CELEX: 31991R1883
Language: de
Date: 1991-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1883/91 der Kommission vom 28. Juni 1991 zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die zwischen dem 17. und 21. Juni 1991 bezüglich Spanien eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse mit Herkunft aus der Zehnergemeinschaft

Nr. L 168/84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29 . 6. 91
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1883/91 DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . Juni 1991
                 zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die zwischen dem 17 . und
                 21 . Juni 1991 bezüglich Spanien eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im
                  Sektor Milch und Milcherzeugnisse mit Herkunft aus der Zehnergemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Zehnergemeinschaft — als Sicherungsmaßnahme die
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  Lizenzen für einen bestimmten Prozentsatz der Mengen,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            die für die Kategorien 5 und 6 beantragt wurden, erteilt
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          und die Erteilung weiterer Lizenzen für die betreffenden
                                                                  Erzeugnisse ausgesetzt werden —
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 1 ,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission ('),                                       Artikel 1
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
334/91 (2), mit Durchführungsbestimmungen zum ergän­              (1 ) Die zwischen dem 17. und 21 . Juni 1991 für die
zenden Handelsmechanismus für aus der Zehnergemein­               Zehnergemeinschaft gestellten und der Kommission
schaft und Portugal nach Spanien eingeführte Milcher­             mitgeteilten Anträge auf Erteilung von EHM-Lizenzen für
zeugnisse sieht für das Jahr 1991 die Richtplafonds für           die in der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 genannten
die Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse            Milcherzeugnisse werden im Fall
sowie ihre Aufteilung vor.
                                                                  — der Kategorie 5 des KN-Codes ex 0406 zu 80,19 % ,
Die vom 17. bis 21 . Juni 1991 für Käse der Kategorien 5          — der Kategorie 6 des KN-Codes ex 0406 zu 12,80 %
und 6 in der Zehnergemeinschaft eingereichten Anträge
lauten auf Mengen, die die für das zweite Vierteljahr             angenommen .
vorgesehenen Richtplafonds überschreiten.                         (2)   Die Erteilung von EHM-Lizenzen für die Zehner­
Nach Artikel 85 Absatz 1 der Beitrittsakte kann die               gemeinschaft wird bezüglich der Erzeugnisse der Katego­
Kommission im Eilverfahren die erforderlichen Siche­              rien 5 und 6 vorübergehend ausgesetzt.
rungsmaßnahmen beschließen, wenn die gegebene Lage
dazu führt, daß der Richtplafond erreicht oder über­                                      Artikel 2
schritten wird. Angesichts des großen Umfangs der bean­
tragten Mengen sollten — und zwar allein für die                  Diese Verordnung tritt am 29. Juni 1991 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 28 . Juni 1991
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
C) 'ABl. Nr. L 58 vom 1 . 3. 1986, S. 28.
(2 ABl. Nr. L 39 vom 13. 2. 1991 , S. 15.