CELEX: 
Language: de
Date: 1978-08-18 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 1978 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 78. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 232/75

18 . 8 . 78                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 227/ 21
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 17 . Juli 1978
                 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 78 . Einzel­
                 ausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung
                                                          ( EWG) Nr. 232/75
                                                              (78 /676/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                              Nach Artikel 9 der genannten Verordnung ist auf­
GEMEINSCHAFTEN —                                                              grund der eingegangenen Angebote ein gegebenen­
                                                                              falls je nach dem vorgesehenen Verwendungszweck
                                                                              und je nach dem Fettgehalt der Butter unterschiedli­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                             cher Mindestverkaufspreis festzusetzen oder die Aus­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                               schreibung aufzuheben . Unter Berücksichtigung des
                                                                              Unterschieds zwischen den Mindestverkaufspreisen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                              und dem Marktpreis der Butter ist die Höhe der Verar­
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                           beitungskautionen zu bestimmen .
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                 In Anbetracht der zu der 78 . Einzelausschreibung ab­
 1421 /78 (2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                          gegebenen Angebote sind die Mindestverkaufspreise
                                                                              auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen und
                                                                              die entsprechenden Verarbeitungskautionen zu bestim­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/ 68 des                             men .
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
regeln für die Interventionen auf dem Markt für But­
 ter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verord­                         Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
nung (EWG) Nr. 2714/72 (4), insbesondere auf Arti­                            men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
kel 7a ,                                                                      ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
in Erwägung nachstehender Gründe :                                            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 der Kom­                                                          Artikel 1
 mission vom 30 . Januar 1975 über den Verkauf von
Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung
von Backwaren und Speiseeis (5), zuletzt geändert                             Für die 78 . aufgrund der Verordnung (EWG) Nr.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1325/78 (6), führen                            232/75 durchgeführte Einzelausschreibung, für die die
die Interventionsstellen für bestimmte, in ihrem Be­                          Frist für die Einreichung der Angebote am 11 . Juli
sitz befindliche Buttermengen ein Dauerausschrei­                             1978 abgelaufen ist, werden die Mindestverkaufspreise
bungsverfahren durch .                                                        und die Verarbeitungskautionen wie folgt festgesetzt :
                        Verwendungszweck der Butter                                        Mindestverkaufspreis   Verarbeitungs­
                      (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c)           Fettgehalt der Butter           in RE            kaution in RE
                     der Verordnung (EWG) Nr. 232/75)                                       je 100 kg Butter    je 100 kg Butter
                 Formel A                                82        Gewichtshundertteile
                                                         oder mehr                                88 ,—                167
                                                         weniger als 82 Gewichtshun­
                                                         dertteile                                85,85                163
                 Formel B                                82       Gewichtshundertteile
                                                         oder mehr                              130,—                  125
                                                         weniger als 82 Gewichtshun­
                                                         dertteile                              126,83                 122
(')  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2 ) ABl . Nr. L  171 vom 28 . 6 . 1978 , S. 12.
(3)  ABl . Nr. L  169 vom 18 . 7 . 1968 , S. 1 .
(4)  ABl . Nr. L  291 vom 28 . 12. 1972, S. 15 .
(5)  ABl . Nr. L  24 vom 31 . 1 . 1975, S. 45 .
 6)  ABl . Nr. L  159 vom 17. 6 . 1978 , S. 26 .
 ---pagebreak--- Nr. L 227/22                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften            18 . 8 . 78
                                                   Artikel 2
            Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
            Brüssel, den 17 . Juli 1978
                                                                    Für die Kommission
                                                                      Der Vizepräsident
                                                                      Finn GUNDELACH