CELEX: 51993PC0334
Language: de
Date: 1993-07-16
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 K0M(93) 334 endg.
                                                 Brüssel, den 16. Juli 1993
              Entwurf einer Empfehlung Nr. 1/93 des Gemischten
        Ausschusses EWG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren"
              zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987
                    über ein gemeinsames Versandverfahren
                   - Cnanlmuwn Haltung der GmmmLnmch*tt -
                             Vorschlag für einen
                             BESCHLUSS PES RATES
               über den Abschluß eines Abkommens in Form eines
      Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
             und der Republik Österreich, der Republik Finnland,
                der Republik Island, dem Königreich Norwegen,
     dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
            zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über
                       ein gemeinsames Versandverfahren
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
1.  Das EWG-EFTA-Ubereinkommen vom 20. Mai 1987^1) enthält die
    Durchführungsvorschriften für das gemeinsame Versandverfahren
    zwischen den Vertragsparteien.
2.  Auf der 5. Sitzung der Gemischten Ausschüsse EWG-EFTA-Gemeinsames
    Versandverfahren - Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr
    - am 24. September 1992 in Brüssel ist man übereingekommen die zwei
    Übereinkommen zu öffnen, um den Beitritt neuer Vertragsparteien zu
    ermöglichen. Besonders Verwaltungs- und Handelsverfahren zwischen
    den Vertragsparteien und den Ländern Mittel- und Osteuropas sind zu
    vereinfachen. Vorerst sind als Beitrittskandidaten Ungarn, Polen,
    die Tschechische Republik und die Slowakische Republik eingeladen.
    Änderungen des Übereinkommens über das gemeinsame Versandverfahren
    sind folglich erforderlich.
3.  Nach Artikel 15 Absatz 2 des Ubereinommens über ein gemeinsames
    Versandverfahren (1) zwischen der Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, der Republik
    Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem
    Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur
    Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 ist der durch das
    Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuß befugt, Empfehlungen
    über Änderungen des Übereinkommens zu empfehlen.
4.  Dies ist Gegenstand des beigefügten Entwurfs einer Empfehlung Nr.
    1/93. Dieser Entwurf ist vom Ausschuß für das gerneinschaftIiche
    Versandverfahren und der Arbeitsgruppe EWG-EFTA "Gemeinsames
    Versandverfahren" befürwortet worden.
(1) ABI. Nr. L 226 vom 13.8.1987, S.2.
 ---pagebreak---                                    2
5. Die Bestimmungen dieses Entwurfes für eine Empfehlung legen den
   Unternehmen keine Verpflichtungen auf. Sie enthalten keine
   Sondermaßnahmen für KMU und haben voraussichlich keine negativen
   Auswirkungen auf de Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen oder auf
   die Beschäftigung. Diese Bestimmungen haben keine Auswirkungen auf
   den Haushalt der Kommission.
6. Dieser Entwurf für eine Empfehlung ist dem Rat im Hinblick auf eine
   gemeinsame Stellungnahme zwecks endgültiger Annahme durch den
   Gemischten Ausschuß EWG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" auf
   seiner nächsten Tagung am 23. September 1993 in Oslo vorzulegen.
 ---pagebreak---                 Entwurf einer Empfehlung Nr. 1/93 des Gemiseilten
          Ausschusses EWG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren"
                zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987
                      über ein gemeinsames Ver sandver fahren
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames
Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a ) ,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 enthält die Bestimmungen für das
gemeinsame Versandverfahren für den Warenverkehr zwischen der
Gemeinschaft und den Mitgliedern der Europäischen Freihandelszone (EFTA)
sowie den einzelnen EFTA-Ländern.
Es ist angezeigt, dieses Übereinkommen zu ändern, damit der Beitritt von
Drittländern zum Übereinkommen möglich wird -
EMPFIEHLT den Vertragsparteien dieses Übereinkommens,
     es mit Wirkung vom .... in Form des Vorschlags im Anhang zu dieser
     Empfehlung zu ändern,
     durch Briefwechsel einander die Annahme dieser Empfehlung
     mltzuteilen.
Geschehen zu
                                           Im Namen des Gemischten
                                          Ausschusses
                                          Der Vorsitzende
 ---pagebreak---                               ANHANG
               Entwurf einer Änderung des Abkommens zwischen
  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Osterreich,
                der Republik Finnland, der Republik Island,
         dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der
                 Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein
                        gemeinsames Versandverfahren
Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem
Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren wird wie folgt
geändert :
A.  Artikel 3 erhält folgende Fassung:
     "Artikel 3
     1.  Im Sinne dieses Übereinkommens gelten als :
         a) "Versandverfahren": ein Verfahren, in dem Waren unter
         Überwachung der zuständigen Behörden von einer ZolIsteile einer
         Vertragspartei zu einer anderen Zollstelle dieser Vertragspartei
         oder einer anderen Vertragspartei befördert werden, wobei
         mindestens eine Grenze überschritten wird;
         b) "Land": jedes EFTA-Land, Jeder Mitgliedstaat der Gemeinschaft
         und jeder andere Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten
         ist;
         c) "Drittland": jeder Staat, der nicht Vertragspartei dieses
         Übereinkommens ist.
    2.   Ab dem Zeitpunkt, zu dem der Beitritt nach Artikel 15a eines
         Landes als neue Vertragspartei wirksam wird, gilt ausschließlich
         für die Zwecke dieses Übereinkommens jede Nennung der EFTA-
         Länder in dem Übereinkommen sinngemäß für dieses Land.
 ---pagebreak---    3.  Für die Anwendung der in diesem Übereinkommen festgelegten
       Bestimmungen über das T1- oder das T2-Verfahren haben die EFTA-
       Länder sowie die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten die
       gleichen Rechte und Pflichten."
B. Artikel 15 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
   "3. Er beschließt:
       a) Änderungen der Anlagen;
       b) Änderungen der Definition des ECU in Artikel 10 Absatz 3;
       c) sonstige Änderungen dieses Übereinkommens, die infolge von
       Änderungen der Anlagen notwendig werden;
       d) Maßnahmen gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Anlage I;
       e) Ubergangsmaßnahmen im Falle des Beitritts neuer
       Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft;
       f) die Einladung an Drittländer    im Sinne von Artikel 3 Absatz 1
       Buchstabe c ) , diesem Übereinkommen nach dem Verfahren von
       Artikel 15a beizutreten.
   Diese Beschlüsse werden von den Vertragsparteien nach ihren eigenen
   Rechtsvorschr i ften durchgeführt."
C. Dem Artikel 15 wird nach Absatz 4 folgender Wortlaut angefügt:
   "5. Der Beschluß des Gemischten Ausschusses im Sinne von Absatz 3
       Buchstabe f ) , ein Drittland zum Beitritt zu diesem Übereinkommen
       einzuladen, wird dem Generalsekretariat des Rates der
       Europäischen Gemeinschaften übermittelt, der ihn dem
       betreffenden Drittland zusammen mit dem an diesem Tage geltenden
       Wortlaut des Übereinkommens mitteilt.
 ---pagebreak---    6.  Nach dem in Absatz 5 genannten Zeitpunkt kann das betreffende
       Drittland im Gemischten Ausschuß, in den Unterausschüssen und in
       den Arbeitsgruppen durch Beobachter vertreten sein."
D. Nach Artikel 15 werden folgende Zwischenüberschrift und Artikel 15a
   eingefügt:
   "Beitritt von Drittländern
   Artikel 15a
   1.  Jedes Drittland, an das eine entsprechende Einladung vom
       Verwahrer des Übereinkommens auf Beschluß des Gemischten
       Ausschusses ergeht, kann Vertragspartei dieses Übereinkommens
       werden.
   2.  Das zum Beitritt eingeladene Drittland wird Vertragspartei
       dieses Übereinkommens durch Hinterlegung einer Beitrittsakte
       beim Generalsekretäriat des Rates der Europäischen
       Gemeinschaften. Dieser Akte ist eine Übersetzung des
       Übereinkommens in der (den) Amtssprache(n) des beitretenden
       Drittlands beigefügt.
   3.  Der Beitritt wird am ersten Tag des zweiten Monats nach
       Hinterlegung der Beitrittsakte wirksam.
   4.  Der Verwahrer notifiziert den Vertragsparteien das Datum der
       Hinterlegung der Beitrittsakte sowie das Datum, an dem der
       Beitritt wirksam wird.
   5.  Die Empfehlungen und Beschlüsse, die der Gemischte Ausschuß nach
       Artikel 15 Absätze 2 und 3 zwischen dem in Absatz 1 genannten
       Datum und dem Datum ausgesprochen bzw. gefaßt hat, zu dem der
       Beitritt wirksam wird, werden dem zum Beitritt eingeladenen
       Drittland vom Generalsekretariat des Rates der Europäischen
       Gemeinschaften ebenfalls mitgeteilt.
 ---pagebreak--- Die Annahme dieser Akte ist Gegenstand einer Erklärung in der
BeitrIttsakte oder in einer gesonderten Akte, die beim
Generalsekretäriat des Rates der Europäischen Gemeinschaften
innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Mitteilung hinterlegt
wird. Wird die Erklärung nicht innerhalb dieser Frist
hinterlegt, so gilt der Beitritt als nichtig."
 ---pagebreak---                                          sr
                            BESCHLUSS DES RATES
                                    vom
              über den Abschluß eines Abkommens in Form eines
     Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
            und der Republik Österreich, der Republik Finnland,
               der Republik Island, dem Königreich Norwegen,
    dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
           zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über
                      ein gemeinsames Versandverfahren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesonder auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 15 Absatz 2 des Übereinkommens über ein gemeinsames
Versandverfahren^1) zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island,
dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 ist
der durch das Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuß befugt,
Änderungen des Übereinkommens zu empfehlen.
Das Übereinkommen wurde geändert, um den Beitritt neuer Vertragsparteien
mögt ich zu machen.
Diese Änderungen sind Gegenstand der Empfehlung Nr. 1/93 des Gemischten
Ausschusses. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über diese
Empfehlung ist zu genehmigen -
BESCHLIESST:
(1) ABI. Nr. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.
 ---pagebreak---                                 Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, der Republik
Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich
Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des
Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Text des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die
befugt ist, das Abkommen für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu
unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am
                                        Im Namen des Rates
                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                 to
                        ABKOMMEN
              IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND
   DER REPUBLIK ÖSTERREICH, DER REPUBLIK FINNLAND,
    DER REPUBLIK ISLAND, DEM KÖNIGREICH NORWEGEN,
            DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN UND DER
    SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ZUR ÄNDERUNG
       DES ÜBEREINKOMMENS VOM 20. Mai 1987 ÜBER
           EIN GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN
 ---pagebreak---                                           Il
                             Schreiben Nr. 1
                                        Brüssel, den
Herr Botschafter,
der Gemischte Ausschuß EWG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" hat mit
der Empfehlung Nr. 1/93 vom .... Änderungen des Übereinkommens EWG-EFTA
vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren vorgeschlagen.
Diese Änderungen sind als Anhang beigefügt.
Ich beehre mich, die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen zu
bestätigen, und schlage Ihnen, vorbehaltlich etwaiger Änderungen, als
Zeitpunkt für das Inkrafttreten den .... vor. Ich bitte Sie, mir die
Zustimmung Ihrer Regierung zu diesen Änderungen und den für das
Inkrafttreten vorgesehenen Zeitpunkt zu bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                 Im Namen
                des Rates der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                          \9L
                             Schreiben Nr. 2
                                       Brüssel, den
Herr
ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem
Wortlaut zu bestätigen:
"Der Gemischte Ausschuß EWG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" hat mit
der Empfehlung Nr. 1/93 vom .... Änderungen des Übereinkommens EWG-EFTA
vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren vorgeschlagen.
Diese Änderungen sind als Anhang beigefügt.
Ich beehre mich, die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen zu
bestätigen, und schlage ihnen, vorbehaltlich etwaiger Änderungen, als
Zeitpunkt für das Inkrafttreten den .... vor. Ich bitte Sie, mir die
Zustimmung Ihrer Regierung zu diesen Änderungen und den für das
Inkrafttreten vorgesehenen Zeitpunkt zu bestätigen."
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses
Schreibens sowie den für das Inkrafttreten dieser Änderungen
vorgesehenen Zeitpunkt zu bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr ....  den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                        Im Namen der Regierung von
 ---pagebreak---                                                 13
                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KO M (93) 334 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        i l 02
                                 Katalognummer : CB-CO-93-368-DE-C
                                                         ISBN 92-77-57951-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg