CELEX: 22005D0086
Language: de
Date: 2005-06-10 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 86/2005 vom 10. Juni 2005 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

13.10.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 268/21
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 86/2005
   vom 10. Juni 2005
   zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 69/2005 vom 29. April 2005 geändert (1).
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 19r (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 116/2005 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
   
               „19s
            
            
               
                  32005 R 0184: Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen (ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 23).
               Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
               Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein.“
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 11. Juni 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind (3).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Brüssel, den 10. Juni 2005
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Richard WRIGHT
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 239 vom 15.9.2005, S. 59.
   
      (2)  ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 23.
   
      (3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.