CELEX: C2002/144/12
Language: de
Date: 2002-06-15 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 7. Mai 2002 in der Rechtssache C-364/00: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 97/70/EG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)

C 144/8                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         15.6.2002
      denen der Versicherte aufgrund einer inländischen Unfallversi-    Speiseeis und anderen Lebensmitteln in Höhe von
      cherung eine Berufsunfähigkeitspension bezogen hat, ohne die      50 763 827 BEF von der Gemeinschaftsfinanzierung ausge-
      Möglichkeit einer Verlängerung des Rahmenzeitraums für            schlossen wurden, und zum anderen teilweiser Nichtigerklä-
      den Fall vorzusehen, dass eine solche Leistung nach den           rung der Entscheidung 2000/449/EG der Kommission vom
      Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gewährt wurde.    5. Juli 2000 über den Ausschluss bestimmter von den Mitglied-
                                                                        staaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garan-
4.    Artikel 9a der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch                tiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie,
      die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten           getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung
      Fassung, der mit den Artikeln 48 Absatz 2 und 51 EG-              (ABl. L 180, S. 49) insoweit, als mit ihr Ausgaben des
      Vertrag unvereinbar ist, soweit er ausdrücklich die Möglichkeit   Königreichs Belgien in Höhe von 1 602 256,45 Euro und von
      ausschließt, für die Verlängerung des Rahmenzeitraums nach        31 883,22 Euro von der Gemeinschaftsfinanzierung ausge-
      den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Zeiten zu         schlossen werden, die es im Rahmen einer Beihilfe für den
      berücksichtigen, in denen Arbeitsunfallrenten nach den Rechts-    Verkauf von Billigbutter und einer Beihilfe für Butterfett
      vorschriften eines anderen Mitgliedstaats gezahlt wurden, wird    für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen
      für ungültig erklärt.                                             Lebensmitteln aufgewendet hat, hat der Gerichtshof (Sechste
                                                                        Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin F. Macken
                                                                        sowie der Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet, R. Schintgen
(1) ABl. C 285 vom 7.10.2000.                                           und J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) — Generalanwäl-
                                                                        tin: C. Stix-Hackl; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
                                                                        18. April 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                        1.    Die Klage wird abgewiesen.
                                                                        2.    Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                        (1) ABl. C 355 vom 9.12.2000.
                         (Sechste Kammer)
                        vom 18. April 2002
in der Rechtssache C-332/00: Königreich Belgien gegen
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                                    URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Nichtigkeitsklage — Rechnungsabschluss des EAGFL —                                             (Vierte Kammer)
Nichtanerkennung von Ausgaben — Haushaltsjahre
                            1995 bis 1997)                                                      vom 7. Mai 2002
                          (2002/C 144/11)                               in der Rechtssache C-364/00: Kommission der Euro-
                                                                        päischen Gemeinschaften gegen Königreich der Nieder-
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                                                   lande (1)
                                                                        (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 97/
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                        70/EG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                                        Frist)
                                                                                                 (2002/C 144/12)
In der Rechtssache C-332/00, Königreich Belgien (Bevollmäch-
tigte: A. Snoecx) gegen Kommission der Europäischen Gemein-                             (Verfahrenssprache: Niederländisch)
schaften (Bevollmächtigte: A. Bordes und M. Niejahr) wegen
zum einen Nichtigerklärung der Entscheidung 2000/448/
EG der Kommission vom 5. Juli 2000 zur Änderung der                    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Entscheidung 1999/187/EG über den Rechnungsabschluss der                          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im
Haushaltsjahr 1995 finanzierten Ausgaben (ABl. L 180, S. 46)
insoweit, als mit ihr Ausgaben des Königreichs Belgien im               In der Rechtssache C-364/00, Kommission der Europäischen
Rahmen einer Beihilfe für den Verkauf von Billigbutter und              Gemeinschaften (Bevollmächtigter: T. van Rijn) gegen König-
einer Beihilfe für Butterfett für die Herstellung von Backwaren,        reich der Niederlande (Bevollmächtigter: J. van Bakel) wegen
 ---pagebreak--- 15.6.2002               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              C 144/9
Feststellung, dass das Königreich der Niederlande dadurch                 U. Leanza im Beistand von M. Fiorilli) wegen Feststellung, dass
gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen                  die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
hat, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle              aus Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates
erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen               vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem
hat, um die Bestimmungen der Richtlinie 97/70/EG des                      Abwasser (ABl. L 135, S. 40), auf den in Artikel 5 Absatz 5
Rates vom 11. Dezember 1997 über eine harmonisierte                       verwiesen wird, verstoßen hat, dass sie nicht sichergestellt hat,
Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge             dass die Einleitung von kommunalen Abwässern der Stadt
und mehr (ABl. 1998, L 34, S. 1) umzusetzen, hat der                      Mailand, die in ein Wassereinzugsgebiet des Podeltas und des
Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-                     Küstengewässers der Nordwest-Adria erfolgt — Gebieten, die
merpräsidenten S. von Bahr (Berichterstatter) sowie der Richter           im Decreto legislativo Nr. 152 vom 11. Mai 1999 zum Schutz
D. A. O. Edward und A. La Pergola — Generalanwalt: S. Alber;              der Gewässer vor Verunreinigung und zur Umsetzung der
Kanzler: R. Grass — am 7. Mai 2002 ein Urteil mit folgendem               Richtlinien 91/271/EWG über die Behandlung von kommuna-
Tenor erlassen:                                                           lem Abwasser und 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer
                                                                          vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen
                                                                          Quellen (GURI vom 29. Mai 1999, suppl. ord) als empfindlich
1.   Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine
                                                                          im Sinne von Artikel 5 der Richtlinie 91/271/EWG ausgewie-
     Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/70/EG des Rates vom            sen sind —, spätestens ab 31. Dezember 1998 einer Zweitbe-
     11. Dezember 1997 über eine harmonisierte Sicherheitsrege-
                                                                          handlung oder einer gleichwertigen Behandlung im Sinne von
     lung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr
                                                                          Artikel 4 der Richtlinie 91/271 unterzogen wird, hat der
     verstoßen, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist        Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der Kam-
     die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die
                                                                          merpräsidentin F. Macken (Berichterstatterin), der Richterin
     erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
                                                                          N. Colneric sowie der Richter C. Gulmann, R. Schintgen und
                                                                          V. Skouris — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass —
2.   Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.      am 25. April 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
(1) ABl. C 355 vom 9.12.2000.
                                                                          1.    Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
                                                                                gen aus Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 91/271/EWG
                                                                                des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von
                                                                                kommunalem Abwasser, auf den in Absatz 5 dieses Artikels
                                                                                verwiesen wird, verstoßen, dass sie nicht sichergestellt hat, dass
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                        die Einleitung der kommunalen Abwässer der Stadt Mailand,
                                                                                die in ein Wassereinzugsgebiet im Podelta und dem Küsten-
                                                                                gewässer der Nordwest-Adria erfolgt — Gebieten, die im
                         (Sechste Kammer)                                       Decreto legislativo Nr. 152 vom 11. Mai 1999 zum Schutz
                                                                                der Gewässer vor Verunreinigung und zur Umsetzung der
                       vom 25. April 2002                                       Richtlinien 91/271/EWG über die Behandlung von kommuna-
                                                                                lem Abwasser und 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer
                                                                                vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen
in der Rechtssache C-396/00: Kommission der Euro-                               Quellen als empfindliche Gebiete im Sinne von Artikel 5
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)                        der Richtlinie 91/271 ausgewiesen sind —, spätestens ab
                                                                                31. Dezember 1998 einer Zweitbehandlung oder einer gleich-
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 91/                       wertigen Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 91/
271/EWG — Behandlung von kommunalen Abwässern —                                 271 unterzogen wird.
Kommunale Abwässer der Stadt Mailand — Einleitung in
ein empfindliches Gebiet — Maßgebliches Wassereinzugsge-
                                biet)
                                                                          2.    Die Republik Italien trägt die Kosten des Verfahrens.
                          (2002/C 144/13)
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der    (1) ABl. C 28 vom 27.1.2001.
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-396/00, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valero Jordana und
R. Amorosi) gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: