CELEX: 31981D0440
Language: de
Date: 1981-05-27 00:00:00
Title: 81/440/Euratom, EGKS, EWG: Entscheidung der Kommission vom 27. Mai 1981 zur Änderung der Entscheidung 80/822/EWG, Euratom, EGKS über die vom Königreich der Niederlande gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 bezüglich der Mehrwertsteuer-Eigenmittel beantragten Ermächtigungen (Nur der niederländische Text ist verbindlich)

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31981D0440

81/440/Euratom, EGKS, EWG: Entscheidung der Kommission vom 27. Mai 1981 zur Änderung der Entscheidung 80/822/EWG, Euratom, EGKS über die vom Königreich der Niederlande gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 bezüglich der Mehrwertsteuer-Eigenmittel beantragten Ermächtigungen (Nur der niederländische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 168 vom 25/06/1981 S. 0024

****  ( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 19 .  ( 2 ) ABL . NR . L 336 VOM 27 . 12 . 1977 , S . 8 .  ( 3 ) ABL . NR . L 239 VOM 12 . 9 . 1980 , S . 23 .  ( 4 ) ABL . NR . L 145 VOM 13 . 6 . 1977 , S . 1 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 27 . MAI 1981   ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG 80/822/EWG , EURATOM , EGKS ÜBER DIE VOM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GEMÄSS ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 BEZUEGLICH DER MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL BEANTRAGTEN ERMÄCHTIGUNGEN  ( NUR DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT IST VERBINDLICH )  ( 81/440/EURATOM , EGKS , EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 70/243/EGKS , EWG , EURATOM DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN ( 1 ),   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1977 ÜBER DIE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN AUF DIE MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ UND ARTIKEL 13 ABSATZ 2 ,   GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 80/822/EWG , EURATOM , EGKS DER KOMMISSION VOM 22 . JULI 1980 ÜBER DIE VOM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GEMÄSS ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 BEZUEGLICH DER MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL BEANTRAGTEN ERMÄCHTIGUNGEN ( 3 ) UND   IM HINBLICK AUF DIE VOM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GEMÄSS ARTIKEL 11 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980 BEANTRAGTE ÄNDERUNG DIESER ENTSCHEIDUNG ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN DEN ERSTEN JAHREN NACH DER EINFÜHRUNG DER SECHSTEN RICHTLINIE 77/388/EWG DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN  -  GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM : EINHEITLICHE STEUERLICHE BEMESSUNGSGRUNDLAGE ( 4 ), SIND JÄHRLICHE ERMÄCHTIGUNGEN ZU ERTEILEN .   DER BERATENDE AUSSCHUSS FÜR EIGENE MITTEL HAT DEN BERICHT MIT DEN STELLUNGNAHMEN SEINER MITGLIEDER ZU DIESER ENTSCHEIDUNG GEBILLIGT  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE ENTSCHEIDUNG 80/822/EWG , EURATOM , EGKS WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . IN ARTIKEL 1 UND ARTIKEL 2 WIRD JEWEILS NACH DEN WORTEN  " FÜR HAUSHALTSJAHR 1979 "  EINGEFÜGT  " UND FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 UND 1980 " .   2 . IN ARTIKEL 2 WIRD FOLGENDER PUNKT 6 ANGEFÜGT :   " 6 . FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980 , UMSÄTZE VON KLEINBETRIEBEN , DENEN GEMÄSS ARTIKEL 24 ABSATZ 2 DER SECHSTEN RICHTLINIE STEUERBEFREIUNGEN GEWÄHRT WERDEN " .   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 27 . MAI 1981   FÜR DIE KOMMISSION   CHRISTOPHER TUGENDHAT   VIZEPRÄSIDENT