CELEX: 31979R0371
Language: de
Date: 1979-02-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 371/79 der Kommission vom 22. Februar 1979 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 46/20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           23 . 2. 79
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 371 /79 DER KOMMISSION
                                                vom 22 . Februar 1979
                              zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                              3048/78 genannten Vorschriften und Durchführungs­
                                                              bestimmungen auf die Unterlagen, über die die Kom­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entspre­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­           chend dem Anhang zu dieser Verordnung —
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( !), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1562/                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
78 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                  Artikel 1
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG               ( 1 ) Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.          ordnung Nr. 136/66/ EWG wird in der Tabelle im
3048/78 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            Anhang festgesetzt.
(EWG) Nr. 285/79 (4), festgesetzt worden.
                                                              (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für den
Da für das Wirtschaftsjahr 1979/80 der Richtpreis für
                                                              Monat Juli 1979 anzuwendende Beihilfebetrag für
Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte der Bei­
hilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der Festset­       Raps und Rübsen wird jedoch mit Wirkung ab 23 .
zung im voraus für den Monat Juli 1979 nur vorläufig          Februar 1979 bestätigt oder geändert werden, um dem
aufgrund des für den Monat Juli 1978 geltenden                für das Wirtschaftsjahr 1979/80 festgesetzten Richt­
Richtpreises berechnet werden ; dieser Beihilfebetrag         preis für diese Erzeugnisse Rechnung zu tragen .
darf daher nur vorläufig angewendet werden und wird
zu bestätigen oder zu ändern sein, sobald der Richt­                                Artikel 2
preis für das Wirtschaftsjahr 1979/80 bekannt sein
wird .                                                         Diese Verordnung tritt am 23 . Februar 1979 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 22. Februar 1979
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Finn GUNDELACH
                                                                           Vizepräsident
 (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
 (2) ABl. Nr. L 185 vom 7. 7. 1978 , S. 1 .
 (>) ABl. Nr. L 361 vom 23. 12. 1978, S. 18 .
 b) ABl. Nr. L 40 vom 15. 2. 1979, S. 25.
 ---pagebreak--- 23 . 2 . 79                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   Nr. L 46 / 21
                                                                     ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 22 . Februar 1979 zur Festsetzung des Betrages der
                                                               Beihilfe für Ölsaaten
                                                                                                                                   (in RE ' ICC kg)
            Nummer des
           Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                                           Beträge der Beihilfe
             Zolltarifs
         ex 12.01            Raps - und Rübsensamen                                                                 11,944
         ex 12.01            Sonnenblumenkerne                                                                      11,295
                                                                                                                                   (in Rl: / ICC
                                                                              Beträge der Beihilfe im Falle der Festsetzung im voraus
            Nummer des                                                                             für die Monate
           Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
             Zolltarifs                                               Februar      März          April         Mai           Juni          Juli
                                                                        1979       1979          1979          1979          1979         1979
         ex 12.01           Raps- und Rübsensamen                     11 ,944    12,254        12,741        12,741        12,741      10,936 C )
         ex 12.01           Sonnenblumenkerne                         11,295     11,683        11,919        11,919           —            —
         (') Unter Vorbehalt .