CELEX: 31973R1570
Language: de
Date: 1973-06-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1570/73 der Kommission vom 12. Juni 1973 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Vorausfestsetzungsbescheinigungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von Waren ausgeführt werden, die nicht unter Anhang II des Vertrages fallen

14. 6 . 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 157/ 17
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1570/73 DER KOMMISSION
                                                     vom 12. Juni 1973
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 hinsichtlich der Gültigkeits­
                 dauer der Vorausfestsetzungsbescheinigungen für bestimmte landwirtschaftliche
                 Erzeugnisse, die in Form von Waren ausgeführt werden, die nicht unter Anhang
                                                   II des Vertrages fallen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  — im Sprühverfahren hergestelltes Milchpulver mit
GEMEINSCHAFTEN —                                                      einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     und einem Wassergehalt von weniger als 5 Ge­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       wichtshundertteilen (PG 3),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 — Butter mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshun­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                    dertteilen (PG 6),
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (J), zu­             die zur Berechnung der Erstattung bei der Ausfuhr
letzt geändert durch die Akte (2) im Anschluß an den             von Erzeugnissen der Tarifstellen 18.06 D und 21.07
am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichneten Ver­               F des Gemeinsamen Zolltarifs in unmittelbaren Um­
trag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Euro­           schließungen mit einem Inhalt von 1 kg oder mehr
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europä­                 dienen, auf 31 Tage.
ischen Atomgemeinschaft (3), insbesondere auf Artikel
17 Absatz 4 zweiter Unterabsatz,                                  Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Verkürzung der
                                                                  Frist nicht mehr erforderlich ist. Es ist deshalb ange­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 des                bracht die Ausnahmebestimmung in Absatz 4 aufzuhe­
Rates vom 12. Dezember 1972 zur Festlegung der all­              ben und die normale Gültigkeitsdauer von 5 Monaten
gemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrer­                  für Vorausfestsetzungsbescheinigungen, wie in Absatz
stattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Er­              1 angegeben, anzuwenden .
stattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Er­
zeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des              Die in dieser Verordnung vorgesehene Maßnahme ent­
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (4),                  spricht der Stellungnahme des Verwaltungsausschus­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                ses für Milch und Milcherzeugnisse —
In Artikel 55 der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 der
Kommission vom 23 . Dezember 1970 über besondere                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Durchführungsvorschriften für Vorausfestsetzungsbe­
scheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5),                                     Artikel 1
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 589/71 (6),
 ist die Gültigkeitsdauer der Vorausfestsetzungsbeschei­          Absatz 4 von Artikel 55 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  2637/70 wird aufgehoben .
 nigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse festge­
 legt für :
                                                                                           Artikel 2
— im Sprühverfahren hergestelltes Milchpulver mit
       einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshun­          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
       dertteilen und einem Wassergehalt von weniger              chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
       als 5 Gewichtshundertteilen (PG 2),                        ten in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 12. Juni 1973
                                                                            Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                           François-Xavier ORTOLI
 (»)  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
  (2) ABl.  Nr. L  73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
  0   ABl . Nr. L  73 vom 27. 3 . 1972, S. 5.
  (4) ABl.  Nr. L  289 vom 27. 12. 1972, S. 13 .
  (5) ABl.  Nr. L  283 vom 29. 12. 1970, S. 15.
  b) ABl. Nr. L 67 vom 20. 3. 1971 , S. 15.