CELEX: 31986R0223
Language: de
Date: 1986-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 223/86 der Kommission vom 31. Januar 1986 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis

Nr. L 27/48                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 2 . 86
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 223/86 DER KOMMISSION
                                                     vom 31 . Januar 1986
                          zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   mung notwendig machen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Zur Berücksichtigung der auf einigen Märkten beste­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           henden Nachfrage nach verpacktem Langkornreis ist die
                                                                   Festsetzung einer besonderen Erstattung für das betref­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates            fende Erzeugnis vorzusehen.
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung           Die Erstattung muß mindestens einmal im Mönat festge­
(EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz          setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
2 vierter Unterabsatz erster Satz,                                 ändert werden .
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattungen
                                                                   zugrunde zu legen :
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 bestimmt,              — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den                  punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser
                                                                       Höhe von 2,25 V. H. gehalten werden, ein Umrech­
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für                   nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­               Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                         gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des                  Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 (*),
Rates vom 21 . Juni 1976 über die Grundregeln für die              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis                    sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
und über die Kriterien für die Festsetzung der Erstat­                 Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
tungsbeträge (3) müssen die Erstattungen festgesetzt                   eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­                 Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit von Reis und                 kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
Bruchreis und deren Preisen in der Gemeinschaft einer­                 fizienten festgestellt wird.
seits und der Preise für Reis und Bruchreis auf dem Welt­
markt andererseits. Nach dem gleichen Text ist es eben­            Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
falls wichtig, auf den Reismärkten eine ausgeglichene              Lage des Reismarktes und insbesondere auf die Notie­
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der              rungen oder Preise von Reis und Bruchreis in der
Preise und der Handelsströme sicherzustellen . Ferner ist          Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zu einer
es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künf­            Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang zu
tigen Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermeidung              dieser Verordnung genannten Beträge.
von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rechnung zu                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 tragen .
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1361 /76 (4) hat die Höchst­              schusses für Getreide —
 menge Bruchreis festgelegt, die der Reis enthalten darf,
 für den die Erstattung bei der Ausfuhr festgesetzt wird,
 und hat den Prozentsatz der Verminderung bestimmt, der             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 auf die Erstattung angewandt wird, wenn der im ausge­
 führten Reis enthaltene Anteil Bruchreis diese Höchst­
                                                                                             Artikel 1
 menge übersteigt.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 hat in Artikel 3 die             Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 , ausge­
 besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung           nommen die in Absatz 1 unter Buchstabe c), der Verord­
 der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis            nung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse im
 zu berücksichtigen sind.                                           ursprünglichen Zustand werden wie im Anhang ange­
                                                                    geben festgesetzt.
 Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
 dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der                                       Artikel 2
 (') ABl. Nr. L 166 vom   25.  6. 1976, S. 1 .                      Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1986 in Kraft.
 (2) ABl. Nr. L 362 vom   31 . 12. 1985, S. 8 .
 (3) ABl. Nr. L 166 vom   25.  6. 1976, S. 36.
 (4) ABl. Nr. L 154 vom   15.  6. 1976, S. 11 .                     0 ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 2. 86                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 27/49
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 31 . Januar 1986
                                                                Für die Kommission
                                                                 Frans ANDRIESSEN
                                                                    Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 27/50                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 2. 86
                                                             ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 31 . Januar 1986 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                            erstattungen für Reis und Bruchreis
                                                                                               (ECU / Tonne)
                  Nummer
                     des                                                                         Betrag
                Gemeinsamen
                                                          Warenbezeichnung                         der
                  Zolltarifs
                                                                                              Erstattungen
            ex 10.06              Reis :
                                  B. I. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                            b) Geschälter Reis :
                                               1 . rundkörniger
                                               2. langkörniger
                                                   für Ausfuhren nach :
                                                   — Österreich, Liechtenstein, der Schweiz
                                                       und   den  Gebieten   der Gemeinden
                                                       Livigno und Campione d'Italia            203,00
                                                   — den anderen Drittländern
                                      II. Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener
                                           Reis :
                                            a) Halbgeschliffener Reis :
                                               1 . rundkörniger                                    —
                                               2. langkörniger
                                            b) Vollständig geschliffener Reis :
                                               1 . rundkörniger
                                               2. langkörniger
                                                   unverpackt oder verpackt, für Ausfuhren
                                                   nach :
                                                   — Österreich, Liechtenstein, der Schweiz,
                                                       den Gebieten der Gemeinden Livigno
                                                       und Campione d'Italia sowie für die in
                                                       Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                       2730/79 der Kommission (') genannten
                                                       Bestimmungen                              253,75
                                                   — der Zone I
                                                   — den anderen Drittländern                      —
                                                   in unmittelbaren Umschließungen mit
                                                   einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder
                                                   weniger für Ausfuhren nach :
                                                   — Zone I, II b), IV a), IV b) und VI          280,00
                                                   — Zone V a) und VII c)                        290,00
                                      III . Bruchreis                                               —
            (') ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1 .
             NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl. Nr. L 134
                   vom 28 . 5. 1977) bestimmt sind, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 501 /85
                   (ABl. Nr. L 60 vom 28 . 2. 1985).