CELEX: 31976R2073
Language: de
Date: 1976-08-20
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2073/76 der Kommission vom 20. August 1976 über die Ausschreibung einer Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem Magermilchpulver mit zugesetzten Vitaminen an das Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe zugunsten der Bevölkerung von Vietnam

24 . 8 . 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 233 / 5
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2073/76 DER KOMMISSION
                                                    vom 20 . August 1976
                 über die Ausschreibung einer Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft
                 gekauftem Magermilchpulver mit zugesetzten Vitaminen an das Hohe Kommis­
                 sariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge im Rahmen der Nahrungsmittel­
                                      hilfe zugunsten der Bevölkerung von Vietnam
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   pulver auf dem Markt der Gemeinschaft sichergestellt
GEMEINSCHAFTEN —                                                  wird .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1347/75
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   ist für die Lieferung des Magermilchpulvers und seine
                                                                  Beförderung auf ein Ausschreibungsverfahren zurück­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  zugreifen .
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­              Hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens empfiehlt
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                    es sich , im wesentlichen das bisher in ähnlichen Fäl­
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,                  len angewandte Verfahren beizubehalten .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1347/75 des                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 26. Mai 1975 zur Festlegung der Grundre­                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
geln für die Lieferung von Magermilchpulver an be­                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­
nisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­
gramms 1975 (3 ), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG) Nr. 1348 /75 des Rates vom                                           Artikel 1
26. Mai 1975 über die Lieferung von Magermilchpul­
ver an bestimmte Entwicklungsländer und internatio­
                                                                  ( 1 ) Gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1347/75 ,
nale Organisationen im Rahmen des Nahrungsmittel­                 ( EWG) Nr. 1348 /75 und ( EWG) Nr. 1528 /76 wird für
hilfeprogramms 1 975 (4) sieht eine Reserve von 3 800             die Kosten der Lieferung an das UNHCR von einer
Tonnen Magermilchpulver vor. Gemäß der Verord­
                                                                  Partie über 300 Tonnen Magermilchpulver mit zuge­
nung (EWG) Nr. 1528 /76 des Rates vom 21 . Juni                   setzten Vitaminen , das für Vietnam bestimmt ist, eine
1976 über die Sofortlieferung von Magermilchpulver
an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, das
                                                                  Ausschreibung durchgerührt.
Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Natio­
nen und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen                (2)    Die Lieferung erfolgt cif Ho-Chi-Minh-Ville .
zugunsten der Bevölkerung von Vietnam als Nah­                    Die Verschiffung erfolgt so schnell wie möglich , späte­
rungsmittelhilfe im Rahmen der Verordnung ( EWG)                  stens jedoch am 10 . Oktober 1976.
Nr. 1 348 /75 (5 ) sind 300 Tonnen der genannten Re­
serve dem Hohen Kommissariat der Vereinten Natio­                 (3)    Das Magermilchpulver entspricht hinsichtlich
nen für Flüchtlinge (UNHCR) zugunsten der Bevölke­                der Qualität und Verpackung den im Anhang dieser
rung von Vietnam zugeteilt . Diese Organisation hat               Verordnung festgelegten Vorschriften .
die Lieferung der vorgenannten Menge Magermilch­
pulver mit zugesetzten Vitaminen an das betreffende               (4)    Der Zuschlagsempfänger liefert zusätzlich 5 %
Bestimmungsland beantragt. Artikel 2 Absatz 2 der                 leere Säcke, die den die Ware enthaltenden Säcken
Verordnung (EWG) Nr . 1347/75 bestimmt, daß , wenn                entsprechen . Er verpflichtet sich , diese Säcke in das
die Magermilchpulvermengen in öffentlicher Lagerhal­              Konnossement eintragen zu lassen .
tung nicht die für ihre besondere Zweckbestimmung
erforderlichen Eigenschaften aufweisen , insbesondere,
wenn diese die Beigabe von Vitaminen erforderlich                                         Ai / ikel 2
macht, die Lieferung durch Ankauf von Magermilch­
                                                                  (1)     Die Interventionsstellen erstellen eine Ausschrei­
 ') ABl.   Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 11                    bungsbekanntmachung, die mindestens 10 Tage vor
 2) ABl .  Nr. L  67 vom 15 . 3 . 1976, S. 9 .
 i ) ABl . Nr. L  138 vom 29 . S. 1975 , S. 1 .                   Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote im
 4) ABl .  Nr. L  138 vom 29 . 5 . 1975, S. .Î .                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröf­
 5 ABl . Nr. L 170 vom 29 . 6 . 1976, S. 2 .                      fentlichen ist .
 ---pagebreak--- Nr. L 233 / 6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                24 . 8 . 76
(2)       Die Frist für die Einreichung der Angebote en­       über dem für die betreffende Partie festgesetzten
det am 7. September 1976 um 12.00 Uhr.                         Höchstbetrag liegt.
                           Artikel 3                           (2)    Unbeschadet des Absatzes 1 erhält derjenige
                                                               den Zuschlag, dessen in Rechnungseinheiten umge­
(1)       Die Interessenten beteiligen sich an der Aus­        rechneter Angebotsbetrag am niedrigsten ist. Werden
schreibung entweder durch Hinterlegen des schriftli­           bei einer Interventionsstelle mehrere Angebote mit
chen Angebots bei der Interventionsstelle gegen Emp­           dem gleichen in Rechnungseinheiten umgerechneten
fangsbestätigung oder durch eingeschriebenen Brief             Betrag abgegeben , so entscheidet das Los. Werden
an      die  Interventionsstelle . Die  Interventionsstelle    diese Angebote bei verschiedenen Interventionsstellen
kann auch die Benutzung von Fernschreiben genehmi­             abgegeben , so wird der Zuschlag von der nach dem
gen .                                                          Verfahren des Artikels 5 bestimmten Interventions­
                                                               stelle erteilt .
(2)       Das Angebot enthält insbesondere folgende An­
gaben :                                                        (3)    Die Interventionsstelle benachrichtigt jeden Bie­
a) Name und Anschrift des Teilnehmers an der Aus­              ter unverzüglich vom Ergebnis seiner Teilnahme an
     schreibung,                                               der Ausschreibung.
b) den oder die Verschiffungshäfen , die unter den             (4)    Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte
     Gemeinschaftshäfen ausgewählt werden ,                    und Pflichten sind nicht übertragbar.
c) den Betrag ohne Steuern in der Währung des Mit­
     gliedstaats, bei dem das Angebot eingereicht wird,        (5)    Die Interventionsstellen teilen der Kommission
     zu dem der Bieter die gesamte ausgeschriebene Par­        unverzüglich Name und Anschrift der Zuschlagsemp­
     tie zu den im Anhang festgelegten Bedingungen zu          fänger mit.
     liefern sich verpflichtet.
     Der angebotene Betrag umfaßt die Versicherungs­                                     A rtikel 7
     kosten für die Beförderung bis zu der in Artikel 1
     Absatz 2 genannten Lieferstufe .                          (1)    Der Zuschlagsempfänger führt die Lieferung
                                                               des Magermilchpulvers durch , das hinsichtlich Quali­
(3)       Das Angebot ist nur gültig,
                                                               tät und Verpackung den im Anhang dieser Verord­
a) wenn es sich auf die vollständige Partie bezieht,           nung festgesetzten Anforderungen entspricht.
b) wenn der Nachweis darüber, daß die in Artikel 4
     genannte Kaution gestellt worden ist, vor Ablauf          (2) Die Lieferung cif gilt zu dem Zeitpunkt als er­
     der für die Einreichung der Angebote festgesetzten        folgt, zu dem die Ware tatsächlich auf dem Kai des
     Frist erbracht wird .                                     Entladehafens oder auf Leichter abgeladen worden ist.
(4)      Das Afigebot kann nicht zurückgezogen werden .        (3) Die Empfängerorganisation trägt alle nach der
                                                               Lieferung entstehenden Kosten , einschließlich der
                                                               Kosten für die Warenannahme .
                           Artikel 4
(1 )      Die Ausschreibungskaution beträgt 20 Rech­
nungseinheiten je Tonne Magermilchpulver.                                                Artikel 8
                «
(2)      Sie wird nach der Wahl des Mitgliedstaats entwe­      Das etwaige Überliegegeld im Entladehafen, das durch
der    in Form eines auf die zuständige Stelle ausgestell­     von der Empfängerstelle verschuldete Verspätungen
ten     Schecks oder in Form einer Bürgschaft gestellt,        entsteht, geht zu Lasten dieser Stelle . Seine Höhe und
die   den von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetz­       Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen dem Zu­
ten    Kriterien entspricht.                                   schlagsempfänger und dem Beförderer festgelegt sind,
                                                               müssen zuvor dem Zuschlagsempfänger, der als Be­
                           Artikel 5                           vollmächtigter der Gemeinschaft handelt, und dem
                                                               Empfangsberechtigten der Emfpängerstelle vereinbart
Nach Maßgabe der eingegangenen Angebote und ge­                worden sein .
mäß dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung
( EWG) Nr. 804/68 wird ein in Rechnungseinheiten
ausgedrückter Höchstbetrag festgesetzt oder es wird                                      A rtikel 9
beschlossen , die Ausschreibung aufzuheben .
                                                               (1)    Die     betreffende   Interventionsstelle teilt   der
                           Artikel 6                           Empfängerorganisation so schnell wie möglich den
                                                               Namen des Schiffes, den Verladezeitpunkt, die bei der
(1)      Das Angebot wird abgelehnt, wenn der in Rech­         Verladung festgestellte Menge und Qualität der Ware
nungseinheiten umgerechnete vorgeschlagene Betrag              arti den Ausladehafen mit .
 ---pagebreak---   24. 8 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 233/7
 (2)     Der Zuschlagsempfänger teilt mindestens 10               — „ Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungs­
 volle Tage im voraus der Empfängerstelle den vermut­                 mittelhilfe (Verordnung (EWG) Nr. 2073/76) zur
 lichen Zeitpunkt für die Ankunft des Schiffes im Aus­                Verschiffung im Hafen von . . . bestimmt" ;
  ladehafen mit. Der Zuschlagsempfänger läßt in die               — „ Livraison de lait écrémé en poudre à titre d aide
 Charterpartie die Verpflichtung des Kapitäns eintra­                 alimentaire (règlement (CEE) n0 2073/76) destinée
 gen , der Empfängerstelle mindestens 72 Stunden im                   à être embarquée au port de . . ." ;
 voraus den voraussichtlichen Zeitpunkt für die An­
 kunft des Schiffes im Hafen mitzuteilen .                        — „ Fornitura di latte scremato in polvere a titolo di
                                                                      aiuto alimentare (regolamento (CEE) n . 2073/76)
                                                                      destinata ad essere imbarcata nel porto di ..." ;
                           A rtikel 1 0
                                                                  — „ Levering van magere-melkpoeder als voedselhulp
 ( 1 ) Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dem               (Verordening (EEG) nr. 2073/76) bestemd om te
 das Angebot berücksichtigt worden ist, prüft, ob die                 worden verscheept in de haven van ..." ;
 Qualität und Verpackung des betreffenden Mager­                  — „ Delivery of skimmed-milk powder as food aid (Re­
 milchpulvers den im Anhang festgesetzten Anforde­                    gulation (EEC) No 2073/76) to be shipped from
 rungen entspricht.                                                   the port of ..." ;
 (2)     Ist dies der Fall , so stellt diese Stelle vor Erledi­
                                                                  — „ Levering af skummetmælkspulver som fødevare­
 gung der in Artikel 1 1 Absatz 1 genannten Zollförm­                 hjælp (forordning (EØF) nr. 2073/76) bestemt til
                                                                      lastning i havnen i . . .".
 lichkeiten dem Zuschlagsempfänger eine Bescheini­
 gung darüber aus, daß die in Absatz 1 dieses Artikels
 genannten Bedingungen erfüllt sind .                                                    Artikel 12
 (3)     Sobald die Lieferung erfolgt ist, wird der Nach­
 weis für die Lieferung durch eine Übernahmebeschei­              (1)    Außer im Fall höherer Gewalt wird die Aus­
 nigung der Empfängerorganisation darüber erbracht,               schreibungskaution nur freigestellt,
 daß die betreffende Menge Magermilchpulver auf der               a) wenn das Angebot nicht berücksichtigt worden ist,
 in Artikel 1 Absatz 2 genannten Lieferungsstufe in
 Empfang genommen worden ist.                                     b) wenn der Bieter
                                                                      — das Angebot vor dem Zuschlag nicht zurückge­
                           Artikel 11                                     zogen hat,
                                                                      — die in Artikel 10 Absätze 2 und 3 vorgesehenen
 (1)     Die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erfolgen                  Bescheinigungen beigebracht hat.
 in dem Mitgliedstaat, in dem das Angebot berücksich­
 tigt worden ist .                                                (2)    Die Kaution wird unverzüglich freigestellt.
 (2) Liegt der im Angebot bezeichnete Verschiffungs­              (3)    Im Falle höherer Gewalt bestimmt die Interven­
 hafen in einem anderen Mitgliedstaat als dem , in dem
 die Zollförrolichkeiten bei der Ausfuhr erfüllt wurden ,
                                                                  tionsstelle die Maßnahmen , die sie wegen der geltend
                                                                  gemachten Umstände für erforderlich hält.
 so wird die Ware nach Erledigung dieser Förmlichkei­
 ten unter zollamtliche Überwachung gestellt, die ihre
 Verschiffung in dem im Angebot bezeichneten Hafen                                       Artikel 13
 sicherstellt .
 Der Nachweis für die Verschiffung kann nur durch                 Der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) genannte Be­
 Vorlage des in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                trag wird nur auf Vorlage der in Artikel 10 Absätze 2
 2315/ 69 vom 19 . November 1969 über den Gebrauch                und 3 genannten Bescheinigungen gezahlt.
 der gemeinschaftlichen Versandpapiere zur Durchfüh­
 rung gemeinschaftlicher Maßnahmen, die die Überwa­                                      Artikel 14
 chung der Verwendung und/oder der Bestimmung der
 Waren vorsehen ('), geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 690/73 (2 ), bezeichneten Kontrollexem­                Ausgenommen im Fall höherer Gewalt übernimmt
 plars erbracht werden .                                          der Zuschlagsempfänger alle finanziellen Folgen , die
                                                                  von der Gemeinschaft zu tragen wären , wenn der in
 Die Felder Nrn . 101 , 103 und 104 des Kontrollexem­             Artikel 1 Absatz 2 genannte Zeitpunkt für die Ver­
 plars sind auszufüllen . Feld Nr. 104 ist auszufüllen ,          schiffung des Magérmilchpulvers nicht eingehalten
                                                                  wird .
 indem das Nichtzutreffende gestrichen und nach dem
 zweiten Gedankenstrich eine der folgenden Angaben
gemacht wird :                                                    Die aus einer Nichtlieferung des Magermilchpulvers
                                                                  infolge höherer Gewalt entstehenden Kosten werden
(') ABl . Nr. L 295 vom 24. 11 . 1969, S. 14.                     von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats übernom­
h ABl . Nr. L 66 vom 13. 3 . 1973, S. 23 .                        men , in dem das Angebot berücksichtigt worden ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 233/8                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         24. 8 . 76
                     Artikel 15                                               Artikel 16
Auf das nach dieser Verordnung gelieferte Mager­
milchpulver wird weder eine Erstattung noch ein          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
(Währungs- oder Beitritts-)Ausgleichsbetrag ange­        chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
wandt.                                                   ten in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 20 . August 1976
                                                                  Für die Kommission
                                                                    P.J. LARDINOIS
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 24. 8 . 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 233 / 9
                                                           ANHANG
            I. Anforderungen an die Qualität des Magermilchpulvers
                a) Fettgehalt :                                     höchstens 1,5 %
                b) Wassergehalt :                                   höchstens 4,0 %
                c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in Milch­
                    säure :                                         höchstens 0,15% ( 18° Dornic)
                d) Neutralisierungsmittel :                         Nachweis negativ
                e) gestattete Zusätze :                             keine
                f) Phosphatase :                                    Nachweis negativ
                g) Löslichkeit :                                    höchstens 0,5 ml ( mindestens 99 % )
                h) Reinheitsgrad :                                  mindestens Musterscheibe B ( 15,0 mg)
                 i) Keimgehalt :                                    höchstens 50 000 je g
                k) Kolinachweis :                                   negativ in 0,1 g
                1) Geschmack und Geruch :                           einwandfrei
                m) Aussehen :                                       weiße bis leicht gelbliche Farbe, schmutzfrei ,
                                                                    keine verbrannten Teilchen
                n) Anreicherung mit Vitaminen :
                    aa) Vitamin „A" :                               Anreicherungsgrad 5 000 I.E. je 100 g
                    bb) Vitamin „D" :                               Anreicherungsgrad 500 I.E. je 100 g
           II . Verpackung
                a) Neue Säcke mit einem Nettogewicht von 25 kg (5 % leere Säcke) ;
                b) Ausführung :
                    — 4 Papiersäcke „ Kraft", mit einer Papierstärke , die einem Gewicht von mindestens 70 g je
                        m 2 entspricht ;
                    — 1 bituminierter Papiersack als Zwischenlage , mit einer Papierstärke , die einem Gewicht
                        von mindestens 140 g je m 2 entspricht, oder 1 Papiersack „ Kraft" mit Polyäthylenbeschich­
                        tung mit einer Papierstärke, die einem Gewicht von mindestens 70 g + J5 g je m 2 ent­
                        spricht ;
                    — 1 Polyäthylen-Innenbeutel , mindestens 0,08 mm dick , zweifach gebunden ;
                c) Die Beschriftung auf der Verpackung des Magermilchpulvers in mindestens 1 cm hohen Buch­
                    staben lautet wie folgt :
                    „Lait écrémé en poudre vitamine / Don de la Communauté Économique Européenne à
                    l'UNHCR en faveur du peuple du Vietnam".