CELEX: 52008PC0716(01)
Language: de
Date: 2008-10-30 00:00:00
Title: Empfehlung für eine Entscheidung des Rates über einen gegenseitigen Beistand für Ungarn

DE
DE    DE
 ---pagebreak---               KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 Brüssel, den 30.10.2008
                                                 KOM(2008) 716 endgültig
                                 Empfehlung für eine
                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
                  über einen gegenseitigen Beistand für Ungarn
                                  Vorschlag für eine
                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
   über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Ungarn
                              (Vorlage der Kommission)
DE                                                                              DE
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   1.       EINLEITUNG
   Seit Mitte 2006 unternehmen die ungarischen Behörden erhebliche Anstrengungen, um die in
   Ungarn aufgelaufenen außen- und binnenwirtschaftlichen Ungleichgewichte zu beheben.
   Obgleich dabei in den letzten beiden Jahren greifbare Ergebnisse erzielt wurden, darunter eine
   erhebliche Senkung des gesamtstaatlichen Defizits und ein allmählicher Abbau des
   Leistungsbilanzdefizits, sind die ungarischen Finanzmärkte seit Anfang Oktober 2008 doch
   schwer unter Druck geraten. Dies hängt mit der vergleichsweise großen finanziellen
   Anfälligkeit Ungarns zusammen, die durch seine hohe, in den letzten Jahren durch
   Fremdwährungskredite an den privaten Sektor noch gestiegene Auslandsverschuldung (von
   annähernd 100 % des BIP) und die höchste öffentliche Schuldenquote der Region (rund 66 %
   des BIP) entsteht. Die Behörden kündigten umgehend ein umfassendes Maßnahmenpaket an,
   mit dem das Vertrauen der Investoren wiederhergestellt und die Spannungen an den
   Finanzmärkten gemindert werden sollten. Dazu gehören ein beschleunigter Defizitabbau in
   den Jahren 2008 und 2009, der den Finanzierungsbedarf des Staates verringern würde, sowie
   verschiedene gezielte Schritte, um den Markt für öffentliche Schuldtitel wieder in Gang zu
   bringen und dem Markt für Devisenswaps Liquidität zuzuführen. Da jedoch 2008 und
   insbesondere 2009 aufgrund der Finanzmarktkrise mit einer raschen Verschlechterung der
   Kapitalbilanz und des Finanzierungskontos zu rechnen ist, wird das Land in diesem Zeitraum
   erhebliche finanzielle Unterstützung benötigen, möglicherweise in einer Größenordnung von
   20 Mrd. EUR bis Ende 2009.
   2.       MAKROÖKONOMISCHE ENTWICKLUNG UND AUSSICHTEN
   Mitte 2006 wurde ein Programm zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen auf den Weg
   gebracht, um die hohen Haushalts- und Zahlungsbilanzungleichgewichte zu beheben, die in
   den Vorjahren aufgelaufen waren (das gesamtstaatliche Defizit belief sich 2006 auf 9,3 % und
   das Leistungsbilanzdefizit auf 7,5 %). Die Maßnahmen umfassten unter anderem
   Ausgabenstopps, Einschnitte bei den öffentlichen Investitionen, Steuererhöhungen und eine
   Senkung der Preissubventionen. Infolgedessen sank die Produktion des Sektors Staat
   beträchtlich, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Verwaltung. Der private
   Sektor zeigte sich bei der Bewältigung des Abschwungs 2007 in gewissem Maße
   widerstandsfähig, da er durch den Zugang zu neuen Krediten unterstützt wurde. Dank eines
   kräftigen Exportzuwachses um rund 16 % stiegen die Investitionen noch leicht an, auch wenn
   die Unternehmensgewinne aufgrund eines erheblichen Anstiegs der lohnabhängigen Kosten
   schrumpften. Auch der Verbrauch erhöhte sich um mäßige 0,7 %, obwohl die Reallöhne
   sanken, weil der Preisschub bei Öl und Lebensmitteln mit einer Anhebung der regulierten
   Preise und einer MwSt-Erhöhung einherging. Ingesamt verlangsamte sich das jährliche BIP-
   Wachstum von 4,1 % 2006 auf 1,1 % 2007, während sich die Inflation verdoppelte und mit
   fast 8 % deutlich über dem offiziellen Inflationsziel lag.
   Mit dem allmählichen Auslaufen der Effekte des Konsolidierungspakets hätte sich die
   Wirtschaft ab 2008 erholen und innerhalb von 2-3 Jahren ihr Potenzialwachstum (knapp 3 %)
   erreichen können. Doch der unerwartet starke Konjunkturrückgang in der EU und dem Rest
   der Welt trübte die Aussichten für die Exporte, die in den letzten Jahren der wichtigste
   Wachstumsmotor der ungarischen Wirtschaft waren, erheblich ein. Die aktuellen finanziellen
   Schwierigkeiten und die damit zusammenhängende Verschärfung der Kreditkonditionen
   haben den Abschwung verstärkt und die Wachstumsaussichten weiter verschlechtert. Privater
   Verbrauch und Investitionen der privaten Haushalte werden von den restriktiveren
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 ---pagebreak---    Kreditkonditionen am stärksten in Mitleidenschaft gezogen, während sich die
   Unternehmensinvestitionen mit einer gewissen Unterstützung durch die Zuflüsse von EU-
   Mitteln (Struktur- und Kohäsionsfonds) noch halten würden. Das jährliche BIP-Wachstum
   dürfte 2008 weit unter 2 % bleiben und 2009 drastisch einbrechen, bevor es 2010 langsam
   wieder anzieht. Angesichts der großen Unwägbarkeiten der aktuellen Finanzmarktlage besteht
   sogar ein gewisses Risiko, dass das BIP 2009 schrumpft und sich die anschließende Erholung
   schleppender einstellt.
