CELEX: 51979PC0363
Language: de
Date: 1979-07-17
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE VERORDNUNG DES RATES ZUR HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM BINNENSCHIFFSGUETERVERKEHR

16. 8 . 7 9                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 206/3
                                                           II
                                               (Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
                Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Harmonisierung
                             bestimmter Sozialvorschriften im Binnenschiffsgüterverkehr (')
                (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt
                                                    am 17. Juli 1979)
Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission (') wird             2.  Die Artikel
in seinen Erwägungsgründen und Artikeln nach Maß-
gabe nachfolgender Vorschläge geändert, wobei die
geänderten Artikel und Erwägungen in ihrem vollen                  a) Artikel 1 erhält folgende Fassung:
Wortlaut wiedergegeben werden.
                                                                   „Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:
                                                                   1. „ Schichtzeit": der zwischen dem Ende und dem
1. Die Erwägungsgründe                                                Beginn zweier aufeinanderfolgender Tagesruhezei-
                                                                      ten oder zwischen dem Ende einer Tagesruhezeit
    Der fünfte Erwägungsgrund wird gestrichen.                        und dem Beginn einer unmittelbar darauffolgen-
                                                                      den periodischen Ruhezeit oder zwischen dem
    Der sechste Erwägungsgrund erhält folgende Fas-                   Ende einer solchen Ruhezeit und dem Beginn
    sung:                                                             einer unmittelbar darauffolgenden Tagesruhezeit
                                                                      liegende Zeitraum; während dieses Zeitraums hat
    „Mitgliedstaaten, die zur Einhaltung der durch die                die Besatzung nach Maßgabe der bestehenden Vor-
    internationalen Regelungen für die Rheinschiffahrt                schriften an Bord des Fahrzeugs anwesend zu sein.
    verpflichtet sind, müssen Verhandlungen aufneh-
    men, um alle Unvereinbarkeiten, die zwischen die-
                                                                   2. U n v e r ä n d e r t
    sen Regelungen und dem Gemeinschaftsrecht beste-
    hen, zu beseitigen."
                                                                   3. „Gemischter Tag": Ein Tag, an dem die Besat-
                                                                      zung einerseits Schiffsarbeiten und andererseits
    Nach dem sechsten Erwägungsgrund wird ein
                                                                      Arbeiten wie Laden, Löschen, Wartung und Re-
    neuer Erwägungsgrund eingefügt:
                                                                      paraturen durchführt und sich zur Verfugung
   „Die Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Fe-                    halten muß;
    bruar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der
    Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsicht-              4. „Besatzungsmitglied":    Der Schiffsführer, der
    lich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbil-                Steuermann, der Matrose, der Schiffsjunge, der
    dung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug                  Maschinist und der Matrosen-Motorwart;
    auf die Arbeitsbedingungen (2) beinhaltet, daß keine
    unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung auf-              5. a) „Tagesfahrt": Die Fahrt mit einem Fahrzeug,
   grund des Geschlechts, insbesondere unter Bezug-                       dessen Besatzungszusammensetzung den Festle-
    nahme auf den Ehe- oder Familienstand, erfolgen                       gungen in Spalte A der Tabellen des Anhangs
    darf"                                                                 der vorliegenden Verordnung entspricht;
                                                                      b) „halbständige Fahrt": Die Fahrt mit einem
(') ABl. Nr. C 259 vom 12. 11. 1975, S. 2.                                Fahrzeug, dessen Besatzungszusammensetzung
O ABl. Nr. L 39 vom 14. 2. 1976, S. 40.                                   den Festlegungen in Spalte B der Tabellen des
 ---pagebreak--- Nr. C 206/4                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16. 8. 79
           Anhangs      der vorliegenden  Verordnung  ent-            ren Vorschriften des Gemeinschaftsrechts als
           spricht;                                                   unvereinbar erweisen;
       c) „ständige Fahrt": Die Fahrt mit einem Fahr-             — alle Bestimmungen des Abkommens über die
           zeug, dessen Besatzungszusammensetzung      den            Arbeitsbedingungen der Rheinschiffahrt vom
           Festlegungen in Spalte C der Tabellen des An-              21. Mai 1954 zu ändern, die sich mit den Vor-
           hangs vorliegender Verordnung entspricht.                  schriften der vorliegenden Verordnung oder
                                                                      mit anderen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts
   6. U n v e r ä n d e r t                                           als unvereinbar erweisen, oder gegebenenfalls
                                                                      das Abkommen zu kündigen."
   7. U n v e r ä n d e r t
                                                                  c) Artikel 4 erhält folgende Fassung:
   8. „Tagesruhe":
                                                                  „Diese Verordnung findet keine Anwendung auf
       — In der Tagesfahrt jeder ununterbrochene                  die Besatzungsmitglieder folgender Fahrzeuge:
           Zeitraum von mindestens 8 Stunden, in der
           halbständigen Fahrt jeder ununterbrochene              — Fähren;
           Zeitraum von mindestens 10 Stunden und in
                                                                  — Flöße und schwimmende Geräte, die mit mecha-
           der ständigen Fahrt jeder ununterbrochene
                                                                      nischen Vorrichtungen ausgestattet sind und mit
           Zeitraum von mindestens 6 Stunden, in dem
                                                                      denen keine Güter befördert werden;
           die Besatzungsmitglieder frei über ihre Zeit
           verfügen und sich innerhalb der von den ge-            — Schiffe mit einer Tragfähigkeit von weniger als
           meinschaftlichen und eigenstaatlichen Vor-                 150 Tonnen, sofern es sich nicht um Schlepper
           schriften hinsichtlich der Zusammensetzung                 und Schubboote oder als solche eingesetzte
           und Anwesenheit der Besatzung gezogenen                    Schiffe handelt;
           Grenzen frei bewegen können."
                                                                  — Schiffe, die vom Meer kommen oder dorthin
                                                                      zurückkehren und die Wasserstraßen nur benut-
   b) Artikel 2 erhält folgende Fassung:                              zen, um in einem an diesen Straßen gelegenen
                                                                      H a f e n zu laden oder zu löschen;
   „(1)      Diese Verordnung gilt für die Besatzungs-            — Fischereifahrzeuge, die zu diesem Zweck be-
   mitglieder von Schiffen, die auf den Wasserwegen                   nutzt werden;
   der Mitgliedstaaten verkehren, ausgenommen Fahr-
   gastschiffe und Fahrzeuge im Sinne von Artikel 4.              — Schiffe, die eigens dazu bestimmt und mit ent-
                                                                      sprechendem Material ausgerüstet sind, um in
   (2)     Während einer Ubergangszeit bis zum Ab-                    Notfällen sofortige Hilfe leisten zu können;
   schluß der in Absatz 3 vorgesehenen Verhandlun-
                                                                  — Dienstschiffe der Verwaltung der Wasserstra-
   gen findet die vorliegende Verordnung keine An-                    ßen, der Polizei, der Streitkräfte, der Feuer-
   wendung auf Besatzungen von Schiffen, die
                                                                      wehr und alle anderen Dienstschiffe der öffent-
   — auf Wasserstraßen, die der Untersuchungsord-                     lichen H a n d ;
        nung für Rheinschiffe und -flöße vom 1. April             — Schlepper bzw. Schubboote, die ausschließlich
        1976 unterliegen, verkehren und Unternehmen                   zur Unterstützung von Seeschiffen in H ä f e n be-
        mit Sitz auf dem Gebiet der Schweiz gehören;                  nutzt werden;
   — die dem Abkommen über die Arbeitsbedingun-                   — Fahrzeuge, die zum Schleppen in der Hochsee-
        gen der Rheinschiffer vom 21. Mai 1954 unter-                 schiffahrt eingesetzt werden, sofern sie nicht in
        liegen und Unternehmen mit Sitz auf dem Ge-                   der Binnenschiffahrt verwendet werden;
        biete der Schweiz gehören.
                                                                  — Fahrzeuge, welche ausschließlich für den örtlichen
   (3)      Die Mitgliedstaaten, die zur Einhaltung der               Umschlag in Werkshäfen benutzt werden, die
   nachfolgend genannten Regelungen für die Rhein-                    einem bestimmten Betrieb angeschlossen sind."
   schiffahrt verpflichtet sind, nehmen unverzüglich die
   notwendigen Verhandlungen auf, um spätestens                   d) Artikel 5 erhält folgende Fassung:
   bis zum . . . (18 Monate nach Erlaß der Verord-
   nung)                                                          „(1)       Die Besatzungsmitglieder müssen folgende
                                                                  Voraussetzungen erfüllen:
   — im Rahmen der Zentralkommission für die
        Rheinschiffahrt die Bestimmungen der Untersu-
        chungsordnung für Rheinschiffe und -flöße                 a) Der Schiffsführer
        vom 1. April 1976 zu ändern, die sich mit den                 Er muß mindestens 21 Jahre alt sein. Er muß
        Vorschriftenr dieser Verordnung oder mit ande-                mindestens 5 Jahre in der See- oder Binnen-
 ---pagebreak--- 16. 8. 79                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 206/5
       Schiffahrt als Mitglied der Deckbesatzung tätig           e) Artikel 6 erhält folgende Fassung:
       gewesen sein, davon mindestens drei Jahre in der
                                                                 „Bei Gefahr für die Sicherheit der Besatzung, des
        Binnenschiffahrt. Bei Nachweis einer abgeschlos-
                                                                 Schiffes oder der Ladung, kann jedes Besatzungs-
        senen Schiffsführerausbildung kann das Erforder-
                                                                 mitglied zu anderen Aufgaben als zu denjenigen,
       nis dieser Erfahrung um zwei Jahre verringert
                                                                 für die es gewöhnlich zuständig ist, herangezogen
       werden. Das Mindestniveau dieser Ausbildung
                                                                 werden."
       wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission
       nach Inkrafttreten dieser Verordnung festge-
       setzt.                                                    f) Artikel 7 erhält folgende Fassung:
                                                                 ,,(1)     Für die Zusammensetzung der Besatzungen
   b) Der Steuermann
                                                                für die verschiedenen Schiffsklassen gelten bis zum Er-
        Er muß mindestens 19 Jahre alt sein und eine             laß der in Absatz 2 vorgesehenen Regelung die im
        mindestens zweijährige Erfahrung als Matrose            Anhang festgelegten Mindestvorschriften, die Bestand-
        oder Matrosen-Motorenwart     in der Binnenschiff-       teil dieser Verordnung sind.
       fahrt haben.
                                                                Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommis-
                                                                 sion unter den in Absatz 3 Unterabsatz 2 genannten
    c) Der Matrose                                                Voraussetzungen Abweichungen von den Bestimmun-
                                                                gen des Anhangs genehmigen.
        Er muß mindestens 17 Jahre alt sein und eine
       mindestens zweijährige Erfahrung in der See-             Auf die Rheinschiffahrt können keine abweichenden
       oder Binnenschiffahrt als Mitglied einer Deck-            Regelungen angewendet werden. Im Sinne dieser Ver-
       besatzung haben. Der Besuch einer Berufs-                 ordnung gilt als Rheinschiffahrt die Schiffahrt auf
       schule für Binnenschiffer kann auf diese Zeit             dem Rhein und dessen Nebenflüssen ab der deutsch-
       praktischer Berufserfahrung voll angerechnet wer-         schweizerischen Grenze bis zum offenen Meer, ein-
        den. Das Mindestniveau dieser Ausbildung wird            schließlich des Rheinseitenkanals, des Pannerdensch-
        vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach In-            kanaals, des Niederrhein, des Lek, des Waal, der Mer-
        krafttreten dieser Verordnung festgesetzt.               wede, des Noord und der Nieuwe Maas, der Oude
                                                                 Maas und der zwischen der Merwede und den Häfen
                                                                 an der Westerschelde gelegenen Fahrwässer.
    d) Der Schiffsjunge
        £ r muß mindestens 15 Jahre alt sein.                    (2)      Spätestens sechs Jahre nach Inkrafttreten dieser
                                                                  Verordnung erläßt der Rat, auf Vorschlag der Kom-
                                                                 mission, eine umfassende Regelung für die Zusam-
    e) Der Maschinist                                            mensetzung der Besatzungen nach Schiffsklassen und
        F,r muß eine mindestens dreijährige Erfahrung            nach den besonderen Merkmalen der betroffenen
        als Matrosen-Motorwart und Grundkenntnisse                Wasserstraßen.
        der Maschinenlehre haben. Die Ausbildung als
       Maschinist kann dieser dreijährigen Erfahrung             (3)     Bei der Ausarbeitung der in Absatz 2 genann-
       gleichgestellt werden. Das Mindestniveau dieser           ten Regelung wird die im Anhang zu der vorliegen-
       Ausbildung wird vom Rat auf Vorschlag der                 den Verordnung festgelegte Regelung zugrundegelegt.
        Kommission nach Inkrafttreten dieser Verord-             Änderungen der dort festgelegten Besatzungszusam-
        nung festgesetzt.                                        mensetzung sind vorzusehen, soweit sie nach Maß-
                                                                 gabe der betroffenen Schiffskategorien und der beson-
                                                                 deren Verkehrsverhältnisse auf den einzelnen Wasser-
    f) Der Matrosen-Motorenwart                                  straßen gerechtfertigt sind.
        Er muß Grundkenntnisse der Maschinenlehre
                                                                 Bei Änderungen ist insbesondere auf nachfolgende
        haben und mindestens ein Jahr als Matrose auf            Gesichtspunkte abzustellen:
        einem mit eigener Triebkraft ausgestatteten
       Schiff in der See- oder Binnenschiffahrt tätig ge-        a) Erfordernisse der Verkehrssicherheit auf den be-
       wesen sein.                                                   troffenen Wasserstraßen und technischer Stand der
                                                                     Ausrüstung der betroffenen Fahrzeuge;
   (2)      Die Kommission kann auf Antrag eines Mit-
                                                                b) die Bestimmungen dieser Verordnung, insbeson-
   gliedstaats und nach Anhörung der Sozialpartner für
                                                                     dere die Vorschriften der Abschnitte IV und V,
   bestimmte Schiffahrtsgebiete Abweichungen von den
                                                                     müssen eingehalten werden können;
   in Absatz 1 genannten Vorschriften über die Mindest-
   anforderungen hinsichtlich des Alters und der Berufs-        c) der erreichte Stand des sozialen Fortschritts in
   erfahrung des Schiffsführers und des Matrosen zulas-              dem betroffenen Mitgliedstaat oder den betroffe-
   sen, wenn die besonderen Verkehrsverhältnisse in die-             nen Mitgliedstaaten darf nicht unterschritten wer-
   sen Gebieten es rechtfertigen."                                   den.
 ---pagebreak--- Nr. C 206/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16. 8. 79
   (4)     Die Kommission berät sich bei der Ausarbei-         — der Anschluß an Hochseeschiffe ohne eine solche
   tung der im vorstehenden Absatz genannten Rege-                  Verlängerung gefährdet wäre;
   lung mit dem Paritätischen Beratenden Ausschuß für
   soziale Fragen in der Binnenschiffahrt, den Mitglied-       — bei der Beförderung von gefährlichen und ver-
   staaten und, soweit zweckmäßig, mit Organisationen              derblichen Gütern im Einzelfall durch eine Ver-
   der Binnenschiffahrt, die in der Gemeinschaft tätig             längerung ungewöhnliche Risiken oder Schäden
   sind.                                                           vermieden werden können.
                                                                Wird in der Tagesfahrt eine Verlängerung der
   (5)     Die Mitgliedstaaten können nach Beratung            Schichtzeit in Anspruch genommen, muß außer dem
   mit den Sozialpartnern in Einzelfällen die Herabset-        Schiffsführer ein weiteres Mitglied der Besatzung die
   zung der Besatzung bestimmen, wenn ein Fahrzeug             an einen Schiffsführer gestellten Anforderungen erfül-
   mit neuen technischen Mitteln ausgerüstet ist, die ge-      len. In allen Fällen ist für die geleistete Mehrzeit ein
   eignet sind, bestimmte Aufgaben der vorgeschriebe-          Ausgleich zu gewähren, dessen Art und Umfang ein-
   nen Besatzung zu übernehmen. Die Mitgliedstaaten            zelstaatlich durch gesetzliche oder tarifvertragliche Re-
   unterrichten die Kommission über die nach dieser
                                                               gelung festgelegt wird."
    Vorschrift ergriffenen Maßnahmen."
                                                               „(4)      In der ständigen Fahrt darf die Schichtzeit
   g) Artikel 8 wird gestrichen.                               höchstens 8 Stunden betragen."
   h) Artikel 9 erhält folgende Fassung:                       k) Artikel 11 erhält folgende Fassung:
   ,,(1) U n v e r ä n d e r t                                 „Die ununterbrochene Arbeitsdauer am Ruder
                                                               darf höchstens 6 Stunden betragen. Ihr muß unmit-
   (2)     Schiffe, auf denen infolge außergewöhnli-           telbar eine Ruhepause von mindestens 30 Minuten
   cher und unvorhergesehener Umstände wie Krank-              folgen."
   heit, Unfall oder Anordnung einer Behörde, ein
   Mitglied oder mehrere Mitglieder der vorgeschriebe-
   nen Besatzung während der Fahrt ausfallen, kön-             1) Artikel 12 erhält folgende Fassung:
   nen abweichend von Absatz 1 ihre Fahrt für den
   Fall, daß dieses Mitglied oder diese Mitglieder ihrer       „Falls aufgrund der Sichtverhältnisse ausschließlich
   Besatzung zu rascher ärztlicher Behandlung an Land          mit Radar gefahren werden muß, darf die Zeit, die
   gebracht werden müssen oder die Verkehrssicherheit          ein dazu befähigtes und befugtes Besatzungsmitglied
   erheblich gefährdet ist, bis zum ersten sicheren Platz,
                                                               mit dem Steuern des Schiffes unter gleichzeitiger
   wo sie festmachen können, andernfalls bis zum er-
                                                               Beobachtung des Radarschirms verbringt,
   sten Platz, wo sie festmachen und in Sicherheit lie-
   gen können, fortsetzen."                                    — in der Tages- und halbständigen Fahrt höch-
                                                                    stens 7 Stunden je Schichtzeit,
   i) Artikel 10 erhält folgende Fassung:                      — in der ständigen Fahrt höchstens 7 Stunden in-
                                                                    nerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden betra-
   „(1)      Bei der Tagesfahrt beträgt die Höchst-                 gen.
   dauer der Schichtzeit:
                                                               Hierbei darf die ununterbrochene Beobachtungs-
   — 14 Stunden während der Zeit von März bis ein-             zeit am Radarschirm höchstens 2 Stunden betra-
        schließlich Oktober;                                   gen; die Beobachtung darf erst nach einer Unter-
   — 12 Stunden während der Zeit von November                  brechung von mindestens 30 Minuten wieder aufge-
        bis einschließlich Februar.                            nommen werden."
   (2)     Unverändert                                          m) Artikel 13 erhält folgende Fassung:
   (3)     Die in Absatz 1 und 2 genannten Schichtzei-          „Von den in den Artikeln 10, 11, 12, 14 und 15
   ten können unter besonderen Umständen bis zu 2               vorgesehenen Bestimmungen darf nur in folgenden
   Stunden verlängert werden. Besondere Umstände                Fällen abgewichen werden:
   sind namentlich anzunehmen, wenn
                                                                a) ( u n v e r ä n d e r t )
   — für das Passieren von Schleusen solche Verlänge-
       rungen erforderlich sind, um unzumutbare Zeit-           b) wenn die Sicherheit des Schiffes, seiner Besat-
       verluste zu vermeiden;                                       zung oder seiner Ladung gefährdet ist."
 ---pagebreak--- 16. 8. 79                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 20617
   n) Artikel 14 erhält folgende Fassung:                       p) Artikel 18 erhält folgenden Wortlaut:
   „(1) In der Tagesfahrt beträgt die Mindestdauer              „Bei Lade- und Löscharbeiten der Besatzungsmit-
   der Tagesruhe:                                               glieder in einem Hafen oder an einer sonstigen An-
                                                                legstelle gelten die bestehenden örtlichen Vorschrif-
   — während der Zeit von März bis einschließlich
                                                                ten über die Schichtzeit und die Ruhezeit, sofern
        Oktober 10 aufeinanderfolgende Stunden pro
                                                                sie im Vergleich zu den in den Abschnitten IV und
        Etmalwovon      mindestens sechs in die Zeit zwi-
                                                                V enthaltenen Bestimmungen für die Besatzungs-
        schen 18.00 Uhr und 8.00 Uhr fallen müssen;
                                                                mitglieder günstigere Mindest- bzw. Höchstnor-
   — während der Zeit von November bis einschließ-              men vorsehen."
        lich Februar 12 aufeinanderfolgende Stunden
        pro Etmal, wovon mindestens acht in die Zeit
        zwischen 18.00 Uhr und 8.00 Uhr fallen müssen.
                                                                 q) Artikel 19 erhält folgende Fassung:
    Wird die Höchstdauer der Schichtzeit nach Artikel
    10 Absatz 3 verlängert, so wird die Mindestdauer der
                                                                 (1)     Unverändert
    Tagesruhe entsprechend gekürzt.
   (2)      In der halbständigen Fahrt beträgt die Min-          „(2)     Selbständige Binnenschiffer müssen jähr-
   destdauer der Tagesruhe:                                      lich 78 Ruhetage nehmen, wovon mindestens 40 in
                                                                 die erste Jahreshälfte zu legen sind."
   — 12 aufeinanderfolgende Stunden pro Etmal, wo-
        von mindestens sechs in die Zeit zwischen 19.00
         Uhr und 7.00 Uhr fallen müssen. Wird die
                                                                 r) Artikel 20 erhält folgende Fassung:
        Höchstdauer der Schichtzeit nach Artikel 10 Ab-
        satz 3 verlängert, so wird die Mindestdauer der
         Tagesruhe entsprechend gekürzt.                         ,,(1)    Jeder Mitgliedstaat kann in Abweichung von
                                                                 dieser Verordnung auf Mitglieder der Besatzungen
   (3)      In der ständigen Fahrt beträgt die Mindest-          der auf seinem Gebiet zugelassenen Fahrzeuge für In-
   dauer der Tagesruhe:                                          landsverkehre und für die innerhalb seines Gebietes
                                                                 zurückgelegte Strecke im grenzüberschreitenden Ver-
   — 12 Stunden pro Etmal; davon müssen mindestens               kehr strengere Mindestvorschriften als die in den Arti-
        sechs Stunden aufeinanderfolgen.                         keln 5, 6, 7, 8, 9, 14, 15, 16, 18 und 19 festgelegten
                                                                 bzw. weniger strenge Höchstvorschtiften als die in
   (4)      Während der Tagesruhe kann das Besat-                den Artikeln 10, 11, 12 und 13 festgelegten anwen-
   zungsmitglied über seine Zeit frei verfügen, sofern           den.
   seine Anwesenheit an Bord nicht durch eine Sicher-
   heitsvorschrift der Polizei oder einer anderen dazu           Jeder Mitgliedstaat kann die Einhaltung dieser abwei-
    befugten Stelle vorgeschrieben ist."                         chenden Vorschriften durch die Besatzungsmitglieder
                                                                 der genannten Fahrzeuge auch im grenzüberschreiten-
                                                                 den Verkehr für die gesamte Strecke verlangen.
   o) Artikel 16 erhält folgende Fassung:
    „(1)      Jedes in der Tagesfahrt beschäftigte Besat-        (2)     Die genannten      abweichenden    Vorschriften
   zungsmitglied hat als Ersatz für die wöchentliche             können auch auf die Besatzung von Fahrzeugen, die
   Ruhe einen Anspruch auf jährlich mindestens 78                in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat
    Ruhetage. Von diesen muß es mindestens 39 Tage,              zugelassen sind, angewandt werden, soweit sie Beför-
   davon mindestens 10 Sonntage, an seinem W o h n -             derungen im Inlandsverkehr des betreffenden Mit-
   ort verbringen können. Die mit Warten auf Fracht              gliedstaats durchführen.
   zugebrachte Zeit kann als periodische Ruhezeit be-
    trachtet werden, sofern die Mitglieder der Besatzung         Die abweichenden Vorschriften, welche die betreffen-
   hierüber durch ihren Arbeitgeber im voraus unterrich-         den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unter-
   tet werden und frei über ihre Zeit verfügen können.           absatz 2 gegebenenfalls für ihr Gebiet festlegen, gel-
                                                                 ten jedoch für die Zusammensetzung der Besatzungen
                                                                 der genannten Fahrzeuge.
   (2)      Unverändert
   (3)      In der Tages- und   halbständigen Fahrt muß          (3)     Die Kommission legt dem Rat, dem Europä-
   jede periodische Ruhezeit    späteste ns um 20 Uhr be-        ischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozial-
   ginnen. Sie wird in vollen   Etmalen berechnet, wobei         ausschuß alle zwei Jahre einen Bericht über die Ent-
   das erste Etmal nach einer   Ruhezeit von 12 Stunden          wicklung der Lage in dem von diesem Artikel betrof-
   im Anschluß an den letzten    Arbeitstag beginnt."           fenen Bereiche vor."
 ---pagebreak--- Nr. C 206/8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16. 8. 79
   s) Artikel 21 erhält folgende Fassung:                      v) In Artikel 24 wird folgender neuer Absatz 4 hin-
                                                                  zugefügt:
   „ Zur Überwachung der Einhaltung der vorgeschriebe-
   nen Bestimmungen in den Mitgliedstaaten wird die            „(4)     Die Kommission legt baldmöglichst gemein-
   Kommission rechtzeitig in einer gemeinsamen Rege-           same Ahndungsvorschriften fest, die von den Mitglied-
   lung                                                        staaten bei Verstößen gegen diese Verordnung anzu-
                                                               wenden sind."
   a) das Muster eines Bordbuches;
   b) das Muster eines persönlichen Kontrollbuches
       sowie                                                   w) Als Artikel 25 wird folgende neue Bestimmung
                                                                   eingefügt:
   die für ihre Benutzung erforderlichen Vorschriften
   festlegen."
                                                               „So bald wie möglich, jedoch spätestens fünf Jahre
                                                               nach Inkrafttreten dieser Verordnung schlägt die
   t) Artikel 22 erhält folgende Fassung:                      Kommission dem Rat eine Verordnung zur Harmoni-
                                                               sierung von Sozialvorschriften im Binnenschiffspassa-
   „Jeder Mitgliedstaat bestimmt die Behörden, die             gierverkehr vor."
   im Einvernehmen mit den Sozialpartnern die Auf-
   gabe haben, die Anwendung der im Anhang zu die-
   ser Verordnung enthaltenen Vorschriften über die             x) Der bisherige Artikel 25 wird zu Artikel 26
   Zusammensetzung der Besatzungen zu gewährlei-                   und erhält folgende Fassung:
   sten."
                                                               „Artikel 2 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben
                                                               a) und e), Artikel 7 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3
   u) Artikel 23 erhält folgende Fassung:                      und die Artikel 21 und 24 finden unmittelbar mit
                                                               dem Inkrafttreten dieser Verordnung Anwendung.
   „(1)    Die Kommission legt dem Rat, dem Euro-              Die übrigen Vorschriften dieser Verordnung gel-
   päischen Parlament und dem Wirtschafts- und So-             ten ab . . . (18 Monate nach Inkraftsetzung der vor-
   zialausschuß alle zwei Jahre einen Gesamtbericht            liegenden Verordnung) an".
   über die Anwendung dieser Verordnung durch die
   Mitgliedstaaten vor."
                                                            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
   (2)    Unverändert                                       und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                                                     Anhang
              Der bisherige Anhang über die Zusammensetzung der Besatzungen erfuhr eine techni-
              sche Anpassung an den neuesten Stand der Untersuchungsordnung für Rheinschiffe und
              -flöße in der Fassung der Entschließung der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt
              Nr. 1975-1-23 vom 1. 4. 1976. Der bisherige Anhang wird deshalb insgesamt durch den
              neuen Wortlaj±win~ der Anlage ersetzt. Dieser entspricht den Besatzungvorschriften der
              neuen Untersuchungsordnung nach Maßgabe des in der vorliegenden Verordnung festge-
              legten Anwendungsbereichs.
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                                                        ANHANG
                                 DIE ZUSAMMENSETZUNG DER BESATZUNGEN
                                                     DEFINITIONEN
          Die Zusammensetzung der Besatzungen an Bord der im Güterverkehr verwendeten Schiffe wird
          nachstehend für die drei folgenden Betriebsformen festgesetzt:
          — die Tagesfahrt (höchstens 14 bzw. 16 Stunden) nachstehend in den Tabellen unter (A),
          — die halbständige Fahrt (höchstens 18 bzw. 20 Stunden) nachstehend in den Tabellen
             unter (B),
          — die ständige Fahrt (höchstens 24 Stunden) nachstehend in den Tabellen unter (C).
          ZUSAMMENSETZUNG DER BESATZUNGEN DER SCHLEPPKÄHNE, DER M O T O R -
                          GÜTERSCHIFFE, DER SCHLEPPER UND DER SCHUBBOOTE
           I. Schleppkähne
              1.     Wenn auf einem Schleppkahn,
              a) die Steuereinrichtung auch bei höchstzulässiger Einsenkung von einer Person ohne be-
                  sonderen Kraftaufwand gehandhabt werden kann,
              b) auf dem der Abstand zwischen dem Steuerhaus und dem Vorschiff mehr als 35 m be-
                 trägt, eine Sprech Verbindung zwischen diesen beiden Teilen des Schiffes vorhanden ist,
              c) mit über 350 t Tragfähigkeit die Lenz- und Deckwaschpumpen motorisiert sind,
              d) mit über 350 t Tragfähigkeit die Bugankerwinde, auf Schiffen mit über 750 t Trag-
                  fähigkeit auch die Heckankerwinde motorisiert ist,
              e) mit über 1000 t Tragfähigkeit die Scherstöcke schwenk- oder verschiebbar sind oder
                  gleichwertige Einrichtungen, wie z. B. Schiebe-Lukendächer, vorhanden sind,
               so beträgt die Besatzung:
                 Stute          T ragfähigkeit                 Besatzung          A         B         c
                   1       von                 150 t  Schiffsführer                1        2         2
                           bis                 750 t
                                                      Matrosen                     1        1         2
                                                      Schiffsjungen
                   2       über                750 t  Schiffsführer                1        2        2
                           bis              1 400 t
                                                      Matrosen                     1        1        2
                                                      Schiffsjungen                1        1         1
                    3     über             1 400 t    Schiffsführer               1         2        2
                          bis              2 500 t
                                                      Matrosen                    2         2        3
                                                      Schiffsjungen
                   4      über             2 500 t    Schiffsführer               1         2        2
                                                      Matrosen                    2         2        •>
                                                      Schiffsjungen               1         1        1
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                 2. Sind eine oder mehrere der in Nummer 1 genannten Bedingungen nicht erfüllt, so erhöht
                 sich in allen Betriebsformen die Besatzung für die Stufen 1 und 2 um einen Schiffsjungen,
                 für die Stufen 3 und 4 um einen Matrosen.
                 3.      In den Stufen 1 und 2 müssen die Matrosen mindestens 18 Jahre alt sein.
             II. Motorschiffe
                 1.      Wenn "auf einem Motorschiff
                 a) die Steuereinrichtung auch bei höchstzulässiger Einsenkung von einer Person ohne be-
                      sondern Kraftaufwand gehandhabt werden kann,
                 b) Sicht- und Schallzeichen während der Fahrt vom Steuerhaus aus gegeben werden
                      können,
                 c) auf dem der Abstand zwischen dem Steuerhaus und dem Vorschiff mehr als 35 m be-
                      trägt, eine Sprechverbindung zwischen diesen beiden Teilen des Schiffes vorhanden ist,
                 d) die Antriebsanlagen so eingerichtet sind, daß die Veränderung der Fahrgeschwindigkeit
                      und die Umkehrung der Propeller-Schubrichtung sowie bei Schiffen mit direkt-umsteuer-
                      baren Antriebsmotoren das Anlassen und Abstellen der Antriebsmotoren vom Steuerhaus
                      aus erfolgen kann,
                  e) zur Überwachung der Antriebsanlagen in den Gefahrenbereichen
                     — der Temperatur des Kühlwassers und des Drucks des Schmieröls von Hauptmotoren
                           und Getriebe sowie
                     — des öl- oder Luftdrucks der Umsteueranlage des Antriebs oder der Schraube
                     im Steuerhaus Alarmgeräte ausgelöst werden,
                  f) die Geräte nach Buchstabe e) entweder durch Schall- oder durch Sichtzeichen Alarm
                     geben und so beschaffen sind, daß sie während des Betriebes der Antriebsanlage wirk-
                      sam sind und unter allen Umständen die Aufmerksamkeit des Rudergängers auf sich
                     lenken,
                 g) die maschinellen Anlagen so eingerichtet sind, daß die regelmäßig anfallenden Wartungs-
                     arbeiten während der Fahrt jederzeit unterbrochen werden können,
                 h) mit über 350 t Tragfähigkeit die Lenz- und Deckwaschpumpen motorisiert sind,
                  i) mit über 350 t Tragfähigkeit die Bugankerwinde, auf Schiffen mit einer Länge über
                     86 m auch die Heckankerwinde motorisiert ist,
                 k) bei Motorschiffen der Stufen 2, 3 und 4 die Schleppstrangwinden motorisiert und von
                     einer Person zu handhaben sind,
                  1) mit über 1000 t Tragfähigkeit die Scherstöcke schwenk- oder verschiebbar, oder gleich-
                     wertige Einrichtungen wie z. B. Schiebe-Lukendächer, vorhanden sind,
                 so beträgt die Besatzung:
                     Stufen          Tragfähigkeit               Besatzung             A         B       c
                        1       von                1501 Schiffsführer                  1        2        2
                                bis                5001
                                                        Steuerleute                   -         -        -
                                                        Matrosen                       1         1       2
                                                        Schiffsjungen                 -         -        -
                        2       über               5001 Schiffsführer                  1        2        2
                                bis             1 000 t
                                                        Steuerleute                   -         -        -
                                                        Matrosen                       1         1       3
                                                        Schiffsjungen                  1         1       -
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                   Stufen         Tragfähigkeit                Besatzung               A        B       c
                      3      über           1 000 t   Schiffsführer                     1       2         2
                             bis             1 600 t
                                                      Steuerleute                      1        1         1
                                                      Matrosen                         1        1         2
                                                      Schiffsjungen                    -        -         1
                      4      über           1 600 t   Schiffsführer                    1        2        2
                                                      Steuerleute                      1        1         1
                                                      Matrosen                         1        2        3
                                                      Schiffsjungen                    1        1        -
               2.     Auf Motorschiffen mit einer Maschinenleistung von mehr als 800 PSe ist ein Matrose
               durch einen Matrosen-Motorwart zu ersetzen.
               3.     Auf Motorschiffen mit einer Maschinenleistung bis 800 PSe muß ein Besatzungsmitglied
               mit der Bedienung und Überwachung der Motoren vertraut sein und ein weiteres Besat-
               zungsmitglied den Motor so weit bedienen können, daß es ihn anzulassen und abzustellen
               vermag.
               4.     Sind eine oder mehrere der in Nummer 1 genannten Bedingungen nicht erfüllt, so erhöht
               sich in allen Betriebsformen die Besatzung für die Stufen 1 und 2 um einen Schiffsjungen,
               für die Stufen 3 und 4 um einen Matrosen.
                5.     Schleppt ein Motorschiff mehr als ein Schiff, so erhöht sich die Besatzung des Motor-
               schiffes in allen Stufen und Betriebsformen.
               — bei 2 oder 3 geschleppten Schiffen um einen Schiffsjungen;
               — bei 4 oder mehr geschleppten Schiffen um einen Matrosen.
               Schleppt jedoch ein Motorschiff in der Talfahrt nicht mehr als 2 leere Schiffe, die unter-
               einander längsseits gekuppelt sind, so erhöht sich die Besatzung des Motorschiffes nicht.
               Schleppt ein Motorschiff als Vorspann auf einem einzigen Schleppstrang, erhöht sich seine
               vorgeschriebene Besatzung nicht.
               6.     Schiebt ein Motorschiff ein davorgekuppeltes Schiff, so erhöht sich die vorgeschriebene
               Besatzung in allen Stufen und Betriebsformen um einen Matrosen. Dasselbe gilt für den
               Fall, daß das Motorschiff ein anderes Schiff längsseits gekuppelt mitführt.
               Ist das schiebende Motorschiff nicht mit einer Schubplattform ausgerüstet, so müssen sich
               die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei jedem Verband die Kupplungsmanöver
               vorführen lassen.
               Stellen sie fest, daß die vorgeschriebenen Decksmannschaften nicht ausreichen, um selbst
               bei ungünstigen Witterungsverhältnissen (Regen, Frost usw.) diese Manöver in zufrieden-
               stellender Weise durchzuführen, so müssen sie diese Besatzungen je nach Bedarf erhöhen.
          III. Schlepper
               1.     Wenn auf einem Schlepper,
               a) die Steuereinrichtung von einer Person ohne besonderen Kraftaufwand gehandhabt wer-
                   den kann,
               b) die Antriebsanlagen so eingerichtet sind, daß die Veränderung der Fahrgeschwindig-
                   keit und die Umkehrung der Propeller-Schubrichtung sowie bei Schiffen mit direkt-
                   umsteuerbaren Antriebsmotoren das Anlassen und Abstellen der Antriebsmotoren vom
                   Steuerhaus aus erfolgen kann,
 ---pagebreak--- Nr. C 206/12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             16. 8. 79
             c) Zur Überwachung der Antriebsanlagen in den Gefahrenbereichen
                   — der Temperatur des Kühlwassers und des Drucks des Schmieröls von Hauptmotoren
                       und Getrieben sowie
                   — des ö l - oder Luftdrucks der Umsteueranlage des Antriebs oder der Schraube
                   im Steuerhaus Alarmgeräte ausgelöst werden.
             d) die Geräte nach Buchstabe c) entweder durch Schall- oder durch Sichtzeichen Alarm
                   geben und so beschaffen sind, daß sie während des Betriebes der Antriebsanlagen wirk-
                   sam sind und unter allen Umständen die Aufmerksamkeit des Rudergängers auf sich
                   lenken,
             e) mit einer Maschinenleistung von mehr als 250 PSe die Winden zur Handhabung der
                   Anker motorisiert sind,
              f) die Schleppstrangwinden motorisiert sind und von einer Person bedient werden können,
             so beträgt die Besatzung:
                  Stufen          Maschinenleistung                  Besatzung                 A           B          c
                     1        bis             250 PSe    Schiffsführer                          1          2          2
                                                         Steuerleute                           -           -          -
                                                         Matrosen                              -           -          1
                                                         Schiffsjungen                         -           -          -
                                                         Maschinisten                          -           -          -
                                                         Matrosen-Motorwarte                    1           1          1
                     2        über            250 PSe    Schiffsführer                          1          2          2
                              bis             500 PSe
                                                         Steuerleute                           -           -          -
                                                         Matrosen                              -          -          -
                                                         Schiffsjungen                       M1)         K1)        1   i1)
                                                         Maschinisten                           -           -         -
                                                         Matrosen-Motorwarte                    1           1          1
                     3        über            500 PSe    Schiffsführer                          1          2          2
                              bis             750 PSe
                                                         Steuerleute                           -           -          -
                                                         Matrosen                               1           1          1
                                                         Schiffsjungen                         -            1          1
                                                         Maschinisten                          -           -          -
                                                         Matrosen-Motorwarte                    1           1         2
                     4        über            750 PSe    Schiffsführer                          1          2          2
                              bis          1 000 PSe
                                                         Steuerleute                           -           -          -
                                                         Matrosen                              1           1          2
                                                         Schiffsjungen                          1          -          1
                                                         Maschinisten                           1          1          1
                                                         Matrosen-Motorwarte                   -           1          1
               (*) Wird nur ein Schleppstrang benutzt oder ist nur eine Anhanglänge vorhanden, so ist der Schiffsjunge nicht
                   erforderlich.
 ---pagebreak--- 16. 8. 79                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 206/13
              Stufen         Maschinenleistung                  Besatzung          A      B     c
                 5       über          1 000 PSe        Schiffsführer              1      2     2
                         bis           2 000 PSe
                                                        Steuerleute                1       1    1
                                                        Matrosen                   1      1     2
                                                        Schiffsjungen               1     -     1
                                                        Maschinisten               1 >    1     1
                                                        Matrosen-Motorwarte        -       1    1
                 6       über          2 000 PSe        Schiffsführer              1      2     2
                                                        Steuerleute                1      1     1
                                                        Matrosen                   2      2     4
                                                        Schiffsjungen              1      -     -
                                                        Maschinisten               1      1     1
                                                        Matrosen-Motorwarte        -      1     1
          2.      Sind eine oder mehrere der in Nummer 1 genannten Bedingungen nicht erfüllt, so
          erhöht sich die Besatzung um einen Matrosen-Motorwart.
          3.      Für Schlepper, die ausschließlich in Häfen oder auf Reeden eingesetzt werden,
          können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine von Nummer 1 abweichende
          Besatzung festsetzen.
          4.      Schiebt ein Schlepper, der den Vorschriften der Nummer 1 Buchstaben a), b) c) und
          d) entspricht und dessen Ankerwinden motorisiert sind, einen oder zwei Schleppkähne, so
          beträgt die Besatzung:
             Stufen     Maschinenleistung       Anzahl der              Besatzung      A      B    c
                                               Schubleichter
                1     bis        500 PSe            1          Schiffsführer            1     2    2
                                                  oder
                                                    2          Steuerleute
                                                               Matrosen                2     2    3
                                                               Schiffsjungen           -     -    -
                                                               Maschinisten            -     -     -
                                                               Matrosen-Motorwarte      1     1   2
               2      über       500 PSe            1          Schiffsführer            1    2    2
                      bis        750 PSe          oder
                                                    2          Steuerleute              1     1    1
                                                               Matrosen                2     2    3
                                                               Schiffsjungen           -     -    -
                                                               Maschinisten            -     -    -
                                                               Matrosen-Motorwarte     1      1   2
               3      über       750 PSe            1          Schiffsführer           1     2    2
                      bis      1 000 PSe          oder
                                                    2          Steuerleute             1      1   1
                                                               Matrosen               3      2    4
                                                               Schiffsjungen          -      -    -
                                                               Maschinisten            1     1    1
                                                               Matrosen-Motorwarte    -      1    1
 ---pagebreak--- Nr. C 206/14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        16. 8. 79
                                                Anzahl der
                  Stufen    Maschinenleistung  Schubleichter          Besatzung        A      B     c
                    4     über     1 000 PSe        1        Schiffsführer              1     2     2
                                                  oder
                                                    2        Steuerleute               1      1     1
                                                             Matrosen                  3      2     4
                                                             Schiffsjungen             -      -     -
                                                             Maschinisten               1     1     1
                                                             Matrosen-Motorwarte       -      1     1
               Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen sich die Kupplungsmanöver des Ver-
               bandes vorführen lassen. Stellen sie fest, daß die in obiger Tabelle vorgeschriebenen
               Decksmannschaften nicht ausreichen, um selbst bei ungünstigen Witterungsverhältnissen
               (Regen, Frost usw.) diese Manöver in zufriedenstellender Weise durchzuführen, so müssen
               sie diese Besatzung je nach Bedarf erhöhen.
               In besonderen Fällen können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Abweichungen
               von den obigen Bestimmungen zulassen. Diese Abweichungen sollen den Empfehlungen
               entsprechen, die auf gemeinsamen Beschluß der zuständigen Organe der Rheinufer-
               staaten und Belgiens beruhen.
           IV. Schubboote
               1.     Wenn auf einem Schubboot,
               a) die Antriebsanlagen so eingerichtet sind, daß die Veränderung der Fahrgeschwindigkeit
                   und die Umkehrung der Propeller-Schubrichtung sowie bei Schiffen mit direkt-um-
                   steuerbaren Antriebsmotoren das Anlassen und Abstellen der Antriebsmotoren vom
                   Steuerhaus aus erfolgen kann,
               b) zur Überwachung der Antriebsanlage in den Gefahrenbereichen
                   — der Temperatur des Kühlwassers und des Drucks des Schmieröls von Hauptmotoren
                       und Getriebe sowie
                   — des öl- oder Luftdrucks der Umsteueranlage des Antriebs oder der Schraube
                   im Steuerhaus Alarmgeräte ausgelöst werden,
               c) die Geräte nach Buchstabe b) entweder durch Schall- oder durch Sichtzeichen Alarm
                   geben und so beschaffen sind, daß sie während des Betriebes der Antriebsanlagen
                   wirksam sind und unter allen Umständen die Aufmerksamkeit des Rudergängers auf
                   sich lenken,
                   so beträgt die Besatzung:
                 Stufen    Maschinenleistung    Anzahl der                                    B    c
                                              Schubleichter           Besatzung       A
                    1     bis        500 PSe      0          Schiffsführer             1     2     2
                                                  oder
                                                  1          Steuerleute
                                                  oder
                                                  2          Matrosen                 1       1    2
                                                             Schiffsjungen
                                                             Maschinisten
                                                             Matrosen-Motorwarte      1      1    2
                                                  3          Schiffsführer            1     2     2
                                                  oder
                                                  mehr       Steuerleute
                                                             Matrosen                2      2     3
                                                             Schiffsjungen           -      -     -
                                                             Maschinisten            -      -     -
                                                             Matrosen-Motorwarte     1      1     2
 ---pagebreak--- 16. 8.79                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften          Nr. C 206/15
                                     Anzahl der
         Stufen   Maschinenleistung Schubleichter
                                                           Besatzung  A  B  c
           2    über       500 PSe     0          Schiffsführer       1  2  2
                bis        750 PSe     oder
                                       1          Steuerleute         1  1  1
                                       oder       Matrosen            1  1  2
                                       2
                                                  Schiffsjungen
                                                  Maschinisten
                                                  Matrosen-Motorwarte 1  1  2
                                       3          Schiffsführer       1  2  2
                                       oder
                                       mehr       Steuerleute         1  1  1
                                                  Matrosen            2  2  3
                                                  Schiffsjungen       -  -  -
                                                  Maschinisten        -  -  -
                                                  Matrosen-Motorwarte  1 1  2
           3    über       750 PSe     0          Schiffsführer        1 2  2
                bis      1 000 PSe     oder
                                       1          Steuerleute          1  1  1
                                       oder
                                                  Matrosen            2   1 2
                                       2
                                                  Schiffsjungen
                                                  Maschinisten         1  1  1
                                               1  Matrosen-Motorwarte     1  1
                                                                       -
                                       3          Schiffsführer        1 2  2
                                       oder
                                       mehr       Steuerleute          1  1  1
                                                  Matrosen            3  2  3
                                                  Schiffsjungen       -  -  -
                                                  Maschinisten         1  1  1
                                                  Matrosen-Motorwarte -   1  1
           4    über     1 000 PSe     0          Schiffsführer        1 2  2
                                       oder
                                       1          Steuerleute          1  1  1
                                       oder
                                                  Matrosen            2  1  2
                                       2
                                                  Schiffsjungen
                                                  Maschinisten         1  1  1
                                                  Matrosen-Motorwarte -   1  1
                                       3          Schiffsführer        1 2  2
                                       oder
                                       mehr       Steuerleute          1 1   1
                                                  Matrosen            3  2  3
                                                  Schiffsjungen       -  -  -
                                                  Maschinisten         1 1  1
                                                  Matrosen-Motorwarte -  1  1
 ---pagebreak--- Nr. C 206/16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16. 8. 79
                 2.    In besonderen Fällen können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Abwei-        •
                 chungen von den obigen Bestimmungen zulassen. Diese Abweichungen sollen den Empfeh-
                 lungen entsprechen, die auf gemeinsamen Beschluß der zuständigen Organe der Rheinufer-
                 staaten und Belgiens beruhen.
                 3.    Die vorgeschriebenen Besatzungen für Schubboote, die einen davorgekuppelten
                 Schubleichter schieben, gelten auch für Schubboote, die einen Schubleichter längsseits
                 gekuppelt mitführen, sofern ein derartiger Verband nach den Sicherheitsbestimmungen
                 der Mitgliedstaaten zulässig ist; dazu müssen folgende Voraussetzungen zutreffen:
                 a) Die Kupplungen müssen den Sicherheitsbestimmungen der Mitgliedstaaten über die
                     Kupplungen der Schubverbände entsprechen.
                 b) Die Umwandlung eines längsseits gekuppelten Verbandes in einen hintereinander ge-
                     kuppelten Verband oder umgekehrt muß leicht vorzunehmen sein.
                 In Fällen, in denen nicht alle der oben aufgeführten Bedingungen erfüllt sind, muß der
                 Schubleichter die gleiche Besatzung haben, die für einen Schleppkahn derselben Tragfähig-
                 keit vorgeschrieben ist.
                 4.    Sofern ein Schubverband berechtigt ist, einen oder mehrere nicht zu Schubleichtern
                 umgebaute Kähne längsseits gekuppelt mitzuführen, so gelten die in Nummer 1 vorge-
                 schriebenen Besatzungen, wobei die Kähne als Schubleichter zählen. Diese Besatzungen
                 sind für jeden Kahn in der Betriebsform A um einen, in den anderen Betriebsformen um
                 zwei Matrosen mit Patent zu verstärken. Während der Fahrt muß an Bord eines jeden
                 Kahnes mindestens einer der vorgenannten Matrosen Dienst tun.
             V. Zusätzliche Vorschriften
                 1.    Beträgt die Zahl der Steuerleute, Matrosen und Matrosen-Motorwarte in der Besatzung
                 zwei oder mehr Personen, kann ein Matrose durch 2 Schiffsjungen ersetzt werden. Dies gilt
                 nicht für die halbständige und die ständige Fahrt.
                 Der Besatzung können nicht mehr als 3 Schiffsjungen angehören. Zwei Schiffsjungen
                können durch einen Matrosen ersetzt werden, wenn der Besatzung darüber hinaus ein
                 Matrose, ein Matrosen-Motorwart oder ein Steuermann angehört.
                2.     Befinden sich als vorgeschriebene Besatzung eines Schiffes, unabhängig von der Be-
                triebsform, mehr als 6 Mitglieder an Bord, so darf kein Besatzungsmitglied mit den allge-
                meinen Küchenarbeiten beauftragt werden.
                3.     Stimmt ein Schiff nach Größe, Bauart, Einrichtung oder Zweckbestimmung nicht mit
                den in I, II, III und IV genannten Schiffen überein, so haben die zuständigen Behörden
                der Mitgliedstaaten abweichend von diesen Vorschriften eine stärkere Besatzung festzusetzen
                wenn anzunehmen ist, daß die Besatzung nach I, II, III und IV nicht zur Verkehrs-
                sicherheit des Schiffes ausreicht.
                Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten setzen ferner für jedes schwimmende Gerät,
                sofern es nicht durch Artikel 4 vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgeschlossen
                ist, sowie für Dampf Schlepper unter Berücksichtigung ihrer Größe, Bauart, Einrichtung und
                Zweckbestimmung die erforderliche Besatzung fest, die sich während der Fahrt an Bord be-
                finden muß.
                4.     Auf Schiffen, deren Besatzung mehr Personen als einen Schiffsführer und einen Matrosen
                umfaßt, kann die Besatzung um einen Schiffsjungen vermindert werden, wenn dieser eine
                Schifferberufsschule besucht und dies durch eine an Bord befindliche Bescheinigung bestätigt
                wird. Diese Verminderung wird für eine ununterbrochene Dauer von höchstens 3 Monaten
                im Kalenderjahr gewährt.
                5.     Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können die schriftliche Erlaubnis er-
                teilen, daß auf Schiffen, deren Besatzung mindestens aus einem Schiffsführer und zwei
                weiteren Mitgliedern besteht, die wenigstens die Eignung als Matrosen aufweisen, ein
                Matrose für drei Monate durch eine mindestens 18 Jahre alte Person ersetzt wird, welche
                die Fahrzeit nach Artikel 5 Buchstabe c) nicht abgeleistet hat. Die Erlaubnis darf jedoch
                nur erteilt werden, wenn der Schiffsführer nachweist, daß es ihm trotz seiner Bemühungen
                nicht gelungen ist, die Besatzung um den fehlenden Matrosen zu vervollständigen.