CELEX: 52017PC0561
Language: de
Date: 2017-10-03
Title: Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 3.10.2017
            COM(2017) 561 final
            2017/0243(NLE)
            Vorschlag für einen
            DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
            zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               
                  Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden „MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehung oder -umgehung zu verhindern.
               
               
                  Mit einem am 11. Juli 2017 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragten die Niederlande eine von Artikel 193 der MwSt-Richtlinie abweichende Sondermaßnahme, um auf die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft („reverse charge“) anzuwenden. Mit Schreiben vom 5. September 2017 setzte die Kommission gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie die anderen Mitgliedstaaten über den Antrag der Niederlande in Kenntnis. Mit Schreiben vom 6. September 2017 teilte die Kommission den Niederlanden mit, dass ihr sämtliche Informationen vorliegen, die sie zur Beurteilung des Antrags für erforderlich erachtet.
               
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               
                  Gemäß Artikel 193 der MwSt-Richtlinie schuldet grundsätzlich der Steuerpflichtige die Mehrwertsteuer, der Gegenstände steuerpflichtig liefert oder eine Dienstleistung steuerpflichtig erbringt.
               
            
            
               Gemäß Artikel 199a der MwSt-Richtlinie können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Mehrwertsteuer von dem steuerpflichtigen Empfänger der in diesem Artikel genannten Leistungen geschuldet wird (Umkehrung der Steuerschuldnerschaft). Bei der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft wird die Mehrwertsteuer vom steuerpflichtigen Empfänger der Leistung geschuldet. Ist dieser Steuerpflichtige voll abzugsberechtigt, reicht er die MwSt- und die Abzugserklärung für die Leistung gleichzeitig ein, so dass keine Mehrwertsteuer an den Fiskus abgeführt wird. Telekommunikationsdienstleistungen sind unter Artikel 199a Buchstabe g aufgeführt. 
            
            
               
                  Die Niederlande machen nicht von der Möglichkeit des Artikels 199a Buchstabe g der MwSt-Richtlinie Gebrauch und wenden die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Telekommunikationsdienstleistungen nicht an. Aufgrund des vor kurzem im Bereich der Telekommunikationsdienstleistungen in den Niederlanden aufgedeckten Betrugs möchten die Niederlande jedoch die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen im Inland anwenden. 
               
            
            
               Gemäß Artikel 199a der MwSt-Richtlinie kann die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bis zum 31. Dezember 2018 für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren angewendet werden. Da die Bedingung der Zweijahresfrist nicht erfüllt ist, können die Niederlande sich bei der Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft nicht auf diesen Artikel stützen. 
            
            
               Die Niederlande beantragen daher, gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie abweichend von Artikel 193 der MwSt-Richtlinie die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen anwenden zu dürfen. 
            
            
               Ziel der beantragten Ausnahmeregelung ist die Verhinderung von MwSt-Betrug im Bereich der Telekommunikationsdienstleistungen. Obwohl die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen betrugsanfällig ist und eng von den Niederlanden überwacht wird, haben die Niederlande vor kurzem betrügerische Systeme für den Handel mit Gesprächsminuten aufgedeckt, die eine Reihe von „Missing Trader“ und Zwischenunternehmen, auch mit Sitz in Drittländern, umfassen. Diese Systeme verursachen einen beträchtlichen Verlust von MwSt-Einnahmen. 
            
            
               Laut den von den Niederlanden vorgelegten Informationen sind die herkömmlichen Methoden der Betrugsaufdeckung und -prävention nicht wirksam, da die betreffenden Dienstleistungen außerhalb der EU erbracht und in keinem Register oder Verzeichnis geführt werden. Die Zahlungen erfolgen über Zahlungsplattformen auf Bankkonten außerhalb der EU, sodass die Transaktionen schwer aufzudecken sind und es nicht möglich ist, Informationen von den Banken zu erhalten. Die Niederlande machen geltend, dass die steuerlichen Verluste ohne die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei den betreffenden Dienstleistungen exponentiell ansteigen werden. 
            
            
               Telekommunikationsdienstleistungen gelten als betrugsanfällig und werden in Artikel 199a Buchstabe g der MwSt-Richtlinie genannt. Wäre die Bedingung des Mindestanwendungszeitraums erfüllt, so könnten die Niederlande sich bei der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf den genannten Artikel stützen. 
            
            
               Es wird vorgeschlagen, die Ausnahmeregelung für den Geltungszeitraum des Artikels 199a der MwSt-Richtlinie zu gewähren. Daher wird vorgeschlagen, dass die Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2018 gilt, d. h. bis zum Ende der Geltungsdauer des Artikels 199a der MwSt-Richtlinie. 
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Auf der Grundlage des Artikels 199a Buchstabe g der MwSt-Richtlinie kann auf die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft angewandt werden. Einige Mitgliedstaaten wenden auf der Grundlage dieses Artikels die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft an
                     1
                  . Wäre die Bedingung des Mindestzeitraums von zwei Jahren erfüllt, so könnten die Niederlande die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei Telekommunikationsdienstleistungen anwenden, ohne eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie zu beantragen. 
               
               
                  Die vorgeschlagene Maßnahme stimmt daher mit den Bestimmungen der MwSt-Richtlinie überein. 
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
         
         
            
               Artikel 395 der Mehrwertsteuerrichtlinie.
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               In Anbetracht der Bestimmung der MwSt-Richtlinie, auf die sich der Vorschlag stützt, fällt der Vorschlag in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               Der Beschluss ermächtigt einen Mitgliedstaat auf eigenen Antrag und stellt keine Verpflichtung dar.
            
            
               Angesichts des begrenzten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung steht die Sondermaßnahme zu dem angestrebten Ziel – Verhinderung bestimmter Arten der Steuerhinterziehung oder -umgehung in einem bestimmten Sektor – in angemessenem Verhältnis. 
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               Gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten nur dann von den gemeinsamen Mehrwertsteuervorschriften abweichen, wenn der Rat sie hierzu auf Vorschlag der Kommission einstimmig ermächtigt. Des Weiteren ist ein Beschluss des Rates das am besten geeignete Rechtsinstrument, da er an einzelne Mitgliedstaaten gerichtet werden kann.
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               
                  Dieser Vorschlag stützt sich auf einen Antrag der Niederlande und betrifft nur diesen Mitgliedstaat.
               
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               Der Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss zielt auf die Verhinderung bestimmter Arten der Steuerhinterziehung oder -umgehung im Telekommunikationssektor ab. Die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft dürfte den Niederlanden dabei helfen, die weitere Ausbreitung betrügerischer Praktiken zu stoppen und Mehrwertsteuerbetrug in der Telekommunikationsbranche zu verhindern. Dementsprechend wird sich die Ausnahmemaßnahme voraussichtlich positiv auswirken. 
            
            
               Aufgrund des begrenzten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung und ihrer Befristung werden die Auswirkungen in jedem Fall begrenzt sein.
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. 
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel: 31. Dezember 2018.
            
         
         
            
               2017/0243 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 
            
            
               gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
                  2
               , insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Gemäß Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG schuldet grundsätzlich der Steuerpflichtige die Mehrwertsteuer, der Gegenstände steuerpflichtig liefert oder eine Dienstleistung steuerpflichtig erbringt.
            
            
               (2)Gemäß Artikel 199a Buchstabe g der MwSt-Richtlinie können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Mehrwertsteuer von dem steuerpflichtigen Empfänger der Telekommunikationsdienstleistungen geschuldet wird (Umkehrung der Steuerschuldnerschaft). Die Niederlande machen von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch. 
            
            
               (3)Aufgrund des vor kurzem im Bereich der Telekommunikationsdienstleistungen in den Niederlanden aufgedeckten Betrugs möchten die Niederlande die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen im Inland anwenden. 
            
            
               (4)Gemäß Artikel 199a der MwSt-Richtlinie kann die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bis zum 31. Dezember 2018 für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren angewendet werden. Da die Bedingung der Zweijahresfrist nicht erfüllt ist, können die Niederlande sich bei der Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft nicht auf Artikel 199a Buchstabe g der MwSt-Richtlinie stützen. 
            
            
               (5)Mit einem am 11. Juli 2017 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragten die Niederlande daher eine von Artikel 193 der MwSt-Richtlinie abweichende Regelung, um gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie auf die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft anzuwenden. 
            
            
               (6)Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 5. September 2017 über den Antrag der Niederlande. Mit Schreiben vom 6. September 2017 teilte die Kommission den Niederlanden mit, dass ihr sämtliche Informationen vorliegen, die sie zur Beurteilung des Antrags für erforderlich erachtet.
            
            
               (7)Ziel der beantragten Ausnahmeregelung ist die Verhinderung von MwSt-Betrug im Bereich der Telekommunikationsdienstleistungen. Obwohl die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen betrugsanfällig ist und eng von den Niederlanden überwacht wird, haben die Niederlande vor kurzem betrügerische Systeme für den Handel mit Gesprächsminuten aufgedeckt, die eine Reihe von „Missing Trader“ und Zwischenunternehmen umfassen. Diese Systeme verursachen einen beträchtlichen Verlust von Steuereinnahmen. 
            
            
               (8)Den von den Niederlanden vorgelegten Informationen zufolge sind die herkömmlichen Methoden der Betrugsaufdeckung und -prävention nicht wirksam, da die betreffenden Dienstleistungen außerhalb der EU erbracht und in keinem Register oder Verzeichnis geführt werden. Die Zahlungen erfolgen über Zahlungsplattformen auf Bankkonten außerhalb der Europäischen Union, sodass die Transaktionen schwer aufzudecken sind und es nicht möglich ist, Informationen von den Banken zu erhalten. Die Niederlande machen geltend, dass die steuerlichen Verluste ohne die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei den betreffenden Dienstleistungen exponentiell ansteigen werden. 
            
            
               (9)Die Niederlande sollten daher ermächtigt werden, die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen während der Geltungsdauer des Artikels 199a der MwSt-Richtlinie anzuwenden. Die Ausnahmeregelung sollte bis zum 31. Dezember 2018 gewährt werden. 
            
            
               (10)Die abweichende Regelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Gemeinschaft — 
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
         
         
            
               Artikel 1
            
            
               Abweichend von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG werden die Niederlande ermächtigt, bei der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen den Empfängern der Dienstleistungen die Mehrwertsteuerpflicht aufzuerlegen. 
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.
            
            
               Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2018.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  Siehe Verzeichnis der Notifizierungen des MwSt-Ausschusses: 
                  http://ec.europa.eu/taxation_customs/sites/taxation/files/resources/documents/taxation/vat/key_documents/vat_committee/notifications.pdf
               
               
                  
                     (2)
                  ABl. 347 vom 11.12.2006, S. 1.