CELEX: 51988PC0681
Language: de
Date: 1988-11-17
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyestergarn mit Ursprung in der Republik Korea, Mexiko, Taiwan undder Türkei (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 681
Vol. 1988/0224
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(88 ) 681 endg .
                                              Brflssel , den 17 . November 1988
                           Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
       auf die Einfuhren von Polyestergarn mit Ursprung in der
             Republik Korea , Mexiko , Taiwan undder Türkei
                     (Von der Kommission vorgelegt )
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 ---pagebreak---                             BEGRUENDUNG
I.     Verfahren
       Mit Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
       hat die Kommission angekündigt , dass sie ein Antidumpingverfahren
       betreffend die Einfuhren von Polyestergarn mit Ursprung in Südkorea,
       Mexiko , Taiwan und der Türkei eröffnet .
       Mit Verordnung vom 14 . Juni 1988 ( EWG ) Nr . 1695 / 88 ( 2 ), geändert durch
       Verordnung ( EWG ) Nr .. 2871 / 88 (3 ) hat die Kommission einen vorläufigen
       Antidumpingzoll für einfuhren von synthetischen Textilgarnen aus
       Polyester mit Ursprung in den betreffenden Ländern verhängt .
       Die Geltungsdauer dieses Zolls wurde mit Verordnung ( EWG ) Nr . 3171 / 88
       ( 4 ) für einen Zeitraum von nicht länger als zwei Monaten verlängert .
II .   Dumping
       Hinsichtlich des Dumpings hat die Kommission aufgrund nachgeprüfter
       Unterlagen die vorläufig festgelegte Dumpingspanne zugunsten einiger
       Exporteure verändert . Die endgültige Dumpingspanne ergibt sich aus der
       Darstellung in Absatz 11 des vorliegenden Verordnungsentwurfs .
( 1 ) ABI . Nr . C 173 vom 01.07.1987, S. 11 .
( 2 ) ABI . Nr . L 151 vom 17.06.1988, S. 39 .
( 3 ) ABI . Nr . L 257 vom 17.09.1988, S. 24 .
( 4 ) ABI . Nr . L 282 vom 15.10.1988, S. 28 .
                                                                                      2
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III . Schädigung
      Die grundsätzlichen Feststellungen der Kommission sind folgende :
      Was die " POY"-Garne ( teilverstreckte Filamentgarne ) betrifft , sind die
      Einfuhren aus den betreffenden Ländern von 1985 bis 1986 um 259 % und
      von 1986 bis 1987 um weitere 37 % gestiegen .
      Die Einfuhren der " PTY"-Garne ( texturiertes Polyestergarn ) aus den be¬
      treffenden vier Ländern sind von 1985 bis 1986 um 574 % und von 1986
      bis 1987 um weitere 72 % angestiegen .
      Der Marktanteil dieser Länder zeigt von 1985 mit 1,7 %, 1986 mit 8,6 %
      und 1987 mit 13,4 % eine stark ansteigende Tendenz .
      Auch die Preisunterbietungen sind erheblich . Sie belaufen sich auf 14 %
      für Garne mit Ursprung    in  Mexiko , auf 25 % für Garne aus Südkorea und
      auf mehr als 30 % für Garne aus Taiwan und der Türkei .
      Folgende Auswirkungen auf die Gemeinschaftsindustrie sind zu verzeichnen :
      Trotz eines Anstiegs des Verbrauchs der Garne in der Gemeinschaft von
      1984 bis 1987 um 19 % hat sich der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller
      im gleichen Zeitraum von 91 % auf 79 % verringert .
      Die betreffenden Einfuhren haben in jedem Fall bei den Gemeinschafts ¬
      herstellern einen preisdrückenden Effekt gehabt , damit natürlich auch
      negative Auswirkungen auf die Rentabilität .
      Im Laufe des Untersuchungszeitraums verzei chneten die drei Produzenten
      des POY-Garns , die noch 1986 mit Gewinnen arbeiteten , sämtlich erstmals
      Verluste . Von den neun Herstellern des PTY-Garns erwirtschafteten zwei
      Unternehmen in 1986 Verluste , dagegen bereits sechs in 1987 .
                                                                                 3
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     Zusammenf assend ist festzuhalten , dass der Anstieg der Einfuhren zu
     Dumpingpreisen die Gemeinschaftsindustrie um den Vorteil des Verbrauchs ¬
     anstiegs gebracht hat und zudem eine preisdrückende Wirkung verursacht hat .
     Ausserdem ist der Marktanteil reduziert worden und die Geschäftsergeb¬
     nisse der Gemeinschaftsindustrie haben sich bis hin zu Verlusten klar
     verschlechtert .
