CELEX: 51998PC0340
Language: de
Date: 1998-06-02
Title: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das vorübergehende Verbot der Verwendung und des Verkaufs von genetisch verändertem Mais (Zea mays L.) mit kombinierter Änderung der Insektizideigenschaften aufgrund des Bt-Endotoxingens und erhöhter Toleranz gegenüber dem Herbizid Glufosinatammonium im Großherzogtum Luxemburg

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 Brüssel, den 02.06.1998
                                                  KOM( 1998) 340 endg.
                                   Vorschlag für eine
                            ENTSCHEIDUNG DES RATES
   über das vorübergehende Verbot der Verwendung und des Verkaufs von genetisch
verändertem Mais (Zea mays L.) mit kombinierter Änderung der Insektizideigenschaften
    aufgrund des Bt-Endotoxingens und erhöhter Toleranz gegenüber dem Herbizid
                Glufosinatammonium im Großherzogtum Luxemburg
                         (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- BEGRÜNDUNG
1.  Die Kommission hat am 23. Januar 1997 gemäß Artikel 21 der Richtlinie 90/220/EEC
    eine Entscheidung über das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais
    verabschiedet, den das Unternehmen Ciba-Geigy angemeldet hatte. Diese
    Entscheidung erfolgte nach Abgabe von Stellungnahmen des Wissenschaftlichen
    Ausschusses für Schädlingsbekämpfungsmittel (SCP), des Wissenschaftlichen
    Futtermittelausschusses (SCAN) und des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses
    (SCF).
2.  Die zuständigen Behörden Frankreichs erteilten am 5. Februar 1997 die erforderliche
    Genehmigung gemäß Artikel 13 der Richtlinie.
                                                                                «
3.  Am 17. März 1997 teilte Luxemburg der Kommission mit, daß auf seinem
    Hoheitsgebiet die Verwendung und der Verkauf von Bt-Mais per Dekret vom 7.
    Februar verboten wurde. Die von Luxemburg vorgebrachten Argumente entsprachen
    im wesentlichen denen, die Österreich anführte.
4.  Die Kommission hat im Anschluß an die Stellungnahmen der Wissenschaftlichen
    Ausschüsse zu den von Österreich vorgelegten Informationen am 10. September 1997
    einen Entwurf für eine Entscheidung verabschiedet, in der Luxemburg aufgefordert
    wird, das nationale Verbot der Verwendung und des Verkaufs von Bt-Mais auf seinem
    Hoheitsgebiet aufzuheben. Dieser Entscheidungsentwurf wurde anschließend dem
    Lenkungsausschuß gemäß Artikel 21 der Richtlinie übermittelt.
5.  Der Regelungsausschuß, der im schriftlichen Verfahren befragt wurde, gab bis zum
     13. April 1998 keine Stellungnahme zu dem Entscheidungsentwurf der Kommission
    ab. Gemäß Artikel 21 der Richtlinie unterbreitet die Kommission dem Rat nun
    unverzüglich einen Vorschlag fur die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt
    mit qualifizierter Mehrheit.
 ---pagebreak--- 6.  Dem gleichen Artikel zufolge erläßt die Kommission die vorgeschlagenen
    Maßnahmen, wenn der Rat drei Monate nach seiner Befassung keinen Beschluß
    gefaßt hat.
7.  Die Kommission hat anläßlich der Verabschiedung ihrer Entscheidung über das
    Inverkehrbringen am 18. Dezember 1996 auch ein Programm zur Überwachung Von
   .Insektenresistenzen gegen Bt-Mais beschlossen. Die von den zuständigen Behörden
    gemäß der Richtlinie 90/220/EWG geschaffene Sachverständigengruppe fur die
    Überwachung von Insektenresistenzen gegen das Bt-Toxin hat ein vorläufiges
    Überwachungsprotokoll erstellt, das angewendet werden soll, wenn der Anbau von Bt
    Pflanzen in der Europäischen Gemeinschaft beginnt. Die entsprechenden
    Wissenschaftlichen      Ausschüsse     werden   in    die     Vorbereitung    des
    Überwachungsprogramms einbezogen.
8.  Gleichzeitig wurde eine Untergruppe der gemäß der Richtlinie 90/220/EWG
    zuständigen Behörden geschaffen, die überprüfen soll, ob der Transfer von
    Antibiotikaresistenzgenen von Pflanzen auf Mikroorganismen generell eine
    potentielle Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellt. Die
    entsprechenden Wissenschaftlichen Ausschüsse werden in diese Arbeit voll
    einbezogen.
 ---pagebreak---                                  Vorschlag für eine
                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
   über das vorübergehende Verbot der Verwendung und des Verkaufs von genetisch
verändertem Mais {Zea mays L.) mit kombinierter Änderung der Insektizideigenschaften
    aufgrund des Bt-Endotoxingens und erhöhter Toleranz gegenüber dem Herbizid
                Glufosinatammonium im Großherzogtum Luxemburg
                                                    3 äL
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche
Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt0*, geändert durch die Richtlinie
97/3 5/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 97/98/EG der Kommission vom 23. Januar 1997 über das
Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais (Zea Mays L.) mit der kombinierten
Veränderung der Insektizidwirkung des BT-Endotoxin-Gens und erhöhter Toleranz gegenüber
dem Herbizid Glufosinatammonium gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates^ wurde
beschlossen, daß das Inverkehrbringen des vorgenannten Erzeugnisses genehmigt werden soll.
Am 5. Februar 1997 erteilten die französischen Behörden eine entsprechende Genehmigung.
Nach den Bestimmungen des Artikels 13 Absatz 5 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates darf
das Erzeugnis in der gesamten Gemeinschaft verwendet werden.
Das Großherzogtum Luxemburg hat die Verwendung und den Verkauf des betreffenden
genetisch veränderten Maises mit Wirkung vom 7. Februar 1997 vorübergehend untersagt.
Am 17. März 1997 teilte das Großherzogtum Luxemburg der Kommission diese Maßnahme mit
und begründete seine Entscheidung mit Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 90/220/EWG des
Rates.
Die Kommission hat gemäß Artikel 16 Absatz 2 dieser Richtlinie eine Entscheidung in dieser
Angelegenheit zu treffen.
Die vom Großherzogtum Luxemburg angeführten Gründe enthalten keine neuen
wissenschaftlichen Erkenntnisse, die bei der Erstbewerung der Unterlagen nicht berücksichtigt
wurden und eine Überprüfung der Entscheidung der Kommission in bezug auf dieses Erzeugnis
erforderlich machen würden.
Unter diesen Umständen besteht kein Grund zu der Auffassung, daß das Erzeugnis eine Gefahr
für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt.
Die vom Großh?rzogtum Luxemburg getroffene Maßnahme muß daher aufgehoben werden.
(,)
        ABl. Nr. . 117 vom 8.5.1990, S. 15.
(2)
        ABl. Nr. L 169 vom 27.6.1997, S. 72.
(3)
        ABL Nr. L 31 vorn 1.2,1997, S. 69.
                                               4
 ---pagebreak--- Der gemäß Artikel 21 der Richtlinie 90/220/EWG eingesetzten Ausschuß wurde am 16. März
1998 im schriftlichen Verfahren befragt und hat keine Stellungnahme zu den Maßnahmen des
Entwurfs für eine Entscheidung der Kommission abgegeben.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                          Artikel 1
Das Großherzogtum Luxemburg hebt die auf der Grundlage von Artikel 16 der Richtlinie
90/220/EWG erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften auf, die das von den französischen
Behörden am 5. Februar 1997 genehmigte Inverkehrbringen des genetisch veränderten Maises,
der Gegenstand der Entscheidung 97/98/EG der Kommission vom 23. Januar 1997 ist,
untersagen.
                                          Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.
Geschehen zu Brüssel
                                                                  Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                        KOM(98) 340 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                  15 03 14
                                    Katalognummer : CB-C0-98-348-DE-C
                                                            ISBN 92-78-36562-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg