CELEX: 31977R2302
Language: de
Date: 1977-10-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2302/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Kolophonium, einschließlich "Brais résineux", der Tarifstelle 38.08 A des Gemeinsamen Zolltarifs (1978)

Nr. L 269/4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             21 . 10 . 77
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2302/77 DES RATES
                                                 vom 18 . Oktober 1977
                über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin­
                gents für Kolophonium, einschließlich „Brais resineux", der Tarifstelle 38.08 A
                                         des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1978)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      Da es sich, gemessen am Eigenbedarf der Gemein­
GEMEINSCHAFTEN —                                              schaft, um eine geringfügige Zollkontingentsmenge
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             handelt, empfiehlt sich ein Ausnutzungsmodus, der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­        auf einer einmaligen Aufteilung unter den Mitglied­
kel 28,                                                       staaten beruht, ohne daß damit dem Gemeinschafts­
                                                              charakter des Zollkontingents Abbruch getan wird.
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf                 Diese Aufteilung kann nach derselben Berechnungs­
der Kommission ,
                                                              methode erfolgen, die zur Ermittlung der Gesamtkon­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            tingentsmenge dient, um zu der Zahl von 25 v.H. der
Die Produktion von Kolophonium der Tarifstelle                Kolophoniumeinfuhr jedes Mitgliedstaats aus den glei­
38.08 A des Gemeinsamen Zolltarifs in der Gemein­             chen dritten Ländern zu gelangen. Danach ergeben
schaft und in Griechenland reicht gegenwärtig nicht           sich für diese Aufteilung die in Artikel 2 genannten
aus, um den Bedarf der verarbeitenden Industrie in            Mengen.
der Gemeinschaft zu decken. Die Versorgung der
Gemeinschaft mit dieser Ware hängt somit gegenwär­            Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
tig zu einem nicht unwesentlichen Teil von der Ein­           Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu
fuhr aus dritten Ländern ab.
                                                              der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
Gemäß dem Beschluß des Assoziationsrats Nr. 1 /75             haben und durch diese vertreten werden, kann jede
über die Anwendung von Nummer 3 des Protokolls                Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
Nr. 10 des Abkommens zur Gründung einer Assozia­              der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
tion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­             eines ihrer Mitglieder erfolgen —
schaft und Griechenland kann die Gemeinschaft auto­
nome Zollkontingente für Kolophonium eröffnen ;
diese dürfen für die gesamte Gemeinschaft 25 v.H. der
im letzten statistisch ausgewerteten Jahr festgestellten
jährlichen Einfuhren aus den dritten Ländern nicht            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
überschreiten , die weder mit der Gemeinschaft assozi­
iert noch mit ihr durch ein Präferenzabkommen ver­
bunden sind. Es ist angezeigt, den dringendsten Be­
darf der Gemeinschaft an diesen Waren unverzüglich                                   Artikel 1
zu den günstigsten Bedingungen zu decken. Es emp­
fiehlt sich deshalb, ein zollfreies Gemeinschaftskontin­
                                                              Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1978 wird der
gent im Rahmen des oben angegebenen Volumens zu
eröffnen .                                                    Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Kolopho­
                                                              nium, einschließlich „Brais resineux", der Tarifstelle
Im Jahr 1976 beliefen sich die Einfuhren von Kolo­            38.08 A im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontin­
phonium aus dritten Ländern, die weder mit der Ge­            gents von 21 013 Tonnen vollständig ausgesetzt.
meinschaft assoziiert noch mit ihr durch ein Präfe­
renzabkommen verbunden sind, auf folgende Men­
gen :
                                                                                     Artikel 2
                                       in Tonnen
        Benelux                          15961
        Dänemark                            259               Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszollkontin­
        Deutschland                     26 443                gent wird wie folgt unter die Mitgliedstaaten aufge­
                                                              teilt :
        Frankreich                        9 767
                                                                                                   in Tonnen
        Irland                              214
        Italien                          10 206                       Benelux                        3 990
       Vereinigtes Königreich           21 199                        Dänemark                          65
                                                                      Deutschland                    6611
        Insgesamt                       84 049 .                      Frankreich                     2 442
                                                                      Irland                            54
25 v.H. der Gesamteinfuhrmenge entsprechen somit                      Italien                        2 551
21 013 Tonnen .                                                       Vereinigtes Königreich         5 300 .
 ---pagebreak--- 21 . 10 . 77                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 269/ 5
                       Artikel 3                                                 Artikel 5
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
Maßnahmen, um den freien Zugang zu den ihnen zu­
geteilten Quoten allen in ihrem Gebiet ansässigen          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Importeuren der betreffenden Ware zu garantieren .         Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                           zusammen .
(2) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der be­
treffenden Ware festgestellt, die bei der Zollstelle zur
Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet worden
sind.
                       Artikel 4                                                 Artikel 6
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich
auf ihre angerechnet wurden.                               Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1978 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Luxemburg am 18 . Oktober 1977.
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
                                                                       H. SIMONET