CELEX: 31977R1486
Language: de
Date: 1977-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1486/77 der Kommission vom 1. Juli 1977 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Griffe für Besen und Bürsten, aus Holz, der Tarifstelle 44.25 ex B, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021/76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 164/30                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      2 . 7 . 77
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1486/77 DER KOMMISSION
                                                     vom 1 . Juli 1977
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Griffe für Besen und Bürsten , aus Holz,
               der Tarifstelle 44.25 ex B, mit Ursprung in Entwicklungsländern , denen die in
               der Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen ge­
                                                      währt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  genannten Grundlage auf 1 164 000 Rechnungseinhei­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 ten festgesetzt. Am 21 . Juni 1977 haben die in der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Gemeinschaft ausgerechneten Einfuhren der genann­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  ten Waren mit Ursprung in den Ländern und Gebie­
                                                                 ten, denen Zollpräferenzen gewährt werden, den ge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des               nannten Plafond erreicht . In Anbetracht des Zwecks
Rates vom 13 . Dezember 1976 zur Eröffnung von Zoll­             der Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76, die die Beach­
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung               tung eines Plafonds vorsieht, besteht infolgedessen
in Entwicklungsländern ( ! ), insbesondere auf Artikel 4         Veranlassung, den Zollsatz für die betreffenden Waren
Absatz 2,                                                        wiedereinzuführen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
wird die Zollaussetzung für jede Warengruppe inner­
halb der Grenzen eines in Rechnungseinheiten ausge­
drückten Gemeinschaftsplafonds — mit Ausnahme                                                 Artikel 1
einiger Erzeugnisse, deren Plafond entsprechend den
in Anhang A dieser Verordnung ausgegebenen Wer­                  Ab 5. Juli 1977 wird der Zollsatz, der auf Grund der
ten festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist gleich der           Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des Rates ausgesetzt
Summe, die sich ergibt aus der Addition einerseits des           ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden
Wertes der im Jahre 1974 getätigten cif-Einfuhren die­           Waren wiedereingeführt :
ser Waren in die Gemeinschaft aus den durch dieses
System begünstigten Ländern und Gebieten — mit                      Nummer des
                                                                   Gemeinsamen                       Warenbezeichnung
Ausnahme jener, die bereits im Genuß von der Ge­                      Zolltarifs
meinschaft gewährten Zollpräferenzregelungen sind
— und andererseits von 5 v.H. des Wertes der cif-Ein­
                                                                 44.25                 Werkzeuge, Werkzeugfassungen , Werk­
fuhren im Jahre 1974 aus den übrigen Ländern sowie                                     zeuggriffe und Werkzeugstiele, Fassungen
den Ländern und Gebieten , die bereits im Genuß die­                                   und Griffe für, Bürsten und Pinsel , aus
ser Regelungen sind . In keinem Fall darf der sich aus                                 Holz ; Schuhformen , Schuhleisten und
dieser Addition ergebende Plafondbetrag 172,5 % des                                    Schuhspanner, aus Holz :
 Betrages übersteigen , den man erhält, wenn man bei                                   ex B. andere, Griffe für Besen und Bür­
dieser Addition statt des Jahres 1974 das Jahr 1971                                           sten , aus Holz
bzw. 1972 für die zu addierenden beiden Werte zu­
grunde legt. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der genannten
Verordnung können die Zollsätze jederzeit wiederein­
                                                                                              Artikel 2
geführt werden , sobald der genannte Plafond auf Ge­
meinschaftsebene erreicht ist .
                                                                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Für die Griffe für Besen und Bürsten , aus Holz , der            öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Tarifstelle 44.25 ex B, ist der Plafond gemäß der oben           meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 1 . Juli 1977
                                                                              Für die Kommission
                                                                                Étienne DAVIGNON
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 349 vom 20 . 12 . 1976, S. 23 .