CELEX: 52011DP0221
Language: de
Date: 2011-05-11 00:00:00
Title: Änderung der Geschäftsordnung nach der Einrichtung eines gemeinsamen Transparenzregisters für das Parlament und die Kommission Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. Mai 2011 zu der Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments infolge der Einrichtung eines gemeinsamen Transparenz-Registers des Europäischen Parlament und der Kommission (2010/2292(REG))

7.12.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               CE 377/171
            
         Mittwoch, 11. Mai 2011Änderung der Geschäftsordnung nach der Einrichtung eines gemeinsamen Transparenzregisters für das Parlament und die Kommission
   P7_TA(2011)0221
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. Mai 2011 zu der Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments infolge der Einrichtung eines gemeinsamen Transparenz-Registers des Europäischen Parlament und der Kommission (2010/2292(REG))
   2012/C 377 E/28
   
      Das Europäische Parlament,
   
               —
            
            
               unter Hinweis auf den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 18. November 2010,
            
         
               —
            
            
               unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 11. Mai 2011 (1), mit dem der Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über die Einrichtung eines Transparenz-Registers gebilligt wird,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Artikel 211 und 212 sowie Artikel 127 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A7-0173/2011),
            
         
               1.
            
            
               beschließt, an seiner Geschäftsordnung die nachstehenden Änderungen vorzunehmen;
            
         
               2.
            
            
               beschließt, dass der Wortlaut der oben genannten Vereinbarung als Anlage X Teil B in seine Geschäftsordnung aufgenommen wird;
            
         
               3.
            
            
               beschließt, dass diese Änderungen am Tage des Inkrafttretens der Vereinbarung Gültigkeit erlangen;
            
         
               4.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.
            
         
               DERZEITIGER WORTLAUT
            
            
               GEÄNDERTER TEXT
            
         
               
                  Abänderung 1
               
            
         
               
                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
               
               
                  Artikel 9 - Titel
               
            
         
               
            
            
               
            
         
               
                  Abänderung 2
               
            
         
               
                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
               
               
                  Artikel 9 – Absatz 3 a (neu)
               
            
         
                
            
            
               
                  
                     3a.
                     
                     Zu Beginn jeder Wahlperiode setzen die Quästoren die Höchstzahl der Assistenten fest, die von den einzelnen Mitgliedern akkreditiert werden können (akkreditierte Assistenten).
                  
               
            
         
               
                  Abänderung 3
               
            
         
               
                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
               
               
                  Artikel 9 – Absatz 4
               
            
         
               4.   
                     Die Quästoren sind für die Ausgabe personengebundener Ausweise von höchstens einem Jahr Gültigkeitsdauer für Personen zuständig, die einen häufigen Zugang zu den Parlamentsgebäuden wünschen, um die Mitglieder im Rahmen ihres Parlamentsmandats im eigenen Interesse oder im Interesse Dritter mit Informationen zu versehen.
                  
               
            
            
               4.   
                     Personen, die nicht den Organen der Union angehören, werden unter der Verantwortung der Quästoren Dauerzugangsausweise ausgestellt. Diese Ausweise sind höchstens ein Jahr gültig; ihre Gültigkeit kann verlängert werden. Die Modalitäten der Verwendung dieser Ausweise werden vom Präsidium festgelegt.
                  
               
            
         
               
                  
                     Dafür müssen diese Personen:
                  
               
            
            
                
            
         
               
                           —
                        
                        
                           
                              
                                 den in der Geschäftsordnung als Anlage beigefügten Verhaltenskodex beachten und
                              
                           
                        
                     
            
                
            
         
               
                           —
                        
                        
                           
                              
                                 sich in ein von den Quästoren geführtes Register eintragen.
                              
                           
                        
                     
            
                
            
         
               
                  
                     Dieses Register ist der Öffentlichkeit auf Antrag an allen Arbeitsorten und – in der von den Quästoren festgesetzten Form – in den Informationsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten zugänglich zu machen.
                  
               
            
            
                
            
         
               
                  
                     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden in einer Anlage zu dieser Geschäftsordnung festgelegt.
                  
               
            
            
                
            
         
                
            
            
               
                  
                     Diese Zugangsausweise können folgenden Personengruppen ausgestellt werden:
                  
               
            
         
                
            
            
               
                           —
                        
                        
                           
                              
                                 Personen, die im Transparenz-Register (2) registriert sind oder die darin registrierten Organisationen vertreten oder für diese tätig sind; die Registrierung berechtigt jedoch nicht automatisch zur Ausstellung eines solchen Zugangsausweises;
                              
                           
                        
                     
         
                
            
            
               
                           —
                        
                        
                           
                              
                                 Personen, die die Räumlichkeiten des Parlaments häufig betreten möchten, jedoch nicht in den Anwendungsbereich der Vereinbarung über die Einrichtung eines Transparenz-Registers (3) fallen;
                              
                           
                        
                     
         
                
            
            
               
                           —
                        
                        
                           
                              
                                 den örtlichen Assistenten der Mitglieder sowie den Assistenten der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen.
                              
                           
                        
                     
         
               
                  Abänderung 4
               
            
         
               
                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
               
               
                  Artikel 9 – Absatz 4 a (neu)
               
            
         
                
            
            
               
                  
                     4a.
                     
                     Organisationen und Personen, die sich in das Transparenz-Register eintragen lassen, müssen in ihren Beziehungen zum Parlament Folgendes einhalten:
                  
               
               
                           —
                        
                        
                           
                              
                                 den der Vereinbarung als Anlage beigefügten Verhaltenskodex (4),
                              
                           
                        
                     
                           —
                        
                        
                           
                              
                                 die in der Vereinbarung festgelegten Verfahren und sonstigen Verpflichtungen und
                              
                           
                        
                     
                           —
                        
                        
                           
                              
                                 die Bestimmungen dieses Artikels sowie die Bestimmungen zu seiner Durchführung.
                              
                           
                        
                     
         
               
                  Abänderung 5
               
            
         
               
                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
               
               
                  Artikel 9 – Absatz 4 b (neu)
               
            
         
                
            
            
               
                  
                     4b.
                     
                     Die Quästoren legen fest, in welchem Umfang der Verhaltenskodex für Personen gilt, die zwar einen Dauerzugangsausweis besitzen, jedoch nicht in den Anwendungsbereich der Vereinbarung fallen.
                  
               
            
         
               
                  Abänderung 6
               
            
         
               
                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
               
               
                  Artikel 9 – Ziffer 4 c (neu)
               
            
         
                
            
            
               
                  
                     4c.
                     
                     Der Zugangsausweis wird auf eine mit Gründen versehene Entscheidung der Quästoren in folgenden Fällen entzogen:
                  
               
               
                           —
                        
                        
                           
                              
                                 bei einer Streichung aus dem Transparenz-Register, es sei denn, dass gewichtige Gründe gegen den Entzug sprechen;
                              
                           
                        
                     
                           —
                        
                        
                           
                              
                                 bei schwerwiegenden Verstößen gegen die in Absatz 4a vorgesehenen Verpflichtungen.
                              
                           
                        
                     
         
               
                  Abänderung 7
               
            
         
               
                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
               
               
                  Artikel 9 – Absatz 4 d (neu)
               
            
         
                
            
            
               
                  
                     4d.
                     
                     Das Präsidium erlässt auf Vorschlag des Generalsekretärs Maßnahmen, die erforderlich sind, damit das Transparenz-Register gemäß den Bestimmungen der Vereinbarung über die Einrichtung dieses Registers eingeführt werden kann.
                  
               
               
                  
                     Die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 4 bis 4c werden in der Anlage (5) festgelegt.
                  
               
            
         
               
                  Abänderung 8
               
            
         
               
                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
               
               
                  Anlage I – Artikel 2 – Absätze 2 und 3
               
            
         
               Die Mitglieder versagen sich bei der Ausübung ihres Mandats die Annahme 
                     aller anderen Geschenke
                   oder Zuwendungen.
            
            
               Die Mitglieder versagen sich bei der Ausübung ihres Mandats die Annahme 
                     von Geschenken
                   oder Zuwendungen.
            
         
               Die Erklärungen zur Aufnahme in das Register werden unter der persönlichen Verantwortung der Mitglieder abgegeben 
                     und
                   müssen 
                     jährlich
                   auf den neuesten Stand gebracht werden.
            
            
               Die Erklärungen zur Aufnahme in das Register werden unter der persönlichen Verantwortung der Mitglieder abgegeben
                     . Sie
                   müssen auf den neuesten Stand gebracht werden
                     , sobald sich Änderungen ergeben, und mindestens einmal jährlich erneuert werden
                  . 
                     Die Mitglieder tragen die volle Verantwortung für die Transparenz ihrer finanziellen Interessen.
                  
               
            
         
               
                  Abänderung 9
               
            
         
               
                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
               
               
                  Anlage X – Titel
               
            
         
               ANLAGE X
            
            
               ANLAGE X
            
         
               
            
            
               
            
         
                
            
            
               
            
         
               
                  Abänderung 10
               
            
         
               
                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
               
               
                  Anlage X – Artikel 1
               
            
         
               
                  Artikel 1
               
            
            
               
                  Einziger Artikel
               
            
         
               
                  Ausweise
               
            
            
               
                  Zugangsausweise
               
            
         
               1.   Der 
                     Ausweis
                   besteht aus einer plastifizierten Karte mit einem Passfoto des Inhabers, seinem Namen und seinen Vornamen sowie dem Namen des Unternehmens, der Organisation oder der Person, für die er tätig ist.
            
