CELEX: 
Language: de
Date: 1974-01-17 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1973 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die fünfunddreißigste Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72

I
17. 1 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 14/25
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 17 . Dezember 1973
                zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die fünfunddreißigste
                Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verord­
                                                  nung (EWG) Nr. 1259/72
                                                          (74/9/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Verkaufspreis auf die nachstehend genannte Höhe fest­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   zusetzen und die entsprechende Verarbeitungskaution
                                                                   zu bestimmen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
                                                                   men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68 des                  ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( J ),
zuletzt geändert durch die Akte über die Beitrittsbedin­           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gungen und die Anpassung der Verträge (2), insbeson­
dere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                                                            Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 985/ 68 des
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grundre­               Für die fünfunddreißigste auf Grund der Verordnung
geln für die Interventionen auf dem Markt' für Butter              (EWG) Nr. 1259/72 durchgeführte Einzelausschrei­
und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                bung, für die die Frist für die Einreichung der Ange­
(EWG) Nr. 2714/72 (4), insbesondere auf Artikel 7a,                bote am 11 . Dezember 1973 abgelaufen ist, wird
                                                                   a) der Mindestverkaufspreis, der bei der Erteilung des
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      Zuschlags zugrunde zu legen ist, auf 60,— RE/ 100
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72 der Kom­                          kg Butter,
mission vom 16. Juni 1972 über den Absatz von But­                 b) die Verarbeitungskaution , unbeschadet der Vor­
ter zu herabgesetzten Preisen an bestimmte Verarbei­                     schriften des Artikels 12 Absatz 1 Unterabsätze 2
tungsbetriebe in der Gemeinschaft (5), zuletzt geändert                  und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72, auf
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2248 /73 (6), führen                       129 ,— RE/ 100 kg Butter
 die   Interventionsstellen     für bestimmte, in      ihrem
 Besitz befindliche Buttermengen ein Dauerausschrei­                festgesetzt.
 bungsverfahren durch .
                                                                                            Artikel 2
 Nach Artikel 9 der genannten Verordnung ist auf
 Grund der zu jeder Einzelausschreibung eingegange­                 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
 nen Angebote ein gegebenenfalls je nach dem Fettge­                tet .
 halt der Butter unterschiedlicher Mindestverkaufspreis
 festzusetzen oder die Ausschreibung aufzuheben .
 Unter Berücksichtigung des Unterschieds zwischen                   Brüssel, den 17 . Dezember 1973
 dem Mindestverkaufspreis und dem Marktpreis der
 Butter ist die Höhe der Verarbeitungskosten zu bestim­                                        Für die Kommission
 men .
                                                                                                   Der Präsident
 In Anbetracht der zu der fünfunddreißigsten Einzel­
 ausschreibung abgegebenen Angebote ist der Mindest­                                           Francois-Xavier ORTOLI
  !)  ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
  *)  ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14 .
  3)  ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7 . 1968 , S. 1 .
  4)  ABl . Nr. L 291 vom 28 . 12. 1972, S. 15 .
  5)  ABl . Nr. L 139 vom 17. 6 . 1972, S. 18 .
  <>) ABl . Nr. L 230 vom 18 . 8 . 1973 , S. 14.