CELEX: 32013B0584
Language: de
Date: 2013-04-17 00:00:00
Title: 2013/584/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2011

16.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 308/254
            
         
      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   
   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/584/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   
               —
            
            
               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2011,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, insbesondere auf Artikel 68,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0098/2013),
            
         
               1.
            
            
               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2011;
            
         
               2.
            
            
               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
            
         
               3.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
            
         
      
         
            Der Präsident
         
         Martin SCHULZ
         
      
      
         
            Der Generalsekretär
         
         Klaus WELLE
         
      
   
   
      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 116.
   
      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.
   
      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
   
      
         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      
      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
      
                  —
               
               
                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2011,
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, insbesondere auf Artikel 68,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0098/2013),
               
            
                  A.
               
               
                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur (im Folgenden „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;
               
            
                  B.
               
               
                  in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Agentur am 23. Oktober 2012 die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 (6) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem
                  
                              —
                           
                           
                              die Agentur aufforderte, die Entlastungsbehörde bis zum Beginn des nächsten Entlastungsverfahrens von dem zeitlichen Ablauf und den Ergebnissen der Überprüfungsverfahren betreffend die Interessenerklärung der verbleibenden 46 % ihrer Sachverständigen und Ausschussmitglieder, die zwischen 1. Januar und 31. Mai 2012 aktiv an den Tätigkeiten der Agentur beteiligt waren, und dem Vergleich mit ihren Lebensläufen in Kenntnis zu setzen,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              die Agentur aufforderte, der Entlastungsbehörde einen konkreten Zeitplan für die Einführung des neuen Ex-ante- und Ex-post-Systems im Zusammenhang mit den Interessenerklärungen, insbesondere durch den stichprobenartigen Vergleich mit den Lebensläufen und den von den Sachverständigen auf nationaler Ebene übermittelten Informationen, vorzulegen,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              die Agentur aufforderte, in alle künftigen jährlichen Tätigkeitsberichte einen separaten Abschnitt aufzunehmen, in dem die Maßnahmen erläutert werden, die sie ergreift, um Interessenkonflikten vorzubeugen und bestehende Interessenkonflikte zu bewältigen, und der unter anderem Folgendes umfassen sollte:
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          die Zahl der mutmaßlichen Interessenkonflikte, die verifiziert wurden,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          die Zahl der Fälle des Wechsels eines Mitarbeiters in den Privatsektor,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          die Maßnahmen, die in jeder Fallkategorie getroffen wurden,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          die Zahl der im Fall eines Vertrauensbruchs eingeleiteten Verfahren und deren Ergebnisse,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          die angewandten Sanktionen;
                                       
                                    
                        
                              —
                           
                           
                              die Agentur aufforderte, die Entlastungsbehörde im Einzelnen über die ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten;
                           
                        
            
                  C.
               
               
                  in der Erwägung, dass sich die Haushaltsmittel der Agentur für das Jahr 2011 auf 208 863 000 EUR beliefen, was einer nominellen Zunahme um 0,22 % im Vergleich zum Haushaltsjahr 2010 entspricht;
               
            
                  D.
               
               
                  in der Erwägung, dass sich der Beitrag der Union zum Haushalt der Agentur für das Jahr 2011 auf 39 765 191,39 EUR belief, während er 2010 36 755 652,07 EUR betrug;
               
            
         Weiterbehandlung der Entlastung 2010
      
      
                  1.
               
               
                  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur in Bezug auf die Ex-post-Kontrolle der Interessenerklärungen ihrer Sachverständigen und Ausschussmitglieder eine repräsentative Stichprobe der verbleibenden 46 % der Sachverständigen in die derzeit laufende Ex-post-Kontrolle einbeziehen wird; stellt fest, dass infolge der Erfahrungen bei der Ex-post-Kontrollprüfung, die im Zusammenhang mit der Entlastung 2010 durchgeführt wurde, eine neue, ausführlichere Prüfung ausgearbeitet wird; nimmt den Zeitplan zur Kenntnis, den die Agentur vorgelegt hat, und erwartet, ordnungsgemäß über das Ergebnis der Prüfung unterrichtet zu werden;
               
            
                  2.
               
               
                  stellt mit Genugtuung fest, dass ab 2012 in alle künftigen jährlichen Tätigkeitsberichte der Agentur ein separater Abschnitt aufgenommen werden soll, in dem die Maßnahmen erläutert werden, die ergriffen werden, um Interessenkonflikten vorzubeugen und bestehende Interessenkonflikte zu bewältigen;
               
            
         Haushaltsführung und Finanzmanagement
      
      
                  3.
               
               
                  weist erneut darauf hin, dass sich der Gesamtbeitrag der Union im Jahr 2011 auf 39 765 191,39 EUR belief, was im Vergleich zum Vorjahr einem Anstieg um 8,65 % entspricht;
               
            
                  4.
               
               
                  stellt fest, dass der Haushaltsplan der Agentur sowohl aus dem Haushaltsplan der Union als auch aus Gebühren finanziert wird, die von der pharmazeutischen Industrie für Anträge auf Erteilung oder Verlängerung einer Genehmigung zum Inverkehrbringen in der Union gezahlt werden; entnimmt dem Jahresabschluss, dass 2011 schätzungsweise 77,7 % der Einnahmen der Agentur durch Gebühreneinnahmen generiert wurden, wobei dieser Anteil Jahr für Jahr zunimmt, und dass parallel dazu der relative Anteil des Zuschusses der Union 18,3 % betrug (18,8 % im Jahr 2010 bzw. 14 %, wenn die Rückforderung von Überschüssen vom Gesamtbeitrag der Union abgezogen wird);
               
            
                  5.
               
               
                  stellt fest, dass die Ausführungsrate der Agentur bei gebundenen und ausgezahlten Mitteln 95,21 % bzw. 81,97 % gegenüber 95,65 % bzw. 79,10 % im Jahr 2010 betrug; fordert die Agentur auf, ihre Anstrengungen zur Verbesserung der Ausführungsrate bei den Zahlungen fortzuführen;
               
            
                  6.
               
               
                  stellt mit Besorgnis fest, dass der Rechnungshof wie auch im Rahmen seiner vergangenen Berichte festgestellt hat, dass ein System der Vergütung der Leistungen der Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe der tatsächlichen Kosten eingeführt werden muss; bedauert, dass diesbezüglich seit der Vorlage eines Vorschlags für ein neues Vergütungssystem an den Verwaltungsrat im Jahr 2009, auf dessen Grundlage keine Einigung erzielt wurde, keine Fortschritte gemacht worden sind; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur dem Verwaltungsrat im März 2013 einen neuen Vorschlag für ein neues Zahlungssystem vorlegen wird; erkennt die Bemühungen der leitenden Mitarbeiter der Agentur an, einen Beschluss des Verwaltungsrats zur Überarbeitung des Systems der Vergütung der Leistungen der Mitgliedstaaten nach Maßgabe der tatsächlichen Kosten zu erwirken; ist sich uneingeschränkt der Tatsache bewusst, dass der geringe Fortschritt darauf zurückzuführen ist, dass der Verwaltungsrat keine Beschlüsse gefasst hat; begrüßt daher den Ansatz der Verwaltung der Agentur, die Kommission um weitere Unterstützung in dieser Angelegenheit zu ersuchen; fordert die Agentur nachdrücklich auf, die Entlastungsbehörde von diesbezüglichen Entwicklungen in Kenntnis zu setzen, und zwar unter anderem vom Sachstand in Bezug auf den neuen Aktionsplan und den entsprechenden Standpunkt des Verwaltungsrats;
               
            
         Mittelübertragungen
      
      
                  7.
               
               
                  ist besorgt darüber, dass der Rechnungshof erneut berichtet, dass bei Titel II („Verwaltungsausgaben“) Mittel für Zahlungen in Höhe von 9 600 000 EUR, d. h. 29 % des Mittelvolumens von Titel II, auf das Jahr 2012 übertragen wurden, sowie Mittel für Zahlungen in Höhe von 10 300 000 EUR bei Titel III („Operative Ausgaben“), d. h. 34 % des Mittelvolumens von Titel III; vertritt die Auffassung, dass dieses Übertragungsvolumen übermäßig hoch ist und mit ihm gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit verstoßen wird;
               
            
                  8.
               
               
                  nimmt mit Besorgnis die Unterschiede zwischen den Schlussfolgerungen des Rechnungshofs und den Antworten der Agentur in Bezug auf den im Jahr 2009 abgeschlossenen Rahmenvertrag für IT-Dienstleistungen zur Kenntnis, aufgrund dessen der Hof sein Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss 2009 der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge einschränkte; nimmt zur Kenntnis, dass der Hof die Anhebung der ursprünglichen Obergrenze für den Vertrag als nicht ordnungsgemäß erachtet, während die Agentur der Auffassung ist, dass der IT-Rahmenvertrag nicht ordnungswidrig war, und daher auch seine Verlängerung nicht als ordnungswidrig auffasst; fordert die Agentur nachdrücklich auf, zu diesem Sachverhalt weitere Informationen vorzulegen und Schritte zu ergreifen, um diesen Widerspruch aufzulösen;
               
            
         Vergabeverfahren
      
      
                  9.
               
               
                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass hinsichtlich der Transparenz der Vergabeverfahren Verbesserungsbedarf besteht, was die Begründung der geschätzten Auftragsvolumen und die Festlegung, Veröffentlichung und Anwendung der Auswahlkriterien angeht; stellt mit Genugtuung fest, dass die Agentur die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis genommen und seine Verfahren in Bezug auf Transparenz und Dokumentation aktualisiert hat;
               
            
         Einstellungsverfahren
      
      
                  10.
               
               
                  stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2011 15 Stellenausschreibungen für Bedienstete auf Zeit veröffentlichte und sich die Gesamtzahl der Mitarbeiter der Agentur zum Jahresende von 656 auf 689 erhöht hatte;
               
            
                  11.
               
               
                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Einstellungsverfahren verbessert werden müssen; nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die Mitglieder des Auswahlausschusses ihre Erklärungen darüber, dass kein Interessenkonflikt vorliegt, nicht immer bzw. nicht immer fristgerecht ausfüllten und keine Maßnahmen ergriffen wurden, um die Probleme, die sich aus diesen Erklärungen ergaben, zu lösen; bedauert, dass die Dokumentation des Vorgehens des Auswahlausschusses nicht immer angemessen war und es keine Belege darüber gibt, wie die Methode für die Aufnahme von Bewerbern in eine Auswahlliste aufgestellt wurde, und dass die Fragen für die schriftlichen Prüfungen oder Auswahlgespräche im Voraus festgelegt wurden;
               
            
                  12.
               
               
                  nimmt seitens der Agentur zur Kenntnis, dass sie die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis genommen und ihre Verfahren in Bezug auf Transparenz und fristgerechte Dokumentation aktualisiert hat; vertritt die Auffassung, dass einige Bestimmungen des Statuts möglicherweise eine erhebliche Verwaltungslast darstellen; fordert die Kommission daher auf, im Rahmen von Artikel 110 des Statuts in Bezug auf die Agenturen eine gewisse Vereinfachung zu ermöglichen;
               
            
         Interessenkonflikt
      
      
                  13.
               
               
                  begrüßt, dass der Rechnungshof eine Prüfung durchgeführt hat, um die Vorschriften und Verfahren von vier europäischen Agenturen — u. a. der Europäischen Arzneimittel-Agentur — für den Umgang mit Interessenkonflikten zu bewerten, und dass er die entsprechenden Ergebnisse in seinem Sonderbericht Nr. 15/2012 dargelegt hat;
               
            
                  14.
               
               
                  stellt fest, dass die Agentur gemäß den Ergebnissen des Rechnungshofs zum Zeitpunkt des Abschlusses der Arbeiten vor Ort (Oktober 2011) zwar Interessenkonflikte nicht angemessen behandelte, inzwischen jedoch über Bestimmungen und ein Verfahren zur Erklärung, Bewertung und Behandlung von Interessenkonflikten verfügt, die bzw. das zu den fortschrittlichsten überhaupt gehören bzw. gehört;
               
            
                  15.
               
               
                  begrüßt, dass die Agentur infolge der Empfehlungen der Entlastungsbehörde für das Jahr 2010, der Prüfung des Rechnungshofs und des Sonderberichts Nr. 15/2012 eine Reihe von Schritten unternommen hat, insbesondere
                  
                              —
                           
                           
                              die Vorschriften zum Umgang mit Interessenkonflikten bei Mitgliedern und Sachverständigen wissenschaftlicher Ausschüsse, die ein bereits überarbeitetes System darstellen, das am 29. September 2011 in Kraft trat, 2012 weiter überarbeitet wurde (hauptsächlich im Sinne eindeutigerer Leitlinien) und am 3. April 2012 in Kraft trat,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              die Tatsache, dass die durch Mitglieder wissenschaftlicher Ausschüsse dargelegten Interessenkonflikte seit 29. September 2011 zwingend überprüft werden; darüber hinaus die Möglichkeit für alle benennenden Stellen, Sachverständige vor der formellen Bewertung der Agentur hinsichtlich einer Beteiligung an deren Tätigkeiten einer Vorabprüfung zu unterziehen,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              die überarbeiteten Vorschriften zum Umgang mit Interessenkonflikten seitens des Verwaltungsausschusses (im Einklang mit den Vorschriften für Mitglieder/Sachverständige wissenschaftlicher Ausschüsse), die am 3. April 2012 in Kraft traten,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              die Ausarbeitung von Verfahren, die im Fall eines Vertrauensbruchs durch Mitglieder/Sachverständige wissenschaftlicher Ausschüsse (die am 3. April 2012 in Kraft traten) und durch Mitglieder des Verwaltungsrats (die am 7. Juni 2012 in Kraft traten) anwendbar sind,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              in Bezug auf Transparenz die Tatsache, dass die Aufzeichnung der erklärten Interessen insoweit weiterentwickelt wurde, dass alle Beteiligungen, die in Bezug auf die Tagesordnungspunkte eingeschränkt werden, nun aufgezeichnet werden (umgesetzt vor Dezember 2012);
                           
                        
            
                  16.
               
               
                  fordert die Agentur nachdrücklich auf, die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs voranzutreiben, um zu verhindern, dass es in ihren verschiedenen Verwaltungs- und Dienststrukturen zu Interessenkonflikten kommt, und die Entlastungsbehörde betreffend die Umsetzung der obigen Vorschriften und Verfahren sowie die weiteren Entwicklungen in Bezug auf den Umgang mit Interessenkonflikten halbjährlich in Kenntnis zu setzen;
               
            
                  17.
               
               
                  fordert die Agentur auf, einen strukturierten Dialog mit der Zivilgesellschaft über Fragestellungen im Zusammenhang mit Interessenkonflikten zu beginnen und die betroffenen Organisationen mindestens zweimal jährlich zu einer Debatte über Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse einzuladen, die auf der Grundlage einer gemeinsam erstellten Agenda erfolgt, und die Entlastungsbehörden von den Ergebnissen dieser Beratungen in Kenntnis zu setzen;
               
            
                  18.
               
               
                  begrüßt die Verpflichtung der Agentur, in der ersten Jahreshälfte 2013 die Umsetzung ihrer überarbeiteten Bestimmungen über die Behandlung von Interessenkonflikten zu überprüfen, und die Tatsache, dass derzeit eine Ex-ante- und eine Ex-post-Kontrolle der Behandlung von Interessenkonflikten ausgearbeitet wird, die im zweiten Quartal 2013 umgesetzt werden soll; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde von dem jeweiligen Ergebnis in Kenntnis zu setzen;
               
            
                  19.
               
               
                  begrüßt, dass der Exekutivdirektor der Agentur eine Überprüfung der Tätigkeiten des ehemaligen Leiters des Juristischen Dienstes der Agentur in dessen Funktion als Leiter des Juristischen Dienstes, als Vorsitzender des Gemeinsamen Ausschusses und des Disziplinarausschusses sowie als Mitglied des Vergabebeirats veranlasste, nachdem dieser die Agentur verlassen und eine Tätigkeit als hochrangiger Anwalt in einer Anwaltskanzlei mit Sitz in den USA übernommen hatte, die über eine Vielzahl von Klienten aus der pharmazeutischen Industrie verfügt; erkennt an, dass kein Interessenkonflikt und kein Verstoß gegen Artikel 11 und 11a des Statuts ermittelt werden konnten; begrüßt, dass der Exekutivdirektor im Einklang mit Artikel 16 des Statuts einige Einschränkungen in Bezug auf die Tätigkeiten des ehemaligen Leiters des Juristischen Dienstes verfügte, die für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt gelten, zu dem dieser die Agentur verlassen hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde ausführliche Informationen über diese Einschränkungen vorzulegen;
               
            
         Interne Prüfung
      
      
                  20.
               
               
                  nimmt zur Kenntnis, dass eine eingehende Risikobewertung vorgenommen wurde, um die Prüfungsprioritäten zu ermitteln, in der Folge für 2012 das Prüfungsthema „Planung und Budgetierung“ festgelegt wurde und der Interne Auditdienst eine Prüfung mit dem Titel „Betriebliches Kontinuitätsmanagement in der Europäischen Arzneimittel-Agentur“ durchführte;
               
            
                  21.
               
               
                  stellt fest, dass der Interne Auditdienst auf der Grundlage dieser Prüfung 13 Empfehlungen formulierte, wovon sieben als „sehr wichtig“ fünf als „wichtig“ und eine als „wünschenswert“ eingestuft wurden bzw. wurde; stellt mit Genugtuung fest, dass der Verwaltungsrat alle Empfehlungen annahm und der von der Agentur zur Umsetzung dieser Empfehlungen ausgearbeitete Aktionsplan vom Internen Auditdienst als angemessen erachtet wurde;
               
            
                  22.
               
               
                  stellt fest, dass der Interne Auditdienst auch eine IT-Risikobewertung in Form einer Selbstbewertung durchgeführt hat, mit der ein Überblick über IT-Risiken erstellt wurde;
               
            
                  23.
               
               
                  stellt in Bezug auf vorangegangene Empfehlungen des Internen Auditdienstes und deren Umsetzung durch die Agentur bis 31. Dezember 2011 fest, dass von früheren Prüfungen noch neun Empfehlungen mit dem Status „sehr wichtig“ ausstehen, wobei acht davon durch die Agentur umgesetzt wurden und derzeit vom Internen Auditdienst geprüft werden, und dass mit Stand vom 31. Dezember 2011 keine kritischen Empfehlungen ausstehen;
               
            
                  24.
               
               
                  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 17. April 2013 (7) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.
               
            
         (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 116.
      
         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
      
         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
      
         (4)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.
      
         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
      
         (6)  ABl. L 350 vom 20.12.2012, S. 82.
      
         (7)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts.