CELEX: 51991PC0273(05)
Language: de
Date: 1992-03-05
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES über das Statut der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft

Nr. C 99 /40                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                21.4. 92
               Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Gegenseitigkeits­
                                                               gesellschaft
                                                              (92/C 99/05)
                                                     KOM(91) 273 endg. — SYN 390
                                            ( Von der Kommission vorgelegt am 6. März 1992)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                erlaubt es diesen Vereinigungen zwar, gewisse Tätigkei­
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                        ten gemeinsam zu betreiben und         gleichzeitig ihre
                                                                        Eigenständigkeit zu behalten, doch     genügt sie nicht
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                      den Besonderheiten der Tätigkeit der  Gegenseitigkeits­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­                   gesellschaften .
kel 100a,
auf Vorschlag der Kommission,                                           Die Beachtung des Grundsatzes vom Vorrang der Per­
                                                                        son gegenüber dem Kapital findet ihren Ausdruck in
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                       spezifischen Regeln für den Eintritt, den Austritt und
                                                                        den Ausschluß der Mitglieder und in der Regel „ein
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                      Mitglied, eine Stimme", wobei das Stimmrecht an die
schusses ,                                                              Person gebunden ist, und beinhaltet, daß es den Mit­
                                                                        gliedern verwehrt ist, auf das Kapital der Gegenseitig­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      keitsgesellschaft zurückzugreifen .
Die Kommission hat dem Rat am 18 . Dezember 1989
eine Mitteilung (') zugeleitet, zu der der Wirtschafts­                 Bei den Gegenseitigkeitsgesellschaften handelt es sich
und Sozialausschuß am 19 . September 1990 seine Stel­                   vor allem um Personenvereinigungen, die besonderen
lungnahme (2) abgegeben hat .                                           Funktionsprinzipien, die sich von denen der anderen
                                                                        Wirtschaftssubjekte unterscheiden, unterworfen sind .
Die Vollendung des Binnenmarktes setzt die uneinge­
schränkte Niederlassungsfreiheit für die Ausübung
jeder den Zielen der Gemeinschaft förderlichen Tätig­                   Die grenzübergreifende Zusammenarbeit von Gegen­
keit, gleich in welcher gesellschaftsrechtlichen Form                   seitigkeitsgesellschaften stößt in der Gemeinschaft
diese Tätigkeit ausgeübt wird, voraus .                                 gegenwärtig auf rechtliche und administrative Schwie­
                                                                        rigkeiten, die es in einem Binnenmarkt ohne Grenzen
Die Gemeinschaft muß zur Wahrung gleicher Wettbe­                       zu beseitigen gilt.
werbsbedingungen und im Interesse ihrer wirtschaftli­
chen Entwicklung für die in allen Mitgliedstaaten
gemeinhin anerkannten Gegenseitigkeitsgesellschaften                    Mit der Einführung eines den Gegenseitigkeitsgesell­
angemessene rechtliche Instrumente zur Verfügung                        schaften offenstehenden europäischen Statuts, das sich
stellen, die eine Entwicklung ihrer länderübergreifen­                  auf gemeinsame Grundsätze stützt, aber ihren Beson­
den Tätigkeiten fördern können .                                        derheiten und speziell ihren eventuell gemeinnützigen
                                                                        Aufgaben Rechnung trägt, sollen die Voraussetzungen
Die Gegenseitigkeitsgesellschaften nehmen durch ihre                    für ein grenzübergreifendes Tätigwerden im gesamten
                                                                        Gebiet der Gemeinschaft oder in einem Teil derselben
Tätigkeit und durch die Art ihres Handelns voll am
wirtschaftlichen Leben teil .                                           geschaffen werden .
Das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft gemäß
                                                                        Das Hauptziel, das mit der Rechtskonstruktion der
der Verordnung (EWG) Nr. .../.. über das Statut der
                                                                        Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft, nachfol­
 Europäischen Aktiengesellschaft (3) ist kein Instru­                   gend EUGGES genannt, verfolgt wird, erfordert, daß
ment, das den Besonderheiten der Gegenseitigkeitsge­
                                                                        diese sowohl direkt von Vereinigungen aus verschiede­
sellschaften gerecht wird .
                                                                        nen Mitgliedstaaten als auch durch Umwandlung einer
                                                                        bestehenden Gegenseitigkeitsgesellschaft ohne vorhe­
 Die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung
                                                                        rige Auflösung gegründet werden kann. Voraussetzung
( EWIV) gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 2137 / 85 (4)
                                                                        ist, daß diese Gegenseitigkeitsgesellschaft ihren Sitz
                                                                        und ihre Hauptverwaltung in der Gemeinschaft und
(')  Sek(89) 2187 endg. vom 18 . Dezember 1989 — „ Die                  eine Tochtergesellschaft oder eine Niederlassung in
     Unternehmen der Economie Sociale und die Schaffung                 einem anderen Mitgliedstaat als dem der Hauptverwal­
     des Europäischen Marktes ohne Grenzen ".                           tung hat. Im letzteren Fall muß die Gegenseitigkeitsge­
O    ABl . Nr. C 332 vom 31.12 . 1990, S. 81 .
 (3) ABl . Nr. L . . .                                                   sellschaft eine echte und tatsächliche grenzübergrei­
C)   ABl . Nr. L 199 vom 31 . 7 . 1985 , S. 1 .                         fende Tätigkeit ausüben .
 ---pagebreak---  21.4 . 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 99 /41
 Die Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaften müs­                    tig zu gestalten (2), zuletzt geändert durch die Akte
sen einen Betriebsfonds haben .                                          über den Beitritt Spaniens und Portugals ;
                                                                   — Richtlinie 78 /660/ EWG des Rates vom 25 . Juli
 Mit den Bestimmungen über die Rechnungsprüfung
sollen ein effizienteres Management gewährleistet und                    1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe
jegliche Schwierigkeiten vermieden werden .                              g) des Vertrages über den Jahresabschluß von
                                                                         Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (3),
                                                                         zuletzt geändert durch die Richtlinien 90/604/
Die vorliegende Verordnung findet keine Anwendung                        EWG (4) und 90/605 / EWG (5);
auf Basis-Pflichtsysteme der Sozialversicherung, die in
einigen Staaten durch Gegenseitigkeitsgesellschaften              — Richtlinie 83 / 349 / EWG des Rates vom 13 . Juni
der Vorsorge verwaltet werden .                                          1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe
                                                                         g) des Vertrages über den konsolidierten Abschluß
                                                                         (6), zuletzt geändert durch die Richtlinien 90/604/
In den Bereichen, die nicht von dieser Verordnung                        EWG und 90/605 / EWG ;
erfaßt werden, gelten die Rechtsvorschriften der Mit­
gliedstaaten und das Gemeinschaftsrecht ; hierzu gehö­
ren :
                                                                  — Richtlinie 84/253 / EWG des Rates vom 10. April
                                                                         1984 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buch­
— die Arbeitnehmermitbestimmung ;                                        stabe g) des Vertrages über die Zulassung der mit
                                                                         der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterla­
— das Arbeitsrecht ;                                                    gen beauftragten Personen (7);
— das Steuerrecht ;                                               — Richtlinie 89 /48 / EWG des Rates vom 21 . Dezem­
— das Wettbewerbsrecht ;
                                                                        ber 1988 über eine allgemeine Regelung zur Aner­
                                                                        kennung der Hochschuldiplome, die eine minde­
— der gewerbliche Rechtsschutz ;                                        stens dreijährige Berufsausbildung abschließen (8);
— die Rechtsvorschriften über die Zahlungsunfähig­                — Richtlinie 89/666/ EWG des Rates vom 21 . Dezem­
      keit und die Zahlungseinstellung.                                 ber 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlas­
                                                                        sungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesell­
                                                                        schaften bestimmter Rechtsformen gegründet wer­
Die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung                        den, die dem Recht eines anderen Staates unterlie­
muß zeitlich abgestuft erfolgen, damit alle Mitglied­                   gen (9).
staaten in der Lage sind, die Bestimmungen der Richt­
linie ../... / EWG des Rates vom . . . zur Ergänzung
des Statuts der Europäischen Gegenseitigkeitsgesell­
schaft hinsichtlich der Rolle der Arbeitnehmer ( ] ) in           Aktivitäten im Bereich der Finanzdienstleistungen, spe­
innerstaatliches Recht umzusetzen und die für die                 ziell solche von Kreditinstituten und Versicherungsge­
Gründung und den Geschäftsbetrieb der EUGGES mit                  sellschaften, wurden durch folgende Richtlinien gere­
Sitz in ihrem Hoheitsgebiet notwendigen Verfahren                 gelt :
rechtzeitig einzuführen, so daß die Verordnung und die
Richtlinie gleichzeitig zur Anwendung gebracht werden             — Richtlinie 86/63 5 / EWG des Rates vom 8 . Dezem­
können .                                                                ber 1986 über den Jahresabschluß und den Konso­
                                                                        lidierten Abschluß von Banken und anderen
                                                                        Finanzinstituten ( 10);
Bei den Arbeiten zur Annäherung des einzelstaatlichen
Gesellschaftsrechts        sind  beträchtliche    Fortschritte
                                                                  —     Richtlinie 89 /646 / EWG des Rates vom 15 . Dezem­
erzielt worden, so daß, falls der Mitgliedstaat des Sitzes              ber 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Ver­
der EUGGES in Durchführung folgender Gemein­                            waltungsvorschriften über die Aufnahme und Aus­
schaftsrichtlinien über die Handelsgesellschaften Rege­                 übung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur
lungen getroffen hat, in Bereichen, in denen für das                    Änderung der Richtlinie 77/780/EWG (u);
Funktionieren        der    EUGGES      keine   einheitlichen
Gemeinschaftsvorschriften notwendig sind, sinngemäß
                                                                  —     Richtlinie .../... / EWG des Rates vom . . . zur
auf bestimmte, der Regelung für die EUGGES entspre­
chende Vorschriften verwiesen werden kann :                             Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor
— Richtlinie 68 / 151 / EWG des Rates vom 9 . März
                                                                  (2)   ABl .  Nr. L 65 vom 14. 3 . 1968 , S. 8 .
      1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen,              (3)   ABl .  Nr. L 222 vom 14. 8 . 1978 , S. 1 1 .
      die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im            (4)   ABl .  Nr. L 317 vom 16 . 11 . 1990, S. 57 .
      Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im             (5)   ABl .  Nr. L 3 17 vom 16 . 1 1 . 1990, S. 60.
                                                                  (6)   ABl .  Nr. L 193 vom 18 . 7 . 1983 , S. 1 .
      Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorge­           (7)   ABl .  Nr. L 126 vom 12. 5 . 1984, S. 20.
      schrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwer­            (8)   ABl .  Nr. L 19 vom 24. 1 . 1989, S. 16.
                                                                  H     ABl .  Nr. L 395 vom 30. 12. 1989 , S. 36 .
                                                                  ( 10) ABl .  Nr. L 372 vom 31 . 12 . 1986, S. 1 .
(')   Siehe Seite 57 dieses Amtsblatts — Vorschlag.               (")   ABl .  Nr. L 386 vom 30 . 12 . 1989 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. C 99/42                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                21.4. 92
      Schriften für die Direktversicherung (mit Aus­           Die Inanspruchnahme dieses Statuts ist wahlfrei —
      nahme der Lebensversicherung) sowie zur Ände­
      rung der Richtlinien 73 /239/ EWG und 88/351 /
      EWG (')•                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                        TITEL I
                                          ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
                         KAPITEL I                             den verfügbaren Mitteln ändern und bei denen die Bei­
                                                               träge der Mitglieder pauschal festgelegt werden .
            GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN
            GEGENSEITIGKEITSGESELLSCHAFr
                                                                                        Artikel 2
                          Artikel 1
                                                                                      (Gründung)
 (Wesen der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft)
                                                               (1)   Eine EUGGES können gründen :
(1)    Gegenseitigkeitsgesellschaften können im gesam­         a) entweder mindestens zwei Vereinigungen, die im
ten Gebiet der Gemeinschaft unter den Voraussetzun­                 Anhang I aufgeführt sind, gemäß dem Recht eines
gen und nach den Modalitäten dieser Verordnung                      Mitgliedstaats gegründet wurden und ihren sat­
unter der Bezeichnung „ Europäische Gegenseitigkeits­              zungsmäßigen Sitz und ihre Zentrale in mindestens
gesellschaft" ( EUGGES) gegründet werden. Diese                     zwei Mitgliedstaaten haben. In diesem Fall kann
Bezeichnung muß die Angabe der Art der ausgeübten                   die EUGGES alle in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführ­
Tätigkeit, beispielsweise soziale Fürsorge, Versiche­              ten Tätigkeiten ausüben ;
rung, Hilfe im Gesundheitsbereich und Kredit, enthal­          b) oder mindestens zwei Vereinigungen, die in
ten .
                                                                    Anhang II aufgeführt sind, die gemäß dem Recht
                                                                    eines Mitgliedstaats gegründet wurden und ihren
(2)    Die EUGGES                                                   satzungsmäßigen Sitz und ihre Zentrale in minde­
                                                                    stens zwei Mitgliedstaaten haben. In diesem Fall
— garantiert ihren Mitgliedern gegen Entrichtung                    kann die EUGGES gemäß Artikel 1 Absatz 5 nur
      eines Beitrags die vollständige Begleichung der im            nach Maßgabe der von den Mitgliedstaaten vorge­
      Rahmen der nach der Satzung zulässigen Tätigkei­              sehenen Regelung, der die Gründungsmitglieder
      ten eingegangenen vertraglichen Verbindlichkei­               unterliegen, gegründet und durchgeführt werden .
      ten ;
— gewährt den Mitgliedern ihrer Verwaltungsorgane              (2) Eine Gegenseitigkeitsgesellschaft, deren Grün­
      keine Arbeitsvergütung, es sei denn, die Satzung         dung gemäß dem Recht eines Mitgliedstaats erfolgt ist
      bestimmt etwas anderes .                                 und die ihren satzungsmäßigen Sitz und ihre Hauptver­
                                                               waltung in der Gemeinschaft hat, kann sich in eine
                                                               EUGGES umwandeln, wenn sie in einem anderen Mit­
(3) Die EUGGES arbeitet mit einem Betriebsfonds
                                                               gliedstaat als dem ihrer Hauptverwaltung eine Tochter­
und Rücklagen, die die Schulden der EUGGES abdek­
ken .
                                                               gesellschaft oder eine Zweigniederlassung hat und eine
                                                               tatsächliche und echte länderübergreifende Tätigkeit
                                                               nachweist.
(4) Die EUGGES besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie
erwirbt die Rechtspersönlichkeit an dem Tag, an dem            Diese Umwandlung hat weder die Auflösung noch die
sie im Sitzstaat in das von diesem Staat nach Artikel 8
                                                               Gründung einer neuen juristischen Person zur Folge.
Absatz 1 3 bezeichnete Register eingetragen wird.
                                                               Das Leitungs- oder Verwaltungsorgan der Gegenseitig­
(5) Diese Verordnung läßt die Zuständigkeit jedes              keitsgesellschaft erstellt einen Umwandlungsplan, der
 Mitgliedstaats unberührt, auf seinem Staatsgebiet den         die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte der
 Zugang zu und die Ausübung von Tätigkeiten der Ver­            Umwandlung enthält.
waltung der obligatorischen Mindestsozialversicherung
und zu Tätigkeiten der Vorsorge- und Unterstützungs­
                                                                Die Generalversammlung der Mitglieder stimmt der
 einrichtungen zu regeln, deren Leistungen sich nach
                                                                Umwandlung sowie der Satzung der EUGGES nach
                                                                Maßgabe der für Satzungsänderungen geltenden
(')    KQM(90) 348 endg. — S YN 29 1 .                          Rechtsvorschriften des Artikels 22 zu .
 ---pagebreak--- 21.4. 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 99/43
                            Artikel 3                           hen, so gilt dieser Betrag für diejenigen EUGGES, die
                                                                 ihren Sitz in diesem Mitgliedstaat haben .
                           (Satzung)
                                                                                          Artikel 5
( 1 ) Die Satzung der EUGGES muß mindestens fol­
gende Angaben enthalten :                                                                  (Sitz)
— die Bezeichnung der Gegenseitigkeitsgesellschaft
      mit dem voran - oder nachgestellten Zusatz „ EUG­          Sitz der EUGGES ist der Ort, den die Satzung
      GES" (für Europäische Gegenseitigkeitsgesell­             bestimmt. Dieser Ort muß in der Gemeinschaft liegen .
      schaft), ergänzt durch die Art der ausgeübten Tätig­       Er muß dem Ort der Hauptverwaltung der EUGGES
      keit ;                                                    entsprechen .
— den genauen Gesellschaftszweck ;
                                                                                          Artikel 6
— die Bezeichnung, den Gesellschaftszweck und den
      Sitz der Vereinigungen , die Gründungsmitglieder                             (Verlegung des Sitzes)
      der EUGGES sind ;
                                                                (1)   Der Sitz der EUGGES kann innerhalb der
— den Sitz der EUGGES ;
                                                                Gemeinschaft verlegt werden . Diese Verlegung führt
— die Bedingungen und Modalitäten für die Auf­                  weder zur Auflösung noch zur Gründung einer neuen
      nahme, den Ausschluß und den Austritt der Mit­            juristischen Person .
      glieder ;
                                                                (2) Hat die Sitzverlegung einen Wechsel des nach
— die Rechte und Pflichten der Mitglieder der EUG­              Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) anwendbaren Rechts
      GES ;                                                     zur Folge, so wird der Verlegungsplan gemäß Artikel 9
— die Beiträge oder gegebenenfalls die sich darauf              offengelegt.
      beziehenden Nachzahlungen ;
                                                                Der Beschluß über die Verlegung kann erst zwei
— die gewählte Organisationsform ;                              Monate nach der Offenlegung des Verlegungsplanes
— die Befugnisse und Zuständigkeiten jedes Organs ;             gefaßt werden. Er muß unter den für Satzungsänderun­
                                                                gen vorgesehenen Bedingungen gefaßt werden . Die
— die Einzelheiten der Bestellung und der Abberu­               Sitzverlegung der EUGGES sowie die sich daraus erge­
      fung der Mitglieder dieser Organe ;                       bende Satzungsänderung werden zu dem Zeitpunkt
                                                                wirksam, an dem die EUGGES gemäß Artikel 8 Absatz
— die Mehrheits- und Beschlußfähigkeitsregeln ;
                                                                3 in das Register des neuen Sitzes eingetragen wird.
— die Benennung der Organe und/oder der Mitglie­                Diese Eintragung kann erst aufgrund des Nachweises
      der dieser Organe, die die EUGGES gegenüber               über die Offenlegung des Verlegungsplanes erfolgen .
      Dritten rechtsverbindlich vertreten dürfen ;
                                                                (3) Die Löschung der Eintragung der EUGGES im
— die Bedingungen für die Erhebung der Haftungs­                Register am Ort des früheren Sitzes kann erst aufgrund
      klage im Sinne von Artikel 42 ;                           des Nachweises über die Eintragung der EUGGES im
— die satzungsmäßigen Auflösungsgründe.                         Register des neuen Sitzes erfolgen .
(2) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der                   (4) Die neue Eintragung und die Löschung der frühe­
Begriff „Satzung" der EUGGES gegebenenfalls                     ren Eintragung werden gemäß Artikel 9 in den betref­
zugleich den Gründungsakt und, falls sie Gegenstand             fenden Mitgliedstaaten bekanntgegeben.
eines getrennten Aktes ist, die eigentliche Satzung der
EUGGES .                                                        (5) Mit Bekanntgabe der neuen Eintragung der EUG­
                                                                GES ist der neue Sitz Dritten gegenüber wirksam .
(3) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der                   Jedoch können sich Dritte, solange die Löschung der
Begriff „Mitglied" jeder EUGGES jede Person, die an             Eintragung im Register des früheren Sitzes nicht
                                                                bekanntgegeben worden ist, weiterhin auf den alten
der Gründung der EUGGES beteiligt war oder diese
                                                                Sitz berufen, es sei denn, die EUGGES beweist, daß
Eigenschaft später erworben hat.                                den Dritten der neue Sitz bekannt war.
                            Artikel 4
                                                                                          Artikel 7
                       ( Betriebsfonds)                                            (Anwendbares Recht)
( 1 ) Der Betriebsfonds muß mindestens 100 000 ECU              (1)   Die EUGGES unterliegt :
oder den Gegenwert in Landeswährung betragen.
                                                                a) — den Bestimmungen dieser Verordnung ;
(2) Ist nach dem Recht eines Mitgliedstaats für                      — sofern diese Verordnung es ausdrücklich
Gegenseitigkeitsgesellschaften, die bestimmte Arten                      zuläßt, den von den Parteien in der Satzung
von Tätigkeiten ausüben, ein höherer Betrag vorgese­                      der EUGGES frei festgelegten Bestimmungen ;
 ---pagebreak--- Nr. C 99/44                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                21.4. 92
     anderenfalls :                                              Schriften für die Eintragung fest. Eine EUGGES kann
                                                                 erst eingetragen werden, wenn die in der Richtlinie
b) — den für die nationalen Gegenseitigkeitsgesell­              ../.../ EWG über die Rolle der Arbeitnehmer in der
           schaften mit den gleichen Tätigkeitsarten gel­        EUGGES vorgesehenen Maßnahmen erlassen sind.
          tenden innerstaatlichen Vorschriften des Sitz­
           staats der EUGGES ;
                                                                 (4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
     — den von den Parteien in der Satzung der EUG­              Maßnahmen, damit die Offenlegung gemäß Absatz 3
           GES frei festgelegten Bestimmungen unter den          folgende Vorgänge und Angaben betrifft :
           gleichen Voraussetzungen wie im Fall von die
           gleichen Tätigkeitsarten verfolgenden Gegen­          a) die Satzung und deren Änderungen mit dem voll­
           seitigkeitsgesellschaften, für die das Recht des            ständigen Wortlaut des geänderten Aktes in der
           Sitzstaats der EUGGES gilt.                                 neuen Fassung ;
                                                                 b) die Errichtung und die Schließung jedes Betriebs ;
(2) Besteht ein Staat aus mehreren Gebietseinheiten,
von denen jede ihre eigene Regelung für die in Absatz            c) die Bestellung, das Ausscheiden und die Identität
1 genannten Bereiche besitzt, so wird zum Zweck der                    derjenigen, die als gesetzlich vorgeschriebenes
Ermittlung des nach Absatz 1 Buchstabe b) anwendba­                    Organ oder als Mitglied eines solchen Organs
ren Rechts jede Gebietseinheit als Staat angesehen .                   — befugt sind, die EUGGES gerichtlich und
                                                                            außergerichtlich zu vertreten,
(3) Hinsichtlich ihrer Rechte, Befugnisse und Ver­
pflichtungen wird die EUGGES in jedem Mitgliedstaat                    — an der Verwaltung, an der Aufsicht oder an der
und vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen die­                          Kontrolle der EUGGES beteiligt sind ;
ser Verordnung wie eine Gegenseitigkeitsgesellschaft             d) mindestens einmal jährlich die Höhe des Betriebs­
des Rechts des Sitzstaats behandelt .
                                                                       fonds, es sei denn, jede Erhöhung des Betriebs­
                                                                       fonds hat eine Satzungsänderung zur Folge ;
(4)    Auf die EUGGES finden Anwendung :
                                                                 e) die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung
— die Vorschriften des gemeinschaftlichen und natio­                  jedes Geschäftsjahres . In dem Dokument mit der
      nalen Rechts, sofern es im Einklang mit ersteren                 Bilanz ist die Identität der Personen anzugeben,
      steht,                                                           die nach dem Gesetz die Richtigkeit der Bilanz zu
und                                                                    bescheinigen haben ;
— falls kein gemeinschaftliches Recht besteht, das               f)    den Plan zur Verlegung des Sitzes nach Artikel 6
      nationale Recht, das den Zugang zu oder die Aus­                 Absatz 2 ;
      übung von Aktivitäten in den Bereichen Kreditwe­           g) die Auflösung und Liquidation der EUGGES
      sen und Versicherung regelt.                                     sowie der Beschluß nach Artikel 49, die Tätigkeiten
                                                                       der EUGGES fortzusetzen ;
(5) Ein Mitgliedstaat kann auf seinem Gebiet die
Ausübung von Sicherungsfunktionen im Bereich der                 h) den gerichtlichen Beschluß, mit dem die Nichtig­
Basispflichtsysteme der Sozialversicherung einer Zulas­                keit der EUGGES erklärt wird ;
sung unterwerfen .                                               i)    die Bestellung, die Identität und die Befugnisse der
                                                                       Liquidatoren sowie gegebenenfalls deren Ausschei­
                                                                       den ;
                            Artikel 8
                                                                 j)    den Schluß der Liquidation und die Löschung der
          ( Eintragung und Inhalt der Offenlegung)                     EUGGES im Register.
( 1 ) Die Gründungsmitglieder erstellen die Satzung              (5) Wurden im Namen einer in Gründung begriffenen
nach den für die Gründung von Gegenseitigkeitsgesell­            EUGGES Rechtshandlungen begangen, bevor die
schaften des Rechts des Sitzstaats der EUGGES vorge­             EUGGES Rechtspersönlichkeit erwarb, und über­
sehenen Rechtsvorschriften . Die Satzung muß zumin­              nimmt die EUGGES nicht die sich aus diesen Rechts­
dest schriftlich erstellt und von den Gründungsmitglie­          handlungen ergebenden Verpflichtungen, so haften die
dern unterzeichnet werden .                                      Personen, die sie begangen haben, vorbehaltlich
                                                                 anderslautender Vereinbarungen unbegrenzt und
(2) In den Mitgliedstaaten, deren Recht keine vorbeu­            gesamtschuldnerisch.
gende, administrative oder gerichtliche Kontrolle bei
der Gründung vorsieht, muß die Satzung öffentlich
beurkundet werden . Die Kontrollbehörde sorgt dafür,                                        Artikel 9
 daß die Akte den Vorschriften für die Gründung einer
 EUGGES und insbesondere den Artikeln 1 , 2, 3 und 4                     (Offenlegung der die EUGGES betreffenden
 entspricht.                                                                  Rechtsakte in den Mitgliedstaaten)
 (3 ) Die Mitgliedstaaten bezeichnen das Register, in            ( 1 ) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die in Arti­
 das die EUGGES einzutragen ist, und legen die Vor­               kel 8 Absatz 4 genannten Rechtsakte und Angaben im
 ---pagebreak--- 21.4 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 99 /45
geeigneten amtlichen Anzeiger des Mitghedstaats, in            der gemäß Artikel 9 Absatz 1 vorgenommenen Veröf­
dem die EUGGES ihren Sitz hat, veröffentlicht wer­             fentlichung im amtlichen Anzeiger des Sitzstaats zu
den, und benennen die Personen, die die Offenle­               Informationszwecken im Amtsblatt der Europäischen
gungsförmlichkeiten zu erfüllen haben . Die Offenle­            Gemeinschaften veröffentlicht und dem Amt für amtli­
gung erfolgt in Form eines Auszugs oder in Form einer          che Veröffentlichungen der Europäischen Gemein­
Angabe über die Eintragung in das Register.                    schaften übermittelt werden .
                                                               Bei der Verlegung des Sitzes der EUGGES unter den in
Außerdem sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß jeder
                                                               Artikel 6 Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfolgt
in dem in Artikel 8 Absatz 3 genannten Register von            eine Bekanntmachung mit den gleichen Angaben wie
den in Artikel 8 Absatz 4 genannten Dokumenten                 denen nach Absatz 1 sowie denen im Fall einer Neu­
Kenntnis nehmen und eine vollständige oder partielle           eintragung.
Kopie — auch auf dem Postweg — erhalten kann .
                                                                                          Artikel 11
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah­
men, um sicherzustellen , daß der Inhalt der Veröffentli­                   (Vorgeschriebene Angaben auf den
chung und der Inhalt des Registers übereinstimmen .                               Geschäftsdokumenten)
Stimmen die beiden Texte nicht überein , so kann der
veröffentlichte Text jedoch Dritten nicht entgegenge­          Auf Briefen und für Dritte bestimmten Schriftstücken
halten werden ; diese können sich jedoch darauf beru­          sind deutlich lesbar anzugeben :
fen, es sei denn, die EUGGES weist nach, daß sie von           a) die Bezeichnung der Europäischen Gegenseitig­
dem in das Register übertragenen Wortlaut Kenntnis                   keitsgesellschaft mit dem voran- oder nachgestell­
hatten .                                                             ten Zusatz „EUGGES";
                                                               b) der Ort des Registers, in das die EUGGES gemäß
Die Mitgliedstaaten können eine Vergütung der Kosten                 Artikel 8 Absatz 3 eingetragen ist, sowie die Eintra­
für die in den vorstehenden Unterabsätzen genannten                  gungsnummer ;
Vorgänge vorsehen ; diese darf jedoch nicht höher sein         c)    die Anschrift des Sitzes der EUGGES ;
als die administrativen Kosten .
                                                               d) gegebenenfalls die Angabe, daß sich die EUGGES
                                                                     in Liquidation befindet oder unter gerichtlicher
(2) Die einzelstaatlichen Durchführungsbestimmun­
                                                                     Verwaltung steht.
gen zur Richtlinie 89 /666/ EWG finden Anwendung
auf die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Sitz­
staat errichteten Zweigniederlassungen einer EUG­                                        KAPITEL II
GES .
                                                                              DIE GENERALVERSAMMLUNG
(3 ) Die Rechtsakte und Angaben können von der                                            Artikel 12
EUGGES Dritten nur nach der in Absatz 1 genannten
Offenlegung entgegengehalten werden, es sei denn, die                                  (Zuständigkeit)
EUGGES kann nachweisen, daß diese Dritten davon
Kenntnis hatten . Für die vor dem sechzehnten Tag              Die Generalversammlung beschließt :
nach dieser Offenlegung erfolgten Vorgänge können              a) über die Fragen, für die ihr in dieser Verordnung
diese Rechtsakte und Angaben jedoch Dritten, die                     eine besondere Zuständigkeit übertragen wird ;
nachweisen, daß sie davon keine Kenntnis haben                 b) über die Fragen, die aufgrund
konnten, nicht entgegengehalten werden .
                                                                     — dieser Verordnung,
(4) Dritte können sich auf die Rechtsakte und Anga­                  — der Richtlinie ../.../ EWG zur Ergänzung des
ben, für die die Offenlegungsförmlichkeiten noch nicht                    Statuts der Europäischen Gegenseitigkeitsge­
                                                                          sellschaft hinsichtlich der Rolle der Arbeitneh­
erfüllt sind, berufen, es sei denn , die fehlende Offenle­
gung beraubt diese Rechtsakte und Angaben ihrer                           mer,
Rechtswirkung.                                                       — des zwingenden Rechts des Sitzstaats der
                                                                          EUGGES oder
                                                                     — der Satzung der EUGGES
                         Artikel 10
                                                               nicht unter die ausschließliche Zuständigkeit des Lei­
    (Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen            tungsorgans, des Aufsichtsorgans oder des Verwal­
                     Gemeinschaften)                           tungsorgans fallen .
                                                                                          Artikel 13
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Eintragung
und der Schluß der Liquidation einer EUGGES unter                                       (Einberufung)
Angabe der Nummer, des Datums und des Ortes der
Eintragung sowie des Datums , des Ortes und des Titels         ( 1 ) Die Generalversammlung tritt mindestens einmal
der Veröffentlichung nebst einer kurzen Beschreibung           jährlich binnen sechs Monaten nach Abschluß des
des Zwecks der EUGGES innerhalb eines Monats nach              Geschäftsjahres zusammen .
 ---pagebreak--- Nr. C 99/46                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               21.4. 92
(2) Sie kann jederzeit vom Leitungs- oder Verwal­              — oder durch jedes an alle Mitglieder der EUGGES
tungsorgan einberufen werden. Auf Antrag des Auf­                    gerichtete schriftliche Kommunikationsmittel.
sichtsorgans ist das Leitungsorgan verpflichtet, die
Generalversammlung einzuberufen .                              (2) Die Einberufung enthält mindestens folgende
                                                               Angaben :
(3 ) Auf der Generalversammlung, die nach Abschluß             — Bezeichnung und Sitz der EUGGES,
des Geschäftsjahres zusammentritt, betrifft die Tages­
ordnung zumindest die Genehmigung des Jahresab­                — Ort und Datum der Versammlung,
schlusses und der Verwendung der Betriebsergebnisse            — Art der Generalversammlung (ordentliche, außeror­
sowie die Genehmigung des in Artikel 46 der Richtlinie               dentliche oder besondere),
78 /660/EWG vorgesehenen Lageberichts, den das Lei­
tungs- oder Verwaltungsorgan der Generalversamm­               — gegebenenfalls die Förmlichkeiten, die in der Sat­
lung vorlegt.                                                        zung für die Teilnahme an der Generalversamm­
                                                                     lung und die Ausübung des Stimmrechts vorge­
                                                                     schrieben sind,
(4) Bei einer EUGGES mit einem Leitungsorgan und
einem Aufsichtsorgan kann die Satzung vorsehen, daß            — die Tagesordnung mit Angabe der zu behandeln­
beide Organe gemeinsam, aber in getrennter Abstim­                   den Fragen sowie der Beschlußvorschläge .
mung über die Feststellung des Jahresabschlusses
beschließen und daß die Generalversammlung nur bei             (3) Die Frist zwischen dem Tag der Bekanntmachung
Uneinigkeit zwischen beiden Organen beschließt.                der Einberufung oder dem Tag der Absendung der Ein­
                                                               berufung gemäß Absatz 1 und dem Tag der ersten
                                                               Zusammenkunft der Generalversammlung muß minde­
                          Artikel 14                           stens 30 Tage betragen .
     (Einberufung durch die Minderheit der Mitglieder)                                    Artikel 16
( 1 ) Die Einberufung der Generalversammlung und                      (Aufnahme neuer Punkte in die Tagesordnung)
die Festlegung der Tagesordnung können von minde­
stens 25 % der Mitglieder der EUGGES verlangt wer­             Mindestens 25 % der Mitglieder der EUGGES —
den . In der Satzung kann ein niedrigerer Prozentsatz          wobei die Satzung einen niedrigeren Prozentsatz vorse­
vorgesehen werden .                                            hen kann — können binnen zehn Tagen nach Erhalt
                                                               der Einberufung verlangen, daß ein oder mehrere
(2) Im Einberufungsantrag sind die Gründe und die
                                                               Punkte auf die Tagesordnung der Generalversammlung
                                                               gesetzt werden .
Tagesordnungspunkte anzugeben .
(3) Wird dem nach Absatz 1 gestellten Antrag nicht                                        Artikel 17
 innerhalb eines Monats stattgegeben, so kann die
zuständige Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Sit­           (Teilnahme an der Versammlung oder Vertretung in der
 zes der EUGGES die Einberufung der Generalver­                                        Versammlung)
 sammlung anordnen oder die Mitglieder, die die Ein­
 berufung verlangt haben, oder eine von ihnen bevoll­          ( 1 ) Nur Mitglieder der EUGGES sind befugt, mit
 mächtigte Person dazu ermächtigen .                           beschlußfassender Stimme an der Generalversammlung
                                                               teilzunehmen .
(4) Die Generalversammlung kann auf einer Sitzung              (2) Stimmberechtigte Mitglieder können sich auf der
 der Einberufung einer neuen Sitzung zu , einem Zeit­          Generalversammlung nach Maßgabe der Satzung von
 punkt und mit einer Tagesordnung, die sie selbst fest­        einem Bevollmächtigten vertreten lassen.
 legt, beschließen .
                                                               (3). In der Satzung kann die Möglichkeit einer
                                                               Abstimmung auf schriftlichem Wege vorgesehen wer­
                          Artikel 15                           den. Die Einzelheiten werden in der Satzung festgelegt.
               (Art und Frist der Einberufung)
                                                                                          Artikel 18
 (1)    Die Einberufung erfolgt :                                                (Sektionsversammlungen)
 — entweder durch Bekanntmachung in einem vom
       Gesetzgeber des Sitzstaats nach Artikel 3 Absatz 4       Hat die EUGGES mehrere Niederlassungen oder dehnt
       der Richtlinie 68 / 151 / EWG bezeichneten Staats­       sie ihre Tätigkeiten über mehr als eine Gebietseinheit
       anzeiger                                                 aus, so kann die Satzung vorsehen, daß der Generalver­
                                                                sammlung Sektionsversammlungen vorausgehen, die
 — oder durch Abdruck in einer oder mehreren Zeitun­            getrennt über die gleiche Tagesordnung beschließen.
       gen mit weiter Verbreitung in den Mitgliedstaaten        Die Sektionsversammlungen wählen Delegierte, die
 ---pagebreak--- 21.4. 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 99/47
ihrerseits zur Generalversammlung einberufen werden.           — die Nichtigkeitsklage kann von jedem Mitglied
Die Aufteilung nach Sektionen, die Zahl der Delegier­                erhoben werden, sofern es ein berechtigtes Inter­
ten für jede Sektion und die Durchführungsmodalitä­                  esse an der Beachtung der verletzten Vorschrift gel­
ten werden in der Satzung festgelegt.                                tend machen kann ;
                                                               — die Nichtigkeitsklage ist innerhalb von drei Mona­
                         Artikel 19                                  ten bei dem Gericht des Sitzes der EUGGES zu
                                                                     erheben. Sie ist gegen die EUGGES zu richten. Die
                  (Informationsrechte)                               Modalitäten des Verfahrens der Nichtigkeitsklage
                                                                     bestimmen sich nach dem am Sitz der EUGGES
Alle Mitglieder haben gleichen Zugang zu den Infor­                  geltenden Recht ;
mationen, die ihnen vor oder während der Generalver­           — das Gericht kann — nach Einholung der Stellung­
sammlung mitgeteilt werden müssen .                                  nahme der EUGGES — die Anwendung des ange­
                                                                     fochtenen Beschlusses aussetzen . Ebenfalls kann
Diese Informationen werden den Mitgliedern der                       das Gericht anordnen, daß der Kläger gegebenen­
EUGGES an deren Sitz mindestens einen Monat vor
                                                                     falls eine Sicherheit für den durch die Aussetzung
Abhaltung der Versammlung zur Verfügung gestellt.                    der Durchführung des Beschlusses verursachten
                                                                     Schaden für den Fall leistet, daß seine Klage als
Insbesondere vor der auf den Abschluß des Geschäfts­
                                                                     unzulässig verworfen oder als unbegründet abge­
jahres folgenden Versammlung können die Mitglieder                   wiesen wird ;
insbesondere die Rechnungsunterlagen einsehen, die
gemäß den einzelstaatlichen Vorschriften, die zur              — Urteile, die die Nichtigkeit aussprechen oder die
Durchführung der Richtlinien 78/660/ EWG und 83 /                    Aussetzung des Beschlusses anordnen, wirken vor­
349/ EWG erlassen wurden, zu erstellen sind.                         behaltlich der von Dritten gutgläubig erworbenen
                                                                     Ansprüche gegenüber der EUGGES, erga omnes .
                         Artikel 20
                                                                                         Artikel 24
                      (Stimmrecht)                                     (Offenlegung der Entscheidung des Gerichts)
Jedes Mitglied der EUGGES hat eine Stimme.                     Die Entscheidung eines Gerichts, mit der ein Beschluß
                                                               der Generalversammlung der EUGGES für nichtig
                         Artikel 21                            oder inexistent erklärt wird, ist gemäß Artikel 9 offen­
                                                               zulegen.
           (Im Regelfall erforderliche Mehrheit)
                                                                                        KAPITEL III
 Außer in den Fällen, in denen diese Verordnung und/
 oder die Satzung Mehrheitsregeln festlegen, werden die                       LEITUNGS-, AUFSICHTS- UND
 Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der anwesen­                            VERWALTUNGSORGANE
 den oder vertretenen Mitglieder gefaßt.
                                                                                         Artikel 25
                         Artikel 22                                               (Struktur der EUGGES)
      (In besonderen Fällen erforderliche Mehrheit)            Nach Maßgabe dieser Verordnung wird in der Satzung
                                                               der EUGGES für deren Verfassung ein dualistisches
 Für Satzungsänderungen ist ausschließlich die Gene­           System (Leitungs- und Aufsichtsorgan) oder ein moni­
 ralversammlung zuständig, die mit der Zweidrittel­            stisches System (Verwaltungsorgan) festgelegt. Die Mit­
 mehrheit der Stimmen der anwesenden oder vertrete­            gliedstaaten können jedoch für die EUGGES mit Sitz
 nen Mitglieder beschließt.                                    in ihrem Gebiet das eine oder andere System vorschrei­
                                                               ben .
 Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, daß das Leitungsor­
 gan oder das Verwaltungsorgan die Satzung ändert,                                     Abschnitt I
 wenn ihm dies von einer Gerichts- oder Verwaltungsbe­
 hörde, deren Genehmigung für die Gültigkeit von Sat­
                                                                                    Dualistisches System
 zungsänderungen erforderlich ist, vorgeschrieben wird.
                                                                                 Erster Unterabschnitt
                         Artikel 23
                                                                                        Leitungsorgan
                    (Nichtigkeitsklage)                                                   Artikel 26
 Beschlüsse der Generalversammlung können wegen                       (Aufgaben und Bestellung des Leitungsorgans)
 Verletzung dieser Verordnung oder der Satzung der
 EUGGES unter den folgenden Voraussetzungen ange­               ( 1 ) Das Leitungsorgan führt die Geschäfte der EUG­
 fochten werden :                                               GES. Das oder die Mitglieder des Leitungsorgans ver­
 ---pagebreak---  Nr. C 99 /48                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              21.4. 92
treten die EUGGES gegenüber Dritten und vor Gericht             Rechtsvorschriften, die einer Minderheit von Mitglie­
gemäß den vom Sitzstaat der EUGGES in Anwendung                 dern die Bestellung eines Teils der Mitglieder der
der Richtlinie 68 / 151 / EWG erlassenen Vorschriften .         Organe erlauben .
(2) Das oder die Mitglieder des Leitungsorgans wer­             (3) Die Zahl der Mitglieder des Aufsichtsorgans wird
den vom Aufsichtsorgan bestellt und abberufen.                  durch die Satzung bestimmt. Die Mitgliedstaaten kön­
                                                                nen jedoch die Zahl der Mitglieder des Aufsichtsorgans
                                                                für die in ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen EUGGES
(3) Niemand darf Mitglied des Leitungsorgans und               bestimmen .
zugleich Mitglied des Aufsichtsorgans derselben EUG­
GES sein .
                                                                                        Artikel 29
Das Aufsichtsorgan kann jedoch eines seiner Mitglie­
der für die Aufgaben eines Mitglieds des Leitungsor­                              (Informationsrechte)
gans abstellen, dessen Posten nicht besetzt ist. Wäh­
rend dieser Zeit ruhen die Funktionen des Betreffen­
den in seiner Eigenschaft als Mitglied des Aufsichtsor­        (1)   Das Leitungsorgan unterrichtet das Aufsichtsor­
gans .                                                         gan mindestens alle drei Monate über die Lage der
                                                               Tätigkeiten der EUGGES und deren voraussichtliche
                                                               Entwicklung ; dabei berücksichtigt es die Informatio­
(4) Die Zahl der Mitglieder des Leitungsorgans wird            nen über die von der EUGGES kontrollierten Unter­
durch die Satzung der EUGGES bestimmt.
                                                               nehmen, die sich auf die Lage der Tätigkeiten der
                                                               EUGGES spürbar auswirken können .
                          Artikel 27
                                                               (2) Das Leitungsorgan teilt dem Aufsichtsorgan
                                                               unverzüglich alle Informationen mit, die sich auf die
                  (Vorsitz, Einberufung)                       Lage der EUGGES spürbar auswirken können .
(1)    Die Satzung kann vorsehen, daß das Leitungsor­          (3) Das Aufsichtsorgan kann vom Leitungsorgan
gan aus seiner Mitte einen Vorsitzenden wählt.                 jederzeit Auskünfte oder einen gesonderten Bericht
                                                               über die EUGGES betreffende Angelegenheiten ver­
(2) Das Leitungsorgan wird nach Maßgabe der Sat­               langen .
zung oder gegebenenfalls seiner Geschäftsordnung ein­
berufen . Auf jeden Fall kann ein Mitglied des Lei­            (4)   Das Aufsichtsorgan kann alle zur Erfüllung seiner
tungsorgans eine derartige Einberufung in dringenden           Aufgaben erforderlichen Überprüfungen vornehmen.
Fällen unter Angabe der Gründe vornehmen.                      Es kann diese Aufgabe einem oder mehreren seiner
                                                               Mitglieder übertragen und Sachverständige hinzuzie­
                                                               hen .
                Zweiter Unterabschnitt
                                                               (5) Jedes Mitglied des Aufsichtsorgans kann von
                        Aufsichtsorgan                         allen Informationen, die das Leitungsorgan dem Auf­
                                                               sichtsorgan mitteilt, Kenntnis nehmen.
                          Artikel 28
      (Aufgaben und Bestellung des Aufsichtsorgans)                                     Artikel 30
                                                                                 (Vorsitz, Einberufung)
( 1 ) Das Aufsichtsorgan überwacht die Geschäftsfüh­
rung des Leitungsorgans . Es ist nicht berechtigt, die
Geschäfte der EUGGES selbst zu führen . Das Auf­               (1)   Das Aufsichtsorgan wählt aus seiner Mitte einen
sichtsorgan kann die EUGGES Dritten gegenüber                  Vorsitzenden .
nicht vertreten. Es vertritt jedoch die EUGGES gegen­
über dem oder den Mitgliedern des Leitungsorgans bei
Streitigkeiten oder beim Abschluß von Verträgen .              (2) Der Vorsitzende beruft das Aufsichtsorgan nach
                                                               Maßgabe der Satzung entweder von Amts wegen oder
                                                               auf Antrag mindestens eines Drittels der Mitglieder des
(2) Die Mitglieder des Aufsichtsorgans werden von              Aufsichtsorgans oder auf Antrag des Leitungsorgans
der Generalversammlung bestellt und abberufen. Die             ein. In dem Antrag sind die Gründe für die Einberu­
Mitglieder des ersten Aufsichtsorgans können jedoch            fung anzugeben . Wird dem Antrag nicht binnen 15
durch die Satzung bestellt werden. Diese Vorschrift gilt       Tagen stattgegeben, so kann das Aufsichtsorgan von
unbeschadet der Anwendung der einzelstaatlichen                den Antragstellern einberufen werden.
 ---pagebreak--- 21.4. 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 99 /49
                     Abschnitt      II                         (2) Der Vorsitzende beruft das Verwaltungsorgan
                                                               nach Maßgabe der Satzung entweder von Amts wegen
                   Monistisches System                         oder auf Antrag mindestens eines Drittels seiner Mit­
                                                               glieder ein. In dem Antrag sind die Gründe für die Ein­
                         Artikel 31                            berufung anzugeben. Wird dem Antrag nicht binnen 1 5
                                                               Tagen stattgegeben, so kann das Verwaltungsorgan von
     (Aufgaben und Bestellung des Verwaltungsorgans)           den Antragstellern einberufen werden.
( 1 ) Das Verwaltungsorgan führt die Geschäfte der
EUGGES . Das oder die Mitglieder des Verwaltungsor­                                  Abschnitt      III
gans sind befugt, die EUGGES gegenüber Dritten
rechtsverbindlich zu vertreten und sie nach den vom                Gemeinsame Vorschriften für das monistische und das
Sitzstaat der EUGGES zur Durchführung der Richtli­                                  dualistische System
nie 68 / 151 / EWG erlassenen Rechtsvorschriften vor
Gericht zu vertreten .                                                                   Artikel 34
(2) Das Verwaltungsorgan besteht aus mindestens                                        (Amtsdauer)
drei Mitgliedern . Die Höchstzahl der Mitglieder ist in
der Satzung festgelegt.                                        ( 1 ) Die Mitglieder der Organe werden für einen in der
                                                               Satzung festgelegten Zeitraum bestellt, der sechs Jahre
(3 ) Das Verwaltungsorgan kann einem oder mehreren             nicht überschreiten darf.
seiner Mitglieder die Geschäftsführung der EUGGES
übertragen . Es kann bestimmte Geschäftsführungsbe­            (2) Die Mitglieder können für die nach Absatz 1 fest­
fugnisse auch einer oder mehreren natürlichen Perso­           gelegte Dauer ein- oder mehrmals wiedergewählt wer­
nen übertragen, die nicht Mitglieder des Organs sind.          den .
Diese Geschäftsführungsbefugnisse können jederzeit
widerrufen werden . Die Voraussetzungen für die Über­
tragung der Geschäftsführungsbefugnis können in der                                      Artikel 35
Satzung oder von der Generalversammlung festgelegt
werden .                                                                   (Voraussetzung der Mitgliedschaft)
(4) Das oder die Mitglieder des Verwaltungsorgans              ( 1 ) Eine Gegenseitigkeitsgesellschaft, die Mitglied
werden von der Generalversammlung bestellt und                 eines Organs ist, hat zur Wahrnehmung der Befugnisse
abberufen .                                                    in dem betreffenden Organ eine natürliche Person als
                                                               Vertreter zu bestellen . Für diesen Vertreter gelten die­
                         Artikel 32
                                                               selben Bedingungen und Verpflichtungen, wie wenn er
                                                               persönlich Mitglied dieses Organs wäre.
           (Sitzungen und Informationsrechte)
                                                               (2)    Personen, die
( 1 ) Das Verwaltungsorgan tritt in den durch die Sat­         — nach dem auf sie anwendbaren Recht,
zung bestimmten Abständen, mindestens jedoch alle
drei Monate, zusammen, um über die Lage der Tätig­             —     nach dem Recht des Sitzstaats der EUGGES oder
keiten der EUGGES und deren voraussichtliche Ent­
                                                               — infolge einer Gerichts- oder Verwaltungsentschei­
wicklung zu beraten , wobei es gegebenenfalls die Infor­
mationen über die von der EUGGES kontrollierten                      dung, die in einem Mitgliedstaat ergangen oder
                                                                     anerkannt ist,
Unternehmen, die sich auf die Lage der Tätigkeiten der
EUGGES spürbar auswirken können, berücksichtigt.
                                                               dem Leitungs-, Aufsichts- oder Verwaltungsorgan einer
(2)    Das Verwaltungsorgan muß zur Beschlußfassung            juristischen Person nicht angehören dürfen, können
über die in Artikel 38 genannten Vorgänge zusammen­            weder Mitglied eines Leitungs-, Aufsichts- oder Ver­
treten .
                                                               waltungsorgans sein, noch Vertreter eines Mitglieds
                                                               gemäß Absatz 1 sein, noch können ihnen Geschäfts­
                                                               führungs- oder Vertretungsbefugnisse übertragen wer­
(3) Jedes Mitglied des Verwaltungsorgans kann von              den .
allen Berichten , Unterlagen und Auskünften, die das
Organ über die in Absatz 1 genannten Angelegenheiten
erhält, Kenntnis nehmen .                                                                Artikel 36
                         Artikel 33                                                 (Geschäftsordung)
                (Vorsitz und Einberufung)                      Jedes Organ kann sich nach Maßgabe der Satzung eine
                                                               Geschäftsordnung geben. Diese Geschäftsordnung
(1)    Das Verwaltungsorgan wählt aus seiner Mitte             kann von jedem Mitglied oder jeder zuständigen
einen Vorsitzenden .                                            Behörde am Sitz der EUGGES eingesehen werden.
 ---pagebreak--- Nr. C 99/ 50                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  21.4. 92
                         Artikel 37                            e)    Aufnahme von Kredit für Geschäfte, die den in der
                                                                     Satzung festgesetzten Höchstbetrag überschreiten,
            (Vertretungsbefugnis und Haftung)                        Ausgabe von Schuldverschreibungen und Über­
                                                                     nahme von Verbindlichkeiten Dritter oder Leistung
                                                                     von Sicherheiten für Verbindlichkeiten Dritter.
( 1 ) Wird die Ausübung der Befugnis zur Vertretung
gegenüber Dritten nach Artikel 26 Absatz 1 und Artikel
31 Absatz 1 an mehr als ein Mitglied übertragen, so            (2) Die Satzung der EUGGES kann andere Maßnah­
üben die Betreffenden diese Befugnis gemeinschaftlich          men vorsehen, für die Absatz 1 gilt.
aus .
                                                               (3) Die Mitgliedstaaten können für die in ihrem
(2) Die Satzung der EUGGES kann jedoch vorsehen,               Hoheitsgebiet eingetragenen EUGGES unter den glei­
daß die EUGGES entweder durch jeden der Betreffen­             chen Bedingungen wie für die ihrem Recht unterste­
den allein oder durch zwei oder mehrere von ihnen              henden Gegenseitigkeitsgesellschaften die in Absatz 1
gemeinsam wirksam vertreten werden kann. Diese                 genannten Arten von Maßnahmen festlegen.
Klausel kann Dritten entgegengehalten werden, wenn
sie gemäß Artikel 9 offengelegt wird .                         (4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß das
                                                               Aufsichts- oder Verwaltungsorgan der in ihrem
(3 ) Die EUGGES wird gegenüber Dritten selbst dann             Hoheitsgebiet eingetragenen EUGGES unter den glei­
durch Rechtsakte der Mitglieder ihrer Organe wirksam           chen Bedingungen, wie sie für die dem Recht der
gebunden, wenn diese Rechtsakte nicht dem Gesell­              betreffenden Mitgliedstaaten unterstehenden Gegen­
schaftszweck der EUGGES entsprechen, es sei denn,              seitigkeitsgesellschaften gelten, selbst gewisse Arten
sie überschreiten die Befugnisse, die diesen Organen           von Maßnahmen einer Genehmigungs- oder Bera­
nach dem Gesetz zustehen oder zugestanden werden               tungspflicht unterwerfen kann .
können .
                                                                                        Artikel 39
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß die
EUGGES in den Fällen, in denen diese Rechtsakte die
Grenzen des Gesellschaftszwecks überschreiten, nicht                             (Rechte und Pflichten)
wirksam gebunden wird, wenn sie nachweist, daß dem
Dritten die Tatsache, daß die Rechtshandlung diesen            ( 1 ) Jedes Mitglied eines Organs hat bei der Wahrneh­
Zweck überschritt, bekannt war oder unter den gegebe­          mung der ihm nach Maßgabe dieser Verordnung über­
nen Umständen nicht unbekannt sein konnte, wobei               tragenen Aufgaben dieselben Rechte und Pflichten wie
allein die Offenlegung der Satzung als Nachweis nicht          die übrigen Mitglieder des Organs, dem es angehört.
ausreicht.
                                                               (2) Alle Mitglieder üben ihr Amt im Interesse der
(4)    Die Bestellung, das Ausscheiden sowie die Identi­       EUGGES aus, wobei sie insbesondere den Belangen
tät der Personen, die die EUGGES vertreten können,             ihrer Mitglieder und ihrer Beschäftigten Rechnung tra­
müssen nach Artikel 9 offengelegt werden. Bei der              gen .
Offenlegung muß genau angegeben werden, ob diese
Personen befugt sind, einzeln verbindlich für die EUG­         (3)    Alle Mitglieder sind verpflichtet, über vertrauliche
GES zu handeln, oder ob sie dies gemeinsam tun müs­            Informationen, die die EUGGES betreffen, auch nach
sen .                                                          Ausscheiden aus ihrem Amt Stillschweigen zu bewah­
                                                               ren .
                         Artikel 38
                                                                                        Artikel 40
           (Genehmigungspflichtige Tätigkeiten)
                                                                             (Beschlußfassung der Organe)
( 1 ) Folgende Tätigkeiten bedürfen der Genehmigung
des Aufsichtsorgans oder eines Beschlusses des Verwal­         ( 1 ) Die Organe der EUGGES beschließen unter den
tungsorgans :                                                  Bedingungen und nach den Modalitäten, die in der
                                                               Satzung vorgesehen sind.
a) Schließung oder Verlegung eines größeren Betriebs
      oder eines größeren Teils eines derartigen Betriebs ;
                                                               In Ermangelung derartiger Vorschriften ist das Organ
b) wichtige      Beschränkungen,     Erweiterungen oder        nur dann beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte
      Änderungen der Tätigkeit der EUGGES ;                    seiner Mitglieder bei der Beschlußfassung anwesend
                                                               ist. Die Beschlüsse werden in diesem Fall mit der
c) wichtige Änderungen in der Organisation der                 Mehrheit der Stimmen der anwesenden oder vertrete­
      EUGGES ;                                                 nen Mitglieder gefaßt.
d) Aufnahme oder Beendigung einer für die Tätigkeit
      der EUGGES wichtigen, dauernden Zusammenar­              (2) Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsit­
      beit mit anderen juristischen Einheiten ;                zenden jedes Organs den Ausschlag.
 ---pagebreak---  21.4. 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 99 / 51
                          Artikel 41                            ses einschließlich des Lageberichts und hinsichtlich
                                                                 Kontrolle und Offenlegung dieser Abschlüsse unter­
                  (Zivilrechtliche Haftung)                      liegt die EUGGES den innerstaatlichen Rechtsvor­
                                                                 schriften, die der Sitzstaat zur Durchführung der Richt­
( 1 ) Die Mitglieder des Leitungs-, Aufsichts- oder Ver­         linien 78 /660/EWG und 83 /349/ EWG erlassen hat .
waltungsorgans haften für den Schaden, welcher der
 EUGGES durch eine Verletzung der ihnen bei der Aus­
übung ihres Amtes obliegenden Pflichten entsteht.               (2) Die EUGGES kann ihren Jahresabschluß und
                                                                gegebenenfalls ihren konsolidierten Abschluß in Ecu
(2) Besteht das betreffende Organ aus mehreren Mit­             erstellen. In diesem Fall ist im Anhang anzugeben, auf
gliedern, so haften diese gesamtschuldnerisch für den           welcher Grundlage die im Abschluß aufgeführten
der EUGGES entstandenen Schaden . Ein Mitglied des              Posten, die ursprünglich auf eine andere Währung lau­
betreffenden Organs kann sich jedoch von seiner Haf­            ten oder lauteten, in Ecu umgerechnet worden sind.
tung befreien, wenn es nachweist, daß es keine der ihm
bei der Ausübung seines Amtes obliegenden Pflichten
verletzt hat .
                                                                                          Artikel 46
                          Artikel 42
                                                                              (Gesetzliche Rechnungsprüfung)
                (Verfahren bei Haftungsklage)
( 1 ) Die Generalversammlung faßt mit der Mehrheit              Der Jahresabschluß und gegebenenfalls der konsoli­
der Stimmen der anwesenden oder vertretenen Mitglie­            dierte Abschluß der EUGGES wird durch eine oder
der den Beschluß, im Namen und für Rechnung der                 mehrere Personen überprüft, die im Sitzstaat der EUG­
EUGGES Haftungsklage gemäß Artikel 41 Absatz 1 zu               GES gemäß den von diesem Staat zur Durchführung
erheben .                                                       der Richtlinien 84/253 / EWG und 89 /48 / EWG erlasse­
                                                                nen Bestimmungen zugelassen sind. Diese Personen
Die Generalversammlung bestellt hierzu einen beson­             haben auch zu prüfen, ob der Lagebericht mit dem Jah­
deren Bevollmächtigten, der mit der Prozeßführung               resabschluß und gegebenenfalls dem konsolidierten
betraut wird .                                                  Abschluß des betreffenden Geschäftsjahres in Einklang
                                                                steht .
(2)    Die Haftungsklage im Namen und für Rechnung
der EUGGES kann auch von einem Fünftel der Mit­
glieder erhoben werden . Sie bestellen hierzu einen
                                                                                          Artikel 47
besonderen Bevollmächtigten, der mit der Prozeßfüh­
rung betraut wird .
                                                                            (Offenlegung der Rechnungslegung)
                          Artikel 43
               (Verjährung der Haftungsklage)                   Der ordnungsgemäß genehmigte Jahresabschluß und
                                                                gegebenenfalls konsolidierte Abschluß, der Lagebericht
                                                                und der Prüfbericht sind nach den in den Rechtsvor­
Haftungsklage kann nach Ablauf von fünf Jahren nach
Eintritt des schädigenden Ereignisses nicht mehr erho­          schriften des Sitzstaats der EUGGES gemäß Artikel 3
ben werden .                                                    der Richtlinie 68/ 151 /EWG vorgesehenen Verfahren
                                                                offenzulegen .
                         KAPITEL IV
     FINANZIERUNGSFORMEN, JAHRESABSCHLUSS                                                 Artikel 48
          UND KONSOLIDIERTER ABSCHLUSS
                                                                             (Kredit- oder Finanzinstitute und
                          Artikel 44
                                                                                Versicherungsgesellschaften)
                   (Finanzierungsformen)
                                                                Ist die Europäische Gegenseitigkeitsgesellschaft ein
Die EUGGES hat zu allen Finanzierungsformen unter               Kredit- oder Finanzinstitut oder ein Versicherungsun­
den gleichen Bedingungen Zugang, wie sie für die                ternehmen, so gelten hinsichtlich der Aufstellung, der
Gründungsmitglieder der EUGGES im Sitzstaat der                 Prüfung und der Offenlegung ihres Jahresabschlusses
EUGGES gelten .                                                 und gegebenenfalls ihres konsolidierten Abschlusses
                                                                die einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen
                          Artikel 45                            Rechts des Sitzstaats in Anwendung der Richtlinie
                                                                86/635 / EWG oder der Richtlinie .../... / EWG des
        (Erstellung des Jahresabschlusses und des               Rates vom . . . über den Jahresabschluß und den konso­
                 konsolidierten Abschlusses)                    lidierten Abschluß von Versicherungsunternehmen (')•
( 1 ) Hinsichtlich der Erstellung ihres Jahresabschlus­
ses und gegebenenfalls ihres konsolidierten Abschlus­           (')   ABl. Nr. L . . .
 ---pagebreak--- Nr. C 99/ 52                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                21.4. 92
                        KAPITEL V                            Geschieht dies nicht in dieser Frist, so wird die Auflö­
                                                             sung ausgesprochen.
            AUFLÖSUNG UND LIQUIDATION
                                                                                   Abschnitt II
                      Abschnitt I
                                                                                     Liquidation
                         Auflösung
                                                                                      Artikel 51
                         Artikel 49
                                                                                    (Liquidation)
        (Auflösung durch die Generalversammlung)
                                                             (1)    Nach der Auflösung der EUGGES findet ihre
( 1 ) Die EUGGES kann durch Beschluß der General­            Liquidation statt.
versammlung, der nach den Bestimmungen des Artikels
22 Absatz 2 gefaßt wird, aufgelöst werden .                  (2) Die Liquidation der EUGGES und der Schluß der
                                                             Liquidation unterliegen dem Recht des Sitzstaats .
Die Hauptversammlung kann den Auflösungsbeschluß
jedoch nach denselben Bestimmungen aufheben,                 (3) Die Rechtspersönlichkeit der ME, deren Auflö­
solange mit der Verteilung des Vermögens noch nicht          sung erklärt worden ist, besteht bis zum Schluß der
begonnen worden ist.                                         Liquidation fort.
(2) Außerdem muß das Leitungs- oder Verwaltungs­             (4)    Nach der Liquidation sind die sich auf die Liqui­
organ die Generalversammlung zur Beschlußfassung             dation beziehenden Geschäftsbücher und Aufzeich­
über die Auflösung der EUGGES einberufen,                    nungen bei dem in Artikel 8 Absatz 3 bezeichneten
                                                             Register zu hinterlegen . Jede interessierte Person kann
— wenn der in der Satzung bestimmte Zeitraum abge­
      laufen ist ;                                           von diesen Geschäftsbüchern und Aufzeichnungen
                                                             Kenntnis nehmen .
— wenn der gezeichnete Betriebsfonds unter den in
      der Satzung festgelegten Mindestbetrag fällt ;                                  Artikel 52
— wenn der Jahresabschluß während der letzten drei
      Geschäftsjahre der EUGGES nicht offengelegt                        (Übertragung des Reinvermögens)
      wurde ;
                                                             Auf Beschluß der Generalversammlung wird das Rein­
— wenn die Zahl der Mitglieder die in dieser Verord­         vermögen der EUGGES nach Befriedigung ihrer Gläu­
      nung oder in der Satzung der EUGGES vorgese­           biger und gegebenenfalls nach Verteilung der den
      hene Mindestmitgliederzahl unterschreitet ;            Berechtigten geschuldeten Beträge vorbehaltlich
— wegen eines Auflösungsgrunds, den das für die              anderslautender Bestimmungen der Satzung entweder
      Gründungsmitglieder geltende Recht des Sitzstaats      an andere EUGGES oder an Gegenseitigkeitsgesell­
      der EUGGES oder die Satzung vorsieht.                  schaften , die dem Recht eines der Mitgliedstaaten
                                                             unterstehen, oder an eine oder mehrere Organisationen,
 Die Generalversammlung beschließt :                         die die Unterstützung und Förderung von Gegenseitig­
                                                             keitsgesellschaften zum Ziel haben, übertragen .
— entweder die Auflösung der EUGGES nach Maß­
      gabe von Artikel 21
                                                                                     KAPITEL VI
— oder die Fortsetzung der Tätigkeiten nach Maß­
      gabe des Artikels 22 .
                                                                          ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT UND
                                                                             ZAHLUNGSEINSTELLUNG
                         Artikel 50
                                                                                      Artikel 53
     (Auflösung durch das Gericht am Ort des Sitzes der
                         EUGGES)                                   (Zahlungsunfähigkeit und Zahlungseinstellung)
Auf Antrag jedes Beteiligten oder einer zuständigen          ( 1 ) Die EUGGES unterliegt den Rechtsvorschriften
 Behörde muß das Gericht am Ort des Sitzes der EUG­          des Sitzstaats über die Zahlungsunfähigkeit und die
GES deren Auflösung aussprechen, wenn es feststellt,         Zahlungseinstellung.
daß der Sitz nach außerhalb der Gemeinschaft verlegt
 wurde oder die Tätigkeit der EUGGES in Verletzung           (2) Die Eröffnung eines Verfahrens wegen Zahlungs­
der öffentlichen Ordnung des Sitzstaats der EUGGES           unfähigkeit oder Zahlungseinstellung wird von der mit
oder der Bestimmungen der Artikel 1 , 2 Absatz 1 und 4       der Durchführung des Verfahrens beauftragten Person
dieser Verordnung ausgeübt wird.                             bei dem in Artikel 8 Absatz 3 genannten Register ange­
                                                             meldet. Die Anmeldung enthält folgende Angaben :
 Das Gericht kann der EUGGES eine Frist einräumen,           a) die Maßnahme, das Datum der Entscheidung und
 damit sie den Vorschriften Genüge leisten kann .                  das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat ;
 ---pagebreak--- 21.4. 92                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 99/ 53
b) das Datum der Zahlungseinstellung, wenn die Ent­         (3) Hat ein Gencht mangels ausreichenden Vermö­
     scheidung diese Angabe enthält ;                       gens die Eröffnung eines in Absatz 2 genannten Ver­
                                                            fahrens endgültig abgelehnt, so ordnet es entweder von
c)   Namen und Anschriften des bzw. der Kuratoren,
                                                            Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten die Ein­
     Verwalter, Liquidatoren und Personen, auf die
                                                            tragung dieser Entscheidung im Register gemäß Artikel
                                                            8 Absatz 3 an .
     Befugnisse zur Durchführung des Verfahrens über­
     tragen wurden ;
                                                            (4) Die nach den Absätzen 2 und 3 erfolgten Anmel­
                                                            dungen bzw. Eintragungen werden gemäß Artikel 9
d) alle übrigen sachdienlichen Angaben .                    offengelegt.
                                                     TITEL II
                                          SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                       Artikel 54                           Er erläßt die erforderlichen Maßnahmen vor dem
                                                            1 . Januar 1993 . Er teilt der Kommission diese Maßnah­
                     (Sanktionen)                           men unverzüglich mit.
Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die bei                                  Artikel 55
einem Verstoß gegen diese Verordnung und gegebenen­         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1993 in Kraft.
falls gegen nationale Durchführungsmaßnahmen zu
verhängen sind. Diese Sanktionen müssen wirksam,            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
verhältnismäßig und abschreckend sein.                      und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 ---pagebreak--- Nr. C 99/54                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   21. 4. 92
                                                          ANHANG I
                                        Vereinigungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a)
            Für Belgien
            Vereinigung der Versicherung auf Gegenseitigkeit gemäß Artikel 2 des Gesetzes vom 11 . Juni 1874 über
            Versicherungen und Artikel 11 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle von Versicherungsun­
            ternehmen ; Genossenschaftsgesellschaft im Sinne der Artikel 141 bis 164 der koordinierten Gesetze über
            Handelsgesellschaften, bezogen auf Genossenschaftsgesellschaften.
            Für Dänemark
            „ Fortsættelsessygekasse "; „Gensidige selskaber".
            Für Deutschland
            Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG) im Sinne des VAG vom 6 . Juni 1931 in der Fassung
            vom 1 . Juli 1990 .
            Für Frankreich
            Gegenseitigkeitsgesellschaft im Sinne des Gesetzes vom 25. Juli 1985 über die Gegenseitigkeitsgesell­
            schaft ; Landwirtschaftskasse auf Gegenseitigkeit im Sinne des Landwirtschaftsgesetzes.
            Für Irland
            „Voluntary Health Insurance Board" im Sinne des Voluntary Health Insurance Act" vom 5 . Februar
             1957 ; Gesellschaften im Sinne der „Industrial and Provident Societies Acts"; Gesellschaften im Sinne
            der „Friendly Societies Acts".
             Für Italien
            „Mutue" im Sinne des Gesetzes vom 15 . April 1886 ; „Societä Cooperative" im Sinne des Titel VI des
            Bürgerlichen Gesetzbuches betreffend die Gegenseitigkeitsversicherungsgesellschaften sowie die unter
            speziellen Rechts- und Verwaltungsvorschriften fallenden Genossenschaften und Gegenseitigkeitsgesell­
            schaften .
             Für Luxemburg
             Beistandsgesellschaften auf Gegenseitigkeit und Gegenseitigkeitsgesellschaften im Sinne des Gesetzes
            vom 7 . Juli 1961 und der Großherzoglichen Verordnung vom 31 . Juli 1961 ; Gegenseitigkeitsversiche­
            rungsgesellschaften im Sinne von Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Mai 1891 .
             Für die Niederlande
             Einrichtungen im Sinne von Titel 3 „Vereinigung" (vereniging) des 2. Buches des B. W. über die Genos­
             senschaftsvereinigung.
             Für das Vereinigte Königreich
             „Companies limited by guarantee", sofern ihr vorrangiges Ziel die Unterhaltung von Krankenkassen ist.
             Gesellschaften im Sinne der „Industrial and Providern Societies Acts"; Gesellschaften im Sinne der
             „Building Societies"; Gesellschaften im Sinne der „Friendly Societies Acts".
 ---pagebreak--- 21.4. 92                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 99/ 55
         Für Spanien
         „Entidades de Provision Social" im Sinne des Gesetzes vom 2. August 1984 über die private Versiche­
         rung ; „Mutuas de Accidents de Trabajo" im Sinne des Gesetzes vom 2. August 1984 über die private
         Versicherung ; „Sociedades mutuas" im Sinne des Gesetzes vom 2. August 1984 über die private Versi­
         cherung ; „Sociedades Cooperativas" im Sinne des Gesetzes vom 2. April 1987 und regionaler Gesetze.
         Für Portugal
         „ Mutualidades" und „Associaçoes Mutualistas " im Sinne der Rechtsverordnung Nr. 72/90 vom 3 . März
         1990 ; „Misericordias" im Sinne von Artikel 167 bis 194 des Bürgerlichen Gesetzbuches, bezogen auf
         Vereine und Stiftungen ; „Mutuas de Seguros".
         Für Griechenland
         Einrichtungen im Sinne des Rechts der Gegenseitigkeitsvereine.
 ---pagebreak--- Nr. C 99 / 56                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               21.4. 92
                                                             ANHANG II
                      Gegenseitigkeitsgesellschaften der sozialen Vorsorge gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b)
              Belgien
              Gegenseitigkeitsgesellschaften gemäß dem Gesetz über die „Mutualites" und nationale Vereinigungen
              der „ Mutualites" vom 6. August 1990
              Dänemark
              „Fortsættelsessygekasse"
              Frankreich
              „ Mutuelle" gemäß „Code de la Mutualité" (Gesetz vom 25 . Juli 1985)
              Irland
              „Voluntary Health Insurance Board" gemäß „Voluntary Health Insurance Act" vom 5 . Februar 1957
              Italien
              „ Mutue" gemäß Gesetz vom 15 . April 1886
              Luxemburg
              „Societes de secours mutuels" und „mutualites relevant" gemäß Gesetz vom 7. Juli 1961 und gemäß
              großherzoglichem Erlaß vom 31 . Juli 1961
              Niederlande
              „Ziekenfonds (Vereniging van Nederlandse Zorgverzekeraars — VNZ" und „Zilverenkruis") gemäß
              Gesetz vom 1 . Januar 1966 oder „Algemene Wet Bijzondere Ziektekosten"
              Griechenland
              Einheiten gemäß dem Recht der Gegenseitigkeitsgesellschaften
              Spanien
              „Entidades de Provision Social" gemäß Gesetz vom 2. August 1984 über die private Versicherung
              Portugal
              „Mutualidades, Associaçoes Mutualistas" gemäß Dekret Nr. 72/90 vom 3 . März 1990