CELEX: 51965PC0181
Language: de
Date: 1965-05-04
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS zur Änderung des Anhangs II A der Verordnung Nr. 85/63/EWG über die Festsetzung der Einschleusungspreise und der Zusatzbeträge sowie der Übergangsbestimmungen für Teilstücke von Schweinen sowie Schweinefleisch enthaltende Zubereitungen und Konserven (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 181
Vol. 1965/0041
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         KOMMISSION
                                             VI/KOM(65 ) 181 endg .
                                             Brüssel , den 4 « Mai 1965
                               Vorschlag einer
                            VERORDNUNG DES RATS
    zur Änderung des Anhangs II A der Verordnung Nr « 85 /63 /EWG über
    die Festsetzung der Einschleusungspreise und der Zusatzverträge
    sowie der Übergangsbe Stimmungen für Teil stücke" von Schweinen"
    sowie Schweinefleisch enthaltende Zubereitungen und Konserven
                    ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    VI /KOM(65 ) 181 endg .
 ---pagebreak---                           Vorschlag einer
                 VERORDNUNG NR .../65 /EWG DES RATS
                                     • • <
 zur Änderung des Anhangs II A der Verordnung Nr . 85/63/EV/G über die Fest­
 setzung der Einschleusungspreise und der Zusatzbeträge sowie der Übergangs­
bestimmungen für Teilstücke von Schweinen sowie Schweinefleisch enthalten­
 de Zubereitungen und Konserven .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr » 20 über die schrittweise Errichtung einer
                                                          1)
gemeinsamen Marktorganisation für Schweinefleisch            , insbesondere auf
Artikel 13 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe-
                                         2 ) deren Geltungsdauer
Durch die Verordnung Nr . 85/63/EV/G         ,   / durch die Verordnung Nr .
36/65/FtfG ^ bis zum 31 « März 1966 verlängert worden ist , ist zur Anwendung
des Einschleusungspreises im . Bereich der - gemeinsamen Marktorganisation für
Schweinefleisch das System der . Leit - und Folgeerzeugnisse . geschaf fen worden .
Abgesehen von den im Rahmen des GATT konsolidierten Erzeugnissen sind die
im Warenverzeichnis des Anhangs II B der Verordnung Nr . 85/63 /EWG aufge­
 führten Erzeugnisse in die Liste der Leit- und Folgeerzeugnisse im Anhang
II A dieser Verordnung eingeordnet' wördeii . '
In diese Liste ist jedoch die Unterposition "Fleisch von Hausschweinen ,
frisch , gekühlt oder gefroren : 6 . anderes" (Nr . ex 02.01 A III a 6 . des
Anhangs II B der Verordnung Nr . 85/63/EWG ) versehentlich nicht aufgenommen
Warden . Es ist deshalb notwendig , die genannte Liste um diese Unterposition
zu ergänzen .
Da zu der genannten Unterposition sehr unterschiedliche Erzeugnisse gehören
•und daher ein Zusammenhang mit mehreren Leiterzeugnissen bestehen kann , ist
es notwendig , sie folgenden Leiterzeugnissen unterzuordnen :
 1 ) AB Nr . 30 vom 20.4.1962 , S. 9^5/62
2 ) AB Nr . 123 vom 9.8.1963 } S. 2175/63
 3 ) AB Nr . ko vom 25.3*1965 , S. 71h/65
 ---pagebreak--- ex 02.01 A III a 1 .  Fleisch von Hausschweinen , in ganzen oder halben
                      Tierkörpern , auch ohne Kopf oder Pfoten :
                  2.  Schxnkenj
                  3- Schultern :
                  4 . Kotelettstrange mit Kamm ;
                  5 . Bäuche , auch Bauchspeck   -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                           Artikel 1
Der Anhang II A der Verordnung Nr . 85/63/EWG , deren Geltungsdauer
durch die Verordnung Nr . 36/65/EWG bis zum 31 » März 1966 verlängert
worden ist , wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt .
                           Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , den ...                     Im Namen des Rats
                                                     DER PRÄSIDENT
                               )
Anhang
 ---pagebreak---                                                ANLAGE
                                   eux- Verordnung no        /65/EWG des Bats
                        zur Eraotaung dor Anlagt II A zur Verordnung no 85/6 3/WG dos Rat c ■
                              Übersicht über die Leiterzeugnisse und die Folgeerzeugnisse für
                              die in Artikel I Absatz ( i ) Buchstabe b ) und Buchstabe c ) der
                              Verordnung no..2Q des Rats genannten Erzeugnisse :
                 ïïo . des Gemeinsaraen                              Farenbezeichnung
                       Zolltarifs
Leiterzeugnis ,s        ex 02.01   A   III . a   Fleisch von Haussohweinen , in ganzen cder
                                                 halben Tierkörpern , auch ohne Kopf oder Pfoten
Folgeerseugûissa. âex 02.01        A   III 3.
                        und ex 02.06 B I a       Fleisch von Haussohweinen , frisch , gekühlt , ge­
                                                 froren , gesalzen oder in Salzlake :
                                                 6 . anderer
                        ex 02.06 B I b           Fleisch von Haus Schweinen , getrocknet oder ge
                                                 räuchert , in ganzen oder halben Tierkörpern
                                                 auch ohne Kopf oder Pfoten
                                                 1 , in ganzen oder halben Tierkörpem , auch
                                                     ohno Kopf oder Pfoten :
                                                 6 . andere
Leiterzeugnis           ex 02.01 A III a         Schinken
Pol ge e rzeugnis se    ex 02.01 A III a'
                        und ex 02.06 B I a       Fleisch von Hausschweinen , frisch , gekühlt , ge­
                                                 froren , gesalzen oder in Salzlake
                                                 6 . andere
                        ex 02.06 Bib             Fleisch von Haus Schweinen , getrocknet oder
                                                 geräuchert <
                                                 2 . Schinken mit Knoohen , auch Teilstücke davon
                                                 6 . andere
                        ex £6.01                 Würste oder dergleichen , aus Fleisch , aus
                                                 Schlachtabfall oder aus Tierbluts
                        ex -B                    andere
                                                 ex I. Schweinefleisch oder Sohlachtabfall vor'
                                                        Schweinen enthaltend :
                                                        a ) Rohwürste
                                                     ex c ) Schinken in Blasen oder ähnlichen
                                                            Umhüllungen
                        ex 16.02                 Fleisch oder Schlacht ab fall , anders  zubereitet
                                                 oder haltbar gemacht .! ;
                        B                        andere :
                        ex II                    ande ré :
 ---pagebreak---                No * dea Gemeinsamen                             Warenbezeichnung
                    Zolltarifs
                                         a ) Schweinefleisch oder Schlacht abfall vo«
                                              Schweinen enthaltend :                  1
                                              1 . ganz aus Fleisch oder Schlachtabfalj
                                                  ex aa) ganz aus Schweinefleisch odej
                                                  Schlachtabfall von Schweinen ;
                                                  II . Schinken und Filets
                                                  33 « andere
 Leiterzeugnisï     ex 02.01 A III a     Schultern
Folgeerzeugnisserex 02.01 A III a
                    und ex 02.06 lia     Fleisch von Hauseohwöinen , frisch , gekühl'
                                         gefroren , gesalzen oder in Salzlake :
                                         6 . andere
                    ©X 02.06 . Bib      Fleisch von Hausschweinen , getrocknet odei
                                        geräuchei t t
                                         3 « Schultarn mit Knochen , auch Teilstücke
                                        6 . andere
                    ex 16.01
                                         wurste und dergleichen aus Fleisch , aus
                                         Schlacht abfall oder aus Tierblut :
                    ex B                andere
                                      • I. Schweinefleisch oder Schlachtabfall von
                                             Schweinen enthaltend :
                                             a^ Rohwürste
                                             b ) Blutwürste
                                        ex c ) Schultern in Blasen oder ähnlichen I
                                                  hüllungen
                                             d) andere
                    ex 16.02
                                      FleisGh oder Sehlacht abfal1 , anders zubere:
                                        oder haltbar gemacht :
                    B                   andere :
                    ex II               andere :
                                        a) Schweinefleisch oder Schlacht abfall v«
                                             Sohweinen enthaltend :
                                             1 , ganz aus Fleisch oder Schlachtabfai;
                                             ex aa) ganz aus Schweinefleisch oder
                                                       Schlachtabfall von Schweinen
                                                       22 . Schultern
                                                       33 « andere
                                        ex 2 . andere
                                                 aa ) Blutwurst masse
Leiterzeugnis : ex 02.01 A III a       Kotelett st ränge mit Kamm
Folgeerzeugnisse ex 02.01 A III a
                   und ex 02.06 B I a
                                       Fleisch von HausSchweinen , frisch , gekühlt
                                       froren , gesalzen oder in Salzlake :
 ---pagebreak---                                      - 3 -
             Ho . des Ge me m s amen                           Warenbezeichnung
                   Zolltarifs
                                      6 . andere
                 ex 02.06 B I b       Fleisch Von Huasschweinen , getrocknet oder
                                      geräuchert .
                                      4. Kotelett et ränge mit Kamm , auch Teilstücke
                                          ■ davon                 <"•••'
                                      6 . andere
                 ex 16*02             Fleisch oder Schlachtabfall anders zubereitet
                                      oder haltbar gemaoht »
                 B                    andere :
                 ex H                 andere :
                                      a ) Schweinefleisch oder Schlachtabfall von
                                            Sohweinen enthaltend :
                                            1 . ganz aus Fleisch oder Schlachtabfall :
                                              'ex aa ) ganz aus Schweinefleisch oder
                                                          Schlaohtabfall von Schweinen :
                                                          ^ . Filets
teiterzeugnis :   ex 02.01 A III a    Bäuche , auch Bauchspeck
tolgeerzeugnisseex 02.01 A III a
                 und ex 02.06 B I a   Fleisch von Haus schwe inen ; frisch , gekühlt , ge­
                                       froren , gesalzen oder in Salzlake :
                                       6 . andere
                  ex 02.06 B I b       Fleisch von Haus schwe inen , getrooknet oder
                                       geräuchert :
                                       5 . Bauche- y. a^chi'BfiPuchspe.ck 0
                                       6 . andere
                  ex  1.6 . 02         Fleisoh oder Schlachtabfall anders zubereitet-
                                       oder haltbar gemacht :
                  B                    andere
                  ex II                andere
                                       a ) Schweinefleisch oder Schlachtabfall von
                                             Schweinen enthaltend :
                                             ex 2 . andere :
                                                     bb ) andere-
teiterzeugnis      ex 02.05            Schweinespeck ( ausgenommen Schweinefett , weder
                                       ausgepresst n«ch ausgeschmolzen ); frisch , ge- ~
                                       kühlt , gefroren , gesalzen oder in Salzlake
Folgeerzeugnisse ex 02.05               ex A Schweinespeck :
                                                II . getrocknet oder geräuchert
                                             B Schweinefett
                   ex 16.01            ■Wurste und dergleichen , aus Fleisch , aus
                                        Schlachtabfall oder aus Tierblut :
                   ex B                 andere :
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Foj des Gemeinsamen                         Warenbezeichnung
    Zolltarifs
                      ex I Schweinefleisch oder Schlachtabfall von
                             Schweinen enthaltend :
                             a ) Rohwiirste
                             b ) Blutwursta
                             d ) andere
       16 « 02        Fleisch oder Sohlachtabfall , anders zubereitet
                      oder- haltbar gemacht
    B                 anderei
    ex II             ander© :
                      a ) Schweinefleisch, oder Schlachtabfall von
                          Schweinen enthaltend «
                          1 • gana aus Fleisch oder Schlachtabfall
                              ex aa ) ganz aus Schweinefleisch oder
                                       Schlachtabfall von Schweinen :
                                       33 » andere
                                  bb ) andere
                      ex 2 . ander®
                              aa ) Blutwurstmasse