CELEX: 51988PC0436
Language: de
Date: 1988-09-13
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 80/779/EWG über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebestaub (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 436
Vol. 1988/0161
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
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sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                      KOM(88 ) 436 endg .
                                                                      Brüssel , den 13 . September 1988
                             Vorschlag fur eine
                            RICHTLINIE DES RATES
 zur Änderung der Richtlinie 80 / 779/ EWG                                      über Grenzwerte
    und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebestaub
                       (von der Kommission vorgelegt )
                                       &y *y
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 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
1. Einleitung
   Die Richtlinie 3Ü / 779/ EWG vom 15 .   Juli 1980 hat die Festlegung von
   Grenzwerten ( Anhang I und IV ) und Leitwerten ( Anhang II ) der
   Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebestaub zum Ziel .         Ferner
   setzt sie die Durchführungsbedingungen und die Probenahmemethoden
   fest ( Anhang III , V und VI ).
   In dieser Richtlinie ist insbesondere vorgesehen ( Artikel 10(4 )),
   daß   die  Kommission   dem   Rat  zwischen   Juli  1987  und  Juli   1988
   Vorschläge für Absatz 2 von Artikel 10 und Anhang IV vorlegt , die
   den Ergebnissen der in Artikel 10(3 ) festgelegten parallelen
   Messungen Rechnung tragen und die Entstehung einer Diskriminierung
   zwischen den Mitgliedstaaten vermeiden .
   Die nachstehenden Vorschläge sind in diesem Sinne ausgearbeitet
   worden .
2. Begründung und Ziele der Richtlinie
   2.1 .  Aufgrund der Ergebnisse der im Rahmen von Artikel 10 der
          Richtlinie durchgeführten zahlreichen Versuche und Programme
          sowie der Schlußfolgerungen der Sachverständigen , die für die
          Kommission ( und mit ihr zusammen ) gearbeitet       haben ,   sind
          mehrere mögliche Lösungen ins Auge gefaßt und sorgfältig
          beurteilt worden .      Die  Kommission hat   ferner den von den
          Sachverständigen der Mitgliedstaaten zwischen 1987 und 1988
          übermittelten Bemerkungen und Anregungen Rechnung getragen .
 ---pagebreak--- .2.   Die Kommission stützte ihren Vorschlag auf folgende Elemente :
    2.2.a )     Ergebnisse der parallelen Messungen ( nach der Methode in
                Anhang    I    und    derjenigen       in    Anhang    IV ),     d.h .
                insbesondere :
                ( i ) Die Grenzwerte für SO^ in Anhang I sind nicht
                      gleich    streng    wie    die   entsprechenden      Werte   in
                      Anhang IV ;
              ( ii )  Die Grenzwerte in Anhang IV für Schwebestaub nach
                      der   gravimetrischen       Methode    sind   in der     Praxis
                      immer   strenger     als    die   entsprechenden     Werte   in
                      Anhang I nach der Rlack - Smoke - Methode;
            ( iii )   Die Ergebnisse der Messungen des Schwebestaubs nach
                      der       Black - Smoke - Hethorie      und      nach       der
                      gravimetrischen Methode sind nicht vergleichbar ; es
                      handelt sich um Indikatoren von zwei physikalisch
                      und     chemisch       verschiedenen        Fraktionen      des
                      Schwebestaubes .      Die Mannahmen zur Verminderung der
                      Konzentrationen      der    einen   oder   anderen     Fraktion
                      betreffen verschiedene Kategorien von Quellen und
                      erfordern deshalb unterschiedliche Eingriffe ;
              ( iv )  Die Arbeiten zur Festlegung einer Referenzmethode
                      zur Messung des Schwebestaubes sind noch immer im
                      Gange und wahrscheinlich nicht vor 1988 / 1989
                      abgeschlossen .
    2.2.b )     Artikel    10(4 )  der    Richtlinie      erfordert   die     Vorlage
                spezifischer Vorschläge für die Artikel 10(2 ) und Anhang
 ---pagebreak---                                     - 4 -
      2.2 . c )  Die Entstehung von Diskriminierungen ist zu vermeiden .
      2.2 . d )  Die derzeitige Lage ist eindeutig unbefriedigend ,         und
                 den Unzulänglichkeiten ist Abhilfe zu schaffen .
      2.2 . e )  Die Kenntnisse im Geltungsbereich der Richtlinie haben
                 sich verbessert .
      2.2 . f )  Um die allgemeine Einhaltung der Grenzwerte ( auch in den
                 Gebieten , für die Abweichungen gewährt werden ) bis 1993
                 zu gewährleisten , führen die Mitgliedstaaten eine Anzahl
                 Maßnahmen durch ;      diesen liegen die in der derzeit
                 geltenden Richtlinie        festgelegten Meßmethoden und
                 Grenzwerte zugrunde .
2.3 .   Im derzeitigen Stadium hat die Kommission ihre Vorschläge auf
        eine Überarbeitung von Anhang IV und anschließend der Artikel
        10(3 ) und 10(4) beschränkt . Sie ist sich jedoch der Tatsache
        bewußt , daß eine allgemeine Überarbeitung der Richtlinie und
        der Grenzwerte insbesondere unter Berücksichtigung der
        Verfahren      und    laufenden      Forschungen   im     Bereich   des
        Schwebestaubes notwendig sein wird .
        Die Kommission beabsichtigt ,         dem Rat zwischen 1992 und 1993
        diesbezügliche Vorschläge zu unterbreiten .
        Die Grundzüge des Vorschlags der Kommission ( dem die oben
        dargelegten Erwägungen zugrunde liegen ) sind :
              Abkehr   von    der     diskontinuierlichen     und    zufälligen
              Probenahmemethode ;
        - Beibehaltung der Möglichkeit ,           den Schwebestaub entweder
              nach der ßlack - Smoke -Methode oder nach der gravimetrischen
              Methode zu messen ;
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                im   Falle    der   Messung    des   Schwebestaubs       durch    die
                gravimetrische      Methode     Einführung      von      auslösenden
                Grenzwerten für die Schwebestoffe in Verbindung mit den
                Grenzwerten für SO^.
3. Darlegung der Artikel
           (i)     Artikel 10(2 ) :    bleibt unverändert ;
                   es     besteht    weiterhin     die    Wahl     zwischen      zwei
                   verschiedenen Methoden zur Messung des Schwebestaubes ,
                   und es stehen zwei Serien von Grenzwerten zur Verfügung ,
                   die in getrennten Anhängen festgelegt sind .            Anhang IV
                   wird jedoch wie unten angegeben geändert .                     Die
                   Kommission verfügt zur Zeit noch nicht über genügend
                   Erfahrungen , um entweder die Abkehr von einer der beiden
                   Methoden ( und die Pflicht zur Anwendung der anderen in
                   sämtlichen     Mitgliedstaaten )    oder    die     Pflicht    zur
                   Anwendung beider       Methoden   in   allen    Mitgliedstaaten
                   vorzuschlagen .
         ( ii )    Artikel 10(3 ) :       mit den parallelen Messungen sind
                   genügend zahlreiche Ergebnisse erhalten worden , und die
                   berechneten Beziehungen sind genügend stabil , so daß auf
                   zusätzliche Untersuchungen über die Strenge der
                   Grenzwerte verzichtet werden kann .         Die Neufassung hat
                   die Festlegung der Fristen zum Ziel ,         binnen denen die
                   Mitgliedstaaten ,       die   die    im    neuen      Anhang    IV
                   vorgeschlagenen     Werte   annehmen ,    den    in    Artikel   3
                   niedergelegten Verpflichtungen nachkommen müssen .
       ( iii )     Artikel 10(4 ) :     die alte Fassung , die die Vorschriften
                   hinsichtlich des Berichts über die parallelen Messungen
                   und die Verpflichtung der Kommission zur Ausarbeitung
                   von Vorschlägen enthält , ist nicht mehr gerechtfertigt ,
                   da diese in der vorliegenden         Richtlinie niedergelegt
                   sind .      Die Neufassung dieses Artikels enthält die
 ---pagebreak--- Modalitäten      einer      künftigen        vollständigeren
Überarbeitung der Richtlinie , die folgendem Ziel dienen
muß :
- Beseitigung der derzeitigen Zweideutigkeit zwischen
   Anhang I und Anhang IV ;
- Berücksichtigung     der   in   der    Festlegung     einer
   Referenzmethode zur Messung        des     Schwebestaubes
   erzielten Forschritte ;
- Berücksichtigung des technischen Fortschritts und der
   Verbesserung der Kenntnisse ,        die während der
   Anwendung der Richtlinie in der hier vorgeschlagenen
   Form möglich sind .
Artikel 10(5 ) :  dieser Artikel wird beibehalten , da die
darin  enthaltenen  Vorschriften   nach  Ansicht    der  Kom¬
mission insbesondere in folgender Hinsicht von Interesse
sind :
-  Harmonisierung     der    Methoden     in    den     neuen
   Mitgliedstaaten ( Spanien und Portugat ), die nicht
   über die in den anderen Staaten bereits gemachten
   Erfahrungen verfügen ;
-  Festlegung und Verbreitung der Referenzmethode zur
   Messung des Schwebestaubes .
Anhang IV :
Tabelle A : Das Ziel besteht darin, für S02 unabhängig
vom System zur Messung des Schwebestaubes ähnlich
strenge und zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten nicht
diskriminierende    Grenzwerte    vorzuschlagen .         Die
vorgeschlagenen Werte sind auf der Grundlage der
Äquivalenzberechnungen festgelegt worden, die mit den
 ---pagebreak---                           7
parallelen        Messungen      in    den   Ländern ,     die     die
gravimetri sche Methode anwenden , angestellt worden sind .
Folgende Grundsätze sind angewandt worden :
   Einführung gleicher Grenzwerte für SO^ wie diejenigen
   in    Anhang        I,      ferner     gleiche    Analyse -     und
   Probenahmemethode wie in diesem Anhang ;
-  Einführung von zugeordneten Grenzwerten ( sogenannte
   auslösende Werte ) für gravimetrisch gemessenen
   Schwebestaub .       Oie vorgeschlagenen Werte sind auf der
   Grundlage       der   mit   den    Ergebnissen   der   parallelen
   Messungen der drei Länder , die die gravimetrische
   Methode anwenden , angestellten Äquivalenzberechnungen
   festgelegt worden .            Die ermittelten Werte dürften
   keine    Diskriminierung         zwischen   den Mitgliedstaaten
   hervorrufen ;
   Einführung einer Regel , nach der die Grenzwerte nur
   an    höchstens          drei     aufeinanderfolgenden        Tagen
   überschritten werden dürfen . Dieser Begriff wird mit
   dem Ziel eingeführt , jede Diskriminierung gegenüber
   den   Mitgliedstaaten         zu verhindern ,     die   Anhang    I
   anwenden .        Die Kommission ist der Ansicht ,          daß im
   Falle einer Nichteinhaltung dieser Bestimmung wegen
   einer       grenzüberschrei tenden          Verschmutzung       der
   betreffende Mitgliedstaat in der Mitteilung über
   diese Überschreitung an die Kommission nachweisen
   muß , daß eine äußere Ursache im Spiel steht ;
   Der   95 - % - Wert    wird   ( anstelle des    98- %-Werts )   für
   kurzfristige         Grenzwerte       vorgeschlagen ,     um     zu
   verhüten ,         daß bestimmte Mitgliedstaaten ihre
   einzelstaatlichen Vorschriften ändern müssen , wenn
   diese im Zuge der für 1992 / 93 vorgesehenen
   Überarbeitung der Richtlinie ohnehin geändert werden
   mussen .
 ---pagebreak--- Tabelle B :
Diese Tabelle bleibt unverändert ;   die darin enthaltenen
Grenzwerte   dienen  dem   Gesundheitsschutz    ( wie  auch
diejenigen in Tabelle B von Anhang I ).   Beim derzeitigen
Stand  der  Kenntnisse   besteht   kein   Grund   zu  einer
Änderung dieser Werte .
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                                Vorschlag für eine
                               RICHTLINIE DES RATES
zur Änderung der Richtlinie 80 / 779 / EWG                      über Grenzwerte
    und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebestaub
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
    gestützt       auf    den     Vertrag     zur    Gründung     der    Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 130s ,
    auf Vorschlag der Kommission ,
    nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
    nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
     in Erwägung nachstehender Gründe :
    Die Aktionsprogramme der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz
    von 1973 \         19772,    19833, und 19874 legen den Akzent auf die
    Harmonisierung     der    Maßnahmen   zum   Schutz   der  Umwelt   und   auf  die
        ABI . Nr . C 112 vom 20.12.1973 , S.1
    2 ABI . Nr . C 139 vom 13.06.1977, S.1
    3 ABI . Nr . C 46 vom 17.02.1983, S.1
    4 ABI . Nr . C 328 vom 07.12.1987, S.1
 ---pagebreak---                                             10 -
Notwendigkeit einer Verminderung der Konzentrationen der wichtigsten
Luftschadstoffe      auf   Niveaus ,    die    im   Hinblick    auf   den    Schutz    der
empfindlichen Ökosysteme als annehmbar betrachtet werden .
Die Richtlinie 80 / 779 / EWG des Rates ( 5 ), zuletzt geändert durch die Beitritts¬
akte 1985, lässt die Wahl zwischen zwei Probenahme- und Analysemethoden und zwei Serien von damit
zusammenhängenden Grenzwerten frei .
Nach Artikel 10(4 ) die genannten Richtlinien müssen zwischen Juli                 1987 und Juli
1988 Vorschläge für die parallele Anwendung zweier verschiedener Serien
von Meßmethoden und Grenzwerten vorgelegt werden .
Diese Vorschläge müssen den Ergebnissen der in Absatz 3 von Artikel 10
der genannten Richtlinie erwähnten parallelen Messingen Rechnung tragen ind dürfen keine
diskriminierenden Bestimmungen enthalten .
Die Ergebnisse der parallelen Messungen zeigen ,             daß die in Anhang I und
Anhang IV festgelegten Grenzwerte nicht gleich streng sind .
Bestimmte Mitgliedstaaten wenden die Grenzwerte von Anhang I , andere
dagegen diejenigen von Anhang IV an .
Dies    hat zur Folge , dass unterschiedliche und schwierig
vergleichbare Probenahmemethoden angewandt werden .
Eine Harmonisierung der Meßmethoden ist somit von wesentlicher Bedeutung ,
und es sollte eine Referenzmethode für die Analyse und die Entnahme des
Schwebestoffes in der Luft festgelegt und erprobt werden .
Die Mitgliedstaaten haben Maßnahmen ergriffen ,                  um möglichst bald,
spätestens jedoch zum 1 . April 1993 , die Einhaltung der Grenzwerte in den
Gebieten zu gewährleisten , für die Abweichungen gelten .
Diese Massnahmen beruhen auf der einen oder anderen der Messmethoden und den
damit zusammenhängenden Grenzwerten nach Massgabe der Richtlinie 80/779/ EWG
in ihrer derzeitigen Fassung .
( 5 ) ABI . Nr . 229 vom 30.8.1980 , S. 30
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Der doppelte Ansatz zur Messung des Schwebestaubes in der Luft bringt die
Gefahr einer Diskriminierung zwischen den Mi tg l i edstaat en mit sich .
Es müssen Vorschläge ausgearbei tet werden , um diesen doppelten Ansatz zu
beseitigen , ohne daß dadurch jedoch die vollständige Durchführung der von
den Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Grenzwerte ergriffenen Maßnahmen
gestört wird ;  hierzu ist eine Überarbeitung dieser Vorschriften in zwei
aufeinanderfolgenden Phasen notwendig .
Diesen Änderungen ist bei der Ausübung der in Artikel 3 festgelegten
Verpflichtungen durch die Mitgliedstaaten , die Anhang IV anwenden ,
Rechnung zu tragen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
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                                     Artikel 1
Die Richtlinie 80 / 779 / EWG wird wie folgt geändert :
1.   Die Absätze 3 und 4 von Artikel 10 erhalten folgende Fassung :
                "( 3 )       in Abweichung von Artikel 3
                             obliegt    es dem Mitgliedstaat ,            der    die
                             Vorschriften von Absatz 2 anwendet ,
                             -  der Kommission vor dem 1 .       Januar    1990 das
                                Vorhandensein von Gebieten mitzuteilen ,          in
                                denen   die Konzentrationen      an Schwefeldioxid
                                und Schwebestaub ihres Erachtens vor dem 1 .
                                Januar 1990 die Grenzwerte           in  Anhang   IV
                                übersteigen könnten ;
                             -  der Kommission ab 1 . April 1990 die Pläne zur
                                schrittweisen Verbesserung der Luftqualität
                                in   diesen   Gebieten     mitzuteilen .       Diese
                                aufgrund der Informationen über die Art ,        den
                                Ursprung      und      die      Entwicklung      der
                                Verschmutzung       zu      erstellenden       Pläne
                                beschreiben insbesondere die ergriffenen oder
                                noch zu ergreifenden Maßnahmen sowie die von
                                diesem     Mitgliedstaat       angewandten      oder
                                anzuwendenden Verfahren .      Diese Maßnahmen und
                                Verfahren    müssen    gewährleisten ,     daß   die
                                Konzentrationen      an      Schwefeldioxid      und
                                Schwebestaub in diesen Gebieten möglichst
                                rasch , jedoch spätestens bis 1 . April 1993 ,
                                auf die Grenzwerte in Anhang IV oder ein noch
                                niedrigeres Niveau zurückgehen ."
 ---pagebreak---                                            13 -
                    "( 4 )   Um den mit dem doppelten Ansatz in den Anhängen
                             I    und   IV   verbundenen      Nachteilen    Abhilfe   zu
                             schaffen ,      legt die Kommission dem Rat zum
                             31 . Dezember 1992 einen Vorschlag für eine grundlegende
                             Überarbeitung der Richtlinie vor , der den im
                             Rahmen der Untersuchungen nach Absatz 5 und
                             den mit einer Referenzmethode für Schwebestoffe
                             erhaltenen Ergebnissen der späteren Messungen
                             Rechnung trägt .          Diese Methode ist von der
                             Kommission zum 31 . Dezember 1990 auszuarbeiten .
                             Dieser Vorschlag kann            sich   auch auf andere
                             Aspekte       erstrecken ,        die    angesichts     der
                             wissenschaftlichen        Kenntnisse    und   der  bei  der
                             Durchführung         dieser     Richtlinie      erworbenen
                             Erfahrungen         eine     Überarbeitung        erfordern
                             könnten . "
2 . Anhang IV wird nach Massgabe des Anhangs geändert .
                                      Artikel 2
1 . Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungs¬
    vorschriften , um dieser Richtlinie spätestens am / T. 10 . 1989? nachzukommen .
    Sie unterrichten hiervon unverzüglich die Kommission .
2 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen
    Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden
    Gebiet erlassen .
 ---pagebreak---                                 Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel  am
                                        Im Namen des Rates
                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                15
                                    ANHANG
1 . Die Tabelle A wird durch folgende Tabelle ersetzt .
                                  " TABELLE A
    Grenzwerte        für    Schwefeldioxid        in            mit    den
    zugeordneten Werten für Schwebestaub in /jg / rn
    Bezugs-     I     Grenzwert für         1 zugeordneter Grenzwert
    Zeitraum    I     Schwefeldioxid        1 für Schwebestaub
    Jahr        I     80                    1 > 150
                I ( Median der während I ( Median der während
                | des Jahres gemessenen | des Jahres gemessenen
                I Tagesmittelwerte )        ¡ Tagesmittelwerte )
                !                           I
                I 120                       I $150
                I ( Median der während I ( Median der während
                | des Jahres gemessenen | des Jahres gemessenen
                ( Tanesmittel werte )       I Tagesmittelwerte )
                I                           I
    Winter      I 130                       I > 200
    01.10-      ¡(Median der im             I ( Median der im
    31.03       ¡Winter gemessenen          ¡Winter gemessenen
                I Tagesmittelwerte )        I Tagesmi tt el werte )
                !                           I
                I 18Ö                       I $200
                I ( Median der im           ¡(Median der im
                ¡Winter gemessenen          ¡Winter gemessenen
                I Tagesmittelwerte )        I Tagesmi ttelwerte )
                !I       i                  I
    Jahr             250                    I ^ 350
    ( bestehend I ( 98-%-Wert der           I ( 95 - %-Wert der Summen-
    aus Meß-     I Summenhäuf igkei t       ¡häufigkeit aller
    perioden ¡aller während des             ¡während des Jahres
    von          ¡Jahres gemessener         I gemessener
    24           I Tagesmittelwerte )       I Tagesmittelwerte )
    Stunden      ¡“35Õ1                     ! ^ 350
                 1 ( 98-%-Wert der          I ( 95 -%- Wert der Summen-
                 1 Summenhäufigkeit         ¡häufigkeit aller
                 ¡aller während des         ¡während des Jahres
                 ¡Jahres gemessener         I gemessener
                 1 Tagesmitte lv/erte )     I Tagesmittelwerte )
        Die Mitglieristaaten müssen durch alle geeigneten
        Maßnahmen dafür sorgen ,           daß dieser Uert nur an
        höchstens drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten
        wird .         Außerdem müssen sie sich darum bemühen ,
        derartige Überschreitungen dieses Wertes zu verhindern
        und zu verringern . "
 ---pagebreak---                           16 -
2 . Unter ( i ), erster Gedankenstrich , ist der derzeitige Text
    durch folgenden zu ersetzen :
    " Referenzmethode in Anhang  III A ".
 ---pagebreak---                                      17
                      Kleine und mittlere Unternehmen
Dieser Richtlinienvorschlag hat keine Auswirkungen auf die kleinen und
mittleren Unternehmen ; sie betrifft in erster Linie die mit der Kontrolle
der Luftqualität beauftragten Behörden .
 ---pagebreak---                                        18 -
    AUSWIRKUNGEN AUF DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND DIE BESCHÄFTIGTEN
I   Wichtigster Rechtfertigungsgrund der Maßnahme ?
    Es geht darum ,       Vorschläge über die parallele Anwendung zweier
    verschiedener      Methoden      zur     Analyse    und     Entnahme    von
    Schwefeldioxidproben und Schwebestaub entsprechend Artikel 10(4 ) der
    Richtlinie 80 / 779 / EWG auszuarbeiten .
II  Eigenschaften der berührten Unternehmen .       Insbesondere :
    Die kleinen und mittleren Unternehmen werden nicht direkt betroffen .
    -  Gibt es eine große Zahl von kleinen und mittleren Unternehmen ?        /
    -  Sind in bestimmten Gebieten Konzentrationen festzustellen ?
       .  die für Regionalbeihilfen der Mitgliedstaaten             in Betracht
          kommen ?   /
       .  die für eine Beihilfe des EFRE in Frage kommen ?        /
III Welche Verpflichtungen erwachsen den Unternehmen direkt aus diesen
    Vorschri f ten ?
    Keine
IV  Welche Verpflichtungen erwachsen den Unternehmen indirekt über die
    Ortsbehörden ?
    Gegenstandslos
 ---pagebreak---                                        19
V   Werden besondere Maßnahmen für die kleinen und mittleren Unternehmen
    durchgeführt ?   Welche ?
    Nei n
VI  Welches sind die vorhersehbaren Auswirkungen ?
          auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ? )
                                                         )   Keine
          auf die Beschäftigung ?                        )
VII Sind die Sozialpartner befragt uorden ?
    Kommt für diesen Vorschlag nicht in Frage
    -   Stellungnahme der Sozialpartner
        Allgemein        befürwortende    Bemerkungen      ( Gewerkschaften ,
        Arbeitnehmer ) .