CELEX: 31976R0504
Language: de
Date: 1976-03-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 504/76 der Kommission vom 5. März 1976 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

6 . 3 . 76                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 59 / 27
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 504/76 DER KOMMISSION
                                                       vom 5 . März 1976
                     zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Die Verordnung Nr. 366/67/ EWG hat in Artikel 3 die
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berech­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  nung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und
                                                                   Bruchreis zu berücksichtigen sind.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­                 Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Er­
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­               fordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
 nisation für Reis (!), zuletzt geändert durch die Verord­         lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ih­
 nung (EWG) Nr. 668 /75 (2), insbesondere auf Artikel              rer Bestimmung notwendig machen .
 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                                   Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat fest­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                    gesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums
schusses,                                                          abgeändert werden .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/ EWG be­                      lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­                 gen zugrunde zu legen :
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                  — für die Währungen, die untereinander zu jedem
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­                   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­                 chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
chen werden kann .                                                     ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
                                                                       Parität dieser Währungen stützt,
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 366/67/ EWG
des Rates vom 25. Juli 1967 über die Grundregeln für               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                       der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Reis und über die Kriterien für die Festsetzung der                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 Erstattungsbeträge (3), zuletzt geändert durch die Ver­               der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
ordnung (EWG) Nr. 478 /75 (4), müssen die Erstattun­                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
gen festgesetzt werden unter Berücksichtigung der                      hendem Absatz festgestellt wird.
 Lage und der voraussichtlichen Entwicklung der Ver­
fügbarkeit von Reis und Bruchreis und deren Preisen                Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
in der Gemeinschaft einerseits und der Preise für Reis             gegenwärtige Lage des Reismarktes und insbesondere
und Bruchreis auf dem Weltmarkt andererseits . Nach                auf die Notierungen oder Preise von Reis und Bruch­
                                                                   reis in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
dem gleichen Text ist es ebenfalls wichtig, auf den
Reismärkten eine ausgeglichene Lage und eine natür­                führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der
liche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der                  im Anhang genannten Beträge.
Handelsströme sicherzustellen ; ferner ist es wichtig,             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künftigen                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermeidung                    schusses für Getreide —
von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rechnung
zu tragen .
Die Verordnung Nr. 669/67/EWG (5), geändert durch                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die Verordnung (EWG) Nr. 1057/68 (6), hat die
 Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis enthal­
                                                                                          Artikel 1
ten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr festge­
setzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminderung
bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird,                   Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 aus­
wenn der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil                    genommen die in Absatz 1 unter c) der Verordnung
Bruchreis diese Höchstmenge übersteigt.                            Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
                                                                   lichen Zustand werden auf die im Anhang genannten
(')  ABl . Nr.  174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .
                                                                   Beträge festgesetzt.
(2)  ABl . Nr.  L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 18 .
(3 ) ABl . Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.
C)   ABl . Nr.  L 52 vom 28 . 2. 1975, S. 34.                                             Artikel 2
(5)  ABl . Nr.  241 vom 5 . 10 . 1967, S. 6 .
(b)  ABl . Nr . L 179 vom 25 . 7 . 1968 , S. 3*1 .                 Diese Verordnung tritt am 6. März 1976 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 59/28                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      6. 3. 76
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 5 . März 1976
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                         P.J. LARDINOIS
                                                                                     Mitglied der Kommission
                                                                   ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 5 . März 1976 zur Festsetzung der Erstattungen bei
                                                     der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                               (RE / Tonne)
                 Nummer
                     des
                                                                                                               Betrag
                                                                    Warenbezeichnung                            der
               Gemeinsamen
                 Zolltarifs
                                                                                                           Erstattungen
                  10.06              Reis :
                                     A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                             I
                                            II . Geschälter Reis :
                                                 a) rundkörniger
                                                 b) langkörniger :
                                                     für Ausfuhren nach :
                                                     — Österreich , der Schweiz und Liechtenstein              50,00
                                                     — Portugal                                                60,00
                                                     — den anderen Drittländern
                                     B. Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis :
                                             I. Halbgeschliffener Reis :
                                                 a) rundkörniger
                                                 b) langkörniger
                                            II . Vollständig geschliffener Reis :
                                                 a) rundkörniger :
                                                     für Ausfuhren nach :
                                                     — Österreich, der Schweiz und Liechtenstein sowie
                                                         für die Bestimmungen , genannt in Artikel 3 der
                                                         Verordnung ( EWG) Nr. 192/75 der Kommis­
                                                         sion (')                                              30,00
                                                     — den anderen Drittländern
                                                 b) langkörniger :
                                                     für Ausfuhren nach :
                                                     — Österreich , der Schweiz und Liechtenstein sowie
                                                         für die Bestimmungen , genannt in Artikel 3 der
                                                         Verordnung (EWG) Nr. 192/75 der Kommis­
                                                         sion (')                                              63,00
                                                     — Libyen                                                117,00
                                                     — Zone IV                                               1 25,00
                                     C. Bruchreis                                                                —
            (') ABl . Nr. L 25 vom 17 . 1 . 1975, S. 1 .
             NB : Es wird keine Berichtigung für die Erstattung festgesetzt, solange für die Erstattung kein Betrag
                     festgesetzt wird .
                     Die Zonen sind diejenigen , die in der Verordnung ( EWG) Nr. 306/ 76 (ABl . Nr. L 38 vom 13 .
                     2 . 1976) bestimmt sind .