CELEX: 51995PC0408
Language: de
Date: 1995-09-05
Title: Überprüfter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES ÜBER MAßNAHMEN ZUGUNSTEN DER TROPENWÄLDER

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
•ft- * •
                                            Brüssel, den 05.Ov ITO
                                            KOM(05) 408 endg - SYN 500
                    Überprüfter Vorschlag für eine
                 VERORDNUNG (EG) DES RATES
         ÜBER MAßNAHMEN ZUGUNSTEN DER TROPEN WÄLDER
          (gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages
                    von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
Die schweren Gefahren, die die tropischen Wälder bedrohen, sowie die Notwendigkeit,
auf internationaler Ebene konzertiert und im Sinne einer Verbindung von Umwelt- und
Entwicklungsbelangen vorzugehen, sind von allen Organen der Union unterstrichen und
unlängst auf der Konferenz von Rio de Janeiro bestätigt worden.
In diesem Kontext wird es eine Aktion auf Gemeinschaftsebene in Ergänzung der
Maßnahmen der Mitgliedstaaten gestatten, die verfolgten Ziele besser zu verwirklichen
und die Bereitstellung der notwendigen Ressourcen zu erleichtern.
Diese Verordnung legt die Ziele und die Modalitäten dieser Aktion fest, die zur Erhaltung
und nachhaltigen Bewirtschaftung der Tropenwälder beiträgt.
                                                                                          A
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- Stellungnahme der Konnnission zu den Änderungsantragen des Europäischen Parians ;.rs
in zweiter Lesung zu dem gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den i'irkß
einer Verordnung über Maßnahmen zugunsten der Tropenwälder (00/0500(SYN)).
Das Parlament hat am 15. Juni 1995 29 Änderungsanträge angenommen
 1.     Die Kommission hat folgende Änderungen in ihren überprüfen Vorsc-• bg
        übernommen:
        Nr. 2   (geographische Gebiete und Klimazonen)
        Nr. 3   (entwicklungs- und handelspolitische Instrumente)
        Nr  6   (erhebliche Mittel fur einen signifikanten Schutz der Tropenwälder)
        Nr. 7   (Kompromiß A) (finanzieller Bezugsrahmen)
        Nr. 9   (Prüfung alie fünf Jahre)
        Nr. 10   (Definition der Tropenwälder)
        Nr. 11   (einheimische Bevölkerung)
        Nr. 13   (qualitative und quantitative Erhaltung)
        Nr. 15   (nachhaltige Waldbewirtschaftung)
        Nr. 17   (Einbeziehung der einheimischen Bevölkerung)
2.      Die Kommission hat folgende Änderungen mit Abänderungen redaktioneller Art
        übernommen:
        Nr. 8    (Festlegung eines dauerhaften Rahmens fur die Förderung dieser
                 Maßnahmen und die Sicherstellung der Kohärenz)
        Nr. 18 (Förderung der bestandserhaltenden Gewinnung von Holz, hauptsächlich
                  außerhalb primärer Tropenwälder)
        Nr. 22 (verstärkte Konzertation anstelle von einheitlichen Positionen)
        Nr. 29 (Abstimmung der Arbeitsmethoden anstelle von gemeinsamen Kriterien. )
        Nr. 30 (Leitladen für Finanzierungen)
        Nr. 3 I (Evaluierung)
        Folgende Änderungen wurden teilweise übernommen:
        Nr 20(ohne den Hinweis auf das Einverständnis der einheimischen Bevölkerung,
                  das durch die in Artikel 4 Absatz 1 aufgenommene Änderung Nr. 17 -
                  "Einbeziehung" der einheimischen Bevölkerung - bereits hinreichend
                  abgedeckt ist)
        Nr. 25(Kompromiß B) (ohne den Satz von 60%, denn die finanzierten
                  Maßnahmen müssen zu 100% von der örtlichen Bevölkerung und den
                  Gebietskörperschaften unterstützt werden)
        Nr. 37(ohne die Aspekte der Festlegung und Einführung eines Bewcriungs- und
                  Überwachungssystems auf Gemeinschaftsebene - siehe unter 3.)
3.      Die Kommission kann die Änderung 28 (Evaluierungsberichte), die weilgehend
        durch die Artikel 12 und 14 abgedeckt sind, sowie die folgenden Änderungen nicht
        übernehmen:
                  die     1 landelsfragen    (Einfuhrbeschränkungen,     Einführung   eines
                  gemeinschaftlichen Zertifizierungssystems - siehe Änderungen 1. 4. 5 uru.
                  23),
                                                                                            !k
 ---pagebreak--- Aktionen, die die Intiativrecht der Kommission oder die Organisation
ihrer Dienststellen betreffen (Änderungen 23, 24 und 27);
zu allgemeine und zu weit gefaßte Themen, deren Umsetzung folglich
schwierig ist (Änderungen 12, 14 und 19).
                                                                     AL
 ---pagebreak---                         Überprüfter Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG (EG) DES RATES
           ÜBER MAßNAHMEN ZUGUNSTEN DER TROPENWÄLDER
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
auf die Artikel 130s und 130w,
auf Vorschlag der Kommission',
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vert rages',
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Mitteilung der Kommission für den Rat vom 16. Oktober 1989 über "Die Rolle
der Gemeinschaft bei der Erhaltung der Tropenwälder"3 wurden die Leitlinien für die
Aktionen der Gemeinschaft in diesem Bereich festgelegt.
Mit der Entschließung des Rates der Minister für Entwicklung und Zusammenarbeit
vom 29. Mai 199Ö über "Tropenwälder: Entwicklungspolitische Aspekte" wurden die
Grundlagen für den Einsatz von Entwicklungsinstrumenten zum Schutz der
Tropen wälder geschaffen.
Das Europäische Parlament hat in zahlreichen Entschließungen seine Besorgnis über diJ
Zerstörung der Regenwälder und die Folgen für die einheimische Bevölkerung zum
Ausdruck gebracht.
Im Juni 1990 hat der Europäische Rat von Dublin die Ausarbeitung eines
Aktionsprogramms zum Schutz der Tropenwälder gefordert.
        ABl. Nr. C 78 vom 19.3.1993, S. 8, und ABl. Nr. C 201 vom 13.7.1994, S.15.
       Stellungnahmen des Europäischen Parlaments vom 29. Oktober 1993 (ABl. Nr. C 315
       vom 22.12.1993, S. 644) und vom 15.6.1995 (noch nicht im Amtsblatt 'veröffentlicht)/
        ABl. NR. C 264 vom 16.10.1989, S. 1
 ---pagebreak--- Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben die Tropenwald-Erklärung von Rio,
die Agenda 21 und die Konventionen über die Artenvielfalt bzw. die
Klimaveränderungen unterzeichnet.
Die Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten der Tropenwälder sind Teil ihrer Ziele
zur Erhaltung der Wälder aller geographischen Gebiete oder Klimazonen.
Die Gemeinschaft beabsichtigt, ihre Aktionen zur Förderung der Erhaltung der
Tropen wälder insbesondere im Rahmen ihrer Umweltpolitik und ihrer neuen Politik der
Entwicklungszusammenarbeit gemäß den Artikeln 130u bis 130y des Vertrages mit
allen geeigneten Mitteln sowie unter Einsatz aller einschlägigen entwicklungs- und
handelspolitischen Instrumente zu erweitern.
Der einheimischen Bevölkerung der Tropenwälder kommt in Anbetracht ihrer
besonderen Kenntnisse bei der umweltgerechten Bewirtschaftung und insbesondere bei
der Erhaltung der Tropen wälder eine Schlüssel rolle zu.
In den Regionen oder Ländern mit Tropenwäldern sind sehr unterschiedliche
ökologische und sozioökonomische Bedingungen anzutreffen.
Eine Aktion der Gemeinschaft wird eine bessere Verwirklichung der verfolgten Ziele
erleichtern, indem sie die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzt.
Es wäre zweckmäßig, die der Gemeinschaft derzeit für die Erhaltung und
umweltgerechte Bewirtschaftung der Waldressourcen zur Verfügung stehenden
Finanzinstrumente zu ergänzen.
Um eine signifikante Wirkung im Sinne des Schutzes der Tropenwälder zu erreichen,
müssen erhebliche Mittel aufgewendet werden.
Für die in dieser Verordnung genannten Maßnahmen sollten Mittel bereitgestellt
werden.
Für die Durchführung der in dieser Verordnung genannten Aktionen wird für einen
ersten Fünfjahreszeitraum (1995 - 1999) als finanzieller Bezugsrahmen ein Betrag in
Höhe von 250 Mio ECU als Ausdruck des diesbezüglichen Willens der
Legislativbehörde vorgeschlagen, sofern dieser finanzielle Bezugsrahmen mit den
Höchstbeträgen der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau (1995 - 1999) vereinbar ist.
Daher ist es notwendig, einen dauerhaften Rahmen festzulegen, um diese Maßnahmen
zu fördern und die Kohärenz dieser Politik sicherzustellen.
Der Rat und das Europäische Parlament werden alle fünf Jahre die Mechanismen
prüfen, mit denen Maßnahmen zugunsten der Tropenwälder finanziert werden sollen,
und dabei die Bestimmungen des geltenden AKP-EWG-Abkommens und der
 ---pagebreak--- Verordnung über die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Asien und
Lateinamerika berücksichtigen.
Verfahrensregeln für die Durchführung der Verordnung, insbesondere die Form der
Maßnahmen, die Empfanger der Hilfe und die Entscheidungsverfahren, sollten
festgelegt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                         Artikel 1
Die Gemeinschaft unterstützt Aktionen zur Förderung der Erhaltung und der
nachhaltigen Bewirtschaftung der Tropenwälder und der dazugehörigen Artenvielfalt
gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien und Verfahren.
                                         Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bedeuten
 1.     "Tropenwälder": natürliche und halbnatürliche, ungeschädigte ("primäre") oder
        geschädigte ("sekundäre") Ökosysteme mit vorherrschenden Baumbeständen in
        trockenen oder feuchten tropischen und subtropischen Klimazonen. Die
        betreffenden Zonen befinden sich zwischen dem 30. nördlichen und dem 30.
        südlichen Breitengrad;
2.      "Erhaltung": alle Maßnahmen zum Schutz und zur Rehabilitation tropischer
        Wälder, insbesondere Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der
        Artenvielfalt einschließlich der ökologischen Funktionen der betreffenden
        Waldökosysteme bei möglichst weitgehender Sicherstellung ihres gegenwärtigen
        und künftigen Nutzwertes für die Menschheit, insbesondere die einheimische
        Bevölkerung;
3.      "nachhaltige Waldbewirtschaftung": die Betreuung von Waldflächen und ihre
        Nutzung in einer Art und Weise, die die biologische Vielfalt, die Produktivität,
        die Verjüngungsfähigkeit, die Vitalität und die Fähigkeit, gegenwärtig und in
        Zukunft wichtige ökologische, wirtschaftliche und soziale Funktionen auf
        lokaler, nationaler und globaler Ebene zu erfüllen, erhält und anderen
        Ökosystemen keine Schaden zufügt;
4.       "nachhaltige Entwicklung": die Verbesserung der Lebensqualität und des
        Wohlergehens der einheimischen Bevölkerung im Rahmen der Möglichkeiten
        der betreffenden Ökosysteme,, während gleichzeitig die natürlichen Ressourcen
 ---pagebreak---          und die Artenvielfalt für die heutigen und die künftigen Generationen erhalten
         werden;
         "einheimische Bevölkerung": die in den Wäldern lebende oder diese als ihre
        Heimat beanspruchende einheimische Bevölkerung, ferner alle Menschen, die in
        den Wäldern oder in deren Nähe leben und traditionell für ihren
         Lebensunterhalt unmittelbar oder doch zu einem großen Teil von den Wäldern
        abhängen.
                                          Artikel 3
(1)     Gemäß dieser Verordnung leistet die Gemeinschaft finanzielle Hilfe oder
technische Beratung bei Aktionen, die die Anstrengungen von Entwicklungsländern
oder deren regionalen Organisationen zur Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung
 ihrer Tropenwälder im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung dieser Länder oder
 Regionen unterstützen und fördern.
(2)      Empfänger der Hilfe und Kooperationspartner können neben Staaten, Regionen
sowie überseeischen Ländern und Gebieten auch dezentrale Behördenr
 Regionalorgamsationen, Ämter, lokale oder traditionelle Gemeinschaften,
j>rivatwirtschaftliehc Unternehmen und Einrichtungen einschließlich Genossenschaften
und Nichtregierungsorganisationen sowie repräsentative Zusammenschlüsse der
einheimischen Bevölkerung sein, zu deren erklärtem Ziel oder Tätigkeitsbereich die
Erhaltung der Tropenwälder gehört.
^3)     Besonders berücksichtigt werden Aktionen, mit denen die qualitative und
«juantttative Erhaltung von Wäldern gefördert wird, die für lokale Auswirkungen, wie
*ien Schutz der Wassereinzugsgebiete und der Lebensräume, die Vorbeugung gegen
Bodenerosion und die Wiederherstellung von zerstörten Gebieten, sowie für globale
Auswirkungen, wie Klimaveränderungen und Rückgang der Artenvielfalt, als wichtig
angesehen werden.
                                          Artikel 4
i\)     Pie Priorität der einzelnen Aktionen richtet sich nach dem Bedarf der Länder,
wie er in regionalen und nationalen waldbezogenen Entwicklungs- und
tlmwettpolitiken zum Ausdruck kommt, sowie nach den Kooperationsprioritäten der
Gemeinschaft. Besondere Aufmerksamkeit gilt jedoch Aktionen mit folgender
Zielsetzung:
a)      Erhaltung der primären Tropenwälder und ihrer Artenvielfalt und
        Regenerierung von geschädigten Tropen Wäldern, und zwar anhand der Analyse
        der Ursachen der Entwaldung und unter Berücksichtigung der nach Ländern
 ---pagebreak---         oder Regionen unterschiedlichen Situationen und der zur Überwindung dieser
        Unterschiede getroffenen Maßnahmen;
b)      nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern, die für die Produktion vor* Hol/, und
        anderen Erzeugnissen vorgesehen sind, allerdings unter Ausschluß des
        kommerziellen Holzeinschlags in primären Tropen waldein, es sei denn, er wird
        von der Gemeinschaft in kleinem Maßstab bestandserhaltend, umweltgerecht
        und nach den Kriterien einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung durchgeführt.;
c)      Ausarbeitung und Entwicklung von Kennzeichnungssystemen für Tropenholz
        das gemäß den Prinzipien der nachhaltigen Waldbewirtschaftung gewonnen
        wurde, verbunden mit unabhängigen Bewertungssystemen; diese Systeme
        sollen Teil der in Aussicht genommenen, auf internationaler Ebene
        harmonisierten Kennzeichnungssysteme für alle Arten von Tropenholz und
        Tropenholzerzeugnissen sein;
d)      nach vorheriger Information Beteiligung und Einbeziehung der einheimischen
        Bevölkerung bei der Auswahl, Planung und Durchführung der Maßnahmen;
e)      Schaffung von Kapazitäten zur Deckung des Ausbildungsbedarfs der lokalen
        Bevölkerung, der Forstverwalter und der Forscher, des Gesetzgebungsbedarfs,
        des Bedarfs an besserer politischer und sozialer Unterstützung sowie an einer
        Stärkung der Institutionen der aktiv für die Erhaltung der Wälder eintretenden
        Organisationen und Vereinigungen;
(f)     strategisch ausgerichtete Forschungs- und Anpassungspolitik, um das Wissen
        bereitzustellen, das für die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung des
        Waldes und für die Durchführung von Überwachungsmaßnahmen im Rahmen
        von Forschungsprojekten und -Programmen erforderlich ist;
(g)     Schaffung von Pufferzonen zur Unterstützung der Erhaltung oder
        Regenerierung von Tropenwäldern als Teil umfassenderer Landnutzungspläne;
(h)     Erarbeitung und Durchführung von nationalen Waldberwirtschaftungsplanen,
        die auf die Erhaltung von Tropenwäldern und die bestandserhaltende
        Gewinnung von Holz und Holzerzeugnissen, hauptsächlich außerhalb primärer
        Tropen wälder, sowie von anderen Waldprodukten abzielen.
(2)     Die Gemeinschaft wird verlangen, daß Aktionen im Rahmen dieser Verordnung
auf der Grundlage von Berichten über ihre erwarteten ökologischen, sozialen,
wirtschaftlichen und kulturellen Auswirkungen und besonderen qualitativen oder
quantitativen Zielsetzungen beschlossen werden. Wenn möglich, sollen diese Aktionen
unter Beteiligung der örtlichen Bevölkerung evaluiert werden. Das gleiche gilt für die
Evaluierung der durchgeführten Maßnahmen, wobei zu jeder Maßnahmenart vorab
spezifische Indikatoren in den Referenzvorgaben der jeweiligen Aktion angegeben
 ---pagebreak--- werden. Dabei handelt es sich sowohl um quantitative als auch um qualitative
Indikatoren.
(3)     In bezug auf die verschiedenen Gemeinschaftspolitiken, die sich möglicherweise
unmittelbar auf die Erhaltung der Tropenwälder auswirken, wird die Gemeinschaft ein
geeignetes Instrumentarium entwickeln und anwenden, um zu verhindern, daß laufende
oder geplante politische Maßnahmen negative Auswirkungen haben, und um so weit
wie möglich zur Erhaltung tropischer Wälder beizutragen.
(4)     Die Aktionen im Rahmen dieser Verordnung werden mit nationalen und
internationalen Programmen und Aktionen zur Erhaltung und nachhaltigen
Bewirtschaftung der Tropenwälder wie dem Tropenwald-Aktionsplan und Initiativen
der Internationalen Tropenholzorganisation koordiniert und unterstützen diese,
vorausgesetzt, daß die betreffenden Programme und Aktionen mit den Grundsätzen und
Zielen dieser Verordnung übereinstimmen.
(5)     Die Maßnahmen werden nach Möglichkeit im Rahmen regionaler
Organisationen und internationaler Kooperationsprogramme und im Kontext einer
verstärkten Konzertation durchgeführt, um auf internationaler Ebene zur Ausarbeitung
einer globalen Politik zur Erhaltung der Wälder beizutragen.
                                        Artikel 5
Durch verstärkte Koordinierung ist auf eine Kofinanzierung mit den Mitgliedstaaten
oder mit multilateralen, regionalen oder sonstigen Organisationen hinzuwirken. Dabei
soll der Gemeinschaftscharakter der Hilfe so weit wie möglich erhalten bleiben.
                                        Artikel 6
Die Finanzierung durch die Gemeinschaft erfolgt in Form von Zuschüssen.
                                        Artikel 7
(1)     Für die in Artikel 3 genannten Aktionen werden während eines ersten
Fünfjahreszeitraums (1995 - 1999) Gemeinschaftsmittel bereitgestellt. Der finanzielle
Çezugsrahmen, der den Willen der Legislativbehörde zur Durchführung dieser
Maßnahmen ausdrückt, beläuft sich auf 250 Mio. ECU.
(2)     Die Haushaltsbehörde bewilligt die für jedes Haushaltsjahr zur Verfügung
stehenden Mittel und berücksichtigt dabei die für den Gesamthaushaltsplan der
Europäischen Gemeinschaften geltenden Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der
Haushaltsführung gemäß Artikel 2 der Haushaltsordnung.
 ---pagebreak---                                         Artikel 8
(1)     Die finanzielle und technische Hilfe kann alle Kosten in in- und ausländischer
Währung decken, die bei der Durchführung von Projekten und Programmen,
gegebenenfalls auch von integrierten Programmen und sektorbezogenen Projekten,
anfallen.
(2)     Insbesondere können die Unterhalts- und Betriebskosten für Maßnahmen der
wirtschaftlichen Zusammenarbeit, für Bildungs- und Forschungsprogramme sowie für
Entwicklungsprojekte und -programme übernommen werden. Außer im Falle von
Bildungs- und Forschungsprogrammen können diese Ausgaben jedoch im allgemeinen
nur in der Anlaufphase übernommen werden, und die Finanzierung wird stufenweise
verringert.
(3)     Es ist systematisch darauf hinzuwirken, daß die Partner (Länder, lokale
Gemeinschaften, Unternehmen, einzelne Empfänger) im Rahmen ihrer Möglichkeiten
und entsprechend der Art der Maßnahmen einen Beitrag - vor allem einen
Finanzbeitrag - leisten.
(4)     Steuern, Zölle und andere Abgaben werden von der Gemeinschaft nicht
finanziert.
(5)     Die Kosten der Anfertigung von Studien und des Kurz- oder Langzeiteinsatzes
von Sachverständigen, die die Empfanger und die Kommission beim Entwurf
allgemeiner Strategien, bei der Auswahl und Vorbereitung der Maßnahmen sowie bei
deren Überwachung und Evaluierung unterstützen, werden in der Regel von der
Gemeinschaft getragen, entweder als Teil der Finanzierung von Einzelmaßnahmen oder
gesondert.
                                         Artikel 9
(1)     Die Teilnahme an Ausschreibungen und anderen Verfahren für die Vergabe von
Liefer- oder sonstigen Verträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der
Mitgliedstaaten zu gleichen Bedingungen offen.
(2)     Für die finanzielle und technische Hilfe steht die Teilnahme nach Absatz 1 in
der Regel auch dem Empfängerland sowie aufgrund von Einzelentscheidungen
gegebenenfalls anderen Entwicklungsländern offen.
(3)     In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen können für besondere
Komponenten sonstige Ursprungsländer zugelassen werden.
 ---pagebreak---                                         Artikel 10
Projekte und Programme, für die die Gemeinschaft im Falle eines AKP-Staats mehr als
2 Mio. ECU und im Falle eines asiatischen ode lateinamerikanischen Landes mehr als
1 Mio. ECU bereitstellt, sowie alle wesentlichen Änderungen, die 20 v.H. des
ursprünglich vereinbarten Betrags übersteigen, werden nach dem Verfahren des
Artikels 11 Absatz 2 beschlossen.
                                        Artikel
(1)     Die Kommission verwaltet die Kooperationsmaßnahmen zugunsten der
Tropen wälder.
(2)     Die Kommission wird gegebenenfalls von dem gemäß Artikel 15 der
Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates vom 25. Februar 1992 über die finanzielle
und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas
sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern4 eingesetzten
Ausschuß oder von dem gemäß Artikel 21 des Internen Abkommens über die
Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des Vierten
AKP-EWG-Abkommens5 eingesetzten Ausschuß unterstützt.
(3)     Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit
der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat
auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der
Abstimmung in Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß
dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht
teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der
Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht
überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat
unverzüglich einen Vorschlag für die betreffende Maßnahme. Der Rat beschließt mit
qualifizierter Mehrheit.
4
        ABl. Nr. L 52 vom 27.7.1992, S. 1
5
        ABl. Nr. L 229 vom 17.8.1991, S. 288
 ---pagebreak--- Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat keinen Beschluß gefaßt, so werden
die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
                                        Artikel 12
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht
über die Durchführung dieser Verordnung vor. Dieser Bericht enthält Angaben über die
Verwendung der Mittel auf der Ebene der Mittelbindungen und der Zahlungen sowie eine
Darstellung der im abgelaufenen Jahr finanzierten Projekte und Programme. Soweit
möglich enthält dieser Bericht auch Angaben über die nationalen Mittelbindungen im
gleichen Haushaltsjahr. Ferner enthält er genaue Angaben über die zur Durchführung der
Projekte und Programme vergebenen Verträge (Unternehmen, Staatsangehörigkeit, usw.).
Evaluierungsberichte werden regelmäßig den in Artikel 11 genannten Ausschüssen
vorgelegt.
                                        Artikel 13
Diese Verordnung wird im Rahmen eines Konzepts durchgeführt, das den allgemeinen
Grundsätzen der Verordnung Nr. 443/92 des Rates sowie des geltenden AKP-EWG-
Abkommens entspricht, sowie unter Berücksichtigung von gemeinsamen Kriterien
während aller Projektphasen von der Projektfindung bis zur Evaluierung nach
harmonisierten Methoden.
Es wird ein Leitfaden für Finanzierungen veröffentlicht, der sich an die Organisationen
richtet, die im Rahmen dieser Verordnung Projektvorschläge einreichen wollen. In diesem
Leitfaden werden insbesondere die Kriterien für die Auswahl und Evaluierung der
Projekte beschrieben.
                                         Artikel 14
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 1999.
Die Kommission wird dem Rat und dem Europäischen Parlament 1997 eine
Gesamtevaluierung der von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen zugunsten der
Tropenwälder vorlegen, der gegebenenfalls ein Vorschlag für eine Verlängerung oder
Überprüfung dieser Verordnung beigefügt wird.
                                                                                    10
 ---pagebreak--- Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am.
                                            Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
                                                                        11
 ---pagebreak---                             FINANZBOGEN
Bezeichnung der Aktion: Maßnahmen zugunsten der Tropenwälder
Haushaltslinie: B 7-5041
Rechtsgrundlage:
       Vertrag über die Europäische Union, Artikel 130r und 130s (Umwelt)
       sowie 130u und 130w (Entwicklung)
       Verordnung (EG) Nr       /95 des Rates vom      über Maßnahmen
       zugunsten der Tropenwälder (Vorschlag der Kommission vom 26.2.1993 -
       ABl. Nr. C 78 vom 19.3.1993, S. 8 - und 10.6.1994 - ABl. Nr. C 201 vom
       23.7.1994, S. 17; gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23.1.1995).
       Die Annahme der Verordnung durch den Rat ist für Oktober 1995 geplant
Beschreibung der Aktion:
4.1    Allgemeines Ziel der Aktion:
       Die Tropenwälder spielen im Umweltkontext sowohl global (Artenvielfalt,
       Klimaveränderungen usw.) als auch lokal (Verhütung der Bodenerosion
       usw.) eine wesentliche Rolle. Diese Funktionen sind jedoch durch die auf
       eine Vielzahl von Faktoren (Bevölkerungsexpansion, Bedarf an Ackerland,
       wirtschaftliche Nutzung von Holz und anderen Waldressourcen usw.)
       zurückzuführende Übernutzung der Tropenwälder zunehmend bedroht.
       Im Juni 1992 haben sich alle Teilnehmer der Konferenz von Rio
       verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz und zur umweltgerechten
       Bewirtschaftung der Tropenwälder einzuleiten. Mit durch dieses
       Instrument finanzierten Aktionen fördert die Gemeinschaft die
       Anstrengungen der Entwicklungsländer und insbesondere der
       einheimischen Bevölkerungen auf dem Weg zu einer nachhaltigen
       Entwicklung.
                                                                                At
 ---pagebreak---        4.2      Dauer der Aktion :
                Der überprüfte Vorschlag der Kommission sieht einen ersten Zeitraum vom
               fünf Jahren (1995-1999) vor, sofern dieser finanzielle Bezugsrahmen mit
               den Höchstbeträgen der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau ( 1995 -
                1999) vereinbar ist.
5      Einstufung der Ausgaben oder Einnahmen
       5.1      NOA
       52      GM
6.     Art der Ausgaben oder Einnahmen
       Zuschuß
       Es werden systematische Bemühungen unternommen, um eine insbesondere
       finanzielle Beteiligung der Begünstigten sicherzustellen. Auch Kofinanzierungen
       mit den Mitgliedstaaten oder mit multilateralen, regionalen oder sonstigen
       Organisationen kommen in Betracht; als Beispiel sei das bisher umfangreichste
       Tropenwaldprogramm angeführt, ein von der Weltbank koordiniertes
       multilaterales Programm zugunsten der brasilianischen Wälder, zu dem die
       Europäische Gemeinschaft und mehrere andere Geber (Deutschland, Vereinigtes
       Königreich, Frankreich, Japan, USA, ...) beitragen.
       In Ausnahmefällen kann der Zuschuß bis zu 100 % der Kosten decken.