   3.       ÖFFENTLICHE FINANZEN
   Das gesamtstaatliche Defizit, das 2006 noch 9,3 % des BIP betragen hatte, wurde 2007
   drastisch auf 5 % des BIP gesenkt. Dies war das Ergebnis des Konsolidierungsprogramms,
   das die wiedergewählte Regierung im Sommer 2006 auf den Weg brachte und das unter
   anderem eine Reihe von Steuererhöhungen sowie Einschnitte bei den Preissubventionen,
   Ausgabenstopps (namentlich für die Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor) und eine
   nominale Senkung der öffentlichen Investitionen umfasste. Nachdem die Einnahmen des
   Zentralstaats in der ersten Jahreshälfte besser ausgefallen waren als erwartet, senkte die
   Regierung ihre Defizitprognose Mitte Juli 2008 auf 3,8 % des BIP (in der letzten
   Konvergenzprogrammaktualisierung war noch ein Ziel von 4 % des BIP angesetzt und vom
   Rat gebilligt worden).
   Als Reaktion auf die Turbulenzen an den ungarischen Finanzmärkten gab die Regierung am
   10. Oktober einen 12-Punkte-Plan zur Wiederherstellung des Marktvertrauens bekannt.
   Insbesondere sah der Plan die Senkung der Zielwerte für das Haushaltsdefizit vor: von 3,8 %
   auf 3,4 % des BIP für 2008 und von 3,2 % auf 2,9 % des BIP für 2009, wobei letzteres Ziel
   anschließend noch auf 2,6 % des BIP gesenkt wurde. Im Jahr 2008 soll das ehrgeizigere
   Defizitziel von 3,4 % des BIP durch folgende Maßnahmen erreicht werden: i) Einsparungen
   bei     verschiedenen     staatlichen   Programmen      und    voraussichtlich    niedrigere
   Kofinanzierungsausgaben aufgrund einer langsameren Inanspruchnahme von EU-Mitteln
   (0,15 % des BIP) sowie ii) erforderlichenfalls eine dauerhafte Einfrierung nicht genutzter
   Haushaltsrücklagen (0,3 % des BIP). Im Jahr 2009 soll das um 0,6 % des BIP niedrigere
   Defizitziel durch folgende Maßnahmen erreicht werden: i) Rücknahme der geplanten
   steuerlichen Änderungen, die nach offiziellen Schätzungen 2009 zu Mindereinnahmen von
   0,55 % des BIP geführt hätten, während an den geplanten Ausgleichsmaßnahmen auf der
   Ausgabenseite festgehalten wird, und ii) zusätzliche Ausgabenkürzungen um 0,6 % des BIP
   (Kürzungen bei staatlichen Programmen und bei den operativen Kosten der
   Haushaltsinstitutionen sowie Aufschub der Indexierung verschiedener Sozialleistungen)
   gemäß dem am 18. Oktober vorgelegten überarbeiteten Haushaltsentwurf und iii) weitere
   Maßnahmen im Umfang von rund 1 % des BIP, namentlich Senkung des
   13. Monats(ruhe)gehalts im öffentlichen Dienst sowie Lohnstopp im öffentlichen Sektor.
   Zum 12-Punkte-Plan der Regierung gehört auch, die Reform der Haushaltsführung wieder in
   Gang zu bringen. Der überarbeitete Gesetzesentwurf wurde am 17. Oktober dem Parlament
   vorgelegt. Er trägt einigen wesentlichen Vorschlägen der Oppositionsparteien Rechnung (z.B.
   mehrjährige Ausgabenplafonds für den Teilsektor Zentralstaat und Einrichtung eines
   Finanzrates neben dem Haushaltsamt). Der überarbeitete Plan schreibt vor, dass sich der
   Jahreshaushalt in einen dreijährigen Rahmen einfügen muss, der auch mittelfristige
   numerische Regeln umfasst. Der neue Rechtsvorschlag soll mit einfacher Mehrheit
   verabschiedet werden.
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 ---pagebreak---    4.        FINANZMÄRKTE
   Während sich die Lage an den ungarischen Finanzmärkten im überwiegenden Teil des Jahres
   2008 weitgehend parallel zu den anderen Ländern der Region (wenn auch zeitweise mit
   größeren Ausschlägen1) entwickelte, gerieten die Märkte Anfang Oktober schwer unter
   Druck, wobei der Primärmarkt für Staatsanleihen zum Erliegen kam, die Börse drastisch
   einbrach und der Wechselkurs eine rasante Talfahrt erlebte, so dass sich die Spreads bei den
   Anleiherenditen und Credit-Default-Swaps (CDS) erheblich ausweiteten. Dies scheint mit
   einer Liquiditätsverknappung im Finanzsystem zusammenzuhängen, insbesondere einer
   Verknappung der Fremdwährungsliquidität, die sich aufgrund der Wahrnehmung, dass das
   Ausfallrisiko gewachsen ist, und der erhöhten Risikoscheu gegenüber den mittel- und
   osteuropäischen Ländern verteuert.
   Nach den Marktturbulenzen Anfang Oktober gaben die Behörden verschiedene Maßnahmen
   bekannt, die direkt auf eine Verringerung der Finanzmarktspannungen abzielten. Zusätzlich
   zu den restriktiveren Haushaltsplanungen, durch die sich der Nettofinanzierungsbedarf
   verringert, gehörten hierzu unter anderem folgende Maßnahmen: 1. Lockerung der
   Anlagevorschriften für Pensionsfonds, 2. Eröffnung einer neuen Devisenswap-Fazilität durch
   die ungarische Zentralbank (MNB) am 13. Oktober, um passende Käufer und Verkäufer am
   Devisenswapmarkt zusammenzubringen und so das Ausfallrisiko zu überwinden, 3. eine neue
   Beistandsfazilität für Banken, die ab 16. Oktober bereitgestellt wurde und in deren Rahmen
   die MNB den Banken eintägige Euro-Forint-Swaps anbieten kann. Hinter dieser neuen
   Fazilität steht eine Rückkaufsvereinbarung mit der EZB, in deren Rahmen die EZB der MNB
   eine Kreditfazilität von bis zu 5 Mrd. EUR einräumt. 4. Am 16. Oktober kündigte die MNB
   außerdem Maßnahmen an, um den heimischen Rentenmarkt im Einvernehmen mit den
   Primärhändlern zu stützen. 5. Am 22. Oktober hob die ungarische Zentralbank den Leitzins
   um 300 Basispunkte an, um den Kursverfall der heimischen Währung zu stoppen (der
   ungarische Forint hatte zu diesem Zeitpunkt gegenüber dem Euro seit Anfang Oktober bereits
   14 % an Wert verloren).
   Außerdem verabschiedete das ungarische Parlament am 13. Oktober eine Erhöhung der
   Einlagensicherung von 6 Mio. HUF auf 13 Mio. HUF. Mit dieser neuen Deckungssumme
   dürften     rund     90 %      der     entsprechenden        Einlagen       abgesichert sein. Die
   Rechtssetzungsmaßnahme wurde mit der politischen Zusage verknüpft, notfalls alle Einlagen
   zu garantieren. Außerdem haben die ungarischen Behörden ihre Zusammenarbeit mit dem
   (2004 eingesetzten) Finanzstabilitätskomitee verstärkt und die grenzübergreifenden Kontakte
   unter Aufsichtsbehörden intensiviert.
   5.        ZAHLUNGSBILANZ UND AUSSENFINANZIERUNGSBEDARF
   Das durch das lebhafte Weltwirtschaftswachstum beflügelte Wachstum der Nettoausfuhren
   war in den letzten Jahren die wichtigste Antriebskraft des BIP-Wachstums und hat auch
   weitgehend zum allmählichen Rückgang des Leistungsbilanzdefizits von 7,5 % des BIP 2006
   auf 6,4 % des BIP 2007 beigetragen. Als der andere wesentliche Wachstumsfaktor erwies sich
   2007 die erhebliche Verringerung des öffentlichen Finanzierungsbedarfs. In der Kapitalbilanz
   wurde ein wachsender Überschuss verbucht, der 2007 1,1 % des BIP erreichte, teilweise
   aufgrund der zunehmenden Inanspruchnahme von EU-Mitteln, so dass sich die
   Nettoauslandsverbindlichkeiten insgesamt stabilisierten, wenn auch auf hohem Niveau (97 %
   des BIP). Gleichzeitig wuchs der Anteil schuldähnlicher Instrumente am Außendefizit. Dies
   1
           So geriet der Markt für öffentliche Schuldtitel im Frühjahr 2008 vor allem aufgrund einer
           Portfolioumschichtung heimischer Pensionsfonds zeitweise unter Druck.
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 ---pagebreak---    spiegelt unter anderem durchgängig hohe Abflüsse von ausländischen Direktinvestitionen und
   Portfolioinvestitionen Gebietsansässiger wider, die mit der Zeit positiv zur
   Einkommensbilanz beitragen dürften. Während der Anteil der keine Schulden generierenden
   Finanzierung in der ersten Jahreshälfte 2008 wieder leicht (auf insgesamt rund ein Drittel)
   anstieg, erhöhte sich der Anteil der kurzfristigen Schulden (mit einer Laufzeit von unter
   einem Jahr) an der Gesamtverschuldung auf rund 23 % des BIP, was vor allem auf wachsende
   Auslandsverbindlichkeiten des Finanzsektors zurückzuführen war, der mittlerweile 35 % des
   BIP ausmacht (während der Anteil des öffentlichen Sektors an der Auslandsverschuldung
   30 % beträgt).
   Das Leistungsbilanzdefizit dürfte angesichts des jüngsten Wertverlusts des Forint und des
   drastischen Einbruchs des Importwachstums 2009 in diesem und vor allem im nächsten Jahr
   weiter schrumpfen. Auch die Kapitalbilanz dürfte sich verbessern, da die Inanspruchnahme
   bereits zugesagter EU-Mittel zunimmt. Andererseits steht aufgrund der jüngsten
   Entwicklungen, insbesondere seit Anfang Oktober, zu erwarten, dass sich der Nettoabfluss
   von Portfolioinvestitionen (einschließlich Finanzderivate) beschleunigt, zumal Staat und
   Banken ihre Kreditaufnahme im Ausland drastisch drosseln, was zu einer erheblichen
   Verschlechterung der Kapitalbilanz und des Finanzierungskontos im Jahr 2008 und
   insbesondere 2009 beiträgt. Um vor diesem Hintergrund die Zahlungsbilanz zu stützen und
   die Währungsreserven wieder auf ein dem Vorsichtsprinzip entsprechendes Niveau zu heben,
   wird Ungarn nach Auffassung des IWF und der Kommission kurz- und mittelfristig
   erhebliche finanzielle Unterstützung in einer Größenordnung von 20 Mrd. EUR bis Ende
   2009 benötigen.
   In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen vertritt die Kommission die Auffassung, dass
   Ungarn hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz ernstlich von Schwierigkeiten bedroht ist; daher
   empfiehlt die Kommission dem Rat eine Entscheidung zur Gewährung eines gegenseitigen
   Beistands.
   6.       EU-BEISTAND    IM RAHMEN DER ZAHLUNGSBILANZFAZILITÄT ALS               TEIL EINER
            INTERNATIONALEN ANSTRENGUNG
   Der mittelfristige finanzielle Beistand für Ungarn im Rahmen der (mit Verordnung
   Nr. 332/2002) eingeführten Zahlungsbilanzfazilität erscheint unter den gegenwärtigen
   Umständen gerechtfertigt. Er käme zu einem Zeitpunkt zum Tragen, da Ungarn angesichts der
   erhöhten Finanzmarktspannungen ernstlich von Zahlungsbilanzschwierigkeiten bedroht ist,
   obwohl es seine Politik seit Mitte 2006 nachweislich erheblich verbessert hat. Die EU-Hilfe
   für Ungarn wäre Teil eines größeren Finanzpakets zugunsten des Landes, bei dem der IWF im
   Rahmen der Bereitschaftskreditvereinbarung ein Darlehen von 10,5 Mrd. SZR (etwa
   12,5 Mrd. EUR), das voraussichtlich am 6. November 2008 genehmigt wird, und die
   Weltbank ein Darlehen in Höhe von 1 Mrd. EUR zur Verfügung stellt. Es ist von
   entscheidender Bedeutung, dass die in Ungarn tätigen großen Finanzinstitute die Wirtschaft
   weiterhin in ausreichendem Maße finanzieren. Der finanzielle Beistand der EU wird zur
   Unterstützung der nachdrücklichen Verpflichtung der ungarischen Behörden gewährt, ein
   umfassendes wirtschaftspolitisches Programm umzusetzen, um das Vertrauen der Investoren
   wiederherzustellen und die Spannungen, die in den letzten Wochen an den ungarischen
   Finanzmärkten aufgetreten sind, zu verringern. Das Programm soll in der
   Konvergenzprogrammaktualisierung dargelegt werden. Insbesondere die Beschleunigung der
   Haushaltskonsolidierung, durch die sich der Finanzierungsbedarf verringert, und die
   geplanten Fortschritte bei der Reform der Haushaltsführung entsprechen früheren
   Empfehlungen des Rates im Rahmen von Stellungnahmen zum Konvergenzprogramm vom
   November 2007 und zum Bericht über die Umsetzung des Nationalen Reformprogramms vom
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 ---pagebreak---    Oktober 2007. Der Beistand der EU und die Beteiligung der Kommission würden außerdem
   sicherstellen helfen, dass die mit dem Finanzierungsgesamtpaket unterstützten aktuellen
   politischen Maßnahmen in vollem Umfang mit den Politikempfehlungen der EU im Einklang
   stehen.
