CELEX: 31987R4074
Language: de
Date: 1987-12-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4074/87 des Rates vom 18. Dezember 1987 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosilicium der Codenummern 7202 21 10, 7202 21 90 und 7202 29 00 der Kombinierten Nomenklatur (1988)

Nr . L 381 / 8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      31 . 12 . 87
                                    VERORDNUNG ( EWG) Nr. 4074 / 87 DES RATES
                                                  vom 18 . Dezember 1987
                  zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferro­
                  silicium der Codenummern 7202 21 10, 7202 21 90 und 7202 29 00 der Kombinierten
                                                    Nomenklatur ( 1988 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       Während der letzten drei Jahre , für die vollständige statisti­
                                                                sche Angaben verfügbar sind , verteilen sich die Einfuhren
                                                                dieser Ware aus Drittländern , die nicht in den Genuß einer
                                                                gleichwertigen Zollpräferenzregelung kommen, prozentual
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          auf die einzelnen Mitgliedstaaten wie folgt:
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
                                                                           Mitgliedstaaten            1984      1985         1986
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                Benelux                              12,43       8,92      23,57
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Dänemark                               0         0            0
                                                                Deutschland                          61,12     65,17       64,36
                                                                Griechenland                          0         0,13         0,84
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich ver­           Spanien                               9,22      0,87         2,25
pflichtet, jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkontin­     Frankreich                            4,69      0,51         0,41
gent für Ferrosilicium bis zu 20 000 Tonnen zu eröffnen .       Irland                                0         0             0
Diese Menge muß jedoch auf 12 600 Tonnen herabgesetzt           Italien                               3,25     15,92          1,15
werden , um die traditionellen Einfuhren aus den EFTA­          Portugal                              0,55      0,19         0,12
Ländern zu berücksichtigen , die aufgrund der mit diesen        Vereinigtes Königreich                8,74      8,29         7,31
Ländern geschlossenen Abkommen zollfrei durchgeführt
werden können , sowie die mit einem Drittland eingegange­
nen Verpflichtungen, das ein Erstverhandlungsrecht für
eine derartige Kontingentsmenge besitzt. Das betreffende        Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und der voraus­
Zollkontingent ist demnach zum 1 . Januar 1988 zu eröff­        sichtlichen Entwicklung der Marktlage für Ferrosilicium im
nen und auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen .                   Jahr 1988 läßt sich die erste prozentuale Beteiligung an der
                                                                Kontingentsmenge wie folgt veranschlagen:
Die Gemeinschaft hat mit Wirkung zum 1 . Januar 1988                    Benelux                                     17,11 ,
eine Kombinierte Warennomenklatur angenommen , die
sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs wie
                                                                        Dänemark                                      0,01 ,
auch der Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und
                                                                        Deutschland                                 63,69 ,
                                                                        Griechenland                                  0,45 ,
des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten entspricht . Um
                                                                        Spanien                                       3,75 ,
gleichzeitig besondere Gemeinschaftsregelungen zu erfas­
                                                                        Frankreich                                    1,56 ,
sen , wurde diese Nomenklatur durch die Schaffung eines
                                                                        Irland                                        0,01 ,
Integrierten Tarifs der Europäischen Gemeinschaften ( TA­               Italien                                       5,25 ,
RIC) erweitert. Ab dem genannten Zeitpunkt sind für die
                                                                        Portugal                                      0,25 ,
von der vorliegenden Verordnung betroffene Ware daher
die Kombinierte Nomenklatur und gegebenenfalls die                      Vereinigtes Königreich                        7,92 .
TARIC-Codenummern zu verwenden .
                                                                Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der genann­
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure den      ten Ware Rechnung zu tragen , sollte die Kontingentsmenge
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontin­          in zwei Raten geteilt werden , wobei die erste Rate auf die
gent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz          Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
fortlaufend auf sämtliche Einfuhren bis zur völligen Aus­       Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mit­
schöpfung des Kontingents angewandt wird . Der Gemein­          gliedstaaten , die ihre erste Quote ausgeschöpft haben ,
schaftscharakter des Gemeinschaftszollkontingents kann          bestimmt ist . Um den Importeuren eine gewisse Sicherheit
dadurch gewahrt werden , daß bei der Ausnutzung dieses          zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate des Gemeinschafts­
Kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die Mit­         zollkontingents hoch , im vorliegenden Fall auf ungefähr
gliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsächliche          90 % der Kontingentsmenge , festzusetzen .
Marktentwicklung bei der betreffenden Ware weitmög­
lichst berücksichtigt wird , muß diese Aufteilung entspre­
chend dem Bedarf vorgenommen werden , der anhand der            Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausge­
statistischen Angaben über die während eines repräsentati­      schöpft sein . Um Unterbrechungen zu vermeiden , muß
ven Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus Drittländern       daher jeder Mitgliedstaat , der seine erste Quote ausge­
sowie nach den Wirtschaftsaussichten für das betreffende        schöpft hat, die Ziehung von seinem tatsächlichen Bedarf
Kontingentsjahr zu berechnen ist.                               entsprechenden Mengen vornehmen , sooft es die Reserve
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 381 / 9
zuläßt. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge                        schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der                         durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im
Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muß,                       Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts­
den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu                          union zugeteilten Quote durch eines ihrer Mitglieder durch­
verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrich­                     geführt werden —
ten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
raums in einem Mitgliedstaat eine größere Restmenge vor­                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
handen , so muß dieser Staat einen erheblichen Prozentsatz
davon auf die Reserve übertragen , um zu verhindern , daß
ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mit­
                                                                                                     Artikel 1
gliedstaat nicht ausgeschöpft wird , während er in anderen
Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.
                                                                            ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1988 wird der
                                                                            für die nachstehende Ware geltende Einfuhrzollsatz im
Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der Nieder­                 Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents
lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt­                          auf folgende Höhe ausgesetzt:
                Codenummer der                                                                            Kontingents­    Kontingents­
   Laufende                                                                                                                 zollsatz
                 Kombinierten                                 Warenbezeichnung                               menge
   Nummer
                 Nomenklatur                                                                                   ( in t )      ( in % )
   09.0019       7202 21 10         Ferrosilicium                                                           12 600               0
                 7202 21 90
                 7202 29 00
Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden Spanien und                                                  Artikel 3
Portugal die nach den einschlägigen Bestimmungen der
Beitrittsakte von 1985 berechneten Zollsätze an .                           Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß Artikel 2
                                                                            Absatz 2 oder — bei Anwendung des Artikels 5 — die
                                                                            gleiche Quote abzüglich des auf die Reserve übertragenen
( 2 ) Die Einfuhren dieser Ware , die bereits im Rahmen                     Teils ausgeschöpft, so gelten die folgenden Bestimmun­
einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit genießen ,                 gen .
werden nicht auf dieses Zollkontingent angerechnet.
                                                                            Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung
                                                                            zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die
                              Artikel 2                                     einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für die
                                                                            in dieser Verordnung genannte Ware enthält , und geben
( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszollkontin­                    die Zollbehörden diesem Antrag statt , so nimmt der betref­
gent wird in zwei Raten geteilt .                                           fende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission
                                                                            die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf
                                                                            die in Artikel 2 Absatz 3 genannte Reserve vor .
 (2) Eine erste Rate in Höhe von 11 340 Tonnen wird auf
 die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten , die vorbehalt­
 lich des Artikels 5 vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember                   Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen
 1988 gelten, belaufen sich auf folgende Mengen:                            mit der Angabe , wann den Anmeldungen stattgegeben
                                                                            wurde , unverzüglich zu übermitteln .
                                                 (in Tonnen)
         Benelux                                      1 941 ,
                                                                            Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission
         Dänemark                                         1,
         Deutschland                                 7 223 ,
                                                                            der zeitlichen Reihenfolge , in der die Zollbehörden des
         Griechenland                                   176 ,
                                                                            betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abferti­
                                                        300 ,
                                                                            gung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben,
         Spanien                                                             soweit der Restbetrag ausreicht .
         Frankreich                                     177 ,
         Irland                                           1,
         Italien                                        595 ,               Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus ,
         Portugal                                        28 ,               so hat er den nicht ausgenutzten Teil sobald wie möglich
         Vereinigtes Königreich                         898 .                auf die Reserve zurückzuübertragen .
 ( 3 ) Die zweite Rate in Höhe von 1 260 Tonnen bildet die                   Sind die beantragten Mengen höher als die verfügbare
 Reserve .                                                                   Restmenge der Reserve , so erfolgt die Zuteilung im
 ---pagebreak--- Nr . L 381 / 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31 . 12 . 87
pro-rata-Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten wer­         Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Okto­
den von der Kommission nach den gleichen Modalitäten              ber 1988 über die Reserve , die nach den in Anwendung des
unterrichtet .                                                    Artikels 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
                                                                  Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reserve
                         Artikel 4
                                                                  ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge be­
                                                                  schränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied­
 Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen            staat , der diese letzte Ziehung vornimmt, die Restmenge
 Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1988 .                       an .
                         Artikel 5                                                          Artikel 8
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober          ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
1988 von ihrer nicht ausgenutzten ersten Quote den Teil           nahmen , um durch die Eröffnung der von ihnen nach
auf die Reserve , der am 15 . September 1988 20 v . H. der        Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden
ursprünglichen Menge übersteigt. Sie können eine größere          Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem
Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht,             Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
daß die betreffende Menge nicht ausgeschöpft werden
kann .                                                            ( 2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
                                                                  betreffenden Ware freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am           Quoten .
1 . Oktober 1988 die Gesamtmenge der Einfuhren der
betreffenden Ware mit, die bis zum 15 . September 1988            ( 3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied­
getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontingent ange­            staaten wird anhand der bei der Zollstelle mit einer Anmel­
rechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ersten       dung zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellten Einfuh­
Quote, den sie auf die Reserve übertragen .                       ren der betreffenden Ware festgestellt .
                         Artikel 6                                                          Artikel 9
Die Mitgliedstaaten können die Möglichkeit der Anrech­            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
nung auf ihre Quoten auf bestimmte Verwendungszwecke              Antrag mit , welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
beschränken . In diesem Fall erfolgt die Kontrolle der jewei­     angerechnet wurden .
ligen bestimmungsgemäßen Verwendung gemäß den ent­
sprechenden Gemeinschaftsvorschriften .                                                    Artikel 10
                         Artikel 7                                Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
                                                                  blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
                                                                  men .
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
gliedstaaten nach den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten
und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den                                    Artikel 11
Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die Mittei­
lungen zugehen .                                                  Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat .
                 Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1987 .
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
                                                                                      N. WILHJELM