CELEX: 31966R0110
Language: de
Date: 1966-07-28 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 110/66/EWG des Rates vom 28. Juli 1966 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, ihre Zollsätze und Abschöpfungen auf Einfuhren von Rindern, lebend, Hausrindern, anderen, mit einem Stückgewicht von höchstens 300 kg, der Tarifnummer ex 01.02 A II, auszusetzen

29 . 7 . 66                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     2595/66
                                     VERORDNUNG Nr. 110/66/EWG DES RATES
                                                   vom 28. Juli 1966
                      zur Ermächtigung der Italienischen Republik, ihre Zollsätze und Ab­
                      schöpfungen auf Einfuhren von Rindern, lebend, Hausrindern, anderen,
                      mit einem Stückgewicht von höchstens 300 kg, der Tarifnummer
                                               ex 01.02 A II, auszusetzen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                               Diese Aussetzung ist zeitlich so zu begrenzen,
GEMEINSCHAFT —                                                  daß zwar die angestrebten Ziele erreicht werden
                                                                können, die Anwendungsdauer jedoch im Rahmen
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 der wirtschaftlichen Erfordernisse bleibt ; unter Be­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           rücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung
      gestützt auf die Verordnung Nr. 14/64/EWG                 der Versorgung des italienischen Rindfleischimark­
des Rates über die schrittweise Errichtung einer                tes erscheint der Zeitpunkt des 31 . Dezember 1966
gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch (1),              hierfür angebracht —
insbesondere auf Artikel 18,
      auf Vorschlag der Kommission,                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      in Erwägung nachstehender Gründe :                                              N Artikel 1
      Die italienischen Zölle für Jungrinder sind gegen­            Die Italienische Republik wird ermächtigt, vom
über Drittländern mehrmals zeitweilig ausgesetzt                1 . August bis zum 31 . Dezember 1966 ihre Zoll­
worden.
                                                                sätze und etwaigen Abschöpfungen auf Einfuhren
      Diese Aussetzungen hatten einen günstigen Ein­            aus Drittländern von Rindern, lebend, Hausrindern,
fluß auf den Wiederaufbau des Rinderbestandes ;                 anderen, mit einem Stückgewicht von höchstens
es ist angebracht, dieses Ziel weiter zu verfolgen.             300 kg, der Tarifnummer ex 01.02 A II des Gemein­
                                                                samen Zolltarifs, vollständig auszusetzen.
      Daher ist es zweckmäßig, die Einfuhr von Jung­
rindern naoh Italien weiterhin zu erleichtern ; dieses                                  Artikel 2
Ziel könnte erreicht werden, indem die Zollsätze
und etwaigen Abschöpfungen auf diese Tiere gegen­                   Solange die Italienische Republik von der in
über Drittländern vollständig ausgesetzt werden.                Artikel 1 vorgesehenen Ermächtigung Gebrauch
                                                                macht, setzt sie ihre Zollsätze und etwaigen Ab­
      Die einzuführende Regelung darf Drittländern              schöpfungen für die in Artikel 1 genannten Erzeug­
keine günstigere Behandlung bringen als den Mit­                nisse gegenüber den anderen Mitgliedstaaten voll­
gliedstaaten ; daher empfiehlt es sich, auch im in­             ständig aus .
nergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Jungrin­
                                                                                        Artikel 3
dern die Aussetzung der Zollsätze und etwaigen Ab­
schöpfungen vorzusehen.                                             Die Italienische Republik erläßt die geeigneten
      Unter diesen Umständen kann die Ermächtigung              Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die auf diese
zur Aussetzung nur auf Grund von Artikel 18 der                 Weise eingeführten Tiere zum Mästen bestimmt
Verordnung Nr. 14/64/EWG erteilt werden, wo­                    werden .
nach von der genannten Verordnung abweichende                                           Artikel 4
Maßnahmen getroffen werden können, um den be­
sonderen Verhältnissen Rechnung zu tragen, die bei                  Diese Verordnung tritt am 1 . August 1966 in
den betreffenden Erzeugnissen bestehen könnten.                 Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                jedem Mitgliedstaat.
                     Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 1966 .
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                          S. A. POSTHUMUS
 (x ) AB Nr. 34 vom 27 . 2. 1964, S. 562/64.