CELEX: 62007CJ0039
Language: de
Date: 2008-05-08 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 8. Mai 2008. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 89/48/EWG - Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen - Nationale Regelung, nach der Diplome, die den Zugang zum Beruf des Krankenhausapothekers eröffnen, nicht anerkannt werden - Nichtumsetzung der Richtlinie. # Rechtssache C-39/07.

Rechtssache C-39/07
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      gegen
      Königreich Spanien
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 89/48/EWG – Anerkennung von Hochschuldiplomen, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen – Nationale Regelung, nach der Diplome, die den Zugang zum Beruf des Krankenhausapothekers eröffnen, nicht anerkannt werden
         – Nichtumsetzung der Richtlinie“
      
      Leitsätze des Urteils
      1.        Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Arbeitnehmer – Anerkennung von Hochschuldiplomen, die eine mindestens dreijährige
            Berufsausbildung abschließen – Anwendungsbereich der Richtlinie 89/48
      (Art. 43 Abs. 2 und 47 Abs. 3 EG; Richtlinie 89/48 des Rates)
      2.        Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Anerkennung von Diplomen und Befähigungsnachweisen
      (Art. 47 Abs. 3 EG)
      1.        Ein Mitgliedstaat, der nicht alle erforderlichen Maßnahmen erlässt, um die Richtlinie 89/48 über eine allgemeine Regelung
         zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, hinsichtlich des Berufs
         des Krankenhausapothekers umzusetzen, verstößt dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dieser Richtlinie.
      
      Der Anspruch auf Anerkennung der Diplome wird nämlich als Ausdruck des grundlegenden Rechts auf Niederlassungsfreiheit durch
         Art. 43 Abs. 2 EG gewährleistet. Die Richtlinie 89/48, die eine „Methode zur Anerkennung“ der von ihr erfassten Diplome geschaffen
         hat, legt jedoch eine allgemeine Regelung für die Anerkennung von Hochschuldiplomen fest, die den Zugang zu einem reglementierten
         Beruf und damit die Wahrnehmung eines durch den Vertrag gewährleisteten Rechts ermöglichen.
      
      Art. 47 Abs. 3 EG kann nicht dahin ausgelegt werden, dass er die Anwendung einer Richtlinie zur Schaffung einer solchen Regelung
         auf Berufe des Gesundheitswesens ausschließt. Eine solche Auslegung führte nämlich nicht nur zu einer Nichtanwendung der Richtlinie
         89/48, sondern sie hätte, allgemeiner, zur Folge, dass ein Recht der Gemeinschaftsangehörigen auf Anerkennung der Diplome
         über Spezialisierungen im pharmazeutischen Bereich ausgeschlossen wäre, obgleich sich dieses Recht aus Art. 43 Abs. 2 EG ergibt.
      
      Folglich fällt die Anerkennung von Diplomen, die den Zugang zum Beruf des Krankenhausapothekers eröffnen, in den Anwendungsbereich
         der Richtlinie 89/48, und die Mitgliedstaaten müssen eine Regelung vorsehen, die unter den in dieser Richtlinie festgelegten
         Voraussetzungen eine solche Anerkennung zulässt.
      
      (vgl. Randnrn. 37-39, 43-44 und Tenor)
      2.        Art. 47 Abs. 3 EG zielt nicht darauf, den Umfang des Rechts auf die Anerkennung von Diplomen zu beschränken, sondern darauf,
         zu verhindern, dass für Diplome, die den Zugang zu Berufen des Gesundheitswesens eröffnen, eine Regelung der automatischen
         Anerkennung geschaffen wird, solange es an einer Koordinierung der Vorschriften über die Ausübung dieser Berufe fehlt. Diese
         Vertragsbestimmung betrifft somit eine derartige Regelung, die entsprechend der schrittweisen Harmonisierung der Vorschriften
         über die Ausübung dieser Berufe auszugestalten ist.
      
      (vgl. Randnr. 42)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)
      8. Mai 2008(*)
      
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 89/48/EWG – Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen – Nationale Regelung, nach der Diplome, die den Zugang zum Beruf des Krankenhausapothekers eröffnen, nicht anerkannt werden
         – Nichtumsetzung der Richtlinie“
      
      In der Rechtssache C‑39/07
      betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Art. 226 EG, eingereicht am 1. Februar 2007,
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch H. Støvlbæk und R. Vidal Puig als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Klägerin,
      gegen
      Königreich Spanien, vertreten durch M. Muñoz Pérez als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Beklagter,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, der Richter L. Bay Larsen, P. Kūris und J.‑C. Bonichot sowie der
         Richterin C. Toader (Berichterstatterin),
      
      Generalanwalt: M. Poiares Maduro,
      Kanzler: R. Grass,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
      aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
      folgendes
      Urteil
      1        Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass das Königreich Spanien
         dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung
         zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. 1989, L 19, S. 16),
         verstoßen hat, dass es nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um diese Richtlinie hinsichtlich des Berufs des
         Krankenhausapothekers umzusetzen. 
      
       Rechtlicher Rahmen 
       Gemeinschaftsrecht 
       Richtlinien 85/432/EWG und 85/433/EWG 
      2        Am 16. September 1985 erließ der Rat die Richtlinie 85/432/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über
         bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten (ABl. L 253, S. 34).
      
      3        Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 85/432 bestimmt: 
      
      „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Inhaber eines pharmazeutischen Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen akademischen
         oder als gleichwertig anerkannten Befähigungsnachweises, die den Bedingungen des Artikels 2 genügen, zumindest die in Absatz
         2 genannten Tätigkeiten aufnehmen und ausüben dürfen, vorbehaltlich des Erfordernisses einer ergänzenden Berufserfahrung.“
      
      4        Art. 3 der Richtlinie 85/432 sieht vor: 
      
      „Spätestens drei Jahre nach Ablauf der in Artikel 5 vorgesehenen Frist unterbreitet die Kommission dem Rat geeignete Vorschläge
         bezüglich der Spezialisierungen im pharmazeutischen Bereich und insbesondere der des Krankenhausapothekers. Der Rat prüft
         diese Vorschläge innerhalb eines Jahres.“
      
      5        Am 16. September 1985 erließ der Rat ferner die Richtlinie 85/433/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse
         und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts
         für bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten (ABl. L 253, S. 37). 
      
      6        Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 85/433 in der durch die Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.
         Mai 2001 (ABl. L 206, S. 1) geänderten Fassung lautet: 
      
      „Jeder Mitgliedstaat erkennt die im Anhang aufgeführten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, die
         die anderen Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten nach Artikel 2 der Richtlinie 85/432 … ausstellen, an
         und verleiht ihnen in seinem Gebiet die gleiche Wirkung in Bezug auf die Aufnahme und Ausübung der in Artikel 1 genannten
         Tätigkeiten wie den von ihm ausgestellten und im Anhang aufgeführten Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen.“
      
      7        Das in diesem Anhang genannte spanische Diplom ist der „Título de licenciado en farmacia“ (Apothekerdiplom). 
      
       Die Richtlinie 89/48
      8        Art. 1 der Richtlinie 89/48 in der durch die Richtlinie 2001/19/EG geänderten Fassung bestimmt: 
      
      „Im Sinne dieser Richtlinie gelten 
      a)      als Diplome alle Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise bzw. diese Diplome, Prüfungszeugnisse oder
         sonstigen Befähigungsnachweise insgesamt, 
      
      –        die in einem Mitgliedstaat von einer nach seinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestimmten zuständigen Stelle ausgestellt
         werden,
      
      –        aus denen hervorgeht, dass der Diplominhaber ein oder ein dieser Dauer entsprechendes Teilzeitstudium an einer Universität
         oder einer Hochschule oder einer anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Niveau absolviert und gegebenenfalls die
         über das Studium hinaus erforderliche berufliche Ausbildung abgeschlossen hat, und
      
      –        aus denen hervorgeht, dass der Zeugnisinhaber über die beruflichen Voraussetzungen verfügt, die für den Zugang zu einem reglementierten
         Beruf oder dessen Ausübung in diesem Mitgliedstaat erforderlich sind, 
      
      wenn die durch das Diplom, das Prüfungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis bescheinigte Ausbildung überwiegend
         in der Gemeinschaft erworben wurde oder wenn dessen Inhaber eine dreijährige Berufserfahrung hat, die von dem Mitgliedstaat
         bescheinigt wird, der ein Diplom, ein Prüfungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis eines Drittlands anerkannt
         hat. 
      
      …
      c)      als reglementierter Beruf die reglementierte berufliche Tätigkeit oder die reglementierten beruflichen Tätigkeiten insgesamt,
         die in einem Mitgliedstaat den betreffenden Beruf ausmachen; 
      
      d)      als reglementierte berufliche Tätigkeit eine berufliche Tätigkeit, deren Aufnahme oder Ausübung oder eine ihrer Arten der
         Ausübung in einem Mitgliedstaat direkt oder indirekt durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften an den Besitz eines Diploms
         gebunden ist. Als Art der Ausübung einer reglementierten beruflichen Tätigkeit gilt insbesondere 
      
      –        die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit in Verbindung mit der Führung eines Titels, der nur von Personen geführt werden darf,
         die ein Diplom besitzen, das in einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt ist; 
      
      …“
      9        Art. 2 der Richtlinie 89/48 sieht vor: 
      
      „Diese Richtlinie gilt für alle Angehörigen eines Mitgliedstaats, die als Selbständige oder abhängig Beschäftigte einen reglementierten
         Beruf in einem anderen Mitgliedstaat ausüben wollen. 
      
      Diese Richtlinie gilt nicht für die Berufe, die Gegenstand einer Einzelrichtlinie sind, mit der in den Mitgliedstaaten eine
         gegenseitige Anerkennung der Diplome eingeführt wird.“
      
      10      Art. 4 der Richtlinie 89/48 bestimmt:
      
      „(1)      Artikel 3 [über das Recht der Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats auf Zugang zu einem reglementierten Beruf] hindert
         den Aufnahmestaat nicht daran, vom Antragsteller ebenfalls zu verlangen, 
      
      …
      b)      dass er einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt 
      …“ 
       Nationales Recht
       Die Regelung über Spezialisierungen in der Pharmazie
      11      Die Spezialisierungen in der Pharmazie werden geregelt durch das Königliche Dekret 2708/1982 zur Regelung der Studiengänge
         für die Spezialisierung und der Vergabe der Berufsbezeichnung „Fachapotheker“ („Farmacéutico Especialista“) vom 15. Oktober
         1982 (Real Decreto 2708/1982, por el que se regulan los estudios de especialización y la obtención del título de farmacéutico
         especialista, BOE Nr. 261 vom 30. Oktober 1982, S. 29994).
      
      12      Art. 1 des Königlichen Dekrets 2708/1982 lautet: 
      
      „Für die ausdrückliche Führung der Bezeichnung ‚Fachapotheker‘, für die Ausübung eines solchen Berufs und für die Berufstätigkeit
         in öffentlichen oder privaten Einrichtungen oder Institutionen unter dieser Bezeichnung ist der Besitz des entsprechenden,
         vom Ministerium für Bildung und Wissenschaft erteilten Fachapothekerdiploms erforderlich; hiervon bleiben die Rechte der Apotheker
         [‚Licenciados en Farmacia‘] unberührt.“ 
      
      13      Art. 2 des Königlichen Dekrets 2708/1982 bestimmt: 
      
      „Um das Fachapothekerdiplom zu erwerben, muss der Betreffende
      a)      Inhaber des Apothekerdiploms sein,
      b)      die entsprechende apothekerliche Fachausbildung gemäß den vorgeschriebenen Studienplänen und ‑programmen vollständig absolviert
         haben, 
      
      c)      die vorgeschriebenen Prüfungen bestanden haben.“
      14      In Art. 3 des Königlichen Dekrets 2708/1982 heißt es: 
      
      „Als fachapothekerliche Spezialisierungen werden anerkannt:
      Erste Gruppe. – Spezialisierungen, die hauptsächlich eine Krankenhausausbildung erfordern.
      …
      –        Krankenhauspharmazie
      …“
       Die Regelung zur Umsetzung der Richtlinien 85/432, 85/433 und 89/48 
      15      Die Richtlinien 85/432 und 85/433 wurden durch das Königliche Dekret 1667/1989 vom 22. Dezember 1989 (BOE Nr. 4 vom 4. Januar
         1990, S. 217) in das nationale Recht umgesetzt.
      
      16      Art. 1 des Königlichen Dekrets 1667/1989 bestimmt: 
      
      „Die in Anhang I dieses Dekrets aufgeführten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, die Staatsangehörigen
         eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erteilt wurden, welche die in Anhang II festgelegten Anforderungen
         erfüllen, werden in Spanien für den Zugang zu den Tätigkeiten des Apothekerberufs mit gleicher Wirkung anerkannt wie das amtliche
         Universitätsdiplom des Apothekers [‚Título Universitario Oficial de Licenciado en Farmacia‘].“
      
      17      Das in Anhang I des Königlichen Dekrets 1667/1989 genannte spanische Diplom ist das gleiche wie das im Anhang der Richtlinie
         85/433 genannte. 
      
      18      Die Richtlinie 89/48 wurde durch das Königliche Dekret 1665/1991 vom 25. Oktober 1991 (BOE Nr. 280 vom 22. November 1991,
         S. 37916) in das nationale Recht umgesetzt.
      
      19      Art. 2 Abs. 1 des Königlichen Dekrets 1665/1991 sieht vor:
      
      „Die Vorschriften dieses Dekrets gelten für die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, die einen in
         einem dieser Staaten erworbenen Befähigungsnachweis besitzen und in Spanien als Selbständige oder abhängig Beschäftigte einen
         reglementierten Beruf ausüben wollen, für den eine mindestens dreijährige Hochschulausbildung erforderlich ist.“
      
      20      Nach Art. 3 Buchst. a des Königlichen Dekrets 1665/1991 gelten als „reglementierte Berufe“ alle in Anhang I des Dekrets aufgeführten
         Berufe. In diesem Anhang ist der Beruf des Krankenhausapothekers nicht genannt. 
      
       Vorgerichtliches Verfahren
      21      Am 19. Dezember 2005 sandte die Kommission dem Königreich Spanien ein Mahnschreiben, mit dem sie rügte, dass das Königreich
         Spanien die Richtlinie 89/48 hinsichtlich des Berufs des Krankenhausapothekers nicht umgesetzt habe. 
      
      22      In seinem Antwortschreiben vom 17. März 2006 machte das Königreich Spanien geltend, dass die Richtlinie 89/48 auf den Beruf
         des Krankenhausapothekers nicht anwendbar sei, weil es sich hierbei um eine apothekerliche Spezialisierung handele, die durch
         die Richtlinien 85/432 und 85/433 besonders geregelt werde, welche durch das Königliche Dekret 1667/1989 in das spanische
         Recht umgesetzt worden seien. 
      
      23      Da die Kommission diese Antwort nicht für zufriedenstellend hielt, richtete sie an das Königreich Spanien am 4. Juli 2006
         eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Das Königreich Spanien antwortete hierauf am 12. Januar 2007 und damit erst nach
         Ablauf der von der Kommission in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist. In seinem Antwortschreiben wiederholte
         das Königreich Spanien sein Vorbringen, dass die Richtlinie 89/48 auf Diplome über Spezialisierungen im pharmazeutischen Bereich
         nicht anwendbar sei. 
      
      24      Da die Kommission diese Argumentation nicht für überzeugend erachtete, hat sie die vorliegende Klage erhoben. 
      
       Zur Klage
       Vorbringen der Parteien
      25      Die Kommission trägt vor, dass der beklagte Staat die Richtlinie 85/433 hinsichtlich des Berufs des Krankenhausapothekers
         nicht umgesetzt habe, da Art. 1 des Königlichen Dekrets 2708/1982 den Inhabern eines Diploms, das in einem Mitgliedstaat ausgestellt
         worden sei und nach Art. 2 dieser Richtlinie als gleichwertig anerkannt sei, die Führung der Bezeichnung „Fachapotheker“ („Farmacéutico
         Especialista“) und damit die Ausübung des Berufs des Krankenhausapothekers verwehre. 
      
      26      Dieser Befähigungsnachweis sei als „Diplom“ im Sinne von Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/48 anzusehen, da er von der dazu
         bestimmten zuständigen Stelle ausgestellt werde, ein mindestens dreijähriges Studium abschließe und bescheinige, dass sein
         Inhaber über die beruflichen Voraussetzungen verfüge, um den Beruf des Krankenhausapothekers in Spanien auszuüben. Ferner
         sei der Beruf, den nur die Inhaber des Fachapothekerdiploms ausüben dürften, ein reglementierter Beruf im Sinne von Art. 1
         Buchst. c der Richtlinie 89/48. Der Beruf bestehe nämlich in der Ausübung einer reglementierten Tätigkeit im Sinne von Art. 1
         Buchst. d der Richtlinie 89/48, da der Zugang zu diesem Beruf den Besitz eines Diploms voraussetze. 
      
      27      Die Richtlinie 89/48 schließe keinen reglementierten Beruf von ihrem Anwendungsbereich aus, ausgenommen diejenigen reglementierten
         Berufe, die Gegenstand einer speziellen Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung seien. Insbesondere enthalte die Richtlinie
         89/48 keine Bestimmung, die dahin ausgelegt werden könnte, dass sie die pharmazeutischen Berufe oder, allgemeiner, die Berufe
         des Gesundheitswesens vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausschlösse. Die Einbeziehung dieser Berufe in die allgemeine Regelung
         der Anerkennung von Diplomen laufe Art. 47 Abs. 3 EG nicht zuwider, dem zufolge der schrittweisen Aufhebung der Beschränkungen
         des Niederlassungsrechts eine Koordinierung der Bedingungen für die Ausübung dieser Berufe vorausgehen oder diese Aufhebung
         mit einer solchen Koordinierung einhergehen müsse. Die Richtlinie ziele nicht auf die Einführung eines Systems der automatischen
         Anerkennung von Diplomen, sondern auf die Schaffung einer allgemeinen Methode, die die Anerkennung von Diplomen erleichtern
         solle. 
      
      28      Überdies seien die Richtlinien 85/432 und 85/433 auf den Beruf des Krankenhausapothekers nicht anwendbar, da sie nur das Apothekerdiplom
         beträfen. So gelte die Richtlinie 85/432, die die Ausbildungsvoraussetzungen für die Erteilung des unter die Anerkennungsregelung
         der Richtlinie 85/433 fallenden Apothekerdiploms koordiniere, nach ihrem Art. 3 nicht für Spezialisierungen im pharmazeutischen
         Bereich und insbesondere nicht für die Spezialisierung auf Krankenhauspharmazie. Ferner sei das spanische Apothekerdiplom
         das einzige Diplom, das im Anhang der Richtlinie 85/433 für das Königreich Spanien genannt sei. 
      
      29      Das Königreich Spanien hält dem entgegen, dass der Beruf des Krankenhausapothekers als eine Spezialisierung des Apothekerberufs
         nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 89/48 falle. Ein solcher Beruf könne nur durch besondere Vorschriften geregelt
         werden, da Art. 47 Abs. 3 EG die Aufhebung der Beschränkungen für die Ausübung insbesondere der pharmazeutischen Berufe einem
         ausdrücklichen Vorbehalt unterstelle. Diese Aufhebung könne daher nicht durch die allgemeine Regelung über die Anerkennung
         von Diplomen, wie sie die Richtlinie 89/48 vorsehe, vorgenommen werden. 
      
      30      Diese Auslegung werde durch die Richtlinien 85/432 und 85/433 bestätigt, die im Einklang mit dem Erfordernis stünden, dass
         für die Koordinierung der Rechtsvorschriften über bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten, um die gegenseitige Anerkennung von
         pharmazeutischen Befähigungsnachweisen und Diplomen zu ermöglichen, besondere Regelungen geschaffen werden müssten. Hingegen
         könne die Richtlinie 89/48, die als einzige Voraussetzung für die Anerkennung von Diplomen eine Mindeststudienzeit vorsehe,
         der in Art. 47 Abs. 3 EG niedergelegten Verpflichtung zur Schaffung einer speziellen Regelung nicht genügen. Folglich könne
         sich die Kommission, da eine nach Art. 3 der Richtlinie 85/432 erlassene einschlägige Regelung fehle, nicht auf die Richtlinie
         89/48 berufen, um dem Königreich Spanien vorzuwerfen, dass das innerstaatliche Recht nicht der allgemeinen Regelung über die
         Anerkennung von Diplomen entspreche. 
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      31      Beide Parteien des vorliegenden Verfahrens sind der Ansicht, dass die Richtlinien 85/432 und 85/433 nicht auf das Fachapothekerdiplom
         anwendbar sind, das Zugang zum Beruf des Krankenhausapothekers gewährt. Jedoch ziehen sie aus dieser Auslegung unterschiedliche
         Konsequenzen. Nach Auffassung der Kommission bedeutet das Fehlen einer speziellen Richtlinie, dass das Diplom in den Anwendungsbereich
         der Richtlinie 89/48 falle, während nach Meinung des Königreichs Spanien mangels einer solchen Richtlinie davon auszugehen
         ist, dass die Anerkennung dieses Diploms weder durch die Richtlinie 89/48 noch durch einen anderen sekundärrechtlichen Rechtsakt
         geregelt werde. 
      
      32      Hierzu ist zunächst festzustellen, dass der Anwendungsbereich der Richtlinie 89/48 nicht nach dem Gebiet oder der Typologie
         der betroffenen Diplome abgegrenzt wird. Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/48 ist nämlich zu entnehmen, dass die Richtlinie
         für alle Hochschuldiplome gilt, die ein mindestens dreijähriges Studium abschließen und ihrem Inhaber den Zugang zu einem
         reglementierten Beruf eröffnen. 
      
      33      Ein Beruf ist nach ständiger Rechtsprechung dann als ein reglementierter Beruf im Sinne der Richtlinie 89/48 anzusehen, wenn
         die Aufnahme oder die Ausübung der diesen Beruf bildenden beruflichen Tätigkeit unter Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
         fallen, die eine Regelung enthalten, durch die die betreffende berufliche Tätigkeit ausdrücklich Personen vorbehalten wird,
         die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, und die Aufnahme dieser Tätigkeit denjenigen versagt wird, die diese Voraussetzungen
         nicht erfüllen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 1. Februar 1996, Aranitis, C‑164/94, Slg. 1996, I‑135, Randnrn. 18
         und 19, und vom 9. September 2003, Burbaud, C‑285/01, Slg. 2003, I‑8219, Randnr. 45).
      
      34      Im vorliegenden Fall ist auf der Grundlage der einschlägigen nationalen Regelung festzustellen, dass das Fachapothekerdiplom
         ein Hochschuldiplom ist, das den Zugang zu einem reglementierten Beruf, nämlich dem des Krankenhausapothekers, eröffnet. 
      
      35      Auch wenn das Königreich Spanien dieser Einstufung des in Frage stehenden Diploms und Berufs nicht entgegentritt, ist es doch
         der Auffassung, dass die Richtlinie 89/48 für Diplome über Spezialisierungen im pharmazeutischen Bereich nicht gelte und dass
         es deshalb den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten keinen Anspruch auf Zugang zum Beruf des Krankenhausapothekers einräumen
         müsse. 
      
      36      Diese Auslegung der Richtlinie ist zurückzuweisen. 
      
      37      Insoweit ist zunächst hervorzuheben, dass der Anspruch auf Anerkennung der Diplome als Ausdruck des grundlegenden Rechts auf
         Niederlassungsfreiheit durch Art. 43 Abs. 2 EG gewährleistet wird. Nach ständiger Rechtsprechung ist dieser Bestimmung des
         EG-Vertrags zu entnehmen, dass ein Mitgliedstaat, der mit einem Antrag auf Zulassung zu einem Beruf, dessen Aufnahme nach
         nationalem Recht vom Besitz eines Diploms oder einer beruflichen Qualifikation abhängt, befasst wird, die von dem Betroffenen
         für die Ausübung dieses Berufs in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise
         in der Weise berücksichtigen muss, dass er die durch diese Nachweise belegten Fachkenntnisse mit den nach nationalem Recht
         verlangten Kenntnissen und Fähigkeiten vergleicht (vgl. Urteile vom 7. Mai 1991, Vlassopoulou, C‑340/89, Slg. 1991, I‑2357,
         Randnr. 16, und vom 14. September 2000, Hocsman, C‑238/98, Slg. 2000, I‑6623, Randnr. 23). 
      
      38      Durch die Richtlinie 89/48 wurde, wie aus ihrem dritten Erwägungsgrund hervorgeht, eine „Methode zur Anerkennung“ der von
         ihr erfassten Diplome geschaffen. Die Richtlinie legt eine allgemeine Regelung für die Anerkennung von Hochschuldiplomen fest,
         die den Zugang zu einem reglementierten Beruf und damit die Wahrnehmung eines durch den Vertrag gewährleisteten Rechts ermöglichen.
         
      
      39      Im Übrigen wird durch die Richtlinie 89/48, wie die Kommission in Erinnerung gerufen hat, keine Regelung der automatischen
         Anerkennung geschaffen. Auch wenn die Richtlinie das Recht auf Zugang zu reglementierten Berufen vorsieht, gestattet sie es
         nämlich gemäß ihrem Art. 4 Buchst. b dem Aufnahmestaat, von dem Antragsteller, der Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats
         ist, einen dreijährigen Anpassungslehrgang oder die Ablegung einer Eignungsprüfung zu verlangen, und zwar insbesondere dann,
         wenn sich die von dem Antragsteller absolvierte Ausbildung auf Fachgebiete bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden,
         die durch das im Aufnahmemitgliedstaat geforderte Diplom abgedeckt werden, oder wenn der reglementierte Beruf im Aufnahmemitgliedstaat
         eine oder mehrere reglementierte berufliche Tätigkeiten umfasst, die nicht Bestandteil des reglementierten Berufs im Heimat-
         oder Herkunftsmitgliedstaat des Antragstellers sind, und dieser Unterschied zwischen den beruflichen Tätigkeiten in den beiden
         betroffenen Mitgliedstaaten durch eine unterschiedliche besondere Ausbildung gekennzeichnet ist. 
      
      40      Das Königreich Spanien macht geltend, es werde jedenfalls durch Art. 47 Abs. 3 EG ausgeschlossen, dass eine Richtlinie zur
         Schaffung einer allgemeinen Regelung der Anerkennung von Diplomen auf Berufe des Gesundheitswesens angewandt werde. Dieser
         Artikel sehe nämlich einen ausdrücklichen Vorbehalt für die ärztlichen, arztähnlichen und pharmazeutischen Berufe vor, die
         nicht liberalisiert werden dürften, solange ein Rechtsakt mit Vorschriften über die „Koordinierung der Bedingungen für die
         Ausübung dieser Berufe in den einzelnen Mitgliedstaaten“ fehle. 
      
      41      Dieses Argument ist zurückzuweisen. Eine solche Auslegung von Art. 47 Abs. 3 EG führte nämlich nicht nur zu einer Nichtanwendung
         der Richtlinie 89/48, sondern sie hätte, allgemeiner, zur Folge, dass ein Recht der Gemeinschaftsangehörigen auf Anerkennung
         der Diplome über Spezialisierungen im pharmazeutischen Bereich ausgeschlossen wäre, obgleich sich dieses Recht aus Art. 43
         Abs. 2 EG ergibt. 
      
      42      Vielmehr zielt Art. 47 Abs. 3 EG darauf, zu verhindern, dass für Diplome, die den Zugang zu Berufen des Gesundheitswesens
         eröffnen, eine Regelung der automatischen Anerkennung geschaffen wird, solange es an einer Koordinierung der Vorschriften
         über die Ausübung dieser Berufe fehlt, nicht aber darauf, den Umfang des Rechts auf die Anerkennung von Diplomen zu beschränken.
         Diese Vertragsbestimmung betrifft somit eine derartige Regelung, die entsprechend der schrittweisen Harmonisierung der Vorschriften
         über die Ausübung dieser Berufe auszugestatten ist. 
      
      43      Folglich fällt die Anerkennung von Diplomen, die den Zugang zum Beruf des Krankenhausapothekers eröffnen, in den Anwendungsbereich
         der Richtlinie 89/48, und die Mitgliedstaaten müssen eine Regelung vorsehen, die unter den in dieser Richtlinie festgelegten
         Voraussetzungen eine solche Anerkennung zulässt. 
      
      44      Nach alledem ist festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/48 verstoßen
         hat, dass es nicht alle erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um die Richtlinie 89/48 hinsichtlich des Berufs des Krankenhausapothekers
         umzusetzen.
      
       Kosten
      45      Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da das
         Königreich Spanien mit seinem Vorbringen unterlegen ist, sind ihm gemäß dem Antrag der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988
            über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen,
            verstoßen, dass es nicht alle erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um diese Richtlinie hinsichtlich des Berufs des Krankenhausapothekers
            umzusetzen. 
      2.      Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Spanisch.