CELEX: 51989PC0482
Language: de
Date: 1989-10-12
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK OESTERREICH, DER REPUBLIK FINNLAND, DER REPUBLIK ISLAND, DEM KOENIGREICH NORWEGEN, DEM KOENIGREICH SCHWEDEN UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT UEBER DEN ELEKTRONISCHEN DATENTRANSFER FUER KOMMERZIELLE ZWECKE UEBER KOMMUNIKATIONSNETZE ( TEDIS )

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               K0H(89) 482 endg.
                                               Brüssel, den 12. Oktober 1989
                             Vorschlag für einen
                             BESCHLUSS DES RATES
               Ober den Abschluß eines Abkommens zwischen der
     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Osterreich,
   der Republik Finnland, der Republik Island, den Königreich   Norwegen,
dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft Ober den
         elektronischen Datentransfer fOr kommerzielle Zwecke Ober
                         Kommunikationsnetze (TEDIS)
                       (Von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
1. Zur Ergänzung der Normungsarbeiten auf dem Gebiet der Informations-
   technik und der Telekommunikation (Ratsbeschluß 87/95/EWG vom 22.12.1986) (1)
   und der Programme zur koordinierten Entwicklung der Verwaltungs- und
   Zollverfahren der Mitgliedstaaten und der Kommission (CD-Projekt (2),
   CADDIA-Programm (3)) hat der Rat auf Vorschlag der Kommission ein
   Programm för die Entwicklung des elektronischen Datentransfers für
   kommerzielU Zwecke genehmigt, mit dem die Kompatibilität der von
   Industrie und Handel benutzten Systeme durch Schaffung günstiger Vor-
   aussetzungen für ihre Kommunikationsfâhigkeit gefördert werden soil
   CTEDIS-Prografflm) (4).
2. Die Hitgliedstaaten öer EFTA verfolgen die gleichen Wirtschaftsziele
   wie die Gemeinschaft und messen den Gemeinschaftsaktionen auf dem
   Gebiet des elektronischen Datentransfers für Verwaltung, Zoll und
   Handsl große Bedeutung bei.
3. Die EPTA-Länder und die Gemeinschaft arbeiten bereits eng zusammen auf
   dem Gebiet äer Normung und der Verwaltungs- und Zollverfahren (Arbeits-
   gruppe "Erleichterung der Verfahren des internationalen Handels"    des
   Ausschusses für die Handelsentwicklung im Rahmen der UN-Wirtschafts-
   kommission für Europa - NU/CEE/Trade/WP.4; Zusammenarbeit im Rahmen de»
   CD-Projektes, Zusammenarbeit im Rahmen von EDIFACT (5) (Rat).
4- Durch eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet des elektronischen Datentransfers
   für kommerzielle Zwecke würde die bisherige Zusammenarbeit an Effizienz
   gewinnen und vermieden, daß neue Handelshemmnisse zwischen den Partnern
   srrichtet werden. Aus diesen Erwägungen heraus haben die Mitgliedstaaten
   der EFTA Interesse für das TEDIS-Programra gezeigt und eine Beteiligung
   gewünscht.
(1) ABl. Nr. L 36 vom 7-2.1987, S. 31.
(2) CD-Projekt: koordinierte Entwicklung automatisierter Verwaltungsver-
    fahren - ABl. Nr. L 33 vom 8.2.1986, 5. 28.
(3) CADDIA: Zusammenarbeit in der Automatisation von Daten und Dokumentationen
    für Importe/Exporte und die Landwirtschaft-- ABl. Nr. L 145 vom 5.6.19S7,
    S. 8ö.
(4) TEDIS« elektronischer Datentransfer för kommerzielle Zwecke - "arcsbdschi.u3
    37/499/EWG vom 5.'»0.1987 - ABl. Nr. L 285 vom 3.10.19Ö7, S. S5.
(5) EDIFACT; elcktiorischer Datentransfer iür Verwaltung, 'iàtvtei une "^rjnâport
     internationals Normen ISO 9735, C£N~ï*orm 29735.
 ---pagebreak---                                   - 2-
5. Die Kommission befürwortet diese Teilnahme und hat am 11. Oktober 1988
   einen Vorschlag zur Änderung des Grundbeschlusses Ober das TEDIS-
   Programm vorgelegt, damit sich Unternehmen aus Drittländern an der
   Durchführung dieses Programms beteiligen können. Der Rat genehmigte
   diesen Vorschlag am 5. April 1989. Die Kommission hat daraufhin
   bilaterale Abkommen mit den EFTA-Ländern nach dem Nüster der Abkommen
   über die wissenschaftliche und technische Forschung ausgearbeitet.
6. Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist sowohl hinsichtlich der recht-
   lichen als auch der finanziellen Bestimmungen für die Gemeinschaft
   zufriedenstellend. Die Mitgbledstaaten der EFTA verpflichten sich,
   einen Beitrag zu leisten, der in einem angemessenen Verhältnis zu der
   Art der bereits eingeleiteten oder geplanten Aktionen steht.
7. Dieser Vorschlag betrifft den Abschluß bilateraler Abkommen mit den
   EFTA-Llndern, um diese an der Durchführung des TEDIS-Programms zu
   beteiligen und den Unternehmen dieser Länder eine Teilnahme an den
   in diesem Rahmen vorgesehenen besonderen Vorhaben zu ermöglichen.
 ---pagebreak---                    Vorschlag fur einen Beschluß des Rates
               Ober den Abschluß eines Abkommens zwischen der
            Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und (1) Ober den
            elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke
                       Ober Kommunikationsnetze (TEDIS)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
                                              *
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat mit Beschluß 87/499/EWG (4) vom 5. Oktober 1987 ein Gemeinschafts-
programm über den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke     über
Kommunikationsnetze (nachstehend TEDIS-Programm genannt) verabschiedet.
Mit Beschluß 89/241/EWG vom 05.04.89 (5) hat der Rat den Grundbeschluß 87/499/EWG
so geändert, daß auch Unternehmen von Drittländern,mit denen die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft ein Abkommen über die .Teilnahme . an dem Programm geschlos-
sen hat, sich an der Durchführung dieses Programms beteiligen können.
                                                                     .../...
 (1) Republik Österreich/Republik F inn land/ Republik Island/Königreich Norwegen/«.
     Königreich Schweden/Schweizerische Eidgenossenschaft
 (2) ABl. Nr.
 (3) ABl. Nr.
 (4) ABl. Nr. L 289 vom 8.10.1987, S. 35
 (5) ABl. Nr. L 97 vom 11.04.1989, S. 46
                                                                                     L
 ---pagebreak---                                    •  *-
Nit dem gleichen Beschluß 89/241/EWG hat der Rat die Kommission ermächtigt,
mit den Nitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation Verhandlungen
über derartige Abkommen aufzunehmen.
Folglich muß das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und (1) über den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke im
Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt werden.
BESCHLIESST:
                                 Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und (1) über
den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke wird im Namen der
Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                 Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 des Abkommens vorgesehene
Notifizierung vor.
Geschehen zu Brüssel am
                                             Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                                           ABKOMMEN
   ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAffSGËMgfNSCHAFT UND              (1)
   UmhlUb      bzk ELEKTRONISCHEM DÀTENTRÀN^^ m KàMtktiéiLE         mette
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
nachstehend "Gemeinschaft" genannt,
und
             1)/
nachstehend ".....         " genannt 2) /
zusammen nachstehend "Vertragsparteien" genannt -
IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRONDEi
Mit Beschluß vom 5. Oktober 1987 hat dtr Rat der Europäischen Gemeinschaften
ein Gemein3chaftsprogramm auf dem Gebiet elektronischer Datenaustauschsysteme
für Handel, Industrie und Verwaltung, nachstehend "TEDIS-Programm" genannt,
angenommen.
tie MitgUedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation, nachstehen«
"EFTA*' genannt, beteiligen sich neben der Gemeinschaft aktiv an der Ausarbei-
tung europäischer und internationaler Normen auf diesem Gebiet. Es besteht
ein beiderseitiges Interesse daran, die Zusammenarbeit in Bereichen wie der
CD-Projekt und der Telekommunikation zu iÔrdsrn.
Die Beteiligung       ,....,...2) am TEDIS-Programm der Gemeinschaft wird
diese Zusammenarbeit erleichtern, dazu beitragen, die Errichtung neuer
technischer Handelsschranken zwischen der Gemeinschaft und den Mitglied-
Staaten der EFTA zu verhindern, und zur koordinierten Entwicklung des elek-
tronischen Transfers von Handelsdaten in ganz Europa beitragen.
EINGEDENK der gemeinsamen Erklärung Ober die Schaffung eines europäischen
Wirtschaftsraums, die von den Ministem der Mitgliedstaaten der EFTA und der
Mitgliedstaaten d^r Gemeinschaft sowie der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften am 9. April 1984 in Luxemburg angenommen wurde -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN;
                                    Artikel 1
1          »       2) nimmt am TEDIS-Programm gemäß den in diesem Abkommen
 festgelegten Voraussetzungen teil.        Die Ziele dts TEDIS-Programms sind
 in Anhang A aufgeführt.
 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Kommission"
 genannt, 1st für die Durchführung dieses Programms verantwortlich.
 ---pagebreak---                                       - 2 -
                                   Artikel 2
Unternehmen einschließlich kleinerund mittlerer Unternehmen, Forschungs-
institute und andere in                2) niedergelassene Einrichtungen können
1m Rahmen des TEDIS-Programms zu den gleichen Bedingungen wie Unternehmen,
Forschungsinstitute und andere in der Gemeinschaft niedergelassene Ein-
richtungen bei Ausschreibungen Angebote einreichen und Verträge ausführen.
                                    Artikel 3
Die Ergebnisse der Durchführung des TEDIS-Programms und insbesondere der
Durchführung von Verträgen, die nach Artikel 2 geschlossen wurden, werden
den Vertragsparteien zur Verfügung gestellt.
                                   Artikel 4
1. Der finanzielle Beitrag                 2 ) , der sich aus seiner £ihrerj Teilnahme
am TEDIS-Programm ergibt, wird im Vîrhaltnis zu dem Betrag festgesetzt,
der alljährlich für Verpflichtungsermächtigungen in den Gesamthaushalts-
plan der Gemeinschaft eingesetzt wird und zur Deckung der finanziellen
Verpflichtungen der Kommission bestimmt 1st, die sich aus der Durch-
führung des Programms ergeben.
2. Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des Beitrags                  ..2)
ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen der Summe der Bruttoinlands-
produkte der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und dem Bruttoinlands-
produkt            2 ) . Dieses Verhältnis wird unter Zugrundelegung der
aktuellsten statistischen Daten der OECD (3) berechnet.
                                           *
3. Die zur Durchführung des TEDIS-Programms voraussichtlich erforder-
 lichen Mittel und die Höhe des voraussichtlichen Beitrags                 2)
sind in Anhang B festgelegt.
                                    Artikel 4
 4. Die für den finanziellen Beitrag              ..2) geltenden Vorschriften
 sind in Anhang C festgelegt.
                                   Artikel 5
Die Kommission unterrichtet              .2) über die Ausführung der im
TEDIS-Programm vorgesehenen Aktionen.
                                    Artikel 6
1. Dieses Abkommen gilt für die Dauer des TEDIS-Programms der Gemein-
schaft.
2. Wird das TEDIS-Programm von der Gemeinschaft Überarbeitet, kann
dieses Abkommen entsprechend den vereinbarten Bedingungen gekündigt wer-
den           .2) wird über den genauen Inhalt des überarbeiteten Programms bin-
nen einer Woche nach dessen Annahme durch die Gemeinschaft unterrichtet.
Will eine Vertragspartei dieses Abkommen kündigen, teilt sie dies der
anderen Vertragspartei binnen drei Monaten nach dem Beschluß der Gemein-
schaft schriftlich mit.
3. Wird ein neues TEDIS-Programm beschlossen, so verlängert sich dieses
Abkommen stillschweigend für die Dauer des neuen Programms, sofern es
 nicht binnen drei Monaten nach Annahme des neuen Programms durch eine der
Vertragsparteien gekündigt wird. Die Bestimmungen des Absatzes 2 bleiben
 anwendbar.
 ---pagebreak---                                   - 3-
4. Faßt die Gemeinschaft einen Beschluß über die Verlängerung des TEDIS-
Programms, werden die Anhänge A und 8 1n Übereinstimmung mit dem Beschluß
der Gemeinschaft geändert, sofern die Vertragspartelen nichts anderen
vereinbaren.
5. Kommt es bei der Annahme eines neuen TEDIS-Programms zu einer zelt-
lichen Verzögerung, so genügt dies nicht, um dieses Abkommen als beendet
anzusahen.
ö« Abgesehen von den Bestimmungen der Absätze 2 und 3 kann jede Vertrags-
partei dieses Abkommen jederzeit schriftlich unter Einhaltung einer Frist
von drei Monaten kündigen. Die laufenden Vorhaben und Arbeiten, die zu«
Zeitpunkt der Kündigung und/oder des Auslaufens dieses Abkommens dureng»-
fOîvt werden, werden entsprechend den in diesem Abkommen festgelegten
Bedingungen bis zu ihrem Abschluß fortgeführt.
                                Artikel 7
Die Anhänge A, B und C zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Abkommens.
                                Artikel 8
Dieses Abkommen wird von den Vertragspartelen nach Ihren eigenen Verfahren
genehmigt. Es tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den *5onat
folgt, in dem die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die
hierzu erforderlichen Verfahren durchgeführt worden sind.
                                Artikel 9
Dieses Abkommen 1st in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer
und          4) Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver-
bindlich 1st.
1)  Republik Osterreich
    Republik Finnland
     Republik Island
    Königreich Norwegen
    Königreich Schweden
     Schweizerische Eidgenossenschaft
2)  Österreich/Flnnland/Norwegen/Schweden/Schweiz/Island
3)   Verhiltnis fQr 1988:
     Otterreich      2,68
     Finnland        2,02
     Island          0,12
     Norwegen         1,91
     Schweden        3,59
     Schweiz          3,84
     EFTA insgesamt 14,16
 4)  finnischer/1sllndischer/norwegischer/schwedischer
                                                                           Î
 ---pagebreak---                                     - 4 -
                                      ANHANG A
Mit dem Programm TEDIS werden für den Zeitraum 1988/89 die nachstehenden
Ziele verfolgt:
1
  *  Koordinierung der Arbeiten, die in den einzelnen Mitgliedstaaten anläßlich
    der Entwicklung von Systemen für den elektronischen Datentransfer fQr
    kommerzielle Zwecke durchgeführt werden, auf Gemeinschaftsebene;
2)  Sensibilisierung der potentiellen Benutzer;
3)  Sensibi Usierunp der europäischen Hersteller von Geräten und Software
    für die Möglichkeiten, die EDT-Systeme bieten;
4)   logistische Unterstützung fur europäische sektorale Gruppen;
5)  Berücksichtigung der spezifischen Erfordernisse des elektronischen
    Transfers von Handelsdaten innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen
    den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in der Telekommunikations- und
    Normungspolitlk; Durchführung vorbereitender Arbeiten;
6)  Unterstützung bei der Einrichtung von Zentren fur die Konformitätsprüfung
    von Software und Geräten, die 1n den elektronischen Transfersystemen
    von Handelsdaten genutzt werden;
7)  Lösung der rechtlichen Probleme, die dt» Entwicklung der elektronischen
    Übertragung von Handelsdaten hemmen könnten, und dafür Sorge tragen,,
    daß restriktive Vorschriften im Bereich der Telekommunikation keine
    Hemmnisse für die Entwicklung von EDT-Systemen für kommerzielle Zwecke
    darstellen können;
8) Prüfung des Bedarfs der Systeme des elektronischen Transfers von Handelsdaten
    im Bereich der Sicherheit, um die Vertraulichkeit der Übermittelten Nachrichten
    zu gewährleisten;
9)  Untersuchung der besonderen Probleme, die sich durch die Mehrsprachigkeit
    in der Gemeinschaft ergeben, und zu diesem Zweck Prüfung der Möglichkeit,
    die im Rahmen der automatischen Obersetzungsprogramme Systran und Eurotra
    erzielten oder erwarteten Ergebnisse zu nutzen;
10) Prüfung,ob es zweckmäßig 1st, die Entwicklung der erforderlichen speziali-
    slerten Software fQr den elektronischen ba* -»transfer fQr kommerzielle
    Zwecke zu fördern;
11) Erstellung einer Obersicht über die bestehenden oder potentiellen sektoralen
    Vorhaben auf dem Gebiet des elektronischen Transfers kommerzieller Daten
    y
      nd Anfertigung einer vergleichenden Analyse dieser sektoralen Vorhaben;
12) Erfassung des besonderen Bedarfs, der sich bei der Anwendung der EDT-Systeme
    zu kommerziellen Zwecken ergibt und der dank einer gemeinschaftlichen
    Intervention leichter gedeckt werden könnte;
 ---pagebreak---                            - 5 -
13) eingehendere Prüfuno der Unterstützung, die den KMU gewährt werden
    könnte, damit sie sich aktiv am elektronischen Transfer von
    Handelsdaten beteiligen können;
14) eine eventuelle Unterstützung von Pilotvorhaben in Erwägung ziehen,
    deren schrittweise Durchführung geeignet sein könnte, allgemein
    anwendbare Lötungen für die Probleme von gemeinsamem Interesse, die
    sich für die meisten EDT-Systeme zu kommerziellen Zwecken ergeben,
    zu begünstigen.
                                                                        AT)
 ---pagebreak---                                - 6-
                                  ÈâiÈ^iÊ&  m
                          Finanzieller Voranschlag
                                     1989
Zur Durchführung des TEDIS-Programms erforderliche Mittel nach Abzug der
Reisekosten und Sachverständigengehält^r t'n Verbindung mit dem EDIFACT-
Sekretariat: 3,8^ Millionen ECU.
Der finanzielle Beitrag                  wird auf        ECU veranschlag
                                                                         « $ .
 5)
    Oesterreich                   109.912 ECU
    Finnland                       77.568 ECU
    Island                           4.608 ECU
    Norwegen                       73.344 ECU
    Schweden                      137.856 ECU
    Schweiz                       147.456 ECU
                                                                               aar
 ---pagebreak---                                    ANHANG C
                Vorschriften für die finanzielle Durchführung
                                  Artikel 1
 Dieser Anhang legt die Vorschriften für  die finanzielle Beteiligung       ,.. 2)
gemäß Artikel 4 des Abkommens fest.
                                  Artikel 2
1. ùer finanzielle Seitrag             2) wird vom EFTA-Sekretariat verwaLtst,
2. Jedes Jahr richtet die Kommission zu einem von der Kommission und dem
    EFTA-Sekretariat vereinbarten Zeitpunkt an das EFTA-Sekretariat einen
    Abruf der Mittel entsprechend den Kostenbeteiligungen der einzelnen
    Länder gemäß ihren Abkommen zur Teilnahme am TEDIS-Programm.
3. Der Betrag wird sowohl in Ecu als auch in Schweizer Franken ausgedrückt;
    die Zusammensetzung des Ecu ist in der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 aes
    Rates definiert. Der Wert des Beitrags in Ecu wird am Tag des Mittelabrufs
    festgelegt.
4. Das EFTA-Sekretariat überweist der Kommission die Beiträge aller EFTA-Länder
    zu den jährlichen Kosten nach Maßgabe ihrer Abkommen spätestens 3 Monate
    nach Eingang des Mittelabrufs beim EFTA-Sekretariat. Bei verspäteter
    Überweisung hat das EFTA-Sekretariat Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich
    dem höchsten am Fälligkeitstag in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
    geltenden Diskontsatz 1st. Der Zinssatz erhöht sich um 0,25 Prozentpunkte
    im Verzugsmonat.
5. Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet.
6. Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung
    für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.
7. Nach Ablauf jedes Haushaltsjahres wird ein Bericht über den Stand der
    Mittel für das TEDIS-Programm erstellt und           2) sowie dem EFTA-
    Sekretariat zur Unterrichtung Übermittelt.
                                                                                   à A
 ---pagebreak---                               Financial statement
              EFTA countries' participation In TED IS programme
All  costs araising out of EFTA countries' participation         In the TEDIS
programme   and   of  the  geographical  extension  of  existing   or   planned
activities to EFTA countries will be covered by financial contributions
from  each   EFTA   country,  to be calculated   on  the basis   of   the  rato
between   each    EFTA   country's  GNP  and   the  Community's    GNP.   These
receipts will be paid into the Community budget (article 7705 TEDIS).
Full details of the financial arrangements are laid down in Article 4,
Annex B and Annex C to each agreement.
 ---pagebreak---             AUSWIRKUNGEN AUF WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND BESCHÄFTIGUNG
I.   Wodurch ist die Maßnahme in erster Linie gerechtfertigt?
     Durch die Ausdehnung der Beteilung am TEDIS-Programm auf die EFTA-Länder.
II.  Merkmale der betroffenen Unternehmen .
     Insbesondere:
          Gibt es eine große Anzahl von KMU?
          Viele KMU sind an der elektronischen Datenübertragung interessiert
          und würden Vorteile aus gemeinsamen Standards für ganz Westeuropa ziehen,
          Gibt es Konzentrationen in Regionen
          - die für regionale Beihilfen der Mitgliedstaaten in Betracht kommen?
          - die für Zuschüsse aus dem EFRE in Betracht kommen?
          NEIN
III. Welche Verpflichtungen werden den Unternehmen direkt auferlegt?
     KEINE. Mit der Maßnahme soll den Unternehmen geholfen werden.
IV.  Welche Verpflichtungen könnten den Unternehmen auf dem Wege über die
     örtlichen Behörden indirekt auferlegt werden?
     KEINE.
V.   Gibt es Sondermaßnahmen für KMU
     - welche?
     JA. Gemäß Artikel 3 Absatz 13 des Beschlusses 87/499/EWG wird in spezifischen
     Studien untersucht, wie die Anwendung elektronischer Datenübertragungssysteme
     durch KMU gefördert werden könnte.
VI.  Was sind die voraussichtlichen Auswirkungen
     - auf'die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen?
     - auf die Beschäftigung?
     Die Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Telekommunikations- und elektro-
     nische Datentransfersysteme sind das Ziel, des TEDIS-Programms; sie werden
     sich sehr vorteilhaft auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen
     auswirken und sollten sich, da es sich um eine Sparte mit beträchtlichen
     Wachstumschancen handelt, auch positiv auf die Beschäftigungslage auswirken.
     Offensichtlich von Vorteil ist die Vermeidung neuer Handelsschranken zw^scnen
      EG und EFTA in diesem Schlüsselsektor.
VII. Sind die Sozialpartner konsultiert worden?
      - Stellungnahme der Sozialpartner.
      NEIN.                                                                         m
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                         KOM(89) 482 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                         ™ 11
                                 Katalognummer : CB-CO-89-452-DE-C
                                                           ISBN 92-77-53578-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg