CELEX: C2000/149/69
Language: de
Date: 2000-05-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-51/00: Klage des Mario Costacurta gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. März 2000

C 149/36              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27.5.2000
Die Klägerin beantragt,                                                Klage des Mario Costacurta gegen die Kommission der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. März
— die Entscheidung der Kommission vom 8. Dezember 1999                                               2000
    in der Sache IV/E-1/35.860-B — Nahtlose Stahlrohre —
    ganz oder teilweise für nichtig zu erklären;
                                                                                           (Rechtssache T-51/00)
— hilfsweise die gegen die Klägerin verhängte Geldbuße
    aufzuheben oder herabzusetzen;                                                            (2000/C 149/69)
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Klägerin ist zur Last gelegt worden, an einer Vereinbarung         Mario Costacurta, wohnhaft in Luxemburg, hat am 23. März
zwischen europäischen und japanischen Herstellern von naht-            2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
losen Rohren innerhalb des sogenannten „Europäisch-Japani-
schen Clubs“ beteiligt gewesen zu sein. Diese Vereinbarung sah         Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des
                                                                       Klägers ist Rechtsanwalt Marc Petit, Luxemburg.
u. a. den Schutz der nationalen Märkte für Standard-Gewinde-
und „linepipe-project“-OCTG (Oil Country Tubular Goods)-
Rohre vor. Darüber hinaus ist der Klägerin als Teil derselben
                                                                       Der Kläger beantragt,
Zuwiderhandlung auch eine weitere Vereinbarung nur zwi-
schen den europäischen Herstellern, die in der Aufteilung
der Lieferungen von OCTG-Glattendrohren an British Steel               — die stillschweigende Entscheidung aufzuheben, mit der die
besteht, zur Last gelegt worden.                                           Beschwerde des Klägers in bezug auf seinen Antrag auf
                                                                           Übermittlung der Entscheidung der Anstellungsbehörde,
Zur Begründung ihrer Anträge macht die Klägerin folgende                   ihn mit Wirkung vom 1. September 1996 in der Abteilung
Rügen geltend:                                                             Planung, Verträge und allgemeine Dienstleistungen des
                                                                           Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen
— Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften im Stadium des                  Gemeinschaften in Luxemburg zu verwenden, abgelehnt
    Verwaltungsverfahrens, was u. a. die Unzulässigkeit einiger            wurde;
    der Klägerin von der Beklagten im Rahmen der Sachver-
    haltsfeststellung gestellter Fragen, die Behandlung der Frage      — die Entscheidung der Anstellungsbehörde des Amtes für
    der Vertraulichkeit und die fehlende Übereinstimmung                  amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemein-
    zwischen einigen der Mitteilung der Beschwerdepunkte                   schaften vom 15. Mai 1998, den Kläger in der Abteilung
    beigefügten Unterlagen und den in der Entscheidung                     Verkauf und Copyright in Luxemburg zu verwenden,
    verwendeten Unterlagen angeht.                                         aufzuheben, da sie auf einem inexistenten oder im Statut
                                                                           nicht vorgesehenen Rechtsakt beruht;
— Verstoß gegen Artikel 81 des Vertrages und gegen die
    berechtigten Erwartungen der Klägerin in bezug auf die
    Aufnahme von Sachverhaltsdarstellungen, die nicht zu               — der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sämtli-
    den gegenüber den Unternehmen geltend gemachten                        che Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
    Beschwerdepunkten gehörten, in die angefochtene Ent-
    scheidung.
                                                                       — dem Kläger alle anderen Rechte, Ansprüche, Rechtsbehelfe
— Mangelhafte und widersprüchliche Begründung und Ver-                     und Maßnahmen vorzubehalten, insbesondere in bezug
    stoß gegen Artikel 81 des Vertrages, was die Untersuchung              auf Schadensersatz.
    des Marktes und des geschäftlichen Verhaltens der Klägerin,
    die angebliche Rechtswidrigkeit der Lieferverträge für das
    Vereinigte Königreich und die Beurteilung der ein-                 Klagegründe und wesentliche Argumente
    schränkenden Wirkung der Vereinbarungen innerhalb des
    Europäisch-Japanischen Clubs angehe.
                                                                       Der Kläger ficht die Entscheidung der Kommission an, mit der
Was konkret die Liefervereinbarungen für das Vereinigte                sein am 20. Juli 1999 eingereichter Antrag abgelehnt wurde,
Königreich betreffe, beziehe sich der Vertrag der Klägerin             ihm die förmliche Entscheidung, ihn mit Wirkung vom
mit British Steel, der nicht das Ergebnis einer Vereinbarung           1. September 1996 wieder im Amt für amtliche Veröffentli-
zwischen den europäischen Herstellern sei, zu einem großen             chungen der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg zu
Teil auf Erzeugnisse, die nicht zu dem relevanten Markt                verwenden, zu übermitteln.
gehören, so wie die Kommission diesen definiert habe. Außer-
dem habe die Klägerin sich nicht an einer horizontalen
Vereinbarung mit den anderen europäischen Herstellern zur              Zur Begründung seiner Klage macht er geltend, die vorerwähn-
Aufteilung der Lieferungen im Vereinigten Königreich beteiligt.        te Entscheidung über seine neue Verwendung
                                                                       — verstoße gegen die Artikel 2, 3 und 25 des Beamtenstatuts;
 ---pagebreak--- 27.5.2000             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 149/37
— verstoße gegen Artikel 101a des Statuts sowie gegen den             Klage des Bond van de Fegarbel-Beroepsverenigingen
    Grundsatz der hierarchischen Ordnung der Anstellungs-             gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
    behörden und den Grundsatz der Normenhierarchie;                                  eingereicht am 12. März 2000
— verletze den Grundsatz des Vertrauensschutzes;                                           (Rechtssache T-58/00)
— sei durch einen Ermessens- und Verfahrensmißbrauch                                          (2000/C 149/71)
    gekennzeichnet.
                                                                                      (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                      Der Bond van de Fegarbel-Beroepsverenigingen, eine Vereini-
                                                                      gung ohne Erwerbszweck nach belgischem Recht, und zwei
                                                                      andere Kläger haben am 12. März 2000 eine Klage gegen die
                                                                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
Klage der AB Banan-Kompaniet und der Skandinaviska                    erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bananimporten AB gegen den Rat der Europäischen                       Prozeßbevollmächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt J. van
Union und die Kommission der Europäischen Gemein-                     Hoof, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
          schaften, eingereicht am 14. März 2000                      F. Brouxel, Luxemburg.
                    (Rechtssache T-57/00)                             Die Kläger beantragen,
                                                                      — die Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission von
                        (2000/C 149/70)                                   22. Dezember 1999 für nichtig zu erklären, soweit danach
                                                                          allein oder in Verbindung mit dem Weißbuch Zuwider-
                                                                          handlungen keine Rückwirkung haben und/oder in Arti-
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                          kel 4 nicht der Mißbrauch unter Ausnutzung von wirt-
                                                                          schaftlicher Abhängigkeit aufgenommen worden ist;
Die AB Banan-Kompaniet, Stockholm, und die Skandinaviska              — hilfsweise, das Anhörungsverfahren für nichtig zu erklären
Bananimporten AB, Arsta (Schweden), haben am 14. März                     und anzuordnen, daß dieses auf transparente Weise durch-
2000 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union                      geführt und eine Stellungnahme eingeholt wird zur Beseiti-
und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                   gung der Rückwirkung der Nichtigkeit, wie sie in Artikel 81
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-             Absatz 2 EG vorgesehen ist, zu den Auswirkungen des
reicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerinnen ist Solicitor              Modernisierungsprogramms auf die Situation kleiner und
Bernard O’Connor.                                                         mittlerer Unternehmen und der Verbraucher, sowie zur
                                                                          wirtschaftlichen Abhängigkeit im allgemeinen und zur
Die Klägerinnen beantragen,                                               wirtschaftlichen Abhängigkeit infolge der kumulativen
                                                                          Wirkung im besonderen;
— die Kommission und den Rat gemäß den Artikeln 178 und
    215 EG-Vertrag (jetzt Artikel 235 EG und 288 EG) zu               — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
    verurteilen, den Klägerinnen für den ihnen durch den
    rechtswidrigen Erlaß des Beschlusses 94/800/EG des Rates          Klagegründe und wesentliche Argumente
    und der Verordnung (EG) Nr. 478/95 der Kommission
    entstandenen Verlust Schadensersatz zu leisten.
                                                                      Der Bond van de Fegarbel-Beroepsverenigingen ist eine Vereini-
                                                                      gung, die die Interessen der regionalen Vereinigungen von Kfz-
                                                                      Werkstätten und deren Mitglieder vertritt.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Die Klage ist auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG)
Die Klägerinnen gehörten zur Saba Group, einer Unterneh-              Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999
mensgruppe, die im Bereich des Ankaufs, der Einfuhr und des           über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages
Verkaufs von Bananen in Skandinavien tätig sei. Sie seien zu          auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander
Bananeneinfuhrlizenzen der Gruppe A berechtigt gewesen und            abgestimmten Verhaltensweisen (ABl. 1999, L 336, S. 21)
hätten Bananen aus Kolumbien und Costa Rica eingeführt. Ihre          gerichtet.
Klage betrifft den Schaden, den sie dadurch erlitten hätten, daß
sie in der Zeit von 1995 bis 1998 Ausfuhrlizenzen hätten              Diese Verordnung ist Teil eines Programms der Europäischen
erwerben müssen, damit sie ihre Ansprüche auf Einfuhrlizen-           Kommission zur Modernisierung der Anwendung der Wettbe-
zen hätten ausüben können.                                            werbsregeln der Gemeinschaft. Die Kläger verweisen im Rah-
                                                                      men dieses Programms u. a. auf das Grünbuch über vertikale
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente der Klägerinnen            Wettbewerbsbeschränkungen (KOM[96] 721 endg.), das
entsprechen denen der Rechtssache T-56/00.                            Weißbuch über die Modernisierung der Vorschriften zur
                                                                      Anwendung der Wettbewerbsregeln (ABl. 1999, C 132), die
                                                                      Verordnung Nr. 17 (ABl. 1999, L 148, S. 5) und die Leitlinien
                                                                      über vertikale Beschränkungen (ABl. 1999, C 270, S. 12).