CELEX: 51979DC0240
Language: de
Date: 1979-04-30
Title: MITTELÜBERTRAGUNG NR. 8/79 (NICHTOBLIGATORISCHE AUSGABEN)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 240
Vol. 1979/0097
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
   GESAMTHAUSHALTSPLAN FÜR DAS                            KOM(79)240 endg.
   HAUSTAHALTSJAHR 1979
                                                          Brüssel , den 30 . April 1979
   EINZELPLAN V : RECHNUNGSHOF
                             MITTELÜBERTRAGUNG NR . 8 / 79
                          ( NICHTOBLIGATORISCHE AUSGABEN )
                                • - 1 - -
K0MC79 ) 240 endg .
 ---pagebreak--- Gesamth&ttöh&ltöplän für äaö
Haushaltsjahr 1979
Einzelplan V: Rechnungshof
                           Mittelübertragung Nr . 8/79
                         (Nichtobligatorische Ausgaben )
                                                                   ERE
    Von Kapitel 100   - Vorläufig eingesetzte Mittel              209.400
    von Kanitel 101   - Rückstellungen für unvorhergesehene
                        Ausgaben                                   50.000
                                                      Insgesamt   259.400
    nach Kapitel   21 - Miete von Gebäuden
                        und Nebenkosten
         Artikel 210 - Mieten                                     195.120
         Artikel 212 - Wasser , Gas , Strom , Heizung              60.280
         Artikel 219 - Sonstige Ausgaben                            4.000
                                                      Insgesamt   259.400
    Diese Anträge auf Mittelübertragung sind gemäß Artikel 21 Absatz 4 der
    Haushaltsordnung vorher vom Finanzkontrolleur des Rechnungshofs mit dem
    Sichtvermerk versehen worden .
 ---pagebreak---                               Begründung
Der Rechnungshof bringt für diese Anträge auf Mittelubertragung folgende
Begründung vor :
1 . Das derzeit vom Hof belegte Gebäude ebenso wie die Sitzungssäle und
    die Diensträumlichkeiten sind für die Unterbringung der Mitglieder
    des Hofes und des 1978 eingestellten Personals unzureichend . Da im
    Haushaltsplan 1979 die Einstellung von weiteren 50 Bediensteten vorge­
    sehen ist , sind weitere Räumlichkeiten mit einer Fläche von 2000 m
    anzumieten sowie entsprechende Parkflächen bereitzustellen . Die Belegung
    dieser zusätzlichen Räumlichkeiten soll zeitlich gestaffelt zwischen
    dem 1 . März und dem 1 . Mai 1979 erfolgen .
    Die Gesamtsumme der 1979 vom Rechnungshof zu entrichtenden Mieten
    beträgt 718.920 ERE . Unter Berücksichtigung der ursprünglich veranschlag­
    ten Mittel in Höhe von 523.800 ERE beläuft sich damit der zusätzliche
    Bedarf auf 195*120 ERE. Darüber hinaus bringt die Belegung eines neuen
    Gebäudes auch eine Erhöhung bestimmter Nebenkosten mit sich , die aus
    Mitteln der Artikel 212 ( 10.280 ERE ) und 219 (4-000 ERE) zu decken
    sind .                                             s
    Die Mittel für die Miete der vom Hof zusätzlich anzumietenden Räumlich­
    keiten wurden bei Kapitel 100 eingesetzt , können jedoch erst nach ihrer
    Übertragung auf Kapitel 21 tatsächlich verwendet werden .
2 . Die Mittelübertragung in Höhe von 50*000 ERE von Kapitel 101 nach Ar­
    tikel 212 ist erforderlich , weil der Vermieter des Gebäudes dem Hof
    zu spät mitgeteilt hat , welche Kosten er in den Haushalts jähren 1978
    und 1979 zu. tragen hat . Die ursprünglich veranschlagten Mittel erwiesen
    sich daher als unzureichend .