CELEX: 62017CN0342
Language: de
Date: 2017-06-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-342/17: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Veneto (Italien), eingereicht am 8. Juni 2017 — Memoria Srl, Antonia Dall'Antonia/Comune di Padova

18.9.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 309/26
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Veneto (Italien), eingereicht am 8. Juni 2017 — Memoria Srl, Antonia Dall'Antonia/Comune di Padova
   (Rechtssache C-342/17)
   (2017/C 309/33)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunale Amministrativo Regionale per il Veneto
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerinnen: Memoria Srl, Antonia Dall'Antonia
   
      Beklagte: Comune di Padova
   
      Vorlagefrage
   
   Sind die Art. 49 und 56 AEUV dahin auszulegen, dass sie der Anwendung der folgenden Bestimmungen des Art. 52 der Verordnung über Bestattungsdienste der Gemeinde Padua entgegenstehen:
   „In keinem Fall ist es dem Empfänger gestattet, die Aschenurne durch Dritte aufbewahren zu lassen. Dieses Verbot gilt auch dann, wenn der Verstorbene zu Lebzeiten ausdrücklich einen entsprechenden Wunsch geäußert hat (Abs. 3).
   Der Empfänger darf die Urne ausschließlich bei sich zu Hause aufbewahren (Abs. 4) …
   In keinem Fall darf die Aufbewahrung von Aschenurnen der Gewinnerzielung dienen, so dass wirtschaftliche Tätigkeiten, die — ausschließlich oder nicht — die Aufbewahrung von Aschenurnen zu welchem Zweck und über welchen Zeitraum auch immer betreffen, verboten sind. Dieses Verbot gilt auch dann, wenn der Verstorbene zu Lebzeiten ausdrücklich einen entsprechenden Wunsch geäußert hat (Abs. 10).“