CELEX: 31967R0065
Language: de
Date: 1967-03-24 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 65/67/EWG der Kommission vom 22. März 1967 zur Festsetzung der Beträge der Abgaben bei der Einfuhr und der Einschleusungspreise für bestimmte Albumine

842/67                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      24 . 3 . 67
                                 VERORDNUNG Nr. 65/67/EWG DER KOMMISSION
                                                     vom 22. März 1967
                        zur Festsetzung der Beträge der Abgaben bei der Einfuhr und der
                                         Einschleusungspreise für bestimmte Albumine
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   müssen auf der Grundlage des für Eier in der Schale
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                         bestimmten Einschleusungspreises festgesetzt wer­
                                                                   den unter Berücksichtigung der Koeffizienten für die
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    Festsetzung der Beträge der Abgaben bei der Ein­
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            fuhr und der Verarbeitungskosten .
      gestützt auf die Verordnung Nr. 48/67/EWG des                    Die Einschleusungspreise für die genannten Eier
  Rates vom 7 . März 1967 über die Einführung einer                sind durch die Verordnung Nr. 131/64/EWG, zu­
  gemeinsamen Handelsregelung für Eieralbumin und                  letzt geändert durch die Verordnungen Nrn. 202/66/
  Milchalbumin (1), insbesondere auf die Artikel 2                 EWG und 42/67/EWG, festgesetzt worden .
  Absatz (3) und 5 Absatz (4),
                                                                       Die    vorstehend  erwähnten   Koeffizienten    sind
      in Erwägung nachstehender Gründe :                           durch die Verordnung Nr. 64/67/EWG festgesetzt
                                                                   worden .
      Die Beträge der Abgaben bei der Einfuhr der
  unter Artikel 1 der Verordnung Nr . 48/67/EWG fal­                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Mali­
 lenden Erzeugnisse aus den Mitgliedstaaten sowie                  nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver--
 aus dritten Ländern müssen gleich sein den Abschöp­               waltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
 fungsbeträgen für Eier in der Schale, wobei diese
 Beträge mit Koeffizienten multipliziert werden .
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      Die Abschöpfungsbeträge für diese Eier sind
 für die Einfuhren aus den Mitgliedstaaten durch die                                      Artikel 1
 Verordnung Nr . 131 /64/EWG (2 ), zuletzt geändert
 durch die Verordnungen Nrn . 78/66/EWG (3) und                        Für die in Artikel 1 der Verordnung Nr. 48/67/
 98/66/EWG (4), und für die Einfuhren aus dritten                  EWG genannten Erzeugnisse
 Ländern durch die Verordnung Nr . 131 /64/EWG .                       — wird der Betrag der Abgaben bei der Ein­
 zuletzt geändert durch die Verordnungen Nrn .                     fuhr aus den Mitgliedstaaten in Anhang I dieser Ver­
202/66/EWG (5) und 42/67/EWG (6), festgesetzt wor­                 ordnung festgesetzt ;
 den .
                                                                       — wird der Betrag der Abgaben bei der Ein­
      Die   vorstehend     erwähnten Koeffizienten     sind        fuhr aus dritten Ländern in Anhang II dieser Ver­
durch die Verordnung Nr . 64/67/EWG der Kom­                       ordnung festgesetzt ;
 mission vom 22. März 1967 (r) über Durchführungs­
 bestimmungen zur Verordnung Nr. 48/67/EWG des                         — werden die Einschleusungspreise in An­
 Rates vom 7 . März 1967 über die Einführung einer                 hang III dieser Verordnung festgesetzt.
 gemeinsamen Handelsregelung für Eieralbumin und
 Milchalbumin festgesetzt worden .                                                        Artikel 2
     Die Einschleusungspreise für die in Artikel 1 der                 Diese Verordnung tritt am 1 . April 1967 in Kraft.
Verordnung Nr. 48/67/EWG genannten Erzeugnisse                     Sie gilt bis zum 30. Juni 1967.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                 in jedem Mitgliedstaat .
                      Brüssel , den 22 . März 1967
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                             Walter HALLSTEIN
r 1) ABl . Nr. 44 vom 10. 3. 1967 , S. 646/67 .
( 2) ABl . Nr. 149 vom 30. 9. 1964, S. 2403/64 .
( 3) ABl . Nr. 118 vom 30. 6. 1966, S. 2172/66 .
(4 ) ABl . Nr. 132 vom 21 . 7. 1966, S. 2509/66 .
(5)  ABl . Nr . 226 vom 6. 12. 1966, S. 3830/66 .
('•) ABl . Nr. 39 vom 2. 3. 1967, S. 591/67.
( 7) Siehe Seite 841 /67 dieses Amtsblatts .
 ---pagebreak---  24 . 3 . 67                         AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                        843/67
                                                                 ANHANG I
   Nummer
                                                                           Betrag der Abgaben bei der Einfuhr in nationaler Währung
                                                                                                 für Einfuhren nach
      des
   Gemein­            Warenbezeichnung                 ilerkuntt
    samen
                                                                                    Deutsch­                                         Nieder­
  Zolltarifs                                                         Belgien          land      Frankreich     Italien     Luxemburg  lande
       1                        2                           3      !     4               5            6            7             8       9
                                                                     bfrs /kg        DM /kg       ffrs/kg      Lit . /kg     lfrs/kg hfl . /kg
 ex 85.02    Albumine
     A II    Andere (als ungenießbare
             oder ungenießbar gemach­
             te
             a) Eieralbumin und Milch­
                 albumin
                 1 . getrocknet (in Blät­         Belgien                            0,802        0,649         29,4          2,35   0,170
                      tern, Flocken , Kri­        Deutschland          2,35            —
                                                                                                  0,649         29,4          2,35    0,170
                      stallen , Pulver usw .)     Frankreich                                                                         0,170
                                                                       2,35          0,940          —
                                                                                                                29,4          2,35
                                                  Italien              7,31          1,262         1,008         —
                                                                                                                              9,94   0,407
                                                  Luxemburg            2,35          0,466        0,649         29,4           —
                                                                                                                                     0,170
                                                  Niederlande          2,35          0,782        0,649         29,4          2,35      —
                 2 . Andere                       Belgien                            0,099        0,080           3,6         0,29   0,021
                                                  Deutschland          0,29            —
                                                                                                  0,080           3,6         0,29   0,021
                                                  Frankreich           0,29          0,116           —
                                                                                                                  3,6         0,29   0,021
                                                  Italien              0,90          0,155        0,124          —
                                                                                                                              1,22   0,050
                                                  Luxemburg            0,29          0,057        0,080           3,6          —
                                                                                                                                     0,021
                                                  Niederlande          0,29          0,096        0,080           3,6         0,29      —
                                                                 ANHANG II
  Nummer
                                                                           Betrag der Abgaben bei der Einfuhr in nationaler Währung
                                                                                       für Einfuhren aus dritten Ländern nach
      des
  Gemein­                         Warenbezeichnung
    samen                                                                                                                            Nieder­
                                                                     _ . .        ! Deutsch­
  Zolltarifs                                                         Belgien          land      Frankreich     Italien   | Luxemburg  lande
       1                                 2                               3     i        4            5            6      |      7       8
                                                                     bfrs/kg    !    DM/kg        ffrs /kg    Lit.,leg I     lfrs/kg hfl./kg
ex 35.02        Albumine
ex A II         Andere (als ungenießbare oder für die
                menschliche Ernährung ungenießbar ge­
                machte)
                a ) Eieralbumin und Milchalbumin .
                     1 . getrocknet (in Blättern , Flocken ,
                         Kristallen , Pulver usw.)                    20,17          2,622        2,183        242,6         20,70   1,655
                     2 . Andere                                        2,48          0,322        0,269          29,8          2,55  0,203
 ---pagebreak--- 844/67                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             24 . 3 . 67
                                                          ANHANG III
                 Nummer
                   des                                                         Einschleusungspreise für Einfuhren
               Gemeinsamen                   Warenbezeichnung               in die Gemeinschaft aus dritten Ländern
                 Zolltarifs                                                                in RE/kg
              ex 35.02      j Albumine
              ex A II         Andere (als ungenießbare oder für die
                              menschliche Ernährung ungenießbar ge­
                              machte)
                            ! a) Eieralbumin und Milchalbumin
                                 1 . getrocknet (in Blättern, Flocken,
                                     Kristallen, Pulver usw.)                               2,2980
                                 2 . Andere                                                 0,2800
                               VERORDNUNG Nr. 66/67/EWG DER KOMMISSION
                                                      vom 23 . März 1967
                        zur Änderung des Zusatzbetrags für Eier in der Schale von Hausgeflügel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         Der Angebotspreis wird für alle Einfuhren aus
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                         allen dritten Ländern bestimmt. Wenn jedoch Aus­
                                                                  fuhren eines oder mehrerer dritter Länder zu außer­
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                      gewöhnlich niedrigen Preisen erfolgen, die unter den
                                                                  von den anderen dritten Ländern angewandten Prei­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   sen liegen, wird ein zweiter Angebotspreis auf Grund
    gestützt auf die Verordnung Nr. 21 über die                    des Artikels 1 Absatz (3) der Verordnung Nr. 154/
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktor­                 66/EWG für Ausfuhren dieser anderen Länder be­
                                                                   stimmt .
ganisation für Eier (1 ), insbesondere auf Artikel 6
Absatz (4),                                                             Durch die Verordnung Nr. 1 /67/EWG (3), geän­
    gestützt auf die Verordnung Nr. 154/66/EWG                     dert durch die Verordnung Nr. 31/67/EWG (4), sind
der Kommission vom 25 . Oktober 1966 (2) über die                  die Abschöpfungsbeträge für Einfuhren von Eiern
Festsetzung des Zusatzbetrags für Einfuhren von                    in der Schale von Hausgeflügel aus dritten Ländern
Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft aus dritten Län­               um einen Zusatzbetrag von 0,100 Rechnungseinhei­
dern und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 109,                     ten je Kilogramm erhöht worden .
insbesondere auf Artikel 6, und                                         Die laufende Überprüfung der Feststellungen ,
    in Erwägung nachstehender Gründe :                             die der Festsetzung der Zusatzbeträge zugrunde lie­
                                                                   gen , hat ergeben , daß die Angebote aus dritten
    Fällt der Angebotspreis frei Grenze bei der Ein­               Ländern , ausgenommen Eier in der Schale aus
fuhr unter den Einschleusungspreis, so werden die                  Polen , Finnland und der Südafrikanischen Republik,
nach Artikel 4 festgesetzten und gegebenenfalls nach               die aus diesen dritten Ländern stammen , zur Zeit
Artikel 5 der Verordnung Nr. 21 verringerten Ab­                   zu Preisen erfolgen, die unter dem Einschleusungs­
schöpfungsbeträge in den einzelnen Mitgliedstaaten                 preis liegen , und zwar
um einen Betrag erhöht, der dem Unterschied zwi­                        — für Eier in der Schale, die aus Ungarn und
schen dem Angebotspreis frei Grenze und dem Ein­                   Rumänien stammen , um 0,175 Rechnungseinheiten
schleusungspreis entspricht.                                       je Kilogramm ;
(J) ABl . Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 953/62.                      (a ) ABl. Nr . 2 vom 7 . 1 . 1967 , S. 21 /67 .
(2) ABl . Nr. 191 vom 26. 10. 1966, S. 3272/66 .                   (4) ABl. Nr. 31 vom 23. 2. 1967, S. 497/67.