CELEX: 62018TN0593
Language: de
Date: 2018-09-28 00:00:00
Title: Rechtssache T-593/18: Klage, eingereicht am 28. September 2018 — BS (Information im Rahmen des Schutzes personenbezogener bzw. vertraulicher Daten entfernt oder ersetzt.) /Parlament

26.11.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 427/99
            
         
      Klage, eingereicht am 28. September 2018 —  BS (1)/Parlament
      (Rechtssache T-593/18)
      (2018/C 427/130)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: BS (2) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Maes und J.-N. Louis)
      
         Beklagter: Europäisches Parlament
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  den Änderungsbescheid Nr. 15 vom 10. August 2017 über seine Ruhegehaltsansprüche aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  soweit erforderlich, die Entscheidung aufzuheben, die rechtsgrundlos gezahlten Beträge in Höhe von 1 589,16 Euro für die Monate September, Oktober und November 2017 und 4 815,16 Euro, wie in der Ruhegehaltsabrechnung vom Dezember 2017 angegeben, zurückzufordern;
               
            
                  —
               
               
                  dem Parlament die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende beiden Gründe gestützt:
      
               
                  1.
               
               
                  Verstoß gegen Art. 2 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Union, da die angefochtenen Entscheidungen mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet seien.
               
            
               
                  2.
               
               
                  Verletzung des Rechts auf eine gute Verwaltung (Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union), da der Beklagte seine Entscheidung nicht begründet habe und das Recht auf Anhörung sowie das Recht auf Akteneinsicht des Klägers nicht beachtet habe.
               
            
         (1)  Information im Rahmen des Schutzes personenbezogener bzw. vertraulicher Daten entfernt oder ersetzt.
      
         (2)  Information im Rahmen des Schutzes personenbezogener bzw. vertraulicher Daten entfernt oder ersetzt.