CELEX: 31979R0840
Language: de
Date: 1979-04-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 840/79 der Kommission vom 27. April 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

28 . 4. 79                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 106/ 13
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 840 /79 DER KOMMISSION
                                                  vom 27 . April 1979
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Gemeinschaft zu verhindern ,
                                                               — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Ausfuhren .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des               876/ 68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­           günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermitt­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                  lung der Preise im internationalen Handel erfolgt ins­
1761 /78 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,            besondere unter Berücksichtigung
                                                               a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der drit­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        ten Länder,
                                                               b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Be­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 stimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Län­
                                                                   dern ,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Ar­           c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestell­
tikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Er­                  ten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berück­
zeugnisse im internationalen Handel und den Preisen                sichtigung der Subventionen , die von diesen Län­
dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine                  dern gewährt werden,
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                 Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Ge­            können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                               besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
währung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch
und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Fest­          wendig machen , die Erstattung, für die in Artikel 1
setzung der Erstattung (3), geändert durch die Verord­         der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
nung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstattungen            nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem             Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung              sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
folgender Faktoren festgesetzt werden :                        eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
                                                               Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der               neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbetrag kann
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der ver­        jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
     fügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­                 Zeitraums unverändert beibehalten werden .
     schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­
     nisse im internationalen Handel ,                         Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
                                                               der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Ko­               führungsvorschriften für die Erstattung bei der Aus­
     sten für den Transport von Märkten der Gemein­            fuhr von Milch und Milcherzeugnissen (5), zuletzt geän­
     schaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Aus­            dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 37/75 (6), ent­
     fuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranfüh­
                                                               spricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
     rungskosten zum Bestimmungsland,                          stelle 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für              denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten            andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung
     eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­          trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Be­
     wicklung bei den Preisen und dem Handel gewähr­           tracht gezogen , wenn die zugesetzte Saccharose aus in
     leisten sollen,
                                                               der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in
                                                                der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt
                                                                worden ist.
(') ABl . Nr. L 148  vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
(2) ABl . Nr. L 204  vom 28 . 7. 1978, S. 6.
C)  ABl.  Nr. L 155  vom 3. 7. 1968, S. 1 .                    (5) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968, S. 10 .
(«) ABl.  Nr. L 264  vom 23. 11 . 1972, S. 1 .                 (6) ABl. Nr. L 5 vom 9 . 1 . 1975, S. 7.
 ---pagebreak--- Nr. L 106/ 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           28 . 4. 79
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder            Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­           Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserin­
hundertteilen oder weniger wird der oben genannte                den und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser
erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis festge­              Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungs­
setzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02         schwierigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß
B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grund­             für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04 keine
betrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses              Erstattung gewährt wird .
an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­           Der Koeffizient für die Umrechnung der in Rech­
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis enthal­             nungseinheiten (RE) festgesetzten Beträge in ECU ist
ten sind, festgesetzt wird .                                     in der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom
                                                                 29. März 1 979 (5) festgelegt.
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr               Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­           Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
nung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19 . Dezem­                 insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
ber 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für               Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung                dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
(EWG) Nr. 1396/78 (2) genannten Erzeugnisse gilt,                Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
                                                                 setzen .
mit dem Saccharosegehalt des Erzeugnisses multipli­
ziert wird .
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Er­              schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
stattung zugrunde zu legen :
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
    chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
                                                                                         Artikel 1
    ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
     Parität dieser Währungen stützt,
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                 ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­          804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeug­
                                                                 nisse in unverändertem Zustand werden auf die im
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
    während eines bestimmten Zeitraums für die Wäh­              Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
     rungen der Gemeinschaft entsprechend vorstehen­             (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
     dem Gedankenstrich festgestellt wird.                       Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03
Die besonderen Bedingungen bei der Zahlung der Er­               und 23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstat­
stattung für Magermilchpulver, das im Bestimmungs­               tung festgesetzt.
land zur Tierfütterung verwendet wird, wurden durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2054/76 (3), zuletzt geän­                                      Artikel 2
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2413/78 (4), ge­
regelt.                                                          Diese Verordnung tritt am 30 . April 1979 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 27. April 1979
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Finn GUNDELACH
                                                                                Vizepräsident
(!) ABl . Nr. L  359 vom  31 . 12. 1974, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L  170 vom  27.  6. 1978 , S. 1 .
P)  ABl . Nr. L  228 vom  20.  8 . 1976, S. 17.
(«) ABl . Nr. L  292 vom  1 8. 10. 1 978, S. 16.                 (5) ABl . Nr. L 84 vom 4. 4. 1979, S. 1 .
 ---pagebreak---  28 . 4 . 79                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 106/ 15
                                                              ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 27. April 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen
                                                  für Milch und Milcherzeugnisse
                                                                                                              Höhe
  Nummer                                                                                                 der Erstattung
     des                                                                                                  ECU/ 100 kg
  Gemein­                                         Warenbezeichnung                              Kode      Eigengewicht
   samen                                                                                                  (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                 anders
                                                                                                           angegeben)
04.01        Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
             ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                   weniger :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                       gesäuerte Milch :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                          oder weniger                                                        0110 00          5,96
                       b) andere                                                              0120 00
                   II. andere :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                          oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                              (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                   0130 10
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                        (EWG ) Nr. 192/75                                                      1,78
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                        1 ,56
                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                    hundertteilen                                             0130 22
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                    — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                     5,15
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                        6,38
                              (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen  0130 31
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                        (EWG) Nr. 192/75                                                       8.39
                                    — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                     7,29
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                        9,24
                          2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                 0140 00
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                  (EWG) Nr. 192/75                                                             8,46
                              — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                           7,87
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                            10,75
 ---pagebreak--- Nr. L 106/16                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      28. 4. 79
                                                                                                                 Höhe
  Nummer                                                                                                    der Erstattung
     des                                                                                                     ECU/100 kg
  Gemein­                                             Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                     (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                     anders
                                                                                                              angegeben)
04.01                    b) andere, mit einem Fettgehalt von :
(Forts.)
                              1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                         weniger                                                    0150 10        1,56
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                     0150 21        5,32
                                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen    0150 31
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                              (EWG ) Nr. 192/75                                                    8,39
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       6,46
                              2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                   0160 00
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                       (EWG ) Nr. 192/75                                                           8,46
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                              7,00
             ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                     ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger  0200 05      21,17
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                         0200 11      32,30
                                (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen      0200 21      48,21
                          II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder weniger  030012       57,30
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                          0300 13      89,11
                                (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen      0300 20      97,55
                         III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                               (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder weniger   0400 11     110,63
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                         0400 22    164,10
                                (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundertteilen      0400 30     191,37
04.02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert :
                 II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                          2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                         1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                 0620 00      80,44
 ---pagebreak--- 28 . 4 . 79                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 106/ 17
                                                                                                      Höhe
  Nummer                                                                                         der Erstattung
     des                                                                                          ECU/ 100 kg
  Gemein­                                Warenbezeichnung                                 Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                          (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                          anders
                                                                                                   angegeben)
04.02           2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger 0720 00       80,44
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                        teilen                                                          0720 20      95,62
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                           teilen                                                       0720 30     103,15
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen     0720 40     113,10
               3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                             0820 00     115,60
               4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger 0920 10     118,05
                    (bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichtshundert­
                           teilen                                                       0920 30     133,00
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichtshundert­
                           teilen                                                       0920 40     138,13
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichtshundert­
                           teilen                                                       0920 50     155,70
                    (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichtshundert­
                           teilen                                                       0920 60     168,24
                    (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundertteilen     0920 70     180,77
            b) andere, ausgenommen Erzeugnisse, die Fischmehl oder Fischöl oder
               Lebertran und Eisenkarbonat oder Eisensulfat enthalten, mit einem
               Fettgehalt von (6) :
               1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                               1020 00      80,44
               2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                   (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger  1120 10      80,44
                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                          teilen                                                        1120 20      95,62
                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                          teilen                                                        1120 30     103,15
                   (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      1120 40     113,10
               3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                             1220 00     115,60
               4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                   (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger  1320 10     118,05
                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichtshundert­
                          teilen                                                        1320 30     133,00
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichtshundert­
                           teilen                                                       1320 40     138,13
                   (dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichtshundert­
                           teilen                                                       1320 50     155,70
                   (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichtshundert­
                           teilen                                                       1320 60     168,24
                    (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundertteilen     1320 70     180,77
 ---pagebreak--- Nr. L 106/ 18                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     28 . 4. 79
                                                                                                               Höhe
  Nummer                                                                                                  der Erstarrung
     des                                                                                                   ECU / 100 kg
  Geniein­                                            Warenbezeichnung                              Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                   (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                  anders
                                                                                                            angegeben)
04.02           III . Milch und Rahm , andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts .)
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                         2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundert­
                         teilen oder weniger :
                          1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger
                               und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                               (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem Fett­
                                     gehalt :
                                     ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger             1420 12
                                     (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen                   1420 22
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                               7,29
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 9,24
                               (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                     gehalt :
                                     ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger             1420 50
                                     (22 ) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen          1420 60       18,15
                                     (33 ) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen                1420 70      24,37
                         2. andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                               (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                     1520 10      18,88
                              (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                        1520 20      28,91
                      b) andere, mit einem Fettgehalt :
                         1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                              an fettfreier Milchtrockenmasse :
                              (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem Fett­
                                     gehalt :
                                     ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger             1620 70
                                     (22) von   mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen         1 630 00        7,29
                                     (33 ) von  mehr als 8,9 bis 11 Gewichtshundertteilen        1630 10       18,88
                                     (44) von   mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen         1630 20      29,40
                                     (55 ) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen          1630 30      52,98
                                     ( 66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen                 1630 40      91,57
                               (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                     gehalt :
                                     ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger             1630 50
                                     (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen           1630 60       18,15
                                     (33 ) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen        1630 70       24,37
                                     (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen                 1630 80       28,91
                         2 . von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                               1720 00     104,43
             B. gezuckert :
                I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     ex b) andere, ausgenommen Molke :
                              1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                  von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                  aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                     2220 00     0,8044 (')
                                                                                                               je kg
 ---pagebreak--- 28 . 4. 79                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                   Nr. L 106/ 19
                                                                                                            Höhe
  Nummer                                                                                               der Erstattung
     des                                                                                                ECU/ 100 kg
  Gemein­                                          Warenbezeichnung                             Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                (wenn nicht
  Zolltarif*                                                                                               anders
                                                                                                         angegeben)
04.02                    bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                                ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                2320 10     0,8044 (»)
                                                                                                            je kg
                               (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                       hundertteilen                                          2320 20     0,9562 (»)
                                                                                                            je kg
                               (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                       hundertteilen                                          2320 30     1,0315 H
                                                                                                            je kg
                               (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                 2320 40     1,1310 H
                                                                                                            je kg
                         cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                               ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                2420 10     1,1560 ( 1 )
                                                                                                            je kg
                               (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                 2420 20     1,3300 (M
                                                                                                            je kg
                      2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                         aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           2520 00     0,8044 H
                                                                                                            je kg
                         bb mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                               ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                2620 10     0,8044 (!)
                                                                                                            je kg
                               (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                       hundertteilen                                          2620 20     0,9562 (^
                                                                                                            je kg
                               (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                       hundertteilen                                          2620 30     1,0315 n
                                                                                                            je kg
                               (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                 2620 40     1,1310 H
                                                                                                            je kg
                         cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                               ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                2720 10     1,1560 (^
                                                                                                            je kg
                               (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                 2720 20     1,3300 ( i )
                                                                                                            je kg
             ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                    oder granuliert :
                    ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                          von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­
                          hundertteilen oder weniger :
                          ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                  masse von :
                                  ( aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                         Fettgehalt :
                                         ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger      281011       -n
                                                                                                            je kg
                                         (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen            281012
                                                bei der Ausfuhr nach :
                                                — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                    0,0729 (»)
                                                                                                            je kg
                                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                    gebieten                                              0,0924 H
                                                                                                            je kg
                                  (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                 281015      17,43 ( 2 )
                          (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                  und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                  15 Gewichtshundertteilen oder mehr                          2810 20     29,92 (2)
 ---pagebreak--- Nr. L 106/20                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            28 . 4. 79
                                                                                                                     Höhe
  Nummer                                                                                                       der Erstattung
     des                                                                                                        ECU / 100 kg
  Gemein­                                             Warenbezeichnung                                Kode      Eigengewicht
   samen                                                                                                         (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                        anders
                                                                                                                  angegeben)
04.02                          b) andere, mit einem Fettgehalt von :
(Forts.)
