CELEX: 31992R3464
Language: de
Date: 1992-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3464/92 der Kommission vom 30. November 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3246/92 über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

1 . 12. 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 350/67
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3464/92 DER KOMMISSION
                                                 vom 30 . November 1992
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3246/92 über die Lieferung von
                                    Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  und C, damit sich für die Ausschreibung eine größere
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Beteiligung ergibt, in kleinere Mengen aufgeteilt
                                                                 werden —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepo­
litik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf                                       Artikel 1
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
                                                                 Für die Partien A und C werden die Anhänge der Verord­
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 nung (EWG) Nr. 3246/92 durch die Anhänge dieser
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3246/92 der Kommis­                 Verordnung ersetzt.
sion (3) wurde eine Ausschreibung durchgeführt über die
Lieferung von 6 724 Tonnen Getreide im Rahmen der                                        Artikel 2
Nahrungsmittelhilfe.
Im Rahmen der zweiten und dritten Angebotsfrist sollten          Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
die in der ersten Angebotsfrist nicht zugeteilten Partien A      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30. November 1992
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.
(3) ABl. Nr. L 324 vom 10. 11 . 1992, S. 8.
 ---pagebreak--- Nr. L 350/68                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             1 . 12. 92
                                                                ANHANG I
                                                PARTIEN AA, AB, AC, CA, CB und CC
              1 . Maßnahmen Nrn. ('): ,Siehe Anhang II
             2. Programm : 1992
             3. Begünstigter (2) : Euronaid, PO Box 79, NL-2340 AB Oegstgeest, Niederlande ; Tel. (31­
                   71)15 91 56/59 ; Telefax 15 52 01 ; Telex 30223 NL CEMEC
             4. Vertreter des Begünstigten : Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
             5. Bestimmungsort oder -land : Siehe Anhang II
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Haferflocken
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) 0 :
                   Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 , veröffentlichtes Verzeichnis (unter II B 1 e))
             8. Gesamtmenge : 2 580 Tonnen (4 448 Tonnen Getreide)
             9. Anzahl der Partien : 6 (AA : 500 Tonnen ; AB : 500 Tonnen ; AC : 464 Tonnen ; CA : 416 Tonnen ;
                   CB : 400 Tonnen ; CC : 300 Tonnen). Siehe Anhang II
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (6) f) (8) :
                   Siehe im ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 1 , veröffentlichtes Verzeichnis (unter II B 2 f) oder II B 2 g)
                   und II B 3)
                   Säcke von 25 kg
                   Eintragung in Spanisch (AA, AB und AC), Französisch (CA, CB, CC 2 und CC 7), Englisch (CC 1 , CC 3,
                   CC 4, CC 5 und CC 6)
                   Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung : Siehe Anhang II
           11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
           12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           1 5. Löschhafen : —
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 21 . 12. 1992 — 17. 1 . 1993
           18 . Lieferfrist : —
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 24. 11 . 1992, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
           21 . A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                      a) Frist für die Angebotsabgabe : 8. 12. 1992, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                      b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 4. — 24. 1 . 1993
                      c) Lieferfrist : —                                                        >              .
                  B. Im Fall einer dritten Ausschreibung :
                      a) Frist für die Angebotsabgabe : 15. 12. 1992, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                      b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 11 . — 31 . 1 . 1993
                      c) Lieferfrist : —
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Angebotsabgabe und der Ausschreibungsgarantie (') :
                  Bureau de 1 aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, rue de
                  la Loi 200, B- 1 049 Bruxelles (Telex 22037 AGREC B oder 25670 AGREC B ; Telefax : (32-2) 296 20 05 /
                  295 01 32 / 296 10 97 / 295 01 30 / 296 33 04)
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) :
                  Die am 23. 11 . 1992 gültige und durch die Verordnung (EWG) Nr. 3161 /92 der Kommission (ABl. Nr.
                  L 317 vom 31 . 10. 1992, S. 10) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- 1 . 12. 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 350/69
            Vermerke :
           (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
           (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
               Versandbescheinigungen in Verbindung.
           (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
               nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
               Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
               In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod
               131 anzugeben.
           0 Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
               geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), ist
               anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge,
               den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen
               Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
           (*) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
               Dokumente :
               — pflanzengesundheitliches Zeugnis ;
               — Ursprungszeugnis.
           (6) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % , leere Säcke derselben
               Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
               großes R tragen.
           (^ Partien CA CB und CC : In Containern von 20 Fuß zu liefern ; Bedingungen FCL/FCL Shippers­
                                           count-load and stowage (eis).
               Der Zuschlagsempfänger muß dem Vertreter des Begünstigten eine vollständige Ladeliste eines jeden
               Containers übermitteln, in der die Anzahl Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbe­
               kanntmachung aufgeführten Verladenummer gehören.
               Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen, deren
               Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
               Der Lieferant übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehäfen, gestapelt. Der
               Empfänger übernimmt die folgenden Verladekosten, auch die für den Abtransport der Container vom
               Terminal. Artikel 13 Ziffer 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht
               anwendbar.
           (8) Siehe Änderung der Veröffentlichung 91 /C 114/01 im ABl. Nr. C 272 vom 21 . 10. 1992, S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 350/70                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     1 . 12. 92
ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II —ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II —
                                                                 ANEXO II
                 Cantidad total  Cantidades parciales
      Lote                                                 Acción n0                      Inscripciones complementarias
                 (en toneladas)     (en toneladas)
     Parti       Totalmængde         Delmængde             Aktion nr.
                     (i tons)            (i tons)                                              Yderligere påskrifter
     Partie      Gesamtmenge         Teilmengen           Maßnahme
                  (in Tonnen)        (in Tonnen)               Nr.                           Ergänzende Aufschriften
    Παρτίδα  Συνολική ποσότητα Μερικές ποσότητες         Δράση αριθ.
                  (σε τόνους)        (σε τόνους)                                           Συμπληρωματικές ενδείξεις
      Lot       Total quantity    Partial quantities       Operation
                   (in tonnes)        (in tonnes)              No                            Supplementary markings
      Lot       Quantité totale  Quantités partielles      Action n0                        Marquage complémentaire
                   (en tonnes)        (en tonnes)
     Lotto      Quantità totale  Quantitativi parziali     Azione n.
                (in tonnellate)    (in tonnellate)                                           Iscrizioni supplementari
              Totale hoeveelheid  Deelhoeveelheden          Maatregel
     Partij          (in ton)           (in ton)               nr.
                                                                                            Bijkomende vermeldingen
               Quantidade total  Quantidades parciais      Acção n?
     Lote
                (em toneladas)     (em toneladas)                                           Inscrições complementares
      AA               500                 500            111 0/92/A      Nicaragua / OXFAM B / 920808 / Managua via Corinto
      AB               500                 500            1 1 10/92/B     Nicaragua / OXFAM B / 920808 / Managua via Corinto
     AG                464                 464            111 0/92/C      Nicaragua / OXFAM B / 920808 / Managua via Corinto
      CA               416                 416            1053/92/A       Rwanda / Caritas B / 920259 / Kigali via Mombasa
      CB               400                 400            1053/92/B       Rwanda / Caritas B / 920259 / Kigali via Mombasa
      CC               300           CCI : 108              1051 /92      Malawi / Caritas I / 290617 / Lilongwe via Beira
                                     CC2 : 48               1052/92       Burundi / Caritas B / 920215 / Bujumbura via Mombasa
                                     CC3 : 36               1054/92       Uganda / DKW / 922302 / Kampala via Mombasa
                                     CC4 :      12          1055/92       Uganda / DKW / 922323 / Soroti via Mombasa
                                     CC5 : 24               1056/92       Tanzania / DKW / 922310 / Kigoma via Dar-es-Salaam
                                     CC6 : 36               1038/92       Malawi / Caritas I / 920628 / Lilongwe via Beira
                                                       i
                                     CC7 : 36               1112/92       Madagascar / AATM / 921726 / Toliary via Toamasina