CELEX: 31971R1643
Language: de
Date: 1971-07-28
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1643/71 der Kommission vom 28. Juli 1971 zur Einführung einer Mindestpreisregelung für die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Herkunft aus Griechenland

Nr. L 171 /2                             Amtsblatt der    Europäischen Gemeinschaften                               30 . 7. 71
                             VERORDNUNG               (EWG) Nr. 1643/71       DER KOMMISSION
                                                        vom   28 . Juli  1971
              zur  Einführung     einer    Mindestpreisregelung     für die Einfuhr  von  Tomatenkonzentraten
                                                   mit Herkunft aus Griechenland
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       Absatzmöglichkeiten für Frischtomaten zur Folge, so
GEMEINSCHAFTEN        —
                                                                      daß im Wirtschaftsjahr 1971 ein Überschuß von min
                                                                      destens 200 000 Tonnen Frischtomaten nicht ausge       ­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
                                                             ­
                                                                      schlossen werden kann .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                      Da mit ähnlichen   Einfuhrpreisen und - mengen wie in
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr . 865 /68 des                    den vergangenen Wirtschaftsjahren auch in Zukunft
Rates vom 28 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt
                                                             ­
                                                                      gerechnet werden muß, wird die verbleibenden Ver       -
organisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst           ­
                                                                      arbeitungsbetriebe der Gemeinschaft voraussichtlich
und Gemüse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verord                   ein ähnliches Schicksal erwarten .
nung (EWG) Nr. 1425/71 ( ),
                              2
                                                                      Die vorstehende   Marktbeurteilung führt also im we    ­
gestützt auf die  Verordnung (EWG)             Nr. 1427/71 des        sentlichen zu der Schlußfolgerung, daß dem Markt
Rates   vom   2. Juli 1971 über die Einführung             von        der Gemeinschaft durch die Einfuhren, insbesondere
Schutzmaßnahmen für Verarbeitungserzeugnisse               aus        mit Herkunft aus Griechenland, im Rahmen des im
Obst und Gemüse ( 3 ), insbesondere auf Artikel 1                     Assoziationsabkommen mit diesem Land vorgesehe
                                                                                                                             ­
Absatz 2,                                                             nen Präferenzsystems ernste Störungen drohen, die
                                                                      zu Preisen führen können, welche die Ziele von Arti
                                                                                                                             ­
in  Erwägung nachstehender Gründe           :
                                                                      kel 39 des Vertrages gefährden. Unter diesen Umstän
                                                                                                                             ­
                                                                      den müssen bei der Einfuhr von Tomatenkonzentra
                                                                                                                             -
Im   Wirtschaftsjahr  1970 haben die Einfuhren von
                                                                      ten mit Herkunft aus Griechenland Schutzmaßnah
                                                                                                                             ­
Tomatenkonzentraten in die Gemeinschaft mit Her
                                                             ­
                                                                      men getroffen werden.
kunft aus Griechenland einen Umfang von rund
22 000 Tonnen erreicht. Somit wurden die Einfuhren
                                                                      Die Schutzmaßnahmen müssen so beschaffen sein,
von 1969 um 10 000 und die von 1968 um 18 000
                                                                      daß sie die Einfuhren nicht beeinträchtigen, die zu
Tonnen überschritten.
                                                                      solchen Bedingungen getätigt werden, durch die sich
Die Angebotspreise Griechenlands liegen um 60 bis                     die Marktlage auf Grund ihrer Aufnahme nicht ver       ­
70 v . H. unter dem Selbstkostenpreis der Gemein
                                                             -
                                                                      schlechtert. Die Schutzmaßnahmen finden auch auf
schaftsindustrie für dieses Erzeugnis. Die Entwick
                                                             ­
                                                                      die Einfuhren aus anderen Drittländern, die den
                                                                      Gemeinschaftsmarkt zu stören drohen, Anwendung.
lung der Einfuhren mit Herkunft aus Griechenland
kann also die Erzeugungs- und Absatzschwierigkeiten                   Was die Einfuhren mit Herkunft aus Griechenland
der Gemeinschaftserzeuger weiter vergrößern.
                                                                      betrifft, so muß im Hinblick auf die besonderen
Großeinfuhren mit Herkunft aus diesem Land zu                         Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und
                                                                      diesem Land eine Mindestpreisregelung bei der Ein
                                                                                                                             ­
diesen sehr niedrigen Preisen führen dazu , daß die
                                                                      fuhr angewandt werden . Damit die Einhaltung dieser
Erzeugnisse aus der Gemeinschaft auf ihren Märkten                    Preise überprüft werden kann, sollten die Einfuhren
nicht mehr abgesetzt werden können .
                                                                      von der Vorlage einer Einfuhrlizenz abhängen, die
So mußten in den Haupterzeugungsgebieten der Ge
                                                             ­
                                                                      ohne jede mengenmäßige Beschränkung erteilt wer        ­
meinschaft Dutzende von Tomatenverarbeitungs
                                                             -
                                                                      den muß . Die Preise müssen unter Berücksichtigung
betrieben im vergangenen Wirtschaftsjahr ihre Tätig
                                                             ­
                                                                      der in Artikel 44 Absätze 2 und 3 des Vertrages
keit einstellen, und ein wichtiger Sektor der Ver                     genannten Kriterien so festgesetzt werden, daß die
                                                             -
edelungswirtschaft der Gemeinschaft wurde damit                        betreffenden Einfuhren nicht mehr zu solchen Preisen
unwiderruflich geschädigt. Dieser Tatbestand ist im                   führen können, die geeignet sind, die in Artikel 39
wesentlichen auf die Differenz zwischen Angebots
                                                             ­
                                                                      des Vertrages genannten Ziele zu gefährden   —
preis des in die Gemeinschaft eingeführten Erzeug
                                                             ­
                                                             -
nisses und Selbstkostenpreis der Gemeinschafts
                                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN               :
industrie zurückzuführen .
Der Produktionsstillstand in den genannten Betrieben                                          Artikel 1
und    die  Steigerung  der Einfuhren            hat geringere
                                                                       (1)       Ab 9 . August 1971 ist für jede Einfuhr von
                                                                      Tomatenkonzentraten (Tarifnummer ex 20.02 C des
 W ABl. Nr. L 153    vom 1 . 7. 1968 , S. 8 .
                                                                       Gemeinsamen Zolltarifs) mit Herkunft aus Griechen
                                                                                                                             ­
 H ABl . Nr. L 151   vom 7 . 7 . 1971 , S. 1 .
 (») ABl. Nr. L 151  vom 7 . 7 . 1971 , S. 5 .                         land die Vorlage einer Einfuhrlizenz erforderlich .
 ---pagebreak---  30 . 7 . 71                            Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 171 /3
              Mitgliedstaaten erteilen diese Einfuhrlizenz       d) die Menge des Erzeugnisses, ausgedrückt
                                                                                                                             ­
(2)      Die                                                                                                         in Kilo
binnen zehn Arbeitstagen nach der Antragstellung                     gramm Nettogewicht,
unter den in Artikel 2 festgelegten Bedingungen
                                                                 e ) den Monat, für den sie erteilt ist .
jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Nie
                                                           ­
derlassung in der Gemeinschaft .
                                                                                             Artikel 4
Die Lizenz gilt für Einfuhren in dem Monat, für den
sie ausgestellt ist. Sie kann jedoch für die Menge,              Die Pflichten aus den Lizenzen sind nicht übertragbar.
für die sie ausgestellt worden ist, 14 Tage vor und              Die Rechte aus den Lizenzen können während der
nach diesem Monat gelten. Die Lizenz gilt für Ein                Gültigkeitsdauer der Lizenzen vom Lizenzinhaber
                                                           ­
fuhren in den Mitgliedstaat, der sie ausgestellt hat .           übertragen werden . Die Übertragung kann nur zu             ­
                                                                 gunsten eines einzigen Übernehmers je Lizenz erfol
                                                                                                                            ­
(3)      In den   Lizenzanträgen sind für jeden einzelnen        gen .
Monat die Erzeugnismengen anzugeben, für die sie
                                                                       Übertragung
                                                                                                                             ­
                                                                 Die                  wird    von  dem Zeitpunkt ab wirk
gestellt werden .                                                sam , in  dem   die Stelle,  die die  Lizenz ausgestellt hat,
                                                                 den Namen und die Anschrift des Übernehmers unter
                                                                 Angabe des Eintragungsdatums in die Lizenz einge
                                                                                                                             ­
                           Artikel 2
                                                                  tragen und die Eintragung mit dem Dienststempel
Die   Erteilung der Einfuhrlizenz hängt ab    von                versehen hat.
a ) der schriftlichen Verpflichtung des Importeurs,              Die Eintragung erfolgt auf Antrag des Lizenzinhabers .
    sicherzustellen,                                             Der Übernehmer kann sein Recht weder weiter - noch
                                                                 auf den Lizenzinhaber zurückübertragen .
    aa ) daß höchstens 105       v. H. und mindestens 95
          v. H. der  angegebenen Menge des Erzeugnisses
          während der Gültigkeitsdauer der Lizenz ein
                                                           ­
                                                                                            Artikel 5
          geführt werden,
                                                                 Die in Artikel 2 Buchstabe b) genannte Kaution kann
    bb ) daß die Einfuhr auf Grund eines Vertrages               in bar oder in Form einer Bürgschaft eines Kredit
                                                                                                                            -
          erfolgt, in dem vorgesehen ist, daß der Kauf           instituts gestellt werden, das den Vorschriften des
          und die Lieferung frei Grenze der Gemein
                                                           ­
                                                                 Mitgliedstaats entspricht, bei dem die Erteilung         der
          schaft oder an einem außerhalb der Gemein
                                                           ­
                                                                 Lizenz beantragt wird .
          schaft gelegenen Ort zu einem Preis vorgenom     ­
                                                           ­
          men werden, der über dem im Anhang zu die
                                                                                           Artikel 6
          ser Verordnung für die betreffende Qualität
          angegebenen Preis liegt, und                           (1)     Vorbehaltlich der Bestimmungen        von Artikel 7
    cc ) daß dieser Preis tatsächlich gezahlt wird  ;
                                                                 a ) verfällt die Kaution             wenn   die Einfuhrver
                                                                                                                            -
                                                                                               ganz ,
                                                                     pflichtung während der Gültigkeitsdauer der Li
                                                                                                                            ­
b) der Leistung einer Kaution des Importeurs in                      zenz nicht erfüllt wurde,
    Höhe von 3 Rechnungseinheiten je 100 kg Netto
                                                          ­
    gewicht, die die Gewähr bietet, daß die unter a )            b) verfällt die    Kaution teilweise, wenn die Einfuhr
    aa ) genannte Verpflichtung eingehalten wird,                    um mehr als 5 v . H. unter der in der Lizenz ange
                                                                                                                            ­
                                                                     gebenen Menge liegt. Der einbehaltene Teil der
c ) der schriftlichen Verpflichtung des Importeurs,                  Kaution wird nach dem Unterschied zwischen der
    einen Betrag von 12 Rechnungseinheiten je 100 kg                 um 5 v . H. verminderten in der Lizenz angegebe
                                                                                                                            ­
    Nettogewicht      zu zahlen, wenn   nicht binnen sechs           nen Menge und der tatsächlich aufgegebenen Men
                                                                                                                            ­
    Monaten nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der                        berechnet.
                                                           ­
                                                                     ge
    Einfuhrlizenz gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Nach
    weis der Einhaltung des Mindestpreises erbracht
                                                                 (2)     Die Kaution wird      unverzüglich für die Anträge
    worden ist .
                                                                 zurückerstattet, die spätestens am letzten Tag, an
                                                                 dem die Lizenz erteilt werden konnte, zurückgezogen
                           Artikel 3                             worden sind    ;  wurde die Lizenz in der Zwischenzeit
                                                                erteilt, so hängt die Rückerstattung der Kaution von
Die Einfuhrlizenz muß       folgende Angaben enthalten     :
                                                                 der Rückgabe der Lizenz ab .
a ) den Namen und die Anschrift des Antragstellers,
b ) die Bezeichnung des Erzeugnisses, die          entspre
                                                          ­
                                                                                           Artikel 7
    chende Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs und
    die Nummer der Außenhandelsstatistik des betref
                                                           ­
                                                                 (1)     Der  Mitgliedstaat, der die Einfuhrlizenz erteilt
    fenden Mitgliedstaats,                                      hat, beschließt auf Antrag des Lizenzinhabers, daß
                                                                die Einfuhrverpflichtung erloschen und die Kaution
c ) das Herkunftsland des Erzeugnisses,                         nicht verfallen ist, wenn die Einfuhr infolge eines als
 ---pagebreak--- Nr . L 171 /4                                      Amtsblatt der       Europäischen Gemeinschaften
höhere Gewalt anzusehenden Umstands nicht inner
                                                                            ­
                                                                                    —
                                                                                          eine  Bescheinigung der Bank, aus der hervorgeht,
halb der Gültigkeitsdauer der Lizenz getätigt werden                                      daß die Zahlung zu dem in diesem Vertrag verein                 ­
kann .                                                                                    barten Kaufpreis erfolgte.
(2)       Der Importeur erbringt an Hand geeigneter                                           Die Beträge, die gemäß der in Artikel 2 unter
                                                                                    (2)
Dokumente den Nachweis des Umstands, der als
                                                                                    c ) genannten Verpflichtungen geschuldet werden,
Fall höherer Gewalt angesehen wird .                                                werden von dem Mitgliedstaat                  eingezogen, der die
                                                                                    Einfuhrlizenz ausgestellt hat.
(3 )      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit,
welche Umstände als höhere Gewalt anerkannt wer                             ­
den .                                                                                                               Artikel 9
                                   Artikel 8
                                                                                    Als Nettogewicht im Sinne dieser Verordnung wird
(1)       Der Nachweis der               Einhaltung des Mindest
                                                                            ­
                                                                                    das Gewicht des Erzeugnisses einschließlich der un                    ­
preises wird dadurch erbracht, daß der die Lizenz                                   mittelbaren Umschließung angesehen.
erteilenden Stelle folgende Unterlagen vorgelegt wer                        ­
den    :
                                                                                                                   Artikel 10
—     der in Artikel 2           unter     a ) bb) genannte Vertrag
     und                                                                            Diese     Verordnung       tritt am   1.  August     1971 in Kraft.
                    Diese    Verordnung          ist in allen ihren Teilen verbindlich und               gilt unmittelbar       in  jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den      28 .  Juli  1971
                                                                                                 Für die Kommission
                                                                                                    Der Präsident
                                                                                                 Franco M. MALFATTI
                                                                            ANHANG
                                               Preise in RE/ 100   kg Nettogewicht,      Zölle nicht  inbegriffen
                                                                  Unmittelbare      Unmittelbare       Unmittelbare        Unmittelbare
         Gehalt  an  Trockenstoff
                                                Unverpackt    ­
                                                                 Umschließung   .
                                                                                   Umschließung        Umschließung       Umschließung       Unmittelbare
                                             oder in unmittel   von weniger als   von weniger als    von  weniger als    von weniger als
         gleich                               baren Umschlie
                                                             ­
                                                                     4 kg ,            1,5 kg,             0,7 kg            0,25 kg,       Umschließung
     oder mehr          jedoch weniger ­
                                             ßungen  von 4 kg     jedoch von         jedoch  von        jedoch   von       jedoch von
                                                                                                                                           von weniger als
                         als ( Gewichts                                                                                                        0,15 kg
                                                 oder mehr           1,5 kg             0,7 kg            0,25 kg
                  ­
   als ( Gewichts                                                                                                            0,15 kg
  hundertteile ) %      hundertteile ) %                           oder mehr         oder mehr          oder mehr           oder mehr
                                20                 27.5              28,9               31,6               33 ,—               38.5             41,3
          20                    22                 28,8              30.2               33,1               34.6                40.3             43,2
          22                    24                 30.1              31.6               34,6               36.1                42.1             45,2
                                                                                        36,1
                                                                                                                                  -
          24                    26                 31.4              33 ,—                                 37.7                44               47,1
          26                    28                 32.7              34.3               37.6               39.2                45.8             49,1
          28                    30                 34 —
                                                                     35.7               39,1               40.8                47.6             51 , —
          30                    32                 35,3              37.1               40,6                42.4               49.4             53,  —
          32                    34                 36.6              38.4               42,1                43.9               51.2             54,9
          34                    36                 37,9              39.8                43,6               45.5               53.1             56,9
          36                    38                 39.2              41.2                45,1              47,—                54.9             58,8
          38                    40                 40.5              42.5                46,6               48.6               56.7             60,8
          40                    42                 41.8              43.9                48.1               50,2               58.2              62,7
          42                                       43,1              45,2                49,6               51.7               60.3              64,7