       Zinsvergütung: keine
       Ist bei wirtschaftlichem Erfolg der Aktion eine teilweise oder vollständige
       Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft vorgesehen? Nein
7. Finanzielle Auswirkungen
       7.1     Art der Berechnung der Gesamtkosten (Ermittlung der Einheitskosten)
               Die Höhe der Mittel wird aufgrund des festgestellten Bedarfs und der
               Verwaltungskapazitäten im Rahmen der von der Haushaltbehörde
               eingesetzten Haushaltsmittel festgesetzt; die Kosten der einzelnen Projekte
               werden nach deren Auswahl und Prüfung von Fall zu Fall ermittelt. Die
               Personalkosten werden anhand von Einheitskosten berechnet, die Kosten
               fur Ausrüstung, Betrieb und Dienstreisen anhand von tatsächlichen Preisen
               auf Vorlage von Belegen.
                                                                                           AI
 ---pagebreak---     7.2      Aufschlüsselung nach Kostenbestandteilen der Aktion
                                                                     (Mio. ECU)
      Aufschlüsselung    1995      1996       1997      1998    1999     Insgesamt
       Projekte            38        40         42        42      42       204
       Instrumente         12        10          8         8       8        46
       INSGESAMT           50        50         50        50      50       250
7.3 Zeitplan der Mittelverwendung -
    Bindungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen
                                                                     (Mio. ECU)
                                 1995    1996      1997   1998  1999   Insgesamt
      Bindungsermächigungen        50      50        50      50   50   250
      Zahlungsermächigungen
      1995                         30
      1996                                 30
      1997                                           50
      1998                                                   50
      1999                                                        90
      INSGESAMT                    30      30        50      50   90     250
    Welche Betrugsbekämpfungsmaßnahmen sind in dem Aktionsvorschlag
    vorgesehen?
    Der Rechnungshof und die Finanzkontrolle werden regelmäßig Kontrollen
    durchführen.
    Daneben finden technische Kontrollen durch die Beamten der Kommission,
    unterstützt durch unabhängige Sacherverständige statt.
    Die Nachprüfung der Zuschüsse bzw. die Abnahme der Leistungen sowie der in
    Auftrag gegebenen vorbereitenden Studien, Durchführbarkeitsuntersuchungen
    und Evaluierungen wird von den Dienststellen der Kommission vor der Zahlung
    unter Berücksichtigung der vertraglichen Verpflichtungen und der Grundsätze
    der Wirtschaftlichkeit und der ordnungsgemäßen Finanzverwaltung
    durchgeführt.
    Betrugsbekämpfungsmaßnahmen (Kontrollen, Berichterstattung, usw.) sind in
    allen zwischen der Kommission und den Begünstigten geschlossenen
    Abkommen oder Verträgen vorgesehen.
                                                                                   1L,
 ---pagebreak--- Daten der Kostenwirksamkeitsanalyse
9.1   Besondere und quantifizierbare Ziele, Zielbevölkerung
      Besondere Ziele in Verbindung mit dem allgemeinen Ziel:
      Die Erhaltung und die nachhaltige Bewirtschaftung der
      Tropenwaldbestände erfordert Maßnahmen zur Verbesserung der
      Operationellen Kapazitäten, der Ausbildung, der Forschung usw. in
      enger Verbindung mit den nationalen Behörden und den zuständigen
      lokalen Instanzen. Diese Maßnahmen werden in Form von konkreten
      Projekten oder durch Schaffung von Instrumenten zur Förderung der
      Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung (z.B. Kennzeichnung
      tropischer Hölzer) durchgeführt. Prioritäten sind:
      . die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern;
      . die Ausarbeitung und Entwicklung von Kennzeichnungssystemen _
        für Tropenholz;
      . die Einbeziehung der einheimischen Bevölkerung;
      . die Schaffung von Kapazitäten (Ausbildung, Gesetzgebung,
        Institutionen);
      . die Integration der Forschungsergebnisse;
      . die Schaffung von Pufferzonen und die Erarbeitung von
        Waldbewirtschaftungsplänen.
      Zielbevölkerung:
      Unmittelbar die lokale Bevölkerung, die in den Wäldern oder in deren
      Nähe lebt; Empfänger der Hilfe sind nicht nur Staaten und Regionen,
      sondern auch dezentrale Behörden, Regionalorganisationen, Ämter,
      lokale und traditionelle Gemeinschaften sowie NRO.
9.2   Begründung der Aktion
      - Notwendigkeit einer finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft:
      Der Beitrag aus dem Gemeinschaftshaushalt zur Ergänzung der Aktionen
      der Mitgliedstaaten wird es ermöglichen, der Bedrohung der
      Tropenwälder besser zu begegnen, indem die Anstrengungen der
      Entwicklungsländer durch Kooperationsmaßnahmen unterstützt werden.
                                                                           sif
 ---pagebreak---       - Wahl der Interventionsmodalitäten
      a)       Diese Verordnung ist ein grundlegendes Element der Strategie
      zugunsten der Tropenwälder (einschließlich der Schaffung positiver
      Anreize kommerzieller Art und der Förderung von Investitionen und
      Technologietransfer).
      b)       Diese Aktionen stehen im Einklang mit den
      Entwicklungsprogrammen der ALA-Entwicklungsländer und den
      Bestimmungen des Abkommens von Lomé.
      c)       Durch die geplanten Kooperationsmaßnahmen soll ein
      Katalysatoreffekt ausgelöst werden, insbesondere durch Pilotprojekte
      und Demonstrationsvorhaben parallel zur Durchführung spezifischer
      Maßnahmen zum Schutz und zur Erhaltung der Tropenwälder.
      - Hauptsächliche Unsicherheitsfaktoren, die sich auf die Ergebnisse
      der Aktion auswirken können
      Die verspätete Erkenntnis, daß die Erhaltung der Tropenwälder im
      allgemeinen Interesse liegt, und die geringen Interventionsmittel der
      betroffenen Entwicklungsländer.
9.3   Begleitung und Evaluierung der Aktion
      - Ausgewählte Erfolgsindikatoren
      Die wichtigsten verwendeten Indikatoren sind:
               Größe der zu schützenden Tropenwaldfläche;
               Einrichtung von Schutzzonen;
               Ausarbeitung und Durchführung von Bewirtschaftungsplänen
                               und Schaffung von Interventionskapazitäten;
               Einbeziehung der lokalen Bevölkerung;
               Kohärenz der auf lokaler, nationaler und internationaler
                        Ebene getroffenen Maßnahmen.
- Vorgesehene Modalitäten und Periodizität der Evaluierung
       Die Überwachung der Maßnahmen wird von den Dienststellen der
       Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Delegationen in den
       Drittländern sichergestellt, und zwar mittels
                                                                            46
 ---pagebreak---                          regelmäßiger Berichte der ausführenden Stellen;
                         Ortbesichtigungen;
                         punktuelle Halbzeitevaluierungen bestimmter
                         Pilotprojekte;
                         Ex-post-Evaluierungen repräsentativer Projekte.
          Bewertung der erzielten Ergebnisse
                 In dem Verordnungsvorschlag ist vorgesehen, daß die Kommission
                 jährlich einen Bericht über die Durchführung der Verordnung vorlegt.
                 Die Kommisson hat sich außerdem verpflichtet, dem Rat und dem
                 Parlament Ende 1995 eine Bilanz der in den Jahren 1992 bis 1995 aus
                 dem Haushaltsposten B7-5041 finanzierten Maßnahmen und Ende 1997
                 eine Evaluierung der gesamten Aktionen "Tropenwälder" vorzulegen.
10.     Verwaltungsausgaben
        Die effektive Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsressourcen ergibt
        sich aus dem jährlichen Beschluß der Kommission über die Allokation der
        Ressourcen, wobei insbesonderen die von der Haushaltsbehörde gewährten
        Planstellen und zusätzlichen Mittel berücksichtigt werden.
        10.1      Inzidenz auf die Zahl der Planstellen
                  Die benötigten Beamten können aus dem derzeitigen Personalbestand der
                  Generaldirektionen I und VIII bereitgestellt werden.
 Art der Planstelle        Für die Verwaltung der                      davon            Dauer
                           Aktion erforderlicher                                        (Jahre)
                           Personalbestand
                           Dauer-        Zeitbedienstete aus dem            zusätzliche
                           planstellen                   derzeitigen        Ressourcen
                                                         Personalbestand
                                                         der GD oder des
                                                         Dienstes
 Beamte oder         A       2             1               3                              5
 Zeitbedienstete     B
                     C
 Sonstige
 Ressourcen
 INSGESAMT                   2             1               3
                                                                                                ,ty
 ---pagebreak--- 10.2 Finanzielle Inzidenz der insgesamt benötigten zusätzlichen
     Humanressourcen: Keine
10.3 Durch die Aktion bedingte Erhöhung sonstiger Verwaltungsausgaben
     Die für diese Aktion benötigten Ressourcen sind vorhanden. Der Betrag beläuft
     sich für den ersten Fünfjahreszeitraum auf insgesamt 215.000 ECU.
     (Artikel A/130: Dienstreisen: 12.000 EC U/Jahr/Beamter/Zeitbediensteter A =
     180.000 ECU. Artikel A/250: Sitzungen: 2 Sitzungen mit 4 Sachverständigen
     pro Jahr - Kosten pro Sachverständiger und Sitzung: 880 ECU = 35.200 ECU).
                                                                                   /tf
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(95) 408 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         14 11
                                     Katalognummer : CB-CO-95-447-DE-C
                                                             ISBN 92-77-92868-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg