CELEX: 31982R1376
Language: de
Date: 1982-06-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1376/82 der Kommission vom 3. Juni 1982 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1235/82 hinsichtlich einiger auf Milcherzeugnisse anzuwendender Währungsausgleichsbeträge und Koeffizienten

Nr. L 154/ 20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   4. 6 . 82
                           VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1376/82 DER KOMMISSION
                                                         vom 3 . Juni 1982
            zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1235/82 hinsichtlich einiger auf
             Milcherzeugnisse anzuwendender Währungsausgleichsbeträge und Koeffizienten
            DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
            gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über
            bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen , die in der Landwirtschaft im Anschluß an
            die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten
            zu treffen sind ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3605/81 (2),
            insbesondere auf Artikel 6,
            in Erwägung nachstehender Gründe :
            Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 eingeführten Währungsausgleichsbeträge sind
            durch die Verordnung (EWG) Nr. 1235/82 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die
            Verordnung (EWG) Nr. 1303/82 (4), festgesetzt worden .
            In Anhang I Teil 1 und Teil 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1235/82 sind bestimmte
            Beträge und Koeffizienten festgesetzt worden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß
            das Preisniveau unter den Interventionspreisen für Magermilchpulver oder Butter liegt,
            was auf gewährte Beihilfen oder verbilligte Verkäufe zu besonderen Zwecken
            zurückzuführen ist. Die Interventionspreise wurden durch die Verordnung (EWG) Nr.
             1184/82 des Rates (^ angehoben, und die Beihilfen oder Verkaufspreise wurden
            infolgedessen auch geändert. Die Währungsausgleichsbeträge und die diesbezüglichen
            Koeffizienten sind also anzupassen .
            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der
            zuständigen Verwaltungsausschüsse —
            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                Artikel 1
            In Teil 1 des Anhangs I zur Verordnung (EWG) Nr. 1235/82 erhält die Fußnote (8)
            folgende Fassung :
            „(8) Enthält das Erzeugnis Milchpulver oder -granulat (mit Ausnahme von Molke), so wird
                 der angegebene Betrag durch folgenden Zusatzbetrag erhöht :
                        Anteil des Milchpulvers          Deutschland   Belgien/     Niederlande Vereinigtes Italien
                            oder -granulats                           Luxemburg                 Königreich
                       (mit Ausnahme von Molke)
                            im Enderzeugnis                 DM/ t      bfrs/lfrs/ t    hfl/t        £/t      Lit/t
                 mehr als 12 und weniger als 30
                 Gewichtshundertteile                      22,13         181,0          9,28       6,149    3 040
                 30 oder mehr und weniger als
                 50 Gewichtshundertteile                   44,25         362,0         18,57     12,298     6 080
                 a) Im Handel mit Drittländern werden die obengenannten Zusatzbeträge mit dem
                      Koeffizienten 1,74 multipliziert.
            (') ABl . Nr.  L  106  vom    12.  5. 1971 , S. 1 .
            (2) ABl . Nr.  L  362  vom    17 . 12. 1981 , S. 2.
            (3) ABl . Nr.  L  142  vom    20 . 5. 1982, S. 1 .
            O   ABl . Nr.  L  151  vom    31 . 5 . 1982, S. 1 .
            f5) ABl . Nr.  L  140  vom    20 . 5 . 1982, S. 2.
 ---pagebreak--- 4 . 6 . 82                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 154/21
               b) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten ist der Zollbeteiligte verpflichtet, in der
                   zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung insbesondere den tatsächlichen
                   Gewichtsanteil je Tonne Enderzeugnis an :
                    — Milchpulver oder -granulat (mit Ausnahme von Molke),
                   — Molkepulver oder -granulat,
                    — Kasein und/oder zugefügtem Kaseinat
                    anzugeben .".
                                                        Artikel 2
           In Teil 5 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1235/82
           — erhält die Fußnote (2) folgende Fassung :
              „(2) Im innergemeinschaftlichen Handel und wenn das Erzeugnis gemäß Artikel 2 der
                   Verordnung (EWG) Nr. 990/72 (ABl . Nr. L 115 vom 17. 5. 1972) oder gemäß
                   Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 (ABl . Nr. L 199 vom 7. 8 . 1979)
                   denaturiert ist, wird der Grundbetrag sowie der etwaige Zusatzbetrag ersetzt durch
                   den Einheitsbetrag von :
                   —   90,5 bfrs/lfrs je 100 kg für Belgien und Luxemburg,
                   —    11,06 DM je 100 kg für Deutschland,
                   —   3,074 £ je 100 kg für das Vereinigte Königreich,
                   —   1 520 Lit je 100 kg für Italien ,
                   —   4,64 hfl je 100 kg für die Niederlande.
           — werden     die drei Koeffizienten „0,46" in Fußnote (4) durch die Koeffizienten „0,47"
              ersetzt und die Koeffizienten „0,50" und „0,67" im vierten Gedankenstrich durch die
              Koeffizienten „0,50" bzw. „0,69" ersetzt,
           — erhält die Fußnote (6) folgende Fassung :
              „(6) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem
                   Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
                   — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers,
                   — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder des zugesetzten
                       Milchzuckers sowie
                   — den Milchzuckergehalt der zugesetzten Molke
                   je 100 kg des Enderzeugnisses .
                   Enthält der Anteil an Milcherzeugnissen Milchpulver oder -granulat (mit
                   Ausnahme von Molke), so wird der angegebene Betrag durch folgenden
                   Zusatzbetrag erhöht :
                          Anteil des Milchpuivers      Deutschland  Belgien/   Niederlande   Vereinigtes   Italien
                              oder -granulats                      Luxemburg                 Königreich
                         (mit Ausnahme von Molke )                  bfrs/lfrs/
                              im Enderzeugnis          DM/ 100 kg    100 kg     hfl/ 1 00 kg  £/ 100 kg  Lit/ 1 00 kg
                   von    mehr    als  12    Gewichts­
                   hundertteilen , jedoch weniger
                   als 30 Gewichtshundertteilen           2,21        18,1         0,93        0,615          304
                   von   30    Gewichtshundertteilen
                   oder mehr, jedoch weniger als
                    50 Gewichtsnundertteilen              4,43        36,2         1,86         1,230          608
                   von   50    Gewichtshundertteilen
                   oder mehr, jedoch weniger als
                   70 Gewichtshundertteilen               6,64        54,3         2,79        1,845          912
                   von   70    Gewichtshundertteilen
                   oder mehr, jedoch weniger als
                   80 Gewichtshundertteilen               8,30        67,8         3,48        2,306       1 140
                   von 80 Gewichtshundertteilen
                   oder mehr                              9,40        76,9         3,95        2,613       1 292
 ---pagebreak--- Nr. L 154/ 22                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        4 . 6 . 82
                    Im Handel mit Drittländern werden die obengenannten Zusatzbeträge mit dem
                    Koeffizienten 1,74 multipliziert .
                    Im innergemeinschaftlichen Handel werden die obengenannten Zusatzbeträge mit
                    dem Koeffizienten 1,74 multipliziert, wenn das Erzeugnis nicht gemäß der
                    Verordnung (EWG) Nr. 990/72 (ABl . Nr. L 115 vom 17. 5. 1972) oder der
                    Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 (ABl . Nr. L 199 vom 7. 8 . 1979) hergestellt
                    worden ist. Dieser Koeffizient ist jedoch nicht auf Erzeugnisse anwendbar, die
                    gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 (ABl . Nr. L 180 vom 6. 7. 1976) aus
                    einem anderen Mitgliedstaat nach Italien versandt werden ."
            — wird der Koeffizient „0,46" in Fußnote ( l0) durch den Koeffizienten „0,47" ersetzt.
                                                     Artikel 3
            Diese Verordnung tritt am 4. Juni 1982 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 3 . Juni 1982
                                                                    Für die Kommission
                                                                      Poul DALSAGER
                                                                 Mitglied der Kommission