CELEX: 31972R2041
Language: de
Date: 1972-09-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2041/72 der Kommission vom 26. September 1972 zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Fest- und Stellwiderstände (einschließlich Spannungsteiler, ausgenommen Heizwiderstände), der Tarifnummer 85.19 B, mit Ursprung in Brasilien, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2795/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

27 . 9 . 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 220/ 13
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2041/72 DER KOMMISSION
                                               vom 26. September 1972
              zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Fest- und Steli­
              widerstände (einschließlich Spannungsteiler, ausgenommen Heizwiderstände), der Tarif­
              stelle 85.19 B, mit Ursprung in Brasilien, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2795 /
              71 des Rates vom 20. Dezember 1971 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                1 793 000 Rechnungseinheiten festgesetzt. Demgemäß
GEMEINSCHAFTEN —                                               beträgt der Höchstbetrag 896 500 Rechnungseinhei­
                                                               ten. Am 20 . September 1972 haben die Einfuhren in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                die Gemeinschaft von Fest- und Stellwiderständen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              ( einschließlich Spannungsteilern, ausgenommen Heiz­
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 2795 /71      des      widerständen), mit Ursprung in Brasilien, dem Zoll­
Rates vom 20. Dezember 1971 zur Eröffnung             der      präferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden
Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit         Ur­      Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht des Zwecks der
sprung in Entwicklungsländern (*), insbesondere       auf      Verordnung (EWG) Nr. 2795/71 , die die Beachtung
Artikel 4 Absatz 2,                                            eines Höchstbetrags vorsieht, besteht infolgedessen
                                                               Veranlassung, den Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               tarifs für die betreffenden Waren gegenüber Brasi­
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten                  lien wiedereinzuführen —
Verordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­
art innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftspla­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
fonds, der in Rechnungseinheiten ausgedrückt ist,                                             Artikel 1
gewährt. Dieser entspricht normalerweise der Summe
des Wertes der cif-Einfuhren der betreffenden Waren            Ab 30 . September 1972 wird der Zollsatz des Ge­
im Jahre 1968 aus den durch dieses System begünstig­           meinsamen Zolltarifs, der auf Grund der Verordnung
ten Ländern und Gebieten — mit Ausnahme der­                    ( EWG ) Nr. 2795/71 des Rates vom 20 . Dezember
jenigen, die bereits im Genuß von verschiedenen von             1971 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft
der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelungen              von folgenden Waren, mit Ursprung in Brasilien,
sind — zuzüglich 5 v . H. des Wertes der cif-Einfuhren          wiedereingeführt :
 1969 aus den übrigen Ländern sowie den Ländern                      Nr . des
und Gebieten, die bereits im Genuß dieser Regelun­                Gemeinsamen                     Warenbezeichnung
                                                                    Zolltarifs
 gen sind .
Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­                     85.19            Elektrische Geräte zum Schließen, Öff­
 gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­                                      nen , Schützen oder Verbinden von
 hang B der genannten Verordnung erwähnten Län­                                      elektrischen Stromkreisen (z.B. Schalter,
                                                                                     Relais, Sicherungen, Überspannungsab­
 der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen                                  ieiter, Wanderwellenausgleicher, Steck­
 Höchstbetrags von 50 v. H. liegen, mit Ausnahme                                     vorrichtungen, Lampenfassungen und
 bestimmter Waren, für die der Höchstbetrag auf den                                  Verbindungskästen) ; Fest- und Stellwi­
 Prozentsatz herabgesetzt ist, der in Anhang A der                                   derstände (einschließlich Spannungsteiler,
                                                                                     ausgenommen Heizwiderstände) ; ge­
 genannten Verordnung angegeben ist .                                                druckte Schaltungen ; Schalt- und Ver­
 Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung                                   teilungstafeln und -schränke :
 können die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei                                 B. Fest- und Stellwiderstände ( einschließ­
 der Einfuhr der betreffenden Waren aus jedem dieser                                      lich Spannungsteiler, ausgenommen
                                                                                          Heizwiderstände)
 Länder und Gebiete jederzeit wiedereingeführt wer­
 den, sobald der in Frage kommende Höchstbetrag auf
 Gemeinschaftsebene erreicht ist.                                                             Artikel 2
 Für Fest- und Stellwiderstände ( einschließlich Span­           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
 nungsteiler, ausgenommen Heizwiderstände) ist der               Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 Plafond gemäß der oben angegebenen Grundlage auf                Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 26. September 1972
                                                                             Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                               S. L. MANSHOLT
  (!) ABl. Nr. L 287 vom 30. 12. 1971 , S. 86.