CELEX: 62009CN0525
Language: de
Date: 2009-12-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-525/09: Klage, eingereicht am 17. Dezember 2009 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik

27.2.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 51/21
            
         Klage, eingereicht am 17. Dezember 2009 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik
   (Rechtssache C-525/09)
   2010/C 51/32
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Marghelis und G. Braga da Cruz)
   
      Beklagte: Portugiesische Republik
   
      Anträge
   
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 25 der Richtlinie 2006/21/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 30. April 2008 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 102, S. 15.