CELEX: 21984A0713(01)
Language: de
Date: 1984-07-09 00:00:00
Title: Übereinkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Aufstellung eines wissenschaftlichen Überwachungsprogramms im Regelungsbereich des NAFO-Übereinkommens

Avis juridique important

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21984A0713(01)

Übereinkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Aufstellung eines wissenschaftlichen Überwachungsprogramms im Regelungsbereich des NAFO-Übereinkommens  

Amtsblatt Nr. L 186 vom 13/07/1984 S. 0003 L 292 09/11/1984 P. 0008

*****  ÜBEREINKOMMEN  in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Aufstellung eines wissenschaftlichen Überwachungprogramms im Regelungsbereich des NAFO-Übereinkommens  A. Schreiben der Regierung Kanadas  Brüssel, den . . . . . .  Herr . . . . . .!  Unter Bezugnahme auf die von der Fischereikommission der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik am 7. Juni 1979 angenommene Entschließung über die Aufstellung eines wissenschaftlichen Überwachungsprogramms, von dem eine Kopie als Anlage beigefügt ist, beehre ich mich, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas vorzuschlagen, die folgenden Maßnahmen anzuwenden.  Mit dem Ziel der Erweiterung der wissenschaftlichen Kenntnisse über die Fischbestände im Regelungsbereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik treffen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Kanada geeignete Bestimmungen, damit die von der einen der beiden Parteien bestellten wissenschaftlichen Beobachter an Bord der im Regelungsbereich ihre Fischereitätigkeit ausübenden Schiffe der anderen Partei gemäß dem Wortlaut der beigefügten Entschließung zugelassen werden.  Die Partei, nachstehend »antragstellende Partei" genannt, die wissenschaftliche Beobachter an Bord eines Schiffes der anderen Partei, nachstehend »einwilligende Partei" genannt, entsenden will, teilt der letztgenannten Partei die Namen der bestellten Beobachter mit.  Die Fischereifahrzeuge der einwilligenden Partei nehmen die von der antragstellenden Partei bestellten Beobachter jederzeit während der Ausübung ihrer Fischereitätigkeit im Regelungsbereich an Bord.  Gemäß dem wissenschaftlichen Überwachungsprogramm der NAFO sind die Fischereifahrzeuge nicht verpflichtet, mehr als jeweils einen Beobachter an Bord zuzulassen.  Wünscht ein wissenschaftlicher Beobachter der antragstellenden Partei auf See an Bord eines Fischereifahrzeuges der einwilligenden Partei zu gehen, so handeln der Beobachter und das Fischereifahrzeug nach den Verfahren, die für das Absetzen von Personen an Bord in Absatz 4 zweiter und dritter Unterabsatz des im Rahmen des NAFO-Übereinkommens geltenden Programms gegenseitiger Inspektion niedergelegt sind.  Wünscht ein wissenschaftlicher Beobachter an Bord eines Fischereifahrzeugs dieses Fahrzeug vor dessen Einlaufen im Hafen zu verlassen, so obliegt es der antragstellenden Partei, die hierfür notwendigen Transportmittel bereitzustellen.  Ein Schiff, das einen wissenschaftlichen Beobachter an Bord zulässt, sorgt für dessen Unterbringung und Verpflegung. Diese Leistungen sind während der Fischereitätigkeit des Schiffes im Regelungsbereich unentgeltlich die Arbeiten des Beobachters an Bord während der Fischereitätigkeit des Schiffes im Regelungsbereich.  Wenn dieser Vorschlag für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft annehmbar ist, würde ich vorschlagen, daß dieses Schreiben und Ihre diesbezuegliche Antwort ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas darstellen, das an dem Tag in Kraft tritt, an dem die Parteien sich gegenseitig die Durchführung der hierfür erforderlichen Verfahren mitteilen. Das Übereinkommen bleibt bis zum 31. Dezember 1987 in Kraft, sofern es nicht von einer der Parteien durch eine mindestens sechs Monate zuvor notifizierte Kündigungsanzeige aufgekündigt wird.  Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu den vorstehenden Bestimmungen mitteilen würden.  Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für die Regierung Kanadas  ANLAGE  AUFSTELLUNG EINES INTERNATIONALEN WISSENSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNGSPROGRAMMS  Die Fischereikommission nimmt zur Kenntnis, daß der kanadische Vorschlag für die Aufstellung eines internationalen Überwachungsprogramms bereits vom Allgemeinen Rat erörtert und an die Fischereikommission zur weiteren Erörterung überwiesen worden ist. Der Wissenschaftliche Rat hat das Programm befürwortet und genauere Anweisungen in bezug auf die Daten erteilt, die von den wissenschaftlichen Beobachtern einzuholen sind. Nach eingehender Prüfung hat die Fischereikommission folgende geänderte Entschließung über die Aufstellung eines wissenschaftlichen Überwachungsschemas angenommen:  DIE FISCHEREIKOMMISSION -  Angesichts der Annahme eines Berichtes des Wissenschaftlichen Rates, in dem die Aufstellung eines internationalen Überwachungsprogramms hinsichtlich der Fischereitätigkeit im Regelungsbereich befürwortet wird,  angesichts der Tatsache, daß es wünschenswert ist, die wissenschaftlichen Kenntnisse über die Fischbestände im Regelungsbereich durch die Aufstellung eines internationalen wissenschaftlichen Programms zu erweitern,  beschließt hiermit, die Parteien, deren Fischereifahrzeuge im Regelungsbereich gemäß den für diesen Bereich geltenden multilateralen Fischereiübereinkommen ihre Fischereitätigkeit ausüben, aufzufordern, ein internationales wissenschaftliches Überwachungsprogramm auszuarbeiten, das 1979 auf freiwilliger Grundlage anlaufen soll. Folgende Richtlinien werden für die Aufstellung eines solchen Programms im Rahmen bilateraler Erörterungen empfohlen:  1. Die an der Beteiligung an diesem Programm interessierten Parteien handeln auf bilateraler Basis gegenseitig befriedigende Maßnahmen aus, um die Durchführung dieses Programms zu erleichtern.  2. Auf Antrag der Behörden einer am Programm beteiligten Partei trägt die beteiligte Partei, an die der Antrag gerichtet ist, im Einklang mit den entsprechenden bilateral ausgehandelten Vereinbarungen dafür Sorge, daß die ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden und in diesen Vereinbarungen aufgeführten Fischereifahrzeuge an Bord wissenschaftliche Beobachter zulassen, die von der antragstellenden Partei bestellt sind.  3. Der Transfer wissenschaftlicher Beobachter zum und vom Fischereifahrzeug obliegt den Behörden der Beobachter und kann mit ihren von der Internationalen Kommission für die Fischerei im Nordwestatlantik oder im Rahmen des Internationalen Programms gegenseitiger Inspektion der NAFO-Organisation bestellten Inspektionsschiffen oder direkt zwischen den Fischereifahrzeugen erfolgen. Die Vereinbarungen, einschließlich die betreffend den Transfer und das Absetzen von Beobachtern werden so gehandhabt, daß eine Störung der Fischereitätigkeit auf ein Mindestmaß beschränkt wird. So darf ein Fischereifahrzeug nach diesem Programm in keinem Fall zu einem Kurswechsel gezwungen werden. Es wird vereinbart, daß dem Beobachter für Meldungen, die er weitergeben will oder die für ihn eintreffen, die Funkeinrichtung und der Funker des Fischereifahrzeugs zur Verfügung stehen. Die durch solche Mitteilungen entstehenden Kosten werden von den Behörden des Beobachters getragen.  4. Der Kapitän des Fischereifahrzeuges, der einen wissenschaftlichen Beobachter an Bord nimmt, trägt für dessen Unterbringung und Verpflegung Sorge.  5. Die am Programm beteiligten wissenschaftlichen Beobachter sind entweder auf eigene Kosten oder nach Maßgabe der Bestimmungen ihrer Behörden für die betreffenden Parteien in befriedigender Weise versichert.  6. Die beteiligten Parteien legen bilateral das Mandat der wissenschaftlichen Beobachter fest, die entsprechend den bilateralen Vereinbarungen an Bord der Fischereifahrzeuge gehen. Die wissenschaftlichen Beobachter überlassen dem jeweiligen Kapitän auf Wunsch eine Durchschrift der von ihnen angefertigten Berichte.  7. Die wissenschaftlichen Beobachter unterbreiten, sobald sich die Gelegenheit dafür bietet, über ihre Behörden den Behörden des betreffenden Fischereifahrzeugs eine Durchschrift sämtlicher Berichte über die eingeholten wissenschaftlichen Angaben.  B.  Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  Brüssel, den . . . . . .  Herr . . . . . .!  Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:  »Unter Bezugnahme auf die von der Fischereikommission der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik am 7. Juni 1979 angenommene Entschließung über die Aufstellung eines wissenschaftlichen Überwachungsprogramms, von dem eine Kopie als Anlage beigefügt ist, beehre ich mich, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas vorzuschlagen, die folgenden Maßnahmen anzuwenden.  Mit dem Ziel der Erweiterung der wissenschaftlichen Kenntnisse über die Fischbestände im Regelungsbereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik treffen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Kanada geeignete Bestimmungen, damit die von der einen der beiden Parteien bestellten wissenschaftlichen Beobachter an Bord der im Regelungsbereich ihre Fischereitätigkeit ausübenden Schiffe der anderen Partei gemäß dem Wortlaut der beigefügten Entschließung zugelassen werden.  Die Partei, nachstehend ,antragstellende Partei' genannt, die wissenschaftliche Beobachter an Bord eines Schiffes der anderen Partei, nachstehend ,einwilligende Partei' genannt, entsenden will, teilt der letztgenannten Partei die Namen der bestellten Beobachter mit.  Die Fischereifahrzeuge der einwilligenden Partei nehmen die von der antragstellenden Partei bestellten Beobachter jederzeit während der Ausübung ihrer Fischereitätigkeit im Regelungsbereich an Bord.  Gemäß dem wissenschaftlichen Überwachungsprogramm der NAFO sind die Fischereifahrzeuge nicht verpflichtet, mehr als jeweils einen Beobachter an Bord zuzulassen.  Wünscht ein wissenschaftlicher Beobachter der antragstellenden Partei auf See an Bord eines Fischereifahrzeugs der einwilligenden Partei zu gehen, so handeln der Beobachter und das Fischereifahrzeug nach den Verfahren, die für das Absetzen von Personen an Bord in Absatz 4 zweiter und dritter Unterabsatz des im Rahmen des NAFO-Übereinkommens geltenden Programms gegenseitiger Inspektion niedergelegt sind.  Wünscht ein wissenschaftlicher Beobachter an Bord eines Fischereifahrzeugs dieses Fahrzeug vor dessen Einlaufen im Hafen zu verlassen, so obliegt es der antragstellenden Partei, die hierfür notwendigen Transportmittel bereitzustellen.  Ein Schiff, das einen wissenschaftlichen Beobachter an Bord zulässt, sorgt für dessen Unterbringung und Verpflegung. Diese Leistungen sind während der Fischereitätigkeit des Schiffes im Regelungsbereich unentgeltlich. Der Kapitän des Fischereifahrzeuges erleichtert die Arbeiten des Beobachters an Bord während der Fischereitätigkeit des Schiffes im Regelungsbereich.  Wenn dieser Vorschlag für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft annehmbar ist, würde ich vorschlagen, daß dieses Schreiben und Ihre diesbezuegliche Antwort ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas darstellen, das an dem Tag in Kraft tritt, an dem die Parteien sich gegenseitig die Durchführung der hierfür erforderlichen Verfahren mitteilen. Das Übereinkommen bleibt bis zum 31. Dezember 1987 in Kraft, sofern es nicht von einer der Parteien durch eine mindestens sechs Monate zuvor notifizierte Kündigungsanzeige aufgekündigt wird.  Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu den vorstehenden Bestimmungen mitteilen würden." Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Inhalt vorstehenden Schreibens zu bestätigen.  Ich beehre mich, darauf hinzuweisen, daß dieses Schreiben im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in den sieben Amtssprachen der Gemeinschaft veröffentlicht wird, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.  Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Im Namen des Rates  der Europäischen Gemeinschaften  ANLAGE  AUFSTELLUNG EINES INTERNATIONALEN WISSENSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNGSPROGRAMMS  Die Fischereikommission nimmt zur Kenntnis, daß der kanadische Vorschlag für die Aufstellung eines internationalen Überwachungsprogramms bereits vom Allgemeinen Rat erörtert und an die Fischereikommission zur weiteren Erörterung überwiesen worden ist. Der Wissenschaftliche Rat hat das Programm befürwortet und genauere Anweisungen in bezug auf die Daten erteilt, die von den wissenschaftlichen Beobachtern einzuholen sind. Nach eingehender Prüfung hat die Fischereikommission folgende geänderte Entschließung über die Aufstellung eines wissenschaftlichen Überwachungsschemas angenommen:  DIE FISCHEREIKOMMISSION -  Angesichts der Annahme eines Berichtes des Wissenschaftlichen Rates, in dem die Aufstellung eines internationalen Überwachungsprogramms hinsichtlich der Fischereitätigkeit im Regelungsbereich befürwortet wird,  angesichts der Tatsache, daß es wünschenswert ist, die wissenschaftlichen Kenntnisse über die Fischbestände im Regelungsbereich durch die Aufstellung eines internationalen wissenschaftlichen Programms zu erweitern,  beschließt hiermit, die Parteien, deren Fischereifahrzeuge im Regelungsbereich gemäß den für diesen Bereich geltenden multilateralen Fischereiübereinkommen ihre Fischereitätigkeit ausüben, aufzufordern, ein internationales wissenschaftliches Überwachungsprogramm auszuarbeiten, das 1979 auf freiwilliger Grundlage anlaufen soll. Folgende Richtlinien werden für die Aufstellung eines solchen Programms im Rahmen bilateraler Erörterungen empfohlen:  1. Die an der Beteiligung an diesem Programm interessierten Parteien handeln auf bilateraler Basis gegenseitig befriedigende Maßnahmen aus, um die Durchführung dieses Programms zu erleichtern.  2. Auf Antrag der Behörden einer am Programm beteiligten Partei trägt die beteiligte Partei, an die der Antrag gerichtet ist, im Einklang mit den entsprechenden bilateral ausgehandelten Vereinbarungen dafür Sorge, daß die ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden und in diesen Vereinbarungen aufgeführten Fischereifahrzeuge an Bord wissenschaftliche Beobachter zulassen, die von der antragstellenden Partei bestellt sind.  3. Der Transfer wissenschaftlicher Beobachter zum und vom Fischereifahrzeug obliegt den Behörden der Beobachter und kann mit ihren von der Internationalen Kommission für die Fischerei im Nordwestatlantik oder im Rahmen des Internationalen Programms gegenseitiger Inspektion der NAFO-Organisation bestellten Inspektionsschiffen oder direkt zwischen den Fischereifahrzeugen erfolgen. Die Vereinbarungen, einschließlich die betreffend den Transfer und das Absetzen von Beobachtern werden so gehandhabt, daß eine Störung der Fischereitätigkeit auf ein Mindestmaß beschränkt wird. So darf ein Fischereifahrzeug nach diesem Programm in keinem Fall zu einem Kurswechsel gezwungen werden. Es wird vereinbart, daß dem Beobachter für Meldungen, die er weitergeben will oder die für ihn eintreffen, die Funkeinrichtung und der Funker des Fischereifahrzeugs zur Verfügung stehen. Die durch solche Mitteilungen entstehenden Kosten werden von den Behörden des Beobachters getragen.  4. Der Kapitän des Fischereifahrzeuges, der einen wissenschaftlichen Beobachter an Bord nimmt, trägt für dessen Unterbringung und Verpflegung Sorge.  5. Die am Programm beteiligten wissenschaftlichen Beobachter sind entweder auf eigene Kosten oder nach Maßgabe der Bestimmungen ihrer Behörden für die betreffenden Parteien in befriedigender Weise versichert.  6. Die beteiligten Parteien legen bilateral das Mandat der wissenschaftlichen Beobachter fest, die entsprechend den bilateralen Vereinbarungen an Bord der Fischereifahrzeuge gehen. Die wissenschaftlichen Beobachter überlassen dem jeweiligen Kapitän auf Wunsch eine Durchschrift der von ihnen angefertigten Berichte.  7. Die wissenschaftlichen Beobachter unterbreiten, sobald sich die Gelegenheit dafür bietet, über ihre Behörden den Behörden des betreffenden Fischereifahrzeugs eine Durchschrift sämtlicher Berichte über die eingeholten wissenschaftlichen Angaben.