CELEX: 51988PC0673
Language: de
Date: 1988-12-01
Title: Vorschlag fur einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Abkommens über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 673
Vol. 1988/0223
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM ( 88) 673 endg .
                                             Brüssel , den   ^ . Dezember 1988
                            Vorschlag fur einen
                            BESCHLUSS DES RATES
        über den Abschluß   des Abkommens 'Ober den Handel und die
             handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
            und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik
                      ( von der Kommission vorgelegt )
                                             r |>      1           M
 ---pagebreak---                                                                                                    4Н
                                                   BEGRÜNDUNG
Der beigefügte Vorschlag für einen Beschluß des Rates ist das Rechtsinstrument
für den Abschluß des Abkommens über den Handel mit gewerblichen Waren zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen
Sozialistischen Republik .
Sondierungsgespräche auf Sachverständigenebene zwischen der Gemeinschaft und
der Tschechoslowakei sind auf Veranlassung der Tschechoslowakei seit 1983
geführt worden . Gegenstand dieser Gespräche war im wesentlichen der Wunsch
der Tschechoslowakei , den Zugang zum Markt der Gemeinschaft für eine sehr
begrenzte Anzahl Waren , die für ihren Ausfuhrhandel von Bedeutung sind , zu
erleichtern .
Auf der Grundlage der Verhandlungsdirektiven des Rates vom 21 . November 1986
fanden in der Zeit vom 22 . Juli 1987 bis zum 19 . Oktober 1988 vier offizielle
Verhandlungstagungen sowie zahlreiche informelle Kontakte zwischen der
Gemeinschaft und der Tschechoslowakei statt .                          Das am 19 . Oktober 1988
paraphierte Abkommen , das dem Vorschlag für einen Beschluß beigefügt ist ,
enthält drei Bestimmungen , auf die besonders hinzuweisen ist :
a ) die Zusage der Tschechoslowakei , geeignete Maßnahmen zu treffen , um die
       Einfuhr von Waren aus der Gemeinschaft zu fördern (Artikel 11 );
b ) die Zusage der Gemeinschaft , Zugeständnisse zugunsten der Einfuhr von Waren
        aus der Tschechoslowakei in Form von Liberalisierungsmaßnahmen oder der
       Aussetzung mengenmäßiger Beschränkungen einzuräumen (Artikel 4 und 5 ) ;
 c ) die Einsetzung eines "Konsultationsgremiums " und die Festlegung seiner
        Aufgaben mit Artikel 12 .              Das Gremium hat die Aufgabe , regelmäßige
        Konsultationen abzuhalten und wird normalerweise einmal im Jahr einberufen .
 Fs sei darauf hingewiesen , daß die .Delegationsleiter                          bei der Paraphierung des
 Abkommens einen Briefwechsel über den Wunsch der Tschechoslowakei geführt
 haben , daß das Konsultationsgremium möglichst bald Zusammentritt , um
 Verhandlungen über ein späteres Abkommen vorzubereiten und den Zeitplan für
 die Beseitigung der für die Tschechoslowakei geltenden spezifischen mengen¬
 mäßigen Beschränkungen zu erörtern .
 Dieser Briefwechsel ist in jedem Fall nicht Bestandteil des Abkommens UTÖ wird daher auch
  ni cht varöf*entl.i cht . Die Karmission übermittelt den Rai zur Unterrichtung die Kopie .
  Die: tschechoslowakische Delegation hat ferner eine einseitige Erklärung
  abc£?eben . wonach kerne Bestimmung dieses Abkommens das Vj-etmachteabkomnien
  vom 3 . September 1971 berührt oder berühren kann .
  Die fr.-wir schaft hat dar tschechoslowakischen Delegation in einem Sch-e’ben mi tgetei It, ckf> sicr
  die                   der tnter die Anhänge des Abkora.-ens fallenden Waren auf die KoriCimerte
  klabjr (KN; stützen rts’1. Da dies eir-e err.au::? Gberprüvjng der Zuastärdnisse erforde-'.ich machen
  tfün'o und dr e'.wiige Ihklarhsiten vermied^ wurriE-n sollen, schlägt d;e Koro . ssion vor, oas Ab-
   I,:. •■»gl ;.nt?r Ant.-ke der N           rai ffem tur Uhleraei chnurg vorzulegen . Selbstve: •: tandlv.-n wer-
           f?           '--n der Garte otichat'; entsprechend gestiert ird die ;JV die aurchführux: des ko-
   kfX’-i«2Pi Er-ütsr                   R^chts-aiccs enfna It^n die SOM Coc^?s .
 ---pagebreak--- 7.      Nach Auffassung der Kernmission ist das Abkonmen eine "bedeutende intematli -' -ale Übereinkunft " J' ,
        zu der das Rarlanent gehört werden sollte .
8.      Der Rat wird ersucht , den von der Kommission beigefügten Vorschlag für einen Besch lül des Rates
        über den Abschli/3 eines Abkommens über den Handel mit gewerblichen Waren zwischen der Europäiscnen
        Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zu genehmigen .
   ( 1 ) Absatz 2.3.7 der feierlichen Erklärung der Staats- erd Regierungschefs im Jmi 1983 in Stuttgart .
 ---pagebreak---                                       KOMMISSION
                       Vorschlag für einen Beschluß des Rates
          über den Abschluß des Abkommens 'Ober den Handel und die
                handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit
                 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
               und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein¬
schaft , insbesondere auf Artikel 115,
auf Vorschlag der Kommission,
ln Erwägung nachstehender Gründe :
Oer Abschluß des Abkommens über den Handel »1t gewerblichen Waren zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozia¬
listischen Republik seitens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft er¬
scheint Im Hinblick auf die Erreichung der Ziele der Gemeinschaft 1m Bereich
der Außenwirtschaftsbeziehungen erforderlich -
BESCHLIESST :
                                      Artikel 1
Das Abkowcen über den Handel mit gewerblichen Waren zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der TschechoslouaM sehen Sozialistischen Republik
wird im Namen, der ^Gemeinschaft genehmigt ,             -
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .
Der Briefwechsel zur Testausscl.reibunc dessen Wortlaut dieser Entscheidung
 beigefügt ist , ist von der Gemeinschaft ebenfalls angenommen worden .
 ---pagebreak---                                     Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 14 des Abkommens vorgesehene
Notifizierung vor ( 1 ).
                                    Artikel 3
In dem mit Artikel 12 des Abkommens eingesetzten Konsultationsgremium wird
die Gemeinschaft von der Kommission , unterstützt von Vertretern der Mitglied¬
staaten , vertreten .
                                    Artikel 4
Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Geschehen zu Brüssel am                           1988
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
  ( 1 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Generalsekretariat
  des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
 ---pagebreak---                   System der " TESTAUSSCHRE I BUNC 11 (*)
                    ( BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND )
              KN 'K DDE                         KN KODE   ·
            ; 3102 10 00                        7318 15 81
          ex 3102·.   40   10                   7318 16 30
              4202.   11   90                   7318 16 50
              4202    21   00                   7318 16 91
              4202    91   10                   7318 16 99
              4202    91   50                   7601 20 9Ö
              4202    91   90                   8901 10 90
              4202    92   15                   8901 20 90
              4202    92   95                   8901 30 90
              4202    99   10                   8901 90' 91
              4410    10   10                   8901 90 99
              4412     11  00                    8902 00 90
              4412    19   00                    9025 11 91
               4412   29    10               ex  9503 20 90
               4412   99    10                   9503  30   10
               6403    19   00               ex  9503  41   00
               6815 91 00                        9503  49   10
               6902 10 00                    ex  9503  49   90
               7117    19   10               ex  9503  50   00
           ex 7117     90   00           . '
                                                 9503  60   10
               7202    21   10               ex  9503  80   90
               7202    92   00                   9503  90   37
               7214    10   00               ex  9503  90   99
               7307    19   10                   9617  00   11
               7318    12   10     ■ >.          9617  00   19
               7318     12  90
(*) Die gewährten Mengen , sowie die Warenbeschreibungen , sind in
    der Liste der Kontingente angegeben
 ---pagebreak--- Folgenabschatzung
( Folgen des Vorschlags für kleine und mittlere Unternehmen und
Arbeitsplatzbeschaffung )
Etwaige wirtschaftliche Auswirkungen dieses Abkommens sind indirekt
und hängen ab von den Empfehlungen des mit diesem Abkommen eingesetzten
Konsultationsgremiums . Eine genaue Abschätzung der wirtschaftlichen
Auswirkungen des Abkommens ist daher nicht möglich .
Finanzielles Memorandum
Dieses Abkommen hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt .
 ---pagebreak---                                    ABKOMMEN
                    über den Handel mit gewerblichen Waren
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
            und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT einerseits
und
DIE TSCHECHOSLOWAKISCHE SOZIALISTISCHE REPUBLIK andererseits ,
ENTSCHLOSSEN , günstige Voraussetzungen für die harmonische Entwicklung des
Handels mit gewerblichen Waren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zu schaffen ,
IN DEM WUNSCH , die Struktur des Handels zwischen der Gemeinschaft und der
Tschechoslowakei zu diversifizieren ,
IN BEKRÄFTIGUNG der Verpflichtungen der Vertragsparteien im Rahmen des
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ,
IH HINBLICK auf die Bedeutung , die der vollen Verwirkliche:, s der Bestimmungen
der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit, in Europa und
des Schlußdokuments der Folgekonferenz von Madrid beizumei.ser. ist ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , uni haben zu diesem Zweck
als Bevollmächtigte ernannt :
[ Diese sind wie folgt übereingekommen :]
                                  Artikel 1
 1 . Vorbehaltlich Absatz 2 gilt dieses Abkommen für den Handel mit Waren der
     Kapitel 25 bis 96 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung
     der Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft oder in der Tschechoslowakei .
                                                                                 9
 ---pagebreak--- 2 . Dieses Abkommen gilt nicht :
       für Waren , die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen
       Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen ;
    - während der Geltungsdauer des seit 1 , Januar 1987 vorläufig aagewendeten
       Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Tschechoslowakei über den
       Handel mit Textilwaren und der im Zusammenhang damit geschlossenen Brief¬
       wechsel und sonstigen Vereinbarungen sowie anderer späterer Abkommen
       über den Handel mit Textilien für die unter diese Übereinkünfte fallenden
       Textilwaren .   Sollte die Gemeinschaft Absatz 24 des Protokolls vom
       31 . Juli 1986 zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen
       Handel mit Textilien in Anspruch nehmen , so finden nur die Bestimmungen
       dieser Vereinbarung unter Ausschluß aller Bestimmungen dieses Abkommens
       auf die fraglichen Waren Anwendung ;
    - für die in Anhang I dieses Abkommens aufgeführten Waren .
3 . Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens wird der Handel
    zwischen den Vertragsparteien im Einklang mit ihren jeweiligen einschlägigen
    Rechtsvorschriften gestaltet .
                                   Artikel 2
1 . Im Rahmen ihrer jeweiligen einschlägigen Rechts- und Verwal-tungsvorschri.f ten
    treffen die Vertragsparteien Maßnahmen , um die harmonische Entwicklung und
    Diversifizierung des Handels miteinander sicherzustellen .
2 . Sie bekräftigen daher ihre Entschlossenheit , Vorschlag ? d?r anderen
    Vertragspartei , die diesen Zielen dienen sollen , im Geiste der Zusammen¬
    arbeit zu prüfen .
                                   Artikel 3
1 . Die Gemeinschaft räumt für Waren mit Ursprung in der Tschechoslowakei bei
    der Einfuhr den höchsten Liberalisierungsgruc ein .   Zu diesem Zweck stellt
    sie sicher , daß während der Geltungsdauer dieses Abkommens wesentliche
    Fortschritte bei der Beseitigung der für die Tschechoslowakei geltenden
    spezifischen mengenmäßigen Beschränkungen erzielt werden .
 ---pagebreak---                                     - 3 -
2 . Die Fortschritte der Liberalisierung müssen den Bestimmungen des GATT,
    der Entwicklung des Handels zwischen den Vertragsparteien und dem
    Fortschritt bei der Durchführung dieses Abkommens Rechnung tragen .
3 . Alljährlich beurteilt das mit Artikel 12 eingesetzte Konsultationsgremium
    die Fortschritte im Sinne des Absatzes 1 unter Berücksichtigung aller
    relevanten Faktoren .
                                  Artikel 4
Die Gemeinschaft verpflichtet sich , die mengenmäßigen Beschränkungen bei der
Einfuhr in die in Anhang II aufgeführten Gebiete der Gemeinschaft für die im
selben Anhang genannten Waren zu beseitigen .
                                  Artikel 5
Die Gemeinschaft verpflichtet sich , die Anwendung der mengenmäßigen
Beschränkungen bei der Einfuhr in die in Anhang III auf geführten Gebiete der
Gemeinschaft und für die im selben Anhang genannten Waren unter den darin
angegebenen Bedingungen auszusetzen .
                                  Artikel 6
1 . Die Gemeinschaft eröffnet für jedes Kalenderjahr Einfuhrkontiugente für
    Waren , die für den tschechoslowakischen Ausfuhrhandel von Bedeutung sind
    und für die mengenmäßige Beschränkungen gelten .
2 . Die Vertragsparteien halten jährlich im Rahmen des mit Artikel 12
    eingesetzten Gremiums Konsultationen ab , um festzustellen , wie die in
    Absatz 1 genannten Kontingente für das folgende Jahr aufgestockt werden
    können .
                                                                              iAO
 ---pagebreak---                                   Artikel 7
Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Waren in die Gemeinschaft
werden nicht auf die in Artikel 6 genannten Kontingente angerechnet , wenn
bei ihrer Anmeldung angegeben wird , daß sie zur Wiederausfuhr in
unverändertem Zustand oder nach aktiver Veredelung im Rahmen der in der
Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle bestimmt sind , und die Waren
tatsächlich aus der Gemeinschaft wiederausgeführt werden .
                                  Artikel 8
Die Vertragsparteien unterrichten einander über jede Änderung ihrer zoll ¬
tariflichen und statistischen Nomenklaturen oder jede andere Entscheidung
über die Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Waren .
                                  Artikel 9
Der Handel zwischen den Vertragsparteien erfolgt zu auf den Markt bezogenen
Preisen .
                                  Artikel 10
1 . Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf , sobald eine Ware im
    Handel zwischen der Gemeinschaft und der Tschechoslowakei in solchen
    Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt wird , daß den inländischen
    Herstellern ähnlicher oder unmittelbar konkurrierender Waren ein schwer¬
    wiegender Schaden entsteht oder zu entstehen droht .
2 . Die Vertragspartei , die um die Konsultation ersucht hat , liefert der
    anderen Vertragspartei alle für eine gründliche Untersuchung der Situation
    erforderlichen Angaben .
 ---pagebreak---                                      - 5 -
3 . Die gemäß Absatz 1 beantragten Konsultationen werden unter gebührender
    Berücksichtigung der grundlegenden Ziele des Abkommens geführt und
    spätestens 30 Tage nach dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultations¬
    ersuchens der betroffenen Partei abgeschlossen , sofern die Vertragsparteien
    nichts anderes vereinbaren .
4 . Wird in diesen Konsultationen einvernehmlich festgestellt , daß die in
    Absatz 1 beschriebene Situation besteht , so werden die Ausfuhren beschränkt:
    oder andere Maßnahmen getroffen , die nach Möglichkeit Maßnahmen hinsichtlich
    des Verkaufspreises der eingeführten Waren einschließen , um die Schädigung
    zu verhüten oder zu beseitigen .
5 . Erzielen die Vertragsparteien in den Konsultationen nach Absatz 1 bis 4
    keine Einigung , so steht es der Vertragspartei , welche die Konsultationen
    beantragt hat , frei , die Einfuhren der betreffenden Waren so weit und so
    lange zu beschränken , wie dies für die Verhütung oder Beseitigung der
    Schädigung erforderlich ist . Der anderen Vertragspartei steht es dann
    frei , von ihren Verpflichtungen gegenüber der ersten Vertragspartei für
    ein im wesentlichen gleichwertiges Handelsvolumen abzuweichen .
6 . Unter kritischen Umständen , in denen ein Aufschub einer, schwer zu
    behebenden Schaden verursachen würde , können vorbeugende oder Abhilfe
    schaffende Maßnahmen vorläufig ohne vorherige Konsultationen getroffen
    werden , vorausgesetzt , daß die Konsultationen sofort nach der Einführung
    derartiger Maßnahmen abgehalten werden .
7 . Bei der Auswahl von Maßnahmen nach diesem Artik ' tollten die Vertrags ¬
    parteien Maßnahmen bevorzugen , die das Funktionieren dieses Abkommens am
    wenigsten beeinträchtigen .
8 . Soweit notwendig , können die Vertragsparteien Konsultationen abhalter.,
    um zu vereinbaren , wenn die gemäß Absatz 4 , o und 6 eingeführten Maßnahmen
    außer Kraft treten sollen .
                                                                                  JZ,
 ---pagebreak---                                       - 6 -
                                    Artikel 1 !
Die Tschechoslowakei trifft geeignete Maßnahmen zur Förderung der Einfuhren
aus der Gemeinschaft auf den tschechoslowakischen Markt .
Diese Maßnahmen zielen unter anderem darauf ab ,
a ) der Gemeinschaft die entsprechenden Informationen zu liefern , insbesondere
    über
    (i ) Wirtschaf tsentwicklungsplëne ,
    ( ii ) allgemeine Wirtschaftsvereinbarungen und Vorausschauen ,
    ( iii ) Einfuhr- und Investitionsabsichten der gewerblichen Wirtschaft der
            Tschechoslowakei , die für die Ausführer der Gemeinschaft von
            Interesse sein können ;
b) die Voraussetzungen für eine Erleichterung der Tätigkeit von Wirtschafts¬
    beteiligten der Gemeinschaft in der Tschechoslowakei zu schaffen ,
    insbesondere durch engere Kontakte zwischen Vertretern und Sachverständigen
    von Unternehmen der Gemeinschaft sowie von Unternehmen und Endverbrauchern
    in der Tschechoslowakei ;
c ) vor allem durch praxisnahe Maßnahmen die Absatzförderung in der
    Tschechoslowakei zu unterstützen und zu erleichtern , beispielsweise durch
    Veranstaltung von Messen und Ausstellungen ;
d) Besuchsreisen von am Handel zwischen den Vertragspartsie:* beteiligten
    Personen , Gruppen und Delegationen zu forder >
                                    Artikel 12
1 . Für regelmäßige Konsultationen wird ein Gremium eingesetzt , dem Vertreter
    der Gemeinschaft einerseits und Vertreter der Tschechoslowakei andererseits
    angehören .
 ---pagebreak---                                     - 7 -
    Das Konsul tationsgremium hat folgende Aufgaben :
    - es sorgt für das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens ;
    - es untersucht die verschiedenen Aspekte der Entwicklung des Handels
       zwischen den Vertragsparteien, vor allem die allgemeinen Rahmen¬
       bedingungen, Wachstumsraten , Struktur und Diversifizierung , Handels¬
       bilanz sowie die verschiedenen Formen des Handels und der Handels¬
       förderung ;
    - es sucht nach geeigneten Mitteln zur Verhinderung etwaiger Schwierigkeiten
       im Zusammenhang mit dem Handel und Änderungen bestehender Handels¬
       übereinkünfte ;
    - es untersucht Maßnahmen zur Entwicklung und Diversifizierung des Handels ,
       insbesondere durch Eröffnung neuer Einfuhrmöglichkeiten in der
       Gemeinschaft und in der Tschechoslowakei ;
    - es sorgt für einen Meinungsaustausch und unterbreitet Vorschläge zu
       I'roblemen von gemeinsamem Interesse im Zusammenhang mit dem Handel ;
    - es spricht Empfehlungen zur Förderung der Handelsexpansion aus ;
    - es prüft die Möglichkeit , während der Geltungsdauer dieses Handels¬
       abkommens Verhandl ungen über den Abschluß eines FolgeabkcOT.iO.ns
       einzuleiten .
2 . Konsultationen finden einmal im Jahr abwechselnd in JiruaSCi. und .n Prag
    statt:. Sondertagungen können auf Antrag einer Vertrag -"- vtei im gegen¬
    seitigen Einvernehmen einberufen werden . Den Vorsitz cc-.r lagungen fuhrt
    abwechselnd eine der beiden Vertragsparteien .    Soweit rogiiclw wird die
    Tagesordnung für die Konsultationen im voraus - - rribart .
                                  Artikel
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Grundung
                                                                   Gründung dev
                                                                            der
                                                                   MaSgabe jenes
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes
Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Tschechoslowakei andererseits
                                                                   andererseits ..
 ---pagebreak---                                   Artikel 14
Das Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf den Tag folgt ,
an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen
Verfahren notifiziert haben .   Das Abkommen wird für einen Zeitraum von vier
Jahren geschlossen . Das Abkommen wird automatisch um ein weiteres Jahr
verlängert , wenn es nicht sechs Monate vor seinem Ablauf von einer Vertrags¬
partei schriftlich gekündigt worden ist .
Die Vertragsparteien können jedoch dieses Abkommen in beiderseitigem
Einvernehmen ändern , um neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen .
Die Anhänge und der Briefwechsel betreffend die Kombinierte Nomenklatur im
Anhang zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Abkommens .
                                  Artikel 15
Dieses Abkommen wird in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer ,
französischer , griechischer , italienischer , niederländischer , portugiesischer ,
spanischer und tschechischer Sprache abgefaßt , wobei jeder Wertlaur. gleicher¬
maßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                   ANHANG      I
Waren , der Kapitel 23 bis 96 , die nicht durch das Abkommen gedeckt sind
                                NIMEXE!    1587
                                  29.04 - 71
                                  29.04 - 73
                                  29.04 - 73
                                  29.04 - 77
                                  29.04 - 79
                                   33.03
                                   33 . 12 - i 1
                                   38.12 - 11
                                   38.12 - 23
                                   38.12 - 29
                                   38.19 - 45
                                   38.19 - 46
                                   38.19 - 48
                                   38.19 - 49
                                   45.01
                                   54.01
                                   57.01
 ---pagebreak---                                          ANHANG II
             ^ ) Liste von w&ren , deren manqenm sshitje B esch ränkungen auf
                        Geroei nschaf tsebene abqesehr- r fT worein ;»
Nimexe 1987
  25.31
  27.04 - 11
  27.04 - 80
 28.38-81
 29.02 - 10
 29.02 - 36
  29.02 - 38
 29.04 - 12
 29.04 - 22
 29.04 - 24
 29.04 - 35
 29.04 - 39
 29.06 - 37
 29.06 - 38
 29.11 - 91
 29.11 - 97
 29.15 - 65
 29.16 - 18
 29.16 - 65
 29.16 - 67
 29.16 - 75
 29.16 - 85
 29.16 - 89
 29.22 - 13
 29.22 - 21
 29.22 - 25
 29.22 - 51
 29.22 - 61
 29.22 - 69
 29.22 - 71
 29.23 - 17
 29.35 - 41
 29.35 - 75
 30.03 - 11
 30.03 - 13
 30.03 - 17
 32.07 - 10
 32.07 - 71
 32.07 - 90
 36.08 - 01
 36.08 - 10
 38.11 - 40
 38.14 - 33
 38.14 - 37
 38.19 - 35
 38.19 - 37
 38.19 - 41
 38.19 - 53
 38.19 - 55
 38.19 - 59
 38.19 - 82
 ---pagebreak--- N i mex e    1987
  39 - 01 - 92
  40.02 - 30
  40.02 - 65
  40.02 - 70
  40.06 - 91
  40.06 - 93
  41.01 - 12
  48.05 - 21
  50.09-80
  51.01 - 74
  51.01 - 75
  57.06 - 11
  57.06 - 3 5
  57.06 - 30
  57 . 11-10
  5 9.0 4 - 3 .1
  59.17-21
  6 5 . Go - 30
  65.06 - 70
  65.06 - 90
  70.07 - 20
  73.19 - 50
  73 . 19 - 90
  73.20 - 37
  73.21 - 10
  73.40 - 51
  73.40 - 61
  73.40 - 63
  77.01 - 11
  77.01 - 13
  78.02 - 00
  78.03 - 00
  78.04 - 11
  78.04 - 19
  78 . 04 - 20
  78.05 - 00
  79 . 02 - 00
  79.03 - 25
  81.04 - 50
  84.23 - 13
  84.23 - 32
  84.23 - 58
  84.35 - 15
  84.35 - 32
  84.52-81
  84.55 - 10
  84.55 - 93
   85.24 - 10
  85.24 - 30
 ---pagebreak---                                     ANHANG II
        B ) Liste von Weren T deren menq enmäss ic.e Beschränkunn
                    regionaler Ebene abqescha fTt we rd‘-n
    BENELUX
  Nimexe 1987
      51.01 - 63
      51.01 - 65
      51.01 - 74
      57.06
      57.10-62
 GSIELHENLAND
 Nimexe 1987
     73.40 - 51
     73.40 - 61
 ex  85.23-12
BUNDESREPUBLK
 DÊÏÏTSCÏÏUÂNÏÏ-
 Nimexe 1987
     44.11 - 41
     44.11 - 99
     44.18-25
     61.02 - 83
     61.03 - 16
     64.02 - 34
     64.02 - 43
     64.02 - 45
     64.02 - 50
    64.02 - 56
    69.08-63
    73.02 - 49
    73.02 - 70
    76.01 - 11
    76.01 - 21
                                       –
      ex 85.23-12      Gricchenlxnd      JGbel fiir ternsehanrciu'icn
 ---pagebreak---                                           -2-
        1 ΟΗ ΤϋΠΑ ,
       Nimexe 198 7
      ex   73.18-02
      ex   73.18-03
      ex   73.18-05
      ex   73.18-13
      ex   73.18-15
      ex   73.18-21
      ex   73.18-22
      ex   73.18-23
      ex   73.18-24
      ex   73.18-26
     ex    75.18-27
     ex    73 , J 8-28
     ex 7 5.18-32
     ex 73.18-34
     ex 73.18-36
     ex 73.18-38
     ex 7 3 , 18 - 41
     ex   73.18-42
     ex   73.18-44
     ex   73.13-46
     ex   73.10-48
     ex   73.13-51
     ex   73.18-52
     ex   73.18-54
ex 73.18-02            Portugal  imbtarbeitc; ede. angrsirkhc<i . iadue /t, «ma lert - Kier a . Jc r. vorbc-ubcirci
                                 {tirschi'ctóliOi Mmv’.esmanmohr; «*nd geictir.ved'.t;; Rnbrt ), aucH mtt Milieu
                                 oder Hans-iien , abr. os>*ie -weitere Crgrbsifji-.g , mi* «wet iVjn.ldickc von
                                 4,5 mm odtr wennet
          03-1.1       Po.tug.i! gerade »inj von glcicbniiSigci ü/ j.rriiiicWe, mb , ...irnlat , mit kreisrunde-p
                                 Qucrschnin , ausschließlich rc-rr Herrn >irn von Roh.rv. .mit a.idcr,in
                                 Querschnitt oder -andere - V’.»ii"lil>cl'e bestimm .
                                 – mii ein-.T WanJdickr von i.2 ;m oder '.«’. - u/. -r
          15           Portugal  unbearbeitet oder angc-siid - .T- tsi.bitrt, emailliert oder anders vorhearheitet
                                 (einsciibelvich M.tnncsmaoiv i     -        ttsrlimiedetc Rohre, au.li mit Muffen
                                 oder Flanschen, aber ebne v v . -e S.- .erbeitung . mir emet VPanddicke »on
                                 4,5 mm euer wtirr/ '
                       Portugal
 ---pagebreak---                               ANHANG     III
Liste von Waren , deren menqenmässiqe Beschränkunge n_auf regionaler
    Ebene abqeschafft werden in Einklang mit den frsr zösischen
                 Normen , die das 5LQ-System regeln
                                Nimexe
                                  1987
                               27.07 - 25
                               27.07 - 29
                               32 . 05 - 10
                               32.05 - 20
                               32.05 - 30
                               32.05 - 40
                               32.05 - 50
 ---pagebreak---                                                               ANHANG III
L i s t e von Waren , deren m anqenmässiqe Besch r ank un_g.en _a u f regionaler
          E b o n o abqeschafft werden in Einklang mit den französischen
                                       Normen , die das Sl Q-Svstem regeln
              KN-Code                                                  Ware
                                                                                                            *       )y
                                 .                                                                        ‘
                                                                                              .               -rib·· fi
            2817 00 00            Zinkoxid                                                              '      v·'· 5*)
            2824 20 00          . Mennige                                                      ■ i
            2835 31 00            Polyphosphate (einschließlich Natriumtripoiyphniphat)
            2835 39 90
       •    2841 30 00         • Natriumdichromat
            2849 10 00            Caiciumcarbid
            2902 50 00            Styrol (Styren)
            2905 16 10            Oktylalkohole
            2905 16 90
            2907 1 1 00           Phenol und seine Salze
            2*4 1 2 41 00         Vanillin und Eihylvanillin
            2912 42 00
            2918 90 00            Andere Carbonsäurcn mit « inlachtn oder komplexen Sauerstoffunktionen
            2932 90 70
      " · 2926 10 CO            ' Acrylnitril
            2933 71 00            Caprol&ciam
            2941 10 00            Antibiotika (ausgenommen Chloramphenicol und Tetracyclin)
            2941 50 00
            2941 90 00
             3204      1 1 00     Synthetische organische Paibsioffe
             3204      12 00
             3204      ! 3 00
             3204      14 00
             3204       15 0C
             32^4       16 00
             3204       17 00
             3204       ! 9CC
             3206 42 00           Lithopon
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        20
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4010 10 00        Förderbänder und Treibriemen sus vulkanisiertem Kautschuk
4010 91 00
4010 99 00
                                                                                                           *   .
4104 10 10        Rind- und KalUlcJer (einschließlich Büflelleder), Roßleder und 1 eder von inderen                         '*'■·:
   ■  4 >·   ‘    Einhufern , enthaau, ausgenommen Leder der Positionen 4108 00 K' , 4108 C0 90 und
4104 22 10        4109 00 00
5001 00 00        Seidrnraupenkokuns                                                                       "
7202 21 10        Ferrosilicium                                                                              ;>..*·»■··
7202 21 90                                                                                                 ...·-· ..        ,
7202 29 00
                                                                                                                   Ín.           ·
7202 50 00        FerrosHiciummangan
                                                                                                             V ' ··· *.
72C2 80 00        Forrowolfrara
9406 CO 30        Schuppen , Wohnhïusei und ähnliche Gebäude aus Liter oder Stahl
737.5 10 10       Schi'chtdeckel aus Gußeisen
7t01 10 00        Aluminium in Rohferm
7 <>01 20 10
7601 20 90
7614 1C OC        Kabel, Geflechte . Seile -md ah·»! - he Verer aus Aluminium·!· aht
7 t. 14 9C 10
7M4 90 90
7901    11  CO    Zink in Rohfonn
7901    12  10
7901    12  30
79C1    12  90
                                                                                                                 ■v
7901 70 OO        ZinkJegierungcr,                                                                           ,
                                                                                                1          *i .      '    *
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        81100019        Aniimonabf&Te
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        7304 20 10      Muchincn, Appsntt und Gcfütc zum Abbaucn von £mnt zur Erdbewegung oder
                        zum Bohren des Erdbodens ; Teile davon.
                        Baumaschinen, Strafienbaumaschinen, Teile und Zubehör
        8429 30 00
       8429 40 90
       8429 51-90
       8429 52 00
       8429 59 00
       8430 10 00
       8430 20 00 .
       8430 31 00
       8430 39 00
       8430 41 00
       8430 49 00
       8430 50 00
       fi'} 30 61 00
       il ‘30 62 00
       8 '30 69 00
       8431 41 00
       44 >l 42 00
       8431 43 00
       843 î 49 10
       84ii 49 90
       8470    !0   00  Elektronische Rechenmaschinen und Teile davon
       8470    21   00
       8470    29   00
       8473    21   00
       8506 11      10  Elektrische Batterien
       8506 ï 1     90
       85C6 12      00
       850613       00
       8506 19      10
       8506 19      90
  .    8506 20 00
       8506 90 00
       8456 90 00       Anlagen für die Galvanotechnik, Ersatzteile und Zubehör
       8543 30 00
       8543 20 00       Elektrogeneratoren mit niedriger und hoher Fsequeruc:
       8544    11 10    Drahte, Geliechte, Kabel, Bänder, Stäbe u. ä., ekktritche isolatoren ur«r. sowie Ma¬
       8544    11 90    terial für elektrische Insultationen
       8544     19 10
       8544     19 90
       8544    20 10
    ' 8544     20 91
       8544    20 99
  ' 8544       30 90
       8544    41 00
       8544    49 10
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       8544    51 00
       8544    59 10
       8544    59 91
       8544    59 93
       8544    59 99
        8544   60 11
        8544   60 13
        8544   60 19
     ■ 8544    60 91
       8544    60 93
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    8345   11 00  Kehlen für Projektoren und andere Waxen au ; Kohle
    8353   19  ID Elektroden aus Graphit
    8345   19 90
    6543   20 00
    8343  90  90
   8546    10 00  Isoliermaterial für elektrische Installationen cinsd.hcP.'ich Isolatorer aus Porrei ¡.in für
   8546   20   10 Hoch- und Niederspannung                                                       ~
   8346   20  91
   8546   20  99
   8546   90  90
   8701 10 10     Zugmaschinen, Teile davon und Zubehör
   8701 10 90
   8701 20 IO
   8701 20 90
   8701 30 00
   8701 90 11
   8701   90 15
   8701   90 21
   8701   90  25
   8701   90  31
   8701   90  35
   8701 90    39
   8701 90    50
   8701 90    90
ex 8708
   8903 91 10     VergnUgungs- oder Sporsbo xc
   8903 92 10
   9305 21 00     Munition für Jagdwaffen
   9305 30 91
   9305 30 93
   7217   11 10   Draht aus Eisen oder Strahl, auch Überzogen , ausgenommen isolierter ciek.ifs.her
   7217   Π 90    Draht
   7217   12 10
   7217   12 90
   77.17  13 1 !
   7217   lì 19
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   7217   19 10
   7217   19 90
   7217   21 00
   7217   22 00
   7217   23 00
   7217   29 00
ex 7207   20   19 Schmiedestücke mit einem Kohlenstoifgehalt wr , 0,6 Gewichtsiiundentrilen oder
ex 7207   20  39  mehr
ex 7207   20  59
ex 72C7   20  79
   7218   90  30
   721 K  90  91
   72 1 8 90  99
   7224   90  19
   7224   90  91
   7224   90  99
   73CV 21 30     Rohrflansche aus Eisen od u Stahl
          9i oo
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pr                                    ex y307 29 to          Rohrverbindungsstückc aus Eisen oder Stahl
«'¡Μ :          ·                     ex 7307 99 10
                                      ex 293·» 90 90         6-Aminopeniciilansäure
                                      ex 2707 99 91          M incralüld erivate
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                                      ex 3915 90 99          Abfalle und Brucli von Filmen
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AV.··:· » ■ ■                              790111 00         Nidulegiertes Zink mit einem Zinkgehalt von 99,99 GWH oder mehr
# "Γ '                            '      '
                                  -■  ex 7325 99 90          Werkzeugkasten aus Meull
K: ·'                                 ex 7326 90 91
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 1::                                  ex 7325 91 00          Andere Waren aus Eisen oder Suhi
                                           7326 11 00
5'                                         7326 20 10
 {                                         7326 20 90
                                           7326 90 40
 rj:·                                      7326 90 50
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 P"                                        7326 90 91
                                           7326 90 93
                                    .      7326 90 99
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                                      ex 7326 90 91          Pflöcke, Pfahle und Zubehör für Zelte
                    ■                 ex 7326 90 93
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    $                                 ex 8407 10 10          Motoren für Sportflugzeuge
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 Iti,:·                                    5604 20 00
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                                           73 ¡0 2199
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                                           7325 10 90
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