CELEX: 31974R2361
Language: de
Date: 1974-09-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2361/74 der Kommission vom 13. September 1974 über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Volksrepublik Bangladesch

t
17. 9. 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 252/7
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2361 /74 DER KOMMISSION
                                                 vom 13 . September 1974
               über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von
                      Weichweizen als Hilfeleistung für die Volksrepublik Bangladesch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das beste
GEMEINSCHAFTEN —                                                Angebot eingereicht hat.
gestützt auf deji Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­             führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,
tes vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­              ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage
ganisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die         ergebenden Kosten trägt.
Verordnung (EWG) Nr. 1996/74 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des               Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die            der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­             Volksrepublik Bangladesch ergebenden Verpflichtun­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                          gen sicherzustellen, ist die Stellung einer Kaution vor­
                                                                zusehen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des
Rates vom 12 . Mai 1971 über bestimmte auf dem Ge­
biet der Landwirtschaft zu treffende konjunkturpoliti­          Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
sche Maßnahmen infolge der zeitlich begrenzten Er­              führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
weiterung der Fluktuationsmargen der Währungen                  gen .
bestimmter Mitgliedstaaten (4), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 3450/73 (5), insbesondere
durch deren Artikel 6 Absatz 1 ,                                Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
in Erwägung nachstehender Gründe :                              über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
Am 21 . März 1974 äußerte der Rat der Europäischen              stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                   den .
Gemeinschaftsaktion       60 000    Tonnen     Weichweizen
für die Volksrepublik Bangladesch als Teil des Nah­
rungsmittelhilfe-Programms 1973/ 1974 bereitzustel­             Die Preise für Weichweizen auf dem Weltmarkt lie­
len .                                                           gen zur Zeit empfindlich über denen , die auf dem
                                                                Markt der Gemeinschaft für dieses Erzeugnis ange­
Die in der Gemeinschaft in Anwendung der Verord­
                                                                wandt werden . Auf Grund der gegenwärtig verfügba­
nung (EWG) Nr. 2219/74 der Kommission vom 26.                   ren Angaben scheint nichts für eine baldige Änderung
August 1974 über die Durchführung einer Ausschrei­              dieser Situation zu sprechen . Unter diesen Umständen
bung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfelei­           können die Submittenten vernünftigerweise damit
stung für die Volksrepublik Bangladesch (6) durchge­            rechnen , daß im Moment der Lieferung der ausge­
führte Ausschreibung ist nicht zugeschlagen worden .            schriebenen Erzeugnisse keine Währungsausgleichsbe­
Deshalb ist eine neue Ausschreibung durchzuführen .             träge beim Export auf Grund von Artikel 4a Absatz 2
Eine Prüfung der Marktlage für Getreide in der Ge­              der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 angewendet wer­
meinschaft gibt Anlaß zur Anwendung der in Artikel              den .  Dennoch    hat die   Kommission     dem  Rat die
3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 1693/72 des                Aufhebung des Absatzes 2 des vorgenannten Artikels
Rates vorgesehenen Kriterien , insbesondere zum An­             4a vorgeschlagen .
kauf des Erzeugnisses auf dem gemeinschaftlichen
Markt .
                                                                Diese Maßnahme hätte zur Folge, daß in jedem Fall
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung            die Währungsausgleichsbeträge im Handelsaustausch
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff            zwischen den Mitgliedstaaten mit entwerteter Wäh­
im Verladehafen bezieht . Die Ware muß an dem vom
                                                                rung angewendet würden und insbesondere die Erhe­
Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­              bung dieser Beträge bei der Ausfuhr.
nen Platz hinterlegt werden .
(■) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67 .                 Um die Durchführung dieser Nahrungsmittelhilfe
(2) ABl . Nr. L 209 vom 31 . 7. 1974, S. 1 .                    nicht zu verhindern , ist es angebracht, daß die Wäh­
(3) ABl . Nr. L 178 vom 5 . 8 . 1972, S. 3 .
(«) ABl . Nr. L 106 vom 12 . 5 . 1971 , S. 1 .                   rungsausgleichsbeträge, die gegebenenfalls infolge der
(5) ABl . Nr. L 353 vom 22 . 12. 1973 , S. 25.                  Streichung des Absatzes 2 des vorgenannten Artikels
 6 ABl . Nr. L 234 vom 27 . 8 . 1974, S. 5 .                    4a anfallen würden , für die Lieferung der Erzeugnisse
 ---pagebreak--- Nr. L 252/8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             17 . 9 . 74
im Rahmen dieser Ausschreibung nicht erhoben wer­           rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle
den .                                                       übernommen .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                                    Artikel 5
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —
                                                            ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
                                                            tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne Er­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                            zeugnis zur Gewährleistung der Durchführung der in
                                                            Artikel 1 erwähnten Arbeiten . Diese Kaution verfällt,
                                                            außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenom­
                        Artikel 1
                                                            menen Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten
( 1 ) Die Lieferung von 60 000 Tonnen Weichweizen           innerhalb der vorgesehenen Frist.
an die Volksrepublik Bangladesch wird als Gemein­           (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann In bar oder in
schaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe aus­        Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
geschrieben .                                               werden, das den durch den Mitgliedstaat festgesetzten
(2) Die Ausschreibung wird in Frankreich in 6 Lo­           Kriterien entspricht.
sen von je 10 000 Tonnen durchgeführt.
                                                                                    Artikel 6
(3) Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
schaft bereitgestellt.                                      Der in Artikel 1 erwähnte zum Zweck der Lieferung
                                                            an die Volksrepublik Bangladesch bereitgestellte
(4)    Die Verladung erfolgt in einem Hafen der Ge­         Weichweizen muß von gesunder und handelsüblicher
meinschaft.
                                                            Qualität sein und muß mindestens der Standardquali­
(5) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß lose             tät entsprechen, für die der Interventionspreis festge­
am Seeschiff im Verladehafen bereitgestellt werden .        setzt wurde, wobei jedoch * eine Höchstgrenze für
Die Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder                Feuchtigkeitsgehalt von 15,5 v.H. und für Auswuchs
seinem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­       von 3 v.H. und für Schwarzbesatz von 1,5 v.H. festge­
                                                            setzt wird .
den, der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­
schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­
mungslandes festzulegen .                                                           Artikel 7
                        Artikel 2
                                                            ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
                                                            Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
(1)    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt      stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­
am 24. September 1974.                                      terventionsstelle beauftragt.
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­           (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
geboten wird auf den 24. September 1974, 12.00 Uhr,         die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­
festgesetzt.                                                ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
                                                            sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im               fängers .
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens 7 Tage vor dem letzten Termin für die            (3) Wenn der Zuschlagsempfänger seinen Sitz in
Einreichung von Angeboten .                                 einem anderen als dem mit der Entgegennahme der
                                                            Gebote beauftragten Mitgliedstaat hat und das bereitge­
                        Artikel 3                           stellte Erzeugnis von einer Grenzstelle desjenigen Mit­
                                                            gliedstaats, in dem der Zuschlagsempfänger seine
Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste An­       Niederlassung hat, versandt wird, so ist die Intcrven­
gebot einreicht.                                            tionsstelle des Mitgliedstaats, in welchem der Zu­
                                                            schlagsempfänger seinen Sitz hat, mit der Abwicklung
Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­         des Ausschreibungsverfahrens zu beauftragen .
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,
so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für       In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle , die
ungültig erklären .                                         den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
                                                            tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
                        Artikel 4                           ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte .
Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­           (4)     Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die       empfänger folgende Auskünfte :
Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­           a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1                    verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
Absatz 5 liefern, so werden die sich aus dieser Verzöge­         nisses,
 ---pagebreak--- 17 . 9 . 74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 252/9
b) die Abfahrtsdaten der Schiffe.                                                  Artikel 9
Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission
die vorgenannten Auskünfte, sobald sie diese erhält.       Der Währungsausgleichsbetrag wird nicht für die Er­
                                                           zeugnisse erhoben, die im Rahmen vorliegender Ver­
                       Artikel 8                           ordnung geliefert werden .
Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­                              Artikel 10
schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die      Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Verladung stattfindet, eine Übernahmebescheinigung         im Amtsblatt der Europäischeri Gemeinschaften in
erteilt.                                                   Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 13 . September 1974
                                                                    Für die Kommission
                                                                       Der Präsident
                                                                   Francois-Xavier ORTOLI