CELEX: C1997/387/01
Language: de
Date: 1997-12-20 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-157/94: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, gegen Königreich der Niederlande, unterstützt durch Französische Republik und Irland (Vertragsverletzungsverfahren - Ausschließliche Einfuhrrechte für Elektrizität, die zur öffentlichen Versorgung bestimmt ist)

20 . 12 . 97           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 387/ 1
                                                                 I
                                                          (Mitteilungen)
                                                  GERICHTSHOF
                                                         GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                              1 . Die Klage wird abgewiesen.
                    vom 23 . Oktober 1997
in der Rechtssache C-157/94 : Kommission der Euro­                   2 . Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
päischen Gemeinschaften, unterstützt durch Vereinigtes                    trägt die Kosten des Verfahrens.
Königreich Großbritannien und Nordirland, gegen König­
reich der Niederlande, unterstützt durch Französische                3 . Der Streithelfer Vereinigtes Königreich Großbritannien
                    Republik und Irland (')                               und Nordirland, die Streithelferin Französische Repu­
( Vertragsverletzungsverfahren — Ausschließliche Einfuhr­                 blik und der Streithelfer Irland tragen ihre eigenen
                                                                          Kosten .
rechte für Elektrizität, die zur öffentlichen Versorgung
                          bestimmt ist)
                                                                     (') ABl . C 202 vom 23 . 7 . 1994 .
                         ( 97/C 387/01 )
              (Verfahrenssprache: Niederländisch)
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         Gerichtshofes)                                                  vom 23 . Oktober 1997
                                                                     in der Rechtssache C-158/94 : Kommission der Euro­
In der Rechtssache C-157/94, Kommission der Europäi­
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Richard B. Wain­            päischen Gemeinschaften, unterstützt durch Vereinigtes
right und Berend J. Drijber), unterstützt durch Vereinigtes          Königreich Großbritannien und Nordirland, gegen Italieni­
Königreich Großbritannien und Nordirland ( Bevollmäch­               sche Republik, unterstützt durch Französische Republik
tigte: Lindsey Nicoll, als Beistand : David Anderson ), gegen                                   und Irland (')
Königreich der Niederlande ( Bevollmächtigte: Adrian Bos,            (Vertragsverletzungsverfahren — Ausschließliche Ein- und
Jaap W. de Zwaan und Johannes S. van den Oosterkamp ),                                Ausfuhrrechte für Elektrizität)
unterstützt durch Französische Republik ( Bevollmächtigte :
Catherine de Salins und Jean-Marc Belorgey ) und Irland                                        ( 97/C 387/02 )
( Bevollmächtigte : Michael A. Buckley, als Beistand: John
D. Cooke und Jenifer Payne ), wegen Feststellung, daß das                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflich­
tung aus den Artikeln 30 und 37 EG-Vertrag verstoßen
hat, daß es ausschließliche Einfuhrrechte für Elektrizität               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
gewährt hat, die zur öffentlichen Versorgung bestimmt ist,                erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten                                           Gerichtshofes) ,
G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. Gul­
mann, H. Ragnemalm und M. Wathelet sowie der Richter                 In der Rechtssache C-158/94, Kommission der Europäi­
G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida , P. J. G. Kap­             schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Richard B. Wain­
teyn, J. L. Murray, D. A. O. Edward ( Berichterstatter ),            right und Antonio Aresu ), unterstützt durch Vereinigtes
J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann und L. Sevön —                  Königreich Großbritannien und Nordirland ( Bevollmäch­
Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: H. von Holstein,                  tigte : Lindsey Nicoll, als Beistand : David Anderson ), gegen
Hilfskanzler, D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungs­                 Italienische Republik ( Bevollmächtigte : Professor Umberto
rätin — am 23 . Oktober 1997 ein Urteil mit folgendem                Leanza, Beistand : Ivo M. Braguglia ), unterstützt durch
Tenor erlassen :                                                     Französische Republik ( Bevollmächtigte: Catherine de