CELEX: 62015CN0608
Language: de
Date: 2015-11-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-608/15 P: Rechtsmittel, eingelegt am 17. November 2015 von der Panasonic Corp. gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 9. September 2015 in der Rechtssache T-82/13, Panasonic Corp. und MT Picture Display Co. Ltd/Europäische Kommission

25.1.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 27/23
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 17. November 2015 von der Panasonic Corp. gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 9. September 2015 in der Rechtssache T-82/13, Panasonic Corp. und MT Picture Display Co. Ltd/Europäische Kommission
   (Rechtssache C-608/15 P)
   (2016/C 027/27)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Rechtsmittelführerin: Panasonic Corp. (Prozessbevollmächtigte: R. Gerrits, advocaat, M. Hoskins QC und M. Gray, Barrister)
   
      Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission, MT Picture Display Co. Ltd
   
      Anträge
   
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               das Urteil des Gerichts insoweit aufzuheben, als mit ihm (i) festgestellt wurde, dass durch den Beschluss C(2012) 8839 final der Kommission vom 5. Dezember 2012 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/39.437 — Bildröhren für Fernsehgeräte und Computerbildschirme) ihre Verteidigungsrechte und ihr Anspruch auf rechtliches Gehör in der Zeit vor dem 10. Februar 2003 nicht verletzt worden seien, und/oder (ii) die Feststellung in Art. 1 Abs. 2 Buchst. c und e des Beschlusses, dass Panasonic und MTPD in der Zeit vom 1. April 2003 bis 12. Juni 2006 an der Zuwiderhandlung beteiligt gewesen seien, weder zur Gänze noch teilweise für nichtig erklärt wurden;
            
         
               —
            
            
               folgende Bestimmungen für nichtig zu erklären: (i) Art. 1 Abs. 2 Buchst. c des Beschlusses insoweit, als darin festgestellt wird, dass Panasonic in der Zeit vom 15. Juli 1999 bis 10. Februar 2003 am CPT-Kartell beteiligt gewesen sei, und/oder (ii) Art. 1 Abs. 2 Buchst. c und e des Beschlusses hinsichtlich des Zeitraums vom 1. April 2003 bis 12. Juni 2006;
            
         
               —
            
            
               die in Art. 2 Abs. 2 Buchst. f des Beschlusses verhängte Geldbuße herabzusetzen und/oder die gegen Panasonic und MTPD in Art. 2 Abs. 2 Buchst. h und i des Beschlusses verhängten Geldbußen für nichtig zu erklären und/oder gegenüber den im Urteil auf 82 826 000 Euro bzw. 7 530 000 Euro festgesetzten Beträgen in angemessener Weise herabzusetzen; des Weiteren oder hilfsweise
            
         
               —
            
            
               die Rechtssache zur weiteren Prüfung nach Maßgabe des Rechts an das Gericht zurückzuverweisen;
            
         
               —
            
            
               der Europäischen Kommission die Panasonic durch das vorliegende Rechtsmittel entstandenen Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
   
               1.
            
            
               Erster Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass die Kommission ihrer Pflicht nachgekommen sei, in der Mitteilung der Beschwerdepunkte die wesentlichen Elemente gegen Panasonic anzuführen, einschließlich der Grundlage, auf der behauptet worden sei, dass Panasonic über das gesamte CPT-Kartell Bescheid gewusst habe. Das Gericht habe rechtsfehlerhaft entschieden, dass es für die Kommission genüge, eines der wesentlichen Elemente der Zuwiderhandlung implizit, aber denknotwendig in der Mitteilung der Beschwerdepunkte anzuführen.
            
         
               2.
            
            
               Zweiter Rechtsmittelgrund: Das Gericht sollte Panasonic und MTPD dieselbe Ermäßigung gewähren, die der Toshiba Corporation (im Folgenden: Toshiba) auf ein gegebenenfalls eingelegtes Rechtsmittel zuerkannt werden könnte, und zwar hinsichtlich des Zeitraums, für den eine gesamtschuldnerische Haftung von Toshiba mit Panasonic und MTPD festgestellt worden sei. In der Rechtssache T-104/13, Toshiba/Kommission, habe das Gericht erkannt, dass eine Nichtigerklärung oder Abänderung des Beschlusses im Zusammenhang mit der Zurechnung des rechtswidrigen Verhaltens des MTPD-Joint Ventures an Panasonic auch Toshiba zugute komme. Sollte daher Toshiba ein Urteils des Gerichtshofs erwirken, mit dem das Urteil des Gerichts aufgehoben würde, weil mit ihm der Beschluss nicht für nichtig erklärt und/oder die Geldbuße hinsichtlich des Zeitraums, für den Toshiba wegen einer Zuwiderhandlung die gesamtschuldnerische Haftung mit Panasonic und MTPD auferlegt worden sei, nicht für nichtig erklärt oder herabgesetzt worden sei, hätte das Gericht dann auch Panasonic und MTPD zu Unrecht die Ermäßigung vorenthalten, die Toshiba hätte gewährt werden müssen.