CELEX: 62014CN0042
Language: de
Date: 2014-01-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-42/14: Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Polen), eingereicht am 27. Januar 2014 — Minister Finansów/Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie

5.5.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 135/19
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Polen), eingereicht am 27. Januar 2014 — Minister Finansów/Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie
   (Rechtssache C-42/14)
   2014/C 135/21
   Verfahrenssprache: Polnisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Naczelny Sąd Administracyjny
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kassationsbeschwerdeführer: Minister Finansów
   
      Kassationsbeschwerdegegner: Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Sind die Bestimmungen von Art. 14 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) dahin auszulegen, dass Lieferungen von Elektrizität, Wärme und Wasser sowie von Abfallentsorgungsleistungen seitens des Vermieters an den diese Gegenstände und Dienstleistungen unmittelbar nutzenden Mieter vorliegen, wenn diese Gegenstände und Dienstleistungen durch hierauf spezialisierte Dritte an die entsprechende Räumlichkeit geliefert werden und der Vermieter Partei der entsprechenden Verträge über ihre Lieferung ist und lediglich die hierfür anfallenden Kosten auf den diese Gegenstände und Dienstleistungen faktisch nutzenden Mieter verlagert?
            
         
               2.
            
            
               Für den Fall, dass die erste Frage zu bejahen ist: Erhöhen die Kosten für vom Mieter der Räumlichkeit genutzte Elektrizität, Wärme, Wasserversorgung und Abfallentsorgung die Steuerbemessungsgrundlage (Mietzins) im Sinne von Art. 73 der Richtlinie 2006/112 bei der Erbringung einer Vermietungsdienstleistung oder stellen die betreffenden Lieferungen und Dienstleistungen von der Dienstleistung der Vermietung der Räumlichkeit getrennte Leistungen dar?
            
         
      (1)  ABl. L 347, S. 1.