CELEX: 31978R0590
Language: de
Date: 1978-03-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 590/78 des Rates vom 20. März 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1391/77 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien (1977/1978)

29. 3 . 78                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 82/ 1
                                                               I
                                            (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG ( EWG) Nr. 590/78 DES RATES
                                                     vom 20 . März 1978
               zur Änderung, der Verordnung (EWG) Nr. 1391 /77 zur Eröffnung , Aufteilung
               und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit
               Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs
                                           mit Ursprung in Algerien ( 1977/ 1978 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                           Aus technischen Gründen empfiehlt es sich für die
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Beförderung der betreffenden Weine vorübergehend
                                                                   die Verwendung von Behältnissen mit einem Inhalt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 von höchstens 200 Hektolitern zu gestatten —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 43 und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('),
                                                                                          Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe e) der Verord­                 Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe e) der Verordnung
nung (EWG) Nr. 1391 /77 des Rates vom 21 . Juni                   (EWG) Nr. 1391 /77 erhält folgende Fassung :
 1977 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von                     „e) die Beförderung dieser Weine darf nur in Be­
Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine                           hältnissen mit einem    Inhalt von höchstens
mit Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 C                        200 Hektolitern erfolgen ."
des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien
( 1977/ 1978) (2), darf die Beförderung von Wein in Be­
hältnissen mit einem Inhalt von mehr als zwei Litern                                      Artikel 2
nur in Behältnissen mit einem Inhalt von höchstens
25 Hektolitern erfolgen .                                          Diese Verordnung tritt am 1 . April 1978 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 20 . März 1978 .
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                 K. HEINESEN
(') ABl . Nr. C 63 vom 13 . 3 . 1978 , S. 43 .
(2 ABl . Nr. L 158 vom 29 . 6 . 1977, S. 7 .