CELEX: C2001/079/07
Language: de
Date: 2001-03-10 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 30. November 2000 in der Rechtssache C-422/99: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik ("Vertragsverletzuing eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung der Richtlinie 97/51/EG")

C 79/4                 DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         10.3.2001
mit Sondererstattung (ABl. L 301, S. 21) und der Verordnung               5.   Die Verordnungen (EWG) Nr. 2675/88, Nr. 1091/80
(EWG) Nr. 2675/88 der Kommission vom 29. August 1988                           der Kommission über Durchführungsbestimmungen für die
zur Gewährung einer im Voraus pauschal festgesetzten Beihilfe                  Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von
zur privaten Lagerhaltung von Schlachtkörpern, halben                          Rindfleisch der Kommission vom 2. Mai 1980 und
Schlachtkörpern, Hinter- und Vordervierteln von ausgewachse-                   Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit
nen männlichen Rindern (ABl. L 239, S. 20) in der Fassung                      gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der
der Verordnung (EWG) Nr. 3258/88 der Kommission vom                            Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse in der Fassung
21. Oktober 1988 (ABI. L 289, S. 52) hat der Gerichtshof                       der Verordnung (EWG) Nr. 1181/87 der Kommission vom
(Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                         29. April 1987 ermächtigten die zuständige Behörde, wenn sie
A. La Pergola sowie der Richter D. A. O. Edward und L. Sevón                  feststellte, dass ein Karton Fleisch, für den die Verordnung
(Berichterstatter) — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler:                        Nr. 2675/88 gilt, nach Artikel 4 Absatz 4 dieser Verordnung
H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 30. November 2000                         verbotene Stücke, wie gesonderte Fettstücke, die in andere
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                       Fleischstücke eingewickelt sind, enthält, dazu, zu erklären,
                                                                               dass der gesamte Inhalt des Kartons keinen Anspruch auf
1.   Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 der                       Lagerbeihilfe eröffnet, und die für die Vorschusszahlung für
     Kommission vom 20. Juli 1982 zur Festlegung der Bedingun-                 diesen Karton zuzüglich 20 % gestellte Beihilfe für verfallen zu
     gen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr              erklären.
     von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch in der
     Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3169/87 der Kommission              6.   Die zuständige Behörde kann nach den Gemeinschaftsverord-
     vom 23. Oktober 1987 zur Änderung der Verordnungen                       nungen die Ergebnisse von Kontrollen bei Fleischkartons, die an
     (EWG) Nr. 32/82, (EWG) Nr. 1964/82 und (EWG)                              bestimmten Produktionsstätten Anhaltspunkte für eine bewusste
     Nr. 74/84 hinsichtlich der Erfüllung der Zollförmlichkeiten bei           Geschäftspolitik von Zuwiderhandlungen gegen die Verordnun-
     der Ausfuhr von bestimmten Arten von Rindfleisch mit                      gen Nrn. 1964/82 und 2675/88 aufzeigen, auf die gesamte
     Sondererstattung war jedes Fleischstück unabhängig von seiner             Erzeugung an den betreffenden Produktionsstätten hochrechnen.
     Größe, seinem Gewicht oder seiner Art und ungeachtet dessen,
     ob es sich namentlich um Abschnitte (Scraps) oder Fleischabfälle     7.   Ergeben Stichproben Anhaltspunkte für eine bewusste Politik
     (Trimmings) handelte, einzeln zu verpacken.                               der Lagerung gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung
                                                                               Nr. 2675/88 nicht für die Lagerbeihilfe in Betracht kommender
2.   Nach den Artikeln 7 und 8 derselben Verordnung waren die                  Erzeugnisse, so ist die zuständige Behörde berechtigt, die
     Mitgliedstaaten berechtigt, Fleischabfälle mit einem Gewicht              Lagerbeihilfe zu verweigern und gemäß Artikel 5 Absatz 2
     unterhalb einer bestimmten Grenze, wie beispielsweise 100 g,              Buchstabe c der Verordnung Nr. 1091/80 die gesamte gestellte
     von der Gewährung der Sonderausstattung auszuschließen.                   Kaution für verfallen zu erklären.
3.   Nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2675/88             (1) ABl. C 48 vom 20.2.1999.
      der Kommission vom 29. August 1988 zur Gewährung
      einer im voraus pauschal festgesetzten Beihilfe zur privaten
      Lagerhaltung von Schlachtkörpern, halben Schlachtkörpern,
      Hinter- und Vordervierteln von ausgewachsenen männlichen
      Rindern in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3258/88
      der Kommission vom 21. Oktober 1988 konnte für Fleischab-
      fälle, die beim Zerlegen oder Entbeinen anfallen, unabhängig                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
      von ihrem Gewicht keine Beihilfe zur privaten Lagerhaltung
      aufgrund von Verträgen gewährt werden, die gemäß dieser                                      (Dritte Kammer)
      Verordnung abgeschlossen wurden.
                                                                                               vom 30. November 2000
4.   Die Verordnungen (EWG) Nr. 1964/82, (EWG) Nr. 565/80
     des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von                in der Rechtssache C-422/99: Kommission der Euro-
     Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse in der        päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
      Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 des Rates vom
      18. Juli 1983 und die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der
                                                                          („Vertragsverletzuing eines Mitgliedstaats — Nichtumset-
      Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame
                                                                                            zung der Richtlinie 97/51/EG“)
      Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei land-
      wirtschaftlichen Erzeugnissen in der Fassung der Verordnung
      (EWG) Nr. 3494/88 der Kommission vom 9. November                                              (2001/C 79/07)
      1988 und der Verordnung (EWG) Nr. 3993/88 der Kommis-
      sion vom 21. Dezember 1988 ermächtigten die zuständige                                  (Verfahrenssprache: Italienisch)
      Behörde, wenn sie feststellte, dass ein Karton Fleisch, für den
      die Verordnung Nr. 1964/82 gilt, nach dieser Verordnung
      verbotene Stücke enthält, unabhängig davon, ob es sich um in        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
      andere Stücke eingerollte Fleischabfälle, in andere Fleischstücke             Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
      eingerollte gesonderte Fettstücke oder nicht einzeln verpackte
      Fleischstücke handelt, dazu, zu erklären, dass der gesamte Inhalt   In der Rechtssache C-422/99, Kommission der Europäischen
      des Kartons keinen Anspruch auf die Sonderausführerstattungen       Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Schmidt und G. Bisogni)
      eröffne, und die für die Vorschusszahlung für diesen Karton         gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: Professor U. Le-
      zuzüglich 20 % gestellte Kaution für verfallen zu erklären.         anza im Beistand von I. M. Braguglia) wegen Feststellung, dass
 ---pagebreak--- 10.3.2001               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 79/5
 die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen           J.-P. Puissochet, P. Jann, L. Sevón und R. Schintgen —
aus der Richtlinie 97/51/EG des Europäischen Parlaments und             Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanz-
des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien             ler — am 5. Dezember 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor
90/387/EWG und 92/44/EWG des Rates zwecks Anpassung                     erlassen:
an ein wettbewerbsorientiertes Telekommunikationsumfeld
(ABl. L 295, S. 23) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderli-       Artikel 30 EG-Vertrag verwehrt es einem Mitgliedstaat, auf Erzeug-
chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um               nisse, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und
dieser Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls diese Vor-              vertrieben werden, eine innerstaatliche Vorschrift anzuwenden, die
schriften der Kommission nicht mitgeteilt hat, hat der Gerichts-        den Vertrieb eines Käses ohne Rinde unter der Bezeichnung „Emmen-
hof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-                taler“ in diesem Mitgliedstaat verbietet.
ten C. Gulmann (Berichterstatter) sowie des Richters J.-P. Puis-
sochet und der Richterin F. Macken — Generalanwalt: S. Alber;
Kanzler: R. Grass — am 30. November 2000 ein Urteil mit                 (1) ABl. C 33 vom 6.2.1999.
folgendem Tenor erlassen:
1.    Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
      gen aus der Richtlinie 97/51/EG des Europäischen Parlaments
      und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der
      Richtlinien 90/387/EWG und 92/44/EWG des Rates zwecks
      Anpassung an ein wettbewerbsorientiertes Telekommunika-
      tionsumfeld verstoßen, dass sie nicht die erforderlichen Rechts-                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
      und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
      nachzukommen.                                                                          vom 5. Dezember 2000
2.    Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.        in der Rechtssache C-477/98 (Vorabentscheidungs ersu-
                                                                        chen des Court of Appeal in Northern Ireland): Eurostock
(1) ABl. C 20 vom 22.1.2000.                                            Meat Marketing Ltd gegen Department of Agriculture for
                                                                                               Northern Ireland (1)
                                                                        („Landwirtschaft — Tierseuchenrecht — Dringende natio-
                                                                        nale Maßnahmen gegen die bovine spoingiforme Enzephalo-
                                                                                     pathie — Spezifiziertes Risikomaterial“)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                  (2001/C 79/09)
                     vom 5. Dezember 2000
                                                                                            (Verfahrenssprache: Englisch)
in der Rechtssache C-448/98 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Tribunal de police Belley): Strafverfahren gegen
                      Jean-Pierre Guimont (1)                           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(Maßnahmen gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige
Beschränkung — Rein interner Sachverhalt — Herstellung
                                                                        In der Rechtssache C-477/98 betreffend ein dem Gerichtshof
    und Vermarktung von Emmentaler Käse ohne Rinde)
                                                                        nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom Court
                                                                        of Appeal in Northern Ireland (Vereinigtes Königreich) in dem
                          (2001/C 79/08)                                bei diesem anhängigen Rechtsstreit Eurostock Meat Marketing
                                                                        Ltd gegen Department of Agriculture for Northern Ireland
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                     vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
                                                                        gung des Artikels 9 der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom
                                                                        11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               auf den gemeinsamen Binnenmarkt (ABl. L 395, S. 13), der
                                                                        Entscheidung 97/534/EG der Kommission vom 30. Juli 1997
In der Rechtssache C-448/98 betreffend ein dem Gerichtshof              über das Verbot der Verwendung von Material angesichts
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                  der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer
Tribunal de police Belley (Frankreich) in dem bei diesem                Enzephalopathien (ABl. L 216, S. 95) und des Artikels 36
anhängigen Strafverfahren gegen Jean-Pierre Guimont vorge-              EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 30 EG), hat der
legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung                 Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez
von Artikel 3 Buchstabe a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt              Iglesias, der Kammerpräsidenten C. Gulmann, A. La Pergola,
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a EG) und der Artikel 30 ff. EG-           M. Wathelet und V. Skouris, der Richter D. A. O. Edward,
Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 ff. EG) hat der                J.-P. Puissochet, P. Jann, L. Sevón (Berichterstatter) und
Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez           R. Schintgen sowie der Richterin F. Macken — Generalanwalt:
Iglesias, der Kammerpräsidenten C. Gulmann (Berichterstatter),          S. Alber; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin am 5. Dezember
M. Wathelet und V. Skouris sowie der Richter D. A. O. Edward,           2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: