CELEX: C1997/040/33
Language: de
Date: 1997-02-08 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache C-18/96

Nr . C 40/ 14          DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8 . 2 . 97
 Erwartungen belaufen soll ) oder nur auf den Übergang als                         Streichung der Rechtssache C-290/95 ( )
 solchen ?
                                                                                                   ( 97/C 40/30 )
 0 ) ABl . Nr. L 149 vom 5 . 7 . 1971 , S. 2 .                          Mit Beschluß vom 2 . Oktober 1996 hat der Präsident des
                                                                        Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
                                                                        chung der Rechtssache C-290/95 — Kommission der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik
                                                                       — angeordnet.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                   (') ABl . Nr . C 286 vom 28 . 10 . 1995 .
der Cour du travail Brüssel (Vierte Kammer) vom 11 . De­
zember 1996 in dem Rechtsstreit Europieces SA gegen
Wilfried Sanders und Automotive Industries Holding
                           Company SA
                     ( Rechtssache C-399/96 )                                      Streichung der Rechtssache C-3 19/95 ( )
                            ( 97/C 40/28 )                                                           97/C 40/31 )
Die Cour du travail Brüssel ( Vierte Kammer ) ersucht den              Mit Beschluß vom 23 . September 1996 hat der Präsident des
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil               Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
vom 11 . Dezember 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes             chung der Rechtssache C-3 19/95 — Kommission der
eingegangen am 17. Dezember 1996, in dem Rechtsstreit                  Europäischen Gemeinschaften gegen Irland — angeord­
                                                                       net .
Europieces SA gegen Wilfried Sanders und Automotive
Industries Holding Company SA um Vorabentscheidung
über folgende Frage :                                                  (') ABl . Nr . C 333 vom 9 . 12 . 1995 .
Findet die Richtlinie 77/ 187/EWG des Rates vom 14 . Fe­
bruar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der
Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen oder                                    Streichung der Rechtssache C-410/95 (')
Betriebsteilen (') Anwendung, wenn eine Gesellschaft, die                                         ( 97/C 40/32 )
sich in Liquidation befindet, ihre Aktiva ganz oder teilweise
auf eine andere Gesellschaft überträgt, die sodann dem                 Mit Beschluß vom 27. September 1996 hat der Präsident des
Arbeitnehmer Anweisungen erteilt, die nach Angabe der in               Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
Liquidation befindlichen Gesellschaft auszuführen sind ?               chung der Rechtssache C-410/95 ( Vorabentscheidungsersu­
                                                                       chen des Tribunal de Commerce Nice ) — SA Société des
(') ABl . Nr. L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 26 .                           Grands Garages Méditerranéens, Société Nissan France
                                                                       gegen Société Nice Ouest Automobiles — angeordnet.
                                                                       (') ABl . Nr . C 46 vom 17 . 2 . 1996 .
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Tribunal correctionnel Charleroi vom 21 . Oktober
     1996 in dem Strafverfahren gegen Jean Harpegnies                              Streichung der Rechtssache C-18/96 ( )
                    ( Rechtssache C-400/96 )                                                     ( 97/C 40/33 )
                           ( 97/C 40/29 )
                                                                       Mit Beschluß vom 8 . Oktober 1996 hat der Präsident des
Das Tribunal correctionnel Charleroi ersucht den Gerichts­             Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom                   chung der Rechtssache C-18/96 — Kommission der Euro­
21 . Oktober 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes                  päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien —
eingegangen am 17. Dezember 1996 , in dem Strafverfahren               angeordnet.
gegen Jean Harpegnies um Vorabentscheidung über fol­
gende Frage :                                                          (') ABl . Nr. C 77 vom 16 . 3 . 1996 .
Stellt das Vorgehen Belgiens, soweit es für Pflanzenschutz­
mittel, die in einem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr
gebracht worden sind, noch eine Zulassung durch seine
Behörden verlangt, einen Verstoß gegen die Vorschriften                           Streichung der Rechtssache C- 1 34/96 ( )
über den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft dar, wie                                        ( 97/C 40/34 )
er in Artikel 30 EWG-Vertrag definiert ist ?
                                                                      Mit Beschluß vom 3 . Oktober 1996 hat der Präsident des
                                                                      Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­