CELEX: 51978PC0437
Language: de
Date: 1978-09-12
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs (1979)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines GemeinSchaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien (1979) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 437
Vol. 1978/0166
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(78)437 endg.
                                                      Brüssel , den 12 . September 1978
                                  Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemein­
              schaftszollkontingents für bestimmte in Spanien raffinierte
              Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs
                                       ( 1979 )
                                  Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemein­
              Schaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle der
              Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in
                                   Spanien ( 1979 )
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(78 ) 437 endg .
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
  1 . De « Abkommen * wi$chcn der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien
        sieht in Artikel 2 in Verbindung mit den Artikeln 2 , 3 und 4 des Anhangs 1
        zu diesem Abkommen die Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für die
        Einfuhr der nachfolgenden Ursprungserzeugnisse Spaniens in die Gemeinschaft
       zu den jeweils angegebenen Kontingentszollsätzen vor :
 Nr . des GZT            Warenbezeichnung          Jahresmengen    • Kontingentisoll-
                                                                           sâtze
Kapitel 27          Bestimmte Erdölerzeugnisse     1.200.000 t   )    40 v.H. der Zoll­
                                                                    ■ sätze des GZT
     55.09          Andere Gewebe aus Baumwolle         1.800 t j
2 * Diese Regelung betraf jedoch nur die Einfuhren dieser Waren in die sechs :
      alten Mitgliedstaaten , wohingegen cfie drei neuen Mitgliedstaaten unter­
      schiedliche Regelungen angewandt haben .- Ab 1 . Juli 1977 aber unterliegen    ■
      die Einfuhren dieser Waren in den neuen Mitgliedstaaten gemäss der
      Beitrittsabkte den Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs .
      In dieser Sachlage ist es gegeben eine einheitliche Einfuhrregelung für
      die gesamte Gemeinschaft einzuführen . Deshalb sind die vorgenannten
      Kontingentsmengen in einer Weise zu erhöhen , die die Mengen der herkömm­
       lichen Einfuhren der neuen Mitgliedstaaten berücksichtigt . Dies führt
      zu einer Erhöhung der Kontingentsmengen auf 1.400.000 t für Erdölerzeugnisse
      und auf 1.900 t für Baumwollgewebe .                                          . (
      Dies ist Gegenstand der vorliegenden Vorschläge .
3 . Die Bestimmungen dieser Verordnungen sehen wie üblich die Aufteilung der
      Kontingentsmengen in zwei Raten vor , Von denen die erste zwischen den
      Mitgliedstaaten verteilt wird und die zweite die Reserve bildet .
4 . Es wird darauf hingewiesen , dass die Aufteilung der ersten Rate der
      Zol'lkontingentsmenge auf der Grundlage der bisher allgemein angewandten
                                                               ψ
      Regeln durchgeführt wurde . So wurde die Summe der Einfuhren der einzelnen
     Mitgliedstaaten während der Jahre 1975'bis 1977 in das Verhältnis zu den
      Gemeinschaftseinfuhren während des gleichen Zeitraums gesetzt . Die sich
      daraus ergebenden Antei le wurden - je Mitgliedstaat - auf die Menge dieser
      ersten Rate angewandt , wobei die    letzteren in Tonnen ausgedrückten Zahlen
     abgerundet wurden .
 ---pagebreak--- 5 . Oer Verordnungsvorsch Lag über die anderen Gewebe aus Baumwolle sieht vor ,
      dass alle Mitgliedstaaten als Verwaltungsverfahren einheitlich das
      "Windhundverfahren " anwenden .
  . Es ist hingegen nicht möglich , bereits jetzt ein einheitliches Ver-
     waltungsverfahren ( Windhundverfahren oder Kontingentscheinverfahren ) .
     für das Zollkontingent betreffend bestimmte ErdiSlerzeugni sse vor­
     zusehen . Die Bestimmungen , nach denen auf nationaler Ebene der Markt
     für diese Erzeugnisse gelenkt wird , sind in den einzelnen Mitglied­
     staaten unterschiedlich , was ihrer Auffassung nach die Möglichkeit
   : der Anwendung eines .gemeinsamen Verwaltungsverfahrens ausschliesst .
     Angesichts dieser Lage hat ausnahmsweise jeder Mitgliedstaat die
     Möglichkeit , seine Anteile nach seinen eigenen einschlägigen Bestim­
     mungen zu verwalten , sofern den 'Einfuhrern dieser Ware der freie /
     Zugang zu diesem Kontingent gewährleistet wird .
 ---pagebreak---                                                                                    Anlage A
                                                                                                 *
                                          Vorschlag einer
                               VERORDNUNG (EWG)                        DES RATES
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin-
              gents für bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des
                                   Gemeinsamen Zolltarifs (für das Jahr 197<9)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                 Während der letzten drei Jahre, über die statistische
GEMEINSCHAFTEN –                                          Angaben vorliegen, verteilen sich die Einfuhren der
                                                          betreffenden Waren aus Spanien in die Gemeinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­         prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt :
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 113,
                                                                   Mitglicdstaaten        ' 197J   1976       1977
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :                        Bénélux                           22,8   24,8     • 38,0
                                                          Dänemark                           0,0    0.0   .     6,4
Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­          Deutschland                       54,4   32,4       15,5
                                                          Frankreich                   I
schaft und Spanien unterzeichnete Abkommen (')
sieht in Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel
                                                          Irland
                                                                                             0.9
                                                                                             0,0
                                                                                                    8,5
                                                                                                    0.0       1 â;8
3 des Anhangs I vor, daß die Gemeinschaft ein jährli­
                                                          Italien                            43     M         15,8
ches globales Gemeinschaftszollkontingent in Höhe         Vereinigtes Königreich       jI 17,6 I 27,9         1 1,3
von 1 200 000 Tonnen für bestimmte in Spanien raffi-
nerte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsa­
men Zolltarifs eröffnet. Nach Artikel 2 des genannten
                                                          Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der vor­
Anhangs betragen die Kontingentszollsätze 40 v.H.         aussichtlichen Entwicklung des Marktes für diese Wa­
der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs. Diese Rege­
lung betraf jedoch nur die Einfuhren in die Mitglied­     ren, insbesondere der Vorausschätzungen einiger Mit-"
                                                          gliedstaaten, läßt sich die ursprüngliche prozentuale
staaten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­
                                                          Beteiligung an der Kontingentsmenge annähernd wie
sammensetzung. Seit dem 1 . Juli 1977 unterliegen die     folgt ermitteln :
Einfuhren dieser Waren in die drei neuen Mitgliedstaa­
ten gemäß der Beitrittsakte jedoch den Zollsätzen des             Bénélux                               22,77
Gemeinsamen Zolltarifs. Die Einfuhrregelung für                   Dänemark                               7,14
diese Waren muß jedoch in der gesamten Gemein­                    Deutschland                           42,86
schaft einheitlich sein. Die vorgenannte jährliche Kon­           Frankreich                             6,07
tingentsmenge ist demnach auf 1 400 000 Tonnen zu                 Irland                                 0,18
erhöhen. Dieses Gemeinschaftszollkontingent ist für               Italien                                4,91
1 979 zu eröffnen.                                                Vereinigtes Königreich                16,07.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen        Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
Zugang zu diesem Kontingent haben und die vorgese­        Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
henen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche      tragen, ist die Kontingentsmenge fn zwei Raten zu tei­
Einfuhren der betreffenden Erdölerzeugnisse in allen      len, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitglied-
Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents      Staaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve
angewandt werden. Der Gemeinschaftscharakter die­         zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitglied­
ses Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge­      staaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote aus­
stellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei       geschöpft haben. Um den Importeuren jedes Mitglied-
der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents           staats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es ange­
von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaa­     zeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents
ten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Markt­       auf ungefähr 80 v.H. der Kontingentsmenge festzuset­
entwicklung der betreffenden Waren möglichst weitge­      zen .
hend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entspre­
chend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen,         Die ursprüngliche Quoten der Mitgliedstaaten können
der einerseits an Hand der statistischen Angaben über     mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um
die während eines repräsentativen Bezugszeitraums         dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbre­
getätigten Einfuhren aus Spanien und andererseits         chungen zu vermeiden, sollte jeder Mitgliedstaat, der
nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden       seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat,
Kontingentszeitraum zu berechnen ist.                     die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve
                                                          vornehmen ; diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat
(') AB1. Nr. L 182 vom 16. 8. 1970, S. 2.                 vornehmen, wenn seine einzelnen Quoten fast ganz
 ---pagebreak---                                                                                                                                        F?
ausgenutzt sind und soweit noch eine Reservemenge                                sen haben und durch diese vertreten werden, kann
vorhanden ist ; die ursprünglichen und die zusätzli­                             jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
chen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingents-                                 tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
zeitraums gelten ; diese Art der Verwaltung erfordert                            durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaa­                              den –
ten und der Kommission, die vor allem die Möglich­
keit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kon­
tingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
davon zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-                                            ■                Artikel 1
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­                             . Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 197^ und vorbe­
heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertra­                             haltlich der Maßnahmen, die gemäß Artikel 3 Absätze
gen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontin-                           2 und 4 des Anhangs I des Abkommens zwischen der
gents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, wäh­                              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien
rend er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden                              getroffen werden könnten, werden die Zollsätze des
könnte.                                                                          Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend aufge­
                                                                                 führten in Spanien raffinierten Erdölerzeugnisse im
Da das Königreich Belgien, das Königreich der                                    Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich                                 1 400 000 Tonnen zu der jeweils angegebenen Höhe
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­                                teilweise ausgesetzt :
                  Nummer des
                                                                                                                              Zollsatz
                  Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung                                          in %
                    Zolltarifs
             27.10                       Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen
                                         rohe öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder                         I
                      '     .    ■       öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshunderttei-                       |
                                         len oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren                      I
                                         bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen :
                                         A. Leichtöle :
                                             III. zu anderer Verwendung                                                         2,4
                                         B. mittelschwere öle :                                         *
                                             III. zu anderer Verwendung                                                         2,4
                                         C. Schweröle : '
                                               I. Gasöl :
                                                   c) zu anderer Verwendung                                               I'    1,4
                                              II . Heizöl : ~
                                                   c) zu anderer Verwendung                                                 '   1,4
                                             III. Schmieröle und andere :
                                                   c) zum Mischen unter den Bedingungen der zusätzli-
                                       .              chen Vorschrift 7 zu Kapitel 27 (a)                                       1,6
                                                   d) zu anderer Verwendung                                                     2,4
             27.1 1 1                    Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
                                         B. andere :                                                       --
                                             I. handelsübliches Propan und handelsübliches Butan :
                                                  c) zu andere^Verwendung '                                                     0,6
             27.12                       Vaselin :                       "                '
                                         A. roh :                                                             •,
                                             III. zu anderer Verwendung                                                         0,8
                                         B. andere                                                                              2,8
             (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak---                                                                                                                                        R
                       Nummer def
                                                                                                                 Zollsatz
                       Gemeinsamen '   j                            Warenbezeichnung
                                                                                                                  in %
                         Zolltarifs    I
                   27.13                  Paraffin , Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mineralien,
                         • '           i  Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, paraffinische Rückstände
                                       j  (z.B. Gatsch, slack wax), auch gefärbt :
                                          B. andere :
                                                I. roh :
                                                     c) zu anderer Verwendung                                   ' 0,8 \
                                             'II. andere                      ,                     -              2,4
                                   )
                   27.14                  Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder
                                          Öl aus bituminösen Mineralien :
                                          C. andere :
                                               II .. andere                                                        0,8
                                Artikel 2                                     (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
                                                                              dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
  ( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts-                         v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied-
  zollkontingent wird eine erste Rate von 1 120 000                           staat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung
  Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quo­                        einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
  ten, die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . De­
  zember 197^ gelten,' belaufen sich auf folgende Men­                         Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
  gen :                                                                       der Reserve angewandt.
                                                   (in Tonnen)
           Benelux                   /               255 000                  (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
           Dänemark                                    80 000                  nen dife Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­
           Deutschland                               480  000 -               ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,
           Frankreich                                  68 000                 wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht
         'Irland                                        2 000                 ausgeschöpft werden können . Sie unterrichten die
           Italien                                     55 000                 Kommission über die Gründe, die sie veranlaßt ha­
           Vereinigtes Königreich                    180 000.                 ben, diesen Absatz anzuwenden .
  (2)     Die zweite Rate in Höhe von 280 000 Tonnen                                                   Artikel 4
  bildet die Reserve.
                                                                              Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
                                Artikel 3                                     gelten bis zum 31 . Dezember 197?-
  (1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Ab­
                                                                                                       Artikel 5
  satz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei
  Anwendung des Artikels 5 –- die gleiche Quote ab­
   züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90                        D e Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok-
  v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich                         toLtr 197^- von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­
   durch Mitteilung an die Kommission – soweit die                            chen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. Sep­
   Reservemenge ausreicht – die Ziehung einer zweiten                         tember 1 97*) 20 v.H. dieser ursprünglichen Quote
   Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen                             übeiiteigt. Sie können eine größefe Menge übertragen,
   Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit                       wen l Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
i aufgerundet wird.                                                            fend'' Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird.
   (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen                                 Die M : gliedstaaten teilen der Kommission spätestens
   Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene                           am 1 . ktober 197^ die Gesamtmenge der Einfuhren
   Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­                        der bet < ffenden Ware mit, die sie bis zum 15. Septem­
   ser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer                          ber 1S7 ^ einschließlich durchgeführt und auf das
   dritten Quote in Höhe von 7,5 v.H. seiner ursprüngli- ,                      Gemeii . chaftszollkontingent angerechnet haben, so­
  jehen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Ein­                      wie gej:benenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
   heit aufgerundet wird.                                                       Quote, : en sie auf die Reserve übertragen.
 ---pagebreak---                         Artikel 6                          (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
                                                           Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
Die Kommission verbucht die Beträge der von den
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quo­
                                                           ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
ten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten         (3) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald        Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der be­
ihr die Mitteilungen zugehen.                              treffenden Waren festgestellt, die bei der Zollstelle
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am         mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Ver­
                                                           kehr gestellt wurden.
5. Oktober 197^ über den Stand der Reserve, die nach
den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
bleibt.                                                                          Artikel 8
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve      Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­        mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsäch­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-         lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
Restbetrag an.
                                                                                 Artikel 9
                        Artikel 7
                                                           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
(1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen       Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                           zusammen .
Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzli­
chen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben
die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten                                Artikel 10
Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermög­
lichen.                                                    Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 197*3 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel arr
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                          Anlage B
                                        , Vorschlag einer
                                VERORDNUNG (EWG)                        DES RATES
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin-
               gents für andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsa­
                          men Zolltarifs mit Ursprung in Spanien (für das Jahr 197Q
  DER RAT DER EUROPAISCHEN                                chend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen,
 GEMEINSCHAFTEN –                                         der einerseits an Hand der statistischen Angaben über
                                                          die während eines repräsentativen Bezugszeitraums
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­        getätigten Einfuhren dieser Erzeugnisse aus Spanien
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­   und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für
 kel 113,                                                 den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen
                                                          ist.
 auf Vorschlag der Kommission,
                                                          Während der letzten drei Jahre, über die vollständige
 in Erwägung nachstehender Gründe :                       statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ein­
                                                          fuhren der betreffenden Waren aus Spanien in die
 Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­         Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie
 schaft und Spanien unterzeichnete Abkommen (')           folgt :
 sieht in Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel
 4 des Anhangs I vor, daß die Gemeinschaft ein jährli­                                                        1977
 ches Gemeinschaftszollkontingent von 1 800 Tonnen                  Milgliedsiaatcrï     1975      1976
 für andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer
 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in         Bénélux                        12,7      18,7        8,2
 Spanien 'eröffnet. Nach Artikel 2 des genannten An­      Dänemark                        0,0       0,0        0/3
 hangs betragen die Kontingentszollsätze 40 v.H. der      Deutschland                     6,7       4,4    .   7,0
 Zollsätze    des  Gemeinsamen       Zolltarifs für  die  Frankreich                     70,9      68,8
                                                          Irland                          1.2       0,5
                                                                                                             73,1
 betreffenden Waren. Die Kontingentszollsätze für         Italien                                              2/7
                                                                                          5,2       5,8
 dieses Gemeinschaftszollkontingent betragen 5,2 v.H.,                                                         6,0
 5,6 v.H., 5,6 v.H. und 6 v.H. für die jeweils unter die\
                                                          Vereinigtes Königreich      | 3,3         1,8
                                                                                                               2,7
 Tarifstellen 55.09 A I, A II , B I und B II fallenden
 Waren. Diese Regelung betraf jedoch nur die Einfuh­
 ren in die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer     Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der vor­
 ursprünglichen Zusammensetzung. Seit dem 1 . Juli        aussichtlichen Entwicklung des Marktes für diese Wa­
 1977 unterliegen die Einfuhren dieser Waren in die       ren, insbesondere der Vorausschätzungen einiger Mit­
 drei neuen Mitgliedstaaten gemäß der Beitrittsakte je­   gliedstaaten, läßt sich die ursprüngliche prozentuale
 doch den Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs. Die      Beteiligung an der Kontingentsmenge annähernd wie
 Einfuhrregelung , für diese Waren muß jedoch in der      folgt ermitteln :
 gesamten Gemeinschaft einheitlich sein . Die vorge­
 nannte jährliche Kontingentsmenge ist demnach auf                 Bénélux                              6,15
 1 900 Tonnen zu erhöhen . Dieses Gemeinschaftszoll-               Dänemark                             0,39
 kontingent ist für 197^ zu eröffnen.                              Deutschland •                        6,15
                                                                   Frankreich •                       70,77
 Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure             Irland                               1 ,54
 der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zu­                Italien             <               13,08
 gang zu diesem Kontingent haben und daß die vorge­                Vereinigtes Königreich               1,92.
 sehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämt- .
 liehe Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mit­
 gliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents        Um der Entwicklung <Jer Einfuhren der betreffenden
 angewandt werden.' Der Gemeinschaftscharakter die^       Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
 ses Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge­     tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
 stellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei      len, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitglied-
 der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents          Staaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve
 von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaa­     zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitglied­
 ten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Markt­      staaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote aus­
 entwicklung der betreffenden Waren möglichst weitge­     geschöpft haben. Um den Importeuren jedes Mitglied-
 hend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entspre­  staats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es ange­
                                                          zeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents
.(') AB1. Nr. L 182 vom 16. 8. 1970, S. 2.                auf 68 v.H. der Kontingentsmenge festzusetzen.
 ---pagebreak---   Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­                           gents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, wäh­
  nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden .                            rend er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
  Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Un­                             könnte.
  terbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitglied-
 staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausge­                         Da das Königreich Belgien, das Königreich der
  nutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote , auf                        Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
 die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mit-                           zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
 gliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zusätzli­                          sen haben und durch diese vertreten werden, kann
  chen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und soweit                             jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
  noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die.ursprüng-                          tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
  lichen und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum                            durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
                                                                               den –
  Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der
 Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­
 schen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
 Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und                                                    Artikel 1
 die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
                                                                               Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 197 ^ werden
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-                            die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die nach­
 zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere                           stehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Spanien
 Restmenge vorhanden, so muß, dieser Staat einen er-'                          im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents für
 heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertra­                          eine Gesamtmenge von 1 900 Tonnen bis zu der je­
 gen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontin-                        weils angegebenen Höhe teilweise ausgesetzt :
                   Nummer des                                                                              I      Zollsatz
                   Gemeinsamen                         r- 1      Warenbezeichnung                                    in
                                                       1 ■'        - .                                i •
                     Zolltarifs   i
                                                           " ')                        '      •                      %
                55.09                 Andere Gewebe aus Baumwolle :
                                      A. mit einem Anteil an Baumwolle von 85 Gewichtshunderttei- I
                                         . len! oder mehr :
                                            I. mit einer Breite von weniger als 85 cm                        . 1    5,2 .
                                    , . ; II. andere '                                                              5,6
                                      B. andere :                                                      T'  I    ' -
                                            I. mit einer Breite von weniger als 85 cm                               5,6
                                           II. andere                     ■ , . ■ . ■■                    |   " ' 6 ;
                              Artikel 2                 ,                     Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote ab­
(1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts-                            züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90
zollkontingent wird eine erste Rate Von 1 300 Tonnen                          v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich
auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vor­                     durch Mitteilung an . die Kommission – soweit die
behaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 197^                          Reservemenge ausreicht – die Ziehung einer zweiten
gelten, belaufen sich auf folgende Mengen                                     Quote in Höhe .von 15 v.H. seiner ursprünglichen
                                                 (in Tonnen)                1 Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit
        Bénélux                                      , 80                     aufgerundet wird.        '                   ■ ■    ■,
        Dänemark                                          5                   (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
        Deutschland                                  1 80                     Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
        Frankreich                                   920                      Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­
        Irland                                         20                     ser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer
        Italien                                       170                     dritten Quote in Höhe von 7,5 v.H. seiner ursprüngli­
        Vereinigtes Königreich                         25.                    chen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Ein­
                                                                              heit aufgerundet wird.
(2)     Die zweite Rate in Höhe von 600 Tonnen bildet                         (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
die Reserve.                                                                  dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
                                                                              90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
                              Artikel 3                                       glhdstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Ab­                         hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
satz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei                            vor.                                                 •
 ---pagebreak--- Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung        Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
der Reserve angewandt.                                     ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
                                                           schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­           gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
nen die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten als in die­      Restbetrag an.
sen Absätzen vorgesehen ziehen, wenn Grund zur
Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft wer­
den können . Sie unterrichten die Kommission über                                 Artikel 7
die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz an­
zuwenden .                                                 (1)    Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
                                                           Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzli­
                        Artikel 4
                                                           chen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben,
                                                           die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten          Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermög­
                                                           lichen .
gelten bis zum 31 . Dezember 197 ^.
                        Artikel 5
                                                           (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
                                                           Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­       ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
tober 197^ von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­        (3)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
chen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. Sep­
                                                           betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
tember 197^ 20 v.H. dieser ursprünglichen Quote            betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer An­
übersteigt. Sie können eine größere Menge übertragen,      meldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
                                                           Quoten an .
fende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens       (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
am 1 . Oktober 1979 die Gesamtmenge der Einfuhren          Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3 an­
der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15. Sep­       gerechneten Einfuhren festgestellt.
tember 197^ einschließlich durchgeführt und auf das
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben, so­                                Artikel 8
wie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
Quote, den sie auf die Reserve übertragen.                 Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
                                                           mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsäch­
                        Artikel 6                          lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
Die Kommission verbucht die Beträge der von den                                   Artikel 9
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quo­
ten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten         Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald        Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
ihr die Mitteilungen zugehen.                              zusammen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
5. Oktober 197^über den Stand der Reserve, die nach                              Artikel 10
den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
bleibt.                                                    Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident