CELEX: 31985S2304
Language: de
Date: 1985-08-09 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 2304/85/EGKS der Kommission vom 9. August 1985 über die Beschränkung der Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse nach den Vereinigten Staaten von Amerika

12 . 8 . 85                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 215 / 31
                                      ENTSCHEIDUNG Nr . 2304 / 85 / EGKS DER KOMMISSION
                                                             vom 9 . August 1985
                     über die Beschränkung der Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse nach den Vereinigten
                                                             Staaten von Amerika
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                            Es ist vorzusehen , daß in den den Unternehmen erteilten
GEMEINSCHAFTEN —                                                          Ausfuhrlizenzen das Unternehmen anzugeben ist, das in der
                                                                           Gemeinschaft bestimmte Stahlerzeugnisse herstellt und sei­
                                                                           nen Sitz in dem Mitgliedstaat hat , welcher die Lizenz
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                     aufgrund der ihm zugewiesenen Quote erteilt.
 Gemeinschaft für Kohle und Stahl , insbesondere auf Arti­
 kel 95 Absätze 1 und 2 ,                                                 Im Hinblick auf die Interessen der Vertriebsunternehmen
                                                                           muß dafür gesorgt werden , daß diese Lizenzen nicht nur
in Erwägung nachstehender Gründe :                                         zwischen Herstellerunternehmen übertragen werden kön­
                                                                           nen , sondern daß auch eine Abtretung seitens solcher
Die Gemeinschaft hat mit den Vereinigten Staaten von                       Unternehmen an Vertriebsunternehmen möglich ist, vor
                                                                           allem in Fällen , in denen die Herstellerunternehmen ihre
Amerika eine zusätzliche Vereinbarung (*) — im folgenden
                                                                           Erzeugnisse über Vertriebsunternehmen absetzen .
„Vereinbarung" genannt — getroffen , die vorsieht , daß die
Ausfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der
Gemeinschaft nach den Vereinigten Staaten vom 1 . August                   Es erscheint notwendig und gegenwärtig ausreichend, daß
bis zum 31 . Dezember 1985 auf bestimmte Mengen                            die Mitgliedstaaten die Einhaltung dieser Regelung durch
beschränkt werden . Zur Durchführung der Vereinbarung                     Anwendung der in ihren Rechtsvorschriften vorgesehenen
sind in der Gemeinschaft Maßnahmen zur Beschränkung                        Sanktionen sicherstellen .
der Ausfuhren dieser Waren auf den Markt der Vereinigten
Staaten zu ergreifen .
                                                                           Die Vereinbarung enthält besondere Bestimmungen für die
                                                                           Erzeugnisse , die zwischen dem 1 . und dem 11 . August
Nach der Vereinbarung betreffen die Ausfuhrbeschränkun­                    1985 aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind .
gen bestimmte Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der
Gemeinschaft. Die Bestimmung dieses Ursprungs erfolgt
nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht , also der Verord­                   Um die Anwendung der vorgesehenen Bestimmungen zu
nung ( EWG ) Nr . 802 / 68 des Rates vom 27 . Juni 1968                    erleichtern , ist es angebracht, ein Verfahren festzulegen,
über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Waren­                      das eine enge Mitarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
                                                                           der Kommission im Rahmen des durch den Beschluß
ursprung (2 ), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von
 1979 .                                                                    84 / 59 / EGKS , EWG ( 3 ) eingesetzten Ausschusses — im
                                                                          folgenden Ausschuß für die Vereinbarung genannt — vor­
                                                                           sieht .
Im Hinblick auf eine sachgemäße Bewirtschaftung werden
die Mengen , auf welche die Gemeinschaft die Ausfuhren
nach der Vereinbarung beschränken will , auf die Mitglied­                Der Beratende Ausschuß ist angehört worden, und der Rat
staaten aufgeteilt . Zu diesem Zweck ist ein Aufteilungs­                 hat einstimmig zugestimmt —
schlüssel festzulegen . Es ist dann Sache der Mitgliedstaa­
ten , die ihnen zugewiesenen Quoten nach objektiven Krite­
rien auf die einzelnen Unternehmen zu verteilen .
                                                                          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Der gemeinschaftliche Charakter der Ausfuhrbeschränkun­
gen wird durch eine solche Aufteilung der Ausfuhrmengen                                                 Artikel 1
auf die Mitgliedstaaten gewährleistet .
                                                                          ( 1 ) Es werden gemeinschaftliche Ausfuhrbeschränkungen
Die Aufteilung der nach der Vereinbarung bestehenden                      für die Zeit vom 1 . August 1985 bis zum 31 . Dezember
Gesamt-Ausfuhrmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muß                    1985 erlassen; sie gelten für nach dem 31 . Juli 1985
aufgrund der herkömmlichen Handelsströme erfolgen .                       erfolgende Ausfuhren aus der Gemeinschaft nach den Ver­
                                                                          einigten Staaten von Amerika — im folgenden „USA"
Zur Kontrolle der Ausfuhren ist auf ein System von Aus­                   genannt — von bestimmten Stahlerzeugnissen mit
fuhrlizenzen und -bescheinigungen zurückzugreifen .                       Ursprung in der Gemeinschaft , die in Anhang I aufgeführt
                                                                          sind .
(M Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts .
( 2 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 1 .                         ( 3 ) ABl . Nr. L 35 vom 7 . 2 . 1984 , S. 23 .
 ---pagebreak--- Nr . L 215 / 32                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  12 . 8 . 85
Unter USA ist im Sinne dieser Entscheidung das Zollgebiet                 ( 3 ) Die Kommission konsultiert regelmäßig den Ausschuß
der USA mit den Außenhandelszonen der USA gemäß                           für die Vereinbarung zum Stand der Erteilung der Lizenzen
Anhang II zu verstehen.                                                   und zu den für eine optimale Nutzung der Gesamthöchst­
                                                                          menge erforderlichen Maßnahmen .
(2 ) Die Bestimmung des Ursprungs der unter diese Ent­
scheidung fallenden Waren erfolgt nach dem geltenden
Gemeinschaftsrecht .                                                                                     Artikel 4
                               Artikel 2
                                                                          ( 1 ) Für Ausfuhren aus der Gemeinschaft gemäß Artikel 1
                                                                          in der Zeit vom 12 . August bis 31 . Dezember 1985 sind der
                                                                          zuständigen Zollstelle in der Gemeinschaft , bei der die
( 1 ) Vorbehaltlich des Artikels 4 betragen die Höchstmen­                Ausfuhrförmlichkeiten erfüllt werden , eine Ausfuhrlizenz
gen der Ausfuhren aus der Gemeinschaft nach Erzeugnis­                    sowie eine Ausfuhrbescheinigung vorzulegen . Die Ausfuhr­
gruppen :                                                                 lizenzen werden von den zuständigen Behörden des betref­
                                                (in metrischen Tonnen)    fenden Mitgliedstaats im Rahmen der diesem nach
                                                                          Artikel 3 zugewiesenen Quote erteilt .
— Alloy wire rod                                          8 383
— Round and flat wire                                    66 306           Die Mitgliedstaaten können nach Maßgabe des nicht ausge­
— Black plate                                            21 641           nutzten Teils der erteilen und an ihre zuständigen Behörden
— Electrical sheet and strip                              9 861           zurückgegebenen Lizenzen neue Lizenzen erteilen .
— Tin-free steel                                         15 873
                                                                          (2 ) Bis zum 30 . September 1985 dürfen die Mitgliedstaa­
— Cold rolled strip                                      12 150
                                                                          ten nur bis zur Höhe von 3 / 5 der ihnen zugeteilten Quoten
— Cold-finished and other bar                            29 279           Lizenzen ausstellen .
— Bar shapes under 3 "                                    8 357
— Rebar                                                     707           Für die gegebenenfalls nach den Anrechnungen gemäß
— Rail products                                           2 302 .         Absatz 4 verbleibenden 2 / 5 können die Lizenzen und
                                                                          Bescheinigungen erst nach dem 20 . Oktober 1985 ausge­
Diese Mengen umfassen auch die Erzeugnisse der entspre­                   stellt werden .
chenden Gruppen nach Artikel 2 der Verordnung ( EWG)
Nr. 2302 / 85 des Rates (»).                                              ( 3 ) Für alle Mengen von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 ,
                                                                          die von den betreffenden Mitgliedstaaten in der Zeit vom
( 2 ) Die vorstehenden Höchstmengen können nach Kon­                      1 . bis zum 11 . August 1985 ausgeführt werden , sind die
sultierung des Ausschusses für die Vereinbarung zu folgen­                zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats auf Antrag eines
den Zwecken und unter den in der Vereinbarung vorgese­                    Marktteilnehmers verpflichtet , unter Abweichung von
henen Bedingungen neu berechnet werden :                                  Absatz 8 der Vereinbarung Lizenzen und Bescheinigungen
                                                                          auszustellen , die nach Absatz 3 der Vereinbarung beson­
— Übertragungen innerhalb der durch diese Entscheidung                    ders gekennzeichnet sind ; dies muß vor dem 15 . September
      erfaßten Erzeugnisgruppen sowie Übertragungen zwi­                  1985 geschehen .
      schen diesen Erzeugnisgruppen und den Erzeugnisgrup­
      pen , die unter die Verordnung ( EWG ) Nr. 2870 / 82 des            ( 4) Ubersteigen die Mengen der Erzeugnisse nach Arti­
      Rates ( 2 ) einerseits sowie unter die Entscheidung                 kel 1 , für die Lizenzen und Bescheinigungen ausgestellt
      Nr . 2872 / 82 / EGKS der Kommission ( 3 ) andererseits             worden sind , am 1 . Oktober 1985 3 / 5 der Zuteilung
      fallen ;                                                            desselben Erzeugnisses für denselben Mitgliedstaat, so
— im Falle von Zusatzquoten bei zusätzlichem Bedarf.                      rechnet die Kommission gemäß Absatz 3 der Vereinbarung
                                                                          die übersteigenden Mengen auf die verbleibenden 2 / 5 oder
                                                                          auf die Höchstmengen der anderen Erzeugnisgruppen
                               Artikel 3                                  gemäß der vorliegenden Entscheidung beziehungsweise auf
                                                                          die Höchstmengen der Erzeugnisgruppen gemäß der
( 1 ) Die Kommission teilt die Höchstmengen der Ausfuh­                   Verordnung (EWG ) Nr. 2870 / 82 , der Entscheidung
ren aus der Gemeinschaft gemäß Anhang III auf die Mit­                    Nr. 2872 / 82 / EGKS oder der Verordnung ( EWG )
gliedstaaten auf.                                                         Nr. 60 / 85 ( 4 ) an .
( 2 ) Es wird eine Gemeinschaftsreserve von 1 v . H. dieser               ( 5 ) In jeder Lizenz ist das Unternehmen anzugeben , das
Höchstmengen eingerichtet. Diese Reserve wird von der                     die Erzeugnisse in der Gemeinschaft herstellt und seinen
Kommission anhand der jüngsten verfügbaren Daten über                     Sitz in dem Mitgliedstaat hat , welcher die Lizenz aufgrund
die Ausfuhren , einschließlich derer vom Juli 1985 , zuge­                der ihm zugewiesenen Quote erteilt .
teilt; dabei werden etwaige unverhältnismäßige Nachteile
berücksichtigt, die bestimmte Mitgliedstaaten im Rahmen                   ( 6 ) Eine Übertragung von Ausfuhrlizenzen zwischen Her­
der Aufteilung der im Anhang III festgelegten Höchstmenge                 stellerunternehmen oder von solchen Unternehmen an Ver­
erlitten haben .                                                          triebsunternehmen ist zulässig, sofern die Übertragung den
(>) Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts .
( 2 ) ABl . Nr . L 307 vom 1 . 11 . 1982 , S. 3 .
( 3 ) Abi . Nr. L 307 vom 1 . 11 . 1982 , S. 27 .                         ( 4 ) ABl . Nr . L 9 vom 10 . 1 . 1985 , S. 13 .
 ---pagebreak--- 12 . 8 . 85                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 215 / 33
Behörden des Mitgliedstaats , in dem das übertragende              erfaßt. Als Zeitpunkt der Ausfuhr gilt der Tag, an dem die
Unternehmen seinen Sitz hat, vorher angezeigt wird. Über­          Zollstelle des Mitgliedstaats der Ausfuhr die Ausfuhranmel­
tragungen dieser Art sind auch zwischen Unternehmen mit            dung oder ein Dokument nach Artikel 18 der Richtlinie
Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten zulässig .                   81 / 177 / EWG des Rates vom 24 . Februar 1981 zur Har­
                                                                   monisierung der Verfahren für                die Ausfuhr   von
(7 ) In einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft erteilte Lizen­       Gemeinschaftswaren (*) annimmt .
zen sind in der gesamten Gemeinschaft gültig.
                                                                   ( 3 ) Die Ausnutzung einer Quote durch einen Mitgliedstaat
( 8 ) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß Ausfuhren ohne        wird nach den Lizenzen berechnet, die er gemäß Artikel 4
Vorlage der in diesem Artikel bezeichneten Lizenz und              erteilt hat .
Verstöße gegen andere Lizenzerteilungsvorschriften geahn­
det werden . Die Mitgliedstaaten melden der Kommission
zu den von dieser festgelegten Terminen alle Verstöße                                         Artikel 6
gegen die genannten Bestimmungen und alle Maßnahmen
zur Ahndung .                                                      Ausfuhren in die USA werden , wenn die betreffenden
                                                                   Waren unverändert oder ohne nenneswerte Veränderungen
( 9 ) Die Durchführungsvorschriften zu dieser Entscheidung         wieder aus den USA ausgeführt werden sollen , auf die
werden von der Kommission erlassen ; die Kommission legt           Quote des Mitgliedstaats angerechnet, in dem die Lizenz
fest, welche Auskünfte ihr über die betreffenden Lizenzen          erteilt worden ist. Sobald den Behörden dieses Mitglied­
und Ausfuhren zu liefern sind .                                    staats der Nachweis für die Wiederausfuhr aus den USA
                                                                   erbracht wird , erhöht sich die Quote des betreffenden
                           Artikel 5                               Mitgliedstaats für den Zeitraum , in dem der Nachweis
                                                                   erbracht wurde , um die entsprechende Menge .
( 1 ) Die Mitgliedstaaten belasten ihre Quote nach Artikel 3
mit den Mengen , die in den von ihnen erteilten Lizenzen
angegeben sind; dies gilt auch bei der nachträglichen Über­                                   Artikel 7
tragung einer Lizenz auf ein Unternehmen eines anderen
Mitgliedstaats .                                                   Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
                                                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
( 2 ) Die Ausfuhren von unter diese Entscheidung fallenden
Erzeugnissen werden von den Mitgliedstaaten laufend                Sie gilt ab 1 . August 1985 .
                 Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat .
                 Brüssel , den 9 . August 1985
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                       Der Präsident
                                                                                      Jacques DELORS
                                                                  (M ABl . Nr. L 83 vom 30 . 3 . 1981 , S. 40 .
 ---pagebreak--- Nr . L 215 / 34                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              12 . 8 . 85
                                                           ANHANG I
                                               LISTE DER EWG-ERZEUGNISSE
                          Warenbezeichnung                              NIMEXE-Kennziffer          TS USA-Nummer
          Round and flat wire                             ex 73.10-30 ( 4 ) ( 68 ) ( 75 )              609.2000
                                                                    45 (4) (68) (75)                   609.2100
                                                                    49 ( 4 ) ( 6 .) ( 75 )             609.2200
                                                          ex 73.12-25 ( 4 ) ( 6S ) ( 7S )              609.2500
                                                                    29 (4 ) ( 68 ) ( 75 )              609.2800
                                                                    40 ( 4 ) ( 68 ) ( 75 )             609.3040
                                                                    59 («)(")(")                       609.3340
                                                                    6i ( 4 ) n (»)                     609.3500
                                                                    63 ( 4 ) (")(")                    609.3600
                                                                    65 ( 4 ) («)(»)                    609.3700
                                                                    75 ( 4 ) (")(")                    609.4010
                                                                    77 ( 4 ) ( 68 ) ( 75 )             609.4040
                                                                    81 ( 4 )( 68 )( 7S )               609.4055
                                                                    85 ( 4 ) (")(")                    609.4065
                                                                    87 («)(") (")                      609.4120
                                                                    88 ( 4 ) («) (")                   609.4125
                                                                    89 ( 4 )(< 8 )( 7 *)               609.4165
                                                         ex 73.14-01 ( 4 )( 68 )( 75 )( 147 )          609.4315
                                                                    11 ( 4 )( 68 )( 75 )( 147 )       609.4365
                                                                    1 3 ( 4 )( 68)(75)(l 47 )          609.4530
                                                                    15 ( 4 ) ( 6a ) ( 7S ) ( 147 )    609.4560
                                                                    19 ( 4 ) ( 68 ) ( 75 ) ( 147 )    609.7000
                                                                   21 ( 4 ) ( 68 ) ( 75 ) ( 147 )     609.7200
                                                                   41 ( 4 ) ( 68 ) ( 7J ) ( 147 )     609.7500
                                                                   43 ( 4 ) ( 68 ) ( 75 ) ( 147 )     609.7600
                                                                   45 ( 4 ) ( 68 ) ( 7J ) (I 47 )     642.9600
                                                                   49 ( 4 ) ( 68 ) ( 75 ) ( 147 )     642.9700
                                                                   81 ( 4 ) ( 68 )( 7S )( 147 )       609.7000
                                                                   91 (4 )( 68 )( 75 )( 147 )         609.7200
                                                                   99 ( 4 ) ( 68 ) ( 75 ) (I 47 )     609.7500
                                                         ex 73.63-50 ( 4 )( 68 )( 75 )                609.7600
                                                                   74 ( 4 ) ( 68 ) ( 75 )             642.9600
                                                                   79 ( 4 )( 68 )( 7S )               642.9700
                                                         ex 73.64-50 ( 4 )( 68 )( 75 )
                                                                   75 ( 4 )( fi8 )( 75 )
                                                                   79 ( 4 ) ( 68 ) ( 75 )
                                                         ex 73.66-40 ( 4 )( 68 )( 75 )( 147 )
                                                                   81 ( 4 ) ( 68 ) ( 75 ) ( 147 )
                                                                   86 ( 4 ) (6 8 ) ( 75 ) ( 147 >
                                                                   89 ( 4 ) ( 68 ) ( 75 ) ( 147 )
                                                         ex 73.73-53 ( 4 ) ( fi8 ) ( 7S )
                                                                   55 ( 4 ) ( 68 ) ( 75 )
                                                                   59 ( 4 ) ( 68 ) { 7S )
                                                                   74 ( 4 ) ( 68 ) ( 75 )
                                                                   83 ( 4 ) ( 6S ) ( 75 )
                                                                   89 ( 4 ) ( 68 ) ( 75 )
                                                         ex 73.74-51 ( 4 ) ( 68 ) ( 7S )
                                                                   52 ( 4 ) ( 68 ) ( 75 )
                                                                   53 ( 4 )( fi8 )(")
                                                                   59 ( 4 )( fi8 )( 75 )
                                                                   74 ( 4 ) ( 68 ) ( 75 )
                                                                   83 ( 4 ) ('«)(")
                                                                   89 ( 4 ) ( 68 ) ( 75 )
                                                         ex 73.76-13 ( 4 )( 68 )( 75 )( 147 )
                                                                   15 ( 4 ) (6S ) ( 75 ) ( 147 )
                                                                   1 6 ( 4 ) ( 68 ) ( 75 ) (I 47 )        -
                                                                   19 ( 4 ) ( 6S ) ( 7J ) ( 147 )
 ---pagebreak--- 12 . 8 . 85                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr . L 215 / 35
                              Warenbezeichnung                            NIMEXE-Kennziffer TS USA-Nummer
            Wire products                                       73.26-00                        642.0200
                                                             ex 73.27-20 (28 )                  642.3510
                                                                       31 ( 28 )                642.3530
                                                                       41 ( 2S )                642.3560
                                                                       91 ( 28 )                642.3570
                                                             ex 73.31-92 ( 121 )                646.2500 (*")
                                                                       96 ( 121 )               646.2622 ( 193 )
                                                                       97(i2i )                 646.2624 (»»)
                                                                       98 ( 121 )               646.2626 ( 19J )
                                                             ex 73.14-01 ( 148 )                646.2628 ( 193 )
                                                                       11 ( 148 )               646.2642 ( 193 )
                                                                       13 ( 14S )               646.2644 ( l93 )
                                                                       15(148 )                 646.2646 ( 19i)
                                                                       19(148 )                 646.2648 ( 1 »)
                                                                       21 ( 148 )               642.9000
                                                                       41 ( 148 )               642.9100
                                                                       43 ( 148 )           l
                                                                       45 ( 148 )
                                                                       49(i4 8 )
                                                                       81 ( 148 )
                                                                       91 ( 148 )
                                                                       99 ( 148 )
                                                             ex 73.66-40 ( 148 )
                                                                       81 ( 14S )
                                                                       86 ( 148 )
                                                                       89 ( MS )
                                                             ex 73.76-13 ( 148 )
                                                                       15 ( 14S )
                                                                       16 ( 148 )
                                                                       19 ( 148 )
                                                             ex 83.13-90 ( 148 )
            Black plate                                      ex 73.64-50 ( 18S )                607.6200
                                                                       79 ( 186 )               607.6400
                                                             ex 73.12-25 ( 18s )
                                                                       29(1 «)
                                                                       88 ( 18S )
                                                                       89(i8«)
                                                             ex 73.74-51 ( 186 )
                                                                       52 ( 186 )
                                                                       53 ( 186 )
                                                                       54(186 )
                                                                       59 ( 18<i )
                                                                       83 ( 186 )
                                                                       89 ( 186 )
            Electrical sheet and strip                       ex 73.12-25  ( 51 ) ( 124 )        607.9205
                                                                       29 ( 51 ) ( 124 )       607.9210
         \                                                             88 ( 51 )( 124 )        608.3900
                                                                       89 ( 51 ) ( 124 )
                                                             ex 73.64-50  ( 51 )( 124 )
                                                                       79 ( 51 ) ( 124 )
                                                             ex 73.74-51  ( 51 )( 124 )
                                                                       52 ( S1 ) ( 124 )
                                                                       59 ( 51 ) ( 124 )
                                                                       89 ( S1 )( 124 )
            Tin-free steel                                   ex 73.12-77 ( 1S3 )                609.1710
                                                                       81 (»")                 609.1790
                                                                       85 ( 1S3 )
                                                                       87(163 )'
                                                                       89 ( 163 )
                                                             ex 73.1 3-95 ( 163 )
                                                                       97 ( 163 )
 ---pagebreak--- Nr . L 215 / 36                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            12 . 8 . 85
                            Warenbezeichnung                             NIMEXE-Kennziffer                          TS USA-Nummer
         Tin-free steel (cont'd)                            ex 73.64-79 (»")
                                                                      90(163 )
                                                            ex 73.65-83 ( 163 )
                                                            ex 73.74-83 (»")
                                                                      89(i «)
                                                            ex 73.75-93 (*")
                                                                      99 ( 163 )
          Cold-rolled Strip                                 ex 73.12-29 ( 5 ) ( 59 ) ( 60 )                             608.1940
                                                                      30 (*)(»)(")                                      608.2145
                                                                      40 ( 5 ) ( 59 ) ( 60 )                            608.2150
                                                                      59 (*) (») n                                      608.2340
                                                                      61 ( s ) (")(")                                   608.3820
                                                                      63 (*)(")(")                                      608.5520
                                                                      65 ( s ) (") (<»)                                 608.6720
         \                                                            75 ( i ) (») (")
                                                                      81 ( s )( 59 ) ( 60 )( m )
                                                                      85 (*)(») (<° )( 131 )
                                                                      87 ( 5 ) ( 59 ) ( 60 ) ( 131 )
                                                                      88 (')(")(")
                                                                      89 ( 5 ) ( 59 ) ( 60 ) ( 131 )
                                                            ex 73.64-50 ( 4 ) ( 5 ) (") ( 60 )
                                                                      75 («)(*)(»)(")
                                                                      79 ( 4) ( 5 ) ( 59)( 60 ) {1 31 )
                                                            ex 73.74-59 ( 4 ) ( 5 ) ( 59 ) ( 60 ) ( 68 ) ( 194 )
                                                                      74 ( 4 ) (*)(") («) (< 8 )( 194 )
                                                                      89 (4)(5)(J9 ) ( 60 ) ( 68 ) ( 131 ) ( 194 )
          Cold-finished and other bar                       ex 73.10-49 (»«) (29b) (29d) ( 76 ) ( 188 ) ( 191 )         606.8600
                                                            ex 73.12-61 (29a) ( 29b) (29d) ( 76 ) ( 188 ) ( 191 )       606.8805
                                                                      63 (29a) (29b) ("d) ( 76 ) ( 188 ) ( 191 )        606.8815
                                                                      65 (29a) (29b) (29d)(76)(188)(191 )               606.9900
                                                                      81 (29a) ( 29b) (29d) ( 76 ) ( 188 ) ( 191 )      607.0500
                                                                      85 (29a) ( 29b) (29d) ( 76 ) ( 188 ) ( 191 )      607.0700
                                                                      87 (29a) (29b) (29d) ( 76 ) ( 188 ) ( 191 )       607.0900
                                                                      89 (29a) (29b) (29d) ( 76 ) ( 188 ) ( 191 )
                                                            ex 73.14-11 ( 29a) (29b) (29d) ( 76 ) ( 188 ) ( 191 )
                                                                      13 (29a) (29b) (29d) ( 76 ) ( 188 ) ( 191 )
                                                                      19 (29a) (29b) (29d) ( 76 ) ( 188 ) ( 191 )
                                                                      41 (29a) (29b) ( 29d) ( 76 ) ( 188 ) ( 191 )
                                                                      43 (29a) (29b) (29d) ( 76 ) ( 188 ) ( 191 )
                                                                      49 (29a) (29b) ( 29d) ( 76 ) ( 188 ) ( 191 )
                                                                      91 (29a) (29b) ( 29d) ( 76 ) ( 188 ) ( 191 )
                                                                      99 (29a) ( 29b) ( 29d) ( 76 ) ( 188 ) ( 191 )
                                                            ex 73.63-79 (29a) (29b) (29d) ( 76 ) ( 188 ) ( 191 )
                                                            ex 73.64-79 (29a) (29b) (29d) (76 ) ( 188 ) ( 191 )
                                                             ex 73.66-81 (29a) (29b) (29d) ( 76 ) ( 188 ) ( 191 )
                                                                      86 (29a) (29b) (29d) ( 76 ) ( 188 ) ( 191 )
                                                                      89 (29a) (29b) (29d) ( 76 ) ( 188 ) ( 191 )
                                                             ex 73.73-89 (29a) (29b) (29d) ( 76 ) ( 188 ) ( 191 )
                                                             ex 73.74-89 ( 29a) (29b) (29d) ( 7fi ) ( 188 ) ( 191 )
                                                             ex 73.76-15 (29a) (29b) (29d) ( 76 ) ( 188 ) ( 191 )
                                                                       16 (29a) (29b) (29d) (7S) ( 188 ) i 191 )
                                                                       19 (29a) (29b) (29d) (76 ) ( 188 ) ( 191 )
                                                             ex 73.10-30 ( 29a )( 29c)( 76 )
                                                                      45 ( 29a ) ( 29c) ( 76 )
                                                                      49 ( 29a) ( 29C) ( 76 )
                                                             ex 73.12-29 ( 29a) ( 29c) (76 )
                                                                      40 ( 29a ) ( 29c) ( 7S )
                                                                       61 ( 29a) ( 29c) ( 7S )
                                                                       63 ( 29a) ( 29c) ( 76 )
                                                                       65 ( 29a ) ( 29c) ( 7S )
                                                                       75 ( 29a) ( 29c) ( 76 )
                                                                       81 ( 29a ) ( 29c) ( 7S )
                                                                       85 ( 29a) ( 29c) ( 76 )
                                                                       87 ( 29a) ( 29c) ( 76 )
                                                                       88 ( 29a) ( 29c) ( 76 )
                                                                       89 ( 29a ) ( 29c) i 76 )
 ---pagebreak--- 12 . 8 . 85                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 215 / 37
                             Warenbezeichnung                            NIMEXE-Kennziffer                    TS USA-Nummer
            Cold-finished and other bar (cont'd)            ex 73.14-01 ( 29a)    ( 29c) ( 7S )
                                                                     11 ( 29a)    ( 29C)( 7Ä )
                                                                     13 ( 29a)    ( 29c) ( 7S )
                                                                     15 ( 29a)    ( 29c) ( 7<s )
                                                                     19 ( 29a )   ( 29c) ( 76 )
                                                                     21 ( 29a)    ( 29c ) { 76 )
                                                                     41 ( 29a)    ( 29c) ( 7«)
                                                                     43 ( 29a)    ( 29c) ( 76 )
                                                                     45 ( 29a )   ( 29c) ( 7Ä )
                                                                     49 ( 29a )   ( 29C) ( 76 )
                                                                     81 ( 29a)    ( 29c) ( 7S )
                                                                     91 ( 29a)    ( 29c) ( 7<s )
                                                                     99 ( 29a )   ( 29c) ( 76 )               |
                                                            ex 73.63-50 (29a )    (29c ) ( 7S )
                                                                     74 ( 29a)    ( 29c) ( 76 )
                                                                     79 ( 29a)    ( 29c) { 76 )
                                                            ex 73.64-50 ( 29a)    ( 29c) ( 7S )
                                                                     75 ( 29a)    ( 29c) ( 76 )
                                                                     79 (29a )    (29C) ( 76 )
                                                            ex 73.66-40 ( 29a )   ( 29c) ( 76 )
                                                                     8 ! ( 29a)   ( 29c) ( 76 )
                                                                     86 ( 29a)    ( 29c) ( 7S )
                                                                     89 ( 29a)    ( 29c) ( 7S )
                                                            ex 73.73-53 (29a)     (29c) (S8 )    ( 7fi ) (4 )
                                                                     54 ( 29a)    ( 29c) ( Ä8 )  ( 7«)   (4)
                                                                     55 ( 29a)    ( 29') ( S8 )  ( 7«)   (4)
                                                                     59 ( 29a)    ( 29C) ( 68 )  ( 76 )  (4)
                                                                     74 ( 29a)    (»c) (")       ( 7«)   (4)
                                                                     83 ( 29a)    ( 29c) ( 68 )  ( 76 )  (4)
                                                                     89 ( 29a )   ( 29c) ( s8 )  { 76 )  (4)
                                                            ex 73.74-51 ( 29a)    ( 29c) ( 68 )  { 76 )  (4)
                                                                     52 ( 29a)    ( 29C) ( 68 )  ( 76 )  (4)
                                                                     53 ( 29a)    ( 29c) ( fi8 ) ( 7S )  (4)
                                                                     59 ( 29a )   ( 29c) ( 68 )  { 76 )  (4)
                                                                     74 ( 29a)    ( 29=) (« 8 )  ( 7«)   (4)
                                                                     83 ( 29a )   ( 29c) ( ss )  ( 7S )  (4)
                                                                     89 ( 29a)    ( 29c) ( 68 )  ( 76 )  (4)
                                                            ex 73.76-13 ( 29a )   ( 29c) ( 68 )  ( 76 )  (4)
                                                                     14 ( 29a )   ( 29c) ( e8 )  ( 7S )  (4)
                                                                     15 ( 29a )   ( 29<) («)     ( 7<)   (4)
                                                                     16 ( 29a )   ( 29c) ( S8 )  ( 7fi ) (4)
                                                                     19 ( 29a)    ( 29c) ( 68 )  ( 76 )  (4)
                                                            ex 73.63-50 ( 187 )
                                                                     74 ( 187 )
                                                                     79 ( 187 )
                                                            ex 73.73-53 ( 187 )
                                                                     54 ( 187 )
                                                                     55 ( 187 )
                                                                     59(i 8 7 )
                                                                     74 ( 187 )
                                                                     83 ( 187 )
                                                                     89 ( 187 )
            Bar shapes under 3 inches                       ex 73.11-31  ( 77 )( 191 )                            609.8050
                                                                     39  ( 77 ) (-191 )                           609.8070
                                                                     43  ( 77 )( 191 )                            609.8090
                                                                     49  ( 77 )( 191 )
                                                            ex 73.63-50  (77 )( 191 )
                                                                     74  ( 77 ) ( 191 )
                                                                     79  ( 77 ) ( 191 )
                                                            ex 73.73-43  ( 77 ) ( 191 )
                                                                     49  ( 77 )( 191 )
                                                                     53  ( 77 ) ( 191 )
                                                                     54  ( 77 ) r >)
                                                                     55  ( 77 ) ( 191 )
                                                                     59  ( 77 ) ( 191 )
                                                                     74  ( 77 ) ( 19 >)
                                                                     83  ( 77 )( 191 )
                                                                     89  ( 77 ) (1 91 )
 ---pagebreak--- Nr . L 215 / 38                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 12 . 8 . 85
                          Warenbezeichnung                           NIMEXE-Kennziffer TS USA-Nummer
         Rail and track accessories — wheels and axles   ex 73.16-95 ( 192 )                610.2500
                                                                  99 ( 192 )                610.2600
                                                         ex 73.31-97 (")                    646.3020
                                                                  98 ( 2Ä )                690.2500
                                                         ex 86.09-51                       (690.3000
                                                                  59
 ---pagebreak--- 12 . 8 . 85                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr . L 215 / 39
                                                           FUSSNOTEN UND DEFINITIONEN
                                                                            A. Fußnoten
                  ( 4 ) Ausgenommen „Werkzeugstahl", „Schnellarbeitsstahl", „Werkzeugstahl der im einleitenden Ver­
                          merk bei 2 ( H ) ( vii ) beschriebenen Art" und „geputzter Messerstahl" wie in Schema 6 , Teil 2
                          Unterteil B , 2 ( H ), ( v ), ( vi ), ( vii ) und ( viii ) der Tariff Schedules of the United States Annotated
                          definiert .
                  ( 5 ) Inbegriffen bei einer Dicke von weniger als 3 / 16 Zoll ( 0,48 cm).
                ( 14 ) Inbegriffen , wenn nicht in Ringen .
                ( 25 ) Inbegriffen , wenn warmgewalzt , halbfertig mit nahezu rundem Durchschnitt, in Ringen und nicht
                         unter 0,20 Zoll ( 0,51 cm ) aber nicht über 0,74 Zoll ( 1,88 cm ) im Durchmesser .
                ( 26 ) Inbegriffen , wenn Schienennägel .
                ( 28 ) Inbegriffen , wenn verzinkter Drahtzaun „vollständig aus Runddraht nicht über 0,20 Zoll
                         ( 0,51 cm ) und nicht unter 0,075 Zoll ( 0,19 cm ) im Durchmesser , auch mit Kunststoff beschich­
                         tet".
               ( 29a ) Inbegriffen , wenn der Querschnitt die Form von Kreisen , Kreisteilen , Ovalen, gleichschenkligen
                         Dreiecken , Rechtecken , Sechsecken , Achtecken oder Vierecken mit nur zwei parallelen Seiten und
                         den anderen beiden gleichen Seiten hat .
               (29b ) Bei rechteckigem Querschnitt und warmgewalzt, inbegriffen bei einer Dicke von 3 / 16 Zoll
                         ( 0,48 cm ) oder mehr und einer Breite von 8 Zoll ( 20,32 cm ) oder weniger.
               ( 29c) Bei rechteckigem Querschnitt und kaltgewalzt , inbegriffen bei einer Dicke von 3 / 16 Zoll
                         ( 0,48 cm ) oder mehr und einer Breite von 12 Zoll ( 30,48 cm ) oder weniger .
                ( 29d) Im Falle eines nahezu runden Querschnitts und warmgewalzt ausgenommen, wenn in Ringen , mit
                         einem Durchmesser von nicht unter 0,20 Zoll ( 0,51 cm ) und nicht über 0,74 Zoll ( 1,88 cm).
                ( 33 ) Inbegriffen , wenn kaltgewalzt .
               ( 34 ) Inbegriffen , wenn kaltgewalzt oder kalt fertiggestellt .
               ( 51 ) Inbegriffen im Falle von „Elektrostahl" nach der Definition in Schema 6 , Teil 2 , Unterteil B 2 (H )
                        ( ix ) der Tariff Schedules of the United States Annotated .
               ( 59 ) Inbegriffen , wenn über 0,5 Zoll ( 1,27 cm ) breit und kaltgewalzt.
               ( 60 ) Inbegriffen , wenn 12 Zoll ( 30,48 cm ) oder weniger breit.
               ( 68 ) Ausgenommen bei einem Gehalt von mehr als 11 ,5 Gewichtsprozent Chrom und weniger als 1 %
                        Kohlenstoff.
               ( 71 ) Inbegriffen , wenn „Betonformstahl" nach der Definition in Schema 6 Teil 2 Unterteil B 3 ( D ) der
                        Tariff Schedules of the United States Annotated .
               ( 75 ) Inbegriffen im Falle von „Draht" nach der Definition in Schema 6 , Teil 2 , Unterteil B 3 ( i) der
                        Tariff Schedules of the United States Annotated .
               ( 76 ) Ausgenommen im Falle von „Draht" nach der Definition in Schema 6 , Teil 2 , Unterteil B 3 (i ) der
                        Tariff Schedules of the United States Annotated .
              ( 77 ) Inbegriffen im Falle von Baustahl mit einem Höchstquerschnitt von weniger als 3 Zoll (7,62 cm ).
                        Wenn kaltgeformt, ausgenommen bei einem Gewicht von 0,29 Pfund (0,13 kg) oder weniger je
                        Linearzoll ( 0,30 m ). Ausgenommen , wenn gelocht oder anderweitig verarbeitet.
             ( 121 ) Ausgenommen im Falle von Reißnägeln ; Einschlagmuttern , Bolzen und anderen Schrauben , die
                        geeignet sind für die Verwendung in pulverbetätigten Handwerkzeugen , Heftklammern in
                        Bandform ; gewellte Schrauben , Glaserpunkt, Hakennägel und Ringnägel ; oder Schienennägel .
                        Auch ausgenommen im Falle von geschnittenen Nägeln . Auch ausgenommen , wenn mit wertvol­
                        len Metallen überzogen .
            ( 124 ) Inbegriffen , wenn gewalzt oder kaltgewalzt und mehr als 12 Zoll ( 30,48 cm) breit und weniger als
                        3 / 16 Zoll ( 0,48 cm ) dick . Auch inbegriffen , wenn nicht mehr als 12 Zoll ( 30,48 cm ) breit und
                        mehr als 0,01 Zoll ( 0,025 cm ), aber nicht über 0,05 Zoll ( 0,127 cm ) dick. Auch wenn
                        kaltgewalzt , muß das Erzeugnis über 0,5 Zoll ( 1,27 cm ) breit sein .
            ( 131 ) Ausgenommen , wenn elektrolytisch überzogen mit anderem Grundmaterial als Zinn , Blei oder
                        Zink oder Chrom .
            ( 147 ) Ausgenommen , wenn Paketverschlüsse .
            ( 148 ) Inbegriffen , wenn Ballenverschlüsse .
            ( 163 ) Inbegriffen im Falle von Stahlblech oder -band nach der Definition in Schema 6 , Teil 2 , Unterteil
                        B 3 ( g ) und ( h ) der Tariff Schedules of the United States Annotated .
 ---pagebreak--- Nr. L 215 / 40                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       12 . 8 . 85
               ( 164 ) Inbegriffen, entweder bei 3 / ]6 Zoll (0,48 cm) oder mehr dick und 12 Zoll ( 30,48 cm) oder
                           weniger breit oder wenn nicht mehr als 0,50 Zoll ( 1,27 cm) breit, inbegriffen , wenn nicht in
                           Ringen .
               ( 18S ) Inbegriffen , wenn „Feinstblech" nach der Definition in Schema 6 , Teil 2 , Unterteil B 3 (g) ( i ) der
                           Tariff Schedules of the United States Annotated .
               ( 187 ) Inbegriffen , wenn „Hohlbohrerstähle" nach der Definition in Schema 6 , Teil 2 , Unterteil B 3 (e)
                           der Tariff Schedules of the United States Annotated .
               ( 19° ) Inbegriffen , wenn legierter Stahl nach der Definition in Schema 6 , Teil 2 , Unterteil B 2 (h ) ( i ) oder
                           ( ii) der Tariff Schedules of the United States Annotated .
               ( 191 ) Ausgenommen , wenn es sich um „legierten Stahl" nach der Definition in Schema 6 , Teil 2 ,
                            Unterteil B 2 (h ) ( i) oder ( ii ) der Tariff Schedules of the United States Annotated handelt.
               ( 192 ) Inbegriffen , wenn es sich um Laschen und Platten handelt, nach der Definition in Schema 6 ,
                            Teil 2 , Unterteil B 3 (e ) und ( m ) der Tariff Schedules of the United States Annotated .
               ( 193) Ausgenommen bei einem Gehalt von weniger als 0,3 Gewichtsprozent Kohlenstoff und 4 bis 11,5
                           Gewichtsprozent Chrom .
                                                                        B. Definitionen
               Auszüge aus Schema 6 , Teil 2 , Unterteil B der Tariff Schedules of the United States Annotated:
               2 . (h ). Legierter Stahl :
                    ( i ) Eisen , das eines oder mehrere der folgenden Elemente in Gewichtsprozent enthält :
                           mehr als 3,00 % Mangan oder
                           mehr als 5,00 % Phosphor oder
                           mehr    als 5,00 %  Schwefel oder
                           mehr    als 3,00 %  Silizium oder
                           mehr    als 0,20 %  Chrom oder
                           mehr    als 0,10 %  Molybdän oder
                           mehr    als 0,30 %  Wolfram oder
                           mehr    als 0,10 %  Vanadin oder
                           mehr    als 0,60 %  anderer metallischer Elemente und
                   (ii) Stahl , der eines oder mehrere der folgenden Elemente in Gewichtsprozent enthält:
                           mehr als 1,65 % Mangan oder
                           mehr als 0,25 % Phosphor oder
                           mehr als 0,35 % Schwefel oder
                          mehr als 0,60 % Silizium oder
                          mehr als 0,60 % Kupfer oder
                          mehr als 0,30 % Aluminium oder
                          mehr     als 0,20 %  Chrom oder
                          mehr     als 0,30 %  Kobalt oder
                          mehr     als 0,35 %  Blei oder
                          mehr     als 0,50 %  Nickel oder
                          mehr     als 0,30 %  Wolfram oder
                          mehr     als 0,10 %  anderer metallischer Elemente .
                 (iii ) "Stahl" umfaßt legierten Stahl ;
                 ( iv) „Nichtrostender Stahl" bezieht sich auf jeden legierten Stahl , der weniger als 1 Gewichtsprozent
                          Kohlenstoff und mehr als 11,5 % Chrom enthält;
                  (v) „Werkzeugstahl" bezieht sich auf legierten Stahl, der folgende Kombinationen von Elementen in
                          Gewichtsprozent enthält:
                          (A ) nicht weniger als 1,0 % Kohlenstoff und mehr als 11,0 % Chrom ; oder
                          ( B ) nicht weniger als 0,3 % Kohlenstoff und 1,25 % bis einschließlich 11,0 % Chrom ; oder
                          ( C)    nicht weniger als 0,85 % Kohlenstoff und 1 % bis einschließlich 1,8 % Mangan oder
                          (D)     0,9 % bis einschließlich 1,2 % Chrom und 0,9 % bis einschließlich 1,4 % Molybdän oder
                          (E )   nicht weniger als 0,5 % Kohlenstoff und nicht weniger als 3,5 % Wolfram .
                          (F)     nicht weniger als 0,5 % Kohlenstoff und nicht weniger als 5,5 % Wolfram;
                 (vi) „Schnellarbeitsstahl" bezieht sich auf alle Werkzeugstähle, die nicht weniger als 0,5 Gewichtspro­
                          zent Kohlenstoff und nicht weniger als 3,5 Gewichtsprozent Molybdän enthalten oder nicht
                          weniger als 0,5 % Kohlenstoff und nicht weniger als 5,5 % Wolfram ;
 ---pagebreak--- 12 . 8 . 85                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 215 / 41
               ( vii ) „Werkzeugstahl der im einleitenden Vermerk 2 ( h ) ( vii) beschriebenen Art" bezieht sich auf
                          legierte Werkzeugstähle , die außer Eisen jedes der folgenden Elemente in Gewichtsprozent
                           enthält :
                           Kohlenstoff:     nicht weniger als 0,95 und nicht mehr     als 1,13 % ;
                          Mangan :          nicht weniger als 0,22 und nicht mehr     als 0,48 % ;
                           Schwefel :       keinen oder nicht mehr als 0,03 % ;
                          Phosphor:         keinen oder nicht mehr als. 0,03 % ;
                           Silizium :       nicht weniger als 0,18 und nicht mehr     als 0,37 % ;
                           Chrom :          nicht weniger als 1,25 und nicht mehr     als 1,65 % ;
                          Nickel :          keinen oder nicht mehr als 0,28 % ;
                           Kupfer:          keinen oder nicht mehr als 0,38 % ;
                          Molybdän :        keinen oder nicht mehr als 0,09 % ;
             (viii ) „Schnitzmesserstahl" bezieht sich auf legierten Werkzeugstahl , der außer Eisen jedes der folgenden
                          Elemente in Gewichtsprozent enthält:
                          Kohlenstoff:      nicht weniger als 0,48 und nicht mehr als 0,55 % ;
                          Mangan :          nicht weniger als 0,20 und nicht mehr als 0,50 % ;
                          Silizium :        nicht weniger als 0,75 und nicht mehr als 1,05 % ;
                          Chrom :           nicht weniger als 7,25 und nicht mehr als 8,75 % ;
                          Molybdän :        nicht weniger als 1,25 und nicht mehr als 1,75 % ;
                          Wolfram :         keinen oder nicht mehr als 1,75 % ;
                          Vanadium :        nicht weniger als 0,20 und nicht mehr als 0,55 % ;
                 ( ix ) „Elektrostahl" bezieht sich auf legierten Stahl , der nicht mehr als 6,0 Gewichtsprozent Silizium
                           enthält und auch unter 0,5 Gewichtsprozent Aluminium enthalten darf, aber keine anderen
                           metallischen Elemente , die den Stahl zu einem legierten Stahl nach der Definition im einleitenden
                           Vermerk 2 ( h ) ( ii ) dieses Unterteils machen würden .
             3 . Form und Beschaffenheit von Eisen und Stahl
            (d) Stabstahl: Erzeugnisse mit massivem Querschnitt, die nicht vollständig den jeweiligen Spezifikatio­
                       nen für Vorblöcke , Knüppel , Brammen , Platinen , Walzdraht, Bleche, Bandstahl, Draht, Schienen ,
                       Laschen oder Platten entsprechen und deren Querschnitt rund, in Form von Kreisabschnitten , oval ,
                       dreieckig, rechteckig , sechseckig oder achteckig sein kann . Betonformstahl ist warmgewalzter
                       Stabstahl mit massivem Querschnitt mit Verformungen verschiedener Muster an der Oberfläche.
             ( e) Hohlbohrerstahl: Ein Hohlstahlerzeugnis in jedem Querschnitt, geeignet zur Herstellung von
                       Bergbaubohrern oder Bergbaubohrdraht mit den größten internationalen Querschnittabmessungen ,
                       nicht größer als ein Drittel der größten externen Querschnittabmessung.
             ( f)       Walzdraht: Ein warmgewalztes Halbfertigerzeugnis in Ringen mit massivem Querschnitt , nahezu
                       mit rundem Querschnitt , nicht unter 0,20 Zoll und nicht über 0,74 Zoll im Durchmesser .
            (g) Grobblech und Feinblech: Grobbleche sind Flachzeug, auch gewellt oder gerippt, in Ringen oder
                       auf eine bestimmte Länge geschnitten , mit einer Dicke von 0,1875 Zoll oder mehr und wenn nicht
                       kaltgewalzt , mehr als 8 Zoll breit oder wenn kaltgewalzt , über 12 Zoll breit . Feinbleche sind
                       flachgewalzte Erzeugnisse , auch gewellt oder gerippt, in Ringen oder auf eine bestimmte Länge
                       geschnitten , mit einer Dicke von weniger als 0,1875 Zoll und einer Breite von 12 Zoll . Für diesen
                       Unterteil bedeutet
                       ( i ) der Begriff „ Feinstblech " kaltgewalzte Stahlbleche , unbeschichtet , unter 0,0142 Zoll dick ;
            ( h ) Bandstahl: Ein flachgewalztes Erzeugnis auch gewellt oder gerippt in Ringen oder auf Länge
                       geschnitten , unter 0,175 Zoll dick und , wenn kaltgewalzt, mehr als 0,50 Zoll aber nicht über
                       12 Zoll breit oder wenn nicht kaltgewalzt , nicht mehr als 12 Zoll breit.
            (i )       Draht: Ein kaltgezogenes nicht röhrenförmiges Erzeugnis jeder Querschnittskonfiguration , in
                       Ringen , und nicht mehr als höchstens 0,703 Zoll Querschnittsabmessung. Der Begriff umfaßt auch
                       ein Erzeugnis mit massivem rechteckigen Querschnitt in Ringen , kaltgewalzt, und nicht über
                       0,25 Zoll dick und nicht über 0,50 Zoll breit .
            (j )       Winkel und Profile: Erzeugnisse , die nicht vollständig den jeweiligen Spezifikationen für Vorblök­
                       ke , Knüppel , Brammen , Platinen , Stabstahl , Walzdraht, Bleche , Bandstahl , Draht , Schienen ,
                       Laschen und Platten entsprechen und keine Röhrenerzeugnisse umfassen.
            (1)        Laschen: Warmgewalzte Stahlerzeugnisse zum Verbinden von Schienenenden . Laschen werden im
                       allgemeinen gestanzt oder gekerbt.
            ( m ) Platten: Warmgewalzte Stahlerzeugnisse als Stütze für Schienen , zur Aufrechterhaltung der
                       Spurlehre und zum Schutz der Schwellen . Sie werden gestanzt, um Löcher für Nägel zu bieten und
                       haben ein oder zwei Schulterprofile als Schienenführung.
 ---pagebreak--- Nr . L 215 / 42                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       12 . 8 . 85
                                                               ANHANG II
                                               Zollgebiet und Außenhandelszonen der USA
                Das Zollgebiet der USA umfaßt die Bundesstaaten , den Distrikt von Columbia und Puerto Rico .
                Die Außenhandelszonen der USA sind wie folgt definiert:
                Eine abgeschlossene , eingefriedete und polizeilich bewachte Zone , die als Versorgungsunternehmen
                betrieben wird , innerhalb eines Zollabfertigungshafens oder angrenzend an einen solchen , mit Einrich­
                tungen oder Anlagen zum Verladen , Entladen , Transportieren , Lagern, Be- oder Verarbeiten und
                Ausstellen von Waren und zu ihrer Weiterbeförderung auf dem Land-, Wasser- oder Luftwege . Jede
                ausländische oder einheimische Ware , für die nicht ein gesetzliches Verbot besteht oder eine Ausschluß­
                ordnung des Handelsministeriums wegen Nachteils für das öffentliche Interesse , die öffentliche
                Gesundheit oder Sicherheit ergeht , darf in eine solche Zone verbracht werden ohne Anwendung der
                Zollvorschriften der USA über Wareneinfuhr oder Zahlung von Eingangszöllen und -abgaben , und
                solche in einer Zone zulässige Ware darf in jeder Weise gelagert , ausgestellt , be- oder verarbeitet ,
                vermengt oder vermischt oder bearbeitet werden , es sei denn , durch Gesetz oder andere einschlägige
                Rechtsvorschriften ist etwas anderes bestimmt . Die Ware darf ausgeführt , zerstört oder vernichtet oder
                in der Originalverpackung oder sonstwie aus der Zone in das Zollgebiet versandt werden . Sie ist
                zollpflichtig, wenn sie in das Zollgebiet verbracht wird , nicht jedoch , wenn sie ins Ausland weiterbeför­
                dert wird .
 ---pagebreak--- 12 . 8 . 85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 215 / 43
                                                              ANHANG III
                                           AUFTEILUNG AUF DIE MITGLIEDSTAATEN
                                                                                             Cold­
                                                           Electrical
            Alloy wire Round and    Wire                              Tin-free Cold-rolled  finished Bar shapes              Rail
                                             Black plate   sheet and                                             Rebar
                rod     flat wire products                              steel     strip    and other  under 3 "            products
                                                             strip                             bar
                  1         2         3           4            5          6         7           8         9       10          11
D               7,48      14,82      4,80       11,60        47,12     77,92     66,44         8,13    12,43     42,96       10,57
                                                         i
F             40,74       27,15      6,85       10,64         1,02     18,71       8,08      53,22       1,91    52,86      75,83
I              10,40       4,03      2,26        —
                                                             45,65       —
                                                                                   0,50        4,52      1,24     0,18        4,25
NL            27,74         1,11     5,18       16,54          —
                                                                         0,88      0,17        0,09      1,37     —
                                                                                                                              0,13
BLEU            0,92      39,39    60,85       30,66          1,22       0,98      5,09        0,75    74,47      —
                                                                                                                              1,55
UK             11,72      12,41      9,84        0,16         3,99       0,51    10,85       32,29       7,58     3,00        6,67
IRL              —          —        —           —             —         —         —           —         —        —           —
DK               —
                           0,09      9,22                      —         —         —            —        —        —           —
GR               —          —        —
                                                29,40          —         —
                                                                                   7,87        —         —        —           —
Reserve          1,00       1,00     1,00        1,00         1,00       1,00      1,00        1,00      1,00     1,00        1,00
Gesamt EG    100,00     100,00    100,00      100,00        100,00    100,00    100,00      100,00    100,00    100,00     100,00