CELEX: 51978PC0426
Language: de
Date: 1978-09-08
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Feigen der Tarifstelle ex 08.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien (1979).#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien (1979). (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 426
Vol. 1978/0163
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(78)426 endg.
                                                      Brüssel , den 8 . September 1978
                                   Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG )  DES RATES
       über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts­
        zollkontingents für getrocknete Feigen der Tarifstelle ex 08.03 B
        des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien        ( 1979 )
                                   Vorschlag einer
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts­
        zollkontingents für getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B I
        des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien ( 1979 )
                    ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(78 ) 426 endg .
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
1 . Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
     Spanien sieht in Artikel 2 in Verbindung mit den Artikeln 2 und 9
     des Anhangs I dieses Abkommens die Eröffnung von Gemeinschafts-
     zol Ikontingenten für die Einfuhr der nachfolgenden Ursprungserzeugni.sse
     Spaniens in die Gemeinschaft zu den jeweils angegebenen Kontingents-
     zollsätzen vor : •
                                                                  Kontingents-
    Nr . des GZT         Warenbezei chnung    Jahresmengen
                                                                  zollsatze
ex 08.03 B        Bestimmte getrocknete             200 t         30 v,H . der
                  Feigen                                          Zollsätze des
                                                                  GZT
     08.04 8 I    Bestimmte getrocknete           1.700 t         frei
                  Weintrauben
2 . Diese Regelung betraf . jedoch nur die Einfuhren dieser Waren in die sechs
  »
     alten Mitgliedstaaten , wohingegen die drei neuen Mitgliedstaaten unter­
                           ,
     schiedliche Regelungen angewandt haben . Ab 1 . Januar 1978 aber unterliegen
     die Einfuhren dieser Waren in den neuen Mitgliedstaaten gemäss der
     Beitrittsakte den Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs .
     In dieser Sachlage ist es gegeben eine einheitliche Einf uhrregelung für
             V-
     die gesamte Gemeinschaft einzuführen . Deshalb sind die vorgenannten
     Kontingentsmengen in einer Weise zu erhöhen , die die Mengen der
     herkömmlichen Einfuhren der neuen Mitg Ii edstaaten berücksichtigt . Dies
     führt zu einer Erhöhung der Kontingentsmenge für getrocknete Weintrauben
     auf 1.900 t und einer Beibehaltung der Menge für getrocknete Feigen .
     Dies ist Gegenstand der Vorliegenden Vorschläge .
3. Die Bestimmungen dieser Verordnungen sehen wie üblich die Aufteilung
     der Kontingentsmengen in zwei Raten vor , von denen die erste zwischen
     den Mitg liedstaaten verteilt wird und die zweite die Reserve bildet .
 ---pagebreak---   4 . Es wird darauf hingewiesen - das * die Aufteilung der ersten Rate der
        Ko nt i rig ent sm eng en                           '      a
       Grundlage der bisher allgemein angewandten Regeln durchgeführt wurde .
       So wurde die Summe der Einfuhren der einzelnen Mi-tgliedstaaten während
       der Jahre     1975 bis 1977 in das Verhältnis zu den Gemeinschaftseinfuhren
      während des gleicher Zeitraums gesetzt . Die sich daraus ergebenden-
      Anteile wurden - je Mitgliedstaat - auf die Menge dieser ersten Rate
     'angewandt , wobei die letzten in Tonnen ausgedrückten Zahlen abgerundet
      wurden .                                                 '            '
 5 . Die Verordnungsvorschläge sehen vor , dass alle Mitgliedstaaten als
      Verwaltungsverfahren einheitlich das " Windhundverfahren " anwenden .
Anlagen :
- 2 Vorschläge für Verordnungen des Rates .
 ---pagebreak---                                                                                                              ANLAGE A
                                                   Vorschlag für eine                    1
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr, . . / 78 DES RATES
                                                   vom
                über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin-
                gents für getrocknete Feigen der Tarifstelle ex 08.03 B des Gemeinsamen Zoll­
                                          tarifs mit Ursprung in Spanien ( 1979 )
  DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaa­
 GEMEINSCHAFTEN –                                '              ten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Markt­
                                                               entwicklung der betreffenden Ware möglichst weitge­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründüng der Europä­             hend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entspre­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              chend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen,
 Artikel 113 ,                                                 der einerseits an Hand der statistischen Angaben über
 auf Vorschlag der Kommission,                                 die während eines repräsentativen Bezugszeitraums
                                                               getätigten Einfuhren dieser Erzeugnisse aus Spanien
                                                                und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für
                                                               den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             ist.
  Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
 schaftsgemeinschaft und Spanien (1) sieht vor, daß die        Während der letzten drei Jahre, über die statistische
 Gemeinschaft ein jährliches Gemeinschaftszollkontin-          Angaben vorliegen, verteilen sich die Einfuhren der
 gent von 200 Tonnen für getrocknete Feigen, in                 betreffenden Waren aus Spanien in die Gemeinschaft
 unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht                 prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt :
 des Inhalts von 15 kg oder weniger, der Tarifstelle
 ex 08.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung                                                                     *
                                                                        . Mitgliedstaaten .                1975     1976 > 1977
  in Spanien eröffnet. Der anzuwendende Kontingents-
  zollsatz ist auf 30 v.H. des Zollsatzes des Gemeinsa­
  men Zolltarifs festgesetzt. Diese Regelung betraf je­         Bénélux                                      2        4
 doch nur die Einfuhren dieser Waren in die Mitglied-           Dänemark                         : '                -
 Staaten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­           Deutschland            '                    82       96    100
  sammensetzung. Ab 1 . Januar 1978 aber unterliegen            Frankreich                    ■ '    :      16   ■  -
                                                                Irland !                       I
  die Einfuhren dieser Waren in die drei neuen Mit­
                                                                Italien                        < i:
 gliedstaaten gemäß der Deitrittsakte den Zollsätzen            Vereinigtes Königreich
  des Gemeinsamen Zolltarifs. Die Einfuhrregelung für                                       i . .      i
  diese Waren muß jedoch in der gesamten Gemein­
  schaft einheitlich sein . Somit ist dieses Gemeinschafts-
  zollkontingent für 1979 zu eröffnen .                         Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor-
                                                                ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten und mit Rück­
  Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure         sicht auf die Notwendigkeit, im vorliegenden Fall
  der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen            eine ausgewogene Aufteilung der im Rahmen dieses
  Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vor­            Abkommens eingegangenen Verpflichtung auf alle
  gesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämt­            Mitgliedstaaten zu sichern, läßt sich die ursprüngliche
  liche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mit-           prozentuale Beteiligung an der Kontingentsmenge
  glicdstaatcn bis zur völligen Ausschöpfung des Kontin­        annähernd wie folgt veranschlagen :
  gents angewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter
  dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben                        Bénélux                              4 >"
  aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß                    Dänemark                             8
  bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents            ' ,      Deutschland                    - 46
                                                                          Frankreich                         23
                                                                          Irland '                             L
                                                                          Italien                              4
< 1 ) aU1. Nr. L 182 vom 16. 8. 1970, S. 2.                              Vereinigtes Königreich              11
                                                                     !
 ---pagebreak---                                                      - 2 ~
                                                                                   Artikel 2
   Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
   Ware in den einzelnen Mitgliedstpaten Rechnung zu
   tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­  (1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts-,
   len, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitglied-   zollkontingent wird eine erste Rate von130 Tonnen
   Staaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vor­
 ' zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitglied-   behaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1979
   Staaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote aus­ gelten, belaufen sich auf folgende Mengen :            „
   geschöpft haben. Um den Importeuren jedes Mitglied-          1                -                  (in Tonnen)
   staats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es ange-     .     Bénélux v                            5 .
' zeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents           Dänemark                         '10
   auf einen Satz festzusetzen, der im vorliegenden Fall           Deutschiand                         60
  65 v.H. der Kontingentsmenge betragen könnte.                    Frankreich                          30 ,
                                                                   Irland      -                        ^
   Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­              Italien                        '     5 .
   nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.                Vereinigtes Königreich      ,    • 15        •
   Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Un­
   terbrechungen auszuschalten," sollte jeder Mitglied-
   staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausge­   (2) . Die zweite Rate in Höhe von 70 Tonnen bildet
   nutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf     die Reserve.
   die Reserve vornehmen. Die Ziehung muß jeder Mit-
   glicdstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zusätzli­
   chen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und soweit                                Artikel 3              s         "
   noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die ursprüng­
   lichen und die zusätzlichen Quoten müssen » bis zum     ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Ab-,
   Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der     satz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei
   Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­      Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote ab­
   schen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die       züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90
   vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der      v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich
   Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und        durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung
   die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten. :            einer zweiten gegebenenfalls aufgerundeten Quote in
                                                           Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor;
   Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-      soweit die Reservemenge ausreicht.
   zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
   Restmcngc vorhanden, so muß dieser Staat einen er­      (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
   heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertra­
                                                           Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
   gen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontin-  Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­
   gents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, wäh­     ser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer
   rend er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden     gegebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in Höhe
   könnte. \                                      1
                                                           von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor.
    Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der     (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
    Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu          dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
   der Wirtschaftsunion Benelufr zusammengeschlossen       v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied-
    haben und durch diese vertreten werden, kann jede       staat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung
    Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung             einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
    der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
    eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –             Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
                                                            der Reserve angewandt.
    HAT FOLGENDB VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                            (4) , Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
                                                            nen die Mitgliedstaäten Ziehungen niedrigerer Quo­
                                                            te«) als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,
                                                            wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht
                           Artikel 1
                                                            ausgeschöpft werden können. Sie unterrichten die
                                                            Kommission über die Gründe, die sie veranlaßt ha­
    Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember l?79wird der       ben, diesen Absatz anzuwenden. '
    Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für getrocknete
    Feigen, in unmittelbaren Umschließungen mit einem
    Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger, der Tarif-                         Artikel 4
    steile ex 08.03 B, mit Ursprung in Spanien, im Rah­
    men eines Gemeinschaftszollkontingents von 200          Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
    Tonnen auf 3 v.H. teilweise ausgesetzt.                 gelten bis zum 31 . Dezember 1 979 .
                                                           /
 ---pagebreak---                                                 - 3 -
                        Artikel 5                                                  Artikel 7
Die Mitglicdstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­       ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
tober 197 9 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­       Maßnahmen, um durch die Eröffnung der zusätzli­
chen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. Sep­       chen Quoten, die sie gernäß Artikel 3 gezogen haben,
tember 1979 20 v.H. dieser ursprünglichen Quote            die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten .
übersteigt. Sie können eine größere Menge übertragen,      Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermög­
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­         lichen .
fende Menge nicht ausgenutzt werden kann .                 (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
                                                           Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens       freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
am 1 . Oktober 1979 die Gesamtmenge der Einfuhren
der betreffenden Ware mit, die sie bis zum 15. Septem­     (3)     Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der '
ber 1979 einschließlich durchgeführt und auf das           betreffenden Ware nach Maßgabe def Gestellung der
                                                           betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer Anmel­
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben, so­
wie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen           dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
Quote, den sie auf die Reserve übertragen.                 Quoten an .
                                                           (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                       Artikel 6                           Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3 an­
                                                           gerechneten Einfuhren festgestellt.
Die Kommission verbucht die Beiträge der von den
Mitglicdstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quo­                              Artikel 8
ten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten
über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald           Auf Antrag der Kommission teilen die
ihr die Mitteilungen zugchen.
                                                              M'i.tg l i edstaat en mit , welche EHnfuhren
Sic unterrichtet die Mitglicdstaaten spätestens am            der betreffenden Waren tatsächlich
5. Oktober 197 9über den Stand der Reserve, die nach          auf ihre Quö^/^/ ^ng e rechnet worden
den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
bleibt.                                                    D^lQitgTiedstaaten und die Kommission arbeiten im
Sic sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve      Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                           zusammen .
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-                                Artikel 10
glicdstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
Restbetrag an.                                             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1979 in Kraft.
                     (
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                           VorschLaofur         eine                               ANLAGE B
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. . . / 78 DES RATES
                                                vom
                 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin-
                 gents für getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen
                                      Zolltarifs mit Ursprung in Spanien(1979 ) '
   DUR RAT DER EUROPAISCHEN                   -        i     getätigten Einfuhren dieser Waren aus Spanien und
  GEMEINSCHAFTEN –                                           andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den
                                                             betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europa­
   ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
                                                             Während der letzten drei Jahre,. über die vollständige
  Artikel 113 ,                                              statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ein­
   auf Vorschlag der Kommission,                             fuhren der betreffenden Ware aus Spanien in die Ge­
                                                             meinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie
                                                             folgt :                      ...
   in Erwägung nachstehender Gründe :                                 , Mitgliedstaaten               , 1975         1976  1977
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
   schaftsgemeinschaft und Spanien (T,)sieht vor, daß die
                                                              Bénélux                                    9,3         11,4  16 /2
                                                              Dänemark                        -  •  V 2.4                   0,9
   Gemeinschaft ein jährliches zollfreies Gemeinschafts-      Deutschland                                2,6 ,        7,2'  5,2
   zollkontingent von 1 700 Tonnen für getrocknete            Frankreich                                48,8        38,3   62,9
   Weintrauben, in unmittelbaren Umschließungen mit           Irland                                     1.0          0,3   7,5
   einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger,          Italien                                ■ 5,9       . ' 8,4 | 7,3
   der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs, ,
   mit Ursprung in Spanien eröffnet. Diese Regelung be- ■
                                                             Vereinigtes Königreich .              | 30,0 | 34,4
   traf jedoch nur die Einfuhren dieser Waren in die Mit­
   gliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
   Zusammensetzung. Ab 1 . Januar 1978 aber unterlie­         Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor-
   gen die Einfuhren dieser Waren in die drei neuen Mit­      ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich die
   gliedstaaten gemäß der Beitrittsakte den Zollsätzen        ursprüngliche prozentuale ^ Beteiligung an der Kontin­
   des Gemeinsamen Zolltarifs. Die Einfuhrregelung für       gentsmenge annähernd wie folgt ermitteln ;
   diese Waren muß jedoch in der gesamten Gemein­
   schaft einheitlich sein. Die vorgenannte jährliche Kon­              Bénélux         j   >                   9,9
   tingentsmenge ist demnach auf 1 900 Tonnen zu erhö­                  Dänemark                                1,0
   hen . Dieses Gemeinschaftszollkontingent ist für 1 979               Deutschland                             3,6
   zu eröffnen .                                                        Frankreich                             42,7
                                                                        Irland                                  0,6
   Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure                Italien                                 8,0
   der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen                   Vereinigtes Königreich                 34,2.
   Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vor­
   gesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämt­
   liche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mit-        Um der Entwicklung ,der Einfuhren der betreffenden
   glicdstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents          Ware in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
   angewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter dieses          tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei-'
    Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge­          len, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitglied­
   stellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei        staaten aufgeteilt wird und die zweite als Reserve zur
   der Ausschöpfung des Gemeinschaftszollkontingents          späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaa­
   von einer Aufteilung dqr Menge auf die Mitgliedstaa- .     ten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote ausge­
    ten ausgegangen wird . Damit die tatsächliche Markt­      schöpft haben. Um> den Importeuren jedes Mitglied- '
   entwicklung der betreffenden Ware möglichst weitge­        Staats eine gewisse Sicherheit zu gewährleisten, ist es
    hend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung "entspre­  angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkontin-
    chend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen,         gents auf 80 v.H. der Kontingentsmenge festzusetzen.
    der einerseits an Hand der statistischen Angaben über
    die während eines repräsentativen Bezugszeitraums
                                                              Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten wer­
                                                              den mehr oder weniger rasch ausgeschöpft. Um dieser
                                                              Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechun­
( 1 ) ABI. Nr. L 182 vom 16. 8. 1970, S. 1                    gen zu vermeiden, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine
 ---pagebreak---                                                             - 2 -
                                                                                                            Anlage B
  ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat, die Zie­                                Artikel 3
  hung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vorneh­
  men. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vorneh­            (1 ) Nutzt ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2
  men, wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast            Absatz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei
  ganz ausgenutzt sind und soweit noch eine Reserve-            Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote ab­
  menge vorhanden ist. Die ursprünglichen und die zu­           züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90
  sätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontin-             v.H. oder mehr aus, so nimmt er unverzüglich durch
  gentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfor­        Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer ge­
  dert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit­               gebenenfalls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe
  gliedstaaten und der Kommission, die vor allem die            von 15 v .H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit
  Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung               die Reservemenge ausreicht.
  der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied-                           I
  Staaten davon zu unterrichten .                               (2) Ist nach Ausschöpfung der , ursprünglichen
  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-            Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
  zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere           Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­
  Restmenge vorhanden , so muß dieser Staat einen er­           ser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer
  heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertra­          gegebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in Höhe
  gen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontin-        von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor.
  gents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, wäh­
  rend er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden           (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
  könnte.                                                       dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
                                                                v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied-
  Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der            staat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung
  Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu                einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
  der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
  haben und durch diese vertreten werden, kann jede             Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
  Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung                   der Reserve angewandt.
  der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
  eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden – • \
                                                                (4)    Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
                                                                nen die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen als
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                            in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der
                                                                Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft wer­
                                                                den können . Sie unterrichten die Kommission über
                         Artikel 1
                                                                die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz an­
  Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 197.9 wird der           zuwenden .
  Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für getrocknete
  Weintrauben, in unmittelbaren Umschließungen mit
  einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger,                                     Artikel 4
  der Tarifstelle 08.04 B I, mit Ursprung in Spanien im
  Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von                 Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
  1 900 Tonnen vollständig ausgesetzt.                          gelten bis zum 31 . Dezember 1975 *
                               I
                         Artikel 2
                                                                                        Artikel i
  (1)    Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts-
  zollkontingcnt wird eine erste Rate von 1 520 Tonnen ■                                  I
  auf die Mitgliedstaäten aufgeteilt ; die Quoten, die vor­      Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­
  behaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1979          tober 197$ von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­
  gelten, belaufen sich auf folgende Mengen :                   chen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. Sep­
                                          (in Tonnen)           tember 197$ 20 v.H. dieser ursprünglichen Quote
          Bénélux                             150               übersteigt. Sie können eine größere Menge übertragen,
          Dänemark                             15               wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
          Deutschland                          55               fende Menge nicht ausgenutzt werden kann,
          Frankreich                          650                i                     ' ' ' I
          Irland                               10                Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
          Italien                             120               am 1 . Oktober 1975 die Gesamtmenge der Einfuhren
          Vereinigtes Königreich              520.              der betreffenden Ware mit, die sie bis zum 15. Septem­
                                                                ber 197.3 einschließlich durchgeführt und auf das
                                                                Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben, so­
         Die zweite Rate in Höhe von 380 Tonnen                 wie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
'  die Réservé.
                                                                Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
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                                                  «" <3 "
                                                                                                                         A
                          Artikel 6                    i     (3)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                                                             betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der
   Die Kommission verbucht die Beträge der von den           betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer Anmel­
   Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quo­     dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
   ten und unterrichtet die einzelnen • Mitgliedstaaten      Quoten an .
   über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald
   ihr die Mitteilungen zugehen.
                                                             (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
   Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am        Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3 an­
   5. Oktober 197^ über den Stand der Reserve, die nach      gerechneten Einfuhren festgestellt.
   den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
  bleibt.                                   ; '
                                                                          x. ■ .   ' Artikel 8
  Sic sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
  ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
  schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
  gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den         ßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
  Restbetrag an .                                            angerechnet wurden.
                          Artikel 7
                                                                                 •   Artikel 9
  ( 1 ) ' Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen  Ädf Antrag der Kommi ssion teilen die Mit­
  Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzli­
  chen Quoten , die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben,    gliedstaaten mit , welche Ein'-fuhren der be
  die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulier­
                                                          treffenden Waren tatsächlich auf                         ihre Quo
. ten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu        teil ' angerechnet worden sind .
  ermöglichen .
  (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem                            !
                                                                                    Artikel 10
  Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
  freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 197«? in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitglicdstaat.
                Geschehen zu Brüssel am
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident       '