CELEX: 51987PC0576
Language: de
Date: 1987-11-13
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Quecksilber mit Ursprung in der UdSSR und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf diese Einfuhren (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 576
Vol. 1987/0282
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
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Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(87 ) 576 endg .
                                                     BrOssel , den 13 . November 1987
                                Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
   Quecksilber mit Ursprung in der UdSSR und zur endgültigen Vereinnahmung
              des vorläufigen Antidumpingzolls auf diese Einfuhren
                         ( von der Kommission vorgelegt )
                                             14 15
                                      1 9 NOV. 1987 pj
                                      1 9 NOV. 1987
                                      Soi'li
                                      Sodi du Sect
K0M(87 ) 576 endg .
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                                       Begründung
1 . Mit Verordnung ( EWG ) Nr . 2450/ 87 hat die Kommission einen vorläufigen
    Antidumpingzoll auf Einfuhren von Quecksilber mit Ursprung in der UdSSR
    eingeführt .
2 . Seit der Einführung des vorläufigen Zolls hat die Kommission ihre
    Untersuchung des Normalwerts und der verursachten Schädigung weiter
    vertieft .
    Die endgültigen Ergebnisse sind den interessierten Parteien vorgelegt
    worden .
3 . Keines der von den Ausführern oder Einführern vorgebrachten Argumente war
    hinreichend überzeugend, um die Substanz der vorläufigen Feststellung des
    Dumping oder der Schädigung in Frage zu stellen .
4 . Bezüglich des Dumping wurde der endgültige Normalwert wie bereits der
    vorläufige Normalwert unter Bezugnahme auf ein Marktwirtschaftsland, in
    diesem Fall die Vereinigten Staaten , ermittelt . Nachdem jedoch festgestellt
    worden war , daß die Preise , zu denen Quecksilber auf dem amerikanischen
    Markt verkauft wurden , unter den Herstellungkosten lagen , wurde als
    Normalwert der rechnerisch ermittelte Wert zugrunde gelegt .
    Im Untersuchungszeitraum - 1 . Juli 1986 bis 28 . Februar 1987 - ergab der
    Vergleich zwischen dem Normalwert und den Ausfuhrpreisen eine gewogene
    mittlere Dumpingspanne von 147% .
5 . Bezüglich der Schädigung wurden alle vorläufigen Feststellungen der
    Kommission in der Endphase der Untersuchung bestätigt .
6 . In jedem Fall sind die vorläufigen Feststellungen der Kommission betreffend
    Form und Satz des einzuführenden Zolls unverändert . Vorgeschlagen wird
    somit ein Antidumpingzoll auf Quecksilber mit Ursprung in der UdSSR in Form
    eines spezifischen Zolls von 70 ECU je Flasche mit einem Gewicht des
    Inhalts von 34,5 kg .
    Zur Festsetzung dieses spezifischen Zolls hat die Kommission neben der
    mittleren Spanne der Unterbietung der Preise des Gemeinschaftsherstellers
    durch das russische Erzeugnis in der Gemeinschaft den Preis zugrunde
    gelegt , zu dem der Gemeinschaftshersteller ohne das plötzliche und massive
    Vordringen des sowjetischen Quecksilbers sein Erzeugnis in der Gemeinschaft
    hätte verkaufen können .
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                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
   Quecksilber mit Ursprung in der UdSSR und zur endgültigen Vereinnahmung des
                  vorläufigen Antidumpingzolls auf diese Einfuhren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wi rt Schaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2176 / 84 des Rates vom 23 . Juli 1984 über
den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur
                                                              1
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Landern , geändert durch die
Verordnung ( EWG ) Nr . 1761 / 87     insbesondere auf Artikel 12 ,
auf Vorschlag der Kommission vorgelegt nach Konsultation in dem in der
genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
A. VORLKUFIGE MASSNAHMEN
1 ) Mit Verordnung ( EWG) Nr . 2450/87 ^ hat die Kommission einen vorläufigen
    Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Quecksilber mit Ursprung in der UdSSR
    eingeführt .
   ABI . Nr . L 201 vom 30 . 7.1984 , S . 1
   ABI . Nr . L 167 vom 26.6.1987 , S. 9
   ABI . Nr . L 227 vom 14.8.1987 , S. 8
                                                                                     h
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B. WEITERES VERFAHREN
2 ) Nach Einführung des vorläufigen Zolls stellte der Gemeinschaftshersteller
    bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung , dem stattgegeben wurde . Der
    sowjetische Ausführer " Raznoimport " reichte innerhalb der Fristen nach
    Verordnung ( EWG ) Nr . 2450/ 87 schriftliche Bemerkungen ein, auf die die
    Kommission geantwortet hat .
    Der sowjetische Ausführer wurde auf seinen Antrag hin ferner von den
    wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet , auf die sich die
    Kommission bei ihren Feststellungen gestützt hatte und aufgrund deren sie
    die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls sowie die Vereinnahmung
    der als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge
    vorschlagen wollte . Innerhalb der Frist , die ihm im Anschluß an diese
    Informationssitzung gesetzt wurde , unterbreitete der Ausführer einige
    Bemerkungen .
3 ) Der sowjetische Ausführer nahm Bezug auf die Untersuchung , die gegenwärtig
    gemäß Verordnung Nr . 17 des Rates         (4 ) bezüglich etwaiger Preisabsprachen
    zwischen in der Gemeinschaft und in Drittländern ansässigen Herstellern
    durchgeführt wird . Der sowjetische Ausführer hat aus der Durchführung
    dieser Untersuchung abgeleitet , daß der Gemeinschaftshersteller nicht
    wettbewerbsfähig ist und der Preis auf dem Gemeinschaftsmarkt künstlich
    hoch gehalten wird . Der sowjetische Ausführer hat allerdings keinen Beweis
    für seine Behauptungen geliefert .
    Die Kommission weist erneut darauf hin , daß dieses Verfahren in keiner
    Weise in die anderweit gemäß Verordnung Nr . 17 des Rates betreffend etwaige
    Preisabsprachen zwischen in der Gemeinschaft und in Drittländern ansässigen
    Herstellern durchgeführten Untersuchungen eingreift . Der Zweck eines Anti ¬
    dumpingverfahrens besteht nicht darin - und könnte auch nicht darin
    bestehen -, restriktive Handelspraktiken zu legalisieren oder auszulösen;
    die Einleitung eines solchen Verfahrens benimmt einem Unternehmen auch
    nicht das Recht , die Artikel 85 und 86 des Vertrages in Anspruch zu nehmen .
     Es könnte in einem solchen Fall zweckmäßig sein , daß die Kommission ein
    Verfahren nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2176/ 84
    überprüft , wenn ein Verstoß gegen die Artikel 85 und 86 festgestellt und
    ein Verfahren gemäß Verordnung Nr . 17 eingeleitet worden ist .
   (4 ) ABI . Nr . 13 vom 21.2.1962 / 204 / 62
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C. DUMPING
4 ) Der sowjetische Ausführer wiederholte seinen ursprünglichen Vorschlag, die
    im London Metal Bulletin ( LMB ) veröffentlichten Indikativpreise für
    Kassageschäfte zur Berechnung des Normalwerts heranzuziehen .
    Dieser Vorschlag ist nicht annehmbar . Zum einen mußte im Falle der
    Ausfuhren eines Landes ohne Marktwirtschaft der Normalwert anhand des
    Marktpreises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit
    Marktwirtschaft festgestellt werden . Zum anderen hat die Untersuchung
    ergeben, daß die im " LMB" veröffentlichten Indikativpreise , die nur
    Kassageschäfte und davon nur einen Bruchteil berücksichtigen , die
    Produktionskosten in den Marktwirtschaftsländern im Untersuchungszeitraum
    nicht deckten .
5 ) Die Kommission hat für ihre Berechnungen des Normalwerts den rechnerisch
    ermittelten Wert eines ähnlichen Erzeugnisses eines unabhängigen
    amerikanischen Herstellers , der Firma Placer US Inc ., San Francisco -
    errechnet durch Addition der Produktionskosten und einer angemessenen
    Gewinnspanne im Sinne des Artikels 2 Absatz       3 ) der Verordnung ( EWG )
    Nr . 2176 / 84 - zugrunde gelegt ; sie hat diese Methode in Teil B.1 unter
    Randnummer 3 ) und 6) der Verordnung ( EWG)Nr . 2450/ 87 begründet . ES wurden
    keine neuen Angaben gemacht , die dazu veranlaßt hätten, die vorläufige
    Feststellung in diesem Punkt zu ändern .
6 ) Die Ausfuhrpreise wurden anhand der Preise festgelegt , die von den
    unabhängigen Gemeinschaftseinführern für das effektiv in die Gemeinschaft
    verbrachte Quecksilber tatsächlich an den sowjetischen Ausführer gezahlt
    wurden . Der sowjetische Ausführer machte geltend, daß seine Verkäufe zur
    Ausfuhr an internationale Handelsfirmen getätigt werden und er keine
    Kontrolle über die endgültige Bestimmung des Quecksilbers hat .
                                                                                   5
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    In der Untersuchung konnte festgestellt werden , daß der Ausführer cif Hafen
    in der Gemeinschaft verkauft hat . Im übrigen ist zu bemerken , daß für die
    Anwendung der Gemeinschaftsregelung die Auswirkungen des Verhaltens des
    Ausführers maßgebend sind und nicht die Erkundung der Absichten, die dieses
    Verhalten möglicherweise bestimmt haben .
7) Oer sowjetische Ausführer hat seit der Einführung des vorläufigen Zolls
    keine neuen Beweismittel betreffend die Dumpingberechnung vorgelegt . Oie
    vorläufigen Feststellungen bezüglich des von diesem Ausführer praktizierten
    Dumpings werden somit bestätigt .
0 . SCHÄDIGUNG
8 . Es hat sich bestätigt , daß die Einfuhren von Quecksilber mit Ursprung in
    der UdSSR in die Gemeinschaft , die früher gleich null waren , im zweiten
    Halbjahr 1986 auf nahezu 200 t angestiegen sind , was einem Marktanteil von
    22 % für den genannten Zeitraum (oder 11 % auf Jahresbasis ) entspricht .
    Dieses aus der UdSSR importierte Quecksilber wird in der Gemeinschaft zu
    Preisen verkauft , die um 17 - 54 % unter den Preisen des Gemeinschafts¬
    herstellers liegen , wie in Kapitel C der Verordnung ( EWG ) Nr . 2450 / 87
    dargelegt ist .
9 ) Der sowjetische Ausführer hat behauptet , daß er lediglich zu den im " LMB"
    notierten Preisen verkauft habe und daß somit der Preisverfall auf dem
    Gemeinschaftsmarkt nicht durch die von ihm praktizierten Preise verursacht
    worden sei .
    Die Untersuchung hat jedoch ergeben , daß der sowjetische Ausführer durch
    den Verkauf derart großer Quecksilbermengen über internationale
    Handelsfirmen in einer so kurzen Zeitspanne auf einem Markt mit geringer
    Nachfrage elastizität unter den in Kapitel C der Verordnung ( EWG ) Nr .
    2450 / 87 genannten Bedingungen und ohne Rücksicht auf die Preise eine
    Kettenreaktion bei den Quecksilberpreisen ausgelöst und den Anstoß zu einem
    allgemeinen Preisverfall gegeben hat . Der Gemeinschaftshersteller war daher
                                                                                 <0
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     gezwungen, zur Behauptung seines Marktanteils seine Preise auf ein Niveau
     zu senken , das es ihm nicht mehr erlaubte, seine Produktionskosten zu
     decken , so daß er beträchtliche finanzielle Verluste erlitt . Oie Einfuhren
     von Quecksilber mit Ursprung in der UdSSR in die Gemeinschaft haben
     folglich dem Gemeinschaftshersteller einen bedeutenden Schaden verursacht .
10) Der sowjetische Ausführer machte geltend , daß die dem Gemeinschafts¬
     hersteller entstandene Schädigung auf zwei andere Faktoren zurückzuführen
     ist : den Wertverlust des Dollars und die rückläufige Tendenz der
     Quecksi Iberpreise .
     Bezüglich des Wertverlusts des Dollar hat sich die Kommission darauf
     beschränkt , die Entwicklung der in Dollar notierten Verkaufspreise des
     spanischen Erzeugnisses zu untersuchen , wie Kapitel C der Verordnung ( EWG )
     Nr . 2450 / 87 zu entnehmen ist . Auf diese Weise hat sie bei ihrer
     Schadensberechnung den Einfluß der Wechselkursschwankungen ausgeschaltet .
11 ) Bezüglich der rückläufigen Tendenz der Quecksilberpreise hat die
     Kommission festgestellt , daß die in Dollar notierten Preise des
     Gemeinschaftsherstellers bis Ende 1985 stabil waren , im den ersten sechs
     Monaten 1986 allerdings um rund 6 - 8 % abbröckelten . In Anbetracht der
     inelastischen Nachfrage und der Entwicklung des Quecksilbermarktes kann man
     vermuten , daß sich die Entwicklung der Preises des Gemeinschaftsherstellers
     ohne sowjetische Verkäufe zu Dumpingpreisen im gleichen Rythmus fortgesetzt
     hätte . Diese Tendenz hätte sich in einem weiteren Rückgang der Preise des
     Gemeinschaftsherstellers um rund 8 X im zweiten Hanlbjahr 1986
     niedergeschlagen . Dieser Faktor , der nur geringfügig zum Preisverfall
     beigetragen hätte , ist nichtsdestoweniger bei der Schadensberechnung
     ausgeschaltet worden .
12 ) Durch die sowjetischen Quecksilberverkäufe zu Dumpingpreisen für sich
     genommen sind die Verkaufspreise des Gemeinschaftsherstellers im zweiten
     Halbjahr 1986 um durchschnittlich rund 35 % unterboten worden, wodurch ein
     Preisrückgang im zweiten Halbjahr 1986 um bis zu 50 % ausgelöst wurde .
     Unter Berücksichtigung des Wertverlusts des Dollar und der rückläufigen
     Tendenz der Quecksilberpreise konnte die Kommission die direkt mit den
     Preisen des sowjetischen Ausführers zusammenhängende Schädigung ermitteln .
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13 ) Es wurde gleichfalls geprüft , inwieweit die Verkäufe des algerischen
    Herstellers zu der festgestellten Schädigung beigetragen haben .
    In der Untersuchung konnte festgestellt werden , daß der algerische
    Hersteller , der ebenso wie der Gemeinschaftshersteller Quecksilber in
    kleinen Mengen im Rahmen von Kassageschäften , Termingeschäften oder auch
    Kompensationsgeschäften an eine Vielzahl von Kunden verkauft , im zweiten
    Halbjahr 1986 gezwungen war , seine Preise an die Preise des sowjetischen
    Ausführers anzugleichen, um seine Produktion abzusetzen . Diese Feststellung
    wurde vom sowjetischen Ausführer nicht bestritten . Daher waren die
    Quecksilberexporte des algerischen Herstellers nicht die Ursache des
    Rückgangs der Quecksilberpreise im Jahr 1986 .
14 ) Die Kommission hat aus dem wesentlichen Anstieg der
    Einfuhren aus der UdSSR , den Dumpingpreisen , zu denen die Ware in der
    Gemeinschaft zum Verkauf angeboten wurde , und den Auswirkungen auf die
    Preise und die finanzielle Lage des Gemeinschaftsherstellers die
    Schlußfolgerung gezogen , daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von
    Quecksilber mit Ursprung in der UdSSR für sich genommen als Ursache einer
    bedeutenden Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
    angesehen werden müssen .
    Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung .
E. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
15 ) Zur Beurteilung der Interessen der Gemeinschaft berücksichtigte die
    Kommission neben dem Ausmaß der allein durch die gedumpten Einfuhren aus
    der UdSSR verursachten Schädigung, die die Lebensfähigkeit des einzigen
    Herstellers einer als strategisch wichtig angesehenen Ware in der
    Gemeinschaft bedroht , auch die Tatsache , daß die Bedrohung des genannten
    Herstellers von dem sowjetischen Hersteller ausgeht , der weltweit der
    größte Hersteller ist und jährlich pber erhebliche Exportkapazitäten
    verfügt . Der Rat schließt sich der in Verordnung ( EWG ) Nr . 2450 / 87
    enthaltenen Schlußfolgerung an , daß unter diesen Umständen die Interessen
    der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern .
                                                                                 2
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F. ENDGÜLTIGER ZOLL
16 ) Unter Berücksichtigung der Eigenarten des Weltmarkts für die betreffende
     Ware und der Wettbewerbsverhältnisse auf diesem Markt hatte sich die
     Kommission im Stadium der vorläufigen Maßnahmen für einen spezifischen
     Zollsatz entschieden . Es erscheint dem Rat angemessen , diesen spezifischen
     Zollsatz auch für den endgültigen Zoll beizubehalten .
     In Anbetracht der Auswirkungen des von dem sowjetischen Ausführer
     praktizierten Dumpings auf das Preisniveau auf dem Gemeinschaftsmarkt kann
     die dem Gemeinschaftshersteller verursachte Schädigung beseitigt werden ,
     wenn der Betrag dieses Zolls auf 70 ECU je Flasche mit einem Gewicht des
     Inhalts von 34,5 kg ( Standard-Gewicht ) oder 2,03 ECU je kg netto
     festgesetzt wird , da dieser Betrag nicht durch neue Angaben oder eine neue
     Berechnung angefochten worden ist .
G. WIRKSAMWERDEN DES ZOLLS
17 ) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hatte in seinem Antrag gefordert ,
     den Antidumpingzoll rückwirkend einzuführen .
     Unabhängig von der Frage , ob die Einführer wußten oder hätten wissen
     müssen , daß der sowjetische Ausführer Dumping praktizierte , bestätigt der
     Rat zwar die Feststellung der Kommission , daß die Bedingungen eines
     sporadischen Dumpings im vorliegenden Fall erfüllt waren , hält es jedoch
     nicht für erforderlich , rückwirkend einen Antidumpingzoll auf diese
     Einfuhren zu erheben , insbesondere in Anbetracht der Tatsache , daß die
     Einfuhren aus der UdSSR in den 90 Tagen vor der Einführung des vorläufigen
     Zolls äußerst gering waren .
H. VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
18 )   Unter Berücksichtigung der Schwere des Dumpings und der verursachten
     Schädigung ist der Rat dagegen der Auffassung , daß die Beträge , die als
     Sicherheit für den vorläufigen Zoll auf Einfuhren von Quecksilber mit
     Ursprung in der UdSSR hinterlegt worden sind , in voller Hphe zu
     vereinnahmen sind .
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     ARTIKEL 1
1 . Auf die Einfuhren von Quecksilber der Tarifstelle 28.05 D des Gemeinsamen
    Zolltarifs , entsprechend den NIMEXE-Kennzi f fern 28.05-71 und 28.05-79 , mit
    Ursprung in der UdSSR wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben .
2 . Der Betrag des Zolls wird auf 70 ECU je Flasche mit einem Gewicht des
    Inhalts von 34,5 KG ( Standard-Gewicht ) oder 2,03 ECU je kg Quecksilber
    netto festgesetzt .
3 . Die geltenden Zollbestimmungen sind maßgebend .
                                     ARTIKEL 2
Die Beträge , die als Sicherheit für den mit Verordnung ( EWG ) Nr . 2450/ 87
eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Quecksilber mit
Ursprung in der UdSSR hinterlegt worden sind , werden endgültig vereinnahmt .
                                     ARTIKEL 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am