CELEX: 31977R1653
Language: de
Date: 1977-07-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1653/77 der Kommission vom 22. Juli 1977 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse

Nr. L 184/ 28                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              23 . 7 . 77
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1653/77 DER KOMMISSION
                                                       vom 22 . Juli 1977
                          zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   schiedliche Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis
GEMEINSCHAFTEN —                                                   je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet notwen­
                                                                   dig machen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Tomaten, frische Zitronen, Äpfel und Pfirsiche der
                                                                   Güteklassen Extra, I und II der gemeinsamen Quali­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des                  tätsnormen , unter Glas und im Freiland kultivierte
 Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Markt­               Trauben der Güteklassen Extra und I, Mandeln, Hasel­
organisation für Obst und Gemüse ( } ), zuletzt geändert           nüsse ohne äußere Schale sowie Walnüsse mit der
 durch die Verordnung ( EWG) Nr. 795/76 (2), insbeson­             Schale können gegenwärtig wirtschaftlich wichtige
dere auf Artikel 30 Absatz 4,                                      Ausfuhren darstellen .
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,                                                          Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                                   lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                gen zugrunde zu legen :
 Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermögli­               — für die Währungen, die untereinander zu jedem
chen , kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG)                       Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 Nr. 1035 /72 der Unterschied zwischen den Preisen                     chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
der in diesem Artikel genannten Erzeugnisse im inter­                  ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
 nationalen Handel und den in der Gemeinschaft ange­                   Parität dieser Währungen stützt,
wandten Preisen , soweit erforderlich , durch eine Erstat­         — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
 tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                            der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                                       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69                       der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
des Rates vom 9 . Dezember 1969 über die Grundre­                      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
geln für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­                   hendem Absatz festgestellt wird.
 fuhr von Obst und Gemüse und die Kriterien für die
 Festsetzung der Erstattung (3 ), geändert durch die Ver­
 ordnung (EWG) Nr. 2455/72 (4), sind die Erstattungen              Der Anwendung obenstehender Vorschriften und Kri­
 unter Berücksichtigung der Lage oder der voraussicht­             terien auf die derzeitige Marktlage oder die voraussicht­
 lichen Entwicklung einerseits der Preise für Obst und             liche Entwicklung, insbesondere auf die Notierungen
Gemüse auf dem Markt der Gemeinschaft und der ver­                 und Preise von Obst und Gemüse in der Gemein­
 fügbaren Mengen und andererseits der Preise im inter­             schaft und im internationalen Handel, zufolge wird
 nationalen Handel festzusetzen , wobei ebenfalls den              die Erstattung wie unten angegeben festgesetzt.
 in Artikel 2 unter b) genannten Kosten sowie dem
wirtschaftlichen Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Rechnung zu tragen ist.                                            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Obst und Gemüse —
Gemäß Artikel 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 2518 /69
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft
unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Aus­
 fuhr günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermittlung
der Preise im internationalen Handel unter Berück­
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sichtigung der in Absatz 2 dieses Artikels genannten
 Notierungen und Preise erfolgt.
 Die Lage im internationalen Handel oder die besonde­
ren Erfordernisse bestimmter Märkte können unter­                                           A rtikel 1
(!) ABl . Nr. L 118 vom 20 . 5 . 1972, S. 1 .
(z) ABI . Nr . L 9 ? vom 8 . 4 . 1976 , S. 6 .                     (1)    Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und
( 3 ) ABl . Nr . L 318 vom 18 . 12 . 1969 , S. 17 .                Gemüse werden auf die im Anhang genannten Be­
  4 ABl . Nr. L 266 vom 25 . 11 . 1972, S. 7 .                     träge festgesetzt.
 ---pagebreak--- 23 . 7 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 184/29
(2)     Die Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 1                die Ausfuhren von Walnüssen mit der Schale, Hasel­
Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 der                nüssen ohne äußere Schale, Äpfeln und Pfirsichen, die
Kommission vom 17. Januar 1975 über Durchfüh­                   im Anhang definiert sind.
rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirt­
                                                                                     Artikel 2
schaftlichen Erzeugnissen ('), geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2818 /75 (2), sind anzuwenden auf             Diese Verordnung tritt am 23 . Juli 1977 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 22. Juli 1977
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         Finn GUNDELACH
(>) ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 280 vom 31 . 10 . 1975, S. 31 .
 ---pagebreak--- Nr . L 184/ 30                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            23 . 7 . 77
                                                                  ANHANG
                                 zur Verordnung der Kommission vom 22. Juli 1977 zur Festsetzung der
                                                 Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse
                                                                                                               [ REHOO kg netto )
                    Nummer des
                                                               Umschreibung der Ware                               Erstattungs­
                    Gemeinsamen
                      Zolltarifs
                                                                                                                      betrag
               ex 07.01 M                 Tomaten der Güteklasse Extra , I und II                                      4,00
               ex 08.02 C                 Zitronen , frisch, der Güteklassen Extra , I und II                          3,50
               ex 08.04 A I               Tafeltrauben :
                                          — frisch , Erzeugnisse aus Freiland, der Güteklassen Extra
                                              und I                                                                    4,00
                                          — frisch , unter Glas kultivierte Erzeugnisse , der Güte­
                                              klassen Extra und I                                                    16,00
               ex 08.0.5 A II             Mandeln, ohne äußere Schale, ausgenommen bittere Man­
                                          deln                                                                         8,00
               ex 08.05 B                 Walnüsse, mit der Schale                                                   10,00
               ex 08.05 G                 Haselnüsse, ohne äußere Schalc                                             12,00
               ex 08.06 A II              Äpfel der Güteklassen Extra, I und II, außer Most­
                                          äpfeln :
                                          — für Ausfuhren nach Botswana, Lesotho, Swasiland ,
                                              Sambia, Malawi , Mosambik, Tansania , Kenia, Ruan­
                                              da, Burundi, Uganda, Somalia, Äthiopien, Madagaskar,
                                              Komoren, Sudan , Mauritius, der Republik Djibuti ,
                                              den Ländern der Halbinsel Arabien (*), dem Iran
                                              und dem Irak                                                             7,00
                                          — für Ausfuhren in die Länder und Territorien Afrikas ,
                                              mit Ausnahme der vorgenannten Länder sowie Süd­
                                              afrikas, nach Syrien, Jordanien , den Staatshandelslän­
                                              dern Mittel - und Osteuropas , Bolivien , Brasilien , Ve­
                                              nezuela , Peru, Panama, Island, Finnland, Norwegen ,
                                              Schweden , Österreich und Färöer-Inseln                                  3,00
               ex 08.07 B                 Pfirsiche ( außer Brugnolen und Nektarinen ) der Güte­
                                          klassen Extra , I und II                                                     6,00
               (') Als „ Länder der Halbinsel Arabien " sind im Sinne dieser Verordnung die folgenden Länder und Terri­
                   torien dieser Halbinsel zu verstehen : Saudi-Arabien , Bahrain , Katar, Kuwait , das Oman-Sultanat , die
                   Vereinigten Arabischen Emirate ( Abu Dhabi , Dubai , Schardscha , Adschman , Umm al-Kaiwein , Fudschaira , Ras
                   el-Chaima ), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die Volksrepublik Jemen (Südjemen ).