CELEX: 62014TB0281
Language: de
Date: 2015-06-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-281/14: Beschluss des Gerichts vom 9. Juni 2015 — Fels-Werke/Kommission (Staatliche Beihilfen — Maßnahmen Deutschlands zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und energieintensiver Unternehmen — Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV — Erlass des abschließenden Beschlusses nach Klageerhebung — Erledigung)

7.9.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 294/65
            
         Beschluss des Gerichts vom 9. Juni 2015 — Fels-Werke/Kommission
   (Rechtssache T-281/14) (1)
   
   ((Staatliche Beihilfen - Maßnahmen Deutschlands zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und energieintensiver Unternehmen - Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV - Erlass des abschließenden Beschlusses nach Klageerhebung - Erledigung))
   (2015/C 294/79)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Fels-Werke GmbH (Goslar, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Arhold, N. Wimmer, F.-A. Wesche, L. Petersen und T. Woltering)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Maxian Rusche und R. Sauer als Bevollmächtigte im Beistand der Rechtsanwälte C. von Donat und G. Quardt)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses C (2013) 4424 final der Kommission vom 18. Dezember 2013, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV bezüglich der Maßnahmen zu eröffnen, die die Bundesrepublik Deutschland zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und energieintensiver Unternehmen durchgeführt hat (Staatliche Beihilfe SA. 33995 [2013/C] [ex 2013/NN])
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Der vorliegende Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
            
         
               2.
            
            
               Der Streithilfeantrag der EFTA-Überwachungsbehörde ist erledigt.
            
         
               3.
            
            
               Die Fels-Werke GmbH trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
            
         
               4.
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 223 vom 14.7.2014.