CELEX: 51988PC0281
Language: de
Date: 1988-05-20
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 822/87 UEBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER WEIN

5. 7. 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 176/7
(2)     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Würdi-       (2)      Die Mitgliedstaaten beseitigen alle dieser Richt-
gung der Frage, ob in einem Einzelfall gegen den                 linie zuwiderlaufenden Vorschriften und treffen alle er-
Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen wurde, nicht            forderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß solche
von den Absichten des Beschwerdegegners abhängt.                 Vorschriften in Tarifverträgen, Einzelarbeitsverträgen,
                                                                 Betriebsordnungen von Unternehmen oder Statuten für
                                                                 selbständig Erwerbstätige und freie Berufe ebenso aufge-
                      ABSCHNITT III                              hoben oder geändert werden.
                     Schlußvorschriften                                                    Artikel 8
                                                                 (1)      Binnen zwei Jahren nach Ablauf der in Artikel 7
                          Artikel 6                              Absatz 1 festgesetzten Frist von drei Jahren übermitteln
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die in An-           die Mitgliedstaaten der Kommission alle zweckdien-
wendung dieser Richtlinie ergehenden Maßnahmen so-               lichen Angaben, damit diese für den Rat einen Bericht
wie die bereits geltenden einschlägigen Vorschriften allen       über die Anwendung dieser Richtlinie erstellen kann.
Betroffenen in jeder geeigneten Form bekanntgemacht              (2)      Anschließend übermitteln die Mitgliedstaaten der
werden, beispielsweise in den Betrieben.                         Kommission alle drei Jahre Angaben über den weiteren
                                                                 Verlauf der Anwendung dieser Richtlinie, die bereits gel-
                                                                 tenden Bestimmungen sowie Tendenzen in der Inan-
                          Artikel 7                              spruchnahme ihrer Vorschriften und ihrer Entwicklung,
(1)     Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen            damit die Kommission für den Rat und das Parlament
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser          alle drei Jahre einen Bericht erstellen kann.
Richtlinie binnen drei Jahren nach ihrer Bekanntgabe                                       Artikel 9
nachzukommen, und unterrichten hiervon unverzüglich
die Kommission.                                                  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                                Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein
                                                     KOM(88)   281 endg.
                                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 30. Mai 1988)
                                                        (88/C 176/10)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        wird künftig um den Unterschied zwischen dem An-
                                                                 kaufspreis und dem Verkaufspreis niedriger bewertet,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-               der sich gemäß den Artikeln 7 und 8 der Verordnung
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-             (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über
kel 42 und 43,                                                   die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Inter-
                                                                 ventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und
                                                                 Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garan-
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  tie (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                 Nr. 2095/87 (4), vorherbestimmen läßt.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                  Bei Alkohol, der durch Destillation gemäß Artikel 35
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 gewonnen
                                                                 wurde, übernimmt der EAGFL nur die Kosten, die sich
Der Europäische Rat vom 11. und 12. Februar 1988 hat              für den Absatz in anderen Sektoren als auf dem Markt
beschlossen, die allmähliche Beseitigung der durch die            für in der Gemeinschaft erzeugten Alkohol oder alkohol-
Vorräte an landwirtschaftlichen Erzeugnissen verursach-           haltige Getränke ergeben. Damit dieser Alkohol in ähnli-
ten potentiellen Belastungen anzustreben.                         cher Weise wie der durch Destillation gemäß Artikel 39
                                                                  der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 gewonnene abge-
Der öffentliche Bestand des durch Destillation gemäß             wertet wird, ist eine besondere Vorschrift erforderlich,
Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Ra-                die in die letztgenannte Verordnung aufzunehmen ist —
tes ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 3992/87 der Kommission (2), gewonnenen Alkohols
 0) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.                          O ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1.
 (*) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 20.                      (4) ABl. Nr. L 196 vom 17. 7. 1987, S. 3.
 ---pagebreak--- Nr. C 176/8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 5. 7. 88
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                Abweichend vom vorhergehenden Unterabsatz wird
                                                                 den Interventionsstellen für die Erzeugnisse, die sich
                        Artikel 1                                am Ende des Rechnungsjahres 1988 in ihrem Besitz
In Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                  befinden und von diesen nach dem 1. September
822/87 werden nach dem ersten Unterabsatz folgende               1982 übernommen wurden, eine pauschale Anzah-
                                                                 lung überwiesen".
Unterabsätze eingefügt:
   „Ab 1. Oktober 1988 wird für die von den Interven-
                                                                                      Artikel 2
   tionsstellen vorgenommenen Ankäufe eine Anzahlung
   auf die Kosten des Absatzes der Destillationserzeug-      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
   nisse gewährt. Der Betrag der Anzahlung wird vor          fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
   Beginn jedes Rechnungsjahres nach Maßgabe des             in Kraft.
   Unterschieds zwischen dem Ankaufspreis und dem
   voraussichtlichen Verkaufspreis von der Kommission        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
   festgesetzt.                                              und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.