CELEX: C2002/274/40
Language: de
Date: 2002-11-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-338/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Högsta Domstolen vom 10. September 2002 in dem Rechtsstreit Fixtures Marketing Limited gegen AB Svenska Spel

9.11.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 274/23
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   1.   Kann bei der Beurteilung der Frage, ob eine Datenbank
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 20. Sep-                    im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 96/9/
                           tember 2002                                      EG ( 1) des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen
                                                                            Schutz von Datenbanken (Datenbankrichtlinie) das Resul-
                     (Rechtssache C-337/02)                                 tat einer „wesentlichen Investition“ ist, zugunsten ihres
                                                                            Herstellers eine Investition berücksichtigt werden, die in
                         (2002/C 274/39)                                    erster Linie die Schaffung eines von der Datenbank
                                                                            unabhängigen Wirtschaftsgutes und somit nicht nur „die
                                                                            Beschaffung, die Überprüfung oder die Darstellung“ des
                                                                            Inhalts der Datenbank bezweckt? Spielt es in diesem Fall
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                       eine Rolle, ob die Investition gleichwohl ganz oder
20. September 2002 eine Klage gegen die Italienische Republik               teilweise eine Voraussetzung für die Datenbank darstellt?
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Antonio Aresu und
Knut Simonsson.
                                                                            Die AB Svenska Spel hat im vorliegenden Verfahren
                                                                            geltend gemacht, dass sich die Investition der Fixtures
Die Klägerin beantragt,                                                     Marketing Limited in erster Linie auf die Ausarbeitung
                                                                            von Spielplänen für die englischen und schottischen
—     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen           Fußballligen und nicht auf die Datenbanken beziehe,
      ihre Verpflichtungen aus Artikel 43 EG und 48 EG                      in denen die Daten gespeichert würden. Die Fixtures
      verstoßen hat, dass sie Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes               Marketing Limited hat ihrerseits vorgetragen, dass es
      Nr. 210 vom 10. Juli 1991 aufrechterhalten hat, der die               unzulässig sei, zwischen der Arbeit und den Kosten, die
      Bedingungen festlegt, unter denen Reedereien mit Sitz                 mit der Planung des Spiels verbunden seien, und der
      in einem anderen Mitgliedstaat im Hinblick auf die                    Arbeit und den Kosten zu unterscheiden, die die Ausarbei-
      Beteiligung am italienischen Anteil am Konferenzverkehr               tung der Spielpläne in den Datenbanken beträfen.
      genauso behandelt werden wie italienische Reedereien,
—     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.
                                                                       2.   Ist eine Datenbank nach der Datenbankrichtlinie nur in
                                                                            Bezug auf solche Tätigkeiten geschützt, für die der Zweck
                                                                            gilt, den der Hersteller der Datenbank mit ihrer Schaffung
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       verfolgt?
Für die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Reede-
reien, die von ihrem Niederlassungsrecht in Italien Gebrauch                Die AB Svenska Spel hat geltend gemacht, dass die
machen und am Konferenzverkehr aus diesem Staat teilneh-                    Fixtures Marketing Limited mit der Schaffung der Daten-
men wollten, stelle Artikel 3 Absatz 3 des italienischen                    bank nicht bezweckt habe, das Fußballtoto oder ein
Gesetzes Nr. 210 aus dem Jahr 1991 zusätzliche Bedingungen                  anderes Spiel zu erleichtern, sondern dass diese Tätigkeit
ausschließlich für juristische Personen auf, die diese Unterneh-            im Verhältnis zum Zweck der Investition ein Nebenpro-
men in ihrem Herkunftsstaat nicht unbedingt zu erfüllen                     dukt sei. Die Fixtures Marketing Limited hat ihrerseits
brauchten. Dadurch würden die Artikel 43 EG und 48 EG                       vorgetragen, dass der Zweck der Investition unerheblich
verletzt.                                                                   sei, und bestreitet im Übrigen, dass die Möglichkeit, die
                                                                            Datenbank für Wetten auszunutzen, im Verhältnis zum
                                                                            eigentlichen Zweck der Investition in die Datenbank ein
                                                                            Nebenprodukt sei.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluss des Högsta Domstolen vom 10. September                       3.   Was ist mit der in Artikel 7 Absatz 1 enthaltenen
2002 in dem Rechtsstreit Fixtures Marketing Limited                         Wendung „eines in qualitativer oder quantitativer Hin-
                     gegen AB Svenska Spel                                  sicht wesentlichen Teils des Inhalts dieser Datenbank“
                                                                            gemeint?
                     (Rechtssache C-338/02)
                         (2002/C 274/40)
                                                                       4.   Ist der durch Artikel 7 Absatz 1 bzw. Artikel 7 Absatz 5
                                                                            der Richtlinie gewährte Schutz gegen die „Entnahme und/
Der Högsta Domstolen ersucht den Gerichtshof der Euro-                      oder Weiterverwendung“ des Inhalts einer Datenbank auf
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 10. September                   Verwendungen begrenzt, die eine direkte Nutzung der
2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                      Datenbank implizieren, oder erfasst er auch die Nutzung
23. September 2002, in dem Rechtsstreit Fixtures Marketing                  des Inhalts, wenn sich dieser in einer anderen Quelle
Limited gegen AB Svenska Spel um Vorabentscheidung über                     findet (aus zweiter Hand bezogen wird) oder allgemein
folgende Fragen:                                                            zugänglich ist?
 ---pagebreak--- C 274/24               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  9.11.2002
      Die AB Svenska Spel hat geltend gemacht, sie habe von                     Streichung der Rechtssache C-413/00 ( 1)
      den Datenbanken keine Kenntnis gehabt und die Angaben
      für die Tippscheine aus anderen Quellen bezogen; auch                                 (2002/C 274/42)
      stellten die auf den Scheinen gemachten Angaben nicht
      die Gesamtheit oder einen wesentlichen Teil der Spielplä-
      ne dar. Die Fixtures Marketing Limited hat ihrerseits         Mit Beschluss vom 2. Juli 2002 hat der Präsident der Ersten
      vorgetragen, dass es für die Beurteilung unerheblich sei,     Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften
      ob die Angaben aus anderen Quellen als den Spielplänen        die Streichung der Rechtssache C-413/00 — Kommission der
      bezogen worden seien, da sie doch aus diesen stammten.        Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlan-
                                                                    de — angeordnet.
5.    Wie sind die Begriffe „normale Nutzung“ und „unzumut-
      bar beeinträchtigen“ in Artikel 7 Absatz 5 auszulegen?
                                                                    (1 ) ABl. C 28 vom 27.1.2001.
      Die Fixtures Marketing Limited hat der AB Svenska
      Spel eine wiederholte und systematische Entnahme und
      Weiterverwendung des Inhalts der Datenbank in Gewin-
      nabsicht vorgeworfen, die einer normalen Nutzung der
      Datenbank entgegenstehe und dadurch die Interessen der
      Fußballligen unzumutbar beeinträchtige. Die AB Svenska                    Streichung der Rechtssache C-303/01 ( 1)
      Spel hält es ihrerseits für falsch, bei der Beurteilung
      mehrere Tippscheine zusammen zu betrachten, und                                       (2002/C 274/43)
      bestreitet, dass die Nutzung gegen Artikel 7 Absatz 5 der
      Richtlinie verstoße.
                                                                    Mit Beschluss vom 31. Juli 2002 hat der Präsident des
( 1) ABl. L 77 vom 27.3.1996, S. 20.                                Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
                                                                    chung der Rechtssache C-303/01 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                    chen des Areios Pagos) — Alexandros Kefalas u. a. gegen
                                                                    Elliniko Dimosio u. a. — angeordnet.
                                                                    (1 ) ABl. C 56 vom 31.7.2002.
      Streichung der Rechtssachen C-427/99 P (1) und
                           C-371/00 P (2)
                         (2002/C 274/41)
                                                                                 Streichung der Rechtssache C-44/02 (1)
Mit Beschluss vom 1. August 2002 hat der Präsident des
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-                                    (2002/C 274/44)
chung der Rechtssachen C-427/99 P und C-371/00 P — UK
Coal plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
— angeordnet.                                                       Mit Beschluss vom 2. Juli 2002 hat der Präsident des Gerichts-
                                                                    hofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der
                                                                    Rechtssache C-44/02 — Kommission der Europäischen Ge-
( 1) ABl. C 20 vom 22.1.2000.                                       meinschaften gegen Portugiesische Republik — angeordnet.
( 2) ABl. C 355 vom 25.11.2000.
                                                                    (1 ) ABl. C 97 vom 20.4.2002.