CELEX: 31976D0292
Language: de
Date: 1976-03-01 00:00:00
Title: 76/292/EWG: Entscheidung der Kommission vom 1. März 1976 über den Verkauf von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung an bestimmte internationale Organisationen für die Lieferung nach Entwicklungsländern

10 . 3 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 62/ 17
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 1 . März 1976
                 über den Verkauf von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung an be­
                  stimmte internationale Organisationen für die Lieferung nach Entwicklungs­
                                                           ländern
                           ( Nur der niederländische und der französische Text sind verbindlich)
                                                        (76/292/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  dem Kauf die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr.
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 602/75 genannte Bescheinigung vorzulegen .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                  ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse (•), zu­             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 740/75 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,                                       Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               ( 1 ) Die niederländische und die belgische Interven­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 155/75 des Rates vom 21 .               tionsstelle werden ermächtigt, gemäß der Verordnung
 Januar 1975 (3), geändert durch die Verordnung                   (EWG) Nr. 602/75 und zu den in der Anlage festgeleg­
(EWG) Nr. 1 960/75 (4), sieht den Verkauf von Mager­              ten Bedingungen Magermilchpulver zu verkaufen.
 milchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung für die Lie­           (2)   Abweichend von Artikel 8 Absatz 2 der Verord­
 ferung nach Entwicklungsländern vor.                             nung (EWG) Nr. 602/75 ist die Übernahme der in der
 Die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 602/75                 Anlage aufgeführten Magermilchpulvermenge durch
 der Kommission vom 7 . März 1975 über die Durch­                 die betreffenden internationalen Organisationen nicht
 führungsbestimmungen für den Verkauf von Mager­                  von der Stellung einer Kaution abhängig.
 milchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung für die Lie­           (3) Abweichend von Artikel 6 Buchstabe c) erster
 ferung nach Entwicklungsländern (5), zuletzt geändert            Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 602/75 ist
durch die Verordnung (EWG) Nr. 31 93/75 (6), aufge­
                                                                  der Abschluß des Kaufvertrags für das von der interna­
 führten internationalen Organisationen „Welternäh­
                                                                  tionalen Organisation „Caritas" gekaufte Magermilch­
 rungsprogramm (WEP)" und „Caritas" haben bei der                 pulver nicht von der Vorlage der in Artikel 7 der ge­
 Kommission Anträge auf Bereitstellung von 1 504
                                                                  nannten Verordnung erwähnten Bescheinigung abhän­
Tonnen Magermilchpulver im Hinblick auf die Liefe­                gig-
 rung an bestimmte Drittländer eingereicht. Es emp­
 fiehlt sich, diesen Anträgen stattzugeben und die
                                                                                        Artikel 2
 niederländische und die belgische Interventionsstelle
 zu der Bereitstellung der beantragten Menge zu er­               Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nieder­
mächtigen .                                                       lande und an das Königreich Belgien gerichtet.
Es erweist sich als zweckmäßig, die betreffenden inter­
nationalen Organisationen gemäß Artikel 5 Absatz 2                Brüssel, den 1 . März 1976
der Verordnung (EWG) Nr. 602/75 von der Stellung
der in Artikel 8 Absatz 2 der gleichen Verordnung
                                                                                          Für die Kommission
genannten Kaution freizustellen . Außerdem ist es auf
Grund der geringen von der internationalen Organisa­                                         P. J. LARDINOIS
tion „Caritas" beantragten Mengen angezeigt, diese
Organisation von der Verpflichtung zu befreien, vor                                     Mitglied der Kommission
(') ABl .  Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2) ABl .  Nr. L 74 vom 22 . 3 . 1975, S. 1 .
(3) ABl .  Nr. L 19 vom 24 . 1 . 1975, S. 3 .
(4) ABl .  Nr. L 200 vom 31 . 7 . 1975 , S. 5 .
(5) ABl .  Nr. L 63 vom 8 . 3 . 1975, S. 18 .
(o) ABl .  Nr. L 316 vom 6 . 12 . 1975, S. 15 .
 ---pagebreak--- Nr. L 62/ 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    10 . 3 . 76
                                                         ANLAGE
                    Interventions­        Internationale           Menge        Bestimmungsland
                         stelle            Organisation         (in Tonnen )
             der Niederlande        WEP                            1 200     Kuba
                                     Caritas                          25     Äthiopien
             Belgiens               WEP                              279     Kuba