CELEX: 31963D0580
Language: de
Date: 1963-10-15 00:00:00
Title: 63/580/ÅWG: Entscheidung der Kommission vom 15. Oktober 1963 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung der Kommission vom 11. September 1963, durch die die Republik ermächtigt wird, die Abschöpfungsbeträge für Eier in der Schale, die zum Verbrauch bestimmt sind, zu verringern

AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   2567/63
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                          Artikel 1
      Das der Bundesrepublik Deutschland für das Jahr 1963 gewährte Zollkontingent
zum Zollsatz von 5 v. H. für ihre Einfuhren von Pampelmusen, frisch, der Tarifnummer
ex 08.02 D, aus Drittländern wird von 27 000 auf 37 000 Tonnen erhöht.
                                          Artikel 2
      Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
      Brüssel, den 11 . Oktober 1963
                                                             Für die Kommission
                                                                 Der Präsident
                                                             Walter HALLSTEIN
                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                   vom 15. Oktober 1963
        zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung der Kommission
        vom 11. September 1963, durch die die Republik Frankreich ermächtigt
        wird, die Abschöpfungsbeträge für Eier in der Schale, die zum Verbrauch
                                bestimmt sind, zu verringern
                         (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                       (63/580/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft,
     gestützt auf die Verordnung Nr. 21 des Rats über die schrittweise Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Eier (1), insbesondere auf Artikel 5,
      gestützt auf den Antrag der Republik Frankreich vom 2. Oktober 1963, die
 Geltungsdauer der Ermächtigung vom 11 . September 1963 (2) bis zum 15. November
 1963 zu verlängern, und
      in Erwägung nachstehender Gründe :
      Die Kommission hat durch Entscheidung vom 11 . September 1963 die Republik
 Frankreich bis zum 15. Oktober 1963 ermächtigt, die Abschöpfungsbeträge für Eier
 in der Schale, die zum Verbrauch bestimmt sind, zu verringern.
      Die Sachlage, auf Grund deren diese Entscheidung ergangen ist, besteht fort :
 es empfiehlt sich daher, die Geltungsdauer dieser Entscheidimg bis zum 15. November
 1963 zu verlängern —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                           Artikel 1
      Der in Artikel 2 der Entscheidung der Kommission vom 11 . September 1963,
 durch die die Republik Frankreich ermächtigt wird, die Abschöpfungsbeträge für Eier
 in der Schale, die zum Verbrauch bestimmt sind, zu verringern, genannte Zeitpunkt
 des 15. Oktober 1963 wird durch den 15. November 1963 ersetzt.
                                           Artikel 2
      Diese Entscheidung ist an die Republik Frankreich gerichtet.
       Brüssel, den 15. Oktober 1963
                                                              Für die Kommission
                                                                 Der Präsident
                                                              Walter HALLSTEIN
 0) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 953/62.
 (2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 137 vom 21 . September 1963, S. 2361/63.