CELEX: 52004SC0792
Language: de
Date: 2004-06-24
Title: Entwurf für einen Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft –

Avis juridique important

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52004SC0792

Entwurf für einen Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft –  /* SEK/2004/0792 endg. */  

Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft -(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. Das Protokoll 31 des EWR-Abkommens enthält besondere Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den EWR/EFTA-Staaten außerhalb der vier Freiheiten.2. Mit dem als Entwurf beiliegenden Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses soll das Protokoll 31 geändert werden, um die Zusammenarbeit im Bereich der Energie im Rahmen des Mehrjahresprogramms für Maßnahmen im Energiebereich "Intelligente Energie - Europa" (2003-2006), das mit der Entscheidung Nr. 1230/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 festgelegt wurde, auf die Förderung der besseren Energienutzung und erneuerbarer Energien in den Entwicklungsländern (COOPENER) auszuweiten. Der Beschluss bildet die Rechtsgrundlage für die Teilnahme der EWR/EFTA-Staaten an den Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich COOPENER ab 1. Januar 2004.Dieser Entwurf für einen Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses ist in Zusammenhang mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 164/2003 vom November 2003 zu sehen, mit dem alle anderen Elemente des Mehrjahresprogrammes "Intelligente Energie für Europa" (2003-2006) in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden. Der Entwurf für einen zusätzlichen Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses ist erforderlich, weil die Aufnahme des spezifischen Programmbereichs ,COOPENER" aus technischen Gründen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden war.3. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen legt der Rat auf Vorschlag der Kommission den Standpunkt der Gemeinschaft zu solchen Beschlüssen fest.4. Der Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird dem Rat zur Genehmigung vorgelegt. Anschließend legt die Kommission zum frühestmöglichen Zeitpunkt den Standpunkt der Gemeinschaft im Gemeinsamen EWR-Ausschuss dar.Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES  zur Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier FreiheitenDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ... geändert [1].[1]   ABl. L [...] vom [...], S. [...].(2)  Entscheidung Nr. 1230/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 zur Festlegung eines mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich: "Intelligente Energie - Europa" (2003-2006) [2] wurde mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 164/2003 vom 7. November 2003 [3] in das Abkommen aufgenommen.[2]  ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 29.[3]  ABl. L 41 vom 12.2.2004, S. 67.(3) Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens sollte auf den spezifischen Programmbereich ,COOPENER" und die diesbezüglichen Maßnahmen ausgeweitet werden.(4) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2004 zu ermöglichen -BESCHLIESST:Artikel 1In Artikel 14 Absatz 2e des Protokolls 31 des Abkommens wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- Ab dem 1. Januar 2004 nehmen die EFTA-Staaten an dem spezifischen Bereich ,COOPENER" des in Absatz 5 Buchstabe g genannten Gemeinschaftsprogramms und den diesbezüglichen Maßnahmen teil."Artikel 2Dieser Beschluss tritt am [...] in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [4].[4]  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt. Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.Er gilt ab 1. Januar 2004.Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den [...]Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeDie Sekretäre desGemeinsamen EWR-Ausschusses