CELEX: 31978R2268
Language: de
Date: 1978-09-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2268/78 der Kommission vom 29. September 1978 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

Nr. L 275/22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30 . 9 . 78
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2268/78 DER KOMMISSION
                                                 vom 29. September 1978
                         zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für
GEMEINSCHAFTEN —                                                 die Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise
                                                                 die auf den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrlän­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                der und Griechenlands festgestellten günstigsten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Kurse sowie die für das Verbringen auf den Welt­
                                                                 markt notwendigen Kosten berücksichtigt werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­              Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter Berück­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer             sichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21 der
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ), zuletzt           Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1419/                    innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Ent­
78 (2),                                                          wicklung dieser Preise berücksichtigt werden . Zusätz­
                                                                 lich muß bei der Festsetzung der wirtschaftlichen
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Ra­               Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren die Lage inner­
tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­               halb der Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der Öl­
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),              saaten im Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt wer­
                                                                 den .
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des Ra­
tes vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Aus­
 fuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnen­                Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Ver­
blumenkernen (4), zuletzt geändert durch die Verord­             ordnung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29 .
 nung (EWG) Nr. 2429/72 (5), insbesondere auf Artikel            März 1971 über bestimmte Anwendungsmodalitäten
2 Absatz 3 erster Satz,                                          für die Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten (6)
                                                                 muß die Höhe der Erstattung auf der Grundlage des
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  Gewichts der ausgeführten Ölsaaten berechnet wer­
schusses,                                                        den . Dieses Gewicht muß um den Unterschied berich­
                                                                 tigt werden , der zwischen dem festgestellten Vom­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               hundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt, an Gehalt an
                                                                 Fremdbestandteilen     und    dem   Vomhundertsatz     be­
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                   steht, der für die Standardqualität gilt, für die der
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der Ge­              Richtpreis festgesetzt wird . Dabei ist das Gewicht der
meinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern              ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied zwischen
gewährt werden . Die Höhe der Erstattung darf höch­              dem     tatsächlich  festgestellten   Feuchtigkeitsgehalt,
stens der Differenz zwischen den Preisen innerhalb               dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem für die
der Gemeinschaft und den Weltmarktkursen entspre­                Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu erhöhen ,
chen , soweit diese niedriger sind . Gemäß Artikel 21            wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im umge­
der Verordnung Nr. 136/66/ EWG gilt Artikel 28 die­              kehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaa­
ser Verordnung augenblicklich nur für Raps- und Rüb­             ten um den gleichen Unterschied zu vermindern .
sensamen sowie Sonnenblumenkerne .
Gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/EWG                    Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der
gelten die Bestimmungen des Artikels 28 der Verord­              Verordnung (EWG) Nr. 1291 /78 des Rates vom 6.
nung Nr. 136/66/EWG und die zu seiner Anwendung                  Juni 1978 zur Festsetzung der Richtpreise und der In­
erlassenen Maßnahmen vorbehaltlich der Bestimmun­                terventionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirt­
gen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation                 schaftsjahr 1978 / 1979 (7), bestimmt worden .
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Griechenland für den Warenverkehr zwischen
der Gemeinschaft und Griechenland .
                                                                 Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
                                                                 des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/ EWG                   Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der              werden, wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die
                                                                 besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
(M ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66 .
 2) ABl . Nr. L 171 vom 28 . 6 . 1978 , S. 8 .                   wendig machen .
(3) ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.
 4) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461 /67.                   (6) ABl. Nr. L 75 vom 30. 3. 1971 , S. 16.
(5) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .                     (7) ABl. Nr. L 160 vom 17. 6. 1978, S. 1 .
 ---pagebreak--- 30 . 9 . 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 275/ 23
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                 in der Anlage aufgeführten Erstattungsbeträge für die
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­            Erzeugnisse, für die das Wirtschaftsjahr bereits begon­
gen zugrunde zu legen :                                            nen hat .
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein             schusses für Fette —
     Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
     rität dieser Währungen stützt,
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                                      Artikel 1
     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­                 Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 21
     hendem Absatz festgestellt wird .                             der Verordnung Nr. 136/66/ EWG genannten Erzeug­
                                                                    nisse nach dritten Ländern und Griechenland werden
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                   auf die im Anhang genannten Beträge festgesetzt.
augenblickliche Marktlage im Sektor Ölsaaten und ins­
besondere auf die Kurse und Preise dieser Erzeugnisse                                     Artikel 2
innerhalb der Gemeinschaft, auf den Märkten dritter
Länder und Griechenlands führt zur Festsetzung der                  Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1978 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 29 . September 1978
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Der Vizepräsident
                                                                              Finn GUNDELACH
                                                        ANHANG
                   Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten , anwendbar ab 1 . Oktober 1978
                                                                                                    (RE / 100 kg)
                  Nummer des
                                                                                                   Erstattungs­
                  Gemeinsamen                             Erzeugnis
                    Zolltarifs
                                                                                                      betrag
                ex 12.01         Raps- und Rübsensamen, nicht zur Aussaat bestimmt                   11,00
                ex 12.01         Sonnenblumensamen, nicht zur Aussaat bestimmt