CELEX: 
Language: de
Date: 1991-10-29 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. Oktober 1991 zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in mehreren Mitgliedstaaten

29. 10. 91                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 297/23
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 18 . Oktober 1991
                         zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in mehreren Mitgliedstaaten
                    (Nur der dänische, deutsche, französische, niederländische, italienische und der englische
                                                        Text sind verbindlich)
                                                           (91 /546/EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    landen    und  Nordirland   erfüllt  ist  Daher  ist  das
  GEMEINSCHAFTEN —                                                   Verzeichnis der Länder, in denen diese Aussetzung gilt,
                                                                     entsprechend anzupassen.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates              schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert
                                                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (2), insbeson­
 dere auf Artikel 7a Absatz 1 erster Unterabsatz und
 Artikel 7a Absatz 3,                                                                        Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                     777/87 vorgesehene Ankauf von Butter durch Ausschrei­
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates (3),                  bung wird in Belgien, Dänemark, der Bundesrepublik
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     Deutschland mit Ausnahme des Gebiets der ehemaligen
 1634/91 (*), wurde festgelegt unter welchen Umständen               Deutschen Demokratischen Republik, Frankreich, Italien,
 Ankäufe von Butter und Magermilchpulver ausgesetzt und              Luxemburg, den Niederlanden und Nordirland ausgesetzt.
 danach wieder aufgenommen und welche alternativen
 Maßnahmen im Fall der Aussetzung getroffen Werden                                           Artikel 2
 können .
                                                                     Die Entscheidung 91 /526/EWG wird aufgehoben.
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 der Kommis­
 sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                   Artikel 3
 2011 /91 (*), wurden die Kriterien bestimmt, nach denen
 der Ankauf von Butter durch Ausschreibung in einem                  Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das
 Mitgliedstaat oder, was das Vereinigte Königreich und die           Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland,
 Bundesrepublik Deutschland betrifft in einer Region                 die Französische Republik, die Italienische Republik, das
 eröffnet bzw. ausgesetzt wird.                                      Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Nieder­
                                                                     lande und das Vereinigte Königreich gerichtet.
 Mit der Entscheidung 91 /526/EWG der Kommission Q
 wurde dieser Ankauf in bestimmten Mitgliedstaaten
 ausgesetzt. Aus den Angaben über die Marktpreise geht               Brüssel, den 18. Oktober 1991
 hervor, daß die Bedingung von Artikel 1 Absatz 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 derzeit in Belgien, Däne­                                        Für die Kommission
 mark, der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme
                                                                                                Ray MAC SHARRY
 des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen
 Republik, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Nieder­                                      Mitglied der Kommission
(>) ABl.  Nr.  L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
(2) ABl.  Nr.  L 150 vom 15. 6. 1991 , S. 19.
O   ABl.  Nr.  L 78 vom 20. 3. 1987, S. 10.
O   ABl.  Nr. L  150 vom 15. 6. 1991 , S. 26.
O   ABl.  Nr. L  144 vom 4. 6. 1987, S. 12.
(«) ABl.  Nr. L  185 vom 11 . 7. 1991 , S. 5.
f7) ABl.  Nr. L  283 vom 11 . 10. 1991 , S. 24.