CELEX: 62014CN0158
Language: de
Date: 2014-04-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-158/14: Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 4. April 2014 — A u. a., andere Partei: Minister van Buitenlandse Zaken

24.6.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 194/15
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 4. April 2014 — A u. a., andere Partei: Minister van Buitenlandse Zaken
   (Rechtssache C-158/14)
   2014/C 194/19
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Raad van State
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Rechtsmittelführer: A, B, C, D
   
      andere Partei: Minister van Buitenlandse Zaken
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Wären die Rechtsmittelführer im vorliegenden Verfahren — u. a. aufgrund von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (1) — ohne Zweifel befugt gewesen, im eigenen Namen nach Art. 263 AEUV vor dem Gericht Klage auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung Nr. 610/2010 (2) zu erheben, soweit die LTTE durch diese in die Liste nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 (3) aufgenommen worden ist?
            
         
               2.
            
            
               
                           a)
                        
                        
                           Können Aktivitäten der Streitkräfte bei bewaffneten Konflikten im Sinne des humanitären Völkerrechts — auch unter Berücksichtigung des elften Erwägungsgrundes des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI (4) — terroristische Straftaten im Sinne dieses Rahmenbeschlusses sein?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Sofern Frage 2a bejaht wird: Können Aktivitäten der Streitkräfte bei bewaffneten Konflikten im Sinne des humanitären Völkerrechts terroristische Handlungen im Sinne des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP und der Verordnung Nr. 2580/2001 (5) sein?
                        
                     
         
               3.
            
            
               Handelt es sich bei den Handlungen, die der Durchführungsverordnung Nr. 610/2010, soweit die LTTE durch diese in die Liste nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 aufgenommen worden ist, zugrunde liegen, um Aktivitäten der Streitkräfte bei bewaffneten Konflikten im Sinne des humanitären Völkerrechts?
            
         
               4.
            
            
               Ist — unter Berücksichtigung der Antwort auf die Fragen 1, 2a, 2b und 3 — die Durchführungsverordnung Nr. 610/2010, soweit die LTTE durch diese in die Liste nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 aufgenommen worden ist, ungültig?
            
         
               5.
            
            
               Sofern Frage 4 bejaht wird: Erstreckt sich die Ungültigkeit in diesem Fall auch auf die früheren und späteren Beschlüsse des Rates zur Aktualisierung der Liste nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2580/2001, soweit die LTTE durch die genannten Beschlüsse in diese Liste aufgenommen worden ist?
            
         
      (1)  ABl. 2000, C 364, S. 1.
   
      (2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 610/2010 des Rates vom 12. Juli 2010 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1285/2009 (ABl. L 178, S. 1).
   
      (3)  Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 344, S. 70).
   
      (4)  Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (ABl. L 164, S. 3).
   
      (5)  Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 344, S. 93).