CELEX: E2013J0001
Language: de
Date: 2014-01-27 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 27. Januar 2014 in der Rechtssache E-1/13 — Míla ehf. gegen EFTA-Überwachungsbehörde

24.4.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 121/6
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 27. Januar 2014
   in der Rechtssache E-1/13
   Míla ehf. gegen EFTA-Überwachungsbehörde
   
      (Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfe — Mietvertrag — Nichteinleitung des förmlichen Prüfverfahrens — Zulässigkeit — Rechtsschutzinteresse — Status als Beteiligter — Zweifel oder ernste Schwierigkeiten — Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers — Ausschreibung)
   
   (2014/C 121/06)
   In der Rechtssache E-1/13, Míla ehf. gegen EFTA-Überwachungsbehörde — KLAGE auf Nichtigerklärung der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 410/12/COL vom 21. November 2012 über eine etwaige staatliche Beihilfe durch die vergünstigte Vermietung von bisher im Auftrag der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) betriebenen Glasfaserleitungen, erließ der Gerichtshof unter Mitwirkung seines Präsidenten Carl Baudenbacher sowie der Richter Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson am 27. Januar 2014 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:
   
               1.
            
            
               Die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 410/12/COL vom 21. November 2012 über eine etwaige staatliche Beihilfe durch die vergünstigte Vermietung von bisher im Auftrag der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) betriebenen Glasfaserleitungen wird für nichtig erklärt.
            
         
               2.
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.