CELEX: 31965D0503
Language: de
Date: 1965-10-19 00:00:00
Title: 65/503/EWG: Entscheidung der Kommission vom 19. Oktober 1965 über die Gewährung eines Zollkontingents für Zuckerrübensamen an die Italienische Republik

16 . 11 . 65                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           2973/65
    In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die                                        Artikel S
im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten
Waren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,                        Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
wenn die betreffenden Waren mit einer Waren­                      und an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.
verkehrsbescheinigung aus den anderen Mitglied­
staaten eingeführt werden .                                            Brüssel , den 19 . Oktober 1965
                         Artikel 2                                                            Für die Kommission
                                                                                                 Der Präsident
     Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom
1 . Januar bis 31 . Dezember 1966 .                                                           Walter HALLSTEIN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 19. Oktober 1965
                     über die Gewährung eines Zollkontingents für Zuckerrübensamen an
                                                die Italienische Republik
                                       (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                      (65/503/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   tarifs , die in Anhang II des Vertrages zur Gründung
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                         der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufge­
                                                                  führt ist, beantragt hat, und
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere                    in Erwägung folgender Gründe :
auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29 ,
                                                                      Vor dem 1 . Januar 1962, d. h. also vor der ersten
     gestützt auf das Schreiben der Italienischen                 Angleichung der Zollsätze der nationalen Zolltarife
Republik vom 13 . Mai 1965, mit dem diese für                     an die des Gemeinsamen Zolltarifs, hat die Italie­
den Zeitraum vom 1 . November 1965 bis 31 . Okto­                 nische Republik Zuckerrübensamen zollfrei einge­
ber 1966 die Gewährung eines Zollkontingents zum                  führt ; der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs be­
Zollsatz von 2,2 v. H. in Höhe von 1 500 Tonnen                   trägt 15 v. H.
für Zuckerrübensamen der Sorten „Eagle Hill",
„Maribo", „Buszczinski", „Janaz" und „ Saroz" der                      Der antragstellende Mitgliedstaat hat nachste­
Tarifnummer ex 12.03 A des Gemeinsamen Zoll­                      hende statistische Angaben vorgelegt :
                                                                                                      ( In Tonnen )
                        Einfuhren                    Insgesamt                EWG               Drittländer
              1961                                     3 205                  1 743               1462
              1962                                     2 847                   1 938                 909
              1963
                1.  Vierteljahr                        2 682                   1 608              1074
                2.  Vierteljahr                           35                       5                   30
                3.  Vierteljahr                          167                     116                   51
                4.  Vierteljahr                          376                     159                 217
                Insgesamt                              3 260                   1 888              1 372
              1964
                1.  Vierteljahr                        2 476                   1 491                 985
                2.  Vierteljahr                           48                      35                   13
                3.  Vierteljahr                          254                     249                     5
                4.  Vierteljahr                          557                     352                 205
                Insgesamt                              3 335                  2 127               1 208
              1965
                1 . Vierteljahr                        1 875                   1 577                 298
                2 . Vierteljahr                          163                      17                 146
                Insgesamt                              2 038                  1 594                  444
 ---pagebreak--- 2974/65                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                         16 . 11 . 65
    Bezüglich der Sorten und Qualitäten, die Ge­          Es erscheint jedoch zweckmäßig, Italien die
genstand dieser Entscheidung sind, vertritt der      Möglichkeit zu geben, die erforderlichen Anpas­
antragstellende Mitgliedstaat die Auffassung, daß    sungen in Anbau und Handel zu vollenden .
sein Einfuhrbedarf nur durch Einfuhren aus drit­
ten Ländern gedeckt werden kann und daß dieser
Bedarf sich annähernd wie folgt auf die einzelnen
Sorten verteilen läßt :                                   Die vorstehend geschilderte Lage läßt erkennen,
                                                     daß dem antragstellenden Mitgliedstaat Nachteile
                                                     entstehen , die eine Abweichung von dem Gebot
            Maribo            1 200 Tonnen
                                                     einer zeitgerechten Einführung des Gemeinsamen
            Eagle Hill           60 Tonnen           Zolltarifs rechtfertigen . Überdies wirkt sich diese
            Buszczinski          80 Tonnen           Abweichung günstig auf den Warenverkehr zwi­
            Janaz                30 Tonnen           schen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern aus .
            Saroz               130 Tonnen
                              1 500 Tonnen .              Auf Grund der während der letzten Jahre ge­
                                                     tätigten Einfuhren kann der Einfuhrbedarf der
    Die Gewährung von Zollkontingenten nach Ar­       Italienischen Republik bei den betreffenden Sorten
tikel 25 zugunsten eines einzigen Mitgliedstaats ist  und Qualitäten aus dritten Ländern für den Zeit­
eine Abweichung von der normalen Zeitfolge der        raum 1965/1966 auf etwa ] 200 Tonnen geschätzt
schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zoll­       werden. Die Gewährung eines Zollkontingents von
tarifs, um Nachteilen zu begegnen, die aus dem        1 200 Tonnen könnte angemessen sein, wenn es
schrittweisen Übergang von der nationalen Zoll­      nicht zweckmäßig erschiene, die italienischen Ab­
tarifgesetzgebung, die vor der ersten Angleichung    nehmer in noch stärkerem Maße auf die Bezugs­
der nationalen Zollsätze an die des Gemeinsamen      möglichkeiten in der Gemeinschaft hinzuweisen.
Zolltarifs angewandt wurde, zur Zolltarifgesetzge­   Unter diesen Umständen erscheint es zweckmäßig,
bung der Gemeinschaft für die Versorgung eines       die Kontingentsmenge auf 900 Tonnen festzusetzen.
Mitgliedstaats entstehen können.
     In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im Be­           Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes
reich der Zollkontingente muß die Kommission         ist die besondere Lage der betreffenden Erzeug­
Artikel 25 unter Berücksichtigung der Bestimmun­     nisse sowie der Grad der Verwirklichung der Zoll­
gen der Artikel 2, 3 und 9 und unter Beachtung       union zu berücksichtigen, da die Mitgliedstaaten
der Richtlinien des Artikels 29 anwenden .           am 1 . Januar 1966 einmal die zweite Angleichung
                                                     der Zollsätze der nationalen Zolltarife an die des
     Bei den Samensorten, die Gegenstand des italie­ Gemeinsamen Zolltarifs für diese Erzeugnisse und
nischen Antrags sind, handelt es sich um ganz spe­   andererseits eine erneute Senkung der EWG-Bin­
zielle Sorten . Einige dieser besonderen Sorten oder nenzölle durchführen müssen. Diese Überlegungen
ähnliche Sorten , wie beispielsweise „Polybeta E",   lassen es zweckmäßig erscheinen, das Zollkontin­
„Polybeta Z" und „Deprez" werden auch in der         gent für diese Waren mit einem Kontingentszollsatz
Gemeinschaft erzeugt. Wenn diese Erzeugung men­      zu versehen, der der Hälfte der am 1 . Januar 1966
genmäßig ausreicht, um den Bedarf der Italieni­      durchzuführenden Angleichung an den Gemein­
schen Republik teilweise zu decken, so ist noch      samen Zolltarif entspricht, wobei für die Berech­
nicht erwiesen, daß dies auch für die Qualität       nung der Zeitpunkt vor dem 1 . Januar 1962 maß­
der letztgenannten Sorten gilt. In den vergangenen   gebend ist. Für die Waren, die Gegenstand dieser
Jahren hat die Kommission der Italienischen Repu­    Entscheidung sind, hat der antragstellende Mitglied­
blik beschränkte Zollkontingente für die beantragten staat keine Gründe geltend gemacht, die es aus­
Sorten gewährt, um es Italien zu gestatten, die für  nahmsweise rechtfertigen würden, den Kontingents­
eine stärkere Inanspruchnahme der Liefermöglich­     zollsatz niedriger festzusetzen . Da die Gültigkeits­
keiten in der Gemeinschaft erforderlichen Anpas­     dauer des Kontingents sich sowohl über 1965 als
sungen im Anbau und Handel vorzunehmen . Diese       auch über 1966 erstreckt und die zweite Anglei­
Anpassung scheint gegenwärtig gut vorwärts zu        chung erst am 1 . Januar 1966 stattfindet, können
schreiten, wie aus der nachstehenden Übersicht       unter Zugrundelegung der Hälfte der Angleichung,
 über die Einfuhrbeteiligung der Gemeinschaft,       berechnet auf obiger Grundlage, je nach der be­
gemessen an der italienischen Gesamteinfuhr, her­    troffenen Zeitspanne zwei verschiedene Kontin­
vorgeht.                                              gentszollsätze festgesetzt werden :
             1961  :                54 v. H.
                                                          — 2,2 v . H. für den Zeitraum vom 1 . November
             1962  :                68 v. H.
                                                              bis 31 . Dezember 1965 ,
             1963  :                58 v. H.
             1964   :               64 v. H.              — 4,5 v . H. für den Zeitraum vom 1 . Januar
             1965 ( 1 . Halbjahr) : 78 v. H.                  bis 31 . Oktober 1966 .
 ---pagebreak--- 16. 11 . 65                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               2975/65
    In den zusammengestellten Unterlagen, die im       nen für Zuckerrübensamen der Sorten „Eagle Hill",
wesentlichen in dieser Entscheidung aufgeführt         „ Maribo", „Janaz", „Saroz" und „Buszczinski" der
sind, findet sich kein Hinweis , der den Schluß        Tarifnummer ex 12.03 A des Gemeinsamen Zoll­
zuläßt, daß die Gewährung eines Zollkontingents        tarifs zu folgenden Zollsätzen gewährt :
in der vorgenannten Höhe Störungen auf dem Markt
des betreffenden Erzeugnisses hervorrufen könnte.          — 2,2 v. H. vom 1 . November bis 31 . Dezem­
                                                               ber 1965,
    Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­            — 4,5 v. H. vom 1 . Januar bis 31 . Oktober 1966.
samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten               In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
Zollvorteile einräumen, die zumindest ebenso gün­      im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten
stig sind wie die den Einfuhren aus dritten Län­       Waren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
                                                       wenn die betreffenden Waren mit einer Waren­
dern gewährten Zollvorteile.
                                                       verkehrsbescheinigung aus den anderen Mitglied­
                                                       staaten eingeführt werden.
    Aus der oben geschilderten Funktion der Zoll­
 kontingente ergibt sich, daß Zollkontingente auf
                                                                                Artikel 2
 Grund von Artikel 25 Absatz (3) nur zur Deckung
 des Eigenbedarfs der Verwender des betroffenen             Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom 1 .
 Mitgliedstaats gewährt werden können, wobei eine       November 1965 bis 31 . Oktober 1966 .
 Wiederausfuhr der eingeführten Ware in der Be­
 schaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte,                          Artikel 3
 ausgeschlossen ist —
                                                            Diese Entscheidung ist an die Italienische Re­
                                                        publik gerichtet.
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                             Brüssel, den 19 . Oktober 1965
                        Artikel 1                                                 Für die Kommission
     Der Italienischen Republik wird für ihre Ein­                                    Der Präsident
 fuhren aus dritten Ländern und zur Verwendung
 im Inland ein Zollkontingent in Höhe von 900 Ton­                                 Walter HALLSTEIN