CELEX: 31962R0020
Language: de
Date: 1962-04-04 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 19 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Getreide

20 . 4 . 62                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    945/62
                                                  BESGHLUSS DES RATES (*)
                  Der Rat hat von dem Antrag der Regierung der Italienischen Republik Kenntnis
             genommen und bittet die Kommission , ihm unter Zugrundelegung des Artikels 23 Absatz
             ( 2) der Getreideverordnung einen Vorschlag für einen Beschluß zu unterbreiten , durch den
             die italienische Regierung ermächtigt wird, bis zum 1 . Juli 1963 nicht die Untergrenze
             des Richtpreises für Gerste gemäß Artikel 6 dieser Verordnung anzuwenden .
                  Der Rat erklärt sich zur Genehmigung eines derartigen Beschlusses bereit unter der
             Voraussetzung, daß der Richtpreis für Gerste in Italien so festgesetzt wird , daß der
             Schwellenpreis dieser Getreideart zumindest ebenso hoch ist wie der Schwellenpreis für
             Mais .
                     Geschehen zu Brüssel am 4. April 1962.
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                           M. COUVE de MURVILLE
             f1) Veröffentlicht zur Information .
                                                   VERORDNUNG Nr. 20
             übfr die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
                                                      für Schweinefeisch
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         Wirkung, Mindestpreise, Kontingente und son­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                        stige mengenmäßige Beschränkungen gehemmt,
                                                                 die in der Übergangszeit in unterschiedlicher
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   Weise und Zeitfolge schrittweise beseitigt wer­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­                     den müßten, wenn die Organe der Gemeinschaft
sondere auf Artikel 42 und 43,                                   keine Harmonisierungsmaßnahmen treffen ; eine
                                                                 einheitliche Maßnahme an der Grenze auf dem
     auf Vorschlag der Kommission,                               Gebiet des innergemeinschaftlichen Warenver­
                                                                 kehrs erlaubt hingegen einen gleichlaufend fort­
     nach Anhörung des Europäischen Parlaments,                  schreitenden Abbau dieser Hindernisse in allen
     in Erwägung nachstehender Gründe :                          Mitgliedstaaten in einer Zeitfolge, die der
                                                                 schrittweisen Entwicklung der gemeinsamen
     Mit dem Funktionieren und der Entwicklung                   Agrarpolitik angepaßt ist.
des Gemeinsamen Marktes für landwirtschaft­
liche Erzeugnisse muß die Gestaltung einer ge­                       Eine solche einheitliche Maßnahme an der
meinsamen Agrarpolitik Hand in Hand gehen,                       Grenze, die an die Stelle sämtlicher einzelstaat­
die vor allem eine gemeinsame Organisation der                   lichen Maßnahmen tritt, muß sowohl eine an­
Agrarmärkte für die einzelnen Erzeugnisse um­                    gemessene Stützung der Agrarmärkte der Mit­
fassen muß.
                                                                 gliedstaaten während der Übergangszeit sicher­
     Die Erlöse aus der Erzeugung von Schweine­                  stellen als auch mit der Entwicklung des freien
fleisch sind ein wichtiger Bestandteil des land­                 Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft die
wirtschaftlichen Einkommens, und es ist somit                    schrittweise Errichtung des Gemeinsamen Mark­
unerläßlich, dieser Erzeugung eine angemessene                   tes ermöglichen.
Rentabilität zu sichern ; es liegt sowohl im In­
teresse der Erzeuger als auch der Verarbeiter                        Dieses Ergebnis kann durch innergemein­
und der Verbraucher, daß Preisschwankungen                       schaftliche Abschöpfungen erzielt werden, die
weitestgehend gemildert werden ; auch muß an­                    zwei Teilbeträge umfassen : der erste Teilbetrag
gestrebt werden, Angebot und Nachfrage bei                       entspricht der Auswirkung des Unterschieds
Schweinefleisch innerhalb der Gemeinschaft un­                   zwischen den Futtergetreidepreisen im ausfüh­
ter Berücksichtigung der Ein- und Ausfuhren                      renden und im einführenden Mitgliedstaat auf
auszugleichen.                                                   die Futterkosten je Produktionseinheit, so daß
                                                                 Störungen auf dem Markt eines Landes mit hö­
     Der Handel mit Agrarerzeugnissen zwischen                   heren Futtergetreidepreisen durch Einfuhren aus
den Mitgliedstaaten wird durch eine Reihe von                    einem Lande mit niedrigeren Futtergetreide­
Hindernissen, nämlich Zölle, Abgaben gleicher                    preisen vermieden werden ; der zweite Teilbe­
 ---pagebreak--- 946/62                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            20. 4. 62
trag bezweckt den Schutz der Veredelungstätig­     wickeln und gleichzeitig den Erzeugern der Mit­
keit im Hinblick auf ihre schrittweise Anpas­      gliedstaaten Sicherheiten zu geben ; hieraus er­
sung.                                              gibt sich die Nichtanwendbarkeit von Artikel 45 .
    Dieser Abschöpfungsbetrag ist jedoch durch         Damit die Abschöpfungsregelung funktio­
einen Zusatzbetrag zu ergänzen, wenn der An­       niert, müssen die Bestimmungen des Vertrags,
gebotspreis bei der Einfuhr aus einem Mitglied­    die eine Handhabe bieten, Beihilfen zu beurtei­
staat in ungewöhnlichem Maße absinkt.              len und gegen die mit dem Gemeinsamen Markt
                                                   unvereinbaren Beihilfen vorzugehen, auf alle
    Die Ersetzung anderer, auf Grund des Ver­      Beihilfen ausgedehnt werden, die diese Rege­
trags während der Übergangszeit aufzuheben­        lung verfälschen; bei Ausfuhren aus einem Mit­
der Maßnahmen durch innergemeinschaftliche         gliedstaat, der innergemeinschaftliche Abschöp­
Abschöpfungen würde dem Grundsatz der              fungen anwendet, nach einem anderen Mitglied­
schrittweisen Errichtung des Gemeinsamen           staat ist es jedoch gerechtfertigt, bestimmte Er­
Marktes zuwiderlaufen, wenn nicht gleichzeitig     stattungen zuzulassen, die unter Berücksichti­
ihre schrittweise Herabsetzung vorgesehen          gung der Faktoren festgesezt werden, die auf
würde.                                             den Märkten des ausführenden Mitgliedstaats
                                                   und des einführenden Mitgliedstaats die Preis­
     Zur Durchführung dieser Herabsetzung ist es   bildung beeinflussen.
gerechtfertigt, daß der Teil des Abschöpfungs­
betrags, der der Auswirkung der unterschied­           Damit die Mitgliedstaaten weiterhin         am
lichen Futtergetreidepreise auf die Futterkosten   Welthandel mit Schweinefleisch teilnehmen köfi­
entspricht, entsprechend der Annäherung dieser     nen, muß es ihnen gestattet sein, bei Ausfuhren
Getreidepreise verringert und der übrige Teil      nach dritten Ländern einen Betrag, der der
schrittweise und automatisch herabgesetzt wird.    Auswirkung des Unterschieds zwischen den Fut­
                                                   tergetreidepreisen auf die Futterkosten ent­
     Die Einführung neuer Schutzmaßnahmen an       spricht, sowie einen nach einem gemeinschaft­
den Binnengrenzen der Gemeinschaft, durch die      lichen Verfahren festgesetzten zusätzlichen Be­
den Erzeugern in den Mitgliedstaaten Sicher­       trag zu erstatten.
heiten gegeben werden, steht nur dann mit den
Grundsätzen des Vertrags in Einklang, wenn             Ein Veredelungsverkehr, der dazu führt, daß
sie alle sonstigen Schutzmaßnahmen ersetzen,
                                                   der Handel zwischen den Mitgliedstaaten mit
die die Mitgliedstaaten gegenwärtig anwenden
können.
                                                   Veredelungserzeugnissen, in die eingeführte
                                                    Grunderzeugnisse verarbeitet worden sind, auf
                                                    der Grundlage der Weltmarktpreise dieser
     Die einzuführende Regelung muß die Bei­        Grunderzeugnisse erfolgt, ist mit der Abschöp­
behaltung der sich aus der Anwendung des Ver­       fungsregelung unvereinbar.
 trags ergebenden Präferenz zugunsten der Mit­
gliedstaaten ermöglichen ; diesem Erfordernis
kann Rechnung getragen werden durch die Ein­           Um die Durchführung der in Aussicht ge­
 führung. von Abschöpfungen auf Einfuhren aus       nommenen Maßnahmen zu erleichtern, ist ein
 dritten Ländern, die die Auswirkung des Preis­     Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen
 unterschieds bei Futtergetreide in den Mitglied­   eines Verwaltungsausschusses eine enge Zusam­
 staaten und auf dem Weltmarkt auf die Futter­      menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
 kosten berücksichtigen, sowie durch die Erhe­      der Kommission herbeigeführt wird.
 bung eines zusätzlichen Teilbetrags, der schritt­
 weise bis auf 7 v.H. des durchschnittlichen Welt­     Es ist erforderlich, daß die gemeinsame
 marktpreises erhöht wird; dieser gegenüber         Marktorganisation für Schweinefleisch am Ende
 dritten Ländern angewandte Abschöpfungsbe­         der Übergangszeit vollständig errichtet ist. —
 trag ist durch einen Zusatzbetrag zu ergänzen,
 wenn die Angebote auf dem Weltmarkt zu un­
 gewöhnlichen Preisen erfolgen.                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Die Einführung einer Abschöpfungsregelung
 und die Einführung von Schutzmaßnahmen ge­                              Artikel 1
 genüber dritten Ländern bietet den Erzeugern
 der Mitgliedstaaten Sicherheiten und ermöglicht    1.   Um eine fortschreitende Entwicklung des
 es ihnen somit, auf alle anderen Schutzmaßnah­     Gemeinsamen Marktes und der gemeinsamen
 men zu verzichten.
                                                    Agrarpolitik zu gewährleisten, wird schrittweise
                                                    eine gemeinsame Marktorganisation für Schwei­
     Die Abschöpfungsregelung ermöglicht es, den    nefleisch errichtet, die eine Abschöpfungsrege­
  innergemeinschaftlichen Handel entsprechend       lung für den Handel zwischen den Mitgliedstaa­
  den Zielen des Artikels 45 des Vertrags zu ent­   ten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und
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dritten Ländern für folgende Erzeugnisse um­                 preisen im einführenden Mitgliedstaat und im
faßt :                                                       ausführenden Mitgliedstaat auf die Futterkosten
                                                             entspricht ; dieser Teilbetrag wird nach Absatz (3)
     Nummer des
                                                             errechnet :
     Gemeinsamen                 Warénbezeichnung
        Zolltarifs                                               b) aus einem festen Teilbetrag ; die Hinzu­
                                                             rechnung dieses Teilbetrags zu dem unter Buch­
a)     01.03 A II    Schweine,lebend , Hausschweine , an­
                     dere    als reinrassige     Zuchttiere,
                                                             stabe a) genannten Teilbetrag darf jedoch nicht
                     ohne Rücksicht auf das Alter der        dazu führen, daß die Summe dieser beiden Teil­
                     Zuchttiere                              beträge den Unterschied zwischen den nach Ab­
                                                             satz (4) errechneten durchschnittlichen Markt­
b)      02.01 AHIa   Fleisch von Hausschweinen
                                                             preisen im ausführenden Mitgliedstaat und im
                                                             einführenden Mitgliedstaat übersteigt.
  ex 02.01 B II      Schlachtabfall von Hausschweinen
                                                                 Der sich aus dem ersten Teil dieses Buch­
  ex 02.05 .         Schweinespeck sowie Schweinefett,
                     weder ausgepreßt noch ausge­            stabens ergebende Betrag wird geändert, um
                     schmolzen, frisch, gekühlt, gefro­      die Transportkosten, die auf den betreffenden
                     ren, gesalzen , in Salzlake , ge­       Erzeugnissen lastenden inländischen Abgaben
                     trocknet oder geräuchert, ausge­
                     nommen Schweinespeck mit mage­          sowie die Rückvergütungen dieser Abgaben, die
                     ren Teilen (durchwachsener Schwei­      für die betreffenden Erzeugnisse bei der Aus­
                     nespeck)                                fuhr gewährt werden, zu berücksichtigen.
        02.06 B      Fleisch und genießbarer Schlacht­
                     abfall von Schweinen , gesalzen , in    2.    Für die etwaige Festsetzung eines Abschöp­
                     Salzlake , getrocknet oder geräu­       fungsbetrags, der geringer ist als derjenige, der
                     chert                                   sich nach Absatz (1) ergibt, gilt Artikel 6 Ab­
        15.01 A II   Schweineschmalz, ausgepreßt oder        sätze ( 1 ) und (2).
                     ausgeschmolzen, anderes als zu in­
                     dustriellen   Zwecken ,      ausgenom­  3.    Bei der Berechnung des in Absatz (1 ) Buch­
                     men zum Herstellen von Lebens­          stabe a) genannten Teilbetrags sind zugrunde
                     mitteln
                                                             zu legen :
c) ex 16.01          Würste und dergleichen , aus Fleisch,       a) die für die Erzeugung von einem Kilo­
                     aus Schlachtabfall oder aus Tier­       gramm Schweinefleisch erforderliche Futter­
                     blut , Schweinefleisch oder Schlacht­   getreidemenge, die für alle Mitgliedstaaten die
                     abfall von Schweinen enthaltend
   ex 16.02 A II                                             gleiche sein muß ;
                     Fleisch und Schlachtabfall , anders
                     zubereitet oder haltbar gemacht,            b) die für die einzelnen Mitgliedstaaten re­
                     Schweinelebern enthaltend
   ex 16.02 B II
                                                             präsentative Zusammensetzung der unter Buch­
                     Fleisch und Schlachtabfall , anders     stabe a) genannten Menge ; spätestens vor Ab­
                     zubereitet oder haltbar gemacht ,
                     andere ,     Schweinefleisch       oder lauf der Übergangszeit wird eine einheitliche
                     Schlachtabfall von Schweinen ent­       Zusammensetzung dieser Menge für die Gemein­
                     haltend                                 schaft festgesetzt ;
2.       Bei den unter den Tarifnummern ex 02.01                 c) die Großhandelsverkaufspreise für Futter­
                                                             getreide in den einzelnen Mitgliedstaaten.
B II, ex 16.01 und ex 16.02 A II genannten Er­
zeugnissen ist jedoch der Höchstzollsatz zu be­              4.    a) Die in Absatz (1) Buchstabe b) genannten
rücksichtigen, der sich aus der Annahme des                  durchschnittlichen Marktpreise werden unter
Konsolidierungsangebots für diese Erzeugnisse                Zugrundelegung des arithmetischen Mittels der
im GATT ergeben würde.                                       Preise festgesetzt, zu denen die Ankäufe des
                        Artikel 2
                                                             Großhandels in den einzelnen Mitgliedstaaten
                                                             erfolgten, und zwar
 1.      Die innergememschaftlichen Abschöpfungs­
beträge werden nach Artikel 3 und 4 festgesetzt.             — für vergleichbare Qualitäten von geschlachte­
                                                                 ten Schweinen,
Sie verringern sich nach Artikel 12.
                                                             — während der drei letzten Jahre vor dem In­
2.       Die Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten
                                                                 krafttreten dieser Verordnung,
Ländern werden nach Artikel 5 festgesetzt. Sie
 ändern sich nach Artikel 5 Absatz (1 ) Buch­                — auf dem oder den repräsentativen Märkten.
stabe b) letzter Satz und Buchstabe c) letzter                   b) Bei der Berechnung des in Buchstabe a)
 Satz sowie nach Artikel 12 .
                                                             genannten arithmetischen Mittels werden Be­
                        Artikel 3                            richtigungen vorgenommen, die durch die Aus­
                                                             wirkung von Faktoren, die von der Schweine­
 1.      Für die einzelnen Mitgliedstaaten setzt sich        fleischerzeugung und -Vermarktung unabhängig
 der innergemeinschaftliche Abschöpfungsbetrag               sind, auf die Preise im Bezugszeitraum erforder­
 für geschlachtete Schweine wie folgt zusammen :             lich werden, und durch die der Vergleich der für
      a) aus einem Teilbetrag, der der Auswirkung            die drei Bezugsjahre festgestellten Preise er­
 des Unterschieds zwischen den Futtergetreide­               heblich verfälscht werden konnte .
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     c) Fällt in einem Mitgliedstaat der Zeitraum       b) aus einem Teilbetrag in Höhe des Unter­
von drei Jahren nicht mit der Dauer eines voll­    schieds in den Futterkosten, der sich aus dem
ständigen Preiszyklus zusammen, so wird dieser     festgestellten Unterschied zwischen den Futter­
Zeitraum entsprechend angepaßt.                    getreidepreisen des Mitgliedstaats mit dem nied­
5.     Die in diesem Artikel genannten Abschöp­    rigsten nach Artikel 3 Absatz (4) berechneten
fungsbeträge werden vom Rat einstimmig auf         Durchschnittspreis für geschlachtete Schweine
Vorschlag der Kommission festgesetzt.              und den Futtergetreidepreisen auf dem Welt­
                                                   markt ergibt ;
                      Artikel 4                         Bei der Berechnung dieses Teilbetrags wer­
                                                   den die Vorschriften in Artikel 3 Absatz (3)
1.     Bei den anderen in Artikel 1 Absatz (1)     Buchstaben a) und b) berücksichtigt. Dieser Teil­
 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnissen       betrag wird für einen Zeitraum von drei Mona­
außer geschlachteten Schweinen werden die in­      ten im voraus festgelegt unter Berücksichtigung
nergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für      der Entwicklung der Futtergetreidepreise in dem
die einzelnen Mitgliedstaaten auf der Grund­       Mitgliedstaat mit dem niedrigsten Durchschnitts­
lage des Abschöpfungsbetrags für geschlachtete     preis für geschlachtete Schweine und auf dem
Schweine festgesetzt, wobei das Verhältnis zu      Weltmarkt während der sechs Monate, die dem
berücksichtigen ist, das in den einzelnen Mit­      Vierteljahr vorausgehen , in dem der genannte
gliedstaaten zwischen dem nach Artikel 3 Ab­       Teilbetrag festgesetzt wird ;
satz (4) berechneten Preis für die genannten
Erzeugnisse und dem nach dem gleichen Artikel           c) aus einem Teilbetrag, der im ersten Jahr
berechneten Preis für geschlachtete Schweine       der Anwendung der Abschöpfungsregelung
 besteht.                                           2 v.H. des durchschnittlichen Angebotspreises
                                                    entspricht, zu dem während des Vorjahrs die
 2. Bei den in Artikel 1 Absatz (1) Buchstabe c)    Einfuhren aus dritten Ländern in die Gemein­
 genannten Erzeugnissen werden die innerge­
                                                    schaft erfolgten.
 meinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für die
 einzelnen Mitgliedstaaten festgesetzt, wobei ins­      Liegt der durchschnittliche Angebotspreis un­
 besondere zu berücksichtigen ist :                 ter dem Einschleusungspreis, der nach Artikel 7
      a) wenn bei ihrer Herstellung ausschließlich  für das erste Vierteljahr der Anwendung der
 die in Artikel 1 Absatz (1) Buchstabe b) ge­       Abschöpfungsregelung festgesetzt wurde, so ist
 nannten Erzeugnisse verwendet wurden : das         dieser Einschleusungspreis zugrunde zu legen.
 gewogene Mittel der für diese Erzeugnisse nach     Für die folgenden Jahre wird der Hundertsatz
 Absatz (1) festgesetzten Abschöpfungsbeträge ;     jährlich auf 3, 4, 5 , 5V2, 6, 6V2 und 7 herauf­
                                                    gesetzt und nach dem durchschnittlichen Ein­
      b) wenn bei ihrer Herstellung auch andere     schleusungspreis des Vorjahres berechnet.
 Erzeugnisse außer den in Artikel 1 Absatz (1)
 Buchstabe b) genannten Erzeugnissen verwendet      2. Der Abschöpfungsbetrag gegenüber dritten
 wurden : das gewogene Mittel aller Abschöp­        Ländern für die in Artikel 1 Absatz (1 ) Buch­
 fungsbeträge und Abgaben jeglicher Art, die bei    staben a) und b) genannten Erzeugnisse außer
 Einfuhren aus Mitgliedstaaten auf die bei ihrer    geschlachteten Schweinen wird für die einzelnen
 Herstellung verwendeten Erzeugnisse erhoben        Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Betrags
 wurden.                                             festgesetzt, der sich bei der Anwendung von
      Ferner erläßt der Rat einstimmig auf Vor­      Absatz (1) ergibt.
 schlag der Kommission bis zum 30. Juni 1962
                                                         Bei der Berechnung der Teilbeträge nach
 die etwaigen zusätzlichen Bestimmungen für die      Absatz ( 1 ) Buchstaben a) und b) ist jedoch das
 Berechnung der in diesem Absatz genannten           Verhältnis zu berücksichtigen, das in den ein­
 Abschöpfungsbeträge.                                zelnen Mitgliedstaaten zwischen dem nach Ar­
  3. Die in diesem Artikel genannten Abschöp­        tikel 3 Absatz (4) berechneten Preis für diese
  fungsbeträge werden vom Rat einstimmig auf         Erzeugnisse und dem nach dem gleichen Artikel
  Vorschlag der Kommission festgesetzt .             berechneten Preis für geschlachtete Schweine be­
                                                     steht.
                       Artikel 5
                                                     3.     Bei den in Artikel 1 Absatz (1 ) Buchstabe c)
  1 . Für die einzelnen Mitgliedstaaten setzt sich   genannten Erzeugnissen wird der Abschöpfungs­
  der Abschöpfungsbetrag gegenüber dritten Län­      betrag gegenüber dritten Ländern für die ein­
  dern für geschlachtete Schweine wie folgt zu­      zelnen Mitgliedstaaten festgesetzt, wobei ins­
  sammen :                                           besondere zu berücksichtigen ist :
       a) aus einem Teilbetrag in Höhe des Ab­            a) wenn bei ihrer Herstellung ausschließlich
  schöpfungsbetrags gegenüber dem Mitgliedstaat,      die in Artikel 1 Absatz (1 ) Buchstabe b) ge­
  der nach Artikel 3 Absatz (4) den niedrigsten       nannten Erzeugnisse verwendet wurden : das
  Durchschnittspreis für geschlachtete Schweine       gewogene Mittel der für diese Erzeugnisse nach
  hat ;                                               Absatz (2) festgesetzten Abschöpfungsbeträge ;
 ---pagebreak---  20. 4 . 62               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             949 / 62
     b) wenn bei ihrer Herstellung auch andere       unter Berücksichtigung der Entwicklung der
 Erzeugnisse außer den in Artikel 1 Absatz (1)      Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt wäh­
 Buchstabe b) genannten Erzeugnissen verwendet       rend der sechs Monate, die dem Vierteljahr vor­
 wurden : das gewogene Mittel aller Abschöp­         ausgehen, in dem der Einschleusungspreis fest­
 fungsbeträge und Abgaben jeglicher Art, die bei     gesetzt wird.
 Einfuhren aus dritten Ländern auf die bei ihrer
 Herstellung verwendeten Erzeugnisse erhoben         3.   Fällt der Angebotspreis frei Grenze bei der
 wurden.                                             Einfuhr unter den Einschleusungspreis, so wer­
                                                     den die nach Artkel 5 festgesetzten und gegebe­
     Ferner erläßt der Rat einstimmig auf Vor­       nenfalls nach Artkel 6 verringerten Abschöp­
 schlag der Kommission bis zum 30. Juni 1962         fungsbeträge in den einzelnen Mitgliedstaaten
 die etwaigen zusätzlichen Bestimmungen für die      um einen Betrag erhöht, der dem Unterschied
 Berechnung der in diesem Absatz genannten Ab­      zwischen dem Angebotspreis frei Grenze und
 schöpfungsbeträge.                                  dem Einschleusungspreis entspricht.
 4.     Die in diesem Artikel genannten Abschöp­        Die Abschöpfungsbeträge werden jedoch nicht
 fungsbeträge werden vom Rat einstimmig auf          um diesen Zusatzbetrag gegenüber den dritten
 Vorschlag der Kommission festgesetzt.              Ländern erhöht, die bereit und in der Lage sind,
                      Artikel 6                     die Garantie zu übernehmen, daß der tatsäch­
                                                    liche Preis bei der Einfuhr aus ihrem Hoheits­
 1.     Die Kommission kann einen Mitgliedstaat     gebiet nicht unter dem Einschleusungspreis liegt
 auf dessen Antrag ermächtigen, die sich nach       und jede Verkehrsverlagerung vermieden wird .
 Artikel 3, 4 und 5 c ^ebenden Abschöpfungs­
 beträge zu verringe1" . In diesem Fall entspricht  4.    Nach dem in Artikel 20 vorgesehenen Ver­
 der von diesem Mitgiiedstaat gegenüber dritten     fahren werden festgesetzt :
 Ländern erhob ae Abschöpfungsbetrag minde­         — die Einschleusungspreise für die in Artikel 1
 stens dem Abschöpfungsbetrag, den der Mit­             Absatz (1 ) genannten Erzeugnisse außer ge­
 gliedstaat mit dem niedrigsten nach Artikel 3          schlachteten Schweinen;
Absatz ( ij berechneten Durchschnittspreis für
                                                    — die erforderlichen Anpassungen der Ein­
 geschlachtete Schweine gegenüber dritten Län­          schleusungspreise, die nach Absatz (2) vor­
 dern anwendet.
                                                        genommen werden ;
 2.     Nimmt ein Mitgliedstaat Absatz (1) in An­   — die Einzelheiten für die Festsetzung der in
spruch, so müssen die Abschöpfungsbeträge ge­           Absatz (3) genannten Zusatzbeträge. Diese
genüber allen Mitgliedstaaten um den gleichen           Zusatzbeträge werden jedoch von dem ein­
Betrag verringert werden.                               führenden Mitgliedstaat festgesetzt und er­
     Gleichzeitig ermächtigt die Kommission die         hoben. Der Mitgliedstaat, der diese Maß­
 anderen Mitgliedstaaten, gegenüber diesem Mit­         nahme trifft, muß sie sofort den anderen
gliedstaat Abschöpfungsbeträge zum Ausgleich            Mitgliedstaaten und der Kommission notifi­
dieser Verringerung festzusetzen.                       zieren. Die von den Mitgliedstaaten gemein­
                                                        sam zu treffenden Maßnahmen werden nach
     Auf keinen Fall darf die Verringerung des          dem in Artikel 20 vorgesehenen Verfahren
Abschöpfungsbetrags gegenüber dritten Ländern           festgelegt.
größer sein als gegenüber den Mitgliedstaaten.
                      Artikel 7                                         Artikel 8
1.      Zur Vermeidung von Störungen durch An­      1.    Für den Handel zwischen den Mitglied­
gebote aus dritten Ländern zu ungewöhnlichen        staaten wird für jeden Mitgliedstaat ein inner­
Preisen wird vom Rat während der zweiten            gemeinschaftlicher Einschleusungspreis für ge­
Stufe einstimmig und danach mit qualifizierter      schlachtete Schweine in der Weise berechnet, daß
Mehrheit auf Vorschlag der Kommission ein für       dem Einschleusungspreis gegenüber dritten Län­
die Gemeinschaft einheitlicher Einschleusungs­      dern die diesen Ländern gegenüber angewandten
preis für geschlachtete Schweine festgesetzt ;, da­ Abschöpfungsbeträge hinzugerechnet werden,
bei sind die Futtergetreidepreise auf dem Welt­     von denen der in Artikel 5 Absatz (1 ) Buchstabe
markt und ein für die ausführenden dritten          c) genannte Betrag abzuziehen ist .
Länder repräsentativer Veredelungskoeffizient
                                                        Die Einschleusungspreise für die in Artikel 1
zu berücksichtigen.
                                                    Absatz (1) genannten Erzeugnisse außer ge­
    Die Einschleusungspreise für die in Artikel 1   schlachteten Schweinen werden unter Berück­
Absatz (1) genannten Erzeugnisse außer ge­          sichtigung des in Satz 1 genannten Einschleu­
schlachteten Schweinen werden unter Berück­         sungspreises festgesetzt.
sichtigung des Einschleusungspreises für ge­
                                                    2.   Der innergemeinschaftliche Einschleusungs­
schlachtete Schweine festgesetzt.
                                                    preis tritt außer Kraft, sobald die innergemein­
2.    Die Einschleusungspreise werden für einen     schaftlichen Abschöpfungen nach Artikel 12
Zeitraum von drei Monaten im voraus festgesetzt     entfallen.
 ---pagebreak--- 950/62                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           20 . 4 . 62
3. Fällt der Angebotspreis frei Grenze, der        im einführenden und im ausführenden Mitglied­
sich um den nach Artikel 3 oder 4 festgesetzten    staat auf die Futterkosten für die in Artikel 1
Abschöpfungsbetrag erhöht, bei der Einfuhr aus     Absatz (1) genannten Erzeugnisse entspricht;
einem Mitgliedstaat unter den Einschleusungs­          b) oder einen Betrag, der der Summe der
preis, so setzt der einführende Mitgliedstaat die­ beiden ersten Teilbeträge der Abschöpfung ge­
sen Abschöpfungsbetrag um einen Betrag her­        genüber dritten Ländern entspricht, wie sie für
auf, der dem Unterschied zwischen diesem er­       geschlachtete Schweine in Artikel 5 Absatz (1)
höhten Angebotspreis und dem innergemein­          Buchstaben a) und b) und für die in Artikel 1
schaftlichen Einschleusungspreis entspricht; er    Absatz (1) genannten Erzeugnisse außer ge­
unterrichtet hiervon unverzüglich die anderen      schlachteten Schweinen unter Berücksichtigung
Mitgliedstaaten und die Kommission.                der Vorschriften des Artikels 5 Absätze (2) und (3)
4.    Nach dem in Artikel 20 vorgesehenen Ver­     festgesetzt sind. In diesem Fall hat der einfüh­
fahren werden festgesetzt :                        rende Mitgliedstaat das Recht, einen Abschöp­
                                                   fungsbetrag zu erheben, der dem von ihm auf
— die innergemeinschaftlichen Einschleusungs­      Einfuhren aus dritten Ländern erhobenen Ab­
    preise;                                        schöpfungsbetrag abzüglich des dritten Teil­
— die Einzelheiten für die Festsetzung der in      betrags nach Artikel 5 Absatz (1) Buchstabe c)
    Absatz (3) genannten Zusatzbeträge ;           entspricht.
— die von den Mitgliedstaaten bei der Anwen­           Das Großherzogtum Luxemburg ist jedoch
    dung von Absatz (3) gemeinsam zu treffen­      bei Ausfuhren nach einem Mitgliedstaat mit
    den Maßnahmen.                                 einem niedrigeren Preis ermächtigt, einen Be­
                      Artikel 9
                                                   trag zu erstatten, der dem Unterschied zwischen
                                                    dem Preis des Erzeugnisses frei Grenze des ein­
1 . Sieht sich ein Mitgliedstaat veranlaßt, auf     führenden Mitgliedstaats und dem Preis auf
seinem Markt durch Maßnahmen einzugreifen,         seinem Markt entspricht.
die geeignet sind, einen erheblichen Preissturz
aufzufangen, so müssen diese Maßnahmen so          2.     Die Erstattungsbeträge dürfen nicht höher
beschaffen sein, daß sie die Anwendung dieser       sein als der Abschöpfungsbetrag, der sich bei
Verordnung nicht behindern.                         einer etwaigen Anwendung von Artikel 6 er­
                                                   gibt.
    Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, derartige
Maßnahmen zu treffen, so hat er die Kommis­            Die zusätzlichen Abschöpfungsbeträge, die
sion zuvor über die Art dieser Maßnahmen zu        nach Artikel 8 Absatz (3) festgesetzt werden kön­
 unterrichten. Die Kommission kann nach Anhö­       nen, dürfen bei der Berechnung der nach Ab­
rung der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 21 an        satz (1) festgesetzten Erstattungsbeträge und
 den betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen des       Abschöpfungsbeträge nicht berücksichtigt wer­
                                                    den .
 nach Artikel 19 ' eingesetzten Verwaltungsaus­
schusses jede zweckdienliche Bemerkung richten.     3.    Die Erstattungsbeträge werden den ande­
                                                    ren Mitgliedstaaten und der Kommission mit­
    Die Kommission trägt auch Sorge dafür, daß
                                                    geteilt.
 bei der Anwendung dieser Maßnahmen der Not­
 wendigkeit Rechnung getragen wird, die fort­                          Artikel 11
 schreitende Koordinierung dieser Maßnahmen
 auf Gemeinschaftsebene zu fördern.                 1.    Em Mitgliedstaat kann bei der Ausfuhr
                                                    eines der in Artikel 1 Absatz (1) genannten Er­
 2.    Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kom­      zeugnisse in ein drittes Land erstatten :
 mission nach dem in Artikel 43 des Vertrags
 vorgesehenen Verfahren spätestens vier Jahre           a) einen Betrag, der der Auswirkung des
 nach Inkrafttreten dieser Verordnung, ob Inter­    Preisunterschieds bei Futtergetreide im aus­
 ventionsmaßnahmen der Gemeinschaft auf dem         führenden Mitgliedstaat und auf dem Weltmarkt
 Markt zweckmäßig sind und in welcher Weise         auf die Futterkosten entspricht;
 diese Maßnahmen in der Endphase des Gemein­            b) einen zusätzlichen Betrag, der wie folgt
 samen Marktes durchgeführt werden. Ziel dieser     festgesetzt wird :
 Maßnahmen muß es sein, soweit möglich und          — während der ersten drei Jahre der Anwen­
 erforderlich zur Stabilisierung der Erzeuger­          dung der Abschöpfungsregelung unter Be­
 und Verbraucherpreise beizutragen.                     rücksichtigung der Entwicklung der Preise
                      Artikel 10
                                                        in dem ausführenden Mitgliedsstaat und auf
                                                        dem Weltmarkt ; dieser Betrag wird nach
 1.    Ein Mitgliedstaat, der nach dieser Verord­       dem in Artikel 20 vorgesehenen Verfahren
 nung Abschöpfungsbeträge gegenüber einem an­           festgesetzt;
 deren Mitgliedstaat erhebt, kann bei der Aus­      — vom vierten Jahr an unter Berücksichtigung
 fuhr nach diesem Mitgliedstaat erstatten :             der Entwicklung der Preise in der Gemein­
     a) entweder einen Betrag, der der Auswir­          schaft und auf dem Weltmarkt ; dieser Be­
 kung des Preisunterschieds bei Futtergetreide          trag darf nicht höher sein als ein nach dem
 ---pagebreak---                                                                                                      ?
20 . 4 62                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             951 /62
     in Artikel 20 vorgesehenen Verfahren fest­     Schöpfungen ganz oder teilweise erstattet wor­
     gesetzter Höchstbetrag.                        den sind .
2.     Die Erstattungsbeträge werden den ande­                          Artikel 15
ren Mitgliedstaaten und der Kommission mit­
geteilt.                                            1.     Wenn in einem oder mehreren Mitglied­
                                                    staaten infolge der Durchführung der Maßnah­
                     Artikel 12                     men zur schrittweisen Errichtung einer gemein­
                                                    samen Marktorganisation für Schweinefleisch
     Die nach Artikel 3 und 4 festgesetzten Ab­     der Markt auf Grund der Einfuhren ernstlichen
schöpfungsbeträge werden vom 1 . Juli 1963 an       Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Stö­
jährlich wie folgt verringert:                      rungen bedroht wird, die die Ziele des Artikels
     a) der Teil des Abschöpfungsbetrags, der sich  39 des Vertrags gefährden könnten, können der
aus der Auswirkung der Preisunterschiede bei        oder die betreffenden Mitgliedstaaten während
Futtergetreide auf die Futterkosten ergibt, wird    der Übergangszeit hinsichtlich der Einfuhr die­
entsprechend der Annäherung der Futtergetrei­       ser Erzeugnisse die erforderlichen Schutzmaß­
depreise verringert;                                nahmen treffen.
     b) der andere Teil des Abschöpfungsbetrags      2.    Der oder die betreffenden Mitgliedstaaten
wird innerhalb von siebeneinhalb Jahren um
                                                    müssen diese Maßnahmen         den  anderen Mit­
zwei Fünfzehnte* jährlich verringert.               gliedstaaten und der Kommission spätestens
                      Artikel 13                    zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens notifizieren .
      Der Rat kann während der zweiten Stufe             Der oder die Mitgliedstaaten, die diese Maß­
                                                     nahmen anwenden, treffen die notwendigen
 einstimmig und danach mit qualifizierter Mehr­
                                                    Vorkehrungen, damit auf dem Transport be­
heit auf Vorschlag der Kommission von der            findliche Waren von diesen Maßnahmen nicht
Liste der in Artikel 1 Absatz ( 1) genannten
                                                    betroffen werden ; bei Schließung der Grenze
Erzeugnisse bestimmte Erzeugnisse streichen
 oder für die in Artikel 1 Absatz ( 1) genannten
                                                     muß die Wegefrist mindestens drei Tage betra­
                                                     gen. Sie müssen bereit sein, sofort Verhand­
Erzeugnisse alle von dieser Verordnung ab­
                                                     lungen im Hinblick auf vorläufige Abmachun­
 weichenden Maßnahmen treffen, damit den be­
                                                     gen einzuleiten, damit verhindert wird, daß die
 sonderen Verhältnissen Rechnung getragen
                                                     Exporteure einen zu großen oder vermeidbaren
 wird, die bei diesen Erzeugnissen bestehen
 könnten.
                                                     Schaden erleiden. Diese Abmachungen werden
                                                     den anderen Mitgliedstaaten und der Kommis­
                     Artikel 14                      sion unverzüglich notifiziert.
 1.     Im Handel zwischen den Mitgliedstaaten            Auf Grund des Absatzes (1 ) und in dem
 sind sowohl bei der Einfuhr als auch bei der        Bestreben, den Schutz zwischen den Mitglied­
 Ausfuhr mit der Anwendung der innergemein­          staaten nicht zu erhöhen, entscheidet die Kom­
 schaftlichen Abschöpfungsregelung unvereinbar:      mission nach Anhörung der Mitgiiedstaaten im
                                                     Rahmen des nach Artikel 19 eingesetzten Ver­
 — die Erhebung von Zöllen oder Abgaben glei­        waltungsausschusses im Wege eines Dringlich­
      cher Wirkung;                                  keitsverfahrens   und binnen    einer Frist von
 — die Anwendung von mengenmäßigen Be­               höchstens vier Arbeitstagen von der in Satz 1
      schränkungen oder Maßnahmen gleicher Wir­      vorgesehenen Notifizierung an, ob die Maßnah­
      kung vorbehaltlich des Protokolls betreffend   men aufrechterhalten, geändert oder beseitigt
      das Großherzogtum Luxemburg;                   werden sollen. Die Kommission        kann  ferner
 — die Berufung auf Artikel 44 des Vertrags.          über die von den anderen Mitgliedstaaten an­
                                                      zuwendenden Maßnahmen befinden.
 2.     Aus der Anwendung der innergemein­
 schaftlichen Abschöpfungregelung ergibt sich             Die Entscheidung der Kommission wird allen
 die    Nichtanwendbarkeit    von Artikel   45  des  Mitgliedstaaten notifiziert. Sie ist unverzüglich
 Vertrags sowie aller langfristigen Abkommen          durchzuführen.
  oder Verträge, die auf Grund dieses Artikels
  geschlossen worden sind und zum Zeitpunkt           3.   Jeder Mitgliedstaat kann die Entscheidung
  der Anwendung dieser Regelung gelten.               der Kommission binnen einer Frist von höch­
                                                     stens drei Arbeitstagen nach ihrer Notifizierung
 3. Mit der Anwendung der innergemeinschaft­          dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich
 lichen Abschöpfungsregelung ist unvereinbar          zusammen. Er kann die Entscheidung der Kom­
  die Ausfuhr von in Artikel 1 Absatz ( 1) genann­    mission unter Berücksichtigung des Absatzes ( 1)
  ten Erzeugnissen aus einem Mitgliedstaat in         und in dem Bestreben, den Schutz zwischen den
  einen anderen Mitgliedstaat, zu deren Herstel­      Mitgliedstaaten nicht zu erhöhen, mit qualifi­
  lung in Artikel 1 Absatz (1) genannte Erzeug­       zierter Mehrheit ändern oder aufheben .
  nisse verwendet worden sind, auf die im aus­
  führenden Mitgliedstaat anwendbare Abschöp­         4.   Jede Schutzmaßnahme, die den Handel
  fungen nicht erhoben oder bei denen diese Ab­       zwischen den Mitgliedstaaten betrifft, ist spä­
 ---pagebreak--- 952/62                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             20 . 4 . 62
testens gleichzeitig auf die Beziehungen zu den       auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats
dritten Ländern anzuwenden, wobei der Grund­          den Ausschuß.
satz der Gemeinschaftspräferenz zu beachten ist.
                                                      2.    Der Vertreter der Kommission unterbrei­
                    Artikel 16                        tet einen Entwurf der zu treffenden Maßnah­
                                                      men. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnah­
    Mit Anwendung der Abschöpfungsregelung
sind die Artikel 92 bis 94 des Vertrags vorbe­        men innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende
haltlich Artikel 10 auf die Produktion der in         entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfen­
Artikel 1 Absatz ( 1) genannten Erzeugnisse und       den Fragen bestimmen kann, Stellung. Die Stel­
auf den Handel mit diesen anzuwenden.                 lungnahme kommt mit einer Mehrheit von
                                                      zwölf Stimnfen zustande.
                     Artikel 17
                                                      3.    Die Kommission erläßt Maßnahmen, die
    Die Mitgliedstaaten treffen alle Maßnahmen        sofort anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese
zur Anpassung ihrer Rechts- und Verwaltungs­          Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Aus­
vorschriften, damit diese Verordnung, soweit sie      schusses, so werden sie dem Rat von der Kom­
nichts anderes bestimmt, ab 1 . Juli 1962 tat­        mission alsbald mitgeteilt; in diesem Fall kann
sächlich angewandt werden kann.                       die Kommission die Anwendung der von ihr
                                                      beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von
                    Artikel 18
                                                      höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung
1 . Die Anwendung der Abschöpfungsregelung            aussetzen .
gegenüber dritten Ländern hat zur Folge, daß
die Erhebung aller Zölle und Abgaben gleicher            Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit
                                                      binnen einer Frist von einem Monat anders
Wirkung auf Einfuhren aus dritten Ländern
unterbleibt .
                                                      entscheiden.
2.   Die Anwendung der Abschöpfungsregelung                              Artikel 21
gegenüber dritten Ländern hat vorbehaltlich
des Protokolls betreffend das Großherzogtum              Der Ausschuß kann jede andere Frage prü­
Luxemburg die Aufhebung aller mengenmäßi­             fen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder
gen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher             auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats
Wirkung bei Einfuhren aus dritten Ländern zur         vorlegt.
Folge, es sei denn, daß der Rat mit qualifizier­
ter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission                                Artikel 22
anders entscheidet.
                                                          Am Ende der Übergangszeit beschließt der
                    Artikel 19
                                                      Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag
                                                      der Kommission unter Berücksichtigung der
1 . Es wird ein Verwaltungsausschuß für               erworbenen Erfahrungen über die Aufrechter­
Schweinefleisch — im folgenden „Ausschuß"             haltung oder Änderung der Bestimmungen des
genannt — aus Vertretern der Mitgliedstaaten          Artikels 20.
unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kom­
mission eingesetzt.                                                      Artikel 23
2.   In diesem Ausschuß werden die Stimmen               Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer
der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz (2)       Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
des Vertrags gewogen. Der Vorsitzende nimmt           Gemeinschaften in Kraft.
an der Abstimmung nicht teil.
                                                         Die durch diese Verordnung eingeführte Ab­
                    Artikel 20                        schöpfungsregelung wird jedoch ab 1 . Juli 1962
                                                      angewandt.
1.    Sehen die Bestimmungen dieser Verord­
nung ausdrücklich die Anwendung des in die­              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
sem Artikel festgelegten Verfahrens vor, so be­       verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
faßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder       gliedstaat.
                    Geschehen zu Brüssel am 4. April 1962 .
                                                                Im Namen des Rates
                                                                   Der Präsident
                                                             M. COUVE de MURVILLE