CELEX: 62009CB0278
Language: de
Date: 2009-11-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-278/09: Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 20. November 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Paris — Frankreich) — Olivier Martinez, Robert Martinez/MGN Ltd (Verordnung [EG] Nr. 44/2001 — Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen — Gericht, das nicht befugt ist, im Sinne von Art. 68 Abs. 1 EG den Gerichtshof um Vorabentscheidung zu ersuchen — Unzuständigkeit des Gerichtshofs)

30.1.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 24/18
            
         Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 20. November 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Paris — Frankreich) — Olivier Martinez, Robert Martinez/MGN Ltd
   (Rechtssache C-278/09) (1)
   
   (Verordnung [EG] Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Gericht, das nicht befugt ist, im Sinne von Art. 68 Abs. 1 EG den Gerichtshof um Vorabentscheidung zu ersuchen - Unzuständigkeit des Gerichtshofs)
   2010/C 24/30
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunal de grande instance de Paris
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Olivier Martinez, Robert Martinez
   
      Beklagte: Société MGN Ltd
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal de grande instance de Paris — Auslegung von Art. 2 und Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12, S. 1) — Zuständiges Gericht für die Entscheidung über eine Klage wegen Verletzung des Privatlebens und des Rechts auf das eigene Bild aufgrund einer Einstellung von Informationen und Fotografien auf einer Website im Internet, die von einem Server im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen des Wohnorts des Klägers aus verbreitet wird — Bestimmung des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist — Erheblichkeit der Anzahl der Verbindungen mit der streitigen Internetwebsite von dem Staat aus, in dem der Kläger seinen Wohnsitz hat, der Staatsangehörigkeit des Klägers und gegebenenfalls der Sprache, in der die streitigen Informationen verbreitet werden, für die Bestimmung dieses Ortes
   
      Tenor
   
   Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der vom Tribunal de grande instance de Paris in der Rechtssache C-278/09 vorgelegten Frage nicht zuständig.
   
      (1)  ABl. C 220 vom 12.9.2009.