CELEX: 31995R1974
Language: de
Date: 1995-07-10 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1974/95 DES RATES vom 10. Juli 1995 zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Dinatriumcarbonat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

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31995R1974

VERORDNUNG (EG) Nr. 1974/95 DES RATES vom 10. Juli 1995 zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Dinatriumcarbonat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika  

Amtsblatt Nr. L 191 vom 12/08/1995 S. 0001 - 0001

VERORDNUNG (EG) Nr. 1974/95 DES RATES vom 10. Juli 1995 zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Dinatriumcarbonat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EG) Nr. 823/95 der Kommission (2) wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Dinatriumcarbonat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt.Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission hat die bekanntermaßen betroffenen Ausführer von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um zwei Monate vorzuschlagen.Die Ausführer haben dagegen keine Einwände erhoben -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 Die Geltungsdauer des mit der Verordnung (EG) Nr. 823/95 eingeführten vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Dinatriumcarbonat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird um zwei Monate bis zum 14. Oktober 1995 verlängert. Sie endet jedoch, wenn der Rat vor Ablauf dieses Zeitraums endgültige Maßnahmen erläßt oder das Verfahren gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingestellt wird.Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentP. SOLBES MIRA(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10).(2) ABl. Nr. L 83 vom 13. 4. 1995, S. 8.