CELEX: 32009D0982
Language: de
Date: 2009-12-15 00:00:00
Title: Beschluss EUJUST LEX/2/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 15. Dezember 2009 über die Ernennung des Missionsleiters der integrierten Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX

19.12.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 338/92
            
         
      BESCHLUSS EUJUST LEX/2/2009 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   
   vom 15. Dezember 2009
   über die Ernennung des Missionsleiters der integrierten Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX
   (2009/982/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2009/475/GASP des Rates vom 11. Juni 2009 betreffend die integrierte Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 11. Juni 2009 die Gemeinsame Aktion 2009/475/GASP betreffend die integrierte Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX, angenommen. Die Geltungsdauer jener Gemeinsamen Aktion endet am 30. Juni 2010.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2009/475/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, Beschlüsse hinsichtlich der Ernennung des Missionsleiters zu fassen.
            
         
               (3)
            
            
               Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, Herrn Francisco DÍAZ ALCANTUD für die Zeit bis zum 30. Juni 2010 zum Missionsleiter von EUJUST LEX zu ernennen —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Francisco DÍAZ ALCANTUD wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2010 zum Missionsleiter der integrierten Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX, ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird Herrn Francisco DÍAZ ALCANTUD bekannt gegeben.
   Er wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.
   
      Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2009.
      
         
            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
         
         
            Der Präsident
         
         O. SKOOG