CELEX: C2002/003/28
Language: de
Date: 2002-01-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-427/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 2. August 2001 in dem Rechtsstreit Dülger Trans Uluslararasi Tazimacilik Ltd.Sti. gegen Bundesanstalt für Arbeit

C 3/18                 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         5.1.2002
Frage 1                                                             Sind die Richtlinien des Rates vom 22. Dezember 1986
                                                                    (87/102/EWG) (1) und vom 22. Februar 1990 (90/88/EWG) (2)
Ist die zur Durchführung von Nachprüfungsverfahren zustän-          dahin auszulegen, dass sie allein den Schutz der Verbraucher
dige Instanz im Sinne von Art. 2 Abs. 8 der Richtlinie              bezwecken, oder sollen sie außerdem — da sie auf die Regelung
89/665/EWG vom 21. Dezember 1989 (1) des Rates zur                  des einheitlichen Kreditmarktes gerichtet sind — diesen Markt
Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für           regulieren?
die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der
Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge, in der Fassung
der Richtlinie 92/50/EWG vom 18. Juni 1992(2), verpflichtet,        Führt die Verpflichtung, die Richtlinien nach dem Zweck
im Rahmen der gemäß Art. 2 Abs. 4 der Richtlinie                    auszulegen, zumindest den Verbraucherschutz zu gewähr-
89/665/EWG vor der Entscheidung über eine beantragte                leisten, dazu, dass das nationale Gericht vorzugsweise diejenige
vorläufige Maßnahme durchzuführenden Interessenabwägung             Auslegung seines nationalen Rechts zu wählen hat, die es ihm
die Erfolgsaussichten eines Antrages auf Aufhebung einer            gestattet, bei Zahlungsklagen, die von Krediteinrichtungen bei
rechtswidrigen Auftraggeberentscheidung im Sinne von Art. 2         ihm erhoben werden, von Amts wegen Fehler in Verbrau-
Abs. 1 lit. b der genannten Richtlinie zu berücksichtigen?          cherkreditverträgen zu berücksichtigen, z. B. das Fehlen eines
                                                                    schriftlichen Hinweises auf den Effektivzins?
Frage 2
In dem Fall der Verneinung von Frage 1: Ist die zur Durchfüh-       (1) Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986
rung von Nachprüfungsverfahren zuständige Instanz im Sinne              zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
von Art. 2 Abs. 8 der Richtlinie 89/665/EWG vom 21. Dezem-              Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. L 42 vom
ber 1989 des Rates zur Koordinierung der Rechts- und                    12. Februar 1987, S. 48).
Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nach-                 (2) Richtlinie 90/88/EWG des Rates vom 22. Februar 1990 zur
prüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer-            Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der
                                                                        Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den
und Bauaufträge, in der Fassung der Richtlinie 92/50/EWG
                                                                        Verbraucherkredit (ABl. L 61 vom 10. März 1990, S. 14).
vom 18. Juni 1992, berechtigt, im Rahmen der gemäß Art. 2
Abs. 4 der Richtlinie 89/665/EWG vor der Entscheidung
über eine beantragte vorläufige Maßnahme durchzuführenden
Interessenabwägung die Erfolgsaussichten eines Antrages auf
Aufhebung einer rechtswidrigen Auftraggeberentscheidung im
Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. b der genannten Richtlinie zu
berücksichtigen?
                                                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
( 1) ABl. 1989 L 395, S. 33.                                        Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 2. August 2001
(2) ABl. 1992 L 209, S. 1.                                          in dem Rechtsstreit Dülger Trans Uluslararasi Tazimacilik
                                                                                Ltd.Sti. gegen Bundesanstalt für Arbeit
                                                                                         (Rechtssache C-427/01)
                                                                                              (2002/C 3/28)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluss des Tribunal d’instance Vienne vom 19. Okto-              Das Bundessozialgericht ersucht den Gerichtshof der Euro-
ber 2001, in der Rechtssache Société ACCEA Finances SA              päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 2. August
                     gegen Christian Giner                          2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                    30. Oktober 2001, in dem Rechtsstreit Dülger Trans Uluslara-
                    (Rechtssache C-426/01)                          rasi Tazimacilik Ltd.Sti. gegen Bundesanstalt für Arbeit, um
                                                                    Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                           (2002/C 3/27)
                                                                    1.    Ist Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zu dem Abkom-
                                                                          men zur Gründung einer Assoziation zwischen der
                                                                          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
                                                                          vom 23. November 1970 so auszulegen, dass eine
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird mit                  Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs auch
Beschluss vom 19. Oktober 2001 durch das Tribunal d’instan-               vorliegt, wenn ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft eine
ce Vienne, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am               bisherige Arbeitserlaubnisfreiheit türkischer Fahrer im
29. Oktober 2001; in der bei diesem Gericht anhängigen                    grenzüberschreitenden Güterverkehr, die bei einem
Rechtssache Société ACCEA Finances SA gegen Christian Giner               (türkischen) Arbeitgeber mit Sitz in der Türkei beschäftigt
um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht:                        sind, abschafft?
 ---pagebreak--- 5.1.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 3/19
2.   Betrifft eine solche Beschränkung ausschließlich den             2.    Wenn die Frage 1 bejaht wird: Kann die fragliche
     freien Dienstleistungsverkehr oder auch bzw. allein den                Übergangsregelung unter Berücksichtigung der in den
     Zugang zum Arbeitsmarkt im Sinne des Art. 13 des                       Gründen dargelegten Erwägungen unter Artikel 87 Ab-
     Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates über die                    satz 3 Buchstabe b EG fallen?
     Entwicklung der Assoziation zwischen der Europäischen
     Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 19. Septem-           3.    Wenn die Frage 2 verneint wird: Kann im Licht der
     ber 1980?                                                              allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, insbe-
                                                                            sondere der in den Gründen erwähnten, die fragliche
3.   Ist Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates             Übergangsregelung mit dem EG-Vertrag und der Gemein-
     über die Entwicklung der Assoziation zwischen der                      schaftsrechtsordnung vereinbar sein?
     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
     vom 19. September 1980 auch auf türkische Arbeitneh-
     mer eines Arbeitgebers mit Sitz in der Türkei anzuwen-
     den, die als Fernfahrer im grenzüberschreitenden Güter-
     verkehr regelmäßig einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft
     durchfahren, ohne dem (regulären) Arbeitsmarkt dieses
     Mitgliedstaates anzugehören?
4.   Ist Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
     über die Entwicklung der Assoziation zwischen der                der Cour d’appel Mons (Sechste Kammer für Steuersa-
     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei              chen) vom 2. November 2001 in dem Rechtsstreit Philippe
     vom 19. September 1980 so auszulegen, dass er einem                             Mertens gegen Belgischer Staat
     Mitgliedstaat der Gemeinschaft generell die Einführung
     nationaler Regelungen verbietet, die im Vergleich zu der                            (Rechtssache C-431/01)
     am 1. Dezember 1980 geltenden nationalen Rechtslage
     für türkische Arbeitnehmer neue Beschränkungen des
     Zugangs zum Arbeitsmarkt vorsehen, oder verbietet diese                                  (2002/C 3/30)
     Vorschrift die Einführung neuer Beschränkungen nur
     für die Beschäftigung bzw. Weiterbeschäftigung von
     Arbeitnehmern, deren Aufenthalt und Beschäftigung im
     Inland bereits vor Inkrafttreten der neuen Beschränkung          Die Cour d’appel Mons (Sechste Kammer für Steuersachen)
     ordnungsgemäß waren?                                             ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      durch Urteil vom 2. November 2001, bei der Kanzlei des
                                                                      Gerichtshofes eingegangen am 7. November 2001, in dem
                                                                      Rechtsstreit Philippe Mertens gegen Belgischer Staat um Vorab-
                                                                      entscheidung über folgende Frage:
                                                                      Stehen die Artikel 39 und/oder 43 des Vertrages zu Gründung
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                        der Europäischen Gemeinschaft den Rechtsvorschriften eines
Beschluss des Tribunale Catania sezione quarta civile                 Mitgliedstaats entgegen, nach denen im Rahmen von Steuerbe-
(vierte Zivilkammer), vom 15. Oktober 2001 in der                     scheiden über die Besteuerung natürlicher Personen der Verlust
      Rechtssache F.lli Costanzo gegen Elettrica SpA                  aus selbständiger Tätigkeit, der einer in diesem Mitgliedstaat
                                                                      wohnhaften natürlichen Person in diesem Mitgliedstaat in
                                                                      einem vorangegangenen Besteuerungszeitraum entstanden ist,
                   (Rechtssache C-428/01)                             von dem dieser natürlichen Person in einem späteren Besteu-
                                                                      erungszeitraum entstandenen Gewinn nur insoweit abgezogen
                         (2002/C 3/29)                                werden kann, als dieser Verlust nicht auf die aus diesem
                                                                      früheren Besteuerungsjahr stammenden Einkünfte aus einer
                                                                      von dieser natürlichen Person in einem anderen Mitgliedstaat
                                                                      ausgeübten nichtselbständigen Tätigkeit angerechnet werden
                                                                      kann, wenn dies dazu führt, dass dieser angerechnete Verlust
Das Tribunale Catania sezione quarta civile (vierte Zivilkam-         weder in diesem Mitgliedstaat noch in dem anderen Mitglied-
mer) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                      staat von den im Rahmen des Steuerbescheids für die Besteue-
ten durch Beschluss vom 15. Oktober 2001, bei der Kanzlei             rung der natürlichen Personen zu besteuernden Einkünften
des Gerichtshofes eingegangen am 31. Oktober 2001, in der             dieser natürlichen Person abgezogen werden kann, während
Rechtssache F.lli Costanzo SpA gegen Elettrica SpA um
                                                                      dann, wenn diese ihre nichtselbständige Tätigkeit in demselben
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                               Mitgliedstaat ausgeübt hätte, in dem sie ihrer selbständigen
                                                                      Tätigkeit nachgeht, diese Verluste aus selbständiger Tätigkeit
1.   Sind die Artikel 87 ff. des Vertrages dahin auszulegen,          durchaus von ihrem steuerpflichtigen Einkommen abgezogen
     dass eine Regelung wie die in Artikel 106 des Decreto            werden könnten?
     legislativo Nr. 270/99 vorgesehene Übergangsregelung
     eine neue staatliche Beihilfe darstellt und unter das Verbot
     des Artikels 87 EG fällt?