CELEX: 51992PC0410
Language: de
Date: 1992-09-23
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über eine mittelfristige Finanzhilfe für Estland, Lettland und Litauen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         K0M(92) 410 endg.
                                          Brüssel, den 23. September 1992
                         Vorschlag für einen
                         BESCHLUSS DES RATES
          über eine mittelfristige Finanzhilfe für Batland,
                         Lettland und Litauen
                   (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
Antrag auf Finanzhilfe der Länder Estland, Lettland und Litauen
Auf dem Gipfeltreffen der G-24-Länder im Oktober 1991 erklärten Estland,
Lettland und Litauen, daß sie eine Finanzhilfe der Gemeinschaft und der
G-24-Länder benötigten, um ihren Volkswirtschaften den Übergang zu einem
marktorientierten Wirtschaftssystem zu erleichtern. Auf der Zusammenkunft
der G-24 im November kamen die Fachminister überein, den Finanzbedarf der
baltischen Staaten unter Berücksichtigung der Vereinbarungen zu prüfen,
die diese Länder auf der Grundlage ihrer Reformprogramme mit dem IWF zu
schließen beabsichtigten.
Im Frühjahr 1992 traten Litauen, Estland und Lettland dem Internationalen
Währungsfonds bei. In den darauffolgenden Monaten schlössen sie ihr
Stabilisierungs- und Reformprogramm in enger Zusammenarbeit mit dem IWF
ab. Vor Abschluß der Verhandlungen mit den drei baltischen Staaten
konsultierte    der Währungsfonds    gemeinsam  mit der   Kommission   die
G-24-Länder und gab seine Empfehlung zu den Reformprogrammen und den
Anträgen auf Bereitschaftskredite unter dem Vorbehalt ab, daß die
Gemeinschaft und die G-24 eine ausreichende Zusatzfinanzierung zusichern.
Nach    Abzug    der   potentiellen    Finanzhilfe  der    internationalen
Finanzinstitutionen wurden die verbleibenden Finanzierungslücken mit
105 Mio. USD für Estland, 210 Mio. USD für Lettland und 285 Mio. für
Litauen - insgesamt rund 600 Mio. USD - veranschlagt.
Als Koordinator der G-24-Finanzhilfe an die mittel- und osteuropäischen
Länder hat die Kommission die Anträge der drei baltischen Staaten
unterstützt und Gespräche mit nicht der EG angehörenden G-24-Ländern
eingeleitet, um die Aufbringung des Gesamtbetrags sicherzustellen. Die
meisten Ländern standen einer Teilnahme an dem UnterStützungsprogramm
positiv gegenüber und stellten einen möglichen Finanzierungsbeitrag in
Aussicht.    Am   14.  September    genehmigte  das  IWF-Direktorium   die
 Bereitschaftskreditvereinbarung mit Lettland. Die Zustimmung zu der
 Bereitschaftskreditvereinbarung mit Estland wird für den 16. September
und die Vereinbarung mit Litauen für Oktober erwartet. Nach den
 ---pagebreak---                                       - 2 -
Nach den Beratungen der Wirtschafts- und Finanzminister                 auf der
informellen Ratstagung vom 4. bis 6. September beschloß die Kommission,
einen förmlichen Vorschlag für einen Beitrag der Gemeinschaft zur
Finanzhilfe der G-24 ar. Estland, Lettland und Litauen vorzulegen.
Die Reformprogramme
Kernpunkte der Stabilisierungs- und Reformprogramme der drei baltischen
Staaten sind: Abschluß der Preisreform, die Verfolgung einer maßvollen
Steuer- und Geldpolitik, die Einführung einer straffen Lohnpolitik, die
weitere Liberalisierung des Handels sowie umfassende Anpassungsmaßnahmen
einschließlich     einer   beschleunigten      Privatisierung,     Steuerreform,
Umstrukturierung oder Schließung nicht existenzfähiger Unternehmen, einer
Reform des Bankwesens und der Schaffung eines einer Marktwirtschaft
gemäßen Rechtsrahmens.
Alle drei Länder sind          in ihren Reformvorhaben        ein gutes Stück
vorangekommen. Die Reformfortschritte in den einzelnen Bereichen sind
jedoch von Land zu Land unterschiedlich. Ein erster Schritt zu mehr
Unabhängigkeit     von   den    anderen    Sowjetrepubliken     und    zu    einem
marktorientierten Wirtschaftssystem wurde bereits Ende der 80er Jahre
unter     der   Sowjetherrschaft     unternommen.     Seit     der   offiziellen
Unabhängigkeit der baltischen Staaten im Sommer 1991 hat sich dieser
Prozeß erheblich beschleunigt.
Die Liberalisierung der Preise ist in allen Ländern weit gediehen. Mitte
 1992 waren die meisten Preisbindungen aufgehoben. Eine Preiskontrolle
besteht nach wie vor in den Bereichen Energie, Verkehr und Mieten. Der
Anstieg der Rohstoffpreise, insbesondere bei aus Rußland importiertem
Erdöl, wurde weitgehend an die Verbraucher weitergegeben. Als Folge
 hiervon stiegen die Preise zwischen Mitte 1991 und Mitte 1999 zwischen
 700 und 1000 % ; die Inflation hat sich jedoch in jüngster Zeit
 verlangsamt. In dem Bemühen um eine maßvolle Steuerpolitik wurden die
 Subventionen für staatliche Unternehmen und Verbraucher gekürzt oder
 gestrichen. Ferner wurde beschlossen, die Steuern zu erhöhen und
 Steuerbefreiungen       aufzuheben.        Nicht      immer       wurde       ein
 Haushaltsgleichgewicht erreicht. So betrug das Gesamthaushaltsdefizit in
 Lettland    3% %.   Es   wurden    jedoch    Maßnahmen    ergriffen,     um   das
 Haushaltsgleichgewicht      in    der    zweiten    Hälfte      dieses     Jahres
 wiederherzustellen.
 ---pagebreak---                                      - 3 -
Unterschiede bei der Neuordnung des Geldwesens und der Geldpolitik sind
einige festzustellen.      Im   Juni   führte   Estland    im  Rahmen    eines
Währungsausschusses eine eigene Landeswährung         - Krone - ein mit
weitgehender    kommerzieller     Konvertierbarkeit     und   eingeschränkter
Kapitalkonvertibilität. Hierdurch haben sich die Möglichkeiten der
Regierung zur Wirtschaftsstabilisierung erheblich verbessert. Lettland
führte im Mai aufgrund der Verknappung des Rubels, von der auch die
anderen     ehemaligen      Sowjetrepubliken     betroffen     waren,     eine
Parallelwährung, den lettischen Rubel, ein. Im Juli sagte sich Lettland
endgültig vom Rubel los und ersetzte die verbliebenen russischen durch
lettische Rubel. Dies ermöglichte es der lettischen Regierung, ein
ehrgeizigeres Inflationsziel zu verfolgen als Rußland, und hat in den
vergangenen Monaten zu einer Aufwertung des lettischen Rubels gegenüber
demjenigen der Nachbarrepubliken geführt. Litauen gehört nach wie vor dem
Rubel-Währungsraum an, aber es wird erwartet, daß es im Herbst mit der
Genehmigung des IWF-Bereitschaftkredits eine nationale Währung einführen
wird.
Bei der Strukturreform blieben die Fortschritte auf dem Gebiet der
Privatisierung hinter den Erwartungen zurück. Während eine gewisse Anzahl
kleiner Unternehmen und Wohnungen verkauft worden ist, sind bei der
Privatisierung größerer Unternehmen keine nennenswerten Fortschritte zu
verzeichnen. Dieser Prozeß wird nach wie vor durch das ungelöste Problem
der Entschädigungen behindert. Die Novellierung des Konkurs- und
Wettbewerbsrechts sowie der Rechtsvorschriften im Bankensektor ist im
allgemeinen abgeschlossen; die Umsetzung der neuen Rechtsvorschriften
 läßt jedoch in den meisten Fällen noch erheblich zu wünschen übrig.
 Zusätzliche finanzielle Unterstützung ist notwendig
 Infolge des Zusammenbruchs des Handels mit den übrigen ehemaligen
Republiken der Sowjetunion, durch den die baltischen Staaten (verglichen
mit anderen mittel- und osteuropäischen Ländern) wegen ihrer starken
Verflechtung    mit    den    anderen    Republiken    besonders    stark   in
Mitleidenschaft gezogen wurden, traten in den baltischen Staaten 1991
 erhebliche Versorgungsschwierigkeiten auf. Anfang 1992 verschlimmerte
 sich die Lage durch einen neuen außenwirtschaftlichen Schock, als Rußland
 seine Preise weitgehend freigab und insbesondere die Preise für Öl und
 sonstige Grundstoffe (Terms of trade-Schock von 20-25 % des BIP) anhob.
 Im Sommer kam es durch die außergewöhnliche Trockenheit, durch die die
 Ernte (Nahrungsmittel- und Futtergetreide) im Vorjahresvergleich um knapp
 50 % zurückging, zu einer weiteren Verschlechterung der Lage.
 ---pagebreak---                                    - 4 -
Diese Schocks für die baltischen Volkswirtschaften und die Folgen des
Zerfalls des Zentraiverwaltungssystems haben den Output im ersten
Halbjahr 1992 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum in einer
Größenordnung vcn rund 30 % sinken lassen; bisher spiegelt sich diese
Entwicklung in den offiziellen Arbeitslosenzahlen kaum wider. Das
Importniveau ist durch die unzureichende Außenfinanzierung eingeschränkt.
Ohne    die    Finanzhilfe   internationaler   Finanzinstitutionen,    der
Gemeinschaft und anderer G-24-Länder dürfte sich der Produktionsrückgang
in etwa im derzeitigen Tempo fortsetzen, so daß die volle Umsetzung des
Stabilisierungs- und Reformprogramms gefährdet wäre.
Wichtigste Punke des Darlehens
Die Kommission schlägt vor, daß sich die Gemeinschaft mit bis zu
220 Millionen ECU an einem mittelfristigen Finanzhilfepaket der G-24 an
die baltischen Staaten beteiligt; diese Finanzhilfe (deren Gesamtbetrag
annähernd 600 Millionen USD betrüge) soll wie nachstehend dargelegt auf
die verschiedenen Länder verteilt werden.
Für Estland schlägt die Kommission vor, daß sich die Gemeinschaft mit bis
zu 40 Millionen ECU an einem mittelfristigen Finanzhilfepaket der G-24
zur Stützung der Zahlungsbilanzen beteiligt, dessen Gesamtbetrag sich auf
rund 105 Millionen USD beliefe.
Für Lettland schlägt die Kommission vor, daß sich die Gemeinschaft mit
bis zu 80 Millionen ECU an einem mittelfristigen Finanzhilfepaket der G-
24 zur Stützung der Zahlungsbilanzen beteiligt, dessen Gesamtbetrag sich
auf rund 210 Millionen USD beliefe.
Für Litauen schlägt die Kommission vor, daß sich die Gemeinschaft mit bis
zu 100 Millionen ECU an einem mittelfristigen Finanzhilfepaket der G-24
 zur Stützung der Zahlungsbilanzen beteiligt, dessen Gesamtbetrag sich auf
rund 285 Millionen USD beliefe.
Die von der Gemeinschaft vorgeschlagenen Darlehen, die eine Laufzeit von
höchstens sieben Jahren hätten, wären eng mit den IWF-Programmen für
diese Länder verbunden und würden in zwei Teilbeträgen bereitgestellt.
 Die Auszahlung der ersten Tranche wäre in allen Fällen vom Abschluß der
 IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung abhängig. Die zweite Tranche der
 einzelnen   Darlehen   -  die   frühestens   im   zweiten  Quartal   1993
 bereitgestellt würde - wäre von der Erfüllung bestimmter mit den
 ---pagebreak---                                   - 5 -
Regierungen Estlands, Lettlands und Litauens nach Anhörung des
Währungsausschusses zu vereinbarenden Erfolgekriterien abhängig. Die
Anleihe- und Darlehenstransaktionen werden in genaue Übereinstimmung
gebracht und bergen keinerlei kommerzielles Risiko für die Gemeinschaft.
 ---pagebreak---                                     ~6-
                            Vorschlag für einen
                            BBSCHLÜSS des RATES
                   über ei.ne mittelfristige Finanzhilfe
                     für Estland, Lettland und Litauen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt     auf   den    Vertrag     zur     Gründung    der    Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf     Vorschlag   der     Kommission 1 ),    der    nach    Anhörung    des
Währungsausschusses unterbreitet wurde,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Estland, Lettland und Litauen sind in einem Prozeß tiefgreifender
politischer    und   wirtschaftlicher      Reformen   begriffen   und   haben
beschlossen, eine marktwirtschaftliche Ordnung einzuführen.
Die finanzielle Unterstützung der Reformen durch die Gemeinschaft wird
das gegenseitige Vertrauen stärken und Estland, Lettland und Litauen
näher an die Gemeinschaft heranführen.
Die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und
Estland, Lettland und Litauen sollen im Rahmen der Kooperationsabkommen
von 1992 ausgebaut werden.
Estland, Lettland und Litauen haben den Internationalen Währungsfonds
 (IWF), die Gruppe der 24 Industrieländer und die Europäische Gemeinschaft
um Finanzhilfe ersucht. Über den geschätzten Finanzbetrag hinaus, der vom
 IWF und der Weltbank bereitgestellt werden könnte, ist noch eine
zusätzliche Finanzierungslücke von etwa 600 Millionen US-Dollar zu
 1)
 2)
 ---pagebreak---                                    -7-
schließen,    um    die    Bereitschaftskreditvereinbarungen      finanziell
abzusichern, die diese Länder mit dem ZWF auf der Grundlage ihrer
wirtschaftlichen Anpassungs- und Reformprogramme treffen werden.
Die Schätzungen betreffend die Finanzierungslücke wurden vom IWF in enger
Abstimmung mit der Kommission und der Gruppe der 24 Industrieländer
erstellt.
Als   Koordinatorin   der   Unterstützung   durch   die   Gruppe    der    24
Industrieländer hat die Kommission diese aufgefordert, Estland, Lettland
und Litauen eine mittelfristige Finanzhilfe zu gewähren.
Die Vergabe mittelfristiger Darlehen an Estland, Lettland und Litauen
durch die Gemeinschaft ist eine geeignete Maßnahme, um die Zahlungsbilanz
dieser Länder zu stützen und ihre Reserven zu stärken.
Die   Frage der    Risiken, die mit den        Garantien   zu   Lasten   des
Gemeinschaftshaushalts verbunden sind, wird 1992 im Zusammenhang mit der
Erneuerung der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushalts-
disziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens geprüft.
Das Gemeinschaftsdarlehen sollte von der Kommission verwaltet werden.
Der Vertrag sieht nur in Artikel 235 Befugnisse      für den Erlaß dieses
Beschlusses vor -
BESCHLIESST
                                 Artikel 1
 1.    Die   Gemeinschaft   gewährt    Estland,   Lettland    und    Litauen
       mittelfristige Darlehensfazilitäten mit einem Kapitalhöchstbetrag
       von 40 Millionen ECU, 80 Millionen ECU bzw. 100 Millionen ECU und
       einer Laufzeit von höchstens       sieben Jahren, um damit         die
       Zahlungsbilanz dieser Länder nachhaltig zu stützen und ihre
       Reserven zu stärken.
 ---pagebreak---                                  "8-
2.  Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Euro-
    päischen   Wirtschaftsgemeinschaft     die   erforderlichen    Mittel
    aufzunehmen, die Estland, Lettland und Litauen als Darlehen zur
    Verfügung gestellt werden.
3.  Diese Darlehen werden von der Kommission in enger Absprache mit dem
    Währungsausschuß und im Einklang mit etwaigen Vereinbarungen
    zwischen dem IWF und Estland, Lettland und Litauen verwaltet.
                               Artikel 2
1.  Die    Kommission    wird     ermächtigt,     nach   Anhörung     des
    Währungsausschusses mit den estnischen, lettischen und litauischen
    Behörden die mit dem Darlehen verknüpften wirtschaftspolitischen
    Auflagen auszuhandeln. Diese Auflagen müssen mit den in Artikel 1
    Absatz 3 genannten Vereinbarungen und den von der Gruppe der 24
    geschlossenen Vereinbarungen in Einklang stehen.
2.  Die Kommission überprüft in Zusammenarbeit mit dem Währungsausschuß
    und in enger Abstimmung mit der Gruppe der 24 und dem IWF in
    regelmäßigen Abständen, ob die Wirtschaftspolitik in Estland,
    Lettland und Litauen mit den Darlehenszielen übereinstimmt und die
    Darlehensbedingungen eingehalten werden.
                               Artikel 3
 1. Die Darlehen werden Estland, Lettland und Litauen getrennt und
    fallweise gewährt. Jedes Darlehen wird in zwei Tranchen ausgezahlt.
2.  Die erste Tranche wird in jedem Fall ausgezahlt, sobald eine
    Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem IWF getroffen worden ist.
    Vorbehaltlich   Artikel   2 Absatz 2 wird        die zweite   Tranche
    ausgezahlt, wenn eine       zufriedenstellende Durchführung    dieser
    Vereinbarung nachgewiesen wird, frühestens jedoch im zweiten
    Quartal 1993.
 3. Die Mittel werden an die Zentralbanken ausgezahlt.
 ---pagebreak---                              -<3-
                             Artikel 4
1. Die in Artikel 1 genannten Anleihe- und Darlehensoperationen werden
   mit der gleichen Wertstellung abgewickelt und dürfen für die
   Gemeinschaft weder eine Änderung der Fristen noch ein Wechselkurs-
   oder Zinsrisiko noch sonstige kommerziellen Risiken mit sich
   bringen.
2. Auf Verlangen Estlands, Lettlands und Litauens sorgt die Kommission
   dafür, daß eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die
   Darlehensbedingungen aufgenommen und gegebenenfalls ausgeführt
   wird.
3. Auf Ersuchen Estlands, Lettlands und Litauens kann die Kommission,
   wenn die Umstände eine Verbesserung         des  Darlehenszinssatzes
   gestatten, die ursprünglichen      Anleihen   ganz  oder   teilweise
   refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu
   festsetzen. Refinanzierungen oder Neufestsetzungen erfolgen nach
   Maßgabe von Absatz 1 und dürfen weder zur Verlängerung der
   durchschnittlichen Laufzeit der Anleihen, die Gegenstand dieser
   Geschäfte sind, noch zur Erhöhung des zum jeweiligen Wechselkurs
   ausgedrückten, zum Zeitpunkt dieser Geschäfte noch geschuldeten
   Kapitalbetrags führen.
4. Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die
   Durchführung der in diesem Beschluß vorgesehenen Transaktionen
   entstehen, gehen zu Lasten Estlands, Lettlands oder Litauens.
5. Der Währungsausschuß wird mindestens einmal jährlich       über die
   Abwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten           Geschäfte
   unterrichtet.
 ---pagebreak---                                 - .-la-
                                Artikel 5
Die Kommission erstattet mindestens einmal jährlich dem Europäischen
Parlament und dem Rat Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses
und gibt hierbei eine Bewertung ab.
Geschehen zu Brüssel am,
                                          Im Namen des Rates
                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                                 - /|-1 -
                                 FINANZBOGEN
1. Haushaltslinie
   Artikel (...) Kreditbürgschaft für Finanzhilfen an Estland, Lettland
   und    Litauen    (wird   im    Rahmen    eines   Berichtigungs-   und/oder
   Nachtragshaushalts eingesetzt).
2. Bezug (Rechtsgrundlage)
   Artikel 235 EWG-Vertrag
3. Einstufung der Ausgaben
   Obligatorische Ausgaben
4. Beschreibung und Begründung der Maßnahme
   a)   Beschreibung
        Bürgschaft der Gemeinschaft für Einzeldarlehen an Estland, Lettland
        und Litauen zur Stützung der Zahlungsbilanz dieser Länder und zur
        Stärkung ihrer Reserven
   b)   Begründung der Maßnahme
            Auf einen Antrag Estlands, Lettlands und Litauens hin haben
            sich die G-24 und der Rat der Europäischen Gemeinschaft
            grundsätzlich für die Vergabe einer Finanzhilfe ausgesprochen.
            Der   Haushaltsartikel     dient    dazu,   die   Bürgschaft   der
            Europäischen Gemeinschaft für die Darlehen an Estland, Lettland
            und Litauen zu decken.
5. Art der Ausgaben und Berechnungsweise
   a)   Art der Ausgaben
        Bürgschaft für Einzeldarlehen an Estland, Lettland und Litauen
   b)   Bechnungswelse
        Da Betrag und Zeitpunkt einer Inanspruchnahme dieser Haushaltslinie
        nicht im voraus berechnet werden können und die Haushaltsbürgschaft
        voraussichtlich    nicht   in Anspruch     genommen wird, wird     ein
        Leereintrag vorgeschlagen.
6. Auswirkungen der Maßnahme auf die Interventionsmlttel
    Nur im Falle einer effektiven Inanspruchnahme der Bürgschaft.
 ---pagebreak---                                -  /)Z
7. Finanzierung der Interventionsausgaben
       Ausstattung    der    Haushaltslinie    durch    Übertragung,    durch
       Wiederverwendung rückgezahlter Beträge (Artikel 27 Absatz 3 der
       Haushaltsordnung von 1977) oder durch einen Berichtigungs- und/oder
       Nachtragshau ahalt.
       Im   ihren Verpflichtungen     nachzukommen,   kann   die   Kommission
       vorläufig   den    Schuldendienst   aus   Mitteln    ihres   Haushalts
       sicherstellen. In diesem Fall ist Artikel 12 der Verordnung des
       Rates (EWG, Euratom) Nr. 1522/89 vom 29.5.1989 anzuwenden.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     BSN 0254-1467
                                                          KOM(92)410endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             il
                                Katalognummer : CB-CO-92-427-DE-C
                                                           ISBN 92-77-47850-0
Amt fDr amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg