CELEX: 52020JC0020
Language: de
Date: 2020-10-19
Title: Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 19.10.2020
            JOIN(2020) 20 final/2
            2020/0305(NLE)
            Gemeinsamer Vorschlag für eine
            VERORDNUNG DES RATES 
            über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               Der Rat hat am XXX den Beschluss (GASP) 2020/XXX angenommen, mit dem ein Rahmen für gezielte restriktive Maßnahmen zur weltweiten Bekämpfung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen und -verstöße geschaffen wird. Der Beschluss des Rates sieht Reiseverbote, das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen von und das Verbot der Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen für natürliche und juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen vor, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße verantwortlich sind, diese unterstützen oder anderweitig daran beteiligt sind, sowie von denjenigen bzw. für diejenigen, die mit den genannten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Verbindung stehen. Die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, sind im Anhang des Beschlusses (GASP) 2020/XXX aufgeführt. 
            
            
               Gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, ist ein weiteres Handeln der Union erforderlich, um den Beschluss (GASP) 2020/XXX umzusetzen.
            
            
               Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Europäische Kommission sollten einen Vorschlag für eine Verordnung über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße vorlegen.
            
            
               2020/0305 (NLE)
            
            
               Gemeinsamer Vorschlag für eine
            
            
               VERORDNUNG DES RATES
            
            
               über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
            
            
               gestützt auf den Beschluss (GASP) 2020/XXX des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
                  1
               ‚
            
            
               gestützt auf den gemeinsamen Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Der Rat hat am XXX den Beschluss (GASP) 2020/XXX angenommen, mit dem ein Rahmen für gezielte restriktive Maßnahmen zur weltweiten Bekämpfung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen und -verstöße geschaffen wird. Der Beschluss des Rates sieht Reiseverbote, das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen von und das Verbot der Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen für natürliche und juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen vor, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße verantwortlich sind, diese unterstützen oder anderweitig daran beteiligt sind, sowie von denjenigen bzw. für diejenigen, die mit den genannten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Verbindung stehen. Die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, sind im Anhang des Beschlusses (GASP) 2020/XXX aufgeführt. Der Beschluss des Rates unterstreicht die Bedeutung der internationalen Menschenrechtsnormen und ihres Zusammenwirkens mit dem humanitären Völkerrecht bei der Prüfung der Anwendung gezielter restriktiver Maßnahmen.
            
            
               (2)Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf Verteidigung sowie dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter Wahrung dieser Rechte angewandt werden.
            
            
               (3)Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden.
            
            
               (4)Zur Durchführung dieser Verordnung und um größtmögliche Rechtssicherheit in der Union zu gewährleisten, sollten die Namen und die übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach der Verordnung einzufrieren sind, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte unter Einhaltung der Verordnungen (EU) 2016/679
                  2
                und (EU) 2018/1725
                  3
                des Europäischen Parlaments und des Rates erfolgen.
            
            
               (5)Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten einander über die im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen unterrichten und andere ihnen vorliegende sachdienliche Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung austauschen.
            
         
         
            
               (6)Die Mitgliedstaaten sollten Regeln für Sanktionen bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung festlegen und die Durchsetzung dieser Sanktionen sicherstellen. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein —
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck 
            
            
               a)„Anspruch“ jede vor oder nach Inkrafttreten dieser Verordnung erhobene Forderung aus oder in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion und unabhängig davon, ob sie gerichtlich geltend gemacht wird oder wurde, insbesondere
            
            
               i) Ansprüche auf Erfüllung einer Verpflichtung aus oder in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion, 
            
            
               ii) Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer Obligation, einer Garantie oder eines Schadensersatzanspruchs in jeder Form, 
            
            
               iii) Ansprüche auf Schadensersatz in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion, 
            
            
               iv) Gegenansprüche, 
            
            
               v) Ansprüche auf Anerkennung oder Vollstreckung — auch im Wege der Zwangsvollstreckung — von Gerichtsurteilen, Schiedssprüchen oder gleichwertigen Entscheidungen, ungeachtet des Ortes, an dem sie ergangen sind;
            
            
               b)„Vertrag oder Transaktion“ jedes Geschäft, ungeachtet der Form und des anwendbaren Rechts, bei dem dieselben oder verschiedene Parteien einen oder mehrere Verträge abschließen oder vergleichbare Verpflichtungen eingehen; als „Vertrag“ gilt auch eine Garantie, insbesondere eine finanzielle Garantie oder Gegengarantie sowie ein Kredit, rechtlich unabhängig oder nicht, ebenso alle Nebenvereinbarungen, die auf einem solchen Geschäft beruhen oder mit diesem im Zusammenhang stehen;
            
            
               c)„zuständige Behörden“ die auf den in Anhang II aufgeführten Internetseiten angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten;
            
            
               d)„wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
            
            
               e)„Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung der Verwendung von wirtschaftlichen Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;
            
            
               f)„Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Verlagerung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu oder des Umgangs mit ihnen, die eine Änderung des Volumens, der Höhe, der Belegenheit, des Eigentums, des Besitzes, der Eigenschaften oder der Zweckbestimmung der Gelder oder eine sonstige Veränderung, die die Nutzung der Gelder einschließlich des Portfoliomanagements ermöglicht, bewirken würde;
            
            
               g)„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
            
            
               i) Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel, 
            
            
               ii) Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Organisationen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen, 
            
            
               iii) öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikaten, Obligationen, Schuldscheinen, Optionsscheinen, Pfandbriefen und Derivaten, 
            
            
               iv) Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten, 
            
         
         
            
               v) Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche, 
            
            
               vi) Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden,  
            
            
               vii) Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen; 
            
            
               h)„Gebiet der Union“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres Luftraums.
            
            
            
               Artikel 2
            
            
               (1)Diese Verordnung gilt für folgende Handlungen:
            
            
               a)Völkermord 
            
            
               b)Verbrechen gegen die Menschlichkeit
            
            
               c)schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße, d. h.:
            
            
               i)Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe,
            
            
               ii)Sklaverei,
            
            
               iii)außergerichtliche Hinrichtungen, willkürliche Tötungen und Massenhinrichtungen, 
            
            
               iv)Verschwindenlassen von Personen,
            
            
               v)willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen,
            
            
               d)sonstige Verletzungen oder Verstöße gegen Menschenrechte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf
            
            
               i) Menschenhandel, 
            
            
               ii) sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt,
            
            
               iii) Verletzung oder Missbrauch der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit,
            
            
               iv)Verletzung oder Missbrauch des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, 
            
         
         
            
               v) Verletzung oder Missbrauch der Religions- bzw. Glaubensfreiheit, 
            
            
               soweit diese Verstöße oder Missbräuche weit verbreitet, systematisch oder auf andere Weise schwerwiegend sind. 
            
            
               (2)Bei der Anwendung des Absatzes 1 sollten das Völkergewohnheitsrecht und weithin anerkannte völkerrechtliche Instrumente berücksichtigt werden, wie z. B.
            
            
               a)der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte,
            
            
               b)der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte,  
            
            
               c)das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe,
            
            
               d)das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung,
            
            
               e)das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, 
            
            
               f)das Übereinkommen über die Rechte des Kindes,
            
            
               g)das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, 
            
            
               h)das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen,
            
            
               i)das Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität,
            
            
               j)die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten,
            
            
               k)das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs,
            
            
               (3)Für die Zwecke dieser Verordnung können natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen Folgendes umfassen:
            
            
               a)Staatliche Akteure, 
            
            
               b)andere Akteure, die eine wirksame Kontrolle oder Autorität über ein Gebiet ausüben,   
            
            
               c)andere nichtstaatliche Akteure unter den in Artikel 1 Absatz 4 des Beschlusses (GASP) 2020/XXX festgelegten Bedingungen.
            
            
               Artikel 3
            
            
               (1)Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung sind oder von einer solchen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
            
         
         
            
               (2)Den in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.
            
            
               (3)Anhang I enthält, wie vom Rat nach Artikel 3 des Beschlusses (GASP) 2020/XXX festgelegt,
            
            
               a)natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die für die in Artikel 2 Absatz 1 beschriebenen Handlungen verantwortlich sind;
            
            
               b)natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Handlungen finanziell, technisch oder materiell unterstützen oder anderweitig daran beteiligt sind, unter anderem durch Planung, Leitung, Anordnung, Unterstützung, Vorbereitung, Erleichterung oder Förderung solcher Handlungen;
            
            
               c)mit den natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Buchstaben a und b in Verbindung stehende natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen.
            
            
               Artikel 4
            
            
               (1)Abweichend von Artikel 3 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Zurverfügungstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
            
            
               a)für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen und der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen solcher natürlichen Personen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind;
            
            
               b)ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare oder der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen;
            
            
               c)ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen;
            
            
               d)für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, die jeweils zuständige Behörde hat den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine Sondergenehmigung erteilt werden sollte, oder
            
            
               e)auf Konten oder von Konten einer diplomatischen oder konsularischen Mission oder einer internationalen Organisation überwiesen werden sollen, die nach dem Völkerrecht Immunität genießt, sofern diese Zahlungen der amtlichen Tätigkeit dieser diplomatischen oder konsularischen Mission oder internationalen Organisation dienen.
            
            
               (2)Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über nach Absatz 1 erteilte Genehmigungen innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.
            
            
               Artikel 5
            
            
               (1)Abweichend von Artikel 3 können die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Zurverfügungstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass die Bereitstellung dieser Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für humanitäre Zwecke wie die Durchführung oder Erleichterung von Hilfeleistungen, einschließlich medizinischer Versorgung, Nahrungsmittellieferungen oder des Transports humanitärer Helfer und damit verbundener Hilfe, oder für Evakuierungen erforderlich ist.
            
            
               (2)Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über nach Absatz 1 erteilte Genehmigungen innerhalb von vier Wochen nach deren Erteilung.
            
            
               Artikel 6
            
            
               (1)Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
            
            
               a)Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem die in Artikel 3 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste in Anhang I aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung;
            
            
               b)die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist;
            
         
         
            
               c)die Entscheidung kommt nicht einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zugute und
            
            
               d)die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
            
            
               (2)Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über nach Absatz 1 erteilte Genehmigungen innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.
            
            
               Artikel 7
            
            
               (1)Schuldet eine in Anhang I aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die von der betreffenden natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung vor dem Tag geschlossen bzw. übernommen wurden, an dem diese natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen wurde, so können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 3 Absatz 1 die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die betreffende zuständige Behörde festgestellt hat, dass
            
            
               a)die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen von einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung für eine Zahlung verwendet werden sollen und
            
            
               b)die Zahlung nicht gegen Artikel 3 Absatz 2 verstößt.
            
            
               (2)Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über nach Absatz 1 erteilte Genehmigungen innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.
            
            
               Artikel 8
            
            
               (1)Artikel 3 Absatz 2 hindert Finanz- und Kreditinstitute nicht daran, Gelder, die von Dritten auf das Konto einer in der Liste geführten natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- oder Kreditinstitute setzen die betreffende zuständige Behörde unverzüglich von solchen Transaktionen in Kenntnis.
            
            
               (2)Artikel 3 Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von
            
            
               a)Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten,
            
            
               b)Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum, an dem die in Artikel 3 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen wurde, geschlossen wurden bzw. entstanden sind, oder
            
            
               c)Zahlungen aufgrund von in einem Mitgliedstaat ergangenen oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen, behördlichen oder schiedsgerichtlichen Entscheidungen,
            
            
               sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin den Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 unterliegen.
            
            
               Artikel 9
            
            
               (1)Den in Anhang I aufgeführten natürlichen Personen wird die Einreise in oder die Durchreise durch das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verweigert.
            
            
               (2)Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
            
            
               Artikel 10
            
            
               (1)Abweichend von Artikel 9 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen den in Anhang I aufgeführten natürlichen Personen die Einreise in oder Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet unter folgenden Bedingungen gestatten:
            
         
         
            
               a)die fragliche Einreise oder Durchreise fällt für den betreffenden Mitgliedstaat unter eine völkerrechtliche Verpflichtung und zwar 
            
            
               i) als Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation, 
            
            
               ii) als Gastland einer internationalen Konferenz, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht, 
            
            
               iii) im Rahmen einer multilateralen Übereinkunft, die Vorrechte und Immunitäten verleiht oder 
            
            
               iv) im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.
            
            
               b)der Mitgliedstaat ist Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). 
            
            
               (2)Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von jeder Genehmigung, die er nach Maßgabe von Absatz 1 erteilt hat.
            
            
               (3)Eine nach diesem Artikel erteilte Genehmigung gilt ausschließlich für den Zweck, für den sie erteilt wurde und für die davon unmittelbar betroffenen Personen.
            
            
               Artikel 11
            
            
               (1)Abweichend von Artikel 9 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen den in Anhang I aufgeführten natürlichen Personen die Einreise in oder Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet gestatten, sofern eine solche Einreise oder Durchreise
            
            
               a)aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an zwischenstaatlichen Treffen und an Tagungen gerechtfertigt ist, die von der Europäischen Union unterstützt oder ausgerichtet werden oder von einem Mitgliedstaat als amtierendem OSZE-Vorsitz ausgerichtet werden, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, der den politischen Zielen der restriktiven Maßnahmen, einschließlich der Beendigung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen und -verstöße sowie der Förderung der Menschenrechte, unmittelbar dient, oder 
            
            
               b)für die Teilnahme an einem Gerichtsverfahren notwendig ist.
            
            
               (2)Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission schriftlich über seine Absicht, nach diesem Artikel eine Genehmigung zu erteilen. Erhebt ein Mitgliedstaat oder die Kommission innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung schriftlich einen Einwand, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Genehmigung zu gewähren.
            
            
               (3)Eine nach diesem Artikel erteilte Genehmigung gilt ausschließlich für den Zweck, für den sie erteilt wurde und für die davon unmittelbar betroffenen Personen.
            
            
               Artikel 12
            
            
               (1)Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,
            
            
               a)Informationen, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa Informationen über die nach Artikel 3 Absatz 1 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben, und – direkt oder über die Mitgliedstaaten – der Kommission zu übermitteln und
            
            
               b)mit der zuständigen Behörde bei der Überprüfung dieser Informationen nach Buchstabe a zusammenzuarbeiten.
            
            
               (2)Zusätzliche Informationen, die direkt bei der Kommission eingehen, werden den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt.
            
            
               (3)Die nach diesem Artikel übermittelten oder entgegengenommenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
            
         
         
            
               Artikel 13
            
            
               Es ist verboten, wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der Maßnahmen nach Artikel 3 bezweckt oder bewirkt wird.
            
            
               Artikel 14
            
            
               (1)Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder ihre Führungskräfte oder Beschäftigten, die im guten Glauben, gemäß dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder die Zurverfügungstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.
            
            
               (2)Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen können für ihre Handlungen nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen vernünftigen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen die Maßnahmen nach dieser Verordnung verstoßen.
            
            
               Artikel 15
            
            
               (1)Ansprüche im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen, deren Erfüllung bzw. Durchführung von den mit dieser Verordnung verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise berührt wird, einschließlich Schadensersatzansprüchen und ähnlichen Ansprüchen, wie etwa Entschädigungsansprüche oder Garantieansprüche, vor allem Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer Obligation, einer Garantie oder eines Schadensersatzanspruchs, insbesondere einer finanziellen Garantie oder eines finanziellen Schadensersatzanspruchs in jeglicher Form, werden nicht erfüllt, sofern sie geltend gemacht werden von
            
            
               a)den in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen;
            
            
               b)natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die über eine der unter Buchstabe a genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder in deren Namen handeln.
            
            
               (2)In Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs trägt die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die den Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, dass die Erfüllung des Anspruchs nicht nach Absatz 1 verboten ist.
            
            
               (3)Dieser Artikel berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nach dieser Verordnung.
            
            
               Artikel 16
            
            
               (1)Die Kommission und die Mitgliedstaaten informieren einander über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und übermitteln einander ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen, insbesondere über
            
            
               a)nach Artikel 3 eingefrorene Gelder und nach den Artikeln 5, 6 und 7 gewährte Ausnahmeregelungen,
            
            
               b)Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile nationaler Gerichte.
            
            
               (2)Die Mitgliedstaaten übermitteln einander und der Kommission unverzüglich ihnen vorliegende sonstige sachdienliche Informationen, die die wirksame Anwendung dieser Verordnung berühren könnten.
            
            
               Artikel 17
            
            
               (1)Die Kommission wird ermächtigt,
            
            
               a)Anhang I auf der Grundlage der Beschlüsse, die der Rat in Bezug auf den Anhang des Beschlusses (GASP) 2020/XXX des Rates fasst, zu ändern und
            
            
               b)Anhang II anhand der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen zu ändern.
            
         
         
            
               (2)Die Kommission setzt die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, falls ihre Anschrift bekannt ist, von dem Beschluss nach Absatz 1 und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis oder weist sie, falls ihre Anschrift nicht bekannt ist, durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union auf ihre Beschlüsse hin und gibt dieser natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
            
            
               (3)Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft die Kommission ihren Beschluss anhand dieser Stellungnahmen und sonstiger sachdienlicher Angaben nach dem in Absatz 1 genannten Verfahren und unterrichtet die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung vom Ergebnis der Überprüfung.
            
            
               Artikel 18
            
            
               (1)Anhang I enthält die Gründe für die Aufnahme der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in die Liste.
            
            
               (2)Anhang I enthält die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Informationen Folgendes umfassen: Namen und Aliasnamen, Geburtsdatum und ‑ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, sofern bekannt, und Funktion oder Beruf. Bei juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftssitz umfassen.
            
            
               Artikel 19
            
            
               (1)Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen fest und treffen die zur Sicherstellung ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
            
            
               (2)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen gemäß Absatz 1 unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und melden ihr alle späteren Änderungen.
            
            
               Artikel 20
            
            
               (1)Die Kommission verarbeitet personenbezogene Daten, um ihre Aufgaben nach dieser Verordnung zu erfüllen. Zu diesen Aufgaben gehören
            
            
               a)Vorbereitung und Vornahme von Änderungen des Anhangs I;
            
            
               b)die Aufnahme des Inhalts von Anhang I in die elektronisch verfügbare konsolidierte Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, die finanziellen Sanktionen der EU unterliegen, und in die interaktive Weltkarte der EU-Sanktionen, die beide öffentlich zugänglich sind;
            
            
               c)die Verarbeitung von Informationen über die Auswirkungen der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, z. B. Wert der eingefrorenen Gelder, und von Informationen über die von den zuständigen Behörden erteilten Genehmigungen.
            
            
               (2)Für die Zwecke dieser Verordnung wird die in Anhang II aufgeführte Kommissionsdienststelle in Bezug auf die Verarbeitungstätigkeiten, die zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderlich sind, als „für die Datenverarbeitung Verantwortlicher“ der Kommission im Sinne von Artikel 3 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 benannt.
            
            
               Artikel 21
            
            
               (1)Die Mitgliedstaaten benennen die in dieser Verordnung genannten zuständigen Behörden und geben sie auf den in Anhang II aufgeführten Websites an. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede Änderung der Adressen ihrer in Anhang II aufgeführten Websites mit.
            
            
               (2)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre zuständigen Behörden, einschließlich der Kontaktdaten, unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und informieren sie über jede spätere Änderung.
            
            
               (3)Soweit diese Verordnung eine Mitteilungs-, Informations- oder sonstige Kommunikationspflicht gegenüber der Kommission vorsieht, werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die in Anhang II angegeben sind.
            
            
               Artikel 22
            
            
               Diese Verordnung gilt
            
         
         
            
               a)im Gebiet der Union, einschließlich ihres Luftraums,
            
            
               b)an Bord von Luftfahrzeugen und Schiffen, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,
            
            
               c)für natürliche Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
            
            
               d)für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
            
            
               e)für juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.
            
            
               Artikel 23
            
            
               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L vom, S. .
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 19.10.2020
            JOIN(2020) 20 final/2
            ANHÄNGE 
            des Gemeinsamen Vorschlags für eine
            VERORDNUNG DES RATES
            über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
            
               
         
         
            
               ANHANG I
            
            
               Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 3
            
            
            
               ANHANG II
            
            
               Websites mit Informationen über die zuständigen Behörden und Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission
            
            
               BELGIEN
            
            
               https://diplomatie.belgium.be/nl/Beleid/beleidsthemas/vrede_en_veiligheid/sancties
            
            
               https://diplomatie.belgium.be/fr/politique/themes_politiques/paix_et_securite/sanctions
            
            
               https://diplomatie.belgium.be/en/policy/policy_areas/peace_and_security/sanctions
            
            
               BULGARIEN
            
            
               
                  https://www.mfa.bg/en/101
               
            
            
               TSCHECHISCHE REPUBLIK
            
            
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               Adresse für Notifikationen an die Europäische Kommission:
            
            
               Europäische Kommission
            
            
               Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion – GD FISMA 
            
            
               Rue de Spa 2
            
            
               B-1049 Brüssel, Belgien
            
            
               E- Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu