CELEX: 31995D0173
Language: de
Date: 1995-03-07 00:00:00
Title: 95/173/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. März 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Peru

Avis juridique important

|

31995D0173

95/173/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. März 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Peru  

Amtsblatt Nr. L 116 vom 23/05/1995 S. 0041 - 0046

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. März 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Peru (Text von Bedeutung für den EWR) (95/173/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11,in Erwägung nachstehender Gründe:Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat Peru besucht, um die Erzeugungs-, Lager- und Vermarktungsbedingungen für Fischereierzeugnisse zu überprüfen.Die peruanischen Rechtsvorschriften im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle der Fischereierzeugnisse können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.Die zuständige Dienststelle in Peru, das "Ministerio de Salud, Dirección General de Salud Ambiental", (DIGESA) ist entsprechend ausgerüstet, um die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam überprüfen zu können.Die Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG müssen die Feststellung eines Bescheinigungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen, in der die Bescheinigung erstellt werden muß, und die Amtsbezeichnung des Unterzeichneten umfassen.Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischereierzeugnisse eine Markierung angebracht werden, die den Namen des Drittlands und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs umfaßt.Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe zu erstellen. Dieses Verzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung an die Kommission von dem DIGESA erstellt werden. Das DIGESA muß sich daher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.Das DIGESA hat amtlich Garantien hinsichtlich der Einhaltung der Regeln von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG und von Anforderungen hinsichtlich der Zulassung der Betriebe gegeben, die den Anforderungen der Richtlinie gleichwertig sind.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1 Das "Ministerio de Salud, Dirección General de Salud Ambiental", (DIGESA) ist die in Peru für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde.Artikel 2 Die Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Peru müssen folgenden Anforderungen genügen:1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende Original einer Genußtauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefuellt, datiert und unterzeichnet.2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgelistet sind.3. Jede Verpackung muß unverwischbar die Angabe "Peru" und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene, für die Konservenindustrie bestimmte Fischereierzeugnisse.Artikel 3 (1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrollen erfolgen.(2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des DIGESA sowie dessen Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet.Artikel 4 Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Februar 1995.Artikel 5 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 7. März 1995Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.ANHANG A >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>ANHANG B VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN BETRIEBE UND FABRIKSCHIFFE I. Betriebe >PLATZ FÜR EINE TABELLE>II. Fabrikschiffe >PLATZ FÜR EINE TABELLE>