CELEX: 51978PC0576
Language: de
Date: 1978-10-27
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über das Programm zur Förderung von Entwässerungsarbeiten in Grenzgebieten zwischen Irland und Nordirland in grenzüberschreitenden Wassereinzugsgebieten (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 576
Vol. 1978/0221
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       KOM(78)576 endg.
                                       Brüssel , den 27 . Oktober 1978
                       Vorschlag für eine
                       RICHTLINIE DES RATES
    über das Programm zur Förderung von Entwässerungsarbeiten in
    Grenzgebieten zwischen Irland und Nordirland in grenzüberschrei­
    tenden Wassereinzugsgebieten
             ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 ---pagebreak---                           BEGRÜNDUNG
In den Grenzgebieten zwischen Irland und Hordirland bildet die wasser-
wirtschaftliche Situation ein starkes Handicap für die Landwirtschaft
in diesen Gebieten «
Eine Verbesserung der strukturellen Verhältnisse und. damit verbunden
eine Verbesserung der Einkommens Situation der Landwirt schaft in diesen
Gebieten läßt eich nur über eine Regulierung der wasserwirtschaftlichen
Verhältnisse erreichen »
In diesen Grenzgebieten spielt dabei die wasserwirtschaftliche Sanie­
rung der Wasserläufe , deren Einzugsgebiete beiderseits der Gfcenze zwi– ,
sehen Irland und Uordirland gelegen sind , eine besondere Rolle .
Eine gemeinsame Maßnahme zur Schaffung eines angemessenen Vorflut Systems
in den grenzüberschreitenden Wassereinzugsgebieten soll es Irland und
Nordirland ermöglichen , dieses natürliche Handicap im Hinblick auf rasche
dauerhafte Auswirkungen auf die Einkommen aus der landwirtschaftlichen
Tätigkeit zu beseitigen»
Die angestrebten Auswirkungen auf die Verbesserung der Produkt ions struk­
tur können nur durch ein gemeinsames Programm gewährleistet werden, das
jeweils die beiderseits dar Grenzen liegenden Teile des betreffenden
Wassereinzugsgebietes umfaßt«' Der Pinansbeitrag der Gemeinschaft kann
deshalb nur im Rahmen eines solchen Programms 9 das gemeinsam von Irland
und dem Vereinigten Königreich vorgelegt wird.» verwendet werden»
 ---pagebreak--- DER   RAT   DER    EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN" -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Buropaischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ( l),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und SozialauBSChusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe ;
Gemäß Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages müssen bei der Gestal­
tung der gemeinsamen Agrarpo lit ik der soziale Aufbau der Landwirtschaft und
die strukturellen und naturbedingten Unterschiede der verschiedenen land­
wirtschaftlichen Gebiete berücksichtigt werden .
Um die in Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Vertrags erwähnten
Siele der gemeinsamen Agrarpolitik zu erreichen , müssen auf Gemeinschafts–
ebene Maßnahmen getroff en .werden , die der Lage der im Hinblick auf ihre Pro-
duktionsbedingungen am meisten benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete
angepaßt sind .
Einige Grenzgebiete zwischen Irland und Nordirland befinden sich hinsichtlich
der landwirtschaftlichen Einkommen in einer ungünstigen Situation .
 Es empfiehlt sich deshalb , auf einen wesentlichen Faktor der strukturellen Ent
wicklung dieser Gebiete Einfluß zu nehmen und somit rasch und dauerhaft die
 Einkommen der in der Landwirtschaft Beschäftigten zu verbessern .
 Die landwirtschaftlichen Produkt ionsbedingungen in diesen Grenzgebieten
 sind durch eine starke Unausgewogenheit im '.^kulturtechni sehen Bereich
  bestimmt , die          . auf das Nichtvorhandensein eines angemessenen Vor– "
 flut Systems ("arterial drainage") zurückzuführen ist »
   ÎJ ABl * Nr » C ««»
      ABl « Nr » C »»»
 ---pagebreak---                                      -2-
Es ist notwendig , mittels einer Gemeinschaftsbei hi Ife den
Bau einer angemessenen Vorf lutanlage in den grenzüberschreitenden
Wassere inzugsgebiet en zu fördern»
Die in den Artikeln 14 und 19 der Richtlinie 72/159/EW3 des Rates vom
17 . April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe ( l)
vorgesehenen Bedingungen und Begrenzungen lassen sich auf dem Gebiet der
Entwässerung nur unvollständig auf . die .besondere strukturelle Situation
dieser Grenzgebiete anwenden«                 1
Es ist angezeigt , die Förderung mit Mitteln der Gemeinschaft auf die /
Arbeiten in grenzüberschreitenden Wassereinzugsgebieten zu beschränken ,
die dem Bau einer angemessenen Vorf lutanlage für das gesamte Was-
 sereinzugsgebiet dienen.                 -
Es ist deshalb erforderlioh , daß die Abstimmung in bezug auf die Ausfüh-
rungsarbeiten , den Zeitplan für ihre Durchführung und die Bereitstellung
der finanziellen Mittel beiderseits der Grenzen gewährleistet ist .
 Es ist zweckmäßig , diese Ziele durch eine gemeinsame Maßnahme zu fördern ,
 die sich auf den Bau           einer angemessenen Vorflutan l age in einigen
 grenzüberschreitenden Wassereinzugsgebieten Irlands und Kordirlands er­
 streckt und im Rahmen eines mehrjährigen Sonderprogramms durchgeführt
 wird .
 Aus dem Vorstehenden ergibt sich, daß die obengenannten Maßnahmen eine
 gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (MG) Hr. 729/70
 des Rates vom 21 . April 1970 über die . Finanzierung der gemeinsamen Agrar­
 politik ( 2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Fr» 2788/72 ( 3 ),
 daxstellen .     –
                                  • <   .
  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSE» *                                     -
  il) AB1. Nr. L 96 vom 23. 4«1972 , S. 1
  ( 2 ) ABl . Nr. L 94 vom 28 . 4*1970* S. 13
  ( 3) ABl. Nr. L 295 vom 30.12.1972, S» 1                                 0/•
                                                                             • /
 ---pagebreak---                                   Artikel   1
Um die landwirtschaftlichen Einkommen in den Grenzgebieten zwischen Irland
und Nordirland durch die Verbesserung der Grundstrukturen dieser Gebiete zu
steigern und damit eine Modernisierung ihrer landwirtschaftlichen Betriebe
zu ermöglichen , wird eine gemeinsame Maßnahme im S.inne von Artikel 6 Absatz 1
 der Verordnung ( EWG > Nr . 729 / 70       eingesetzt , die von Irland und dem
Vereinigten Königreich gemeinsam durchzuführen ist und eine Koordinierung
der Arbeiten zur VorflutbeSchaffung ("arterial drainage") in grenzüberschrei­
tenden Wassereinzugsgebieten bewirken soll .
                                  Artikel   2
( 1 ) Die Bedingungen und Begrenzungen nach Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 19
       Absätze 1 und 3 der Richtlinie 72/159/EW3 sind nicht auf die Entwässe–
       rungsarbeiten anzuwenden , die Gegenstand dieser gemeinsamen Maßnahme
        sind .
 ( 2) Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft kann nur im Rahmen eines gemeinsamen,
       von Irland und dem Vereinigten Königreich erstellten Programmes verwen­
       det werden , das sich auf die Vorflutbeschaffung in Wassereinzugsgebieten
        bestimmter grenzüberschreitender Wasserläufe bezieht . Dieses Programm
        wird der Kommission gemeinsam von Irland und dem Vereinigten Königreich
        vorgelegt .
 ( 3) Das Programm sowie seine etwaigen Anpassungen werden nach
        Anhörung                • ^ es Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs–
        und. Garant iefonds für die Landwirtschaft , nachstehend "Fände " genannt ,
     zu den finanziellen Aspekten /
      / nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 72/ 159/ EWCr
        geprüft und gebilligt .
                                    Artikel   3
 Das Programm geraåB Artikel 2 enthalt insbesondere folgende Angabenj
 – Flächen der Wassereinzug3gebiete ("catchment areas") , in denen Maßnahmen
     zur Vorflutbeschaffung im Rahiaen des Programmes vorgesehen sind 2
 ---pagebreak---                                         -4-
      - Hektarzahl der landwirtschaftlichen Nutzfläche , deren - wasserwirtschaftliche
         Gegebenheiten durch Vorflutregulierung verbessert werden sollenj
      - Standort der obengenannten Arbeiten und ihre Durchführung ;
  •                                                                       \
      - Zeitplan für die Durchführung der vorgesehenen Arbeiten für jedes Wasser- .
         einzugsgebiet , der die Abstimmung der zeitlichen Durchführung beiderseits
         der Grenze gewährleistet !
      - Kostenvoranschlag für die Arbeiten zur Vorflutbeschaffung in den einzelnen "
         Wassereinzugsgebieten ;
      - Plan für die Bereit Stellung der finanziellen Mittel und deren Verteilung
         auf die Laufzeit deB Programms für die Arbeiten in jedem Wassereinzugsge–
         biet .                                        v
( 2) Darüberhinaus ist anzugeben ,, ob und inwieweit die Maßnahmen dieses Programms
   - mit den regionalen Entwicklungsprogrammen abgestimmt sind .       ,
                                    Artikel 4
( 1 ) Erstattungsfähig durch den Fonds , Abteilung Ausrichtung, sind die Ausgaben,
      die von Irland und dem Vereinigten Königreich im Rahmen des in     Artikel 2
      vorgesehenen Programms getätigt werden/ und zwar bi s zu" einem Betrag von 15,1
      Millionen Rechnungseinheiten .
( 2) Der Fonds , Abteilung Ausrichtung, erstattet Irland und dem Vereinigten König­
      reich 50 i» der erstattungsfähigen Ausgaben«
                                    Artikel 5
( l) Die Laufzeit dieser Maßnahme beträgt fünf Jahre .            Sie beginnt mit der
      Billigung des Programms gemåS Artikel 2 Absatz 3 , Bpate stens jedoch am
      1 . Juli 1981 .
( 2) Vor Ablauf des' in Absatz 1 genannten Zeitraums wird diese Richtlinie vom
      Rat auf Vorschlag der Kommission überprüft «
 (3) Die voraussichtlichen Gesamtkosteri der gemeinsamen Maßnahm©/ die zu Lasten des
      Fonds gehen, betragen für die ganze Laufzeit 8 Mi llionen Europäi sehe Rechnungse
      heiten «
                                                                             «/«
 ---pagebreak---                                       -5-
                                  Artikel  6
Bei        der Billigung des Programms nach Artikel 2 Absatz 3 legt die Kom­
mission im Einvernehmen mit Irland und dem Vereinigten Königreich die Einzel­
 heiten       ihrer in regelmäßigen Abständen erfolgenden Unterrichtung über die
Durchführung dieses Programms fest « Zugleich bestimmen Irland und das Ver­
einigte Königreich gegebenenfalls die mit der technischen Durchführung zu
beauftragende Stelle »
                                  Artikel  7
( 1 ) Die Anträge auf       Erstattung beziehen sich auf die jeweils von Ir­
       land und dem Vereinigten Königreich im Laufe eines Kalenderjahres ge­
       tätigten Ausgaben und werden der Kommission bis zum 1 « Juli des darauf-
       folgenden Jahres vorgelegt .
( 2) Die Beteiligung des Fonds wird nach Maßgabe von Artikel 7 Absatz 1
       der Verordnung ( EWG) Nr. 729/70 beschlossen.
( 3 ) Vorschüsse können vom Fonds nach Maßgabe der von Irland und-, dem Ver­
       einigten Königreich jeweils festgelegten Pinanzierungsbestimmungen
       und entsprechend dem Fortgang der Arbeiten gewährt werden.
( 4) Die Einzelheiten der Anwendung dieses Artikels werden nach dem Verfahren
      nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr . 729/70 festgelegt .
                                   Artikel  8
Diese Richtlinie ist an Irland und das Vereinigte Königreich gerichtet#
            Geschehen zu Brüssel am                      Im Namen de« Rates
 ---pagebreak---                          FINAN2BOGIN
                                                                                   DATUM «   3.10.1978
1 . HAUSHALTSPOSTEN I        Qââl                                                  KITTELAIISATZ I
2. BEZEICHNUNO DES VORHABENS 1 Richtlinie des Rates bezüglich des Programms zur Förderung
       von Entwasserungsarbeiten in Grenzgebieten zwischen Irland und Nordirland, .in
       grenzüberschreitenden Wassereixizugsgebieten
}. RECHT33NUIDLACE         Artikel 6 der Verordnung 729/70
4 , ZIELE DES MSJRAA T
                                                                             . LAUFEHDES             KOWENDES
 5 , FINANZIELLE AUSWIRKUNG!»                    B2 -UJHATSPEHÏOBE          HAUSHALTSJAHR ( 79     HAUSHALTSJAHR ( 75 *
 5.0 . AUSGABEN                  -        .
        _ ZU LASTEN DES E0-HAUSHALTE3
          ( ERSTATTUHGQl/lHTERVHJTIONEN)
        - ZU LASTFJf NATIONALER VERWALTUNG®
                                                                                    :
        - ZU LASTEN ANDERER NATIONALER SQCTORE
 $.1 . EINNAHME»
        - EIOB/E MITTEL DER Ed ( ABSCHÖPFUNGEN/
          ZOLLE)
        - IM NATIONAL!» BEREICH
                                                   J&KH A27p              JAHR                      JAHR .el??.1
 $.0.1 * TORAUSSCHAU AUSOABEN                        . 0,8 MUCE                 1,6                      2,35
 5.1.1 . VORAUSSCHAU E3HNAHKHJ
■■ΗΗΜΜΜΜΜΜΗΗΒΒΗ
 5.2. HEHÎKHNUNOSMSTUODE »
                                  siehe Anlage
  60O. FINANZZEHUNO IM LAUI'QIDEH HAUSHALT IST JKX5LICB DURCH IM BETR£FT®fDEtJ KAPITEL VORHANDENE MITTEL    -   JA/5C52XX
                                                                                                    "–                   -3
  6.1 . FTNiillZIERUNO IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAOUNO TON KAPITEL ZU KAPITEL IK UUFEM5E» HAUSHALT                JA/t&SC I
  6.2 . ROTWEWDIGKEIT EINES NACirTRAGSHAUSHACTS
                                                                                                               ,JA/ÖH£K I
  6»J. ERPORDESLICHZ MITTKL SIND W DIE ZUKU37TIGEN HAtJSHAJUTE EINZUSETZEN                                      JA/toCCXS
  AJJME3KUH0EN 1
 ---pagebreak---                             Art der Berechnung
1 . Die erstattungsfähigen Kosten sind auf 15,1 MUC ( grüne Rechnungseinheit )
     begrenzt «
2 . In der Berechnung wurden folgende Umrechnungskurse verwendet :
     – grüne Reohnungseinheit :           – Pfund VK:      £ 0,634204 • 1 UCV ( 22 , 5»'78 )
                                          - Pfund Irland : £ 0,786912 - 1 UCV ( 22 . 5»*78 )
     - europäische Rechnungseinheit :     – Pfund VK:      £ 0,669415 ■ 1 UCE ( 2.10.'78 )
                                          - Pfund Irland : £ 0,669416 - 1 UCE ( 2 . 10.' 78 ).
3 . Der Erstattungssatz der erstattungsfähigen Ausgaben "beträgt 50%»
4 . Es wird davon ausgegangen , daß die Kosten in MUC sich zu gleichen Teilen auf
     die beiden Mitgliedstaaten verteilen .
                                                                                Ν
5 » Art der Berechnung der Kosten für die Abteiltang Ausrichtung des EAGFL:
     ( 1^1 χ 0,634204) + ( 1^1 χ 0,786912) - 16,028
         2     0,669415       2    0,669416
     16,028 x 50 % - 8,014 MUCE
     Sie Oesamtkosten für die Abteilung Ausrichtung des EAGFL:       8,014 MUCE
 6 . Zeitplan der Ausgaben:
                                                                                    MUCE
           Jahr
                       L_
                            gebundene Mittel        |         auszuzahlende Mittel
            1                        1                               0,8
            2                        1,75                            1,6
            3                        2,5                             2,35
            *                        !, 75                           1,9
                          '
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      I Insgesamt ]                  8                               8