CELEX: 22002A0430(04)
Language: de
Date: 1999-06-21 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen - Schlussakte - Gemeinsame Erklärungen - Mitteilung über das Inkrafttreten der sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft in den Bereichen Freizügigkeit, Luftverkehr, Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße, öffentliches Beschaffungswesen, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen und Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

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22002A0430(04)

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen - Schlussakte - Gemeinsame Erklärungen - Mitteilung über das Inkrafttreten der sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft in den Bereichen Freizügigkeit, Luftverkehr, Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße, öffentliches Beschaffungswesen, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen und Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen  

Amtsblatt Nr. L 114 vom 30/04/2002 S. 0132 - 0368

Abkommenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen ErzeugnissenDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,im folgenden "Gemeinschaft" genannt,undDIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,im folgenden "Schweiz" genannt,im folgenden "Parteien" genannt,ENTSCHLOSSEN, gemäß den Bestimmungen über die Einrichtung von Freihandelszonen im Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation schrittweise die Hemmnisse für den wesentlichen Teil ihres Handels abzubauen,IN DER ERWAEGUNG, daß sich die Parteien in artikel 15 des Freihandelsabkommens vom 22. Juli 1972 bereit erklärt haben, unter Beachtung ihrer Agrarpolitiken die harmonische Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, auf die jenes Abkommen keine Anwendung findet, zu fördern,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Ziel1. Dieses Abkommen hat zum Ziel, die Freihandelsbeziehungen zwischen den Parteien durch Verbesserung des Marktzugangs für landwirtschaftliche Erzeugnisse der jeweils anderen Partei zu stärken.2. Als "landwirtschaftliche Erzeugnisse" gelten die Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren. Für die Anwendung der Anhänge 1 bis 3 dieses Abkommens gelten die Erzeugnisse des Kapitels 3 und der Positionen 16.04 und 16.05 des Harmonisierten Systems sowie die Erzeugnisse der KN-Codes  0511 91 10, 0511 91 90, 1902 20 10 und 2301 20 00 nicht als landwirtschaftliche Erzeugnisse.3. Dieses Abkommen gilt nicht für Waren, die unter das Protokoll Nr. 2 des Freihandelsabkommens fallen; ausgenommen sind die in den Anhängen 1 und 2 eingeräumten Zugeständnisse.Artikel 2Zollzugeständnisse1. In Anhang 1 dieses Abkommens sind die Zollzugeständnisse aufgeführt, die die Schweiz der Gemeinschaft unbeschadet der Zollzugeständnisse in Anhang 3 einräumt.2. In Anhang 2 dieses Abkommens sind die Zollzugeständnisse aufgeführt, die die Gemeinschaft der Schweiz unbeschadet der Zollzugeständnisse in Anhang 3 einräumt.Artikel 3Zugeständnisse bei KäseAnhang 3 dieses Abkommens enthält die Sonderbestimmungen für den Handel mit Käse.Artikel 4UrsprungsregelnDie im Rahmen dieses Abkommens für beide Seiten im Hinblick auf die Anwendung der Anhänge 1 bis 3 dieses Abkommens geltenden Ursprungsregeln entsprechen denen des Protokolls Nr. 3 des Freihandelsabkommens.Artikel 5Abbau der technischen Handelshemmnisse1. In den Anhängen 4 bis 11 dieses Abkommens ist festgelegt, wie im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen die technischen Hemmnisse in folgenden Bereichen abzubauen sind:- Anhang 4 Pflanzenschutz;- Anhang 5 Futtermittel;- Anhang 6 Saatgutsektor;- Anhang 7 Handel mit Weinbauerzeugnissen;- Anhang 8 gegenseitige Anerkennung und Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke;- Anhang 9 landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau;- Anhang 10 Anerkennung der Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse;- Anhang 11 veterinärhygienische und tierzüchterische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen.2. Artikel 1 Absätze 2 und 3 sowie die artikel 6 bis 8 und 10 bis 13 dieses Abkommens gelten nicht für Anhang 11.Artikel 6Gemischter Ausschuß für Landwirtschaft1. Es wird ein Gemischter Ausschuß für Landwirtschaft (im folgenden "Ausschuß" genannt) eingesetzt, der sich aus Vertretern der Parteien zusammensetzt.2. Der Ausschuß wird mit der Verwaltung dieses Abkommens betraut und sorgt für dessen ordnungsgemäße Anwendung.3. Der Ausschuß hat Entscheidungsbefugnis in den Fällen, die in diesem Abkommen und in seinen Anhängen festgelegt sind. Die Parteien führen diese Entscheidungen nach ihren eigenen Vorschriften aus.4. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.5. Der Ausschuß entscheidet einvernehmlich.6. Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Abkommens führen die Parteien auf Ersuchen einer der Parteien Konsultationen im Ausschuß durch.7. Der Ausschuß setzt die Arbeitsgruppen ein, die zur Verwaltung der Anhänge dieses Abkommens erforderlich sind. In seiner Geschäftsordnung legt er insbesondere die Zusammensetzung und die Arbeitsweise dieser Arbeitsgruppen fest.Artikel 7StreitbeilegungJede Partei kann den Ausschuß mit Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens befassen. Der Ausschuß bemüht sich um Beilegung der Streitigkeiten. Dem Ausschuß werden alle zweckdienlichen Informationen zur Verfügung gestellt, die für eine eingehende Prüfung der Angelegenheit im Hinblick auf eine annehmbare Lösung erforderlich sind. Zu diesem Zweck untersucht der Ausschuß alle Möglichkeiten, das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens aufrechtzuerhalten.Artikel 8Austausch von Informationen1. Die Parteien tauschen alle zweckdienlichen Informationen aus, die die Durchführung und Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens betreffen.2. Jede Partei teilt der anderen mit, welche Änderungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften sie in bezug auf das Ziel dieses Abkommens vorzunehmen beabsichtigt, und übermittelt ihr so bald wie möglich die neuen Bestimmungen.Artikel 9VertraulichkeitDie Vertreter, Sachverständigen und sonstigen Bediensteten der Parteien sind auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit verpflichtet, im Rahmen dieses Abkommens erlangte Informationen, die unter der Berufsgeheimnis fallen, nicht preiszugeben.Artikel 10Schutzmaßnahmen1. Führen im Rahmen der Anwendung der Anhänge 1 bis 3 angesichts der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte der Parteien die Einfuhren von Erzeugnissen aus einer Partei zu einer schwerwiegenden Störung der Märkte der anderen Partei, so nehmen beide Parteien umgehend Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis eine entsprechende Lösung gefunden ist, kann die betreffende Partei die Maßnahmen ergreifen, die sie für erforderlich hält.2. Werden die in Absatz 1 oder in den Anhängen vorgesehenen Schutzmaßnahmen ergriffen,a) so gelten, sofern keine besonderen Bestimmungen vorgesehen sind, folgende Verfahren:- Beabsichtigt eine der Parteien, in bezug auf einen Teil oder die Gesamtheit des Gebiets der anderen Partei Schutzmaßnahmen zu ergreifen, so setzt sie diese unter Angabe der Gründe vorab davon in Kenntnis.- Ergreift eine Partei Schutzmaßnahmen in bezug auf einen Teil oder die Gesamtheit des eigenen Gebiets oder in bezug auf das Gebiet eines Drittlands, so setzt sie die andere Partei unverzüglich davon in Kenntnis.- Unbeschadet der Möglichkeit, umgehend Schutzmaßnahmen zu ergreifen, finden zwischen den Parteien so bald wie möglich Konsultationen statt, um geeignete Lösungen zu finden.- Ergreift ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft Schutzmaßnahmen gegen die Schweiz, einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland, so setzt die Gemeinschaft die Schweiz unverzüglich davon in Kenntnis.b) Es sind vorzugsweise die Maßnahmen zu ergreifen, die die Anwendung dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.Artikel 11ÄnderungenDer Ausschuß kann über Änderungen der Anhänge 1 und 2 und der Anlagen der anderen Anhänge zu diesem Abkommen beschließen.Artikel 12Überprüfung1. Wünscht eine Partei die Überprüfung dieses Abkommens, so legt sie der anderen Partei einen begründeten Antrag vor.2. Die Parteien können den Ausschuß mit der Prüfung des Antrags und - insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen - der Ausarbeitung von Empfehlungen beauftragen.3. Die Abkommen, die sich aus den Verhandlungen gemäß Absatz 2 ergeben, bedürfen der Ratifizierung oder Zustimmung durch die Parteien gemäß ihren jeweiligen Verfahren.Artikel 13Evolutivklausel1. Die Parteien verpflichten sich, ihre Bemühungen fortzusetzen, um den Handel mit Agrarerzeugnissen schrittweise weiter zu liberalisieren.2. Zu diesem Zweck prüfen die Parteien im Ausschuß regelmäßig die Bedingungen ihres Handels mit Agrarerzeugnissen.3. Aufgrund der Ergebnisse dieser Prüfungen können die Parteien im Rahmen ihrer Agrarpolitik und unter Berücksichtigung der Empfindlichkeit der Agrarmärkte Verhandlungen im Zusammenhang mit diesem Abkommen aufnehmen, um auf der Grundlage gegenseitiger und beiderseits vorteilhafter Präferenzregelungen den weiteren Abbau von Handelshemmnissen im Agrarbereich zu beschließen.4. Die Abkommen, die sich aus den Verhandlungen gemäß Absatz 3 ergeben, bedürfen der Ratifizierung oder Zustimmung durch die Parteien gemäß ihren jeweiligen Verfahren.Artikel 14Durchführung des Abkommens1. Die Parteien treffen nach ihren jeweiligen eigenen Vorschriften alle Maßnahmen allgemeiner und besonderer Art, die für die Erfuellung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind.2. Die Parteien enthalten sich aller Maßnahmen, die die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens gefährden könnten.Artikel 15AnhängeDie Anhänge zu diesem Abkommen sowie die ihnen beigefügten Anlagen sind Bestandteile des Abkommens.Artikel 16Räumlicher GeltungsbereichDieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Schweiz andererseits.Artikel 17Inkrafttreten und Geltungsdauer1. Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die letzte Notifikation der Hinterlegung der Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden aller nachstehenden sieben Abkommen folgt:Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen ErzeugnissenAbkommen über die FreizügigkeitAbkommen über den LuftverkehrAbkommen über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und StraßeAbkommen über die gegenseitige Anerkennung von KonformitätsbewertungenAbkommen über bestimmte Aspekte des öffentlichen BeschaffungswesensAbkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit2. Dieses Abkommen wird für eine anfängliche Dauer von sieben Jahren geschlossen. Es verlängert sich für unbestimmte Zeit, sofern die Gemeinschaft oder die Schweiz der anderen Vertragspartei vor Ablauf der anfänglichen Geltungsdauer nichts Gegenteiliges notifiziert. Im Falle einer solchen Notifizierung findet Absatz 4 Anwendung.3. Die Gemeinschaft oder die Schweiz kann dieses Abkommen durch Notifikation gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen. Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Anwendung.4. Die in Absatz 1 aufgeführten sieben Abkommen treten sechs Monate nach Erhalt der Notifikation über die Nichtverlängerung gemäß Absatz 2 oder über die Kündigung gemäß Absatz 3 außer Kraft.Hecho en Luxemburgo, el  veintiuno de junio de mil novecientos noventa y nueve,en dos ejemplares en las lenguas alemana, danesa, española, finesa, francesa, griega, inglesa, italiana, neerlandesa, portuguesa y sueca, siendo cada uno de estos textos igualmente auténtico./Udfærdiget i Luxembourg, den  enogtyvende juni nitten hundrede og nioghalvfemsi to eksemplarer på dansk, engelsk, finsk, fransk, græsk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, spansk, svensk og tysk, idet hver af disse tekster har samme gyldighed./Geschehen zu Luxemburg am  einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzigin zweifacher Ausfertigung in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und schwedischer Sprache, wobei jeder dieser Wortlaute gleichermaßen verbindlich ist./Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις  είκοσι μία Ιουνίου χίλια εννιακόσια ενενήντα εννέα,σε δύο ατνίτυπα στην αγγλική, γαλλική, γερμανική, δανική, ελληνική, ισπανική, ιταλική, ολλανδική, πορτογαλική, σουηδική και φινλανδική γλώσσα, όλα δε τα κείμενα αυτά είναι εξίσου αυθεντικά./Done at Luxembourg on the  twenty-first day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-nine,in duplicate in the Spanish, Danish, German, Greek, English, French, Italian, Dutch, Portuguese, Finnish and Swedish languages, each text being equally authentic./Fait à Luxembourg, le  vingt-et-un juin mil neuf cent quatre-vingt dix-neuf,en double exemplaire, en langues allemande, anglaise, danoise, espagnole, finnoise, française, grecque, italienne, néerlandaise, portugaise et suédoise, chacun de ces textes faisant également foi./Fatto a Lussemburgo, addì  ventuno giugno millenovecentonovantanove,in duplice esemplare, in lingua danese, finnica, francese, greca, inglese, italiana, olandese, portoghese, spagnola, svedese e tedesca. Ciascuna delle versioni linguistiche fa parimenti fede./Gedaan te Luxemburg, de  eenentwintigste juni negentienhonderd negenennegentig,in twevoud, in de Deense, de Duitse, de Engelse, de Finse, de Franse, de Griekse, de Italiaanse, de Nederlandse, de Portugese, de Spaanse en de Zweedse taal, zijnde alle talen gelijkelijk authentiek./Feito no Luxemburgo, em  vinte e um de Junho de mil novecentos e noventa e nove,em dois exemplares, nas línguas alemã, dinamarquesa, espanhola, finlandesa, francesa, grega, inglesa, italiana, neerlandesa, portuguesa e sueca, fazendo igualmente fé qualquer dos textos./Tehty Luxemburgissa  kahdentenakymmenentenäensimmäisenä päivänä kesäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäyhdeksänkahtena kappaleena englannin, espanjan, hollannin, italian, kreikan, portugalin, ranskan, ruotsin, saksan, suomen ja tanskan kielellä, ja jokainen teksti on yhtä todistusvoimainen./Utfärdat i Luxemburg den  tjugoförsta juni nittonhundranittionioi två exemplar på det danska, engelska, finska, franska, grekiska, italienska, nederländska, portugisiska, spanska, svenska och tyska språket, vilka samtliga texter är giltiga.Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar>PIC FILE= "L_2002114DE.013601.TIF">>PIC FILE= "L_2002114DE.013602.TIF">Por la Confederación SuizaFor Det Schweiziske EdsforbundFür die Schweizerische EidgenossenschaftΓια την Ελβετική ΣυνομοσπονδίαFor the Swiss ConfederationPour la Confédération suissePer la Confederazione svizzeraVoor de Zwitserse BondsstaatPela Confederação SuíçaSveitsin valaliiton puolestaPå Schweiziska edsförbundets vägnar>PIC FILE= "L_2002114DE.013603.TIF">>PIC FILE= "L_2002114DE.013604.TIF">INHALTANHANG 1: Zugeständnisse der SchweizANHANG 2: Zugeständnisse der GemeinschaftANHANG 3: Zugeständnisse bei KäseAnlage 1: Zugeständnisse der GemeinschaftAnlage 2: Zugeständnisse der SchweizAnlage 3: Liste der zur Einfuhr in die Schweiz zugelassenen Italico-KäseAnlage 4: Beschreibung der KäseANHANG 4 Pflanzenschutz(Anlagen 1 bis 4 noch zu erstellen)Anlage 5: InformationsaustauschANHANG 5: Futtermittel(Anlage 1 noch zu erstellen)Anlage 2: Verzeichnis der Rechtsvorschriften gemäß artikel 9ANHANG 6: SaatgutsektorAnlage 1: RechtsvorschriftenAnlage 2: Saatgutkontroll- und -anerkennungsstellenAnlage 3: Von der Schweiz anerkannte Ausnahmeregelungen der GemeinschaftAnlage 4: Liste der DrittländerANHANG 7 betreffend den Handel mit WeinbauerzeugnissenAnlage 1: Verzeichnis der in artikel 4 genannten Rechtsakte über WeinbauerzeugnisseAnlage 2: Geschützte Namen gemäß artikel 6Anlage 3: Betreffend artikel 6 und 25ANHANG 8 über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige GetränkeAnlage 1: Geschützte Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in der GemeinschaftAnlage 2: Geschützte Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in der SchweizAnlage 3: Geschützte Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in der GemeinschaftAnlage 4: Geschützte Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in der SchweizANHANG 9: Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem LandbauAnlage 1: Geltende RechtsvorschriftenAnlage 2: DurchführungsbestimmungenANHANG 10: Anerkennung der Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen für frisches Obst und GemüseAnlage: Schweizerische Kontrollstellen, die zur Ausstellung der in Anhang 10 artikel 3 vorgesehenen Kontrollbescheinigung zugelassen sindANHANG 11: Veterinärhygienische und tierzüchterische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen ErzeugnissenAnlage 1: Seuchenbekämpfung/SeuchenmeldungAnlage 2: Tiergesundheit: Handel und VermarktungAnlage 3: Einfuhr lebender Tiere und bestimmter tierischer Erzeugnisse aus DrittländernAnlage 4: Tierzucht, einschließlich Einfuhr von Zuchtmaterial aus DrittländernAnlage 5: Kontrollen und KontrollgebührenAnlage 6: Tierische ErzeugnisseAnlage 7: Zuständige BehördenAnlage 8: Anpassung an regionale BedingungenAnlage 9: Leitlinien für die PrüfverfahrenAnlage 10: Grenzkontrollen und KontrollgebührenAnlage 11: VerbindungsstellenANHANG IZUGESTÄNDNISSE DER SCHWEIZDie Schweiz räumt für nachstehende Erzeugnisse aus der Gemeinschaft - gegebenenfalls im Rahmen einer festgesetzten jährlichen Menge - folgende Zollzugeständnisse ein:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG 2ZUGESTÄNDNISSE DER GEMEINSCHAFTDie Gemeinschaft räumt für nachstehende Erzeugnisse aus der Schweiz - gegebenenfalls im Rahmen einer festgesetzten jährlichen Menge - folgende Zugeständnisse ein:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG 3ZUGESTÄNDNISSE BEI KÄSE1. Die Gemeinschaft und die Schweiz verpflichten sich, innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens ihren Handel mit Käse des Zollcodes 0406 des Harmonisierten Systems schrittweise zu liberalisieren.2. Die Liberalisierung gestaltet sich wie folgt:a) Einfuhr in die Gemeinschaft:Mit dem ersten Jahr des Inkrafttretens dieses Abkommens hebt die Gemeinschaft die Einfuhrzölle für Käse mit Ursprung in der Schweiz auf oder baut sie stufenweise, gegebenenfalls im Rahmen einer jährlichen Menge, ab. Die Ausgangszollsätze und die jährlichen Grundmengen für die einzelnen Käsesorten sind in Anlage 1 dieses Anhangs angeführt.i) Die Gemeinschaft senkt die Ausgangszollsätze gemäß der Tabelle in Anlage 1 jährlich um 20 %. Die erste Senkung erfolgt ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens.ii) Die Gemeinschaft erhöht das Zollkontingent gemäß der Tabelle in Anlage 1 um 1250 t pro Jahr; die erste Erhöhung erfolgt ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens. Die vollständige Liberalisierung tritt zu Beginn des sechsten Jahres in Kraft.iii) Die Schweiz wird von der Verpflichtung zur Einhaltung des Frei-Grenze-Preises, der in der Warenbezeichnung des KN-Codes 0406 des Gemeinsamen Zolltarifs aufgeführt ist, befreit.b) Ausfuhr aus der Gemeinschaft:Bei der Ausfuhr der Käsesorten des Zollcodes 0406 des Harmonisierten Systems in die Schweiz gewährt die Gemeinschaft keine Ausfuhrerstattungen.c) Einfuhr in die Schweiz:Mit dem ersten Jahr des Inkrafttretens dieses Abkommens hebt die Schweiz die Einfuhrzölle für Käse mit Ursprung in der Gemeinschaft auf oder baut sie stufenweise, gegebenenfalls im Rahmen einer jährlichen Menge, ab. Die Ausgangszollsätze und die jährlichen Grundmengen für die einzelnen Käsesorten sind unter Buchstabe a der Anlage 2 dieses Anhangs angeführt.i) Die Schweiz senkt die Ausgangszollsätze gemäß der Tabelle in Anlage 2 Buchstabe a jährlich um 20 %. Die erste Senkung erfolgt ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens.ii) Die Schweiz erhöht das gesamte Zollkontingent gemäß der Tabelle in Anlage 2 Buchstabe a um 2500 t pro Jahr. Die erste Erhöhung erfolgt ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens. Die Gemeinschaft bestimmt jeweils mindestens vier Monate vor Jahresbeginn die Käsesorten, für welche die Erhöhung des Zollkontingents vorgenommen wird. Die vollständige Liberalisierung tritt zu Beginn des sechsten Jahres in Kraft.d) Ausfuhr aus der Schweiz:Mit dem ersten Jahr des Inkrafttretens dieses Abkommens verringert die Schweiz stufenweise die Ausfuhrsubventionen für Lieferungen von Käse in die Gemeinschaft wie folgt:i) Die Beträge, die als Grundlage für den stufenweisen Abbau dienen(1), sind in Anlage 2 Buchstabe b dieses Anhangs angeführt.ii) Diese Grundbeträge werden wie folgt verringert:- ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 30 %,- zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 55 %,- drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 80 %,- vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 90 %,- fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 100 %.3. Die Gemeinschaft und die Schweiz tragen dafür Sorge, daß das System für die Vergabe von Einfuhrlizenzen unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Marktes auf eine Weise verwaltet wird, die die regelmäßige Einfuhr ermöglicht.4. Die Gemeinschaft und die Schweiz tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Einfuhr- oder Ausfuhrmaßnahmen beeinträchtigt werden.5. Treten Störungen in Form von Veränderungen bei den Preisen und/oder den Einfuhren im Gebiet einer der Parteien auf, so finden auf Ersuchen einer der Parteien so bald wie möglich Beratungen im Ausschuß gemäß artikel 6 des Abkommens statt, um geeignete Lösungen zu finden. Zu diesem Zweck vereinbaren die Parteien, in regelmäßigen Abständen Marktnotierungen sowie alle sonstigen zweckdienlichen Informationen zum Markt für einheimischen und eingeführten Käse auszutauschen.(1) Die Grundbeträge werden in gemeinsamem Einvernehmen der Parteien auf der Grundlage der Differenz der voraussichtlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens geltenden institutionellen Milchpreise einschließlich der Zulage für die zu Käse verarbeitete Milch berechnet und anhand der für die Herstellung der betreffenden Käse erforderlichen Milchmenge ermittelt, wobei der Betrag, um den die Zölle durch die Gemeinschaft gesenkt wurden, in Abzug gebracht wird, ausgenommen beim unter ein Kontingent fallenden Käse. Eine Subvention ist nur für die Käse zulässig, die ausschließlich aus im Gebiet der Schweiz gewonnener Milch hergestellt werden.Anlage 1Zugeständnisse der GemeinschaftEinfuhr in die Gemeinschaft>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 2Zugeständnisse der Schweiza) Einfuhr in die Schweiz>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) Ausfuhr aus der SchweizDie Grundbeträge gemäß Nummer 2 Buchstabe d werden wie folgt festgesetzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 3Liste der zur Einfuhr in die Schweiz zugelassenen Italico-KäseBel Piano LombardoStella AlpinaCerrioloItalcolomboTre StelleCacio GiocondoIl LombardoStella d'OroBel MondoBickPastorella Cacio RealeValsesiaCasoni LombardiFormaggio MargheritaFormaggio Bel PaeseMonte BiancoMetropoliL'InsuperabileUniversalFior d'AlpeAlpestrePrimaveraItalico MilcosaCaciotto MilcosaItaliaRealeLa LombardaCodognoIl NovareseMondo PiccoloBel PaesinoPrimula GiocondaAlfiereCostinoMontagninoLombardoLagobluImperialeAntica Torta Cascina S. AnnaTorta CampagnolaMartesanaCaciotta CasalpianoAnlage 4Beschreibung der KäseFür die nachfolgend aufgeführten Käse gilt der vertragsmäßige Zollsatz nur dann, wenn sie der nachstehenden Beschreibung entsprechen, die festgelegten typischen Merkmale aufweisen und unter der entsprechenden Beschreibung oder Bezeichnung eingeführt werden.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG 4PFLANZENSCHUTZArtikel 1GegenstandZiel dieses Anhangs ist es, den Handel zwischen den Parteien mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die aus den jeweiligen Gebieten stammen oder aus Drittländern eingeführt wurden, für die Pflanzenschutzmaßnahmen gelten und die in der vom Ausschuß gemäß artikel 11 des Abkommens zu erstellenden Anlage 1 aufgeführt sind, zu erleichtern.Artikel 2Grundsätze1. Die Parteien stellen fest, daß sie vergleichbare Rechtsvorschriften über Maßnahmen zum Schutz vor der Einschleppung und Verschleppung von Schaderregern durch Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände haben, die einen gleichwertigen Schutz vor Einschleppung und Verschleppung von Schaderregern der in Anlage 1 aufgeführten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse gemäß artikel 1 bieten. Diese Feststellung gilt auch für die Pflanzenschutzmaßnahmen, die für die aus Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände getroffen wurden.2. Die in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften sind in der vom Ausschuß gemäß artikel 11 des Abkommens zu erstellenden Anlage 2 angeführt.3. Die Parteien erkennen gegenseitig die Pflanzenpässe an, die von den Stellen ausgestellt wurden, die in der vom Ausschuß gemäß artikel 11 des Abkommens zu erstellenden Anlage 3 angeführt sind. Diese Pflanzenpässe bescheinigen die Konformität mit den jeweiligen Rechtsvorschriften gemäß der Anlage 2 nach Absatz 2 und gelten als die in diesen Rechtsvorschriften vorgesehenen Belege, die für den Verkehr mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen der Anlage 1 gemäß artikel 1 im jeweiligen Gebiet der Parteien erforderlich sind.4. Bei den in Anlage 1 gemäß artikel 1 aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, für die beim Handel innerhalb des jeweiligen Gebiets der beiden Parteien kein Pflanzenpaß vorgeschrieben ist, ist auch beim Handel zwischen den Parteien kein Pflanzenpaß erforderlich, sondern nur die anderen nach den Rechtsvorschriften der jeweiligen Parteien vorgeschriebenen Unterlagen, insbesondere diejenigen, die zum Herkunftsnachweis dieser Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände bis zu ihrem Ursprung erforderlich sind.Artikel 31. Die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände, die nicht ausdrücklich in Anlage 1 gemäß artikel 1 aufgeführt sind und bei keiner der beiden Parteien Pflanzenschutzmaßnahmen unterliegen, können zwischen den beiden Parteien ohne Pflanzenschutzkontrollen (Dokumentenkontrolle, Nämlichkeitsprüfung, Pflanzenschutzkontrollen) gehandelt werden.2. Hat eine Partei die Absicht, eine Pflanzenschutzmaßnahme für die in Absatz 1 genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände einzuführen, so setzt sie die andere Partei davon in Kenntnis.3. In Anwendung von artikel 10 Absatz 2 bewertet die Arbeitsgruppe "Pflanzenschutz" die Auswirkungen der gemäß Absatz 2 getroffenen Maßnahmen auf diesen Anhang, um gegebenenfalls eine Änderung der betreffenden Anlagen vorzuschlagen.Artikel 4Anforderungen Für Bestimmte Gebiete1. Jede Partei kann nach vergleichbaren Kriterien besondere Anforderungen festlegen, die ursprungsunabhängig für das Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in ein Gebiet ihres Hoheitsgebiets bzw. innerhalb desselben gelten, sofern es die Pflanzenschutzlage in diesem Gebiet erfordert.2. In Anlage 4, die vom Ausschuß gemäß artikel 11 des Abkommens zu erstellen ist, sind die Gebiete gemäß Absatz 1 sowie die dafür geltenden besonderen Anforderungen angeführt.Artikel 5Einfuhrkontrolle1. Jede Partei führt stichprobeweise pflanzengesundheitliche Kontrollen anhand von Proben durch, deren Umfang einen bestimmten Prozentsatz der Sendungen der in Anlage 1 gemäß artikel 1 aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände nicht überschreitet. Dieser von der Arbeitsgruppe "Pflanzenschutz" vorgeschlagene Prozentsatz wird nach Maßgabe des pflanzengesundheitlichen Risikos für jede Pflanze, jedes Pflanzenerzeugnis und jeden anderen Gegenstand vom Ausschuß festgesetzt. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Anhangs wird dieser Prozentsatz auf 10 % festgesetzt.2. In Anwendung von artikel 10 Absatz 2 dieses Anhangs kann der Ausschuß auf Vorschlag der Arbeitsgruppe "Pflanzenschutz" beschließen, den Prozentsatz gemäß Absatz 1 zu verringern.3. Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nur für die pflanzengesundheitlichen Kontrollen im Handel mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen zwischen den beiden Parteien.4. Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen von artikel 11 des Abkommens und der artikel 6 und 7 dieses Anhangs.Artikel 6SchutzmassnahmenSchutzmaßnahmen werden nach den Verfahren des artikels 10 Absatz 2 des Abkommens ergriffen.Artikel 7Ausnahmeregelung1. Beabsichtigt eine Partei, gegenüber dem Gebiet oder einem Teil des Gebiets der anderen Partei eine Ausnahmeregelung zu treffen, so setzt sie die andere Partei unter Angabe der Gründe zuvor davon in Kenntnis. Unbeschadet der Möglichkeit einer sofortigen Inkraftsetzung der erwogenen Ausnahmeregelung nehmen in diesem Fall die beiden Parteien unverzüglich Beratungen miteinander auf, um geeignete Lösungen zu finden.2. Trifft eine Partei eine Ausnahmeregelung gegenüber einem Teil seines Gebiets oder gegenüber dem Gebiet eines Drittlands, so setzt sie die andere Partei unverzüglich davon in Kenntnis. Unbeschadet der Möglichkeit einer sofortigen Inkraftsetzung der erwogenen Ausnahmeregelung nehmen in diesem Fall die beiden Parteien unverzüglich Beratungen miteinander auf, um geeignete Lösungen zu finden.Artikel 8Gemeinsame Kontrolle1. Jede Partei akzeptiert, daß auf Antrag der anderen Partei eine gemeinsamen Kontrolle durchgeführt werden kann, um die Pflanzenschutzlage und die in artikel 2 genannten Maßnahmen zur Erzielung eines gleichwertigen Schutzes zu prüfen.2. Bei der gemeinsamen Kontrolle werden an der Grenze Sendungen aus dem Gebiet einer der Parteien auf ihre Übereinstimmung mit den Pflanzenschutzvorschriften überprüft.3. Diese Kontrolle erfolgt nach dem Verfahren, das der Ausschuß auf Vorschlag der "Pflanzenschutz"-Arbeitsgruppe festlegt.Artikel 9Informationsaustausch1. In Anwendung von artikel 8 des Abkommens tauschen die Parteien alle zweckdienlichen Informationen aus, die die Durchführung und Anwendung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieses Anhangs und die Informationen gemäß Anlage 5 betreffen.2. Damit die Gleichwertigkeit der Anwendung der Durchführungsbestimmungen der von diesem Anhang betroffenen Rechtsvorschriften gewährleistet ist, läßt jede Partei auf Ersuchen der anderen Partei Besuche von Sachverständigen der anderen Partei in ihrem Gebiet zu, die in Zusammenarbeit mit der für das betreffende Gebiet zuständigen Pflanzenschutzbehörde durchgeführt werden.Artikel 10Arbeitsgruppe "Pflanzenschutz"1. Die gemäß artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe "Pflanzenschutz", nachstehend Arbeitsgruppe genannt, prüft alle Fragen, die sich aus diesem Anhang und seiner Durchführung ergeben.2. Die Arbeitsgruppe prüft regelmäßig die Entwicklung der unter diesen Anhang fallenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien. Insbesondere unterbreitet sie dem Ausschuß Vorschläge zur Anpassung und Aktualisierung der Anlagen dieses Anhangs.Anlage 5InformationsaustauschBei den in artikel 9 Absatz 1 genannten Informationen handelt es sich um folgende:- die Notifizierung der Beanstandung von Sendungen oder Schaderregern aus Drittländern oder aus einem Teilgebiet der Parteien, die eine unmittelbare Gefahr für die Pflanzengesundheit gemäß der Richtlinie 94/3/EG darstellen,- die Notifizierung gemäß artikel 15 der Richtlinie 77/93/EG.ANHANG 5FUTTERMITTELArtikel 1Zielsetzung1. Die Parteien verpflichten sich, ihre futtermittelrechtlichen Vorschriften anzugleichen, um den Handel in diesem Bereich zu erleichtern.2. Das Verzeichnis der Erzeugnisse bzw. Erzeugnisgruppen, für die die Anwendung der jeweiligen Rechtsvorschriften der Parteien nach Auffassung der Parteien zu vergleichbaren Ergebnissen führen, sowie gegebenenfalls das Verzeichnis der entsprechenden Rechtsvorschriften sind in der vom Ausschuß gemäß artikel 11 des Abkommens zu erstellenden Anlage 1 aufgeführt.3. Die Parteien schaffen die Grenzkontrollen für die Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen gemäß der in Absatz 2 genannten Anlage 1 ab.Artikel 2DefinitionenIm Sinne dieses Anhangs gelten als:a) "Erzeugnis": ein Futtermittel oder jeder sonstige in der Tierernährung verwendete Stoff;b) "Betrieb": jede Einrichtung, in der ein Produkt erzeugt, hergestellt oder auf einer Zwischenstufe vor dessen Inverkehrbringen, einschließlich der Stufe der Verarbeitung oder Verpackung, aufbewahrt oder in den Verkehr gebracht wird;c) "zuständige Behörde": die mit der Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen beauftragte Behörde einer der Parteien.Artikel 3InformationsaustauschIn Anwendung von artikel 8 des Abkommens teilen die Parteien einander folgendes mit:- die zuständige(n) Behörde(n) sowie deren jeweiliger räumlicher und fachlicher Kompetenzbereich,- das Verzeichnis der mit den Kontrollanalysen beauftragten Laboratorien,- gegebenenfalls das Verzeichnis der Orte, über die die verschiedenen Arten von Erzeugnissen in das Gebiet der jeweiligen Partei eingeführt werden,- ihre Kontrollprogramme, mit denen sichergestellt werden soll, daß die Erzeugnisse die einschlägigen futtermittelrechtlichen Anforderungen erfuellen.Die unter dem vierten Gedankenstrich genannten Programme müssen den besonderen Bedingungen der Parteien Rechnung tragen und insbesondere vorsehen, wie und wie oft die Kontrollen, die regelmäßig stattfinden müssen, durchzuführen sind.Artikel 4Allgemeine KontrollbestimmungenDie Parteien treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die zum Versand in das Gebiet der anderen Partei bestimmten Erzeugnisse mit derselben Sorgfalt kontrolliert werden wie diejenigen, die in ihrem eigenen Gebiet in den Verkehr gebracht werden sollen. Sie tragen insbesondere dafür Sorge, daß die Kontrollen- bei Verdacht auf Vorschriftswidrigkeiten in angemessenem Verhältnis zum angestrebten Ziel und insbesondere unter Berücksichtigung der Risiken und der gesammelten Erfahrungen regelmäßig erfolgen,- alle Stufen der Erzeugung und Herstellung, die Zwischenstufen vor dem Inverkehrbringen, das Inverkehrbringen einschließlich der Einfuhr sowie die Verwendung der Erzeugnisse umfassen,- auf der Stufe durchgeführt werden, die im Hinblick auf die beabsichtigte Untersuchung am besten geeignet ist,- in der Regel ohne Vorankündigung durchgeführt werden,- sich auch auf in der Tierernährung unzulässige Verwendungszwecke erstrecken.Artikel 5Kontrolle am Herkunftsort1. Die Parteien tragen dafür Sorge, daß die zuständigen Behörden sich durch Kontrollen der Betriebe vergewissern, daß diese ihren Verpflichtungen nachkommen und die Erzeugnisse, die in Verkehr gebracht werden sollen, den für das Herkunftsgebiet geltenden Anforderungen der Rechtsvorschriften gemäß der in artikel 1 genannten Anlage 1 entsprechen.2. Besteht ein Verdacht, daß diese Anforderungen nicht erfuellt sind, so nimmt die zuständige Behörde zusätzliche Kontrollen vor und trifft bei Bestätigung des Verdachts geeignete Maßnahmen.Artikel 6Kontrolle am Bestimmungsort1. Die zuständigen Behörden der Bestimmungspartei können an den Bestimmungsorten durch nichtdiskriminierende Kontrollen im Stichprobeverfahren prüfen, ob die Erzeugnisse den Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen.2. Liegen der zuständigen Behörde der Bestimmungspartei jedoch Informationen vor, die auf einen Verstoß schließen lassen, so können im Gebiet dieser Partei auch während der Beförderung der Erzeugnisse Kontrollen vorgenommen werden.3. Stellt die zuständige Behörde der betreffenden Partei bei einer Kontrolle am Bestimmungsort oder während der Beförderung fest, daß die Erzeugnisse nicht den Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen, so trifft sie die geeigneten Vorkehrungen und fordert den Versender, den Empfänger oder einen sonstigen Berechtigten auf, eine der folgenden Maßnahmen durchzuführen:- Behebung der Vorschriftswidrigkeit in bezug auf die Erzeugnisse innerhalb einer festzusetzenden Frist,- etwaige Dekontamination,- sonstige geeignete Behandlung,- anderweitige Verwendung,- Rückbeförderung in die Ursprungspartei nach Unterrichtung der zuständigen Behörde dieser Partei,- unschädliche Beseitigung der Erzeugnisse.Artikel 7Kontrolle der Erzeugnisse aus anderen Gebieten als denjenigen der Parteien1. Abweichend von artikel 4 erster Gedankenstrich treffen die Parteien alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die zuständigen Behörden jedesmal, wenn Erzeugnisse aus einem anderen als den in artikel 16 des Abkommens definierten Gebieten in das Zollgebiet der Parteien verbracht werden, eine Dokumentenkontrolle jedes Loses und eine Nämlichkeitskontrolle im Stichprobenverfahren vornehmen, um- die Art der Erzeugnisse,- ihren Ursprung,- die geographische Bestimmung festzustellenund zu klären, welches Zollverfahren auf das Los anwendbar ist.2. Die Parteien vergewissern sich durch stichprobenartige Warenuntersuchungen vor der Überführung der Erzeugnisse in den freien Verkehr, daß diese den Vorschriften entsprechen.Artikel 8Zusammenarbeit im Falle von Verstößen1. Die Parteien leisten einander Amtshilfe nach dem Verfahren und unter den Bedingungen dieses Anhangs. Durch gegenseitige Amtshilfe, die Aufdeckung von Verstößen gegen das Futtermittelrecht und die Durchführung der erforderlichen Ermittlungen tragen sie insbesondere für die ordnungsgemäße Anwendung der futtermittelrechtlichen Vorschriften Sorge.2. Die in diesem Artikel vorgesehene Amtshilfe gilt unbeschadet der strafrechtlichen Bestimmungen oder der zwischen den Parteien für Strafsachen vereinbarten Rechtshilferegelung.Artikel 9Erzeugnisse, für die eine vorherige Zulassung erforderlich ist1. Die Parteien tragen dafür Sorge, daß ihre Verzeichnisse der unter die Rechtsvorschriften gemäß Anlage 2 fallenden Erzeugnisse möglichst identisch sind.2. Die Parteien unterrichten einander über die Anträge auf Zulassung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse.Artikel 10Konsultationen und Schutzmaßnahmen1. Die Parteien konsultieren einander, wenn eine Partei der Auffassung ist, daß die andere Partei einer ihrer Verpflichtungen aus diesem Anhang nicht nachgekommen ist.2. Die um Konsultation ersuchende Partei teilt der anderen Partei alle Informationen mit, die zur eingehenden Prüfung des betreffenden Falls erforderlich sind.3. Werden Schutzmaßnahmen ergriffen, die in einer der Rechtsvorschriften für die Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen gemäß der in artikel 1 genannten Anlage 1 vorgesehen sind, so ist das Verfahren gemäß artikel 10 Absatz 2 des Abkommens einzuhalten.4. Wird im Rahmen der Konsultation gemäß Absatz 1 und artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a dritter Gedankenstrich des Abkommens keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die um die Konsultation ersucht oder die Schutzmaßnahmen gemäß Absatz 3 erlassen hat, geeignete vorläufige Maßnahmen treffen, die gewährleisten, daß dieser Anhang zur Anwendung gelangt.Artikel 11Arbeitsgruppe für Futtermittelfragen1. Die gemäß artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe für Futtermittelfragen, nachstehend "Arbeitsgruppe" genannt, prüft alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesem Anhang und ihrer Durchführung ergeben. Außerdem übernimmt sie alle in diesem Anhang vorgesehenen Aufgaben.2. Die Arbeitsgruppe prüft regelmäßig die Entwicklung der unter diesen Anhang fallenden internen Rechtsvorschriften der Parteien. Sie kann insbesondere Vorschläge formulieren, die sie dem Ausschuß im Hinblick auf eine Überarbeitung der Anlagen dieses Anhangs vorlegt.Artikel 12Geheimhaltungspflicht1. Sämtliche Auskünfte, gleich welcher Art, die in Anwendung dieses Anhangs erteilt werden, sind vertraulich. Sie unterliegen dem Berufsgeheimnis und genießen den Schutz, den das innerstaatliche Recht der Partei, die sie erhalten hat, für derartige Auskünfte gewährt.2. Die Geheimhaltungspflicht gemäß Absatz 1 gilt nicht für die Mitteilungen gemäß artikel 3.3. Eine Partei, deren Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zum Schutz von Industrie- und Geschäftsgeheimnissen strenger sind als die Vorschriften dieses Anhangs, ist nicht zur Auskunftserteilung verpflichtet, wenn die andere Partei keine Vorkehrungen trifft, um diese strengeren Maßstäbe einzuhalten.4. Erteilte Auskünfte dürfen von einer Partei nur zum Zwecke dieses Anhangs verwendet werden; für andere Zwecke dürfen sie nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der die Auskunft erteilenden Verwaltungsbehörde und gegebenenfalls mit den von dieser Behörde auferlegten Einschränkungen genutzt werden.Unbeschadet von Absatz 1 können die Auskünfte für Gerichts- oder Verwaltungsverfahren herangezogen werden, die bei Verstößen gegen das allgemeine Strafrecht eingeleitet werden, sofern diese Auskünfte im Rahmen der internationalen Rechtshilfe eingeholt wurden.5. In ihren Protokollen, Berichten und Zeugenaussagen sowie bei gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen können die Parteien die Auskünfte und Schriftstücke, die in Anwendung dieses Artikels eingeholt bzw. eingesehen wurden, als Beweismittel verwenden.Anlage 2Verzeichnis der Rechtsvorschriften gemäß artikel 9GemeinschaftsvorschriftenRichtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/19/EG (ABl. L 96 vom 28.3.1998, S. 39).Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (ABl. L 213 vom 21.7.1982, S. 8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/25/EG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 35).Schweizerische VorschriftenVerordnung des Bundesrates vom 26. Januar 1994 über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Futtermitteln, zuletzt geändert am 7. Dezember 1998 (AS 1999 312).Verordnung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 1. März 1995 über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Futtermitteln, Futtermittelzusatzstoffen und Siliermitteln, zuletzt geändert am 10. Januar 1996 (AS 1996 208).ANHANG 6SAATGUTSEKTORArtikel 1Gegenstand1. Dieser Anhang betrifft Saatgut von Kulturpflanzen der Landwirtschaft, des Gartenbaus, des Obstbaus, des Zierpflanzenbaus und des Weinbaus.2. Saatgut im Sinne dieses Anhangs ist jedwedes zur Vermehrung oder zum Anpflanzen bestimmte Material.Artikel 2Anerkennung der Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften1. Die Parteien erkennen an, daß die Anforderungen der in Anlage 1 Teil I aufgeführten Rechtsvorschriften zu den gleichen Ergebnissen führen.2. Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäß Absatz 1 genannten Kulturarten darf unbeschadet der Bestimmungen der artikel 5 und 6 zwischen den Parteien gehandelt und im Gebiet einer jeden der Parteien in den freien Verkehr gebracht werden, wobei als Dokument zur Bescheinigung der Gleichwertigkeit der jeweiligen Rechtsvorschriften das Etikett oder ein anderes in den betreffenden Rechtsvorschriften für das Inverkehrbringen vorgeschriebenes Dokument ausreicht.3. Die Konformitätskontrollstellen sind in Anlage 2 aufgeführt.Artikel 3Gegenseitige Anerkennung der Bescheinigungen1. Jede Partei erkennt für Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teil II genannten Kulturarten die in Absatz 2 genannten Bescheinigungen an, die von den in Anlage 2 genannten Stellen gemäß den Rechtsvorschriften der jeweils anderen Partei ausgestellt wurden.2. Unter Bescheinigung im Sinne des Absatzes 1 sind die Dokumente zu verstehen, die in den jeweiligen Rechtsvorschriften der Parteien für die Einfuhr von Saatgut gemäß Anlage 1 Teil II vorgeschrieben sind.Artikel 4Angleichung der Rechtsvorschriften1. Die Parteien sorgen für die Angleichung ihrer Rechtsvorschriften für den Verkehr mit Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teil II genannten und der in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teile I und II nicht genannten Kulturarten.2. Die Parteien verpflichten sich, bei Erlaß einer neuen Rechtsvorschrift die Möglichkeit zu prüfen, diesen neuen Bereich nach dem Verfahren der artikel 11 und 12 des Abkommens einzubeziehen.3. Die Parteien verpflichten sich, bei Änderung einer Rechtsvorschrift für einen den Bestimmungen dieser Anlage unterliegenden Bereich deren Auswirkungen nach dem Verfahrens der artikel 11 und 12 des Abkommens zu prüfen.Artikel 5Sorten1. Die Schweiz gestattet in ihrem Gebiet den Verkehr mit Saatgut der im Gemeinsamen Sortenkatalog der Gemeinschaft genannten Sorten der Arten, die in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teil I angeführt sind.2. Die Gemeinschaft gestattet in ihrem Gebiet den Verkehr mit Saatgut der im Sortenkatalog der Schweiz genannten Sorten der Arten, die in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teil I angeführt sind.3. Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nicht für genetisch veränderte Sorten.4. Die Parteien melden einander die gestellten und die zurückgezogenen Anträge auf Eintragung in einen nationalen Sortenkatalog sowie deren Änderung. Sie übermitteln einander auf Antrag eine Kurzbeschreibung der wichtigsten Merkmale hinsichtlich der Verwendung neuer Sorten sowie der Merkmale, durch die sich die betreffende Sorte von anderen bekannten Sorten unterscheidet. Sie halten der anderen Partei die Unterlagen zur Einsicht offen, die für jede zugelassene Sorte eine Sortenbeschreibung enthält sowie eine klare Zusammenfassung der Tatbestände, auf die sich die Zulassung stützt. Bezüglich genetisch veränderter Sorten übermitteln die Parteien einander die Ergebnisse der Bewertung der Risiken hinsichtlich ihrer Freisetzung in die Umwelt.5. Die Parteien können technische Beratungen miteinander führen, um die Kriterien zu bewerten, anhand deren eine Sorte bei einer der Parteien zugelassen werden kann. Gegebenenfalls wird die Arbeitsgruppe Saatgut über die Ergebnisse dieser Beratungen unterrichtet.6. Zur Vereinfachung des Austauschs der in Absatz 4 genannten Informationen nutzen die Parteien die bestehenden oder im Aufbau stehenden Systeme der elektronischen Datenübermittlung.Artikel 6Ausnahmeregelungen1. Für den Verkehr mit Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teil I aufgeführten Arten lassen die Schweiz bzw. die Gemeinschaft die in der Anlage 3 aufgeführten Ausnahmeregelungen der Gemeinschaft und der Schweiz zu.2. Die Parteien unterrichten einander über alle Ausnahmeregelungen für den Saatgutverkehr, die sie in ihrem Gebiet oder einem Teil ihres Gebiets zu treffen gedenken. Bei kurzzeitigen oder unverzüglich zu treffenden Ausnahmeregelungen genügt eine nachträgliche Unterrichtung.3. Abweichend von den Bestimmungen des artikels 5 Absatz 1 kann die Schweiz beschließen, den Verkehr mit Saatgut einer im Gemeinsamen Sortenkatalog der Gemeinschaft geführten Sorte in ihrem Gebiet zu verbieten.4. Abweichend von den Bestimmungen des artikels 5 Absatz 2 kann die Gemeinschaft beschließen, den Verkehr mit Saatgut einer im Sortenkatalog der Schweiz geführten Sorte in ihrem Gebiet oder einem Teil ihres Gebiets zu verbieten.5. Die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 gelten für die in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teil I der Parteien vorgesehenen Fälle.6. Die Parteien können die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 geltend machen- innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Anlage für Sorten, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Anhangs im Gemeinsamen Sortenkatalog der Gemeinschaft oder im Sortenkatalog der Schweiz geführt wurden;- innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Eingang der in artikel 5 Absatz 4 genannten Informationen für Sorten, die nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs in den Gemeinsamen Sortenkatalog der Gemeinschaft oder in den Sortenkatalog der Schweiz eingetragen wurden.7. Die Bestimmungen des Absatzes 6 gelten entsprechend für Sorten von Kulturarten, die unter Bestimmungen fallen, die auf Grund der Bestimmungen des artikels 4 nach Inkrafttreten dieses Anhangs in Anlage 1 Teil I aufgeführt werden könnten.8. Die Parteien können technische Beratungen zur Bewertung der Auswirkungen dieses Abkommens auf die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Ausnahmeregelungen führen.9. Die Bestimmungen des Absatzes 8 gelten nicht, wenn die Entscheidungsvollmacht hinsichtlich der Ausnahmregelungen auf Grund der in Anlage 1 Teil I genannten Rechtsvorschriften bei den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft liegt. Ebenso gelten die Bestimmungen des Absatzes 8 in ähnlichen Fällen nicht für die von der Schweiz getroffenen Ausnahmeregelungen.Artikel 7Drittländer1. Unbeschadet des artikels 10 gelten die Bestimmungen dieser Anlage auch für im Gebiet der Parteien verkehrendes Saatgut aus einem anderen Land als einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder der Schweiz, der von den Parteien anerkannt wurde.2. Die Liste der Länder gemäß Absatz 1, die Kulturarten und der Geltungsbereich dieser Anerkennung sind in Anlage 4 enthalten.Artikel 8Vergleichsversuche1. Zur nachträglichen Kontrolle von Saatgutproben aus in den Gebieten der Parteien vermarkteten Partien werden Vergleichsversuche durchgeführt. Die Schweiz beteiligt sich an den gemeinschaftlichen Vergleichsversuchen.2. Die Durchführung der Vergleichsversuche in den Gebieten der Parteien steht im Ermessen der Arbeitsgruppe Saatgut.Artikel 9Arbeitsgruppe Saatgut1. Die gemäß artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe Saatgut, nachstehend "Arbeitsgruppe" genannt, prüft jedwede Frage, die mit diesem Anhang und seiner Durchführung in Zusammenhang steht.2. Die Arbeitsgruppe prüft regelmäßig die Entwicklung der internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien in den abkommensrelevanten Bereichen. Sie arbeitet insbesondere Vorschläge zur Anpassung und Überarbeitung dieses Abkommens aus, die dem Gemischten Ausschuß vorzulegen sind.Artikel 10Abkommen mit anderen LändernDie Parteien vereinbaren, daß die von einer Vertragspartei mit Drittländern geschlossenen Gleichstellungsabkommen für die andere Partei keinerlei Verpflichtung zur Anerkennung der Berichte, Bescheinigungen und Kennzeichen einer Konformitätsbewertungsstelle dieses Drittlandes mit sich bringen, ausgenommen in den Fällen, in denen zwischen den Parteien eine ausdrückliche Vereinbarung hierüber getroffen wurde.Anlage 1RechtsvorschriftenTeil I (Gleichstellung der Rechtsvorschriften)A. BESTIMMUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT1. Grundlegende Bestimmungen- Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG des Rates (ABl. L 304 vom 27.11.1996, S. 10).- Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2320/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/111/EG der Kommission (ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 42).- Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. L 225 vom 12.10.1970, S. 1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994(1).2. Durchführungsbestimmungen(2)- Richtlinie 72/180/EWG der Kommission vom 14. April 1972 zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten (ABl. L 108 vom 8.5.1972, S. 8).- Richtlinie 74/268/EWG der Kommission vom 2. Mai 1974 zur Festlegung besonderer Voraussetzungen im Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua in Futterpflanzensaatgut und in Getreidesaatgut (ABl. L 141 vom 24.5.1974, S. 19), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/511/EWG der Kommission (ABl. L 157 vom 15.6.1978, S. 34).- Entscheidung 80/755/EWG der Kommission vom 17. Juli 1980 zur Genehmigung der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Getreidesaatgut (ABl. L 207 vom 9.8.1980, S. 37), zuletzt geändert durch die Entscheidung 81/109/EWG der Kommission (ABl. L 64 vom 11.3.1981, S. 13).- Entscheidung 81/675/EWG der Kommission vom 28. Juli 1981 zur Feststellung, daß bestimmte Verschlußsysteme nichtwiederverwendbare Verschlußsysteme im Sinne der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG des Rates sind (ABl. L 246 vom 29.8.1981, S. 26), zuletzt geändert durch die Entscheidung 86/563/EWG der Kommission (ABl. L 327 vom 22.11.1986, S. 50).- Entscheidung 86/110/EWG der Kommission vom 27. Februar 1986 über Ausnahmen vom Verbot der Verwendung von EWG-Etiketten zur Neuetikettierung oder Wiederverschließung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (ABl. L 93 vom 8.4.1986, S. 23).- Richtlinie 93/17/EWG der Kommission vom 30. März 1993 mit gemeinschaftlichen Klassen von Kartoffel-Basispflanzgut sowie den für sie geltenden Anforderungen und Bezeichnungen (ABl. L 106 vom 30.4.1993, S. 7).- Entscheidung 94/650/EG der Kommission vom 9. September 1994 über einen befristeten Versuch betreffend die Abgabe losen Saatguts an den Letztverbraucher (ABl. L 252 vom 28.9.1994, S. 15), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/174/EG der Kommission (ABl. L 63 vom 4.3.1998, S. 31).- Entscheidung 98/320/EG der Kommission vom 27. April 1998 über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs betreffend die Probenahme und Prüfung von Saatgut im Rahmen der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG des Rates (ABl. L 140 vom 12.5.1998, S. 14).B. BESTIMMUNGEN DER SCHWEIZ(3)- Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (AS 1998 3033).- Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Produktion und das Inverkehrbringen von pflanzlichem Vermehrungsmaterial (AS 1999 420).- Verordnung des EVD vom 7. Dezember 1998 über Saat- und Pflanzgut von Acker- und Futterpflanzenarten (AS 1999 781).- Verordnung des BLW vom 7. Dezember 1998 über den Sortenkatalog für Getreide, Kartoffeln, Futterpflanzen und Hanf (AS 1999 429)(4)Teil II (gegenseitige Anerkennung der Bescheinigungen)A. BESTIMMUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT1. Grundlegende Bestimmungen- Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2290/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG des Rates (ABl. L 304 vom 27.11.1996, S. 10).- Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates 96/72/EG (ABl. L 304 vom 27.11.1996, S. 10).- Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (ABl. L 169 vom 10.7.1969, S. 3), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates 96/72/EG (ABl. L 304 vom 27.11.1996, S. 10).2. Durchführungsbestimmungen(5)- Richtlinie 75/502/EWG der Kommission vom 25. Juli 1975 zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut von Wiesenrispe (Poa pratensis L.) auf amtlich als "Basissaatgut" oder "Zertifiziertes Saatgut" anerkanntes Saatgut (ABl. L 228 vom 29.8.1975, S. 26).- Entscheidung 81/675/EWG der Kommission vom 28. Juli 1981 zur Feststellung, daß bestimmte Verschlußsysteme nichtwiederverwendbare Verschlußsysteme im Sinne der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG des Rates sind (ABl. L 246 vom 29.8.1981, S. 26), zuletzt geändert durch die Entscheidung 86/563/EWG der Kommission (ABl. L 327 vom 22.11.1986, S. 50).- Richtlinie 86/109/EWG der Kommission vom 27. Februar 1986 zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut bestimmter Arten von Futter-, Öl- und Faserpflanzen auf amtlich als "Basissaatgut" oder "Zertifiziertes Saatgut" anerkanntes Saatgut (ABl. L 93 vom 8.4.1986, S. 21), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/376/EWG der Kommission (ABl. L 203 vom 26.7.1991, S. 108).- Entscheidung 86/110/EWG der Kommission vom 27. Februar 1986 über Ausnahmen vom Verbot der Verwendung von EWG-Etiketten zur Neuetikettierung oder Wiederverschließung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (ABl. L 93 vom 8.4.1996, S. 23).- Entscheidung 87/309/EWG der Kommission vom 2. Juni 1987 zur Genehmigung der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut bestimmter Futterpflanzen (ABl. L 155 vom 16.6.1987, S. 26), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/125/EG der Kommission (ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 35).- Entscheidung 92/195/EWG der Kommission vom 17. März 1992 über die Durchführung eines zeitlich begrenzten Versuchs im Rahmen der Richtlinie 66/401/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut im Hinblick auf die Erhöhung des Hoechstgewichts einer Partie (ABl. L 88 vom 3.4.1992, S. 59), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/203/EG der Kommission (ABl. L 65 vom 15.3.1996, S. 41).- Entscheidung 94/650/EG der Kommission, vom 9. September 1994 über einen befristeten Versuch betreffend die Abgabe losen Saatguts an den Letztverbraucher (ABl. L 252 vom 28.9.1994, S. 15), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/174/EG der Kommission (ABl. L 63 vom 4.3.1998, S. 3).- Entscheidung 95/232/EG der Kommission, vom 27. Juni 1995 zur Durchführung eines befristeten Versuchs gemäß der Richtlinie 69/208/EWG des Rates zwecks Festlegung der Anforderungen an Saatgut von Raps- und Rübsen-Hybriden und Verbundsorten dieser Arten (ABl. L 154 vom 5.7.1995, S. 22), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/173/EG der Kommission (ABl. L 63 vom 4.3.1998, S. 30).- Entscheidung 96/202/EG der Kommission, vom 4. März 1996 über einen befristeten Versuch hinsichtlich des Hoechstgehalts an unschädlichem Besatz von Sojabohnensaatgut (ABl. L 65 vom 15.3.1996, S. 39).- Entscheidung 97/125/EG der Kommission vom 24. Januar 1997 zur Genehmigung der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und zur Änderung der Entscheidung 87/309/EWG zur Genehmigung der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut bestimmter Futterpflanzen (ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 35).- Entscheidung 98/320/EG der Kommission vom 27. April 1998 über die Durchfuehrung eines zeitlich befristeten Versuchs betreffend die Probenahme und Prüfung von Saatgut im Rahmen der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG des Rates (ABl. L 140 vom 12.5.1998, S. 14).B. BESTIMMUNGEN DER SCHWEIZ:- Bundesgesetz vom 29. April über die Landwirtschaft (AS 1998 3033).- Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Produktion und das Inverkehrbringen von pflanzlichem Vermehrungsmaterial (AS 1999 420).- Verordnung des EVD vom 7. Dezember 1998 über Saat- und Pflanzgut von Acker- und Futterpflanzenarten (AS 1999 781).- Sämereienbuch vom 6. Juni 1974, zuletzt geändert am 7. Dezember 1998 (AS 1999 408).C. EINFUHRBESCHEINIGUNGENa) die von der Europäischen Gemeinschaft verlangt werden:Die in der Entscheidung 95/514/EWG des Rates (ABl. L 296 vom 9.12.1996, S. 34), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/162/EG des Rates (ABl. L 53 vom 24.2.1998, S. 21), vorgesehenen Unterlagen.b) die von der Schweiz verlangt werden:Die amtlichen EG- oder OECD-Verpackungsetiketten, die von den in Anlage 2 dieses Anhangs genannten Stellen ausgestellt werden, sowie der Internationale Orange Bericht oder der Internationale Grüne Bericht der ISTA oder ein gleichwertiger Saatgutanalysebericht für jede Saatgutpartie.(1) Gegebenenfalls nur in bezug auf Getreidesaatgut und Kartoffelpflanzgut.(2) Gegebenenfalls nur in bezug auf Getreidesaatgut und Kartoffelpflanzgut.(3) Unter Ausschluß von Saatgut von Landsorten, das zum freien Verkehr in der Schweiz zugelassen ist.(4) Gegebenenfalls nur für Getreidesaatgut und Kartoffelpflanzgut.(5) Gegebenenfalls unter Ausschluß von Getreidesaatgut und KartoffelpflanzgutAnlage 2Saatgutkontroll- und -anerkennungsstellenA. Europäische Gemeinschaft>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. SchweizService des Semences et PlantsRAC ChanginsNyonDienst für Saat- und PflanzgutFAL ReckenholzZürichAnlage 3Von der Schweiz anerkannte Ausnahmereglungen der Gemeinschaft(1)a) zur Entbindung einiger Mitgliedstaaten von der Verpflichtung, die Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden- Entscheidung 69/270/EWG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 8)- Entscheidung 69/271/EWG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 9)- Entscheidung 69/272/EWG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 10)- Entscheidung 70/47/EWG der Kommission (ABl. L 13 vom 19.1.1970, S. 26), geändert durch die Entscheidung 80/301/EWG der Kommission (ABl. L 68 vom 14.3.1980, S. 30)- Entscheidung 74/5/EWG der Kommission (ABl. L 12 vom 15.1.1974, S. 13)- Entscheidung 74/361/EWG der Kommission (ABl. L 196 vom 19.7.1974, S. 19)- Entscheidung 74/532/EWG der Kommission (ABl. L 299 vom 7.11.1974, S. 14)- Entscheidung 80/301/EWG der Kommission (ABl. L 68 vom 14.3.1980, S. 30)- Entscheidung 86/153/EWG der Kommission (ABl. L 115 vom 3.5.1986, S. 26)- Entscheidung 89/101/EWG der Kommission (ABl. L 38 vom 10.2.1989, S. 37).b) zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, den Verkehr mit Saat- oder Pflanzgut einiger Sorten von Getreide oder Kartoffeln zu beschränken (vgl. Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten - 20. Gesamtausgabe, Spalte 4 (ABl. L 264 A vom 30.8.1997, S. 1).c) zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, bezüglich des Vorhandenseins von Avena fatua in Futterpflanzensaatgut und in Getreidesaatgut strengere Vorschriften zu erlassen- Entscheidung 74/269/EWG der Kommission (ABl.L 141 vom 24.5.1974, S. 20), geändert durch die Entscheidung 78/512/EWG der Kommission (ABl. L 157 vom 15.6.1978, S. 35)(2)- Entscheidung 74/531/EWG der Kommission (ABl. L 299 vom 7.11.1974, S. 13)- Entscheidung 95/75/EG der Kommission (ABl. L 60 vom 18.3.1995, S. 30)- Entscheidung 96/334/EG der Kommission (ABl. L 127 vom 25.5.1996, S. 39).d) zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln auf ihrem gesamten oder auf Teilen ihres Gebiets strengere als die in den Anlagen I und II der Richtlinie 66/403/EWG des Rates vorgesehenen Maßnahmen gegen bestimmte Krankheitserreger anzuwenden- Entscheidung 93/231/EWG der Kommission (ABl.L 106 vom 30.4.1993, S. 11), geändert durch folgende Entscheidungen derKommission:- 95/21/EG (ABl. L 28 vom 7.2.1995, S. 13),- 95/76/EG (ABl. L 60 vom 18.3.1995, S. 31) und- 96/332/EG (ABl. L 127 vom 25.5.1996, S. 31).(1) Gegebenenfalls nur für Getreidesaatgut und Kartoffelpflanzgut.(2) Gegebenenfalls nur in bezug auf Getreidesaatgut.ANLAGE 4Liste der Drittländer(1)ArgentinienAustralienBulgarienChileIsraelKanadaKroatienMarokkoNeuseelandNorwegenPolenRumänienSlowakeiSlowenienSüdafrikaTschechische RepublikTürkeiUngarnUruguayVereinigte Staaten von Amerika(1) Die Anerkennung basiert bezüglich der Feldbesichtigung der Samenträgerbestände und der Saatgutkontrollen auf der Entscheidung 95/514/EG des Rates (ABl. L 296 vom 9.12.1995, S. 34), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/162/EG des Rates (ABl. L 53 vom 24.2.1998, S. 21) sowie bezüglich der Kontrolle der Sortenerhaltungszüchtung auf der Entscheidung 97/788/EG des Rates (ABl. L 322 vom 25.11.1998, S. 39), außer für Norwegen; in diesem Fall gilt das Abkommen von 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum.ANHANG 7BETREFFEND DEN HANDEL MIT WEINBAUERZEUGNISSENArtikel 1Die Parteien kommen überein, auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit, den Handel mit Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in ihren Hoheitsgebieten nach den Bestimmungen dieses Anhangs zu erleichtern und zu fördern.Artikel 2Dieser Anhang gilt für Weinbauerzeugnisse, die- für die Gemeinschaft in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rate(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/98(2), definiert sind und unter die KN-Codes 2009 60 und 2204 fallen;- für die Schweiz in Kapitel 36 der Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995 definiert sind und unter die schweizerischen Zolltarifnummern 2009.60 und 2204 fallen.Artikel 3Im Sinne dieses Anhangs sind, vorbehaltlich anderslautender Angaben in diesem Anhang:a) "Weinbauerzeugnis mit Ursprung in", gefolgt vom Namen einer der Parteien: ein Erzeugnis im Sinne von artikel 2, das im Gebiet der betreffenden Partei gemäß den Bestimmungen dieses Anhangs aus Weintrauben bereitet worden ist, die ausschließlich im Gebiet dieser Partei geerntet wurden.b) "geographische Angabe": jede Angabe im Sinne von artikel 22 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums im Anhang zum Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (nachstehend "TRIPS-Übereinkommen" genannt), einschließlich einer Ursprungsbezeichnung, die gemäß den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften einer Partei zum Zweck der Bezeichnung und Aufmachung eines in artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses, das seinen Ursprung im Gebiet dieser Partei hat, anerkannt ist.c) "traditioneller Begriff": ein traditionell verwendeter Name, der sich insbesondere auf die Erzeugungsmethode oder die Qualität, die Farbe oder die Art eines in artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses bezieht und der in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften einer Partei zum Zweck der Bezeichnung und Aufmachung eines solchen Erzeugnisses anerkannt ist, das seinen Ursprung im Gebiet dieser Partei hat;d) "geschützte Bezeichnung": eine geographische Angabe oder ein traditioneller Begriff gemäß Buchstaben b bzw. c, die auf Grund dieses Anhangs geschützt sind;e) "Bezeichnung": die Namen, die auf der Etikettierung, in den Begleitpapieren beim Transport, in den Geschäftspapieren, insbesondere den Rechnungen und Lieferscheinen, sowie in der Werbung für ein in artikel 2 genanntes Weinbauerzeugnis verwendet werden;f) "Etikettierung": alle Bezeichnungen und anderen Begriffe, Zeichen, Muster oder Handelsmarken, die der Unterscheidung eines in artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses dienen und die auf demselben Behältnis, einschließlich seines Verschlusses, des Schildchens am Behältnis oder des Überzugs des Flaschenhalses, erscheinen;g) "Aufmachung": die Namen, die auf den Behältnissen, einschließlich ihres Verschlusses, auf der Etikettierung und auf der Verpackung verwendet werden;h) "Verpackung": die schützenden Umhüllungen, wie Einschlagpapier, Strohhülsen aller Art, Kartons und Kisten, die zum Transport eines oder mehrerer Behältnisse und/oder zu ihrer Feilbietung im Hinblick auf den Verkauf an den Endverbraucher verwendet werden.TITEL IEINFUHR UND VERMARKTUNGArtikel 41. Der Handel zwischen den Parteien mit den in artikel 2 genannten Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in ihren jeweiligen Gebieten erfolgt gemäß den in diesem Anhang vorgesehenen technischen Vorschriften. Unter technischer Vorschrift werden alle in Anlage 1 genannten Vorschriften verstanden, die sich auf die Begriffsbestimmung von Weinbauerzeugnissen, auf önologische Verfahren, auf die Zusammensetzung dieser Erzeugnisse und auf ihre Beförderungs- und Vermarktungsbedingungen beziehen.2. Der Ausschuß kann beschließen, die Regelungsbereiche des Absatzes 1 auszudehnen.3. Die Bestimmungen der in Anlage 1 genannten Rechtsakte über das Inkrafttreten oder die Anwendung dieser Rechtsakte gelten nicht für diesen Anhang.4. Die Anwendung des einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen Steuerrechts sowie die diesbezüglichen Kontrollmaßnahmen bleiben von diesem Anhang unberührt.TITEL IIGEGENSEITIGER SCHUTZ DER NAMEN DER IN ARTIKEL 2 GENANNTEN WEINBAUERZEUGNISSEArtikel 51. Die Parteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um gemäß diesem Anhang den gegenseitigen Schutz der in artikel 6 angeführten Namen, die zur Bezeichnung und Aufmachung der in artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisse mit Ursprung im Gebiet der Parteien verwendet werden, zu gewährleisten. Zu diesem Zweck setzt jede Partei geeignete Rechtsmittel ein, um einen wirksamen Schutz sicherzustellen und die Verwendung einer geographischen Angabe oder eines traditionellen Begriffs zur Bezeichnung eines in artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses zu verhindern, für das die betreffende Angabe bzw. der betreffende Begriff nicht gilt.2. Die geschützten Namen einer Partei sind ausschließlich den Erzeugnissen mit Ursprung in der Partei, für die die Namen gelten, vorbehalten und dürfen nur unter den Bedingungen verwendet werden, die in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieser Partei vorgesehen sind.3. Der Schutz gemäß den Absätzen 1 und 2 schließt insbesondere jede Verwendung eines geschützten Namens für in artikel 2 genannte Weinbauerzeugnisse aus, die nicht aus dem angegebenen geographischen Gebiet stammen, auch wenn- der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist,- die betreffende geographische Angabe in Übersetzung verwendet wird,- dieser Name in Verbindung mit Begriffen wie "Art", "Typ","Fasson", "Nachahmung", "Methode" oder dergleichen angegeben wird.4. Bei Übereinstimmung von geographischen Angaben gilt folgendes:a) Stimmen zwei gemäß diesem Anhang geschützte Angaben miteinander überein, so werden beide Angaben geschützt, sofern der Verbraucher nicht hinsichtlich des tatsächlichen Ursprungs der Weinbauerzeugnisse irregeführt wird.b) Stimmt eine gemäß diesem Anhang geschützte Angabe mit dem Namen eines geographischen Gebiets außerhalb der Gebiete der Parteien überein, so darf dieser Name zur Bezeichnung und Aufmachung eines in dem betreffenden geographischen Gebiet erzeugten Weines verwendet werden, sofern diese Verwendung herkömmlich und üblich und vom Ursprungsland geregelt ist und beim Verbraucher nicht den Eindruck erweckt, der Wein stamme aus dem Gebiet der betreffenden Partei.5. Bei Übereinstimmung von traditionellen Begriffen gilt folgendes:a) Stimmen zwei gemäß diesem Anhang geschützte Begriffe miteinander überein, so werden beide Begriffe geschützt, sofern der Verbraucher nicht hinsichtlich des tatsächlichen Ursprungs des Weinbauerzeugnisses irregeführt wird.b) Stimmt ein gemäß diesem Anhang geschützter Begriff mit einem Namen überein, der für ein nicht aus den Gebieten der Parteien stammendes Weinbauerzeugnis verwendet wird, so darf dieser Name zur Bezeichnung und Aufmachung des Erzeugnisses verwendet werden, sofern diese Verwendung herkömmlich und üblich und vom Ursprungsland geregelt ist und beim Verbraucher nicht den Eindruck erweckt, der Wein stamme aus dem Gebiet der betreffenden Partei.6. Erforderlichenfalls kann der Ausschuß die praktischen Verwendungsbedingungen für die Unterscheidung der übereinstimmenden Angaben bzw. Begriffe gemäß den Absätzen 4 und 5 festlegen, wobei der Notwendigkeit Rechnung getragen werden muß, die betreffenden Erzeuger angemessen zu behandeln und die Verbraucher nicht irrezuführen.7. Die Parteien verzichten darauf, die Bestimmungen von artikel 24 Absätze 4 bis 7 des TRIPS-Übereinkommens in Anspruch zu nehmen, um den Schutz eines Namens der anderen Partei abzulehnen.8. Der ausschließliche Schutz nach Absatz 1, 2 und 3 dieses Artikels gilt für den Namen "Champagne", wie er im Verzeichnis der Gemeinschaft in Anlage 2 zu diesem Anhang aufgeführt ist. Dieser ausschließliche Schutz steht jedoch der Verwendung des Wortes "Champagne" zur Bezeichnung und Aufmachung bestimmter Weine mit Ursprung im schweizerischen Kanton Waadt (Vaud) während einer Übergangszeit von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Anhangs nicht entgegen, sofern diese Weine nicht im Gebiet der Gemeinschaft vermarktet werden und der Verbraucher nicht hinsichtlich ihres tatsächlichen Ursprungs irregeführt wird.Artikel 6Folgende Namen sind geschützt:a) bei Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft:- die Begriffe, die sich auf den Mitgliedstaat beziehen, in dem das Weinbauerzeugnis seinen Ursprung hat;- die in Anlage 2 aufgeführten besonderen gemeinschaftlichen Begriffe;- die in Anlage 2 aufgeführten geographischen Angaben und traditionellen Begriffe.b) bei Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz:- die Begriffe "Suisse", "Schweiz", "Svizzera", "Svizra" oder jeder andere Name zur Bezeichnung dieses Landes,- die in Anlage 2 angeführten spezifisch schweizerischen Begriffe,- die in Anlage 2 angeführten geographischen Angaben und traditionellen Begriffe.Artikel 71. Die Eintragung einer Handelsmarke für ein in artikel 2 genanntes Weinbauerzeugnis, die eine geographische Angabe oder einen traditionellen Begriff enthält, die bzw. der gemäß diesem Anhang geschützt ist, wird abgelehnt oder auf Antrag eines Betroffenen annulliert, wenn das betreffende Erzeugnis- nicht aus dem in der geographischen Angabe genannten Ort stammt, oder- nicht aus dem Ort stammt, in dem der traditionelle Begriff herkömmlicherweise verwendet wird.2. Eine spätestens am 15. April 1995 eingetragene Marke darf jedoch bis zum 15. April 2005 verwendet werden, sofern sie seit ihrer Eintragung tatsächlich ununterbrochen verwendet wurde.Artikel 8Werden Weinbauerzeugnisse mit Ursprung in den Parteien ausgeführt und außerhalb ihrer Gebiete vermarktet, so ergreifen die Parteien alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die gemäß diesem Anhang geschützten Namen einer Partei nicht zur Bezeichnung und Aufmachung eines Erzeugnisses mit Ursprung in der anderen Partei verwendet werden.Artikel 9Soweit es die einschlägigen Rechtsvorschriften der Parteien zulassen, wird der Schutz aufgrund dieses Anhangs auch natürlichen und juristischen Personen sowie Verbänden, Vereinigungen und Organisationen von Herstellern, Händlern oder Verbrauchern mit Sitz im Gebiet der anderen Partei gewährt.Artikel 101. Steht die Bezeichnung oder Aufmachung eines Weinbauerzeugnisses, insbesondere auf dem Etikett, in amtlichen Dokumenten, in Geschäftspapieren oder in der Werbung im Widerspruch zu diesem Anhang, so leiten die Parteien die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren ein, um insbesondere den unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen oder die mißbräuchliche Verwendung des geschützten Namens auf jede andere Weise zu verbieten.2. Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen und Verfahren werden insbesondere eingeleitet, wenna) die Übersetzung von Angaben, die in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Schweiz vorgesehen sind, in einer der Sprachen der anderen Partei ein Wort ergibt, das eine Irreführung über den Ursprung des so bezeichneten oder aufgemachten Weinbau-erzeugnisses hervorrufen kann;b) Angaben, Marken, Namen, Aufschriften oder Abbildungen, die mittelbar oder unmittelbar falsche oder irreführende Angaben über Herkunft, Ursprung, Art, oder wesentliche Eigenschaften des Erzeugnisses enthalten, auf den Behältnissen oder der Verpackung, in der Werbung oder in den amtlichen Dokumenten oder den Geschäftspapieren für Erzeugnisse verwendet werden, deren Namen aufgrund dieses Anhangs geschützt sind;c) Behältnisse oder Verpackungen verwendet werden, die eine Irreführung über den Ursprung des Weinbauerzeugnisses hervorrufen können.Artikel 11Dieser Anhang schließt nicht aus, daß die Parteien den aufgrund dieses Anhangs geschützten Angaben in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder in internationalen Übereinkünften jetzt oder künftig einen weitergehenden Schutz gewähren.TITEL IIIGEGENSEITIGE AMTSHILFE DER KONTROLLBEHÖRDENUntertitel IPräliminarbestimmungenArtikel 12Im Sinne dieses Titels sinda) "Vorschriften über den Handel mit Weinbauerzeugnissen": sämtliche in diesem Anhang vorgesehenen Vorschriften;b) "zuständige Stelle": jede Behörde oder Dienststelle, die von einer Partei mit der Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften des Handels mit Weinbauerzeugnissen beauftragt worden ist;c) "Kontaktstelle": die zuständige Behörde oder Dienststelle, die von einer Partei benannt worden ist, um für die geeigneten Verbindungen zu der Kontaktstelle der anderen Partei zu sorgen;d) "ersuchende Stelle": die von einer Partei bezeichnete zuständige Behörde, die ein Amtshilfeersuchen im Regelungsbereich dieses Titels stellt;e) "ersuchte Stelle": die von einer Partei bezeichnete zuständige Dienststelle oder Behörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Regelungsbereich dieses Titels gerichtet wird;f) "Zuwiderhandlungen": alle Verstöße oder versuchten Verstöße gegen die Vorschriften für den Handel mit Weinbauerzeugnissen.Artikel 131. Die Parteien leisten einander Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Titel vorgesehen sind. Die ordnungsgemäße Einhaltung der Vorschriften für den Handel mit Weinbauerzeugnissen wird insbesondere durch Amtshilfe, Aufdeckung und Ermittlung von Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften gewährleistet.2. Die Amtshilfe im Sinne dieses Titels berührt weder die Vorschriften über das Strafverfahren noch die gegenseitige Rechtshilfe der Parteien in Strafsachen.Untertitel IIVon den Parteien durchzuführende KontrollenArtikel 141. Die Parteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Amtshilfe nach Maßgabe von artikel 13 durch geeignete Kontrollen zu gewährleisten.2. Die Kontrollen werden entweder systematisch oder stichprobenartig durchgeführt. Bei stichprobenartigen Kontrollen stellen die Parteien durch die Anzahl, die Art und die Häufigkeit der Kontrollen sicher, daß diese Kontrollen repräsentativ sind.3. Die Parteien treffen geeignete Maßnahmen, um die Tätigkeit der Bediensteten ihrer zuständigen Stellen zu erleichtern und insbesondere sicherzustellen, daß sie- Zugang zu den Rebflächen, den Anlagen zur Erzeugung, Bereitung, Lagerung und Verarbeitung der Weinbauerzeugnisse und den Transportmitteln für diese Erzeugnisse erhalten;- Zugang zu den Geschäftsräumen oder Lagerräumen und den Transportmitteln einer jeden Person erhalten, die Weinbauerzeugnisse oder Erzeugnisse, die zu ihrer Herstellung bestimmt sind, zum Verkauf vorrätig hält, vermarktet oder befördert;- Bestandsaufnahmen der Weinbauerzeugnisse und der zu ihrer Bereitung verwendeten Stoffe oder Erzeugnisse erstellen können;- von den Weinbauerzeugnissen, die zum Verkauf vorrätig gehalten, vermarktet oder befördert werden, Proben entnehmen können;- in die Buchführungsdaten oder in andere für die Kontrollen zweckdienliche Unterlagen Einsicht nehmen und Kopien oder Auszüge anfertigen können;- geeignete einstweilige Maßnahmen in bezug auf die Erzeugung, die Bereitung, die Bevorratung, den Transport, die Bezeichnung, die Aufmachung und den Export an andere Parteien und die Vermarktung der Weinbauerzeugnisse oder eines zu ihrer Herstellung bestimmten Erzeugnisses ergreifen können, wenn begründeter Verdacht für einen schwerwiegenden Verstoß gegen Vorschriften dieses Anhangs besteht, insbesondere bei Fälschungen oder bei einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit.Artikel 151. Beauftragt eine Partei mehrere zuständige Stellen mit der Kontrolle, so gewährleistet sie die Koordinierung von deren Tätigkeiten.2. Jede Partei benennt eine einzige Kontaktstelle. Diese Stelle- übermittelt den Kontaktstellen der anderen Parteien die Zusammenarbeitsersuchen im Hinblick auf die Durchführung dieses Titels;- nimmt die Zusammenarbeitsersuchen der vorgenannten Stellen entgegen und leitet sie an die zuständige(n) Stelle(n) der betreffenden Partei weiter, deren Zuständigkeit sie unterliegen;- vertritt diese Partei gegenüber der anderen Partei im Rahmen der Zusammenarbeit nach Untertitel III;- teilt der anderen Partei die Maßnahmen mit, die gemäß artikel 14 getroffen wurden.Untertitel IIIAmtshilfe zwischen KontrollstellenArtikel 161. Auf ein Amtshilfeersuchen hin erteilt die ersuchte Stelle der ersuchenden Stelle alle zweckdienlichen Auskünfte, die es ihr ermöglichen, die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften für den Handel mit Weinbauerzeugnissen zu überprüfen, einschließlich Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen diese Vorschriften verstoßen oder verstoßen würden.2. Auf begründeten Antrag der ersuchenden Stelle veranlaßt die ersuchte Stelle die besondere Überwachung oder Kontrollen, die es ermöglichen, die angestrebten Ziele durchzusetzen.3. Die gemäß den Absätzen 1 und 2 ersuchte Stelle verfährt so, als handle sie in eigener Sache oder auf Ersuchen einer Stelle ihres eigenen Landes.4. Im Einvernehmen mit der ersuchten Stelle kann die ersuchende Stelle eigene Bedienstete oder Bedienstete in einer anderen von ihr vertretenen Stelle der Partei dazu bestimmen,- entweder in den Räumlichkeiten der zuständigen Stellen, die der Partei unterstehen, in der die ersuchte Stelle ihren Sitz hat, Auskünfte über die Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Vorschriften für den Handel mit Weinbauerzeugnissen einzuholen oder Tätigkeiten, einschließlich der Anfertigung von Kopien der Transport- oder sonstigen Dokumente oder von Ein- und Ausgangsbüchern, zu kontrollieren- oder den gemäß Absatz 2 gewünschten Maßnahmen beizuwohnen.Die im ersten Gedankenstrich genannten Kopien können nur nach Zustimmung der ersuchten zuständigen Stelle angefertigt werden.5. Die ersuchende Stelle, die einen gemäß Absatz 4 Unterabsatz 1 benannten Bediensteten in das Land einer anderen Partei entsenden möchte, damit er den Kontrollmaßnahmen im Sinne von Absatz 4 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich beiwohnt, unterrichtet hier die ersuchte Stelle rechtzeitig vor Beginn dieser Kontrollen. Die Bediensteten der ersuchten Stelle sind jederzeit für die Durchführung der Kontrollen zuständig.Die Bediensteten der ersuchenden Stelle- legen eine schriftliche Vollmacht vor, in der ihre Personalien und ihre dienstliche Stellung angegeben sind;- verfügen im Rahmen der Beschränkungen, die die Partei der ersuchten Stelle ihren eigenen Bediensteten für die Durchführung der betreffenden Kontrollen auferlegt,- über die Zugangsrechte gemäß artikel 14 Absatz 3,- über ein Recht auf Information über die Ergebnisse der Kontrollen, die von den Bediensteten der ersuchten Stelle gemäß artikel 14 Absatz 3 durchgeführt werden;- nehmen bei der Kontrolle eine Haltung ein, die mit den Regeln und Gepflogenheiten vereinbar ist, die für die Bediensteten der Partei gelten, in deren Hoheitsgebiet die Kontrolle durchgeführt wird.6. Die begründeten Amtshilfeersuchen im Sinne dieses Artikels sind über die Kontaktstelle der betreffenden Partei an die ersuchte Stelle zu richten. Dasselbe Verfahren gilt für- die Beantwortung dieser Anträge und- die Mitteilungen über die Anwendung der Absätze 2, 4 und 5.Die Parteien können abweichend von Unterabsatz 1 im Interesse einer zügigeren und wirksameren Zusammenarbeit in bestimmten Fällen, in denen dies angezeigt ist, gestatten, daß eine zuständige Stelle- ihre begründeten Anträge oder ihre Mitteilungen direkt an eine zuständige Stelle der anderen Partei richtet;- die begründeten Anträge oder die Mitteilungen, die ihr von einer zuständigen Stelle der anderen Partei zugeleitet werden, direkt beantwortet.In diesem Fall informieren diese Stellen unverzüglich die Kontaktstelle der betreffenden Partei.Artikel 17Erhält eine zuständige Stelle einer Partei davon Kenntnis oder hegt den begründeten Verdacht,- daß ein unter dieses Protokoll fallendes Erzeugnis nicht mit den Vorschriften über den Handel mit Weinbauerzeugnissen übereinstimmt oder daß die Beschaffung oder die Vermarktung eines solchen Erzeugnisses auf einer Betrugshandlung beruht, und- daß dieser Verstoß gegen die Vorschriften für eine oder mehrere andere Parteien von besonderem Interesse und geeignet ist, Verwaltungsmaßnahmen oder eine Strafverfolgung auszulösen,so unterrichtet diese zuständige Stelle über die Kontaktstelle, der sie untersteht, hievon unverzüglich die Kontaktstelle der betroffenen Partei.Artikel 181. Amtshilfeersuchen gemäß diesem Titel sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Bearbeitung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zugelassen werden, die jedoch unverzüglicher schriftlicher Bestätigung bedürfen.2. Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:- Bezeichnung der ersuchenden Stelle;- Maßnahme, um die ersucht wird;- Gegenstand und Grund des Ersuchens;- einschlägige Rechts- und Verwaltungsvorschriften;- möglichst genaue und umfassende Angaben zu den natürlichen oder juristischen Personen, gegen die ermittelt wird;- Zusammenfassung des wesentlichen Sachverhalts.3. Die Amtshilfeersuchen werden in einer der Amtssprachen der Parteien gestellt.4. Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann eine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; die Anordnung vorsorglicher Maßnahmen ist jedoch möglich.Artikel 191. Die ersuchte Stelle teilt der ersuchenden Stelle das Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.2. Anstelle der in Absatz 1 genannten Schriftstücke können für denselben Zweck erstellte EDV-Unterlagen in jedweder Form verwendet werden.Artikel 201. Die Partei, der die ersuchte Stelle untersteht, kann die Amtshilfe nach Maßgabe dieses Titels verweigern, wenn diese die Souveränität, die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte oder Währungs- oder Steuervorschriften betrifft.2. Ersucht eine Stelle um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie im Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Stelle.3. Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert, so ist der ersuchenden Stelle die betreffende Entscheidung samt Begründung unverzüglich mitzuteilen.Artikel 211. Den in den Artikeln 16 und 17 genannten Informationen werden Unterlagen oder andere sachdienliche Beweisstücke sowie Angaben über etwaige verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Maßnahmen beigefügt. Sie beziehen sich vor allem auf folgende Aspekte des betreffenden Weinbauerzeugnisses:- Zusammensetzung und organoleptische Eigenschaften,- Bezeichnung und Aufmachung,- Einhaltung der Herstellungs- und Vermarktungsvorschriften.2. Die Kontaktstellen, die von der Angelegenheit, deretwegen die Amtshilfe gemäß den Artikeln 16 und 17 eingeleitet worden ist, betroffen sind, unterrichten einander unverzüglich- über den Verlauf der Untersuchungen, vornehmlich in Form von Berichten und anderen Unterlagen oder Informationsträgern, und- über die administrativen oder rechtlichen Folgen der betreffenden Vorgänge.3. Die in Anwendung dieses Titels entstehenden Reisekosten gehen zu Lasten der Partei, die im Zusammenhang mit den Maßnahmen gemäß artikel 16 Absätze 2 und 4 einen Bediensteten benannt hat.4. Dieser Artikel berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Geheimhaltungspflicht bei gerichtlichen Ermittlungen.Untertitel IVAllgemeine VorschriftenArtikel 221. In Durchführung der Untertitel II und III kann eine zuständige Stelle einer Partei eine zuständige Stelle der anderen Partei um eine Probenahme gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften dieser Partei ersuchen.2. Die ersuchte Stelle verwahrt die gemäß Absatz 1 entnommenen Proben und bestimmt unter anderem das Laboratorium, in dem die Proben untersucht werden. Die ersuchende Stelle kann ein anderes Laboratorium bestimmen, um Parallelproben untersuchen zu lassen. Zu diesem Zweck stellt die ersuchte Stelle der ersuchenden Stelle eine entsprechende Zahl von Proben zur Verfügung.3. Bei Unstimmigkeiten zwischen der ersuchenden Stelle und der ersuchten Stelle hinsichtlich der Ergebnisse der Untersuchung nach Absatz 2 wird von einem gemeinsam bestellten Laboratorium eine Schiedsanalyse erstellt.Artikel 231. Sämtliche Auskünfte, die nach Maßgabe dieses Titels in beliebiger Form erteilt werden, sind vertraulich. Sie unterliegen dem Amtsgeheimnis und genießen den Schutz, den das innerstaatliche Recht der Partei, die sie erhalten hat, bzw. die entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften für derartige Auskünfte gewähren.2. Dieser Titel verpflichtet eine Partei mit strengeren Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Schutz von Industrie- und Geschäftsgeheimnissen als die in diesem Titel niedergelegten Vorschriften nicht, Auskünfte zu liefern, wenn die ersuchende Partei keine Vorkehrungen zur Einhaltung dieser strengeren Maßstäbe trifft.3. Die erlangten Auskünfte dürfen nur für Zwecke dieses Titels verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Partei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der auskunfterteilenden Stelle und gegebenenfalls mit von dieser Stelle auferlegten Einschränkungen verwendet werden.4. Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei Gerichts- und Verwaltungsverfahren wegen Straftaten nicht entgegen, soweit sie im Rahmen eines internationalen Rechtshilfeverfahrens erlangt wurden.5. Die Parteien dürfen die aufgrund dieses Titels erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten, im Rahmen von Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.Artikel 24Natürliche und juristische Personen sowie Vereinigungen dieser Personen, deren berufliche Tätigkeit den in diesem Titel genannten Kontrollen unterzogen werden kann, dürfen diese Kontrollen in keiner Weise behindern und müssen sie jederzeit erleichtern.TITEL IVALLGEMEINE VORSCHRIFTENArtikel 25Die Titel I und II gelten nicht für in artikel 2 genannte Weinbauerzeugnisse, diea) sich auf der Durchfuhr durch das Gebiet einer Partei befinden oderb) ihren Ursprung im Gebiet einer Partei haben und in kleinen Mengen nach den in Anlage 3 dieses Anhangs genannten Bedingungen und Verfahren zwischen den Parteien versandt werden.Artikel 26Die Parteiena) übermitteln einander zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Anhangs:- die Verzeichnisse der Stellen, die für die Ausstellung der Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen gemäß artikel 4 Absatz 1 zuständig sind;- die Verzeichnisse der Stellen, die für die Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung in den Begleitpapieren für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen gemäß artikel 4 Absatz 1 zuständig sind;- die Verzeichnisse der zuständigen Stellen und der Kontaktstellen gemäß artikel 12 Buchstaben b und c;- die Verzeichnisse der Laboratorien, die zur Durchführung der Analysen gemäß artikel 22 Absatz 2 befugt sind.b) konsultieren und unterrichten einander im einzelnen über die Maßnahmen, die sie zur Anwendung dieses Anhangs erlassen. Insbesondere übermitteln sie einander die nationalen Vorschriften und eine Zusammenfassung der Verwaltungs- und Rechtsentscheidungen von besonderer Bedeutung für die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens.Artikel 271. Die gemäß artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingerichtete Arbeitsgruppe "Weinbauerzeugnisse", im folgenden Arbeitsgruppe genannt, prüft alle Fragen im Zusammenhang mit diesem Anhang und seiner Umsetzung.2. Die Arbeitsgruppe prüft regelmäßig die Entwicklung der innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien in den Regelungsbereichen dieses Anhangs. Sie arbeitet insbesondere Vorschläge zur Anpassung und Aktualisierung der Anlagen zu diesem Anhang aus und legt diese dem Ausschuß vor.Artikel 281. Unbeschadet artikel 5 Absatz 8 dürfen die Weinbauerzeugnisse, die bei Inkrafttreten dieses Anhangs gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Parteien in einer Weise erzeugt, bereitet, bezeichnet und aufgemacht sind, die nach dem Anhang nicht mehr zulässig ist, bis zur Ausschöpfung der Bestände vermarktet werden.2. Unbeschadet etwaiger vom Ausschuß zu erlassender anderslautender Vorschriften dürfen Weinbauerzeugnisse, die gemäß den zum Zeitpunkt des Vermarktens geltenden Vorschriften dieses Anhangs erzeugt, bereitet, bezeichnet und aufgemacht sind, deren Erzeugung, Bereitung, Bezeichnung und Aufmachung jedoch nach einer Änderung des Anhangs diesen Bestimmungen nicht mehr entspricht, bis zur Ausschöpfung der Bestände vermarktet werden.Artikel 291. Ist eine Partei der Ansicht, daß die andere Partei einer Verpflichtung aus diesem Anhang nicht nachgekommen ist, so finden Konsultationen zwischen den Parteien statt.2. Die Partei, die die Konsultationen beantragt, übermittelt der anderen Partei alle erforderlichen Angaben für eine eingehende Prüfung des betreffenden Falles.3. Falls eine Verzögerung eine Gefahr für die menschliche Gesundheit bedeuten oder die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung beeinträchtigen könnte, können ohne vorherige Konsultationen geeignete vorläufige Schutzmaßnahmen getroffen werden, sofern Konsultationen unmittelbar nach Ergreifen dieser Maßnahme stattfinden.4. Haben die Parteien nach Ablauf der Konsultationen gemäß den Absätzen 1 und 3 keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die die Konsultationen beantragt oder die in Absatz 3 genannten Maßnahmen getroffen hat, geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen, um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Anhangs zu ermöglichen.Artikel 30Die Anwendung des Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über die Zusammenarbeit bei der amtlichen Kontrolle von Weinen, der am 15. Oktober 1984 in Brüssel unterzeichnet wurde, wird ausgesetzt, solange dieser Anhang in Kraft ist.(1) ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1.(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 8.Anlage 1Verzeichnis der in artikel 4 genannten Rechtsakte über WeinbauerzeugnisseA. Rechtsakte betreffend die Einfuhr von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Schweiz und die Vermarktung daselbstRECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD(1)1. 373 R 2805: Verordnung (EWG) Nr. 2805/73 der Kommission vom 12. Oktober 1973 zur Aufstellung des Verzeichnisses der in bestimmten Anbaugebieten erzeugten weißen Qualitätsweine und der eingeführten weißen Qualitätsweine mit einem außergewöhnlichen Schwefeldioxidgehalt sowie zur Festlegung bestimmter Übergangsmaßnahmen für den Schwefeldioxidgehalt bei vor dem 1. Oktober 1973 erzeugten Weinen (ABl. L 289 vom 16.10.1973, S. 21), zuletzt geändert durch- 377 R 0966: Verordnung (EWG) Nr. 966/77 der Kommission (ABl. L 115 vom 6.5.1977, S. 7)2. 374 R 2319: Verordnung (EWG) Nr. 2319/74 der Kommission vom 10. September 1974 zur Festlegung bestimmter Weinbauflächen zur Erzeugung von Tafelweinen, die einen natürlichen Hoechst-Gesamtalkoholgehalt von 17 Grad haben können (ABl. L 248 vom 11.9.1974, S. 7)3. 375 L 0106: Richtlinie 75/106/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfuellung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen (ABl. L 42 vom 15.2.1975, S. 1), zuletzt geändert durch- 389 L 0676: Richtlinie 89/676/EWG des Rates (ABl. L 398 vom 30.12.1989, S. 18)4. 376 L 0895: Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (ABl. L 340 vom 9.12.1976, S. 26), zuletzt geändert durch- 397 L 0041: Richtlinie 97/41/EG des Rates (ABl. L 184 vom 12.7.1997, S. 33)5. 378 R 1972: Verordnung (EWG) Nr. 1972/78 der Kommission vom 16. August 1978 zur Festsetzung der Durchführungsbestimmungen zu den önologischen Verfahren (ABl. L 226 vom 17.8.1978, S. 11), geändert durch- 380 R 0045: Verordnung (EWG) Nr. 45/80 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.1980, S. 12)6. 379 L 0700: Richtlinie 79/700/EWG der Kommission vom 24. Juli 1979 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren für die amtliche Kontrolle der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (ABl. L 207 vom 15.8.1979, S. 26)7. 384 R 2394: Verordnung (EWG) Nr. 2394/84 der Kommission vom 20. August 1984 zur Festlegung der Verwendungsbedingungen für Ionenaustauschharze und der Durchführungsbestimmungen für die Bereitung von rektifiziertem Traubenmostkonzentrat für die Weinwirtschaftsjahre 1984/1985 und 1985/1986 (ABl. L 224 vom 21.8.1984, S. 8), zuletzt geändert durch- 386 R 2751: Verordnung (EWG) Nr. 2751/86 der Kommission (ABl. L 253 vom 5.9.1986, S. 11)8. 385 R 3804: Verordnung (EWG) Nr. 3804/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Festlegung des Verzeichnisses der Rebflächen in bestimmten spanischen Regionen, für die der vorhandene Alkoholgehalt bei Tafelwein unter den Gemeinschaftsanforderungen liegen darf (ABl. L 367 vom 31.12.1985, S. 37)9. 386 R 0305: Verordnung (EWG) Nr. 305/86 der Kommission vom 12. Februar 1986 über den höchstzulässigen Gesamtgehalt an schwefliger Säure in Weinen aus der Gemeinschaft, die vor dem 1. September 1986 erzeugt werden, sowie während einer Übergangszeit in eingeführten Weinen (ABl. L 38 vom 13.2.1986, S. 13)10. 386 R 1888: Verordnung (EWG) Nr. 1888/86 der Kommission vom 18. Juni 1986 über den Hoechstwert für den Gesamtschwefeldioxidgehalt bestimmter vor dem 1. September 1986 in der Gemeinschaft hergestellter Schaumweine und eingeführter Schaumweine während einer Übergangszeit (ABl. L 163 vom 19.6.1986, S. 19)11. 386 R 2094: Verordnung (EWG) Nr. 2094/86 der Kommission vom 3. Juli 1986 mit Durchführungsbestimmungen über die Verwendung von Weinsäure für die Entsäuerung von bestimmten Erzeugnissen des Weinbaus in einigen Gebieten der Weinbauzone A (ABl. L 180 vom 4.7.1986, S. 17), geändert durch- 386 R 2736: Verordnung (EWG) Nr. 2736/86 der Kommission (ABl. L 252 vom 4.9.1986, S. 15)12. 387 R 0822: Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1), zuletzt geändert durch- 398 R 1627: Verordnung (EG) Nr. 1627/98 des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 8)13. 387 R 0823: Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates vom 16. März 1987 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 59), zuletzt geändert durch- 396 R 1426: Verordnung (EG) Nr. 1426/96 des Rates (ABl. L 184 vom 24.7.1996, S. 1)14. 388 R 3377: Verordnung (EWG) Nr. 3377/88 der Kommission vom 28. Oktober 1988 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, unter bestimmten Voraussetzungen eine zusätzliche Erhöhung des Alkoholgehalts bestimmter Weine und bestimmter zur Weinherstellung vorgesehener Erzeugnisse zu gestatten (ABl. L 296 vom 29.10.1988, S. 69)15. 388 R 4252: Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 des Rates vom 21. Dezember 1988 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen (ABl. L 373 vom 31.12.1988, S. 59), zuletzt geändert durch- 398 R 1629: Verordnung (EG) Nr. 1629/98 des Rates (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 11)16. 389 L 0107: Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 27), geändert durch- 394 L 0034: Richtlinie 94/34/EWG des Rates (ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 1)17. 389 L 0109: Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 38), berichtigt im ABl. L 347 vom 28.11.1989, S. 3718. 389 L 0396: Richtlinie 89/396/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen läßt (ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 21), zuletzt geändert durch- 392 L 0011: Richtlinie 92/11/EWG des Rates (ABl. L 65 vom 11.3.1992, S. 32)19. 389 R 2202: Verordnung (EWG) Nr. 2202/89 der Kommission vom 20. Juli 1989 zur Definiton von Verschnitt, Weinbereitung, Abfueller und Abfuellung (ABl. L 209 vom 21.7.1989, S. 31)20. 389 R 2392: Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates vom 24. Juli 1989 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl. L 232 vom 9.8.1989, S. 13), zuletzt geändert durch- 396 R 1427: Verordnung (EG) Nr. 1427/96 des Rates (ABl. L 184 vom 24.7.1996, S. 3)21. 390 L 0642: Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71), zuletzt geändert durch- 397 L 0071: Richtlinie Nr. 97/71/EG der Kommission (ABl. L 347 vom 18.12.1997, S. 42)22. 390 R 2676: Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 der Kommission vom 17. September 1990 zur Festlegung gemeinsamer Analysemethoden für den Weinsektor (ABl. L 272 vom 3.10.1990, S. 1), zuletzt geändert durch- 397 R 0822: Verordnung (EG) Nr. 822/97 der Kommission (ABL. L 117 vom 7.5.1997, S. 10)23. 390 R 3201: Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission vom 16. Oktober 1990 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl. L 309 vom 8.11.1990, S. 1), zuletzt geändert durch- 398 R 0847: Verordnung (EG) Nr. 847/98 der Kommission (ABl. L 120 vom 23.4.1998, S. 14)Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgender Anpassung:Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3 findet keine Anwendung.24. 390 R 3220: Verordnung (EWG) Nr. 3220/90 der Kommission vom 7. November 1990 mit Durchführungsvorschriften für bestimmte önologische Verfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates (ABl. L 308 vom 8.11.1990, S. 22), zuletzt geändert durch- 397 R 2053: Verordnung (EG) Nr. 2053/97 der Kommission (ABl. L 287 vom 21.10.1997, S. 15)25. 391 R 3223: Verordnung (EWG) Nr. 3223/91 der Kommission vom 5. November 1991 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, unter bestimmten Voraussetzungen eine zusätzliche Erhöhung des Alkoholgehalts bestimmter Weine und bestimmter zur Weinherstellung vorgesehener Erzeugnisse zu gestatten (ABl. L 305 vom 6.11.1991, S. 14)26. 391 R 3895: Verordnung (EWG) Nr. 3895/91 des Rates vom 11. Dezember 1991 zur Aufstellung bestimmter Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Spezialweinen (ABl. L 368 vom 31.12.1991, S. 1)27. 391 R 3901: Verordnung (EWG) Nr. 3901/91 der Kommission vom 18. Dezember 1991 mit Durchführungsbestimmungen zur Bezeichnung und Aufmachung von besonderem Wein (ABl. L 368 vom 31.12.1991, S. 15)28. 392 R 1238: Verordnung (EWG) Nr. 1238/92 der Kommission vom 8. Mai 1992 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analyseverfahren für neutralen Alkohol im Weinsektor (ABl. L 130 vom 15.5.1992, S. 13)29. 392 R 2332: Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 des Rates vom 13. Juli 1992 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine (ABl. L 231 vom 13.8.1992, S. 1), zuletzt geändert durch- 398 R 1629: Verordnung (EG) Nr. 1629/98 des Rates (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 11)30. 392 R 2333: Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 des Rates vom 13. Juli 1992 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure (ABl. L 231 vom 13.8.1992, S. 9), zuletzt geändert durch- 396 R 1429: Verordnung (EG) Nr. 1429/96 des Rates (ABl. L 184 vom 24.7.1996, S. 9)31. 392 R 3459: Verordnung (EWG) Nr. 3459/92 der Kommission vom 30. November 1992 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine zusätzliche Erhöhung des Alkoholgehalts bei Tafelwein und Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete zu gestatten (ABl. L 350 vom 1.12.1992, S. 60)32. 393 R 0315: Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1)33. 393 R 0586: Verordnung (EWG) Nr. 586/93 der Kommission vom 12. März 1993 zur Abweichung von mehreren Bestimmungen über den Gehalt an fluechtiger Säure bei bestimmten Weinen (ABl. L 61 vom 13.3.1993, S. 39), zuletzt geändert durch- 396 R 0693: Verordnung (EG) Nr. 693/96 der Kommission (ABl. L 97 vom 18.4.1996, S. 17)34. 393 R 2238: Verordnung (EWG) Nr. 2238/93 der Kommission vom 26. Juli 1993 über die Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und die im Weinsektor zu führenden Ein- und Ausgangsbücher (ABl. L 200 vom 10.8.1993, S. 10), berichtigt im ABl. L 301 vom 8.12.1993, S. 29Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgenden Anpassungen:a) Gilt gemäß artikel 7 der Verordnung das Begleitpapier als Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung, so werden die Angaben im Fall von artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c erster Gedankenstrich beglaubigt, und zwar- auf den Ausfertigungen 1, 2 und 4, wenn das in der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 genannte Muster verwendet wird, oder- auf den Ausfertigungen 1 und 2, wenn das in der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 genannte Muster verwendet wird.b) Bei der in artikel 8 Absatz 2 genannten Beförderung finden folgende Bestimmungen Anwendung:i) Bei Verwendung des in der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 vorgesehenen Musters:- die Ausfertigung 2 begleitet das Erzeugnis vom Verladen bis zum Entladen in der Schweiz und wird dem Empfänger oder seinem Vertreter übergeben,- die Ausfertigung 4 oder eine beglaubigte Kopie der Ausfertigung 4 wird den zuständigen schweizerischen Behörden vom Empfänger übergeben;ii) Bei Verwendung des in der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 vorgesehenen Musters:- die Ausfertigung 2 begleitet das Erzeugnis vom Verladen bis zum Entladen in der Schweiz und wird dem Empfänger oder seinem Vertreter übergeben,- eine beglaubigte Kopie der Ausfertigung 2 wird den zuständigen schweizerischen Behörden vom Empfänger übergeben.c) Zusätzlich zu den in artikel 3 genannten Angaben enthält das Begleitpapier gemäß der Richtlinie 89/396/EWG des Rates (ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 21) eine Angabe, mit der sich das Los, zu dem das Weinbauerzeugnis gehört, feststellen läßt.35. 393 R 3111: Verordnung (EG) Nr. 3111/93 der Kommission vom 10. November 1993 mit den in den Artikeln 3 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 genannten Verzeichnissen von Qualitätslikörweinen bestimmter Anbaugebiete (ABl. L 278 vom 11.11.1993, S. 48), geändert durch- 398 R 0693: Verordnung (EG) Nr. 693/98 der Kommission (ABl. L 96 vom 28.3.1998, S. 17)36. 394 L 0036: Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 13), berichtigt im ABl. L 252 vom 4.10.1994, S. 2337. 394 R 2733: Verordnung (EG) Nr. 2733/94 der Kommission vom 9. November 1994 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine zusätzliche Erhöhung des Alkoholgehalts bei Tafelwein und Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete zu gestatten (ABl. L 289 vom 10.11.1994, S. 5)38. 394 R 3299: Verordnung (EG) Nr. 3299/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit den in Österreich anwendbaren Übergangsmaßnahmen für den Weinsektor (ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 37), geändert durch- 395 R 0670: Verordnung (EG) Nr. 670/95 der Kommission (ABl. L 70 vom 30.3.1995)39. 395 L 0002: Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1), geändert durch- 396 L 0085: Richtline 96/85/EG (ABl. L 86 vom 28.3.1997, S. 4)40. 395 R 0554: Verordnung (EG) Nr. 554/95 der Kommission vom 13. März 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure (ABl. L 56 vom 14.3.1995, S. 3), geändert durch- 396 R 1915: Verordnung (EG) Nr. 1915/96 der Kommission (ABl. L 252 vom 4.10.1996, S. 10)41. 395 R 0593: Verordnung (EG) Nr. 593/95 der Kommission vom 17. März 1995 über eine 1995 in Spanien anwendbare Übergangsmaßnahme für Tafelweinverschnitt (ABl. L 60 vom 18.3.1995, S. 3)42. 395 R 0594: Verordnung (EG) Nr. 594/95 der Kommission vom 17. März 1995 mit den 1995 bezüglich des Gesamtsäuregehalts von in Spanien und Portugal erzeugtem und dort in Verkehr gebrachtem Tafelwein anzuwendenden Übergangsmaßnahmen (ABl. L 60 vom 18.3.1995, S. 5)43. 395 R 0878: Verordnung (EG) Nr. 878/95 der Kommission vom 21. April 1995 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates hinsichtlich der Säuerung angereicherter Weine aus dem Wirtschaftsjahr 1994/95 in den Provinzen Verona und Piacenza (ABl. L 91 vom 22.4.1995, S. 1)44. 395 R 2729: Verordnung (EG) Nr. 2729/95 der Kommission vom 27. November 1995 über den natürlichen Alkoholgehalt des im Wirtschaftsjahr 1995/96 erzeugten "Prosecco di Conegliano Valdobbiadene" sowie "Prosecco del Montello e dei Colli Asolani" und den Mindestgesamtalkoholgehalt der zu ihrer Bereitung bestimmten Cuvées (ABl. L 284 vom 28.11.1995, S. 5)45. 396 R 1128: Verordnung (EG) Nr. 1128/96 der Kommission vom 24. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zum Verschnitt von Tafelwein in Spanien (ABl. L 150 vom 25.6.1996, S. 13)46. 398 R 0881: Verordnung (EG) Nr. 881/98 der Kommission vom 24. April 1998 mit Durchführungsbestimmungen zum Schutz ergänzender traditioneller Begriffe für bestimmte Arten von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete (ABl. L 124 vom 25.4.1998, S. 22)RECHTSAKTE, DIE DIE PARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMENDie Parteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:B. Rechtsakte betreffend die Einfuhr von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz in die Gemeinschaft und die Vermarktung daselbstRECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD(2)1. Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) (AS 1998 3033)2. Verordnung vom 7. Dezember 1998 über den Rebbau und die Einfuhr von Wein (Weinverordnung) (AS 1999 86)3. Verordnung des BLW vom 7. Dezember 1998 über das Rebsortenverzeichnis und die Prüfung der Rebsorten (AS 1999 535)4. Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG), zuletzt geändert am 29. April 1998 (AS 1998 3033)5. Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995 (LMV), zuletzt geändert am 7. Dezember 1998 (AS 1999 303)Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgenden Anpassungen:a) In Anwendung der artikel 11 bis 16 sind folgende önologische Verfahren und Behandlungen zugelassen:1) Belüftung oder Einleitung von Argon, Stickstoff oder Sauerstoff;2) thermische Behandlung;3) in trockenen Weinen Verwendung - bis zu einem Grenzwert von 5 % der Menge - von frischen, gesunden und nicht verdünnten Weinhefen, die Hefen aus der jüngsten Bereitung trockener Weine enthalten;4) Zentrifugierung und Filtrierung mit oder ohne inerte Filterhilfsstoffe, sofern diese in dem so behandelten Erzeugnis keine unerwünschten Rückstände hinterlassen;5) Verwendung von Weinhefen;6) Verwendung von Heferindenzubereitungen bis zu einem Grenzwert von 40 g/hl;7) Verwendung von Polyvinylpolypyrrolidon bis zu einem Grenzwert von 80 g/hl;8) Verwendung von Milchsäurebakterien in Weinsuspension;9) Verwendung eines oder mehrerer folgender Verfahren zur Förderung der Hefebildung:- Zusatz von Diammoniumphosphat oder Ammoniumsulfat bis zu einem Grenzwert von jeweils 0,3 g/l,- Zusatz von Ammoniumsulfit oder Ammoniumbisulfit bis zu einem Grenzwert von 0,2 g/l, wobei diese Produkte auch gemeinsam bis zu einem Grenzwert von insgesamt 0,3 g/l verwendet werden können, unbeschadet des genannten Grenzwerts von 0,2 g/l,- Zusatz von Thiamin-Hydrochlorid bis zu einem in Thiaminium ausgedrückten Grenzwert von 0,6 mg/l;10) Verwendung von Kohlendioxid, Argon oder Stickstoff, auch gemischt, damit eine inerte Atmosphäre hergestellt und das Erzeugnis vor Luft geschützt behandelt wird;11) Zusatz von Kohlendioxid, sofern der Kohlendioxidgehalt des so behandelten Weins 2 g/l nicht übersteigt;12) Verwendung von Schwefeldioxid, Kaliumbisulfit oder Kaliummetasulfit, auch Kaliumdisulfit oder Kaliumpyrosulfit genannt, unter den in der schweizerischen Regelung vorgesehenen Bedingungen;13) Zusatz von Sorbinsäure oder Kaliumsorbat, sofern der Endgehalt des behandelten, zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch in den Verkehr gebrachten Erzeugnisses an Sorbinsäure 200 mg/l nicht übersteigt;14) Zusatz von L-Ascorbinsäure bis zu einem Grenzwert von 150 mg/l;15) Zusatz von Zitronensäure für den Ausbau des Weins, wobei der endgültige Gehalt des behandelten Weins 1 g/l nicht übersteigen darf;16) Verwendung von Weinsäure oder Apfelsäure für die Säuerung, wobei der ursprüngliche Säuregehalt um nicht mehr als 2,5 g/l, ausgedrückt in Weinsäure, erhöht werden darf;17) Verwendung einer oder mehrerer der nachstehenden Substanzen für die Entsäuerung:- neutrales Kaliumtartrat,- Kaliumbikarbonat- Kalziumkarbonat, gegebenenfalls mit geringen Mengen von Doppelkalziumsalzder L(+)-Weinsäure und der L(-)-Apfelsäure,- Kalziumtartrat oder Weinsäure,- eine homogene Zubereitung aus gleichen Teilen Weinsäure und Kalziumkarbonat, zu feinem Pulver vermahlen;18) Klärung durch einen oder mehrere der folgenden önologischen Stoffe:- Speisegelatine,- Hausenblase,- Kasein und Kaliumkaseinate,- tierisches Eiweiß,- Bentonit,- Siliziumdioxid in Form von Gel oder kolloidaler Lösung,- Kaolinerde,- Tannin,- pektolytische Enzyme,- enzymatische Zubereitung von Betaglucanase bis zu einem Grenzwert von 3 g Zubereitung je hl;19) Zusatz von Tannin;20) Behandlung mit önologischer Holzkohle (Aktivkohle) bis zu einem Grenzwert von 100 g Trockenstoff je hl;21) Behandlung- von Weißweinen und Roséweinen mit Kaliumhexacyanoferrat,- von Rotweinen mit Kaliumhexacyanoferrat oder mit Kalziumphytat, sofern der so behandelte Wein noch Resteisen enthält;22) Zusatz von Metaweinsäure bis zu einem Grenzwert von 100 mg/l;23) Verwendung von Gummiarabicum;24) Verwendung von DL-Weinsäure, auch Traubensäure genannt, oder ihres neutralen Kaliumsalzes, um das überschüssige Kalzium niederzuschlagen;25) Verwendung zur Bereitung von Schaumwein, der durch Flaschengärung gewonnen wurde und bei dem die Enthefung durch Degorgieren erfolgte:- von Kalziumalginat, oder- von Kaliumalginat;26) Verwendung von Kupfersulfat zur Beseitigung eines geschmacklichen oder geruchlichen Mangels des Weins bis zu einem Grenzwert von 1 g/hl, sofern der Kupfergehalt des so behandelten Weins 1 mg/l nicht übersteigt;27) Zusatz von Kaliumbitartrat zur Förderung der Ausfällung des Weinsteins;28) Zusatz von Karamel zur Verstärkung der Farbe von Likörwein;29) Zusatz von Kalziumsulfat zur Herstellung von Likörwein, sofern der Sulfatgehalt des so behandelten Weins, ausgedrückt als Kalziumsulfat, 2 g/l nicht übersteigt;30) Elektrodialysebehandlung zur Verhinderung der Weinsteinausfällung unter Bedingungen, die den Regeln des Internationalen Weinamts entsprechen;31) Anwendung von Urease zur Verringerung des Harnstoffgehalts im Wein nter Bedingungen, die den Regeln des Internatinalen Weinamts entsprechen;32) Zusatz von Wein oder Destillat aus getrockneten Weintrauben oder neutralem Weinalkohol zur Herstellung von Likörwein unter den in der schweizerischen Regelung vorgesehenen spezifischen Bedingungen;33) Zusatz von konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem konzentriertem Traubenmost zur Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts von Weintrauben sowie Zusatz von Traubenmost oder Wein, unter den in der schweizerischen Regelung vorgesehenen spezifischen Bedingungen betreffend Saccharose;34) Zusatz von Traubenmost oder rektifiziertem konzentriertem Traubenmost zur Süssung von Wein unter den in der schweizerischen Regelung vorgesehenen Bedingungen.b) Abweichend von artikel 371 der Verordnung ist der Verschnitt folgender schweizerischer Weine mit Wein anderer Herkunft nicht zulässig:- Roséwein und Rotwein der Kategorien 1 und 2 (Weine mit Ursprungs- bzw. Herkunftsbezeichnung), ab dem 1. Januar des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Anhangs,- andere als die im ersten Gedankenstrich genannten Weine der Kategorien 1 und 2 (Weine mit Ursprungs- bzw. Herkunftsbezeichnung), ab dem Inkrafttreten dieses Anhangs;c) Abweichend von artikel 373 der Verordnung gelten für die Bezeichnung und Aufmachung die in den folgenden Verordnungen genannten Regeln für Erzeugnisse aus Drittländern:1) 389 R 2392: Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates vom 24. Juli 1989 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl. L 232 vom 9.8.1989, S. 13), zuletzt geändert durch- 396 R 1427: Verordnung (EG) Nr. 1427/96 des Rates vom 26. Juni 1996 (ABl. L 184 vom 24.7.1996, S. 3);Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgenden Anpassungen:aa) Falls der schweizerische Wein in Behältnisse mit einem Nennvolumen von bis zu 60 Litern abgefuellt wurde, kann die in artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c und artikel 26 Absatz 1 Buchstabe c vorgesehene Angabe des Importeurs durch jene des schweizerischen Erzeugers, der Weinkellerei, des Händlers oder des Abfuellers ersetzt werden;bb) Abweichend von artikel 2 Absatz 3 Buchstabe i, artikel 28 Absatz 1 und artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung kann der Begriff "Tafelwein", gegebenenfalls ergänzt durch den Begriff "Landwein", unter den in der schweizerischen Regelung festgelegten Bedingungen für schweizerische Weine mit Herkunftsbezeichnung (Weine der Kategorie 2) verwendet werden;cc) Abweichend von artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung ist die Angabe einer oder mehrerer Rebsorten zulässig, wenn der schweizerische Wein zu mindestens 85 % aus den angegebenen Sorten gewonnen wurde. Bei Angabe mehrerer Sorten sind diese in mengenmäßig absteigender Reihenfolge zu nennen;dd) Abweichend von artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung ist die Angabe eines Jahrgangs für Weine der Kategorie 1 und 2 zulässig, wenn mindestens 85 % der für die Bereitung des Weins verwendeten Trauben in dem betreffenden Jahr geerntet wurden;2) 390 R 3201: Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission vom 16. Oktober 1990 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl. L 309 vom 8.11.1990, S. 1), zuletzt geändert durch- 398 R 0847: Verordnung (EG) Nr. 847/98 der Kommission (ABl. L 120 vom 23.4.1998, S. 14)Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgenden Anpassungen:aa) Abweichend von artikel 9 Absatz 1 der Verordnung kann der Alkoholgehalt in Volumenprozenten durch Zehnteleinheiten angegeben werden;bb) Abweichend von artikel 14 Absatz 7 kann der Begriff "halbtrocken" durch "leicht süß" und "halbsüß" ersetzt werden;3) 392 R 2333: Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 des Rates vom 13. Juli 1992 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure (ABl. L 231 vom 13.8.1992, S. 9), zuletzt geändert durch- 396 R 1429: Verordnung (EG) Nr. 1429/96 des Rates (ABl. L 184 vom 24.7.1996, S. 9).Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgender Anpassung:der in artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 genannte Begriff "Erzeugermitgliedstaat" gilt ebenfalls für die Schweiz;4) 395 R 0554: Verordnung (EG) Nr. 554/95 der Kommission vom 13. März 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure (ABl. L 56 vom 14.3.1995, S. 3), geändert durch- 396 R 1915: Verordnung (EG) Nr. 1915/96 der Kommission (ABl. L 252 vom 4.10.1996, S. 10)Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgender Anpassung:Abweichend von artikel 2 Unterabsatz 1 der Verordnung kann der Alkoholgehalt in Volumenprozenten durch Zehnteleinheiten angegeben werden;6. Verordnung vom 26. Juni 1995 über die in Lebensmitteln zulässigen Zusatzstoffe (Zusatzstoffverordnung, ZuV), zuletzt geändert am 30. Januar 1998 (AS 1998 530)7. Verordnung vom 26. Juni 1995 über Fremd- und Inhaltsstoffe in Lebensmitteln (Fremd- und Inhaltsstoffverordnung, FIV), zuletzt geändert am 30. Januar 1998 (AS 1998 273)8. 375 L 0106: Richtlinie 75/106/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfuellung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen (ABl. L 42 vom 15.2.1975 S. 1), zuletzt geändert durch- 89 L 0676: Richtlinie 89/676/EWG des Rates (ABl. L 398 vom 30.12.1989, S. 18)9. 393 R 2238: Verordnung (EWG) Nr. 2238/93 der Kommission vom 26. Juli 1993 über die Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und die im Weinsektor zu führenden Ein- und Ausgangsbücher (ABl. L 200 vom 10.8.1993 S. 10), berichtigt im ABl. L 301 vom 8.12.1993, S. 29Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgenden Anpassungen:a) Für alle Einfuhren von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz in die Gemeinschaft ist ein den Bestimmungen der Verordnung entsprechendes Begleitpapier vorzulegen. Unbeschadet von artikel 4 ist das Begleitpapier nach dem Muster gemäß Anhang III der Verordnung zu erstellen. Zusätzlich zu den in artikel 3 vorgesehenen Angaben enthält das Begleitpapier eine Angabe, mit der sich das Los, zu dem das Weinbauerzeugnis gehört, feststellen läßt;b) Das unter Buchstabe a genannte Begleitpapier ersetzt das Einfuhrdokument gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 der Kommission vom 18. Dezember 1985 über die Bescheinigung und das Analysebulletin, die bei der Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost vorzulegen sind (ABl. L 343 vom 20.12.1985, S. 20), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 960/98 der Kommission vom 7. Mai 1998 (ABl. L 135 vom 8.5.1998, S. 4);c) In den Fällen, in denen in der Verordnung von "Mitgliedstaat(en)" oder "gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Bestimmungen" die Rede ist, gelten diese Angaben auch für die Schweiz bzw. die schweizerischen Rechtsvorschriften.RECHTSAKTE, DIE DIE PARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMENDie Parteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:(1) Für die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft: Stand 1. August 1998. Für die Rechtsvorschriften der Schweiz: Stand 1. Januar 1999.(2) Für die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft: Stand 1. August 1998. Für die Rechtsvorschriften der Schweiz: Stand 1. Januar 1999.Anlage 2Geschützte namen gemäss artikel 6A. Geschützte namen von weinbauerzeugnissen mit ursprung in der gemeinschaftI. Besondere traditionelle Begriffe der Gemeinschaft1.1. Folgende Begriffe, die in artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1426/96(2), genannt sind:i) der Begriff "Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete", einschließlich seiner Abkürzung "Qualitätswein b.A.", sowie die entsprechenden Begriffe und Abkürzungen in den anderen Sprachen der Gemeinschaft;ii) der Begriff "Qualitätsschaumwein bestimmter Anbaugebiete", einschließlich seiner Abkürzung "Qualitätsschaumwein b.A.", sowie die entsprechenden Begriffe und Abkürzungen in den anderen Sprachen der Gemeinschaft, und der Begriff "Sekt bestimmter Anbaugebiete" oder "Sekt b. A.";iii) der Begriff "Qualitätsperlwein bestimmter Anbaugebiete", einschließlich seiner Abkürzung "Qualitätsperlwein b. A.", sowie die entsprechenden Begriffe und Abkürzungen in den anderen Sprachen der Gemeinschaft;iv) der Begriff "Qualitätslikörwein bestimmter Anbaugebiete", einschließlich seiner Abkürzung "Qualitätslikörwein b. A.", sowie die entsprechenden Begriffe und Abkürzungen in den anderen Sprachen der Gemeinschaft.1.2. Folgende Begriffe, die in der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 des Rates über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1629/98 des Rates(4), genannt sind:- "οίνος φυσικός γλυκύς"- "vino generoso"- "vino generoso de licor"- "vinho generoso"- "vino dulce natural"- "vino dolce naturale"- "vinho dolce natural"- "vin doux naturel".1.3. Der Begriff "Crémant".II. Geographische Angaben und traditionelle Begriffe der MitgliedstaatenI. Weine mit Ursprung in DeutschlandII. Weine mit Ursprung in FrankreichIII. Weine mit Ursprung in SpanienIV. Weine mit Ursprung in GriechenlandV. Weine mit Ursprung in ItalienVI. Weine mit Ursprung in LuxemburgVII. Weine mit Ursprung in PortugalVIII. Weine mit Ursprung im Vereinigten KönigreichIX. Weine mit Ursprung in ÖsterreichI. WEINE MIT URSPRUNG IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLANDA. Geographische Angaben1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete1.1. Namen der bestimmten Anbaugebiete- Ahr- Baden- Franken- Hessische Bergstraße- Mittelrhein- Mosel-Saar-Ruwer- Nahe- Rheinpfalz- Rheingau- Rheinhessen- Saale-Unstrut- Sachsen- Württemberg1.2. Namen der Bereiche, Gemeinden oder Ortsteile1.2.1. Bestimmtes Anbaugebiet Ahr(a) Bereich:Bereich Walporzheim/Ahrtal(b) Großlage:Klosterberg(c) Einzellagen:BlumeBurggartenGoldkaulHardtbergHerrenbergLaacherbergMönchbergPfaffenbergSonnenbergSteinkaulÜbigberg(d) Gemeinden oder Ortsteile:AhrbrückAhrweilerAltenahrBachemBad Neuenahr-AhrweilerDernauEhlingenHeimersheimHeppingenLohrsdorfMarienthalMayschoßNeuenahrPützfeldRechReimerzhovenWalporzheim1.2.2. Bestimmtes Anbaugebiet Hessische Bergstraße(a) Bereiche:Bereich StarkenburgBereich Umstadt(b) Großlagen:RottSchloßbergWolfsmagen(c) Einzellagen:EckwegFürstenlagerGuldenzollHemsbergHerrenbergHöllbergKalkgasseMaibergPaulusSteingeröllSteingerückSteinkopfStemmlerStreichling(d) Gemeinden oder Ortsteile:AlsbachBensheimBensheim-AuerbachBensheim-SchönbergDietzenbachErbachGross-UmstadtHambachHeppenheimKlein-UmstadtRoßdorfSeeheimZwingenberg1.2.3. Bestimmtes Anbaugebiet Mittelrhein(a) Bereiche:Bereich LoreleyBereich Siebengebirge(b) Großlagen:Burg-HammersteinBurg RheinfelsGedeonseckHerrenbergLahntalLoreleyfelsenMarxburgPetersbergSchloß ReichensteinSchloß SchönburgSchloß Stahleck(c) Einzellagen:BrünnchenFürstenbergGartenlayKlosterbergRömerbergSchloß StahlbergSonneSt. MartinsbergWahrheitWolfshöhle(d) Gemeinden oder Ortsteile:AriendorfBacharachBacharach-SteegBad EmsBad HönningenBoppardBornichBraubachBreitscheidBreyDamscheidDattenbergDausenauDellhofenDörscheidEhrenbreitsteinEhrentalEmsEngenhöllErpelFachbachFilsenHammHammersteinHenschhausenHirzenachKamp-BornhofenKarthausKasbach-OhlenbergKaubKestertKoblenzKönigswinterLahnsteinLangscheidLeubsdorfLeutesdorfLinzManubachMedenscheidNassauNeurathNiederburgNiederdollendorfNiederhammersteinNiederheimbachNochernOberdiebachOberdollendorfOberhammersteinObernhofOberheimbachOberweselOsterspaiPatersbergPerscheidRheinbreitbachRheinbrohlRheindiebachRhensRhöndorfSankt-GoarSankt-GoarshausenSchloß FürstenbergSpaySteegTrechtingshausenUnkelUrbarVallendarWeinährWellmichWerlauWinzberg1.2.4. Bestimmtes Anbaugebiet Mosel-Saar-Ruwer(a) Allgemein:MoselMoseltalerRuwerSaar(b) Bereiche:Bereich BernkastelBereich MoseltorBereich ObermoselBereich Saar-RuwerBereich Zell(c) Großlagen:BadstubeGipfelGoldbäumchenGrafschaftKöningsbergKurfürstlayMünzlayNacktarschProbstbergRömerlayRosenhangSankt MichaelScharzlaySchwarzbergSchwarze KatzVom heißem SteinWeinhex(d) Einzellagen:AbteibergAdlerAltarbergAltärchenAltenbergAnnabergApothekeAuf der WiltingerkuppBlümchenBocksteinBraunebergBraunfelsBrüderbergBruderschaftBurg WarsbergBurgbergBurglayBurglay-FelsenBurgmauerBusslayCarlsfelsenDoctorDomgartenDomherrenbergEdelbergElzhofbergEngelgrubeEngelströpfchenEuchariusbergFalkenbergFalklayFelsenkopfFettgartenFeuerbergFrauenbergFunkenbergGeisbergGoldgrübchenGoldkuppGoldlayGoldtröpfchenGrafschafter SonnenbergGroßer HerrgottGünterslayHahnenschrittchenHammersteinHasenbergHasenläuferHeldHerrenbergHerrenbergHerzchenHimmelreichHirschlayHirtengartenHitzlayHofbergerHonigbergHubertusbergHubertuslayJohannisbrünnchenJufferKapellchenKapellenbergKardinalsbergKarlsbergKätzchenKehrnagelKirchbergKirchlayKlosterbergKlostergartenKlosterkammerKlosterlayKlostersegenKönigsbergKreuzlayKroneKuppKurfürstLambertuslayLaudamusbergLaurentiusbergLayLeiterchenLetterlayMandelgrabenMarienbergMarienburgMarienburgerMarienholzMaximinerMaximiner BurgbergMaximinerMeisenbergMonteneubelMoullay-HofbergMühlenbergNiederbergNiederberg-HeldenNonnenbergNonnengartenOsterlämmchenParadiesPaulinsbergPaulinslayPfirsichgartenQuiriniusbergRathausbergRauschRochusfelsRömerbergRömergartenRömerhangRömerquelleRosenbergRosenbornRosengärtchenRosenlayRoterdSandbergSchatzgartenScheidterbergSchelmSchießlaySchlagengrabenSchleidbergSchlemmertröpfchenSchloß Thorner KuppSchloßbergSonnenbergSonnenlaySonnenuhrSt. GeorgshofSt. MartinSt. MatheiserStefanslaySteffensbergStephansbergStubenerTreppchenVogteibergWeißerbergWürzgartenZellerberg(e) Gemeinden oder Ortsteile:AlfAlkenAndelAvelsbachAylBausendorfBeilsteinBekondBengelBernkastel-KuesBeurenBiebelhausenBiewerBitzingenBraunebergBremmBriedelBriedernBrodenbachBruttig-FankelBullayBurgBurgenCochemCondDetzemDhronDieblichDreisEbernachEdiger-EllerEdingenEitelsbachEllenz-PoltersdorfEllerEnkirchEnschErdenErnstEsingenFalkensteinFankelFastrauFellFellerichFilschFilzenFischFlussbachFranzenheimGodendorfGondorfGraachGrewenichGülsHammHatzenportHelfant-EsingenHetzerathHockweilerHupperathIgelIrschKaimtKanzemKardenKaselKastel-StaadtKattenesKennKernscheidKestenKinheimKirfKlottenKlüsserathKobern-GondorfKoblenzKölligKommlingenKönenKonzKorlingenKövenichKöwerichKrettnachKreuzweilerKrövKrutweilerKuesKürenzLangsurLayLehmenLeiwenLiersbergLieserLöfLongenLonguichLorenzhofLörschLösnichMaring-NoviandMaximin GrünhausMehringMennigMerlMertesdorfMerzkirchenMesenichMetternichMetzdorfMeurichMinheimMonzelMorscheidMoselkernMoselsürschMoselweissMüdenMühlheimNeefNehrenNennigNeumagen-DhronNiederemmelNiederfellNiederleukenNiedermennigNittelNoviandOberbilligOberemmelOberfellObermennigOberperlOckfenOlewigOlkenbachOnsdorfOsann-MonzelPalzemPellingenPerlPiesportPlattenPölichPoltersdorfPommernPortzPünderichRachtigRalingenRehlingenReilRiolRivenichRiverisRuwerSaarburgScharzhofbergSchleichSchodenSchweichSehlSehlemSehndorfSehnhalsSenheimSerrigSoestSommerauSt. AldegundStaadtStarkenburgTarforstTawernTemmelsThörnichTraben-TrarbachTrarbachTreis-KardenTrierTrittenheimÜrzigValwigVeldenzWaldrachWasserlieschWawernWehlenWehrWellenWiltingenWincheringenWinningenWintersdorfWintrichWittlichWolfZellZeltingen-RachtigZewen-Oberkirch1.2.5. Bestimmtes Anbaugebiet Nahe(a) Bereiche:Bereich KreuznachBereich Schloß BöckelheimBereich Nahetal(b) Großlagen:BurgwegKronenbergParadiesgartenPfarrgartenRosengartenSchloßkapelleSonnenborn(c) Einzellagen:AbteiAlte RömerstraßeAltenbergAltenburgApostelbergBacköfchenBecherbrunnenBergBergbornBirkenbergDombergDrachenbrunnenEdelbergFelsenbergFelseneckForstFrühlingsplätzchenGalgenbergGraukatzHerrenzehntelHinkelsteinHipperichHofgutHölleHöllenbrandHöllenpfadHonigbergHörnchenJohannisbergKapellenbergKarthäuserKastellKatergrubeKatzenhölleKlosterbergKlostergartenKönigsgartenKönigsschloßKroneKronenfelsLauerwegLiebesbrunnenLöhrer BergLumpMarienpforterMönchbergMühlbergNarrenkappeNonnengartenOsterhöllOtterbergPalmengartenParadiesPastoreiPastorenbergPfaffensteinRatsgrundRheingrafenbergRömerbergRömerheldeRosenbergRosenteichRothenbergSaukopfSchloßbergSonnenbergSonnenwegSonnnenlaufSt. AntoniuswegSt. MartinSteinchenSteyerbergStraußbergTeufelskücheTilgesbrunnenVogelsangWildgrafenberg(d) Gemeinden oder Ortsteile:AlsenzAltenbambergAuenBad KreuznachBad Münster-EbernburgBayerfeld-SteckweilerBingerbrückBockenauBoosBosenheimBraunweilerBretzenheimBurg LayenBurgsponheimCöllnDalbergDeslochDorsheimDuchrothEbernburgEckenrothFeilbingertGaugrehweilerGenheimGuldentalGutenbergHargesheimHeddesheimHergenfeldHochstättenHüffelsheimIppesheimKalkofenKirschrothLangenlonsheimLaubenheimLauschiedLettweilerMandelMannweiler-CöllnMartinsteinMeddersheimMeisenheimMerxheimMonzingenMünsterMünster-SarmsheimMünsterappelNiederhausenNiedermoschelNorheimNußbaumOberhausenObermoschelOberndorfOberstreitOdernheimPlanigRaumbachRehbornRoxheimRüdesheimRümmelsheimSchloßböckelheimSchönebergSobernheimSommerlochSpabrückenSponheimSt. KatharinenStaudernheimSteckweilerSteinhardtSchweppenhausenTraisenUnkenbachWald ErbachWaldalgesheimWaldböckelheimWaldhilbersheimWaldlaubersheimWallhausenWeilerWeinsheimWindesheimWinterbornWinzenheim1.2.6. Bestimmtes Anbaugebiet Rheingau(a) Bereich:Bereich Johannisberg(b) Großlagen:BurgwegDaubhausDeutelsbergErntebringerGottesthalHeiligenstockHonigbergMehrhölzchenSteilSteinmacher(c) Einzellagen:DachsbergDoosbergEdelmannFuschsbergGutenbergHasensprungHendelbergHerrnbergHöllenbergJungferKapellenbergKilzbergKlausKläuserwegKlosterbergKöniginLangenstückLenchenMagdalenenkreuzMarcobrunnMichelmarkMönchspfadNußbrunnenRosengartenSandgrubSchönhellSchützenhausSelingmacherSonnenbergSt. NikolausTaubenbergViktoriaberg(d) Gemeinden oder Ortsteile:AßmannshausenAulhausenBöddigerEltvilleErbachFlörsheimFrankfurtGeisenheimHallgartenHattenheimHochheimJohannisbergKiedrichLorchLorchhausenMainz-KostheimMartinsthalMassenheimMittelheimNiederwallufOberwallufOestrichRauenthalReichartshausenRüdesheimSteinbergVollradsWickerWiesbadenWiesbaden-DotzheimWiesbaden-FrauensteinWiesbaden-SchiersteinWinkel1.2.7. Bestimmtes Anbaugebiet Rheinhessen(a) Bereiche:Bereich BingenBereich NiersteinBereich Wonnegau(b) Großlagen:AbteyAdelbergAuflangenBergklosterBurg RodensteinDomblickDomherrGotteshilfeGüldenmorgenGutes DomtalKaiserpfalzKrötenbrunnenKurfürstenstückLiebfrauenmorgenPetersbergPilgerpfadRehbachRheinblickRheingrafensteinSankt RochuskapelleSankt AlbanSpiegelbergSybillinensteinVögelsgärten(c) Einzellagen:AdelpfadÄffchenAlte RömerstraßeAltenbergAulenbergAulerdeBildstockBinger BergBlücherpfadBlumeBockshautBocksteinBornpfadBubenstückBürgelDaubhausDoktorEbersbergEdle WeingärtenEiserne HandEngelsbergFelsFelsenFeuerbergFindlingFrauenbergFraugartenFrühmesseFuchslochGalgenbergGeiersbergGeisterbergGewürzgärtchenGeyersbergGoldbergGoldenes HornGoldgrubeGoldpfadGoldstückchenGottesgartenGötzenbornHähnchenHasenbißHasensprungHaubenbergHeilHeiligenhausHeiligenpfadHeilighäuschenHeiligkreuzHerrengartenHerrgottspfadHimmelsackerHimmelthalHippingHochHochbergHockenmühleHohbergHölleHöllenbrandHombergHonigbergHornHornbergHundskopfJohannisbergKachelbergKaisergartenKallenbergKapellenbergKatzebuckelKehrKieselbergKirchbergKirchenstückKirchgärtchenKirchplatteKlausenbergKloppenbergKlosterbergKlosterbruderKlostergartenKlosterwegKnopfKönigsstuhlKranzbergKreuzKreuzbergKreuzblickKreuzkapelleKreuzwegLeckerbergLeidheckeLenchenLiebenbergLiebfrauLiebfrauenbergLiebfrauenthalMandelbaumMandelbergMandelbrunnenMichelsbergMönchbäumchenMönchspfadMoosbergMorsteinNonnengartenNonnenwingertÖlbergOsterbergPaterbergPaterhofPfaffenbergPfaffenhaldePfaffenkappePilgersteinRheinbergRheingrafenbergRheinhöheRitterbergRömerbergRömerstegRosenbergRosengartenRotenfelsRotenpfadRotensteinRotes KreuzRothenbergSandSankt GeorgenSaukopfSaulochSchelmenSchildbergSchloßSchloß HammersteinSchloßbergSchloßberg-SchwätzerchenSchloßhölleSchneckenbergSchönbergSchützenhütteSchwarzenbergSeilgartenSilberbergSiliusbrunnenSioner KlosterbergSommerwendeSonnenbergSonnenhangSonnenwegSonnheilSpitzbergSt. AnnabergSt. JulianenbrunnenSt. GeorgenbergSt. JakobsbergSteigSteig-TerassenSteinSteinbergSteingrubeTafelsteinTeufelspfadVogelsangWartbergWingertstorWißbergZechbergZellerweg am schwarzen Herrgott(d) Gemeinden oder Ortsteile:AbenheimAlbigAlsheimAlzeyAppenheimArmsheimAspisheimBadenheimBechenheimBechtheimBechtolsheimBermersheimBermersheim vor der HöheBiebelnheimBiebelsheimBingenBodenheimBornheimBretzenheimBubenheimBudenheimBüdesheimDalheimDalsheimDautenheimDexheimDienheimDietersheimDintesheimDittelsheim-HesslochDolgesheimDorn-DürkheimDraisDromersheimEbersheimEckelsheimEichEimsheimElsheimEngelstadtEnsheimEppelsheimErbes-BüdesheimEsselbornEssenheimFinthenFlombornFlonheimFlörsheim-DalsheimFramersheimFreilaubersheimFreimersheimFrettenheimFriesenheimFürfeldGabsheimGau-AlgesheimGau-BickelheimGau-BischofsheiGau-HeppenheimGau-KöngernheimGau-OdernheimGau-WeinheimGaulsheimGensingenGimbsheimGrolsheimGroß-WinternheimGumbsheimGundersheimGundheimGuntersblumHackenheimHahnheimHangen-WeisheimHarxheimHechtsheimHeidesheimHeimersheimHeppenheimHerrnsheimHeßlochHillesheimHohen-SülzenHorchheimHorrweilerIngelheimJugenheimKemptenKettenheimKlein-WinterheimKöngernheimKriegsheimLaubenheimLeiselheimLonsheimLörzweilerLudwigshöheMainzMauchenheimMettenheimMölsheimMommenheimMonsheimMonzernheimMörstadtNackNackenheimNeu-BambergNieder-FlörsheimNieder-HilbersheimNieder-OlmNieder-SaulheimNieder-WiesenNiersteinOber-FlörsheimOber-HilbersheimOber-OlmOckenheimOffenheimOffsteinOppenheimOsthofenPartenheimPfaffen-SchwabenheimSpiesheimSponsheimSprendlingenStadecken-ElsheimStein-BockenheimSulzheimTiefenthalUdenheimUelversheimUffhofenUndenheimVendersheimVolxheimWachenheimWackernheimWahlheimWallertheimWeinheimWeinolsheimWeinsheimWeisenauWelgesheimWendelsheimWesthofenWies-OppenheimWintersheimWolfsheimWöllsteinWonsheimWormsWörrstadtZornheimZotzenheim1.2.8. Bestimmtes Anbaugebiet Rheinpfalz(a) Bereiche:Bereich Mittelhaardt Deutsche WeinstraßeBereich Südliche Weinstraße(b) Großlagen:BischofskreuzFeuerbergGrafenstückGuttenbergHerrlichHochmeßHofstückHöllenpfadHonigsäckelKlosterLiebfrauenbergKobnertKönigsgartenMandelhöheMariengartenMeerspinneOrdensgutPfaffengrundRebstöckelSchloß LudwigshöheSchnepfenpflug vom ZellertalSchnepfenpflug an der WeinstraßeSchwarzerdeTrappenberg(c) Einzellagen:AbtsbergAltenbergAltes LöhlBaronBennBergBergelBettelhausBiengartenBildbergBischofsgartenBischofswegBubeneckBurgwegDoktorEselsbuckelEselshautForstFrauenländchenFrohnwingertFronhofFrühmeßFuchslochGässelGeißkopfGerümpelGoldbergGottesackerGraefenbergHahnenHaldeHasenHasenzeileHeidegartenHeilig KreuzHeiligenbergHeldHerrenbergHerrenmorgenHerrenpfadHerrgottsackerHochbennHochgerichtHöheHohenrainHölleHonigsackIm SonnenscheinJohanniskirchelKaiserbergKalkgrubeKalkofenKapelleKapellenbergKastanienbuschKastaniengartenKirchbergKirchenstückKirchlöhKirschgartenKlostergartenKlosterpfadKlosterstückKönigswingertKreuzKreuzbergHeidegartenHeilig KreuzHeiligenbergHeldHerrenbergHerrenmorgenHerrenpfadHergottsackerHochbennHochgerichtMartinshöheMichelsbergMünzbergMusikantenbuckelMütterleNarrenbergNeubergNonnengartenNonnenstückNußbienNußriegelOberschloßÖlgasselOschelskopfOsterbergParadiesPfaffenbergReiterpfadRittersbergRömerbrunnenRömerstraßeRömerwegRoßbergRosenbergRosengartenRosenkranzRosenkränzelRoter BergSauschwänzelSchäfergartenSchloßbergSchloßgartenSchwarzes KreuzSeligmacherSilberbergSonnenbergSt. StephanSteinackerSteingebißSteinkopfStiftVenusbuckelVogelsangVogelsprungWolfsbergWonnebergZchpeter(d) Gemeinden oder Ortsteile:AlbersweilerAlbisheimAlbsheimAlsterweilerAltdorfAppenhofenAsselheimArzheimBad DürkheimBad BergzabernBarbelrothBattenbergBellheimBerghausenBiedesheimBilligheimBilligheim-IngenheimBirkweilerBischheimBissersheimBobenheim am BergBöbingenBöchingenBockenheimBolandenBornheimBubenheimBurrweilerColgenstein-HeidesheimDackenheimDammheimDeidesheimDiedesfeldDierbachDirmsteinDörrenbachDrusweilerDuttweilerEdenkobenEdesheimEinselthumEllerstadtErpolzheimEschbachEssingenFlemlingenForstFrankenthalFrankweilerFreckenfeldFreimersheimFreinsheimFreisbachFriedelsheimGauersheimGeinsheimGerolsheimGimmeldingenGleisweilerGleiszellen-GleishorbachGöcklingenGodramsteinGommersheimGönnheimGraefenhausenGronauGroßfischlingenGroßkarlbachGroßniedesheimGrünstadtHaardtHainfeldHambachHarxheimHaßlochHeidesheimHeiligensteinHergersweilerHerxheim am BergHerxheim bei LandauHerxheimweyherHeßheimHeuchelheimHeuchelheim bei FrankentalHeuchelheim-KlingenHochdorf-AssenheimHochstadtIlbesheimImmesheimImpflingenIngenheimInsheimKallstadtKandelKapellenKapellen-DrusweilerKapsweyerKindenheimKirchheim an der WeinstraßeKirchheimbolandenKirrweilerKleinfischlingenKleinkarlbachKleinniedesheimKlingenKlingenmünsterKnittelsheimKnöringenKönigsbach an der WeinstraßeLachen/SpeyerdorfLachenLandau in der PfalzLaumersheimLautersheimLeinsweilerLeistadtLustadtMaikammerMarnheimMechtersheimMeckenheimMertesheimMinfeldMörlheimMorschheimMörzheimMühlheimMühlhofenMußbach an der WeinstraßeNeuleiningenNeustadt an der WeinstraßeNiederhorbachNiederkirchenNiederotterbachNiefernheimNußdorfOberhausenOberhofenOberotterbachObersülzenObrigheimOffenbachOttersheim/ZellerthalOttersheimPleisweilerPleisweiler-OberhofenQueichheimRanschbachRechtenbachRhodtRittersheimRödersheim-GronauRohrbachRömerbergRoschbachRuppertsbergRüssingenSausenheimSchwegenheimSchweigenSchweigen-RechtenbachSchweighofenSiebeldingenSpeyerdorfSt. JohannSt. MartinSteinfeldSteinweilerStettenUngsteinVenningenVollmersweilerWachenheimWalsheimWeingartenWeisenheim am BergWeyher in der PfalzWindenZeiskamZellZellertal1.2.9. Bestimmtes Anbaugebiet Franken(a) Bereiche:Bereich Bayerischer BodenseeBereich MaindreieckBereich MainviereckBereich Steigerwald(b) Großlagen:BurgwegEwig LebenHeiligenthalHerrenbergHofratHonigbergKapellenbergKirchbergMarkgraf BabenbergÖlspielRavensburgRenschbergRoßtalSchildSchlosßergSchloßstückTeufelstor(c) Einzellagen:AbtsbergAbtsleiteAltenbergBenediktusbergBergBerg-RondellBischofsbergBurg HoheneckCentgrafenbergCyriakusbergDabugDachsDomherrEselsbergFalkenbergFeuersteinFirstFischerFürstenbergGlatzenHarstellHeiligenbergHeroldsbergHerrgottswegHerrrenbergHerrschaftsbergHimmelbergHofstückHohenbühlHöllHomburgJohannisbergJulius-Echter-BergKaiser KarlKalbKalbensteinKallmuthKapellenbergKarthäuserKatzenkopfKelterKiliansbergKirchbergKöniginKrähenschnabelKreuzbergKronsbergKüchenmeisterLämmerbergLandsknechtLangenbergLumpMainleiteMarsbergMaustalParadiesPfaffenbergRatsherrReifensteinRosenbergScharlachbergSchloßbergSchwanleiteSommertalSonnenbergSonnenleiteSonnenscheinSonnenstuhlSt. KlausenSteinStein/HarfeSteinbachStollbergStorchenbrünnleTannenbergTeufelTeufelskellerTrautlestalVögeleinVogelsangWachhügelWeinsteigWölfleinZehntgaf(d) Gemeinden oder Ortsteile:AbtswindAdelsbergAdelshofenAlbertheimAlbertshofenAltmannsdorfAlzenauArnsteinAschaffenburgAschfeldAstheimAubAura an der SaaleBad WindsheimBambergBergrheinfeldBergtheimBibergauBieberehrenBischwindBöttigheimBreitbachBrückBuchbrunnBullenheimBürgstadtCastellDampfachDettelbachDietersheimDingolshausenDonnersdorfDorfprozeltenDottenheimDüttingsfeldEbelsbachEherieder MühleEibelstadtEichenbühlEisenheimElfershausenElsenfeldEltmannEngelsbergEngentalErgersheimErlabrunnErlaseeErlenbach bei MarktheidenfeldErlenbach am MainEschauEscherndorfEuerdorfEussenheimFahrFalkensteinFeuerthalFrankenbergFrankenwinheimFrickenhausenFuchstadtGädheimGaibachGambachGerbrunnGermündenGerolzhofenGnötzheimGössenheimGrettstadtGreußenheimGreuthGroßheubachGroßlangheimGroßostheimGroßwallstadtGünterslebenHaidtHallburgHammelburgHandthalHaßfurtHaßlochHeidingsfeldHelmstadtHergolshausenHerlheimHerrnsheimHeßlarHimmelstadtHöchbergHoheimHohenfeldHöllrichHolzkirchenHolzkirchhausenHomburg am MainHösbachHumprechtsauHundelshausenHüttenheimIckelheimIffigheimIngolstadtIphofenIppesheimIpsheimKammerforstKarlburgKarlstadtKarsbachKaubenheimKemmernKirchschönbachKitzingenKleinheubachKleinlangheimKleinochsenfurtKlingenbergKnetzgauKöhlerKolitzheimKönigsberg in BayernKrassolzheimKrautheimKreuzwertheimKrumKülsheimLaudenbachLeinachLengfeldLengfurtLenkersheimLindacLindelbachLülsfeldMachtilshausenMailheimMainbergMainbernheimMainstockheimMargetshöchheimMarkt NordheimMarkt EinersheimMarkt ErlbachMarktbreitMarktheidenfeldMarktsteftMartinsheimMichelauMichelbachMichelfeldMiltenbergMönchstockheimMühlbachMutzenrothNeubrunnNeundorfNeuses am BergNeusetzNordheim am MainObereisenheimOberhaidOberleinachObernauObernbreitOberntiefOberschleichachOberschwappachOberschwarzachObervolkachOchsenfurtOttendorfPflaumheimPossenheimPrappachPrichsenstadtProsselsheimRamsthalRandersackerRemlingenRepperndorfRetzbachRetzstadtReuschRiedenheimRimbachRimparRödelseeRossbrunnRothenburg ob der TauberRottenbergRottendorfRöttingenRückRüdenhausenRüdisbronnRügshofenSaaleckSand am MainSchallfeldScheinfeldSchmachtenbergSchnepfenbachSchonungenSchwanfeldSchwarzachSchwarzenauSchweinfurtSegnitzSeinsheimSickershausenSommerachSommerauSommerhausenStaffelbachStammheimSteigerwaldSteinbachStettenSugenheimSulzfeldSulzheimSulzthalTauberrettersheimTauberzellTheilheimThüngenThüngersheimTiefenstockheimTiefenthalTraustadtTriefensteinTrimbergUettingenUffenheimUllstadtUnfindenUnterdürrbachUntereisenheimUnterhaidUnterleinachVeitshöchheimVierethVogelsburgVögnitzVolkachWaigolshausenWaigolsheimWalddachsbachWasserlosWässerndorfWeigenheimWeiherWeilbachWeimersheimWenigumstadtWerneckWestheimWiebelsbergWiesenbronnWiesenfeldWiesentheidWillanzheimWinterhausenWipfeldWirmsthalWonfurtWörth am MainWürzburgWüstenfeldenWüstenzellZeil am MainZeilitzheimZell am EbersbergZell am MainZellingenZiegelanger1.2.10. Bestimmtes Anbaugebiet Württemberg(a) Bereiche:Bereich Württembergischer BodenseeBereich Kocher-Jagst-TauberBereich Oberer NeckarBereich Remstal-StuttgartBereich Württembergisch Unterland(b) Großlagen:HeuchelbergHohenneuffenKirchenweinbergKocherbergKopfLindauer SeegartenLindelbergSalzbergSchalksteinSchozachtalSonnenbühlStautenbergStrombergTauberbergWartbühlWeinsteigeWunnenstein(c) Einzellagen:AltenbergBergBurgbergBurghaldeDachsbergDachsteigerDezbergDieblesbergEberfürstFelsengartenFlatterbergForstbergGoldbergGrafenbergHaldeHarzbergHeiligenbergHerrlesbergHimmelreichHofbergHohenbergHoher BergHundsbergJupiterbergKaiserbergKatzenbeißerKatzenöhrleKaybergKirchbergKlosterbergKönigKriegsbergKupferhaldeLämmlerLichtenbergLiebenbergMargareteMichaelsbergMönchbergMönchsbergMühlbächerNeckarhäldeParadiesPropstbergRanzenbergRappenReichshaldeRozenbergSankt JohännserSchafsteigeSchanzreiterSchelmenklingeSchenkenbergScheuerbergSchloßbergSchloßsteigeSchmeckerSchneckenhofSommerbergSommerhaldeSonnenbergSonntagsbergSteinackerSteingrubeStiftsbergWachtkopfWanneWardtbergWildenbergWohlfahrtsbergWurmbergZweifelsberg(d) Gemeinden oder Ortsteile:AbstattAdolzfurtAffalterbachAffaltrachAichelbergAichwaldAllmersbachAspachAspergAuensteinBaachBad MergentheimBad FriedrichshallBad CannstattBeihingenBeilsteinBeinsteinBelsenbergBensingenBesigheimBeurenBeutelsbachBieringenBietigheimBietigheim-BisssingenBissingenBodolzBönnigheimBotenheimBrackenheimBrettachBretzfeldBreuningsweilerBürgBurgbronnCleebronnCleversulzbachCreglingenCriesbachDegerlochDiefenbachDimbachDörzbachDürrenzimmernDuttenbergEberstadtEibensbachEichelbergEllhofenElpersheimEndersbachEnsingenEnzweihingenEppingenErdmannhausenErlenbachErligheimErnsbachEschelbachEschenauEßlingenFellbachFeuerbachFleinForchtenbergFrauenzimmernFreiberg am NeckarFreudensteinFreudenthalFrickenhausenGaisburgGeddelsbachGellmersbachGemmrigheimGeradstettenGerlingenGrantschenGronauGroßbottwarGroßgartachGroßheppachGroßingersheimGrunbachGüglingenGündelbachGundelsheimHaagenHaberschlachtHäfnerhaslachHanweilerHarsbergHausen an der ZaberHebsackHedelfingenHeilbronnHertmannsweilerHessigheimHeuholzHirschauHof und LembachHofenHoheneckHohenhaslachHohensteinHöpfigheimHorkheimHorrheimHösslinsülzIllingenIlsfeldIngelfingenIngersheimKappishäusernKernenKesselfeldKirchbergKirchheimKleinaspachKleinbottwarKleingartachKleinheppachKleiningersheimKleinsachsenheimKlingenbergKnittlingenKohlbergKorbKressbronn/BodenseeKünzelsauLangenbeutingenLaudenbachLauffenLehrensteinsfeldLeingartenLeonbronnLienzingenLindauLinsenhofenLöchgauLöwensteinLudwigsburgMaienfelsMarbach/NeckarMarkelsheimMarkgröningenMassenbachhausenMaulbronnMeimsheimMetzingenMichelbach am WaldMöckmühlMühlackerMühlhausen an der EnzMülhausenMundelsheimMünsterMurrNeckarsulmNeckarweihingenNeckarwestheimNeippergNeudenauNeuenstadt am KocherNeuensteinNeuffenNeuhausenNeustadtNiederhofenNiedernhallNiederstettenNonnenhornNordhausenNordheimOberderdingenOberohrnObersöllbachOberstenfeldOberstettenObersulmObertürkheimOchsenbachOchsenburgOedheimOffenauÖhringenÖtisheimPfaffenhofenPfedelbachPoppenweilerRavensburgReinsbronnRemshaldenReutlingenRielingshausenRietRietenauRohrackerRommelshausenRosswagRotenbergRottenburgSachsenheimSchluchternSchnaitSchöntalSchorndorfSchozachSchützingenSchwabbachSchwaigernSiebeneichSiglingenSpielbergSteinheimSternenfelsStetten im RemstalStetten am HeuchelbergStockheimStrümpfelbachStuttgartSülzbachTaldorfTalheimTübingenUhlbachUntereisesheimUntergruppenbachUnterheimbachUnterheinrietUnterjesingenUntersteinbachUntertürkheimVaihingenVerrenbergVorbachzimmernWaiblingenWaldbachWalheimWangenWasserburgWeikersheimWeiler bei WeinsbergWeiler an der ZaberWeilheimWeinsbergWeinstadtWeißbachWendelsheimWermutshausenWiddernWillsbachWimmentalWindischenbachWinnendenWinterbachWinzerhausenWurmlingenWüstenrotZaberfeldZuffenhausen1.2.11. Bestimmtes Anbaugebiet Baden(a) Bereiche:Bereich Badische Bergstraße KraichgauBereich Badisches FrankenlandBereich BodenseeBereich BreisgauBereich KaiserstuhlBereich TunibergBereich MarkgräflerlandBereich Ortenau(b) Großlagen:AttilafelsenBurg LichteneckBurg NeuenfelsBurg ZähringenFürsteneckHohenbergLorettobergMannabergRittersbergSchloss RodeckSchutterlindenbergStiftsbergStiftsbergTauberklingeTauberklingeVogtei RöttelnVogtei RöttelnVulkanfelsenVulkanfelsen(c) Einzellagen:AbtsbergAlte BurgAltenbergAlter GottBaßgeigeBatzenbergBetschgräblerBienenbergBühlBurggrafBurgstallBurgwingertCastellbergEckbergEichbergEngelsbergEngelsfelsenEnselbergFeuerbergFohrenbergGänsbergGestühlHaselstaudeHasenbergHenkenbergHerrenbergHerrenbuckHerrenstückHex von DasensteinHimmelreichHochbergHummelbergKaiserbergKapellenbergKäslebergKatzenbergKinzigtälerKirchbergKlepbergKochbergKreuzhaldeKronenbühlKuhbergLasenbergLerchenbergLotbergMaltesergartenMandelbergMühlbergOberdürrenbergOelbergÖlbaumÖlbergPfarrbergPlauelrainPulverbuckRebtalRenchtälerRosenbergRoter BergRotgrundSchäfScheibenbuckSchloßbergSchloßgartenSilberbergSommerbergSonnenbergSonnenstückSonnhaldeSonnhohleSonnholeSpiegelbergSt. MichaelsbergSteinfelsenSteingäßleSteingrubeSteinhaldeSteinmauerSternenbergTeufelsburgUlrichsbergWeingartenWeinheckeWinklerbergWolfhag(d) Gemeinden oder Ortsteile:AchernAchkarrenAltdorfAltschweierAmolternAuggenBad BellingenBad RappenauBad KrozingenBad MingolsheimBad MergentheimBaden-BadenBadenweilerBahlingenBahnbrückenBallrechten-DottingenBamlachBauerbachBecksteinBerghauptenBerghausenBermatingenBermersbachBerwangenBickensohlBiengenBilfingenBinauBinzenBischoffingenBlankenhornsbergBlansingenBleichheimBodmannBollschweilBombachBottenauBötzingenBreisachBritzingenBroggingenBruchsalBuchholzBuggingenBühlBühlertalBurkheimDainbachDattingenDenzlingenDertingenDiedesheimDielheimDiersburgDiestelhausenDietlingenDittigheimDossenheimDurbachDürrnEberbachEbringenEfringen-KirchenEgringenEhrenstettenEichelbergEichstettenEichtersheimEimeldingenEisentalEisingenEllmendingenElsenzEmmendingenEndingenEppingenErlachErsingenErzingenEschbachEschelbachEttenheimFeldbergFessenbachFeuerbachFischingenFlehingenFreiburgFriesenheimGailingenGemmingenGengenbachGerlachsheimGissigheimGlottertalGochsheimGottenheimGrenzachGroßrinderfeldGroßsachsenGrötzingenGrunernHagnauHaltingenHaslachHaßmersheimHecklingenHeidelbergHeidelsheimHeiligenzellHeimbachHeinsheimHeitersheimHelmsheimHemsbachHerbolzheimHertenHertingenHeuweilerHilsbachHilzingenHochburgHofweierHöhefeldHohensachsenHohenwettersbachHolzenHorrenbergHügelheimHugsweierHuttingenIhringenImmenstaadImpfingenIsteinJechtingenJöhlingenKappelrodeckKarlsruhe-DurlachKembachKenzingenKiechlinsbergenKippenhausenKippenheimKirchardtKirchbergKirchhofenKleinkemsKlepsauKlettgauKöndringenKönigheimKönigschaffhausenKönigshofenKonstanzKraichtalKrautheimKülsheimKürnbachLahrLandshausenLangenbrückenLaudaLaudenbachLaufLaufenLautenbachLehenLeimenLeiselheimLeutershausenLielLindelbachLipburgLörrachLottstettenLützelsachsenMahlbergMalschMauchenMeersburgMengenMenzingenMerdingenMerzhausenMichelfeldMietersheimMösbachMühlbachMühlhausenMüllheimMünchweierMundingenMünzesheimMunzingenNackNeckarmühlbachNeckarzimmernNesselriedNeudenauNeuenbürgNeuershausenNeusatzNeuweierNiedereggenenNiederrimsingenNiederschopfheimNiederweilerNimburgNordweilNorsingenNußbachNußlochOberachernOberackerOberbergenObereggenenObergrombachOberkirchOberlaudaOberöwisheimOberrimsingenOberrotweilObersasbachOberschopfheimOberschüpfObertsrotOberuhldingenOberweierOdenheimÖdsbachOffenburgOhlsbachOpfingenOrtenbergÖstringenÖtlingenOttersweierPaffenweilerRammersweierRauenbergRechbergRechbergReichenauReichenbachReichholzheimRenchenRettigheimRheinweilerRiedlingenRiegelRingelbachRingsheimRohrbach am GißhübelRotenbergRümmingenSachsenflurSalemSasbachSasbachwaldenSchallbachSchallstadtSchelingenScherzingenSchlattSchliengenSchmieheimSchriesheimSeefeldenSexauSingenSinsheimSinzheimSöllingenStadelhofenStaufenSteinbachSteinenstadtSteinsfurtStettenStettfeldSulzSulzbachSulzburgSulzfeldTairnbachTannenkirchTauberbischofsheimTiefenbachTiengenTiergartenTunselTutschfeldenÜberlingenUbstadtUbstadt-WeilerUissigheimUlmUntergrombachUnteröwisheimUnterschüpfVarnhaltWagenstadtWaldangellochWaldulmWallburgWaltershofenWalzbachtalWasenweilerWeiherWeilWeilerWeingartenWeinheimWeisenbachWeislochWelmlingenWerbachWertheimWettelbrunnWildtalWintersweilerWittnauWolfenweilerWollbachWöschbachZaisenhausenZell-WeierbachZeuternZungweierZunzingen(e) Andere Namen:Affental/AffentalerBadisch RotgoldEhrentrudis1.2.12. Bestimmtes Anbaugebiet Saale-Unstrut(a) Bereiche:Bereich Schloß NeuenburgBereich Thüringen(b) Großlagen:BlütengrundGöttersitzKelterbergSchweigenberg(c) Einzellagen:HahnenbergMühlbergRappental(d) Gemeinden oder Ortsteile:Bad SulzaBad KösenBurgscheidungenDomburgDorndorfEulauFreyburgGleinaGoseckGroßheringenGroßjenaGröstHöhnstedtJenaKaatschenKalzendorfKarsdorfKirchscheidungenKlosterhäselerLangenbogenLauchaLöbaschützMüncherodaNaumburgNebraNeugönnaReinsdorfRollsdorfRoßbachSchleberodaSchulpforteSeeburgSpielbergSteigraVitzenburgWeischützWeißenfelsWerder/HavelZeuchfeldZscheiplitz1.2.13. Bestimmtes Anbaugebiet Sachsen(a) Bereiche:Bereich DresdenBereich ElstertalBereich Meißen(b) Großlagen:ElbhängeLößnitzSchloßweinbergSpaargebirge(c) Einzellagen:KapitelbergHeinrichsburg(d) Gemeinden oder Ortsteile:BelgernJessenKleindröbenMeißenMerbitzOstritzPesterwitzPillnitzProschwitzRadebeulSchliebenSeußlitzWeinböhla1.2.14. Andere NamenLiebfraumilchLiebfrauenmilch2. Tafelweine mit geographischer AngabeAhrtaler LandweinAltrheingauer LandweinBayerischer Bodensee-LandweinFränkischer LandweinLandwein der RuwerLandwein der SaarLandwein der MoselMitteldeutscher LandweinNahegauer LandweinPfälzer LandweinRegensburger LandweinRheinburgen-LandweinRheinischer LandweinSaarländischer Landwein der MoselSächsischer LandweinSchwäbischer LandweinStarkenburger LandweinSüdbadischer LandweinTaubertäler LandweinUnterbadischer LandweinB. Traditionnelle BegriffeAusleseBeerenausleseDeutsches WeinsiegelEisweinHochgewächsKabinettLandweinQualitätswein garantierten Ursprungs/Q.g.U.Qualitätsschaumwein garantierten Ursprungs/Q.g.U.Qualitätswein mit Prädikat/Q.b.A.m.Pr./PrädikatsweinSchillerweinSpätleseTrockenbeerenausleseWeißherbstWinzersektII. WEINE MIT URSPRUNG IN DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIKA. Geographische Angaben1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete ("Vins de qualité produits dans des régions déterminées")1.1. Namen der bestimmten Anbaugebiete1.1.1. Elsaß/Ostfrankreich1.1.1.1. Appellations d'origine contrôléesAlsaceAlsace, ergänzt durch den Lagenamen:- Altenberg de Bergbieten- Altenberg de Bergheim- Altenberg de Wolxheim- Brand- Bruderthal- Eichberg- Engelberg- Florimont- Frankstein- Froehn- Fuerstentum- Geisberg- Gloeckelberg- Goldert- Hatschbourg- Hengst- Kanzlerberg- Kastelberg- Kessler- Kirchberg de Barr- Kirchberg de Ribeauvillé- Kitterlé- Mambourg- Mandelberg- Marckrain- Moenchberg- Muenchberg- Ollwiller- Osterberg- Pfersigberg- Pfingstberg- Praelatenberg- Rangen- Rosacker- Saering- Schlossberg- Schoenenbourg- Sommerberg- Sonnenglanz- Spiegel- Sporen- Steingrubler- Steinert- Steinklotz- Vorbourg- Wiebelsberg- Wineck-Schlossberg- Winzenberg- Zinnkoepflé- ZotzenbergCôtes de Toul1.1.1.2. Vins délimités de qualité supérieureMoselle1.1.2. Champagne1.1.2.1. Appellations d'origine contrôléesChampagneCoteaux ChampenoisRiceys1.1.3. Bourgogne1.1.3.1. Appellations d'origine contrôléesAloxe-CortonAuxey-DuressesAuxey-Duresses Côte de BeauneBâtard-MontrachetBeaujolaisBeaujolais, ergänzt durch den Gemeindenamen:- Arbuisonnas- Beaujeu- Blacé- Cercié- Chânes- Charentay- Chenas- Chiroubles- Denicé- Durette- Emeringes- Fleurie- Juliénas- Jullié- La Chapelle-de-Guinchay- Lancié- Lantignié- Le Perréon- Les Ardillats- Leynes- Marchampt- Montmelas- Odenas- Pruzilly- Quincié- Regnié- Rivolet- Romanèche- Saint-Amour-Bellevue- Saint-Etienne-des-Ouillères- Saint-Etienne-la-Varenne- Saint-Julien- Saint-Lager- Saint-Symphorien-d'Ancelles- Saint-Vérand- Salles- Vaux- Vauxrenard- Villié MorgonBeaujolais-VillagesBeauneBienvenues Bâtard-MontrachetBlagnyBlagny Côte de BeauneBonnes MaresBourgogneBourgogne AligotéBourgogne oder Bourgogne Clairet, auch ergänzt durch den Bereichsnamen:- Côte Chalonnaise- Côtes d'Auxerre- Hautes-Côtes de Beaune- Hautes-Côtes de Nuits- VézélayBourgogne oder Bourgogne Clairet, auch ergänzt durch den Gemeindenamen:- Chitry- Coulanges-la-Vineuse- Epineuil- IrancyBourgogne oder Bourgogne Clairet, auch ergänzt durch:- Côte Saint-Jacques- En Montre-Cul- La Chapelle Notre-Dame- Le Chapitre- Montrecul- Montre-culBouzeronBrouillyChablisChablis, auch ergänzt durch den Lagenamen ("Climat d'origine"):- Blanchot- Bougros- Les Clos- Grenouilles- Preuses- Valmur- VaudésirChablis, auch ergänzt durch den Lagenamen ("Climat d'origine") oder eine der folgendenen Angaben:- Mont de Milieu- Montée de Tonnerre- Chapelot- Pied d'Aloup- Côte de Bréchain- Fourchaume- Côte de Fontenay- L'Homme mort- Vaulorent- Vaillons- Chatains- Séchers- Beugnons- Les Lys- Mélinots- Roncières- Les Epinottes- Montmains- Forêts- Butteaux- Côte de Léchet- Beauroy- Troesmes- Côte de Savant- Vau Ligneau- Vau de Vey- Vaux Ragons- Vaucoupin- Vosgros- Vaugiraut- Les Fourneaux- Morein- Côte des Près-Girots- Côte de Vaubarousse- Berdiot- Chaume de Talvat- Côte de Jouan- Les Beauregards- Côte de CuissyChambertinChambertin Clos de BèzeChambolle-MusignyChapelle-ChambertinCharlemagneCharmes-ChambertinChassagne-MontrachetChassagne-Montrachet Côte de BeauneChenasChevalier-MontrachetChiroublesChorey-lès-BeauneChorey-lès-Beaune Côte de BeauneClos de la RocheClos des LambraysClos de TartClos de VougeotClos Saint-DenisCortonCorton-CharlemagneCôte de BeauneCôte de Beaune-VillagesCôte de BrouillyCôte de Nuits-VillagesCôte RoannaiseCriots Bâtard-MontrachetEchezeauxFixinFleurieGevrey-ChambertinGivryGrands EchezeauxGriotte-ChambertinJuliénasLa Grande RueLadoixLadoix Côte de BeauneLatricières-ChambertinMâconMâcon-VillagesMâcon, ergänzt durch den Gemeindenamen:- Azé- Berzé-la-Ville- Berzé-le-Chatel- Bissy-la-Mâconnaise- Burgy- Bussières- Chaintres- Chânes- Chardonnay- Charnay-lès-Mâcon- Chasselas- Chevagny-lès-Chevrières- Clessé- Crèches-sur-Saône- Cruzilles- Davayé- Fuissé- Grévilly- Hurigny- Igé- La Chapelle-de-Guinchay- La Roche Vineuse- Leynes- Loché- Lugny- Milly-Lamartine- Montbellet- Peronne- Pierreclos- Prissé- Pruzilly- Romanèche-Thorins- Saint-Amour-Bellevue- Saint-Gengoux-de-Scissé- Saint-Symphorien-d'Ancelles- Saint-Vérand- Sologny- Solutré-Pouilly- Uchizy- Vergisson- Verzé- Vinzelles- ViréMaranges, auch ergänzt durch "climat d'origine" oder einen der folgenden Namen:- Clos de la Boutière- La Croix Moines- La Fussière- Le Clos des Loyères- Le Clos des Rois- Les Clos RoussotsMaranges Côte de BeauneMarsannayMazis-ChambertinMazoyères-ChambertinMercureyMeursaultMeursault Côte de BeauneMontagnyMonthélieMonthélie Côte de BeauneMontrachetMorey-Saint-DenisMorgonMoulin-à-VentMusignyNuitsNuits-Saint-GeorgesPernand-VergelessesPernand-Vergelesses Côte de BeaunePetit Chablis, auch ergänzt durch den Gemeindenamen:- Beine- Béru- Chablis- La Chapelle-Vaupelteigne- Chemilly-sur-Serein- Chichée- Collan- Courgis- Fleys- Fontenay- Lignorelles- Ligny-le-Châtel- Maligny- Poilly-sur-Serein- Préhy- Saint-Cyr-les-Colons- Villy- ViviersPommardPouilly-FuisséPouilly-LochéPouilly-VinzellesPuligny-MontrachetPuligny-Montrachet Côte de BeauneRégniéRichebourgRomanée (La)Romanée ContiRomanée Saint-VivantRuchottes-ChambertinRullySaint-AmourSaint-AubinSaint-Aubin Côte de BeauneSaint-RomainSaint-Romain Côte de BeauneSaint-VéranSantenaySantenay Côte de BeauneSavignySavigny Côte de BeauneSavigny-lès-BeauneSavigny-lès-Beaune Côte de BeauneTâche (La)Vin Fin de la Côte de NuitsVolnayVolnay SantenotsVosne-RomanéeVougeot1.1.3.2. Vins délimités de qualité supérieureCôtes du ForezSaint Bris1.1.4. Jura und Savoyen1.1.4.1. Appellations d'origine contrôléesArboisArbois PupillinChâteau ChâlonCôtes du JuraCoteaux du LyonnaisCrépyJuraL'EtoileMacvin du JuraSavoie, ergänzt durch die Angabe:- Abymes- Apremont- Arbin- Ayze- Bergeron- Chautagne- Chignin- Chignin Bergeron- Cruet- Frangy- Jongieux- Marignan- Marestel- Marin- Monterminod- Monthoux- Montmélian- Ripaille- St-Jean de la Porte- St-Jeoire PrieuréSeyssel1.1.4.2. Vins délimités de qualité supérieureBugeyBugey, ergänzt durch den Namen des Gewächses:- Anglefort- Arbignieu- Cerdon- Chanay- Lagnieu- Machuraz- Manicle- Montagnieu- Montagnieu- Virieu-le-Grand- Virieu-le-Grand1.1.5. Côtes du Rhône1.1.5.1. Appellations d'origine contrôléesBeaumes-de-VeniseChâteau GrilletChâteauneuf-du-PapeChâtillon-en-DioisCondrieuCornasCôte RôtieCoteaux de DieCoteaux de PierrevertCoteaux du TricastinCôtes du LubéronCôtes du RhôneCôtes du Rhône VillagesCôtes du Rhône Villages, ergänzt durch den Gemeindenamen:- Beaumes de Venise- Cairanne- Chusclan- Laudun- Rasteau- Roaix- Rochegude- Rousset-les-Vignes- Sablet- Saint-Gervais- Saint-Maurice sur Eygues- Saint-Pantaléon-les-Vignes- Séguret- Valréas- Vinsobres- VisanCôtes du VentouxCrozes-HermitageCrozes ErmitageDieErmitageGigondasHermitageLiracRasteauSaint-JosephSaint-PérayTavelVacqueyras1.1.5.2. Vins délimités de qualité supérieureCôtes du VivaraisCôtes du Vivarais, ergänzt durch den Namen des Gewächses:- Orgnac-l'Aven- Saint-Montant- Saint-Remèze1.1.6. Provence und Korsika1.1.6.1. Appellations d'origine contrôléesAjaccioBandolBelletCap CorseCassisCorse, auch ergänztdurch:- Calvi- Coteaux du Cap-Corse- Figari- Sartène- Porto VecchioCoteaux d'Aix-en-ProvenceLes-Baux-de-ProvenceCoteaux VaroisCôtes de ProvencePalettePatrimonioProvence1.1.7. Languedoc-Roussillon1.1.7.1. Appellations d'origine contrôléesBanyulsBellegardeCollioureCorbièresCostières de NîmesCoteaux du LanguedocCoteaux du Languedoc Picpoul de PinetCoteaux du Languedoc, auch ergänzt durch den Namen:- Cabrières- Coteaux de La Méjanelle- Coteaux de Saint-Christol- Coteaux de Vérargues- La Clape- La Méjanelle- Montpeyroux- Pic-Saint-Loup- Quatourze- Saint-Christol- Saint-Drézéry- Saint-Georges-d'Orques- Saint-Saturnin- VérarguesCôtes du RoussillonCôtes du Roussillon VillagesCôtes du Roussillon Villages CaramanyCôtes du Roussillon Villages Latour de FranceCôtes du Roussillon Villages LesquerdeCôtes du Roussillon Villages TautavelFaugèresFitouFrontignanLanguedoc, auch ergänzt durch den Gemeindenamen:- Adissan- Aspiran- Le Bosc- Cabrières- Ceyras- Fontès- Lieuran-Cabrières- Nizas- Paulhan- Péret- Saint-André-de-SangonisLimouxLunelMauryMinervoisMirevalSaint-Jean-de-MinervoisRivesaltesRoussillonSaint-Chinian1.1.7.2. Vins délimités de qualité supérieureCabardèsCôtes du Cabardès et de l'OrbielCôtes de la MalepèreCôtes de Millau1.1.8. Südwestfrankreich1.1.8.1. Appellations d'origine contrôléesBéarnBéarn-BellocqBergeracBuzetCahorsCôtes de BergeracCôtes de DurasCôtes du FrontonnaisCôtes du Frontonnais FrontonCôtes du FrontonnaisVillaudricCôtes du MarmandaisCôtes de MontravelFloc de GascogneGaillacGaillac Premières CôtesHaut-MontravelIrouléguyJurançonMadiranMarcillacMonbazillacMontravelPacherenc du Vic-BilhPécharmantRosetteSaussignac1.1.8.2. Vins délimités de qualité supérieureCôtes de BrulhoisCôtes de Saint-MontTursanEntrayguesEstaingFelLavilledieu1.1.9. Bordeaux1.1.9.1. Appellations d'origine contrôléesBarsacBlayeBordeauxBordeaux ClairetBordeaux Côtes de FrancsBordeaux Haut-BenaugeBourgBourgeaisCôtes de BourgCadillacCéronsCôtes Canon-FronsacCanon-FronsacCôtes de BlayeCôtes de Bordeaux Saint-MacaireCôtes de CastillonEntre-Deux-MersEntre-Deux-Mers Haut-BenaugeFronsacGravesGraves de VayresHaut-MédocLalande de PomerolListrac-MédocLoupiacLussac Saint-EmilionMargauxMédocMontagne Saint-EmilionMoulisMoulis-en-MédocNéacPauillacPessac-LéognanPomerolPremières Côtes de BlayePremières Côtes de BordeauxPremières Côtes de Bordeaux, ergänzt durch den Gemeindenamen:- Bassens- Baurech- Béguey- Bouliac- Cadillac- Cambes- Camblanes- Capian- Carbon blanc- Cardan- Carignan- Cenac- Cenon- Donzac- Floirac- Gabarnac- Haux- Latresne- Langoiran- Laroque- Le Tourne- Lestiac- Lormont- Monprimblanc- Omet- Paillet- Quinsac- Rions- Saint-Caprais-de-Bordeaux- Saint-Eulalie- Saint-Germain-de-Graves- Saint-Maixant- Semens- Tabanac- Verdelais- Villenave de Rions- YvracPuisseguin Saint-EmilionSainte-Croix-du-MontSaint-EmilionSaint-EstèpheSainte-Foy BordeauxSaint-Georges Saint-EmilionSaint-JulienSauternes1.1.10. Val de Loire1.1.10.1. Appellations d'origine contrôléesAnjouAnjou Coteaux de la LoireAnjou-VillagesAnjou-Villages BrissacBlanc Fumé de PouillyBourgueilBonnezeauxChevernyChinon,Coteaux de l'AubanceCoteaux du GiennoisCoteaux du LayonCoteaux du Layon, ergänzt durch den Gemeindenamen:- Beaulieu-sur Layon- Faye-d'Anjou- Rablay-sur-Layon- Rochefort-sur-Loire- Saint-Aubin-de-Luigné- Saint-Lambert-du-LattayCoteaux du Layon ChaumeCoteaux du LoirCoteaux de SaumurCour-ChevernyJasnièresLoireMénétou Salon, auch ergänzt durch den Gemeindenamen:- Aubinges- Menetou-Salon- Morogues- Parassy- Pigny- Quantilly- Saint-Céols- Soulangis- Vignoux-sous-les-Aix- HumblignyMontlouisMuscadetMuscadet Coteaux de la LoireMuscadet Sèvre-et-MaineMuscadet Côtes de GrandlieuPouilly-sur-LoirePouilly FuméQuarts-de-ChaumeQuincyReuillySancerreSaint-Nicolas-de-BourgueilSaumurSaumur ChampignySavennièresSavennières-Coulée-de-SerrantSavennières-Roche-aux-MoinesTouraineTouraine Azay-le-RideauTouraine AmboiseTouraine MeslandVal de LoireVouvray1.1.10.2. Vins délimités de qualité supérieure:ChâteaumeillantCôteaux d'AncenisCoteaux du VendômoisCôtes d'Auvergne, auch ergänzt durch den Gemeindenamen:- Boudes- Chanturgue- Châteaugay- Corent- MadarguesFiefs-Vendéens, obligatorisch ergänzt durch den Namen:- Brem- Mareuil- Pissotte- VixGros Plant du Pays NantaisHaut PoitouOrléanaisSaint-PourçainThouarsaisValençay1.1.11. Cognac1.1.11.1. Appellations d'Origines ContrôléesCharentes2. Tafelweine mit geographischer AngabeVin de pays de l'AgenaisVin de pays d'AiguesVin de pays de l'AinVin de pays de l'AllierVin de pays d'AllobrogieVin de pays des Alpes de Haute-ProvenceVin de pays des Alpes MaritimesVin de pays de l'ArdailhouVin de pays de l'ArdècheVin de pays d'ArgensVin de pays de l'AriègeVin de pays de l'AudeVin de pays de l'AveyronVin de pays des Balmes dauphinoisesVin de pays de la BénovieVin de pays du BérangeVin de pays de BessanVin de pays de BigorreVin de pays des Bouches du RhôneVin de pays du BourbonnaisVin de pays de CassanVin de pays CatalansVin de pays de CauxVin de pays de CessenonVin de pays des CévennesVin de pays des Cévennes "Mont Bouquet"Vin de pays CharentaisVin de pays Charentais "Ile de Ré"Vin de pays Charentais "Saint-Sornin"Vin de pays de la CharenteVin de pays des Charentes-MaritimesVin de pays du CherVin de pays de la cité de CarcassonneVin de pays des collines de la MoureVin de pays des collines rhodaniennesVin de pays du comté de GrignanVin de pays du comté tolosanVin de pays des comtés rhodaniensVin de pays de CorrèzeVin de pays de la Côte VermeilleVin de pays des coteaux charitoisVin de pays des coteaux d'EnseruneVin de pays des coteaux de BesillesVin de pays des coteaux de CèzeVin de pays des coteaux de CoiffyVin de pays des coteaux de FoncaudeVin de pays des coteaux de GlanesVin de pays des coteaux de l'ArdècheVin de pays des coteaux de l'AuxoisVin de pays des coteaux de la CabrerisseVin de pays des coteaux de LaurensVin de pays des coteaux de MiramontVin de pays des coteaux de MurvielVin de pays des coteaux de NarbonneVin de pays des coteaux de PeyriacVin de pays des coteaux des BaronniesVin de pays des coteaux des FenouillèdesVin de pays des coteaux du Cher et de l'ArnonVin de pays des coteaux du GrésivaudanVin de pays des coteaux du LibronVin de pays des coteaux du Littoral audoisVin de pays des coteaux du Pont du GardVin de pays des coteaux du QuercyVin de pays des coteaux du SalagouVin de pays des coteaux du VerdonVin de pays des coteaux et terrasses de MontaubanVin de pays des côtes catalanesVin de pays des côtes de GascogneVin de pays des côtes de LastoursVin de pays des côtes de MontestrucVin de pays des côtes de PérignanVin de pays des côtes de ProuilheVin de pays des côtes de ThauVin de pays des côtes de ThongueVin de pays des côtes du BrianVin de pays des côtes de CeressouVin de pays des côtes du CondomoisVin de pays des côtes du TarnVin de pays des côtes du VidourleVin de pays de la CreuseVin de pays de CucugnanVin de pays des Deux-SèvresVin de pays de la DordogneVin de pays du DoubsVin de pays de la DrômeVin de pays du Duché d'UzèsVin de pays de Franche ComtéVin de pays de Franche Comté "Coteaux de Champlitte"Vin de pays du GardVin de pays du GersVin de pays des gorges de l'HéraultVin de pays des Hautes-AlpesVin de pays de la Haute-GaronneVin de pays de la Haute-MarneVin de pays des Hautes-PyrénéesVin de pays d'HauteriveVin de pays d'Hauterive "Val d'Orbieu"Vin de pays d'Hauterive "Coteaux du Termenès"Vin de pays d'Hauterive "Côtes de Lézignan"Vin de pays de la Haute-SaôneVin de pays de la Haute-VienneVin de pays de la haute vallée de l'AudeVin de pays de la haute vallée de l'OrbVin de pays des hauts de BadensVin de pays de l'HéraultVin de pays de l'île de BeautéVin de pays de l'Indre et LoireVin de pays de l'IndreVin de pays de l'IsèreVin de pays du jardin de la FranceVin de pays du jardin de la France "Marches de Bretagne"Vin de pays du jardin de la France "Pays de Retz"Vin de pays des LandesVin de pays de Loire-AtlantiqueVin de pays du Loir et CherVin de pays du LoiretVin de pays du LotVin de pays du Lot et GaronneVin de pays des MauresVin de pays de Maine et LoireVin de pays de la MeuseVin de pays du Mont BaudileVin de pays du Mont CaumesVin de pays des Monts de la GrageVin de pays de la NièvreVin de pays d'OcVin de pays du PérigordVin de pays de la Petite CrauVin de pays de PézenasVin de pays de la principauté d'OrangeVin de pays du Puy de DômeVin de pays des Pyrénées-AtlantiquesVin de pays des Pyrénées-OrientalesVin de pays des Sables du golfe du LionVin de pays de Saint-SardosVin de pays de Sainte Marie la BlancheVin de pays de Saône et LoireVin de pays de la SartheVin de pays de Seine et MarneVin de pays du TarnVin de pays du Tarn et GaronneVin de pays des Terroirs landaisVin de pays des Terroirs landais "Coteaux de Chalosse"Vin de pays des Terroirs landais "Côtes de l'Adour"Vin de pays des Terroirs landais "sables fauves"Vin de pays des Terroirs landais "sables de l'océan"Vin de pays de Thézac-PerricardVin de pays du TorganVin de pays d'UrféVin de pays du Val de CesseVin de pays du Val de DagneVin de pays du Val de MontferrandVin de pays de la vallée du ParadisVin de pays des vals d'AglyVin de pays du VarVin de pays du VaucluseVin de pays de la VaunageVin de pays de la VendéeVin de pays de la Vicomté d'AumelasVin de pays de la VienneVin de pays de la VistrenqueVin de pays de l'YonneB. Traditionelle Begriffe1er cruPremier cru1er cru classéPremier cru classé1er grand cru classéPremier grand cru classé2e cru classéDeuxième cru classéAppellation contrôlée/ACAppellation d'origine/AOAppellation d'origine contrôlée/AOCClosCruCru artisanCru bourgeoisCru classéEdelzwickerGrand cruGrand cru classéSchillerweinSélection de grains noblesVendange tardiveVin de pailleVin de paysVin délimité de qualité supérieure/VDQSIII. WEINE MIT URSPRUNG IM KÖNIGREICH SPANIENA. Geographische Angaben1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete ('Vino de calidad producido en region determinada')1.1. Namen der bestimmten AnbaugebieteAbonaAlellaAlicanteAlmansaAmpurdán-Costa BravaBierzoBinissalem-MallorcaBullasCalatayudCampo de BorjaCariñenaCavaChacolí de Bizkaia-Bizkaiko TxakolínaChacoli de Getaria-Getariako TxakolínaCigalesConca de BarberaCondado de HuelvaCosters del SegreHierroJerez / Xérès / SherryJumillaLanzaroteMadridMalagaManchaManzanilla-Sanlúcar de BarramedaMéntridaMonterreiMontilla-MorilesNavarraPalmaPenedésPrioratoRias BaixasRibeiroRibera del DueroRioja (DO Ca)RuedaSomontanoTacoronte-AcentejoTarragonaTerra AltaToroUtiel-RequenaValdeorrasValdepeñasValenciaValle de GüímarValle de la OrotavaYcoden-Daute-IsoraYecla1.2. Namen der Bereiche und Gemeinden1.2.1. Bestimmtes Anbaugebiet AbonaAdejeVilaflorAronaSan Miguel de AbonaGranadilla de AbonaVilla de AricoFasnia1.2.2. Bestimmtes Anbaugebiet AlellaAlellaArgentonaCabrilsMartorellesMasnouMongatMontornés del VallèsOrriusPremià de DaltPremià de MarRoca del vallèsSan Fost de CampcentellesSanta Maria de MartorellesTeiaTianaVallromanesVilassar de DaltVillanova del Vallès1.2.3. Bestimmtes Anbaugebiet Alicantea) AlicanteAlgueñaAlicanteBañeresBenejamaBiarCampo de MirraCañadaCastallaEldaHondón de los FrailesHondón de las NievesIbiMañánMonovarOnilPetrerPinosoRomanaSalinasSaxTibiVillenab) La MarinaAlcalaliBeniarbeigBenichemblaBenidoleigBenimeliBenissaBenitachellCalpeCastell de CastellsDeniaGata de GorgosJalónLliberMiraflorMurlaOndaraOrbaParcentPedreguerSagraSanet y NegralsSenijaSetla y MirarrosaTeuladaTormosVall de LaguartVergelXabia1.2.4. Bestimmtes Anbaugebiet AlmansaAlperaAlmansaBoneteChinchilla de Monte-AragónCorral-RubioHigueruelaHoya GonzaloPétrolaVillar de Chinchilla1.2.5. Bestimmtes Anbaugebiet Ampurdán-Costa BravaAgullanaAviñonet de PuigventósBoadellaCabanesCadaquésCantallopsCapmanyColeraDarniusEspollaFigueresGarriguellaJonqueraLlançàLlersMasarachMollet de PereladaPalau-SabarderaPauPedret i MarsàPereladaPont de MolinsPort-BouPort de la SelvaRabósRosesRiumorsSant Climent de SescebesSelva de MarTerradesVilafantVilajuïgaVilamaniscleVilanantViure1.2.6. Bestimmtes Anbaugebiet BierzoArganzaBembibreBorrenesCabañas RarasCacabelosCamponarayaCarracedeloCarucedoCastropodameCongostoCorullónCubillos del SilFresnedoMolinasecaNocedaPonferradaPriaranzaPuente de Domingo FlórezSancedoToral de los VadosVega de EspinaredaVilladecanesVillafranca del Bierzo1.2.7. Bestimmtes Anbaugebiet Binissalem-MallorcaBinissalemConsellSanta María del CamíSancellasSanta Eugenia1.2.8. Bestimmtes Anbaugebiet BullasBullasCehegínMulaRicoteCalasparraCaravacaMoratallaLorca1.2.9. Bestimmtes Anbaugebiet CalatayudAbantoAceredAlarbaAlhama de AragónAniñónAtecaBelmonte de GraciánBubiercaCalatayudCárenasCastejón de AlarbaCastejón de las ArmasCervera de la CañadaClarés de RibotaCodosFuentes de JilocaGodojosIbdesMaluendaMaraMiedesMonterdeMontónMorata de JilocaMorosMunébregaNuévalosOlvésOreraParacuellos de JilocaRuescaSedilesTerrerTorralba de RibotaTorrijo de la CañadaValtorresVillalba del PerejilVillalenguaVillaroya de la SierraViñuela1.2.10. Bestimmtes Anbaugebiet Campo de BorjaAgónAinzónAlberite de San JuanAlbetaAmbelBisimbreBorjaBulbuenteBuretaBusteFuendejalónMagallónMalejánPozuelo de AragónTabuencaVera de Moncayo1.2.11. Bestimmtes Anbaugebiet CariñenaAguarónAladrénAlfaménAlmonacid de la SierraAlpartirCariñenaCosuendaEncinacorbaLongaresMuelMezalochaPanizaTososVillanueva de Huerva1.2.12. Bestimmtes Anbaugebiet CigalesCabezón de PisuergaCigalesCorcos del ValleCubillas de Santa MartaDueñasFuensaldañaMucientesQuintanilla de TriguerosSan Martín de ValveniSantovenia de PisuergaTrigueros del ValleValoria la Buena1.2.13. Bestimmtes Anbaugebiet Conca de BarberaBarberà de la ConcaBlancafortConesaForésEspluga de FrancolíMontblancPiraRocafort de QueraltSarralSenanSolivellaVallclaraVilaverdVimbodí1.2.14. Bestimmtes Anbaugebiet Condado de HuelvaAlmonteBeasBollullos del CondadoBonaresChucenaHinojosLucena del PuertoManzanillaMoguerNieblaPalma del CondadoPalos de la FronteraRociana del CondadoSan Juan del PuertoTriguerosVillalba del AlcorVillarrasa1.2.15. Bestimmtes Anbaugebiet Costers del Segrea) Bereich RaimatLleidab) Bereich ArtesaAlòs de BalaguerArtesa de SegreForadadaPenellesPreixensc) Bereich Valle del Rio CorbBelianesCiutadillaEls Omells de na GaiaGranyanellaGranyena de SegarraGuimeráMaldáMontoliu de SegarraMontornés de SegarraNalecPreixanaSan Marti de RiucorbTarregaVallbona de les MongesVallfogona de RiucorbVerdúd) Bereich Les GarriguesArbecaBellaguardaCerviá de les GarriguesEl VilosellEls OmellonsFulledaAlbiEspluga CalbaLa FlorestaLa Pobla de CérvolesTarrésVinaixa1.2.16. Bestimmtes Anbaugebiet Chacolí de Bizkaia / Bizkaiko TxakolínaBakioBalmasedaBarakaldoDerioDurangoElorrioErandioForuaGaldamesGamiz-FikaGatikaGernikaGordexolaGueñesLarrabetzuLezamaLekeitioMarkinaMendataMendexaMorgaMungiaMuskizMuxikaOrduñaSestaoSopelanaSopuertaZallaZamudioZaratamo1.2.17. Bestimmtes Anbaugebiet Chacolí de Getaria / Getariako TxakolínaAiaGetariaZarautz1.2.18. Bestimmtes Anbaugebiet El HierroFronteraValverde1.2.19. Bestimmtes Anbaugebiet Jerez-Xeres-Sherry y Manzanilla - Sanlúcar de BarramedaChiclana de la FronteraChipionaJerez de la FronteraLebrijaPuerto de Santa MariaPuerto RealRotaSanlúcar de BarramedaTrebujena1.2.20. Bestimmtes Anbaugebiet JumillaAlbatanaFuente-AlamoHellinJumillaMontealegre del CastilloOnturTobarra1.2.21. Bestimmtes Anbaugebiet LanzaroteArrecifeHariáSan BartoloméTeguiseTíasTinajoYaiza1.2.22. Bestimmtes Anbaugebiet MálagaAlamedaAlcaucinAlfarnateAlfarnatejoAlgarroboAlhaurín de la TorreAlmacharAlmogiaAntequeraArchezArchidonaArenasBenamargosaBenamocarraBorge,CampillosCanillas de AlbaidaCanillas del AceitunoCasabermejaCasaresColmenarCómaresCompetaCuevas de San MarcosCuevas BajasCutarEsteponaFrigilianaFuente PiedraHumilladeroIznateMacharaviayaManilvaMoclinejoMollinaNerjaPerianaRincón de la VictoriaRiogordoSalaresSayalongaSedellaSierra de YeguasTorroxTotalánVelez-MálagaVillanueva del TrabucoVillanueva de TapiaVillanueva del RosarioVillanueva de AlgaidasViñuela1.2.23. Bestimmtes Anbaugebiet La ManchaAcabrónAjofrinAlbaladejoAlberca de ZáncaraAlcázar de San JuanAlcolea de CalatravaAlconchel de la EstrellaAldea del ReyAlhambraAlmagroAlmarchaAlmedinaAlmendrosAlmodovar del CampoAlmonacid del MarquesadoAlmonacid de ToledoArenas de San JuanArgamasilla de AlbaArgamasilla de CalatravaAtalaya del CañavateBallesteros de CalatravaBarajas de MeloBelinchónBelmonteBolaños de CalatravaCabanas de YepesCabezamesadaCalzada de CalatravaCampo de CriptanaCamuñasCañada de CalatravaCañadajuncosaCañavateCarrascosa de HaroCarríon de CalatravaCarrizosaCasas de Fernando AlonsoCasas de HaroCasas de los PinosCasas de BenitezCasas de GuijarroCastellar de SantiagoCastillo de GarcimuñozCervera del LlanoChuecaCiruelosCiudad RealConsuegraCorral de AlmaguerCortijosCózarDaimielDosbarriosFernancaballeroFuenllanaFuensantaFuente el FresnoFuente de Pedro NaharroFuentelespino de HaroGranátula de CalatravaGuardiaHerenciaHinojosaHinojososHonrubiaHontanayaHorcajo de SantiagoHuelvesHuerta de ValdecarábanosLaboresLeganielLezuzaLilloMadridejosMalagonManzanaresManzanequeMarjalizaMascaraqueMembrillaMesasMiguel EstebanMiguelturraMinayaMonreal del LlanoMontalbanejoMontalvosMontielMoraMota del CuervoMuneraNambrocaNoblejasOcañaOlivares de JúcarOntigola con OrejaOrgaz con ArisgotasOsa de la VegaOssa de MontielPedernosoPedro MuñozPedroñerasPicónPiedrabuenaPinarejoPobletePorzunaPozoamargoPozorrubioPozuelo de CalatravaPozoamargoProvencioPuebla de AlmoradielPuebla del PrincipePuebla de AlmenaraPuerto LápiceQueroQuintanar de la OrdenRada de HaroRodaRomeralRozalén del MonteSaelicesSan ClementeSanta Cruz de la ZarzaSanta Maria de los LlanosSanta Cruz de los CañamosSanta Maria del CampoSisanteSocuéllamosSolanaSonseca con CasalgordoTarancónTarazona de la ManchaTemblequeTerrinchesTobosoTomellosoTorralba de CalatravaTorre de Juan AbadTorrubia del CampoTorrubia del CastilloTresjuncosTribaldosTurlequeUclésUrdaValenzuela de CalatravaValverde de JucarVara de ReyVilla de Don FadriqueVillacañasVillaescusa de HaroVillafranca de los CaballerosVillahermosaVillamanriqueVillamayor de CalatravaVillamayor de SantiagoVillaminayaVillamuelasVillanueva de AlcardeteVillanueva de BogasVillanueva de los InfantesVillanueva de la FuenteVillar del PozoVillar de la EncinaVillanueva de los InfantesVillar del PozoVillar de la EncinaVillar de CañasVillarejo de FuentesVillares del SazVillarrobledoVillarrubia de SantiagoVillarrubia de los OjosVillarrubioVillarta de San JuanVillasequilla de YepesVillatobasVillaverde y PasaconsolYebénesYepesZarza del Tajo1.2.24. Bestimmtes Anbaugebiet MentridaAlbarreal de TajoAlcabónAldea en CaboAlmoroxArcicóllarBarcienceBurujónCamarenaCamarenillaCarmenaCarranqueCasarrubios del MonteCastillo de BayuelaCebollaCedillo del CondadoCerralbosChozas de CanalesDomingo PérezEscalonaEscalonillaFuensalidaGerindoteHinojosa de San VincenteHormigosHuecasLomincharLucillosMaquedaMentrida- MontearagónNombelaNovésOteroPalomequeParedesParedas de EscalonaPelahustánPortilloReal de San VincenteRecasRielvesSanta OlallaSanta Cruz del RetamarTorre de Esteban HambránTorrijosVal de Santo DomingoValmojadoVentas de RetamosaVillamielVisoYunclillos1.2.25. Bestimmtes Anbaugebiet Montilla-MorilesAguilar de la FronteraBaenaCabraCastro del RioDoña MenciaEspejoFernán-NuñezLucenaMontalbánMontemayorMontillaMonturqueMorilesNueva CarteyaPuente GenilRamblaSantaella1.2.26. Bestimmtes Anbaugebiet Navarraa) Bereich Ribera BajaAblitasArguedasBarillasCascanteCastejónCintruénigoCorellaFiteroMonteagudoMurchanteTudelaTulebrasValtierrab) Bereich Ribera AltaArtajonaBeireBerbinzanaCadreitaCaparrosoCárcarCarcastilloFalcesFunesLarragaLerinLodosaMarcillaMélidaMilagroMiranda de ArgaMurillo el FrutoMurillo el CuendeOlitePeraltaPitillasSansoainSantacaraSesmaTafallaVillafrancac) Bereich Tierra EstellaAberinAlloArcosArellanoArrónizAyeguíBarbarínBustoDesojoDiscastilloEsproncedaEstellaIgúzquizaLazagurriaLuquínMendazaMorentinOteiza de la SolanaSansolTorralba del RioTorres del RioValle de YerriVillatuertaVilla mayor de Monjardínd) Bereich ValdizarbeAdiosAñorbeArtazuBarásoainBiurrunCirauquiEtxauriEnérizGarinoainGuirguillanoLegardaLeozMañeruMendigorriaMuruzábalObanosOrisoainOlorizPuente la ReinaPueyoTiebas-Muruarte de RetaTirapuUcarUnzuéUtergae) Bereich Baja MontañaAibarAoizCásedaEslavaEzproguiGallipienzoJavierLeacheLergaLlédenaLumbierSadaSan Martin de UnxSanguesaUjué1.2.27. Bestimmtes Anbaugebiet PenedèsAbreraAiguamurciaAlbinyanaAvinyonetBanyeresBeguesBellveiBisbal del Penedès, LaBonastreCabanyasCabrera d'IgualadaCalafellCanyellesCastellet i GornalCastellvi RosanesCastellvi de la MarcaCervellóCorbera de LlobregatCreixellCubellesCunitFont-rubíGelidaGranadaHostalets de PierolaLlacunaLlorenç del PenedèsMartorellMascefaMedionaMontmellOlèrdolaOlesa de BonesvallsOlivellaPacs del PenedèsPieraPla del PenedèsPontonsPuigdálberRoda de BaràSant Llorenç d'HortonsSant Quinti de MedionaSant Sadurni d'AnoiaSant Cugat SesgarriguesSant Esteve SesroviresSant Jaume dels DomenysSanta Margarida i els MonjosSanta Fe del PenedèsSanta Maria de MirallesSanta OlivaSant Jaume dels domenysSant Marti de SarrocaSant Pere de RibesSant Pere de RiudebitllesSitgesSubiratsTorrelavidTorrelles de FoixValliranaVendrell, ElVilafranca del PenedèsVilanova i la GeltrúViloví1.2.28. Bestimmtes Anbaugebiet PrioratoBellmunt del PrioratGratallopsLloàMorera de MontsantPoboledaPorreráTorroja del PrioratVilella AltaVilella Baixa1.2.29. Bestimmtes Anbaugebiet Rias Baixasa) Bereich Val do SalnésCaldas de ReisCambadosMeañoMeisPortasRibadumiaSanxenxoVilanova de ArousaVillagracia de Arousab) Bereich Condado do TeaA CañizaArboAs NevesCrecenteSalvaterra de Miñoc) Bereich O RosalO RosalTomiñoTui1.2.30. Bestimmtes Anbaugebiet RibeiroArnoiaBeadeCarballeda de AviaCastrelo de MiñoCenlleCortegadaLeiroPunxinRibadavia1.2.31. Bestimmtes Anbaugebiet Ribeira del DueroAdrada de HazaAguileraAlcubilla de AvellanedaAldehornoAnguixAranda de DueroBaños de ValdearadosBerlangas de RoaBoada de RoaBocos de DueroBurgo de OsmaCaleruegaCampillo de ArandaCanalejas de PeñafielCastillejo de RobledoCastrillo de la VegaCastrillo de DueroCueva de RoaCuriel de DueroFompedrazaFresnilla de las DueñasFuentecénFuentelcéspedFuentelisendoFuentemolinosFuentenebroFuentespinaGumiel del MercadoGumiel de HizánGuzmánHazaHonrubia de la CuestaHontangasHontoria de ValdearadosHorraHoyales de RoaLanga de DueroMambrilla de CastrejónManzanilloMilagrosMiño de san EstebanMontejo de la Vega de la ZerrezuelaMoradillo de RoaNava de RoaOlivares de DueroOlmedillo de RoaOlmos de PeñafielPardillaPedrosa de DueroPeñafielPeñaranda de DueroPesquera de DueroPiñel de AbajoPiñel de ArribaQuemadaQuintana del PidioQuintanamanvirgoQuintanilla de OnésimoQuintanilla de ArribaRábanoRoa de DueroRoturasSan Esteban de GormazSan Juan del MonteSan Martin de RubialesSanta Cruz de la SalcedaSequera de HazaSotillo de la RiberaTerradillos de EsguevaTorre de PeñafielTorregalindoTórtoles de EsguevaTubilla del LagoVadocondesValbuena de DueroValcabado de RoaValdeandeValdearcos de la VegaValdezateVidVillaescusa de RoaVillalba de DueroVillalbilla de GumielVillatueldaVillaverde de MontejoVillovela de EsguevaZazuar1.2.32. Bestimmtes Anbaugebiet Riojaa) Bereich Rioja AlavenaBaños de EbroBarriobustoCripánElciegoElvillar de AlavaLabastidaLabrazaLaguardiaLanciegoLapuebla de LabarcaLezaMoreda de AlavaNavaridasOyónSalinillas de BuradonSamaniegoVillanueva de AlavaYécorab) Bereich Rioja AltaAbalosAlesónAlesancoAngucianaArenzana de ArribaArenzana de AbajoAzofraBadaránBañaresBaños de Rio TobíaBaños de RiojaBerceoBezaresBobadillaBriñasBrionesCamprovínCanillasCañasCárdenasCasalarreinaCastañares de RiojaCellorigoCeniceroCidamónCihuriCirueñaCordovínCuzcurrita de Rio TirónDaroca de RiojaEntrenaEstolloFonsecaFonzalecheFuenmayorGalbárruliGimileoHaroHerramélluriHerviasHormillejaHormillaHornos de MoncalvilloHuércanosLarderoLeivaLogroñoManjarrésMatuteMedranoNájeraNavarreteOchánduríOllauríRodeznoSajazarraSan Millán de YécoraSan TorcuatoSan Vicente de la SonsierraSan AsensioSanta ColomaSojuelaSorzanoSotésTirgoTormantosTorrecilla Sobre AlesancoTorremontalboTrevianaTricioUruñuelaVentosaVillajeroVillalba de RiojaVillar de TorreZarratónc) Bereich Rioja BajaAgoncilloAguilar del río AlhamaAlbelda de IreguaAlberiteAlcanadreAldeanueva de EbroAlfaroAndosillaArasArnedoArrúbalAusejoAutolAzagraBargotaBergasaBergasillaCalahorraCervera del rio AlhamaClavijoCoreraCornagoGalileaGrávalosHerceIgeaLagunilla del JuberaLeza del Rio LezaMendaviaMolinos de OcónMurillo del Rio LezaNaldaOcónPradejónQuelRedalRibafrechaRincón de SotoSan AdriánSanta Engracia de JuberaSartagudaTudelillaVianaVilla de OcónVillamediana de IreguaVillar de Arnedo1.2.33. Bestimmtes Anbaugebiet RuedaAguasalAlaejosAlcazarénAldehuela del CodonalAlmenara de AdajaAtaquinesBernuy de CocaBlasconuño de MatacabrasBobadilla del CampoBócigasBrahojos de MedinaCampilloCarpio del CampoCastrejónCastronuñoCervillego de la CruzCodornizDonhierroFresno el ViejoFuente OlmedoFuente de Santa CruzFuente el solGomeznarroHornillosJuarros de VoltoyaLlano de OlmedoLlomoviejoMadrigal de las Altas TorresMatapozuelosMedina del CampoMojadosMontejo de ArévaloMontuengaMoraleja de CocaMoraleja de las PanaderasMurielNava del ReyNava de La AsunciónNievaNueva Villa de las TorresOlmedoPollosPozal de GallinasPozáldezPurasRamiroRapariegosRodilanaRubi de bracamonteRuedaSan Cristobal de la VegaSantuiste de San Juan BautistaSalvador de ZapardielSan Pablo de la MoralejaSecaSerradaSiete Iglesias de TravancosTordesillasSan Vicente del PalacioTorrecilla de la OrdenTorrecilla de la AbadesaTorecilla del ValleTolocirioValdestillasVelascalvaroVentosa de la CuestaVillafranca de DueroVillagonzalo de CocaVillanueva de DueroVillaverde de MedinaZarza1.2.34. Bestimmtes Anbaugebiet SomontanoAbiegoAdahuescaAnguesAlcalá del ObispoAlquézarAntillónArgaviesoAzaraAzlorBarbastroBarbuñalesBerbegalBiergeBlecua y TorresCapellaCasbas de HuescaCastillazueloColungoEstadaEstadillaFonzGradoGrausHoz y CosteanIbiecaIlcheLaluengaLaperdigueraLascellas-PonzanoNavalOlvenaPeralta de AlcofeaPeraltillaPerarrúaPertusaPozán de VeroPuebla de CastroSalas AltasSalas BajasSanta Maria DulcisSecastillaSiétamoTorres de Alcanadre1.2.35. Bestimmtes Anbaugebiet Tacoronte-AcentejoEl SauzalMatanza de AcentejoVictoria de AcentejoLagunaSanta ÚrsulaTacoronteTegueste1.2.36. Bestimmtes Anbaugebiet Tarragonaa) Bereich Campo de TarragonaAlcoverAleixarAlforjaAlióAlmosterAltafullaArgenteraAscóBenisanetBorges del CampBotarellBràfimCabra del CampCambrilsCastellvell del CampCatllarColldejouConstantíCornudellaDuesaigüesFiguerola del CampGarciaGaridellsGinestarMasóMasllorensMaspujolsMilàMiraverMontbrió del CampMontferríMont-roigMora d'EbreMora la NovaMorellNou de GaiàNullesPallaresosPerafortPla da Santa MaríaPobla de MontornèsPobla de MafumetPuigpelatRenauReusRiera de GaiàRiudecanyesRodonyàRourellRuidecolsRuidomsSalomóSecuitaSelva del CampTarragonaTivissaTorre del EspanyolTorredembarraUlldemolinsVallmollVallsVespellaVila-rodonaVilabellaVilallonga del CampVilanova d'EscornalbouVilaseca i SalouVinebreVinyols i els Arcsb) Bereich FalsetCabassersCapçanesFigueraGuiamets, Els, MarçàMasroigPradellTorre de Fontaubella1.2.37. Bestimmtes Anbaugebiet Terra AltaArnésBateaBot Pinell de BraiCaseresCorbera de Terra AltaFatarella, GandesaHorta de Sant JoanPobla de MassalaucaPrat de ComteVilalba dels Arcs1.2.38. Bestimmtes Anbaugebiet ToroArgujilloBóveda de ToroMorales de ToroPegoPeleagonzaloPiñeroSan Román de HornijaSan Miguel de la RiberaSanzolesToroValdefinjasVenialboVillabuena del PuenteVillafranca de Duero1.2.39. Bestimmtes Anbaugebiet Utiel-RequenaCamporroblesCaudeteFuenterroblesSiete AguasSinarcasUtielVenta del MoroVillagordo1.2.40. Bestimmtes Anbaugebiet ValdeorrasBarcoBolloCarballeda de ValdeorrasLarocoPetínRúaRubianaVillamartin1.2.41. Bestimmtes Anbaugebiet ValdepeñasAlcubillasMoral de CalatravaSan Carlos del ValleSanta Cruz de MudelaTorrenuevaValdepeñas1.2.42. Bestimmtes Anbaugebiet ValenciaCamporroblesCaudete de las FuentesFuenterroblesRequenaSieteaguasSinarcasUtielVenta del MoroVillargordo del Cabriela) Bereich Alto TuriaAlpuenteAras de AlpuenteChelvaLa YesaTitaguasTuéjarb) Bereich ValentinoAlboracheAlcublasAndillaBugarraBuñolCasinosChesteChivaChulillaDomeñoEstivellaGestalgarGodelletaHigueruelasLliriaLosa del ObispoMacastreMonserratMontroyMontserratPedralbaReal de MontroyTurísVillamarxantVillar del Arzobispoc) Bereich Moscatel de ValenciaCatadauChesteChivaGodelletaLlombaiMonserratMontroyReal de MontroyTurisd) Bereich ClarianoAdzaneta de AlbaidaAgullentAlbaidaAlfarrasíAyelo de MalferitAyelo de RugatBèlgidaBellúsBeniatjarBenicoletBenigànimBocairemBufalíCastelló de RugatFont la FigueraFontanars dels AlforinsGuadasequiesL'OlleriaLa Pobla del DucLlutxentMoixentMontabernerMontesaMontichelvoOntinyentOtosPalomarPinetQuatretondaRàfol de SalemSempereTerrateigVallada1.2.43. Bestimmtes Anbaugebiet Valle de GüimarArafoCandelariaGüimar1.2.44. Bestimmtes Anbaugebiet Valle de la OrotavaLa OrotavaPuerto de la CruzLos Realejos1.2.45. Bestimmtes Anbaugebiet Vinos de Madrida) Bereich ArgandaAmbiteAranjuezArganda del ReyBelmonte de TajoCampo RealCarabañaChinchónColmenar de OrejaFuentidueña de TajoGetafeLoechesMejorada del CampoMorata de TajuñaOruscoPerales de TajuñaPezuela de las TorresPozuelo del ReyTielmesTitulciaValdaraceteValdelagunaValdilechaVillaconejosVillamanrique de TajoVillar del OlmoVillarejo de Salvanésb) Bereich NavalcarneroÁlamoAldea del FresnoArroyomolinosBatresBruneteFuenlabradaGriñónHumanes de MadridMoraleja de EnmedioMóstolesNavalcarneroParlaSerranillos del ValleSevilla la NuevaValdemorilloVillamantaVillamantillaVillanueva de la CañadaVillaviciosa de Odónc) Bereich San Martín del ValdeiglesiasCadalso de los VidriosCenicientosChapineríaColmenar de ArroyoNavas del ReyPelayos de la PresaRozas de Puerto RealSan Martín de ValdeiglesiasVilla del Prado1.2.46. Bestimmtes Anbaugebiet Ycoden-Daute-IsoraSan Juan de la RamblaLa GuanchaIcod de los vinosGarachicoLos SilosBuenavista del NorteEl TanqueSantiago del TeideGuía de Isora1.2.47. Bestimmtes Anbaugebiet YeclaYecla2. Tafelweine mit geographischer AngabeAbanillaBagesBajo AragónCádizCampo de CartagenaCañameroCebrerosContraviesa-AlpujarraFermoselle-Arribes del DueroGálvezLa GomeraGran Canaria-El MonteManchuelaMatanegraMedina del CampoMontánchezPlà i Llevant de MallorcaPozohondoRibeira SacraRibera Alta del GuadianaRibera Baja del GuadianaSacedón-MondéjarSierra de AlcarazTierra de BarrosTierra del Vino de ZamoraTierra Baja de AragónValdejalónValdevimbre-Los OterosValle del CincaValle del Miño-OurenseB. Traditionelle BegriffeAmontilladoChacoli-TxakolinaCriaderaCriaderas y SolerasCrianzaDenominacíon de Origen/DODenominacíon de Origen calificada/DOCaFinoFondillónLagrimaOlorosoPajaretePalo cortadoRayaVendimia tempranaVendimia seleccionadaVino de la TierraIV. WEINE MIT URSPRUNG IN DER GRIECHISCHEN REPUBLIKA. Geographische Angaben1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete1.1. Namen der bestimmten Anbaugebiete1.1.1. Ονομασία προελεύσεως ελεγχομένη ("Kontrollierte Ursprungsbezeichnung")Σάμος (Samos)Πατρών (Patras)Ρίου Πατρών (Patras)Κεφαλληνίας (Kephallonia)Ρόδου (Rhodos)Λήμνου (Lemnos)1.1.2. Ονομασία προελεύσεως ανωτέρας ποιότητας ("Ursprungsbezeichnung von höherer Qualität")Σητεία (Sitia)Νεμέα (Nemea)Σαντορίνη (Santorin)Δαφνές (Dafnes)Ρόδος (Rhodos)Νάουσα (Naoussa)Κεφαλληνίας (Kephallonia)Ραψάνη (Rapsani)Μαντινεία (Mantineia)Πεζά (Peza)Αρχάνες (Archanes)Πάτραι (Patras)Ζίτσα (Zitsa)Αμύνταιον (Amynteon)Γουμένισσα (Goumenissa)Πάρος (Paros)Λήμνος (Lemnos)Αγχίαλος (Anchialos)Πλαγιές Μελίτωνα (Melitona)Μεσενικόλα (Mesenikola)2. Tafelweine2.1. Oνομασία κατά παράδοση (Traditionelle Bezeichnung)Αττικής (Attika)Βοιωτίας (Böotien)Ευβοίας (Evias)Μεσογείων (Messogion)Κρωπίας (Kropias)Κορωπίου (Koropi)Μαρκοπούλου (Markopoulou)Μεγάρων (Megaron)Παιανίας (Peanias)Λιοπεσίου (Liopessiou)Παλλήνης (Pallinis)Πικερμίου (Pikermiou)Σπάτων (Spaton)Θηβών (Thivon)Γιάλτρων (Guialtron)Καρύστου (Karystou)Χαλκίδας (Halkidas)Ζακύνθου (Zante)2.2. Τοπικός οίνος (Landwein)Τοπικός οίνος Τριφυλίας (Trifilia)Μεσημβριώτικος τοπικός οίνος (Messimvria)Επανωμίτικος τοπικός οίνος (Epanomi)Τοπικός οίνος Πλαγιών ορεινής Κορινθίας (Korinther Berge)Τοπικός οίνος Πυλίας (Pylia)Τοπικός οίνος Πλαγιές Βερτίσκου (Vertiskos)Ηρακλειώτικος τοπικός οίνος (Heraklion)Λασιθιώτικος τοπικός οίνος (Lasithi)Πελοποννησιακός τοπικός οίνος (Peloponnes)Μεσσηνιακός τοπικός οίνος (Messenien)Μακεδονικός τοπικός οίνος (Makedonien)Κρητικός τοπικός οίνος (Kreta)Θεσσαλικός τοπικός οίνος (Thessalien)Τοπικός οίνος Κισάμου (Kissamos)Τοπικός οίνος Τυρνάβου (Tyrnavos)Τοπικός οίνος πλαγιές Αμπέλου (Ampelos)Τοπικός οίνος Βίλλιζας (Villiza)Τοπικός οίνος Γρεβενών (Grevena)Τοπικός οίνος Αττικής (Attika)Αγιορείτικος τοπικός οίνος (Agion Oros)Δωδεκανησιακός τοπικός οίνος (Dodekanes)Aναβυσιωτικός τοπικός οίνος (Anavyssos)Παιανίτικος τοπικός οίνος (Peanitikos)Τοπικός οίνος Δράμας (Drama)Κρανιώτικος τοπικός οίνος (Krania)Τοπικός οίνος πλαγιών Πάρνηθας (Parnitha)Συριανός τοπικός οίνος (Syros)Θηβαϊκός τοπικός οίνος (Thiva)Τοπικός οίνος πλαγιών Κιθαιρώνα (Kitheron)Τοπικός οίνος πλαγιών Πετρωτού (Petrotos)Τοπικός οίνος Γερανίων (Gerania)Παλληνιώτικος τοπικός οίνος (Pallini)Αττικός τοπικός οίνος (Attika)Αγοριανός τοπικός οίνος (Agorianos)Τοπικός οίνος Κοιλάδας Αταλάντης (Atalanti)Τοπικός οίνος Αρκαδίας (Arcadien)Παγγαιορείτικος τοπικός οίνος (Paggeon Oros)Τοπικός οίνος Μεταξάτων (Metaxata)Τοπικός οίνος Κλημέντι (Klimenti)Τοπικός οίνος Ημαθίας (Hemathia)Τοπικός οίνος Κέρκυρας (Korfu)Τοπικός οίνος Σιθωνίας (Sithonia)Τοπικός οίνος Μαντζαβινάτων (Mantzavinata)Ισμαρικός τοπικός οίνος (Ismarion)Τοπικός οίνος Αβδήρων (Avdira)Τοπικός οίνος Ιωαννίνων (Ioannina)Τοπικός οίνος Πλαγιές Αιγιαλείας (Aigialeias)Τοπικός οίνος Πλαγιές του Αίνου (Ainou)Θρακικός τοπικός οίνος (Thrakien)Τοπικός οίνος Ιλιου (Ilion)Μετσοβίτικος τοπικός οίνος (Metsovon)Κορωπιότικος τοπικός οίνος (Koropia)Τοπικός οίνος Θαψάνων (Thapsanon)Σιατιστινός τοπικός οίνος (Siatistia)Τοπικός οίνος Ριτσώνας Αυλίδος (Ritsona Avlidos)Τοπικός οίνος Λετρίνων (Letrina)Τοπικός οίνος Τεγέας (Tegea)Αιγαιοπελαγίτικος τοπικός οίνος ή (Ägäische Inseln)Τοπικός οίνος Αιγαίου Πελάγους (Ägäische Inseln)Τοπικός οίνος Βορείων Πλαγιών Πεντελικού (Nord-Penteli)Σπατανέικος τοπικός οίνος (Spata)Μαρκοπουλιώτικος τοπικός οίνος (Markopoulo)Τοπικός οίνος Ληλαντίου Πεδίου (Lilantio Pedion)Τοπικός οίνος Χαλκιδικής (Chalkidike)Καρυστινός τοπικός οίνος (Karystos)Τοπικός οίνος Χαλικούνας (Chalikouna)Τοπικός οίνος Οπουντίας Λοκρίδος (Opountia Lokrida)Τοπικός οίνος Πέλλας (Pella)Ανδριανιώτικος τοπικός οίνος (Andriani)Τοπικός οίνος Σερρών (Serres)Τοπικός οίνος Στερεάς Ελλάδος (Sterea Ellada)B. Traditionelle BegriffeΟνομασία προελεύσεως ελεγχόμενη (Kontrollierte Ursprungsbezeichnung)Ονομασία προελεύσεως ανωτέρας ποιότητας (Ursprungsbezeichnung von höherer Qualität)Ονομασία κατά παράδοση Ρετσίνα (Traditionelle Bezeichnung Retsina)Ονομασία κατά παράδοση Βερντέα Ζακύνθου (Traditionelle Bezeichnung Verdea Zante)Τοπικός οίνος (Landwein)από διαλεκτούς αμπελώνες ("grand cru")Κάβα (Cava)Ρετσίνα (Retsina)Κτήμα (Ktima)Αρχοντικό (Archontiko)Αμπελώνες (Ampelones)Οίνος φυσικώς γλυκύς ("vin doux naturel")V. WEINE MIT URSPRUNG IN DER ITALIENISCHEN REPUBLIKA. Geographische Angaben1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete ("Vino di qualità prodotto in una regione determinata")1.1. "Denominazione di origine controllata e garantita"Albana di RomagnaAstiBarbarescoBaroloBrachetto d'AcquiBrunello di MontalcinoCarmignanoChianti/Chianti Classico, auch ergänzt durch die geographische Angabe:- Montalbano- Rufina- Colli fiorentini- Colli senesi- Colli aretini- Colline pisane- MontespertoliCortese di GaviFranciacortaGattinaraGaviGhemmeMontefalco SagrantinoMontepulcianoRecioto di SoaveTaurasiTorgianoValtellinaValtellina GrumelloValtellina InfernoValtellina SassellaValtellina ValgellaVernaccia di San GimignanoVermentino di Gallura1.2. "Denominazione di origine controllata"1.2.1. PiemontAlbaAlbugnanoAlto MonferratoAcquiAstiBocaBramaterraCalusoCanaveseCantavennaCaremaCasaleseCasorzo d'AstiCastagnole MonferratoCastelnuovo Don BoscoChieriColli tortonesiColline novaresiColline saluzzesiCoste della SesiaDiano d'AlbaDoglianiFaraGabianoLanghe monregalesiLangheLessonaLoazzoloMonferratoMonferrato CasaleseOvadaPiemontePinoreleseRoeroSizzanoValsusaVerduno1.2.2. Aosta-TalArnad-MontjovetChambaveNusDonnasLa SalleEnfer d'ArvierMorgexTorretteValle d'AostaVallée d'Aoste1.2.3. LombardeiBotticinoCapriano del ColleCellaticaGardaGarda Colli MantovaniLuganaMantovanoOltrepò PaveseRiviera del Garda BrescianoSan Colombano al LambroSan Martino Della BattagliaTerre di FranciacortaValcalepio1.2.4. Trentino-Alto Adige (Trient-Südtirol)Alto AdigeBozner LeitenBressanoneBrixnerBuggraflerBurgraviatoCaldaroCastellerColli di BolzanoEisacktalerEtschtalerGriesKaltererKaltererseeLago di CaldaroMeraner HügelMeranese di collinaSanta MaddalenaSorniSt. MagdalenerSüdtirolSüdtirolerTerlanerTerlanoTeroldego RotalianoTrentinoTrentoVal VenostaValdadigeValle IsarcoVinschgau1.2.5. VenetienBagnoli di SopraBagnoliBardolinoBreganzeBreganze TorcolatoColli AsolaniColli BericiColli Berici BarbaranoColli di ConeglianoColli di Conegliano FregonaColli di Conegliano RefrontoloColli EuganeiConeglianoConegliano ValdobbiadeneConegliano Valdobbiadene CartizzeCustozaEtschtalerGambellaraGardaLessini DurelloLison PramaggioreLuganaMontelloPiaveSan Martino della BattagliaSoaveValdadigeValdobbiadeneValpantenaValpolicella1.2.6. Friaul-Julisch VenetienCarsoColli Orientali del FriuliColli Orientali del Friuli CiallaColli Orientali del Friuli RamandoloColli Orientali del Friuli RosazzoCollioCollio GorizianoFriuli AnniaFriuli AquileiaFriuli GraveFriuli IsonzoFriuli LatisanaIsonzo del FriuliLison Pramaggiore1.2.7. LigurienAlbengaAlbenganeseCinque TerreColli di LuniColline di LevantoDolceacquaFinaleFinaleseGolfo del TigullioRiviera Ligure di PonenteRiviera dei fiori1.2.8. Emilia-RomagnaBosco EliceoCastelvetroColli BolognesiColli Bolognesi ClassicoColli Bolognesi Colline di RiostoColli Bolognesi Colline MarconianeColli Bolognesi Colline OlivetoColli Bolognesi Monte San PietroColli Bolognesi SerravalleColli Bolognesi Terre di MontebudelloColli Bolognesi Zola PredosaColli d'ImolaColli di FaenzaColli di ParmaColli di RiminiColli di Scandiano e CanossaColli PiacentiniColli Piacentini MonterossoColli Piacentini Val d'ArdaColli Piacentini Val NureColli Piacentini Val TrebbiaReggianoRenoRomagnaSanta CroceSorbara1.2.9. ToskanaBarco Reale di CarmignanoBolgheriBolgheri SassicaiaCandia dei Colli ApuaniCarmignanoChiantiChianti classicoColli ApuaniColli dell'Etruria CentraleColli di LuniColline LucchesiCosta dell'"Argentario"ElbaEmpoleseMontalcinoMontecarloMontecuccoMontepulcianoMontereggio di Massa MarittimaMontescudaioParrinaPisano di San TorpèPitiglianoPominoSan GimignanoSan TorpèSant'AntimoScansanoVal d'ArbiaVal di CorniaVal di Cornia Campiglia MarittimaVal di Cornia PiombinoVal di Cornia San VincenzoVal di Cornia SuveretoValdichianaValdinievole1.2.10. UmbrienAssisiColli MartaniColli PeruginiColli AmeriniColli AltotiberiniColli del TrasimenoLago di CorbaraMontefalcoOrvietoOrvietanoTodiTorgiano1.2.11. MarkenCastelli di JesiColli pesaresiColli AscolaniColli maceratesiConeroEsinoFocaraMatelicaMetauroMorro d'AlbaPicenoRoncagliaSerrapetrona1.2.12. LatiumAffileApriliaCapenaCastelli RomaniCerveteriCirceoColli albaniColli della SabinaColli lanuviniColli etruschi viterbesiCoriFrascatiGenazzanoGradoliMarinoMontecompatri ColonnaMontefiasconeOlevano romanoOrvietoPiglioTarquiniaVelletriVignanelloZagarolo1.2.13. AbruzzenAbruzzoAbruzzo Colline teramaneControguerraMolise1.2.14. MoliseBifernoPentro d'Isernia1.2.15. KampanienAvellinoAversaCampi FlegreiCapriCastel San LorenzoCilentoCosta d'Amalfi FuroreCosta d'Amalfi RavelloCosta d'Amalfi TramontiCosta d'AmalfiFalerno del MassicoGalluccioGuardioloGuardia SanframondiIschiaMassicoPenisola SorrentinaPenisola Sorrentina-GragnanoPenisola Sorrentina-LetterePenisola Sorrentina-SorrentoSannioSant "Agata de" GotiSolopacaTaburnoTufoVesuvio1.2.16. ApulienAlezioBarlettaBrindisiCanosaCastel del MonteCerignolaCopertinoGalatinaGioia del ColleGravinaLeveranoLizzanoLocorotondoLuceraManduriaMartinafrancaMatinoNardòOrtanovaOstuniPugliaSalice salentinoSan SeveroSquinzanoTrani1.2.17. BasilikataVulture1.2.18. KalabrienBiancoBidegiCiròDonniciLameziaMelissaPollinoSan Vito di LuzziSant'Anna di Isola Capo RizzutoSavutoScavignaVerbicaro1.2.19. SizilienAlcamoContea di SclafaniContessa EntellinaDelia NivolalliEloroEtnaFaroLipariMarsalaMenfiNotoPantelleriaSambuca di SiciliaSanta Margherita di BeliceSciaccaSiracusaVittoria1.2.20. SardinienAlgheroArboreaBosaCagliariCampidano di TerralbaMandrolisaiOristanoSardegnaSardegna-Capo FerratoSardegna-JerzuSardegna-MogoroSardegna-Nepente di OlienaSardegna-OlienaSardegna-SemidanoSardegna-Tempio PausaniaSorso SennoriSulcisTerralba2. Tafelweine mit geographischer Angabe2.1. AbruzzenAlto tirinoColline TeatineColli AprutiniColli del sangroColline PescaresiColline FrentaneHistoniumTerre di ChietiValle PelignaVastese2.2. BasilikataBasilicata2.3. Autonome Provinz Bozen (Bolzano)DolomitiDolomitenMitterbergMitterberg tra Cauria e TelMitterberg zwischen Gfrill und Toll2.4. KalabrienArghillaCalabriaCondoleoCosta ViolaEsaroLipudaLocridePalizziPellaroScillaVal di NetoValdamatoValle dei Crati2.5. KampanienColli di SalernoDugentaEpomeoIrpiniaPaestumPompeianoRoccamonfinaTerre del Volturno2.6. Emilia-RomagnaCastelfranco EmiliaBianco dei SillaroEmiliaFortana del TaroForliModenaRavennaRubiconeSillaroTerre die VelejaVal Tidone2.7. Friaul-Julisch VenetienAlto LivenzaVenezia GiuliaVenezie2.8. LatiumCivitella d'AglianoColli CiminiFrusinateDei FrusinateLazioNettuno2.9. LigurienColline SadeesiVal Polcevera2.10. LombardeiAlto MincioBenaco brescianoBergamascaCollina del MilaneseMontenetto di BresciaMantovaPaviaQuistelloRonchi di BresciaSabbionetaSebinoTerrazze Retiche di Sondrio2.11. MarkenMarche2.12. MoliseOscoRotaeTerre degli Osci2.13. ApulienDauniaMurgiaPugliaSalentoTarantinoValle d'Itria2.14. SardinienBarbagiaColli del LimbaraIsola dei NuraghiMarmilaNuoroNurraOgliastroParteollaPlanargiaRomangiaSibiolaTharrosTrexentaValle dei TirsoValli di Porto Pino2.15. SizilienCamarroColli EriciniFontanarossa di CerdaSalemiSalinaSiciliaValle Belice2.16. ToskanaAlta Valle della GreveColli della Toscano centraleMaremma toscanaOrciaToscanaToscanoVal di Magra2.17. Autonome Provinz TrientDolomitenDolomitiAtesinoVenezieVallagarina2.18. UmbrienAlleronaBettonaCannaraNarniSpelloUmbria2.19. VenetienAlto LivenzaColli TrevigianiConselvanoDolomitenDolomitiVenezieMarca TrevigianaVallagarinaVenetoVeneto orientaleVeronaVeroneseB. Traditionelle BegriffeAmaroneAusleseButtafuocoCacc'e mmitteCannellinoCerasuoloDenominazione di origine controllata / DOC / D.O.CDenominazione di origine controllata e garantita / DOCG / D.O.C.G.Est! Est!! Est!!!Fior d'arancioGoverno all'uso ToscanoGutturnioIndicazione geografica tipica / IGT / I.G.TLacrimaLacrima ChristiLambiccatoRamieRebolaReciotoSangue di GuidaSceltoSciacchetràSforzato, SfurzatTorcolatoVendemmia TardivaVin Santo Occhio di PerniceVin SantoVino nobileVI. WEINE MIT URSPRUNG IM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURGA. Geographische Angaben1. Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete1.1. Namen der bestimmten AnbaugebieteAhnAsselBech-KleinmacherBornBousBurmerangeCanachEhnenEllangeElvangeErpeldangeGostingenGreiveldangeGrevenmacherLenningenMachtumMertertMoersdorfMondorfNiederdonvenOberdonvenOberwormeldangeRemerschenRemichRollingRosportSchengenSchwebsangeStadtbredimusTrintangeWasserbilligWellensteinWintringenWormeldange2. Tafelweine mit geographischer Angabe...B. Traditionelle BegriffeGrand premier cruMarque nationale appellation contrôlée/ACPremier cruLandweinVII. WEINE MIT URSPRUNG IN DER PORTUGIESISCHEN REPUBIKA. Geographische Angaben1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete ("Vinho de qualidade produzido em região determinada")1.1. Namen der bestimmten AnbaugebieteAlcobaçaAlenquerAlmeirimArrudaBairradaBiscoitosBorbaBucelasCarcavelosCartaxoCastelo RodrigoChamuscaChavesColaresCorucheCova da BeiraDãoDouroEncostas da NaveEncostas de AireEvoraGraciosaGranja-AmarelejaLafõesLagoaLagosMadeira/Madère/MaderaSetúbalMouraÓbidosPalmelaPicoPinhelPlanalto MirandêsPortalegrePortimãoPorto/Port/Oporto/Portwein/Portvin/PortwijnRedondoReguengosSantarémTaviraTomarTorres VedrasValpaçosVarosaVidigueiraVinho VerdeVinhos Verdes1.2. Namen der Bereiche1.2.1. Bestimmtes Anbaugebiet DãoAlvaBesteirosCastendoSerra da EstrelaSilgueirosTerras de SenhorimTerras de Azurara1.2.3. Bestimmtes Anbaugebiet DouroAlijóLamegoMedaSabrosaVila Real1.2.4. Bereich Favaios1.2.5. Bestimmtes Anbaugebiet VarosaTarouca1.2.6. Bestimmtes Anbaugebiet Vinhos VerdesAmaranteBastoBragaLimaMonçãoPenafielVinho Verde1.2.7. AndereDão NobreSetubal roxo2. Tafelweine mit geographischer AngabeAlentejoAlgarveAlta EstremaduraBeira LitoralBeira AltaBeirasEstremaduraRibatejoMinhoTerras DuriensesTerras de SicoTerras do SadoTrás-os-MontesB. Traditionelle BegriffeColheita SeleccionadaDenominação de Origem/DODenominação de Origem Controlada/DOCGarrafeiraIndicação de Proveniência Regulamentada/IPRRegião demarcadaRoxoVinho leveVinho regionalGebiet "Madeira"FrasqueiraGebiet "Porto"Crusted/CrustingLágrimaLate Bottled Vintage/L.B.VRubyTawnyVintageVIII. WEINE MIT URSPRUNG IM VEREINIGTEN KÖNIGREICHA. Geographische Angaben1. Qualitätsweine bestimmter AnbaugebieteEnglish VineyardsWelsh Vineyards2. Tafelweine mit geographischer AngabeEnglish CountiesWelsh CountiesB. Traditionelle AngabenRegional wineIX. WEINE MIT URSPRUNG IN DER REPUBLIK ÖSTERREICHA. Geographische Angaben1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete1.1. Namen der WeinbaugebieteBurgenlandNiederösterreichSteiermarkTirolVorarlbergWien1.2. Namen der bestimmten Anbaugebiete1.2.1. BurgenlandNeusiedlerseeNeusiedlersee-HügellandMittelburgenlandSüdburgenland1.2.2. NiederösterreichCarnuntumDonaulandKamptalKremstalThermenregionTraisentalWachauWeinviertel1.2.3. SteiermarkSüd-OststeiermarkSüdsteiermarkWeststeiermark1.2.4. WienWien1.3. Namen der Gemeinden, Ortsteile, Großlagen, Riede, Flure, Einzellagen1.3.1. Bestimmtes Anbaugebiet Neusiedlersee(a) Großlage:Kaisergarten(b) Rieden, Fluren, Einzellagen:AltenbergBauernaussatzBergäckerEdelgründeGabarinzaGoldbergHansagwegHeidebodenHennebergHerrnjochHerrnseeHintenaussere WeingärtenJungerbergKaiserbergKellernKirchäckerKirchbergKleinackerlKönigswieseKreuzjochKurzbürgLadisbergLange SalzbergLanger AckerLehendorfNeubergPohnpühlPrädiumRappbühl-WeingärtenRömersteinRustenäckerSandflurSandriegelSatzSeeweingärtenUngerbergVierhölzerWeidener ZeiselbergWeidener UngerbergWeidener Rosenberg(c) Gemeinden oder Ortsteile:AndauApetlonBruckneudorfDeutsch JahrndorfEdelstalFrauenkirchenGattendorfGattendorf-NeudorfGolsHalbturnIllmitzJoisKittseeMönchhofNeudorf bei ParndorfNeusiedl am SeeNickelsdorfPamhagenParndorfPodersdorfPotzneusiedlSt. Andrä am ZickseeTadtenWallern im BurgenlandWeiden am SeeWinden am SeeZurndorf1.3.2. Bestimmtes Anbaugebiet Neusiedlersee-Hügelland(a) Großlagen:RosaliakapelleSonnenbergVogelsang(b) Rieden, Fluren, Einzellagen:Adler/Hrvatski vrhAltenbergBergweinärtenEdelgrabenFölligbergGaisrückenGoldbergGroßgebirge/Veliki vrhHasenriegelHaussatzHochkramerHölzlsteinIslJohanneshöhKatersteinKirchbergKleingebirge/Mali vrhKleinhöfleiner HügelKlosterkeller SiegendorfKogelKogl/GritschKrciKreuzweingärtenLangäcker/Dolnj sirickLeithabergLichtenbergweingärtenMarienthalMitterbergMönchsberg/LesicakPurbacher BugstallReisbühelRipisceRömerfeldRömersteigRosenbergRübäcker/RipisceSchmaläckerSt. VitusbergSteinhutWetterkreuzWolfsbachZbornje(c) Gemeinden oder Ortsteile:AntauBaumgartenBreitenbrunnDonnerskirchenDraßburgDraßburg-BaumgartenEisenstadtForchtensteinForchtenauGroßhöfleinHirmHirm-AntauHornsteinKleinhöfleinKlingenbachKrensdorfLeithaprodersdorfLoipersbachLorettoMarzMattersburgMörbisch/SeeMüllendorfNeudörflNeustift an der RosaliaOggauOslipPöttelsdorfPöttschingPurbach/SeeRohrbachRustSt. GeorgenSt. MargarethenSchattendorfSchützengebirgeSiegendorfSiglessSteinbrunnSteinbrunn-ZillingtalStötteraStotzingTrausdorf/WulkaWalbersdorfWiesenWimpassing/LeithaWulkaprodersdorfZagersdorfZemendorf1.3.3. Bestimmtes Anbaugebiet Mittelburgenland(a) Großlage:Goldbachtal(b) Rieden, Fluren, Einzellagen:Altes WeingebirgeDeideckwaldDürrauGfangerGoldbergHimmelsthronHochäckerHochbergHochplateauHölzlIm WeingebirgeKartKirchholzPakitschRagaSandhoffeldSinterSonnensteigSpiegelbergWeingfangerWeislkreuz(c) Gemeinden oder Ortsteile:DeutschkreutzFrankenauFrankenau-UnterderpullendorfGirmGroßmutschenGroßwarasdorfHaschendorfHoritschonKleinmutschenKleinwarasdorfKlostermarienbergKobersdorfKroatisch GerersdorfKroatisch MinihofLackenbachLackendorfLutzmannsburgMannersdorfMarkt St. MartinNebersdorfNeckenmarktNikitschRaidingRaiding-UnterfrauenhaidRitzingStoobStrebersdorfUnterfrauenheidUnterpetersdorfUnterpullendorf1.3.4. Bestimmtes Anbaugebiet Südburgenland(a) Großlagen:PinkatalRechnitzer Geschriebenstein(b) Rieden, Fluren, Einzellagen:GotscherRosengartenSchillerTiefer WegWohlauf(c) Gemeinden oder Ortsteile:BonisdorfBurgBurgaubergBurgauberg-NeudaubergDeutsch TschantschendorfDeutschschützen-EisenbergDeutsch BielingDeutsch EhrensdorfDeutsch KaltenbrunnDeutsch-SchützenEberauEdlitzEisenberg an der PinkaEltendorfGaasGamischdorfGerersdorf-SulzGlasingGroßmürbischGüssingGüttenbachHackerbergHagensdorfHannersdorfHarmischHasendorfHeiligenbrunnHoellInzenhofKalchKirchfidischKleinmürbischKohfidischKönigsdorfKotezickenKroatisch TschantschendorfKroatisch EhrensdorfKrobotekKrottendorf bei GüssingKrottendorf bei Neuhaus am KlausenbachKukmirnKulmhohe GfangLimbachLuisingMarkt-NeuhodisMinihof-LiebauMischendorfMoschendorfMühlgrabenNeudaubergNeumarkt im TauchentalNeusiedlNeustiftOberbildeinOllersdorfPoppendorfPunitzRaxRechnitzRehgrabenReinersdorfRohrRohrbrunnSchallendorfSt. MichaelSt. NikolausSt. KathreinStadtschlainingSteinfurtStremSulzSumetendorfTobauTschanigrabenTudersdorfUnterbildeinUrbersdorfWeichselbaumWeiden bei RechnitzWelgersdorfWindisch MinihofWintenWoppendorfZuberbach1.3.5. Bestimmtes Anbaugebiet Thermenregion(a) Großlagen:Badener BergVöslauer HauerbergWeißer SteinTattendorfer Steinhölle (Stahölln)SchatzbergKappellenweg(b) Rieden, Fluren, Einzellagen:Am HochgerichtBadener BergBrunner BergDornfeldGoldeckGradenthalGroßriede Les'hanlHochleitenHolzspurIn BrunnerbergJenibergenKapellenwegKirchenfeldKramerLange BamhartstälerMandl-HöhMitterfeldOberkirchenPfaffstättner KogelPrezessbühelRasslerinRömerbergSatzingSteinfeldWeißer Stein(c) Gemeinden oder Ortsteile:Bad Fischau-BrunnBad VöslauBad FischauBadenBerndorfBlumauBlumau-NeurißhofBraitenBrunn am GebirgeBrunn/SchneebergbahnBrunnenthalDeutsch-BrodersdorfDornauDreitstettenEbreichsdorfEggendorfEinödeEnzesfeldFrohsdorfGainfarnGamingerhofGießhüblGroßauGumpoldskirchenGünselsdsorfGuntramsdorfHirtenbergJosefsthalKatzelsdorfKottingbrunnLandeggLanzenkirchenLeesodrfLeobersdorfLichtenwörthLindabrunnMaria EnzersdorfMarkt PiestingMatzendorfMatzendorf-HöllesMitterbergMödlingMöllersdorfMünchendorfObereggendorfOberwaltersdorfOyenhausenPerchtoldsdorfPfaffstättenPottendorfRauhensteinReisenbergSchönau/TriestingSeibersdorfSiebenhausSiegersdorfSollenauSooßSt. VeitSteinabrücklSteinfeldenTattendorfTeesdorfTheresienfeldTraiskirchenTribuswinkelTrumauVösendorfWagramWampersdorfWeigelsdorfWeikersdorf/SteinfeldWiener NeustadtWiener NeudorfWienersdorfWinzendorfWinzendorf-MuthmannsdorfWöllersdorfWöllersdorf-SteinabrücklZillingdorf1.3.6. Bestimmtes Anbaugebiet Kremstal(a) Großlagen:Göttweiger BergKaiser Stiege(b) Rieden, Fluren, Einzellagen:EbritzsteinEhrenfelserEmmerlingtalFrauengrundGartlGärtlingGedersdorfer KaiserstiegeGoldbergGroßer BergHausbergHerrentrostHochäckerIm BergKirchbühelKoglKremsleithenPellingenPfaffenbergPfennigbergPulverturmRammelnReisenthalRohrendorfer GeblingSandgrubeScheibelbergSchrattenpointSommerleitenSonnagelnSpiegelSteingrabenTümelsteinWeinzierlbergZehetnerin(c) Gemeinden oder Ortsteile:AigenAngernBrunn im FeldeDroßEgelseeEggendorfFurthGedersdorfGneixendorfGöttweigHöbenbachHollenburgHörfarthImbachKremsKrems an der DonauKrustettenLandersdorfMeidlingNeustift bei SchönbergOberfuchaOberrohrendorfPaltPaudorfPrielRehbergRohrendorf bei KremsScheibenhofSenftenbergStein an der DonauSteinaweg-KleinwienStift GöttweigStratzingStratzing-DroßThallernTiefenfuchaUnterrohrendorfWalkersdorf am KampWeinzierl bei Krems1.3.7. Bestimmtes Anbaugebiet Kamptal(a) Großlage:-(b) Rieden, Fluren, Einzellagen:AngerAuf der SetzFriesenrockGaisbergGallenbergGobelsbergHeiligensteinHiesbergHofstadtKalvarienbergKremstalLoiser BergObritzbergPfeiffenbergSachsenbergSandgrubeSpiegelSteinSteinhausWeinträgerinWohra(c) Gemeinden oder Ortsteile:AltenhofDiendorf am WaldeDiendorf/KampElsarn im StraßertaleEngabrunnEtsdorf am KampEtsdorf-HaitzendorfFernitzGobelsburgGrunddorfHadersdorf am KampHadersdorf-KammernHaindorfKammern am KampKampLangenloisLengenfeldMittelbergMollandsObernholzOberreithPlank/KampPeithRothgrabenSchilternSchönberg am KampSchönbergneustiftSittendorfStiefernStraß im StraßertaleThürneustiftUnterreithWalkersdorfWiedendorfZöbing1.3.8. Bestimmtes Anbaugebiet Donauland(a) Großlagen:Klosterneuburger WeinbergeTulbinger KogelWagram-Donauland(b) Rieden, Fluren, Einzellagen:AltenbergBrombergErdpreßFranzhauserFuchsbergGänsackerGeorgenbergGlockengießerGmirkGoldbergHalterbergHengsbergHengstbergHimmelreichHirschbergHochrainKreitschentalKühgrabenLebenOrtsriedPurgstallSatzenSchillingsbergSchloßbergSonnenriedSteinagrundTraxelgrabenVorbergWadenthalWagramWeinlackeWendelstattWora(c) Gemeinden oder Ortsteile:AhrenbergAbstettenAltenbergAmeisthalAnzenbergAtzelsdorfAtzenbruggBaumgarten/ReidlingBaumgarten/WagramBaumgarten/TullnerfeldChorherrnDietersdorfEbersdorfEgelseeEinsiedlElsbachEngelmannsbrunnFelsFels/WagramFeuersbrunnFreundorfGerasdorf b.WienGollarnGösingGrafenwörthGroß-RustGroßriedenthalGroßweikersdorfGroßwiesendorfGuggingHasendorfHenzingHintersdorfHippersdorfHöflein an der DonauHolzleitenHütteldorfJudenau-BaumgartenKatzelsdorf im DorfKatzelsdorf/ZeilKierlingKirchberg/WagramKleinwiesendorfKlosterneuburgKönigsbrunnKönigsbrunn/WagramKönigstettenKritzendorfLandersdorfMichelhausenMichelndorfMitterstockstallMossbierbaumNeudeggOberstockstallOttenthalPixendorfPlankenbergPödingReidlingRöhrenbachRuppersthalSaladorfSieghartskirchenSitzenberg-ReidlingSpitalSt. Andrä-WördernStaasdorfStettenhofTautendorfThürnthalTiefenthalTrasdorfTulbingTullnUnterstockstallWagram am WagramWaltendorfWeinzierl bei OllernWipfingWolfpassingWördernWürmlaZaußenbergZeißelmauer1.3.9. Bestimmtes Anbaugebiet Traisental(a) Großlage:Traismaurer Weinberge(b) Rieden, Fluren, Einzellagen:Am NasenbergAntingenBrunbergEichbergFuchsenrandGerichtsbergGrillenbühelHalterbergHändlgrabenHausbergIn der Wiegn'nIn der LeithenKellerbergKölbingKreitKufferner SteinriedLeithenSchullerbergSonnleitenSpiegelbergTiegelnValterlWeinbergWiegenZachlingZwirch(c) Gemeinden oder Ortsteile:AbsdorfAdletzbergAmbachAngernDiendorfDörflEderingEggendorfEinödEtzersdorfFranzhausenFrauendorfFuggingGemeinlebarnGetzersdorfGroßrustGrünzGutenbrunnHaselbachHerzogenburgHilpersdorfInzersdorf ob der TraisenInzersdorf-GeztersdorfKappelnKatzenbergKillingKleinrustKuffernLangmannersdorfMitterndorfNeusiedlNeustiftNußdorf ob derTraisenOberndorf am GebirgeOberndorf in der EbeneOberwindenOberwölbingObritzberg-RustOssarnPfaffingRassingRatzersdorfReichersdorfRiedRottersdorfSchweinernSt. Andrä/TraisenSt. PöltenStatzendorfStollhofenThallernTheyernTraismauerUnterradlbergUnterwölbingWagram an der TraisenWaldletzbergWalpersdorfWeidlingWeißenkrichen/PerschlingWetzmannsthalWielandsthalWölbing1.3.10. Bestimmtes Anbaugebiet Carnuntum(a) Großlage:-(b) Rieden, Fluren, Einzellagen:AubühelBraunsbergDorfbrunnenäckerFüllenbeutelGablerGoldenHaidäckerHausweinäckerHausweingärtenHexenbergKirchbergenLange LettenLange WeingärtenMitterbergMühlbachackerMühlwegRosenbergSpitzerbergSteinrieglTilhofenUngerbergUnterschilling(c) Gemeinden oder Ortsteile:ArbesthalAu am LeithagebirgeBad Deutsch-AltenburgBergBruck an der LeithaDeutsch-HaslauEbergassingEnzersdorf/FischaFischamendGallbrunnGerhausGöttlesbrunnGöttlesbrunn-ArbesthalGramatneusiedlHainburg/DonauHaslau/DonauHaslau-Maria EllendHimbergHof/LeithabergeHöfleinHollernHundsheimMannersdorf/LeithagebirgeMargarethen am MoosMaria EllendMoosbrunnPachfurthPetronellPetronell-CarnuntumPrellenkirchenRegelsbrunnRohrauSarasdorfScharndorfSchloß PruggSchönabrunnSchwadorfSommereinStixneusiedlTrautmannsdorf/LeithaVelmWienerherbergWildungsmauerWilfleinsdorfWolfsthal-BergZwölfaxing1.3.11. Bestimmtes Anbaugebiet Wachau(a) Großlage:Frauenweingärten(b) Rieden, Fluren, Einzellagen:BurgbergFrauengrundGoldbügelnGottschelleHöhlgrabenIm WeingebirgeKatzengrabenKellerweingärtenKiernbergKlein GebirgMitterwegNeubergenNiederpoigenSchluchtSetzbergSilberbühelSingerriedelSpickenbergSteigerStellenleitenTranthal(c) Gemeinden oder Ortsteile:AggsbachAggsbach-MarktBaumgartenBergern/DunkelsteinerwaldDürnsteinEggendorfElsarn am JauerlingFurthGroisbachGut am StegHöbenbachJochingKöferingKrustettenLoibenMauternMauternbachMitterarnsdorfMühldorfOberarnsdorfOberbergernOberloibenRossatz-RührsdorfSchwallenbachSpitzSt. LorenzSt. JohannSt. MichaelTiefenfuchaUnterbergernUnterloibenVießlingWeißenkirchen/WachauWeißenkirchenWillendorfWillendorf in der WachauWösendorf/Wachau1.3.12. Bestimmtes Anbaugebiet Weinviertel(a) Großlagen:Bisamberg-KreuzensteinFalkensteiner HügellandMatzner HügelRetzer WeinbergeWolkersdorfer Hochleithen(b) Rieden, Fluren, Einzellagen:AdamsbergenAltenbergAltenbergenAlter KirchenriedAltes GebirgeAltes WeingebirgeAm BerghundsleithenAm LehmimAm WagramAntlasbergenAntonibergenAschingerAubergAuflangenBergenBergfeldBirthalerBogenrainBruchBürstingDetzenbergDie alte HaiderEkartsbergFeigelbergenFochleitenFreibergFreybergenFuchsenbergFürstenbergenGaisbergGalgenbergGerichtsbergGeringenGoldbergGoldbergenGollitschenGroßbergenGrundernHaadHaidbergHaidenHaspelbergHausbergHauseingärtenHausruckerHeiligengeisterHermannschachernHerrnbergHinter der KirchenHirschbergHochfeldHochfeldHochstraßHolzpointHundsbergenIm Inneren RainIm PotschallenIn AichleitenIn den HausweingärtenIn HamertIn RothenpüllenIn SechsernIn TrenkenJohannesbergenJungbirgenJunge FrauenbergeJungherrnKalvarienbergKapellenfeldKirchbergenKirchenbergKirchlußKirchweinbergenKogelbergKöhlbergKönigsbergenKreutenLamstettenLange RiedLange ViertelnLange WeingärtenLebenLehmfeldLeitenbergeLeithenLichtenbergLießenLindauLissenMartalMaxendorfMerkviertelnMitterbergeMühlweingärtenNeubergergenNeusatzenNußbergÖlbergÖlbergenPlattenPöllitzernPreussenbergPurgstallRaschernReinthalReishübelRetzer WinbergeRieden um den HeldenbergRöselRosenbergRoseneckSaazenSandbergenSandrieglSatzenSätzweingärtenSauenbergSauhautSaurüßelnSchachernSchanzSchatzSchatzbergSchillingSchmallissenSchmidatalSchwarzerderSechterbergenSilberbergSommerleitenSonnbergSonnenSonnleitenSteinbergSteinbergenSteinhübelSteinperzStöckelnStolleitenStraßfeldStuffelnTallusfeldVeigelbergVogelsingerVordere BergenWarthbergWeinriedWeintalriedWeißer BergZeiselnZuckermandlnZuckermantelZuckerschlehZüngelZutrinkenZwickelnZwiebelhabZwiefänger(c) Gemeinden oder Ortsteile:Alberndorf im PulkautalAlt HöfleinAlt RuppersdorfAltenmarkt im ThaleAltenmarktAltlichtenwarthAltmannsAmeisAmelsdorfAngern an der MarchAschendorfAsparn an der ZayaAspersdorfAtzelsdorfAuAuersthalAuggenthalBad PirawarthBaierdorfBergauBernhardsthalBisambergBlumenthalBockfließBogenneusiedlBösendürnbachBraunsdorfBreiteneichBreitenwaidaBruderndorfBullendorfBurgschleinitzBurgschleinitz-KühnringDeinzendorfDiepolzDietersdorfDietmannsdorfDippersdorfDobermannsdorfDrasenhofenDrösingDürnkrutDürnleisEbendorfEbenthalEbersbrunnEbersdorf an der ZayaEggenburgEggendorf am WaldeEggendorfEibesbrunnEibesthalEichenbrunnEichhornEitzersthalEngelhartstettenEngelsdorfEnzersdorf bei StaatzEnzersdorf im ThaleEnzersfeldErdbergErdpreßErnstbrunnEtzmannsdorfFahndorfFalkensteinFallbachFöllimFrättingsdorfFrauendorf/SchmidaFriebritzFüllersdorfFurthGaindorfGaisbergGaiselbergGaisruckGarmannsGars am KampGartenbrunnGaubitschGauderndorfGaweinstalGebmannsGeitzendorfGettsdorfGinzersdorfGlaubendorfGnadendorfGoggendorfGoldgebenGöllersdorfGöstingGötzendorfGrabernGrafenbergGrafensulzGroißenbrunnGroß EbersdorfGroß-EngersdorfGroß-InzersdorfGroß-SchweinbarthGroßharrasGroßkadolzGroßkrutGroßmeiseldorfGroßmuglGroßnondorfGroßreipersdorfGroßrußbachGroßstelzendorfGroßwetzdorfGrub an der MarchGrübernGrundGumpingGuntersdorfGuttenbrunnHadresHagenbergHagenbrunnHagendorfHanfthalHardeggHarmannsdorfHarrersdorfHartHaselbachHaslachHaugsdorfHausbrunnHauskirchenHausleitenHautzendorfHeldenbergHerrnbaumgartenHerrnleisHerzogbirbaumHetzmannsdorfHipplesHöbersbrunnHobersdorfHöbertsgrubHochleithenHofernHohenau an der MarchHohenruppersdorfHohenwarthHohenwarth-MühlbachHollabrunnHollensteinHörersdorfHornHornsburgHüttendorfImmendorfInkersdorfJedenspeigenJetzelsdorfKalladorfKammersdorfKarnabrunnKattauKatzelsdorfKettlasbrunnKetzelsdorfKiblitzKirchstettenKleedorfKlein HadersdorfKlein RiedenthalKlein HaugsdorfKlein-HarrasKlein-MeiseldorfKlein-ReinprechtsdorfKlein-SchweinbarthKleinbaumgartenKleinebersdorfKleinengersdorfKleinhöfleinKleinkadolzKleinkirchbergKleinrötzKleinsierndorfKleinstelzendorfKleinstetteldorfKleinweikersdorfKleinwetzdorfKleinwilfersdorfKlementKollnbrunnKönigsbrunnKottingneusiedlKotzendorfKreuttalKreuzstettenKronbergKühnringLaa an der ThayaLadendorfLangenzersdorfLanzendorfLeitzersdorfLeobendorfLeodaggerLimbergLoidesthalLoosdorfMagersdorfMaigenMailbergMaisbirbaumMaissauMallersbachManhartsbrunnMannersdorfMarcheggMaria RoggendorfMariathalMartinsdorfMatzelsdorfMatzenMatzen-RaggendorfMaustrenkMeiseldorfMerkersdorfMichelstettenMinichhofenMissingdorfMistelbachMittergrabernMitterretzbachMödringMollmannsdorfMörtersdorfMühlbach a. M.MünichsthalNaglernNappersdorf-KammersdorfNeubauNeudorf bei StaatzNeuruppersdorfNeusiedl/ZayaNexinginNiederabsdorfNiederfellabrunnNiederhollabrunnNiederkreuzstettenNiederleisNiederrußbachNiederschleinzNiedersulzNurschOberdürnbachOberfellabrunnObergänserndorfObergrabernObergrubOberhautzentalOberkreuzstettenObermallebarnObermarkersdorfObernalbOberolberndorfOberparschenbrunnOberravelsbachOberretzbachOberrohrbachOberrußbachOberschoderleeObersdorfObersteinabrunnOberstinkenbrunnObersulzOberthernOberzögersdorfObritzOlbersdorfOlgersdorfOllersdorfOttendorfOttenthalPaasdorfPalterndorfPalterndorf/DobermannsdorfPaltersdorfPassauerhofPassendorfPatzenthalPatzmannsdorfPeigartenPellendorfPernersdorfPernhofenPettendorfPfaffendorfPfaffstettenPfösingPillersdorfPillichsdorfPirawarthPlattPleißlingPorrauPottenhofenPoysbrunnPoysdorfPranhartsbergPrinzendorf/ZayaProttesPuchPulkauPürstendorfPutzingPyhraRabensburgRadlbrunnRaffelhofRafingRagelsdorfRaggendorfRannersdorfRaschalaRavelsbachReikersdorfReinthalRetzRetz-AltstadtRetz-StadtRetzbachReyersdorfRiedenthalRingelsdorfRingelsdorf-NiederabsdorfRingendorfRodingersdorfRoggendorfRohrbachRohrendorf/PulkauRonthalRöschitzRöschitzkleinRoseldorfRückersdorfRußbachSchalladorfSchleinbachSchletzSchönbornSchöngrabernSchönkirchenSchönkirchen-ReyersdorfSchrattenbergSchrattenthalSchrickSeebarnSeefeldSeefeld-KadolzSeitzerdorf-WolfpassingSenningSiebenhirtenSierndorfSierndorf/MarchSigmundsherbergSimonsfeldSitzendorf an der SchmidaSitzenhartSonnbergSonndorfSpannbergSt.Bernhard-FrauenhofenSt.UlrichStaatzStaatz-KautzendorfStarnwörthSteinabrunnSteinbrunnSteinebrunnStetteldorf/WagramStettenStillfriedStockerauStockernStoitzendorfStraningStranzendorfStreifingStreitdorfStronsdorfStützenhofenSulz im WeinviertelSuttenbrunnTallesbrunnTraunfeldTresdorfUlrichskirchenUlrichskirchen-SchleinbachUngerndorfUnterdürnbachUntergrubUnterhautzentalUntermallebarnUntermarkersdorfUnternalbUnterolberndorfUnterparschenbrunnUnterretzbachUnterrohrbachUnterstinkenbrunnUnterthernVelmVelm-GötzendorfViendorfWaidendorfWaitzendorfWaltersdorfWaltersdorf/MarchWalterskirchenWartbergWaschbachWatzelsdorfWeikendorfWetzelsdorfWetzleinsdorfWeyerburgWieselsfeldWiesernWildendürnbachWilfersdorfWilhelmsdorfWindisch-BaumgartenWindpassingWischathalWolfpassing an der HochleithenWolfpassingWolfsbrunnWolkersdorf/WeinviertelWollmannsbergWullersdorfWultendorfWulzeshofenWürnitzZellerndorfZemlingZiersdorfZissersdorfZistersdorfZlabernZogelsdorfZwentendorfZwingendorf1.3.13. Bestimmtes Anbaugebiet Südsteiermark(a) Großlagen:SausalSüdsteirisches Rebenland(b) Rieden, Fluren, Einzellagen:AltenbergBruderseggBurgstallCzamillonberg/KalteneggEckbergEichbergEinödGauitschGraßnitzbergHarracheggHochgraßnitzbergKarnerbergKittenbergKönigsbergKranachbergLubekogelMittereggNußbergObeggPäßnitzerberger RömersteinPfarrweingartenSchloßbergSernaubergSpeisenbergSteinrieglStermitzbergUrlkogelWielitschWilhelmshöheWitscheinbergWitscheiner HerrenbergZiereggZoppelberg(c) Gemeinden oder Ortsteile:Aflenz an der SulmAltenbachAltenbergArnfelsBerghausenBruderseggBurgstallEckbergEhrenhausenEichberg-ArnfelsEichberg-TrautenburgEinödEmpersdorfEwitschFlambergFötschachGamlitzGauitschGlanzGleinstättenGoldesGöttlingGraßnitzbergGreithGroßkleinGroßwalzGrottenhofGrubtalHainsdorf/SchwarzautalHasendorf an der MurHeimschuhHöchKaindorf an der SulmKittenbergKitzeck im SausalKogelbergKranachKranachbergLabitschbergLangLangabergLangeggLebring St. MargarethenLeibnitzLeutschachLieschenMaltschachMattelsbergMittereggMuggenauNestelbachNestelberg/HeimschuhNestelberg/GroßkleinNeurathObeggOberfahrenbachObergreithOberhaagOberlupitscheniObervogauOttenbergParathereggPetzlesPistorfPößnitzPrarathRatsch an der WeinstraßeRemschniggRettenbachRettenbergRetzneiSausalSausal-KerscheggSchirkaSchloßbergSchönbergSchöneggSeggaubergSernauSpielfeldSt. Andrä i.S.St. Andrä-HöchSt. Johann im SaggautalSt. Nikolai im SausalSt. Nikolai/DraßlingSt. Ulrich/WaasenSteinbachSteingrubSteinriegelSulzSulztal an der WeinstraßeTillmitschUnterfahrenbachUntergreithUnterhausUnterlupitscheniVogauWagnaWaldschachWeitendorfWielitschWildonWolfsberg/Schw.Zieregg1.3.14. Bestimmtes Anbaugebiet Weststeiermark(a) Großlagen:-(b) Rieden, Fluren, Einzellagen:BurgeggDittenbergGuntschenbergHochgrailSt. Ulrich i. Gr.(c) Gemeinden oder Ortsteile:AiblBad GamsDeutschlandsbergFrauental an der LaßnitzGrazGreisdorfGroß St. FlorianGroßradlGundersdorfHitzendorfHolleneggKrottendorfLannachLigistLimbergMarhofMooskirchenPitschgauPredingSchwanbergSeiersbergSt. BartholomäSt. Martin i.S.St. Stefan ob StainzSt. Johann ob HohenburgSt. Peter i.S.StainzStallhofenStraßgangSulmeck-GreithUnterberglaUnterfresenWeiblingWernersdorfWies1.3.15. Bestimmtes Anbaugebiet Südoststeiermark(a) Großlagen:Oststeirisches HügellandVulkanland(b) Rieden, Fluren, Einzellagen:AnnabergBuchbergBurgfeldHofbergHoferbergHohenbergHürtherbergKirchleitenKlöchbergKönigsbergPrebensdorfbergRathenbergReitingRingkogelRosenbergSazianiSchattaubergSchemmingSchloßkogelSeindlSteintalStradenbergSulzbergWeinberg(c) Gemeinden oder Ortsteile:AigenAlbersdorf-PrebuchAllerheiligen bei WildonAltenmarkt bei FürstenfeldAltenmarkt bei RiegersburgAschauAschbach bei FürstenfeldAuersbachAug-RadischAxbachBad WaltersdorfBad RadkersburgBad GleichenbergBairisch KölldorfBaumgarten bei GnasBierbaum am AuersbachBierbaumBreitenfeld/RittscheinBuch-GeiseldorfBurgfeldDambachDeutsch GoritzDeutsch HaseldorfDienersdorfDietersdorf am GnasbachDietersdorfDirnbachDörflEbersdorfEdelsbach bei FeldbachEdlaEichberg bei HartmannsdorfEichfeldEntschendorf am OttersbachEntschendorfEtzersdorf-RollsdorfFehringFeldbachFischaFladnitz im RaabtalFlattendorfFloingFrannachFrösaugrabenFrössaubergFruttenFrutten-GeißelsdorfFünfing bei GleisdorfFürstenfeldGabersdorfGamlingGersdorf an der FreistritzGießelsdorfGleichenberg-DorfGleisdorfGlojachGnaningGnasGniebingGoritzGosdorfGossendorfGrabersdorfGrasdorfGreinbachGroßhartmannsdorfGrössingGroßsteinbachGroßwilfersdorfGrubGruislaGschmaierGutenberg an der RaabklammGutendorfHabeggHainersdorfHaketHalbenrainHart bei GrazHartbergHartberg-UmgebungHartlHartmannsdorfHaselbachHatzendorfHerrnbergHintereggHirnsdorfHocheneggHochstradenHof bei StradenHofkirchen bei HardeggHöflachHofstättenHofstätten bei DeutschHohenbruggHohenkoglHopfauIlzIlztalJagerbergJahrbachJammJohnsdorf-BrunnJörgenKaagKaibingKainbachLalchKapfensteinKarbachKirchberg an der RaabKlappingKleegrabenKleinschlagKlöchKlöchbergKohlgrabenKölldorfKornberg bei RiegersburgKrennachKrobathenKronnersdorfKrottendorfKrusdorfKulm bei WeizLaasenLabuchLandscha bei WeizLaßnitzhöheLeitersdorf im RaabtalLembach bei RiegersburgLödersdorfLöffelbachLoipersdorf bei FürstenfeldLugitschMaggauMaglandMahrensdorfMaierdorfMaierhofenMarkt HartmannsdorfMarktlMerkendorfMettersdorf am SaßbachMitterdorf an der RaabMitterlabillMortantschMuggendorfMühldorf bei FeldbachMureckMurfeldNägelsdorfNestelbach im IlztalNeudauNeudorfNeusetzNeustiftNitschaOberdorf am HocheggObergnasOberkarlaOberklammOberspitzObertiefenbachÖdÖdgrabenÖdtOttendorf an der RittscheinPenzendorfPerbersdorf bei St. PeterPersdorfPertlsteinPetersdorfPetzelsdorfPichla bei RadkersburgPichlaPirsching am TraubenbergPischelsdorf in der SteiermarkPleschPöllauPöllaubergPöltenPoppendorfPrebensdorfPressgutsPridahofPuch bei WeizRaabauRabenwaldRadersdorfRadkersburg UmgebungRadochenRagnitzRaningRatschendorfReichendorfReigersbergReith bei HartmannsdorfRettenbachRiegersburgRingRisolaRittscheinRohr an der RaabRohr bei HartbergRohrbach am RosenbergRohrbach bei WaltersdorfRomatschachenRuppersdorfSaazSchachen am RömerbachSchölbingSchönauSchönegg bei PöllauSchrötten bei Deutsch-GoritzSchwabauSchwarzau im SchwarzautalSchweinzSebersdorfSiebingSiegersdorf bei HerbersteinSinabelkirchenSöchauSpeltenbachSt. Peter am OttersbachSt. Johann bei HerbersteinSt. Veit am VogauSt. KindSt. Anna am AigenSt. Georgen an der StiefingSt. Johann in der HaideSt. Margarethen an der RaabSt. Nikolai ob DraßlingSt. Marein bei GrazSt. Magdalena am LembergSt. Stefan im RosentalSt. Lorenzen am WechselStadtbergenStainz bei StradenStang bei HatzendorfStaudachSteinStockingStradenStraßStubenbergSulz bei GleisdorfSulzbachTakernTatzenTautendorfTiefenbach bei KaindorfTieschenTrautmannsdorf/OststeiermarkTrössingÜbersbachUngerdorfUnterauersbachUnterbuchUnterfladnitzUnterkarlaUnterlammUnterlaßnitzUnterzirknitzVockenbergWagerbergWaldsbergWalkersdorfWaltersdorf in der OststeiermarkWaltraWassen am BergWeinberg an der RaabWeinbergWeinburg am SassbachWeißenbachWeizWetzelsdorf bei JagerbergWiedenWiersdorfWilhelmsdorfWittmannsdorfWolfgruben bei GleisdorfZehensdorfZeltingZerlachZiegenberg1.3.16. Bestimmtes Anbaugebiet Wien(a) Großlagen:Bisamberg-WienGeorgenbergKahlenbergNußberg(b) Rieden, Fluren, Einzellagen:AltweingartenAuckenthalBellevueBreitenBurgstallFalkenbergGabrissenGalleinGebhardinGernenHerrenholzHochfeldJungenbergJungherrnKuchelviertelLangteufelMagdalenenhofMauerMitterbergOberlaaPreußenReisenbergRosengartlSchenkenbergSteinbergWiesthalen(c) Gemeinden oder Ortsteile:DornbachGrinzingGroß JedlersdorfHeiligenstadtInnere StadtJosefsdorfKahlenbergerdorfKalksburgLiesingMauerNeustiftNußdorfOber SieveringOberlaa-StadtOttakringPötzleinsdorfRodaunStammersdorfStrebersdorfUnter Sievering1.3.17. Bestimmtes Anbaugebiet Vorarlberg(a) Großlagen:-(b) Rieden, Fluren, Einzellagen:-(c) Gemeinden:BregenzRöthis1.3.18. Bestimmtes Anbaugebiet Tirol(a) Großlagen:-(b) Rieden, Fluren, Einzellagen:-(c) Gemeinde:Zirl2. Tafelweine mit geographischer AngabeBurgenlandNiederösterreichSteiermarkTirolVorarlbergWienB. Traditionelle BegriffeAusbruchweinAusleseAusleseweinBeerenausleseBeerenausleseweinBergweinEisweinHeurigerKabinettKabinettweinLandweinPrädikatsweinQualitätswein besonderer Reife und LeseartSpätleseSpätleseweinStrohweinSturmTrockenbeerenauslese.B. Geschützte namen von weinbauerzeugnissen mit ursprung in der schweizI. Geographische Angaben1. KantoneZürichBern/BerneLuzernUriSchwyzNidwaldenGlarusFribourg/FreiburgBasel-LandBasel-StadtSolothurnSchaffhausenAppenzell InnerrhodenAppenzell AusserrhodenSt. GallenGraubündenAargauThurgauTicinoVaudValais/WallisNeuchâtelGenèveJura1.1. Zürich1.1.1. ZürichseeErlenbach- Mariahalde- TurmgutHerrliberg- SchipfgutHombrechtikon- Feldbach- Rosenberg- TrüllisbergKüsnachtKilchbergMännedorfMeilen- Appenhalde- ChorherrenRichterswilStäfa- Lattenberg- Sternenhalde- UerikonThalwilUetikon am SeeWädenswilZollikon1.1.2. LimmattalHönggOberengstringenOetwil an der LimmatWeiningen1.1.3. Züricher UnterlandBachenbülachBoppelsenBuchsBülachDielsdorfEglisauFreienstein- Teufen- Schloss TeufenGlattfeldenHüntwangenKlotenLufingenNiederhasliNiederwenigenNürensdorfOberembrachOtelfingenRafzRegensbergRegensdorfSteinmaurWasterkingenWilWinkelWeiach1.1.4. WeinlandAdlikonAndelfingen- HeiligbergBenkenBerg am IrchelBuch am IrchelDachsenDättlikonDinhardDorf- Goldenberg- Schloss Goldenberg- SchwerzenbergElggEllikonElsauFlaach- WorrenbergFlurlingenHenggartHettlingenHumlikon- KlosterbergKleinandelfingen- SchiterbergMarthalenNeftenbach- WartbergOssingenPfungenRheinauRickenbachSeuzachStammheimTrüllikon- Rudolfingen- WildensbuchTruttikonUhwiesen (Laufen-Uhwiesen)VolkenWaltalingen- Schloss Schwandegg- Schloss GiersbergWiesendangenWildensbuchWinterthur-Wülflingen1.2. Bern/BerneBiel/BienneErlach/CerlierGampelen/ChampionIns/AnetNeuenstadt/La Neuveville- Schafis/ChavannesLigerz/Gléresse- SchernelzOberhofenSigriswilSpiezTschuggTüscherz/Daucher- AlferméeTwann/Douane- St. Petersinsel/Ile St-PierreVignelz/Vigneule1.3. LuzernAeschAltwisDagmersellenErmenseeGelfingenHeideggHitzkirchHohenrainHorwMeggenWeggis1.4. UriBürglenFlüelen1.5. SchwyzAltendorfKüssnacht am RigiLeutschenWangenWollerau1.6. NidwaldenStans1.7. GlarusNiederurnenGlarus1.8. Fribourg/FreiburgVully- Nant- Praz- Sugiez- Môtier- MurCheyresFont1.9. Basel-LandAesch- TschäpperliArisdorfArlesheimBalstahl- KlusBiel-BenkenBinningenBottmingenBuusEttingenItingenLiestalMaisprachMuttenzOberdorfPfeffingenPrattelnReinachSissachTennikenTherwilWintersingenZiefenZwingen1.10. Basel-StadtRiehen1.11. SolothurnBucheggDornachErlinsbachFlühHofstettenRodersdorfWitterswil1.12. SchaffhausenAltdorfBeringenBuchbergBucheggDörflingen- HeerenbergGächlingenHallauLöhningenOberhallauOsterfingenRüdlingenSchaffhausen- Heerenberg- Munot- RheinhaldeSchleitheimSiblingen- EisenhaldeStein am Rhein- Blaurock- ChäfersteiThayngenTrasadingenWilchingen1.13. Appenzell InnerrhodenOberegg1.14. Appenzell AusserrhodenLutzenberg1.15. St. GallenAltstätten- ForstAmdenAu- MonsteinRagaz- FreudenbergBalgachBerneck- Pfauenhalde- RosenbergBronchhofenEichbergFlumsFrümsenGrabs- WerdenbergHeerbruggJonaMarbachMelsOberrietPfäfersQuintenRapperswilRebsteinRheineckRorschacherbergSargansSaxSevelenSt. MargrethenThal- BuchbergTscherlachWalenstadtWartauWeesenWerdenbergWil1.16. GraubündenBonaduzCamaChurDomat/EmsFelsbergFläschGronoIgisJeninsLeggiaMaienfeld- St. LuzisteigMalansMesolcinaMonticelloRoveredoSan VittoreVerdabbioZizers1.17. AargauAuensteinBadenBergdietikon- HerrenbergBibersteinBirmenstorfBöttsteinBözenBremgarten- StadtrebenDöttingenEffingenEgliswilElfingenEndingenEnnetbaden- GoldwandErlinsbachFrickGansingenGebensdorfGipf-OberfrickHabsburgHerznachHornussen- StiftshaldeHottwilKaistenKirchdorfKlingnauKüttigenLengnauLenzburg- Goffersberg- BurghaldenMagdenManndachMeisterschwandenMettauMörikenMuriNiederrohrdorfOberflachsOberhofOberhofenObermumpfOberrohrdorfOeschgenRemigenRüfnach- Bödeler- RütibergSchaffisheimSchinznachSchneisingenSeengen- Berstenberg- WessenbergSteinbruckSpreitenbachSulzTegerfeldenThalheimUekenUnterlunkhofenUntersiggenthalVilligen- Schlossberg- SteinbrüchlerVillnachernWallenbachWettingenWilWildeggWittnauWürenlingenWürenlosZeiningenZufikon1.18. Thurgau1.18.1. Produktionszone IDiessenhofen- St. KatharinentalFrauenfeld- Guggenhürli- HolderbergHerdern- Kalchrain- Schloss HerdernHüttwilen- Guggenhüsli- StadtschryberNiederneuenforn- Trottenhalde- Landvogt- ChrachenfelsNussbaumen- St.Anna-Oelenberg- Chindsruet-ChardüslerOberneuenforn- Farhof- BurghofSchlattingen- HerrenbergStettfurt- Schloss Sonnenberg- SonnenbergUesslingen- SteigässliWarth- Karthause Ittingen1.18.2. Produktionszone IIAmlikonAmriswilBuchackernGötighofen- Buchenhalde- HohenfelsGriesenbergHessenreutiMärstetten- OttenbergSulgen- SchützenhaldeWeinfelden- Bachtobel- Scherbengut- Schloss BachtobelSchmälzlerStraussbergSunnehaldeThurgut1.18.3. Produktionszone IIIBerlingenErmatingenEschenz- FreudenfelsFruthwilenMammernMannenbachSalenstein- ArenenbergSteckborn1.19. Ticino1.19.1. BellinzonaArbedo-CastioneBellinzonaCadenazzoCamorinoGiubiascoGnoscaGordunoGudoLuminoMedegliaMolenoMonte CarassoPianezzoPreonzoRobasaccoSanantoninoSementina1.19.2. BlenioCorzonesoDongioMalvagliaPonte-ValentinoSemione1.19.3. LeventinaAnzonicoBodioGiornicoPersonicoPollegio1.19.4. LocarnoAsconaAuressioBerzonaBorgnoneBrione s/MinusioBrissagoCavianoCaviglianoContoneCorippoCugnascoGerra GambarognoGerra VerzascaGordolaIntragnaLavertezzoLocarnoLocoLosoneMagadinoMergosciaMinusioMosognoMuraltoOrselinaPiazzognaRonco s/AsconaSan NazzaroS. AbbondioTegnaTenero-ContraVerscioVira GambarognoVogorno1.19.5. LuganoAgnoAgraArannoArognoAstanoBarbengoBedanoBediglioraBioggioBironicoBissoneBusco LuganeseBreganzonaBrusion ArsizioCademarioCadempinoCadroCagialloCamignoloCanobbioCarabbiaCarabiettaCaronaCaslanoCimoComanoCroglioCureggiaCuregliaCurioDavesco SoragnoGentilinoGranciaGravesanoIseoLamoneLopagnoLugaggiaLuganoMagliasoMannoMaroggiaMassagnoMelanoMelideMezzovico-ViraMigliegliaMontagnolaMonteggioMorcoteMuzzanoNeggioNovaggioOriglioPambio-NorancoParadisoPazalloPonte CapriascaPorzaPregassonaPuraRiveraRoveredoRovioSala CapriascaSavosaSessaSigirinoSonvicoSorengoTessereteTorricella-TaverneVaglioVernateVeziaVico MorcoteViganelloVilla Luganese1.19.6. MendrisioArzoBalernaBesazioBruzellaCaneggioCapolagoCasimaCastel San PietroChiassoChiasso-PedrinateColdrerioGenestrerioLigornettoMendrisioMerideMonteMorbio InferioreMorbio SuperioreNovazzanoRancateRiva San VitaleSalorinoStabioTremonaVacallo1.19.7. RivieraBiascaClaroCrescianoIragnaLodrinoOsogna1.19.8. Valle MaggiaAurigenoAvegnoCavergnoCevioGiumaglioGordevioLodanoMaggiaMoghegnoSomeo1.20. Vaud1.20.1. Région est de LausanneAigleBelmont-sur-LausanneBexBlonayCalaminChardonne- Cure d'AttalensChexbresCorbeyrierCorseauxCorsier-sur-VeveyCullyDezaleyDezaley-MarsensEpessesGrandvauxJongnyLa Tour-de-PeilzLavey-MorclesLutry- SavuitMontreuxOllonPaudexPuidouxPullyRiexRivazRocheSt-Légier-La ChiésazSt-Saphorin- Burignon- FavergesTreytorrensVeveyVeytauxVilleneuveVillette- ChâtelardYvorne1.20.2. Région ouest de LausanneAclensAllamanArnex-sur-NyonArzierAubonneBegninsBogis-BosseyBorexBougy-VillarsBremblensBuchillonBursinelBursinsBussigny-près-LausanneBussy-ChardonneyChignyClarmontCoinsinsColombierCommugnyCoppetCrans-près-CélignyCrassierCrissierDenensDengesDuillierDullyEchandensEchichensEcublensEssertines-sur-RolleEtoyEysinsFéchyFounexGenolierGillyGivrinsGollionGlandGrensLavignyLonayLuins- Château de LuinsLullyLussy-sur-MorgesMexMiesMonnazMont-sur-RolleMorgesNyonPerroyPranginsPréverengesPrillyReverolleRolleRomanel-sur-MorgesSaint-LivresSaint-PrexSigny-AvenexSt-Saphorin-sur-MorgesTannayTartegninSaint-SulpiceTolochenazTrélexVaux-sur-MorgesVichVillars-Sainte-CroixVillars-sous-YensVinzelVufflens-la-VilleVufflens-le-ChâteauVullierensYens1.20.3. Côtes-de-l'OrbeAgiezArnex-sur-OrbeBaulmesBavoisBelmont-sur-YverdonChamblonChampventChavornayCorcelles-sur-ChavornayEclépensEssert-sous-ChampventLa SarrazMathodMontcherandOrbeOrnyPompaplesRancesSuscévazTreycovagnesValeyres-sous-RancesVillars-sous-ChampventYvonand1.20.4. Nord vaudoisBonvillarsConciseCorcelles-près-ConciseFiezFontaines-sur-GrandsonGrandsonMontagny-près-YverdonNovallesOnnensValeyres-sous-Montagny1.20.5. VullyBelleriveChabreyChampmartinConstantineMontmagnyMurVallamandVillars-le-Grand1.21. Valais/WallisAgarnArdonAusserbergAyent- SignèseBaltschiederBovernierBratschBrig/BrigueChablaisChalaisChamoson- Ravanay- Saint Pierre-de-Clage- TrémazièresCharratChermignon- OllonChippisCollombey-MurazCollongesContheyDorénazEggerbergEmbdErgischEvionnazFully- Beudon- Branson- ChâtaignierGampelGrimisuat- Champlan- Molignon- Le Mont- Saint RaphaëlGrôneHohtennLaldenLens- Flanthey- Saint-Clément- VaasLeytron- Grand-Brûlé- Montagnon- Montibeux- RavanayLeuk/Loèche- LichtenMartigny- CoquempeyMartigny-Combe- Plan CerisierMiègeMontana- CorinMontheyNaxNendazNiedergestelnPort-Valais- Les EvouettesRandogne- LocRaron/RarogneRiddesSaillonSaint-LéonardSaint-MauriceSalgesch/SalquenenSalinsSaxonSavièse- DiollySierre- Champsabé- Crétaplan- Géronde- Goubing- Granges- La Millière- Muraz- NoësSion- Batassé- Bramois- Châteauneuf- Châtroz- Clavoz- Corbassière- La Folie- Lentine- Maragnenaz- Molignon- Le Mont- Mont d'Or- Montorge- Pagane- UvrierStaldenStaldenriedStegTroistorrentsTurtmann/TourtemagneVaren/VaroneVenthône- Anchette- DarnonazVernamiègeVétroz- Balavaud- MagnotVeyras- BernuneMuzotRavyreVernayazVexVionnazVisp/ViègeVisperterminenVollègesVouvryZeneggen1.22. NeuchâtelAuvernierBevaixBôleBoudryColombierCorcellesCormondrècheCornauxCortaillodCressierFresensGorgierHauteriveLe LanderonNeuchâtel- Champréveyres- La CoudrePeseuxSaint-AubinSaint-BlaiseVaumarcus1.23. GenèveAire-la-VilleAnièresAvullyAvusyBardonnex- Charrot- LandecyBellevueBernex- LullyCartignyCéligny ou Côte CélignyChancyChoulexCollex-BossyCollonge-BelleriveColognyConfignonCorsierDardagny- EssertinesGenthodGyHermanceJussyLaconnexMeinier- Le CarreMeyrinPerly-CertouxPlans-les-OuatesPresingePuplingesRussinSatigny- Bourdigny- Choully- PeissySoralTroinexVandoeuvresVernierVeyrier1.24. JuraBuixSoyhièresII. Traditionelle BegriffeAppellation d'origineAppellation d'origine contrôléeAttestierter WinzerwyBondolaClosCruDenominazione di origineDenominazione di origine controllataDôleDorinFendantGoronGrand CruKontrollierte UrsprungsbezeichnungLa GerleLandweinNostranoPerdrix BlanchePerlanPremier CruSalvagninSchillerTerravinUrsprungsbezeichnungLandweinVinaturaVitiWinzerwy.(1) ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 59.(2) ABl. L 184 vom 24.7.1996. S. 1.(3) ABl. L 373 vom 31.12.1988, S. 59.(4) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 11.Anlage 3betreffend artikel 6 und 25I. Der Schutz der in artikel 6 dieses Anhangs genannten Namen steht der Verwendung der Namen der folgenden Rebsorten für Weine mit Ursprung in der Schweiz nicht entgegen, sofern dies den schweizerischen Rechtsvorschriften entspricht und die Namen gemeinsam mit einer geographischen Angabe angeführt werden, aus der die Herkunft des Weins klar hervorgeht:- Ermitage / Hermitage- Johannisberg.II. Unbeschadet der Bestimmungen in artikel 6 dieses Anhangs über den Schutz traditioneller Begriffe, und bis die Schweiz, spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Anhangs, die erforderlichen Rechtsvorschriften zur Definition der nachstehenden Namen im Hinblick auf deren Schutz als traditionelle Begriffe nach Titel II dieses Anhangs erlassen hat, sind diese Namen zur Bezeichnung und Aufmachung von Weinen mit Ursprung in der Schweiz zulässig, sofern sie außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft vermarktet werden:- Auslese- Beerenauslese- Beerli- Beerliwein- Eiswein- Gletscherwein- OEil de Perdrix- Sélection de grain noble- Spätlese- Strohwein- Süssdruck- Trockenbeerenauslese- Vendange tardive- Vendemmia tardiva- Vin de gelée- Vin des Glaciers- Vin de paille- Vin doux naturel- Weissherbst.Nach Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 dürfen die Namen "Auslese", "Beerliwein" und "Spätlese" jedoch bei der Vermarktung in der Gemeinschaft verwendet werden.III. Gemäß artikel 25 Buchstabe b und vorbehaltlich besonderer Bestimmungen, die auf die Regelung über die Begleitpapiere für die Beförderung anwendbar sind, gilt dieser Anhang nicht für Weinbauerzeugnisse,a) die Reisende im Gepäck für ihren Privatverbrauch mitführen;b) die zwischen Privatpersonen für ihren Privatverbrauch versandt werden;c) die zum Umzugsgut oder zum Erbe von Privatpersonen gehören;d) die, bis zu einer Menge von höchstens 1 hl, für wissenschaftliche oder technische Versuchszwecke eingeführt werden;e) die für diplomatische, konsularische oder ähnliche Einrichtungen bestimmt sind und als Teil der Freimengen eingeführt werden, die diesen Einrichtungen eingeräumt werden;f) die sich im Bordvorrat internationaler Transportmittel befinden.ANHANG 8ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG UND DEN SCHUTZ DER BEZEICHNUNGEN IM SEKTOR SPIRITUOSEN UND AROMATISIERTE WEINHALTIGE GETRÄNKEArtikel 1Die Parteien kommen überein, den Handel mit Spirituosen und aromatisierten weinhaltigen Getränken auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit zu erleichtern und zu fördern.Artikel 2Dieser Anhang gilt für folgende Erzeugnisse:a) Spirituosen, die folgendermaßen definiert sind:- für die Gemeinschaft in der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89, zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen für den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden,- für die Schweiz in Kapitel 39 der Lebensmittelverordnung, zuletzt geändert am 7. Dezember 1998 (RO 1999 303),und die der Position 2208 des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren angehören;b) aromatisierte Weine, aromatisierte weinhaltige Getränke und aromatisierte weinhaltige Cocktails, nachstehend "aromatisierte Getränke" genannt, die folgendermaßen definiert sind:- für die Gemeinschaft in der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2061/96,- für die Schweiz in Kapitel 36 der Lebensmittelverordnung, zuletzt geändert am 7. Dezember 1998 (RO 1999 303),und die den Positionen 2205 und 2206 des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren angehören.Artikel 3Im Sinne dieses Anhangs sinda) "Spirituose mit Ursprung in" gefolgt vom Namen einer der Parteien: eine in den Anlagen 1 und 2 aufgeführte Spirituose, die im Gebiet der genannten Partei hergestellt wurde;b) "aromatisiertes Getränk mit Ursprung in" gefolgt vom Namen einer der Parteien: ein in den Anlagen 3 und 4 aufgeführtes aromatisiertes Getränk, das im Gebiet der genannten Partei hergestellt wurde;c) "Bezeichnung": die Bezeichnungen, die auf der Etikettierung, in den Begleitpapieren für die Beförderung der Spirituose bzw. des aromatisierten Getränks, in den Geschäftspapieren, insbesondere den Rechnungen und Lieferscheinen, sowie in der Werbung verwendet werden;d) "Etikettierung": alle Bezeichnungen und anderen Begriffe, Zeichen, Abbildungen oder Marken, die der Kennzeichnung des Spirituose bzw. des aromatisierten Getränks dienen und die auf demselben Behältnis, einschließlich Verschluß, dem daran befestigten Anhänger oder dem Überzug des Flaschenhalses erscheinen;e) "Aufmachung": die Bezeichnungen, die auf den Behältnissen, einschließlich Verschluß, auf der Etikettierung und auf der Verpackung verwendet werden;f) "Verpackung": die schützenden Umhüllungen, wie Einschlagpapier, Bastüberzüge aller Art, Kartons und Kisten, die zur Beförderung eines oder mehrerer Behältnisse verwendet werden.Artikel 41. Folgende Bezeichnungen sind geschützt:a) bei Spirituosen mit Ursprung in der Gemeinschaft die Bezeichnungen gemäß Anlage 1;b) bei Spirituosen mit Ursprung in der Schweiz die Bezeichnungen gemäß Anlage 2;c) bei aromatisierten Getränken mit Ursprung in der Gemeinschaft die Bezeichnungen gemäß Anlage 3;d) bei aromatisierten Getränken mit Ursprung in der Schweiz die Bezeichnungen gemäß Anlage 4.2. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 und unbeschadet ihres artikels 1 Absatz 4 Buchstabe f) Unterabsatz 2 kann die Bezeichnung "Tresterbrand" oder "Trester" für die in den italienischsprachigen Gebieten der Schweiz aus dort geernteten Trauben hergestellten Spirituosen, die in Anlage 2 aufgeführt sind, durch die Bezeichnung "Grappa" ersetzt werden.Artikel 51. In der Schweiz gilt für die geschützten Bezeichnungen der Gemeinschaft folgendes:- Sie dürfen nur gemäß den Rechts und Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft verwendet werden und- sie sind ausschließlich den Spirituosen und aromatisierten Getränken mit Ursprung in der Gemeinschaft vorbehalten, auf welche sie sich beziehen.2. In der Gemeinschaft gilt für die geschützten Bezeichnungen der Schweiz folgendes:- Sie dürfen nur gemäß den Rechts und Verwaltungsvorschriften der Schweiz verwendet werden und- sie sind ausschließlich den Spirituosen und aromatisierten Getränken mit Ursprung in der Schweiz vorbehalten, auf welche sie sich beziehen.3. Unbeschadet der artikel 22 und 23 des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, die in Anhang 1C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im folgenden "TRIPS genannt") aufgeführt sind, treffen die Parteien gemäß diesem Anhang alle erforderlichen Maßnahmen, um den gegenseitigen Schutz der Bezeichnungen gemäß artikel 4 zu gewährleisten, die für Spirituosen oder aromatisierte Getränke mit Ursprung im Gebiet der Parteien verwendet werden. Jede Partei stellt den Beteiligten die Rechtsmittel zur Verfügung, um die Verwendung der Bezeichnung einer Spirituose oder eines aromatisierten Getränks zu verhindern, die bzw. das nicht den Ursprung hat, der in der betreffenden Bezeichnung genannt wird oder in dem diese Bezeichnung traditionell verwendet wird.4. Die Parteien verweigern nicht den Schutz gemäß diesem Artikel unter den Bedingungen von artikel 24 Absätze 4, 5, 6 und 7 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums.Artikel 6Der Schutz gemäß artikel 5 gilt auch dann, wenn der tatsächliche Ursprung der Spirituose oder des aromatisierten Getränks angegeben ist oder wenn die Bezeichnung in einer Übersetzung oder in Verbindung mit Begriffen wie "Art", "Typ", "Stil", "Fasson", "Nachahmung", "Verfahren" oder ähnlichen Angaben, einschließlich graphischer Zeichen, verwendet wird, die zur Irreführung geeignet sind.Artikel 7Werden für Spirituosen oder aromatisierte Getränke gleichlautende Bezeichnungen verwendet, so wird jede Bezeichnung geschützt. Die Parteien legen die praktischen Bedingungen für die Unterscheidung zwischen den betreffenden gleichlautenden Bezeichnungen fest, wobei zu berücksichtigen ist, daß die betreffenden Erzeuger gleich zu behandeln sind und die Verbraucher nicht irregeführt werden dürfen.Artikel 8Dieser Anhang darf in keiner Weise das Recht einer Person beeinträchtigen, im Handel ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, sofern der Name nicht so verwendet wird, daß die Verbraucher irregeführt werden.Artikel 9Dieser Anhang verpflichtet keine der Parteien, eine Bezeichnung der anderen Partei zu schützen, die in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist oder dort ungebräuchlich geworden ist.Artikel 10Werden Spirituosen oder aromatisierte Getränke mit Ursprung in den Gebieten der Parteien ausgeführt und außerhalb dieser Gebiete vermarktet, so ergreifen die Parteien alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die gemäß diesem Anhang geschützten Bezeichnungen einer Partei nicht verwendet werden, um eine Spirituose oder ein aromatisiertes Getränk mit Ursprung in der anderen Partei zu bezeichnen.Artikel 11Soweit es die einschlägigen Rechtsvorschriften der Parteien zulassen, wird der Schutz aufgrund dieses Anhangs auch natürlichen und juristischen Personen sowie Dachverbänden, Verbänden und Erzeuger-, Händler und Verbraucherorganisationen gewährt, die ihren Sitz im Gebiet der anderen Partei haben.Artikel 12Steht die Bezeichnung oder Aufmachung einer Spirituose oder eines aromatisierten Getränks, insbesondere auf dem Etikett, in den amtlichen Dokumenten oder in den Geschäftspapieren bzw. in der Werbung in Widerspruch zu diesem Abkommen, so leiten die Parteien die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren ein, um unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen oder jeden sonstigen Mißbrauch des geschützten Namens zu unterbinden.Artikel 13Dieser Anhang gilt nicht für Spirituosen und aromatisierte Getränke, diea) sich auf der Durchfuhr durch das Gebiet einer Partei befinden oderb) die ihren Ursprung im Gebiet einer Partei haben und in kleinen Mengen gemäß folgenden Modalitäten zwischen den Parteien versandt werden:aa) sie werden im persönlichen Gepäck von Reisenden für ihren Privatverbrauch mitgeführt;bb) sie werden zwischen Privatpersonen für ihren Privatverbrauch versandt;cc) sie gehören zum Umzugsgut oder zum Erbe von Privatpersonen;dd) sie werden für wissenschaftliche oder technische Versuchszwecke bis höchstens 1 hl eingeführt;ee) sie sind für diplomatische, konsularische oder vergleichbare Einrichtungen bestimmt und werden als Teil der ihnen eingeräumten Freimengen eingeführt;ff) sie befinden sich im Bordvorrat internationaler Verkehrsmittel.Artikel 141. Jede Partei benennt die Stellen, die für die Überwachung der Einhaltung dieses Anhangs zuständig sind.2. Die Parteien teilen einander spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Anhangs Namen und Anschriften der betreffenden Stellen mit. Zwischen diesen Stellen findet eine enge und direkte Zusammenarbeit statt.Artikel 151. Hat eine der Stellen gemäß artikel 14 den begründeten Verdacht, daßa) bei einer Spirituose oder einem aromatisierten Getränk im Sinne von artikel 2, die bzw. das Gegenstand des Handels zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft ist oder war, dieser Anhang oder die in der Gemeinschaft oder in der Schweiz im Sektor Spirituosen und aromatisierte Getränke geltenden Vorschriften nicht eingehalten werden undb) diese Nichteinhaltung für eine Partei von besonderem Interesse ist und Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren nach sich ziehen könnte,so unterrichtet diese Stelle unverzüglich die Kommission sowie die zuständige(n) Stelle(n) der anderen Partei.2. Den gemäß Absatz 1 zu übermittelnden Informationen sind amtliche Dokumente, Geschäftspapiere oder andere geeignete Unterlagen beizufügen; ferner ist gegebenenfalls anzugeben, welche Verwaltungs oder gerichtliche Maßnahmen eingeleitet wurden, wobei diese Informationen für die betreffende Spirituose bzw. das betreffende aromatisierte Getränk insbesondere folgende Angaben umfassen müssen:a) Hersteller sowie Besitzer der Spirituose bzw. des aromatisierten Getränks,b) Zusammensetzung der Spirituose bzw. des aromatisierten Getränks,c) Bezeichnung und Aufmachung,d) Art des Verstoßes gegen die Regeln über die Herstellung und das Inverkehrbringen.Artikel 161. Ist eine Partei der Auffassung, daß die andere Partei einer Verpflichtung aus diesem Anhang nicht nachgekommen ist, so finden Konsultationen zwischen den Parteien statt.2. Die Partei, die die Konsultationen beantragt, übermittelt der anderen Partei alle Angaben, die für die eingehende Prüfung des betreffenden Falls erforderlich sind.3. Besteht die Gefahr, daß eine Verzögerung die menschliche Gesundheit gefährdet oder die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung beeinträchtigt, so können ohne vorherige Konsultationen geeignete vorläufige Schutzmaßnahmen getroffen werden, sofern unmittelbar nach Ergreifen der Maßnahmen Konsultationen stattfinden.4. Haben die Parteien nach Abschluß der Konsultationen gemäß Absatz 1 keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die die Konsultationen beantragt oder die in Absatz 3 genannten Maßnahmen getroffen hat, geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen, um die Anwendung dieses Anhangs zu ermöglichen.Artikel 171. Die gemäß artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe "Spirituosen", im folgenden Arbeitsgruppe genannt, tagt auf Antrag einer der Parteien und entsprechend den Erfordernissen der Anwendung des Abkommens abwechselnd in der Gemeinschaft und in der Schweiz.2. Die Arbeitsgruppe prüft alle Fragen, die sich aus der Anwendung dieses Anhangs ergeben können. Sie kann insbesondere dem Ausschuß Empfehlungen geben, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Anhangs beitragen können.Artikel 18Werden die Rechtsvorschriften einer der Parteien geändert, um Bezeichnungen zu schützen, die nicht in den Anlagen dieses Anhangs aufgeführt sind, so werden diese Bezeichnungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Abschluß der Konsultationen in den Anhang aufgenommen.Artikel 191. Spirituosen und aromatisierte Getränke, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Anhangs rechtmäßig hergestellt, bezeichnet und aufgemacht wurden, nach diesem Anhang aber nicht zulässig sind, dürfen von Großhändlern während eines Zeitraums von einem Jahr ab Inkrafttreten des Abkommens und von Einzelhändlern bis zur Erschöpfung der Bestände in den Verkehr gebracht werden. Mit Inkrafttreten dieses Anhangs dürfen die unter diesen Anhang fallenden Spirituosen und aromatisierten Getränke nicht mehr außerhalb ihres Ursprungsgebiets produziert werden.2. Vorbehaltlich einer anderslautenden Entscheidung des Ausschusses dürfen Spirituosen und aromatisierte Getränke, die gemäß diesem Abkommen hergestellt, bezeichnet oder aufgemacht sind, deren Bezeichnung oder Aufmachung jedoch nach einer Änderung dieses Abkommens dessen Bestimmungen nicht mehr entspricht, bis zur Erschöpfung der Bestände in den Verkehr gebracht werden.Anlage 1Geschützte Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in der Gemeinschaft1. RumRhum de la MartiniqueRhum de la GuadeloupeRhum de la RéunionRhum de la Guyane(Diese Bezeichnungen können durch die Angabe "traditionnel" ergänzt werden.)Ron de MálagaRon de GranadaRum da Madeira2. a) WhiskyScotch WhiskyIrish WhiskyWhisky español(Diese Bezeichnungen können durch die Angaben "malt" oder "grain" ergänzt werden.)b) WhiskeyIrish WhiskeyUisce Beatha Eireannach/Irish Whiskey(Diese Bezeichnungen können durch die Angabe "Pot Still" ergänzt werden.)3. GetreidespirituosenEau-de-vie de seigle de marque nationale luxembourgeoiseKornKornbrand4. WeinbrandEau-de-vie de CognacEau-de-vie des CharentesCognac(Diese Bezeichnung kann durch eine der folgenden Angaben ergänzt werden:- Fine,- Grande Fine Champagne,- Grande Champagne,- Petite Fine Champagne,- Fine Champagne,- Borderies,- Fins Bois,- Bons Bois.)Fine BordeauxArmagnacBas-ArmagnacHaut-ArmagnacTénarèseEau-de-vie de vin de la MarneEau-de-vie de vin originaire d'AquitaineEau-de-vie de vin de BourgogneEau-de-vie de vin originaire du Centre-EstEau-de-vie de vin originaire de Franche-ComtéEau-de-vie de vin originaire du BugeyEau-de-vie de vin de SavoieEau-de-vie de vin originaire des Coteaux de la LoireEau-de-vie de vin des Côtes-du-RhôneEau-de-vie de vin originaire de ProvenceFaugères ou eau-de-vie de FaugèresEau-de-vie de vin originaire du LanguedocAguardente do MinhoAguardente do DouroAguardente da Beira InteriorAguardente da BairradaAguardente do OesteAguardente do RibatejoAguardente do AlentejoAguardente do Algarve5. BrandyBrandy de JerezBrandy del PenedèsBrandy italianoBrandy Αττικής /Brandy aus AttikaBrandy Πελοποννήσου/Brandy vom PeloponnesBrandy Κεντρικής Ελλάδας /Brandy aus MittelgriechenlandDeutscher WeinbrandWachauer Weinbrand, Weinbrand Dürnstein6. TresterbrandEau-de-vie de marc de Champagne oder marc de ChampagneEau-de-vie de marc originaire d'AquitaineEau-de-vie de marc de BourgogneEau-de-vie de marc originaire du Centre-EstEau-de-vie de marc originaire de Franche-ComtéEau-de-vie de marc originaire de BugeyEau-de-vie de marc originaire de SavoieMarc de BourgogneMarc de SavoieMarc d'AuvergneEau-de-vie de marc originaire des Coteaux de la LoireEau-de-vie de marc des Côtes du RhôneEau-de-vie de marc originaire de ProvenceEau-de-vie de marc originaire du LanguedocMarc d'Alsace GewürztraminerMarc de LorraineBagaceira do MinhoBagaceira do DouroBagaceira da Beira InteriorBagaceira da BairradaBagaceira do OesteBagaceira do RibatejoBagaceiro do AlentejoBagaceira do AlgarveOrujo gallegoGrappaGrappa di BaroloGrappa piemontese oder del PiemonteGrappa lombarda oder di LombardiaGrappa trentina oder del TrentinoGrappa friulana oder del FriuliGrappa veneta oder del VenetoSüdtiroler Grappa/Grappa dell'Alto AdigeΤσικουδιά Κρήτης /Tsikoudia aus KretaΤσίπουρο Μακεδονίας /Tsipouro aus MakedonienΤσίπουρο Θεσσαλίας /Tsipouro aus ThessalienΤσίπουρο Τυρνάβου /Tsipouro aus TyrnavosEau-de-vie de marc de marque nationale luxembourgeoise7. ObstbrandSchwarzwälder KirschwasserSchwarzwälder HimbeergeistSchwarzwälder MirabellenwasserSchwarzwälder WilliamsbirneSchwarzwälder ZwetschgenwasserFränkisches ZwetschgenwasserFränkisches KirschwasserFränkischer ObstlerMirabelle de LorraineKirsch d'AlsaceQuetsch d'AlsaceFramboise d'AlsaceMirabelle d'AlsaceKirsch de FougerollesSüdtiroler Williams/Williams dell'Alto AdigeSüdtiroler Aprikot oder SüdtirolerMarille/Aprikot dell'Alto Adige oder Marille dell'Alto AdigeSüdtiroler Kirsch/Kirsch dell'Alto AdigeSüdtiroler Zwetschgeler/Zwetschgeler dell'Alto AdigeSüdtiroler Obstler/Obstler dell'Alto AdigeSüdtiroler Gravensteiner/Gravensteiner dell'Alto AdigeSüdtiroler Golden Delicious/Golden Delicious dell'Alto AdigeWilliams friulano oder del FriuliSliwovitz del VenetoSliwovitz del Friuli-Venezia GiuliaSliwovitz del Trentino-Alto AdigeDistillato di mele trentino oder del TrentinoWilliams trentino oder del TrentinoSliwovitz trentino oder del TrentinoAprikot trentino oder del TrentinoMedronheira do AlgarveMedronheira do BuçacoKirsch oder Kirschwasser FriulanoKirsch oder Kirschwasser TrentinoKirsch oder Kirschwasser VenetoAguardente de pêra da LousãEau-de-vie de pommes de marque nationale luxembourgeoiseEau-de-vie de poires de marque nationale luxembourgeoiseEau-de-vie de kirsch de marque nationale luxembourgeoiseEau-de-vie de quetsch de marque nationale luxembourgeoiseEau-de-vie de mirabelle de marque nationale luxembourgeoiseEau-de-vie de prunelles de marque nationale luxembourgeoiseWachauer Marillenbrand8. Apfel oder BirnenbrandCalvados du Pays d'AugeCalvadosEau-de-vie de cidre de BretagneEau-de-vie de poiré de BretagneEau-de-vie de cidre de NormandieEau-de-vie de poiré de NormandieEau-de-vie de cidre du MaineAguardiente de sidra de AsturiasEau-de-vie de poiré du Maine9. EnzianBayerischer GebirgsenzianSüdtiroler Enzian/Genzians dell'Alto AdigeGenziana trentina ou del Trentino10. ObstspirituosenPacharánPacharán navarro11. Spirituosen aus WacholderOstfriesischer KorngeneverGenièvre Flandres ArtoisHasseltse jeneverBalegemse jeneverPéket de WallonieSteinhägerPlymouth GinGin de Mahón12. Spirituosen mit KümmelDansk Akvavit/Dansk AquavitSvensk Aquavit/Svensk Akvavit/Swedish Aquavit13. Spirituosen mit AnisAnis españolÉvoca anisadaCazallaChinchónOjénRuteOuzo/ Oύζο14. LikörBerliner KümmelHamburger KümmelMünchener KümmelChiemseer KlosterlikörBayerischer KräuterlikörCassis de DijonCassis de BeaufortIrish CreamPalo de MallorcaGinjinha portuguesaLicor de SingevergaBenediktbeurer KlosterlikörEttaler KlosterlikörRatafia de ChampagneRatafia catalanaAnis portuguêsFinnish berry/fruit liqueurGroßglockner AlpenbitterMariazeller MagenlikörMariazeller JagasaftlPuchheimer BitterPuchheimer SchloßgeistSteinfelder MagenbitterWachauer MarillenlikörJägertee, Jagertee, Jagatee15. Gemischte SpirituosenPommeau de BretagnePommeau du MainePommeau de NormandieSvensk Punsch/Swedish Punch16. WodkaSvensk Vodka/Swedish VodkaSuomalainen Vodka/Finsk Vodka/Vodka of FinlandAnlage 2Geschützte Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in der SchweizBranntweinEau-de-vie de vin du ValaisBrandy du ValaisTresterbrandBaselbieter MarcGrappa del Ticino/Grappa TicineseGrappa della Val CalancaGrappa della Val BregagliaGrappa della Val MesolcinaGrappa della Valle di PoschiavoMarc d'AuvernierMarc de Dôle du ValaisObstbrandAargauer Bure KirschAbricot du ValaisAbricotine du ValaisBaselbieterkirschBaselbieter ZwetschgenwasserBernbieter KirschBernbieter MirabellenBernbieter ZwetschgenwasserBérudges de CornauxCanada du ValaisCoing d'AjoieCoing du ValaisDamassine d'AjoieDamassine de la BarocheEmmentaler KirschFramboise du ValaisFreiämter ZwetschgenwasserFricktaler KirschGolden du ValaisGravenstein du ValaisKirsch d'AjoieKirsch de la BérocheKirsch du ValaisKirsch suisseLuzerner KirschLuzerner ZwetschgenwasserMirabelle d'AjoieMirabelle du ValaisPoire d'AjoiePoire d'Orange de la BarochePomme d'AjoiePomme du ValaisPrune d'AjoiePrune du ValaisPrune impériale de la BarochePruneau du ValaisRigi KirschSeeländer PfluemliwasserUrschwyzerkirschWilliams du ValaisZuger KirschBrand aus Apfel oder BirnenweinBernbieter BirnenbrandFreiämter TheilerbirnenbrandLuzerner BirnenträschLuzerner TheilerbirnenbrandEnzianGentiane du JuraSpirituosen mit WacholderGenièvre du JuraLikörBernbieter Cherry Brandy LiqueurBernbieter Griottes LiqueurBernbieter Kirschen LiqueurLiqueur de poires Williams du ValaisLiqueur d'abricot du ValaisLiqueur de framboise du ValaisKräuterbrand (Spirituosen)Bernbieter KräuterbitterEau-de-vie d'herbes du JuraEau-de-vie d'herbes du ValaisGenépi du ValaisGotthard KräuterbrandLuzerner Chrüter (Kräuterbrand)Walliser Chrüter (Kräuterbrand)SonstigeLie du MandementLie de Dôle du ValaisLie du ValaisAnlage 3Geschützte Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in der GemeinschaftClareaSangríaNürnberger GlühweinThüringer GlühweinVermouth de ChambéryVermouth di TorinoAnlage 4Geschützte Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in der SchweizKeineANHANG 9LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND LEBENSMITTEL AUS ÖKOLOGISCHEM LANDBAUArtikel 1ZielsetzungUnbeschadet ihrer Verpflichtungen in bezug auf Erzeugnisse, die nicht aus den Ländern der Parteien stammen, sowie anderweitig geltender Rechtsvorschriften verpflichten sich die Parteien, auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln zu fördern, die in der Gemeinschaft und in der Schweiz nach ökologischen Landbaumethoden erzeugt worden sind und die den Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäß Anlage 1 entsprechen.Artikel 2Geltungsbereich1. Die Bestimmungen dieses Anhangs gelten für pflanzliche Erzeugnisse und Lebensmittel, die nach ökologischem Landbaumethoden erzeugt worden sind und die den Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäß Anlage 1 entsprechen.2. Die Parteien verpflichten sich, den Geltungsbereich dieses Anhangs auf Tiere, tierische Erzeugnisse und Lebensmittel tierischen Ursprungs auszudehnen, sobald sie die entsprechenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen haben. Diese Ausdehnung des Geltungsbereichs kann vom Ausschuß nach Feststellung der Gleichwertigkeit gemäß artikel 3 und durch Änderung der Anlage 1 nach dem Verfahren des artikels 8 beschlossen werden.Artikel 3Grundsatz der Gleichwertigkeit1. Die Parteien erkennen an, daß die Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäß Anlage 1 dieses Anhangs gleichwertig sind. Die Parteien können vereinbaren, bestimmte Aspekte oder Erzeugnisse von der Gleichwertigkeitsregelung auszuschließen. Sie legen dies in Anlage 1 fest.2. Die Parteien tragen dafür Sorge, daß bei der Entwicklung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die speziell die Erzeugnisse gemäß artikel 2 betreffen, Gleichwertigkeit gewährleistet ist.Artikel 4Freier Verkehr mit ökologischen ErzeugnissenDie Parteien treffen nach ihren einschlägigen internen Verfahren die erforderlichen Maßnahmen, damit die Erzeugnisse gemäß artikel 2, sofern sie den in Anlage 1 genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften der jeweils anderen Partei entsprechen, eingeführt und in den Verkehr gebracht werden können.Artikel 5Etikettierung1. Im Interesse einer Regelung, mit der die Neuetikettierung der unter diesen Anhang fallenden ökologischen Erzeugnisse vermieden werden kann, tragen die Parteien in ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften dafür Sorge, daß- dieselben Begriffe für die Bezeichnung von ökologischen Erzeugnissen in den verschiedenen Amtssprachen der Parteien geschützt sind;- auf den Etiketten der als gleichwertig anerkannten Erzeugnisse dieselben obligatorischen Begriffe verwendet werden.2. Die Parteien können vorschreiben, daß die aus dem Gebiet der jeweils anderen Partei eingeführten Erzeugnisse die in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäß Anlage 1 festgelegten Etikettierungsanforderungen erfuellen müssen.Artikel 6Drittländer1. Die Parteien tragen dafür Sorge, daß die Einfuhrvorschriften, die sie auf ökologische Erzeugnisse aus Drittländern anwenden, gleichwertig sind.2. Um zu gewährleisten, daß Drittländer nach gleichwertigen Kriterien anerkannt werden, konsultieren sich die Parteien, bevor sie ein Drittland anerkennen und in ein Verzeichnis, das zu diesem Zweck in ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt wird, aufnehmen.Artikel 7InformationsaustauschGemäß artikel 8 des Abkommens teilen sich die Parteien und die Mitgliedstaaten gegenseitig insbesondere folgendes mit:- das Verzeichnis der zuständigen Behörden, der Kontrollstellen und ihrer Kennziffern sowie die Kontrollberichte der zuständigen Behörden,- das Verzeichnis der Verwaltungsbeschlüsse, mit denen die Einfuhr ökologischer Erzeugnisse aus Drittländern genehmigt wird,- nach dem Verfahren des artikels 10a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 festgestellte Unregelmäßigkeiten oder Verstöße im Zusammenhang mit den in Anlage 1 aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften.Artikel 8Arbeitsgruppe für ökologische Erzeugnisse1. Die gemäß artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe für ökologische Erzeugnisse, in folgendem "Arbeitsgruppe" genannt, prüft alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesem Anhang und seiner Durchführung stellen.2. Die Arbeitsgruppe prüft regelmäßig die Entwicklung der unter diesen Anhang fallenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien. Sie ist insbesondere dafür zuständig,- die Gleichwertigkeit der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien im Hinblick auf ihre Aufnahme in Anlage 1 zu prüfen;- dem Ausschuß erforderlichenfalls vorzuschlagen, daß Durchführungsvorschriften in Anlage 2 dieses Anhangs aufgenommen werden, wenn sie für die einheitliche Anwendung der in diesem Anhang vorgesehenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften im jeweiligen Gebiet der Parteien erforderlich sind;- dem Ausschuß die Erweiterung des Geltungsbereichs dieses Anhangs auf andere als die in artikel 2 Absatz 1 genannten Erzeugnisse vorzuschlagen.Artikel 9Schutzmassnahmen1. Würde eine Partei aufgrund der verspäteten Anwendung von Maßnahmen einen Schaden erleiden, der nur schwer wieder gut zu machen ist, so können ohne vorherige Konsultation vorläufige Schutzmaßnahmen erlassen werden, vorausgesetzt, unmittelbar nach dem Erlaß dieser Maßnahmen finden Konsultationen statt.2. Wird im Rahmen der Konsultation gemäß Absatz 1 keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die um die Konsultation ersucht oder die Maßnahmen gemäß Absatz 1 erlassen hat, geeignete vorläufige Maßnahmen treffen, um die Anwendung dieses Anhangs zu gewährleisten.Anlage 1Geltende Gemeinschaftsvorschriften- Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 198 vom 22.7.1991 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1900/98 der Kommission vom 4. September 1998 (ABl. L 247 vom 5.9.1998, S. 6)- Verordnung (EWG) Nr. 94/92 der Kommission vom 14. Januar 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 11 vom 17.1.1992, S. 14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1367/98 der Kommission (ABl. L 185 vom 30.6.1998, S. 11)- Verordnung (EG) Nr. 3457/97 der Kommission vom 30. November 1992 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Kontrollbescheinigung für Einfuhren aus Drittländern in die Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 350 vom 1.12.1992, S. 34)- Verordnung (EWG) Nr. 207/93 der Kommission vom 29. Januar 1993 zur Festlegung des Inhalts des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel sowie der Durchführungsvorschriften zu deren artikel 5 Absatz 4 (ABl. L 25 vom 2.2.1993, S. 5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 345/97 der Kommission (ABl. L 58 vom 27.2.1997, S. 38)Geltende schweizerische Rechtsvorschriften- Verordnung vom 22. September 1997 über die biologische Landwirtschaft und die entsprechende Kennzeichnung der pflanzlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (Bio-Verordnung), zuletzt geändert am 7. Dezember 1998 (AS 1999 399)- Verordnung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 22. September 1997 über die biologische Landwirtschaft, zuletzt geändert am 7. Dezember 1998 (AS 1999 292)Von der Gleichwertigkeitsregelung ausgeschlossen sind:Schweizerische Erzeugnisse, deren Bestandteile im Zuge der Umstellung auf den ökologischen Landbau gewonnen wurden.Anlage 2Durchführungsvorschriften:keineANHANG 10ANERKENNUNG DER KONTROLLE DER KONFORMITÄT MIT DEN VERMARKTUNGSNORMEN FÜR FRISCHES OBST UND GEMÜSEArtikel 1AnwendungsbereichDieser Anhang findet Anwendung auf frisches Obst und Gemüse, das für den Verzehr in unverändertem Zustand bestimmt ist, ausgenommen Zitrusfrüchte, und für das Vermarktungsnormen der Gemeinschaft auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festgelegt wurden.Artikel 2Gegenstand1. Die in artikel 1 genannten, von einer Kontrollbescheinigung gemäß artikel 3 begleiteten Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz oder - im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Gemeinschaft - mit Ursprung in der Gemeinschaft werden in der Gemeinschaft vor ihrem Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht auf ihre Konformität mit den Normen kontrolliert.2. Die Kontrolle der Konformität mit den Gemeinschaftsnormen oder gleichwertigen Normen für die Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz oder - im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Gemeinschaft - mit Ursprung in der Gemeinschaft obliegt dem Bundesamt für Landwirtschaft. Das Bundesamt für Landwirtschaft kann unter folgenden Bedingungen die in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Kontrollstellen mit der Konformitätskontrolle beauftragen:- Das Bundesamt für Landwirtschaft notifiziert der Europäischen Kommission die beauftragten Stellen,- Diese Kontrollstellen stellen die Bescheinigung nach artikel 3 aus,- Die beauftragten Stellen müssen über Kontrolleure mit einer vom Bundesamt für Landwirtschaft anerkannten Ausbildung, über die Anlagen und Geräte, die für die zum Zwecke der Kontrolle notwendigen Prüfungen und Analysen erforderlich sind, und über angemessene Einrichtungen für die Informationsübermittlung verfügen.3. Soweit die Schweiz für die in artikel 1 genannten Erzeugnisse eine Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen vor ihrer Einfuhr in das Zollgebiet der Schweiz durchführt, werden Vorschriften erlassen, die denen dieses Anhangs entsprechen, um die Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft von dieser Kontrolle auszunehmen.Artikel 3Kontrollbescheinigung1. "Kontrollbescheinigung" im Sinne dieses Anhangs ist- die vorgesehene Bescheinigung in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2251/92,- die Bescheinigung UN/ECE im Anhang zum Genfer Protokoll zur Normung von frischem Obst und Gemüse und von Trockenobst oder- die Bescheinigung OECD im Anhang zu der Entscheidung des OECD-Rates über die Anwendung der auf Obst und Gemüse anwendbaren internationalen Normen.2. Die Kontrollbescheinigung begleitet die Partie der Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz oder - im Falle der Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Gemeinschaft - mit Ursprung in der Gemeinschaft bis zu ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft.3. Die Kontrollbescheinigung muß den Dienststempel einer der in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Stellen tragen.4. Wird der Auftrag gemäß artikel 2 Absatz 2 wieder entzogen, so werden die von der betreffenden Kontrollstelle ausgestellten Kontrollbescheinigungen für die Zwecke dieses Anhangs nicht mehr anerkannt.Artikel 4Informationsaustausch1. Gemäß artikel 8 des Abkommens übermitteln die Parteien einander ein Verzeichnis der zuständigen Behörden und der für die Konformitätskontrolle zuständigen Stellen. Die Europäische Kommission unterrichtet das Bundesamt für Landwirtschaft über die Unregelmäßigkeiten und Zuwiderhandlungen gegen die geltenden Normen, die sie hinsichtlich der Konformität der von Kontrollbescheinigungen begleiteten Partien von Obst und Gemüse mit Ursprung in der Schweiz oder - im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Gemeinschaft - in der Gemeinschaft feststellt.2. Damit beurteilt werden kann, ob die Bedingungen des artikels 2 Absatz 2 dritter Gedankenstrich erfuellt sind, erlaubt das Bundesamt für Landwirtschaft auf Ersuchen der Europäischen Kommission, daß an Ort und Stelle eine gemeinsame Überprüfung der beauftragten Stellen durchgeführt wird.3. Die gemeinsame Überprüfung wird nach dem von der Arbeitsgruppe "Obst und Gemüse" vorgeschlagenen und vom Ausschuß festgelegten Verfahren vorgenommen.Artikel 5Schutzklausel1. Ist eine Partei der Auffassung, daß die andere eine ihr aus diesem Anhang erwachsene Verpflichtung nicht erfuellt hat, so nehmen die Vertragsparteien umgehend Konsultationen auf.2. Die Vertragspartei, die um Konsultationen ersucht, übermittelt der anderen Partei alle für eine eingehende Prüfung des betreffenden Falles erforderlichen Informationen.3. Wird bei mit Kontrollbescheinigung begleiteten Partien mit Ursprung in der Schweiz oder - im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Gemeinschaft - mit Ursprung in der Gemeinschaft festgestellt, daß sie den geltenden Normen nicht entsprechen, und im Falle einer Verzögerung die Betrugsbekämpfungsmaßnahmen unwirksam werden oder Wettbewerbsverzerrungen entstehen könnten, so können ohne vorherige Konsultationen vorläufige Schutzmaßnahmen ergriffen werden, sofern unmittelbar nach Ergreifen dieser Maßnahmen Konsultationen stattfinden.4. Erzielen die Parteien bei den in den Absätzen 1 und 3 vorgesehenen Konsultationen innerhalb von drei Monaten keine Einigung, so kann die Partei, die um Konsultationen ersucht bzw. die Maßnahmen nach Absatz 3 erlassen hat, geeignete vorsorgliche Maßnahmen treffen, zu denen auch die teilweise oder vollständige Aussetzung der Bestimmungen dieses Anhangs gehören kann.Artikel 6Arbeitsgruppe Obst und Gemüse1. Die nach artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe "Obst und Gemüse" prüft jede Frage, die in Zusammenhang mit diesem Anhang und seiner Anwendung steht. Sie prüft regelmäßig die Entwicklung der internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien in den unter diesen Anhang fallenden Bereichen.2. Insbesondere unterbreitet sie Vorschläge zur Anpassung und Überarbeitung der Anlage zu diesem Anhang und legt sie dem Unterausschuß vor.AnlageSchweizerische Kontrollstellen, die zur Ausstellung der in Anhang 10 artikel 3 vorgesehenen Kontrollbescheinigung zugelasssen sind1. Fruit-Union Suisse Baarer Str. 88 CH - 6302 ZUG2. Union Suisse du Légume Bahnhofstr. 87 CH - 3232 INSANHANG 11VETERINÄRHYGIENISCHE UND TIERZÜCHTERISCHE MASSNAHMEN IM HANDEL MIT LEBENDEN TIEREN UND TIERISCHEN ERZEUGNISSENArtikel 11. Titel I dieses Anhangs regelt- die Bekämpfung bestimmter Tierseuchen und die Seuchenmeldung;- den Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen sowie die Einfuhr dieser Tiere und Erzeugnisse aus Drittländern,;2. Titel II dieses Anhangs regelt den Handel mit tierischen Erzeugnissen.TITEL IHANDEL MIT LEBENDEN TIEREN, IHREM SPERMA, IHREN EIZELLEN UND EMBRYONENArtikel 21. Die Parteien stellen fest, daß ihre jeweiligen Rechtsvorschriften für die Bekämpfung von Tierseuchen und für die Seuchenmeldung im wesentlichen übereinstimmen und zu denselben Ergebnissen führen.2. Die Rechtsvorschriften gemäß Absatz 1 dieses Artikels sowie die besonderen Durchführungsbestimmungen zu diesen Vorschriften sind in Anlage 1 aufgeführt.Artikel 3Die Parteien kommen überein, daß der Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen den Rechtsvorschriften sowie den besonderen Durchführungsbestimmungen gemäß Anlage 2 unterliegt. Die Anwendung dieser Rechtsvorschriften unterliegt den besonderen Bedingungen derselben Anlage.Artikel 41. Die Parteien stellen fest, daß ihre jeweiligen Rechtsvorschriften für die Einfuhr von lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen aus Drittländern im wesentlichen übereinstimmen und zu denselben Ergebnissen führen.2. Die Rechtsvorschriften gemäß Absatz 1 dieses Artikels sowie die besonderen Durchführungsbestimmungen zu diesen Vorschriften sind in Anlage 3 aufgeführt. Die Anwendung dieser Rechtsvorschriften unterliegt den besonderen Bedingungen derselben Anlage.Artikel 5Die Parteien kommen überein, daß der Tierzuchtbereich den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 4 unterliegt.Artikel 6Die Parteien kommen überein, daß die Kontrollen im Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen und bei der Einfuhr dieser Tiere und Erzeugnisse aus Drittländern den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 5 unterliegen.TITEL IIHANDEL MIT TIERISCHEN ERZEUGNISSENArtikel 7ZielsetzungDie Bestimmungen dieses Titels zielen darauf ab, den Handel mit tierischen Erzeugnissen zwischen den Parteien zu erleichtern, indem die Parteien die veterinärhygienischen Maßnahmen, die sie zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier auf die genannten Erzeugnisse anwenden, als gleichwertig anerkennen, und die gegenseitige Information und Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu verbessern.Artikel 8Multilaterale VerpflichtungenDie Bestimmungen dieses Titels berühren nicht die Rechte und Pflichten, die sich für die Parteien aus dem WTO-Übereinkommen und seinen Anhängen und insbesondere dem SPS-Übereinkommen ergeben.Artikel 9Geltungsbereich1. Die Bestimmungen dieses Titels gelten zunächst für die veterinärhygienischen Maßnahmen, die die beiden Parteien auf die tierischen Erzeugnisse gemäß Anlage 6 anwenden.2. Soweit in den Anlagen zu diesem Titel nicht anderweitig vereinbart und unbeschadet des artikels 20 dieses Anhangs gelten die Bestimmungen dieses Titels nicht für die veterinärhygienischen Maßnahmen in bezug auf Lebensmittelzusatzstoffe (alle Zusatzstoffe und Farbstoffe, Verarbeitungshilfen und Essenzen), die Bestrahlung, Schadstoffe (äußere physikalische Schadstoffe und Tierarzneimittelrückstände), aus Verpackungsmaterialien austretende chemische Stoffe, unzulässige chemische Substanzen (unzulässige Lebensmittelzusatzstoffe, Verarbeitungshilfen, gesetzlich verbotene Tierarzneimittel usw.) und die Etikettierung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Arzneimittelvormischungen.Artikel 10DefinitionenIm Sinne dieses Titels gelten folgende Definitionen:(a) tierische Erzeugnisse: die tierischen Erzeugnisse gemäß Anlage 6;(b) veterinärhygienische Maßnahmen: gesundheitspolizeiliche Maßnahmen im Sinne des Anhangs A Absatz 1 des SPS-Übereinkommens für tierische Erzeugnisse;(c) angemessenes Gesundheitsschutzniveau: gesundheitspolizeiliches Schutzniveau im Sinne des Anhangs A Absatz 5 des SPS-Übereinkommens für tierische Erzeugnisse;(d) zuständige Behörden:(i) Schweiz - die Behörden gemäß Anlage 7 Teil A;(ii) Europäische Gemeinschaft - die Behörden gemäß Anlage 7 Teil B.Artikel 11Anpassung an regionale Bedingungen1. Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 2 dieses Artikels gelten für den Handel zwischen den Parteien die Rechtsvorschriften gemäß artikel 2.2. Beansprucht eine der Parteien in bezug auf eine spezifische Tierseuche einen besonderen Gesundheitsstatus, so kann sie um Anerkennung dieses Status ersuchen. Darüber hinaus kann die betreffende Partei für die Einfuhr tierischer Erzeugnisse zusätzliche Garantien verlangen, die dem vereinbarten Status Rechnung tragen. Die Garantien für die einzelnen Tierseuchen sind in Anlage 8 festgelegt.Artikel 12Gleichwertigkeit1. Die Anerkennung der Gleichwertigkeit erfordert die Bewertung und Anerkennung der- Rechtsvorschriften, Normen, Verfahren sowie laufenden Programme, mit denen die Einhaltung der nationalen Vorschriften und der Vorschriften des Einfuhrlandes gewährleistet und kontrolliert wird;- Organisation (schriftlich dokumentiert) der zuständigen Behörde(n), ihrer Befugnisse, ihres hierarchischen Aufbaus, ihrer Arbeitsweise und Ressourcen;- Leistungsfähigkeit der zuständigen Behörde hinsichtlich der Durchführung des Kontrollprogramms und des erreichten Garantieniveaus.Bei dieser Bewertung tragen die Parteien den bisherigen Erfahrungen Rechnung.2. Das Gleichwertigkeitsprinzip wird angewandt auf geltende veterinärhygienische Maßnahmen in den Bereichen bzw. Teilbereichen der tierischen Erzeugung, auf Rechtsvorschriften, auf Überwachungs- und Kontrollregelungen bzw. -teilregelungen oder auf spezifische Rechtsvorschriften und Anforderungen auf dem Gebiet der Überwachung und/oder Hygiene.Artikel 13Feststellung der Gleichwertigkeit1. Um festzustellen, ob eine veterinärhygienische Maßnahme der Ausfuhrpartei dem Gesundheitsschutzniveau der Einfuhrpartei gerecht wird, verfahren die Parteien wie folgt:(i) Es wird festgelegt, welche veterinärhygienische Maßnahme als gleichwertig anerkannt werden soll;(ii) die Einfuhrpartei erläutert das Ziel, das mit der betreffenden Maßnahme verfolgt wird, legt dabei entsprechend den Umständen eine Bewertung des Risikos oder der Risiken vor, die mit der veterinärhygienischen Maßnahme verhütet werden sollen; sie setzt das ihr als angemessen erscheinende Gesundheitsschutzniveau fest;(iii) die Ausfuhrpartei weist nach, daß ihre Maßnahme dem von der Einfuhrpartei für angemessen gehaltenen Gesundheitsschutzniveau gerecht wird;(iv) die Einfuhrpartei bestimmt, ob die Maßnahme dem für angemessen gehaltenen Gesundheitsschutzniveau gerecht wird;(v) die Einfuhrpartei erkennt die Maßnahme der Ausfuhrpartei als gleichwertig an, wenn die Ausfuhrpartei objektiv nachweist, daß ihre Maßnahme dem für angemessenen gehaltenen Gesundheitsschutzniveau gerecht wird.2. Wurde eine Maßnahme nicht als gleichwertig anerkannt, so kann der Handel gemäß Anlage 6 unter den Bedingungen erfolgen, die die Einfuhrpartei im Interesse ihres Gesundheitsschutzniveaus zur Auflage macht. Unbeschadet des Ergebnisses des Verfahrens gemäß Absatz 1 steht es der Ausfuhrpartei frei, die Bedingungen der Einfuhrpartei anzunehmen.Artikel 14Anerkennung der veterinärrechtlichen Maßnahmen1. In Anlage 6 sind die Bereiche bzw. Teilbereiche angegeben, für die die betreffenden veterinärhygienischen Maßnahmen mit Inkrafttreten dieses Anhangs für Handelszwecke als gleichwertig anerkannt werden. In diesen Bereichen und Teilbereichen unterliegt der Handel mit tierischen Erzeugnissen den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 6. Die Anwendung dieser Rechtsvorschriften ist an die in Anlage 6 vorgesehenen Sonderbedingungen gebunden.2. In Anlage 6 sind auch die Bereiche bzw. Teilbereiche angegeben, für die die Parteien unterschiedliche veterinärhygienische Maßnahmen anwenden.Artikel 15Grenzkontrollen und KontrollgebührenDie Kontrollen im Handel mit tierischen Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz unterliegen(a) im Falle der als gleichwertig anerkannten Maßnahmen: den Bedingungen gemäß Anlage 10 Teil A;(b) im Falle der nicht als gleichwertig anerkannten Maßnahmen: den Bedingungen gemäß Anlage 10 Teil B.(c) im Falle der besonderen Maßnahmen: Anlage 10 Teil C;(d) im Falle der Kontrollgebühren: Anlage 10 Teil D.Artikel 16Überprüfung1. Um das Vertrauen in die ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen dieses Titels zu stärken, können die Parteien die Ausfuhrpartei einem Prüfverfahren unterziehen, das folgendes beinhalten kann:(a) Gesamt- oder Teilbewertung des Kontrollprogramms der zuständigen Behörden sowie ggf. der Überwachungs- und Prüfprogramme;(b) Kontrollen vor Ort.Diese Verfahren werden nach dem Verfahren des Anlage 9 durchgeführt.2. Im Falle der Gemeinschaft:- Die Gemeinschaft ist zuständig für die Durchführung der Prüfverfahren gemäß Absatz 1;- die Mitgliedstaaten sind zuständig für die Grenzkontrollen gemäß Absatz 15.3. Im Falle der Schweiz fallen die Prüfverfahren gemäß Absatz 1 sowie die Grenzkontrollen gemäß Absatz 15 in den Zuständigkeitsbereich der Schweizerischen Behörden.4. Die Parteien können in gegenseitigem Einvernehmen(a) die Ergebnisse und Schlußfolgerungen der Prüfverfahren und Grenzkontrollen mit Ländern austauschen, die diesen Anhang nicht unterzeichnet haben;(b) die Ergebnisse und Schlußfolgerungen der Prüfverfahren und Grenzkontrollen von Ländern verwenden, die diesen Anhang nicht unterzeichnet haben.Artikel 17Notifizierung1. Es gelten die Bestimmungen dieses Artikels, soweit sie nicht unter die einschlägigen Bestimmungen der artikel 2 und 20 dieses Anhangs fallen.2. Die Parteien unterrichten einander- innerhalb von 24 Stunden: über wesentliche Änderungen ihres Gesundheitsstatus;- so schnell wie möglich: über die epidemiologische Entwicklung nicht unter Absatz 1 fallender Krankheiten oder neuer Krankheiten;- über alle zusätzlichen Maßnahmen, die über die grundlegenden Maßnahmen, die zur Bekämpfung oder Tilgung einer Tierseuche oder zum Schutz der Verbrauchergesundheit getroffen wurden, hinausgehen, sowie über jede Änderung ihrer Seuchenverhütungspolitik, einschließlich ihrer Impfpolitik.3. Die Unterrichtung gemäß Absatz 2 erfolgt schriftlich an die in Anlage 11 genannten Verbindungsstellen.4. Besteht die Gefahr, daß die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft und unmittelbar bedroht wird, kann die betroffene Partei die Verbindungsstelle gemäß Anlage 11 mündlich unterrichten; eine schriftliche Bestätigung muß innerhalb von 24 Stunden folgen.5. Hat eine Partei schwere Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Gesundheit von Mensch und Tier, werden auf Antrag so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen Konsultationen zwischen den Parteien abgehalten. Beide Parteien gewährleisten, daß in diesem Falle alle Informationen mitgeteilt werden, die erforderlich sind, um Handelsstörungen zu vermeiden und eine beiderseitig annehmbare Lösung zu finden.Artikel 18Informationsaustausch und Mitteilung von Forschungsergebnissen und wissenschaftlichen Daten1. Die Parteien tauschen einheitlich und systematisch Informationen aus, die die Durchführung dieses Titels betreffen, um Garantien zu bieten, eine gegenseitige Vertrauensgrundlage zu schaffen und die Effizienz der kontrollierten Programme nachzuweisen. Gegebenenfalls kann dies auch im Wege des Beamtenaustauschs geschehen.2. Der Austausch von Informationen über Änderungen veterinärhygienischer Maßnahmen und anderer einschlägiger Informationen betrifft insbesondere- die Möglichkeit zur Prüfung der Änderungsvorschläge für Rechtsvorschriften oder Anforderungen, die sich auf diesen Titel auswirken können, vor deren Ratifizierung; auf Antrag einer der Parteien könnte gegebenenfalls der Gemischte Veterinärausschuß befaßt werden;- die Mitteilung von Informationen über die jüngsten Entwicklungen, die den Handel mit tierischen Erzeugnissen beeinflussen;- die Mitteilung von Informationen über die Ergebnisse der Überprüfung gemäß artikel 16.3. Die Parteien tragen dafür Sorge, daß die wissenschaftlichen Unterlagen oder Daten, mit denen sie ihre Auffassung bzw. ihre Ansprüche begründen, den zuständigen wissenschaftlichen Instanzen vorgelegt werden. Diese werten die Daten unverzüglich aus und übermitteln die Prüfungsergebnisse an beide Parteien.4. Die Verbindungsstellen für diesen Informationsaustausch sind in Anlage 11 angegeben.TITEL IIIALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 19Gemischter Veterinärausschuß1. Es wird ein Gemischter Veterinärausschuß gebildet, der sich aus Vertretern der Parteien zusammensetzt. Der Ausschuß prüft alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesem Anhang und seiner Durchführung stellen. Er nimmt alle in diesem Anhang vorgesehenen Aufgaben wahr.2. Der Gemischte Veterinärausschuß hat in allen in diesem Anhang vorgesehenen Fällen Entscheidungsbefugnis. Die Parteien führen die Entscheidungen des Ausschusses nach ihren einschlägigen internen Verfahren durch.3. Der Gemischte Veterinärausschuß prüft regelmäßig die Entwicklung der auf den Gebieten dieses Anhangs erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien. Der Ausschuß kann beschließen, die Anlagen dieses Anhangs zu ändern und zu aktualisieren.4. Der Gemischte Veterinärausschuß entscheidet in beiderseitigem Einvernehmen.5. Der Gemischte Veterinärausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Er kann erforderlichenfalls von einer der Parteien einberufen werden.6. Der Gemischte Veterinärausschuß kann technische Arbeitsgruppen aus Sachverständigen beider Parteien mit dem Auftrag einsetzen, die im Rahmen dieses Anhangs auftretenden technischen und wissenschaftlichen Fragen zu identifizieren und zu klären. Sofern ein Gutachten erforderlich ist, kann der Gemischte Veterinärausschuß auch technische, insbesondere wissenschaftliche, Ad hoc-Arbeitsgruppen einsetzen, deren Zusammensetzung nicht unbedingt auf Vertreter der Parteien begrenzt wird.Artikel 20Schutzklausel1. Beabsichtigt die Europäische Gemeinschaft oder die Schweiz, gegen die jeweils andere Partei Schutzmaßnahmen zu ergreifen, so wird die andere Partei im voraus entsprechend unterrichtet. Unbeschadet der Möglichkeit, die geplanten Maßnahmen unverzüglich in Kraft zu setzen, treten die zuständigen Dienststellen der Kommission und der Schweiz umgehend zusammen, um geeignete Lösungen zu finden. Gegebenenfalls kann auf Antrag einer der Parteien der Gemischte Ausschuß befaßt werden.2. Beabsichtigt ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, gegen die Schweiz vorläufige Schutzmaßnahmen zu ergreifen, so wird die Schweiz im voraus entsprechend unterrichtet.3. Beschließt die Europäische Gemeinschaft, hinsichtlich eines Teils ihres Hoheitsgebiets oder hinsichtlich eines Drittlands Schutzmaßnahmen zu ergreifen, so unterrichtet die zuständige Dienststelle umgehend die zuständigen schweizerischen Behörden. Nach Prüfung der Lage übernimmt die Schweiz die beschlossenen Schutzmaßnahmen, es sei denn, sie hält die Maßnahmen für ungerechtfertigt. In diesem Falle finden die Bestimmungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels Anwendung.4. Beschließt die Schweiz, hinsichtlich eines Drittlands Schutzmaßnahmen zu ergreifen, so unterrichtet sie umgehend die zuständigen Dienststellen der Kommission. Unbeschadet der Möglichkeit für die Schweiz, die geplanten Maßnahmen unverzüglich in Kraft zu setzen, treten die zuständigen Dienststellen der Kommission und der Schweiz schnellstmöglich zusammen, um geeignete Lösungen zu finden. Gegebenenfalls kann auf Antrag einer der Parteien der Gemischte Ausschuß befaßt werden.Anlage 1Seuchenbekämpfung/SeuchenmeldungI. Maul- und KlauenseucheA. RECHTSVORSCHRIFTEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN1. Grundsätzlich teilen sich die Kommission und das Bundesamt für Veterinärwesen gegenseitig mit, wenn sie eine Notimpfung durchzuführen beabsichtigen. In äußersten Dringlichkeitsfällen werden der Beschluß über die Durchführung der Notimpfung und die einschlägigen Durchführungsvorschriften mitgeteilt. In jedem Falle finden im Rahmen des Gemischten Veterinärausschusses umgehend Beratungen statt.2. Gemäß artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen.3. Das Institute for Animal Health Pirbright Laboratory in England wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium zur Identifizierung des Maul- und Klauenseuchevirus ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in der Entscheidung 89/531/EWG (ABl. L 279 vom 28.9.1989, S. 32) festgelegt.II. Klassische SchweinepestA. RECHTSVORSCHRIFTEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN1. Die Kommission und das Bundesamt für Veterinärwesen teilen sich gegenseitig mit, wenn sie eine Notimpfung durchzuführen beabsichtigen. Im Rahmen des Gemischten Veterinärausschusses finden umgehend entsprechende Beratungen statt.2. Gemäß artikel 117 Absatz 5 der Tierseuchenverordnung erläßt das Bundesamt für Veterinärwesen erforderlichenfalls technische Vorschriften für die Kennzeichnung und Behandlung von Fleisch aus den Schutz- und Überwachungszonen.3. Gemäß artikel 121 der Tierseuchenverordnung verpflichtet sich die Schweiz, gemäß artikel 6a der Richtlinie 80/217/EWG einen Plan zur Tilgung der Klassischen Schweinepest bei freilebenden Wildschweinen durchzuführen. Im Rahmen des Gemischten Veterinärausschusses finden umgehend entsprechende Beratungen statt.4. Gemäß artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen.5. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 14a der Richtlinie 80/217/EWG und des artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.6. Gemäß artikel 89 Absatz 2 der Tierseuchenverordnung erläßt das Bundesamt für Veterinärwesen erforderlichenfalls technische Vorschriften für die serologische Kontrolle von Schweinebeständen in den Schutz- und Überwachungszonen gemäß Anhang IV der Richtlinie 80/217/EWG.7. Das Institut für Virologie der Tierärztlichen Hochschule Hannover, Bischofsholer Damm 15 in Hannover, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Klassische Schweinepest ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang IV der Richtlinie 80/217/EWG festgelegt.III. PferdepestA. RECHTSVORSCHRIFTEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN1. Im Falle eines außergewöhnlich schwerwiegenden Seuchenausbruchs in der Schweiz tritt der Gemischte Veterinärausschuß zusammen, um die Lage zu prüfen. Die zuständigen Behörden der Schweiz verpflichten sich, die auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfung erforderlichen Maßnahmen zu treffen.2. Das Laboratorio de Sanidad y Producción Animal, Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación, 28119 Algete, Madrid, Spanien, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Pferdepest ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang III der Richtlinie 92/35/EWG festgelegt.3. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 16 der Richtlinie 92/35/EWG und des artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.4. Gemäß artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Durchführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen.IV. GefluegelpestA. RECHTSVORSCHRIFTEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN1. Das Central Veterinary Laboratory, New Haw, Weybridge, Surrey KT15 3NB, Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Gefluegelpest ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang V der Richtlinie 92/40/EWG festgelegt.2. In Anwendung des artikels 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen.3. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 18 der Richtlinie 92/40/EWG und des artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.V. Newcastle-KrankheitA. RECHTSVORSCHRIFTEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN1. Das Central Veterinary Laboratory, New Haw, Weybridge, Surrey KT15 3NB, Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für die Newcastle-Krankheit ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang V der Richtlinie 92/66/EWG festgelegt.2. In Anwendung des artikels 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen.3. Die Informationen gemäß artikel 17 und 19 der Richtlinie 92/66/EWG fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.4. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 22 der Richtlinie 92/66/EWG und des artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.VI. FischseuchenA. RECHTSVORSCHRIFTEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN1. Lachse sind in der Schweiz nicht heimisch, und die Lachszucht ist zur Zeit nicht zugelassen. Entsprechend ist die Infektiöse Anämie der Lachse eine Krankheit, die der Schweizerischen Gesetzgebung zufolge nur zu überwachen ist. Im Rahmen dieses Anhangs verpflichten sich die schweizerischen Behörden, ihre Gesetzgebung dahingehend zu ändern, daß die Infektiöse Anämie der Lachse künftig als bekämpfungspflichtige Fischseuche eingestuft wird. Die Lage wird vom Gemischten Veterinärausschuß ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs überprüft.2. In der Schweiz werden zur Zeit keine Plattaustern gezüchtet. Für den Fall des Auftretens der Bonamiose oder der Marteilliose verpflichtet sich das Bundesamt für Veterinärwesen, auf der Grundlage des artikels 57 des Tierseuchengesetzes und nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft die erforderlichen Dringlichkeitsmaßnahmen zu treffen.3. Die Informationen gemäß artikel 7 der Richtlinie 93/53/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuß mitgeteilt.4. Das Statens Veterinaere Serumlaboratorium, Landbrugsministeriet, Hangövej 2, 8200 Aarhus, Dänemark, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Fischseuchen ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang C der Richtlinie 93/53/EWG festgelegt.5. Gemäß artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen.6. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 16 der Richtlinie 93/53/EWG und des artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.VII. Andere TierseuchenA. RECHTSVORSCHRIFTEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN1. Die Informationen gemäß artikel 6 der Richtlinie 92/119/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuß mitgeteilt.2. Das AFR Institute for Animal Health, Pirbright Laboratory, Ash Road, Pirbright, Woking, Surrey GU24 0NF, Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Vesikuläre Schweinekrankheit ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang III der Richtlinie 92/119/EWG festgelegt.3. Gemäß artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen.4. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 22 der Richtlinie 92/119/EWG und des artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.VIII. SeuchenmeldungA. RECHTSVORSCHRIFTEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGENIn Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Veterinärwesen beteiligt die Kommission die Schweiz nach Maßgabe der Richtlinie 82/894/EWG am Tierseuchenmeldesystem.Anlage 2Tiergesundheit: Handel und VermarktungI. Rinder und SchweineA. RECHTSVORSCHRIFTEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN1. Gemäß artikel 297 Absatz 1 der Tierseuchenverordnung erkennt das Bundesamt für Veterinärwesen Sammelstellen im Sinne des artikels 2 der Richtlinie 64/432/EWG an.2. Die Informationen gemäß artikel 3 Absatz 8 der Richtlinie 64/432/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuß mitgeteilt.3. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, daß die Schweiz die Anforderungen des artikels 3 Absatz 13 der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der Rinderbrucellose erfuellt. Zur Aufrechterhaltung des Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit des nationalen Rinderbestands verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfuellen:(a) Jedes brucelloseverdächtige Rind ist den zuständigen Behörden zu melden und amtlich auf Brucellose zu untersuchen. Diese Untersuchungen umfassen zumindest zwei Komplementbindungstests sowie eine mikrobiologische Untersuchung geeigneter Proben in Abortfällen;(b) während der Verdachtsperiode, die erst erlischt, wenn die Untersuchungen gemäß Buchstabe a) negative Ergebnisse erbringen, wird der Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit bei Beständen mit einem (oder mehreren) seuchenverdächtigen Rind(ern) ausgesetzt.Genaue Informationen über die Positivbestände und ein Bericht über die epidemiologische Entwicklung werden dem Gemischten Veterinärausschuß übermittelt. Wird eine der Anforderungen gemäß artikel 3 Absatz 13 Unterabsatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG von der Schweiz nicht erfuellt, so unterrichtet das Bundesamt für Veterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der Gemischte Veterinärausschuß überprüft alsdann die Bestimmungen dieser Nummer.4. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, daß die Schweiz die Anforderungen des artikels 3 Absatz 14 der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der Rindertuberkulose erfuellt. Zur Aufrechterhaltung des Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit des nationalen Rinderbestands verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfuellen:(a) Zur Nachweisführung über die Herkunft der Tiere wird ein Kennzeichnungssystem eingeführt;(b) Schlachtkörper werden von einem amtlichen Tierarzt einer Fleischuntersuchung unterzogen;(c) jeder Tuberkuloseverdacht bei einem lebenden, verendeten oder geschlachteten Tier wird den zuständigen Behörden gemeldet;(d) in jedem Falle veranlassen die zuständigen Behörden die erforderlichen Untersuchungen zur Abklärung des Verdachts und ermitteln die Herkunfts- und Transitbestände. Werden bei der Autopsie oder bei der Schlachtung tuberkuloseverdächtige Läsionen festgestellt, so senden die zuständigen Behörden geeignetes Probematerial zur Laboruntersuchung ein;(e) der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit der Herkunfts- und Transitbestände tuberkuloseverdächtiger Rinder wird so lange ausgesetzt, bis im Rahmen von klinischen Untersuchungen oder Laboruntersuchungen oder Tuberlinproben nachgewiesen wird, daß keine Rindertuberkulose vorliegt;(f) wird der Tuberkuloseverdacht im Rahmen von klinischen Untersuchungen oder Laboruntersuchungen oder Tuberlinproben bestätigt, so wird der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit der Herkunfts- und Transitbestände entzogen;(g) der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit kann nur erlangt werden, sofern alle als infiziert geltenden Tiere des Bestands eliminiert und die Räumlichkeiten und Ausrüstungen des betreffenden Betriebs desinfiziert wurden und alle über sechs Wochen alten verbleibenden Tiere auf mindestens zwei amtliche intrakutane Tuberkulinproben im Sinne des Anhangs B der Richtlinie 64/432/EWG negativ reagiert haben, wobei die erste Tuberkulinprobe frühestens sechs Monate, nachdem das infizierte Tier den Bestand verlassen hat, und die zweite Probe frühestens sechs Monate nach der ersten Probe durchgeführt wurde;Genaue Informationen über die kontaminierten Beständen und ein Bericht über die epidemiologische Entwicklung werden dem Gemischten Veterinärausschuß übermittelt. Wird eine der Anforderungen gemäß artikel 3 Absatz 14 Unterabsatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG von der Schweiz nicht erfuellt, so unterrichtet das Bundesamt für Veterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der Gemischte Veterinärausschuß überprüft alsdann die Bestimmungen des vorliegenden Artikels.5. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, daß die Schweiz die Anforderungen gemäß Anhang G Kapitel I Absschnitt B der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der enzootischen Rinderleukose erfuellt. Zur Aufrechterhaltung des Status der amtlich anerkannten Leukosefreiheit des nationalen Rinderbestands verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfuellen:(a) Der nationale Rinderbestand wird im Rahmen von Stichprobeuntersuchungen überwacht. Der Umfang der Stichprobe wird so festgelegt, daß mit einer Nachweissicherheit von 99 % eine Befallsrate von 0,2 % der Bestände festgestellt werden kann;(b) Schlachtkörper werden von einem amtlichen Tierarzt einer Fleischuntersuchung unterzogen;(c) jeder bei einer klinischen Untersuchung, einer Autopsie oder einer Fleischuntersuchung aufkommende Leukoseverdacht wird den zuständigen Behörden gemeldet;(d) bei Verdacht oder Bestätigung der enzootischen Rinderleukose wird der Status der amtlich anerkannten Leukosefreiheit des betreffenden Bestands ausgesetzt, bis die Bestandssperre aufgehoben ist;(e) die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn die verbleibenden Tiere nach Eliminierung der infizierten Tiere und ggf. ihrer Kälber im Abstand von mindestens 90 Tagen mit Negativbefund zwei serologischen Untersuchungen unterzogen wurden.Wird bei 0,2 % des nationalen Bestands enzootische Rinderleukose festgestellt, so unterrichtet das Bundesamt für Veterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der Gemischte Veterinärausschuß überprüft alsdann die Bestimmungen des vorliegenden Artikels.6. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, daß die Schweiz amtlich anerkannt frei ist von Infektiöser Boviner Rhinotracheitis. Zur Aufrechterhaltung dieses Status verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfuellen:(a) Der nationale Rinderbestand wird im Rahmen von Stichprobeuntersuchungen überwacht. Der Umfang der Stichprobe wird so festgelegt, daß mit einer Nachweissicherheit von 99 % eine Befallsrate von 0,1 % der Bestände festgestellt werden kann;(b) über 24 Monate alte Zuchtbullen werden jährlich einer serologischen Untersuchung unterzogen;(c) jeder Verdacht auf Infektiöse Rhinotracheitis wird den zuständigen Behörden gemeldet, und seuchenverdächtige Tiere werden amtlich virologisch oder serologisch auf Rhinotracheitis untersucht;(d) bei Verdacht oder Bestätigung der Infektiösen Rhinotracheitis wird der Status der amtlich anerkannten Seuchenfreiheit des betreffenden Bestands ausgesetzt, bis die Bestandssperre aufgehoben ist;(e) die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn die verbleibenden Tiere frühestens 30 Tage nach Eliminierung der infizierten Tiere mit Negativbefund serologisch untersucht wurden.Aufgrund der Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus der Schweiz gelten die Bestimmungen der Entscheidung 93/42/EWG entsprechend.Das Bundesamt für Veterinärwesen unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede Änderung der Bedingungen, die zur Anerkennung des Seuchenfreiheitsstauts geführt haben. Der Gemischte Veterinärausschuß überprüft alsdann die Bestimmungen des vorliegenden Artikels.7. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, daß die Schweiz amtlich anerkannt frei ist von Aujeszky' Krankheit. Zur Aufrechterhaltung dieses Status verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfuellen:(a) Der nationale Schweinebestand wird im Rahmen von Stichprobeuntersuchungen überwacht. Der Umfang der Stichprobe wird so festgelegt, daß mit einer Nachweissicherheit von 99 % eine Befallsrate von 0,1 % der Bestände festgestellt werden kann;(b) jeder Verdacht auf Aujeszky' Krankheit wird den zuständigen Behörden gemeldet, und seuchenverdächtige Tiere werden amtlich virologisch oder serologisch auf Aujeszky' Krankheit untersucht;(c) bei Verdacht oder Bestätigung der Aujeszky' Krankheit wird der Status der amtlich anerkannten Seuchenfreiheit des betreffenden Bestands ausgesetzt, bis die Bestandssperre aufgehoben ist;(d) die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn alle Zuchttiere und eine repräsentative Anzahl Masttiere nach Eliminierung der infizierten Tiere mit Negativbefund im Abstand von mindestens 21 Tagen mit Negativbefund serologisch untersucht wurden.Aufgrund der Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus der Schweiz gelten die Bestimmungen der Entscheidung 93/24/EWG entsprechend.Das Bundesamt für Veterinärwesen unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede Änderung der Bedingungen, die zur Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus geführt haben. Der Gemischte Veterinärausschuß überprüft alsdann die Bestimmungen der vorliegenden Nummer.8. Die Frage etwaiger zusätzlicher Garantien hinsichtlich der Transmissiblen Gastroenteritis der Schweine (TGE) und des porcinen respiratorischen und reproduktiven Syndroms (PRRS) wird vom Gemischten Veterinärausschuß umgehend geprüft. Die Kommission unterrichtet das Bundesamt für Veterinärwesen über die Ergebnisse dieser Prüfung.9. Zuständig für die amtliche Tuberkulinkontrolle im Sinne der Anlage B Nummer 12 der Richtlinie 64/432/EWG in der Schweiz ist das Institut für Veterinärbakteriologie der Universität Bern.10. Zuständig für die amtliche Antigenkontrolle (Brucellose) im Sinne der Anlage C Absschnitt A Nummer 9 der Richtlinie 64/432/EWG in der Schweiz ist das Institut für Veterinärbakteriologie der Universität Bern.11. Rinder- und Schweinesendungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen nach den Mustern in Anlage F der Richtlinie 64/432/EWG mit. Dabei sind folgende Anpassungen vorzunehmen:- Im Titel werden die Worte "und der Schweiz" eingefügt;- unter Punkt 3 werden die Worte "oder der Schweiz" eingefügt;- in Anmerkung 4 (Muster I), Anmerkung 5 (Muster II), Anmerkung 4 (Muster III) und Anmerkung 5 (Muster IV) werden die Worte "für die Schweiz: Kontrolltierarzt" angefügt.II. Schafe und ZiegenA. RECHTSVORSCHRIFTEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN1. Die Informationen gemäß artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 91/68/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuß mitgeteilt.2. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 11 der Richtlinie 91/68/EWG und des artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.3. Zum Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, daß die Schweiz amtlich anerkannt frei ist von Schaf- und Ziegenbrucellose. Zur Aufrechterhaltung dieses Status verpflichtet sich die Schweiz, die in Anhang A Kapitel I Ziffer II Nummer 2 vorgesehenen Maßnahmen zu treffen.Die Schweiz unterrichtet den Gemischten Veterinärausschuß über jeden Ausbruch oder Wiederausbruch der Schaf- und Ziegenbrucellose, damit je nach Lage geeignete Maßnahmen getroffen werden können.4. Für die Schweiz bestimmte Mast- und Zuchtschafe und -ziegen müssen in dem Jahr, das auf den Tag des Inkrafttretens dieses Anhangs folgt, folgende Anforderungen erfuellen:- Alle über sechs Monate alte Ziegen des Herkunftsbetriebs sind in den letzten drei Jahren in einem Abstand von jeweils 12 Monaten dreimal und mit Negativbefund serologisch auf virale Arthritis/Enzephalitis der Ziegen untersucht worden;- die Ziegen sind in den 30 Tagen vor ihrem Versand mit Negativbefund serologisch auf virale Arthritis/Enzephalitis der Ziegen untersucht worden;Die Bestimmungen dieser Nummer werden vom Gemischten Veterinärausschuß in dem Jahr, das auf den Tag des Inkrafttretens dieses Anhangs folgt, überprüft.5. Schaf- und Ziegensendungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen nach den Mustern in Anlage E der Richtlinie 91/68/EWG mit. Dabei sind folgende Anpassungen vorzunehmen:- Im Titel werden die Worte "und der Schweiz" eingefügt;- unter Punkt 3 Buchstabe a werden die Worte "oder der Schweiz" eingefügt.III. EquidenA. RECHTSVORSCHRIFTEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN1. Die Informationen gemäß artikel 3 der Richtlinie 90/426/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuß mitgeteilt.2. Die Informationen gemäß artikel 6 der Richtlinie 90/426/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuß mitgeteilt.3. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 10 der Richtlinie 90/426/EWG und des artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.4. (a) Die Bestimmungen des Anhangs B der Richtlinie 90/426/EWG gelten entsprechend für die Schweiz;(b) die Bestimmungen des Anhangs C der Richtlinie 90/426/EWG gelten entsprechend für die Schweiz. Im Titel werden die Worte "und der Schweiz" angefügt. In Fußnote (1) werden die Worte "in der Schweiz: 'Vétérinaire de contrôle'" angefügt.IV. Gefluegel und BruteierA. RECHTSVORSCHRIFTEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN1. Gemäß artikel 3 der Richtlinie 90/539/EWG unterbreitet die Schweiz dem Gemischten Veterinärausschuß einen Plan, in dem die Maßnahmen für die Zulassung von Betrieben festgelegt sind.2. Im Sinne des artikels 4 der Richtlinie 90/539/EWG ist das nationale Referenzlabor für die Schweiz das Institut für Veterinärbakteriologie der Universität Bern.3. Die Haltungsbedingung gemäß artikel 7 Nummer 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/539/EWG gilt entsprechend für die Schweiz.4. Für den Versand von Bruteiern in die Gemeinschaft verpflichten sich die Schweizer Behörden, die Kennzeichnungsvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1868/77 der Kommission einzuhalten. Für die Schweiz wird das Kürzel "CH" festgelegt.5. Die Haltungsbedingung gemäß artikel 9 Buchstabe a) der Richtlinie 90/539/EWG gilt entsprechend für die Schweiz.6. Die Haltungsbedingung gemäß artikel 10 Buchstabe a) der Richtlinie 90/539/EWG gilt entsprechend für die Schweiz.7. Die Haltungsbedingung gemäß artikel 11 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/539/EWG gilt entsprechend für die Schweiz.8. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, daß die Schweiz die Anforderungen gemäß artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 90/539/EWG hinsichtlich der Newcastle-Krankheit erfuellt und entsprechend den Status der "Nichtimpfung" besitzt. Das Bundesamt für Veterinärwesen unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede Änderung der Bedingungen, die zur Anerkennung des Status geführt haben. Der Gemischte Veterinärausschuß überprüft alsdann die Bestimmungen der vorliegenden Nummer.9. Für die Schweiz bestimmtes Zucht- und Nutzgefluegel muß in dem Jahr, das auf den Tag des Inkrafttretens dieses Anhangs folgt, folgende Anforderungen erfuellen:- Im Herkunftsbestand oder in der Brutanlage darf zumindest in den sechs Monaten vor dem Versand der Tiere kein Fall von infektiöser Laryngotracheitis des Huhnes festgestellt worden sein;- das Zucht- und Nutzgefluegel darf nicht gegen infektiöse Laryngotracheitis des Huhnes geimpft sein;Die Bestimmungen dieser Nummer werden vom Gemischten Veterinärausschuß in dem Jahr, das auf den Tag des Inkrafttretens dieses Anhangs folgt, überprüft.10. In artikel 15 gilt jeder Bezug auf den Namen des Mitgliedstaats entsprechend für die Schweiz.11. (a) Für Sendungen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gelten die Gesundheitsbescheinigungen gemäß Anhang IV der Richtlinie 90/539/EWG. In Feld 9 wird das Wort "Bestimmungsmitgliedstaat" durch die Worte "Bestimmungsland: Schweiz" ersetzt.(b) Für Sendungen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gelten die Gesundheitsbescheinigungen gemäß Anhang IV der Richtlinie 90/539/EWG mit folgenden Anpassungen:- In der Kopfspalte werden die Worte "Europäische Gemeinschaft" durch das Wort "Schweiz" ersetzt;- in Feld 2 wird das Wort "Ursprungsmitgliedstaat" durch die Worte "Herkunftsland: Schweiz" ersetzt;- Feld 14 Buchstabe a erhält folgende Fassung:Muster 1: die vorstehend bezeichneten Eier den Bestimmungen des Abkommens EG-Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IV) vom... entsprechen;Muster 2: die vorstehend bezeichneten Küken den Bestimmungen des Abkommens EG-Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IV) vom... entsprechen;Muster 3: das vorstehend bezeichnete Gefluegel den Bestimmungen des Abkommens EG-Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IV) vom... entspricht;Muster 4: das vorstehend bezeichnete Gefluegel oder die vorstehend bezeichneten Bruteier den Bestimmungen des Abkommens EG-Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IV) vom... entsprechen;Muster 5: das vorstehend bezeichnete Gefluegel den Bestimmungen des Abkommens EG-Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IV) vom... entspricht;Muster 6: das vorstehend bezeichnete Gefluegel den Bestimmungen des Abkommens EG-Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IV) vom... entspricht.12. Für Sendungen aus der Schweiz nach Finnland oder Schweden verpflichten sich die schweizerischen Behörden, die gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Garantien in bezug auf Salmomellosen beizubringen.V. Tiere und Erzeugnisse der AquakulturA. RECHTSVORSCHRIFTEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN1. Die Informationen gemäß artikel 4 der Richtlinie 91/67/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuß mitgeteilt.2. Die etwaige Anwendung der artikel 5, 6 und 10 der Richtlinie 91/67/EWG auf die Schweiz fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.3. Die etwaige Anwendung der artikel 12 und 13 der Richtlinie 91/67/EWG auf die Schweiz fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.4. Zur Anwendung des artikels 15 der Richtlinie 91/67/EWG verpflichten sich die Schweizerischen Behörden, die Pläne für die Probenahmen und die Diagnoseverfahren vorschriftsmäßig festzulegen.5. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 17 der Richtlinie 91/67/EWG und des artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.6. (a) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von lebenden Fischen, Eiern und Gameten aus einem zugelassenen Gebiet ist in Anhang E Kapitel 1 der Richtlinie 91/67/EWG festgelegt.Bei der Ausstellung dieser Bescheinigung ersetzen die schweizerischen Behörden unter Punkt VI die Worte "der Richtlinie 91/67/EWG" durch die Worte "des Abkommens EG-Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer V) vom...".(b) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von lebenden Fischen, Eiern und Gameten aus einem zugelassenen Zuchtbetrieb ist in Anhang E Kapitel II der Richtlinie 91/67/EWG festgelegt.Bei der Ausstellung dieser Bescheinigung ersetzen die schweizerischen Behörden unter Punkt VI die Worte "der Richtlinie 91/67/EWG" durch die Worte "des Abkommens EG-Schweiz (Anlage 11 Anlage 2 Ziffer V) vom...".(c) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von Weichtieren aus einem zugelassenen Küstengebiet ist in Anhang E Kapitel 3 der Richtlinie 91/67/EWG festgelegt.(d) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von Weichtieren aus einem zugelassenen Zuchtbetrieb ist in Anhang E Kapitel 4 der Richtlinie 91/67/EWG festgelegt.(e) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von lebenden, aus Zuchtbetrieben stammenden Fischen, Weichtieren oder Krebstieren, Eiern und Gameten, die nicht zu den für IHN, VHS, Bonamiose bzw. Marteilliose empfänglichen Arten gehören, ist in Anhang I der Entscheidung 93/22/EWG festgelegt.Bei der Ausstellung dieser Bescheinigung ersetzen die schweizerischen Behörden unter Punkt V Buchstabe c) die Worte "der im Anhang A Spalte 2 der Listen I und II der Richtlinie 91/67/EWG aufgeführten anfälligen Arten" durch die Worte "der für IHN, VHS, Bonamiose bzw. Marleilliose empfänglichen Arten".(f) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von freilebenden Fischen, Weichtieren oder Krebstieren, Eiern und Gameten ist in Anhang II der Entscheidung 93/22/EWG der Kommission festgelegt.VI. RinderembryonenA. RECHTSVORSCHRIFTEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN1. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 15 der Richtlinie 89/556/EWG und des artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.2. (a) Für Sendungen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang C der Richtlinie 89/556/EWG. In Feld 9 wird das Wort "Bestimmungsmitgliedstaat" durch die Worte "Bestimmungsland: Schweiz" ersetzt.(b) Für Sendungen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang C der Richtlinie 89/556/EWG mit folgenden Anpassungen:- In Feld 2 wird das Wort "Entnahmemitgliedstaat" durch die Worte "Entnahmeland: Schweiz" ersetzt;- in Feld 13 Buchstaben a) und b) werden die Worte "der Richtlinie 89/556/EWG" durch die Worte "des Abkommens EG-Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer VI) vom..." ersetzt.VII. RinderspermaA. RECHTSVORSCHRIFTEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN1. Hinsichtlich der Anwendung des artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 88/407/EWG wird zur Kenntnis genommen, daß sich in allen Schweizerischen Besamungsstationen ausschließlich Tiere befinden, die mit Negativbefund einem Serumneutralisiationstest oder ELISA-Test unterzogen wurden.2. Die Informationen gemäß artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 88/407/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuß mitgeteilt.3. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 16 der Richtlinie 88/407/EWG und des artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.4. (a) Für Sendungen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang D der Richtlinie 88/407/EWG.(b) Für Sendungen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang D der Richtlinie 88/407/EWG mit folgenden Anpassungen:- Unter Punkt IV Ziffern 1 und 2 werden die Worte "der Richtlinie 88/407/EWG" durch die Worte "des Abkommens EG-Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer VII) vom..." ersetzt.VIII. SchweinespermaA. RECHTSVORSCHRIFTEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN1. Die Informationen gemäß artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 90/429/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuß mitgeteilt.2. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 16 der Richtlinie 90/429/EWG und des artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.3. (a) Für Sendungen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang D der Richtlinie 90/429/EWG mit folgender Anpassung: In Feld 9 wird das Wort "Bestimmungsmitgliedstaat" durch die Worte "Bestimmungsland: Schweiz" ersetzt.(b) Für Sendungen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang D der Richtlinie 90/429/EWG mit folgenden Anpassungen:- In Feld 2 wird das Wort "Entnahmemitgliedstaat" durch die Worte "Entnahmeland: Schweiz" ersetzt;- in Feld 13 Buchstaben a), b) und c) werden die Worte "der Richtlinie 90/429/EWG" durch die Worte "des Abkommens EG-Schweiz vom... (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer VIII)" ersetzt.IX. Andere TierartenA. RECHTSVORSCHRIFTEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN1. Für die Zwecke dieses Anhangs regelt dieser Abschnitt den Handel mit lebenden Tieren, die nicht unter die Ziffern I bis V fallen, sowie den Handel mit Sperma, Eizellen und Embryonen dieser Tiere, soweit diese Erzeugnisse nicht unter Ziffern VI bis VIII fallen.2. Die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz verpflichten sich, daß der Handel mit den unter Nummer 1 genannten lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen nicht aus anderen tierseuchenrechtlichen Gründen als denen, die sich aus der Anwendung dieses Anhangs und insbesondere im Zuge der etwaigen Schutzmaßnahmen gemäß artikel 20 ergeben, verboten oder beschränkt wird.3. (a) Für Sendungen von Huftieren anderer als der unter Ziffer I, II und III genannten Arten aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang E der Richtlinie 92/65/EWG, ergänzt durch eine Bestätigung gemäß artikel 6 Absschnitt A Nummer 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/65/EWG.(b) Für Sendungen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang E der Richtlinie 92/65/EWG, ergänzt durch eine Bestätigung gemäß artikel 6 Absschnitt A Nummer 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/65/EWG, mit folgender Anpassung:- Die Worte "die Richtlinie 64/432/EWG" werden durch die Worte "das Abkommen EG-Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IX) vom..." ersetzt.4. (a) Für Sendungen von Hasentieren aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang E der Richtlinie 92/65/EWG, gegebenenfalls ergänzt durch den Bestätigungsvermerk gemäß artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG.(b) Für Sendungen von Hasentieren aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang E der Richtlinie 92/65/EWG, gegebenenfalls ergänzt durch den Bestätigungsvermerk gemäß artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG. Dieser Vermerk kann von den Schweizer Behörden geändert werden, um den Anforderungen des artikels 9 der Richtlinie 92/65/EWG insgesamt nachzukommen.5. Die Informationen gemäß artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie 92/65/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuß mitgeteilt.6. (a) Sendungen von Hunden und Katzen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz unterliegen den Bestimmungen des artikels 10 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG.(b) Sendungen von Hunden und Katzen aus der Schweiz in die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, ausgenommen das Vereinigte Königreich, Irland und Schweden, unterliegen den Bestimmungen des artikels 10 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG. Die Schweizerischen Behörden können den Bestätigungsvermerk gemäß artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a fünfter Gedankenstrich anpassen, um den Anforderungen des artikels 10 Absatz 2 Buchstaben a und b und Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 92/65/EWG insgesamt nachzukommen.(c) Sendungen von Hunden und Katzen aus der Schweiz in das Vereinigte Königreich, nach Irland und nach Schweden, unterliegen den Bestimmungen des artikels 10 Absatz 3 der Richtlinie 92/65/EWG. Es gilt die Bescheinigung gemäß der Entscheidung 94/273/EG der Kommission mit folgender Anpassung: Das Wort "Versandmitgliedstaat" wird durch die Worte "Versandland: Schweiz" ersetzt. Es gilt das Kennzeichnungssystem gemäß der Entscheidung 94/274/EWG der Kommission.7. (a) Für Sendungen von Sperma, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gelten die Bescheinigungen gemäß der Entscheidung 95/388/EG mit folgenden Anpassungen:- Im Titel der Bescheinigungen werden die Worte "oder für den entsprechenden Handel mit der Schweiz" angefügt;- in Feld 9 wird das Wort "Bestimmungsmitgliedstaat" durch die Worte "Bestimmungsland: Schweiz" ersetzt.(b) Für Sendungen von Sperma, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gelten die Bescheinigungen gemäß der Entscheidung 95/388/EG der Kommission mit folgenden Anpassungen:- In Feld 2 wird das Wort "Entnahmemitgliedstaat" durch die Worte "Entnahmeland: Schweiz" ersetzt;- in Feld 13 können die Schweizer Behörden die genannten Anforderungen insgesamt übernehmen.8. (a) Für Sendungen von Equidensperma aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Bescheinigung gemäß der Entscheidung 95/307/EG der Kommission mit folgender Anpassung:- in Feld 9 wird das Wort "Bestimmungsmitgliedstaat" durch die Worte "Bestimmungsland: Schweiz" ersetzt.(b) Für Sendungen von Equidensperma aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Bescheinigungen gemäß der Entscheidung 95/307/EG der Kommission mit folgender Anpassung:- In Feld 2 wird das Wort "Entnahmemitgliedstaat" durch die Worte "Entnahmeland: Schweiz" ersetzt.9. (a) Für Sendungen von Eizellen und Embryonen von Equiden aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Bescheinigung gemäß der Entscheidung 95/294/EG der Kommission mit folgender Anpassung:- in Feld 9 wird das Wort "Bestimmungsmitgliedstaat" durch die Worte "Bestimmungsland: Schweiz" ersetzt.(b) Für Sendungen von Eizellen und Embryonen von Equiden aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Bescheinigung gemäß der Entscheidung 95/294/EG der Kommission mit folgender Anpassung:- In Feld 2 wird das Wort "Entnahmemitgliedstaat" durch die Worte "Entnahmeland: Schweiz" ersetzt.10. (a) Für Sendungen von Eizellen und Embryonen von Schweinen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Bescheinigung gemäß der Entscheidung 95/483/EG der Kommission mit folgenden Anpassungen:- Im Titel der Bescheinigung werden die Worte "oder für den entsprechenden Handelsverkehr mit der Schweiz" angefügt;- in Feld 9 wird das Wort "Bestimmungsmitgliedstaat" durch die Worte "Bestimmungsland: Schweiz" ersetzt.(b) Für Sendungen von Eizellen und Embryonen von Schweinen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Bescheinigung gemäß der Entscheidung 95/483/EG der Kommission mit folgender Anpassung:- In Feld 2 wird das Wort "Entnahmemitgliedstaat" durch die Worte "Entnahmeland: Schweiz" ersetzt.11. Die Informationen gemäß artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuß mitgeteilt.12. Für den Handel mit den lebenden Tieren gemäß Punkt 1 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz gilt die Bescheinigung gemäß Anhang E der Richtlinie 92/95/EWG entsprechend.Anlage 3Einfuhr lebender Tiere und bestimmter tierischer Erzeugnisse aus DrittländerI. Europäische Gemeinschaft - RechtsvorschriftenA. Rinder, Schweine, Schafe und ZiegenRichtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchen-rechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.B. EquidenRichtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der tierseuchen-rechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.C. Gefluegel und BruteierRichtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/22/EG des Rates (ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 1).D. Tiere der AquakulturRichtlinie 92/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrecht-lichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aqua-kultur (ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/22/EG des Rates (ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 1).E. WeichtiereRichtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.F. RinderembryonenRichtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und bei ihrer Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/113/EG der Kommission (ABl. L 53 vom 24.2.1994, S. 23).G. RinderspermaRichtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchen-rechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.H. SchweinespermaRichtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchen-rechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.I. Andere lebende Tiere im Sinne der SammelrichtlinieRichtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihr Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/176/EG der Kommission (ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 23).II. Schweiz - RechtsvorschriftenVerordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 14. Mai 1997 (SR 916.443.11).III. DurchführungsvorschriftenIm allgemeinen wendet das Bundesamt für Veterinärwesen die unter Ziffer I dieser Anlage aufgelisteten Rechtsvorschriften an. Das Bundesamt für Veterinärwesen kann jedoch strengere Maßnahmen festlegen und zusätzliche Garantien verlangen. In diesem Falle und unbeschadet der Tatsache, daß diese Maßnahmen unverzüglich durchgeführt werden können, tritt der Gemischte Veterinärausschuß zusammen, um über geeignete Maßnahmen zur Klärung der Lage zu beraten. Sofern das Bundesamt für Veterinärwesen weniger strenge Maßnahmen durchzuführen beabsichtigt, unterrichtet es die zuständigen Kommissionsdienststellen entsprechend. In diesem Falle tritt der Gemischte Veterinärausschuß zusammen, um über geeignete Maßnahmen zur Klärung der Lage zu beraten. Die Schweizer Behörden führen die geplanten Maßnahmen nicht durch, solange die Lage nicht geklärt ist.Anlage 4Tierzucht, einschliesslich Einfuhr von Zuchtmaterial aus DrittländerI. Europäische Gemeinschaft - RechtsvorschriftenA. RinderRichtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder (ABl. L 206 vom 12.8.1977, S. 8), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.B. SchweineRichtlinie 88/661/EWG vom 19. Dezember 1988 über die tierzüchterischen Normen für Zuchtschweine (ABl. L 382 vom 31.12.1988, S. 36), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.C. Schafe und ZiegenRichtlinie 89/361/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 über reinrassige Zuchtschafe und -ziegen (ABl. L 153 vom 6.6.1989, S. 30).D. Equiden(a) Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 55).(b) Richtlinie 90/428/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über den Handel mit Sportpferden und zur Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 60).E. Reinrassige ZuchttiereRichtlinie 91/174/EWG des Rates vom 25. März 1991 über züchterische und genealogische Bedingungen für die Vermarktung reinrassiger Tiere und zur Änderung der Richtlinien 77/504/EWG und 90/425/EWG (ABl. L 85 vom 5.4.1991, S. 37).F. Einfuhr aus DrittländernRichtlinie 94/28/EG des Rates vom 23. Juni 1994 über die grundsätzlichen tierzüchterischen und genealogischen Bedingungen für die Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen aus Drittländern und zur Änderung der Richtlinie 77/504/EWG über reinrassige Zuchtrinder (ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 66).II. Schweiz - RechtsvorschriftenDie schweizerischen Behörden haben einen Gesetzesentwurf betreffend die Landwirtschaft erarbeitet, über den zur Zeit beraten wird. Diesem Entwurf entsprechend wird dem Bundesrat die Zuständigkeit übertragen, auf dem unter diese Anlage fallenden Gebiet Verordnungen zu erlassen. Die schweizerischen Behörden verpflichten sich, unmittelbar nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs Rechtsvorschriften im Sinne der unter Ziffer I dieser Anlage aufgeführten Vorschriften zu erlassen, die gleiche Ergebnisse gewährleisten. Auf der Grundlage der von den Schweizerischen Behörden erlassenen Vorschriften werden die Bestimmungen dieser Anlage so bald wie möglich überprüft.III. ÜbergangsbestimmungenUnbeschadet der in den Anlagen 5 und 6 aufgeführten Vorschriften für Tierzuchtkontrollen verpflichten sich die schweizerischen Behörden, dafür Sorge zu tragen, daß bei der Versendung von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 94/28/EG des Rates eingehalten werden.Bei Handelskonflikten wird auf Antrag einer der beiden Parteien der Gemischte Veterinärausschuß befaßt.Anlage 5Kontrollen und KontrollgebührenKAPITEL 1Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der SchweizI. ANIMO-NetzIn Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Veterinärwesen beteiligt die Kommission die Schweiz am informatisierten Netz ANIMO. Der Gemischte Veterinärausschuß legt erforderlichenfalls Übergangsbestimmungen fest.II. Handelsvorschriften für EquidenDie Kontrollen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz unterliegen den Vorschriften der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG des Rates (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49).Die Durchführung der Bestimmungen der artikel 9 und 22 fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.III. Handelsvorschriften für Tiere, die zum Grenzweidegang bestimmt sind1. Der amtliche Tierarzt des Versandlandes- informiert den amtlichen Tierarzt des Bestimmungslandes 48 Stunden im voraus über die geplante Versendung der Tiere;- untersucht die vorschriftsgemäß gekennzeichneten Tiere innerhalb von 48 Stunden vor ihrer Verbringung auf das Grenzweideland;- stellt eine Veterinärbescheinigung aus, deren Muster vom Gemischten Veterinärausschuß festzulegen ist.2. Der amtliche Tierarzt des Bestimmungslandes prüft unmittelbar nach der Ankunft der Tiere im Bestimmungsland, ob sie die Anforderungen dieses Anhangs erfuellen.3. Die Tiere stehen während der gesamten Weidezeit unter zollamtlicher Kontrolle.4. Der Tierhalter erklärt schriftlich,(a) daß er ebenso wie jeder andere Tierhalter in der Gemeinschaft/Schweiz alle Maßnahmen, die in Anwendung der Vorschriften dieses Anhangs getroffen werden, sowie alle anderen auf lokaler Ebene eingeführten Maßnahmen anerkennt und berücksichtigt;(b) daß er die in Anwendung dieses Anhangs anfallenden Kontrollkosten übernimmt;(c) daß er die von den amtlichen Stellen des Versandlandes oder des Bestimmungslandes vorgeschriebenen zollamtlichen oder tierärztlichen Kontrollen in jeder erdenklichen Weise unterstützt.5. Die Weidehaltung ist auf einen 10 km breiten Grenzstreifen zu beschränken, der diesseits und jenseits der Grenze zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz in gerechtfertigten Sonderfällen auch breiter sein kann.6. Bei Auftreten von Tierseuchen sind in gemeinsamem Einvernehmen zwischen den zuständigen Veterinärbehörden geeignete Maßnahmen zu treffen.Die Frage etwaiger Kosten wird von den genannten Behörden geprüft; erforderlichenfalls wird der Gemischte Veterinärausschuß befaßt.IV. SondervorschriftenA. Bei Tieren, die für den Baseler Schlachthof bestimmt sind, wird an einem der Orte des Eingangs in das Zollgebiet der Schweiz lediglich eine Dokumentenprüfung vorgenommen. Diese Regelung gilt nur für Tiere aus des Département Haut-Rhin oder der Landkreise von Lörrach, Waldshut, Breisgau-Hochschwarzwald und der Stadt Freiburg i.B.. Sie kann auf andere Schlachthöfe im Grenzgebiet zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz ausgedehnt werden.B. Bei Tieren, die für das Zollausschlußgebiet von Livigno bestimmt sind, wird lediglich in Ponte Gallo eine Dokumentenprüfung vorgenommen. Diese Regelung gilt nur für Tiere aus dem Kanton Graubünden. Sie kann auf andere Zollgrenzgebiete zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz ausgedehnt werden.C. Bei Tieren, die für den Kanton Graubünden bestimmt sind, wird lediglich in La Drossa eine Dokumentenprüfung vorgenommen. Diese Regelung gilt nur für Tiere aus dem Zollausschlußgebiet von Livigno. Sie kann auf andere Grenzgebiete zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz ausgedehnt werden.D. Bei lebenden Tieren, die an einem Ort im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft direkt oder indirekt auf einen Zug verladen werden, um nach Durchfuhr durch das Hoheitsgebiet der Schweiz an einem anderen Ort im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft entladen zu werden, sind die schweizerischen Behörden lediglich im voraus zu informieren. Diese Regelung gilt nur für Züge, deren Zusammenstellung während des Transports nicht geändert wird.V. Vorschriften für Tiere bei Durchfuhr durch das Gebiet der Gemeinschaft oder der SchweizA. Bei lebenden Tieren aus der Gemeinschaft, die durch das Hoheitsgebiet der Schweiz durchzuführen sind, nehmen die schweizerischen Behörden lediglich eine Dokumentenprüfung vor. Sie können in Verdachtsfällen andere erforderliche Kontrollen durchführen.B. Bei lebenden Tieren aus der Schweiz, die durch das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft durchzuführen sind, nehmen die Gemeinschaftsbehörden lediglich eine Dokumentenprüfung vor. Sie können in Verdachtsfällen andere erforderliche Kontrollen durchführen. Die schweizerischen Behörden gewährleisten, daß diese Tiere von einer von den Behörden des ersten Bestimmungsdrittlands ausgestellten Übernahmebescheinigung begleitet sind.VI. Allgemeine VorschriftenDie folgenden Bestimmungen gelten für die Fälle, die nicht unter die Abschnitte II bis V fallen.A. Bei lebenden Tieren aus der Gemeinschaft oder aus der Schweiz, die zur Einfuhr bestimmt sind, werden folgende Kontrollen durchgeführt:- Dokumentenprüfungen,- Nämlichkeitskontrollen,und im Verdachtsfall- physische Kontrollen.B. Bei lebenden Tieren aus Ländern, die nicht unter diesen Anhang sondern unter die Kontrollregelung der Richtlinie 91/496/EWG fallen, werden folgende Kontrollen durchgeführt:- Dokumentenprüfungen,- Nämlichkeitskontrollen,und im Verdachtsfall- physische Kontrollen.VII. Grenzkontrollstellen - Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der SchweizA. In der Gemeinschaft:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>KAPITEL 2Einfuhr aus DrittländernI. RechtsvorschriftenDie Kontrollen bei der Einfuhr aus Drittländern unterliegen den Vorschriften der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (ABl. L 268 vom 24.4.1991, S. 56), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.II. DurchführungsvorschriftenA. Für die Zwecke der Anwendung des artikels 6 der Richtlinie 91/496/EWG sind folgende Grenzkontrollstellen zuständig: Flughafen Basel-Mülhausen, Flughafen Genf und Flughafen Zürich. Spätere Änderungen fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.B. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 19 der Richtlinie 91/496/EWG und des artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.KAPITEL 3Besondere Vorschriften- Für Frankreich werden die Fälle Ferney-Voltaire/Flughafen Genf und St. Louis/Flughafen Basel im Gemischten Veterinärausschuß beraten.- Für die Schweiz werden die Fälle Flughafen Genf/Cointrin und Flughafen Basel/Mülhausen im Gemischten Veterinärausschuß beraten.I. Gegenseitige UnterstützungA. RECHTSVORSCHRIFTEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTENDie Anwendung der artikel 10, 11 und 16 der Richtlinie 89/608/EWG fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.II. Kennzeichnung von TierenA. RECHTSVORSCHRIFTEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN1. Die Anwendung des artikels 3 Absatz 2, des artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 5 und Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.2. Das für die Verbringung von Schweinen, Schafen und Ziegen innerhalb der Schweiz ausschlaggebende Datum gemäß artikel 5 Absatz 3 ist der 1. Juli 1999.3. Die Koordinierung der etwaigen Einführung einer elektronischen Kennzeichnungs-vorrichtung im Sinne des artikels 10 der Richtlinie 92/102/EWG fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.III. SHIFT-SystemA. RECHTSVORSCHRIFTEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGENIn Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Veterinärwesen beteiligt die Kommission die Schweiz, wie in der Entscheidung 92/438/EWG des Rates vorgesehen, am SHIFT-System.IV. TierschutzA. RECHTSVORSCHRIFTEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN1. Die schweizerischen Behörden verpflichten sich, die Vorschriften der Richtlinie 91/628/EWG auf den Handel zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und die Einfuhr aus Drittländern anzuwenden.2. Die Informationen gemäß artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 91/628/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuß mitgeteilt.3. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 10 der Richtlinie 91/628/EWG und des artikels 65 der Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 14. Mai 1997 (SR 916.443.11), fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.4. Die Informationen gemäß artikel 18 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 91/628/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuß mitgeteilt.V. Sperma, Eizellen und EmbryonenDie Bestimmungen des Kapitels 1 Absschnitt IV und des Kapitels 2 dieser Anlage gelten entsprechend.VI. GebührenA. Für die Kontrolle von lebenden Tieren aus Ländern, die nicht unter diesen Anhang fallen, verpflichten sich die schweizerischen Behörden, zumindest die in Anhang C Kapitel 2 der Richtlinie 96/43/EG vorgesehenen Gebühren zu erheben.B. Für lebende Tiere aus der Gemeinschaft oder aus der Schweiz, die zur Einfuhr in die Gemeinschaft oder die Schweiz bestimmt sind, werden folgende Gebühren erhoben:2,5 EUR/t, jedoch mindestens 15 EUR und höchstens 175 EUR je Partie.C. Keine Gebühren werden erhoben für- Schlachttiere, die für den Baseler Schlachthof bestimmt sind,- Tiere, die für das Zollanschlußgebiet von Livigno bestimmt sind,- Tiere, die für den Kanton Graubünden bestimmt sind,- lebende Tiere, die an einem Ort im Gebiet der Gemeinschaft direkt oder indirekt auf einen Zug verladen und an einem anderen Ort im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft entladen werden,- lebende Tiere aus der Gemeinschaft, die durch das Hoheitsgebiet der Schweiz durchgeführt werden,- lebende Tiere aus der Schweiz, die durch das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft durchgeführt werden,- Equiden.D. Für Tiere, die zum Grenzweidegang bestimmt sind, werden folgende Gebühren erhoben:1 EUR/Tier für das Versandland und 1 EUR/Tier für das Bestimmungsland, jedoch jeweils mindestens 10 EUR und höchstens 100 EUR je Partie.E. Zum Zwecke dieses Kapitels wird eine "Partie" als eine Menge von Tieren gleichen Typs definiert, für die ein und dieselbe Veterinärbescheinigung gilt, die mit ein und demselben Transportmittel befördert wurde, von ein und demselben Versender verschickt wurde, aus ein und demselben Ausfuhrland bzw. Ausfuhrgebiet stammt und ein und dieselbe Bestimmung hat.Anlage 6Tierische ErzeugnisseKAPITEL ISektoren, in denen die Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften beiderseitig anerkannt wirdErzeugnisseZum Verzehr bestimmte Kuhmilch und KuhmilcherzeugnisseNicht zum Verzehr bestimmte Kuhmilch und Kuhmilcherzeugnisse>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>KAPITEL IINicht unter Kapitel 1 fallende SektorenI. Gemeinschaftsausfuhren in die SchweizDiese Ausfuhren unterliegen den Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel. Die zuständigen Behörden bescheinigen jedoch in jedem Fall, daß die Ausfuhrbedingungen erfuellt sind. Diese Bescheinigung liegt der Ausfuhrsendung bei.Erforderlichenfalls werden die Bescheinigungsmuster im Gemischten Veterinärausschuß geprüft.II. Schweizer Ausfuhren in die GemeinschaftDiese Ausfuhren erfolgen nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften. Die entsprechenden Bescheinigungsmuster werden im Gemischten Veterinärausschuß geprüft.Bis zur Festlegung dieser Muster gelten die derzeit erforderlichen Bescheinigungen.KAPITEL IIIÜbergang eines Sektors von Kapitel II zu Kapitel ISobald die Schweiz Vorschriften erlassen hat, die nach Auffassung der Schweiz den Gemeinschaftsvorschriften gleichwertig sind, wird die Frage des Übergangs von Kapitel II zu Kapitel I vom Gemischten Veterinärausschuß geprüft. Kapitel I dieser Anlage wird umgehend geändert, um den Ergebnissen dieser Prüfung Rechnung zu tragen.Anlage 7Zuständige BehördenTEIL ASchweizDas Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement und das Eidgenössische Departement des Inneren sind gemeinsam für die Hygiene- und Veterinärkontrollen zuständig. Es gelten folgende Bestimmungen:- Ausfuhr in die Gemeinschaft: das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ist zuständig für die Ausstellung der Veterinärbescheinigungen, mit denen die Erfuellung der einschlägigen Veterinärbedingungen attestiert wird;- Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs: das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ist zuständig für die veterinärhygienischen Normen und Vorschriften für Fleisch (einschließlich Fisch, Krebstiere und Weichtiere), und Fleischerzeugnisse (einschließlich Fisch, Krebstiere und Weichtiere), während das Eidgenössische Departement des Inneren für Milch, Milcherzeugnisse, Eier und Eiprodukte verantwortlich ist;- Einfuhr sonstiger tierischer Erzeugnisse: das Eidgenössische Volkswirtschafts-departement ist zuständig für die veterinärhygienischen Normen und Vorschriften.TEIL BEuropäische GemeinschaftDie Veterinärbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission sind gemeinsam für die Kontrollen zuständig. Es gelten folgende Bestimmungen:- Ausfuhr in die Schweiz: die Mitgliedstaaten sind zuständig für die Kontrolle der Einhaltung der Produktionsbedingungen und insbesondere für die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen sowie die Veterinärbescheinigungen über die Erfuellung der einschlägigen Veterinärbedingungen;- die Europäische Kommission ist zuständig für die allgemeine Koordinierung, die Kontrollen/Prüfungen, die Überwachungssysteme und die gesetzlichen Regelungen, die erforderlich sind, um die einheitliche Anwendung der Normen und Vorschriften im Europäischen Binnenmarkt zu gewährleisten.Anlage 8Anpassung an regionale BedingungenAnlage 9Leitlinien für die PrüfverfahrenZum Zwecke dieser Anlage wird "Prüfung" als Effizienzbewertung definiert.1. Allgemeine Grundregeln1.1. Die Prüfung wird nach dem Verfahren dieser Anlage von der mit der Prüfung beauftragten Partei ("Prüfer") und der geprüften Partei ("geprüfte Stelle") gemeinsam durchgeführt. Erforderlichenfalls können Betriebe oder Anlagen kontrolliert werden.1.2. Die Prüfung sollte der Kontrolle der Effizienz der Kontrollbehörde und nicht der Zurückweisung von Lebensmittelpartien oder der Ablehnung einzelner Betriebe dienen. Ergibt die Prüfung, daß die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft gefährdet ist, so trifft die geprüfte Stelle unverzüglich geeignete Korrekturmaßnahmen, die eine Prüfung der geltenden Rechts- und Durchführungsvorschriften, des Endergebnisses, des Umfangs, in dem die Vorschriften eingehalten werden, sowie spätere Korrekturmaßnahmen umfassen können.1.3. Die Häufigkeit der Prüfungen sollte effizienzabhängig sein. Geringe Effizienz erfordert häufigere Prüfungen; unzufriedenstellende Effizienz muß von der geprüften Stelle zur Zufriedenheit des Prüfers korrigiert werden.1.4. Prüfungen und darauf beruhende Entscheidungen müssen transparent und kohärent sein.2. Grundregeln für den PrüferDie für die Prüfung Verantwortlichen erstellen einen Plan, vorzugsweise nach international anerkannten Normen, der folgenden Parametern Rechnung trägt:2.1. Gegenstand, Geltungsbereich und Tragweite der Prüfung;2.2. Tag und Ort der Prüfung unter Angabe des Zeitplans für die einzelnen Prüfvorgänge bis hin zur Erstellung des Schlußberichts;2.3. Sprache(n), den der (denen) die Prüfung abgehalten und der Bericht erstellt wird;2.4. Identität der Prüfer und des Prüfungsleiters, falls es sich um eine Prüfergruppe handelt; für die Prüfung spezieller Systeme und Programme kann eine entsprechende berufliche Qualifikation verlangt sein;2.5. Zeitplan für Sitzungen mit den zuständigen Beamten und für Betriebs- bzw. Anlagenbesichtigungen; welche Betriebe bzw. Anlagen besichtigt werden sollen, muß nicht im voraus festgelegt werden;2.6. vorbehaltlich der Bestimmungen über die Informationsfreiheit unterliegt der Prüfer der Geheimhaltungspflicht; Interessenskonflikte sind zu vermeiden;2.7. Einhaltung der Vorschriften für Hygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie Wahrung der Rechte des Unternehmers.Dieser Plan sollte zuvor mit Vertretern der geprüften Stelle abgestimmt werden.3. Grundregeln für die geprüfte StelleZur Erleichterung der Prüfung hält sich die geprüfte Stelle an folgende Grundregeln:3.1. Die geprüfte Stelle ist verpflichtet, eng mit dem Prüfer zusammenzuarbeiten, und bestellt zu diesem Zweck fachlich qualifizierte Personen. Die Zusammenarbeit kann folgendes umfassen:- Zugang zu allen geltenden Rechts- und Durchführungsvorschriften;- Zugang zu Anwenderprogrammen und zu den einschlägigen Registern und Unterlagen;- Zugang zu Prüfungs- und Kontrollberichten;- Bereitstellung von Unterlagen über Korrektur- und Strafmaßnahmen;- Zugang zu Betrieben.3.2. Die geprüfte Stelle ist verpflichtet, ein entsprechend dokumentiertes Programm durchzuführen, um gegenüber Dritten nachweisen zu können, daß die Vorschriften konsequent und einheitlich eingehalten werden.4. Verfahren4.1. EröffnungssitzungDie Vertreter beider Parteien organisieren eine Eröffnungssitzung. In deren Verlauf sieht der Prüfer den Prüfungsplan durch, um sicherzustellen, daß die zur Durchführung der Prüfung erforderlichen Ressourcen, Unterlagen und sonstigen Mittel effektiv vorhanden sind.4.2. Prüfung der UnterlagenDie Prüfung der Unterlagen kann folgendes umfassen: Prüfung der Dokumente und Register gemäß Nummer 3.1; Prüfung der Strukturen und Befugnisse der geprüften Stelle; Prüfung jeglicher Änderung der Lebensmittelkontroll- und -bescheinigungsregelungen, die nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs oder nach der letzten Prüfung vorgenommen wurde, wobei insbesondere den Aspekten der Kontroll- und Bescheinigungsregelung Rechnung zu tragen ist, die für die betreffenden Tiere oder Erzeugnisse von Belang sind. Diese Maßnahme kann auch eine Prüfung der einschlägigen Kontroll- und Bescheinigungsregister und -unterlagen beinhalten.4.3. Prüfung vor Ort4.3.1. Die Entscheidung über die Durchführung dieser Maßnahme sollte von einer Risikobewertung abhängig gemacht werden, die folgenden Faktoren Rechnung trägt: den betreffenden Erzeugnissen, dem bisherigen Verhalten des Industriezweigs bzw. des Ausfuhrlandes hinsichtlich der Einhaltung von Rechtsvorschriften, dem Produktions-, Einfuhr- oder Ausfuhrvolumen, jeglichen Änderungen der Infrastruktur und Art der einzelstaatlichen Kontroll- und Bescheinigungsregelungen.4.3.2. Zur Überprüfung der Konformität der Angaben in den Dokumenten gemäß Nummer 4.2 kann die Prüfung vor Ort die Besichtigung von Anlagen zur Produktion, Herstellung, Verarbeitung und Lagerung von Lebensmitteln sowie von Untersuchungsämtern umfassen.4.4. GeprüfungWird eine Folgeprüfung durchgeführt, um die Behebung der beanstandeten Mängel zu kontrollieren, reicht es möglicherweise aus, nur die Aspekte zu kontrollieren, die effektiv beanstandet wurden.5. ArbeitsunterlagenDie Formulare zur Eintragung der Prüfungsergebnisse und Schlußfolgerungen sollten so weit wie möglich standardisiert werden, damit die Prüfung möglichst einheitlich, transparent und effizient durchgeführt werden kann. Die Arbeitsunterlagen können Kontrollbögen mit folgenden Bewertungselementen umfassen:- Rechtsvorschriften,- Aufbau und Arbeitsweise der Überwachungsdienste und Bescheinigungsstellen,- Betriebsmerkmale und Betriebsabläufe,- Hygienestatistiken, Probenahmepläne und Ergebnisse,- Durchführungsvorschriften und -verfahren,- Notifizierungsverfahren und Rechtsbehelfe,- Ausbildungsprogramme.6. SchlußsitzungDie Vertreter beider Parteien organisieren eine Schlußsitzung, an der gegebenenfalls die für die Durchführung der Kontroll- und Bescheinigungsprogramme zuständigen Beamten teilnehmen können. In dieser Sitzung legt der Prüfer die Prüfungsergebnisse vor. Die Informationen sollten möglichst klar und präzise formuliert sein, um Mißverständisse zu vermeiden.Die geprüfte Stelle erstellt einen Aktionsplan, einschließlich Zeitplan, zur Behebung der beanstandeten Mängel.7. BerichtEin Entwurf des Prüfungsberichts wird der geprüften Stelle so bald wie möglich übermittelt. Diese wird gebeten, innerhalb eines Monats zu dem Entwurf Stellung zu nehmen; die Stellungnahmen werden in den Schlußbericht aufgenommen.Anlage 10Grenzkontrollen und KontrollgebührenA. Grenzkontrollen in Sektoren, in denen die Geichwertigkeit der Rechtsvorschriften gegenseitig anerkannt wird>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. Grenzkontrollen in nicht unter Absschnitt A fallenden Sektoren>PLATZ FÜR EINE TABELLE>C. Besondere Maßnahmen1. Es wird Kenntnis genommen von Anhang 3 der Empfehlung Nr. 1/94 des Gemischten Ausschusses EG/Schweiz zu bestimmten veterinärrechtlichen Kontrollen und Formalitäten für Erzeugnisse tierischen Ursprungs und lebende Tiere. Die Frage wird so bald wie möglich im Gemischten Veterinärausschuß neu geprüft.2. Die Frage des französisch-schweizerischen Handels mit Fischereierzeugnissen aus dem Genfer See und des deutsch-schweizerischen Handels mit Fischereierzeugnissen aus dem Bodensee wird so bald wie möglich im Gemischten Veterinärausschuß geprüft.D. Kontrollgebühren1. In Sektoren, in denen die Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften gegenseitig anerkannt wird, werden folgende Gebühren erhoben:1,5 EUR/t, jedoch mindestens 30 EUR und höchstens 350 EUR je Partie.2. In allen anderen Sektoren werden folgende Gebühren erhoben:3,5 EUR/t, jedoch mindestens 30 EUR und höchstens 350 EUR je Partie.Die Bestimmungen dieses Abschnitts werden ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs im Gemischten Veterinärausschuß geprüft.Anlage 11VerbindungsstellenFür die Europäische GemeinschaftDer Direktor GD VI/B/II "Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen" Europäische Kommission B - 1049 BrüsselAndere wichtige Kontaktstellen:Der Direktor Lebensmittel- und Veterinäramt Dublin IrlandDer Referatsleiter GD VI/B/II/4 "Koordinierung der Fragen der menschlichen und tierischen Gesundheit" Europäische Kommission B - 1049 BrüsselFür die SchweizBundesamt für Veterinärwesen Postfach 3003 Bern Schweiz Telefon: (41 31) 323 85 01/02 Telefax: (41 31) 323 85 22 90Andere wichtige Kontaktstellen:Bundesamt für Gesundheit Postfach 3003 Bern Telefon: (41 31) 322 21 11 Telefax: (41 31) 322 95 07Zentrale des Überwachungs- und Beratungsdienstes für die Milchwirtschaft Schwarzenburgstraße 161 3097 Liebefeld-Bern Telefon: (41 31) 323 81 03 Telefax: (41 31) 323 82 27SchlussakteDie Bevollmächtigtender EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTundder SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT,die am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig in Luxemburg zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zusammengetreten sind, haben die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen:- Gemeinsame Erklärung zu den bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz- Gemeinsame Erklärung über die zolltarifliche Einreihung von Pulver von Gemüsen und Pulver von Früchten- Gemeinsame Erklärung zum Fleischsektor- Gemeinsame Erklärung zur Verwaltung der schweizerischen Zollkontingente für den Fleischsektor durch die Schweiz- Gemeinsame Erklärung zur Durchführung des Anhangs 4 betreffend Pflanzenschutz- Gemeinsame Erklärung betreffend den Verschnitt von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft, die im schweizerischen Gebiet vermarktet werden- Gemeinsame Erklärung zu den Rechtsvorschriften für Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke- Gemeinsame Erklärung zum Schutz der geographischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln- Gemeinsame Erklärung zum Anhang 11 betreffend veterinärhygienische und tierzüchterische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen- Gemeinsame Erklärung über künftige zusätzliche Verhandlungen.- Sie haben ferner die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen:Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu den "Käsefondue" genannten Zubereitungen- Erklärung der Schweiz zu Grappa- Erklärung der Schweiz zur Bezeichnung von Gefluegel in bezug auf die Haltungsform- Erklärung zur Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen.Hecho en Luxemburgo, el  veintiuno de junio de mil novecientos noventa y nueve.Udfærdiget i Luxembourg den  enogtyvende juni nitten hundrede og nioghalvfems.Geschehen zu Luxemburg am  einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig.Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις  είκοσι μία Ιουνίου χίλια εννιακόσια ενενήντα εννέα.Done at Luxembourg on the  twenty-first day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-nine.Fait à Luxembourg, le  vingt-et-un juin mil neuf cent quatre-vingt dix-neuf.Fatto a Lussembourgo, addì  ventuno giugno millenovecentonovantanove.Gedaan te Luxemburg, de  eenentwintigste juni negentienhonderd negenennegentig.Feito em Luxemburgo, em  vinte e um de Junho de mil novecentos e noventa e nove.Tehty Luxemburgissa  kahdentenakymmenentenäensimmäisenä päivänä kesäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäyhdeksän.Som skedde i Luxemburg den  tjugoförsta juni nittonhundranittionio.Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar>PIC FILE= "L_2002114DE.035101.TIF">>PIC FILE= "L_2002114DE.035102.TIF">Por la Confederación SuizaFor Det Schweiziske EdsforbundFür die Schweizerische EidgenossenschaftΓια την Ελβετική ΣυνομοσπονδίαFor the Swiss ConfederationPour la Confédération suissePer la Confederazione svizzeraVoor de Zwitserse BondsstaatPela Confederação SuíçaSveitsin valaliiton puolestaPå Schweiziska edsförbundets vägnar>PIC FILE= "L_2002114DE.035103.TIF">>PIC FILE= "L_2002114DE.035104.TIF">GEMEINSAME ERKLÄRUNGzu den bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der SchweizDie Europäische Gemeinschaft und die Schweiz erkennen an, daß die Bestimmungen der bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz unbeschadet und unter Vorbehalt der Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft der Vertragsparteien in der Europäischen Union und in der Welthandelsorganisation gelten.Im übrigen versteht es sich, daß die Bestimmungen dieser Abkommen nur dann Geltung behalten, wenn sie mit dem Gemeinschaftsrecht, einschließlich der von der Gemeinschaft geschlossenen internationalen Übereinkommen, vereinbar sind.GEMEINSAME ERKLÄRUNGüber die zolltarifliche Einreihung von Pulver von Gemüsen und Pulver von FrüchtenZur Sicherstellung und Erhaltung des Wertes der von der Gemeinschaft der Schweiz eingeräumten Zollzugeständnisse für bestimmte Pulver von Gemüsen und Pulver von Früchten gemäß Anhang 2 des Abkommens über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen kommen die Zollbehörden der Parteien überein, die Überarbeitung der zolltariflichen Einreihung der Pulver von Gemüsen und der Pulver von Früchten unter Berücksichtigung der bei der Anwendung der Zollzugeständnisse gesammelten Erfahrungen zu prüfen.GEMEINSAME ERKLÄRUNGzum FleischsektorAb 1. Juli 1999 eröffnet die Gemeinschaft unter Berücksichtigung der BSE-Krise und der von bestimmten Mitgliedstaaten gegenüber Ausfuhren aus der Schweiz ergriffenen Maßnahmen ausnahmsweise ein autonomes Jahreszollkontingent von 700 Tonnen/netto getrocknetem Rindfleisch zum Wertzollsatz und unter Befreiung vom spezifischen Zoll, das bis zu einem Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens gültig ist. Die Lage wird überprüft, wenn die Einfuhrbeschränkungen bestimmter Mitgliedstaaten gegenüber der Schweiz bis zu diesem Zeitpunkt nicht aufgehoben sind.Im Gegenzug wird die Schweiz im selben Zeitraum ihre Zugeständnisse von 480 tonnen/netto Parma- und San-Daniele-Schinken, 50 tonnen/netto Serrano-Schinken und 170 tonnen/netto Bresaola zu den bisher geltenden Bedingungen aufrechterhalten.Es gelten die Ursprungsregeln der nichtpräferentiellen Regelung.GEMEINSAME ERKLÄRUNGzur Verwaltung der Zollkontingente für den Fleischsektor durch die SchweizDie Europäische Gemeinschaft und die Schweiz erklären ihre Absicht, insbesondere unter Berücksichtigung der WTO-Bestimmungen gemeinsam das Verfahren der Schweiz zur Verwaltung ihrer Zollkontingente für den Fleischsektor zu überprüfen, um ein Verfahren zu erzielen, das weniger Handelshemmnisse mit sich bringt.GEMEINSAME ERKLÄRUNGzur Durchführung des Anhangs 4 betreffend PflanzenschutzDie Schweiz und die Europäische Gemeinschaft, im folgenden "die Parteien" genannt, verpflichten sich, Anhang 4 zum Bereich der Pflanzengesundheit so schnell wie möglich umzusetzen. Die Umsetzung dieses Anhangs 4 vollzieht sich für die in Anlage dieser Erklärung genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände im Zuge der Angleichung der schweizerischen Rechtsvorschriften an die in Anlage dieser Erklärung aufgeführten Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft nach einem Verfahren, das auf die Einbeziehung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände in die Anlage 1 des Anhangs 4 bzw. der Rechtsvorschriften der beiden Parteien in die Anlage 2 des genannten Anhangs abzielt. Dieses Verfahren dient ferner der Ergänzung der Anlagen 3 und 4 des genannten Anhangs auf der Grundlage der Anlagen C und D dieser Erklärung für die Gemeinschaft einerseits und auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen für die Schweiz andererseits.Die artikel 9 und 10 des Anhangs 4 werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten Anhangs umgesetzt, um schnellstmöglich die Instrumente für die Eintragung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände in Anlage 1 des Anhangs 4, die Aufnahme der Rechtsvorschriften der beiden Parteien, die einen gleichwertigen Schutz gegen die Einschleppung und Verschleppung der Schaderreger der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse bieten, in Anlage 2 des Anhangs 4, die Eintragung der für die Ausstellung des Pflanzenpasses zuständigen amtlichen Stellen in Anlage 3 des Anhangs 4 sowie gegebenenfalls die Festlegung der Gebiete und der für sie geltenden besonderen Anforderungen in Anlage 4 des Anhangs 4 zu schaffen.Die Arbeitsgruppe "Pflanzenschutz" gemäß artikel 10 des Anhangs 4 prüft unverzüglich die Änderungen der schweizerischen Rechtsvorschriften, um festzustellen, ob sie einen gegenüber den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft gleichwertigen Schutz gegen die Einschleppung und Verschleppung von Schaderregern der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse bewirken. Sie trägt dafür Sorge, daß der Anhang 4 schrittweise umgesetzt und alsbald auf möglichst viele in Anlage dieser Erklärung aufgeführte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände angewandt wird.Um die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften voranzubringen, die einen gleichwertigen Schutz gegen die Einschleppung und Verschleppung von Schaderregern der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse bewirken, verpflichten sich die Parteien, technische Beratungen zu führen.Anlage APFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE, FÜR DIE DIE BEIDEN PARTEIEN NACH EINER LÖSUNG GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES ANHANGS 4 SUCHENA. PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE MIT URSPRUNG IM GEBIET EINER DER BEIDEN PARTEIEN1 Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, wenn diese in Verkehr gebracht werden1.1. Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen SamenBeta vulgaris L.Humulus lupulus L.Prunus L.(1)1.2. Teile von Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen, jedoch einschließlich lebendem Blütenstaub zur BestäubungChaenomeles Lindl.Cotoneaster Ehrh.Crataegus L.Cydonia Mill.Eriobotrya Lindl.Malus Mill.Mespilus. L.Pyracantha Roem.Pyrus L.Sorbus L. außer S. intermedia (Ehrh.) Pers.Stranvaesia Lindl.1.3. Ausläufer- oder knollenbildende Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmtSolanum L. nebst Hybriden1.4. Pflanzen, ausgenommen Früchte und SamenVitis L.2. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände von Erzeugern mit Genehmigung für Erzeugung und Verkauf an Personen, die sich mit gewerbsmässiger Pflanzenerzeugung befassen, ausgenommen für den Verkauf an den Endverbraucher vorbereitete und verkaufsfertige Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für welche die (zuständigen Behörden den) Vertragsparteien gewährleisten, daß deren Erzeugung deutlich von derjenigen anderer Erzeugnisse getrennt ist2.1. Pflanzen, ausgenommen SamenAbies spp.Apium graveolens L.Argyranthemum spp.Aster spp.Brassica spp.Castanea Mill.Cucumis spp.Dendranthema (DC) Des Moul.Dianthus L. nebst HybridenExacum spp.Fragaria L.Gerbera Cass.Gypsophila L.Impatiens L.: alle Hybridsorten aus NeuguineaLactuca spp.Larix Mill.Leucanthemum L.Lupinus L.Pelargonium L'Hérit. ex Ait.Picea A. Dietr.Pinus L.Populus L.Pseudotsuga Carr.Quercus L.Rubus L.Spinacia L.Tanacetum L.Tsuga Carr.Verbena L.2.2. Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen SamenSolanaceae, ausgenommen Pflanzen der Nummer 1.3.2.3. Pflanzen, bewurzelt oder mit anhaftendem oder beigefügtem KultursubstratAraceaeMarantaceaeMusaceaePersea Mill.Strelitziaceae2.4. Samen und ZwiebelnAllium ascalonicum L.Allium cepa L.Allium schoeoprasum L2.5. Zum Anpflanzen bestimmte PflanzenAllium porrum L.2.6. Zwiebeln und zwiebelartige Knollen, zum Anpflanzen bestimmtCamassia Lindl.Chionodoxa Boiss.Crocus flavus Weston cv. Golden YellowGalanthus L.Galtonia candicans (Baker) DecneGladiolus Tourn. ex L.: Miniatursorten und ihre Hybriden wie G. callianthus Marais, G. colvillei Sweet, G. nanus hort., G. ramosus hort. et G. tubergenii hort.Hyacinthus L.Iris L.Ismene Herbert (= Hymenocallis Salisb.)Muscari Mill.Narcissus L.Ornithogalum L.Puschkinia AdamsScilla L.Tigridia Juss.Tulipa L.B. PFLANZEN UND PFLANZENERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ANDEREN ALS DEN UNTER BUCHSTABE A GENANNTEN GEBIETEN3. Alle zum Anpflanzen bestimmte Pflanzenausgenommen:- andere als unter Nummer 4 genannte Samen- folgende Pflanzen:Citrus L.Clausena Burm. f.Fortunella SwingleMurraya König ex L.PalmaPoncirus Raf.4. Samen4.1. Samen mit Ursprung in Argentinien, Australien, Bolivien, Chile, Neuseeland und UruguayCruciferaeGramineaeTrifolium spp.4.2. Samen, gleich welchen Ursprungs, sofern sie nicht das Gebiet einer der beiden Parteien betreffenAllium cepa L.Allium porrum L.Allium schönoprasum L.Capsicum spp.Helianthus annuus L.Lycopersicon lycopersicum (L.) Karst. ex Farw.Medicago sativa L.Phaseolus L.Prunus L.Rubus L.Zea mays L.4.3. Samen folgender Gattungen mit Ursprung in Afghanistan, Indien, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan und den Vereinigten Staaten von Amerika:TriticumSecaleX Triticosecale5. Pflanzen, ausgenommen Früchte und SamenVitis L.6. Pflanzenteile, ausgenommen Früchte und SamenConiferalesDendranthema (DC) Des Moul.Dianthus L.Pelargonium L'Hérit. ex Ait.Populus L.Prunus L. (mit Ursprung in außereuropäischen Ländern)Quercus L.7. Früchte (mit Ursprung in außereuropäischen Ländern)Annona L.Cydonia Mill.Diospyros L.Malus Mill.Mangifera L.Passiflora L.Prunus L.Psidium L.Pyrus L.Ribes L.Syzygium Gärtn.Vaccinium L.8. Knollen, nicht zum Anpflanzen bestimmtSolanum tuberosum L.9. Holz, dessen natürliche Oberflächenrundung ganz oder teilweise erhalten ist, mit oder ohne Rinde, oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuß(a) ganz oder teilweise aus:- Castanea Mill.- Castanea Mill., Quercus L. (auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in nordamerikanischen Ländern)- Coniferales andere als Pinus L. (mit Ursprung in außereuropäischen Ländern, auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung)- Pinus L. (auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung)- Populus L. (mit Ursprung in nordamerikanischen Ländern)- Acer saccharum Marsh. (auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in nordamerikanischen Ländern)und(b)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Flachpaletten und Boxpaletten (KN-Kode ex 4415 20) sind auch freigestellt, wenn sie die Normen für "UIC"-Paletten erfuellen und ein entsprechendes Konformitätszeichen tragen.10 Erde und Kultursubstrat(a) Erde und Kultursubstrat als solche(s), ganz oder teilweise bestehend aus Erde oder organischen Stoffen wie Teilen von Pflanzen, Humus, einschließlich Torf oder Rinden, anderer Art als eigentlicher Torf;(b) Pflanzen anhaftende oder beigefügte Erde oder Kultursubstrat, ganz oder teilweise bestehend aus den in Buchstabe a genannten Stoffen, oder ganz oder teilweise bestehend aus Torf oder einem festen anorganischen Stoff zur Erhaltung der Lebensfähigkeit der Pflanzen.(1) Vorbehaltlich der erwogenen Sonderbestimmungen zum Schutz vor dem Sharkavirus.Anlage BRECHTSVORSCHRIFTENBestimmungen der Europäischen Gemeinschaft- Richtlinie 69/464/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses- Richtlinie 69/465/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelnematoden- Richtlinie 69/466/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung der San-José-Schildlaus- Richtlinie 74/647/EWG des Rates vom 9. Dezember 1974 zur Bekämpfung von Nelkenwicklern- Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/2/EG der Kommission vom 8. Januar 1988- Entscheidung EWG/91/261 der Kommission vom 2. Mai 1991 zur Anerkennung Australiens als frei von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al.- Richtlinie 92/70/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 mit Einzelheiten zu den für die Anerkennung von Schutzgebieten in der Gemeinschaft erforderlichen Untersuchungen- Richtlinie 92/76/EWG der Kommission vom 6. Oktober 1992 zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/17/EG der Kommission vom 11. März 1998- Richtlinie 92/90/EWG der Kommission vom 3. November 1992 über die Verpflichtungen der Erzeuger und Einführer von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen sowie über die Einzelheiten ihrer Registrierung- Richtlinie 92/105/EWG der Kommission vom 3. Dezember 1992 über eine begrenzte Vereinheitlichung der bei der Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft zu verwendenden Pflanzenpässe, zur Festlegung des Verfahrens für ihre Ausstellung sowie der Kriterien und des Verfahrens betreffend Austauschpässe- Entscheidung 93/359/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Thuja L. mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen- Entscheidung 93/360/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Thuja L. mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen- Entscheidung 93/365/EWG der Kommisison vom 2. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für wärmebehandeltes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des wärmebehandelten Holzes- Entscheidung 93/422/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes- Entscheidung 93/423/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes- Richtlinie 93/50/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 über die amtliche Registrierung der Erzeuger bestimmter, nicht in Anhang V Teil A der Richtlinie 77/93/EWG des Rates aufgeführter Pflanzen bzw. der Sammel- und Versandstellen im Gebiet der Erzeugung- Richtlinie 93/51/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 mit Vorschriften über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände durch Schutzgebiete und über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände mit Ursprung in und innerhalb von Schutzgebieten- Entscheidung 93/452/EWG der Kommission vom 15. Juli 1993 zur einstweiligen Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. bzw. Pinus L., mit Ursprung in Japan, Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/711/EG der Kommission vom 27. November 1996- Entscheidung 93/467/EWG der Kommission vom 19. Juli 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Eichenstämme (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in Kanada oder den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/724/EG der Kommission vom 29. November 1996- Richtlinie 93/85/EWG des Rates vom 4. Oktober 1993 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel- Richtlinie 95/44/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß den Anhängen I bis V der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/46/EG der Kommission vom 25. Juli 1997- Entscheidung 95/506/EG der Kommission vom 24. November 1995 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, vorübergehend zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith gegenüber dem Königreich der Niederlande zu treffen, zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/649/EG der Kommission vom 26. September 1997- Entscheidung 96/301/EG der Kommission vom 3. Mai 1996 zur befristeten Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gegen die Ausbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith gegenüber Ägypten zusätzliche Maßnahmen zu treffen- Entscheidung 96/618/EG der Kommission vom 16. Oktober 1996 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für nicht als Pflanzgut bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in der Republik Senegal Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen- Entscheidung 97/5/EG der Kommission vom 12. Dezember 1996 zur Anerkennung Ungarns als frei von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al ssp. Sepedonicus (Spieckerman et Kotthoff) Davis et al.- Entscheidung 97/353/EG der Kommission vom 20. Mai 1997 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Erdbeerpflanzen (Fragaria L.), zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in Argentinien Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen- Richtlinie 98/22/EG der Kommission vom 15. April 1998 mit Mindestanforderungen für die Durchführung von Pflanzengesundheitskontrollen von aus Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in der Gemeinschaft an anderen Kontrollstellen als denen des BestimmungsortsAnlage CFÜR DIE AUSSTELLUNG DES PFLANZENPASSES ZUSTÄNDIGE AMTLICHE STELLENEuropäische GemeinschaftMinistère des Classes moyennes et de l'Agriculture Service de la Qualité et de la Protection des végétaux WTC 3-6e étageBoulevard Simon Bolivar 30B - 1210 Bruxelles Tel.: (32-2) 208 37 04 Fax: (32-2) 208 37 05Ministeriet FOR Fødevarer, Landbrug OG Fiskerei Plantedirektoratet Skovbrynet 20 DK - 2800 Lyngby Tel.: (45) 45 96 66 00 Fax: (45) 45 96 66 10Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Rochusstrasse 1 D - 53123 Bonn 1 Tel.: (49-228) 529 35 90 Fax: (49-228) 529 42 62Ministry of Agriculture Directorate of Plant ProducePlant Protection Service3-5, Ippokratous Str. GR - 10164 Athens Tel.: (30-1) 360 54 80 Fax: (30-1) 361 71 03Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación Dirección General de Sanidad de la Producción AgrariaSubdirección general de Sanidad VegetalM.A.P.A., c/Velazquez, 147 1a Planta E - 28002 Madrid Tel.: (34-1) 347 82 54 Fax: (34-1) 347 82 63Ministry of Agriculture and Forestry Plant Production Inspection CentrePlant Protection ServiceVilhonvuorenkatu 11 C, P.O. Box 42 FIN - 00501 Helsinki Tel.: (358-0) 13 42 11 Fax: (358-0) 13 42 14 99Ministère de l'Agriculture, de la Pêche et de l'Alimentation Direction générale de l'AlimentationSous-direction de la Protection des végétaux175 rue du Chevaleret F - 75013 Paris Tel.: (33-1) 49 55 49 55 Fax: (33-1) 49 55 59 49Ministero delle Risorse Agricole, Alimentari e Forestali D.G.P.A.A.N. - Servizio Fitosanitario Centrale Via XX Settembre, 20 I - 00195 Roma Tel.: (39-6) 488 42 93 - 46 65 50 70 Fax: (39-6) 481 46 28Ministerie van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij Plantenziektenkundige Dienst (PD) Geertjesweg 15 - Postbus 9102 NL - 6700 HC Wageningen The Netherlands Tel. (31-317) 49 69 11 Fax (31-317) 42 17 01Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft Stubenring 1 Abteilung Pflanzenschutzdienst A - 1012 Wien Tel.: (43-1) 711 00/68 06 Fax.: (43-1) 711 00/65 07Direcção-geral de Protecção das culturas Quinta do Marquês P - 2780 Oeiras Tel.: (351-1) 443 50 58/443 07 72/3 Fax: (351-1) 442 06 16/443 05 27Swedish Board of Agriculture Plant Protection Service S - 551 82 Jönkoping Tel.: (46-36) 15 59 13 Fax: (46-36) 12 25 22Ministère de l'Agriculture A.S.T.A. 16, route d'Esch - BP 1904 L - 1019 Luxembourg Tel.: (352) 45 71 72-218 Fax: (352) 45 71 72-340Department of Agriculture, Food and Forestry Plant Protection Service Agriculture House (7 West), Kildare Street Dublin 2 Ireland Tel.: (353-1) 607 20 03 Fax: (353-1) 661 62 63Ministry of Agriculture, Fisheries and Food Plant Health Division Foss House, Kings Pool1-2 Peasholme GreenYork YO1 2PX United Kingdom Tel.: (44-1904) 45 51 61 Fax: (44-1904) 45 51 63Anlage DGEBIETE GEMÄSS ARTIKEL 4 UND FÜR SIE GELTENDE BESONDERE ANFORDERUNGENDie in artikel 4 genannten Gebiete und die für sie geltenden besonderen Anforderungen sind in den nachstehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der beiden Parteien festgelegt:Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft- Richtlinie 92/76/EWG der Kommission vom 6. Oktober 1992 zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken- Richtlinie 92/103/EWG vom 1. Dezember 1992 zur Änderung der Anhänge I bis IV der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse- Richtlinie 93/106/EG der Kommission vom 29. November 1993 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG der Kommission zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken- Richtlinie 93/110/EG der Kommission vom 9. Dezember 1993 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse- Richtlinie 94/61/EG der Kommission vom 15. Dezember 1994 zur Verlängerung der voräufigen Anerkennung bestimmter Schutzgebiete gemäß artikel 1 der Richtlinie 92/76/EWG- Richtlinie 95/4/EG der Kommission vom 21. Februar 1995 zur Änderung einiger Anänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinchaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse- Richtlinie 95/40/EG der Kommission vom 19. Juli 1995 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken- Richtlinie 95/65/EG der Kommission vom 14. Dezember 1995 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken- Richtlinie 95/66/EG der Kommission vom 14. Dezember 1995 zur Änderung bestimmer Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Geeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse- Richtlinie 96/14/Euratom, EGKS, EG der Kommission vom 12. März 1996 zur Ändeung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganisen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse- Richtlinie 96/15/EG der Kommission vom 14. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken- Richtlinie 96/76/EG der Kommission vom 29. November 1996 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken- Richtlinie 95/41/EG der Kommission vom 19. Juli 1995 zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einchleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse- Richtlinie 98/17/EG der Kommission vom 11. März 1998 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken (Text von Bedeutung für den EWR)GEMEINSAME ERKLÄRUNGbetreffend den Verschnitt von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft, die im Schweizerischem Gebiet Vermarktet werdenGemäß artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Buchstabe A des Anhangs 7 ist der Verschnitt von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft miteinander oder mit Erzeugnissen anderen Ursprungs im Gebiet der Schweiz nur unter den Bedingungen zulässig, die in den in Anlage 1 genannten einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften oder - in Ermangelung solcher Vorschriften - in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gemäß Anlage 1 festgelegt sind. Die Bestimmungen von artikel 371 der schweizerischen Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995 finden daher auf diese Erzeugnisse keine Anwendung.GEMEINSAME ERKLÄRUNGzu den Rechtsvorschriften für Spirituosen und aromatisierte weinhaltige GetränkeIn dem Wunsch, günstige Voraussetzungen für die Erleichterung und Förderung des Handels mit Spirituosen und aromatisierten weinhaltigen Getränken zu schaffen und zu diesem Zweck die technischen Hemmnisse im Handel mit diesen Getränken zu beseitigen, kommen die Parteien wie folgt überein:Die Schweiz verpflichtet sich, ihre einschlägigen Rechtsvorschriften an die entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft anzugleichen und umgehend die hierfür vorgesehenen Verfahren einzuleiten, um spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens die Rechtsvorschriften der Schweiz über die Begriffsbestimmung, die Bezeichnung und die Aufmachung von Spirituosen und aromatisierten weinhaltigen Getränken entsprechend anzupassen.Sobald die Schweiz Rechtsvorschriften erlassen hat, die von beiden Parteien als den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gleichwertig angesehen werden, leiten die Gemeinschaft und die Schweiz die Verfahren ein, um in das Abkommen über die Landwirtschaft einen Anhang aufzunehmen, der die gegenseitige Anerkennung der jeweiligen Rechtsvorschriften für Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke vorsieht.GEMEINSAME ERKLÄRUNGzum Schutz der geographischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen von Landwirtschaftlichen Erzeugnissen und LebensmittelnDie Europäische Gemeinschaft und die Schweiz (im folgenden Parteien genannt) stimmen darin überein, daß der gegenseitige Schutz der geschützten Ursprungsbezeichnungen (g. U.) und der geschützten geographischen Angaben (g. g. A.) ein wichtiges Element der Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln zwischen den beiden Parteien darstellt. Die Einbeziehung der entsprechenden Bestimmungen in das bilaterale Agrarabkommen ist eine notwendige Ergänzung zum Anhang 7 des Abkommens betreffend Handel mit Weinbauerzeugnissen, insbesondere zum Titel II, der den gegenseitigen Schutz der Bezeichnungen dieser Erzeugnisse vorsieht, sowie zum Anhang 8 des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke.Die Parteien tragen dafür Sorge, daß die Bestimmungen zum gegenseitigen Schutz der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben sowohl in bezug auf die Bestimmungen über die Eintragung der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben als auch in bezug auf die Kontrollregelungen auf der Grundlage gleichwertiger Rechtsvorschriften in das Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen werden. Beide Parteien kommen dieser Verpflichtung innerhalb einer angemessenen Frist nach, frühestens jedoch, wenn das Verfahren nach artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates für die Gemeinschaft in ihrer jetzigen Zusammensetzung abgeschlossen ist. In der Zwischenzeit unterrichten sich die Parteien - unter Beachtung der rechtlichen Einschränkungen - gegenseitig über den Fortgang ihrer diesbezüglichen Arbeiten.GEMEINSAME ERKLÄRUNGzum Anhang 11 betreffend veterinärhygienische und tierzüchterische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen ErzeugnissenUm eine geeignete Lösung zu finden, verfolgt die Kommission in Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten die Entwicklung der Rinderseuche BSE und die Maßnahmen genau, welche die Schweiz zu ihrer Bekämpfung erlassen hat. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich die Schweiz, im Rahmen der Welthandelsorganisation keine Verfahren gegen die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten einzuleiten.GEMEINSAME ERKLÄRUNGüber künftige zusätzliche VerhandlungenDie Europäische Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft erklären, daß sie beabsichtigen, Verhandlungen aufzunehmen im Hinblick auf den Abschluß von Abkommen in Bereichen von gemeinsamem Interesse wie der Aktualisierung des Protokolls 2 des Freihandelsabkommens von 1972 und der Beteiligung der Schweiz an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Forschung, Jugend, Medien, Statistik und Umwelt. Diese Verhandlungen sollten bald nach Abschluß der derzeitigen bilateralen Verhandlungen vorbereitet werden.ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTzu den "Käsefondue" genannten ZubereitungenDie Europäische Gemeinschaft erklärt sich bereit, im Rahmen der Anpassung des Protokolls Nr. 2 des Freihandelsabkommens von 1972 die Liste der Käsesorten zu überprüfen, die für die "Käsefondue" genannten Zubereitungen verwendet werden.ERKLÄRUNG DER SCHWEIZzu GrappaDie Schweiz erklärt, daß sie sich verpflichtet, die von der Gemeinschaft festgelegte Begriffsbestimmung für die Bezeichnung "Grappa" (Tresterbrand oder Trester) gemäß artikel 1 Absatz 4 Buchstabe f der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zu beachten.ERKLÄRUNG DER SCHWEIZzur Bezeichnung von Gefluegel in Bezug auf die HaltungsformDie Schweiz erklärt, daß sie gegenwärtig nicht über besondere Rechtsvorschriften betreffend die Haltungsform und die Bezeichnung von Gefluegel verfügt.Die Schweiz erklärt aber ihre Absicht, umgehend die dafür vorgesehenen Verfahren einzuleiten, um spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens besondere, den entsprechenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gleichwertige Rechtsvorschriften für die Haltungsform und die Bezeichnung von Gefluegel zu erlassen.Die Schweiz erklärt, daß sie über einschlägige Rechtsvorschriften insbesondere in bezug auf den Schutz der Konsumenten vor Täuschung, den Tierschutz, den Schutz von Marken sowie den Schutz vor unlauterem Wettbewerb verfügt.Die Schweiz erklärt, daß die bestehenden Rechtsvorschriften in einer Weise angewandt werden, die eine angemessene und objektive Information des Konsumenten sicherstellt, um zu gewährleisten, daß Gefluegel mit Ursprung in der Schweiz und solches mit Ursprung in der Gemeinschaft in lauterem Wettbewerb miteinander stehen. Die Schweiz trägt insbesondere dafür Sorge, daß die Verwendung von falschen oder irreführenden Angaben für den Konsumenten hinsichtlich der Art der Erzeugnisse, der Art der Haltung und der Bezeichnung des in der Schweiz in den Verkehr gebrachten Gefluegels verhindert wird.ERKLÄRUNGzur Teilnahme der Schweiz an den AusschüssenDer Rat kommt überein, daß die Vertreter der Schweiz für die sie betreffenden Fragen als Beobachter an den Sitzungen folgender Ausschüsse und Sachverständigengruppen teilnehmen:- Ausschüsse von Forschungsprogrammen einschließlich des Ausschusses für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST)- Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer- Koordinierungsgruppe für die Anerkennung der Hochschuldiplome- Beratende Ausschüsse über Flugstrecken und die Anwendung der Wettbewerbsregeln im Luftverkehr.Diese Ausschüsse treten ohne die Vertreter der Schweiz zu Abstimmungen zusammen.Was die übrigen Ausschüsse betrifft, die Bereiche behandeln, die unter diese Abkommen fallen und in denen die Schweiz den gemeinschaftlichen Besitzstand übernommen hat oder gleichwertige Rechtsvorschriften anwendet, so wird die Kommission die schweizerischen Sachverständigen gemäß der Regelung des artikels 100 des EWR-Abkommens konsultieren.Mitteilung über das Inkrafttreten der sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft in den Bereichen Freizügigkeit, Luftverkehr, Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße, öffentliches Beschaffungswesen, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen und Handel mit landwirtschaftlichen ErzeugnissenDie letzte Notifikation über den Abschluss der erforderlichen Verfahren für das Inkrafttreten der am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichneten sieben Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits in den Bereichen Freizügigkeit, Luftverkehr, Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße, öffentliches Beschaffungswesen, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen und Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist am 17. April 2002 erfolgt; diese Abkommen treten somit am 1. Juni 2002 gleichzeitig in Kraft.