CELEX: 31967R1024
Language: de
Date: 1967-12-21 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 1024/67/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1967 zur Änderung des Zusatzbetrags für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors

Nr . 311 /20                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          21 12 67
                             VERORDNUNG Nr. 1024/67/EWG DER KOMMISSION
                                                 vom 20. Dezember 1967
                           zur Änderung des Zusatzbetrags für bestimmte Erzeugnisse des
                                                  Schweinefleisch sektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     b) für die Erzeugnisse der Tarifnummer ex 02.06
GEMEINSCHAFTEN —                                                 B I a) I :
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                      — 8 Rechnungseinheiten je 100 kg für die
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen ,
                                                                        Großbritannien,    Irland,     Österreich, Jugo­
                                                                         slawien oder Polen,
     gestützt auf die Verordnung Nr. 121 /67/EWG
des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    — 12,5 Rechnungseinheiten je 100 kg für die
Marktorganisation für Schweinefleisch (*), insbeson­                    Erzeugnisse mit Ursprung in anderen dritten
dere auf Artikel 13 Absatz (5) Unterabsatz 2,                            Ländern ;
     in Erwägung nachstehender Gründe :                             c) für die Erzeugnisse der Tarifnummern ex 02.01
                                                                A III a) 2 , ex 02.06 B I a) 2, ex 02.01 A III a) 3,
     Fällt der Angebotspreis frei Grenze, nachstehend           ex 02.06 B I a) 3 , ex 02.01 A III a) 4 und ex 02.06
                                                                B I a) 4 :
Angebotspreis genannt, für ein Erzeugnis unter den
Einschleusungspreis , so muß die Abschöpfung auf                    — 10 Rechnungseinheiten je 100 kg für die
dieses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht                           Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen,
werden, der gleich dem Unterschied zwischen dem                          Großbritannien, Irland, Österreich, Jugo­
Einschleusungspreis und dem Angebotspreis ist ;                         slawien oder Polen,
der Angebotspreis wird gemäß Artikel 1 der Ver­
ordnung Nr. 202/67/EWG der Kommission vom                           — 15 Rechnungseinheiten je 100 kg für die
28. Juni 1967 über die Festsetzung des Zusatzbetrags                    Erzeugnisse mit Ursprung in anderen dritten
für Einfuhren von Erzeugnissen auf dem Schweine­                        Ländern ;
fleischsektor aus dritten Ländern (2), geändert durch
die Verordnung Nr. 614/67/EWG (3), ermittelt.                       Gemäß der Verordnung Nr. 121/65/EWG (8)
                                                                werden die Abschöpfungen auf Einfuhren von
    Auf Grund der Verordnung Nr. 615/67/EWG (4),                lebenden und geschlachteten Schweinen der Tarif­
zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 843/67/               nummern ex 01.03 A II und ex 02.01 A III a) des
EWG (5), sind die Abschöpfungen auf Einfuhren                   Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Her­
aus dritten Ländern für die nachstehend mit ihrer               kunft aus der Bundesrepublik Österreich nicht um
Tarifnummer bezeichneten Erzeugnisse des An­
                                                                einen Zusatzbetrag erhöht.
hangs II der Verordnung Nr. 137/67/EWG (6), ge­
ändert durch die Verordnung Nr. 173/67/EWG (7),                     Nach den der Kommission vorliegenden Aus
um folgenden Zusatzbetrag erhöht worden :                       künften unterschreiten die Angebotspreise für diese
                                                                Erzeugnisse mit Herkunft aus dritten Ländern bei
    a) für die Erzeugnisse der Tarifnummer ex 02.01             Berücksichtigung sowohl der in den Zollpapieren
A TII a) 1 :
                                                                angegebenen Preise als auch aller sonstigen Hin­
                                                                weise auf die bei Ausfuhren aus dritten Ländern
    — 8 Rechnungseinheiten je 100 kg für die                    angewandten Preise den Einschleusungspreis durch­
                                                                schnittlich um :
        Erzeugnisse mit Ursprung            in Norwegen,
        Großbritannien,    Irland,     Jugoslawien   oder
        Polen,                                                      a) für die Erzeugnisse der Tarifnummer ex 02.01
                                                                A III a) 1 :
    — 12,5 Rechnungseinheiten je 100 kg für die
        Erzeugnisse mit Ursprung in anderen dritten                 — 8 Rechnungseinheiten je 100 kg für die
         Ländern, mit Ausnahme von Österreich ;                         Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen,
                                                                        Großbritannien, Irland, Jugoslawien, Polen,
                                                                        Dänemark oder Finnland,
(J) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2283/67 .                      — 12,5 Rechnungseinheiten je 100 kg für die
(2) ABl. Nr. 134 vom 30. 6. 1967, S. 2837/67.                           Erzeugnisse mit Ursprung in anderen dritten
(») ABl. Nr. 231 vom 27. 9. 1967, S. 6.
(4) ABl.  Nr. 231 vom  27. 9. 1967, S. 7.                                Ländern, mit Ausnahme von Österreich ;
(5) ABl.  Nr. 276 vom  15. 11 . 1967, S. 4.
(«) ABl.  Nr. 122 vom  22. 6. 1967, S. 2395/67.
(7) ABl.  Nr. 130 vom  28. 6; 1967, S. 2604/67.                  (8 ABl. Nr. 155 vom 18 . 9 . 1965, S. 2560/65 .
 ---pagebreak--- 21 . 12 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            Nr . 311 /21
    b) für die Erzeugnisse der Tarifnummer ex 02.06            — 20,25 Rechnungseinheiten je 100 kg für die
B I a) 1 :                                                         Erzeugnisse mit Ursprung in anderen dritten
                                                                   Ländern .
    — 8 Rechnungseinheiten je 100 kg für die
         Erzeugnisse   mit   Ursprung    in   Norwegen,        Nach den der Kommission vorliegenden Aus­
         Großbritannien,    Irland,   Österreich, Jugo­   künften entwickeln sich die Angebote aus dritten
         slawien, Polen, Dänemark oder Finnland,          Ländern, bei deren Ermittlung sowohl die in den
                                                          Zollpapieren angegebenen Preise als auch alle
    — 12,5 Rechnungseinheiten je 100 kg für die           sonstigen Hinweise auf die bei Ausfuhren aus dritten
         Erzeugnisse mit Ursprung in anderen dritten      Ländern angewandten Preise berücksichtigt wurden,
         Ländern :
                                                          bei diesen Erzeugnissen entsprechend den Angeboten
     c) für die Erzeugnisse der Tarifnummern ex 02.01     für das jeweilige Leiterzeugnis . Es muß daher der
A III a) 2, ex 02.06 B I a) 2, ex 02.01 A III a) 3,       Zusatzbetrag für diese Erzeugnisse geändert werden.
ex 02.06 B I a) 3 , ex 02.01 A III a) 4 und               Die Höhe dieses Zusatzbetrags bestimmt sich nach
ex 02.06 B I a) 4 :                                       den Artikeln 2 und 3 der genannten Verordnung.
     — 10 Rechnungseinheiten je 100 kg für die                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
         Erzeugnisse mit Ursprung        in   Norwegen,   nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
         Großbritannien,    Irland,   Österreich,  Jugo­  waltiyigsausschusses für Schweinefleisch —
         slawien, Polen, Dänemark oder Finnland,
     — 17,5 Rechnungseinheiten je 100 kg für die          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
         Erzeugnisse mit Ursprung in anderen dritten
         Ländern ;                                                               Artikel 1
     Es ist daher notwendig, den Zusatzbetrag für              In der Verordnung Nr. 615/67/EWG, zuletzt
diese Erzeugnisse zu ändern .                             geändert durch die Verordnung Nr. 843/67/EWG,
                                                          werden ersetzt :
     In der Verordnung Nr. 137/67/EWG sind die
Grundregeln für die Festsetzung von Zusatzbeträgen        1.     In Artikel 1 Ziffer 2 Buchstabe a), Ziffer 3
für diejenigen Erzeugnisse festgelegt worden, für die     Buchstabe a), Ziffer 4 Buchstabe a), Ziffer 5 Buch­
kein Einschleusungspreis festgesetzt wird . Die Ver­      stabe a), Ziffer 6 Buchstabe a) und Ziffer 7 Buch­
ordnung Nr. 202/67/EWG sieht bestimmte Durch­             stabe a) die Worte „Jugoslawien oder Polen" durch
führungsvorschriften dafür vor, insbesondere hin­         die Worte „Jugoslawien, Polen, Dänemark oder
sichtlich der Ermittlung der Angebote frei Grenze         Finnland" ;
für diese Erzeugnisse .
     Auf Grund der Verordnung Nr . 615/67/EWG,            2.     In Artikel 1 Ziffer 4 Buchstabe b), Ziffer 5
zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 843/67/         Buchstabe b) und Ziffer 6 Buchstabe b) die Worte
EWG, sind die Abschöpfungen auf Einfuhren aus             „ 15 Rechnungseinheiten je 100 kg" durch die Worte
dritten    Ländern   für   die  nachstehend    mit  ihrer  „ 17,5 Rechnungseinheiten je 100 kg" ;
Tarifnummer bezeichneten Erzeugnisse des An­
hangs II der Verordnung Nr. 137/67/EWG, geändert
durch die Verordnung Nr. 173/67/EWG, um fol­              3.     In Artikel 1 Ziffer 7 Buchstabe b) die Worte
genden Zusatzbetrag erhöht worden :                       „20,25 Rechnungseinheiten je 100 kg" durch die
                                                          Worte „23,24 Rechnungseinheiten je 100 kg".
für die Erzeugnisse der Tarifnummern ex 02.01
A III a) 6 und ex 02.06 B I a) 6 :
                                                                                 Artikel 2
     — 13,28 Rechnungseinheiten je 100 kg für die
         Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen,                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
         Großbritannien, Irland, Österreich, Jugo­        Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
         slawien oder Polen,                               päischen Gemeinschaften in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
               in jedem Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 20 . Dezember 1967
                                                                     Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                          Jean REY