CELEX: 32013R1281
Language: de
Date: 2013-12-10 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1281/2013 der Kommission vom 10. Dezember 2013 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2014 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren

11.12.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 332/5
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1281/2013 DER KOMMISSION
   vom 10. Dezember 2013
   zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2014 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (1), insbesondere Artikel 17 Absätze 3 und 6 und Artikel 21 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 517/94 wurden Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern eingeführt, die nach dem „Windhundverfahren“ zu verteilen sind.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß jener Verordnung ist es unter bestimmten Umständen möglich, andere Verteilungsmethoden anzuwenden, Höchstmengen in Raten aufzuteilen oder einen Teil einer spezifischen Höchstmenge für Anträge zu reservieren, denen ein Nachweis über frühere Einfuhren beigefügt ist.
            
         
               (3)
            
            
               Die Regeln für die Verwaltung der für 2014 festgesetzten Höchstmengen sollten vor Beginn des Kontingentsjahrs festgelegt werden, um die Kontinuität des Handels nicht zu stören.
            
         
               (4)
            
            
               Die in den Vorjahren z. B. durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1163/2012 der Kommission (2) getroffenen Maßnahmen haben sich als zufriedenstellend erwiesen, und es ist daher angebracht, für das Jahr 2014 vergleichbare Regeln aufzustellen.
            
         
               (5)
            
            
               Um möglichst viele Wirtschaftsbeteiligte zufriedenzustellen, ist es angebracht, die Verteilungsmethode nach dem „Windhundverfahren“ dergestalt anzupassen, dass die Mengen, die jedem Wirtschaftsbeteiligten auf dieser Grundlage zuerkannt werden, auf eine Höchstmenge begrenzt werden.
            
         
               (6)
            
            
               Um eine gewisse Kontinuität des Handels und eine effiziente Verwaltung der Höchstmengen zu gewährleisten, sollte den Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit gegeben werden, 2014 einen ersten Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für die Menge einzureichen, die sie im Laufe des Jahres 2013 eingeführt haben.
            
         
               (7)
            
            
               Um die Höchstmengen optimal auszunutzen, kann ein Wirtschaftsbeteiligter nach der 50 %igen Ausnutzung einer Einfuhrgenehmigung einen neuen Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung stellen, sofern innerhalb der Höchstmengen noch Mengen verfügbar sind.
            
         
               (8)
            
            
               Um eine gute Verwaltung zu gewährleisten, sollten die Einfuhrgenehmigungen neun Monate ab Ausstellungsdatum, jedoch höchstens bis Ende des Jahres gültig sein. Die Mitgliedstaaten erteilen die Einfuhrgenehmigungen erst, wenn ihnen die Kommission bestätigt hat, dass noch Mengen verfügbar sind, und nur dann, wenn der Wirtschaftsbeteiligte das Bestehen eines Vertrags nachweisen und, sofern im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, bestätigen kann, dass er nicht schon innerhalb der Gemeinschaft für die betroffenen Kategorien und Länder eine Einfuhrgenehmigung in Anwendung dieser Verordnung erhalten hat. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten jedoch ermächtigt werden, auf Antrag des Einführers die Geltungsdauer der Genehmigungen, welche zum Zeitpunkt des Antrags auf Verlängerung mindestens zu 50 Prozent ausgeschöpft sind, um drei Monate, jedoch höchstens bis zum 31. März 2015, zu verlängern.
            
         
               (9)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Mit dieser Verordnung werden die Regeln für die Verwaltung der in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 517/94 aufgeführten Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren für das Jahr 2014 festgelegt.
   Artikel 2
   Die in Artikel 1 genannten Höchstmengen werden in chronologischer Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten bei der Kommission über die Anträge der einzelnen Unternehmer, die die in Anhang I für jeden Wirtschaftsbeteiligten festgesetzten Mengen nicht überschreiten, verteilt.
   Die Höchstmengen gelten jedoch nicht für diejenigen Wirtschaftsbeteiligten, die bei ihrem ersten Antrag für das Jahr 2014 für jede Kategorie und jedes betreffende Drittland gegenüber den zuständigen nationalen Behörden auf der Grundlage der ihnen für das Jahr 2013 ausgestellten Einfuhrgenehmigungen nachweisen können, dass sie aus demselben Drittland für dieselbe Kategorie tatsächlich höhere Mengen als die genannten Höchstmengen eingeführt haben.
   Bei diesen Wirtschaftsbeteiligten darf die von den zuständigen Behörden genehmigte Menge im Rahmen der verfügbaren Mengen nicht höher liegen als die 2013 tatsächlich aus demselben Drittland und für dieselbe Kategorie eingeführte Menge.
   Artikel 3
   Alle Einführer, die bereits 50 Prozent oder mehr der Menge ausgeschöpft haben, die ihnen gemäß dieser Verordnung zuerkannt wurde, können einen neuen Antrag für dieselbe Kategorie und dasselbe Ursprungsland stellen, sofern die Mengen die im Anhang I aufgeführten Höchstmengen nicht übersteigen.
   Artikel 4
   (1)   Die in Anhang II aufgeführten zuständigen nationalen Behörden können der Kommission die Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen beantragt werden, ab dem 8. Januar 2014 um 10 Uhr mitteilen.
   Die im ersten Unterabsatz festgelegte Zeit versteht sich als Brüsseler Zeit.
   (2)   Die zuständigen nationalen Behörden erteilen die Genehmigungen erst, wenn ihnen die Kommission nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 bestätigt hat, dass die Einfuhrmengen verfügbar sind.
   Sie erteilen die Genehmigungen nur, wenn der Wirtschaftsbeteiligte
   
               a)
            
            
               nachweist, dass ein Vertrag über die Lieferung der Waren besteht, und
            
         
               b)
            
            
               schriftlich bestätigt, dass ihm für die betreffenden Kategorien und Länder
               
                           i)
                        
                        
                           noch keine Genehmigung in Anwendung dieser Verordnung erteilt wurde oder
                        
                     
                           ii)
                        
                        
                           eine Genehmigung in Anwendung dieser Verordnung erteilt wurde, die er zu mindestens 50 Prozent ausgeschöpft hat.
                        
                     
         (3)   Die Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigungen beträgt neun Monate ab Ausstellungsdatum, endet aber spätestens am 31. Dezember 2014.
   Die zuständigen nationalen Behörden können jedoch auf Antrag des Einführers die Geltungsdauer der Genehmigungen um drei Monate verlängern, wenn die Genehmigungen zum Zeitpunkt der Antragstellung zu mindestens 50 Prozent ausgeschöpft sind. Sie darf jedoch unter keinen Umständen über den 31. März 2015 hinaus verlängert werden.
   Artikel 5
   Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 10. Dezember 2013
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 1.
   
      (2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1163/2012 der Kommission vom 7. Dezember 2012 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2013 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren (ABl. L 336 vom 8.12.2012, S. 22).
   
      ANHANG I
      
         In den Artikeln 2 und 3 genannte Höchstmengen
      
      
                  Drittland
               
               
                  Kategorie
               
               
                  Einheit
               
               
                  Höchstmenge
               
            
                  Belarus
               
               
                  1
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  20 000
               
            
                  2
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  80 000
               
            
                  3
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  5 000
               
            
                  4
               
               
                  Stück
               
               
                  20 000
               
            
                  5
               
               
                  Stück
               
               
                  15 000
               
            
                  6
               
               
                  Stück
               
               
                  20 000
               
            
                  7
               
               
                  Stück
               
               
                  20 000
               
            
                  8
               
               
                  Stück
               
               
                  20 000
               
            
                  15
               
               
                  Stück
               
               
                  17 000
               
            
                  20
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  5 000
               
            
                  21
               
               
                  Stück
               
               
                  5 000
               
            
                  22
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  6 000
               
            
                  24
               
               
                  Stück
               
               
                  5 000
               
            
                  26/27
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  29
               
               
                  Stück
               
               
                  5 000
               
            
                  67
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  3 000
               
            
                  73
               
               
                  Stück
               
               
                  6 000
               
            
                  115
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  20 000
               
            
                  117
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  30 000
               
            
                  118
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  5 000
               
            
         
      
                  Drittland
               
               
                  Kategorie
               
               
                  Einheit
               
               
                  Höchstmenge
               
            
                  Nordkorea
               
               
                  1
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  2
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  3
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  4
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  5
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  6
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  7
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  8
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  9
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  12
               
               
                  Paar
               
               
                  10 000
               
            
                  13
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  14
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  15
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  16
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  17
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  18
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  19
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  20
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  21
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  24
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  26
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  27
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  28
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  29
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  31
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  36
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  37
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  39
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  59
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  61
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  68
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  69
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  70
               
               
                  Paar
               
               
                  10 000
               
            
                  73
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  74
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  75
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  76
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  77
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  5 000
               
            
                  78
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  5 000
               
            
                  83
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  87
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  8 000
               
            
                  109
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  117
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  118
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  142
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  151A
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  151B
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  161
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
   
      ANHANG II
      
         Liste der in Artikel 4 genannten Genehmigungsstellen
      
      1.   Belgien
      
      
                  FOD Economie, KMO, Middenstand en Energie (FPS Economy, SMEs, Self-Employed and Energy)
               
            
                  Algemene Directie Economisch Potentieel
               
            
                  Dienst Vergunningen
               
            
                  Vooruitgangstraat 50
               
            
                  B-1210 Brussel
               
            
                  Tel. + 32 (0) 2 277 67 13
               
            
                  Fax + 32 (0) 2 277 50 63
               
            
                  SPF Economie, PME, Classes moyennes et Energie (FPS Economy, SMEs, Self-Employed and Energy)
               
            
                  Direction générale Potentiel économique
               
            
                  Service Licences
               
            
                  Rue du Progrès 50
               
            
                  B-1210 Bruxelles
               
            
                  Tél: + 32 (0) 2 277 67 13
               
            
                  Fax + 32 (0) 2 277 50 63
               
            2.   Bulgarien
      
      
                  Министерство на икономиката, енергетиката и туризма
               
            
                  Дирекция „Регистриране, лицензиране и контрол“
               
            
                  ул. „Славянска“№ 8
               
            
                  1052 София
               
            
                  Тел.: +359 29 40 7008/+359 29 40 7673/+359 29 40 7800
               
            
                  Факс: +359 29 81 5041/+359 29 80 4710/+359 29 88 3654
               
            
                  
                     Ministry of Economy, Energy and Tourism
                  
               
            
                  
                     8, Slavyanska Str., Sofia 1052, Bulgaria
                  
               
            
                  
                     Tel. +359 29 40 7008/+359 29 40 7673/+359 29 40 7800
                  
               
            
                  
                     Fax +359 29 81 5041/+359 29 80 4710/+359 29 88 3654
                  
               
            3.   Tschechische Republik
      
      
                  Ministerstvo průmyslu a obchodu (Ministry of Industry and Trade)
               
            
                  Licenční správa
               
            
                  Na Františku 32
               
            
                  CZ — 110 15 Praha 1
               
            
                  Tel. (420) 224 907 111
               
            
                  Fax (420) 224 212 133
               
            4.   Dänemark
      
      
                  Erhvervs- og Vækstministeriet (Ministry for Business and Growth)
               
            
                  Erhvervsstyrelsen
               
            
                  Langelinje Allé 17
               
            
                  DK — 2100 København
               
            
                  Tel. (45) 35 46 60 30
               
            
                  Fax (45) 35 46 60 29
               
            5.   Deutschland
      
      
                  Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) [Federal Office of Economics and Export Control]
               
            
                  Frankfurter Str. 29-35
               
            
                  D-65760 Eschborn
               
            
                  Tel. (49 61 96) 908-0
               
            
                  Fax (49 61 96) 908 800
               
            6.   Estland
      
      
                  Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium (Ministry of Economic Affairs and Communications)
               
            
                  Harju 11
               
            
                  EST-15072 Tallinn
               
            
                  Estonia
               
            
                  Tel. (372) 6256 400
               
            
                  Fax (372) 6313 660
               
            7.   Irland
      
      
                  Department of Enterprise, Trade and Employment
               
            
                  Internal Market
               
            
                  Kildare Street
               
            
                  IRL-Dublin 2
               
            
                  Tel. (353 1) 631 21 21
               
            
                  Fax (353 1) 631 28 26
               
            8.   Griechenland
      
      
                  Υπουργείο Ανάπτυξης, Ανταγωνιστικότητας & Ναυτιλίας
               
            
                  Γενική Διεύθυνση Διεθνούς Οικονομικής Πολιτικής
               
            
                  Διεύθυνση Καθεστώτων Εισαγωγών-Εξαγωγών, Εμπορικής Άμυνας
               
            
                  Κορνάρου 1
               
            
                  GR-105 63 Αθήνα
               
            
                  Τηλ. (+ 30) 210 3286041-43, 210 3286021
               
            
                  Fax (+ 30) 210 3286094
               
            
                  
                     Ministry of Development, Competitiveness and Shipping,
                  
               
            
                  
                     General Directorate for International Economic Policy,
                  
               
            
                  
                     Directorate of Import-Export Regimes, Trade Defence Instruments
                  
               
            
                  
                     Unit A’
                  
               
            
                  
                     1 Kornarou Str.
                  
               
            
                  
                     GR-10563 Athens
                  
               
            
                  
                     Tel. (+ 30) 210 3286041-43, 210 3286021
                  
               
            
                  
                     Fax (+ 30) 210 3286094
                  
               
            9.   Spanien
      
      
                  Ministerio de Economía y Competitividad (Ministry of Economy and Competitiveness)
               
            
                  Dirección General de Comercio e Inversiones
               
            
                  Paseo de la Castellana no 162
               
            
                  E-28046 Madrid
               
            
                  Tel. (34 91) 349 38 17, 349 38 74
               
            
                  Fax (34 91) 349 38 31
               
            
                  E-Mail: sgindustrial.sscc@comercio.mineco.es
               
            10.   Frankreich
      
      
                  Ministère du Redressement Productif
               
            
                  (Ministry for Production Recovery)
               
            
                  Direction générale de la compétitivité, de l’industrie et des services
               
            
                  Bureau des matérieaux
               
            
                  BP 80001
               
            
                  67, Rue Barbès
               
            
                  F-94201 Ivry-sur-Seine CEDEX
               
            
                  tel (+ 33) 1 79 84 34 49
               
            
                  E-Mail: isabelle.paimblanc@finances.gouv.fr
               
            11.   Kroatien
      
      
                  Ministarstvo vanjskih i europskih poslova (Ministry of Foreign and European Affairs)
               
            
                  Trg N. Š. Zrinskog 7-8
               
            
                  10000 Zagreb
               
            
                  Tel: 00 385 1 6444626
               
            
                  Fax: 00 385 1 6444601
               
            12.   Italien
      
      
                  Ministero dello Sviluppo Economico (Ministry of Economic Development)
               
            
                  Dipartimento per l’impresa e l’internazionalizzazione
               
            
                  Direzione Generale per la Politica Commerciale Internazionale
               
            
                  Divisione III — Politiche settoriali
               
            
                  Viale Boston, 25
               
            
                  I — 00144 Roma
               
            
                  Tel. (39 06) 5964 7517, 5993 2202, 5993 2406
               
            
                  Fax (39 06) 5993 2263, 5993 2636
               
            
                  E-Mail: polcom3@mise.gov.it
               
            13.   Zypern
      
      
                  Ministry of Commerce, Industry and Tourism
               
            
                  Trade Department
               
            
                  6 Andrea Araouzou Str.
               
            
                  CY-1421 Nicosia
               
            
                  Tel. ++357 2 867100
               
            
                  Fax ++357 2 375120
               
            14.   Lettland
      
      
                  Latvijas Republikas Ekonomikas ministrija (Ministry of Economics of the Republic of Latvia)
               
            
                  Brīvības iela 55
               
            
                  LV-1519 Rīga
               
            
                  Tel. 00 371 670 132 48
               
            
                  Fax 00 371 672 808 82
               
            15.   Litauen
      
      
                  Lietuvos Respublikos ūkio ministerija (Ministry of Economy of the Republic of Lithuania)
               
            
                  Gedimino pr. 38/Vasario 16-osios g. 2
               
            
                  LT-01104 Vilnius, Lietuva
               
            
                  Tel. +370 706 64 658, +370 706 64 808
               
            
                  Faks. +370 706 64 762
               
            
                  E-Mail: vienaslangelis@ukmin.lt
               
            16.   Luxemburg
      
      
                  Ministère de l’Economie et du Commerce Exterieur (Ministry of Economy and Foreign Trade)
               
            
                  Office des licences
               
            
                  Boîte postale 113
               
            
                  L-2011 Luxembourg
               
            
                  Tel. (352) 47 82 371
               
            
                  Fax (352) 46 61 38
               
            17.   Ungarn
      
      
                  Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal
               
            
                  (Hungarian Trade Licencing Office)
               
            
                  Budapest
               
            
                  Németvölgyi út 37-39.
               
            
                  1124
               
            
                  MAGYARORSZÁG
               
            
                  Tel. +36 1458 5503
               
            
                  Fax + 36 1458 5814
               
            
                  E-Mail: keo@mkeh.gov.hu
               
            18.   Malta
      
      
                  Ministerium für Finanzen, Wirtschaft und Investitionen
               
            
                  Commerce Department, Trade Services Directorate
               
            
                  Lascaris
               
            
                  Valletta LTV2000
               
            
                  Malta
               
            
                  Tel. 00 356 256 90 202
               
            
                  Fax 00 356 212 37 112
               
            19.   Niederlande
      
      
                  Belastingdienst/Douane (Customs Administration)
               
            
                  centrale dienst voor in- en uitvoer
               
            
                  Kempkensberg 12
               
            
                  Postbus 30003
               
            
                  NL-9700 RD Groningen
               
            
                  Tel. (31 88) 15 12 122
               
            
                  Fax (31 88) 15 13 182
               
            20.   Österreich
      
      
                  Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend (Federal Ministry of Economy, Family and Youth)
               
            
                  Außenwirtschaftskontrolle
               
            
                  Abteilung C2/9
               
            
                  Stubenring 1, A-1011 Wien
               
            
                  Tel. (43 1) 71100-0
               
            
                  Fax (43 1) 71100-8386
               
            21.   Polen
      
      
                  Ministerstwo Gospodarki (Ministry of Economy)
               
            
                  Pl.Trzech Krzyzy 3/5
               
            
                  PL-00-950 Warszawa
               
            
                  Tel. 0048/22/693 55 53
               
            
                  Fax 0048/22/693 40 21
               
            22.   Portugal
      
      
                  Ministério das Finanças (Ministry of Finance)
               
            
                  Direcção Geral das Alfândegas e dos Impostos Especiais sobre o Consumo
               
            
                  Rua Terreiro do Trigo
               
            
                  Edifício da Alfândega
               
            
                  P-1149-060 LISBOA
               
            
                  Tel. (351-1) 218 814 263
               
            
                  Fax (351-1) 218 814 261
               
            
                  E-Mail: dsl@dgaiec.min-financas.pt
               
            23.   Rumänien
      
      
                  Ministerul Economiei (Ministry of Economy)
                  
               
            
                  Comerțului și Mediului de Afaceri
               
            
                  Direcția Politici Comerciale
               
            
                  Calea Victoriei, nr.152, sector 1
               
            
                  București
               
            
                  Cod poștal: 010096
               
            
                  Tel. (40-21) 315.00.81
               
            
                  Fax (40-21) 315.04.54
               
            
                  E-Mail: clc@dce.gov.ro
               
            24.   Slowenien
      
      
                  Ministrstvo za finance (Ministry of Finance)
               
            
                  Carinska uprava Republike Slovenije
               
            
                  Carinski urad Jesenice
               
            
                  Center za TARIC in kvote
               
            
                  Spodnji Plavž 6 c
               
            
                  SI-4270 Jesenice
               
            
                  Slovenija
               
            
                  Tel. +386(0)4 297 44 70
               
            
                  Fax +386(0)4 297 44 72
               
            
                  E-Mail: taric.cuje@gov.si
               
            25.   Slowakei
      
      
                  Ministerstvo hospodárstva SR (Ministry of Economy of the Slovak Republic)
               
            
                  Odbor výkonu obchodných opatrení
               
            
                  Mierová 19
               
            
                  SK-827 15 Bratislava
               
            
                  Tel. 00 421 2 4854 7019
               
            
                  Fax 00 421 2 4342 3915
               
            
                  E-Mail: jan.krocka@mhsr.sk
               
            26.   Finnland
      
      
                  Tullihallitus (National Board of Customs)
                  
               
            
                  PL 512
               
            
                  FIN-00101 Helsinki
               
            
                  Tel. (358 9) 61 41
               
            
                  Fax (358 20) 492 2852
               
            
                  Tullstyrelsen (National Board of Customs)
               
            
                  PB 512
               
            
                  FIN-00101 Helsingfors
               
            
                  Fax (358-20) 492 28 52
               
            27.   Schweden
      
      
                  Kommerskollegium (National Board of Trade)
               
            
                  Box 6803
               
            
                  S-113 86 Stockholm
               
            
                  Tel. (46 8) 690 48 00
               
            
                  Fax (46 8) 30 67 59
               
            
                  E-Mail: registrator@kommers.se
               
            28.   Vereinigtes Königreich
      
      Import Licensing Branch (ILB)
      Department for Business Innovation and Skills
      E-Mail: enquiries.ilb@bis.gsi.gov.uk