CELEX: 51976PC0472
Language: de
Date: 1976-09-14
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in der Arabischen Republik Ägypten raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs (1977)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten (1977) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 472
Vol. 1976/0142
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(76)472 endg.
                                                   Brüssel den 14 . September 1976
                               Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
  für bestimmte in der Arabischen Republik Ägypten raffinierte Erdölerzeug­
  nisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs      ( 1977 )
                               Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
  für andere Gewebe aus Baumwolle , der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen
  Zolltarifs , mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten      ( 1977 )
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(76 ) 472 endg .
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
1.    Das Abkommen zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen
      Republik Ägypten (Artikel 2 , Anhang I Artikel 1 , 3 und 4 ) sieht in Verbindung
      mit dem Protokoll zur Festlegung einiger Bestimmungen betreffend dieses Abkommen
      auf Grund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu der Europäischen Wirtschafts­
      gemeinschaft (Artikel 2) die Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für die
      nachstehenden Waren vor :
      r~m     r–r
 Nr . deö' Gemeinsamen
      Zolltarifs
                                       Warenbezeichnung                  Jahresmengen
ex Kapitel 27             Bestimmte Erdölerzeugnisse                    360.000 Tonnen
    55.09                 Andere Gewebe aus Baumwolle                    3.250 Tonnen
Das vorgenannten Protokoll (Artikel 5 ) seiht ferner vor , dass diese Mengen auf die
Mitgliedstaaten wie folgt aufgeteilt werden :
                                            Bestimmte Erdöl­           Andere Gewebe aus
                                                erzeugnisse                Baumwolle
                                                          - in Tonnen
- für die Gemeinschaft in ihrer                  2000.000                    2.500
   ursprünglichen Zusammensetzung
- für Dänemark                                      5.000                       90
- für Irland                                        5.000                       10
- für das Vereinigte Königreich                   150.000                      650
Die für die betreffende Waren anzuwendenden Kontingentszollsätze sind im Abkommen
auf 45 v.H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs festgesetzt . Das vorgenannte
Protokoll enthält jedoch ausserdem in den Artikeln 3 und 4 Sonderbestimmungen über
die von den neuen Mitgliedstaaten anzuwendenden Kontingentszollsätze . Desgleichen
sind bei der Festsetzung dieser Kontingentszollsätze bestimmte Bestimmungen der Akte
über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge einzuhalten .
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Die Gemeinschaft ist mit Ägypten in Verhandlungen eingetreten , um vor dem
1 . Januar 1977 ein neues Abkommen abzuschliessen , dass an Stelle desjenigen
von 1972 treten soll . Angesichts des gegenwärtigen Standes dieser Verhand­
lungen erscheint es jedoch nicht sicher , dass dieses Abkommen am
l . Januar 1977 in Kraft treten könnte , sondern vielmehr zu einem späteren
Datum während des ersten Halbjahres 1977 .
Die Kommission ist unter diesen Umständen der Auffassung , dass die Möglichkeit
vorgesehen werden müsste , für 1977 zugunsten Spaniens die im jetzigen Abkommen fe
gesetzten Zollkontingente zu eröffnen . Demnach müssten die Zollkontingente für
die genannten Waren zum 1 . Januar 1977 eröffnet und somit etwa am 1 . November 19
vom Rat genehmigt werden . Es ist deshalb schon jetzt erforderlich , die Verfahren
einzuleiten ,. di«ä aur Eröffnung der genannten Zollkontingente führen sollen .
Für den F^ll aber , dass ein neues Abkommen in Kraft tritt , wird vorgeschlagen ,
die Geltungsdauer dieser Zollkontingente für 1977 auf den von dem neuen
Abkommen nicht gedeckten Zeitraum zu begrenzen .
Damit die Gemeinschaft in 1976 ihrer Verpflichtung gegenüber der Arabischen
Republik Ägypten nachkommen kann , sind die Bestimmungen über die
Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung dieser Gemeinschaftszollkontingente
im Wege einer Verordnung zu erlassen .
Dies ist Gegenstand der beiliegenden . Vorschläge .
In bezug auf die Menge , die den Hitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer
ursprünglichen Zusammensetzung zugeteilt wird , ist folgendes zu bemerken s
- Wie üblich sehen diese Verordnungen die Aufteilung der Kontingents "
   menge in zwei Raten vor , von denen die erste in Quoten auf die
   betreffenden Mitgliedstaaten aufgöteilt wird und die zweite die
   Reserve bildet .
– Die erste Rate wird gewöhnlich auf Grund der statistischen Unterlagen
    der letzten drei Jahre sowie an Hand der Vorausschätzungen für den
    Kontingentszeitraum vorgenommen . \ So wurde die Summe der Einfuhren
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   jedes Mitgliedstaats für andere Gewebe aus Baumwolle ( 55.09) im Zeitraum
   1973 bis 1975 in Beziehung zu den Einfuhren der Gemeinschaft in ihrer
   ursprünglichen Zusammensetzung während des gleichen Zeitraums gesetzt .
   Danach wurde diese erste Rate unter Zugrundelegung der derart berechneten
   Prozensätze - je Mitgliedstaat aufgeteilt . Die Anwendung dieses Prinzips
   dürfte jedoch für die Erdölerzeugnisse (ex Kapitel 27 ) nicht angezeigt
   sein , da :
   a) ein Mitgliedstaat nur geringfügige Einfuhrziffern aufzuweisen hat ,
   * * •
   b ) in den übrigen fünf Mitgliedstaaten keinerlei Einfuhren stattfanden ,
   c) die Gesamteinfuhren der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen-*             ,
         Setzung im Verhältnis zu der aufzuteilenden Menge gering sind und
   d) Vorausschätzungen über die künftigen Einfuhren nur schwer aufzustellen
         sind .
Um dennoch eine gerechte . und ausgewogene Aufteilung der Kontingentsmenge auf
die Mitgliedstaaten zu erreichen , geht die Kommission von dem Grundsatz aus ,
dass jeder Mitgliedstaat in der Lage sein muss , sich - ausser in wirklichen
Sonderfällen - anfangs in beachtlichem Mass an der Anwendung einer Gemein-
schaf tsmannnahme wie der der Zollkontingente zu beteiligen . Bei dieser
Beteiligung muss eine möglichst gleichgewichtige Verteilung der sich aus
dieser Massnahme ergebenden Vorteile und Belastungen zwischen den Mitgliedstaaten
angestrebt werden . Selbstverständlich wird diese Lösung zu einem späteren
Zeitpunkt auf Grund der etwaigen Entwicklung des Handelsaustauschs infolge
der Eröffnung des Gemeinschaftszollkontingents geändert werden müssen .
Der Verordnungsvorschlag für andere Gewebe aus Baumwolle sieht als gemeinsame
Verwaltungsart aller Mitgliedstaaten das Windhundverfahren vor . Bei dem Kontingent für
Erdölerzeugnisse lässt sich dagegen gegenwärtig noch keine gemeinsamen Verwaltungsart
vorsehen . (Windhund_ oder Kontingentscheinverfahren). Da die nationalen Vorschriften
der einzelnen Mitgliedstaaten zur Regelung des Marktes für diese Erzeugnisse von­
einander abweichen , ist es nach Auffassung der Mitgliedstaaten unmöglich , eine
gemeinsame Verwaltungsart anzuwenden . Unter diesen Umständen hat j £der Mitgliedstaat
 ausnahmsweise die Möglichkeit , seine Quoten nach seien eignenen diesbezüglichen
Vorschriften zu verwalten , wobei jedoch allen Importeuren dieser Erzeugnisse
 freier Zugang zu diesem Kontingent gewährleistet werden muss .
                                                                              • • •/• • •
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5.    Die in der Konsultationssitzung der Gruppe "Wirtschaftliche Tarif fragen
      ( 26 ./ 27 . April 1976 ) anwesenden Sachverständigen der Mitgliedstaaten
      haben sich zu dem von der Kommission im Rahmen der anliegenden
      Verordnungen vorgeschlagenen Schema der Aufteilung der Quoten zustimmend
      geäussert .
   lagen. : 2 Vorschläge für Verordnungen des Rates .
                                         /
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                                               Vorschlag einer
                                                                           ,1 .
                                  VERORDNUNG (EWG)                         DES RATES
               zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
               bestimmte in der Arabischen Republik Ägypten raffimerte Erdolmeugmsse des
                               Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs (für das Jahr 197o)
                                                              Insbesondere für die Gemeinschaft in ihrer Ursprung-
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       liehen Zusammensetzung gilt folgendes:
GEMEINSCHAFTEN –                                              – Es ist sicherzustellen, daß alle Importeure den
                                                                    gleichen und kontinuierlichen Zugang zum Kon­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     tingent haben und die Kontingentszollsätze auf
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere aur                 sämtliche Einfuhren der genannten Erzeugnisse
Artikel 113,                                      /                bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt
                                                                   werden .
auf Vorschlag der Kommission,                                 – Unter Beachtung der oben aufgestellten Grund­
                                                                    sätze kann der Gemeinschaftscharakter dieses
in Erwägung nachstehender Gründe:                                   Kontingents dadurch gewahrt werden, daß bei der
                                                                    Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                        von einer Aufteilung der Menge auf die Mitglied­
schaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik                     staaten ausgegangen wird; um die tatsächliche
Ägypten (') sowie das Protokoll zur Festlegung eini­                Marktentwicklung der betreffenden Erzeugnisse
 ger infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur                weitestgehend zu berücksichtigen, sollte diese Auf­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft notwendiger                   teilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­
 Bestimmungen zum Abkommen zwischen der Euro­                       staaten vorgenommen werden ; dieser Bedarf wird
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft ' und der Ara­                    an Hand der statistischen Angaben über die wäh­
 bischen Republik Ägypten (2) sehen die Eröffnung                   rend eines repräsentativen Bezugszeitraums ge­
 eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von                  tätigten Einfuhren aus der Arabischen Republik
 360 000 Tonnen für bestimmte in der Arabischen                     Ägypten in diese Mitgliedstaaten sowie nach den
  Republik Ägypten raffinierte Erdölerzeugnisse des                 Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kon-
 Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs vor. Nach                    tingentszeitraum berechnet.
  dem Protokoll wird diese Kontingentsmenge wie
  folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt: 200 000 Ton-        _ Mit Rücksicht auf die Tatsache, daß im Laufe der
   nen für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­              letzten drei Jahre die genannten Erzeugnisse nur
   sammensetzung, 5 000 Tonnen für Dänemark,                         von zwei             Mitglicdstaaten in einer gering­
   5 000 Tonnen für Irland und 150 000 Tonnen für das                fügigen Menge eingeführt worden sind und auch
   Vereinigte Königreich. Auf Grund des Anhangs I                    keine Vorausschätzungen für das Jahr 1977 auf­
 ■ des Abkommens betragen die Kontingentszollsätze                   gestellt werden können, ist zur Gewährleistung
   45 v. H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs.                einer gerechten Aufteilung auf die betreffenden
   Bei den von den neuen Mitgliedstaaten anzuwen­                    Mitgliedstaaten eine ursprüngliche prozentuale
   denden Kontingentszollsätzen sind die Sonderbestim-               Beteiligung vorgesehen, die sich unter Berücksich­
   mungen des Protokolls und der Beitrittsakte einzu­                tigung der Aufnahmemöglichkeit dieser Erzeug­
   halten. Um die Sonderbestimmungen des Protokolls                  nisse in den verschiedenen Mitgliedstaaten auf
    zu beachten, sind für die Mitgliedstaaten der Ge­                 etwa 25 v. H. belaufen könnte.
    meinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
    und für die neuen Mitgliedstaaten unterschiedliche          ^– Um der Entwicklung der Einführen der betreffen­
    Regelungen vorzusehen.                                            den Erzeugnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten
Das genannte Gemeinschaftzollkontingent                               Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge in
ist für 1977 zu eröffnen . Der Kontingents*                           zwei Raten zu teilen, wobei die erste auf diese
Zeitraum ist jedoch wegen der Möglichkeit                             Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite als
des Inkrafttretens einer anderen                                      Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs der­
Präferenzregelung , die sich^ aus einem neui                          jenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ur­
Abkommen zwisc^hender Europäischen Wirt- t                            sprüngliche Quote ausgeschöpft haben; um den
 Schaftsgemeinschaft und Ägypten ergibt , mit                         Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse
                                                                      Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate
 Jjdem Tag zu begrenzen , am dem dieses neue                          des Gemeinschaftszollkontingents im vorliegenden
 Abkommen in Kraft tritt .                                         • Fall auf rund 70 v. H. der Kontingentsmenge
                                                                       festzusetzen .
     H) AB1. Nr. L 251 vom 7. 9. 1973, S. 2.                     – Da die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten
     (') AB1. Nr. L 251 vom 7. 9. 1973, S. 87.                        mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden
                                                                      können und um Unterbrechungen zu vermeiden,
 ---pagebreak---                                                                - 2 -
      sc ire jeder Alitgliedstair
      jichen Quoten fast Hinz a' . f seine Ursprung-                       zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
      es einer zusätzlichen n ßC"utzt har> die Zie-                        vorgenommen werden .
      vornehmen; diese Äehun^muY,cder
     Staat vornehmen, wenn f.-
                                                ^ ^M>tgKed-
                                                        ReSCrve
      >chcn Quoten fast ganz n,!!6 einzcInen zusätz-                  Insbesondere für die neuen Mitgliedstaaten gilt fol­
     Wi'- ft nodl e,ne Reservem^n^f?".2/ S'?d und so"                 gendes :
     5<" * «um Ende d« Zr'len 9U°*» müS-
                                                                          Die Kontingentszollsätze sind von den neuen Mit-
     ^mmenarbeit                                     einc «*              glicdstaatcn insbesondere in Übereinstimmung mit
    ^ der Kommission die v« m                  irglledstaaten             den Artikeln 3        und 4 des Protokolls zu
    f - Habe« muß/ ^n' slw ?"? die Möglich-                               bestimmen .
    Koiiungentsmenge zu vcr(,^" ,U 'nut7-un8 der
   stauten davon zu unterrichten                    M'tglied-             Es ist sicherzustellen , daß alle Importeure den
                                                                         gleichen und kontinuierlichen Zugang zum Kon­
                                                                         tingent haben und die Kontingentszoiisätze fort­
                                                                         laufend auf sämtliche Einfuhren der genannten
   Ccntszeitraums
   w                     ^rnem^^M ""?1' d" Kontm-
             - urtuuij m einpm A~ .. \ T -  i.
   -rö '-re Restmenge der ' t8l'?dstaaten eine
                                                –
                                                                         Erzeugnisse bis zur Erschöpfung des Kontingents
   erö;-re, Restmenge der LnwÄtaaten eine                                angewandt werden –;
  : -?h !"den, so muß dieser W                         Quo*
  • ro; :..i;satz davor, auf die Re<            erhebllchen
 ?-u vermeiden, daß ein "■>;i ^rvc. ubertragcn, um
 schaffin ihrer ursprüglichen*7                ^ Gcmein"            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 oerc tgestellten Menge" nicht-             a,nmense£zung
 wahrend er in anderen MiJ^ , ausgenutzt wird,
 werden könnte                      ledstaaten verwendet                                     Artikel 1
                                                                   Vom 1 . Januar /"zum 31 , Dezember 1977 und vor­
                                                                   behaltlich der Maßnahmen, die gemäß Artikel 3 Ab­
Niederlande
sich                und das Großh n^
       zu ^,r Wirtschl?                    KöniSreich
                                     Z °8CUm   Lu«mburg  der      sätze 2 und 4 des Anhangs I des Abkommens
                                                                  zwischen der Gemeinschaft und der Arabischen Repu­
geschlossen haben und durch d'"'1^ ZUSammen"                      blik Ägypten getroffen werden können, wird ein
                  jede Maßihme                                    Gemeinschaftszollkontingent von 360 000 Tonnen für
         « Verwaltung der di.er                                   die nachstehend aufgeführten in der Arabischen
                                                                  Republik Ägypten raffinierten Erzeugnisse eröffnet:
                                                                 /bis zum Inkrafttreten eines neuen Abkommens
                                                                  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaf
                                                                  und Ägypten , spätestens aber bis
                     Nr. des
                  Gemeinsamen
                    Zolltarifs
                                                                 Warenbezeichnung
                     27.Î0
                                tungeri mit einem                             ausScnonini en rohe öle ; Zubcrei-
                                70 Gewichtshunderttei 'lcn A        ,ocicr Öl aus bituminösen Mineralien von
                                Waren bestimmen "Serwi"                 ^ dcncn dicse Ö,c dcn Charakter der
                                .                  '            weder genannt noch inbegriffen :
                               A. Leichtöle :
                                   HL Zu ande«r Verwendung
                               ß- mittelschwere öle :
                                  "I. zu anderer Verwendung
                               C. Schweröle :
                                   !• Gasöl :
                                       c) zu anderer Verwendung
                                  iL Heizöl :
                                      C) zu anderer Verwendung
 ---pagebreak---                  Nr. des
              Gemeinsamen                                           Warenbezeichnung
                Zolltarifs
                  27.10              III. Schmieröle und andere :
             (Fortsetzung)                 c) zum Mischen unter den Bedingungen der Zusätzlichen Vorschrift
                                              7 zu Kapitel 27 (a)
                                           d) zu anderer Verwendung
                 27.11          Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
                                B. andere :
                                       I. handelsübliches Propan und handelsübliches Butan :
                                           c) zu anderer Verwendung
                 27.12          Vaselin :
                                A. roh :                 /                                                                >
                                     III. zu anderer Verwendung
                                B. andere
                 27.13          Paraffin, Erdölwachs , Wachs aus bituminösen Mineralien , Ozokerit, Mon­
                                tanwachs, Torfwachs, paraffinischc Rückstände (z.B. Gatsch, slack wax),
                                auch gefärbt :
                                B. andere :
                                       I. roh :
                                           c) zu anderer Verwendung
                                      II . andere
                                                                     : t
                 27.14          Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder öl aus bitumi­
                                nösen Mineralien :
                                C. andere :
            (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
Dieses Kontingent wird gemäß den nachstehenden
                                                                                                                              Zollsatz
Bestimmungen aufgeteilt und verwaltet.                                           Nr. des Gemeinsamen Zolltarifs                in %
                                                                         27.10 A III                                            2,7
                                                                         27.10 B III                                            2,7
                      ABSCHNITT I
                                                                         27.10 C I c)                                       .   1,5
                                                                         27.10 C II c)                                          1,5
  Bestimmungen betreffend die Gemeinschaft in ihrer                      27.10 C III c)                                         1,8
          ursprünglichen Zusammensetzung                                 27.10 C III d)                                         2,7
                                                                         27.11 B I c)                                           0,6
                                                                         27.12 A III                                            0,9
                          Artikel 2                                      27.12 Β                                                3,1
                                                                         27.13 B I c)                                           0,9
Im Rahmen des in Artikel 1 genannten Kontingents                         27.13 B II                                             2,7
werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
eine Menge von 200 000 Tonnen bis zu den nach­                           27.14 C II                                             0,9
stehend angegebenen Zollsätzen teilweise ausgesetzt:
 ---pagebreak---                                           - 4 -
                        Artikel 3                                             Artikel 6
 ( 1 ) Von der in Artikel 2 genannten Menge wird eine  Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­
 erste Rate von 140 000 Tonnen auf die Mitglied­       tober 19? f von ihrer nicht ausgenutzten ursprüng­
staaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des   lichen Quote den Teil auf die Reserve, der am
Artikels 6 bis zum Ende des in Artikel 1                15 . September 197 ? 20 v. H. dieser ursprünglichen
                                                       Quote übersteigt. Sie können eine größere Menge
                                             belauf en übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht,
         Deutschland             35 000 Tonnen,        daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt werden
         Bénélux                 30 000 Tonnen,         kann.
         Frankreich              35 000 Tonnen,
         Italien                 40 000 Tonnen.        Die Mitgliedstaatcn teilen der Kommission spätestens
                                                       am 1 . Oktober 197^ die Gesamtmenge der Einfuhren
 (2) Die zweite Rate in Höhe von 60 000 Tonnen bil­
                                                       der betreffenden Erzeugnisse mit, die sie bis zum
det die Reserve.                                       15. September 197 ? einschließlich getätigt und auf
                                                       das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben,
                                                       sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
                        Artikel 4                      Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
 ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 3 Ab­                        Artikel 7
satz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei
Anwendung des Artikels 6 – die gleiche Quote ab­       Die Kommission verbucht die Beträge der von den
züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu      Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 und 4 eröffneten
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­       Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaren
züglich unter Mitteilung an die Kommission – so-,      über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald
weit die Reservemenge ausreicht – die Ziehung einer    ihr die Mitteilungen zugehen.
zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprüng­
lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die nächst­   Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
höhere Einheit aufgerundet wird.                       5. Oktober 19? % über die Menge der Reserve, die
                                                       nach den in Anwendung von Artikel 6 erfolgten
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote     Übertragungen verbleibt.
die zweite von einem Mitgliedsyiat gezogene Quote
zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser      Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer drit­   ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
ten Quote in Höhe von 7,5 v.'H. seiner ursprüng­       schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die nächst­   gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
höhere Einheit abgerundet wird.                         Restbetrag an.
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die                               Artikel S
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-    Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­
gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­     nahmen, damit nach der Eröffnung der zusätzlichen
hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote     Quoten, die sie in Anwendung von Artikel 4 gezogen
vor.                                                   haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
                                                       lierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent
Dieses Verfahren wird sinngemäß bis zur Ausschöp­      möglich ist.
fung der Reserve angewandt.
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­                           ABSCHNITT II
nen die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen als
in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der
Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft wer­       Bestimmungen betreffend die neuen Mitgliedstaatcn
den können. Sie unterrichten die Kommission über
die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz
anzuwenden .                                                                  Artikel 9
                                                       Im Rahmen des in Artikel 1 genannten Zollkontin-
                        Artikel S                      gents wenden die neuen Mitgliedstaatcn Zollsätze an,
                                                       die gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Bei­
Die gemäß Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten      trittsakte, des Abkommens und des Protokolls be­
gelten bis Ende des in Artikel 1 bezeich­              rechnet werden .
neten Zeitraumes .
 ---pagebreak---                         Artikel 10                         (2) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                                                           Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der
 Im Rahmen des Kontingents wird eine Menge von             betreffenden Erzeugnisse festgestellt, die bei der Zoll­
 160 000 t in folgenden Quoten auf die neuen Mit­          stelle zur Abfertigung zum freien Verkehr angemel­
 gliedstaaten aufgeteilt:                                  det werden.
        Dänemark                    5 000 Tonnen,
                                                                                 Artikel 12
        Irland                      5 000 Tonnen,
         Vereinigtes                                       Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
        Königreich                150 000 Tonnen.          mit, welche Einfuhren der genannten in der
                                                /
                                                           Arabischen Republik Ägypten raffinierten Erzeugnisse
                     ABSCHNITT III
                                                           tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
                                                                                 Artikel 13
               Allgemeine Bestimmungen
                                                           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                        Artikel 11                         Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                           zusammen .
( 1 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zu­
gang zu den ihnen zugeteilten Quoten allen in                                    Artikel 14
ihrem Gebiet ansässigen Importeuren der betreffen­
den Erzeugnisse.                                   -       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1977 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.    ,
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                                                  Vorschlag einer                                               ANHANG B
                                       VERORDNUNG (EWG)                       DES RATES
                    zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
                    andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs,
                             mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten (für das Jahr 195^, )
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     Insbesondere für die Gemeinschaft in ihrer ursprüng­
      GEMEINSCHAFTEN –                                             lichen Zusammensetzung gilt folgendes :
                                                                   – Es ist sicherzustellen, daß alle Importeure gleichen
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   und kontinuierlichen Zugang zum Kontingent
     päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                haben und die Kontingentszollsätze auf sämtliche
     Artikel 113,                                                      Einfuhren der genannten Waren bis zur Aus­
                                                                       schöpfung des Kontingents angewandt werden.
     auf Vorschlag der Kommission,
                                                                   – Unter Beachtung der oben aufgestellten Grund­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                                sätze kann der Gemeinschaftscharakter dieses
                                                                       Kontingents dadurch gewahrt werden, daß bei
     Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                      der Ausnutzung des Gemcinschaftszollkontingents
     schaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik                   von einer Aufteilung der Menge auf die Mitglied-
     Ägypten (' ) sowie das Protokoll zur Festlegung eini­             Staaten ausgegangen wird. Um die tatsächliche
     ger infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur               Marktentwicklung der betreffenden Waren wei­
     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft notwendiger                  testgehend zu berücksichtigen, sollte diese Auf­
     Bestimmungen zum Abkommen zwischen der Euro­                      teilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied-
     päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen               Staaten vorgenommen werden ; dieser Bedarf wird
     Republik Ägypten (2) sehen die Eröffnung eines jähr­              an Hand der statistischen Angaben über die wäh­
     lichen Gemeinschaftszollkontingents von 3 250 Ton­                rend eines repräsentativen Bezugszeitraums ge­
     nen für andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarif-                   tätigten Einfuhren aus der Arabischen Republik
     nummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ur­                  Ägypten in diese Mitgliedstaaten sowie nach den
     sprung in der Arabischen Republik Ägypten, vor.                   Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kon-
     Nach dem Protokoll wird diese Kontingentsmenge                    tingentszeitraum berechnet.
     auf die Mitgliedstaaten wie folgt aufgeteilt:
     2 500 Tonnen für die Gemeinschaft in ihrer ursprüng­           – Während der letzten drei Jahre, für die statistische
     lichen Zusammensetzung, 90 Tonnen für Dänemark,                    Angaben vorliegen, verteilen sich die Einfuhren
     10 Tonnen für Irland und 65 0 Tonnen für das Ver­                  der genannten Waren aus der Arabischen Repu­
     einigte Königreich. Auf Grund des Anhangs I des                    blik Ägypten in die Gemeinschaft in ihrer ur­
     Abkommens betragen die Kontingentszollsätze                        sprünglichen Zusammensetzung prozentual auf
     45 v. H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs.                 diese Mitgliedstaaten wie folgt:
     Bei den von den neuen Mitgliedstaaten anzuwenden­
     den Kontingentszollsätzen sind die Sonderbestim-                                                     1973       1974    1975
     mungen des Protokolls und der Beitrittsakte einzu­
     halten. Um die Sonderbestimmungen des Protokolls
     zu beachten, sind für die Mitgliedstaaten der Gemein­               Deutschland                      10,4        5,7     3,0
     schaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und                  Bénélux                          31,9 !     35,0  ' 18,6
     für die neuen Mitgliedstaaten unterschiedliche Rege;
     lungen vorzusehen.                                                  Frankreich                        1,1       13,8    57,2
                                                                         Italien                          56,6       45,5    21,2
Das genannte Gemeinschaftzollkontingent
ist für 1977 zu eröffnen . Der Kontingents-
zeitraura ist jedoch wegen der Möglichkeit
des Inkrafttretens einer anderen                                        Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der
Präferenzregelung , die sich aus einem neuen                            voraussichtlichen Entwicklung des Marktes für
                                                                         diese Waren im Jahre 197 ?, insbesondere der Vor-
Abkommen zwisce^in der Europäischen Wirt­                                ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten, läßt sich
schaftsgemeinschaft und Ägypten ergibt,' mit                            die ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der
^ dem Tag zu begrenzen , am dem dieses neue                              Kontingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln:
Abkommen in Kraft tritt .
                                                                                 Deutschland                   1 6,6
                                                                                 Bénélux                       24,3
                                                                                 Frankreich                    14,6
       (>) ABI. Nr. L 251 vom 7. 9. 1973, S. 2.                                  Italien                       44,5.
       (*) AB1. Nr. L 251 vom 7. 9. 1973, S. 87.
 ---pagebreak---                          - 2 -
   – Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffen­
       den Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rech­
       nung zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei
       Raten aufzuteilen, wobei die erste auf diese Mit­
      gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite als
      Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs der­
      jenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ur­
      sprüngliche Quote ausgeschöpft haben. Um den
      Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse
      Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate
      des Gemeinschaftszollkontingents im vorliegenden
      Fall auf rund 50 v. H. der Kontingentsmenge
      festzusetzen.
  – Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten
      können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft
      werden ; zur Vermeidung von Unterbrechungen
      sollte deshalb jeder Mitgliedstaat, der seine ur­
      sprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat, die
      Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve
      vornehmen ; diese Ziehung muß jeder Mitglied-
      staat vornehmen, wenn seine einzelnen zusätz­
      lichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und so­
      weit noch eine Reservemenge vorhanden ist; die
      ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten müs­
      sen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gel­
      ten ; diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
      Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
      und der Kommission, cjie vor allem die Möglich­
      keit haben muß, den §tand der Ausnutzung der
'     Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied­
      staaten davon zu unterrichten.
  – Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontin-
    • gentszeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine
      größere Restmenge vorhanden, so muß dieser
      Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf die
      Reserve übertragen, um zu vermeiden, daß ein
      Teil der für die Gemeinschaft in ihrer ursprüng­
      lichen Zusammensetzung bereitgestellten Menge
      nicht ausgenutzt wird, während er in anderen
      Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.
  – Da das Königreich Belgien , das Königreich der
      Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg
      sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammen­
      geschlossen haben und durch diese vertreten wer­
      den, kann jede Maßnahme im Zusammenhang
      mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion
      zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
      vorgenommen werden. ■
  Insbesondere für die neuen Mitgliedstaaten gilt
  folgendes :                 r,
  – Die Kontingentszollsätze sind von den neuen Mit­
      gliedstaaten insbesondere in Übereinstimmung mit
      den Artikeln 3 und 4 des obengenannten Proto­
      kolls zu bestimmen.
  – Es ist sicherzustellen , daß alle Importeure gleichen
      und kontinuierlichen Zugang zum Kontingent
 ---pagebreak---                                               - 3 -
         haben und die Kontingentszollsätze fortlaufend
          auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren
          bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt
          werden –
    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel    1
 Vom 1 . Januar 1977                           bis zum Inkraft­
 treten eines neuen Abkommens zwischen
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und Ägypten , spätestens aber bis
 zum 31 . Dezember 1977 wird ein
  Gemeinschaftszollkontingent von 3 250 Tonnen für
  andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarifnummer
 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in
  der Arabischen Republik Ägypten, eröffnet.
 Dieses Zollkontingent wird gemäß den nachstehen­
 den Bestimmungen aufgeteilt und verwaltet.
                             ABSCHNITT I
    Bestimmungen betreffend die Gemeinschaft in ihrer
                 ursprünglichen Zusammensetzung
                                Artikel 2
 Im Rahmen des in Artikel 1 genannten Kontingents
 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
 eine Menge von 2 500 Tonnen bis zu den nachstehend
  angegebenen Zollsätzen teilweise ausgesetzt:
        Nr. des
                                                     Zollsatz
   Gemeinsamen              Warenbezeichnung          in %
      Zolltarifs
                              #                * ^
        55.09        Andere Gewebe aus Baum­
                     wolle :
                     A. mit einem Anteil an
                        Baumwolle von 85 Ge-
      1
                        wichtshundertteilen oder
                        mehr :                   -
                         I. mit einer Breite von
                             weniger als 85 cm         5,8    .
                        II. andere                     6,3
                     B. andere :
                         I. mit einer Breite von
                             weniger als 85 cm         6,3
                        II. andere                     6,7
                                Artikel 3
 ( 1 ) Von der in Artikel 2 genannten Menge wird eine
 erste Rate von 1 235 Tonnen auf die Mitgliedstaaten
 aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des Artikels 6
bis Ende des in Artikel 1 bezeichneten
Zeitraumes gelten , belaufen sich
auf folgende Mengen :
 ---pagebreak---              Deutschland                205 Tonnen,            daß die betreffende Menge nicht ausgenützt werden
             Benelux                    300 Tonnen,      .     kann.
             Frankreich                 180 Tonnen,
             Italien                   550 Tonnen .            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
                                                               am 1. Oktober 197? die Gesamtmenge der Einfuhren
     (2) Die zweite Rate in Höhe von 1 265 Tonnen bil­         der betreffenden "Waren mit, die sie bis zum 15. Sep­
     det die Reserve.                                          tember 197? einschließlich getätigt und auf das Ge-
                                                               meinschaftszollkontingent angerechnet haben, sowie
                                                               gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quoten,
                           Artikel 4                           den sie auf die Reserve übertragen.
    ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 3 Ab­
                                                                                      Artikel 7
    satz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei
    Anwendung des Artikels 6 – die gleiche Quote ab­
    züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu         Die Kommission verbucht die Beträge der von den
   90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­          Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 und 4 eröffneten
   züglich unter Mitteilung an die Kommission – so­           Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaa­
   weit die Reservemenge ausreicht – die Ziehung einer        ten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,
   zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprüng­        sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
   lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die nächst­       Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
   höhere Einheit aufgerundet wird.                           5. Oktober 1979" über die Menge der Reserve, die
                                                              nach den in Anwendung von Artikel 6 erfolgten
   (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote         Übertragungen verbleibt.
  die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
  zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser           Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
   Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer drit­       ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
  ten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprüng­            schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
  lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die nächst­        gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
  höhere Einheit aufgerundet wird.                            Restbetrag an.
  (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die                                    Artikel 8
  dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
  90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-        Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­
 gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die               nahmen, damit nach der Eröffnung der zusätzlichen
  Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten            Quoten, die sie in Anwendung von Artikel 4 gezogen
  Quote vor.                                                 haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
 Dieses Verfahren wird sinngemäß bis zur Aus­                lierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent
                                                             möglich ist.
 schöpfung der Reserve angewandt.
 (4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3                                       ABSCHNITT II
 können die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen
 als in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu              Bestimmungen betreffend die neuen Mitgliedstaaten
 der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
 werden können. Sie unterrichten die Kommission
 über die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Ab­                                Artikel 9
 satz anzuwenden.
                                                            Im Rahmen des in Artikel 1 genannten Zollkontin-
                         Artikel 5                         gents wenden die neuen Mitgliedstaaten Zollsätze an,
                                                           die gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Bei­
 Die gemäß Artikel ^gezogenen zusätzlichen Quoten          trittsakte, des Abkommens und des Protokolls be­
                                                           rechnet werden.
gelten          bis Ende des in Artikel 1
bezeichneten Zeitraumes .
                                                                                   Artikel 10
                         Artikel 6
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. Ok­        Im Rahmen des Kontingents wird eine Menge von
                                                           750 Tonnen in folgenden Quoten auf die neuen Mit­
tober 197'7 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüng­         gliedstaaten aufgeteilt:
lichen Quote den Teil auf die Reserve, der am
15. September 197-f 20 v. H. dieser ursprünglichen                  Dänemark                     90 Tonnen,
Quote übersteigt. Sie können eine größere Menge                     IrIand                       10 Tonnen,
übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht,                      Vereinigtes Königreich      650 Tonnen.
 ---pagebreak---                     ABSCHNITT III                                              Artikel 12
              Allgemeine Bestimmungen
                                                          Auf Antrag der Kommission teilen dip Mitglied­
                                                          staaten mit, welche Einfuhren der genannten Waren
                      Artikel 11                          aus der Arabischen Republik Ägypten tatsächlich auf
                                                          ihre Quoten angerechnet worden sind.
( 1 ) Die Mitgliedstaaten garantieren allen in ihrem
Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
Waren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten                                Artikel 13
Quoten.
(2) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der         Die Mitgliedstaaten lind die Kommission arbeiten im
betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung            Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung       zusammen .
zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten
an.
(3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der                                  Artikel 14
Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 2
angerechneten Einfuhren festgestellt.                     Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 197? in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident