CELEX: 51976PC0454
Language: de
Date: 1976-09-08
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Portweine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal (1977)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Madeira-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal (1977)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Moscatel-de-Setubal-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal (1977) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 454
Vol. 1976/0138
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(76)454 endg.
                                            Brüssel , den 8 . September 1976
                               Vorschlag einer
                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
 zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
 für Portweine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
  in Portugal ( 1977 )
                               Vorschlag einer
                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
 zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
 für Madeira-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ur­
 sprung in Portugal ( 1977 )
                               Vorschlag einer
                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
 zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
 für Moscatel - de -Setubal - Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zoll­
 tarifs mit Ursprung in Portugal ( 1977 )
              ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(76 ) 454 endg .
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
1. Das Abkommen von 1972 zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und
   der Portugiesischen Republik , geändert durch Artikel 9 des Interims abkommen
   von 1976, sieht in Artikel 4 seines Protokolls Nr . 8 die Eröffnung von
   Gemeinschaftszollkontingenten für die nachstehend genannten Weine vor :
                                                      Jahres-     Zollsatz-
       Nr . des Gemein­
      samen Zolltarifs
                             Warenbezeichnung         mengen    herabsetzung
                                                     insgesamt        um
   ex  22.05 C III a ) 1 ιf Port-Wei.ne
   ex  22.05 C IV a ) 1 ιf - in Behaltnissen mit
                           l   einem Inhalt von
                           f   zwei Litern oder
                           (   weniger               35.000 hl   60 v.H.
   ex  22.05 C III b ) 1  ι( Port-Werne
   ex  22.05 C IV b ) 1   ι( - in Behältnissen mit
                           f   einem Inhalt von
                               mehr als zwei Litern 280.000 hl   50 v.H.
   ex  22.05 C III  a)  1 ιt Madeira-Weme
   ex  22.05 C IV   a)  1 If - in Behaltnissen mit
                           (   einem Inhalt von
                           i   zwei Litern oder
                           [   weniger                1.500 hl   60 v.H.
   ex  22.05 C III b ) 1 ιf Madeira-Weine
   ex  22.05 C III b ) 1 i[ - in Behaltnissen mit
                           L   einem Inhalt von
                           i   mehr als zwei Litern  14.500 hl   50 v.H.
   ex  22.05 C III a ) 1 i( Moscatel-de-Setubal-Weine
   ex  22.05 C IV a ) 1 ι( - in Behaltnissen mit
                           f   einem Inhalt von
                           f   zwei Litern oder
                           [   weniger                1.000 hl   60 v.H.
   ex  22.05 C III  b 1 ι{ Moscatel-de- Setubal-Weine
   ex  22.05 C IV   b ) 1 ι( - in Behaltnissen mit
                           (   einem Inhalt von mehr
                           {   als 2 Litern           2.000 hl   50 v.H.
   Diese Weine unterliegen natürlich weiterhin den Bestimmungen   der
   gemeinsamen Marktorganisation für Weine .
2. Um den Verpflichtungen der Gemeinschaft 1977 gegenüber Portugal zu genügen ,
   sind auf dem Verordnungswege die Vorschriften über die Eröffnung ,
   Aufteilung und Verwaltung dieser Gemeinschaftszollkontingente fest­
   zusetzen .
   Dies ist Gegenstand der anliegenden Vorschläge .
 ---pagebreak--- 3.   Wie es die Regel ist , sehen die Verordnungen die Division jeder Kontingents­
     menge in zwei Raten vor , von denen die erste auf die Mitgliedstaaten aufge­
     teilt wird und die zweite die Reserve bildet .
     Die Aufteilung der ersten Rate gründet sich wie üblich auf die statistischen
     Daten der drei letzten Jahre und die Vorausschätzungen für den in Betracht
     kommenden Zeitraum . In Ermangelung statistischer Daten der Gemeinschaft
     für die einzelnen Weinsorten s.ind die ursprünglichen Quoten an Hand der
     neuesten statistischen Angaben über die portugiesischen Ausfuhren der Jahre
     1973 bis 1975 berechnet worden . Die portugiesischen Daten können jedoch
     als annähernd genaues Spiegelbild der Einfuhrlage der Gemeinschaft dieser
     Weine angesehen werden .
4.   Die in der Konsultationssitzung der Gruppe "Wirtschaftliche Tarif fragen' 1
     ( 26 . / 27 . April 1976) anwesenden Sachverständigen der Mitgliedstaaten
     haben sich zu dem von der Kommission im Rahmen der anliegenden Verordnungen
     vorgeschlagenen Schema der Aufteilung der Quoten zustimmend geäussert .
Anlagen :
- Vorschläge für 3 Verordnungen des Rates .
 ---pagebreak---                                                                                                  ANLAGE A
                                                       Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. . ./ 76             RATES
                                                  vom • •
                                                und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
 DER RAT DER EUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
 Artikel 43 und 113,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (')
 in Erwägung nachstehender Gründe :
  Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
  schaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Repu-                ...         U * «.*I 1 A J      T    • VI
  bliknfeeht in Artikel 4 des Protokolls Nr. 8 zu die- /7 geändert durch Artikel 9 des Interimsabkommens
  sem Abkommen vor, für bestimmte Weine mit Ur-                 zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft
  sprung in Portugal bei der Einfuhr in die Gemein-           . und der Portugiesischen Republik ( 3 ) ,
  schaft die Zollsätze zu senken, und zwar
        um 60 v .H. der anwendbaren Zollsätze für Portweine
               der Tarifstellen ex 22.05 C III a) 1 und ex
        22.05 C IV a) 1 des Gemeinsamen Zolitariis im
        Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von
         35.000 hl und
   – um 50 v.H. der anwendbaren Zollsätze für p or (-weine
               der Tarifstellen ex 22.05 C III b) 1 und ex
         22.05 C IV b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs im
         Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von
         2ÖU.OOO hl .
   Diese' Senkung ist von der Gemeinschaft in ihrer ur­
   sprünglichen Zusammensetzung bei den Zollsätzen
   des Gemeinsamen Zolltarifs vorzunehmen. Für die
   neuen Mitßlicdstaatcn £ st bi- s zum 30 . Juni 1977 der Senkungssatz auf die
  Zolle anzuwenden , die diese Mitgliedstaaten jeweils gegenüber dritten Ländern anwenden ,
und ab 1 . Juli 1977 auf die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs . Die Bestimmungen der
gemeinsamen Marktorganisation für Wein bleiben weiterhin auf diese Weine anwendbar .
    Es besteht Veranlassung, insbesondere allen Importeu­
    ren der Gemeinschaft den gleichen und kontinuier­
    lichen Zugang zu den betreffenden Kontingenten zu
    gewährleisten und die fortlaufende Anwendung der
    ( ) AB1 . Nr. ••••••••*•••••••••••
     (J) ABl. Nr. L 301 vom 31 . 12. 1972, S. 165.
( 3 ) ABl . Nr . L
 ---pagebreak---                           - 2 -
                                                           ANLAGE A
vorgesehenen Kontingentszollsätze auf sämtliche Ein­
fuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaa­
ten bis zur völligen Ausschöpfung des Kontingents .
sicherzustellen . Dem Gemeinschaftscharakter dieses                 \
Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge­
stellten Grundsätze entsprochen werden, indem der
Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents eine
Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zu­
grunde gelegt wird. Damit die tatsächliche Marktent­
wicklung bei diesen Waren möglichst weitgehend be­
rücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend
dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen , der ein­
erseits an Hand der statistischen Angaben über die
während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätig­
ten Einfuhren der genannten Waren aus Portugal und
andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den
betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben
keine Auskunft über die Marktlage bei Portweinen
Man kann jedoch davon ausgehen, daß die portugie­
sischen Statistiken über die Ausfuhren dieser Waren
in die Gemeinschaft während der letzten drei Jahre
ein annähernd genaues Bild dieser Gemeinschaftsein-
fuhren geben. Nach diesen Unterlagen verteilen sich
die Einfuhren dieser Waren aus Portugal in die Ge­
meinschaft während der letzten drei Jahre prozentual
wie folgt auf die einzelnen Mitgliedstaaten :
                                          1973   1974  1975
 _     ■                     V                           –
 Portweine :
– in Behältnissen mit einem
     Inhalt von 2 Litern oder
    weniger :
    –    Bénélux                          14,4   13,4  10 >°
    –    Dänemark                           3,5    4,1  6,0
    ■–   Deutschland '                    13,7     7,2 15,3
    –    Frankreich                       27,1   27,9  29,0
    – Irland                               0,4     0,6  0,4
    – Italien                             26.4   29,9  lèl
    – Vereinigtes Königreich              14.5   16,9
 ---pagebreak---                                                             - 3 -                                                      ANLAGE A
                                      1973        1974         1975 . Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
                                                                      zeitraums in einem der Mitgliedstaaten von einer der
 – in Behältnissen mit einem                                          ursprünglichen Quoten eine größere Restmenge vor­
      Inhalt von mehr als 2 Li­                                       handen, so muß dieser Staat einen erheblichen Teil
      tern :                                                          davon auf die entsprechende Reserve übertragen, da­
      –   Bénélux                                            13,4     mit nicht ein Teil eines der Gemeinschaftszollkontin-
                                        13,4      14,0
      –   Dänemark
                                         8.1        4,5        5,5    gente in einem Mitgliedstaat ungenützt bleibt, wäh­
      –r  Deutschland
                                         9,1       11,0      10,4     rend er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
      –   Frankreich                                                  könnte.
                                       40,9       41,0      39,4
      –   Irland
                                         1,7        1,5        1,2    Da das Königreich Belgien, das Königreich der
      –   Italien                                   0,0
                                         0,0                   0,0    Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
      – Vereinigtes Königreich          26.8
                                        26.8       28,0
                                                   28,0     30' ]
                                                            30,1      zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
 Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor-                   sen haben und durch diese vertreten werden, kann
 ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich die                 jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
 ursprüngliche prozentuale Beteiligung an den Kontin-                 tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
 gentsmengen annähernd wie folgt ermitteln :                          durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
                            Π       Portweine in Behältnissen
                                      mit einem Inhalt von            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  2 Litern            mehr als
                                oder weniger           2 Litern
                                                                                                      Artikel 1
 Bénélux                            13,2        I        HA .         (1 )      Vom 1 . Januarl977 bis 31 . Dezember l977wer-
 Danemark                            2,7                  6,6         den 'Zollkontingente für Waren mit Ursprung in Por­
 Deutschland                        14,9                  9,1         tugal bis zu nachstehend angegebener Höhe eröffnet :
  Frankreich                        29,7                42,7
 Irland                              0,3                   1,6
 Italien                            27,0                  0,1
                                                                                 Nummer des                  Waren­            Kontingents*
 Vereinigtes Königreich             12,2                 25,3                Gemeinsamen Zolltarifs        bezeichnung             menge
  Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden                    ex 22.05 C III a) 1                 FortweirJ             35.000 hl
 Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu                    ex 22.05 C IV a) 1
  tragen, ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten zu                   ex 22.05 C III b) I
  teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen                  ex 22.05 C IV b) 1                  Portwein           280.000 hl
 Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
  Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
  Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche                 (2) Im Rahmen dieser Zollkontingente . werden die
  Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren                         für diese Weine angewandten Zollsätze des Gemeinsa­
  eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu                men Zolltarifs bis zu den nachstehend angegebenen
 geben , ist es angezeigt, die erste Rate der Gemein-                  Zollsätzen ausgesetzt :
  schaftszollkontingente auf einer ausreichenden Röhe
  festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei 90 v.H. je­
                                                                                      Nummer des               I
  der Kontingentsmenge liegen könnte.                                                                                      Zotl&atz
                                                                                 Gcmetntamcn Zolltarifs        |
  Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
  nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.                     ex    22.05  C  III a)  1                       5,4 RE c hl
  Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­                     ex    22.05  C  IV  a)  1                       5,8 RE je hl
  brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,                ex    22.05  C  III b)   1                      5,5 RE je hl       •
  der eine seiner ursprünglichen Quoten fast völlig aus­               ex    22.05  C  IV  b)   1                      6,0 RE je hl
  genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
  die entsprechende Reserve vornehmen. Diese Zie­                                    und bis zum 30 . Juni 1 977
   hung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine                  (3)       Im Rahmen dieser ZollkontingenT^wünden die
  zusätzlich gewährten Quoten fast völlig ausgenutzt                    neuen Mitgliedstanten die gemäß den einschlägigen
  sind und so oft es die Reserve zuläßt. Die ursprüng­                 Vorschriften des Protokolls Nr. 8 im Anhang zum
                                                                       Abkommen und denen der Beitrittsakte berechneten
   lichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum                        Zollsätze an.
   Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der
  Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi- '
• sehen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die                                                     Artikel 2
  vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
   Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen und                    ( 1 ) Die in Artikel 1 festgesetzten Zollkontingentc
   die Mitgliedstaatert davon zu unterrichten.                          werden in zwei Raten geteilt.
 ---pagebreak---                                                                             _  L -                                      ANLAGE A
  (2) .. Eine erste Rate jedes Kontingents wird auf die                            unter Umständen nicht ausgeschöpft werden. Er unter­
  Mitgliedstaaten aufgeteilt ; als Quoten, die vorbehalt­                          richtet die Kommission über die Gründe, die ihn zur
  lich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 197 7gelten,                           Anwendung dieses Absatzes veranlaßt haben.
  werden folgende Mengen festgesetzt :
                                                              (in Hektolittrn)
                                                                  Hcktolittrn)                             Artikel 4
                          jPortweine def Tarif stellei^e gemgß , Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
                          i exe* 22.05
                                 22.05undCc 111
                                            in a)a) 1i  c>- 22.05undcm b) i
                                                        cr 22.05 C III b) 1        gelten bis zum 31 . Dezember 1977 .
                             ex 22.05 C IV a) 1         ex 22.05 C IV b) i
                                4.150                   36.790                                             Artikel 5
  Bénélux      .   ,    1
                                  . 860
  Dänemark
  Deutschland                   4.690                   itm                        Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­
  Frankreich                    9.350                  107 . 600                   tober 1971         ihrer nicht ausgenutzten ursprüng­
  Irland                             100                    4.040                  lichen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. Sep­
   Italien
                                8.500                            260               tember 197 7 20 v.H. dieser ursprünglichen Quote
  Vereinigtes Königreich
                           . 3.850                       63.750                    übersteigt. Sie können eine größere Menge übertragen,
                                                                                   wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
               Insgesamt    31.500                     252.000
                                                                                   fende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird.
                                                                                   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
  (3) Die zweite Rate jedes Kontingents, d.h.3 . 500                               am 1 . Oktober 197 7die Gesamtmenge der Einfuhren
  bzw.28.00CHektoliter, bildet die entsprechende Re­                               der betreffenden Waren mit, die bis zum 15. Septem­
  serve .                                                                          ber 197 7 einschließlich getätigt und auf die Gemein-
                                                                                   schaftszollkontingente angerechnet wurden, sowie
                                                                                   gegebenenfalls den Teil ihrer einzelnen ursprüngli­
                          Artikel 3                                                chen Quoten, den sie auf die entsprechende Reserve
                                                                                   übertragen.
  (1 ) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner in Artikel 2
. Absatz 2 festgesetzten ursprünglichen Quoten oder –                                   •                  Artikel 6                  "  "
  bei Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote
  abzüglich der auf die entsprechende Reserve übertrage­                           Die Kommission verbucht die Beträge der von den
  nen Menge zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so                                    Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
  nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kom­                               ten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über
  mission die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerunde­                             den Stand der Ausschöpfung der Reserven, sobald ihr ,
  ten zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ur­                                 die Mitteilungen übermittelt werden .
  sprünglichen Quote vor, soweit die Reservemenge aus­
  reicht.                                                                          Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.
                                                                                   Oktober 1977 über die Reservemengen, die nach den
  (2) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprüng­                                 in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen
  lichen Quoten die zweite von einem Mitgiiedstaat                                 verbleiben .                              •
  gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so
  nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Zie­                               Sie sorgf dafür, daß die Ziehung, mit der eine der Re­
  hung einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten                                  serven ausgeschöpft wird, auf die jeweils verfügbare
  Quote in Höhe von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen                                 Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem
  Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.                                    Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vor­
                                                                                   nimmt, den Restbetrag an.
  (3) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quo­
  ten die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote                                                .;  Artikel 7
  zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
  gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten                              ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
  Quote in Höhe der dritten Quote vor. -
                                                                                   Vorkehrungen , damit nach Eröffnung der zusätzlichen
                                                                                   Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die
  Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re -r                             fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten An­
  serve angewandt.                                                                 teil an den Gemeinschaftszollkontingenten erfolgen
                                                                                   kann. ,        i.
  (4)      In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3
  können die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer                                 (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
  Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vorneh­                                 Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
  men, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese                                ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
 ---pagebreak---                                                     - 5 -                                     ANLAGE A
(3) Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quo­                              Artikel 9
ten der Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren
aus Portugal festgestellt, die bei der Zollstelle zwecks  Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet werden.         Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                          zusammen .
                       Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren                            Artikel 10
Antrag mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1977 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                                ANLAGE B
                                                         Vorschlag einer
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. . ./ 76 J£S RATES
                                                 vom   • •
                  zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für
             Ma¥eira -Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
                                                    in Portugal ( 1977 )
                                                                          .              .   K J, '
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN
   GEMEINSCHAFTEN –
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
   ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
   Artikel 43 und 113,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (')
   in Erwägung nachstehender Gründe :
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
   schaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Repu­
   blik (J)/sieht in Artikel 4 des Protokolls Nr. 8 zu die- ft geändert durch Artikel 9 des Interimsabkommens
   sem Abkommen vor, für bestimmte Weine mit Ur-                  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaf
   sprung in Portugal bei der Einfuhr in die Gemein-              und der Portugiesischen Republik ( 3 )
 ' schaft die Zollsätze zu senken, und zwar                                                              '
   – um 60 v.H. der anwendbaren Zollsätze für Madeira-Weinp
               der Tarifstellen cx 22.05 C III a) 1 und ex
        22.05 C IV a) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs im
       Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von
        1.500 hl und
   •– um 50 v.H. der anwendbaren Zollsätze für Madeira-Weine
               der Tarifstellen ex 22.05 C III b) 1 und ex
        22.05 C IV b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs im
        Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 14,500 hl .
   Diese Senkung ist von der Gemeinschaft in ihrer ur­
   sprünglichen Zusammensetzung bei den Zollsätzen
   des Gemeinsamen Zolltarifs vorzunehmen. Für die /
   neuen Mitgliedstaaten ist bis zum 30 . Juni 1977 der Senkungssatz auf die
und -at anzuwenden , die diese Mitgliedstaaten jeweils gegenüber dritten Ländern anwenden ,
        .. i . Juli 1977 auf die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs . Die Bestimmungen der
gemeinsamen Marktorganisation für Wein blei-Wn weiterhin auf diese Weine anwendbar .
   Es besteht Veranlassung, insbesondere allen Importeu­
   ren der Gemeinschaft den gleichen und kontinuier­
   lichen Zugang zu den betreffenden Kontingenten zu
   gewährleisten und die fortlaufende Anwendung der
   (') ABl. Nr. •    • . V."      . . . 7. ....
   (0 ABI. Nr. L 301 vora 31 . 12. 1972, S. 165.
(3) ABl . Nr . L ....
 ---pagebreak---                          - 2 -                            ANLAGE B
vorgesehenen Kontingentszollsätzc auf sämtliche Ein­
fuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaa­
ten bis zur völligen Ausschöpfung des Kontingents .
sicherzustellen . Dem Gemeinschaftscharakter dieses
Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge­
stellten Grundsätze entsprochen werden, indem der
Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents eine
Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zu­
grunde gelegt wird. Damit die tatsächliche Marktent­
wicklung bei diesen Waren möglichst weitgehend be­
rücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend
dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der ein­
erseits an Hand der statistischen Angaben über die
während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätig­
ten Einfuhren der genannten Waren aus Portugal und
andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den
betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben ..
keine Auskunft über die Marktlage bei Madeira-Weine
Man kann jedoch davon ausgehen, daß die portugie­
sischen Statistiken über die Ausfuhren dieser Waren
in die Gemeinschaft während der letzten drei Jahre
ein annähernd genaues Bild dieser Gemeinschaftsein-
fuluen geben . Nach diesen Unterlagen verteilen sich
die Einfuhren dieser Waren aus Portugal in die Ge­
meinschaft während der letzten drei Jahre prozentual
wie folgt auf die einzelnen Mitgliedstaaten :
                                r
                                |         1973   1974  1975
Madeira-Weine                 ^
– in Behältnissen mit einem
     Inhalt von 2 Litern oder
     weniger :
     – Bénélux                         13,3     15,8   28,7
     – Dänemark                        16,8     22,5   31,5
     – Deutschland '                   19,9       8 ,7  9,0
     – Frankreich                       Ar        o <   je.
     -!dand
     – Italien
                  '                    23,8
                                                J:s
                                                35',4
                                                        i!o
                                                       17Î3
     – Vereinigtes Königreich          20,2     13,4   10,0
                                                                   1
 ---pagebreak---                                                                 - 3 -
                                                                                                                                       ANLAGE B
                                         1973        1974         1975  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
                                                                        zeitraums in einem der Mitgliedstaaten von einer der
  – in Behältnissen mit einem                                           ursprünglichen Quoten eine größere Restmenge vor­
       Inhalt von mehr als 2 Li­                                        handen, so muß dieser Staat einen erheblichen Teil
       tern :                                                           davon auf die entsprechende Reserve übertragen , da­
       – Bénélux                      13 7        14,8                  mit nicht ein Teil eines der Gemeinschaftszollkontin-
                                                                  14.0
       – Dänemark                     ig 4        16.0            14,9  gente in einem Mitgliedstaat ungenützt bleibt, wäh­
       –» Deutschland                 17 g                              rend er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
                                                  18.1            19.1  könnte .
       – Frankreich           .      -jq a
       – Irland                         ~ .       40,8           42,5
       – Italien                                    Οχ *           0X 1 Da das Königreich Belgien, das Königreich der
       – Vereinigtes Königreich 10 , 6 10,2                        9,'
                                                                   9,4  Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
                                                                        zu der Wirtschaftsunion Benclux zusammengeschlos­
  Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor-                    sen haben und durch diese vertreten werden, kann
  ausschätzungen' einiger Mitgliedstaaten läßt sich die                 jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
  ursprüngliche prozentuale Beteiligung an den Kontin-                  tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
  gentsmengen annähernd wie folgt ermitteln :                           durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
                             Madeira-Weine
                                         mit einem Inhait von           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    2 Litern             mehr ili
                                oder weniger             2 Litern
                                                                                                       Artikel 1
                                      18,4 • '
  Bénélux
  Danemark
                                      22 , 9             M              (1 ) Vom 1 . Januarl977 bis 31 . Dezember I977wer-
                                     -1-3,-1'            19,1 .         den iZollkontingcnte für Waren mit Ursprung in Por­
  Deutschland
  Frankreich                         - 3,6              42 , i _.       tugal bis zu nachstehend angegebener Höhe eröffnet :
  Irland                           - Jul..            __0,1 .
  Italien                         ...25,8 .               0,1 .                  Nummer des                  Waren­             Kontingenti*
  Vereinigtes Königreich         . 15,1              ■*"9,4                  Gemeinsamen Zolltarifs        bezeichnung               mente
  Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden                     ex 22.05 C III a) 1              )Madei ra-
  Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu                    ex 22.05 C IV a) 1               We ine •             1 •..50p_hl'
  tragen, ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten zu                    ex 22.05 C III b) !              ^Madeira-
  teilen , wobei die erste Rate zwischen den einzelnen                  ex 22.05 C IV b) l               Weine        •      14.500 hl
  Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
  Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
  Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche                  (2) Im Rahmen dieser Zollkontingentc werden die
  Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren                          für diese Weine angewandten Zollsätze des Gemeinsa­
  eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu                 men Zolltarifs bis zu den nachstehend angegebenen
  geben, ist es angezeigt, die erste Rate der Gemcin-                   Zollsätzen ausgesetzt :
  schaftszollkontingcnte auf einer ausreichenden Höhe
  festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei 90 v.H. je­                              Nummer des
  der Kontingentsmenge liegen könnte.                                            Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                                                                            Zolliiti
  Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
  nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.                      ex   22.05  C  III a)  1                        5,4 RE c ht
  Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­                      ex   22.05  C  IV  a) I                         5.8 RE je hl
  brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitglicdstaat,                 ex   22.05  C  III b)  1                        5,5 RE e hl        ■
  der eine seiner ursprünglichen Quoten fast völlig aus­                ex   22.05  C  IV  b)  1                        6,0 RE je hl
  genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf                                 und bis zum 30 . Juni 1977
  die entsprechende Reserve vornehmen. Diese Zie­
  hung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine                    (3) Im Rahmen dieser Zollkontingcntcfwenden die
                                                                        neuen Mitgliedstaaten die gemäß den einschlägigen
  zusätzlich gewährten Quoten fast völlig ausgenutzt                    Vorschriften des Protokolls Nr. 8 im Anhang zum
  sind und so oft es die Reserve zuläßt. Die ursprüng­                  Abkommen und denen der Beitrittsaktc berechneten
  lichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum                         Zollsätze an .
  Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der
  Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi- "
■ sehen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die                                                     Artikel 2
  vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
  Ausnutzung der Kontingentsmengen zu 'Verfolgen und                    ( 1 ) Die in Artikel 1 festgesetzten Zollkontingente
  die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.                            werden in zwei Raten geteilt.
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  (2) Eine erste Rate jedes Kontingents wird auf die                      unter Umständen nicht ausgeschöpft werden . Er unter­
  Mitglicdstaaten aufgeteilt ; als Quoten, die vorbehalt­                 richtet die Kommission über die Gründe, die ihn zur
  lich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 197 7gelten,                  Anwendung dieses Absatzes veranlaßt haben.
  werden folgende Mengen festgesetzt :
                                                     (in Hektolitern)                            Artikel 4
                                     Madeira-Weine
                                                                          Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
                            cx 22.05 C lil a) I
                                   und
                                                ty 22.05 C III b) 1
                                                        und
                                                                          gelten bis zum 31 . Dezember 1977..
                          | ex 22.05 C IV t) I  » 22.05 C IV b I
                                 248                  1.820                                      Artikel 5
  Bénélux
                                 309                  1.940
  Danemark
  Dcutschland                    177                  2.480               Die Mitglicdstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­
  Frankreich                       50                 5.510               tober 1 97y von ihrer nicht ausgenutzten ursprüng­
  Irland                           15                        15           lichen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. Sep­
  Ita!icn                       347                          15           tember 197 7 20 v.H. dieser ursprünglichen Quote
  Vereinigtes Königreich        204                   1.220          '    übersteigt. Sie können eine größere Menge übertragen,
                                                                          wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
                            1.350                  13.000
               Insgesamt                                                  fende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird.
                                                                          Die Mitglicdstaaten teilen der Kommission spätestens -
  (3) Die zweite Rate jedes Kontingents, d.h. 150                         am 1 . Oktober 1 97 7die Gesamtmenge der Einfuhren
  bzw. 1.500 Hektoliter, bildet die entsprechende Re­                     der betreffenden Waren mit, die bis zum 15. Septem­
  serve .                                                                 ber 1977 einschließlich getätigt und auf die Gemein-
                                                                          schaftszollkontingente angerechnet wurden, sowie
                                                                          gegebenenfalls den Teil ihrer einzelnen ursprüngli­
                           Artikel 3                                      chen Quoten, den sie auf die entsprechende Reserve
                                                                          übertragen.
  (1)     Hat ein Mitgliedstaat eine seiner in Artikel 2
. Absatz 2 festgesetzten ursprünglichen Quoten oder –                                            Artikel 6
  bei Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote
  abzüglich der auf die entsprechende Reserve übertrage­                  Die Kommission verbucht die Beträge der von den
  nen Menge zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so                           Mitglicdstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
  nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kom­                      ten Quoten und unterrichtet die Mitglicdstaaten über
  mission die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerunde­                    den Stand der Ausschöpfung der Reserven, sobald ihr .
  ten zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ur­                        die Mitteilungen übermittelt werden .
  sprünglichen Quote vor, soweit die Reservemenge aus­
  reicht.
                                                                          Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.
                                                                          Oktober 1977 über die Reservemengen, die nach den
  (2) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprüng­                        in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen
  lichen Quoten die zweite von einem Mitglicdstaat                        verbleiben .
  gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so
  nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Zie­                      Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der Re­
  hung einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten                         serven ausgeschöpft wird, auf die jeweils verfügbare
  Quote in Höhe von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen                         Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem
  Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.                           Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vor*
                                                                           nimmt, den Restbetrag an.
  (3) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quo­
  ten die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote                                          Artikel 7
  zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
  gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten                     (1 )    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
  Quote in Höhe der dritten Quote vor.
                                                                          Vorkehrungen, damit nach Eröffnung der zusätzlichen
                                                                           Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben , die
  Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­                       fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten An­
  serve angewandt.
                                                                           teil an den Gemeinschaftszollkontingentcn erfolgen
                                                                           kann .
  (4)     In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3
  können die Mitglicdstaaten Ziehungen niedrigerer                         (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
  Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vorneh­                         Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
  men, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese                        ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
 ---pagebreak---                                                                                                 ANLAGE B
(3)    Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quo­                           Artikel 9
ten der Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren
aus Portugal festgestellt, die bei der Zollstelle zwecks  Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet werden.         Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                          zusammen .
                       Artikel 8 .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren                            Artikel 10
Antrag mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1977 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Miteliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am
                                                                  Im Neimen des Rates
                                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                                      ANLAGE C
                                                          Vorschlag einer
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. . ./■}(, ~£S RATES
                                                   vom • • •'
                   zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten fur
  Moscatel-ae-hetubaldc,.
                 – " Weine ...
                                      Tarifstelle ex . 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
                                                     in Portugal (1977 )
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                                                                   .
  GEMEINSCHAFTEN –
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
  Artikel 43 und 113,
  auf Vorschlag der Kommission,
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (')
  in Erwägung nachstehender Gründe :               ■    . •      ■
  Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
  schaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Repu-                                     .
  blik (J)/sTeht in Artikel 4 des Protokolls Nr. 8 zu die-         J, geändert durch Artikel 9 des Interimsabkommens
  5cm Abkommen vor, für bestimmte Weine mit Ur-                       zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  sprung in Portugal bei der Einfuhr in die Gemein-                   und der Portugiesischen Republik ( 3 ),
' schaft die Zollsätze zu senken, und zwar
  – um 60 v.H. der anwendbaren Zollsätze für Moscatel - de- Setubal -Weine
                der Tarifstellen ex 22.05 C III a) 1 und ex
          22.05 C IV a) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs im
          Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 1.000 hl und
   – um 50 v.H. der anwendbaren Zollsätze für Moscatel - de - Setubal -Weine
                der Tarifstellen ex 22.05 C III b) 1 und ex
          22.05 C IV b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs im
          Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 2.000 hl .
   Diese Senkung ist von der Gemeinschaft in ihrer ur­
   sprünglichen Zusammensetzung bei den Zollsätzen
   des Gemeinsamen Zolltarifs vorzunehmen . Für die
    neuen Mitglicdstaaten ist bis zum 30 . Juni 1977 der Senkungssatz auf die
    olle anzuwenden , die diese Mitgliedstaaten jeweils gegenüber dritten Ländern anwenden ,
und ab 1 . Juli 1977 auf die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs . Die Bestimmungen der
gemeinsamen Marktorganisation für Wein bleiben weiterhin auf diese Weina anwendbar .
    Bs besteht Veranlassung, insbesondere allen Importeu­
    ren der Gemeinschaft den gleichen und kontinuier­
    lichen Zugang zu den betreffenden Kontingenten zu
    gewährleisten und die fortlaufende Anwendung der
     (' ) ABl. Nr.
     (2) AB1. Nr. L 301 vom 31 . 12. 1972, S. 165.
  3> ABl . Nr . L
 ---pagebreak---                                                             ANLAGE C
                          - 2 -
vorgesehenen Kontingentszollsätze auf sämtliche Ein­
fuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaa­
ten bis zur völligen Ausschöpfung des Kontingents .
sicherzustellen . Dem Gemeinschaftscharakter dieses
Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge­
stellten Grundsätze entsprochen werden, indem der
Ausnutzung des Gcmeinschaftszollkontingents eine
Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zu­
grunde gelegt wird . Damit die tatsächliche Marktent­
wicklung bei diesen Waren möglichst weitgehend be­
rücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend
dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen , der ein­
erseits an Hand der statistischen Angaben über die
während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätig­
ten Einfuhren der genannten Waren aus Portugd und
andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den
betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken £eben ...
keine Auskunft über die Marktlage bei Moscatel^de- Setubal -Weine
Man kann, jedoch davon ausgehen, daß die portugie­
sischen Statistiken über die Ausfuhren dieser Waren
in die Gemeinschaft während der letzten drei Jahre
ein annähernd genaues Bild dieser Gemeinschaftsein-
fuhren geben. Nach diesen Unterlagen verteilen sich
die Einfuhren dieser Waren aus Portugal in die Ge­
meinschaft während der letzten drei Jahre prozentual
wie folgt auf die einzelnen Mitgliedstaaten :
                               I          1973   1974  1975
       -      -              V •.
Moscatel - de - Setubal -Weine s
– in Behältnissen mit einem
    Inhalt von 2 Litern oder
    weniger :
    – Bénélux                            8       30
    – Dänemark                           4             20
    – Deutschland '                     34       50    80
         Frankreich
    – Irland                             4
    – Italien                                     20
    – Vereinigtes Königreich            50
 ---pagebreak---                                                          - 3 -                                                                ANLAGE C
                                     1973       1974        1975    Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
                                                                    zeitraums in einem der Mitgliedstaaten von einer der
       in Behältnissen mit einem                                    ursprünglichen Quoten eine größere Restmenge vor­
       Inhalt von mehr als 2 Li­                                    handen, so muß dieser Staat einen erheblichen Teil
       tern :                                                       davon auf die entsprechende Reserve übertragen , da­
       – Bénélux                     25        70                   mit nicht ein Teil eines der Gemeinschaftszollkontin-
       – Dänemark                                                   gente in einem Mitgliedstaat ungenützt bleibt, wäh­
      –r Deutschland                 «                              rend er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
       – Frankreich                  _                              könnte.
       – Irland
       – Italien                                                    Da das Königreich Belgien , das Königreich der
       – Vereinigtes Königreich 7 c                                 Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
                                               30                   zu der Wirtschaftsunion Bcnelux zusammengeschlos­
  Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor-                sen haben und durch diese vertreten werden , kann
  ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich die              jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
  ursprüngliche prozentuale Beteiligung an den Kontin-              tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
  gentsmengen annähernd wie folgt ermitteln :                       durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
                            floscatel -de- Setubal in
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                            Behältnissen mit einen- Inhalt       von
                                  2 Litern   I     mehr als
                               oder weniger  I     2 Liiem
                                                                                                     Artikel 1
                                20                 20
  Bénélux                                                           (1)      Vom 1 . Januarl977 bis 31 . Dezember 197 7wer-
  Dänemark                         5                 5       •      den 'Zollkontingente für Waren mit Ursprung in Por­
  Deutschland                   20         '       20
  rrankreich                    20                2Q
                                                                    tugal bis zu nachstehend angegebener Höhe eröffnet :
  Irland                         _5_                 S
  Italien
                                10– .           ._.10.__i .    .              Nummer des       r           Waren­            Kontingents­
  Vereinigtes Königreich        20                                        Gemeinsamen Zolltarif )        bezeichnung
                                                   20                                                                            menge
  Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden                 ex 22.05 C III a) 1            (Moscatel-da                            '
  Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu                ex 22.05 C IV a) 1            !( Setubal~Weine| l- OOO- hl-.
  tragen, ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten zu                ex 22.05 C III b) !           j(Moscatel-de- j                     - ■
  teilen , wobei die erste Rate zwischen den einzelnen              ex 22.05 C IV b) 1            !( Setubal-Weine ! 2 . 000 . hl
  Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als                                                                  (
  Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
  Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche              (2) Im Rahmen dieser Zollkontingente' werden die
  Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren                       für diese Weine angewandten Zollsätze des Gemeinsa­
  eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu              men Zolltarifs bis zu den nachstehend angegebenen
  geben, ist es angezeigt, die erste Rate der Gemein-                Zollsätzen ausgesetzt :
  schaftszollkontingente auf einer ausreichenden Höhe
  festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei 90 v.H. je­
  der Kontingentsmenge liegen könnte.                                             Nummer des
                                                                             Gemeinsamen Zolltarifs           I          Zollsati
                                                                                                              I
  Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
  nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.                   ex 22.05 C III a) 1                             5,4 RE je hl
  Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­                   ex 22.05 C IV a) I                              5.8 RE c hl
  brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,              ex 22.05 C III b) 1                             5.5 RE je Kl       •
  der eine seiner ursprünglichen Quoten fast völlig aus­             ex 22.05 C IV b) 1                      |       6,0 RE e hl
  genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf              –______
  die entsprechende Reserve vornehmen . Diese Zie­                             und bis - zum 30 . Juni 1 977
  hung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine                 (3) Im Rahmen dieser ZolIkontingenteTwenden die
  zusätzlich gewährten Quoten fast völlig ausgenutzt                 neuen Mitgliedstaaten die gemäß den einschlägigen
  sind und so oft es die Reserve zuläßt. Die ursprüng­               Vorschriften des Protokolls Nr. 8 im Anhang zum
  lichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum                      Abkommen und denen der Beitrittsakte berechneten
                                                                     Zollsätze an .
  Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der
  Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi- '
■ sehen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die                                                   Artikel 2
  vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
  Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen und                  ( 1 ) Die in Artikel 1 festgesetzten Zollkontingente
  c_ie Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.                        werden in zwei Raten geteilt.
 ---pagebreak---                                                                            _ L -
                                                                                                                                 ANLAGE C
     (2) Eine erste Rate jedes Kontingents wird auf die                           unter Umständen nicht ausgeschöpft werden . Er unter­
     Mitgliedstaaten aufgeteilt ; als Quoten, die vorbehalt­                      richtet die Kommission über die Gründe, die ihn zur
     lich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 197 7gelten,                       Anwendung dieses Absatzes veranlaßt haben.
    werden folgende Mengen festgesetzt :
                                                           (in Hektolitern)                              Artikel 4
                             . oscatel de-Setubal Weine pie gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
                               «χ
                               ex 22.05
                                  22.05 ς
                                        C ΠΙ
                                          III ίΠ      «χ
                                                      er 22.05
                                                         22.05 Ο
                                                               C III
                                                                  III ΒΠ             – ι_·
                                      und
                                              *} 1
                                                              und
                                                                      b) 1
                                                                                 gelten   bis zum 31, . Dezember
                                                                                                              ,    ,
                                                                                                                   1977..
                               ex 22.05 C IV ») 1     ex 22 05 CIVb)l
                                                   1I
    Bénélux                        180                     360                                           Artikel i
    Dänemark                         45                       90
    Dcutschland                    180                     360                   Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­
    Frankreich
    Irland
                                   180                     360                   tober 197-j von ihrer nicht ausgenutzten ursprüng­
    Italien
                                     45                       90                 lichen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. Sep­
                                                                                 tember 197 7 20 v.H. dieser ursprünglichen Quote
   Vereinigtes Königreich          1 Ι8 _                  180
                                                           2ûQ„_.                übersteigt. Sie können eine größere Menge übertragen,
                                   900                1.800
                                                                                 wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
                 Insgesamt
                                                                                 fende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird.
                                                                                 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
   (3) Die zweite Rate jedes Kontingents, d.h. 100                               am 1 . Oktober 197 7die Gesamtmenge der Einfuhren
   bzw. 200 Hektoliter, bildet die entsprechende Re­                             der betreffenden Waren mit, die bis zum 15. Septem­
   serve .
                                                                                 ber 197 7 einschließlich getätigt und auf die Gcmein-
                                                                                 schaftszollkontingente angerechnet wurden, sowie
                                                                                gegebenenfalls den Teil ihrer einzelnen ursprüngli­
                            Artikel 3                                           chen Quoten, den sie auf die entsprechende Reserve
                                                                                 übertragen.
  (1 )      Hat ein Mitgliedstaat eine seiner in Artikel 2
. Absatz 2 festgesetzten ursprünglichen Quoten oder –                                                    Artikel 6
  bei Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote
  abzüglich der auf die entsprechende Reserve übertrage­                        Die Kommission verbucht die Beträge der von den
  nen Menge zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so                                 Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
  nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kom­                            ten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über
  mission die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerunde­                          den Stand der Ausschöpfung der Reserven, sobald ihr .
  ten zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ur­                              die Mitteilungen übermittelt werden.
  sprünglichen Quote vor, soweit die Reservemenge aus­
  reicht.
                                                                                Sie unterrichtet die Mitgiiedstaaten spätestens am 5.
                                                                                Oktober 1977 über die Reservemengen, die nach den
  (2) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprüng­                              in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen
  lichen Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat                              verbleiben.                               -    .
 gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so
  nimmt dieser Mitglicdstaat gemäß Absatz 1 die Zie­                            Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der Re­
 hung einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten                                serven ausgeschöpft wird, auf die jeweils verfügbare
 Quote in Höhe von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen                               Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem
 Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.                                  Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vor­
                                                                                nimmt, den Restbetrag an.
 (3) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quo­
 ten die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
 zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-                                                  Artikel 7
 g ic staat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten
 Quote in Höhe der dritten Quote vor.                                          (1 )    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
                                                                               Vorkehrungen, damit nach Eröffnung der zusätzlichen
 Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfune der Re­                            Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die
serve angewandt.                                                               fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten An­
                                                                               teil an den Gemeinschaftszollkontingentcn erfolgen
                                                                               kann.
(4) In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3
   onnen ie ^ Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer                            (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
    uo en asm diesen Absätzen vorgesehen vomeh-                                Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa»
     en, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese                          ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
 ---pagebreak---                                                     - 5 -                                             ANT.AGE C
(3)    Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quo­                            Artikel 9
ten der Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren
aus Portugal festgestellt, die bei der Zollstelle zwecks   Die Mitgliedstaatcn und die Kommission arbeiten im
Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet werden.          Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                           zusammen .
                        Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren                             Artikel 10
Antrag mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.       Diese Verordnung tritt am 1 , Januar 1977 in Kraft.
              Diese Verordnung ist In allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
         >  ' Geschehen zu Brüssel am
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident