CELEX: 
Language: de
Date: 1970-12-18 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 30. November 1970 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1680/70 durchgeführte sechste Einzelausschreibung

18 . 12. 70                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschalten                              Nr. L 274 25
                                                                II
                                          (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                     KOMMISSION
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 30. November 1970
                zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die im Rahmen
                der Verordnung (EWG) Nr. 1680/70 durchgeführte sechste Einzelausschreibung
                                  (Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich)
                                                          (70/533/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     gangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis fest­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    gesetzt oder die Ausschreibung aufgehoben wird.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Nach den Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 2 der
                                                                    Verordnung (EWG ) Nr. 1014/68 des Rates vom
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                    20. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                         öffentliche Lagerhaltung von Magermilch (5), zuletzt
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                        geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/
nisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung                  69 (6), muß der Verkaufspreis den Interventionspreis
(EWG) Nr. 1253 /70 (2), insbesondere auf Artikel 7                  um einen unter Berücksichtigung bestimmter Krite­
Absatz 5,                                                           rien festzusetzenden Betrag übersteigen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß der Verordnung (EWG ) Nr. 1680/70 der                         Die auf Grund der sechsten Einzelausschreibung ein­
Kommission vom 18. August 1970 über eine Dauer­                     gereichten Angebote nennen sämtlich Preise, die
ausschreibung von Magermilchpulver aus Beständen                    diesen Mindestverkaufspreis nicht erreichen ; es
der Interventionsstellen (3), geändert durch die Ver­               erscheint jedoch angebracht, als Anhaltspunkt für die
ordnung (EWG) Nr. 2039/70 (4), führen die Inter­                    Interessenten trotzdem einen Mindestpreis festzu­
ventionsstellen für bestimmte, in ihrem Besitz be­                  setzen .
findliche Mengen Magermilchpulver ein Daueraus­
schreibungsverfahren durch.
                                                                    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Artikel 8 Absatz 1 dieser Verordnung sieht vor, daß                 men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
auf Grund der für jede Einzelausschreibung einge-                   tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 (>)  ABl . Nr. L 148 vom  28 . 6 . 1968 , S. 13 .
 f2 ) ABl . Nr. L 143 vom  1 . 7. 1970, S. 1 .
 C)   ABl.  Nr. L 185 vom  19 . 8 . 1970, S. 8 .                    (5) ABl. Nr. L 173 vom 22 . 7. 1968 , S. 4.
 {*)  ABl . Nr. L 226 vom  13 . 10. 1970, S. 8.                     (8) ABI . Nr. L 307 vom 7. 12 . 1969 , S. 2 .
 ---pagebreak--- Nr. L 274/26                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        18 . 12. 70
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                          Artikel 2
                     Artikel 1                           Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                         Deutschland und die Französische Republik gerichtet.
Für    die  sechste Einzelausschreibung,  die  nach
Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1680/70
durchgeführt und für die die Frist für die Einrei­       Brüssel, den 30. November 1970
chung der Angebote am 24. November 1970 abge­
laufen ist, wird der Mindestverkaufspreis, der beim                             Für die Kommission
Zuschlag zugrunde zu legen ist, auf 43,25 Rech­                                     Der Präsident
nungseinheiten je 100 kg Magermilchpulver festge­
setzt.                                                                         Franco M. MALFATTI