CELEX: 51990PC0407(22)
Language: de
Date: 1990-10-04
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE ERZEUGNISSE, DIE WAEHREND DER ZWEITEN STUFE DES BEITRITTS PORTUGALS UNTER DEN ERGAENZENDEN HANDELSMECHANISMUS FALLEN

Nr. C 297/38                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 27. 11. 90
                                                     Vorschlag für eine
                                       VERORDNUNG (EWG) Nr. . . . DES RATES
                                                          vom
                 über die Erzeugnisse, die während der zweiten Stufe des Beitritts Portugals unter den
                                           ergänzenden Handelsmechanismus fallen
                                                       (90/C 297/22)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          Im Sektor Obst und Gemüse lassen die Schwierigkeiten im
                                                                 Zusammenhang mit einer zu raschen Steigerung der Liefe-
                                                                 rungen bestimmter Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaa-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           ten nach Portugal die Anwendung des EHM auf diese
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Erzeugnisse ebenfalls angezeigt erscheinen. Die Empfind-
                                                                 lichkeit des portugiesischen Marktes für bestimmte Milch-
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu-      erzeugnisse rechtfertigt gleichfalls die Aufnahme dieser
gals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2,                     Erzeugnisse in die Liste. Die in Portugal auf dem Reismarkt
                                                                 auftretenden Schwierigkeiten, die zu erheblichen Interven-
                                                                 tionsankäufen dieses Erzeugnisses geführt haben, obgleich
auf Vorschlag der Kommission,                                    ein Mangel daran besteht, lassen die Anwendung des EHM
                                                                 auch auf bestimmte Reistypen angezeigt erscheinen —
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 286 Absatz 2 der Beitrittsakte kann der             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ergänzende Handelsmechanismus — nachstehend „EHM*
genannt — auf die Erzeugnisse angewandt werden, die
unter den stufen weisen Übergang vom 1. Januar 1991 bis
                                                                                           Artikel 1
zum 31. Dezember 1995 fallen. Nach der genannten Vor-
schrift muß die Liste der diesem Mechanismus zu unterstel-
                                                                 Der ergänzende Handelsmechanismus gemäß Artikel 249
lenden Erzeugnisse vor Ende der ersten Stufe festgelegt
                                                                 der Beitrittsakte gilt vom 1. Januar 1991 bis zum 31. De-
werden.                                                          zember 1995 gemäß den Bedingungen der Artikel 250, 251
                                                                 und 252 der Akte für die im Anhang aufgeführten Erzeug-
In diese Liste aufzunehmen sind lebende Rinder, bei denen        nisse.
die Erzeugung der Azoren die Überwachung der Einfuhren
angezeigt erscheinen läßt, sowie während des für die Til-        Für die Erzeugnisse der Sektoren Reis und Schweinefleisch
gung der afrikanischen Schweinepest erforderlichen Zeit-         gilt er jedoch nur bis zum 31. Dezember 1992.
raums die Erzeugnisse des Schweinefleischsektors, die auf
Marktebene von den Auswirkungen des Auftretens dieser
Seuche in Portugal betroffen sind. Für bestimmte Erzeug-                                   Artikel 2
nisse des Geflügelsektors ist die Überwachung der Einfuh-
ren im Rahmen des EHM ebenfalls angezeigt, bis die               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
portugiesische Erzeugung den Rentabilitätsstand der übri-        fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
gen Mitgliedstaaten erreicht.                                    ten in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am . . .
                                                                                 Im Namen des Rates
 ---pagebreak--- 27. 11. 90                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 297/39
                                                    ANHANG
                                     1. MILCH UND MILCHERZEUGNISSE
               KN-Code                                   Warenbezeichnung
                         Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmit-
                         teln:
              0401 10 10 mit einem Milchfettgehalt von 1 GHT oder weniger, in unmittelbaren Umschließungen
                         mit einem Nettogehalt von 2 1 oder weniger;
              0401 20 11 mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 bis 3 GHT, in unmittelbaren Umschließungen
                         mit einem Nettogehalt von 2 1 oder weniger;
              0401 20 91 mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 bis 6 GHT, in unmittelbaren Umschließungen
                         mit einem Nettogehalt von 2 1 oder weniger
              0406 90 21 Cheddar
              0406 90 23 Edamer
              0406 90 77 Danbo, Fontal, Fontina, Fynbo, Gouda, Havarti, Maribo, Samse
              0406 90 79 Esrom, Italico, Kernhem, Saint-Nectaire, Saint-Paulin und Taleggio
                                                   2. RINDER
               KN-Code                                   Warenbezeichnung
              0102 90    Hausrinder, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere, Rinder für Stierkämpfe und
                         ausgewachsene Rinder mit einem Lebendgewicht VOR mehr als 300 kg (Stück)
                                            3. OBST UND GEMÜSE
               KN-Code                                   Warenbezeichnung
              0703 10 19 Speisezwiebeln
              0703 20 00 Knoblauch
              0805 10    Orangen
           ex 0808 10    Andere Äpfel als Mostäpfel
 ---pagebreak--- Nr. C 297/40                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          27. 11. 90
                                    4. SCHWEINE UND SCHWEINEFLEISCH
               KN-Code                                     Warenbezeichnung
              0103       Schweine, lebend:
                         — andere:
           ex 0103 91    — — mit einem Gewicht von weniger als 50 kg:
              0103 91 10 — — — Hausschweine
           ex 0103 92    — — mit einem Gewicht von 50 kg oder mehr:
                         — — — Hausschweine:
              0103 9211  — — — — Sauen mit einem Gewicht von 160 kg oder mehr, die mindestens einmal
                                        geferkelt haben
              0103 92 19 — — — — andere
              0203       Fletsch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren:
                         — frisch oder gekühlt:
           ex 0203 11    — — ganze oder halbe Tierkörper:
              0203 11 10 — — — von Hausschweinen
           ex 0203 12    —   —   Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen:
                         —   —   — von Hausschweinen:
              0203 12 11 —   —   — — Schinken oder Teile davon
              0203 12 19 —   —   — — Schultern und Teile davon
           ex 0203 19    —   —   anderes:
                         —   L_  — von Hausschweinen:
              0203 19 11 —   —   — — Vorderteile und Teile davon
              0203 19 13 —   —   — — Kotelettstränge und Teile davon
              0203 19 15 —   —   — — Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon
                         —   —   — — anderes:
              0203 19 55 —   —   — — — ohne Knochen
              0203 19 59 —   —   — — — anderes
                             gefroren:
           ex 0203 21        — ganze oder halbe Tierkörper:
              0203 21 10     — — von Hausschweinen
           ex 0203 22        — Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen:
                             — — von Hausschweinen:
              0203 2211      — — — Schinken und Teile davon
              0203 22 19     — — — Schultern und Teile davon
           ex 0203 29        —   anderes:
                             —   — von Hausschweinen:
              0203 29 11     —   — — Vorderteile und Teile davon
              0203 29 13     —          Kotelettstränge und Teile davon
              0203 29 15     —   — — Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon
                             —   — — anderes:
              0203 29 55     —   — — — ohne Knochen
              0203 29 59     —   — — — anderes
                                                      5. EIER
               KN-Code                                     Warenbezeichnung
              0407 0011  Bruteier von Truthühnern oder Gänsen
              0407 00 30 Andere Eier als Bruteier
 ---pagebreak--- 2 7 . 1 1 . 90                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 297/41
                                                    6. GEFLÜGEL
                KN-Code                                      Warenbezeichnung
               0105 11 00 Hausgeflügel, lebend: Hühner mit einem Gewicht von 185 g oder weniger
               0105 19 10 Hausgeflügel, lebend: Gänse und Truthühner mit einem Gewicht von 185 g oder
                          weniger
               0105 91 00 Hausgeflügel, lebend: Hühner mit einem Gewicht von 185 g oder mehr
               0207 10 15 Hühner der Position 0105, unzerteilt, frisch oder gekühlt, aufgrund ihrer Angebotsform
               020710 19  genannt „Hühner 70 v. H." oder „Hühner 65 v. H." oder „Hühner anderer Angebotsfor-
                          men"
               0207 10 31 Truthühner, unzerteilt, frisch oder gekühlt, aufgrund ihrer Angebotsform genannt
               0207 10 39 „Truthühner 80 v. H." oder „Truthühner 73 v. H." oder „Truthühner anderer Angebots-
                          formen"
                                                        7. REIS
                KN-Code                                     Warenbezeichnung
                          Rohreis (Paddy-Reis):
                          — — — parboiled:
               1006 10 21 — — — — rundkörniger
                          — — — — langkörniger:
               1006 10 25                   mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch
                                            weniger als 3
               1006 10 27 —  —   —   — — mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr
                          —  —   —   anderer:
               1006 10 92 —  —   —   — rundkörniger
                          —  —   —   — langkörniger:
               1006 10 96 — — — — — mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch
                                            weniger als 3
               1006 10 98 —  —   — — — mit einem Verhältnis der Läage zur Breite von 3       oder mehr
                          —  —   vollständig geschliffener Reis:
                          —  —   — parboiled:
               1006 30 61 —  —   — — rundkörniger
                          —  —   — — langkörniger
               1006 30 65 —  —   — — — mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von          mehr als 2, jedoch
                                            weniger als 3
               1006 30 67 —  —   — — — mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3       oder mehr
                          —  —   — anderer:
               1006 30 92 —  —   — — rundkörniger
                          —  —  — — langkörniger
               1006 30 96 —  —  — — — mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von          mehr als 2, jedoch
                                            weniger als 3
               1006 30 98 — —   — — — mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3        oder mehr