CELEX: 51978PC0335
Language: de
Date: 1978-07-14
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1930/76 über die Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 335
Vol. 1978/0127
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(78)335    endg.
                                                          Brüssel , den 14 . Juli 1978
C
                                      Vorschlag einer
                              . VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES  .
              zur zweiten Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1930 / 76 über
              die Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M ( 78 ) 335 endg .
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
Mit dieser Verordnung sollen einige Bestimmungen der Verordnung (EWG ) Nr . 1930/76
über die Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung geändert werden .
Diese Änderung , durch die gleichzeitig mit einem Pauschalpreis Alkoholpreise
je nach Ursprung festgesetzt werden können , wird notwendig sein , um die Gefahr
zu vermeiden , dass der Endzweck der Verpflichtung , die Nebenerzeugung der Wein­
bereitung zu destillieren , in bestimmten Regionen der Gemeinschaft nicht er­
reicht wird .
Da die Beförderungs- und Destillationskosten für die verschiedenen Nebener­
zeugnisse unterschiedlich sind , kann nämlich , falls das Verhältnis zwischen den
Mengen der genannten Nebenerzeugnisse von dem abweicht , das der Festsetzung des
Pauschalpreises zugrund&liegt '» zwischen den Brennereien in bestimmten Regionen
der Gemeinschaft eine Diskriminierung eintreten , die den normalen Ablauf der
Destillierung verhindern könnte .
 ---pagebreak---                                  Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EWG )            DES RATES
               zur zweiten Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1930/76
              über die Destillation der Nebenerzeugnisse der Wein­
              bereitung
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . 816/70 des Rates Vom 28 . April 1970 zur
Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Markt Organisation für
Wein ( l ) , zuletzt geändert durch die Verordnving (EWG) Nr . 2560/77 ( 2 ), insbe­
sondere auf Artikel 24 Absatz 6 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                        1
Die Verordnung (EWG ) Nr . 1930/76 des Rates vom 20 . Juli 1976 über die Destil­
lation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung ( 3 )»              geändert durch die
Verordnung (EWG ) Nr . 1676/77 (4 ), sieht vor , dass der von den Intervent ions-
stellen der Brennerei zu zahlende Preis unter Berücksichtigung bestimmter
Kosten und technischer Verluste vom Rat jährlich festgesetzt wird . Dieser
Preis kann je nachdem , ob es sich um Traubentrester , Weintrub oder Wein han­
delt , unterschiedlich hoch sein , damit gegebenenfalls den unterschiedlichen
Kosten und Verlusten Rechnung getragen wird .
                                                                              /.
( 1 ) ABL. Nr . L 99 vom 5 . 5.1970 , S. 1
( 2 ) ABL. Nr . L 303 vom 28.11.1977 , S. 1
( 3 ) ABL. Nr . L 211 vom 5 . 8.1976 , S. 1
( 4 ) ABL . Nr . L I87 vom 27 . 7.1977 , S. 5
 ---pagebreak---    Die Festset zung eines Pauschalpreises ist für mehrere Regionen der Gemein­
   schaft "befriedigend . In anderen Regionen jedoch ist das Verhältnis zwischen
   den Mengen Traubentrester einerseits und den Mengen Weintrub oder Wein anderer­
   seits derart , dass sich die durchschnittlichen Destillationskosten von den
   für die Festsetzung des Pauschalpreises zugrundege legten Kosten unterschei­
   den . Deswegen wird es in bestimmten Regionen wirtschaftlich unmöglich bzw . kann
   es wirtschaftlich unmöglich werden , den Endzweck der Verpflichtung zurr
   Destillation der Weinbereitung zu erreichen .
   Es      ist sich also      unbedingt erforderlich , gleichzeitig die Festsetzung
   eines Pauschalpreises und unterschiedlicher Alkoholpreise je nach Ursprung
   vorzusehen , wobei den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gelassen wird , die
   Anwendung letzterer in den Regionen zu beschliessen , in denen die Anwendung
   des Pauschalpreises vorgenannte Schwierigkeiten mit sich bringt .
   Die Anwendung dieser Möglichkeit darf keine Erhöhung der Ausgaben der Inter-
   ventionsstelle und somit des EAGFL mit sich bringen . Es erweist sioh als er­
   forderlich , eine Übereinstimmung zwischen dem Niveau der je nach Ursprung
   unterschiedlichen Alkoholpreise und dem Pauschalpreis     herzustellen . Diese
   Übereinstimmung muss dahin gehen, daf? der gewogene Durchschnitt der Alkohol-
   preise , die je nach Ursprung unterschiedlich sind , den pauschal festgesetzten
   Preis für den aus der obligatorischen Destillation gewonnenen Alkohol nicht
   Ubersteigt –
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERUSSEN :
                                       Artikel 1
In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG ) Nr . 1930/76 wird folgender
   Unterabsatz angefügt :
   "In dem im ersten Unterabsatz genannten Fall werden gleichzeitig unterschied­
    liche Preise für Alkohol aus 'Praubentrester einerseits und aus Weintrub oder
    Wein andererseits festgesetzt » Die Anwendung letzterer Preise kann von den
    Mitgliedstaaten beschlossen werden , wenn die Anwendung des im ersten Unter–
    absatz genannten Preises in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft zur Unmög­
    lichkeit führt , eines oder mehrere Nebenerzeugnisse der Weinbereitung
    destillieren zu lassen , oder diese Gefahr mit eich bringt . Das Nivea.u der
    für aue den verschiedenen Nebenerzeugnissen gewonnenen Alkohol festgesetzten
    Preise mups so sein , d&FS ihr gewogener Durchschnitt den im ersten Unterab–
    satz gerannten Preis für den a.us der obligatorischen Destillation gewonnenen
    Alkohol nicht übersteigt »"                                              /
 ---pagebreak---                                  Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Septem"ber 1978 in Kraft «
DieBe Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelTjar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am      '        <           Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident