CELEX: 62014TN0106
Language: de
Date: 2014-02-14 00:00:00
Title: Rechtssache T-106/14: Klage, eingereicht am 14. Februar 2014 — Universal Utility International/HABM (Greenworld)

12.5.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 142/37
            
         Klage, eingereicht am 14. Februar 2014 — Universal Utility International/HABM (Greenworld)
   (Rechtssache T-106/14)
   2014/C 142/48
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Universal Utility International GmbH & Co.KG (Kaarst, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Mietzel)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 13. Dezember 2013 in der Sache R 1658/2013-4 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, die angegriffene Entscheidung insoweit aufzuheben, als sie die Zurückweisung der Anmeldung für die in Klasse 35 und 39 angemeldeten Dienstleistungen bestätigt hat;
            
         
               —
            
            
               äußerst hilfsweise, die angegriffene Entscheidung insoweit aufzuheben, als sie die Zurückweisung der Anmeldung für die in Klasse 35 angemeldeten Dienstleistungen bestätigt hat;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke Greenworld für Waren und Dienstleistungen der Klassen 4, 35 und 39 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 11 616 588
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe:
   
   
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94