CELEX: 62010TA0040
Language: de
Date: 2014-02-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-40/10: Urteil des Gerichts vom 6. Februar 2014 — Elf Aquitaine/Kommission (Wettbewerb — Kartelle — Europäische Märkte für Zinnwärmestabilisatoren und Wärmestabilisatoren ESBO/Ester — Entscheidung, mit der zwei Zuwiderhandlungen gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt werden — Geldbußen — Nichtigkeitsklage — Verteidigungsrechte — Verspätete Unterrichtung über die Untersuchung der Kommission — Dauer des Verwaltungsverfahrens — Haftung einer Muttergesellschaft für die von ihren Tochtergesellschaften begangenen Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln — Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses — Dauer der Zuwiderhandlungen — Verjährung — Legitimes Interesse an der Feststellung einer begangenen Zuwiderhandlung — Gegenüber der Muttergesellschaft verhängte Geldbußen, die in ihrem Betrag von den gegenüber den Tochtergesellschaften verhängten Geldbußen abweichen — Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung)

15.3.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 78/7
            
         Urteil des Gerichts vom 6. Februar 2014 — Elf Aquitaine/Kommission
   (Rechtssache T-40/10) (1)
   
   (Wettbewerb - Kartelle - Europäische Märkte für Zinnwärmestabilisatoren und Wärmestabilisatoren ESBO/Ester - Entscheidung, mit der zwei Zuwiderhandlungen gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt werden - Geldbußen - Nichtigkeitsklage - Verteidigungsrechte - Verspätete Unterrichtung über die Untersuchung der Kommission - Dauer des Verwaltungsverfahrens - Haftung einer Muttergesellschaft für die von ihren Tochtergesellschaften begangenen Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln - Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses - Dauer der Zuwiderhandlungen - Verjährung - Legitimes Interesse an der Feststellung einer begangenen Zuwiderhandlung - Gegenüber der Muttergesellschaft verhängte Geldbußen, die in ihrem Betrag von den gegenüber den Tochtergesellschaften verhängten Geldbußen abweichen - Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung)
   2014/C 78/13
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Elf Aquitaine SA (Courbevoie, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte É. Morgan de Rivery, S. Thibault-Liger, A. Noël-Baron)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Van Nuffel, J. Bourke und A. Biolan)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2009) 8682 endg. der Kommission vom 11. November 2009 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/38.589 — Wärmestabilisatoren) oder hilfsweise, Klage auf Herabsetzung der verhängten Geldbußen
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Elf Aquitaine SA trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 100 vom 17.4.2010.