                                  ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                         ( aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                               oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                               Milchtrockenmasse       von 15 Gewichtshundertteilen
                                               oder mehr                                            2910 70        17,43 (2)
                                         (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21 Ge­
                                               wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an tett­
                                               freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                               teilen oder mehr                                     2910 76        29,92 ( 2)
                                         (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                               wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                               freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                               wichtshundertteilen                                  2910 80        0,2940 (»)
                                                                                                                      Je kg
                                          (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                               wichtshundertteilen                                  2910 85        0,5298 H
                                                                                                                     je kg
                                          (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshun­
                                               dertteilen                                           2910 90         0,9157 (!)
                                                                                                                     je kg
                                     2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                           3010 00        1,0443 (»)
                                                                                                                      je kg
04.03        Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                         (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als 78
                             Gewichtshundertteilen                                                  3110 05         150,37
                        (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                             Gewichtshundertteilen                                                  3110 16         189,14
                     (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
                             Gewichtshundertteilen                                                  3110 22          193,98
                     (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen                3110 32         198,90
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                       (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                   3210 10         198,90
                      (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                       3210 20         257,08
 04.04       Käse und Quark (5) :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                      II . andere                                                                    3800   00
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone D                                                                                   79,02
                            — Zone E
                            — Kanada                                                                                 101,03
                            — Liechtenstein und der Schweiz
                            — Österreich                                                                                63,74
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                      114,54
              ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                       ausgenommen Roquefort                                                          4000 00
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich                                                                                     22,15
                       — Zone D                                                                                         82,20
                       — Zone E                                                                                         57,55
                       — Kanada                                                                                         83,32
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                              94,53
 ---pagebreak---  28 . 4 . 79                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 106/21
                                                                                                           Höhe
  Nummer                                                                                              der Erstattung
      des                                                                                              ECU/ 100 kg
  Gemein­                                      Warenbezeichnung                                Kode    Eigengewicht
    samen                                                                                              (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                              anders
                                                                                                        angegeben)
04.04        D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
(forts.)
                II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                    a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                       in der Trockenmasse von :
                       ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                              an Tockenmasse von :
                              (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                    4410 10
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Österreich                                                             4,47
                                   — Zone D                                                                13,36
                                   — Zone E                                                                27,53
                                   — Kanada                                                                31,13
                                   — der Schweiz                                                            6,41
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    40,00
                              (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                   teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                   ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen               4410 20
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Österreich                                                      4.47
                                          — Zone D                                                         13,36
                                          — Zone E                                                         27,53
                                          — Kanada                                                        31,13
                                          — der Schweiz                                                     6,41
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                              gebieten                                                    40,00
                                   (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                   4410 30
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Österreich                                                      6,60
                                          — Zone D                                                         19,77
                                          — Zone E                                                        40,63
                                          — Kanada                                                        46.016
                                          — der Schweiz                                                     9.48
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                              gebieten                                                    59,17
                              (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                   gehalt in der Trockenmasse von :
                                   ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen               4410 40
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Österreich                                                      4,47
                                          — Zone D                                                        13,36
                                          — Zone E                                                        27,53
                                          — Kanada                                                        31,13
                                          — der Schweiz                                                     6,41
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                              gebieten                                                    40,00
 ---pagebreak--- Nr. L 106/22              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                       28 . 4. 79
                                                                                           Höhe
  Nummer                                                                              der Erstattung
     des                                                                               ECU / 100 kg
  Gemein­                          Warenbezeichnung                             Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                               anders
                                                                                         angegeben)
04.04                   (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshun­
(Forts.)                      dertteilen                                      4410 50
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich                                                    6,60
                              — Zone D                                                      19,77
                              — Zone E                                                      40,63
                              — Kanada                                                      46 ,,06
                              — der Schweiz                                                   9,48
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                  gebieten                                                  59,17
                        (33) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr               4410 60
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich                                                    9,67
                              — Zone D                                                      28,89
                              — Zone E                                                      59,25
                              — Kanada                                                      67,36
                              — der Schweiz                                                 13,83
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                  gebieten                                                  86,44
             ex 2. mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                   Trockenmasse von :                                                 I
                   (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichshundert­
                        teilen                                                4510 10 I
                        bei der Ausfuhr nach :                                        l
                        — Österreich                                                          4,47
                        — Zone D                                                            13,36
                        — Zone E                                                            27,53
                        — Kanada                                                            31,13
                        — der Schweiz                                                         6,41
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 40,00
                   (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                        teilen                                                4510 20 I
                        bei der Ausfuhr nach :                                        l
                         — Österreich                                                         6,60
                        — Zone D                                                            19,77
                        — Zone E                6                                           40,63
                        — Kanada                                                            46,06
                        — der Schweiz                                                         9,48'
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 59,17
                   (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                        teilen                                                4510 30 I
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich                                                         9,67
                         — Zone D                                                           28,89
                        — Zone E                                                            59,25
                         — Kanada                                                           67,36
                         — der Schweiz                                                      13,83
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                86,44
 ---pagebreak--- 28 . 4. 79                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr . L 106/23
                                                                                                              Höhe
  Nummer                                                                                                der Erstattung
     des                                                                                                 ECU / 100 kg
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                             Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                 (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                 anders
                                                                                                          angegeben)
04.04                             (dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
(Forts.)                                gehalt in der Trockenmasse von :
                                        ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                                                                                               9,67
                                               — Österreich                                                  28,89
                                               — Zone D                                                      59,25
                                               — Zone E                                                       67,36
                                               — Kanada                                                       13,83
                                               — der Schweiz
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­                  86,44
                                                   gebieten
                                        (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr               4510 50
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Österreich                                                  11,46
                                               — Zone D                                                      34,29
                                               — Zone E                                                      70,31
                                               — Kanada                                                      79,92
                                               — der Schweiz                                                 16,42
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                                 102,57
                    b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                      4610 00
                       bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich
                                                                                                             11,46
                       — Zone D
                                                                                                             34,29
                       — Zone E
                                                                                                             7031
                       — Kanada                                                                              79,92
                       — der Schweiz                                                                         16,42
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 102,57
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                    wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) Grana, Parmigiano Reggiano                                  4710 11
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D                                                                 146,48'
                                  — Zone E                                                                 120,02
                                   — Kanada                                                                145,32
                                   — der Schweiz                                                           110,79
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     146,48
                            (2) Fiore Sardo, Pecorino                                         4710 16
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D                                                                 156,91
                                  — Zone E                                                                 133,32
                                   — Kanada                                                                147,13
                                   — der Schweiz                                                           121,22
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     156,91
                            (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke), mit ei­
                                   nem Fettgehalt in der Trockenmasse von 30 Gewichtshun­
                                   dertteilen oder mehr                                       4710 22
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D                                                                 146,48
                                  — Zone E                                                                 120,02
                                   — Kanada                                                                145,32
                                  — der Schweiz                                                            110,79
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     146,48
 ---pagebreak--- Nr. L 106/24              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          28 . 4. 79
                                                                                                Höhe
  Nummer
     des
                                                                                          der Erstattung
  Gemein­
                                                                                           ECU/ 100 kg
                                      Warenbezeichnung                              Kode   Eigengewicht
   samen
                                                                                           (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                   anders
                                                                                            angegeben)
04.04        b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                   1 . Cheddar :
                        ex bb) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                 von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr           4850 00
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Österreich                                                   13,49
                                 —    Zone D                                                    40,39
                                 —    Zone E
                                 —    Kanada                                                    62,14
                                 —    der Schweiz                                               19,34
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                                106,70
                ex 5. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                       (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt
                             an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                             mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke)      5120 12
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich
                             — Zone D
                                                                                                 7,62
                                                                                               22,81
                             — Zone E
                            — Kanada
                                                                                               39,86
                            — der Schweiz                                                        4,82
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                   gebieten                                                    41,71
                       (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichtshundert­
                            teilen und einem Gehalt an Trockenmasse von 32
                            Gewichtshundertteilen oder mehr (ausgenommen Kä­
                            se, hergestellt aus Molke)                           5120 16
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Österreich                                                         8,84
                            — Zone D                                                           26,45
                            — Zone E
                            — Kanada                                                           60,91
                            — der Schweiz                                                        5,32
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                   gebieten                                                    68,86
                       (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                            dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                            freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke)    5120 22
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Österreich                                                       10,65
                            — Zone D                                                           31,84
                            — Zone E
                            — Kanada                                                          73,76
                            — der Schweiz                                                        5,72
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                  gebieten                                                     83,48
                       (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                             ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano    512031
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D                                                 145,22
                                    — Zone E                                                 123,63
                                     — Kanada                                                134,85
                                    — der Schweiz                                             42,66
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                         mungsgebieten                                       145,22
 ---pagebreak---  28 . 4. 79  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 106/25
   VT                                                                                 Höhe
   Nummer                                                                            Erstattung
      des                                                                       ECU/100 kg
   Gemein-             Warenbezeichnung                                  Kode   Eigengewicht
    samen                                                                        (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                         anders
                                                                                  angegeben)
04.04           (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo, Gouda,
(Forts.)              Havarti, Maribo, Samso, Tilsit                   5120 44
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Österreich                                                   25,73
                      — Zone D                                                       47,27
                      — Zone E                                                       59,34
                     — Kanada                                                        86,00
                     — der Schweiz                                                     1,21
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                         mungsgebieten                                               97,38
               (33) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem, Saint-Nec­
                     taire, Saint-Paulin, Taleggio                     5120 54
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Österreich                                                    53,46
                     —   Zone D                                                      47,27
                     —   Zone E                                                      54,10
                     —   Kanada                                                      76,54
                     —   der Schweiz                                                  1,21
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                         mungsgebieten                                              84,28
               (44) Cantal,     Cheshire,    Wensleydale, Lancashire,
                     double Gloucester                                 5120 58
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Österreich                                                   13,49
                     — Zone D                                                       40,39
                     — Zone E                                                       56,70
                     — Kanada                                                       88,08
                    — der Schweiz                                                   19,34
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                         mungsgebieten                                              99,91
               (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt von
                     30 Gewichtshundertteilen oder mehr               5120 59
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Zone E                                                        32,25
                    — Kanada                                                        37,09
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                               44 38
              (66) Feta                                               5120 82
                    bei der Ausfuhr nach :
                    —   Zone D                                                  30,99 (4)
                    —   Zone E                                                  21,17 (4)
                    —   Kanada                                                  72,34 (4)
                    —   der Schweiz                                             14,51 (4)
                    — Jordanien, Irak, Iran, den Ländern der ara­
                        bischen Halbinsel und den an das Mittelmeer
                        grenzenden Ländern, mit Ausnahme der
                        Zone D                                                 100,60 (4)
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                           79,01 (4)
              (77) Colby, Monterey                                    5120 83
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                   13,49
                    — Zone D                                                       40,39
                    — Zone E                                                        —
                    — Kanada                                                       88,08
                    — der Schweiz                                                  19,34
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                              99,91
 ---pagebreak--- Nr. L 106/26                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         28 . 4. 79
                                                                                                             Höhe
  Nummer                                                                                               der Erstattung
     des                                                                                                ECU/ 100 kg
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                                   Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                anders
                                                                                                         angegeben)
04.04                                    (88) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus
(Forts.)                                      Molke), mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                              Käsemasse von :
                                              (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen   5120 87
                                                    bei der Ausfuhr nach :
                                                    — Zone D                                                 40,39
                                                    — der Schweiz                                            18,13
                                                    — Zone E                                                 80,56
                                                    — Kanada                                               102,05
                                                    — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                        stimmungsgebieten                                  107,00
                                              (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen   5120 92
                                                    bei der Ausfuhr nach :
                                                    — Österreich                                            25,73
                                                    — Zone D                                                47,27
                                                    — Zone E                                                59,34
                                                    — Kanada                                                86,00
                                                   — der Schweiz                                              1,21
                                                    — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                        stimmungsgebieten                                   97,38
                       (c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                           1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                Inhalts von 500 g oder weniger :
                                (a) Cottage cheese                                             5120 95
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verord­
                                        nung (EWG) Nr. 192/75                                               22,56
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten
                                (b) Rahmfrischkäse mit einem Fettgehalt von mehr als 70
                                    Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse                  5120 98
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verord­
                                        nung (EWG) Nr. 192/75                                               63,41
                                    — den anderen Bestimmungen und Bestimmungsgebieten
             ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
                     ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mehr als
                           20 Gewichtshundertteilen , mit einem Gehalt an Laktose von
                           weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                           Trockenmasse von :
                           ( 1 ) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen     531011
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone E                                                                  41,73
                                 — Kanada                                                                  56,84
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       73,47
                           (2) 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als          5310 22
                                 95 Gewichtshundertteilen
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone E                                                                  50,63
                                 — Kanada                                                                  66,95
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       92,45
 ---pagebreak---  28 . 4 . 79                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 106/27
                                                                                                             Höhe
  Nummer                                                                                                der Erstattung
      des                                                                                                ECU/ 100 kg
  Gemein­                                         Warenbezeichnung                               Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                 (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                anders
                                                                                                          angegeben)
04.04                           (3 ) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                        531031
(Forts.)                             bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone E                                                                58,76
                                     — Kanada                                                                75,68
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   107,43
23.07        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
             verwendeten Art :
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II
                    oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                    Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (3) :
                     I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                        a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                            10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr Ge­
                                wichtshundertteilen, jedoch weniger als 75 Gewichtshunderttei­
                                len, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder granuliert (aus­
                                 genommen Molke) beträgt :
                               (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                       5700 13
                               (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen  5700 23       25,74
                               (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen  5700 33       33,79
                               (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen  5700 42       41,83
                               (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen  5700 52       49,88
                               (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                         5700 62       57,92
                          (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
                               wichtshundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                               granuliert (ausgenommen Molke) beträgt :
                               (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                       5800 13
                               (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen  5800 23       25,74
                               (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen  5800 32       33,79
                               (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen  5800 42       41,83
                               (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen  5800 52       49,88
                               (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen  5800 62       57.92
                               (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen  5800 72       61.93
                               (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                         5800 82       65,97
                   (II) weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milcherzeugnisse
                        enthaltend, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder granuliert (aus­
                        genommen Molke) beträgt :
                        (a) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen      5900 12       41,83
                        (b) von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen      5900 22       49,88
                        (c) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen      5900 32       57,92
                        (d) von 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                             5900 42       65,97
 ---pagebreak--- Nr . L 106/28                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            28 . 4. 79
(') Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten
    Laktose nicht berücksichtigt.
    Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
(') Der Bertag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
(ä) Ah Spezialmischfuttermittel gelten Futtermittel , die neben Magermilchpulver entweder Fischmehl oder Fischöl und/oder Lebertran und/oder
    mehr als 6 g Eisen ( in Form von Eisensulfat) und/oder mehr als 1,2 g Kupfer (in Form von Kupfersulfat) pro 1 00 kg des Erzeugnisses
    enthalten .
(') Dieser Betrag gilt für das Nettogewicht, abzüglich des Gewichtes der Salzlake.
(s) Für Käserinden und Käseabfälle der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs wird keine Erstattung angewandt. Als Abfälle von Käse
    gelten die Erzeugnisse, die als solche nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind .
(•) Hierzu gehören die gemäß Anhang III der Verordnung (EWG ) Nr. 2054/76 denaturierten Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 A II b).
N. ß . : — Als „Länder in der Nähe der Gemeinschaft" im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungs­
            länder : die Zone D, Andorra , Jugoslawien , Liechtenstein , Österreich , die Schweiz sowie die in Artikel 3 der Verordnung (EWG)
            Nr. 192/75 genannten Bestimmungen .
         — Die Zonen A , B, C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 (ABI. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10), zuletzt geändert durch
             die Verordnung (EWG) Nr. 37/75 ( ABl . Nr. L 5 vom 9 . 1 . 1975 , S. 7), bestimmt.
          — „Länder der arabischen Halbinsel " im Sinne der vorliegenden Verordnung sind die folgenden auf der Halbinsel liegenden Länder
             und die diesen angeschlossenen Gebiete : Saudi-Arabien , Baluain , Katar, Kuwait, das Sultanat von Oman, die Union der Arabischen
             Emirate ( Abu Dhabi , Dubai , Schardscha , Adschman , Umm al-Kaiwain , Fudschaira , Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemen
             (Nordjemen) und die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen).
Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.