CELEX: E2009C0492
Language: de
Date: 2009-12-02 00:00:00
Title: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 492/09/KOL vom 2. Dezember 2009 Beschwerde von Norsk Lotteridrift ASA wegen der vermuteten staatlichen Beihilfe zugunsten von Norsk Tipping AS (NORWEGEN)

24.6.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 157/12
            
         BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   Nr. 492/09/KOL
   vom 2. Dezember 2009
   Beschwerde von Norsk Lotteridrift ASA wegen der vermuteten staatlichen Beihilfe zugunsten von Norsk Tipping AS (NORWEGEN)
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE (1) —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26 zu diesem Abkommen,
   gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (3), insbesondere auf Artikel 24,
   gestützt auf Artikel 1 in Teil I des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen (4),
   gestützt auf den Leitfaden der Überwachungsbehörde für die Anwendung und Auslegung der Artikel 61 und 62 EWR-Abkommen (5),
   IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:
   I.   SACHVERHALT
   
   1.   Verfahren
   
   Am 12. Oktober 2004 ging bei der Überwachungsbehörde eine Beschwerde von Norsk Lotteridrift ASA wegen einer vermutlichen staatlichen Beihilfe zugunsten von Norsk Tipping AS ein (Az. Nr. 295765).
   Mit Schreiben vom 22. Oktober 2004 (Az. Nr. 296715) bat die Überwachungsbehörde den Beschwerdeführer um zusätzliche Auskünfte zu bestimmten Punkten.
   Mit Schreiben vom 15. November 2004 (Az. Nr. 299345) legte der Beschwerdeführer der Überwachungsbehörde seine Antwort auf die gestellten Fragen vor.
   Mit Schreiben vom 8. Dezember 2004 (Az. Nr. 300861) übermittelte die Überwachungsbehörde den norwegischen Behörden eine Kopie der Beschwerde und forderte sie auf, Bemerkungen und zusätzliche Informationen vorzulegen.
   Mit Schreiben vom 10. Februar 2005 (Az. Nr. 308469) legten die norwegischen Behörden der Überwachungsbehörde ihre Bemerkungen und zusätzlichen Informationen vor.
   Danach fand kein Schriftverkehr statt.
   Mit Schreiben vom 12. März 2008 (Az. Nr. 469510) teilte der den Beschwerdeführer vertretende Anwalt der Überwachungsbehörde mit, dass Norsk Lotteridrift ASA aufgelöst war und die Beschwerde nicht weiter verfolgen will, die folglich zurückgezogen wurde.
   2.   Beschwerdegründe:
   
   Norsk Lotteridrift ASA war das größte Unternehmen in Norwegen, das Spielautomaten („Amusement With Prize“ — AWP machines) betrieb. Norsk Tipping AS ist Norwegens größtes Glücksspielunternehmen und zu 100 % im Besitz des norwegischen Staats. Bis 2003 war Norsk Tipping AS nicht auf dem Markt für Spielautomaten tätig.
   Im Juni 2003 wurde ein Gesetz verabschiedet, das Norsk Tipping AS ein Exklusivrecht für den Betrieb dieser Maschinen verlieh. Ab 1. Januar 2006 war Norsk Tipping AS das einzige Unternehmen, das Spielautomaten in Norwegen betrieb.
   Während der Übergangszeit von Juni 2003 bis 1. Januar 2006 begann Norsk Tipping AS mit der Einführung seiner ersten Spielautomaten, während die vorhandenen Betreiber gezwungen waren, sich vom Markt zurückzuziehen, da die Genehmigungen für den Betrieb dieser Maschinen allmählich ausliefen. Während der Übergangszeit konkurrierten Norsk Lotteridrift ASA und Norsk Tipping AS daher auf dem gleichen Markt. Gegenwärtig genießt Norsk Tipping AS ein Exklusivrecht für den Betrieb von Automaten in Norwegen (6).
   Norsk Lotteridrift ASA beschwerte sich, dass angesichts der Tatsache, dass Norsk Tipping AS mit anderen Betreibern von Spielautomaten im Wettbewerb stand, zwei Maßnahmen zugunsten von Norsk Tipping AS den Wettbewerb verfälschten und den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigten.
   Der Beschwerdeführer verwies auf die beiden folgenden Maßnahmen:
   
               —
            
            
               Erstens zahlte Norsk Tipping AS keine Körperschaftssteuer, während die privaten Betreiber der Steuer unterlagen (2.1).
            
         
               —
            
            
               Zweitens verwies der Beschwerdeführer darauf, dass Norsk Tipping AS über weit mehr Flexibilität bei der Entscheidung verfügte, welche Einnahmen es an karitative Einrichtungen spendete, da es die Beiträge an karitative Einrichtungen aus seinen Nettoüberschüssen zahlte, während private Betreiber 40 % der Einnahmen je Maschine an karitative Einrichtungen zu entrichten hatten (2.2).
            
         2.1.   Befreiung von der Körperschaftssteuer
   
   Paragraph 2-30(g) Nr. 3 (zuvor Nr. 5) des Steuergesetzes Nr. 14 vom 26. März 1999 sieht vor, dass Norsk Tipping AS von der Körperschaftssteuer befreit ist. Diese Bestimmung ist im Zusammenhang mit Gesetz Nr. 103 vom 28. August 1992 über Glücksspiele (nachstehend „das Glücksspiel-Gesetz“) zu sehen, das Norsk Tipping AS verpflichtet, seinen gesamten Gewinn nach der Bildung von Rücklagen für den Investitionsfonds (7) abzuführen.
   Der Beschwerdeführer — der Körperschaftssteuer zu entrichten hatte — vertrat die Auffassung, dass diese Befreiung für Norsk Tipping AS eine staatliche Beihilfe darstellte.
   2.2.   Möglichkeit für Norsk Tipping AS, seinen eigenen Gewinn zu bestimmen
   
   Die Verordnung Nr. 960 vom 22. September 2000 über die Genehmigung für den Betrieb von Spielautomaten sah vor, dass diese Genehmigungen unter folgenden Bedingungen erteilt werden: Mindestens 40 % des Überschusses jeder Maschine ist an karitative Einrichtungen zu zahlen, höchstens 20 % ist an den Eigentümer der Räumlichkeiten, in denen die Maschinen aufgestellt sind, zu entrichten und höchstens 40 % behält der Betreiber. Diese Verordnung galt nicht für Norsk Tipping AS (8).
   Die Tätigkeit von Norsk Tipping AS unterliegt dem Glücksspielgesetz, das vorsieht, dass der Gewinn von Norsk Tipping AS nach der Bildung von Rücklagen an karitative Einrichtungen zu entrichten ist.
   Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, dass Norsk Tipping AS eine wesentlich größere Flexibilität als seine Wettbewerber genoss. So verweist er darauf, dass „es eine völlig verschiedene Angelegenheit ist, Teile des Nettoüberschusses aus der kombinierten Tätigkeit eines Unternehmens an karitative Einrichtungen abzuführen, und einen festen Prozentsatz des Überschusses jeder einzelnen Maschine an karitative Einrichtungen zu entrichten, unabhängig von der allgemeinen Rentabilität des Unternehmens.“ Norsk Lotteridrift ASA war der Auffassung, dass Norsk Tipping AS eine größere Flexibilität bei der Bestimmung seines Budgets genoss und insbesondere Investitionsbedarf und -zeitpunkt frei bestimmen konnte. Die Rechtsvorschriften sahen weder eine Begrenzung des Umfangs der Rücklagen für den Investitionsfonds noch eine Mindesthöhe der Zahlungen an karitative Einrichtungen. Norsk Tipping AS stand es frei, die notwendigen Rücklagen für Investitionen zu bilden, während Wettbewerber wie Lotteridrift ASA weniger Möglichkeiten offenstanden.
   Der Beschwerdeführer vertrat die Auffassung, dass dieser Vorteil eine Beihilfe im Sinne von Artikel 61 EWR-Abkommen darstellte.
   II.   WÜRDIGUNG
   
   1.   Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
   
   Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen lautet:
   
      „Soweit in diesem Abkommen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind Beihilfen der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Vertragsparteien beeinträchtigen.“
   
   Bei ihrer Würdigung der Beschwerde wird die Überwachungsbehörde die beiden Beschwerdegründe nacheinander prüfen.
   2.   Befreiung von der Körperschaftssteuer
   
   Die Maßnahme muss vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden.
   Die Überwachungsbehörde vertritt die Auffassung, dass der norwegische Staat durch die Gewährung der Befreiung auf Steuereinnahmen verzichtet hat, die er andernfalls erhalten hätte. Diese Mindereinnahmen stellen eine Belastung für die Staatseinnahmen aus Lasten dar, die normalerweise aus den Mitteln von Unternehmen aufgebracht werden (9). Ein Steuereinnahmeverlust steht der Verwendung staatlicher Mittel in Form von Steuerausgaben gleich (10). Die Überwachungsbehörde ist daher der Auffassung, dass die Befreiung von Norsk Tipping AS von der Einkommensteuer mit der Verwendung staatlicher Mittel verbunden ist.
   Schließlich muss die betreffende Maßnahme selektiv sein, also „bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige“ begünstigen. Um festzustellen, ob eine Maßnahme selektiv ist, prüft die Überwachungsbehörde, ob sie im Rahmen einer bestimmten rechtlichen Regelung einem bestimmten Unternehmen gegenüber anderen Unternehmen, die sich in einer faktisch und rechtlich vergleichbaren Situation befinden, einen Vorteil verschafft. In diesem Zusammenhang ist zunächst die allgemeine oder normale Regelung im Rahmen des geltenden Steuersystems zu bestimmen, die den Bezugsrahmen bildet.
   Nach Ansicht der Überwachungsbehörde ist der Bezugsrahmen für die Beurteilung der Selektivität das norwegische Steuergesetz, von dem Norsk Tipping AS gemäß Paragraph 2.30(g) Nr. 3 des norwegischen Steuergesetzes ausdrücklich ausgenommen ist.
   In Bezug auf die allgemeine oder normale Steuerregelung muss die Überwachungsbehörde anschließend beurteilen und entscheiden, ob der durch die steuerliche Maßnahme gewährte Vorteil selektiv ist, indem deutlich gemacht wird, dass die Maßnahme insofern von der allgemeinen Regelung abweicht, als sie zwischen Wirtschaftsteilnehmern unterscheidet, die sich im Hinblick auf das Ziel des Steuersystems des betreffenden EFTA-Staates in einer vergleichbaren faktischen und rechtlichen Lage befinden.
   Die Überwachungsbehörde ist der Ansicht, dass die Steuerbefreiung auf den ersten Blick selektiv zu sein scheint, da Norsk Tipping individuell befreit ist.
   Wie bereits ausgeführt wurde, unterliegen Norsk Tipping AS und der Glücksspielsektor als solcher einer besonderen Regulierung in Norwegen. Es gelten Beschränkungen sowohl hinsichtlich der Unternehmen, die Spieledienstleistungen anbieten dürfen, der Erbringung der Dienstleistungen als solcher und schließlich der Verwendung der Einnahmen, die durch Glücksspiele erwirtschaftet werden. So ist derzeit kein anderer Betreiber befugt, ähnliche Spiele wie Norsk Tipping AS anzubieten, da es Exklusivrechte für den Betrieb einer Reihe verschiedener Glücksspiele besitzt. Diese regulatorischen Beschränkungen sowohl hinsichtlich des Marktzugangs als auch der Erbringung der Dienstleistungen wurden sowohl vom Europäischen Gerichtshof als auch vom EFTA-Gerichtshof aufgrund von moralischen, religiösen und kulturellen Faktoren sowie der mit Glücksspielen verbundenen moralisch und finanziell schädlichen Auswirkungen für das Individuum und die Gesellschaft akzeptiert (11).
   Vor der Einführung der Exklusivrechte für AWP waren der Beschwerdeführer, Norsk Lotteridrift ASA, und andere private Betreiber von Spielautomaten auf dem Markt tätig und unterlagen der allgemeinen Einkommensteuer sowie einer besonderen AWP-Regelung, nach der sie bis zu 40 % der Automatenüberschüsse einbehalten durften (12).
   Anbieter anderer Spieledienstleistungen, wie Norsk Rikstoto, das Pferderennwetten organisiert, und karitative Einrichtungen, die verschiedene Arten von Lotterien veranstalten, unterliegen anderen Regelungen. Ein gemeinsamer Nenner für diese anderen Spieleanbieter ist, dass im Prinzip alle Einkünfte, die durch die Spieledienstleistungen erwirtschaftet werden, für bestimmte karitative Zwecke abzuführen sind. Das ehemalige AWP-Geschäft war somit einzigartig in dem Sinne, dass es privaten Betreibern erlaubte, aus Glücksspielen erwirtschaftete Gewinne zu behalten.
   Die Gewinne von Norsk Tipping AS werden laut Gesetz abgeführt und sind für sportliche, kulturelle und seit 2006 auch für humanitäre und soziale Zwecke bestimmt, wie in Paragraph 10 des Glücksspielgesetzes Nr. 103 vom 28. August 1992 (lov om pengespill) festgelegt. Im Fall von Norsk Tipping AS ist die Befreiung von der normalen Einkommensteuer durch eine andere Form der „Besteuerung“ ersetzt.
   Während Norsk Tipping folglich von der Einkommensteuer befreit ist, unterliegen seine Gewinne einer anderen Form der Besteuerung, und das Unternehmen kann sie nicht behalten. Die Überwachungsbehörde ist der Ansicht, dass die unterschiedliche Behandlung von Norsk Tipping angesichts der Umstände des Falls durch die Gründe bezüglich der Logik des Systems der Verteilung der Gewinne aus Staatsmonopol-Glücksspielunternehmen gerechtfertigt ist.
   Angesichts der besonderen Art und Regulierung der Spieledienstleistungen ist die Überwachungsbehörde daher der Auffassung, dass sich Norsk Tipping AS nicht in einer vergleichbaren faktischen und rechtlichen Lage wie Unternehmen befindet, die der normalen Einkommensteuer unterliegen, und weder den ehemaligen privaten Betreibern von Spieleautomaten noch anderen Arten gewerblicher Unternehmen vergleichbar ist. Die Befreiung von der normalen Einkommensteuer für Norsk Tipping AS ist daher keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 EWR-Abkommen.
   3.   Möglichkeit für Norsk Tipping AS, seinen eigenen Gewinn zu bestimmen
   
   Die zweite in der Beschwerde aufgeworfene Frage war, dass Norsk Tipping AS mehr Freiheit in Bezug auf seine Gewinne genoss als die privaten Automatenbetreiber. Während die privaten Betreiber 40 % der Überschüsse aus dem Automaten-Betrieb an karitative Einrichtungen abzuführen hatten, musste Norsk Tipping AS seinen gesamten Gewinn an karitative Einrichtungen abführen. Die Höhe dieser Gewinne hing jedoch weitgehend von der Entscheidung von Norsk Tipping AS ab, Geld für den Investitionsfonds zurückzustellen, oder allgemein, wie es das Geld ausgab. Der Beschwerdeführer wies darauf hin, dass private Betreiber diese Möglichkeit nicht hatten, da ihr Anteil für karitative Zwecke nicht auf einer flexiblen Regelung beruhte.
   Die Überwachungsbehörde kann nicht feststellen, dass staatliche Mittel im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen aufgewendet wurden. In Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs im Fall Preussen Elektra (13) betrachtet die Überwachungsbehörde die Verpflichtung, bestimmte Einnahmen für karitative Zwecke abzuführen, als einen staatlichen Eingriff, der auf der norwegischen Verordnung über Anweisungen für die Rücklagen von Norsk Tipping AS Nr. 797 vom 8. Juni 1998 beruht, ohne jedoch zu Mindereinnahmen für den Staat zu führen (14). Außerdem gelten die gleichen Erwägungen bezüglich der Selektivität, wie unter anderem die zuvor erörterte Nichtvergleichbarkeit zwischen privaten Spieleautomatenbetreibern und Norsk Tipping AS, auch in diesem Zusammenhang.
   4.   Fazit
   
   Die Überwachungsbehörde ist daher der Auffassung, dass die Befreiung von der normalen Einkommensteuer für Norsk Tipping AS und die Möglichkeit, seinen eigenen Gewinn zu bestimmen, keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen darstellt —
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Steuerbefreiung für Norsk Tipping AS gemäß Paragraph 2.30 (g) Nr. 3 des norwegischen Steuergesetzes und die Möglichkeit für Norsk Tipping AS, seinen eigenen Gewinn zu bestimmen, stellen keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen dar.
   Artikel 2
   Diese Entscheidung ist an das Königreich Norwegen gerichtet.
   Artikel 3
   Nur der englische Text ist verbindlich.
   
      Brüssel, den 2. Dezember 2009
      
         
            Für die EFTA-Überwachungsbehörde
         
         Per SANDERUD
         
            Der Präsident
         
         Kristján A. STEFÁNSSON
         
            Mitglied des Kollegiums
         
      
   
   
      (1)  Nachstehend als „die Überwachungsbehörde“ bezeichnet.
   
      (2)  Nachstehend als „das EWR-Abkommen“ bezeichnet.
   
      (3)  Nachstehend als „das Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen“ bezeichnet.
   
      (4)  Nachstehend als „Protokoll 3“ bezeichnet.
   
      (5)  Leitlinien für die Anwendung und Auslegung der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens und des Artikels 1 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, angenommen und bekannt gegeben von der EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994, veröffentlicht im ABl. L 231 vom 3.9.1994, S. 1, und in EWR-Beilage Nr. 32 vom 3.9.1994, S. 1, nachstehend als die „Leitlinien für staatliche Beihilfen“ bezeichnet. Die aktualisierte Fassung dieser Leitlinien kann auf der Website der Überwachungsbehörde eingesehen werden: http://www.eftasurv.int/state-aid/legal-framework/state-aid-guidelines/.
   
      (6)  Die Einführung der Exklusivrechte wurde vom EFTA-Gerichtshof in der Rechtssache E-1/06, EFTA-Überwachungsbehörde/Norwegen, aufrechterhalten, Bericht des EFTA-Gerichtshofs [2007] 20.
   
      (7)  Mit dem Fonds soll sichergestellt werden, dass das für den Investitionsbedarf des Unternehmens erforderliche Kapital zur Verfügung steht.
   
      (8)  Die Verordnung wurde wesentlich geändert, seit die Beschwerde eingereicht wurde; die Überwachungsbehörde hält es für den gegenwärtigen Zweck jedoch nicht für notwendig, diese Änderungen darzulegen.
   
      (9)  Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-156/98 (Deutschland/Kommission), Slg. 2000, I-6857, Randnummer 26.
   
      (10)  Siehe unter anderem Abschnitt 3 Absatz 3 der Leitlinien für staatliche Beihilfen über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur direkten Unternehmensbesteuerung.
   
      (11)  Siehe Rechtssache E-1/06, EFTA-Überwachungsbehörde/Norwegen, a.a.O., Rdnr. 29 mit weiteren Verweisen.
   
      (12)  Die übrigen 60 % wurden zwischen karitativen Einrichtungen und dem Eigentümer der Räumlichkeiten aufgeteilt, siehe Sachverhaltsteil.
   
      (13)  Rechtssache C-379/98, Preussen Elektra AG/Schleswag AG, Slg. [2001] I-2099, Rdnrn. 54-67.
   
      (14)  Rechtsgrundlage für diese Verordnung ist Paragraph 10 des Glücksspielgesetzes.