CELEX: C2000/149/76
Language: de
Date: 2000-05-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-71/00: Klage der Kawasaki Steel Corporation gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. März 2000

27.5.2000            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 149/41
— Die Wiedereröffnung und Fortsetzung des genannten                  — Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen Verfahrens-
    Auswahlverfahrens sei keine geeignete Maßnahme, um den               vorschriften, denn sie beruhe auf Unterlagen, die die
    früheren Urteilen nachzukommen.                                      Kommission 1994 im Rahmen einer Nachprüfung erlangt
                                                                         habe, die in einen getrennten Verfahren durchgeführt
— Die Wiedereröffnung und Fortsetzung des genannten                      worden sei. Außerdem seien diese Nachprüfungen auf-
    Auswahlverfahrens laufe den zwischen den Parteien getrof-            grund einer Entscheidung der Kommission vorgenommen
    fenen Absprachen zuwider.                                            worden, die nach Artikel 53 EWR-Abkommen und Arti-
                                                                         kel 85 EG-Vertrag rechtswidrig gewesen sei. Im übrigen
— Das auf unbestimmte Zeit begründete Beschäftigungs-                    beruhe die angefochtene Entscheidung auf Unterlagen
    verhältnis des Klägers sei aufgrund der Ergebnisse eines             ohne Datum und aus unbekannter Quelle;
    internen Auswahlverfahrens gekündigt worden, obwohl
    nach dem Schreiben der Kommission nur ein Mißerfolg              — die angefochtene Entscheidung enthalte keinen Nachweis
    bei einem externen Auswahlverfahren als Kündigungs-                  für das Vorliegen des angeblichen Verstoßes;
    grund für das Dienstverhältnis in Betracht komme.
                                                                     — die angebliche Vereinbarung zwischen europäischen und
— Die angefochtene Entlassungsentscheidung sei nicht mit                 japanischen Herstellern habe sich keinesfalls auf den
    Gründen versehen.                                                    Handel zwischen den Mitgliedstaaten ausgewirkt;
— Die Entlassung sei zu einem rechtlich unzulässigen Termin          — die angebliche Vereinbarung zwischen europäischen und
    ausgesprochen worden.                                                japanischen Herstellern habe keinesfalls eine spürbare
                                                                         Auswirkung auf den innergemeinschaftlichen Wettbewerb
                                                                         gehabt;
                                                                     — die von der Kommission ermittelte Dauer des Verstoßes
                                                                         sei auf jeden Fall unzutreffend;
                                                                     — wenn die angefochtene Entscheidung für die Offshore-
Klage der Kawasaki Steel Corporation gegen die Kommis-                   Gebiete der EU und insbesondere des Vereinigten König-
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                     reichs gelten sollte, habe es die Kommission versäumt, ihre
                         24. März 2000                                   Entscheidung zu begründen;
                    (Rechtssache T-71/00)                            — die der Klägerin auferlegte Geldbuße müsse erheblich
                                                                         herabgesetzt werden, weil eine etwaige Vereinbarung zwi-
                                                                         schen den europäischen Herstellern getrennt von der
                       (2000/C 149/76)
                                                                         angeblichen Vereinbarung zwischen den europäischen
                                                                         und den japanischen Herstellern hätte untersucht werden
                                                                         müssen.
                  (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Kawasaki Steel Corporation hat am 24. März 2000 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
ten eingericht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Alex-
andre Vandencasteele und Monica Cunningham von der
Kanzlei Liedekerke Siméon Wessing Houthoff, Brüssel.                 Klage der Artegodan GmbH gegen die Kommission der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. März
Die Klägerin beantragt,                                                                            2000
— die Entscheidung der Kommission vom 8. Dezember 1999
                                                                                         (Rechtssache T-74/00)
    in der Sache IV/E-1/35.860-B — Nahtlose Stahlrohre, für
    nichtig zu erklären;
                                                                                              (2000/C 149/77)
— hilfsweise, die der Klägerin auferlegte Geldbuße erheblich
    herabzusetzen;
                                                                                        (Verfahrenssprache: Deutsch)
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                     Artegodan GmbH, Lüchow (BRD), hat am 30. März 2000 eine
                                                                     Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                     ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist
Aus den folgenden Gründen sei die angefochtene Entscheidung          Rechtsanwalt Ulf Doepner, Bruckhaus Westrick Heller Löber,
für nichtig zu erklären und/oder die gegen die Klägerin              Düsseldorf (BRD), Zustellungsanschrift: Kanzlei Rechtsanwälte
verhängte Geldbuße zumindest erheblich herabzusetzen:                Bonn & Schmitt, 7, Val St. Croix, Luxemburg.