CELEX: C2000/355/06
Language: de
Date: 2000-12-09 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache C-372/98 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England & Wales], Queen's Bench Division [Divisional Court]): The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food (Gemeinsame Agrarpolitik — Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 — Verordnung (EG) Nr. 762/94 — Beihilfen im Zusammenhang mit der mit nichtlandwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebauten Fläche und der Flächenstillegung — Begriff "Flächen, die im Vorjahr für Erntezwecke bebaut wurden")

C 355/4                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         9.12.2000
2.    Eine nationale Regelung über die Bestimmung des Zeitpunkts        Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division
      der Erstzulassung eines Fahrzeugs zum Verkehr wie die Regeling    (Divisional Court) (Vereinigtes Königreich), in dem bei diesem
      houdende vaststelling van regels omtrent de wijze waarop de       anhängigen Rechtsstreit The Queen gegen Ministry of Agricul-
      datum van eerste toelating tot de openbare weg op het             ture, Fisheries and Food, ex parte: J. H. Cooke & Sons,
      kentekenbewijs, dan wel het registratiebewijs van een voertuig    vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
      wordt bepaald fällt nicht in den Anwendungsbereich der            gung von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 762/94
      Richtlinie 83/189 in der Fassung der Richtlinie 88/182.           der Kommission vom 6. April 1994 mit Durchführungs-
                                                                        bestimmungen zur Flächenstilllegung gemäß der Verordnung
3.    Eine nationale Regelung, nach der im Fall eines eingeführten      (EWG) Nr. 1765/92 des Rates (ABl. L 90, S. 8) hat der
      Kraftfahrzeugs als Zeitpunkt der Erstzulassung dieses Fahrzeugs   Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
      zum Verkehr nur dann der Tag der Ausstellung des Kraftfahr-       merpräsidenten C. Gulmann sowie der Richter V. Skouris und
      zeugzulassungsscheins festgesetzt werden kann, wenn dieses        R. Schintgen (Berichterstatter) — Generalanwalt: P. Léger;
      Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat nicht mehr als zwei       Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 12. Oktober
      Tage zugelassen war, stellt eine Maßnahme mit gleicher            2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im
      Sinne von Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt             Artikel 2 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 762/94
      Artikel 28 EG) dar.                                               der Kommission vom 6. April 1994 mit Durchführungsbestimmun-
                                                                        gen zur Flächenstilllegung gemäß der Verordnung (EWG)
4.    Eine solche nationale Regelung kann trotz ihrer den freien
                                                                        Nr. 1765/92 des Rates ist so auszulegen, dass die Wendung
      Warenverkehr beschränkenden Wirkung aus zwingenden
                                                                        „Flächen, die im Vorjahr für Erntezwecke bebaut wurden“ Flächen
      Gründen der Verkehrssicherheit und/oder des Umweltschutzes
                                                                        erfasst, auf denen Gras angebaut wurde, das später gemäht und siliert
      gerechtfertigt sein, wenn sich nachweisen lässt, dass die sich
                                                                        wurde.
      daraus ergebende Beschränkung für die Gewährleistung der
      Verkehrssicherheit und/oder des Umweltschutzes erforderlich
      und im Verhältnis zu diesen Zielen nicht unangemessen ist,        (1) ABl. C 397 vom 19.12.1998.
      insbesondere weil andere, weniger einschränkende Maßnahmen
      nicht möglich sind.
(1) ABl. C 327 vom 24.10.1998.
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                (Sechste Kammer)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                     vom 12. Oktober 2000
                         (Sechste Kammer)                               in der Rechtssache C-480/98: Königreich Spanien gegen
                                                                             Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                      vom 12. Oktober 2000
                                                                        (Staatliche Beihilfen — Beihilfen für die Unternehmen der
in der Rechtssache C-372/98 (Vorabentscheidungsersu-                                            Magefesa-Gruppe)
chen des High Court of Justice [England & Wales],
Queen’s Bench Division [Divisional Court]): The Queen                                            (2000/C 355/07)
    gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food (1)
(Gemeinsame Agrarpolitik — Verordnung (EWG)                                                 (Verfahrenssprache: Spanisch)
Nr. 1765/92 — Verordnung (EG) Nr. 762/94 — Beihilfen
im Zusammenhang mit der mit nichtlandwirtschaftlichen
Kulturpflanzen bebauten Fläche und der Flächenstillegung                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
— Begriff „Flächen, die im Vorjahr für Erntezwecke bebaut                         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                              wurden“)
                                                                        In der Rechtssache C-480/98, Königreich Spanien (Be-
                          (2000/C 355/06)                               vollmächtigte: R. Silva de Lapuerta) gegen Kommission der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Rozet und
                                                                        R. Vidal Puig) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung
                     (Verfahrenssprache: Englisch)                      1999/509/EG der Kommission vom 14. Oktober 1998 über
                                                                        Beihilfen Spaniens für die Unternehmen der Magefesa-Gruppe
                                                                        und ihre Nachfolger (ABl. 1999, L 198, S. 15), hat der
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               merpräsidenten C. Gulmann sowie der Richter V. Skouris und
                                                                        J.-P. Puissochet (Berichterstatter) — Generalanwalt: J. Mischo;
In der Rechtssache C-372/98 betreffend ein dem Gerichtshof              Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 12. Oktober
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom High             2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: