CELEX: 31976R1257
Language: de
Date: 1976-05-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1257/76 der Kommission vom 31. Mai 1976 über die Durchführungsbestimmungen für die Beihilfe für Hartweizen für das Wirtschaftsjahr 1976/1977

1 . 6 . 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 143/ 1
                                                                 I
                                             (Veröffen tlichungsbedü rftige Rechtsakte)
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1257/76 DER KOMMISSION
                                                        vom 31 . Mai 1976
                 über die Durchführungsbestimmungen für die Beihilfe für Hartweizen für das
                                                   Wirtschaftsjahr 1976/ 1977
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1147/76 sieht
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    eine Stichprobenkontrolle an Ort und Stelle über die
                                                                     Richtigkeit der Meldung vor. Diese Kontrolle muß im
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Hinblick auf ihre Wirksamkeit eine ausreichend reprä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     sentative Zahl an Beihilfeanträgen erfassen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                    Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                      1134/68 des Rates vom 30. Juli 1968 zur Festsetzung
 Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert                der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 1 43/76 (2), insbe­                (EWG) Nr. 653/68 über die Bedingungen für die Än­
 sondere auf Artikel 10 Absatz 5 ,                                   derung des Wertes der Rechnungseinheit für die ge­
                                                                     meinsame Agrarpolitik (4) wird der Beihilfebetrag in
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  die Landeswährung mit Hilfe des Umrechnungssatzes
                                                                     umgerechnet, der zum Zeitpunkt der Durchführung
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1147/76 des Rates vom                      des Geschäftes oder Teilgeschäfts galt. Artikel 6 der
 17 . Mai 1976 (3) hat die Grundregeln für die Beihilfe              Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 legt fest, daß als Zeit­
 für Hartweizen festgesetzt. Die Kommission muß die                  punkt der Durchführung des Geschäftes derjenige gilt,
                                                                     zu dem der Tatbestand erfüllt ist, durch den die Forde­
 entsprechenden Durchführungsbestimmungen erlas­
 sen . Angesichts der bevorstehenden Hartweizenernte                 rung auf den mit diesem Geschäft zusammenhängen­
 in einigen Mitgliedstaaten ist es erforderlich, baldmög­            den Betrag entsteht. Der Tatbestand für den Anspruch
                                                                     auf die Beihilfe für Hartweizen entsteht bei der Ernte.
 lichst die Verwaltungsbestimmungen vorzusehen ,
 nach denen die Gewährung dieser Beihilfe zu erfolgen                Wegen der Schwierigkeit, im einzelnen Fall den ge­
 hat, wobei diese im Vermarktungsjahr 1976/ 1977 den                 nauen Zeitpunkt der Ernte zu bestimmen, empfiehlt
 in der Praxis gebotenen Möglichkeiten anzupassen                    es sich, als repräsentativen Zeitpunkt für die Durch­
 sind . Außerdem sind die Versuche, die notwendig                    führung dieser Ernte den ersten Tag des Vermark­
 sind, um die qualitativen und technischen Merkmale                  tungsjahres zu berücksichtigen, für das der Beihilfean­
 festlegen und das Verzeichnis der Saatgutsorten, die                spruch entsteht.
diesen Merkmalen entsprechen müssen , aufstellen zu
 können , noch nicht abgeschlossen . Dies ist daher auf              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
einen späteren Zeitpunkt zu verschieben .                            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                     schusses für Getreide —
Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1147/76
müssen die Mitgliedstaaten eine Verwaltungskontrolle
einführen , die sicherstellt, daß das Erzeugnis, für das             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die Beihilfe beantragt wird, die Voraussetzungen für
die Beihilfegewährung erfüllt. Angesichts der besonde­
ren Lage im Wirtschaftsjahr 1976/ 1977 empfiehlt es                                         Artikel 1
sich , die Meldung der Aussaat- und Ernteflächen mit
dem Antrag auf Beihilfegewährung, den der Erzeuger
stellen muß, zu koppeln . Dieser Antrag muß ein Min­                 Für das Wirtschaftsjahr 1976/ 1977 wird die Beihilfe
destmaß an Angaben für die von den Mitgliedstaaten                   im Sinne von Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr.
durchzuführende Kontrolle enthalten .                                2727/75 für in der Gemeinschaft erzeugten Hartwei­
                                                                     zen unter den in den folgenden Artikeln genannten
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
                                                                     Bedingungen gewährt.
(2 ) ABl . Nr. L 130 vom 19 . 5 . 1976, S. 1 .
 3 ) ABl . Nr. L 130 vom 19 . 5 . 1976, S. 11                       («) ABl . Nr. L 188 vom 1 . 8 . 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 143/2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 6 . 76
                          Artikel 2                          sen Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitpunkt, späte­
                                                             stens aber am 30 . September 1976.
Die Beihilfe wird nur für Hartweizen gewährt, der be­
stimmte qualitative und technische Merkmale aufweist         (2) Der Beihilfeantrag enthält folgende Angaben :
oder aus Saatgut bestimmter Sorten erzeugt wird, wo­
bei diese Merkmale und das Sortenverzeichnis bis 15 .        — Name, Vorname und Anschrift des Antragstellers,
Juni 1976 festgelegt werden .                                — die Ernteflächen in Hektar und Ar, die Grund­
                                                                  buchdaten dieser Flächen oder eine von der für
                          Artikel 3                               die Flächenkontrolle zuständigen Stelle als gleich­
                                                                  wertig anerkannte Angabe,
Die Beihilfe wird nur für Flächen gewährt, die               — die Sorte des verwendeten Saatguts.
a) — in den im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
         1144/76 aufgeführten Gebieten ,                                            Artikel 5
     — in den benachteiligten landwirtschaftlichen           Die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1147/76
         Gebieten im Rahmen der Richtlinie des Rates
                                                             vorgesehene Kontrolle erfaßt zumindest einen reprä­
         75/268/ EWG über die Landwirtschaft in Berg­        sentativen Prozentsatz eingereichter Anträge unter Be­
      . gebieten und in bestimmten benachteiligten           rücksichtigung der geographischen Streuung der be­
         Gebieten, die am 1 . August 1976 als solche an­     treffenden Flächen .
         erkannt sind ,
     liegen ;                                                                       Artikel 6
b) die vollständig angesät und abgeerntet wurden und
     für die die normalen Anbauarbeiten ausgeführt wor­      ( 1 ) Der Mitgliedstaat zahlt den Beihilfebetrag für
     den sind ;                                              Hartweizen bis spätestens 31 . Juli 1977.
c) für die gemäß Artikel 4 ein Antrag gestellt wurde,        (2)     Im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EWG)
     wobei dieser Antrag als Meldung über die Aussaat­       Nr. 1134/ 68 ist der Tatbestand für den Beihilfean­
     und die ErnteHächen gilt.                               spruch am 1 . August 1976 eingetreten .
                          Artikel 4                                                 Artikel 7
( 1 ) Jeder beteiligte Hartweizenerzeuger hinterlegt         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
bei der zuständigen Stelle des jeweiligen Mitgliedstaats     öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
nach der Ernte einen Beihilfeantrag zu einem für die­         meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel den 31 . Mai 1976
                                                                        Für die Kommission
                                                                          P.J. LARDINOIS
                                                                     Mitglied der Kommission