CELEX: 31972R0496
Language: de
Date: 1972-03-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 496/72 der Kommission vom 9. März 1972 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

Nr . L 59/ 14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              10 . 3 . 72
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 496/72 DER KOMMISSION
                                                          vom 9. März 1972
                  zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    359/67/EWG bestimmt werden, jedoch auf Grund
   GEMEINSCHAFTEN —
                                                                      von Angeboten für Nordseehäfen . Bei Einfuhrge­
                                                                      schäften, die während des Monats der Erteilung der
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß dieser
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Preis der cif-Preis sein, der für Verladung in diesem
                                                                      Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die während des
                                                                      auf den Monat der Erteilung der Einfuhrlizenz
  gestützt auf die Verordnung Nr.              359/67/EWG des        folgenden Monats durchgeführt werden sollen, muß
  Rates vom 25 . Juli 1967 über                 die gemeinsame        dieser Preis der cif-Preis sein, der für Verladung in
  Marktorganisation für Reis ( 1 ),            zuletzt geändert       diesem Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die
  durch die Verordnung ( EWG)                  Nr. 2726/71 (2 ),     während der anderen Monate der Gültigkeitsdauer
   insbesondere auf Artikel 13 Absatz 6,                             der Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß
                                                                     dieser Preis der gültige cif-Preis für Verladung in dem
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Monat sein, der dem vorgesehenen Einfuhrmonat
                                                                     vorausgeht. Fehlt es an einem Angebot auf Termin
 Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen, die                  für Abladung im Laufe eines bestimmten Monats, so
 bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus                      ist dieser Preis derjenige, der für Abladung im Laufe
 festgesetzt werden, müssen eine Prämie für den                      des letzten Monats gilt, für welchen Terminangebote
 laufenden Monat und eine Prämie für jeden der                       vorliegen .
 folgenden Monate bis zum Ablauf der Gültigkeits­
 dauer der Lizenz enthalten. Diese Gültigkeitsdauer ist              Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle
 in Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                     bestimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
2637/70 der Kommission vom 23 . Dezember 1970,                       käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.                     0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt der
 1614/71 (3), festgelegt worden .                                    Prämiensatz null Rechnungseinheit.
                                                                     Bei besonderen Umständen und in gewissen bestimm­
Die Verordnung Nr. 365 /67/EWG des Rates vom 25 .
                                                                     ten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf einem
Juli 1967 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                     höheren Niveau festgesetzt werden .
 ( EWG ) Nr. 2435/70 (5), hat die vorherige Festset­
zung der für Reis und Bruchreis anzuwendenden
Abschöpfungen geregelt.                                              Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
                                                                     ergibt sich, daß die Prämientabelle gemäß dem
                                                                     Anhang dieser Verordnung festgesetzt werden muß ;
Ist in Anwendung der Verordnung Nr. 365 /67/EWG                      der Betrag der Prämie darf nur geändert werden,
der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle für                    wenn die Anwendung der vorgenannten Bestimmun­
geschälten Reis, vollständig geschälten Reis und                     gen eine Änderung von mehr als 0,025 Rechnungs­
Bruchreis bestimmte cif-Preis höher als der cif-Preis               einheiten herbeiführt —
für Terminkäufe für das gleiche Produkt, so muß der
Prämiensatz grundsätzlich so festgesetzt werden, daß
er dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
entspricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16 der
Verordnung Nr. 359/67/EWG am Tag der Festset­
zung der Prämientabelle bestimmte cif-Preis . Die                                            Artikel 1
Einzelheiten für die Bestimmung der cif-Preise sind
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1613 /71 (6 )                      Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus
festgesetzt worden . Der cif-Preis für Terminkäufe                  festgesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von
muß ebenfalls gemäß Artikel 16 der Verordnung Nr.                   Reis und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie in
                                                                    der Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung
                                                                    aufgeführt sind .
H ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(2) ABl. Nr.     L 282 vom 23 . 12. 1971, S. 6.
(3) ABl. Nr.     I , 168 vom 27. 7. 1971 , S. 34.
(4) ABl. Nr.     174 vom 31 . 7. 1967, S. 32 .                                               Artikel 2
(5) ABl. Nr.     L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 3 .
   (6) ABl. Nr.   L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 28 .                   Diese Verordnung tritt am 10 . März 1972 in Kraft.
 ---pagebreak--- 10 . 3 . 72                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr . L 59 / 15
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 9 . März 1972
                                                                                         Für die Kommission
                                                                                                 A. COPPÉ
                                                                                     Mitglied der Kommission
                                                                    ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 9. März 1972 zur Festsetzung der Prämien als
                                           Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis (*)
                                                                                                                               ( RE / 100 kg)
               Nummer
                 des                                                      laufender
                                                                                            1 . Term          2 . Term .       3 . Term .
            Gemeinsamen                     Warenbezeichnung                Monat
              Zolltarifs                                                      3                 4                  5                6
         10.06                 Reis :
                               A. Rohreis ( Paddy-Reis ) oder ge­
                                   schälter Reis :
                                    I. Rohreis ( Paddy-Reis) :
                                        a ) rundkörniger                      0                  0                 0
                                        b) langkörniger                       0                  0                 0                0
                                   II . Geschälter Reis :
                                        a ) rundkörniger                      0                  0                 0
                                        b ) langkörniger                      0                  0                 0                0
                               B. Halbgeschliffener oder voll­
                                   ständig geschliffener Reis :
                                    I. Halbgeschliffener Reis :
                                        a ) rundkörniger                       0                 0                 0
                                        b ) langkörniger                      0                  0                 0                0
                                   II. Vollständig       geschliffener
                                        Reis :
                                        a ) rundkörniger                       0                 0                 0
                                        b ) langkörniger                       0                 0                 0                0
                                C. Bruchreis                                   0                 0                 0                0
         (') Die Gültigkeitsdauer der Lizenz ist begrenzt gemäß der Verordnung   ( EWG )  Nr .  2196/71 , geändert   durch die   Verordnung
             ( EWG ) Nr . 280/72 .