CELEX: 51970PC1190
Language: de
Date: 1970-10-23
Title: Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Sofort-Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1190
Vol. 1970/0169
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
                                               X0M(70 ) 1190 ende.
                                               Brussel , den 23 . Oktober 1970
                                 Entwurf eines
                             BSSCHLUSSES DES RATES
             über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Euro­
             päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemiti-
             sehen Königreich Jordanien über die Lieferung von Weich­
             weizenmehl im Rahmen der Sofort-Nahrungsmittelhilfe
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(70 ) 1190 endg.
 ---pagebreak---                                 Entwurf eines
                            BESCHLUSSES DES RATES
              über den Abschluss eines Abkommens Zwi sehen der
                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
         Kaschemi -tischen Königreich Jordanien über die Lieferung
                von Weichweizenmehl im Rahmen der Sofort-
                              Nahrungsmittelhilfe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEIäE DJ SCHÄFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 » 114 und 228 ,
auf Grund des Berichtes der Kommission ,
 ---pagebreak---                                    - 2 -
xn Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Übereinkommen über die
Nahrungsmittelhilfe unterzeichnet und angewandt .
                                                                 /
Unter Berücksichtigung der im September 1970 in Jordanien aufgetretenen
Ereignisse ist es zweckmässig, diesem Land im Rahmen des Nallrungsmittel-
hilfeprogramms der Gemeinschaft für 1970/71 15*000 Tonnen Weichweizen in
Form von 9*934 Tennen Weichweizenmehl unentgeltlich zu liefern -
BESCHLESST :
                                 Artilcel 1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemi tischen Königreich Jordanien
ein Abkommen über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungs-
mittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage enthalten ist .
                                 Artikel  2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestellen , die zur
Unterzeichnung des Abkommens befugt sind , und ihnen die Vollmachten zu über­
tragen , die erforderlich sind , um für die Geneinschaft verbindlich zu han­
deln .
Geschehen zu Brûssel am
                                              Im Namen des Rates
                                                 Der Président
 ---pagebreak---                             AHKGKMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFT SGEME IN SCHAUT UND DEH
HäSCHEMTTISCHEN KÖNIGSEICH JORDANIEN ÜEER DIE LIEFERUNG
    ' VON WEICHWEIZE5NMEHL IM RAHMEN DER SOFORT­
                    IGAHRUNG SKITTELHILFE
 ---pagebreak--- DMî HAT DER EUROPAISCHEN GEMEIN 3CHAFTEN
                               einerseits
UND DIE REGIERUNG DES HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN
                                                   andererseits
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen , und haben als
Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DES EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DES HASCHEKITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMHEN :
 ---pagebreak---                                 Artikel   I
1 . Gemäss dem Beschluss des Rates vom                      I97O dem
Haschemi tischen Königreich Jordanien auf Grund der Ereignisse von September
1970 eine Soforthilfe zu gewähren , liefert die Europäische Wirtschaxtsge-
meinschaft diesen im Kähmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe m Form
von Getreide für das Jahr 1970/71 unentgeltlich eine Menge , die 15 • 000 Ton­
nen Weichweizen entspricht . Die Kitgliedstsaten der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft tragen zu dieser Hilfe wie folgt bei :
-  Konigreich Belgien               1.060    Tonnen
-  Bunde srepublik Deutschland      4.65O    Tonnen
-  F'ranzôsische Republik           4.650    Tonnen
-  Italienische Republik            3.450    Tonnen
- Konigreich der Niederlande        1.190    Tonnen
Die 15 .(DO Tonnen Weichweizen werden in Form van 9 . 934 Tonnen Weich­
weizenmehl geliefert . Die Lieferungen erfolgen cif Ausladehäfen von Jordanien
in Baunwell säclten nit einem Bruttogewicht von 50 kg»
2 . Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften teilt dem Haschemi tischen
Königreich Jordanien durch Schreiben , Fernschreiben oder Telegramm recht­
zeitig die Ausladehäfen und die Termine der Bereitstellung in den genannten
Häfen mit .
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Haschemi-
tischen Königreichs Jordanien betreffend die' cif-Lieferung beziehungsweise
cif-übernahme sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt ! der genannte
Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
 ---pagebreak---                                   Artikel TT
Das Haschemitische Königreich Jordanien verpflichtet sich , alle erforderlichen
Vorkehrungen für die Beförderung des. Weichweizenmehls von den Ausladehäfen zu
den Bestimmungsorten zu treffen . •
                                 Artikel III
Das Haschemitische Königreich Jordanien verpflichtet sich , das Weichweizenmehl ,
das im Rahmen der Hilfe geliefert wird , für Verbrauchszwecke zu verwenden und
das als Nahrungsmittelhilfe gelieferte Weichweizenniehl den Opfern der Ereig­
nisse von September 1970 unentgeltlich zu erteilen .
                                 Artikel IV
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses Abkommens
jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der Produktion und des inter­
nationalen Handels zu vermeiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erforderlichen
Massnahmen , um sicherzustellen , dass die im Rahmen der Hilfe getätigten Liefe­
rungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwar­
tenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen «
              ,                  Artikel  V
Das Haschemi tische Königreich Jordanien trifft aUß zv^kuasritodhcri Massnahmen, um eine
Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Weichweizenmehls sowie
während einer Frist von sechs Monaten nach der letzten Lieferung eine kommer­
zielle oder nicht-kommerzielle Ausfuhr von im Inland erzeugtem Weichweizen
der gleichen Art , wie demjenigen , aus dem das im Rahmen der Hilfe gelieferte ,
Mehl hergestellt wurde , und von aus diesem Weizen hergestellten Erzeugnissen
der ersten Verarbeitungsstufe zu verhindern .
 ---pagebreak---                                   Artikel  VI
las Haschemitische Königreich Jordanien verpflichtet sich , die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Ab­
kommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck teilt - es der Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften folgende Angaben mit .
1 . Beförderung : Ankunftshafen und Ankunftstag der Schiffe 5 Art , Menge und
    Qualität der gelöschten Erzeugnisse ? Tag der Beendigung des Löschens 5
2 . Verteilung : verteilte Hengens Orte und Art der Verteilung .
                                  Artikel VII
Die Angaben nach Artikel VI sind innerhalb folgender Fristen zu übermitteln
- Angaben über die Beförderung : Spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladun
- übrige Angaben : Alle drei Monate ist bis zur vollständigen Ausnutzung der
   im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen eine Aufstellung über den Stand zu
   übermitteln .
                                  Artikel VIII
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese sich miteinander ms
Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens zu beraten .
                                   Artikel  IX
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in deutscher , fran­
 zösischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei jeder Wortlaut
 gleicbermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                       ANHANGr
         • Vereinbarungen über die Bereitstellung des Weichweizen-
                       niehl s in den Ausladehäfen
Im Interesse der ordnungsgemässen Durchführung des Abkommens , insbesondere
des Artikels I , kommen die Vertragsparteien wie folgt überein :
                                    Artikel   1
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware die Reling des
Schiffes im Ausladehafen tatsächlich überschritten hat .
                                    Artikel   2
Die Gefahren gehen zu dem Zeitpunkt von der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft auf das Haschemi tische Königreich Jordanien über , zu dem die Ware die
Reling des Schiffe3 im Ausladehafen tatsächlich überschritten hat .
                                  . Artikel 3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft stellt die Seeschiffe , auf denen die
Ware zu befördern ist , und bezeichnet sie dem Haschemitischen Königreich
Jordanien rechtzeitig , damit die gemäss Artikel I des Abkommens mitgeteilten
Ausladezeitpunkte eingehalten werden .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet das Seeschiff mindestens
7 volle Tage vor dorn voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen . Die Euro­
päische Wirtschaftsgemeinschaft haftet für die möglichen Folgen der verspäte­
ten Bezeichnung des Schiffes .
 ---pagebreak---                                     - 2 -
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat in der Charterpartie dem Kapitän
zur Auflage zu machen , das Haschemi tische Königreich Jordanien mindestens
72 Stunden vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt des Schiffes im Hafen
in Kenntnis zu setzen .
                                Artikel   4
Bei der Verladung der gemäss Artikel I des Abkommens angegebenen Mengen ist
eine Abweichung um 5«v.H. zulässig ! die Gesamtmenge von 9«934 Tonnen darf
jedoch nicht überschritten werden .
                                Artikel   S
                        an Bord
Nacn Verbringung der Wö^'ü^uTiTerrichtet die Europäische Wirtschaftsgemein­
schaft das Haschemitische Königreich Jordanien unverzüglich über den Verlade-
zeitpunkt , die Lademengen und Qualität des Ladegutes , die bei der Verladung
festgestellt werden und im Schiffskonnossement angegeben sind .
                                Artikel   6
Alle Kosten nach der Lieferung, das heisst nachdem die Ware im Ausladehafen
die Reling des Schiffes tatsächlich überschritten hat , gehen zu Lasten des
Haschemi tischen Königreichs Jordanien .
                                Artikel   7
Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor , zur Durchführung des
Abkommens einen oder mehrere Bevollmächtigte . zu benennen .
Das Haschemi tische Königreich Jordanien benennt vorsorglich einen Vertreter
in jedem Ausladehafen .