CELEX: 52012PC0595
Language: de
Date: 2012-10-17
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen

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		52012PC0595
		
			Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen /* COM/2012/0595 final - 2012/0288 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           Hintergrund 
Die Richtlinie 2009/28/EG[1] zur Förderung der Nutzung von
Energie aus erneuerbaren Quellen (die „Erneuerbare-Energien-Richtlinie“)
enthält die verbindlichen Ziele, bis 2020 in der EU einen Anteil der
erneuerbaren Energien an der Deckung des Energieverbrauchs von insgesamt
20 % zu erreichen und ihren Anteil im Verkehrssektor auf 10 % zu
erhöhen. Gleichzeitig wurde durch eine Änderung der Richtlinie 98/70/EG[2] (die
„Kraftstoffqualitätsrichtlinie“) das verbindliche Ziel eingeführt, bis 2020
die Treibhausgasintensität der im Straßenverkehr und für mobile Maschinen und
Geräte eingesetzten Kraftstoffe um 6 % zu senken.
Biokraftstoffe werden voraussichtlich ganz
erheblich zur Erreichung dieser Ziele beitragen. Während in beiden Richtlinien
Nachhaltigkeitskriterien, einschließlich zu erzielender Mindesteinsparungen an
Treibhausgasemissionen, festgelegt sind, sehen die derzeitigen
Rechtsvorschriften für Treibhausgasemissionen, die durch Änderungen des
Kohlenstoffbestands von Flächen infolge indirekter Landnutzungsänderungen
bedingt sind, keine Berichterstattungspflichten vor. 
In den Richtlinien wird die Kommission
aufgefordert[3], die Auswirkungen indirekter Landnutzungsänderungen auf die
Treibhausgasemissionen zu prüfen und gegebenenfalls Möglichkeiten
vorzuschlagen, wie diese unter Berücksichtigung der bereits in die
Biokraftstoffherstellung getätigten Investitionen verringert werden können. Die Kommission ist dieser Aufforderung
nachgekommen und hat am 22. Dezember 2010[4] eine Mitteilung angenommen, in
der die seit 2008 zu diesem Thema durchgeführten Konsultationen und
Analysen zusammengefasst sind. In diesem Bericht hat die Kommission eine Reihe
von Unsicherheiten und Einschränkungen in Bezug auf die Rechenmodelle
aufgezeigt, die für die Quantifizierung indirekter Landnutzungsänderungen zur
Verfügung stehen und herangezogen werden. Gleichzeitig hat sie darin anerkannt,
dass indirekte Landnutzungsänderungen die mit Biokraftstoffen und flüssigen
Biobrennstoffen verbundenen Einsparungen an Treibhausgasemissionen verringern
können, und sie hat daher empfohlen, dieses Problem nach dem Vorsorgeprinzip
anzugehen.
2.           Ziel des Vorschlags
Aus wissenschaftlichen Arbeiten geht hervor, dass
die aus indirekten Landnutzungsänderungen resultierenden Emissionen von
Rohstoff zu Rohstoff stark variieren können und die
Treibhausgasemissionseinsparungen einzelner Biokraftstoffe gegenüber den
fossilen Kraftstoffen, die sie ersetzen, teilweise oder ganz aufheben können[5]. Mit diesem Vorschlag soll der
Übergang zu Biokraftstoffen eingeleitet werden, mit denen sich erhebliche
Treibhausgaseinsparungen auch dann erreichen lassen, wenn die auf indirekte
Landnutzungsänderungen zurückgehenden geschätzten Emissionen gemeldet werden.
Wenngleich bereits getätigte Investitionen geschützt werden sollten, werden mit
dem vorliegenden Vorschlag die folgenden Ziele verfolgt:
–     
Begrenzung des Beitrags konventioneller
Biokraftstoffe (bei denen das Risiko von Emissionen infolge indirekter
Landnutzungsänderungen besteht) zur Erfüllung der Ziele der
Erneuerbare-Energien-Richtlinie;
–     
Verbesserung der Treibhausgasbilanz der
Biokraftstoff-Herstellungsverfahren (Verringerung der damit verbundenen
Emissionen) durch die Anhebung der bei neuen Anlagen zu erzielenden
Treibhausgasemissionseinsparungen vorbehaltlich des Schutzes von Anlagen[6], die am 1. Juli 2014
bereits in Betrieb sind;
–     
Förderung einer größeren Marktdurchdringung
fortschrittlicher Biokraftstoffe (mit geringen indirekten
Landnutzungsänderungen), indem zugelassen wird, dass solche Kraftstoffe einen
größeren Beitrag zur Erfüllung der Ziele der Erneuerbare-Energien-Richtlinie
leisten als konventionelle Biokraftstoffe;
–      Verbesserung der Meldung von Treibhausgasemissionen dadurch, dass die
Mitgliedstaaten und Kraftstoffanbieter verpflichtet werden, die auf indirekte
Landnutzungsänderungen aufgrund von Biokraftstoffen zurückgehenden Emissionen
zu melden. 
Ferner zielt der Vorschlag darauf ab, bereits
getätigte Investitionen bis 2020 zu schützen. In dem Vorschlag wird keine
Position zur tatsächlichen Notwendigkeit einer finanziellen Förderung von
Biokraftstoffen vor 2020 bezogen. Die Kommission ist jedoch der Ansicht,
dass Biokraftstoffe, die (unter Einbeziehung von Emissionen infolge indirekter
Landnutzungsänderungen) keine erheblichen Treibhausgaseinsparungen zur Folge
haben und aus Pflanzen hergestellt werden, die für Lebens- und Futtermittel
verwendet werden, nach 2020 nicht subventioniert werden sollten. 
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
3.1.        Zusammenfassung der
vorgeschlagenen Maßnahmen
Die Hauptmerkmale dieses Vorschlags, die die
Erneuerbare-Energien-Richtlinie betreffen, sind nachstehend zusammengefasst: 
–     
Begrenzung des Beitrags von Biokraftstoffen und
flüssigen Biobrennstoffen, die aus Nahrungsmittelpflanzen – zum Beispiel aus
Getreide und sonstigen stärkehaltigen Pflanzen, Zuckerpflanzen und Ölpflanzen –
hergestellt werden, zum Erreichen der Ziele der Erneuerbare-Energien-Richtlinie
auf den aktuellen Verbrauch, ohne Grenzen für ihren Gesamtverbrauch vorzusehen;
–     
verbesserte Anreizregelung in Artikel 3
Absatz 4 zur weiteren Förderung nachhaltiger und fortschrittlicher
Biokraftstoffe aus Rohstoffen, die keinen steigenden Flächenbedarf nach sich
ziehen;
–     
Einführung der Meldung geschätzter Emissionen durch
Kohlenstoffbestandsänderungen infolge indirekter Landnutzungsänderungen auf der
Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse zwecks
Berechnung der durch Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe eingesparten
Lebenszyklustreibhausgasemissionen, über die die Mitgliedstaaten gemäß
Artikel 22 Bericht erstatten;
–     
Überprüfungsverfahren, um sicherzustellen, dass
diese Methodik unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Entwicklungen
aktualisiert und angepasst wird; 
–     
Erhöhung der Mindesteinsparungen an
Treibhausgasemissionen, die mithilfe von in neuen Anlagen hergestellten
Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen zu erzielen sind, mit Wirkung ab
dem 1. Juli 2014, um die Gesamttreibhausgasbilanz der in der EU
verbrauchten Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe zu verbessern und
weiteren Investitionen in Anlagen mit schlechterer Treibhausgasbilanz
entgegenzuwirken;
–     
Vereinfachung der Berechnung der
Treibhausgaseinsparungen für europäische Biokraftstoffhersteller in Europa,
wodurch gleiche Wettbewerbsbedingungen für EU-Hersteller und Hersteller in
Drittländern geschaffen werden;
–     
Aufhebung vorübergehender Bestimmungen in den
Richtlinien, mit denen auf die indirekten Landnutzungsänderungen abgestellt
wurde und die angesichts des verfolgten umfassenden Ansatzes nicht mehr
erforderlich sind;
–     
Anpassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie an
das Inkrafttreten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(AEUV), insbesondere an die Übertragung der Befugnis an die Kommission,
Rechtsakte gemäß Artikel 290 und Artikel 291 AEUV zu erlassen. 
Die Hauptmerkmale dieses Vorschlags, die die
Kraftstoffqualitätsrichtlinie betreffen, sind nachstehend zusammengefasst: 
–     
Einführung der Meldung geschätzter Emissionen durch
Kohlenstoffbestandsänderungen infolge indirekter Landnutzungsänderungen auf der
Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse zwecks Meldung
der durch Biokraftstoffe eingesparten Lebenszyklustreibhausgasemissionen gemäß
Artikel 7a;
–     
Überprüfungsverfahren, um sicherzustellen, dass
diese Methodik unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Entwicklungen
aktualisiert und angepasst wird; 
–     
Erhöhung der Mindesteinsparungen an
Treibhausgasemissionen, die von in neuen Anlagen hergestellten Biokraftstoffen
zu erzielen sind, mit Wirkung ab dem 1. Juli 2014, um die Gesamttreibhausgasbilanz
der in der EU verbrauchten Biokraftstoffe zu verbessern und weiteren
Investitionen in Anlagen mit schlechterer Treibhausgasbilanz entgegenzuwirken;
–     
Vereinfachung der Berechnung der
Treibhausgaseinsparungen für europäische Biokraftstoffhersteller in Europa,
wodurch gleiche Wettbewerbsbedingungen für EU-Hersteller und Hersteller in
Drittländern geschaffen werden;
–     
Aufhebung vorübergehender Bestimmungen in den
Richtlinien, mit denen auf die indirekten Landnutzungsänderungen abgestellt
wurde und die angesichts des verfolgten umfassenden Ansatzes nicht mehr
erforderlich sind;
–     
Anpassung der Kraftstoffqualitätsrichtlinie an das
Inkrafttreten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),
insbesondere an die Übertragung der Befugnis an die Kommission, Rechtsakte
gemäß Artikel 290 und Artikel 291 AEUV zu erlassen.
Ferner sieht der Vorschlag in beiden Richtlinien
kleinere Korrekturen und Klarstellungen zu anderen als Biokraftstoffe
betreffenden Punkten vor.
Mit den hier vorgeschlagenen Maßnahmen wird der
Beitrag konventioneller Biokraftstoffe zum Erreichen der Ziele der
Erneuerbare-Energien-Richtlinie begrenzt. Die Kommission wird etwaige
Auswirkungen dieses Vorschlags auf die Erreichbarkeit dieser Ziele in ihren
künftigen Berichten nach Artikel 23 der Erneuerbare-Energien-Richtlinie
berücksichtigen. 
3.2.        Rechtsgrundlage
Primäres Ziel der Richtlinien sind der Schutz der
Umwelt und das Funktionieren des Binnenmarkts. Der Vorschlag stützt sich daher
auf Artikel 192 Absatz 1 und auf Artikel 114 des Vertrags über
die Arbeitsweise der Europäischen Union.
3.3.        Subsidiaritätsprinzip
In Artikel 19 Absatz 6 bzw.
Artikel 7d Absatz 6 der genannten Richtlinien wird die Kommission
aufgefordert, sich mit dem Problem indirekter Landnutzungsänderungen zu
befassen. Generelles Ziel der Kraftstoffqualitätsrichtlinie und der
Erneuerbare-Energien-Richtlinie ist es, einen Beitrag zur Verringerung der
Treibhausgasemissionen in der gesamten Wirtschaft zu leisten. Zu diesem Zweck
wird durch sie ein EU-weiter Markt für nachhaltige Biokraftstoffe geschaffen.
Die Mitgliedstaaten können diesen Herausforderungen nicht einzeln begegnen, da
indirekte Landnutzungsänderungen zwangsläufig transnationale Aspekte aufweisen,
die von den Mitgliedstaaten allein nicht zufriedenstellend geregelt werden
können.
3.4.        Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag wird dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit aus folgenden Gründen gerecht: 
·       
Er geht nicht über das Maß hinaus, das notwendig
ist, um das Ziel einer Verringerung der Lebenszyklustreibhausgasemissionen von
in der EU verbrauchten Biokraftstoffen zu erreichen, indem ihre indirekten
Auswirkungen auf Landnutzungsänderungen berücksichtig werden.
·       
Der Vorschlag erhält die Form einer Richtlinie, in
der die Mindestspezifikationen für Kraftstoffe ausgehend von
Umweltschutzüberlegungen festgelegt sind. In der Richtlinie werden keine
weiteren technischen Aspekte der Kraftstoffspezifikationen behandelt, da diese
vielmehr in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung durch
Europäische Normen geregelt werden sollten.
·       
Der Vorschlag hat weder einen finanziellen noch
einen administrativen Mehraufwand für die Union oder die nationalen, regionalen
oder kommunalen Verwaltungsstellen zur Folge. Die Anforderungen an diese
Stellen sind gegenüber den in den vorhandenen Richtlinien festgelegten
Anforderungen unverändert.
·       
Im Zuge der Ausarbeitung der Vorschläge wurden alle
wichtigen Auswirkungen in der Folgenabschätzung analysiert. 
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
EU-Haushalt.
5.           WEITERE BEMERKUNGEN
Zusammen mit diesem Vorschlag der Kommission wird
eine Folgenabschätzung vorgelegt.
2012/0288 (COD)
Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG
über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der
Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus
erneuerbaren Quellen 
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1, in
Verbindung mit Artikel 114 in Bezug auf Artikel 1 Absätze 2
bis 9 und Artikel 2 Absätze 5 bis 7 dieser Richtlinie,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Vorschlags an die
nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[7],
nach Stellungnahme des Ausschusses der
Regionen[8],
nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Nach Artikel 3
Absatz 4 der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von
Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung
der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG[9]
müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass der Anteil von Energie aus
erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor bei allen Verkehrsträgern im
Jahr 2020 mindestens 10 % ihres Endenergieverbrauchs entspricht. Die
Beimischung von Biokraftstoffen ist eine der Methoden, die den Mitgliedstaaten
zur Erreichung dieses Ziels zur Verfügung stehen, und dürfte den Hauptbeitrag
leisten. 
(2)       Mit Blick auf die Ziele der
Union, die Treibhausgasemissionen weiter zu verringern, und auf den
wesentlichen Beitrag der im Straßenverkehr eingesetzten Kraftstoffe zu diesen
Emissionen, ist in Artikel 7a Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG
über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der
Richtlinie 93/12/EWG des Rates[10]
vorgeschrieben, dass die Kraftstoffanbieter die Lebenszyklustreibhausgasemissionen
pro Energieeinheit („Treibhausgasintensität“) der Kraftstoffe, die in der Union
von Straßenkraftfahrzeugen und mobilen Maschinen und Geräten sowie von land-
und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und nicht auf See befindlichen Sportbooten
verwendet werden, bis zum 31. Dezember 2020 um mindestens 6 %
mindern müssen. Die Beimischung von Biokraftstoffen ist eine der Methoden, die
den Anbietern fossiler Kraftstoffe zur Verfügung steht, um die
Treibhausgasintensität der angebotenen fossilen Kraftstoffe zu verringern. 
(3)       In Artikel 17 der
Richtlinie 2009/28/EG sind Nachhaltigkeitskriterien festgelegt, die
Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe für die Anrechnung auf die Ziele der
Richtlinie und für die Berücksichtigung bei öffentlichen Förderregelungen
erfüllen müssen. Diese Kriterien umfassen Anforderungen an die
Mindesteinsparungen an Treibhausgasemissionen, die von Biokraftstoffen und
flüssigen Biobrennstoffen gegenüber fossilen Kraftstoffen zu erzielen sind. In
Artikel 7b der Richtlinie 98/70/EG sind identische
Nachhaltigkeitskriterien festgelegt. 
(4)       Werden Weideflächen oder
landwirtschaftliche Flächen, die zuvor für die Nahrungsmittel-, Futtermittel-
und Textilfaserproduktion genutzt wurden, für Zwecke der
Biokraftstoffherstellung umgewidmet, muss die Nachfrage nach den Produkten, die
zuvor dort angebaut wurden, dennoch gedeckt werden, entweder durch die
Intensivierung der aktuellen Produktion oder durch eine Umwidmung nicht
landwirtschaftlicher Flächen an anderen Orten für die landwirtschaftliche
Produktion. Bei dem letztgenannten Fall handelt es sich um eine indirekte
Landnutzungsänderung, die, wenn sie mit der Umwandlung von Flächen mit hohem
Kohlenstoffbestand einhergeht, zu erheblichen Treibhausgasemissionen führen
kann. Die Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG sollten daher
Bestimmungen enthalten, die auf indirekte Landnutzungsänderungen abstellen, da
die derzeitigen Biokraftstoffe hauptsächlich aus Pflanzen hergestellt werden,
die auf vorhandenen landwirtschaftlichen Flächen angebaut werden. 
(5)       Ausgehend von Prognosen zur
Biokraftstoffnachfrage, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt wurden, und von
Schätzungen der Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen für
verschiedene Biokraftstoff-Rohstoffe ist davon auszugehen, dass indirekte
Landnutzungsänderungen zu erheblichen Treibhausgasemissionen führen und die
Treibhausgaseinsparungen einzelner Biokraftstoffe teilweise oder ganz aufheben
könnten. Dies ist dadurch bedingt, dass im Jahr 2020 voraussichtlich fast
die gesamte Biokraftstoffproduktion aus Pflanzen erfolgen dürfte, die auf
Flächen angebaut werden, die zur Deckung des Bedarfs an Nahrungs- und
Futtermitteln verwendet werden könnten. Um solche Emissionen zu mindern, sollte
zwischen verschiedenen Kulturpflanzengruppen wie Ölpflanzen, Getreide,
Zuckerpflanzen und sonstigen stärkehaltigen Pflanzen differenziert werden.
(6)       Im Verkehrssektor werden zur
Minderung der durch ihn bedingten Treibhausgasemissionen voraussichtlich
flüssige erneuerbare Brennstoffe benötigt. Fortschrittliche Biokraftstoffe,
etwa aus Abfällen oder Algen, ermöglichen hohe Einsparungen an
Treibhausgasemissionen, weisen ein geringes Risiko indirekter
Landnutzungsänderungen auf und konkurrieren nicht direkt um landwirtschaftliche
Flächen für die Nahrungs- und Futtermittelproduktion. Die Produktion solcher
fortschrittlicher Biokraftstoffe sollte daher gefördert werden, da diese
derzeit nicht in großen Mengen kommerziell erhältlich sind, was zum Teil darauf
zurückzuführen ist, dass sie mit etablierten Biokraftstofftechnologien auf
Basis von Nahrungsmittelpflanzen um öffentliche Subventionen konkurrieren.
Weitere Anreize sollten dadurch geschaffen werden, dass fortschrittliche
Biokraftstoffe bei der Anrechnung auf das in der Richtlinie 2009/28/EG festgelegte
10 %-Ziel im Verkehrssektor gegenüber konventionellen Biokraftstoffen
stärker gewichtet werden. In diesem Zusammenhang sollten im Wege der
politischen Rahmenvorschriften für erneuerbare Energien nach dem Jahr 2020
nur solche fortschrittlichen Biokraftstoffe gefördert werden, die geringe
geschätzte Auswirkungen in Bezug auf indirekte Landnutzungsänderungen haben und
mit insgesamt hohen Einsparungen an Treibhausgasemissionen einhergehen. 
(7)       Zur Gewährleistung der
langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der biobasierten Industriesektoren und in
Einklang mit der Mitteilung „Innovation für nachhaltiges Wachstum: eine
Bioökonomie für Europa“[11]
aus dem Jahr 2012 sowie mit dem Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa[12], mit dem europaweit
integrierte und diversifizierte Bioraffinerien gefördert werden, sollten
verbesserte Anreize im Rahmen der Richtlinie 2009/28/EG dergestalt
festgelegt werden, dass der Einsatz von Biomasse-Rohstoffen, die für andere
Verwendungszwecke als für die Herstellung von Biokraftstoffen keinen hohen
wirtschaftlichen Wert haben, bevorzugt wird.
(8)       Die Mindesteinsparungen an
Treibhausgasemissionen, die von in neuen Anlagen hergestellten Biokraftstoffen
und flüssigen Biobrennstoffen zu erzielen sind, sollten mit Wirkung vom 1. Juli 2014
erhöht werden, um ihre Treibhausgasgesamtbilanz zu verbessern und weiteren
Investitionen in Anlagen mit schlechterer Treibhausgasbilanz entgegenzuwirken.
Mit dieser Erhöhung wird ein Schutz für Investitionen in Kapazitäten zur
Herstellung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen in
Übereinstimmung mit Artikel 19 Absatz 6 Unterabsatz 2
geschaffen.
(9)       Zur Vorbereitung einer
verstärkten Nutzung von fortschrittlichen Biokraftstoffen und zur Minimierung
der Gesamtfolgen indirekter Landnutzungsänderungen bis 2020 sollte die
Menge der Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe begrenzt werden, die aus
den in Anhang VIII Teil A der Richtlinie 2009/28/EG und in
Anhang V Teil A der Richtlinie 98/70/EG genannten
Nahrungsmittelpflanzen hergestellt werden und auf die in der
Richtlinie 2009/28/EG festgelegten Ziele angerechnet werden können. Ohne
den Gesamteinsatz solcher Biokraftstoffe zu beschränken, sollte der Anteil von
aus Getreide und sonstigen stärkehaltigen Pflanzen, Zuckerpflanzen und
Ölpflanzen hergestellten Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen, die auf
die Ziele der Richtlinie 2009/27/EG angerechnet werden können, auf den
Anteil solcher im Jahr 2011 verbrauchten Biokraftstoffe und flüssigen
Biobrennstoffe begrenzt werden.
(10)     Die in Artikel 3 Absatz 4
Buchstabe d festgesetzte 5 %-Grenze berührt nicht die Freiheit der
Mitgliedstaaten, ihren eigenen Zielpfad für die Einhaltung dieses
vorgeschriebenen Anteils konventioneller Biokraftstoffe im Rahmen des
Gesamtziels von 10 % festzulegen. Folglich ist für Biokrafstoffe, die in
Anlagen hergestellt werden, die vor Ende 2013 in Betrieb sind, der
Marktzugang weiterhin uneingeschränkt gegeben. Die Änderung dieser Richtlinie verletzt
daher nicht den Vetrauensschutz der Betreiber solcher Anlagen.
(11)     Die geschätzten Emissionen
infolge indirekter Landnutzungsänderungen sollten in die im Rahmen der
Richtlinie 98/70/EG und der Richtlinie 2009/28/EG erfolgende Meldung
der auf Biokraftstoffe zurückgehenden Treibhausgasemissionen aufgenommen
werden. Biokraftstoffen aus Rohstoffen (zum Beispiel aus Abfall-Rohstoffen),
die nicht zu einem zusätzlichen Flächenbedarf führen, sollte im Rahmen einer
solchen Methodik ein Emissionsfaktor von Null zugewiesen werden. 
(12)     Die Kommission sollte die
Methodik für die Veranschlagung der Faktoren für Emissionen infolge von
Landnutzungsänderungen in Anhang VIII der Richtlinie 2009/28/EG und
in Anhang V der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf eine Anpassung an
den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt überprüfen. Hierzu sollte die
Kommission, falls dies aufgrund der letzten verfügbaren wissenschaftlichen
Erkenntnisse gerechtfertigt ist, die Möglichkeit in Betracht ziehen, die
vorgeschlagenen kulturgruppenspezifischen Faktoren für Emissionen durch
Landnutzungsänderungen neu festzusetzen, weitere Disaggregationsebenen
einzuführen und zusätzliche Werte aufzunehmen, falls neue
Biokraftstoff-Rohstoffe auf den Markt kommen. 
(13)     Artikel 19 Absatz 8
der Richtlinie 2009/28/EG und Artikel 7d Absatz 8 der
Richtlinie 98/70/EG enthalten Bestimmungen zur Förderung des Anbaus von
Pflanzen für Biokraftstoffe auf stark degradierten und stark kontaminierten
Flächen als Interimsmaßnahme zur Eindämmung indirekter Landnutzungsänderungen.
Diese Bestimmungen sind in ihrer jetzigen Form nicht mehr angemessen und müssen
in das in dieser Richtlinie beschriebene Konzept eingefügt werden, damit die
Kohärenz sämtlicher Maßnahmen zur Minimierung der auf indirekte
Landnutzungsänderungen zurückgehenden Emissionen weiterhin gewährleistet ist.
(14)     Es ist angebracht, die Regeln
für die Verwendung der Standardwerte anzugleichen, damit die Gleichbehandlung
der Produzenten unabhängig vom Ort der Herstellung sichergestellt ist. Während
Drittländer Standardwerte verwenden dürfen, müssen die EU-Produzenten die
tatsächlichen Werte verwenden, wenn diese höher als die Standardwerte sind oder
wenn der betreffende Mitgliedstaat keinen Bericht vorgelegt hat, wodurch sich
ihr Verwaltungsaufwand erhöht. Die derzeitigen Regeln sollten daher dahingehend
vereinfacht werden, dass die Verwendung von Standardwerten nicht auf Gebiete in
der Union begrenzt sind, die in den Listen in Artikel 19 Absatz 2 der
Richtlinie 2009/28/EG und in Artikel 7d Absatz 2 der
Richtlinie 98/70/EG aufgeführt sind.
(15)     Da die Ziele dieser
Richtlinie, nämlich einen Binnenmarkt für Kraftstoffe für den Straßenverkehr
sowie für mobile Maschinen und Geräte und die Einhaltung eines Mindestmaßes an
Umweltschutz bei der Verwendung dieser Kraftstoffe sicherzustellen, auf Ebene
der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher
besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit
dem in Artikel 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in
demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese
Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(16)     Als Folge des Inkrafttretens
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union müssen die
Befugnisse, die der Kommission nach den Richtlinien 2009/28/EG
und 98/70/EG übertragen wurden, an den Artikel 290 angepasst werden.
(17)     Damit einheitliche Bedingungen
für die Durchführung dieser Richtlinie sichergestellt sind, sollten der
Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten
im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der
allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die
Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren,
ausgeübt werden.
(18)     Um die
Richtlinie 98/70/EG an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt
anpassen zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden,
Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union zu folgenden Punkten zu erlassen: System zur Überwachung und
Minderung der Treibhausgasemissionen, methodische Grundsätze und Werte, die für
die Bewertung der Übereinstimmung von Biokraftstoffen mit den
Nachhaltigkeitskriterien erforderlich sind, Kriterien und geografische Gebiete
zur Bestimmung von Grünland mit großer biologischer Vielfalt, Methodik für die
Berechnung der Lebenszyklustreibhausgasemissionen und die dazugehörige
Berichterstattung, Methodik für die Berechnung von Emissionen infolge
indirekter Landnutzungsänderungen, zulässiger Wert für den Gehalt an
metallischen Zusätzen in Kraftstoffen, zulässige Analysemethoden für die
Kraftstoffspezifikationen und maximal zulässige Dampfdruckabweichung für
Ottokraftstoffgemische mit Bioethanol. 
(19)     Um die Richtlinie 2009/28/EG
an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anpassen zu können,
sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte nach
Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu
folgenden Punkten zu erlassen: Liste der Biokraftstoff-Rohstoffe, die mehrfach
an das in Artikel 3 Absatz 4 festgelegte Ziel angerechnet werden,
Energiegehalt von Kraftstoffen, Kriterien und geografische Gebiete zur
Bestimmung von Grünland mit großer biologischer Vielfalt, Methodik für die
Berechnung der Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen und
methodische Grundsätze und Werte, die für die Bewertung der Übereinstimmung von
Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen mit den Nachhaltigkeitskriterien
erforderlich sind. 
(20)     Die Kommission sollte
ausgehend von den besten und neuesten verfügbaren wissenschaftlichen
Erkenntnissen überprüfen, inwieweit die durch diese Richtlinie eingeführten
Maßnahmen wirksam sind, was die Begrenzung der durch indirekte
Landnutzungsänderungen bedingten Treibhausgasemissionen sowie die Möglichkeiten
zur weiteren Minimierung dieser Auswirkungen betrifft, wozu die Aufnahme von
Faktoren für die auf indirekte Landnutzungsänderungen zurückgehenden
geschätzten Emissionen in die Nachhaltigkeitsregelung ab dem
1. Januar 2021 gehören könnte.
(21)     Es ist besonders wichtig, dass
die Kommission in Anwendung dieser Richtlinie bei ihren vorbereitenden Arbeiten
angemessene Konsultationen, auch auf Expertenebene, durchführt. Bei der
Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission
dafür sorgen, dass die einschlägigen Unterlagen dem Europäischen Parlament und
dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

(22)     Gemäß der Gemeinsamen
Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden
Dokumenten vom 28. September 2011 haben sich die Mitgliedstaaten
verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer
Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in dem bzw.
denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den
entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In
Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger
Dokumente für gerechtfertigt.
(23)     Die Richtlinien 98/70/EG
und 2009/28/EG sollten daher entsprechend geändert werden –
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Richtlinie 98/70/EG
Die Richtlinie 98/70/EG wird wie folgt
geändert:
1.           Artikel 7a wird wie
folgt geändert:
a)       Folgender Absatz 6 wird eingefügt:
„6.     Die Kraftstoffanbieter melden der von dem
jeweiligen Mitgliedstaat benannten Behörde vor dem 31. März jeden Jahres
die Biokraftstoff-Herstellungswege, Mengen und
Lebenszyklustreibhausgasemissionen pro Energieeinheit, einschließlich der
geschätzten Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen in
Anhang V. Die Mitgliedstaaten melden diese Daten der Kommission.“ 
b)       In Absatz 5 Unterabsatz 1
erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
„5. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte
Rechtsakte gemäß Artikel 10a zu erlassen, die insbesondere Folgendes
betreffen:“
2.           Artikel 7b wird wie
folgt geändert:
a)       Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„2. Die durch die Verwendung von Biokraftstoffen
erzielte Minderung der Treibhausgasemissionen, die für die in Absatz 1
genannten Zwecke berücksichtigt wird, muss bei Biokraftstoffen, die in Anlagen
hergestellt werden, die den Betrieb nach dem 1. Juli 2014 aufnehmen,
mindestens 60 % betragen. Eine Anlage ist ‚in Betrieb’, wenn die physische
Herstellung von Biokraftstoffen erfolgt ist. 
Für die Zwecke des Absatzes 1 gilt im Fall
von Anlagen, die am 1. Juli 2014 oder davor in Betrieb waren, dass
die Biokraftstoffe bis zum 31. Dezember 2017 eine
Treibhausgasemissionseinsparung von mindestens 35 % und ab dem
1. Januar 2018 von mindestens 50 % erzielen müssen.
Die durch die Verwendung von Biokraftstoffen
erzielte Einsparung bei den Treibhausgasemissionen wird im Einklang mit
Artikel 7d Absatz 1 berechnet.“
b)       Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält
folgende Fassung:
„Die Kommission wird ermächtigt, delegierte
Rechtsakte gemäß Artikel 10a hinsichtlich der Kriterien und geografischen
Gebiete zu erlassen, anhand deren bestimmt wird, welches Grünland unter
Unterabsatz 1 Buchstabe c fällt.“
3.           Artikel 7d wird wie
folgt geändert:
a)       Die Absätze 3 bis 6 erhalten
folgende Fassung: 
„3. Die
typischen Treibhausgasemissionen aus dem Anbau von landwirtschaftlichen
Rohstoffen können der Kommission im Fall der Mitgliedstaaten in den in
Artikel 7d Absatz 2 genannten Berichten und im Fall von Gebieten
außerhalb der Union in gleichwertigen Berichten übermittelt werden.“ 
„4. Die
Kommission kann in einem Durchführungsrechtsakt, der gemäß dem in
Artikel 11 Absatz 3 genannten Beratungsverfahren erlassen wird,
beschließen, dass die Berichte, auf die in Absatz 3 Bezug genommen wird,
für die Zwecke des Artikels 7b Absatz 2 präzise Daten für die Messung
der Treibhausgasemissionen enthalten, die auf den Anbau von Rohstoffen für in
diesen Gebieten typischerweise hergestellte Biokraftstoffe zurückgehen.“
„5. Die Kommission berichtet spätestens am
31. Dezember 2012 und anschließend alle zwei Jahre über die geschätzten
typischen Werte und die Standardwerte in Anhang IV Teil B und
Teil E, wobei sie die Treibhausgasemissionen aus dem Verkehrssektor und
der Verarbeitung besonders berücksichtigt.
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte
Rechtsakte gemäß Artikel 10a zur Korrektur der geschätzten typischen Werte
und der Standardwerte in Anhang IV Teil B und Teil E zu
erlassen.“
„6. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte
Rechtsakte gemäß Artikel 10a hinsichtlich der folgenden Punkte zu
erlassen: Anpassung des Anhangs V an den technischen und wirtschaftlichen
Fortschritt, einschließlich der Neufestsetzung der vorgeschlagenen
kulturgruppenspezifischen Werte für auf indirekte Landnutzungsänderungen
zurückgehende Emissionen, Einführung neuer Werte auf weiteren Disaggregationsebenen,
Aufnahme weiterer Werte, falls neue Biokraftstoff-Rohstoffe auf den Markt
kommen, Überprüfung der Kategorien von Biokraftstoffen, denen für die
Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen ein Wert von Null
zugeordnet wird, und Entwicklung von Faktoren für Rohstoffe aus
zellulosehaltigem Non-Food-Material und lignozellulosehaltigem Material.“
b)       Absatz 7 Unterabsatz 1 erhält
folgende Fassung:
„7. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte
Rechtsakte gemäß Artikel 10a zur Anpassung des Anhangs IV an den
technischen und wirtschaftlichen Fortschritt zu erlassen, auch durch die
Hinzufügung von Werten für weitere Biokraftstoff-Herstellungswege für die
gleichen oder andere Rohstoffe und durch die Änderung der Verfahren nach
Teil C.“
c)       Absatz 8 wird gestrichen.
4.           Artikel 8 wird wie folgt
geändert:
a)       Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„1. Die
Mitgliedstaaten überwachen die Einhaltung der Bestimmungen der Artikel 3
und 4 in Bezug auf Otto- und Dieselkraftstoffe anhand der in den
Europäischen Normen EN 228 bzw. EN 590 in der jeweils gültigen
Fassung genannten analytischen Verfahren.“
b)       Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„3. Die
Mitgliedstaaten legen jährlich bis zum 30. Juni einen Bericht über die
nationalen Kraftstoffqualitätsdaten für das vorangegangene Kalenderjahr vor. Die Kommission legt ein einheitliches Muster für
die Zusammenfassung der nationalen Informationen über die Kraftstoffqualität in
einem Durchführungsrechtsakt fest, der gemäß dem in Artikel 11
Absatz 3 genannten Beratungsverfahren erlassen wird. Der erste Bericht ist
bis zum 30. Juni 2002 vorzulegen. Ab
dem 1. Januar 2004 muss das Format dieses Berichts mit dem in der
entsprechenden Europäischen Norm beschriebenen Format im Einklang stehen. Zusätzlich erstatten die Mitgliedstaaten Bericht
über das Gesamtvolumen des in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr gebrachten Otto-
und Dieselkraftstoffs sowie über das Volumen des in Verkehr gebrachten
unverbleiten Otto- und Dieselkraftstoffs mit einem Schwefelhöchstgehalt von
10 mg/kg. Die Mitgliedstaaten erstatten
ferner jährlich Bericht darüber, inwieweit Otto- und Dieselkraftstoffe mit
einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg, die in ihrem Hoheitsgebiet in
Verkehr gebracht werden, auf einer angemessen ausgewogenen geografischen
Grundlage verfügbar sind.“
5.           Artikel 8a Absatz 3 wird
wie folgt geändert:
„3. Die
Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 10a zur
Neufestsetzung des in Absatz 2 festgelegten Grenzwerts für den MMT-Gehalt
in Kraftstoffen zu erlassen. Diese
Neufestsetzung erfolgt auf Basis der Ergebnisse der Bewertung, die mit Hilfe
der in Absatz 1 genannten Testmethode durchgeführt wird. Wenn die Risikobewertung dafür spricht, kann der
Grenzwert auf Null reduziert werden. Eine
Erhöhung des Grenzwerts ist nur möglich, wenn dies anhand der Risikobewertung
gerechtfertigt ist.“
6.           Artikel 10 Absatz 1
erhält folgende Fassung:
„1. Die
Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 10a zur
Anpassung der in den Anhängen I, II und III genannten zulässigen
Analysemethoden an den technischen Fortschritt zu erlassen.“
7.           Folgender Artikel 10a
wird eingefügt:
„Artikel 10a
Ausübung der
Befugnisübertragung
1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte
wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen
übertragen. 
2. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 7a
Absatz 5, Artikel 7b Absatz 3 Unterabsatz 2,
Artikel 7d Absatz 5, Artikel 7d Absatz 6,
Artikel 7d Absatz 7, Artikel 8a Absatz 3 und Artikel 10
Absatz 1 gilt ab dem Inkrafttreten dieser Richtlinie auf unbestimmte Zeit.

3. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 7a
Absatz 5, Artikel 7b Absatz 3 Unterabsatz 2,
Artikel 7d Absatz 5, Artikel 7d Absatz 6,
Artikel 7d Absatz 7, Artikel 8a Absatz 3 und Artikel 10
Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen
werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin
genannten Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt
wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind,
wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
4. Sobald die Kommission einen delegierten
Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament
und dem Rat.
5. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß
Artikel 7a Absatz 5, Artikel 7b Absatz 3
Unterabsatz 2, Artikel 7d Absatz 5,
Artikel 7d Absatz 6, Artikel 7d Absatz 7,
Artikel 8a Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 1 erlassen
wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat
innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der Übermittlung dieses Rechtsakts
an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor
Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission
mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative
des Europäischen Parlaments oder des Rats wird diese Frist um zwei Monate
verlängert.“
8.           Artikel 11 Absatz 4 wird
gestrichen.
9.           Die Anhänge werden gemäß
Anhang I dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Änderung der Richtlinie 2009/28/EG
Die Richtlinie 2009/28/EG wird wie folgt
geändert:
1.           In Artikel 2 wird ein
neuer Absatz eingefügt:
„p) ‚Abfall’ wird definiert wie in Artikel 3
Absatz 1 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung
bestimmter Richtlinien[13].
Stoffe, die absichtlich verändert oder kontaminiert wurden, um dieser
Definition zu entsprechen, fallen nicht unter diese Kategorie.“
2.           Artikel 3 wird wie folgt
geändert:
a)       Die Überschrift erhält folgende Fassung:
„Verbindliche nationale Ziele und Maßnahmen auf
dem Gebiet der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen“.
b)       In Absatz 1 wird folgender
Unterabsatz 2 angefügt: 
„Zur Einhaltung des in Unterabsatz 1
genannten Ziels darf der maximale gemeinsame Beitrag von Biokraftstoffen und
flüssigen Biokraftstoffen, die aus Getreide und sonstigen stärkehaltigen
Pflanzen, Zuckerpflanzen und Ölpflanzen hergestellt werden, nicht die Energiemenge
übersteigen, die dem in Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe d
festgelegten Höchstbeitrag entspricht.“ 
c)       Absatz 4 wird wie folgt geändert:
i)           Unter Buchstabe b wird der
folgende Satz hinzugefügt:
„Dieser Gedankenstrich gilt unbeschadet des
Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe a und des Artikels 3
Absatz 4 Buchstabe d;“
ii)          Folgender Buchstabe d wird
angefügt: 
„d)        bei der Berechnung der Biokraftstoffe
im Zähler beträgt der Anteil von Energie aus Biokraftstoffen, die aus Getreide
und sonstigen stärkehaltigen Pflanzen, Zuckerpflanzen und Ölpflanzen
hergestellt werden, höchstens 5 % (geschätzter Anteil Ende 2011) des
Endenergieverbrauchs im Verkehrssektor im Jahr 2020.“ 
iii)         Folgender Buchstabe e wird
angefügt: 
„Der Beitrag von
i)           Biokraftstoffen, die aus den in
Anhang IX Teil A aufgeführten Rohstoffen hergestellt werden, wird mit
dem Vierfachen ihres Energiegehalts angesetzt; 
ii)          Biokraftstoffe, die aus den in
Anhang IX Teil B aufgeführten Rohstoffen hergestellt werden, wird mit
dem Doppelten ihres Energiegehalts angesetzt; 
iii)         erneuerbaren flüssigen oder
gasförmigen Brennstoffen nicht biologischer Herkunft wird mit dem Vierfachen
ihres Energiegehalts angesetzt.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass keine
Rohstoffe absichtlich verändert werden, damit sie in die Kategorien i) bis iii)
fallen. 
Die Liste der Rohstoffe in Anhang IX kann an
den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst werden, damit eine
ordnungsgemäße Durchführung der in dieser Richtlinie festgelegten
Berücksichtigungsregeln gewährleistet wird. Die Kommission wird ermächtigt,
delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 25b hinsichtlich der Liste der
Rohstoffe in Anhang IX zu erlassen.“ 
3.           In Artikel 5
Absatz 5 erhält der letzte Satz folgende Fassung: 
„Die Kommission wird ermächtigt, delegierte
Rechtsakte gemäß Artikel 25b zur Anpassung des Energiegehalts von
Kraftstoffen in Anhang III an den wissenschaftlichen und technischen
Fortschritt zu erlassen.“
4.           In Artikel 6
Absatz 1 wird der letzte Satz gestrichen.
5.           Artikel 17 wird wie folgt
geändert:
a)       Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„2. Die durch die Verwendung von Biokraftstoffen
und flüssigen Biobrennstoffen erzielte Minderung der Treibhausgasemissionen,
die für die in Absatz 1 genannten Zwecke berücksichtigt wird, muss bei
Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen, die in Anlagen hergestellt
werden, die den Betrieb nach dem 1. Juli 2014 aufnehmen, mindestens
60 % betragen. Eine Anlage ist ‚in Betrieb’, wenn die physische
Herstellung von Biokraftstoffen oder flüssigen Biobrennstoffen erfolgt ist. 
Für die Zwecke des Absatzes 1 gilt im Fall
von Anlagen, die am 1. Juli 2014 oder davor in Betrieb waren, dass
die Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe bis zum
31. Dezember 2017 eine Treibhausgasemissionseinsparung von mindestens
35 % und ab dem 1. Januar 2018 von mindestens 50 % erzielen
müssen.
Die durch die Verwendung von Biokraftstoffen und
flüssigen Biobrennstoffen erzielte Einsparung bei den Treibhausgasemissionen
wird im Einklang mit Artikel 19 Absatz 1 berechnet.“
b)       Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält
folgende Fassung: 
„Die Kommission wird ermächtigt, delegierte
Rechtsakte gemäß Artikel 25b zur Festlegung von Kriterien und
geografischen Gebieten zu erlassen, anhand deren bestimmt wird, welches
Grünland unter Unterabsatz 1 Buchstabe c fällt.“ 
6.           Artikel 18 Absatz 4
Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Kommission kann beschließen, dass freiwillige
nationale oder internationale Regelungen, in denen Normen für die Herstellung
von Biomasseerzeugnissen vorgegeben werden, genaue Daten für die Zwecke des
Artikels 17 Absatz 2 enthalten oder als Nachweis dafür herangezogen
werden dürfen, dass Lieferungen von Biokraftstoff mit den in Artikel 17
Absätze 3 bis 5 aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmen. Die
Kommission kann beschließen, dass diese Regelungen genaue Daten im Hinblick auf
die Angaben zu Maßnahmen, die zur Erhaltung von Flächen, die in kritischen
Situationen grundlegende Schutzfunktionen von Ökosystemen erfüllen (wie etwa
Schutz von Wassereinzugsgebieten und Erosionsschutz), zum Schutz von
Boden, Wasser und Luft, zur Sanierung von degradierten Flächen und zur
Vermeidung eines übermäßigen Wasserverbrauchs in Gebieten mit Wasserknappheit
getroffen wurden, und im Hinblick auf die in Artikel 17 Absatz 7 Unterabsatz 2
erwähnten Aspekte enthalten. Die Kommission kann auch Flächen zum Schutz von
seltenen, bedrohten oder gefährdeten Ökosystemen oder Arten, die in
internationalen Übereinkünften anerkannt werden oder in den Verzeichnissen
zwischenstaatlicher Organisationen oder der Internationalen Union für die
Erhaltung der Natur aufgeführt sind, für die Zwecke des Artikels 17
Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii anerkennen.“
7.           Artikel 19 wird wie
folgt geändert:
a)       Die Absätze 3 und 4 erhalten
folgende Fassung: 
„3. Die typischen Treibhausgasemissionen aus dem
Anbau von landwirtschaftlichen Rohstoffen können der Kommission im Fall der
Mitgliedstaaten in den in Artikel 19 Absatz 2 genannten Berichten und
im Fall von Gebieten außerhalb der Union in gleichwertigen Berichten übermittelt
werden.“
„4. Die Kommission kann in einem
Durchführungsrechtsakt, der gemäß dem in Artikel 25 Absatz 3
genannten Beratungsverfahren erlassen wird, beschließen, dass die Berichte, auf
die in Absatz 3 Bezug genommen wird, für die Zwecke des Artikels 17
Absatz 2 präzise Daten für die Messung der Treibhausgasemissionen
enthalten, die auf den Anbau von Rohstoffen für in diesen Gebieten
typischerweise hergestellte Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe
zurückgehen.“ 
b)       In Absatz 5 erhält der letzte Satz folgende
Fassung: 
„Die Kommission wird ermächtigt, delegierte
Rechtsakte gemäß Artikel 25b zu erlassen.“
c)       Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„Die Kommission wird ermächtigt, delegierte
Rechtsakte gemäß Artikel 25b hinsichtlich der folgenden Punkte zu erlassen:
Anpassung des Anhangs VIII an den technischen und wirtschaftlichen
Fortschritt, einschließlich der Neufestsetzung der vorgeschlagenen
kulturgruppenspezifischen Werte für auf indirekte Landnutzungsänderungen
zurückgehende Emissionen, Einführung neuer Werte auf weiteren
Disaggregationsebenen (zum Beispiel auf Ebene der Rohstoffe), Aufnahme weiterer
Werte, falls neue Biokraftstoff-Rohstoffe auf den Markt kommen, und Entwicklung
von Faktoren für Rohstoffe aus zellulosehaltigem Non-Food-Material und lignozellulosehaltigem
Material.“
d)       Absatz 7 Unterabsatz 1 erhält
folgende Fassung: 
„7. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte
Rechtsakte gemäß Artikel 25b zur Anpassung des Anhangs V an den
technischen und wirtschaftlichen Fortschritt zu erlassen, auch durch die
Hinzufügung von Werten für weitere Biokraftstoff-Herstellungswege für die
gleichen oder andere Rohstoffe und durch die Änderung der Methodologie nach
Teil C.“ 
e)       Absatz 8 wird gestrichen.
8.           Artikel 21 wird
gestrichen.
9.           Artikel 22 Absatz 2
erhält folgende Fassung: 
„2. „Bei der Veranschlagung der durch die
Verwendung von Biokraftstoffen erzielten Netto-Treibhausgasemissionseinsparung
können die Mitgliedstaaten für die Zwecke der in Absatz 1 genannten
Berichte die in Anhang V Teile A und B angegebenen typischen Werte
verwenden, und sie müssen die in Anhang VIII aufgeführten Schätzwerte für
Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen addieren.“
10.         Artikel 25 Absatz 4
wird gestrichen.
11.         Folgender Artikel 25b
wird eingefügt:
„Artikel 25 b
Ausübung der
Befugnisübertragung
1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte
wird der Kommission unter den im vorliegenden Artikel genannten Bedingungen
übertragen.
2. Die Befugnisübertragung an die Kommission gemäß
Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe d, Artikel 5 Absatz 5,
Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe c Unterabsatz 3 und
Artikel 19 Absätze 5, 6 und 7 gilt [ab dem Inkrafttreten dieser
Richtlinie] auf unbestimmte Zeit.
3. Die in Artikel 3 Absatz 4
Buchstabe d, Artikel 5 Absatz 5, Artikel 17 Absatz 3
Buchstabe c Unterabsatz 3 und Artikel 19 Absätze 5, 6
und 7 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder
vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet
die Übertragung der darin genannten Befugnis. Er wird am Tag nach seiner
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin
angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten
Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den
Widerruf nicht berührt.
4. Sobald die Kommission einen delegierten
Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament
und dem Rat.
5. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß
Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe d, Artikel 5 Absatz 5,
Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe c Unterabsatz 3 und
Artikel 19 Absätze 5, 6 und 7 erlassen wurde, tritt nur in
Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist
von zwei Monaten nach der Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament
und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das
Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass
sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments
oder des Rats wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“
12.         Die Anhänge werden gemäß
Anhang II dieser Richtlinie geändert.
Artikel 3
Überprüfung
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament
und dem Rat vor dem 31. Dezember 2017 einen Bericht vor, in dem sie
ausgehend von den besten und neuesten verfügbaren wissenschaftlichen
Erkenntnissen die Wirksamkeit der durch diese Richtlinie eingeführten Maßnahmen
im Hinblick auf die Begrenzung der mit der Herstellung von Biokraftstoffen und
flüssigen Biobrennstoffen verbundenen Treibhausgasemissionen infolge indirekter
Landnutzungsänderungen prüft. Dieser Bericht wird gegebenenfalls ergänzt durch
einen auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhenden
Legislativvorschlag zur Aufnahme von Faktoren für die auf indirekte
Landnutzungsänderungen zurückgehenden geschätzten Emissionen in die jeweiligen
Nachhaltigkeitskriterien, die ab dem 1. Januar 2021 anzuwenden sind,
sowie durch eine Überprüfung der Wirksamkeit der gemäß Artikel 3
Absatz 4 Buchstabe d der Richtlinie 2009/28/EG geschaffenen
Anreize für Biokraftstoffe aus Rohstoffen, die keinen Flächenbedarf nach sich
ziehen, und für Biokraftstoffe aus Non-Food-Kulturen. 
Artikel 4
Umsetzung
1.           Die Mitgliedstaaten setzen
die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser
Richtlinie spätestens [zwölf Monate nach dem
Erlass] nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den
Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit. 
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die
Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten
regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
2.           Die Mitgliedstaaten teilen
der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften
mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
ANHANG I
Die Anhänge der Richtlinie 98/70/EG
werden wie folgt geändert:
(1)        Anhang IV Teil C wird wie
folgt geändert:
a)       Nummer 7 erhält folgende Fassung:
„7. Die auf das Jahr umgerechneten Emissionen
durch Kohlenstoffbestandsänderungen infolge geänderter Flächennutzung (el)
werden durch eine gleichmäßige Verteilung der Gesamtemissionen auf
20 Jahre berechnet. Diese Emissionen werden wie folgt berechnet: 
el = (CSR
– CSA) × 3,664 × 1/20 × 1/P,
dabei sind:
el =       auf
das Jahr umgerechnete Treibhausgasemissionen aus Kohlenstoffbestandsänderungen
infolge von Landnutzungsänderungen (angegeben als Masse (Gramm) an CO2-Äquivalent
pro Biokraftstoff-Energieeinheit (Megajoule);
CSR = der mit der Bezugsflächennutzung
verbundene Kohlenstoffbestand pro Flächeneinheit (angegeben als Masse (Tonnen)
an Kohlenstoff pro Flächeneinheit einschließlich Boden und Vegetation). Die
Landnutzung der Bezugsflächen ist die Landnutzung im Januar 2008 oder
20 Jahre vor der Gewinnung des Rohstoffes, je nachdem, welcher Zeitpunkt
der spätere ist;
CSA = der mit der tatsächlichen
Landnutzung verbundene Kohlenstoffbestand pro Flächeneinheit (angegeben als
Masse (Tonnen) an Kohlenstoff pro Flächeneinheit einschließlich Boden und
Vegetation). Wenn sich der Kohlenstoffbestand über mehr als ein Jahr
akkumuliert, gilt als CSA-Wert der geschätzte Kohlenstoffbestand pro
Flächeneinheit nach 20 Jahren oder zum Zeitpunkt der Reife der Pflanzen,
je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist; 
P =       die Pflanzenproduktivität (angegeben als
Energie des Biokraftstoffs pro Flächeneinheit und Jahr).“
b)       Die Nummern 8 und 9 werden gestrichen.
(2)        Der folgende Anhang V wird
angefügt:
„Anhang V:
Teil A. Geschätzte
Emissionen infolge der mit Biokraftstoffen verbundenen indirekten
Landnutzungsänderungen
 Rohstoffgruppe || geschätzte Emissionen infolge veränderter Landnutzung (gCO2eq/MJ) 
 Getreide und sonstige stärkehaltige Pflanzen || 12 
 Zuckerpflanzen || 13 
 Ölpflanzen || 55 
Teil B. Biokraftstoffe, bei denen
die Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen mit Null angesetzt
werden
Bei Biokraftstoffen, die aus den folgenden
Kategorien von Rohstoffen hergestellt werden, werden die geschätzten Emissionen
infolge indirekter Landnutzungsänderungen mit Null angesetzt:
(a)                   
Rohstoffe, die nicht in Teil A dieses Anhangs
enthalten sind.
(b)                   
Rohstoffe, deren Anbau zu direkten
Landnutzungsänderungen geführt hat, d. h. zu einem Wechsel von einer der
folgenden Kategorien des IPCC in Bezug auf die Bodenbedeckung – bewaldete
Flächen, Grünland, Feuchtgebiete, Ansiedlungen oder sonstige Flächen – in
Kulturflächen oder Dauerkulturen[14].
In diesem Fall war ein „Emissionswert für direkte Landnutzungsänderungen (el)“
nach Anhang IV Teil C Absatz 7 zu berechnen.“
ANHANG II
Die Anhänge der Richtlinie 2009/28/EG
werden wie folgt geändert:
(1)        Anhang V Teil C wird wie
folgt geändert:
(a)      Nummer 7 erhält folgende Fassung:
„7. Die auf das Jahr umgerechneten Emissionen
durch Kohlenstoffbestandsänderungen infolge geänderter Flächennutzung (el)
werden durch eine gleichmäßige Verteilung der Gesamtemissionen auf
20 Jahre berechnet. Diese Emissionen werden wie folgt berechnet: 
el = (CSR
– CSA) × 3,664 × 1/20 × 1/P,
dabei sind:
el =       auf
das Jahr umgerechnete Treibhausgasemissionen aus Kohlenstoffbestandsänderungen
infolge von Landnutzungsänderungen (angegeben als Masse (Gramm) an CO2-Äquivalent
pro Biokraftstoff-Energieeinheit (Megajoule);
CSR = der mit der Bezugsflächennutzung
verbundene Kohlenstoffbestand pro Flächeneinheit (angegeben als Masse (Tonnen)
an Kohlenstoff pro Flächeneinheit einschließlich Boden und Vegetation). Die
Landnutzung der Bezugsflächen ist die Landnutzung im Januar 2008 oder
20 Jahre vor der Gewinnung des Rohstoffes, je nachdem, welcher Zeitpunkt
der spätere ist;
CSA = der mit der tatsächlichen
Landnutzung verbundene Kohlenstoffbestand pro Flächeneinheit (angegeben als
Masse (Tonnen) an Kohlenstoff pro Flächeneinheit einschließlich Boden und
Vegetation). Wenn sich der Kohlenstoffbestand über mehr als ein Jahr
akkumuliert, gilt als CSA-Wert der geschätzte Kohlenstoffbestand pro
Flächeneinheit nach 20 Jahren oder zum Zeitpunkt der Reife der Pflanzen,
je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist; 
P =       die Pflanzenproduktivität (angegeben als
Energie des Biokraftstoffs oder flüssigen Biobrennstoffs pro Flächeneinheit pro
Jahr).“ 
b)       Die Nummern 8 und 9 werden gestrichen.
(2)        Folgender Anhang VIII wird
angefügt:
„Anhang VIII
Teil A. Geschätzte Emissionen
infolge der mit Rohstoffen für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe
verbundenen indirekten Landnutzungsänderungen
 Rohstoffgruppe || geschätzte Emissionen infolge veränderter Landnutzung (gCO2eq/MJ) 
 Getreide und sonstige stärkehaltige Pflanzen || 12 
 Zuckerpflanzen || 13 
 Ölpflanzen || 55 
Teil B. Biokraftstoffe und flüssige
Biobrennstoffe, bei denen die Emissionen infolge indirekter
Landnutzungsänderungen mit Null angesetzt werden
Bei Biokraftstoffen und flüssigen
Biobrennstoffen, die aus den folgenden Kategorien von Rohstoffen hergestellt
werden, werden die geschätzten Emissionen infolge indirekter
Landnutzungsänderungen mit Null angesetzt:
(a)         
Rohstoffe, die nicht in Teil A dieses Anhangs
enthalten sind.
(b)         
Rohstoffe, deren Anbau zu direkten
Landnutzungsänderungen geführt hat, d. h. zu einem Wechsel von einer der
folgenden Kategorien des IPCC in Bezug auf die Bodenbedeckung – bewaldete
Flächen, Grünland, Feuchtgebiete, Ansiedlungen oder sonstige Flächen – in
Kulturflächen oder Dauerkulturen[15].
In diesem Fall hätte ein „Emissionswert für direkte Landnutzungsänderungen (el)“
nach Anhang V Teil C Absatz 7 berechnet werden müssen.“
(3)        Folgender Anhang IX wird
angefügt:
„Anhang IX
Teil A. Rohstoffe, deren Beitrag zu
dem in Artikel 3 Absatz 4 genannten Ziel mit dem Vierfachen ihres
Energiegehalts angesetzt wird
(a)                   
Algen
(b)                   
Biomasse-Anteil gemischter Siedlungsabfälle, nicht
jedoch getrennte Haushaltsabfälle, für die Recycling-Ziele gemäß
Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2008/98/EG
vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter
Richtlinien gelten
(c)                   
Biomasse-Anteil von Industrieabfällen
(d)                   
Stroh
(e)                   
Tierdung und Klärschlamm
(f)                     
Freie Fettsäuren aus der Herstellung von Palmöl
(POME) und leere Palmfruchtbündel
(g)                   
Tallölpech
(h)                   
Rohglyzerin
(i)                     
Bagasse
(j)                     
Traubentrester und Weintrub
(k)                   
Nussschalen
(l)                     
Hülsen
(m)                 
Maiskolben
(n)                   
Rinde, Zweige, Blätter, Sägemehl und Sägespäne.
Teil B. Rohstoffe, deren Beitrag zu
dem in Artikel 3 Absatz 4 genannten Ziel mit dem Zweifachen ihres
Energiegehalts angesetzt wird
(a)                   
Gebrauchtes Speiseöl
(b)                   
tierische Fette, die in die Kategorien I
und II der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 mit Hygienevorschriften für
nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte[16] eingestuft sind 
(c)                   
zellulosehaltiges Non-Food-Material
(d)                   
lignozellulosehaltiges Material mit Ausnahme von
Säge- und Furnierrundholz.“
[1]               ABl. L 140 vom 5.6.2009.
[2]               ABl. L 350 vom 28.12.1998.
[3]               Artikel 7d Absatz 6 der Richtlinie 2009/30/EG und
Artikel 19 Absatz 6 der Richtlinie 2009/28/EG.
[4]               KOM(2010) 811.
[5]               Schätzungen
für die auf indirekte Landnutzungsänderungen zurückgehenden Emissionen werden
durch Modellrechnungen ermittelt, die trotz jüngster wissenschaftlicher
Verbesserungen weiterhin stark vom Modellrahmen und von den verwendeten
Annahmen abhängen und entsprechend variieren können. 
[6]                      Gemäß der Definition in 3.1.1. der Mitteilung C 160 (2010).
[7]               ABl. C , , S. .
[8]               ABl. C , , S. .
[9]               ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16.
[10]             ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58.
[11]             KOM(2012) 60.
[12]             KOM(2011) 571.
[13]             ABl. L 312 vom
22. November 2008, S. 3.
[14]             Dauerkulturen sind definiert als mehrjährige Kulturpflanzen,
deren Stiel normalerweise nicht jährlich geerntet wird (z. B. Niederwald
mit Kurzumbtrieb und Ölpalmen) (Definition in 2010/C 160/02). 
[15]             Dauerkulturen sind definiert als mehrjährige
Kulturpflanzen, deren Stiel normalerweise nicht jährlich geerntet wird
(z. B. Niederwald mit Kurzumbtrieb und Ölpalmen) (Definition in
2010/C 160/02). 
[16]             ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1.