CELEX: 31974R2340
Language: de
Date: 1974-09-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2340/74 der Kommission vom 12. September 1974 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 250 / 20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               13 . 9 . 74
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2340/74 DER KOMMISSION
                                                     vom 12 . September 1974
                 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                          Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Nr. 359 / 67/ EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis für
                                                                    Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                    Verordnung Nr. 365/67/ EWG (5), zuletzt geändert
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    durch die Verordnung (EWG) Nr. 2435/70 (6), festge­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­                 setzte Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeits­
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­               dauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verord­           für Verladungen während des Monats der Ausfuhr be­
nung (EWG) Nr. 1 1 29/74 (2 ), insbesondere auf Artikel             rechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird .
17 Absatz 4 erster Unterabsatz ,                                    Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                     lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstat­
schusses ,                                                          tung zugrunde zu legen :
                                                                    — für die Währungen, die untereinander zu jedem
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                          Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz                      chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
der Verordnung Nr. 359/ 67/ EWG wird bei der Aus­                         ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
fuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines bei Be­                        Parität dieser Währungen stützt,
antragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vorlage des An­                        der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
trags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und nach                      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen Schwel­                         der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
lenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhrgeschäft                    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser                         hendem Absatz festgestellt wird .
Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll . In diesem                  Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
Fall wird der Erstattungsbetrag berichtigt.                          daß der Betrag der Berichtigung, der ab 13 . September
In der Verordnung Nr. 474/67/ EWG (3), geändert                      1974 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß, wie
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/ 68 (4), sind die                er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle aufge­
Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­                        führt ist.
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Bruchreis festgelegt worden .                                        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                     schusses für Getreide —
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfestset­
zung der Ausfuhrerstattung die am Tag der Vorlage                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz gültige
Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Betrag, der                                             Artikel 1
höchstens dem Unterschied zwischen dem cif-Preis                     Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr.
für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist, gültig,                359/ 67/ EWG genannte Betrag, um den die im voraus
wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten                   festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
je 100 kg über letzterem liegt. Die Ausfuhrerstattung                Reis und Bruchreis zu berichtigen sind , wird in der
ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen , der höch­                   dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
stens dem Unterschied zwischen dem cif-Preis und
                                                                                               Artikel 2
dem cif-Preis für Terminkäufe gleich ist, wenn erste­
rer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg                   Diese Verordnung tritt am 13 . September 1974 in
über letzterem liegt.                                                Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 12. September 1974
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                    P.J. LARDINOIS
                                                                             Mitglied der Kommission
(')  ABl . Nr . 174 vom 31 . 7 .  1967 , S.  1.
(2 ) ABl . Nr.  L 128 vom 10 .   .5 . 1974, S. 20 .
(3 ) ABl . Nr.  204 vom 24. 8 .   1967, S.  20 .                     (5 ) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 32.
(<)  ABl . Nr.  L 222 vom 10 .   9 . 1968 , S. 6.                    (<•) ABl . Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 13 . 9. 74                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 250/21
                                                                    ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 12. September 1974 zur Festsetzung der bei der
                                        Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                             IRE/ 100 kg)
    Nummer
      des                                                 laufender     1 . Term .   2 . Term .    3 . Term . 4 . Term .    5. Tenn .
 Gemeinsamen               Warenbezeichnung                 Monat
    Zolltarif«                                                9              10           11           12          1            2
10.06          Reis :
               Λ . Rohreis (Paddy-Reis ) oder ge­
                   schälter Reis :
                    I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                        a) rundkörniger                      —              —            —             —          —            —
                        b) langkörniger                      —              —            --            —          —            —
                   Π , Geschälter Reis :
                        a) rundkörniger                      —              —            —             —          —            —
                        b) langkörniger                      —              -            —             —          —            —
               Ii. Halbgeschliffener oder voll­
                   ständig geschliffener Reis :
                    I. Halbgeschliffener Reis :
                        a) rundkörniger                                                                           —
                                                                                                                                —
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                                                                             —           —
                                                              —
                        b) langkörniger                       —             —
                                                                                      ■  —
                                                                                                       —          —
                   H. Vollständig geschliffener
                        Reit :
                        a) rundkörniger                       —             _            —
                                                                                                        —         —
                                                                                                                               —
                        b) langkörniger                       —             —            —
                                                                                                       —          —
                                                                                                                               —
               C. Bruchreis                                   —             —
                                                                                         —
                                                                                                       —          —             —