CELEX: 51988PC0742(01)
Language: de
Date: 1988-12-21
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG DES RATES ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT SCHAFEN UND ZIEGEN

27. 2. 89                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 48/21
              Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim
                              innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen
                                                     KOM(88) 742 endg.
                                      (Von der Kommission   vorgelegt am 9. Januar 1989)
                                                         (89/C 48/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          einräumen kann, die jedoch höchstens denen entsprechen
                                                                   dürfen, die der Mitgliedstaat im einzelstaatlichen Rahmen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                   fordert.
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                   Um die Verschleppung ansteckender Krankheiten zu
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    verhindern, sind die Bedingungen für die Verbringung der
                                                                   Tiere zum Bestimmungsort festzulegen.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
ses,
                                                                   Um die Einhaltung dieser Bestimmungen zu gewährleisten,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  ist die Ausstellung einer Gesundheitsbescheinigung durch
Die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und                    einen beamteten Tierarzt vorzusehen, die die Schafe und
Ziegenfleisch wird solange nicht die gewünschte Wirkung            Ziegen bis zum Bestimmungsort begleitet.
zeigen, wie der innergemeinschaftliche Handel durch die
auf dem Gebiet des Viehseuchenrechts zwischen den
                                                                   Für die Organisation der vom Bestimmungsmitgliedstaat
Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede behindert wird.
                                                                   durchzuführenden Kontrollen sowie die Folge- und
Um den Handel mit Schafen und Ziegen zu erleichtern,               Schutzmaßnahmen wird auf die allgemeinen Vorschriften
müssen diese Unterschiede beseitigt und auf Gemein-                in der Verordnung (EWG) Nr. ... des Rates über tierärzt-
schaftsebene Vorschriften für die Vermarktung von                  liche Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im
Schafen und Ziegen im innergemeinschaftlichen Handel               Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes verwiesen.
festgelegt werden. Die Verwirklichung dieses Ziels dient
gleichzeitig der Vollendung des Binnenmarktes.
                                                                   Es ist vorzusehen, daß die Kommission autonome Kontrol-
Grundsätzlich ist der rein örtliche Handel mit Schafen und         len durchführen kann.
Ziegen vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszu-
nehmen.
                                                                   Die Bestimmungen dieser Verordnung müssen im Rahmen
Um Gegenstand des innergemeinschaftlichen Handels sein             der Vollendung des Binnenmarktes überprüft werden.
zu können, müssen die Schafe und Ziegen bestimmte
viehseuchenrechtliche Anforderungen erfüllen, so daß die
Weiterverbreitung ansteckender Krankheiten verhindert              Es ist ein Verfahren vorzusehen, das eine enge Zusammen-
wird.                                                              arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
                                                                   im Ständigen Veterinärausschuß gewährleistet —
Es ist angezeigt, je nach dem Bestimmungszweck der Tiere
unterschiedliche viehseuchenrechtliche Anforderungen
vorzusehen.
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Der Gesundheitszustand der Schafe und Ziegen ist nicht im
gesamten Gebiet der Gemeinschaft gleich. Als Teilgebiete
der Gemeinschaft sind die Regionen in der Definition der
Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur
Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innerge-                                        Artikel 1
meinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schwei-
nen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. ... zugrunde zu legen.                                         1. Diese Verordnung legt die viehseuchenrechtlichen
                                                                   Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handels-
Der Handel zwischen Regionen, die in bezug auf die                 verkehr mit Schafen und Ziegen fest.
Gesundheitslage gleichwertige Merkmale aufweisen, darf
nicht behindert werden.
                                                                   2. Diese Verordnung gilt nicht für Tiere, die ausschließ-
Es sollte vorgesehen werden, daß die Kommission ange-              lich zu Weidezwecken vorübergehend in der Nähe einer
sichts der Erfolge eines Mitgliedstaats bei der Tilgung            Binnengrenze der Gemeinschaft gehalten werden (Grenz-
bestimmter Krankheiten diesem zusätzliche Garantien                weideverkehr). Die besonderen Vorschriften für den
                                                                   Handel im Zusammenhang mit dieser Haltungsart werden
                                                                   gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 18
(!) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.                      festgelegt.
 ---pagebreak--- Nr. C 48/22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 27. 2. 89
                          Artikel 2                             Bedingungen nach Artikel 4 und 6 entsprechen; dies gilt
                                                                unbeschadet etwaiger Ausnahmen gemäß Artikel 8.
Im Sinne dieser Verordnung sind:
 1. „Schlachtschafe und -ziegen": Ziegen und Schafe, die        3. Zuchtschafe und -ziegen dürfen nur dann in einen
    unmittelbar einem Schlachthof zugeführt werden, um          anderen Mitgliedstaat verbracht werden, wenn sie den
    dort unverzüglich, spätestens aber 72 Stunden nach         Bedingungen nach Artikel 4 und 6 entsprechen; dies gilt
    ihrer Ankunft geschlachtet zu werden;                      unbeschadet etwaiger Ausnahmen gemäß Artikel 7 und
                                                                etwaiger zusätzlicher Garantien, die in Anwendung von
2.  „Nutzschafe und -ziegen": Schafe und Ziegen, die zur        Artikel 9 und 10 gefordert werden.
    Erzeugung von Fleisch, Wolle, Haaren und Häuten
    bestimmt sind und weder zur Zucht noch zur
    Milcherzeugung verwendet werden dürfen;                                               Artikel 4
3.  „Zuchtschafe und -ziegen": Schafe und Ziegen, die zur
    Zucht oder zur Erzeugung von Milch bestimmt sind;          Die Schafe und Ziegen:
4.  „Haltung": landwirtschaftlicher Betrieb, in dem            a) müssen am Tage der Verladung frei von klinischen
    Schlacht-, Nutz- oder Zuchtschafe und -ziegen übli-            Anzeichen einer Krankheit sein;
    cherweise gehalten oder aufgezogen werden;
                                                               b) dürfen nicht im Rahmen eines Seuchentilgungspro-
5.  „Amtlich anerkannte brucellosefreie Schaf- oder
                                                                   gramms zur Beseitigung bestimmt sein;
    Ziegenhaltung (ß. melitensis)": Haltung, die den
    Bedingungen in Anhang A Kapitel I entspricht;
                                                               c) dürfen nicht in einer Haltung erworben worden oder
6.  „Brucellosefreie Schaf- und Ziegenhaltung (ß. meliten-         mit Tieren aus einer Haltung in Kontakt gekommen
    sis)": Haltung, die den Bedingungen in Anhang A                sein, über die aus viehseuchenrechtlichen Gründen eine
    Kapitel II entspricht.                                         Sperre verhängt wurde;
7.  „Amtlich als frei von infektiöser Epidydimitis des             i) Diese Sperren werden beim Auftreten der folgenden
    Schafbocks anerkannte Haltung (ß. ovis)": Haltung,                 Krankheiten verhängt, für die die Tiere empfänglich
    die den Bedingungen in Anhang A Kapitel III ent-
    spricht ;                                                          sind:
8.  „Anzeigepflichtige Krankheiten": die in Anhang B
    Kapitel 1 aufgeführten Krankheiten, die der zuständi-              — Brucellose (ß. melitensis),
    gen Behörde des Mitgliedstaats gemeldet werden
    müssen, wenn ein entsprechender Verdacht vorliegt                  — Tollwut,
    bzw. die Krankheit ausbricht;
                                                                       — Milzbrand;
9.  „Beamteter Tierarzt": der von der zuständigen Behör-
                                                                   ii) Die Dauer der Sperre beträgt, gerechnet vom
    de des Mitgliedstaats bezeichnete Tierarzt;
                                                                       Auftreten des letzten Falles an, mindestens:
10. „Amtlich zugelassener Markt, amtlich zugelassener
    Sammelplatz, amtlich zugelassene Verladestelle, amt-               — 42 Tage bei Brucellose (ß. melitensis),
    lich zugelassener Händlerstall": Ort, an dem die Schafe
    und Ziegen verkauft und gekauft, zusammengetrieben                 — 30 Tage bei Tollwut,
    bzw. verladen oder verschifft werden, und der:
                                                                       — 15 Tage bei Milzbrand;
    a) unter Aufsicht eines beamteten Tierarztes steht;
    b) so beschaffen ist, daß ein wirksamer Schutz des         d) dürfen nicht Gegenstand viehseuchenrechtlicher Maß-
        Gesundheitszustandes der für den innergemein-              nahmen nach Maßgabe der Richtlinie 85/511/EWG des
        schaftlichen Handelsverkehr bestimmten Tiere               Rates (l) sein.
        gewährleistet ist, insbesondere indem Tiere mit
        unterschiedlichem Gesundheitszustand voneinan-         e) dürfen nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft
        der getrennt werden.                                       worden sein.
11. „Gebiet": Teil des Gebiets der Gemeinschaft gemäß          Außerdem können in Bezug auf diese Krankheit:
    der Definition in Artikel 2 Buchstabe o) der Richtline
    64/432/EWG.
                                                               i) nach dem Verfahren des Artikels 18 für Verbringungen
                                                                   in Mitgliedstaaten, die keine Impfungen durchführen
                          Artikel 3                                und die Verbringung geimpfter Tiere in ihr Hoheits-
                                                                   gebiet verbieten, zusätzliche Garantien festgelegt
1. Schlachtschafe und -ziegen dürfen nur dann in einen
                                                                   werden, die sich je nach dem Bestimmungszweck der
anderen Mitgliedstaat verbracht werden, wenn sie den
                                                                   Schafe und Ziegen unterscheiden können.
Bedingungen nach Artikel 4 und 5 entsprechen.
2. Nutzschafe und -ziegen dürfen nur dann in einen
anderen Mitgliedstaat verbracht werden, wenn sie den           (!) ABl. Nr. L 315 vom 26. 11. 1985, S. 11.
 ---pagebreak--- 27. 2. 89                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 48/23
ii) nach dem Verfahren des Artikels 18 für spezifische                chen Handel bestimmten Schafe und Ziegen die unter
    Handelsformen zwischen Teilgebieten der Gemein-                   den Buchstaben b), c) und e) genannten Kriterien
    schaft Ausnahmen vom Impfverbot zugelassen werden                 erfüllen.
                                                                  2. Die Nutz- und Zuchtschafe müssen den erforderlichen
                            Artikel 5                             Bedingungen entsprechen, um in eine gemäß den Bestim-
                                                                  mungen in Anhang A Kapitel III Buchstabe D amtlich als
Schlachtschafe und -ziegen:                                       frei von infektiöser Epidydimitis des Schafbocks anerkann-
                                                                  ten Schafhaltung aufgenommen zu werden.
a) müssen mit einer amtlich zugelassenen Marke gekenn-
    zeichnet werden. Die Kennzeichnungsmethoden wer-
    den gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 18                                   Artikel 7
    festgelegt;
                                                                  1. Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d) sind
b) müssen in den 3 Monaten vor der Verladung (oder bei            Zuchtschafe und -ziegen, die die Bedingungen erfüllen, um
    Tieren unter 3 Monaten seit der Geburt) im Gebiet der         in eine gemäß Anhang A Kapitel III Buchstabe D als
    Gemeinschaft gehalten worden sein.                            brucellosefrei (B. melitensis) anerkannte Schaf- oder
                                                                  Ziegenhaltung aufgenommen zu werden, zum Handel
                                                                  zwischen Gebieten zugelassen, in denen nicht alle Schaf-
                            Artikel 6                             und Ziegenhaltungen amtlich als brucellosefrei (B. meliten-
                                                                  sis) gemäß Anhang A Kapitel I Buchstabe A.l anerkannt
 1.   Nutz- und Zuchtschafe und -ziegen:                          sind.
a) müssen einzeln mit Hilfe einer amtlich zugelassenen            2. Abweichend von Artikel 6 Absatz 2 sind Zuchtschafe,
    Methode gekennzeichnet werden. Die Kennzeichnungs-            die nicht die Bedingungen erfüllen, um in eine amtlich als
    methoden werden gegebenenfalls nach dem Verfahren             frei von infektiöser Epidymitis des Schafbocks anerkannte
    des Artikels 18 festgelegt;                                   Schafhaltung aufgenommen zu werden, zum Handel
                                                                  zwischen Gebieten zugelassen, in denen nicht alle Schafhal-
b) müssen in den 30 Tagen vor der Verladung (oder bei             tungen amtlich als frei von infektiöser Epidymitis des
    Tieren unter 3 Monaten seit der Geburt) in derselben          Schafbocks gemäß Anhang A Kapitel III Buchstabe A.l
    Haltung gehalten worden sein;                                 anerkannt sind.
c) müssen in den 6 Monaten vor der Verladung (oder bei            3. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und
    Tieren unter 6 Monaten seit der Geburt) im Gebiet der         die übrigen Mitgliedstaaten von der Abgrenzung der in den
    Gemeinschaft gehalten worden sein;                            Absätzen 1 und 2 genannten Gebiete.
d) müssen den erforderlichen Bedingungen entsprechen,
    um in eine gemäß den Bestimmungen in Anhang A                                           Artikel 8
    Kapitel I Buchstabe D amtlich als brucellosefrei (ß.
    melitensis) anerkannte Schaf- oder Ziegenhaltung              Für Nutzschafe und -ziegen:
    aufgenommen zu werden;
                                                                   1. gelten die Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 1 und 2.
 e) dürfen nicht in einer Haltung erworben worden oder
    mit Tieren aus einer Haltung in Kontakt gekommen
                                                                  2.   können auf Antrag eines Mitgliedstaates für Lieferun-
    sein, in der:
                                                                       gen an oder aus bestimmten Gebieten nach dem
                                                                       Verfahren des Artikels 18 Ausnahmen von den in
    — in den letzten 6 Monaten ein Fall von infektiöser
                                                                       Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) und e) genannten
        Agalaktie des Schafes (Mycoplasma         agalactiae),         Garantien gewährt werden.
        infektiöser Agalactie der Ziege (Mycoplasma agalac-
        tiae, M. capricolum, M. mycoides subsp mycoides
        „large Colony"), ein Fall von Maedi Visna oder
        viraler Arthritis/Enzephalitis der Ziege festgestellt                               Artikel 9
        wurden,
                                                                   1. Hat ein Mitgliedstaat ein freiwilliges oder obligatori-
    — in den letzten 12 Monaten ein Fall von Paratuber-            sches Programm zur Bekämpfung einer der in Anhang B
        kulose oder Lymphadenitis caseosa klinisch festge-         Kapitel II genannten Krankheiten aufgestellt oder stellt er
        stellt wurde,                                              ein solches Programm auf, so leitet er dieses der
                                                                   Kommission zu und macht insbesondere Angaben zu
    — in den letzten 3 Monaten ein Fall von Lungenadeno-           folgenden Punkten:
        matose oder Traberkrankheit (Scrapie) klinisch
        festgestellt wurde;                                       — Stand der Krankheit in dem betreffenden Mitgliedstaat,
 f) müssen aus einer Haltung stammen, deren Besitzer              — Begründung des Programms unter Berücksichtigung der
     schriftlich erklärt, daß die für den innergemeinschaftli-         Krankheit und der Kosten-Nutzen-Rechnung,
 ---pagebreak---  Nr. C 48/24                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 27. 2. 89
— geographisches Gebiet, in dem das Programm angewen-           Garantien nach dem Verfahren des Artikel 18 geändert
    det werden soll,                                            oder aufgehoben werden.
— Status der Haltungen und Normen für die Haltungen in
    den einzelnen Kategorien sowie Untersuchungsverfah-
                                                                                         Artikel 11
    ren,
— Vorschriften, nach denen Tiere mit einem niedrigeren           1. Die Schafe und Ziegen müssen in kürzester Frist von
    Status in eine Haltung aufgenommen werden können,           der Herkunftshaltung zum Bestimmungsort befördert
                                                                werden.
— Folgen, wenn eine Haltung aus welchen Gründen auch
    immer ihren Status verliert,                                Während der Beförderung können sie über einen amtlich
                                                                zugelassenen Sammelplatz, eine amtlich zugelassene
— Bestimmungen über die Kontrolle des Programms.                Verladestelle, einen amtlich zugelassenen Händlerstall oder
                                                                einen amtlich zugelassenen Markt geleitet werden. Die
2. Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten             Beförderung muß in Transportmitteln erfolgen, die zuvor
vorgelegten Programme. Die Programme gemäß Absatz 1             mit einem im Versandland amtlich zugelassenen Mittel
können nach dem Verfahren des Artikels 18 genehmigt             gesäubert und desinfiziert worden sind. Die Transportfahr-
werden. Nach diesem Verfahren können auch die allgemei-         zeuge müssen so ausgestattet sein, daß tieriscche Abgänge,
nen oder begrenzten zusätzlichen Garantien festgelegt           Streu und Futter während des Transports nicht aus den
werden, die beim innergemeinschaftlichen Handel mit             Fahrzeugen fließen bzw. fallen können.
Zuchtschafen und -ziegen gefordert werden können. Diese
Garantien dürfen höchstens denen entsprechen, die der
                                                                Schafe und Ziegen mit unterschiedlichem Gesundheits-
Mitgliedstaat im einzelstaatlichen Rahmen fordert.
                                                                zustand dürfen nicht zusammen in einem Fahrzeug
                                                                befördert werden.
3. Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme
können nach dem Verfahren des Artikels 18 geändert oder
ergänzt werden. Nach diesem Verfahren können auch               2. Die Zeit der Versammlung der Nutz- und Zuchtschafe
Änderungen oder Ergänzungen zu einem früher genehmig-           und -ziegen außerhalb des Herkunftsbetriebs, namentlich
ten Programm und zu den gemäß Absatz 2 festgelegten             auf dem amtlich zugelassenen Sammelplatz oder der
Garantien genehmigt werden.                                     amtlich zugelassenen Verladestelle, in dem amtlich
                                                                zugelassenen Händlerstall oder auf dem amtlich zugelasse-
                                                                nen Markt ist auf die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b)
                          Artikel 10                            genannte 30-Tage-Frist anzurechnen, darf jedoch sechs
                                                                Tage nicht überschreiten. In diesem Fall sind entsprechende
1. Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß sein gesamtes      Angaben in der Gesundheitsbescheinigung nach Anhang E
Hoheitsgebiet oder Teile davon von einer der in Anhang B        (Muster I) aufzunehmen.
genannten Krankheiten frei ist, so teilt er dies der
Kommission unter Angabe der Gründe mit. Insbesondere            3. Jeder Mitgliedstaat bezeichnet die amtlich zugelasse-
sind mitzuteilen:                                               nen Märkte. Er teilt diese Zulassungen der Kommission
                                                                und den übrigen Mitgliedstaaten mit.
— die Art der Krankheit und Angaben zu ihrem Auftreten
    im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats,
                                                                4. Die Einzelheiten der amtlich zugelassenen Händlerstäl-
                                                                le, Sammelplätze, Verladestellen und Märkte werden
— die Ergebnisse der Untersuchungen auf der Grundlage
                                                                gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 18
    serologischer, mikrobiologischer und pathologischer
                                                                festgelegt.
    Tests sowie aufgrund der Tatsache, daß die Krankheit
    anzeigepflichtig ist,
— die Dauer der Überwachung,                                                             Artikel 12
— Vorschriften, um das Freisein von Krankheiten kontrol-        Die Schafe und Ziegen müssen beim innergemeinschaftli-
    lieren zu können.                                           chen Handel während des Versands zum Bestimmungsort
                                                                von einer von einem beamteten Tierarzt unterzeichneten
2. Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten             Bescheinigung nach Anhang E (Muster I und II) begleitet
mitgeteilten Begründungen. Die allgemeinen oder begrenz-        werden, die am Tage der Verladung zumindest in einer der
ten zusätzlichen Garantien, die im innergemeinschaftlichen      Amtssprachen des Bestimmungslandes ausgestellt wird und
Handel mit Zuchtschafen oder -ziegen gefordert werden           von diesem Tag an 10 Tage gültig ist. Diese Bescheinigung
können, können nach dem Verfahren des Artikels 18               darf nur aus einem Blatt bestehen.
festgelegt werden. Diese Garantien dürfen jedoch höch-
stens denen entsprechen, die der Mitgliedstaat im einzel-
staatlichen Rahmen fordert.
                                                                                         Artikel 13
3. Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission
jede Änderung der in Absatz 1 erwähnten Begründungen in         Die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. ... über die
bezug auf die genannte Krankheit mit. Angesichts dieser         tierärztlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen
Informationen können die gemäß Absatz 2 festgelegten            Handel im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes
 ---pagebreak--- 27. 2. 89                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. C 48/25
gelten in bezug auf die Organisation der vom Bestimmungs-                2. Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genom-
mitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen sowie die                      men, so gelten folgende Vorschriften.
Folge- und Schutzmaßnahmen.
                                                                         3. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem
                                                                         Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
                           Artikel 14
                                                                         Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf
1. Die Veterinärsachverständigen der Kommisssion                         innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter
können soweit dies für die einheitliche Anwendung dieser                 Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage
Verordnung erforderlich ist, Kontrollen an Ort und Stelle                festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
durchführen. Die Kommission unterrichtet die Mitglied-                   abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die
staaten von den Ergebnissen dieser Kontrollen.                           vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden
                                                                         Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle                Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitglied-
durchgefürt wird, unterstüzt die Sachverständigen in jeder               staaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der
erdenklichen Weise bei der Durchführung ihrer Aufgabe.                   Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
2. Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu
                                                                         4. Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnah-
diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 18
                                                                         men, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses
festgelegt.
                                                                         übereinstimmen.
Nach diesem Verfahren werden auch die Vorschriften
festgelegt, die bei diesen Kontrollen zu beachten sind.                  5. Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der
                                                                         Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt
                                                                         keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission
                           Artikel 15                                    dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden
Für die Anwendung dieser Verordnung gelten die Staaten                   Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehr-
der Benelux-Wirtschaftsunion als ein Mitgliedstaat.                      heit.
                                                                         Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten,
                           Artikel 16                                    nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen
Die Anhänge dieser Verordnung werden nach dem                            Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnah-
Verfahren des Artikels 18 geändert.                                      men von der Kommission erlassen.
                           Artikel 17                                                              Artikel 19
Die Vorschriften dieser Verordnung werden vor dem 31.                    Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer
März 1992 in Rahmen der Vorschläge für die Vollendung                    Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
des Binnenmarktes überprüft.                                             schaften in Kraft.
                           Artikel 18                                    Sie gilt ab 1. August 1989.
1. Die Kommission wird vom Ständigen Veterinäraus-                       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
schuß, nachfolgend „Ausschuß" genannt, unterstützt.                      gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                                                                ANHANGA
                                                                 KAPITEL I
                        AMTLICH ANERKANNTE BRUCELLOSEFREIE SCHAF- UNE ZIEGENHALTUNG
                                                             (B. MELITENSIS)
                                                        A. Zuerkennung des Status
                  Als amtlich anerkannte brucellosefreie (ß. melitensis) Schaf- oder Ziegenhaltung gilt eine Haltung, in der
                   a) alle Tiere der für Brucellose (ß. melitensis) empfänglichen Arten seit mindestens zwölf Monaten frei
                      von klinischen oder sonstigen Brucelloseerscheinungen sind; und
                   b) sich keine gegen Brucellose geimpften Schafe und Ziegen befinden; ausgenommen sind Tiere, die vor
                      mindestens drei Jahren mit dem Impfstoff Rev. 1 oder einem anderen, nach dem Verfahren des Artikel
                      18 zugelassenen Impfstoff geimpft worden sind; und
 ---pagebreak--- Nr. C 48/26                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             27. 2. 89
                 c) zwei Untersuchungen, die im Abstand von mindestens sechs Monaten gemäß Anhang C an allen zum
                     Zeitpunkt der Untersuchung über sechs Monate alten Schafen und Ziegen durchgeführt wurden, ein
                     negatives Ergebnis erbracht haben.
            2.   Ein aus einer oder mehreren benachbarten oder isolierten Gebieten bestehendes Teilgebiet der
                 Gemeinschaft, in dem seit mindestens drei Jahren kein Fall von Schaf- oder Ziegenbrucellose amtlich
                festgestellt worden ist und Impfungen seit mindestens drei Jahren verboten sind, wird nach dem Verfahren
                des Artikels 18 als amtlich brucellosefrei (ß. melitensis) anerkannt. In diesem Fall werden die in diesem
                Teilgebiet der Gemeinschaft gelegenen Schaf- oder Ziegenhaltungen als amtlich brucellosefrei
                 (ß. melitensis) anerkannt.
                                                   B. Aufrechterhaltung des Status
           In allen amtlich anerkannten brucellosefreien Schaf- und Ziegenhaltungen (B. melitensis), die nicht in einem
           amtlich anerkannten brucellosefreien Teilgebiet der Gemeinschaft liegen, wird jährlich eine repräsentative
           Stichprobe der Schafe und Ziegen im Alter über sechs Monaten kontrolliert. Die Haltung behält ihren Status
           nur, wenn das Ergebnis der Untersuchungen negativ ist.
           Zu der repräsentativen, in jeder Haltung zu kontrollierenden Stichprobe der Tiere gehören:
           — alle nicht kastrierten männlichen Tiere im Alter über sechs Monaten,
           — alle Tiere, die seit der letzten Kontrolle in die Haltung aufgenommen worden sind,
           — 25 %, mindestens aber 50 der geschlechtsreifen oder laktierenden weiblichen Tiere; in Haltungen mit
               weniger als 50 geschlechtsreifen oder laktierenden weiblichen Tieren sind alle diese weiblichen Tiere zu
               kontrolieren.
           In Gebieten, in denen mehr als 99 % der Schaf- und Ziegenhaltungen amtlich anerkannt brucellosefrei sind (B.
           melitensis) müssen die amtlich anerkannten brucellosefreien Haltungen nur alle drei Jahre kontrolliert werden,
           vorausgesetzt, die nicht amtlich anerkannten brucellosefreien Schaf- und Ziegenhaltungen stehen im Rahmen
           eines Seuchentilgungsprogrammas unter amtlicher Aufsicht.
                                      C. Verdacht auf Brucellose bzw. Auftreten der Krankheit
            1.  a) "Wird in einer amtlich anerkannten brucellosefreien Schaf- oder Ziegenhaltung bei einem oder mehreren
                     Tieren ein Verdacht auf Brucellose (ß. melitensis), festgestellt, so wird dieser Haltung die Qualifikation
                     aberkannt. Die Qualifikation kann jedoch auch nur vorübergehend entzogen werden, wenn das oder
                     die Tiere unverzüglich beseitigt oder bis zur amtlichen Bestätigung der Krankheit isoliert werden.
                b) Bestätigt sich der Verdacht auf Brucellose (ß. melitensis), so kann der vorübergehende Entzug der
                     Qualifikation aufgehoben werden, wenn alle infizierten Tiere getötet werden und wenn zwei, nach den
                     Bestimmungen in Anhang C im Abstand von mindestens drei Monaten bei allen über sechs Monate
                     alten Tieren der Haltung durchgeführte Untersuchungen ein negatives Ergebnis aufweisen.
           2.   Liegt eine Haltung nach Absatz 1 in einem amtlich anerkannten brucellosefreien (ß. melitensis) Gebiet, so
                unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten
                davon. Der Mitgliedstaat veranlaßt die Tötung aller infizierten und aller krankheitsverdächtigen Tiere. Er
                hält die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die Entwicklung auf dem Laufenden.
                Nach Prüfung der Umstände, die zum erneuten Aufreten der Brucellose (ß. melitensis) geführt haben,
                erläßt die Kommission gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 18 eine Entscheidung, um dem
                betreffenden Gebiet den Status abzuerkennen bzw. ihn vorübergehend zu entziehen. Wird der Status
                aberkannt, so kann eine neuerliche Anerkennung nur gemäß den Bestimmungen unter Punkt A.2 erfolgen.
                   D. Aufnahme von Tieren in eine amtlich anerkannte brucellosefreie (B. melitensis) Schaf- oder
                                                             Ziegenhaltung
           In eine amtlich anerkannte brucellosefreie Haltung dürfen nur Schafe oder Ziegen aufgenommen werden, die
           folgende Bedingungen erfüllen:
            1.  Die Tiere müssen
                -— entweder aus einer anerkannten brucellosefreien Schaf- oder Ziegenhaltung stammen, und
                — von einer Bescheinigung gemäß Anhang E oder einer Bestätigung begleitet sein, die diese Herkunft
                     bestätigen. Eine solche Bestätigung ist nicht erforderlich beim Handel innerhalb oder zwischen
                     Gebieten, die nach Maßgabe der Bestimmungen unter Punkt A.2 amtlich brucesllosefrei anerkannt
                     wurden und innerhalb eines Mitgliedstaats liegen.
 ---pagebreak--- 27. 2. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. C 48/27
          2.   oder sie:
               — müssen aus einer brucellosefreien Haltung stammen,
               — müssen einzeln gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) gekennzeichnet sein,
               — dürfen noch nie geimpft worden sein. Weibliche Tiere im Alter über drei Jahren, die vor dem siebten
                   Lebensmonat geimpft wurden, können jedoch ebenfalls aufgenommen werden,
               — dürfen nicht trächtig sein,
               — müssen im Herkunftsbetrieb unter amtlicher Kontrolle abgesondert und während dieser Zeit zweimal
                   im Abstand von mindestens sechs Wochen gemäß Anhang C mit negativem Ergebnis untersucht
                   worden sein,
               — müssen von einer Bescheinigung gemäß Anhang E oder einer Bestätigung begleitet sein, aus der
                   hervorgeht, daß Bedingungen erfüllt worden sind.
                                                              KAPITEL II
                          BRUCELLOSEFREIE SCHAF- ODER ZIEGENHALTUNG (B.                      MELITENSIS)
                                                      A. Zuerkennung des Status
          Als brucellosefreie (ß. melitensis) Schaf- oder Ziegenhaltung gilt eine Haltung, in der
          1.   alle Tiere der für Brucellose (ß. melitensis) empfänglichen Arten seit mindestens zwölf Monaten frei von
               klinischen oder sonstigen Brucelloseerscheinungen sind; und
          2.   alle Schafe und Ziegen oder ein Teil davon mit dem Impfstoff Rev. 1 oder einem anderen nach dem
               Verfahren des Artikels 18 zugelassenen Impfstoff vor dem siebten Lebensmonat geimpft worden sind; und
          3.   zwei Untersuchungen, die im Abstand von mindestens sechs Monaten gemäß C an allen zum Zeitpunkt der
               Untersuchung über 18 Monate alten Schafen und Ziegen durchgeführt wurden, ein negatives Ergebnis
               erbracht haben
          4.   zwei Untersuchungen, die im Abstand von mindestens sechs Monaten gemäß Anhang C an allen zum
               Zeitpunkt der Untersuchung über sechs Monate alten Schafen und Ziegen durchgeführt wurden, ein
               negatives Ergebnis erbracht haben.
                                                    B. Aufrechterhaltung des Status
          Jährlich wird eine repräsentative Stichprobe der Schafe und Ziegen in jeder Haltung untersucht. Die Haltung
          behält ihren Status nur, wenn die Ergebnisse dieser Untersuchungen negativ sind.
          Zu der repräsentativen in jeder Haltung zu kontrollierenden Stichprobe gehören:
          — alle nicht kastrierten und nicht geimpften männlichen Tiere im Alter über sechs Monate,
          — alle nicht kastrierten aber geimpften Tiere im Alter über 18 Monate,
          — alle Tiere, die seit der letzten Kontrolle in die Haltung aufgenommen worden sind,
          — 25 %, mindestens aber 50 der geschlechtsreifen oder laktierenden weiblichen Tiere; in Haltungen mit
              weniger als 50 geschlechtsreifen oder laktierenden weiblichen Tieren sind alle diese weiblichen Tiere zu
              kontrolieren.
                                     C. Verdacht auf Brucellose bzw. Auftreten der Krankheit
          1. Wird in einer brucellosefreien Schaf- oder Ziegenhaltung bei einem oder mehreren Tieren ein Verdacht auf
          Brucellose (ß. melitensis) festgestellt, so wird dieser Haltung die Qualifikation aberkannt. Die Qualifikation
          kann jedoch auch nur vorübergehend entzogen werden, wenn das oder die Tiere unverzüglich oder bis zur
          amtlichen Bestätigung der Brucellos (ß. melitensis) isoliert werden.
          2. Bestätigt sich der Verdacht auf Brucellose (ß. melitensis), so kann der vorübergehende Entzug der
          Qualifikation aufgehoben werden, wenn alle infizierten Tiere getötet werden und wenn zwei, nach den
          Bestimmungen in Anhang C im Abstand von mindestens drei Monaten durchgeführte Untersuchungen
          — bei allen Tiere im Alter über 18 Monaten, wenn es sich um geimpfte Tiere handelt,
          — bei allen Tieren im Alter über sechs Monaten, wenn es sich um nicht geimpfte Tiere handelt,
          ein negatives Ergebnis aufweisen.
 ---pagebreak--- Nr. C 48/28                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        27. 2. 89
                       D. Aufnahme von Tieren in eine brucellosefreie Schaf- oder Ziegenhaltung (B. melitensis)
            In eine brucellosefreie Schaf- oder Ziegenhaltung dürfen nur Schafe oder Ziegen aufgenommen werden, die:
            1.   entweder aus einer amtlich anerkannten brucellosefreien (ß. melitensis) Schaf- oder Ziegenhaltung oder
                 einer brucellosefreien Haltung stammen und von einer Bescheinigung nach Anhang E bzw. einer
                 entsprechenden Bestätigung begleitet werden.
            2.   oder aus einer anderen Haltung als den unter 1 genannten stammen und folgende Bedingungen erfüllen:
                 a) sie müssen einzeln gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) gekennzeichnet sein;
                 b) sie müssen aus einer Haltung stammen, in dem alle für Brucellose (ß. melitensis) anfälligen Tiere seit
                      mindestens zwölf Monaten von klinischen oder sonstigen Brucelloseerscheinungen frei sind,
                 c) (i) — sie dürfen im Lauf der letzten zwei Jahre nicht geimpft worden sein,
                           — sie müssen in der Herkunftshaltung unter tierärztlicher Kontrolle isoliert und während dieser
                             Zeit zweimal im Abstand von sechs Wochen gemäß Anhang C mit negativem Ergebnis
                             untersucht worden sein,
                     oder
                      (ii) — sie müssen mit dem Impfstoff Rev. 1 oder einem anderen nach dem Verfahren des Artikels 18
                             zugelassenen Impfstoff vor dem siebten Lebensmonat, aber spätestens 15 Tage vor der
                             Aufnahme in die Bestimmungshaltung geimpft worden sein.
                 d) von einer Bescheinigung gemäß Anhang E oder einer Bestätigung begleitet sein, aus der hervorgeht, daß
                     diese Bedingungen erfüllt worden sind.
                                                          E. Änderung des Status
            Eine brucellosefreie (ß. melitensis) Schaf- oder Ziegenhaltung kann die Qualifikation einer amtlich anerkannten
            brucellosefreien (ß. melitensis) Schaf- oder Ziegenhaltung nach einer Mindestfrist von drei Jahren erwerben,
            sofern:
            a) sich dort kein vor weniger als drei Jahren gegen Brucellose (ß. melitensis) geimpftes Tier befindet;
            b) die über sechs Monate alten Tiere nach Ablauf des dritten Jahres bei einer gemäß Anlage C durchgeführten
                Untersuchung ein negatives Ergebnis aufweisen.
                                                               KAPITEL III
                    AMTLICH ALS FREI VON INFEKTIÖSER EPIDYDIMITIS DES SCHAFBOCKS (B. OVIS)
                                                      ANERKANNTE HALTUNG
                                                        A. Zuerkennung des Status
            1.   Als amtlich frei von infektiöser Epidydimitis des Schafbocks (B. ovis) anerkannte Haltung gilt eine
                 Haltung, in der
                 a) alle Schafe seit mindestens 12 Monaten frei von allen klinischen oder sonstigen Erscheinungen der
                     infektiösen Epidydimitis des Schafbocks sind; und
                 b) sich keine männlichen nicht kastrierten Schafe befinden, die gegen die infektiöse Epidydimitis des
                     Schafbocks mit anderem als dem Impfstoff Rev. 1 geimpft worden sind; und
                 c) alle, zum Zeitpunkt der Untersuchung sechs Monate alten männlichen, nicht kastrierten Schafe
                     zweimal im Abstand von mindestens sechs Monaten gemäß Anhang D mit negativem Ergebnis
                     untersucht worden sind.
            2.   Ein aus einer oder mehreren benachbarten oder isolierten Gebieten bestehendes Teilgebiet der
                 Gemeinschaft, in dem seit mindestens drei Jahren kein Fall von infektiöser Epidydimitis des Schafbocks
                 amtlich festgestellt worden ist und in dem seit mindestens drei Jahren Impfungen gegen diese Krankheit mit
                 einem anderen Impfstoff als dem Impfstoff Rev. 1 verboten sind, wird nach dem Verfahren des Artikels 18
                 als amtlich frei von infektiöser Epidydimitis des Schafbocks anerkannt. In diesem Fall werden die in diesem
                 Teilgebiet der Gemeinschaft gelegenen Schafhaltungen als amtlich frei von infektiöser Epidydimitis des
                 Schafbocks anerkannt.
 ---pagebreak--- 27. 2. 89                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. C 48/29
                                                   B. Aufrechterhaltung des Statuts
          In den als amtlich frei von infektiöser Epidydimitis des Schafbocks (B. ovis) anerkannten Schafhaltungen, die
          nicht in einem als amtlich frei von infektiöser Epidydimitis des Schafbocks anerkannten Teilgebiet der
          Gemeinschaft liegen, werden alle männlichen, nicht kastrierten Schafe im Alter über 6 Monaten jährlich
          kontrolliert. Die Haltung behält ihren Status nur, wenn das Ergebnis der Untersuchungen negativ ist.
                       C. Verdacht auf infektiöse Epidydimitis des Schafbocks bzw. Auftreten der Krankheit
          1.   a) Wird in einer von infektiöser Epidydimitis des Schafbocks freien Schafhaltung bei einem oder mehreren
                   Tieren ein Verdacht auf infektiöse Epidydimitis des Schafbocks festgestellt, so wird dieser Haltung die
                   Qualifikation aberkannt. Die Qualifikation kann jedoch auch nur vorübergehend entzogen werden,
                   wenn das oder die Tiere beseitigt oder bis zur amtlichen Bestätigung der Krankheit isoliert werden.
               b) Bestätigt sich der Verdacht auf infektiöse Epidydimitis des Schafbocks, so kann der vorübergehende
                   Entzug der Qualifikation aufgehoben werden, wenn alle infizierten Schafe getötet werden und wenn
                   zwei nach den Bestimmungen in Anhang D im Abstand von mindestens 6 Wochen an allen Tieren der
                   Haltung über sechs Monaten durchgeführte Untersuchungen ein negatives Ergebnis aufweisen.
          2.   Liegt eine Haltung nach Absatz 1 in einem als amtlich frei von infektiöser Epidydimitis des Schafbocks
               anerkannten Gebiet, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission und die
               übrigen Mitgliedstaaten davon. Der Mitgliedstaat veranlaßt die Tötung aller infizierten sowie aller
               krankheitsverdächtigen Tiere. Er hält die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die
               Entwicklung auf dem Laufenden. Nach Prüfung der Umstände, die zum erneuten Auftreten der infektiösen
               Epidydimitis des Schafbocks geführt haben, erläßt die Kommission gegebenenfalls nach dem Verfahren des
               Artikels 18 eine Entscheidung, um dem betreffenden Gebiet den Status abzuerkennen bzw. ihn
               vorübergehend zu entziehen. Wird der Status aberkannt, so kann die neuerliche Anerkennung nur gemäß
               den Bestimmungen unter Punkt A.2 erfolgen.
             D. Aufnahme von Tieren in eine als amtlich frei von infektiöser Epidydimitis des Schafbocks (B. ovis)
                                                       anerkannte Schafhaltung
          In eine als amtlich frei von infektiöser Epidydimitis des Schafbocks anerkannte Schafhaltung dürfen nur Schafe
          aufgenommen werden, die folgende Bedingungen erfüllen:
          1.   Die Tiere:
               Müssen entweder aus einer als amtlich frei von infektiöser Epidydimitis des Schafbocks anerkannten
               Schafhaltung stammen und werden von einer Bescheinigung gemäß Anhang E bzw. einer Bestätigung
               begleitet, aus der diese Herkunft hervorgeht. Eine solche Bestätigung ist nicht erforderlich beim Handel
               innerhalb oder zwischen Gebieten, die nach Maßgabe der Bestimmungen unter Punkt A.2 als amtlich frei
               von infektiöser Epidydimitis des Schafbocks anerkannt wurden und innerhalb eines Mitgliedstaats liegen.
          2.   Tiere, die nicht aus einer als amtlich frei von infektiöser Epidydimitis des Schafbocks anerkannten
               Schafhaltung stammen:
               — müssen einzeln gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) gekennzeichnet sein,
               — müssen aus einer Haltung stammen, in der alle Tiere der für die infektiöse Epidydimitis des Schafbocks
                   anfälligen Arten seit mindestens 12 Monaten frei von klinischen oder sonstigen Erscheinungen dieser
                   Krankheit sind,
               — dürfen, wenn es sich um männliche Tiere handelt, die gegen infektiöse Epidydimitis des Schafbocks mit
                   einem anderen Impfstoff als dem Impfstoff Rev. 1 geimpft worden sein,
               — müssen aus einer Haltung stammen, in der alle nicht kastrierten männlichen Schafe in den 8 Wochen
                   vor der Verbringung gemäß Anhang D mit negativem Ergebnis untersucht worden sind,
               — müssen in der Herkunftshaltung vor der Verbringung unter amtlicher Aufsicht einen Monat lang
                   isoliert worden sein,
               — müssen in den letzten 15 Tagen vor der Verbringung gemäß Anhang D mit negativem Ergebnis
                   untersucht worden sein,
 ---pagebreak--- Nr. C 48/30                              A m t s b l a t t der E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                27. 2. 89
               — müssen von einer Bescheinigung gemäß Anhang E oder einer Bestätigung begleitet sein, aus der
                   hervorgeht, daß die Bedingungen erfüllt worden sind.
            3. Männliche Tiere, die nicht aus einer als amtlich frei von infektiöser Epidydimitis des Schafbocks
               anerkannten Haltung stammen, können nur in die Haltung aufgenommen werden, wenn sie vor
               mindestens zwei Monaten kastriert worden sind.
                                                                 ANHANGB
                                                                   KAPITEL I
           Anzeigepflichtige Krankheiten:
           — Maul- und Klauenseuche
           — Brucellose (B. tnelitensis)
           — Infektiöse Epidydimitis des Schafbocks (B. ovis)
           — Milzbrand
           — Tollwut
                                                                  KAPITEL II
           — Maedi Visna
           — Virale Arthritis/Enzephalitis der Ziege
                                                                 ANHANGC
                            AMTLICHE UNTERSUCHUNG AUF BRUCELLOSE (B.                                MELITENSIS)
            1. Kose Bengal-Tesi
               Der Rose Bengal-Test kann als Screening-Test verwendet werden, um den Schaf- oder Ziegenhaltungen die
               Qualitifikation einer amtlich anerkannten brucellosefreien bzw. einer brucellosefreien Haltung zu
               verleihen
           2.    Komplementbindung
               a) Für Einzeluntersuchungen ist die Komplementbindungsreaktion zu verwenden.
               b) Die Komplementbindungsreaktion kann verwendet werden, um den Schaf- oder Ziegenhaltungen die
                   Qualifikation einer amtlich anerkannten brucellosefreien bzw. einer brucellosefreien Haltung zu
                   verleihen.
               c) Ein Serum, das mindestens 20 ICFT-Einheiten pro ml enthält, muß als positiv angesehen werden.
 ---pagebreak--- 27. 2. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 48/31
          3.  Die verwendeten Antigene müssen von dem einzelstaatlichen Laboratorium zugelassen worden sein und
              gegenüber dem zweiten Internationalen Brucella-abortus-Standardantiserum eingestellt werden.
          4.  Das Arbeitsserum (für die laufende Kontrolle) muß gegenüber dem Standardantiserum eingestellt werden
              und dem zweiten, vom Zentralen Veterinärlabor in Weybridge, Surrey, Vereinigtes Königreich,
              hergestellten Internationalen Brucella-abortus-Standardanuscrum entsprechen.
                                                        ANHANGD
             AMTLICHE UNTERSUCHUNG AUF INFEKTIÖSE EPIDYDIMITIS DES SCHAFBOCKS (B. OVIS)
          1.  Komplementbindung
              Die Komplementbindungsreaktion ist für alle Einzeluntersuchungen sowie für Screening-Untersuchungen
              in den Haltungen zu verwenden.
          2.  Das verwendete spezifische Antigen muß von dem nationalen Laboratorium zugelassen worden sein und
              gegenüber dem Internationalen Br«ce//a-of»s-Standardantiserum eingestellt werden.
          4.  Ein Serum, das mindestens 50 Internationale Sensibilisierungseinheiten pro ml enthält, ist als positiv
              anzusehen.
 ---pagebreak--- Nr. C 48/32                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      27. 2. 89
                                                             ANHANGE
                                                              MUSTER I
                                                 GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG (J)
                                    für den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der EWG
                                                   Zucht- und Nutzschafe und -ziegen
            Versandland
            Zuständiges Ministerium
            Ausstellende Behörde
            I.  Zahl der Tiere:
            II. Angaben zur Identifizierung der Tiere:
                                                                                                  Amtliche
                  Zahl            Schafe, Ziegen,
                                                          Rasse         Alter                  Identifizierung
               der Tiere         männlich, weiblich
                                                                                         (Nr. und Anbringungsort)
            III. Herkunft der Tiere:
                 Die Tiere sind vor dem Versandtag
                 — seit mindestens 30 Tagen (oder seit ihrer Geburt) in ein- und derselben Haltung
                 — seit mindestens 6 Monaten (oder seit ihrer Geburt) im Gebiet der Gemeinschaft gehalten worden.
            IV. Bestimmung der Tiere:
                 Die Tiere werden versandt:
                 von
                                                                (Versandort)
                 nach
                                                              (Bestimmungsort)
                 mit ( 2 ): Eisenbahnwaggon — Lastkraftwagen — Flugzeug — Schiff:                                     (3)
                 Name und Anschrift des Absenders
                 Name und Anschrift des Empfängers
            V. Angaben zum Gesundheitzustand:
                 Der Unterzeichnete bescheinigt, daß die oben bezeichneten Tiere den folgenden Bedingungen entsprechen:
                 a) Sie sind heute untersucht worden und weisen keine klinischen Anzeichen einer Krankheit auf.
                 b) Es handelt sich nicht um Tiere, die im Rahmen eines nationalen Seuchentilgungsprogramms
                     ausgemerzt werden sollen.
                 c) Sie wurden in einer Haltung erworben und sind nicht in Kontakt mit Tieren aus einer Haltung
                     gekommen, über die aus viehseuchenrechtlichen Gründen nach Maßgabe Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe
                     c) der Verordnung (EWG) Nr. ... eine Sperre verhängt worden ist.
                 d) Sie sind nicht Gegenstand viehseuchenrechtlicher Maßnahmen nach Maßgabe der Richlinie 85/511/
                     EWG.
                 e) Sie wurden nicht gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft;
                 f)  Sie können in eine gemäß der Verordnung (EWG) Nr. ... amtlich anerkannte brucellosefreie —-
                     brucellosefreie (2) Schaf- oder Ziegenhaltung aufgenommen werden.
                 g) Bei Schafen: sie können (können nicht)(2) in eine gemäß der Verordnung (EWG) Nr. ... als amtlich frei
                     von infektiöser Epidydimitis des Schafbocks anerkannte Schafhaltung aufgenommen werden.
 ---pagebreak--- 27. 2. 89                                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                                    Nr. C 48/33
               h) n a c h Kenntnis des Unterzeichneten u n d g e m ä ß der schriftlichen E r k l ä r u n g des E i g e n t ü m e r s w u r d e n die
                    T i e r e nicht in einer H a l t u n g e r w o r b e n b z w . k o m e n sie nicht mit T i e r e n aus einer H a l t u n g in K o n t a k t , in
                    der eine in Artikel 6 A b s a t z 1 B u c h s t a b e e) der V e r o r d n u n g (EWG) N r . ... g e n a n n t e n K r a n k h e i t e n in den
                    d o r t g e n a n n t e n Z e i t r ä u m e n (2) aufgetreten ist.
               i)   Sie w u r d e n e r w o r b e n :
                    — in einer H a l t u n g ( 2 ),
                    — auf einem amtlich zugelassenen M a r k t (2)
                                                                                                       (Bezeichnung des Marktes)
               j)   Sie sind u n m i t t e l b a r ( ) — v o n der H a l t u n g ( ) — von der H a l t u n g z u m M a r k t u n d von d o r t (2) — über
                                                        2                           2
                    eine Sammelstelle (2) — über einen H ä n d l e r s t a l l (2)
                    in v o r h e r gereinigten u n d mit einem a m t l i c h zugelassenen M i t t e l desinfizierten T r a n s p o r t m i t t e l n , die
                    einen w i r k s a m e n Schutz des G e s u n d h e i t s s t a t u s der T i e r e g e w ä h r l e i s t e n , zur Verladestelle befördert
                    worden.
