CELEX: 31976R2864
Language: de
Date: 1976-11-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2864/76 des Rates vom 23. November 1976 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines autonomen Gemeinschaftszollkontingents für hochraffiniertes Ferrochrom der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1976

27. 11 . 76                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 329/21
                                         VERORDNUNG (EWG) Nr. 2864/76 DES RATES
                                                    vom 23 . November 1976
               zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines autonomen Gemeinschaftszoll­
               kontingents für hochraffiniertes Ferrochrom der Tarifstelle ex 73.02 E I des Ge­
                                            meinsamen Zolltarifs für das Jahr 1976
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                             staaten und dritten Ländern nicht zu plötzlich zu be­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      einträchtigen, wird ein autonomes Gemeinschaftszoll­
                                                                      kontingent eröffnet, dessen Menge auf 1 000 Tonnen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     beschränkt werden müßte, da die Entwicklungsaussich­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­                ten des Produktionssektors in der Gemeinschaft nicht
kel 28,
                                                                      gefährdet werden dürfen. Aus den gleichen Gründen
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf                         muß der Kontingentszollsatz auf 5,5 % festgesetzt wer­
der Kommission,                                                       den .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann
Der Rat hat durch seine Verordnung (EWG) Nr.                          dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausschöpfung
2882/75 (') ein vertragsmäßiges zollfreies Gemein­                    des Zollkontingents von einer Aufteilung der Menge
schaftszollkontingent für Ferrochrom mit einem Ge­                    auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die
halt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen                    tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Ware
oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90                      weitestmöglich berücksichtigt wird, muß diese Auftei­
Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom)                   lung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vor­
der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zollta­                  genommen werden, der einerseits an Hand der statisti­
rifs in Höhe von 3 000 Tonnen für das Jahr 1976                       schen Angaben über die während eines repräsentati­
eröffnet und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.                      ven Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten
                                                                      Ländern und andererseits nach den Wirtschaftsaussich­
In Anbetracht der derzeitigen Möglichkeiten dürfte                    ten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu be­
die Gemeinschaftserzeugung zusammen mit der vorge­                    rechnen ist.
nannten Kontingentsmenge von 3 000 Tonnen den
gemeinschaftlichen Bedarf an diesen Waren vollstän­                   Während der letzten drei Jahre, für die vollständige
dig decken . Da es jedoch zweckmäßig ist, die her­                    statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ein­
kömmlichen Handelsströme zwischen den Mitglied­                       fuhren der einzelnen Mitgliedstaaten wie folgt :
                                                                                                        Durchschnitt
                                                               1973              1974         1975       der Jahre
                                                                                                       1974 und 1975
                Benelux                                        1 050            2 200        3 457         2 829
                Dänemark                                          60                20           50            35
                Deutschland                                   59 972 (>)       13 800       16 331        15 066
                Frankreich                                       800            5 000           100        2 550
                Irland                                              0               18             5         . 12
                Italien                                        5 000            5 648        5 856         5 752
               Vereinigtes Königreich                          7 225            5 464        7 858         6 661
                                                Insgesamt     74 107          32 150        33 657        32 905
               ( ! ) Ferrochrom allgemein.
Unter Berücksichtigung dieser Faktoren, der voraus­                             Benelux                               10,00
sichtlichen Entwicklung der Marktlage für hochraffi­                            Dänemark                               0,20
niertes Ferrochrom im Jahr 1976 sowie der Quoten,                               Deutschland                           52,50
die bei der Aufteilung des durch die Verordnung                                 Frankreich                             0,50
(EWG Nr. 2882/75 eröffneten Zollkontingents von                                 Irland                                 0,10
3 000 Tonnen zugeteilt worden sind, läßt sich die er­                           Italien                                6,00
ste prozentuale Beteiligung an der Kontingentsmenge                             Vereinigtes Königreich                30,70
wie folgt festsetzen :                                                Da es sich um ein Zollkontingent mit einer verhältnis­
                                                                      mäßig geringen Kontingentsmenge handelt, kann in
(•) ABl . Nr. L 292 vom 12. 11 . 1975, S. 17.
 ---pagebreak---  Nr. L 329/22                      nmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         27. 11 . 76
 diesem Fall ein Verfahren zur Ausschöpfung vorgese­                                             (in Tonnen)
 hen werden, das auf einer einzigen Aufteilung beruht,           Benelux                                100
ohne daß dadurch der Gemeinschaftscharakter des                  Dänemark                                 2
Zollkontingents berührt würde. Diese Aufteilung                  Deutschland                            525
 könnte somit nach den in der vorstehenden Tabelle               Frankreich                               5
angegebenen Prozentsätzen vorgenommen werden.                    Irland                                   1
                                                                 Italien                                 60
 Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu                 Vereinigtes Königreich                 307.
der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
haben und durch diese vertreten werden, kann jede .                                   Artikel 3
Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch       ( 1 ) Die Mitghedstaaten garantieren den in ihrem
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —                Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
                                                           freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         (2) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                                                           Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der be­
                       Artikel 1                           treffenden Ware festgestellt, die bei der Zollstelle
                                                           zwecks Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet
(1 )   Vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung        worden sind.
bis zum 31 . Dezember 1976 wird in der Gemeinschaft
ein Zollkontingent von 1 000 Tonnen für Ferrochrom
                                                                                      Artikel 4
mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichts­
hundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr           Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes      mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
Ferrochrom) der Tarifstelle ex 73.02 E I eröffnet.         angerechnet wurden.
(2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs bei 5,5 % ausge­                                  Artikel 5
setzt.
(3) Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
dieses Kontingents Zollstätze an, die nach den diesbe­     Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                           zusammen .
züglichen Bestimmungen der Beitrittsakte berechnet
sind.
                                                                                     Artikel 6
                       Artikel 2
                                                           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszollkontin­         öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
gent wird wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt :   meinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 23 . November 1976.
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                   A. P. L. M. M. van der STEE