CELEX: 62005TJ0138
Language: de
Date: 2007-10-23
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Einzelrichter) vom 23. Oktober 2007.#Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Impetus Symvouloi Michanikoi - Kainotomia kai Technologia EPE.#Schiedsklausel - Rahmenprogramme im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung - Vorhaben im Bereich der telematischen Anwendungen von allgemeinem Interesse betreffende Verträge - Fehlen von Belegen und Nichtübereinstimmung eines Teils der gemeldeten Ausgaben mit den vertraglichen Bestimmungen - Erstattung der gezahlten Beträge.#Rechtssache T-138/05.

Urteil des Gerichts (Einzelrichter) vom 23. Oktober 2007 – Kommission/Impetus
      (Rechtssache T-138/05)
      „Schiedsklausel – Rahmenprogramme im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung – Vorhaben im Bereich der telematischen Anwendungen von allgemeinem Interesse betreffende Verträge – Fehlen von Belegen und Nichtübereinstimmung eines Teils der gemeldeten Ausgaben mit den vertraglichen Bestimmungen – Erstattung der gezahlten Beträge“
      Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel (Art. 238 EG; Beschluss Nr. 1110/94 des Europäischen Parlaments und des
         Rates; Beschluss 90/221 des Rates) (vgl. Randnrn. 69-78, 94-104, 125-133)
      
      Gegenstand 
      
         Auf eine Schiedsklausel im Sinne von Art. 238 EG gestützte Klage auf Verurteilung der Impetus Symvouloi Michanikoi – Kainotomia
                  kai Technologia EPE auf Erstattung eines Teils der Beträge, die von der Europäischen Gemeinschaft aufgrund der im Rahmen des
                  Beschlusses Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. April 1994 über das Vierte Rahmenprogramm der
                  Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994–1998) (ABl. L 126,
                  S. 1) geschlossenen Verträge Invite (Inland Navigation Telematics) mit der Bezeichnung COP 493 und Ausias (Att in Urban Sites
                  with Integration and Standardisation) mit der Bezeichnung TR 1006 gezahlt worden sind, sowie eines Teils der Beträge, die
                  aufgrund des im Rahmen des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG des Rates vom 23. April 1990 über das gemeinschaftliche Rahmenprogramm
                  im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1990–1994) (ABl. L 117, S. 28) geschlossenen Vertrags Artis (Advanced
                  Road Transport Informatics in Spain) mit der Bezeichnung V 2043 gezahlt worden sind
               
            Tenor 
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Klage der Kommission auf Erstattung eines Betrags von 136 037,30 Euro im Rahmen des Vertrags Invite (Inland Navigation
                     Telematics) mit der Bezeichnung COP 493 wird abgewiesen.
                  
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Impetus Symvouloi Michanikoi – Kainotomia kai Technologia EPE wird verurteilt, im Rahmen des Vertrags Ausias (Att in Urban
                     Sites with Integration and Standardisation) mit der Bezeichnung TR 1006 der Kommission einen Betrag in Höhe von 14 678,41
                     Euro als Hauptschuld zuzüglich Verzugszinsen zu dem in Spanien geltenden gesetzlichen Jahreszinssatz ab 15. November 2002
                     bis zur vollständigen Begleichung der Schuld zu zahlen.
                  
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Impetus Symvouloi Michanikoi – Kainotomia kai Technologia EPE wird verurteilt, im Rahmen des Vertrags Artis (Advanced Road
                     Transport Informatics in Spain) mit der Bezeichnung V 2043 der Kommission einen Betrag in Höhe von 9 230,77 Euro als Hauptschuld
                     zuzüglich Verzugszinsen zu dem in Spanien geltenden gesetzlichen Jahreszinssatz ab 29. Januar 2003 bis zur vollständigen Begleichung
                     der Schuld zu zahlen.
                  
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.