CELEX: 31988R0280
Language: de
Date: 1988-01-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 280/88 der Kommission vom 29. Januar 1988 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30 . 1 . 88
Nr. L 26/72
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 280/88 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. Januar 1988
                   zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                   Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                       fallenden Waren                             '
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                       Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeugnissen
                                                                       auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die Welt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                  marktpreise ;
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter
                                                                        Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates                 Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                   gungen vergleichbar sind ;
sation für Getreide (J), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 3989/87 (2), insbesondere auf Artikel 16            c) die Notwendigkeit den Industrien, die Gemeinschafts­
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                               erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse
                                                                        aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates                 lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­                   gungen zu gewährleisten.
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 3990/87 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz          In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80
2 vierter Unterabsatz erster Satz.                                 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­
                                                                   satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche
                                                                   bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug
 Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
 2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)              nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
 Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen den Notie­              aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­
 rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel          ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­
  1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse                staaten angewandt werden.
 und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstat­
 tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verord­           Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 des Rates
                                                                    vom 29. Oktober 1975 über die Erstattungen bei der
 nung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11 . November                 Erzeugung im Getreide- und Reissektor (*), zuletzt geän­
  1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die                dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3794/85 (8), und
 Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien
  zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte              gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 des Rates
  landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht            vom 25. März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für
  unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­              die Produktionserstattungen für Getreide und Reis (9)
  führt werden (*), zuletzt geändert durch die Verordnung           werden diese Produktionserstattungen gewährt.
  (EWG) Nr. 4055/87 (*), sind diejenigen Erzeugnisse                Für die Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verord­
  bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im
  Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im                 nung (EWG) Nr. 3035/80 ist der Betrag der Erstattung bei
  Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufge­                  der Erzeugung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 zu
  führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden              berücksichtigen, der in dem Monat gilt, in dem die
  muß.
                                                                    Ausfuhr erfolgt. Liegt kein Nachweis darüber vor, daß für
                                                                     die auszuführende Ware keine gemäß Verordnung (EWG)
                                                                     Nr. 1009/86 anwendbare Produktionserstattung gewährt
  Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­
                                                                     wurde, so ist ferner vorzusehen, daß vom Betrag der
   nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für                Ausfuhrerstattung noch der am Tag der Annahme der
   jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festge­         Ausfuhrerklärung geltende Betrag dieser Produktionser­
   setzt werden.
                                                                     stattung abgezogen wird ; dieses System ist das einzige,
   Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung
                                                                     welches erlaubt, jegliche Schmuggelgefahr zu beseitigen.
   des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­          Mit Verordnung (EWG) Nr. 565/80 (10) des Rates vom
   tigt werden :                                                     4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstat­
                                                                     tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, zuletzt geän­
   (•) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
   0 ABl. Nr. L 377 vom 31 . 12. 1987, S. 1 .                        f) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
   P) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
   (<) ABl. Nr. L 377 vom 31 . 12. 1987.                             (8) ABl. Nr. L 367 vom 31 . 12. 1985, S. 20.
   M ABl. Nr. L 323 vom 29. 11 . 1980, S. 27.                        O ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 6.
    («) ABl. Nr. L 379 vom 31 . 12. 1987, S. 1 .                     H ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
 ---pagebreak--- 30. 1 . 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 26/73
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 ('), und            zu dieser Verordnung festgesetzten Erstattungssätze sofern
mit Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission                 bei der Annahme der Ausfuhrerklärung und zusammen
vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchfüh­                 mit dem Antrag auf Ausfuhrerstattung der Nachweis
rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirt­         erbracht wird, daß für die bei der Herstellung der auszu­
schaftlichen Erzeugnissen (2) wurde eine Regelung für die       führenden Erzeugnisse verwendeten Grunderzeugnisse
Vorauszahlung der Ausfuhrerstattungen festgelegt, die bei       eine Produktionserstattung nach der vorgenannten
der Berichtigung der Ausfuhrerstattungen zu berücksich­         Verordnung weder beantragt worden ist noch beantragt
tigen sind.                                                     werden soll.
Im Anschluß an die zwischen der Europäischen Wirt­              Der im ersten Unterabsatz genannte Nachweis wird
schaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von             dadurch erbracht, daß dem Ausführer eine Erklärung des
Amerika getroffene Ubereinkunft über die Ausfuhren von          Verarbeiters des betreffenden Grunderzeugnisses vorliegt,
Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit              aus der hervorgeht, daß für letztgenanntes Erzeugnis
Beschluß 87/482/EWG (3) des Rates genehmigt wurde,              keine Produktionserstattung nach der Verordnung (EWG)
muß die Erstattung für Waren der Unterpositionen                Nr. 1009/86 gewährt worden ist noch beantragt werden
1902 11 00 und 1902 19 der Kombinierten Nomenklatur             soll.
je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich festgelegt            (3) Wird der in Absatz 2 genannte Nachweis nicht
werden .
                                                                erbracht, wird der Ausfuhrerstattungssatz
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                 a) der am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung für
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                  die Ware oder am Tag der in der Verordnung (EWG)
schusses für Getreide —                                             Nr. 3665/87 Artikel 2 definiert ist, gilt, wenn dieser
                                                                   Satz nicht im voraus festgesetzt ist
                                                                    oder
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                b) der im voraus festgesetzt ist
                                                                um den aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 auf
                          Artikel 1                             das verarbeitete Grunderzeunis am Tag der Annahme der
                                                                Ausfuhranmeldung für die Ware anwendbaren Betrag der
(1 ) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 werden die                 Produktionserstattung vermindert.
geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr.                    Wenn aber auf die Erzeugnisse die Regelung der Voraus­
3035/80 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr.             zahlung der Ausfuhrerstattung Anwendung findet, dann
27^7/75 oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung             wird die Ausfuhrerstattung um die an einem bestimmten
(EWG) Nr. 1418/76, die in Form von im Anhang B der              Tage, der in der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 Artikel
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B der               2 Absatz 2 definiert ist, geltende Produktionserstattung
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Waren ausge­             vermindert.
führt werden, entsprechend dem Anhang festgesetzt.
                                                                                         Artikel 2
(2) Für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
 1009/86 aufgeführten Erzeugnisse gelten die im Anhang          Diese Verordnung tritt am, 1 , Februar 1988 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren l eilen verbindlicn und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 29. Januar 1988
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Frans ANDRIESSEN
                                                                             Vizepräsident
(>) ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
O ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. L 275 vom 29. 9. 1987, S. 36.
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Nr. L 26/74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                        ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 29. Januar 1988 zur Festsetzung der geltenden
            Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeügnisse in Form von
                               nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                               (in ECU/100 kg)
                                                                                                    Erstattungs­
                  KN-Code                           Bezeichnung der Erzeugnisse                         sätze
                1001 10 90         Hartweizen :
                                   — Bei Ausfuhr von Waren der Unterpositionen 1902 11 00
                                      -Und 1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika           11,054
                                   — In allen andere Fällen                                           15,039
                 1001 90 99        Weichweizen und Mengkorn :
                                   — zur Stärkeherstellung                                             11,233
                                   — anderer als zur Stärkeherstellung :
                                       — Bei Ausfuhr von Waren der Unterpositionen
                                           1902 11 00 und 1902 19 nach den Vereinigten
                                           Staaten von Amerika                                           9,285
                                       — In allen anderen Fällen                                       12,633
                 1002 00 00        Roggen                                                              11,770
                 1003 00 90        Gerste                                                              14,100
                 1004 00 90        Hafer                                                               13,854
                  1005 90 00       Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat):
                                   — zur Stärkeherstellung                                              11,909
                                    — anderer als zur Stärkeherstellung                                 12,909
                  1006 20 10        Geschälter rundkörniger Reis                                        40,529
                  1006 20 90        Geschälter langkörniger Reis                                        38,295
                  1006 30 91        Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                         52,295
                  1006 30 99        Vollständig geschliffener langkörniger Reis                         55,500
                  1006 40 00        Bruchreis :
                                    — zur Stärkeherstellung                                              17,101
                                    — anderer als zur Stärkeherstellung                                  18,301
                   1007 00 90       Sorghum                                                                8,131
                   1101 00 00       Mehl von Weizen und Mengkorn :
                                        Bei Ausfuhr von Waren der Unterpositionen 1902 11 00
                                        und 1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika             10,987
                                    — In allen anderen Fällen                                            14,948
                   1102 10 00       Mehl von Roggen                                                      22,427
                   1103 11 10        Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :                     \
                                        Bei Ausfuhr von Waren der Unterpositionen , 1902 11 00
                                        und 1902 19 nach dep Vereinigten Staaten von Amerika              17,133
                                     — In allen anderen Fällen                                           23,310
                    1103 11 90       Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                     — Bei Ausfuhr Von Waren der Unterpositionen 1902 11 00
                                        und 1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika              10,987
                                     — In allen anderen Fällen                                            14,948