CELEX: C2003/044/75
Language: de
Date: 2003-02-22 00:00:00
Title: Rechtssache T-385/02: Klage der Marta Andreasen gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Dezember 2002

C 44/40                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        22.2.2003
Klage der Marta Andreasen gegen die Kommission der                    —    Verstoß gegen Artikel 50 des Statuts durch Verwendung
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Dezem-                     der Umsetzung der Klägerin als Strafmaßnahme.
                            ber 2002
                                                                      —    Verstoß gegen Artikel 7 des Statuts durch den Erlass einer
                    (Rechtssache T-385/02)                                 unverhältnismäßigen und unnötigen Maßnahme, die zur
                                                                           Ernennung der Klägerin auf einen Posten geführt habe, der
                                                                           nicht ihrer Laufbahn- und Besoldungsgruppe entspreche.
                         (2003/C 44/75)
                   (Verfahrenssprache: Englisch)
Marta Andreasen, wohnhaft in Brüssel (Belgien), hat am
19. Dezember 2002 eine Klage gegen die Kommission der                 Klage der Kronoply GmbH & Co. KG und der Kronotex
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der           GmbH & Co. KG gegen die Kommission der Europäischen
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-                      Gemeinschaften, eingereicht am 23. Dezember 2002
vollmächtigter der Klägerin ist I. S. Forrester, QC.
                                                                                          (Rechtssache T-388/02)
Die Klägerin beantragt,
                                                                                               (2003/C 44/76)
—     die stillschweigende Entscheidung der Kommission aufzu-
      heben, mit der die Beschwerde der Klägerin gegen ihre
      Entfernung aus dem Amt der Rechnungsführerin zurück-                               (Verfahrenssprache: Deutsch)
      gewiesen wurde;
—     die stillschweigende Entscheidung der Kommission aufzu-
      heben, mit der die Beschwerde der Klägerin gegen ihre
      Umsetzung auf die Stelle einer Hauptberaterin zurückge-         Die Kronoply GmbH & Co. KG und die Kronotex GmbH &
                                                                      Co. KG, Heiligengrabe (Deutschland), haben am 23. Dezember
      wiesen wurde;
                                                                      2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
—     ihr Schadensersatz in Geld in einer vom Gericht zu              Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der
      bestimmenden Höhe zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %              Klägerinnen ist Rechtsanwalt R. Nierer.
      oder zu einem vom Gericht zu bestimmenden Satz
      zuzusprechen;
                                                                      Die Klägerinnen beantragen,
—     über die Kosten des Verfahrens zu ihren Gunsten zu
      entscheiden.
                                                                      —    die Entscheidung der Kommission vom 19. Juni 2002
                                                                           (Staatliche Behilfe Nr. N 240/2002), gegen die Gewährung
                                                                           von Beihilfen durch die Bundesrepublik Deutschland an
                                                                           die Zellstoff Stendal GmbH keine Einwände zu erheben,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      wird für nichtig erklärt,
                                                                      —    die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten
Ziel der vorliegenden Klage ist die Anfechtung der Entschei-
                                                                           der Klägerinnen.
dung, mit der die Klägerin aus dem Amt der Rechnungsführerin
und Direktorin „Ausführung des Haushaltsplans“ in der Gene-
raldirektion Haushalt entfernt und auf die Stelle einer Hauptbe-
raterin in der Generaldirektion Personal und Verwaltung
umgesetzt wurde.                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin Folgendes               Die Klägerinnen stellen Holzwerkstoffe aus waldfrischem
geltend:                                                              Kiefernholz, darunter MDF-, HDF-, LDF- sowie OSB-Platten,
                                                                      her. Ihre Klage richtet sich gegen die Entscheidung der
—     Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Ver-             Kommission, keine Einwände zu erheben gegen die Gewäh-
      waltung. Nichtangabe von Gründen für die fragliche              rung eines nicht rückzahlbaren Zuschusses in Höhe von
      Umsetzung und Verletzung der Pflicht der Kommission,            109,161 Mio. EUR und einer Investitionszulage in Höhe von
      eine Entscheidung mit Rechtswirkung angemessen zu               165,515 Mio. EUR an die Zellstoff Stendal GmbH für die
      begründen.                                                      Errichtung eines Zellstoffwerkes und die Gründung eines