CELEX: 31974D0140
Language: de
Date: 1974-03-13 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 13. März 1974, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Ägypten und Taiwan stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Knoblauchpuder der Tarifnummer 07.04 ex B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

22 . 3 . 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 77/37
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 13 . März 1974 ,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Ägypten und Taiwan
               stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindli­
               chen Knoblauchpuder der Tarifnummer 07.04 ex B des Gemeinsamen Zolltarifs
                               von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                        (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                      (74/ 140/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 auf dem Sektor der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
GEMEINSCHAFTEN —                                                und Gemüse befaßt —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
kel 1 1 5 Absatz 1 ,
                                                                                      Artikel 1
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
 115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit              Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den                fuhren von folgenden aus Ägypten und Taiwan stam­
Europäischen Gemeinschaften am 1 . März 1974 einge­             menden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien
reicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten, aus                Verkehr befindlichen Erzeugnissen von der Gemein­
Ägypten und Taiwan stammenden und in den übri­                  schaftsbehandlung auszuschließen, soweit der Zeit­
gen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen              punkt der Antragstellung zur Erlangung der Einfuhr­
Knoblauchpuder der Tarifnummer 07.04 ex B des                   dokumente nach dem 28 . Februar 1974 liegt :
Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­
handlung auszuschließen,                                          Nummer des
                                                                  Gemeinsamen              Warenbezeichnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Zolltarifs
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men, die in Frankreich einerseits und in den übrigen            07.04 ex B      Knoblauchpuder
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Ägypten und
Taiwan für dieses Erzeugnis angewandt werden, wer­
den Verkehrsverlagerungen auslösen.                                                   Artikel 2
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­
rung der von Frankreich gegenüber Ägypten und Tai­              Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur
wan . getroffenen handelspolitischen Maßnahmen ver­             Anwendung einer Ratsentscheidung über die Verein­
hindern .                                                       heitlichung der Einfuhrregelung für die Verarbeitungs­
                                                                erzeugnisse des Obst- und Gemüsesektors und späte­
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,               stens bis zum 31 . Dezember 1974 befristet.
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­                                 Artikel 3
sten können .
                                                                Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                    gerichtet.
Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für
einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer                  Brüssel, den 13 . März 1974
Entscheidung vom 12. Mai 1971 (J), insbesondere Arti­
kel 1 , festgelegt hat.                                                                  Für die Kommission
Zudem ist der Rat mit einem Verordnungsvorschlag                                            Der Präsident
zur Vereinheitlichung der von den Mitgliedstaaten ge­
genüber dritten Ländern angewandten Einfuhrregime                                       François-Xavier ORTOLI
(i) ABl. Nr. L 121 vom 3. 6. 1971 , S. 26.