CELEX: 51970PC0112
Language: de
Date: 1970-02-03
Title: VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Genehmigung der Verlängerung des zwischen der Bundes republik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft am 2.12.1954 abgeschlossenen Handelsabkommens (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 112
Vol. 1970/0021
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(70)112 endg.
                                                Briissel , den 3 . Fetruar 1970
                       VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES
              zur Genehmigung der Verlängerung des zwischen der Eundei
              republik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossen­
              schaft am 2.12.1954 abgeschlossenen Handelsabkommens
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0Mf 7 0 ) 112 endg
 ---pagebreak---                                    Begründung
1 . über ihre Ständige Vertretung hat die deutsche Regierung die Kommission
    mit einem Antrag befaßt , der Bat möge sie ermächtigen , das zwischen der
    Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft am
    2.12.1954 abgeschlossene Handelsabkommen sowie den Inhalt des XIII .
    Zusatzprotokolls vom 30.4*1969 über den gegenseitigen Handelsaustausch
    für 1969 durch Briefwechsel zu verlängern.
    Da dieses Abkommen eine stillschweigende Verlängerung vorsah, hat der
    Rat durch Entscheidung vom 15 « 9*1969 (l ) die Verlängerung bis zum
    30.9.1970 genehmigt . Hingegen ist das Protokoll vom 30.4*1969 am
    31.12.1969 abgelaufen . Die deutsche Regierung beantragt , durch Schrift­
    wechsel das Grundsatzabkommen bis zum 31*12.1970 und die Laufzeit des
    vorgenannten Protokolls bis zum gleichen Tag verlängern zu können , ohne
    selbstverständlich die während des vergangenen Jahres angewandten
    Kontingentslisten zu ändern.
2 . Das in. Titel I Artikel 2 der Entscheidung des Rates v«m I6.i2.i969 (2 )
    vorgesehene Konsultat i®nsverfahren ist angewandt worden . Bei Abschluß
    dieser Konsultation wurde festgestellt , daß der Inhalt des zu ver­
    längernden Abkommens s«wie die dem Protokoll vom 30.4-1969 beigefügte
    Kontingentsliste während des beabsichtigten Verlängerungszeitraumes
    kein Hindernis für die Anwendung der gemeinsamen Handelspolitik dar­
    stellen .
    Angesichts dieser Sachlage schlägt die Kommission dem Rat vor , ab­
    weichend von Artikel 1 seiner Entscheidung v*m 9*10.1961 (3 ) über die
    Vereinheitlichung der Laufzeit der Handelsabkommen mit dritten Ländern
    die Bundesrepublik Deutschland zu ermächtige^, durch Schriftwechsel
    das Handelsabkommen sowie das vorerwähnte XIII Zusatzprotokoll bis zum
    31.12.1969 zu verlängern .
    Die Kommission schlägt dem Rat ver , den beigefügten Verschlag einer
    Entscheidung anzunehmen,
    fl ) AB der Europäischen Gemeinschaften Mr. L 238 vom 23.9*1969
    ( 2 ) AB der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 326 vom 29*12.1969
    (3 ) AB der Europäischen Gemeinschaften Nr. 71 vom 4*11*1961
 ---pagebreak---                                    Vorschlag einer
                              ENTSCHEIDUNG DES RATES
             zur Genehmigung der Verlängerung des zwischen der
             Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen
             Eidgenossenschaft am 2.12.1954 alegeschlossenen
                                 Handelsabkommens
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   DER RA.T DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                                #
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
   insbesondere auf dessen Artikel 113 ,
                            1 •
   gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16 « 12.1969 über die schritt­
   weise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen
   den Mitgliedstaaten v^id dritten Ländern und über die Aushandlung der gemein­
   schaftlichen Abkommen , insbesondere auf daran Artikel 3 ,
• 'auf; Vorschlag der Kommissien ,
   in Erwägung nachstehender Gründe :
   Dio Bundesrepublik Deutschland hat mit der Schweizerischen Eidgenossen­
   schaft ein am 2.12.1954 unterzeichnetes Handelsabkommen sowie Handels-
   protokolle abgeschlossen, von denen das letzte am 30.4*1969 unterzeichnete
   Protokoll, am 31.12.1969 abgelaufen ist .
   Entsprechend der durch Entscheidung des Rates vom 15.9*1962 (2) erteilten
   Genehmigung ist das Grundsatzabkommen stillschweigend bis zum 30.^.1969
   verlängert worden .
   Die deutsche Regierung hat beantragt , das Grundsat zabkonmen sowie das
   Protokoll vom 30.4.1969 bis zum 31*12.1970 verlängern zu können , um eine
   Unterbrechung ihrer Handelsbeziehungen mit der Schweizerischen Eidgenossen­
    schaft zu verhindern!                               ■••*/••••
   (1 ) AB der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 326 vom 29.12.1969
   (2 ) AB der Europäischen Gemeinschaften Nr « L 238 vom 23 » 9 » 1969
 ---pagebreak---                I
                                    - 2 -
Es handelt sich darum , die Verlängerung eines Handelsabkommens mit einem
Drittland über die Übergangszeit hinaus unbeschadet der anderen , sich für
 den betreffenden Mitgliedstaat aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Ver­
pflichtungen zu. genehmigen.
Bei Abschluß der in Artikel 2 der Entscheidung des Rates am 16 . 12.1969 v0 :»-
gesehenen Konsultation ist entsprechend den von der deutschen Regierung
gegebenen Zusicherungen festgestellt worden , daß die zu verlängernden
Vereinbarungen während des beabsichtigten Verl ängerungs Zeitraums kein
Hindernis für die Anwendung der gemeinsamen Handelspolitik darstellen .
*
Es ist daher angezeigt , die Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 3
der Entscheidung des Rates vom 16 . 12.1969 zu ermächtigen , das mit der
Schweizerischen Eidgenossenschaft am 2.12.1954 abgeschlossene Handels­
abkommen sowie das Protokoll vom 30.4*1969 bis zum 31.12.1970 zu verlängern.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1     ,
          Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt , durch Schrift­
wechsel das mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft am 2.12.1954 ab­
geschlossene Handelsabkommen sowie das Protokoll vom 30.4» 1969 bis zum
31.12.i970 zu verlängern.                                 .    .
                                   Artikel 2
          Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet .
Briissel , den
                                             Im Namen des Rates
                                            Der Prâsident   ..