CELEX: 31966R0170
Language: de
Date: 1966-10-29 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 170/66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 betreffend die Erhöhung der Abschöpfungen, die von der Bundesrepublik Deutschland, vom Königreich Belgien und von der Französischen Republik auf bestimmte Rinder- und Rindfleischeinfuhren aus dritten. Ländern erhoben werden

29 . 10 . 66                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     3409/66
                                  VERORDNUNG Nr. 170/66/EWG DES RATES
                                              vom 27. Oktober 1966
                     betreffend die Erhöhung der Abschöpfungen, die von der Bundesrepublik
                     Deutschland, vom Königreich Belgien und von der Französischen Re­
                     publik auf bestimmte Rinder- und Rindfleischeinfuhren aus dritten
                                            Ländern erhoben werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS-                      Einfuhren aus dritten Ländern erhoben werden, wie
GEMEINSCHAFT —                                             folgt zu erhöhen :
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   — für das unter Buchstabe b) des Anhangs I der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                      Verordnung Nr. 14/64/EWG fallende Erzeugnis um
                                                           höchstens 3,5 Rechnungseinheiten je 100 kg ;
     gestützt auf die Verordnung Nr. 14/64/EWG des
Rates über die schrittweise Errichtung einer gemein­             — für die unter Buchstabe b) des Anhangs II
samen Marktorganisation für Rindfleisch ( 1), insbe­       der Verordnung Nr. 14/64/EWG fallenden Erzeug­
sondere auf Artikel 18 ,
                                                           nisse um einen Betrag, der in der Weise errechnet
                                                           wird, daß die Abschöpfung auf diese Erzeugnisse
     auf Vorschlag der Kommission ,                        mit einem Koeffizienten multipliziert wird, welcher
                                                           das Verhältnis ausdrückt, das zwischen dem auf
     in Erwägung nachstehender Gründe :                    Grund des ersten Gedankenstrichs angewandten
                                                           Betrag und der nach Artikel 5 Absatz (1 ) der Ver­
                                                           ordnung Nr. 14/64/EWG für ausgewachsene Rinder
     Die Preise für ausgewachsene Rinder liegen auf        ermittelten Abschöpfung besteht.
dem deutschen Markt seit August 1966 mit Ausnah­
me eines kurzen Zeitabschnitts trotz der Erhebung
der in Artikel 5 der Verordnung Nr. 14/ 64/EWG
vorgesehenen Abschöpfungen unter dem Orientie­             (2)     Falls das Königreich Belgien und die Fran­
rungspreis . Die gleiche Lage kann sich auf dem bel­       zösische Republik von der im Absatz (1) vorgesehe­
gischen und dem französischen Markt ergeben .             nen Ermächtigung Gebrauch machen, muß die Er­
                                                           höhung auf alle Einfuhren aus dritten Ländern und
                                                           auf die Gesamtheit der in dem genannten Absatz
     Um dieser Lage, soweit es sich als notwendig          aufgeführten Erzeugnisse angewandt werden.
erweist, abzuhelfen, sind geeignete Bestimmungen
zu erlassen, ohne das Einfuhrvolumen mehr als un­
bedingt erforderlich zu beeinträchtigen. Es emp­                                  Artikel 2
fiehlt sich daher für die Bundesrepublik Deutsch­
land, die Abschöpfungen auf Einfuhren von gefrore­
nem Rindfleisch aus dritten Ländern zu erhöhen und               Die nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 14/64/
das Königreich Belgien und die Französische Repu­          EWG bestimmten Abschöpfungen auf die Einfuhren
blik zu ermächtigen, die Abschöpfungen auf die             von Rindfleisch, gefroren, der Tarifstelle ex 02.01 A II
Einfuhren von ausgewachsenen Rindern und Fleisch          in die Bundesrepublik Deutschland aus dritten Län­
von solchen Rindern aus dritten Ländern zu erhö­           dern werden bis zum 27. November 1966 um einen
hen. Es ist jedoch angebracht, die Gültigkeitsdauer        Betrag erhöht, der in der Weise errechnet wird, daß
dieser abweichenden Maßnahmen zeitlich zu begren­         die Abschöpfung auf diese Erzeugnisse mit einem
zen —                                                     Koeffizienten multipliziert wird, welcher das Ver­
                                                          hältnis ausdrückt, das zwischen dem Betrag von 3,5
                                                          Rechnungseinheiten und der nach Artikel 5 Absatz
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                           ( 1 ) der Verordnung Nr. 14/64/EWG für ausgewach­
                                                          sene Rinder ermittelten Abschöpfung besteht.
                        Artikel 1
                                                                                  Artikel 3
( 1 ) Das Königreich Belgien und die Französische
Republik werden ermächtigt, bis zum 27. Novem­
ber 1966 die nach Artikel 5 der Verordnung Nr.                   Die in Artikel 1 und 2 genannten Erhöhungen
14/64/EWG bestimmten Abschöpfungen, die auf               werden nur angewandt, wenn der auf dem Markt des
                                                          betreffenden Mitgliedstaats nach Artikel 5 Absatz (5)
                                                          der Verordnung Nr. 14/64/EWG festgestellte Preis
(» AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 562/64 .                 unter dem Orientierungspreis liegt.
 ---pagebreak--- 3410/66                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              29. 10 . 66
                       Artikel 4                                                 Artikel 5
    Das Königreich Belgien und die Französische                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
Republik teilen der Kommission unverzüglich die             ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
nach Artikel 1 getroffenen Maßnahmen mit.                   ischen Gemeinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 1966.
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                       L. DE BLOCK
                             VERORDNUNG Nr. 171 /66/EWG DER KOMMISSION
                                               vom 28 . Oktober 1966
                    zur Änderung des Zeitpunktes der Anwendung der Bestimmungen der
                                  Verordnung Nr. 136/66/EWG betreffend Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
                                                             waltungsausschusses für Fette —
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG
des Rates vom 22. September 1966 über die Errich­
tung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fet­                                 Artikel 1
te (*), insbesondere auf Artikel 43, und
     in Erwägung nachstehender Gründe :                          Die Anwendung der Bestimmungen der Ver­
                                                             ordnung Nr. 136/66/EWG auf die Erzeugnisse im
     In der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist vorge­             Sinne von Artikel .1 Absatz (2) Buchstaben c), d)
 sehen, daß ihre Bestimmungen ab 1 . November 1966           und e) der genannten Verordnung wird auf den 10 .
 auf die in ihrem Artikel 1 Absatz (2) Buchstaben c),        November 1966 verschoben .
 d) und e) genannten Erzeugnisse anzuwenden sind.
     Es sollte den Mitgliedstaaten eine angemessene                               Artikel 2
 Frist eingeräumt werden, damit die Bestimmungen
 der Verordnung Nr. 136/66/EWG sowie die vom                     Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag
 Rat oder der Kommission erlassenen Durchführungs­           ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
 bestimmungen wirksam angewandt werden können .              päischen Gemeinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 28 . Oktober 1966
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                      Walter HALLSTEIN
     AB Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.