CELEX: C2004/059/55
Language: de
Date: 2004-03-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-5/04: Klage des Carlo Scano gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Januar 2004

6.3.2004               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 59/35
Klage des Carlo Scano gegen die Kommission der Euro-                  Klage der Shaker s.a.s. di Lucia Laudato & C. gegen
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Januar 2004               das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
                                                                          Muster und Modelle), eingereicht am 7. Januar 2004
                      (Rechtssache T-5/04)
                                                                                           (Rechtssache T-7/04)
                         (2004/C 59/55)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                                            (2004/C 59/56)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Italienisch)
Carlo Scano, wohnhaft in Brüssel, hat am 2. Januar 2004 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
ten eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechts-      Die Shaker s.a.s. di Lucia Laudato & C. hat am 7. Januar
anwalt Marc-Albert Lucas.                                             2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
                                                                      Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Der Kläger beantragt,                                                 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der
                                                                      Klägerin ist Rechtsanwalt Francesco Sciaudone. Anderer Betei-
—     die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Aus-           ligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Liminana y
      wahlverfahren KOM/PA/02, mit der seine Ergebnisse in            Botella SL.
      den Vorauswahltests festgelegt wurden, aufzuheben;
—     die Liste der erfolgreichen Bewerber des Bereiches Nr. 3        Die Klägerin beantragt,
      des Auswahlverfahrens und alle auf dieser Grundlage
      ergangenen Entscheidungen aufzuheben;                           —     die angefochtene Entscheidung aufzuheben oder dahin
                                                                            zu ändern, dass der Widerspruch der Liminana y Botella
—     die Kommission zu verurteilen, ihm als Ersatz seines                  SL zurückgewiesen und die Gemeinschaftsmarkenanmel-
      immateriellen Schadens einen vom Gericht zu bestim-                   dung der Klägerin zur Eintragung zugelassen wird;
      menden Betrag zu zahlen;
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.          —     dem Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger, der sich für das Auswahlverfahren KOM/PA/02 für
den Übergang von der Laufbahngruppe B in die Laufbahngrup-            Anmelderin der Ge-            Die Klägerin.
pe A beworben und dabei den Bereich „Personalverwaltung/              meinschaftsmarke:
Verwaltungsorganisation und -koordination“ gewählt hatte,
beantragt die Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsaus-             Angemeldete Gemein-           Bildmarke „Limoncello della
schusses, mit der seine Ergebnisse in den Vorauswahltests             schaftsmarke:                 Costiera Amalfitana-Shaker“ —
festgelegt wurden und aufgrund deren seine Zulassung zur                                            Anmeldung Nr. 1 267 434 für
mündlichen Prüfung abgelehnt wurde.                                                                 Waren der Klassen 29, 32 und 33
                                                                                                    (Gelees, Marmeladen, Konfitüren
                                                                                                    und Liköre), später beschränkt auf
Er stützt seine Anträge auf einen Verstoß gegen die Grundsätze                                      die Klassen 29 und 33.
der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Fürsorgepflicht, der
Gleichbehandlung der Bewerber im Rahmen des Auswahlver-
                                                                      Inhaber       der     Wi-     Liminana y Botella SL.
fahrens und der Objektivität der unter ihnen getroffenen
                                                                      derspruchmarke       oder
Auswahl. Er macht außerdem einen offensichtlichen Beurtei-
                                                                      des -zeichens:
lungsfehler geltend, da die sechste Multiple-Choice-Frage der
italienischen Fassung des sprachlichen und numerischen Tests
wegen Übersetzungsfehlern Abweichungen von der englischen             Widerspruchsmarke             Spanische Wortmarke „limonche-
und der französischen Fassung aufgewiesen habe. Das habe              oder -zeichen:                lo“ für Waren der Klasse 33.
dazu geführt, dass er, der sich für die italienische Fassung
entschieden habe, anders als die Bewerber, die sich für die           Entscheidung der Wi-          Stattgabe des Widerspruchs und
anderen beiden Sprachfassungen entschieden hätten, logischer-         derspruchsabteilung:          Zurückweisung der Anmeldung
weise eine als falsch betrachtete Antwort gewählt und die als                                       für die Waren der Klasse 33.
richtig erachtete Antwort abgelehnt habe.
                                                                      Entscheidung der Be-          Zurückweisung der Beschwerde.
                                                                      schwerdekammer: