CELEX: 31973R0231
Language: de
Date: 1973-01-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 231/73 des Rates vom 31. Januar 1973 zur Änderung der Verordnungen Nrn. 134/67/EWG und 137/67/EWG über die Einschleusungspreise und über das sogenannte "System von Leit- und Folgeerzeugnissen" auf dem Schweinefleischsektor, insbesondere die Nomenklatur der Erzeugnisse

1 . 2 . 73                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 28 /3
                                       VERORDNUNG (EWG) Nr. 231 /73 DES RATES
                                                       vom 31 . Januar 1973
                zur Änderung der Verordnungen Nrn. 134/67/EWG und 137/67/EWG über die Ein­
                schleusungspreise und über das sogenannte „System von Leit- und Folgeerzeugnissen "
                      auf dem Schweinefleischsektor, insbesondere die Nomenklatur der Erzeugnisse
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                            es angebracht, den Wortlaut der Tarifstelle 15.01 A I
GEMEINSCHAFTEN —                                                    in den verschiedenen Sprachen der Gemeinschaft zu
                                                                    präzisieren und zu harmonisieren.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Die Tarifnomenklatur, die sich aus der Verordnung
                                                                    Nr. 121 /67/EWG ergibt, ist in den Gemeinsamen
                                                                    Zolltarif übernommen —
gestützt auf die Verordnung Nr. 121 /67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Schweinefleisch (1 ), zuletzt ge­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ändert durch die Akte über die Beitrittsbedingungen
und die Anpassungen der Verträge (2), insbesondere
auf Artikel 12 Absatz 4 und auf Artikel 13 Absatz 4,                                          Artikel 1
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                     (1)     Im Sinne dieser Verordnung gelten als
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    a) „bacon"-Hälfte : die Schweinehälfte ohne Kopf,
                                                                         Backe, Fettbacke, Pfoten, Schwanz, Flomen,
Wegen ihrer Bedeutung im Handelsverkehr der er­                          Niere, Filet, Schulterblatt, Brustbein, Wirbelsäule,
weiterten Gemeinschaft ist es notwendig, gesonderte                      Hüftknochen und Saumfleisch;
Unterteilungen für „bacon" und gleichartige Erzeug­
nisse zu schaffen . Es ist infolgedessen angebracht,                b) „spencer": die „bacon"-Hälfte ohne Schinken, mit
Artikel 1 der Verordnung Nr. 134/67/EWG des Rates                        oder ohne Knochen ;
vom 13 . Juni 1967 zur Festlegung der Liste der Er­
zeugnisse, für welche Einschleusungspreise festgesetzt
werden, und zur Festlegung der Regeln, nach denen                     c) „ 3/4-side": die „ bacon"-Hälfte ohne Schulter, mit
 der Einschleusungspreis für geschlachtete Schweine                      oder ohne Knochen ;
festgesetzt wird (3 ), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2139/72 (4), sowie die Anhänge                     d) „ middle": die „ bacon"-Hälfte ohne Schinken und
 der Verordnung Nr. 137/67/EWG des Rates vom                             ohne Schulter, mit oder ohne Knochen .
 13 . Juni 1967 über die Grundregeln für das soge­
nannte „System von Leit- und Folgeerzeugnissen ",
 das die Festsetzung von Zusatzbeträgen auf dem                      (2)     Im Sinne der Tarifstellen 02.06 B I b) 3 , 4, 5 , 6
Schweinefleischsektor ermöglicht (5), zuletzt geändert              und 7 des Gemeinsamen Zolltarifs gelten als leicht
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2/72 (6), anzu­                     getrocknet oder leicht geräuchert die Erzeugnisse, bei
                                                                    denen das Wasser-Protein-Verhältnis im Fleisch über
passen .
                                                                    2,8 liegt. Als Proteingehalt gilt der mit dem Faktor
                                                                    6,25 vervielfachte Stickstoffgehalt.
Um eine einheitliche Nomenklatur der Erzeugnisse,
die der gemeinsamen Marktorganisation auf dem
Schweinefleischsektor unterliegen, sicherzustellen, ist             Der Stickstoffgehalt ist nach dem ISO-Verfahren P. R.
                                                                    Nr. 1233 zu bestimmen.
                                                                                              Artikel 2
(^ ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2283/67.
(2) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
 (3) ABl. Nr. 120 vom 21 . 6. 1967, S. 2367/67.                     Die im Anhang II Buchstabe b) der Verordnung Nr.
 (4) ABl . Nr. L 229 vom 7. 10. 1972, S. 3 .                        137/67/EWG aufgeführte Liste der Erzeugnisse der
(5) ABl. Nr. 122 vom 22. 6. 1967, S. 2395/67.                       Tarifstellen 02.06 und 15.01 des Gemeinsamen Zoll­
 (6) ABl . Nr. L 2 vom 4 . 1 . 1972, S. 1 .                          tarifs wird durch folgende Liste ersetzt :
 ---pagebreak--- Nr. L 28 /4                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 2 . 73
            Tarifnummer                                Bezeichnung der Erzeugnisse
               02.06    Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen Geflügel­
                        lebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
                        B. von Hausschweinen :
                            I. Fleisch :
                                 a) gesalzen oder in Salzlake:
                                      1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf, Pfoten
                                          oder Flomen
                                     2. „bacon"-Hälften, „3/4-sides", „ spencers" oder „middles":
                                           aa ) „ bacon"-Hälften
                                          bb) „spencers"
                                           cc) „3/4-sides" oder „ middles"
                                     3 . Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon
                                     4. Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon
                                     5 . Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon
                                     6. Bäuche, auch Bauchspeck
                                     7, anderes
                                 b) getrocknet oder geräuchert:
                                     1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf, Pfoten
                                           oder Flomen
                                     2. „bacon"-Hälften, „3/4-sides", „ spencers" oder „middles":
                                          aa) „bacon"-Hälften
                                          bb) „spencers"
                                           cc) „3/4-sides" oder „middles"
                                     3 . Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon :
                                          aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert
                                          bb) andere
                                     4. Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon :
                                          aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert
                                          bb) andere
                                     5. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon :
                                          aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert
                                          bb) andere
                                     6. Bäuche, auch Bauchspeck
                                          aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert
                                          bb ) andere
                                     7, anderes :
                                          aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert
                                          bb ) anderes
 ---pagebreak--- 1 . 2. 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 28 /5
               Tarifnummer                                         Bezeichnung der Erzeugnisse
                  02.06                   II. Schlachtabfall :
             (Fortsetzung)                    a) Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken
                                              b) Pfoten (Spitzbeine); Schwänze
                                              c) Nieren
                                              d) Lebern
                                              e) Herzen, Zungen, Lungen,
                                               f) Lebern, Herzen, Zungen und Lungen, mit Luftröhre und Schlund
                                                  (sogenannte Schweinegeschlinge)
                                              g) anderer
                  15.01             Schweineschmalz, anderes Schweinefett und Geflügelfett, ausgepreßt, ausge­
                                    schmolzen oder mit Lösungsmitteln ausgezogen :
                                    A. Schweineschmalz und anderes Schweinefett:
                                           I. zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von
                                              Lebensmitteln ( a)
                                         II . anderes
          (a) Die Zulassung zu diesem Unterabsatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
                                                               Artikel 3
          Die in Artikel 1 der Verordnung Nr. 134/67/EWG genannte Liste der Erzeugnisse der
          Tarifstelle 02.06 des Gemeinsamen Zolltarifs, für welche Einschleusungspreise festgesetzt
          werden, wird durch folgende Liste ersetzt :
              Tarifnummer                                         Bezeichnung der Erzeugnisse
                  02.06             Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen Geflügel­
                                    lebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert:
                                    B. von Hausschweinen :
                                           I. Fleisch :
                                              a) gesalzen oder in Salzlake :
                                                  2. „bacon"-Hälften, „3/4-sides", „spencers" oder „middles":
                                                      aa) „bacon"-Hälften
                                                  3 . Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon
                                                  4. Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon
                                                  5. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon
                                                  6. Bäuche, auch Bauspeck
 ---pagebreak--- Nr. L 28 /6                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       1 . 2 . 73
                                                  Artikel 4
            Der Anhang I der Verordnung Nr. 137/67/EWG wird durch den Anhang I der vorlie­
            genden Verordnung ersetzt.
                                                  Artikel 5
            Der Gemeinsame Zolltarif wird gemäß Anhang II dieser Verordnung geändert.
                                                  Artikel 6
            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
            päischen Gemeinschaften in Kraft.
            Diese Verordnung ist ab 1 . Januar 1973 für die Tarifnummer 15.01 und ab 1 . Februar
            1973 für die Tarifnummer 02.06 anwendbar .
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 31 . Januar 1973 .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                               A. LAVENS
 ---pagebreak--- 1.2 . 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 28 /7
                                                      ANHANG I
         Übersicht über die Leiterzeugnisse und die Folgeerzeugnisse für die Erzeugnisse des Artikels 1
                                     Absatz 1 der Verordnung Nr. 121/67/EWG
                                Nummer der
                               Nomenklatur
                            des Anhangs II der                      Bezeichnung der Erzeugnisse
                                Verordnung
                              Nr. 137/67/EWG
         Leiterzeugnis     02.01 A III a) 1     Fleisch von Hausschweinen, in ganzen oder halben Tier­
                                                körpern, auch ohne Kopf, Pfoten oder Flomen
         Folgeerzeugnisse  02.01 A III a)       Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren :
                                                6, anderes
                           02.06 B I a )        Fleisch von Hausschweinen , gesalzen oder in Salzlake :
                                                7 , anderes
                           02.06 B I b )        Fleisch von Hausschweinen, getrocknet oder geräuchert:
                                                1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                                                    Pfoten oder Flomen
                                                7, anderes :
                                                     aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert
                                                     bb ) anderes
         Leiterzeugnis      02.01 A III a) 2    Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon
         Folgeerzeugnisse   02.01 A III a)      Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren :
                                                6, anderes
                            02.06 B I a)        Fleisch von Hausschweinen, gesalzen oder in Salzlake:
                                                7, anderes
                            02.06 B I b )       Fleisch von Hausschweinen, getrocknet oder geräuchert:
                                                3 . Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon :
                                                     aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert
                                                     bb ) andere
                                                7, anderes :
                                                     aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert
                                                     bb ) anderes
                            16.01               Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall
                                                 oder aus Tierblut :
                            B                    andere :
                            I                    Rohwürste, nicht gekocht
 ---pagebreak--- Nr. L 28 / 8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1 . 2. 73
                                   Nummer der
                                   Nomenklatur
                                des Anhangs II der                      Bezeichnung der Erzeugnisse
                                   Verordnung
                                 Nr. 137/67/EWG
                               16.02               Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                                                   gemacht:
                               B                    andere :
                               III                  andere :
                                                   a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von
                                                        Hausschweinen enthaltend und mit einem Gehalt an :
                                                        1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                                             Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft,
                                                             von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                                             aa ) Schinken, Filets und Koteletts, auch Teilstücke
                                                                  davon
                                                             cc) anderes
             Leiterzeugnis     02.01 A III a) 3    Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon
             Folgeerzeugnisse  02.01 A III a)       Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren :
                                                   6, anderes
                               02.06 B I a)         Fleisch von Hausschweinen, gesalzen oder in Salzlake:
                                                   7, anderes
                              02.06 B I b )        Fleisch von Hausschweinen, getrocknet oder geräuchert:
                                                   4. Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon :
                                                       aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert
                                                       bb) andere
                                                   7, anderes :
                                                       aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert
                                                       bb ) anderes
                              16.01                Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall
                                                   oder aus Tierblut :
                              B                    andere :
                              1                    Rohwürste, nicht gekocht
                              II                   andere
                               16.02               Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                                                   gemacht:
                              B                    andere :
                              III                  andere :
                                                   a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von
                                                       Hausschweinen enthaltend und mit einem Gehalt an :
                                                       1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                                            Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft
                                                            von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                                            bb) Schultern, auch Teilstücke davon
                                                            cc) anderes
 ---pagebreak--- 1 . 2 . 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 28/9
                                Nummer der
                                Nomenklatur
                             des Anhangs II der                    Bezeichnung der Erzeugnisse
                                 Verordnung
                              Nr. 137/ 67/EWG
                            16.02 B III             2. Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                                        Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft,
                                                        von 40 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                                        hundertteilen
                                                    3 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                                        Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft,
                                                        von weniger als 40 Gewichtshundertteilen
           Leiterzeugnis    02.01 A III a) 4    Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon
           Folgeerzeugnisse 02.01 A III a)      Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren :
                                                6, anderes
                            02.06 B I a )       Fleisch von Hausschweinen, gesalzen oder in Salzlake :
                                                7, anderes
                            02.06 B I b)        Fleisch von Hausschweinen, getrocknet oder geräuchert:
                                                5. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon:
                                                   aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert
                                                   bb ) andere
                                                7, anderes :
                                                   aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert
                                                   bb) anderes
                            16.02               Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                                                gemacht
                            B                   andere :
                            III                 andere :
                                                a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von
                                                    Hausschweinen enthaltend und mit einem Gehalt an :
                                                    1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                                        Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft,
                                                        von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                                        aa) Schinken, Filets und Koteletts, auch Teilstücke
                                                             davon
           Leiterzeugnis    02.01 A III a) 5    Bäuche, auch Bauchspeck
           Folgeerzeugnisse 02.01 A III a)      Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren :
                                                6, anderes
                            02.06 B I a)        Fleisch von Hausschweinen, gesalzen oder in Salzlake:
                                                7, anderes
                            02.06 B I b)        Fleisch von Hausschweinen, getrocknet oder geräuchert:
                                                6. Bäuche, auch Bauchspeck:
                                                   aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert
                                                   bb) andere
 ---pagebreak--- Nr. L 28 / 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1 . 2 . 73
                                    Nummer der
                                    Nomenklatur
                                 des Anhangs II der                      Bezeichnung der Erzeugnisse
                                     Verordnung
                                  Nr. 137/ 67/EWG
                                02.06 B I b)         7, anderes :
                                                        aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert
                                                        bb ) anderes
                                16.02               Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                                                    gemacht :
                                B                   andere :
                                III                 andere :
                                                    a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von
                                                         Hausschweinen enthaltend und mit einem Gehalt an :
                                                         2. Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                                              Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft,
                                                             von 40 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                                             hundertteilen
                                                         3 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                                             Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft,
                                                             von weniger als 40 Gewichtshundertteilen
              Leiterzeugnis    02.05 A I            Schweinespeck, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in
                                                    Salzlake
              Folgeerzeugnisse 02.05 A II           Schweinespeck, getrocknet oder geräuchert
                               02.05 B              Schweinefett
                               16.01                Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall
                                                    oder aus Tierblut :
                               B                    andere :
                               I                    Rohwürste, nicht gekocht
                               II                   andere
                               16.02                Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder haltbar
                                                    gemacht:
                               B                    andere :
                               III                  andere :
                                                    a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von
                                                        Hausschweinen enthaltend und mit einem Gehalt an :
                                                        1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                                             Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft,
                                                             von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                                        cc) andere
                                                        2. Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                                             Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft,
                                                             von 40 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                                             hundertteilen
                                                        3 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                                             Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft,
                                                             von weniger als 40 Gewichtshundertteilen
 ---pagebreak--- 1 . 2 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 28/ 11
                                Nummer der
                                Nomenklatur
                             des Anhangs II der                     Bezeichnung der Erzeugnisse
                                Verordnung
                              Nr. 137/67/EWG
           Leiterzeugnis    02.06 B I a) 2 aa ) Baconhälften, ganz
           Folgeerzeugnisse 02.06 B I a )       Fleisch von Hausschweinen, gesalzen oder in Salzlake:
                                                2, bb) „spencers"
                                                     cc) „3/4-sides" oder „ middles"
                                                7, anderes
                            02.06 B I b)        Fleisch von Hausschweinen, getrocknet oder geäuchert :
                                                2. „bacon"-Hälften, „3/4-sides", „spencers" oder „midd­
                                                    les":
                                                    aa) „bacon"-Hälften
                                                    bb) „spencers"
                                                     cc) „3/4-sides" oder „ middles "
                                                3. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon:
                                                    aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert
                                                4. Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon:
                                                    aa) leicht getrocknet oder leicht geäuchert
                                                5 . Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon :
                                                    aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert
                                                6. Bäuche, auch Bauchspeck :
                                                    aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert
                                                7, anderes :
                                                    aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert
 ---pagebreak--- Nr. L 28 / 12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1 . 2 . 73
                                                               ANHANG II
              1 . Kapitel 2 des Gemeinsamen Zolltarifs wird wie folgt geändert:
                  a) Die Worte „Zusätzliche Vorschrift" werden durch die Worte „Zusätzliche Vor­
                        schriften" ersetzt.
                  b) Die bisherige Zusätzliche Vorschrift wird die Zusätzliche Vorschrift Nr. 1 .
                   c) Folgende neue Zusätzliche Vorschriften 2 und 3 werden angefügt :
                        „2. In der Tarifnummer 02.06 gelten als :
                             A. ,bacon'-Hälfte im Sinne der Tarifstellen 02.06 B I a) 2 aa) und
                                 02.06 B I b) 2 aa) die Schweinehälfte ohne Kopf, Backe, Fettbacke, Pfo­
                                ten, Schwanz, Flomen, Niere, Filet, Schulterblatt, Brustbein, Wirbelsäule,
                                 Hüftknochen und Saumfleisch;
                             B. ,spencer' im Sinne der Tarifstellen 02.06 B I a) 2 bb) und 02.06 B I b)
                                2 bb) die ,bacon'-Hälfte ohne Schinken, mit oder ohne Knochen ;
                             C. ,3/4-side' im Sinne der Tarifstellen 02.06 B I a) 2 cc) und 02.06 B I b)
                                2 cc) die ,bacon'-Hälfte ohne Schulter, mit oder ohne Knochen ;
                             D. ,middle' im Sinne der Tarifstellen 02.06 B I a) 2 cc) und 02.06 B I b)
                                 2 cc) die ,bacon'-Hälfte ohne Schinken und ohne Schulter, mit oder ohne
                                 Knochen .
                         3 . Als ,leichtgetrocknet oder leicht geräuchert' im Sinne der Tarifstellen
                             02.06 B I b ) 3 aa), 4 aa), 5 aa), 6 aa) und 7 aa) gelten Erzeugnisse, bei denen
                             das Wasser-Protein-Verhältnis im Fleisch über 2,8 liegt. Als Proteingehalt gilt
                             der mit dem Faktor 6,25 vervielfachte Stickstoffgehalt."
              2. Die Tarifstellen 02.06 B I und 15.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs erhalten folgende
                  Fassung :
                                                                                                   Zollsatz
                                                                                           autonom
                Tarifnummer                           Warenbezeichnung                      % oder       vertragsmäßig
                                                                                         Abschöpfung           %
                                                                                             (Ab)
                      1                                      2                                 3                4
                   02.06          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art
                                  (ausgenommen Geflügellebern), gesalzen oder in
                                  Salzlake, getrocknet oder geräuchert:
                                  B. von Hausschweinen :
                                        I. Fleisch :
                                           a) gesalzen oder in Salzlake:
                                               1 , in ganzen oder halben Tierkör­
                                                   pern, auch ohne Kopf, Pfoten
                                                   oder Flomen                            25 (Ab)
                                               2. „ bacon"-Hälften,         „3/4-sides",
                                                   „spencers" oder „middles":
                                                   aa) „bacon"-Hälften                    25 (Ab)              —
                                                   bb) „spencers"                         25 (Ab)              —
                                                    cc) „3/4-sides" oder „ middles"       25 (Ab)              —
 ---pagebreak--- 1 . 2. 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 28 / 13
                                                                                                           Zollsatz
                                                                                                 autonom
             Tarifnummer                            Warenbezeichnung                              % oder         vertragsmäßig
                                                                                               Abschöpfung             %
                                                                                                    (Ab)
                   1                                        2                                        3                  4
                02.06          B. I. a)      3 . Schinken      mit    Knochen,      auch
           (Fortsetzung)                         Teilstücke davon                               25 (Ab)
                                             4. Schultern       mit   Knochen,      auch
                                                 Teilstücke davon                               25 (Ab)                —
                                             5 . Kotelettstränge mit Kamm, auch
                                                 Teilstücke davon                               25 (Ab)
                                             6. Bäuche, auch Bauchspeck                         25 (Ab)                —
                                             7, anderes                                         25 (Ab)                —
                                          b) getrocknet oder geräuchert:
                                             1 , in ganzen oder halben Tierkör­
                                                 pern, auch ohne Kopf, Pfoten
                                                 oder Flomen                                    25 (Ab )
                                             2 . „bacon"-Hälften,            „3/4-sides",
                                                 „spencers" oder „middles":
                                                 aa) „bacon"-Hälften                            25 (Ab )               —
                                                 bb) „spencers"                                 25 (Ab )               —
                                                  cc) „3/4-sides" oder „ middles"               25 (Ab)                —
                                             3 . Schinken mit Knochen, auch
                                                 Teilstücke davon :
                                                 aa) leicht getrocknet oder leicht
                                                      geräuchert                                25 (Ab)                —
                                                 bb ) andere                                    25 (Ab )               —
                                             4. Schultern      mit    Knochen,      auch
                                                 Teilstücke davon :
                                                 aa) leicht getrocknet oder leicht
                                                      geräuchert                                25 (Ab)                —
                                                 bb) andere                                     25 (Ab)                —
                                             5 . Kotelettstränge mit Kamm, auch
                                                 Teilstücke davon
                                                 aa) leicht getrocknet oder leicht
                                                      geräuchert                                25 (Ab )               —
                                                 bb) andere                                     25 (Ab)                —
                                             6. Bäuche, auch Bauchspeck:
                                                 aa) leicht getrocknet oder leicht
                                                      geräuchert                                25 (Ab )
                                                 bb) andere                                     25 (Ab )              —
                                             7, anderes :
                                                 aa) leicht getrocknet oder leicht
                                                      geräuchert                                25 (Ab)               —
                                                 bb ) anderes                                   25 (Ab )              —
                15.01          Schweineschmalz, anderes Schweinefett und Ge­
                               flügelfett, ausgepreßt, ausgeschmolzen oder mit
                               Lösungsmitteln ausgezogen :
                               A. Schweineschmalz und anderes Schweinefett:
                                      I. zu industriellen Zwecken, ausgenom­
                                         men zum Herstellen von Lebensmit­
                                         teln (a)                                                4 (Ab )                3
                                     II. anderes                                                20 (Ab )              —
          (a) Die Zulassung zu diesem Unterabsatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .