CELEX: C1998/094/15
Language: de
Date: 1998-03-28 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß der Commissione Tributaria Provinciale Florenz vom 23. Januar 1997 in dem Rechtsstreit C.S.A.R. Centro Servizi Acciai Rivestiti SpA gegen Direzione Regionale per le Entrate Toscana und Ufficio delle Imposte Dirette Florenz (Rechtssache C-13/98)

28.3.98               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 94/7
Sedemund aus der Sozietät Deringer, Tessin, Herrmann &           Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte Giulio Schil-
Sedemund, Berlin, und Erik H. Pijnacker Hordijk, Advo-           ler, Giuseppe Carraro und Francesca Mazzonetto, Padua,
caat aus der Sozietät De Brauw, Blackstone, Westbroek,           sowie Guy Arendt, Luxemburg; Zustellungsanschrift:
Brüssel. Zustellungsbevollmächtigter ist Rechtsanwalt            Kanzlei des Rechtsanwalts Guy Arendt, 62, avenue Guil-
Aloyse May, 31, Grand-rue, L-1671 Luxemburg.                     laume, Luxemburg.
Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,                          Die Rechtsmittelführerin beantragt,
1. das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                 Ð das angefochtene Urteil des Gerichts erster Instanz auf-
     Gemeinschaften vom 24. Oktober 1997 in der Rechts-
                                                                      zuheben und den in erster Instanz gestellten Anträgen
     sache T-244/94 (Wirtschaftsvereinigung Stahl u. a.
                                                                      stattzugeben;
     gegen Kommission) aufzuheben;
2. die Entscheidung 94/259/EGKS vom 12. April 1994               Ð den Rechtsakt Nr. 12497 der Kommission vom
     über die Gewährung von Beihilfen an die staatseigenen            27. Oktober 1997 für nichtig zu erklären;
     Stahlunternehmen Italiens (Stahlkonzern ILVA) (ABl.
     L 112 vom 3.5.1994) für nichtig zu erklären;                Ð die Kommission zum Ersatz des mit der Klage geltend
                                                                      gemachten Schadens zu verurteilen;
3. der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle-
     gen.                                                        Ð der Kommission die Kosten beider Instanzen aufzuerle-
                                                                      gen.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht
erster Instanz, insofern als dieses
                                                                 Die Rechtsmittelführerin macht geltend, das Gericht sei zu
Ð Geltung und Reichweite des Fünften Stahlbeihilfeko-            Unrecht von einer Einhaltung des Kollegialprinzips ausge-
     dex verkennt;                                               gangen. Sofern die Geschäftsordnung der Kommission es
                                                                 zulasse, daû der stellvertretende Referatsleiter die fragliche
Ð nicht hinreichend berücksichtigt, daû staatliche Sub-          Entscheidung in Ausübung einer eigenen Befugnis erlasse,
     ventionen dann nicht mehr ¹unerläûlichª zur Errei-          hätte das Gericht diese Geschäftsordnung für unanwend-
     chung der Ziele des EGKS-Vertrags sind, wenn sie            bar erklären müssen.
     mehr als nur einmal gewährt werden;
                                                                 Sie führt zur Verletzung des Grundsatzes des kontradikto-
Ð unberücksichtigt läût, daû die angefochtene Kommissi-          rischen Verfahrens und der Begründungspflicht durch die
     onsentscheidung bereits dadurch einen schweren              Kommission aus, die Begründung des Gerichts erster
     Ermessensfehler der Kommission offenbart, daû sie die       Instanz sei fehlerhaft und widersprüchlich.
     Stärkung der italienischen Stahlindustrie zu ihrem Ziel
     erhebt;                                                     Sie macht schlieûlich geltend, das Gericht habe die
                                                                 Artikel 44 Absatz 1 und 47 der Verordnung (EWG)
Ð von der unzutreffenden Annahme ausgeht, Artikel 4
                                                                 Nr. 4028/86 (2) und Artikel 7 der Verordnung (EWG)
     Buchstabe c) des EGKS-Vertrags statuiere kein striktes
                                                                 Nr. 1116/86 (3) verletzt und falsch angewendet.
     Beihilfeverbot, sondern erlaube den Gemeinschaftsor-
     ganen die Genehmigung aller Beihilfen, die zur Errei-
     chung der Ziele des Vertrags beitragen können.              (1) ABl. C 77 vom 16.3.1996, S. 11.
                                                                 (2) ABl. L 376 vom 31.12.1986, S. 7.
                                                                 (3) ABl. L 112 vom 30.4.1988, S. 1.
(1) ABl. C 387 vom 20.12.1997, S. 16.
Rechtsmittel der Azienda Agricola ¹Le Canneª Srl, Gesell-        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
schaft italienischen Rechts mit Sitz in Porto Viro, gegen        Beschluû der Commissione Tributaria Provinciale Florenz
das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen          vom 23. Januar 1997 in dem Rechtsstreit C.S.A.R. Centro
Gemeinschaften vom 7. November 1997 in der Rechts-               Servizi Acciai Rivestiti SpA gegen Direzione Regionale per
sache T-218/95, Azienda Agricola ¹Le Canneª gegen                le Entrate Toscana und Ufficio delle Imposte Dirette
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt                                        Florenz
                     am 16. Januar 1998                                             (Rechtssache C-13/98)
                   (Rechtssache C-10/98 P)                                                (98/C 94/15)
                        (98/C 94/14)
                                                                 Die Commissione Tributaria Provinciale Florenz ersucht
Die Azienda Agricola ¹Le Canneª Srl hat am 16. Januar            den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
1998 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster       Beschluû vom 23. Januar 1997, bei der Kanzlei des
Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Novem-            Gerichtshofes eingegangen am 20. Januar 1998, in dem
ber 1997 in der Rechtssache T-218/95 (1), Azienda Agri-          Rechtsstreit C.S.A.R. Centro Servizi Acciai Rivestiti SpA
cola ¹Le Canneª Srl gegen Kommission der Europäischen            gegen Direzione Regionale per le Entrate Toscana und
Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen                Ufficio delle Imposte Dirette Florenz um Vorabentschei-
Gemeinschaften eingelegt. Prozeûbevollmächtigte der              dung über folgende Frage:
 ---pagebreak--- C 94/8                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28.3.98
Ist die gesetzliche Einführung einer Steuer auf das Netto-           diesem Gesetz eine weitere neue Beihilferegelung erlas-
vermögen der Kapitalgesellschaften, die wirtschaftlich glei-         sen werde, die ab 1996 gültig sei und über die geson-
che Wirkungen wie eine indirekte Steuer auf Kapitaleinla-            dert zu entscheiden sei. Von dieser Entwicklung hätten
gen hat, mit der Gemeinschaftsrechtsordnung, insbeson-               die italienische Regierung und die Betroffenen erst
dere mit der Richtlinie 69/335/EWG (1), vereinbar?                   durch die Zustellung der Entscheidung Kenntnis
                                                                     erlangt. Diese hätte vorab mitgeteilt werden müssen,
(1) ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25.                                 da sie eine ¾nderung des Gegenstands des Verfahrens
                                                                     enthalten habe. Der Umstand, daû die italienische
                                                                     Regierung nicht rechtzeitig von dieser ¾nderung
                                                                     Kenntnis erlangt habe, habe sie, aber auch die anderen
                                                                     Betroffenen gehindert, ihre Interessen durch die
Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission                Abgabe sachbezogener und überzeugender Erklärungen
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                      zu vertreten.
                       22. Januar 1998
                    (Rechtssache C-15/98)                         2. Verletzung des Artikels 93 des Vertrags durch die
                                                                     unrichtige Vornahme der Unterscheidung zwischen
                         (98/C 94/16)                                neuer Beihilfe und bestehender Beihilfe Ð Rechtswid-
                                                                     rige Anwendung der Behandlung, die auf die neuen
Die Italienische Republik hat am 22. Januar 1998 eine                Beihilfen anwendbar ist, auf bestehende Beihilfen Ð
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-                  Offensichtlich unrichtige Beurteilung der Neuheit der
schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-              Beihilfen.
ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Professor
Umberto Leanza, Beistand: Avvocato dello Stato Pier Gior-            Seien ¾nderungen des bestehenden Systems nicht
gio Ferri, Zustellungsanschrift: Italienische Botschaft, 5,          bekanntgegeben worden, so seien die nach den ¾nde-
Rue Marie-AdeÂlaïde, Luxemburg.                                      rungen gewährten Beihilfen nur dann wegen Verstoûes
                                                                     gegen Artikel 93 Absatz 3 des Vertrags als rechtswidrig
Die Klägerin beantragt,                                              anzusehen, wenn die ¾nderungen eine entscheidende
                                                                     Wirkung auf die Gründe der Unvereinbarkeit der Bei-
Ð die Entscheidung vom 21. Oktober 1997 (1) gemäû
                                                                     hilfe gehabt hätten. Für die Feststellung, ob die nach
     Artikel 173 EG-Vertrag für nichtig zu erklären;
                                                                     dem Regionalgesetz von 1988 gewährten Beihilfen neu
Ð über das Schreiben der Kommission vom 14. November                 seien, seien in Teil III der Entscheidung die unter den
     1997 entsprechend zu entscheiden;                               Buchstaben a) bis e) aufgeführten Faktoren berücksich-
                                                                     tigt worden.
Ð der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
     Kosten aufzuerlegen.                                            Hinsichtlich des Buchstabens a) betreffend die Voraus-
                                                                     setzungen des Sitzes des Unternehmens in Sardinien sei
Klagegründe und wesentliche Argumente                                der Kommission ein schwerer und offensichtlicher Irr-
                                                                     tum unterlaufen, als sie das Gesetz von 1988 dahin
Die Italienische Regierung ist der Auffassung, daû die Ent-          gehend verstanden habe, daû das Unternehmen seinen
scheidung der Kommission vom 21. Oktober 1997 sie in                 rechtlichen Sitz und seinen Registerhafen in Sardinien
ihren Rechten verletze und rechtswidrig sei, und zwar aus            haben müsse. Dies sei kein Kriterium für die Neuheit,
folgenden Gründen:                                                   da es bereits im Gesetz von 1951, das 1954 geändert
1. Rechtswidrigkeit der in der angefochtenen Entschei-               worden sei, vorgesehen gewesen sei.
     dung vorgenommenen und durch das Schreiben der                  Dieser Irrtum spiegele sich auch in der Beurteilung der
     Kommission vom 14. November 1997 durchgeführten                 Erheblichkeit der anderen Faktoren wider, die in den
     Bestimmung in bezug auf das Regionalgesetz Nr. 9                darauffolgenden Buchstaben b) bis d) aufgeführt seien.
     vom 15. Februar 1996 Ð Verletzung der verfahrens-
     rechtlichen Schutzvorschriften.                              3. Die Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfen im
                                                                     Sinne des Artikels 92 Absatz 1 des Vertrags sei nicht
     Die Kommission habe keine Erklärung für ihre Ent-               erfolgt, unzureichend, unangemessen und daher nicht
     scheidung gegeben, auf das, was letztlich ein Ð wenn            begründet.
     auch im Laufe der Zeit geändertes Ð einheitliches Bei-
     hilfesystem sei, zwei verschiedene Verfahren anzuwen-           Die Kommission habe zu der Frage, ob die Beihilfen
     den. Die Entscheidung der Kommission sei nicht nur              geeignet seien, den Wettbewerb zu verfälschen oder zu
     ungerechtfertigt, sondern erscheine auch unangemessen           verfälschen drohen, überhaupt nicht Stellung genom-
     im Hinblick auf das Ziel, eine ordnungsgemäûe und               men. Was den anderen Grund der Unvereinbarkeit,
     transparente Ausübung der Befugnis zur Kontrolle der            nämlich die Beeinträchtigung des Handels zwischen
     Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen                  Mitgliedstaaten, betreffe, gebe die Kommission eine
     Markt sicherzustellen. Die Kommission bringe nämlich            Begründung, die kaum verständlich, unlogisch und
     Verwirrung und Unsicherheit in das Beurteilungsver-             jedenfalls völlig unangemessen sei.
     fahren und trage dadurch erheblich zur Entstehung der        4. Rechtswidrigkeit der Beurteilung der Beihilfen gemäû
     Faktoren bei, die die Rechtswidrigkeit der angefochte-          Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a) und c) des Vertrags.
     nen Entscheidung begründeten. Als die Kommission
     erfahren habe, daû vor Einleitung des Verfahrens das            Nachdem sie zu dem Ergebnis gekommen sei, daû die
     Regionalgesetz Nr. 9 geändert worden sei, habe sie              Beihilferegelung unvereinbar im Sinne des Artikels 92
     beim Erlaû der Entscheidung eine weitere Trennung               Absatz 1 sei, da sie den Handel zwischen Mitgliedstaa-
     vorgenommen und sei davon ausgegangen, daû mit                  ten beeinträchtige, habe die Kommission die Möglich-