CELEX: 51973PC0843
Language: de
Date: 1973-05-25 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung des Abkommens über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 843
Vol. 1973/0159
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(73 ) 843 endg.
                                                Brüssel , den 25 . Mai 1973
                           EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
                   über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung des Abkommens
                 über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen
                  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten
                       einerseits und der Libanesischen Republik andererseits
                              (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(73 ) 843 endg.
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                                  Begründung
1.      Das Abkommen Uber den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen
Republik, das   am 21 . Mai 19 65 für einen Zeitraum von drei Jahren geschlossen
wurde , trat am 1 . Juli 1968 in Kraft .  Nach seinem Avislaufen am 30 » Juni 1971
wurde das Abkommen auf Ersuchen der libanesischen Regierung durch die
Ratsbeschlüsse vom 21 . Juli 1971 'und. 13 « Juli 1972 zweimal um je ein Jahr
verlängert .
        Gemäss den Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2 der Akte Uber die
Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge wurden durch ein am
16 . Hai 1973 in Brüssel unterzeichnetes Protokoll das Königreich Dänemark,
Irland, das Vereinigte Königreich Grossbritannien und Nordirland Vertrags-*
Parteien dieses Abkommens .
2.      Die Mission Libanons bei den Europäischen Gemeinschaften hat in einem .
Schreiben, das sie am 19 . April 1972 an den Präsidenten des Rates und den
Präsidenten der Kommission gerichtet hat , mitgeteilt , dass die libanesisch^
Regierung gemäss Artikel XII dieses Abkommens eine erneute Verlängerung um
ein Jahr wünscht, die jeweils tun ein Jahr verlängert werden kann .
3.      Sine Erklärung der Vertragsparteien zu dem Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesienhen Republik, das am
18 . Dezember 1972 in Brüssel unterzeichnet wurde, besagt, dass das Abkommen
über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit von 1965 seine
volle Gültigkeit für die Bereiche behält, die nicht von dem vorliegenden
Abkommen erfasst sind . Ferner wurde im Rahmen der Verhandlungen Uber den
Abscliluss eines ergänzenden Protokolls zu dem Abkommen aufgrund der Erweiterung
der Gemeinschaft und des Ersuchens der libanesischen Regierung vom 15 . Dezember
1972, die Geltungsdauer der beiden Abkommen aufeinander abzustimmen, beschlossen
dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten in einer Erklärung ihre Absioht
zum Ausdruck bringen, während der Geltungsdauer des am 18 . Dezember 1972
unterzeichneten Abkommens das Abkommen von 1965 jährlich zu erneuern .
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4»         Die Kommission empfiehl "t daher dorn Rat s
- den als Anlage I beigefügten Entwurf einer Entscheidung zur Verlängerung
   des Abkommens Uber den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit
   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libansen, sohen
   Republik zu genehmigen ;                                                  '
- den Entwurf des in Anlage II enthaltenen Briefwechsels zu genehmigen .
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                    EHFFEHLUITG EINES BESCHLUSSES DES RATES
             Uber den Abschluss des Abkommens zur Verlängerung des Abkommens
             Uber den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen
             der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten
                  einerseits und der Libanesischen Republik anderseits
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GllEESCiUFTSiT,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der ICouimission,
in der Erwägung, dass es zweckmässig ist , das Abkommen Uber den Handelsverkehr
und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits undder Libanesischen Republik
andererseits gemäss Artikel XII dieses Abkommens um ein Jahr - mit der
Möglichkeit weiterer Verlängerung - zu verlängern«
BESCHLIE3ST :
                                 Artikel 1
        Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird das Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen
                                                  (
Republik zur Verlängerung des am 21 . Mai 19 $5 in BrUssel unterzeichneten
Akomraens Uber den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit in Form
eines Briefwechsels geschlossen .     Der Wortlaut des Briefwechseis ist
diesem Besch!uss als Anlage beigefügt .
                                                                           y
                                                          •Λ
 ---pagebreak---                                  - 2 -,
                             Artikel  2
         Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung
des Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu
Ubertragen, die sie benötigen, um für die Gemeinschaft verbindlich handeln
zu können .
                   Geschehen zu Brüssel am
                                        Im Namen des Rates
                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                  VIII/ 51 1/ 73
                                       AnCOIttST
                          DT PO HM EINES ERIEFWECIISSLS
          ZUR VERLÄNGERUNG DES ABKOMMENS ÜBER DEN HANDELSVERKEHR
              UND DIE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER
EUROPA IS CHEN WIRTS CHAP 'l'SGEME INS CHAF T UND DM MITGLIEDS TAAT2N EINERSEITS
                 UND DER L IBANES IS CHStT REPUBLIK ANDERERSEITS
A. Schreiben an die libanesischen Boh'drden :
     Herr
             Unter Bezvignahrae auf Artikal XII des am 21 . Mai 1965 in. Brüssel
     unterzeichneten Abkommens Uber den Handelsverkehr und die technische
 . Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
     den Mitgliedstaaten einerseits und der Libanes is chen Republik andererseits ,
     beehren wir uns, Ihnen im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
     und der Kitgliedstaaten mitzuteilen, dass der Rat und die Regierungen
     der Mitgliedstaaten damit einverstanden sind, das genannte Abkommen mit
     Wirkung vom 1 , Juli 1973 an erneut um ein Jahr zu verlängern .
             Der Rat der Europäischen Gemeinschaften wird der Regierung der
     Libanesischen Republik den Abschluss der internen Verfahren notifizieren,
     die innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft . wie auch in den
     Mitgliedstaaten für das Inkrafttreten des vorliegenden, Abkommens
     erforderlich sind .
             Das Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf
     diese Notifizierung folgt .
             Die Regierungen der Mitgliedstaaten und der Rat der Europäischen
     Gemeinschaften erklären sich bereit , das vorliegende Verlängerungs-
   . abkommen, jeweils soxreit es sie betrifft , nach ihren eigenen Bestimmungen
     mit Wirkung vom 1 . Juli 1973 an pi'ovisorisch anzuwenden, sofern die
     Regierung der Libanesischen Republik , eine gleichartige Erklärung abgibt t
             Genehmigen Sie , Herr                  , den Ausdruck meiner
     ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                                       Namen des Rates
                                               der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                          7113/511/73
Schreiben an den Präsidenten des Rates der Europäischen Gemeinschaften
Herr Präsident !
                Mit Schreiben vom ........... haben Sie im Namen des Rates
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierungen der Mitglied­
staaten folgendes mitgeteilt :
"Unter Bezugnahme auf Artikel XII des am 21 . Mai 1965 in BrUssel unter­
zeichneten Abkommens Uber den Handelsverkehr und die technische
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den
Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits ,
beehren wir uns , Ihnen im Kamen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und im Namen der Mitgliedstaaten mitzuteilen, dass der Rat und die
Regierungen der Mitgliedstaaten damit einverstanden sind, das genannte
Abkommen mit Wirkving vom 1 . Juli 1973 an erneut um ein Jahr zu verlängern .
Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird der Regierving der
Libanesischen Republik den Abschluss der internen Verfahren notifizieren,
die innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wie auch in den
Mitgliedstaaten für das Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens
                              /
erforderlich sind .
Das Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf diese
Notifizierung folgt .
Di® Regierungen der Mitgliedstaaten und der Rat der Europäischen
Gemeinschaften erklären sich bereit, das vorliegende Verlängerungs abkommen,
jeweils sowie es sie betrifft, nach ihren eigenen Bestimmungen mit Wirkung
vom 1 . Juli 1973 an provisorisch anzuwenden, sofern die Regierung der
Libanesischen Republik eine gleichartige Erklärung abgibt ".
       ■       Ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung dor Libanesischen
Republik mitzuteilen, dass auch sie mit der Verlängerung des vorgenannten
Abkommens fUr ein Jahr einverstanden ist und sich bereit erklärt, das
vorliegende Verlängorungs abkommen, soweit es sie betrifft, nach ihren
eigenen Bestimmungen mit Wirkung vom 1 ,. Juli 1973 an provisorisch anzuwenden ,
Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .