CELEX: 31987R2674
Language: de
Date: 1987-09-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2674/87 der Kommission vom 3. September 1987 zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 253/ 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                4. 9 . 87
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2674/87 DER KOMMISSION
                                                 vom 3 . September 1987
                     zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Erzeugnisse anzuwendenden Erstattungen wie dort ange­
GEMEINSCHAFTEN —                                                geben zu ändern sind.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und            gesetzten Frist Stellung genommen —
Portugals,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                                       V
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 773/87 (2), insbesondere                                 Artikel 1
auf Artikel 17 Absatz 4,
                                                                Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
in Erwägung nachstehender Gründe :                              genannten und durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                2453/87 festgesetzten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Milch und             in unverändertem Zustand werden für die im Anhang
Milcherzeugnissen anzuwenden sind, wurden durch die             genannten Erzeugnisse auf die dort angegebenen Beträge
Verordnung (EWG) Nr. 2453/87 (3) festgesetzt.                   geändert.
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
2453/87 enthaltenen Angaben, über die die Kommission                                    Artikel 2
gegenwärtig verfügt, führt dazu, daß die bei der Ausfuhr
der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten                 Diese Verordnung tritt am 4. September 1987 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 3. September 1987
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Frans ANDRIESSEN
                                                                             Vizepräsident
(') ABl. Nr* L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
O ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 227 vom 14. 8. 1987, S. 15.
 ---pagebreak---   4. 9. 87                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. 'L 253/ 11
                                                                      ANHANG
                        zur Verordnung der Kommission vom 3. September 1987 zur Änderung der Ausfuhr­
                                                  erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
    Nummer des                                                                                                      Höhe der Erstattung
   Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung                                  Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
       Zolltarifs                                                                                               (wenn nicht anders angegeben)
  04.04                   E. andere :
  (Forts.)                                                                                            \
                              I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von ll
                                 40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasserge­ \
                                 halt in der fettfreien Käsemasse von :
                                 ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                        (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke), mit II
l                                           einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 30 Gewichts­ I-l
                                            hundertteilfcn oder mehr                                    4710 22
                                            bei der Ausfuhr nach :                                    ||
                                            — Zone E                                                  Il                   130,00
                                            — Kanada                                                  ll                     80,00
                                            — Norwegen und Finnland                                   ||                      —
                                            — der Schweiz                                             li                     70,00
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­            li
                                                bieten                                                                      180,00
    (') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose und/oder. Kasein und/oder Kasei­
        nate enthält, wird keine Erstattung gewährt.
         Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob dem
         Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden ist.
    (2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder Molke
        und/oder der zugesetzten Laktose und/oder des Kaseins und/oder ddr Kaseinate nicht berücksichtigt.
         Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kasei­
         nate enthält, wird der Anteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate bei der Berechnung der
         Erstattung nicht berücksichtigt.
         Bei der , Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob
         Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden sind, und wenn ja :
        den tatsächlichen Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate je 100 kg des
        Enderzeugnisses
        und insbesondere
        den Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
   (3) Enthält das genannte Erzeugnis Kasein und/oder Kaseinate, die vor oder bei der Herstellung zugesetzt worden sind, so wird keine
        Erstattung gewährt. Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zti diesem Zweck vorgesehenen Erklärung
        anzugeben, ob Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt' worden sind.
   (4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder Molke
        und/oder der zugesetzten Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate nicht berücksichtigt.
         Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
         a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch dem
            Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipliT
            ziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose und/oder das
            Kasein und/oder die Kaseinate,
         b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
         Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob
         Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden sind, und wenn ja :
        den tatsächlichen Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate je 100 kg des
        Enderzeugnisses
        und insbesondere
        den Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
 ---pagebreak--- Nr. L 253/ 12                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            4. 9 . 87
  (*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je 1 00 kg angegebenen Betrag ;
          sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt, dann wird der je 100 kg ange­
          gebene Betrag :
          — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose und/
              oder das Kasein und/oder die Kaseinate, und anschließend
          ■— dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
       b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
       Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob Molke
       und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden sind, und wenn ja :
      den tatsächlichen Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate je 100 kg des
      Enderzeugnisses
      und insbesondere
      den Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (6) Bei der Ausfuhr von Käse, dessen Preis frei Grenze vor Anwendung der Ausfuhrerstattung und des Währungsausgleichsbetrags im
        Ausfuhrmitgliedstaat unter 140 ECU/ 100 kg liegt, wird keine Erstattung gewährt. Diese Begrenzung auf 140 ECU je 100 kg gilt nicht
        für die Käsesorten der Tarifstelle 04.04 E T ex c).
  (J) Handelt es sich um Käse in Behältern, die flüssige Konservierungsstoffe, namentlich Salzlake enthalten, so wird die Erstattung auch
       für das Eigengewicht gewährt, abzüglich des Gewichts der Flüssigkeit.
  (8) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers, sowie ob Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt
           worden sind, und wenn ja :
      — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate
           sowie                                                                                                            «■
      — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
      je 100 kg des Enderzeugnisses.
  (9) Als Spezialmischfuttermittel gelten Mischfuttermittel, die neben Magermilchpulver Fischmehl und/oder mehr als 9 g Eisen und/oder
       mehr als 1,2 g Kupfer pro 100 kg des Erzeugnisses enthalten.
(10) Bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 765/86
      — ist die Erstattung die, welche am 16. Oktober 1986 für Erzeugnisse galt, für die die Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstat­
          tung vor dem 1 . Januar 1987 erteilt worden ist ;
     — wird keine Erstattung für Erzeugnisse gewährt, für die die Ausfuhrlizenz am 1 . Januar 1987 und später erteilt worden ist.
N.B. : Die Zonen A, B, C und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
          Nr. 2283/81 bestimmt.
Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.