CELEX: 
Language: de
Date: 1972-06-09 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 10. Mai 1972, der fünften im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 685/72 genannten Dauerausschreibung für WeiDzucker durchgeführten Teilausschreibung keine Folge zu geben

Nr . L 132/24                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               9 . 6 . 72
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 10. Mai 1972 ,
                der fünften im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 685/72 genannten Dauer­
                ausschreibung für Weißzucker durchgeführten Teilausschreibung keine Folge zu geben
                                                         (72/217/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    die Kosten für die Ausfuhr von Zucker zu berück­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   sichtigen . Es kann jedoch entschieden werden, der
                                                                   Ausschreibung nach den Bestimmungen des Artikels
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  6 Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 394/70 der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Kommission vom 2 . März 1970 über die Durch­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                    führungsbestimmungen für die Erstattungen bei der
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                   Ausfuhr für Zucker (6) keine Folge zu geben.
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert                 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 607/72 ( 2), ins­                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
besondere auf Artikel 17 Absatz 4,                                 schusses für Zucker —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr. 685/72 der                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Kommission vom 4. April 1972 über eine Daueraus­
schreibung zur Bestimmung der Ausfuhrerstattung                                           Artikel 1
für Weißzucker (3) führen die Mitgliedstaaten Teil­                Es wird beschlossen, der fünften gemäß der Ver­
ausschreibungen für die Ausfuhr von Weißzucker                     ordnung ( EWG ) Nr. 685/72 durchgeführten Teil­
durch .
                                                                   ausschreibung, für die die Frist für die Einreichung
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung ( EWG)                     am 10 . Mai 1972 abgelaufen ist, keine Folge zu
Nr. 766/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 zur Auf­                   geben .
stellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen                                          Artikel 2
bei der Ausfuhr auf dem Zuckersektor ( 4), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1048 /                    Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten ge­
71 (5), ist innerhalb von drei Werktagen nach dem                  richtet .
Ende der Frist für die Einreichung der Angebote
auf der Grundlage der eingegangenen Angebote ein                   Brüssel, den 10. Mai 1972
Höchstbetrag der Erstattung für die betreffende
Teilausschreibung festzusetzen . Für die Ermittlung                                           Für die Kommission
des Höchstbetrags sind die Versorgungs- und die                                                  Der Vizepräsident
Preissituation in der Gemeinschaft, die Preis - und
die Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt sowie                                        Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
 H    ABl . Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
 (2)  ABl . Nr. L 75 vom 28 . 3 . 1972, S. 4 .
 ( 3) ABl.  Nr. L 81 vom 5 . 4 . 1972, S. 13 .
 (4)  ABl . Nr. L 143 vom 25 . 6 . 1968 , S. 6 .
 (5)  ABl . Nr. L 114 vom 26. 5 . 1971 , S. 10 .                   f «) ABl. Nr. L 50 vom 4 . 3 . 1970, S. 1 .