CELEX: 51973PC0532
Language: de
Date: 1973-04-11
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung einer Übergangsvergütung für die am Ende des Wirtschaftsjahres 1972/1973 vorhandenen Bestände an Weichweizen, Gerste zur Brotherstellung geeignetem Roggen und Mais (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 532
Vol. 1973/0104
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCIiEN GEI££IM3CT£.
                                             KDM(73)532 endg.
                                             Brüssel , den 11 . April 1973
                               Vorschlag einer
                          VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
           zur Festsetzung einer Übergangsvergütung für die am
           Ende des Wirtschaftsjahres 1972/1973 vorhandenen Be­
           stände an Weichweizen , Gerste zur Brotherstellung ge­
           eignetem Roggen und Mais
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(73) 532 endg.
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
       Gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr . I20/67/EWG bestimmt der Rat jährlich
vor dem 15 « März auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des
Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages , ob und inwieweit für eine oder mehrere in
der Gemeinschaft geerntete Getreidearten eine Übergang svergütung gewährt wird.
       Der Rat hat noch nicht die Preise für das Wirtschaftsjahr 1973/74 fest­
gesetzt ! um jedoch das gute Funktionieren des Marktes sicherzustellen, ist es
angebracht , bereits jetzt die Bedingungen für diese Vergütung festzulegen , um
Interventionen von Getreide zu vermeiden .
       Wie in den vergangenen Jahren erscheint bei Weichweizen die Gewährung
einer Übergangsvergütung, die eine größtmögliche Normalisierung des Marktes
erlaubt , notwendig zu sein. Dagegen wurde für Hartweizen und Gerste eine
Übergungsverfütung bisher nicht gewährt . Während für Hartweizen die Zuschuß–
Situation sich nicht geändert hat , ergeben sich in diesem Jahr bei Gerste für
bedeutende Mengen Abcatz Schwierigkeiten . Es ist daher ausnahmsweise angebracht ,
für in der Gemeinschaft geerntete Gerste eine Übergangsvergütung zu gewähren ,
mit der die Intervention der überschüssigen Mengen am Ende des Wirtschafts jahres
vermieden werden kann . Bei Brotroggen besteht die Überschußsituation fort und um
den Übergang zum neuen Wirtschaftsjahr ohne Interventionen zu erleichtern,
empfiehlt es sich , die Überschüsse zu vergüten .
       Für Mais ist nach dem vorerwähnt en Artikel 9 jedes Jahr eine Übergangs-
vergütung in den Überschußgebieten zu gewähren .
       Um das angesetzte Ziel zu erreichen , nämlich die für den SAGFL kostspielige
Intervention zu vermeiden, sollte für alle in Frage kommenden Getreidearten die
Übergangsvergütung auf dem höchsten Niveau , d.h . dem Unterschied zwischen den
Richtpreisen zu Beginn und am Ende des Wirtschaftsjahres festgesetzt werden .
       Die Preise in den drei neuen Mitgliedstaaten liegen noch unter den gemein­
schaftlichen Preisen . Der Unterschied zwischen den gemeinschaftlichen und den
Preisen der neuen Mitgliodstaaten w^Lrd in jedem Wirtschaftsjahr durch Beitritts–
auSgl ei chcbeträge zum Ausdruck gebraoht . Die gemeinschaftliche Übergangsvergütung
ist dadurch zu korrigieren, daß der zwischen den für 1972/73 und 1973/74 gültigen
Beitrittsausgleichsbeträgen bestehende Unterschied in Abzug gebracht wird . Führt
der Abzug zu einer negativen Zahl , so ist die Übergangsvergütung in den betreffen­
den neuen Mitgliedstaaten gleich null .
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                                     Vorschlag einer
                               VEROKEüfUIlCr (jgWS ) DES RATES
        zur Pestsetzung einer Übergangsvergütung für die am Ende des Wirt­
        schaftsjahres 1972/1973 vorhandenen Bestände an Weichweizen, Gerste
                    zur Brotherstellung geeignetem Roggen und Mais
DER RAT IHR EUROPÄISCHEM" GilCIUE CHAFTSH -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Kr. 120/67/eWG des Rates vom 13. Juni 1967 über die
gemeinsame Markt Organisation für Getreide ( l ), zuletzt geändert durch die Akte
( 2 ) im Anschluß an den am 22 . Januar 1972 in Brüssel unterzeichneten Vertrag
über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und zur Suropäi sehen Atomgeineinschaft ( 3 ), insbesondere auf Artikel 9 Absätze
1 und 5 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 120/67/EWG genannten Übergangs-
vergütung soll vor allem vermieden werden , daß zu dem Zeitpunkt , zu dem die monat­
lichen Staffelungen der Interventionspreise enden , umfangreiche Getreidemengen
zur Intervention angeboten werden , obwohl ein großer Teil des eingelagerten
Getreides vor der neuen Ernte direkt auf dem Markt „ abgesetzt werden könnte ; die
Lage bei den Beständen an Weichweizen und Gerste in der gesamten Gemeinschaft
sowie bei den Beständen an zur Brotherstellung geeignetem Roggen in einigen
Gebieten der Gemeinschaft führt dazu , für diese Getreidearten die in Artikel 9
der Verordnung Kr . I20/67/EHG genannte Übergangsvergütung zu gewähren.
Obwohl in der gesamten Gemeinschaft bei Mais ein Zuschußbedarf besteht , muß damit
gerechnet werden , daß in einigen Gebieten gewisse Mengen zur Intervention angeboten
werden? daher ist auch für Mais eine Übergangsvergütung festzusetzen, die Ver­
marktung einer Ernte geht in der Regel über das Ende des Wirtschafts jalires hinausj
durch die Gewährung einer Übergangsvergütung ließe sich vermeiden, daß bedeutende
Mengen Mais , die sich am Ende des Wirtschaftsjahres auf Lager befinden , in den
letzten Monaten des Wirtschaftsjahres auf den Markt gelangen .
                                                                                  « •
( 1 ) ABl . lir .  117 v. 19.6.67 , S. 2269/67
( 2 ) ABl . Ur . L 73 v . 27.3.72 , S.     14
( 3 ) ABl . Kr . L 73 v . 27.3-72 , S.      5
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Dg, die Richtpreise für das Wirtschaftsjahr 1973/1974 noch nicht festgesetzt
worden sind, ist der-Betrag der Übergangsvergütung in Höhe des Unterschieds
 zwischen diesen Richtpreisen und den im letzten Monat des laufenden Wirtschafts­
 jahres geltenden Richtpreisen festzusetzen .
Für Getreide , das 1973 in der Gemeinschaft geerntet wurde und "bei dem daher
keine Erhöhung der Kosten durch Lagerung eingetreten ist , kann die ÜbergangsVer­
gütung nicht gewährt werden ; wegen des Zusammenhangs zwischen der Interventions-
regelung und der Übergangsvergütung ist diese nur für Getreide zu gewähren, das
gesund und handelsüblich im Sinne der in Durchführung des Artikels 7 Absatz 5
der Verordnung Nr. I20/67 /EWG erlassenen Vorschriften ist .
Die Übergangsvergütung muß im Hinblick auf ihre Anwendung in den neuen Mitglied­
staaten an das dort bestehende Preisniveau , das von demjenigen der Gemeinschaft
in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung abweicht , angepaßt werden ? es ist ange­
bracht , als Berechnungsgrundlage hierfür nicht mehr den Richtpreis , sondern den
um den für jede Getreideart und für jeden betroffenen neuen Mitgliedstaat anwend­
baren Beitrittsausgleichsbetrag verminderten Richtpreis zu Grunde zu legen 5        '
unter diesen Bedingungen muß die Übergangsvergütung in den neuen Mitgliedstaaten
um den Unterschied gesenkt werden, der zwischen den für 1972/73 und 1973/74
gültigen Beitrittsausgleichsbeträgen besteht j führt das Ergebnis dieser Senkung
zu einer negativen Zahl , so ist die in den betroffenen neuen Mitgliedsstaaten
anwendbare gemeinschaftliche Übergangsvergütung gleich null -
HAT FOLGEKDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                      Artikel 1
    • -
1.      Für die am Ende des Wirtschaftsjahres 1972/1973 in der Gemeinschaft vor­
handenen Bestände an Weichweizen, Gerste und zur Brotherstellung geeignetem
Roggen, wird eine Übergangsvergütung gewährt .
        Der Betrag dieser Vergütung ist gleich dem Unterschied zwischen dem im
letzten Monat des Wirtschaftsjahres 1972/73 geltenden Richtpreis und dem Richt­
preis des ersten Monats des Wirtschaftsjahres 1973/1974«
2.      In den neuen Mitgliedstaaten wird die Übergangsvergütung um den Unterschied
zwischen den für 1972/1973 und 1973/1974 gültigen Beitrittsausgleichsbeträge der
betreffenden Getreideart gesenkt .
        Führt die Senkung zu einem negativen Beträg, ist die Übergangsvergütung
gleich null .
                                                                       • • • /• • •
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                                     Artikel 2
      Für die Bestände an Mais , die am Ends des Wirtschaftsjahres 1972/1973
in den Überschußgebieten vorhanden sind, ist die nach Artikel 9 Absatz 2 der
Verordnung Hr. 120/67/SWG zu gewährende Übergangsvorgütung gleich dem Unter­
schied zwischen dem im letzten Monat des Wirtschaftsjahres 1972/1973 geltenden
Richtpreis und der. Richtpreis des ersten Monats des Wirtschaftsjahres 1973/1974-
                                     Artikel 3
      Die in den Artikeln 1 und 2 genannten Übergangsvergütungen werden nicht
gewährt für Getreide - aus der Ernte 1973 oder für Getreide , das nicht die er­
forderliche Mindestqualität für die Intervention hat und außerdem , soweit es
den zur Brotherstellung geeigneten Roggen betrifft , nicht die nach Artikel 7
Absatz 5 der Verordnung Hr. I20/67/EWG festgesetzten Bedingungen für den
Zuschlag erfüllt .
                                     Artikel 4
      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
      unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                                  Im Namen des Rates
                                                               Der Präsident