CELEX: 51993PC0347(01)
Language: de
Date: 1993-09-01
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über Leitlinien für die Entwicklung des ISDN zu einem transeuropäischen Netz

KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        K0M(93) 347 endg.
                                                        Brüssel, den 01. September 1993
                           MITTEILUNG DER KOMMISSION
                      über die Entwicklung des diensteintegrierenden
                        digitalen Fernmeldenetzes (ISDN) zu einem
                                   transeuropäischen Netz
                                       Vorschlag für eine
                              ENTSCHEIDUNG DES RATES
       über Leitlinien für die Entwicklung des ISDN zu einem transeuropäischen Netz
                                      Vorschlag für eine
                              ENTSCHEIDUNG DES RATES
                        über eine mehrjährige Gemeinschaftsaktion
                            zur Entwicklung des ISDN zu einem
                                    transeuropäischen Netz
                               (von der Kommission vorgelegt)
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                           Inhalt des Mitteilungsentwurfs
1.    ISDN als transeuropäisches Netz: Notwendigkeit einer neuen Phase
2.    ISDN-Leitlinien
2.1   Ziele
2.2   Prioritäten
2.3   Hauptaktionslinien
2.4   Projekte von gemeinsamem Interesse
2.4.1 Projekte der Aktionslinie 1
2.4.2 Projekte der Aktionslinie 2
2.4.3 Projekte der Aktionslinie 3
2.4.4 Projekte der Aktionslinie 4
3.    Der Gemeinschaftsbeitrag: Die Mehrjahresaktion TEN-ISDN
3.1   Einleitung
3.2   Unterstützung für Projekte von gemeinsamem Interesse
3.2.1  Durchführbarkeitsstudien
3.2.2 Finanzielle Anreize zur Durchführung der Projekte von gemeinsamem
      Interesse
3.2.3  Bedeutung zweier Projekte von gemeinsamem Interesse: Telematikplattform
       und EURO-Zeichen
3.3    Maßnahmen zur Gewährleistung der Interkonnektivität und Interoperabilität
3.4    Finanzielle Aspekte
4.     Koordinierung der einzelstaatlichen Politiken
4.1    Allgemeines
4.2    Der TEN-ISDN-Ausschuß
4.3    Das EURO-ISDN-Koordinierungsgremium
5.     Zusammenarbeit mit Drittländern
 6.    Gründe für die Gemeinschaftsintervention im Bereich des ISDN
 7.    Schlußfolgerungen
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                         Verzeichnis der Anhänge
Anhang A: Überblick Über das ISDN-Konzept
Anhang B: EURO-ISDN-Angebot
Anhang C: Übersicht über die Verfügbarkeit des EURO-ISDN
Anhang D: Flächendeckung des EURO-ISDN in Prozent
Anhang E: Matrix der EURO-ISDN-Verbindungen
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ZUSAMMENFASSUNG
Ziel dieser Mitteilung ist es, ein Maßnahmenpaket für die Entwicklung des ISDN zu
einem transeuropäischen Netz (TEN-ISDN) vorzuschlagen, um eine moderne
Telekommunikationsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen, die es allen Teilnehmern
des Binnenmarktes (insbesondere den zahlreichen kleinen und mittleren
Unternehmen) ermöglicht, die Vorteile des grenzfreien Marktes besser zu nutzen.
Diese Infrastruktur wird mithin zum Funktionieren des Binnenmarktes und zum
Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit Europas beitragen.
ISDN ist, allgemein gesagt, ein Mehrzwecknetz, das eine Vielzahl von Sprach-, Daten-
und Bildübertragungsdiensten über einen einzigen Zugang integriert. Da es eine
Weiterentwicklung des derzeitigen Fernsprechnetzes darstellt, ist ISDN für ein
europaweites Netz prädestiniert.
Seit 1984 ist ISDN ein zentrales Thema der gemeinschaftlichen
Telekommunikationspolitik, die in erster Linie auf die harmonisierte Einführung dieser
Infrastruktur in allen Mitgliedstaaten abzielt.
Mehrere Maßnahmen des Rates dienten der koordinierten Einführung des ISDN. Im
Juni 1992 betonte der Rat die Bedeutung, die der Entwicklung des ISDN zu einem
transeuropäischen Netz zukommt.
Aufgrund der Bestimmungen des Vertrages und der vorgenannten Maßnahmen des
Rates schlägt die Kommission Rahmenvorschriften für eine Gemeinschaftsaktion vor,
die folgende Schritte umfaßt:
Zunächst die Verabschiedung von Leitlinien für die Entwicklung des ISDN zu einem
transeuropäischen Netz mit Zielsetzungen, Prioritäten, Hauptaktionslinien und
Projekten von gemeinsamem Interesse.
Zweitens die Festlegung einer mehrjährigen Gemeinschaftsaktion zur Durchführung
der Projekte von gemeinsamem Interesse und Maßnahmen zur Förderung der
Interoperabilität.      Diese       Gemeinschaftsaktion     umfaßt       hauptsächlich
Durchführbarkeitsstudien und Förderungsmaßnahmen in Form von Zinszuschüssen
und Anleihebürgschaften. Dabei handelt es sich ausschließlich um Maßnahmen, deren
Ziele sich nicht durch Aktionen der Mitgliedstaaten erreichen lassen.
Drittens die Einsetzung eines hochrangigen Koordinierungsgremiums, das die
Kommission bei der Durchführung der Mehrjahresaktion unterstützt.
Schließlich schlägt die Kommission angesichts des globalen Charakters des ISDN vor,
Sondierungsgespräche mit Drittstaaten, insbesondere den EFTA-Ländern,
aufzunehmen, um festzustellen, inwieweit sich Projekte von gemeinsamem Interesse
auf diese Länder ausdehnen lassen.
Dieser Mitteilung liegen zwei Vorschläge für Ratsentscheidungen über die Leitlinien
und die mehrjährige Gemeinschaftsaktion bei.
 ---pagebreak--- I.      ISDN ALS TRANSEUROPAISCHES NETZ:
        NOTWENDIGKEIT EINER NEUEN PHASE
1.      Zu den Hauptzielen der gemeinschaftlichen Telekommunikatiqnspolitik gehört
        die Förderung einer Telekommunikationsinfrastruktur aufgrund eines
        Netzverbunds, der eine Reihe harmonisierter Dienste integriert und ganz
        Europa abdeckt.
        Charakteristisch für die Entwicklung von Netzen in europäischen Ländern war
        bislang die Schaffung unabhängiger Infrastrukturen auf Landesebene. Dadurch
        wurde die Einführung harmonisierter Dienste auf europäischer Ebene
        behindert und entstanden technisch inkompatible Systeme.
2.      Natürlich würde die Weiterführung einer solchen Politik den Zielen des
        Binnenmarktes entgegenstehen.
        Die Vollendung des Binnenmarktes wird nicht nur zu1 einem neuen Bedarf an
        Kommunikation zwischen Verwaltungen führen ; der freie Waren-,
        Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr erfordert auch neue
        Kommunikationsverbindungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern des
        Binnenmarktes.
        In weiten Kreisen wird anerkannt, daß ein Netz leistungsfähiger KMU2 für die
        Entwicklung eines wettbewerbsfähigen Marktes von besonderer Bedeutung ist.
        KMU können sich häufig kundenspezifische Lösungen wie Firmennetze oder
        spezielle Anwendungen nicht leisten. Daher sind sie auf ein angemessenes
        öffentliches Dienstangebot angewiesen. Bei annähernd zehn Millionen KMU in
        der Gemeinschaft ist es eindeutig von Vorteil, wenn all diese Unternehmen
        Zugang zu ein und demselben öffentlichen Telekommunikationsnetz erhalten.
3.      Seit 1984 ist das ISDN3 ein Schlüsselfaktor der gemeinschaftlichen
        Telekommunikationspolitik. Es ist als organische Weiterentwicklung des
        Telefonnetzes auf der Basis der vorhandenen Infrastruktur zu betrachten.
        Aufgrund seiner hochentwickelten Technologie, seines Entwicklungsstands und
         der Aussicht auf eine breite Palette von Sprach- und Datendiensten galt das
        ISDN als Hauptträger zur Deckung des Telekommunikationsbedarfs auf dem
        Binnenmarkt. 1986 verabschiedete der Rat im Dezember 1986 die Empfehlung
         über die koordinierte            Einführung von ISDN in der Europäischen
         Gemeinschaft4, in der ein Zeitplan für die stufenweise Einführung von ISDN-
         Diensten nach harmonisierten Schnittstellen- und Gerätenormen vorgeschlagen
        wird.
        Über ISDN werden Jahresberichte in Form von Mitteilungen der Kommission
         erstellt. Aufgrund dieser Berichte verabschiedete der Rat 1989 eine
         Entschließung über eine verstärkte Koordinierung 5bei der Einführung des
         ISDN in der Europäischen Gemeinschaft bis 1994 und im Juni 1992 eine
        weitere, in der die Bedeutung des ISDN                                als europaweite
         Telekommunikationsinfrastruktur hervorgehoben wird6.
 * KOM(93) 69 endg.: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Ober das
   Telematiknetz von Verwaltungen
 2 Kleine und mittlere Unternehmen
 3 Diensteintegrierendes digitales Fernmeldenetz
 4
   ABl. Nr. L 382 vom 31.12.86, S. 36
 5
   ABl. Nr. C 1% vom 1.8.89.
 6
   ABl. Nr. C 158/1 vom 25.6.82.
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        Das Programm STAR7 leistete einen Beitrag zur Einführung des ISDN in den
        benachteiligten Gebieten.
        Ferner ist prioritär beim ISDN der offene Netzzugang (ONP)8 einzuführen.
        Dabei ist zu beachten, daß sich die ONP- und TTEN-Initiative beim ISDN
        ergänzen und in zweierlei Hinsicht notwendig sind. Zunächst ist das
        ordnungspoÜtische Umfeld zu schaffen, das Erbringen von Mehrwertdiensten
        einen offenen, nichtdiskriminierenden Zugang zu öffentlichen Netzen und
        damit das Wachstum neuer Dienste auf einem wettbewerbsorientierten Markt
        ermöglicht. Sodann ist die Entwicklung der Infrastruktur zu fördern, die das
        Funktionieren des Binnenmarktes durch die für TEN vorgesehenen
        Instrumente unterstützt.
        ISDN ist ein leitungsvermitteltes Netz mit einer Basisbitrate von 64 kbit/s und
        einer breiten Palette von integrierten Diensten für Sprach-, Daten-, Text- und
        Bildübertragung, zu denen der Benutzer über eine einzige Schnittstelle Zugang
        erhält Im Vergleich zum Fernsprechnetz bietet ISDN eine, bessere Qualität
        und einen höheren Durchsatz. Beispielsweise dauert die Übertragung einer
        DIN-A-4-Seite per Telefax über das Fernsprechnetz rund eine Minute, über
        ISDN hingegen lediglich 3-4 Sekunden bei wesentlich besserer Qualität (höhere
        Auflösung).
        Nähere Einzelheiten zum ISDN-Konzept sind dem Anhang A zu entnehmen.
4.      Die ISDN-Politik der Gemeinschaft seit 1984 zielte in erster Linie auf die
        koordinierte Einführung dieser Infrastruktur in den Mitgliedstaaten ab.
        Zentrale Aspekte dieser Politik sind die Vereinheitlichung der
        Benutzer-/Netzschnittstellen, die einen Massenmarkt für Endgeräte
        ermöglichen, sowie der Zugang zu genormten Ausschüssen für die
        Bereitstellung von Mehrwertdiensten (durch Dritte).
5.      ISDN ist als öffentliches vermitteltes Netz auf europäischer und weltweiter
        Ebene geeignet. Als universelles modernes Mehrzwecknetz bietet es sich für
        zahlreiche allgemeine und spezifische Kommunikationsfunktionen des
        öffentlichen und privaten Bereichs in der gesamten Gemeinschaft an.
6.      ISDN ist in sechs Mitgliedstaaten auf kommerzieller Basis realisiert. Die
        vorhandenen Systeme sind jedoch noch nicht im erforderlichen Umfang
        technisch vereinheitlicht.
        Ferner konnte der ursprüngliche Zeitplan zur Einführung harmonisierter
        ISDN-Angebote aus verschiedenen Gründen, die im Jahresbericht der
        Kommission zum ISDN in der Gemeinschaft erläutert sind, nicht eingehalten
        werden.
        Das auf harmonisierten ETSI-Normen9 basierende ISDN wird im Laufe des
        Jahres 1993 eingeführt. Dieses harmonisierte System wird als EURO-ISDN
        bezeichnet.
        §omit befindet sich das ISDN in der Gemeinschaft derzeit in einer
        Ubergangsphase, d.h. die vorhandenen landesspezifischen Systeme sind auf
        EURO-ISDN umzustellen.
   Verordnung (EWG) 3300/86 des Rates vom 27.10.1986 zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms
   zur Entwiddung bestimmter benachteiligter Regionen der Gemeinschaft durch einen besseren Zugang zu
   den fortgeschrittenen Telekommunikationsdiensten (Programm STAR); ABl. Nr. L 305 vom 31.10.86.
   Open Network Provision » Offener Netzzugang, vgl. Empfehlung 92/383/EWG vom 5.6.1992, ABL Nr. L
   200 vom 18.7.92.
   ETSI » European Telecommunications Standards Institute (Europäisches Institut für
   Telekommunikationsnormen)
 ---pagebreak---                                       -7-
     Alle öffentlichen Netzbetreiber der Gemeinschaft haben eine gemeinsame
     Absichtserklärung unterzeichnet, mit der sie sich zur Einführung des EURO-
     ISDN verpflichten. Der Ausbau des EURO-ISDN wird sich über mehrere Jahre
     erstrecken.
     Dieser Vorschlag behandelt die Einführung EURO-ISDN-konformer
     Einrichtungen und die Erweiterung bestehender ISDN-Angebote um EURO-
     ISDN-Funktionen.
     Das EURO-ISDN-Angebot ist in Anhang B definiert.
7.   Nur wenn diese moderne Infrastruktur generell zur Verfügung steht, läßt sich
     das Ziel des wirtschaftlichen Zusammenhalts erreichen. Wichtig ist, daß die
     Randgebiete bei der Einführung des EURO-ISDN nicht zurückbleiben, woraus
     ihnen weitere Nachteile entstehen würden.
     Andererseits können die Wirtschaftsteilnehmer in den hochentwickelten
     Regionen das Potential dieser Basisinfrastrukturen nur dann voll ausschöpfen,
     wenn alle Gebiete der Gemeinschaft über dasselbe Netz erreichbar sind.
8.   Die öffentlichen Netzbetreiber und die Mitgliedstaaten haben bereits zahlreiche
     Maßnahmen getroffen. Jedoch sind noch nicht alle zur gemeinschaftsweiten
     Einführung des EURO-ISDN notwendigen Aspekte realisiert. Es bedarf
     weiterer Maßnahmen auf einzelstaatlicher und Gemeinschaftsebene, um die
     generelle Verfügbarkeit und harmonisierte Bereitstellung etlicher Basisdienste
     gemeinschaftsweit zu gewährleisten.
  9. Die derzeitige Umstellung von bestehenden ISDN-Angeboten auf das
     harmonisierte EURO-ISDN im Zusammenhang mit den Anforderungen und
     Möglichkeiten, die sich aus der Vollendung des Binnenmarktes ergeben,
     gestattet es, eine neue Phase der ISDN-Politik einzuleiten.
     Die vorliegende Mitteilung legt den Rahmen für eine mögliche
     Gemeinschaftsaktion fest, die eine sinnvolle Ergänzung der derzeitigen
     Maßnahmen der Mitgiiedstaaten bilden könnte. Sie enthalt eine Reihe von
     Leitlinien mit Zielen und Prioritäten sowie Vorschläge für Hauptaktionslinien
     und Projekte von gemeinsamem Interesse, die zur Verwirklichung der Ziele
     und Prioritäten beitragen können.
     In Verbindung mit dieser Mitteilung werden in Teil II Vorschläge für zwei
      Ratsentscheidungen vorgelegt.
      Der erste Vorschlag sieht eine Reihe von Leitlinien für die Entwicklung des
      ISDN zu einem transeuropäischen Netz vor.
      Mit dem zweiten Vorschlag soll ein mehrjähriges Programm zur Umsetzung der
      TEN-ISDN-Leitlinien eingeführt werden.
      Die vorgeschlagenen Entscheidungen stützen sich auf Artikel 235 EWG-
      Vertrag.
      Der zweiten Entscheidung liegt ein Finanzbogen bei.
      Das Konzept zur Festlegung der Rahmenbedingungen für die Umsetzung der
      Vorschläge ist in Abschnitt 3 und 4 beschrieben. Vorgesehen ist eine
      mehrjährige Gemeinschaftsaktion TEN-ISDN. In Abschnitt 6 wird ferner
      erläutert, warum sich eine Gemeinschaftsaktion zugunsten des ISDN
      empfiehlt.
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         Dem zweiten Vorschlag zufolge wird die Kommission von einem Beratenden
         Ausschuß unterstützt (vgl. Abschnitt 4.2 der vorliegenden Mitteilung). Um
         einen unmittelbaren Dialog mit den wichtigsten betroffenen Fachkreisen zu
         ermöglichen, wird ferner ein "Koordinierungsgremium" vorgeschlagen (vgl.
         Abschnitt 43 der vorliegenden Mitteilung).
         Da das ISDN dem privaten und öffentlichen Bedarf in vielfacher Hinsicht
         gerecht werden kann, liegt ein besonderer Schwerpunkt auf der Frage,
         inwieweit Anwendungen, die Gegenstand eines parallelen Vorschlags                     zum
         transeuropäischen Telematiknetz von Verwaltungen (TEN/TNA)10 sind, vom
         ISDN profitieren können.
