CELEX: 31977R0736
Language: de
Date: 1977-04-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 736/77 der Kommission vom 6. April 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 572/76 hinsichtlich der Währungsausgleichsbeträge für einige Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch

Nr. L 89/26                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              7 . 4 . 77
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 736/77 DER KOMMISSION
                                                  vom 6. April 1977
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 572/76 hinsichtlich der Währungsaus­
                       gleichsbeträge für einige Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               erfolgen dürfte. Es ist deshalb zweckmäßig, bei diesen
GEMEINSCHAFTEN —                                              Erzeugnissen künftig keine Währungsausgleichsbe­
                                                              träge mehr anzuwenden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des              schusses für Schweinefleisch —
Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunktur­
politische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im
Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten
zu treffen sind (! ), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                                      Artikel 1
nung (EWG) Nr. 557/76 (2), insbesondere auf Arti­
kel 6,
                                                              Teil 2 von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.
in Erwägung nachstehender Gründe :                            572/76 wird durch die folgende Fußnote (4), die sich
                                                              auf die Tarifstellen 02.06 B I b) 7 aa) und bb) bezieht,
Die mit Verordnung (EWG) Nr. 974/71 eingeführten              ergänzt :
Währungsausgleichsbeträge sind durch Verordnung
(EWG) Nr. 572/76 der Kommission vom 15. März                      „(4) Die Währungsausgleichsbeträge werden nicht
1976 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                        für Erzeugnisse in Form von Mehl oder Puder
(EWG) Nr. 735/77 (4), festgesetzt worden.                              angewendet."
Einige Erzeugnisse mit geringem Handelswert sind                                      Artikel 2
wegen ihrer Aufmachung Tarifstellen zugeordnet, für
die sehr hohe Währungsausgleichsbeträge gelten, so            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
daß der Handel mit den genannten Erzeugnissen nur             im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
wegen des Anspruchs auf Währungsausgleichsbeträge             Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 6. April 1977
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         Finn GUNDELACH
(') AB1. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .
i2) AB1. Nr. L 67 vom 15. 3. 1976, S. 1 .
 3) AB1 . Nr. L 68 vom 15. 3. 1976, S. 5.
(4) Siehe Seite 24 dieses Amtsblatts.