CELEX: 
Language: de
Date: 1970-03-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 13. Februar 1970 zur Feststellung, daD die Voraussetzungen für die Bereitstellung von Weichweizen für eine nationale Nahrungsmittelhilfsaktion erfüllt sind

7. 3 . 70                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                             Nr . L 53 / 15
                                                               II
                                        (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                   KOMMISSION
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 13 . Februar 1970
               zur Feststellung, daß die Voraussetzungen für die Bereitstellung von Weichweizen für
                                    eine nationale Nahrungsmittelhilfstaktion erfüllt sind
                             (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                        (70/ 181 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    schusses für Getreide —
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67 EWG des
                                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­
organisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch                                     Artikel 1
die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 290/69 des                   Es wird festgestellt, daß die in Artikel 2 Absatz 2
Rates vom 17. Februar 1969 über die Kriterien für                  der Verordnung (EWG) Nr. 290/69 genannten Vor­
die Bereitstellung von Getreide für die Nahrungs­                  aussetzungen für die Nahrungsmittelhilfsaktion er­
mittelhilfe (3), geändert durch die Verordnung                     füllt sind, die das Königreich Belgien vom 15 . März
(EWG) Nr. 832/69 (4), verlängert durch die Verord­                 1970 bis zum 15 . April 1970 durchzuführen beab­
nung (EWG) Nr. 2338/69 (5), insbesondere auf Arti­                 sichtigt. Hierbei sollen 2 500 Tonnen Weichweizen
kel 4 Absatz 1 ,                                                   aus den Beständen der belgischen Interventionsstelle
                                                                   ( OBEA) bereitgestellt und von dem Hafen Antwer­
gestützt auf die Mitteilung des Königreichs Belgien                pen aus verschifft werden.
vom 2. Februar 1970, mit der es die Kommission
von seiner Absicht unterrichtet, eine nationale Nah­
rungsmittelhilfsaktion für die Republik Ruanda                                            Artikel 2
durchzuführen, und zwar im Rahmen des Nahrungs­
mittelhilfsprogramms 1968/ 1969, und hierfür 2 500                 Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
Tonnen Weichweizen aus den Beständen des Office                    gerichtet.
belge de l'économie et de l'agriculture ( OBEA) bereit­
zustellen,                                                         Brüssel, den 13 . Februar 1970
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                           Für die Kommission
Die belgische Interventionsstelle ist im Besitz von                                              Der Präsident
Weichweizenvorräten aus dem vorigen Wirtschafts­
jahr.                                                                                             Jean REY
(*) ABl. Nr.   117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/07.
(2) ABl. Nr.   L 312 vom 12 . 12!. 1969, S. 3 .
(3) ABl. Nr.   L 41 vom 18 . 2. 1969, S. 2 .
(4) ABl. Nr.   L 107 vom 6. 5 . 1969, S. 3.
(5) ABl. Nr.   L 298 vom 25 . 11 . 1969, S. 8 .