CELEX: 31974R1176
Language: de
Date: 1974-05-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1176/74 der Kommission vom 6. Mai 1974 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 470/73 vom 31. Januar 1973 über Durchführungsbestimmungen zu den Ausgleichsbeträgen für in den neuen Mitgliedstaaten erzeugte Raps- und Rübsensamen

11 . 5 . 74                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 129 / 11
                                  VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1176/74 DER KOMMISSION
                                                            vom 6 . Mai 1974
                     zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr. 470/73 vom 31 . Januar 1973 über
                     Durchführungsbestimmungen zu den Ausgleichsbeträgen für in den neuen Mit­
                                          gliedstaaten erzeugte Raps - und Rübsensamen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        Maßnahmen, die die Überwachung der Verwendung
GEMEINSCHAFTEN —                                                       oder der Bestimmung der Waren vorsehen (6), ge­
                                                                       nannte Kontrollexemplar ausgestellt. In Artikel 2 der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      Verordnung (EWG) Nr. 470/73 ist der Betrag der mit
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        dem Kontrollexemplar verbundenen Kaution festge­
gestützt auf den am 22 . Januar 1972 in Brüssel unter­                 legt.
zeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitglied­                   Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1 124/74 des Rates be­
staaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                       treffend die Ausgleichsbeträge für Raps- und Rübsen­
und zur Europäischen Atomgemeinschaft ('),                             samen sind diese Beträge für das Wirtschaftsjahr 1974/
gestützt auf die Akte über die Beitrittsbedingungen                     1975 auf ein niedrigeres Niveau als für das vorange­
und die Anpassungen der Verträge (2 ),                                 gangene Wirtschaftsjahr festgesetzt worden . Daher ist
                                                                       es angezeigt, den in Artikel 2 Absatz 1 der Verord­
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 1124/74 des                    nung ( EWG) Nr. 470/73 festgelegten Kautionsbetrag
Rates vom 29 . April 1974 betreffend die Ausgleichsbe­                 anzupassen .
träge für Raps- und Rübsensamen (3 ), insbesondere auf
Artikel 2 ,                                                            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     schusses für Fette —
Gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr. 470 /73 der Kom­
mission vom 31 . Januar 1973 über Durchführungsbe­                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
stimmungen zu den Ausgleichsbeträgen für in den
neuen Mitgliedstaaten erzeugte Raps - und Riibsensa­                                             Artikel 1
men (4 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr.                    In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
1 772/ 73 (-s ), wird , falls in dem Vereinigten Königreich            470 / 73 werden die Beträge 1,20 Rechnungseinheiten
oder in Dänemark geerntete Raps - und Rübsensamen                      und 5,20 Rechnungseinheiten ersetzt durch die Zah­
Gegenstand des innergemeinschaftlichen Warenver­                       len 1,00 Rechnungseinheit bzw. 4,30 Rechnungsein­
kehrs sind , in dem Mitgliedstaat, in dem die Saaten                   heiten .
geerntet wurden , das in Artikel 1 der Verordnung
(EWG ) Nr. 2315/ 69 der Kommission vom 19 . Novem­                                               Artikel 2
ber 1 969 über den Gebrauch des gemeinschaftlichen
Versandpapiers zur Durchführung gemeinschaftlicher                     Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1974 in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat .
                     Brüssel , den 6 . Mai 1974
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                      Der Präsident
                                                                                 Francois-Xavier ORTOLI
  ')   ABl . Nr . L   73 vom 27 . 3 . 1972 , S. 5 .
  -')  ABl . Nr.  L.  73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14 .
  ■"') ABl . Nr.  L   1 28 vom 10 . 5 . 1974, S. II .
 4)    ABl . Nr . I.  53 vom 26 . 2 . 1973 , S. 51 .
 •s )  ABl . Nr . 1.  177 vom 30 . 6 . 1973 , S. 21 .                  (") ABl . Nr. L 295 vom 24 . 11 . 1969 , S. 14 .