CELEX: 62008TJ0017
Language: de
Date: 2010-09-09
Title: URTEIL DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer) 9. September 2010.#Marta Andreasen gegen Europäische Kommission.#Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Rechnungsführer der Kommission – Disziplinarverfahren – Entfernung aus dem Dienst – Verfahrensgarantien – Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz.#Rechtssache T‑17/08 P.

Sammlung der Rechtsprechung
                               URTEIL DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer)
                                               9. September 2010
                                             Rechtssache T-17/08 P
                                               Marta Andreasen
                                                     gegen
                                          Europäische Kommission
    „Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Rechnungsführer der Kommission — Disziplinarverfahren —
         Entfernung aus dem Dienst — Verfahrensgarantien — Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz“
   Gegenstand:       Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der
                     Europäischen     Union      (Zweite     Kammer)      vom    8.    November         2007,
                     Andreasen/Kommission (F-40/05, Slg. ÖD 2007, I-A-1-337 und II-A-1-1859), wegen
                     Aufhebung dieses Urteils
   Entscheidung: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Marta Andreasen trägt ihre eigenen Kosten
                     sowie die Kosten, die der Europäischen Kommission im Rahmen des vorliegenden
                     Rechtszugs entstanden sind.
                                                    Leitsätze
   1. Rechtsmittel — Zuständigkeit des Gerichts — Rechtsfragen — Kontrolle der Verhältnismäßigkeit einer
   Disziplinarstrafe — Umfang
   (Beamtenstatut, Anhang IX Art. 10)
   2. Unionsrecht — Grundsätze — Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz — Verankerung in
   der Europäischen Menschenrechtskonvention — Bezugnahme auf die Charta der Grundrechte der
   Europäischen Union
   (Art. 263 AEUV und 270 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)
   1. Die Frage der Verhältnismäßigkeit einer Disziplinarstrafe stellt eine Rechtsfrage dar, die folglich im
   Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens der Kontrolle des Rechtsmittelgerichts unterworfen ist, soweit
   diese Kontrolle ausgeübt werden kann, ohne die Tatsachenfeststellung und -würdigung durch das
   erstinstanzliche Gericht in Frage zu stellen.
DE
          ECLI:EU:T:2010:374                                                                                1
 ---pagebreak---                                             LEITSÄTZE – RECHTSSACHE T-17/08 P
                                                 ANDREASEN / KOMMISSION
Ziel der Kontrolle des Gerichts im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens ist es zum einen, zu prüfen,
inwieweit das Gericht für den öffentlichen Dienst die in Art. 10 des Anhangs IX des Statuts
genannten Kriterien rechtlich zutreffend berücksichtigt hat, und zum anderen, zu prüfen, ob das
Gericht für den öffentlichen Dienst rechtlich hinreichend auf das Vorbringen der Rechtsmittelführerin
in Bezug auf die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der verhängten Disziplinarstrafe eingegangen ist.
                                                                                                    (vgl. Randnrn. 93 und 94)
         Verweisung auf:
         Gerichtshof, 16. Juli 1998, N/Kommission, C-252/97 P, Slg. 1998, I-4871, Randnrn. 58 bis 64; Gerichtshof, 6. März
         2001, Connolly/Kommission, C-274/99 P, Slg. 2001, I-1611, Randnrn. 127 und 128; Gerichtshof, 29. April 2004,
         British Sugar/Kommission, C-359/01 P, Slg. 2004, I-4933, Randnr. 47; Gerichtshof, 12. November 2009,
         Carbone-Lorraine/Kommission, C-554/08 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 71
2. Das in Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Recht ist als
allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts im Rahmen einer gerichtlichen Klage gegen eine
Entscheidung der Kommission anwendbar.
Der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes ist ein allgemeiner Grundsatz des
Unionsrechts, der sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergibt
und in den Art. 6 und 13 dieser Konvention verankert worden ist, wobei dieser Grundsatz auch in
Art. 47 der Charta der Grundrechte der Union bekräftigt worden ist.
Die vom Unionsrichter im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV oder Art. 270 AEUV
ausgeübte gerichtliche Kontrolle ermöglicht die Ausübung eines angemessenen und effektiven
Rechtsschutzes durch ein unabhängiges und unparteiisches Gericht im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der
Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte, so dass sie es jedenfalls erlaubt, den Unzulänglichkeiten und Fehlern eines
Disziplinarverfahrens abzuhelfen, das der Anrufung des Gerichts für den öffentlichen Dienst
vorausgegangen ist.
Insoweit ermöglicht die Nichtigkeitsklage vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst es diesem,
sowohl Tatsachen- als auch Rechtsfehler zu berichtigen und die Verhältnismäßigkeit zwischen dem
vorgeworfenen Fehlverhalten und der angefochtenen Disziplinarmaßnahme zu kontrollieren.
                                                                                        (vgl. Randnrn. 141, 142, 145 und 146)
         Verweisung auf:
         Gerichtshof, 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P
         und C-415/05 P, Slg. 2008, I-6351, Randnr. 335; Gerichtshof, 16. Juli 2009, Der Grüne Punkt – Duales System
         Deutschland/Kommission, C-385/07 P, Slg. 2009, I-6155, Randnrn. 178 und 179 und die dort angeführte
         Rechtsprechung
         Gericht 11. Juli 2007, Schneider Electric/Kommission, T-351/01, Slg. 2007, II-2237, Randnr. 184
2                                                                                                        ECLI:EU:T:2010:374