CELEX: 51968PC0788
Language: de
Date: 1968-10-16
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs, vom 1. November 1968 bis 31. Dezember 1968, für Acrylnitril, monomer, und für bestimmte Schaf- und Lammleder (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 788
Vol. 1968/0136
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KQMMISSION DER EUROPÀISCHEN                                    GEMEINSCH AFTEN
                                                     KOM(68 ) 788 endg.
                                                     Briïssel , den 16 . Oktober 1968
                                     Entwurf einer
                              VERORDNUNG ( ES/G ) DES RATES
               über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsatze
                des Gemeinsamen Zolltarifs , vom 1 . November 1968 bis
                31 . Dezember 1968 , für Acrylnitril , monomer , und für
                            bestimmte Schaf- und Lammleder
                         (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM ( 68 ) 788 endg.
 ---pagebreak---                 ENTWURF EINER VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
     über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze
     des Gemeinsamen Zolltarifs , vom 1 . November 1968 bis
     31 . Dezember 1968 , für Acrylnitril , monomer , und für
     bestimmte Schaf- und Lammleder
 BEGRÙNDUNG
           Am 26 . und 27 « September i960 haben die Regierungssachver-
 ständigen der sechs Mitgliedstaaten für den Gemeinsamen Zolltarif
 erstmalig die Liste der Waren geprüft , für die diese Staaten für das
■Jahr 1969 eine vollständige oder teilweise Aussetzung der Zollsätze
 des Gemeinsamen Zolltarifs beantragen .
           Bei dieser Gelegenheit haben die Sachverständigen mehrerer
 Mitgliedstaaten mit Nachdruck gewünscht ," daß die Kommission dem Rat
 so schnell wie möglich cleri' Entwurf einer Verordnung vorlegt , der
 darauf abzielt , die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die
 letzten Monata clo-c laufenden Jahres vollständig auszusetzen , und
 zwar für Acrylnitril'» ' monomer ( ex 29.27 ) und für Schaf- und Lammleder ,
 ausgenommen Leder der Tarifnrn . 4l.06 bis 41.08 , anderes Leder , nur
 gegerbt (^l.O^'B I )
           Bezüglich des monomeren Acrylnitrils , das als Grundstoff
 zur Herstellung synthetischer Spinnfäden " dient ( gegenwärtig einer
 sehr starken ausländischen Konkurrenz ausgesetzt ) , ist dieser Antrag
 besonders durch den Mangel an dieser Ware, gerechtfertigt , der zu
 Beginn der zweiten Hälfte des laufenden Jahres innerhalb der Gemein­
 schaft sichtbar geworden ist . Was die Aussetzung für Schaf- und Lamm-
 leder angeht , so ist deren Produktion in der Gemeinschaft ebenfalls
 nicht ausreichend .
           Diesen Aussetzungen sowie ihrer Anwendung in möglichst kurzer
 Frist wurde von den obengenannten Sachverständigen einstimmig zuge­
 stimmt . ( 1 )
 ( 1 ) Die endgültige Zustimmung der italienischen Delegation muß noch
        telefonisch bestätigt werden .
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                        Entwurf einer
               ' VERORDNUNG {EWG ) DES RATES   .
über die zeitweilige vollständige Aussetzung der au­
tonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Acryl­
nitril , monomer , d^r. Tarifnr . ex 29.27 und für Schaf-
und Lammleder , ausgenommen Leder der Tarifnrn . *fl.06
bis 4l.08 , anderes Leder , nur gegerbt , der Tarifstelle
*1-1.03 B I , ( von der Kommission dem Rat vorgelegt).                j
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                              j
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen ¥Jirt- 1
Schaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Verordnungs­
entwurf ,
in der Erwägung , daß es angezeigt ist , angesichts des Bedarfs der j
verarbeitenden Industrie und im Hinblick auf die derzeitig unzu­
reichende gemeinschaftliche Produktion       der nachstehend genannten
Waren für die BeÜange dieser Industrie , vom 1 . November 1968 bis
zum $1 . -Dezember 1968 die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen
Zolltarifs für Acrylnitrii ^ mojiomer , der Tarifnr . ex 29.27 und
für- Schaf- und Lammleder , ausgenommen Leder der Tarifnrn . 41.06
bis *fl.08-, anderes Leder , nur gegerbt , der Tarifs teile *fl.03 B I »
vollständig auszusetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                             Artikel 1                                   f
Vom 1 » November 1968 bis zum 31 * Dezember i960 werden die autonomen
Zollsätze des . Gemeinsamen Zolltarifs für Acrylnitril , monomer , der |
Tarifnr . ex 29.27 und für Schaf- und Lammleder , ausgenommen Leder
der Tarifnrn . *fl.06 bis 41.08 , anderes Leder , nur gegerbt , der
Tarifstelle ^1.03 B I vollständig ausgesetzt . .
                                                                           /
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                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . November i960 in Kraft .
Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
          Geschehen zu                 , den
                                    Im Namen des Rates
                                      Der Président