CELEX: 31977R1475
Language: de
Date: 1977-06-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1475/77 des Rates vom 20. Juni 1977 zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2133/74 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste

2 . 7 . 77                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 164/ 1
                                                                  I
                                               (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 1475 /77 DES RATES
                                                         vom 20 . Juni 1977
                 zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2133/74 zur Aufstellung allge­
                 meiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Trau­
                                                              benmoste
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                              dem Behältnis den Buchstaben „e" tragen muß, der
GEMEINSCHAFTEN —                                                      bestätigt, daß die Fertigpackung den Vorschriften die­
                                                                      ser Richtlinie entspricht. Es sollte in der Verordnung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     (EWG) Nr. 2133/74 darauf hingewiesen werden, daß
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       die obligatorische Angabe des Nennvolumens des Er­
                                                                      zeugnisses mit dem Buchstaben „e" versehen sein
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des                      muß, sofern die verwendeten Behältnisse den Vor­
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender                  schriften der vorgenannten Richtlinie entsprechen .
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation
für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung                   In der deutschen Fassung sollte in mehreren Bestim­
(EWG) Nr. 528 /77 (2 ), insbesondere auf Artikel 30 Ab­               mungen ein Begriff durch den in den Vorschriften
satz 1 und Artikel 39a Absatz 2,
                                                                      über den Weinbau gewöhnlich verwendeten Begriff
                                                                      ersetzt werden .
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 817/70 des
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung besonderer
Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbauge­                   Es sollte klargestellt werden, daß die Begriffe „Land­
biete (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                      wein", „vin de pays" oder „vino tipico" in Verbindung
(EWG) Nr. 2878 /76 (4 ), insbesondere auf Artikel 12                  mit einer bestimmten geographischen Angabe verwen­
Absatz 3 ,                                                            det werden müssen und den Tafelweinen vorbehalten
                                                                      sind, die bestimmten Produktionsbedingungen ent­
auf Vorschlag der Kommission ,                                        sprechen . Es ist daher erforderlich, die Verwendung
                                                                      dieser geographischen Angaben für andere Weine aus­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    zuschließen .
Die Bezeichnung und die Aufmachung von Weinen                         Zur Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten
und Traubenmosten sind mit Verordnung ( EWG) Nr.                      der Tafelweinerzeugung müssen die Mitgliedstaaten
21 33/74 (5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung                  ermächtigt werden, die fakultativen Angaben bei allen
( EWG) Nr. 1 1 68 /76 (6), geregelt worden .                          und nicht nur bei den mit einer geographischen An­
                                                                      gabe bezeichneten Tafelweinen vorzuschreiben , zu ver­
Es ist erforderlich, Artikel 1 Absatz 3 in einigen                    bieten oder ihre Verwendung einzuschränken . Dies
sprachlichen Fassungen redaktionell zu berichtigen .                  hat sich insbesondere für die genaueren Hinweise bei
                                                                      den durch den Restzuckergehalt gekennzeichneten
In Anhang I der Richtlinie 75/ 106/ EWG des Rates
                                                                      Tafelweinarten als notwendig erwiesen .
vom 19 . Dezember 1974 zur Angleichung der Rechts­
vorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung
bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpak­                   In dem Bestreben , den Verbraucher zu informieren
kungen ( 7) ist unter Nummer 3.3 vorgesehen , daß jede                und aufzuklären , sollte für Tafelwein , der durch Ver­
nach dieser Richtlinie hergestellte Fertigpackung auf                 schnitt von Erzeugnissen aus verschiedenen Mitglied­
                                                                      staaten hergestellt wird, vorgesehen werden, daß die
(') ABl .  Nr. L  99 vom 5 . 5 . 1970 , S. 1 .                        Angabe „Wein aus mehreren Mitgliedstaaten der Euro­
 2 ) ABl . Nr. L  69 vom 16. 3 . 1977, S. 1 .                         päischen Gemeinschaft" in einer Amtssprache des Mit­
  ') ABl . Nr. L  99 vom .5 . 5. 1970, S. 20 .                        gliedstaats wiederholt wird, in dem der Wein zum Ver­
 4) ABl .  Nr. L  331 vom 30 . 11 . 1976, S. 3.                       brauch angeboten wird, sofern diese Angabe in einer
 5 ) ABl . Nr. L  227 vom 17. 8 . 1974, S. 1 .
 6) ABl .  Nr. L  135 vom 24. 5 . 1976, S. 46,                        anderen Amtssprache der Gemeinschaft in der Etiket­
 7 ABl . Nr. L 42 vom 15 . 2 . 1975 , S. 1 .                          tierung verwendet wird.
 ---pagebreak---  Nr. L 164/ 2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                2 . 7 . 77
 Es ist angezeigt, das Verzeichnis der gemäß Artikel 12       Es gilt, Verwechslungen zwischen der Angabe des
 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.              Namens eines bestimmten Anbaugebiets gemäß Arti­
 817/70 bis 31 . August 1981 verwendbaren Namen be­           kel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 817/70 einerseits
 stimmter Anbaugebiete durch das Wort „ Ischia" zu            und den anderen Angaben in der Etikettierung, insbe­
 ergänzen .                                                   sondere dem Namen oder dem Firmennamen des Ab­
                                                              füllers oder der Gemeinde, in der dieser seinen Haupt­
                                                              sitz hat, und der Marke andererseits zu vermeiden . Es
 Die Angabe einer kleineren geographischen Einheit            ist deshalb für diese anderen Angaben die Verwen­
 als der des bestimmten Anbaugebiets, einer Rebsorte          dung einer Kennziffer vorzuschreiben, wobei den Mit­
 oder des Jahrgangs hat nach Vorschriften zu erfolgen ,       gliedstaaten jedoch zu gestatten ist, für ihr Hoheitsge­
denen dieselben Grundsätze zugrunde liegen ; es ist           biet sonstige geeignete Maßnahmen vorzuschreiben .
daher angezeigt, die Vorschriften anzupassen , die
Abweichungen zugunsten der Weine zulassen , bei de­           Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Angaben in den
 nen eine Süßung vorgenommen wurde und die mit                andere Erzeugnisse als Tafelwein oder Qualitätswein
dem Namen einer Rebsorte oder dem Jahrgang be­                b.A. betreffenden Geschäftspapieren nur erforderlich
zeichnet werden .                                             sind, wenn keine Begleitdokumente ausgestellt wur­
                                                              den . Es empfiehlt sich deshalb, Artikel 26 Absatz 1
                                                              der Verordnung (EWG) Nr. 2133/74 entsprechend zu
                                                              ändern .
In den Artikeln 9, 19 und 35 der Verordnung ( EWG)
Nr. 2133/74 sind die obligatorischen und fakultativen
Angaben für die Bezeichnung von Tafelwein , Quali­            Um den modernen Methoden der Geschäftsbuchfüh­
tätswein b.A. und eingeführtem Wein festgelegt, die           rung Rechnung zu tragen und den von den Mitglied­
in den amtlichen Dokumenten und den Ein - und Aus­            staaten mit der Überwachung der Einhaltung der
gangsbüchern aufzuführen sind , soweit sie in der Eti­        Gemeinschaftsvorschriften im Weinsektor beauftrag­
kettierung verwendet werden oder verwendet werden             ten Stellen die Arbeit zu erleichtern , ist die Möglich­
sollen . Bestimmte Merkmale der Weine , auf die sich          keit der Bezeichnung mittels Kennziffer auf alle unter
diese Angaben beziehen , wie der Restzuckergehalt             die Verordnung (EWG) Nr. 2133/74 fallenden Erzeug­
und die besondere Farbe, können sich durch önologi­           nisse auszudehnen .
sche    Verfahren  auf den   verschiedenen    Stufen der
Verteilung ändern . Es scheint daher nicht gerechtfer­        Die Verordnung (EWG) Nr. 2133/74 schreibt die An­
tigt, daß die Angaben , die sich auf den Restzuckerge­       gabe des Importeurs vor. Wird ein lose eingeführtes
halt und — mit Ausnahme der Qualitätsweine bA.. —             Erzeugnis in Partien aufgeteilt, die an mehrere Perso­
auf eine besondere Farbe des Erzeugnisses beziehen ,          nen veräußert werden , ist zur besseren Information
weiterhin in den Dokumenten und Ein - und Aus­
                                                             des Verbrauchers und zur Erleichterung der Aufgabe
gangsbüchern enthalten sein müssen , um in der Eti­          der überwachenden Stellen die Angabe des Versenders
kettierung verwendet werden zu können , zumal jene           anstatt des Importeurs vorzuschreiben .
Merkmale auch ohne Unterlagen leicht kontrollierbar
sind . Damit hingegen Informationen über die natürli­
chen und technischen Weinbaubedingungen , unter               Im Interesse einer größeren Flexibilität bei der Beur­
denen der Wein hergestellt worden ist, nachgeprüft            teilung der in Drittländern geltenden Regeln für die
werden können , muß vorgesehen werden , daß diese             Bezeichnung der Weine, die zur Ausfuhr nach der
Informationen in den amtlichen Dokumenten angege­            Gemeinschaft bestimmt sind, ist es zweckmäßig, die
ben werden , sofern sie in der Etikettierung verwendet       gemeinschaftlichen Regeln anzupassen , die bei einge­
werden oder verwendet werden sollen .                        führten Weinen Abweichungen hinsichtlich der An­
                                                             gabe einer geographischen Einheit, einer Rebsorte
                                                             oder eines Jahrgangs gestatten .
Nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2133 /74 ist in der Etikettierung entweder der Begriff       Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 2133/74 regelt,
„Qualitätswein b.A." oder der traditionelle spezifische      was unter Etikettierung zu verstehen ist. Es sollte klar­
Begriff zu verwenden , der in dem betreffenden Mit­          gestellt werden , daß dieser Begriff die Angaben aus­
                                                             schließt, die unmittelbar auf dem Behältnis unver­
gliedstaat vorgesehen ist . Zur besseren Information
des Verbrauchers, insbesondere in anderen Mitglied­          wischbar angebracht sind und sich nicht auf seinen
                                                             Inhalt, sondern das Behältnis selbst beziehen . Ferner
staaten als dem Erzeugerstaat und in Drittländern , ist
es angebracht, die gleichzeitige Verwendung beider           empfiehlt es sich vorzusehen , daß die vom Abfüller
Angaben in der Etikettierung zu gestatten . Es sollte        für interne Kontrollen verwendeten Angaben nicht
vorgesehen werden , daß ein Mitgliedstaat die Angabe         zur Etikettierung gehören , da sie nicht an den Verbrau­
„Qualitätswein    b.A " nicht   vorschreiben , verbieten     cher gerichtet sind .
oder ihre Verwendung einschränken kann ; da es sich
um einen gemeinschaftlichen Begriff handelt, kann            Die deutsche Fassung des Artikels 43 der Verordnung
diese Angabe in allen Amtssprachen der Gemein­               ( EWG ) Nr. 2133 /74 ist anzupassen , damit sie mit den
schaft erfolgen .                                            anderen Fassungen völlig übereinstimmt —
 ---pagebreak--- 2 . 7 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 164/3
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                             Gedankenstrich die Worte „zu Wein verarbeitet
                                                               durch die Worte „zu Wein bereitet" zu ersetzen .
                          Artikel 1
                                                                                        Artikel 4
Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe a) der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2133 /74 erhält folgende Fassung :           Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe i) Unterabsatz 1 der Ver­
     „a) die Erzeugnisse, die                                  ordnung (EWG) Nr. 2133/74 wird durch folgenden
                                                               Satz ergänzt :
          — zwischen zwei oder mehreren Anlagen ,
                                                                    „ Diese Vorschriften müssen vorsehen , daß diese
          — zwischen den Rebflächen und den Weinbe­
                                                                    Begriffe in Verbindung mit einer bestimmten geo­
               reitungsanlagen                                      graphischen Angabe zu verwenden und den Tafel­
          ein und desselben Betriebs in der gleichen                weinen vorbehalten sind, die bestimmten Produk­
          Gemeinde befördert werden ,".                             tionsbedingungen , insbesondere hinsichtlich der
                                                                    Rebsorten , des natürlichen Mindestalkoholgehalts
                          Artikel 2                                 und der organoleptischen Merkmale, entsprechen ."
( 1 ) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung                                    Artikel ß
(EWG) Nr. 2133/74 erhält folgende Fassung :
     „b) das Nennvolumen des Tafelweins in Verbin­             Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2133/74 wird
          dung mit dem Buchstaben 'e', sofern die ver­         wie folgt geändert :
          wendeten     Behältnisse  den  Vorschriften der      a) Absatz 2 erhält folgende Fassung :
          Richtlinie 75/ 106/ EWG entsprechen ;".
                                                                   „(2) Die Mitgliedstaaten können für die in ihrem
(2) Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) der Verord­                   Hoheitsgebiet gewonnenen Tafelweine einige der
nung (EWG) Nr. 2133/74 erhält folgende Fassung :                   in Artikel 2 Absätze 2 und 3 genannten Angaben
                                                                   vorschreiben, verbieten oder ihre Verwendung ein­
     „c) das Nennvolumen des Qualitätsweins b.A. in                schränken ."
          Verbindung mit dem Buchstaben V, sofern
          die verwendeten Behältnisse den Vorschriften         b) Absatz 6 Unterabsatz 2 wird durch folgenden Text
          der Richtlinie 75/ 106/ EWG entsprechen ;".              ergänzt :
(3) Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c) der Verord­                   „c) muß die Angabe „Wein aus mehreren Mitglied­
nung (EWG) Nr. 2133/74 erhält folgende Fassung :                         staaten der Europäischen Gemeinschaft" nach
                                                                         Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) Ziffer ii) in
     „c) das Nennvolumen des Erzeugnisses in Verbin­
                                                                         einer Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem
           dung mit dem Buchstaben 'e', sofern die ver­                  der Wein zum Verbrauch angeboten wird,
           wendeten    Behältnisse  den  Vorschriften der
                                                                         wiederholt werden , sofern diese Angabe in der
           Richtlinie 75/ 106/ EWG entsprechen ;".
                                                                         Etikettierung in einer anderen Amtssprache
(4)     Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 28                  der Gemeinschaft enthalten ist ; diese Angabe
Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung ( EWG) Nr.                          kann auf einem getrennten Etikett gemacht
                                                                         werden ."
 2133/74 erhalten folgende Fassung :
     „b) das Nennvolumen des eingeführten Weines in
           Verbindung mit dem Buchstaben 'e', sofern                                    Artikel 6
           die verwendeten Behältnisse den Vorschriften
           der Richtlinie 75/ 106/EWG entsprechen              Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                2133 /74 wird wie folgt geändert :
(5)     Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe c) der Verord­            a) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung :
 nung (EWG) Nr. 2133/74 erhält folgende Fassung :
                                                                   „(3)     Die Verwendung eines in Absatz 1 genann­
     „c) das Nennvolumen des eingeführten Erzeugnis­               ten Namens für die Bezeichnung eines Tafelweins
           ses in Verbindung mit dem Buchstaben V, so­             ist nur zulässig, wenn dieser Name
           fern   die verwendeten    Behältnisse den Vor­
           schriften der Richtlinie 75/ 106/ EWG entspre­          — weder mit dem Namen des Weinbaugebiets
           chen                                                         eines anderen Tafelweins, dem der Mitglied­
                                                                        staat den Begriff ,Landwein ', ,vin de pays' oder
                           Artikel 3
                                                                        ,vino tipico' zuerkannt hat,
                                                                   — noch mit der Gesamtheit der geographischen
 In der deutschen Fassung der Verordnung (EWG) Nr.                      Bezeichnung eines Qualitätsweins b.A., die sich
 2133/74 sind in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe f) erster                 aus der Angabe des bestimmten Anbaugebiets
 und dritter Gedankenstrich , in Artikel 12 Absatz 2                    und gegebenenfalls eines oder mehrerer in Arti­
 Buchstabe q) erster und dritter Gedankenstrich und in                  kel 14 Absatz 1 genannter Namen zusammen­
 Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe o) erster und dritter                    setzt ,
 ---pagebreak--- Nr. L 164/4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   2 . 7 . 77
    — noch mit der Bezeichnung eines in Artikel 28           a) Buchstabe c) erhält folgende Fassung :
         genannten eingeführten Weines
                                                                  „c) die Hinweise auf die Herstellungsart, eine be­
    übereinstimmt und die Gefahr einer Verwechslung                     sondere Farbe oder die Art des Erzeugnisses,
    mit einem Qualitätswein b.A. oder einem einge­                      mit Ausnahme der Angabe des Restzuckerge­
    führten Wein ausgeschlossen ist."                                   halts ;"
b) Die Liste in Unterabsatz 2 wird durch die Bezeich­        b) folgender Buchstabe wird hinzugefügt :
    nung „Ischia" ergänzt.
                                                                  „ f) die Informationen über die natürlichen und
                                                                        technischen Weinbaubedingungen , unter de­
                         Artikel 7
                                                                        nen dieser Wein hergestellt worden ist
(1)     Artikel 5 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich und        (3) Artikel 35 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verord­
Artikel 15 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Ver­
                                                             nung (EWG) Nr. 2133/74 wird wie folgt geändert :
ordnung (EWG) Nr. 2133/74 erhalten folgende Fas­
sung :
                                                             a) Buchstabe e) erhält folgende Fassung :
     „— die Angabe des Namens einer Rebsorte, so­                 „e) die Hinweise auf die Herstellungsart oder die
           fern das Erzeugnis nach Abzug der Menge der                  Art des Erzeugnisses, mit Ausnahme der An­
           Erzeugnisse, die gegebenenfalls zum Süßen                    gabe des Restzuckergehalts ;"
           verwendet wurden , zu mindestens 85 % aus
                                                             b) folgender Buchstabe wird hinzugefügt :
           Trauben der Sorte gewonnen wurde, deren
           Angabe vorgesehen ist, und diese die Art des           „ f) die Informationen über die natürlichen und
           Erzeugnisses bestimmt."                                      technischen Weinbaubedingungen , unter de­
                                                                        nen dieser Wein hergestellt worden ist."
(2) Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
2133/74 erhält folgende Fassung :                                                        A rtikel 9
     „(2) Abweichend von Absatz 1 und vorbehalt­
     lich Artikel 7 können die Erzeugermitgliedstaaten       Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe i) der Verordnung
     die Angabe des Jahrgangs für zulässig erklären , so­    (EWG) Nr. 2133/74 erhält folgende Fassung :
     fern der Tafelwein nach Abzug der Menge der Er­               „i) ergänzende traditionelle Begriffe, sofern sie
     zeugnisse, die gegebenenfalls zum Süßen verwen­                    nach den Rechtsvorschriften des Erzeugermit­
     det wurden , zu mindestens 85 % aus Trauben ge­                    gliedstaats verwendet werden und in einem zu
     wonnen wurde, die in dem Jahr geerntet wurden ,                    erstellenden Verzeichnis aufgeführt sind ;
     dessen Angabe vorgesehen ist."
                                                                    j) — den gemeinschaftlichen Begriff .Qualitäts­
(3)     Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                         wein bestimmter Anbaugebiete' oder .Qua­
2133/74 erhält folgende Fassung :                                            litätswein b.A.', sofern er nicht auf Grund
     „(2)     Abweichend von Absatz 1 und vorbehalt­
                                                                             von Absatz 1 Buchstabe b) angegeben
                                                                             wurde, oder
     lich Artikel 17 können die Erzeugermitgliedstaa­
     ten die Angabe des Jahrgangs für zulässig erklä­                    — einen traditionellen spezifischen Begriff,
     ren , sofern der Qualitätswein bA. nach Abzug der                       sofern er nicht auf Grund von Absatz 1
     Menge der Erzeugnisse, die gegebenenfalls zum                           Buchstabe b) angegeben wurde ;".
     Süßen verwendet wurden , zu mindestens 85 % aus
     Trauben gewonnen wurde, die in dem Jahr geern­                                     Artikel 10
     tet wurden , dessen Angabe vorgesehen ist."
                                                             ( 1 ) Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                         Artikel 8                           2133/74 erhält folgende Fassung :
                                                                   „(2)     Die Mitgliedstaaten können für die in ih­
(1)     Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung ' (EWG) Nr.
                                                                   rem Hoheitsgebiet gewonnenen Qualitätsweine
2133/74 wird wie folgt geändert :                                  bA. einige der in Artikel 12 Absatz 2 genannten
a) Buchstabe d) erhält folgende Fassung :                          Angaben , mit Ausnahme der Angabe nach Buch­
    „d) die Hinweise auf die Herstellungsart oder die              stabe j) erster Gedankenstrich, vorschreiben , verbie­
          Art des Erzeugnisses, mit Ausnahme der An­               ten oder ihre Verwendung einschränken ."
          gabe des Restzuckergehalts                         (2) Artikel 13 der Verordnung ( EWG) Nr. 2133/74
b) folgender Buchstabe wird hinzugefügt :                    wird durch folgenden Absatz ergänzt :
     „f) die Informationen über die natürlichen und                „(4a)     Enthält eine Angabe ganz oder teilweise
          technischen Weinbaubedingungen , unter de­               den Namen eines bestimmten Anbaugebiets im
          nen dieser Wein hergestellt worden ist                   Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   817/70 und entspricht sie nicht der Angabe, die
(2)     Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr.              für den Qualitätswein b.A. verwendet werden darf,
2133/74 wird wie folgt geändert :                                  so muß sie mittels Kennziffer erfolgen .
 ---pagebreak--- 2 . 7 . 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 164/ 5
      Die Mitgliedstaaten können jedoch für ihr Hoheits­                     hältnissen   mit   einem  Nennvolumen     von
      gebiet andere geeignete Maßnahmen, insbesondere                        mehr als 60 Litern angeboten wird und Impor­
      in bezug auf die Größe der für diese Angabe zu                         teur und Versender nicht identisch sind, den
      verwendenden       Buchstaben , vorschreiben , durch                   Namen oder den Firmennamen des Versen­
      die Verwechslungen hinsichtlich des geographi­                         ders sowie der Gemeinde oder des Ortsteils, in
      schen Ursprungs des Weines vermieden werden                            der oder in dem er seinen Hauptsitz hat
      können ."
                                                                                           Artikel 13
(3) Artikel 13 Absatz 5 Buchstabe a) zweiter Gedan­
kenstrich erhält folgende Fassung :                              (1 )     Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 1 zweiter Ge­
      „— eines der in Artikel 12 Absatz 4 Unterabsatz 2          dankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2133/74 er­
             der Verordnung (EWG) Nr. 817/70 genann­             hält folgende Fassung :
             ten traditionellen spezifischen Begriffe,".              „— sie den für Qualitätswein bA. nach Artikel 14
                                                                             Absatz 3 zulässigen Abweichungen annähernd
                            A rtikel 1 1                                     gleichwertig sind ."
Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2133/74 wird                 (2) Artikel 32 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der
wie folgt geändert :                                             Verordnung (EWG) Nr. 2133/74 erhält folgende Fas­
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung :                            sung :
     „( 1 ) Wird für ein Erzeugnis, das weder Tafelwein               „— sie den für Tafelwein und Qualitätswein bA.
                                                                             nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz
     noch Qualitätswein bA. ist, kein Begleitdokument
     ausgestellt, muß die Bezeichnung in den Geschäfts­                      2 zulässigen Abweichungen annähernd gleich­
     papieren nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) min­                      wertig sind."
     destens die in Artikel 24 Absatz 1 genannten Anga­          (3)      Artikel 33 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der
     ben enthalten ."
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. 2133/74 erhält folgende Fas­
b) Folgender Absatz wird hinzugefügt :                           sung :
     „(6)      Die Mitgliedstaaten können für in ihrem                „— sie den für Tafelwein und Qualitätswein bA.
     Hoheitsgebiet in den Verkehr gebrachte Erzeug­                          nach Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz
     nisse , die weder Tafelwein noch Qualitätswein bA.                      2 zulässigen Abweichungen annähernd gleich­
     sind, zulassen, daß in den Geschäftspapieren die in                     wertig sind."
     Artikel 22 genannten Angaben mittels Kennziffer                                       Artikel 14
     erfolgen . Diese Kennziffer muß es der mit der
     Überwachung beauftragten Stelle ermöglichen, die            Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2133/74 wird
     Bezeichnung des Erzeugnisses schnell festzustel­            durch folgenden Absatz ergänzt :
     len ."
                                                                      „(4)      Die Mitgliedstaaten können für die einge­
                                                                      führten Erzeugnisse, die in ihrem Hoheitsgebiet in
                            Artikel 12                                Verkehr gebracht werden, zulassen, daß in den
( 1 ) Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe c) dritter Gedan­                 Geschäftspapieren die in den Artikeln 27, 28 und
kenstrich und Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe c) dritter                29 genannten Angaben mittels Kennziffer erfol­
Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2133/74                       gen . Diese Kennziffer muß es der mit der Überwa­
erhalten folgende Fassung :                                           chung beauftragten Stelle ermöglichen, die Be­
                                                                      zeichnung des Erzeugnisses schnell festzustellen ."
      „— in anderen Behältnissen angeboten werden :
             — den Namen oder den Firmennamen des                                          Artikel 15
                 Importeurs sowie der Gemeinde oder des
                 Ortsteils, in der oder in dem er seinen         Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                 Hauptsitz hat, oder                             2133/74 erhält folgende Fassung :
             — wenn Importeur und Versender nicht                     „( 1 )    Im Sinne der Titel I und II dieser Verord­
                 identisch sind, den Namen oder den Fir­              nung gelten als Etikettierung sämtliche Bezeich­
                 mennamen       des   Versenders  sowie  der          nungen und andere Begriffe, Zeichen, Abbildun­
                 Gemeinde oder des Ortsteils , in der oder            gen oder Märken, die das Erzeugnis kennzeichnen,
                 in dem er seinen Hauptsitz hat ;".                   auf ein und demselben Behältnis, einschließlich
                                                                      seines Verschlusses sowie des am Behältnis befe­
(2) Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­                      stigten Anhängers.
 nung (EWG) Nr. 2133/74 erhält folgende Fassung :
      „d) den Namen oder Firmennamen des Impor­                       Zur Etikettierung gehören nicht die Angaben, Zei­
            teurs sowie der Gemeinde oder des Ortsteils ,             chen und anderen Marken , die
            in der oder in dem er seinen Hauptsitz hat,               — in den Steuervorschriften der Mitgliedstaaten
            oder, wenn das eingeführte Erzeugnis in Be­                      vorgesehen sind oder
 ---pagebreak--- Nr. L 164/ 6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              2 . 7 . 77
   — den Hersteller oder das Nennvolumen des Be­               — über die Identität oder die Eigenschaft der na­
        hältnisses betreffen und unverwischbar unmit­              türlichen oder juristischen Personen oder Perso­
        telbar auf diesem angebracht sind oder                     nenvereinigungen , die an der Herstellung oder
   — vom Abfüller zur internen Kontrolle verwen­                   der Vermarktung des Erzeugnisses beteiligt
        det und in noch festzulegenden Anwendungs­                 sind oder waren ."
        vorschriften näher beschrieben werden ."
                                                                                  Artikel 17
                       Artikel 16
                                                           Nach Artikel 43 der Verordnung (EWG) Nr. 2133/74
Der deutsche Wortlaut von Artikel 43 der Verordnung        wird folgender Artikel eingefügt :
(EWG) Nr. 2133/74 erhält folgende Fassung :
                                                               „Artikel 43a
   „Artikel 43
                                                               Erforderlichenfalls können für die Verwendung
   ( 1 ) Bezeichnung und Aufmachung von in Arti­               der
   kel 1 Absatz 3 genannten Erzeugnissen, einschließ­
   lich jeder Art von Werbung, dürfen nicht geeignet           — Kennziffern nach Artikel 3 Absatz 4, Artikel
   sein , Verwechslungen hinsichtlich der in den Arti­             13 Absatz 4 und Artikel 30 Absatz 6,
   keln 2, 12, 27, 28 und 29 genannten Angaben her­            — Kontrollnummern nach Artikel 1 2 Absatz 2
   vorzurufen .
                                                               Vorschriften erlassen werden ."
   (2) Bezeichnung und Aufmachung in der Wer­
   bung dürfen nicht zu einer Irreführung über das                                Artikel 18
   Erzeugnis geeignet sein , insbesondere
   — über die Art des Erzeugnisses, die Farbe, den         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
        Ursprung, die Qualitätsstufe, die Rebsorte, den    öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
        Jahrgang und den Inhalt der Behältnisse ;          meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Luxemburg am 20 . Juni 1977.
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                           J. SILKIN