CELEX: 
Language: de
Date: 1976-05-13 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 29. April 1976 über eine dringende Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge zugunsten der angolanischen Flüchtlinge in Zaire

13 . 5. 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 125/ 17
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 29. April 1976
                über eine dringende Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nah­
                rungsmittelhilfe an das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen
                       für Flüchtlinge zugunsten der angolanischen Flüchtlinge in Zaire
                         ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                     (76/457/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Angesichts der Notwendigkeit, unverzüglich Hilfe zu
GEMEINSCHAFTEN —                                               leisten, ist für die Beförderung des Magermilchpulvers
                                                               von 50 Tonnen auf dem Luftwege bis zum Bestim­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              mungsflughafen und von 100 Tonnen auf dem See­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                weg bis zum Entladehafen auf ein Verfahren der frei­
                                                               händigen Vergabe zurückzugreifen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( !), zu­          ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und
Artikel 28 ,
                                                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG) Nr. 1348/75 des Rates vom                                         Artikel 1
26. Mai 1975 über die Lieferung von Magermilchpul­
ver an bestimmte Entwicklungsländer und internatio­            (1)     Gemäß      den   Verordnungen        (EWG)    Nrn.
nale Organisationen im Rahmen des Nahrungsmittel­               1347/ 75, 1348 /75 und 691 /76 werden 150 Tonnen
hilfeprogramms 1975 (3) sieht eine Reserve von 3 800           Magermilchpulver, das Gegenstand von Interventions­
Tonnen Magermilchpulver vor. Gemäß der Verord­                 maßnahmen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG)
nung (EWG) Nr. 691 /76 des Rates vom 25. März 1976             Nr. 804/68 gewesen ist, an das Amt des Hohen Kom­
über die Sofortlieferung von Magermilchpulver als              missars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge zugun­
Nahrungsmittelhilfe an das Amt des Hohen Kommis­               sten der angolanischen Flüchtlinge in Zaire geliefert.
sars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge zugun­             50 Tonnen sind bis zum Bestimmungsflughafen (Kin­
sten der angolanischen Flüchtlinge in Zaire im Rah­            shasa), 100 Tonnen cif Matadi zu liefern .
men der Verordnung (EWG) Nr. 1348/75 (4) werden
aus dieser Reserve dem Hohen Kommissar der Verein­
ten Nationen für Flüchtlinge 150 Tonnen Mager­                 (2) Das Magermilchpulver wird von der belgischen
milchpulver zugunsten der angolanischen Flüchtlinge            Interventionsstelle abgenommen . Diese liefert zusätz­
                                                               lich 2 v.H. leere Säcke .
in Zaire zur Verfügung gestellt. Diese Organisation
hat die Lieferung der vorstehend genannten Menge
beantragt.                                                     (3) Das Magermilchpulver entspricht bezüglich
                                                               Qualität und Verpackung den im Anhang I der Ver­
                                                               ordnung (EWG) Nr. 1108/68 der Kommission vom
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1347/75 des Ra­             27 . Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen für
tes vom 26. Mai 1975 zur Festlegung der Grundregeln            die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpul­
für die Lieferung von Magermilchpulver an bestimmte            ver (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Entwicklungsländer und internationale Organisatio­             Nr. 1457/75 (7), festgelegten Anforderungen .
nen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms
 1975 (5) sieht vor, daß zur Bestimmung der Lieferko­
sten ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt oder,            Die Verpackung des Magermilchpulvers trägt in min­
wenn es sich um eine Sofortmaßnahme handelt, ein               destens 1 cm hohen Buchstaben folgende Aufschrift :
Verfahren der freihändigen Vergabe beschlossen wird.           „ Lait écreme en poudre — Don de la Communauté
                                                               économique européenne — Action de l'UNHCR au
(>) ABl.  Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.                  Zaïre — à distribuer gratuitement".
(2) ABl.  Nr. L  67 vom 15. 3. 1976, S. 9.
(3) ABl . Nr. L  138 vom 29 . 5. 1975, S. 3.
(4) ABl.  Nr! L  83 vom 30. 3. 1976, S. 1 .                    (6) ABl . Nr. L 184 vom 29. 7. 1968 , S. 34.
b) ABl. Nr. L 138 vom 29. 5. 1975, S. 1 .                      (7 ABl . Nr. L 145 vom 6. 6. 1975, S. 17.
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                         Artikel 2                                      zeuge im Bestimmungsflughafen unterrich­
                                                                        tet,
(1 )    Die Lieferung erfolgt so bald wie möglich .
                                                                 b) die den Seetransport durchführt :
(2) Im Falle des Lufttransports gilt die Lieferung zu
                                                                    — der Empfängerorganisation innerhalb kürze­
dem Zeitpunkt als erfolgt, zu dem die Ware tatsäch­                     ster Frist, nachdem die Ware den Verschif­
lich am Bestimmungsflughafen ausgeladen worden ist.                     fungshafen verlassen hat, die Bezeichnung
Die cif-Lieferung gilt als erfolgt, sobald die Ware tat­                des Schiffes und das Datum der Verladung,
sächlich auf dem Kai des Entladehafens oder auf                         die bei der Verschiffung festgestellte Menge
einem Leichter — falls dieses Beförderungsmittel be­                    und Qualität der Ware mitteilt ;
nutzt wird — abgestellt worden ist.                                 — der Empfängerorganisation das mutmaß - .
                                                                        liehe Ankunftsdatum des Schiffes im Bestim­
(3) Die Empfängerorganisation übernimmt sämt­
liche Kosten, die nach der Lieferung entstehen, ein­                    mungshafen mindestens 10 Tage vor diesem
schließlich der Kosten für die Warenannahme sowie
                                                                        Datum mitteilt ;
die eventuellen Entladekosten .                                     — dem Kapitän in der Charterpartie zur Auf­
                                                                        lage machen läßt, die Empfängerorganisa­
Die sich gegebenenfalls aus einer Verspätung der                        tion mindestens 72 Stunden vorher von dem
Übernahme durch die Empfängerorganisation ergeben­                      voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft
den Kosten gehen zu deren Lasten .                                      des Schiffes in Kenntnis zu setzen ;
(4) Bei der Lieferung zu den in Absatz 2 genannten
                                                             2. übermittelt der Kommission so schnell wie mög­
Bedingungen stellt die Empfängerorganisation eine
Ubernahmebescheinigung aus.                                      lich die Mitteilungen gemäß Ziffer 1 Buchstaben a)
                                                                 und b).
                         Artikel 3
                                                                                      Artikel 5
( 1 ) Der Betrag zur Deckung der Lieferkosten ab
Lagerhaus der Interventionsstelle bis zu den in Artikel      Auf das in dieser Entscheidung genannte Magermilch­
 1 Absatz 1 genannten Stufen wird von der betreffen­          pulver wird weder eine Erstattung noch ein (Wäh­
den Interventionsstelle durch Verfahren der freihändi­
                                                              rungs- oder Beitritts-) Ausgleichsbetrag angewandt.
gen Vergabe zu den kostenmäßig günstigsten Bedin­
gungen bestimmt.
                                                                                      Artikel 6
(2) Die Interventionsstelle übermittelt der Kommis­
sion unverzüglich eine Durchschrift der Verträge über         Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ge­
 die freihändige Vergabe.                                     richtet.
                         Artikel 4
 Die belgische Regierung                                      Brüssel, den 29 . April 1976
 1 . vergewissert sich, daß die in dem Vertrag über die
     freihändige Vergabe benannte Firma,                                                Für die Kommission
     a) die den Lufttransport durchführt :
                                                                                           P.J. LARDINOIS
        — die Empfängerorganisation 24 Stunden im
            voraus über die Ankunft des oder der Flug­                                Mitglied der Kommission