CELEX: 51968PC0526
Language: de
Date: 1968-07-04
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG(EWG) DES RATS über die allgemeinen Anwendungsregeln zur Festsetzung der auf gefrorenes Rindfleisch anzuwendenden Abschöpfungen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 526
Vol. 1968/0091
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(68 ) 526 endg .
                                               Brüssel , den 4 . Juli i960
                                Vorschlag
                                  einer
                          VERORDNUNG(EWG ) DES RATS
         über die allgemeinen Anwendungsregeln zur Fest­
          setzung der auf gefrorenes Rindfleisch anzuwen­
                       denden Abschöpfungen
          (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
      KOM168 ) 526 endg .
                                                                           •>
                                                                             \
 ---pagebreak---                                            BSGKtfïïDUNQ
 1 . Gemäss Artikel 13 Absatz ( 2 ) der Verordnung (EWG) Nr. . ../68 wird der Berechnung
      der Abschöpfung für Gcfl-ierfleisch von nun an der Unterschied zwischen "dem
      Orient ißi-jxnövi'jröis des betreffenden Erzeugnisses, multipliziert mit einem Koeffi-
     srt«uiten" und dem Weltmarktpreis für Gefrierfleisch zugrunde gelegt .
     Unter Berücksichtigung der Tatsache , dass das in die Gemeinschaft eingeführte Ge-
     frierfleisch fast ausschliesslich Fleisch von ausgewachsenen Kindern ist , ist der
     Orientierungspreis des betreffenden Erzeugnisses gleich dem Orientierungspreis für
     ausgewachsene Rinder .
     Für die Berechnung des Koeffizienten muss der in der Gemeinschaft bestehende Unter­
     schied zwischen dem Preis von frischem Fleisch einer zum Gefrierfleisch in Wett­
    bewerb stehenden Qualität einerseits und dem Durchschnittspreis für ausgewachsene
    Rinder andererseits bestimmt werden .
2 . Bei den aus dritten Ländern eingeführten Gefrierfleisch handelt es sich zum grössten
    Teil um Qualitäten , die zur Verarbeitung bestimmt sind .
    Für die Bestimmung des Preises von frischem Fleisch einer zu Gefrierfleisch in Wett­
    bewerb stehenden Qualität , scheint es lögisch zu sein, diese Tatbestände zugrunde
    zu legen und somit denjenigen Preis der Kategorien ausgewachsener Rinder , welche ent­
    weder zur Verarbeitung oder zum Verbrauch bestimmt sind , zu berücksichtigen , welcher
    während eines angemessenen Zeitraumes bei normaler Marktlage in der Gerne inschaft
    festgestellt wurde .
    Zur Bestimmung eines Preises , welcher den Preis der Qualität für Frischfleisch einer
    zu dem Gefrierfleisch in Wettbewerb stehenden Qualität widerspiegelt , ist es ange­
    bracht , einen Durchschnittspreis von diesen beiden Gruppen von Viehkategorien zu
    berechnen , indem man als Gewichtungskoeffizient das Verhältnis anwendet , das bei
    den Einfuhren in die Gemeinschaft zwischen den zur Verarbeitung bestimmten Gefrier-
    fleisohmengen und den zum Verbrauoh bestimmten Gefrierfleischmengen besteht . Auf
    der Grundlage der Spanne zwischen diesem Preis und dem Durchschnittspreis der ausge­
    wachsenen Rinder aller Klassen , welche während deBselben Zeitraumes festgestellt
    wurden , sowie desjenigen Koeffizienten , der das in der Gemeinschaft bestehenden
    Verhältnis zwischen dem Wert des Tierkörpers und dem Wert des lebenden Tieres
    darstellt , wird somit der in Artikel 13 Absatz ( 2 ) genannte Koeffizient bestimmt .
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3 . Um zur Ermittlung des Weltmarktpreises für Gefrierfleisch über eine grössere In-
    formationsbreite verfügen zu können , wird dieser Weltmarktpreis unter Berück­
    sichtigung der Angebote auf dem Weltmarkt bestimmt , von denen die Kommission Kennt­
    nis erhält , und zwar sowohl für Tierkörper als auch für andere Angebotsformen .
  . Um den günstigsten Angebotspreis zu bestimmen , müssen gemäss den zu fassenden Vor­
    schriften , alle nicht repräsentativen Angebote ausgeschlossen werden.                 ^
    Der Weltmarktpreis für Gefrierfleisch wird frei Grenze der Gemeinschaft festgesetzt . [
4 . Um eine ausreichende Beständigkeit des Abschöpfungsbetrages zu fördern , wird der Welt-
    marktpreis so lange unverändert beibehalten , wie die Veränderung des vorher festge­
    setzten Weltmarktpreises eine noch festzulegende Spanne nicht überschreitet .
                                                                \
 ---pagebreak---                                Vorschlag
                                 einer
                       VERORDNUNG" (EM?) DES RATES
           über die allgemeinen Anwendung&regeln zur Fest-   ,
           Setzung der auf Gefrierfleisch im Rindfldisch -
           sektor anzuwendenden Abschöpfungen "     .  .       ,
                          (Von der Kommission dem Rat Vorgelegt )             »
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen "Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWJ ) Nr.        /68 des Rates vom
1968 über diegemeinsame Markt Organisation für Rindfleisch ( l ), insbesondere
auf Artikel 13 Absatz 2 zweiter Abschnitt ,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe 1
"Der Orientierungspreis des betreffenden Erzeugnisses stellt ein Berechnungs-
element der Abschöpfung für Gefrierfleisch dar . Die für diese Berechnung vor­
gesehene Formel würde zu verschiedenen Ergebnissen für Fleisch von ausge­
wachsenen Rindern und für Fleisch von Kälbern führen . In Anbetracht der Schwie­
rigkeit , in gewissen Fällen sogar der Unmöglichkeit , bei der Einfuhr das Fleisch
von Kälbern vondem Fleisch von ausgewachsenen Rindern zu unterscheiden , ist es
notwendig genau festzustellen', dass die oben genannte Berechnung in jedem Fall
uusgehend von dem für diese letzten Erzeugnisse festgesetzten Orientierungs­
preis v orgenommen wird . Die Wahl dieses Orientierungspreises entspricht im
übrigen dem Berechnungssystem gemäss Artikel 13 der Verordnung ( EW3 ) Nr .
/68 , da die weiteren in diese Berechnung einbezogenen Elemente zwischen den
beiden Fleischkategorien nicht unterscheiden oder sich auf ausgewachsene
Rinder beziehen ."
Der in Artikel 13 ...Äbsatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG ) Kr ;           /68
genannte Koeffizient soll das Verhältnis darstellen, das in der Gemeinschaft
zwischen dem Preis für Frischfleisch einer mit dem betreffenden Gefrierfleisch
derselben Angebotsform in Wettbewerb stehenden Qualität und dem Durchschnitts­
preis für ausgewachsene Rinder steht .
( 1 ) AB1 . Nr .                                                  • • •/ • • •
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K » nicht in allen Mitgliedäaaten ausreichend repräsentative Notierungen
 der verschiedenen Fleischqualitäten vorhanden sind , ist es angebracht , den
Preis für dioses Fleisch auf Grund des Preises zu "bestimmen , der sich aus
 dem Durchschnitt der Preise für zur Verarbeitung "bestimmte ausgewachsene
Rinder einerseits und für zum ua&ittslbaren Verbrauch bestimmte ausgewachsene
Riadör mittlerer Qualität anÄer-M^seite ergibt , gewogen öi% Pauschalkoeffizien+en
die dan mongenaässigen Verhältnis Heoimung tragen , das-bei der Einfuhrdieees
Gsfrierfleieoheft äieaer "bsädöÄ-BestiminungQn besteht . Dieser Durchschnitt muss
ffit einen Koeffizienten multipliaiort werden, der das' Wertverhältnis ausdrückt
 zwischen dem betreffenden Fleisch einerseits und den ausgewachsenen Rindern
andererseits .
" Zar Feststellung der Preise dieser Qualitäter. a.-.epy vachsener Rinder ist es
angebracht , sich der in Artikel 10 Absatz 4 dGr Verordnung (EWG ) Nr .        /68
boschriBbenen Methode anzupassen , wobei jedoch , lediglich der relativen Be­
deutung des Viehbestandes jedes Mitgliedstaates Rechnung getragen wird , und
sie während eines für die Marktlage in der Gemeinschaft ausreichend repräsen­
tativen Zeiträume festzustellen ".
Hinsichtlich des in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung ( EW )
Nr .     /68 genannten durchschnittlichen Preises für ausgewachsene Rinder
ist es angezeigt , die in Artikel 10 Absatz 4 derselben Verordnung genannte
Methode zu verfolgen und diesen Preis fürden gleichen Zeitraum zu bilden .
Aufgrund von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr .     /68
muss der Weltmarktpreis für Gefrierfleisch ausgehend von den günstigsten
unter den für die Entwicklungdes Marktes qualitativ und mengenmässig re-
präsentativsten Einkaufsmöglichkeiten bestimmt werden .
Um den Weltmarktpreis mit dem Orientierungspreis vergleichbar zu machen ,
empfiehlt es sich, ihn festzusetzen , indem zunächst der Angebote frei Grenze
der Gemeinschaft Rechnung getragen wird , oder , wenndiese Angebote nicht aus­
reichend repräsentativ für die Marktlage sind , der Angebote auf dem Weltmarkt
frei Grenze der Gemeinschaft .
Um über ein Höchstmass an Auskünften zu verfügen , ist es angebracht , aller der
im Anhang Abschnitt c ) der Verordnung Nr .    /68 genannten Erzeugnisse Rechnung
zu tragen . Soweit diese Erzeugnisse nicht in Artikel 13 Absatz 2 erster Ab­
schnitt der gemannten Verordnung aufgeführt sind , muss der Angebotspreis in
einen Preis , der sich auf die Erzeugnisse des genannten Absatses bezieht ,
umgerechnet werden aufgrund der Koeffizienten , die diejenigen sein können , die
in Artikel 13 Absatz 3 d-er gleichen Verordnung genannt sind .
Zur Vermeidung einer zu häufigen Änderung der Abschöpfungsberechnung empfiehlt es
sich , eine gewisse Spanne vorzusehen , innerhalb der V Qränderungen der Berech-
nungselemente für den Weltmarktpreis keine Änderung dieses Preises nach sich
ziehen .
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 4.T FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN' :
                                       Artikel 1 .
"Der in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) genannte Orientferungepreis ist
der , der für ausgewachsene Rinder festgesetzt wird."
                                       Artikel 2
                                            "j
 1 . Der Preis fü* frisches Fleisch einer mit dem Gefrierfleisch im
      Wettbewerb stehender Qualität im Sinne von Artikel 13 Absatz 2
       Buchstabe a ) der Verordnung (EWG ) Nr . ...../68 wird gebildet
     aufgrund des Preises , der sich aus dem Durchschnitt der Preise für :
      a ) ausgewachsene , zur Verarbeitung in der Gemeinschaft bestimmte
                 Rinder und
       b ) ausgewachsene , zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft be­
                 stimmte Rinder mittlerer Qualität
       ergibt , gewogen mit Pauschalkoeffizienten , die dem mengenmässigen Ver­
       hältnis Rechnung tragen , das bei der Einfuhr für Gefrierfleisch mit der
       unter Buchstabe a ) und b ) genannten Bestimmung besteht . Dieser Durch­
       schnitt wird mit den in Artikel 12 Absatz 2 der besagten Verordnung
       genannten Koeffizienten multipliziert f der für ganze Tierkörper , halbe
       Tierkörper oder " quartiers compensSs " von ausgewachsenen Rindern gültig
       Ist »
  2 . 'Dar ia voTiicrgchandecr Ata^!» gonanto -Jtarelfoihiii tirppr" fe" iuBGowaohaone
       Elaflör~*:üpd--ftt3«gohaad von daé «rfrdOT-V«prée^tattvW' *Taükt ctfeè'&u# kén
       röpïfcéontativen ir&fcfcen- ^ed^s                    ftlr die botrefftmclën QuslK
                                iW.eën g&üildolj, wcbèi-^deir ^elatüVen IBedeu-èung dos^ioh-
      be^tande^ chrieè JStgliaëafe&öa tStae&d oxnee" fQr die tfaxlciiage in der Tle-
      tóoin3chsf •ttiwraicbezid- repi^seiitsrèiven 2fsitraun Rechr&Eg gotragen wird,"
              : ■   _ ' : I 1    i. "     .            1 ■       > (        r    i <
       -î ,- - ,  l •
 3 . Der in ApUfeel 13 Absa%?k 3 B^%hstabe a ), der Ve^Pdnung (EWG ) Nr , ..,./68
      genannte durchschnittliche Preis für ausgewachsene Rinder ist der Preis ,
      der gemäss Artikel 10 Absatz k der genannten Verordnung für den in dem
      vorhergehenden Absatz genannten Zeitraum festgestellt wurde »
 ---pagebreak---                                            - k -
  -                                      Artikel \
 .« Die im Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung (EUG ) »»»./SB
      genannten , nach Qualität und Menge für die Entwicklung des Weltmarktes
      günstigsten Einkaufsmöglichkeiten unter den repräsentativsten Märkten
      wurden festgestellt , indem zunächst der frei Grenze Angebote in der Gemein­
      schaft Rechnung getragen wird und sollten diese Angebote nicht ausreichend
      repräsentativ sein für die Lage auf dem Weltmarkt , der Angebote auf dem Welt­
      markt frei Grenze der Gemeinschaft für die verschiedenen im Anhang Abschnitt c
      der Verordnung ( E'.vG ) Nr« ..»/68 genannten Erzeugnisse .
      Für die anderen als die im Artikel 13 Absatz 2 erster Unterabsatz der genann­
      ten Verordnung aufgeführten Erzeugerpreise wird der Angebotspreis aufgrund der
      in Artikel 13 Absatz 3 derselben Verordnung genannten Koeffizienten in einen
      Preis umgerechnet , der sich auf die Erzeugnisse des genannten Unterabsatzes
    ' bezieht .
2.         . ..             > -               ' • ~ "o-V                     Eine Ände­
      rung des Weltmarktpreises , die einen zu bestimmenden Botrag nicht überschrei­
      tet,' nicht berücksichtigt ,
                                         Artikel /f.
  ,.       Diese Verordnung tritt am 29 « Juli 1968 in Kraft . Diese Verordnung ist
in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat ,
Geschehen zu Brüssel ," den ••••»••••»«•••«••                       Im Namen des Kates
                                                                       Der Präsident