CELEX: 31966D0378
Language: de
Date: 1966-06-09 00:00:00
Title: 66/378/EWG: Entscheidung der Kommission vom 9. Juni 1966 über die Gewährung von Zollkontingenten für Melassen an das Königreich der Niederlande

2052/ 66                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     23 . 6 . 66
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 9. Juni 1966
                            über die Gewährung von Zollkontingenten für Melassen
                                       an das Königreich der Niederlande
                                  (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                   (66/378/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   In Anbetracht des gegenwärtigen Mangels an
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    Melassen in der Gemeinschaft, der von den anderen
                                                             Miitgliedstaaten nicht bestritten wird, müssen sich
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                die Verarbeitungsindustrien der antragstelilenden
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere           Miitgliedstaaten mindestens vorübergehend bis zur
auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29,                    nächsten     Zuckerrübenernte   bei dritten  Ländern
                                                             versorgen .
     gestützt auf das Fernschreiben vom 18. Mai
1966, mit dem das Königreich der Niederlande für
                                                                  Die kürzliche Anhebung der Zollsätze bewirkt
die Zeit bis zum 30. September 1966 die Gewäh­
rung zoifreier Zollkontingente in Höhe von 5 000             eine Preissteigerung bei den Halbfabrikaten und
Tonnen für Melassen zum Herstellen von Zitronen­             den Fertigerzeugnissen, bei denen ein scharfer
säure der Tarifnummer 17.03 B III und in Höhe                Wettbewerb seitens dritter Länder besteht, die —
                                                             vor allem die Großerzeugerländer — noch über
von 45 000 Tonnen für Melassen, andere, der Tarif­
nummer 17.03 B IV des Gemeinsamen Zolltarifs,                Rohstoffe verfügen, die unter günstigeren Bedin­
die in Anhang II des Vertrages zur Gründung der              gungen erworben sind.
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt
sind, beantragt hat, und                                          Im vorliegenden Fall dürfte die Versorgung der
                                                             Verarbeitungsindustrien des antragstellenden Mit­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                      gliedstaats keine Verzerrung der Wettbewerbsbe­
                                                             dingungen für Halbfabrikate oder Fertigerzeugnisse
     Vor dem 1 . Januar 1962 konnte das Königreich           zur Folge haben, da die beiden einzigen nicht an­
der Niederlande diese verschiedenen Melassen zoll­           tragstellenden Mitgliedstaaten , Italien und Frank­
frei einführen. Der Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­           reich, noch über ( Melassen für den Eigenbedarf
tarifs beträgt 19 v. H. für die Tarifnummer 17.03            ihrer Verarbeitungsindustrien verfügen .
B III und 65 v. H. für die Tarifnummer 17.03 B IV .
     Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß                     Die vorstehend geschilderte Lage zeigt, daß
Artikel 25 zugunsten eines einzigen Mitgliedstaats           dem antragstellenden Mitgliedstaat Nachteile ent­
ist eine Abweichung von der normalen Zeitfolge               stehen, die eine Abweichung von dem Gebiet der
der schrittweisen Einführung des Gemeinsamen                 zeitgerechten Einführung des Gemeinsamen Zoll­
Zolltarifs, um Nachteilen zu begegnen, die aus dem           tarifs rechtfertigen . Diese Abweichung wirkt sich
schrittweisen Übergang von der nationalen Zoll­              im übrigen auf den Warenverkehr zwischen den
tarifgesetzgebung, wie sie bis zur ersten Anglei­            Mitgliedstaaten und dritten Ländern günstig aus .
chung der nationalen Zollsätze an die des Gemein­
samen Zolltarifs bestand, zur ZoHtarifgesetzgebung
 der Gemeinschaft für die Versorgung eines Mit­                   Es liegen keine nach Tarifstellen gegliederten
                                                              statistischen Angaben vor, jedoch läßt sich der Be­
 gliedstaats entstehen können .                               darf der Niederlande für den Zeitraum bis zur
                                                              nächsten Zuckerrübenernte in der Gemeinschaft
     In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im Be­               an Hand der Angaben, die bei dem antragstellen­
 reich der ZoMkontingente muß die Kommission Ar­              den Mitgliedstaat und während des Konsultations­
tikel 25 des Vertrages unter Berücksichtigung der            verfahrens der anderen Mitgliedstaaten eingereicht
 Artikel 2, 3 und 9 sowie unter Beachtung der Richt­          wurden , für Melassen zur Herstellung von Zitronen­
 linien von Artikel 29 anwenden .
