CELEX: 22003D0747
Language: de
Date: 2003-10-08 00:00:00
Title: 2003/747/EG: Beschluss Nr. 2/2003 des Gemischten Ausschusses EG-Andorra vom 8. Oktober 2003 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu dem am 15. Mai 1997 in Brüssel unterzeichneten Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra

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22003D0747

2003/747/EG: Beschluss Nr. 2/2003 des Gemischten Ausschusses EG-Andorra vom 8. Oktober 2003 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu dem am 15. Mai 1997 in Brüssel unterzeichneten Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra  

Amtsblatt Nr. L 269 vom 21/10/2003 S. 0028 - 0030

Beschluss Nr. 2/2003 des Gemischten Ausschusses EG-Andorravom 8. Oktober 2003zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu dem am 15. Mai 1997 in Brüssel unterzeichneten Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra(2003/747/EG)DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das am 28. Juni 1990 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra(1) (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 17,gestützt auf das am 15. Mai 1997 in Brüssel unterzeichnete Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Verfahrensparteien wünschen, den traditionellen Handel zwischen Andorra und der Europäischen Gemeinschaft, der bereits Gegenstand des Beschlusses Nr. 2/1999(3) und des Beschlusses Nr. 1/2001(4) des Gemischten Ausschusses EG-Andorra ist, auszubauen, um die Entwicklung neuer Handelsströme zu erleichtern.(2) Dieser Handel würde den veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft unterliegen.(3) Auf seiner Sitzung vom 13. und 14. Dezember 2001 empfahl der für Veterinärfragen zuständige Unterausschuss des Gemischten Ausschusses EG-Andorra die Festlegung einer zusätzlichen Liste von Gemeinschaftsvorschriften, die Andorra mit Blick auf die Erweiterung des Abkommens spätestens 18 Monate nach der Veröffentlichung des vorliegenden Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union übernehmen und anwenden muss -BESCHLIESST:Artikel 1Allgemeine VorschriftAndorra verpflichtet sich zur Übernahme der in Artikel 2 genannten Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung von transmissiblen spongiformen Enzephalopathien, der in Artikel 3 genannten Gemeinschaftsmaßnahmen zur Behandlung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten sowie der in Artikel 4 genannten Gemeinschaftsmaßnahmen gegen bestimmte Tierseuchen.Artikel 2TSE-RechtsvorschriftenAndorra übernimmt die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2003 der Kommission(6). Zum Zwecke des Abkommens wird die Verordnung wie folgt angepasst:a) In Anhang III Kapitel A Abschnitt II Nummer 2 wird in der Tabelle folgender Wortlaut hinzugefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"b) In Anhang III Kapitel A Abschnitt II Nummer 3 wird in der Tabelle folgender Wortlaut hinzugefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Andorra übernimmt die Entscheidung 2000/766/EG des Rates vom 4. Dezember 2000 über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein(7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/248/EG der Kommission(8).Andorra übernimmt die Entscheidung 2001/9/EG der Kommission vom 29. Dezember 2000 über Kontrollmaßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung 2000/766/EG des Rates über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein(9), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/248/EG der Kommission.Artikel 3Tierische NebenprodukteAndorra übernimmt die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte(10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 808/2003 der Kommission(11).Artikel 4SeuchenbekämpfungsmaßnahmenAndorra übernimmt die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(12) sowie die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit(13).Artikel 5Übernahme und AnwendungSpätestens 18 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union übernimmt Andorra die im Anhang genannten Gemeinschaftsvorschriften und wendet sie an.Artikel 6InkrafttretenDieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats, der auf den Monat seiner Annahme folgt, in Kraft.Artikel 7VeröffentlichungDieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 8. Oktober 2003.Für den Gemeinsamen AusschussDer PräsidentMeritxell Mateu(1) ABl. L 374 vom 31.12.1990, S. 14.(2) ABl. L 148 vom 6.6.1997, S. 16.(3) ABl. L 31 vom 5.2.2000, S. 84.(4) ABl. L 33 vom 2.2.2002, S. 35.(5) ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.(6) ABl. L 173 vom 11.7.2003, S. 6.(7) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 32.(8) ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 71.(9) ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 32.(10) ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1.(11) ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 1.(12) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5.(13) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 74.ANHANGBezugnahmen auf die nachstehenden Rechtsakte gelten als Bezugnahme auf deren letzte Fassung einschließlich aller Änderungen sowie auf alle DurchführungsvorschriftenVerordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer EnzephalopathienEntscheidung 2000/766/EG des Rates vom 4. Dezember 2000 über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem ProteinEntscheidung 2001/9/EG der Kommission vom 29. Dezember 2000 über Kontrollmaßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung 2000/766/EG des Rates über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem ProteinVerordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische NebenprodukteRichtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen SchweinepestRichtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit