CELEX: 22002D0094
Language: de
Date: 2002-06-25 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 94/2002 vom 25. Juni 2002 zur Änderung des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens

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22002D0094

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 94/2002 vom 25. Juni 2002 zur Änderung des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 266 vom 03/10/2002 S. 0071 - 0072

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 94/2002vom 25. Juni 2002zur Änderung des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2001 vom 19. Juni 2001(1) geändert.(2) Der Beschluss 2001/903/EG des Rates vom 3. Dezember 2001 über das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Protokoll 31 des Abkommens wird in Artikel 5 Absatz 8 folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32001 D 0903: Beschluss 2001/903/EG des Rates vom 3. Dezember 2001 über das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 (ABl. L 335 vom 19.12.2001, S. 15)."Artikel 2Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Er gilt ab 1. Januar 2002.Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 25. Juni 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 238 vom 6.9.2001, S. 43.(2) ABl. L 335 vom 19.12.2001, S. 15.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.