CELEX: 41992D0607
Language: de
Date: 1992-12-21 00:00:00
Title: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. Dezember 1992 über die Einfuhrregelung für EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien sowie dem Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

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41992D0607

92/607/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. Dezember 1992 über die Einfuhrregelung für EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien sowie dem Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien  

Amtsblatt Nr. L 406 vom 31/12/1992 S. 0040

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER  REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 21. Dezember 1992 über die Einfuhrregelung für EGKS-Erzeugnisse  mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien sowie dem Gebiet der  ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (92/607/EGKS) DIE IM RAT VEREINIGTEN  VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der  Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß 92/150/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten  (1) wurde die Einfuhrregelung für EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in den Republiken Kroatien und  Slowenien und den jugoslawischen Republiken Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro  festgelegt. Der Rat hat mit dem Beschluß 92/286/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der  Mitgliedstaaten (2) Montenegro aus der Liste der von dieser Regelung begünstigten Länder  gestrichen. Diese Maßnahmen sind für das Jahr 1993 beizubehalten. Im Einvernehmen mit der Kommission -BESCHLIESSEN: Artikel 1(1) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen in den Absätzen 2 und 4  werden Erzeugnisse mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien sowie  im Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ohne mengenmässige Beschränkungen oder  Maßnahmen gleicher Wirkung und unter Befreiung von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr  in die Gemeinschaft zugelassen. (2) Für die Einfuhren der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse gelten jährliche Plafonds, bei deren  Überschreiten die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze gemäß Absatz 3  wiedereingeführt werden können, wobei die Plafonds für das Jahr 1993 für jedes Erzeugnis angegeben  werden. Diese Plafonds gelten global für die Gesamtheit der unter diesen Beschluß fallenden  Republiken. (3) Ist ein Plafond für die Einfuhr eines der in Absatz 2 genannten Erzeugnisse erreicht, so können  die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres  wiedereingeführt werden. (4) Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik wenden sinngemäß die Zollsätze an, die  gemäß dem Beschluß 87/603/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten  und der Kommission (3) berechnet werden. Artikel 2Die in der Verordnung (EWG) Nr. 343/92 (1) festgelegten Ursprungsregeln gelten auch für  diesen Beschluß. Artikel 3Sind die Angebote der Wirtschaftsbeteiligten aus den vorgenannten Republiken geeignet,  dem Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu schaden, und beruht dieser Schaden auf  unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen bei den Preisen, so kann die Gemeinschaft die von ihr für  notwendig erachteten Schutzmaßnahmen treffen, um einen derartigen Schaden zu verhindern oder zu  beseitigen. Sie kann insbesondere die Zollzugeständnisse zurücknehmen. Artikel 4Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften in Kraft. Dieser Beschluß gilt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1993. Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1992. Der PräsidentD. HURD(1) ABl. Nr. L 63 vom 7. 3. 1992, S. 50. (2) ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 22. (3) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1987. (1) ABl. Nr. L 38 vom 14. 2. 1992, S. 1.  ANHANG (a) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>