CELEX: 21977A0118(04)
Language: de
Date: 1977-01-18 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dem Haschemitischen Königreich Jordanien

Avis juridique important

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21977A0118(04)

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dem Haschemitischen Königreich Jordanien  

Amtsblatt Nr. L 316 vom 12/12/1979 S. 0013 - 0023 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 8 S. 0072  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 8 S. 0072  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 17 S. 0016  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0258  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0258 

++++  ABKOMMEN  zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dem Haschemitischen Königreich Jordanien   ( 79/1029/EGKS )  DAS KÖNIGREICH BELGIEN ,  DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK ,  DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,  DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ,  IRLAND ,  DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ,  DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ,  DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE ,  UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ,  Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , im folgenden " Mitgliedstaaten " genannt ,  einerseits ,  DAS HASCHEMITISCHE KÖNIGREICH JORDANIEN  andererseits ,  IN DER ERWAEGUNG , daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und das Haschemitische Königreich Jordanien ein Kooperationsabkommen über die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Bereiche abschließen ,  IM STREBEN nach den gleichen Zielen und in dem Wunsch , für den in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Bereich gleichartige Lösungen zu finden ,  HABEN BESCHLOSSEN , zur Erreichung dieser Ziele und in der Erwägung , daß keine Bestimmung dieses Abkommens dahin ausgelegt werden kann , daß sie die Vertragsparteien von ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen Verträgen entbindet ,  DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN , und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt :  DAS KÖNIGREICH BELGIEN :  Renaat VAN ELSLANDE ,  Minister für auswärtige Angelegenheiten ;  DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK :  Jens CHRISTENSEN ,  Botschafter ,  Staatssekretär ;  DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND :  Hans-Dietrich GENSCHER ,  Bundesminister des Auswärtigen ;  DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK :  Louis de GUIRINGAUD ,  Minister für auswärtige Angelegenheiten ;  IRLAND :  Garret FITZGERALD ,  Minister für auswärtige Angelegenheiten ;  DIE ITALIENISCHE REPUBLIK :  Arnaldo FORLANI ,  Minister für auswärtige Angelegenheiten ;  DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG :  Gaston THORN ,  Ministerpräsident und Minister für auswärtige Angelegenheiten der Regierung des Großherzogtums Luxemburg ;  DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE :  Max van der STÖL ,  Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande ;  DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND :  Anthony CROSLAND , MP ,  Minister für auswärtige und Commonwealth-Angelegenheiten des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland ;  DAS HASCHEMITISCHE KÖNIGREICH JORDANIEN :  Nijmeddin DAJANI ,  Minister für Industrie und Handel ;  Artikel 1  Dieses Abkommen gilt für die im Anhang angeführten , in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren .  TITEL I  Handelsverkehr  Artikel 2  Ziel dieses Abkommens ist es , den Handel zwischen den Vertragsparteien zu fördern , wobei ihrem jeweiligen Entwicklungsstand Rechnung getragen und ein besseres Gleichgewicht in ihrem Warenverkehr gewährleistet werden muß , um das Wachstumstempo des Handels Jordaniens zu beschleunigen und die Bedingungen für den Zugang seiner Waren zum Markt der Gemeinschaft zu verbessern .  Artikel 3  Die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung , die auf die in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren mit Ursprung in Jordanien bei der Einfuhr in die Gemeinschaft angewandt werden , werden nach folgendem Zeitplan abgebaut :  Zeitplan * Senkungssatz *   - bei Inkrafttreten des Abkommens * 80 % *   - ab 1 . Juli 1977 * 100 % *  Artikel 4   ( 1 ) Für jede Ware gelten als Ausgangszollsätze , nach denen die Senkungen gemäß Artikel 3 vorgenommen werden ,   - für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung : die gegenüber Jordanien am 1 . Januar 1975 tatsächlich erhobenen Zölle ,   - für Dänemark , Irland und das Vereinigte Königreich : die gegenüber Jordanien am 1 . Januar 1972 tatsächlich erhobenen Zölle .   ( 2 ) Bei der Anwendung der nach Artikel 3 gesenkten Zollsätze wird auf die erste Dezimalstelle ab - bzw . aufgerundet .  Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge vom 22 . Januar 1972 anwendet , wird bei der Anwendung des Artikels 3 hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des spezifischen Anteils der gemischten Zölle der Zolltarife Irlands und des Vereinigten Königreichs auf die vierte Dezimalstelle ab - bzw . aufgerundet .  Artikel 5   ( 1 ) Die in diesem Abkommen genannten Waren mit Ursprung in Jordanien dürfen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung erfahren , als sie die Mitgliedstaaten untereinander gewähren .   ( 2 ) Bei Anwendung von Absatz 1 werden infolge der Anwendung der Artikel 32 und 36 der in Artikel 4 genannten Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhobene Zölle und Abgaben gleicher Wirkung nicht berücksichtigt .  Artikel 6  Die mengenmässigen Beschränkungen , die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft angewendet werden , sowie die Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Einfuhrbeschränkungen werden am Tag des Inkrafttretens des Abkommens aufgehoben .  Artikel 7  Die Artikel 20 bis 33 des am gleichen Tag unterzeichneten Kooperationsabkommens gelten sinngemäß für dieses Abkommen .  Artikel 8   ( 1 ) Sind die Angebote der jordanischen Unternehmen geeignet , das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu beeinträchtigen , und ist diese Beeinträchtigung auf unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen in bezug auf die Preise zurückzuführen , so können die Mitgliedstaaten gemäß den in Absatz 2 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen ergreifen .   ( 2 ) Die Vertragsparteien teilen dem Gemischten Ausschuß allé zweckdienlichen Auskünfte mit und leisten die zur Prüfung des Falles und gegebenenfalls die zur Anwendung der geeigneten Maßnahmen erforderliche Hilfe .  Hat Jordanien innerhalb der im Gemischten Ausschuß festgesetzten Frist der beanstandeten Praktik nicht ein Ende gesetzt oder kommt im Gemischten Ausschuß innerhalb eines Monats von dem Tag an gerechnet , an dem der Ausschuß mit dem Fall befasst wurde , keine Einigung zustande , so können die Mitgliedstaaten die von ihnen für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen treffen , um eine Beeinträchtigung des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes zu verhindern oder sie zu beheben ; sie können insbesondere Zollzugeständnisse zurückziehen .  Artikel 9  Dieses Abkommen ändert weder die Bestimmungen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl noch die aus diesem Vertrag erwachsenden Befugnisse und Zuständigkeiten .  TITEL II  Allgemeine und Schlußbestimmungen  Artikel 10   ( 1 ) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt , der mit der Durchführung dieses Abkommens beauftrag ist und für dessen ordnungsgemässe Erfuellung sorgt . Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus . Er fasst Beschlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen .  Die gefassten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich ; diese müssen die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen gemäß ihren eigenen Bestimmungen treffen .   ( 2 ) Zur ordnungsgemässen Erfuellung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und führen auf Antrag einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuß Konsultationen durch .   ( 3 ) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .  Artikel 11   ( 1 ) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern der Gemeinschaft und aus Vertretern Jordaniens .   ( 2 ) Der Gemischte Ausschuß äussert sich im gegenseitigen Einvernehmen der Gemeinschaft und Jordaniens .  Artikel 12   ( 1 ) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird abwechselnd von einer der Vertragsparteien nach den in seiner Geschäftsordnung festzulegenden Einzelheiten wahrgenommen .   ( 2 ) Der Gemischte Ausschuß tritt mindestens einmal jährlich auf Veranlassung seines Vorsitzenden zusammen , um das allgemeine Funktionieren des Abkommens zu überprüfen .  Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen , so oft dies aufgrund besonderer Umstände erforderlich ist .   ( 3 ) Der Gemischte Ausschuß kann beschließen , weitere Ausschüsse einzusetzen , die ihn bei der Erfuellang seiner Aufgaben unterstützen .  Artikel 13  Die Artikel 39 bis 45 des Kooperationsabkommens gelten sinngemäß für dieses Abkommen .  Artikel 14  Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl nach Maßgabe dieses Vertrages anwendbar ist , und für das Hoheitsgebiet des Haschemitischen Königreichs Jordanien .  Artikel 15  Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und arabischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .  Artikel 16  Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung , Annahme oder Zustimmung nach den einschlägigen Verfahren der Vertragsparteien , die sich den Abschluß der diesbezueglichen Verfahren notifizieren .  Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf die in Absatz 1 vorgesehenen Notifizierungen folgt .  Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale .  Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt .  In witneß whereof , the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Agreement .  En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au * du présent accord .  In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo .  Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld .  *...  Udfärdiget i Bruxelles , den attende januar nitten hundrede og syvoghalvfjerds .  Geschehen zu Brüssel am acht * ehnten Januar neunzehnhundertsiebenundsiebzig .  Done at Brussels on the eighteenth day of January in the year one thousand nine hundred and seventy-seven .  Fait à Bruxelles , le dix-huit janvier mil neuf cent soixante-dix-sept .  Fatto a Bruxelles , addì diciotto gennaio millenovecentosettantasette .  Gedaan te Brussel , de achttiende januari negentienhonderd zevenenzeventig .  *...  Pour Sa Majesté le roi des Belges  Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen  For Hendes Majestät Danmarks dronning  Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland  Pour le président de la République française  For the President of Ireland  Per il presidente della Republica italiana  Pour Son Altesse Royale le grand-duc de Luxembourg  Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden  For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland  *...  ANHANG  Liste der in Artikel 1 des Abkommens genannten Waren  Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung *  26.01 * Metallurgische Erze , auch angereichert ; Schwefelkiesabbrände : *   * A . Eisenerze und Schwefelkiesabbrände : *   * II . andere *   * B . Manganerze , einschließlich manganhaltige Eisenerze mit einem Gehalt an Mangan von 20 Gewichtshundertteilen oder mehr *  26.02 * Schlacken , Zunder und andere Abfälle der Eisen - und Stahlherstellung : *   * A . Hochofenstaub ( Gichtstaub ) *  27.01 * Steinkohle ; Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewonnene feste Brennstoffe *  27.02 * Braunkohle , auch agglomeriert *  27.04 * Koks und Schwelkoks , aus Steinkohle , Braunkohle oder Torf : *   * A . aus Steinkohle : *   * II . andere *   * B . aus Braunkohle *  73.01 * Roheisen ( einschließlich Spiegeleisen ) in Barren , Masseln , Flossen oder dergleichen , auch in formlosen Stücken *  73.02 * Ferrolegierungen : *   * A . Ferromangan : *   * I . mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 2 Gewichtshundertteilen ( hochgekohltes Ferromangan ) *  73.03 * Bearbeitungsabfälle und Schrott , von Eisen oder Stahl *  73.05 * Eisenpulver und Stahlpulver ; Eisenschwamm und Stahlschwamm : *   * B . Eisenschwamm und Stahlschwamm *  73.06 * Rohluppen , Rohschienen , Rohblöcke ( Ingots ) , auch formlose Stücke , aus Eisen oder Stahl *  73.07 * Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen und Platinen , aus Stahl ; Stahl , nur vorgeschmiedet oder gehämmert ( Schmiedehalbzeug ) : *   * A . Vorblöcke ( Blooms ) und Knüppel : *   * I . gewalzt *   * B . Brammen und Platinen : *   * I . gewalzt *  73.08 * Warmbreitband aus Stahl , in Rollen *  73.09 * Breitflachstahl *  Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung *  73.10 * Stabstahl , warm gewalzt , warm stranggepresst oder geschmiedet ( einschließlich Walzdraht ) ; Stabstahl , kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Hohlbohrerstaabe aus Stahl für den Bergbau : *   * A . nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst *   * D . plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung  ( z . B . poliert , überzogen ) : *   * I . nur plattiert : *   * a ) warm gewalzt oder warm stranggepresst *  73.11 * Profile aus Stahl , warm gewalzt , warm stranggepresst , geschmiedet , kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Spundwandstahl , auch gelocht oder aus zusammengesetzten Elementen hergestellt : *   * A . Profile : *   * I . nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst *   * IV . plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung  ( z . B . poliert , überzogen ) : *   * a ) nur plattiert : *   * 1 . warm gewalzt oder warm stranggepresst *   * B . Spundwandstahl *  73.12 * Bandstahl , warm oder kalt gewalzt : *   * A . nur warm gewalzt *   * B . nur kalt gewalzt : *   * I . in Rollen , zum Herstellen von Weißband ( a ) *   * C . plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : *   * III . verzinnt : *   * a ) Weißband *   * V . anderer ( z . B . verkupfert , künstlich oxidiert , lackiert , vernickelt , verniert , plattiert , parkerisiert , bedruckt ) : *   * a ) nur plattiert : *   * 1 . warm gewalzt *  73.13 * Bleche aus Stahl , warm oder kalt gewalzt : *   * A . Elektrobleche *   * B . andere Bleche : *   * I . nur warm gewalzt *   * II . nur kalt gewalzt , mit einer Dicke : *   * b ) von mehr als 1 mm , jedoch weniger als 3 mm *   * c ) von 1 mm oder weniger *   * III . nur glänzend gemacht , poliert oder hochglanzpoliert *   * IV . plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : *   * b ) verzinnt : *   * 1 . Weißblech *   * 2 . andere *   * c ) verzinkt oder verbleit *   * d ) andere ( z.B . verkupfert , künstlich oxidiert , lackiert , vernickelt , verniert , plattiert , parkerisiert , bedruckt ) *  Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung *  73.13 ( Fortsetzung ) * B . V . anders bearbeitet : *   * a ) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten : *   * 2 . andere *  73.15 * Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl , in den in den Tarifnummern 73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen : *   * A . Qualitätskohlenstoffstahl : *   * I . Rohblöcke ( Ingots ) , Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen , Platinen : *   * b ) andere *   * III . Warmbreitband in Rollen *   * IV . Breitflachstahl *   * V . Stabstahl ( einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für den Bergbau ) und Profile : *   * b ) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst *   * d ) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung  ( z . B . poliert , überzogen ) : *   * 1 . nur plattiert : *   * aa ) warm gewalzt oder warm stranggepresst *   * VI . Bandstahl : *   * a ) nur warm gewalzt *   * c ) plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : *   * 1 . nur plattiert : *   * aa ) warm gewalzt *   * VII . Bleche : *   * a ) nur warm gewalzt *   * b ) nur kalt gewalzt , mit einer Dicke : *   * 2 . von weniger als 3 mm *   * c ) plattiert , überzogen , poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung *   * d ) anders bearbeitet : *   * 1 . nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten *   * B . legierter Stahl : *   * I . Rohblöcke ( Ingots ) , Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen , Platinen : *   * b ) andere *   * III . Warmbreitband in Rollen *   * IV . Breitflachstahl *   * V . Stabstahl ( einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für den Bergbau ) und Profile : *   * b ) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst *   * d ) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung  ( z . B . poliert , überzogen ) : *   * 1 . nur plattiert : *   * aa ) warm gewalzt oder warm stranggepresst *   * VI . Bandstahl : *   * a ) nur warm gewalzt *   * c ) plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : *   * 1 . nur plattiert : *   * aa ) warm gewalzt *  Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung *  73.15 ( Fortsetzung ) * B . VII . Bleche : *   * a ) Elektrobleche *   * b ) andere Bleche : *   * 1 . nur warm gewalzt *   * 2 . nur kalt gewalzt , mit einer Dicke : *   * bb ) von weniger als 3 mm *   * 3 . plattiert , überzogen , poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung *   * 4 . anders bearbeitet : *   * aa ) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten *  73.16 * Oberbaumaterial für Bahnen , aus Eisen oder Stahl : Schienen , Leitschienen , Weichenzungen , Herzstücke , Kreuzungen , Weichen , Zungenverbindungsstangen , Zahnstangen , Bahnschwellen , Laschen , Schienenstühle und Winkel , Unterlagsplatten , Klemmplatten , Spurplatten und Spurstangen und anderes speziell für das Verlegen , Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen hergestelltes Material : *   * A . Schienen :  * II . andere *   * B . Leitschienen *   * C . Bahnschwellen *   * D . Laschen und Unterlagsplatten : *   * I . gewalzt *  ( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .