CELEX: 31969R1528
Language: de
Date: 1969-08-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1528/69 der Kommission vom 31. Juli 1969 zur Festsetzung des Grundbetrags der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse auf dem Zuckersektor

Nr. L 1 88 /46                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 8 . 69
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1528/69 DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . Juli 1969
               zur Festsetzung des Grundbetrags der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem
                   Zustand für Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse auf dem Zuckersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  nannten Erzeugnisse geltenden Erstattung bei der
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Erzeugung.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  Für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d)
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten und in
                                                                 unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG                      ist der Grundbetrag der Erstattung gleich einem
des Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemein­                Hundertstel eines Betrages, der bestimmt wird unter
same Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt ge­               Berücksichtigung einerseits des Unterschieds zwischen
ändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1398/69 (2 ),            dem im Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2 letzter Unter­              während des Monats, für den der Grundbetrag fest­
absatz erster Satz,                                              gesetzt wird, für Weißzucker geltenden Interventions­
                                                                 preis und den für Weißzucker auf dem Weltmarkt
                                                                 festgestellten Notierungen oder Preisen, und anderer­
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 seits der Notwendigkeit der Herstellung eines Gleich­
                                                                 gewichts zwischen der Verwendung des Grunder­
Nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG                   zeugnisses aus der Gemeinschaft im Hinblick auf
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder               die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach drit­
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Ab­               ten Ländern und der Verwendung der zum Verede­
satz 1 Buchstabe d) der angeführten Verordnung                   lungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder.
genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Er­
zeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                             Der Grundbetrag der Erstattung ist für jeden Monat
                                                                 festzusetzen . Er kann zwischen zwei monatlichen
                                                                 Festsetzungen nur geändert werden, wenn die in
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68                  Artikel 7 Absatz 4 erster Unterabsatz der Verord­
des Rates vom 18. Juni 1968 zur Aufstellung allge­               nung (EWG) Nr. 766/68 vorgesehene Bedingung
meiner Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr               erfüllt ist.
auf dem Zuckersektor (3), geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 729/69 (4), ist die Erstattung für
100 Kilogramm der in Artikel 1 Absatz 1 Buch­                    Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte,
stabe d) der Verordnung Nr. 1009/67/EWG ge­                      in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
nannten und ausgeführten Erzeugnisse gleich dem                  Nr. 1009/67/EWG genannte Erzeugnisse beschränkt
Grundbetrag multipliziert mit dem für das be­                    werden .
treffende Erzeugnis festgestellten Saccharosegehalt,
gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an anderem
als Saccharose berechnetem Zucker.                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Zucker —
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68
ist der Grundbetrag der Erstattung für die in unver­
ändertem Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem
Grundbetrag der Erstattung, vermindert um ein
Hundertstel der gemäß der Verordnung (EWG) Nr.                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
765/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 betreffend all­
gemeine Regeln für die Erstattung bei der Erzeugung
für in der chemischen Industrie verwendeten Zuk­
                                                                                        Artikel 1
ker (5) für die in Anhang I dieser Verordnung ge
                                                                 (1)    Der Grundbetrag der Erstattung bei der Aus­
 (*) ABl.  Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .                      fuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Ab­
 (*) ABl.  Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969 , S. 13 .                  satz 1 Buchstabe d) der Verordnung Nr. 1009/67/
 (s) ABl.  Nr. L 143 vom 25 . 6. 1968, S. 6.
 (4) ABl.  Nr. L 96 vom 23 . 4. 1969, S. 1 .                     EWG genannten Erzeugnisse wird, wie im Anhang
 (5) ABl . Nr. L 143 vom 25 . 6. 1968, S. 1 .                    dieser Verordnung angegeben, festgesetzt.
 ---pagebreak--- 1 . 8 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 188 /47
(2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und                                            Artikel 2
nicht im Anhang aufgenommenen Erzeugnisse ist
keine Erstattung festgesetzt.                                       Diese Verordnung tritt am 1 . August 1969 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 31 . Juli 1969
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                                    Jean REY
                                                         ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 31 . Juli 1969 zur Festsetzung des Grundbetrags der
             Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Sirupe und bestimmte andere
                                             Erzeugnisse auf dem Zuckersektor
                                                                                                     (RE je 100 kg)
                  Nummer
                    des                                                                              Grundbetrag
               Gemeinsamen                         Bezeichnung der Erzeugnisse                        je 1 v.H.
                 Zolltarifs                                                                        Saccharosegehal
              17.02             Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürli­
                                chem Honig vermischt ; Zucker und Melasse, karameli­
                                siert :
                                ex D. Andere Zucker und Sirupe, ausgenommen Sorbose                    0,1330
                                    E. Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig ver­
                                        mischt                                                         0,1330
                                ex F. Zucker der Tarifnummer 17.01 , karamelisiert                     0,1330
              17.05             Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt
                                (einschließlich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenom­
                                men Fruchtsäfte mit beliebigem Zusatz von Zucker :
                                ex C. Andere, ausgenommen Melassen, aromatisiert oder
                                        gefärbt                                                        0,1330