CELEX: 51997EC2301
Language: de
Date: 2007-01-31
Title: Entwurf Verordnung (EG) Nr. .../... der Kommission vom […] zur Eintragung bestimmter Namen in das Verzeichnis der Bescheinigungen besonderer Merkmale gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (kodifizierte Fassung)

DE

|[pic]                     |KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                       |

                                        Brüssel, den
                                        K

                                                                     Entwurf

                                                    VERORDNUNG (EG) Nr. .../... DER KOMMISSION

                                                                     vom […]

   zur Eintragung bestimmter Namen in das Verzeichnis der Bescheinigungen besonderer Merkmale gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates über
                                   Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln

                                                              (kodifizierte Fassung)

                                            ê 2301/97 (angepasst)

                                                                     Entwurf

                                                    VERORDNUNG (EG) Nr. .../... DER KOMMISSION

                                                                     vom […]

   zur Eintragung bestimmter Namen in das Verzeichnis der Bescheinigungen besonderer Merkmale gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates über
                                   Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln

                                                         (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen  besonderer  Merkmale  von  Agrarerzeugnissen  und
Lebensmitteln[1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

                                            ê 

   1) Die Verordnung (EG) Nr. 2301/97 der Kommission vom 20. November 1997 zur Eintragung bestimmter Namen in das Verzeichnis der Bescheinigungen
      besonderer Merkmale gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des  Rates  über  Bescheinigungen  besonderer  Merkmale  von  Agrarerzeugnissen  und
      Lebensmitteln[2] ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden[3]. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit  empfiehlt  es
      sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

                                            ê 2301/97 Erwägungsgrund (1)

   2) Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 haben die Mitgliedstaaten bei der Kommission die Eintragung bestimmter Namen als besondere
      Merkmale beantragt.

                                            ê 2301/97 Erwägungsgrund (2)

   3) Eingetragenen Namen ist insbesondere die Verwendung der Angabe „garantiert traditionelles Merkmal“ vorbehalten.

                                            ê 2301/97 (angepasst)

   4) Die betreffenden Namen sollten deshalb in das „Verzeichnis der Bescheinigungen besonderer Merkmale“ eingetragen und auf  Gemeinschaftsebene
      als garantiert traditionelle Merkmale geschützt werden.

                                            ê 2419/1999 Erwägungsgrund (3)

   5) Es sollte besonders festgelegt werden, daß die Bezeichnung „Serrano“ als eine besondere Bezeichnung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1  erster
      Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 zu verstehen ist, d. h. als nicht übersetzbar anzusehen ist. Diese Bezeichnung ist  deshalb
      als unverändert zu verwenden. Die Bezeichnung „Serrano“ wird außerdem unbeschadet der Verwendung der  Bezeichnung  „Montagne“  eingetragen.
      Zwischen diesen beiden Bezeichnungen ergibt sich kein Konflikt.

                                            ê 1482/2000 Erwägungsgrund (7) (angepasst)

   6) Ö Im Hinblick auf die Bezeichnungen „Leche certificada de Granja“ und „Traditional Farmfresh Turkey“ Õ wird der Schutz für die  Bezeichnung
      „Leche certificada de Granja“ nur in spanischer Sprache und für die Bezeichnung „Traditional Farmfresh Turkey“ nur  in  englischer  Sprache
      beantragt. Somit muß das Etikett in den anderen Sprachen gemäß der Richtlinie Ö 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und  des  Rates  vom
      20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie  die
      Werbung hierfür[4] Õ bei der Inverkehrbringung des Erzeugnisses unmittelbar neben der betreffenden Bezeichnung die Angabe „nach  spanischer
      Tradition“ bzw. „nach britischer Tradition“ oder eine entsprechende Angabe in einer anderen Sprache tragen.

                                            ê 1482/2000 Erwägungsgrund (8) (angepasst)

   7) Gemäß der Richtlinie Ö 2000/13/EG Õ dürfen die Etikettierung und insbesondere die Angaben zur Unterrichtung  des  Verbrauchers  auf  keinen
      Fall zu Verwechslungen mit den Begriffen zur Angabe der Haltungsform Anlaß geben, die in der Verordnung (EWG)  Nr. 1538/91  der  Kommission
      vom 5. Juni 1991 mit ausführlichen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates über  bestimmte  Vermarktungsnormen
      für Geflügelfleisch[5], aufgeführt sind. Dem ist bei der Bezeichnung „Traditional Farmfresh Turkey“ Rechnung zu tragen —

                                            ê 2301/97 (angepasst)

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

                                                                    Artikel 1

Die Ö in Õ Anhang I angeführten Namen werden gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 in das  „Verzeichnis  der  Bescheinigungen
besonderer Merkmale“ eingetragen.

                                            ê 1482/2000 Art. 1 dritter Absatz

                                                                    Artikel 2

Bei der Vermarktung des Erzeugnisses „Leche certificada de Granja“ in anderen Sprachen als Spanisch muß das Etikett die Angabe  „nach  spanischer
Tradition“ auf Deutsch (oder eine entsprechende Angabe in einer anderen Sprache) tragen.

                                            ê 1482/2000 Art. 1 vierter Absatz

Bei der Vermarktung des Erzeugnisses „Traditional Farmfresh Turkey“ in anderen Sprachen als Englisch muß das Etikett die Angabe „nach  britischer
Tradition“ auf Deutsch (oder eine entsprechende Angabe in einer anderen Sprache) tragen.

                                            ê .

                                                                    Artikel 3

Die Verordnung (EG) Nr. 2301/97 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe  der  Entsprechungstabelle
in Anhang III zu lesen.

                                            ê 2301/97 (angepasst)

                                                                    Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Ö zwanzigsten Õ Tag Ö nach Õ ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ö Union Õ in Kraft.

                                            ê 2301/97

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den [...]

      Für die Kommission
      [...]
      Mitglied der Kommission

                                            ê Berichtigung 2301/97 (ABl. L 153 vom 27.5.1998, S. 18)

                                                                     ANHANG I

     – „Vieille Kriek“, „Vieille Kriek-Lambic“,  „Vieille  Framboise-Lambic“,  „Vieux  Fruit-Lambic/Oude  Kriek“,  „Oude  Kriekenlambiek“,  „Oude
       Frambozenlambiek“, „Oude Fruitlambiek“ (Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92)[6];

     – „Vieille Gueuze“, „Vieille Gueuze-Lambic“, „Vieux Lambic/Oude Geuze“, „Oude Geuze-Lambiek“,  „Oude  Lambiek“  (Artikel  13  Absatz  1  der
       Verordnung (EWG) Nr. 2082/92)[7];

     – „Faro“ (Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92)[8];

                                            ê 954/98 Art. 1 und Anhang

     – „Kriek“, „Kriek-Lambic“, „Framboise-Lambic“, „fruit-Lambic“ / „Kriek“, „Kriekenlambiek“,  „Frambozenlambiek“,  „vruchtenlambiek“  (Artikel
       13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92)[9];

     – „Lambic“, „Gueuze-Lambic“, / „Geuze“ / „Lambiek“, „Geuze-Lambiek“, „Geuze“ (Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92)[10];

                                            ê 2527/98 Art. 1 und Anhang I (angepasst)

     – Mozzarella Ö (Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92)[11] Õ;

                                            ê 2419/1999 Art. 1 und Anhang

     – „Jamón Serrano“ (Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92)[12];

                                            ê 1482/2000 Art. 1 und Anhang (angepasst)

     – Leche certificada de Granja Ö (Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92)[13] Õ;

     – Traditional Farmfresh Turkey Ö (Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92)[14] Õ;

                                            ê 2430/2001 Art. 1 und Anhang (angepasst)

     – Falukorv Ö (Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92)[15] Õ;

                                            ê 244/2002 Art. 1 und Anhang (angepasst)

     – Sahti Ö (Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92)[16] Õ;

                                            ê 688/2002 Art. 1 und Anhang (angepasst)

     – Panellets Ö (Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92)[17] Õ;

                                            ê 1285/2002 Art. 1 und Anhang (angepasst)

     – Kalakukko Ö (Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92)[18] Õ;

                                            ê 317/2003 Art. 1 und Anhang (angepasst)

     – Karjalanpiirakka Ö (Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92)[19] Õ;

                                            ê 223/2004 Art. 1 und Anhang (angepasst)

     – Hushållsost Ö (Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92)[20] Õ.

                                                                  _____________

                                            é

                                                                    ANHANG II

                                            Aufgehobene Verordnung mit ihren nachfolgenden Änderungen

|Verordnung (EG) Nr. 2301/97 der Kommission                                    |(ABl. L 319 vom 21.11.1997, S. 8)                           |
|Verordnung (EG) Nr. 954/98 der Kommission                                     |(ABl. L 133 vom 7.5.1998, S. 10)                      |
|Verordnung (EG) Nr. 2527/98 der Kommission                                    |(ABl. L 317 vom 26.11.1998, S. 14)                    |
|Verordnung (EG) Nr. 2419/1999 der Kommission                                  |(ABl. L 291 vom 13.11.1999, S. 25)                    |
|Verordnung (EG) Nr. 1482/2000 der Kommission                                  |(ABl. L 167 vom 7.7.2000, S. 8)                       |
|Verordnung (EG) Nr. 2430/2001 der Kommission                                  |(ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 29)                    |
|Verordnung (EG) Nr. 244/2002 der Kommission                                   |(ABl. L 39 vom 9.2.2002, S. 11)                       |
|Verordnung (EG) Nr. 688/2002 der Kommission                                   |(ABl. L 106 vom 23.4.2002, S. 7)                      |
|Verordnung (EG) Nr. 1285/2002 der Kommission                                  |(ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 21)                     |
|Verordnung (EG) Nr. 317/2003 der Kommission                                   |(ABl. L 46 vom 20.2.2003, S. 19)                      |
|Verordnung (EG) Nr. 223/2004 der Kommission                                   |(ABl. L 37 vom 10.2.2004, S. 3)                       |

                                                                  _____________

                                                                    ANHANG III

                                                               Entsprechungstabelle

|Verordnung (EG) Nr. 2301/97                                          |Vorliegende Verordnung                                               |
|Artikel 1                                                            |Artikel 1                                                            |
|—                                                                    |Artikel 2                                                            |
|—                                                                    |Artikel 3                                                            |
|Artikel 2                                                            |Artikel 4                                                            |
|Anhang                                                               |Anhang I                                                             |
|—                                                                    |Anhang II                                                            |
|—                                                                    |Anhang III                                                           |

                                                                  _____________

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[1]   ABl. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 9. Ö Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003. Õ
[2]   ABl. L 319 vom 21.11.1997, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 223/2004 (ABl. L 37 vom 10.2.2004, S. 3).
[3]   Siehe Anhang II.
[4]   ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/89/EG (ABl. L 308 vom 25.11.2003, S. 15).
[5]   ABl. L 143 vom 7.6.1991, S. 11. Ö Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 814/2004 (ABl. L 153 vom 30.4.2004, S. 1). Õ
[6]   Die Hauptmerkmale des Lastenverzeichnisses befinden sich im Amtsblatt C 21 vom 21. Januar 1997, S. 5-16.
[7]   Die Hauptmerkmale des Lastenverzeichnisses befinden sich im Amtsblatt C 21 vom 21. Januar 1997, S. 5-16.
[8]   Die Hauptmerkmale des Lastenverzeichnisses befinden sich im Amtsblatt C 21 vom 21. Januar 1997, S. 5-16.
[9]   Die Hauptmerkmale des Lastenverzeichnisses befinden sich im Amtsblatt C 21 vom 21. Januar 1997, S. 5-16.
[10]  Die Hauptmerkmale des Lastenverzeichnisses befinden sich im Amtsblatt C 21 vom 21. Januar 1997, S. 5-16.
[11]  Die wichtigsten Angaben der Spezifikation sind in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2301/97 (ABl. L 317 vom 26.11.1998, S. 14)  aufgeführt.
      Diese Angaben ersetzen diejenigen, die im Amblatt der Europäischen Gemeinschaften C 246  vom  24.  August  1996,  Seite  9,  veröffentlicht
      wurden.
[12]  Die wichtigsten Kriterien der Spezifikation sind enthalten in ABl. C 371 vom 1.12.1998, S. 3.
[13]  Die Hauptmerkmale des Lastenverzeichnisses befinden sich im Amtsblatt C 21 vom 21.1.1997, S. 15.
[14]  Die Hauptmerkmale des Lastenverzeichnisses befinden sich im Amtsblatt C 405 vom 24.12.1998, S. 9.
[15]  Die Hauptmerkmale des Lastenverzeichnisses befinden sich im Amtsblatt C 78 vom 10.3.2001, S. 16.
[16]  Die Hauptmerkmale des Lastenverzeichnisses befinden sich im Amtsblatt C 125 vom 26.4.2001, S. 5.
[17]  Die Hauptmerkmale des Lastenverzeichnisses befinden sich im Amtsblatt C 5 vom 9.1.2001, S. 3.
[18]  Die Hauptmerkmale des Lastenverzeichnisses befinden sich im Amtsblatt C 235 vom 21.8.2001, S. 12.
[19]  Die Hauptmerkmale des Lastenverzeichnisses befinden sich im Amtsblatt C 102 vom 27.4.2002, S. 14.
[20]  Die Hauptmerkmale des Lastenverzeichnisses befinden sich im Amtsblatt C 110 vom 8.5.2003, S. 18.