CELEX: 31994R1797
Language: de
Date: 1994-07-18
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1797/94 DES RATES vom 18. Juli 1994 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 1. Dezember 1993 bis zum 30. November 1996

Avis juridique important

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31994R1797

VERORDNUNG (EG) Nr. 1797/94 DES RATES vom 18. Juli 1994 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 1. Dezember 1993 bis zum 30. November 1996  

Amtsblatt Nr. L 187 vom 22/07/1994 S. 0003 - 0003 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 6 S. 0098  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 6 S. 0098 

VERORDNUNG (EG) Nr. 1797/94 DES RATES vom 18. Juli 1994 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von  Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 1. Dezember 1993 bis zum 30. November 1996  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius (2) haben die Parteien Verhandlungen darüber geführt, welche Änderungen oder Zusätze am Ende des  Anwendungszeitraums des Protokolls Nr. 1 in dieses Abkommen aufgenommen werden sollen.  Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 26. November 1993 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 1. Dezember 1993 bis zum 30. November 1996 paraphiert.   Die Genehmigung dieses Protokolls liegt im Interesse der Gemeinschaft - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:   Artikel 1  Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die  Zeit vom 1. Dezember 1993 bis zum 30. November 1996 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt.   Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen (3).   Artikel 3  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident J. BORCHERT  (1) Stellungnahme vom 6. Mai 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (2) ABl. Nr. L 159 vom 10. 6. 1989, S. 1.  (3) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.