CELEX: 22001D0077
Language: de
Date: 2001-06-19 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 77/2001 vom 19. Juni 2001 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

Avis juridique important

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22001D0077

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 77/2001 vom 19. Juni 2001 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 238 vom 06/09/2001 S. 0027 - 0027

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 77/2001vom 19. Juni 2001zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend: Abkommen, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 94/2000 vom 27. Oktober 2000(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 56h (Richtlinie 1999/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt: "56i. 32000 L 0059: Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 81)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 20. Juni 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 19. Juni 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 7 vom 11.1.2001, S. 19.(2) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 81.(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.