CELEX: 31966D0633
Language: de
Date: 1966-10-27 00:00:00
Title: 66/633/EWG: Entscheidung des Rates vom 27. Oktober 1966 über die zeitweilige Aussetzung der Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Segmente von Pampelmusen

5496/66                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  9 . 11 . 66
                                            INFORMATIONEN
                                                  DER RAT
                                        ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                             vom 27. Oktober 1966
                    über die zeitweilige Aussetzung der Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs
                                         für Segmente von Pampelmusen
                                                  ( 66/633/EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                        schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft un,d
GEMEINSCHAFT —                                               Israel in der nachstehend angegebenen Höhe aus­
                                                             zusetzen —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 28,                                              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
   gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der                                       Artikel 1
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                             (1)    Vom 1 . Januar 1967 bis zum 30 . Juni 1967
   nach Anhörung der Kommission ,                            werden die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs der
   in der Erwägung, daß der Gemischte Ausschuß               Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die in der
EWG-Israel vorgeschlagen hat, die Sätze des Ge­              nachstehenden Tabelle aufgeführten Erzeugnisse in
meinsamen Zolltarifs für Segmente von Pampel­                der in der genannten Tabelle angegebenen Höhe
musen für die Geltungsdauer des Abkommens zwi­               ausgesetzt :
                                                                              Derzeitige
                                                                              Sätze des     Neue Sätze
                 Tarifnumrnei                  Warenbezeichnung              Gemeinsamen
                                                                               Zolltari fs
            ex 20.06               Segmente von Pampelmusen :
                B II               ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz
                                   von Zucker, in unmittelbaren Umschlie­
                                   ßungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                a)                 von mehr als 1 kg                            23 °/ o       18,4 %
                b)                 von 1 kg oder weniger                        25 «/n        20   %
                B III              in anderer Weise zubereitet oder halt­
                                   bar gemacht , in unmittelbaren Um­
                                   schließungen mit einem Gewicht des
                                   Inhalts :
                a) 5               von 4.5 kg oder mehr                         23 "/<>       18,4 °/ u
                b)                 von weniger als 4,5 kg                       23 «/<>       18,4 '»/«
 ---pagebreak--- 9.11 . 66                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        3497/66
               (2) Absatz ( 1) schließt nicht die Möglichkeit aus, bei Zucker neben den oben­
               genannten Zöllen gegebenenfalls einen zusätzlichen Zoll zu erheben, der der
               Einfuhrbelastung für Zucker entspricht, und zwar für die in diesem Erzeugnis
               jeweils enthaltene Menge Zucker jeder Art ( als Saccharose berechnet) von mehr
               als 9 Gewichtshundertteilen .
                                                        Artikel 2
                    Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                    Geschehen zu Brüssel am 27 . Oktober 1966 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                           T.M.A.H. LUNS
                                                     BESCHLUSS
                                                 vom 27. Oktober 1966
                      der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
                      über die beschleunigte Angleichung an die Sätze des Gemeinsamen
                                      Zolltarifs für Segmente von Pampelmusen
                                                     (66/634/EWG)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER                            RESCHLIESSEN :
REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN —
                                                                                      Artikel 1
                                                                    Die Mitgliedstaaten setzen die Zollsätze für die
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  in der Entscheidung des Rates vom 27 . Oktober
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere              1966 über die zeitweilige Aussetzung der Sätze des
auf Artikel 24,
                                                                Gemeinsamen Zolltarifs für Segmente von Pampel­
     gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der                 musen genannten Erzeugnisse in der in dieser Ent­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           scheidung angegebenen Höhe aus, wenn diese Sätze
                                                                höher sind als die sich aus der genannten Entschei­
     nach Anhörung der Kommission,                              dung ergebenden Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs .
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                      Artikel 2
     Der Gemischte Ausschuß EWG-Israel hat vor­                      Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1967 in Kraft
geschlagen, die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs                und gilt bis zum 30. Juni 1967.
für Segmente von Pampelmusen für die Geltungs­
dauer des Abkommens zwischen der Europäischen                                          Artikel S
Wirtschaftsgemeinschaft und Israel teilweise auszu­
setzen ; der Rat hat diesem Vorschlag durch seine                    Dieser Beschluß, der in das Protokoll über die
Entscheidung vom 27 . Oktober 1966 ( J) entsprochen .            Ratstagung aufgenommen wird, ist im Amtsblatt der
                                                                Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen .
     Damit diese Entscheidung des Rates voll wirksam                 Die Regierungen der Mitgliedstaaten teilen dem
werden kann , empfiehlt es sich, die von den Mit­                Generalsekretär des Rates binnen einem Monat mit,
gliedstaaten angewandten Zollsätze an die in der                ob auf Grund ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschrif­
genannten Entscheidung vorgesehenen Sätze des                    ten zur Durchführung dieses Beschlusses besondere
Gemeinsamen Zolltarifs anzugleichen, wenn sie höher              Verfahren erforderlich sind ;    sie unterrichten ihn
sind als die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs —                  gegebenenfalls unverzüglich über den Abschluß die­
                                                                 ser Verfahren .
 H ) Siehe Seite 3496/66 dieses Amtsblatts .                         Geschehen zu Brüssel am 27 . Oktober 1966 .