CELEX: C1998/184/24
Language: de
Date: 1998-06-13 00:00:00
Title: Klage des Antonio Giannini gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. April 1998 (Rechtssache T-57/98)

13.6.98                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 184/13
     Beachtung des Verhandlungsanspruchs der UEAPME                 Klage des Antonio Giannini gegen die Kommission der
     vorläufig anwendbar bleibt;                                       Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. April
                                                                                                1998
Ð dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                                       (Rechtssache T-57/98)
                                                                                            (98/C 184/24)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
Gegenstand der vorliegenden Klage ist die zweite Richt-
linie zur Durchführung eines Abkommens, das von
bestimmten Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebene auf                Antonio Giannini, wohnhaft in Brüssel, hat am 6. April
der Grundlage des Abkommens über die Sozialpolitik                  1998 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
geschlossen worden ist, das dem Protokoll über die Sozial-          Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
politik als Anhang beigefügt ist, welches seinerseits dem           schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte
Vertrag von Rom in der Fassung des Vertrages von Maas-              des Klägers sind die Rechtsanwälte Marc Dallemagne und
tricht als Anhang beigefügt ist. Die Klägerin, ein Arbeitge-        Carlo Locchi, Brüssel.
berverband, in dem auf europäischer Ebene Klein- und
Mittelunternehmen zusammengeschlossen sind, ficht die               Der Kläger beantragt,
genannte Richtlinie an, soweit sie diese Unternehmen
betrifft. Auch die erste Richtlinie zur Anwendung des
genannten Abkommens (1) war Gegenstand einer von der                Ð festzustellen, daû die vorliegende Rechtssache mit der
Klägerin erhobenen Klage (2).                                           Rechtssache T-282/97 im Zusammenhang steht, und
                                                                        sie mit dieser zu verbinden;
Mit den in der vorliegenden Rechtssache geltend gemach-
ten Klagegründen und wesentlichen Argumenten wieder-                Ð die Entscheidung der Beklagten aufzuheben, die Plan-
holt die Klägerin groûenteils diejenigen, die sie im Rahmen             stelle KOM/062/97 durch Ernennung einer anderen
der Rechtssache T-135/96 (UEAPME/Rat) geltend gemacht                   Person zu besetzen;
hat.
                                                                    Ð die dem Kläger am 6. Januar 1998 zur Kenntnis
Nach Ansicht der Klägerin verstöût die Richtlinie gegen                 gebrachte Entscheidung Nr. 6872 der Beklagten vom
ihren Anspruch auf Verhandlung, die Vereinigungsfreiheit                18.12.1997 über die Zurückweisung der Beschwerde
der Klein- und Mittelunternehmen sowie die Grundsätze,                  Nr. R/560/97 aufzuheben;
die der sozialen Demokratie zugrunde liegen. Die Kommis-
sion sei nicht nur verpflichtet gewesen, die Repräsentativi-        Ð den ihm entstandenen Schaden in Höhe des Unter-
tät der das Rahmenabkommen unterzeichnenden Parteien,                   schieds zwischen seinen gegenwärtigen und den Bezü-
sondern auch und vor allem die Repräsentativität anderer                gen, die er auf der streitigen Stelle seit dem 28. April
Sozialpartner zu überprüfen, die ebenfalls ihren Verhand-               1995 erhalten hätte, zu ersetzen;
lungswillen bekundet hätten, und zwar insbesondere in
dem Fall, daû einer von ihnen die Unternehmen vertrete,
deren Interessen speziell in Artikel 2 Absatz 2 des Abkom-          Ð der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf-
mens über die Sozialpolitik bezeichnet seien. Gerade des-               zuerlegen.
halb verstoûe die angefochtene Richtlinie gegen diese
Bestimmung.                                                         Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Richtlinie 97/81/EG verstoûe des weiteren gegen die             Für die Sachverhaltsdarstellung bezieht sich der Kläger auf
Artikel 3 und 4 dieses Abkommens, da die Kommission                 seine Darlegungen in der Rechtssache T-282/97 (1), die
die übrigen Partner im Bemühen, für eine gleichmäûige               Bestandteil der vorliegenden Klageschrift seien. Der Kläger
Unterstützung der Parteien des sozialen Dialogs Sorge zu            beruft sich auf einen Ermessensmiûbrauch, da die streitige
tragen, auf die Notwendigkeit hätte hinweisen müssen, die           Entscheidung nicht im dienstlichen Interesse, sondern zu
Klägerin zur Verhandlung hinzuzuziehen, und da sie nicht            dem Zweck getroffen worden sei, einem Kollegen des Klä-
zwischen den interprofessionellen Organisationen mit all-           gers eine Beförderung zu gewähren, die er nicht verdient
gemeiner Zielsetzung und den übrigen Organisationen, die            habe. Diese Person habe zum Zeitpunkt ihrer Ernennung
diese Zielsetzung nicht hätten, hätte unterscheiden dürfen.         nicht die Voraussetzungen erfüllt, die aufgrund des Amtes,
                                                                    das sie wahrzunehmen habe, erforderlich seien.
Schlieûlich verstoûe der Erlaû der fraglichen Richtlinie
gegen den Grundsatz patere legem quam ipse fecisti und
                                                                    Auûerdem wendet sich der Kläger gegen die ihm gegen-
den Grundsatz der Gleichbehandlung.
                                                                    über ausgesprochene Weigerung, ihn über die Verdienste
                                                                    der anderen Bewerber zu unterrichten. Die Weigerung der
(1) Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von       Beklagten könne nur darauf gerichtet sein, die Ernennung
    UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung
                                                                    eines Beamten zu schützen, der nicht die erforderlichen
    über Elternurlaub (ABl. L 145 vom 19.6.1996, S. 4).
(2) Rechtssache T-135/96 (UEAPME/Rat; ABl. C 318 vom
                                                                    Fähigkeiten besitze.
    26.10.1996, S. 21).
                                                                    Schlieûlich wiederholt der Kläger seinen Antrag auf Ersatz
                                                                    seines immateriellen und materiellen Schadens, da er den
 ---pagebreak--- C 184/14              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    13.6.98
dienstlichen Fehler und den Kausalzusammenhang zwi-               Der angefochtenen Entscheidung zufolge umfasse die
schen diesem Fehler und dem ihm entstandenen Schaden              genannte Regelung Bestimmungen, die mit einer Diskrimi-
dargelegt habe.                                                   nierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verbunden
                                                                  seien, verstoûe gegen den Grundsatz der Niederlassungs-
(1) ABl. C 387 vom 20.12.1997, S. 25.                             freiheit, sehe Beihilfen vor, mit denen Investitionen in
                                                                  Schiffe auf eine Weise gefördert werden sollten, die gegen
                                                                  die Regeln des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der
                                                                  Schiffbaubeihilfen zu verstoûen drohten, und gewähre für
                                                                  den Erwerb von Schiffen Beihilfen in Form von Leasing,
                                                                  die nach den Regeln des Gemeinschaftsrechts nicht zuläs-
Klage der SARDEGNA LINES Ð Servizi Marittimi della                sige Betriebsbeihilfen darstellten.
Sardegna S.p.a. gegen die Kommission der Europäischen
        Gemeinschaften, eingereicht am 6. April 1998              Die Klägerin macht zur Begründung ihrer Anträge geltend:
                    (Rechtssache T-58/98)
                                                                  Ð Verstoû gegen die Richtlinie 90/684/EWG vom
                        (98/C 184/25)                                  21. Dezember 1990 über Beihilfen für den Schiff-
                                                                       bau (1), deren Regelung sich in ein sektorielles System
               (Verfahrenssprache: Italienisch)                        von Förderungsmaûnahmen einfüge, das in dem fragli-
                                                                       chen Verfahren in keiner Weise berücksichtigt worden
Die SARDEGNA LINES Ð Servizi Marittimi della Sarde-                    sei.
gna S.p.a. hat am 6. April 1998 eine Klage gegen die Kom-
mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht              Ð Beurteilungsfehler und Miûbrauch von Befugnissen, da
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-                  die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten, von
reicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin sind die                    denen die angefochtene Entscheidung ausgehe, nicht
Rechtsanwälte Francesco Caruso, Ugo Iaccarino, Benia-                  vorlägen. Die Kommission habe bezüglich der angeb-
mino Carnevale und Claudia Caruso, Neapel; Zustellungs-                lich umfangreichen ¾nderungen, die durch das Gesetz
anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Francesco Caruso,                 11/1988 an dem Gesetz 20/1951 vorgenommen wor-
2A, rue Van Moer, Brüssel.                                             den seien, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler
                                                                       begangen, aufgrund dessen sie das fragliche System
Die Klägerin beantragt,                                                regionaler Förderungsmaûnahmen als ¹neue Beihilfenª
                                                                       qualifiziert habe, die den Verpflichtungen aus
Ð die Entscheidung 98/95/EG der Kommission vom                         Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages zur vorherigen
     21. Oktober 1997 über eine Beihilfe der Region Sardi-             Unterrichtung unterlägen.
     nien (Italien) an den Schiffahrtssektor in Sardinien
     (ABl. L 20 vom 27.1.1998, S. 30) für nichtig zu erklä-       Ð Verstoû gegen und falsche Anwendung von Artikel 92
     ren;                                                              Absatz 1 des Vertrages, da weder eine Beeinträchti-
                                                                       gung des Handels zwischen Mitgliedstaaten noch eine
Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-                  Verfälschung des Wettbewerbs vorliege.
     gen.
                                                                  Ð Vorliegen der Anwendungsvoraussetzungen des
                                                                       Artikels 92 Absatz 3 Buchstaben a) und c) des Vertra-
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       ges, da Sardinien eine weniger entwickelte italienische
                                                                       Region sei, wobei die Beklagte auch die insulare und
Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der
                                                                       periphere Lage Sardiniens habe berücksichtigen müs-
Beklagten vom 21. Oktober 1997, soweit danach eine
                                                                       sen.
rechtswidrige Beihilferegelung der Region Sardinien zugun-
sten des Schiffahrtssektors vorliege.
                                                                  Ð Verstoû gegen wesentliche Formvorschriften aufgrund
                                                                       unzureichender Begründung der Entscheidung.
Die als rechtswidrig angesehene Beihilferegelung sei durch
das Regionalgesetz Nr. 20 der Region Sardinien vom                (1) ABl. L 380 vom 31.12.1990, S. 27.
15. Mai 1951 eingeführt worden, das ¹bei der eigenständi-
gen Abteilung Credito Industriale der Banco di Sardegna
zu Lasten der Regionª die Schaffung eines Fonds für die
Vergabe von Darlehen an regionale Schiffahrtsunterneh-
men vorgesehen habe, die den Bau, den Erwerb, den
Umbau oder die Reparatur von Handelsschiffen beabsich-            Klage der Volkswagen AG gegen die Kommission der
tigten. Voraussetzung für die Gewährung der Darlehen sei             Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. April
gewesen, daû die begünstigten Unternehmen ihren Sitz, ihr                                      1998
steuerliches Domizil und, was die Schiffahrtsgesellschaften
betreffe, ihren Registerhafen in dieser Region hätten.                                (Rechtssache T-62/98)
Auûerdem sei vorgesehen gewesen, daû die Darlehen                                         (98/C 184/26)
Schiffahrtsunternehmen von herausragender regionaler
Bedeutung gewährt würden. Durch das spätere Regional-                              (Verfahrenssprache: Deutsch)
gesetz Nr. 11/88 seien an dieser Beihilferegelung nach
Ansicht der Beklagten umfangreiche ¾nderungen vorge-              Die Volkswagen AG, Wolfsburg (Deutschland), hat am
nommen worden.                                                    8. April 1998 eine Klage gegen die Kommission der Euro-