   Die wirtschaftspolitischen Auflagen würden unter anderem eine Reform der Haushaltsführung
   einschließen und die ehrgeizigeren Pläne für den Defizitabbau unterstützen, die wiederum
   sicherstellen würden, dass die geplante Korrektur des übermäßigen Defizits (spätestens im
   Jahr 2009), für die sich der Rat in seiner Empfehlung im Rahmen des Defizitverfahrens am
   10. Oktober 2006 ausgesprochen hat, tatsächlich erfolgt. Weitere Auflagen beträfen im
   Rahmen der Lissabon-Strategie unterstützte Strukturreformen, wie die Verstärkung der
   Arbeitsanreize zur Hebung der Erwerbsquoten und zur Verbesserung der langfristigen
   Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Die Geldpolitik sollte weiterhin auf Preisstabilität
   und die Einhaltung des Inflationsziels der MNB (derzeit 3 %) ausgerichtet werden. Verlangt
   würden ferner die zügige und energische Umsetzung der Beschlüsse zur Verbesserung der
   Funktionsweise des Finanzsektors. Bei der Überwachung der Auflagen schließlich würden
   auch die Fortschritte bei der Umsetzung der im Rahmen des IWF-Programms festgelegten
   Leistungskriterien berücksichtigt. Dazu gehören i) vierteljährliche Obergrenzen für die
   kumulativen Kassa-Primärausgaben des Zentralstaats, der Sozialversicherungsfonds und
   außerbudgetärer Fonds; ii) keine Akkumulation von Zahlungsrückständen gegenüber dem
   Ausland durch den öffentlichen Sektor; iii) Untergrenze für den Nettostrom von
   Währungsreserven und iv) Konsultationsbandbreite für die zwölfmonatige Veränderungsrate
   des nationalen VPI. Insbesondere die verschärfte Überwachung von Haushaltsentwicklungen
   innerhalb des Haushaltsjahres könnten ein weiteres nützliches Mittel sein, um den Haushalt
   im Plan zu halten und das offizielle Defizitziel zu erreichen.
   Um im aktuellen Marktkontext die nötige Flexibilität zu gewährleisten, wird vorgeschlagen,
   für die Anleihetransaktion, mit der das Darlehen finanziert wird, die Nutzung von Zinsswaps
   zu gestatten. Bei einem etwaigen Swap müssten die Gegenparteien zum Schutz des EU-
   Haushalts die höchste Bonität aufweisen.
   Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Kommission nach Anhörung des Wirtschafts- und
   Finanzausschusses, dass der Rat einen gegenseitigen Beistand nach Artikel 119 EG-Vertrag
   gewährt.
   Außerdem schlägt die Kommission nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses
   vor, dass der Rat – nachdem er seine vorgenannte Entscheidung über einen mittelfristigen
   Beistand für Ungarn auf Empfehlung der Kommission erlassen hat – eine Entscheidung
   erlässt, mit der Ungarn im Rahmen der (mit der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates
   vom 18. Februar 2002 eingeführten) EU-Fazilität für Mitgliedstaaten ein mittelfristiger
   finanzieller Beistand von bis zu 6,5 Mrd. EUR zur Stützung seiner Zahlungsbilanz gewährt
   wird. Diese Unterstützung würde in Verbindung mit einer IWF-Vereinbarung geleistet. Sie
   würde in höchstens 5 Tranchen ausgezahlt und an wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft.
   Die Geltungsdauer der vorgeschlagenen Entscheidung würde zwei Jahre nach ihrem
   Inkrafttreten enden.
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 ---pagebreak---                                         Empfehlung für eine
                                 ENTSCHEIDUNG DES RATES
                          über einen gegenseitigen Beistand für Ungarn
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 119,
   auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Seit Mitte 2006 unternehmen die ungarischen Behörden erhebliche Anstrengungen,
          um die in Ungarn aufgelaufenen außen- und binnenwirtschaftlichen Ungleichgewichte
          zu beheben. Obgleich dabei in den letzten beiden Jahren greifbare Ergebnisse erzielt
          wurden, darunter eine erhebliche Senkung des gesamtstaatlichen Defizits und ein
          allmählicher Abbau des Leistungsbilanzdefizits, sind die ungarischen Finanzmärkte
          seit Anfang Oktober 2008 doch schwer unter Druck geraten.
   (2)    Die ungarischen Behörden haben im Oktober 2008 ein umfassendes
          wirtschaftspolitisches Programm beschlossen, um das Vertrauen der Investoren
          wiederherzustellen und die in den letzten Wochen an den ungarischen Finanzmärkten
          aufgetretenen Spannungen zu vermindern; dazu gehören Maßnahmen zur Sicherung
          einer angemessenen Liquidität und Finanzierung des Bankensystems, Schritte zur
          Gewährleistung einer angemessenen Kapitalisierung der Banken sowie Pläne zur
          Sicherung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und zur Eindämmung des
          Finanzierungsbedarfs; insbesondere hat die Regierung ihr Defizitziel für 2008
          gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplan für 2008 von 4 % des BIP auf 3,4 % des
          BIP und für 2009 von 3,2 % des BIP auf 2,6 % des BIP gesenkt; das
          wirtschaftspolitische Programm und insbesondere die Haushaltsziele werden im
          Staatshaushalt     und    im     Konvergenzprogramm,     die   außerdem      weitere
          Politikmaßnahmen und Strukturreformen enthalten, zum Ausdruck kommen.
   (3)    Der Rat überprüft die Wirtschaftspolitik Ungarns regelmäßig, insbesondere im
          Rahmen           der        alljährlichen       Prüfung      der        ungarischen
          Konvergenzprogrammaktualisierung und der Umsetzung des nationalen
          Reformprogramms, der turnusmäßigen Bewertung der Fortschritte Ungarns im
          Hinblick auf die Empfehlung des Rates im Rahmen des Defizitverfahrens sowie im
          Rahmen des Konvergenzberichts.
   (4)    Trotz der erwarteten Leistungsbilanzverbesserung kommt auf Ungarn 2008 und 2009
          ein erheblicher Finanzierungsbedarf zu (schätzungsweise rund 20 Mrd. EUR), denn
          die jüngsten Entwicklungen an den Finanzmärkten legen den Schluss nahe, dass sich
          die Kapitalbilanz und das Finanzierungskonto bei beschleunigten Nettoabflüssen von
          Portfolioinvestitionen erheblich verschlechtern könnten.
   (5)    Die ungarischen Behörden haben die EU sowie andere internationale
          Finanzinstitutionen und Länder um erheblichen finanziellen Beistand ersucht, um die
DE                                                7                                            DE
 ---pagebreak---           Zahlungsbilanz zu stützen und die Währungsreserven wieder auf ein dem
          Vorsichtsprinzip entsprechendes Niveau zu erhöhen.
   (6)    Für die ungarische Zahlungsbilanz besteht eine ernstliche Bedrohung, die die
          dringende Gewährung eines gegenseitigen Beistands durch die Gemeinschaft
          rechtfertigt -
   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                             Artikel 1
   Die Gemeinschaft gewährt Ungarn einen gegenseitigen Beistand.
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   Geschehen zu Brüssel am
                                               Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
DE                                               8                                     DE
 ---pagebreak---                                               Vorschlag für eine
                                    ENTSCHEIDUNG DES RATES
         über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Ungarn
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 332/20022 des Rates vom 18. Februar 2002 zur
   Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der
   Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses
   (WFA),
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Mit der Entscheidung […] des Rates wurde Ungarn ein gegenseitiger Beistand
          gewährt.
   (2)    Trotz der erwarteten Leistungsbilanzverbesserung wird der Außenfinanzierungsbedarf
          Ungarns 2008 und 2009 auf 20 Mrd. EUR geschätzt, da sich Kapitalbilanz und
          Finanzierungskonto bei beschleunigten Nettoabflüssen von Portfolioinvestitionen
          angesichts der jüngsten Finanzmarktentwicklungen erheblich verschlechtern könnten.
   (3)    Es ist angebracht, dass die Gemeinschaft Ungarn im Rahmen der im Jahr 2002 mit der
          Verordnung (EG) Nr. 332/2002 eingeführten Fazilität des mittelfristigen finanziellen
          Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten mit bis zu
          6,5 Mrd. EUR unterstützt. Gewährt werden sollte dieser Beistand in Verbindung mit
          einem Darlehen des Internationalen Währungsfonds von 10,5 Mrd. SZR (rund
          12,5 Mrd. EUR) im Rahmen einer Bereitschaftskreditvereinbarung, die den
          Erwartungen zufolge am 6. November 2008 genehmigt wird. Die Weltbank hat
          ebenfalls ein Darlehen von 1 Mrd. EUR für Ungarn zugesagt.
   (4)    Der Beistand sollte von der Kommission verwaltet werden, die nach Anhörung des
          WFA mit den ungarischen Behörden die spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen
          vereinbaren würde, an die der finanzielle Beistand geknüpft wird. Diese Auflagen
          sollten in einem Memorandum of Understanding niedergelegt werden. Die genauen
          finanziellen Konditionen sollten von der Kommission in der Darlehensvereinbarung
          niedergelegt werden.
   (5)    Der Beistand sollte gewährt werden, um die Zahlungsbilanz Ungarns zu stützen und so
          zur erfolgreichen Umsetzung des wirtschaftspolitischen Programms der Regierung in
          der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzlage beizutragen -
   2
           ABl. L 53 vom 23. Februar 2002, S. 1.
DE                                                    9                                        DE
 ---pagebreak---    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                           Artikel 1
   (1)  Die Gemeinschaft gewährt Ungarn ein mittelfristiges Darlehen in Höhe von maximal
        6,5 Mrd. EUR, mit einer durchschnittlichen Laufzeit von höchstens 5 Jahren.
   (2)  Der finanzielle Beistand der Gemeinschaft steht ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten
        dieser Entscheidung zwei Jahre lang zur Verfügung. Wenn die Umstände es erfordern,
        kann die Kommission nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine
        Verlängerung dieses Zeitraums um höchstens zwei Jahre beschließen.
                                           Artikel 2
   (1)  Der Beistand wird von der Kommission in einer Weise verwaltet, die mit den
        Verpflichtungen Ungarns und den Empfehlungen des Rates, insbesondere im Rahmen
        der Umsetzung des nationalen Reformprogramms und des Konvergenzprogramms
        sowie des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit im Einklang steht.
   (2)  Die Kommission vereinbart mit den ungarischen Behörden nach Anhörung des WFA
        die spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen, an die der finanzielle Beistand
        gemäß Artikel 3 Absatz 4 geknüpft wird. Diese Auflagen werden im Einklang mit den
        Verpflichtungen und Empfehlungen im Sinne von Absatz 1 in einem Memorandum of
        Understanding niedergelegt. Die genauen finanziellen Konditionen werden von der
        Kommission in der Darlehensvereinbarung niedergelegt.
   (3)  Die Kommission vergewissert sich in Zusammenarbeit mit dem WFA regelmäßig,
        dass die wirtschaftspolitischen Auflagen für den Beistand erfüllt werden. Der WFA
        wird von der Kommission laufend über etwaige Refinanzierungen der Anleihen oder
        Neustrukturierungen der finanziellen Konditionen unterrichtet.
                                           Artikel 3
   (1)  Der finanzielle Beistand der Gemeinschaft wird Ungarn von der Kommission in
        höchstens fünf Tranchen zur Verfügung gestellt, deren Umfang im Memorandum of
        Understanding festzulegen wäre.
   (2)  Die erste Tranche wird vorbehaltlich des Inkrafttretens der Darlehensvereinbarung und
        des Memorandum of Understanding freigegeben.
   (3)  Sofern dies zur Finanzierung des Darlehens nötig ist, ist die vorsichtige Nutzung von
        Zinsswaps mit Gegenparteien höchster Bonität gestattet.
   (4)  Die Kommission entscheidet über die Freigabe weiterer Tranchen nach Stellungnahme
        des WFA. Die Auszahlung jeder weiteren Tranche erfolgt auf der Grundlage einer
        zufriedenstellenden Umsetzung des neuen, im Konvergenzprogramm Ungarns
        dargelegten Wirtschaftsprogramms der ungarischen Regierung und insbesondere der
        im Memorandum of Understanding festgelegten spezifischen wirtschaftspolitischen
        Auflagen. Dazu gehören würden unter anderem Fortschritte bei der von der Regierung
        geplanten Haushaltskonsolidierung entsprechend der Empfehlung des Rates vom
        10. Oktober 2006 im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit sowie
        der Stellungnahme des Rates zur Konvergenzprogrammaktualisierung vom
        November 2007; gezielte Maßnahmen zur Ausgabenkontrolle, auf die der
        Konsolidierungsprozess aufbaut, sowie Fortschritte bei der Reform der
DE                                            10                                              DE
 ---pagebreak---           Haushaltsführung und der Finanzaufsicht; im Rahmen der Lissabon-Strategie
          unterstützte Strukturreformen, wie die Verstärkung der Arbeitsanreize zur Förderung
          der Beschäftigung und zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der
          öffentlichen Finanzen.
   Diese Entscheidung ist an die Republik Ungarn gerichtet.
   Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
DE                                              11                                            DE
 ---pagebreak---                 FINANZBOGEN – AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
                            (vgl. Artikel 16 der Internen Vorschriften)
   POLITIKBEREICH: TITEL 01 – WIRTSCHAFT UND FINANZEN
   TÄTIGKEIT: FINANZOPERATIONEN UND -INSTRUMENTE
   BEZEICHNUNG DER MASSNAHME: MITTELFRISTIGER FINANZIELLER
   BEISTAND DER EU FÜR UNGARN
   1.       BEZEICHNUNG              DES       VORGESCHLAGENEN                 RECHTSAKTS:
            HAUSHALTSLINIE (NUMMER UND BEZEICHNUNG)
            01 04 01 01 Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Gemeinschaftsanleihen zur
            Stützung der Zahlungsbilanzen
   2.       RECHTSGRUNDLAGE:
            Artikel 119 EGV und 308 EGV; Verordnung Nr. 332/2002 des Rates vom
            18. Februar 2002.
            Gemäß der Verordnung darf der Kapitalbetrag der Darlehen, die den Mitgliedstaaten
            im Rahmen der Fazilität gewährt werden, 12 Mrd. EUR nicht überschreiten. Seit
            Inkrafttreten der Verordnung sind keine Darlehen im Rahmen der Fazilität vergeben
            worden.
   3.       GESAMTZAHLEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR (IN EURO)
            Dieser Posten gibt die Struktur für die von der Europäischen Union übernommenen
            Garantie vor. Er gibt der Kommission die Möglichkeit, die Schulden zu bedienen
            (Kapitalbetrag, Zinsen und sonstige Kosten), falls der Schuldner (Ungarn) ausfällt.
            Der die Haushaltsgarantie betreffende Haushaltsartikel („p.m.“) wird nur im Falle
            einer tatsächlichen Inanspruchnahme der Garantie aktiviert. Im Regelfall ist nicht
            davon auszugehen, dass die Haushaltsgarantie in Anspruch genommen wird. Als
            Ungarn noch kein Mitgliedstaat war, stellte der Rat Ungarn mit den Beschlüssen
            1990/83/EWG vom 25. Februar 1990 und 91/310/EWG vom 24. Juni 1991
            Markofinanzhilfen im Gesamtumfang von 790 Mio. ECU zur Verfügung. 1998
            waren alle diese Finanzhilfen zurückgezahlt.
            3a – Laufendes Jahr
            Entfällt.
                                                              VE
   Ursprünglicher
   Haushaltsansatz    für  das
   Haushaltsjahr
   Mittelübertragungen
   Zusätzliche Mittel
DE                                               12                                             DE
 ---pagebreak---    Mittel insgesamt
   Bereits für ein anderes
   Arbeitsprogramm
   zurückgestellte Mittel
   Verfügbarer Restbetrag
   Betrag         für      die
   vorgeschlagene
   Maßnahme
             3b – Mittelübertragungen
             Entfällt.
                                                  VE
   Mittelübertragungen
   Bereits für ein anderes
   Arbeitsprogramm
   zurückgestellte Mittel
   Verfügbarer Restbetrag
   Betrag für die
   vorgeschlagene Maßnahme
             3c – Kommendes Haushaltsjahr
             Entfällt.
                                                  VE
   Ursprünglicher                            p.m.
   Haushaltsansatz     für das
   Haushaltsjahr
   Mittelübertragungen
   Zusätzliche Mittel
   Mittel insgesamt
   Bereits für ein anderes
   Arbeitsprogramm
   zurückgestellte Mittel
   Verfügbarer Restbetrag
   Betrag für die
   vorgeschlagene Maßnahme
                                             p.m.
DE                                        13         DE
 ---pagebreak---    4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
      Der vorgeschlagene mittelfristige finanzielle Beistand für Ungarn besteht aus einem
      Darlehen der Gemeinschaft (das durch Anleihen der Gemeinschaft an den
      internationalen Kapitalmärkten finanziert werden soll) in Höhe von 6,5 Mrd. EUR.
      Es soll im Zuge eines internationalen Finanzierungspakets gewährt werden,
      insbesondere in Verbindung mit einem IWF-Darlehen von 10,5 Mrd. SZR (rund
      12,5 Mrd. EUR) im Rahmen der Bereitschaftskreditfazilität. Die Weltbank hat
      ebenfalls insgesamt 1 Mrd. EUR zugesagt. Mit dem mittelfristigen finanziellen
      Beistand der Gemeinschaft für Ungarn soll die ernstlich bedrohte Zahlungsbilanz
      Ungarns gestützt und auf diese Weise auch das neue Wirtschaftsprogramm der
      Regierung unterstützt werden, das unter anderem darauf abzielt, das Vertrauen der
      Investoren wiederherzustellen und die seit Anfang Oktober 2008 aufgetretenen
      Finanzmarktspannungen zu verringern. Die Gewährung des Beistands spiegelt die
      Bereitschaft wider, einen Mitgliedstaat zu unterstützen, der seine Politik seit
      Mitte 2006 nachweislich erheblich verbessert hat, unter anderem indem das
      gesamtstaatliche Defizit signifikant verringert wurde. Gleichzeitig leistet der
      Beistand einen Beitrag zur Finanzstabilität, der angesichts der engen internationalen
      Verflechtungen (auch zwischen Banken) über das Empfängerland hinausreicht. Das
      hiermit unterstützte neue wirtschaftspolitische Paket umfasst einen beschleunigten
      Defizitabbau in den Jahren 2008 und 2009, der den Finanzierungsbedarf des Staates
      verringern würde, sowie verschiedene gezielte Schritte, um den Markt für öffentliche
      Schuldtitel wieder in Gang zu bringen und dem Devisenswapmarkt Liquidität
      zuzuführen. Schließlich kann durch den Beistand, der von der Kommission in
      Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss verwaltet wird, sichergestellt
      werden, dass die EU weiterhin eng an der Gestaltung der ungarischen
      Wirtschaftspolitik beteiligt wird und diese Politik den Verpflichtungen Ungarns im
      EU-Kontext und den Empfehlungen des Rates entspricht, insbesondere was die
      Umsetzung des nationalen Reformprogramms sowie das Konvergenzprogramm und
      das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit betrifft.
      Die Anleihen, die die Gemeinschaft zur Finanzierung des Darlehens an Ungarn auf
      den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten aufnimmt, sind durch die Garantie der
      Gemeinschaft gedeckt. Die Anleihe wird auf den Kapitalmärkten oder bei
      Finanzinstituten aufgenommen. Der Kapitalbetrag der Darlehen, die an Ungarn
      vergeben werden, beläuft sich auf 6,5 Mrd. EUR.
      Die Struktur für die von der Europäischen Union übernommene Garantie gibt der
      Kommission die Möglichkeit, die Schulden zu bedienen, falls Ungarn ausfällt.
      Um ihren Verpflichtungen nachzukommen, kann die Kommission den
      Schuldendienst vorläufig aus den Kassenmitteln leisten. In diesem Falle findet
      Artikel 12 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai
      2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der
      Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1) Anwendung.
   5. BERECHNUNGSWEISE
      Entfällt.
   6. FÄLLIGKEITSPLAN (IN EURO)
      Entfällt.
DE                                         14                                               DE
 ---pagebreak---    Kapitel         Mittel               Zahlungsmodalitäten
                                                               Folgende
                                                               Haushalts-
                          Jahr n Jahr n+1   Jahr n+2  Jahr n+3   jahre
           Jahr n
           Jahr n+1
           Jahr n
           Jahr n+1
           Insgesamt
DE                               15                                       DE