CELEX: C2000/079/85
Language: de
Date: 2000-03-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-21/00: Klage des David Crabbe gegen das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP), eingereicht am 24. Januar 2000

18.3.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 79/41
— soweit erforderlich, die rechtliche Qualifizierung der Ver-          — den Beklagten zu verurteilen, ihm als Ersatz seines materiel-
    träge der Kläger aufzuheben, da in Wirklichkeit in sämtli-              len und immateriellen Schadens einen Betrag zu zahlen,
    chen Fällen eine Verlängerung eines nach Artikel 2                      dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird;
    Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonsti-
    gen Bediensteten geschlossenen unbefristeten Vertrages             — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
    nach Artikel 8 der Beschäftigungsbedingungen vorliegt;
— die Entscheidung, mit der die von den Klägern eingelegte
    Beschwerde ausdrücklich zurückgewiesen wurde, aufzuhe-             Klagegründe und wesentlichen Argumente
    ben;
                                                                       Der Kläger macht geltend, daß die angefochtene Entscheidung
— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.                              wegen völligen Fehlens einer Begründung fehlerhaft sei, was
                                                                       einen Verstoß gegen Artikel 25 Absatz 2 des Beamtenstatuts
                                                                       darstelle.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die glei-              Außerdem verstoße die angefochtene Entscheidung gegen den
chen wie die von den Klägern in der Rechtssache T-137/99 (1)           Grundsatz patere legem quam ipse fecisti, da sie nicht die Regeln
vorgebrachten.                                                         beachte, die der Direktor des CEDEFOP sich selbst in seiner
                                                                       Entscheidung vom 12. November 1992 über die Bestimmun-
                                                                       gen und Kriterien für die Beförderung der Bediensteten des
(1) ABl. C 246 vom 28. 08. 1999, S. 38.                                CEDEFOP auferlegt habe.
Klage des David Crabbe gegen das Europäische Zentrum
für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP), einge-
                   reicht am 24. Januar 2000                           Klage von „A“ gegen die Kommission der Europäischen
                                                                             Gemeinschaften, eingereicht am 27. Januar 2000
                     (Rechtssache T-21/00)
                                                                                            (Rechtssache T-23/00)
                         (2000/C 79/85)
                                                                                                (2000/C 79/86)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
David Crabbe, wohnhaft in Perea-Thessaloniki (Griechenland),
hat am 24. Januar 2000 eine Klage gegen das Europäische
Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP)                  „A“ mit Wohnsitz in Saint-Hubert (Belgien) hat am 27. Januar
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften            2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan-          Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
walt Marc-Albert Lucas, Lüttich (Belgien); Zustellungsanschrift:       Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter des Klägers ist
Kanzlei der Rechtsanwälte Thewes und Reuter, 33, rue des               Rechtsanwalt Lucas Vogel, Brüssel; Zustellungsbevollmächtig-
Capucins, Luxemburg.                                                   ter ist Rechtsanwalt Christian Kremer, 6, rue Heinrich Heine,
                                                                       Luxemburg.
Der Kläger beantragt,
                                                                       Der Kläger beantragt,
— die sich aus dem Vermerk des Direktors des CEDEFOP
    vom 12. Mai 1999 zur Veröffentlichung der Liste der
    beförderten Beamten ergebende Entscheidung dieses Direk-           — die ausdrückliche Entscheidung der Anstellungsbehörde
    tors, ihn nicht im Beförderungsjahr 1998 nach Besoldungs-               vom 4. November 1999 (zugestellt am 28. Oktober 1999)
    gruppe A5 oder LA5 zu befördern, aufzuheben;                            über die Ablehnung der Beschwerde des Klägers vom
                                                                            22. Juli 1999 gegen die Entscheidung der Anstellungs-
— die stillschweigende Entscheidung des Direktors des CEDE-                 behörde vom 23. April 1999, durch die gegen den Kläger
    FOP aufzuheben, mit der seine Verwaltungsbeschwerde                     eine Strafe der Entfernung aus dem Dienst ohne Kürzung
    vom 14. Juni 1999 gegen die erstgenannte Entscheidung                   oder Aberkennung seines Anspruchs auf das nach dem
    zurückgewiesen wurde, die gemäß Artikel 90 Absatz 2                     Dienstalter bemessene Ruhegehalt verhängt worden war,
    Unterabsatz 2 des Statuts als am 14. Oktober 1999                       aufzuheben,
    — mangels einer Antwort auf diese Beschwerde vier
    Monate nach deren Erhebung — ergangen gilt;                        — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.