CELEX: 31984R2691
Language: de
Date: 1984-09-24
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2691/84 der Kommission vom 24. September 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2267/84 zur Gewährung einer im voraus pauschal festgesetzten Beihilfe zur privaten Lagerhaltung von Schlachtkörpern, halben Schlachtkörpern, Hintervierteln und Vordervierteln von Rindern

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31984R2691

Verordnung (EWG) Nr. 2691/84 der Kommission vom 24. September 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2267/84 zur Gewährung einer im voraus pauschal festgesetzten Beihilfe zur privaten Lagerhaltung von Schlachtkörpern, halben Schlachtkörpern, Hintervierteln und Vordervierteln von Rindern  

Amtsblatt Nr. L 255 vom 25/09/1984 S. 0013 - 0013

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 2691/84 DER KOMMISSION  vom 24. September 1984  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2267/84 zur Gewährung einer im voraus pauschal festgesetzten Beihilfe zur privaten Lagerhaltung von Schlachtkörpern, halben Schlachtkörpern, Hintervierteln und Vordervierteln von Rindern  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b) und Artikel 8 Absatz 2,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Definitionen eines Schlachtkörpers und eines halben Schlachtkörpers wurden in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (2), festgelegt. Wegen der in bestimmten Mitgliedstaaten befolgten Praxis sind jedoch für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2267/84 der Kommission (3) die Aufmachungen zuzulassen, die noch das Brustfett enthalten.  Um die gleichzeitige Anwendung der Regelung der Beihilfe für die private Lagerhaltung und der Regelung der Vorfinanzierung der Erstattungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2267/84 zu erleichtern, ist zuzulassen, daß für einen Lagervertrag, der mehrere Partien enthält, jede der Partien getrennt Gegenstand der Zahlungserklärung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 798/80 der Kommission vom 31. März 1980 über Durchführungsvorschriften für die Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen und positiven Währungsausgleichsbeträgen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1663/81 (5), sein kann.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Die Verordnung (EWG) Nr. 2267/84 wird wie folgt geändert:  1. An Artikel 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:  »(3) Für die Anwendung dieses Artikels werden die Schlachtkörper und halben Schlachtkörper gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates (1) angeboten. Jedoch dürfen die Schlachtkörper und halben Schlachtkörper mit dem Brustfett angeboten werden.  (1) ABl. Nr. L 123 vom 7. 5. 1981, S. 3."  2. An Artikel 6 wird folgender Absatz 3 angefügt:  »(3) Für die Anwendung des Absatzes 1 kann, wenn ein Vertrag für die private Lagerhaltung für eine aus mehreren Partien bestehende Menge abgeschlossen wird, die zu unterschiedlichen Daten eingelagert wird, für jede der Partien eine besondere Zahlungserklärung ausgestellt werden. Die Zahlungserklärung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 798/80 wird für jede Partie am Tag ihres Eintreffens im Lager vorgelegt.  Als Partie gilt eine Menge, die an einem gegebenen Tag im Lager eintrifft."  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am 25. September 1984 in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 24. September 1984  Für die Kommission  Poul DALSAGER  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.  (2) ABl. Nr. L 123 vom 7. 5. 1981, S. 3.  (3) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 31.  (4) ABl. Nr. L 87 vom 1. 4. 1980, S. 42.  (5) ABl. Nr. L 166 vom 24. 6. 1981, S. 9.