CELEX: 21995D0921(01)
Language: de
Date: 1995-05-19 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 24/95 vom 19. Mai 1995 über die Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

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21995D0921(01)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 24/95 vom 19. Mai 1995 über die Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 224 vom 21/09/1995 S. 0034 - 0035

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 24/95 vom 19. Mai 1995 über die Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang IX des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluß Nr. 19/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Die Entscheidung 93/43/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang IX des Abkommens wird unter Nummer 8 (Richtlinie 72/166/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:"- 393 L 0043: Entscheidung 93/43/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 51)".Artikel 2 Der Wortlaut der Entscheidung 93/43/EWG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 19. Mai 1995Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeP. BENAVIDES(1) ABl. Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 71.(2) ABl. Nr. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 51.