CELEX: 31986R4025
Language: de
Date: 1986-12-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4025/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Fischereierzeugnisse der Tarifnummern und Tarifstellen 03.01, 03.03, 16.04 und 23.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1987)

Nr . L 375 / 24                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     31 . 12 . 86
                                             VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 4025 / 86 DES RATES
                                                             vom 18 . Dezember 1986
                   zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Fischerei­
                   erzeugnisse der Tarifnummern und Tarifstellen 03.01 , 03.03 , 16.04 und 23.01 B des
                               Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln ( 1987)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                  Die im Rahmen dieser Kontingente eingeführten Waren
                                                                           genießen eine stufenweise Herabsetzung der Zollsätze in der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                     gleichen Zeitfolge und nach den gleichen Bedingungen wie in
Wirtschaftsgemeinschaft ,                                                  Artikel 173 der Beitrittsakte vorgesehen , sofern die Referenz­
                                                                           preise eingehalten werden . Werden die betreffenden Waren
                                                                           nach Portugal eingeführt, so sind die anzuwendenden Zoll­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­                sätze gemäß den einschlägigen Vorschriften der Beitrittsakte
gals , insbesondere auf Artikel 3 des ihr beigefügten Proto­
kolls Nr . 2 ,
                                                                           zu berechnen . Die betreffenden Zollkontingente sind daher
                                                                           für das Jahr 1987 zu eröffnen .
auf Vorschlag der Kommission ,                                             Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der
                                                                           Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
in Erwägung nachstehender Gründe :                                         diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kon­
                                                                           tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
Gemäß Artikel 3 des Protokolls Nr . 2 und Artikel 10 des                   betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus­
                                                                           schöpfung der Kontingente angewandt werden . Im vorlie­
Protokolls Nr . 3 im Anhang der Beitrittsakte genießen die
                                                                           genden Fall sollte keine Aufteilung zwischen den Mitglied­
Fischereierzeugnisse der Tarifnummern und Tarifstellen
                                                                           staaten vorgesehen werden , unbeschadet der Vornahme von
03.01 , 03.02 , 03.03, 05.15 A, 16.04 , 16.05 und 23.01 B des
                                                                           Ziehungen von Mengen aus dem Kontingent , die ihrem
Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung auf den Kanarischen
Inseln oder Ceuta und Melilla bei der Einfuhr in das
                                                                           Bedarf entsprechen ; dabei gelten die Bedingungen des Arti­
                                                                           kels 2 und das dort vorgesehene Verfahren . Diese Art der
Zollgebiet der Gemeinschaft , ausgenommen Spanien , Zoll­
                                                                           Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
herabsetzungen im Rahmen von jährlichen Gemeinschafts­
                                                                           den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die
zollkontingenten . Diese Zollbegünstigung gilt nur für                     Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der
Waren , bei denen in den Jahren 1982 , 1983 und 1984
                                                                           Kontingentsmenge zu verfolgen , und die die Mitgliedstaaten
Einfuhren stattgefunden haben . Da kein Warenverkehr mit                   davon unterrichten muß .
diesen Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla stattgefun­
den hat, sind für die Waren aus diesen Gebieten keine
                                                                           Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande
Kontingente zu eröffnen . Die auf der Grundlage des genann­                und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschafts­
ten Artikels 3 berechneten Kontingentsmengen für die Waren                 union Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese
mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln belaufen sich                      vertreten werden , kann jede Maßnahme im Zusammenhang
auf:
                                                                           mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
— 604 Tonnen für die Waren der Tarifnummer 03.01 , mit                     Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
                                                                           den —
    Ausnahme der Tarifstellen 03.01 A I c) und d ), 03.01 A
    IV , 03.01 B I a ) 1 , 03.01 B I b ) 1 , 03.01 B I c) 1 und 03.01
    Bio ) 1 ,
                                                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— 3 429 Tonnen für die Waren der Tarifnummer 03.03 ,
    mit Ausnahme der Tarifstellen 03.03 B I a ) und 03.03
    B III ,                                                                                           Artikel 1
— 539 Tonnen für die Waren der Tarifnummer 16.04                           (1)    Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1987 werden die bei
    und
                                                                           der Einfuhr der nachstehend genannten Waren in die
                                                                           Gemeinschaft mit Ausnahme von Spanien anwendbaren
— 227 Tonnen für die Waren der Tarifstelle 23.01 B.                        Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in der in Absatz 2
                                                                           festgelegten Höhe und im Rahmen der nachstehenden Zoll­
Bei den anderen Waren bestehen keine Einfuhren .                           kontingente ausgesetzt :
 ---pagebreak---    31 . 12 . 86                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr . L 375 / 25
                                                                                                                                  (in Totinen)
                             Laufende       Nummer des
                             Nummer
                                           Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                            Kontingents­
                                              Zolltarifs                                                                          menge
                            09.0405          ex 03.01
                                                           Fische, frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt oder gefroren,
                                                           ausgenommen Waren der Tarifstellen 03.01 A I c) und d)|
                                                          03.01 A IV , 03.01 B I a) 1 , 03.01 B I b) 1 , 03.01 B I c) 1 und
                                                          03.01 B I o) 1 , mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln                   604
                            09.0407          ex 03.03
                                                          Krebstiere und Weichtiere (auch ohne Panzer oder Schale),
                                                          frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt, gefroren , getrocknet,
                                                          gesalzen oder in Salzlake ; Krebstiere in ihrem Panzer, nur in
                                                          Wasser gekocht , ausgenommen Waren der Tarifstellen 03.01 B
                                                          I a ) und 03.03 B III, mit Ursprung auf den Kanarischen
                                                          Inseln                                                                  3 429
                            09.0409              16.04    Fische , zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Kaviar
                                                          und Kaviarersatz , mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln                539
                           09.0411              23.01 B   Mehl von Fischen, von Krebstieren oder von Weichtieren , mit
                                                          Ursprung auf den Kanarischen Inseln                                       227 -
                        .
 ( 2) Im Rahmen der Zollkontingente nach Absatz 1 sind                                                     Tarifnummer und
 die nachstehend für jede der Tarifnummern und Tarifstellen                                                  Tarifstelle des
                                                                                                                                             Kontingents­
                                                                                                                                               zollsatz
 angegebenen Kontingentszollsätze anzuwenden :                                                         Gemeinsamen Zolltarifs                     %
                        Tarifnummer und                        Kontingents­             03.03 B IV a ) 2 , 3 , 4 , 5 , 6                          6,0
                           Tarifstelle des                        zollsatz              (Forts.)       b ) 1 aa )                                 4,5
                   Gemeinsamen Zolltarifs                              %
                                                                                                             bb )                                 4,5
                                                                                                             cc)                                  6,0
 03.01 A I         a)                                                  9,0
                                                                                                             dd )                                 6,0
                   b)                                                  1,5                                 2                                      6,0
             II                                                       2,2
             III                                                                        16.04 A                                                 22,5
                                                                      6,0
         B I       a) 2                                                                          B I                                              4,1
                                                                     11,2
                   b 2                                                                             II                                             5,2
                                                                      9,7
                  c)2                                               16,5                        C I                                             11,2
                  d)                                              v 17,2                           II                                           15,0
                  e ), 0                                                                        D                                               20,4
                                                                      6,0
                  g) 1                                                                          E                                               18,0
                                                                      6,0
                  g)2                                                frei                       F                                               18,7
                  h)                                                  9,0                       G I                                             11,2
                  ij ), k ), 1 ), m), n )                          11,2                            II                                           15,0
              •   o) 2                                                                 23.01       B                                             1,5
                                                                   15,0
                 p ), q ), r), s), t), u ), v), w),
                 x ), y )                                          11,2
            II a )                                                 13,5
                 b) 1 , 2 , 3                                      11,2                Im Rahmen der Zollkontingente wendet Portugal Zollsätze
                      4                                             . 9,0
                                                                                       an , die nach den einschlägigen Vorschriften der Beitrittsakte
                      5, 6
                                                                                       berechnet werden .
                                                                   11,2
                      7                                            13,5
                      8 , 9 , 10 , 11 , 12 , 13 , 14                                   (3 )     Um in den Genuß dieser Zollkontingente zu kommen,
                      15 , 16 , 17                                 11,2                müssen für die Waren die auf sie anwendbaren Referenz­
        C                                                            7.5              preise eingehalten werden .
03.03 A I                                                          9,3
           II
                                                                                      (4)       Für die Fischereierzeugnisse dieses Artikels können die
                                                                   frei
           III a )
                                                                                      Zollkontingente nur in Anspruch genommen werden , wenn
                                                                     6,0
                 b ), c )
                                                                                      sie zum Zeitpunkt ihrer Gestellung bei den mit den Förm­
                                                                  11,2
          IV a )
                                                                                      lichkeiten der Zulassung zum zollrechtlich freien Verkehr im
                                                                     9,0
                 b),-c )
                                                                                      Zollgebiet der Gemeinschaft beauftragten Behörden unab­
                                                                  13,5
          V
                                                                                      hängig von ihrer Aufmachung in Verpackungen enthalten
                                                                     9,0
        B I      b)                                               13,5
                                                                                      sind , die folgende deutlich sichtbare und gut lesbare Angaben
                                                                                      tragen :
          II                                                         5.6
          IV a ) 1 aa )                                             4,5               — die Angabe „Ursprung: Kanarische Inseln" oder die
                          bb )                                      4,5                     Ubersetzung dieser Angabe in eine andere Amtssprache
                          cc )                                      6,0                     der Gemeinschaft , in gedruckten lateinischen Buchstaben
                          dd )                                      6,0                     von einer Höhe von mindestens 20 Millimetern ,
 ---pagebreak---  Nr. L 375 / 26                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31 . 12 . 86
 — das Nettogewicht in Kilogramm des in den Verpackun­                   Absatz 1 vorgenommen haben , die fortlaufende Anrechnung
      gen enthaltenen Fisches .                                          auf ihre kumulierten Anteile an den Gemeinschaftszollkon­
                                                                         tingenten erfolgen kann .
 Außerdem müssen die verpackten Nahrungsmittel der Tarif­
 nummer 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs auf jeder unmit­                ( 2)    Die Miigliedstaaten garantieren den Importeuren der
 telbaren Umschließung deutlich sichtbar, gut lesbar und                 betreffenden Waren freien Zugang zu den Kpntingenten ,
 nicht löschbar die Angabe „Verarbeitet auf den Kanarischen              solange die verbleibende Kontingentsmenge ausreicht.
 Inseln" oder die Übersetzung dieser Angabe in eine andere
 Amtssprache der Gemeinschaft tragen .                                   (3)     Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
                                                                         fenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffen­
 Dieser Absatz ist unbeschadet der besonderen Regeln der                 den Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
 Verordnung (EWG ) Nr. 103 / 76 des Rates vom 19 . Januar                Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Zie­
 1976 über gemeinsame Vermarktungsnormen für bestimmte                   hungen !an .
 frische oder gekühlte Fische ( M , zuletzt geändert durch die
Verordnung ( EWG ) Nr. 3396 / 85 ( 2 ) sowie der Verordnung              (4 )    Der Stand der Ausschöpfung der Kontingente wird
 (EWG ) Nr . 104 / 76 des Rates vom 19 . Januar 1976 zur                 anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren fest­
Festlegung gemeinsamer Vermarktungsnormen für Garnelen                   gestellt .
der Gattung Crangon ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verord­
nung ( EWG) Nr. 3118 / 85 (4 ), anwendbar.
                                                                                                   Artikel 4
                              Artikel 2
                                                                         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren Antrag
(1)       Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren der              mit , welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich
betreffenden Waren in einen anderen Mitgliedstaat an und                 auf ihre Kontingente angerechnet worden sind .
beantragt er dafür die Teilnahme an den Kontingenten , so
zieht der betroffene Mitgliedstaat durch Mitteilung an die
Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge,                                                 Artikel 5
soweit der Rest des Kontingents ausreicht .
                                                                         Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
(2)       Die aufgrund von Absatz 1 vorgenommenen Ziehun­
                                                                         blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
gen gelten bis zum Ende des Kontingentszeitraums.                        men .
                              Artikel 3
                                                                                                   Artikel 6
(1)      Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
nahmen, damit nach den Ziehungen , die sie gemäß Artikel 2               Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                     Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1986 .
                                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                                   Der Präsident
                                                                                                    M. JOPLING
H    ABl . Nr.  L 20 vom 28 . 1 . 1976 , S. 29 .
(2)  ABl . Nr . L 322 vom 3 . 12 . 1985 , S. 1 .
(J)  ABl . Nr . L 20 vom 28 . 1 . 1976 , S. 35 .
(4 ) ABl . Nr . L 297 vom 9 . U. 1985 , S. 3 .