CELEX: 51966PC0411
Language: de
Date: 1966-10-18
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Kriterien für die Pestsetzung des Pauschbetrags für nicht in einem Raffinationsverfahren behandeltes Olivenöl mit Herkunft aus Griechenland, das aus in Griechenland geernteten Oliven gewonnen wurde. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 411
Vol. 1966/0105
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEM                                        NSCHAFT
                         . KOMMISSION
                                          KOM(66 ) 411 endg.
                                          Brüssel , den 18. Oktober 1956
                              Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG DES RATES
             über die Kriterien für die Pestsetzung des Pauschbetrags
             für nicht in einem Raffinationsverfahren behandeltes
             Olivenöl mit Herkunft aus Griechenland , das aus in Griechen­
             land geernteten Oliven gewonnen wurde .
                   ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM( 66 ) 411 endg.'
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
        Artikel 3 der Verordnung des Rates Nr.     /66/EWG sieht vor, daß
auf nicht in einem Raffinat ionsverfahren behandeltes Olivenöl , das aus in
Griechenland geernteten Oliven gewannen wird , eine Abschöpfung in Höhe des
Unterschiedsbetrages zwisohen dem Schwellenpreis und dem Frei-Grenze-Preis
erhoben wird. Dieser Unterschiedsbetrag wird um einen Pauschbetrag ver­
ringert , der nach den vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegten
Kriterien festgesetzt wird .
        Angesichts der Präferenzregelung , die auf Grund des Protokolls
Nr . 12 des Abkommens von Athen für Olivenöl aus Griechenland gewährt werden
muß , ist der Pauschbetrag so festzusetzen , daß die Entwicklung des Handels
zwischen der Gemeinschaft und Griechenland bis zur Harmonisierung der
Agrarpolitik gewährleistet ist .
        Der Pauschbetrag ist ferner s « festzusetzen , daß er die Einführung
des Marktrichtpr^ises für die Gemeinschaftsproduktion nicht beeinträchtigt .
 ---pagebreak---                                  Vorschlag für eine
                                               RATES
       über die Kriterien für die Pestsetzung des Fauschbetrags für nicht
       in einem Raffinationsverfahren behandeltes Olivenöl mit Herkunft aus
       Griechenland, das aus in Griechenland geernteten Oliven gewonnen wurde
                    ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHE! WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr .     /66/EWG des Rats über Einfuhren von Fetten
aus Griechenland , insbesondere Artikel 3 Absatz 3 »
auf Vorschlag der Kommission , und
in Erwägung nachstehender Gründe :
         Für die Festsetzung des Pauschbetrags für nicht in einem Raffinations-
verfahren behandeltes Olivenöl, das aus in Griechenland geernteten Oliven
gewonnen fcurde , u md Kriterien festzulegen .
         Bis zur Harmonisierung der Agrarpolitik ist die Entwicklung des
Handels mit Olivenöl zwischen der Gemeinschaft und Griechenland unter Berück­
sichtigung der auf dem griechischen Markt und dem Markt " der Gemeinschaft
verfügbaren Mengen Olivenöl sowie der Absatzmöglichkeiten für dieses Erzeugnis
sicherzustellen .
         Der Pauschbetrag ist so festzusetzen , daß er die Einführung des
Marktrichtpreises für die Gemeinschaftsproduktion nicht beeinträchtigt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                    Artikel 1
           Der in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr . /66/EWG genannte
l .-.uschbetrag wird, nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien fest­
gesetzt .
                                   Artikel 2
           Der Pauschbetrag ist so festzusetzen , daß die Entwicklung des Handels
 zwischen der Gemeinschaft und Griechenland bis zur Harmonisierung der Agrar­
politik unter Berücksichtigung der auf dem griechischen Markt und dem Markt
der Gemeinschaft verfügbaren Mengen Olivenöl aus Ernten in Griechenland oder
 der Gemeinschaft sowie mit Rücksicht auf die Absatzmöglichkeiten des 'Öls ge­
währleistet ist .
                                   Artikel 3
           Der Pauschbetrag ist unter Berücksichtigung der bei Beobachtung
 des Handels zwischen der Gemeinschaft und Griechenland festgestellten Gegeben­
 heiten sowie unter Berücksichtigung der Entwicklungsaussiohten beider Märkte
 festzusetzen .
                                   Artikel 4
           Der Pauschbetrag ist so zu bemessen , daß dur«h ihn allem nicht eine
 plötzliche und erhebliche Verlagerung der Handelsströme hervorgerufen wird.
                                    Artikel 5
            Der Pauschbetrag ist so zu bemessen , ä- aß   Preise für die Einfuhren
 V«1 Olivenöl* das aus in Griechenland georteten Oliven gewonnen wurde, die Ein­
    führung des Marktrichtpreises für die Gemeinsohartsprodukti.n nicht beein­
    trächtigen .
                                    Artikel 6
            Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach dem Tag der Veröffentlichung
  im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
            Diese Verordnung ist in all ihren Teilen verbindlich und gilt
  unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                            Brüssel , den
                                            Im Namen des Rates
                                            der Präsident