CELEX: 
Language: de
Date: 1973-04-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 6. März 1973 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die sechzehnte Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72

10. 4. 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 94/ 19
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 6. März 1973
              zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die sechzehnte Einzel­
              ausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG)
                                                        Nr. 1259/72
                                                       (73/70/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  In Anbetracht der zu der sechzehnten Einzelaus­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 schreibung abgegebenen Angebote ist der Mindest­
                                                                 verkaufspreis auf die nachstehend genannte Höhe
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                festzusetzen und die entsprechende Verarbeitungs­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  kaution zu bestimmen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                      Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                     men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
nisse (*), zuletzt geändert durch die dem Vertrag                tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Euro­               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
päischen Atomgemeinschaft (2), der am 22. Januar
1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte                                    Artikel 1
Akte (3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 985/68 des                Für die sechzehnte auf Grund der Verordnung
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grundre­             (EWG) Nr. 1259/72 durchgeführte Einzelausschrei­
geln für die Interventionen auf dem Markt für But­               bung, für die die Frist für die Einreichung der Ange­
ter und Rahm (4), zuletzt geändert durch die Verord­             bote am 27. Februar 1973 abgelaufen ist, wird
nung ( EWG) Nr. 2714/72 (5), insbesondere auf Arti­              a) der Mindestverkaufspreis, der bei der Erteilung
kel 7a,                                                              des Zuschlags zugrunde zu legen ist, auf 55
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  RE/ 100 kg Butter,
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72 der                       b) die Verarbeitungskaution auf 142 RE/100 kg But­
                                                                    ter
Kommission vom 16. Juni 1972 über den Absatz der
Butter zu herabgesetzten Preisen an bestimmte Verar­             festgesetzt.
beitungsbetriebe in der Gemeinschaft (8), zuletzt ge­
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 555/73 (7),
führen die Interventionsstellen für bestimmte, in ih­                                   Artikel 2
rem Besitz befindliche Buttermengen ein Daueraus­
                                                                 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten ge­
 schreibungsverfahren durch.                                     richtet.
Nach Artikel 9 der genannten Verordnung ist einer­
seits auf Grund der zu jeder Einzelausschreibung ein­
gegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis fest­               Brüssel, den 6. März 1973
zusetzen oder die Ausschreibung aufzuheben und
andererseits unter Berücksichtigung des Unterschieds                                      Für die Kommission
 zwischen dem Mindestverkaufspreis und dem Markt­                                             Der Präsident
preis der Butter die Höhe der Verarbeitungskaution
 zu bestimmen .                                                                          François-Xavier ORTOLI
(M ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
(2) ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
(3) ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
14) ABl.  Ni. L 169 vom 18 . 7. 1968, S. 1 .
(5) ABl.  Nr. L 291 vom 28 . 12. 1972, S. 15,
(«) ABl. Nr. L 139 vom 17. 6. 1972, S. 18 .
(7) ABl. Nr. L 54 vom 27. 2. 1973, S. 27.