CELEX: 31972R1076
Language: de
Date: 1972-05-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1076/72 der Kommission vom 25. Mai 1972 über Durchführungsvorschriften betreffend Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Zucker und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70

Nr. L 121 /22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                26 . 5 . 72
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1076/72 DER KOMMISSION
                                                    vom 25 . Mai 1972
              über Durchführungsvorschriften betreffend Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Zucker
                               und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 same Durchtührungsvorschriften für Einfuhr- und
GEMEINSCHAFTEN —                                                Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini­
                                                                gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die einem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 System gemeinsamer Preise unterliegen ( 5), zuletzt
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2849/
                                                                71 (6), genannt sind .
gestützt auf die Verordnung Nr . 1009/67/EWG
des    Rates   vom   18 .  Dezember         1967 über  die      Was die Erteilung der Ausfuhrlizenzen betrifft, so
gemeinsame Marktorganisation für Zucker ( 1 ), zu­              sind für Zucker mit einer besonderen Abschöpfung
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                  bei der Ausfuhr, die im Rahmen einer Ausschrei­
607/72 ( 2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2 ,             bung festgesetzt worden ist, dieselben Regeln vor­
Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 17 Absatz 4,                    zusehen wie für die Ausfuhr von Zucker mit einer
                                                                auf Grund einer Ausschreibung festgesetzten Erstat­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              tung. Somit ist Artikel 30 der Verordnung (EWG)
                                                                Nr . 2637/70 der Kommission vom 23 . Dezember
Artikel 16 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG sieht
die Erhebung einer Abschöpfung bei der Ausfuhr                  1970 über besondere Durchführungsvorschriften für
                                                                Einfuhr - und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestset­
oder, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind,
einer besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr vor.               zungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Er­
In der Verordnung (EWG) Nr. 608 /72 des Rates                   zeugnisse ( 7), zuletzt geändert durch die Verordnung
vom 23 . März 1972 sind die im Falle eines erheb­               ( EWG) Nr. 715/72 (8), entsprechend abzuändern.
lichen Preisanstiegs auf dem Weltzuckermarkt anzu­              Außerdem ist es angezeigt, die Artikel 31 und 33
wendenden Regeln aufgestellt (3). Dazu müssen be­               dieser gleichen Verordnung zu ergänzen.
stimmte Durchführungsvorschriften festgelegt wer­               Hinsichtlich      anderer    Durchführungsbestimmungen
den .                                                           für die Abschöpfungen bei der Ausfuhr ist auf die
                                                                Verordnung (EWG) Nr. 1279/71 der Kommission
Gerechterweise ist Zucker, für den vor der An­
                                                                vom 17. Juni 1971 über den Gebrauch der gemein­
wendung dieser Vorschriften eine Erstattung bei der             schaftlichen Versandpapiere zur Durchführung von
Ausfuhr im voraus festgesetzt worden ist, von diesen            Maßnahmen bei der Ausfuhr bestimmter Waren (9),
Abschöpfungen bei der Ausfuhr freizustellen . Diese             zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Freistellung ist auf Weiß- oder Rohzucker auszu­                2766/71 ( 10), zu verweisen .
dehnen, für den vor dem Zeitpunkt der Anwendung
dieser Abschöpfung der Zuschlag einer Erstattung                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
auf Grund einer Ausschreibung für die Ausfuhr                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
erteilt worden ist.                                             schusses für Zucker —
Für Rohzucker ist im Falle eines Unterschieds zwi­
schen dem jeweiligen Rendementwert und dem Ren­
dementwert von Rohzucker der Standardqualität                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
derselbe Berichtigungskoeffizient anzuwenden wie bei
Einfuhren auf Grund der Verordnung (EWG ) Nr.
431 /68 des Rates vom 9 . April 1968 über die Be­                                         Artikel 1
stimmung der Standardqualität für Rohzucker und
des Grenzübergangsorts der Gemeinschaft für die
Berechnung der cif-Preise für Zucker (4 ).                      (1)     Im Falle der Anwendung der in Artikel 16
                                                                Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG ge­
Es ist erforderlich, im Sinne von Artikel 1 Absatz l            nannten Ausfuhrabschöpfung oder der besonderen
der Verordnung ( EWG ) Nr . 607/72 den Tag der                  Ausfuhrabschöpfung wird diese auf die Ausfuhr
Ausfuhr festzulegen . Als solcher ist der Tag des               von Erzeugnissen aus der Gemeinschaft erhoben,
Abschlusses der Zollförmlichkeiten anzusehen, die               die im Anhang aufgeführt sind und die Vorausset­
in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1373/70
der Kommission vom 10. Juli 1970 über gemein­
                                                                (5) ABl. Nr.    L 158 vom 20. 7. 1970, S. 1 .
                                                                (•) ABl. Nr.    L 286 vom 30. 12 . 1971 , S. 24.
f1) ABl . Nr  L 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1,                     (7) ABl. Nr.   L 283 vom 29. 12. 1970, S. 15.
(2) ABl . Nr. L 75 vom 28. 3. 1972, S. 4.                       (8) ABl. Nr.    L 84 vom 8 . 4. 1972, S. 8 .
(3) ABl.  Nr. L 75 vom 28. 3 . 1972, S. 5.                       (9) ABl. Nr.   L 133 vom 19 . 6. 1971 , S. 32.
(4) ABl.  Nr. L 89 vom 10. 4. 1968 , S. 3 .                      (10) ABl . Nr. L 283 vom 24. 12. 1971 , S. 33 .
 ---pagebreak--- 26 . 5 . 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 121 /23
zungen von Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Ab­                auf dessen Gebiet die in Absatz 1 genannten Zoll­
satz 1 des Vertrages erfüllen ,                                 förmlichkeiten erfüllt werden. Sie werden spätestens
                                                                zum Zeitpunkt der Erfüllung der genannten Zoll­
(2)        Dieser Abschöpfung unterliegen die im An­            förmlichkeiten fällig.
hang aufgeführten Erzeugnisse auch dann, wenn sie
auf Grund des zollrechtlichen Status            ihrer Ver­
packung oder auf Grund der Tatsache, daß sie zu                                           Artikel 4
einem im Anhang aufgeführten und in der Gemein­                 Ergibt sich aus den Angaben im Zollpapier, daß
schaft nicht im freien Verkehr befindlichen Erzeugnis
                                                                ein im Anhang aufgeführtes Erzeugnis während seiner
verarbeitet oder einem solchen Erzeugnis hinzugefügt            Beförderung zwischen zwei in der Gemeinschaft ge­
worden sind, nicht die Voraussetzungen des Artikels             legenen Orten — ausgenommen auf dem Luftweg
9 Absatz 2 und des Artikels 10 Absatz 1 des Ver­
                                                                — deren Gebiet vorübergehend verläßt, so hat der
trages erfüllen .                                               Versender eine Sicherheit in Höhe der Ausfuhrab­
(.3 )      Die in Absatz 1 genannten Abschöpfungen              schöpfung zu hinterlegen, die im Falle der Ausfuhr
werden jedoch nicht auf Weißzucker oder Roh­                    des Erzeugnisses aus der Gemeinschaft erhoben
zucker erhoben, für den vor dem Zeitpunkt ihrer                 würde .
Anwendung : entweder
                                                                                          Artikel 5
a ) der Zuschlag für eine Ausfuhrerstattung im Rah­
       men einer Ausfuhrausschreibung erteilt worden            Im Falle der Anwendung der in Artikel 1 Absatz 1
       ist                                                      genannten Abschöpfungen ist . die Beförderung der
oder                                                            im Anhang aufgeführten Erzeugnisse in der Gemein­
                                                                schaft entsprechend den Vorschriften der Verord­
b ) eine Ausfuhrlizenz mit einer Vorausfestsetzung               nung ( EWG) Nr. 1279/71 durchzuführen. Bei der
       des Erstattungsbetrags beantragt worden ist, wo­         Anwendung von Artikel 5a der vorgenannten Ver­
       bei dem Zeitpunkt der Erteilung dieser Lizenz             ordnung gilt als Tag der Erfüllung der in Artikel 3
       keine Bedeutung zukommt.                                  der vorliegenden Verordnung genannten Zollförm­
 ( 4)      Sofern es sich um eine Ausfuhrlizenz ohne             lichkeiten der Tag, an dem die erforderlichen Ver­
                                                                 sandförmlichkeiten erfüllt worden sind .
Vorausfestsetzung des Erstattungsbetrags handelt,
kann jeder Interessent den Antrag auf Erteilung einer
solchen Ausfuhrlizenz zurückziehen oder die Lizenz                                        Artikel 6
 annullieren lassen, wenn vor dem Zeitpunkt der
Anwendung der in Absatz 1 genannten Abschöpfung                  Der Artikel 30 der Verordnung (EWG ) Nr. 2637/70
der Antrag bereits eingereicht oder die Lizenz be­               wird durch den folgenden Wortlaut ersetzt :
 reits erteilt worden ist. In diesem Fall wird die
 betreffende Kaution unverzüglich freigestellt.                      ,,Artikel 30
                          Artikel 2                                  (1)      Wenn die Erstattung oder gegebenenfalls
                                                                     die besondere Ausfuhrabschöpfung im Rahmen
Wenn das nach Artikel 1 der Verordnung ( EWG )                       eines in der Gemeinschaft eröffneten Ausschrei­
 Nr. 431 /68 ermittelte Rendement des ausgeführten                   bungsverfahrens festgesetzt wird, muß der An­
 Rohzuckers von dem für die Standardqualität fest­                   trag auf Erteilung der Ausfuhrlizenz bei der
 gelegten Rendement abweicht, wird die in Frage                      zuständigen Stelle des Mitgliedstaats gestellt wer­
 stehende zu erhebende Abschöpfung je 100 Kilo­                      den, in dem die Zuschlagserklärung auf Grund
 gramm des betreffenden Rohzuckers errechnet, in­                    der Ausschreibung erteilt worden ist.
 dem die betreffende Ausfuhrabschöpfung auf Roh­
 zucker der Standardqualität mit einem Berichtigungs­                ( 2)     In dem Antrag auf Erteilung der Ausfuhr­
 koeffizienten multipliziert wird . Dieser Berichtigungs­            lizenz und in der Lizenz ist in Feld 12 eine der
 koeffizient wird ermittelt, indem der Hundertsatz                   nachstehenden Angaben einzutragen :
 des Rendements des ausgeführten Rohzuckers durch
 92 geteilt wird .                                                   a ) „Ausschreibung Verordnung Nr
                                                                          (ABl . Nr              vom            )"
                          Artikel 3                                       „ Ablauf der Angebotsfrist am               "
  (1)      Vorbehaltlich der Fälle, in denen die besondere           b ) „reglement d'adjudication n°                   ( JO
  Ausfuhrabschöpfung im Rahmen einer Ausschreibung                        n°             du           )"
  bestimmt wird, ist für die Höhe der in Artikel 1
  genannten Abschöpfungen der Tag maßgebend, an                           „délai de présentation des offres expirant
  dem die in Artikel 8 Absatz 2 zweiter Unterabsatz                     le           )"
  Buchstabe b) der Verordnung ( EWG) Nr. 1373 /70                     c) „regolamento di gara n                    ( GU n.
  genannten Zollförmlichkeiten erfüllt werden .                                      del             )"
  ( 2)     Die in Artikel 1 genannten Ausfuhrabschöp­                     „il termine di presentazione delle offerte scade
  fungen werden durch den Mitgliedstaat erhoben,                          il          "
 ---pagebreak--- Nr. L 121 /24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              26 . 5 . 72
    d) „verordening m.b.t. inschrijving nr                      Feld 18 der Ausfuhrlizenz einzutragenden Angabe
         (PB nr               van             )"                wird durch den folgenden Text ersetzt :
         „indieningstermijn aanbiedingen eindigt op             „ohne Erstattung und ohne Abschöpfung auszu­
                                                                führen,"
    (3 ) Die Ausfuhrlizenz wird für die Menge er­               „à exporter sans restitution ni prélèvement,"
    teilt, die in der Zuschlagserklärung der betref­            „da esportare senza restituzione né prelievo,"
    fenden Ausschreibung angegeben ist. Sie enthält
    in Feld 18 die Angabe des Erstattungsbetrags                „zonder restitutie of heffing uit te voeren,".
    oder, je nach Fall, des Betrags der betreffenden
    Ausfuhrabschöpfung, der in der Zuschlagserklä­
    rung auf Grund der Ausschreibung enthalten ist.                                       Artikel 8
    Dieser Betrag ist in der Währung des Mitglied­
    staats auszudrücken, der die Lizenz erteilt. Diese
    Angabe ist in einer der nachfolgenden Fassun­               Artikel 33 Absatz 1 eingangs der Buchstaben a) und
    gen einzutragen :                                           c) und Absatz 2 eingangs der Buchstaben a) und c)
                                                                der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 erhält folgende
    „gültiger Erstattungsbetrag :                         "     Fassung :
    „taux de la restitution applicable :                  "
    „tasso di restituzione applicabile :                  "     ( 1 ) a ) „bei Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen ohne Vor­
                                                                          ausfestsetzung der Abschöpfung bei der Ein­
    „toe te passen restitutie :                           "               fuhr oder bei der Ausfuhr oder der Erstat­
                                                                          tung
    oder gegebenenfalls
    „gültiger Betrag der Ausfuhrabschöpfung                     ( 1 ) c) „bei Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung
    „taux du prélèvement à l'exportation appli­                           der Erstattung oder mit einer im Rahmen
    cable :             "                                                 eines in der Gemeinschaft eröffneten Aus­
                                                                          schreibungsverfahrens festgesetzten besonde­
    „tasso del      prelievo    all'esportazione   applica­               ren Ausfuhrabschöpfung
    bile :              "
    „toe te passen heffing bij uitvoer :                 ".     ( 2 ) a) „bei Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen ohne Vor­
                                                                          ausfestsetzung der Abschöpfung bei der Ein­
    (4)     Für die Anwendung von Artikel 1 Absatz                        fuhr oder bei der Ausfuhr oder der Erstattung
    3 der Verordnung (EWG ) Nr. 1076/72 ist in der                        der in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Be­
    Ausfuhrlizenz in Feld 18 eine der nachstehenden                       trag
    Angaben einzutragen :
                                                                ( 2) c) „bei Ausfuhrlizenzen für die Erzeugnisse der
    „Ausfuhrabschöpfung nicht anzuwenden,"                                Tarifnummern 17.01 und 17.03 mit Voraus­
    „prélèvement à l'exportation non applicable,"                         festsetzung der Erstattung oder gegebenenfalls
                                                                          mit einer im Rahmen eines in der Gemein­
    „prelievo all'esportazione non applicabile,"
                                                                          schaft   eröffneten   Ausschreibungsverfahrens
    „uitvoerrestitutie niet van toepassing,".                             festgesetzten besonderen Ausfuhrabschöpfung
                                                                          der in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Betrag,
    (5 )    Im Falle der Anwendung dieses Artikels                        erhöht um den Unterschiedsbetrag zwi­
    können die Bestimmungen des Artikels 17 der                           schen
    Verordnung ( EWG ) Nr. 1373 /70 nicht in An­
    spruch genommen werden ."
                                                                                          Artikel 9
                          Artikel 7
                                                                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
Der Text der im zweiten Absatz von Artikel 31 der               Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
Verordnung ( EWG) Nr. 2637/70 aufgeführten und in               päischen Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 25 . Mai 1972
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                              S.L. MANSHOLT
 ---pagebreak--- V. 5 . 72                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften            Nr. L 121 /25
                                           ANHANG
              Nummer des
             Gemeinsamen                      Bezeichnung der Erzeugnisse
               Zolltarifs
          17.01             Rüben- und Rohrzucker, fest :
                            A. denaturiert :
                                I. Weißzucker
                               II. Rohzucker
                            B. nicht denaturiert :
                                    I. Weißzucker
                               ex II . Rohzucker mit Ausnahme von Kandiszucker