CELEX: 31991R1471
Language: de
Date: 1991-06-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1471/91 der Kommission vom 31. Mai 1991 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 6. 91                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 138/59
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1471/91 DER KOMMISSION
                                                         vom 31 . Mai 1991
                   zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                   Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                          fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                         Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeugnissen
                                                                          auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die Welt­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                   marktpreise ;
 Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 , des Rates                Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen
 vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                    Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­
 sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­              gungen vergleichbar sind ;
 nung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 16
 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                           c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­
                                                                          erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse
                                                                          aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates
 vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­                    lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
 tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                 gungen zu gewährleisten.
 (EWG) Nr. 1806/89 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz
 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                                  Liegt kein Nachweis vor, daß für die auszuführende Ware
                                                                     keine Produktionserstattung gemäß der Verordnung
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  (EWG) Nr. 1009/86 des Rates vom 25. März 1986 zur
                                                                     Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstat­
 Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  tungen für Getreide und Reis Q, zuletzt geändert durch
 2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                die Verordnung (EWG) Nr. 3655/90 (8), gewährt wurde, so
 Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen den Notie­                ist ferner vorzusehen, daß vom Betrag der Ausfuhrerstat­
 rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel            tung der am Tag der Annahme der Ausfuhrerklärung
 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse                  geltende Betrag dieser Produktionserstattung abgezogen
 und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstat­              wird ; dieses System ist das einzige, welches erlaubt,
 tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                           jegliche Schmuggelware zu beseitigen.
 In der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11 .              Mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom
 November 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln                 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstat­
 für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der                   tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (9), geändert
 Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für                durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (10), und mit
 bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form              der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren              vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchfüh­
 ausgeführt werden (*), zuletzt geändert durch die Verord­           rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirt­
 nung (EWG) Nr. 3381 /90 (6), sind diejenigen Erzeugnisse            schaftlichen Erzeugnissen ("), zuletzt geändert durch die
 bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im                Verordnung (EWG) Nr. 1615/90 (t2), wurde eine Regelung
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im                    für die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattungen festgelegt,
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufge­                     die bei der Berichtigung der Ausfuhrerstattungen zu
 führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden                berücksichtigen sind.
 muß.
                                                                     Im Anschluß an die zwischen der Europäischen Wirt­
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­              schaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von
nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für                   Amerika getroffene Ubereinkunft über die Ausfuhren von
jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festge­            Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit
setzt werden.
                                                                     Beschluß 87/482/EWG des Rates (l3) genehmigt wurde,
                                                                     muß die Erstattung für Waren der KN-Codes 1902 11 00
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung               und 1902 19 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich
des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­             festgelegt werden.
tigt werden :
                                                                     O ABl. Nr. L 94 vom 9. 4.    1986, S. 6.
(')  ABl. Nr. L 281 vom   1 . 11 . 1975, S. 1 .                      O ABl. Nr. L 362 vom 27.    12. 1990, S. 33.
i1)  ABl. Nr. L 353 vom   17. 12. 1990, S. 23.                       O ABl. Nr. L 62 vom 7. 3.    1980, S. 5.
(3)  ABl. Nr. L 166 vom   25. 6. 1976, S. 1 .                        H ABl. Nr. L 199 vom 22.     7. 1983, S. 12.
O    ABl. Nr. L 177 vom   24. 6. 1989, S. 1 .                        (") ABl. Nr. L 351 vom 14.   12. 1987, S. 1 .
O    ABl. Nr. L 323 vom   29. 11 . 1980, S. 27.                      (,2) ABl. Nr. L 152 vom 16.  6. 1990, S. 33.
h ABl. Nr. L 327 vom 27. 11 . 1990, S. 4.                            H ABl. Nr. L 275 vom 29.     9. 1987, S. 36.
 ---pagebreak--- Nr. L 138/60                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 6 . 91
Um eine gerechte Behandlung zwischen Maiserzeug­              nannten Verordnung weder beantragt worden ist noch
nissen, die in Form von Pellets, Getreidekörnern,             beantragt werden soll.
gequetscht oder als Flocken des KN-Codes 1904 10              Der im ersten Unterabsatz genannte Nachweis wird
exportiert werden, und anderen Maiserzeugnissen sicher­       dadurch erbracht, daß dem Ausführer eine Erklärung des
zustellen, ist es notwendig, die Erstattungen für diese       Verarbeiters des betreffenden Grunderzeugnisses vorliegt,
Erzeugnisse zu differenzieren.                                aus der hervorgeht, daß für letztgenanntes Erzeugnis
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen               keine Produktionserstattung nach der Verordnung (EWG)
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­             Nr. 1009/86 gewährt worden ist noch beantragt werden
schusses für Getreide —                                       soll.
                                                              (3) Wird der in Absatz 2 genannte Nachweis nicht
                                                              erbracht, wird der Ausfuhrerstattungssatz,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                              a) der am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung für
                                                                 die Ware oder am Tag, der in Artikel 26 Absatz 2 der
                         Artikel 1
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 definiert ist, gilt,
                                                                 wenn dieser Satz nicht im voraus festgesetzt ist,
( 1 ) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 werden         die
                                                                  oder
geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse  im
Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG)             Nr.      b) der im voraus festgesetzt ist,
3035/80 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG)      Nr.      um den aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 auf
2727/75 oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung           das verarbeitete Grunderzeugnis am Tag der Annahme
(EWG) Nr. 1418/76, die in Form von im Anhang B der            der Ausfuhranmeldung für die Ware anwendbaren Betrag
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B der             der Produktionserstattung vermindert.
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Waren ausge­
führt werden, entsprechend dem Anhang festgesetzt.            Wenn aber auf die Erzeugnisse die Regelung der Voraus­
                                                              zahlung der Ausfuhrerstattung Anwendung findet, dann
(2) Für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.                wird die Ausfuhrerstattung um die an einem bestimmten
1009/86 aufgeführten Erzeugnisse gelten die im Anhang         Tag, der in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
zu dieser Verordnung festgesetzten Erstattungssätze,          Nr. 3665/87 definiert ist, geltende Produktionserstattung
sofern bei der Annahme der Ausfuhrerklärung und               vermindert.
zusammen mit dem Antrag auf Ausfuhrerstattung der
Nachweis erbracht wird, daß für die bei der Herstellung                                Artikel 2
der auszuführenden Erzeugnisse verwendeten Grunder­
zeugnisse eine Produktionserstattung nach der vorge­           Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1991 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 31 . Mai 1991
                                                                       Für die Kommission
                                                                       Martin BANGEMANN
                                                                           Vizepräsident
 ---pagebreak--- 1 . 6. 91                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 138 /61
                                                      ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 31. Mai 1991 zur Festsetzung der geltenden Erstat­
            tungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht
                                unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                        (in ECU/100 kg)
                 KN-Code                         Bezeichnung der Erzeugnisse               Erstattungs­
                                                                                              sätze
                1001 10 90       Hartweizen :
                                 — bei Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und
                                    1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika          7,791
                                 — in allen anderen Fällen                                   12,985
                1001 90 99       Weichweizen und Mengkorn :
                                 — bei Ausfuhr von Waren der KN-Codes 190211 und
          l                         1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika           6,176
                                 — in allen anderen Fällen                                   10,293
                1002 00 00       Roggen                                                       9,627
                1003 00 90       Gerste                                                       9,592
                1004 00 90       Hafer                                                         8,305
                1005 90 00       Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                 — Mais in Pellets, Getreidekörner, gequetscht oder als
                                    Flocken mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 % in
                                    Form von Waren des KN-Codes 1904 10                       7,223
                                — in allen anderen Fällen                                    12,747
                1006 20          Geschälter rundkörniger Reis                                21,832
          l                      Geschälter mittelkörniger Reis                              18,063
                                 Geschälter langkörniger Reis                                18,063
             ex 1006 30         Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                  28,220
                                Vollständig geschliffener mittelkörniger Reis                33,871
                                Vollständig geschliffener langkörniger Reis                  33,871
                1006 40 00       Bruchreis                                                   13,415
                1007 00 90       Sorghum                                                      6,377
                1101 00 00      Mehl von Weizen und Mengkorn :
                                — bei Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und
                                    1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika          7,309
                                — in allen anderen Fällen                                    12,182
                1102 10 00      Mehl von Roggen                                              20,704
                1103 11 10      Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                — bei Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und
                                    1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika         12,076
                                — in allen anderen Fällen                                    20,127
                1103 11 90      Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                — bei Ausfuhr von Waren der KN-Codes 190211 und
                                    1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika          7,309
                                — in allen anderen Fällen                                    12,182