CELEX: 51988PC0176
Language: de
Date: 1988-04-05
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE ( EWG ) DES RATES ZUR HARMONISIERUNG DES BRUTTOSOZIALPRODUKTS ZU MARKTPREISEN ( BSPMP ) UND ZUR STAERKUNG DER STATISTISCHEN BERECHNUNGSGRUNDLAGEN

Nr. C 137/12                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27. 5. 88
                                                              ANHANG     II
                                      DIE BEWERTUNG DER FORSCHUNGSERGEBNISSE
             1. In Zukunft werden sich die Tätigkeiten der GFS auf mehrere unterschiedliche Aufgaben verteilen; eine
                 davon besteht in der Durchführung spezifischer Mehrjahres-Forschungsprogramme gemäß Artikel 7 des
                 EAG-Vertrags und Artikel 130 Q Absatz 2 des EWG-Vertrags zur Unterstützung der Durchführung
                 der Gemeinschaftspolitiken, eines Programms, dessen Ausrichtung in den wissenschaftlichen und techni-
                 schen Zielen des Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung niedergelegt ist.
             2. Für diese für den Zeitraum 1988—1991 vorgeschlagenen spezifischen Programme werden in der Mitte
                 dieses Zeitraums gemäß dem Aktionsplan der Kommission vom November 1986 (') formelle Bewertun-
                 gen durchgeführt.
             3. In Abstimmung mit dem Aufsichtsrat organisiert die Kommission die Bewertung aller Forschungsaktivi-
                 täten der GFS einschließlich der spezifischen Programme.
             4. In den Mittelansätzen für 1988—1991 sind zur Deckung der Kosten der Bewertungen 0,5 Millionen
                 ECU vorgesehen.
             5. Die Bewertungen haben folgende Ziele:
                 a) Beurteilung der wissenschaftlichen und technischen Leistungen, die im Rahmen des Programms er-
                     bracht wurden, unter Berücksichtigung der ursprünglichen Ziele, der Qualität und der praktischen
                     Bedeutung der Ergebnisse und etwaiger Nebeneffekte;
                 b) Bewertung des Beitrags des Programms zur Entwicklung anderer Gemeinschaftspolitiken und zur
                     sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinschaft im allgemeinen;
                 c) Beurteilung der Effizienz der Programmverwaltung und der Nutzung der zur Verfügung stehenden
                     Mittel;
                 d) Empfehlungen für die künftige Orientierung des Programms, für Verbesserungen des Managements,
                     für die Verwertung der Ergebnisse, usw.
                 Die Ergebnisse der Bewertungen werden von der Kommission veröffentlicht.
             (') Siehe ABl. Nr. C 14 vom 20. 1. 1987, S. 5
             Vorschlag für eine Richtlinie (EWG) des Rates zur Harmonisierung des Bruttosozialprodukts zu
                      Marktpreisen (BSPmp) und zur Stärkung der statistischen Berechnungsgrundlagen
                                                           KOM(88)   176 endg.
                                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 12. April 1988)
                                                             (88/C 137/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              nach Stellungnahme      des Wirtschafts-   und  Sozialaus-
                                                                       schusses,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft,                                         nach Stellungnahme des Rechnungshofs,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                     in Erwägung nachstehender Gründe:
schen Energie- und Atomgemeinschaft,
                                                                       Die Schaffung einer zusätzlichen Bemessungsgrundlage,
                                                                       die auf dem Bruttosozialprodukt der Mitgliedsländer zu
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom . . . 1988
                                                                       Marktpreisen basiert (BSPmp), macht eine Verbesserung
über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften,
                                                                       der Vergleichbarkeit und Zuverlässigkeit dieses Aggre-
insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
                                                                       gats notwendig.
auf Vorschlag der Kommission,                                          Die Vollendung des Binnenmarktes wird Änderungen an
                                                                       dem Verfahren zur Sammlung statistischer Daten erfor-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                        derlich machen.
 ---pagebreak--- 27. 5. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 137/13
Diese Angaben sind ein für die Koordinierung der Wirt-         3.   Produktionsansatz
schaftspolitiken der Gemeinschaften unerläßliches Ana-
lyseinstrument.                                                    Das BIPmp (N 1) wird berechnet als der Saldo aus
                                                                   der Produktion von Waren und Dienstleistungen
Die Daten des BSPmp müssen vergleichbar und für die                (P 10) und den Vorleistungen (P 20) zuzüglich der
Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten repräsentativ sein.          nichtabzugsfähigen Mehrwertsteuer (R21) und der
                                                                   Nettoeinfuhrabgaben (ohne MwSt.) (R 29-R 39).
Die methodische Vergleichbarkeit des BSPmp wird
durch die Einhaltung der Normen des Europäischen               Für die vorstehenden Operationen wurden die Definitio-
Systems       Volkswirtschaftlicher     Gesamtrechnungen       nen und Schlüssel des ESVG verwendet, das als Grund-
(ESVG) gewährleistet.                                          lage für diese Richtlinie dient.
Die Verbesserung des Erfassungsgrades des BSPmp ist                                     TITEL II
von der Entwicklung der statistischen Grundlagen und
der Berechnungsverfahren abhängig.                             Bestimmungen über das Verfahren zur Berechnung des
                                                                                         BSPmp
Es ist angezeigt, ein System zur Überwachung und Kon-
trolle der Vergleichbarkeit und der Repräsentativität des                               Artikel 3
BSP zu schaffen.
