CELEX: 31977D0071
Language: de
Date: 1976-10-21 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21. Oktober 1976, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Taiwan stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Empfangsgeräte für Rundfunk, auch mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten kombiniert, der Tarifstelle 85.15 A III des Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

20 . 1 . 77                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 17/ 21
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 21 . Oktober 1976 ,
             mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Taiwan stammende und
             in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Empfangsgeräte
             für Rundfunk, auch mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten kombiniert,
             der Tarifstelle 85.15 A III des Gemeinsamen Zolltarifs , von der Gemeinschaftsbe­
                                              handlung auszuschließen
                                     ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                    (77/71 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               hindert wird, ist die Anwendung von Schutzmaßnah­
GEMEINSCHAFTEN —                                              men nach Artikel 1 1 5 Absatz 1 unter den Bedingun­
                                                              gen zu genehmigen , die die Kommission mit Ent­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             scheidung vom 12. Mai 1971 ('), insbesondere Artikel
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,
                                                              1 , festgelegt hat —
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den                                       Artikel 1
Europäischen Gemeinschaften am 14. Oktober 1976
bei der Kommission gestellt hat, um ermächtigt zu             Die Französische Republik wird ermächtigt, nachste­
werden, aus Taiwan stammende und in den anderen               hende aus Taiwan stammende und in den anderen
Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Emp­            Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Waren
fangsgeräte für Rundfunk, auch mit Tonaufnahme­               von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
oder Tonwiedergabegeräten kombiniert, der Tarifstelle         wenn die Anträge zur Erlangung der Einfuhrpapiere
85.15 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Ge­            nach dem 5. Oktober 1976 gestellt wurden :
meinschaftsbehandlung auszuschließen ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Nummer des
                                                                 Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
                                                                   Zolltarifs
Aus diesem Antrag geht hervor, daß Frankreich der­
zeit gegenüber Taiwan keine direkten Einfuhrmöglich­
keiten für die betreffenden Waren eröffnet.                   85.15 A III        Empfängsgeräte für Rundfunk, auch mit
                                                                                Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten
Den Informationen der französischen Regierung zu­                                kombiniert
folge steht die betreffende Industriebranche vor ern­
sten wirtschaftlichen Schwierigkeiten , die sich nament­
lich in einem schrittweisen Produktionsrückgang äu­                                    Artikel 2
ßern .
                                                              Diese Entscheidung gilt bis zu dem Zeitpunkt, an
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­              dem die Französische Republik neue direkte Einfuhr­
men, die Frankreich einerseits und die anderen Mit­           möglichkeiten für die betreffenden Waren gegenüber
gliedstaaten andererseits bei diesen Waren gegenüber          Taiwan eröffnet, und längstens bis zum 31 . März 1977.
Taiwan anwenden , führen zu Verkehrsverlagerungen .
                                                                                       Artikel 3
Diese Verkehrsverlagerungen verhindern die Durch­
führung der handelspolitischen Maßnahmen , die                Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
Frankreich derzeit gegenüber Taiwan anwendet, und             gerichtet.
drohen die genannten wirtschaftlichen Schwierigkei­
ten zu verschärfen .
                                                              Brüssel , den 21 . Oktober 1976
Derzeit ist es nicht möglich , die Methoden festzule­
gen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten die not­                                      Für die Kommission
wendige Zusammenarbeit leisten könnten .
                                                                                            Der Vizepräsident
Um sicherzustellen , daß die Durchführung der oben­
genannten handelspolitischen Maßnahmen nicht ver­                                          Christopher SOAMES
                                                              (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .