CELEX: 51975PC0088
Language: de
Date: 1975-03-07
Title: Geänderter Vorschlag einer RICHTLINIE (EWG) DES RATES zur Förderung forstwirtschaftlicher Massnahmen (Gemäss Artikel 149, Absatz 2 des EWG-Vertrages von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 88
Vol. 1975/0030
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(75)88 endg.
                                                 Brüssel , den ?• Marz 1975
                       Geänderter Vorschlag einer
                       RICHTLINIE ( EWG ) DES RATES
              zur Förderung forstwirtschaftlicher Massnahmen
            ( Gemäss Artikel 149 » Absatz 2 des EWG-Vertrages von
            der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(75 ) 88 endg .
 ---pagebreak---                                          B3GRUNDUNG
      1 . In seiner Entschließung über die Neuausrichtung der gemeinsamen Agrar-*
         ' politik vom 25 « Mai 1971 hat der Rat festgelegt , daß er auf Vorschlag der
            Kommission Maßnahmen zur Förderung der Aufforstung zu einem späteren
            Zeitpunkt erlassen wird . Am 17 . April 1972 erließ der Rat die ersten
            gemeinsamen Maßnahmen in Bezug auf Agrarstruktur . Die Kommission ist der
            Ansicht , daß es deshalb nützlich i3t , dem Rat einen Vorschlag für ge­
            meinsame Haßnahmen vorzulegen , die die forstwirtschaftlichen Vorhaben
         . fördern zur sofortigen Verbesserung der Agrarstruktur und mit der
           weiteren Absicht , daß die Forstwirtschaft innerhalb einer sachgemäßen
           Verteilung der Bodennutzung zusammen mit der Landwirtschaft und der
; :        Umwelt in bestmöglicher Weise in Einklang gebracht wird.
      2 . Die Forstwirtschaft macht zwei' wichtige Beiträge zur Verbesserung der
           Agrarstruktur . Erstens bietet die Forstwirtschaft Arbeitsgelegenheiten '
            sowohl im Wald wie sodann auch in den holzverarbeitenden Industrien in
          • ländlichen Gegenden wo die Zahl der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft
           allmählich abnimmt . Zweitens , macht die Forstwirtschaft zweckmäßigen
           Gebrauch von Flächen , die nicht mehr für die Landwirtschaft benötigt
           werden oder sich nicht mehr dazu eignen ." Die gegenv/ärt igen Vorschläge
           bilden deshalb eine notwendige Ergänzung der Initiativen welche die Ge­
           meinschaft in dieser Sache schon unternommen hat .
     3 « Die Forstwirtschaft bringt jedoch noch viel weitere Vorteile . Eine große
           Bedeutung ist die Erzeugung von Holz . Alle Mitgliedstaaten müssen einen
    •      Teil ihres Bedarfes einführen und die Gemeinschaft in ihror Gesamtheit
            importiert fast die Hälfte ihres Bedarfes an Holzprodukten . Eine Er­
           höhung der Holzerzeugung erscheint deshalb als wünschenswert , zumal die
            langfristigen Versorgungsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt keineswegs ge­
           sichert erscheinen . Ebenfalls wichtig und unter gewissen Umständen noch
           wichtiger ist , daß Wälder zur ßchönheit der' Landschaft und zur Erhaltung
           von Tier- und Pflanzenarten - sowie zum Schutz des Bodens beitragen .
 ---pagebreak---                                      - II­
   - Wälder schützen auch benachbarte landwirtschaftliche Flächen gegen den
     Wind . Die Förderung dieser Funktionen des Waldes ist ein wesentlicher
     Teil der Forstwirtschaft und ist deshalb in diesem Vorschlag mit inbe-    •
     griffen .
4.   In seiner Entscheidung vom 25 » fei 1971 hat der Rat die Erholungs-
     funktion erwähnt als zusätzliches Ziel , das innerhalb der Maßnahmen
     der Gemeinschaft zur Förderung der Forstwirtschaft verfolgt werden soll .
     Diese wichtige Funktion des 'Waldes ist deshalb in dem gegenwärtigen
     Vorschlag auch berücksichtigt worden .
5.   Die Begründung für die Details der Vorschläge befindet sich im Haupt-
     text under den Erwägungen .
 ---pagebreak---                          Geänderter Vorschlag einer
                            RICHTLINIE DES RATES
                   zur Forderung forstwirtschaftlicher  M«ssnahmen
DER RAT DER EUROPÄISCHES" GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 42 und 43 »
8,uf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
                                                           /V ; . :• *'•
in Erwägung nachstehender Gründe *       ' '            "1
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 ( 1 ) Die in Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a ) und b ) des Vertrages genannten
        Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik können nicht ohne eins Refoin der
        Agrarstruktur erreicht werden .,
( 2 ) Diese Strukrtur^cfora ist ein wesentlicher Bestandteil der Fortentwicklung
        der gemeinsamen Agrarpolitik , . die sich daher auf eine gemeinschaftliche
        Konzeption und gemeinschaftliche Kriterien stützen muß .
( 3 ) Die Unterschiede in den Unsachten , in der Art und in der Bedeutung der
       Strukturprob lerne in der Landwirtschaft können regional unterschiedliche
        Lösungen erforderlich machen , die zeitlich angepasst werden k&nnen und
       zur wirtschaftlichen und sozialen Gesanrtentwiclclung des betreffenden
       Gebietes beitragen müssen . Das best « Wirkung läßt sich erzielen , wenn
       die Ilitgliedßtaaten auf der Grundlage einer gemeinschaftlicher Kriterien
       die gemeinsamen Aktionen auf gesetiageberischen und administrativem Wege
       selbst durchführen »
(4 ) In der Gemeinschaft gibt es eine Vielzahl landwirtschaftlicher Betriebe ,
       die Böden bewirtschaften , die bei landwirtschaftlicher Nutzung keine
       befriedigenden Erträge erbringen und deshalb in zunehmendem ?'Ia3e nicht
       mehr landwirtschaftlich genutzt werden , sich jedoch für eine forstwirt­
       schaftliche Nutzung eignen . Außerdem verfügen die land- und forstwirt­
       schaftlichen Betriebe zun Teil über nahezu ertraglose Waldflr.chen , deren
      Umwandlung in Ertragswald zu einem angemessenen Kostenaufwand möglich ist .
      Aufforstung und Waldverbesserung auf Bolchen Flächen konnte die wirtschaft­
       liche Lebensfähigkeit dieser Betriebe durch eine Rationalisierung ihrer
      Struktur und der Erhöhung ihrer Produktivität fördern . Eine Vorauss-tTvnj
       dafür ist , daß sowohl die forstwirtschaftlich genutzten als auch die in
       landwirtschaftlicher Nutzung* verbleibenden Flächen grofi genug sind , um
       einen angemessenen Stand der Btfairtschaftung zu ermöglichen ; zu diesem
      Zweck ist es wünschenswert , gemeinsames Handeln von benachbarten Bodeneigen–
      tümern zu fördern .
 ---pagebreak---    ( 5 ) Die forstlichen Maßnahmen beeinflussen die Produktivität dor Landwirtschaft
                erheblich :
                - sei es durch eine bessere Verwertung der Arbeitskraft und. der anderen
                  Produkt ionsfaktoren ,
      .         - sei es durch ihre Wirkung auf Ökosysteme einschließlich des Mikroklimas , :
                - sei es durch diese Faktoren zusammengenommen.
 ( 6 ) Die Richtlinie bildet somit eine notwendige Ergänzung der zur Verbesserung
                der Agrarstruktur bereits getroffenen Maßnahmen und insbesondere der Rieht-
   * , ' linie 72/l6Q/EWG*zur Förderung der Einstellung der < landwirtschaftlichen            >
                Erwerbstätigkeit , Außerdem können die vorgesehenen forstwirtschaftlichen
                Maßnahmen beitragen s
                - zur Kolaerzeugung und somit au einer Verringerung der Abhängigkeit der
                  Gemeinschaft von Holzeinfuhren ,
;               - zur Verschönerung der Landschaft und zu deren Genuß durch Erholung- und
                  Entspannungsuchende ,
                - zur Erhaltung und/oder zur Verbesserung des Bodens , der Fauna , der
          ?       Flora und der Oberflächen - und Grundwass erwirtschafte
.        , - in Form von Schutzwaldungen und Windschutzstreifen zur Produktivität
 ,                von benachbarten landwirtschaftlichen P'lächen ,
        ■' - zur Qualität der Luft und des Wassers .
(7 ) Wegen ihres Einflusses auf den Charakter und die Entwicklung einer Region
            , sollte die Forstwirtschaft im Zuge einer sachgemäßen Raumordnung mit
                Landwirtschaft und Umwelt in bestmöglicher Weise in Einklang gebracht "
                werden . " >,
( 8 ) Da in der Forstwirtschaft besondere Fachkenntnisse benötigt werden , hangt '
                der Erfolg eines größeren Forstprogramineö zum Teil davon ab , daß passende
             . Gewogenheiten zu Erwerb dieser Kenntnisse goboten werden . In einigen
                Fällen bietet die Richtlinie 72/l6l/EWG "über die "aozio-ökononiecho- Infor­
                mation und die . berufliche Qualifikation der in der Landwirt schaft tätigen
                Personen" für eine derartige Fachausbildung .
 ( 9 ) Die rationelle Bewirtschaftung und Nutzung von Waldungen erfordert ein
                entsprechendes Forstwirt schaftsWegenetz und gegebenenfalls zusätzliche
              . Anlagen wie Zäune , Entwässerungsgräben und Feuerechutzstreifen .
  ( 1 ) ABI . 13 r. L 96 vom 23-4.1972 , 3 . 9
  ( 2 ) ABI . Nr . L 96 vom 23-4.1972 ,. S. 15
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 ( 10 ) Die Schaffang neuer Wäldar und die Verbesscrurvj bestehender Waldflächen
        kann in der Regel nur erwartet werden , wenn die Kosten weitgehend durch
         Beihilfen gedeckt werden können , weil dazu erhebliche Investitionen
         erforderlich Bind , die erst nach vielen Jahren einen Ertrag abwerfen
        können# Unter Umständen ist eine zusätzliche Kapital Subvention pro ha
        angebracht , um ein erwünschtes Maß der Aufforstung der Böden , die der
         landwirtschaftlichen Nutzung entzogen werden , su erreichen .
        Eine derartige Beihilfe würde den Empfängern gleichzeitig helfen , eich
        von der Landwirtschaft auf andere Beschäftigungen umzustellen .
        Auch bei hohen Zuschüssen ist          es unwahrscheinlich , dasa Privatpersonen
        bereit sind , in 1 Regionen , in denen es keine Porsttradition gibt, forst­
        liche Maßnahmen durchzuführen . Unter diesen Umständen ist nur der Staat
        in der Lage , die für die Verbesserung der Agrarstruktur notwendigen
        Aufforstungen vorzunehmen .
( 11 ) An manchen Orten werden Einrichtungen für den Gemeingebrauch , wie Wege
        für Fußgänger , Radfahrer und Rextor und Picknickflächen benötigt . Da
        derartige Anlagen nur selten hohe Einnahmen erbringen , können sie in
        der Regel nur erwartet werden , wenn die Kosten weitgehend durch Beihilfen
        gedeckt sind . In manchen Gregenden , in denen koine forstliche Tradition
        herrscht , werden keine forstlichen Maßnahmen von Privat personen durch­
        geführt , so daß sich der Staat auf ihm gehörenden oder von ihm gepachteten
        Waldgebieten einschalten muß .
( 12 ) Um die wirksame Vervmndung und eine angemessene Kontrolle der aufge­
        wandten Finanzmittel zu sichern , sollte jedes Forstpro jekt vor her
        sorgfältig geplant werden . mit der Absicht Wälder zu schaffen die rationell für
        die Holzerzeugung bewirtschaftet werden können im Rahmen der Erfordnisse des
        Umweltschutzes .
( 13 ) Da die Kosten und andere damit zusammenhängende Faktoren räumlich und
        seitlich verschieden sein können , erscheint es ratsan ,
        – den Hitgliedstaaten freizustellen , die Höhe der Beihilfen innei'halb
           gewisser Grenzen selbst festzulegen ,
        – es den Kitgliedstnaten anheimzugeben , t die Fora der Beihilfe auszuwählen »
           direkte Geldsubvention , Steuervergünstigung , Zinsvergütung oder eine
           Kombination einiger oder aller dieser liaßnahmen ,
        – die für den IS.A.G.F.L. in R.E. festgelegten Höchstsätze periodisoh
           su überprüfen .
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( 14 ) Die Ergebnisse dar Maßnahmen zur Aufforstung landwirt Schaft lieh genutzter
        Flächen würden in Frage gestellt , wenn andererseits Beihilfen für die
        Umviandlung von Wald in landwirtschaftliche Nutzflächen gewährt worden
        könnten , es sei denn, in beschränktes Umfang .
( 15 ) Allen geplanten Maßnahmen kommt eine gemeinschaftliche Bedeutung zu ,
        in dem sie bezwecken , die Ziele des Artikels 39 des Vertrages einschließ­
        lich der für das ordnungsgemäße Funktionieren des Gemeinsamen Marktes
        erforderlichen Strukturänderungen au verwirklichen , Sie stellen daher eine
        geneinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 der Verordnung ( EWG ) Nr«
        729/70 & ^ des Rates vom 21» April 1970 über die Finanzierung der gemein­
        samen Agrarpolitik dar .
( 16 ) Do, die Gemeinschaft zur Finanzierung dieser gemeinsamen Maßnahmen be­
        trägt , muß sie sich vergewissem können , dass die von den Mitgliedstaaten
        hierzu erlassenen Durchführungsbestiainungen zweckentsprechend sind.
        Dazu soll ein Verfahren dienen , durch das im Rahmen des durch Artikel 1
        der Ratentscheidung vom 4 » Dezember 1962 über die Koordinierung der
        Agraratrukturausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied-
        Staaten und der Kommission herbeigeführt wird und das die Anhörung des
        in den Artikeln 11 bis 15 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/70 ( 3 ) gewannten
        Ausschusses dos EAGFL zu den finanziellen Aspekten umfasst .
( 17 ) Das Europäische Parlament und der Rat müssen alljährlich an Kand eines
      . von der Kommission vorgelegten Berichtes die Ergebnisse der durchge­
        führten gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Maßnahmen im Hinblick
        auf eine etwaige Ergänzung oder Anpassung der getroffenen Regelung
        prüfen können ,
HAT FOlßSTDS RICHTLBJI3 ERLASSE» j
( 3 ) AB1 . Nr . L 94 vom . 28 . 4 « 1970 . S. 13 .
                                                                     χ
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                                       Artikol 1
 ( 1 ) Die Mitgliedataaten führen eine Regelung zur Förderung forstlioher
        Maßnahmen ein mit dorn Ziel der Verbesserung der Struktur der Bodennutzung
        und als Ergänzung der unter Richtlinie 72/l60/"2WG und anderer von der
        Gemeinschaft zur Verbesserung der Agrarstruktur und -Produktivität ge­
        troffener Maßnahmen .
 ( 2 ) Sie Regelung findet vorbehaltlich des Artikels 11 Absatz 2 auf alle
       außer den staatlichen oder vom Staat gepachteten Böden , Anwendung.'
 (3 ) Gelände , das entweder schon in staatlichem Eigentum oder staatlicher
       Pacht ist oder eigens zu forstliohen Zweoken erworben wird , wird auf
        eine mit den Zielen dieser Richtlinie vereinbaren Art und Weise bewirt­
       schaftet .
                                       Artikel 2
( l ) Die in Artikel 1 Absatz 1 bezeichnete Förderungsregelung bezieht eich
       auf folgende Maßnahmen :
       a ) Aufforstung landwirtschaftlich genutzter Grenz ertragebö den und unkul­
           tivierter Flächen , die für die Forstwirt schaft geeignet sind,
       b ) Umwandlung durch Wiederbestockung von ertrage losen oder nahezu ertrags­
           losen V/aldf lachen in Ertragewald,
       c ) Anlage und Verbesserung von Schutzpflanzungen zugunsten der Land­
           wirtschaft ,
       d ) Anlage und Verbesserung von Forstwegen ,
       e ) zusätzlich Anlage von Erholungseinrichtungen .
                                    *
( 2 ) Zu den in Absatz 1 ( a ), (b ) und ( c ) genannten Maßnahmen gehören »
       a ) die Vorbereitung des Standorts einsohließlioh notwendiger ürtwässe-
           rungsarbeiten und Düngung ,
       b ) die Erzeugung oder Beschaffung des Pflanz- und .Saatgut 03 tiowie die
           Kosten des Pflanzens oder Säens ,
                                                               • /
 ---pagebreak---                                  «
                                            -7-
       c ) für die Dauer von höchstens acht Jahren , gerechnet von Zeitpunkt des
            Pt?.anzens oder Säens
           - jegliche notwendigen Nachbesserungen ,
           - Pflegearbeiten einschließlich Schutz- und Bekämpfüngsraaßnatosen
              gegen Schäden , die durch Feuer , Tiere oder Krankheiten verursacht
              werden , wie z.B. die .Anlage van Brandstreifen und Zäunen.
 ( 3 ) Die Anlage und der Ausbau von Porstwegen.
       - müssen gefördert werden , falls «Liese in Zusammenhang mit in Absatz
          1 (a )» ( b ) und ( c ) genannten Maßnahmen durchgeführt werden ?
       - können getrennt gefördert werden , falls die Wege für die Bewirt­
          schaftung von bestehenden Waldflächen notwendig sind .
 (4 ) Erholungseinrichtungen in Wäldern wie Picknickplätze und Pfade für
       Fußgänger , Radfahrer und Reiter können gefördert werden , sofern sie :nit
       den in Absatz 1 und 3 genannten Maßnahmen vereinbar sind «
                                        Artikel 3
( 1 ) Die Gewährung der Beihilfe für die in Artikel 2 genannten »teilnahmen
       ist an die Bedingung geknüpft , daß die Maßnahmen
       - sich in die für das betreffende Gebiet gegebenenfalls vorgesehene
          allgemeine Entwicklung einordnen ,
       - mit etwaigen anderen Planungen und Maßnahmen abgestimmt sind , die
          sich auf die Hutzung des Bodens beziehen ,
       - dem Erfordernissen des Umweltschutzes entsprechen .
( 2 ) Die Gewährung der Beihilfe für die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe ( a ),
       (b ), ( c ) genannten Maßnahmen ist an folgende zusätzliche Voraussetzungen
       geiaiüpft :                                              \
       (a ) zumindest zwei Drittel der Fläche von jeden Aufforstungsprojekt und
             zumindest 4/5 der Gesantfläche aller Aufforstungspro jekte in einerae
            Hitgliedstaat in einem «j>,hr muß aus Land bestehen , d?.s seit weniger
 ---pagebreak---                                          -6-
           als zehn Jahren von der Landwirtschaft aufgegeben worden ist .
         . Ein Drittel höchstens der Fläche eines Einzelprojektes und l/5 höchstens
           der Gesamtfläche aller Aufforstungspro jekte in einem Mitgliedstaat
           in einem Jahr kam bestehen aus  :
           - Land , das schon seit mehr als zehn Jahren von der Landwirtschaft
             aufgegeben worden ist ,
           - Ödland , das nicht vorher landwirtschaftlich genutzt wurde ,
           - Waldflächen , die unproduktiv sind oder deren Produktivität sehr
             gering ist ,
      ( b)die Flächen , die für die forstwirtschaftliche Nutzung bestimmt sind ,
           sowie etwaige andere in der landwirtschaftlichen Erzeugung verbleiben­
           den Flächen müssen in genügend großen Einheiten nur Gewährung einer
           angemessenen Bewirtschaftungsgrößo bestehen . Die Hitgliedstaaten können ,
           um die Erfüllung dieser Voraussetzung zu erleichtern , einen einzigen
           Beihilfeantrag von mehreren Antragstellern annehmen , die in einer Ver­
           einigung zusammengeschlossen sind oder die sich zu einem Zusammenschluß
           in einer Vereinigung bereit erklärt haben , welche die Erreichung der in
           der Richtlinie festgelegten Ziele anstrebt .
( 3 ) Bei Anlage oder Verbesserung von Forötwirtschaft in angemessener öffent­
        licher Zutritt für den Fußgängerverkehr gewährleistet sein .
                                                                                   V
( 4 ) Die Mitgliedstaaten gewähren die Beihilfen nur auf der Grundlage eines
       von den zuständigen Stellen goißhmigten Planes .
                                \
                                      Artikel 4
( l ) Für die in Artikel 2 genannten Maßnahmen wird eine Beihilfe in Höhe von
       mindestens 60 v.H. und höchstens 90 v.H. der Kosten der in Artikel 2 ge­
       nannten Maßnahmen gewährt ; diese Beihilfe kann in Form von Zuschüssen ,
       Steuererleichterungen , Zinsvergütungen! oder in Form von Kombinationen
 ---pagebreak---                                           -9-
       einiger oder aller dieser Maßnahmen gewährt werden.
 ( 2 ) Für die in Artikel 2 ( l ) a ) genannten Maßnahmen wird zusätzlich au der
        in Absatz 1 genannten Beihilfa eine Kapitalzahlung von höchstens 240 REl/ha
       Aufforstungs fläche gewährt , die bis unmittelbar vor dem Zeitpunkt der
       Aufforstung mindestens 10 ^thre landwirtschaftlich genutzt wurde .
                                       Artikel 5
 ( 1 ) Die Mitgliedsstaaten schreiben die Höhe dor nach Artikel 4 Absatz 1 und 2
       zu gewährenden Beihilfe vor . Die Höhe der Beihilfen kann nach Regionen
       und anderen Kriterien wie z.B. der zu pflanzenden Baumart variieren .
       Außerdem können die Hit Gliedstaaten für Anträge , die von mehreren Per­
       sonen gemeinsam gestellt werden , höhere Beihilfe gewähren als für Ein-
       zelinitiativen .
( 2 ) Die Kitgliedsta-aten 'treffen die notwendigen Vorkehrungen , damit auf dem
       von dieser Richtlinie erfassten      Gebiet angemessene Ausbildungsnöglich-
       koiten bereitstehen .
                                       Artikel 6
( l ) Die il.itglicößtaaten gewähren keine Beihilfe für die Umwandlung von Wald-
       flächen in landwirtschaftliche Hut 2 flächen mit Ausnahm© der in Absatz 3
       vorgesehenen Bestimmung .
                                     *
( 2 ) Jeder Snpfänger dor in Artikel 4 Absatz 1 genannten Beilhilfen muß sich
       verpflichten , innerhalb einer Frist von 10 Jahren , auf Böden , für die
       eine Baihilfe gewährt wurde , keine derartigen Umwandlungen durchzuführen
       mit Ausnahme der in Absatz 3 vorgesehenen Bestimmung .
       Bei Verstoß gegen diese Verpflichtung ia1»tdor Beihilfeempfänger wieder–
       erstattungspflichtig . >
 ---pagebreak---                                I
                                           -10-
 ( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht r wo die Umwandlung in landwirtschaftliche
       Nutzflächen Bich in eine für das betreffende Gebiet vorgesehene allgemeine
        Entwicklung einordnet - oder für kleine F3.pch.en , dio der Berichtigung
        der Feld- iund Waldgrensfts dienen .
                                      Artikel 7
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stellen inß~csanrt eine ge-
raeinsame Kaßnahne im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung (K.'G )
Hr. 729/70 dar.
                                      Artikel 8
 ( l ) Die für die Abwicklung der gemeinsamen Maßnahme vorgesehene Dauer beträgt
        10 Jahre .
$2 ) Nach Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren nach Wirksam/erden dic3er
       Richtlinie nimmt der Rat au£ Vorschlag der Kommission eine tfberpriifung
       der Einzelheiten der genannten Maßnahme vor.
( 3 ) Die voraussichtlichen Gesamtkosten für die gemeinsame Maßnahme zu Lasten
       des EAGPL betragen 178 Millionen Rechnungseinheiten für die ersten fünf
       Jahre .
(4 ) Auf diese Richtlinie ist Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung ( BKG )
       Hr. 729/7O anwendbar.
                                      Artikel 9
                                    ♦
                                       » .
( l ) Die IIitglied3ta^ten teilen der Xommission folgendcB mit :
       – die Entwürfe der Rechts- und Verwaltung3vorschriffcen zur Durchführung
          dionor Richtlinie ,
       - clin vor Vsirksamwerden dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften , die
          dia Durchführung dieser Richtlinie ermöglichen können .
 ---pagebreak--- ( 2 ) Bai der ub»rnittelung dar in Abe ata 1 genannten Entwürfe und boroits
      in Kraft befindlichen Rechts - und Verhaltungsvorschriften erläutern
      die Kitgliodetaaten die Sueamrpanhänce , die auf regionaler 3bene
      zwischen der bot raffenden I&uSftahnio und don Wirtschaft liehen und ^-rar-
      st rukrturel Ion Verhältnissen bestehen »
( 3 ) Bai dem gern" 3 Absatz 1 erster Gc dankenß i r ich mitgeteilten Sntr-ürfon
      prüft dis Kommission , ob im Hinblick auf Ihre Vereinbarkeit mit dieser
      Richtlinie und unter Berücksichtigung der Ziele dar Richtlinie sowie
      des notwendigen Zusammenhangs zwischen den einzelnen Maßnahmen dio Bo&iny
      dingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in
      Artikel 7 genannten Maßnahme erfüllt sind » Innerhalb von vier Monaten
      nach der Mitteilung gibt die Korane £ion hierzu nach Anhörung dec Ständigen
      Agrar-strukturaueachusses eine Stellungnahme ab .
(4 ) Die Mitgliedataaten teilen der Kommission die in Absatz 3 bezeichneten
      Verhaltungsvorschriften nach ihrer Verabschiedung mit .
                                      Artikel 10
( 1 ) Bei den gemäß Artikel 9 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und Absatz 4
      mitgeteilten Vorschriften prüft die Kommission , ob im Hinblick auf ihre
      Vereinbarkeit mit dieser Richtlinie und unter Berücksichtigung der Ziele
      der Richtlinie sowie des notwendigen Zusammenhang zwischen den einzelnen
      Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft
      an der in Artikel 7 genannten gemeinsamen Maßnahme erfüllt sind®
      Innerhalb von vier Monaten nach der Mitteilung unterbreitet der Ver­
      treter der Kommission , nachdem der- Aua Schuß des EAGFL zu den finan­
      ziellen Aspekten gehört werden ist , dem Ständigen Ayrarotrukturausschuß
      einen Jüntmrf einer diesbezüglichen Entscheidung .
( 2 ) Der Ständige Agraratruktur-aueschuß nimmt innerhalb einer Frist , die der
      Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu. prüfenden Frage be­
      st Lim sn Icarxi^, Stellung. Die Stellungnahme kommt -uit einer Mehrheit von
      41 Stimmen zustande , Die Stimmen der witglie&ataaten werden nach Artikel
      14Ö Absatz 2 des Vertrages getragen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstim­
      mung teil .
 ---pagebreak---   ( 3 ) Ei « Kommission erläßt die Entscheidung . Entspricht diese jedoch'1 nicht der
         Stellungnahme des Ausschusses , so wird sie dem. Rat alsbald mitgeteilt .
         In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung ihrer Entscheidung bis
         zur Dauer van höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen .
        Der Rat kann nach den Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2
         des Vertrages innerhalb von einem Monat anders entscheiden .
                                        Artikel 11
 ( 1 ) Die in den MitGliedstaaten gemäß Artikel 4 getätigten Ausgaben sind er-
        stattungsfähig durch den EAGFL , Abteilung Ausrichtung ; Sinnahneverlust e
        durch Steuererleichterungen gelten jedoch nicht als Ausgaben ,
 ( 2 ) Ausgaben , die auf staatseigenen oder vom Staat gepachteten Böden getätigt
        werden , sind ebenfalls erstattungs fähig durch den EAGFL , Abteilung
        Ausrichtung , vorausgesetzt , daß die in Artikel 3 Absatz 1 festgelegten
        Bedingungen erfüllt sind und daß sich die Ausgaben auf eins der folgenden
        Kaßnahmen beziehen :
        a ) die Anlage von Erholtingseinrichtungen im Wald t
        b ) die Aufforstung von landwirtschaftlichen Grenz ertragsbö den und von
             unkultivierten Flächen , die für die Forstwirtschaft geeignet sind ,
              jedoch nur, wenn weniger als 2^ der Gesamtfläche eines Gebietes aus
             Waldflächen besteht , die nicht staatseigen odor vom Staat gepachtet
             sind .
( 3 ) Vorbehaltlich des Absatzs 4 vergütet der EAGFL , Abteilung Ausrichtung,
        den Kitgliedstaaten 25 v.H. der er's$attungsf?higen Ausgaben .
( 4 ) Die Beteiligung der Gemeinschaft an den erstattungsfXliigen Ausgaben darf
        folgende Batr'i.-e nicht überschreiten :
       – far .'te.Irishmen nach Art ike 1 2 Absatz 2 : 24C RE/ha
       - für Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 3 * 3 . 000 RS/lon
       - für Ilaßliahmen nach Artikel 2 Absatz 4 ' 15 v.II . des für jeden yitglied-
           staat bewilligten Erstattungsbetrageewfür die erstattunrsfähigen Aus–
           .raven , die durch die übrigen in dieser Richtlinie vorgesehenen ilaßnahmen
           bewirkt werden .
 ---pagebreak---                                           -13'
                                        в
 ( 5 ) Die Durchführungsvorschriften zu Absatz 2 worden nach dorn Verfahren
       des Artikels 13 der Verordnung tfr. 729/70/2WG erlassen.
                                   Artikel 12
 ( l ) Die von dem Mitgliedstaaten beschlossenen Maßnahmen können für eine
       finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft nur in Betracht können , wenn
       die sie betreffenden Rechtsvorschriften Gegenstand einer befürwortenden
                                                   «
       Entscheidung gemäß Artikel 10 gewesen sind«
 ( 2 ) Die finanzielle Beteiligung der Geaeinschaft erstreckt sich auf erstat-
       tungs fähige Ausgaben , die sich aus Beihilfen ergeben , deren Gewährung
       nach dem Tag des Wiiäsamwerdens dieser Richtlinie beschlossen wurde .
                                   Artikel 13
 ( 1 ) Die Anträge auf Rückvergütung beziehen eich auf die von den Mitglied­
       staaten in Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben und sind der
       Kommission bis zum 1 . Juli des ' darauffolgenden Jahres einzureichen .
( 2 ) tfber die Beteiligung des Fonds wird gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Ver­
       ordnung ( iWG ) Hr. 729/70 entschieden.
( 3 ) Abschlagszahlungen können von der Kommission genehmigt worden.
(4 ) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach den Verfahren
       des Artikels 13 der Verordnung (EWG ) nr. 729/70 erlassen.
                                   Artikel 14
Diese Richtlinie läüt die Möglichkeit der I-Iitgliedstaaten, zusätzliche Beihilfen
im Bereich dieser Richtlinie zu gow'dhren, deren Bedingungen und Modalitäten
von denen dieser Richtlinie abweichen , unberührt , sofern diese Beihilfen in
Übereinstimmung mit Artikel $2 bis 94 des Vertrages gewährt worden.
 ---pagebreak---                                          - 14-
                                     Artikel 15
 ( l ) Vor den 1 . August jedes Jahres werden die in Kraft befindlichen gemein­
       schaftlichen und einzelstaatlichen Maßnahmen , die sich auf diese Richt­
        linie beziehen , im Rahmen eines Jaresberichts geprüft , den dis Koraniission
       dem 3uropnischen Parlament und dem Rat verlegt und für den die Mitglied-
       Staaten der Kaanission alle erforderlichen Angaben übermitteln .
       Der Rat beurteilt die Ergebnisse dieser Kaßnahcen unter Berücksichtigung
       des Tempos der für die Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Agrar­
       politik notwendigen strukturellen Entwicklung, der Auswirkungen auf die
       Produkt ionsziele der Gemeinschaft , der Auswirkungen auf eine harmonische
                             1
       Entwicklung der Regionen der Gemeinschaft sowie der finanziellen Auswii^-
       kungen der in Frage stehenden Maßnahmen. Der Rat erläßt gegebenenfalls
       nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrages die notwendigen Vor­
       schriften .
( 2 ) Der Rat passt alle zwei Jahre nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2
       ÜIWG-Vertrag die in Artikel 11 Absatz -4 vorgesehenen Höchstboträge an .
                                     Artikel 16
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft , UM dieser
Richtlinie innerhalb eines Jahres nach ihrer Bekanntgabe nachsuknnnien .
                                 1
                                     Artikel 17
Diese Richtlinie ist an alle Hitgliedstaaten gorichtet .
Genchehei:       BrUtieo 1 . a-a                       In TTareer. i^s 3atc-s
                                                            Der .■ Vci^ert
 ---pagebreak---                                       ДШЛСЕ „
              - 1 ·
SOTCCVCKM^     cjo^J u.HtmgafähJ.g'sn
Ausgaben durch den E.A.G.F.L « für
die Anwendung der Richtlinie (EWG )
Nr «      /74 des Rates vom .......
Sur Förderung forstwirtschaftlicher
            Maßnahmen
 ---pagebreak---                                                                        - 2 -                       ANLAGE
            3,® Ausgaben nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a ) •und c )
                     a) Gewährung einer Beihilfe für Aufforstungskosten
                           ~ Berochnungsfrypothose
                                 • die Voraussetzungen bez . der aufgeforsteten Fläche stützen sich
                                    auf dio Größenordnung der jährlich aufgeforsteten Fläche in der
                                    Gemeinschaft . Es wird eine jährliche Zuwachsrate von 10 bis 20 %
                                    voraus ge s et zt ;
                                 . es wird vorausgesetzt , dass dio durchschnittlichen Aufforstungs-
                                    kosten 84O R.E./ha betragen }
                                 • es wird vorausgesetzt , dass die erstattungsfähigen Ausgaben im
                                    Durchschnitt 80 v.H. der Aufforstungskosten je Hektar betragen .
                           ~ Berechnung; der Kosten
                             ( i ) andere Beihilfeempfänger als der Staat
  Sd?-    ijuciaawgianMW
                                                                                   Erstatt ungs-      Zu Lasten der
       Jahr                auf zx£ orst ende                    Berechnung
                                                                                   fähige Ausgaben    Sektion Aus­
                                Flâche
                                  ( ha)                                            EAGFL ( in Mio     richtung
                                                                                            RE )      EAGFL (Mio RE)
»       -       -    -
                         r–                        «y
    1977                 ! 60.000                    I    60.000 χ 840 χ 0.8            40,3
 il 978                       70.000                      70 . 000 x 840 x 0,8          47,0              10,1
U979                     j 80.000                         80.000 χ 840 χ 0,8   :        53,8              11 ,7
    1980                      90.000                      90.000 χ 840 χ 0,8            60,5              13,4
* 15?8l                  ! 100.000
                         1
                                                         100.000 χ 840 χ 0,8   : I      67,2              16,8
1                        1
                         i                           1
                            ( ii ) Staat
                                                                                                                     \
                        It
                         I                                                                            Zu Lasten der
       Jahr                auf zuf orst ende
                                                                                   Erstattungs-
                                                                Berochnung         fähige Ausgaben    Sektion Aus­
                             Flâche
                                                                                   EAGFL ( in Mio     richtung
                                ( ha)                                                                 EAGFL (Mio RE)
                                                                                              RE )
[Ï977                         13 * 000                    13.000 χ 84Ο χ 0,8     I        8,7
    1978                      14.000                      14.000 x 840 x 0,8              9,4       !
                                                                                                    1
                                                                                                             2,2
    1979                      16.000                      16.000 X 840 X 0,8            10,8        I        2,4
    i960                 j 16.000                         16.000 X 840 x 0,8            10,8                 2,7
    1981                      16.000                      16.000 χ 84Ο χ 0,8            10,8                 2,7
  11982                                              I1                                                      2,7
  1
                                                       i
 ---pagebreak---                                                  - 3 -                      AJSLAŒ
     "b ) GG Währung einer Kapital Zahlung (Artikel 4 Absatz 2 )
            – Borechnungahypothese                         ,
                • für 50 v.H. der in a) ( i ) genannton Flächen wird eine Kapital-
                     zahlung gewährt $
                • zu dioser Zahl ist ein Teil der vorn Privatbesitzer zur Aufforstung
                    an den Staat abgetretenen Böden hinzuzurechnen . Diese Zahl wird
                    für die Geneinschaft auf 40 «000 ha/Jahr geschätzt , für 50 v.H#
                    dieser Flächen wird ein© Kapital zahlung vorausgesetzt «
                • dio Kapitalzahlung beträgt 240 R 0E./ha.
            - Berechnung der Kosten ;
         Bezuschuûto                 Berechnung     Erstatt-ungs-         Zu Lasten der
Jahr
         Flâche (ha)                                fähige Ausgabe
       I
                                                    E.A.fi.F.L.
                                                                          Abteilung Aus -
                                                                          rieht ung dos
                                                    (Mio R.E. )         , E*AoG«FoL »
                                                                          (Mio R.E. )
1977        50.000              50.000 χ 240           12.0
1978        55.000              55.000 x 240           13,2                    3,0
1979  I     60.000              60.000 x 240           14,4
1980        65.OOO              65.ΟΟΟ χ 240           15,6                    3,6
1981       70.000               70.000 χ 2Λ0           16.8                    3,9
1982                                                                           4,2
                                        , ...     1
     o ) Zuaammon a) + b )
                      Jahr          Erstattungs              Zu Lasten der Abteilung
                                 ι
                                    fähige Ausgabe           Ausrichtung des E.A.G.F.L »
                               • j
                                 i
                                    E.A.G.F.L.                    ( Mio R.E. )
         . -- -   -
                              - I
                                 1
                                    ( Mio R.E. )
          Γ 1977                 I       61,0 .
                    1978                 69,6                         15,3
                    1979                 79,0                         17,4
                    1980                 86,9                         19,7
                    1981                 94,8                         21,7
          I         1982                                              23,7
          i
 ---pagebreak---                                                                         MLACfâ
                                                 - 4 -
        2e Ausüben nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b )
             – BcrecHnTjnffshypothcse
              . • In iinoctracht der durch Artikel 3 ( 2a ) "bodir^jten Eincchrrlnkur
                   ;urd die jährliche Umwaaidlungsflache von unproduktiven in produktiven
                   Wald auf etwa 15/3 der unter dieser ftichtlinie nui*geforsteten Flüchen
                   £Oschätzt .                         ■ •           •
                • Die Umwandlungskosten worden durchschnittlich auf 84O RE/ha
                  geschät zt •
                . Die erst attungsfähige Ausgabe wird im Durchschnitt auf 80 v.H.
                  der Uravjanälvmgskosten /ha festgesetzt .
            - Borechnun ^ der Koston :
 Jahr i Um z uwand elnd e   !    Berechnung          Erstattungsfahige
                                                     Ausgabe E.A.G.F.L.
                                                                             Zu Lasten der Ab­
                                                                             teilung Ausrichtung
        Flâche ( ha)                                                         des EAQFL (Mio RE )
                           I
                                                   |    ( Mio R.E. )       t
 1977     12.000              12.000 χ 84Ο χ 0,8             8,1
 1978     14.000          ! 14.000   χ 84Ο χ 0,8             9,4                  2,1
 1979     16.000              16.000 x 840 x 0,8           10,7          I        2,4
I198O     18.000          ! 18.000   χ 840 χ 0,8            12,1         I        2,7
 1981     20.000              20.000 χ 840 χ 0,8 !          13,4                  3,0
 1962                     I
                          I
                                                 I
                                                  I
                                                   I                       !
                                                                           i
                                                                                  3,3
                          !                        !                       1                     ...i
 ---pagebreak---                                               _ _                     ANLAQïï
 3 . Ausgaben nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d )
     - Bcrechnungshv-nothescn
        • Es wird vorausgesetzt , dass jährlich 3 » 000 km Forstwirt achaftswege
          während den drei ersten Jahren und anschließend 4*000 km gebaut
          werden .
        • Die V/egebaukosten werden auf I4.4OO RE/km geschätzt .
                                                        I.
                         .                                 *
     - Berechnung der Kosten
              Wegebau
                                                  . Erstattungsfähige      f Zu Lasten der
  Jahr                     Berechnung               Abgaben                  Abteilung Aus­
              (km)                                  EAGFL (Mio R.E. )        richtung des
                                                                             EAGFL
                                                                             (Mio R.E. )
  1977       3.000     3.000  χ Ι4.4ΟΟ χ 0,8                 34,6
  1978       3.000     3.000  χ Ι4.4ΟΟ χ 0 ,8                34,6                   8,7
  1979       3.000     3.000  χ 14.4ΟΟ χ 0 ,8                34,6                   8,7
  1980       4.000     4.000  x 14.400 x 0,8                 46,1        I          8.7
  1981       4.000     4.000  χ 14.400 χ 0,8                 46,1                  11.5
  1982                                                                             11.5
           1                                    1
4 « Ausgaben nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe o)
     - Be_rechnungshvr>othesen
       • Es wird vorausgesetzt , dass die Kosten bei . der Erholungseinrichtungen
          im Durchschnitt jäl>rlich für die Gemeinschaft 10 v.H. der zu Lasten
          der Abteilung Ausrichtung für die obengenannten Punkte 1 bis 3 betragen .
 ---pagebreak---                                                                                     - 6 -                                                               ANLAGE
    – Berechnung der Kosten
     Jahr        Ausgaben der* Ab­                                         Zu Lasten der Abteilung                                              Erstattungsfähige
                 teilung Ausrichtung -                                     Ausrichtung des EAGFL                                                Ausgaben EAGFL
  !              für die Punktes 1
  i
                 bis 3 (Mio RE)                                                      ( Mio RE )                                           ,               ( Mio RE )
  !
  (
                                                                         l   -                                                - -         1
                                                                                                                                         !j
     1977                                                                |                                                               ;i                       12
                                                                         i                                                               i
     1978                26,1                                           1                                                                                         12                              '
     1979      i         28 5 5                                  ■ j                     3                                                                        12
     1980      I         31 ,1                                                           3                                                                        16
     1981                36,2                                                            4                                                                        16
     1982                38ô                                                             4
               t
                                                  . 1 –uinn n 1 , UIIBЬтдпмгиитм– «с»>ш<яаома–ммв–а–^и–                               а– I
                                                                                                                                            ι
                                                                                                                                                I    I II II  ..111 llllli   Il H 11 ■   I ■lllil ■
                                                                                                                                                                                                   L
. Ausgaben inaffpsamt im Zusammenhang, mit der Richtlinie
                                                                                   niwiMr -wmpwxto^-wwtrii -n wi
                      J ahr      ]i Erstattungsfähige                                                                           Zu Lasten der Abteilung
                                  i i Ausgaben EAGFL                                                                            Ausriohtung des EAGFL
                                  I
                                  ! j               (- Mio RE )                                                                         ( Mio RE)
                                                                                                                     r–            –                         –             :         t*
            !         1977        i1
                                  i
                                                          115,7                                                    ! I
                                                                                                                     1
                                                                                                                                                      «ав
                      1978        j                       125,6                                                                                     28,9
                      1979                                136,3                                                                                     31,4
             I        1980        j                       161.1                                                    i                                34,0
                      1981        I j                ' 170,3                                                       !                                40,3
                      1982       !                                                                                                                  42,6
                                    I Ι··Ι|·Ι II ιιιι·ι·ιιι » Ι– III II     III···  I·· III 1 11Ι·Ι           ΙΙΒΙ
                                                                                                                   1   ■ |*#ι  ι    ι         ι   ι                                  III
                        insgesamt                         710,0                                                                                 177,2
 ---pagebreak---                                                         JINLAOB
Benerkunffon
Im Fall , dass die nationalen Arrwendungsbestimmungen dieser Richtlinie
ab 1976 in manchen Mit Gliedstaaten angewandt werden können , müßten
Erstattungen aus der Abteilung Ausrichtung des EAGFL für das Jahr
1977 vorgesehen werden »