            
               1.   Der 
                     Dauerzzugangsausweis
                   besteht aus einer plastifizierten Karte mit einem Passfoto des Inhabers, seinem Namen und seinen Vornamen sowie dem Namen des Unternehmens, der Organisation oder der Person, für die er tätig ist.
            
         
               Ausweisinhaber haben den 
                     Ausweis
                   in sämtlichen Parlamentsgebäuden ständig sichtbar zu tragen. Bei Zuwiderhandlung kann der 
                     Ausweis
                   eingezogen werden.
            
            
               Ausweisinhaber haben den 
                     Zugangsausweis
                   in sämtlichen Parlamentsgebäuden ständig sichtbar zu tragen. Bei Zuwiderhandlung kann der 
                     Zugangsausweis
                   eingezogen werden.
            
         
               Die 
                     Ausweise
                   unterscheiden sich in Form und Farbe von den Besucherausweisen.
            
            
               Die 
                     Zugangsausweise
                   unterscheiden sich in Form und Farbe von den Besucherausweisen.
            
         
               2.   Die 
                     Ausweise
                   werden nur verlängert, wenn die Inhaber die in Artikel 9 
                     Absatz 4
                   GO genannten Verpflichtungen erfüllt haben.
            
            
               2.   Die 
                     Zugangsausweise
                   werden nur verlängert, wenn die Inhaber die in Artikel 9 
                     Absatz 4a
                   GO genannten Verpflichtungen erfüllt haben.
            
         
               
                  
                     Jeder Einwand eines Mitglieds des Parlaments gegen die Aktivitäten eines Interessenvertreters oder einer Interessengruppe ist an die Quästoren zu richten, die den Fall prüfen und entscheiden, ob der betreffende Ausweis weiterhin Gültigkeit hat oder eingezogen wird.
                  
               
            
            
               
                  
                     Jede durch konkrete Fakten untermauerte Beschwerde, die in den Anwendungsbereich des der Vereinbarung über die Einrichtung eines Transparenz-Registers als Anlage beigefügten Verhaltenskodexes (6) fällt, wird dem gemeinsamen Transparenz-Registersekretariat übermittelt. Der Generalsekretär des Parlaments setzt die Quästoren von Entscheidungen betreffend Streichungen aus dem Register in Kenntnis. Letztere treffen eine Entscheidung über den Entzug des Zugangsausweises.
                  
               
            
         
                
            
            
               
                  
                     In den Entscheidungen, auf deren Grundlage die Quästoren den Entzug eines oder mehrerer Zugangsausweise bekannt geben, werden deren Inhaber oder die Organisationen, die sie vertreten bzw. für die sie arbeiten, aufgefordert, die betreffenden Ausweise innerhalb von 15 Tagen nach der Bekanntgabe der Entscheidung an das Parlament zurückzusenden.
                  
               
            
         
               3.   Die 
                     Ausweise
                   berechtigen in keinem Fall zum Zugang zu anderen als den für öffentlich erklärten Sitzungen des Parlaments oder seiner Organe, und berechtigen diesbezüglich auch nicht zu Ausnahmen von den für alle anderen Unionsbürger geltenden Zugangsbestimmungen.
            
            
               3.   Die 
                     Zugangsausweise
                   berechtigen in keinem Fall zum Zugang zu anderen als den für öffentlich erklärten Sitzungen des Parlaments oder seiner Organe und berechtigen diesbezüglich auch nicht zu Ausnahmen von den für alle anderen Unionsbürger geltenden Zugangsbestimmungen.
            
         
               
                  Abänderung 11
               
            
         
               
                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
               
               
                  Anlage X – Artikel 2
               
            
         
               
                  Artikel 2
               
               
                  Assistenten
               
               
                  
                     1.
                     
                     Zu Beginn jeder Wahlperiode setzen die Quästoren die Höchstzahl der Assistenten fest, die von den einzelnen Mitgliedern akkreditiert werden können.
                  
               
               
                  
                     Bei Aufnahme ihrer Tätigkeit müssen die akkreditierten Mitarbeiter eine schriftliche Erklärung über ihre beruflichen Tätigkeiten sowie ihre sonstigen gegen Entgelt ausgeübten Funktionen oder Tätigkeiten abgeben.
                  
               
               
                  
                     2.
                     
                     Sie haben zum Parlament zu den gleichen Bedingungen Zugang wie die Mitarbeiter des Generalsekretariats oder der Fraktionen.
                  
               
               
                  
                     3.
                     
                     Alle sonstigen Personen, einschließlich jener, die mit Mitgliedern unmittelbar zusammenarbeiten, haben zum Parlament nur zu den unter Artikel 9 Absatz 4 GO festgesetzten Bedingungen Zugang.
                  
               
            
            
               
                  
                     entfällt
                  
               
            
         
               
                  Abänderung 12
               
            
         
               
                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
               
               
                  Anlage X – Artikel 3
               
            
         
               
                  Artikel 3
               
               
                  Verhaltenskodex
               
               
                  
                     1.
                     
                     In ihren Beziehungen zum Parlament sind die Personen, die in dem Register nach Artikel 9 Absatz 4 GO aufgeführt sind, verpflichtet:
                  
               
               
                           
                              
                                 a)
                              
                           
                        
                        
                           
                              
                                 die Bestimmungen von Artikel 9 GO und dieser Anlage einzuhalten;
                              
                           
                        
                     
                           
                              
                                 b)
                              
                           
                        
                        
                           
                              
                                 die von ihnen vertretenen Interessen gegenüber Mitgliedern des Parlaments, ihren Mitarbeitern oder Beamten des Organs offenzulegen;
                              
                           
                        
                     
                           
                              
                                 c)
                              
                           
                        
                        
                           
                              
                                 alle Handlungen zu unterlassen, die darauf ausgelegt sind, sich Informationen zu erschleichen;
                              
                           
                        
                     
                           
                              
                                 d)
                              
                           
                        
                        
                           
                              
                                 bei Kontakten mit Dritten nicht eine formelle Beziehung zum Parlament zu behaupten;
                              
                           
                        
                     
                           
                              
                                 e)
                              
                           
                        
                        
                           
                              
                                 Kopien von Dokumenten, die beim Parlament beschafft wurden, nicht entgeltlich an Dritte weiterzugeben;
                              
                           
                        
                     
                           
                              
                                 f)
                              
                           
                        
                        
                           
                              
                                 die Bestimmungen von Anlage I Artikel 2 Absatz 2 strikt einzuhalten;
                              
                           
                        
                     
                           
                              
                                 g)
                              
                           
                        
                        
                           
                              
                                 sich zu vergewissern, dass jede Zuarbeit im Rahmen der Bestimmungen von Anlage I Artikel 2 in das entsprechende Register eingetragen wird;
                              
                           
                        
                     
                           
                              
                                 h)
                              
                           
                        
                        
                           
                              
                                 bei der Einstellung ehemaliger Beamter der Organe die Bestimmungen des Statuts zu beachten;
                              
                           
                        
                     
                           
                              
                                 i)
                              
                           
                        
                        
                           
                              
                                 sämtliche Bestimmungen des Parlaments über die Rechte und Pflichten ehemaliger Mitglieder zu beachten;
                              
                           
                        
                     
                           
                              
                                 j)
                              
                           
                        
                        
                           
                              
                                 zur Vermeidung etwaiger Interessenkonflikte die vorherige Zustimmung des betroffenen Mitglieds oder der betroffenen Mitglieder hinsichtlich einer vertraglich geregelten Beziehung zu einem Assistenten eines Mitglieds oder der Beschäftigung eines Assistenten eines Mitglieds einzuholen und sich anschließend zu vergewissern, dass dies in das in Artikel 9 Absatz 4 GO vorgesehene Register eingetragen wird;
                              
                           
                        
                     
                  
                     2.
                     
                     Jeder Verstoß gegen diesen Verhaltenskodex kann zum Entzug des Ausweises führen, der für die betroffenen Personen und gegebenenfalls für ihr Unternehmen ausgestellt wurde.
                  
               
            
            
               
                  
                     entfällt
                  
               
            
         
               
                  Abänderung 13
               
            
         
               
                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
               
               
                  Anlage X – Teil B – Titel (neu)
               
            
         
                
            
            
               
            
         
      (1)  Angenommene Texte dieses Datums, P7_TA(2011)0222.
   
      (2)  
         Register, das gemäß der Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über die Einrichtung eines „Transparenz-Registers“ für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen, eingerichtet wird (siehe Anlage X Teil B).
      
   
   
      (3)  
         Siehe Anlage X Teil B.
      
   
   
      (4)  
         Siehe Anhang 3 der Vereinbarung in Anlage X Teil B.
      
   
   
      (5)  
         Siehe Anlage X Teil A.
      
   
   
      (6)  
         Siehe Anhang 3 der Vereinbarung in Teil B dieser Anlage.