CELEX: 62021TN0020
Language: de
Date: 2021-01-17 00:00:00
Title: Rechtssache T-20/21: Klage, eingereicht am 17. Januar 2021 — VI/Kommission

12.4.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 128/38
            
         
      Klage, eingereicht am 17. Januar 2021 — VI/Kommission
      (Rechtssache T-20/21)
      (2021/C 128/45)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: VI (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Pandey, D. Rovetta und V. Villante)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die am 7. Oktober 2020 von der Klägerin erhaltene Entscheidung des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO) vom 7. Oktober 2020 aufzuheben, mit der die von der Klägerin am 27. Mai 2020 eingelegte Beschwerde einschließlich ihres Antrags auf eine Entschädigung von 50 000 Euro zurückgewiesen wurden;
               
            
                  —
               
               
                  die Entscheidung von EPSO/Prüfungsausschuss vom 27. Februar 2020 aufzuheben, mit der der Antrag der Klägerin auf Überprüfung der Entscheidung des Prüfungsausschusses, sie nicht zur nächsten Phase des Auswahlverfahrens zuzulassen, zurückgewiesen wurde;
               
            
                  —
               
               
                  die Entscheidung von EPSO/Prüfungsausschuss vom 26. Juni 2019 aufzuheben, die Klägerin nicht in die Reserveliste des Auswahlverfahrens EPSO/AD/363/18 (AD7) — AD-Beamte (m/w) im Bereich Zoll aufzunehmen;
               
            
                  —
               
               
                  die am 11. Oktober 2018 (1) veröffentlichte Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/363/18 — Beamte (AD 7) im Fachgebiet Zoll sowie die Reserveliste und die Namen der infolge dieses Auswahlverfahrens in die Reserveliste aufgenommenen Bewerber in vollem Umfang aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  der Beklagten aufzuerlegen, der Klägerin eine Entschädigung von 70 000 Euro für den durch die genannten rechtswidrigen Entscheidungen entstandenen Schaden zu zahlen;
               
            
                  —
               
               
                  der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf fünf Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Offenkundiger Fehler bei der Beurteilung der Berufserfahrung der Klägerin — Keine Prüfung eines Antrags nach Art. 90 Abs. 1 des Beamtenstatuts — Ermessensmissbrauch durch den Prüfungsausschuss und Verstoß gegen Art. 27 des Beamtenstatuts wegen offensichtlich ungeeigneter Auswahl eines Mitglieds des Ausschusses für das Gespräch mit der Bewerberin — Unangemessene Prüfung der Antworten der Bewerberin auf die Fragen — Verletzung der Pflicht, die Bewerber vergleichend und objektiv zu beurteilen, und Verletzung der Grundsätze der Gleichbehandlung und der Chancengleichheit
               
            
                  2.
               
               
                  Unangemessene Prüfung der Antworten der Bewerberin auf von einem Mitglied des Prüfungsausschusses gestellte Fragen — Verstoß gegen Anhang I Nr. 1 und Anhang II Nr. 2 der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens — Offenkundiger Fehler bei der Beurteilung der Antworten der Bewerberin
               
            
                  3.
               
               
                  Verletzung der Begründungspflicht und Verstoß gegen Art. 296 AEUV
               
            
                  4.
               
               
                  Keine Beständigkeit in der Zusammensetzung des Prüfungsausschusses während der Prüfungsgespräche — Keine ausreichenden Koordinierungsmaßnahmen, um eine kohärente und objektive Bewertung, die Chancengleichheit und die Gleichbehandlung der Bewerber zu gewährleisten
               
            
                  5.
               
               
                  Verstoß gegen die Art. 1, 2, 3 und 4 der Verordnung Nr. 1/1958 (2) — Verstoß gegen die Art. 1d und 28 des Beamtenstatuts sowie gegen Art. 1 Abs. 1 Buchst. f des Anhangs III des Beamtenstatuts — Verletzung der Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung
               
            
         (1)  ABl. 2018, C 368 A, S. 1.
      
         (2)  Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl., Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1952-1958 S. 59), in der zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung einiger Verordnungen und Beschlüsse in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit, Verkehrspolitik, Energie, Steuern, Statistik, transeuropäische Netze, Justiz und Grundrechte, Recht, Freiheit und Sicherheit, Umwelt, Zollunion, Außenbeziehungen, Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Organe aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien geänderten Fassung (ABl. 2013, L 158, S. 1).