CELEX: 51967PC0318
Language: de
Date: 1967-06-16
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr. 215/66/EWG, um der Auswirkung der auf dem Getreidesektor geltenden einheitlichen Preise auf die Regelung des Warenverkehrs mit Milch-Mischfuttermitteln Rechnung zu tragen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 318
Vol. 1967/0055
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                      KOMMISSION
                                        KOM(67)318 endg.
                                        Brüssel , den 16 . Juni 19^7
                             Vorschlag einer
                           VERORDNUNG DES RATES
            zur Änderung der Verordnung Nr . 215/66/EWG , um
            der Auswirkung der auf dem Getreidesektor gel­
            tenden einheitlichen Preise auf die Regelung des
            Warenverkehrs mit Milch-Mischfuttermitteln Rech­
                            nung zu tragen
                  ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(67 ) 318 endg .
 ---pagebreak---                             Begründung
Da ab 1 . Juli 196 ? auf dem Getreidesektor ein einheitlicher Markt
errichtet wird und es daher beim innergemeinschaftlichen Handel
keine Abschöpfungserhebung und Erstattungsgewährung mehr geben
wird , ist es erforderlich , die Verordnung Nr . 215/66/EWG hinsicht­
lich des in den Milch-Mischfuttermitteln enthaltenen Getreide-
anteils anzupassen .
 ---pagebreak---                                        Vorschlag einer
                                     VERORDNUNG /' DES RATES
        zur Änderung der Verordnung Kr. 215/ 66/EWG, um der Auswirkung der
        auf dem Getreidesektor geltenden einheitlichen Preise auf die Re­
        gelung des Warenverkehrs mit Milch-Mischfuttermitteln Rechnung zu tragen
                             ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des Rates vom 5 » Februar 1964 über
die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation ; für Milch und
Milcherzeugnisse ( l ), insbesondere auf deren Artikel 6 ^ Absatz ( 3) und 23 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe ;
Die Verordnung Nr. 215/66/EWG des Rates vom 14. Dezember 1966, über die Rege­
lung für Milch-Mischfuttermittel und für Milchpulver für Futterzwecke ( 2 ) hat
eine Regelung des Warenverkehrs ". für Mischfuttermittel eingeführt , die den für
die wichtigsten Bestandteil« dieser Futtermittel , nämlich bestimmte Getreide­
arten und lilchpulver , geltenden Regelungen entspricht .
Durch die Verordnung Nr. .../67/EWG des Rates vom                1967 über die ge­
meinsame Marktorganisation für Getreide ab 1.7.1967 ein einheitlicher Markt ge­
schaffen werden ; im innergemeinschaftlichen Handel werden daher weder Abschöp­
fungen erhoben noch Erstattungen gewährt werdenf die Abschöpfungen gegenüber
dritten Ländern werden von der Kommission festgesetzt werden ; die für Ausfuh­
ren nach dritten Ländern festgesetzten Erstattungen müssen von den MitgLied-
staaten auf Antrag jedem Interessenten gewährt werden.
Es ist erforderlich , die Bestimmungen der Verordnung Nr. 215/66/EWG, die sich
auf den Getreidebestandteil der Milchmischfuttermittel beziehen , diesen neuen
Regeln der gemeinsamen Marktorganisation für Getreide anzupassen.
HAT     FOLGENDE   VERORDNUNG   ERLASSEN :   .
( 1 ) AB Nr. 34 vom 27 . 2.1964 , S. 549/64
( 2 ) AB Nr. 235 . vom 22.12.1966 , S. 3963/66
 ( 3 ) AB Nr . .. vom .             S.                                   ·/·
 ---pagebreak---                                             - 2 -
                                          Artikel 1
( l ) Artikel 4 und 5 der Verordnung Nr. 215/66/EVJG werden durch folgende Ar­
      tikel ersetzt :
      "Artikel 4
      ( 1 ) Im Warenverkehr mit Drittländern ist der bewegliche Teilbetrag gleich
            der Summe der beiden folgenden Teilbeträge :
            a) der erste Teilbetrag ist gleich der Summe der mittleren Abschöpfun­
                gen für 50 kg Mais , 30 kg Gerste und 20 kg Sorghumhirse ; diese Sum­
               me wird mit dem in Spalte 1 der Tabelle A genannten , der Einteilung
                des Milch-Mischfuttermittels entsprechenden Koeffizienten multi­
                pliziert }
            b) der zweite Teilbetrag ist gleich der Abschöpfung für 100 kg des
                Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 3 im Sinne des Anhangs I der Ver­
                ordnung Nr. lll /64/EWG - nachfolgend "Milchpulver" genannt     die­
                ser Abschöpfungsbetrag wird mit dem in Spalte 1 der Tabelle B ge­
               nannten , der Einteilung des Milch-Mischfuttermittels entsprechen­
                den Koeffizienten multipliziert .
            Die mittleren Abschöpfungen nach Buchstabe a) werden nach Artikel 5
            errechnet .
      ( 2 ) Im innergemeinschaftlichen Warenverkehr ist der bewegliche Teilbetrag
            gleich dem. in Absatz ( l ) Buchstabe b) erwähnten.
      ( 3) Der in Absatz 1 Buchstabe a) erwähnte , auf die Berechnung der Ab­
            schöpfung bezügliche Teilbetrag wird von der Kommission bestimmt .
      Artikel 5
      ( 1 ) Die mittlere Abschöpfung für Mais , Gerste und Sorgfrumhirse ist bei
            jedem dieser Erzeugnisse je 100 kg gleich dem am Tage der Einfuhr
            geltenden Schwellenpreis abzüglich des Durchschnitts der für jede
            Getreideart gemäß Artikel 12 der Verordnung Nr. .../67/EWG        er­
            rechneten cif-Preise .
      ( 2 ) Die in Absatz ( l ) erwähnten Durchschnittswerte werden für die ersten
            25 Tage des Vormonats der Einfuhr errechnet ."
      (x) ÜB Nr          vom
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( 2 ) Artikel 7 Absatz ( l ) der Verordnung Nr. 215/66/EWG wird durch folgend An
      Absatz ersetzt :
      "( l ) Enthält ein Milch-Misohfuttermittel in bedeutendem Umfang andere als
             die unter die Verordnungen Nr. I3/64/EWG , ITr. . ./67/EIIG und
             Nr. I6/64/EWG fal1 endenErzeugnisse , so kann die Abschöpfung un einen
             zusätzlichen Betrag erhöht werden.
                                                                      ;
                                     Artikel 2
 Artikel 9 Absatz ( l ) der Verordnung Nr. 215/66/EWG wird durch folgenden
 Absatz ersetzt :
 "( l ) Im innergemeinschaftlichen Handel kann bei der Ausfuhr eines Milch-Misch-
         futtermittels eine Erstattung gewährt werden. Der Höchstbetrag dieser
        Erstattung errechnet sich wie folgt : Der Höchstbetrag der Erstattung
         für 100 kg Milchpulver wird mit dem in Spalte 2 der Tabelle B .
                genannten , der Einteilung des Milch-Mischfuttermittels entsprechen­
        den Koeffizienten ' Jiultipliziertj das Ergebnis dieser Berechnung wird
        mit dem Koeffizienten multipliziert , der das Verhältnis zwischen der
         für Milchpulver tatsächlich gewährten Erstattung und dem Höchstbetrag
        der Erstattung für dieses Erzeugnis ausdrückt .
         Im Warenverkehr mit Drittländern gewähren die Mitgliedstaaten einen Er-
         stattungsbetrag, der mindestens gleich der Summe der für die in Artikel 4
        Absatz ( l ) Buchstabe a) genannten Mengen gewährten Erstattungen, multi­
         pliziert mit dem in Spalte 2 der Tabelle A genannten , der Einteilung des
        Mischfuttermittels entsprechenden Koeffizienten , ist . '
        Die vorstehend genannte Summe wird von der Kommission bestimmt ."
                                     Artikel 3
 Die Worte "nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 19 " in Ar­
  tikel 12 Absatz ( l ) der Verordnung Nr. 215/66/EWG sind zu ersetzen durch
  "nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung Nr. .../67/EWG".
                                                                           •/.
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                                  Artikel 4
Die vorliegende Verordnung wird ab 1 . Juli 196? angewandt .
Die vorliegende Verordnung tritt am               1967    Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
      und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .