CELEX: C1997/181/32
Language: de
Date: 1997-06-14 00:00:00
Title: Klage des Europäischen Büros der Verbraucherverbände (BEUC) gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. April 1997 (Rechtssache T-84/97)

Nr. C 181/ 16         DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    14 . 6 . 97
Klage der Monsanto Europe SA gegen die Kommission der            Die Entscheidung der Kommission sei aus folgenden Grün­
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. März             den für nichtig zu erklären :
                             1997
                                                                 Erstens habe die Kommission bei der Ablehnung des An­
                    (Rechtssache T-71/97)                        trags der Klägerin auf Aufnahme von Sometribove in einen
                        ( 97/C 181/31 )                          der Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 nicht
                                                                 das ordnungsgemäße Gemeinschaftsverfahren für die Fest­
                (Verfahrenssprache: Englisch)                    setzung von Höchstmengen für Rückstände eingehalten.
Die Monsanto Europe SA hat am 26 . März 1997 eine Kla­           Zweitens habe die Kommission bei ihrer Entscheidung tat­
ge gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf­            sächlich in einer Weise gehandelt, die mit den Grundsätzen
                                                                 des Moratoriums unvereinbar sei . Insbesondere hindere
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­
schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin         die Entscheidung die Klägerin an der Durchführung be­
sind Clive Stanbrook QC und Robert MacLean von der               schränkter praktischer Tests zur Feststellung der Wirkun­
Kanzlei Stanbrook und Hooper, Brüssel; Zustellungsan­            gen von BST-Erzeugnissen .
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Arsene Kronshagen, 22,        Drittens habe die Kommission bei ihrer Entscheidung ge­
rue Marie-Adelaide, Luxemburg.                                   gen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen, indem
                                                                 sie die berechtigte Erwartung der Klägerin enttäuscht
Die Klägerin beantragt,                                          habe, daß die Voraussetzungen für die Festsetzung einer
                                                                 Höchstmenge für Rückstände auf einer wissenschaftlichen
— die Entscheidung der Kommission vom 14 . Januar                Beurteilung des Erzeugnisses beruhen würden.
      1997 betreffend eine Stellungnahme gemäß Artikel 175
     EG-Vertrag zur Befassung des Ausschusses für die An­        Viertens habe die Kommission beim Erlaß der vorliegen­
     passung an den technischen Fortschritt mit dem Antrag       den Entscheidung gegen den Grundsatz der Verhältnismä­
     der Klägerin und zur Aufnahme von Rindersomatotro­          ßigkeit verstoßen. Der Eingriff in die kommerzielle Betäti­
     pin in den Anhang II der Verordnung ( EWG ) 2377/90         gung der Klägerin durch die Entscheidung der Kommission
     des Rates für nichtig zu erklären;                          stehe außer Verhältnis zu jedem Vorteil, der sich aus der
                                                                 Weigerung ergeben könnte, das Erzeugnis in einen der vor­
— die Kommission zur Zahlung von Schadensersatz zu               erwähnten Anhänge aufzunehmen .
     verurteilen und
                                                                 Fünftens habe die Kommission ihre Befugnisse miß­
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­             braucht, indem sie ihre Entscheidung auf irrelevante Erwä­
                                                                  gungen und politische Beweggründe gestützt habe .
      gen .
                                                                  Schließlich verletze die Entscheidung der Kommission eine
 Klagegründe und wesentliche Argumente                            Reihe von Übereinkommen, die von der Europäischen Ge­
                                                                  meinschaft nach der Schlußakte der multilateralen Han­
 Die Klägerin, eine belgische Gesellschaft, habe ein Tierarz­     delsverhandlungen der Uruguay-Runde genehmigt worden
 neimittel mit der Bezeichnung Sometribove entwickelt, das        seien. Die Entscheidung der Kommission sei unvereinbar
 als ein rekombiniertes Rindersomatotropin ( BST) einge­          mit den Bestimmungen des GATT 1994 und dem Überein­
 stuft werde . Vor dem Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses       kommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und
 habe die Klägerin vom EG-Ausschuß für Tierarzneimittel           pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen .
 eine Genehmigung für das Inverkehrbringen gebraucht.