                                                               Die Mitgliedstaaten ermitteln das BSPmp und seine Be-
                                                               standteile nach den in den Artikeln 1 und 2 aufgeführten
Für die Verbesserung der Basisdaten des BSP müssen Fi-
                                                               ESVG-Definitionen.
nanzmittel bereitgestellt werden —
                                                                                        Artikel 4
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                               Die Mitgliedstaaten übermitteln in Zusammenarbeit mit
                                                               dem SAEG spätestens innerhalb von zwölf Monaten
                          TITEL I                              nach Inkrafttreten dieser Richtlinie eine Aufstellung der
                                                               für die Berechnung des BSPmp und seiner Bestandteile
   Definition des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen         verwendeten Methoden und statistischen Grundlagen.
                         Artikel 1
                                                                                        Artikel 5
Das Bruttosozialprodukt zu Marktpreisen (BSPmp) wird
                                                               Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bei der Über-
nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher
                                                               mittlung der in Artikel 6 aufgeführten Daten eventuelle
Gesamtrechnungen (ESVG) ermittelt, indem man dem
                                                               Änderungen der in Artikel 4 vorgesehenen Aufstellung
Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen (BIPmp, ESVG-
                                                               mit.
Schlüssel: N 1) die von der übrigen "Welt empfangenen
Einkommen aus unselbständiger Arbeit (R 10) und aus
Unternehmertätigkeit und Vermögen (R 40) hinzufügt                                      TITEL III
und die entsprechenden an die übrige Welt geflossenen
Einkommensströme absetzt.                                      Bestimmungen für die Übermittlung der das BSPmp be-
                                                                       treffenden Daten durch die Mitgliedstaaten
                         Artikel 2
                                                                                        Artikel 6
Das BIPmp (N 1) ist das Ergebnis der Produktionstätig-
                                                               Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor
keit der gebietsansässigen produzierenden Einheiten.
                                                               dem 1. Oktober jedes Jahres die das vorangegangene
Seine Berechnung kann von drei Ansätzen aus erfolgen:
                                                               Jahr betreffenden Zahlen für das BSPmp und seine in
                                                               Artikel 1 und 2 aufgeführten Bestandteile sowie die
1. Ausgabenansatz
                                                               eventuellen Änderungen der Zahlen vorangegangener
    Das BIPmp (N 1) wird berechnet als die Summe des           Jahre.
    letzten Verbrauchs (P 30) der privaten Haushalte, pri-
   vaten Organisationen und des Staates im Wirtschafts-
   gebiet, der Bruttoanlageinvestitionen (P41), der Vor-                                TITEL IV
    ratsveränderung (P 42) und der Differenz zwischen          Bestimmungen über die Überprüfung der BSPmp-Berech-
   Ausfuhr (P 50) und Einfuhr (P 60) von Waren und                                        nung
    Dienstleistungen.
                                                                                        Artikel 7
2.   Einkommensansatz
                                                               (1)    Es wird ein beratender Ausschuß für das BSP ein-
    Das BIPmp (N 1) wird berechnet als die Summe der           gerichtet (im folgenden als ,,der Ausschuß" bezeichnet).
    Einkommen aus unselbständiger Arbeit (R 10), des
    Bruttobetriebsüberschusses der Volkswirtschaft (N 2)       (2)    Der Ausschuß setzt sich aus Vertretern der statisti-
   sowie der Produktionssteuern und Einfuhrabgaben             schen Ämter der Mitgliedstaaten und der Kommission
    (R 20) abzüglich der Subventionen (R 30).                  (SAEG) zusammen.
 ---pagebreak--- Nr. C 137/14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 27. 5. 88
In dem Ausschuß führt ein Vertreter der Kommission                                     TITEL V
den Vorsitz.
                                                                         Finanzbestimmungen und Personal
Das Sekretariat des Ausschusses wird von den Dienst-
stellen der Kommission gestellt.                                                       Artikel 9
                                                              Es ist vorgesehen, Mittel bereitzustellen, die es ermögli-
(3)     Der Ausschuß legt seine Geschäftsordnung fest.
                                                              chen:
                          Artikel 8                           — die finanzielle Beteiligung der Kommission an den
                                                                 Arbeiten zu gewährleisten, die den Mitgliedstaaten
Der Ausschuß beschäftigt sich mit den Fragen, die ihm            im Rahmen der Verbesserung der statistischen
von seinem Vorsitzenden entweder auf dessen Initiative           Grundlagen des BSPmp obliegen;
oder auf Ersuchen des Vertreters eines Mitgliedstaates
vorgelegt werden und die Anwendung dieser Richtlinie          — das in Artikel 8 vorgesehene Überwachungs- und
betreffen; er prüft dabei insbesondere jährlich:                 Kontrollsystem zu finanzieren.
a) die Einhaltung der in den Artikeln 1 und 2 aufgeführ-
    ten Definitionen des BSPmp;                                                       TITEL VI
b) die nach den Artikeln 4 und 5 übermittelten Angaben                           Schlußbestimmungen
    über die statistischen Quellen und die Verfahren zur
    Berechnung des BSPmp und seiner Bestandteile.                                     Artikel 10
Er untersucht eventuelle Modifikationen der Quellen           Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah-
und Verfahren, die von den Mitgliedstaaten vorgenom-          men, um dieser Richtlinie spätestens innerhalb von zwölf
men wurden, um den Grad der Erfassung der wirtschaft-         Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen.
lichen Aktivitäten durch das BSPmp zu erhöhen.
                                                                                      Artikel 11
Er legt der Kommission, wenn erforderlich, Verbesse-
rungsvorschläge vor.                                          Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.