          VI. Diese Bescheinigung ist v o m T a g der V e r l a d u n g an gerechnet 10 T a g e gültig.
               Ausgefertigt in                                                                am
                                                                                                                      (Tag der Verladung)
               Siegel
                                                                                                                             (Unterschrift)
                                                                                              (Name in Druckbuchstaben und Qualifikation                         des
                                                                                                                      Unterzeichneten) (4)
          f1) Eine Gesundheitsbescheinigung darf nur für Tiere, die in jeweils einem Eisenbahnwaggon, Lastkraftwagen, Flugzeug oder
              Schiff befördert werden, aus der gleichen Haltung stammen und für den gleichen Empfänger bestimmt sind, ausgestellt
              werden
          (2) Streichen, falls unzutreffend oder falls Ausnahmeregelung besteht.
           3
          ( ) Bei Versand per Eisenbahnwaggons oder Lastkraftwagen sind die jeweiligen Kennzeichen, bei Versand per Flugzeug die
              Flugnummer und bei Versand per Schiff der Name des Schiffes einzutragen.
          (4) In Deutschland: „Beamteter Tierarzt"; in Belgien: „Inspecteur veterinaire" bzw. „Inspecteur Dierenarts"; in Frankreich:
              „Directeur des Services veterinaires du departement"; in Italien: „Veterinario provinciale"; in Luxemburg: „Inspecteur
              veterinaire"; in den Niederlanden: „Inspecteur-Districtshoofd"; in Dänemark: „Autoriseret Dyrlsege"; in Irland:
              „Veterinary Inspector"; im Vereinigten Königreich: „Veterinary Inspector"; in Griechenland: «E7U0£(Bp'r|Tf)C,
              KTTiviaipoc;»; in Spanien: „Inspector veterinario"; in Portugal „Inspector Veterinario".
 ---pagebreak--- Nr. C 48/34                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    27. 2. 89
                                                            ANHANG      E
                                                             MUSTER II
                                                 GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG (*)
                                    für den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der EWG
                                                     Schlachtschafe und -ziegen
            Versandland
            Zuständiges Ministerium
            Ausstellende Behörde
             I. Zahl der Tiere:
            IL Angaben zur Identifizierung der Tiere:
                  Zahl            Schafe, Ziegen,                                                Amtliche
                                                         Rasse          Alter
               der Tiere         männlich, weiblich                                               Marken
                                                                                      (Nummer und Anbringungsort)
           III. Herkunft der Tiere:
                 Die Tiere sind vor dem Versandtag seit mindestens 3 Monaten (bzw. seit ihrer Geburt) im Gebiet der
                 Gemeinschaft gehalten worden.
           IV. Bestimmung der Tiere:
                 Die Tiere werden versandt:
                 von
                                                                (Versandort)
                 nach
                                                              (Bestimmungsort)
                 mit ( 2 ): Eisenbahnwaggon — Lastkraftwagen — Flugzeug — Schiff:                                   (3)
                 Name und Anschrift des Absenders
                 Name und Anschrift des Empfängers
           4.    Angaben zum Gesundheitszustand:
                 Der Unterzeichnete bescheinigt, daß die oben bezeichneten Tiere den folgenden Bedingungen entsprechen:
                 a) Sie sind heute untersucht worden und weisen keine klinischen Anzeichen einer Krankheit auf.
                 b) Es handelt sich nicht um Tiere, die im Rahmen eines Seuchentilgungsprogramms ausgemerzt werden
                     sollen.
                 c) Sie wurden nicht in einer Haltung erworben und sind nicht in Kontakt mit Tieren aus einer Haltung
                     gekommen, über die aus viehseuchenrechtlichen Gründen nach Maßgabe von Artikel 4 Absatz 1
                     Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr.... eine Sperre verhängt worden ist.
                 d) Sie sind nicht Gegenstand viehseuchenrechtlicher Maßnahmen nach Maßgabe der Richlinie 85/511/
                     EWG.
                 e) Sie wurden nicht gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft;
                 f) Sie wurden erworben:
                    — in einer Haltung (2)
                    — auf einem amtlich zugelassenen Markt (2)
                                                                                  (Bezeichnung des Marktes)
 ---pagebreak--- 27. 2. 89                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. C 48/35
               g) Sie sind unmittelbar — von der Haltung (2) — von der Haltung zum Markt und von dort ( 2 ), — über
                    eine Sammelstelle (2) — über einen Händlerstall (2),
                    in vorher gereinigten und mit einem amtlich zugelassenen Mittel desinfizierten Transportmitteln, die
                    einen wirksamen Schutz des Gesundheitsstatus der Tiere gewährleisten, zur Verladestelle befördert
                    worden.
          VI.. Diese Bescheinigung ist vom Tag der Verladung an gerechnet 10 Tage gültig.
               Ausgefertigt in                                                am
                                                                                                (Tag der Verladung)
                Siegel
                                                                                                   (Unterschrift)
                                                                              (Name in Druckbuchstaben und Qualifikation des
                                                                                                Unterzeichneten) (4)
          (*) Eine Gesundheitsbescheinigung darf nur für Tiere, die in jeweils einem Eisenbahnwaggon, Lastkraftwagen, Flugzeug oder
               Schiff befördert werden, aus der gleichen Haltung stammen und für den gleichen Empfänger bestimmt sind, ausgestellt
               werden
           2
          ( ) Streichen, falls unzutreffend oder falls Ausnahmeregelung besteht.
          (3) Bei Versand per Eisenbahnwaggons oder Lastkraftwagen sind die jeweiligen Kennzeichen, bei Versand per Flugzeug die
               Flugnummer und bei Versand per Schiff der Name des Schiffes einzutragen.
          (4) In Deutschland: „Beamteter Tierarzt"; in Belgien: „Inspecteur veterinaire" bzw. „Inspecteur Dierenarts"; in Frankreich:
               „Directeur des Services veterinaires du departement"; in Italien: „Veterinario provinciale"; in Luxemburg: „Inspecteur
               veterinaire"; in den Niederlanden: „Inspecteur-Districtshoofd"; in Dänemark: „Autoriseret Dyrlaige"; in Irland:
               „Veterinary Inspector"; im Vereinigten Königreich: „Veterinary Inspector"; in Griechenland: «Ejti0e(Opr|Tf|<;
               KtT|viaTpoc.»; in Spanien: „Inspector veterinario"; in Portugal „Inspector Veterinario".