CELEX: C2004/262/72
Language: de
Date: 2004-10-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-296/04: Klage des Salvador Contreras Gila, des José Ramiro López und des Antonio Ramiro López gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 22. Juli 2004

23.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 262/38
            
         Klage des Salvador Contreras Gila, des José Ramiro López und des Antonio Ramiro López gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 22. Juli 2004
   (Rechtssache T-296/04)
   (2004/C 262/72)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Salvador Contreras Gila, José Ramiro López und Antonio Ramiro López, wohnhaft in Jaén (Spanien), haben am 22. Juli 2004 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt José Francisco Vázquez Medina, Jaén.
   Die Kläger beantragen,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass Artikel 1 Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 864/2004 des Rates ipso jure nichtig ist;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung über die Kosten vorzubehalten.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Kläger machen zur Stützung ihrer Anträge einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und folglich gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit sowie ein Venire contra factum proprium durch die Verwaltung geltend, soweit dadurch, dass in der angefochtenen Vorschrift ausschließlich die Wirtschaftsjahre 1999/2000, 2000/2001, 2001/2002 und 2002/2003 als Referenzzeitraum für die Berechnung der Direktbeihilfen für die Olivenölerzeuger festgelegt worden seien, die Erzeuger, die im Einklang mit der Verordnung Nr. 2366/98 im Jahr 1997 oder 1998 Olivenbäume gepflanzt hätten, kaum Anspruch auf die vorgesehenen Beihilfen hätten, da in den genannten Wirtschaftsjahren kaum etwas produziert worden sei, weil ein Olivenbaum mindestens acht Jahre alt sein müsse, um voll zu tragen.
   Außerdem wird ein Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung geltend gemacht, soweit bei anderen Mitgliedstaaten wie Portugal Mittel anerkannt würden, die dazu bestimmt seien, die Steigerung der Produktion junger Olivenhaine zu finanzieren.