CELEX: 51990PC0107
Language: de
Date: 1990-03-28
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE ANWENDUNG ZUSAETZLICHER ALLGEMEINER ZOLLPRAEFERENZEN AUF BESTIMMTE AUF DER BERLINER MESSE " PARTNER DES FORTSCHRITTS " VERKAUFTE WAREN MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLAENDERN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(90) 107endg.
                                                 Brüssel, den 28 .März 1990
                                 Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
       über die Anwendung zusätzlicher allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte
       auf der Berliner Messe „Partner des Fortschritts" verkaufte Waren mit Ursprung
                                   in Entwicklungsländern
                         (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                           BEGRÜNDUNG
Seit 1 962 findet in Berlin jedes Jahr die Obersee-Importmesse "Partner
des Fortschritts" statt. Der Schwerpunkt dieser Veranstaltung liegt auf
den von den Entwicklungsländern ausgeführten Erzeugnissen. Die Gemein-
schaft hat immer die besondere Bedeutung Berlins und den politischen
Aspekt dieser Messe anerkannt.
Im vergangenen Jahr hat der Rat den Vorschlag der Kommission zu einer
"ad hoc"-Verordnung verabschiedet, mit der versuchsweise zusätzliche
Präferenzen für bestimmte Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern,
die auf der Berliner Messe verkauft wurden, gewährt wurden (Verordnung
(EWG) Ur.J2%c[m        vom   ^ ..toa<tt*4 ABl. Nr. L / * > , S . / K Die verhält-
nismässig geringe Ausnutzung dieser Verordnung ist insbesondere auf ihre
späte Veröffentlichung in-. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                      zurückzuführen.
Mit Schreiben vom                               ,//O.Januar 1930 UaV      die
BundesfeÇj.irnj;içi                                                  die Kommission
gebeten, den> Rat :meut die Gewährung zusätzlicher Zol'«.Präferenzen für
Warer, aus Entw'i«.k i.ungsl ändern, für die auf dieser Messe Kaufverträge
abç)e^chU•>ss''?:, -^rne-.  vorzuschlagen. Damit sollen die am wenigster- et .-
wickelten     LÔ'K-T   oie bisher noch nicht zu dieser Messe kommen,- zur Teil-
 nahme ermutigt werden..
 Die Messe findet immer im September/Oktober, also ziemlich spät im Jahr.,
 statt. Unter Umständen sind daher die im Rahmen des Schemas für das be-
 treffende Jahr eröffneten APS-Kontingente zu diesem Zeitpunkt bereits
 ausgeschöpft und es werden die Zollsätze für Waren, die Plafonds unter-
 liegen, wieder angewandt.
 Bei der Gewährung zusätzlicher Präferenzen ist eine vorsichtige Linie
 beizubehalten. Es empfiehlt sich daher, versuchsweise eine auf ein
 Jahr befristete "ad-hoc-Verordnung" vorzuschlagen, die eine strenge
 Begrenzung der in Betracht kommenden Erzeugnisse und eine wirksame
 Kontrolle durch die zuständigen deutschen Behörden und die Kommission
 vorsieht.
                                                                                  i
 ---pagebreak--- Diese Erwägungen haben die Kommission veranlasst, eiriêvverordnung
                  ctan* VorcdklflN*
vorzuschlagen, d i e ~ X * d e s vergangenen Jahres vergleichbar ist. Im
übrigen ist darauf hinzuweisen, dass diese Verordnung nicht für
landwirtschaftliche Erzeugnisse gilt, von denen fünf mengenmässigen
Piäferenzbeschränkungen unterliegen und die nicht alle auf der Messe
ausgestellt werden. Aus dem letztgenannten Grund sind auch EGKS-Waren
ausgeschlossen. Da keine zuverlässigen Statistiken vorliegen, sind die
Einfuhren der betreffenden Waren ausserdem auf 6X der für jede Ware
oder jede Warengruppe in den jährlichen APS-Verordnungen festgesetzten
                               /oder feste zollfreie Beträge
Kontingente       Plafonds begrenzt.
 ---pagebreak---                            VORSCHLAG      FUR   EINE
                                    V E R O R D N U N G (EWG) N r .                           DES RATES
                                                          vom
                  ü b e r die A n w e n d u n g zusätzlicher a l l g e m e i n e r Zollpräferenzen auf b e s t i m m t e
                  auf d e r Berliner Messe „ P a r t n e r des F o r t s c h r i t t s " verkaufte W a r e n m i t U r s p r u n g
                                                     in E n t w i c k l u n g s l ä n d e r n
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                                    gesetzt sind, und diese zusätzlichen Möglichkeiten einzu-
GEMEINSCHAFTEN —                                                             richten.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                       Unbeschadet der besonderen Vorschriften dieser Verord-
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,                       nung sollten auf die betreffenden zusätzlichen Präfe-
                                                                             renzen die Vorschriften der jährlichen Verordnungen zur
auf Vorschlag der Kommission,                                                Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen insbesondere im
                                                                             Hinblick auf die begünstigten Länder und den Begriff
                                                                             „Ursprungswaren" Anwendung finden.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                             Es erscheint jedoch angebracht, gewisse Waren mit
Alljährlich wird in Berlin die Ubersee-Importmesse                           Ursprung in bestimmten begünstigten Ländern vom
»Partner des Fortschritts" veranstaltet,' um Waren mit                       Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung auszu-
Ursprung in Entwicklungsländern den Zugang zu den                            schließen.
Weltmärkten zu erleichtern.
                                                                             Bei der Einfuhr der betreffenden Waren sind zusammen
Wegen der Besonderheiten der Berliner Messe und der                          mit den Anmeldungen zur Überführung in den freien
nicht vergleichbaren Lage Berlins ist es angezeigt,                          Verkehr das Ursprungszeugnis und der anläßlich der
bestimmte Maßnahmen auf dem Gebiet der allgemeinen                           Berliner Messe abgeschlossene, von den zuständigen deut-
Präferenzen zu ergreifen.                                                    schen Behörden bescheingte Vertrag vorzulegen.
 Entsprechend ihrem Angebot im Rahmen der Welthan-                           Die deutschen Behörden müssen darüber wachen, daß auf
delskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) hat die                        der Messe abgeschlossene Verträge nicht in höherer Zahl
Gemeinschaft seit 1971, und zwar zuletzt mit den Verord-                     bescheinigt werden, als aufgrund der zusätzlich eröffneten
 nungen (EWG) Nr. 3896/Q9 (') und (EWG) Nr. 3897/89 0                         Einfuhrmengen zulässig ist.
 allgemeine Zollpräferenzen insbesondere für gewerbliche                      Das gewählte Verwaltungsverfahren erfordert eine enge
 Fertigwaren und Halbfertigwaren sowie Textilwaren mit                        Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
 Ursprung in Entwicklungsländern eingeräumt.                                  Kommission.
                                                                              Die allgemeinen Zollpräferenzen sind mit den Verord-
 Bisher konnten einige Waren, für die auf der Berliner
                                                                              nungen (EWG) Nr. 3896/89 und (EWG) Nr. 3897/89 für
 Messe Kaufverträge abgeschlossen wurden, für die aber
                                                                              Waren mit Ursprung in der Republik Korea ausgesetzt
 Kontingente, Plafonds oder andere tarifliche Maßnahmen
                                                                              worden —
 gelten, keine Präferenzen erhalten, da die Zollkontingente
 oder festen zollfreien Beträge ausgeschöpft waren oder für
 die einer Plafondsregelung unterliegenden Waren Zoll-
                                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
 sätze noch vor Messeeröffnung wieder angewandt wurden.
 Es kommt demnach darauf an, den Entwicklungsländern
 zusätzliche Möglichkeiten zu verschaffen, damit sie für                                                    Artikel   1
 Waren, für die auf der Berliner Messe Kaufverträge abge-
 schlossen werden, die allgemeinen Zollpräferenzen in                         (1)        Vom 29. August 1990            bis z u m 31. Dezember
 Anspruch nehmen können. Es empfiehlt sich jedoch,                            1991 werden vorbehaltlich des Artikels 4 zusätzliche
                                                                              Gemeinschaftszollpräferenzen für die Einfuhr folgender
 diese Möglichkeiten auf 6 v. H. des Umfangs der tarif-
                                                                              Waren eröffnet :
 lichen Maßnahmen zu beschränken, die für jede Ware
 oder Warengruppe in den jährlichen Verordnungen fcst-                        — Waren          des Anhangs        I der      Verordnung  (EWG)
                                                                                      Nr
                                                                                         - 3896/89
 (') ABl. Nr. L 383 vom 30. Dez»ber 1989, S. 1 .                              — Waren der Anhänge I und II der Verordnung (EWG)
 0 ABl. Nr. L 383 vom 30. Dezenber 1989, S. 45.                                        Nr. 3897/89
 ---pagebreak--- wenn es sich um Ursprungswaren eines der Länder und           nungen (EWG) N r . ^ ^              (EWG) und (EWG) Nr.
Gebiete handelt, welche die in den Anhängen zu den            3897/89 über die Anwendung der allgemeinen Präfe-
genannten Verordnungen vorgesehenen            Präferenzen
erhalten, und sofern sie von den Ausfuhrländern auf der
Berliner Messe „Partner des Fortschritts" ausgestellt waren                             Artikel    4
und Kaufverträge über sie abgeschlossen wurden, ausge-
nommen Waren mit Ursprung in der Republik Korea, für          Diese Verordnung findet keine Anwendung auf
die die Präferenzen ausgesetzt sind.                          — Textilerzeugnisse der Kategorien 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und
                                                                   8 eemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.
(2)    Die zusätzlichen Präferenzen nach Absatz 1 werden
                                                                    3897/89 mit Ursprung in Ländern, die Gegenstand
auf 6 v. H. der in den Verordnungen (EWG) Nr. 3896/89
                                                                   gemeinschaftlicher Zollkontingente entsprechend der
und (EWG) Nr. 3897/89 für eine jede Ware oder Waren-
                                                                   Aufteilung in dem genannten Anhang sind,
gruppe festgesetzten Kontingente, Plafonds oder festen
zollfreien Beträge festgelegt.                                — Waren gemäß dem Anhang der vorliegenden Verord-
                                                                   nung mit Ursprung in den in Spalte 4 aufgeführten
(3)    Im Rahmen der zusätzlichen Präferenzen nach                 Ländern.
Absatz 1 werden die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs
vollständig ausgesetzt. Für die Inanspruchnahme der Zoll-                               Artikel    5
präferenzen müssen das Ursprungszeugnis nach Form-
blatt A sowie der Kaufvertrag vorgelegt werden.                Die deutschen Behörden übermitteln der Kommission
                                                              spätestens 7 Tage nach Abschluß der Berliner Messe eine
(4)    Innerhalb der zusätzlichen Zollpräferenzen nach         Liste der bescheinigten Verträge mit Angabe der Art und
Absatz 1 wenden das Königreich Spanien und die Portu-          des Wertes der Waren bzw. ihrer Menge sowie der
giesische Republik Zollsätze an, die gemäß den einschlä-       Namen und Anschriften der Ausführer und der Einführer.
 gigen Bestimmungen der Beitrittsakte und den diesbezüg-       Die Kommission übermittelt den Behörden der anderen
 lichen Verordnungen berechnet werden.                         Mitgliedstaaten eine Abschrift dieser Liste.
                                                                                        Artikel    6
                          Artikel  2
                                                               Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission inner-
 (1)    Zusammen mit den Anmeldungen zur Überfüh-              halb von zwei Wochen nach jedem Quartal die Aufstel-
 rung in den freien Verkehr sind für die betreffenden          lung der nach dieser Verordnung erfolgten Anrechnungen
 Waren das Ursprungszeugnis und der während der                während des Referenzquartals.
 Berliner Messe geschlossene, von den zuständigen deut-
 schen Behörden bescheinigte Vertrag vorzulegen.
                                                                                         Artikel    7
 (2)    Die deutschen Behörden wachen darüber, daß die
                                                               Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
 Gesamtmenge, über die Verträge bescheinigt werden, die
                                                               Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
  in Artikel 1 Absatz 2 festgesetzten Höchstmengen nicht
                                                               zusammen.
  überschreitet.
                                                                                         Artikel    8
                          Artikel  3
                                                                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
  Hinsichdich der begünstigten Länder und des Begriffs         fentlichung im Amtsblatt         der Europäischen  Gemein-
  »Ursprungswaren" gelten die Vorschriften der Verord-          schaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am
                                                                        Im Namen     des Rates
                                                                            Der    Präsident
 ---pagebreak---                                                      ANHANG
           Liste der Waren/Länder, die von den Präferenzen dieser Verordnung ausgeschlossen sind
Laufende                                                                                                  Betroffene
             KN-Code                                  Warenbezeichnung
Nummer                                                                                                      Länder
10.0110     2902 50 00   Styrol                                                                    Saudi-Arabien
10.0240     2921 19 30   Isopropylamin und seine Salze                                             Rumänien
 10.0400    310210 10     Harnstoff mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 45 G HT, bezogen   Libyen
                         auf das Gewicht des wasserfreien Stoffes
 10.0440    380610 10     Kolophonium                                                               China
 10.0480     3923 21 00   Säcke und Beutel (einschließlich Tüten)                                   Hongkong
                                                                                                    Singapur
                          — aus Polymeren des Ethylens
 10.0520     4104 10 95   Rind- und Kalbleder, Roßleder und Leder von anderen cinhuîern. enthaart,  Brasilien
             4104 10 99   ausgenommen Leder der Position 4108 oder 4109
             4104 31 11    — Leder aus ganzen Häuten von Rindern und Kälbern, mit einer Ober-
             4104 31 19      fläche von 2,6 m* oder weniger
             4104 31 30
                           — — andere
             4104 31 90
             4104 39 10    — — — anders bearbeitet
             4104 39 90    — anderes Rind- und Kalbleder, nach dem Gerben zugerichtet, Pergament-
                             oder Rohhautleder
  10.0570    4202 11 10    Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Dokumentenkoffer, Aktenta-    Brasilien
            "4202 11 90   schen, Schulranzen und ähnliche Behältnisse                               China
         r   420212 91                                                                               Hongkong
                           — mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder
             4202 12 99    — mit Außenseite aus Kunststoffc!<en oder Spinnstoffen
             4202 19 91
             4202 19 99    — — aus anderen Stoffen, einschließlich Vulkanfiber
             4202 21 00    — andere, aus anderen Stoffen
             4202 22 90
                           Taschen- oder Handtaschenartikel
             4202 29 00
             4202 31 00    — mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder
             4202 32 90    — mit Außenseite aus Kunststoffolien oder Spinnstoffen
             4202 39 00    — — aus Spinnstoffen
             4202 91 10
                           — andere
             4202 91 50
             4202 91 90    Andere
             4202 92 91    — mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder
              4202 92 95
                           — mit Außenseite aus Kunststoffolien oder Spinnstoffen
             4202 92 99
              4202 99 10   — — aus Spinnstoffen
              4202 99 90   — andere
                            — — Behältnisse für Musikinstrumente
                           — — — andere
 ---pagebreak---    Laufcnde                                                                                                           Betroffcne
                     KN-Code                                      Warenbczeichnung
   Nummer                                                                                                              Lander
    10.0630        4412              Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz                        Brasilien
                   4420 90i4(')      Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerei)                      Singapur
                                                                                                               Malaysia
                                                                                                               Indonesien
    10.0660       .6401              Wasserdichte Schuhe mit I^ufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder        Hongkong
                                     Kunststoff, bei denen weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Ober-
                                     teil selbst durch Nähen, Nieten, Schrauben, Stecken oder ähnliche
                                     Verfahren zusammengefügt ist
                    6402             Andere Schuhe mit Laufsohlen und Obeneil aus Kautschuk oder Kunststoff
    10.0670         6403             Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstitu-   Brasilien
                                     iertem Leder und Oberteil aus Leder                                       Hongkong
    10.0680         6404             Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstitu-    Hongkong
                                     iertem Leder und Oberteil aus Spinnstoffen
                    6405 90 10       Andere Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder
                                     rekonstituiertem Leder
    10.0690         6405 10 90       Andere Schuhe mit Laufsohlen aus anderen Stoffen                           China
                    6405 20 91
                    6405 20 99
                    6405 90 90 (')
  r
    10.0700         6601              Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich Stockschirme, Garten-      Hongkong
                                      schirme und ähnliche Waren)
     10.0950        8211 10 00        Messer (ausgenommen Messer der Position 8208) mit schneidender Klinge,    Hongkong
                    821191 90         auch gezahnt (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau), ausge-
                     8211 92 90       nommen Messer mit Griffen aus unedlen Metallen
                     8211 93 90
                                      Luft- oder.Vakuumpumpen, Luft- oder an-
     10.0980         8414 10 30       dere Gaskompressoren                                                      Brasilien
                     8414 10 50       Hand- oder fußbetriebene Luftpumpen und dergleichen: andere Pumpen        Singapur
                     8414 10 90       und Kompressoren
                     8414 20 91
                     8414 20 99
                     8414 30 30
                     8414 30 91
                     8414 30 99
                     8414 40 10
                     8414 40 90
                     8414 80 21
                     8414 80 29
                     8414 80 31
                     8414 80 39
                     8414 80 41
                     8414 80 49
                     8414 80 60
                     8414 80 71
                     8414 80 79
                     8414 80 90
      10.0990        8452 10 11        Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der Posidon 8440              Brasilien
                      8452 1019
                      8452 10 90
                      8452 21 00
                      8452 29 00
(') Die Präferenz gilt nicht für Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien.
 ---pagebreak--- Laufende                                                                                              Betroffene
          KN-Code                                  Warenbezeichnung
Nummer T                                                                                               Länder
10.1055  8528  10 40   Fernsehempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit Rund-       Hongkong
         8528  10 50   funkempfangsgerät oder einem Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wieder-  Singapur
         8528  10 71   gabegerät kombiniert
         8528  10 73    — für mehrfarbiges Bild
         8528  10 7 5
                        — — Projektionsfernsehgeräte
                           - Geräte mit eingebautem Videoaufnahme- oder Videowiedergabegerät
                             in einem gemeinsamen Gehäuse
                        — — Femsehempfangsgeräte für mehrfarbiges Bild mit eingebauter Bild-
                              röhre
10.1060  8527 11 10     Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr oder den Hongkong
         8527 11 90     Rundfunk#,# auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonauf-         Singapur
         8527 21 10     nahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert
         8527 21 90
         8527 29 00
         8527 31 10
         8527 31 91
         8527 3199
         8527 32 90
          8527 39 10
          8527 39 91
          8527 39 99
          852790 91
          8527 90 99
          8528  10 61   Fernsehempfangsgeräte (einschließlich Videomonitoren und Videoprojek-
          8528  10 69   toren), auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Rundfunkemp-
          8528  10 80   fangsgerät oder einem Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder Wiedergabegerät
          8528  10 91   kqmbiniert, ausgenommen Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung
          8528  10 98   oder -wiedergäbe mit eingebautem Videotuner und Geräte der Positionen
          8528  20 20   8528 10 50, 8528 10 71, 8528 10 73, 8528 10 7S", BS& ÂOÏB
          8528  20 71
          8528  20 73
          8528  20 79
          8528  20 91
          8528  20 99
          8529  10 20
          8529  10 31
          8529  10 39
          8529  1040
          8529  10 50
          8529  10 70
          8529  10 90
           8529 90 99
 10.1110   8540 91 00    Glühkathoden-, Kaltkathoden- und Photokathoden-Elektronenröhren          Hongkong
           8540 99 00    - Teile                                                                 Singapur
           8541  10 10   Dioden, Transistoren und ähnliche Halbletterbauelemente, Leuchtdioden
           8541  10 91
           8541  10 99
           8541 21 10
           8541 21 90
           8541  29 10
           8541  29 90
           8541  30 10
           8541 30 90
           8541  40 10
           8541  50 10
           8541  50 90
           8541 90 00
 ---pagebreak--- Laufende                                                                                   Betroffene
          KN-Code                              Warenbezeichnung
Nummer                                                                                      Länder
10.1110  8542     Elektronische integrierte Schaltungen und zusammengesetzte elektronische
(Forts.)          Mikroschaltungen (Mikrobaustcin)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(90) I07endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        02 11
                                 Katalognummer : CB-CO-90-126-DE-C
                                                           ISBN 92-77-58844-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg