CELEX: 42010D0033
Language: de
Date: 2009-11-30 00:00:00
Title: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 30. November 2009 zur Ernennung eines Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

20.1.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 14/12
            
         BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
   vom 30. November 2009
   zur Ernennung eines Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
   (2010/33/EG, Euratom)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 223,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,
   in der Erwägung, dass gemäß den Artikeln 7 und 8 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs und nach dem Ableben von Herrn Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 6. Oktober 2015, ein Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu ernennen ist —
   BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Herr Pedro Cruz Villalón wird für den Zeitraum vom 30. November 2009 bis zum 6. Oktober 2015 zum Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 30. November 2009.
      
         
            Die Präsidentin
         
         B. ASK