CELEX: 31982R1139
Language: de
Date: 1982-05-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1139/82 der Kommission vom 13. Mai 1982 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten

14. 5 . 82                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 132/35
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1139/82 DER KOMMISSION
                                                   vom 13 . Mai 1982
                                      zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Richtpreis für das Wirtschaftsjahr 1982/83 und der
 GEMEINSCHAFTEN —                                              monatliche Erhöhungsbetrag bekannt sein werden.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Aus der Anwendung der in der Verordnung (EWG)
                                                               Nr. 3701 /81 genannten Modalitäten auf die Angaben,
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                über die die Kommission gegenwärtig verfügt, ergibt
 Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung              sich, daß die zur Zeit geltende Beihilfe wie im
 einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),            Anhang zu dieser Verordnung angegeben zu ändern
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.               ist —
 3454/80 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
 vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.                                 Artikel 1
 3701 /81 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1084/82 (4), festgesetzt worden.                     (!)    Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der
                                                               Verordnung Nr. 136/66/EWG ist im Anhang festge­
 Da für das Wirtschaftsjahr 1982/83 der Richtpreis für         setzt.
 Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne
 und der monatliche Erhöhungsbetrag für die Monate             (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
 September und Oktober 1982 für Raps und Rübsen                Monate Juli, August, September und Oktober 1982
 noch nicht bestehen, konnte der Beihilfebetrag im             anzuwendende Beihilfebetrag für Raps und Rübsen
 Falle der Festsetzung im voraus für die Monate Juli,          und für den Monat September 1982 für Sonnenblu­
August, September und Oktober 1982 für Raps und                menkerne wird jedoch mit Wirkung ab 14. Mai 1982
Rübsen und für September 1982 für Sonnenblumen­                bestätigt oder geändert werden, um dem für das Wirt­
 kerne nur vorläufig aufgrund des für die Monate Juli,         schaftsjahr 1982/83 festgesetzten Richtpreis für diese
August, September und Oktober 1981 geltenden                   Erzeugnisse und der monatlichen Erhöhung für die
 Richtpreises für Raps und Rübsen bzw. des im                  Monate September und Oktober 1982 für Raps und
September 1981 geltenden Richtpreises für Sonnen­              Rübsen Rechnung zu tragen.
blumenkerne und aufgrund der monatlichen Erhö­
 hung für die Monate September und Oktober 1981 für
 Raps und Rübsen berechnet werden ; dieser Beihilfe­                                  Artikel 2
betrag darf daher nur vorläufig angewendet werden
und wird zu bestätigen oder zu ändern sein, sobald der         Diese Verordnung tritt am 14. Mai 1982 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 13. Mai 1982
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Poul DALSAGER
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66.
(2) ABl.  Nr. L 360 vom 31 . 12. 1980, S. 16.
(*) ABl . Nr. L 369 vom 24. 12. 1981 , S. 36.
(4) ABl.  Nr. L 125 vom 7. 5. 1982, S. 28 .
 ---pagebreak--- Nr. L 132/36                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           14. 5. 82
                                                     ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 13. Mai 1982 zur Festsetzung der Beihilfe
                                                    für Ölsaaten
                                                                                                                 (in ECU/ 100 kg)
  Nummer des
  Gemeinsamen                      Warenbezeichnung                                         Beträge der Beihilfe
    Zolltarifs
ex 12.01         Raps- und Rübsensamen                                                            22,030
ex 12.01         Sonnenblumenkerne                                                                 20,730
                                                                                                                 (in ECU/ 100 kg)
                                                                 Beträge der Beihilfe im Falle der Festsetzung im voraus
  Nummer des                                                                          für die Monate
  Gemeinsamen               Warenbezeichnung
    Zolltarifs                                               Mai         Juni         Juli       August   September     Oktober
                                                             1982        1982        1982         1982       1982         1982
ex 12.01         Raps- und Rübsensamen                      20,122      20,122    1 6,506 (') 16,7180 16,930 (>) 17,382 (')
ex 12.01         Sonnenblumenkerne                          20,730      20,730    20,826      20,826      18,151 (')       —
(') Unter Vorbehalt.