CELEX: 31996R0404
Language: de
Date: 1996-03-05 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 404/96 DER KOMMISSION vom 5. März 1996 zur Ausschreibung der Erstattung bzw. Abgabe für die Ausfuhr von Weichweizen nach Algerien und Marokko

6 . 3 . 96          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 55/ 15
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 404/96 DER KOMMISSION
                                                       vom 5 . März 1996
                   zur Ausschreibung der Erstattung bzw. Abgabe für die Ausfuhr von Weichweizen
                                                 nach Algerien und Marokko
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   GEMEINSCHAFTEN —
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                     Artikel 1
   Gemeinschaft,
                                                                     (1 ) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 4 der
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates            Verordnung (EG) Nr. 1501 /95 genannten Ausfuhrerstat­
  vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­              tung oder Ausfuhrabgabe durchgeführt.
  tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
  nung (EG) Nr. 1863/95Q,                                            (2) Die Ausschreibung betrifft die Ausfuhr von Weich­
                                                                     weizen nach Algerien und Marokko.
  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501 /95 der
  Kommission vom 29 . Juni 1995 mit Durchführungsbe­                 (3) Die Ausschreibung ist bis zum 28 . März 1996
  stimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des                    geöffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche
  Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstat­                Ausschreibungen durchgeführt, für die die Mengen und
  tungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getrei­             die Termine für die Einreichung der Angebote in der
  desektor zu treffenden Maßnahmen (3), zuletzt geändert            Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt werden .
  durch die Verordnung (EG) Nr. 95/96 (4), insbesondere auf
  Artikel 4,
                                                                                             Artikel 2
  in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf mindestens
  Angesichts der Lage auf dem Weltmarkt für Weichweizen              1 000 Tonnen erstreckt.
  erweist sich die Versorgung der Märkte von Algerien und
  Marokko als schwierig. Es handelt sich hier um traditio­
  nelle Märkte der Europäischen Gemeinschaft. Um ihre                                        Artikel 3
  Versorgung wenigstens teilweise sicherzustellen, sollten
  gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1501 /95 die              Die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung
  Erstattung und die Abgabe ausgeschrieben werden, die bei          (EG) Nr. 1501 /95 genannte Kaution beträgt 12 ECU je
  der Ausfuhr von Weichweizen nach den genannten                    Tonne .
  Ländern zu gewähren bzw. zu erheben ist.
  Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der                                            Artikel 4
 Ausfuhrerstattung oder der Ausfuhrabgabe wurde durch
 die Verordnung (EG) Nr. 1501 /95 geregelt. Dazu gehört             (1 )    Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­
 auch die Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer           nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (*) gelten die
 Ausfuhrlizenz zu stellen. Eine bei der Angebotsabgabe zu          gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
 stellende Ausschreibungskabtion von 12 ECU je Tonne                1501 /95 erteilten Ausfuhrlizenzen für die Berechnung
 kann die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen .           ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Einreichung der
                                                                   Angebote erteilt.
 Für die im Rahmen dieser Ausschreibung zu erteilenden
 Lizenzen ist eine besondere, auf den Bedarf von Algerien          (2) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 1 der
 und Marokko im laufenden Wirtschaftsjahr abgestimmte              Verordnung (EG) Nr. 1521 /94 der Kommission (6) gelten
 Gültigkeitsdauer vorzusehen. Diese Gültigkeitsdauer darf          die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung erteilten
 jedoch nicht über den 30. Juni 1996 hinausreichen .               Ausfuhrlizenzen vom Tag ihrer Erteilung im Sinne des
                                                                   ersten Absatzes an bis zum 30 . Juni 1996.
 Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschreibungs­
verfahrens für die Ausfuhr zu sichern , sind eine Mindest­
 menge sowie die Frist und die Form für die Übermittlung                                    Artikel 5
der bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote
vorzuschreiben .                                                   (1 )     Die Kommission beschließt nach dem Verfahren
                                                                   des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92,
 Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist               — eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen, wobei
Stellung genommen —                                                      insbesondere den in Artikel 1 der Verordnung (EG)
                                                                         Nr. 1501 /95 genannten Kriterien Rechnung getragen
                                                                         wird,
(') ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
11) ABl. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.                          O ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988 , S. 1 .
 4 ABl . Nr. L 18 vom 24. 1 . 1996, S. 10 .                        ¥) ABl. Nr. L 162 vom 30. 6. 1994, S. 47.
 ---pagebreak---  Nr. L 55/ 16      lüE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 6. 3 . 96
— eine Mindestausfuhrabgabe festzusetzen, wobei insbe­         Stunde nach Ablauf der Frist für die wöchentliche Einrei­
    sondere den in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr.           chung der Angebote, wie sie in der Ausschreibungsbe­
    1501 /95 genannten Kriterien Rechnung getragen             kanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission zuge­
    wird,                                                     gangen sein . Sie müssen gemäß dem Schema im Anhang
                                                              I an die im Anhang II angegebenen Nummern übermit­
— oder der Ausschreibung keine Folge zu geben .               telt werden .
(2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so         Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mitglied­
wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en) erteilt,     staaten hierüber die Kommission innerhalb der gleichen
deren Angebote der Höhe der Höchstausfuhrerstattung           wie der im ersten Unterabsatz genannten Frist.
entsprechen oder darunter liegen.
                                                                                      Artikel 7
(3)   Wird eine Mindestausfuhrabgabe festgesetzt, so wird
der Zuschlag der oder denjenigen Person(en) erteilt, deren    Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
Angebote      der    Höhe       der Mindestausfuhrabgabe      Termine entsprechen der belgischen Zeit.
entsprechen oder darüber liegen.
                                                                                      Artikel 8
                         Artikel 6
                                                              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Die eingereichten Angebote müssen durch die Vermitt­          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
lung der Mitgliedstaaten spätestens eine und eine halbe       in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 5. März 1996
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Franz FISCHLER
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 6 . 3 . 96      DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 55/ 17
                                                    ANHANG I
            Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung bzw. der Abgabe für die Ausfuhr von Weich­
                                      weizen nach Algerien und Marokko
                                           (Verordnung (EG) Nr. 404/96)
                                      (Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit))
                        1                    2                                 3
                                                                      A                    B
                  Nummer des               Menge
                     Bieters             in Tonnen                Betrag der          Betrag der
                                                                Ausfuhrabgabe      Ausfuhrerstattung
                                                              in ECU je Tonne     in ECU je Tonne
                        1
                       2
                       3
                     usw.
                                                   ANHANG II
           Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiber und Telefax in Brüssel sind folgende:
           Generaldirektion VI-C-1
           Fernschreiber:            — 22037 AGREC B,
                                     — 22070 AGREC B (griechische Buchstaben);
           Telefax:                  — 295 25 15,
                                     — 296 49 56 .