CELEX: 51988PC0740
Language: de
Date: 1989-02-06
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für bewegliche Maschinen (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 740
Vol. 1988/0244
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
REVIDIERTE FASSUNG                                  KOM(88 ) 740 endg . - SYN 175
                                                    Brüssel , den 6 Februar 1989
                               Vorschlag für eine
                              RICHTLINIE DES RATES
          zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                            für bewegliche Maschinen
                        ( von der Kommission vorgelegt )
                                        ^T68TÔS
                                             4
 ---pagebreak---                                             - 2 -
 I.      All gem© I n© Ube r I egungen
                                                        *
         1 . Gesenstznd
             Dieser Vorschlag für ©Ire® Richtlinie für feetsegliche Maschinen wurde
             In Anwendung der Entschließung des Rates vsss 7 . Mal 1935 ^ 1 ) über
             • Ine wuo Konzept Ion auf den Säblet der tonischen Harmonisierung
             und der Hortung erarbeitet und stellt ©Inen Teil des Im Weißbuch
             vorgesehenen Arfealtsprogrsssms dar , das zur Vollendung des
             glr.nnnfsarktes bis Ende 1982 führen soll .
             Dieser Vorschlag folgt einem früheren Vorschlag der Kommission für
             sine Richtlinie das Rates zur Angielchung dar Rechtsvorschriften der
             Mitgliedstaaten für Maschinen KOM(87 ) 564 endg .^), geändert durch
             den Änderungsvorschlag K0M(87 ) 287 ondg . SYN 107 ^ 3 ^, dar von der
             Korsmlsslon gemäß Artikel 149 Absatz 3 des Vertrags vorgelegt wurde ,
             um die Holzbearbeitungsmaschinen alnzubszbshsn und für gewisse
             Mascblmentypan mit einem größeren Rlslkopotont lal ein strengeres
             Zart If Iziarungsvar fahren vorzusshon .
             Aufgrund Ihrer besonderen Merkmale fallen die beweglichen Maschinen
             nicht unter den obengenannten Vorschlag . Die durch die Beweglichkeit
             dlesar Maschinen gegebenen Gefahren , deren besondere Merkmale eine
             andere Forn-ul ierursg erfordern , sind nicht durch den Vorschlag
             abg©deckt .
( 1 ) ABI . C 136 vom 4.6.1935 , S. 1
( 2 ) ABI . C 29 vcm 3.2.1988 , S. 1
( 3 ) ABI . C 214 vom 6.8.1958 , S. 23
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Damit dar obengenannte Vorschlag nicht zu umfassend wird und um die
notwendige Kohärenz zu gewährleisten , sah sich die Kommission
veranlaßt , den vorliegenden Rieht I Inlenvorschlag zu unterbreiten .
Der von diesem Vorschlag betroffene Sektor der beweglichen Maschinen
umfaßt nicht nur die einzelnen beweglichen Maschinen , sondern auch
komplexere Anlagen ; diese können entweder sei bst fahrend sein oder
gezogen oder geschoben werden bzw . mitgeführt werden von einer
anderen beweglichen Maschine oder einer Zugmaschine . Maschinen , die
besonders für die Ausrüstung einer bewegliehen Maschine ausgelegt
sind , sind ebenfalls einbezogen .
Der genannte Bereich Ist daher sehr umfangreich und für die
Gemeinschaft von großer wirtschaftlicher Bedeutung , wobei die
eingesetzten beweglichen Maschinen abgedeckt werden , jedoch nicht
ausschließlich In den Bereichen Land- und Forstwirtschaft ( mit
Ausnahme der von den Elnzelr Icht I In len bereits abgedeckten
Zugmaschinen ), Bauwesen und Bergbau .
Die Richtlinie zielt auf die Harmonisierung der nationalen
Rechtsvorschriften über die Sicherheit neuer beweglicher Maschinen
bei Ihrer Herstellung ab . Somit sollen zwei Ziele erreicht werden :
Zum einen die Einführung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für
die Verhütung von Arbeitsunfällen und zum anderen die Beseitigung von
Handelshemmnissen aufgrund dieser unterschiedlichen Vorschriften . Bel
der Verfolgung des ersten Ziels muß dieser Vorschlag , der sich auf
die Konstruktion und die Herstellung von beweglichen Maschinen
bezieht , durch eine andere Richtlinie ergänzt werden , die von den
Dienststellen der Kommission auszuarbeiten Ist und die unter anderem
die Verwendung von beweglichen Maschinen am Arbeitsplatz unter dem
Gesichtspunkt des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit des
Arbeitnehmers In weiterem Sinne betrifft .
 ---pagebreak---               la der «r«t-*n d Isser Rkhtf Snlen reif^n ds® &«••<# ©gyngen fe-^tgelegt ,
              dl© c?«? Ksrat «! ! ©r erfiil 1*6« RUS ,          «! n* bewegl leh® tsa&chlne als
              » Sehsr fclngsetuft rød foiglkb in Vor knitr gshrscht rød In Bat ri eb
              gcrø^sæn rors&n karm ; d !« SK« 8 te Rk&tl Inl© hilsen zlelt auf den
              Benutzer $**, «•■?>*«? I el « ssoifeatver©t§nd ! leh s.-yf Rstlonslar Ebene kelne
              Ænderung von besveg ! laben S^sehlnan bssslrfccsn kaftn , dis den
              Vferscfer l f ten der arsten Rlehil Inls ©ntsorechon .
              öle ©ehr vol Istandl^s ßossuathelt der @rwnd lesenden Sicherheit®- und
             Sesundbe I teanfordarungan wl « dl© Forswl lerung Jeder einzelnen
             dieser Anforderungen gestattet &», ein hohes Schutzniveau zu
             erreichen .
         2 • Wirtsch aftlich» ur.ri soz leie Ausw lrkunaon
             Der Produkt lonswort dtes gossmten M?«?ehirsanbsu3sktors In der EWG
             betrug 1984 etwa 180 Mrd ECU . Hach neueren Schätzungen hat diese Zahl
              Inzwischen »00 Mrd ECU überschritten . Es wird geschätzt , das 10 Mrd
             ECU auf den Anwandungsbsre I ch dieser Richtlinie entfal len .
             Vor Bs-fjlr.n der Ausarbeitung Ihres Vorschlags hat die Kossnlssion eine
             gründlich» Untersuchung durchgeführt , we dl© für diesen Sektor
             geltenden nationalen Vorschriften z« prüfen , öle Ergebnisse dieser
             Untersuchung haben bestätigt , d»8 es zwischen cten ME tg I ledotaaten
             wesen t liehe Unterschieds» gibt , und zwar nicht nur bei den technischen
             Spezifikationen für dl© Konstruktion von Maschinen , sondern auch bei
             den verwa I tungsrecht I leiten Unter euckufigs- , Prüfungs-, Kontrol I - und
             Benehia I gungsvsr fahren für das Inverkehrbringen -und die Verwendung .
             Dia Bedeutung dieser Abweichungen und Ihrer Auswirkung auf den
             Innerga^selnsehaf 1 1 leben Handel l!©s eich schon l&ser anhand der
             zahlreichen Klagen , Rlt denen sich die Kessalsslen befassen *u8te ,
             festst® Hers , und tritt Jetzt besonders deutlich bei den ln der
             Richtlinie 83/ 18§/E^G < 4 ) euf &®sa fehlst dar technischen Vorschriften
             und Nkfresen vorgesehenen Inforisat lonsvsrfahrcn zutage .
( 4 ) ABI . L 10S vom 26.4 . 1033 , S. 3
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Seit dem Inkrafttreten dieser Verfahren Im Jahre 1984 sind von den
Mitgliedstaaten zahlreiche Entwürfe für technische Vorschriften über
die Sicherheit von beweglichen Maschinen notifiziert worden . In
einigen Fällen mußte die Kommission aufgrund der Unvereinbarkeit
dieser Entwürfe mit dem Gemeinschaftsrecht ausführliche
Stellungnahmen abgeben .
Es ist sicherlich eine sehr komplexe Aufgabe , die wirtschaftlichen
Auswirkungen dieser Hemmnisse zu bewerten und deren Kosten zu
berechnen . Diese Schwierigkeit Ist um so größer , als der Sektor sich
durch große Unterschiede auszeichnet . Im Bereich des Bauwesens
entfällt der größte Teil der Produktion auf eine bestimmte Anzahl ,
teilweise multinationaler Unternehmen . Die Produktion für den Bergbau
Ist ebenfalls sehr spezialisiert . Im land- und forstwirtschaftlichen
Bereich ( mit Ausnahme der Zugmaschinen ) erfolgt die Herstellung
hingegen in einer großen Zahl kleiner und mittlerer Unternehmen , die
sich durch die Handelshemmnisse sehr oft veranlaßt sehen , sich In
erster Linie auf ihren nationalen oder    lokalen Markt zu
konzentrieren . Mit Hilfe einer Wirtschaftsanalyse lassen sich
wahrscheinlich auch die zusätzlichen Kosten einer
■ Nichtharmonisierung " für die Ausfuhrunternehmen bewerten , die
negativen Auswirkungen Infolge mangelnder Expansion und ungenutzter
Möglichkeiten lassen sich jedoch nur schwer erfassen .
Die Entwicklung des Binnenmarktes darf Jedoch nicht nur Im Hinblick
auf ein globales Wachstum gesehen werden , sondern muß Im Rahmen der
Verbesserung der Lebensbedingungen In der Gemeinschaft betrachtet
werden . Wirtschaftliche und soziale Aspekte sind also eng miteinander
verknüpft und müssen Im Rahmen eines Integrierten Konzepts betrachtet
werden .
Es gibt keine zentralen Gemeinschaftsstatistiken über die Zahl der
durch die Verwendung von beweglichen Maschinen verursachten Unfälle ;
die wenigen Daten , die auf nationaler Ebene verfügbar sind , zeigen
Jedoch , daß diese Zahl vor allem Im landwirtschaftlichen Bereich hoch
Ist .
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   Die Anw®n<iung der bal der RrarbeSufcig der Ric^tliale und Insbesondere
   der grw^l^sfsäten Anforderungen *««fg*cte 1 5 tsn Grundvsätza , re«l Ich die
   Untersuehing «Ster Unfai lur^d»n üftd dia Einbeziehung der Unfal ! Verhü¬
   tung In Kontraktion und Esgu der SA&schine , taardon sie » In nicht uner -
   hebl Ichor F^ttor zur Verringerung der Zshl der Höfel ie Rlt öl len sich
   daraus ergebenden Konsequenzen für Mensch und Wirtschaft hei tragen .
3.
   Seit Beginn der Vferarfesiteo hat «31® Kcesslselo« darauf geachtet , alle
   Betroffenen elnzuhsz leben , als® auBor den Regierungs- Vertretern auch
   die Vertreter der Arhe I tna«®»rverhande , der Ir/feistr I »verbände -
   Insbesondere das Europäische Bausiaseh I n&nfcoa ! *ee (CFCE ) und das
   Europäische Kowlteo der hamteasefc Inenherc toller ( CEMA )         dor
   Kontro ! I grellen sowie die Vertreter der ouropa Ischen Uorassnorganl -
   sat Ionen CDi und CENELEC . öle Kommission hat ferner den Ständigen
   Ausschuß für die Betr l sbss l eher he 1 1 und den fieaundhe I tsschutz Im
   Sie I nteoh I enborgbsu und in anderen Förderindustrien ( EC3f$ )
   konsultiert , der m für angebracht hielt , dl® In diesen Industrien
   e Ingosetzten bewsgl Ichen Maschinen als wesent I leben Sestandtel I des
   Anwendunoskere I chs dieses Rlchtl Inlenvorschlags zu betrachten . Dia
   sd hoc-Sruppe “lÄaaehlnanfeau" des beratenden Ausschusses für Sicher¬
   heit , Arbeitshygiene und Gesundhe I taschuts am Arbeitsplatz hat sich
   mit de« Vorschlag bafaet und Ihn hefürwor Ist . Außerdem nafca sine
   Delegation dieser ad hoc-Sruppe an «len Arbeiten des Sachverstand I -
   genausachusses teil . Gegenwärtig Ist die Vol I Vergällung ralt dieser
   Angelegenheit befaßt . Seine Stei lungnahme wird demnächst erwartet .
   I « Rahmen der In dieser Richtlinie vorgesehenen Horursqs» und
   Verwaltungsarfeelt wird die Kose Iss Ion dafür sorgen , dsS alle
   betroffenen Parteien elnschl isSileh d«r Arte® Itra&h^rorgan last Ionen
   hlnzugazog^n »erden .
   Sie prüft Insbssondsre derzeit den vesa Europäischen Gewerkschaftsbund
   ( EG8 ) gewachten Vorschlag betreffend elr»?r. Beitrag der Sozialpartner ,
   die Auswirkungen dsr Anwendung der Richtlinien und der Horp*ungs-
   arbelten auf das Schutzniveau der Arbeitnehmer zu beurteilen .
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4 . Die libergsngsze 1 1
    Die Richtlinien gemäß der neuen Konzeption müssen von Normen
    begleitet sein , die den In Ihnen enthaltenen grundlegenden
    Anforderungen entsprechen , um die Vereinheitlichung der Märkte voll
    und ganz durchzusetzen . Die Entschließung des Rates vom 7 . Mal 1985
    sieht vor , daß vorübergehend bis zur Verfügbarkeit europäischer
    Normen die Vermutung der Übereinstimmung von Erzeugnissen mit der
    Richtlinie dadurch bewiesen werden kann , daß sie nationalen Normen
    entsprechen , deren Übereinstimmung mit den grundlegenden
    Anforderungen der Richtlinie In einem gemeinschaftlichen
    Kontrol Iverfahren geprüft worden Ist .
    Angesichts des umfangreichen Anwendungsbereichs der Richtlinie muß Im
    betroffenen Bereich mit einer verhältnismäßig langen Übergangszeit
    gerechnet werden , während der einerseits nicht alle ntowendlgen
    europäischen Normen verfügbar sein werden und andererseits
    wahrscheinlich nicht Immer die Möglichkeit bestehen wird , an Ihrer
    Stelle nationale Normen zu berücksichtigen .
    Unter diesen Bedingungen muß damit gerechnet werden , daß während
    dieser Zelt die Hersteller die Übereinstimmung Ihrer beweglichen
    Maschinen direkt In bezug auf die grundlegenden Slcherhelts- und
    Gesundhe I tsanforderungen der Richtlinie nachwelsen müssen , ohne daß
     Ihnen Normen für eine einheitliche Auslegung dieser Anforderungen zur
    Verfügung stehen .
    Es besteht also weiterhin die Gefahr , daß , solange keine geeigneten
    Normen verfügbar sind , die unterschiedliche Auslegung der
    grundlegenden Slcherhelts- und Gesundheitsanforderungen dazu führt ,
    daß häufig die Schutzklausel angewandt und somit die Wirksamkeit der
    Richtlinie beträchtlich eingeschränkt wird .
    Dies sollte natürlich ein weiterer bedeutender Beweggrund für einen
    schnellen Fortschritt der europäischen Normung sein und zu einem
    starken Engagement der Industrie In diese Richtung beitragen .
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    Dis Industrie Ist nämlich daran Interessiert , daß Ihr durch die
    Normung so bald wie möglich sin anerkannter Nachweis der
    Obere Inst Inwsung zur Verfügung steht .
    Bis dieses Ziel vollständig erreicht Ist , sollte die Kommission durch
    eine wirksame Durchführung der Sn der Schutzkiausel vorgesehenen
    Verfahren darauf echten , daß diese Klausel nicht zu oft angewandt,
    wird . Dies Ist möglich durch eine gute Zusammenarbeit zwischen den
    Dienststellen dar Kommission , den Kontrol Ifoohördsn der
    Mitgliedstaaten und allen Betroffenen . Durch die Prüfung besonderer
    Fälle der Anwendung sollten gemeinsame Haltungen gegenüber dem
    Problem der Bewertung technischer Lösungen In Übereinstimmung mit den
    grundlegenden Slcherhelts- und Gesundheitsanforderungen der
    Richtlinie und dadurch vorbeugende Maßnahmen gegen eine zu häufige
    spätere Anwendung der Schutzklausel ermöglicht werden .
    Diese Art der Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen der
    Kommission und den Kontrol Ibehör den der Mitgliedstaaten Ist bereits
    Wirklichkeit und hat sich bei der Durchführung mehrerer Richtlinien
    bewährt ; sie muß möglich sein , In Informeller und pragmatischer Form ,
    ohne d&8 die ausschl ieß liehen Zuständigkeiten , die der Vertrag der
    Kommission als Hüterin des Gemeinschaftsrechts zuweist , berührt
    werden .
5 . Die Funktion der Normung
    Die Normung hat die Funktion , den gegenwärtigen Stand der Technik Im
    Hinblick auf die elnzusetzenden Mittel zur Erfüllung der mit den
    grundlegenden Slcherhelts- und Gesundhel tsanforderungan aufgestellten
    Verpflichtungen In freier und nicht bindender Form zu kodifizieren .
    Da die neue Konzeption vorsieht , daß die Mitgliedstaaten verpflichtet
    sind , bei den nach europäischen Normen hergestellten Erzeugnissen von
    einer Übereinstimmung mit den grundlegenden Slcherhelts- und
    Gesundheitsanforderungen auszugehen , Ist es möglich , daß diese
    europäischen Normen I « Streitfall für Jeden Hersteller eine sehr
    wesentliche Beschränkung seiner Haftung darstellen .
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 Die europäische Normung trägt gleichzeitig dazu bei , die Industrielle
 Rationalisierung zu verbessern , die Qualität der beweglichen
 Maschinen zu erhöhen , die beweglichen Maschinen für die Benutzer
 sicherer zu machen und dem Hersteller ein Stück Rechtssicherheit zu
 verschaffen .
 Durch die Im Gemeinschaftshaushalt für die Aktivitäten von CEN und
 CENELEC vorgesehenen finanziellen Mittel sowie die diesen
 Institutionen von der Kommission übertragenen Normungsauf träge , die
 In dar Richtlinie 83/ 189/ EWG ebenso vorgesehen sind wie die Anhörung
des Ständigen Ausschusses ( Artikel 5 ), besitzt die Kommission bereits
die für eine Förderung der Normungs funkt Ion notwendigen Mittel .
Ohne die Bedeutung dieser Mittel , deren Wirksamkeit sich bereits
praktisch und politisch erwiesen hat , unterschätzen zu wollen , hängt
der Erfolg der Normung und somit der Erfolg der Richtlinie sicherlich
wesentlich davon ab . In welchem MaBe die Industrie sich für die
Normungsarbeiten elnsefzen wird .
 Im ersten Halbjahr 1987 hat das CEN auf Anregung der Kommission die
 Initiative ergriffen und für den Maschinenbausektor einen Ausschuß
für die Aufstellung eines Programmes geschaffen , der sich aus
Vertretern der Normenorganisationen und der Industrie zusammensetzt .
Dieser Ausschuß hat drei Aufgaben *.
      Aufstellung eines Verzeichnisses bestehender Internationaler und
      nationaler Normen ;
      Erfassung der Normungserfordernisse hinsichtlich der
      grundlegenden Anforderungen ;
      Aufstellung der Prioritäten und eines Normungsprogramms .
Auf der Grundlage dieses Programms wird die Kommission nach Anhörung
des In der Richtlinie 83/ 189/ EWG genannten Ständigen Ausschusses dem
CEN/CENELEC die Normungsaufträge entsprechend dem In Artikel 6 der
obengenannten Richtlinie vorgesehenen Verfahren erteilen .
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II . Der Vorschlag für eine Richtlinie
     1 . Anwendungsbereich
         Der Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie umfaßt einen
         sehr großen Bereich von sehr einfach konstruierten einzelnen
         beweglichen Maschinen bis hin zu komplexeren Anlagen , wie sie Im
         Bauwesen und bei verschiedenen Erdbewegungsarbeiten verwendet werden .
         Dieser Anwendungsbereich Ist nicht In einer positiven Liste
         festgelegt , sondern vielmehr durch eine ausreichend weltgefaßte
         Definition , um nicht durch die normale Entwicklung der Technologie
         und das Erscheinen neuer beweglicher Maschinen zu veralten .
         Außer gewissen ausdrücklich genannten Ausnahmen wird In dem Vorschlag
         für eine Richtlinie eine Beschränkung auferlegt , um anderen
         Richtlinien mit grundlegenden Slcherhelts- und
         Gesundheitsanforderungen oder technischen Vorschriften für den Bau
         und die Konstruktion beweglicher Maschinen Rechnung zu tragen .
     2 . Nachwels der Übere l nst Imrnung
         Auf der Grundlage dieser neuen gemeinschaftlichen Richtlinie sieht
         der Vorschlag für eine Richtlinie für die beweglichen Maschinen ein
         System des Nachweises der Übereinstimmung für das Inverkehrbringen
         und die Inbetriebnahme vor , das auf der Haftung des Herstellers oder
         seines Bevollmächtigten beruht , der In allen Fällen die
         Übereinstimmung erklären und die Maschinen mit dem EG-Zelchen
         versehen muß .
         In bestimmten Ausnahmefällen wird für bewegliche Maschinen oder Telle
         davon Im voraus eine Zertifizierung durch einen Dritten verlangt ,
         wenn keine harmonisierten Normen zur Verfügung stehen oder die
         bewegliche Maschine keine vollständige Konformität mit einer der
         Normen , die die geltenden Slcherhelts- und Gesundheitsanforderungen
         abdecken , aufweist .
         Diese Ausnahmefälle sind Gegenstand von Anhang VI des
         Rieht I Inienvorschlags .
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Selbstverständlich steht diese Verpflichtung einer
Konformitätserklärung und der Vergabe des EG-Zel chens nicht Im
Widerspruch zu der dem Hersteller oder seinem Beauftragten stets
offenen Möglichkeit , die Konformitätszeichen oder -besehe Inigungen
durch Dritte zu erhalten , um Im Streitfall seine Haftung zu
begrenzen . Durch die Richtlinie wird den Mitgliedstaaten Jedoch nicht
die gegenseitige Anerkennung dieser Konformitätsbeweise
vorgeschrieben , die weiterhin zur Privatsphäre der rechtlichen
Beziehungen zwischen den Herstellern und den Institutionen , die diese
Zeichen oder Bescheinigungen ausgeben , gehören muß . Diese Lösung
steht nach Meinung der Kommission Im Einklang mit dem Prinzip , daß
nicht In ein- und derselben Richtlinie verschiedene , nicht
gleichwertige gesetzliche Systeme der Konformitätsbescheinigung
vorgesehen werden sollten .
Darüber hinaus muß betont werden , daß das auf der Erklärung des
Herstellers beruhende vorgesehene System der
Konformitätsbescheinigung für alle unter die Richtlinie fallenden
Erzeugnisse allgemeine Gültigkeit hat , unabhängig davon , ob der
Hersteller Normen angewandt hat oder nicht .
Diese Lösung scheint sich aus folgenden Gründen anzubieten :
     es gibt allgemein , außer In Grenzfällen In einigen Ländern und
     für bestimmte Arten von beweglichen Maschinen , nach den
     geltenden nationalen Rechtsvorschriften keinerlei vorherige
     Bescheinigung durch Dritte ;
     wenn jedoch ein verbindliches System der Bescheinigung durch
     Drifte für bewegliche Maschinen , die nicht den Normen
     entsprechen , eingeführt würde , wäre es praktisch notwendig , alle
     beweglichen Maschinen vor Ihrem Inverkehrbringen In Laboratorien
     zu prüfen , und zwar so lange , bis alle Normen zur Verfügung
     stehen ( und möglicherweise sogar noch länger , da es noch nicht
     bewiesen Ist , daß Normen für alle von der Richtlinie
     vorgesehenen grundlegenden Slcherhelts- und Gesundheits¬
     anforderungen notwendig sein werden ; denn einige
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          grundlegende Sicher halte- und Gesundheitsanforderungen sind
          bereits ausführlich gehalten , und eine Norm über diese
          Anforderungen würde nur unnötige Einschränkungen für die
          Entwicklung von beweglichen Maschinen bringen ).
     Das In dieser Richtlinie vorgesehene System stellt Jedoch eine
    wesentliche Änderung Im Vergleich zu dem In fast allen
    Mltgl ledstaaten geltenden System dar .
    Zwar gibt es auf nationaler Ebene nur wenige Beispiele für ein System
    der vorherigen Bescheinigung durch Dritte , Jedoch muß berücksichtigt
    werden , daß die Aufsichts- und Kontrol Ibehörden für Arbeitssicherheit
    über sehr umfangreiche Befugnisse bei der Bewertung und der
     Intervention verfügen , Insbesondere bei der Inbetriebnahme von
    Ausrüstungen .
    Diese Befugnisse dürfen keinesfalls dazu führen , daß die auf die
    Herstellerhaftung gegründete Richtlinie bezüglich der In Ihr
    enthaltenen und In den Normen verkörperten Vorschriften für die
    Konstruktion und die Herstellung von beweglichen Maschinen unwirksam
    gemacht wird .
    Es sei wiederholt , daß die Änderung , die dieser R Icht I In lenvorsch I ag
    gegenüber den nationalen Regelungen vorsieht , ihre Begründung und ihr
    Gegenstück auf Gemeinschaftsebene ln der neuen Lage findet , die das
     Inkrafttreten der Richtlinie über die " Haftung für fehlerhafte
    Produkte " geschaffen hat .
3 . Grundlegende Slcherhelts- und Gesundheitsanforderungen
    Die grundlegenden Slcherhelts- und Gesundheitsanforderungen erfüllen
    eine bestimmte Anzahl von Kriterien , die bei der Aufstellung dieser
    Anforderungen berücksichtigt werden mußten . Sie zielen auf
    gemeinschaftliche Rechtsvorschriften ab , die auf dem Grundsatz der
    Integrierten Sicherheit beruhen .
    Ihr erster Grundsatz Ist die Einbeziehung der Sicherheit und der
    Gesundheit bei der Konstruktion und beim Bau der beweglichen
    Maschine . Tatsächlich Ist eine bewegliche Maschine stets um so
 ---pagebreak---                                 13 -
 sicherer . Je eingehender die möglichen Gefahren bei der Entwicklung
 untersucht worden sind , um sie zu beseitigen oder Ihre Auswirkungen
 zu schmälern . Ergänzende Verhütungsbestimmungen und Insbesondere
 zusätzliche Schutzvorrichtungen der beweglichen Maschine sind oft
weniger wirksam und teurer als die Beseitigung der Unfallgefahren an
 Ihrer Quel le .
Der zweite Grundsatz bestand darin , alle spezifischen Gefahrenquellen
einer beweglichen Maschine abzudecken , damit alle für die Sicherheit
und die Gesundheit der Benutzer - ob sie die bewegliche Maschine
bedienen oder sich ln Ihrer Nähe aufhalten - gefährlichen Situationen
berücksichtigt und untersucht werden können . Natürlich wird keine
bewegliche Maschine gleichzeitig alle grundlegenden Sicherhelts- und
Gesundheitsanforderungen der Richtlinie erfüllen können , sondern nur
diejenigen , die sich auf die tatsächlich vorhandenen Gefahren
bez lehen .
Der dritte Grundsatz , der sicherlich die meisten Schwierigkeiten
aufwelst , bestand darin , die auf alle beweglichen Maschinen ( von der
kleinsten bis zur größten , von der einfachsten bis zur komplexesten
Maschine ) anwendbaren Sicherhelts- und Gesundheitsanforderungen zu
überprüfen , unter Berücksichtigung der Tatsache , daß die
grundlegenden Anforderungen auch bei fehlenden Normen anwendbar sein
mußten , und zwar ohne dabei In bezug auf Sicherheit und Gesundheit
eine Verschlechterung der in den M I tg I ledstaaten bestehenden
Situation herbeizuführen . Als Lösung werden die grundlegenden
Sicherhelts- und Gesundheitsanforderungen als zu erreichende Merkmale
festgeschrieben , die Mittel zu Ihrer Erreichung sind Jedoch
frelgestel It .
Der Hersteller hat also zum Erreichen der verlangten Merkmale alle
Freiheiten bei der Auslegung , um den grundlegenden Sicherhelts- und
Gesundheitsanforderungen zu entsprechen . Mit Hilfe harmonisierter
Normen wird er eine oder mehrere Lösungen In Abstimmung mit allen
( Verwaltungsbehörden , Herstellern , Benutzern ) erarbeiteten Lösungen ,
die somit den Stand der Technik darstellen , anwenden können .
Selbstverständlich Ist er nicht gehalten , die Normen zu beachten ,
aber In diesem Fall muß er beweisen , daß er zumindest einen
gleichwertigen Grad an Sicherheit erreicht hat .
 ---pagebreak---                                                    14 -
                              VORSCHLAG FÜR EIKE RICHTLINIE DES RATES
                    zur Anglelchung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                                      für beweg II che Maschinen
        DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
       Wirtschaftsgemeinschaft , Insbesondere auf Artikel 100 a ,
       auf Vorschlag der Kommission ,
        In Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ,
       nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
        In Erwägung nachstehender Gründe :
 ( 1 ) Den Ml tg l ledstaaten obliegen die Aufgaben , auf Ihrem Hoheitsgebiet die
       Sicherheit und die Gesundheit Ihrer Bürger ggf . der Haustiere und der Güter
       und vor allem die der Arbeitnehmer Insbesondere gegenüber Gefahren bei der
       Verwendung beweglicher Maschinen zu gewährleisten .
( 2 ) Die Rechtsvorschriften für die Verhütung von Unfällen sind In den
       Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich . Zwingende Bestimmungen hierüber , die
       häufig durch de facto verbindliche technische Spezifikationen und/oder
       unverbindliche Normen ergänzt sind , haben nicht notwendigerweise ein
       unterscheidliches MaB an Sicherheit und Gesundbelt zur Folge , aber stellen
       dennoch aufgrund Ihrer Verschiedenheit Handelshemmnisse Innerhalb der
       Gemeinschaft dar . Darüber hinaus welchen die innerstaatlichen Systeme des
       Konformitätsnachweises für bewegliche Maschinen stark voneinander ab .
 ---pagebreak---  Die bestehenden Innerstaatlichen Bestimmungen für die Sicherheit und
Gesundheit zur Verhütung von Gefahren , die von beweglichen Maschinen ausgehen ,
müssen angeglichen werden , um den freien Verkehr dieser Maschinen zu
gewährleisten , ohne daß das in den einzelnen Mltgl ledstaaten bestehende und
berechtigte Schutzniveau gesenkt wird . Die Bestimmungen dieser Richtlinie über
die Konstruktion und den Bau von beweglichen Maschinen sind wesentlich für das
Bemühen um mehr Sicherheit am Arbeitsplatz , sie werden begleitet von
besonderen Bestimmungen auf der Grundlage von Artikel 118 a des Vertrages und
stützen sich auf die Organisation der Sicherheit der Arbeitnehmer am
Arbeitsplatz .
Die Beweglichkeit dieser Maschinen führt zu Gefahren , die nicht von den grundlegen
den Anforderungen der Richtlinie .../.../ EWG des Rates vom . zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen ( 1 ) abgedeckt werden . Die von
der obengenannten Richtlinie gedeckten Gefahren machen eine andere
Formulierung der grundlegenden Anforderungen erforderlich .
Die beweglichen Maschinen stellen einen wichtigen Teil des Maschinenbausektors
dar und sind einer der   Industriellen Kernbereiche In der Wirtschaft der
Gerne i nschaf t .
In Ziffer 65 und 68 des Im Juni 1985 vom Europäischen Rat verabschiedeten
Weißbuchs über die Vollendung des Binnenmarktes Ist die Anwendung der neuen
Konzeption über die Angleichung der Rechtsvorschriften vorgesehen .
Die sozialen Kosten aufgrund der direkt durch die Verwendung von beweglichen
Maschinen hervorgerufenen zahlreichen Unfälle lassen sich durch die
Einbeziehung der Sicherheit In die Entwicklung und den Bau von Maschinen sowie
durch einwandfreie Installation und Wartung verringern .
Der Anwendungsbereich der Richtlinie muß sich auf eine allgemeine Definition
des Begriffs " bewegliche Maschine " gründen , um die technische
Weiterentwicklung bei der Herste l lung zu ermöglichen . Diese Richtlinie muß
auch für die Im Bergbau eingesetzten beweglichen Maschinen Anwendung finden .
 ---pagebreak---     ß) Das gegenwärtige Gemeinschaftsrecht sieht , abweichend von einer der
       grundlegenden Regeln der Gerne Isnchaft , nämlich dem freien Warenverkehr , vor ,
       daß die I nner gerne I nschaft I Ichen Handelshemmnisse aufgrund der
       unterschiedlichen elnzelstaat I Ichen Rechtsvorschriften für die Vermarktung von
       Produkten Insofern adzeptlert werden müssen , als diese Vorschriften als
       notwendig für die Erfüllung zwingender Anforderungen anerkannt werden können .
       Folglich muß sich die Harmonisierung der Rechtsvorschriften Im vorliegenden
       Fall auf diejenigen Vorschriften beschränken , die notwendig sind , um den
       zwingenden und grundlegenden Slcherhelts- und Gesundheitsanforderungen für
       bewegliche Maschinen zu genügen . Die einschlägigen nationalen Vorschriften
       müssen durch diese Anforderungen ersetzt werden , da sie grundlegender Art
       sind .
(^O) Die Erfüllung der grundlegenden Slcherhelts- und Gesundheitsanforderungen ist
       für die Sicherheit von beweglichen Maschinen zwingend notwendig . Diese
       Anforderungen müssen verantwortungsbewußt angewandt werden , um bei der
       Herstellung sowohl den Stand der Technik als auch technische und
       wirtschaftliche Erfordernisse zu berücksichtigen .
(_41 ) Der Einsatz der beweglichen Maschine Im Sinne dieser Richtlinie kann sich nur auf
       den vom Hersteller vorgesehenen Gebrauch der Maschine selbst beziehen . Dies
       schließt eventuelle äußere Einsatzbedingungen der beweglichen Maschine nicht
       aus , die gestellt werden könnten , soweit diese Bedingungen nicht zu
       Veränderungen der Maschine gegenüber den Bestimmungen dieser Richtlinie
       führen .
       Bel Messen , Ausstellungen , usw . muß es möglich sein , bewegliche
       Demonstrationsmaschinen auszustellen , die nur Demonstrationszwecken dienen und
       nicht mit der Richtlinie übereinstimmen . Es Ist Jedoch angezeigt ,
       Interessierte über diese Abweichung von den Konformitätsanforderungen In
       angemessener Form In Kenntnis zu setzen und sie davon zu unterrichten , daß
       diese Maschinen ln diesem Zustand nicht erworben werden können .
 ---pagebreak---                                                   17 -
\Ao ) Folglich legt diese Richtlinie nur allgemein gültige wesentliche Sicherheits¬
      und Gesundheitsanforderungen fest . Um den Herstellern den Nachweis der
      Übereinstimmung mit diesen grundlegenden Anforderungen zu erleichtern , sind
      harmonisierte Normen auf europäischer Ebene zur Verhütung von Gefahren , die
      durch die Konstruktion und den Bau von Maschinen entstehen könnten , und um die
      Übereinstimmung mit diesen grundlegenden Anforderungen prüfen zu können ,
      wünschenswert . Diese harmonisierten europäischen Normen werden von
      pr I vatrecht I Ichen Institutionen entwickelt und müssen unverbindliche
      Bestimmungen bleiben . Zu diesem Zweck sind das Europäische Komitee für Normung
      ( CEN ) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung ( CENELEC ) als
      zuständige Gremien anerkannt , um die harmonisierten Normen Im Einklang mit den
      am 13 . November 1984 Unterzeichneten allgemeinen Leitsätzen für die
      Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Institutionen
      festzulegen .      Im Sinne dieser Richtlinie Ist eine harmonisierte Norm eine vom
      einen oder anderen dieser Gremien oder von beiden Im Auftrag der Kommission
      entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie 83/ 189/ EWG des Rates vom 28 . März 1983
      über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen
      Vorschriften ( 2 ), geändert durch die Richtlinie 88 / 182 / EWG ( 3 ) sowie im Einklang
      mit den obengenannten allgemeinen Leitlinien erarbeitete technische Spezifikation
      ( Europäische Norm oder Harmonisierungsdokument ).
k'IM  Bis zur Verabschiedung harmonisierter Normen Im Sinne dieser Richtlinie sollte
      die Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen und somit der freie
      Verkehr der beweglichen Maschinen dadurch erleichtert werden , daß auf
      Gemeinschaftsebene Erzeugnisse akzeptiert werden , die Jene einzelstaatliche
      Normen erfüllen , die , als Übergangsmaßnahme , mittels eines gemeinschaftlichen
      Kontrol I Verfahrens als den grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie
      entsprechend anerkannt worden sind . Zu diesem Zweck Ist der durch Artikel 5
      der Richtlinie 83/ 189/ EWG eingesetzte Ausschuß angesichts seiner
      ( 2 ) ABI . Nr . L 109 vom 26.4.1983 , S. 8
      ( 3 ) ABI . Nr . L 81 vom 26.3.1988 , S. 75
 ---pagebreak---                                        18 -
allgemeinen und horizontalen Rolle In der gemeinschaftlichen Normungstätigkeit
und Insbesondere aufgrund seiner Rolle bei der Erarbeitung von
Normungsaufträgen sowie bei der Anwendung der alten Im europäischen und
nationalen Normungswesen noch geltenden Regelungen Insbesondere dazu bestimmt
worden , die Kommission bei der gemeinschaftlichen Konformitätskontrolle der
nationalen Normen zu unterstützen . Oie Sozialpartner und Insbesondere die
Arbeitnehmerorganisationen sollten zu den die Richtlinie betreffenden
Normungs- und Verwaltungstätigkelten In angemessener Welse angehört werden .
Wie es gegenwärtig herrschende Praxis in den Mltgl ledstaaten Ist , sollten die
Hersteller dafür verantwortlich sein , die Übereinstimmung ihrer beweglichen
Maschinen mit den grundlegenden Anforderungen zu bescheinigen . Die
Übereinstimmung mit harmonisierten Normen läßt die Übereinstimmung mit den
grundlegenden Anforderungen vermuten . Es wird dem freien Ermessen des
Herstellers überlassen , falls er es für nötig erachtet , die Maschinen durch
Dritte prüfen und die Übereinstimmung bestätigen zu lassen .
Für gewisse Typen beweglicher Maschinen oder Telle davon mit einem höheren
Risikopotential Ist ein strengeres Zertifizierungsverfahren wünschenswert . Es
reicht Jedoch aus , die EG-Baumusterprüfung nur In dem Falle zwingend zu
fordern , indem alle betreffenden harmonisierten Normen nicht oder nur
teilweise beachtet werden . An diese EG-Baumusterprüfung kann sich eine EG-
Erklärung des Herstellers anschließen , ohne daß strengere Maßnahmen wie
Qualitätssicherung , EG-Prüfung oder EG-Überwachung gefordert werden .
Es Ist unerläßlich , daß der Hersteller oder sein In der Gemeinschaft
niedergelassener Bevollmächtigter bestimmte technische Bauunterlagen
zusammenstellt , bevor er eine EG-Konformltätserklärung abgibt . Es Ist Jedoch
nicht unbedingt erforderlich , daß alle Unterlagen ständig und
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       tatsächlich vorhanden sind , aber sie müssen auf Antrag zur Verfügung gestellt
       werden können . Die Unterlagen müssen keine detaillierten Pläne der für die
       Herstellung der beweglichen Maschinen verwendeten Einzelteile umfassen , es sei
       denn , daß die Erkenntnisse über diese Einzelteile notwendig sind , um die
       Übereinstimmung mit den grundlegenden Slcherhelts- und
       Gesundheitsanforderungen prüfen zu können .
(4$ ) Die bloße Tatsache , daß die technischen Bauunterlagen auf begründeten Antrag
       eines Mitgliedstaats nicht vorgelegt werden können , kann die Vermutung der
       Nichtübereinstimmung der beweglichen Maschine begründen .
     ) Nicht nur der freie Verkehr und die Inbetriebnahme von beweglichen Maschinen
       oder Zubehörteilen für bewegliche Maschinen mit EG-Zelchen und EG-
       Konformi tätsnachwels müssen gewährleistet werden , sondern auch der freie
       Verkehr von Maschinen ohne EG-Zelchen , wenn sie In eine bewegliche Maschine
       eingebaut oder mit anderen beweglichen Maschinen zu einer komplexen Anlage
       zusammengefügt werden sollen . Diese beweglichen Maschinen können Jedoch erst
       In Betrieb genommen und benutzt werden , wenn sie den Konformitätsnachweis
       erbracht haben , denn ohne EG-Zelchen müssen sie als nicht betriebsbereit
       angesehen werden .
    )  Die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die Sicherheit , die Gesundheit
       und andere unter die grundlegenden Anforderungen fallenden Faktoren auf ihrem
       Hoheitsgebiet muß In einer Schutzklausel für gemeinschaftliche angemessene
       Schutzverfahren festgeschrieben werden .
Ul ) Den Personen , an die eine Im Rahmen dieser Richtlinie getroffene Entscheidung
       ergeht , müssen die Gründe für diese Entscheidung und die Ihnen offenstehenden
       Rechtsmittel bekanntgegeben werden .
 ---pagebreak---                                            - 20 -
/21) Es müssen Maßnahmen zur schrittweisen Vollendung des Binnenmarktes Innerhalb
     einer Frist bis zum 31 . Dezember 1992 ergriffen werden . Der Binnenmarkt soll
     ein Raum ohne Innere Grenzen sein , In dem der freie
     Waren-, Dienst lelstungs- und Kapital verkehr sowie die Freizügigkeit der
     Personen gewährleistet sind -
     HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN
 ---pagebreak---                                             21
KAPITEL I
Anwendungsbereich , Inverkehrbringen und freier Warenverkehr
                                        Artikel 1
1.    Diese Richtlinie findet Anwendung auf bewegliche Maschinen und legt
      dafür die grundlegenden Slcherhelts- und Gesundheitsanforderungen fest .
2.    Im Sinne dieser Rieht Inie gelten als " bewegliche Maschinen " Geräte ,
      Maschinen und Ausrüstungen , die zur Arbeit In Arbeitsbereichen
      eingesetzt werden und deren Funktionsweise entweder die Mobilität
      während der Arbeit oder ein kontinuierliches oder semlkont Inul er I Iches
      Verfahren zu aufe landerfolgenden festen Arbeitsstellen erforderlich
      macht . Diese beweglichen Maschinen können entweder selbstfahrend sein
      oder gezogen oder geschoben werden bzw . mitgeführt werden von einer
      anderen beweglichen Maschine oder einer Zugmaschine .
      -   als Arbeitsbereiche Insbesondere angesehen werden können : Hoch- und
          Tiefbau , Baggerarbeiten oder Wege , Gruben , Steinbrüche , Sportplätze ,
          Äcker , Weiden , Gehölze , Wälder , Grünflächen , Pilzzuchten ,
          Gewächshäuser , landwlrtschaft I Iche Gebäude , Wasserflächen , usw . ;
      -   als während der Arbeit bewegliche Maschinen Insbesondere angesehen
          werden können Planierraupen , Kippwagen , Eggen , Pflüge , Sämaschinen ,
          Streuer , Maschinen zur Behandlung Im Pflanzenschutz , Erntemaschinen ,
          Anhänger , usw .;
      - als bewegliche Maschinen , deren Arbeit ein kontinuierliches oder
          semlkont Inul er I Iches Verfahren zu aufeinanderfolgenden festen
          Arbeitsstellen verlangt , Insbesondere angesehen werden können :
          Hydraul Ikbagger , Bohrmaschinen , Müllwagen , gewisse Erntemaschinen ,
          Pfählmaschlnen , usw .
 ---pagebreak---                                        - 22 -
3.   Zubehör oder komplett auswechselbare Ausrüstungen , die für eine
     bestimmte Arbeit ausgelegt sind und Im allgemeinen vom Benutzer selbst
     an einer beweglichen Maschine montiert werden - wobei die beiden
     Elemente von verschiedenen Herstellern stammen können - sind als
     Bestandteil einer einzelnen beweglichen Maschine zu betrachten .
4.   Diese Richtlinie findet Anwendung zurf land- und forstwirtschaftliche
     Zugmaschinen , die nicht unter die geltenden Elnzelr Icht I Inlen fallen .
5.  Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie sind ausgeschlossen :
    -    bewegliche Maschinen , deren Haupt funkt Ion das Heben Ist ,
     -   bewegliche Maschinen , deren einzige Energlequel le die direkte
         menschl I che Kraft Ist ,
    -    Transportmittel , d.h . Fahrzeuge , die nur für den Transport von
         Personen oder Waren auf Straße oder Schiene , zu Wasser oder In der
         Luft bestimmt sind , und die keine direkte Einwirkung auf eine
         bestimmte Arbeit haben ,
    -    bewegliche Maschinen , die Im medizinischen Bereich verwendet werden ,
    -    Alle beweglichen Maschinen , die der obigen Definition entsprechen und
         von einer EWG-R Icht l Inle abgedeckt sind , die grundlegende
         Slcherhelts- und Gesundheitsanforderungen oder technische
         Vorschriften für Konstruktion und Bau enthält , und zwar Im Hinblick
         auf Sicherheit und Gesundheit betreffend die von dieser Richtlinie
         abgedeckten Gefahren .
6.   Fällt eine Maschine In den Anwendungsbereich der Richtlinie
     " Niedrigspannung ", so findet diese Richtlinie Anwendung , wenn die
    Gefahren , die von der Elektrizität ausgehen , größer sind als die von der
    vorliegenden Richtlinie erfaßten Gefahren .
                                     Artikel 2
1 . Die Mitgliedstaaten ergreifen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit die
    beweglichen Maschinen nur in Verkehr gebracht ,              in
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       Betrieb genommen und benutzt werden können , wenn sie bei einwandfreier
        Installierung und Wartung sowie zweckgerechter Benutzung keine Gefahr
       für die Sicherheit und die Gesundheit von Personen und gegebenenfalls
       von Haustieren oder Gütern darstellen .
 2.    Von den Bestimmungen dieser Richtlinie wird nicht die Möglichkeit der
       Mitgliedstaaten berührt , im Einklang mit dem Vertrag Anforderungen
       vorzuschreiben , die sie als notwendig erachten , um die Sicherheit der
       Arbeitnehmer bei der Verwendung der betreffenden beweglichen Maschinen
       zu gewährleisten , sofern dies keine Veränderungen dieser beweglichen
       Maschinen hinsichtlich der Bestimmungen dieser Richtlinie bedeutet .
 3.    Die den Mitgliedstaaten in Erfüllung der Ihnen aufgrund Absatz 1 dieses
       Artikels obliegenden Verpflichtungen durchzuführenden Prüfungen
       beschränken sich auf die Bestimmungen dieser Richtlinie .
 4.    Die M l tg I ledstaaten widersetzen sich nicht der Möglichkeit , daß bei
       Messen , usw . bewegliche Maschinen ausgestellt werden , die zu
       Demonstrationszwecken dienen und nicht den Bestimmungen der Richtlinie
       entsprechen müssen , sofern ein geeignetes Schild deutlich darauf
       hinweist , daß sie nicht den Anforderungen entsprechen und daß diese
       Maschinen erst erworben werden können , wenn der Hersteller oder sein In
       der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter die Übereinstimmung
       hergeste I 1 1 hat .
                                        Artikel 3
Die beweglichen Maschinen müssen die in Anhang I aufgeführten grund¬
legenden Sicherheitsanforderungen erfüllen .
 ---pagebreak---                               Artikel 4
Die Mltgl ledstaaten dürfen das Inverkehrbringen , die Inbetriebnahme und
die Benutzung von beweglichen Maschinen , die den Bestimmungen dieser
Richtlinie entsprechen und die mit dem EG-Zelchen und der EG-
Konforml tätserklärung versehen sind , auf Ihrem Hoheitsgebiet nicht
verbieten , beschränken oder behindern .
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von beweglichen
Maschinen auch ohne EG-Zelchen nicht verbieten , beschränken oder
behindern , wenn diese in eine bewegliche Maschine eingebaut oder mit
anderen Maschinen zu einer beweglichen Maschine
zusammengefügt werden sollen . Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch die
 Inbetriebnahme und die Benutzung dieser Maschinen nicht erlauben , wenn
die bewegliche ffeschine nicht über die Erklärung
der Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie verfügt und
nicht mit dem EG-Zelchen versehen worden Ist .
Dies gilt nicht für auswechselbare Ausrüstungen , deren
Einbau oder Anbringung an einer beweglichen Maschine Im allgemeinen vom
Benutzer vorgenommen wird .
                              Artikel 5
Die Mltgl ledstaaten gehen bei den Maschinen mit EG-Zelchen und EG-
Konforml tätserklärung von der Übereinstimmung mit den ln Artikel 3
genannten grundlegenden Slcherhelts- und Gesundheitsanforderungen aus .
Entspricht eine nationale Norm In Umsetzung einer harmonisierten Norm ,
deren Fundstelle Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft
veröffentlicht worden Ist , einer oder mehreren grundlegenden
Slcherhelts- und Gesundheitsanforderungen , wird bei der entsprechend
dieser Norm hergestellten beweglichen Maschine davon ausgegangen , daß sie
den betreffenden grundlegenden Anforderungen genügt .
 ---pagebreak---                                      - 25 -
   Die Mltgl ledstaaten veröffentlichen die Fundstellen der nationalen
   Normen , die harmonisierte Normen umsetzen .
3. Sofern keine harmonisierten Normen vor liegen , gilt für die In Absatz 4
   genannten nationalen Normen die gleiche Konformitätsvermutung .
4. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut Ihrer nationalen
   Normen mit , die nach Ihrer Auffassung einer oder mehreren grundlegenden
   Slcherhelts- und Gesundheitsanforderungen entsprechen . Die Kommission
   teilt diesen Wortlaut unverzüglich den anderen Mltgl ledstaaten mit . Sie
   teilt den Mitgliedstaaten gemäß dem unter Artikel 6 Absatz 2
   vorgesehenen Verfahren die nationalen Normen mit , bei denen von der
   Vermutung ausgegangen werden kann , daß sie den grundlegenden
   Anforderungen entsprechen .
   Die M I tg I ledstaaten veröffentlichen die Fundstellen dieser Normen . Die
   Kommission veröffentlicht ebenfalls diese Fundstellen Im Amtsblatt der
   Europäischen Gemeinschaften .
                                    Artikel 6
1.  Ist ein Ml tgl ledstaat oder die Kommission der Auffassung , daß die In
   Artikel 5 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen nicht voll den In
   Artikel 3 genannten einschlägigen grundlegenden Anforderungen
   entsprechen , so befaßt die Kommission oder der Mitgliedstaat den durch
   die Richtlinie 83/ 189/ EWG      eingesetzten Ständigen Ausschuß , Im
   folgenden " Ausschuß " genannt , unter Darlegung der Gründe . Der Ausschuß
   nimmt hierzu      umgehend Stellung .
   Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses weist die Kommission die
   Mitgliedstaaten darauf hin , daß die betreffenden Normen aus den In
   Artikel 5 Absatz 2 genannten Veröffentlichungen gestrichen werden müssen
   beziehungsweise nicht gestrichen werden dürfen .
 ---pagebreak---                                    - 26 -
2. Nach Erhalt der In Artikel 5 Absatz 4 genannten Mitteilung konsultiert
   die Kommission den Ausschuß . Aufgrund seiner Stellungnahme teilt die
   Kommission innerhalb einer Frist von einem Monat mit , ob bei der
   betreffenden nationalen Norm von der Vermutung einer Übereinstimmung
   auszugehen und bejahendenfalls deren fundstelle auf nationaler Ebene zu
   veröffentlichen Ist .
    Ist die Kommission oder ein Ml tg I ledstaat der Auffassung , daß eine
   nationale Norm nicht mehr die notwendigen Bedingungen erfüllt , damit
   eine Übereinstimmung mit den In Artikel 3 genannten grundlegenden
   Slcherhelts- und Gesundheitsanforderungen angenommen werden kann , hört
   sie den Ausschuß an . Nach Maßgabe der Stellungnahme des Ausschusses
   teilt sie den Mitgliedstaaten mit , ob bei der betreffenden Norm noch
   oder nicht mehr von der Vermutung einer Übereinstimmung auszugehen und -
    im letzteren Fall - diese aus den In Artikel 5 Absatz 4 genannten
   Veröffentlichungen zu streichen Ist .
                                 Art Ikel 7
1. Stellt ein Mitgliedstaat fest , daß bewegliche Maschinen , die das EG-
   Zelchen tragen und bestimmungsgemäß eingesetzt werden , die Sicherheit
   von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern zu gefährden
   drohen , so trifft er alle zweckdienlichen Maßnahmen , um die Maschinen
   aus dem Verkehr zu ziehen , das Inverkehrbringen , die Inbetriebnahme und
   die Benutzung zu verbieten oder den freien Verkehr dieser Maschinen
   einzuschränken .
   Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich von dieser
   Maßnahme , begründet seine Entscheidung und gibt insbesondere an , ob die
   Abweichung von den Anforderungen :
   a ) auf die Nichtbefolgung der grundlegenden Anforderungen in Anhang I ,
   b ) auf die mangelhafte Anwendung der In Artikel 5 genannten Normen ,
   c ) auf einen Mangel der ln Artikel 5 genannten Normen selbst
   zurückzuführen Ist .
 ---pagebreak---                                               27 -
2.     Die Kommission tritt unverzüglich In Konsultation mit den Betroffenen .
       Stellt die Kommission nach dieser Anhörung fest , daß die Maßnahme
       gerechtfertigt Ist , so unterrichtet sie davon unverzüglich den
       betreffenden Mitgliedstaat und die anderen Mitgliedstaaten . Ist die In
       Absatz 1 genannte Entscheidung In einem Mangel der Normen begründet ,
       befaßt die Kommission den Ausschuß , falls der betreffende Mitgliedstaat
       sie beibehalten will , und leitet die ln Artikel 6 aufgeführten Verfahren
       ein .
3.     Ist die abweichende bewegliche Maschine mit dem EG-Zelchen versehen , so
      ergreift der zuständige Mltgl ledstaat die geeigneten Maßnahmen gegenüber
      demjenigen , der das Zeichen angebracht hat , und unterrichtet hiervon die
      Kommission und die übrigen Mltgl ledstaaten .
KAPITEL II
                             Zer t I f I z lerungsver f ahren
                                          Artlkel 8
1.    Der Hersteller oder sein In der Gemeinschaft niederglassener
      Bevollmächtigter muß , um die Übereinstimmung der beweglichen Maschinen
      mit den Bestimmungen der Richtlinie zu bescheinigen , für Jede der
      hergestel Iten beweglichen Maschinen eine EG-Konformltätserklärung
      erstellen , deren Einzelheiten In Anhang II aufgeführt sind , und an der
      beweglichen Maschine das In Absatz 10 vorgesehene EG-Zelchen anbringen .
2.    Vor dem Inverkehrbringen muß der Hersteller oder sein In der
      Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter :
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   a ) wenn die bewegt l che Maschine nicht unteT Anhang IV fällt oder , wenn
       dies der Fall ist , d.h . wenn sie entsprechend den In Artikel 5
       genannten Normen hergestellt wurde , die In Anhang V vorgesehenen
       Unterlagen zusammenste I Jen ;
   b ) wenn die bewegliche Maschine unter -Anhang IV fällt und die In Artikel
       5 vorgesehenen Normen nicht oder nur zum Teil erfüllt . Ist ein Modell
       der beweglichen Maschine der in Anhang VI vorgesehenen EG-
       Bauartprüfung zu unterziehen .
3.  Im Falle       der Anwendung von Absatz 2. Buchstabe a ) muß die EG-
   Konforml tätserklärung lediglich die Konformität mit den grundlegenden
   Anforderungen der Richtlinie erklären , und das EG-Zelchen muß dem In
   Anhang III dargestellten Muster entsprechen .
   Im Falle der Anwendung von Absatz 2 Buchstabe b ) muß aus der EG-
   Konforml tätserk lärung hervorgetven , daß die Konformität mit dem der EG-
   Bauartzu lassung unterzogenen Modell gegeben ist , und das EG-Zelchen muß
   dem In Anhang III dargestellten Muster entsprechen .
4. Sind weder Hersteller noch sein in der Gemeinschaft niedergelassener
   Bevollmächtigter den Verpflichtungen gemäß Absatz 1 , 2 und 3
   nachgekommen , so obliegen diese Verpflichtungen Jeder Person , die die
   bewegliche Maschine In der Gemeinschaft In Verkehr bringt . Die gleichen
   Verpflichtungen gelten für denjenigen , der bewegliche Maschinen oder
   Telle davon mit unterschied ! I ehern Ursprung zusammenfügt oder eine
   bewegliche Maschine für seinen eigenen Gebrauch konstruiert .
                                      Artikel 9
1. Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission und den anderen Ml tgl ledstaaten
   die zur Durchführung der in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b ) vorgesehenen
   Zer t I f I z lerungsverfahren benannten Inst Itut Ionen ml t . Die Kommission
   veröffentlicht zu Informat lonsxwecken im Amtsblatt der Europäischen
 ---pagebreak---                                         29 -
      Gemeinschaften die Liste dieser Institutionen und sorgt dafür , daß diese
      auf dem neuesten Stand bleibt .
2.    Die Mitgliedstaaten müssen die In Anhang VII vorgesehenen Kriterien für
      die Bewertung der mitzuteilenden Institutionen anwenden . Bel
       Institutionen , die den in den geltenden harmonisierten Normen
      vorgesehenen Bewertungskriterien entsprechen , kann von einer Erfüllung
      dieser Kriterien ausgegangen werden .
3.    Ein Mitgliedstaat , der eine Institution benannt hat , muß diese Benennung
      zurückziehen , wenn er feststellt , daß diese Institution den in An ¬
      hang VII genannten Kriterien nicht mehr entspricht . Er unterrichtet
      unverzüglich die Kommission und die anderen Mltgl ledstaaten .
KAPITEL III
                                    EG-Ze I chen
                                    Artikel   10
1.    Das EG-Zelchen besteht aus dem Zeichen " CE " entsprechend dem Muster ln
      Anhang III , gefolgt von den letzten beiden Ziffern des Jahres , In dem
      das Zeichen angebracht wurde .
2.    Das EG-Zelchen muß entsprechend Anhang l Punkt 1.6.3 angebracht werden .
3.    Es Ist verboten , Zeichen oder Aufschriften auf den beweglichen Maschinen
      anzubringen , die aufgrund Ihres Erscheinungsbildes oder Ihres
      Anbringungsortes mit dem EG-Zelchen verwechselt werden können .
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KAPITEL IV
                                Sch luBbest Immunqen
                                     Art ike I 11
Jede In Anwendung dieser Richtlinie getroffene Entscheidung eines
Mltgl ledstaates muB genau begründet werden . Sie wird dem Betroffenen
unverzüglich unter Angabe der aufgrund der In diesem Mitgliedstaat geltenden
Rechtsvorschriften möglichen Rechtsmittel sowie der Fristen für das Einlegen
dieser Rechtsmittel bekanntgegben .
                                     Artikel 12
1.     Die Mltgl ledstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1 . Januar 1991
       die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften , um dieser
       Richtlinie nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
       Kenntnis .
       Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1 . Januar 1993 an .
2.     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
       Innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese
       Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
                                     Artikel 13
Diese Richtlinie Ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel , am                            Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                        - 31
                                                  ANHANG 1
Grundlegende Slcherhelts- und Gesundheitsanforderungen
VORBEMERKUNGEN
Es gelten die Vorbemerkungen des Vorschlags für eine Richtlinie K0M(87 ) 564
endg ., geändert durch K0M(88 ) 267 endg ., für Maschinen .
1.1 .  A I Igemelnes
1.1.1 Begr I f fsbest Immungen
Es gelten die Begriffsbestimmungen von Nummer 1.1.1 des Vorschlags für eine
Richtlinie K0M(87 ) 564 endg ., geändert durch K0M(88 ) 267 endg . für
Maschinen mit folgenden Einfügungen :
4.     “ Arbeitsbereich ", Jeder Bereich In der Nähe einer beweglichen
       Maschine , Innerhalb dessen die Maschine selbst und /oder Ihre
       Werkzeuge sich zur Ausführung der Arbeiten bewegen ;
5.     " Fahrer ", Bedienungsperson , di« mit dem Verfahren der beweglichen
       Maschine betraut Ist ; je nach Bedarf führt er auch andere Aufgaben
       aus , und zwar entweder vom Fahrerplatz oder von einem anderen
       Arbeitsplatz aus . In gewissen Fällen kann die bewegliche Maschine von
       zwei Personen bedient werden .
Anmerkungen
1 .    Der Fahrer kann :
    -  auf der beweglichen Maschine selbst Mitfahren , demnach wird er als
       "mitfahrender Fahrer " bezeichnet ;
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   -  sich In unmittelbarer Nähe der Maschine fortbewegen , er wird dann als
       “Mitgänger " bezeichnet ;
      sich an einem festen oder ortsveränder l Ichen Arbeitsplatz befinden ,
      wobei die bewegliche Maschine von Ihm ferngesteuert wird .
2.    Die beweglichen Maschinen müssen Immer durch einen Fahrer geführt
      werden , sie können Jedoch auch noch andere Arbeitsplätze als den vom
      Fahrer eingenommenen aufweisen , wenn dieser die bewegliche Maschine
      führt ; sie können auch von mehreren Bedienungspersonen , die
      Zusammenarbeiten , bedient werden .
1.1.2 Grundsätze für die Integration der Sicherheit
Es gilt Nummer 1.1.2 des Vorschlags für eine Richtlinie K0M(87 ) 564 endg .,
geändert durch K0M(88 ) 267 endg . für Maschinen .
1.1.3 Material len und Erzeugnlsse
Es gilt Nummer 1.1.3 des Vorschlags für eine Richtlinie K0M(87 ) 564 endg .,
geändert durch K0M(88 ) 267 endg . für Maschinen .
1.1.4 Be leuchtung
Es gilt Nummer 1.1.4 des Vorschlags für eine Richtlinie K0M(87 ) 564 endg .,
geändert durch K0M(88 ) 267 endg . für Maschinen mit folgenden Änderungen :
 ---pagebreak---                                      - 33 -
Der erste Abschnitt wird wie folgt ersetzt :
Wird vom Hersteller der Einsatz bei Nacht oder an dunklen Orten vorgesehen ,
so muß die bewegliche Maschine eine Beleuchtungselnr Ichtung Im Verhältnis
zur durchzuführenden Arbeit aufweisen , die eine ausreichende Sicht Im
Arbeitsbereich ermöglicht , und zwar unbesehen der Anforderungen , die sich
aus der Straßenverkehrsordnung oder aus anderen zur Anwendung gelangenen
Verordnungen ( z.B. Schiffahrt ) ergeben .
Der dritte Absatz wird wie folgt ergänzt :
Müssen bestimmte Innenl legende Bauteile häufig kontrolliert werden , so
müssen diese mit geeigneten Be leuchtungse Inr Ichtungen oder Einrichtungen
für den Anschluß von Beleuchtungseinrichtungen ausgerüstet sein . Das
gleiche gilt für Kontroll - und Wartungsbereiche .
Diese Anforderung gilt nicht für bewegliche Maschinen , die ausschließlich
für Arbeiten untertage bestimmt sind .
1.1.5 Konstruktion der Maschine Im Hinblick auf Ihre Handhabung
Es gilt Nummer 1.1.5 des Vorschlags für eine Richtlinie K0MC587 ) 564 endg .,
geändert durch K0M(88 ) 267 endg . für Maschinen , mit Ausnahme des ersten
Gedankenstrichs des ersten Absatzes , der wie folgt ersetzt wird :
      gefahrlos montiert und demontiert werden können , z.B. : die
      Standsicherheit muß gewährleistet sein ; es darf nicht zu gefährlichem
      Verschieben kommen , wenn die bewegliche Maschine nach den Anweisungen
      des Herstellers gehandhabt wird , usw .;
1 .2  Bofehlselnr Ichtungen
1.2.1 Fahrerplatz
Der Fahrerplatz muß so konstruiert und gebaut sein , daß alle für den
Einsatz der beweglichen Maschine erforderlichen Bewegungen gefahrlos und
ohne übermäßige Übermüdung ausgeführt werden können .
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 Handelt es sich um einen m I tfahrenden Fahrer , so muß er , sofern die
 Abmessungen der beweglichen Maschine und/oder die vorgesehenen
 Einsatzbedingungen dies gestalten , ln einer Kahine untergebracht sein .
 Diese Kabine muß
- außer Im Falle , daß der Fahrer unbedingt stehend arbeiten muß , mit einem
   Fahrersitz ausgerüstet sein ,
- derart konstruiert und gebaut eeln daß der Fahrer gegen Witterung und
   klimatische Härten geschützt wird ,
- ein schnelles Verlassen dar Kabine möglich Ist .
Die für die Kabine und Ihre Ausstattung verwendeten Werkstoffe müssen
schwer entzündlich sein .
Die Kabine muß gemäß den auszuführenden Arbeiten und den klimatischen
Bedingungen des Ortes der Verwendung so konstruiert und gebaut sein
und / oder derart ausgerüstet sein , daß gute Arbeitsbedingungen gewährleistet
werden ( z.B. Belüftung , Heizung , Sicht Verhältnisse unter allen Umständen ,
Minderung des Geräusches , Schutz gegen herabfai lende Gegenstände und gegen
Überrol len , usw . ) .
Die Sichtverhältnisse vom Fahrerplatz aus müssen derart sein , daß der
Fahrer ln aller Sicherheit für sich und für die übrigen exponierten
Personen die bewegliche Maschine und Ihre Werkzeuge unter den vorgesehenen
Verwendungsbedingungen handhaben kann . Erforderlichenfalls können die
Unzulänglichkeiten einer direkten Sicht mittels optischer Einrichtungen
ausgeglichen werden .
Der Fahrerplatz kann mehrfach vorhanden sein (zweifach und mehr ), um die
Bewegungen der beweglichen Maschine In der Vorwärts- und Rückwärtsrichtung
zu erleichtern ; in diesem Falle muß Jeder Fahrerplatz über alle
erforderlichen Bedienungsorgane verfügen . Befinden sich die verschiedenen
Fahrerplätze nicht Im direkten gegenseitigen Sichtfeld , so muß die
bewegliche Maschine derart konstruiert und gebaut sein , daß der Einsatz des
einen die Verwendung des anderen ausschlleBt .
Die bewegliche Maschine muß so konstruiert und gebaut sein , daß es vom
Fahrerplatz aus keine Berührung mit Bädern oder Ketten geben kann .
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Der Fahrerplatz muß so konstruiert und gebaut sein , daß alle Gefahren für
die Gesundheit vermieden werden , die sich Infolge Auspuffgasen und /oder
Sauerstoffmangel ergeben können .
1.2.2 Sltz
Der Fahrersitz einer Jeglichen beweglichen Maschine muß die Standsicherheit
des Fahrers gewährleisten , muß komfortabel und leicht an Fahrer mit
unterschiedlichem Gewicht und Körpermaß anpaßbar sein .
Ist die bewegliche Maschine mit einer Schutzvorrichtung gegen Überrollen
versehen , so muß der Sitz mit einem Sicherheitsgurt oder einer
gleichwertigen Einrichtung versehen sein , die sich den Bewegungen , die sich
aus der Aufhängung und den Fahrerfordernissen ergeben , nicht
entgegenstel len .
Die Verankerung des Sitzes muß allen Belastungen widerstehen , denen sie
Insbesondere Im Falle des Überrollens ausgesetzt sein kann .
Befindet sich unter dem Sitz kein Boden , so muß der Fahrer über eine
Fußstütze mit Gleitschutz verfügen .
Wird gelegentlich oder regelmäßig anderes Bedienungspersonal als der Fahrer
auf der beweglichen Maschine mitgeführt , so müssen dafür geeignete Plätze ,
vorzugsweise Sitze , vorgesehen werden , die eine gefahrlose Beförderung
gestatten . Diese Sitze müssen die In den obgigen Absätzen genannten
Eigenschaften aufweisen .
1.2.3 Sicherheit und Zuverlässigkeit der Befeh Iselnr Ichtungen
Es gilt Nummer 1.2.1 des Vorschlags für eine Richtlinie K0M(87 ) 564 endg .,
geändert durch K0M(88 ) 267 endg . für Maschinen .
1.2.4 Stel I tel le
Es gilt Nummer 1.2.2 des Vorschlags für eine Richtlinie K0M(87 ) 564 endg .,
geändert durch K0M(88 ) 267 endg . für Maschinen , mit folgenden Änderungen :
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 In der Einleitung Ist folgender Absatz einzufügen :
Der Fahrer muß vom Fahrerplatz aus alle Stelltelle , die zum Funktionieren
der beweglichen Maschine erforderlich sind , bedienen können , außer für
diejenigen Funktionen , deren sichere Einleitung nur von Stellte ! len aus
erfolgen kann , die sich außerhalb des Fahrerplatzes befinden . Hierbei
handelt es sich insbesondere um Arbeitsplätze - andere als den Fahrerplatz
- die von anderen Bedienungspersonen als dem Fahrer eingenommen werden ,
beziehungsweise vom Fahrer ein Verlassen seines Fahrerplatzes erforderlich
machen , um die Bedienung sicher auszuführen .
Nach dem 6 . Gedankenstrich sind folgende Gedankenstriche einzufügen :
- sind Pedale vorhanden , so müssen sie eine geeignete Form , Abmessung und
   einen angemessenen Abstand haben , sie müssen eine rutschsichere
   Oberfläche aufweisen und leicht zu säubern sein ;
- die Brems-, Besch leunlgungs- und Kupplungspedale und gegebenenfalls die
   Pedale für den Rückwärtsgang , soweit vorhanden , müssen derart
   konstruiert , gebaut und angeordnet sein , daß sie ohne Verwechslungsgefahr
   betätigt werden können ;
- die Funktion der verschiedenen Pedale muß In der Bedienungsanleitung
   deutlich angezeigt und an einem für den Fahrer vom Bedienungsstand aus
   Jederzeit sichtbaren Ort gut lesbar und dauerhaft angegeben sein -,
- die Steuereinrichtungen für Beschleunigung und Bremsen bei beweglichen
   Maschinen auf Schienen für den Einsatz Im Bergbau unter tage müssen
   manuell sein . Der Totmannschalter kann Jedoch fußbetätigt sein -,
- handelt es sich um eine bewegliche Maschine auf Rädern , so muß der
   Steuerungsmechanismus so konstruiert und gebaut sein , daß die brüsken
   Bewegungen des Steuerrades oder -knüppels , die sich aus der Reaktion der
   gesteuerten Räder ergeben , reduziert werden .
Am Ende des Absatzes Ist einzufügen :
Kann Ihre Bedienung zu Gefahren führen , Insbesondere zu gefährlichen
Bewegungen , so müssen die Stelltelle der beweglichen Maschine , außer denen
 ---pagebreak---                                       - 37 -
 mit mehreren vorbestimmten Stellungen , In Neutralstellung zurückkehren ,
 sobald die Bedienungsperson sie losläßt .
 Sind bei selbstfahrenden Maschinen außer dem Hauptfahrerplatz noch andere
 Arbeitsplätze vorhanden , so müssen die dort befindlichen Stelltelle vom
 Hauptfahrerplatz aus verriegelt werden können .
 Jegliches Stellteil zum Blockieren des Differenzials muß so konstruiert und
 angeordnet sein , daß es die Freigabe des Differenzials gestattet , wenn die
Maschine In Bewegung Ist .
Die Steuerorgane des schreitenden Ausbaus müssen so konstruiert und gebaut
sein , daß das Bedienungspersonal beim Schreit Vorgang durch ein
feststehendes Ausbauelement geschützt ist . Die Steuerorgane müssen gegen
unbeabsichtigtes Auslösen gesichert sein .
1.2.5 Inbetr lebsetzung
Die Inbetriebsetzung einer beweglichen Maschine oder die
Wieder Inbetr I ebnahme nach einem Stillstand - ungeachtet der Ursache - sowie
eine wesentliche Geschwindigkeitsänderung darf nur durch absichtliche
Betätigung einer für diesen Zweck vorgesehenen Steuereinrichtung erfolgen ,
außer wenn Automatikbetrieb üblich Ist .
Alle Bewegungen einer beweglichen Maschine mit mitfahrendem Fahrer können
nur dann erfolgen , wenn der Fahrer sich am Fahrerplatz befindet und er die
Gewähr hat , die bewegliche Maschine zu kontrollieren .
Alle Bewegungen einer beweglichen Maschine können nur dann erfolgen , wenn
der Mitgänger das entsprechende Stellten In Betätigung hält ; Ist dieses
nicht vorgesehen , so muß eine Einrichtung vorhanden sein , die ein rasches
Stillsetzen gestattet .
Alle beweglicher. Maschinen müssen Mittel aufweisen , mit deren Hilfe eine
nicht autorisierte Inbetriebsetzung verhindert werden kann .
Der Anlasser darf nur funktionieren , wenn durch geeignete Mittel ( z.B.
ausgerückte Kupplung , Gangschaltung In Neutralstellung usw .) sichergestellt
 ---pagebreak---                                       - 38 -
Ist , daß dies keine unbeabsichtigte Bewegung der beweglichen Maschine oder
Ihrer Werkzeuge bewirkt .
An Verbrennungsmotoren müssen Startelrrr ichtungen vorhanden sein , die es
ermöglichen , den Motor ohne Verwendung gefährlicher Hilfsmittel anzulassen .
1.2.6 Abscha I tvorr Ichtungen
Es gilt , Nummer 1.2.4 des Vorschlags für eine Richtlinie K0M(87 ) 564 endg .,
geändert durch K0M(88 ) 267 endg . für Maschinen , dem folgende fünf
Abschnitte vorangestellt werden :
Unbeschadet der Anforderungen , die für den Straßenverkehr zu beachten sind ,
müssen die se Ibstfahrenden beweglichen Maschinen sowie die Anhänger die
nachfolgenden Anforderungen hinsichtlich Geschwindigkeitsminderung ,
Anhalten , Abbremsen und Feststellen erfüllen und zwar unter Gewährleistung
der Sicherheit bei allen vom Hersteller vorgesehenen Bedingungen des
Betriebs , der Beladung , der Geschwlndko I tke I t , der Bodenbeschaffenheit , der
Neigung , wie sie unter normalen Betriebsbedingungen anzutreffen sind .
Die Abbremsung und das Anhalten der sei bst fahrenden beweglichen Maschine
müssen vom Fahrer mittels einer Haupte Inr ichtung ( Betriebsbremse ) erreicht
werden können . Belm Versagen der Betriebsbremse muß eine Notbremse mit
völlig unabhängigen und leicht zugänglichen Stelltellen das Abbremsen und
Anhalten gestatten .
Das Festhalten der beweglichen Maschine im Stillstand muß über eine rein
mechanisch wirkende Feststei lelnr Ichtung erreicht werden , die blockiert
bleiben kann . Diese Feststellbremse kann mit einer Im vorherigen Absatz
bezelchneten Einrichtung zusammenfallen .
Die ferngesteuerte bewegliche Maschine (über Seile , Funk , usw .) muß so
konstruiert und gebaut sein , daß sie selbsttätig anhält , wenn der Fahrer
die Kontrolle über sie verloren hat .
Die Im Bergbau untertage eingesetzten selbstfahrenden Maschinen müssen mit
einem " Totmannscha I ter “ ausgestattet sein , der mit dem Steuermechanismus
für die Fortbewegung der Maschine gekoppelt Ist .
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 1.2.7 Rückwàrtsfahrt
 Bel einer ml tgängergeführten beweglichen Maschine darf sich der
 Rückwärtsgang nur dann elnlegen lassen , wenn diese Betätigung keine Gefahr
 mit sich bringt ; die Geschwindigkeit der Rückwärtsfahrt muß derart bemessen
 sein , daß sie für den Fahrer keine Gefahr darstellt .
 Bel m I tgängergeführten beweglichen land- und forstwirtschaftlichen
 Maschinen , an deren hinterem Ende ein sich drehendes Werkzeug angebracht
 werden kann , darf sich der Rückwärtsgang nur nach vorheriger Auskupplung
 der Werkzeuge elnlegen lassen . Bewegt sich die Maschine Jedoch mit Hilfe
 des Werkzeugs fort , Ist es ausreichend , wenn die Geschwindigkeit des
 Rückwärtsganges so bemessen Ist , daß sie für den Fahrer keine Gefahr
 darste llt .
Bedlndet sich der Mitgänger bei Rückwärtsfahrt gewöhnlich Im Fahrbereich
der beweglichen Maschine , muß diese derart konstruiert und gebaut sein , daß
 Jede Gefahr durch Erdrücken , wenn der Fahrer fällt , vermieden wird ( z.B.
durch Dauer-Bed lenungse Inr I chtung . )
1.2.8 Betr lebsartwàh 1er
Es gilt Nummer 1.2.5 des Vorschlags für eine Richtlinie K0M(87 ) 564 endg .,
geändert durch K0M(88 ) 267 endg . für Maschinen .
1.2.9 Störung In der Energiezufuhr
Es gilt Nummer 1.2.6 des Vorschlags für eine Richtlinie K0M(87 ) 564 endg .,
geändert durch K0M(88 ) 267 für Maschinen .
1.2.10    Störung des Steuerkreises
Es gilt Nummer 1.2.7 des Vorschlags für eine Richtlinie K0M(87 ) 564 endg .,
 ---pagebreak---                                      - 40 -
geändert durch K0M(88 ) 267 endg . für Maschinen mit folgender Einfügung :
- beim Versagen der Lenkhilfe , wenn diese vorbanden ist , muß die bewegliche
  Maschine soweit lenkbar bleiben , daß sie an einem ungefähr I Ichen Ort
  abgestellt werden kann .
1.3 .   Schutzmaßnahmen gegen mechanlsctve Gefahren
1.3.1 Gefahren Im Bereich der Standsicherheit
Die bewegliche Maschine sowie Ihre Bestandteile und Ausrüstungen müssen so
konstruiert und gebaut sein , daß sie unter den vorgesehenen
Betriebsbedingungen ausreichend standsicher Ist und benutzt , gelagert
und / oder abgesteilt werden kann , ohne daß die Gefahr des unbeabsichtigten
Über rol lens , Klppens oder Verfahrens besteht .
Der schreitende Ausbau muß so konstruiert und gebaut sein , daß beim
Verrücken eine angemessene Ausrichtung möglich Ist und ein Verrutschen von
der Druckbeaufschlagung unmöglich Ist . Der Ausbau muß Verankerungen für die
Kopfplatten der hydraulischen Elnzeistempel besitzen .
1.3.2 Gefahren , die sich aus n lohte Ingelel teten Bewegungen ergeben
Wurde ein Bauteil einer beweglichen Maschine zum Stillstand gebracht , so
darf das Abdriften In Abwesenheit Jeglichen Einwirkens auf die Stelltelle ,
was auch Immer die Ursache sein mag , keine Gefahr für die exponierten
Personen darstellen .
Die bewegliche Maschine muß so konstruiert und gebaut sein , daß die
Reichweite Ihrer Schwerpunktverlagerung derart reduziert wird , daß
Gefahren , die sich aus einer solchen Schwerpunktverlagerung ergeben können ,
vermieden werden .
 ---pagebreak---                                             - 41
   1.3.3 Bruchgefahr belm Betrleb
   Es gilt Nummer 1.3.2 des Vorschlags für « Ine nicht l Inle K0M(87 ) 564 endg .,
   geändert durch K0M(88 ) 267 endg . für Maschinen , wobei der vierte Absatz wie
   folgt geändert wird :
  Die sich mit hoher Geschwindigkeit drehenden Telle der Maschine , bei denen
  trotz aller Vorsichtsmaßnahmen Bruch- oder Berstgefahr besteht , müssen so
  montiert und abgedeckt sein , daß Ihre Splitter aufgefangen werden bzw . den
  Bedienungsstand und /oder die Arbe I tsp I ätze nicht erreichen können .
  1.3.4 Gefahren , die sich aus dem Überrollen ergeben
  Ergibt sich bei Einsatz einer beweglichen selbstfahrenden Maschine mit
  aufsitzendem Fahrer eine Überrollgefahr , so muß sie , wenn die Abmessungen
  dies gestatten , so konstruiert und gebaut sein , daß sie eine
 Schutzvorrichtung gegen diese Gefahr ( ROPS ) aufnehmen kann . Diese
 Schutzvorrichtung muß den geltenden E Inzelr Icht I ln len entsprechen .
 Bel den beweglichen land- und forstwirtschaftlichen Maschinen kann die
 Schutzvorrichtung gegen Überrollen denjenigen entsprechen , wie sie für die
  land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen in den geltenden
 E Inze I r Icht I In len verlangt werden .
 1.3.5 Gefahren durch herabfallende Gegenstände
Es müssen Vorkehrungen getroffen werden , um das Nerabffallen oder
Herausschleudern von Gegenständen oder Werkstoffen zu verhindern , die von
der beweglichen Maschine selbst stammen oder durch deren Arbeit geschaffen
werden , und die für die exponierten Personen eine Gefahr darstellen .
Wird der Fahrer ferner beim Einsatz der Gefahr herabfallender Gegenstände
oder Werkstoffe ausgesetzt , so muß die selbstfahr ende bewegliche Maschine
mit mitfahrendem Fahrer so konstruiert und gebaut sein , daß , wenn die
Abmessungen dies gestatten , eine Schutzvorr Ichtung gegen diese Gefahr
( FOPS ) vorhanden Ist . Diese Schutzvorrichtung muß den geltenden
E inzelr Icht I Inlen entsprechen .
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1.3.6 Sturzgefahren und Zugangsmög I I chke I ten zum Arbeitsplatz und zu den
        Intervent lonspukten
Der Hersteller muß Zugangsmög I I chke l ten vorsehen , durch die alle für
Arbeiten , Einstellungen und Wartung zweckmäßigen Stellen sicher erreicht
und verlassen werden können ; besondere Aufmerksamkeit gilt hier dem
Arbeitsplatz .
Diejenigen Telle der beweglichen Maschine , zu denen Personen Zugang haben
bzw . auf denen sie sich bewegen oder aufhalten können , müssen derart
konstruiert und gebaut sein , daß Stürze vermieden werden ( z.B. durch
Anbringen von Schutz le l sten , Pforten usw .). Sie müssen rutschsichere
Oberflächen , Treppen , Tritte und Stufen haben , leicht zu reinigen sein und
ein Abf ließen von Wasser und Schlamm ermöglichen . Die Stützfläche muß
ausreichend widerstandsfähig und breit und erforderlichenfalls mit
seitlichen Begrenzungen versehen sein .
Der schreitende Ausbau darf das Personal nicht behindern .
Es sind Mittel zum Festhalten vorzusehen ; es Ist darauf zu achten , daß
Stelltelle nicht als Stütz - und Haltepunkte verwendet werden können .
1.3.7 Gefahren durch Oberflächen . Kanten , Ecken
Es gilt Nummer 1.3.4 des Vorschlags für eine Richtlinie K0M(87 ) 564 endg .,
geändert durch K0M(88 ) 267 endg . für Maschinen .
1.3.8 Gefahren durch verkettete bewegliche Maschinen
Es gilt Nummer 1.3.4 b ) des Vorschlags für eine Richtlinie K0M(87 ) 564
endg ., geändert durch K0M(88 ) 2S7 endg . für Maschinen .
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   1-3.9 Gefahren durch Änderungen dar Umdrehungsgeschwindigkeit der Werkzeuge
   Es gilt Nummer 1.3.4 c ) des Vorschlags für eine Richtlinie K0M(87 ) 564
  endg ., geändert durch K0M(88 ) 267 endg . für Maschinen .
   1.3.10   Gefahren , die von der Anhängevorrichtung ausgehen
  Jede bewegliche Maschine , die zum Anhängen verwendet wird oder zum
  Angehängtwerden bestimmt Ist , muS mit einer Anhänge- bzw .
  Ankoppelungsvorrichtung ausgerüstet sein , die so konstruiert und gebaut
  Ist , das ein leichtes und sicheres Ankoppeln gewährleistet ist .
  Insbesondere müssen bewegliche Maschinen , die mit einer Deichsel
 ausgerüstet sind , mit einer Vorrichtung versehen sein , die ein Fallen der
 Deichsel verhindert und Ihr Festhalten gewährleistet , oder gegebenenfalls
 mit einer Einrichtung , die ein selbsttätiges Auffangen der Deichsel durch
 das schleppende Fahrzeug gestattet .
 Bel beweglichen land- und forstwirtschaftlichen Maschinen muß die
 Delchselauf lagef läche aufgrund der aufgebrachten Masse so berechnet werden ,
 daß sie auf lockerem Boden auf liegen kann .
 1.3.11    Gefahren Infolge Kraftübertragung zwischen der selbstfahrenden
           beweglichen Maschine ( oder der Zugmaschine ) und der angehängten
           beweglichen Maschine
Die Kardan-Verb Indungswel len , die eine se l bst fahrende bewegliche Maschine
 ( oder eine Zugmaschine ) mit einer gezogenen beweglichen Maschine koppeln ,
müssen zur selbstfahrenden Maschine und zur gezogenen Maschine hin über die
gesamte Länge der Welle und der Gelenkpunkte geschützt sein .
Auf der Seite der selbstfahrenden beweglichen Maschinen oder der
Zugmaschine muß die Aufnahmevorrichtung für die Verbindungswelle an der
selbstfahrenden Maschine ( oder der Zugmaschine ) entweder mit einer festen
Schutzhaube oder einer Vorrichtung , die den gleichen Schutz gewährleistet ,
ausgestattet sein .
Auf der Seite der gezogenen beweglichen Maschine muß die Abtriebswelle In
einer fest an die bewegliche Maschine angebrachten Schutzhaube
eingeschlossen sein .
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 Außer In besonderen Fallen ( s.B. bei sohr kurzen Wellen ) Ist ein
 Drehmonentbegrsnzer oder ©In Frei lauf für die Kardanwelle nur auf der Seite
 Ihrer Ankoppelung an di© aufnshisenöe Maschine zulässig .
 Alle gezogenen beweglichen Maschinen , deren Funktionieren das Vorhandensein
 einer Verb indungswe l le zur Ankopplung an eine salbet fahrend® bewegliche
Maschine ( oder Zugmasch Ina ) erforderlich (sacht , müssen mit einem
Anhängosystem der Varblndungswal le ausgestattet sein , bei dem diese Welle
und Ihre Schutzvorrichtung beim Afckoopeln durch dl® Berührung mit dem Boden
oder einem Maschinenteil nicht beschädigt wird .
Die äußeren Teils der Schutzvorrichtungen müssen so konstruiert , gebaut und
angeordnet sein , daß sl® nicht mit der Wells zusammen drehen können , um
Schäden durch Verwickeln oder Herausreißen beim Kontakt mit einem anderen
Element auszuschließen . Die Schutzvorrichtungen müssen dl® Kardanwelle bis
zu den Enden der Galenkzangen ( bei einfachen Kardanwellen ) bzw . mindestens
bis zur Mitte des ( der ) äußeren Rlnge(s ) ( bei Kardanwellen mit sogenanntem
großen Wlnkoi ) bedecken .
Die in diesem Abschnitt beschriebenen Schutzhauben der Übertragungswellen
dürfen nicht als Trittstufe dienen .
1.3.12   Verhütung von Gefahren durch bewe gliche Telle
Es gilt Nummer 1.3.5 des Vorschlags für eine Richtlinie KÖM(87 ) 564 endg .,
geändert durch KOM(S8 ) 267 endg . für Maschinen mit folgenden
Unterabschn i tten :
1.3.12.1   Gefahren , die von beweglichen Ubertragunqse lementen ausgehen
Die beweglichen Telle von beweglichen Maschinen zur Energie- oder
Bewegungsübsrtragung müssen so konstruiert , gebaut und angeordnet oder
andernfalls mit Schutzhaubsn oder Schutzvorrichtungen ausgerüstet sein , daß
während des Einsatzes Jegliche Berührungsgefahr vermieden wird , die
Insbesondere zu Unfällen durch Stoß , Abscheren oder Quetschen Infolge Ihrer
relativen Bewegungen , Ihrer Geschwindigkeit , Ihrer eingesetzten Energie ,
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Anordnung , der Form dieser Bauteile oder der zu Ihrer Herstellung
verwendeten Werkstoffe führen kann .
Die gegebenenfalls erforderlichen Schutzhauben müssen , sofern dies möglich
 Ist , fest sein , Insbesondere bei seltenem Einsatz . Sie müssen von robuster
Bauart sein und fest an Ihrem Platz gehalten werden . Ihre Befestigung muß
mittels eines Systems gewährleistet werden , das zum Öffnen die Verwendung
eines Werkzeugs oder eines Schlüssels erforderlich macht .
Bel häufigem Einsatz können bewegliche Schutzhauben verwendet werden , die
beim Öffnen fest mit dem Gerät verbunden bleiben , mit einem Festhaltesystem
versehen sind und zum Öffnen keiner Verwendung eines Werkzeugs oder eines
Schlüssels bedürfen , sofern sie mit einer Verr legelungselnr Ichtung derart
gekoppelt sind , daß das Öffnen der Schutzhaube den Stillstand der
beweglichen Teile bewirkt und Ihr Verschluß ein Wieder Ingangsetzen nur
durch bewußtes Betätigen des dafür vorgesehenen Befehlorgans gestattet .
Bei Verbrennungsmotoren muß der Zugang zum Motor raum , soweit vorhanden , mit
beweglichen Schutzhauben gesichert sein , die keine Verr lege lungse Inr ichtung
besitzen müssen , vorausgesetzt , das Öffnen erfordert die Verwendung
entweder eines Werkzeugs bzw . eines Schlüssels oder die Betätigung einer
Befeh I se Inr Ichtung vom Fahrerplatz aus , sofern dieser sich In einer völlig
abgeschlossenen Kabine mit verriegelbarem Zugang befindet .
1.3.12.2     Gefahren , die von beweglichen Arbe I tsorqanen ausgehen
Hat die bewegliche Maschine einen Arbeitsplatz , der außer vom Fahrer von
einer oder mehreren Personen bedient wird , so müssen die beweglichen Telle ,
die an der Ausführung der Arbeiten beteiligt sind und die Infolge Ihrer
relativen Bewegung Ihrer Geschwindigkeit , Ihrer Masse oder der eingesetzten
Energie Unfälle verursachen können , Insbesondere durch Stoß , Abscheren ,
Quetschen oder Vorstehen derart konstruiert , gebaut , angeordnet oder
gesteuert sein , daß sie während Ihres Funkt ionlerens unzulänglich sind .
Andernfalls müssen sie mit Schutzhauben oder mit Schutzeinrichtungen
ausgerüstet sein , die eine gleichwertige Sicherheit gewähren .
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Können Jedoch gewisse dieser beweg I i chsri Teile während Ihres Funkt lonlerens
 Infolge der auszuführenden Tätigkeiten und dos notwendigen Eingreifens der
Bedienungsperson nicht gänzlich oder teilweise unzugänglich gemacht werden ,
so müssen diese beweglichen Elemente , insoweit dies technisch tr.ögl!ch ist ,
mit Sehutzhauben oder Schutzvorr lehtungsn ausgerüstet sein , die die
Zugangsmögt Ichkelt begrenzen , wobei sie Insbesondere dan Zugang zu den
nicht an dar A.rbeltsausführung beteiligten 7a Men der Elemente verhindern .
Sie müssen mit Schutze i nr Ichtungsn ausgestattet sein , dl® es gestatten , das
Unfalirislko z.B. durch Notsfoachalt Verrichtungen , dl© von der Gefahrenzone
aus leicht erreichbar sind , zu beseitigen . Wenn der Arbeitsplatz nicht
direkt vom Fahr® ! platz aus eingssehen werden kann , sssuS Jodes
 Inbewegungsetzen ferner vom Fahrerplatz aus nur veranlagt werden können ,
wenn das betreffende Bed ienungsporsona I über sin entsprechendes Organ seine
Zustimmung erteilt hat .
Es müssen alle erforderlichen Vorkehrungen gegen ein unbeabsichtigtes
Blockieren der bowegiiehsn Arbeltsalemsnte getroffen werden . Erfolgt trotz
der getroffenen Vorkehrungen ein Blockieren , so müssen in der
Betriebsanleitung oder gegebenenfalls auf der Maschine Angaben über ein
gefahrloses Lösen gemacht worden .
1.4    Schutzmaßnahmen gegen sonstige Gefahren
1.4.1 Gefahren durch elektrisch® Energie
                           I
Es gMt Nummer 1.5.1 des Vorschlags für eine Richtlinie K0M(87 ) 564 endg .,
geändert durch K0M(88 ) 267 endg . für Maschinen , wobei die beiden folgenden
Absätze hinzugefügt werden :
Das Batteriegehäuse mu8 so gebaut und untergebracht sein , da8 selbst beim
Überrollen die Möglichkeit des Versprltzens des Elektrolyten auf die
Bedlenungsperson und/oder das Ansamtnein von Dämpfen am Bedienungsplatz so
weit wie möglich begrenzt wird .
Die bewegliche Maschine muß so konstruiert und gebaut sein , daß die
Batterie laicht abgekiemmt werden kann .
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1.4.2 Gefahr durch statische Elektrizität
Es gilt Nummer 1.5.2 des Vorschlags für eine Richtlinie K0M(87 ) 564 endg .,
geändert durch K0M(88 ) 267 endg . für Maschinen .
1 . 4.3 . Gefahren durch andere als elektrische Energien
Es gilt Nummer 1.5.3 des Vorschlags für eine Richtlinie K0M(87 ) 564 endg .,
geändert durch K0M(88 ) 267 endg . für Maschinen .
1.4.4 Gefahren durch extreme Temperaturen
Es gilt Nummer 1.5.4 des Vorschlags für eine Richtlinie K0M(87 ) 564 endg .,
geändert durch K0M(88 ) 267 endg . für Maschinen .
1.4.5 Brandgef ahr
Es gilt Nummer 1.5.5 des Vorschlags für eine Richtlinie K0M(87 ) 564 endg .,
geändert durch K0M(88 ) 267 endg . für Maschinen , wobei die beiden folgenden
Absätze hinzugefügt werden :
Die bewegliche Maschine muß , soweit es deren Abmessungen gestatten , mit
folgenden Einrichtungen ausgestattet sein :
- entweder leicht zugängliche Ha l tevorr Ichtungen für Feuerlöscher
- oder automatische Feuer lösche Inr Ichtungen . Diese Systeme sind für
    bewegliche Maschinen vorgeschrieben , die für den Einsatz untertage Im
    Bergbau bestimmt und leicht entzündlich sind .
Bewegliche Maschinen mit Verbrennungsmotor , die für den Einsatz im Bergbau
untertage bestimmt sind , dürfen nur mit Dieselmotoren ausgestattet sein .
Ihr Bremssystem muß so konstruiert und gebaut sein , daß es keine
Funkenbildung und Brände verursachen kann .
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1.4.6 Exp los lonsgefahr
Es gilt Nummer 1.5.6 . des Vorschlags für eine Richtlinie K0M(87 ) 564 endg .,
geändert durch K0M(88 ) 267 endg . für Maschinen .
1.4.7 Gefahren durch Lärm
Es gilt Nummer 1.5.7 des Vorschlags für sine Richtlinie K0M(87 ) endg .,
geändert durch K0M(33 ) 267 endg . für Maschinen , wobei folgender Absatz
eingefügt wird :
Besondere Aufmerksam*® i t gilt den lärmtechnischen Anforderungen Im Hinblick
auf die Gesundheit der Arbeitnehmer oder die Umwelt gemäß den geltenden
E l nze l r Icht l l n len .
1.4.8 Gefahren durch Vibrationen
Es gilt Nummer 1.5.8 des Vorschlags für eine Richtlinie K0M(87 ) 564 endg .,
geändert durch K0M(88 ) 267 endg . für Maschinen .
1.4.9 Gefahren durch Strahlung
Es gilt Nummer 1.5.9 des Vorschlags für eine Richtlinie K0MC87 ) 564 endg .,
geändert durch K0M(88 ) 267 endg . für Maschinen .
1.4.10       Gefahren durch Emission von Stäuben . Gas , usw .
Oie bewegliche Maschine muß so konstruiert , gebaut und ausgestattet sein ,
daß Jegliche Gefahren durch Gas , Flüssigkeiten , Stäube , Dämpfe , Aerosole
oder andere Freisetzungen von Erzeugnissen , die von ihr benutzt , eingesetzt
oder konditioniert werden , vermieden werden .
Falls eine solche Gefahr besteht , muß die bewegliche Maschine so
ausgerüstet sein , daß entweder ein Auf fangen der genannten Produkte und
Ihre Ableitung In einen ungefährlichen Bereich oder Ihre Beseitigung durch
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Wasserzerstäubung möglich Ist , oder daß sie aufbereitet werden kann , wenn
ihre direkte Beseitigung nicht In Frage kommt .
Die Auffangvorrichtung muß sich so nah wie möglich am Emissionsort
bef 1 nden .
Wenn die Funktion der beweglichen Maschine In der Verteilung von
Erzeugnissen besteht , muß sie eine Kabine besitzen , die so konstruiert und
gebaut Ist , daß gute Arbeitsbedingungen für den Fahrer sichergestellt sind .
Die Abgase von Verbrennungsmotoren müssen so abgeleitet werden , daß sie
keine Gefahr für das Bedienungspersonal darstellen .
Die Abgase von Verbrennungsmotoren von beweglichen Maschinen , die Im
Bergbau untertage eingesetzt werden , dürfen nicht nach oben ausgestoßen
werden .
1.4.11    Gefahren , die sich aus dem Einsatz der beweglichen Maschine zu
          Hebevorgängen ergeben
Ist vom Hersteller die gelegentliche Verwendung der beweglichen Maschine zu
Hebearbeiten vorgesehen bzw . Ist die bewegliche Maschine mit Zusatzgeräten
ausgerüstet , die einen derartigen Einsatz ermöglichen , so muß die
bewegliche Maschine so konstruiert und gebaut sein , daß die für diese
Arbeiten anwendbaren grundlegenden Slcherhelts- und
Gesundheitsanforderungen eingehalten werden .
1.5     Instandha I tuna
1.5.1 Wartung der beweglichen Maschine
Es gilt Nummer 1.6.1 des Vorschlags für eine Richtlinie K0M(87 ) 564 endg .,
geändert durch K0M(88 ) 267 endg . für Maschinen , wobei folgender Absatz
eingefügt wird :
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Die Reinigung der Inneren Telle einer beweglichen Maschine , die toxische
Produkte enthalten haben , muß ohne Zugang zu diesen Inneren Tellen der
Maschine möglich sein ; gleichermaßen muß Ihre etwaige Entleerung von außen
erfolgen können .
1.5.2 Trennung von den Energiequellen
Es gilt Nummer 1.6.3 des Vorschlags für eine Richtlinie K0M(87 ) 564 endg .,
geändert durch K0M(88 ) 267 endg . für Maschinen .
1 .6   H I nwe I se
1.6.1 Alarmvorr Ichtungen
Es gilt Nummer 1.7.1 des Vorschlags für eine Richtlinie K0M(87 ) 564 endg .,
geändert durch K0M(88 ) 267 endg . für Maschinen , wobei zwischen dem ersten
und dem zweiten Absatz folgender Absatz eingefügt wird :
Hängen Gesundheit und Sicherheit der exponierten Personen vom guten
Funktionieren einer beweglichen Maschine ab , muß diese mit einer
Alarmvorrichtung ausgestattet sein , die einen unbeabsichtigten Stillstand
oder eine Fehl funkt Ion anzeigt .
1.6.2 Zeichen - Warnung
Die beweglichen Maschinen müssen mit Signaleinrichtungen und gegebenenfalls
mit Hinweisschildern für Verwendung , Einstellung und Wartung ausgerüstet
sein , sofern dies für die Sicherheit und Gesundheit der exponierten
Personen erforderlich Ist . Sie müssen so gewählt , konstruiert und
ausgeführt sein , daß sie leicht zu erkennen und dauerhaft sind . Die
Anweisungen müssen vorzugsweise allgemein verständliche P Iktog ramme
verwenden und bei Bedarf durch Texte In den Sprachen des Landes der
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Verwendung sowie nach Absprache bei der Bestellung In den vom
Bedienungspersonal verstandenen Sprachen ergänzt werden .
Ungeachtet der Anforderungen , denen die beweglichen Maschinen hinsichtlich
des Straßenverkehrs genügen müssen , müssen die Maschinen mit mitfahrendem
Fahrer folgende Ausrüstungen aufweisen :
- ein akustisches Warnsignal , mit dem exponierte Personen und / oder Dritte
  gewarnt werden können ,
- ein Lichtsignalsystem , das geeignete einsatzgerechte Einrichtungen wie
  z.B. Bremsleuchten , Rückfahrleuchten , Schwenkt Icht umfaßt . Diese letzte
  Anforderung gilt nicht für bewegliche Maschinen zum ausschließlichen
  Einsatz untertage , die nicht mit elektrischer Energie arbeiten .
Bewegliche Maschinen , deren Einsatz häufige Rückwärtsfahrt bedingt ( z.B.
Lader , Bagger-Lader , Bulldozer , Planlergeräte ) müssen , sofern der Fahrer
nicht direkt nach hinten sehen kann , mit einer Einrichtung versehen sein ,
die die Behinderung des Gesichtsfeldes rückgängig macht .
Ferngesteuerte bewegliche Maschinen , deren normale Einsatzbedingungen
Personen der Stoß- und Erdrückungsgefahr aussetzen , müssen mit geeigneten
Mitteln ausgerüstet sein , um Ihre Bewegungen deutlich zu machen , und mit
Mitteln zum Schutz der exponierten Personen vor diesen Gefahren .
Das gleichzeitige Abschalten aller Signal - und Warneinrichtungen muß
bauartbedingt unmöglich gemacht werden . Jedes Mal , wenn dies für die
Sicherheit erforderlich Ist , müssen diese Mittel mit Kontrol lelnr Ichtungen
für Ihr gutes Funktionieren ausgerüstet sein , die Ihren Ausfall der
Bedienungsperson anzelgen .
Bel beweglichen Maschinen , deren Bewegungen oder sich bewegende Werkzeuge
eine Gefahr darstellen , müssen eine Aufschrift tragen , die das Annähern an
die Maschine während des Einsatzes verbietet . Diese muß aus einem Abstand
lesbar sein , der die Sicherheit der Arbeiter gewährleistet , die sich In
Maschinennähe aufhalten müssen .
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 1.6.3 Kennzlchnung
Die in Nummer 1.7.3 des Vorschlags für eine Richtlinie K0M(87 ) endg .,
geändert durch K0M(88 ) 267 endg . für Maschinen genannten Mlndesth Inwelse
sind durch folgende Hinweise zu ergänzen :
Nach dem vierten Gedankenstrich werden folgende 1« Inzuge fügt :
- die Lelstung In kW ,
- die Masse In kg für die gänglgste(n ) Konf Igurzrt tonten ) ,
- die technisch mögliche Anhängemasse In kg ,
- die zulässige oder aufgebrachte Anhängemasse .
Am Ende des Abschnitts wird folgender Satz hinzugefügt :
Muß ein Bauteil einer beweglichen Maschine mit ttobezeugen gehandhabt
werden , so muß seine Masse darauf lesbar und dauerhaft angegeben sein . Das
 Ist besonders wichtig für Bauteile von ge r Ingem Umfang , aber bedeutender
Masse .
Vollständige Elemente beweglicher Maschinen , die dazu bestimmt sind , von
einer beweglichen Maschine oder einer Zugmaschine gezogen , geschoben bzw .
getragen ( Auflage ) zu werden , müssen dieselben Angaben aufweisen .
1.6.4 Bed lenungsan le I tung
Es gilt Nummer 1.7.4 des Vorschlags für eine Rieht I Inle K0M(87 ) 564 endg .,
geändert durch K0M(88 ) 267 endg . für Maschinen mit folgenden Änderungen :
Am Ende von Buchstabe a ) wird folgender Text elngefügt :
Bel Maschinen , die Je nach Ausrüstung verschiedene Verwendungen gestatten :
- muß der Hersteller der Grundmaschine ( z.B. Zugmaschine ) Angaben über
   passende Ausrüstungen machen , Insbesondere Anschlüsse für Fluide ,
   Beanspruchungen und Momente an den Befestigungspunkten , usw .
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- muß der Herste llor der Zusatzausrüstung geeignete Angaben machen über :
   Beanspruchungen und Momente , die durch das Zubehör hervorgerufen werden ,
   Leistungsverbrauch , usw .
Buchstabe e ) wird durch folgenden Text ersetzt :
Die Bedienungsanleitung muß folgende Angaben bezüglich der von der
beweglichen Maschine ausgehenden Vibrationen enthalten :
- Niveau der an die Arme übertragenen Vibrationen , wenn die wirksamen
  äquivalenten Werte 5 m/ s2 übersteigen ,
- Niveau der gesamten Vibrationen des Körpers ( Füße oder Sitzfläche ), wenn
  die wirksamen äquivalenten Werte 0,5 m/ s2 übersteigen .
Die Betriebsbedingungen der beweglichen Maschine während des Meßvorgangs ,
die Meßpunkte und die Meßdauer sind In der anwendbaren Norm spezifiziert .
In Ermangelung einer anwendbaren Norm müssen die Betriebsbedingungen einem
repräsentativen Arbeitszyklus während der vorgesehenen normalen Verwendung
der Maschine entsprechen .
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                                                           ANHANG I I
A.    EG-KONFORMT I ÅTSERKLÅRUNG * 1 >
      Die EG-Konform I tåt serie Jarung mu8 folgende Angåben entha I ten :
      - Name und Anschrift des +4erste I lers oder «eines In der Gemeinschaft
        niedergelassenen Bevol Imächt igten * 2 * ,
      - Beschrelbung der Maschlne * 3 )
      - Bestimmungen , denen die Maschine genügt ,
      - gegebenenfalls Name und Anschrift der zugelassenen Stelle und Nummer der
        EG-Bauar tzu lassung ,
      - gegebenenfalls , für di « In Artikel 4 genannten Maschinen , Verweis auf
        die harmonisierten Normen ,
      - Name und Position des Unterzeichners , der bevollmächtigt Ist , den
        Hersteller oder se Inen Bevol Imächt Jgten In die Verantwortung
        e Inzubinden .
( 1 ) Diese Erklärung muß In derselben Sprache wie die Bedienungsanleitung
      entweder mit der Maschine geschrieben oder ln Druckbuchstaben abgefaßt
      sein ( siehe Anhang I , Abschnitt 1.6.4 ).
( 2 ) Firma , vollständige Anschrift , bei Bevollmächtigten ebenfalls Angabe der
      Firma und der Anschrift des Herstellers .
( 3 ) Beschreibung der Maschine ( Fabrikat , Typ , Seriennummer , usw .).
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B. Erklärung des Herstellers ( Artikel 4 Absatz 2 )
   Die In Artikel 4 Absatz 2 vorgeschriebene Erklärung des Herstellers muß
   folgende Angaben enthalten :
   - Name und Anschrlft des Herstellers ,
   - Beschreibung der Maschine oder der Maschinenteile ,
   - Erwähnung des Verbots der Inbetriebnahme , bevor die Maschine , In die
     diese eingebaut werden soll , als mit den Bestimmungen der Richtlinie
     konform erklärt wurde ;
   - Name und Position des Unterzeichners .
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                                                       ANHANG I I I
                           Muster des " EG"-Ze I chens
                                                               \
Diesem Zeichen folgen die beiden letzten Zahlen des Herste I lungsjahres , deren
Zeichen In der gleichen Größe und Dicke wie das oben angegebene Muster
geschrieben sind .
Die vertikale Mindestgröße des " EG"-Ze I chens betragt 5 mm .
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                                                      ANHANG IV
Arten beweglicher Maschinen oder Telle davon , für die das Verfahren gemäß
Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b ) zur Anwendung kommt
( EG-Baumusterprüfung für den Fall , das die Maschine nicht vollständig mit der
oder den diesbezüglichen Normen übereinstimmt , welche die Gesamtheit der
einschlägigen wesentlichen Sicherheitsanforderungen abdecken ).
1 .  Land - und forstwirtschaftliche Maschinen
     Kardanwel len .
2.   Bewegliche Maschinen für den Steinkohlenbergbau und andere
     Förder Industr len
     a)    Bewegliche Maschinen , die auf Schienen laufen : Lokomotiven und
           Bremswagen ;
     b)    Verbrennungsmotor ;
     c)    Hydrau I I scher Schre l tausbau .
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                                                          ANHANG V
                                 KONFORM I TÄTS ERKLÄRUNG
1.     Die EG-Konforml tätserk lärung Ist die Rechtshandlung , durch die eine
       berechtigte , den Hersteller vertretende Person oder sein In der
       Gemeinschaft niedergelassener BevollmäcM igter     > erklärt , daß für die ln
       den Verkehr gebrachte bewegliche Maschine all« einschlägigen wesentlichen
       Slcherhelts- und Gesundheitsanforderungen beachtet wurden .
2.     Die EG-Konformltätserklärung berechtigt den Hersteller oder seinen In der
       Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten , auf der beweglichen
       Maschine das EG-Zelchen anzubringen .
3.     Bevor der Hersteller oder sein In der Gerne fnschaft niedergelassener
       Bevollmächtigter die EG-Konforfliltätserklärung ausstellen kann , muß er sich
       versichert haben und gewährleisten können , daß die nachstehend
       festgelegten Unterlagen In seinen Räumen .zu eventuellen Kontrol Izwecken
       vorhanden sind und verfügbar bleiben werden .
    a)   Eine technische Bauunterlage beinhaltet :
       - einen Gesamtplan der beweglichen Maschine sowie die Steuerkreispläne ,
       - detaillierte und vollständige Pläne , eventuell mit Berechnungen ,
         Versuchsergebnissen usw . für die Herstellung der beweglichen Maschine ,
( 1 ) Siehe auch Artikel 8 Absatz 4
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      - eine Liste
         . der wesentlichen Anforderungen dieser Richtlinie
         . der anderen Vorschriften
         . und der Normen ,
      die bei der Konstruktion der beweglichen Maschine zugrunde gelegt wurden ,
      - eine Beschreibung der Lösungen , um die von der beweglichen Maschine
        ausgehenden Gefahren zu verhüten ,
      - Jeder technische Bericht oder Jedes von der zuständigen Stelle
        ausgestellte Zertifikat ( fakultativ )
      - ein Exemplar der Bedienungsanleitung der beweglichen Maschine ,
  b)    bei Serienfertigung die Intern getroffenen Maßnahmen zur Gewährleistung
        der Übereinstimmung der beweglichen Maschinen mit den Bestimmungen der
        Rieht I Inle .
4.a )   Die unter Punkt 3 a ) und b ) genannte Unterlage muß nicht ständig und
        tatsächlich vorhanden sein , sie muß Jedoch Innerhalb eines Zeitraums ,
        der der Wichtigkeit der Unterlage zu entsprechen hat , zusammengestellt
        und zur Verfügung gestellt werden können .
        Die Unterlage muß keine detaillierten Pläne und sonstige genaue Angaben
        über die für die Herstellung der beweglichen Maschinen verwendbaren
        Einzelteile umfassen , es sei denn , daß die Kenntnisse über diese
        Einzelteile notwendig sind , um die Übereinstimmung mit den wesentlichen
        Slcherhelts- und Gesundheitsanforderungen prüfen zu können .
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b) Die unter Punkt 3 a ) und b ) genannte Unterlage wird von den gemäß
   Artikel 2 verantwortlichen elnzelstaat I Ichen Behörden mindestens zehn
   Jahre nach der Herstellung der beweglichen Maschine oder , wenn es sich
   um eine Serienfertigung handelt , des letzten Exemplars der beweglichen
   Maschine aufbewahrt und bereitgehalten .
c) Sind die gemäß Artikel 2 verantwortlichen elnzelstaat I Ichen Behörden der
   Auffassung , daß eine bewegliche Maschine mit EG-Konformltätserklärung
   und EG-Zelchen die Bestimmungen dieser Rieht Inle nicht erfüllt , können
   sie die zur Verfügung stehende Unterlage e Insehen
                                          Wird die Unterlage nicht vorgelegt ,
   kann dies ein ausreichender Grund dafür sein , die Übereinstimmung mit
   den Bestimmungen der Richtlinie zu bezweifeln .
d) Die unter Punkt 3 a ) und b ) genannte Unterlage muß In einer der
   Amtssprachen der Gemeinschaft abgefaßt werden .
 ---pagebreak---                                      - 61
                                                       ANHANG VI
                              EG-BAUMUSTERPRÜFUNG
1. Die EG-Baumusterprüfung Ist das Verfahren , nach dem eine zugelassene
   Prüfstelle feststellt und bescheinigt , daß die Bauart einer beweglichen
   Maschine den einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht .
2. Der Antrag auf eine EG-Baumusterprüfung wird vom Hersteller oder seinem ln
   der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten für ein Modell einer
   beweglichen Maschine bei einer einzigen zugelassenen Prüfstelle
   e Ingéré Icht .
   Der Antrag enthä l t :
   - Name und Anschrift des Herstellers oder seines Bevollmächtigten sowie
      den Herstellungsort der Maschinen ;
   - technische Bauunterlagen , die mindestens beinhalten :
         den Gesamtplan der Maschine sowie die Steuerkreispläne ,
         detaillierte und vollständige Pläne , eventuell mit Berechnungen ,
         Versuchsergebnissen usw . für die Herstellung der beweglichen
         Maschine ;
      .  die Beschreibung der Lösungen , um die von der beweglichen Maschine
         ausgehenden Gefahren zu verhüten ;
         ein Exemplar der Bedienungsanleitung der beweglichen Maschine ;
 ---pagebreak---                                       - 62 -
         bei Serienfertigung die Intern getroffenen Maßnahmen zur
         Gewährleistung der Übereinstimmung der beweglichen Maschine mit den
         Bestimmungen der Rlchtlinle .
   Mit dem Antrag Ist eine für die geplante Produktion repräsentative
   bewegliche Maschine vorzuführen oder gegebenenfalls der Ort anzugeben , an
   dem die Maschine geprüft werden kann .
   Die oben genannte Dokumentation muß keine detaillierten Pläne und weitere
   genaue Angaben über die für die Herstellung der beweglichen Maschinen
   verwendeten Einzelteile umfassen , es sei denn , daß die Kenntnisse über
   diese Einzelteile unerläßlich und notwendig sind , um die Übereinstimmung
   mit den wesentlichen Slcherhelts- und Gesundheitsanforderungen prüfen zu
   können .
3. Die zugelassene Stelle führt die EG-Baumusterprüfung Im einzelnen wie
   folgt durch :
   - Sie prüft die technischen Bauunterlagen und stellt fest , ob diese
     angemessen sind , und prüft die vorgeführte oder zur Verfügung gestellte
     bewegliche Maschine ;
   - bel der Prüfung der Maschlne :
     a ) achtet die Stelle darauf , ob die bewegliche Maschine In
         Übereinstimmung mit den technischen Bauunterlagen hergestellt worden
         Ist und unter den vorgesehenen Betriebsbedingungen sicher verwendet
         werden kann ;
     b ) prüft sie , ob Normen zugrunde gelegt worden sind und ob diese korrekt
         beachtet wurden ;
     c ) führt sie Prüfungen und Versuche durch , um festzustellen , ob die
         bewegliche Maschine den wesentlichen Slcherhelts- und
         Gesundhe I tsanforderungen entspr Icht .
4. Entspricht die Bauart den einschlägigen Bestimmungen , so stellt die
   Prüfstelle eine EG-Baumusterbeschelnlgung aus und unterrichtet den
   Antragsteller davon .
 ---pagebreak---                                        - 63 -
   Diese Baumusterbesche Inlgung enthält die Ergebnisse der Prüfung , die
   gegebenenfalls an sie geknüpften Bedingungen sowie die zur Kennzeichnung
   des zugelassenen Baumusters erforderlichen Beschreibungen und Zeichnungen .
   Die Kommission , die Ml tg I ledstaaten und die übrigen Prüfstellen können ein
   Exemplar der Bescheinigung und auf begründeten Antrag eine Abschrift der
   technischen Bauunterlagen sowie der Protokolle über die durchgeführten
   Prüfungen und Versuche erhalten .
5. Der Hersteller oder sein In der Gemeinschaft niedergelassener
   Bevollmächtigter muS die Prüfstelle von allen Änderungen , auch
   geringfügigen , unterrichten , die er an der beweglichen Maschine der
   betreffenden Bauart vorgenommen hat oder vorzunehmen beabsichtigt . Die
   Prüfstelle prüft daraufhin diese Änderungen und unterrichtet den
   Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft niedergelassenen
   Bevollmächtigten , ob die Bauart Zulassung gültig bleibt .
6. Sieht sich eine Prüfstelle außerstande , eine EG-Bauart Zulassung zu
   erteilen , so setzt sie die übrigen zugelassenen Prüfstellen davon In
   Kenntnis . Zieht eine Prüfstelle eine EG-Bauartzulassung zurück , so
   unterrichtet sie den M I tg I ledstaat , der sie zugelassen hat . Dieser
   unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Vorlage
   der Begründung dieser Entscheidung .
7. Die Unterlagen und der Schriftverkehr betreffend die EG-
   Baumusterprüfverf ahren werden ln einer Amtssprache des Mltgl ledstaates
   oder des Landes , in dem die zugelassene Prüfstelle niedergelassen Ist ,
   oder In einer von dieser Stelle akzeptierten Sprache verfaßt .
 ---pagebreak---                                     - 64 -
                                                       ANHANG VI I
        Von den Mltgl ledstaaten zu berücksicht Igende M l ndestkr l ter len
                       für die Benennung der Prüfstellen
1. Die Prüfstelle , Ihr Leiter und das mit der .Durchführung beauftragte
   Personal dürfen weder mit dem Urheber des Entwurfs , dem Hersteller , dem
   Lieferanten oder dem Installateur der zu prüfenden Maschinen Identisch
   noch Beauftragte an der Planung , am Bau , am Vertrieb oder an der
    Instandhaltung dieser beweglichen Maschinen bete l II gt sein . Die
   Möglichkeit eines Austauschs technischer Informationen zwischen dem
   Hersteller und der Prüfstelle wird dadurch nicht ausgeschlossen .
2. Die Prüfstelle und das mit der Prüfung beauftragte Personal müssen die
   Prüfung mit höchster beruflicher Integrität und größter technischer
   Kompetenz durchführen und unabhängig von jeder Einflußnahme - vor allem
   finanzieller Art - auf Ihre Beurteilung oder seitens Personen oder
   Personengruppen , die an den Ergebnissen der Prüfungen Interessiert sind .
3. Die Prüfstelle muß über das Personal verfügen und die Mittel besitzen , die
   zur angemessenen Erfül lung der mit der Durchführung der Prüfungen
   verbundenen technischen und administrativen Aufgaben erforderlich sind ;
   sie muß außerdem Zugang zu den für außerordentliche Prüfungen
   erforderlichen Geräten haben .
4. Das mit den Priifungen beauftragte Persosnal muB folgende Oua I I f Ikat Ionen
   besltzen :
   – eine gute technische und berufliche Ausbildung
 ---pagebreak---                                     - 65 -
   - eine ausreichende Kenntnis der Vorschriften für die von Ihm
     durchgeführten Prüfungen und eine ausreichende praktische Erfahrung auf
     diesem Gebiet ;
   - die erforderliche Eignung für die Abfassung der Bescheinigungen ,
     Protokolle und Berichte , in denen die durchgeführten Prüfungen
     niedergelegt werden .
5. Die Unabhängigkeit des mit der Prüfung beauftragten Personals Ist zu
   gewährleisten . Die Höhe der Entlohnung jedes Prüfers darf sich weder nach
   der Zahl der von ihm durchgeführten Prüfungen noch nach den Ergebnissen
   dieser Prüfungen richten .
6. Die Prüfstelle muß eine Haftpflichtversicherung abschließen , es sei denn ,
   diese Haftpflicht wird aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften
   vom Staat gedeckt oder die Prüfungen werden unmittelbar von dem
   Mitgliedstaat durchgeführt .
7. Das Personal der Prüfstelle ist ( außer gegenüber den zuständigen Behörden
   des Staates , in dem es seine Tätigkeit ausübt ) durch ein Berufsgeheimnis
   in bezug auf alles gebunden , wovon es bei der Durchführung seiner Aufgaben
   im Rahmen dieser Richtlinie oder Jeder anderen innerstaatlichen
   Rechtsvorschrift , die dieser Richtlinie Wirkung verleiht , Kenntnis erhält .
 ---pagebreak---                                          - 66 -
                                     F I nanzbogen
                  über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
             zur Angleichung der Rechtsvorschriften der M I tg I ledstaaten
                              für bewegliche Maschinen
1 . Eln le I tung
    Der Vorschlag für eine Richtlinie für bewegliche Maschinen legt die
    grundlegenden Slcherhelts- und Gesundheitsanforderungen fest , denen die
    beweglichen Maschinen genügen müssen . In Artikel 5 dieses Vorschlags wird
    allgemein vorrangig auf die europäischen Normen verwiesen und , als
    Übergangsmaßnahme , auf die nationalen Normen , falls europäische Normen
    nicht existieren . Bel beweglichen Maschinen , die Im Einklang mit diesen
    Normen hergestellt worden sind , wird von der Vermutung ausgegangen , daß
    sie den Jeweiligen grundlegenden Slcherhelts- und Gesundheitsanforderungen
    der Richtlinie entsprechen .
    Wie bei anderen Richtlinien gemäß der neuen Konzeption will die Kommission
    zu einer verstärkten Normung auf europäischer Ebene beitragen und
    überträgt aus diesem Grunde dem CEN und /oder CENELEC die Aufgabe , die auf
    dem Sektor der beweglichen Maschinen notwendigen harmonisierten Normen
    auszuarbeiten , wobei die am 13 . November 1984 verabssch ledeten allgemeinen
    Leitsätze für eine Zusammenarbeit zwischen der Kommission , dem CEN und dem
    CENELEC zu berücksichtigen sind . Diese Arbeiten werden Im Rahmen der dem
    CEN und/oder dem CENELEC erteilten Aufträge durchgeführt , In Anwendung der
    am 10 . Oktober 1985 Unterzeichneten Rahmenverträge , die eine finanzielle
    Unterstützung der Kommission vorsehen . Die Kommission wird In diesem
    Zusammenhang auch für eine angemessene Beteiligung der Gewerkschafts¬
    organisationen sorgen ; sie prüft derzeit einen Vorschlag des EGB hierzu .
 ---pagebreak---                                          - 67 -
      Die obenbeschriebenen kurzfristigen Arbeiten sollen In den allgemeinen
      Rahmen der langfristig angelegten Verwaltung der Richtlinien Integriert
      werden .
      Die Zahlenangaben können nur grob geschätzt werden , da die Aufstellung
      eines europäischen Normungsprogramms noch nicht abgeschlossen Ist .
2.    Die betreffenden Haushaltsl Inlen
      Artikel 775 :    Gemeinschaftliche Maßnahmen auf dem Binnenmarkt
      Posten 7750 :    Maßnahme zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften In den
                       Bereichen Industrie und Beruf
                       mehrjährige Maßnahme zur Unterstützung der europäischen
                       Normungsgremien
      Artikel 648 :    Gemeinschaftsmaßnahmen Im Gesundheitsbereich
      Posten 6482 :    Maßnahmen betreffend den Gesundheitsschutz , die
                       Hygiene und die Sicherheit am Arbeitsplatz
3.    Rechtliche Grundlage
      3.1    Entschließung des Rates vom 7 . Mal 1985 über eine neue Konzeption auf
             dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung ^ 1 )
      3.2    Vom Rat zu verabschiedende Richtlinie zur Angleichung der
             Rechtsvorschriften der Mltgl ledstaaten für bewegliche Maschinen .
( 1 ) AB I . C  1 36 vom 4 . 6 . 1 985
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   3.3 Mitteilung der Kommission über Ihr Programm Im Bereich der
        Sicherheit , der Hygiene und der Gesundheit am Arbeitsplatz .
4. Klass I f lz lerungsvorsch lao
   Nicht obligatorische Ausgabe .
5. Beschreibung und Begründung der Maßnahme
   5.1  Zlelsetzung
        Die beabsichtigten Maßnahmen sollen vor allem zur Entwicklung
        harmonisierter Normen beitragen , die den grundlegenden Sicherheits¬
        und Gesundheitsanforderungen der Richtlinie für bewegliche Maschinen
        entsprechen und ohne die die Anwendung dieser Richtlinie sehr
        schwierig sein wird . Darüber hinaus sollen die harmonisierten Normen
        der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und der
        Sicherheit der beweglichen Maschinen für die Verbraucher zugute
        kommen .
   5.2  Betroffener Personenkreis
        Die Normungsarbeiten gemäß der Entschließung des Rates vom 7 . Mai
        1985 fallen nicht In den Aufgabenbereich der Kommission , sondern
        obliegen den europäischen Normungsgremien . In der unter Punkt 3.3
        genannten Mitteilung der Kommission Ist In diesem Zusammenhang eine
        Beteiligung der Gewerkschaften vorgesehen .
 ---pagebreak---                                     - 69 -
6. Art der Ausgabe und Berechnungsart
   6.1  Art
        Es handelt sich um Aufträge zur Durchführung des Rahmenvertrags vom
        10 . Oktober 1985 zwischen der Kommission und CEN / CENELEC und um
        Unterstützung der Gewerkschaftsorganisationen .
   6.2  Berechnung
        Der Betrag zur Finanzierung der Normungsleistungen bestimmt sich nach
        dem Jeweiligen Auftragsschein entsprechend den Vertragspartnern
        übertragenen Arbeiten .
        Er umfaßt die von den zentralen Einheiten der Normungsgremien
        getragenen Kosten für die Durchführung der Ihnen übertragenen
        Normungsprogramme sowie einen gewissen Beitrag zu den Kosten der
        Ausschüsse und Sachverständigengruppen für die Durchführung dieser
        Programme . Zu diesen Kosten können noch Extrakosten für mit
        besonderen Arbeiten beauftragte Sachverständige kommen .
        Die Kosten werden auf der Grundlage von Mann / Monatssätzen errechnet .
        Dieser Satz beläuft sich gegenwärtig auf 5000 ECU .
        Der Betrag für die Flannzlerung der Gewerkschaf tsbete l I Igung wird
        nach der Zahl der In der Ausarbeitung befindlichen europäischen
        Normen und dem Umfang der Arbeiten bestimmt .
        Die Erarbeitung von harmonisierten Normen muß sicherlich nach den
        ersten fünf Jahren weitergeführt werden .
 ---pagebreak---                                           70
7. Finanzielle Auswirkungen der Maßnahmen auf die Interventionsmittel
   7.1  Terminplan der Verpf I Ichtungs- und Zahlungsermächt iQungen
        ( Posten 7750 )
                               VE ( ECU )            ZE ( ECU )
        1989               1.000.000                    500.000
        1990               1.000.000                1.000.000
        1991               2.000.000                1.000.000
        1992               1 . 000.000              1.000.000
        1993                   Merkpos .            1 . 500.000
                           5.000.000                5.000.000
        ( Posten 6482 )
                               VE ( ECU )             ZE ( ECU )
        1989                   300.000                300.000
        1990                   300.000                300.000
        1991                   300.000                300.000
        1992                   300.000                300.000
        1993                   300.000                300.000
                           1.500.000               1.500.000
 ---pagebreak---                                         - 71
   7.2   Finanzierungsbeltrag der Gemeinschaft
         Da die mit den Normungsarbeiten befaßten Kreise Im Prinzip Ihre
        Kosten selbst übernehmen , dürfte sich der Gerne Inschaf tsante I I an der
         Finanzierung der Arbeiten auf höchstens 50% der Gesamtkosten
        belaufen .
         Es sei Jedoch angemerkt , daß sich der Gemeinschaftsanteil verringern
        wird , falls die EFTA-Länder sich entschließen , sich an diesen
        Normungsarbeiten zu beteiligen .
        Der Gemeinschaftsbeltrag zur Finanzierung der
        Gewerkschaf tsbete I I Igung dürfte den größten Teil der daraus
        entstehenden Kosten decken .
8. Bemerkungen
   Keine .
9. Finanzielle Auswirkungen der Maßnahme auf die Persona I - Sachkred l te
   9.1  Für die ausschließliche Durchführung der Maßnahme notwendiges
        Persona I
        Diese Maßnahme umfaßt ebenfalls Arbeiten Im Rahmen der Verwaltung der
        Richtlinie für bewegliche Maschinen , die eine ständige , starke
        Beteiligung der zuständigen Stellender Kommission ( GD III und GD V )
        erfordern .
        Zur Erfüllung dieser Aufgaben sind ab 1989 erforderlich :
        - In der GD I I I ein vol I zeit beschatt Igter Beamter der Laufbahngruppe
           A und zwei vol I ze I tbeschäft Igte Beamte der Laufbahngruppe B ;
        - ln der GD V ein vol Izel tbeschäft Igter Beamter der Laufbahngruppe A
           und ein vol I zeltbeschäftigter Beamter der Laufbahngruppe B.
                                              ?
                                             4
 ---pagebreak---                                      - 72 -
9.2 und 9.3 Personal - und Verwa l tungsm Ittel
            Die benötigten Mittel werden auf :
            - Jährlich 240.000 ECU für die 60 11 I und
            - jährlich 180.000 ECU für die GD V geschätzt .
 ---pagebreak---                                                73
     FICHE D' IMPACT SUR                   LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
Quelle est            la    Just I f I cat lon principale de                 la mesure 7
  La      fabrication             de machines          représente un             noyau       important
  de         l' économie             communautaire -,            les       machines           mobiles ,
  utilisées dans des secteurs                          Importants de cette économie à
  savoir          l' agriculture ,            la   sylviculture           et    la    construction ,
  y compte pour une part                       Importante .
  Or ,        dans         les     divers         Etats       Membres         les       législations
  nationales               dans     le   domaine des machines mobiles                        divergent
  considérablement                   tant en matière de sécurité qu' en matière
  de      c n r t I f • v*  i i cn .   L P.  outre.,    ce ;,  ,^. oc . > < *<5 ; , VMC    ,      ,,V ,, C
  obligatoires                  de      facto       et     des       normes ,          en     principe-
  volontaires ,                 mais        dont      leur       respect           constitue        une
  condition              préalable          réelle      pour      la   mise       sur     le   marché ,
  sont        souvent         incompatibles entre               les différents pays de                 la
  Communauté .                   Cette          disparité             gêne           le       commerce
   Intracommunautaire en entraînant des entraves techniques a
   la      libre       circulation           de marchandises             à    l' Intérieur       de    la
  Communauté                s' opposant          ainsi      à     l' achèvement           du    Marché
   j r» ♦ Àr | Q M r
  La présente proposition de directive cherche à assurer                                               la
   libre mise sur                 le marché ainsi             que    la mise en service             - es
  machines            mobiles         répondant        aux     exigences         essentielles          de
  sécurité et de santé qu' elle a établi et qui doivent être
  dûment attestées .
 ---pagebreak---                                        74
Caractér Ist I gués des entrepr I ses concernées .
 En particulier :
 Y a - t - ll un grand nombre de PME ?
  De grandes sociétés comprenant plusieurs multinationales
  représentent la majorité de la construction de machines
  mobiles        utilisées      dans     le   secteur     de  la    construction .
  L' équipement pour          les mines est également très spécialisé .
  Cependant des sociétés de toutes dimensions sont Impliquées
  dans       les   différentes        Industries       avec   des    sociétés   de
  dimensions petites et moyennes Jouant un rôle                      Important en
  particulier        pour     la   fabrication        des  machines    mobiles   à
  usage agricole et forestier (à l' exception des tracteurs ).
 Note - t - on des concentrations dans des réglons :
 - éligibles aux aides régionales des E.M. 7
   Non .
 - éligibles au F u d e i 7
   Non .
   Quel les       sont   I es    obi I ga t Ions   I mposées   d I rectement   aux
   entreprises ?
   A partir de la date de mise en vigueur de la présente
   directive , toutes les machines mobiles visées devront être
   conçues , construites et équipées de façon telle qu' elles
   satisfassent aux dispositions de la directive . Chacune des
   machines mobiles fabriquées devra être accompagnée d' une
   déclaration CE de conformité                 et munie de    la marque CE . Un
    très grand effort s' imposera aux fabricants de machines
   mobiles pour que leur production puisse satisfaire aux
   exigences essentielles de sécurité et de santé . En effet ,
   beaucoup de modèles existants devront être revus pour
    tenir compte de la philosophie de la directive , c' est-à -
   dire l' intégration de la sécurité dès la conception de la
   machine .
 ---pagebreak---                                           75
IV.  Que 1 1 es sont        I es obi 1 gat I ons s uscep t I b I es d * être   Imposées
     I nd I rectement aux ent r epr I ses v I a         I es autor I tés    locales ?
     L' application           de  la   directive    dans    chaque    Etat   Membre  se
     réalise par          la transposition de ses dispositions au niveau
     de    la   législation nationale .            Les autorités        régionales ou
     locales peuvent faire valoir des obligations add I t I one I I es
     seulement        si     celles-ci     n' impliquent      pas  de   modifications
     de ces machines mobiles par rapport aux dispositions de                          la
     directive          et     notamment      aux   exigences       essentielles     de
     sécurité et         de santé .
V.   Y a-1- 1 I    des mesures spéciales pour               I es PME ?
     Non .
VI . Que I est      I ' effet prévisible ?
     "- sur    la compétitivité des entreprises ?
     Le coût supplémentaire de mise en conformité                              avec   la
     directive peut être estimé comme suit :
     Pour     les      grosses       sociétés ,    ainsi      que   les   sociétés    de
     taille       moyenne        mais    vendant     dans      plusieurs    pays ,  qui
     représentent environ 80% de la production ,                               le coût
     supplémentaire peut être considéré comme négligeable . Par
     contre      la mise sur         le marché d' un modèle unique de machine
     mobile munie de la marque CE conduira à une diminution des
     coûts     de    fabrication et          de  commercialisation .       Le gain    de
     productivité lié à l' effet d' échelle peut être estimé
     ( d' après " 1992 : la nouvelle économie européenne ", étuce
     de Michael Emerson ) à plus do 5% du coût des machines et ,
     en tout état de cause , nettement supérieur au coût
     supplémentaire de mise en conformité .
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      Pour      les petites sociétés fabricant                    du matériel         agricole
      dans      un     cadre    régional ,     le     gain    dû   A    l' effet    d' échelle
      n 'existe pas .         Il est difficile d' évaluer              le coût de mise en
      conformité car ces sociétés ne font pas partie , en général ,
      dos organisations professionnelles consultées .                           Selon   l' état
      des réglementations , et leur respect pratique , dans chaque
      état membre , ce coût pourra varier de 3 à 1 0% . "
        - sur      I ' emp loi ?
        La     diminution         des    coûts      do     commercialisation           devrait
        conduire à une amélioration générale do                           la compétitivité
        des     entreprises européennes de machines mobiles et                            donc ,
        on     peut      espérer     un   effet        favorable      sur     le  marché      du
        t r a va I I .
VII .   Les partenaires sociaux ont -ils été consultés ? Oui .
         ■ a v I s >1 o    par tono 1 ro   so r l   •■ x
        Les       partenaires          sociaux ,         notamment         OECE    pour      tes
        fabricants d' équipements pour                   la construction et CEMA pour
         les     machines       mobiles      agricoles         ot    forestières        et    la
        Confédération           Européenne        des      Syndicats ,      CES ,    pour    les
        syndicats ouvriers , ont participé de façon active au sein
        du      groupe        d' experts      contribuant            directement         à     la
        préparation de la présente proposition de directive . Leurs
        observations ont            été essentiellement            techniques       sur    telle
        ou telle exigence . Sur le plan économique , elles atténuent
        avec Impatience la directive .
        Le groupe ad-hoc Machines du Comité Consultatif pour la
        sécurité , l' hygiène et la protection de la santé sur les
         lieux de travail           a étudié       la proposition et            a formulé un
        avis favorable . Une délégation de ce groupe ad--hoc a
        participé aux travaux du groupe d' experts . Le Corlté
        Consultatif est actuellement consulté et son avis devrait
        être émis prochainement .
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L' Organe permanent pour      la santé et   la salubrité dans     les
mines    de   houille     et  autres   activités    extractives     a
également     été    consulté   et a  estimé    que   les   machines
mobiles    pour   l' Industrie minière   pourraient    faire  partie
Intégrante du champ d' application de        la proposition .