CELEX: 31970R1225
Language: de
Date: 1970-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1225/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die Grundregeln zum Ausgleich der Auswirkungen der Berichtigungsbeträge, die auf die Interventionspreise gewisser Milcherzeugnisse angewandt werden

29 . 6 . 70                               Amtsblatt der   Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 141 /31
                                      VERORDNUNG          (EWG)   Nr. 1225 /70 DES RATES
                                                        vom  29. Juni  1970
                  über die Grundregeln zum Ausgleich der Auswirkungen der Berichtigungsbeträge, die
                           auf die Interventionspreise gewisser Milcherzeugnisse angewandt werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                             Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG )
GEMEINSCHAFTEN             —
                                                                     Nr.   1222/70 werden Berichtigungsbeträge auch im
                                                                     Handelsverkehr mit den Milcherzeugnissen ange             ­
gestützt auf den Vertrag               Gründung der
                                                             ­
                                  zur                    Euro
                                                                    wandt, deren Marktlage von den Berichtigungsbeträ
                                                                                                                               -
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     gen für Butter beeinträchtigt werden kann ; im Hin
                                                                                                                               ­
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1222/70                     blick darauf, daß der Gehalt an Milchfett dieser Er       ­
des Rates vom 29 . Juni 1970 zur Festsetzung des                     zeugnisse sehr unterschiedlich ist und eine Abgabe
Richtpreises für Milch sowie der Interventionspreise                 oder Subvention daher nicht für jedes einzelne Er         ­
für Butter, Magermilchpulver, Grana Padano und                       zeugnis festgesetzt werden kann, ist es notwendig,
Parmigiano Reggiano für das Milch Wirtschaftsjahr                   eine   pauschale Festsetzung zu ermöglichen     —
1970/ 1971 0 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3
Unterabsatz 1 ,
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf Vorschlag der Kommission,
in    Erwägung nachstehender Gründe :                                                          Artikel 1
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                        ( 1 ) Bei Bezügen    aus Mitgliedstaaten und Einfuhren
Nr. 1222/70 kaufen die Interventionsstellen in eini
                                                             ­
                                                                     aus   dritten Ländern von Butter, Magermilchpulver
gen Mitgliedstaaten Butter und Magermilchpulver              -
                                                                     und den in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
zum Interventionspreis zuzüglich bestimmter Berich                    (EWG) Nr. 1222/70 genannten Erzeugnissen erheben
tigungsbeträge; nach Artikel 4 Absatz 2 gelten diese         ­
                                                                    Belgien und Luxemburg Berichtigungsbeträge.
Berichtigungsbeträge auch für die für Magermilch
pulver gewährten Beihilfen.                                          (2) Bei Lieferungen nach Mitgliedstaaten und Aus
                                                                                                                               ­
                                                                     fuhren nach dritten Ländern der in Absatz 1 genann         ­
Nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
                                                                     ten Erzeugnisse gewähren Belgien und Luxemburg
Nr. 1222/70 werden im Handelsverkehr mit den
                                                                     Berichtigungsbeträge.
oben genannten Erzeugnissen zwischen einem Mit
                                                             -
gliedstaat, der einen Berichtigungsbetrag anwendet,          ­
                                                                                               Artikel 2
und den übrigen Mitgliedstaaten sowie den drit
ten Ländern Berichtigungsbeträge erhoben oder ge                           Berichtigungsbeträge für die in Artikel 5 Ab
                                                                                                                               ­
                                                              ­
                                                                     Die
währt, um die Auswirkung der zuvor erwähnten Be
                                                              -
                                                                     satz  2 der Verordnung (EWG) Nr. 1222/70 genann           ­
richtigungsbeträge auszugleichen; daher ist es not            ­
                                                                     ten   Erzeugnisse können pauschal auf der Grund
                                                                                                                                ­
wendig, daß die Mitgliedstaaten, bei denen die Be
                                                              -
                                                                     lage des Gehalts an Milchfett des betreffenden
                                                                                                                                ­
                                                                                                                             Er
richtigungsbeträge zu einer Erhöhung des Preis
                                                              ­
                                                                     zeugnisses festgesetzt werden.
niveaus führen, die betroffenen eingeführten Er
                                                              ­
                                                              ­
zeugnisse mit einer Abgabe belegen und für die be                                              Artikel 3
troffenen ausgeführten Erzeugnisse eine Subvention
gewähren.                                                            Diese   Verordnung    tritt am  1.  August  1970 in Kraft.
                  Diese  Verordnung    ist in allen ihren Teilen verbindlich und      gilt unmittelbar    in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen   zu Luxemburg    am  29 . Juni 1970.
                                                                                    Im Namen des Rates
                                                                                        Der Präsident
                                                                                          Ch. HfiGER
 f 1 ) Siehe Seite 27 dieses Amtsblatts .