Stato ): Cavarzere Produzioni Industriali
     der Richtlinie 77/62/EWG über die Koordinierung der            SpA u . a. gegen Ministero dell'Agricoltura e delle Foreste
     Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und                                          u . a. (M
     zur Aufhebung einiger Bestimmungen der Richtlinie 80/          (Gemeinsame Marktorganisation — Zuckerquoten —
     767/EWG sowie der Richtlinie 89/440/EWG des Rates
                                                                          Übertragung von einem Unternehmen auf andere)
     vom 18. Juli 1989 zur Änderung der Richtlinie 71 /
     305/EWG über die Koordination der Verfahren zur                                            ( 95/C 268 / 12 )
     Vergabe öffentlicher Bauaufträge nachzukommen.
                                                                                      (Verfahrenssprache: Italienisch)
2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.
                                                                    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
(') ABl . Nr . C 338 vom 15 . 12 . 1993 .                           erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                                Gerichtshofes)
                                                                    In der Rechtssache C - 1 /94 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                    nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Consiglio di Stato
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                            ( Italien ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Cavar­
                        ( Fiinfte Kammer )                          zere Produzioni Industriali SpA u . a . gegen Ministero
                                                                    dell'Agricoltura e delle Foreste u . a . vorgelegtes Ersuchen
                      vom 11 . August 1995                          um Vorabentscheidung über die Auslegung der Verordnung
in der Rechtssache C-448/93 P: Kommission der Europäi­              ( EWG ) Nr . 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981 über die
     schen Gemeinschaften gegen Muireann Noonan (')                 gemeinsame Marktorganisation für Zucker ( ABl . Nr. L 1 77,
                                                                    S. 4 ) und der Verordnung ( EWG ) Nr . 193/82 des Rates vom
(Rechtsmittel — Beamte — Zulässigkeit einer Klage gegen             26 . Januar 1982 zur Festlegung der Grundregeln für die
eine wegen angeblicher Rechtswidrigkeit angefochtene Ent­           Übertragung von Quoten im Zuckersektor ( ABl . Nr . L 21 ,
scheidung eines Prüfungsausschusses, die aufgrund der in            S. 3 ) hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwir­
der Ausschreibung des Auswahlverfahrens festgelegten                kung des Kammerpräsidenten C. Gulmann , der Richter
                    Bedingungen ergangen ist)
                                                                    P. Jann , J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O. Edward und
                           ( 95/C 268/ 11 )                         L. Sevon — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: H. A. Rühl,
                                                                    Hauptverwaltungsrat — am 1 1 . August 1 995 ein Urteil mit
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                     folgendem Tenor erlassen :
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                  1 . Die Mitgliedstaaten können den ihnen durch Artikel 25
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                          Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
                           Gerichtshofes)                                 vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorgani­
                                                                          sation für Zucker eingeräumten Spielraum für das am
In der Rechtssache C-448/93 P, Kommission der Europäi­                    1 . Juli beginnende Wirtschaftsjahr auch dann nicht nach
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter John Forman ),                    dem in der Verordnung (EWG) Nr. 193/82 des Rates
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts                 vom 26 . Januar 1982 zur Festlegung der Grundregeln
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte                    für die Übertragung von Quoten im Zuckersektor
Kammer ) vom 16 . September 1993 in der Rechtssache                       vorgesehenen Datum 1 . März ausüben, wenn die
T-60/92 ( Muireann Noonan/Kommission , Slg . 1993 , II­                   Verordnung des Rates, mit der die Quoten festgelegt
 911 ) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrens­                werden und diese Befugnis bestätigt wird, nach dem
 beteiligter: Muireann Noonan, Prozeßbevollmächtigter:                     1 . März erlassen wurde, sofern keine Gemeinschaftsver­
 Rechtsanwalt James O'Reilly, SC, Zustellungsanschrift:                   ordnung erlassen wurde, in der ausdrücklich von dieser
 Fiduciaire Myson Sari, 1 , rue Giesener, Luxemburg, hat der              Frist abgewichen wird.
 Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Rich­
 ters J. C. Moitinho de Almeida ( Berichterstatter ) in Wahr­        2 . Die Ausnutzung des den Mitgliedstaaten durch Arti­
 nehmung der Aufgaben des Kammerpräsidenten, der Rich­                    kel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 gewährten
 ter D. A. O. Edward und J. -P. Puissochet — Generalanwalt:               Spielraums und eine im Anschluß an eine Veräußerung
 P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 1 1 . August 1 995 ein Urteil           von Unternehmen oder Fabriken erfolgende Änderung
 mit folgendem Tenor erlassen :                                           der Quoten gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG)
                                                                          Nr. 193/82 sind nebeneinander möglich, wenn die
 1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                                 Voraussetzungen für die Anwendung jeder dieser
                                                                          Bestimmungen beachtet werden.
 2 . Die Kommission trägt die Kosten .
                                                                      3 . Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/
 0 ) ABl . Nr . C 1 vom 4 . 1 . 1994 .                                     81 ist dahin auszulegen, daß die Mitgliedstaaten die
                                                                           A-Quote und die B-Quote um jeweils 10% herabsetzen
                                                                           können .