CELEX: 
Language: de
Date: 1977-05-14 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 4. Mai 1977 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2733/76 durchgeführte neunte Teilausschreibung

14 . 5 . 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 121 /25
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 4. Mai 1977
                 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die gemäß
                     Verordnung ( EWG) Nr. 2733 /76 durchgeführte neunte Teilausschreibung
                           ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich )
                                                         (77/349/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   sichtigung insbesondere der Marktbedingungen und         )
GEMEINSCHAFTEN —                                                   der Absatzmöglichkeiten festzusetzen . In Anwendung
                                                                   dieser Kriterien ist es angebracht, für die neunte Teil­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  ausschreibung den Höchstbetrag wie in Artikel 1 ange­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   führt festzusetzen .
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 3330/74 des
                                                                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
 Rates vom 19 . Dezember 1974 über die gemeinsame                  men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
 Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt geändert                ausschusses für Zucker —
 durch die Verordnung ( EWG) Nr. 31 38 /76 (2), insbe­
sondere auf Artikel 1 1 Absatz 3 ,
                                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Verordnung ( EWG) Nr. 2733/76 der Kommis­                                            A rtikel 1
sion vom       10 . November 1976 über eine Daueraus­
schreibung zum Verkauf von zur Ausfuhr bestimm­                    Für die gemäß Verordnung ( EWG) Nr. 2733/ 76 durch­
 tem Weißzucker im Besitz der belgischen Interven­                 geführte neunte Teilausschreibung, für die die Frist
 tionsstelle und über die zeitweise Aussetzung der Aus­            für die Einreichung am 4. Mai 1977 abgelaufen ist,
 schreibung gemäß der Verordnung ( EWG) Nr.                        wird der Höchstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr
 2101 /75 (3 ), geändert durch die Verordnung ( EWG)               je 100 Kilogramm Weißzucker auf 18,724 Rechnungs­
 Nr. 703 /77 (4), führt diese Stelle Teilausschreibungen           einheiten festgesetzt .
 zum Verkauf von in ihrem Besitz befindlichem Weiß­
 zucker und zur Bestimmung der Ausfuhrerstattung für                                       Artikel 2
diesen Zucker durch .
                                                                   Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ge­
 Nach den Bestimmungen des Artikels 9 der Verord­                  richtet .
 nung (EWG) Nr. 258 /72 der Kommission vom 3 . Fe­
bruar 1972 mit Durchführungsbestimmungen betref­
 fend den Verkauf von Zucker durch die Interventions­
                                                                   Brüssel , den 4 . Mai 1977
stellen im Wege der Ausschreibung (5) ist, wenn die
Ausschreibungsbedingungen keinen Höchstbetrag für
                                                                                             Für die Kommission
die Erstattung vorsehen , dieser für die betreffende Aus­
schreibung, nach Prüfung der eingegangenen Ange­                                               Der Vizepräsident
bote, entsprechend dem Verfahren des Artikels 36 der
Verordnung ( EWG) Nr. 3330/ 74 und unter Berück­                                               Finn GUNDELACH
(') ABl . Nr. L 359 vom 31 . 12 . 1974, S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L 354 vom 24 . 12 . 1976, S. 1 .
(3 ) ABI . Nr. L 310 vom 11 . 11 . 1976 , S. 20
Y) ABl. Nr. L 86 vom 2. 4. 1977, S. 5.
(s ) ABl . Nr. L 31 vom 4 . 2 . 1972, S. 22 .