     Folglich betrachtet die Kommission die Einfuhren der Polyestergarne zu
     Dumpingpreisen aus den betreffenden vier Ländern als ursächlich für die
     Schädigung der Gemeinschaftsindustrie . Sie kommt ausserdem zu dem Ergeb¬
     nis , dass die vorhandenen quantitativen Einfuhrbeschränkungen auf Poly¬
     estergarn mit Ursprung in Südkorea und Taiwan bestimmt nach Spanien und
     Italien keinen ausreichenden Schutz bieten . Denn dadurch wird weder ver¬
     hindert , dass in diesen Ländern die unlauteren Preispraktiken weiterhin
     angewendet werden noch wird der Schaden ausreichend beseitigt .
     Folglich hält die Kommission die Einführung eines endgültigen Antidumping ¬
     zolls gegenüber diesen Einfuhren für erforderlich .
IV . Interesse der Gemeinschaft
     Mit Einführung des vorläufigen Zolls war die Kommission der Meinung , dass
     es im Gemeinschaftsinteresse sei , angemessene Massnahmen zu ergreifen .
     Nur so kann die den Gemeinschaftsherstellern verursachte Schädigung
     beseitigt werden, wenn man die ernsthaften Schwierigkeiten bedenkt , denen
     die Gemeinschaftsindustrie gegenübersteht . Die Wirkung dieser Massnahmen
     auf die Reproduktionskosten der verarbeitenden Industrie ist begrenzt .
     Um so mehr ist eine Wirkung auf die Verbraucherpreise beschränkt .
     Anlässlich der Einführung des vorläufigen Zolls haben einige Einführer
     und Verarbeiter vorgetragen , ihre Interessen wären nicht beachtet worden
     und es sei nicht im Gemeinschaftsinteresse , endgültige Antidumpingmass ¬
     nahmen gegen die Einfuhren von Polyestergarnen zu verhängen .
                                                                                  H­
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Ihre Hauptargumente zielten auf das Bestehen von wettbewerbsbeschrän¬
kenden Verhaltensweisen der Gemeinschaftshersteller , die sich nach der
Einführung des vorläufigen Zolls in Versorgungsschwierigkeiten , in
erhöhten Preisen der Gemeinschaftshersteller und in einer Aufteilung
des Gemeinschaftsmarktes für Polyestergarne gezeigt hätte . Es wurde
jedoch keine Beweismittel zur Unterstützung dieser Argumente vorgetragen ,
die es der Kommission erlaubt hätten , eine Ueberprüfung auf der Grundlage
der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft zu eröffnen .
Die Kommission ist deshalb der Meinung, dass es im Gemeinschaftsinteresse
liegt , endgültige Massnahmen gegen die Einfuhren von Polyestergarnen aus
den betreffenden Ländern zu ergreifen .
Endgültige Massnahmen
Die Kommission ist der Ansicht , dass die Erhebung eines endgültigen Anti ¬
dumpingzolls auf den Wert dieser Einfuhren angemessen ist .
Aufgrund der genannten Tatsachen unterbreitet die Kommission dem Rat
einen Vorschlag für eine Ratsverordnung :
- Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
  Polyestergarnen mit Ursprung in Südkorea, Mexiko, Taiwan und der Türkei .
- Vereinnahmung des Garantiebetrags für den vorläufigen Zoll , soweit er
  nicht den Betrag überschreitet , der sich aus dem endgültigen Zoll nach
  dieser Verordnung ergibt .
                                                                            5
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                       VERORDNUNG ( EWG ) Nr .     /88 DES RATES
                                           VOM
                zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
      auf die Einfuhren von Polyestergarn mit Ursprung In der Republik
                       Korea , Mexiko , Taiwan und der Türkei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/ 88 des Rates vom 11 . Juli
1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus
nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländernd ),
 insbesondere auf Artikel 12 ,
nach Unterrichtung des Assoziationsrates EWG-Türkel gemäß Artikel 47
Absatz 2 des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Türkei ^) und in Ermanglung eines Beschlusses dieses Rates ,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der
vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
A.     VORLAUF I GE MASSNAHMEN
1 . Mit Verordnung ( EWG ) Nr . 1695/88(3 ), geändert durch die Verordnung
       ( EWG ) Nr . 2871 /88(4 ) , führte die Kommission einen vorläufigen
       Antidumpingzoll auf die Einfuhren von tei Ivertrecktem ( POY ) und von
       texturiertem Polyestergarn ( PTY ) mit Ursprung In Korea , Mexiko ,
       Taiwan und der Türkei ein . Das sogenannte POY-Garn ist ein
 ( 1 ) ABI . Nr . L 209   vom  02.08.1988 , S. 1 .
 ( 2 ) ABI . Nr . L 293   vom  29.12.1972 , S. 3 .
 ( 3 ) ABI . Nr . L 151   vom  17.06.1988 , S. 39 .
 ( 4 ) ABI . Nr . L 257   vom  17.09.1988 , S. 24 .
                                                                              C
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       Textur iergarn , das ausschließlich zur Herstellung von texturiertem
       Polyestergarn ( PTY ) verwendet wird , das seinerseits zur Herstellung
       von Geweben aus Polyester oder aus Baumwol le und Polyester
       verwendet wird . Die Geltungsdauer dieses Zolls wurde mit Verordnung
       ( EWG ) Nr . 3171 /88(5 ) um zwe i Monate verlängert .
B.     WEITERES VERFAHREN
2.     Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellten die
       Gemeinschaftshersteller und mehrere Ausführer der betreffenden Ware
       einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission , dem stattgegeben
       wurde .
       Die Gemeinschaftshersteller und einige Ausführer legten Ihren
       Standpunkt zu der Verordnung über den vorläufigen Antidumpingzoll
       auch sehr i ft I ich dar .
       Einige Ausführer baten um Unterrichtung über die wichtigsten Fakten
       und Erwägungen , auf deren Grundlage die Kommission endgültige
       Maßnahmen vorzuschlagen beabsichtigte . Diesen Anträgen wurde
       stattgegeben .
C.     DUMPING
1)     Normalwert
       a ) Korea - Taiwan - Mexiko
3.      In der Regel wurde bei der endgültigen Berechnung des Normalwertes
       das gleiche Verfahren wie bei der vorläufigen Berechnung gewählt .
       Das heißt auf der Grundlage der Inlandspreise der Hersteller , die
       nach der Gemeinschaft exportierten und genügend Beweismittel
       vor legten . Der Normalwert wurde auf Monatsbasis für jede Ware
       best Immt .
        In den Fällen , in denen die exportierte Ware In einem bestimmten
       Monat nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft worden war , wurde der
       Normal wert auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts der
        Inlandspreise für die übrigen Monate ermittelt .
 ( 5 ) AB I . Nr . L 282 vom 15.10.1988 , S. 28 .
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   In den Fallen , In denen die nach der Gemeinschaft exportierte Ware
   nicht oder nur in unzureichenden Mengen auf dem Inlandsmarkt
   verkauft wurde , wurde der Normalwert anhand der Inlandspreise
   besonders ähnlicher Waren bestimmt oder rechnerisch ermittelt . In
   den Fällen , In denen eine Ware In großen Mengen auf dem
   Inlandsmarkt mit Verlust verkauft wurde , wurde der Normalwert
   rechnerisch ermittelt , durch Addition der Produktionskosten und
   einer angemessenen Gewinnspanne , die auf der Grundlage der Gewinne
   aus den Inlandsverkäufen der betreffenden Ware - POY oder PTY -
   oder aber aus dem gesamten Umsatz von Polyestergarnen der
   betroffenen Ausfuhrgesel I Schaft bestimmt wurde .
   Im Falle eines koreanischen Ausführers und einiger mexikanischer
   Ausführer wurde der Normalwert auf ihren Antrag hin nach Artikel 2
   Absatz 3 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/ 88 auf der
   Grundlage der Nettoinlandsprelse abzüglich aller Rabatte oder
   Preisnachlässe berechnet , die In direkter Beziehung zu den
   betreffenden Verkäufen standen , soweit ausreichende Beweismittel
   vorgelegt wurden
   Ferner wurde dem Antrag eines Ausführers In Taiwan stattgegeben ,
   bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes nicht die Gewinne
   aus sämtlichen Verkäufen von PTY-Garnen sondern ausschließlich aus
   den Verkäufen von POY-Garnen , die bei einem anderen Ausführer
   festgestellt wurden , zugrunde zu legen .
   b ) Turkel
4. Bei der endgültigen Berechnung des Normalwertes wurde das gleiche
   Verfahren wie unter Randnummer 3 Absatz 1 und 2 dieser Verordnung
   gewählt .
    Im Falle der POY-Garne , für die der Normalwert rechnerisch
   ermittelt worden war , bestritt ein Ausführer die Gewinnspanne , bei
   der die Gewinne aus sämtlichen Verkäufen von Polyestergarnen
   zugrunde gelegt worden waren , und behauptete , daß er nur eine
   Gewinnspanne akzeptieren könne , die anhand der Gewinne aus den
   Verkäufen von POY-Garnen berechnet werde . Da nach den
   Feststellungen der Kommission In den Büchern keiner der von dem
   Verfahren betroffenen türkischen Firmen eine Gewinnspanne allein
   für POY-Garne ausgewiesen wurde ,
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   stimmt der Rat mit der Kommission darin überein , daß die für die
   Berechnung der vorläufigen Maßnahme gewählte Methode beizubehalten
   i st .
2) Ausfuhrpreis
5. Die Ausfuhrpreise wurden in der Regel auf der Grundlage der
   tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach
   der Gemeinschaft verkauften Waren bestimmt .
   Wurden die Ausfuhren über Tochtergesellschaften In der Gemeinschaft
   getätigt , wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der
   Wiederverkaufspreise an den ersten unabhängigen Verkäufer
   berechnet , wobei Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und
   dem Wiederverkauf entstandenen Kosten einschließlich
   Transportkosten , Versicherungskosten und Zölle sowie für einen
   Gewinn vorgenommen wurden , der angesichts der üblichen Gemeinkosten
   und Gewinne der unabhängigen Einführer der betreffenden Ware als
   angemessen angesehen wurde .
   Die Umrechnungskurse der Ausfuhrpreise der Ausführer In Taiwan
   wurden geändert , da genügend Beweismittel vorgelegt wurden .
    Im Falle eines mexikanischen Herstellers wurde auf dessen
   hinreichend begründeten Antrag hin die Währung , die bei der
   Berechnung des Ausfuhrpreises zugrunde gelegt worden war , geändert .
3) VERGLEICH
6. Der Normal wert der einzelnen Waren wurde auf Monatsbasis mit den
   Ausfuhrpreisen der entsprechenden Ware je Geschäftsvorgang auf der
   Stufe ab Werk vergl Ichen .
   Die Berichtigungen , die gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c ) und
   d ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2176/84 zur Berücksichtigung von
   Unterschieden welche die Vergleichbarkeit der Preise unmittelbar
   beeinflussen , vorläufig zugestanden worden waren , wurden wie unter
   Randnummer 10 , 14 , 18 und 22 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1695 / 88
   dargelegt beibehalten .
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   a ) Korea
7. Die wiederholten Anträge eines Aasführers auf Berichtigungen zur
   Berücksichtigung von Unterschieden bei den Verkaufsbedingungen nach
   Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c ) Absatz v der Verordnung ( EWG ) Nr .
   2423/88 , für die keine ausreichenden Beweismittel vorgelegt wurden ,
   aus denen hervorging , daß sie ln direkter Beziehung zu den
   betreffenden Verkäufen standen , wurden abgelehnt .
   b ) Mexiko
8. Berichtigungen für Unterschiede bei bestimmten Kreditbedingungen
   nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c ) lil ) der Verordnung ( EWG ) Nr .
   2423/ 88 wurden vor genommen , da ausreichende Beweismittel vor ge legt
   wurden .
    Im Falle eines mexikanischen Ausführers , dem bei der vorläufigen
   Berechnung der Dumpingspanne eine Berichtigung des Ausfuhrpreises
   zur Berücksichtigung von " Bankkosten " zugestanden worden war , mußte
   die Kommission aufgrund zusätzlicher Beweismittel , denen zufolge es
   sich nicht wirklich um Bankkosten händelte , diese Berichtigung
   wieder rückgängig machen .
   Ferner wurden Anträge auf zusätzliche Berichtigungen für
   Provisionen , bestimmte Kreditkosten und Inländische Frachtkosten
   abgelehnt , da die vorgelegten Beweismittel entweder In offenem
   Widerspruch zu den während der Untersuchung festgestellten Zahlen
   standen oder unzureichend waren .
   c ) Taiwan
9. Erneut wurde eine Berichtigung für eine Wechselkurssicherung
   beantragt , ohne daß neue Argumente vorgebracht wurden . Der Rat
   bestätigt daher die Schlußfolgerungen der Kommission unter
   Randnummer 18 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1695/88 , daß eine
   solche Berichtigung abzu lehnen Ist .
 ---pagebreak---       d ) Türkei
10 . Der erneute Antrag eines Ausführers auf Berichtigung zur
      Berücksichtigung der Refinanzierung seiner Forderungen im Ausland
      bei Internationalen Banken wurde abgelehnt , während ihm
      Berichtigungen im Zusammenhang mit den Kreditkosten für die
      Exportverkäufe zugestanden worden waren . Sein Antrag , der sich auf
      Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c ) iil ) der Verordnung ( EWG ) Nr .
      2423 / 88 stützte , wurde abgelehnt , da dieser Artikel keine derartige
      Berichtigung vorsieht .
      Es wurde keine Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b )
      der Verordnung 2423 / 88 für die Erstattung von Eingangsabgaben
       zugestanden , die auf eine nach der Gemeinschaft exportierte Ware
      erhoben wurden , da die antragstellenden Firmen Ihren Antrag
       entweder zu spät einreichten oder keine ausreichenden Beweismittel
       vor legten .
4)     Dump I ngspannen
11 . Die für Jeden Ausführer ermittelte Dumpingspanne entspricht der
       Differenz zwischen dem Normalwert und dem gebührend berichtigten
       Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft .
       Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für jeden betroffenen
       Ausführer erreicht auf der Basis des Preises frei Grenze der
       Gemeinschaft folgende Werte :
a ) Korea
-
     Kohap Ltd , Seoul                                      PTY  8,13 %
-
     Kolon Industries Ine ., Seoul                          PTZ  5,71 %
                                                            POY  0,02 %
-
     Sam Yang Co Ltd , Seoul                                PTY  3,38 %
-
     Tong Yang Polyester Co Ltd , Seoul                     PTY  4,09 %
b ) Mex i ko
-
     Celanese Mexicana S. A. , Mexiko                       PTY 15,85 %
                                                            POY  4,43 %
-
     Fibras Sintéticas S.A. de C.V. , Mexiko                PTY 26,74 %
-
     Fibras Químicas S.A. , Monterrey                       PTY  5,79 %
-
    Nylon de Mexico S.A. , Monterrey                       POY 15,80 %
-
    Kimex S.A. , Mex ico                                   PTY 18,72 %
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c ) Taiwan
-
    Chung Sh Ing Textile Company Ltd , Taipeh             PTY   1 , 67 X
-
    Far Eastern Textile Ltd , Taipeh                      PTY   6,21 X
                                                          POY   0,09 X
-
    Nan Ya Plastics Corp ., Taipeh                        PTY   4,92 X
                                                          POY   0,52 X
-
    Shin Kong Synthetic Fibres Corp ., Talpeh             PTY   4,96 X
                                                          POY 22,11 X
-
    Tuntex Distinct Corp ., Talpeh                          PTY     o ,:Î1
                                                          POY   0,00 X
d ) Türkei
-
    Nerg Is A.S. , Bursa                                  PTY 38,50 X
-
    Poly len A.S. , Bursa                                 PTY 27,60 X
-
    Sasa Artificial & Synthetic Fibres Inc ., Adana       PTY 11,13 X
                                                          POY   2,67 X
-
    Sifas Sentetik Iplik Fabrlkalari A.S. , Bursa         PTY 17,34 X
-
    Sönmez Filament A.S. , Bursa                          PTY 13,18 X
D. SCHAD IGUNG
12 . In der Verordnung ( EWG ) Nr . 1695 /88 legte die Kommission die
     Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft hinsichtlich Volumen , Preise , Marktanteil und
     Rentabilität dar . Dabei stellte sie fest , daß die Einfuhren aus den
     einzelnen von dem Verfahren betroffenen Ländern kumuliert werden
     mußten .
     In diesem Zusammenhang wurde behauptet , daß die Zahlenangaben unter
     Randnummer 26 dieser Verordnung nicht richtig seien , da aus Ihnen
     nicht hervorging , Inwieweit POY-Garne zur Herstellung von PTY-
     Garnen verwendet wurden .
     Da Informationen fehlen , anhand derer sich der Anteil von POY-
     Garnen In der Produktion und dem Verbrauch In der Gemeinschaft
     feststellen ließe , legte die Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 4
     der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 die Zahlen über Produktion und
     Verbrauch zugrunde , die anhand der Angaben für PTY-Garne geschätzt
     wurden , welche den Internen Transfer von POY-Garn nach PTY-Garn
     berücksichtigen .
                                                                           A1
 ---pagebreak---                                      - 8 -
     Da keine neuen Beweismittel vorgelegt wurden , bestätigt der Rat
     unter diesen Umständen die Sachaufklärung unter Randnummer 24 bis
     32 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1695 / 88 .
     Bei der Schadensermittlung prüfte die Kommission außerdem die
     Frage , ob gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/ 88
     die Gemeinschaftshersteller ausgeschlossen werden sollten , die mit
     mexikanischen Ausführern geschäftlich verbunden sind .
     Dieser Artikel zielt darauf ab , die Gemeinschaftshersteller
     auszuschließen , die gegen Unternehmen klagen , mit denen sie
     Geschäftsverbindungen .. In diesem Zusammenhang stellt der Rat fest ,
     daß keiner der Gemeinschaftshersteller Polyestergarne von diesen
     Ausfuhrgesellschaften bezog , daß die Ausfuhren nach der
     Gemeinschaft nur geringe Mengen betrafen , daß die letzteren
     weitgehend als autonome Wirtschaftseinheiten handelten , daß im
     Falle eines Herstellers nur indirekte Beziehungen zu der
     Ausfuhrgesellschaft bestanden und schließlich daß diese
     Gemeinschaftshersteller nicht gegen die unlauteren Praktiken der
     anderen Exportgesellschaften geschützt sind .
     Aus all diesen Gründen und In Anbetracht der Tatsache , daß die
     Beziehungen bestimmter Gemeinschaftshersteller zu
     Exportgesellschaften den Gemeinschaftsherstellern nicht den Schutz
     gegen die unlauteren Praktiken nehmen dürfen , ist der Rat der
     Auffassung , daß die betreffenden Gemeinschaftshersteller nicht aus
     dem Verfahren auszuschließen sind .
1)   Vergleichbarkeit der Ware
13 . Mehrere Ausführer bestritten die Gleichgültigkeit des Vergleichs
     der von Ihrer Gesellschaft hergestellten Polyestergarne mit
     denjenigen der Gemeinschaftshersteller und behaupteten , daß sie vor
     allem nach der Qualität keine gleichartigen Waren darstellen , daß
     sie nicht zu den gleichen Zwecken verwendet würden und daß sie mit
     den Gemeinschaftswaren nicht austauschbar seien . Diese Argumente
     wurden nicht akzeptiert , da die Kommission der Auffassung ist , die
     Forderung , daß eine Ware einer eingeführten Ware gleichartig sein
     muß , nicht eng auszu legen Ist , und daß nur
                                                                              (J
 ---pagebreak---      grundlegende Qualitäts- und Verwendungsunterschiede es
     rechtfertigen können , daß eine Ware nicht als der anderen
     gleichartig angesehen wird .
     Im vorliegenden Fall sind die materiellen Eigenschaften der Ware
     sehr ähnlich , und Polyestergarne minderer Qualität werden nicht
     grundlegend anders verwendet als Polyestergarne angeblich höherer
     Qua I I tät .
     Der Rat ist der Auffassung , daß die angeblichen Unterschiede in der
     Qualität und der Verwendung nicht ausreichen , um einen Unterschied
     zwischen diesen beiden Erzeugnissen zu machen .
2)   Ursächlicher Zusammenhang
14 . ln der Verordnung ( EWG ) Nr . 1695/88 stellte die Kommission unter
     Randnummer 33 den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung
     der Gemeinschaftshersteller und den Einfuhren zu Dumpingpreisen
     fest .
     Mehrere Ausführer behaupteten jedoch , daß Ihre Ausfuhren von
     Polyestergarn nach der Gemeinschaft entweder sehr niedrig oder
     rückläufig seien , und daß sie unter diesen Umständen nicht zu der
     Schädigung beigetragen hätten .
     Aus der Logik der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 ergibt sich , daß die
     Schädigung festgestellt werden kann , selbst wenn das Volumen eines
      jeden Ausführers für sich genommen relativ gering Ist . Dieses
     Argument reicht also nicht aus , um diese Ausführer aus dem
     Verfahren auszusch I ießen .
     Da keine neuen Beweismittel zu den Argumenten unter Randnummer 33
     der Verordnung ( EWG ) Nr . 1695/88 vorgelegt wurden , bestätigt der
      Rat unter diesen Umständen die Sachaufklärung und die
      Schlußfolgerungen der Kommission unter dieser Randnummer .
 ---pagebreak--- E.   MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN UND ANT I DUMP I NGMASSNAHMEN
15 . Da bereits mengenmäßige Beschränkungen für die Einfuhren von
     Polyestergarnen mit Ursprung in Korea in Spanien und in Italien und
     für die Einfuhren von Polyestergarnen mit Ursprung in Taiwan In
     Spanien bestehen , wurde behauptet , daß die Einführung eines
     Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyestergarn mit Ursprung
     In diesen Ländern zusätzlich zu diesen mengenmäßigen Beschränkungen
     im Gegensatz zu Artikel XIX des GATT und Abs . 6 der
     Mult ifaser Vereinbarung IV stände .
      In diesem Zusammenhang Ist der Rat der Auffassung , daß entgegen
     dieser Behauptung weder das Gemeinschaftsrecht noch die
      internationalen Regeln , insbesondere die Mul t i faservere inbarung die
     Einführung von Antidumpingzöllen , sonstigen Zöllen oder anderen
     Einfuhrmaßnahmen untersagen , wenn mengenmäßige Beschränkungen
     bestehen , vorausgesetzt daß trotz dieser Beschränkungen eine
     Schädigung festgestellt wurde .
     Hinsichtlich der Zweckmäßigkeit derartiger Maßnahmen im
     vor liegenden Fa II stellt der Rat f est , was den gesamten
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft anbetrifft , daß die Einfuhren von
     Polyestergarn aus Korea und Taiwan zwar volumenmäßig gering sind ,
     aber zu Preisen getätigt werden , die die Preise der
     Gerne inschaf tsherste I ler Im Falle Koreas bis zu 30 % und im Falle
     Taiwans bis zu 38 % unterbieten .
     Unter diesen Umständen ist der Rat der Auffassung , daß der
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach wie vor der unlauteren
     Konkurrenz dieser Länder ausgesetzt Ist .
      Im Falle Spaniens und Italiens stellt der Rat fest , daß bei diesen
     Einfuhren eine sehr bedeutende Preisunterbietung erfolgte , die bei
     den koreanischen Po I yestergarnen 35 % in Italien und 41 % In
     Spanien und bei den Po I yestergarnen aus Taiwan 33 % in Spanien
     erreichte . Folglich haben die für diese Mitgl ledstaaten
     eingeführten mengenmäßigen Beschränkungen In diesen Ländern die
     unlauteren Preispraktiken nicht verhindert und die Schädigung nicht
     beseitigt . Ferner ist festzustellen , daß die Hersteller in diesen
     Ländern während des Untersuchungszeitraums bedeutende finanzielle
     Ver luste er I i tten .
 ---pagebreak---                                             11
      Aus diesen Gründen halt der Rat die Einführung von Ant Idump Ingmaßnahmen
      gegenüber den Einfuhren aus Korea und Taiwan für notwendig .
F.     INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
16 . Einige         Einführer    und Verwender     haben    vorgebracht ,  daß   die
       Gerne Inschaf tsherste l ler sich verhalten würden , als seien sie Mitglieder
       eines vart#» i 's In Her w« i«e wie nie erhöhte Preise fordern ,
      Versorgungsschwierigkeiten feststellten und eine gewisse Aufteilung des
       Gemeinschaftsmarktes für Fasern organisiert haben . Trotzdem ist kein
       noch so geringer Beweis , der es der Kommission erlaubt hätte , eine
       Untersuchung auf der Grundlage der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln
       zu eröffnen , zur Unterstützung dieser Argumente vorgebracht worden .
         Angesichts der besonders ernsten Schwierigkeiten des
         Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kam die Kommission folglich zu dem
         Schluß , daß die Interessen der Gemeinschaft Maßnahmen erfordern , um
         die Schädigung der Gemeinschaftshersteller von Polyestergarnen zu
         beseitigen . Diese Maßnahmen , die sich relativ wenig auf die
          Produktionskosten der Verarbe I tungs industr le auswirken und keine
          größeren Folgen für die Verbraucher haben würden , sollten in Form
          eines endgültigen Antidumpingzolls getroffen werden .
          Unter diesen Umständen bestätigt der Rat . daß die interessen der Gemeinschaft di'
          Einführung endgültiger Antidumpingzölle gegenüber den Einfuhren mit
          Ursprung In den von diesem Verfahren betroffenen vier
          Ausfuhrländern erfordern .
   G.     ENDGÜLTIGER ZOLL
  17 .    Es war beantragt worden , daß die Unterschiede in den
          Fertigungsverfahren für POY-Garne und PTY-Garne berücksichtigt
          werden . Dazu wird bestätigt , daß die Kommission soweit wie möglich
          diesen Unterschieden insbesondere bei den Produktionskosten , dem
          Prelsverglelch und der Bestimmung der Schadensschwelle Rechnung
          trug .
          Unter diesen Umständen bestätigt der Rat die Schlußfolgerungen der
          Kommission unter Randnummer 35 und 36 der Verordnung ( EWG ) Nr .
           1695 / 88 sowohl hinsichtlich der Methode für die Berechnung des
           Zollsatzes als auch hinsichtlich der Form des Zolls .
 ---pagebreak---                                        12
H.    VERE INNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
 18 . Angesichts der festgestellten Dumpingspannen und der verursachten
      Schädigung hält der Rat es für notwendig , die als Sicherheit für
      den vorläufigen Zoll hinterlegten Beträge entweder in voller Hohe
      oder bis zur Höhe des endgültigen Zolls , wenn dieser niedriger ist
      als der vorläufige Zoll , endgültig zu vereinnahmen . Die
      Sicherheitsleistungen , die von dem entgültigen Zoll nicht betroffen
      sind , werden freigegeben .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
I.    Auf die Einfuhren von nichttexturiertem tei I verstrecktem
      Polyestergarn ( POY ) der Unterposition 5402 42 00 der Kombinierten
      Nomenklatur mit Ursprung In Mexiko , Taiwan und der Türkei wird ein
      endgültiger Antidumpingzoll erhoben .
2.    Der Zoll berechnet auf der Basis des Preises frei Grenze der Gemeinschaft ,
       unverzollt^ beträgt :
      -    15,8 % für POY-Garne mit Ursprung in Mexiko ; der Zoll wird jedoch nicht
           auf die von Celanese Mexicana S.A. , Mexiko , hergestellten und für Aus ¬
           fuhr in die Gemeinschaft verkauften Garne erhoben .
           8,7 % für POY-Garne mit Ursprung in Taiwan; der Zoll wird jedoch nicht
           erhoben auf Garne die von den Firmen :
           Far Eastern Textile Ltd ., Taipeh
           Nan Ya Plastics Corp. , Taipeh
           Tuntex Distinct Corp. , Taipeh
           Tiergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft worden sind .
      -    2,7 % für POY-Garne mit Ursprung in der Türkei .
3.    Für die Erhebung dieses Zolls sind die geltenden Zol I best Immungen
      maßgabend .
 ---pagebreak---                                 Artikel 2
1. Auf die Einfuhren von texturiertem Polyestergarn ( PTY ) der
   Unterposition 5402 33 10 und 5402 33 90 der Kombinierten
   Nomenklatur mit Ursprung In der Republik Korea , Mexiko , Taiwan und
   der Türkei wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben .
2. Der Zol I' berechnet auf der Basis des Preises frei Grenze der Gemeinschaf t ,
   unverzollt , beträgt :
       8,1 X für PTY-Garne mit Ursprung in der Republik Korea . Für die nach¬
       stehend genannten Unternehmen die PTY-Garne herstellen und in die Gemein¬
       schaft ausführen , gelten folgende Zollsätze :
       Kohap Ltd ., Seoul                                8,1 %
       Kolon Industries Inc ., Seoul                     5,7 %
       Sam Yang Co Ltd ., Seoul                          3,4 %
       Tong Yang Polyester Co Ltd ., Seoul               4,1 %
       26,7 X für PTY-Garne mit Ursprung In Mexiko ; für die von nachstehend
       « enanncen Unternehmen heryestel l cen und in die Gemeinschaft ausgeführten
       PTY-Garne gelten folgende Zollsätze :
       Celanese Mexicans S.A. , Mexiko                  15,9 %
       Fibras Químicas S.A. , Monterrey                  5,8 %
       Kimex S.A. , Mexiko                              18 ,7 %
   -   6,2 % für PTY-Garne mit Ursprung in Taiwan ; für die von nachstehend ge­
       nannten Unternehmen hergestellten und in die Gemeinschaft ausgeführten
       PTY-Garne gelten folgende Zollsätze :
       Chung Shing Textile Company Ltd , Taipeh           1 ,7 %
       Nan Ya Plastics Corp ., Taipeh                    4,9 %
       Shinkong Synthetic Fibres Corp. , Taipeh          5,0 X
       Auf die Ausfuhren von Tuntex Distinct Corp.,Talpeh? wird der
        Zol I nicht erhoben .
 ---pagebreak---                                      14
          13,2 % für PTY-Garne mit Ursprung in der Türkei ; für die von nachstehend
          genannten Unternehmen hergeste L Lten und in die Gemeinschaft ausgeführten
          PTY-Garne gelten folgende Zollsätze :
          Sasa Artificial & Synthetic Fibres Inc ., Adana     11,1 %
          Nergls A.S. , Bursa                                  8,6 %
          Sifas Sentetik Iplik Fabrlkalarl A.S. , Bursa        7,2 %
          Poly len A.S. , Bursa                                7,2 %
3.   Für die Erhebung dieses Zolls sind die geltenden Zol Ibest Immungen
     maßgebend .
                                 Artikel 3
Die gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 1695/ 88 als Sicherheit für den
vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge werden entweder In
vol ler Höhe oder bis zur Höhe der In dieser Verordnung gennanten
Prozentsätze endgültig vereinnahmt . Die Sicherheitsleistungen , die von
den endgültigen Zollsätzen nicht betroffen werden , werden freigegeben .
                                  Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaft In Kraft .
Diese Verordnung Ist in allen Teilen verbindlich       und gilt unmittelbar
in jedem Mi tg I iedstaat .
Brüsse I , den                          In Namen des Rates .
                                                                                     4Q