CELEX: 32019D0968
Language: de
Date: 2019-06-06 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2019/968 des Rates vom 6. Juni 2019 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten im Vereinigten Königreich

13.6.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 156/8
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/968 DES RATES
         vom 6. Juni 2019
         über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten im Vereinigten Königreich
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (1), insbesondere auf Artikel 33,
         nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Nach Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI darf die in dem Beschluss vorgesehene Übermittlung personenbezogener Daten erst beginnen, wenn die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des genannten Beschlusses in das nationale Recht der an der Übermittlung beteiligten Mitgliedstaaten umgesetzt worden sind.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI des Rates (3) muss die Überprüfung der Erfüllung der in Erwägungsgrund 1 genannten Bedingung bei dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts erfolgen, dem ein Fragebogen, ein Bewertungsbesuch und ein Testlauf zugrunde liegen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Das Vereinigte Königreich hat das Generalsekretariat des Rates gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI über die nationalen DNA-Analyse-Dateien, auf die die Artikel 2 bis 6 des genannten Beschlusses Anwendung finden, sowie über die Bedingungen für den in Artikel 3 Absatz 1 desselben Beschlusses genannten automatisierten Abruf unterrichtet.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Nach Kapitel 4 Nummer 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen alle Arten des automatisierten Datenaustauschs und ist von einem Mitgliedstaat zu beantworten, sobald dieser zu der Auffassung gelangt ist, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Das Vereinigte Königreich hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zum Austausch von DNA-Daten ausgefüllt.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Das Vereinigte Königreich hat einen Testlauf mit Österreich und Deutschland erfolgreich durchgeführt.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Es wurde ein Bewertungsbesuch im Vereinigten Königreich durchgeführt, und das österreichische, deutsche und französische Bewertungsteam hat einen Bericht über den Bewertungsbesuch erstellt und ihn der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Dem Rat wurde ein Gesamtbewertungsbericht mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zum Austausch von DNA-Daten vorgelegt.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Am 11. Oktober 2018 hat der Rat festgestellt, dass die an den Beschluss 2008/615/JI gebundenen einzelnen Mitgliedstaaten sich darüber einig sind, dass das Vereinigte Königreich die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI vollständig umgesetzt hat.
                     Ferner hat der Rat verlangt, dass das Vereinigte Königreich innerhalb von 12 Monaten ab dem Beginn des automatisierten Datenaustauschs seine Praxis des Ausschlusses der Profile von Verdächtigen vom automatisierten Austausch von DNA-Daten unter Berücksichtigung der operativen Erfahrungen mit dem Austausch von Daten im Prüm-Rahmen und der Erläuterungen im Bericht über den Bewertungsbesuch überprüft.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Daher sollte das Vereinigte Königreich für die Zwecke des automatisierten Abrufs von DNA-Daten berechtigt sein, personenbezogene Daten gemäß den Artikeln 3 und 4 des Beschlusses 2008/615/JI zu empfangen und zu übermitteln. In Anbetracht der praktischen und operativen Bedeutung, die die Einbeziehung der Profile von Verdächtigen in den automatisierten Austausch von DNA-Daten für die öffentliche Sicherheit — besonders für die Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität — hat, sollte das Vereinigte Königreich jedoch seine Praxis bei dem Austausch von Profilen von Verdächtigen überprüfen. Wenn die in den ersten 12 Monaten beim Austausch von DNA-Daten im Prüm-Rahmen gemachten operativen Erfahrungen das Vereinigte Königreich nicht dazu bewogen haben, dem Rat mitzuteilen, dass es seine Praxis überprüft hat, sollte der Rat die Situation mit Blick darauf, ob der automatisierte Austausch von DNA-Daten mit dem Vereinigten Königreich im Prüm-Rahmen fortgeführt oder eingestellt werden sollte, neu bewerten.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Mit Artikel 33 des Beschlusses 2008/615/JI werden dem Rat Durchführungsbefugnisse zum Erlass von Maßnahmen übertragen, die zur Durchführung des genannten Beschlusses insbesondere für den Empfang und die Übermittlung personenbezogener Daten gemäß dem genannten Beschluss erforderlich sind.
                  
               
                     (12)
                  
                  
                     Da die Voraussetzungen für die Ausübung derartiger Durchführungsbefugnisse vorliegen und das Verfahren dafür eingehalten wurde, sollte ein Durchführungsbeschluss über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten im Vereinigten Königreich erlassen werden, um diesem Mitgliedstaat zu ermöglichen, personenbezogene Daten gemäß den Artikeln 3 und 4 des Beschlusses 2008/615/JI zu empfangen und zu übermitteln.
                  
               
                     (13)
                  
                  
                     Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich sind durch den Beschluss 2008/615/JI gebunden und beteiligen sich daher an der Annahme und Anwendung des vorliegenden Beschlusses zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Für die Zwecke des automatisierten Abrufs und Abgleichs von DNA-Daten ist das Vereinigte Königreich berechtigt, personenbezogene Daten nach den Artikeln 3 und 4 des Beschlusses 2008/615/JHA ab dem 14. Juni 2019 zu empfangen und zu übermitteln.
         
         
            Artikel 2
            Bis zum 15. Juni 2020 schließt das Vereinigte Königreich eine Überprüfung seiner Praxis des Ausschlusses der Profile von Verdächtigen vom automatisierten Austausch von DNA-Daten ab.
            Hat das Vereinigte Königreich dem Rat innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist nicht mitgeteilt, dass es die DNA von Verdächtigen gemäß dem Beschluss 2008/615/JI zugänglich macht, so wird der Rat innerhalb von drei Monaten die Situation mit Blick darauf, ob der automatisierte Austausch von DNA-Daten mit dem Vereinigten Königreich fortgeführt oder eingestellt wird, neu bewerten.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            Dieser Beschluss wird gemäß den Verträgen angewandt.
         
         
            Geschehen zu Luxemburg am 6. Juni 2019.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Die Präsidentin
               
               A. BIRCHALL
            
         
         
            (1)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.
         
            (2)  Stellungnahme vom 12. März 2019 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
         
            (3)  Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12).