CELEX: 31971R2435
Language: de
Date: 1971-11-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2435/71 der Kommission vom 11. November 1971 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 1022/70 zur Einführung von Begleitzeugnissen für bestimmte Weine während einer Übergangszeit

12. 11 . 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 251/25
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2435/71 DER KOMMISSION
                                                  vom 11 . November 1971
                zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 1022/70 zur Ein­
                    führung von Begleitzeugnissen für bestimmte Weine während einer Übergangszeit
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  nannten Verordnung angeführten Erzeugnisse im
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Handel zwischen den Mitgliedstaaten begleiten müs­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  sen, erlassen werden können.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Daher ist die Verordnung (EWG) Nr. 1022/70 bis
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des                 zum Erlaß der Vorschriften gemäß Artikel 29 Absatz
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzen­               1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr.
der Vorschriften für die gemeinsame Marktorgani­                 816/70, spätestens jedoch bis zum 31 . August 1972,
sation für Wein (*), zuletzt geändert durch die Ver­             zu verlängern.
ordnung (EWG) Nr. 2312/71 (2), insbesondere auf
Artikel 29 Absatz 3 ,                                            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               schusses für Wein —
Die Verordnung (EWG) Nr. 1022/70 der Kommis­
sion vom 29. Mai 1970 zur Einführung von Begleit­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zeugnissen für bestimmte Weine während einer Über­
gangszeit (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                                        Artikel 1
(EWG) Nr. 1694/71 (4), sieht für eine Übergangszeit
vor, daß bestimmte Weine mit einem Begleitzeug­                  In Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
nis ausgestattet sein müssen, wenn sie Gegenstand                1022/70 wird das Datum 31 . Oktober 1971 durch das
des Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten                   Datum 31 . August 1972 ersetzt.
sind .
Artikel 29 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verord­                                     Artikel 2
nung (EWG) Nr. 816/70 bestimmt, daß für die Zeit
bis zum 31. August 1972 ungeachtet der einzelstaat­              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröf­
lichen Bestimmungen über den Warenverkehr in­                    fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
nerhalb eines Mitgliedstaats Vorschriften hinsichtlich           schaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung ab 1 . Novem­
der Dokumente, die die in Artikel 1 der obenge­                  ber 1971 .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 11 . November 1971
                                                                          Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                          Franco M. MALFATTI
 (x)  ABl.  Nr. L 99 vom 5. 5. 1970, S. 1 .
 (2)  ABl.  Nr. L 244 vom 30. 10. 1971 , S. 9 .
  (3) ABl.  Nr. L 118 vom 1 . 6. 1970, S. 20.
 (4)  ABl . Nr. L 174 vom 3 . 8 . 1971 , S. 10.