CELEX: 31965R0047
Language: de
Date: 1965-03-30 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 47/65/EWG der Kommission vom 29. März 1965 zur Anpassung und Festsetzung der Einschleusungspreise für Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse für Einfuhren, die vom 1. April bis zum 30. Juni 1965 getätigt werden

752/65                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        30 . 3 . 65
(2) Vom Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1965/               Erzeugnisse der Gruppen Nr. 11 und 12 bei der
1966 an hebt die Bundesrepublik Deutschland im                Einfuhr Abschöpfungsbeträge nur erhoben, wenn
Rahmen von Artikel 19 Absatz (4) Unterabsatz                        — der ausführende Mitgliedstaat für das be­
1 der Verordnung Nr . 13/64/EWG die Käsereimilch­             treffende Erzeugnis Beihilfen gewährt und
Sonderstützung für die Käsearten der Gruppe Nr. 11
auf.                                                                — der Preis frei Grenze dieses Mitgliedstaats
                                                              für das Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 11 um min­
                                                              destens 5 v. H. unter dem Schwellenpreis für dieses
                       Artikel 6
                                                              Erzeugnis in dem einführenden Mitgliedstaat ab­
                                                              züglich des in Artikel 2 Absatz ( 1 ) dritter Gedanken­
(1)     Im Milchwirtschaftsjahr 1965/ 1966                    strich der Verordnung Nr. 13/64/EWG vorgesehenen
     — werden für die Erzeugnisse der in Anhang 1             Pauschbetrages liegt.
der Verordnung Nr. 111 /64/EWG des Rates (*) um­
                                                                    Im Milchwirtschaftsjahr 1965/1966 werden beim
schriebenen Gruppe Nr. 12 Preise frei Grenze nicht
festgesetzt ;
                                                              innergemeinschaftlichen Warenverkehr für die Er­
                                                              zeugnisse der Gruppen Nr. 11 und 12 Erstattungen
      — sind für diese Erzeugnisse die Abschöpfungen          bei der Ausfuhr nicht gewährt.
 bei der Einfuhr und die Höchstbeträge der Erstat­
 tung bei der Ausfuhr die gleichen wie für die Er­                                    Artikel 7
 zeugnisse der Gruppe Nr. 11 .
                                                                     Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer
 (2)    Im Milchwirtschaftsjähr 1965/ 1966 werden             Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 beim innergemeinschaftlichen Warenverkehr für die            Gemeinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 29 . März 1965 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                      M. COUVE DE MURVILLE
                              VERORDNUNG Nr. 47/65/ EWG DER KOMMISSION
                                                vom 29. März 1965
                     zur Anpassung und Festsetzung der Einschleusungspreise für Schweine,
                     Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse für Ein­
                           fuhren, die vom 1 . April bis zum 30. Juni 1965 getätigt werden
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              nannten Erzeugnisse müssen im voraus für drei
  WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    Monate festgesetzt werden.
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Die Einschleusungspreise für lebende und ge­
                                                               schlachtete Schweine sind für das erste Vierteljahr
      gestützt auf die Verordnung Nr. 20 über die              1963 in der Verordnung Nr. 162 (5) angepaßt und
  schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­             festgesetzt worden. Die Einschleusungspreise für
  organisation für Schweinefleisch (2), geändert durch         die übrigen Erzeugnisse sind erstmals durch die Ver­
  die Verordnung Nr. 118/64/EWG (3), insbesondere              ordnung Nr. 98/63/EWG (6) für die Zeit vom 2 . Sep­
  auf Artikel 7 Absatz (4) und Artikel 8 Absatz (4),            tember bis 30 . September 1963 festgesetzt worden.
  und
      in Erwägung nachstehender Gründe :                             Die Verordnungen Nr. 162 und 98/63/EWG sind
                                                                für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 . März 1965 durch
      Die Einschleusungspreise für die in Artikel 1             die Verordnung Nr. 191 /64/EWG (7) letztmalig er­
  Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 85/63/EWG (4) ge­             gänzt worden .
  (!) AB Nr. 130 vom 12. 8. 1964, S. 2174/64.
  (2) AB Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 945/62.                    ( 5) AB Nr. 140 vom 28. 12. 1962, S. 2941/62.
  (3) AB Nr. 147 vom 29. 9. 1964, S. 2375/64 .                  (6) AB Nr. 126 vom 17. 8. 1963, S. 2260/63.
  (4) AB Nr. 123 vom 9 . 8 . 1963, S. 2175/63 .                 (7) AB Nr. 215 vom 27. 12. 1964, S. 3650/64 .
 ---pagebreak--- 30 . 3 . 65                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               753/65
      Es ist daher angebracht, die Verordnungen          Ordnung Nr. 187/64/EWG (2) festgesetzten Ab­
Nr. 162 und 98/63/EWG für die in der Zeit vom            schöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern auf­
1 . April bis 30. Juni 1965 durchzuführenden Ein­        rechterhalten hat, können auch die innergemein­
fuhren zu ergänzen.                                      schaftlichen Einschleusungspreise für geschlachtete
                                                         Schweine, die durch die Verordnung Nr. 191/64/
      Bei der Anpassung des Einschleusungspreises        EWG festgesetzt worden sind, unverändert beibe­
gegenüber dritten Ländern für geschlachtete Schwei­      halten werden .
ne ist grundsätzlich die Entwicklung der Futter­
getreidepreise auf dem Weltmarkt während der                 Die Einschleusungspreise für die in Artikel 1
sechs Monate, die dem Vierteljahr vorausgehen, in        Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 85/63/EWG genann­
dem der Einschleusungspreis festgesetzt wird, d. h.      ten Erzeugnisse außer geschlachteten Schweinen
im vorliegenden Fall die Entwicklung der Futter­         sind unter Berücksichtigung der Einschleusungs­
getreidepreise in der Zeit vom 1 . Juli bis 31 . De­     preise für geschlachtete Schweine festzusetzen ; da­
zember 1964, in Betracht zu ziehen.                      bei empfiehlt es sich, von den gleichen Grundsät­
                                                          zen auszugehen, die für diese Erzeugnisse in der
      Diese Entwicklung ist bei den am 1 . Oktober,       Verordnung Nr. 98/63/EWG angewendet worden
 1 . Januar und 1 . April eines jeden Jahres wirksam      sind.
werdenden Revisionen jedoch nur zu berücksichtigen,
wenn die Getreidepreise um mehr als 3 v. H. von               Auch für diese Erzeugnisse können daher die
 den zur Festsetzung für das vorausgegangene Vier­        durch die Verordnung Nr. 191/64/EWG festgesetzten
 teljahr herangezogenen Preisen abweichen.                Einschleusungspreise unverändert aufrechterhalten
                                                          werden .
      Die zur Berechnung des Einschleusungspreises            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
 gegenüber dritten Ländern für geschlachtete Schwei­      nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
 ne für das zweite Vierteljahr zugrunde zu legen­         waltungsausschusses für Schweinefleisch —
 den Futtergetreidepreise weichen um weniger als
 3 v. H. von den Preisen ab, die für die Berechnung
                                                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 dieses Einschleusungspreises für das erste Viertel­
 jahr 1965 herangezogen worden sind ; der durch die                             Artikel 1
 Verordnung Nr. 191/64/EWG beibehaltene Ein­
 schleusungspreis gegenüber dritten Ländern für ge­           Die Geltungsdauer der in den Anhängen zu den
 schlachtete Schweine ist daher weiterhin unver­          Verordnungen Nr. 162 und 98/63/EWG, letztmalig
 ändert aufrechtzuerhalten .                              geändert durch die Anhänge zu der Verordnung
                                                          Nr. 191 /64/EWG, festgesetzten Einschleusungspreise
      Für die innergemeinschaftlichen Einschleusungs­     wird für die in der Zeit vom 1 . April bis zum 30 .
 preise für geschlachtete Schweine ist von dem in         Juni 1965 getätigten Einfuhren verlängert.
 dieser Verordnung festgesetzten Einschleusungspreis
 gegenüber dritten Ländern und den in der Ver­                                  Artikel 2
 ordnung Nr. 35/65/EWG (x) festgesetzten Ab­
 schöpfungsbeträgen gegenüber dritten Ländern ab­             Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver­
 züglich ihres dritten Teilbetrages auszugehen ; da       öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 die Verordnung Nr. 35/65/EWG die in der Ver­             meinschaften in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
               in jedem Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 29 . März 1965
                                                                   Für die Kommission
                                                                       Der Präsident
                                                                    Walter HALLSTEIN
  (*) AB Nr. 48 vom 25. 3. 1965, S. 713/65 .
  (2) AB Nr. 204 vom 10. 12. 1964, S. 3467/64.