CELEX: C1999/352/31
Language: de
Date: 1999-12-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-330/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß der Commissione Tributaria di Primo Grado Trient - Abteilung 6 - vom 29. April 1999 in dem Rechtsstreit Hotel Bellavista di Litterini Valter e Nadia Snc, Cattoni Hotel Plaza Snc und Villa Luti S.R.L. gegen Ufficio Imposte Dirette di Tione di Trento und Centro di Servizio delle Imposte Dirette e Inderette di Trento

4.12.1999              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 352/21
Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission                 Die Entscheidung sei fehlerhaft wegen Verletzung und falscher
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. Sep-               Anwendung der Artikel 87 und 88 EG und der entsprechenden
                           tember 1999                                Bestimmungen des EWR-Abkommens in materiell-rechtlicher
                                                                      und verfahrensrechtlicher Hinsicht und wegen Begrün-
                                                                      dungsmangels bezüglich der Rückforderung der angeblichen
                     (Rechtssache C-328/99)                           Beihilfen.
                         (1999/C 352/30)
Die Italienische Republik hat am 1. September 1999 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Bevollmächtigter der Klägerin ist Prof. Umberto Leanza, Bei-          Beschluß der Commissione Tributaria di Primo Grado
stand: Avvocato dello Stato Oscar Fiumara; Zustellungs-               Trient — Abteilung 6 — vom 29. April 1999 in dem
anschrift: Italienische Botschaft, 5, rue Marie-Adélaïde, Luxem-      Rechtsstreit Hotel Bellavista di Litterini Valter e Nadia
burg.                                                                 Snc, Cattoni Hotel Plaza Snc und Villa Luti S.R.L. gegen
                                                                      Ufficio Imposte Dirette di Tione di Trento und Centro di
Die Klägerin beantragt,                                                   Servizio delle Imposte Dirette e Inderette di Trento
— die in der Überschrift genannte Entscheidung Nr. C(1999)                              (Rechtssache C-330/99)
    1524 def. der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
    ten vom 2. Juni 1999 für nichtig zu erklären, soweit sie                                 (1999/C 352/31)
    mit der vorliegenden Klage angefochten wird;
                                                                      Die Commissione Tributaria di Primo Grado Trient — Abtei-
— hilfsweise, die genannte Entscheidung für nichtig zu erklä-         lung 6 — ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-
    ren, soweit darin zu Lasten von Seleco die Rückforderung          schaften durch Beschluß vom 29. April 1999, eingegangen bei
    der Beträge angeordnet wird, die im Rahmen der Maßnah-            der Kanzlei des Gerichtshofes am 2. September 1999, in dem
    me von REL aus dem Jahr 1996 unvereinbare Beihilfen               Rechtsstreit Hotel Bellavista di Litterini Valter e Nadia Snc,
    darstellen;                                                       Cattoni Hotel Plaza Snc und Villa Lutti S.R.L. gegen Ufficio
                                                                      Imposte Dirette di Tione di Trento und Centro di Servizio delle
— weiterhin hilfsweise, die genannte Entscheidung für nichtig         Imposte Dirette e Indirette di Trento um Vorabentscheidung
    zu erklären, soweit darin die Rückforderung von Beträgen,         über folgende Fragen:
    die unvereinbare Beihilfen darstellen, zu Lasten der Seleco
    Multimedia Srl oder anderer Unternehmen angeordnet                Ist es mit der Gemeinschaftsrechtsordnung, insbesondere mit
    wird, an die im Rahmen der streitigen Vorgänge Ver-               der Richtlinie 69/335/EWG (1), vereinbar, daß der Bestandteil
    mögenswerte übertragen wurden;                                    des Nettovermögens, der ausschließlich aus dem jährlich in
                                                                      der Bilanz aufgeführten und bereits der ursprünglichen Steuer
— der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die                  von 1 % auf Einlagen unterliegenden Gesellschaftsvermögen
    Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                               besteht, gemäß dem Decreto-legge Nr. 324 vom 30. September
                                                                      1992 über einen Zeitraum von mehreren Jahren einer Steuer
                                                                      von 0,75 % p.a. unterworfen wird?
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      (1) ABl. L 249 vom 3. Oktober 1969, S. 25.
Die Entscheidung sei fehlerhaft wegen Verletzung und falscher
Anwendung der Artikel 87 und 88 EG (früher Artikel 92 und
93 EG-Vertrag) und der entsprechenden Bestimmungen des
EWR-Abkommens, da die vorgenannten Maßnahmen von REL
(der Ristrutturazione Elettronica SpA) und von FRIULA als
unvereinbare Beihilfen eingestuft worden seien, obwohl die            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
von FRIULA nicht als staatliche Maßnahme betrachtet werden            Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes (Österreich)
könnten und obwohl die einen wie die anderen im Ergebnis              vom 1. September 1999 in der Beschwerdesache Energie
dem entsprochen hätten, was private Investoren unter norma-           Steiermark Holding AG gegen Finanzlandesdirektion für
len marktwirtschaftlichen Bedingungen getan haben könnten                                       Steiermark
(und auch tatsächlich gleichzeitig getan hätten).
                                                                                         (Rechtssache C-339/99)
Die Entscheidung sei fehlerhaft wegen Begründungsmangels
(Unzulänglichkeit, Widersprüchlichkeit und offensichtliche                                   (1999/C 352/32)
Unlogik der Begründung), da die genannten Maßnahmen als
unvereinbare Beihilfen betrachtet worden seien, ohne daß eine         Der Verwaltungsgerichtshof (Österreich) ersucht den Gerichts-
angemessene und folgerichtige Erklärung gegeben worden sei,           hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
berücksichtige man die zusammen nicht nur von privaten                1. September 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
Investoren, sondern auch von als öffentlich eingestuften              gen am 13. September 1999, in der Beschwerdesache Energie
Investoren ohne nennenswerte strategische Unterschiede zwi-           Steiermark Holding AG gegen Finanzlandesdirektion für Steier-
schen den beiden Gruppen durchgeführt worden seien.                   mark, um Vorabentscheidung über folgende Fragen: