CELEX: 62011CJ0138
Language: de
Date: 2012-07-12 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 12. Juli  2012. # Compass-Datenbank GmbH gegen Republik Österreich. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberster Gerichtshof - Österreich. # Wettbewerb - Art. 102 AEUV - Unternehmensbegriff - Daten eines Gesellschaftsregisters, die in einer Datenbank gespeichert sind - Erfassung und Bereitstellung dieser Daten gegen Entgelt - Auswirkungen der Ablehnung der Hoheitsträger, die Weiterverwendung dieser Daten zu gestatten - ‚Schutzrecht sui generis‘ nach Art. 7 der Richtlinie 96/9/EG. # Rechtssache C-138/11.

Sammlung der Rechtsprechung
                                      URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)
                                                         12. Juli 2012 *
    „Wettbewerb — Art. 102 AEUV — Unternehmensbegriff — Daten eines Gesellschaftsregisters, die in
       einer Datenbank gespeichert sind — Erfassung und Bereitstellung dieser Daten gegen Entgelt —
    Auswirkungen der Ablehnung der Hoheitsträger, die Weiterverwendung dieser Daten zu gestatten —
                                 ‚Schutzrecht sui generis‘ nach Art. 7 der Richtlinie 96/9/EG“
   In der Rechtssache C-138/11
   betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Obersten
   Gerichtshof (Österreich) mit Entscheidung vom 28. Februar 2011, beim Gerichtshof eingegangen am
   21. März 2011, in dem Verfahren
   Compass-Datenbank GmbH
   gegen
   Republik Österreich
   erlässt
                                           DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
   unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts (Berichterstatter), des Richters J. Malenovský,
   der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter G. Arestis und D. Šváby,
   Generalanwalt: N. Jääskinen,
   Kanzler: K. Malacek, Verwaltungsrat,
   aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 2. Februar 2012,
   unter Berücksichtigung der Erklärungen
   — der Compass-Datenbank GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt F. Galla,
   — der Republik Österreich, vertreten durch C. Pesendorfer und G. Kunnert als Bevollmächtigte,
   — des Bundeskartellanwalts, vertreten durch A. Mair als Bevollmächtigten,
   — von Irland, vertreten durch D. O’Hagan als Bevollmächtigten im Beistand von P. Dillon Malone,
       BL,
   * Verfahrenssprache: Deutsch.
DE
           ECLI:EU:C:2012:449                                                                       1
 ---pagebreak---                                    URTEIL VOM 12. 7. 2012 – RECHTSSACHE C-138/11
                                              COMPASS-DATENBANK
  — der niederländischen Regierung, vertreten durch C. Wissels und J. Langer als Bevollmächtigte,
  — der polnischen Regierung, vertreten durch M. Szpunar und B. Majczyna als Bevollmächtigte,
  — der portugiesischen Regierung, vertreten durch L. Inez Fernandes als Bevollmächtigten,
  — der Europäischen Kommission, vertreten durch M. Kellerbauer, R. Sauer und P. Van Nuffel als
      Bevollmächtigte,
  nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 26. April 2012
  folgendes
                                                       Urteil
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 102 AEUV.
2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Compass-Datenbank GmbH (im Folgenden:
  Compass-Datenbank) und der Republik Österreich über die Bereitstellung von Firmenbuchdaten, die
  in einer Datenbank gespeichert sind.
  Rechtlicher Rahmen
  Unionsrecht
3 Art. 2 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der
  Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58
  Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese
  Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 65, S. 8), in ihrer durch die Richtlinie 2003/58/EG
  des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 (ABl. L 221, S. 13) geänderten Fassung
  zählt die Urkunden und Angaben auf, auf die sich die Verpflichtung der Gesellschaften zur
  Offenlegung erstrecken muss.
4 Art. 3 der Richtlinie 68/151 in ihrer durch die Richtlinie 2003/58 geänderten Fassung bestimmt:
  „(1) In jedem Mitgliedstaat wird entweder bei einem zentralen Register oder bei einem Handels- oder
  Gesellschaftsregister für jede der dort eingetragenen Gesellschaften eine Akte angelegt.
  (2) Alle Urkunden und Angaben, die nach Artikel 2 der Offenlegung unterliegen, sind in dieser Akte
  zu hinterlegen oder in das Register einzutragen; der Gegenstand der Eintragungen in das Register
  muss in jedem Fall aus der Akte ersichtlich sein.
  …
  (3) Eine vollständige oder auszugsweise Kopie der in Artikel 2 bezeichneten Urkunden oder Angaben
  muss auf Antrag erhältlich sein. Spätestens ab dem 1. Januar 2007 können die Anträge bei dem
  Register wahlweise auf Papier oder in elektronischer Form gestellt werden.
  …
  2                                                                                     ECLI:EU:C:2012:449
 ---pagebreak---                                       URTEIL VOM 12. 7. 2012 – RECHTSSACHE C-138/11
                                                COMPASS-DATENBANK
   Die Gebühren für die Ausstellung einer vollständigen oder auszugsweisen Kopie der in Artikel 2
   bezeichneten Urkunden oder Angaben auf Papier oder in elektronischer Form dürfen die
   Verwaltungskosten nicht übersteigen.
   …“
5  Nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März
   1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. L 77, S. 20) sehen die Mitgliedstaaten „für
   den Hersteller einer Datenbank, bei der für die Beschaffung, die Überprüfung oder die Darstellung
   ihres Inhalts eine in qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentliche Investition erforderlich ist“, ein
   „Schutzrecht sui generis“ vor, „die Entnahme und/oder die Weiterverwendung der Gesamtheit oder
   eines in qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentlichen Teils des Inhalts dieser Datenbank zu
   untersagen“.
6  Der fünfte Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
   vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors
   (ABl. L 345, S. 90, im Folgenden: PSI-Richtlinie) lautet:
   „Eines der Hauptziele der Errichtung eines Binnenmarkts ist die Schaffung von Bedingungen zur
   Förderung der Entwicklung gemeinschaftsweiter Dienstleistungen. Informationen des öffentlichen
   Sektors sind wesentliches Ausgangsmaterial für Produkte und Dienste mit digitalen Inhalten und
   werden angesichts der Entwicklung drahtloser Inhaltsdienste zu einer noch bedeutenderen
   Inhaltsquelle werden. Dabei ist auch eine breite grenzüberschreitende geografische Flächendeckung
   von Bedeutung. Umfassendere Möglichkeiten für die Weiterverwendung von Informationen des
   öffentlichen Sektors sollten u. a. die europäischen Unternehmen in die Lage versetzen, deren Potenzial
   zu nutzen, und zu Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.“
7  Im neunten Erwägungsgrund der PSI-Richtlinie heißt es:
   „Diese Richtlinie enthält keine Verpflichtung zur Gestattung der Weiterverwendung von Dokumenten.
   Die Entscheidung, ob eine Weiterverwendung genehmigt wird, ist Sache der Mitgliedstaaten bzw. der
   betreffenden öffentlichen Stelle. Diese Richtlinie sollte für Dokumente gelten, die für die
   Weiterverwendung zugänglich gemacht werden, wenn öffentliche Stellen Lizenzen für Informationen
   vergeben oder diese verkaufen, verbreiten, austauschen oder herausgeben. …“
8  In Art. 1 Abs. 1 der PSI-Richtlinie heißt es:
   „Diese Richtlinie enthält einen Mindestbestand an Regeln für die Weiterverwendung und die
   praktischen Mittel zur Erleichterung der Weiterverwendung vorhandener Dokumente, die im Besitz
   öffentlicher Stellen der Mitgliedstaaten sind.“
9  Art. 2 Nr. 4 der PSI-Richtlinie definiert die Weiterverwendung von Dokumenten öffentlicher Stellen als
   „die Nutzung von Dokumenten, die im Besitz öffentlicher Stellen sind, durch natürliche oder
   juristische Personen für kommerzielle oder nichtkommerzielle Zwecke, die sich von dem
   ursprünglichen Zweck im Rahmen des öffentlichen Auftrags, für den die Dokumente erstellt wurden,
   unterscheiden“.
   Österreichisches Recht
10 Nach § 1 des Firmenbuchgesetzes (FBG) dient das Firmenbuch der Verzeichnung und Offenlegung von
   Tatsachen, die nach diesem Gesetz oder nach sonstigen gesetzlichen Vorschriften einzutragen sind.
   Einzutragen sind alle in § 2 FBG genannten Rechtsträger, wie Einzelunternehmer und die
   verschiedenen dort aufgezählten Gesellschaftsformen.
   ECLI:EU:C:2012:449                                                                                          3
 ---pagebreak---                                    URTEIL VOM 12. 7. 2012 – RECHTSSACHE C-138/11
                                             COMPASS-DATENBANK
11 Alle diese Rechtsträger müssen bestimmte in § 3 FBG aufgezählte Umstände, wie Firma, Rechtsform,
   Sitz, Kurzbezeichnung des Geschäftszweigs, allfällige Zweigniederlassungen, Namen und
   Geburtsdatum der vertretungsbefugten Personen sowie Beginn und Art der Vertretungsbefugnis,
   Liquidation oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, eintragen lassen.
12 In den §§ 4 bis 7 FBG sind besondere Eintragungserfordernisse normiert. Nach § 10 FBG ist auch die
   Änderung eingetragener Tatsachen unverzüglich anzumelden. Nach § 24 FBG können Zwangsstrafen
   verhängt werden, um die vollständige und rechtzeitige Mitteilung der meldepflichtigen Informationen
   zu gewährleisten.
13 Nach § 34 FBG ist jedermann zur Einzelabfrage aus dem Firmenbuch mittels automationsunterstützter
   Datenübermittlung befugt, sofern die technischen und personellen Möglichkeiten es erlauben.
14 Nach den Vorschriften des Amtshaftungsgesetzes übernimmt, wie sich aus den Erklärungen der
   Europäischen Kommission ergibt, die Republik Österreich die Haftung für die Richtigkeit der nach
   dem FBG übermittelten Informationen.
15 Die Gebühren für Einzelabfragen und Sammelabfragen sind in der Firmenbuchdatenbankverordnung
   (FBDV) festgelegt. Die von den Verrechnungsstellen zu erhebenden und an die Republik Österreich
   abzuführenden Gebühren werden im Wesentlichen nach der Art der abgefragten Informationen
   berechnet.
16 § 4 Abs. 2 FBDV sieht vor, dass die Befugnis zur Firmenbuchabfrage nach den §§ 34 ff. FBG über die
   Abfrage der Daten hinaus kein Verwertungsrecht an diesen Daten verleiht. Dieses bleibt der Republik
   Österreich als Datenbankhersteller nach den Bestimmungen der §§ 76c ff. des Urheberrechtsgesetzes
   (UrhG) vorbehalten, die zur Umsetzung der Richtlinie 96/9 erlassen worden sind. Nach § 4 Abs. 1
   FBDV ist die Firmenbuchdatenbank eine geschützte Datenbank im Sinne von § 76c UrhG. Inhaber
   des Schutzrechts an dieser Datenbank im Sinne von § 76d UrhG ist die Republik Österreich.
17 Das Bundesgesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (IWG) wurde zur
   Umsetzung der PSI-Richtlinie erlassen. Es sieht einen privatrechtlichen Anspruch auf
   Weiterverwendung von Dokumenten gegenüber öffentlichen Stellen vor, sofern diese
   weiterverwendbare Dokumente bereitstellen. Ferner stellt es Kriterien für die Bemessung der Entgelte
   auf, die dafür erhoben werden können. Der Zugang zu den Firmenbuchdaten wird von diesem Gesetz
   jedoch nicht erfasst.
   Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
18 Compass-Datenbank ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung österreichischen Rechts, die zur
   Erbringung von Informationsdienstleistungen eine Wirtschaftsdatenbank unterhält. 1984 begann sie
   mit der Erstellung einer elektronischen Fassung dieser Datenbank, die auf einer Kartei beruhte, deren
   Inhalt nach Einsicht in das Firmenbuch überprüft, korrigiert und ergänzt wurde. Als Herausgeberin
   des Zentralblatts für Eintragungen in das Firmenbuch der Republik Österreich erhielt sie bis 2001 vom
   Bundesrechenzentrum die fraglichen Daten ohne jede Verwendungsbeschränkung. Sie verwendete
   diese Daten insbesondere auch für ihre eigene Datenbank.
19 Für die Erbringung ihrer Informationsdienstleistungen benötigt Compass-Datenbank die tägliche und
   aktuelle Bereitstellung von Firmenbuchauszügen der Unternehmen, die Eintragungen oder Löschungen
   vornehmen. Die Informationsdienstleistungen selbst beruhen auf den Informationen im Firmenbuch,
   die durch recherchierte Angaben der eigenen Redaktionsdienste von Compass-Datenbank sowie andere
   Informationen, wie solchen der Wirtschaftskammern, ergänzt werden.
   4                                                                                   ECLI:EU:C:2012:449
 ---pagebreak---                                    URTEIL VOM 12. 7. 2012 – RECHTSSACHE C-138/11
                                             COMPASS-DATENBANK
20 1999 erteilte die Republik Österreich, die das Firmenbuch führt, nach einer Ausschreibung mehreren
   Unternehmen den Zuschlag für die Errichtung von Verrechnungsstellen für die kostenpflichtige
   Übermittlung von Firmenbuchdaten (im Folgenden: Verrechnungsstellen). Diese Unternehmen stellen
   die Verbindung zwischen dem Endkunden und dem Firmenbuch her und erheben Gebühren, die sie
   an die Republik Österreich abführen. Nach Angaben der Kommission können sie dem Endkunden für
   ihre Tätigkeiten über diese Gebühren hinaus einen Zuschlag in angemessener Höhe berechnen. Den
   Verrechnungsstellen und ihren Endkunden ist es verboten, eigene Sammlungen über die
   Firmenbuchdaten anzulegen, die Daten selbst anzubieten oder dem Inhalt oder der Darstellung der
   Daten Werbung hinzuzufügen.
21 2001 leitete die Republik Österreich gegen Compass-Datenbank ein Verfahren vor dem Handelsgericht
   Wien u. a. auf Unterlassung der Verwertung von Firmenbuchdaten einschließlich ihrer Speicherung,
   Vervielfältigung und Weitergabe an Dritte ein. Der Rechtsstreit zwischen der Republik Österreich und
   Compass-Datenbank führte schließlich zu einem Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 9. April
   2002, in dem dieser dem Unternehmen auftrug, es vorläufig zu unterlassen, die Firmenbuchdatenbank
   zur Aktualisierung ihrer eigenen Datenbank zu verwerten, insbesondere Daten daraus zu speichern
   oder sonst zu vervielfältigen, um sie an Dritte weiterzugeben, für diese zugänglich zu machen oder
   aus dem Firmenbuch Auskünfte für Dritte zu erteilen, sofern diese Daten nicht gegen ein der
   Republik Österreich zufließendes Entgelt bezogen worden sind.
22 Dem Vorlagebeschluss lässt sich nicht entnehmen, ob die österreichischen Gerichte anschließend in
   der Sache über diesen Rechtsstreit entschieden haben.
23 Das andere von Compass-Datenbank eingeleitete Gerichtsverfahren, das zum Ausgangsverfahren vor
   dem Obersten Gerichtshof geführt hat, wird im Vorlagebeschluss nicht geschildert; die verschiedenen
   Abschnitte dieses Gerichtsverfahrens werden aber in den Erklärungen der Republik Österreich
   dargestellt.
24 Demnach brachte Compass-Datenbank am 21. Dezember 2006 beim Landesgericht für
   Zivilrechtssachen Wien gegen die Republik Österreich eine Klage ein, mit der sie begehrte, die
   Republik Österreich möge verpflichtet werden, ihr nach dem IWG bestimmte Dokumente aus dem
   Firmenbuch gegen ein angemessenes Entgelt zur Verfügung zu stellen. Konkret begehrte sie Zugang
   zu Firmenbuchauszügen mit aktuellen Daten zu den darin eingetragenen Rechtsträgern, bei denen
   sich am Tag vor der Abfrage Eintragungen oder Löschungen ereigneten, sowie zu
   Firmenbuchauszügen mit historischen Daten.
25 Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien wies das Klagebegehren von Compass-Datenbank mit
   Urteil vom 22. Januar 2008 ab. Die Klagsabweisung wurde durch das Oberlandesgericht Wien mit
   Urteil vom 19. Dezember 2008 bestätigt.
26 Auch der mit Rekurs angerufene Oberste Gerichtshof befand in seinem Beschluss vom 14. Juli 2009,
   dass Compass-Datenbank kein Anspruch nach dem IWG zukomme. Es sprächen jedoch
   Anhaltspunkte im Vorbringen des Unternehmens dafür, dass sich dieses auf kartellrechtliche
   Vorschriften unter analoger Anwendung der Entgeltbestimmungen des IWG stützen könnte. Er hob
   die Vorentscheidungen daher auf und trug dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien auf, mit
   Compass-Datenbank zu erörtern, ob sie in dem fraglichen Verfahren Ansprüche nach dem IWG oder
   kartellrechtliche Ansprüche stelle.
27 Daraufhin erklärte Compass-Datenbank vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, dass sie
   sich ausdrücklich auf kartellrechtliche Vorschriften stütze, wobei die Entgeltbestimmungen des IWG
   analog anzuwenden seien, und änderte ihr Begehren in diesem Sinne ab. Mit Beschluss vom
   17. September 2009 sprach das Gericht seine Unzuständigkeit aus und überwies die Rechtssache an
   das Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht.
   ECLI:EU:C:2012:449                                                                                 5
 ---pagebreak---                                      URTEIL VOM 12. 7. 2012 – RECHTSSACHE C-138/11
                                                COMPASS-DATENBANK
28 Vor dem Oberlandesgericht Wien begehrte Compass-Datenbank im Wesentlichen, der Republik
   Österreich aufzutragen, ihr tagesaktuelle Dokumente aus dem Firmenbuch, die die gesamten
   Firmenbuchauszüge der Firmen enthielten, bei denen sich am Tag vor der Zurverfügungstellung
   Eintragungen oder Löschungen ereignet hätten, zu „angemessenem Entgelt“ zur Verfügung zu stellen.
   Das Begehren von Compass-Datenbank stützte sich im Wesentlichen darauf, dass die Republik
   Österreich als marktbeherrschendes Unternehmen im Sinne von Art. 102 AEUV nach der sogenannten
   „Essential-Facilities-Doktrin“ verpflichtet sei, ihr die Firmenbuchdaten zu überlassen.
29 Das Oberlandesgericht Wien wies die Klage von Compass-Datenbank mit Beschluss vom 8. März 2010
   ab. Gegen diesen Beschluss erhob das Unternehmen Rekurs an den Obersten Gerichtshof, der im
   Vorabentscheidungsersuchen darauf hinweist, dass sich das Verbot des Missbrauchs einer
   marktbeherrschenden Stellung nach Art. 102 AEUV an Unternehmen, auch öffentliche Unternehmen,
   richte, soweit sie eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübten. Nach den Urteilen vom 16. Juni 1987,
   Kommission/Italien (118/85, Slg. 1987, 2599, Randnr. 7), und vom 16. März 2004,
   AOK-Bundesverband u. a. (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, Slg. 2004, I-2493,
   Randnr. 58), könne ein Rechtsträger auch nur hinsichtlich eines Teils seiner Tätigkeit als Unternehmen
   gelten, wenn diese Tätigkeit als wirtschaftlich zu qualifizieren sei, doch sei nach dem Urteil vom
   18. März 1997, Diego Calì & Figli (C-343/95, Slg. 1997, I-1547), die Unternehmenseigenschaft
   staatlicher Einrichtungen zu verneinen, wenn und soweit sie als Träger öffentlicher Gewalt handelten.
30 Das vorlegende Gericht stellt fest, dass sich im Ausgangsverfahren als Erstes die Frage stelle, ob eine
   hoheitliche Tätigkeit auch dann noch vorliege, wenn ein Hoheitsträger kraft Gesetzes zu meldende
   und offenzulegende Daten durch ihre Verarbeitung in einer sonderrechtlich geschützten Datenbank
   „monopolisiere“. Gegen eine Wertung als Ausübung hoheitlicher Tätigkeit spreche, dass die Republik
   Österreich mit der Berufung auf den Schutz des geistigen Eigentums an der im Ausgangsverfahren
   fraglichen Datenbank Vorschriften in Anspruch nehme, die nicht hoheitlicher, sondern
   privatrechtlicher Natur seien. Auch nehme die Republik Österreich nicht Interessen der Allgemeinheit
   wahr, der daran gelegen sein müsse, durch einen Wettbewerb bei Informationsdiensten ein vielfältiges
   und auch preisgünstiges Angebot zu erhalten.
31 Nach den Erwägungsgründen 5 und 9 der PSI-Richtlinie seien die öffentlichen Daten ein wesentliches
   Ausgangsmaterial für Produkte und Dienste mit digitalen Inhalten und sollten europäische
   Unternehmen in die Lage versetzt werden, deren Potenzial umfassend zu nutzen, was für die
   Anwendung des Wettbewerbsrechts im vorliegenden Fall spreche, auch wenn die Richtlinie keine
   Verpflichtung zur Gestattung der Weiterverwendung von Daten enthalte, sondern diese Entscheidung
   den Mitgliedstaaten überlasse.
32 Falls die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Tätigkeit der Republik Österreich als wirtschaftliche
   Tätigkeit zu werten sei, stelle sich die weitere Frage, ob die in den Urteilen vom 6. April 1995, RTE
   und ITP/Kommission (C-241/91 P und C-242/91 P, Slg. 1995, I-743), und vom 29. April 2004, IMS
   Health (C-418/01, Slg. 2004, I-5039), entwickelten Grundsätze („Essential-Facilities-Doktrin“) auch
   anzuwenden seien, wenn es keinen „vorgelagerten Markt“ gebe, weil die Erhebung und Speicherung
   der Daten hoheitlich erfolge. Das vorlegende Gericht führt Argumente für und gegen die Anwendung
   dieser Doktrin im Ausgangsrechtsstreit an.
33 Der Oberste Gerichtshof hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur
   Vorabentscheidung vorgelegt:
   1.   Ist Art. 102 AEUV dahin auszulegen, dass ein Hoheitsträger unternehmerisch tätig wird, wenn er
        die von Unternehmen aufgrund von gesetzlichen Meldepflichten gemeldeten Daten in einer
        Datenbank (Firmenbuch) speichert und gegen Entgelt Einsicht gewährt und/oder Ausdrucke
        herstellen lässt, darüber hinausgehende Verwertungshandlungen aber untersagt?
   6                                                                                       ECLI:EU:C:2012:449
 ---pagebreak---                                     URTEIL VOM 12. 7. 2012 – RECHTSSACHE C-138/11
                                              COMPASS-DATENBANK
   2.   Für den Fall von Verneinung von Frage 1:
        Liegt unternehmerisches Handeln vor, wenn der Hoheitsträger unter Berufung auf sein
        Sui-generis-Schutzrecht als Datenbankhersteller Verwertungshandlungen untersagt, die über die
        Gewährung von Einsicht und die Erstellung von Ausdrucken hinausgehen?
   3.   Für den Fall von Bejahung von Frage 1 oder 2:
        Ist Art. 102 AEUV dahin auszulegen, dass die Grundsätze der Entscheidung RTE und
        ITP/Kommission und der Entscheidung IMS Health („Essential-Facilities-Doktrin“) auch
        anzuwenden sind, wenn es keinen „vorgelagerten Markt“ gibt, weil die geschützten Daten im
        Rahmen hoheitlicher Tätigkeit gesammelt und in einer Datenbank (Firmenbuch) gespeichert
        werden?
   Zu den Vorlagefragen
   Zur ersten und zur zweiten Frage
34 Mit seiner ersten und seiner zweiten Frage, die gemeinsam zu prüfen sind, möchte das vorlegende
   Gericht wissen, ob ein Hoheitsträger, wenn er die von Unternehmen aufgrund von gesetzlichen
   Meldepflichten gemeldeten Daten in einer Datenbank speichert und interessierten Personen gegen
   Entgelt Einsicht gewährt und/oder Ausdrucke herstellen lässt, darüber hinausgehende
   Verwertungshandlungen aber unter Berufung auf sein Sui-generis-Schutzrecht als Hersteller der
   betreffenden Datenbank untersagt, wirtschaftlich tätig wird, so dass er im Rahmen dieser Tätigkeit als
   Unternehmen im Sinne von Art. 102 AEUV anzusehen ist.
35 Aus der Rechtsprechung geht hervor, dass für die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften des
   Unionsrechts jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform
   und der Art ihrer Finanzierung, als Unternehmen gilt (Urteile vom 23. April 1991, Höfner und Elser,
   C-41/90, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21, sowie vom 17. Februar 1993, Poucet und Pistre, C-159/91
   und C-160/91, Slg. 1993, I-637, Randnr. 17). Nach ständiger Rechtsprechung ist eine wirtschaftliche
   Tätigkeit jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt
   anzubieten (Urteile vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris/Kommission, C-82/01 P, Slg. 2002,
   I-9297, Randnr. 79, vom 1. Juli 2008, MOTOE, C-49/07, Slg. 2008, I-4863, Randnr. 22, und vom
   3. März 2011, AG2R Prévoyance, C-437/09, Slg. 2011, I-973, Randnr. 42). Somit können der Staat
   selbst oder eine staatliche Einheit als Unternehmen tätig sein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom
   20. März 1985, Italien/Kommission, 41/83, Slg. 1985, 873, Randnrn. 16 bis 20).
36 Dagegen haben Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Befugnisse erfolgen, keinen wirtschaftlichen
   Charakter, der die Anwendung der im AEU-Vertrag vorgesehenen Wettbewerbsregeln rechtfertigen
   würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 1985, Kommission/Deutschland, 107/84, Slg. 1985,
   2655, Randnrn. 14 und 15, vom 19. Januar 1994, SAT Fluggesellschaft, C-364/92, Slg. 1994, I-43,
   Randnr. 30, und MOTOE, Randnr. 24).
37 Zudem kann ein Rechtsträger, insbesondere eine öffentliche Einheit, in Bezug auf nur einen Teil ihrer
   Tätigkeiten als Unternehmen anzusehen sein, wenn die diesem Teil entsprechenden Tätigkeiten als
   wirtschaftliche Tätigkeiten einzustufen sind (Urteile Aéroports de Paris/Kommission, Randnr. 74, und
   MOTOE, Randnr. 25).
38 Soweit eine öffentliche Einheit nämlich eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die von der Ausübung
   ihrer hoheitlichen Befugnisse losgelöst werden kann, handelt sie in Bezug auf diese Tätigkeit als
   Unternehmen; ist die wirtschaftliche Tätigkeit dagegen mit der Ausübung ihrer hoheitlichen
   ECLI:EU:C:2012:449                                                                                   7
 ---pagebreak---                                     URTEIL VOM 12. 7. 2012 – RECHTSSACHE C-138/11
                                               COMPASS-DATENBANK
   Befugnisse untrennbar verbunden, bleiben sämtliche Tätigkeiten dieser Einheit Tätigkeiten in
   Ausübung hoheitlicher Befugnisse (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2009, SELEX Sistemi
   Integrati/Kommission, C-113/07 P, Slg. 2009, I-2207, Randnrn. 72 ff.).
39 Darüber hinaus reicht der Umstand, dass die öffentliche Einheit ein Erzeugnis oder eine Dienstleistung,
   die mit der Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse in Zusammenhang stehen, gegen ein gesetzlich
   vorgesehenes und nicht unmittelbar oder mittelbar von ihr bestimmtes Entgelt liefert bzw. erbringt,
   für sich genommen nicht aus, um die ausgeübte Tätigkeit als wirtschaftliche Tätigkeit und die Einheit,
   die sie ausübt, als Unternehmen einzustufen (vgl. in diesem Sinne Urteile SAT Fluggesellschaft,
   Randnrn. 28 ff., und Diego Calì & Figli, Randnrn. 22 bis 25).
40 Angesichts dieser Rechtsprechung ist festzustellen, dass eine Erfassung von Unternehmensdaten, die
   auf der Grundlage einer den Unternehmen obliegenden Meldepflicht und entsprechender
   Durchsetzungsbefugnisse erfolgt, zur Ausübung hoheitlicher Befugnisse gehört. Folglich stellt eine
   solche Tätigkeit keine wirtschaftliche Tätigkeit dar.
41 Ebenso wenig stellt es eine wirtschaftliche Tätigkeit dar, wenn in dieser Weise erfasste Daten nach dem
   anwendbaren nationalen Recht entweder durch die bloße Gewährung von Einsicht oder durch die
   Erstellung von Ausdrucken der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, da die Führung einer
   Datenbank mit solchen Daten und deren Offenlegung Tätigkeiten sind, die mit der Erfassung dieser
   Daten untrennbar verbunden sind. Deren Erfassung wäre ohne die Führung einer Datenbank, in die
   sie zur Einsichtnahme durch die Öffentlichkeit aufgenommen werden, nämlich weitgehend nutzlos.
42 Was den Umstand betrifft, dass die in einer solchen Datenbank enthaltenen Daten interessierten
   Personen gegen ein Entgelt bereitgestellt werden, ist darauf hinzuweisen, dass nach der in den
   Randnrn. 38 und 39 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung die Vereinnahmung eines
   solchen Entgelts als mit der Bereitstellung untrennbar verbunden anzusehen sein kann, sofern die
   Kosten oder Gebühren für die Offenlegung der betreffenden Informationen nicht unmittelbar oder
   mittelbar von der öffentlichen Einheit bestimmt werden, sondern gesetzlich vorgesehen sind. Damit
   kann die Vereinnahmung der Kosten oder Gebühren für die Offenlegung dieser Informationen durch
   die Republik Österreich an der rechtlichen Einstufung dieser Tätigkeit nichts ändern, so dass diese
   keine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt.
43 Hierzu ist festzustellen, dass nach den Informationen im Vorlagebeschluss die Republik Österreich das
   Firmenbuch und die darauf beruhende Datenbank führt, während die Verrechnungsstellen, die im
   Rahmen einer Ausschreibung ausgewählt werden, die Verbindung zwischen dem Endkunden und
   dieser Datenbank herstellen und die in der FBDV vorgesehenen Gebühren erheben, die sie an die
   Republik Österreich abführen. Nach Angaben der Kommission können die Verrechnungsstellen für
   ihre Tätigkeiten dem Endkunden über diese Gebühren hinaus einen Zuschlag in angemessener Höhe
   berechnen.
44 Unter diesen Umständen dürfen, wie der Generalanwalt in Nr. 29 seiner Schlussanträge ausgeführt hat,
   die Tätigkeiten der Republik Österreich selbst nicht mit den Tätigkeiten der Verrechnungsstellen
   verwechselt werden. Im Ausgangsverfahren geht es nämlich um die Tätigkeiten der Republik
   Österreich und nicht um die der Verrechnungsstellen.
45 Die Republik Österreich hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass die Verrechnungsstellen
   ausschließlich nach qualitativen Kriterien und nicht aufgrund eines finanziellen Angebots ausgewählt
   würden und ihre Zahl nicht begrenzt sei. Wenn dies der Fall sein sollte, was zu prüfen Sache des
   vorlegenden Gerichts ist, besteht das einzige Entgelt, das die Hoheitsträger über die
   Verrechnungsstellen für das Vorhalten und die Offenlegung der in der im Ausgangsverfahren
   fraglichen Datenbank enthaltenen Informationen vereinnahmen, in den nach der FBDV vorgesehenen
   Gebühren.
   8                                                                                       ECLI:EU:C:2012:449
 ---pagebreak---                                     URTEIL VOM 12. 7. 2012 – RECHTSSACHE C-138/11
                                              COMPASS-DATENBANK
46 Das vorlegende Gericht stellt dem Gerichtshof auch eine Frage zu der Tätigkeit eines Hoheitsträgers,
   die darin besteht, Verrechnungsstellen und ihren Endkunden die Weiterverwendung der von ihm
   erfassten und in die Datenbank eines öffentlichen Registers wie dem Firmenbuch aufgenommenen
   Daten für die Zwecke ihrer eigenen Auskunftsdienste zu untersagen. Insbesondere möchte das
   vorlegende Gericht wissen, ob der Hoheitsträger wirtschaftlich tätig wird, wenn er sich auf sein
   Schutzrecht sui generis beruft, das ihm als Hersteller einer Datenbank nach Art. 7 der Richtlinie 96/9
   gewährt wird.
47 Insoweit ist davon auszugehen, dass eine öffentliche Einheit, die eine Datenbank erstellt und sich
   sodann zum Schutz der in diese Datenbank aufgenommenen Daten auf Rechte des geistigen
   Eigentums, vor allem das genannte Schutzrecht sui generis, beruft, nicht allein aus diesem Grund
   unternehmerisch tätig ist. Eine öffentliche Einheit ist nicht verpflichtet, die freie Verwendung der von
   ihr erfassten und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten Daten zu gestatten. Wie die Republik
   Österreich bemerkt, kann ein Hoheitsträger zu Recht davon ausgehen, dass es erforderlich und nach
   seinen nationalen Rechtsvorschriften sogar geboten ist, die Weiterverwendung der Daten, die in einer
   Datenbank wie der des Ausgangsverfahrens enthalten sind, zu untersagen, damit das Interesse, das die
   Gesellschaften und die sonstigen Rechtsträger, die gesetzlich vorgeschriebene Erklärungen abgeben,
   daran haben, dass die sie betreffenden Informationen nicht außerhalb dieser Datenbank
   weiterverwendet werden, gewahrt wird.
48 Aus dem Vorlagebeschluss geht hierzu hervor, dass im österreichischen Recht die Weiterverwendung
   der Daten des Firmenbuchs gesetzlich beschränkt ist durch Art. 4 Abs. 2 FBDV, der bestimmt, dass
   die Befugnis zur Firmenbuchabfrage nach den §§ 34 ff. FBG über die Abfrage hinaus nicht zu
   Verwertungshandlungen berechtigt.
49 Dass die Bereitstellung der Daten einer Datenbank entgeltlich ist, hat keine Auswirkung auf die Frage,
   ob ein Verbot der Verwertung dieser Daten wirtschaftlichen Charakter hat, sofern dieses Entgelt nach
   den Erwägungen in den Randnrn. 39 und 42 des vorliegenden Urteils als solches nicht geeignet ist, die
   Einstufung der betreffenden Tätigkeit als wirtschaftliche Tätigkeit zu rechtfertigen. Soweit das Entgelt
   für eine Bereitstellung von Daten begrenzt ist und als mit dieser untrennbar verbunden angesehen
   wird, kann die Berufung auf die Rechte des geistigen Eigentums zum Schutz dieser Daten und
   insbesondere zur Verhinderung ihrer Weiterverwendung nicht als eine wirtschaftliche Tätigkeit
   angesehen werden. Unter diesen Umständen ist die Berufung auf die Rechte des geistigen Eigentums
   nämlich untrennbar mit der Bereitstellung dieser Daten verbunden.
50 Zur Frage des vorlegenden Gerichts, ob die PSI-Richtlinie die Antwort auf die erste und die zweite
   Frage beeinflussen kann, ist schließlich festzustellen, dass diese Richtlinie nach ihrem neunten
   Erwägungsgrund keine Verpflichtung zur Gestattung der Weiterverwendung von Dokumenten enthält.
   Zudem fällt der Zugang zu den Firmenbuchdaten nicht unter das IWG, mit dem die Republik
   Österreich die PSI-Richtlinie umgesetzt hat. Daher ist diese Richtlinie für die Frage, ob die
   Weigerung, eine Weiterverwendung von Daten zu gestatten, im Kontext des vorliegenden
   Ausgangsverfahrens wirtschaftlichen Charakter hat, irrelevant.
51 Nach alledem ist auf die erste und die zweite Frage zu antworten, dass ein Hoheitsträger, wenn er die
   von Unternehmen aufgrund von gesetzlichen Meldepflichten gemeldeten Daten in einer Datenbank
   speichert und interessierten Personen Einsicht gewährt und/oder Ausdrucke herstellen lässt, nicht
   wirtschaftlich tätig wird und infolgedessen im Rahmen dieser Tätigkeit nicht als Unternehmen im
   Sinne von Art. 102 AEUV anzusehen ist. Dass diese Gewährung von Einsicht und/oder Herstellung
   von Ausdrucken gegen ein gesetzlich vorgesehenes und nicht unmittelbar oder mittelbar von der
   betreffenden Einheit bestimmtes Entgelt erfolgt, kann an der rechtlichen Einstufung dieser Tätigkeit
   nichts ändern. Auch soweit ein solcher Hoheitsträger unter Berufung auf das Schutzrecht sui generis,
   das ihm als Hersteller der betreffenden Datenbank nach Art. 7 der Richtlinie 96/9 gewährt wird, oder
   auf ein anderes Recht des geistigen Eigentums darüber hinausgehende Handlungen zur Verwertung
   ECLI:EU:C:2012:449                                                                                     9
 ---pagebreak---                                    URTEIL VOM 12. 7. 2012 – RECHTSSACHE C-138/11
                                             COMPASS-DATENBANK
   der in dieser Weise erfassten und offengelegten Daten untersagt, übt er keine wirtschaftliche Tätigkeit
   aus und ist daher im Rahmen dieser Tätigkeit nicht als Unternehmen im Sinne von Art. 102 AEUV
   anzusehen.
   Zur dritten Frage
52 Angesichts der Antwort auf die erste und die zweite Frage und im Hinblick auf den subsidiären
   Charakter der dritten Frage braucht diese nicht beantwortet zu werden.
   Kosten
53 Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem
   vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
   Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht
   erstattungsfähig.
   Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
   Ein Hoheitsträger wird, wenn er die von Unternehmen aufgrund von gesetzlichen Meldepflichten
   gemeldeten Daten in einer Datenbank speichert und interessierten Personen Einsicht gewährt
   und/oder Ausdrucke herstellen lässt, nicht wirtschaftlich tätig und ist infolgedessen im Rahmen
   dieser Tätigkeit nicht als Unternehmen im Sinne von Art. 102 AEUV anzusehen. Dass diese
   Gewährung von Einsicht und/oder Herstellung von Ausdrucken gegen ein gesetzlich
   vorgesehenes und nicht unmittelbar oder mittelbar von der betreffenden Einheit bestimmtes
   Entgelt erfolgt, kann an der rechtlichen Einstufung dieser Tätigkeit nichts ändern. Auch soweit
   ein solcher Hoheitsträger unter Berufung auf das Schutzrecht sui generis, das ihm als Hersteller
   der betreffenden Datenbank nach Art. 7 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments
   und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken gewährt wird,
   oder auf ein anderes Recht des geistigen Eigentums darüber hinausgehende Handlungen zur
   Verwertung der in dieser Weise erfassten und offengelegten Daten untersagt, übt er keine
   wirtschaftliche Tätigkeit aus und ist daher im Rahmen dieser Tätigkeit nicht als Unternehmen
   im Sinne von Art. 102 AEUV anzusehen.
   Unterschriften
   10                                                                                  ECLI:EU:C:2012:449