CELEX: C2004/047/41
Language: de
Date: 2004-02-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-554/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des Ufficio del Giudice di Pace Gorizia vom 27. November 2003 in dem Rechtsstreit Azienda Agricola Tomadin Silvano gegen AGEA

21.2.2004             DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 47/25
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss              2.    Welcher Ort ist als der Ort anzusehen, an dem oder von
des Ufficio del Giudice di Pace Gorizia vom 27. November                  dem aus dieser Arbeitnehmer tatsächlich den wesentli-
2003 in dem Rechtsstreit Azienda Agricola Tomadin                         chen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber seinem Ar-
                     Silvano gegen AGEA                                   beitgeber erfüllt, wenn die sich aus diesem Arbeitsvertrag
                                                                          ergebenden Verpflichtungen zum Teil auf dem Boden
                    (Rechtssache C-554/03)                                (Flughafen) eines Vertragsstaates und zum Teil an Bord
                                                                          eines Flugzeugs erfüllt werden, das die Staatszugehörig-
                                                                          keit eines anderen Vertragsstaates hat, der diesen Arbeit-
                        (2004/C 47/41)
                                                                          nehmer im Übrigen eingestellt hat?
Der Giudice di Pace Gorizia ersucht den Gerichtshof der             (1) ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.
Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 27. Novem-
ber 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
29. Dezember 2003, in dem Rechtsstreit Azienda Agricola
Tomadin Silvano gegen AGEA um Vorabentscheidung über
folgende Frage:
Sind Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 856/84 (1) vom
31. März 1984 und die Artikel 1 bis 4 der Verordnung (EWG)          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Nr. 3950/92 (2) dahin auszulegen, dass die Zusatzabgabe             gegen die Republik Österreich, eingereicht am 8. Januar
auf Milch und Milcherzeugnisse eine verwaltungsrechtliche                                          2004
Sanktion ist, und schulden dementsprechend die Erzeuger die
Zahlung der Abgabe nur dann, wenn sie die zugewiesenen
Referenzmengen vorsätzlich oder fahrlässig überschritten ha-                               (Rechtssache C-4/04)
ben?
                                                                                              (2004/C 47/43)
(1) ABl. L 90 vom 1.4.1984, S. 10.
(2) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1.
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    8. Januar 2004 eine Klage gegen die Republik Österreich beim
                                                                    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                    Prozessbevollmächtigte sind Frau Karen Banks und Frau Dr.
                                                                    Claudia Schmidt, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des
Tribunal du travail de Charleroi, Section de Charleroi,
vom 15. Dezember 2003 in dem Rechtsstreit Magali
                                                                    Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden:
 Warbecq gegen Gesellschaft irischen Rechts Ryanair Ltd
                                                                    1.    Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflich-
                    (Rechtssache C-555/03)
                                                                          tungen aus der Richtlinie 98/44/EG (1) des Europäischen
                                                                          Parlamentes und des Rates vom 6. Juli 1998 über
                        (2004/C 47/42)                                    den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen
                                                                          verstoßen, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwal-
                                                                          tungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht
Das Tribunal du travail de Charleroi, Section de Charleroi,               erlassen beziehungsweise der Kommission diese Vor-
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                   schriften nicht mitgeteilt hat.
mit Urteil vom 15. Dezember 2003, bei der Kanzlei des
Gerichtshofes eingegangen am 24. Dezember 2003, in dem              2.    Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
Rechtsstreit Magali Warbecq gegen Gesellschaft irischen Rechts
Ryanair Ltd um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
1.   Welches sind bei der Anwendung des Artikels 19 Num-            Klagegründe und wesentliche Argumente
     mer 2 der Verordnung Nr. 44/2001 des Rates vom
     22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit
     und die Anerkennung und Vollstreckung von Entschei-            Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 30. Juli 2000
     dungen in Zivil- und Handelssachen (1) die erheblichen         abgelaufen.
     Kriterien, anhand deren sich der Vertragsstaat bestimmen
     lässt, auf dessen Hoheitsgebiet ein Arbeitnehmer gewöhn-
     lich seine Arbeit verrichtet, wenn dieser Arbeitnehmer als     (1) ABl. L 213, S. 13.
     Angehöriger des fliegenden Personals eines Unterneh-
     mens beschäftigt ist, das internationale Personenbeförde-
     rung auf dem Luftweg durchführt?