CELEX: C2002/156/07
Language: de
Date: 2002-06-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-112/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. März 2002 in dem Rechtsstreit Kohlpharma GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland

C 156/4               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    29.6.2002
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des              Die Klägerin beantragt,
Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 14. März 2002 in dem Rechts-               —     festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch
streit Kohlpharma GmbH gegen Bundesrepublik Deutsch-                     gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der
                             land                                        Richtlinie 85/337/EWG (1) des Rates vom 27. Juni 1985
                                                                         über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten
                    (Rechtssache C-112/02)                               öffentlichen und privaten Projekten verstoßen hat, dass
                                                                         sie die Genehmigung des Projekts einer Touristenanlage
                       (2002/C 156/07)                                   im Gebiet von Ponta do Abano, das Urbanisationen,
                                                                         Hotels und Golfplätze umfasst, erteilt hat, ohne dass eine
                                                                         adäquate Prüfung seiner Auswirkungen auf die Umwelt
                                                                         vorgenommen wurde;
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfa-
len ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften        —     der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
durch Beschluss vom 14. März 2002, in der Kanzlei des                    aufzuerlegen.
Gerichtshofes eingegangen am 27. März 2002, in dem Rechts-
streit Kohlpharma GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland,
um Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
Ist es durch Art. 30 EG oder nach sonstigem Gemeinschafts-
recht gerechtfertigt, wenn die zuständige deutsche Behörde
den Parallelimport eines Arzneimittels durch Verweigerung          Die Kommission ist der Auffassung, dass eine ordnungsgemäße
der Zulassung im vereinfachten Verfahren entgegen Art. 28          Umsetzung der Vorschriften des Artikels 2 Absatz 1 und des
EG behindert, obwohl sie einerseits davon ausgeht, dass das        Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/EWG von der
einzuführende, in Italien für die Firma Chiesi Farmaceutici        Portugiesischen Republik nicht geltend gemacht werden
S.p.A. zugelassene Arzneimittel („Jumex“) in Bezug auf den         könne, um ein spezifisches Projekt von der obligatorischen
arzneilich wirksamen Bestandteil„Selegilinhydrochlorid“ iden-      Prüfung gemäß Artikel 2 Absatz 1 auszuschließen, das, wie es
tisch mit dem in Deutschland im Verkehr befindlichen Arznei-       bei dem Projekt der im Gebiet von Ponta do Abano errichteten
mittel („Movergan“) der deutschen Zulassungsinhaberin Firma        Anlagen der Fall sei, zwar unter Anhang II dieser Richtlinie
Orion Pharma GmbH ist, wobei der arzneilich wirksame               falle, aber aufgrund seiner Art, seiner Größe oder seines
Bestandteil von der in Ungarn ansässigen Herstellerfirma an        Standortes erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben
die italienische Firma aufgrund eines Lizenzvertrages, an die      könne.
deutsche Firma jedoch allein aufgrund eines Liefervertrages
(supply agreement) mit der Orion Corp. Finland — sei es
unmittelbar, sei es über Finnland — geliefert wird, wenn die
                                                                   (1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.
deutsche Behörde andererseits weder hinsichtlich des arzneilich
wirksamen Bestandteils noch hinsichtlich der Hilfsstoffe, die
sich nach Auffassung der Behörde im vorliegenden Fall
qualitativ und quantitativ unterscheiden, substantiiert geltend
macht, dass die beiden Arzneimittel nicht gleich seien, insbe-
sondere nicht nach der gleichen Formel und unter Verwendung
des gleichen Wirkstoffs hergestellt würden oder unterschiedli-
che therapeutische Wirkung hätten?
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                   des Raad van State vom 27. März 2002 in dem Rechtsstreit
                                                                   Landelijke Vereniging tot Behoud van de Waddenzee,
                                                                   zugleich im Namen der Nederlandse Vereniging tot Be-
                                                                   scherming van Vogels handelnd, gegen Staatssecretaris
                                                                             van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am                                      (Rechtssache C-127/02)
                        27. März 2002
                                                                                           (2002/C 156/09)
                    (Rechtssache C-117/02)
                       (2002/C 156/08)                             Der Raad van State ersucht den Gerichtshof der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften durch Urteil vom 27. März 2002, bei der
                                                                   Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 8. April 2002, in
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am              dem Rechtsstreit Landelijke Vereniging tot Behoud van de
27. März 2002 eine Klage gegen die Portugiesische Republik         Waddenzee, zugleich im Namen der Nederlandse Vereniging
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-            tot Bescherming van Vogels handelnd, gegen Staatssecretaris
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist António Caeiros,        van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij, um Vorabentschei-
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                 dung über folgende Fragen: