CELEX: C1997/318/49
Language: de
Date: 1997-10-18 00:00:00
Title: Klage der Seiga SA gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Juli 1997 (Rechtssache T-217/97)

18 . 10 . 97            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 318/25
— der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens                sehen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
     aufzuerlegen.                                                 der Klägerin ist Rechtsanwalt Fabrice Goguel, Paris;
                                                                   Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse
                                                                   May, 31 , Grand-Rue, Luxemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   Die Klägerin beantragt,
Die Klägerin, die Fernsehgeräte einführt, die in der Türkei
von verschiedenen Firmen seit 1987/88 hergestellt werden,
beantragt mit der vorliegenden Klage die Nichtigerklärung          — die Entscheidung der Kommission vom 24. April 1997
einer Entscheidung der Kommission, mit der auf Antrag                   für nichtig zu erklären;
von Frankreich festgestellt worden ist, „ daß die Nacherhe­
bung von Einfuhrabgaben gerechtfertigt und der Erlaß die­
ser Abgaben in einem Einzelfall nicht gerechtfertigt ist ".        — festzustellen, daß die Klägerin einen Anspruch darauf
                                                                        hat, daß die streitigen Abgaben nicht nachträglich
                                                                        erhoben werden;
Der Sachverhalt entspricht dem in den Rechtssachen
T-186/97 ff. H.
                                                                   — hilfsweise festzustellen, daß die Klägerin Anspruch dar­
                                                                        auf hat, daß ihr die streitigen Abgaben erlassen wer­
Rechtlich macht die Klägerin geltend, daß die angefoch­                 den;
tene Entscheidung nicht Bezug auf sie nehme, mangelhaft
begründet sei und den türkischen Zollbehörden sowie der
Kommission Fehler unterlaufen seien . Die Kommission               — der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
habe ihre Verpflichtungen und das berechtigte Vertrauen                 aufzuerlegen .
verletzt, das die Gemeinschaftsimporteure in ihr Vorgehen
hätten haben können. Es handele sich um einen „ Irrtum
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
der zuständigen Behörden " im Sinne der Verordnung
(EWG) Nr. 1697/79 . Der Irrtum habe von dem Abgaben­
schuldner nicht erkannt werden können, da die von den              Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
türkischen Behörden ordnungsgemäß beglaubigten Doku­               denen in der Rechtssache T-2 16/97 ( M.
mente A.TR das berechtigte Vertrauen der Gemeinschafts­
importeure begründet hätten und diese keinen Anlaß                 (') Siehe die vorangehende Rechtssache .
gehabt hätten, die Dokumente in Zweifel zu ziehen.
Die Klägerin macht geltend, daß alle Voraussetzungen für
die Anwendung des Artikels 5 Absatz .2 der Verordnung
( EWG ) Nr. 1697/79 im vorliegenden Fall erfüllt seien und
sie einen Anspruch darauf habe, daß die streitigen Abga­
ben nicht nachträglich erhoben würden, da sie ihrerseits           Klage der Seiga SA gegen die Kommission der Europäi­
gutgläubig gehandelt und alle geltenden Bestimmungen                    schen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Juli 1997
eingehalten habe .                                                                     ( Rechtssache T-218/97)
                                                                                            ( 97/C 318/50 )
Schließlich erfülle sie alle Voraussetzungen, damit ihr die
streitigen Abgaben gemäß Artikel 13 der Verordnung                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
( EWG ) Nr. 1430/79 erlassen würden.
(') Siehe S. 17 dieses Amtsblatts .                                Die Seiga SA, Rechtsnachfolgerin der Firma High Tech
                                                                   Industries SA, Thiais (Frankreich ), hat am 24 . Juli 1997
                                                                   eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
                                                                   schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
                                                                   der Klägerin ist Rechtsanwalt Fabrice Goguel, Paris;
                                                                   Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse
Klage der Seiga SA gegen die Kommission der Europäi­               May, 31 , Grand-Rue, Luxemburg.
     schen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Juli 1997
                     (Rechtssache T-2 17/97)                       Die Klägerin beantragt,
                          ( 97/C 318/49 )
                                                                   — die Entscheidung der Kommission vom 24 . April 1997
                (Verfahrenssprache: Französisch)                        für nichtig zu erklären;
Die Seiga SA, Thiais ( Frankreich ), hat am 24 . Juli 1997         — festzustellen, daß die Klägerin einen Anspruch darauf
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                        hat, daß die streitigen Abgaben nicht nachträglich
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­                 erhoben werden;