CELEX: C2006/165/40
Language: de
Date: 2006-07-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-227/06: Klage, eingereicht am  17. Mai 2006  — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien

15.7.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 165/21
            
         Klage, eingereicht am 17. Mai 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien
   (Rechtssache C-227/06)
   (2006/C 165/40)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: B. Schima und B. Stromsky)
   
      Beklagter: Königreich Belgien
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Feststellung, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 28 und 30 des EG-Vertrags verstoßen hat, dass es den Wirtschaftsteilnehmern, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union rechtmäßig hergestellte und/oder vertriebene Bauprodukte in Belgien vertreiben möchten, eine De-facto-Verpflichtung auferlegt hat, für den Vertrieb dieser Produkte in Belgien die Konformitätszeichen „BENOR“ oder „ATG“ zu erwerben;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung des Königreichs Belgien in die Kosten.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die streitigen nationalen Maßnahmen könnten als staatliche Maßnahmen, die den freien Warenverkehr behinderten, qualifiziert werden, ohne dass sie durch die in Artikel 30 EG genannten Erwägungen oder durch zwingende Erfordernisse des Gemeinwohls gerechtfertigt wären und ohne dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu genügen.