CELEX: 52020DC0961
Language: de
Date: 2020-10-09
Title: ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 9 ZUM GESAMTSHAUSHALTSPLAN 2020 zum Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Hilfeleistung für Kroatien und Polen im Zusammenhang mit einer Naturkatastrophe und zur Bereitstellung von Vorschusszahlungen für Deutschland, Griechenland, Irland, Kroatien, Portugal, Spanien und Ungarn im Zusammenhang mit einem schweren öffentlichen Gesundheitsnotstand

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 9.10.2020
            COM(2020) 961 final
            2020/0297(BUD)
            ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 9ZUM GESAMTSHAUSHALTSPLAN 2020
            zum Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Hilfeleistung für Kroatien und Polen im Zusammenhang mit einer Naturkatastrophe und zur Bereitstellung von Vorschusszahlungen für Deutschland, Griechenland, Irland, Kroatien, Portugal, Spanien und Ungarn im Zusammenhang mit einem schweren öffentlichen Gesundheitsnotstand
            
               
         
         
            
               Gestützt auf
            
            
               –den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,
            
            
               –die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (...)
                  1
               , insbesondere auf Artikel 44,
            
            
               –den am 27. November 2019 erlassenen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020
                  2
               ,
            
            
               –den am 17. April 2020 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2020
                  3
               ,
            
            
               –den am 17. April 2020 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2020
                  4
               ,
            
            
               –den am 17. Juni 2020 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2020
                  5
               ,
            
            
               –den am 17. Juni 2020 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2020
                  6
               ,
            
            
               –den am 10. Juli 2020 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2020
                  7
               ,
            
            
               –den am 17. September 2020 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2020
                  8
               ,
            
            
               –den am 6. Oktober 2020 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 7/2020
                  9
               
            
            
               legt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9/2020 zum Haushaltsplan 2020 vor.
            
            
               ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN
            
            
               Die Änderungen am allgemeinen Einnahmenplan und am Ausgaben- und Einnahmenplan des Einzelplans III sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (
               
                  https://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm
               
               ).
            
            
               INHALTSVERZEICHNIS
            
            
               1.
                     Einführung
                     
            
            
               2.
                     Finanzierung
                     
            
            
               3.
                     Für den Haushaltsplan 2020 beantragte Mittel
                     
            
            
               4.
                     Übersicht nach Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)
                     
            
         
         
            
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Einführung
            
            
               Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 9 für das Jahr 2020 ist dem Vorschlag
                  10
                zur Inanspruchnahme von 823 548 633 EUR aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) beigefügt, um folgende Mitgliedstaaten zu unterstützen:
            
            
               §Kroatien im Zusammenhang mit dem Erdbeben, von dem die Stadt Zagreb und die Gespanschaften Zagreb und Krapina-Zagorje im März 2020 heimgesucht wurden (683 740 523 EUR),
            
            
               §Polen im Zusammenhang mit den Überschwemmungen in der Woiwodschaft Podkarpackie (Karpatenvorland) im Juni 2020 (7 071 280 EUR) und
            
            
               §sieben Mitgliedstaaten (Deutschland, Griechenland, Irland, Kroatien, Portugal, Spanien und Ungarn) in Bezug auf Vorschusszahlungen als Reaktion auf den durch die COVID-19-Pandemie verursachten schweren öffentlichen Gesundheitsnotstand Anfang 2020 (132 736 830 EUR).
            
            
               Im EBH Nr. 9/2020 wird beantragt, nach Abzug der im Zusammenhang mit dem Erdbeben bereits an Kroatien gezahlten Vorschüsse (88 951 877 EUR) 734 596 756 EUR sowohl an Mitteln für Verpflichtungen als auch an Mitteln für Zahlungen in den Gesamthaushaltsplan 2020 einzustellen.
            
            
               2.Finanzierung
            
            
               Nach Maßgabe von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020
                  11
                standen zu Beginn des Jahres 2020 insgesamt 1 150 524 045 EUR zur Inanspruchnahme aus dem EUSF zur Verfügung. Dies entsprach der Summe aus der Zuweisung für das Jahr 2020 in Höhe von 597 546 284 EUR und der nicht in Anspruch genommenen und auf 2020 übertragenen Zuweisung für das Jahr 2019 in Höhe von 552 977 761 EUR (beide Beträge in jeweiligen Preisen).
            
            
               Wie aus der nachstehenden Tabelle hervorgeht, beläuft sich der Betrag, der zum gegenwärtigen Zeitpunkt des Jahres 2020 in Anspruch genommen werden kann, unter Berücksichtigung des Beschlusses zur Inanspruchnahme zu Beginn des Jahres 2020
                  12
               auf 871 530 231 EUR.
            
            
            
                     
                        Derzeit im Rahmen des Solidaritätsfonds verfügbarer Betrag:
                     
                  
                  
                     
                        Betrag in EUR
                     
                  
               
                     
                        Jährliche Mittelzuweisung für 2020  
                     
                  
                  
                     
                          597 546 284
                     
                  
               
                     
                        Zuzüglich des nicht in Anspruch genommen Betrags der Mittelzuweisung für 2019, der auf das Haushaltsjahr 2020 übertragen wurde
                     
                  
                  
                     
                        +552 977 761
                     
                  
               
                     
                        [25 % der Mittelzuweisung für 2020 sind bis zum 1. Oktober 2020 zurückzubehalten]
                     
                  
                  
                     
                        [149 386 571]
                     
                  
               
                     
                        Abzüglich des Gesamtbetrags der vorgeschlagenen Beihilfen für PT (Hurrikan Lorenzo), ES (Wetterextrem DANA 2019), IT (schweres Unwetter 2019) und AT (schweres Unwetter 2019)
                     
                  
                  
                     
                        -278 993 814
                     
                  
               
                     
                        Von Januar bis September 2020 verfügbarer Betrag 
                     
                  
                  
                     
                        722 143 660
                     
                  
               
                     
                        Derzeit verfügbarer Höchstbetrag 
                     
                  
                  
                     
                        871 530 231
                     
                  
               
                     
                        Zur Inanspruchnahme für Kroatien, Polen und COVID-19-Vorschüsse vorgeschlagener Gesamtbetrag
                     
                  
                  
                     
                        -823 548 633
                     
                  
               
                     
                        Verbleibende Mittel bis 31.12.2020
                     
                  
                  
                     
                         47 981 598
                     
                  
               
               
            
               3.Für den Haushaltsplan 2020 beantragte Mittel
            
            
               Die Kommission schlägt vor, den Haushaltsplan 2020 dahin gehend zu ändern, dass die Haushaltslinie 13 06 01 sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen um 734 596 756 EUR aufgestockt wird (siehe nachstehende Tabelle).
            
            
                     
                        Beträge in EUR
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
               
                     
                        13 06 01
                     
                  
                  
                     
                        Unterstützung der Mitgliedstaaten im Falle einer großen Naturkatastrophe mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Lebensbedingungen, die natürliche Umwelt oder die Wirtschaft
                     
                  
                  
                     
                        734 596 756
                     
                  
                  
                     
                        734 596 756
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        734 596 756
                     
                  
                  
                     
                        734 596 756
                     
                  
               
               4.Übersicht nach Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)
            
            
                     
                        (in EUR)
                     
                  
               
                     
                        Rubrik
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltsplan 2020
                     
                  
                  
                     
                        Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9/2020
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltsplan 2020
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        (einschl. BH Nr. 1-7/2020)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (einschl. BH Nr. 1-7 und EBH Nr. 9/2020)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        MfV
                     
                  
                  
                     
                        MfZ
                     
                  
                  
                     
                        MfV
                     
                  
                  
                     
                        MfZ
                     
                  
                  
                     
                        MfV
                     
                  
                  
                     
                        MfZ
                     
                  
               
                     
                        1.
                     
                  
                  
                     
                        Intelligentes und integratives Wachstum
                     
                  
                  
                     
                        83 930 597 837
                     
                  
                  
                     
                        77 453 828 442
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        83 930 597 837
                     
                  
                  
                     
                        77 453 828 442
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze 
                     
                  
                  
                     
                        83 661 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        83 661 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1a
                     
                  
                  
                     
                        Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung
                     
                  
                  
                     
                        25 284 773 982
                     
                  
                  
                     
                        22 308 071 592
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        25 284 773 982
                     
                  
                  
                     
                        22 308 071 592
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                         93 773 982
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         93 773 982
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        25 191 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        25 191 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1b 
                     
                  
                  
                     
                        Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt
                     
                  
                  
                     
                        58 645 823 855
                     
                  
                  
                     
                        55 145 756 850
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        58 645 823 855
                     
                  
                  
                     
                        55 145 756 850
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                         175 823 855
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         175 823 855
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        58 470 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        58 470 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2.
                     
                  
                  
                     
                        Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen
                     
                  
                  
                     
                        59 907 021 051
                     
                  
                  
                     
                        57 904 492 439
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        59 907 021 051
                     
                  
                  
                     
                        57 904 492 439
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        60 421 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        60 421 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                        -465 323 871
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        -465 323 871
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         48 655 078
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         48 655 078
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon: Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) – marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen
                     
                  
                  
                     
                        43 410 105 687
                     
                  
                  
                     
                        43 380 031 798
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        43 410 105 687
                     
                  
                  
                     
                        43 380 031 798
                     
                  
               
                     
                        Teilobergrenze
                     
                  
                  
                     
                        43 888 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        43 888 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        für die Berechnung des Spielraums ausgenommene Rundungsdifferenz
                     
                  
                  
                     
                          888 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                          888 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                        -428 351 235
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        -428 351 235
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        EGFL-Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         48 655 078
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         48 655 078
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        3.
                     
                  
                  
                     
                        Sicherheit und Unionsbürgerschaft
                     
                  
                  
                     
                        7 152 374 489
                     
                  
                  
                     
                        6 368 527 141
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        7 152 374 489
                     
                  
                  
                     
                        6 368 527 141
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                        1 094 414 188
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 094 414 188
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                        2 392 402 163
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        2 392 402 163
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                         714 558 138
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         714 558 138
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        2 951 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        2 951 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4.
                     
                  
                  
                     
                        Europa in der Welt
                     
                  
                  
                     
                        10 991 572 239
                     
                  
                  
                     
                        9 112 061 191
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        10 991 572 239
                     
                  
                  
                     
                        9 112 061 191
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                         481 572 239
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         481 572 239
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        10 510 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        10 510 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5.
                     
                  
                  
                     
                        Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        10 271 193 494
                     
                  
                  
                     
                        10 274 196 704
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        10 271 193 494
                     
                  
                  
                     
                        10 274 196 704
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        11 254 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        11 254 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                        -982 806 506
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        -982 806 506
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon: Verwaltungsausgaben der Organe
                     
                  
                  
                     
                        7 955 303 132
                     
                  
                  
                     
                        7 958 306 342
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        7 955 303 132
                     
                  
                  
                     
                        7 958 306 342
                     
                  
               
                     
                        Teilobergrenze
                     
                  
                  
                     
                        9 071 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        9 071 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                        -982 806 506
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        -982 806 506
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         132 890 362
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         132 890 362
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                        172 252 759 110
                     
                  
                  
                     
                        161 113 105 917
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        172 252 759 110
                     
                  
                  
                     
                        161 113 105 917
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                        1 094 414 188
                     
                  
                  
                     
                        1 017 029 444
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 094 414 188
                     
                  
                  
                     
                        1 017 029 444
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                        2 662 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        2 662 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        1 196 130 377
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 196 130 377
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        168 797 000 000
                     
                  
                  
                     
                        172 420 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        168 797 000 000
                     
                  
                  
                     
                        172 420 000 000
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                        -1 448 130 377
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        -1 448 130 377
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         48 655 078
                     
                  
                  
                     
                        12 323 923 527
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         48 655 078
                     
                  
                  
                     
                        12 323 923 527
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Sonstige besondere Instrumente
                     
                  
                  
                     
                         860 261 208
                     
                  
                  
                     
                         690 998 208
                     
                  
                  
                     
                         734 596 756
                     
                  
                  
                     
                         734 596 756
                     
                  
                  
                     
                        1 594 857 964
                     
                  
                  
                     
                        1 425 594 964
                     
                  
               
                     
                        Gesamtbetrag
                     
                  
                  
                     
                        173 113 020 318
                     
                  
                  
                     
                        161 804 104 125
                     
                  
                  
                     
                         734 596 756
                     
                  
                  
                     
                         734 596 756
                     
                  
                  
                     
                        173 847 617 074
                     
                  
                  
                     
                        162 538 700 881
                     
                  
               
         
         
            
                  
                     (1)
                   
                        ABl. L 193 vom 30.7.2018.
               
               
                  
                     (2)
                   
                        ABl. L 57 vom 27.2.2020.
               
               
                  
                     (3)
                   
                        ABl. L 126 vom 21.4.2020.
               
               
                  
                     (4)
                   
                        ABl. L 126 vom 21.4.2020.
               
               
                  
                     (5)
                   
                        ABl. L 254 vom 4.8.2020.
               
               
                  
                     (6)
                   
                        ABl. L 254 vom 4.8.2020.
               
               
                  
                     (7)
                   
                        ABl. L 299 vom 11.9.2020.
               
               
                  
                     (8)
                   
                        ABl. L XXX vom XX.X.2020 (als Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2020 vom 28.8.2020 vorgeschlagen).
               
               
                  
                     (9)
                   
                        ABl. L XXX vom XX.X.2020.
               
               
                  
                     (10)
                   
                        COM(2020) 960 vom 9.10.2020.
               
               
                  
                     (11)
                  
                        ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
               
               
                  
                     (12)
                  
                        Beschluss (EU) 2020/1076 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Portugal, Spanien, Italien und Österreich, dessen endgültige Auswirkungen in den am selben Tag angenommenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2020 eingestellt wurden.