CELEX: 31978D0233
Language: de
Date: 1977-12-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1977 über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Abteilung Garantie - an den Ausgaben des Königreichs Belgien für Erstattungen bei Ausfuhren nach Drittländern und für Interventionen auf dem Binnenmarkt für den Verbuchungszeitraum 2. Halbjahr 1969

13 . 3 . 78                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 70/ 15
                                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 20. Dezember 1977
                über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
                schaft — Abteilung Garantie — an den Ausgaben des Königreichs Belgien für Erstattungen
                bei Ausfuhren nach Drittländern und für Interventionen auf dem Binnenmarkt für den
                                               Verbuchungszeitraum 2. Halbjahr 1969
                                 (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                           (78 /233 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       ben gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c)
GEMEINSCHAFTEN —                                                      der Verordnung Nr. 25 des Rates vom 4 . April 1962
                                                                      über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4).
                                                                      Aus den durchgeführten Prüfungen ergab sich, daß die
gestütz auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 gemeldeten Ausgaben um einen Betrag von 6 319 276
Wirtschaftsgemeinschaft,                                               bfrs, gleich 126 385,52 Rechnungseinheiten, zu erhöhen
                                                                       sind. Der Mitgliedstaat wurde im einzelnen von diesen
gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des Rates                   Berichtigungen in Kenntnis gesetzt und konnte seinen
vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen für die Be­                 Standpunkt hierzu äußern.
teiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie­
fonds für die Landwirtschaft ( x), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 3171 /75 (2), insbesondere                   Durch Entscheidungen vom 31 . Juli 1970 (5) und 29.
auf Artikel 10 Absatz 5bis Buchstabe b),                              Dezember 1970 (6) hatte die Kommission die gesamte
                                                                      Abschlagszahlung auf die Beteiligung des Fonds an den
                                                                      vergütbaren Ausgaben des Königreichs Belgien für die­
gestützt auf den Rückvergütungsantrag des Königreichs
                                                                      sen Verbuchungszeitraum zu Lasten der Abteilung
Belgien,
                                                                      Garantie auf 69 190 284 Rechnungseinheiten festge­
                                                                       setzt. Dieser Betrag ist bei der Ermittlung des zu vergü­
nach Anhörung des Ausschusses des EAGFL,                              tenden Betrages im Rahmen der Abrechnung 2. Halb­
                                                                       jahr 1969 zu berücksichtigen —
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 10 Absatz 5bis Buchstabe b) der Ver­                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ordnung Nr. 17/64/EWG entscheidet die Kommission
vor dem 31 . Dezember 1974 aufgrund der von den
betreffenden Mitgliedstaaten vorgelegten Anträge auf
Rückvergütung der Ausgaben für Erstattungen bei der                                              Artikel 1
Ausfuhr nach dritten Ländern und für Interventionen
auf dem Binnenmarkt über die Beteiligung des Europä­
ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land­
wirtschaft für den Verbuchungszeitraum 2. Halbjahr                     ( 1 ) Die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und
                                                                       Garantiefonds für die Landwirtschaft an den in Betracht
1969 ; infolge größerer Verzögerungen jedoch, die bei
der Einreichung und bei den Prüfungen der Rückvergü­                   kommenden Ausgaben des Königreichs Belgien für Er­
tungsanträge eingetreten sind, war es nicht möglich,                   stattungen bei Ausfuhren nach Drittländern und für
                                                                       Interventionen auf dem Binnenmarkt im Verbuchungs­
über die Beteiligung des Fonds vor dem Monat Dezem­
ber 1977 zu entscheiden.                                               zeitraum 2. Halbjahr 1969 wird auf einen Gesamtbetrag
                                                                       von 4 681 741 496 bfrs, gleich 93 634 829,92 Rech­
                                                                       nungseinheiten, festgesetzt.
Nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr.
130/66/EWG des Rates vom 26 . Juli 1966 über die
Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3) deckt                    (2) Der vom Fonds im Rahmen der Abrechnung zu
die Beteiligung des Fonds die Gesamtsumme der Ausga                    vergütende Betrag wird nach Abzug des am 31 . Juli
 i 1) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64.                           (4) ABl. Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 991 /62.
 (2) ABl. Nr. L 315 vom 5 . 12 . 1975 , S. 1 .                          ( 5) ABl. Nr. L 195 vom 2 . 9. 1970.
 (3) ABl. Nr. 165 vom 21 . 9. 1966 , S. 2965/66.                        (6) ABl . Nr. L 14 vom 18 . 1 . 1971 .
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1970 und 29 . Dezember 1970 beschlossenen gesamten        Brüssel, den 20 . Dezember 1977
Abschlags von 69 190 284 Rechnungseinheiten auf
24 444 545,92 Rechnungseinheiten festgesetzt.
                      Artikel 2                                                         Für die Kommission
                                                                                         Der Vizepräsident
Das Königreich Belgien ist Empfänger dieser Entschei­
dung.                                                                                    Finn GUNDELACH