CELEX: C2000/079/25
Language: de
Date: 2000-03-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-508/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes (Österreich) vom 16. Dezember 1999 in dem Rechtsstreit Palais am Stadtpark Hotelbetriebsges.m.b.H. & Co KG gegen Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland

18.3.2000             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 79/13
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 22. De-          des College van Beroep voor het bedrijfsleven vom
                           zember 1999                             19. Oktober 1999 in der Rechtssache Denkavit Nederland
                                                                   B.V. gegen 1. Minister van Landbouw, Natuurbeheer en
                                                                      Visserij, 2. Voedselvoorzieningsin- en verkoopbureau
                    (Rechtssache C-506/99)
                                                                                        (Rechtssache C-507/99)
                          (2000/C 79/23)                                                     (2000/C 79/24)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am              Das College van Beroep voor het bedrijfsleven ersucht den
22. Dezember 1999 eine Klage gegen die Portugiesische              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften          vom 19. Oktober 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind António Caei-      eingegangen am 23. Dezember 1999, in der Rechtssache
ros, Juristischer Dienst, und Manuel Desantes, dem Juristischen    Denkavit Nederland B.V. gegen 1. Minister van Landbouw,
Dienst der Kommission zur Verfügung gestellter nationaler          Natuurbeheer en Visserij, 2. Voedselvoorzieningsin- en ver-
Beamter; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la       koopbureau um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                   1. Führt der Umstand, daß die in Rede stehenden Kälber unter
                                                                       die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch fallen,
                                                                       dazu, daß die (angebliche) Befugnis der niederländischen
Die Klägerin beantragt,                                                Behörden, den Zeitpunkt zu bestimmen, zu dem die
                                                                       betreffenden Kälber getötet werden, eine Grundlage in der
— festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen ihre            einschlägigen Gemeinschaftsregelung haben muß, in deren
    Verpflichtungen aus den Artikeln 10 Absatz 1 EG und 249            Ermangelung diese Befugnis den nationalen Behörden
    Absatz 3 EG sowie aus Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1            nicht zusteht?
    der Richtlinie 96/9/EG (1) des Europäischen Parlaments
    und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen           2. Stellt, falls diese Frage bejaht wird, Artikel 8 der Richtlinie
    Schutz von Datenbanken verstoßen hat, indem sie nicht              90/425/EWG (1) eine ausreichende Grundlage für die
    die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften             erwähnte Befugnis dar?
    erlassen hat, um der Richtlinie 96/9 innerhalb der in
    Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1 dieser Richtlinie festge-    3. Gibt es, falls die zweite Frage verneint wird, anderweitig
    setzten Frist nachzukommen;                                        eine Grundlage für die erwähnte Befugnis im Gemein-
                                                                       schaftsrecht?
— hilfsweise, festzustellen, daß die Portugiesische Republik
    gegen ihre Verpflichtungen aus diesen Vorschriften versto-     (1) ABl. 1990, L 224, S. 29.
    ßen hat, indem sie solche Maßnahmen nicht unverzüglich
    der Kommission mitgeteilt hat;
— der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
    aufzuerlegen.
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                   Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes (Österreich)
Klagegründe und wesentliche Argumente                              vom 16. Dezember 1999 in dem Rechtsstreit Palais am
                                                                   Stadtpark Hotelbetriebsges.m.b.H. & Co KG gegen Finanz-
                                                                   landesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgen-
                                                                                                  land
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache C-495/99 (2); die in Artikel 16 der
Richtlinie 96/9 festgesetzte Umsetzungsfrist sei am 1. Januar                           (Rechtssache C-508/99)
1998 abgelaufen.
                                                                                             (2000/C 79/25)
(1) ABl. L 77 vom 27.3.1996, S. 20.                                Der Verwaltungsgerichtshof (Österreich) ersucht den Gerichts-
(2) ABl. C 63 vom 4.3.2000, S. 16.                                 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
                                                                   16. Dezember 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
                                                                   gangen am 24. Dezember 1999, in dem Rechtsstreit Palais am
                                                                   Stadtpark Hotelbetriebsges.m.b.H. & Co KG gegen Finanzlan-
                                                                   desdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, um
                                                                   Vorabentscheidung über folgende Frage:
 ---pagebreak--- C 79/14               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   18.3.2000
Sind die Bestimmungen der Richtlinie des Rates vom 17. Juli             Entscheidungsbasis aufgelöst werden. Da die Bundesregie-
1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung               rung zulässigerweise ihren Tatsachenvortrag an den Erfor-
von Kapital, 69/335/EWG, ABl. Nr. L 249 vom 3. Oktober                  dernissen des Artikels 100 a Abs. 4 EG-V (alt) ausgerichtet
1969, 25 ff, insbesondere Artikel 6, dahingehend auszulegen,            hat, muss die Kommission diese Bestimmung auch zur
dass es einem Mitgliedstaat verwehrt ist, Gesellschaftsteuer auf        Basis ihrer Entscheidung heranziehen. Der Umstand, dass
die Kommanditeinlagen einer Kommandit-Erwerbsgesellschaft               Artikel 100 a Abs. 4 EG-V (alt) der Kommission keine Frist
(KEG) bei Eintritt einer GmbH als Komplementärin zu erheben,            für die Beantwortung setzt, kann jedenfalls nicht dazu
wenn das zu besteuernde Gesellschaftskapital bereits einer              führen, dass der Antwortzeitpunkt allein im Ermessen der
Abgabe wie jener des § 33 TP 16 Abs 1 lit b Gebührengesetz              Kommission steht. Auch hier muss der Grundsatz der
1957, BGBl 267/1957, vor Inkrafttreten der Richtlinie                   Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit gemäß Arti-
69/335/EWG unterworfen worden war?                                      kel 10 EG (neu) [ex Artikel 5 EG-V (alt)] Anwendung
                                                                        finden.
                                                                        Artikel 100 a Abs. 4 EG-V (alt) gilt zwar seinem Wortlaut
                                                                        nach nur für Harmonisierungsmaßnahmen des Rates, ist
                                                                        aber nach seinem Sinn und Zweck analog auch auf
                                                                        Richtlinien der Kommission anwendbar, zumindest auf
Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kom-                     solche, deren Erlass auf Abstimmungen in Anpassungs-
mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht                    ausschüssen zurückzuführen ist, in denen der antragstellen-
                    am 28. Dezember 1999                                de Mitgliedstaat mit qualifizierter Mehrheit überstimmt
                                                                        wurde.
                    (Rechtssache C-512/99)
                                                                        Hilfsweise: Der deutsche Antrag hätte nach Artikel 95
                                                                        Abs. 4 geprüft werden müssen. Der dort verwendete Begriff
                         (2000/C 79/26)                                 „beibehalten“ ist so zu verstehen, dass er auch Maßnahmen
                                                                        umfasst, die anlässlich der Umsetzung der Harmonisie-
Die Bundesrepublik Deutschland hat am 28.12.1999 eine                   rungsmaßnahmen in nationales Recht geschaffen wurden.
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-          — Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Gebots der
reicht. Prozeßbevollmächtigte sind Herr Wolf-Dieter Plessing,           Zusammenarbeit aus Artikel 10 EG: Die Kommission hat
Ministerialrat, und Frau Dr. Bettina Muttelsee-Schön, Regie-            es versäumt, der Bundesregierung unter Einräumung einer
rungsdirektorin, Bundesministerium der Finanzen, Graurhein-             Nachfrist die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Mitteilung
dorfer Str. 108, D-53117 Bonn.                                          einschließlich eines etwa notwendigen ergänzenden Tatsa-
                                                                        chenvortrages auf eine neue Rechtsgrundlage umzustellen.
Die Klagepartei beantragt:
                                                                     — (Hilfsweise) Fehlerhafte Würdigung der Voraussetzungen
1. die Entscheidung der Kommission vom 26.10.1999 —                     des Artikels 95 Abs. 5 EG:
    K(1999)3490 endg. (1) für nichtig zu erklären und
                                                                        — Zu Unrecht verneint die Kommission das Vorliegen
2. der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
                                                                            neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zur krebserzeu-
                                                                            genden Wirkung bestimmter künstlicher Mineralfa-
                                                                            sern.
Die Klagegründe und wesentliche Argumente
— Unzutreffende Rechtsgrundlage: Statt ihre Entscheidung                — Zu Unrecht verneint die Kommission das Vorliegen
    auf Artikel 95 Abs. 5 EG zu stützen, hätte die Kommission               eines Problems, das sich spezifisch in der Bundesre-
    Artikel 100 a Abs. 4 EG-V (alt) oder Artikel 95 Abs. 4 EG               publik Deutschland stellt. Deutschland hat — wegen
    heranziehen müssen. Der Antrag der Bundesregierung                      seiner klimatischen Verhältnisse und der eine vermehr-
    konnte gar nicht anders begründet werden als nach den                   te Wärmedämmung fördernden Umweltpolitik — den
    Voraussetzungen, die bei Antragstellung galten. Dass die                höchsten Verbrauch an Dämmstoffen aus künstlichen
    Bundesregierung den Vorgaben des zum maßgeblichen                       Mineralfasern in der EU; die Zahl der gefährdeten
    Zeitpunkt gültigen Artikels 100 a Abs. 4 EG-V (alt) gefolgt             Arbeitnehmer und Heimwerker ist deshalb wahr-
    ist, kann ihr nicht im Nachhinein zum Nachteil gereichen.               scheinlich deutlich höher als in anderen Mitgliedstaa-
                                                                            ten.
    Die Anwendung des Artikel 100 a Abs. 4 EG-V (alt) wäre
    auch systematisch richtig. Die Regelung steht im engen           — Fehlerhafte Würdigung der wissenschaftlichen Erkenntnis-
    Zusammenspiel mit Artikel 100 a Abs. 1 EG-V (alt) Arti-             se zu künstlichen Mineralfasern. In dem von Experten
    kel 100 a Abs. 4 EG-V (alt) regelt die gesetzlich vorgesehe-        erstellte technische Bericht fehlt über weite Strecken eine
    nen Möglichkeit einer abweichenden nationalen Regelung              detaillierte Auseinandersetzung mit den von Deutschland
    für den Mitgliedstaat, der im Zuge des Erlasses einer               vorgetragenen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Dem
    Harmonisierungsmaßnahme mit zugelassener Mehrheits-                 CSTEE-Ausschuß, auf dessen Gutachten sich die Kommis-
    entscheidung unterlegen ist. Die vom Gemeinschaftsge-               sion beruft, lagen die wissenschaftlichen Bewertungen,
    setzgeber vorgesehene Verknüpfung beider Bestimmungen               auf die die Bundesregierung ihren Antrag gestützt hatte,
    darf nichtim Nachhinein durch Rückgriff auf eine andere             offensichtlich nicht vor.