CELEX: 51970PC0777
Language: de
Date: 1970-07-15
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnungen über die Finanzierung der Intervantionsausgaben auf dem Binnenmarkt (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 777
Vol. 1970/0112
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GSLfEiXECiiAtTSN
                                                   KOM(70 ) 777 endg.
                                                   Brüssel , den 15 « Juli ". 1970
                                  Vorschlag einer
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                      zur Änderung der Verordnungen über die Finanzierung
                      der Intervantionsausgaben auf dem Binnenmarkt
                          (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCi5 70 } 777 endg.
 ---pagebreak---                         BEGRUBT DUNG
  Dieser Vorschlag betrifft die Änderung der Verordnungen über die Finan­
  zierung der Interventionen in den Sektoren Fette , Getreide , Schweinefleisch,
  und Zucker hinsichtlich ihrer Anpassung an die Verordnung Nr . TZQ/'JO zur
  Festlegung ergänzender Vorschriften für die Finanzierung der gemein­
  samen Agrarpolitik und an die Verordnung Nr . 72^/70 über die Finanzierung
  der gemeinsamen Agrarpolitik .
  Diese Anpassung hat z\un Ziel die Agrarwirtschaftszeiträume , für die im
  Hinblick auf die Interventionsausgaben jährlich Bilanzen zu erstellen sind ,
  durch das Kalender jähr zu ersetzen . Diese Notwendigkeit ergibt sich aus
  der Definition der für das zweite Halbjahr 196$ und das Jahr 1970 zu
  berücksichtigenden Ausgaben sowie aus der endgültigen Regelung für die
  Ausgaben und die eigenen Mittel .
, Die Kommission' gab die Unerlässlichkeit dieser neuen Periodizität zu
  erkennen , als sie dem Rat im März und April 1970 zwei Vorschläge zur
  Finanzierung von Interventionsausgaben in den Sektoren Milcherzeugnisse
  und Rindfleisch unterbreitete , in denen sie auf die sich aus der eingangs
  genannten Ratsverordnung ergebende Verpflichtung hinwies zum 31 » Dezember
  1969 und zum 31 . Dezember 1970 Bilanzen zu erstellen . Bei dieser Gelegen­
  heit gab sie bekannt , dass sie im Einblick auf die neue Lage " bald
  Vorschläge zur Anpassung aller Verordnungen in den verschiedenen Sektoren
  hinsichtlich der Finanzierung der Interventionen " unterbreiten werde .
 ---pagebreak---                                  Vornchlrv* cincr
                              VERORDNUNG ( ETO ) DUS RATES
                       zur Änderung' der Verordnungen über die Finanziezung
                       der Interventionsausgaben auf de;j Binnenmarkt
                             (Vou der Koaaissi.o» dea Rat vormeiegt )
   Der Rat der Europäischen Gemeinschaften ,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründling der Europäischen Wirtschaftsge­
   meinschaft ,
   gestützt auf die Verordnung Nr . 17/64/ EWG des Rates vom 5 * Februar 1964
   über die Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs-
   und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( l ) zuletzt geändert durch. die
   Verordnungen ( 3WG ) Fr .- 7^8/70 (?) und ( 3WG ) Fr . 7?9/70 ( 3 ), insbesondere auf
Arnika "! 5 Absa'-Z 0 und Irtikeü 6 Absatz 2 ,
   gestützt auf die \rerordnung (EWG ) Fr . 729/7° des Rates vom 21 . April
   197o über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik insbesondere
   auf Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz             ,
   auf Vorschlag der Kommission ,
   in Erwägung nachstehender Gründe 1
   Die Verordnung (EWG ) Fr . 786/69 des Rats vom 22 . April 1969 über die
   Finanzierung der Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für Fette
   ( 4 ), Fr . 787/69 des Rats vom 22 .April 1969 über die Finanzierung der
   Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für Getreide und Reis ( 5 )»
   Fr . 788/69 des Rats vom 22 .April 1969 über die Finanzierung der Intörven-
   tiensausgaben auf dorn Binnenmarkt für Schweinefleisch ( 6 ), Fr . 2334/69
   des Rats vom 25 « November I969 über die Finanzierung der Interventions-
   ausgaben auf dem Binnenmarkt für Zucker ( 7 ) sehen vor , daß die Fettover-
   luste der Interventionestellen , die vom Europäischen Ausrichtungs - und
   Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung Garantie , finanziert wer­
   den , mit Hilfe von Koriten ermittelt werden , die am Ende des Wirt-
   schaftjahres für das betreffende Erzeugnis », abgeschlossen werden . Die
   Salden dieser Konten stellen die Posten dar , die .am Ende eines .jeden
   Verbuchungszeitraume's in die für jeden S'ektor zu erstellende > Bilanz ein­
   sehen .
   ( l ) ABL Fr . 34 vom 27.2.1964 , S. 586/64 ( 4 ) ABL Fr . L IO5 vom 2.5.1969 , S. 1
   ( 2 ) ABL Fr . L94 vom 28.4.1970 , S. 9        ( 5 ) ABL Fr . L 10 5 vom 2.5.1969 , S. 4
   ( 3 ) ABL Fr . L94 vom 28.4.1970 , S. 13        ( 6 ) ABL Fr . L 105 vom 2.5.1969 , S. 7
                                                   ( 7 ) ABL Fr . L 298 vom 27 . 11 . 1969 ? S.
                                                                                             1
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  Nach den Bestimmungen der Artikel 2 und 8 der Verordnung ( EWG ) Fr . 728/70
  des Rats vom 21 . April 197° zur Festlegung ergänzender Vorschriften
  für die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sind diese Konten am
  Ende eines jeden Kalenderjahres abzuschließen ;
  Der Abschluß der Konten zum 31 . Dezember erleichtert das Funktionieren
  des in Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG ) Nr . 729/7o bestimmten
  Systems und die Einführung des Systems der eigenen Mittel , das in der
  Ratsentscheidung über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitglied­
  staaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften vorgesehen ist ( l ).
                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN «
                                    Artikel 1
  Die Verordnung ( EWG ) Nr . 786/ 69 wird mit Wirkung vo m Beginn der Wirt­
  schaftsjahre 1969/70 a.b wie folgt geändert »
  Die Bezeichnungen "Wirtschaftsjahr " und Verbuchungszeitraum " in-ArMkel
  4 Absatz 1 , 2 und 4 un<i in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a ) und b ), Absatz
  2 Buchstabe a)b)und fo .) Zweiter Unterabsatz werden durch die Bezeichnung
 "Kalenderjahr " ersetzt .
Die Bezeichnung "betreffenden Wirtschafts jaiflfes " in Artikel 5 Absatz 2 Buch­
  stabe c ) erster- Unterabsatz wird durch die Bezeichnung "laufenden Wirt­
  schaftsjahres " ersetzt .
                                      Artikel 2
  Die Verordnung ( EWG ) Nr . 787/69 wird mit Wirkung vom Beginn der Wirt­
  schaftsjahre 1969/70 ab wie folgt geändert *
  Die Bezeichnungen "Wirtschafts jaHr " und "Verbuchungszeitraum " in Artikel 3
  Absatz 1 , 2 und 4 und in Artikel 4 Absatz 1
  Buchstabe a ) und b ), Absatz 2 Buchstabe a ) b ) und c ) zweiter Unterabsatz
  werden durch die Bezeichnung "Kalenderjahr " ersetzt .
   ( l ) ABL Nr . L 94 vom 28.4.197o , S. 19
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 Die Bezeichnung "betroffenden Wirtschaft jähre s " in Artikel 4 Absatz 2
  Buchstabe c ) erster Unterabsat-z wird durch - die Bezeichnung "laufenden
 Wirtschaftsjahres ersetzt .
                                 Artikel 3
 Die Verordnung ( EWG ) Fr . 788/69 wird mit Wirkung vom 1 . Januar 1970 ab
 wie folgt geändert :
 Die Bezeichnungen " Interventionszeitraum " und "Verbuchungszeitraum " in
 Artikel 4 Absatz 1A . und Absatz 2 und 4 und in Artikel 5 Absatz 1 Buch­
  stabe a ), Absatz 2 Buchstabe a ) und c ) werden durch die Bezeichnung
  "Kalenderjahr " ersetzt .
 Artikel 4 Absatz 5 wird gestrichen .
 Artikel 5 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt :
 " e ) dem auf der Grundlage des Ankaufspreises berechneten Wert der zu
       Beginn das Jahres gelagerten Mengen ".
 Artikel 5 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt       :
'te ) dem auf der Grundlage des Ankaufspreises' berechneten Wert der am
      leiten. Tag des Jahres gelagerten Mengen ".
                                   Artikel 4
 Die Verordnung ( EWG ) Hr . 2334/ 69 wird mit Wirkung vom Beginn des Zucker-
 wirtschaftsjahres 1969/ 70 ab wie folgt geändert :
 Die Bezeichnungen " Zuckerwirtschaftsjahr" und "Verbuchungszeitraum " in
 Artikel 3 Absatz 1 , 2 und 4 und in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a ) und
 b ), Absatz 2 Buchstabe a ) b ) und c ) zweiter Unterabsatz werden durch
 die Bezeichnung "Kalenderjahr" ersetzt .
 Die Bezeichnung " betreffenden Zuckerwirtschaftsjahres " in Artikel 4
 Absatz 2 Buchstabe c ) erster Unterabsatz wird durch die Bezeichnung
 " laufenden Zuckerwirtschaftsjahres " ersetzt .
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
 mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                                        Im Hamen des Rates
 Geschehen zu               am                               .p. .. . ,
                                                         Der Prasident