CELEX: 51992PC0050
Language: de
Date: 1992-02-20
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Mongolischen Volksrepublik

20 . 3 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 71 / 3
                                                              II
                                                 ( Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
             Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens über die handels­
             politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                                        schaft und der Mongolischen Volksrepublik
                                                       (92/C 71 / 04)
                                                     KOM(92) 50 endg.
                                   ( Von der Kommission vorgelegt am 21. Februar 1992)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                                   Artikel 2
                                                                  Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 15 des Ab­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                kommens vorgesehene Notifizierung vor (l).
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­
tikel 1 13 und 235 ,
auf Vorschlag der Kommission ,                                                              Artikel 3
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,                 Die Gemeinschaft wird in dem gemäß Artikel 1 3 des Ab­
                                                                 kommens eingesetzten Gemischten Ausschuß von der
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Abkommen             Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitglied­
über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusam­            staaten unterstützt wird .
menarbeit zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Mongolischen Volksrepublik zu
genehmigen —
                                                                                            Artikel 4
BESCHLIESST :
                                                                 Dieser Beschluß tritt am dritten Tag nach seiner Veröf­
                                                                 fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                         Artikel 1                               in Kraft.
Das Abkommen über die handelspolitische und wirt­
schaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Mongolischen Volks­                                         Artikel 5
republik wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
                                                                 Dieser Beschluß ist an die Mitgliedstaaten gerichtet und
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß bei­              ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
gefügt.                                                          jedem Mitgliedstaat.
                                                                 (') Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird vom
                                                                     Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften bekanntgegeben.