CELEX: 31979R0763
Language: de
Date: 1979-04-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 763/79 der Kommission vom 11. April 1979 über die Lieferung verschiedener Partien Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

»
Nr. L 98 / 10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                20 . 4 . 79
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 763/79 DER KOMMISSION
                                                    vom 11 . April 1979
                über die Lieferung verschiedener Partien Magermilchpulver im Rahmen der
                                                    Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   1977 über allgemeine Durchführungsbestimmungen
GEMEINSCHAFTEN —                                                 für die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil
                                                                  im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (4 ) die Lieferung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                durchzuführen . Es ist erforderlich , insbesondere die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Lieferfristen und Lieberbedingungen sowie das von
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 des               den Interventionsstellen zur Bestimmung der Kosten
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              anzuwendende Verfahren festzulegen .
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr.
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
1761 /78 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 827/78 des
Rates vom 25 . April 1978 zur Festlegung der Grundre­
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte
Entwicklungsländer und Spezialorganisationen im
Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1 978 (3 ),                                         Artikel 1
insbesondere auf Artikel 6 ,
                                                                  Gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 303/77 veranlas­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                sen die im Anhang aufgeführten Interventionsstellen
                                                                  die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der
In^ Rahmen der Nahrungsmittelhilfeprogramme, die
durch die im Anhang aufgeführten Verordnungen des                 Nahrungsmittelhilfe laut den im Anhang genannten
Rates festgelegt worden sind , haben bestimmte Dritt­             besonderen Bedingungen .
länder und Empfängerorganisationen die Lieferung
der im Anhang aufgeführten Magermilchpulvermen­                                             Artikel 2
gen beantragt.
                                                                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Infolgedessen ist nach den Regeln der Verordnung                  öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(EWG) Nr. 303/77 der Kommission vom 14. Februar                    meinschaften in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat .
                Brüssel , den 11 . April 1979
                                                                               Für die Kommission
                                                                                Finn GUNDELACH
                                                                                   Vizepräsident
 (') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
 (?) ABl . Nr. L 204 vom 28 . 7 . 1978 , S. 6 .
 b) ABl. Nr. L 115 vom 27. 4. 1978, S. 1 .                         (4 ) ABl . Nr. L 43 vom 15 . 2. 1977, S. 1 .
 ---pagebreak--- 20 . 4. 79                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 98 / 11
                                                         ANHANG (')
               Bezeichnung der Partie                   A                              B                       c
 1 . Angewandte Verordnungen des Ra­
     tes :
     a) Rechtsgrundlage                                            (EWG) Nr. 827/78 (Programm 1978)
     b) Zuweisung                                                          (EWG) Nr. 828 /78
 2 . Empfänger                                                                      WEP
 3 . Bestimmungsland                                 Ägypten                       Liberia                 Tansania
 4 . Gesamtmenge der Partie                         2 500 t (5 )                     100 t                   500 t
 5 . Mit der Lieferung beauftragte Inter­             Ergibt sich aus der Anwendung des Verfahrens unter Punkt 12
     ventionsstelle
 6 . Herkunft des Magermilchpulvers (')                          Ankauf auf dem Markt der Gemeinschaft
 7 . Besondere Merkmale und / oder Ver­                   Gehalt an Vitamin A : mindestens 5 000 I.E. je 100 g
     packung (3 )                                         Gehalt an Vitamin D : mindestens 500 I.E. je 100 g
                                                    unverschlüsselte Angabe des Herstellungsdatums auf den Säcken (7)
 8 . Aufschrift auf der Verpackung               „ Egypt 2046 /              „ Liberia 2256 /          „Tanzania 2247 /
                                                                                    sowie
                                                                     Skimmed-milk powder enriched /
                                                                                    sowie
                                                   Alexandria /                 Monrovia /              Dar-Es-Salaam /
                                                                                    sowie
                                           Gift of the European Economic Community / Action of the World Food Pro­
                                                                                 gramme"
 9 . Lieferfrist                                          Verschiffung im Juni 1979                       Verschiffung
                                                                                                         im Juli 1979
10 . Lieferstufe und Lieferort             Hafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem Bestimmungs­
                                                                             land unterhält
11 . Mit der Entgegennahme beauftragte
     Vertreter des Empfängers (4)
12 . Anzuwendendes Verfahren zur Be­                                          Ausschreibung
     stimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung : Tag                                        14 . Mai 1979
     des Ablaufs der Frist für die Einrei­
     chung der Angebote, jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- Nr. L 98/ 12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           20 . 4 . 79
               Bezeichnung der Partie                                 D                                           E
 1 . Angewandte Verordnungen des Ra­
     tes :
     a) Rechtsgrundlage                                                  ( EWG) Nr. 827/ 78 (Programm 1978 )
     b) Zuweisung                                                                ( EWG) Nr. 828 /78
 2. Empfänger                                                   UNICEF
                                                                                                             >  Rwanda
 3 . Bestimmungsland                                                Laos                                     )
 4 . Gesamtmenge der Partie                                        5 SO t                                        500 t
 5 . Mit der Lieferung beauftragte Inter­               ergibt sich aus der Anwendung des Verfahrens unter Punkt 12
     ventionsstelle
 6 . Herkunft des Magermilchpulvers (: )                               Ankauf auf dem Markt der Gemeinschaft
 7 . Besondere Merkmale und / oder Ver­                      Gehalt an Vitamin A : mindestens 5 000 I.E. je 100 g
     packung (3 )                                            Gehalt an Vitamin D : mindestens 500 I.E. je 100 g
                                                        unverschlüsselte Angabe des Herstellungsdatums auf den Säcken
 8 . Aufschrift auf der Verpackung            „ Lait écrémé en poudre enrichi en vita­        „ Lait écrémé en poudre vitamine / Don
                                              mines A et D / Don de la Commu­                 de la Communaute économique euro­
                                              naute économique europeenne / Ac­                            peenne au Rwanda"
                                              tion du Fonds des Nations unies pour
                                              l'enfance (Unicef) / Laos via Bangkok
                                                              (Thaïlande)"
 9 . Lieferfrist                                      Verschiffung im Juli 1979                       Verschiffung im Juni 1979
10 . Lieferstufe und Lieferort                frei Bestimmungsort Thanalaeng ( Laos)                  frei Bestimmungsort Kigali
                                                              via Bangkok
11 . Mit der Entgegennahme beauftragte        Unicef,     PO     Box 1080 ,     Vientiane          Oprovia BP 953 , Kigali ( Rwanda)
     Vertreter des Empfängers (4 )                               ( Laos) (b)
12 . Anzuwendendes        Verfahren   zur Be­                                        Ausschreibung
     stimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung : Tag                                              14 . Mai 1979
     des Ablaufs der Frist für die Einrei­
     chung der Angebote , jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- 20 . 4. 79                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 98 / 13
               Bezeichnung der Partie                                F                                           G
  1 . Angewandte Verordnungen des Ra­
      tes :
                                                                                              I
      a) Rechtsgrundlage                                                 (EWG) Nr. 827/78 (Programm 1978)
      b) Zuweisung                                                                 ( EWG) Nr. 828 / 78
 2. Empfänger                                                                              IKRK
 3 . Bestimmungsland                                                                    Äthiopien
 4. Gesamtmenge der Partie                                         100 t                                        100 t
 5. Mit der Lieferung beauftragte Inter­                                                 belgische
      ventionsstelle
 6. Herkunft des Magermilchpulvers (2)                                 Ankauf auf dem Markt der Gemeinschaft
 7 . Besondere Merkmale und / oder Ver­                        Gehalt an Vitamin A : mindestens 5 000 I.E. je 100 g
      packung (3 )                                             Gehalt an Vitamin D : mindestens 500 I.E. je 100 g
                                                          unverschlüsselte Angabe des Herstellungsdatums auf den Säcken
 8 . Aufschrift auf der Verpackung            ein rotes Kreuz mit den Abmessungen 10 x 10 cm und folgende Aufschrift in min­
                                                                           destens 1 cm hohen Buchstaben :
                                                      „ Lot number one / ER 48 /                     „ Lot number two / ER 48 /
                                                                                           sowie
                                              „Skimmed-milk powder, enriched with vitamins A (5 000 i.u./ 100 g) and D (500
                                              i.u./ 100 g) / Gift of the European Economic Community / Action of the Internatio­
                                                              nal Committee of the Red Cross / For free distribution"
 9 . Lieferfrist                                      Verschiffung so bald wie möglich , spätestens jedoch am 31 . Mai 1979
10 . Lieferstufe und Lieferort                               Entladehafen Port-Sudan (Abladen auf Kai oder Leichter)
11 . Mit der Entgegennahme beauftragte        Namen und Adressen der Empfänger werden der Interventionsstelle innerhalb kürze­
      Vertreter des Empfängers (4 )                                                ster Frist mitgeteilt
12 . Anzuwendendes Verfahren          zur Be­                                     freihändige Vergabe
      stimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung : Tag
      des Ablaufs der Frist für die Einrei­
      chung der Angebote , jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- Nr. L 98 / 14                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  20 . 4 . 79
                                                                  H                                           i
                Bezeichnung der Partie
  1 . Angewandte Verordnungen des Ra­
       tes :
       a) Rechtsgrundlage                                            (EWG) Nr. 827/78 (Programm 1978)
       b) Zuweisung                                                            (EWG) Nr. 828 /78
  2. Empfänger                                                                          WEP
                                                                                        Kuba
  3 . Bestimmungsland
  4. Gesamtmenge der Partie                                    2 500 t                    |                 2 500 t
  5. Mit der Lieferung beauftragte Inter­                                             deutsche
       ventionsstelle
  6 . Herkunft des Magermilchpulvers (2)                                      Interventionsbestände
                                                                       (nach dem 1 . Juli 1978 eingelagert)
  7 . Besondere Merkmale und / oder Ver­
        packung (3 )
  8 . Aufschrift auf der Verpackung                           „Cuba 760 exp. / Leche desnatada no enriquecida /
                                                                                       sowie
                                                           La Habana /                             Santiago di Cuba /
                                                                                        sowie
                                               Donacion de la Comunidad economica europea / Despachado por el Programa mun­
                                                                                dial de alimentos"
   9 . Lieferfrist                                                         Verschiffung im April 1979
 10 . Lieferstufe und Lieferort                Hafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem Bestimmungs­
                                                                                   land unterhält
 11 . Mit der Entgegennahme beauftragte
        Vertreter des Empfängers (4)
 12 . Anzuwendendes Verfahren          zur Be­                                 freihändige Vergabe
        stimmung der Lieferkosten
 13 . Im Falle einer Ausschreibung : Tag
        des Ablaufs der Frist für die Einrei­
        chung der Angebote , jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- 20 . 4 . 79                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 98 / 15
               Bezeichnung der Partie                                                      K
  1 . Angewandte Verordnungen des Ra­
      tes :
      a) Rechtsgrundlage                                               ( EWG ) Nr. 827 / 78 (Programm 1978)
      b) Zuweisung                                                              ( EWG) Nr. 828 / 78
 2 . Empfänger                                                                           WEP
 3 . Bestimmungsland                                                                   Ägypten
 4 . Gesamtmenge der Partie                                                              500 t
 5 . Mit der Lieferung beauftragte Inter­                ergibt sich aus der Anwendung des Verfahrens unter Punkt 12
      ventionsstelle
 6 . Herkunft des Magermilchpulvers (2 )                             Ankauf auf dem Markt der Gemeinschaft
 7 . Besondere Merkmale und / oder Ver­                       Gehalt an Vitamin A : mindestens 5 000 I.F. je 100 g
      packung ( 3)                                            Gehalt an Vitamin D : mindestens 500 I.E. je 100 g
                                                         unverschlüsselte Angabe des Herstellungdatums auf den Säcken
 8 . Aufschrift auf der Verpackung             „ Egypt 2046 / Skimmed-milk powder enriched / Alexandria / Gift of the European
                                                        Economic Community / Action of the World Food Programme"
 9 . Lieferfrist                                                           Verschiffung im Juni 1979
10 . Lieferstufe und Lieferort                 Hafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem Bestimmungs­
                                                                                   land unterhält
11 . "Mit der Entgegennahme beauftragte
      Vertreter des Empfängers (4 )
12 . Anzuwendendes Verfahren          zur Be­                                      Ausschreibung
      stimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung : Tag                                             14 . Mai 1979
      des Ablaufs der Frist für die Einrei­
      chung der Angebote, jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- Nr. L 98 / 16                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  20 . 4 . 79
              Bemerkungen :
              (') In den Fällen , in denen gemäß Punkt 12 eine Ausschreibung stattfindet , gilt dieser Anhang zu­
                    sammen mit der im Amtsblatt der Europäischen Gcmei>i\chaften Nr . C 95 vom 19 . April 1977 ,
                    Seite 7 , veröffentlichten Bekanntmachung als Ausschreibungsbekanntmachung der betreffenden
                    Interventionsstellen .
              (2) Wenn es sich um Interventionsbestände handelt , wird eine zusätzliche Bekanntmachung im Amts­
                    blatt der Europäischen Gemeinschaften , Ausgabe C , veröffentlicht , aus der sich die Lagerhäuser
                    ergeben , in denen die Ware lagert .
           . (3 ) Andere als die im Anhang zur Verordnung ( EWG ) Nr. 625 / 78 aufgeführten ; siehe Artikel 6 Ab­
                    satz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 303 / 77 . Bei Magermilchpulver, das aus Interventionsbeständen
                    stammt und vor dem 1 . Juli 1 978 eingelagert worden ist , gelten jedoch weiterhin die Bestimmun­
                    gen der Verordnung ( EWG ) Nr. 1108 / 68 .
              (4 ) Nur im Falle einer Lieferung „ zum Entladehafen " und „ frei Bestimmungsort" ; siehe Artikel 5 und
                    13 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 303 / 77 .
              (5 ) Betrifft die Gesamtmenge der Warenpartie ein Vielfaches von 500 Tonnen , so kann das im Rah­
                    men einer Ausschreibung eingereichte Angebot eine Teilmenge von 500 Tonnen oder ein Vielfa­
                    ches von 500 Tonnen betreffen ; siehe Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 303 / 77 .
              ( 6) Das Konnossement muß folgenden Vermerk enthalten :
                    „ NOTIFY-ADDRESS :
                     1 . Représentant du bénéficiaire ;
                    2 . United Nations Children s Fund
                         PO Box 2-154
                         Bangkok (Thailand ) .
                    Darüber hinaus ist eine Durchschrift der Versanddokumente vom Zuschlagsempfänger so bald
                    wie möglich an folgende Anschriften zu senden :
                     1 . United Nations Children s Fund
                         PO Box 2-154
                         Bangkok (Thailand) ;
                    2 . M. Robert Thalmann
                         Unicef
                         Palais des Nations
                         CH - 1211 Geneve 10 .
                    Für Zwischenauskünfte können sich die Unterhändler an folgende Adresse wenden :
                    Monsieur Robert Thalmann
                    Chef de la section des transports
                    Unicef
                    Palais des Nations
                    CH - 1211 Geneve 10
                    telephone 33 32 73 , telex 27908 UCF CH .
              ( 7 ) Was che Partie C angeht , so müssen die Magermilchpulversäcke mit einem mindestens 300 mm
                    großen roten Kreuz gekennzeichnet sein .