CELEX: 62010TA0418
Language: de
Date: 2015-07-15 00:00:00
Title: Rechtssache T-418/10: Urteil des Gerichts vom 15. Juli 2015 — voestalpine und voestalpine Wire Rod Austria/Kommission (Wettbewerb — Kartelle — Europäischer Markt für Spannstahl — Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Austausch sensibler Geschäftsinformationen — Einheitliche, komplexe und fortgesetzte Zuwiderhandlung — Handelsvertretervertrag — Zurechenbarkeit der rechtswidrigen Handlungen des Handelsvertreters an den Geschäftsherrn — Fehlende Kenntnis des Geschäftsherrn von den rechtswidrigen Handlungen des Handelsvertreters — Beteiligung an einem Tatkomplex der Zuwiderhandlung und Kenntnis des Gesamtplans — Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen von 2006 — Verhältnismäßigkeit — Grundsatz der individuellen Zumessung von Strafen und Sanktionen — Unbeschränkte Nachprüfung)

14.9.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 302/37
            
         Urteil des Gerichts vom 15. Juli 2015 — voestalpine und voestalpine Wire Rod Austria/Kommission
   (Rechtssache T-418/10) (1)
   
   ((Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Spannstahl - Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Austausch sensibler Geschäftsinformationen - Einheitliche, komplexe und fortgesetzte Zuwiderhandlung - Handelsvertretervertrag - Zurechenbarkeit der rechtswidrigen Handlungen des Handelsvertreters an den Geschäftsherrn - Fehlende Kenntnis des Geschäftsherrn von den rechtswidrigen Handlungen des Handelsvertreters - Beteiligung an einem Tatkomplex der Zuwiderhandlung und Kenntnis des Gesamtplans - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen von 2006 - Verhältnismäßigkeit - Grundsatz der individuellen Zumessung von Strafen und Sanktionen - Unbeschränkte Nachprüfung))
   (2015/C 302/47)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerinnen: voestalpine AG (Linz, Österreich) und voestalpine Wire Rod Austria GmbH, vormals voestalpine Austria Draht GmbH (Sankt Peter-Freienstein, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Ablasser-Neuhuber, G. Fussenegger, U. Denzel und M. Mayer)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Sauer, V. Bottka und C. Hödlmayr im Beistand von Rechtsanwalt R. Van der Hout)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung und Abänderung des Beschlusses K(2010) 4387 endg. der Kommission vom 30. Juni 2010 in einem Verfahren nach Artikel 101 [AEUV] und Artikel 53 EWR-Abkommen (COMP/38.344 — Spannstahl) in der durch den Beschluss K(2010) 6676 endgültig der Kommission vom 30. September 2010 und durch den Beschluss C(2011) 2269 final der Kommission vom 4. April 2011 geänderten Fassung
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 2 Nr. 5 des Beschlusses K(2010) 4387 endg. der Kommission vom 30. Juni 2010 in einem Verfahren nach Artikel 101 [AEUV] und Artikel 53 EWR-Abkommen (COMP/38.344 — Spannstahl) in der durch den Beschluss K(2010) 6676 endgültig der Kommission vom 30. September 2010 und den Beschluss C(2011) 2269 final der Kommission vom 4. April 2011 geänderten Fassung wird für nichtig erklärt.
            
         
               2.
            
            
               Die gesamtschuldnerisch gegen die voestalpine AG und die voestalpine Wire Rod Austria GmbH verhängte Geldbuße wird von 22 Mio. Euro auf 7,5 Mio. Euro herabgesetzt.
            
         
               3.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               4.
            
            
               Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und zwei Drittel der Kosten der voestalpine AG und der voestalpine Wire Rod Austria GmbH.
            
         
               5.
            
            
               Die voestalpine AG und die voestalpine Wire Rod Austria GmbH tragen ein Drittel ihrer eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 301 vom 6.11.2010.