CELEX: C2000/247/15
Language: de
Date: 2000-08-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-169/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Finnland, eingereicht am 8. Mai 2000

26.8.2000              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 247/13
Das Urteil des Gerichts enthalte ferner Rechtsfehler und             Klagegründe und wesentliche Argumente
Begründungsmängel betreffend den begriff der einzigen und
fortgesetzten Vereinbarung, nämlich der in Artikel 1 beanstan-
deten Cembureau-Vereinbarung.                                        Die Republik Finnland habe gegen ihre Verpflichtungen aus
                                                                     Artikel 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG
                                                                     verstoßen, indem sie eine Regelung beibehalten habe, nach der
Außerdem sei das angefochtenen Urteil anfechtbar, was die            die Veräußerung von Kunstwerken durch den Künstler oder
Geldbuße betreffe, die aus folgenden Gründen für nichtig zu          einen Vermittler und die Einfuhr unmittelbar vom Künstler
erklären oder herabzusetzen sei:                                     erworbener Kunstwerke von der Mehrwertsteuer befreit seien.
—     fehlerhafte Beurteilung der Dauer und der Schwere der
      behaupteten Zuwiderhandlungen;                                 Nach der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie könnten Veräuße-
                                                                     rungen oder Einfuhren von Kunstwerken nicht von der
—     die Zurückweisung des Antrags auf Anpassung der                Mehrwertsteuer befreit werden. Eine solche Befreiung sei
      Geldbuße;                                                      auch nicht in Anhang XV Teil IX Nr. 2 der Akte über
                                                                     die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der
—     unzureichende Begründung des Urteils hinsichtlich des          Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die
      Referenzumsatzes.                                              Anpassungen der über die Union begründenden Verträge
                                                                     zugestanden worden.
—     falsche Einstufung der von Cementir betreffend Artikel 2
      Absatz 1 vorgetragenen Rüge;
                                                                     (1) Sechste Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977
—     Verstoß gegen die Grundsätze der Billigkeit und der                zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
      Verhältnismäßigkeit sowie fehlende Begründung für die              über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
      Beurteilung der Kriterien für die Festsetzung der Geldbu-          einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145,
      ßen.                                                               S. 1).
(1) Entscheidung 94/815/EG der Kommission vom 30. November
    1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache
    IV/33.126 und 33.322 — Zement) (ABl. L 343, S. 1).
                                                                     Klage der Republik Finnland gegen die Kommission
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Mai
                                                                                                      2000
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Republik Finnland, eingereicht am 8. Mai 2000                                  (Rechtssache C-170/00)
                     (Rechtssache C-169/00)
                                                                                               (2000/C 247/16)
                         (2000/C 247/15)
                                                                     Die Republik Finnland hat am 9. Mai 2000 eine Klage gegen
                                                                     die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
8. Mai 2000 eine Klage gegen die Republik Finnland beim
                                                                     Bevollmächtigte der Klägerin sind Regierungsbevollmächtigte
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                     Tuula Pynnä, Rechtsberaterin in der Rechtsabteilung des
Bevollmächtigte der Klägerin sind Esa Paasivirta und Enrico
                                                                     Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, und Elisabeth
Traversa, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist
                                                                     Bygglin, Rechtsberaterin im selben Ministerium; Zustellungs-
Carlos Gómez de la Cruz, Center Wagner, Luxemburg-Kirch-
                                                                     anschrift: Finnische Botschaft, 2, rue Heine, Luxemburg.
berg.
Die Klägerin beantragt,                                              Die Klägerin beantragt,
1.    festzustellen, daß die Republik Finnland gegen ihre Ver-       —      die Entscheidung 2000/216/EG der Kommission vom
      pflichtungen aus Artikel 2 der Sechsten Mehrwertsteuer-               1. März 2000 über den Ausschluß bestimmter von den
      richtlinie (1) verstoßen hat, indem sie eine Regelung                 Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs-
      beibehalten hat, nach der die Veräußerung von Kunstwer-               und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abtei-
      ken durch den Künstler oder einen Vermittler sowie die                lung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaft-
      Einfuhr unmittelbar vom Künstler erworbener Kunstwer-                 lichen Finanzierung (1) für nichtig zu erklären, soweit dort
      ke von der Mehrwertsteuer befreit sind;                               der Betrag von 7 270 885,76 FIM, den Finnland in den
                                                                            Haushaltsjahren 1996 und 1997 für Fleischprämien
2.    der Republik Finnland die Kosten des Verfahrens aufzuer-              ausgegeben hat, nicht als zu Lasten des EAGFL gehend
      legen.                                                                anerkannt worden ist;