                                                              säure mit 5 000 Tonnen und für Melasse, andere,
                                                              mit 45 000 Tonnen veranschlagen .
     Der antragstellende Mitgliedstaat ist vor allem
 bestrebt, die Versorgung seiner Verarbeitungsindu­
 strie zu möglichst niedrigen Preisen sicherzustellen ,           Es ist daher zweckmäßig, die Geltungsdauer der
 und möchte daher die am 1 . Januar 1966 durch­               Zollkontingente bis zum 31 . August 1960 zu be­
 geführte Erhöhung der Zollsätze seiner Zolltarife            grenzen , damit beim Absatz der Melassen der Zuk­
 vermeiden .                                                  kerrüben ernte 1966, die in der Gemeinschaft im
 ---pagebreak--- 23 . 6 66                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               2053/ 66
September/Oktober auf den Markt gebracht wer­          bei eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware
den , keine Störungen auftreten .                      in der Beschaffenheit, die sie zum Zeitpunkt der
                                                       Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —
     Bei der Festsetzung der Kontingentszollsätze ist
die besondere Lage der betreffenden Waren sowie
der Grad der Verwirklichung der Zollunion zu be­       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
rücksichtigen, da die Mitgliedstaaten am 1 . Januar
1966 einerseits für diese Waren die zweite Anglei­                            Artikel 1
chung der nationalen Zolltarife an die des Gemein­
samen Zolltarifs und andererseits eine erneute Sen­
                                                            Dem Königreich der Niederlande werden für
kung der EWG-Binnenzölle vorgenommen haben .           seine Einfuhren aus - dritten Ländern und zur Ver­
Diese Überlegungen lassen es zweckmäßig erschei­       wendung im Zollgebiet für nachstehende Waren
nen , die Zollkontingente für diese Waren mit Kon­     Zollkontingente für folgende Waren und zu - den
tingentszollsätzen zu versehen , die der Hälfte der    jeweils angegebenen Zollsätzen gewährt :
am 1 . Januar 1966 erfolgten Angleichung an den
Gemeinsamen Zolltarif entsprechen, wobei für die           — Melassen zum Herstellen von Zitronensäure
Berechnung der Zeitpunkt vor dem 1 . Januar 1962       (Tarifnummer 17.03 B III des Gemeinsamen Zoll­
maßgebend ist. Für die Waren , die Gegenstand          tarifs) : 5 000 Tonnen zum Zollsatz von 5,7 v. H. ;
dieser Entscheidung sind, hat der antragstellende          — Melassen , andere (Tarifhummer 17.03 B IV
Mitgliedstaat keine Gründe geltend gemacht , die       des Gemeinsamen Zolltarifs) : 45 000 Tonnen zum
es ausnahmsweise rechtfertigen würden , den Kon­       Zollsatz von 19,5 v. H.
tingentszollsatz niedriger festzusetzen . Für Melassen
der Tarifnummer 17.03 B III kann unter Zugrunde­
legung der auf obiger Grundlage berechneten                 In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
Hälfte der Angleichung ein Komtingentszolilsatz von    im Rahmen dieser Zollkontingente eingeführten
5,7 v. H. und für Melassen der Tarifnummer 17.03       Waren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
                                                       wenn die betreffenden Waren mit einer Warenver­
B IV ein Kontingentszollsatz von 19,5 v. H. fest­
gesetzt werden.                                        kehrsbescheinigung aus den anderen Mitgliedstaa­
                                                       ten eingeführt werden .
     Es findet sich kein Hinweis, der darauf schlie­
ßen ließe, daß die Gewährung dieser Zollkontingente                           Artikel 2
in den vorgenannten Mengen schwerwiegende Stö­
rungen auf dem Markt der betreffenden Waren                 Diese Entscheidung gilt vom 1 . Mai bis 31 . Au­
hervorrufen könnte.                                    gust 1966 .
     Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­                             Artikel 3
samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
den Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten Zollvor­         Diese Entscheidung ist an das Königreich der
teile einräumen, die zumindest ebenso günstig sind     Niederlande gerichtet.
wie die den Einfuhren aus dritten Ländern gewähr­
ten Zollvorteile.
                                                            Brüssel, den 9. Juni 1966
     Aus der oben geschilderten Funktion der Zoll­
                                                                                Für die Kommission
kontingente ergibt sich, daß diese Zollkontingente
auf Grund von Artikel 25 Absatz (3) nur zur Dek­                                   Der Präsident
kung des Eigenbedarfs der Verwender des betref­
fenden Mitgliedstaats gewährt werden können , wo­                               Walter HALLSTEIN