CELEX: 31984R3197
Language: de
Date: 1984-11-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3197/84 des Rates vom 12. November 1984 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für 2' -tert-Pentylanthrachinon der Tarifstelle ex 29.13 F des Gemeinsamen Zolltarifs

Avis juridique important

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31984R3197

Verordnung (EWG) Nr. 3197/84 des Rates vom 12. November 1984 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für 2' -tert-Pentylanthrachinon der Tarifstelle ex 29.13 F des Gemeinsamen Zolltarifs  

Amtsblatt Nr. L 299 vom 17/11/1984 S. 0017 - 0018

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 3197/84 DES RATES  vom 12. November 1984  zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für 2'-tert-Pentylanthrachinon der Tarifstelle ex 29.13 F des Gemeinsamen Zolltarifs  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Produktion von 2'-tert-Pentylanthrachinon der Tarifstelle ex 29.13 F des Gemeinsamen Zolltarifs in der Gemeinschaft reicht gegenwärtig nicht aus, um den Bedarf der verarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft zu decken. Die Versorgung der Gemeinschaft mit dieser Ware hängt somit gegenwärtig zu einem nicht unwesentlichen Teil von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es ist angezeigt, den dringendsten Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren unverzueglich zu günstigen Bedingungen zu decken. Es empfiehlt sich deshalb, für einen Zeitraum von sechs Monaten ein zollfreies Gemeinschaftskontingent im Rahmen eines angemessenen Volumens zu eröffnen. Um das Gleichgewicht des Marktes für dieses Erzeugnis nicht zu gefährden, ist das Gemeinschaftszollkontingent auf 60 Tonnen festzusetzen.  Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontinentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden. Da es sich jedoch um ein Zollkontingent mit sehr kurzem Anwendungszeitraum zur Deckung eines nicht hinreichend genau bestimmbaren Bedarfs handelt, erscheint es angebracht, keine Aufteilung zwischen Mitgliedstaaten vorzusehen, unbeschadet der Möglichkeit, unter den Bedingungen des Artikels 1 Absatz 2 und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren Ziehungen von ihrem Bedarf entsprechenden Mengen aus dem Kontingent vorzunehmen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.  Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 31. Mai 1985 wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für 2'-tert-Pentylanthrachinon der Tarifstelle ex 29.13 F des Gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 60 Tonnen vollständig ausgesetzt.  Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Griechenland Zollsätze an, die nach den einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakte von 1979 berechnet werden.  (2) Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der betreffenden Ware in einen Mitgliedstaat ankündigt und dafür die Teilnahme am Kontingent beantragt, zieht dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest des Kontingents ausreicht.  (3) Die in Anwendung von Absatz 2 erfolgten Ziehungen gelten bis zum Ende der Kontingentsperiode.  Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 1 Absatz 2 erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden können.  (2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware den freien Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.  (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an. (4) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.  Artikel 3  Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf das Kontingent angerechnet worden sind.  Artikel 4  Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.  Artikel 5  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 12. November 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. BARRY