CELEX: C1998/312/14
Language: de
Date: 1998-10-10 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 1. September 1998 (Rechtssache C-326/98)

C 312/8                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  10.10.98
bar anzusehen sind, wenn in einer Branche wesentlich                           Streichung der Rechtssache C-359/96 (1)
mehr Frauen als Männer teilzeitbeschäftigt sind?                                            (98/C 312/15)
( ) ABl. L 39 vom 14.2.1976, S. 40.
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                                                                    Mit Beschluû vom 28. Mai 1998 hat der Präsident des
                                                                    Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
                                                                    chung der Rechtssache C-359/96 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                    chen der Pretura circondariale Pavia) Ð Strafverfahren
                                                                    gegen Luigi Bazzan, Agostino Traverso und Adriano Cal-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                vini Ð angeordnet.
gegen die Französische Republik, eingereicht am 1. Septem-
                             ber 1998
                                                                    (1) ABl. C 9 vom 11.1.1997.
                     (Rechtssache C-326/98)
                          (98/C 312/14)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
1. September 1998 eine Klage gegen die Französische
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-                             Streichung der Rechtssache C-335/96 (1)
schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind
Hauptrechtsberater Richard Wainwright und Olivier Cou-                                      (98/C 312/16)
vert-Castera, zum Juristischen Dienst abgeordneter natio-
naler Beamter, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
                                                                    Mit Beschluû vom 9. Juni 1998 hat der Präsident des
Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
                                                                    Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
Luxemburg-Kirchberg.
                                                                    chung der Rechtssache C-335/96 Ð Kommission der Euro-
Die Klägerin beantragt,                                             päischen Gemeinschaften gegen Griechische Republik Ð
                                                                    angeordnet.
Ð festzustellen, daû die Französische Republik durch die
     Festlegung der Verpflichtung, daû auf dem Etikett von          (1) ABl. C 388 vom 21.12.1996.
     aus anderen Mitgliedstaaten stammenden alkoholi-
     schen Getränken die Angabe ¹cotisation seÂcuriteÂ
     socialeª anzubringen ist, gegen ihre Verpflichtungen
     aus Artikel 30 EG-Vertrag verstoûen hat;
Ð der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.                                                             Streichung der Rechtssache C-318/97 (1)
                                                                                            (98/C 312/17)
Klagegründe und wesentliche Argumente
Nach den französischen Rechtsvorschriften werde auf                 Mit Beschluû vom 15. Juni 1998 hat der Präsident der
alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr              Fünften Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
als 25 Volumenprozent eine Abgabe zugunsten der natio-              Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-318/97
nalen Krankenversicherung erhoben. Die Abgabe werde                 Ð Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen
von den Groûhändlern und den Produzenten abgeführt,                 Königreich Spanien Ð angeordnet.
die solche Getränke unmittelbar an Einzelhändler oder
Verbraucher verkauften, und die Angabe ¹cotisation seÂcu-           (1) ABl. C 318 vom 18.10.1997.
riteÂ socialeª müsse in Kreisform auf dem Etikett dieser
Getränke angebracht sein.
Für aus anderen Mitgliedstaaten stammende Erzeugnisse
stelle diese vorgeschriebene Angabe auf dem Etikett, deren
Fehlen strafrechtlich verfolgt werden könne, eine Behinde-
rung des freien Warenverkehrs dar und falle somit als                          Streichung der Rechtssache C-398/97 (1)
Maûnahme gleicher Wirkung unter Artikel 30 EG-Vertrag.                                      (98/C 312/18)
Eine Etikettierungsverpflichtung, deren Ziel es sei, als
erzieherische Maûnahme bei den Verbrauchern auf die mit             Mit Beschluû vom 17. Juni 1998 hat der Präsident des
übermäûigem Alkoholgenuû verbundene Gefahr und auf                  Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
die von der Sozialversicherung zu tragenden Gesamtkosten            chung der Rechtssache C-398/97 Ð Kommission der Euro-
zu verweisen, könne als gerechtfertigt angesehen werden,            päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik Ð
jedoch unter der Voraussetzung, daû die betreffende Maû-            angeordnet.
nahme zu diesem Zweck geeignet sei. Die Angabe ¹cotisa-
tion seÂcuriteÂ socialeª erfülle diese Voraussetzung nach Auf-
                                                                    (1) ABl. C 26 vom 24.1.1998.
fassung der Kommission nicht.