CELEX: 51992PC0134
Language: de
Date: 1992-04-06
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2245/85 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände in der Antarktis

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         K0M(92)134  endg.
                                         Brüssel, den 6 • April 1992
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
     zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2245/85 über technische
      Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände in der Antarktis
                      (von der Kommission vorgelegt)
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                                     BEGRÜNDUNG
Am 5. November      1991 hat die Kommission für die Erh&Ltung der lebenden
Meeresschätze der Antarktis       (Antarktis-Kommission) den Vertragsparteien
mitgeteilt,    welche Erhaltungsmassnahmen auf der Jahrestagung            1991 vom
22. Oktober bis 2. November 1991 in Hobart angenommen worden sind.
Diese    Erhaltungsmassnahmen     gründen    sich    auf   die   Empfehlungen    des
wissenschaftlichen Ausschusses der Antarktis-Kommission und spiegeln die
in   den   vorausgegangenen     Jahren    angenommenen     Maßnahmen    wider.   Sie
umfassen   insbesondere    die Festsetzung von TAC        für die Arten     Euphasia
superba,    Dissostichus    eleginoides    und   Electrona    carlsbergi    für  das
Fischwirtschaftsjahr      1991/92.    Darüberhinaus     werden   Maschenöffnungen,
Schonzeiten, das Verbot der gezielten Fischerei auf bestimmte Bestände,
eine   Fangmelderegelung,     sowie   die   Einführung    von  Verfahren    für  die
Notifizierung der Absicht, eine neue Fischerei zu beginnen, festgelegt.
Die Maßnahmen betreffen hauptsächlich das FAO-Untergebiet 48.3 Antarktis,
d.h. die Gewässer um Südgeorgien, in denen die größten               Fischvorkommen
anzutreffen sind.
Gemäß   Artikel    IX  Absatz  6   Buchstabe   b)   des   Übereinkommens    für  die
Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis werden diese Maßnahmen
für alle Vertragsparteien am 5. Mai 1992 verbindlich, da sie von allen
Mitgliedern der Antarktis-Kommission vor dem 5. Februar 1992 angenommen
wurden.
Angesichts    der diesbezüglichen     Einigung   der Mitglieder     der Antarktis-
Kommission     und    der  Wichtigkeit    der    Erhaltungsmassnahmen      ist   die
Gemeinschaft     aufgefordert,    diese   Vorschriften     für   die   Fischer   der
Gemeinschaft unverzüglich in Kraft zu setzen.
Ziel der vorliegenden Verordnung ist es, diesen Empfehlungen nachzukommen
und zu diesem Zweck die bestehende Verordnung über technische Maßnahmen
zur Erhaltung der Fischbestände in der Antarktis zu ändern.
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                                                     0
                            VORSCHLAG FÜR EINE
                    VERORDNUNG (EWG) NR.    DES RATES
                                    vom
      zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2245/85 über technische
       Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände in der Antarktis
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar
1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung
und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen(^), geändert durch die Akte
über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 11,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 werden die erforderlichen
Bestandserhaltungsmaßnahmen zur Erreichung der in Artikel 1 der
Verordnung genannten Ziele anhand der verfügbaren wissenschaftlichen
Gutachten festgelegt.
Das Übereinkommen über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der
Antarktis, nachstehend "Übereinkommen" genannt, wurde durch den Beschluß
81/691/EWG(2) angenommen. Es ist für die Gemeinschaft am 21. Mai 1982
in Kraft getreten.
Die durch das Übereinkommen eingesetzte Kommission für die Erhaltung der
lebenden Meeresschätze der Antarktis (Antarktis-Kommission) hat auf
Empfehlung ihres Wissenschaftlichen Ausschusses bestimmte
Erhaltungsmaßnahmen vor allem für die Fischbestände in den Gewässern vor
der Küste Südgeorgiens angenommen und das Anmeldeverfahren festgelegt,
daß die Mitglieder der Antarktis-Kommission bei der geplanten Aufnahme
einer neuen Fischerei einhalten müssen.
Diese Erhaltungsmaßnahmen wurden den Mitgliedern der Antarktis-
Kommission am 5. November 1991 notifiziert. Da diese keine Einwände
erhoben haben, sind die Maßnahmen gemäß Artikel IX Absatz 6 des
Übereinkommens ab dem 7. Mai 1992 verbindlich.
       (1)    ABl. Nr. L 24 vom 27.1.1983, S. 1.
       (2)    ABl. Nr. L 252 vom 5.9.1981, S. 26,
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Die Mitglieder der Antarktis-Kommission haben erklärt, daß sie diese
Erhaltungsmaßnahmen vorläufig anwenden und nicht den Zeitpunkt abwarten
wollen, an dem sie verbindlich werden, da einige der Maßnahmen für eine
Fangperiode gelten, die bereits am 1. Juli 1991 begonnen "tiat.
Folglich sind die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die von der
Antarktis-Kommission angenommenen Erhaltungsmaßnahmen für die Fischer der
Gemeinschaft in Kraft zu setzen.
Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 muß der Rat die zulässige
Gesamtfangmenge je Bestand oder Bestandsgruppe, den Anteil der Gemeinschaft
hieran sowie die besonderen Bedingungen für die Fangtätigkeit festlegen.
Die von der vorliegenden Verordnung betroffenen Fangtätigkeiten unterliegen
den Kontrollmaßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom
23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der
Fischereitätigkeit(*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
3483/88( 2 ).
Die Verordnung (EWG) Nr. 2245/85( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2810/9l( 4 ), ist entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                    ARTIKEL 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2245/85 wird wie folgt geändert:
1. Die Artikel 2, 2a und 2b erhalten folgende Fassung:
"Artikel 2
Fangverbote    (*)
1. Der gezielte Fang von Champsocephalus gunnari, Patagonotothen brevicauda
   guntheri, Notothenia rossii, Notothenia gibberifrons, Chaenocephalus
   aceratus, Pseudochaenichthys georgianus und Notothenia squamifrons im
   FAO-Untergebiet 48.3 Antarktis (Südgeorgien) ist vom 2. November 1991
   bis 6. November 1992 außer zu wissenschaftlichen Forschungszwecken
   verboten.
(1)    ABl.   Nr.  L 207 vom 29.7.1987, S. 1.
(2)    ABl.   Nr.  L 306 vom 11.11.1988, S. 2.
(3)    ABl.   Nr.  L 210 vom 7.8.1985, S. 2.
(4)    ABl.   Nr.  L 271 vom 27.9.1991, S. 1.
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2. In den FAO-Untergebieten 48.1 und 48.2 Antarktis ist der gezielte
   Fischfang im Fischwirtschaftsjahr 1990/91 außer zu wissenschaftlichen
   Zwecken verboten.
                                                         * • "
3. Der gezielte Fang von Notothenia squamifrons in dem statistischen FAO-
   Bereich 58.4.4 (Ob und Lena-Bänke) ist vom 2. November 1991 bis zum 6.
   November 1992 verboten.
Artikel 2a
Fangbeschränkungen  (*)
1. Die Fänge von Electrona carlsbergi im FAO-Untergebiet 48.3 Antarktis
   werden vom 2. November 1991 bis 6. November 1992 auf eine Gesamtmenge
   von 245.000 Tonnen beschränkt.
   Außerdem werden die Fänge von Electrona carlsbergi während des selben
   Zeitraums in dem Gebiet von Shag Rocks, das durch die Koordinaten
   52°30'S, 40°W; 52°30,S, 44°W; 54°30'S, 40°W und 54°30'S, 44°W begrenzt
   ist, auf eine Gesamtmenge von 53.000 Tonnen beschränkt.
2. Bei der Fischerei im FAO-Untergebiet 48.3 Antarktis sind die Beifänge an
   Notothenia rossii, Notothenia squamifrons, Chaenocephalus aceratus und
   Pseudochaenichthys georgianus für jede Art auf 300 Tonnen und die
   Beifänge an Notothenioa gibberifrons auf 500 Tonnen beschränkt.
3. Der Fischfang im FAO-Untergebiet 48.3 wird eingestellt, wenn die
   Beifänge einer der in Absatz 2 genannten Arten die zulässigen Grenzen
   oder wenn die Gesamtfangmengen an Electrona carlsbergi 245.000 Tonnen
   erreicht haben.
4. Der Fischfang im Gebiet von Shag Rocks wird eingestellt, wenn die
   Beifänge einer der in Absatz 2 genannten Arten die zulässigen Grenzen
   oder wenn die Gesamtfangmengen an Electrona carlsbergi 53.000 Tonnen
   erreicht haben.
5. Die Fänge von Dissostichus Elegioides im FAO-Untergebiet 48.3 Antarktis
   sind in der Zeit vom 2. November 1991 bis 6. November 1992 auf eine TAC
   von 3.500 Tonnen beschränkt.
6. Die Fänge von Euphausia superba im FAO-Gebiet 48 Antarktis sind vom
   1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992 auf 1,5 Mio. Tonnen beschränkt.
7. Unverzüglich nach Übermittlung der erforderlichen Informationen durch
   die Antarktis-Kommission setzt die Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 3
   der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 den Zeitpunkt fest, zu dem die
   Gesamtfangmengen nach den Absätzen 1 bis 6 durch die Fänge von Schiffen
   der Gemeinschaft und anderen beteiligten Schiffen als ausgeschöpft
   gelten.
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8. Nach dem gemäß Absatz 7 festgesetzten Zeitpunkt ist jede Fischerei auf
    die betreffenden Arten im FAO-Untergebiet 48.3 Antarktis verboten, und
    die Schiffe der Gemeinschaft dürfen in diesem Untergebiet nach diesem
    Zeitpunkt getätigte Fänge dieser Arten nicht mehr an Bord behalten,
    umladen oder anlanden.
Artikel 2b
Fangmeldungen   (*)
1. Unbeschadet der Anwendung von Artikel 5 bis 9 der Verordnung (EWG) Nr.
    2241/87 unterliegen die Fänge von Patagonotothen brevicauda guntheri,
    Champsocephalus gunnari, Dissosthicus Elegenoides, Notothenia rossii,
    Notothenia gibberifrons, Chaenocephalus aceratus, Pseudochaenichthys
    georgianus, Electrona carlsbergi im FAO-Untergebiet 48.3 Antarktis und
    die Fänge von Euphasia superba im FAO-Gebiet 48 Antarktis der
    Meldepflicht nach diesem Artikel.
2. Die Gesamtfange jedes Schiffes der Gemeinschaft in dem Zeitraum vom
    1. Juli 1990 bis zum Ende des ersten Kalendermonats nach dem Monat, in
    dem diese Verordnung in Kraft tritt, werden der Kommission durch die
    betreffenden Flaggen- bzw. Registriermitgliedstaaten innerhalb von
    10 Tagen nach Ablauf dieses Zeitraums gemeldet.
3. Zur Meldung der Fänge nach dem in Absatz 2 genannten Zeitraum wird jeder
    Kalendermonat in sechs Meldezeiträume mit den Buchstaben A, B, C, D, E
    und F vom 1. bis zum 5. Tag, vom 6. bis zum 10. Tag, vom 11. bis zum
    15* Tag, vom 16. bis zum 20. Tag, vom 21. bis zum 25. Tag und vom 26.
    bis zum letzten Tag des Monats eingeteilt.
    Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens 3 Tage nach jedem
    Meldezeitraum die Gesamtfänge, die jedes seine Flagge führende oder in
    seinem Hoheitsgebiet registrierte Schiff im vorhergehenden Meldezeitraum
    getätigt hat, unter Angabe des entsprechenden Monats und Meldezeitraums.
4. Anhand der Meldungen gemäß den Absätzen 2 und 3 teilt die Kommission der
    Antarktis-Kommission am Ende eines jeden MeldeZeitraums die Gesamtfänge
    der Schiffe der Gemeinschaft im vorangegangenen Meldezeitraum mit.
(*)     Die Abgrenzung der in dieser Verordnung genannten FAO-Gebiete ist in
        der Mitteilung der Kommission 85/C335/02 enthalten (ABl. Nr. C 335
        vom 24.12.1985, S. 2 ) .
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2. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 2c
Anmeldung neuer Fischereien
1. Im Sinne dieses Artikels ist eine neue Fischerei eine Fischerei auf
   eine Art unter Verwendung einer bestimmten Fangmethode in einem
   statistischen Untergebiet, für die
   (i)     der Antarktis-Kommission keine Angaben über Verteilung, Größe,
           Demographie, Ertragspotential und Bestandsbeschreibung aus
            umfassenden Forschungsarbeiten, Erhebungen oder aus der
           Versuchsfischerei vorliegen,
            oder
   (ii)     der Antarktis-Kommission bisher keine Angaben über Fangmengen
           und Fischereiaufwand übermittelt worden sind,
           oder
   (iii)   der Antarktis-Kommission keine Angaben über Fangmengen oder
           Fischereiaufwand aus den beiden letzten Fangperioden übermittelt
           worden sind, in denen Fischerei betrieben wurde.
2. Die Ausübung der neuen Fischerei im Übereinkommensbereich ist untersagt,
   solange keine ausdrückliche Genehmigung gemäß Absatz 6 erteilt wurde.
3. Jeder Halter eines Fischereifahrzeugs mit der Absicht, im
   Übereinkommensbereich eine neue Fischerei zu entwickeln, setzt die
   zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Flagge das Schiff führt
   oder in dessen Hoheitsgebiet es registriert ist, von dieser Absicht in
   Kenntnis und legt diesen Behörden, so weit ihm möglich ist, die in
   Absatz 4 geforderten Angaben vor.
4. Ein Mitgliedstaat, der von der geplanten Entwicklung einer neuen
   Fischerei im Übereinkommensbereich mit Schiffen, die seine Flage führen
   oder in seinem Hoheitsgebiet registriert sind, in Kenntnis gesetzt
   worden ist, teilt dies der Kommission unverzüglich und nicht später als
   sechs Monate vor der nächsten ordentlichen Tagung der Antarktis-
   Kommission mit.
   Zusammen mit der Anmeldung der neuen Fischerei übermittelt der
   Mitgliedstaat soweit wie möglich die nachstehenden Angaben:
   (a) die Art der vorgeschlagenen Fischerei einschließlich Zielarten,
       Fangmethoden, vorgeschlagenes Gebiet sowie etwaige
       Mindestfangmengen, die erforderlich sind, um eine rentable Fischerei
       zu entwickeln;
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   (b) biologische Daten wie Verteilung, Bestandsgröße, demographische
       Angaben und Bestandsbeschreibung, die in ausgiebigen
       Forschungsreisen/bestandskundlichen Erhebungen1zusammengestellt
       wurden;                                          **
   (c) Einzelheiten über abhängige und vergesellschaftete Arten und die
       Wahrscheinlichkeit, daß diese von der vorgeschlagenen Fischerei
       mitbetroffen sein werden;
   (d) Angaben über andere Fischereien in demselben Gebiet oder ähnliche
       Fischereien in anderen Gebieten, die zur Einschätzung des
       Ertragspotentials beitragen können.
5. Die Kommission leitet die Angaben nach Absatz 4 zusammen mit allen
   weiteren einschlägigen Informationen zur Prüfung an die Antarktis-
   Kommission weiter.
6. Sobald die Antarktis-Kommission ihre Prüfung der vorgeschlagenen neuen
   Fischerei abgeschlossen hat, wird über die Genehmigung der neuen
   Fischerei entschieden
   -   von der Kommission, wenn die Antarktis-Kommission im Zusammenhang
       mit der neuen Fischerei keine Erhaltungsmaßnahmen erlassen hat;
   -   vom Rat mit qualifizierter Mehrheit und auf Vorschlag der Kommission
       in allen anderen Fällen.
                                 Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu....
                                                  Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(92) 134endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer: CB-CO-92-149-DE-C
                                                          ISBN 92-77-42772-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg