CELEX: 62008FJ0033
Language: de
Date: 2009-10-21 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 21. Oktober  2009. # V gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Öffentlicher Dienst - Einstellung. # Rechtssache F-33/08.

URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
      (Erste Kammer)
      21. Oktober 2009
      Rechtssache F-33/08
      V
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
      „Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Einstellung – Ablehnung der Einstellung wegen Fehlens der für die Ausübung des Amts erforderlichen körperlichen Eignung – Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens – Ordnungsmäßigkeit der ärztlichen Einstellungsuntersuchung – Vorbereitende Maßnahmen“
      Gegenstand: Klage gemäß den Art. 236 EG und 152 EA insbesondere auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 15. Mai 2007, mit der
         der Klägerin mitgeteilt wurde, dass sie nicht die für die Ausübung des Amts erforderliche körperliche Eignung besitze, und
         auf Verurteilung der Kommission zur Zahlung von Schadensersatz
      
      Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten der Klägerin. Diese trägt die
         Hälfte ihrer eigenen Kosten.
      
      Leitsätze
      1.      Beamte – Klage – Gründe – Auf angebliche Unregelmäßigkeiten bei der ärztlichen Einstellungsuntersuchung gestützter Klagegrund
            – Zulässigkeit
      (Beamtenstatut, Art. 33)
      2.      Beamte – Fürsorgepflicht der Verwaltung – Pflicht, eine individuelle Entscheidung an einen Bediensteten in einer Sprache zu
            richten, in der er über gründliche Kenntnisse verfügt 
      (Art. 21 Abs. 3 EG)
      3.      Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Zügige Sachbehandlung
      (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 1)
      4.      Beamte – Einstellung – Ablehnung der Einstellung wegen mangelnder körperlicher Eignung
      (Beamtenstatut, Art. 25 Abs. 2 und Art. 33; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 83)
      5.      Beamte – Klage – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Möglichkeit, das beklagte Organ von Amts wegen zur Zahlung einer
            Entschädigung als Ersatz eines immateriellen Schadens zu verurteilen
      (Beamtenstatut, Art. 91 Abs. 1)
      1.      Soweit die streitige Entscheidung, mit der die Einstellung wegen mangelnder körperlicher Eignung zur Ausübung des Amtes abgelehnt
         wurde, nicht nur auf das ärztliche Gutachten des Ärzteausschusses gestützt worden ist, sondern auf sämtliche im Gutachten
         ausdrücklich genannten ärztlichen Handlungen und Unterlagen einschließlich der Gutachten, die anlässlich der ärztlichen Einstellungsuntersuchung
         von Ärzten, die den Bediensteten untersucht haben, abgegeben worden sind, ist nicht auszuschließen, dass etwaige Unregelmäßigkeiten
         dieser Gutachten möglicherweise die Schlussfolgerungen des Ärzteausschusses beeinflusst und sich damit auf die Rechtmäßigkeit
         der streitigen Entscheidung ausgewirkt haben. Zwischen der ärztlichen Einstellungsuntersuchung, den gegebenenfalls von anderen
         Ärzten erstellten Gutachten, der Anrufung des Ärzteausschusses, dessen Gutachten und dieser Entscheidung besteht nämlich ein
         enger Zusammenhang. Dieser Zusammenhang rechtfertigt es in Anbetracht der Kohärenz der verschiedenen Handlungen eines solchen
         Verfahrens, dass der Gemeinschaftsrichter die Rechtmäßigkeit der vorbereitenden Handlungen prüft, die zu dieser Entscheidung
         geführt haben.
      
      (vgl. Randnrn. 132 und 133)
      Verweisung auf:
      Gerichtshof: 11. Juli 1968, Van Eick/Kommission, 35/67, Slg. 1968, 489, 510
      Gericht erster Instanz: 31. Januar 2006, Giulietti/Kommission, T‑293/03, Slg. ÖD 2006, I‑A‑2‑5 und II‑A‑2‑19, Randnr. 39 und
         die dort angeführte Rechtsprechung
      
      2.      Die Personen, die in den Dienst der Europäischen Gemeinschaften treten, haben keinen absoluten Anspruch darauf, dass in allen
         Verfahren mit Auswirkungen auf ihre Beschäftigung oder ihre Laufbahn die Sprache ihrer Wahl, sei es ihre Muttersprache oder
         eine andere von ihnen bevorzugte Sprache, verwendet wird. Die Anerkennung eines solchen Anspruchs wäre mit den Erfordernissen
         des ordnungsgemäßen Funktionierens der Gemeinschaftsorgane offensichtlich unvereinbar. Selbst wenn man die Anerkennung eines
         solchen Anspruchs für wünschenswert hielte, müsste er nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung für alle Beamten und sonstigen
         Bediensteten der Gemeinschaften unabhängig von den betreffenden Sprachen und vom Dienstort der Betroffenen denselben Umfang
         haben. Die Erfüllung einer solchen Garantie ist jedoch aufgrund der Auswanderungssituation, in der sich die Beamten oder sonstigen
         Bediensteten der Gemeinschaften in den meisten Fällen befinden, sowie der Zwänge der Organisation der Dienststellen kaum möglich.
      
      Hingegen haben die Organe dann, wenn es um die individuelle Situation des Beamten oder sonstigen Bediensteten geht, aufgrund
         ihrer Fürsorgepflicht eine Sprache zu verwenden, von der der Betroffene gründliche Kenntnisse hat. Diese Verpflichtung ist
         ganz besonders ausgeprägt, wenn die Verwaltung nicht nur den Beamten sachgerecht über eine ihn betreffende Entscheidung zu
         unterrichten hat, sondern daneben zu gewährleisten hat, dass durchgeführte Untersuchungen und psychologische Tests für den
         Betroffenen in vollem Umfang verständlich sind und dass das auf dieser Grundlage erstellte Gutachten die Persönlichkeit des
         Betroffenen wirklichkeitsgetreu und objektiv widerspiegelt. Der Betroffene muss daher die Sprache, die er bei solchen Tests
         und Untersuchungen benutzt, besonders gut beherrschen.
      
      (vgl. Randnrn. 170, 171 und 173)
      Verweisung auf:
      Gericht erster Instanz: 23. März 2000, Rudolph/Kommission, T‑197/98, Slg. ÖD 2000, I‑A‑55 und II‑241, Randnr. 46
      Gericht für den öffentlichen Dienst: 13. Dezember 2007, Duyster/Kommission, F‑51/05 und F‑18/06, Slg. ÖD 2007, I‑A‑1‑0000
         und II‑A‑1‑0000, Randnrn. 57 und 58; 7. Oktober 2009, Marcuccio/Kommission, F‑122/07, Slg. ÖD 2009, I‑A‑1‑0000 und II‑A‑1‑0000,
         Randnr. 60
      
      3.      Die Verpflichtung, Verwaltungsverfahren innerhalb angemessener Frist durchzuführen, stellt einen allgemeinen Grundsatz des
         Gemeinschaftsrechts dar, dessen Beachtung von den Gemeinschaftsgerichten sichergestellt wird und der im Übrigen in Art. 41
         Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union als Bestandteil des Rechts auf gute Verwaltung übernommen worden
         ist. Eine Verletzung des Grundsatzes der Einhaltung einer angemessenen Frist rechtfertigt jedoch in der Regel nicht die Aufhebung
         der am Ende eines Verwaltungsverfahrens erlassenen Entscheidung. Die Nichtbeachtung des Grundsatzes der angemessenen Verfahrensdauer
         beeinträchtigt nämlich nur dann die Rechtsgültigkeit des Verwaltungsverfahrens, wenn sich die übermäßige Verfahrensdauer auf
         den Inhalt der am Ende des Verwaltungsverfahrens ergangenen Entscheidung selbst auswirkt. So vermag eine übermäßige Verfahrensdauer
         bei der Einstellung und der ärztlichen Einstellungsuntersuchung außer in Ausnahmefällen nicht die sachlichen Gesichtspunkte
         zu verändern, die gegebenenfalls eine mangelnde Eignung des Betreffenden zur Ausübung des Amtes für ein Gemeinschaftsorgan
         begründen. Eine Aufhebung der aufgrund dieser Feststellungen getroffenen Entscheidung durch den Gemeinschaftsrichter hätte
         als praktische Konsequenz die missliche Wirkung, dass das Verfahren mit der Begründung, es habe schon zu lange gedauert, noch
         weiter in die Länge gezogen würde.
      
      (vgl. Randnrn. 209 bis 211)
      Verweisung auf:
      Gerichtshof: 13. Dezember 2000, SGA/Kommission, C‑39/00 P, Slg. 2000, I‑11201, Randnr. 44
      Gericht erster Instanz: 13. Januar 2004, JCB Service/Kommission, T‑67/01, Slg. 2004, II‑49, Randnrn. 36 und 40 und die dort
         angeführte Rechtsprechung; 11. April 2006, Angeletti/Kommission, T‑394/03, Slg. ÖD 2006, I‑A‑2‑95 und II‑A‑2‑441, Randnrn.
         162 und 163
      
      4.      Die Art und Weise der Begründung eines im Rahmen der ärztlichen Einstellungsuntersuchung vom Ärzteausschuss abgegebenen Gutachtens
         über die mangelnde Eignung des Betroffenen, die darin besteht, die medizinische Begründung der der ärztlichen Schweigepflicht
         unterliegenden Schlussfolgerungen des Ärzteausschusses dem Leiter des ärztlichen Dienstes zu vermitteln, ist für den Betroffenen
         unbefriedigend, der keinen unmittelbaren Zugang zu den Erwägungen hat, mit denen die Schlussfolgerungen des Ärzteausschusses
         gerechtfertigt wurden. Diese Art und Weise macht jedoch ein solches Gutachten nicht fehlerhaft, da die Begründungspflicht
         mit den Erfordernissen der ärztlichen Schweigepflicht in Einklang gebracht werden muss. Dieser Einklang wird dadurch hergestellt,
         dass der Betroffene auf Antrag einen Anspruch darauf hat, dass die Gründe seiner mangelnden Eignung dem Arzt seiner Wahl mitgeteilt
         werden.
      
      Eine solche Begründung des Gutachtens des Ärzteausschusses kann zwar zur Kritik Anlass geben, wenn sie im Fall des Widerspruchs
         des Betroffenen einer Nachprüfung der Rechtmäßigkeit durch den Gemeinschaftsrichter entgegensteht; dies ist jedoch dann nicht
         der Fall, wenn das betreffende Gemeinschaftsorgan dem Gemeinschaftsrichter mehrmals mitteilt, dass es bereit sei, diesem sämtliche
         Unterlagen zu übermitteln, unter deren Berücksichtigung der Ärzteausschuss seine Entscheidung getroffen habe, sofern der Betroffene
         bereit sei, die Mitglieder dieses Ausschusses von der ärztlichen Schweigepflicht ihm gegenüber zu entbinden, der Betroffene
         sich dieser Bereitschaft gegenüber aber kategorisch ablehnend zeigt. In diesem Fall sind es nicht die Verwaltung oder die
         Mitglieder des Ärzteausschusses, die aufgrund der Berufung auf die ärztliche Schweigepflicht die ordnungsgemäße Rechtspflege
         blockieren.
      
      (vgl. Randnrn. 221 bis 226)
      Verweisung auf:
      Gerichtshof: 27. Oktober 1977, Moli/Kommission, 121/76, Slg. 1977, 1971, Randnrn. 15 bis 17; 13. April 1978, Mollet/Kommission,
         75/77, Slg. 1978, 897, Randnrn. 15 bis 17; 10. Juni 1980, M./Kommission, 155/78, Slg. 1980, 1797, Randnrn. 15 bis 19
      
      5.      Wird der Gemeinschaftsrichter mit einer Klage befasst, bei der ihm die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung zusteht, ist
         er auch bei Fehlen eines ordnungsgemäßen Antrags befugt, die Verwaltung von Amts wegen zum Ersatz des immateriellen Schadens
         zu verurteilen, der durch einen von dieser begangenen Amtsfehler verursacht  wurde. Diese Befugnis wird jedoch nur dann ausgeübt,
         wenn der Richter wegen der übermäßigen Folgen einer normalerweise anzuwendenden Aufhebungslösung oder wegen der Ungeeignetheit
         einer solchen Ahndung der festgestellten Unregelmäßigkeit auf diese Lösung verzichtet oder wenn er feststellt, dass eine von
         ihm ausgesprochene Aufhebung als solche nicht geeignet wäre, den erlittenen Schaden in angemessener Weise wiedergutzumachen
         und damit die praktische Wirksamkeit eines Aufhebungsurteils zu gewährleisten.
      
      (vgl. Randnr. 266)
      Verweisung auf:
      Gerichtshof: 5. Juni 1980, Oberthür/Kommission, 24/79, Slg. 1980, 1743, Randnrn. 13 bis 15
      Gericht erster Instanz: 31. März 2004, Girardot/Kommission, T‑10/02, Slg. ÖD 2004, I‑A‑109 und II‑483, Randnrn. 84 bis 91
      Gericht für den öffentlichen Dienst: 22. Oktober 2008, Tzirani/Kommission, F‑46/07, Slg. ÖD 2008, I‑A‑1‑0000 und II‑A‑1‑0000,
         Randnrn. 214 und 215; 5. Mai 2009, Simões Dos Santos/HABM, F‑27/08, Slg. ÖD 2009, I‑A‑1‑0000 und II‑A‑1‑0000, Randnrn. 142
         bis 144