CELEX: 62015CN0423
Language: de
Date: 2015-07-31 00:00:00
Title: Rechtssache C-423/15: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) eingereicht am 31. Juli 2015 — Nils-Johannes Kratzer gegen R+V Allgemeine Versicherung AG

28.9.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 320/21
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) eingereicht am 31. Juli 2015 — Nils-Johannes Kratzer gegen R+V Allgemeine Versicherung AG
   (Rechtssache C-423/15)
   (2015/C 320/29)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesarbeitsgericht
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Nils-Johannes Kratzer
   
      Beklagte: R+V Allgemeine Versicherung AG
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Sind Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (1) und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) (2) dahin gehend auszulegen, dass auch derjenige „Zugang zur Beschäftigung oder zu abhängiger Erwerbstätigkeit“ sucht, aus dessen Bewerbung hervorgeht, dass nicht eine Einstellung und Beschäftigung, sondern nur der Status als Bewerber erreicht werden soll, um Entschädigungsansprüche geltend machen zu können?
            
         
               2.
            
            
               Falls die erste Frage bejaht wird:
            
         Kann eine Situation, in der der Status als Bewerber nicht im Hinblick auf eine Einstellung und Beschäftigung, sondern zwecks Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen erreicht wurde, nach Unionsrecht als Rechtsmissbrauch bewertet werden?
   
      (1)  ABl. L 303, S. 16.
   
      (2)  ABl. L 204, S. 23.