CELEX: 31977R2359
Language: de
Date: 1977-10-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2359/77 der Kommission vom 27. Oktober 1977 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

28 . 10. 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 276/31
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2359/77 DER KOMMISSION
                                                  vom 27 . Oktober 1977
                  zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen
                                      oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                 betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge
   GEMEINSCHAFTEN —
                                                                 berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verord­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              nung Nr. 162/67/EWG (4), geändert durch die Verord­
   ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               nung (EWG) Nr. 1607/71 (5), festgesetzt worden.
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Er­
                                                                 fordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
   Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame
  Marktorganisation für Getreide ^), zuletzt geändert            lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ih­
  durch die Verordnung (EWG) Nr. 1386/77 (2), insbe­             rer Bestimmung notwendig machen.
  sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz er­        Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich fest­
  ster Satz,                                                    gesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums
                                                                 abgeändert werden.
  gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
  schusses,                                                      Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
  in Erwägung nachstehender Gründe :                             lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
                                                                gen zugrunde zu legen :
  Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 be­
  stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­            — für die Währungen, die untereinander zu jedem
  gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                  Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
  Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                  chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
  und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­               ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
  schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­             Parität dieser Währungen stützt,
  chen werden kann.                                             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
  Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
  des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundre­
                                                                    der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
  geln für die . Gewährung von Erstattungen bei der Aus­            Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
  fuhr von Getreide und über die Kriterien für die Fest­
                                                                    hendem Absatz festgestellt wird.
  setzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattun­
 gen festgesetzt werden unter Berücksichtigung der              Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
  Lage und der voraussichtlichen Entwicklung der Ver­           gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbeson­
  fügbarkeit des Getreides und seines Preises in der            dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
 Gemeinschaft einerseits und der Preise für Getreide            nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
 und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt anderer­             führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der
 seits. Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls wichtig,        im Anhang genannten Beträge.
 auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene Lage und
 eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 und der Handelsströme sicherzustellen ; ferner ist es          entsprechen der Stellungnahme des VerwaltungsA's­
                                                                schusses für Getreide —
 wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künf­
 tigen Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermei­
 dung von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rech­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 nung zu tragen.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3                                      Artikel 1
 die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Be­          Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
 rechnung der Erstattungen für Getreide zu berücksich­          Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.
 tigen sind.
                                                                2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
 Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und             Zustand werden auf die im Anhang genannten Be­
 Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4           träge festgesetzt.
 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert Außer­                                      Artikel 2
 dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstat­
 tung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der           Diese Verordnung tritt am 1 . November 1977 in
                                                               Kraft
(») ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
i2) ABl. Nr. L 158 vom 29. 6. 1977, S. 1 .                     (4) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
Ö ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78.                     (s) ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16.
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Nr. L 276/32
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 27. Oktober 1977
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Der Vizepräsident
                                                                              Finn GUNDELACH
                                                          ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 27. Oktober 1977 zur Feststellung der für
              Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden
                                                         Erstattungen
                                                                                                         (RE / Tonne)
                                                                                                         Betrag
                                                           Warenbezeichnung                                der
         Tarifnummer
                                                                                                      Erstattungen
         10.01 A             Weichweizen und Mengkorn
                             für Ausfuhren ' nach :
                             — Mosambik                                                                  75,00
                             — den anderen Drittländern                                                     0
                             Hartweizen                                                                     0
         10.01 B
                                                                                                            0
         10.02               Roggen
         10.03               Gerste
                             für Ausfuhren nach :
                             —: der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                                 50,00
                             — der Iberischen Halbinsel                                                   60,00
                             — den anderen Drittländern                                                     0
                             Hafer                                                                          0
         10.04
         10.05 B             Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                      —
         10.07 C             Sorghum
                                                                                                           —
      ex 11.01 A             Mehl von Weichweizen :
                             —   mit einem   Aschegehalt von  0 bis 520                                   98,00
                             —   mit einem   Aschegehalt von  521 bis 600                                 98,00
                             —   mit einem   Aschegehalt von  601 bis 900                                 88,00
                              —  mit einem   Aschegehalt von  901 bis 1 100                               88,00
                              —  mit einem   Aschegehalt von  1 101 bis 1 650                             78,00
                              —  mit einem   Aschegehalt von  1 651 bis 1 900                             78,00
      ex 11.01 B              Mehl von Roggen :
                              — mit einem Aschegehalt von 0 bis 700                                       45,00
                              — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1 150                                   45,00
                              — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600                                 45,00
                              — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                 45,00
          1 1.02 A 1 a)       Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                              — mit einem Aschegehalt von 0 bis 950                                      155,00
                              — mit einem Aschegehalt von 951 bis 1 300                                  155,00
                              — mit einem Aschegehalt von 1 301 bis 1 500                                155,00
          1 1 .02 A I b)      Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                              — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                        98,00
       NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1 124/77 (ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1977) be­
              stimmt sind. .