CELEX: 31966R0217
Language: de
Date: 1966-12-14 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 217/66/EWG des Rates vom 14. Dezember 1966 über die Aussetzung der Einfuhrabschöpfung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven

3974/66                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         22 . 12 . 66
                                                            ANHANG
                                                          TABELLE A
                                                                                           Koeffizient
                                         Stärkegehalt                          Abschöpfung           Erstattung
                                                                           J    - Spalte 1             Spalte 2
                                                                           !
              a) höchstens 10 v. H.                                                0,16                 0,05
              b) mehr als 10 und höchstens 30 v. H.                                0,50                 0,22
              c) mehr als 30 und höchstens 50 v. H.                                0,84                 0,56
              d) mehr als 50 v. H.                                         I       1,00                 0,90
                                                          TABELLE B
                                                                                           Koeffizient
                                 Gehalt an Milcherzeugnissen                   Abschöpfung            Erstattung
                                                                                  Spalte 1             Spalte 2
              a) mindestens 5 und weniger als 25 v. H.                             0,24                 0,05
              b) mindestens 25 und weniger als 50 v. H.                            0,49                  0,30
                                     VERORDNUNG Nr. 217/66/EWG DES RATES
                                                     vom 14. Dezember 1966
                     über die Aussetzung der Einfuhrabschöpfung für Olivenöl zur Her­
                                                 stellung bestimmter Konserven
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                              Gemüsekonserven verwendet wird, Erstattungen bei
GEMEINSCHAFT —                                                     der Erzeugung gewährt werden oder die Einfuhr­
                                                                   abschöpfung vollständig oder teilweise ausgesetzt
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     wird .
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
     gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                    Die Einführung einer Erstattungsregelung würde
Rates über die Errichtung einer gemeinsamen Markt­                 auf große Schwierigkeiten stoßen, da die in Artikel
organisation für Fette (*), insbesondere auf Artikel               19 vorgesehenen DurchführungsVorschriften in kur­
                                                                   zer Zeit erlassen werden müßten .
19 ,
     gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG                        Um für die Konservenindustrien der Gemein­
des Rates über den Handel mit Fetten zwischen der                  schaft etwa die gleichen Bezugsmöglichkeiten wie
Gemeinschaft und Griechenland (2), insbesondere auf                für die Konservenindustrien dritter Länder zu schaf­
Artikel 8,                                                         fen, erscheint es zweckmäßig, die Abschöpfung für
                                                                   Öle, die nicht raffiniert sind, vollständig auszuset­
     auf Vorschlag der Kommission ,                                zen ; bei ölen, die raffiniert sind, empfiehlt es sich
     in Erwägung nachstehender Gründe :                            dagegen, die Aussetzung auf den beweglichen Teil­
                                                                   betrag der Abschöpfung zu beschränken, um den
     Nach Artikel 19 der Verordnung Nr. 136/66/                    Raffinerien der Gemeinschaft weiterhin einen Schutz
EWG erläßt der Rat die Vorschriften, nach denen                    zu bieten .
bei Olivenöl, das zur Herstellung von Fisch- oder
                                                                       Um sicherzustellen, daß Olivenöl, das unter die
 (*) AB Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66.                      vorstehend genannte Regelung fällt, nur zur Her­
 (*) AB Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393/66 .                   stellung von Fisch- oder Gemüsekonserven Verwen­
 ---pagebreak--- 22 . 12 . 66                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    3975/66
dung findet, sollte ein Kontrollsystem vorgesehen                — für Öle, die unter die Tarifstelle ex 15.07 (A)
werden .                                                     (1) des Anhangs I der Verordnung Nr. 166/66/EWG
                                                             fallen, in Höhe des beweglichen Teilbetrags der Ab­
     Diese Aussetzung der Abschöpfung sollte nur             schöpfung ausgesetzt, der in Artikel 14 Absatz ( 1 )
solange gelten, wie dies zur Ausarbeitung der end­           der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehen ist .
gültigen Regelung im Lichte der inzwischen ge­
sammelten Erfahrungen erforderlich ist —                     (2)    Olivenöl, auf das die Bestimmungen des Ab­
                                                             satzes ( 1 ) Anwendung finden, wird einer Zollkon­
                                                             trolle oder einer gleichwertige Sicherheiten bieten­
                                                             den Verwaltungskontrolle unterstellt .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                    Artikel 2
                        Artikel 1                                Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Ver­
                                                             ordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 38
( I)    Bis zum 30. Juni 1967 werden die Abschöp­            der Verordnung Nr. 136/66/EWG erlassen .
fungen bei der Einfuhr von Olivenöl zur Herstellung
von Fisch- oder Gemüsekons'erven                                                   Artikel 3
     — für Öle, die unter die Tarifstelle ex 15.07 (A)           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
(II) des Anhangs I der Verordnung Nr. 166/66/EWG             ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
des Rates (1) fallen, völlig ausgesetzt,                     ischen Gemeinschaften in Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am 14 . Dezember 1966 .
                                                                      Im Namen aes Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                       B.W. BIESHEUVEL
                                  VERORDNUNG Nr. 218/66/EWG DES RATES
                                             vom 14. Dezember 1966
                    über die monatlichen Erhöhungen des Marktrichtpreises, des Interven­
                    tionspreises und des Schwellenpreises für Olivenöl im Wirtschaftsjahr
                                                    1966/ 1967
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                            in Erwägung nachstehender Gründe :
GEMEINSCHAFT —
                                                                 Nach Artikel 9 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              hat der Rat den Betrag festzusetzen, um den der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                        Marktrichtpreis, der Interventionspreis und der
     gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG             Schwell'enpreis für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr
des Rates über die Errichtung einer gemeinsamen              1966/1967 vom 1 . Januar 1967 an 10 Monate lang
Marktorganisation für Fette (2), insbesondere auf           monatlich erhöht werden ; dieser Betrag muß für
Artikel 9,                                                  die drei Preise gleich sein.
     auf Vorschlag der Kommission,                               Die monatlich gleichbleibenden Zuschläge wer­
                                                            den unter Berücksichtigung der durchschnittlichen
O) AB Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3400/66.                 Lagerkosten und Zinsen in der Gemeinschaft fest­
(*) AB Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66 .                gesetzt —