CELEX: 51976PC0313
Language: de
Date: 1976-06-24
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 817/70 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 313
Vol. 1976/0095
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(76)313 endg.
                                                           Brüssel , den 24 . Jum 1976
                                  Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 817 / 70 zur Festlegung besonderer Vor­
  schriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete .
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(76 ) 313 endg .
 ---pagebreak---                                  Begriindung
In einer Erklärung an den Rat - in Dokument R/ IO4I/ I/ 76 vom 12.5.1976 -
drückte die Kommission ihre Absicht aus , bis zum 30 . Juni 1976 den Entwurf
einer Verordnung zue Änderung der Verordnung (EWG ) Nr . 8I7/7O ( zur Festle­
gung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete ),
insbesondere des Artikels 10 , vorzulegen . Angesichts der unterschiedlichen
Anwendung dieses Artikels in den Mitgliedstaaten erscheint es unerlässlich,
gewisse Alternat iworschriften für die Verwendung der Uber den festgesetzten
Fe'itarertrag hinaus gewonnenen Trauben bzw . des gewonnenen Wein zu erlassen,
l'adurch wird sich durch die Mitgliedstaaten eine Mindestharmonisierung bei
Anwendung des Artikels 10 erzielen lassen , ohne dasB dabei die Forderungen
der Mitgliedstaaten , die wegen der natürlichen Produktionsgegebenheiten und
der Traditionen offensichtlich sehr grosse Unterschiedlichkeiten aufweisen ,
zu weit zurückbleiben . Der vorliegende Verordnungsvorschlag bietet den
Mitgliedstaaten drei Alternativen für die Verwertung der Trauben bzw . des
Weins , die über den Hektarertrag hinaus geerntet wurden .
Die Bedingungen dieser Verordnung sind so,dass bei Überschreiten des fest­
gesetzten Ertrages die Erzeugung von Tafelwein weniger rentabel sein dürfte
als die Erzeugung von Qualitätswein v.A. Dementsprechend werden die Produ­
zenten darauf achten , diesen Höchstertrag nicht zu überschreiten . Der
erwähnte Artikel 10 in Form der vorliegenden Verordnung wird deshalb nicht
zu einer Steigerung der verfügbaren Mengen an Tafelwein , die von den
Interventionen auf dem Harkt profitieren könnten , beitragen .
Die Anwendung dieser Verordnung hat keine finanziellen Belastungen für den
Haushalt der Gemeinschaft zur Folge .
 ---pagebreak---                        Vorschlag "/. v-      v c • f r eine
                       VERORDNUNG (EWG ) Nr.          /76 DES RATES
                   zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr. 817/70 zur
                  Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine
                  "bestimmter Anbaugebiete .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINS CHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 43 ».
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Hirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die bei der Anwendung der Verordnung (EI'JG ) Nr . 817/70 des Rates vom 23 . April
1970 ( zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter
Anbaugebiete ) ( l ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. II61/76 ( 2 ),
 gewonnenen Erfahrungen lassen es angebracht erscheinen , ihren Artikel 10
 zu ändern .
-Zum Zwecke einer Harmonisierung der in den Erzeugermitgliedstaaten geltenden
Vorschriften betreffend die Festsetzung der Hektarerträge und die Verwertung
der über dies© Erträare hinaus geernteten Trauben besteht Anlass , Artikel 10
 der Verordnung ( EWG ) Mr . 817 /70 genauer zu fassen , namentlich 'in bezug 8Uf
 die Hannahmen , die die Mitgliedstaaten treffen können , um so zu verhindern ,
 daß dem Artikel widersprüchliche Auslegungen gegeben werden , die ihn entweder
 praktisch überflüssig machen oder -xlen Erzeugern unzumutbare Verluste zufügen ,
 wenn diese trotz Überschreitung der vorgeschriebenen Erträge Wein von guter
 Qualität anbieten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                       • • •/• • •
 ( 1 ) ABl . Nr . L 99 vom 5.5.1970 , S. 1
 ( 2 ) AB1 . Nr. L 135 vom 24.5.1976 , S. 27
 ---pagebreak---                                        - 2 -
                                      Artikel 1
Artikel 10 der Verordnung (SWG ) Nr . 817/70 erhålt folgende Fassung :
                                   " Artikel 10
1 . Für jeden Qualitätswein b.A. wird durch den "betreffenden Mitgliedstaat
    ein Hektarertrag in Trauben-, Most- oder Weinmengen festgesetzt .
    Dür diese Pestsetzung werden vor allem die Erträge der letzten zehn Jahre
    he ränge zogen , wobei nur qualitätsmässig befriedigende Ernten von den
    repräsentativsten Rebgrundstücken des bestimmten Anbaugebietes berücksich­
    tigt werden .
    Der Hektarertrag kann für ein und denselben Qualitätswein b.A. unter­
    schiedlich festgesetzt werden je nach
    - Teilanbaugebiet oder Gemeinde ,
    - der oder den die zur Verarbeitung kommenden Trauben liefernden Rebsor­
       ten .
     In Jahren mit außergewöhnlich günstigen Witterungsverhältnissen kann der
     betreffende Mitgliedstaat den Ertrag für die Ernte des betreffenden Jahres
     erhöhen .
2 . Die Mitgliedstaaten können eine Überschreitung des gegebenenfalls be­
     richtigten Hektarertrages bis zu 20 % gestatten , vorausgesetzt ,
    - dass die Erzeuger die geernteten Trauben so sortieren , dass nur eine dem
       Hektarertrag entsprechende Menge zur Bereitung des betreffenden Qualitäts­
       weins b.A. verwendet wird , oder
    - dass die über den Hektarertrag hinaus geernteten Trauben zur Herstellung
       anderer Erzeugnisse als Tafelwein oder Qualitätswein b.A. verwendet
       werden , oder
    - dass der natürliche Alkoholgehalt um 1° höher ist als der von dem betref­
       fenden Mitgliedstaat für den betreffenden Qualitätswein b.A. festgesetzte
       natürliche Mindestalkoholgehalt .
3 . Ein Überschreiten des - gegebenenfalls berichtigten und um 20 $ erhöhten -
    Hektarertrages zieht das Verbot der Verwendung der gesamten Ernte zur
    Bereitung von Qualitätswein b.A. nach sich . "
               "       '              Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                                                     Im Namen des Rates
       Geschehen zu Brüssel am                         Der Präsident