CELEX: 31977R0832
Language: de
Date: 1977-04-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 832/77 der Kommission vom 25. April 1977 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für bestimmtes Schaf- und Lammleder der Tarifstelle 41.03 B II, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021/76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

26. 4. 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 102/9
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 832/77 DER KOMMISSION
                                                   vom 25 . April 1977
                zur Wiedereinführung des Zollsatzes für bestimmtes Schaf- und Lammleder der
                Tarifstelle 41.03 B II , mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der
                Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen
                                                     gewährt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Für bestimmtes Schaf- und Lammleder der Tarifstelle
 GEMEINSCHAFTEN —                                               41.03 B II ist der Plafond gemäß der oben genannten
                                                                Grundlage auf 2 558 000 Rechnungseinheiten festge­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                setzt. Am 20 . April 1977 haben die in der Gemein­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                schaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des             mit Ursprung in den Ländern und Gebieten, denen
 Rates vom 13 . Dezember 1976 zur Eröffnung von Zoll­           Zollpräferenzen gewährt werden , den genannten Pla­
 präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung             fond erreicht . In Anbetracht des Zwecks der Verord­
 in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4         nung (EWG) Nr. 3021 /76, die die Beachtung eines Pla­
 Absatz 2,                                                      fonds vorsieht, besteht infolgedessen Veranlassung,
                                                                den Zollsatz für die betreffenden Waren wiedereinzu­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             führen —
 Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung
 wird die Zollaussetzung für jede Warengruppe inner­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 halb der Grenzen eines in Rechnungseinheiten ausge­
 drückten Gemeinschaftsplafonds — mit Ausnahme
                                                                                             Artikel 1
 einiger Erzeugnisse, deren Plafond entsprechend den
 in Anhang A dieser Verordnung angegebenen Werten               Ab 29 . April 1977 wird der Zollsatz, der auf Grund
 festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist gleich der             der Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des Rates ausge­
 Summe, die sich ergibt aus der Addition einerseits des         setzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von fol­
 Wertes der im Jahre 1974 getätigten cif-Einfuhren die­         genden Waren wiedereingeführt :
 ser Waren in die Gemeinschaft aus den durch dieses
 System begünstigten Ländern und Gebieten — mit                    Nummer des
 Ausnahme jener, die bereits im Genuß von der Ge­                 Gemeinsamen                      Warenbezeichnung
 meinschaft gewährten Zollpräferenzregelungen sind                  Zolltarifs
— und andererseits von 5 v.H. des Wertes der cif-Ein­
 fuhren im Jahre 1974 aus den übrigen Ländern sowie             41.03               Schaf- und Lammleder, ausgenommen Le­
 den Ländern und Gebieten , die bereits im Genuß die­                               der der Tarifnummern 41.06 bis 41.08 :
 ser Regelungen sind . In keinem Fall darf der sich aus                             B. anderes Leder
 dieser Addition ergebende Plafondbetrag 172,5 % des                                    II . anderes
 Betrages übersteigen , den man erhält, wenn man bei
 dieser Addition statt des Jahres 1974 das Jahr 1971
 bzw . 1972 für die zu addierenden beiden Werte zu­
                                                                                             Artikel 2
grunde legt. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der genannten
Verordnung können die Zollsätze jederzeit wiederein­            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
geführt werden , sobald der genannte Plafond auf Ge­            öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 meinschaftsebene erreicht ist.                                 meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 25 . April 1977
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Guido BRUNNER
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 349 vom 20 . 12 . 1976, S. 23 .