CELEX: 31989R1542
Language: de
Date: 1989-06-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1542/89 der Kommission vom 2. Juni 1989 zur Festsetzung der Menge männlicher Jungrinder, die im dritten Vierteljahr 1989 unter Sonderbedingungen eingeführt werden können

3 . 6 . 89                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 151 / 13
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1542/89 DER KOMMISSION
                                                        vom 2. Juni 1989
                   zur Festsetzung der Menge männlicher Jungrinder, die im dritten Vierteljahr
                               1989 unter Sonderbedingungen eingeführt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     die Lizenzen, die einen Anspruch auf diese Regelung
GEMEINSCHAFTEN —                                                    begründen, vorrangig landwirtschaftlichen Erzeugern oder
                                                                    ihren Berufsorganisationen erteilt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                     2377/80 verpflichtet sich der Antragsteller, entweder
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates              selbst das Mästen vorzunehmen, oder dies unter seiner
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                Verantwortung vornehmen zu lassen . Da es sich um land­
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­        wirtschaftliche Erzeuger oder deren Berufsorganisationen
nung (EWG) Nr. 571 /89 (2), insbesondere auf Artikel 13              handelt und es sich herausgestellt hat, daß die dem
Absatz 4, Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 25,                       Antragsteller eingeräumte Möglichkeit, nicht selbst tätig
                                                                     zu werden, in bestimmten Fällen zu Mißbräuchen Anlaß
in Erwägung nachstehender Gründe ;
                                                                    geben kann, sollte diese Möglichkeit für das betreffende
 Der Rat hat im Rahmen der Einfuhrregelung für zum                  Vierteljahr gestrichen werden.
Mästen bestimmte männliche Jungrinder eine geschätzte
 Bilanz von 175 000 Stück für die Zeit vom 1 . Januar bis            Die Höchstmenge, auf die sich jeder Antrag auf Erteilung
                                                                     einer Einfuhrlizenz beziehen kann, ist sowohl für die
 31 . Dezember 1989 aufgestellt. Gemäß Artikel 13 Absatz
4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                       landwirtschaftlichen Erzeuger oder ihre Berufsorganisa­
                                                                     tionen   als auch für den   herkömmlichen    Handel zu
 müssen vierteljährlich die einzuführende Menge und der
 Ermäßigungssatz der Abschöpfung bei der Einfuhr dieser              beschränken, um eine gerechtere Verteilung der verfüg­
Tiere festgelegt werden.                                             baren Mengen zu ermöglichen.
 Die praktischen Durchführungsbestimmungen für diese                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Sonderregelung wurden mit der Verordnung (EWG) Nr.                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                     schusses für Rindfleisch —
 612/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1121 /87 (4), und mit der Verord­
 nung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission (*), zuletzt                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3182/88 (6),
 festgelegt.
                                                                                             Artikel 1
 Dabei war dem Erfordernis der Versorgung bestimmter
 Gebiete der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, die sich               ( 1 ) Für die Zeit vom 1 . Juli bis zum 30. September
 durch     einen    hohen    Fehlbedarf      an   zum   Mästen        1989 wird die in Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe a) der
 bestimmten Rindern auszeichnen. Dies gilt für Italien               Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannte Höchstmenge
 und Griechenland, deren Bedarf im dritten Vierteljahr               auf 47 975 Stück zum Mästen bestimmte männliche
 1989 auf 41 600 Stück bzw. 6 375 Stück veranschlagt                 Jungrinder mit einem Lebendgewicht bis 300 kg festge­
 werden kann .                                                       setzt, von denen 41 600 Stück nach Italien und 6 375
                                                                     Stück nach Griechenland einzuführen und dort zu mästen
 Der Bedarf an zum Mästen bestimmten Jungrindern                     sind.
 rechtfertigt im dritten Vierteljahr 1989 für Tiere mit
 Ursprung in Jugoslawien und Herkunft daraus und mit                 (2) Bei der Einfuhr der in Absatz 1 genannten Jung­
 einem Stückgewicht von 220 bis 300 kg eine stärkere                 rinder wird eine Abschöpfung in Höhe der am Einfuhrtag
 Ermäßigung der Abschöpfung.                                         geltenden und zu 60 v. H. ausgesetzten Abschöpfung
                                                                     erhoben .
 Die teilweise Ermäßigung der Abschöpfung soll haupt­
 sächlich zur strukturellen Verbesserung der italienischen           Die am Einfuhrtag geltende Abschöpfung wird jedoch für
 und griechischen Rinderhaltung und Rindfleischerzeu­                eine Höchstmenge von 1 2 580 Jungrindern mit Ursprung
gung beitragen. Zu diesem Zweck sind geeignete                       in Jugoslawien und Herkunft daraus und mit einem
 Maßnahmen vorzusehen, damit die Erzeuger bestmöglich                Stückgewicht von 220 bis 300 kg um 70 V .H. ermäßigt.
 unmittelbar in den Genuß dieser Regelung kommen
 können, ohne daß der herkömmliche Handel ausge­                     Von dieser Höchstmenge können höchstens
 schlossen wird . Dies kann dadurch erreicht werden, daß             — 10 880 Stück nach Italien und
                                                                     —     1 700 Stück nach Griechenland,
 (') ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.                        eingeführt werden.
 (2) ABl . Nr. L 61 vom 4. 3 . 1989, S. 43.
 (3) ABl.  Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 18 .                         (3) Der Lizenzantrag und die Lizenz betreffen gemäß
 (") ABl.  Nr. L 109 vom 24. 4. 1987, S. 12.
 (5) ABl.  Nr. L 241 vom 13 . 9 . 1980, S. 5.                        Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
 («) ABl.  Nr. L 283 vom 18 . 10 . 1988 , S. 13 .                    Nr. 2377/80
 ---pagebreak--- Nr. L 151 / 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    3 . 6. 89
— entweder Jungrinder mit einem Stückgewicht bis                    Rahmen der in Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe a) der
      300 kg                                                        Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 genannten Mitteilung
                                                                    gibt dieser Mitgliedstaat die Kategorien der Antrag­
— oder Jungrinder mit Ursprung in Jugoslawien und                   steller an ;
      Herkunft daraus und mit einem Stückgewicht von 220       b) den anderen Antragstellern bis zu 2 125 Stück, von
      bis 300 kg.                                                   denen höchstens 545 Stück ihrem Ursprung und ihrer
                                                                    Herkunft nach aus Jugoslawien sein dürfen ;
In letzterem Fall enthalten der Lizenzantrag und die
Lizenz in den Feldern 13 und 14 einen der nachste­             c) was die unter Buchstabe b) genannten Mengen betrifft,
henden Vermerke :                                                   für 1 910 Stück, von denen höchstens 490 Stück ihrem
                                                                    Ursprung und ihrer Herkunft nach aus Jugoslawien
      „Yugoslavia ,                                                 sein dürfen . Diese Lizenzen dürfen den Antragstellern,
      „Jugoslavien",                                                die den Nachweis erbringen, in den drei letzten
      „Jugoslawien",                                                Jahren Tiere im Rahmen der betreffenden Regelung
      „Γιουγκοσλαβία",                                              eingeführt zu haben, unmittelbar erteilt werden.
      „Yugoslavia",                                                 Die genannte Menge wird im Verhältnis zu den in den
      „Yougoslavie",                                                drei berücksichtigten Jahren eingeführten Mengen
      „Iugoslavia",                                                 aufgeteilt.
      „Joegoslavie",
      „Jugoslávia".                                            (7) Der Nachweis gemäß Buchstabe c) der Absätze 5
                                                               und 6 wird mit einer Zollabfertigungsbescheinigung
Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen        erbracht.
Land.
                                                               (8)      Die Einfuhrlizenzen werden nur für eine Menge
(4) In der in Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe a) der             von 10 Tieren oder mehr erteilt.
Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 genannten Mitteilung
führen die Mitgliedstaaten die Lebendgewicht-Kategorien
und in dem in Absatz 3 erster Unterabsatz zweiter Gedan­                                   Artikel 2
kenstrich genannten Fall den Ursprung des Erzeugnisses
an .                                                           ( 1 ) Hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe a)
                                                               und Absatz 6 Buchstabe a) vorgesehenen Menge
(5)      Innerhalb   der  Italien  vorbehaltenen  Mengen       a) sind die Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen
können Einfuhrlizenzen unmittelbar erteilt werden :
                                                                    abweichend von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d) der
a) landwirtschaftlichen Erzeugern oder ihren Berufsorga­            Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 nur zulässig, wenn
     nisationen bis zu 27 750 Stück, von denen höchstens            — die Landwirte, die diese Anträge unmittelbar oder
     7 250 Stück ihrem Ursprung und ihrer Herkunft nach                  über ihre Berufsorganisationen stellen, sich
     aus Jugoslawien sein dürfen. Zu diesem Zweck und im                 schriftlich dazu verpflichten, die nach dieser
     Rahmen der in Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe a) der                  Verordnung eingeführten Jungrinder in ihren
     Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 genannten Mitteilung                   Betrieben zu mästen ;
     gibt dieser Mitgliedstaat die Kategorien der Antrag­
     steller an ;                                                   — die Berufsorganisationen, die diese Anträge stellen,
                                                                         sich schriftlich dazu verpflichten, die nach dieser
b) den anderen Antragstellern bis zu 13 850 Stück, von                   Verordnung eingeführten Jungrinder in den
     denen höchstens 3 630 Stück ihrem Ursprung und                      Betrieben von Mitgliedern, die zum Zeitpunkt der
     ihrer Herkunft nach aus Jugoslawien sein dürfen ;                   Erklärung nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
c) was die unter Buchstabe b) genannten Mengen betrifft,                 Verordnung (EWG) Nr. 612/77 nachweislich ihre
     für 1 2 465 Stück, von denen höchstens 3 267 Stück                  Mitglieder waren, mästen zu lassen ;
     ihrem Ursprung und ihrer Herkunft nach aus Jugosla­       b) kann der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz nur
     wien sein dürfen. Diese Lizenzen dürfen den Antrag­            eine Menge betreffen, die bei individuellen Antragstel­
     stellern, die den Nachweis erbringen, in den drei              lern nicht höher als 100 Stück und bei Berufsorganisa­
     letzten Jahren Tiere im Rahmen der betreffenden                tionen nicht höher als 100 Stück pro Mitglied liegt,
     Regelung eingeführt zu haben, unmittelbar erteilt              wobei jedoch die gesamte von einer Berufsorganisation
     werden .
                                                                    beantragte Menge 2 500 Stück nicht überschreiten darf.
     Die genannte Menge wird im Verhältnis zu den in den
     drei berücksichtigten Jahren eingeführten Mengen          (2) Hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe b)
     aufgeteilt.                                               und Absatz 6 Buchstabe b) vorgesehenen Menge darf die
                                                               in dem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz angege­
(6)      Innerhalb der Griechenland vorbehaltenen Mengen       bene Menge die vorgesehene Menge um höchstens 10
können Einfuhrlizenzen unmittelbar erteilt werden :            v. H. überschreiten .
a) landwirtschaftlichen Erzeugern oder ihren Berufsorga­       (3) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 1
     nisationen bis zu 4 250 Stück, von denen höchstens        Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 612/77 wird die in
     1 155 Stück ihrem Ursprung und ihrer Herkunft nach        diesem Artikel genannte Kaution erst dann ganz oder
     aus Jugoslawien sein dürfen. Zu diesem Zweck und im       teilweise freigestellt, wenn den zuständigen Behörden des
 ---pagebreak--- 3 . 6. 89                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 151 / 15
betreffenden Mitgliedstaats der Nachweis vorliegt, daß die   die dieselbe Gewichtskategorie und denselben Ermäßi­
in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Verpflichtung erfüllt      gungssatz der Abschöpfung betreffen, als ein einziger
wurde.                                                       Antrag.
                        Artikel 3                                                   Artikel 4
Nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr:            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
2377/80 gelten alle Anträge eines einzigen Antragstellers,   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 2. Juni 1989
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Ray MAC SHARRY
                                                                   Mitglied der Kommission