 Vor Erteilung dieser Genehmigung sei die Verordnung
 ( EWG ) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Ge­
 meinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmen­
 gen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tie­       Klage des Europäischen Büros der Verbraucherverbände
 rischen Ursprungs erlassen worden .                              (BEUC) gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
                                                                              schaften, eingereicht am 2. April 1997
 Nach Erlaß dieser Verordnung habe die Klägerin die Auf­                              (Rechtssache T-84/97)
 nahme von Sometribove in einen der Anhänge der Verord­                                    ( 97/C 181 /32 )
 nung ( EWG ) Nr. 2377/90 erreichen müssen, bevor eine
 Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt werden                               (Verfahrenssprache: Englisch)
 könne. Die Klägerin habe nach dem in der Verordnung
 ( EWG) Nr. 2377/90 eingeführten Verfahren die Festset­           Das Europäische Büro der Verbraucherverbände ( BEUC )
 zung einer Höchstmenge für Rückstände beantragt. Mit             hat am 2 . April 1997 eine Klage gegen die Kommission
 Entscheidung vom 14 . Januar 1997 habe die Kommission            der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster In­
 den Antrag der Klägerin, den Ausschuß für die Anpassung          stanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­
 an den technischen Fortschritt mit ihrem Fall zu befassen,       zeßbevollmächtigter des Klägers ist Bernard O'Connor,
  mit der Begründung abgelehnt, daß aufgrund der Entschei­        Mitglied der Law Society of Ireland; Zustellungsanschrift:
  dung 94/936/EG des Rates das Inverkehrbringen und die            Kanzlei des Rechtsanwalts Arsene Kronshagen, 22, rue
  Verabreichung von BST an Milchkühe nicht genehmigt               Marie-Adelaide, Luxemburg.
  werden könnten und daß die Klägerin daher kein Interesse         Der Kläger beantragt,
  an der Festsetzung einer Höchstmenge für Rückstände
  habe . Das mit der Entscheidung 94/936/EG eingeführte            — gemäß den Artikeln 173 und 174 EG-Vertrag die an
  Moratorium sei für die Kommission der Hauptgrund für                 den Kläger gerichtete Entscheidung im Schreiben vom
  ihre Entscheidung gewesen.                                           3 . Februar 1997 für nichtig zu erklären , mit der es die
 ---pagebreak--- 14 . 6 . 97             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 181 / 17
     Kommission abgelehnt hat, den Kläger als „ interes­           send an der Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses im
     sierte Partei " in bezug auf alle Aspekte eines Antidum­      Rahmen einer bestimmten Antidumpinguntersuchung be­
     pingverfahrens anzusehen, das Einfuhren von unge­             teiligen .
     bleichten Baumwollgeweben mit Ursprung in der
     Volksrepublik China, in Ägypten, Indien, Indonesien,          Die angefochtene Entscheidung sei offenbar allein auf
     Pakistan und in der Türkei betrifft, und es dem Kläger        Artikel 6.12 des internationalen GATT-Antidumpingkodex
     nicht erlaubt hat, die nichtvertraulichen Kommissions­        gestützt. Diese Begründung sei für die sich aus dem Ge­
     dokumente und Informationen einzusehen, die von al­           meinschaftsrecht ergebenden Rechte des Klägers irrelevant
     len an diesem Verfahren Beteiligten zur Verfügung ge­         und beruhe auf einer falschen Auslegung des Antidumping­
     stellt worden sind;                                           kodex. Der Antrag des Klägers stütze sich nämlich auf den
                                                                   klaren Wortlaut der EG -AntidumpingverOrdnungen und
— gemäß den Artikeln 173 und 174 EG-Vertrag die in                 nicht auf die Vorschriften des GATT. Es treffe zu, daß
     diesem Schreiben enthaltene Entscheidung für nichtig          Verbraucherverbände grundsätzlich nicht in das in den
     zu erklären, soweit es mit ihr abgelehnt wird, dem Klä­       GATT-Bestimmungen enthaltene Verzeichnis „Interessierter
     ger und anderen Verbraucherorganisationen Zugang              Parteien " aufgenommen worden seien. Dieses Verzeichnis
     zu den nichtvertraulichen Informationen zu gewähren,          hindere die GATT-Mitglieder jedoch nicht daran, andere
                                                                   Parteien als interessierte Parteien anzusehen . Die EG habe
     die in einem Antidumpingverfahren zur Verfügung ge­
     stellt worden sind, das Waren betrifft, die nicht übli­       in der Verordnung (EG ) Nr. 384/96 von dieser Möglichkeit
     cherweise im Einzelhandel verkauft werden;                    Gebrauch gemacht. Die Artikel 6 und 21 dieser Verord­
                                                                   nung seien daher als eine korrekte Umsetzung der GATT­
— jede weitere Anordnung zu treffen, die das Gericht für           Bestimmungen über den Zugang von Verbraucherorganisa­
     erforderlich hält, und                                        tionen zu nichtvertraulichen Informationen in bezug auf
                                                                   alle Aspekte von Antidumpingverfahren einschließlich
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­              Dumping, Schädigung und ursächlicher Zusammenhang
                                                                   anzusehen .
     gen .
Klagegründe und wesentliche Argumente                               (') Verordnung ( EG ) Nr. 384/96 des Rates vom 22 . Dezember
                                                                        1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur
Der Kläger in der vorliegenden Rechtssache, eine reprä­                 Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl . Nr.
                                                                        L 56 vom 6 . 3 . 1996 , S. 1 ).
sentative internationale Verbraucherorganisation, deren
Zweck in der Förderung der Verbraucherinteressen in be­
zug auf die Politiken der Europäischen Union und in der
Vertretung von Verbraucherorganisationen bestehe, wendet
sich gegen die Entscheidung der Kommission, ihn nicht als               Klage der Rea Apostolidis gegen den Gerichtshof der
eine interessierte Partei anzuerkennen und ihm keinen Zu­               Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. April
gang zu allen nichtvertraulichen Dokumenten und Infor­                                                  1997
mationen zu gewähren, die in einem Antidumpingverfah­                                     (Rechtssache T-86/97)
ren, das Einfuhren von ungebleichten Baumwollgeweben
mit Ursprung in der Volksrepublik China, in Ägypten, In­                                        ( 97/C 181/33 )
dien, Indonesien, Pakistan und in der Türkei betreffe, so­
wie in jedem anderen Antidumpingverfahren zur Verfü­                               (Verfahrenssprache: Französisch)
gung gestellt worden seien, das Waren betreffe, die nicht           Rea Apostolidis, wohnhaft in Bereldange ( Luxemburg),
 üblicherweise im Einzelhandel verkauft würden . Die Kom­
                                                                    hat am 7. April 1997 eine Klage gegen den Gerichtshof
 mission rechtfertige ihre Entscheidung ausgehend von der           der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster In­
 Prämisse, daß nach dem GATT-Antidumpingkodex Ver­                   stanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­
 brauchern nur „ in den Fällen, in denen die Ware üblicher­         zeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Alain
 weise im Einzelhandel verkauft wird ", die Möglichkeit zu­          Levy, Paris; Zustellungsanschrift ist die Anschrift der Klä­
 gestanden werde, Informationen zum Dumping, zur Schä­               gerin, 46, route de Luxembourg, Bereldange .
 digung und zum ursächlichen Zusammenhang zu erhalten.
                                                                     Die Klägerin beantragt,
 Der Kläger trägt vor, er sei eine interessierte Partei im
 Sinne der Verordnung ( EG ) Nr. 384/96 ( ] ).                       — die angefochtenen Entscheidungen aufzuheben;
                                                                     — die Vernichtung der in der Parallelakte enthaltenen Un­
 In den Artikeln 6 Absatz 7 und 21 dieser Verordnung wür­                terlagen anzuordnen;
 den Verbraucherverbände als interessierte Parteien aner­
 kannt und hätten danach die Möglichkeit des Zugangs zu              — den Gerichtshof zur Zahlung von 1 000 000 BFR als
 den nichtvertraulichen Unterlagen des Verfahrens. Die Ver­              Ersatz für den erlittenen immateriellen Schaden zu ver­
 ordnung beschränke nicht das Recht von Verbraucherorga­                 urteilen;
 nisationen, sich umfassend an Antidumpingverfahren zu
                                                                     — dem Gerichtshof die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
 beteiligen, auf „Waren, die üblicherweise im Einzelhandel
 verkauft werden". Obgleich dieses spezielle Verfahren Wa­                gen .
 ren betreffe, die nicht üblicherweise im Einzelhandel ver­          Klagegründe und wesentliche Argumente
 kauft würden, habe der Kläger daher die Möglichkeit des
 Zugangs zu den nichtvertraulichen Unterlagen in bezug               Die Klägerin, eine Beamtin der Besoldungsgruppe A 6,
  auf alle Aspekte des Verfahrens. Andernfalls könnte sich           wendet sich gegen die Entscheidung der Anstellungsbehör­
  eine repräsentative Verbraucherorganisation nicht umfas­            de — sowie die Ablehung der gegen diese eingereichten