CELEX: 51996PC0667
Language: de
Date: 1996-12-13
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen - (kodifizierte Fassung)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            Brüssel, den 13.12.1996
                                            KOM(96) 667 endg.
                                            96/ 0305 (COD)
                           Vorschlag für eine
 RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen
                         (kodifizierte Fassung)
                    (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                          BEGRÜNDUNG
1.     Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger" mißt die Kommission der Vereinfa-
       chung und Klarheit des Gemeinschaftsrechts große Bedeutung bei, um dieses dem
       Bürger zugänglich und verständlich zu machen, indem es ihm neue Möglichkeiten bie-
       tet und spezifische Rechte zuerkennt, auf die er sich berufen kann.
       Aber dieses Ziel kann nicht erreicht werden, solange es eine zu große Zahl von Vor-
       schriften gibt, die, da sie mehrere Male und in wesentlichen Punkten geändert wur-
       den, zum Teil auf den ursprünglichen Rechtsakt und zum Teil auf spätere ändernde
       Rechtsakte verstreut sind. Um die jeweils geltenden Vorschriften ausfindig zu machen,
       muß eine große Zahl von Rechtsakten gesichtet und miteinander verglichen werden.
       Daher hängen Übersichtlichkeit und Transparenz des Gemeinschaftsrechts auch von
       der Kodifizierung einer häufig geänderten Regelung ab.
2.     Die Kommission hat daher mit Beschluß vom 1. April 1987 ihre Dienststellen ange-
       wiesen, spätestens nach der zehnten Änderung eines Rechtsakts eine konstitutive oder
       offizielle Kodifizierung dieses Rechtsaktes vorzunehmen. Die Kommission betont, daß
       es sich dabei um eine Mindestregel handelt, denn im Interesse der Klarheit und des
       guten Verständnisses der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sollten sich die Dienst-
       stellen bemühen, die Texte, für die sie verantwortlich sind, in kürzeren Abständen zu
       kodifizieren.
3.     Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburg vom Dezember 1992
       bestätigen dies, indem die große Bedeutung der konstitutiven oder offiziellen Kodifi-
       zierung unterstrichen wurde, die „hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem be-
       stimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit
       bietet".
       Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft unein-
       geschränkt einzuhalten. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß im Rahmen einer
       konstitutiven oder offiziellen Kodifizierung keine materiell-inhaltliche Änderung an
       den zu kodifizierenden Rechtsakten vorgenommen werden darf, haben sich das Euro-
       päische Parlament, der Rat und die Kommission in einer interinstitutionellen Verein-
       barung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die ra-
       sche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.
4.     Der vorliegende KodifizierungsvorschJag (l) der Richdinie 89/392/EWG des Rates
       vom 14. Juni 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für
       Maschinen nimmt eine derartige Kodifizierung vor: Die neue Richtlinie ersetzt damit
       die verschiedenen Richtlinien, die Gegenstand der Kodifizierung (2) sind. Der materi-
       elle Inhalt der kodifizierten Rechtsakte wird dabei vollständig beibehalten. Der Kodifi-
       zierungsvorschlag vereint somit lediglich die bestehenden Rechtsakte und nimmt nur
       insoweit formelle Änderungen vor, als diese durch den Kodifizierungsvorgang selbst
       erforderlich werden.
5.      Der vorliegende Kodifikationsvorschlag wurde auf der Grundlage einer konsolidierten
        Fassung der Richtlinie 89/392/EWG und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet.
        Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der
        Europäischen Gemeinschaften mit Hilfe des in den Schlußfolgerungen des Europäi-
        schen Rates von Edinburgh genannten Datenverarbeitungssystems in allen Amtsspra-
        chen erstellt worden. Die frühere Numerierung der Artikel wurde beibehalten, um die
        Lektüre zu erleichtern: Sie ist am Rand angegeben, während die neue Nummer über
        den Artikeln steht; beide Numerierungen werden einander in Anhang IX der kodifi-
        zierten Richdinie in einer Liste gegenübergestellt.
 (1) Ira Arbeits-Legislativprogramm 19%.
 ( 2 ) Anhang VIII Teil A des vorliegenden Vorschlags.
 ---pagebreak---                                            Vorschlag für eine
         RICHTLIND2 „./.../EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                                                    v«*m
               zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen
      DAS EUROPAISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER
      EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
      Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
      auf Vorschlag der Kommission,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
      ses ( 1 ),
      nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages ( 2 ),
      in Erwägung nachstehender Gründe:
1)    Die Richdinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989
      zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
      staaten für Maschinen (?) ist mehrfach in wesenüichen
      Punkten geändert worden. Aus Gründen der Übersicht-
      lichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte
      Richtlinie zu kodifizieren.
2)    Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne innere Grenzen, in                22. 89/392/EWG
      dem der freie Waren-, Diensdeistungs- und Kapitalver-                   (angepaßt)
      kehr sowie die Freizügigkeit der Personen gewährleistet
      sind.
3)    Der Maschinenbausektor stellt einen wichtigen Teil des
      Mechaniksektors dar und ist einer der industriellen
      Kernbereiche in der Wirtschaft der Gemeinschaft
4)    Die sozialen Kosten aufgrund der direkt durch die Ver-
      wendung von Maschinen hervorgerufenen zahlreichen
      Unfälle lassen sich durch die Einbeziehung der Sicher-
      heit in die Entwicklung und den Bau von Maschinen so-
      wie durch einwandfreie Installation und Wartung verrin-
      gern.
5)    Den Mitgliedstaaten obliegt es, auf ihrem Gebiet die Si-
      cherheit und die Gesundheit von Personen und gegebe-
      nenfalls von Haustieren und Sachen und vor allem die
      der Arbeitnehmer insbesondere gegenüber Gefahren bei
      der Verwendung von Maschinen zu gewährleisten.
 ( )
 (
   ?>
   3
        ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert
        durch Richtlinie 93/68/EWG (ABl. Nr. L 220 vom 30. 8. 1993,
 ( )    S.1).
 ---pagebreak--- 6)  Die Rechtssysteme für die Verhütung von Unfällen sind            89/392/EWG
    in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Die einschlä-
    gigen zwingenden Bestimmungen, die häufig durch de
    facto verbindliche technische Spezifikationen und/oder
    freiwillige Normen ergänzt werden, haben nicht notwen-
    digerweise ein unterschiedliches Maß an Sicherheit und
    Gesundheit zur Folge, stellen aber dennoch aufgrund ih-
    rer Verschiedenheit Handelshemmnisse innerhalb der
    Gemeinschaft dar. Darüber hinaus weichen die inner-
    staatlichen Systeme des Konformitätsnachweises für Ma-
    schinen stark voneinander ab.
 7) Die bestehenden innerstaaüichen Bestimmungen für Si-          4.
    cherheit und Gesundheit zur Verhütung von Gefahren,
    die von Maschinen ausgehen, müssen angeglichen wer-
    den, um den freien Verkehr mit Maschinen zu gewährlei-
    sten, ohne daß die in den einzelnen Mitgliedstaaten be-
    stehenden und berechtigten Schutzniveaus gesenkt wer-
    den. Die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Kon-
    zeption und den Bau von Maschinen, die für das Bestre-
    ben nach mehr Sicherheit am Arbeitsplatz wesenüich
    sind, werden ergänzt durch besondere Bestimmungen
     über die Verhütung bestimmter Gefahren, denen die Ar-
    beitnehmer bei der Arbeit ausgesetzt sein können, sowie
    durch Bestimmungen über die Organisation der Sicher-
     heit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz.
 8)  Das gegenwärtige Gemeinschaftsrecht sieht, abweichend       10.
    von einer der grundlegenden Regeln der Gemeinschaft,
     dem freien Warenverkehr, vor, daß die innergemein-
     schaftüchen Handelshemnisse aufgrund unterschiedlicher
     einzelstaaüicher Rechtsvorschriften über die Vermark-
     tung von Produkten insofern akzeptiert werden müssen,
     als diese Vorschriften als notwendig für die Erfüllung
     zwingender Anforderungen anerkannt werden können.
 9)  In Ziffer 65 und 68 des im Juni 1985 vom Europäischen        6.
     Rat verabschiedeten Weißbuchs über die Vollendung des
     Binnenmarktes ist die Anwendung der neuen Konzeption         +
     über die Angleichung der Rechtsvorschriften vorgesehen.
     Folglich muß sich die Harmonisierung der Rechtsvor-         10.
     schriften im vorliegenden Fall auf diejenigen Vorschriften
     beschränken, die notwendig sind, um den zwingenden
     und grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforde-
     rungen für Maschinen zu genügen. Die einschlägigen na-
     tionalen Vorschriften müssen durch diese Anforderungen
     ersetzt werden, da sie grundlegender Art sind.
10)  Die Beibehaltung oder die Verbesserung des in den Mit-       3.
     gliedstaaten erreichten Sicherheitsniveaus stellt eines der
     Hauptziele dieser Richdinie sowie der Sicherheit im Sin-
     ne der grundlegenden Sicherheitsanforderungen dar.
 ---pagebreak--- 11) Der Anwendungsbereich dieser Richdinie muß sich auf          89/392/EWG
    eine allgemeine Definition des Begriffs „Maschine" grün-
    den, um die technische Weiterentwicklung bei der Her-
    stellung zu ermöglichen. Die Entwicklung von komplexen
    Anlagen sowie die dadurch erzeugten Gefahren sind
    gleichwertig, so daß ihre ausdrückliche Einbeziehung in
    die Richdinie gerechtfertigt ist
12) Femer sind Sicherheitsbauteile zu berücksichtigen, die       93/44/EWG
    einzeln in Verkehr gebracht werden und deren Sicher-
    heitsfunktion vom Hersteller oder seinem in der Ge-
    meinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten beschei-
    nigt wird.
13) Insbesondere auf Messen und Ausstellungen muß es         13. 89/392/EWG
    möglich sein, Maschinen auszustellen, die nicht mit die-
    ser Richtlinie übereinstimmen. Es ist jedoch angezeigt,
    Interessenten über diese Abweichung von den Konfor-
    mitätsanforderungen in angemessener Form in Kenntnis
    zu setzen und sie davon zu unterrichten, daß diese Ma-
    schinen in diesem Zustand nicht erworben werden kön-
    nen.
14) Die Erfüllung der grundlegenden Sicherheits- und Ge-     11.
    sundheitsanforderungen ist für die Sicherheit von Ma-
    schinen zwingend notwendig. Diese Anforderungen müs-
    sen verantwortungsbewußt angewandt werden, um den
    Stand der Technik bei der Herstellung sowie technische
    und wirtschaftliche Erfordernisse zu berücksichtigen.
15) Die Inbetriebnahme der Maschine im Sinne dieser          12.
    Richtlinie kann sich nur auf den vom Hersteller vorgese-
    henen Gebrauch der Maschine selbst beziehen. Dies
    schließt nicht aus, daß gegebenenfalls Benutzungsbedin-
    gungen für den Bereich außerhalb der Maschine vorge-
    schrieben werden, soweit diese Bedingungen nicht zu
    Veränderungen der Maschine gegenüber den Bestim-
    mungen dieser Richdinie führen.
16) Nicht nur der freie Verkehr, die Inbetriebnahme und die  19.
    Verwendung von Maschinen mit CE-Kennzeichnung und
    mit EG-Konformitätsnachweis müssen gewährleistet wer-
    den, sondern auch der freie Verkehr mit Maschinen oh-
    ne CE-Kennzeichnung, wenn sie in eine Maschine einge-
    baut oder mit anderen Maschinen zu einer komplexen
    Anlage zusammengefügt werden sollen.
 ---pagebreak---  17)   Folglich legt diese Richtlinie nur allgemein gültige we-          14. 89/392/EWG
      sentliche Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen
       fest, die durch eine Reihe von detaillierten Anforderun-
      gen für bestimmte Maschinengattungen ergänzt werden.
       Um den Herstellern den Nachweis über die Überein-
      stimmung mit diesen grundlegenden Anforderungen zu
      erleichtern und um die Übereinstimmung überprüfen zu
       können, sind harmonisierte Normen auf europäischer
       Ebene über die Verhütung von Gefahren, die durch die
       Entwicklung und den Bau von Maschinen entstehen
       könnten, wünschenswert. Diese auf europäischer Ebene
       harmonisierten Normen werden von privatrechtlichen In-
      stitutionen entwickelt und müssen unverbindliche Be-
      stimmungen bleiben. Zu diesem Zweck sind der Euro-
      päische Normungsausschuß (CEN) und der Europäische
      Normungsausschuß für Elektrotechnik (CENELEC) als
      zuständige Gremien anerkannt, um die harmonisierten
      Normen im Einklang mit den am 13. November 1984
      unterzeichneten allgemeinen Leitsätzen für die Zusam-
      menarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden
      Institutionen zu erlassen. Im Sinne dieser Richtlinie ist
      eine harmonisierte Norm eine von einer oder beiden In-
      stitutionen im Auftrag der Kommission entsprechend der
      Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983
      über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Nor-
      men und technischen Vorschriften ( l ) sowie im Einklang
      mit den obengenannten allgemeinen Leitlinien erarbeite-
      te technische Spezifikation (europäische Norm oder Har-
      monisierungsdokument).
18)   Der gesetzgeberische Rahmen sollte verbessert werden,              15. (angepaßt)
      um zu gewährleisten, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer
      einen wirksamen und angemessenen Beitrag zum Nor-
      raungsprozeß leisten können.
19)   Die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die Si-             20.
      cherheit, die Gesundheit und andere unter die grundle-
      genden Anforderungen fallenden Faktoren auf ihrem
      Gebiet muß in einer Schutzklausel festgeschrieben wer-
      den, die angemessene gemeinschaftliche Schutzverfahren
      vorsieht.
20)   Entsprechend der gegenwärtig herrschenden Praxis in                16.
      den Mitgliedstaaten sollten die Hersteller dafür verant-
      wortlich sein, die Übereinstimmung ihrer Maschinen mit
      den grundlegenden Anforderungen zu bescheinigen. Die
      Übereinstimmung mit harmonisierten Normen läßt die
      Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen
      vermuten. Es bleibt dem freien Ermessen des Herstellers
      überlassen, ob er es für nötig erachtet, die Maschinen
      durch Dritte prüfen und die Übereinstimmung bestätigen
      zu lassen.
  (l)  ABI. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert
      durch die Entscheidung 96/139,'EG der Kommission (ABI. Nr. L
      32 vom 10. 2. 1996, S. 31).
 ---pagebreak--- 21) Bei einigen Maschinenarten, die ein größeres Gefahren-     17. 89/392/EWG
    potential darstellen, ist ein zwingenderes Bescheinigungs-
    verfahren wünschenswert. Die gewählte EG-Baumuster-
    prüfung kann durch eine EG-Erklärung des Herstellers
    ergänzt werden, ohne daß ein zwingenderes System wie
    beispielsweise Qualitätssicherung, EG-Prüfung oder EG-
    Überwachung gefordert wird.
22) Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niederge-     18.
    lassener Bevollmächtigter muß vor der Erstellung der
    EG-Konformitätserklärung eine technische Dokumenta-
    tion ausarbeiten. Diese ganze Dokumentation muß je-
    doch nicht unbedingt ständig und tatsächlich vorhanden
    sein, sondern auf Verlangen vorgelegt werden können.
    Sie muß keine detaillierten Pläne der für die Herstellung
    der Maschinen verwendeten Baugruppen enthalten, au-
    ßer wenn die Kenntnis solcher Baugruppen unerläßlich
    ist, um die Übereinstimmung mit den grundlegenden Si-
    cherheitsanforderungen überprüfen zu können.
23) Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 15. Juni            93/68/EWG
    1989 über ein globales Konzept für Zertifizierung und
    Prüfwesen eine gemeinsame Regelung für eine einheit-
    lich gestaltete CE-Konformitätskennzeichnung vorge-
    schlagen. Der Rat hat in seiner Entschließung vom 21.
    Dezember 1989 über ein Gesamtkonzept für die Konfor-
    mitätsbewerrung als Leitgrundsatz die Annahme eines
    solchen geschlossenen Konzepts für die Verwendung der
    CE-Kennzeichnung gebilligt. Die beiden wichtigsten Be-
    standteile des neuen Konzepts, die nunmehr angewandt
    werden müssen, sind die grundlegenden Anforderungen
    und die Konforrnitätsbewertungsverfahren.
24) Den Personen, an die eine im Rahmen dieser Richtlinie      21. 89/392/EWG
    getroffene Entscheidung ergeht, müssen die Gründe für
    diese Entscheidung und die ihnen offenstehenden
    Rechtsmittel bekanntgegeben werden.
25) Die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in An-
    hang Vin Teil B aufgeführten Richtlinien und deren
    Umsetzungs- und Anwendungsfristen dürfen durch diese
    Richtlinie nicht berührt werden —
    HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 ---pagebreak---                          KAPITEL I                          89/392/EWG
   ANWENDUNGSBEREICH, INVERKEHRBRINGEN
            UND FREIER WARENVERKEHR
                          Artikel 1
(1) Diese Richtlinie findet Anwendung auf Maschinen
und legt in Anhang I die einschlägigen grundlegenden Si-
cherheits- und Gesundheitsanforderungen fest.
Unter den Anwendungsbereich fallen auch einzeln in Ver-     93/44/EWG Art 1 Nr. 1 Buchstabe a)
kehr gebrachte Sicherheitsbauteile.
(2) Im Sinne der Richtlinie ist:                            89/392/EWG
a)   „Maschine":                                            (angepaßt)
    — eine Gesamtheit von miteinander verbundenen
          Teilen oder Vorrichtungen, von denen mindestens
          eines beweglich ist, sowie gegebenenfalls von Be-
          tätigungsgeräten, Steuer- und Energiekrisen
          usw., die für eine bestimmte Anwendung, wie die
          Verarbeitung, die Behandlung, die Fortbewegung
          und die Aufbereitung eines Werkstoffes zusam-
          mengefügt sind,
    — eine Gesamtheit von Maschinen, die, damit sie zu-
          sammenwirken, so angeordnet sind und betätigt
          werden, daß sie als Gesamtheit funktionieren,
    — auswechselbare Ausrüstungen zur Änderung der          91/368/EWG Art. 1 Nr. 1 Buchstabe a)
          Funktion einer Maschine, die nach dem Inver-      (angepaßt)
          kehrbringen vom Bedienungspersonal selbst an
          einer Maschine oder einer Reihe verschiedener
          Maschinen bzw. an einer Zugmaschine anzubrin-
          gen sind, sofern diese Ausrüstungen keine Er-
          satzteile oder Werkzeuge sind;
b)  „Sicherheitsbauteile'':                                 93/44/EWG Art. 1 Nr. 1 Buchstabe b)
    soweit es sich nicht um auswechselbare Ausrüstungen
    handelt, Bauteile, die vom Hersteller oder seinem in
    der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten
    mit dem Verwendungszweck der Gewährleistung einer
    Sicherheitsfunktion in den Verkehr gebracht werden
    und deren Ausfall odeT Fehlfunktion die Sicherheit
    oder die Gesundheit der Personen im Wirkbereich der
    Maschine gefährdet.
(3) Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie sind ausge-     89/392/EWG
nommen:
—   Maschinen, deren einzige Kraftquelle die unmittelbar
    angewandte menschliche Arbeitskraft ist, mit Ausnah-    91/368/EWG Art. 1 Nr. 1 Buchstabe b)
    me von Maschinen, die zum Heben von Lasten ver-
    wendet werden.
—   Maschinen für medizinische Zwecke, die in direktem
    Kontakt mit den Patienten verwendet werden,
—   feststehende und verfahrbare Jahrmarktgeräte,
—    Dampfkessel und Druckbehälter,
—   speziell für eine nukleare Verwendung entwickelte
     oder eingesetzte Maschinen, deren Ausfall zu einer
     Emission von Radioaktivität führen kann,
 ---pagebreak--- —    in eine Maschine eingebaute radioaktive Teile,                89/392/EWG
—     Feuerwaffen,
—    Lagertanks und Förderleitungen für Benzin, Diesel-
     kraftstoff, entzündliche Flüssigkeiten und gefährliche
     Stoffe,
—    Beförderungsmittel, d. h. Fahrzeuge und dazugehörige          91/368/EWG Art. 1 Nr. 1 Buchstabe b)
     Anhänger, die ausschließlich für die Beförderung von
     Personen in der Luft, auf Straßen- und Schienennet-
     zen oder auf dem Wasserwege bestimmt sind, und Be-
     förderungsmittel, soweit sie für den Transport von
     Gütern in der Luft, auf öffentlichen Straßen- und
     Schienennetzen oder auf dem Wasserwege konzipiert
     sind. Nicht ausgenommen sind Fahrzeuge in mineral-
     gewinnenden Betrieben,
—    Seeschiffe und bewegliche Offshore-Anlagen sowie die
     Ausrüstungen an Bord dieser Schiffe oder Anlagen,
—    seilgeführte Einrichtungen, einschließlich Seilbahnen,        93/44/EWG Art. 1 Nr. 1 Buchstabe c)
     für die öffentliche und nichtöffentliche Personenbeför-
     derung,
—    land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen gemäß             91/368/EWG Art. 1 Nr. 1 Buchstabe b)
     Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 74/150/EWG des              (angepaßt)
     Rates C1),
—    speziell für militärische Zwecke oder zur Aufrechter-
     haltung der öffentlichen Ordnung konzipierte und ge-
     baute Maschinen,
—    Aufzüge, die zwischen festgelegten Ebenen von Ge-             93/44/EWG Art. 1 Nr. 1 Buchstabe c)
     bäuden und Bauten mittels eines Förderkorbs dauer-
     haft verkehren, der
     i)    zur Personenbeförderung,
     ii) zur Personen- und Güterbeförderung,
     üi) sofern der Förderkorb betretbar ist (d.h. wenn
           eine Person ohne Schwierigkeit in den Förder-
           korb einsteigen kann) und über Steuereinrichtun-
           gen verfügt, die im Innern des Förderkorbs oder
           in Reichweite einer dort befindlichen Person an-
           geordnet sind, nur zur Güterbeförderung be-
           stimmt ist und an starren Führungen entlang
           fortbewegt wird, die gegenüber der Horizontalen
           um mehr als 15° geneigt sind;
— Personenförderanlagen, bei denen Zahnradfahrzeuge
     verwendet werden,
— Schachtförderanlagen,
— Bühnenaufzüge,
— Baustellenaufzüge zur Personenbeförderung oder zur
     Personen- und Güterbeförderung.
(4) Werden die in der vorliegenden Richtlinie L nannten            93/44/EWG Art. 1 Nr. 1 Buchstabe d)
Gefahren, die von einer Maschine oder einem Sicnerheits-
bauteil ausgehen, ganz oder teilweise von anderen besonde-
ren Gemeinschaftsrichtlinien erfaßt, so gilt die vorliegende
Richtlinie für diese Maschine oder dieses Sicherheitsbauteil
und diese Gefahren nicht bzw. findet sie auf diese ab Inkraft-
treten dieser besonderen Richtlinien keine Anwendung mehr.
 (*) ABI. Nr. L84 vom 28.3.1974,S. 10, Richtlinie zuletzt geändert
      durch die Entscheidung 95/1/EG, Euratom, EGKS, ABI. Nr.
      LI vom 1. 1. 1995. S. 1.
 ---pagebreak---  (5) Gehen von einer Maschine hauptsächlich Gefahren          89/392/EWG
aufgrund von Elektrizität aus, so fällt diese Maschine aus-   (angepaßt)
schließlich in den Anwendungsbereich der Richtlinie
73/23/EWG des Rates (l).
                            Artikel 2                         93/44/EWG Art. 1 Nr. 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnah-
men, damit die Maschinen oder Sicherheitsbauteile im Sinne
dieser Richdinie nur in Verkehr gebracht und in Betrieb ge-
nommen werden dürfen, wenn sie die Sicherheit und die Ge-
sundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren
oder Gütern bei angemessener Installierung und Wartung
und bestimmungsgemäßem Betrieb nicht gefährden.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mit-
gliedstaaten, unter Einhaltung der Vertragsbestimmungen
Anforderungen festzulegen, die sie zum Schutz der Perso-
nen und insbesondere der Arbeitnehmer bei der Verwen-
dung der betreffenden Maschinen oder Sicherheitsbauteile
für erforderlich halten, sofern dies keine Änderungen die-
ser Maschinen oder dieser Sicherheitsbauteile in bezug auf
die Bestimmungen dieser Richdinie zur Folge hat.
(3) Die Mitgliedstaaten lassen es zu, daß insbesondere
bei Messen, Ausstellungen und Vorführungen den Bestim-
mungen dieser Richtlinie nicht entsprechende Maschinen
oder Sicherheitsbauteile ausgestellt werden, sofern ein
sichtbares Schild deutlich darauf hinweist, daß sie nicht
den Anforderungen entsprechen und erst erworben werden
können, wenn der Hersteller oder sein in der Gemein-
schaft niedergelassener Bevollmächtigter die Übereinstim-
mung hergestellt hat. Bei Vorführungen sind die entspre-
chenden Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, um den Schutz
von Personen zu gewährleisten.
                            Artikel 3                         93/44/EWG Art. 1 Nr. 3
Die Maschinen und Sicherheitsbauteile im Sinne dieser
Richtlinie müssen die in Anhang I aufgeführten grundlegen-
den Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen erfüllen.
                            Artikel 4                         89/392/EWG
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und       93/44/EWG Art. 1 Nr. 4 Buchstabe a)
die Inbetriebnahme von Maschinen und Sicherheitsbautei-
len, die den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, in
ihrem Gebiet nicht verbieten, beschränken oder verhindern.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von       89/392/EWG
Maschinen nicht verbieten, beschränken oder behindern,
wenn diese entsprechend der Erklärung des Herstellers
oder seines in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevoll-
mächtigten gemäß Anhang II Abschnitt B in eine Maschi-
ne eingebaut oder mit anderen Maschinen zu einer Ma-
schine im Sinne dieser Richtlinie zusammengefügt werden
sollen, außer wenn sie unabhängig voneinander funktionie-
ren können.
 (!) ABl. Nr. L 77 vom 26. 3. 1973, S. 29, Richtlinie zuletzt
      geändert durch Richtlinie 93/68/EWG, ABI. Nr. L 220 vom
      30. 8. 1993, S. 1.
                                            10
 ---pagebreak--- Auswechselbare Ausrüstungen im Sinne von Artikel 1 Ab-      91/368/EWÇTArt, l_Nr. 3
satz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich müssen daher     (angepaßt)
in allen Fällen mit der CE-Kennzeichnung versehen sein      93/68/EWG Art. 6 Nr. 1
und die EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang II
Buchstabe A besitzen.
(3) Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen von     93/44/EWG Art. 1 Nr. 4 Buchstabe b)
Sicherheitsbauteilen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchsta-
be b) nicht untersagen, beschränken oder behindern, wenn
diesen die in Anhang II Buchstabe C vorgesehene EG-
Konformitätserklärung des Herstellers oder seines in der
Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten beigefügt
ist.
                           Artikel 5                        89/392/EWG
(1) Die Mitgliedstaaten gehen                               93/44/EWG Art. 1-Nr. 5
—     bei Maschinen, die mit der CE-Kennzeichnung verse-
      hen sind und denen die EG-Konformitätserklärung
      gemäß Anhang II Buchstabe A beigefügt ist,
—     bei Sicherheitsbau teilen, denen die EG-Konforraität-
      serkiärung gemäß Anhang II Buchstabe C beigefügt
      ist,
von der Übereinstimmung mit allen Vorschriften dieser
Richtlinie, einschließlich der Vorschriften über die Bewer-
tung der Konformität gemäß Kapitel II, aus.
Sofern keine harmonisierten Normen vorliegen, treffen die
Mitgliedstaaten die ihres Erachtens erforderlichen Maß-
nahmen, damit den Betroffenen die bestehenden nationa-
len Normen und technischen Spezifikationen zur Kenntnis
gebracht werden, die für die sachgerechte Umsetzung der
grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen
nach Anhang I als wichtig oder hilfreich erachtet werden.
(2) Entspricht eine nationale Norm in Umsetzung einer
harmonisierten Norm, deren Fundstelle im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden ist, ei-
ner oder mehreren grundlegenden Sicherheitsanforderun-
gen, wird bei nach dieser Norm hergestellten Maschinen
oder Sicherheitsbauteilen davon ausgegangen, daß sie den
betreffenden grundlegenden Anforderungen genügen.
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen der na-
tionalen Normen, die harmonisierte Normen umsetzen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß geeignete       89/392/EWG
Maßnahmen getroffen werden, um den Sozialpartnern auf
 nationaler Ebene eine Einflußmöglichkeit bei der Erarbei-
 tung und der weiteren Verfolgung harmonisierter Normen
zu eröffnen.
                           Artikel 6
 (1) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffas-
 sung, daß die in Artikel 5 Absatz 2 genannten harmonisier-
 ten Normen nicht voll den in Artikel 3 genannten
 einschlägigen grundlegenden Anforderungen entsprechen,
 so befaßt die Kommission oder der betreffende Mitglieds-
 taat den durch die Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten
Ausschuß unter Darlegung der Gründe. Der Ausschuß
 nimmt hierzu umgehend Stellung.
                                           11
 ---pagebreak--- Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses weist die        89/392/EWG
Kommission die Mitgliedstaaten darauf hin, ob die betref-
fenden Normen aus den nach Artikel 5 Absatz 2 vorge-
nommenen Veröffentlichungen gestrichen werden müssen.
(2) Es wird ein Ständiger Ausschuß aus von den Mit-
gliedstaaten ernannten Vertretern eingesetzt; den Vorsitz
im Ausschuß führt ein Vertreter der Kommission.
Der Ständige Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Der Ständige Ausschuß kann nach dem nachstehenden
Verfahren mit jeder Frage im Zusammenhang mit der
Durchführung und praktischen Anwendung dieser Richtli-
nie befaßt werden.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ständigen
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Dieser Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Ent-
wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage
— erforderlichenfalls durch eine Abstimmung — festsetzen
kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen;
darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu ver-
langen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten
wird.
 Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die
Stellungnahme des Ständigen Ausschusses. Sie unterrichtet
 diesen Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnah-
 me berücksichtigt hat
                          Artikel 7
 (1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß                     93/44/EWG Art. 1 Nr. 6 Buchstabe a)
 — Maschinen, die mit CE-Kennzeichnung versehen sind,
       oder
 — Sicherheitsbauteile, denen die EG-Konformitätserklä-
       rung beigefügt ist
 und 4ie bestimmungsgemäß verwendet werden, die Sicher-
 heit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder
 Gütern zu gefährden drohen, so trifft er alle zweckdienli-
 chen Maßnahmen, um die Maschinen oder Sicherheitsbau-
 teile aus dem Verkehr zu ziehen, das Inverkehrbringen und
 die Inbetriebnahme zu verbieten oder den freien Verkehr
 für diese Maschinen oder Sicherheitsbauteile einzuschrän-
 ken.
 Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüg-
 lich von einer solchen Maßnahme, begründet seine Ent-
 scheidung und gibt insbesondere an, ob die Abweichung
 von den Anforderungen
 a)    auf die Nichterfüllung der in Artikel 3 genannten
       grundlegenden Anforderungen,
  b)   auf die mangelhafte Anwendung der in Artikel 5 Ab-
       satz 2 genannten Normen,
  c)   auf eine Lücke der in Artikel 5 Absatz 2 genannten
        Normen selbst
  zurückzuführen ist
                                          12
 ---pagebreak--- (2) Die Kommission tritt unverzüglich in Konsultation mit   89/392/EWG
den Betroffenen. Stellt die Kommission nach dieser Anhö-
rung fest, daß die Maßnahme gerechtfertigt ist, so unter-
richtet sie davon unverzüglich den Mitgliedstaat, der die
Maßnahmen getroffen hat, sowie die anderen Mitglieds-
taaten. Stellt die Kommission nach dieser Konsultation
fest, daß die Maßnahme nicht gerechtfertigt ist, so unter-
richtet sie davon unverzüglich den Mitgliedstaat, der die
Maßnahme getroffen hat, sowie den Hersteller oder seinen
in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten.
Wird die in Absatz 1 genannte Entscheidung mit einer        (angepaßt)
Lücke der Normen begründet, so befaßt sie den Ausschuß,
falls der betreffende Mitgliedstaat bei seiner Entscheidung
bleiben will, und leitet das in Artikel 6 Absatz 1 genannte
Verfahren ein.
(3)   Ist                                                   93/44/EWG Art. 1 Nr. 6 Buchstabe b)
—     eine Maschine, die den Anforderungen nicht ent-
      spricht, mit der CE-Kennzeichnung versehen,
—     einem Sicherheitsbauteil, das den Anforderungen
      nicht entspricht, eine EG-Konformitätserklärung bei-
      gefügt,
so ergreift der zuständige Mitgliedstaat die geeigneten
Maßnahmen gegenüber demjenigen, der die Kennzeich-
nung angebracht oder die Erklärung ausgestellt hat, und
unterrichtet hiervon die Kommission und die übrigen Mit-
gliedstaaten.
(4) Die Kommission stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten   89/392/EWG
über den Verlauf und die Ergebnisse dieses Verfahrens un-
terrichtet werden.
                         KAPITEL II
         VERFAHREN ZUR FESTSTELLUNG DER                     (angepaßt)
                   Ü BEREINSTIM MU NG
                           Artikel 8
(1) Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft nieder-    93/44/EWG Art. 1 Nr. 7 Buchstabe a)
gelassener Bevollmächtigter muß, um die Übereinstimmung
der Maschinen und Sicherheitsbauteile mit den Bestim-
mungen dieser Richtlinie zu bescheinigen, für jede herge-
stellte Maschine bzw. jedes hergestellte Sicherheitsbauteil
eine EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang II Buchsta-
be A bzw. Buchstabe C ausstellen.
Ferner muß der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft
niedergelassener Bevollmächtigter — nur auf Maschinen
— die genannte CE-Kennzeichnung anbringen.
(2) Vor dem Inverkehrbringen muß der Hersteller oder        89/392/EWG
sein in der Geraeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter
folgende Unterlagen zusammenstellen:
a)    findet Anhang IV auf die Maschine keine Anwen-
      dung, so muß er die Unterlagen gemäß Anhang V
      zusammenstellen;
                                           13
 ---pagebreak--- b)   findet Anhang IV auf die Maschine Anwendung und       89/392/EWG
    werden bei ihrer Herstellung die Normen des Artikels
     5 Absatz 2 nicht oder nur zum Teil beachtet, oder
    sind solche Normen nicht vorhanden, so muß er das
     Modell der Maschine nach der in Anhang VI genann-
     ten EG-Baumusterprüfung prüfen lassen;
c) findet Anhang IV auf die Maschine Anwendung und
    wird sie entsprechend den Nonnen gemäß Artikel 5
    Absatz 2 hergestellt,
    — so muß er die Unterlagen gemäß Anhang VI zu-
           sammenstellen und sie einer gemeldeten Stelle
           übermitteln, die den Empfang dieser Unterlagen
           unverzüglich bestätigt und sie aufbewahrt, oder
     — er muß die Unterlagen gemäß Anhang VI der
           gemeldeten Stelle vorlegen, die lediglich über-
           prüft, ob die Normen gemäß Artikel 5 Absatz 2
           korrekt angewendet wurden, und eine Bescheini-
           gung darüber erstellt, daß diese Unterlagen den
           Vorschriften entsprechen, oder
     — er muß das Modell der Maschine nach der in
           Anhang VI genannten EG-Baumusterprüfung
           prüfen lassen.
(3) Bei Anwendung von Absatz 2 Buchstabe c) erster Ge-
dankenstrich dieses Artikels finden Nummer S erster Satz
und Nummer 7 des Anhangs VI entsprechende Anwen-
dung.
Bei Anwendung von Absatz 2 Buchstabe c) zweiter Gedan-
kenstrich dieses Artikels finden die Nummern 5, 6 und 7
des Anhangs VI entsprechende Anwendung.
(4) Bei Anwendung des Absatzes 2 Buchstabe a) und
Buchstabe c) erster und zweiter Gedankenstrich muß die
EG-Konformitätserklärung nur die Übereinstimmung mit
den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie beschei-
nigen.
Bei Anwendung von Absatz 2 Buchstabe b) und c) dritter
Gedankenstrich muß die EG-Konformitätserklärung die
Übereinstimmung mit dem Modell bescheinigen, das Ge-
genstand der EG-Baumusterprüfung war.
(5) Auf Sicherheitsbauteile finden die gemäß Absatz 2, 3   93/44/EWG Art 1 Nr. 7 Buchstabe b)
und 4 für Maschinen geltenden Bescheinigungsverfahren
Anwendung. Wenn eine EG-Baumusterprüfung vorgenom-
men wird, überprüft die gemeldete Stelle die Tauglichkeit
des Sicherheitsbauteils zur Erfüllung der vom Hersteller
angegebenen Sicherheitsfunktionen.
(6) a) Falls die Maschinen auch von anderen Richüinien     93/68/EWGArt.6Nr.2
         erfaßt werden, die andere Aspekte behandeln und
         in denen die CE-Kennzeichnung vorgesehen ist,
         wird mit dieser Kennzeichnung angegeben, daß
         auch von der Konformität dieser Maschinen mit
         den Bestimmungen dieser anderen Richtlinien aus-
         zugehen ist
                                           14
 ---pagebreak---     b)   Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser        93/68/EWG Artji Nr. 2
         Richtlinien dem Hersteller während einer Über-
         gangszeit die Wahl der anzuwendenden Regelung
         frei, so wird durch die CE-Kennzeichnung lediglich
         die Konformität mit den Bestimmungen der vom
         Hersteller angewandten Richtlinien angezeigt In
         diesem Fall müssen die gemäß diesen Richtlinien
         den Maschinen beiliegenden Unterlagen, Hinweise
         oder Anleitungen die Nummern der jeweils ange-
         wandten Richtlinien entsprechend ihrer Veröffent-
         lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
         schaften tragen.
(7) Sind weder der Hersteller noch sein in der Gemein-       93/44/EWG Art. 1 Nr. 7 Buchstabe c)
schaft niedergelassener Bevollmächtigter den Verpflichtun-
gen aus Absatz 1 bis 6 nachgekommen, so obliegen diese
Verpflichtungen der Person, die die Maschine oder das Si-
cherheitsbauteil in der Gemeinschaft in den Verkehr
bringt. Die gleichen Verpflichtungen gelten für denjenigen,
der Maschinen oder Teile von Maschinen oder Sicherheits-
bauteile unterschiedlichen Ursprungs zusammenfügt oder
eine Maschine oder ein Sicherheitsbauteil für den Eigenge-
brauch herstellt
(8) Die in Absatz 7 vorgesehenen Verpflichtungen gelten      91/368/EWG Art 1 Nr. 4
nicht für diejenigen, die eine auswechselbare Ausrüstung
gemäß Artikel 1 an einer Maschine bzw. Zugmaschine an-
bringen, sofern die Teile kompatibel sind, jeder Bestandteil
der zusammengefügten Maschine mit der CE-Kennzeich-          93/68/EWG Art. 6 Nr. 1
nung versehen ist und die jeweilige EG-Konformitätserklä-
rung mitgeliefert wird.
                           Artikel 9                         89/392/EWG
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den        93/68/EWG Art. 6 Nr. 3
anderen Mitgliedstaaten mit, welche Stellen sie für die
Durchführung der Verfahren nach Artikel 8 bezeichnet ha-
ben, welche spezifischen Aufgaben diesen Stellen übertra-
gen wurden und welche Kennummern ihnen zuvor von der
Kommission zugeteilt wurden.
Die Kommission veröffendicht im Amtsblatt der Europäi-
schen Gemeinschaften eine Liste der benannten Stellen un-
ter Angabe ihrer Kennummer und der ihnen übertragenen
Aufgaben. Sie trägt für die Aktualisierung dieser Liste Sor-
 ge.
 (2) Die Mitgliedstaaten müssen die Kriterien von Anhang     89/392/EWG
 VII zur Beurteilung der zu meldenden Stellen heranziehen.
 Bei denjenigen Stellen, die die Beurteüungskriterien der
 einschlägigen harmonisierten Normen erfüllen, wird davon
 ausgegangen, daß sie diese Kriterien erfüllen.
 (3) Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle gemeldet hat, muß
 seine Meldung zurückziehen, wenn er feststellt, daß die
 Stelle die in Anhang VII genannten Kriterien nicht mehr
 erfüllt Er unterrichtet hierüber unverzüglich die Kommis-
 sion und die übrigen Mitgliedstaaten.
                                           15
 ---pagebreak---                          KAPITEL III                           89/392/EWG ._
                   CE-KENNZEICHNUNG                            93/68/EWG Art 6 Nrfl
                           Artikel 10
(1) Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den           93/68/EWÖ Art. 6 Nr. 4
Buchstaben ,CE\ Anhang III enthält das zu verwendende
Modell.
(2) Die CE-Kennzeichnung muß entsprechend Anhang I             89/392/EWG - 93/68/EWG Art 6 Nr. 1
Nummer 1.7 J deutlich sichtbar angebracht werden.
(3) Auf den Maschinen dürfen keine Kennzeichnungen             93/68/EWG Art. 6 Nr. 5
angebracht werden, durch die Dritte über die Bedeutung
und das Schriftbild der CE-Kennzeichnung irregeführt wer-
den könnten. Andere Kennzeichnungen dürfen auf der
Maschine angebracht werden, wenn sie Sichtbarkeit und
Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigen.
(4) Unbeschadet des Artikels 7                                 93/68/EWG Art. 6 Nr. 6
     a)    ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat,
          daß die CE-Kennzeichnung unberechtigterweise
           angebracht wurde, der Hersteller oder sein in
          der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
          verpflichtet, das Produkt wieder in Einklang mit
           den Bestimmungen für die CE-Kennzeichnung zu
           bringen und den weiteren Verstoß unter den von
           diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen
           zu verhindern;
     b)    muß — falls die Nichtübereinstimmung weiter-
           besteht — der Mitgliedstaat alle geeigneten
           Maßnahmen ergreifen, um das Inverkehrbringen
           des betreffenden Produkts einzuschränken oder
           zu untersagen bzw. um zu gewährleisten, daß es
           nach den Verfahren des Artikels 7 vom Markt
           zurückgezogen wird.
                         KAPITEL IV                            89/392/EWG
                 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                           Artikel 11                          93/44/EWG Art. 1 Nr. 9
Eine in Anwendung dieser Richdinie getroffene Entschei-
dung, die das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme ei-
ner Maschine oder eines Sicherheitsbauteils einschränkt,
muß genau begründet werden. Sie wird dem Betroffenen
unverzüglich unter Angabe der Rechtsmittel, die aufgrund
der in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Rechts-
vorschriften möglich sind, sowie der Fristen für das Einle-
gen dieser Rechtsmittel bekanntgegeben.
                                            16
 ---pagebreak---                          Artikel 12                           89/392/EWG ._
Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen, da-
mit die Angaben über alle relevanten Beschlüsse betref-
fend die Durchführung dieser Richtlinie zur Verfügung ge-
stellt werden.
                         Artikeln                             91/368/EWG Art 1 Nr. 5
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wort-
laut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf
dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(2) Die Kommission befaßt sich vor dem 1. Januar 1994
mit dem Fortschritt der Normungsarbeiten in bezug auf
diese Richtlinie und schlägt gegebenenfalls geeignete Maß-
nahmen vor.
                         Artikel 14
(1) Die im Anhang VIII Teil A aufgeführten Richtiinien
werden unbeschadet der Plichten der Mitgliedstaaten hin-
sichdich der im Anhang VIII Teil B genannten Um-
setzungs- und Anwendungsfristen aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtiinien gel-
ten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richdinie und
sind nach Maßnahmen der Entsprechungstabelle in An-
hang DC zu lesen.
                         Artikel 15
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröf-
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
in Kraft.
                          Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten ^richtet.
 Geschehen zu Brüssel am...
 Im Namen des                        Im Namen des Rates
 Europäischen Parlaments
 Der Präsident                       Der Präsident
                                           17
 ---pagebreak---                          ANHANG I                           89/392/EWG   .
   GRUNDLEGENDE SICHERHEITS- UND GESUND-
 HEITSANFORDERUNGEN BEI KONZIPDIRUNG UND
 BAU VON MASCHINEN UND SICHERHEITSBAUTEI-                   93/44/EWG Art 1 Nr. 10 Buchstabe a)
                            LEN
In diesem Anhang bezeichnet der Begriff .Maschine' ent-
weder eine .Maschine' im Sinne von Artikel 1 Absatz 2
oder ein .Sicherheitsbauteil' im Sinne von Artikel 1 Absatz 93/44/EWG Art. 1 Nr. 10 Buchstabe b)
2.
VORBEMERKUNGEN
1.   Die Verpflichtungen aufgrund der grundlegenden Si-
     cherheits- und Gesundheitsanforderungen finden nur     89/392/EWG
     Anwendung, wenn von der betreffenden Maschine bei
     Verwendung unter den vom Hersteller vorgesehenen
     Bedingungen die entsprechende Gefahr ausgeht Die
     Anforderungen 1.1.2, 1.7.3 und 1.7.4 gelten jedoch für
     alle unter diese Richdinie fallenden Maschinen.
2.   Die in dieser Richdinie aufgeführten grundlegenden
     Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen sind bin-
     dend. Es ist jedoch möglich, daß die damit gesetzten
     Ziele beim gegebenen Stand der Technik nicht er-
     reicht werden. In diesem Fall muß die Maschine so-
     weit wie irgend möglich auf diese Ziele hin konzipiert
     und gebaut werden.
3.   Die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsan-      93/44/EWG Art. 1 Nr. 10 Buchstabe c)
     forderungen wurden nach Maßgabe der Gefahren zu-
     sammengefaßt, die sie abdecken.
     Von den Maschinen geht eine Reihe von Gefahren
     aus, die in mehreren Kapiteln dieses Anhangs behan-
     delt werden können.
     Der Hersteller ist verpflichtet, eine Gefahrenanalyse
     vorzunehmen, um alle mit seiner Maschine verbunde-
     nen Gefahren zu ermitteln; er muß die Maschine
     dann unter Berücksichtigung seiner Analyse entwerfen
      und bauen.
1.       GRUNDLEGENDE SICHERHEITS- UND GE-                  89/392/EWG
         SUNDHEITSANFORDERUNGEN BEI KONZI-
         PIERUNG UND BAU VON MASCHINEN
1.1.     Allgemeines
1.1.1. Begriffsbestimmungen
         Im Sinne dieser Richdinie gilt als
         1.   „Gefahrenbereich" der Bereich innerhalb
              und/oder im Umkreis einer Maschine, in dem
              die Sicherheit oder die Gesundheit einer Per-
              son durch den Aufenthalt in diesem Bereich
              gefährdet wird;
         2.   „gefährdete Person" eine Person, die sich
              ganz oder teilweise in einem Gefahrenbereich
              befindet;
         3.   „Bedienungspersonal" die Person(en), die für
              Installation, Betrieb, Rüsten, Wartung ein-
              schließlich Reinigung, Störungsbeseitigung
              und Transport einer Maschine zuständig ist
              (sind).
 ---pagebreak--- 1.1.2. Grundsätze für die Integration der Sicherheit        89/392/EWG
       a) Durch die Bauart der Maschinen muß ge-
          währleistet sein, daß Betrieb, Rüsten und
          Wartung bei bestimmungsgemäßer Verwen-
          dung ohne Gefährdung von Personen erfol-
          gen.
           Die Maßnahmen müssen darauf abzielen, Un-
           fallrisiken während der voraussichtiichen Le-
          bensdauer der Maschine, einschließlich der
          Zeit, in der die Maschine montiert und de-
           montiert wird, selbst in den Fällen auszu-
           schließen, in denen sich die Unfallrisiken aus
          vorhersehbaren ungewöhnlichen Situationen
          ergeben.
       b)  Bei der Wahl der angemessensten Lösungen
           muß der Hersteller folgende Grundsätze an-
          wenden, und zwar in der angegebenen Rei-
           henfolge:
           — Beseitigung oder Minimierung der Ge-
                  fahren (Integration des Sicherheitskon-
                 zepts in die Entwicklung und den Bau
                  der Maschine);
           — Ergreifen von notwendigen Schutzmaß-
                  nahmen gegen nicht zu beseitigende Ge-
                  fahren;
           — Unterrichtung der Benutzer über die
                  Restgefahren aufgrund der nicht voll-
                  ständigen Wirksamkeit der getroffenen
                  Schutzmaßnahmen; Hinweis auf eine
                  eventuell erforderliche Spezialausbildung
                  und persönliche Schutzausrüstung.
       c)  Bei der Entwicklung und dem Bau der Ma-
           schine sowie bei der Ausarbeitung der Be-
           triebsanleitung muß der Hersteller nicht nur
           den normalen Gebrauch der Maschine in Be-
           tracht ziehen, sondern auch die nach vernünf-
           tigem Ermessen zu erwartende Benutzung der
           Maschine.
           Die Maschine ist so zu konzipieren, daß eine
           nicht ordnungsgemäße Verwendung verhindert
           wird, falls diese ein Risiko mit sich bringt
           Gegebenenfalls ist in der Betriebsanleitung
           auf sachwidrige Verwendungen der Maschine
           besonders hinzuweisen, die erfahrungsgemäß
           vorkommen können.
       d)   Bei bestimmungsgemäßer Verwendung müs-
            sen Belästigung, Ermüdung und psychische
            Belastung (Streß) des Bedienungspersonals
            unter Berücksichtigung der ergonomischen
            Prinzipien auf das mögliche Mindestmaß re-
            duziert werden.
                                          19
 ---pagebreak---        e)    Der Hersteller muß bei der Konzipierung und     89/392/EWG
             dem Bau der Maschine den Belastungen
             Rechnung tragen, die dem Bedienungsperso-
             nal durch die notwendige oder voraussichtli-
             che Benutzung von persönlichen Schutzausrü-
             stungen (zum Beispiel: Schuhe, Handschuhe
             usw.) auferlegt werden.
       f)    Die Maschine muß mit allen wesentlichen
             Spezialausrüstungen oder -Zubehörteilen gelie-
             fert werden, damit sie risikofrei gerüstet, ge-
             wartet und betrieben werden kann.
1.13.  Materialien und Erzeugnisse
       Die für den Bau der Maschine eingesetzten Mate-
       rialien oder die bei ihrer Benutzung verwendeten
       und entstehenden Produkte dürfen nicht zur Ge-
       fährdung der Sicherheit und der Gesundheit der
       betroffenen Personen führen.
       Insbesondere bei der Verwendung von Fluiden
       (Druckmedien) muß die Maschine so konzipiert
       und gebaut sein, daß sie die Gefahren aufgrund
       von Einfüllung, Verwendung, Rückgewinnung und
       Beseitigung benutzt werden kann.
1.1.4. Beleuchtung
       Die Maschine ist vom Hersteller mit einer den Ar-
       beitsgängen entsprechenden Beleuchtung auszu-
       statten, falls das Fehlen einer solchen Beleuchtung
       trotz normaler Raumbeleuchtung ein Risiko verur-
       sachen kann.
       Der Hersteller muß darauf achten, daß es weder
       einen störenden Schattenbereich noch störende
       Blendung oder einen gefährlichen stroboskopi-
       schen Effekt aufgrund der vom Hersteller geliefer-
       ten Beleuchtung gibt.
       Falls bestimmte innenliegende Einrichtungen häu-
       fig geprüft werden müssen, müssen sie mit geei-
       gneter Beleuchtung versehen sein. Das gleiche gilt
       für die Rüst- und Wartungsbereiche.
1.1.5. Konzipierung der Maschine im Hinblick auf die
       Handhabung
       Die Maschine oder jedes ihrer Bestandteile müs-
       sen
       —     gefahrlos gehandhabt werden können;
       —     so verpackt oder konzipiert sein, daß sie ohne
             Beschädigungen und Gefahren zwischengela-
             gert werden können (z.B.: ausreichende Stabi-
              lität, besondere AbStützungen usw.).
       Wenn sich die Maschine oder ihre Bestandteile
        aufgrund ihres Gewichts, ihrer Abmessungen oder
        ihrer Form nicht von Hand bewegen lassen, muß
        die Maschine oder jedes ihrer Bestandteile
        —     entweder mit Zubehörteilen ausgestattet sein,
              so daß sie von einer Lastaufnahmeeinrichtung
              aufgenommen werden können,
        —     oder so konzipiert sein, daß sie mit solchen
              Zubehörteilen ausgerüstet werden können
              (Gewindebohrungen zum Beispiel),
                                          20
 ---pagebreak---         — oder so geformt sein, daß die üblichen La-           89/392/EWG
             staufhahmeeinrichtungen leicht angelegt wer-
             den können.
        Maschinen bzw. Maschinenteile, die von Hand
        transportiert werden, müssen
        —    entweder leicht transportierbar sein,
        —    oder über Tragevorrichtungen (z.B. Griffe
              usw.) für einen sicheren Transport verfügen.
          Für die Handhabung von Werkzeugen und/oder
        Maschinenteilen, die auch bei geringem Gewicht
        (aufgrund ihrer Form, ihres Werkstoffs usw.) eine
        Gefahr darstellen können, sind besondere Vorkeh-
        rungen zu treffen.
1.2.    Steuerungen und Befehlseinrichtungen
1.2.1.  Sicherheit und Zuverlässigkeit von Steuerungen
        Steuerungen sind so zu konzipieren und zu bauen,
        daß sie sicher und zuverlässig funktionieren und
        somit keine gefährlichen Situationen entstehen.
        Insbesondere müssen sie so konzipiert und gebaut
        sein, daß
        —     sie den zu erwartenden Betriebsbeanspru-
              chungen und Fremdeinflüssen standhalten;
              Fehler in der Logik zu keiner gefährlichen Si-
              tuation führen.
1.2.2. Stellteile
        Stellteile müssen
        —     deutlich sichtbar und kenntlich und gegebe-
              nenfalls zweckmäßig gekennzeichnet sein;
        — so angebracht sein, daß ein sicheres, unbe-
              denkliches, schnelles und eindeutiges Betäti-
              gen möglich ist;
        —     so konzipiert sein, daß das Betätigen des
              Stellteils mit der jeweiligen Steuerwirkung ko-
              härent ist;
         —    außerhalb der Gefahrenbereiche angeordnet
              sein, erforderlichenfalls mit Ausnahme be-
              stimmter Stellteile wie solcher von Notbefehl-
              seinrichtungen oder von Stellteilen auf Pulten
              zur Programmierung von Robotern;
         — so liegen, daß ihr Betätigen nicht zusätzliche
               Gefahren hervorruft;
         — so konzipiert oder geschützt sein, daß die be-
               absichtigte Wirkung, falls sie eine Gefahr her-
              vorrufen kann, nicht ohne absichdiches Betä-
               tigen eintreten kann;
                                             21
 ---pagebreak---         — so gefertigt werden, daß sie vorhersehbaren       89/392/EWG
              Beanspruchungen standhalten; dies gilt insbe-
              sondere für Stellteile von Notbefehlseinrich-
              tungen, die in hohem Maße beansprucht wer-
              den können.
        Ist ein Stellteil für mehrere verschiedene Wirkun-
        gen konzipiert und gebaut, d.h. ist seine Wirkung
        nicht eindeutig (zum Beispiel bei der Verwendung
        von Tastaturen usw.), so muß die jeweilige Steuer-
        wirkung unmißverständlich angezeigt und erforder-
        lichenfalls bestätigt werden.
        Die Stellteile müssen so gestaltet sein, daß unter
        Berücksichtigung der ergonomischen Prinzipien, ih-
        re Anordnung, ihre Bewegungseinrichtung und ihr
        Widerstand mit der Steuerwirkung kompatibel
        sind. Die Belastungen aufgrund der notwendigen
        oder voraussichtlichen Verwendung persönlicher
        Schutzausrüstungen (zum Beispiel Schuhe, Hand-
        schuhe usw.) müssen in Betracht gezogen werden.
         Die Maschine muß mit sicherheitsrelevanten An-
        zeigevorrichtungen (Skalen, Signalanzeigen usw.)
         und Hinweisen versehen sein. Das Bedienungsper-
         sonal muß diese Anzeigevorrichtung vom Bedie-
         nungsstand aus einsehen können.
         Vom Hauptbedienungsstand aus muß sich das Be-
         dienungspersonal vergewissern können, daß sich
         keine gefährdeten Personen in den Gefahrenberei-
         chen aufhalten.
         Ist dies nicht möglich, muß die Steuerung so kon-
         zipiert und gebaut sein, daß der Inbetriebnahme
         ein akustisches und/oder optisches Warnsignal vor-
         geschaltet ist Die. gefährdete Person muß die Zeit
         und die Möglichkeit haben, das Ingangsetzen der
         Maschine rasch zu verhindern.
1.2.3. Ingangsetzen
         Das Ingangsetzen einer Maschine darf nur durch
         absichdiche Betätigung einer hierfür vorgesehenen
         Befehlseinrichtung möglich sein.
         Dies gilt auch
         — für das Wiederingangsetzen nach einem Still-
               stand, ungeachtet der Ursache für diesen
               Stillstand;
         — für eine wesendiche Änderung des Betriebs-
               zustandes (z.B. der Geschwindigkeit, des
               Druckes usw.),
         sofern dieses Wiederingangsetzen oder diese Ände-
         rung des Betriebszustandes für die gefährdeten
         Personen nicht völlig gefahrlos erfolgt.
         Diese grundlegende Anforderung gilt nicht für das
         Wiederingangsetzen oder die Änderung des Be-
         triebszustandes bei der normalen Befehlsabfolge
         im Automatikbetrieb.
                                           22
 ---pagebreak---         Verfügt eine Maschine über mehrere Befehlsein-        89/392/EWG
        richtungen zum Ingangsetzen und kann sich daher
        das Bedienungspersonal gegenseitig gefährden, so
        müssen zusätzliche Einrichtungen (z.B. Zustim-
        mungsschaiter oder Wahlschalter, die nur jeweils
        eine Befehlseinrichtung zum Ingangsetzen wirksam
       werden lassen) vorgesehen werden, um diese Ge-
        fahr auszuschließen.
        Das Wiederingangsetzen einer automatischen An-
        lage im Automatikbetrieb nach einer Abschaltung
        muß leicht durchführbar sein, nachdem die Sicher-
        heitsbedingungen erfüllt sind.
1.2.4. Stillsetzen
        Normales              Stillsetzen
        Jede Maschine muß mit einer Befehlseinrichtung
        zum sicheren Stillsetzen der gesamten Maschine
        ausgerüstet sein.
        Jeder Arbeitsplatz muß mit einer Befehlseinrich-
        tung ausgerüstet sein, mit der sich entsprechend
        der Gefahrenlage alle beweglichen Teile der Ma-
        schine bzw. bestimmte bewegliche Teile stillsetzen
         lassen, um die Maschine in einen sicheren Zustand
        zu versetzen. Der Befehl zum Stillsetzen der Ma-
        schine muß den Befehlen zum Ingangsetzen über-
        geordnet sein.
         Ist die Maschine oder sind ihre gefährlichen Teile
         stillgesetzt, so muß die Energieversorgung des An-
         triebs unterbrochen werden.
         S t i l l s e t z e n im N o t f a l l
         Jede Maschine muß mit einer oder mehreren Not-
         befehlseinrichtungen ausgerüstet sein, durch die
         unmittelbar drohende oder eintretende gefährliche
         Situationen vermieden werden können. Hiervon
         ausgenommen sind
         — Maschinen, bei denen durch die Notbefehl-
                seinrichtung die Gefahr nicht gemindert wer-
                 den kann, da die Notbefehlseinrichtung ent-
                weder die Zeit bis zum normalen Stillsetzen
                 nicht verkürzt oder es nicht ermöglicht, be-
                 sondere, wegen der Gefahr erforderliche
                 Maßnahmen zu ergreifen;
          — in der Hand gehaltene bzw. von Hand geführ-
                 te Maschinen.
          Diese Befehlseinrichtung muß
          — deutlich kenndiche, gut sichtbare und schnell
                 zugängliche Stellteüe haben;
          — das möglichst schnelle Stillsetzen des gefährli-
                 chen Bewegungsvorgangs bewirken, ohne daß
                 sich hierdurch zusätzliche Gefahrenmomente
                 ergeben;
          — eventuell bestimmte Sicherungsbewegungen
                  auslösen oder eine Auflösung zulassen.
                                                23
 ---pagebreak---        Wenn die Notbefehlseinrichtung nach Auslösung          93/44/EWG Art 1 Nr. 10 Buchstabe d)
       eines Not-Aus-Befehls nicht mehr betätigt wird,
       muß dieser Befehl durch die Blockierung der Not-
       befehlseinrichtung bis zu ihrer Freigabe aufrechter-
       halten bleiben; es darf nicht möglich sein, die Ein-
       richtung zu blockieren, ohne daß diese einen Not-
       Aus-Befehl auslöst; die Einrichtung darf nur durch
       eine geeignete Betätigung freigegeben werden kön-
       nen; durch die Freigabe darf die Maschine nicht
       wieder in Gang gesetzt, sondern nur das Wiederin-
       gangsetzen ermöglicht werden.
       Verkettete          Anlagen                            89/392/EWG
       Bei Maschinen oder Maschinenteilen, die für ein
       Zusammenwirken konzipiert sind, muß der Her-
       steller die Maschine so konzipieren und bauen,
       daß die Befehlseinrichtungen zum Stillsetzen, ein-
       schließlich der Notbefehlseinrichtung, nicht nur die
       Maschine stillsetzen können, sondern auch alle
       vor- und/oder nachgeschalteten Einrichtungen, falls
       deren weiterer Betrieb eine Gefahr darstellen
       kann.
1.2.5. Betriebsartenwahlschalter
       Die gewählte Steuerungsart muß allen anderen
       Steuerfunktionen außer der für die Notbefehlsein-
       richtung übergeordnet sein.
       Ist die Maschine so konzipiert und gebaut worden,
       daß mehrere Steuerungsabläufe oder Betriebsarten
        mit unterschiedlichen Sicherheitsstufen möglich
       sind (z.B. für Rüsten, Wartung, Inspektion usw.),
       so muß sie mit einem in jeder Stellung abschließ-
        baren Betriebsartenwahlschalter versehen sein. Je-
        de Stellung des Wahlschalters darf nur einer Steu-
        er- oder Betriebsart entsprechen.
        Der Wahlschalter kann durch andere Wahlmittel
        ersetzt werden, durch die nur bestimmte Gruppen
        von Bedienungspersonal bestimmte Funktionen der
        Maschinen ausführen können (z.B. Zugriffscode
        für bestimmte numerische Steuerfunktionen usw.).
        Ist bei bestimmten Arbeitsgängen ein Betrieb der
        Maschine bei aufgehobener Schutzwirkung der
        Schutzeinrichtungen erforderlich, so sind der ent-
        sprechenden Wahlschalterstellung folgende Steue-
        rungsvorgaben zuzuordnen:
        — die Automatiksteuerung wird gesperrt;
        — es sind nur Bewegungen möglich, wenn die
              Befehlseinrichtungen kontinuierlich betätigt
             werden (Befehlseinrichtungen mit selbsttätiger
              Rückstellung);
        — gefährliche Bewegungen von Teilen sind nur
              unter verschärften Sicherheitsbedingungen
              möglich (z.B. reduzierte Geschwindigkeit, re-
              duzierte Leistung, Schrittbetrieb oder sonstige
              geeignete Vorkehrungen), und Gefahren, die
              sich aus Befehlsverkettungen ergeben, werden
              ausgeschaltet;
                                           24
 ---pagebreak---         — Maschinenbewegungen, die aufgrund einer di-           89/392/EWG
              rekten oder indirekten Einwirkung auf ma-
              schineninterne Sensoren eine Gefahr darstel-
              len können, werden gesperrt
        Vom Betätigungsplatz des Wahlschalters aus müs-
        sen sich die jeweils betriebenen Maschinenteile
        steuern lassen.
1.2.6.  Störung der Energieversorgung
        Eine Unterbrechung, eine Wiederkehr der Ener-
        gieversorgung nach einer Unterbrechung oder eine
        sonstige Änderung der Energieversorgung der Ma-
        schine darf nicht zu gefährlichen Situationen füh-
        ren.
        Insbesondere ist folgendes auszuschließen:
        — unbeabsichtigtes Ingangsetzen;
        — Nichtausführung eines bereits erteilten Be-
              fehls zum Stillsetzen;
        — Herabfallen oder Herausschleudern eines be-
              weglichen Maschinenteils oder eines von der
              Maschine gehaltenen Werkstücks;
        — Verhinderung des automatischen oder manu-
              ellen Stillsetzens von beweglichen Teilen jegli-
              cher Art;
        — Ausfall von Schutzeinrichtungen.
1.2.7.  Störung des Steuerkreises
        Ein Defekt in der Logik des Steuerkreises, eine
        Störung oder Beschädigung des Steuerkreises darf
         nicht zu gefährlichen Situationen führen.
         Insbesondere ist folgendes auszuschließen:
        — unbeabsichtigtes Ingangsetzen;
         — Nichtausführung eines bereits erteilten Be-
               fehls zum Stillsetzen;
         — Herabfallen oder Herausschleudern eines be-
              weglichen Maschinenteils oder eines von der
               Maschine gehaltenen Werkstücks;
         — Verhinderung des automatischen oder manu-
               ellen Stillsetzens von beweglichen Teilen jegli-
               cher Art;
         — Ausfall von Schutzeinrichtungen.
1.2.8. Software
         Die Software für den Dialog zwischen Bedienungs-
         personal und Steuer- oder Kontrollsystem einer
         Maschine ist nach den Grundsätzen der Benutzer-
         freundlichkeit auszulegen.
1.3.     Schutzmaßnahmen gegen mechanische Gefa -en
 1.3.1. Stabilität
          Die Maschine sowie ihre Bestandteile und ihre
         Ausrüstungsteile müssen so konzipiert und gebaut
         sein, daß sie unter den vorgesehenen Betriebsbe-
          dingungen (gegebenenfalls unter Berücksichtigung
          der Klimabedingungen) ausreichend stabil sind und
          benutzt werden können, ohne daß die Gefahr ei-
          nes unbeabsichtigten Umstürzens, Herabfallens
          oder Verrückens besteht
                                            25
 ---pagebreak---        Kann aufgrund der Form der Maschine oder der          89/392/EWG
       vorgesehenen Installation eine ausreichende Stabi-
       lität nicht gewährleistet werden, müssen geeignete
       Befestigungsmittel vorgesehen und in der Betriebs-
       anleitung angegeben werden.
13.2.  Bruchgefahr beim Betrieb
       Die verschiedenen Teile der Maschine sowie die
       Verbindungen untereinander müssen den Belastun-
       gen während der bestimmungsgemäßen Verwen-
       dung standhalten können.
       Die verwendeten Materialien müssen eine der be-
       stimmungsgemäßen Verwendung angepaßte, ausrei-
       chende Widerstandsfähigkeit aufweisen, insbeson-
       dere in bezug auf Ermüdung, Alterung, Korrosion
       und Verschleiß.
       Der Hersteller muß in der Betriebsanleitung Art
       und Intervall von sicherheitsrelevanten Inspec-
       tions- und Wartungsarbeiten angeben. Gegebenen-
       falls ist dort auf verschleißanfällige Teile und Kri-
       terien für den Austausch hinzuweisen.
       Besteht trotz der getroffenen Vorsichtsmaßnahmen
       noch Berst- oder Bruchgefahr (im Fall von Schleif-
       scheiben zum Beispiel), müssen die betreffenden
       beweglichen Teile so montiert und angeordnet
       sein, daß ihre Bruchstücke bei einem Bruch zu-
       rückgehalten werden.
       Starre oder elastische Leitungen, die Fluide — ins-
       besondere unter hohem Druck — führen, müssen
       den vorgesehenen inneren und äußeren Belastun-
       gen standhalten. Sie müssen gut befestigt und/oder
       vor jeglicher aggressiver Einwirkung von außen ge-
       schützt sein. Es sind Vorkehrungen zu treffen, da-
       mit sie im Fall des Bruchs keine Gefahren verursa-
       chen können (plötzliche Bewegungen, unter hohem
       Druck austretender Strahl usw.).
       Bei automatischer Zuführung des Werkstücks zum
       Werkzeug müssen folgende Bedingungen erfüllt
       sein, um Risiken für die gefährdeten Personen
       (z.B. durch Werkzeugbruch) auszuschließen:
       — Bei Berührung zwischen Werkzeug und Werk-
              stück muß das Werkzeug seine normalen Ar-
              beitsbedingungen erreicht haben.
       — Wird das Werkzeug absichtlich oder zufällig
              in Betrieb gesetzt und/oder angehalten, so
              müssen Zuführbewegungen und Werkzeugbe-
              wegung synchron verlaufen.
1.3.3. Gefahren durch herabfallende und herausgeschleu-
       derte Gegenstände
        Es müssen Vorkehrungen getroffen werden, um
       das Herabfallen oder das Herausschleudern von
       eventuell gefährlichen Gegenständen (bearbeitete
        Werkstücke, Werkzeuge, Späne, Bruchstücke, Ab-
        fälle usw.) zu vermeiden.
                                           26
 ---pagebreak--- 13.4.  Gefahren durch Oberflächen, Kanten, Ecken           89/392/EWG
       Die zugänglichen Maschinenteile dürfen — sofern
       dies ihre Funktion zuläßt — weder scharfe Kanten
       und Ecken noch rauhe Oberflächen aufweisen, die
       zu Verletzungen führen können.
13.5.  Gefahren durch mehrfach kombinierte Maschinen
       Kann die Maschine mehrere unterschiedliche Ar-
       beitsgänge ausführen, wobei zwischen jedem Ar-
       beitsgang das Werkstück von Hand abgenommen
       wird (mehrfach kombinierte Maschine), so muß sie
       so konzipiert und gebaut sein, daß jedes Teil auch
       getrennt verwendet werden kann, ohne daß die
       übrigen Teile für die gefährdete Person eine Ge-
       fahr oder Behinderung darstellen.
       Dazu muß jedes Teil, sofern es nicht gesichert ist,
       einzeln inganggesetzt und stillgesetzt werden kön-
       nen.
1.3.6. Gefahren durch Änderung der Drehzahl der Werk-
       zeuge
       Ist die Maschine für die Durchführung von Ar-
       beitsgängen unter verschiedenen Verwendungsbe-
       dingungen konzipiert (z.B. bezüglich der Ge-
       schwindigkeit und Energieversorgung), muß sie so
       konzipiert und gebaut sein, daß diese Bedingungen
       gefahrlos und zuverlässig gewählt und eingestellt
       werden können.
13.7.  Verhütung von Gefahren durch bewegliche Teile
       Die beweglichen Teile der Maschine müssen so
       konzipiert, gebaut und angeordnet sein, daß Ge-
       fahren vermieden werden oder — falls weiterhin
       Gefahren bestehen — mit Schutzeinrichtungen in
       der Weise versehen sein, daß jedes Risiko durch
       Erreichen der Gefahrstelle, das zu Unfällen führen
       kann, ausgeschlossen wird.
       Es müssen alle erforderlichen Vorkehrungen ge-      91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe a)
       troffen werden, um ein ungewolltes Blockieren der
       beweglichen Arbeitselemente zu verhindern. Kann
       es trotz der getroffenen Vorkehrungen zu einer
        Blockierung kommen, so müssen herstellerseitig
       spezielle Schutzeinrichtungen, spezielles Werkzeug,
        die Betriebsanleitung und gegebenenfalls auf der
        Maschine selbst angebrachte Hinweise mitgeliefert
       werden, damit sich die Blockierung gefahrlos lösen
        läßt.
13.8.  Auswahl der Schutzeinrichtungen gegen Gefahren89/392/EWG
        durch bewegliche Teile
        Die für den Schutz gegen Gefahren durch bewegli-
        che Teile verwendeten Schutzeinrichtungen müssen
        entsprechend der jeweiligen Gefahr ausgewählt
        werden. Die folgenden Angaben müssen bei der
        Auswahl herangezogen werden.
                                         27
 ---pagebreak--- A. B e w e g l i c h e T e i l e      der           89/392/EWG
   Kraftübertragung
   Zum Schutz der gefährdeten Personen gegen
   Gefahren durch bewegliche Teile der Kraft-
   übertragung (wie z.B. Antriebsscheiben, Treib-
   riemen, Zahnräder, Zahnstangen, Kraftüber-
   tragungswellen usw.) müssen
   — feststehende Schutzeinrichtungen ent-
         sprechend den Anforderungen 1.4.1 und
         1.4.2.1
   — oder bewegliche Schutzeinrichtungen
         entsprechend den Anforderungen 1.4.1
         und 1.4.22.A
   verwendet werden.
   Die letztgenannte Lösung ist zu wählen, wenn
   häufige Eingriffe vorgesehen sind.
B. B e w e g l i c h e T e i l e , d i e am
   Arbeitsprozeß                 teilnehmen
   (W i r k b e r e i c h )
   Zum Schutz der gefährdeten Personen vor
   Gefahren durch bewegliche Teile, die am Ar-
   beitsprozeß teilnehmen (wie z.B. Schneid-
   werkzeuge, Pressenstößel, Walzen, in Bearbei-
   tung befindliche Werkstücke usw.) müssen fol-
   gende Schutzeinrichtungen verwendet werden:
   — falls möglich — feststehende Schutzein-
         richtungen entsprechend den Anforde-
         rungen 1.4.1 und 1.4.2.1
   — oder andernfalls bewegliche Schutzein-
          richtungen entsprechend den Anforderun-
         gen 1.4.1 und 1.4.2.2.B oder andere Schut-
         zeinrichtungen wie Schutzeinrichtungen
          mit Annäherungsreaktion (z.B. Licht-
          schranken, Schaltmatten), ortsbindende
          Schutzeinrichtungen (z.B. Zweihandschal-
          tungen) oder automatisch abweisende
          Schutzeinrichtungen entsprechend den
          Anforderungen 1.4.1 und 1.4.3.
    Können jedoch bestimmte am Arbeitsprozeß
    teilnehmende bewegliche Teile während ihres
    Betriebes aufgrund von Arbeitsgängen, die
    das Eingreifen des Bedienungspersonals in ih-
    rer Nähe erfordern, nicht oder nur teilweise
    gesichert werden, so müssen diese Teile, so-
    weit technisch möglich, versehen werden mit
    — feststehenden Schutzeinrichtungen, ent-
          sprechend den Anforderungen 1.4.1 und
          1.4.2.1, so daß ein Erreichen der für den
          Arbeitsgang nicht benutzten beweglichen
          Teile nicht möglich ist,
                                   28
 ---pagebreak---              — und mit verstellbaren Schutzeinrichtun-          89/392/EWG
                   gen, entsprechend den Anforderungen
                   1.4.1 und 1.4.23, um den Zugang auf
                   die für den Arbeitsgang unbedingt not-
                   wendigen beweglichen Teile zu beschrän-
                   ken.
1.4.    Anforderungen an Schutzeinrichtungen
1.4.1. Allgemeine Anforderungen
        Die Schutzeinrichtungen
        — müssen stabil gebaut sein;
        — dürfen keine zusätzlichen Gefahren verursa-
              chen;
        — dürfen nicht auf einfache Weise umgangen
              oder unwirksam gemacht werden können;
        — müssen ausreichend Abstand zum Gefahren-
              bereich haben;
        — dürfen die Beobachtung des Arbeitszyklus
              nicht mehr als notwendig einschränken;
        — müssen die für die Werkzeugzu- und/oder -
              abführung oder für die Wartungsarbeiten er-
              forderlichen Eingriffe möglichst ohne Demon-
              tage der Schutzeinrichtungen zulassen, wobei
              der Zugang auf den für die Arbeit notwendi-
              gen Bereich beschränkt sein muß.
1.4.2.  Besondere Anforderungen an trennende Schutzein-
        richtungen
1.4.2.1. F e s t s t e h e n d e
         Schutzeinrichtungen
         Feststehende Schutzeinrichtungen müssen fest an
         ihrem Platz gehalten werden.
         Sie müssen durch Systeme befestigt sein, die nur
         mit Werkzeugen geöffnet werden können.
         Soweit möglich, dürfen sie nach Lösen der Befest-
         igungsmittel nicht in der Schutzstellung verbleiben.
1.4.2.2. B e w e g l i c h e
         Schutzeinrichtungen
         A.   Bewegliche Schutzeinrichtungen des Typs A
              müssen
                   soweit möglich mit der Maschine verbun-
                   den bleiben, wenn sie geöffnet werden;
                    mit einer Kopplung ausgerüstet sein, so
                    daß die beweglichen Teile nicht in Gang
                    gesetzt werden können, solange ein Errei-
                    chen dieser Teile möglich ist, und stillge-
                    setzt werden, sobald sich die Schutzein-
                    richtung nicht mehr in Schließstellung be-
                    findet.
                                           29
 ---pagebreak---        B.   Bewegliche Schutzeinrichtungen des Typs B         89/392/EWG
            müssen so konzipiert und in die Steuerung
            der Maschine integriert werden, daß
            — die beweglichen Teile nicht in Gang ge-
                 setzt werden können, solange ein Errei-
                 chen dieser Teile möglich ist;
            — ein Erreichen beweglicher Teile während
                 des Betriebs nicht möglich ist;
            — ihre Einstellung nur durch eine absichtli-
                 che Handlung möglich ist, z.B. mit ei-
                 nem Werkzeug, Schlüssel usw,;
            — bei Fehlen oder Störung eines ihrer Or-
                 gane das Ingangsetzen verhindert wird
                 oder die beweglichen Teile stillgesetzt
                 werden;
            — bei Gefahr des Herausschleuderns durch
                 eine      geeignete       Auffangvorrichtung
                 Schutz gewährleistet ist
1.423. Z u g a n g s b e s c h r ä n k e n d e
       verstellbare Schutzeinrichtungen
       Verstellbare Schutzeinrichtungen, die den Zugang
       auf die für die Arbeit unbedingt notwendigen be-
       weglichen Teile beschränken, müssen
       — je nach Art der durchzuführenden Arbeit ma-
            nuell oder automatisch verstellbar sein;
       — leicht und ohne Werkzeug verstellt werden
            können;
       — die Gefahr des Herausschleuderns soweit wie
            möglich verringern.
1.43.  Besondere Anforderungen an nicht trennende Schut-
       zeinrichtungen
       Schutzeinrichtungen müssen so konzipiert und in
       die Steuerung der Maschine integriert werden, daß
       — die beweglichen Teile nicht in Gang gesetzt
            werden können, solange sie vom Bedienungs-
            personal erreicht werden können;
       — die beweglichen Teile während des Betriebs
            von gefährdeten Personen nicht erreicht wer-
            den können;
       — ihre Einstellung nur durch eine absichtliche
            Handlung möglich ist, z.B. mit einem Werk-
            zeug, Schlüssel usw.;
       — bei Fehlen oder Störungen eines ihrer Organe
             das Ingangsetzen verhindert wird oder die be-
            weglichen Teile stillgesetzt werden.
1.5.   Schutzmaßnahmen gegen sonstige Gefahren
1.5.1. Gefahren durch elektrische Energie
        Eine elektrisch angetriebene Maschine muß so
        konzipiert, gebaut und ausgerüstet- sein, daß alle
        Gefahren aufgrund von Elektrizität vermieden
       werden oder vermieden werden können.
                                             30
 ---pagebreak---        Soweit die Maschine unter die spezifischen Rechts-    89/392/EWG
       vorschriften betreffend elektrische Betriebsmittel
       zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungs-
       grenzen fällt, sind diese anzuwenden.
1.5.2. Gefahren durch statische Elektrizität
       Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein,
       daß möglicherweise gefährliche elektrostatische
       Aufladungen vermieden oder beschränkt werden,
       und/oder mit Mitteln zum Ableiten versehen sein.
1.53.  Gefahren durch nicht-elektrische Energie
       Eine mit nicht-elektrischer Energie (z.B. hydrauli-
       scher, pneumatischer oder thermischer Energie
       usw.) angetriebene Maschine muß so konzipiert,
       gebaut und ausgerüstet sein, daß alle Gefahren,
       die von diesen Energiearten ausgehen können, ver-
       mieden werden.
13.4.  Gefahren durch fehlerhafte Montagefehler
       Fehler bei der Montage oder der erneuten Monta-
       ge bestimmter Teile, die zu Gefahren führen könn-
       ten müssen durch die Bauart dieser Teile oder an-
       dernfalls durch Hinweise auf den Teilen selbst und/
       oder auf den Gehäusen unmöglich gemacht
       werden. Die gleichen Hinweise müssen auf den be-
       weglichen Teilen und/oder auf ihrem Gehäuse ste-
        hen, wenn die Kenntnisse der Bewegungsrichtung
        für die Vermeidung einer Gefahr notwendig ist
        Eventuell muß die Betriebsanleitung zusätzliche
        Informationen enthalten.
        Kann ein fehlerhafter Anschluß eine Gefahr verur-
        sachen, so muß dies bei Fluidleitungen bzw. elek-
        trischen Leitungen bereits durch die Bauart oder
        andernfalls durch Hinweise auf den Leitungen
        und/oder Klemmen unmöglich gemacht werden.
 13.5.  Gefahren durch extreme Temperaturen
        Es müssen Vorkehrungen getroffen werden, um
        jegliche Verletzungsgefahr — durch Berührung
        oder Aufenthalt in unmittelbarer Umgebung —
        durch Teile oder Materialien mit hoher oder sehr
         niedriger Temperatur zu vermeiden.
         Gefahren durch Spritzer von heißen oder sehr kal-
         ten Materialien müssen ermittelt werden. Falls sol-
         che Gefahren existieren, müssen die zur ihrer Ver-
         meidung notwendigen Maßnahmen ergriffen wer-
         den und, falls dies technisch nicht möglich ist,
         müssen sie entschärft werden.
                                          31
 ---pagebreak--- 1.5.6. Brandgefahr                                            89/392/EWG
        Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein,
        daß jegliche von der Maschine selbst oder durch
        Gase, Flüssigkeiten, Stäube, Dämpfe und andere
        von der Maschine freigesetzte oder verwendete
        Substanzen verursachte Brand- oder Überhitzungs-
        gefahr vermieden wird.
13.7. Explosionsgefahr
        Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein,
         daß jegliche Explosionsgefahr, die von der Maschi-
         ne selbst oder von Gasen, Flüssigkeiten, Stäuben,
         Dämpfen und anderen von der Maschine freige-
         setzten oder verwendeten Substanzen ausgeht, ver-
         mieden wird.
         Hierzu hat der Hersteller Maßnahmen zu treffen,
         um
         — eine gefährliche Konzentration der betreffen-
               den Stoffe zu vermeiden,
         — eine Zündung explosionsartiger Atmosphäre
              zu vermeiden,
         — falls es dennoch zu einer Explosion kommen
               sollte, deren Auswirkungen auf die Umge-
               bung auf ein ungefährliches Maß zu beschrän-
               ken.
         Dieselben Maßnahmen sind zu treffen, wenn die
         Maschine vom Hersteller für den Einsatz in explo-
         sionsfähiger Atmosphäre vorgesehen ist
         Die zu diesen Maschinen gehörenden elektrischen
         Betriebsmittel müssen hinsichdich der Explosions-
         gefahr den geltenden Einzelrichdinien entsprechen.
 1.5.8.   Gefahren durch Lärm
          Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein,
          daß Gefahren durch Lärmemission auf das unter
          Berücksichtung des technischen Fortschritts und
          der verfügbaren Mittel zur Lärmminderung, vor-
          nehmlich an der Quelle, erreichbare niedrigste Ni-
          veau gesenkt werden.
 1.5.9.   Gefahren durch Vibrationen
          Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein,
          daß Gefahren durch Maschinenvibrationen auf das
          unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts
          und der verfügbaren Mittel zur Verringerung von
          Vibrationen, vornehmlich an der Quelle, erreichba-
          re niedrigste Niveau gesenkt werden.
 1.5.10. Gefahren durch Strahlung
          Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein,
          daß jegliche Emission von Strahlung durch die
          Maschine auf das für ihr Funktionieren notwendi-
          ge Maß beschränkt wird und eine Einwirkung auf
          die gefährdeten Personen vollständig unterbunden
          oder auf ein ungefährliches Maß begrenzt wird.
 13.11. Gefahren durch Strahlung von außen
          Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein,
          daß ihr Funktionieren durch eine Strahlung von
          außen nicht beeinträchtigt wird.
                                           32
 ---pagebreak--- 13.12. Gefahren durch Lasereinrichtungen                    89/392/EWG
        Bei Verwendung von Lasereinrichtungen ist folgen-
        des zu beachten:
        — Lasereinrichtungen an Maschinen müssen so
              konzipiert und gebaut sein, daß unbeabsich-
              tigtes Strahlen verhindert wird;
        — Lasereinrichtungen an Maschinen müssen so
              abgeschirmt sein, daß weder durch die Nütz-
              strahlung noch durch reflektierte oder ges-
              treute Strahlung und Sekundärstrahlung Ge-
              sundheitsgefahren auftreten;
        — optische Einrichtungen zur Beobachtung oder
              Einstellung von Lasereinrichtungen an Ma-
              schinen müssen so beschaffen sein, daß durch
              die Laserstrahlung keine Gesundheitsgefähr-
              dung eintritt
13.13. Gefahren durch Emission von Stäuben, Gasen usw.
        Die Maschine muß so konzipiert, gebaut und/oder
        ausgerüstet sein, daß Gefahren durch Gase, Flüs-
        sigkeiten, Stäube, Dämpfe und sonstige Abfallpro-
        dukte der Maschine vermieden werden.
        Falls eine solche Gefahr besteht, muß die Maschi-
        ne so ausgerüstet sein, daß die genannten Stoffe
        aufgefangen und/oder abgesaugt werden können.
        Ist die Maschine im Normalbetrieb nicht geschlos-
        sen, müssen die im vorangegangenen Absatz ge-
        nannten Auffang- und/oder Absaugeinrichtungen
        so nah wie möglich an der Emissionsstelle liegen.
1.5.14. Gefahr, in einer Maschine eingeschlossen zu bleiben 93/44/EWG Art 1 Nr. 10 Buchstabe e)
        Die Maschinen müssen so konzipiert, gebaut oder
        ausgerüstet sein, daß eine gefährdete Person nicht
        in der Maschine eingeschlossen bleibt oder, falls
        dies nicht möglich ist, Hilfe herbeirufen kann.
1.5.15. Sturzgefahr
        Diejenigen Teile der Maschine, auf denen Perso-
        nen sich eventuell bewegen oder aufhalten müssen,
        müssen so konzipiert und gebaut sein, daß ein
        Ausrutschen, Stolpern oder ein Sturz auf oder von
        diesen Teilen vermieden wird.
1.6.    Instandhaltung                                      89/392/EWG
1.6.1.   Wartung der Maschine
        Die Rüst- und Wartungsstellen einschließlich der
        Schmierstellen müssen außerhalb der Gefahrenbe-
         reiche liegen. Die Rüstarbeiten und die Instand-
         haltungsarbeiten wie Reparatur- und Wart lgsar-
         beiten einschließlich Reinigung müssen bei tillge-
         setzter Maschine durchgeführt werden können.
         Kann mindestens eine der vorgenannten Bedingun-
         gen aus technischen Gründen nicht erfüllt werden,
         müssen diese Arbeitsgänge gefahrlos ausgeführt
         werden können (siehe insbesondere 1.2.5).
                                          33
 ---pagebreak---        Bei automatischen Maschinen und gegebenenfalls        89/392/EWG
       bei anderen Maschinen muß der Hersteller eine
       Schnittstelle zum Anschluß einer Einrichtung für
       Fehlerdiagnose vorsehen.
       Teile von automatischen Maschinen, die insbeson-
       dere für eine Fertigungsumstellung oder aufgrund
       ihrer Verschleißanfälligkeit oder aufgrund mögli-
       cher Beschädigungen bei einer Betriebsstörung
       häufig ausgewechselt werden müssen, sind für pro-
       blemlose,risikofreieMontage und Demontage aus-
       zulegen. Der Zugang zu diesen Maschinenteilen ist
       so zu gestalten, daß diese Arbeiten mit den jewei-
       ligen technischen Hilfsmitteln (Werkzeuge, Meßin-
       strumente usw.) nach den herstellerseitig angege-
       benen Arbeitsverfahren durchgeführt werden kön-
       nen.
1.6.2. Zugänge zum Arbeitsplatz und zu den Eingriff-
       spunkten
       Der Hersteller muß Zugangsmöglichkeiten (Trep-
       pen, Leitern, Arbeitsbühnen usw.) vorsehen, durch
       die alle für die Betätigung beim Arbeitsablauf, für
       das Rüsten und die Instandhaltung relevanten Stel-
       len sicher erreicht werden können.
1.63.  Trennung von den Energiequellen
       Jede Maschine muß mit Einrichtungen ausgestattet
       sein, mit denen sie von jeder einzelnen Energie-
       quelle getrennt werden kann (Hauptbefehlseinrich-
       tungen). Diese Einrichtungen sind klar zu kenn-
       zeichnen. Sie müssen abschließbar sein, falls eine
       Wiedereinschaltung für die betreffende Person ei-
        ne Gefahr verursachen kann. Bei elektrisch betrie-
       benen Maschinen, die über Steckverbindung ange-
       schlossen sind, genügt die Trennung der Steckver-
       bindung.
        Die Hauptbefehlseinrichtung muß auch dann ab-
       schließbar sein, wenn das Bedienungspersonal die
        permanente Trennung vom jeweiligen Arbeitsplatz
        aus nicht überwachen kann.
        Die Restenergie bzw. gespeicherte Energie, die
        nach der Trennung der Maschine noch vorhanden
        sein kann, muß ohne Gefahr für die betreffenden
        Personen abgeleitet werden können.
        Abweichend von der obengenannten Anforderung
        ist es zulässig, daß bestimmte Kreise nicht von ih-
        rer Energiequelle getrennt werden, z.B. um sicher-
        zustellen, daß Teile in ihrer Position bleiben, oder
        um die Sicherung von Daten, die Beleuchtung in-
        nenliegender Teile usw. zu ermöglichen. In diesem
        Fall müssen besondere Vorkehrungen getroffen
        werden, um die Sicherheit des Bedienungsperso-
        nals zu gewährleisten.
1.6.4.  Eingriffe des Bedienungspersonals
        Die Maschinen müssen so konzipiert, gebaut und
        ausgerüstet sein, daß sich möglichst wenige Anläs-
        se für ein Eingreifen des Bedienungspersonals er-
        geben.
                                          34
 ---pagebreak---         Kann ein Eingreifen des Bedienungspersonals           89/392/EWG
        nicht vermieden werden, so muß das Eingreifen
        leicht und sicher auszuführen sein.
1.63.   Reinigung der innenliegenden Teile                    91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe b)
         Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein,
         daß die Reinigung der innenliegenden Teile der
         Maschine, die gefährliche Stoffe oder Zubereitun-
         gen enthalten haben, ohne unmittelbaren Zugang
         zu den innenliegenden Teilen möglich ist; ebenso
         muß ihre etwaige Entieerung von außen erfolgen
         können. Läßt sich ein Zugang zu den innenliegen-
         den Teilen durchaus nicht vermeiden, so muß der
         Hersteller beim Bau der Maschine Maßnahmen
         treffen, die eine möglichst ungefährliche Reinigung
         erlauben.
1.7.     Hinweise                                             89/392/EWG
1.7.0. Anzeigevorrichtungen
         Die für die Betätigung einer Maschine erforderli-
         che Information muß eindeutig und leicht zu ver-
         stehen sein.
         Dabei ist darauf zu achten, daß das Bedienungs-
         personal nicht mit Informationen überlastet wird.
         Wenn Sicherheit und Gesundheit der gefährdeten       91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe c)
         Personen durch Funktionsstörungen einer Maschi-
         ne, deren Betrieb nicht überwacht wird, beein-
         trächtigt werden können, muß die Maschine mit
         einer entsprechenden akustischen oder optischen
         Warnvorrichtung versehen sein.
1.7.1. Warneinrichtungen                                      89/392/EWG
          Ist die Maschine mit Warneinrichtungen ausgestat-
          tet (z.B. Signaleinrichtungen usw.), so müssen die-
          se eindeutig zu verstehen und leicht wahrnehmbar
          sein.
          Es müssen Vorkehrungen getroffen werden, damit
          das Bedienungspersonal die ständige Funktionsbe-
          reitschaft dieser Warneinrichtungen überprüfen
          kann.
          Die Vorschriften der Einzelrichtiinien über Sicher-
          heitsfarben und -zeichen sind anzuwenden.
 1.7.2.   Warnung vor Restgefahren
          Bestehen trotz aller getroffenen Vorkehrungen
          weiterhin Gefahren oder handelt es sich um poten-
          tielle, nicht offensichdiche Gefahren (z.B. Schalt-
          schrank, radioaktive Quelle, Entiüftung des Hy-
          draulikkreises, Gefahr in einem nicht sichtbaren
          Teil usw.), so muß der Hersteller darauf hinweisen.
           Diese Hinweise auf Gefahren müssen vorzugsweise
           in allgemeinverständlichen Piktogramraen darge-
           stellt und/oder in einer der Sprachen des Verwen-
           dungslandes sowie, auf Verlangen, in den vom Be-
           dienungspersonal verstandenen Sprachen abgefaßt
           sein.
                                            35
 ---pagebreak--- 1.73.  Kennzeichnung                                           89/392/EWG
       Auf jeder Maschine müssen deudich lesbar und
       unverwischbar die folgenden Mindesthinweise an-
       gebracht sein:
       —     Name und Anschrift des Herstellers,
       —     CE-Kennzeichnung (siehe Anhang HI)                93/68/EWG A r t 6 Nr. 7 Buchstabe a)
       —     Bezeichnung der Serie oder des Typs,              89/392/EWG
       —     gegebenenfalls Seriennummer,
       —      Baujahr.                                         93/68/EWG Art. 6 Nr. 7 Buchstabe b)
       Baut der Hersteller eine Maschine zur Verwen-           89/392/EWG
       dung in explosionsfähiger Atmosphäre, so muß
       dieser Hinweis ebenfalls auf der Maschine ange-
       bracht sein.
       Je nach Beschaffenheit müssen auf der Maschine
       ebenfalls alle für die Sicherheit bei der Verwen-
       dung unabdingbaren Hinweise angebracht sein
       (z.B. maximale Drehzahl bestimmter mitlaufender
       Teile, Höchstdurchmesser der zu montierenden
       Werkzeuge, Gewicht usw.).
        Muß ein Maschinenteil während der Benutzung            91/368/EWG A r t 1 Nr. 6 Buchstabe d)
        mit Lastaufnahmemitteln gehandhabt werden, so
        ist sein Gewicht gut leserlich, dauerhaft und ein-
        deutig darauf anzugeben.
        Auswechselbare Ausrüstungen gemäß Artikel 1
        Absatz 2 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich
        müssen mit der gleichen Angabe versehen sein.
1.7.4. Betriebsanleitung                                       89/392/EWG
        a)    Jede Maschine muß mit einer Betriebsanlei-
              tung mit den folgenden Mindestangaben ver-
              sehen sein:
              —    gleiche Angaben wie bei der Maschinen-      93/44/EWG Art. 1 Nr. 10 Buchstabe g)
                   kennzeichnung, mit Ausnahme der Se-
                   riennummer (siehe Nummer 1.7.3), und
                   gegebenenfalls wartungsrelevante Hin-
                   weise (z. B. Anschrift des Importeurs,
                   Anschriften von       Service-Werkstätten
                   usw.);
              —    die bestimmungsgemäße Verwendung im         89/392/EWG
                   Sinne der Nummer 1.1.2.c);
              —    der oder die Arbeitsplätze, die vom Be-
                   dienungspersonal eingenommen werden
                   können;
              —    Angaben, damit
                   —     die Inbetriebnahme,
                   —     die Verwendung,
                   —     die Handhabung (mit Angabe des
                         Gewichts der Maschine sowie ihrer
                         verschiedenen Bauteile, falls sie re-
                         gelmäßig getrennt transportiert wer-
                         den müssen),
                                           36
 ---pagebreak---          — die Installation,                       89/392/EWG
         — die Montage und Demontage,
         — das Rüsten,
         — die Instandhaltung einschließlich der
              Wartung und die Beseitigung von Stö-
              rungen im Arbeitsablauf
         gefahrlos durchgeführt werden können;
   — erforderlichenfalls Einarbeitungshinwei-
         se.
   — erforderlichenfalls      die wesentiichen     91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe e)
         Merkmale der Werkzeuge, die an der
         Maschine angebracht werden können.
   Die Anleitung muß erforderlichenfalls auf       89/392/EWG
   sachwidrige Verwendung hinweisen.
b) Die Betriebsanleitung wird vom Hersteller       93/44/EWG Art. 1 Nr. 10 Buchstabe h)
   oder seinem in der Gemeinschaft niedergelas-
   senen Bevollmächtigten in einer der Gemein-
   schaftssprachen erstellt. Bei der Inbetrieb-
   nahme einer Maschine müssen die Original-
   betriebsanleitung und eine Übersetzung dieser
   Betriebsanleitung in der oder den Sprache(n)
   des Verwendungslandes mitgeliefert werden.
   Diese Übersetzung wird entweder vom Her-
   steller oder von seinem in der Gemeinschaft
   niedergelassenen Bevollmächtigten oder von
   demjenigen erstellt der die Maschine in dem
   betreffenden Sprachgebiet einführt Abwei-
   chend hiervon kann die Wartungsanleitung für
   Fachpersonal, das dem Hersteller oder seinem
   in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevoll-
   mächtigten untersteht, in einer einzigen von
   diesem Personal verstandenen Gemeinschafts-
   sprache abgefaßt sein.
c)  Die Betriebsanleitung beinhaltet die für die    89/392/EWG
    Inbetriebnahme, Wartung, Inspektion, Über-
    prüfung der Funktionsfähigkeit und gegebe-
    nenfalls Reparatur der Maschine notwendigen
    Pläne und Schemata sowie alle zweckdienli-
    chen Angaben, insbesondere im Hinblick auf
    die Sicherheit
d)  Bezüglich der Sicherheitsaspekte dürfen die     93/44/EWG Art. 1 Nr. 10 Buchstabe i)
    Unterlagen, in denen die Maschine präsen-
    tiert wird, nicht im Widerspruch zur Betriebs-
    anleitung stehen. Die technischen Unterlagen
    zur Beschreibung der Maschine müssen die in
    Buchstabe f) genannten Angaben über den
    von der Maschine ausgehenden Luftschall
    und bei handgehaltenen und/oder handgeführ-
    ten Maschinen die in Nummer 2.2 genannten
    Angaben über Vibrationen enthalten.
                                 37
 ---pagebreak--- e)  In der Betriebsanleitung müssen erforderli-      89/392/EWG
    chenfalls die Installations- und Montagevor-
    schriften zur Verminderung von Lärm und
    Vibrationen enthalten sein (z.B. Verwendung
    von Geräuschdämpfern, Art und Gewicht des
    Sockels usw.).
f)  Die Betriebsanleitung muß folgende Angaben
    über den von der Maschine ausgehenden
    Luftschall enthalten (tatsächlicher Wert oder
    anhand der Messung an einer identischen
    Maschine ermittelter Wert):
    — der A-bewertete äquivalente Dauer-
          schalldruckpegel an den Arbeitsplätzen
          des Bedienungspersonals, wenn er über
          70 dB(A) liegt. Ist dieser Pegel niedriger
          als oder gleich 70 dB(A), genügt die An-
          gabe „70 dB(A)";
    — der Höchstwert des momentanen C-be-
          werteten Schalldrucks an den Arbeits-
          plätzen des Bedienungspersonals, sofern
          er 63 Pa (130 dB bezogen auf 20 uPa)
          übersteigt;
    — der Schalleistungspegel der Maschine,
          wenn der A-bewertete äquivalente Dau-
          erschalldruckpegel an den Arbeitsplätzen
          des Bedienungspersonals über 85 dB(A)
          liegt
    Bei Maschinen mit sehr großen Abmessungen
    können statt des Schalleistungspegels die
    äquivalenten Dauerschalldruckpegel an be-
    stimmten Stellen im Maschinenumfeld ange-
    geben werden.
    Werden keine harmonisierten Normen ange-         91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe f)
    wandt, so ist zur Ermitdung der Geräusche-
     mission der für die Maschine am besten ge-
    eignete Meßcode zu verwenden.
     Der Hersteller muß angeben, welche Meßver-      89/392/EWG
     fahren verwendet wurden und unter welchen
     Betriebsbedingungen der Maschine die Mes-
     sungen vorgenommen wurden.
     Wenn sich die Arbeitsplätze des Bedienungs-
     personals nicht fesdegen lassen oder nicht
     festgelegt sind, sind die Schalldruckpegelmes-
     sungen in einem Abstand von 1 ra von der
     Maschinenoberfläche und 1,60 ra über dem
     Boden oder der Zugangsplattforra vorzuneh-
     men. Der höchste Schalldruckwert und der
     dazugehörige Meßpunkt sind anzugeben.
 g)  Ist vom Hersteller die Verwendung der Ma-
     schine in explosionsfähiger Atmosphäre vorge-
     sehen, müssen in der Bedienungsanleitung al-
     le notwendigen Hinweise enthalten sein.
                                  38
 ---pagebreak---      h)  Für Maschinen, die auch zum Gebrauch             89/392/EWG
         durch private Benutzer bestimmt sein können,
          muß bei der Abfassung und Gestaltung der
          Betriebsanleitung, neben der Beachtung der
          oben genannten grundlegenden Anforderun-
          gen, dem allgemeinen Wissensstand und der
          Verständnisfähigkeit, die nach vernünftigem
          Ermessen von solchen Benutzern erwartet
         werden können, Rechnung getragen werden.
2.   GRUNDLEGENDE SICHERHEITS- UND GE-                    93/44/EWG Art 1 Nr. 10 Buchstabe j)
     SUNDHEITSANFORDERUNGEN FÜR BE-
     STIMMTE MASCHIlSrENGATTUNGEN
2.1. Nahrungsmittelmaschinen                              89/392/EWG
     Maschinen, die für die Zubereitung und Behand-
     lung von Lebensmitteln bestimmt sind (z.B. Ko-
     chen, Kühlen, Auftauen, Waschen, Handhabung,
     Verpackung, Lagerung, Transport, Vertrieb) müs-
     sen so konzipiert und gebaut sein, daß die Gefahr
     einer Infektion, Krankheit oder Ansteckung ausge-
     schaltet ist; darüber hinaus müssen folgende Hy-
     gieneregeln beachtet werden:
     a)   Die Materialien, die mit Lebensmitteln in Be-
          rührung kommen oder kommen können, müs-
          sen den einschlägigen Richtiinien genügen.
          Die Maschine muß so konzipiert und gebaut
          sein, daß die Materialien vor jeder Benutzung
          sauber sein können.
     b)   Alle Flächen sowie ihre Verbindung müssen
          glatt sein, sie dürfen weder Rauhheit noch
          Vertiefungen, in denen sich organische Stoffe
           festsetzen können, aufweisen.
      c)   Die Verbindungen müssen so konzipiert sein,
           daß vorstehende Teile, Leisten und versteckte
           Ecken auf ein Mindestmaß beschränkt sind.
           Sie sollen vorzugsweise geschweißt oder lük-
           kenlos verleimt sein.
      d)   Alle mit Lebensmitteln in Berührung kom-
           menden Flächen müssen leicht zu reinigen
           und zu desinfizieren sein, eventuell nach Ab-
           nehmen der leicht deraontierbaren Teile. Die
           Innenflächen müssen durch Ausrundungen
            mit ausreichendem Durchmesser verbunden
           sein, damit sie vollständig gereinigt werden
            können.
      e)    Von Lebensmitteln stammende Flüssigkeiten
            sowie Reinigungs-, Desinfizierungs- und Spül-
            mittel müssen ungehindert aus der Maschine
            abfließen können (eventuell in „Reini-
            gungs"-Stellung).
                                        39
 ---pagebreak---      f)    Die Maschine muß so konzipiert und gebaut         89/392/EWG
           sein, daß jegliche Infiltration von Flüssigkei-
           ten, Festsetzung organischer Stoffe oder das
           Eindringen von Lebewesen, insbesondere von
           Insekten, in die zur Reinigung nicht zugängli-
           chen Bereiche der Maschine verhindert wird
           (z.B. bei Maschinen, die nicht auf ein Gestell
           oder Fahrwerk montiert sind, durch eine Ab-
           dichtung zwischen Maschine und Maschinen-
           sockel, Verwendung dichter Verbindungen
           usw.).
     g)    Die Maschine muß so konzipiert und gebaut
           sein, daß Betriebsstoffe (z.B. Schmiermittel)
           nicht mit den Lebensmitteln in Berührung
           kommen können. Die Maschine muß gegebe-
           nenfalls so konzipiert und gebaut sein, daß
           die Beachtung dieser Anforderung überprüft
           werden kann.
     Betriebsanleitung
     In Ergänzung zu den unter Nummer 1 geforderten
     Angaben müssen in der Betriebsanleitung die emp-
     fohlenen Reinigungs-, Desinfizierungs- und Spül-
     mittel und -verfahren angegeben werden (nicht nur
     für die leicht zugänglichen Teile, sondern auch für
     den Fall, daß eine Reinigung an Ort und Stelle bei
     den Teilen notwendig ist, zu denen ein Zugang un-
     möglich oder nicht ratsam ist, z.B. bei Rohrleitun-
     gen).
2.2. In der Hand gehaltene bzw. von Hand geführte
      Maschinen
      Die in der Hand gehaltenen bzw. von Hand ge-
      führten tragbaren Maschinen müssen den folgen-
      den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheits-
      anforderungen entsprechen:
     — Sie müssen je nach Maschinentyp eine ausrei-
           chend große Auflagefläche und eine ausrei-
           chende Zahl von richtig dimensionierten und
            angeordneten Griffen besitzen, um die Stabili-
            tät der Maschine bei bestimmungsgemäßer
            Verwendung zu gewährleisten.
      — Falls die Griffe nicht ohne Gefahr losgelassen
           werden können, müssen die Maschinen mit
            Befehlseinrichtungen zum Ingangsetzen und/
            oder Stillsetzen ausgestattet sein, die so an-
            geordnet sind, daß es zur Betätigung dieser
            Einrichtungen nicht erforderlich ist, die Griffe
            loszulassen. Dies gilt nicht, wenn diese Anfor-
            derung technisch nicht erfüllbar ist, oder
            wenn es eine unabhängige Steuerung gibt
      — Sie müssen so konzipiert, gebaut oder ausge-
            rüstet sein, daß Gefahren durch ungewollte
            Inbetriebnahme und/oder Inbetriebbleiben,
            nachdem die Griffe losgelassen worden sind,
            vermieden werden. Ersatzvorkehrungen müs-
            sen getroffen werden, wenn diese Anforde-
            rung technisch nicht erfüllbar ist.
                                          40
 ---pagebreak---     — In der Hand gehaltene Maschinen müssen so           89/392/EWG
         konzipiert und gebaut sein, daß gegebenen-
         falls das Eindringen des Werkzeugs in das be-
         arbeitete Material optisch kontrolliert werden
         kann.
    Betriebsanleitung
    In der Betriebsanleitung muß folgende Angabe
    über die Vibrationen enthalten sein, die von den
    von Hand gehaltenen und geführten Maschinen
    ausgehen:
    — gewichteter Effektivwert der Beschleunigung,
         dem die oberen Körpergliedmaßen ausgesetzt
         sind, falls der nach den entsprechenden Prüf-
         regeln ermittelte Wert über 2,5 m/s2 liegt
         Liegt die Beschleunigung nicht über 23 m/s2,
         so ist dies anzugeben.
    Bestehen keine einschlägigen Prüfregeln, so muß
    der Hersteller die verwendeten Meßverfahren und
    die Bedingungen, unter denen die Messungen
    durchgeführt wurden, angeben.
23. Maschinen zur Bearbeitung von Holz und gleich-
    artigen Werkstoffen
    Holzbearbeitungsmaschinen und Maschinen zur
    Bearbeitung von Werkstoffen mit Eigenschaften
    und Bearbeitungsweisen, die denen von Holz ver-
    gleichbar sind, wie Kork, Bein, Hartkautschuk,
    harten Kunststoffen und vergleichbaren Werkstof-
    fen, müssen den nachstehenden grundlegenden Si-
    cherheitsanforderungen genügen:
    a)   Die Maschinen müssen so konzipiert, gebaut
         oder ausgerüstet sein, daß das zu bearbeiten-
         de Werkstück sicher aufgelegt und geführt
         werden kann. Wird das zu bearbeitende
         Werkstück auf einem Arbeitstisch in der
         Hand gehalten, so muß dieser Tisch während
         der Arbeit eine ausreichende Standsicherheit
         gewährleisten und darf die Bewegung des
         Werkstücks nicht behindern. -
    b)   Kann die Maschine unter Einsatzbedingungen
         verwendet werden, die Gefahren eines Rück-
         schlags von Holzstücken mit sich bringen, so
          muß sie derart konzipiert, gebaut oder ausge-
         rüstet sein, daß ein Rückschlag vermieden
         wird oder, wenn dies nicht der Fall ist, der
         Rückschlag für das Bedienungspersonal und/
         oder die gefährdeten Personen keine Gefah-
         ren mit sich bringt
    c)   Die Maschine muß über selbsttätige Bremsen
         verfügen, die das Werkzeug in ausreichend
          kurzer Zeit zum Stillstand bringen, wenn
         beim Auslaufen die Gefahr eines Kontakts
          mit dem Werkzeug besteht
    d)    Ist das Werkzeug in eine nicht vollautomatisch
          arbeitende Maschine eingebaut, so ist diese
          Maschine so zu konzipieren und zu bauen, daß
          Verletzungen vermieden werden bzw. der Grad
          etwaiger Verletzungen beispielsweise durch den
          Einsatz von Werkzeugen mit kreisförmigem
          Querschnitt und einer Begrenzung der Span-
          dicke usw. so gering wie möglich gehalten wird.
                                      41
 ---pagebreak--- 3.       GRUNDLEGENDE SICHERHEITS- UND GE-                  91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g)
         SUNDHEITSANFORDERUNGEN ZUR AUSS-
         CHALTUNG DER SPEZIELLEN GEFAHREN
         AUFGRUND DER BEWEGLICHKEIT VON
         MASCHINEN
         Maschinen, von denen aufgrund ihrer Beweglich-     93/44/EWG Art. 1 Nr. 10 Buchstabe 1)
         keit Gefahren ausgehen, müssen so konzipiert und
         gebaut sein, daß sie den nachstehenden Anforde-
         rungen entsprechen.
         Beweglichkeitsbedingte Gefahren bestehen stets     91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g)
         bei allen selbstfahrenden, gezogenen oder gescho-
         benen oder auf einer anderen Maschine bzw. Zug-
         maschine mitgeführten Maschinen, die in Arbeits-
         zonen eingesetzt werden und bei der Arbeit be-
         weglich sein müssen bzw. ein kontinuierliches oder
         halbkontinuierliches Verfahren zu aufeinanderfol-
         genden festen Arbeitsstellen erfordern.
         Außerdem können sich beweglichkeitsbedingte Ge-
         fahren bei Maschinen ergeben, die während der
         Arbeit nicht verfahren werden, aber über Vorrich-
         tungen verfügen können, mit denen sie sich gege-
         benenfalls leichter an eine andere Stelle bewegen
         lassen (mit Rädern, Rollen, Kufen usw. versehene
         oder auf Gestellen, Wagen usw. angeordnete Ma-
         schinen).
         Um festzustellen, ob Bodenfräsen oder Hackfräsen
         keine unzumutbaren Gefahren für die gefährdeten
         Personen darstellen, muß der Hersteller oder sein
         in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmäch-
         tigter für jeden Maschinentyp die entsprechenden
         Prüfungen durchführen oder durchführen lassen.
3.1.     Allgemeines
 3.1.1. Begriffsbestimmung
          Fahrer: fachkundige Bedienungsperson, die mit
          dem Verfahren einer Maschine betraut ist. Der
          Fahrer kann auf der Maschine aufsitzen, sie zu
          Fuß begleiten oder fernsteuern (Drahtverbindung,
          Funk usw.).
 3.1.2. Beleuchtung
          Selbstfahrende Maschinen, für die vom Hersteller
          der Einsatz an unbeleuchteten Orten vorgesehen
          ist, müssen — unbeschadet etwaiger anderer Vor-
          schriften (Straßenverkehrsordnung, Schiffahrtsre-
          geln usw.) — eine der auszuführenden Arbeit ent-
          sprechende Beleuchtungseinrichtung aufweisen.
 3.13.    Konzipierung der Maschine im Hinblick auf ihre
          Handhabung
          Bei Handhabung der Maschine und/oder ihrer Tei-
          le nach den Anweisungen des Herstellers darf es
          nicht zu ungewollten Lageveränderungen oder Ge-
          fahren infolge mangelnder Standsicherheit kom-
          men können.
                                          42
 ---pagebreak--- 32.    Arbeitsplätze                                         91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g)
32.1. Fahrerplatz
       Der Fahrerplatz ist nach ergonomischen Grundsät-
       zen anzulegen. Es können auch mehrere Fahrer-
       plätze vorgesehen sein; in diesem Fall muß jeder
       Fahrerplatz mit allen erforderlichen Stellteilen aus-
       gestattet sein. Wenn mehrere Fahrerplätze vorhan-
       den sind, ist die Maschine so auszulegen, daß die
       Benutzung eines Fahrerplatzes die gleichzeitige Be-
       nutzung der anderen ausschließt; hiervon ausge-
       nommen sind Notbefehlseinrichtungen. Die Sicht
       vom Fahrerplatz aus muß so gut sein, daß der Fah-
       rer die Maschine und ihre Werkzeuge unter den
       vorgesehenen Einsatzbedingungen ohne jede Ge-
       fahr für sich und andere Personen handhaben
       kann. Gefahren durch unzureichende Direktsicht
       muß erforderlichen falls durch geeignete Hilfsvor-
       richtungen begegnet werden.
       Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein,
       daß am Fahrerplatz keine Gefährdung von Fahrer
       und aufsitzendem Bedienungspersonal durch unbe-
       absichtigtes Berühren von Rädern oder Ketten
       möglich ist
       Der Fahrerplatz muß so konzipiert und ausgeführt
       sein, daß jedwede Gesundheitsgefährdung durch
       Auspuffgase und/oder Sauerstoffmangel verhindert
       wird.
       Sofern es die Abmessungen zulassen, ist der Fah-
       rerplatz für den aufsitzenden Fahrer so zu konzi-
       pieren und auszuführen, daß er mit einer Kabine
       ausgestattet werden kann. In diesem Fall muß eine
       Stelle zur Aufbewahrung der notwendigen Anwei-
       sungen für den Fahrer und/oder das Bedienungs-
       personal vorgesehen sein. Der Fahrerplatz muß
       mit einer geeigneten Kabine ausgerüstet sein,
       wenn eine Gefährdung durch gefährliche Arbeits-
       umwelt gegeben ist
       Ist eine Maschine mit einer Kabine ausgestattet, so
       muß diese so konzipiert, gebaut und/oder ausgerü-
       stet sein, daß gute Arbeitsbedingungen für den
       Fahrer gewährleistet sind und er gegen bestehende
       Gefahren geschützt ist (beispielsweise unsachgemä-
       ße Beheizung und Belüftung, unzureichende Sicht-
       verhältnisse, zu großer Lärm, zu starke Schwingun-
       gen, herabfallende Gegenstände, Eindringen von
       Gegenständen, Überrollen usw.). Der Ausstieg
        muß ein schnelles Verlassen der Kabine gestatten.
       Außerdem ist ein Notausstieg vorzusehen, der in
       eine andere Richtung als der Hauptausstieg weist
        Die für die Kabine und ihre Ausstattung verwen-
        deten Werkstoffe müssen schwerentzündlich sein.
                                         43
 ---pagebreak--- 3.2.2.  Sitz                                                 91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g)
        Der Fahrersitz einer Maschine muß dem Fahrer
         Halt bieten und nach ergonomischen Grundsätzen
        konstruiert sein.
         Der Sitz ist so auszulegen, daß die Schwingungen,
         die auf den Fahrer übertragen werden, auf ein ver-
         tretbares Mindestmaß reduziert wergen. Die Sitz-
        verankerung muß allen Belastungen standhalten,
         denen sie insbesondere im Falle eines Überrollens
         ausgesetzt sein kann. Wenn sich unter den Füßen
         des Fahrers kein Boden befindet, muß der Fahrer
         über rutschsichere Fußstützen verfügen.
         Kann die Maschine mit einem Überrollschutzauf-
         bau ausgerüstet werden, so ist der Sitz mit einem
         Sicherheitsgurt oder einer gleichwertigen Vorrich-
         tung zu versehen, die den Fahrer auf dem Sitz
         hält, ohne ihn bei den notwendigen Fahrbewegun-
         gen oder möglicherweise durch die Sitzaufhängung
         hervorgerufenen Bewegungen zu behindern.
3.23.    Weitere Bedienungsplätze
         Gehört es zur bestimmungsgemäßen Verwendung,
         daß gelegentlich oder regelmäßig anderes Bedie-
         nungspersonal als der Fahrer zum Mitfahren oder
         zur Arbeit auf der Maschine mitgeführt wird, so
         sind geeignete Plätze vorzusehen, die sichere Be-
         förderung bzw. Arbeit, insbesondere ohne Sturzge-
         fahr, gestatten.
         Lassen es die Arbeitsbedingungen zu, so sind diese
         Plätze mit Sitzen aus- statten.
         Muß der Fahrerplatz mit einer Kabine ausgerüstet
         sein, so sind auch die anderen Bedienungsplätze
         vor den Gefahren zu schützen, die den Schutz des
          Fahrerplatzes erforderlich gemacht haben.
 3.3.     Betätigungseinrichungen
 3.3.1. Stellteile
          Der Fahrer muß vom Fahrerplatz-aus alle für den
          Betrieb der Maschine erforderlichen Stellteile be-
          tätigen können; ausgenommen sind Funktionen,
          die nur über außerhalb des Fahrerplatzes befindli-
          che Stellteile sicher ausgeführt werden können.
          Diese Ausnahme gilt insbesondere für andere Ar-
          beitsplätze als den Fahrerplatz, die von anderem
          Bedienungspersonal als dem Fahrer betreut wer-
          den bzw. für den Fall, daß der Fahrer seinen Fah-
          rerplatz verlassen muß, um den betreffenden Be-
          dienungsvorgang sicher ausführen zu können.
          Gegebenenfalls vorhandene Pedale müssen so kon-
          zipiert, ausgebildet und angeordnet sein, daß sie
          vom Fahrer mit möglichst geringer Verwechs-
          lungsgefahr sicher betätigt werden können; sie
          müssen eine rutschsichere Oberfläche aufweisen
           und leicht zu reinigen sein.
                                           44
 ---pagebreak---       Wenn ihre Betätigung Gefahren, insbesondere ge-        91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g)
      fährliche Bewegungen, hervorrufen kann, müssen
      die Stellteile der Maschine — außer solchen mit
      mehreren vorgegebenen Stellungen — in ihre Aus-
      gangsstellung zurückkehren, sobald die Bedie-
       nungsperson sie losläßt
       Bei Maschinen auf Rädern muß die Lenkung so
       konzipiert und ausgeführt sein, daß heftige Aus-
      schläge des Lenkrads bzw. Lenkhebels aufgrund
      von Stoßbeanspruchungen oder gelenkten Räder
      gedämpft werden.
       Stellteile zum Sperren des Differentials müssen so
       ausgelegt und angeordnet sein, daß sie die Ent-
       sperrung des Differentials gestatten, wenn die Ma-
       schine in Bewegung ist
       Nummer 1.2.2 letzter Satz gilt nicht für die Be-
      weglichkeitsfunktion.
33.2. Ingangsetzen/Verfahren
       Selbstfahrende Maschinen mit aufsitzendem Fahrer
       müssen mit Vorrichtungen versehen sein, durch die
       sich unbefugte Personen davon abhalten lassen,
       den Motor in Gang zu setzen.
       Bei einer selbstfahrenden Maschine mit aufsitzen-
       dem Fahrer dürfen durch Stellteile gesteuerte Ver-
       fahrbewegungen nur dann erfolgen können, wenn
       sich der Fahrer am Bedienungsstand befindet
       Ist eine Maschine für die Arbeiten mit Vorrichtun-
       gen auszurüsten, die über das normale Lichtraum-
       profil der Maschine hinausgehen (z.B. Stabilisato-
       ren, Ausleger usw.), so muß der Fahrer vor dem
       Verfahren der Maschine überprüfen können, ob
       die Stellung dieser Vorrichtungen ein sicheres Ver-
       fahren erlaubt.
       Dasselbe gilt für alle anderen Teile, die sich in ei-
       ner bestimmten Stellung, erforderlichenfalls ges-
       perrt, befinden müssen, damit die Maschine ge-
       fahrlos verfahren werden kann.
       Das Verfahren der Maschine ist von der sicheren
       Stellung der obengenannten Teile abhängig zu ma-
       chen, wenn dies technisch und wirtschaftlich mach-
       bar ist
       Eine Verfahrbewegung darf nicht erfolgen können,
       wenn der Motor in Gang gesetzt wird.
33.3. Stillsetzen
       Unbeschadet der Straßenverkehrsvorschriften müs-
       sen selbstfahrende Maschinen sowie dazugehörige
       Anhänger Anforderungen im Hinblick auf Verlang-
       saraung, Bremsen, Anhalten und Feststellen erfül-
        len, die unter allen Bedingungen in bezug auf
        Betrieb, Belastung, Fahrgeschwindigkeit, Bodenbes-
        chaffenheit und Gefälle, wie sie vom Hersteller
       vorgesehen und unter normalen Verhältnissen
        anzutreffen sind, die nötige Sicherheit gewährlei-
        sten.
                                         45
 ---pagebreak---        Eine selbstfahrende Maschine muß vom Fahrer         91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g)
       mittels einer entsprechenden Hauptvorrichtung ab-
       gebremst und angehalten werden können. Außer-
       dem muß, sofern es zur Wahrung der Sicherheit
       bei Versagen der Hauptvorrichtung oder beim
       Ausfall der zur Betätigung dieser Vorrichtung be-
       nötigten Energie erforderlich ist, das Abbremsen
       und Anhalten über eine Notvorrichtung mit völlig
       unabhängigen und leicht zugänglichen Stellteilen
       möglich sein.
       Sofern es die Sicherheit gebietet, muß die Maschi-
       ne mit Hilfe einer Feststelleinrichtung arretierbar
       sein. Als Feststelleinrichtung kann eine der im
       zweiten Absatz bezeichneten Vorrichtungen die-
       nen, sofern sie rein mechanisch betätigt wird.
       Eine ferngesteuerte Maschine muß so konzipiert
       und gebaut sein, daß sie selbsttätig anhält, wenn
       der Fahrer die Kontrolle über sie verloren hat
       Nummer 1.2.4 gilt nicht für die Funktion „Verfahr-
       bewegung".
3.3.4. Verfahrbewegung mitgängergeführter Maschinen
       Bei einer mitgängergeführten seibstfahrenden Ma-
       schine dürfen Verfahrbewegungen nur bei ununter-
       brochener Betätigung des entsprechenden Stellteils
       durch den Mitgänger erfolgen können. Insbesonde-
       re darf eine Verfahrbewegung nicht erfolgen kön-
       nen, wenn der Motor in Gang gesetzt wird.
       Die Stellteile von mitgängergeführten Maschinen
       müssen so ausgelegt sein, daß die Gefährdung auf-
       grund einer unbeabsichtigten Bewegung der Ma-
       schine auf den Fahrer zu so gering wie möglich ist;
       dies gilt insbesondere für folgende Gefahren:
       a)     Überfahren,
       b)     Verletzung durch Drehwerkzeuge.
       Ferner muß sich die normale Verfahrgeschwindig-
       keit der Maschine mit der Schrittgeschwindigkeit
       des Mitgängers vereinbaren lassen.
       Bei Maschinen, auf denen ein Drehwerkzeug ange-
       bracht werden kann, muß sichergestellt sein, daß
       bei eingelegtem Rückwärtsgang das Werkzeug
       nicht angetrieben werden kann, es sei denn, die
        Verfahrbewegung wird durch die Bewegung des
       Werkzeugs bewirkt In letzterem Fall ist es ausrei-
       chend, wenn die Geschwindigkeit im Rückwärts-
       gang so bemessen ist, daß sie für den Mitgänger
        keine Gefahr darstellt.
333.   Störung des Steuerkreises
        Bei einer Störung der Versorgung der gegebenen-
        falls vorgesehenen Hilfskraftlenkung muß sich die
        Maschine weiterlenken lassen, um stillgesetzt wer-
        den zu können.
                                         46
 ---pagebreak--- 3.4.   Schutzmaßnahmen gegen mechanische Gefahren           91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g)
3.4.1. Gefahren durch nicht über SteUteile gesteuerte Bewe-
       gungen
       Jedwede Verschiebung eines arretierten Maschi-
       nenteils aus seiner Ausgangslage ohne Betätigung
       der Stellteile darf keine Gefahr für die betroffenen
       Personen darstellen.
       Die Maschine muß so konzipiert, gebaut und gege-
       benenfalls auf ihrem beweglichen Gestell montiert
       sein, daß beim Verfahren unkontrollierte Schwin-
       gungen ihres Schwerpunkts ihre Standsicherheit
       nicht beeinträchtigen bzw. ihre Struktur keinen
       übermäßigen Beanspruchungen aussetzen.
3.4.2. Bruchgefahr beim Betrieb
       Mit hoher Geschwindigkeit umlaufende Maschi-
       nenteile, bei denen trotz aller Vorsichtsmaßnah-
       men Bruch- oder Berstgefahr besteht, müssen so
       montiert und abgedeckt sein, daß etwaige Splitter
       aufgefangen werden oder, falls dies nicht möglich
       ist, den Fahrerplatz und/oder die anderen Arbeits-
       plätze nicht erreichen können.
3.43. Überrollgefahr
       Besteht bei einer selbstfahrenden Maschine mit
        aufsitzendem Fahrer und gegebenenfalls mitfahren-
       dem anderem Bedienungspersonal Überrollgefahr,
       so muß die Maschine entsprechend ausgelegt und
        mit Verankerungspunkten versehen sein, an denen
        ein Überrollschutzaufbau (ROPS) montiert werden
        kann.
        Dieser Aufbau muß so beschaffen sein, daß er
        dem aufsitzenden Fahrer und dem gegebenenfalls
        mitfahrenden anderen Bedienungspersonal bei
        Überrollen einen angemessenen Verformungs-
        grenzbereich (DLV) sichert
        Um festzustellen, ob der Aufbau dem im zweiten
        Absatz genannten Erfordernis gerecht wird, muß
        der Hersteller oder sein in der Geraeinschaft nie-
        dergelassener Bevollmächtigter für jeden Aufbau-
        typ die entsprechenden Prüfungen durchführen
        oder durchführen lassen.
        Ferner müssen folgende Erdbewegungsmaschinen,
        deren Leistung mehr als 15 kW beträgt, mit einem
        Überrollschutzaufbau ausgerüstet sein:
        — Rad- oder Raupenlader,
        — Baggerlader,
        — Rad- und Raupenschlepper,
        — Schrapper mit oder ohne Selbstlader,
        — Planierraupen,
        — Muldenkipper mit Knicklenkung.
                                          47
 ---pagebreak--- 3.4.4.  Gefahren durch herabfallende Gegenstände             91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g)
        Besteht bei einer Maschine mit aufsitzendem Fah-
        rer und gegebenenfalls mitfahrendem anderem Be-
        dienungspersonal eine Gefährdung durch herabfal-
        lende Gegenstände oder herabfallendes Material,
        so muß die Maschine, sofern es ihre Abmessungen
        gestatten, entsprechend ausgelegt und mit Veranke-
        rungspunkten versehen sein, an denen ein Schut-
        zaufbau gegen herabfallende Gegenstände (FOPS)
        angebracht werden kann.
        Dieser Aufbau muß so beschaffen sein, daß er
        dem mitfahrenden Bedienungspersonal beim Her-
        abfallen von Gegenständen oder Material einen
        angemessenen Verforraungsgrenzbereich (DLV) si-
        chert
        Um festzustellen, ob der Aufbau dem im zweiten
        Absatz genannten Erfordernis gerecht wird, muß
        der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft nie-
        dergelassener Bevollmächtigter für jeden Aufbau-
        typ die entsprechenden Prüfungen durchführen
        oder durchführen lassen.
3.4.5.  Gefahr an Zugängen
        Aufstiegs- und Haltemöglichkeiten müssen so kon-
        zipiert, ausgeführt und angeordnet sein, daß das
        Bedienungspersonal sie instinktiv benutzt und sich
         nicht stattdessen der Stellteile bedient.
3.4.6.   Gefahren durch Anhangevorrichtungen
        Maschinen, die zum Ziehen eingesetzt bzw. gezo-
         gen werden sollen, müssen mit Anhängevorrichtun-
         gen bzw. Kupplungen versehen sein, die so konzi-
         piert, ausgeführt und angeordnet sind, daß ein
         leichtes und sicheres An- und Abkuppeln gewähr-
         leistet ist und ein zufälliges Abkuppeln während
         des Einsatzes verhindert wird.
         Soweit die Stützlast an der Deichsel es erfordert,
         müssen diese Maschinen mit einer Stützeinrichtung
         ausgerüstet sein, deren Auflagefläche der Stützlast
         und dem Boden angepaßt sein muß.
 3.4.7.  Gefahren durch Kraftübertragung zwischen einer
         selbstfahrenden Maschine (bzw. Zugmaschine) und
         einer angetriebenen Maschine
         Kardantransmissionswellen zwischen einer selbst-
         fahrenden Maschine (bzw. Zugmaschine) und dem
         ersten festen Lager einer angetriebenen Maschine
         müssen von der selbstfahrenden Maschine und der
          angetriebenen Maschine her über die gesamte
         Länge des Wellenstrangs und der Kardangelenke
          geschützt sein.
          Die Zapfwelle der selbstfahrenden Maschine bzw.
          Zugmaschine, an die die Transmissionswelle ange-
          kuppelt ist, muß entweder durch einen an der
          selbstfahrenden Maschine (bzw. Zugmaschine) be-
          festigten Schutzschild oder eine andere, den glei-
          chen Schutz gewährleistende Vorrichtung geschützt
          sein.
                                            48
 ---pagebreak---        Die angetriebene Welle der gezogenen Maschine        91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g)
       muß von einem an der Maschine befestigten
       Schutzgehäuse umschlossen sein.
       Ein Drehmomentbegrenzer oder ein Freilauf für
       die Kardanwelle ist nur auf der Seite zulässig, auf
       der sie mit der angetriebenen Maschine gekuppelt
       ist In diesem Fall ist die Einbaulage auf der Kar-
       danwelle anzugeben.
       Eine gezogene Maschine, für deren Betrieb eine
       Transmissionswelle, die sie mit einer selbstfahren-
       den Maschine bzw. Zugmaschine verbindet, erfor-
       derlich ist, muß mit einem Transmissionswellen-
       Haltesystem versehen sein, das sicherstellt, daß die
       Transmissionswelle und ihre Schutzeinrichtungen
       beim Ankuppeln der gezogenen Maschine nicht
       durch Berührung mit dem Boden oder einem Ma-
       schinenteil beschädigt werden.
       Die außenliegenden Teile der Schutzeinrichtung
       müssen so konzipiert, ausgeführt und angeordnet
       sein, daß sie sich nicht mit der Transmissionswelle
       drehen können. Bei einfachen Kardangelenken
       muß die Schutzeinrichtung die Welle bis zu den
       Enden der inneren Gelenkgabeln, bei sogenannten
       Weitwinkel-Kardangelenken mindestens bis zur
       Mitte des äußeren Gelenks bzw. der äußeren Ge-
       lenke bedecken.
       Sieht der Hersteller in der Nähe der Kardanwelle
       Zugänge zu den Arbeitsplätzen vor, so muß er da-
       für Sorge tragen, daß die im sechsten Absatz be-
       schriebenen Wellenschutzeinrichtungen nicht als
       Trittstufen benutzt werden können, falls sie nicht
        für diesen Zweck konzipiert und gebaut sind.
3.4.8.  Gefahren durch bewegliche Ubertragungselemerüe
        Abweichend von Nummer 13.8 Abschnitt A brau-
        chen bei Verbrennungsmotoren die beweglichen
        Schutzeinrichtungen, die den Zugang zu den be-
        weglichen Teilen im Motorraum versperren, keine
        Verriegelungsvorrichtung aufzuweisen, sofern sie
        nur unter Verwendung eines Werkzeugs bzw. eines
        Schlüssels oder durch Betätigung eines Stellteils
        am in einer völlig geschlossenen Kabine mit verrie-
        gelbarem Zugang befindlichen Fahrerplatz zu öff-
         nen sind.
                                         49
 ---pagebreak--- 33.     Schutzmaßnahmen und Sonstige Gefahren                91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g)
33.1.   Sicherung der Batterie
        Das Batteriegehäuse muß so konstruiert und ange-
        bracht sein und die Batterie muß so eingebaut
        sein, daß die Möglichkeit eines Verspritzens von
        Elektrolyt auf das Bedienungspersonal selbst bei
        Überrollen und/oder das Ansammeln von Dämp-
        fen an den Bedienungsplätzen weitestgehend aus-
        geschlossen ist
        Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein,
        daß die Batterie mit Hilfe einer für diesen Zweck
        vorgesehenen und leicht zugänglichen Vorrichtung
        abgeklemmt werden kann.
3.5.2. Brandgefahr
        Je nachdem, welche Gefahren der Hersteller beim
        Einsatz der Maschine gegeben sieht, ist, soweit es
        ihre Abmessungen zulassen, folgendes vorzusehen:
        — entweder die Möglichkeit, leicht zugängliche
               Feuerlöscher anzubringen
        — oder die Ausrüstung mit einem in die Maschi-
               ne integrierten Feuerlöschsystem.
33.3.   Gefahren durch Emission von Stäuben, Gasen usw.
        Wenn eine Gefahr dieser Art besteht, können statt
        der unter Nummer 1.5.13 vorgesehenen Auffang-
        vorrichtung andere Mittel, z.B. Bindung durch
        Wasserzerstäubung, eingesetzt werden.
        Nummer 13.13 zweiter und dritter Absatz kom-
        men nicht zur Anwendung, wenn die Hauptfunk-
        tion der Maschine das Versprühen von Stoffen ist
3.6.     Hinweise
3.6.1.  Signaleinrichtungen und Warnhinweise
        Wenn es für die Sicherheit und zum Schutz der
         Gesundheit der gefährdeten Personen erforderlich
         ist, müssen die Maschinen mit Signaleinrichtungen
         und/oder Schildern mit Anweisungen für ihre Be-
         nutzung, Einstellung und Wartung versehen sein.
         Diese sind so zu wählen bzw. zu konzipieren und
         auszuführen, daß sie deutlich zu erkennen und
         dauerhaft sind.
         Unbeschadet der Straßenverkehrsvorschriften müs-
         sen Maschinen mit aufsitzendem Fahrer folgende
         Vorrichtungen aufweisen:
         — eine akustische Warnvorrichtung, mit der ge-
               fährdete Personen gewarnt werden können;
         — ein auf die vorgesehenen Einsatzbedingungen
               abgestelltes Lichtsignalsystem, z. B. Brems-
               leuchten, Rückfahrleuchten, Rundumkenn-
               leuchten. Die letztgenannte Anforderung gilt
               nicht für Maschinen, die ausschließlich für
               den Einsatz unter Tage bestimmt sind und
               noch nicht mit elektrischer Energie arbeiten.
                                            50
 ---pagebreak---         Ferngesteuerte Maschinen, bei denen unter norma-      91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g)
        len Einsatzbedingungen Stoß- und Quetschgefahr
        besteht, müssen mit entsprechenden Einrichtungen,
        die ihre Bewegungen anzeigen, bzw. Einrichtungen
        zum Schutz der gefährdeten Personen ausgerüstet
        sein. Dies gilt auch für Maschinen, die bei ihrem
        Einsatz immer wieder auf ein und derselben Achse
        vorwärts- und rückwärtsbewegt werden und bei de-
        nen der Fahrer keine Direktsicht nach hinten hat
        Ein ungewolltes Abschalten aller Warn- und Signal-
        einrichtungen muß von der Konstruktion her ausge-
        schlossen sein. Wenn es für die Sicherheit erfor-
        derlich ist, sind diese Einrichtungen mit
        Funktionskontrollvorrichtungen zu versehen, die
        dem Bedienungspersonal etwaige Störungen anzei-
        gen.
        Maschinen, bei denen die eigenen Bewegungen
        und die ihrer Werkzeuge eine besondere Gefahr
        darstellen, müssen eine Aufschrift tragen, die es
        untersagt, sich der Maschine während des Betriebs
        zu nähern. Sie muß aus einem ausreichenden Ab-
        stand lesbar sein, bei dem die Sicherheit der Per-
        sonen, die sich in Maschinennähe aufhalten müs-
        sen, gewährleistet ist
3.6.2. Kennzeichnung
        Die Mindesthinweise gemäß Nummer 1.7.3 sind
        durch folgende Hinweise zu ergänzen:
        — Nennleistung in kW,
        — Masse in kg beim gängigsten Betriebszustand
              sowie gegebenenfalls
              — vom Hersteller vorgesehene maximale
                   Zugbeanspruchung am Zughaken in N,
              — vom Hersteller vorgesehene maximale
                   Stützlastbeanspruchung des Zughakens
                   in vertikaler Richtung in N.
3.63. Betriebsanleitung
         Die Betriebsanleitung muß neben den Mindesthin-
         weisen gemäß Nummer 1.7.4 folgende Angaben
         enthalten:
         a)   Nachstehende Angaben über die Vibrationen
              der Maschine (entweder in tatsächlichen Wer-
              ten oder in an einer identischen Maschine ge-
              messenen Werten):
              — gewichteter Effektivwert der Beschleuni-
                    gung, dem die oberen KörpergJiedmaßen
                    ausgesetzt sind, falls der Wert über
                    2,5 m/s2 hegt Beträgt dieser Wert nicht
                    mehr als 2,5 m/s2, so ist dies anzugeben;
                                            51
 ---pagebreak---             — gewichteter Effektivwert der Beschleuni-        91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g)
                  gung, dem der Körper. (Füße bzw. Sitz-
                  fläche) ausgesetzt ist, falls der Wert über
                  03 m/s2 liegt Beträgt dieser Wert nicht
                  mehr als 03 m/s2, so ist dies anzugeben.
             Werden keine harmonisierten Normen ange-
             wendet, so sind die Vibrationen nach dem für
             die Maschine am besten geeigneten Meßcode
             zu messen.
             Der Hersteller hat die Betriebsbedingungen
             der Maschine während des Meßvorgangs so-
             wie die angewendeten Meßverfahren anzuge-
             ben.
        b)   Bei Maschinen, die je nach Ausrüstung ver-
             schiedene Verwendungen gestatten, müssen
             der Hersteller der Grundmaschine, auf der
             auswechselbare Ausrüstungen montiert wer-
             den können, und der Hersteller der auswech-
             selbaren Ausrüstungen die erforderlichen An-
             gaben machen, um eine sichere Montage und
             Benutzung zu ermöglichen.
4.      GRUNDLEGENDE SICHERHEITS- UND GE-
        SUNDHOTSANFORDERUNGEN ZUR AUS-
        SCHALTUNG DER SPEZIELLEN GEFAHREN
        DURCH HEBEVORGÄNGE
        Maschinen, von denen durch Hebevorgänge be-           93/44/EWG Art. 1 Nr. 10 Buchstabe m)
        dingte Gefahren — ir allem die Gefahr des Her-
        abfallens, Aufprallens oder Kippens von Nutzlasten
        bei ihrer Beförderung — ausgehen, müssen so
        konzipiert und gebaut sein, daß sie den nachste-
        henden Anforderungen entsprechen.
        Solche Gefahren bestehen insbesondere bei Ma-          91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g)
        schinen, die zur Beförderung von Einzellasten un-
        ter Höhenverlagerung dienen. Solche Nutzlasten
        können aus Stückgütern oder Schüttgütern beste-
        hen.
4.1.    Allgemeines
4.1.1. Begriffsbestimmungen
         a)    „Lastaufnahmeeinrichtungen"
              Nicht mit der Maschine verbundene Bauteile
              oder Ausrüstungen, die zwischen Maschine
              und Nutzlast angebracht werden, um ihr Er-
              greifen zu ermöglichen.
         b)   „Anschlagmittel"
              Lastaufnahraeeinrichtungen, die zur Bildung
              bzw. Verwendung einer Schlinge dienen:
              Ösenhaken, Schäkel, Ringe, Ösenschrauben
              usw.
                                             52
 ---pagebreak---          c)    „Geführte Lastaufnahmeeinrichtung"              91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g)
               Lastaufnahmeeinrichtung, die während ihrer
               gesamten Bewegung entlang starrer oder be-
               weglicher Führungselemente geführt wird, de-
               ren räumliche Stellung durch Festpunkte be-
               stimmt wird.
         d)    „Betriebskoeffizient"
               Arithmetisches Verhältnis zwischen der vom
               Hersteller garantierten Last, bei deren Über-
               schreiten die Lastaufnahmeausrüstung bzw. -
               einrichtung oder eine Maschine die Last nicht
               mehr halten kann, und der auf der Lastauf-
               nahmeausrüstung bzw. -einrichtung oder der
               Maschine angegebenen maximalen Tragfähig-
               keit
         e)     „Prüfungskoeffizient"
               Arithmetisches Verhältnis zwischen der für
               die statische bzw. dynamische Prüfung der
               Lastaufnahmeausrüstung bzw. -einrichtung
               oder einer Maschine verwendeten Last und
               der darauf jeweils angegebenen maximalen
               Tragfähigkeit.
           f)    „Statische Prüfung"
               Versuch, bei dem die Maschine bzw. Lastauf-
               nahmeeinrichtung zunächst überprüft wird,
               sodann eine Kraft angelegt wird, die der ma-
               ximalen Tragfähigkeit, multipliziert mit dem
               geeigneten Koeffizienten für die statische Prü-
               fung, entspricht, und die Maschine bzw. La-
               staufnahmeeinrichtung nach Entlastung erneut
               überprüft wird, um etwaige Schäden festzu-
               stellen.
            g)    „Dynamische Prüfung"
               Versuch, bei dem die Maschine in allen mög-
               lichen Betriebszuständen betrieben und hier-
               bei die maximale Betriebslast unter Berück-
               sichtigung des dynamischen Verhaltens der
               Maschine angelegt wird, um. das ordnungsge-
               mäße Funktionieren der Maschine und der
               Sicherheitseinrichtungen zu überprüfen.
4.1.2.   Schutzmaßnahmen gegen mechanische Gefahren
4.1.2.1. G e f a h r e n i n f o l g e     mangelnder
         Standsicherheit
         Die Maschinen müssen so konzipiert und gebaut
         sein, daß die unter Nummer 1.3.1 geforderte
         Standsicherheit im Betrieb und außer Betrieb, ein-
         schließlich während des gesamten Transports, des
         Auf- und Abbaus, bei vorhersehbaren Ausfällen
          und auch bei Prüfungen gemäß der Betriebsanlei-
          tung gewährleistet ist.
                                            53
 ---pagebreak---          Dazu muß der Hersteller oder sein in der Gemein-    91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g)
         schaft niedergelassener Bevollmächtigter die geei-
         gneten Prüfmittel heranziehen; im besonderen bei
         selbstfahrenden Flurförderzeugen mit einer Hub-
         höhe über 1,80 m muß der Hersteller oder sein in
         der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtig-
         ter für jeden Förderzeugtyp eine Stabilitätsprüfung
         auf der Plattform oder eine ähnliche Prüfung
         durchführen oder durchführen lassen.
4.1.2.2. F ü h r u n g e n    und      Laufbahnen
         Die Maschinen müssen Vorrichtungen aufweisen,
         die auf Führungen und Laufbahnen einwirken und
         ein Entgleisen verhindern.
         Für den Fall des Entgleisens trotz dieser Vorrich-
         tungen oder für den Fall eines Versagens eines
         Führungs- oder Lauforgans müssen Vorkehrungen
         getroffen werden, die das Herabfallen von Ausrü-
         stungen, Bauteilen oder der Last sowie das Um-
         kippen der Maschine verhindern.
4.1.23. F e s t i g k e i t
         Die Maschinen, die Lastaufnahmeeinrichtungen
         und ihre abnehmbaren Elemente müssen den
         Belastungen, denen sie während ihres Betriebs und
         gegebenenfalls auch außerhalb ihres Betriebs aus-
         gesetzt sind, unter den vom Hersteller vorgesehe-
         nen Montage- und Betriebsbedingungen und in al-
         len entsprechenden Betriebszuständen, gegebenen-
         falls unter bestimmten Witterungseinflüssen und
         menschlicher Krafteinwirkung, standhalten können.
         Diese Anforderung muß auch während der Beför-
         derung, Montage und Demontage erfüllt sein.
          Die Maschinen und Lastaufnahmeeinrichtungen
          sind so zu konzipieren und auszuführen, daß unter
          den vorgesehenen Einsatzbedingungen ein Versa-
          gen infolge Ermüdung oder Alterung ausgeschlos-
          sen ist
          Die Werkstoffe dafür sind im Hinblick auf die vom
          Hersteller vorgesehene Einsatzumgebung zu wäh-
          len, insbesondere im Hinblick auf Korrosion, Ab-
          rieb, Stöße, Kaltbrüchigkeit und Alterung.
          Die Maschinen und Lastaufnahmeeinrichtungen
          müssen so konzipiert und ausgeführt sein, daß sie
          den Überlastungen bei statischen Prüfungen ohne
          bleibende Verformung und offenkundige Mängel
          standhalten. Bei der Berechnung sind die Koeffi-
          zienten für die statische Prüfung zugrunde zu le-
          gen; diese werden so bestimmt, daß sie ein ange-
          messenes Sicherheitsniveau gewährleisten und
          haben in der Regel folgende Werte:
          a)    durch menschliche Kraft bewegte Maschinen
                und Lastaufnahmeeinrichtungen: 1,5;
                                           54
 ---pagebreak---          b)    sonstige Maschinen: 1,25.                      91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g)
         Die Maschinen müssen so konzipiert und ausge-
         führt sein, daß sie den dynamischen Prüfungen mit
         der maximalen Tragfähigkeit, multipliziert mit dem
         Koeffizienten für die dynamische Prüfung, ein-
         wandfrei standhalten. Dieser Koeffizient für die
         dynamische Prüfung wird so bestimmt, daß er ein
         angemessenes Sicherheitsniveau gewährleistet, und
         hat in der Regel den Wert 1,1.
         Die dynamischen Prüfungen sind an der betriebs-
         bereiten Maschine unter normalen Betriebsbedin-
         gungen durchzuführen. Diese Prüfungen werden in
         der Regel bei vom Hersteller festgelegter Nennge-
         schwindigkeit durchgeführt Läßt der Steuerkreis
         der Maschine mehrere Bewegungen gleichzeitig zu
         (z. B. Drehung und Verlagerung der Last), so ist
         der Versuch unter ungünstigsten Bedingungen vor-
         zunehmen, das heißt in der Regel, indem die Be-
         wegungen kombiniert werden.
4.1.2.4. R o l l e n , T r o m m e l n , K e t t e n   und
         Seile
         Der Durchmesser der Rollen und Trommeln muß
         auf die Abmessungen der Seile oder Ketten, für
         die sie vorgesehen sind, abgestimmt sein.
         Rollen und Trommeln müssen so konzipiert, ausge-
         führt und angebracht sein, daß die Seile oder Ket-
         ten, für die sie bestimmt sind, ohne seitliche Ab-
         weichungen von der vorgesehenen Bahn aufgerollt
         werden können.
         Seile, die unmittelbar zum Heben oder Tragen von
         Lasten verwendet werden, dürfen lediglich an ih-
         ren Enden verspleißt sein. (Bei Einrichtungen, die
         für laufendes Umrüsten entsprechend den jeweili-
         gen Betriebserfordernissen konzipiert sind, sind
         Verspleißungen auch an anderen Stellen zulässig.)
         Der Betriebskoeffizient von Seil und Seilenden ins-
         gesamt wird so bestimmt, daß er ein angemessenes
          Sicherheitsniveau gewährleistet; dieser Koeffizient
          hat in der Regel den Wert 5.
          Der Betriebskoeffizient von Hebeketten wird so
          bestimmt, daß er ein angemessenes Sicherheitsni-
         veau gewährleistet; dieser Koeffizient hat in der
          Regel den Wert 4.
          Um festzustellen, ob der angemessene Betriebs-
          koeffizient erreicht ist, muß der Hersteller oder
          sein in der Geraeinschaft niedergelassener Bevoll-
          mächtigter für jeden Kett- und Seiltyp, der unmit-
          telbar zum Heben von Lasten verwendet wird, und
          für jeden Seilendetyp die entsprechenden Prüfun-
          gen durchführen oder durchführen lassen.
                                           55
 ---pagebreak--- 4.1.23. A n s c h l a g m i t t e l                           91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g)
        Anschlagmittel sind unter Berücksichtigung der Er-
        raüdungs- und Alterungserscheinungen zu dimen-
        sionieren, die bei einer der vorgesehenen Lebens-
        dauer entsprechenden Anzahl von Betriebszyklen
        unter den für den vorgesehenen Einsatz festgeleg-
        ten Betriebsbedingungen zu erwarten sind.
        Ferner gilt :
        a)    Der Betriebskoeffizient von Drahtseilen und
              ihren Enden insgesamt wird so bestimmt, daß
              er ein angemessenes Sicherheitsniveau ge-
              währleistet; dieser Koeffizient hat in der Re-
              gel den Wert 5. Die Seile dürfen außer an
              ihren Enden keine Spleiße oder Schlingen
              aufweisen.
        b)    Werden Ketten aus verschweißten Gliedern
              verwendet, so müssen dies kurze Glieder sein.
              Der Betriebskoeffizient der Ketten wird unge-
              achtet ihres Typs so bestimmt, daß er ein an-
              gemessenes Sicherheitsniveau gewährleistet;
              dieser Koeffizient hat in der Regel den Wert
              4.
        c)    Der Betriebskoeffizient von Textilfaserseilen
              oder -gurten variiert je nach Werkstoff, Ferti-
              gungsverfahren, Abmessungen und Verwen-
              dungszweck. Dieser Koeffizient wird so be-
              stimmt, daß er ein angemessenes Sicherheits-
              niveau gewährleistet; dieser Koeffizient hat in
              der Regel den Wert 7, sofern die verwendeten
              Werkstoffe von nachgewiesenermaßen sehr
              guter Qualität sind und das Fertigungsverfah-
              ren den vorgesehenen Betriebsbedingungen
              entspricht Andernfalls ist der Wert in der
               Regel höher, um ein gleichwertiges Sicher-
               heitsniveau zu bieten.
              Textilfaserseile oder -gurte dürfen außer an
               den Enden bzw. bei Endlosschlingen außer an
               den Ringschlußteilen keine Knoten, Spleiße
               oder Verbindungsstellen aufweisen.
         d)    Der Betriebskoeffizient sämtiicher Metallteile
               eines Anschlagmittels oder der mit einem An-
               schlagmittel verwendeten Metallteile wird so
               bestimmt, daß er ein angemessenes Sicher-
               heitsniveau gewährleistet; dieser Koeffizient
               hat in der Regel den Wert 4.
                                            56
 ---pagebreak---         e)     Die maximale Tragfähigkeit eines mehrsträn-      91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g)
               gigen Anschlagmittels wird aus der maximalen
               Betriebstragfähigkeit des schwächsten Strangs,
               der Anzahl der Stränge und einem von der
               Anschlagart abhängigen Minderungsfaktor er-
               rechnet
        f)     Um festzustellen, ob der angemessene Be-
               triebskoeffizient erreicht ist, muß der Herstel-
               ler oder sein in der Gemeinschaft niederge-
               lassener Bevollmächtigter für jeden unter den
               Buchstaben a), b), c) und d) aufgeführten Tei-
               letyp die entsprechenden Prüfungen durchfüh-
               ren oder durchführen lassen.
4.1.2.6. B e w e g u n g s b e g r e n z u n g
         Bewegungsbegrenzungseinrichtungen müssen so
         funktionieren, daß sie die Maschine, an der sie an-
         gebracht sind, in sicherer Lage halten.
         a)    Die Maschinen müssen so ausgelegt bzw. mit
               solchen Einrichtungen versehen sei, daß die
               Amplitude der Bewegung ihrer Bauteile in-
               nerhalb der vorgesehenen Grenzen gehalten
               wird. Die Aktivierung dieser Vorrichtungen
               muß gegebenenfalls durch ein Warnsignal an-
               gekündigt werden.
         b)    Wenn mehrere fest installierte oder schienen-
               geführte Maschinen gleichzeitig Bewegungen
               vollziehen können und die Gefahr besteht,
               daß es dabei zu Zusammenstößen kommt,
               müssen sie so konzipiert und gebaut sein, daß
               sie mit Vorrichtungen zur Ausschaltung dieser
               Gefahr ausgerüstet werden können.
         c)    Die beweglichen Maschinenteile der Maschi-
               nen müssen so konzipiert und ausgeführt sein,
                daß sich die Lasten bei partiellem oder voll-
               ständigem Energieausfall oder bei Beendi-
               gung der Betätigung durch die Bedienungs-
                person nicht in gefährlicher Weise verschie-
                ben oder in unkontrolliertem freiem Fall
                herabstürzen können.
         d)     Außer bei Maschinen, für deren Einsatz dies
                erforderlich ist, darf es unter normalen Be-
                triebsbedingungen nicht möglich sein, eine
                Last allein unter Benutzung einer Reibungs-
                bremse abzusenken.
         e)     Greiforgane müssen so konzipiert und ausge-
                führt sein, daß ein unkontrolliertes Herabfal-
                len der Lasten ausgeschlossen ist
4.1.2.7. G e f a h r e n       durch           beförderte
          Lasten
          Der Bedienungsstand von Maschinen muß so an-
          geordnet sein, daß der Bewegungsverlauf der in
          Bewegung befindlichen Teile im Hinblick auf mög-
          liche Zusammenstöße mit Personen oder Vorrich-
          tungen oder anderen Maschinen, die gleichzeitig
          Bewegungen vollziehen können und eine Gefahr
          darstellen könnten, maximal überwacht werden
          kann.
                                               57
 ---pagebreak---          Fest installierte Maschinen mit gefühlter Last     91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g)
         müssen so konzipiert und ausgeführt sein, daß ge-
         fährdete Personen von der Last oder den Gegen-
         gewichten nicht getroffen werden können.
4.1.2.8. B l i t z s c h l a g g e f a h r
         Bei Maschinen, die während ihres Einsatzes vom
         Blitz getroffen werden können, müssen entspre-
         chende Vorkehrungen getroffen werden, daß dabei
         auftretende elektrische Ladungen in den Erdboden
         abgeleitet werden.
4.2.     Spezielle Anforderungen an Hebezeuge, die nicht
         durch menschliche Kraft bewegt werden
4.2.1.   Betätigungseinrichtungen
42.1.1. F a h r e r p l a t z
         Die Anforderungen unter Nummer 3.2.1 gelten
         auch für nicht bewegliche Maschinen.
4.2.1.2. S i t z
         Die Anforderungen unter Nummer 3.2.2 erster
         und zweiter Absatz sowie unter Nummer 3.23 gel-
         ten auch für nicht bewegliche Maschinen.
4.2.1.3. B e w e g u n g s s t e u e r u n g s o r g a n e
         Die die Bewegungen der Maschine oder ihrer Aus-
         rüstungen steuernden Organe müssen, sobald ihre
         Betätigung durch die Bedienungsperson endet, in
         ihre Ausgangsposition zurückkehren. Für Teilbewe-
         gungen oder vollständige Bewegungen, bei denen
          keine Gefahr eines An- bzw. Aufprallens der Nutz-
          last oder der Maschine besteht, können jedoch
         statt der vorgenannten Steuerorgane solche einge-
         setzt werden, die es zulassen, daß die Bewegungen
          automatisch bis auf verschiedene vorwählbare Ebe-
          nen erfolgen, ohne daß die Bedienungsperson das
          entsprechende Stellteil dauernd betätigen muß.
4.2.1.4. B e l a s t u n g s k o n t r o l l e
          Maschinen mit einer maximalen Tragfähigkeit von
          mindestens 1 000 kg bzw. einem Kippmoment von
          mindestens 40 000 Nra müssen mit Vorrichtungen
          versehen sein, die den Fahrer warnen und eine ge-
          fahrbringende Bewegung der Last verhindern bei:
          — Überlastung der Maschine
               — durch Überschreiten         der  maximalen
                     Tragfähigkeit oder
               — durch Überschreiten der zulässigen Last-
                     momente aufgrund dieser Lasten;
          — Überschreiten der zulässigen Kippmomente,
                insbesondere durch gehobene Lasten.
 4.2.2.   Seilgeführte Einrichtungen
          Trag-, Zug- sowie Trag- und Zugseile müssen
           durch Gegengewichte oder eine die ständige Rege-
           lung der Seilspannung ermöglichende Vorrichtung
           gespannt werden.
                                            58
 ---pagebreak--- 4.23.    Risiken für die gefährdeten Personen, Zugänge zum91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g)
        Arbeitsplatz bzw. zu den Eingriffsstellen
         Maschinen mit geführter Last und Maschinen, bei
         denen die Lastträger eine genau festgelegte Bahn
         beschreiben, müssen mit Vorrichtungen ausgerüstet
         sein, die Risiken für die gefährdeten Personen aus-
         schalten.
         Maschinen, die festgelegte Ebenen bedienen und      93/44/EWG Art. 1 Nr. 10 Buchstabe n)
         bei denen das Bedienungspersonal die Ladefläche
         betreten kann, um die Ladung zu verstauen, müs-
         sen so konzipiert und gebaut sein, daß eine unkon-
         trollierte Lageveränderung der Ladefläche insbe-
         sondere beim Be-und Endaden vermieden wird.
4.2.4. Einsatztauglichkeit                                   91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g)
         Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft nie-
         dergelassener Bevollmächtigter stellt bei der Ver-
         marktung oder der erstmaligen Inbetriebnahme
         durch von ihm getroffene oder veranlaßte geeigne-
         te Maßnahmen sicher, daß die betriebsbereiten
         Lastaufnahmeeinrichtungen und Maschinen — ob
         hand- oder motorbetrieben — uneingeschränkt si-
         cher funktionieren können. Die vorstehend ge-
         nannten Maßnahmen müssen den statischen und
         dynamischen Merkmalen der Maschinen Rechnung
         tragen.
         Können die Maschinen nicht in den Räumlichkei-
         ten des Herstellers oder seines in der Gemein-
         schaft niedergelassenen Bevollmächtigten zusam-
         mengesetzt bzw. aufgebaut werden, so sind die
         entsprechenden Maßnahmen am Einsatzort zu
         treffen. Anderenfalls können sie entweder in den
         Räumlichkeiten des Herstellers oder am Einsatzort
         getroffen werden.
43.      Kennzeichnung
4.3.1.   Ketten und Seile
         Jeder Strang einer Kette, eines Seiles oder eines
         Gurtes zum Heben einer Last, der nicht Teil einer
         Baugruppe ist, muß eine Kennzeichnung oder,
         wenn eine Kennzeichnung unmöglich ist, ein Schild
         oder einen nicht abnehmbaren Ring mit den erfor-
         derlichen Angaben über den Hersteller bzw. sei-
          nen in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevoll-
          mächtigten sowie der Kennung der entsprechenden
          Bescheinigung tragen.
          Die Bescheinigung muß die in den harmonisierten
          Normen geforderten Angaben bzw., falls solche
          nicht vorliegen, die folgenden Mindestangaben ent-
          halten:
          — Name des Herstellers oder seines in der Ge-
                meinschaft niedergelassenen Bevollmächtig-
                ten;
          — Anschrift des Herstellers bzw. seines Bevoll-
                mächtigten in der Gemeinschaft;
                                           59
 ---pagebreak---        — Beschreibung der Kette oder des Kabels:             91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g)
             — Nennabmessungen,
             — Konstruktion,
             —     Werkstoff,
             — jegliche metallurgische Sonderbehand-
                   lung der Ausrüstung;
       — bei Versuchen, Angabe der verwendeten
             Norm;
       — maximale Tragfähigkeit der Kette oder des
             Seils. Je nach dem vorgesehenen Einsatz kann
             auch eine Spanne von Werten angegeben wer-
             den.
43.2. Lastaufnahmeeinrichtungen
       Jede Lastaufnahmeeinrichtung muß wie folgt ge-
       kennzeichnet sein:
       — Angaben zum Hersteller:
       — Angaben zum Material (z.B. internationale
             Klasse), sofern diese für die Passung erforder-
             lich sind;
       — maximale Tragfähigkeit;
       — CE-Kennzeichnung.                                   93/68/EWG Art. 6 Nr. 1
       Bei Anschlagmitteln mit Teilen wie z. B. Seilen,
       deren unmittelbare Kennzeichnung physisch un-
       möglich ist, sind die vorstehenden Angaben auf ei-
       nem Schild oder durch andere Mittel, die fest am
       Anschlagmittel befestigt sind, zu machen.
       Die Angaben müssen gut leserlich und an einer
        Stelle angebracht sein, wo sie nicht durch Bearbei-
        tung, Abnutzung usw. ausgelöscht werden bzw. die
        Festigkeit des Anschlagmittels beeinträchtigen kön-
        nen.
433.   Maschinen
       Jede Maschine muß zusätzlich zu den Mindesthin-
       weisen gemäß Nummer 1.7.3 mit gut leserlichen
        und dauerhaft angebrachten Angaben zur Nennlast
        versehen sein:
        i)    Bei Maschinen, bei denen nur ein Wert mög-
              lich ist, klare und gut sichtbare Angabe auf
              der Maschine selbst
        ii)   Wenn die Nennlast vom jeweiligen Betriebs-
              zustand der Maschine abhängig ist, muß jeder
              Bedienungsplatz mit einem Lastenschild ver-
              sehen sein, auf dem die Nennlasten für die
              einzelnen Betriebszustände in Form von Skiz-
              zen, gegebenenfalls in Form einer Tabelle an-
              gegeben sind.
                                           60
 ---pagebreak---          Maschinen, die mit einem Lastträger ausgerüstet       91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g)
         sind, der aufgrund seiner Abmessungen auch von
         Personen betreten werden kann und bei dessen
         Bewegung Absturzgefahr besteht, müssen einen
         deudichen und nicht zu entfernenden Hinweis, daß
         die Beförderung von Personen untersagt ist, tra-
         gen. Dieser Hinweis muß an allen Stellen, an de-
         nen eine Zugangsmöglichkeit besteht, sichtbar sein.
4.4.     Betriebsanleitung
4.4.1.   Lastaufnahmeeinrichtungen
         Jede Lastaufnahmeeinrichtung bzw. jede nur als
         Ganzes verkäufliche Gruppe von Lastaufnahmeein-
         richtungen muß mit einer Betriebsanleitung gelie-
         fert werden, die zumindest folgende Angaben ent-
         hält:
         — normale Einsatzbedingungen;
         — Benutzungs-, Montage- und Wartungsanwei-
               sungen;
         — etwaige Einsatzbeschränkungen, insbesondere
               bei Lastaufnahmeeinrichtungen, die den An-
               forderungen der Nummer 4.1.2.6 Buchstabe
               e) nicht genügen.
 4.4.2. Maschinen
         Ergänzend zu Nummer 1.7.4 muß die Betriebsan-
         leitung Angaben zu folgenden Punkten enthalten:
         a)    technische Kenndaten, insbesondere
               — gegebenenfalls Wiedergabe der unter
                     43.3 Ziffer ii) bezeichneten Lastentabel-
                     le,
               — Auflagedruck und Kenndaten der Lauf-
                     bahnen,
               — gegebenenfalls Angaben über Ballast-
                     massen und Mittel zu ihrer Anbringung;
         b)    wenn mit der Maschine kein Wartungsheft ge-
               liefert, wird, Wiedergabe des entsprechenden
               Textes;
         c)    Benutzungshinweise, insbesondere Ratschläge,
               wie das Bedienungspersonal mangelnde Di-
               rektsicht auf die Last ausgleichen kann;
         d)    notwendige Angaben zur Durchführung von
               Prüfungen vor der erstmaligen Inbetriebnah-
               me von Maschinen, die beim Hersteller nicht
                im Betriebszustand montiert werden.
5.        GRUNDLEGENDE SICHERHEITS- UND GE-                    93/44/EWG Art. 1 Nr. 10 Buchstabe o)
          SUNDHEITSANFORDERUNGEN FÜR MA-
          SCHINEN, DIE IM UNTERTAGEBAU EINGE-
          SETZT WERDEN SOLLEN
          Maschinen, die im Untertagebau eingesetzt werden      93/44/EWG Art. 1 Nr. 10 Buchstabe p)
          sollen, müssen so konzipiert und gebaut sein, daß
          sie den nachstehenden Anforderungen entspre-
          chen.
                                             61
 ---pagebreak--- 5.1.  Gefahren durch mangelnde Standsicherheit           91/368/EWG Art 1 Nr. 6 Buchstabe g)
      Ein Schreitausbau muß so ausgelegt und kon-
      struiert sein, daß beim Schreitvorgang eine ent-
      sprechende Ausrichtung möglich ist und ein Um-
      kippen vor und während der Druckbeaufschlagung
      sowie nach der Druckminderung unmöglich ist
      Der Ausbau muß Verankerungen für die Kopfplat-
      ten der hydraulischen Einzelstempel besitzen.
5.2.  Bewegungsfreiheit
      Ein Schreitausbau muß so ausgelegt sein, daß sich
      das beteiligte Personal ungehindert bewegen kann.
53.   Beleuchtung
      Die Anforderungen gemäß Nummer 1.1.4 dritter
      Absatz gelten nicht.
5.4.  Stellteile
      Stellteile zum Beschleunigen und Bremsen schie-
      nengeführter Maschinen müssen manuell betätigt
      werden. Der Totmannschalter kann dagegen mit
      dem Fuß betätigt werden.
      Die Stellteile eines Schreitausbaus müssen so aus-
      gelegt und angeordnet sein, daß das Bedienungs-
      personal beim Schreitvorgang durch ein feststehen-
      des Anbaueleraent geschützt ist Die Stellteile
      müssen gegen unbeabsichtigtes Auslösen gesichert
      sein.
5.5.  Anhalten der Verfahrbewegung
      Für den Einsatz unter Tage bestimmte Lokomoti-
      ven müssen mit einem Totmannschalter für den
       Steuerkreis zum Verfahren der Maschine versehen
       sein.
5.6.   Brandgefahr
       Die Anforderung gemäß Nummer 3.5.2 zweiter
       Gedankenstrich gilt zwingend für Maschinen, die
       leicht entzündliche Bauteile aufweisen.
       Das Bremssystem muß so konzipiert und ausge-
       führt sein, daß es keine Funken erzeugen oder
       Brände verursachen kann.
       Maschinen mit Wärmekraftmotor dürfen nur mit
       einem Verbrennungsmotor ausgestattet sein, der
       mit einem Kraftstoff mit niedrigem Dampfdruck
       arbeitet und bei dem elektrische Funkenbildung
       ausgeschlossen ist
 5.7.  Gefahren durch Emission von Stäuben, Gasen
       usw.
       Abgase aus Verbrennungsmotoren dürfen nicht
       nach oben ausgestoßen werden.
                                        62
 ---pagebreak--- 6.      GRUNDLEGENDE SICHERHEITS- UND GE-                   93/44/EWG Art 1 Nr. 10 Buchstabe q)
        SUNDHEITSANFORDERUNGEN ZUR VER-
        MEIDUNG DER SPEZIELLEN GEFAHREN
        BEIM HEBEN ODER FORTBEWEGEN VON
        PERSONEN
        Maschinen, von denen durch das Heben oder
        Fortbewegen von Personen bedingte Gefahren aus-
        gehen, müssen so konzipiert und gebaut sein, daß
        sie den nachstehenden Anforderungen entspre-
        chen.
6.1.    Allgemeines
6.1.1.  Begriffsbestimmung
        Im Sinne dieses Kapitels wird als Fördermittel der
        Teil bezeichnet, in dem Personen zur Aufwärts-,
        Abwärts- oder Fortbewegung Platz nehmen.
6.1.2. Festigkeit
        Die in Nummer 4 festgelegten Betriebskoeffizien-
        ten reichen für Maschinen zum Heben und Fort-
        bewegen von Personen nicht aus; sie müssen in
        der Regel verdoppelt werden. Der Boden des För-
        dermittels muß so konzipiert und gebaut sein, daß
        er den Raum bietet und die Festigkeit aufweist,
        die der vom Hersteller festgelegten Höchstzahl
        von Personen und Höchstnutzlast entsprechen.
6.1.3.  Belastungskontrolle bei nicht durch Muskelkraft be-
        triebenen Maschinen
        Die Anforderungen gemäß Nummer 4.2.1.4 gelten
        unabhängig von der Höchstnutzlast Hiervon aus-
        genommen sind Maschinen, bei denen der Herstel-
        ler den Nachweis erbringen kann, daß die Gefahr
        einer Überlastung und/oder eines Umstürzens
        nicht gegeben ist
6.2.     Befehlseinrichtungen
6.2.1.  Für den Fall, daß in den Sicherheitsanforderungen
         keine anderen Lösungen vorgeschrieben werden,
         gilt folgendes:
         Das Fördermittel muß in der Regel so konzipiert
         und gebaut sein, daß Personen, die sich im Förder-
         mittel befinden, über Befehlseinrichtungen für die
         Aufwärts- und Abwärtsbewegungen sowie gegebe-
         nenfalls die Fortbewegung des Förderraittels rela-
         tiv zur Maschine verfügen.
         Diese Befehlseinrichtungen müssen Vorrang vor
         anderen Befehlseinrichtungen für dieselbe Bewe-
         gung haben, Notbefehlseinrichtungen ausgenom-
         men.
         Die Befehlseinrichtungen für diese Bewegungen
         müssen — mit Ausnahme von Maschinen, die fest-
         gelegte Ebenen bedienen — so ausgelegt sein, daß
         sie kontinuierlich betätigt werden müssen.
                                          63
 ---pagebreak--- 622.   Kann eine Maschine zum Heben oder Fortbewe-         93/44/EWG Art 1 Nr. 10 Buchstabe q)
       gen von Personen fortbewegt werden, wenn sich
       das Fördermittel nicht in Grundposition befindet,
       so muß die Maschine so konzipiert und gebaut
       sein, daß die Person(en), die sich im Fördermittel
       befindet (befinden), über Mittel zur Vermeidung
       der Gefahren verfügen, die sich aus der Fortbewe-
       gung der Maschine ergeben können.
6.23.  Maschinen zum Heben oder Fortbewegen von Per-
       sonen müssen so konzipiert, gebaut oder ausgerü-
       stet sein, daß Gefahren aufgrund einer überhöhten
       Geschwindigkeit des Fördermittels ausgeschlossen
       sind.
63.    Gefahr des Sturzes von Personen aus dem För-
       dermittel
63.1.  Falls die in Nummer 13.15 vorgesehenen Maßnah-
       men nicht ausreichen, müssen die Fördermittel mit
       ausreichend festen Verankerungspunkten zur Be-
       festigung von persönlichen Schutzausrüstungen ge-
       gen Absturz ausgestattet sein; die Anzahl von Ver-
       ankerungspunkten muß der Anzahl von Personen
       entsprechen, die sich im Fördermittel befinden
       können.
6.32.  Ist eine Bodenklappe, eine Dachluke oder eine
       seidiche Tür vorhanden, so muß deren Öffnungs-
       richtung der Absturzrichtung bei unvermutetem
       Öffnen entgegengesetzt sein.
6.33.  Die Maschine zum Heben oder Fortbewegen von
       Personen muß so konzipiert und gebaut sein, daß
       der Boden des Fördermittels auch bei den Bewe-
       gungen sich nicht so weit neigt, daß für die Perso-
       nen, die sich im Fördermittel befinden, eine Ab-
       sturzgefahr besteht
       Der Boden des Fördermittels muß rutschhemmend
       sein.
6.4.    Gefahr eines Ab- oder Umstürzens des Fordermit-
        tels
6.4.1.  Die Maschinen zum Heben oder Fortbewegen von
        Personen müssen so konzipiert und gebaut sein,
        daß das Fördermittel nicht abstürzt oder umstürzt
6.4.2.  Die Beschleunigung und die von der Bedienungs-
        person gesteuerte oder von einer Sicherheitsein-
        richtung ausgelöste Abbremsung des Fördermittels
        oder des Trägerfahrzeugs bei der vom Hersteller
       vorgesehenen Höchsdast und Höchstgeschwindig-
        keit dürfen für die Personen im Wirkbereich der
        Maschine keine Gefährdung bewirken.
 6.5.   Kennzeichnung
        Wenn dies aus Sicherheitsgründen erforderlich ist,
        müssen auf dem Fördermittel die notwendigen re-
        levanten Angaben angebracht sein.
                                         64
 ---pagebreak---                           ANHANG       II                          89/392/EWG   -
A.   Inhalt der EG-Konformitätserklärung für Maschi-               93/44/EWG Art 1 Nr. 11 Buchstabe a)
     nen 0)
     Die EG-Konformitätserklärung muß folgende Anga-               89/392/EWG
     ben enthalten:
     —     Name und Anschrift des Herstellers oder seines
           in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevoll-
           mächtigten ( 2 );
     —     Beschreibung der Maschine ( 3 );
     —     alle einschlägigen Bestimmungen, denen die Ma-
           schine entspricht;
     —     gegebenenfalls Name und Anschrift der gemelde-
           ten Stelle und Nummer der EG-Baumusterbe-
           scheinigung;
     —     gegebenenfalls Name und Anschrift der gemelde-
           ten Stelle, der die Unterlagen gemäß Artikel 8
           Absatz 2 Buchstabe c) erster Gedankenstrich
           übermittelt worden sind;
     —     gegebenenfalls Name und Anschrift der gemelde-
           ten Stelle, die die Überprüfung gemäß Artikel 8
           Absatz 2 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich
           vorgenommen hat;
     —     gegebenenfalls die Fundstellen der harmonisier-
           ten Normen;
     —     gegebenenfalls nationale technische Normen und
           Spezifikationen, die angewandt wurden;
     —     Angaben zum Unterzeichner, der bevollmächtigt
           ist, die Erklärung für den Hersteller oder seinen
           in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevoll-
           mächtigten rechtsverbindlich zu unterzeichnen.
B.   Inhalt der Erklärung des Herstellers oder seines in
     der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten
     (Artikel 4 Absatz 2)
     Die Erklärung des Herstellers gemäß Artikel 4 Absatz
     2 muß folgende Angaben enthalten:
     —     Name und Anschrift des Herstellers oder seines
           in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevoll-
           mächtigten;
     —     Beschreibung der Maschine oder der Maschinen-
           teile;
     —     gegebenenfalls Name und Anschrift der gemelde-          91/368/EWG Art. L Nr. 7
           ten Stelle und Nummer der EG-Baumusterbe-
           scheinigung;
 (*) Diese Erklärung ist in derselben Sprache wie die Originalbe-
     triebsanleitung abzufassen (siehe Anhang I Nummer 1.7.4
     Buchstabe b)), und zwar maschinenschriftlich oder in Druck-
     buchstaben. Ihr muß eine Übersetzung in einer der Sprachen
     desVerwendungslandesbeigefiigtsein.Furdie.se Übersetzung
     gelten die gleichen Bedingungen wie fürdie Betriebsanleitung.
 (2) Firma, vollständige Anschrift; bei Bevollmächtigten ebenfalls
     Angabe der Firma und der Anschrift des Herstellers.
 (3) Beschreibung der Maschine (Fabrikat, Typ, Seriennummer
     usw.).
                                              65
 ---pagebreak---     — gegebenenfalls Name und Anschrift der gemelde-              91/368/EWG Art 1 Nr. 7
           ten Stelle, der die Unterlagen gemäß Artikel 8
           Absatz 2 Buchstabe c) erster Gedankenstrich
           übermittelt worden sind;
    — gegebenenfalls Name und Anschrift der gemelde-
           ten Stelle, die die Überprüfung gemäß Artikel 8
           Absatz 2 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich
           vorgenommen hat;
    — gegebenenfalls die Fundstellen der harmonisier-
           ten Normen;
    —      Hinweis darauf, daß die Inbetriebnahme solange         89/392/EWG
           untersagt ist, bis festgestellt wurde, daß die Ma-
           schine, in die diese Maschine eingebaut werden
           soll, den Bestimmungen der Richtlinie entspricht;
    — Angaben zum Unterzeichner.
    Inhalt der EG-Konformitätserklärung für einzeln in            93/44/EWG Art. 1 Nr. 11 Buchstabe c)
    Verkehr gebrachte Sicherheitsbauteile (*)
    Die EG-Konformitätserklärung muß folgende Anga-
    ben enthalten:
    —      Name und Anschrift des Herstellers oder seines
           in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevoll-
           mächtigten (2);
    —      Beschreibung des Sicherheitsbauteils (3);
    —      Sicherheitsfunktion des Sicherheitsbauteils, falls
           diese aus der Beschreibung nicht klar ersichtlich
           ist;
    — gegebenenfalls Name und Anschrift der gemelde-
           ten Stelle und Nummer der EG-Baumusterbe-
           scheinigung;
    — gegebenenfalls Name und Anschrift der gemelde-
           ten Stelle, der die Unterlagen gemäß Artikel 8
           Absatz 2 Buchstabe c) erster Gedankenstrich
           übermittelt worden sind;
    —      gegebenenfalls Name und Anschrift der gemelde-
           ten Stelle, die die Überprüfung gemäß Artikel 8
           Absatz 2 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich
           vorgenommen hat;
    —      gegebenenfalls die Fundstellen der harmonisier-
           ten Normen;
    — gegebenenfalls die Fundstellen der nationalen
           Normen und technischen Spezifikationen, die
           verwendet wurden;
(*) Diese Erklärung ist in derselben Sprache wie die Originalbe-
     triebsanleitung abzufassen (siehe Anhang I Nummer 1.7.4
    Buchstabe b)), und zwar maschinenschriftlich oder in Druck-
    buchstaben. Dir muß eine Übersetzung in einer der Sprachen
    des Verwendungslandes beigefügt sein. Für diese Übersetzung
    geltendie gleichen Bedingungen wie fürdie Betriebsanleitung.
(2) Firma, vollständige Anschrift; bei Bevollmächtigten ebenfalls
    Angabe der Firma und der Anschrift des Herstellers.
(3) Beschreibung des Sicherheitsbauteils (Fabrikat, Typ, gegebe-
     nenfalls Seriennuramer usw.).
                                             66
 ---pagebreak--- Angaben zum Unterzeichner, der bevollmächtigt     93/44/EWG Art 1 Nr. 11 Buchstabe c)
ist, die Erklärung für den Hersteller oder seinen
in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevoll-
mächtigten rechtsverbindlich zu unterzeichnen.
                                 67
 ---pagebreak---                 ANHANG IU                           93/68/EWG Art 6 Nr. 8
   CE-KONFORMITÄTSKENNZEICHNUNG
Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den
Buchstaben ,CE* mit folgendem Schriftbild:
Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kenn-
zeichnung müssen die sich aus dem oben abgebildeten
Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden.
Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeich-
nung müssen etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe
beträgt 5 mm. Bei kleinen Maschinen kann von dieser
Mindesthöhe abgewichen werden.
                                   68
 ---pagebreak---                       ANHANG     IV                        89/392/EWG   -
 TYPEN VON MASCHINEN UND SICHERHEITSBAU-                   93/44/EWG Art. 1 Nr. 12 Buchstabe a)
 TEILEN, FÜR DIE DAS VERFAHREN GEMÄSS ARTI-
 KEL 8 ABSATZ 2 BUCHSTABEN b) UND c) ZUR AN-
                  WENDUNG KOMMT
A.   Maschinen                                             93/44/EWG Art. 1 Nr. 12 Buchstabe b)
1.   (Einblatt- und Mehrblatt-)Kreissägen zum Bearbeiten   93/44/EWG Art. 1 Nr. 12 Buchstabe c)
     von Holz und gleichartigen Werkstoffen oder zum Be-
     arbeiten von Fleisch und gleichartigen Werkstoffen
1.1. Sägemaschinen mit während des Arbeitsvorgangs fest-
     stehendem Werkzeug, mit feststehendem Tisch, mit
     Handvorschub des Sägeguts oder mit abnehmbarem
     Vorschubapparat
1.2. Sägemaschinen mit während des Arbeitsvorgangs fest-
     stehendem Werkzeug, mit Pendelbock oder -schütten,
     mit Handvorschub
1.3. Sägemaschinen mit während des Arbeitsvorgangs fest-
     ehendera Werkzeug, mit bauarteigenem mechanischem
     Vorschub des Sägeguts und Handbeschickung und/
     oder Handentnahme
1.4. Sägemaschinen mit während des Arbeitsvorgangs be-
     weglichem Werkzeug, mit mechanischer Vorschubvor-
     richtung und Handbeschickung und/oder Handentnah-
2.   Abrichthobel mit Handvorschub für die Holzbearbei-    89/392/EWG
     tung
3.   Hobelmaschinen für einseitige Bearbeitung mit Hand-
     beschickung und/oder Handentnahme für die Holzbe-
     arbeitung
4.   Bandsägen mit beweglichem oder unbeweglichem Sä-      93/44/EWG Art. 1 Nr. 12 Buchstabe d)
     getisch und Bandsägen mit beweglichem Schlitten mit
     Handbeschickung und/oder Handentnahme für das
     Bearbeiten von Holz und gleichartigen Werkstoffen
     oder für-das Bearbeiten von Fleisch und gleichartigen
     Werkstoffen *
5.   Kombinierte Maschinen der unter den Nummern 1         93/44/EWG Art. 1 Nr. 12 Buchstabe e)
     bis 4 und Nummer 7 genannten Typen für die Bear-
     beitung von Holz und gleichartigen Werkstoffen
6.   Mehrspindel-Zapfenfräsmaschinen mit Handvorschub      89/392/EWG
     für die Holzbearbeitung
7.   Unterfräsmaschinen mit Handvorschub für die Bear-     93/44/EWG Art. 1 Nr. 12 Buchstabe f)
     beitung von Holz und gleichartigen Werkstoffen
                                         69
 ---pagebreak--- 8.   Handkettensägen für die Holzbearbeitung                 89/392/EWG
9.   Pressen einschließlich Biegepressen für die Kaltbear-
     beitung von Metall mit Handbeschickung und/oder
     Handentnahme, deren im Fertigungsvorgang bewegli-
     che Teile einen Hub von mehr als 6 mm und eine
     Geschwindigkeit von mehr als 30 ram/s haben können
10. Kunststoffspritzgieß- oder -formpreßraaschinen     mit
     Handbeschickung oder Handentnahme
11. Gumraispritzgieß- oder -formpreßraaschinen         mit
     Handbeschickung oder Handentnahme
12. Maschinen für den Einsatz unter Tage:                    91/368/EWG Art. 1 Nr. 8
     —     schienengeführte Maschinen: Lokomotiven und
           Bremswagen,
      —    hydraulischer Schreitausbau,
      —    Verbrennungsmotoren für die Ausrüstung von
           unter Tage einsetzbaren Maschinen.
13. Hausmüllsammelwagen für manuelle Beschickung mit
      Preßvorrichtung
 14. Abnehmbare Schutzeinrichtungen und Kardanwellen
      zur Kraftübertragung gemäß Nummer 3.4.7.
 15. Hebebühnen für Fahrzeuge
 16. Maschinen zum Heben von Personen, bei denen die         93/44/EWG Art. 1 Nr. 12 Buchstabe g)
      Gefahr eines Absturzes aus einer Höhe von mehr als
      3 m besteht
 17. Maschinen für die Herstellung von pyrotechnischen
      Sat7.cn.
 B.    Sicherheitsbauteile                                   93/44/EWG Art. 1 Nr. 12 Buchstabe h)
 1.   Sensorgesteuerte Personenschutzeinrichtungen, z. B.
      Lichtschranken, Schaltmatten, elektromagnetische De-
      tektoren
 2.   Logikeinheiten zur Aufrechterhalturig der Sicherheits-
      funktionen von Zweihandschaltungen
 3.   Selbsttätige bewegliche Schutzeinrichtungen an Ma-
      schinen gemäß Buchstabe A Nummern 9, 10 und 11
 4.   Überrollschutzaufbau (ROPS)
 5.   Schutzaufbau     gegen   herabfallende   Gegenstände
       (FOPS).
                                           70
 ---pagebreak---                            ANHANG V                                   89/392/EWG
            EG-KONFORMITÄTSERKLÄRUNG
In diesem Anhang bezeichnet der Begriff .Maschine' ent-               93/44/EWG Art 1 Nr. 13
weder eine .Maschine' im Sinne von Artikel 1 Absatz 2
oder ein .Sicherheitsbauteil4 im Sinne von Artikel 1 Absatz
2.
1.    Als EG-Konformitätserklärung wird das Verfahren be-             89/392/EWG
      zeichnet, bei dem der Hersteller oder sein in der Ge-
      meinschaft niedergelassener Bevollmächtigter erklärt,
      daß die in den Verkehr gebrachte Maschine allen ein-
      schlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesund-
      heitsanforderungen entspricht
2.    Mit Unterzeichnung der EG-Konformitätserkiärung ist
      der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft nieder-
      gelassener Bevollmächtigter berechtigt, auf der Ma-
      schine die CE-Kennzeichnung anzubringen.                        93/68/EWG Art. 6 Nr. 1
3.    Bevor der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft
      niedergelassener Bevollmächtigter die EG-Konformi-
      tätserklärung ausstellen kann, muß er sich vergewis-
      sert haben und gewährleisten können, daß in seinen
      Räumen zum Zweck einer etwaigen Kontrolle die
      nachstehend definierten Unterlagen vorhanden sind
      und verfügbar bleiben werden:
      a)    eine technische Dokumentation, die folgendes
            beinhaltet:
            — einen Gesamtplan der Maschine sowie die
                 Steuerkreispläne;
            — detaillierte und vollständige Pläne, eventuell
                 mit Berechnungen, Versuchsergebnissen
                  usw. für die Überprüfung der Übereinstim-
                  mung der Maschine mit den grundlegenden
                  Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen;
            — eine Liste
                  — der grundlegenden Anforderungen die-
                        ser Richdinie,
                  — der Normen und
                  — der anderen technischen Spezifikatio-
                        nen, die bei der Konstruktion der Ma-
                        schine berücksichtigt wurden;
            — eine Beschreibung der Lösungen, die zur
                  Verhütung der von der Maschine ausgehen-
                  den Gefahren gewählt wurden;
            — auf seinen Wunsch, jeglichen technischen
                  Bericht oder jegliches von einem zuständi-
                  gen Laboratorium (1) ausgestellte Zertifikat;
             — wenn er die Konformität mit einer harmoni-
                  sierten Norm erklärt, die dies vorschreibt,
                  jeglichen technischen Bericht über die Er-
                  gebnisse der Prüfungen, die er nach seiner
                  Wahl selbst durchführen oder durch eine zu-
                   ständige Stelle oder ein zuständiges Labora-
                   torium (*) ausführen lassen kann;
   (*) Eine Stelle bzw. ein Laboratorium gilt als zuständig, wenn sie
       bzw. es den in den einschlägigen harmonisierten Normen vor-
       gesehenen Bewerungskriterien entspricht.
                                                 71
 ---pagebreak---      — ein Exemplar der Betriebsanleitung der Ma-      89/392/EWG
           schine;
b)   bei Serienanfertigung eine Zusammenstellung der
     intern getroffenen Maßnahmen zur Gewährlei-
     stung der Übereinstimmung der Maschinen mit
     den Bestimmungen der Richdinie.
Der Hersteller muß an Bau- und Zubehörteilen oder
an der Maschine insgesamt mit den erforderlichen
Untersuchungen und Tests ermitteln, ob die Maschine
aufgrund ihrer Konzipierung und Bauart ohne Sicher-
heitsrisiko montiert und in Betrieb genommen werden
kann.
Werden die Unterlagen auf gebührend begründetes
Verlangen der zuständigen nationalen Behörden nicht
vorgelegt, so kann dies ein ausreichender Grund dafür
sein, die Übereinstimmung mit den Bestimmungen
der Richdinie zu bezweifeln.
a)    Die unter Nummer 3 genannten Unterlagen
      brauchen nicht ständig und tatsächlich vorhanden
     zu sein, müssen jedoch innerhalb eines Zeit-
      raums, der der Wichtigkeit der Unterlage zu ent-
      sprechen hat, zusammengestellt und zur Verfü-
      gung gestellt werden können.
      Die Unterlagen brauchen keine detaillierten Plä-
      ne und sonstige genaue Angaben über die für
      die Herstellung der Maschinen verwendeten Bau-
      gruppen zu umfassen, es sei denn, daß die
      Kenntnisse über diese Baugruppen unerläßlich
      oder notwendig sind, um die Übereinstimmung
      mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen
      prüfen zu können.
b)    Die unter Nummer 3 genannten Unterlagen wer-
      den aufbewahrt und für die zuständigen nationa-
      len Behörden mindestens zehn Jahre nach der
      Herstellung der Maschine oder, wenn es sich um
      eine Serienfertigung handelt, des letzten Exem-
      plars der Maschine bereitgehalten.
 c)   Die unter Nummer 3 genannten Unterlagen mit
      Ausnahme der Betriebsanleitung der Maschine
       müssen in einer der Amtssprachen der Gemein-
       schaft abgefaßt sein.
                                      72
 ---pagebreak---                           ANHANG VI                            89/392/EWG
                 EG-BAUMUSTERPRÜFUNG
In diesem Anhang bezeichnet der Begriff .Maschine' ent-        93/44/EWG Art 1 Nr. 14
weder eine .Maschine' im Sinne von Artikel 1 Absatz 2
oder ein ,Sicherheitsbauteü" im Sinne von Artikel 1 Absatz
2.
1.   Die EG-Baumusterprüfung ist das Verfahren, nach           89/392/EWG
     dem eine gemeldete Stelle feststellt und bescheinigt,
     daß die Bauart einer Maschine den einschlägigen Be-
     stimmungen dieser Richtlinie entspricht
2.   Der Antrag auf eine EG-Baumusterprüfung wird vom
     Hersteller oder von seinem in der Gemeinschaft nie-
     dergelassenen Bevollmächtigten für ein Maschinenmo-
     dell bei einer einzigen gemeldeten Stelle eingereicht.
     Der Antrag enthält:
     — Name und Anschrift des Herstellers oder seines
           in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevoll-
            mächtigten sowie den Herstellungsort der Ma-
           schine;
     — eine technische Dokumentation, die mindestens
            beinhaltet*
           — den Gesamtplan der Maschine sowie die
                  Steuer kreispläne ;
            — detaillierte und vollständige Pläne, eventuell
                  mit Berechnungen, Versuchsergebnissen
                  usw. für die Überprüfung der Übereinstim-
                  mung der Maschine mit den grundlegenden
                  Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen;
            — die Beschreibung der Lösungen, die zur
                  Verhütung der von der Maschine ausgehen-
                  den Gefahren gewählt, wurden, sowie eine
                  Liste der berücksichtigten Normen;
            — ein Exemplar der Betriebsanleitung der Ma-
                  schine;
            — bei Serienfertigung eine Zusammenstellung
                  der intern getroffenen Maßnahmen zur Ge-
                  währleistung der Übereinstimmung der Ma-
                  schine mit den Bestimmungen der Richtli-
                  nie.
     Mit dem Antrag ist eine für die geplanten Produkte
     repräsentative Maschine vorzuführen bzw. gegebenen-
     falls der Ort anzugeben, an dem die Maschine der
      Prüfung unterzogen werden kann.
      Die obengenannten Unterlagen brauchen keine detail-
      lierten Pläne und weitere genaue Angaben über die
      für die Herstellung der Maschinen verwendeten Bau-
      gruppen zu umfassen, es sei denn, daß die Kenntnisse
      über diese Baugruppen unerläßlich oder notwendig
      sind, um die Übereinstimmung mit den grundlegen-
   ' den Sicherheitsanforderungen prüfen zu können.
 3. Die gemeldete Stelle führt die EG-Baumusterprüfung
      im einzelnen wie folgt durch:
      —     Sie prüft die technischen Bauunterlagen und
            stellt fest ob diese angemessen sind, und sie
            prüft die vorgeführte bzw. bereitgestellte Maschi-
             ne.
                                             73
 ---pagebreak---    — Bei der Prüfung der Maschine                           89/392/EWG
        a)    achtet die Stelle darauf, ob die Maschine in
              Übereinstimmung mit den technischen Bau-
              unterlagen hergestellt worden ist und unter
              den vorgesehenen Betriebsbedingungen si-
              cher verwendet werden kann;
        b)    überprüft sie, ob berücksichtigte Normen
              eingehalten wurden;
        c)    führt sie Prüfungen und Versuche durch, um
              festzustellen, ob die Maschine den einschlä-
              gigen grundlegenden Sicherheits- und Ge-
              sundheitsanforderungen entspricht
4. Entspricht die Bauart den einschlägigen Bestimmun-
   gen, so stellt die Stelle eine EG-Baumusterbescheini-
   gung aus, die dem Antragsteller mitgeteilt wird. Diese
   Bescheinigung enthält die Ergebnisse der Prüfung, die
   gegebenenfalls an sie geknüpften Bedingungen sowie
   die zur Identifizierung des zugelassenen Baumusters
   erforderlichen Beschreibungen und Zeichnungen.
   Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die übrigen
   genannten Stellen können ein Exemplar der Beschei-
   nigung und auf begründeten Antrag eine Abschrift
   der technischen Bauunterlagen und der Protokolle
   über die durchgeführten Prüfungen und Versuche er-
   halten.
5. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft nieder-
   gelassener Bevollmächtigter muß die gemeldete Stelle
   über alle — auch geringfügigen — Änderungen unter-
   richten, die er an der Maschine der betreffenden Bau-
   art vorgenommen hat oder vornehmen will. Die ge-
   meldete Stelle prüft diese Änderungen und teilt dem
   Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft niederge-
   lassenen Bevollmächtigten mit, ob die EG-Baumuster-
   bescheinigung weiterhin gilt
6. Die Stelle, die die Ausstellung einer EG-Baumuster-
   bescheinigung verweigert, teilt dies den übrigen ge-
   meldeten Stellen mit Die Stelle, die. eine EG-Baumu-
   sterbescheinigung zurückzieht, teilt dies dem Mitglied-
   staat mit, der sie gemeldet hat. Dieser unterrichtet die
   übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission unter
   Angabe der Gründe für diese Entscheidung.
7. Die Unterlagen und der Schriftverkehr betreffend die
   EG-Baumusterprüfverfahren werden in einer Amts-
   sprache des Mitgliedstaats, in dem die gemeldete Stel-
   le niedergelassen ist, oder in einer von dieser Stelle
   akzeptierten Sprache verfaßt
                                          74
 ---pagebreak---                        ANHANG VU                            89/392/EWG
 VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BERÜCKSICHTI-
  GENDE MINDESTKRTTERIEN FÜR DIE MELDUNG
                      DER STELLEN
In diesem Anhang bezeichnet der Begriff .Maschine* ent-     93/447EWG.ArtlNr.l5
weder eine .Maschine' im Sinne von Artikel 1 Absatz 2
oder ein .Sicherheitsbauteil' im Sinne von Artikel 1 Absatz
2.
1.   Die Stelle, ihr Leiter und das mit der Durchführung    89/392/EWG
     beauftragte Personal dürfen weder mit dem Urheber
     des Entwurfs, dem Hersteller, dem Lieferanten oder
     dem Installateur der zu prüfenden Maschinen iden-
     tisch noch Beauftragte einer dieser Personen sein. Sie
     dürfen weder unmittelbar noch als Beauftragte an der
     Planung, am Bau, am Vertrieb oder an der Instand-
     haltung dieser Maschinen beteiligt sein. Die Möglich-
     keit eines Austauschs technischer Information zwi-
     schen dem Hersteller und der Stelle wird dadurch
     nicht ausgeschlossen.
2.   Die Stelle und das mit der Prüfung beauftragte Perso-
     nal müssen die Prüfung mit höchster beruflicher Inte-
     grität und größter technischer Kompetenz durchfüh-
     ren und unabhängig von jeder Einflußnahme — vor
     allem finanzieller Art — auf ihre Beurteilung oder die
     Ergebnisse ihrer Prüfung sein, insbesondere von der
     Einflußnahme seitens Personen oder Personengrup-
     pen, die an den Ergebnissen der Prüfungen interes-
     siert sind.        N
3.   Die Stelle muß über das Personal verfügen und die
     Mittel besitzen, die zur angemessenen Erfüllung der
     mit der Durchführung der Prüfungen verbundenen
     technischen und administrativen Aufgaben erforder-
     lich sind; sie muß außerdem Zugang zu den für au-
     ßerordendiche Prüfungen erforderlichen Geräten ha-
     ben.
 4.   Das mit den Prüfungen beauftragte Personal muß fol-
      gendes besitzen:
      — eine gute technische und berufliche Ausbildung;
      — eine ausreichende Kenntnis der Vorschriften für
           die von ihm durchgeführten Prüfungen und eine
           ausreichende praktische Erfahrung auf diesem
           Gebiet;
      — die erforderliche Eignung für die Abfassung der
           Bescheinigungen, Protokolle und Berichte, in de-
           nen die durchgeführten Prüfungen niedergelegt
           werden.
 5.   Die Unabhängigkeit des mit der Prüfung beauftragten
      Personals ist zu gewährleisten. Die Höhe der Entioh-
      nung jedes Prüfers darf sich weder nach der Zahl der
      von ihm durchgeführten Prüfungen noch nach den Er-
      gebnissen dieser Prüfung richten.
 6.   Die Stelle muß eine Haftpflichtversicherung abschlie-
      ßen, es sei denn, diese Haftpflicht wird aufgrund der
      innerstaatlichen Rechtsvorschriften vom Staat gedeckt
      oder die Prüfungen werden unmittelbar von dem Mit-
      gliedstaat durchgeführt
                                          75
 ---pagebreak--- 7. Das Personal der Stelle ist (außer gegenüber den zu-    89/392/EWG
   ständigen Behörden des Staates, in dem es seine Tä-
   tigkeit ausübt) durch das Berufsgeheimnis in bezug
   auf alles gebunden, wovon es bei der Durchführung
   seiner Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie oder je-
   der anderen innerstaatiichen Rechtsvorschrift, die die-
   ser Richdinie Wirkung verleiht, Kenntnis erhält
                                       76
 ---pagebreak---                                         ANHANG VIII
                                            TEIL A
                                    Aufgehobene Richtlinien
                                      (gemäß Artikel 14)
Richtlinie 89/392/EWG _
und ihre nachfolgenden Änderungen:
— Richtlinie 91/368/EWG            nur Artikel 1
— Richdinie 93/44/EWG
— Richdinie 93/68/EWG              nur Artikel 6
                                               77
 ---pagebreak---                                                            TEILB
               Liste der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und Anwendungsfristen
                                                    (gemäß Artikel 14)
                   Richtlinie                       Endgültiges Datum der
                                                           Umsetzung                        Datum der Anwendung
89/392/EWG (ABI. Nr. L 183 vom 29.6.1989, 1. Januar 1992                       ab dem 1. Januar 1993; für die Ausrüstungen
S. 9)                                                                          im Sinne der Richtlinien 86/295/EWG,
                                                                               86/296/EWG, und 867663/EWG: ab dem 1. Juli
                                                                               1995 O
91/368/EWG (ABI. Nr. L 198 vom 22. 7.1991, 1. Januar 1992                      ab dem 1. Januar 1993
S. 16)
93/44/EWG (ABl. Nr. L 175 vom 19. 7.1993,           1. Juli 1994               — ab dem 1. Januar 1995 (2)
S.12)                                                                          — ab dem 1. Juli 1994 Ç)
                                                                                   — Artikel 1 Nr. 10, mit Ausnahme der Buch-
                                                                                      staben a), b) und q)
                                                                                   — Artikel 1 Nr. 11 Buchstabe a) und b)
                                                                                   — Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe c), d), e) und
                                                                                      f)
93/68/EWG (ABl. Nr. L 220 vom 30. 8.1993,           1. Juli 1994               ab dem 1. Januar 1995 (3)
S. 1)
      (*) Die Mitgliedstaaten lassen das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Maschinen, die den bis zum
          31. Dezember 1992 in ihrem Gebiet geltenden Bestimmungen entsprechen, bis zum 31. Dezember 1994 zu,
          außer in dem Falle der Ausrüstungen im Sinne der Richtlinien 86/295/EWG, 86/296/EWG und
          86/663/EWG, für die dieser Übergangszeitraura am 31. Dezember 1995 abläuft.
      (2) Die Mitgliedstaaten lassen das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Hebemaschinen und Maschi-
          nen zur Personenbeförderung sowie von Sicherheitsbauteilen, die den bis zum 22. Juli 1993 in ihrem Gebiet
          geltenden Bestimmungen entsprechen, bis zum 31. Dezember 19% zu.
      (3) Die Mitgliedstaaten lassen das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Produkten, die den bis zum 1.
          Januar 1995 geltenden Kennzcichnungsbestimraungen entsprechen, bis zum 1. Januar 1997 zu.
                                                              78
 ---pagebreak---                                        ANHANG IX
                                 ENTSPRECHUNGSTABELLE
Richtlinie 89/329/EWG                       Vorliegende Richtlinie
Artikel 1 Absatz 1                          Artikel 1 Absatz 1
Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1            Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) erster Gedankenstrich
Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2            Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich
Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 3            Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich
Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 4            Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b)
Artikel 1 Absatz 3                          Artikel 1 Absatz 3
Artikel 1 Absatz 4                          Artikel 1 Absatz 4
Artikel 1 Absatz 5                          Artikel 1 Absatz 5
Artikel 2                                   Artikel 2
Artikel 3                                   Artikel 3
Artikel 4                                   Artikel 4
Artikel 5                                   Artikel 5
Artikel 6                                   Artikel 6
Artikel 7                                   Artikel 7
Artikel 8 Absatz 1                          Artikel 8 Absatz 1
Artikel 8 Absatz 2                          Artikel 8 Absatz 2
Artikel 8 Absatz 3                          Artikel 8 Absatz 3
Artikel 8 Absatz 4                          Artikel 8 Absatz 4
Artikel 8 Absatz 4 a                        Artikel 8 Absatz 5
Artikel 8 Absatz 5                          Artikel 8 Absatz 6
Artikel 8 Absatz 6                          Artikel 8 Absatz 7
Artikel 8 Absatz 7                          Artikel 8 Absatz 8
Artikel 9                                   Artikel 9
Artikel 10                                  Artikel 10
Artikel 11                                  Artikel 11
Artikel 12                                  Artikel 12
Artikel 13 Absatz 1
Artikel 13 Absatz 2
Artikel 13 Absatz 3                         Artikel 13 Absatz 1
Artikel 13 Absatz 4                         Artikel 13 Absatz 2
                                            Artikel 14
                                            Artikel 15
                                            Artikel 16
ANHANG I                                    ANHANG I
ANHANG U.                                    ANHANG II
ANHANG III                                   ANHANG m
ANHANG IV                                    ANHANG IV
ANHANG V                                     ANHANG V
ANHANG VI                                    ANHANG VI
 ANHANG VII                                  ANHANG VII
                                             ANHANG VIII
                                             ANHANG IX
                                           79
 ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(96) 667 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                              06 10 05        15
                                    Katalognummer : CB-CO-96-679-DE-C
                                                            ISBN 92-78-13395-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                        O