CELEX: 52012PC0731
Language: de
Date: 2012-12-07
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 585/2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung unter anderem in Russland im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009

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		52012PC0731
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 585/2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung unter anderem in Russland im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 /* COM/2012/0731 final - 2012/0345 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
 Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts 
   || Gründe und Ziele des Vorschlags Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („Grundverordnung“) im Verfahren betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung unter anderem in Russland. 
   || Allgemeiner Kontext Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Anwendung der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die nach den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der Grundverordnung, insbesondere Artikel 11 Absatz 3, durchgeführt wurde. 
   || Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Die derzeit geltenden Maßnahmen wurden mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 585/2012 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland und der Ukraine im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 und zur Einstellung des Verfahrens der Auslaufüberprüfung betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien eingeführt. 
   || Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt 
 Anhörung interessierter Parteien und Folgenabschätzung 
   || Anhörung interessierter Parteien 
   || Die von dem Verfahren betroffenen interessierten Parteien erhielten nach den Bestimmungen der Grundverordnung bereits während der Untersuchung Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten. 
   || Einholung und Nutzung von Expertenwissen 
   || Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. 
   || Folgenabschätzung Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der Grundverordnung. Die Grundverordnung sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen. 
 Rechtliche Aspekte des Vorschlags 
   || Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Am 14. Oktober 2011 leitete die Kommission auf Antrag des russischen Herstellers TMK eine teilweise Interimsüberprüfung der gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland geltenden Antidumpingmaßnahmen ein. Der beigefügte Vorschlag für eine Verordnung des Rates stützt sich auf die Feststellung, dass die geltenden Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl, die von der Unternehmensgruppe TMK hergestellt wurden, zur Beseitigung des schädigenden Dumpings erhöht werden sollten und dass die veränderten Umstände, die zu der höheren Dumpingspanne geführt haben, dauerhaft sind. Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung des derzeit geltenden Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl anzunehmen, die von den zur TMK-Gruppe gehörenden Herstellern OAO Volzhsky Pipe Plant, OAO Taganrog Metallurgical Works, OAO Sinarsky Pipe Plant und OAO Seversky Tube Works stammen. 
   || Rechtsgrundlage Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, insbesondere Artikel 11 Absatz 3 
   || Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. 
   || Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: 
   || Die Art der Maßnahme wird in der genannten Grundverordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen. 
   || Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie dafür gesorgt wird, dass die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Union, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich gehalten werden und dass die Belastung in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags steht. 
   || Wahl des Instruments 
   || Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung 
   || Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Die genannte Grundverordnung sieht keine Alternative vor. 
 Auswirkungen auf den Haushalt 
   || Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Union. 
2012/0345 (NLE)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU)
Nr. 585/2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung unter
anderem in Russland im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung nach
Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, 
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen
gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[1]
(„Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und
Artikel 11 Absätze 3, 5 und 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission
(„Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1.           VERFAHREN
1.1.        Geltende Maßnahmen
(1)       Mit der Verordnung (EG)
Nr. 954/2006[2]
führte der Rat im Anschluss an eine Untersuchung („Ausgangsuntersuchung“) einen
endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus
Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine
ein. Die Antidumpingmaßnahmen wurden in Form eines Wertzolls eingeführt, der
für die Einfuhren der Waren von namentlich genannten ausführenden Herstellern
in Russland bei 24,1 % lag und für die Einfuhren der Waren aller übrigen
Unternehmen in Russland 35,8 % betrug. Für
die von der jetzigen Überprüfung betroffene OAO TMK („TMK-Gruppe“ oder
„Antragsteller“), die aus den Unternehmen OAO Volzhsky Pipe Plant, OAO Taganrog
Metallurgical Works, OAO Sinarsky Pipe Plant und OAO Seversky Tube Works
besteht, betrug der endgültige Antidumpingzoll 35,8 %; es handelte sich
also um den residualen Zoll. 
(2)       Mit der Verordnung (EG)
Nr. 812/2008 des Rates[3]
im Anschluss an eine Interimsüberprüfung („Interimsüberprüfung“), die aufgrund
eines Antrags der TMK-Gruppe nach Artikel 11 Absatz 3 der
Grundverordnung eingeleitet wurde, wurde der endgültige Antidumpingzoll auf die
Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl für die TMK-Gruppe
auf 27,2 % festgesetzt.
(3)       Mit der
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 585/2012[4] hielt der Rat im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung
(„Auslaufüberprüfung“) die mit der Verordnung (EG) Nr. 954/2006
eingeführten Maßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus
Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland und der Ukraine aufrecht.
(4)       Somit wurden die derzeit
geltenden Maßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 585/2012
eingeführt. Die TMK-Gruppe, die sich aus den Unternehmen OAO Volzhsky Pipe
Plant, OAO Taganrog Metallurgical Works, OAO Sinarsky Pipe Plant und OAO
Seversky Tube Works zusammensetzt, unterliegt einem Antidumpingzollsatz von
27,2 %. 
1.2.        Einleitung einer teilweisen
Interimsüberprüfung
(5)       Am 14. Oktober 2011
veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union die
Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der
Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus
Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland[5] nach Artikel 11 Absatz 3 der
Grundverordnung („Einleitungsbekanntmachung“).
(6)       Die auf die Untersuchung des
Dumpingtatbestands beschränkte Überprüfung wurde auf einen begründeten Antrag
der TMK-Gruppe hin eingeleitet. In seinem Antrag legte der Antragsteller
Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme in der
gegenwärtigen Höhe zum Ausgleich des schädigenden Dumpings nicht mehr
erforderlich sei. 
1.3.        Betroffene Parteien
(7)       Die Kommission unterrichtete
den Antragsteller, die Behörden des Ausfuhrlands und den Wirtschaftszweig der
Union offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die interessierten
Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung
gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(8)       Um die für ihre Untersuchung
benötigten Informationen einzuholen, übermittelte die Kommission dem
Antragsteller einen Fragebogen, der fristgerecht beantwortet wurde. 
(9)       Die Kommission holte ferner
alle für die Ermittlung der Dumpingspanne benötigten Informationen ein und
prüfte sie. In den Betriebsstätten des Antragsstellers und seiner verbundenen
Handelsunternehmen, ZAO TMK Trade House (Moskau), TMK Warehouse Complex LLC (Lytkarino), TMK Europe GmbH (Köln), TMK Italia
s.r.l. (Lecco) und TMK Global S.A. (Genf), wurden Kontrollbesuche durchgeführt.
1.4.        Untersuchungszeitraum der Überprüfung
(10)     Die Dumpinguntersuchung bezog
sich auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011
(„Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
2.           BETROFFENE WARE UND
GLEICHARTIGE WARE
2.1.        Betroffene
Ware
(11)     Bei der betroffenen Ware
handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Warendefinition der
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 585/2012, mit der die derzeit geltenden
Maßnahmen eingeführt wurden, d. h. um nahtlose Rohre aus Eisen oder Stahl
mit kreisförmigem Querschnitt und einem Außendurchmesser von höchstens
406,4 mm, deren Kohlenstoffäquivalent (CEV) gemäß den Berechnungen und der
chemischen Analyse des International Institute of Welding (IIW) 0,86 nicht
überschreitet[6],
mit Ursprung in Russland, die derzeit unter den KN-Codes ex 7304 11 00,
ex 7304 19 10, ex 7304 19 30, ex 7304 22 00, ex 7304 23 00,
ex 7304 24 00, ex 7304 29 10, ex 7304 29 30,
ex 7304 31 80, ex 7304 39 58, ex 7304 39 92, ex 7304 39 93,
ex 7304 51 89, ex 7304 59 92 und ex 7304 59 93
eingereiht werden („betroffene Ware“ oder „nahtlose Rohre“).
2.2.        Gleichartige
Ware
(12)     Wie bereits bei der
Ausgangsuntersuchung und bei der Auslaufüberprüfung wurde auch bei der jetzigen
Untersuchung festgestellt, dass die in Russland hergestellte und in die Union
ausgeführte Ware, die in Russland hergestellte und auf dem russischen
Inlandsmarkt verkaufte Ware und die in der Union von den Unionsherstellern
hergestellte und verkaufte Ware dieselben grundlegenden materiellen und
technischen Eigenschaften sowie dieselben grundlegenden Endverwendungen
aufweisen. Daher werden diese Waren als gleichartige Waren im Sinne des
Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
3.           DUMPING
3.1.        Dumping der Einfuhren im UZÜ 
3.1.1.     Normalwert
(13)     Die Verkäufe auf dem
Inlandsmarkt wurden über verbundene Unternehmen, namentlich ZAO TMK Trade House
und TMK Warehouse, abgewickelt; diese Unternehmen verkauften nahtlose Rohre an
unabhängige Abnehmer in Russland.
(14)     Zunächst wurde nach
Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung geprüft, ob die Gesamtmenge
der von jedem einzelnen ausführenden Hersteller getätigten Inlandsverkäufe der
gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer gemessen an seinen gesamten
Ausfuhrverkäufen in die Union repräsentativ war, d. h. ob die Gesamtmenge
dieser Verkäufe mindestens 5 % der Gesamtmenge der Ausfuhrverkäufe der
betroffenen Ware in die Union ausmachte. Die Prüfung ergab, dass die
Inlandsverkäufe für alle ausführenden Hersteller repräsentativ waren. 
(15)     Ferner
wurde geprüft, ob jeder einzelne Warentyp der gleichartigen Ware, den die
ausführenden Hersteller auf ihrem Inlandsmarkt verkauften, hinreichend
repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung
war. Die Inlandsverkäufe eines Warentyps wurden als hinreichend repräsentativ
betrachtet, wenn die im UZÜ vom Antragsteller auf dem Inlandsmarkt an
unabhängige Abnehmer verkaufte Gesamtmenge dieses Warentyps mindestens 5 %
der von ihm insgesamt zur Ausfuhr in die Union verkauften Menge des
vergleichbaren Warentyps entsprach. 
(16)     Anschließend
wurde nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung geprüft, ob die in
repräsentativen Mengen getätigten Inlandsverkäufe der einzelnen Warentypen als
Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten. Hierfür wurde
für jeden ausgeführten Typ der betroffenen Ware der Anteil der gewinnbringenden
Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt im UZÜ ermittelt.
(17)     Für diejenigen Warentypen, bei
denen mehr als 80 % der auf dem Inlandsmarkt abgesetzten Menge über den
Kosten verkauft wurden und bei denen der gewogene durchschnittliche
Verkaufspreis mindestens den Produktionsstückkosten entsprach, wurde der
Normalwert je Warentyp als gewogener Durchschnitt der tatsächlichen Preise
aller Inlandsverkäufe dieses Warentyps ermittelt, unabhängig davon, ob diese
Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht. 
(18)     Wenn die Menge der
gewinnbringenden Verkäufe eines Warentyps 80 % oder weniger der gesamten
Verkaufsmengen dieses Typs ausmachte oder wenn der gewogene Durchschnittspreis
des betreffenden Warentyps unter den Produktionsstückkosten lag, wurde dem
Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt, der als gewogener
Durchschnitt ausschließlich der gewinnbringenden Inlandsverkäufe dieses
Warentyps im UZÜ ermittelt wurde. 
(19)     Der Normalwert für die nicht
repräsentativen Typen (d. h. diejenigen, deren Inlandsverkäufe weniger als
5 % der Ausfuhrverkäufe in die Union darstellten oder die auf dem
Inlandsmarkt überhaupt nicht verkauft wurden) wurde auf der Grundlage der
Herstellkosten je Warentyp zuzüglich eines Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs-
und Gemeinkosten und für Gewinne berechnet. Gab es Inlandsverkäufe, so wurde
für die betreffenden Warentypen der Gewinn der im normalen Handelsverkehr auf
dem Inlandsmarkt getätigten Geschäfte je Warentyp verwendet. Wurden keine Inlandsverkäufe
getätigt, so wurde ein durchschnittlicher Gewinn verwendet. 
(20)     Ferner wurde hinsichtlich der
Herstellkosten und insbesondere der Energiekosten geprüft, ob die von den
ausführenden Herstellern gezahlten Gaspreise die mit der Produktion und der
Verteilung von Gas verbundenen Kosten in angemessener Weise widerspiegelten.
(21)     Die Überprüfung ergab, dass die ausführenden Hersteller für
Gas auf dem Inlandsmarkt nur etwa ein Drittel des Preises für Erdgas bei der
Ausfuhr aus Russland zahlten. Alle verfügbaren Daten belegen, dass es sich bei
den Gaspreisen auf dem Inlandsmarkt in Russland um regulierte Preise handelt,
die erheblich unter den Preisen für Erdgas auf unregulierten Märkten liegen. Da
die Aufzeichnungen der ausführenden Hersteller die Gaspreise nicht in
angemessener Weise widerspiegelten, mussten sie somit nach Artikel 2
Absatz 5 der Grundverordnung entsprechend berichtigt werden. Da keine
hinreichend repräsentativen unverzerrten Preise für Gasverkäufe auf dem
russischen Inlandsmarkt vorlagen, hielt es die Kommission für angemessen, die
Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 5 anhand von Informationen anderer
repräsentativer Märkte vorzunehmen. Für die Preisberichtigung wurde der
Durchschnittspreis für russisches Gas bei der Ausfuhr an der deutsch/tschechischen
Grenze (Grenzübergang Waidhaus), berichtigt um die örtlichen Verteilungskosten,
herangezogen. Waidhaus ist der Hauptumschlagplatz für russische Gaslieferungen
in die EU, die der größte Abnehmer für russisches Erdgas ist und in der die Preise
die Kosten angemessen widerspiegeln; daher kann dieser Markt als repräsentativ
im Sinne des Artikels 2 Absatz 5 der Grundverordnung angesehen werden.
(22)     Nach der Unterrichtung über
die Feststellungen brachte die TMK-Gruppe vor, die Berichtigung der Gaspreise
widerspreche Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung sowie Artikel
2.2.1.1. des WTO-Antidumpingübereinkommens. Die Überprüfung ergab, wie in
Erwägungspunkt 21 dargelegt, dass die TMK-Gruppe für Gas auf dem Inlandsmarkt
nur etwa ein Drittel des Preises für Erdgas bei der Ausfuhr aus Russland
zahlte. Da die Aufzeichnungen der ausführenden Hersteller die Gaspreise nicht
in angemessener Weise widerspiegelten, mussten sie somit nach Artikel 2
Absatz 5 der Grundverordnung entsprechend berichtigt werden. Das
Vorbringen der TMK-Gruppe wurde als unbegründet betrachtet und daher in
Ermangelung zuverlässiger Informationen zurückgewiesen.
3.1.2.     Ausfuhrpreis
(23)     Zunächst ist anzumerken, dass
bestimmte Ausfuhrmengen der betroffenen Ware nicht von der TMK-Gruppe gemeldet
wurden, da sie der Ansicht war, dass diese nahtlosen Rohre nicht unter die
Warendefinition fielen. Bei den Kontrollbesuchen wurden den
Kommissionsdienststellen Muster in Form von Spanquerschnitten der angeblich
nicht unter die Warendefinition fallenden Ware vorgelegt, und zwar vor und nach
einer weiteren Bearbeitung; diese Muster können jedoch nicht als schlüssige
Beweise erachtet werden.
(24)     Nach einer eingehenden Prüfung
wurde geschlossen, dass die betreffenden nahtlosen Rohre unter die Warendefinition
fallen. Die einschlägigen Ausfuhrgeschäfte wurden daher bei der
Dumpingberechung berücksichtigt. 
(25)     Bei
einer Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten am 9. November 2012 brachte
die TMK-Gruppe vor, dass sie in erster Linie die Problematik der Einreihung
anzusprechen wünsche, die in den Feststellungen aufgeworfen wurde und die ihrer
Ansicht nach zur Erhöhung ihrer Dumpingspanne um rund 13 bis 14 % führte.
Die TMK-Gruppe zeigte sich überrascht, dass davon ausgegangen wurde, dass diese
Waren von der Untersuchung betroffen seien, und betonte erneut, dass die
ausgeführten Mengen deshalb nicht gemeldet worden seien, weil es sich dabei um
„Rohrluppen“, auch „hollows“ genannt, und eben nicht um Rohre handele; daher
seien sie ihrer Meinung nach nicht von der Untersuchung betroffen. Tatsächlich
sei dieses Thema von den Kommissionsdienststellen bei ihrem Kontrollbesuch sehr
kurz angesprochen worden. Dazu ist anzumerken, dass die TMK-Gruppe in einer
Eingabe vom 31. August 2012 selbst feststellte, dass „die Frage, ob unter
dem KN-Code 73 04 59 10 einzureihende „hollows“ Gegenstand der Untersuchung
sein sollten, bei der Untersuchung ausführlich behandelt wurde“. Sowohl die
European Steel Tube Association („ESTA“) als auch die TMK-Gruppe hatten
ausreichende Gelegenheit, mehrfach zu diesem Thema Stellung zu nehmen. Außerdem
ist festzuhalten, dass die Kommissionsdienststellen die verbundenen Einführer
der TMK-Gruppe baten, den Anhang zum Fragebogen auszufüllen; die erhaltenen
Informationen wurden bei einem Kontrollbesuch vor Ort geprüft, um alle
sachdienlichen Angaben zu sammeln. Die Aussage, dass diese Frage „sehr kurz“
bei der Untersuchung durch die Kommissionsdienststellen behandelt worden war
und dass angenommen worden war, diese Waren wären Gegenstand der Untersuchung,
war inkorrekt und wurde daher zurückgewiesen. 
(26)     Die TMK-Gruppe machte ferner
geltend, dass die Einbeziehung dieser ausgeführten Mengen illegal und
ungerechtfertigt gewesen sei, da die Kommissionsdienststellen nicht belegen
konnten, dass die Rohre nicht „roh“ gewesen seien; die Schlussfolgerung, dass
diese Rohrluppen Halbzeug (oder zum Teil bearbeitet) gewesen seien, sei somit
unbegründet. 
(27)     Zunächst sei daran erinnert,
dass es sich bei den unter den KN-Codes 7304 3910 und 7304 5910 eingereihten
Waren um Folgendes handelte: Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen
(ausgenommen Gusseisen) oder Stahl „roh, gerade und von gleichmäßiger
Wanddicke, ausschließlich zum Herstellen von Rohren mit anderem Querschnitt und
anderer Wanddicke bestimmt“. In den Erläuterungen zu den Positionen 7304 3910
und 7304 5910 heißt es: „Hierher gehören hauptsächlich durch Lochen und Walzen
oder durch Lochen und Warmziehen hergestellte nahtlose Rohre aus Stahl, die als
Rohrluppen bezeichnet werden. Sie dienen zum Herstellen von Rohren mit
anderem Querschnitt und anderer Wanddicke und haben eine größere Maßgenauigkeit
als das Ausgangsmaterial. Ihre Enden sind geschnitten oder abgegratet und haben
keine andere Endbearbeitung erfahren. Ihre äußere und innere Oberfläche ist
warmroh und nicht entzundert und deshalb nicht glänzend. Sie sind ferner weder
geölt, verzinkt noch lackiert.” Nach Prüfung der Vorbringen der TMK-Gruppe und
von ESTA lässt sich festhalten, dass anhand der verschiedenen bei den
Kontrollbesuchen vor Ort mitgenommenen Unterlagen (Kundenbestellungen und ‑spezifikationen,
Verträge zwischen Unternehmen, von verbundenen Einführern ausgestellte
Rechnungen, Wortlaut der Norm ISO 9809‑1) diese Rohre tatsächlich
als Halbzeug anzusehen sind, da sie bestimmten Anforderungen und
Spezifikationen entsprechen, nämlich „hochwertige warmgefertigte Rohre aus
nichtrostendem Stahl für Zylinder, der Stahlsorte 34CrMo4 nach UNI EN 10083-1
und DIN 1629, „hochgeglüht“ und „an den Enden entgratet“, den bei der
Bestellung angegebenen Maßen entsprechend“. Auch andere Anforderungen laut
Kundenbestellungen und ‑spezifikationen wie „Ultraschallfehlerprüfung,
Prüfung der Maßhaltigkeit, der Formgebung und der Geradheit“ lassen auf eine
Weiterbearbeitung dieser Rohre schließen, was bei Rohrluppen nicht der Fall
ist.
(28)     Laut der TMK-Gruppe gehören
die Merkmale „hochgeglüht“ und „an den Enden entgratet“ nicht zu den im Text
der relevanten KN-Codes und der Erläuterungen genannten Kriterien, anhand deren
ermittelt wird, ob es sich um „rohe“ Rohre handelt. In diesem Zusammenhang ist
festzustellen, dass die Texte der Positionen und die einschlägigen
Erläuterungen nicht in allen Fällen eine abschließende Liste aller Merkmale der
unter den jeweiligen Code fallenden Waren enthalten. In Bezug auf Waren wie den
streitigen, die Eigenschaften mit verschiedenen Arten von Gütern teilen,
erfolgt die Einreihung anhand der wesentlichen Merkmale der eingeführten Güter.
Zwar fallen diese Merkmale nicht unter die im Text der einschlägigen
KN-Positionen und der Erläuterung genannten Kriterien, dennoch sind sie
weiterhin wichtige Elemente bei der Bestimmung, ob ein Warentyp als „roh“
betrachtet werden kann und damit unter der Warenbeschreibung der KN-Codes 7304
39 10 and 7304 59 10 einzureihen ist.
(29)     Des Weiteren brachte die
TMK-Gruppe vor, diese Rohre seien nicht geglüht, da sie, wie in den
Walzwerksbescheinigungen angegeben, nicht wärmebehandelt seien. Diesbezüglich
ist darauf hinzuweisen, dass die bei der Bestellung formulierten
Spezifikationen des Abnehmers gegenteilige Angaben enthalten, denn dort wird eine
Wärmebehandlung der Ware erwähnt. Auf diese Spezifikationen wird in anderen
Unterlagen Bezug genommen, beispielsweise in der von der TMK-Gruppe
ausgestellten Herstellererklärung und in den Spezifikationen zu den von der
TMK-Gruppe und ihrem unabhängigen Abnehmer unterzeichneten Verträgen.
(30)     Die Kommission stellte des
Weiteren fest, dass in den genannten Verträgen zwischen Unternehmen, welche die
TMK-Gruppe bei der Kontrolle vor Ort vorlegte, diese Waren ursprünglich unter
einem anderen (dem von den Maßnahmen betroffenen) KN-Code eingereiht wurden,
dann aber (auch während des UZ) unter einem Code eingereiht wurden, der nicht
von den Maßnahmen betroffen war; anhand der vorliegenden Informationen ließ sich
jedoch keine Änderung bei den Kundenbestellungen oder den Warenspezifikationen
erkennen. Die TMK-Gruppe brachte vor, dass diese Änderung des KN-Codes ohne
Bedeutung sei, da nach den einschlägigen Zollregelungen nur die objektiven
Eigenschaften der Güter zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr in die EU eine Rolle
spielten. Zwar sind die objektiven Eigenschaften der Güter zum Zeitpunkt ihrer
Einfuhr in die EU ein wichtiges Element, doch bestreitet die TMK-Gruppe nicht,
dass sie die Warentypen zunächst unter den von den Maßnahmen betroffenen Codes
eingereiht hatte, bevor sie sie dann ohne jegliche Änderung der
Warenspezifikationen anders einreihte. Dies ist eines der Elemente, auf deren
Grundlage der Schluss gezogen wurde, dass die betroffenen Warentypen unter die
Warendefinition fallen.
(31)     Anzumerken ist auch, dass in
den Spezifikationen des unabhängigen Abnehmers bei der Bestellung eindeutig von
Halbzeug die Rede ist, und nicht von Rohrluppen oder „hollows“. Dazu brachte
die TMK-Gruppe vor, dass es für die Zwecke der zolltariflichen Einreihung
völlig irrelevant sei, mit welchen Worten der Käufer die Ware beschreibe. Dazu
ist festzustellen, dass die Beschreibung der Ware durch den Käufer insofern
einen gewissen Wert hat, als der Käufer zum Zeitpunkt der Bestellung offensichtlich
weiß, welche Anforderungen er an die Ware stellt. Die Behauptung, die
Beschreibung der Käufers sei „völlig irrelevant“, kann bezweifelt werden. 
(32)     Zusammenfassend ist
festzuhalten, dass die nahtlosen, wärmebehandelten Halbfertigrohre, die für die
Herstellung solcher Zylinder gekauft werden, sehr genaue technische Vorgaben,
auch in Bezug auf Qualität und Maßgenauigkeit, einhalten müssen. Diese Merkmale
entsprechen eindeutig nicht dem Begriff „roh“ in den Erläuterungen zu den
KN-Codes 7304 3910 und 7304 5910; damit war das Vorbringen der TMK-Gruppe
hinsichtlich der angeblich falschen Auslegung des Begriffs „roh“ durch die
Kommission zurückzuweisen. 
(33)     Entgegen mehreren früheren
Aussagen machte die TMK-Gruppe auch geltend, dass diese an einen unabhängigen
Abnehmer verkauften Waren nicht ausschließlich für ein und dieselbe Anwendung
bestimmt seien, also die Herstellung von Zylindern, sondern auch in sogenannte
Präzisionsrohre umgeformt werden könnten. Der TMK-Gruppe zufolge wandelt der
unabhängig Abnehmer die Rohrluppen zunächst in kaltgewalzte Rohre (oder
Präzisionsrohre) um, die dann zu Gaszylindern verarbeitet werden. Dazu ist
anzumerken, dass diese Aussage sowohl früheren Aussagen der TMK-Gruppe
widerspricht als auch dem, was aus den bei den Kontrollbesuchen mitgenommenen
Unterlagen hervorgeht. Ungeachtet des Vorstehenden ist anzumerken, dass diese
zusätzliche Behauptung neu war, in einem späten Stadium der Untersuchung
einging und nicht belegt wurde. Des Weiteren legte die TMK-Gruppe Belege vor,
aus denen angeblich hervorging, dass der unabhängige Abnehmer auch
Präzisionsrohre verkaufte. Zum einen wurden diese Belegen in einem sehr späten
Stadium der Untersuchung vorgelegt; zum anderen ist festzuhalten, dass die
Belege sich auf einen Zeitraum beziehen, der lange nach dem Ablauf des UZÜ lag,
und dass in den Unterlagen von möglichen Verkäufen jeglicher Typen (oder
Profile) von kaltgewalzten Waren (Rohren) die Rede ist. Die Einwände wurden
deshalb zurückgewiesen.
(34)     Der Großteil der von den
ausführenden Herstellern getätigten Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union
ging an unabhängige Abnehmer in der Union; die Ausfuhren wurden über zwei
verbundene Handelsunternehmen abgewickelt, TMK Europe GmbH mit Sitz in
Deutschland und TMK Italia s.r.l. mit Sitz in Italien. Die Ausfuhrpreise für
die genannten Ausfuhren wurden nach Artikel 2 Absatz 9 der
Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden
Ausfuhrpreise ermittelt, das heißt unter Verwendung der vom ersten unabhängigen
Käufer in der Union im UZÜ beim Weiterverkauf tatsächlich an das verbundene
Unternehmen gezahlten oder zu zahlenden Preise, wobei für alle zwischen der
Einfuhr und dem Weiterverkauf angefallenen Kosten und für den Gewinn eine
Berichtigung vorgenommen wurde.
(35)     Einige
kleinere Mengen wurden direkt an unabhängige Abnehmer in der Union ausgeführt.
Der Ausfuhrpreis für diese Lieferungen wurde nach Artikel 2 Absatz 8
der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden
Ausfuhrpreise ermittelt.
3.1.3.     Vergleich
(36)     Der Normalwert und der
Ausfuhrpreis der ausführenden Hersteller wurden auf der Stufe ab Werk
miteinander verglichen. Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen
Normalwert und Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der
Grundverordnung für Unterschiede, welche die Preise und ihre Vergleichbarkeit
beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Auf dieser Grundlage
wurden Berichtigungen für Verpackungs-, Transport- und Kreditkosten sowie für
Antidumpingzölle vorgenommen.
(37)     Die TMK-Gruppe beantragte,
dass bestimmte Eigenschaften bezüglich der Stahlsorte, des Gewindetyps und der
Beschichtung der nahtlosen Rohre berücksichtigt werden, um einen gerechten
Vergleich zwischen den nahtlosen Rohren zu gewährleisten, die auf dem Inlandsmarkt
verkauft werden, und denjenigen, die für den Export bestimmt sind. 
(38)     Nach
Ansicht des „Defence Committee of the Seamless Steel Tube Industry of the
European Union“ („ESTA“) ist jeglicher Antrag auf Änderung der Warendefinition
oder der Methode, die in der Ausgangsuntersuchung oder den anschließenden
Überprüfungen verwendet wurde, ein Verstoß gegen Artikel 11 Absatz 9
der Grundverordnung und sollte daher abgelehnt werden. 
(39)     Die Untersuchung ergab, dass
der Antrag der TMK-Gruppe keine Auswirkung auf die Warendefinition hatte, dass
er aber die Ermittlung weiterer Eigenschaften und damit einen gerechten
Vergleich zwischen nahtlosen Rohren mit denselben Merkmalen ermöglichte. Zudem
ergab sich, dass diese zusätzlichen Eigenschaften die Preise und ihre
Vergleichbarkeit beeinflussten.
(40)     Aufgrund dieser Sachlage wurde
der Schluss gezogen, dass der Antrag gerechtfertigt ist und die genannten
Eigenschaften daher zu berücksichtigen sind.
(41)     Die
TMK-Gruppe brachte vor, dass die Zölle, die für Geschäfte des Typs DDP
(geliefert verzollt) gezahlt werden, nach Artikel 11 Absatz 10 der
Grundverordnung bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises nicht
abgezogen werden sollten. Bei einem Vergleich mit dem letzten vollen
Zwölfmonatszeitraum vor Einführung der Antidumpingzölle auf die Ausfuhren von
nahtlosen Rohen in die EU durch die TMK-Gruppe (1.7.2005 – 30.6.2006 oder
„Bezugszeitraum“) wird ihrer Ansicht nach deutlich, dass sich die Zölle in den
im UZÜ in Rechnung gestellten Preisen und den späteren Verkaufspreisen in der
Union ordnungsgemäß niederschlugen. 
(42)     Die Untersuchung ergab
allerdings, dass die den ersten unabhängigen Kunden in Rechnung gestellten
DDP-Preise nicht die Kosten und schon gar nicht die Antidumpingzölle deckten;
es handelte sich vielmehr insgesamt um Verlustgeschäfte. Des Weiteren wurde
festgestellt, dass die Preise für ähnliche Waren seit dem Bezugszeitraum zwar
um etwa 30 % gestiegen waren, die Preise für die Rohstoffe, die im
Durchschnitt über 50 % der Herstellkosten ausmachen, aber im selben
Zeitraum um über 70 % angestiegen waren. Aus den vorstehenden Gründen
wurde geschlossen, dass keine stichhaltigen Beweise vorgelegt worden waren, die
belegt hätten, dass sich der Zoll in den in Rechnung gestellten Preisen
ordnungsgemäß niederschlägt.
(43)     Zudem ist anzumerken, dass
selbst, wenn akzeptiert würde, dass der Zoll sich in den späteren
Verkaufspreisen niederschlägt (was nicht der Fall ist), er nach
Artikel 11 Absatz 10 der Grundverordnung sich sowohl in den
Weiterverkaufspreisen als auch in den späteren Verkaufspreisen niederschlagen
muss. 
(44)     Nach der Unterrichtung über
die Feststellungen erhob die TMK-Gruppe weiterhin Einwände dagegen, dass die
Zölle von den Ausfuhrpreisen abgerechnet wurden; außerdem brachte sie vor, dass
die vorgenommene Berichtigung der Gaspreise zwar zu Verlusten geführt habe, die
ihrer Ansicht nach aber von geringerem Umfang gewesen seien, ohne jedoch
Beweise vorzulegen. Die TMK hielt an ihrer Ansicht fest, dass die Tatsache,
dass Ausfuhrpreise ab Werk über den Produktionskosten liegen müssten, rechtlich
zweifelhaft sei, und brachte erneut zum Ausdruck, dass bei der Untersuchung nur
zu prüfen sei, ob die entrichteten Antidumpingzölle sich ordnungsgemäß in den
Weiterverkaufspreisen niederschlugen, die von ihren unabhängigen Abnehmern in
Rechnung gestellt wurden, deren Einkäufe auf DDP-Basis erfolgten. Da die den
ersten unabhängigen Abnehmern in Rechnung gestellten DDP-Preise jedoch nicht
die Kosten und schon gar nicht die Antidumpingzölle deckten, selbst wenn man
die Berichtigung für die Gaspreise außer Acht lässt, und da die Preise für die
Rohstoffe, die im Durchschnitt über 50 % der Herstellkosten ausmachen, im
selben Zeitraum um über 70 % anstiegen (vgl. Erwägungsgrund 42), vertritt
die Kommission die Auffassung, dass die TMK-Gruppe keine schlüssigen Beweise
vorgelegt hat, die belegt hätten, dass sich der Zoll in den in Rechnung
gestellten Preisen oder den späteren Verkaufspreisen ordnungsgemäß
niederschlagen.
(45)     Das Vorbringen war daher
zurückzuweisen.
3.1.4.     Dumpingspanne
(46)     Nach Artikel 2
Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde für jeden Warentyp und
getrennt für jeden ausführenden Hersteller ein Vergleich des gewogenen
durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen
Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk vorgenommen. Für die TMK-Gruppe wurde eine
gemeinsame Dumpingspanne ermittelt; dazu wurde eine einzige gewogene
durchschnittliche Dumpingspanne für die ausführenden Hersteller der TMK-Gruppe
berechnet.
(47)     Die auf dieser Grundlage ermittelte
Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der
Union, unverzollt, betrug 29,6 %. Nach der Unterrichtung über die
Feststellungen wies die TMK-Gruppe auf einige sachliche Fehler bei der
Dumpingberechnung für zwei ihrer Produktionseinheiten hin. Diese sachlichen
Fehler wurden berichtigt; dadurch ergab sich als gewogene durchschnittliche
Dumpingspanne für die TMK-Gruppe ein Wert von 28,7 % statt von
29,6 %.
(48)     Es ist darauf hinzuweisen,
dass diese Dumpingspanne entgegen den im Überprüfungsantrag vorgelegten
Anscheinsbeweisen über dem für die Einfuhren der TMK-Gruppe geltenden Zollsatz
liegt. Für diese Erhöhung gibt es drei Gründe: Zum ersten bezogen sich die im
Überprüfungsantrag vorgelegten Beweise nur auf bestimmte Ausfuhrgeschäfte eines
der drei ausführenden Hersteller. Einige dieser Ausfuhrgeschäfte hatten der
Untersuchung zufolge nichts mit der betroffenen Ware zu tun. Zum zweiten
wurden, wie in Erwägungsgrund 23 dargelegt, bei der Untersuchung einige
Ausfuhrgeschäfte mit der betroffenen Ware nicht von der Gruppe gemeldet. Zum
dritten wurde der Antrag der Gruppe, den Zoll als Kosten zu betrachten (vgl.
Erwägungsgründe 41 bis 45) abgelehnt. Aus diesen Elementen ergab sich zusammen
mit anderen im Verlauf der Untersuchung geprüften Elementen eine Erhöhung der
Dumpingspanne.
4.           DAUERHAFTE VERÄNDERUNG DER
UMSTÄNDE
(49)     Nach
Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde geprüft, ob davon
ausgegangen werden kann, dass die Veränderung der Umstände beim Dumping
dauerhaft ist. 
(50)     Die TMK-Gruppe hatte in ihrem
Überprüfungsantrag geltend gemacht, dass veränderte Umstände von dauerhafter
Natur vorlägen, da sie eine wesentliche unternehmensinterne Umstrukturierung
und erhebliche Verbesserungen an ihren Produktionsanlagen vorgenommen habe, die
sich direkt auf die Kostenstruktur auswirken würden.
(51)     Der Untersuchung zufolge hat
die TMK-Gruppe tatsächlich in beträchtlichem Umfang investiert, was zu
Effizienzgewinnen und einer Kapazitätserhöhung führte. Angesichts der
gestiegenen Rohstoffpreise und der Weiterentwicklung beim Warensortiment hin zu
höherwertigen Erzeugnissen konnte jedoch kein Rückgang der Produktionskosten
nachgewiesen werden. Die in Erwägungsgrund 50 genannten strukturellen
Verbesserungen konnten bestätigt werden und dürften sich in der nächsten Zeit
nicht ändern.
(52)     Des Weiteren wurde die
Entwicklung der Preise bei der Ausfuhr in Drittländer im UZÜ sowie in die EU
nach dem UZÜ betrachtet. Die Untersuchung ergab, dass die Ausfuhren identischer
Waren in Drittländer und die Ausfuhrverkäufe in die EU im selben Zeitraum zu
vergleichbaren Preisen erfolgten. Außerdem zeigte sich, dass die Preise nach
dem UZÜ etwas höher waren als im UZÜ, was der Entwicklung der Preise auf
internationaler Ebene entsprach. Somit deutet nichts darauf hin, dass die
Ausfuhrpreise in der absehbaren Zukunft erheblich schwanken würden.
5.           ÄNDERUNG DER
ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(53)     Angesichts
der Ergebnisse der Untersuchung scheint es angezeigt, den Antidumpingzollsatz,
der für die Einfuhren der von der TMK-Gruppe hergestellten betroffenen Ware
gilt, auf 28,7 % zu ändern. Der geänderte Antidumpingzollsatz sollte in
Höhe der ermittelten Dumpingspanne festgesetzt werden, da diese niedriger als
die in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Schadensspanne ist. 
(54)     Die interessierten Parteien
wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren
Grundlage vorgeschlagen werden sollte, die Durchführungsverordnung (EU)
Nr. 585/2012 zu ändern; sie erhielten ferner Gelegenheit zur Stellungnahme
–
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In der Tabelle in Artikel 1 Absatz 2
der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 585/2012 wird der Eintrag für OAO
Volzhsky Pipe Plant, OAO Taganrog Metallurgical Works, OAO Sinarsky Pipe Plant
und OAO Seversky Tube Works wie folgt geändert:
 OAO Volzhsky Pipe Plant, OAO Taganrog Metallurgical Works, OAO Sinarsky Pipe Plant und OAO Seversky Tube Works || 28,7 % || A859 
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 343
vom 22.12.2009, S. 51.
[2]               ABl. L 175
vom 29.6.2006, S. 4. 
[3]               ABl. L 220
vom 15.8.2008, S. 1. 
[4]               ABl. L 174
vom 4.7.2012, S. 5.
[5]               ABl.
C 303 vom 14.10.2011, S. 11.
[6]               Das CEV
wird im Einklang mit dem „Technical Report“, 1967, IIW doc. IX-555-67 bestimmt,
den das International Institute of Welding (IIW) veröffentlicht hat.