CELEX: 31991R1618
Language: de
Date: 1991-06-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1618/91 der Kommission vom 13. Juni 1991 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 149/34                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                14. 6. 91
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1618/91 DER KOMMISSION
                                                   vom 13. Juni 1991
                     zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung
                                                                der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          unter Berücksichtigung
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates          a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
                                                                    Länder,
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert       b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3641 /90 (2), insbeson­              mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
dere auf Artikel 17 Absatz 4,
                                                                c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
                                                                    der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  werden,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel
1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im          Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­           können die Lage im internationalen Handel oder die
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der         besonderen      Erfordernisse   bestimmter     Märkte   es
Ausfuhr ausgeglichen werden.                                    notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom              Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung           nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
                                                                unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­
zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der
Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung           Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
(EWG) Nr. 1344/86 (4), müssen die Erstattungen für die in       sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten             Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt            dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren fest­         setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
gesetzt werden :                                                eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
                                                                dert beibehalten werden.
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie          Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­      Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
     tionalen Handel,                                           vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten             Milcherzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Verord­
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu          nung (EWG) Nr. 2767/90 (% entspricht die Erstattung, die
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der           für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum             gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
                                                                denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
     Bestimmungsland,
                                                                der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für               Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine        setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung         Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,       Zuckerrohr hergestellt worden ist.
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
     Gemeinschaft zu verhindern,
                                                                Für die Erzeugnisse der KN-Codes ex 0402 99 11 ,
— des wirtschaftlichen Aspekts der beabsichtigten               ex 0402 99 19,         ex 0404 90 51 ,      ex 0404 90 53,
     Ausfuhren.                                                 ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit einem Fettgehalt
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.               von 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger und einem
876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter              Fettgehalt von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr in
                                                                fettfreiem Trockenstoff wird der genannte erste Teilbetrag
                                                                für 100 kg Gesamterzeugnis festgesetzt. Für die anderen
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 5.
O ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .                         o ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
b) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 36.                        (6) ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 14.
 ---pagebreak--- 14. 6. 91                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 149/35
zugesetzte Saccharose enthaltenden Erzeugnisse der                mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 140
KN-Codes 0402 und 0404 wird dieser Teilbetrag                     ECU/100 kg keine Erstattung gewährt wird.
errechnet, indem der Grundbetrag mit dem Milcherzeug­
nisgehalt des betreffenden Erzeugnisses multipliziert wird.       Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission 0,
Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für ein         zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                  222/88 (6), sieht ergänzende Bestimmungen für die
enthalten sind, festgesetzt wird.                                 Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­
                                                                  schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­            mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausjühr für die in          nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)              Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten
Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die                  ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat
gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt              zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 464/91 (2),               bleibt.
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
Erzeugnisses multipliziert wird.                                  Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
                                                                  Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung             insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattung             Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
zugrunde zu legen :                                               die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                 dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                  schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
     (EWG) Nr. 2205/90 (4),                                                               Artikel 1
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,                  (1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
     der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
                                                                  804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausgeführte
     Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem               Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf die im
     bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
                                                                  Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
     nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
     Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.          (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
                                                                  Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403, 0404, 0405
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                                        Artikel 2
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse          Diese Verordnung tritt am 14. Juni 1991 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 13. Juni 1991
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Ray MAC SHARRY
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
O ABl. Nr. L 54 vom 28. 2. 1991 , S. 22.
O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .                          0 ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
« ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.                          fö ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 149/36                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   14. 6 . 91
                                                      ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 13. Juni 1991 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                    erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                                         (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                     Erzeugniscode                   Bestimmung (")                Betrag der Erstattungen
                    0401 10 10 000                                                            6,36
                    0401 10 90 000                                                            6,36
                    0401 20 11 100           l                                                6,36
                    0401 20 11 500                                                           9,61
                    0401 20 19 100           i                                                6,36
                    0401 20 19 500                                                           9,61
                    0401 20 91 100           \                                              12,65
                    0401 20 91 500                                                          14,67
                    0401 20 99 100                                                          12,65
                    0401 20 99 500                                                          14,67
                    0401 30 11 100           l                                              18,72
                    0401 30 11 400                                                          28,65
                    0401 30 11 700                                                          42,84
                    0401 30 19 100                                                          18,72
                    0401 30 19 400           I                                              28,65
                    0401 30 19 700                                                          42,84
                    0401 30 31 100           \                                              50,94
                    0401 30 31 400                                                          79,31
                    0401 30 31 700                                                          87,41
                    0401 30 39 100                                                          50,94
                    0401 30 39 400           \                                              79,31
                    0401 30 39 700           \                                              87,41
                    0401 30 91 100           \                                              99,57
                    0401 30 91 400           \                                             146,17
                    0401 30 91 700           \                                             170,49
                    0401 30 99 100           \                                              99,57
                    0401 30 99 400           \                                             146,17
                    0401 30 99 700           \                                             170,49
                    0402 10 11 000           \                                              70,00
                    0402 10 19 000           \                                              70,00
                    0402 10 91 000           \                                                0,7000
                    0402 10 99 000           ll                                               0,7000
                    0402 21 11 200           \                                              70,00
                    0402 21 1 1 300          \                                              99,72
                    0402 21 11 500                                                         106,00
                    0402 21 1 1 900          Il                                            115,00
                    0402 21 17 000           ll                                             70,00
                    0402 21 19 300           Il                                             99,72
                    0402 21 19 500           Il                                            106,00
                    0402 21 19 900           Il                                            115,00
                    0402 21 91 100           \                                             115,96
                    0402 21 91 200           I.I                                           116,87
                    0402 21 91 300           Il                                            118,53
                    0402 21 91 400           Il                                            128,15
                    0402 21 91 500           II                                            131,43
                    0402 21 91 600           l.I                                           143,96
                    0402 21 91 700           II                                            151,51
                    0402 21 91 900           II                                            159,88
                    0402 21 99 100           Il                                            115,96
                    0402 21 99 200           Il                                            116,87
                    0402 21 99 300           II                                            118,53
                    0402 21 99 400           II                                            128,15
                    0402 21 99 500           ll                                            131,43
                    0402 21 99 600           ||                                            143,96
                    0402 21 99 700                                                         151,51
                    0402 21 99 900                                                         159,88
 ---pagebreak--- 14. 6. 91                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 149/37
                                              (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
            Erzeugniscode                 Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
          0402 29 15 200                                                           0,7000
          0402 29 15 300          \                                                0,9972
          0402 29 15 500                                                           1,0600
          0402 29 15 900                                                           1,1500
          0402 29 19 200                                                           0,7000
          0402 29 19 300                                                           0,9972
          0402 29 19 500                                                           1,0600
          0402 29 19 900          l                                                1,1500
          0402 29 91 100          I                                                1,1596
          0402 29 91 500                                                           1,2815
          0402 29 99 100          I                                                1,1596
          0402 29 99 500                                                           1,2815
          0402 91 M 110           I                                                6,36
          0402 91 11 120                                                         12,65
          0402 91 11 310                                                         19,53
          0402 91 11 350                                                         24,42
          0402 91 11 370          l                                              30,28
          0402 91 19 110                                                           6,36
          0402 91 19 120                                                          12,65
          0402 91 19 310          \                                               19,53
          0402 91 19 350                                                         24,42
          0402 91 19 370                                                         30,28
          0402 91 31 100                                                         24,60
          0402 91 31 300          \                                              35,78
          0402 91 39 100                                                         24,60
          0402 91 39 300          l                                              35,78
          0402 91 51 000                                                         28,65
          0402 91 59 000                                                         28,65
          0402 91 91 000                                                          99,57
          0402 91 99 000                                                          99,57
          0402 99 11 110                                                           0,0636
          0402 99 11 130                                                           0,1265
          0402 99 11 150                                                           0,1967
          0402 99 11 310                                                          22,53
          0402 99 1 1 330         \                                               27,52
          0402 99 11 350          ll                                              37,32
          0402 99 19 110          \                                                0,0636
          0402 99 19 130          \\                                                0,1265
           0402 99 19 150         \\                                                0,1967
           0402 99 19 310         li                                              22,53
           0402 99 19 330         \\                                              27,52
           0402 99 19 350         \                                               37,32
           0402 99 31 110                                                           0,2663
           0402 99 31 150                                                         38,94
           0402 99 31 300                                                           0,5094
           0402  99 31  500       I                                                 0,8741
           0402  99 39  110                                                         0,2663
           0402  99 39  150                                                       38,94
           0402  99 39  300                                                         0,5094
           0402 99 39 500                                                           0,8741
           0402 99 91 000                                                           0,9957
           0402 99 99 000                                                           0,9957 ,
           0403 10 02 000                                                          —
           0403 10 04 200         I                                                —
           0403 10 04 300                                                          —
           0403 10 04 500                                                           —
           0403 10 04 900 .                                                         —
           0403  10  06 000                                                         —
           0403  10  12 000                                                         —
           0403  10  14 200                                                         —
           0403  10  14 300                                                         —
 ---pagebreak--- Nr. L 149/38                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 14. 6. 91
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                 Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
             0403 10 14 500
             0403 10 14 900                                                          —
             0403 10 16 000                                                          —
             0403 10 22100                                                            6,36
             0403 10 22 300                                                           9,61
             0403 10 24 000                                                         12,65
             0403 10 26 000                                                         18,72
             0403 10 32 100                                                           0,0636
             0403 10 32 300                                                           0,0961
             0403 10 34 000                                                           0,1265
             0403 10 36 000                                                           0,1872
             0403 90 1 1 000                                                        70,00
             0403 90 13 200                                                         70,00
             0403 90 13 300                                                         99,72
             0403 90 13 500          \                                             106,00
             0403 90 13 900          I                                             115,00
             0403 90 19 000                                                        115,96
             0403 90 31 000                                                           0,7000
             0403 90 33 200          I                                                0,7000
             0403 90 33 300                                                           0,9972
             0403 90 33 500          l                                                1,0600
             0403 90 33 900          I                                                1,1500
             0403 90 39 000                                                           1,1596
             0403 90 51 100                                                           6,36
             0403 90 51 300                                                           9,61
             0403 90 53 000                                                          12,65
             0403 90 59 110                                                          18,72
             0403 90 59 140                                                          28,65
             0403 90 59 170                                                         42,84
             0403 90 59 310          I                                               50,94
             0403 90 59 340                                                          79,31
             0403 90 59 370                                                          87,41
             0403 90 59 510                                                          99,57
             0403 90 59 540                                                        146,17
             0403 90 59 570          \                                             170,49
             0403 90 61 100          I                                                0,0636
             0403 90 61 300          \                                                0,0961
             0403 90 63 000                                                           0,1265
             0403 90 69 000          \                                                0,1872
             0404 90 11 100          \                                               70,00
             0404 90 11 910          l                                                6,36
             0404 90 11 950          II                                              19,53
             0404 90 13 120          Il                                              70,00
             0404 90 13 130          ll                                              99,72
             0404 90 13 140          ll                                            106,00
             0404 90 13 150          Il                                            115,00
             0404 90 13 911          II                                                6,36
             0404 90 13 913          II                                              12,65
             0404 90   13 915        ||                                              18,72
             0404 90   13 917        ll                                              28,65
             0404 90   13 919        II                                              42,84
             0404 90   13 931        II                                              19,53
             0404 90   13 933        \                                               24,42
             0404 90   13 935        \                                               30,28
             0404 90   13 937                                                        35,78
              0404 90  13 939        \                                               37,44
              0404 90  19 HO                                                        115,96
              0404 90  19 115                                                       116,87
              0404 90 19 120                                                        118,53
              0404 90 19 130                                                        128,15
              0404 90 19 135                                                        131,43
 ---pagebreak--- 14. 6. 91                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 149/39
                                             (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
           Erzeugniscode                 Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
          0404 90 19 150         l                                             143,96
          0404 90 19 160                                                       151,51
          0404 90 19 180                                                       159,88
          0404 90 19 900                                                         —
          0404 90 31 100                                                        70,00
          0404 90 31 910                                                          6,36
          0404 90 31 950                                                        19,53
          0404 90 33 120                                                        70,00
          0404 90 33 130                                                        99,72
          0404 90 33 140         I                                             106,00
          0404 90 33 150         I                                             115,00
          0404 90 33 91 1                                                         6,36
          0404 90 33 913         l                                              12,65
          0404 90 33 915                                                        18,72
          0404 90 33 917                                                        28,65
          0404 90 33 919         I                                              42,84
          0404 90 33 931                                                        19,53
          0404 90 33 933                                                        24,42
          0404 90 33 935         l                                              30,28
          0404 90 33 937         \                                              35,78
          0404 90 33 939                                                        37,44
          0404 90 39 110         I                                             115,96
          0404 90 39 115         I                                             116,87
          0404 90 39 120         I                                             118,53
          0404 90 39 130                                                       128,15
          0404 90 39 150         l                                             131,43
          0404 90 39 900         I                                               —
          0404 90 51 100         l                                                0,7000
          0404 90 51 910         l                                                0,0636
          0404 90 51 950         I                                              22,53
          0404 90 53 110         l                                                0,7000
          0404 90 53 130         I                                                0,9972
          0404 90 53 150         I                                                1,0600
          0404 90 53 170         I                                                1,1500
          0404 90 53 911         Il                                               0,0636
          0404 90 53 913         I                                                0,1265
          0404 90 53 915         II                                               0,1872
          0404 90 53 917         I                                                0,2865
          0404 90 53 919         Il                                               0,4284
          0404 90 53 931         ll                                             22,53
          0404 90 53 933         ll                                           ' 27,52
          0404 90 53 935         II                                             37,32
          0404 90 53 937         ll                                             38,94
          0404 90 53 939         ll                                               —
          0404 90 59 130         ll                                               1,1596
          0404 90 59 150         II                                               1,2815
          0404 90 59 930         ll                                               0,6107
          0404 90 59 950         II                                               0,8741
          0404 90 59 990         I                                                0,9957
          0404 90 91 100         II                                               0,7000
          0404 90 91 910         ll                                               0,0636
          0404 90 91 950         ll                                              22,53
          0404 90 93 110         ll                                               0,7000
          0404 90 93 130         ll                                               0,9972
          0404 90 93 150         ll                                                1,0600
 ---pagebreak--- Nr. L 149/40                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 14. 6. 91
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
             0404 90 93 170         \                                                 1,1500
             0404 90 93 91 1                                                          0,0636
             0404 90 93 913                                                           0,1265
             0404 90 93 915         l                                                 0,1872
             0404 90 93 917                                                           0,2865
             0404 90 93 919                                                           0,4284
             0404 90 93 931                                                         22,53
             0404 90 93 933                                                         27,52
             0404 90 93 935         l                                               37,32
             0404 90 93 937                                                         38,94
             0404 90 93 939         \                                                —
             0404 90 99 130                                                           1,1596
             0404 90 99 150                                                           1,2815
             0404 90 99 930         l                                                 0,6107
             0404 90 99 950                                                           0,8741
             0404 90 99 990                                                           0,9957
             0405 00 10 100                                                          —
             0405 00 10 200         I                                             124,76
             0405 00 10 300                                                       156,95
             0405 00 10 500                                                       160,98
             0405 00 10 700                      056                              198,00 O
                                                  ...
                                                                                  165,00
             0405 00 90 100                                                       165,00
             0405 00 90 900                                                       213,00
             0406 10 10 000         I                                                 —
             0406 10 90 000         \                                                 —
             0406 20 90 100                                                           —
             0406 20 90 913                       028                                 —
                                                  032                                 —
                                                  400                               87,74
                                                  404                                 —
                                                   ...
                                                                                     84,94
             0406 20 90 915                       028                                 —
                                                  032                                 —
                                                  400                             116,99
                                                  404                                 —
                                                   ...
                                                                                  113,25
             0406 20 90 917                       028                                 —
                                                  032                                 —
                                                  400                              124,30
                                                  404                                 —
                                                   ...
                                                                                   120,33
             0406 20 90 919                       028                                 —
                                                  032                                 —
                                                  400                              138,92
                                                  404                                 —
                                                   ...
                                                                                   1 34,49
             0406 20 90 990                                                           —
              0406 30 10 100                                                          —
              0406 30 10 150                      028                                 —
                                                  032                                 —
                                                  036                                 —
                                                  038                                 —
                                                  400                                20,03
                                                  404                                 —
                                                   ...
                                                                                     22,83
 ---pagebreak--- 14. 6. 91                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 149/41
                                               (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
              Erzeugniscode                Bestimmung (")                Betrag der Erstattungen
             0406 30 10 200                     028                                —   ■
          l                                     032                                —
                                                036                                —
                                                038                                —
          l                                     400                               43,52
          I                                     404                                —
                                                 ...
                                                                                  48,68
            .0406 30 10 250                     028                                —
          l                                     032                                —
          l                                     036                                —
          \                                     038                                —
          l                                     400                               43,52
                                                404
                                                                                  48,68
             0406 30 10 300                     028
                                                032
                                                                                   :
                                                036                                —
          l                                     038                                 —
          \                                     400                               63,88
          \                                     404                                 —
          l                                                                       71,42
             0406 30 10 350                     028                                 —
          \                                     032                                 —
          l                                     036                                 —
          I                                     038                                 —
          \                                     400                               43,52
                                                404
                                                                                   48,68
             0406 30 10 400                      028                                —
                                                 032                                —
                                                 036                                —
          I                                      038                                —
                                                 400                               63,88
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                                                                                   71,42
             0406 30 10 450                      028                                —
          I                                      032                                —
                                                 036                                —
                                                 038                                —
          I                                      400                               93,03
                                                 404
                                                                                  103,95
             0406 30 10 500                                                         —
             0406 30 10 550                      028                                —
          I                                      032                                —
                                                 036                                —
          I                                      038                                —
          \                                      400                               43,52
          I                                      404                               20,00
          I                                       ...
                                                                                   48,68
 ---pagebreak--- Nr. L 149/42                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 14. 6. 91
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
               0406 30 10 600                     028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                               63,88
                                                  404                               28,00
                                                   ...
                                                                                    71,42
               0406 30 10 650                     028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                                —
                                                  038                                —
             l                                    400                               93,03
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             l                                     ...
                                                                                   103,95
               0406 30 10 700                     028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                                —
             \                                    038                                —
                                                  400                               93,03
             l                                    404
                                                  028
                                                                                   103,95
               0406 30 10 750                                                        —
                                                  032                                —
                                                  036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                              113,54
                                                  404
                                                                                   126,87
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                                                  032                                —
                                                  036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                              113,54
             l                                    404                                —
                                                   ...
                                                                                   126,87
               0406 30 10 900        ||                                              —
               0406 30 31 100        \\                                              —
               0406 30 31 300                     028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                               20,03
                                                  404                                —
                                                   ...
                                                                                    22,83
               0406 30 31 500                      028                               —
                                                   032                               —
             \                                     036                               —
                                                   038                               —
                                                  400                               43,52
                                                   404                               —
                                                    ...
                                                                                    48,68
 ---pagebreak--- 14. 6. 91                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 149/43
                                              (.ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
             Erzeugniscode                Bestimmung (*)                 Betrag der Erstattungen
            0406 30 31 710                      028                                —
                                                032                                —
          l                                     036                                —
                                                038                                —
                                                400                               43,52
                                                404                                —
                                                 ...
                                                                                  48,68
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                                                036                                —
                                                038                                —
                                                400                               63,88
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                                                                                  71,42
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                                                032                                —
                                                036                                —
                                                038                                —
                                                400                               43,52
                                                404
                                                                                  48,68
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                                                032                                —
                                                036                                —
          \                                     038                                —
          I                                     400                               63,88
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                                                                                  71,42
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                                                032                                —
                                                036                                —
                                                038                                 —
                                                400                               93,03
                                                404
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            0406 30 39 500                      028                                 —
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                                                  ...
                                                                                   71,42
 ---pagebreak--- Nr. L 149/44                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 14. 6. 91
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscode                Bestimmung (")                Betrag der Erstattungen
               0406 30 39 700                     028
                                                  032                                  —
                                                  036                               ■  —
                                                  038                                  —
                                                  400 .                               93,03
                                                  404                                  —
                                                   ...
                                                                                   103,95
               0406 30 39 930                     028                                  —
                                                  032                                  —
                                                  036                                  —
                                                  038                                  —
                                                  400                                 93,03
                                                  404                                  —
                                                   ***
                                                                                   103,95
               0406 30 39 950                     028                                  —
                                                  032                                  —
                                                  036                                  —
                                                  038                                  —
             \                                    400                              113,54
                                                  404                                  —
                                                   ...
                                                                                   126,87
               0406 30 90 000                     028                                  —
                                                  032                                  —
                                                  036                                  —
                                                  038                                  —
                                                  400                              113,54
                                                  404
                                                                                   126,87
               0406 40 00 100        \                                                 —
               0406 40 00 900                     028                                  —
                                                  032                                  —
                                                  038                                  —
                                                  400                              120,00
                                                  404
                                                                                   126,51
               0406 90 13 000                     028                                  —
                                                  032                                  —
                                                  036                                  —
                                                  038                                  —
             l                                    400                              113,00
                                                  404
                                                                                   159,34
               0406 90 15 100                     028                                  —
                                                   032                                 —
                                                   036                                 —
                                                   038                                 —
                                                   400                             113,00
                                                   404
                                                                                   159,34
               0406 90 15 900                                                          —
 ---pagebreak--- 14. 6. 91                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 149/45
                                              (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
             Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
            0406 90 17 100                     028
                                               032                                 —
                                               036                                 —
          l                                    038                                 —
                                               400                              1 13,00
                                               404                                 —
                                                ...
                                                                                159,34
            0406 90 17 900                                                         —
            0406 90 21 100                                                         —
            0406 90 21 900                     028                                 —
                                               032                                 —
                                               036                                 —
                                               038                                 __
                                               400                              130,00
          l                                    404                                 —
                                               732                              139,68
                                                ...
                                                                                151,68
            0406 90 23 100                                                         —
            0406 90 23 900                     028                                 —
                                               032                                 —
          l                                    036                                 —
          l                                    038                                 —
          l                                    400                                65,00
                                               404                                 —
          l                                     ...
                                                                                135,35
            0406 90 25 100                                                         —
            0406 90 25 900                     028                                 —
                                               032                                 —
                                               036                                 —
                                               038                                 —
                                               400                                65,00
                                               404
                                                                                135,35
            0406 90 27 100        Il                                               —
            0406 90 27 900                     028                                 —
                                               032                                 —
                                               036                                 —
                                               038                                 —
          \                                    400                                56,14
                                               404                                 —
                                                ...
                                                                                114,71
            0406 90 31 111        II                                               —
            0406 90 31 119                     028
                                               032
                                                                                   I
                                               036                                 —
                                               038                                15,00
                                               400                                62,48
          l                                    404                                16,00
                                                ...
                                                                                  89,96
 ---pagebreak--- Nr. L 149/46                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 14. 6. 91
                                                   (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscode                  Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
               0406 90 31 151                       028                                 —   .
                                                    032        |                        —
                                                    036                                 —
                                                    038                                 —
                                                    400                                58,40
                                                    404                                14,96
                                                     ...
                                                                                       83,83
               0406 90 31 159                                                           —
               0406 90 31 900                                                           —
               0406 90 33 1 1 1                                                         —
               0406 90 33 119                       028                                 —
                                                    032                                 —
                                                    036                                 —
                                                    038                                15,00
                                                    400                                62,48
                                                    404                                16,00
                                                     "*
                                                                                       89,96 .
               0406 90 33 151                       028                                 —
                                                    032                                 —
                                                    036                                 —
                                                    038                                 —
                                                    400                                58,40
                                                    404                                14,96
                                                     "*
                                                                                       83,83
               0406 90 33 159          l                                                —
               0406 90 33 911          l                                                —
               0406 90 33 919                       028                                 —
                                                    032                                 —
                                                    036                                 —
             l                                      038                                15,00
                                                    400                                62,48
                                                    404                                16,00
                                                     ...
                                                                                       89,96
               0406 90 33 951                       028                                 —
                                                    032                                 —
                                                    036                                 —
             l                                      038                                 —
                                                    400                                58,40
                                                    404                                14,96
             \                                       ...
                                                                                       83,83
               0406 90 33 959          Il                                               —
               0406 90 35 110          ll                                               —
               0406 90 35 190                       028                                 —
             1                                      032                             •   —
                                                    036                                42,66
                                                    400                               160,00
                                                    404                                90,00
                                                     ...
                                                                                      158,54
 ---pagebreak--- 14. 6. 91                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 149/47
                                              (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
             Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
            0406 90 35 910                                                        —
            0406 90 35 990                     028                                —
                                               032                                —
          l                                    036                                —
                                               038                                —
                                               400                              130,00
                                               404                                —
                                                ...
                                                                                130,00
            0406 90 61 000                     028                                —
                                               032                                —
                                               036                               90,00
                                               400                              190,00
          l 0406 90 63 100
                                               404
                                               028
                                                                                140,00
                                                                                185,00
                                                                                  —
                                               032                                —
                                               036                              105,03
                                               400                              220,00
                                               404                              160,00
                                                ...
                                                                                212,12
            0406 90 63 900                     028                                —
                                               032                                —
                                               036                               70,00
                                               400                              150,00
                                               404                               80,00
                                                                                165,00
            0406 90 69 100        \\                                              —
            0406 90 69 910                     028                                —
                                               032                                 —
                                               036                               70,00
                                               400                              150,00
                                               404                               80,00
                                                ...
                                                                                165,00
            0406 90 69 990                                                         —
            0406 90 71 100                                                         —
            0406 90 71 930                     028                                13,50
                                                032                               13,50
                                                036                                —
                                                038                                —
                                               400                               87,23
                                                404                                —
                                                ...
                                                                                  89,49
 ---pagebreak--- Nr. L 149/48                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 14. 6 . 91
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugpiscode                Bestimmung f)                 Betrag der Erstattungen
               0406 90 71 950                     028                                 20,00
             l                                    032                                 20,00
                                                  036                                  —
                                                  038                                  —
             \                                    400                                 96,18
                                                  404
                                                                                      98,13
               0406 90 71 970                     028                                 24,00
                                                  032                                 24,00
                                                  036                                  —
                                                  038                                  —
                                                  400                              109,31
                                                  404                                  —
                                                   ...
                                                                                   110,79
               0406 90 71 991                     028                                  —
                                                  032                                  —
                                                  036                                  —
                                                  038                                  —
                                                  400                              1 30,00
             l                                    404                                  —
                                                   ...
                                                                                   130,00
               0406 90 71 995                     028                                 27,50
             1                                    032                                 27,50
                                                  036                                  —   ■
                                                  038                                  —
                                                  400                                 65,00
             \                                    404                                  —
                                                   ...
                                                                                   135,35
               0406 90 71 999                                                          —
               0406 90 73 100                                                          —
               0406 90 73 900                     028                                  —
                                                  032                                  —
                                                  036                                 42,66
                                                  400                              160,00
                                                  404                              120,00
                                                   ...
                                                                                   151,00
               0406 90 75 100                                                          —
               0406 90 75 900                     028                                  —
                                                  032                                  —
                                                  036                               ■  —
                                                  400                                 65,00
                                                  404
                                                                                   125,96
               0406 90 77 100                     028                                 24,00
                                                  032                                 24,00
                                                  036                                  —
                                                  038                                  —
                                                  400                                 58,77
                                                  404                                  —
                                                                                    110,79
 ---pagebreak--- 14. 6 . 91                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 149/49
                                               (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
              Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
             0406 90 77 300                     028                                .
                                                032                                 —
                                                036                                —
                                                038                                —
                                                400                               65,00
                                                404                                —
                                                 ...
                                                                                 135,35
             0406 90 77 500                     028                                —
                                                032                                —
                                                036                                —
                                                038                                —
                                                400                               75,00
                                                404                                —
           I                                     ...
                                                                                 135,35
             0406 90 79 100        l                                               —
             0406 90 79 900                     028                                —
           l                                    032                                —
                                                036                                —
                                                038                                —
                                                400                               56,14
                                                404                                —
                                                 ...
                                                                                 114,71
             0406 90 81 100        \                                               —
             0406 90 81 900                     028
                                                032
                                                                                   :
                                                036                                 —
                                                038                                 —
                                                400                              130,00
           l                                    404
                                                                                 130,00
             0406 90 83 100        ||                                                —
             0406 90 83 910        \                                                 —
             0406 90 83 950                     028                                  —
                                                032                                  —
           \                                    400                               39,03
                                                404                                  —
                                                 "*
                                                                                  47,97
             0406 90 83 990                     028                                  —
                                                032                                  —
                                                400                               39,03
                                                404                                  —
                                                 ...
                                                                                  47,97
             0406 90 85 100        ||                                                —
             0406 90 85 910                     028                                  —
           l                                    032                                  —
                                                036                               42,67
                                                400                              160,00
                                                404                               90,00
                                                 ...
                                                                                 158,54
 ---pagebreak--- Nr. L 149/50                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 14 . 6 . 91
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
               0406 90 85 991                     028
                                                  032                                —
                                                  036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                              130,00
                                                  404                                —
                                                   •"
                                                                                   130,00
               0406 90 85 995                     028                               27,50
                                                  032                               27,50
                                                  036                                —
             l                                    038                                —
                                                  400                               65,00
                                                  404                                —
                                                   ...
                                                                                   135,35
               0406 90 85 999                                                        —
               0406 90 89 100                     028                               13,50
                                                  032                               13,50
                                                  036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                               87,23
                                                  404                                —
                                                   ...
                                                                                    89,49
               0406 90 89 200                     028                               20,00
                                                  032                               20,00
                                                  036                                —
             l                                    038                                —
                                                  400                               96,18
                                                  404                                —
                                                   ...
                                                                                    98,13
               0406 90 89 300                     028                               24,00
             l                                    032                               24,00
                                                  036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                              109,31
                                                  404                                —
                                                   ...
                                                                                   110,79
               0406 90 89 910                                                        —
               0406 90 89 951                     028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                               42,66
             l                                    400                              160,00
                                                  404                               90,00
                                                   ...
                                                                                   151,00
               0406 90 89 959                     028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                              130,00
                                                  404                                —
                                                    ...
                                                                                   130,00
 ---pagebreak--- 14. 6. 91                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 149/51
                                               (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
              Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
            0406 90 89 971                      028                               27,50
                                                032                               27,50
                                                036                                —
                                                038                                —
                                                400                               74,00
                                                404                                —
                                                 ...
                                                                                 135,35
            0406 90 89 972                      028                                —
                                                032                                —
                                                400                               39,03
                                                404                                —
                                                 ...
                                                                                  47,97
            0406 90 89 979                      028                               27,50
                                                032                               27,50
                                                036                                —
                                                038                                —
                                                400                               74,00
                                                404                                —
                                                 ...
                                                                                 135,35
            0406 90 89 990        I                                                —
            0406 90 91 100                                                         —
            0406 90 91 300                      028                                —
                                                032                                —
                                                036                                —
                                                038                                —
                                                400                               21,46
          \                                     404                                —
                                                                                  21,06
            0406 90 91 510                      028                                —
                                                032                                —
                                                036                                —
                                                038                                —
                                                400                               37,62
                                                404                                —
                                                 ...
                                                                                  35,97
            0406 90 91 550                      028                                —
                                                032                                —
                                                036                                —
                                                038                                —
                                                400                               45,81
                                                404                                —
                                                 ...
                                                                                  43,62
            0406 90 91 900                                                         —
            0406 90 93 000        l                                                —
            0406 90 97 000                                                         —
            0406 90 99 000                                                         —
            2309 10 15 010                                                         —
            2309 10 15 100                                                         —
            2309 10 15 200        l                                                1,50
            2309 10 1 5 300                                                        2,00
            2309 10 15 400                                                         2,50
            2309 10 1 5 500                                                        3,00
            2309 10 15 700                                                         3,50
 ---pagebreak--- Nr. L 149/52                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 14. 6. 91
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                Bestimmung (")                Betrag der Erstattungen
             2309 10 15 900                                                         —
             2309 10 19 010                                                         —
             2309 10 19 100                                                         —
             2309 10 19 200                                                          1,50
             2309 10 19 300                                                          2,00
             2309 10 19 400                                                          2,50
             2309 10 19 500                                                         3,00
             2309 10 19 600                                                          3,50
             2309 10 19 700                                                          3,75
             2309 1019 800                                                           4,00
             2309 10 19 900                                                         —
             2309 10 70 010                                                         —
             2309 10 70 100                                                        21,00
             2309 10 70 200                                                        28,00
             2309 10 70 300                                                        35,00
             2309 10 70 500         \                                              42,00
             2309 10 70 600                                                        49,00
             2309 10 70 700                                                        56,00
             2309 10 70 800                                                        61,60
             2309 10 70 900                                                         —
             2309 90 35 010                                                         —
             2309 90 35 100                                                         —
             2309 90 35 200         \                                                1,50
             2309 90 35 300         \                                                2,00
             2309 90 35 400         \                                                2,50
             2309 90 35 500         \                                                3,00
             2309 90 35 700                                                          3,50
             2309 90 35 900                                                         —
             2309 90 39 010                                                         —
             2309 90 39 100         ||                                              —
             2309 90 39 200         \                                                1,50
             2309 90 39 300         \                                                2,00
             2309 90 39 400         II                                               2,50
             2309 90 39 500         ll                                               3,00
             2309 90 39 600         \                                                3,50
             2309 90 39 700                                                          3,75
             2309 90 39 800                                                          4,00
             2309 90 39 900         l                                                —
             2309 90 70 010                                                          —
             2309 90 70 100         \                                               21,00
              2309 90 70 200        \                                               28,00
             2309 90 70 300         \                                               35,00
              2309 90 70 500        \                                               42,00
              2309 90 70 600                                                        49,00
              2309 90 70 700                                                        56,00
              2309 90 70 800                                                        61,60
              2309 90 70 900                                                         ~
 ---pagebreak--- 14. 6. 91                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 149/53
           (") Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 91 /91 der Kommission (ABl.
               Nr. L 11 vom 16. 1 . 1991 , S. 5) angegeben wurden.
               Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit „***" gekennzeichnete
               Betrag der Erstattung anzuwenden.
               Ist keine Bestimmung angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in
               Artikel 1 Absatz 2 genannten Bestimmungen anwendbar.
          (**) Dieser Betrag bezieht sich nicht auf die Butter, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3775/90 der Kommission
               (ABl. Nr. L 364 vom 28 . 12. 1990, S. 2) ausgeführt wird ; für sie gilt die für die übrigen Bestimmungen festgesetzte
               Erstattung.
           NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geän­
                  derte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 )
                  bestimmt.