CELEX: 51972PC0715
Language: de
Date: 1972-06-23
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Verschiebung des Anwendungszeitpunkts der Verordnung (EWG) Nr. 1599/71 des Rates zur Festsetzung zusätzlicher Bedingungen, denen eingeführter Wein, der zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmt ist, entsprechen muß (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 715
Vol. 1972/0078
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- >MMISSION DER EUROPÂIE CKEN GEMEINSCHAF
                                       KOM(72)715 endg.
                                       Briissel . den 23 . Juni 1972
                           Vorschlag einer
                      VERORDNUNG (EWG) DES RATES
       . zur Verschiebung des Anwendungszeitpunkts der Verordnung
         ( EWG) Nr. 1599/71 des Rates zur Festsetzung zusätzlicher
         Bedingungen , denen eingeführter Wein, der zum unmittel­
         baren menschlichen Verbrauch bestimmt ist , entsprechen muß
                 (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                              f
   KOM(72 ) 715 endg.
 ---pagebreak---                                  BEGRUOTJONG
     Der Rat hat mit Verordnimg Nr# 606/72 den Üüwonctungs Zeitpunkt der Verordnung
Nr. 1599/71 2^ Festsetzung zusätzlicher Bedingungen , denen eingeführter Wein ,
der zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmt ist , entsprechen muss , auf
den 1 . Juli 1972 verschoben .
     Die Ausarbeitung der Massnahmen zur Durchführung dieses Textes stellte sowohl
hinsichtlich der Zollbestimmungen wie bei der Pestsetzung der Verwaltungsformali-
t&ten , denen die Drittländer nachzukommen haben sehr heikle Probleme .
     Da aus diesem Grund der vorgesehene Zeitpunkt nicht eingehalten werden konnte ,
schlägt die Kommission dem Rat vor , den Zeitpunkt der Anwendung der Verordnung auf
1 . Oktober 1972 zu verschieben.
 ---pagebreak---                                  Vorschlag einer
                       VERORDNUNG ( EWG )      DES RATES .
             zur Verschiebimg des Arofendun :szeitpunkts der Verordnung (lIG)
             Nr . 1599/71 des Rates zur Festsetzung zusätzlicher Bedingungen,
             denen eingeführter Wein , der zum unmittelbaren menschlichen Ver­
             brauch bestimmt ist , entsprechen muss
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr . 816/70 des Rates vom 28 . April 1970 zur
Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Markt Organisation für
Wein ( l ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2722/71 ( 2 ) , insbe­
sondere auf Artikel 28 Absatz 1 b ),
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nächst enhender Gründe :
Die Verordnung (EWG ) Nr . 1599/71 ( 3 )» zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG ) Nr . 606/72 (4) des Rates , hat die zusätzlichen Bedingungen festgelegt ,
denen eingeführter Wein , der zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmt
ist , entsprechen muss . flach Artikel 4 der Verordnung ist als Zeitpunkt der
Anwendung dieser zusätzlichen Bedingungen der 1 . Juli 1972 vorgesehen.Im Hinblick
auf die Kontakte , die sich als notwendig erwiesen , um die Durchführungsbe-
stimmungen zu dieser Verordnung ausarbeiten zu können , und wegen der hierbei
aufgetretenen Schwierigkeiten technischer Art , die von allem mit der Kompliziert­
heit dieses Textes und der Bemessung der notwendigen Fristen für die von den
Drittländern zu erfüllenden Verwaltungsformalit£ten zusammenhängen , ist die
Einhaltung des vorgesehenen Termins nicht möglich und die Festsetzimg eines
späteren Zeitpunkts erforderlich –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) AB1 . Nr. L 99 vom 5.5.1970, S 1
( 2 ) AB1 . Nr . L 282 vom 23.12.1971 , S. 1
( 3 ) AB1 . Nr . L 168 vom 27-7.1971 . S. 3
(4) ABl . Nr . L 75 vom 28.&.1972 , S. 3
 ---pagebreak---                                   Artikel 1
             Artikel 4 der Verordnung (EUG ) Nr. 1599/ 71 wird das Datum dos 1 «
Juli 1972   .   durch das E^tum des 1 » Oktober 1972 ersetzt »
                                  Artikel 2
     Diese Verordnung trrt « am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaft in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .           <
Geschehen zu Brüssel am                          '       Im Neimen des Rates
                                                           Der Pràsident