CELEX: 32008D0945
Language: de
Date: 2008-12-08 00:00:00
Title: 2008/945/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 8. Dezember 2008 zur Änderung seiner Geschäftsordnung

16.12.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 337/92
            
         
      BESCHLUSS DES RATES
   
   vom 8. Dezember 2008
   zur Änderung seiner Geschäftsordnung
   (2008/945/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 1,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 3,
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1,
   gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 des Anhangs III der Geschäftsordnung des Rates (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Artikel 11 Absatz 5 der Geschäftsordnung des Rates (nachstehend „Geschäftsordnung“ genannt) sieht vor, dass sofern ein Beschluss des Rates mit qualifizierter Mehrheit zu fassen ist, auf Ersuchen eines Ratsmitglieds überprüft wird, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, gemäß den Bevölkerungszahlen in Anhang III Artikel 1 der Geschäftsordnung mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Europäischen Union repräsentieren.
            
         
               (2)
            
            
               Artikel 2 Absatz 2 des Anhangs III der Geschäftsordnung mit den Durchführungsvorschriften zu den Bestimmungen über die Stimmengewichtung im Rat sieht vor, dass der Rat mit Wirkung vom 1. Januar jedes Jahres die in Artikel 1 jenes Anhangs genannten Zahlen auf der Grundlage der zum 30. September des Vorjahres beim Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften verfügbaren Daten aktualisiert.
            
         
               (3)
            
            
               Die Geschäftsordnung sollte daher für das Jahr 2009 entsprechend angepasst werden —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Artikel 1 des Anhangs III der Geschäftsordnung erhält folgende Fassung:
   
      „Artikel 1
      Zum Zwecke der Anwendung von Artikel 205 Absatz 4 des EG-Vertrags, Artikel 118 Absatz 4 des Euratom-Vertrags und Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 3 sowie Artikel 34 Absatz 3 des EU-Vertrags gelten für die einzelnen Mitgliedstaaten folgende Bevölkerungszahlen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009:
      
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Bevölkerung
                  (× 1 000)
               
            
                  Deutschland
               
               
                  82 217,8
               
            
                  Frankreich
               
               
                  63 753,1
               
            
                  Vereinigtes Königreich
               
               
                  61 224,1
               
            
                  Italien
               
               
                  59 619,3
               
            
                  Spanien
               
               
                  45 283,3
               
            
                  Polen
               
               
                  38 115,6
               
            
                  Rumänien
               
               
                  21 528,6
               
            
                  Niederlande
               
               
                  16 405,4
               
            
                  Griechenland
               
               
                  11 213,8
               
            
                  Belgien
               
               
                  10 666,9
               
            
                  Portugal
               
               
                  10 617,6
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  10 381,1
               
            
                  Ungarn
               
               
                  10 045,4
               
            
                  Schweden
               
               
                  9 182,9
               
            
                  Österreich
               
               
                  8 331,9
               
            
                  Bulgarien
               
               
                  7 640,2
               
            
                  Dänemark
               
               
                  5 475,8
               
            
                  Slowakei
               
               
                  5 401,0
               
            
                  Finnland
               
               
                  5 300,5
               
            
                  Irland
               
               
                  4 401,3
               
            
                  Litauen
               
               
                  3 366,4
               
            
                  Lettland
               
               
                  2 270,9
               
            
                  Slowenien
               
               
                  2 025,9
               
            
                  Estland
               
               
                  1 340,9
               
            
                  Zypern
               
               
                  789,3
               
            
                  Luxemburg
               
               
                  483,8
               
            
                  Malta
               
               
                  410,3
               
            
                  Insgesamt
               
               
                  497 493,1
               
            
                  Schwelle (62 %)
               
               
                  308 445,7“
               
            
   Artikel 2
   Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2009.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2008.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         B. KOUCHNER
         
      
   
   
      (1)  Beschluss 2006/683/EG, Euratom des Rates vom 15. September 2006 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung (ABl. L 285 vom 16.10.2006, S. 47).