CELEX: 51982PC0027
Language: de
Date: 1982-01-29 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES zur Frage der Abänderung von Zollzugeständnissen bei bestimmten Käsesorten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 27
Vol. 1982/0012
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(82 ) 27 endg .
                                                Brüssel , den 29 . Januar 1982
                  EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
           zur, Frage der Abänderung von Zollzugeständnissen
                          bei    bestimmten Käsesorten
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(82 ) 27 endg .
                                 f"'- ' A    0 \
                                                  v:\>
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                    .
 }.o Besorgt wegen der P.e*,eltuag dsr Kaseeinfuhr eus Schweden hatte die
     Gemeinschaft bei den jüngsten , im Rahmen von Artikel XXVI II des GATT
     geführten Verhandlungen über Pflanzen Obst und Gemüse ( frisch und
     verarbeitet ) zum Ausdruck gebrach^ wie sehr ihr daran gelegen war , da3s
     Schweden, im Rahmen seiner Gegen leistungen auch ein Zugeständnis im
     Käsesektor machte .
     Schweden hatte erklärt , im Rahmen der Verhandlungen nach Artikel XXVIII sei
     eine den Käse betreffende Gegenleistung nicht möglich , es sei jedoch
     bereit , mit der Gemeinschaft in Verhandlungen über eine den Käse
     betreffende Handelsvereinbarung einzutreten jedoch nur auf der Grandlage
     uneingeschränkter Gegenseitigkeit .
     Als der Hat das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Schweden nach
     Artikel XXVIII über verarbeitetes Obst und Gemüse annahm , liess Dänemark im
     Protokoll festhalten , dass es die Kommission auffordere . mit Schweden
     Konsultationen über die Frage einer Handelsvereinbarung für Käse abzuhalten .
2 . Die gegenwärtige Preispolitik Schwedens stellt die Käseausfuhren der
     Gemeinschaft nach Schweden vor ernste Schwierigkeiten . Weiter Massnahmen
     sind am 1.7.1981 und am 1.1.1982 hinzugekommen ( Erhöhung der garantierten
     Erzeugerpreise in Schweden , Streichung der bisher gewährten Verbrauchs - und
     Einfuhrbeihilfen , die Auswirkungen der erst kürzlich eingetretenen
     Abwertung um 10 % und die Erhöhung der Abschöpfung ), die sich sehr
    nachteilig auf den Käseverbrauch allgemein auswirke^ insbesondere aber den
     eingeführten Käse und somit die Einfuhren selbst treffen .
     Schweden hat mit den EFTA-Ländern Rahmenabkommen abgeschlossen in denen
     vorgesehen ist, " die Käseausfuhren nach Schweden zu fördern und zu
     erleichtern ".
3 * Es liegt im Interesse der Gemeinschaftr mit Schweden eine Vereinbarung über
     den Käsehandel herbeizuführen^ um die Ausfuhren in dieses Land
     aufrechtzuerhalten und.wenii möglich zu erhöhen .
 ---pagebreak--- Daher empfiehlt die Kommission dem Ra^sie im Rahmen von Artikel 113 Absatz
3 des Vertrages dazu zu ermächtigen^ mit Schweden auf der Grundlage der
Gegenseitigkeit in Verhandlungen über den Käsesektor einzutreten, um für
beide  Seiten tarifliche Zugeständnisse auszuhandeln ,
Der Sonde rausschuss nach Artikel 113 wird die Kommission bei der
Durchführung der Verhandlungen unterstützen .
Als Anlage überreicht die Kommission dem Rat den Ehtwurf eines Beschlusses .
 ---pagebreak---                         Empfehlung für einen
                        BESCHLÜSS DES RATES
zur Frage der Abänderung von Zol Izugeständni ssen bei bestimmten Käsesorten
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf Artikel 113 ,-
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Käseausfuhren der Gemeinschaften nach Schweden haben sich in den letzten
Jahren nicht zur Zufriedenheit der Gemeinschaft entwickelt .
                 ι
Die Massnahmen , die Schweden vor kurzem auf dem Käsesektor getroffen hat ,
haben auf die Ausfuhren der Gemeinschaft nach Schweden ungünstige Auswirkungen
Schweden ist bereit , mit der Gemeinschaft in Verhandlungen über die Frage der
Käseeinfuhren und -ausfuhren einzutreten , wenn diese auf dem Prinzip der Gegen
seitigkeit beruhen .
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft , mit Schweden eine entsprechende Ver­
einbarung herbeizuführen -
BESCHLIESST :
                             ,  Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt , mit Schweden auf der Grundlage der Gegenseitig
keit Verhandlungen über den Käsesektor aufzunehmen , um gegenseitige Zollzuge-
ständnisse auszuhandeln .  -