CELEX: 31990R2834
Language: de
Date: 1990-09-28 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2834/90 DER KOMMISSION VOM 28. SEPTEMBER 1990 ZUR ABWEICHUNG VON DEN FUER DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1990/91 FUER DIE AUFTEILUNG DER NICHT VERWENDETEN MENGEN UND DEN ABSCHLUSS VON ZUSATZVERTRAEGEN FUER DIE TOMATENVERARBEITUNG GESETZTEN FRISTEN

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31990R2834

VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2834/90 DER KOMMISSION VOM 28. SEPTEMBER 1990 ZUR ABWEICHUNG VON DEN FUER DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1990/91 FUER DIE AUFTEILUNG DER NICHT VERWENDETEN MENGEN UND DEN ABSCHLUSS VON ZUSATZVERTRAEGEN FUER DIE TOMATENVERARBEITUNG GESETZTEN FRISTEN  

Amtsblatt Nr. L 268 vom 29/09/1990 S. 0087 - 0087

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 2834/90 DER KOMMISSION  vom 28. September 1990  zur Abweichung von den für das Wirtschaftsjahr 1990/91 für die Aufteilung der nicht verwendeten Mengen und den Abschluß von Zusatzverträgen für die Tomatenverarbeitung gesetzten Fristen  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2201/90 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1203/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Festlegung vorläufiger Maßnahmen bezueglich der Beihilfe für die Erzeugung von Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten (3), insbesondere Artikel 4,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2117/90 der Kommission vom 24. Juli 1990 mit Durchführungsbestimmungen für vorübergehende Maßnahmen betreffend die Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten (4) können die Mitgliedstaaten bis spätestens am 15. August eines jeden Jahres zusätzliche Mengen aufteilen, über die keine Vorverträge gemäß Artikel 4a und Verarbeitungsverträge gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 396/90 (6), abgeschlossen wurden. Die sich daraus ergebenden Verarbeitungsverträge sind bis spätestens 31. August desselben Jahres abzuschließen.  Insbesondere wegen verspäteter Veröffentlichung der bezueglich der Tomatenpreise geltenden Bestimmungen und in einigen Mitgliedstaaten aufgetretener Verwaltungsschwierigkeiten sollten die beiden genannten Fristen im Wirtschaftsjahr 1990/91 verschoben werden.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Abweichend von Artikel 4 Absatz 4 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2117/90 können die Mitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr 1990/91 nicht verwendete, weder durch Vor- noch Verarbeitungsvertrag gebundene Mengen spätestens am 5. Oktober 1990 aufteilen. Die Verarbeitungsverträge sind spätestens am 15. Oktober 1990 abzuschließen.  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 28. September 1990  Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 68.  (4) ABl. Nr. L 193 vom 25. 7. 1990, S. 17.  (5) ABl. Nr. L 152 vom 8. 6. 1984, S. 6.  (6) ABl. Nr. L 42 vom 16. 2. 1990, S. 47.