CELEX: 31978R2622
Language: de
Date: 1978-11-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2622/78 der Kommission vom 9. November 1978 über die Einreihung von Waren in die Tarifstelle 02.01 A II b) 4 bb) 33 des Gemeinsamen Zolltarifs

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31978R2622

Verordnung (EWG) Nr. 2622/78 der Kommission vom 9. November 1978 über die Einreihung von Waren in die Tarifstelle 02.01 A II b) 4 bb) 33 des Gemeinsamen Zolltarifs  

Amtsblatt Nr. L 316 vom 10/11/1978 S. 0009 - 0009 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 6 S. 0252  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 5 S. 0129  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 5 S. 0129 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 14 VOM 21 . 1 . 1969 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 40 VOM 11 . 2 . 1977 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 172 VOM 22 . 7 . 1968 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 215 VOM 4 . 8 . 1978 , S . 1 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2622/78 DER KOMMISSION   VOM 9 . NOVEMBER 1978   ÜBER DIE EINREIHUNG VON WAREN IN DIE TARIFSTELLE 02.01 A II B ) 4 BB ) 33 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 97/69 DES RATES VOM 16 . JANUAR 1969 ÜBER DIE ZUR EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 280/77 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   UM DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU GEWÄHRLEISTEN , SIND BESTIMMUNGEN FÜR DIE TARIFIERUNG EINES  " NIERENZAPFEN "  GENANNTEN STÜCKS RINDFLEISCH , BESTEHEND AUS DEM MUSKEL ZWERCHFELLPFEILER , GEFROREN , ERFORDERLICH .   IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF IM ANHANG ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 DES RATES ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1861/78 ( 4 ), IST IN DER TARIFSTELLE 02.01 A II B )  " FLEISCH VON RINDERN , GEFROREN "  AUFGEFÜHRT .   FÜR DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN  " FLEISCH "  IM SINNE DER TARIFSTELLE 02.01 A UND  " SCHLACHTABFALL "  IM SINNE DER TARIFSTELLE 02.01 B IST ES MANGELS GESETZLICHER BEGRIFFSBESTIMMUNGEN ANGEBRACHT , INSBESONDERE DIE ERLÄUTERUNGEN DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS ( ALLGEMEINES ZU KAPITEL 2 ) HERANZUZIEHEN . DIESE FÜHREN ALS SCHLACHTABFALL VOR ALLEM AN : KÖPFE , FÜSSE , SCHWÄNZE , EUTER , HÄUTE UND BESTIMMTE INNERE ORGANE , INSBESONDERE HERZ , LEBER , ZUNGE , NIEREN , LUNGE , HIRN , KALBSBRIES , BAUCHSPEICHELDRÜSE USW .   DIE IN REDE STEHENDEN NIERENZAPFEN KÖNNEN NACH IHRER BESCHAFFENHEIT NICHT DEN SCHLACHTABFÄLLEN GLEICHGESTELLT WERDEN . DIE QUALITÄT ODER DER HANDELSWERT DIESES ERZEUGNISSES IST UNERHEBLICH . DIE  " NIERENZAPFEN "  SIND DESHALB ALS FLEISCH VON RINDERN DER TARIFSTELLE 02.01 A II ZUZUWEISEN .   INNERHALB DER TARIFSTELLE 02.01 A II IST DAS ERZEUGNIS DER TARIFSTELLE 02.01 A II B ) 4 BB ) 33 ZUZUWEISEN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   " NIERENZAPFEN "  GENANNTE RINDFLEISCHSTÜCKE , BESTEHEND AUS DEM MUSKEL ZWERCHFELLPFEILER , GEFROREN , GEHÖREN IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ZU DER TARIFSTELLE   02.01 FLEISCH UND GENIESSBARER SCHLACHTABFALL VON DEN IN DEN TARIFNRN . 01.01 BIS 01.04 GENANNTEN TIEREN , FRISCH , GEKÜHLT ODER GEFROREN :   A . FLEISCH :   II . VON RINDERN :   B ) GEFROREN :   4 . ANDERE :   BB ) TEILSTÜCKE OHNE KNOCHEN :   33 . ANDERE   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 21 . TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 9 . NOVEMBER 1978   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   MITGLIED DER KOMMISSION