CELEX: 31994R3283
Language: de
Date: 1994-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern

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31994R3283

Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern  

Amtsblatt Nr. L 349 vom 31/12/1994 S. 0001 - 0021 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 34 S. 0014  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 34 S. 0014 

VERORDNUNG  (EG) Nr. 3283/94 DES RATES vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht  zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Verordnungen über die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen sowie die aufgrund von  Artikel 235 des Vertrags erlassenen Verordnungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse,  insbesondere auf diejenigen Bestimmungen dieser Verordnungen, welche ein Abweichen von dem  allgemeinen Grundsatz ermöglichen, daß alle Schutzmaßnahmen an den Grenzen allein durch die in  diesen Verordnungen vorgesehenen Maßnahmen ersetzt werden, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (2) eine gemeinsame Regelung für den Schutz gegen  gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern  erlassen. Diese Regelung wurde in Übereinstimmung mit den bestehenden internationalen Verpflichtungen  festgelegt, insbesondere denjenigen, die sich aus Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und  Handelsabkommens - nachstehend GATT genannt -, aus dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels  VI des GATT (Antidumping-Kodex 1979) und aus dem Übereinkommen zur Auslegung und Anwendung der  Artikel VI, XVI und XXIII des GATT (Kodex über Subventionen und Ausgleichszölle) ergeben. Die 1994 abgeschlossenen multilateralen Handelsverhandlungen führten zu neuen Übereinkommen zur  Durchführung des Artikels VI des GATT, und es ist daher angemessen, die Regelung der Gemeinschaft  zur Berücksichtigung dieses neuen Übereinkommens zu ändern. Da die neuen Regeln für Dumping und  Subventionen unterschiedlicher Natur sind, ist es ferner wünschenswert, zwei getrennte Regelungen  der Gemeinschaft für diese beiden Bereiche einzuführen, so daß die neuen Regeln für den Schutz  gegen Subventionen und für Ausgleichszölle in getrennten Verordnungen festgelegt werden. Bei der Anwendung dieser Regeln ist es zur Aufrechterhaltung des mit diesem Übereinkommen  angestrebten Gleichgewichts zwischen Rechten und Pflichten unbedingt notwendig, daß die  Gemeinschaft der Auslegung dieser Regeln durch ihre wichtigsten Handelspartner Rechnung trägt. Das neue Antidumping-Übereinkommen, also das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des  Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (nachstehend "Antidumping-Übereinkommen 1994" genannt),  enthält neue und ausführliche Regeln, insbesondere für die Berechnung des Dumpings, die Verfahren  für die Einleitung und die darauf folgende Untersuchung, einschießlich der Ermittlung und der  Auswertung der Fakten, die Einführung vorläufiger Maßnahmen, die Einführung und die Vereinnahmung  von Antidumpingzöllen, die Geltungsdauer und die Überprüfung von Antidumpingmaßnahmen sowie die  Unterrichtung über Informationen im Zusammenhang mit Antidumpinguntersuchungen. Angesichts des  Umfangs der Änderungen und zur Sicherung einer angemessenen und transparenten Umsetzung der neuen  Regeln sollte der Wortlaut des neuen Übereinkommens soweit wie möglich in das Gemeinschaftsrecht  übertragen werden. Es sollten klare und ausführliche Regeln für die Ermittlung des Normalwerts abgefasst werden;  insbesondere sollte sich die Ermittlung in allen Fällen auf repräsentative Verkäufe im normalen  Handelsverkehr im Ausfuhrland stützen. Es ist zu definieren, unter welchen Umständen  Inlandsverkäufe als mit Verlust getätigt angesehen und nicht berücksichtigt und die verbleibenden  Verkäufe oder der rechnerisch ermittelte Wert oder die Verkäufe an ein Drittland zugrunde gelegt  werden können. Ferner sollten eine angemessene Verteilung der Kosten, einschließlich in Situationen  der Produktionsaufnahme, vorgesehen und Leitlinien für die Definition der Produktionsaufnahme sowie  den Umfang und die Methode der Verteilung festgelegt werden. Bei der rechnerischen Ermittlung des  Normalwerts ist es ferner notwendig, die Methode anzugeben, die für die Bestimmung der Vertriebs-,  Verwaltungs- und Gemeinkosten und den Gewinn anzuwenden ist, die in diesem Normalwert enthalten  sein müssen. Bei der Ermittlung des Normalwerts für Länder ohne Marktwirtschaft erscheint es zweckmässig,  Verfahrensregeln für die Wahl des geeigneten Drittlands mit Marktwirtschaft festzulegen, das zu  diesem Zweck heranzuziehen ist, und für den Fall, daß ein angemessenes Drittland nicht ermittelt  werden kann, vorzusehen, daß der Normalwert auf andere angemessene Weise bestimmt werden kann. Es ist der Begriff "Ausfuhrpreis" zu definieren und anzugeben, welche Berichtigungen in den Fällen  vorzunehmen sind, in denen dieser Preis unter Zugrundelegung des ersten Preises am freien Markt  errechnet werden muß. Um einen gerechten Vergleich zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Normalwert zu ermöglichen, sollten  die Faktoren aufgelistet werden, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen  können, und spezifische Regeln für die Bestimmung der Berichtigungen festgelegt werden, wobei zu  berücksichtigen ist, daß doppelte Berichtigungen zu vermeiden sind. Ferner ist vorzusehen, daß für  den Vergleich Durchschnittspreise herangezogen werden können, obgleich individuelle Ausfuhrpreise  mit einem durchschnittlichen Normalwert verglichen werden können, wenn erstere nach Verwender,  Region oder Zeitraum variieren. Es sind klare und ausführliche Leitlinien für die Faktoren festzulegen, die für die Feststellung  ausschlaggebend sein können, ob die gedumpten Einfuhren eine bedeutende Schädigung verursacht haben  oder eine Schädigung zu verursachen drohen. Bei dem Nachweis, daß das Volumen und die Preise der  betreffenden Einfuhren für die Schädigung eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich  sind, sollten die Auswirkungen anderer Faktoren und insbesondere die jeweiligen Marktbedingungen in  der Gemeinschaft berücksichtigt werden. Es empfiehlt sich, den Begriff "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" zu definieren und vorzusehen,  daß die mit Ausführern verbundenen Parteien aus dem Wirtschaftszweig ausgeschlossen werden können;  der Begriff "verbunden" ist zu definieren. Ferner ist vorzusehen, daß Antidumpingmaßnahmen in bezug  auf Hersteller in einer Region der Gemeinschaft getroffen werden können; für die Definition dieser  Region sind Leitlinien festzulegen. Es ist festzulegen, wer einen Antidumpingantrag stellen kann, inwieweit dieser von dem  Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unterstützt werden sollte und welche Informationen dieser Antrag  zu dem Dumping, der Schädigung und dem ursächlichen Zusammenhang enthalten sollte. Ausserdem sind  die Verfahren für die Ablehnung von Anträgen oder die Einleitung von Antidumpingverfahren  festzulegen. Es ist festzulegen, wie die interessierten Parteien davon unterrichtet werden, welche Informationen  die Behörden benötigen, wie ihnen ausreichend Gelegenheit gegeben wird, alle einschlägigen Beweise  vorzulegen, und wie sie uneingeschränkt Gelegenheit erhalten, ihre Interessen zu verteidigen.  Ausserdem sind die Regeln und Verfahren klar festzulegen, die bei der Untersuchung einzuhalten sind,  insbesondere, daß interessierte Parteien innerhalb bestimmter Fristen sich selbst melden, ihren  Standpunkt darlegen und ihre Informationen vorlegen müssen, wenn diese Standpunkte und  Informationen berücksichtigt werden sollen. Ferner sollte festgelegt werden, unter welchen  Bedingungen interessierte Parteien Zugang zu Informationen erhalten und zu den Informationen  anderer interessierter Parteien Stellung nehmen können. Bei der Sammlung der Informationen sollten  die Mitgliedstaaten und die Kommission zusammenarbeiten. Es sind die Bedingungen festzusetzen, unter denen vorläufige Zölle eingeführt werden können, u. a.,  daß sie frühestens 60 Tage und spätestens neun Monate nach der Einleitung eingeführt werden können.  Aus Verwaltungsgründen ist ferner vorzusehen, daß diese Zölle in allen Fällen von der Kommission  entweder direkt für einen Zeitraum von neun Monaten oder in zwei Phasen von sechs und drei Monaten  eingeführt werden können. Es sind die Verfahren für die Annahme von Verpflichtungen festzulegen, die das Dumping und die  Schädigung anstelle der Einführung vorläufiger oder endgültiger Zölle beseitigen. Ferner ist  festzulegen, welche Folgen eine Verletzung oder Kündigung von Verpflichtungen hat und daß  vorläufige Zölle im Fall einer mutmaßlichen Verletzung eingeführt werden können oder wenn eine  weitere Untersuchung zum Abschluß der Sachaufklärung erforderlich ist. Bei der Annahme von  Verpflichtungen sollte darauf geachtet werden, daß die vorgeschlagenen Verpflichtungen und ihre  Einhaltung nicht zu einem wettbewerbsschädigenden Verhalten führen. Zur Umsetzung der Bestimmungen des Übereinkommens ist der Abschluß von Verfahren mit oder ohne  Maßnahmen normalerweise innerhalb von zwölf Monaten und spätestens von 15 Monaten nach der  Einleitung der Untersuchung vorzusehen. Untersuchungen oder Verfahren sollten eingestellt werden,  wenn das Dumping geringfügig oder die Schädigung unerheblich ist, und es empfiehlt sich, diese  Begriffe zu definieren. In den Fällen, in denen Maßnahmen einzuführen sind, ist die Einstellung der  Untersuchungen vorzusehen und festzulegen, daß die Maßnahmen niedriger als die Dumpingspannen sein  sollten, wenn ein niedrigerer Betrag zur Beseitigung der Schädigung ausreicht, und ferner die  Methode für die Berechnung der Höhe der Maßnahmen im Falle einer Stichprobenauswahl zu bestimmen. Soweit angemessen, ist die rückwirkende Vereinnahmung vorläufiger Zölle vorzusehen und festzulegen,  welche Umstände die rückwirkende Erhebung von Zöllen auslösen können, um ein Unterlaufen der  einzuführenden endgültigen Maßnahmen zu verhindern. Ferner ist vorzusehen, daß die Zölle im Fall  einer Verletzung oder Kündigung von Verpflichtungen rückwirkend erhoben werden können. Die Maßnahmen sollten nach fünf Jahren auslaufen, es sei denn, eine Überprüfung spricht für ihre  Aufrechterhaltung. In den Fällen, in denen ausreichende Beweise für veränderte Umstände vorgelegt  werden, sollten Interimsüberprüfungen oder Untersuchungen durchgeführt werden, um festzustellen, ob  die Erstattung von Antidumpingzöllen gerechtfertigt ist. Ausserdem ist festzulegen, daß bei einer  Neuberechnung des Dumpings, die eine rechnerische Ermittlung der Ausfuhrpreise erforderlich macht,  die Zölle nicht als zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandene Kosten behandelt werden,  wenn sich diese Zölle in den Preisen der Waren widerspiegeln, die Gegenstand von Maßnahmen in der  Gemeinschaft sind. Insbesondere ist eine Überprüfung der Ausfuhrpreise und der Dumpingspannen vorzusehen, wenn der  Zoll von dem Ausführer über eine Form von Ausgleichsvereinbarung getragen wird und sich nicht in  den Preisen der Waren widerspiegelt, die Gegenstand von Maßnahmen in der Gemeinschaft sind. Das Antidumping-Übereinkommen 1994 enthält keine Bestimmungen über die Umgehung von  Antidumpingmaßnahmen, obgleich in einem gesonderten GATT-Ministerbeschluß die Umgehung als ein  Problem anerkannt und die Lösung dem GATT-Antidumpingausschuß übertragen wird. Da die  multilateralen Verhandlungen bisher scheiterten und das Ergebnis der Befassung des  GATT-Antidumpingausschusses nicht vorliegt, sind neue Bestimmungen in das Gemeinschaftsrecht  einzuführen, um Praktiken, einschließlich der einfachen Montage in der Gemeinschaft oder in einem  Drittland, zu regeln, die in erster Linie auf die Umgehung von Antidumpingmaßnahmen abzielen. Es ist zweckdienlich, die Aussetzung von Antidumpingmaßnahmen im Fall einer vorübergehenden  Veränderung der Marktbedingungen zu gestatten, die die weitere Anwendung derartiger Maßnahmen  einstweilig nicht geeignet erscheinen lassen. Es ist vorzusehen, daß die von der Untersuchung betroffenen Einfuhren Gegenstand einer  zollamtlichen Erfassung sein können, so daß in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren  angewandt werden können. Zur Sicherung einer ordnungsgemässen Durchsetzung der Maßnahmen müssen die Mitgliedstaaten den  Einfuhrhandel bei Waren, die Gegenstand der Untersuchungen und Gegenstand von Maßnahmen sind, und  den Betrag der im Rahmen dieser Verordnung vereinnahmten Zölle überwachen und der Kommission  darüber Bericht erstatten. Ferner sind in regelmässigen Zeitabständen und bestimmten Phasen der Untersuchung Konsultationen in  einem beratenden Ausschuß vorzusehen. Der Ausschuß setzt sich zusammen aus Vertretern der  Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Kommission, der den Vorsitz führt. Es sind Kontrollbesuche zur Überprüfung der Informationen zu dem Dumping und der Schädigung  vorzusehen, wobei diese Kontrollbesuche von einer ordnungsgemässen Beantwortung der Fragebogen  abhängen sollten. Um einen fristgerechten Abschluß der Untersuchungen zu ermöglichen, ist es wichtig, in den Fällen,  in denen die Zahl der betroffenen Parteien oder Transaktionen sehr groß ist, eine  Stichprobenauswahl vorzusehen. Es ist vorzusehen, daß für Parteien, die nicht in zufriedenstellender Weise an der Untersuchung  mitarbeiten, andere Informationen für die Sachaufklärung herangezogen werden können und daß  derartige Informationen für die Partei weniger günstig sein können, als wenn sie an der  Untersuchung mitgearbeitet hätte. Eine vertrauliche Behandlung von Informationen ist vorzusehen, um Geschäftsgeheimnisse nicht zu  verbreiten. Es ist eine ordnungsgemässe Unterrichtung der betroffenen Parteien über die wesentlichen Fakten und  Erwägungen vorzusehen, die unter gebührender Berücksichtigung des Entscheidungsprozesses in der  Gemeinschaft innerhalb einer Frist stattfinden muß, die den Parteien die Verteidigung ihrer  Interessen ermöglicht. Es ist angebracht, ein Verwaltungssystem vorzusehen, damit Argumente zu der Frage vorgebracht  werden können, ob Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft einschließlich des Interesses der  Verbraucher liegen, und Fristen für die Vorlage dieser Informationen sowie das Recht der  betroffenen Parteien auf Unterrichtung festzulegen. Die Einführung von Fristen ist unbedingt mit der Schaffung der erforderlichen Verwaltungsstruktur  innerhalb der Kommission zu verbinden. Der Rat sollte daher in einem spätestens am 1. April 1995  mit qualifizierter Mehrheit zu fassenden Beschluß festlegen, ab wann diese Fristen gelten - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Grundsätze (1)  Ein Antidumpingzoll kann auf jede Ware erhoben werden, die Gegenstand eines Dumpings ist und  deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft eine Schädigung  verursacht. (2)  Eine Ware gilt als gedumpt, wenn ihr Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft niedriger ist  als der vergleichbare Preis der zum Verbrauch im Ausfuhrland bestimmten gleichartigen Ware im  normalen Handelsverkehr. (3)  Das Ausfuhrland ist normalerweise das Ursprungsland; jedoch kann es sich auch um ein  Zwischenland handeln, ausgenommen in den Fällen, in denen die Ware nur Gegenstand eines  Durchfuhrverkehrs durch dieses Land ist oder nicht in diesem Land hergestellt wird, oder wenn es  dort keinen vergleichbaren Preis für sie gibt. (4)  Im Sinne dieser Verordnung gilt als "gleichartige Ware" eine Ware, die mit der betreffenden  Ware identisch ist, d. h., ihr in jeder Hinsicht gleicht, oder, wenn es eine solche Ware nicht  gibt, eine andere Ware, die zwar der betreffenden Ware nicht in jeder Hinsicht gleicht, aber  Merkmale aufweist, die denen der betreffenden Ware sehr ähnlich sind. Artikel 2 Feststellung des Dumpings A. NORMALWERT (1)  Der Normalwert stützt sich normalerweise auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von  unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind. a) Wird die gleichartige Ware von dem Ausführer weder hergestellt noch verkauft, so kann der  Normalwert anhand der Preise der anderen Verkäufer oder Hersteller ermittelt werden. b) Die Preise zwischen Parteien, zwischen denen eine geschäftliche Verbindung oder eine  Ausgleichsvereinbarung besteht, können nur als im normalen Handelsverkehr angesehen und nur für die  Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden, wenn festgestellt wird, daß sie durch diese  Geschäftsbeziehung nicht beeinflusst werden. (2)  Die Verkäufe der gleichartigen Ware zum Verbrauch auf dem Inlandsmarkt werden normalerweise  bei der Ermittlung des Normalwerts zugrunde gelegt, wenn die verkauften Mengen 5 v. H. oder mehr  der verkauften Mengen der fraglichen Ware in die Gemeinschaft ausmachen. Ein niedrigerer  Prozentsatz sollte jedoch zulässig sein, wenn beispielsweise die in Rechnung gestellten Preise für  den betreffenden Markt repräsentativ angesehen werden. (3)  Wird die gleichartige Ware im normalen Handelsverkehr nicht oder nur in unzureichenden Mengen  verkauft oder lassen diese Verkäufe wegen der besonderen Marktlage keinen angemessenen Vergleich  zu, so wird der Normalwert der gleichartigen Ware anhand der Herstellkosten in dem Ursprungsland  zuzueglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten und für Gewinne  oder anhand der Preise bestimmt, die bei der Ausfuhr in ein geeignetes Drittland im normalen  Handelsverkehr gelten, sofern diese Preise repräsentativ sind. (4)  Die Verkäufe der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt des Aufuhrlandes oder Exportverkäufe  an ein Drittland zu Preisen, die unter den (fixen und variablen) Stückkosten zuzueglich der  Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten liegen, können nur dann aus preislichen Gründen als nicht  im normalen Handelsverkehr getätigt angesehen und bei der Bestimmung des Normalwerts  unberücksichtigt gelassen werden, wenn festgestellt wird, daß diese Verkäufe während eines längeren  Zeitraums in erheblichen Mengen und zu Preisen getätigt werden, die während eines angemessenen  Zeitraums nicht die Deckung aller Kosten ermöglichen. a) Wenn die Preise, die zum Zeitpunkt des Verkaufs unter den Stückkosten liegen, die gewogenen  durchschnittlichen Stückkosten im Untersuchungszeitraum übersteigen, werden sie als Preise  angesehen, die während eines angemessenen Zeitraums die Deckung der Kosten ermöglichen. b) Der längere Zeitraum sollte normalerweise ein Jahr umfassen und darf in keinem Fall kürzer sein  als sechs Monate, und Verkäufe unter Stückkosten werden als in erheblichen Mengen während eines  solchen Zeitraums getätigt angesehen, wenn festgestellt wird, daß der gewogene durchschnittliche  Verkaufspreis niedriger ist als die gewogenen durchschnittlichen Stückkosten oder daß die Verkäufe  unter Stückkosten mindestens 20 v. H. der zur Bestimmung des Normalwerts berücksichtigten Verkäufe  ausmachen. (5)  Für die Zwecke der Absätze 1 bis 4 werden die Kosten normalerweise anhand der Aufzeichnungen  der untersuchten Partei berechnet, sofern diese Aufzeichnungen den allgemein anerkannten  Buchführungsgrundsätzen des betreffenden Landes entsprechen und nachgewiesen wird, daß diese  Aufzeichnungen die mit der Produktion und dem Verkauf der fraglichen Ware verbundenen Kosten in  angemessener Weise widerspiegeln. a) Die für die ordnungsgemässe Kostenverteilung vorgelegten Nachweise werden berücksichtigt, sofern  diese Kostenverteilungen traditionell vorgenommen wurden. In Ermangelung einer besseren Methode  wird die Kostenverteilung auf Umsatzbasis bevorzugt. Sofern dies nicht bereits bei den  Kostenverteilungen gemäß diesem Absatz erfolgt ist, werden angemessene Berichtigungen für die nicht  wiederkehrenden Kostenfaktoren vorgenommen, die der künftigen und/oder derzeitigen Produktion  zugute kommen. b) Werden die Kosten während eines Teils des Kostendeckungszeitraums durch die Inbetriebnahme neuer  Produktionsanlagen, die erhebliche zusätzliche Investitionen erfordern, und durch niedrige  Kapazitätsauslastungsraten beeinflusst, die sich aus der Produktionsaufnahme innerhalb oder während  eines Teils des Untersuchungszeitraums ergeben, so werden die Kosten am Ende der Anlaufphase unter  Berücksichtigung der vorgenannten Aufteilungsregeln zugrunde gelegt und auf dieser Höhe für den  betreffenden Zeitraum in die in Absatz 4 Buchstabe a) genannten gewogenen durchschnittlichen Kosten  einbezogen. Die Dauer der Anlaufphase wird unter Berücksichtigung der Umstände des betreffenden  Herstellers oder Ausführers bestimmt, darf aber einen angemessenen anfänglichen Anteil an dem  Kostendeckungszeitraum nicht übersteigen. Für diese Kostenberichtigung während des  Untersuchungszeitraums werden die Angaben zu der Anlaufphase, die sich über den  Untersuchungszeitraum hinaus erstreckt, berücksichtigt, sofern sie vor den Kontrollbesuchen und  innerhalb von drei Monaten nach der Einleitung der Untersuchung vorgelegt werden. (6)  Für die Zwecke der Absätze 1 bis 7 werden die Beträge für Vertriebs-, Verwaltungs- und  Gemeinkosten sowie für Gewinne anhand der Zahlen festgesetzt, die der untersuchte Ausführer oder  Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr  tatsächlich verzeichnet. Ist dies nicht möglich, so können die Beträge festgesetzt werden i) anhand des gewogenen Durchschnitts der tatsächlichen Beträge, die für andere untersuchte  Ausführer oder Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware auf dem  Inlandsmarkt des Ursprungslandes ermittelt wurden; ii) anhand der Beträge, die der fragliche Ausführer oder Hersteller bei der Produktion und dem  Verkauf von Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes  tatsächlich verzeichnet; iii) anhand jeder anderen angemessenen Methode, sofern der auf diese Weise ermittelte Gewinn nicht  höher ist als der Gewinn, den andere Ausführer oder Hersteller bei Verkäufen von Waren der gleichen  allgemeinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes erzielen. (7)  Im Fall von Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft, insbesondere aus Ländern, auf die die  Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren  aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1765/82, 1766/82 und  3420/83 (1) Anwendung findet, wird der Normalwert ermittelt auf der Grundlage des Preises oder des  rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft oder des Preises, zu dem die  Ware aus einem solchen Drittland in andere Länder einschließlich in die Gemeinschaft verkauft wird,  oder, falls dies nicht möglich ist, auf jeder anderen angemessenen Grundlage, einschließlich des  für die gleichartige Ware in der Gemeinschaft tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises, der,  falls notwendig, um eine angemessene Gewinnspanne gebührend berichtigt wird. a) Für die Zwecke dieses Absatzes wird ein geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft auf nicht  unvertretbare Weise ausgewählt unter gebührender Berücksichtigung aller zuverlässigen  Informationen, die zum Zeitpunkt der Auswahl zur Verfügung stehen. Ferner werden die Terminzwänge  berücksichtigt, und es wird, soweit angemessen, ein Drittland mit Marktwirtschaft herangezogen, das  Gegenstand der gleichen Untersuchung ist. b) Die von der Untersuchung betroffenen Parteien werden kurz nach der Einleitung des Verfahrens  über die Wahl des Drittlandes mit Marktwirtschaft unterrichtet und erhalten eine Frist von zehn  Tagen zur Stellungnahme. B. AUSFUHRPREIS (8)  Der Ausfuhrpreis ist der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis der zur Ausfuhr in die  Gemeinschaft verkauften Ware. (9)  Gibt es keinen Ausfuhrpreis oder stellt sich heraus, daß der Ausfuhrpreis wegen einer  geschäftlichen Verbindung oder einer Ausgleichsvereinbarung zwischen dem Ausführer und dem  Einführer oder einem Dritten nicht zuverlässig ist, so kann der Ausfuhrpreis auf der Grundlage des  Preises errechnet werden, zu dem die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Käufer  weiterverkauft werden, oder, wenn die Waren nicht an einen unabhängigen Käufer oder nicht in dem  Zustand weiterverkauft werden, in dem sie eingeführt wurden, auf jeder anderen angemessenen  Grundlage. a) In diesen Fällen werden Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf  entstandenen Gewinne und Kosten einschließlich Zölle und Abgaben vorgenommen, um einen  zuverlässigen Ausfuhrpreis frei Grenze der Gemeinschaft zu ermitteln. b) Die Beträge, für die Berichtigungen vorgenommen werden, umfassen alle Beträge, die normalerweise  vom Einführer getragen werden, aber von Parteien innerhalb oder ausserhalb der Gemeinschaft  übernommen worden sind, bei denen sich herausstellt, daß eine geschäftliche Verbindung oder eine  Ausgleichsvereinbarung mit dem Einführer oder Ausführer besteht. Dazu gehören insbesondere die  üblichen Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Zölle,  Antidumpingzölle und andere Abgaben, die im Einfuhrland aufgrund der Einfuhr oder des Verkaufs der  Waren zu entrichten sind, eine angemessene Spanne für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten  sowie für Gewinne. C. VERGLEICH (10)  Zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Normalwert wird ein gerechter Vergleich durchgeführt.  Dieser Vergleich erfolgt auf derselben Handelsstufe und unter Zugrundelegung von Verkäufen, die zu  möglichst nahe beieinanderliegenden Zeitpunkten getätigt werden, sowie unter gebührender  Berichtigung anderer Unterschiede, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen. Ist die  Vergleichbarkeit der auf diese Weise ermittelten Normalwerte und Ausfuhrpreise nicht gegeben,  werden jedes Mal gebührende Berichtigungen für Unterschiede bei Faktoren vorgenommen, die angeblich  und nachweislich die Preise und damit die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen. Dabei wird jede  doppelte Berichtigung vermieden, insbesondere für Preisnachlässe, Rabatte, unterschiedliche Mengen  und unterschiedliche Handelsstufen. Wenn die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind, können für  folgende Faktoren Berichtigungen vorgenommen werden: a) Materielle Eigenschaften Eine Berichtigung wird für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften der betreffenden Ware  vorgenommen. Der Betrag der Berichtigung entspricht einer angemessenen Schätzung des Marktwerts  dieses Unterschieds. b) Einfuhrabgaben und indirekte Steuern Eine Berichtigung des Normalwerts wird für alle Einfuhrabgaben oder indirekten Steuern vorgenommen,  die die gleichartige Ware oder die darin verarbeiteten Erzeugnisse belasten, wenn sie zum Verbrauch  im Ausfuhrland bestimmt sind, und nicht erhoben oder erstattet werden, wenn die Ware in die  Gemeinschaft exportiert wird. c) Preisnachlässe und Mengenrabatte Eine Berichtigung wird für Unterschiede bei Preisnachlässen und Rabatten einschließlich  Mengenrabatten vorgenommen, wenn diese ordnungsgemäß quantifiziert werden und direkt mit den  betreffenden Verkäufen zusammenhängen. Eine Berichtigung kann ferner für nachträgliche  Preisnachlässe und Rabatte vorgenommen werden, sofern dieser Antrag sich auf die übliche Praxis in  vorausgegangenen Zeiträumen stützt und die Voraussetzungen für die Gewährung der Preisnachlässe  oder Rabatte gegeben sind. d) Handelsstufe Eine Berichtigung für Unterschiede bei den Handelsstufen, einschließlich eventuelle Unterschiede  bei Verkäufen durch ÖM ("Original Equipment Manufacturer" - Erstausrüster), wird zugestanden,  sofern für die Vertriebskette in beiden Märkten nachgewiesen wird, daß der Ausfuhrpreis  einschließlich des rechnerisch ermittelten Ausfuhrpreises eine andere Handelsstufe betrifft als der  Normalwert und daß der Unterschied die Vergleichbarkeit der Preise beeinflusst hat, was sich in  anhaltenden und sichtbaren Unterschieden in den Funktionen und Preisen des Verkäufers auf den  verschiedenen Handelsstufen auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes zeigt. Der Betrag der  Berichtigung stützt sich auf den Marktwert des Unterschieds. e) Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten Eine Berichtigung wird vorgenommen für Unterschiede bei den Kosten, die in unmittelbarem  Zusammenhang mit der Übermittlung der betreffenden Ware von den Betrieben des Ausführers an einen  unabhängigen Käufer anfallen, sofern diese Kosten in den in Rechnung gestellten Preisen enthalten  sind. Diese Kosten umfassen Transport, Versicherung, Bereitstellung, Verladung und Nebenkosten. f) Verpackung Eine Berichtigung wird vorgenommen für Unterschiede bei den entsprechenden Kosten, die in  unmittelbarem Zusammenhang mit der Verpackung der betreffenden Ware stehen. g) Kreditgewährung Eine Berichtigung wird vorgenommen für Unterschiede bei den Kosten des bei den betreffenden  Verkäufen gewährten Kredits, sofern dieser Faktor bei der Festlegung der in Rechnung gestellten  Preise berücksichtigt wird. h) Kundendienstkosten Eine Berichtigung wird vorgenommen für Unterschiede bei den direkten Kosten für die Erbringung von  Gewährleistungen, Garantien, technische Hilfe und Kundendienst nach Maßgabe der Rechtsvorschriften  und/oder des Verkaufsvertrags. i) Kommissionen Eine Berichtigung wird vorgenommen für Unterschiede bei den Kommissionen, die für die betreffenden  Verkäufe gezahlt werden. j) Währungsumrechnungen Erfordert der Preisvergleich eine Währungsumrechnung, so soll dafür der Wechselkurs vom Verkaufstag  herangezogen werden; steht ein Devisenverkauf auf Terminmärkten unmittelbar mit dem fraglichen  Ausfuhrgeschäft in Zusammenhang, so wird jedoch der beim Terminverkauf angewandte Wechselkurs  herangezogen. Normalerweise sollte das Datum des Verkaufs dem Datum der Rechnung entsprechen,  jedoch kann auch das Datum des Vertrags, des Kaufauftrags oder der Auftragsbestätigung herangezogen  werden, wenn diese für die Ermittlung der Verkaufsbedingungen eher geeignet sind.  Wechselkursschwankungen werden nicht berücksichtigt, und den Ausführern wird eine Frist von 60  Tagen eingeräumt, um anhaltende Wechselkursschwankungen im Untersuchungszeitraum widerzuspiegeln. D. DUMPINGSPANNEN (11)  Vorbehaltlich der einschlägigen Bestimmungen über einen gerechten Vergleich werden die  Dumpingspannen im Untersuchungszeitraum normalerweise durch einen Vergleich des gewogenen  durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen Durchschnitt der Preise aller Ausfuhrgeschäfte in  die Gemeinschaft oder durch einen Vergleich der einzelnen Normalwerte und der einzelnen Preise bei  der Ausfuhr in die Gemeinschaft je Geschäftsvorgang ermittelt. Der gewogene durchschnittliche  Normalwert kann jedoch auch mit den Preisen je Ausfuhrgeschäft in die Gemeinschaft verglichen  werden, wenn die Ausfuhrpreise je nach Käufer, Region oder Verkaufszeitraum erheblich voneinander  abweichen und wenn die im ersten Satz dieses Absatzes genannten Methoden die Dumpingpraktiken nicht  in vollem Umfang widerspiegeln würden. Dieser Absatz schließt eine Stichprobenauswahl gemäß Artikel  17 nicht aus. (12)  Die Dumpingspanne entspricht dem Betrag, um den der Normalwert den Ausfuhrpreis übersteigt.  Bei unterschiedlichen Dumpingspannen kann eine gewogene durchschnittliche Dumpingspanne ermittelt  werden. Artikel 3 Feststellung der Schädigung (1)  Sofern nichts anderes bestimmt ist, bedeutet der Begriff "Schädigung" im Sinne dieser  Verordnung, daß ein Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bedeutend geschädigt wird oder geschädigt zu  werden droht oder daß die Errichtung eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich verzögert  wird; der Begriff "Schädigung" ist gemäß diesem Artikel auszulegen. (2)  Die Feststellung einer Schädigung stützt sich auf eindeutige Beweise und erfordert eine  objektive Prüfung a) des Volumens der gedumpten Einfuhren und ihrer Auswirkungen auf die Preise  gleichartiger Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt und b) der Auswirkungen dieser Einfuhren auf den  Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. (3)  Im Zusammenhang mit dem Volumen der gedumpten Einfuhren ist zu berücksichtigen, ob diese  Einfuhren entweder absolut oder im Verhältnis zu Produktion oder Verbrauch in der Gemeinschaft  erheblich angestiegen sind. Im Zusammenhang mit den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die  Preise ist in Betracht zu ziehen, ob im Vergleich zu dem Preis einer gleichartigen Ware des  Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eine erhebliche Preisunterbietung durch die gedumpten Einfuhren  stattgefunden hat oder ob diese Einfuhren auf andere Weise einen erheblichen Preisrückgang  verursacht oder Preiserhöhungen, die andernfalls eingetreten wären, deutlich verhindert haben.  Weder eines noch mehrere dieser Kriterien sind notwendigerweise ausschlaggebend. (4)  Sind die Einfuhren einer Ware aus mehr als einem Land gleichzeitig Gegenstand von  Antidumpinguntersuchungen, so werden die Auswirkungen dieser Einfuhren nur dann kumulativ  beurteilt, wenn festgestellt wird, daß a) die ermittelte Dumpingspanne für die Einfuhren aus jedem  einzelnen Land den in Artikel 9 Absatz 3 genannten Mindestprozentsatz übersteigt und das Volumen  der Einfuhren aus jedem einzelnen Land nicht unerheblich ist und b) eine kumulative Beurteilung der  Auswirkungen der Einfuhren angesichts des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren sowie des  Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren und der gleichartigen Ware der Gemeinschaft angemessen  ist. (5)  Die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den betroffenen Wirtschaftszweig der  Gemeinschaft umfasst eine Beurteilung aller relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die  Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussen, einschließlich der Tatsache, daß ein  Wirtschaftszweig sich noch von den Auswirkungen früherer Dumpingpraktiken oder Subventionen erholen  muß, der Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne, des tatsächlichen und des potentiellen Rückgangs von  Absatz, Gewinn, Produktion, Marktanteil, Produktivität, Rentabilität und Kapazitätsauslastung, der  Faktoren, die die Preise der Gemeinschaft beeinflussen, der tatsächlichen und potentiellen  negativen Auswirkungen auf Cash-flow, Lagerbestände, Beschäftigung, Löhne, Wachstum,  Kapitalbeschaffungs- oder Investitionsmöglichkeiten. Diese Liste ist nicht erschöpfend, und weder  eines noch mehrere dieser Kriterien sind notwendigerweise ausschlaggebend. (6)  Aus allen einschlägigen gemäß Absatz 2 vorgelegten Beweisen muß hervorgehen, daß die gedumpten  Einfuhren eine Schädigung im Sinne dieser Verordnung verursachen. Insbesondere gehört dazu der  Nachweis, daß das gemäß Absatz 3 ermittelte Volumen und/oder Preisniveau für die in Absatz 5  genannten Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verantwortlich sind und daß diese  Auswirkungen ein solches Ausmaß erreichen, daß sie als bedeutend bezeichnet werden können. (7)  Andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren, die den Wirtschaftszweig der  Gemeinschaft zur gleichen Zeit schädigen, werden ebenfalls geprüft, um sicherzustellen, daß die  durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht nach Absatz 6 den gedumpten Einfuhren  angelastet wird. In diesem Zusammenhang können unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt  werden: Volumen und Preise der nicht gedumpten Einfuhren, Nachfragerückgang oder Veränderung der  Verbrauchsgewohnheiten, handelsbeschränkende Praktiken der ausländischen Hersteller und der  Gemeinschaftshersteller und Wettbewerb zwischen diesen Herstellern, Entwicklungen in der  Technologie und Ausfuhrleistung und Produktivität des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft. (8)  Die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren werden an der Produktion der gleichartigen Ware des  Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gemessen, wenn die verfügbaren Informationen eine Abgrenzung  dieser Produktion anhand von Kriterien wie Produktionsverfahren, Verkäufe und Gewinne der  Hersteller erlauben. Lässt sich diese Produktion nicht abgrenzen, so werden die Auswirkungen der  gedumpten Einfuhren an der Produktion der kleinsten die gleichartige Ware mit einschließenden  Gruppe oder Palette von Waren gemessen, für die die erforderlichen Informationen erhältlich sind. (9)  Die Feststellung, daß eine bedeutende Schädigung droht, muß auf Tatsachen beruhen und darf  sich nicht lediglich auf Behauptungen, Vermutungen oder entfernte Möglichkeiten stützen. Das  Eintreten von Umständen, unter denen das Dumping eine Schädigung verursachen würde, muß klar  vorauszusehen sein und unmittelbar bevorstehen. a) Bei der Feststellung, daß eine bedeutende Schädigung droht, werden unter anderem folgende  Faktoren berücksichtigt: i) eine erhebliche Steigerungsrate bei den gedumpten Einfuhren auf dem Gemeinschaftsmarkt als Indiz  für einen voraussichtlichen erheblichen Einfuhranstieg; ii) genügend frei verfügbare Kapazitäten beim Ausführer oder eine unmittelbar bevorstehende,  erhebliche Ausweitung seiner Kapazitäten als Indiz für einen voraussichtlichen erheblichen Anstieg  der gedumpten Ausfuhren in die Gemeinschaft, wobei zu berücksichtigen ist, in welchem Masse andere  Ausfuhrmärkte zusätzliche Ausfuhren aufnehmen können; iii) die Frage, ob die Einfuhren zu Preisen getätigt werden, die in erheblichem Masse Druck auf die  Preise ausüben würden oder Preiserhöhungen, die andernfalls eingetreten wären, verhindern und die  Nachfrage nach weiteren Einfuhren voraussichtlich steigern würden, und iv) die Lagerbestände bei der untersuchten Ware. b) Keiner dieser Faktoren ist für sich genommen notwendigerweise ausschlaggebend, aber alle  berücksichtigten Faktoren zusammen müssen zu der Schlußfolgerung führen, daß weitere gedumpte  Ausfuhren unmittelbar bevorstehen und daß ohne die Einführung von Schutzmaßnahmen eine bedeutende  Schädigung verursacht würde. Artikel 4 Bestimmung des Begriffs "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" (1)  Im Sinne dieser Verordnung gilt als "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" die Gesamtheit der  Gemeinschaftshersteller der gleichartigen Waren oder derjenigen unter ihnen, deren Produktion  insgesamt einen erheblichen Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion dieser Waren nach Artikel 5  Absatz 4 ausmacht; dabei gelten folgende Ausnahmen: i) Sind Hersteller mit Ausführern oder Einführern geschäftlich verbunden oder selbst Einführer der  angeblich gedumpten Ware, so ist es zulässig, unter dem Begriff "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft"  nur die übrigen Hersteller zu verstehen. ii) Unter aussergewöhnlichen Umständen besteht die Möglichkeit, das Gebiet der Gemeinschaft für die  fragliche Produktion in zwei oder mehr Wettbewerbsmärkte aufzuteilen und die Hersteller auf jedem  einzelnen Markt als eigenen Wirtschaftszweig anzusehen, wenn a) die Hersteller auf einem solchen  Markt ihre gesamte oder nahezu ihre gesamte Produktion der fraglichen Ware auf diesem Markt  verkaufen und b) die Nachfrage auf diesem Markt nicht in erheblichem Masse von Herstellern der  fraglichen Ware gedeckt wird, die ihren Standort in einer anderen Region der Gemeinschaft haben.  Unter diesen Umständen kann eine Schädigung selbst dann festgestellt werden, wenn ein grösserer Teil  des gesamten Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht geschädigt wird, sofern sich die gedumpten  Einfuhren auf einen solchen isolierten Markt konzentrieren und die Hersteller der gesamten oder  nahezu gesamten Produktion auf diesem Markt schädigen. (2)  Im Sinne des Absatzes 1 gilt ein Hersteller nur dann als mit einem Ausführer oder Einführer  geschäftlich verbunden, wenn a) einer von ihnen direkt oder indirekt den anderen kontrolliert oder  b) beide von ihnen direkt oder indirekt von einem Dritten kontrolliert werden oder c) sie gemeinsam  direkt oder indirekt einen Dritten kontrollieren, sofern Grund zu der Annahme oder dem Verdacht  besteht, daß der betreffende Hersteller aufgrund dieser geschäftlichen Verbindung anders handelt  als ein unabhängiger Hersteller. Im Sinne dieses Absatzes gilt, daß einer einen anderen  kontrolliert, wenn er rechtlich oder tatsächlich in der Lage ist, auf den anderen Zwang auszuüben  oder ihm Weisungen zu erteilen. (3)  Werden die Hersteller in einer bestimmten Region als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft  angesehen, so wird den Ausführern Gelegenheit gegeben, Verpflichtungen gemäß Artikel 8 für diese  Region anzubieten. In solchen Fällen ist bei der Bewertung des Gemeinschaftsinteresses der  Maßnahmen den Interessen der Region in besonderem Masse Rechnung zu tragen. Wird eine angemessene  Verpflichtung nicht umgehend angeboten oder kommt es zu den in Artikel 8 Absätze 9 und 10 genannten  Situationen, so kann ein vorläufiger oder ein endgültiger Zoll für die gesamte Gemeinschaft  eingeführt werden. In diesen Fällen können die Zölle auf bestimmte Hersteller oder Ausführer  beschränkt werden, soweit dies durchführbar ist. (4)  Artikel 3 Absatz 8 findet auf diesen Artikel Anwendung. Artikel 5 Einleitung des Verfahrens (1)  Vorbehaltlich des Artikels 5 Absatz 6 wird eine Untersuchung zur Feststellung des Vorliegens,  des Umfangs und der Auswirkungen angeblicher Dumpingpraktiken auf einen schriftlichen Antrag  eingeleitet, der von einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Vereinigung ohne  Rechtspersönlichkeit, die im Namen eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft handelt, gestellt  wird. a) Der Antrag kann an die Kommission oder einen Mitgliedstaat gerichtet werden, der ihn an die  Kommission weiterleitet. Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten eine Abschrift aller  Anträge, die ihr zugehen. Der Antrag gilt als an dem ersten Arbeitstag nach Eingang als  Einschreiben bei der Kommission oder nach Ausstellen einer Empfangsbestätigung durch die Kommission  gestellt. b) Verfügt ein Mitgliedstaat, ohne daß ein Antrag gestellt worden ist, über ausreichende Beweise  für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte Schädigung eines Wirtschaftszweigs  der Gemeinschaft, so teilt er der Kommission diese Beweise unverzueglich mit. (2)  Ein Antrag nach Absatz 1 muß Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine Schädigung  sowie für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den angeblich gedumpten Einfuhren und der  angeblichen Schädigung enthalten. Der Antrag enthält die folgenden dem Antragsteller üblicherweise  zur Verfügung stehenden Informationen: i) Name des Antragstellers und Beschreibung des Volumens und des Wertes der Gemeinschaftsproduktion  der gleichartigen Ware durch den Antragsteller. Wird ein schriftlicher Antrag im Namen eines  Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gestellt, so ist zur Identifizierung des Wirtschaftszweigs, in  dessen Namen der Antrag gestellt wird, eine Liste aller bekannten Gemeinschaftshersteller der  gleichartigen Ware oder aller Zusammenschlüsse von Gemeinschaftsherstellern der gleichartigen Ware  und, soweit möglich, eine Beschreibung des Volumens und des Wertes der auf diese Hersteller  entfallenden Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware vorzulegen; ii) vollständige Beschreibung der angeblich gedumpten Ware, Namen der fraglichen Ursprungs- oder  Ausfuhrländer, Namen aller bekannten Ausführer oder ausländischen Hersteller sowie eine Liste der  bekannten Einführer der fraglichen Ware; iii) Informationen über die Preise, zu denen die fragliche Ware zum Verbrauch auf den  Inlandsmärkten der Ursprungs- oder Ausfuhrländer verkauft wird (oder, soweit angemessen,  Informationen über die Preise, zu denen die Ware aus den Ursprungs- oder Ausfuhrländern an ein oder  mehrere Drittländer verkauft wird, oder über den rechnerisch ermittelten Wert der Ware), sowie  Informationen über die Ausfuhrpreise oder, soweit angemessen, über die Preise, zu denen die Ware  erstmals an einen unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft weiterverkauft wird; iv) Informationen über die Entwicklung des Volumens der angeblich gedumpten Einfuhren, die  Auswirkungen dieser Einfuhren auf die Preise der gleichartigen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt und  folglich auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, so wie sie sich beispielsweise in den in  Artikel 3 Absätze 3 und 5 aufgeführten relevanten Faktoren und Indizes widerspiegeln, die die Lage  des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft beeinflussen. (3)  Die Kommission prüft, soweit möglich, die Richtigkeit und die Stichhaltigkeit der dem Antrag  beigefügten Beweise, um festzustellen, ob genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer  Untersuchung zu rechtfertigen. (4)  Eine Untersuchung nach Absatz 1 wird nur dann eingeleitet, wenn geprüft wurde, in welchem Masse  der Antrag von den Gemeinschaftsherstellern der gleichartigen Ware unterstützt bzw. abgelehnt wird,  und daraufhin festgestellt wurde, daß der Antrag von einem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder  in seinem Namen gestellt wurde. Der Antrag gilt als "von einem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft  oder in seinem Namen" gestellt, wenn er von Gemeinschaftsherstellern unterstützt wird, deren  Produktion insgesamt mehr als 50 v. H. der Gesamtproduktion der gleichartigen Ware darstellt, die  auf den Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entfällt, der den Antrag entweder unterstützt  oder ablehnt. Eine Untersuchung wird jedoch nicht eingeleitet, wenn auf die  Gemeinschaftshersteller, die den Antrag ausdrücklich unterstützen, weniger als 25 v. H. der  Gesamtproduktion der gleichartigen, vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Ware  entfallen. (5)  Die Behörden geben den Antrag auf Einleitung einer Untersuchung nicht öffentlich bekannt,  bevor ein Beschluß über die Einleitung einer solchen Untersuchung ergangen ist. Nach Erhalt eines  mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags und vor der Einleitung einer Untersuchung wird  jedoch die Regierung des betroffenen Ausfuhrlandes unterrichtet. (6)  Wird unter besonderen Umständen beschlossen, eine Untersuchung einzuleiten, ohne daß ein  entsprechender schriftlicher Antrag von einem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder in seinem  Namen gestellt wurde, so erfolgt dies, wenn nach Absatz 2 genügend Beweise für das Dumping, eine  Schädigung und einen ursächlichen Zusammenhang vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu  rechtfertigen. (7)  Die Beweise sowohl für das Dumping als auch für die Schädigung werden bei dem Beschluß über  die Einleitung einer Untersuchung gleichzeitig berücksichtigt. Ein Antrag wird zurückgewiesen, wenn  entweder die Beweise für das Dumping oder für die Schädigung nicht ausreichen, um eine Untersuchung  des Falls zu rechtfertigen. Verfahren nach diesem Artikel sind nicht gegen Länder einzuleiten,  deren Einfuhren einen Marktanteil von weniger als 1 v. H. ausmachen, es sei denn, diese Länder  erreichen zusammen 3 v. H. oder mehr des Gemeinschaftsverbrauchs. (8)  Der Antrag kann vor der Einleitung der Untersuchung zurückgezogen werden und gilt dann als  nicht gestellt. (9)  Stellt sich nach Konsultationen heraus, daß genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung  eines Verfahrens zu rechtfertigen, so eröffnet die Kommission innerhalb von 45 Tagen nach der  Antragstellung ein Verfahren und veröffentlicht eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften. Reichen die Beweise nicht aus, so wird der Antragsteller hiervon nach  Konsultationen innerhalb von 45 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag bei der Kommission  gestellt worden ist, unterrichtet. (10)  Die Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens kündigt die Einleitung einer  Untersuchung an, bezeichnet die betroffene Ware und die betroffenen Länder, enthält eine  Zusammenfassung der eingegangenen Informationen und den Hinweis, daß alle sachdienlichen  Informationen der Kommission zu übermitteln sind; darin werden die Fristen festgesetzt, innerhalb  deren die interessierten Parteien sich selbst melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und  Informationen unterbreiten können, wenn solche Standpunkte und Informationen während der  Untersuchung berücksichtigt werden sollen; ferner wird die Frist festgesetzt, innerhalb deren die  interessierten Parteien bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung nach Artikel 6 Absatz 5  stellen können. (11)  Die Kommission unterrichtet die bekanntermassen betroffenen Ausführer, Einführer und  repräsentativen Verbände von Einführern und Ausführern sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und  die Antragsteller über die Einleitung des Verfahrens und übermittelt unter gebührender Wahrung der  Vertraulichkeit der Informationen den bekanntermassen betroffenen Ausführern sowie den Behörden des  Ausfuhrlandes den vollen Wortlaut des schriftlichen Antrags nach Absatz 1 und stellt ihn auf Antrag  auch den anderen interessierten Parteien zur Verfügung. Wenn besonders viele Ausführer betroffen  sind, sollte der volle Wortlaut des schriftlichen Antrags lediglich den Behörden des Ausfuhrlandes  oder dem zuständigen Wirtschaftsverband übermittelt werden. (12)  Eine Antidumpinguntersuchung steht der Zollabfertigung nicht entgegen. Artikel 6 Untersuchung (1)  Nach der Einleitung des Verfahrens leitet die Kommission in Zusammenarbeit mit den  Mitgliedstaaten eine Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein. Diese Untersuchung erstreckt sich  sowohl auf das Dumping als auch auf die Schädigung, die gleichzeitig untersucht werden. Für die  Zwecke einer repräsentativen Feststellung wird ein Untersuchungszeitraum gewählt, der im Fall von  Dumping normalerweise einen der Einleitung des Verfahrens unmittelbar vorangehenden Zeitraum von  mindestens sechs Monaten umfassen sollte. Informationen, die für einen Zeitraum nach diesem  Untersuchungszeitraum vorgelegt werden, werden normalerweise nicht berücksichtigt. (2)  Den Parteien, denen im Rahmen einer Antidumpinguntersuchung Fragebogen zugesandt werden, wird  eine Beantwortungsfrist von mindestens 30 Tagen eingeräumt. Die Frist für die Ausführer beginnt an  dem Tag des Eingangs des Fragebogens, wobei davon ausgegangen wird, daß der Fragebogen eine Woche  nach dem Tag eingeht, an dem er an den Ausführer abgesandt oder der zuständigen diplomatischen  Vertretung des Ausfuhrlandes übermittelt wurde. Eine Verlängerung der 30-Tage-Frist kann unter  gebührender Berücksichtigung der Fristen für die Untersuchung gewährt werden, sofern die  interessierte Partei wegen besonderer Umstände einen triftigen Grund für diese Verlängerung angeben  kann. (3)  Die Kommission kann die Mitgliedstaaten ersuchen, ihr Auskünfte zu erteilen, und die  Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um den Ersuchen der Kommission  nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission die erbetenen Auskünfte sowie die Ergebnisse der  angestellten Nachprüfungen, Kontrollen oder Untersuchungen. Sind diese Informationen von  allgemeinem Interesse und ist ihre Weitergabe von einem Mitgliedstaat erbeten worden, so  übermittelt die Kommission diese Informationen den Mitgliedstaaten, es sei denn, sie sind  vertraulich; in diesem Fall wird eine nichtvertrauliche Zusammenfassung übermittelt. (4)  Die Kommission kann die Mitgliedstaaten ersuchen, alle erforderlichen Nachprüfungen und  Kontrollen anzustellen, und zwar insbesondere bei Einführern, Händlern und Herstellern der  Gemeinschaft, und Untersuchungen in Drittländern durchzuführen, sofern die betroffenen Unternehmen  ihre Zustimmung erteilen und die offiziell unterrichtete Regierung des betreffenden Landes keine  Einwände erhebt. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um den Ersuchen der  Kommission nachzukommen. Bedienstete der Kommission können auf Antrag der Kommission oder auf  Antrag eines Mitgliedstaats die Bediensteten der Mitgliedstaaten bei der Erfuellung ihrer Aufgaben  unterstützen. (5)  Die interessierten Parteien, die sich gemäß Artikel 5 Absatz 10 selbst gemeldet haben, werden  angehört, wenn sie innerhalb der in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften  festgesetzten Frist eine solche Anhörung schriftlich beantragen und dabei nachweisen, daß sie eine  interessierte Partei sind, die wahrscheinlich vom Ergebnis des Verfahrens betroffen sein wird und  daß besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. (6)  Auf Antrag erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter der Regierung des  Ausfuhrlandes und die Antragsteller, die sich gemäß Artikel 5 Absatz 10 selbst gemeldet haben,  Gelegenheit, mit den Parteien zusammenzutreffen, die entgegengesetzte Interessen vertreten, damit  gegenteilige Ansichten geäussert und Gegenargumente vorgebracht werden können. Dabei ist der  notwendigen Wahrung der Vertraulichkeit und den praktischen Bedürfnissen der Parteien Rechnung zu  tragen. Die Parteien sind nicht verpflichtet, an solchen Zusammenkünften teilzunehmen, und ihre  Abwesenheit ist ihrer Sache nicht abträglich. Mündliche Informationen nach diesem Absatz werden nur  berücksichtigt, sofern sie in schriftlicher Form nachgereicht werden. (7)  Die Antragsteller, die Einführer und Ausführer sowie ihre repräsentativen Verbände, die  Verwender und die Verbraucherorganisationen, die sich gemäß Artikel 5 Absatz 10 selbst gemeldet  haben, sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes können auf schriftlichen Antrag alle von einer von der  Untersuchung betroffenen Partei zur Verfügung gestellten Unterlagen mit Ausnahme der von den  Behörden der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten erstellten internen Dokumente einsehen, die  für die Darlegung ihres Standpunktes erheblich und nicht vertraulich im Sinne des Artikels 19 sind  und bei der Untersuchung verwendet werden. Diese Parteien können zu diesen Unterlagen Stellung  nehmen, und ihre Kommentare sollten berücksichtigt werden, soweit sie hinreichend begründet worden  sind. (8)  Ausser unter den in Artikel 18 genannten Umständen werden die von den interessierten Parteien  gelieferten Informationen, auf die sich die Feststellungen stützen, soweit wie möglich auf ihre  Richtigkeit geprüft. (9)  Bei Verfahren nach Artikel 5 Absatz 9 wird die Untersuchung, wenn möglich, innerhalb eines  Jahres abgeschlossen. In jedem Fall werden solche Untersuchungen innerhalb von 15 Monaten nach  ihrer Einleitung abgeschlossen, und zwar auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse nach Artikel  8 für Verpflichtungen oder der Untersuchungsergebnisse nach Artikel 9 für endgültige Maßnahmen. Artikel 7 Vorläufige Maßnahmen (1)  Vorläufige Maßnahmen können eingeführt werden, wenn ein Verfahren nach Artikel 5 eingeleitet  wurde, nach Artikel 5 Absatz 10 eine entsprechende Bekanntmachung veröffentlicht wurde und die  interessierten Parteien ausreichend Gelegenheit erhielten, Informationen vorzulegen und  Stellungnahmen abzugeben, und wenn vorläufig festgestellt wurde, daß Dumping vorliegt und ein  Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dadurch geschädigt wird, und wenn das Gemeinschaftsinteresse  Maßnahmen zur Verhinderung dieser Schädigung erforderlich macht. Die vorläufigen Maßnahmen werden  frühestens 60 Tage, spätestens jedoch neun Monate nach der Einleitung des Verfahrens eingeführt. (2)  Der Betrag des vorläufigen Zolls darf die vorläufig ermittelte Dumpingspanne nicht  übersteigen, sollte aber niedriger sein als die Dumpingspanne, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht,  um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen. (3)  Die vorläufigen Maßnahmen sind in Form einer Sicherheitsleistung einzuführen, und die  Überführung der betreffenden Waren in den freien Verkehr in der Gemeinschaft wird von der Leistung  einer solchen Sicherheit abhängig gemacht. (4)  Die Kommission ergreift die vorläufigen Maßnahmen nach Konsultationen oder bei äusserster  Dringlichkeit nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten. Im letzteren Fall finden spätestens zehn  Tage, nachdem die Maßnahme der Kommission den Mitgliedstaaten mitgeteilt wurde, Konsultationen  statt. (5)  Beantragt ein Mitgliedstaat ein umgehendes Eingreifen der Kommission und sind die  Voraussetzungen des Artikels 7 Absatz 1 erfuellt, so beschließt die Kommission innerhalb von  höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags, ob ein vorläufiger Antidumpingzoll  einzuführen ist. (6)  Die Kommission unterrichtet unverzueglich den Rat und die Mitgliedstaaten über jede aufgrund  dieses Artikels gefasste Entscheidung. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit einen  anderslautenden Beschluß fassen. (7)  Die Geltungsdauer der vorläufigen Zölle kann auf sechs Monate beschränkt und um weitere drei  Monate verlängert werden oder aber neun Monate betragen. Sie darf jedoch nur verlängert werden oder  neun Monate betragen, wenn die Ausführer, auf die ein erheblicher Prozentsatz des betreffenden  Handels entfällt, dies beantragen oder nach Mitteilung durch die Kommission keine Einwände  erheben. Artikel 8 Verpflichtungen (1)  Die Untersuchungen können ohne die Einführung vorläufiger oder endgültiger Zölle eingestellt  werden, wenn sich ein Ausführer freiwillig und in zufriedenstellender Form verpflichtet, seine  Preise zu ändern oder die Ausfuhr zu Dumpingpreisen in das betreffende Gebiet zu unterlassen, so  daß die Kommission nach Konsultationen davon überzeugt ist, daß die schädigenden Auswirkungen des  Dumpings beseitigt werden. Preiserhöhungen aufgrund solcher Verpflichtungen dürfen nur so hoch  sein, wie dies zum Ausgleich der Dumpingspanne erforderlich ist, und sollten niedriger als die  Dumpingspanne sein, wenn diese Erhöhungen ausreichen, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der  Gemeinschaft zu beseitigen. (2)  Verpflichtungen können von der Kommission vorgeschlagen werden, aber ein Ausführer ist nicht  verpflichtet, derartige Verpflichtungen einzugehen. Die Tatsache, daß Ausführer solche  Verpflichtungen nicht anbieten oder einer Aufforderung hierzu nicht nachkommen, darf sich nicht  nachteilig auf die Prüfung des Falls auswirken. Jedoch kann festgestellt werden, daß eine drohende  Schädigung mit grösserer Wahrscheinlichkeit eintreten wird, wenn die gedumpten Einfuhren anhalten.  Verpflichtungen dürfen von den Auführern nur dann verlangt oder angenommen werden, wenn vorläufig  festgestellt wurde, daß Dumping vorliegt und daß dadurch eine Schädigung verursacht wird. Ausser  unter aussergewöhnlichen Umständen müssen Verpflichtungen spätestens am Ende des Zeitraums angeboten  werden, in dem gemäß Artikel 20 Absatz 5 Bemerkungen vorgebracht werden können. (3)  Verpflichtungsangebote brauchen nicht angenommen zu werden, wenn ihre Annahme als nicht  sinnvoll angesehen wird, beispielsweise weil die Zahl der tatsächlichen oder potentiellen Ausführer  zu groß ist oder andere Gründe, einschließlich Erwägungen grundsätzlicher Art, dagegensprechen. Dem  betroffenen Ausführer wird gegebenenfalls der Grund mitgeteilt, aus dem beabsichtigt wird, die  Ablehnung des Verpflichtungsangebots vorzuschlagen, und Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu  nehmen. Die Gründe für die Ablehnung werden in dem endgültigen Beschluß dargelegt. (4)  Die Parteien, die eine Verpflichtung anbieten, müssen eine nichtvertrauliche Fassung dieser  Verpflichtung vorlegen, damit sie den von der Untersuchung betroffenen Parteien zur Verfügung  gestellt werden kann. (5)  Werden Verpflichtungen nach Konsultationen angenommen und werden im Beratenden Ausschuß keine  Einwände erhoben, so wird die Untersuchung eingestellt. Andernfalls legt die Kommission dem Rat  umgehend einen Bericht über das Ergebnis der Konsultationen sowie einen Vorschlag für die  Einstellung der Untersuchung vor. Die Untersuchung gilt als eingestellt, wenn der Rat nicht  innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit anders entscheidet. (6)  Selbst wenn Verpflichtungen angenommen werden, wird die Dumping- und Schadensuntersuchung  normal abgeschlossen. Wird in diesem Fall festgestellt, daß kein Dumping oder keine Schädigung  vorliegt, so wird die Verpflichtung automatisch hinfällig, ausser in den Fällen, in denen diese  Feststellung weitgehend auf das Bestehen einer Verpflichtung zurückzuführen ist. In diesen Fällen  können die Behörden verlangen, daß die Verpflichtung über einen angemessenen Zeitraum  aufrechterhalten wird. Wird festgestellt, daß Dumping und eine Schädigung vorliegen, so wird die  Verpflichtung nach Maßgabe der Verpflichtungsbedingungen und dieser Verordnung aufrechterhalten.(7)  Die Kommission verlangt von jedem Ausführer, von dem eine Verpflichtung angenommen wurde, daß  er in regelmässigen Abständen Informationen über die Einhaltung dieser Verpflichtung erteilt und die  Überprüfung der diesbezueglichen Angaben gestattet. Kommt der Ausführer diesem Verlangen nicht nach,  so wird dies als eine Verletzung der Verpflichtung angesehen. (8)  Werden Verpflichtungen von bestimmten Ausführern im Laufe einer Untersuchung angenommen, so  gelten sie gemäß Artikel 11 als wirksam von dem Zeitpunkt an, zu dem die Untersuchung für das  Ausfuhrland abgeschlossen wird. (9)  Wird eine Verpflichtung von einer Partei verletzt oder gekündigt, so wird ein endgültiger Zoll  gemäß Artikel 9 eingeführt, und zwar auf der Grundlage der Feststellungen im Rahmen der  Untersuchung, die zu der Verpflichtung geführt hat, sofern diese Untersuchung mit einer endgültigen  Feststellung von Dumping und einer Schädigung abgeschlossen und dem betreffenden Ausführer, ausser  im Fall der Kündigung der Verpflichtungen, Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde. (10)  Ein vorläufiger Zoll kann - nach Konsultationen - gemäß Artikel 7 auf der Grundlage der  besten verfügbaren Informationen eingeführt werden, sofern Grund zu der Annahme besteht, daß eine  Verpflichtung verletzt worden ist, oder im Fall der Verletzung oder der Kündigung einer  Verpflichtung, sofern die Untersuchung, die zu der Verpflichtung führte, nicht abgeschlossen  wurde. Artikel 9 Einstellung ohne Maßnahmen; Einführung endgültiger Zölle (1)  Wird der Antrag zurückgenommen, so kann das Verfahren eingestellt werden, es sei denn, daß  dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt. (2)  Stellt sich nach Konsultationen heraus, daß keine Schutzmaßnahmen notwendig sind, und werden  im Beratenden Ausschuß keine Einwände erhoben, so wird die Untersuchung oder das Verfahren  eingestellt. Andernfalls legt die Kommission dem Rat umgehend einen Bericht über das Ergebnis der  Konsultationen sowie einen Vorschlag für die Einstellung des Verfahrens vor. Das Verfahren gilt als  eingestellt, wenn der Rat nicht innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit anders  entscheidet. (3)  Bei Verfahren, die gemäß Artikel 5 Absatz 9 eingeleitet werden, wird die Schädigung  normalerweise als unerheblich angesehen, wenn die betreffenden Einfuhren unter den in Artikel 5  Absatz 7 festgelegten Mengen liegen. Die gleichen Verfahren werden unverzueglich eingestellt, wenn  festgestellt wird, daß die Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Ausfuhrpreises, weniger  als 2 v. H. beträgt, wobei jedoch nur die Untersuchung eingestellt wird, sofern die Dumpingspanne  für einzelne Ausführer unter 2 v. H. liegt, und diese Ausführer weiterhin von dem Verfahren  betroffen sind und im Fall einer späteren Überprüfung für das betreffende Land nach Maßgabe des  Artikels 11 erneut untersucht werden können. (4)  Ergibt sich aus der endgültigen Feststellung des Sachverhalts, daß Dumping und eine dadurch  verursachte Schädigung vorliegen und das Gemeinschaftsinteresse ein Eingreifen gemäß Artikel 21  erfordert, so setzt der Rat auf einen nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß von der Kommission  unterbreiteten Vorschlag mit einfacher Mehrheit einen endgültigen Antidumpingzoll fest. Sind  vorläufige Zölle eingeführt worden, so wird der Vorschlag für endgültige Maßnahmen dem Rat  spätestens einen Monat vor dem Auslaufen dieser Zölle unterbreitet. Der Betrag des Antidumpingzolls  darf die festgestellte Dumpingspanne nicht übersteigen, sollte aber niedriger sein als die  Dumpingspanne, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der  Gemeinschaft zu beseitigen. (5)  Ein Antidumpingzoll wird jeweils in der angemessenen Höhe ohne Diskriminierung auf alle  Einfuhren der Ware gleich welcher Herkunft eingeführt, sofern festgestellt wurde, daß sie gedumpt  sind und eine Schädigung verursachen; ausgenommen sind die Einfuhren aus Quellen, von denen gemäß  dieser Verordnung Verpflichtungen angenommen wurden. In der Verordnung wird der Zoll für jeden  einzelnen Lieferanten oder, wenn dies nicht möglich ist, und allgemein in den Fällen des Artikels 2  Absatz 7 für das betroffene Lieferland festgesetzt. (6)  Wenn die Kommission ihre Untersuchung gemäß Artikel 17 beschränkt hat, dürfen die  Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Ausführern oder Herstellern, die sich gemäß Artikel 17  selbst gemeldet haben, aber nicht in die Untersuchung einbezogen wurden, die gewogene  durchschnittliche Dumpingspanne nicht übersteigen, die für die Stichprobenauswahl ermittelt wurde.  Für die Zwecke dieses Absatzes lässt die Kommission Dumpingspannen, deren Höhe Null beträgt,  geringfügig ist oder gemäß Artikel 18 ermittelt wurde, unberücksichtigt. Die Behörden wenden  individuelle Zölle auf die Einfuhren von den Ausführern oder Herstellern an, denen gemäß Artikel 17  eine individuelle Behandlung gewährt wird. Artikel 10 Rückwirkung (1)  Vorläufige Maßnahmen und endgültige Antidumpingzölle werden nur auf die Waren angewendet, die  nach dem Zeitpunkt, zu dem der gemäß Artikel 7 Absatz 1 bzw. Artikel 9 Absatz 4 gefasste Beschluß in  Kraft tritt, in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, vorbehaltlich der in dieser  Verordnung genannten Ausnahmen. (2)  Ist ein vorläufiger Zoll eingeführt worden und wird endgültig festgestellt, daß Dumping und  eine Schädigung vorliegen, so beschließt der Rat, unabhängig davon, ob ein endgültiger  Antidumpingzoll einzuführen ist, inwieweit der vorläufige Zoll endgültig zu vereinnahmen ist. In  diesem Fall bedeutet "Schädigung" weder die erhebliche Verzögerung der Errichtung eines  Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft noch das Drohen einer bedeutenden Schädigung, es sei denn, es  wird festgestellt, daß aus dieser drohenden Schädigung ohne die vorläufigen Maßnahmen tatsächlich  eine bedeutende Schädigung entstanden wäre. In allen anderen Fällen einer solchen drohenden  Schädigung oder Verzögerung werden die vorläufigen Beträge freigegeben, und endgültige Zölle können  nur ab dem Zeitpunkt der Feststellung einer drohenden Schädigung oder einer erheblichen Verzögerung  eingeführt werden. (3)  Ist der endgültige Antidumpingzoll höher als der vorläufige Zoll, so wird der Differenzbetrag  nicht erhoben. Ist der endgültige Zoll niedriger als der vorläufige Zoll, so wird der Zoll neu  berechnet. Im Fall einer negativen endgültigen Feststellung wird der vorläufige Zoll nicht  bestätigt. (4)  Ein endgültiger Antidumpingzoll kann auf die Waren erhoben werden, die innerhalb von 90 Tagen  vor dem Zeitpunkt der Anwendung der vorläufigen Maßnahmen, aber nicht vor der Einleitung der  Untersuchung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, sofern die Einfuhren gemäß  Artikel 14 Absatz 5 zollamtlich erfasst wurden, die betreffenden Einführer von der Kommission  Gelegenheit zur Stellungnahme erhielten und sofern i) bei der fraglichen Ware schon früher Dumping über einen längeren Zeitraum vorlag oder der  Einführer nach dem Ausmaß des Dumpings und der angeblichen oder festgestellten Schädigung von dem  Dumping Kenntnis hatte oder hätte haben müssen; ii) zusätzlich zu der Höhe der Einfuhren, die die Schädigung im Untersuchungszeitraum verursachten,  ein erheblicher Anstieg der Einfuhren verzeichnet wird, der in Anbetracht der Zeitspanne und des  Volumens und sonstiger Umstände die Abhilfewirkung des anzuwendenden endgültigen Antidumpingzolls  wahrscheinlich ernsthaft untergraben wird. (5)  Im Fall der Verletzung oder Kündigung von Verpflichtungen können nach Maßgabe dieser  Verordnung endgültige Zölle auf die Waren erhoben werden, die innerhalb von 90 Tagen vor der  Anwendung vorläufiger Maßnahmen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, sofern die  Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 zollamtlich erfasst wurden und eine solche rückwirkende Erhebung  nicht für die Einfuhren gilt, die vor der Verletzung oder Kündigung der Verpflichtung in den  zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden. Artikel 11 Geltungsdauer, Überprüfung und Erstattung (1)  Eine Antidumpingmaßnahme bleibt nur solange und in dem Umfang in Kraft, wie dies notwendig  ist, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen. (2)  Eine endgültige Antidumpingmaßnahme tritt fünf Jahre nach ihrer Einführung oder fünf Jahre  nach dem Datum des Abschlusses der letzten Überprüfung ausser Kraft, die sowohl das Dumping als auch  die Schädigung betraf, ausser wenn in einer Überprüfung festgestellt wird, daß das Dumping und die  Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahme wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.  Eine solche Überprüfung bei Auslaufen der Maßnahme wird von der Kommission von sich aus oder auf  einen Antrag hin eingeleitet, der von den Gemeinschaftsherstellern oder in deren Namen gestellt  wird, und die Maßnahme bleibt bis zum Abschluß einer solchen Überprüfung in Kraft. a) Eine Überprüfung bei Auslaufen der Maßnahme wird eingeleitet, wenn der Antrag genügend Beweise  dafür enthält, daß das Dumping und die Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich  anhalten oder erneut auftreten würden. Diese Wahrscheinlichkeit kann beispielsweise aufgezeigt  werden durch Beweise für ein Anhalten des Dumpings und der Schädigung oder Beweise dafür, daß die  Beseitigung der Schädigung teilweise oder ausschließlich auf die geltenden Maßnahmen zurückzuführen  ist, oder durch Beweise dafür, daß die Umstände der Ausführer oder die Marktbedingungen darauf  hindeuten, daß das schädigende Dumping wahrscheinlich anhalten wird. b) Im Rahmen der Untersuchungen gemäß diesem Absatz erhalten die Ausführer, die Einführer, die  Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die in dem  Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern, und in den  Schlußfolgerungen werden alle einschlägigen und ordnungsgemäß begründeten Beweise gebührend  berücksichtigt, die im Zusammenhang mit der Frage vorgelegt werden, ob die Schädigung und das  Dumping bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. c) Gemäß diesem Absatz wird eine Bekanntmachung über das bevorstehende Auslaufen im Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften zu einem geeigneten Zeitpunkt im letzten Jahr der Geltungsdauer der  Maßnahmen gemäß diesem Absatz veröffentlicht. Danach sind die Gemeinschaftshersteller bis  spätestens drei Monate vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums berechtigt, einen Antrag auf Überprüfung  gemäß Absatz 2 Buchstabe a) zu stellen. Ferner wird eine Bekanntmachung über das tatsächliche  Auslaufen von Maßnahmen gemäß diesem Absatz veröffentlicht. (3)  Die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Maßnahmen kann bei Bedarf ebenfalls von der  Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder, sofern seit der Einführung der  endgültigen Maßnahme eine angemessene Zeitspanne, mindestens aber ein Jahr vergangen ist, auf  Antrag eines Ausführers oder Einführers oder der Gemeinschaftshersteller überprüft werden, wenn  dieser Antrag ausreichende Beweise für die Notwendigkeit einer solchen Interimsüberprüfung  enthält. a) Eine Interimsüberprüfung wird eingeleitet, wenn der Antrag ausreichende Beweise dafür enthält,  daß die Aufrechterhaltung der Maßnahme zum Ausgleich des Dumpings nicht mehr notwendig ist und/oder  daß die Schädigung im Fall der Aufhebung oder Änderung der Maßnahme wahrscheinlich nicht anhalten  oder erneut auftreten würde oder daß die Maßnahme nicht oder nicht mehr ausreicht, um das  schädigende Dumping unwirksam zu machen. b) Bei Untersuchungen gemäß diesem Absatz kann die Kommission unter anderem prüfen, ob sich die  Umstände hinsichtlich des Dumpings und der Schädigung wesentlich verändert haben oder ob die  geltenden Maßnahmen zum angestrebten Ergebnis führen und die Beseitigung der gemäß Artikel 3 dieser  Verordnung festgestellten Schädigung ermöglichen. Zu diesen Fragen werden alle einschlägigen und  ordnungsgemäß begründeten Beweise in der endgültigen Feststellung berücksichtigt. (4)  Eine Überprüfung wird ferner zwecks Ermittlung individueller Dumpingspannen für neue Ausführer  in dem fraglichen Ausfuhrland durchgeführt, die die Ware im Untersuchungszeitraum, auf den sich die  Maßnahmen stützten, nicht exportiert haben. a) Die Überprüfung wird eingeleitet, wenn ein neuer Ausführer oder Hersteller nachweisen kann, daß  er mit keinem der Ausführer oder Hersteller in dem Ausfuhrland, deren Ware Gegenstand der  Antidumpingmaßnahmen ist, geschäftlich verbunden ist, und wenn er nach dem vorgenannten  Untersuchungszeitraum tatsächlich in die Gemeinschaft exportiert hat oder wenn er nachweisen kann,  daß er eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer erheblichen Menge in die  Gemeinschaft eingegangen ist. b) Eine Überprüfung für einen neuen Ausführer wird eingeleitet und beschleunigt durchgeführt,  nachdem Konsultationen im Beratenden Ausschuß stattgefunden und die Gemeinschaftshersteller  Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten haben. Mit der Verordnung der Kommission zur Einleitung  einer Überprüfung wird der geltende Zoll gegenüber dem betreffenden neuen Ausführer ausser Kraft  gesetzt und die Verordnung zur Einführung des Zolls entsprechend geändert sowie die zollamtliche  Erfassung der Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 vorgesehen, um zu gewährleisten, daß  Antidumpingzölle rückwirkend vom Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung an erhoben werden können,  wenn die Überprüfung zu der Feststellung von Dumping bei diesem Ausführer führt. c) Dieser Absatz findet keine Anwendung, wenn Zölle gemäß Artikel 9 Absatz 6 eingeführt wurden. (5)  Die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung über die Verfahren und den Ablauf von  Untersuchungen, abgesehen von den Bestimmungen über die Fristen, gelten für die Überprüfungen nach  den Absätzen 2, 3 und 4. Diese Überprüfungen werden ohne Verzögerungen durchgeführt und  normalerweise innerhalb von zwölf Monaten nach der Einleitung der Überprüfungen abgeschlossen. (6)  Überprüfungen nach Maßgabe dieses Artikels werden von der Kommission nach Konsultationen im  Beratenden Ausschuß eingeleitet. Sofern die Überprüfungen dies rechtfertigen, werden die Maßnahmen  von dem für ihre Einführung zuständigen Gemeinschaftsorgan gemäß Absatz 2 aufgehoben oder  aufrechterhalten oder gemäß den Absätzen 3 und 4 aufgehoben, aufrechterhalten oder geändert. Werden  Maßnahmen für einzelne Ausführer, aber nicht für das Land als Ganzes aufgehoben, so sind diese  Ausführer weiterhin Gegenstand des Verfahrens und können im Rahmen einer für dieses Land nach  Maßgabe dieses Artikels durchgeführten Überprüfung automatisch erneut untersucht werden. (7)  Ist am Ende der Geltungsdauer der Maßnahmen nach Absatz 2 eine Überprüfung der Maßnahmen nach  Absatz 3 bereits eingeleitet worden, so erstreckt sich diese Überprüfung auf die in Absatz 2  genannten Umstände. (8)  Unbeschadet des Absatzes 2 kann ein Einführer die Erstattung der erhobenen Zölle beantragen,  wenn nachgewiesen wird, daß die Dumpingspanne, auf deren Grundlage die Zölle entrichtet wurden,  beseitigt oder soweit verringert worden ist, daß sie niedriger als der geltende Zoll ist. a) Zur Erstattung von Antidumpingzöllen stellt der Einführer einen Antrag an die Kommission. Der  Antrag wird über den Mitgliedstaat übermittelt, in dessen Gebiet die Waren in den zollrechtlich  freien Verkehr übergeführt wurden, und zwar innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem  der Betrag der zu erhebenden endgültigen Zölle von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß  festgesetzt wurde, oder zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Beschluß über die endgültige Vereinnahmung der  Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll erging. Die Mitgliedstaaten übermitteln der  Kommission unverzueglich diesen Antrag. b) Ein Antrag auf Erstattung gilt nur als hinreichend durch Beweise begründet, wenn er genaue  Angaben über den Betrag der beantragten Erstattung von Antidumpingzöllen und alle Zollbelege für  die Berechnung und Entrichtung dieses Betrags enthält. Dazu gehören auch Nachweise zu den  Normalwerten und den Preisen bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft während eines repräsentativen  Zeitraums für die Ausführer oder Hersteller, für die die Zölle gelten. Ist der Einführer mit dem  betroffenen Ausführer oder Hersteller nicht geschäftlich verbunden und stehen diese Informationen  nicht sofort zur Verfügung oder ist der Ausführer oder der Hersteller nicht bereit, dem Einführer  diese Informationen zu erteilen, so enthält der Antrag eine Erklärung des Ausführers oder des  Herstellers, wonach die Dumpingspanne nach Maßgabe dieses Artikels verringert oder beseitigt worden  ist und die einschlägigen Nachweise der Kommission übermittelt werden. Werden diese Nachweise von  dem Ausführer oder dem Hersteller nicht innerhalb einer angemessenen Frist übermittelt, so wird der  Antrag abgelehnt. c) Die Kommission entscheidet nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, ob und inwieweit dem  Antrag stattgegeben werden sollte; sie kann jederzeit entscheiden, eine Interimsüberprüfung  einzuleiten; die Informationen und Feststellungen im Rahmen dieser Überprüfung, die nach Maßgabe  der einschlägigen Bestimmungen für die Überprüfungen durchgeführt wird, werden bei der Entscheidung  zugrunde gelegt, ob und inwieweit eine Erstattung gerechtfertigt ist. Die Erstattung von Zöllen  erfolgt normalerweise innerhalb von 12 Monaten und in keinem Fall später als 18 Monate nach dem  Zeitpunkt, zu dem der hinreichend begründete Erstattungsantrag von einem Einführer der Ware  gestellt wurde, die Gegenstand des Antidumpingzolls ist. Die zulässige Erstattung wird  normalerweise von den Mitgliedstaaten innerhalb von 90 Tagen nach der vorgenannten Entscheidung  gezahlt. (9)  In allen Überprüfungen oder Erstattungsuntersuchungen gemäß diesem Artikel wendet die  Kommission, soweit sich die Umstände nicht geändert haben, die gleiche Methodik an wie in der  Untersuchung, die zur Einführung des Zolls führte, unter gebührender Berücksichtigung des Artikels  2, insbesondere der Absätze 11 und 12, und des Artikels 17. (10)  Bei Untersuchungen nach Maßgabe dieses Artikels prüft die Kommission die Zuverlässigkeit der  Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2. Wird jedoch beschlossen, den Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 9  rechnerisch zu ermitteln, so errechnet sie den Ausfuhrpreis ohne Abzug des für die Antidumpingzölle  entrichteten Betrags, sofern schlüssige Beweise dafür vorgelegt werden, daß sich der Zoll in den  Weiterverkaufspreisen und in den späteren Verkaufspreisen in der Gemeinschaft ordnungsgemäß  niederschlägt. Artikel 12 (1)  Legt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausreichende Informationen dafür vor,  daß die Maßnahmen zu keiner oder nur zu einer unzureichenden Erhöhung der Weiterverkaufspreise oder  der späteren Verkaufspreise in der Gemeinschaft führten, kann die Untersuchung - nach  Konsultationen - wieder aufgenommen werden, um zu prüfen, ob die Maßnahmen sich auf die  obengenannten Preise auswirkten. (2)  Während einer Untersuchung nach Maßgabe dieses Artikels erhalten die Ausführer, die Einführer  und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die Situation hinsichtlich der Weiterverkaufspreise  und der späteren Verkaufspreise zu klären. Kommen sie zu dem Schluß, daß die Maßnahme zu einer  Erhöhung der Preise geführt haben sollte, um die zuvor gemäß Artikel 3 festgestellte Schädigung zu  beseitigen, werden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 3 neu ermittelt und die Dumpingspannen zur  Berücksichtigung der neu ermittelten Ausfuhrpreise neu berechnet. Wird die Auffassung vertreten,  daß die mangelnde Erhöhung der Preise in die Gemeinschaft auf einen Rückgang der Ausfuhrpreise  zurückzuführen ist, der vor oder nach der Einführung der Maßnahmen eintrat, können die  Dumpingspannen zur Berücksichtigung dieser niedrigeren Ausfuhrpreise neu berechnet werden. (3)  Wird im Fall einer Wiederaufnahme der Untersuchung nach diesem Artikel ein erhöhtes Dumping  festgestellt, so werden die geltenden Maßnahmen vom Rat auf Vorschlag der Kommission entsprechend  den neuen Feststellungen zu den Einfuhrpreisen mit einfacher Mehrheit geändert. (4)  Die einschlägigen Bestimmungen der Artikel 5 und 6 gelten für die Überprüfung nach diesem  Artikel, wobei jedoch diese Überprüfung ohne Verzögerung durchgeführt und normalerweise innerhalb  von sechs Monaten nach der Wiederaufnahme der Untersuchung abgeschlossen wird. (5)  Angebliche Veränderungen des Normalwerts werden nach Maßgabe dieses Artikels nur  berücksichtigt, wenn der Kommission innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung der  Untersuchung gesetzten Frist vollständige Informationen zu den geänderten Normalwerten mit  ordnungsgemässen Beweisen vorgelegt werden. Erfordert eine Untersuchung eine Überprüfung der  Normalwerte, so können die Einfuhren bis zum Abschluß der Untersuchung gemäß Artikel 14 Absatz 5  zollamtlich erfasst werden. Artikel 13 Umgehung (1)  Die gemäß dieser Verordnung eingeführten Antidumpingzölle können auf die Einfuhren der  gleichartigen Ware oder von Teilen dieser Ware aus Drittländern ausgeweitet werden, wenn eine  Umgehung der geltenden Maßnahmen stattfindet. Die Umgehung wird als eine Veränderung des  Handelsgefüges zwischen den Drittländern und der Gemeinschaft definiert, die sich aus einer Praxis,  einem Fertigungsprozeß oder einer Arbeit ergibt, für die es ausser der Einführung des Zolls keine  hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, und wenn Beweise wie Preise  und/oder Mengen der montierten gleichartigen Ware dafür vorliegen, daß die Abhilfeentwicklung des  Zolls untergraben wird, und Beweise für Dumping im Verhältnis zu den Normalwerten vorliegen, die  für gleichartige oder ähnliche Waren früher festgestellt wurden. (2)  Ein Montagevorgang in der Gemeinschaft oder in einem Drittland wird als Umgehung der geltenden  Maßnahmen angesehen, wenn i) die Montage seit oder kurz vor der Einleitung der Antidumpinguntersuchung begonnen oder  erheblich ausgeweitet wurde und die verwendeten Teile ihren Ursprung in dem Land haben, für das  Maßnahmen gelten, und ii) der Wert dieser Teile 60 v. H. oder mehr des Gesamtwerts der Teile der montierten Ware  ausmacht; als Umgehung gilt jedoch nicht der Fall, in dem der Wert, der während der Montage oder  Fertigstellung den verwendeten eingeführten Teilen hinzugefügt wurde, mehr als 25 v. H. der  Herstellkosten beträgt, und iii) die Abhilfewirkung des Zolls durch die Preise und/oder Mengen der montierten gleichartigen  Ware untergraben wird und Beweise für Dumping im Verhältnis zu den Normalwerten vorliegen, die für  gleichartige oder ähnliche Waren früher festgestellt wurden. (3)  Untersuchungen werden nach Maßgabe dieses Artikels eingeleitet, wenn der Antrag ausreichende  Beweise für die in Absatz 1 genannten Faktoren enthält. Die Einleitung erfolgt nach Konsultationen  im Beratenden Ausschuß durch eine Verordnung der Kommission, die auch den Zollbehörden Anweisung  gibt, die Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 zollamtlich zu erfassen oder Sicherheiten zu  verlangen. Die Untersuchungen werden von der Kommission durchgeführt, die von den Zollbehörden  unterstützt werden kann, und innerhalb von neun Monaten abgeschlossen. Wenn die endgültig  ermittelten Fakten die Ausweitung der Maßnahmen rechtfertigen, wird diese Ausweitung vom Rat auf  Vorschlag der Kommission mit einfacher Mehrheit von dem Zeitpunkt an eingeführt, zu dem die  Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 zollamtlich erfasst wurden. Die einschlägigen  Verfahrensbestimmungen dieser Verordnung zu der Einleitung und der Durchführung der Untersuchungen  finden Anwendung. (4)  Waren, denen eine Bescheinigung der Zollbehörden beigefügt ist, aus der hervorgeht, daß die  Einfuhr der Waren keine Umgehung darstellt, werden nicht gemäß Artikel 14 Absatz 5 zollamtlich  erfasst und nicht mit Zöllen belegt. Diese Bescheinigungen können den Einführern auf schriftlichen  Antrag von den Zollbehörden nach Genehmigung durch eine von der Kommission nach Konsultationen im  Beratenden Ausschuß gefasste Entscheidung oder durch die Entscheidung des Rates über die Einführung  der Maßnahmen erteilt werden und gelten für den darin festgesetzten Zeitraum und unter den darin  festgesetzten Bedingungen. (5)  Dieser Artikel steht der normalen Anwendung der geltenden Zollbestimmungen nicht entgegen. Artikel 14 Allgemeine Bestimmungen (1)  Vorläufige oder endgültige Antidumpingzölle werden durch Verordnung eingeführt und von den  Mitgliedstaaten in der Form, zu dem Satz und nach den sonstigen Modalitäten erhoben, die in der  Verordnung zur Einführung dieser Zölle festgelegt sind. Diese Zölle werden auch unabhängig von den  Zöllen, Steuern und anderen normalerweise bei der Einfuhr geforderten Abgaben erhoben. Auf eine  Ware dürfen nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden, um ein und dieselbe  Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu  bereinigen. (2)  Die Verordnungen zur Einführung vorläufiger oder endgültiger Antidumpingzölle oder die  Verordnungen und Beschlüsse zur Annahme von Verpflichtungen oder zur Einstellung von Untersuchungen  oder Verfahren werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Diese  Verordnungen und Beschlüsse enthalten insbesondere - unter der erforderlichen Wahrung der  Vertraulichkeit der Informationen - den Namen der Ausführer, soweit möglich, oder der betroffenen  Länder, eine Beschreibung der Ware und eine Zusammenfassung der wichtigsten Fakten und Erwägungen  im Zusammenhang mit der Dumping- und Schadensermittlung. In jedem Fall wird den bekanntermassen  betroffenen Parteien eine Kopie der Verordnung oder des Beschlusses zugesandt. Die Bestimmungen  dieses Absatzes gelten sinngemäß für die Überprüfungen. (3)  Besondere Bestimmungen, insbesondere über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den  Warenursprung, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur  Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1) enthalten sind, können in oder gemäß dieser  Verordnung festgelegt werden. (4)  Im Interesse der Gemeinschaft können die im Rahmen dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen  nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß durch einen Beschluß der Kommission für einen Zeitraum  bis zu neun Monaten ausgesetzt werden. Die Aussetzung kann für einen weiteren Zeitraum, der ein  Jahr nicht überschreiten darf, verlängert werden, wenn der Rat dies auf einen Vorschlag der  Kommission mit einfacher Mehrheit beschließt. Maßnahmen dürfen nur ausgesetzt werden, sofern sich  die Marktbedingungen vorübergehend derart ändern, daß es unwahrscheinlich ist, daß aufgrund der  Aussetzung wieder eine Schädigung entsteht, vorausgesetzt, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft  wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und diese Stellungnahme wurde berücksichtigt. Die  Maßnahmen können jederzeit und nach Konsultationen wieder in Kraft gesetzt werden, wenn die Gründe  für die Aussetzung nicht mehr bestehen. (5)  Die Kommission kann nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß die Zollbehörden anweisen,  geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren zollamtlich zu erfassen, so daß in der Folge  Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt  werden können. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren kann auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs  der Gemeinschaft vorgenommen werden, der ausreichende Beweise für die Rechtfertigung dieser  Maßnahme enthält. Die zollamtliche Erfassung wird durch Verordnung eingeführt, in der der Zweck  dieser Erfassung und, soweit angemessen, der geschätzte Betrag der möglichen zukünftigen Zollschuld  angegeben werden. Die Einfuhren dürfen nicht länger als neun Monate zollamtlich erfasst werden. (6)  Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission monatlich über den Einfuhrhandel bei Waren, die  Gegenstand von Untersuchungen und von Maßnahmen sind, und über die gemäß dieser Verordnung  vereinnahmten Zollbeträge. Artikel 15 Konsultationen (1)  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Konsultationen finden in einem Beratenden Ausschuß  statt, der aus Vertretern jedes Mitgliedstaats besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den  Vorsitz führt. Die Konsultationen werden auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der  Kommission umgehend und in jedem Fall so rechtzeitig eingeleitet, daß die in dieser Verordnung  festgesetzten Fristen eingehalten werden können. (2)  Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Dieser übermittelt den Mitgliedstaaten  so bald wie möglich alle zweckdienlichen Informationen. (3)  Erforderlichenfalls können die Konsultationen nur im schriftlichen Weg erfolgen; in diesem  Fall unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten und legt eine Frist fest, innerhalb deren die  Mitgliedstaaten ihre Stellungnahmen abgeben und mündliche Konsultationen beantragen können, die der  Vorsitzende anberaumt, wobei diese mündlichen Konsultationen so rechtzeitig stattfinden, daß die in  dieser Verordnung festgesetzten Fristen eingehalten werden können. (4)  Die Konsultationen betreffen insbesondere i) das Vorliegen von Dumping und die Methoden für die Ermittlung der Dumpingspanne; ii) das Vorliegen und den Umfang einer Schädigung; iii) den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung; iv) die Maßnahmen, die unter den gegebenen Umständen zur Verhütung oder Behebung der durch das  Dumping hervorgerufenen Schädigung zu treffen sind, sowie die Einzelheiten ihrer Anwendung. Artikel 16 Kontrollbesuche (1)  Die Kommission führt, wenn sie es für angemessen erachtet, Kontrollbesuche durch, um die  Bücher von Einführern, Ausführern, Händlern, Vertretern, Herstellern, Wirtschaftsverbänden und  -organisationen einzusehen und die Informationen zu dem Dumping und der Schädigung zu überprüfen.  Ohne eine ordentliche und fristgerechte Antwort kann ein Kontrollbesuch nicht durchgeführt werden. (2)  Die Kommission kann bei Bedarf Untersuchungen in Drittländern durchführen, sofern die  betroffenen Unternehmen ihre Zustimmung erteilen, sie die Vertreter der Regierung des betroffenen  Drittlandes unterrichtet und letzteres keine Einwände gegen die Untersuchung erhebt. Sobald die  betreffenden Unternehmen ihre Zustimmung erteilt haben, sollte die Kommission den Behörden des  Ausfuhrlandes die Namen und die Anschriften der Unternehmen, die besucht werden sollen, und die  vereinbarten Termine mitteilen. (3)  Die betreffenden Unternehmen werden über die Art der bei den Kontrollbesuchen zu überprüfenden  Informationen und die während dieser Besuche vorzulegenden sonstigen Informationen unterrichtet;  dies schließt jedoch nicht aus, daß an Ort und Stelle in Anbetracht der erhaltenen Informationen  weitere Einzelheiten angefordert werden können. (4)  Bei Untersuchungen gemäß diesem Absatz wird die Kommission von Bediensteten jener  Mitgliedstaaten unterstützt, die darum ersucht haben. Artikel 17 Stichprobe (1)  In den Fällen, in denen die Zahl der Antragsteller, der Ausführer oder der Einführer, der  Warentypen oder der Geschäftsvorgänge sehr groß ist, kann die Untersuchung auf eine vertretbare  Anzahl von Parteien, Waren oder Geschäftsvorgängen durch Stichproben, die nach den normalen  statistischen Verfahren auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Auswahl zur Verfügung stehenden  Informationen gebildet werden, oder auf das grösste repräsentative Volumen von Produktion, Verkäufen  oder Ausfuhren beschränkt werden, die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit  untersucht werden können. (2)  Die endgültige Auswahl der Parteien, Warentypen oder Geschäftsvorgänge gemäß diesen  Bestimmungen über die Stichprobe obliegt der Kommission, obgleich sie vorzugsweise in Absprache und  im Einvernehmen mit den betroffenen Parteien erfolgt, sofern diese Parteien sich innerhalb von drei  Wochen nach der Einleitung selbst melden und ausreichende Informationen zur Verfügung stellen, um  eine repräsentative Auswahl zu treffen. (3)  In den Fällen, in denen die Untersuchung gemäß diesem Artikel beschränkt wurde, wird dennoch  eine individuelle Dumpingspanne für jeden ursprünglich nicht ausgewählten Ausführer oder Hersteller  berechnet, der die erforderlichen Informationen innerhalb der durch diese Verordnung gesetzten  Frist vorlegt, ausser wenn die Anzahl der Ausführer oder der Hersteller so groß ist, daß  individuelle Ermittlungen eine zu grosse Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluß der  Untersuchung verhindern würden. (4)  Wird eine Stichprobenauswahl beschlossen und sind einige oder alle ausgewählten Parteien in  einem Masse, das wahrscheinlich das Ergebnis der Untersuchung maßgeblich beeinflussen wird, nicht  zur Mitarbeit bereit, so kann eine neue Auswahl getroffen werden. Mangelt es weiterhin in grossem  Masse an Bereitschaft zur Mitarbeit oder fehlt die Zeit zur Auswahl einer neuen Stichprobe, so  finden die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 18 Anwendung. Artikel 18 Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit (1)  Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder  erteilt sie nicht innerhalb der durch diese Verordnung gesetzten Fristen die erforderlichen  Auskünfte oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können vorläufige oder endgültige  positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden.  Wird festgestellt, daß eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt  hat, werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Fakten können zugrunde  gelegt werden. Die interessierten Parteien sollten über die Folgen der mangelnden Bereitschaft zur  Mitarbeit unterrichtet werden. (2)  Werden die Antworten nicht auf einen elektronischen Datenträger übermittelt, so gilt dies  nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, daß die  Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich  belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. (3)  Sollten sich die von einer interessierten Partei übermittelten Informationen nicht in jeder  Hinsicht als vollkommen erweisen, so sollten diese Informationen nicht unberücksichtigt bleiben,  sofern die Mängel nicht derart sind, daß sie angemessene und zuverlässige Feststellungen über  Gebühr erschweren, und sofern die Informationen in angemessener Weise und fristgerecht übermittelt  werden, nachprüfbar sind und die interessierte Partei nach besten Kräften gehandelt hat. (4)  Werden Nachweise oder Informationen nicht akzeptiert, sollte die Partei, die sie vorgelegt  hat, unverzueglich über die Gründe unterrichtet werden und die Möglichkeit erhalten, innerhalb der  festgesetzten Frist weitere Erläuterungen zu geben. Werden die Erläuterungen nicht für ausreichend  gehalten, so sind die Gründe für die Zurückweisung solcher Nachweise oder Informationen anzugeben  und in veröffentlichten Feststellungen darzulegen. (5)  Stützen sich die Feststellungen, einschließlich der Ermittlung des Normalwerts, auf Absatz 1  dieses Artikels, einschließlich der Angaben in dem Antrag, so sollten sie, soweit möglich und unter  gebührender Berücksichtigung der Fristen für die Untersuchung anhand von Informationen aus anderen  zugänglichen unabhängigen Quellen wie veröffentlichte Preislisten, amtliche Einfuhrstatistiken und  Zollerklärungen oder anhand von Informationen geprüft werden, die von anderen interessierten  Parteien während der Untersuchung vorgelegt wurden. (6)  Ist eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil zur Mitarbeit bereit und werden  maßgebliche Informationen vorenthalten, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei  weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte. Artikel 19 Vertrauliche Informationen (1)  Alle Informationen, die ihrer Natur nach vertraulich sind (beispielsweise, weil ihre Preisgabe  einem Konkurrenten erhebliche Wettbewerbsvorteile verschaffen würde oder für den Auskunftgeber oder  die Person, von der er die Informationen erhalten hat, von erheblichem Nachteil wäre) oder von den  Parteien auf vertraulicher Grundlage für eine Antidumpinguntersuchung zur Verfügung gestellt  werden, sind bei entsprechender Begründung von den Behörden vertraulich zu behandeln. (2)  Die interessierten Parteien, die vertrauliche Informationen übermitteln, werden aufgefordert,  eine nichtvertrauliche Zusammenfassung dieser Informationen vorzulegen. Diese Zusammenfassungen  sollen so ausführlich sein, daß sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der  vertraulichen Informationen ermöglichen. Unter besonderen Umständen können diese Parteien erklären,  daß sich diese Informationen nicht für eine Zusammenfassung eignen. Unter diesen besonderen  Umständen müssen die Gründe angegeben werden, aus denen eine Zusammenfassung nicht möglich ist.(3)  Wird die Auffassung vertreten, daß ein Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt  ist, und ist der Antragsteller weder bereit, die Informationen bekanntzugeben noch ihrer  Bekanntgabe in grossen Zuegen oder in gekürzter Form zuzustimmen, so können diese Informationen  unberücksichtigt bleiben, sofern nicht aus geeigneten Quellen in zufriedenstellender Weise  nachgewiesen wird, daß die Informationen richtig sind. Anträge auf vertrauliche Behandlung sollen  nicht willkürlich abgelehnt werden. (4)  Dieser Artikel steht der Bekanntgabe allgemeiner Informationen durch die Gemeinschaftsorgane  und insbesondere der Gründe für die in Anwendung dieser Verordnung getroffenen Entscheidungen sowie  die Bekanntgabe von Beweisen, auf die sich die Gemeinschaftsorgane gestützt haben, nicht entgegen,  sofern dies zur Erläuterung dieser Gründe in gerichtlichen Verfahren erforderlich ist. Diese  Bekanntgabe muß dem berechtigten Interesse der betroffenen Parteien an der Wahrung ihrer  Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen. (5)  Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie deren Bedienstete geben die  Informationen, die sie gemäß dieser Verordnung erhalten haben und deren vertrauliche Behandlung vom  Auskunftgeber beantragt worden ist, nicht ohne ausdrückliche Erlaubnis des Auskunftgebers bekannt.  Zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ausgetauschte Informationen oder Informationen über  die Konsultationen gemäß Artikel 15 oder von den Behörden der Gemeinschaft oder ihrer  Mitgliedstaaten vorbereitete interne Dokumente werden ausser in den in dieser Verordnung  vorgesehenen besonderen Fällen nicht bekanntgegeben. (6)  Die gemäß dieser Verordnung erhaltenen Informationen können nur zu dem Zweck verwendet werden,  zu dem sie eingeholt wurden. Artikel 20 Unterrichtung (1)  Die Antragsteller, die Einführer und Ausführer sowie ihre repräsentativen Verbände und die  Vertreter des Ausfuhrlandes können eine Unterrichtung über die wesentlichen Fakten und Erwägungen  beantragen, auf deren Grundlage die vorläufigen Maßnahmen eingeführt worden sind. Eine derartige  Unterrichtung ist schriftlich sofort nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen zu beantragen,  und die Unterrichtung erfolgt schriftlich möglichst bald danach. (2)  Die in Absatz 1 genannten Parteien können die endgültige Unterrichtung über die wichtigsten  Fakten und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage beabsichtigt wird, die Einführung endgültiger  Maßnahmen oder die Einstellung einer Untersuchung oder eines Verfahrens ohne die Einführung von  Maßnahmen zu empfehlen, wobei die Unterrichtung über die Fakten und Erwägungen besondere Beachtung  verdient, die sich von denjenigen unterscheiden, die für die vorläufigen Maßnahmen herangezogen  wurden. (3)  Anträge auf endgültige Unterrichtung gemäß Absatz 2 müssen schriftlich bei der Kommission  eingereicht werden und in den Fällen, in denen ein vorläufiger Zoll eingeführt wurde, spätestens  einen Monat nach der Bekanntmachung der Einführung dieses Zolls eingehen. Wurde kein vorläufiger  Zoll erhoben, erhalten die Parteien Gelegenheit, die Unterrichtung innerhalb der von der Kommission  festgesetzten Frist zu beantragen. (4)  Die endgültige Unterrichtung erfolgt schriftlich. Sie erfolgt unter der erforderlichen Wahrung  der Vertraulichkeit der Informationen so bald wie möglich und normalerweise spätestens einen Monat  vor einer endgültigen Entscheidung oder der Vorlage eines Vorschlags der Kommission für endgültige  Maßnahmen gemäß Artikel 9. Ist die Kommission nicht in der Lage, über bestimmte Fakten oder  Erwägungen innerhalb dieser Frist zu unterrichten, so werden diese so bald wie möglich danach  mitgeteilt. Die Unterrichtung greift einem etwaigen späteren Beschluß der Kommission oder des Rates  nicht vor; stützt sich dieser Beschluß jedoch auf andere Fakten und Erwägungen, so erfolgt die  Unterrichtung darüber so bald wie möglich. (5)  Nach der endgültigen Unterrichtung vorgebrachte Bemerkungen werden nur berücksichtigt, wenn  sie innerhalb einer von der Kommission im Einzelfall festgesetzten Frist eingehen, die mindestens  10 Tage beträgt, wobei der Dringlichkeit der Angelegenheit gebührend Rechnung getragen wird. Artikel 21 Gemeinschaftsinteresse (1)  Gemäß dieser Verordnung stützt sich die Feststellung, ob das Gemeinschaftsinteresse ein  Eingreifen erfordert, auf eine Bewertung aller Interessen, einschließlich der Interessen des  inländischen Wirtschaftszweigs, der Verwender und der Verbraucher; eine Feststellung gemäß diesem  Artikel wird nur getroffen, wenn alle Parteien Gelegenheit erhielten, ihren Standpunkt gemäß Absatz  2 darzulegen. Bei dieser Prüfung wird der Notwendigkeit, die handelsverzerrenden Auswirkungen des  schadensverursachenden Dumpings zu beseitigen und einen fairen Wettbewerb wiederherzustellen,  besonders Rechnung getragen. Maßnahmen, die sich aus der Dumping- und Schadensfeststellung ergeben,  können nicht angewendet werden, wenn die Behörden auf der Grundlage aller vorgelegten Informationen  eindeutig zu dem Ergebnis kommen können, daß die Anwendung dieser Maßnahmen nicht im Interesse der  Gemeinschaft liegt. (2)  Damit die Behörden alle Standpunkte und Informationen bei der Entscheidung, ob die Einführung  von Maßnahmen im Gemeinschaftsinteresse liegt, gebührend berücksichtigen können, können sich die  Antragsteller, die Einführer und die repräsentativen Verwender- und die repräsentativen  Verbraucherorganisationen innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung der  Antidumpinguntersuchung gesetzten Frist selbst melden und der Kommission die Informationen  übermitteln. Diese Informationen oder angemessenen Zusammenfassungen werden den anderen in diesem  Artikel genannten Parteien zur Verfügung gestellt; diese sind berechtigt, auf diese Informationen  zu antworten. (3)  Die Parteien, die gemäß Absatz 2 handeln, können einen Antrag auf Anhörung stellen. Diesen  Anträgen wird stattgegeben, wenn sie innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist eingereicht werden  und die besonderen Gründe im Hinblick auf das Gemeinschaftsinteresse enthalten, aus denen die  Parteien angehört werden sollten. (4)  Die Parteien, die gemäß Absatz 2 handeln, können Bemerkungen zu der Anwendung der eingeführten  vorläufigen Zölle vorbringen. Diese Bemerkungen sind innerhalb eines Monats nach der Einführung  dieser Maßnahmen vorzubringen, wenn sie berücksichtigt werden sollen, und sie - oder angemessene  Zusammenfassungen - werden den anderen Parteien zur Verfügung gestellt, die berechtigt sind, auf  diese Bemerkungen zu antworten. (5)  Die Kommission prüft die ordnungsgemäß vorgelegten Informationen und überprüft, inwieweit sie  repräsentativ sind; die Ergebnisse dieser Prüfung werden dem Beratenden Ausschuß mit einer  Stellungnahme übermittelt. Die Mehrheitsauffassung im Ausschuß wird von der Kommission bei einem  Vorschlag nach Artikel 9 berücksichtigt. (6)  Die Parteien, die gemäß Absatz 2 handeln, können beantragen, daß ihnen die Fakten und  Erwägungen, auf die sich die endgültigen Entscheidungen wahrscheinlich stützen werden, zur  Verfügung gestellt werden. Diese Informationen werden soweit möglich und unbeschadet späterer  Entscheidungen der Kommission oder des Rates zur Verfügung gestellt. (7)  Gemäß diesem Artikel werden Informationen nur berücksichtigt, wenn dazu konkrete Beweise  vorgelegt werden, die ihre Richtigkeit bestätigen. Artikel 22 Schlußbestimmungen Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung i) besonderer Regeln, die in zwischen der Gemeinschaft und Drittländern geschlossenen  Vereinbarungen enthalten sind; ii) der Agrarverordnungen der Gemeinschaft und der Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 des Rates vom 28.  Mai 1969 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen  hergestellte Waren (1), der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über  Glukose und Laktose (2) und der Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über  die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (3); diese Verordnung wird  ergänzend zu den genannten Verordnungen und in Abweichung von deren Bestimmungen angewandt, die der  Anwendung von Antidumpingzöllen entgegenstehen würden; iii) besonderer Maßnahmen, sofern diesen nicht die im Rahmen des GATT eingegangenen Verpflichtungen  entgegenstehen. Artikel 23 Aufhebung geltender Rechtsvorschriften Die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 wird aufgehoben. Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten  als Bezugnahmen auf diese Verordnung. Artikel 24 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. Sie findet Anwendung auf Verfahren sowie  Interimsüberprüfungen, die nach dem 1. September 1994 eingeleitet wurden, und auf Überprüfungen bei  Auslaufen der Maßnahmen, falls die Bekanntmachung über das bevorstehende Auslaufen nach diesem  Datum veröffentlicht wurde. Für Verfahren, die nach Artikel 5 Absatz 9 eingeleitet wurden, finden  die Bezugnahmen auf Fristen jedoch nur Anwendung nach einem Zeitpunkt, den der Rat in einem  Beschluß bestimmen wird, welcher spätestens am 1. April 1995 mit qualifizierter Mehrheit auf der  Grundlage eines Kommissionsvorschlags zu erlassen ist, der dem Rat zu unterbreiten ist, sobald die  erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt wurden. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1994. Im Namen des Rates Der Präsident H. SEEHOFER (1) Stellungnahme vom 14. Dezember 1994 (noch nicht im Amtsblatt  veröffentlicht). (2) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 521/94  (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 7) und die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3.  1994, S. 10). (1) ABl. Nr. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 89. (1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. (1) ABl. Nr. L 141 vom 12. 6. 1969, S. 1. (2) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 20. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)  Nr. 222/88 der Kommission (ABl. Nr. L 28 vom 1. 2. 1988, S. 1). (3) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 104. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)  Nr. 4001/87 der Kommission (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 44).