CELEX: 31972R1109
Language: de
Date: 1972-05-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1109/72 des Rates vom 30. Mai 1972 über die allgemeinen Regeln, die im Falle einer erheblichen Preiserhöhung für Rindfleisch angewandt werden

1 . 6. 72                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 126/ 1
                                                                I
                                             (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr. 1109/72 DES RATES
                                                        vom 30. Mai 1972
                  über die allgemeinen Regeln, die im Falle einer erheblichen Preiserhöhung für
                                                  Rindfleisch angewandt werden
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                            Unterabsatz 3 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Nr. 805/68 festgesetzte Abschöpfung für ausgewach­
                                                                    sene Rinder null beträgt, eine Abschöpfung für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Gefrierfleisch oder Kälber allerdings weiterbestehen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     kann, ist es angebracht, eine vollständige oder
                                                                    teilweise Aussetzung nicht nur der autonomen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                    Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs, sondern auch
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                         der Abschöpfungen vorzusehen .
Marktorganisation für Rindfleisch (*), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr . 2838 /71 (2 ),                 Damit bei erheblichen Preiserhöhungen wirksam
 insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,                              Abhilfe geschaffen und gleichzeitig entsprechend der
                                                                    Entwicklung der Marktpreise die Wiedereinführung
 auf Vorschlag der Kommission,                                      der normalen Regelung sichergestellt werden kann,
                                                                    ist ein Verfahren angezeigt, das es ermöglicht, die
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 notwendigen Maßnahmen rasch zu ergreifen ; das in
                                                                    Artikel 27 der Verordnung (EWG ) Nr. 805/68
 Wenn gemäß Artikel 17 der Verordnung ( EWG ) Nr.                   vorgesehene Verfahren entspricht diesen Erforder­
 805 /68     auf  dem   Markt      der    Gemeinschaft     eine     nissen —
 erhebliche Preiserhöhung festgestellt wird und damit
 zu rechnen ist, daß diese Lage andauert und dadurch
 Marktstörungen auftreten oder aufzutreten drohen,                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 so können die erforderlichen Maßnahmen ergriffen
 werden .
                                                                                             Artikel 1
 Die erhebliche Preiserhöhung kann definiert werden                  (1)     Eine erhebliche Preiserhöhung auf dem Rind­
 auf Grund der auf den repräsentativen Märkten                      fleischmarkt der Gemeinschaft besteht, wenn gleich­
 sowohl      für die   Gemeinschaft       als   auch  für   die     zeitig und während zweier aufeinanderfolgender Wo­
 einzelnen Mitgliedstaaten im Vergleich zum Orientie­                chen :
 rungspreis für ausgewachsene Rinder festgestellten
 Höhe und Entwicklung der Marktpreise .                              a ) der gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                         805/68 auf den repräsentativen Märkten der
 Um das mögliche Andauern dieser Erhöhung zu                             Gemeinschaft festgestellte Preis für ausgewachsene
 beurteilen, sind insbesondere die saisonbedingte                        Rinder über 113 v. H. des Orientierungspreises
 Entwicklung der Erzeugung sowie die voraussicht­                        liegt ;
 liche Entwicklung der Marktpreise für Rindfleisch
 sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemein­                     b) die gemäß Artikel 10 der genannten Verordnung
  schaft zu berücksichtigen .                                            auf dem oder auf den repräsentativen Märkten
                                                                         jedes einzelnen Mitgliedstaats festgestellten Preise
  Das Angebot muß gesteigert werden, damit nicht                         für ausgewachsene Rinder über 109 v. H. des
  infolge der andauernden Preiserhöhung Marktstörun­                     Orientierungspreises liegen .
  gen auftreten oder aufzutreten drohen ; da in einer
  solchen Lage die gemäß Artikel 10 Absatz 1                         (2) Die erhebliche Preiserhöhung kann andauern,
                                                                     wenn bei Rindfleisch ein Ungleichgewicht zwischen
  ( 1 ) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.                      Angebot und Nachfrage besteht, von dem anzu­
  (2) ABl. Nr. L 286 vom 30. 12. 1971 , S. 1 .                       nehmen ist, daß es in Anbetracht insbesondere der
 ---pagebreak--- Nr. L 126/2                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           1 . 6 . 72
saisonbedingten Entwicklung der Erzeugung und der         wird, daß die in Artikel 1 Absatz 1 genannten zwei
voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Rind­        Voraussetzungen während zweier aufeinanderfolgen­
fleisch sowohl innerhalb als auch außerhalb der           der Wochen nicht gleichzeitig erfüllt worden sind.
Gemeinschaft andauern wird .
                                                                                 Artikel 3
                       Artikel 2                          Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verord­
                                                          nung, insbesondere der Beginn der Anwendung und
( 1 ) Wird eine erhebliche gegebenenfalls andau­          die Aufhebung der in Artikel 2 genannten Maßnah­
ernde Preiserhöhung auf dem Rindfleischmarkt der          men sowie die Festlegung einer Wegefrist im Falle
Gemeinschaft festgestellt, können folgende Maßnah­        einer Erhöhung des Satzes der Zölle oder der
men getroffen werden : die vollständige oder teil­        Abschöpfungen, werden gemäß dem in Artikel 27 der
weise Aussetzung der autonomen Zollsätze des              Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgesehenen Verfah­
Gemeinsamen Zolltarifs und der Abschöpfungen für          ren erlassen .
eines oder mehrere der in Artikel 1 Buchstabe a) der                              Artikel 4
Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Erzeug­
nisse .                                                   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli­
                                                          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
                                                          ten in Kraft.
(2) Die Aufhebung der nach Absatz 1 getroffenen
Maßnahmen wird beschlossen, sobald festgestellt           Sie gilt bis zum 15 . September 1972 .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 30 . Mai 1972 .
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                       J. P. BUCHLER