         Ferner wird auf die nächste Generation von vermittelten Netzen, die integrierte
         Breitbandkommunikation (IBC), eingegangen, deren technologische
         Entwicklung nach wie vor über eine gemeinschaftliche FTE-Aktion im Rahmen
         des Programms RAGE erfolgt. Auch für IBC ist ein Vorschlag für ein
         transeuropäisches Netz vorgesehen.
         Eine enge Abstimmung mit den anderen Vorschlägen für das transeuropäische
         Telekommunikationsnetz            (TNA-IDA,        TEN-IBC)         ist gewährleistet.
         Voraussichtlich lassen sich, insbesondere bei der Harmonisierung der
         Protokollarchitekturen für Telematikdienste, Synergieeffekte erzielen.
         Die Durchführung der Maßnahmen zur Entwicklung von ISDN als trans-
          europäisches Netz, die im vorliegenden Vorschlag vorgestellt werden, müssen
          der Entwicklung der Regulierung Rechnung tragen. Wie in den ersten beiden ,
          im Jahr 1990 verabschiedeten          Gemeinschaftsakten vorgesehen, welche den
          offenen Netzzugang11 und den Wettbewerb bei Telekommunikationsdiensten
         betreffen, unternahm die Kommission im Verlaufe des Jahres 1992 eine
          Überprüfung der Situation des Telekommunikationsdienstesektors in der
          Gemeinschaft. Nach gründlicher Diskussion des Kommissionsdokumentes und
          insbesondere der darin gemachten Vorschläge, hat die Kommission am
          28.04.1993 eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat12
         ABl. L192 vom 24.7.1990 verabschiedet, m der eine Reihe von Schritten in
          mehreren Phasen bis zum Jahr 1998 zur weiteren Entwicklung der Regulierung
          für      Telekommunikationsdienste            und       die     Bereitstellung        von
          Telekommunikationsinfrastruktur vorgeschlagen sind.
          Eventuell Änderungen im Rahmen dieser Entwicklung die die Entwicklung des
          ISDN, wie in der vorliegenden Mitteilung beschrieben, betreffen, würden in
          vollem Umfang berücksichtigt. Zu diesem Zweck, enthält die erste der beiden
          vorgeschlagenen Ratsentscheidungen eine Revisionsklausel in Artikel 8.
10.       Die Vorschläge dieses Dokuments sind im Zusammenhang mit den
          Perspektiven zu sehen, die in den Mitteilungen KOM(92) 2000, KOM(92)
          2001" sowie in der Mitteilung             der Kommission an den Rat zu einer
          europäischen Infrastruktur14 erläutert sind.
          In seiner Entschließung vom 157. Dezember 1992 zum erfolgreichen
          Funktionieren des Binnenmarktes betonte der Rat, daß die Telematik- und
          sonstigen Kommunikationsnetze dringend auszubauen sind. Der vorliegende
          Vorschlag zur Entwicklung des ISDN zu einem transeuropäischen Netz kommt
          dieser Forderung nach.
1
  " KOM(93) 69 endg.: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Ober das
    transeuropäische Telematiknetz von Verwaltungen
11
    ABl. L192 vom 24.7.1990
12
    KOM(93)159/2 endg. vom 28.04.1993
13
    KOM(92) 2000 und 2001 vom 12.02.92
14
    KOM(90) 585 endg. vom 10.12.90
15
    ABl. Nr. C 334 vom 18.12.1992, S. 1-3
 ---pagebreak--- ISDN als Infrastruktur spielt auch bei der vom Rat in Edinburgh beschlossenen
Wachstumsinitiative eine Rolle. Erste Gespräche mit der EIB über die
Einbeziehung von ISDN-Projekten in ein oefristetes Darlehensprogramm
haben bereits stattgefunden. Aufgrund des Beschlusses über das Deiors-II-
Paket t wird auch die Möglichkeit einer Kofinanzierung durch andere
Gemeinschaftsinstrumente, insbesondere die Strukturfonds, geprüft.
 ---pagebreak---                                       -10
     ISDN-LEITLINIEN
11.  Nach der Verabschiedung der Ratsentschließung vom 5. Juni 1992 wurden
     mehrere Leitlinien erstellt, die die Ziele, Prioritäten, Hauptaktionslinien und
     Projekte von gemeinsamem Interesse zur Definition und Entwicklung des ISDN
     zu einem transeuropäischen Netz vorgeben.
     Das Diagramm auf der nächsten Seite vermittelt einen Überblick über diese
     Leitlinien.
     Sie wurden von Anfang an in enger Zusammenarbeit der Beteiligten erstellt
     und in einer Arbeitsgruppe (WG TEN-ISDN) unter Beteiligung der
     öffentlichen Netzbetreiber und Benörden der Mitgliedstaaten diskutiert. Dabei
     wurde der Rahmen für die vorgesehene Gemeinschaftsaktion abgesteckt.
12.  Hiermit werden Vorschläge für eine optimale Unterstützung der Einführung
     des EURO-ISDN vorgelegt, um dem Bedarf der Binnenmarktteilnehmer
     gerecht zu werden.
13.  Hauptziel ist die harmonisierte, rasche Einführung des EURO-ISDN. Als
     Ausgangspunkt dienen die derzeitigen kommerziellen ISDN-Angebote, die sich
     in mehrfacher Hinsicht unterscheiden, sowie die vorhandenen Ausbaupläne der
     öffentlichen Netzbetreiber für EURO-ISDN.
       "Engpässe" in den Plänen zum Einsatz der EURO-ISDN-Infrastrukrur und
       des Dienstangebots sind zu ermitteln und weitere Aspekte zu prüfen. Für die
       Infrastruktur wird ein Basistermin vorgegeben, anhand dessen die Pläne zu
       überprüfen sind (vgl. Punkt 28). Ferner wird die Einbeziehung privater ISDN-
       Netze vorgeschlagen, die den einschlägigen harmonisierten Normen in vollem
       Umfang entsprechen müssen.
       Ferner werden Rahmenmaßnahmen zur Beseitigung dieser "Engpässe"
       festgelegt. Rentabilität und gemeinsames Interesse sind wesentliche Kriterien
       für jedes Projekt Interoperabilität und Interkonnektivität sind die wichtigsten
       technischen Grundsätze der Vorschläge.
14.   Ein wesentlicher Schwerpunkt des Vorschlags liegt auf der gemeinschaftsweiten
      Bereitstellung etlicher kompatibler Basisdienste (einer sogenannten
      "Dienstplattform"). Darüber hinaus sind Maßnahmen zur Förderung der
      Interoperabilität der über ISDN angebotenen bzw. zugänglichen Dienste
     vorgesehen.
       Auch hier wird ein Termin für die konkrete Bereitstellung eines Basisangebots
       an Diensten vorgeschlagen.
2.1   ZIELE
 15.  Die Nutzung des gesamten ISDN-Potentials erfordert dessen einheitliche
      Einführung auf Gemeinschaftsebene. Somit lassen sich zwei Ziele für die
      Entwicklung des ISDN zu einem vermittelten Netz für ganz Europa definieren.
 ---pagebreak---                                                OVERVIEW OF TEN-ISDM
        IVES
                                                 OBJECTIVE 0 1
                                                                                           OBJECTIVE 02
                                                  Availability of
                                                                                          Full Geographical
                                            EURO-ISDN conformant
                                                                                      coverage of EURO-ISDN
                                              facilities Including a
                                                                                       offerings In all Member
                                            basic set of harmonised
                                                                                                States.
                                                     services.
 PRIORITIES
                                          PRIORITY P1                                                             PRIORITY P3
                                                                              PRIORITY P2
                                      Rapid availability of                                                 Facilitation of access
                                                                          Maximisation of the
                                     EURO-ISDN offerings                                                       of the peripheral
                                   for allbuslness users, In              usage of EURO-ISDN
                                                                                                             regions by means of
                                        particular SMEs.                   In the Community.
                                                                                                                   EURO-ISDN.
BROAD LINES OF
MEASURES
                   MEASURES L1                           MEASURES 12                       MEASURES L3
                                                                                                                              MEASURES 14
                   Elimination of                         Ensurance of                 Migration of public
                                                                                                                              Promotion of
                bottle-necks In the                        end-to-end                  and private sector
                                                                                                                           EURO-ISDN terminal
                     roll out of                      Interoperability of                 applications to
                                                                                                                              avallallabillty.
                     EURO-ISDN.                       telematlc services.                   EURO-ISDN. ""•
PROJECTS OF
COMMON INTEREST
                                                                                                                           ©00
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16.     Das erste Ziel steht im Zusammenhang mit der Entwicklung einer Palette von
        EURO-ISDN-Angeboten, die speziell dem Bedarf des Binnenmarktes
         entsprechen:
  ZI    Bereitstellung von EURO-ISDN-konformen Einrichtungen einschließlich
         eines Basisangebots an harmonisierten Diensten.
17.      EURO-ISDN-konforme Einrichtungen erfordern die Implementierung
         harmonisierter Benutzer-/Netzschnittstellen nach den einschlägigen ETSÏ-
         Normen, d.h. der beiden ISDN-Zugangstypen Basiszugang QBZ) und
         Primärmultiplexzugang (PMZ). Harmonisierte Dienste implizieren ein
         Basisangebot, das den einschlägigen europäischen Normen entspricht.
         Das Basisangebot an Diensten umfaßt außer den in der Absichtserklärung zum
         ISDN in Europa (vgl. Anhang B) vorgesehenen diejenigen Telematikdienste,
         die dem dringendsten Benutzerbedarf entsprechen; dazu zahlen u.a. einfacher
         Dateitransfer, Zugang zur elektronischen Post, allgemeiner Datenbankzugang
         (einschließlich Videotex), Bildtelefon und Faksimileübertragung Gruppe 4.
         Nähere Einzelheiten hierzu sind den Punkten 32 und 33 zu entnehmen.
18.      Um sicherzustellen, daß EURO-ISDN-Angebote in Übereinstimmung mit
         diesem Ziel allen Interessenten gemeinschattsweit zur Verfügung stehen, wird
         als zweites Ziel festgelegt:
  Z2 Flächendeckende EURO-ISDN-Angebote in allen Mitgliedstaaten.
19.      Dieses Ziel beinhaltet die Aspekte einer flächendeckenden EURO-ISDN-
         Infrastruktur auf Landesebene und der Konnektivität zwischen den
         Mitgliedstaaten.
         Konnektivität auf Landesebene erfordert den uneingeschränkten Einsatz der
         beiden harmonisierten Benutzer-/Netzschnittstellentypen des EURO-ISDN
          (BZ und PMZ). Sie läßt sich erreichen, indem die Ortsvermittlungen mit
         EURO-ISDN-Funktionen oder anderen Techniken wie Fremdanschlüssen
         ausgestattet werden. Konnektivität auf Landesebene erfordert ferner den
         Ausbau der landesspezifischen Zeichengabesysteme, damit sie das gesamte
         Spektrum an EURO-ISDN-Einrichtungen unterstützen können.
         Die Konnektivität auf internationaler Ebene setzt die Einführung des
         vereinbarten Protokolls (ISUP16 Version 1) bei den internationalen
         Vermittlungsämtern der Mitgliedstaaten voraus. Die derzeitigen ISDN-
         Angebote gestatten zwar einen internationalen Netz; jedoch legen die
         Vermittlungsämter unterschiedliche Protokolle zugrunde, was z.B. bei
         Ejienstverbmdungen zu einigen Einschränkungen führt. Anhang E vermittelt
         einen Überblick über die Pläne zur Einführung von ISUP Version 1.
20.      Bei der Verwirklichung dieser Ziele sind die vorhandenen nationalen ISDN-
         Angebote und die bestehenden Pläne zur Einführung des EURO-ISDN zu
         berücksichtigen.
 ^ ISDN User Part « ISDN-Benutzerteil; ein im Zusammenhang mit ISDN definiertes Zwischenamt-
    Zeichengabesystem
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22   PRIORITÄTEN
21.   Die Prioritäten, die sich aus dem Bemühen um eine rasche Entwicklung des
      EURO-ISDN zu einem transeuropäischen Netz und aus den vorstehend
      definierten Zielen ableiten lassen, berücksichtigen den Termin zur Vollendung
      des Binnenmarktes          und    die voraussichtliche     Entwicklung     des
      Kommunikationsbedarfs in der Gemeinschaft.
      Wie in Punkt 6 erwähnt, haben alle öffentlichen Netzbetreiber der
      Gemeinschaft die Absichtserklärung zur Einführung des EURO-ISDN
      unterzeichnet.
      Den derzeitigen Plänen der öffentlichen Netzbetreiber zufolge (vgl. Anhang C
      und D) soll mit der Einführung des EURO-ISDN etwa Mitte 1993 begonnen
      werden. Bis Ende 1993 werden EURO-ISDN-Dienste in allen Mitgliedstaaten
      angelaufen sein.
22.   Der Ausbau des EURO-ISDN wird mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Einige
      Betreiber haben Zielvorgaben für die landesweite Flächendeckung bestätigt. In
      anderen Ländern bestehen solche Pläne noch nicht, daher wird sich die
      geographische Ausdehnung nach der Nachfrage richten.
      Für das EURO-ISDN sind eine Marketingstrategie und ein Termin festzulegen.
23.   Sämtlichen Marktanalysen zufolge wird der Ausbau des ISDN in den ersten
      Jahren hauptsächlich professionelle Benutzer betreffen. Auf die zentrale Rolle
      der KMU fur die Wirtschaft wurde bereits hingewiesen (vgl. Abschnitt 1).
      Die erste Priorität lautet daher:
  PI  Umgehende Bereitstellung          der EURO-ISDN-Angebote           für   alle
      gewerblichen Benutzer, insbesondere KMU
24.   Eine zweite Priorität ist der optimale Einsatz des EURO-ISDN in der
      Gemeinschaft. Heutzutage wickeln viele Benutzer ihre Kommunikation über
      Privatnetze und -dienste ab. Bei einem voll ausgereiften EURO-ISDN wäre es
      denkbar, daß ein Großteil dieser Benutzer im ISDN eine wirtschaftlich
      interessante Alternative sieht.
  P2  Weitestgehende Nutzung des EURO-ISDN in der Gemeinschaft
25.   Ein moderner, universell verfügbarer, harmonisierter Mehrzweckdienst ist eine
      wesentliche Voraussetzung für das generelle Gemeinschaftsziel des
      wirtschaftlichen Zusammenhalts. Als dritte Priorität wird daher der bessere
      Ausschluß von Randgebieten definiert.
  P3 Besserer Anschluß von Randgebieten über EURO-ISDN.
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       Die Mitgliedstaaten und die Kommission führen zur Zeit Gespräche über eine
       Revision der Bestimmungen für die Strukturfonds. Da es sich beim ISDN um
       eine Infrastruktur handelt und, wie die Kommission aufeeigte17, bis zum Jahr
       2000 40 Mrd. ECU für den Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur in
       den benachteiligten Gebieten benötigt werden, könnte eine kombinierte
       Maßnahme unter Einsatz verschiedener                  Finanzierungsinstrumente
       (einschließlich der Strukturfonds) zugunsten des ISDN gerechtfertigt sein. Die
       Initiative einer Unterstützung aus den Strukturfonds liegt bei den
       Mitgliedstaaten.
23     HAUPTAKTIONSLINIEN
26.    Nachstehend werden die Hauptaktionslinien beschrieben, die im Hinblick auf
       die optimale Verwirklichung der obigen Ziele und Prioritäten konzipiert sind.
       Die Ziele und Prioritäten sind allgemeiner Art und gelten daher grundsätzlich
       für alle nachstehend erläuterten Hauptaktionslinien.
       Nähere Einzelheiten hierzu sind der Beschreibung der Projekte von
        gemeinsamem Interesse zu entnehmen, die zu den einzelnen Aktionslinien
       vorgesehen sind (siehe Abschnitt 2.4).
        Es werden Rahmenbedingungen für eine Gemeinschaftsaktion vorgeschlagen,
        die eine Komplementarität zwischen den Maßnahmen der Mitgliedstaaten und
        einer etwaigen Gemeinschaftsaktion ermöglichen.
        Bei der Durchführung dieser Maßnahmen liegt der Schwerpunkt auf dem
        Bedarf von gewerblichen Benutzern und Randgebieten.
27.    Vorgeschlagen werden vier Hauptaktionslinien
        Da gewerblichen Benutzer prioritär Zugang zum EURO-ISDN und zu
        Basisdiensten erhalten müssen, sind ^Engpässe" bei den derzeitigen
        Ausbauplänen zu beseitigen.
  ALI Beseitigung von Engpässen beim Ausbau des EURO-ISDN.
        Die Beseitigung von Engpässen betrifft sowohl den Ausbau auf einzelstaatlicher
        Ebene als auch die internationalen Verbindungen.
        Die derzeitigen Pläne der öffentlichen Netzbetreiber zum Ausbau des EURO-
        ISDN weichen in bezug auf die flächendeckende Versorgung erheblich
        voneinander ab. In einigen Ländern wird sie bereits Ende 1994 oder 1995
        erreicht sein, während andere Betreiber aufgrund ihrer spezifischen Lage eine
        volle Flächendeckung erst für 1996/97 oder später vorsehen.
        Beseitigung von Engpässen bedeutet in erster Linie Beschleunigung der
          eplanten Investitionen. Dabei sind jeweils kommerzielle Argumente sowie die
        G lachfrage in den betreffenden Gebieten zu berücksichtigen.
        Hierzu bietet sich auch eine Erweiterung der bestehenden Angebote im Vorfeld
        des EURO-ISDN an, um sie harmonisierten Normen anzupassen.
28.     Aufgrund dieser Überlegungen und im Hinblick auf das Funktionieren des
        Binnenmarktes kam die Arbeitsgruppe TEN-ISDN überein, als Zielvorgabe für
        die generelle Bereitstellung von EURO-ISDN-Einrichtungen für gewerbliche
        Benutzer Ende 1994 vorzusehen. Diese Vorgabe dient als Bezugspunkt, anhand
        dessen die Pläne zu überprüfen sind, und gestattet die Festlegung von
        Maßnahmen zur Verringerung der Kluft zwischen Ländern, die eine relativ
        rasche Einführung planen und anderen (überwiegend Randgebieten), in denen
        eine flächendeckende Versorgung zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen ist.
 17
    SEK(92) 1048 endg. vom 21.10.1992, S. 32
 ---pagebreak---                                               15
29.      Ein Haupterfolgsfaktor des ISDN ist die Integration einer breiten Palette von
         Diensten über zwei harmonisierte Netzschnittstellen. Für viele Benutzer wird
         daher die Notwendigkeit entfallen, an mehr als einem Kommunikationsnetz
         teilzunehmen.
         Diskussionen im European ISDN User Forum (EIUF) haben deutlich gemacht,
         daß, abgesehen vom Telefondienst, ein dringender Bedarf an etlichen
         grundlegenden       Nonvoice-Telematikdiensten             und    -anwendungen    auf
         Gemeinschaftsebene besteht. Diese Dienste sollen über EURO-ISDN erbracht
         werden.
         In einer vorangegangenen Mitteilung der Kommission über das
         transeuropäische Telematiknetz von Verwaltungen (Telematic Networks
         between Administrations - TNA") wird die zentrale Rolle erläutert, die
         sachgerecht definierten Telematikaiensten für das einwandfreie Funktionieren
         des Binnenmarktes zukommt.
         Ebenso bedarf es einer gemeinschaftsweiten Telematikplattform für den
         professionellen Bereich, damit die Wirtschaftsteilnehmer die mengen- und
         synergiebedingten Rationalisierungseffekte des grenzfreien Binnenmarktes voll
         ausschöpfen können.
         Sollen alle Wirtschaftsteilnehmer Zugang zu dieser Telematikplattform
         erhalten, so ist diese nur in Verbindung mit der nächsten Generation des
         öffentlichen vermittelten Telekommunikationsnetzes - dem ISDN, und, zu
         einem späteren Zeitpunkt, dem IBCN 18 - denkbar.
         Nicht nur der private Bereich wird von dieser grundlegenden
         Telematikinfrastruktur profitieren; sie wird auch weitgehend den Bedarf an
         Datenaustausch zwischen Verwaltungen (wie im TNA-Vorschlag erläutert)
         gerecht. Daher geht der TNA-Vorschlag auf diese Tatsache ein; das Konzept
         Beinhaltet eine einwandfreie Koordinierung zwischen beiden Vorschlägen, um
         synergiebedingte Rationalisierungseffekte zu erzielen.
         Um dem Benutzerbedarf gerecht zu werden, müssen diese Dienste und
         Anwendungen        die Interoperabilität           zwischen      Benutzer-Endsystemen
         gewährleisten. Ferner sind Maßnahmen zu fördern, die die Bereitstellung
         dieser interoperablen Dienste für den Endbenutzer transparenter machen.
30.      Bislang ist diese Benutzeranforderung nur teilweise abgedeckt.
         Eine zweite Hauptaktionslinie zielt daher auf die Interoperabilität der Dienste
          ab.
         Der Vorschlag berücksichtigt das wettbewerbsorientierte Umfeld bei der
         Erbringung von Nonvoice-Diensten.
  AL2 Gewährleistung der durchgehenden Interoperabilität von Telematikdiensten.
31.      Für diese Aktionslinie sind zwei Schwerpunkte vorgesehen:
          i)      Schaffung einer gemeinsamen Telematikplattform und
          ii)     ein EURO-Zeichen für interoperable Dienste.
 1° Integrated Broadband Communications Network = Integriertes Breitbandkommunikationsnetz
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32.      Eine gemeinsame Telematikplattform läßt sich als geordneter Satz von
         Telematikprotokollen (Protokollstapel) beschreiben, die einem bestimmten
         globalen Architekturkonzept entsprechen. Dieser Begriff impliziert einen
         Konsens über die Protokollarchitektur für die betreffenden (nachstehend
         aufgeführten) Dienste, wobei nach Möglichkeit bestimmte Protokollabschnitte
         für mehr als einen Dienst verwendet werden (z.B. das T.90-Protokoll19.
         Für die Telematikplattform werden fünf Dienste vorgeschlagen, die besonders
         gefragt sind:
                  einfacher Dateitransfer;
                  elektronische Post;
                  genereller Zugang zu Datenbanken (einschließlich Videotex);
                  Bildtelefon und
                  Faksimile Gruppe 4.
           Endziel dieses Vorschlags ist die europaweite Verfügbarkeit dieser über ISDN
           zugänglichen Dienste.
33.      Ferner sind der Zugang zu diesen Diensten über ISDN-Anschlüsse wie von PC-
         gestützte ISDN-Endgeräte (z.B. PCI20) und die Auswirkungen einer solchen
           emeinsamen Protokollarchitektur auf Endgeräte und Systeme zu
         f erücksichtigen.
         ISDN ist (durch entsprechende Kanäle und Zeichengabesysteme, die sich nach
          dem betreffenden Dienst richten können) speziell für solche Telematikdienste
          ausgelegt und dennoch in bezug auf den Transport für diese (und andere)
          Dienste transparent.
          Im Gegensatz zu der eigentlichen Infrastruktur, die sich in erster Linie auf die
          Hardware stützt, sind die Dienste in der Regel softwareorientiert.
          Softwaregestützte Lösungen lassen sich leicht modifizieren, was zu
          inkompatiblen Systemen führen kann.
34.       Mit dem Konzept des EURO-Zeichens soll die durchgehende Interoperabilität
          durch freiwillige Einhaltung bestimmter Spezifikationen unterstützt werden.
          Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen der Telematikplattform und dem
          Vorschlag für ein EURO-Zeichen. Beide Maßnahmen würden im wesentlichen
          dieselben Dienste betreffen.
35.       Da sich die erfolgreiche Vermarktung des EURO-ISDN nach der
          Verfügbarkeit eines hinreichenden Angebots an Basisdiensten richtet, ist die
          planmäßige Bereitstellung dieser Dienste ein entscheidener Faktor beim
          Ausbau der Infrastruktur.
          Daher empfiehlt es sich, auch für die Bereitstellung der oben erwähnten
          Telematikplattform" einen Termin festzusetzen.
          Die Telematikplattform sollte bis Ende 1994 (d.h. gleichzeitig mit der
          Infrastruktur) zur Verfügung stehen, wobei zunächst einige der vorgenannten
          Dienste (z.B. einfacher Dateitransfer, elektronische Post) aufeunehmen sind.
 19
    T.90 ist ein vom COTT definierter Protokollstapel für Endgeräte, die fur ISDN-Telematikdienste
    bestimmt sind
 20 Programming Communication Interface: eine Art Software-Schnittstelle beim PC
 ---pagebreak---                                            -17-
36.      Derzeit werden zahlreiche kundenspezifische Anwendungen des öffentlichen
         und privaten Sektors durch Privatnetze unterstützt.
         Die Synergie, die man sich von der Verschmelzung der Telekommunikations-
         und Informationstechnologie erhofft, läßt sien weitgehend durch die
         Verbindung von (IT-)Anwendungen mit dem (öffentlichen vermittelten)
         Telekommunikationsnetz erreichen.
37.      Vorgeschlagen wird, zu prüfen, inwieweit es (auch unter technischen und
         betrieblichen Aspekten) wirtschaftlich sinnvoll ist, das EURO-ISDN als
         weiträumiges Netz für diese Anwendungen zu nutzen.
 L3      Umstellung von Anwendungen des öffentlichen und privaten Sektors auf
         EURO-ISDN.
38.      Ein      spezifischer     Bereich     der     Entwicklung      transeuropäischer
         Telekommunikationsnetze ist das Telematiknetz von Verwaltungen (TNA). In
         diesem Zusammenhang werden verschiedene Anwendungen für den
         Datenaustausch zwischen Verwaltungen entwickelt, die über ein weiträumiges
         Netz auf Gemeinschaftsebene zu unterstützen sind. Im Rahmen dieser
         Aktionslinie werden die Möglichkeiten der Umstellung von                  TNA-
         Anwendungen auf EURO-ISDN geprüft.
39.      Die Förderung der Verfügbarkeit von ISDN-Endgeräten trägt in vollem
         Umfang der Wettbewerbssituation in dem sich dieser markt befindet,
         Rechnung.
         Ein weiterer kritischer Faktor der erfolgreichen Entwicklung des EURO-ISDN
         ist die Bereitstellung geeigneter Endgeräte zu attraktiven Preisen.
         Angesichts der derzeitigen Abweichungen zwischen den ISDN-
         Zugangsmerkmalen ist der Markt für ISDN-Endgeräte eher in landesweite
         Märkte aufgesplittert.
         Nur wenn ein gemeinschaftsweiter ISDN-Endgerätemarkt entsteht - was
         wiederum nur durch Einführung des harmonisierten EURO-ISDN möglich ist -
         , lassen sich neue mengenbedingte Rationalisierungseffekte erzielen, um so
         einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit des Gemeinschaftsmarktes zu leisten.
  AL     Förderung der Verfügbarkeit von EURO-ISDN-Endgeräten
40.      ISDN ist die ideale Grundlage für die Entwicklung eines gemeinschaftsweiten
         Endgerätemarktes. Nur Netze mit harmonisierten Zugängen wie EURO-ISDN
         gestatten die Entwicklung von Endgeräten, für die das globale
         Allgemeinzulassungsverfahren im Sinne der Ratsrichtlinie 91/263/EWG21 in
         Frage kommt und die daher in den freien Verkehr des Binnenmarktes
         übergehen können, ohne daß zuvor technische Anpassungen oder ein neues
         Allgemeinzulassungsverfahren für jeden nationalen Markt erforderlich ist.
21
    ABl. Nr. L128/1 vom 23.05.91
 ---pagebreak---                                                 -18-
2.4      PROJEKTE VON GEMEINSAMEM INTERESSE
41.      Für die oben beschriebenen Hauptaktionslinien wird nachstehend jeweils ein
         Projektkomplex festgelegt.
          Grundsätzlich besteht der erste Schritt in einer Durchführbarkeitsstudie, in der
         vor allem die Rentabilität des Projekts zu bewerten ist. Gelegentlich ist es
         jedoch durchaus möglich, unmittelbar den Rahmen eines Projekts abzustecken.
          Die Projektvorschläge entsprechen den vorstehend erläuterten Zielen und
          Prioritäten.
2.4.1     PROJEKTE DER AKTIONSLINIE 1:
          Beseitigung von Engpässen beim Ausbau des EURO-ISDN
42.       Zur Hauptaktionslinie 1 wird ein Projekt von gemeinsamem Interesse
          vorgeschlagen, mit dem Engpässe und Maßnahmen zu deren Beseitigung
          aufgezeigt werden sollen.
   11     Ermittlung von "Engpässen", z.B. beim Ausbau des EURO-ISDN, und
          Maßnahmen zur Bereitstellung von EURO-ISDN-Einrichtungen auf breiter
          Basis.
          Aufeuzeigen sind Engpässe aller Art, z.B. in bezug auf Infrastrukturen, Dienste,
          Bereitstellung von Endgeräten, Tarife usw.
43.       Ein zweiter Vorschlag bezieht sich auf die Einführung eines europaweiten
          paketorientierten Trägerdienstes, wie er für viele Datenanwendungen
          erforderlich ist. Die derzeitigen Implementierungspläne in Europa weisen
          etliche Abweichungen auf.
   12     Analyse der Abweichungen in den derzeitigen Plänen zur Einführung des
          paketorientierten Trägerdienstes und Vorschläge zu deren Harmonisierung,
          so daß mindestens ein gemeinschaftsweiter Dienst angeboten werden kann.
          Ein einheitlicher paketorientierter Trägerdienst auf europäischer Ebene ist
          eine wesentliche Voraussetzung für viele Datenanwendungen, z.B. für POS-
          Transaktionen22 oder PIN-Überprüfungen23 im Zusammenhang mit Kredit-
          /Magnetkarten.
44.       Ein letzter Vorschlag betrifft den spezifischen Bedarf von KMU auf dem
          Binnenmarkt.
   13     Entwicklung grenzüberschreitender Anwendungen, die vor allem dem Bedarf
          von KMU entsprechen.
          Im Zusammenhang mit diesem Projekt sind Anreize zur Definition und
          Entwicklung von Anwendungen vorgesehen, die von KMU aus mindestens zwei
          Mitgliedstaaten gemeinsam genutzt werden.
          Derartige Anwendungen sind z.B. der Fremdenverkehr, wo Urlaubsangebote
          "online über ISDN übermittelt werden, oder die Unterstützung bei der Suche
          nach Partnerfirmen in anderen Ländern, die von internationalen
          Handelskammern organisiert werden könnte.
 22
     Points of Sales * Datenkassen
 ^   Personal Identification Number * Persönliche Geheimnummer
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2A2   PROJEKTE DER AKTIONSLINIE 2:
      Gewährleistung der durchgehenden Interoperabilität von Telematikdiensten
45.   Zur Hauptaktionslinie 2 werden zwei Projekte von gemeinsamem Interesse
      vorgelegt.
                              . .               -    >~  )
      Das erste Projekt betrifft die Entwicklung der geplanten gemeinsamen
      Telematikplattform. Hier sei daran erinnert, daß bislang fünf Dienste als
      marktrelevant ausgewiesen wurden: einfacher Dateitransfer, elektronische Post,
      genereller Zugang zu Datenbanken (einschließlich Videotex), Bildtelefon und
      Faksimüe Gruppe 4.
      Nähere Einzelheiten hierzu sind den Punkten 32 und 33 zu entnehmen.
 21   Entwicklung einer gemeinsamen Telematikplattform mit Schwerpunkt auf
      den fünf vorgenannten Diensten.
46.   Ein weiteres Projekt dient der Förderung und Transparenz der durchgehenden
      Interoperabilität von EURO-ISDN-Diensten und -Geräten durch Verwendung
      eines gemeinsamen Kennzeichens. Dieses Projekt umfaßt die Erarbeitung eines
      Konzepts für das EURO-Zeichen, die Festlegung von Vereinbarungen zwischen
      den Beteiligten und die Unterstützung beim Aufbau einer entsprechenden
      Organisation.
 22   Entwicklung eines fakultativen EURO-Zeichens.
2.43  PROJEKTE DER AKTIONSLINIE 3:
      Umstellung von Anwendungen des öffentlichen und privaten Sektors auf
      EURO-ISDN
47.   Zur Aktionslinie 3 (Umstellung anderer Anwendungen auf EURO-ISDN)
      werden drei gleichartige Projekte für unterschiedliche Bereiche vorgeschlagen.
      Bei jedem Projekt ist die Durchführbarkeit und Rentabilität des Einsatzes von
      E U K O - I S D N anstelle von Privatnetzen zu prüfen.
  31  Umstellung derzeitiger oder geplanter TNA-Anwendungen auf EURO-ISDN.
  32  Umstellung weiterer Anwendungen (wie sie im Zusammenhang mit anderen
       Gemeinschaftsmaßnahmen entwickelt werden, z.B. Gesundheitsnirsorgenetze,
      Netze von Wissenschaftszentren, Privatnetze wie IXI usw.) auf EURO-ISDN.
  33   Umstellung von Anwendungen des öffentlichen und privaten Sektors, die über
       andere Netze betrieben werden, auf EURO-ISDN.
2.4.4  PROJEKTE DER AKTIONSLINIE 4:
       Förderung der Bereitstellung von EURO-ISDN-Endgeräten
48.    Es werden zwei Projekte zur Förderung der Bereitstellung von EURO-ISDN-
       Endgeräten vorgeschlagen. Sie konzentrieren sich auf kostengünstige
       sprachorientierte Endgeräte, einfachen Dateitransfer, elektronische Post,
       generellen Zugang zu Datenbanken, Bildtelefon und Faksimüe Gruppe 4. In
       technischer Hinsicht besteht eine Verbindung zwischen den Projekten 41, 42
       und 21, die mit den Projekten "EURO-Zeichen" und "Telematikplattform" eng
       verzahnt sind.
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                                                                                 eines
       Basisdienste) in einer herstellerunabhängigen Umgebung (konkurrierende
       Geräte) ist emes der Hauptziele.
 41    Prüfung des Bedarfs an EURO-ISDN-Endgeräten je nach Marktlage*
 42    Förderung der Bereitstellung von EURO-ISDN-Endgeräten.
49.    Die Förderung der Bereitstellung von EURO-ISDN-Endgeräten beinhaltet
       beispielsweise eine Konzertierung mit den Herstellern, die Prüfung der
       Möglichkeiten der Kostensenkung für die zum Bau dieser Endgeräte
       erforderlichen Schaltkreise und die Festlegung gemeinsamer Maßnahmen zur
       Förderung der Bereitstellung von Endgeräten.
 43    Entwicklung von Globalverfahren und -abrechnungsgrundsätzen für EURO-
       ISDN.
       Globalverfahren und -abrechnungsgrundsätze werden               vom   Rat    im
       Zusammenhang mit dem offenen Netzzugang empfohlen24.
       Das letztgenannte Projekt könnte zunächst mit dem Globalantragsverfahren
       beginnen. Das bedeutet, daß z.B. der Antrag auf Teilnahme an einem Dienst
        über verschiedene Netze von einer einzigen Stelle aus erfolgen kann.
24
    ONP-ISDN-Empfehlung: ABl. Nr. L 200/10 vom 18.07.1992
 ---pagebreak---                                      -21-
3.  DER GEMEINSCHAFTSBEITRAG: DIE MEHRJAHRESAKTION TEN-ISDN
3.1 EINLEITUNG
50. Mit dem Programm TEN-ISDN soll ein Gemeinschaftsbeitrag zur
    Durchführung der Projekte von gemeinsamem Interesse geleistet werden, die in
    den "Leitlinien" festgelegt sind und dem Rat mit der ersten Entscheidung zur
    Annahme vorgeschlagen werden. Die Projekte von gemeinsamem Interesse
    gliedern sich in vier Hauptaktionslinien, die m den Leitlinien festgelegt sind:
            Beseitigung der Engpässe beim Ausbau des EURO-ISDN (Aktion auf
            Infrastrukturebene)
            Gewährleistung       der     durchgehenden       Interoperabilität     von
            Telematikdiensten
            Umstellung öffentlicher und privater Anwendungen auf EURO-ISDN
            Förderung der Bereitstellung von EURO-ISDN-Endgeräten.
51. Der Gemeinschaftsbeitrag für Projekte von gemeinsamem Interesse erfolgt in
    Form von Durchführbarkeitsstudien, die eme Validierungsphase umfassen
    können. Für die Proiektdurchführung sind die beteiligten Kreise zuständig; sie
    kann jedoch bei Bedarf durch Zinszuschüsse oder Anleihebürgschaften für die
    betreifenden Organisationen unterstützt werden.
    Ferner könnten alle Projekte von gemeinsamem Interesse durch spezifische
    Aktionen gefördert werden, um die Interkonnektivität der Netze und
    Interoperabilität von Diensten und Endgeräten, insbesondere durch
    harmonisierte Normen, zu gewährleisten.
    Von diesen Aktionen sind drei Teünehmergruppen betroffen:
            Die für die Implementierung der              EURO-ISDN-Infrastruktur
            zuständigen öffentlichen Netzbetreiber.
            Diejenigen, die voraussichtlich transeuropäische Dienste über diese
            Infrastruktur erbringen werden, d.h. öffentliche Netzbetreiber und
            private Diensterbringer.
            Die Endgerätehersteller und Importateure.
    Da für diese Beteiligten abweichende Rechtsvorschriften gelten, sind die
    Verfahren der Gemeinschaftsprojekte von Fall zu Fall unterschiedlich.
    Angestrebte Änderungen in der Regulierung (es wird verwiesen auf den
    Vorschlag der Kommission ein Grünbuch zur Bereitstellung von
    Telekommunikationsinfrastruktur vorzulegen), die im Zeitraum der hier
    vorgeschlagenen Aktion wirksam werden, werden in vollem Umfang
    berücksichtigt.
 ---pagebreak---                                       -22-
32    UNTERSTÜTZUNG FÜR PROJEKTE VON GEMEINSAMEM INTERESSE
3.2.1 DURCHFÜHRBARKEITSSTUDIEN
52.   Bei Projekten von gemeinsamem Interesse ist zu berücksichtigten, daß sie für
      die Infrastruktur relevant sind; sie erfordern jedoch zunächst eine sorgfältige
      Definition und Einschätzung der Rentabilität. Diese Arbeit erfolgt im Rahmen
      von Durchführbarkeitsstudien, die gegebenenfalls eine Validierungsphase
      umfassen. Sie werden in den ersten Jahren der Programmlaufeeit erstellt.
      Die Durchführbarkeitsstudien werden in der Regel zu 100 % von der
      Gemeinschaft finanziert und von Vertragspartnern erstellt, die über
      Ausschreibungen ausgewählt werden.
322   FINANZIELLE ANREIZE ZUR DURCHFÜHRUNG DER PROJEKTE VON
      GEMEINSAMEM INTERESSE
53.   Zur Unterstützung der Projekte von gemeinsamem Interesse werden im
      Gemeinschaftshaushalt vor allem Anleihebürgschaften und Zinszuschüsse in
      Betracht gezogen. Sie können durch das befristete Darlehensinstrument und die
      europäischen Investitionsfonds ergänzt werden, die der Europäische Rat in
      Edinourgh beschlossen hat. Zur Finanzierung dieses Bedarfs kommen auch
      normale Anleihen der EIB und, für die Ziel-1-Regionen, ein Beitrag aus den
      Strukturfonds in Frage. Diese Finanzmittel sind jeweils innerhalb ihres eigenen
      Rahmens einzusetzen.
54.   Was die Infrastruktur als solche betrifft, so erfordert die Implementierung des
      EURO-ISDN erhebliche Investitionen in der Größenordnung von bis zu 50
      Mrd. ECU. Diese Investitionen wurden in der Regel bereits von den
      öffentlichen Netzbetreibern programmiert; aus den Anhängen C und D geht
      jedoch hervor, daß die Zeitpläne für den Ausbau des EURO-ISDN nicht mit
      der Zielvorgabe Ende 1994 übereinstimmen. Die verfügbaren Anreize werden
      in diesem Fall hauptsächlich für die Beschleunigung des geplanten Ausbaus
      eingesetzt.
      Für diese Art von Förderung kommen in erster Linie die öffentlichen
      Netzbetreiber in Frage, die für die Implementierung der ISDN-Infrastruktur
      zuständig sind. Da erhebliche Investitionen unterstützt werden, aber nur
      begrenzte Mittel zur Verfügung stehen, ist der Einsatz der verschiedenen
      Quellen für die Gemeinschaftsintervention sorgfältig abzuwägen, wobei die
      Prioritäten und die spezifische Lage der öffentlichen Netzbetreiber zu
      berücksichtigen sind.
55.   In bezug auf die Dienstaspekte (durchgehende Interoperabilität und
      Umstellung der Dienste auf EURO-ISDN) werden die Aktionen in einem
      liberalisierten Umfeld durchgeführt; beteiligt sind öffentliche Netzbetreiber und
      private Diensterbringer. Die in den Durchführbarkeitsstudien festgelegten
      Projekte sind im Rahmen von Ausschreibungen abzuwickeln, um die Höhe der
      Unterstützung im Einklang mit den Gemeinschaftsregeln zu bestimmen. Was
       die Umstellung der Dienste für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen
      betrifft, ist eine enge Abstimmung mit der Aktion TNA-IDA erforderlich.
56.   Was die Endgeräte betrifft, sind hauptsächhch Durchführbarkeitsstudien über
       den Marktbedarf und die Gerätetypen vorgesehen, die den Kriterien für das
       transeuropäische Netz entsprechen: Hier sollten Zinszuschüsse und
      Anleihebürgschaften nicht häufig gewährt werden. Sobald dabei ein freier
       Wettbewerb erforderlich ist, müssen die Maßnahmen den Wettbewerbsregeln
       der Gemeinschaft entsprechen.
 ---pagebreak---                                        -23-
3.23 BEDEUTUNG ZWEIER PROJEKTE VON GEMEINSAMEM INTERESSE:
     TELEMATIKPLATTFORM UND EURO-ZEICHEN
57.  Die Projekte "Telematikplattform" und "EURO-Zeichen" - die unter die zweite
     Hauptaktionslinie fallen und ein wesentliches Merkmal des transeuropäischen
     Netzes sicherstellen sollen, d.h. volle Interoperabilität der Basisdienste - weisen
     einen horizontalen Aspekt auf und sind daher besonders relevant, denn sie
     gewährleisten die Kohärenz der Basisdienste und des entsprechenden Netzes.
     Die gemeinsame Telematikplattform besteht aus einer kohärenten Architektur
     und gemeinsamen Protokollen, die so weit wie möglich vereinheitlicht und für
     mehrere Anwendungen zugrunde gelegt werden sollen. Die Plattform basiert
     auf vorhandenen Normen, die gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt zu
     ergänzen sind. Dieses Projekt ist mit den Architekturen zu koordinieren, die für
     die Aktion TNA-IDA und zu einem späteren Zeitpunkt für das Breitband-
     ISDN definiert werden. Der Aufbau der Telematikplattform erfordert mehrere
     Durchführbarkeitsstudien, die sich von der Definitions- bis zur
     Validierungsphase erstrecken.
58.  Der Vorschlag für ein EURO-Zeichen zielt auf die Förderung kompatibler
     Systeme und deren Transparenz für den Benutzer ab. In technischer Hinsicht
     kann anhand des EURO-Zeichens die Interoperabilität in einem
     herstellerunabhängigen Umfeld festgestellt werden, was zu einem stärkeren
     Wettbewerb führt. An der Entwicklung des EURO-Zeichens müssen öffentliche
     Netzbetreiber, private Diensterbringer, Gerätehersteller, Prüfstellen und
     Benutzerorganisationen (z.B. das "European ISDN User Forum") mitwirken.
     Anhand mehrerer Durcnführbarkeitsstudien müssen sie das entsprechende
     Konzept gemeinsam festlegen. Nach einer Unterstützung in der Anlaufphase
     sollte aas Zeichen automatisch beibehalten werden.
33   MASSNAHMEN ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER INTERKONNEKTIVITÄT
     UND INTEROPERABILITÄT
59.  Ziel der Gemeinschaftsaktion ist es, die vollständige Interkonnektivität der
     Netze in den Mitgliedstaaten und die durchgehende Kompatibilität bestimmter
     Basisdienste sicherzustellen und aufrechtzuerhalten.
60.  Die Vorteile der Interoperabilität sind im Prinzip offenkundig; dennoch ist es
     noch immer schwierig, Benutzern dieses Konzept auseinanderzusetzen und
     kompatible Produkte (in einer herstellerunabhängigen Umgebung) zu
     vertreiben. Hierzu sind Aufklärungsmaßnahmen notwendig. Fernerbedari es in
     einigen Bereichen gegebenenfalls weiterer Normungsarbeiten. Diese Aufgabe
     wird den anerkannten europäischen Normenorganisationen übertragen.
61.  Interoperabilitätsprüfungen sind ein effizientes Mittel, um festzustellen, ob
     Produkte verschiedener Hersteller miteinander kommunizieren können. Hier
     ist eine weitere Unterstützung für die Basis-Telematikdienste vorgesehen.
     Zu beachten ist, daß einige Projekte von gemeinsamem Interesse zweigleisig
     angelegt sind, d.h. auch diese zweite Ebene der Gemeinschaftsaktion
     (Unterstützung der Interoperabilität) betreffen.
3.4  FINANZIELLE ASPEKTE
62.  Die Verfahren zur Finanzierung der Durchführbarkeitsstudien und der Anreize
     zur Realisierung der Projekte von gemeinsamem Interesse sind unter Punkt
     3.2.1 und 3.2.2 erläutert.
     Der Finanzbogen zum Entwurf der Entscheidung vermittelt einen Überblick
     über die finanziellen Auswirkungen des Vorschlags im Zeitraum 1993-1997.
 ---pagebreak---                                     -24-
4.  KOORDINIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN POLITIKEN
4.1 ALLGEMEINES
63. Bei einer Politik, die auf Koordinierung und Harmonisierung abzielt, wird
    zwangsläufig eine enge Zusammenarbeit mit den betreffenden Akteuren
    angebahnt
    Angesichts des Wandels, den der Telekommunikationssektor in der
    Gemeinschaft durchlaufen hat, werden beim ISDN vor allem zwei Gruppen von
    Akteuren beteiligt sein.
64. Zunächst müssen die Mitgliedstaaten, die für die ISDN-Politik bei sich
    zuständig sind, vor allem das sichere ordnungspolitische Umfeld schaffen, das
    Voraussetzung für die landesweite Bereitstellung eines marktgerechten
    Dienstangebots ist.
    Im Hinblick auf die harmonisierte europaweite Einführung bedarf es jedoch
    einer Koordinierung der einzelstaatlichen Politiken auf europäischer Ebene.
    Die Gemeinschaft hat seit 1984 die Koordinierung von Plänen, die Aufklärung
    und Unterstützung vor allem von Normungsmaßnanmen mit ihrer ISDN-Politik
    intensiv gefördert. Diese Koordinierung ist nun auszubauen.
65. Sodann sind die öffentlichen Netzbetreiber - die mit einer Ausnahme die
    ausschließlichen Rechte für die Bereitstellung der Netzinfrastruktur und zur
    Zeit auch des Sprachtelefondienstes besitzen - für die Planung, Finanzierung
    und Implementierung der Infrastruktur unter den gegebenen
    Rahmenbedingungen zuständig. Dabei ist jede Änderung des derzeitigen
    ordnungspolitischen Systems zu berücksichtigen.
    Die Mitgliedstaaten und die öffentlichen Netzbetreiber stellen vor allem die
    notwendigen Ausgangsdaten für die Durchführbarkeitsstudie über
    Infrastrukturprojekte zur Verfügung.
    Weitere Wirtschaftsteünehmer, z.B. die Fertigungsindustrie, wirken an
    Projekten zur Bereitstellung der EURO-ISDN-Endgeräte mit.
    Wie in dieser Unterlage erläutert, wird diese Koordinierungsfunktion durch die
    Gemeinschaftsaktion TEN intensiviert und dem spezifischen Bedarf des
    Binnenmarktes angepaßt.
    Dabei müssen die Beteiligten eine enge Zusammenarbeit pflegen. Hierzu wird
    die Büdung zweier Gremien vorgeschlagen: des TEN-ISDN-Ausschusses und
    des EURO-ISDN-Koordinierungsgremiums.
 ---pagebreak---                                                 -25-
42      DER TEN-ISDN-AUSSCHUSS
66.     Es wird ein Ausschuß eingesetzt, der die Kommission bei der Durchführung der
        Gemeinschaftsaktion TEN-ISDN unterstützt. Er nimmt folgende Aufgaben
        wahr:
                  Er prüft das Arbeitsprogramm der Durchführbarkeitsstudien:
                  Er wird zur Festlegung der Projekte und zu Unterstützungsmaßnahmen
                  konsultiert.
                  Er wirkt bei der Festlegung von Bewertungskriterien mit.
                  Er prüft die Jahresberichte über die Umsetzung der Leitlinien, erörtert
                  und schlägt etwaige Änderungen vor.
        Der Ausschuß besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission.
         Den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission.
         Falls sich eine Änderung der Leitlinien als notwendig erweist, gedenkt die
         Kommission diese Frage mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ausschusses
         zu diskutieren. Der Ausschuß kann sich ggf. auch mit Fragen die im
         Zusammenhang mit dieser Aktion auftreten befassen, wie z.B. die Frage der
        Auswählbarkeit von Projekten von gemeinsamen Interesse.
43       DAS EURO-ISDN-KOORDINIERUNGSGREMIUM
67.      Das TEN-ISDN-Koordinierungsgremium wird                           die      entsprechenden
         Wirtschaftsteilnehmer,          Netzbetreiber,        Hersteller,      Prüfstellen      usw.
         zusammenführen.
         Die Behörden der Mitgliedstaaten und die Kommission werden bei den
         Sitzungen vertreten sein.
         Ausgehend von den Erfahrungen mit der Arbeitsgruppe TEN-ISDN wird
         vorgeschlagen, zunächst nach Bedarf eine Reihe von Sitzungen mit informellem
         Charakter abzuhalten. Wenn nötig, wird die Kommission diese Sitzung
         organisieren und Unterstützung in Form des Sekretariats leisten.
         Hauptaufgabe des Koordinierungsgremiums ist es, die bereichsspezifischen
         horizontalen Aspekte bei der Umsetzung der Leitlinien zu erörtern. Es büdet
         ein geeignetes Diskussionsforum für Projekte welche ggf. vorgelegt werden, die
         auf gemeinsamen Vorschlägen interessierter Sektorbeteiligter basieren. Alle
         Akteure können sich an den Diskussionen beteiligen.
68.      Um eindeutige Bedingungen, gegebenenfalls                          auch kommerzielle
         Rahmenbedingungen - z.B. für die Vorlage gemeinsamer Vorschläge oder die
         Festlegung der gemeinsamen Architektur - zu schaffen, können die Beteiligten
         im Rahmen dieser Aktion Instrumente wie gemeinsame Absichtserklärungen
         und Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigungen (EWTV) entwickeln.
         Das Koordinierungsgremium wird vor allem die Ansichten der Benutzer
         berücksichtigen. Es wird mit dem ISDN User Forum (EIUF)25 und anderen
         Benutzerveroänden Verbindung aufnehmen.
25
    EIUF ist ein Benutzerforum, das auf Veranlassung der Kommission (GD XIII) geschaffen wurde und die
    Anforderungen der Benutzer an die künftige Gestaltung des EURO-ISDN ermitteln soll
 ---pagebreak---                                           -26-
69.    Außerdem werden Beziehungen zu anderen spezialisierten Organisationen
       intensiviert bzw. angebahnt:
                ETSI, das anerkannte europäische Institut für ISDN-Normen mit dem
                die Gemeinschaft von Anfang an in Verbindung stand;
                die Gruppe IMIMG26, der 26 Betreiber aus 20 europäischen Ländern
                angehören;
                ETNO27: hier ist das Interesse einer Zusammenarbeit zu prüfen.
26 ISDN MoU Implementation and Management Group
27 European Telecommunications Network Operators
 ---pagebreak---                                     -27-
5.  ZUSAMMENARBEIT MIT DRITTLÄNDERN
70. Telekommunikationsdienste generell, ganz sicher aber das ISDN, besitzen
    einen globalen Charakter.
    Normung auf internationaler und regionaler Ebene ist eine wesentliche
    Voraussetzung für die Entwicklung des ISDN.
    Dank ETSI ist Europa bei der ISDN-Normung führend. Das EURO-ISDN wird
    nach ETSI-Normen implementiert (die nach Möglichkeit den weltweiten
    Normen entsprechen).
71. Eine gewisse Koordinierung bei der Einführung des EURO-ISDN ist durch die
    in Abschnitt 1 erwähnte Gruppe gegeben, die die gemeinsame
    Absichtserklärung unterzeichnet hat und der Betreiber aus allen EG-Staaten,
    allen EFTA-Ländern (ausgenommen Liechtenstein) und einigen anderen
    westeuropäischen Ländern angehören.
72. Daher muß die Gemeinschaft bei der Koordinierung des ISDN auf
    europäischer Ebene eine enge Zusammenarbeit mit der EFTA und den übrigen
    westeuropäischen Ländern pflegen.
    Über Form und Ausmaß dieser Koordinierung mit Drittländern wird ein
    gesonderter Vorschlag erstellt.
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6.  GRÜNDE FÜR DIE GEMEINSCHAFTSINTERVENTION IM BEREICH DES
    ISDN
73. Die Bereitstellung eines generell vermittelten Netzes, das europaweite Telefon-,
    Büd- und Datenübertragungsdienste ermöglicht, ist eme wesentliche
    Voraussetzung dafür, daß die Vorteüe des Binnenmarktes allen (öffentlichen
    oder privaten) Wirtschaftsteilnehmern zugute kommen und die vier
    Grundireiheiten verwirklicht werden. Wie in Kapitel 1 erläutert, besitzt ISDN
    die Merkmale, die es gestatten, den Marktteilnehmern die erforderlichen
    fortgeschrittenen Dienste anzubieten.
74. Seit 1984 verfolgt die Gemeinschaft eine Politik zur Förderung der
    koordinierten Einführung des ISDN. Der Empfehlung des Rates von 1986
    entsprechend hat die Kommission den Rat und das Europäische Parlament
    durch Jahresberichte regelmäßig über die Fortschritte bei der Einführung des
    ISDN informiert. Aufgrund dieser Berichte erließ ^ der Rat 1989 eine
    Entschließung zur verstärkten Koordinierung bei der Einführung des ISDN in
    der Gemeinschaft und im Juni 1992 eine weitere, in der die Bedeutung des
    ISDN als europaweite Infrastruktur hervorgehoben wird. Darüber hinaus
    verabschiedete er im Juni 1992 eine Empfehlung zur Einführung des ONP beim
    ISDN.
    Parallel dazu unterstützte die Gemeinschaft, vor allem finanziell, die Erstellung
    harmonisierter ISDN-Normen (EURO-ISDN) durch ETSI, die eme wesentliche
    Voraussetzung für die Interoperabilität und Interkonnektivität der
    landesspezifischen Versionen büden und das ISDN zu einem echten
    transeuropäischen Netz ausgestalten sollen.
75. Seit mehreren Jahren nehmen die Netzbetreiber einiger Mitgliedstaaten ISDN-
    Dienste auf Landesebene auf. Die Systeme weichen m bezug auf das
    Dienstangebot und die technischen Merkmale des Netzzugangs erheblich
    voneinander ab. Dadurch ist das notwendige Maß an Interoperabilität der
    landesspezifischen Netzangebote nicht gegeben. Angesichts dieser Lage
     unterzeichneten die öffentlichen Netzbetreiber eine gemeinsame
    Absichtserklärung, mit der sie sich verpflichten, das EURO-ISDN einzuführen,
     denn die Kompatibilität der verschiedenen landesspezifischen Netze und
     Dienste läßt sich nur erreichen, wenn dabei konsequent harmonisierte Normen
     zugrunde gelegt werden.
     Somit sind die Elemente für die Entwicklung eines transeuropäischen ISDN
    vorhanden, deren Bedeutung der Rat 1992 anerkannte. Angesichts der
     ordnungspolitischen Entwicklung in der Gemeinschaft, die den
     Wirtschaitsteilnehmern nahelegt, neue Mehrwertdienste einzurühren, ist es
    jedoch unwahrscheinlich, daß andere Akteure als die öffentlichen
     Netzbetreiber, die bereits umfangreiche Investitionsprogramme eingeleitet
     haben, ein einheitliches ISDN in der Gemeinschaft einführen, das ähnliche
     Vorteüe bietet wie die vorhandenen ISDN-Angebote. In Ländern, in denen ein
     umfassendes Angebot besteht, läßt sich die Gewinnschwelle beim ISDN jedoch
     nicht kurzfristig erreichen; dennoch entwickelt sich die Nachfrage und dürfte
     weiter zunehmen, wenn ein homogenes Angebot in der gesamten Gemeinschaft
     und in Europa im weiteren Sinne zur Verfügung steht.
 ---pagebreak---                                       -29-
76. Eine gezielte Politik zur Entwicklung transeuropäischer Netze, wie sie
    insbesondere in Titel XII des Vertrages über die Europäische Uniong gefordert
    wird, ist notwendig, um diese generelle Entwicklung rasch abzuschließen, die
    Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu steigern und die
    Kommunikationsmittel bereitzustellen, die auf dem Binnenmarkt schon heute
    benötigt werden. Die Beobachtung der Lage und Gespräche mit den
    Netzbetreibern haben ergeben, daß die Einführung des EURO-ISDN aus
    mehreren Gründen verzögert wird:
            Die bisherigen Erfahrungen zeigen, daß es nicht genügt, sich auf
            einzelstaatliche Maßnahmen zu verlassen, wenn man eine generelle
            Infrastruktur nach einem bestimmten Zeitplan aufbauen will und als
            einziger Anreiz eine harmonisierte Norm zur Verfügung steht.
            Die Absichtserklärung der öffentlichen Netzbetreiber schließt
            bestimmte Fragen wie die koordinierte Einführung von Basisdiensten
            und Aspekte der Endgeräte ausdrücklich aus. Vor allem bei Diensten
            und Geräten kann es jedoch zu inkompatiblen Entwicklungen kommen;
            daher ist eine Koordinierung auf europäischer Ebene erforderlich.
            Die öffentlichen Netzbetreiber sind in der Regel jeweils für ihr Land
            zuständig. Derzeit gibt es kein System, das eine gemeinschaftsweite
            Zuständigkeit sichert, insbesondere was das Angebot an Basisdiensten
            betrifft. Um diese Aspekte - u.a. mit dem Globalverfahren, das der Rat
            in seiner Empfehlung zum ONP beim ISDN vorsieht - zu Koordinieren,
            wird eine Telematikplattform auf Gemeischaftsebene benötigt.
            Alle Maßnahmen müssen auf harmonisierten Normen basieren, die von
            anerkannten        Normenorganisationen       erstellt   werden.   Die
            Zusammenarbeit darf sich jedoch nicht auf die Anwendung dieser
            Normen beschränken. Praktische Fragen der Einführung von Diensten -
            Wahl der Optionen, Testbedingungen, Maßnahmen zur Gewährleistung
            der Interoperabilität - sind ebenfalls zu koordinieren, um ein
            harmonisiertes ISDN erfolgreich einzuführen.
            Bei den derzeitigen ordnungspolitischen Bedingungen und einer
            Nachfrage, die sich noch nicht selbst trägt, können Investitionsanreize
             eine Starthilfe für harmonisierte Netze und Dienstangebote büden.
            Um es Benutzern an beliebigen Standorten in der Gemeinschaft zu
             ermöglichen, über ISDN als generell vermitteltes Netz miteinander zu
             kommunizieren, muß diese moderne Infrastruktur auch in den
            benachteiligten Randgebieten rechtzeitig bereitgestellt werden.
            Andernfalls würde sie selbst für Benutzer in den zentral gelegenen
             Regionen an Interesse verlieren. Mit dem Programm STAR wurde
             bereits ein Beitrag zur Digitalisierung der Infrastrukturen in den
             Randgebieten geleistet. Sinnvoll wäre es, bei künftigen Maßnahmen, die
             aus aen Strukturfonds unterstützt werden, die Implementierung des
             EURO-ISDN zu berücksichtigten.
             Falls die Gemeinschaft keine Initiativen ergreift, wird sich die Kluft
             zwischen den benachteiligten und den zentral gelegenen Regionen im
             Bereich der fortgeschrittenen Kommunikation weiter vergrößern.
77.  Die Aktionen zur Beseitigung der vorgenannten Schwierigkeiten sind so
     angelegt, daß sie auf Gemeinschaftsebene, besser noch auf europäischer Ebene
     durchgeführt werden müssen. Sie sollen folgende Wirkung erzielen:
             Beschleunigung der Entwicklung des EURO-ISDN bzw. Umstellung
             bestehender Angebote auf EURO-ISDN;
             Förderung der koordinierten Einführung harmonisierter Basisdienste;
             Anpassung des EURO-ISDN-Angebots an den spezifischen Bedarf des
             Binnenmarktes.
 ---pagebreak---                                      -30-
78. Der Ausbau des ISDN zu einem transeuropäischen Netz ist gerechtfertigt, da
    Wirtschaftsteilnehmer und Verwaltungen damit die Vorteüe des
    Binnenmarktes voll ausschöpfen und die vier Grundfreiheiten verwirklicht
    werden können.
    Im vorstehenden Abschnitt sind die technischen Gründe dargelegt, die eine
    Intervention auf diesem Gebiet erforderlich machen. Diese beschränkt sich
    jedoch einerseits auf Koordinierungsaufgaben und andererseits, wenn dies
    sinnvoll scheint, auf gewisse Anreize fur Investitionen der Beteiligten.
79. Die notwendigen Investitionen für den Ausbau des EURO-ISDN zu einem
    transeuropäischen Netz können bis zu 50 Mrd. ECU betragen; hierfür müssen
    natürlich die Beteiligten aufkommen, insbesondere die öffentlichen
    Netzbetreiber, die diese Infrastruktur finanzieren müssen. Die Mittel aus dem
    Gemeinschaftshaushalt zur Unterstützung dieser Aktion machen weniger als
     1 % dieser Investitionen aus, was oeweist, daß sie lediglich einen
    Koordinierungs- und Katalysatoreffekt erzielen können.
    Daher soll der Gemeinschaftsbeitrag für Ziele eingesetzt werden, deren
    Interesse unumstritten ist, und die von den Akteuren m den Mitgliedstaaten
     allein nicht erreicht würden. Dieser Beitrag wird seine volle Wirkung erzielen,
     da er eine Beschleunigung der Investitionen in die ISDN-Infrastruktur
     ermöglicht und die Interkonnektivität der Netze gewährleistet, die in den
     Mitgliedstaaten aufgebaut werden. Diese Investitionen, die außerdem aus den
    verschiedenen Finanzinstrumenten der Gemeinschaft unterstützt werden
    können, sind TeÜ der in Edinburgh beschlossenen Wachstumsinitiative und
    tragen zum Zusammenhalt der Gemeinschaft bei.
 ---pagebreak---                                      -31-
7.  SCHLUSSFOLGERUNGEN
80. In der Vergangenheit wurden Telekommunikationsnetze und -dienste häufig
    auf Landesebene entwickelt, was zu zahlreichen Inkompatibilitäten führte una
    noch heute Nachwirkungen hat. Dieser Umstand stellt die
    Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie in Frage. Wie aus
    unabhängigen Berichten hervorgeht, könnte das ISDN der Gemeinschaft die
    Chance bieten, diesen Rückstand aufzuholen.
    Im Idealfall stünde mit der Vollendung des Binnenmarktes ein voll ausgereiftes
    ISDN-Angebot zur Verfügung. Den derzeitigen Plänen der öffentlichen
    Netzbetreiber zufolge wird der Ausbau des EURO-ISDN Mitte 1993 beginnen
    und sich über mehrere Jahre erstrecken.
81. Aufgrund der gemeinschaftlichen ISDN-Politik seit 1984 wird in dieser
    Mitteüung erläutert, warum das ISDN zu einem transeuropäischen Netz
    entwickelt werden soll; ferner werden Leitlinien zur Verwirklichung dieses Ziels
    und ein Gemeinschaftsbeitrag zu dieser Aktion vorgeschlagen. Der Vorschlag
    trägt der vom Rat in Edinburgh beschlossenen Wachstumsinitiative Rechnung.
    Der erste Vorschlag für eine Entscheidung betrifft die Leitlinien. Er beinhaltet
    die Ziele, Prioritäten, Hauptaktionslinien und Projekte von gemeinsamem
    Interesse für die Entwicklung des ISDN zu einem transeuropäischen Netz.
    Der zweite Entscheidungsvorschlag behandelt den Gemeinschaftsbeitrag zum
    Aufbau t des transeuropäischen Netzes. Er umfaßt hauptsächlich
    Koordinierungsarbeiten und in begrenztem Umfang Investitionsanreize in
    Form von Zinszuschüssen und Anleihebürgschaften.
    Ferner wird der Rat ersucht, die Kommission zu Sondierungsgesprächen mit
    den EFTA- und anderen interessierten Ländern Europas zu ermächtigen, um
    festzustellen, ob ein gegenseitiges Interesse an einer 2usammenarbeirbei der
    Einführung des EURO-ISDN besteht.
 ---pagebreak---                                       1%
                                     Vorschlag für eine
                               ENTSCHEIDUNG DES RATES
      über Leitlinien für die Entwicklung des ISDN zu einem transeuropäischen Netz
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission1,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren,
Personen, Dienstleistungen und Kapital sicherzustellen ist. Zur Gewährleistung dieser
Grundfreiheiten sehen die verabschiedeten bzw. vor der Verabschiedung stehenden
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft Maßnahmen vor, die einen umfangreichen
Datenaustausch zwischen Einzelpersonen, Wirtschaftsteilnehmern und zuständigen
Verwaltungen erfordern. Dieser Austausch kann durch ein transeuropäisches Netz
ermöglicht werden.
Durch das transeuropäische Netz soll der freie Informationsverkehr sichergestellt werden,
um das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes für alle Teilnehmer, insbesondere
kleine und mittlere Unternehmen der Gemeinschaft, zu ermöglichen.
Das transeuropäische ISDN wird wesentlicher Bestandteü der transeuropäischen
Telekommunikationsinfrastruktur sein.
Ein wichtiger Aspekt des Binnemarktes ist die Förderung des Waren-, Dienstleistungs-,
Personen- und Kapitalverkehrs zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, insbesondere
den Mitgliedern der Europäischen Freihandelszone. Dies wird zu intensivierten
Handelsbeziehungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der betreffenden Länder führen
und erfordert ihrerseits eine Zusammenarbeit, um die europaweite Konnektivität und
Interoperabilität des ISDN zu unterstützen.
Es bedarf einer Gemeinschaftsaktion zur Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und
 den für den Aufbau der Basisinfrastruktur Verantwortlichen, um die harmonisierte
Einführung von ISDN-Diensten sicherzusteUen. Ohne eine Ratsentscheidung über die
Entwicklung des ISDN zu einem transeuropäischen Netz wäre die vollständige
Interkonnektivität und InteroperabÜität zwischen landesspezifischen Netzen nicht
gewährleistet und würden kompatible Basisdienste nur begrenzt zur Verfügung stehen.
 Die einzige Rechtsgrundlage des Vertrages für diese Entscheidung ist Artikel 235 -
 ---pagebreak---                                       53
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                          Artikel 1
Diese Entscheidung enthält Leitlinien mit Zielsetzungen, Prioritäten, Hauptaktionslinien
und Projekten von gemeinsamem Interesse für die Entwicklung des ISDN zu einem
transeuropäischen Netz.
                                          Artikel 2
Die Zielsetzungen für die Entwicklung des ISDN zu einem transeuropäischen Netz sind:
         Bereitstellung von ISDN-Einrichtungen mit einem Basisangebot an Diensten
         ausschließlich nach harmonisierten europäischen Normen, im folgenden EURO-
         ISDN genannt;
         flächendeckende     Versorgung    mit     EURO-ISDN-Einrichtungen      in allen
         Mitgliedsstaaten.
                                          Artikel 3
Bei der Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Ziele sind folgende Prioritäten zu
beachten:
         Beitrag zur umgehenden Bereitstellung von EURO-ISDN-Einrichtungen für alle
         kommerziellen Benutzer, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen;
         weitestgehende Nutzung des EURO-ISDN in der Gemeinschaft;
         besserer Anschluß der Randgebiete über EURO-ISDN.
                                          Artikel 4
Folgende Hauptaktionslinien dienen zur Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Ziele:
         Beseitigung von Engpässen beim Ausbau des EURO-ISDN;
         Sicherstellung der durchgehenden Interoperabilität von Telematikdiensten;
         Umstellung von Anwendungen des öffentlichen und privaten Sektors auf EURO-
         ISDN;
         Förderung der Bereitstellung von EURO-ISDN-Endgeräten.
                                          Artikel 5
Die Entwicklung des ISDN zu einem transeuropäischen Netz im Sinne dieser Entscheidung
 erfolgt über Projekte. Die geplanten Projekte sind in Anhang 1 aufgeführt.
                                          Artikel 6
 1.      Die Mitgliedstaaten treffen die ordnungspolitischen und organisatorischen
         Maßnahmen zur Entwicklung des ISDN zu einem transeuropäischen Netz.
2.       Die Mitgliedstaaten legen den öffentlichen Netzbetreibern nahe, die für die
         Entwicklung des ISDN zu einem transeuropäischen Netz notwendige Infrastruktur
         aufzubauen.
 ---pagebreak---                                          3M
                                        Artikel 7
Die Kommission wird hiermit ermächtigt, Verhandlungen mit Drittländern aufzunehmen,
um gegebenenfalls Vereinbarungen zu schließen, die ihnen eine Beteiligung an Projekten
von gemeinsamem Interesse gemäß Anhang 1 ermöglichen und die Interkonnektivität und
Interoperabilität der ISDN-Angebote in diesen Ländern sowie in den Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft verbessern.
                                         Artikel 8
In Anbetracht etwaiger Änderungen von Regulierungsvorschriften die auf das ISDN
anwendbar sind, wird die Kommission sind, 1997 eine allgemeine Auswertung der
Leitlinien vornehmen
                                         Artikel 9
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                        Artikel 10
Sie tritt 21 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
                                             Geschehen zu
 ---pagebreak---                                          3 S"
                                        Anhang \
Projekte von gemeinsamem Interesse für die Entwicklung des ISDN zu einem
transeuropäischen Netz.
Beseitigung von Engpässen beim Ausbau des EURO-ISDN:
        Ermittlung von "Engpässen" beim Ausbau des EURO-ISDN und Maßnahmen zur
        Bereitstellung von EURO-ISDN-Einrichtungen.
        Analyse der Abweichungen in den bestehenden Plänen zur Einführung
        paketorientierter Trägerdienste und Maßnahmen zur Vereinheitlichung der
        Implementierung, so daß mindestens ein gemeinschaftsweiter Dienst angeboten
        werden kann.
        Entwicklung grenzüberschreitender Anwendungen, die vor allem dem Bedarf von
        KMU gerecht werden.
Gewährleistung der durchgehenden Interoperabilität von Telematikdiensten
        Entwicklung einer gemeinsamen Telematikplattform, wobei den sechs aufgeführten
        Diensten besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist.
        Entwicklung eines fakultativen EURO-Zeichens.
Umstellung von Anwendungen des öffentlichen und privaten Sektors auf EURO-ISDN
        Umstellung bestehender oder geplanter TNA-Anwendungen auf EURO-ISDN.
        Umstellung weiterer         Anwendungen    (die    im Zusammenhang         mit
        Gemeinschaftsmaßnahmen entwickelt werden, z.B. Gesundheitsfürsorgenetze,
        Netze von Wissenschaftszentren, Sondernetze wie IXI usw.) auf EURO-ISDN.
        Umstellung von öffentlichen und privaten Anwendungen, die über andere Netze
        laufen, aufEURO-ISDN.
Förderung der Bereitstellung von EURO-ISDN-Endgeräten
        Analyse der Anforderungen an EURO-ISDN-Endgeräte unter Berücksichtigung
        des Marktbedarfs.
        Förderung der Bereitstellung von EURO-ISDN-Endgeräten.
        Entwicklung von Globalverfahren und Abrechnungsgrundsätzen für EURO-ISDN.
 ---pagebreak---                                                 Vo
                                          Vorschlag für eine
                                 ENTSCHEIDUNG DES RATES
         -über eine menrjamlge Gememschaftsaktion zur Entwicklung des ISDN zu einem
                               transeuropäischen Netz (TEN-ISDN)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMErNSCHAFTEN-
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 Insbesondere auf Artikel 235,
 auf Vorschlag der Kcmnmssion1,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2,
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat eine Entscheidung [.. J 4 über Leitlinien für die Entwiddung des ISDN zu einem
transeuropäischen Netz erlassen.
In der Empfehlung 867659/EWG5 des Rates werden europaweit kompatible ISDN-Angebote
gefordert; hierzu haben die öffentlichen Betreiber von Telftlromnmnflratlonsnefren eine
gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet.
In der Entschließung des Rates vom 18.7.19S96 wird eine verstärkte Koordinierung des ISDN
in der Europäischen Gemeinschaft bis 1992 gefordert.
In der Empfehlung des Rates vom 5.6.19927 wird die Einführung des offenen Netzzugangs
 beim ISDN gefordert
In seiner Entschließung vom 5.6.1992* erkennt der Rat die Bedeutung der Entwicklung des
ISDN zu einer europaweiten Tdekonununikaticmsmfrasrruknir an.
In seiner Entschließung vom 7. Dezember 1992* zum erfolgreichen Fanfcorjmeren des
Binnenmarktes betont der Rat, daß es dringend erforderlich ist, die Telemaök- und sonstigen
KomTrmnflmfionsnpfrfl zu verbessern.
Das ISDN als generell vermitteltes Tdekommnnikatlonsnetz ist eine Weiterentwicklung des
Fernsprechnetzes.
1
     ABL Nr.
2
     ABL Nr.
3
     ABLN«.
4
     ABL Nr.
5
      ABLNt,L382vom3Ui98,S.36
6
     ABL Nr. C196 vom 1.8.89, $.4
7
     ABL Ht. L 200/10 vom 18.7.92
8
     ABL Nr. C158 vom 25.6.1992, S.1
9
     ABL Nr. C 334 vom 18.12.1992, S. 1-3
 ---pagebreak---                                              s>
Die Bereitstellung einer modernen, generellen Telekommunikationsinfrastruktur ist eine
wesentliche Voraussetzung dafür, daß den Wirtschaftsteilnehmern die Vorteile des
Marktes ohne Binnengrenzen voll zugute kommen.
Die derzeitigen ISDN-Angebote sind nicht hinreichend harmonisiert, was beispielsweise
denfreienVerkehr von ISDN-Endgeräten behindert.
Die Verfügbarkeit eines durchgehend kompatiblen Basisdienstes                             (außer dem
Telefondienst)          ist       nicht     in       ausreichendem          Maße          gewährleistet.
Es bedarf einer koordinierten Aktion zur Entwicklung kompatibler europaweiter Dienste,
um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu verbessern.
Es empfiehlt sich, auch die Zusammenarbeit mit Drittländern zu pflegen, um Projekte von
gemeinsamem Interesse zu fördern und die Interkonnektivität und Interoperabilität von
ISDN-Angeboten sicherzustellen.
Daher muß die Gemeinschaft Rahmenbedingungen für ihren Beitrag zur Entwicklung des
ISDN zu einem transeuropäischen Netz festlegen. Die Ziele der vorgeschlagenen
Maßnahmen können von den Mitgliedstaaten nicht vollständig erreicht werden und lassen
sich angesichts der Tragweite der betreffenden Maßnahmen besser auf
Gemeinschaftsebene verwirklichen.
Die einzige Rechtsgrundlage des Vertrages für den Erlaß dieser Entscheidung ist
Artikel 235 -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                                Artikel 1
Hiermit wird die mehrjährige Gemeinschaftsaktion TEN-ISDN gemäß der Beschreibung in
Anhang 1, nachstehend "Aktion" genannt, beschlossen. Ihre Laufzeit beträgt fünf Jahre ab
dem Datum dieser Entscheidung.
                                                Artikel 2
Ziel der Aktion ist es, Projekte von gemeinsamem Interesse zu fördern, die der
Entwicklung des ISDN zu einem transeuropäischen Netz gemäß der Entscheidung [...]10
dienen. Die Unterstützung betrifft die Implementierung von ISDN-Einrichtungen nach den
entsprechenden harmonisierten Normen des ETSI11, um die volle Interkonnektivität und
Interoperabilität von ISDN-Angeboten zu gewährleisten.
                                                Artikel 3
Der Inhalt der Aktion ist im Anhang beschrieben.
                                                Artikel 4
1.      Die Aktion wird in enger Abstimmung mit den Gemeinschaftspolitiken und den
        Anforderungen der Benutzer, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen,
        durchgeführt in dem Bestreben, die Freiheiten des grenzfreien Binnenmarktes
        wahrzunehmen.
10
     ABl. Nr.
11
     Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen, eine anerkannte Normenorganisation
 ---pagebreak---                                             n
2.     Die Koordinierung betrifft insbesondere folgende Bereiche: transeuropäische
       Netze und Dienste. Normung, Ermittlung von^enutzeranforderungen, rechtliche
       Aspekte und Aspekte des Datenschutzes, die sich aus der Einführung des ISDN
       ergeben.
                                           Artikel 5
Die Kommission wird hiermit ermächtigt, Vereinbarungen mit Drittländern auszuhandeln,
um sie ganz oder teilweise an der Aktion zu beteiligen.
                                           Artikel 6
1.     Die Kommission ist für die Durchführung der Aktion zuständig.
2.     Das Verfahren in Artikel 7 gilt für
                 die Erstellung des Arbeitsprogramms für Durchführbarkeitsstudien,
                 die Übernahme der Empfehlungen der Durchführbarkeitsstudien,
                 die Festlegung von Kriterien für die Bewertung der Aktion.
                                           Artikel 7
1.      Die Kommission wird von einem Beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus
        Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und dessen Vorsitz ein Vertreter
        der Kommission führt.
2.      Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß einen Entwurf der
        erforderlichen Maßnahmen vor. Der Ausschuß nimmt dazu, gegebenenfalls im
        Abstimmungsverfahren, innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende je nach
        Dringlichkeit der Frage festlegen kann.
        Die Stellungnahme des Ausschusses ist zu Protokoll zu nehmen; ferner kann jeder
        Mitgliedstaat fordern, seinen Standpunkt in das Protokoll aufzunehmen.
        Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses gewissenhaft Rechnung.
        Sie teilt ihm mit, in welcher Weise seine Stellungnahme berücksichtigt wurde.
3.      Der Ausschuß kann alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung der
        Aktion prüfen.
                                           Artikel 8
1.      Die Kommission erstattet dem Rat und dem Europäischen Parlament jährlich über
        die Tätigkeiten Bericht.
2.      Nach Beendigung der Aktion legt die Kommission dem Rat und dem Europäischen
        Parlament emen Schlußbericht vor, in dem anhand der gemäß Artikel 7
        festgelegten Kriterien festgestellt wird, inwieweit die einzelnen Ziele der Aktion
        erreicht wurden. Sie schlägt bei Bedarf weitere Aktionen vor.
                                           Artikel 9
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                           Artikel 10
Sie tritt 21 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
                                                              Geschehen zu Brüssel am
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                                      Anhang
                        Beschreibung der Aktion TEN-ISDN
1. Die Aktion TEN-ISDN dient zur Durchführung der Projekte von gemeinsamem
   Interesse, die nach den Leitlinien der Ratsentscneidung [...] für eine Förderung in
   Frage kommen, sowie der Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität.
   Dabei lassen sich drei Tätigkeitsbereiche unterscheiden:
           infrastrukturbezogene Projekte;
           Projekte für grenzüberschreitende Telematikdienste und -anwendungen;
           Projekte, die den Einsatz des ISDN und die Bereitstellung von ISDN-
           Endgeräten fördern;
           Maßnahmen zur Gewährleistung der durchgehenden Kompatibilität eines
           begrenzten Angebots an Basis-Telematikaiensten und entsprechenden
           Endgeräten.
2. Projekte von gemeinsamem Interesse können mit Durchführbarkeitsstudien und
   durch Unterstützungsmaßnahmen bei der Abwicklung gefördert werden.
   Die Durchführbarkeitsstudien für Projekte von gemeinsamem Interesse umfassen
   in der Regel folgende Phasen:
           Bedarfsanalyse (z.B. Engpässe);
           Festlegung der Aktion;
           (gelegentlich) Festlegung der technischen Anforderungen;
           Erstellung eines Aktionsplans        einschließlich  der    Verfahren  zur
           Durchführung des Projekts;
            (gelegentlich) Validierung der wesentlichen Funktionen der gewählten
           Losungen (in kleinem Maßstab);
           Bewertung der Ergebnisse.
   Zusätzlich zu den Durchführbarkeitsstudien werden die Projekte und Maßnahmen
   im Rahmen dieser Aktion regelmäßig überwacht.
   Der Gemeinschaftsbeitrag zur Durchführung der Projekte von gemeinsamem
   Interesse kann insbesondere in Form von Zinszuschüssen und Anleihebürgschaften
   geleistet werden.
3. Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität:
           Beitrag zur Entwicklung von Prototypen und Software-Funktionen;
           Förderung interoperabler Lösungen, insbesondere durch Entwicklung eines
           EURO-Zeichens;
            Interoperabilitätstests;
           Normungsarbeiten;
            Einbeziehung      einschlägiger   FuE-Ergebnisse      (insbesondere   aus
            Gemeinschaftsprogrammen) und flankierender Maßnahmen;
            Förderung der Aufklärung über den Begriff der Interoperabilität;
            organisatorische Unterstützung bei der Durchführung der obigen
            Maßnahmen.
 ---pagebreak---                                                MrO
                                      FINANZBOGEN
Posten B5-720:
Infrastrukturnetze im Telekommunikationsbereich: ISDN
1.      BEZEICHNUNG DER AKTION
        Infrastrukturnetze im Telekommunikationsbereich.
        Beitrag der Gemeinschaft zur Umsetzung der Leitlinien fur bestimmte prioritäre
        Telekommunikationsnetze.
2.      HAUSHALTSLINIE
        B5-720
        Anmerkung;       Diese Haushaltslinie umfaßt auch andere Netztypen; der vorliegende
                         Finanzbogen bezieht sich jedoch nuf auf das ISDN.
3.      RECHTSGRUNDLAGE
                 Empfehlung 86/659/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über die
                 koordinierte Einführung des diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetzes
                 (ISDN) in der Europaischen Gemeinschaft (ABl. Nr. 1 5 5 2 vom 31.12.1986, S.
                 36).
                 Beschluß 87/95/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Normung auf
                 dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation (ABl. Nr. 36
                 vom 7.2.1987, S. 31).
                 Entschließung des Rates vom 18. Juli 1989 über eine verstärkte Koordinierung
                 bei der Einführung des diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetzes (ISDN)
                 in der Europaischen Gemeinschaft bis 1992 (ABl. Nr. C196 vom 1.8.1989, S.
                 4).
                 Entschließung des Rates vom 22. Januar 1990 zu einer europaischen
                 Infrastruktur (ABl. Nr. C 27 vom 6.2.1990, S. 8).
                 Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des
                 Binnenmarktes Jür Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen
                 Netzzugangs (ABl. Nr. L192 vom 24.7.1990, S. 1).
                 Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den
                 Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste (ABl. Nr. L192 vom
                 24.7.1990, S. 10).
                 Mitteilung der Kommission an den Rat und das Parlament vom 10. Dezember
                 1990: "Auf dem Weg zu einer europaischen Infrastruktur - ein
                 gemeinschaftliches Aktionsprogramm" [KOM(90)585 endg.].
 ---pagebreak---                                       VI
        Vorschlag fttr eine Verordnung (EWG) des Rates, von der Kommission
        vorgelegt am 24. Februar 1992, über eine Erklärung des Europaischen
        Interesses, die die Errichtung transeuropäischer Infiastrukturnetze im Bereich
        der Telekommunikation erleichtern soll (ABl. Nr. C 71 vom 20.3.1992, S. 12).
        Schlußfolgerungen des Rates vom 31. MOrz 1992 über die transeuropäischen
        Netze.
        Entschließung des Rates vom 5. Juni 1992 zur Entwicklung des ISDN in der
        Gemeinschaftals europaweite Telekommunikationsinfrastruktur ßr 1993 um
        darüber hinaus (ABl. Nr. C158/1 vom 25.6.1992).
        Entschließung des Rates vom 7. Dezember 1993 zum erfolgreichen
        Funktionieren des Binnenmarktes (ABl. Nr. C334 vom 18.12.1992, S. 1-3).
        Vorschlag JÜr eine Entscheidung des Rates vom (../../..) über Leitlinien für die
        Entwicklung des ISDN zu einem transeuropäischen Netz.
        Vorschlag für eine Entscheidung des Rates vom (../../..) über eine mehrjährige
        Gemeinschaftsaktion zur Entwicklung des ISDN zu einem transeuropäischen
        Netz (TEN-ISDN).
4. BESCHREIBUNG DER AKTION
   4.1  Spezifische Ziele
                Durchfuhrung einer Aktion als Gemeinschaftsbeitrag zur Entwicklung
                eines transeuropäischen Telekommunikationsnetzes, insbesondere des
                diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetzes (ISDN).
                Ziel der Aktion ist es, einen Beitrag zum harmonisierten Ausbau der
                genannten Netze und zur gemeinschaftsweiten Bereitstellung
                bestimmter Basisdienste zu leisten, damit die Wirtschaftsteilnehmer die
                Vorteile des grenzfreien Binnenmarktes uneingeschränkt nutzen
                können.
                Ein weiterer Abschnitt der Aktion dient zur Förderung der
                Interkonnektivität dieser Netze und der Interoperabilität der
                Basisdienste. In jedem Einzelbereich werden Leitlinien für das
                transeuropäische Netz festgelegt (wie sie bereits für ISDN bestehen).
                Anschließend wird der Gemeinschaftsbeitrag zum Aufbau dieses Netzes
                  eieistet, wobei die entsprechenden Aktionen der Mitgliedstaaten zu
                f oordinieren sind, in denen die Beteiligten nach dem
                Subsidiaritätsprinzip den größten Teil der erforderlichen Mittel
                investieren sollen.
                Der Gemeinschaftsbeitrag besteht hauptsächlich in
                Durchführbarkeitsstudien, aufgrund derer Projekte von gemeinsamem
                Interesse festgelegt werden, sowie in Zinszuschüssen und
                Anleihebürgschaften, die den Beteiligten für die Durchführung der
                Projekte gewährt werden. Er erstreckt sich auf Projekte von
                gemeinsamem Interesse und Aktionen, die die Interkonnektivität der
                 Netze und die Interoperabilität der Basisdienste fördern.
                Angesichts der erheblichen Investitionen, die die Entwicklung einer
                generellen Infrastruktur erfordert, und der geplanten Unterstützung
                 kann der Gemeinschaftsbeitrag lediglich Anreize schaffen, um die
                 Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu ergänzen.
                Trotz seines geringen Anteils ist der Gemeinschaftsbeitrag notwendig,
                da andernfalls die Gefahr einer unzureichenden Harmonisierung und
                verzögerten Entwicklung besteht.
 ---pagebreak---                                             Mr 2 -
   4.2  Laufzeit: 1993-1997
   4.3  Zielgruppen: öffentliche Netzbetreiber, Erbringer von
        Telekommunikationsdiensten, System- und Software-Hersteller, Benutzer.
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN
   5.1   Nichtobligatorische Ausgaben
   5.2   Getrennte Mittel
   5.3   Art der vorgesehenen Einnahmen:           entfällt
6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN
   6.1   Die Durchführbarkeitsstudien und notwendigen Dienstleistungen für das
         Arbeitsprogramm werden im Prinzip zu 100 % fmanziert; die Studienaufträge
         werden nach den üblichen Verfahren der Kommission vergeben
         (Ausschreibungen, CCAM).
   6.2   Zuschüsse zur Kofinanzierung mit anderen Quellen des öffentlichen und/oder
         privaten Sektors:
                  In der Regel keine.
   6.3   Zinszuschüsse:
                  Zinszuschüsse können den Teilnehmern an Projekten von gemeinsamem
                  Interesse gewährt werden.
   6.4   Sonstige:
                  Anleihebürgschaften sind ebenfalls vorgesehen.
                  Nach Möglichkeit werden andere Finanzinstrumente der Gemeinschaft
                  (d.h. die Strukturfonds, das befristete Darlehensinstrument usw.)
                  herangezogen.
   6.5   Ist bei wirtschaftlichem Erfolg der Aktion eine Erstattung des
         Gemeinschaftsbeitrags ganz oder teilweise vorgesehen? Nein.
   6.6   Führt die vorgeschlagene Aktion zu einer Änderung der Einnahmen? Nein.
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
   7.1   Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Aktion im Haushaltsjahr 1994:
          1994 werden noch 5 Mio. ECU für ISDN-Durchführbarkeitsstudien mit
         durchschnittlichen Kosten von je 0,5 Mio. ECU bereitgestellt. Ferner sind 5
         Mio. ECU zur Finanzierung der Zinszuschüsse für ISDN erforderlich.
 ---pagebreak---                                                 Hr^
        7.2     Aufschlüsselung nach Aktionsbereichen
 AUF-„                          HAUSHALT                HVE 94               ABWEI-
 SCHLÜSSELUNG                   93                                           CHUNG IN
                                                                             PROZENT
 Studien                        5 Mio ECU               5 Mio. ECU           + 40%
 Zinszuschüsse                                          5 Mio. ECU
  INSGESAMT                     5 Mio. ECU              10 Mio. ECU
        7.3      Operationelle Ausgaben für Studien, Expertensitzungen usw. unter Teil B
  AUF-                           HAUSHALT               HVE 94               ABWEI-
  SCHLÜSSELUNG                   93                                          CHUNG IN
                                                                             PROZENT
  Studien
  Expertensitzungen
  Konferenzen/
  Kongresse                       0                     100.000 ECU
  Informationen/
  Publikationen                   0                     100.000 ECU
  INSGESAMT                       0                     200.000 ECU
        7.4      Vorläufiger Zeitplan für Mittelbindungen
        Posten B5-720:
        Transeuropäische Infrastrukturen im Bereich der Telekommunikation: ISDN
                                                      VORLÄUFIGE PLANUNG
                                                if
  Kumulierter
  Stand            Haushalt      HVE
  Ende 1992          1993         1994          1995      1996        1997    INSGESAMT
    (1)
        0               5          10              19      26          30           90
(1)      Einschließlich der Ausführung der Minibudgets von 1991 und 1992, die dem
        Teileinzelplan B8 zugewiesen sind.
 ---pagebreak---                                         lf<+
8. SCHUTZBESTIMMUNGEN GEGEN MISSBRAUCH
   Die Erstellung der Durchführbarkeitsstudien wird von den Dienststellen der
   Kommission vor der Zahlung überprüft, wobei die vertraglichen Verpflichtungen und
   das Prinzip der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu berücksichtigen sind.
   Für Zinszuschüsse und Anleihebürgschaften werden mit den zuständigen Dienststellen
   der Kommission geeignete Kontrollverfahren entwickelt.
9. ELEMENTE DER KOSTEN-/NUTZENANALYSE
   9.1     Ziele
           Diese Aktion soll die Beteiligten veranlassen, die Interoperabilität und
           Interkonnektivität der landesspezifisdien ISDN-Netze zu realisieren. Der
           Gemeinschaftsbeitrag soll mittelfristig in diesen Bereichen zu Investitionen in
           Milliardenhöhe (ECU) führen. In den Jahren 1993 und 1994 wird es sich
           jedoch hauptsächlich um die Erstellung von Durchführbarkeitsstudien für
           Projekte von gemeinsamem Interesse handeln, die in den folgenden Jahren die
           erhofften Investitionen bewirken dürften.
           Die Aktion ist zweigleisig angelegt. Der erste Bereich dient der Unterstützung
           der Projekte von gemeinsamem Interesse und zielt auf den raschen,
           harmonisierten Ausbau der Infrastruktur und der Basisdienste ab. Der zweite
           Abschnitt umfaßt horizontal gelagerte Tätigkeiten, die das Netz und die
           Interoperabilität der Basisdienste unterstützen.
   9.2     Begründung
           Die Aktion soll die Gemeinschaft mit den modernen Kommunikationsmitteln
           ausstatten, die für ihre wirtschaftliche Entwicklung unerläßlich sind. Die
           Verfügbarkeit moderner universeller Telekommunikationsnetze ist
           Voraussetzung dafür, daß die Wirtschaftsteilnehmer von der Entwicklung ihrer
           Tätigkeiten, der Dimension des Binnenmarktes und den vier Grundfreiheiten
           profitieren können. Vor allem die KMU (ca. 10 Millionen in der EG), deren
           Schlüsselrolle für das Wirtschaftswachstum unumstritten ist, sind auf eine
           universelle Infrastruktur angewiesen.
           Der Dienstemarkt ist (zur Zeit mit Ausnahme des Telefondienstes) auf
           Wettbewerb ausgerichtet; daher empfiehlt sich ein liberales Vorgehen.
           Die Erfahrung der vergangenen Jahre hat gezeigt, daß in dieser Hinsicht kein
            Mechanismus auf europäischer Ebene zustandegekommen ist, der die
           harmonisierte Entwicklung vor allem einiger Basisdienste gewährleistet; daher
            ist die Gemeinschaftsaktion nunmehr erforderlich. Um die Koordinierung auf
            europäischer Ebene zu fordern, muß sie auch finanzielle Anreize bieten. Diese
            Gemeinschaftsunterstützung ist zeitlich auf eine Anfangsphase begrenzt, um den
            gewünschten Mechanismus auszulösen. Überdies ist bei dieser Aktion ein
            Finanzbeitrag zur Entwicklung der benachteiligten Gebiete angezeigt.
            Falls diese Maßnahmen nicht rechtzeitig ergriffen werden, könnte die
            Entwicklung des ISDN in den Mitgliedstaaten weniger effizient verlaufen, da
            der Ausbau nicht generell erfolgt und die Basisdienste nicht kompatibel sind.
            Allen Erfahrungen zufolge würde eine nachträgliche Aktion, die diese
           unzureichend harmonisierte Entwicklung korrigieren soll, kostspieliger sein.
            Eine hinreichende Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten durch die
            Gemeinschaftsaktion ist notwendig, um die Kohärenz zwischen deren
            Maßnahmen und denen der Gemeinschaft zu gewährleisten. Dabei ist das
            Subsidiaritätsprinzip uneingeschränkt zugrundezulegen.
 ---pagebreak---                                          4-*
    9.3  Folgemaßnahmen und Bewertung der Aktion
         In jeder Durchführbarkeitsstudie sind die Ziele klar zu definieren und konkrete
         Projekte festzulegen. Die Effizienz der Aktion wird letztlich an der Höhe der
         Investitionen gemessen, die sie bewirkt hat.
         Sämtliche Maßnahmen sind jährlich in einem Bericht zu bewerten. Die
         Bewertung stützt sich auf objektive Kriterien, die von dem zuständigen
         Ausschuß festgelegt werden.
         Außerdem ist die Einführung des ISDN in den Mitgliedstaaten der
         Gemeinschaft Thema eines jährlichen Berichts, der von der Kommission auf
         der Grundlage der Ratsempfehlung vom 22. Dezember 1986 erstellt wird.
    9.4  Kohärenz mit der Finanzplanung
         Die Aktion ist in der mehrjährigen Finanzplanung im Kapitel über das
         transeuropäische Netz vorgesehen.
10. VERWALTUNGSAUFGABEN (TEIL A DES HAUSHALTS)
    10.1 Erfordert die vorgeschlagene Aktion eine Personalaufstockung bei der
         Kommission? Wenn ja, um wieviel Mitarbeiter?
         Ja. Zunächst sind die Durchführbarkeitsstudien (1993 in einer
         Vorbereitungsphase und 1994 in vollem Umfang) einzuleiten. Bei zehn Studien
         für das ISDN werden ab 1994 ca. vier A, ein B und drei C für die Verwaltung
         benötigt. Ferner ist der Einsatz von einem A, einem B und einem C fur die
         Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und die finanztechnischen
         Arbeiten (Einleitung der Vorgänge für Zinszuschüsse und Anleihebürgschaften)
         gerechtfertigt. Zwei A, ein B und zwei C müssen Beamte der Kommission sein;
         für die übrigen Aufgaben kann externes Personal herangezogen werden.
         Insgesamt: 4A, 2B und 4C.
    10.2 Höhe der Betriebs- und Personalausgaben im Zusammenhang mit dem
         Aktionsvorschlag.
         Unter Berücksichtigung der obigen Erwägungen werden sechs A als nationale
         abgestellte Beamte oder Sachverständige und drei C als Sekretärinnen auf Zeit
         benötigt.
         Ausschußsitzungen: Bei fünf Sitzungen des Beratenden Ausschusses pro Jahr
         und etwa 40 Sitzungen spezifischer Projektgruppen (12.000 ECU pro Sitzung)
         wären 500 000 ECU bereitzustellen (A 250/251).
         Dienstreisen: 75 000 ECU (A 1300).
 ---pagebreak---                                         Mfc
                  NOTE TO THE COMMISSION FROM V . - P . M . BANCEMANN;
                IN ASSOCIATION WITH COMMISSIONER VANNI D'ARCHIRAFl)
Trans-European Telecommunications networks fTEN)
1.  The introduction of the concept of trans-European networks in Tide XII of the Treaty on
    the European Union has led to the identification of three priorities for die application of
    this concept in the sector of telecommunications:
         TEN-TNA: Telematic Networks between Administrations; the necessity of which is
         directly derived from the needs of the single market;
         TEN-ISDN: Integrated Services Digital Network; evolving out of the current
         telephone network. Since 1986, the year of the first Council Recommendation
         concerning this type of network, the harmonised introduction of ISDN based on
         European standards was promoted at the level of the Community;
         TEN-IBC: Integrated Broadband Communications; for which the Community's RACE
         programme has established the functional specifications and has laid the technology
         base for a European wide introduction.
    In these three priority areas, the methodology of the said Title XII is used, which foresees
    to define:
         a series of guide-lines (schéma directeur) and
         a possible Community contribution for the implementation of the fixed objectives.
2.  The proposals concerning TEN-TNA1 have already been adopted by the Commission.
    Now, proposals for the two other priority areas are submitted.
   TEN-lntcrchangc or Data between Administrations; adopted on 1S.03.1993; COM(93) 69 final;
 ---pagebreak---                                             H>
   Concerning TEN-ISDN the following documents are introduced:
        a draft Communication to the Council and the EP;
        a proposal for a Council Decision concerning the Schéma Directeur and
        a second proposal for a Council Decision defining the envisaged Community
        contribution to the implementation of the Schéma Directeur
   This latter proposal is accompanied by a Financial Statement.
   Both proposals for Council Decisions are for the time being based on Article 235.
   ISDN is a general, multi-purpose network integrating a large variety of voice, data and
   images services via a single network access.
   While in six Member States commercial ISDN offerings exist, in the other half of the
   Member States only pilot implementations are available at current. Moreover, the existing
   commercial ISDN implementations are not yet harmonised to the required extent which
   leads to problems notably with regard to the European-wide provision of basic services
   (apart from telephony, those services are by and large missing or have technical problems)
   and with regard to terminals, which cannot be interchanged freely owing to technical
   differences and hence, the free circulation of ISDN terminals is considerably hindered.
5. The transition and migration towards the EURO-ISDN which is fully based on harmonised
   European standards, is the main thrust of the proposed Community action. Taking account
   of a Memorandum of Understanding (MoU) in which 26 (western) European public
   network operators have committed themselves to introduce EURO-ISDN, the proposed
   Community action foresees complementary measures aiming:
        to accelerate the roll out of EURO-ISDN;
        to remedy the bottle-necks (eg. the one's mentioned above) and
        thus, contribute to improved interConnectivity of the               infrastructure and
        interoperability of the basic services.
   The investments required for a general deployment of EURO-ISDN are estimated at some
   tens of BECU and are to be financed by the public network operators. Over the period
   1993-97 the budget for the proposed Community contribution foresees 90 MECU. The
   eventual financial support of the Community can thus only be of die nature of incentives
   and will use the means indicated in Title XII.
   Integrated Broadband Communications can be described as the next major step of
   technological innovation of the general switched telecommunications infrastructure, after
   ISDN. IBC includes the capabilities for very high speed data transmission, for the
   transmission of high definition images and advanced multimedia applications.
 ---pagebreak---                                                 tfl
    While commercial ISDN offerings have started already in the late 80*s and the target date
    for a general availability of EURO-ISDN is agreed for end 1994, a general commercial
    introduction of IBC will start after 1995. Notwithstanding this, increasingly elements of
    IBC technology are being introduced (eg. optical fibre, notably in the backbone of the
    switched network) already now. Other elements (eg. ATM2 technology) are the subject of
    major trials in the course of the coming years. As for ISDN, also for IBC, the
    development of some basic service is crucial.
    Regarding IBC services, the definition, technical development                   and   practical
    experimentation with such services is required in the next years.
8.  The overall time frame for the proposed Community action TEN-IBC is identical to the
    one for ISDN (93 - 97). Given the different status of ISDN on one hand and IBC on the
    other hand On terms of the technology and the timing of the introduction) the approach
    and the namre of the proposed Community action TEN-IBC will (partially) differ from
    TEN-ISDN. A full scale introduction of the IBC network may well extend into the next
      millenium .
    Regarding the approach for TEN-IBC, it is proposed to start with a preparatory action,
    which will be carried out during the following 24 months.
    To this end two documents have been elaborated:
          a proposal for a Commission Decision regarding the envisaged preparatory action
          TEN-IBC and
          a draft Communication informing the Council and the EP on this approach.
9.   For the action TEN-IBC, the budget planning for the period 1993-97 foresees an amount
     of 95 MECU. The investment for the network deployment will be in the order of 20 - 40
     BECU over the next ten years. Again as for ISDN, this will come onto the charge of the
    public network operators. The proposed Community financial support will only be a minor
     stimulation.
10. Both types of networks have the namre of a general infrastructure, which implies that a
     full geographical penetration (this is the defined policy objective) will extend over more
     than a decade. Also in view of the current regulatory regime and the planned further
     liberalisation, the basic problem is the creation of a "critical mass" so that a stage of self-
     contained demand is reached. The proposed Community actions aim precisely at the
     support of this initial phase.
11. The general availability of a modern telecommunications infrastructure will notably be for
     the benefit of many SME's. While large cooperate users can afford dedicated solutions,
     SME's typically depend on the general infrastructure.
    Asynchronous Transfer Mode, a switching technology used for IBC
 ---pagebreak---                                                 4?)
    Moreover, a modern telecommunications infrastructure will also contribute to an improved
    functioning of the single market, given the increasing trans-frontier communications needs
    which will arise for the participants of that market.
12. Owing to the infrastructural namre of both networks, measures in support of them will
    furthermore have a possible impact in the context of the growth initiative.
    Firstly, it can be expected mat the enormous investments will have a direct impact on the
    employment.
    Beyond this direct effect, the availability of a modern communications infrastructure is a
    crucial factor for the competitiveness of the European countries as a location for
    entrepreneurial activities, since the cost of communications presents an increasingly
    important cost factor for enterprises in general.
13. With respect to social and economic cohesion, the trans-European telecommunications
    networks have a two-pronged role to play:
         the geographical coverage of the peripheral regions of the Community will allow to
         the users and in particular to the SME's to benefit from advanced services which is
         crucial for an efficient operation of their activities;
         they can become an essential factor concerning the cooperation of the central and
         peripheral regions of the Community, thus favouring the development of a truly
         harmonised single market.
14. Finally, reference to similar efforts in the U.S. (AI Gore initiative) and the law on the
    enhancement of the telecommunications infrastructure in Japan is made. Europe has to
    watch not to fall behind those two regions in yet another key high technology domain.
CONCLUSIONS
15. In the field of telecommunications the Commission has worked out clear proposals
    regarding TEN-ISDN and TEN-IBC. Those proposals are based on a close collaboration
    with the main sector actors concerned and are supported by them.
    In view of the importance of these proposals in the context of the growth initiative, for the
    social and economic cohesion and for the competitiveness of Europe, a rapid adoption of
    the proposals would help considerably to achieve the objectives and to realise mat the full
    potential benefits can be developed.
    The agreement of the Collège to the proposed documents TEN-ISDN and TEN-IBC is
    requested.
 ---pagebreak---                                                        A
                                  SECTION 1 INTRODUCTION                                                       4 ^  A
ISDN (Integrated Services Digital Network) is an acronym describing ihc provision of a wide range of existing
and new telecommunications services over digital networks, making them available to customers through a
standardised single access point.
ISDN removes the barriers between speech, data, text and video services, integrating them into a single digital
telecommunications network. The provision of cnd-lo-cnd digital connectivity guarantees high-quality network
performance to customers.
ISDN provides significant benefits to the customer in terms of availability of services and usage flexibility. Cost
effectiveness due to more efficient utilisation of telecommunications facilities arc an added benefit from a
customer's point of view.
ISDN offers a range of services particularly suitable for emerging new (customer) applications. In particular the
business world can benefit from the increased speed of ISDN connectivity and conformity to international
standards.
Conformity to international standards will guarantee the use of compatible equipment and terminals and make
international interconnection possible in an easy and economical matter.
The introduction of ISDN is carried out in such a way as to ensure that it coexists and interworks with existing
dedicated networks, and that ISDN terminals will communicate with non-ISDN terminals.
ISDN can therefore be seen as a most attractive and powerful tool available to the business community worldwide.
 ---pagebreak---                             SECTION 2 TERMS AND DEFINITIONS
This section provides definitions for a number of terms used in section 3.
ISDN    = Integrated Services Digital Network
PSTN = Public Switched Telephone Network
PSPDN = Packet Switched Public Data Network                                                       "*"
CHANNELS
Two types of channel are defined in the ISDN:
a) The B-channel is a communication channel used to support the transmission of voice data or image with a
   capacity of 64 kbit/s.                                                     *
b) The D-channei is a signalling channel used for the establishment of B-channel links. The D-channel can also
   be used for the transmission of user data.
ACCESS TO THE NETWORK
There are two types of access to the ISDN network:
a) Basic access with two B-channels and one D-channel of 16 kbit/s. It can support up to eight terminal devices.
   Therefore it is suitable for small business units and the residential market (see Figure 1).
                      figurai:
                                 EXAMPLE OF A BASIC ACCESS
                                                  CONFIGURATION
                                                                                PC
                                                                                X.25 terminal
                                                                                FAX 3
                         maximum of                                             Analog telephones
                         8 connected
                         terminal
                                                                      fev       Digital ISDN
                                                                      "'^       telephone
                                                                      "^        ISDN data
                                                                4 ^ g k         terminal
                                                                :
                                                                  &\J?          FAX 4
                       NT =     N v t w o i k Termination
                       TA =     Terminal Adaptor (to connect non - ISDN  terminal)
 ---pagebreak--- TERMS AND DEFINITIONS -(continued)
b) Primary access with thirty B-channels and one D-channél at 64 kbit/s. Suitable for larger business units with
    complex equipment such as large PABX's, host computers and LAN's (Figure 2).
                       Figura 2:
                                                TYPES OF ACCESS
                          BASIC ACCESS                               Channels
                                                                      B- 64 kbit/s (communication)
                                                                      B- 64 kbit/s (communication)
                                                                      D - 16 kbit/s (signalling)
                          PRIMARY ACCESS
                                                                      Bi - 64 kbit/s (communication)
                                                                       BM - 64 kbit/s (communication)
                                                                      D - 64 kbit/s (signalling)
                          Note: the wiring is not considered in this (igurs.
 TYPES O F INTERFACE (or REFERENCE POINTS)
 Interfaces are delincd as the points ai which dissimilar (or similar) equipment or functions are interconnected.
 In ISDN different reference points are defined. For ihe user, these reference points are the S and T interfaces in
 ihe case where ISDN terminal equipment is used. This eliminates the need for equipineni such a* modems and key
 *ci controllers.
 ---pagebreak---                                                                           TERMS AND DEFINITIONS (continued)
It is possible to connect non-ISDN terminals to the ISDN network using terminal adapters. In this case the interface
for the user is the R interface (sec Figure 3).
             Figur« 3:
                                        Types of user interface
                                             TA s Terminal Adapter
                                             NT1 B ISDN Network terminating Equipment (OCE)
                                             NT 2 s Switching Equipment, ie. tSPBX (0TE)
 R     = Interface between a non-ISDN terminal and the terminal adapter.
S      = Interface between an ISDN device and the network termination.
T      = Interface between an ISDN network termination and the network.
         In the case of an ISDN non-switching device the S and T interfaces are the same.
NT = Represents the physical point at which the ISDN configuration on the user's premises connects to the
         network.
 ---pagebreak--- TERMS AND DEFINITIONS (continued)                           S~
ISDN SERVICES
ISDN services are divided into two main categories (sec Figure 4).
a) Bearer services
These arc transport services where the information delivered by the network is transferred without alteration or
addition. Issues related to format or presentation of information are not predefined. In other words, the information
is transported between network terminations (NT) in a transparent mode.
b) Teleservices
A teleservice is a service as defined by the terminal equipment functionality. A teleservice always uses a bearer
service. When a user selects a teleservice the network will provide the appropriate bearer service.
         Figure 4:
                                            Types of services
                                      S/T                                              S/T
                                                    BEARER SERVICES
                                                     TELESERVICES
             HT s N e t w o r k Termination
 ---pagebreak---                                                         6               TERMS AND DEFINITIONS (continued)
Supplementary services
Supplementary services arc additional facilities offered by the ISDN network in conjunction with either bearer or
telcservices. Consequently they cannot be offered to a user as stand-alone services. Some supplementary services
in the ISDN arc suitable for non-voice communication and some only suitable for voice communication. It is up
to the user to choose the appropriate set of supplementary services to suit the application in question (sec Figure 5).
                         Figure S:
                                           ISDN Reference Model
                                                    •E^R
                                                      APPLICATION
                                                                     TELESERVICES
                                                    SUPPLEMENTARY
                                                        SERVICES
                                                    BEARER SERVICES
                                                            T
                                                          INTER-
                                                       WORKING
                                          CIRCUIT                        PERMANENT
                                           MODE                              MOOE
                                                          PSPDN                  LEASED
                                                                                  UNES
                                 Public Switched      Packet Switched
                               Telephone Network    Public Data Network
          In Übereinstimmung mit der Richtlinie 90/388/EWG können ISDN-Dienste auch
          durch andere Betreiber, als die öffentlichen Netzbetreiber, angeboten werden. Die
          Mitgliedstaaten können jedoch, bis zu einem Datum das derzeit diskutiert wird, diesen
          anderen Betreibern das kommerzielle Anbieten des öffentlichen Telefondienstes
          untersagen.
 ---pagebreak--- TERMS AND DEFINITIONS (continued)
Intcrworking
ISDN users can communicate with users of other existing networks, e.g. the Public Switched Telephone Network,
the Packet Switched Public Data Network, etc. through intcrworking functions provided by the network.
Intercommunication
Non-ISDN terminal equipment can be connected to the ISDN by means of a terminal adapter and may intercommu-
nicate with compatible terminals connected to existing networks. In this case, the user has to select the appropriate
bearer service, e.g. Telefax Group 3. On the terminal adapter he then selects the 64 kbit/s bearer service usable
for 3.1 kHz audio information transfer (see Figure 6).
         Figur« C:
                              Intercommunication: e.g. telefax gr. 3
                                        3.1 kHz bearer service
             TA    a larmirtal Adapter
             IWU s Intarworking unk
             PSTN « Public SwhoSad Taiaphona Natworfc
 ---pagebreak---                                                              î                TERMS AND DEFINITIONS (continued)
The possibilities of intercommunication between ISDN telcservices and PSTN services arc shown in Figure 7.
                         Figur« 7:
                                          INTERCOMMUNICATION
                                        BETWEEN ISDN AND PSTN
                                                  TELESERVICES
                           \FROM             «1*
                                                                ISDN                     PSTN
                                                 N                                   >   «
                                                       N            X           co              X
                             TO \ ^                             X
                                                                                         S   m
                                                 X
                                                      X
                                                           X
                                                               i    «  4/1
                                                                       X
                                                                           62   ts
                                                                                             3 !
                                                          2 2       «           S        «V
                                            N
                                                                                               •o
                            Net-      Tele-      m                     2
                           work      servie«
                                   Tel. 3.1 KHz  i •r*
                                                 m                                     •    •  m
                                    Tel. 7 KHz
                                                 m•                        m           •
                                    Telefax 4            •    •       •                     •
                             1        Télétex            •    •       •
                             S
                             D       Videotex                     •   •                        m
                             N         MHS
                                      Audio-
                                                         •    •   •   •                     •  9
                                      graphic        •   •                 •                •
                                    Teleaction                        •        •
                                    Video-
                                    telephony                                      •
                             P     Telephone     m•                                    •
                             S         FAX 3             •            •    •                •
                             T
                             N      Videotex                      •   •                        m
                          MHS s Message Handling Service
                          ISDN = Integrated Services Digital Network
                          PSTN = Public Switched Telephone Network
                                      Audiographic * Audiographic teleconferencing
 ---pagebreak--- TERMS AND DEFINITIONS (continued)                                   >
Communication modes
ISDN offers two communication modes, circuit mode and packet mode. The services offered on the B-channcl are
in circuit mode (one channel allocated for each communication). Packet services are offered on the D-channel
(several communications on the some physical circuit). They can also be offered over a B-channcl using packet
handling interfaces (see Figure 8).
       *9ur€*                     PACKET COMMUNICATION MODE
       CASE A -
       minimum integration
                                                                                  IWU
                                                                                             X2S
                                                                                       DTE - Data Terminal Equipment
                                                                                       PH -Packet Handler
                                                                                       XJtS - access protocol
                                                                                       X.75 - linkage protocol between PH
                                                                                       IWU • Interworking unit
                                                                                 • • • for interworking with areas not covered
                                                                                       by ISDN
                                                                                       PSPDN • Packet Switched Public Oata Network
       CASE A - ISDN acts as a transparent connection to a PSPDN port, using B channel and 44 kbK/s unrestricted bearer.
       CASE B • ISDN provides a number of Packet Handlers, accessible via the B or D channels, enabling switching between
                X2S DTE*s connected to ISDN accesses. Interworking with PSPDN is ensured.
 ---pagebreak---                                                    A&
                                                                              ANNEX R
User/network
interfaces:              Basic Rale Access (BRA)
                         Primary Rate Access (PRA)
International
Interface:               ISDN User Part, Version 1
Bearer
Services (BS):           Circuit mode 64kbit/s unrestricted BS
                         Circuit mode 3.1kHz audio BS
Supplementary
Services:                Calling l i n e Identification Presentation
                         Calling Line Identification Restriction
                         Direct Dialling In
                         Multiple Subscriber Number
                         Terminal Portability
 Tele-
 Services:               the ISDN includes capabilities to support a
                          number of teleservices
                Tabic 1: Scope of EURO-ISDN
       Remarks:
       The notion EURO-ISDN refers to the implementation of ISDN as it is described in a
       memorandum of understanding from April 1989, signed by 26 public network operators from
       20 European countries.
       The implementation of EURO-ISDN will be based on harmonised standards prepared by ETSI
       which are summarised in the ETSI Technical Report No. 10 (ETR 10); ETR 10 can be
       obtained from the ETSI Secretariat.
 ---pagebreak---             AA
ANNEX C Summary of Euro ISDN availability
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                        NOTES ON MAPS AND TABLES:
1) The % of territorial coverage of EURO-ISDN is defined in this context
as: areas ( of an administrative region) where BRI. fully conformant with
ETS 300.153, and PRI fully conformant with ETS 300.156, are available.
This means that existing national ISDN offerings, where the user network
interfaces are not fully in line with these ETSs, are nol_considered here.
2) The definition of "coverage is: The % of an administrative region where
EURO-ISDN is available, at year end, either by direct connection to a local
switch which is equipped with EURO-ISDN BRI or PRI, or where a local
network area has access to EURO-ISDN BRI and PRI by means of remote
access (if offered on a regular basis).
3) As each country is organised somewhat differently, and information
was not always presented in the same manner, for the determination of an
appropriate scale or granularity the editors have had to scale the
percentages rather broadly.
4) As each country provided information in a slightly different manner,
the shadings are map specific.
 ---pagebreak---      % COVERAGE EURO-ISDN BRI PER YEAR
                                                                          COVERAGE
   BELGIUM
                                                                                   <= 1 0 %
   DENMARK
   FRANCE       (3)
                                                                                   <= 20 %
   GERMANY           new Länder
                     old Länder
    GREECE
                                                                                   <= 40 %
   IRELAND
   ITALY        (1)
                                                                                   <= 6 0 %
    LUXEMBOURG
    NETHERLANDS
    PORTUGAL        TP                                                             <= 80 %
                    TLP
     SPAIN
    UK               BT                                                             <= 100%
                     MERCURY    (2)
(1)    NO DISTINCTION IS PROVIDED BETWEEN B-ISDN AND P-ISDN
(2)    NO INFORMATION PROVIDED
(3)    THIS INFORMATION IS VALID ONLY I F CURRENT REGULATION IS UNCHANGED
 ---pagebreak---   % COVERAGE EÜRO-ISDN PRI PER YEAR
                                                                       COVERAGE
BELGIUM
                                                                                <= 10 %
DENMARK
FRANCE     '3)
                                                                                <= 20 %
GERMANY          new Länder
                 old Länder
GREECE
                                                                                <= 40 %
IRELAND
          (1)
ITALY
                                                                                <= 6 0 %
LUXEMBOURG
 NETHERLANDS
PORTUGAL         TP                                                             <= 80 %
                 TLP
 SPAIN
UK               BT                                                              <= 100%
                 MERCURY    (2)
 1)  NO DISTINCTION IS PROVIDED BETWEEN. B-ISDN AND P-ISDN
 2)  NO INFORMATION PROVIDED
 3*  'HIS INFORMATION IS VALID ONLY IF CURRENT REGULATION IS UNCHANGED
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                AÇ
ANNEX D % territorial coverage of Euro ISDN
        per country / Operator
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- •% GEOGRAPHICCOVIMI
                                                                                                                 1181;
          BELGIUM  '                                                                 90         100         100   100
          DENMARK                  f<        <-
                                                                    100             100         100         100   100
          FRANCE                                                                     10          90          100   100
          GERMANY    old ^ W e r >                                                  100         100         100   100
                     new Linder                                                      20          60         100   100
          GREECE                                                                        *2 Provinces 7 Provinces
                      >-< ss -'S?"'' >
          IRELAND                                                                     8          40           45    50
          ITALY                                                                      20          70          100   100
                      0
                            */ <>:h**
          LUXEMBOURG                                                               CITY         100         100   100
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                            ' '•.t *V         , i •• v S,
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          NETHERUNDS      ''V'^&V
                                                                     50             100         100         100   100
          PORTUGAL   TP
                     UP ^'Vf'*'*/' j'*:.                         \   10              40          50         100   100
          SPAIN                                                                      20
                                                                                                 40           80  100
          U.K;j           s      „ •• / • ; •            < g -.
                                                                     40             100
                                                                                                100         100   100
                     MERCÜlfcWr«
 ---pagebreak--- GEOGRAPHICAL COVERAGE EURO-ISDN BRI 1992
                  -sr
  Coverage
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 ---pagebreak--- GEOGRAPHICAL COVERAGE EURO-ISDN BR11993
  Coverage
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 ---pagebreak--- GEOGRAPHICAL COVERAGE EURO-ISDN BR11994
                   •3T
  Coverage
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 ---pagebreak--- GEOGRAPHICAL COVERAGE EURO-ISDN BR11995
  Coverage
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                                        £
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  V, Y
         A <=80%
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 ---pagebreak--- GEOGRAPHICAL COVERAGE EURO-ISDN BR11996
                   -31
  Coverage
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         ^j <= 80%
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 ---pagebreak---                                              9£-
                                                              o    o       o    o    o        o
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                                                                      Z
                                                                               3
                    5:235                           52'               ai                ••S--
                                                                       x•-                    *
                                                     ai
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                                                                               O
                                                                               Ou         85
                                                                                              3
 ---pagebreak--- GEOGRAPHICAL COVERAGE EURO-ISDN PRI 1992
 Coverage
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                                         I*
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 ---pagebreak--- GEOGRAPHICAL COVERAGE EURO-ISDN PR11993
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  Coverage
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 ---pagebreak--- GEOGRAPHICAL COVERAGE EURO-ISDN PR11994
  Coverage
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 ---pagebreak--- GEOGRAPHICAL COVERAGE EURO-ISDN PRI 1995
  Coverage
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 ---pagebreak--- GEOGRAPHICAL COVERAGE EURO-ISDN PR11996
                  nr
  Coverage
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 ---pagebreak--- YEAR Of EURO-ISON INTERNATIONAL INTERCONNECTION PUNNED WITH MEMBER STATES (ISUP V1).
         tor                 '''ttüiß^S^jä&i^i^^^j^^^^
from:                                                                                                    wmmmmm
BEUaUM                            1993                 1993                                              1003    1993
céfAARK             1993                     1993      1994      1993         1003   1003  A <M     1003 1003    1994 1993 1993
mANCS                             1993/3^              19 93/91*              l^>/9H l°|14   1003^4      1993/ôq 1994 1994
ÛEWMNY              1993          1993       1993                1093         1903   1003           1003 1003    1994 1993 1993
CfSECg                            1994                                                                   100*    1994
IRELAND             1993          1993       1903      1993      1003         1003   1003           1003 100J    199* 1994 1993
ITALY                             1993                 1993                                              1993    1994
LUXEMBOLRQ          1994          1994       1994      1994      1904         1004   1004           1004 1994    1994 1994 1994
NIETHERUNDS         1993                               1993                                              1993    1994
                    1993                                                                            1003         1994
PCPTTUQAL                         1993       1993      1994      1993         1003   1003   1 9$H                     1993 1993
SPAIN               1994          1994       1994      1994      1904         1004   1004   1004    1004 1994    1994 1994 1994
U.K.
          8T                      1993       1994                             1004                  1003 1993    1994
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                                                           KOM(93) 347 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             15
                                 Katalognummer : CB-CO-93-380-DE-C
                                                           ISBN 92-77-58067-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg