CELEX: 32021D0448
Language: de
Date: 2021-03-12 00:00:00
Title: Beschluss (GASP) 2021/448 des Rates vom 12. März 2021 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

15.3.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 87/35
               
            
         BESCHLUSS (GASP) 2021/448 DES RATES
         vom 12. März 2021
         zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 29,
         auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Der Rat hat am 10. September 2020 den Beschluss (GASP) 2020/1269 (2) angenommen‚ mit dem die im Beschluss 2014/145/GASP vorgesehenen Maßnahmen um weitere sechs Monate verlängert wurden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Angesichts der andauernden Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sollte der Beschluss 2014/145/GASP um weitere sechs Monate verlängert werden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Der Rat hat die einzelnen Benennungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP überprüft und beschlossen, die Angaben zu 14 Personen und 13 Organisationen zu ändern.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Der Beschluss 2014/145/GASP wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                        „Dieser Beschluss gilt bis zum 15. September 2021.“
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Der Anhang wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
                     
                  
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 12. März 2021.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Die Präsidentin
               
               A. P. ZACARIAS
            
         
         
            (1)  Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16).
         
            (2)  Beschluss (GASP) 2020/1269 des Rates vom 10. September 2020 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 298 vom 11.9.2020, S. 23).
      
      
         
            ANHANG
            Im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP werden die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen und Organisationen durch die folgenden Einträge ersetzt:
            
                         
                     
                     
                        Personen
                        
                           
                                        
                                    
                                    
                                       Name
                                    
                                    
                                       Angaben zur Identität
                                    
                                    
                                       Gründe
                                    
                                    
                                       Datum der Aufnahme in die Liste
                                    
                                 
                                       „5.
                                    
                                    
                                       Aleksei Mikhailovich CHALIY (Алексей Михайлович ЧАЛЫЙ) Oleksiy Mykhaylovych CHALYY (Олексiй Михайлович ЧАЛИЙ)
                                    
                                    
                                       Geschlecht: männlich
                                       Geburtsdatum: 13.6.1961
                                       Geburtsort: Moskau, Russische Föderation, oder Sewastopol, Ukraine
                                    
                                    
                                       Chaliy ist am 23. Februar 2014 durch Volksakklamation „Volksbürgermeister von Sewastopol“ geworden und hat diese „Wahl“ angenommen. Er ist aktiv dafür eingetreten, dass Sewastopol nach dem Referendum vom 16. März 2014 eine gesonderte Einheit der Russischen Föderation wird. Er war einer der Mitunterzeichner des „Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation“. Er war vom 1. bis 14. April 2014 amtierender „Gouverneur“ von Sewastopol und ist ein ehemaliger „gewählter“ Vorsitzender der „gesetzgebenden Versammlung“ der Stadt Sewastopol. Ehemaliges Mitglied der „gesetzgebenden Versammlung“ der Stadt Sewastopol (bis September 2019).
                                       Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.
                                       Für seine Beteiligung an der Annexion ist er vom russischen Staat mit dem Orden „Für Verdienste um das Vaterland“– erster Klasse ausgezeichnet worden.
                                       Generaldirektor von Smart Electric Networks LLC (OOO „Разумные электрические сети“).
                                    
                                    
                                       17.3.2014
                                    
                                 
                                       12.
                                    
                                    
                                       Nikolai Ivanovich RYZHKOV (Николай Иванович РЫЖКОВ)
                                    
                                    
                                       Geschlecht: männlich
                                       Geburtsdatum: 28.9.1929
                                       Geburtsort: Dyleevka, Region Donezk, Ukrainische SSR, jetzt Ukraine
                                    
                                    
                                       Mitglied des Ausschusses für föderale Angelegenheiten, Regionalpolitik und den Norden des Föderationsrates der Russischen Föderation.
                                       Am 1. März 2014 hat Ryzhkov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.
                                       Für seine Beteiligung an der Annexion wurde er 2014 mit dem russischen staatlichen „Verdienstorden für das Vaterland“ erster Klasse ausgezeichnet.
                                    
                                    
                                       17.3.2014
                                    
                                 
                                       28.
                                    
                                    
                                       Valery Vladimirovich KULIKOV (Валерий Владимирович КУЛИКОВ)
                                    
                                    
                                       Geschlecht: männlich
                                       Geburtsdatum: 1.9.1956
                                       Geburtsort: Zaporozhye, Ukrainische SSR, jetzt Ukraine
                                    
                                    
                                       Ehemaliger stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Konteradmiral.
                                       Kommandierte russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben.
                                       Am 26. September 2017 wurde er per Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation aus seinem Amt und aus dem Militärdienst entlassen.
                                       Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation als Vertreter der annektierten Stadt Sewastopol. Derzeit ist er Abgeordneter in der „gesetzgebenden Versammlung“ der Stadt Sewastopol.
                                    
                                    
                                       21.3.2014
                                    
                                 
                                       34.
                                    
                                    
                                       Dmitry Nikolayevich KOZAK (Дмитрий Николаевич КОЗАК)
                                    
                                    
                                       Geschlecht: männlich
                                       Geburtsdatum: 7.11.1958
                                       Geburtsort: Bandurovo, Region Kirovograd, Ukrainische SSR, jetzt Ukraine
                                       Staatsangehörigkeit: russisch
                                    
                                    
                                       Ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident. Zuständig für die Beaufsichtigung der Eingliederung der annektierten „Autonomen Republik Krim“ in die Russische Föderation. Stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung der Russischen Föderation. Er ist der Sondergesandte des Präsidenten für Konfliktmanagement in der Ukraine.
                                    
                                    
                                       29.4.2014
                                    
                                 
                                       35.
                                    
                                    
                                       Oleg Yevgenyvich BELAVENTSEV (Олег Евгеньевич БЕЛАВЕНЦЕВ)
                                    
                                    
                                       Geschlecht: männlich
                                       Geburtsdatum: 15.9.1949
                                       Geburtsort: Moskau oder Ostrov, Region Pskov, Russische Föderation
                                    
                                    
                                       Ehemaliger generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im sogenannten „Föderationskreis Krim“, verantwortlich für die Wahrnehmung der konstitutionellen Vorrechte des russischen Staatsoberhaupts im Hoheitsgebiet der annektierten „Autonomen Republik Krim“. Ehemaliges nicht ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation.
                                       Ehemaliger generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im Föderationskreis Nordkaukasus (bis Juni 2018).
                                       Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.Seit Oktober 2020 Honorarkonsul von Nicaragua auf der Krim.
                                    
                                    
                                       29.4.2014
                                    
                                 
                                       51.
                                    
                                    
                                       Vladimir Nikolaevich PLIGIN (Владимир Николаевич ПЛИГИН)
                                    
                                    
                                       Geschlecht: männlich
                                       Geburtsdatum: 19.5.1960
                                       Geburtsort: Ignatovo, Gebiet Vologodsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation)
                                    
                                    
                                       Ehemaliges Mitglied der Staatsduma und ehemaliger Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Verfassungsrecht. Leistete der Annahme der Gesetzgebung über die Annektierung der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation Vorschub.
                                       Ehemaliges Mitglied des Obersten Rates der Partei „Vereintes Russland“. Berater des Vorsitzenden der Duma Volodin. Derzeit Wissenschaftler am Institut für Staat und Recht an der Russischen Akademie der Wissenschaften.
                                    
                                    
                                       12.5.2014
                                    
                                 
                                       62.
                                    
                                    
                                       Aleksandr Yurevich BORODAI (Александр Юрьевич БОРОДАЙ)
                                    
                                    
                                       Geschlecht: männlich
                                       Geburtsdatum: 25.7.1972
                                       Geburtsort: Moskau, Russische Föderation
                                    
                                    
                                       Ehemaliger sogenannter „Ministerpräsident der Volksrepublik Donezk“ und in dieser Eigenschaft verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ (hat beispielsweise am 8. Juli 2014 erklärt: „Unser Militär führt eine Sonderoperation gegen die ukrainischen ‚Faschisten‘ durch.“); Unterzeichner der Vereinbarung über die „Union Novorossiya“. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten; leitet die „Freiwilligenunion des Donezkbeckens“.
                                       Vorstandsvorsitzender der Freiwilligenunion des Donezkbeckens. Beteiligt sich aktiv an der Rekrutierung und Ausbildung von „Freiwilligen“ für Kampfeinsätze im Donezkbecken.
                                    
                                    
                                       12.7.2014
                                    
                                 
                                       79.
                                    
                                    
                                       Mikhail Vladimirovich DEGTYARYOV/DEGTYAREV (Михаил Владимирович ДЕГТЯРËВ)
                                    
                                    
                                       Geschlecht: männlich
                                       Geburtsdatum: 10.7.1981
                                       Geburtsort: Kuibyshev (Samara), Russische Föderation
                                    
                                    
                                       Ehemaliges Mitglied der Staatsduma.
                                       Als Mitglied der Duma verkündete er die Eröffnung der „De-facto-Botschaft“ der nicht anerkannten sogenannten „Volksrepublik Donezk“ in Moskau; er trägt zur Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei.
                                       Ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses der russischen Staatsduma für Leibeserziehung, Sport und Jugend.
                                       Seit 20. Juli 2020 amtierender Gouverneur der Region Chabarowsk.
                                    
                                    
                                       25.7.2014
                                    
                                 
                                       95.
                                    
                                    
                                       Nikolay Terentievich SHAMALOV (Николай Терентьевич ШАМАЛОВ)
                                    
                                    
                                       Geschlecht: männlich
                                       Geburtsdatum: 24.1.1950
                                       Geburtsort: Moskau, Russische Föderation
                                    
                                    
                                       Herr Shamalov ist ein langjähriger Bekannter von Präsident Putin. Er ist Mitgründer der sogenannten „Ozero Dacha“, einer Kooperative, in der sich einflussreiche Personen um Präsident Putin sammeln.
                                       Er profitiert von seinen Verbindungen zu russischen Entscheidungsträgern. Er ist zweitgrößter Anteilseigner der Bank Rossiya, von der er 2013 etwa 10 % hielt, und die als persönliche Bank hochrangiger Beamter der Russischen Föderation gilt. Seit der rechtswidrigen Annexion der Krim hat die Bank Rossiya Zweigstellen auf der Krim und in Sewastopol eröffnet und so die Eingliederung in die Russische Föderation konsolidiert.
                                       Außerdem hält die Bank Rossiya große Anteile der Nationalen Mediengruppe, die ihrerseits Fernsehsender kontrolliert, die aktiv die Politik der russischen Regierung zur Destabilisierung der Ukraine unterstützen.
                                    
                                    
                                       30.7.2014
                                    
                                 
                                       108.
                                    
                                    
                                       Vladimir Abdualiyevich VASILYEV (Владимир Абдуалиевич ВАСИЛЬЕВ)
                                    
                                    
                                       Geschlecht: männlich
                                       Geburtsdatum: 11.8.1949
                                       Geburtsort: Klin, Region Moskau, Russische Föderation
                                    
                                    
                                       Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.
                                       Ehemaliger Gouverneur der Republik Dagestan.
                                    
                                    
                                       12.9.2014
                                    
                                 
                                       119.
                                    
                                    
                                       Alexander Mikhailovich BABAKOV (Aлександр Михайлович БАБАКОВ)
                                    
                                    
                                       Geschlecht: männlich
                                       Geburtsdatum: 8.2.1963
                                       Geburtsort: Chișinău, Moldauische SSR, (jetzt Republik Moldau)
                                    
                                    
                                       Ehemaliges Mitglied der Staatsduma. Ehemaliger Abgeordneter der Staatsduma, Vorsitzender der Kommission der Staatsduma für Rechtsvorschriften für die Entwicklung des militärisch-industriellen Komplexes der Russischen Föderation. Er ist ein wichtiges Mitglied von „Vereintes Russland“ und ein Geschäftsmann mit umfangreichen Investitionen in der Ukraine und auf der Krim.
                                       Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.
                                       Derzeit Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation. Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten.
                                    
                                    
                                       12.9.2014
                                    
                                 
                                       120.
                                    
                                    
                                       Sergey Yurievich KOZYAKOV (Сергей Юрьевич КОЗЬЯКОВ) Serhiy Yuriyovych KOZYAKOV (Сергiй Юрiйович КОЗЬЯКОВ)
                                    
                                    
                                       Geschlecht: männlich
                                       Geburtsdatum: 29.9.1982 oder 23.9.1982
                                    
                                    
                                       Als ehemaliger sogenannter „Leiter der zentralen Wahlkommission von Luhansk“ war er verantwortlich für die Organisation der sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 in der „Volksrepublik Lugansk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Von Oktober 2015 bis Dezember 2017 sogenannter „Justizminister“ der „Volksrepublik Lugansk“.
                                       Durch die Übernahme und Ausübung dieser Ämter und die Organisation der rechtswidrigen „Wahlen“ hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                                       In der Stadt Luhansk als Notar registriert.
                                       Unterstützt und legitimiert weiterhin separatistische politische Maßnahmen in Zusammenarbeit mit separatistischen Behörden.
                                    
                                    
                                       29.11.2014
                                    
                                 
                                       161.
                                    
                                    
                                       Dmitry Vladimirovich OVSYANNIKOV (Дмитрий Владимирович ОВСЯННИКОВ)
                                    
                                    
                                       Geschlecht: männlich
                                       Geburtsdatum: 21.2.1977
                                       Geburtsort: Omsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation)
                                    
                                    
                                       Ehemaliger „Gouverneur von Sewastopol“ (bis Juli 2019).
                                       Ovsyannikov wurde in den Wahlen, die am 10. September 2017 von der Russischen Föderation in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol durchgeführt wurden, zum „Gouverneur von Sewastopol“ gewählt.
                                       Präsident Putin hat ihn am 28. Juli 2016 zum amtierenden „Gouverneur von Sewastopol“ ernannt. In dieser Funktion hat er die weitere Integration der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation betrieben und ist in dieser Eigenschaft verantwortlich für die aktive Unterstützung und Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
                                       Im Jahr 2017 gab er öffentliche Erklärungen ab, in denen er die rechtswidrige Annexion Sewastopols und der Krim befürwortete, sowie zum Jahrestag des rechtswidrigen „Krim-Referendums“. Er gedachte der Veteranen der sogenannten „Selbstverteidigungseinheiten“, die die Entsendung russischer Streitkräfte auf die Halbinsel Krim im Vorfeld ihrer rechtswidrigen Annexion durch die Russische Föderation erleichtert hatten, und forderte, dass Sewastopol die südliche Hauptstadt der Russischen Föderation werden solle.
                                       Ehemaliger stellvertretender Minister für Industrie und Handel der Russischen Föderation (bis April 2020).
                                    
                                    
                                       21.11.2017
                                    
                                 
                                       190.
                                    
                                    
                                       Mikhail Vladimirovich RAZVOZHAEV (Михаил Владимирович РАЗВОЖАЕВ) Mykhailo Volodymyrovich RAZVOZHAEV (Михайло Володимирович РАЗВОЖАЄВ)
                                    
                                    
                                       Geschlecht: männlich
                                       Geburtsdatum: 30.12.1980
                                       Geburtsort: Krasnojarsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation)
                                    
                                    
                                       Sogenannter „Gouverneur“ der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er sich für die weitere Eingliederung der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol in die Russische Föderation eingesetzt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
                                    
                                    
                                       28.1.2020“
                                    
                                 
                     
                  
                         
                     
                     
                        Organisationen
                        
                           
                                        
                                    
                                    
                                       Name
                                    
                                    
                                       Angaben zur Identität
                                    
                                    
                                       Gründe
                                    
                                    
                                       Datum der Aufnahme in die Liste
                                    
                                 
                                       „5.
                                    
                                    
                                       Sogenannter „Föderaler Staat Noworossija“
                                       „Федеративное государство Новороссия“
                                       „Federativnoye Gosudarstvo Novorossiya“
                                    
                                    
                                       Medienquellen:
                                       http://novopressa.ru/
                                       http://novorossia-tv.ru/
                                       http://novorossiia.ru/
                                       https://vk.com/novorossiatv
                                    
                                    
                                       Am 24. Mai 2014 unterzeichneten die sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk ein Abkommen über die Gründung des nicht anerkannten sogenannten „Föderalen Staates Noworossija“.
                                       Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und bedroht somit die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.
                                    
                                    
                                       25.7.2014
                                    
                                 
                                       15.
                                    
                                    
                                       Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Universal-Avia“
                                       Государственное унитарное предприятие Республики Крым „Универсал-Авиа“
                                       (vormals staatliches Unternehmen „Universal-Avia“
                                       Государственное предприятие „Универсал-Авиа“
                                       Gosudarstvenoye predpriyatiye „Universal-Avia“)
                                    
                                    
                                       295021 Simferopol, Aeroflotskaya Str. 5
                                       ул. Аэрофлотская, дом 5, 295021, г. Симферополь
                                       Tel.: +7 (3652) 502-300; +7 (918) 699-1020
                                       unavia_2014@mail.ru
                                       https://universal-avia.ru/
                                       Registrierungsnummer: 1159102026742
                                    
                                    
                                       Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 24. März 2014 den Beschluss Nr. 1794-6/14 „über das staatseigene Unternehmen „Gosudarstvenoye predpriyatiye ‚Universal-Avia‘““ („О Государственном предприятии ‚Универсал-Авиа‘“), in dem im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Universal-Avia“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 15. Januar 2015 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Universal-Avia“ (Государственное унитарное предприятие Республики Крым „Универсал-Авиа“). Gründer: Ministerium für Verkehr der „Republik Krim“ (Министерство транспорта Республики Крым).
                                    
                                    
                                       25.7.2014
                                    
                                 
                                       16.
                                    
                                    
                                       Föderales staatseigenes Unternehmen „Kurort ‚Nizhnyaya Oreanda‘“ der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (vormals Kurort „Nizhnyaya Oreanda“ Санаторий „Нижняя Ореанда“)
                                    
                                    
                                       Resort „Nizhnyaya Oreanda“, 298658 Yalta, Oreanda, House 12, Ukraine
                                       Санаторий ‘Нижняя Ореанда‘, 298658, г. Ялта, пгт. Ореанда, дом 12, Украина
                                       www.oreanda-resort.ru
                                       marketing@oreanda-resort.ru
                                       +7 (978) 944 83 00,
                                       +7 (978) 944 83 30
                                       Registrierungsnummer: 1149102054221
                                    
                                    
                                       Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 21. März 2014 den Beschluss Nr. 1767-6/14 „in Bezug auf die Gründung einer Vereinigung von Kur- und Badeorten“, in dem im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Kurorts „Nizhnyaya Oreanda“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden.
                                       Am 9. Oktober 2014 neu eingetragen als föderales staatseigenes Unternehmen „Kurort Nizhnyaya Oreanda“ der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (федеральное государственное бюджетное учреждение „санаторий ‚нижняя ореанда‘ управления делами президента российской федерации“). Gründer: Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (Управление делами Президента Российской Федерации).
                                    
                                    
                                       25.7.2014
                                    
                                 
                                       18.
                                    
                                    
                                       Joint-stock company ‚Production-Agrarian Union „Massandra“‘ (Aktiengesellschaft „Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“)
                                       Aкционерное общество „Производственно-аграрное объединение ‚Массандра‘“
                                       (vormals Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“
                                       Государственное унитарное предприятие Республики Крым ‚Производственно-аграрное объединение „Массандра“‘.
                                    
                                    
                                       298650 Yalta, Massandra, Vinodela Egorova Str. 9, Krim.
                                       298650, Крым, г. Ялта, пгт. Массандра, ул. Винодела Егорова, д. 9
                                       Website: http://massandra.su
                                       +7 978 936 75 04
                                       +7 3654 23 31 96
                                       +7 3654 26 16 83
                                       Registrierungsnummer: 1149102026985
                                    
                                    
                                       Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur „Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der ‚Republik Krim‘“ vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Staatskonzerns „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden.
                                       Am 1. August 2014 neu eingetragen als föderales staatseigenes Unternehmen „Proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye ‚Massandra‘“ der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (Федеральное государственное унитарное предприятие „Производственно-аграрное объединение ‚Массандра‘ Управления делами Президента Российской Федерации“). Gründer: Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (Управление делами Президента Российской Федерации).
                                    
                                    
                                       25.7.2014
                                    
                                 
                                        
                                    
                                    
                                       Föderales staatseigenes Unternehmen „Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“ der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation
                                       Федеральное государственное унитарное предприятие „Производственно-аграрное объединение ‚Массандра‘“ Управления делами Президента Российской Федерации‘
                                       Staatlicher Konzern „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“
                                    
                                    
                                        
                                    
                                    
                                       Am 1. April 2019 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“. Am 1.Oktober 2020 neu eingetragen als Aktiengesellschaft ‚Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung „Massandra“‘.
                                    
                                 
                                        
                                    
                                    
                                       Национальное производственно аграрное объединение ’Массандра‘
                                       Nacionalnoye proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye „Massandra“)
                                    
                                    
                                        
                                    
                                    
                                        
                                    
                                    
                                        
                                    
                                 
                                       22.
                                    
                                    
                                       DOBROLET (alias DOBROLYOT)
                                       ДОБРОЛЕТ/ДОБРОЛЁТ
                                    
                                    
                                       Flugliniencode QD
                                       141411 Moskow, International Highway, House 31, Bldg. 1
                                       141411, г. Москва, Международное ш., дом 31, строение 1
                                       Website: https://aviakompaniya.com/dobrolet/
                                       www.pobeda.aero
                                    
                                    
                                       Dobrolet war ein Tochterunternehmen eines staatseigenen russischen Luftverkehrsunternehmens. Seit der rechtswidrigen Annexion der Krim hat Dobrolet ausschließlich Flüge zwischen Moskau und Simferopol durchgeführt. Es hat damit der Integration der rechtswidrig annektierten „Autonomen Republik Krim“ in die Russische Föderation Vorschub geleistet und die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben.
                                    
                                    
                                       30.7.2014
                                    
                                 
                                       23.
                                    
                                    
                                       Offene Aktiengesellschaft „Russian National Commercial Bank“
                                       (Публичное акционерное общество „Российский национальный коммерческий банк“)
                                    
                                    
                                       295000 Simferopol, Naberezhnaja (benannt nach dem 60. Jahrestag der UdSSR) Str. 34
                                       295000, Симферополь, ул. Набережная имени 60–летия СССР, д. 34
                                       Website: http://www.rncb.ru
                                       Registrierungsnummer: 1027700381290
                                    
                                    
                                       Nach der rechtswidrigen Annexion der Krim ging die Russische Nationale Handelsbank (Russian National Commercial Bank — RNCB) vollständig in das Eigentum der sogenannten „Republik Krim“ über. Im Januar 2016 ging sie in das Eigentum der Föderalen Agentur für die Verwaltung des Staatsbesitzes über, auch bekannt als Rosimushchestvo (Федеральное агентство по управлению государственным имуществом (Росимущество)).
                                       Sie wurde der dominante Marktteilnehmer, obwohl sie vor der Annexion auf der Krim keine Rolle spielte. Durch den Erwerb oder die Übernahme von Zweigstellen sich zurückziehender Banken auf der Krim hat die RNCB materiell und finanziell die Maßnahmen der russischen Regierung zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation unterstützt und so die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben.
                                       Die russische Zentralbank beschloss am 29. Januar 2020, die Sevastopol Marine Bank unter Beteiligung der RNCB neu zu organisieren. Die Bank beteiligte sich an zwei großen Infrastrukturvorhaben auf der Krim: Sie finanziert den Bau eines neuen Flugterminals in Simferopol und von Kraftwerken (Wärmekraftwerke Balaklava und Tawritscheskaja).
                                    
                                    
                                       30.7.2014
                                    
                                 
                                       25.
                                    
                                    
                                       Frieden für die Region Luhansk (Mir Luganschine) Мир Луганщине
                                    
                                    
                                       https://mir-lug.info/
                                       Anschrift: Ukraine, Luhansk, Karl Marx Street 7
                                       улица Карла Маркса, 7, г. Луганск, Украина
                                       info@mir-lug.info
                                    
                                    
                                       Öffentliche „Organisation“, die Kandidaten für die sogenannten „Wahlen“ in der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“ vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Seit dem 17. Februar 2018 ist Leonid PASECHNIK Vorsitzender der Organisation und somit ist diese Organisation mit einer vom Rat benannten Person verbunden.
                                       Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                                    
                                    
                                       29.11.2014
                                    
                                 
                                       28.
                                    
                                    
                                       Wirtschaftsunion Luhansk (Luganskiy Ekonomicheskiy Soyuz)
                                       Луганский экономический союз
                                    
                                    
                                       Offizielle Informationen:
                                       https://nslnr.su/about/obshchestvennye-organizatsii/337/
                                       https://vk.com/public97306393
                                    
                                    
                                       „Gesellschaftliche Organisation“, die Kandidaten für die unrechtmäßigen sogenannten „Wahlen“ in der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“ vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Nominierte 2014 einen Kandidaten, Oleg AKIMOV, für die Funktion des „Oberhaupts“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“; 2018 nominierte sie ihn als Mitglied des sogenannten „Volksrates der Volksrepublik Lugansk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Vorsitzende der „Wirtschaftsunion Lugansk“ ist derzeit Zinaida NADION, Abgeordnete des „Volksrates der Volksrepublik Lugansk“.
                                       Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ hat die „Wirtschaftsunion Luhansk“ aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                                    
                                    
                                       29.11.2014
                                    
                                 
                                       33.
                                    
                                    
                                       Prizrak-Brigade
                                       Бригада „Призрак“
                                    
                                    
                                       Anschrift: District 50 Year of the USSR, 18; c. of Kirovsk
                                       https://vk.com/battalionprizrak
                                       http://prizrak.info/
                                       mail@prizrak.info
                                       +38 (072) 199-86-39
                                    
                                    
                                       Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                                       Teil des sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Lugansk“.
                                       Auch 14. motorisiertes Schützenbataillon genannt.
                                    
                                    
                                       16.2.2015
                                    
                                 
                                       42.
                                    
                                    
                                       AO „Institut Giprostroymost — Sankt Petersburg“
                                       АО Институт Гипростроймост — Санкт-Петербург
                                    
                                    
                                       Anschrift: Russia, 197198 St. Petersburg, Yablochkova Str. 7
                                       Website: http://gpsm.ru
                                       E-Mail: office@gpsm.ru
                                       Tel.: (812) 498-08-14
                                       Nummer im staatlichen Register: 1037828021660
                                       Steuernummer: 7826717210
                                    
                                    
                                       AO „Institute Giprostroymost — Sankt-Petersburg“ hat den Entwurf für die Kertsch-Brücke geliefert und sich somit am Bau der Brücke beteiligt, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet. Daher unterstützt das Unternehmen die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt.
                                    
                                    
                                       31.7.2018
                                    
                                 
                                       43.
                                    
                                    
                                       PJSC Mostotrest
                                       ПАО Мостотрест
                                    
                                    
                                       Anschrift: Russia, 121087 Moscow, Barklaya Str. 6, Bldg. 5
                                       www.mostotrest.ru
                                       info@mostro.ru
                                       Tel:(495) 6697999
                                       Nummer im staatlichen Register: 1027739167246
                                       Steuernummer: 7701045732
                                    
                                    
                                       PJSC Mostotrest hat sich im Rahmen seiner staatlichen Aufträge für die Wartung und die Gleisanlagen der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet, aktiv am Bau dieser Brücke beteiligt. Darüber hinaus handelt es sich bei dem Eigentümer des Unternehmens (Arkady Rotenberg) um eine Person, die bereits wegen die ukrainische Souveränität untergrabender Handlungen benannt worden ist (Person Nr. 92 in diesem Anhang). Das Unternehmen unterstützt demnach die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt.
                                    
                                    
                                       31.7.2018
                                    
                                 
                                       44.
                                    
                                    
                                       JSC Zaliv Shipyard
                                       Судостроительный завод „Залив“
                                    
                                    
                                       Anschrift: Crimea, 298310 Kerch, Tankistov Str. 4
                                       Website: http://zalivkerch.com
                                       Nummer im staatlichen Register: 1149102028602
                                       Tel.: +7 (36561) 33055
                                       Steuernummer: 9111001119
                                    
                                    
                                       JSC Zaliv Shipyard hat sich am Bau von Eisenbahngleisen auf der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet, aktiv beteiligt. Daher unterstützt das Unternehmen die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt.
                                    
                                    
                                       31.7.2018
                                    
                                 
                                       45.
                                    
                                    
                                       STROYGAZMONTAZH Joint Stock Company
                                       STROYGAZMONTAZH Corporation (SGM Group)
                                       ООО Стройгазмонтаж
                                       (груп СГМ)
                                    
                                    
                                       Anschrift: Russia, 119415 Moscow, Prospect Vernadskogo 53
                                       Website: www.ooosgm.com
                                       info@ooosgm.ru
                                       Nummer im staatlichen Register: 1077762942212
                                       Steuernummer: 7729588440
                                       INN: 9729299794
                                       PSRN: 1207700324941, KPP 772901001.
                                    
                                    
                                       Stroygazmontazh Corporation (SGM Group) hat sich im Rahmen seines staatlichen Auftrags für den Bau der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet, aktiv am Bau dieser Brücke beteiligt. Das Unternehmen unterstützt demnach die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt.
                                    
                                    
                                       31.7.2018“