CELEX: 31968R0151
Language: de
Date: 1968-02-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 151/68 der Kommission vom 6. Februar 1968 zur Änderung des Zusatzbetrags für Schenkel von Truthühnern

7. 2. 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 33 /7
    „Der gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 170/                 b ) 0,0750 Rechnungseinheiten je Kilogramm für
    67/EWG ermittelte Betrag der Abgabe bei der                      Erzeugnisse mit Ursprung in anderen dritten
    Einfuhr wird für anderes als getrocknetes Eier­                  Ländern ."
    albumin und Milchalbumin der Tarifnummer
    ex 35.02 ex A II des Gemeinsamen Zolltarifs
    mit Herkunft aus dritten Ländern um folgenden                                   Artikel 3
    Zusatzbetrag erhöht :
    a) 0,1500 Rechnungseinheiten je Kilogramm für           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag
       Erzeugnisse mit Ursprung in Polen oder der           ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
       Volksrepublik China,                                 ischen Gemeinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 6. Februar 1968
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                            Jean REY
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 151/68 DER KOMMISSION
                                                vom 6. Februar 1968
                          zur Änderung des Zusatzbetrags für Schenkel von Truthühnern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             Gemäß der Verordnung Nr. 772/67/EWG (3), geän­
GEMEINSCHAFTEN —                                            dert durch die Verordnung Nr. 907/67/EWG (4),
                                                            wurden die Abschöpfungen für Einfuhren von Schen­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­             keln von Truthühnern und Teilen davon, anderen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           als Unterschenkeln und Teilen davon, mit Herkunft
                                                             aus dritten Ländern, um einen Zusatzbetrag von
gestützt auf die Verordnung Nr. 123/67/EWG des               0,3125 Rechnungseinheiten je Kilogramm erhöht.
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Geflügelfleisch ( 1 ), insbeson­      Nach den der Kommission vorliegenden Informatio­
dere auf Artikel 8 Absatz 4,                                 nen liegen für die genannten Erzeugnisse mit Her­
                                                             kunft aus dritten Ländern die Angebotspreise, die
in Erwägung nachstehender Gründe :                           unter Berücksichtigung sowohl der in den Zollpa­
                                                             pieren angegebenen Preise als auch sämtlicher ande­
Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden           ren für die von dritten Ländern angewandten Preise
Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter              maßgeblichen Einzelheiten ermittelt wurden, durch­
den Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung              schnittlich um 0,3750 Rechnungseinheiten je Kilo­
für dieses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht           gramm unter dem Einschleusungspreis .
werden, der gleich dem Unterschied zwischen dem
Einschleusungspreis und dem Angebotspreis ist ; der         Es ist daher erforderlich, den Zusatzbetrag für diese
Angebotspreis wird gemäß Artikel 1 der Verord­              Erzeugnisse zu ändern.
nung Nr. 163 /67/EWG der Kommission vom 26.
Juni 1967 über die Festsetzung des Zusatzbetrags             Der Verwaltungsausschuß für Geflügelfleisch und
für Einfuhren von Erzeugnissen der Geflügelwirt­             Eier hat nicht innerhalb der von seinem Vorsitzenden
schaft aus dritten Ländern (2 ) ermittelt.                   gesetzten Frist Stellung genommen —
(!) ABl. Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2301 /67.              (3) ABl. Nr. 261 vom 28 . 10. 1967, S. 10.
(2) ABl. Nr. 129 vom 28 . 6. 1967, S. 2577/67.               (4) ABl. Nr. 288 vom 28.11.1967, S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 33 /8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                7. 2. 68
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                      andere als Unterschenkel von Truthühnern
                                                                        und Teile davon, mit Herkunft aus dritten
                       Artikel 1
                                                                        Ländern
Artikel 1 Buchstabe d) der Verordnung Nr. 772/67/
EWG, geändert durch die Verordnung Nr. 907/67/                                        Artikel 2
EWG, erhält folgende Fassung :
                                                             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag
    ,,d) 0,3750 Rechnungseinheiten je Kilogramm für          ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
         Schenkel von Truthühnern und Teile davon,           ischen Gemeinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 6. Februar 1968
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                              Jean REY
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 152/68 DER KOMMISSION
                                                vom 6. Februar 1968
                           zur Änderung des Zusatzbetrags für bestimmte Eiererzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              den von den anderen dritten Ländern angewandten
GEMEINSCHAFTEN —                                             Preisen liegen, so muß ein zweiter Angebotspreis
                                                             für Ausfuhren aus diesen anderen Ländern ermittelt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              werden .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                             Gemäß der Verordnung Nr. 318/67/EWG (3), geän­
gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/EWG des               dert durch die Verordnung Nr. 970/67/EWG (4),
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                 wurden die Abschöpfungen für Einfuhren von Eiern
Marktorganisation für Eier ( 1 ), insbesondere auf Arti­     von Hausgeflügel, ohne Schale, genießbar, frisch
kel 8 Absatz 4,                                              oder haltbar gemacht, auch gezuckert, mit Herkunft
                                                             aus dritten Ländern, um einen Zusatzbetrag erhöht,
in Erwägung nachstehender Gründe :                           und zwar um
Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden
                                                             — 0,3000 Rechnungseinheiten           je Kilogramm für
Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter
                                                                  Erzeugnisse mit Ursprung in     Großbritannien oder
den Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung
                                                                  der Volksrepublik China,
für dieses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht
werden, der gleich dem Unterschied zwischen dem              — 0,2500 Rechnungseinheiten           je Kilogramm für
Einschleusungspreis und dem Angebotspreis ist ; der               Erzeugnisse mit Ursprung in     anderen dritten Län­
Angebotspreis wird gemäß Artikel 1 der Verordnung                 dern .
Nr. 163/67/EWG der Kommission vom 26. Juni 1967
über die Festsetzung des Zusatzbetrags für Einfuhren         Gemäß der Verordnung Nr. 318/67/EWG, zuletzt
von Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft aus dritten          geändert durch die Verordnung Nr. 527/67/EWG (5),
Ländern (2) ermittelt.                                       wurden die Abschöpfungen für Einfuhren folgender
                                                             Erzeugnisse mit Herkunft aus dritten Ländern um
Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus            Zusatzbeträge erhöht, und zwar um
allen dritten Ländern ermittelt werden. Erfolgen             — 0,4500 Rechnungseinheiten je Kilogramm für Ei­
jedoch die Ausfuhren aus einem oder mehreren drit­                gelb von Hausgeflügel, genießbar, gefroren, auch
ten Ländern zu anomal niedrigen Preisen, die unter
                                                             (3 ) ABl . Nr. 164 vom 21.7.1967, S. 1 .
(!) ABI. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2293/67.                (4) ABl . Nr. 300 vom 9. 12 . 1967, S. 7.
(2) ABl. Nr. 129 vom 28 . 6. 1967, S. 2577/67.               (5) ABl . Nr. 213 vom 2 . 9. 1967, S. 3 .