CELEX: 31968R2120
Language: de
Date: 1968-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2120/68 des Rates vom 20. Dezember 1968 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente für auf Handwebstühlen hergestellte Gewebe aus Seide oder Schappeseide oder aus Baumwolle der Tarifnummern ex 50.09 und ex 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs

Nr. L 3 10/20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27. 12. 68
(2) Jeder Mitgliedstaat verwaltet die ihm zugeteil­                                   Artikel 4
ten Quoten gemäß den nationalen Vorschriften auf
dem Gebiet der Zollkontingente.                              Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission
                                                             regelmäßig über die tatsächlich auf ihre Quoten an­
                                                             gerechneten Einfuhren aus dritten Ländern.
                        Artikel 3
                                                                                      Artikel 5
(1)    Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommis­
sion vor dem 30. Juni 1969 den Ubergang zur zwei­
ten Halbjahrestranche und berücksichtigt dabei den           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
zufriedenstellenden Absatz der Gemeinschaftspro­             Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden Artikel
duktion während des ersten Halbjahres 1969.                  eng zusammen .
(2) Die zweite Halbjahrestranche enthält eine Re­                                     Artikel 6
serve, auf welche die Restmengen der in Artikel 2
vorgesehenen Quoten übertragen werden.                       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1969 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1968 .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                    V. LATTANZIO
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2120/68 DES RATES
                                              vom 20. Dezember 1968
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente für
               auf Handwebstühlen hergestellte Gewebe aus Seide oder Schappeseide oder aus Baum­
                     wolle der Tarifnummern ex 50.09 und ex 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     meinschaftszollkontingente im Wert (Zollwert) von je
 GEMEINSCHAFTEN —                                             einer Million Rechnungseinheiten (RE) zu eröffnen;
                                                              die Zulassung zu diesen Gemeinschaftszollkontingen­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              ten ist jedoch an die Vorlage einer von den zustän­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           digen Behörden der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                                                              schaft anerkannten Herstellungsbescheinigung, der
 Artikel 28,
                                                              Anbringung eines von diesen Behörden zugelassenen
                                                              Stempels am Anfang und Ende eines jeden Webstücks
 gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Euro­             und die ununterbrochene Beförderung zwischen dem
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            Herstellungsland und der Gemeinschaft gebunden ;
                                                              diese Erklärung wurde in einem Schreiben bestätigt,
 gestützt auf den Verordnungsentwurf der Kom­                 das der Vorsitzende der Delegation der Kommission
 mission,                                                     der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die
                                                              GATT-Handelskonferenz am 30. Juni 1967 an den
 in Erwägung nachstehender Gründe :                           Leiter der indischen Mission bei der Europäischen
                                                              Wirtschaftsgemeinschaft gerichtet hat; in diesem
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich be­         Schreiben ist festgelegt, daß die betreffenden Zollkon­
 reit erklärt, für auf Handwebstühlen hergestellte Ge­        tingente am 1 . Januar 1969 in vollem Umfang zur
 webe aus Seide oder Schappeseide oder aus Baum­              Anwendung gelangen; deshalb müßten diese Gemein­
 wolle der Tarifnummern ex 50.09 und ex 55.09 jähr­           schaftszollkontingente für das Jahr 1969 eröffnet
 lich  autonom     nichtdiskriminierende zollfreie Ge­        werden.
 ---pagebreak--- 27. 12. 68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 3 10/2 1
Es besteht Veranlassung, insbesondere den gleichen           1967 einen Betrag von 40 000 RE erreicht haben ; auf
und kontinuierlichen Zugang aller Importeure der             Grund der von den Mitgliedstaaten durchgeführten
Gemeinschaft zu den genannten Kontingenten zu ge­            Schätzungen läßt sich die ursprüngliche prozentuale
währleisten und die fortlaufende Anwendung des               Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Kontingents­
vorgesehenen Kontingentszollsatzes auf sämtliche Ein­        menge für 1969 wie folgt veranschlagen :
fuhren der betreffenden Waren in alle Mitgliedstaaten
bis zur Ausschöpfung der Kontingente sicherzustellen ;
dem Gemeinschaftscharakter dieser Kontingente kann           Deutschland                                        36,37
unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze            Frankreich                                         27,27
entsprochen werden, indem der Ausnutzung der Ge­
meinschaftszollkontingente eine Aufteilung des Vo­           Italien                                            18,18
lumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird ;
damit die tatsächliche Marktentwicklung der betref­          Niederlande                                         9,09
fenden Waren möglichst weitgehend berücksichtigt             Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion            9,09
wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf
der Mitgliedstaaten vorzunehmen ; der Bedarf er­
rechnet sich zum einen aus den statistischen Angaben         Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der be­
über die während eines repräsentativen Bezugszeit­           treffenden Gewebe in die einzelnen Mitgliedstaaten
raums getätigten Einfuhren aus dritten Ländern und           Rechnung zu tragen, sollten die auf je 1 000 000 RE
zum anderen nach den Wirtschaftsaussichten für 1969 .        festgesetzten Mengen dieser beiden Gemeinschafts­
                                                             kontingente in zwei Tranchen aufgeteilt werden, wo­
                                                             bei die erste Tranche auf die einzelnen Mitglied­
Auf Handwebstühlen hergestellte Gewebe aus Seide             staaten aufgeteilt wird und die zweite eine Reserve
oder Schappeseide und aus Baumwolle sind in den              bildet, aus der später der Bedarf derjenigen Mitglied­
Statistiken der Mitgliedstaaten nicht namentlich auf­        staaten gedeckt werden soll, die ihre ursprünglichen
geführt ; unter diesen Umständen erwies es sich als          Quoten ausgeschöpft haben ; um den Importeuren
unmöglich, ausreichend genaue und repräsentative             jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu bie­
statistische Angaben für alle Mitgliedstaaten einzu­         ten, ist es angezeigt, die erste Tranche der beiden Ge­
holen ; insbesondere hinsichtlich der Gewebe aus             meinschaftszollkontingente in einer Höhe festzusetzen,
Seide oder Schappeseide, auf Handwebstühlen herge­           die im vorliegenden Fall etwa 55 v. H. der bis zu dem
stellt, konnte nur die Französische Republik Angaben         vorgenannten Wert eröffneten Kontingentsmengen
über die Einfuhren dieser Gewebe aus der Indischen           betragen könnte.
Union und anderen Drittländern einholen ; nach die­
sen Angaben erfolgten in den Jahren 1965 bis 1967
 Einfuhren für etwa 23 000 RE, 40 000 RE bzw.
                                                             Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
94 000 RE ; der Stand der Ausschöpfung des für das           nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden ;
2. Halbjahr 1968 eröffneten Zollkontingents für diese        um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
Waren läßt bis jetzt noch keine abschließende Beurtei­       brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,
lung des tatsächlichen Bedarfs der einzelnen Mit­            der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt
gliedstaaten zu ; da in allen Mitgliedstaaten Basisanga­     hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die
ben fehlen, läßt sich, um eine gerechte Verteilung des       entsprechende Reserve vornehmen ; diese Ziehung
betreffenden Gemeinschaftszollkontingents auf die            muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine ein­
Mitgliedstaaten zu ermöglichen, im Hinblick auf die          zelnen zusätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt
Schätzungen der Mitgliedstaaten die ursprüngliche            sind, und so oft es die Reserven zulassen ; die ur­
prozentuale Beteiligung der einzelnen Mitgliedstaaten        sprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis
 an der Kontingentsmenge für 1 969 wie folgt ver­            zum Ende des Kontingentszeitraums gelten ; diese Art
 anschlagen :                                                der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
                                                             zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission,
Deutschland                                        38,18     die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand
                                                             der Ausschöpfung der Zollkontingente zu verfolgen
Frankreich                                         27,28     und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten .
Italien                                            20,00
 Niederlande                                        7,27     Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
                                                             zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine bedeu­
 Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion           7,27      tende Restmenge der ursprünglichen Quoten vor­
                                                              handen, so muß dieser Staat sie auf die entsprechende
 Für auf Handwebstühlen hergestellte Baumwollge­              Reserve übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil
 webe ist die statistische Lage ähnlich, da nur die           des einen oder anderen Gemeinschaftszollkontingents
 Französische Republik Zahlenangaben gemacht hat,             in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird, wäh­
 nach denen die Einfuhren dieser Gewebe im Jahre              rend er in anderen ausgenutzt werden könnte.
 ---pagebreak--- Nr. L 3 10/22                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           27. 12 . 68
Im vorliegenden Fall erscheint es besonders angezeigt,          c) die ohne Beförderungsunterbrechung vom Her­
in den einzelnen Mitgliedstaaten dasselbe Verwal­                   stellungsland in die Europäische Wirtschaftsge­
tungssystem anzuwenden, da dies die bestmögliche                    meinschaft befördert werden .
Ausnutzung der genannten Gemeinschaftszollkontin­
gente gewährleistet; der Stand der Ausschöpfung der
Kontingentsmengen ist entsprechend den zum freien              (4) In diesem Zusammenhang gelten als ohne Un­
Verkehr abgefertigten Einfuhren der betreffenden Wa­           terbrechung befördert :
ren zu beurteilen —
                                                               a) die Waren, deren Beförderung ohne Berührung ei­
                                                                    nes Nichtmitgliedstaats der Europäischen Ge­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                  meinschaften erfolgt. Es wird darauf hingewiesen,
                                                                    daß Zwischenlandungen in Häfen von Nichtmit­
                                                                    gliedsländern der Europäischen Gemeinschaften
                           Artikel 1                                nicht als Unterbrechung der unmittelbaren Beför­
                                                                    derung gelten, wenn die Waren bei diesen Zwi­
                                                                    schenlandungen nicht umgeladen werden ;
(1)      Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs wer­
den ab 1 . Januar 1969 für die Zeit bis 31 . Dezem­
ber 1969 für die nachstehend aufgeführten Waren im             b ) die Waren, deren Beförderung unter Berührung
Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten im Werte                   des Gebiets eines oder mehrerer Nichtmitglieds­
von jeweils 1 000 000 Rechnungseinheiten vollständig                länder der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
ausgesetzt :
                                                                    oder die in einem solchen Land umgeladen wer­
                                                                    den, sofern die Beförderung durch diese letztge­
                                                                    nannten Länder oder die Umladung auf Grund
— Gewebe aus Seide oder Schappeseide, auf Hand­
                                                                    eines einzigen in Indien ausgestellten Beförde­
      webstühlen hergestellt (Tarifnr. ex 50.09 des Ge­             rungspapiers erfolgt.
      meinsamen Zolltarifs),
— Gewebe aus Bauwolle, auf Handwebstühlen her­                                         Artikel 2
      gestellt (Tarifnr. ex 55.09 des Gemeinsamen Zoll­
      tarifs).
                                                                (1)     Von diesen beiden Gemeinschaftszollkontin­
                                                               genten wird eine erste Tranche im Wert von jeweils
 (2)      Im Sinne dieser Verordnung gelten als                550 000 RE auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die
                                                               Quoten, die vorbehaltlich Artikel 5 vom 1 . Januar bis
a) Handwebstühle : Webstühle, die zur Herstellung              zum 31 . Dezember 1969 gelten, belaufen sich für die
      von Geweben ausschließlich durch Hand- oder              einzelnen Mitgliedstaaten auf die den folgenden Wer­
      Fußbewegungen betrieben werden ;                         ten entsprechenden Mengen :
 b) Zollwert : der sich auf Grund der Verordnung                a) für Gewebe aus Seide oder Schappeseide, auf
       (EWG) Nr. 803 /68 des Rates vom 27. Juni 1968                Handwebstühlen hergestellt :
      über den Zollwert der Waren (*) ergebende Wert.               Deutschland                           210 000 RE
                                                                    Frankreich                            150 000 RE
 (3 )     Zu diesen Kontingenten werden jedoch nur
                                                                    Italien                               110 000 RE
 solche Gewebe zugelassen,
                                                                    Niederlande                            40 000 RE
 a) denen eine von den zuständigen Behörden der
      Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft anerkannte               Belgisch-Luxemburgische Wirtschafts­
      und mit dem Sichtvermerk einer anerkannten                    union                                  40 000 RE
      Stelle des Ursprungslandes versehene Herstellungs­
      bescheinigung beigefügt ist;                             b ) für Gewebe aus Baumwolle, auf Handwebstühlen
                                                                     hergestellt :
 b) die zu Beginn und am Ende eines jeden Webstücks
      einen von den genannten Behörden anerkannten                   Deutschland                          200 000 RE
      Stempel tragen (2);                                            Frankreich                           150 000 RE
                                                                     Italien                              100 000 RE
 (!) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 6.
                                                                     Niederlande                           50 000 RE
 (2) Erklärung im Ratsprotokoll zu Artikel 1 Absatz 3 Buch­
      stabe b): „Die Bestimmung des Buchstabens b) steht
      der Verwendung einer durch die zuständigen Behörden            Belgisch-Luxemburgische Wirtschafts­
      anerkannten Plombe nicht entgegen."                            union                                 50 000 RE
 ---pagebreak--- 27. 12. 68                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 3 10/23
 (2)    Die zweite Tranche, die für jedes dieser Ge­        übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht,
meinschaftskontingente einer Menge im Wert von              daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt werden
450 000 RE entspricht, bildet die Reserve.                  könnte.
                                                            Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens
                        Artikel 3
                                                            am 10. Oktober 1969 die Gesamtmenge der Ein­
                                                            fuhren der betreffenden Gewebe mit, die bis zum
                                                            15 . September 1 969 einschließlich durchgeführt und
 (1)    Nutzt ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche         auf jedes der Kontingente angerechnet wurden, sowie
Quote — wie sie in Artikel 2 Absatz 1 festgelegt ist        gegebenenfalls den Teil seiner ursprünglichen Quoten,
— oder — bei Anwendung des Artikels 5 — die                 die er auf die entsprechende Reserve überträgt.
gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve übertra­
genen Menge zu 90 v. H. oder mehr aus, so nimmt
er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission                                 Artikel 6
die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 60 v.H.
seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reserve­
menge ausreicht.                                           Die Kommission verbucht die Beträge der von den
                                                           Mitgliedstaaten gemäß Artikel 1 und 3 eröffneten
                                                            Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten
(2)     Ist nach Ausschöpfung der jeweiligen ursprüng­      über den Stand der Ausschöpfung der Reserven, so­
lichen Quote die zweite von einem Mitgliedstaat ge­        bald ihr die Mitteilungen zugehen.
zogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so
nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mit­         Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
teilung an die Kommission die Ziehung einer dritten         15 . Oktober 1969 über die Mengen der Reserven nach
Quote in Höhe von 30 v. H. seiner ursprünglichen           den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Über­
Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.              tragungen .
(3 ) Ist nach Ausschöpfung der jeweiligen zweiten          Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die ein­
Quote die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene          zelnen Reserven ausgeschöpft werden, auf die verfüg­
                                                           bare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem
Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung            Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung
einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.         vornimmt, den Restbetrag an.
Dieses Verfahren wird sinngemäß bis zur Ausschöp­
fung der Reserve angewandt.
                                                                                   Artikel 7
(4)     In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann
                                                           ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vor­
jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als       kehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen
in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn
                                                           Quoten, die er in Anwendung von Artikel 3 gezogen
Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht aus­
                                                           hat, die fortlaufenden Anrechnungen auf seinen
geschöpft werden könnten. Er unterrichtet die Kom­         kumulierten Anteil der Gemeinschaftszollkontingente
mission über die Gründe, die ihn veranlaßt haben,
                                                           zu ermöglichen.
die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden.
                                                            (2) Nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden
                        Artikel 4                          "Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zwecks
                                                           Abfertigung zum freien Verkehr rechnen die Mit­
                                                           gliedstaaten die Einfuhren der betreffenden Waren
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätz­           auf ihre Quoten an.
lichen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1969.
                                                            (3 ) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Impor­
                                                           teuren der betreffenden Waren, die sich in seinem Ge­
                        Artikel 5
                                                           biet niedergelassen haben, freien Zugang zu den ihm
                                                           zugeteilten Quoten.
Hat ein Mitgliedstaat die eine oder andere seiner
ursprünglichen Quoten am 15. September 1969 nicht
ausgeschöpft, so überträgt er spätestens am 10. Ok­         (4) Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen
tober 1969 von der nicht ausgenutzten Menge den            Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten wird an Hand
Teil, der 20 v. H. seiner ursprünglichen Quote über­       der gemäß Absatz 2 angerechneten Einfuhren fest­
steigt, auf die Reserve. Er kann eine größere Menge        gestellt.
 ---pagebreak--- Nr. L 3 10/24                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         27. 12. 68
                       Artikel 8                                                 Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1969 in Kraft.
Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden Artikel
eng zusammen .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1968 .
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                               V. LATTANZIO