CELEX: C1998/209/86
Language: de
Date: 1998-07-04 00:00:00
Title: Klage der Giuliana Gaspari gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 20. April 1998 (Rechtssache T-66/98)

4.7.98                 DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 209/41
der ihr angeblich aus der Ablehnung des Finanzmaklers                keine hinreichende Begründung. Der Klägerin sei,
der Gemeinschaft entstanden ist, die von der Klägerin zu             obwohl sie dies beantragt habe, zu keinem Zeitpunkt
den vereinbarten Preisen im Februar 1993 getätigten Liefe-           während des Vorverfahrens Gelegenheit gegeben wor-
rungen zu bezahlen.                                                  den, unmittelbar oder mittelbar über ihren behandeln-
                                                                     den Arzt die genauen medizinischen Gründe in Erfah-
(1) Rechtssache C-357/93 (später T-494/93), ABl. C 231 vom           rung zu bringen, auf die die ihr gegenüber erlassene
    27.8.1993, S. 10.                                                Verwaltungsentscheidung gestützt werde; demnach
                                                                     habe sie auch keine Gelegenheit gehabt, zu den Fest-
                                                                     stellungen und Schluûfolgerungen des Vertrauensarztes
                                                                     Stellung zu nehmen und gegebenenfalls deren Richtig-
                                                                     keit in Frage zu stellen.
                                                                 Ð Verstoû gegen Artikel 8 der Europäischen Menschen-
     Klage der Giuliana Gaspari gegen das Europäische
                                                                     rechtskonvention: Die Klägerin habe dem Vertrauens-
          Parlament, eingereicht am 20. April 1998
                                                                     arzt der Abrechnungsstelle Luxemburg nie erlaubt, die
                     (Rechtssache T-66/98)                           Stellungnahme der in der ausdrücklichen Ablehnungs-
                         (98/C 209/86)                               entscheidung ausdrücklich erwähnten ¾rzte einzuho-
                                                                     len, genauer, ihnen irgend etwas über ihren Gesund-
                                                                     heitszustand mitzuteilen.
               (Verfahrenssprache: Französisch)
Giuliana Gaspari, wohnhaft in Sandweiler (Luxemburg),
hat am 20. April 1998 eine Klage gegen das Europäische
Parlament beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der                  Klage des TheÂodore Giannakopoulos gegen die
Klägerin sind die Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis, Ariane               Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
Tornel und FrancËoise Parmentier, Brüssel; Zustellungsan-                        eingereicht am 20. April 1998
schrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange,                                 (Rechtssache T-67/98)
Luxemburg.
                                                                                         (98/C 209/87)
Die Klägerin beantragt,
                                                                               (Verfahrenssprache: Französisch)
Ð die Entscheidung der Abrechnungsstelle Luxemburg
     vom 26. August 1997 aufzuheben, mit der ihr die vor-        TheÂodore Giannakopoulos, wohnhaft in Brüssel, hat am
     herige Genehmigung der Erstattung der Kosten für die        20. April 1998 eine Klage gegen die Kommission der
     von ihrem Arzt verordnete Badekur verweigert wurde;         Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-
                                                                 vollmächtigter des Klägers sind Rechtsanwälte Jean-NoeÈl
Ð dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.          Louis, VeÂronique Leclercq, Ariane Tornel und FrancËoise
                                                                 Parmentier, Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson
                                                                 SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                 Der Kläger beantragt,
Die Klägerin habe sich aufgrund gesundheitlicher Pro-
bleme von 1990 bis 1995 sechs Badekur-Behandlungen
unterzogen. Am 8. März 1996 habe sie für eine weitere            Ð die Entscheidung der Kommission über die Nichtbe-
medizinische Behandlung in Form einer Badekur einen                  rücksichtigung der ärztlichen Bescheinigungen, die sein
Antrag auf vorherige Genehmigung gestellt. Obwohl diese              krankheitsbedingtes Fernbleiben vom 17. Juli bis zum
Kur als erforderlich und unerläûlich angesehen worden sei,           30. September 1997 rechtfertigen, aufzuheben;
sei ihr Antrag ohne jede Begründung abgelehnt worden.
Am 5. Juni 1997 habe die Klägerin auf der Grundlage der          Ð die Entscheidung vom 12. Mai 1997 und, soweit erfor-
ärztlichen Bescheinigung ihres Rheumatologen vom 3. Juni             derlich, die vom 18. April 1997 aufzuheben, mit denen
1997 einen neuen Antrag auf vorherige Genehmigung                    ihm Urlaub aus persönlichen Gründen vom 1. August
gestellt. Mit der angefochtenen Entscheidung habe die                bis zum 30. September 1997 gewährt wurde;
Abrechnungsstelle die voherige Genehmigung der Erstat-
tung der betreffenden Kosten abgelehnt.
                                                                 Ð die Kommission zu verurteilen, ihm die seit dem
                                                                     1. August 1997 zu Unrecht einbehaltenen Dienstbe-
Die Klägerin stützt ihr Begehren auf folgende Klage-                 züge zu zahlen, zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von
gründe:                                                              8 % p. a. vom Zeitpunkt ihrer Fälligkeit bis zum Tag
                                                                     der tatsächlichen Zahlung;
Ð Verletzung der Verteidigungsrechte: Die angefochtene
     Entscheidung enthalte überhaupt keine oder zumindest        Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.