CELEX: 31977R0570
Language: de
Date: 1977-03-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 570/77 der Kommission vom 17. März 1977 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für bestimmtes Ziegen- und Zickelleder der Tarifstelle 41.04 B II, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021/76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 72/ 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     19 . 3 . 77
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 570/77 DER KOMMISSION
                                                  vom 17 . März 1977
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes für bestimmtes Ziegen - und Zickelleder
               der Tarifstelle 41.04 B II , mit Ursprung in Entwicklungsländern , denen die in
               der Verordnung ( EWG) Nr. 3021 /76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen
                                                    gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Für bestimmtes Ziegen - und Zickelleder der Tarif­
GEMEINSCHAFTEN —                                               stelle 41.04 B II ist der Plafond gemäß der obenge­
                                                               nannten Grundlage auf 3 953 000 Rechnungseinhei­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              ten festgesetzt. Am 12. März 1977 haben die in der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genann­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 3021 /76 des            ten Waren mit Ursprung in den Ländern und Gebie­
Rates vom 13 . Dezember 1976 zur Eröffnung von Zoll­           ten , denen Zollpräferenzen gewährt werden , den ge­
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung              nannten Plafond erreicht. In Anbetracht des Zwecks
in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4         der Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76, die die Beach­
Absatz 2,                                                      tung eines Plafonds vorsieht, besteht infolgedessen
                                                               Veranlassung, den Zollsatz für die betreffenden Waren
in Erwägung nachstehender Gründe :                             wiedereinzuführen —
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung
wird die Zollaussetzung für jede Warengruppe inner­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
halb der Grenzen eines in Rechnungseinheiten ausge­
drückten Gemeinschaftsplafonds — mit Ausnahme                                                 Artikel 1
einiger Erzeugnisse, deren Plafond entsprechend den
in Anhang A dieser Verordnung angegebenen Werten               Ab 22. März 1977 wird der Zollsatz, der auf Grund der
festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist gleich der             Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des Rates ausgesetzt
Summe, die sich ergibt aus der Addition einerseits des          ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden
Wertes der im Jahre 1974 getätigten cif-Einfuhren die­         Waren wiedereingeführt :
ser Waren in die Gemeinschaft aus den durch dieses
System begünstigten Ländern und Gebieten — mit                     Nummer des
Ausnahme jener, die bereits im Genuß von von der                   Gemeinsamen                      Warenbezeichnung
                                                                     Zolltarifs
Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelungen
sind — und andererseits von 5 v.H. des Wertes der cif­
Einfuhren im Jahre 1974 aus den übrigen Ländern                41.04                  Ziegen - und Zickelleder, ausgenommen
sowie den Ländern und Gebieten , die bereits im Ge­                                   Leder der Tarifnummern 41.06 bis 41.08 :
nuß dieser Regelungen sind . In keinem Fall darf der                                  B. anderes Leder :
sich aus dieser Addition ergebende Plafondbetrag                                         II . anderes
 172,5% des Betrages übersteigen , den man erhält,
wenn man bei dieser Addition statt des Jahres 1974
das Jahr 1971 bzw. 1972 für die zu addierenden bei­                                           Artikel 2
den Werte zugrunde legt. Gemäß Artikel 2 Absatz 1
der genannten Verordnung können die Zollsätze jeder­            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
zeit wiedereingeführt werden , sobald der genannte Pla­         öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
fond auf Gemeinschaftsebene erreicht ist .                      meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat .
               Brüssel , den 17 . März 1977
                                                                              Für die Kommission
                                                                               ßtienne DAVIGNON
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 349 vom 20 . 12 . 1976, S. 23 .