CELEX: 31968R0788
Language: de
Date: 1968-06-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 788/68 der Kommission vom 25. Juni 1968 zur Festsetzung der Anpassungskoeffizienten für den Ankaufspreis für Zitronen nach Verordnung (EWG) Nr. 741/68 des Rates

Nr. L 145 / 18                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27. 6 . 68
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 788/68 DER KOMMISSION
                                                  vom 25. Juni 1968
                zur Festsetzung der Anpassungskoeffizienten für den Ankaufspreis für Zitronen nach
                                      Verordnung (EWG) Nr. 741/68 des Rates
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                               berücksichtigt. Andererseits kann es für Erzeugnisse,
 GEMEINSCHAFTEN —                                              die Gegenstand von in Artikel 6 und 7 der Ver­
                                                               ordnung Nr. 159/66/EWG vorgesehenen Interven­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                tionen werden, charakteristisch sein, in neuen, als
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              „verloren" geltenden Verpackungen angeboten zu
gestützt auf die Verordnung Nr. 159 /66/EWG des                werden. Um auch in diesem Fall eine Beförderung
Rates vom 25 . Oktober 1966 mit zusätzlichen Vor­              dieser Erzeugnisse an einen der in Artikel 1 Absatz 1
schriften für die gemeinsame Marktorganisation für             Buchstabe a) der Verordnung Nr. 165/67/EWG (3)
Obst und Gemüse (*), insbesondere auf Artikel 7                vorgesehenen Empfänger zu ermutigen, ist der An­
Absatz 4,                                                      kauf dieser Erzeugnisse „einschließlich Verpackung"
                                                               jeweils dann vorzusehen, wenn die Verpackung nicht
in Erwägung nachstehender Gründe :                             für eine spätere Wiederverwendung aufgehoben
                                                               wird. Allerdings sollte ein solcher Ankauf nur dann
Mit Verordnung (EWG) Nr. 741 /68 (2) hat der                   vorgenommen werden, wenn der Handelswert des
Rat den Grundpreis und den Ankaufspreis für Zi­                Erzeugnisses die Verwendung einer derartigen, ver­
tronen für das Wirtschaftsjahr 1968 / 1969 festge­             hältnismäßig kostspieligen Verpackung rechtfertigt.
setzt ; gemäß Artikel 7 der Verordnung Nr. 159/                Deshalb sollte der Ankauf von Erzeugnissen
66/EWG müssen Anpassungskoeffizienten für die                  „einschließlich Verpackung" auf Erzeugnisse der
Berechnung der Preise, zu denen die Erzeugnisse                Güteklassen Extra, I und II beschränkt werden.
aufgekauft werden, festgesetzt werden, die andere
Merkmale als das bei der Festsetzung des Grund­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
preises zugrunde gelegte Erzeugnis aufweisen .                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Obst und Gemüse —
Die Koeffizienten sind zweckmäßigerweise an Hand
der Marktnotierungen für die verschiedenen Güte­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
klassen und verschiedenen Größensortierungen und
Verpackungen des betreffenden Erzeugnisses festzu­                                    Artikel 1
setzen .
                                                              Die in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 159/
Übrigens werden bei der Berechnung von Grund­                 66/EWG erwähnten Anpassungskoeffizienten für
preis und Ankaufspreis die Kosten für die Verpak­              Güteklasse, Größensortierung und Art der Ver­
kung, in der das Erzeugnis angeboten wird, nicht              packung werden für Zitronen wie folgt festgelegt :
         Anpassungskoeffizient                 Anpassungskoeffizient                      Anpassungskoeffizient
             „Güteklasse"                       „Größensortierung"                        „Art der Verpackung"
       Güteklasse        Koeffizient        Größensortierung          Koeffizient    Art der Verpackung       Koeffizient
Extra                       1 ,—      — über 80 mm                      0,70      in Verpackungen               1 ,—
I                           1 ,-      — 60 mm/80 mm                     0,90
II                          0,90      — 55 mm/60 mm                     1 —       lose in einem
III                         0,45      — unter 55 mm                     0,90      Transportmittel               0,95
O ABl. Nr. 192 vom 27. 10. 1966, S. 3286/66.                   (3) ABl. Nr. 129 vom 28 . 6. 1967, S. 2580/67.
 (2) ABl. Nr. L 136 vom 20. 6. 1968, S. 4.
 ---pagebreak---  27. 6 . 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                        Nr. L 145 / 19
                         Artikel 2                             nicht zum Zweck einer späteren Wiederverwendung
                                                               aufgehoben wird .
 Erfolgen für Erzeugnisse der Güteklassen Extra,
I und II, die in Verpackungen der als „verloren "              Der im vorstehenden Absatz genannte Anpassungs­
anzusehenden Art angeboten werden , die in den                 koeffizient ist so festzusetzen, daß sich bei seiner
Artikeln 6 und 7 der Verordnung Nr. 159/66/EWG                 Anwendung auf den Ankaufspreis, auf den bereits
vorgesehenen Interventionen „einschließlich Verpak­            die anderen Koeffizienten angewandt wurden, eine
kung" zum Zweck ihrer Beförderung an einen der                 Erhöhung des Ankaufspreises um 1,1 Rechnungsein­
 in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung             heiten je 100 Kilogramm netto ergibt.
Nr. 165/67/EWG vorgesehenen Empfänger, so wird
 auf den in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG )                                  Artikel 3
Nr. 741 /68 erwähnten Ankaufspreis außer den in
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Koeffizien­              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver­
ten auch ein Angleichungskoeffizient betreffend die            öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Verpackungsart angewandt, wenn die Verpackung                  meinschaften in Kraft. Sie gilt bis zum 31 . Mai 1969 .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 25 . Juni 1968
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                               Jean REY
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 789/68 DER KOMMISSION
                                                   vom 26. Juni 1968
               über die Bedingungen für die Gewährung einer Übergangsvergütung für Mais, der am
                     Ende des Wirtschaftsjahres 1967/ 1968 in den Überschußgebieten gelagert ist
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               vorgesehene Übergangsvergütung auf der Stufe des
 GEMEINSCHAFTEN —                                              Handels und der Verarbeitungsindustrie zu gewäh­
                                                               ren .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
                                                               In vielen Gebieten verfügt die Verarbeitungsindustrie
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               nicht über so große Lagerräume wie der Handel, bei
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                 dem sie sich in der Regel versorgt ; es ist daher
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                   gerechtfertigt, für sie eine geringere Mindestmenge
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), insbesondere             als für den Handel festzulegen .
auf Artikel 9 Absatz 6,
                                                               Um wirksame Kontrollen durchführen zu können,
in Erwägung nachstehender Gründe :                             ist es erforderlich, von den etwaigen Antragstellern
Die am Ende eines Wirtschaftsjahres vorhandenen                bereits eine Anmeldung ihrer Lagerbestände zum
Lagerbestände an Mais befinden sich in der Regel               30 . Juni 1968 zu verlangen .
im Besitz von Handel und Verarbeitungsindustrie ;
um die Verwaltung und vor allem die Kontrolle                  Verfahren und Mittel zur Kontrolle der Lagerbe­
zu vereinfachen, ist daher vorzusehen, die in Arti­            stände an Mais sowie ihrer Bewegungen müssen von
kel 9 der Verordnung Nr. 120/67/EWG und in                     dem betreffenden Mitgliedstaat sichergestellt wer­
der Verordnung (EWG) Nr. 541 /68 des Rates vom                 den, dem es obliegt, alle erforderlichen Maßnahmen
29. April 1968 zur Festsetzung einer Übergangsver­             zu erlassen, um sicherzustellen, daß die Gemein­
gütung für Weichweizen, zur Brotherstellung geeig­             schaftsbestimmungen für die Gewährung einer Uber­
neten Roggen und Mais, die sich am Ende des                    gangsvergütung eingehalten werden .
Wirtschaftsjahres 1967/ 1968 auf Lager befinden (2 ),
                                                               In der Fassung des Artikels 1 der Verordnung (EWG)
  0 ) ABl. Nr. 117 vom 19.6 . 1967, S. 2269/67.                Nr. 602/68 der Kommission vom 16 . Mai            1968
  H ABl . Nr. L 104 vom 3 . 5 . 1968 , S. 6.                   betreffend die Voraussetzungen für die Gewährung