CELEX: 51989PC0624
Language: de
Date: 1989-12-15
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 89/392/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FUER MASCHINEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   K0MC89) 624 endg. - SYN 233
                                                   Brüssel, den 15. Dezember 1989
                            Vorschlag für ei-ne
                           RICHTLINIE DES RATES
               zur Änderung der Richtlinie 89/392/EWG zur
         Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                               für Maschinen
 I
-J                    (Von der Kommission vorgelegt)
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                                    BEGRÜNDUNG
1. ALLGEMEINE ÜBERLEGUNGEN
1. Gegenstand
    Dieser Vorschlag für eine Richtlinie wurde In Anwendung der
    Entschließung des Rates vom 7. Mal 1 9 8 5 ( 1 ) über eine neue Konzeption
    auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung erarbeitet
    und stellt einen Teil des im Weißbuch vorgesehenen Arbeltsprogramms dar,
    das zur Vollendung des Binnenmarktes bis 1992 führen soll.
    Er beinhaltet eine Änderung der Richtlinie 89/392/EWG des Rates ( 2 ) vom
    14. Juni 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
    für Maschinen, damit Maschinen, die aufgrund ihrer Beweglichkeit oder
    ihrer Auslegung zum Heben von Lasten gefährlich sind, In den Geltungs-
    bereich dieser Richtlinie einbezogen werden.
    Aufgrund Ihrer besonderen Merkmaie waren bewegliche Maschinen und Hebe-
    zeuge, aus dem Geltungsbereich der obengenannten Richtlinie In der
    Absicht ausgenommen worden, hierfür eine oder mehrere Einzelr(cht IInien
    zu erarbeiten oder die Richtlinie um die mit diesen Risiken verknüpften
    grundlegenden S icherhe its- und Gesundheitsanforderungen zu ergänzen.
    Der von diesem Vorschlag betroffene Sektor der Maschinen für die auf-
   grund ihrer Beweglichkeit ein Risiko besteht, umfaßt nicht nur die ein-
    zelnen beweg I i chen Maschinen, sondern auch komplexere Anlagen-, diese
    können entweder selbst fahrend sein oder gezogen oder geschoben bzw. von
   einer anderen beweglichen Maschine oder einer Zugmaschine mitgeführt
   werden. Maschinen, die besonders für die Ausrüstung einer beweglichen
   Maschine ausgelegt sind, sind ebenfalls einbezogen.
(1)     ABI. Nr. C 136 vom 04.06.1985, S. 1.
(2)     ABI. Nr. L 183 vom 29.06.1989, S. 9.
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Außerdem können bestimmte Maschinen, deren Betrieb gewöhnlich bewegungs-
los erfolgt, eine Gefährdung bedeuten, wenn sie mit Mitteln ausgerüstet
sind, die ihre Verfahrbarkeit ermöglichen.
Der Sektor der von dieser Richtlinie betroffenen und zum Heben von La-
sten ausgelegten Maschinen umfaßt nicht nur einzelne Hebezeuge, sondern
auch komplexere Anlagen: diese   Maschinen können ortsfest, beweglich
oder selbst fahrend sein oder von einer anderen Maschine oder Zugmaschine
gezogen, geschoben oder mitgeführt werden.
Der genannte Sektor Ist sehr ausgedehnt und von erheblicher wirtschaft-
licher Bedeutung für die Gemeinschaft, da er sich auch auf die in der
Land- und Forstwirtschaft (mit Ausnahme der Zugmaschinen, für die es be-
reits EinzelrichtIinlen gibt), im Bauwesen und im Bergbau   eingesetzten
Maschinen erstreckt.
Mit der Richtlinie sollen die für die Herstellung neuer Maschinen gel-
tenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Sicherheit
harmonisiert werden. Damit soll ein zweifacher Zweck erreicht werden:
einmal sollen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zur Verhütung von
Arbeitsunfällen eingeführt und zum anderen Handelshemmnisse aufgrund un-
terschiedlicher Vorschriften beseitigt werden. Im Hinblick auf das erste
Ziel muß dieser Vorschlag, der sich auf die Auslegung und die Herstel-
lung von Maschinen bezieht, durch eine Richtlinie ergänzt werden, die
von den Dienststellen der Kommission auszuarbeiten ist und unter anderem
die Verwendung von Maschinen am Arbeltsplatz unter dem Gesichtspunkt des
Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit des Arbeitnehmers Im weiteren
Sinne betrifft.
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   In diesem Rieht Iinienvorschlag sind die Bedingungen festgelegt, die der
   Hersteller erfüllen muß, damit eine Maschine als sicher eingestuft und
   somit In den Verkehr gebracht und In Betrieb genommen werden darf; der
   zweite Rieht Iinienvorschlag soll hingegen auf den Benutzer abzielen, wo-
   bei davon ausgegangen wird, daß er auf einzelStaat I icher Ebene keine Än-
   derung an Maschinen bewirken kann, die den Vorschriften dieses
   Rieht Iinienvorschlags entsprechen.
   Das umfassende Paket der grundlegenden S Icherhe its- und Gesundheitsan-
   forderungen sowie die Formulierung Jeder einzelnen dieser Anforderungen
   gestatten es, ein hohes Schutzniveau zu erreichen.
2. Wirtschaftliche und soziale Auswirkungen
   Der Produktionswert des gesamten Maschinenbausektors der EWG betrug 1984
   rund 180 Mrd. ECU. Nach neueren Schätzungen hat diese Zahl inzwischen
   200 Mrd. ECU überschritten. Es wird geschätzt, daß die In den Geltungs-
   bereich dieses   Änderungsvorschlags fallenden Maschinen einem
   Produktionswert von 20 Mrd. ECU entsprechen.
   Vor Beginn der Ausarbeitung ihres Vorschlags hat die Kommission eine
   gründliche Untersuchung durchgeführt, um die für diesen Sektor geltenden
   einzelstaatlichen Vorschriften zu prüfen. Die Ergebnisse dieser Prüfung
   haben bestätigt, daß es zwischen den Mitgliedstaaten nicht nur bei den
   technischen Spezifikationen für die Konstruktion von Maschinen, sondern
   auch bei den verwaltungsrechtlIchen Untersuchungs-, Prüfungs-, Kontroll-
   und Genehmigungsverfahren für das Inverkehrbringen und die Benutzung we-
   sentliche Unterschiede gibt.
   Die Bedeutung dieser Unterschiede und ihre Auswirkungen auf den
   Inriergemelnschaftliehen Handel M e ß sich seit Jeher anhand der zahlrei-
   chen Klagen, mit denen sich die Kommission befassen mußte, feststellen
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   und tritt Jetzt besonders deutlich bei den in der Richtlinie
   83/189/EWG^ 4 ^ auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und Normen
   vorgesehenen Informationsverfahren zutage.
   Seit Inkrafttreten dieser Verfahren im Jahre 1984 sind von den
   Mitglied Staaten zahlreiche Entwürfe technischer Vorschriften über die
    Sicherheit von Maschinen gemäß dem Geltungsbereich dieser Richtlinie
    notifiziert worden. In einigen Fällen mußte die Kommission aufgrund der
    Unvereinbarkeit dieser Entwürfe mit dem Gemeinschaftsrecht ausführliche
    Stellungnahmen abgeben.
    Es ist selbstverständlich sehr schwierig, die wirtschaftlichen Auswir-
   kungen dieser Hemmnisse zu bewerten und deren Kosten zu berechnen. Dies
   gilt umso mehr als sich dieser Industriezweig durch große Unterschiede
   auszeichnet. Bei Maschinen, die Im Tiefbau und im Hochbau eingesetzt
   werden und aufgrund Ihrer Beweglichkeit mit Risiken behaftet sind, ent-
    fällt der größte Teil der Produktion auf eine Reihe von großen
    Unterneh men, zu denen auch multinationale Unternehmen gehören. Auch
    die Produktion von Maschinen für den Bergbau erfordert eine große
    Spezialisierung. Die Herstellung für den land- und
    forstwirtschaftlichen Bereich erfolgt hingegen In einer großen Zahl
   kleiner und mittlerer Unternehmen, die sich durch die Handelshemmnisse
   oft veranlaßt sehen, in erster Linie für den einheimischen oder lokalen
   Markt zu produzieren. Bei Hebezeugen entfällt der größte Teil der
    Produktion auf einige große Unternehmen-, kleine und mittlere
   Unternehmen sind dagegen häufig Produzenten von Zubehör. Für die
    letztgenannten, die z.Zt. In fast allen Mitgliedstaaten strengen
    Regelungen unterworfen sind, würde die Einführung der Richtlinie mit
    Sicherheit kein Hindernis, sondern eine Hilfe bedeuten, da sie nur noch
   eine Regel zu befolgen hätten.
(4)     ABI. Nr. L 109 vom 26.04.1983, S. 8.
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Mit Hilfe einer Wirtschaftlichkeitsanalyse lassen sich wahrscheinlich auch
die zusätzlichen Kosten einer "Nichtharmonislerung" für die Ausfuhrunter-
nehmen bewerten, während sich die negativen Auswirkungen Infolge mangelnder
Expansion und ungenutzter Möglichkelten nur schwer erfassen lassen.
   Die Entwicklung des Binnenmarkts Ist Jedoch nicht nur im Hinblick auf
   ein globales Wachstum zu sehen, sie muß auch Im Rahmen der Verbesserung
   der Lebensbedingungen der Gemeinschaft betrachtet werden.
   Wirtschaftliche und soziale Aspekte sind also eng miteinander verknüpft
   und müssen Im Rahmen eines Integrierten Konzepts geshen werden.
   Es gibt keine zentralen Gemeinschaftsstatistiken über die Zahl der Un-
   fälle, die durch die Verwendung der von dieser Richtlinie betroffenen
   Maschinen verursacht werden; die wenigen Daten, die auf elnzel-
   staatlicher Ebene verfügbar sind, zeigen Jedoch, daß diese Zahl vor al-
   lem Im landwirtschaftlichen Bereich hoch ist.
   Die Anwendung der bei der Erarbeitung der Richtlinie und insbesondere
   der grundlegenden Slcherhelts- und Gesundheitsanforderungen aufgestell-
   ten Grundsätze,' d.h. die Untersuchung der Unfallursachen und die Ein-
   beziehung der Unfallverhütung in Auslegung und Bau der Maschinen, werden
   als ein nicht unerheblicher Faktor zur Verringerung der Anzahl der Un-
   fälle mit allen sich daraus ergebenden menschlichen und wirtschaftlichen
   Konsequenzen beitragen.
   3.  Die Anhörung der Betroffenen
   Seit Beginn der Vorarbeiten hat die Kommission darauf geachtet, alle Be-
   troffenen einzubezlehen, d.h. außer den Reglerungsvertretern auch die
   Vertreter der Gewerkschaften, der Industrieverbände, Insbesondere
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   des Europäischen Baumaschinen-Komitees (CECE), des Europäischen Komitees
   der Landmaschinenhersteller (ERMA) und der Europäischen Vereinigung der
   Fördertechnik (FEM), der Kontrollgremien sowie die Vertreter der
   Europäischen Normenorganisationen CEN und CENELEC. Die Kommission hat
   ferner den ständigen Ausschuß für die Betriebssicherheit und den
   Gesundheltsausschuß im Steinkohlenbergbau und In anderen Förder-
   industrien konsultiert, der es für angebracht hielt, die in diesen
   Industriezweigen eingesetzten Maschinen als wesentlichen Bestandteil des
   Anwendungsbereiches dieses Vorschlags zu betrachten. Die Ad-hoc-Gruppe
   "Maschinenbau" des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeltshygiene
   und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz hat sich mit dem Vorschlag befaßt
   und Ihn befürwortet. Außerdem nahm eine Delegation dieser Ad-hoc-Gruppe
   an den Arbeiten des Sachverständigenausschusses teil.
4. Die Übergangszelt
   Soll mit den Richtlinien im Sinne der neuen Konzeption die Verein-
   heitlichung der Märkte voll und ganz durchgesetzt werden, müssen sie mit
   harmonisierten Normen einhergehen, die den in Ihnen enthaltenden
   grundlegenden S Icherhe Its- und Gesundheitsanforderungen entsprechen.
   Angesichts des umfangreichen Anwendungsbereichs der Richtlinie muß mit
   einer verhältnismäßig langen Übergangszeit gerechnet werden, In der
   einerseits nicht alle notwendigen harmonisierten Normen verfügbar sein
   werden und andererseits nicht Immer die Möglichkeit besteht, sie durch
   elnzelStaatIIche Normen oder technische Dokumente zu ersetzen.
   Angesichts dieser Sachlage muß damit gerechnet werden, daß die Herstel-
   ler während der Übergangszeit die Übereinstimmung Ihrer Maschinen direkt
   unter Bezugnahme auf die grundlegenden Slcherheits- und Gesundheitsan-
   forderungen der Richtlinie nachweisen müssen, ohne daß Ihnen Normen für
   eine einheitliche Auslegung dieser Anforderungen zur Verfügung stehen
   werden.
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Solange keine sachdienlichen Normen verfügbar sind, besteht also weiterhin
die Gefahr, daß wegen unterschiedlicher Auslegungen der grundlegenden
Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen häufig die Schutzklausel ange-
wandt und somit die Wirksamkeit der Richtlinie beträchtlich eingeschränkt
wird.
   Dies wird fraglos dazu beitragen, der europäischen Normung Impulse für
   eine rasche Entwicklung zu geben, und die Industrie dazu motivieren,
   sich In diesem Sinne zu engagieren.
   Der Industrie ist nämlich daran gelegen, mit der Normung so bald wie
   möglich einen anerkannten Übereinstimmungsnachwels zur Verfügung zu ha-
   ben.
   Solange dieses Ziel nicht vollständig erreicht Ist, sollte die Kommis-
   sion im Wege einer effizienten Anwendung der In der Schutzklausel vorge-
   sehen Verfahren dafür sorgen, daß diese Klausel nicht allzu oft in An-
   spruch genommen wird. Dies läßt sich durch eine gute Zusammenarbeit zwi-
   schen den Dienststellen der Kommission, den KontrolIbehörden der
   Mitgliedstaaten und allen Betroffenen erreichen. Durch Prüfung der Son-
   derfälle sollten sich eine gemeinsame Haltung In der Beurteilung techni-
   scher Lösungen gemäß den wesentlichen Sicherheits- und Gesundheitsan-
   forderungen der Richtlinie und somit vorbeugende Maßnahmen gegen eine
   allzu häufige Inanspruchnahme der Schutzklausel finden lassen.
   Diese Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen der Kommission und den
   KontrolIbehörden der Mitgliedstaaten soll durch pragmatische
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   Entscheidungen des aufgrund der Richtlinie 89/393/EWG eingesetzten stän-
   den Ausschusses gefördert werden, ohne daß die ausschließlichen Zustän-
   digkeiten, die der Vertrag der Kommission als Hüterin des Gemeinschafts-
   rechts zuweist, berührt werden.
5. Die Funktion der Normung
   Die Normung hat die Funktion, den gegenwärtigen Stand der Technik Im
   Hinblick auf die einzusetzenden Mittel zur Erfüllung der mit den grund-
   legenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen aufgestellten Ver-
   pflichtungen in freier und nicht bindender Form zu kodifizieren. Da die
   neue Konzeption für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung vorsieht, bei
   den nach harmonisierten Normen hergestellten Erzeugnissen von einer
   Übereinstimmung mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsan-
   forderungen auszugehen, 1st es möglich, daß diese Normen Im Streitfall
   für Jeden Hersteller eine ganz beträchtliche Einschränkung seiner Haf-
   tung darstellen.
   Die europäische Normung trägt gleichzeitig dazu bei, die
   Rationalisierung der Industrie voranzutreiben, die Qualität der Maschi-
   nen zu erhöhen, die Maschinen für die Benutzer sicherer zu machen und
   dem Hersteller ein Stück Rechtssicherheit zu verschaffen.
   Dank den Im Gemeinschaftshaushalt für die Tätigkeiten des CEN und des
   CENELEC vorgesehenen Mitteln besitzt die Kommission mit den in der
   Richtlinie 83/189/EWG diesen Institutionen übertragenen
   Normungsaufträgen und der Anhörung des nach Artikel 5 eingesetzten stän-
   digen Ausschusses bereits die für eine Förderung der Normungsfunktion
   erforderlichen Instrumente.
   Die Bedeutung dieser Mittel, die sich praktisch und politisch bereits
   als wirksam erwiesen haben, soll zwar nicht unterschätzt werden, der Er-
   folg der Normung und somit der Erfolg der Richtlinie hängt Jedoch sicher
   ganz wesentlich davon ab, in welchem Maße sich die Industrie für die
   Normungsarbeiten einsetzen wird.
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     Im ersten Halbjahr 1987 hat das CEN auf Anregung der Kommission die
     Initiative ergriffen und für den Maschinenbausektor einen aus Ver-
    tretern der Normungsgremien und der Industrie gebildeten
    Programmierungsausschuß geschaffen. Dieser Ausschuß hat drei   Aufga-
    ben:
         Erstellung eines Verzeichnisses bestehender Internationaler und
         eInzelStaatlIcher Normen;
         Erfassung des Normungsbedarfs nach Maßgabe der grundlegenden An-
         forderungen;
         Festlegung der Prioritäten und eines Normungsprogramms.
    Auf der Grundlage dieses Programms wird die Kommission nach Anhörung
    des In der Richtlinie 83/189/EWG erwähnten ständigen Ausschusses und
    gemäß dem in Artikel 6 dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren dem
    CEN-CENELEC neue Normungsaufträge betreffend Maschinen erteilen, die
    aufgrund Ihrer Beweglichkeit und Ihrer Hebefunktion Risiken darstel-
    len.
II. DER RICHTLINIENVORSCHLAG
1.  AnwendungsbereIch
    Der Anwendungsbereich der mit diesem Vorschlag geänderten Richtlinie
    89/392/EWG erstreckt sich auf ein sehr weites Feld von sehr einfach
    konstruierten einzelnen beweglichen Maschinen bis zu komplexeren An-
    lagen, wie sie im Bauwesen und bei bestimmten Erdbewegungsarbeiten
    eingesetzt werden einerseits, und auf alle Arten von Maschinen, die
    zum Heben von Lasten ausgelegt sind andererseits.
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   Diese Erweiterung des Anwendungsbereichs Ist durch keine Positivliste,
   sondern durch hinreichend allgemein gefaßte Begriffsbestimmungen festge-
   legt, um ein Veralten aufgrund der normalen technologischen Entwicklung
   und des Auftauchens neuer Maschinen auf dem Markt zu vermeiden.
   Abgesehen von bestimmten ausdrücklich genannten Ausnahmen wird mit dem
   Rieht IInienvorschlag eine Beschränkung eingeführt, damit andere Richtli-
   nien mit grundlegenden Slcherheits- und Gesundheitsanforderungen oder
   technische Vorschriften für Auslegung und Bau von Maschinen berücksich-
   tigt werden können.
2. Die grundlegenden Slcherheits- und Gesundheitsanforderungen
   Die grundlegenden Slcherheits- und Gesundheitsanforderungen erfüllen
   eine bestimmte Anzahl von Kriterien, die bei der Aufstellung dieser An-
   forderungen berücksichtigt werden mußten. Sie zielen auf gemeinschaftli-
   che Rechtsvorschriften ab, die auf dem Grundsatz der Integrierten Si-
   cherheit beruhen.
   Der erste Grundsatz bestand darin, alle spezifischen Gefahrenquellen ei-
   ner Maschine zu berücksichtigen, damit sämtliche für die Sicherheit und
   die Gesundheit der Benutzer gefährlichen Situationen berücksichtigt und
   untersucht werden können, wobei es gleichgültig Ist, ob die Benutzer die
   Maschine bedienen oder sich In Ihrer Nähe aufhalten. Selbstverständlich
   wird keine Maschine gleichzeitig alle grundlegenden Slcherheits- und
   Gesundheitsanforderungen der Richtlinie, sondern nur diejenigen, die
   sich auf die tatsächlich gegebenen Gefahren beziehen, erfüllen können.
   Der zweite Grundsatz, der sicherlich die meisten Schwierigkeiten berei-
   tet, bestand darin, die auf alle Maschinen (von der kleinsten bis zur
   größten, von der einfachsten bis zur komplIziertesten) anwendbaren
   Slcherheits- und Gesundheitsahforderungen zu überprüfen und dabei die
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    Tatsache zu berücksichtigen, daß die grundlegenden Anforderungen auch
    bei fehlenden Normen anwendbar sein sollten, ohne daß hierbei in bezug
    auf Sicherheit und Gesundheit eine Verschlechterung der In den Mitglied-
   staaten bestehenden Situation herbeigeführt würde. Als Lösung wurden die
   zu erreichenden Merkmale der grundlegenden Sicherhelts- und Gesundheits-
    anforderungen festgeschrieben, ohne die dafür erforderlichen Mittel an-
    zugeben .
   Der Hersteller hat also zum Erreichen der verlangten Merkmale freie Hand
    für die Auslegung, um den grundlegenden Sicherhelts- und
   Gesundheitsanforderungen nachzukommen. Mit Hilfe harmonisierter Normen
   wird er die eine oder andere der mit Zustimmung alier Beteiligten
    (Behörden, Hersteller, Benutzer) erarbeiteten Lösungen anwenden können,
   die dann dem technischen Entwicklungsstand entsprechen. Er ist natürlich
   nicht gezungen, die Normen einzuhalten, muß In einem solchen Fall aber
   nachweisen, daß er eine zumindest gleichwertige Sicherheit erreicht.
3. Aufhebung bestimmter Richtlinien
    In diesem Vorschlag Ist die Aufhebung bestimmter Richtlinien der "alten
   Konzeption" vorgesehen; hierfür gibt es folgende Gründe:
3.1.    Richtlinien 73/361/EWG<5> und 76/434/EWG<6>
        Diese Richtlinien betreffen die Kennzeichnung von Kabeln, Ketten und
        Haken; ihre Anwendung Ist fakultativ. Würden sie weiterhin gelten,
        ergäben sich nachstehende Situationen:
             Ketten, Kabel und Haken müssen entweder gemäß den Richtlinien
             73/361/EWG und 76/434/EWG oder gemäß den früheren
             einzelStaatIIchen Rechtsvorschriften gekennzeichnet werden.
(5)     ABI. Nr. L 335 vom 05.12.1973, S. 51.
(6)     ABI. Nr. L 122 vom 0 8.05.1976, S. 20.
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          Sonstiges zusätzlich benutztes Hebezubehör (SeiIkauschen, Ringe,
          Schäkel, Augbolzen usw.) müßten nach der neuen Richtlinie
          gekennzeichnet werden.
     Damit die Anzahl der beizubringenden technischen Unterlagen verrin-
     gert und Verwechslungen vermieden werden, wird vorgeschlagen, die
     alten Richtlinien außer Kraft zu setzen; dies wäre mit keinem gerin-
     geren Sicherheitsniveau verbunden.
3.2. Richtlinien 86/295/EWG<7> und 86/296/EWG<8>
     Diese Richtlinien betreffen die Überrollschutzaufbauten (ROPS) bzw.
     Schutzaufbauten gegen herabfallende Gegenstände (FOPS) und schreiben
     die Anwendung der ISO-Normen 3471, Ausgabe vom 15. September 1980
     und 3449, Ausgabe vom 25. April 1984, zwingend vor.
     Diese präzise Bezugnahme auf eine ISO-Norm wirft mehrere Probleme
     auf:
     a)   Seit Verabschiedung der Richtlinien hat die ISO Im Juni 1986
          eine neue Fassung der Norm 3471 veröffentlicht. Die Ausgabe, auf
          die in der Richtlinie ausdrücklich Bezug genommen wird, wird
          also nicht mehr gedruckt. Die neue Fassung der ISO-Norm 3471
          enthält außerdem eine andere Liste von Maschinen, bei denen der
          Schutzaufbau zwingend vorgeschrieben Ist. Eine einfache Anpas-
          sung der Richtlinie 86/295/EWG an den technischen Fortschritt
          ist schwierig, weil mit einer Änderung der Bezugnahme, auf die
          Norm der Anwendungsbereich der Richtlinie geändert würde.
     b)   Die ISO-Normen 3471 und 3449 finden nur auf vier namentlich auf-
          geführte Maschinen Anwendung, während nach dem Rieht Iinienvor-
          schlag die Möglichkeit vorgesehen werden muß, daß diese Schutz-
          vorrichtungen an Jede Maschine, die ein entsprechendes Risiko
          darstellt, angebaut werden können. Zu erwähnen ist, daß die ROPS
          und die FOPS nach den ISO-Normen für Planierraupen vorgeschrie-
          ben sind, bei denen Risiken nur in Ausnahmefällen gegeben sind.
(7)  ABI. Nr. L 186 vom 08.07.1986, S. 1.
(8)  ABI. Nr. L 186 vom 08.07.1986, S. 10.
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           Wir werden es also mit Maschinen zu tun haben, für die - Je nach
           Typ - nachstehende Verfahren gelten:
               entweder das Verfahren gemäß den Richtlinien 86/295/EWG oder
               86/296/EWG mit einer für die Baumusterprüfung zugelassenen
               Kontrollstelle - gemäß einer Norm, die es nicht mehr gibt-,
               oder das Verfahren gemäß der neuen Richtlinie, das im Sinne
               der neuen Konzeption die freiwillige Anwendung harmonisier-
               ter Normen und die EG-Überelnstimmungserklärung vorsieht.
           Dieses Problem Ist weder den elnzelstaatIIchen Behörden, die mit
           der Umsetzung der Richtlinien 86/295/EWG und 86/296/EWG beauf-
           tragt sind, noch den von Ihnen betroffenen Unternehmen entgan-
           gen. Um die Situation zu klären, dürfte eine Außerkraftsetzung
           der genannten Richtlinie die beste Lösung sein.
   3.3     Richtlinien 86/663/EWG<9> und 89/240/EWG< 10 >
           Diese Richtlinien nach der "alten Konzeption" betreffen kraft-
           betriebene Flur förderzeuge und enthalten in ihren Anhängen eine
           Vielzahl technischer Vorschriften. Die Ausarbeitung dieser Vor-
           schriften hat mehr als 10 Jahre in Anspruch genommen, und die
           technische Entwicklung hat dazu geführt, daß einige nunmehr ver-
           altet sind.
           Eine Lösung würde darin bestehen, den Ausschuß für die Anpassung
           an den technischen Fortschritt mit einer Überarbeitung dieser
           Anhänge zu beauftragen.
(9) ABI. Nr. L 384 vom 31.12.1986, S. 12.
(10) ABI. Nr. L 100 vom 12.4.1989, S. 1.
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Eine raschere Lösung, die der Entschließung des Rates vom 7. Mai
1985 über die neue Konzeption besser gerecht wird, dürfte jedoch
in einer Außerkraftsetzung dieser Richtlinien und einem Auftrag
an das Europäische Komitee für Normung bestehen, die harmoni-
sierten Normen auszuarbeiten, die an die Stelle dieser Anhänge
treten sollen.
Außerdem stünden wir, wenn diese Richtlinien nicht außer Kraft
gesetzt würden, auch hier hinsichtlich der In 3.1 und 3.2 ge-
nannten Richtlinien vor den gleichen Problemen.   Der Geltungs-
bereich der Richtlinien Ist auf Förderzeuge begrenzt, deren
Tragfähigkeit unter 10 Tonnen bzw. deren Zugkraft unter 20.000
Newton liegt. Somit müßten die übrigen Geräte diesem
Rieht IInlenvorschlag entsprechen. Die Hersteller kraft-
betriebener Flur förderzeuge, die eine vollständige Palette von
Maschinen produzieren, müßten sich damit an zwei verschiedene
Texte halten.
Die In diesem Vorschlag empfohlene Außerkraftsetzung der Richt-
linien stützt sich demnach auf nachstehende Erwägungen:
    Das Sicherheitsniveau des Rieht Iinienvorschlags entspricht
    zumindest dem der außer Kraft zu setzenden Richtlinien.
    Dank der Anwendung harmonisierter Normen erlaubt es die neue
    Konzeption, der technischen Entwicklung leichter und schnel-
     ler zu folgen, als dies durch Einschaltung der Ausschüsse
    zur Anpassung an den technischen Fortschritt nach der alten
    Konzeption möglich gewesen wäre.
    Die Kommission muß die Anwendung der Rechtsvorschriften ver-
    einfachen indem sie die Ursachen von Mißverständnissen be-
    seitigt und die Zunahme an Dokumenten nach Möglichkeit ein-
    schränkt.
 ---pagebreak---                                      -45 _
                            Vorschlag für eine
                           RICHTLINIE DES RATES
                  ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 89/392/EWG
                 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN
                            DER MITGLIEDSTAATEN
                                FÜR MASCHINEN
   DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt-
   schaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
       Maschinen, bei denen aufgrund ihrer Beweglichkeit oder ihrer
       Fähigkeit zum Heben von Lasten bzw. dieser beiden Faktoren
       zusammen spezielle Gefahren bestehen, müssen zum einen den
       allgemeinen Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen gemäß
       der Richtlinie 89/392/EWG des Rates (1) und zum anderen Sicherheits- und
       Gesundheitsanforderungen im Hinblick auf diese speziellen
       Gefahren entsprechen.
       Es besteht kein Anlaß, für derartige Maschinen andere als die
       ursprünglich in der Richtlinie        B9/392/EUG
       festgelegten Bescheinigungsverfahren vorzusehen.
(1) ABl. Nr. L 183 vom 29.6.1989, S. 9
 ---pagebreak---                                -46 -
    Die Festlegung zusätzlicher grundlegender Sicherheits- und
    Gesundheitsanforderungen im Hinblick auf die durch Beweglich-
    keit und das Heben von Lasten bedingten speziellen Gefahren
    kann im Wege einer Änderung der Richtlinie 89/392/EWG
    durch Aufnahme dieser ergänzenden Vorschriften        er-
    folgen. Diese Änderung kann außerdem dazu genutzt werden,
    einige Mängel der für alle Maschinen geltenden grundlegenden
    Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen zu beheben.
    Es ist erforderlich, eine Übergangsregelung vorzusehen, die
    den Herstellern das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von
    noch kurz vor Beginn der ersten Anwendung der Richtlinie her-
    gestellten Maschinen gestattet.
(5) Eine Reihe von Ausrüstungen bzw. Maschinen, für die eigene
    Richtlinien bestehen, fallen ebenfalls in den Anwendungsbe-
    reich dieser Richtlinie. Es ist zweckmäßiger, nur eine ein-
    zige, gemeinsame Richtlinie für alle Ausrüstungen vorzusehen und
    die betreffenden Richtlinien daher mit Beginn dßr Anwen-
    dung dieser Richtlinie   aufzuheben -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                             Artikel 1
Die Richtlinie  89/392/EWG wird wie folgt geändert :
1. An Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt :
   "Ferner gelten als "Maschine" auswechselbare Ausrüstungen, die
   nach dem Inverkehrbringen vom Bedienungspersonal selbst an
 ---pagebreak---                                   -o -
    einer Maschine oder einer Reihe verschiedener Maschinen bzw.
    an einer Zugmaschine anzubringen sind, sofern diese Ausrü-
    stungen keine Ersatzteile oder Werkzeuge sind."
 2. In Artikel 1 Absatz 3 wird der erste Gedankenstrich gestrichen
 3. In Artikel 1 Absatz 3 erhält der zweite Gedankenstrich
     folgende Fassung :
    "- zum Heben von Personen konzipierte und gebaute Hebezeuge,
        bei denen die Fallhöhe gegebenenfalls > 2 m beträgt,"
4. In Artikel 1 Absatz 3 wird der dritte Gedankenstrich wie folgt
    ergänzt :
    "mit Ausnahme von Maschinen, die zum Heben von Lasten verwen-
    det werden,"
5. In Artikel 1 Absatz 3 werden folgende Gedankenstriche
    anqefügt :
    "- Beförderungsmittel, d. h. Fahrzeuge und dazugehörige An-
        hänger, die ausschließlich für die Beförderung von Personen
        und/oder Gütern innerhalb bestimmter räumlicher Bereiche,
        auf öffentlichen Straßen- und Schienennetzen oder auf dem
       Wasserwege bestimmt sind; Fahrgestelle, Schiffskörper usw.
       mit oder ohne Eigenantrieb zur Aufnahme einer
        oder mehrerer Maschinen    werden gleichermaßen
        als Beförderungsmittel angesehen;
     - für öffentliche Personenbeförderung konzipierte und gebaute
        Seilschwebebahnen, Kabinenlifte, Sessellifte, Schlepplifte
       und andere ähnliche Maschinen;
 ---pagebreak---                                                      -AÔ -
     - land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen gemäß Artikel 1
          Absatz 1 der Richtlinie 74/150/EWG des Rates (*), wobei alle Zugma-
          schinen mit einer Dreipunktkupplung für die von ihnen gezo-
          genen Ausrüstungen als für land- und forstwirtschaftliche
          Zwecke konzipiert und gebaut zu betrachten sind;
     - speziell für Streit- oder Ordnungskräfte konzipierte und
          gebaute Maschinen;
   (*) ABl. Nr. L 84 vom 28.3.1974, S. 10*
6. In Artikel 2 Absatz 3 werden die Worte :
   "            den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprecnende vorführrna-
   schinen               "
   ersetzt durch die Worte :
    "...    den      qeltenden Bestimmungen n i c h t          entsprechende
    Vorführmaschinen                  ..."
7. An A r t i k e l 8 w i r d f o l g e n d e r Absatz 7   angefügt          :
    "(7) Die in Absatz 6 vorgesehenen V e r p f l i c h t u n g e n g e l t e n n i c h t
            für d i e j e n i g e n , d i e e i n e auswechselbare Ausrüstung gemäß
            A r t i k e l 1 an e i n e r Maschine bzw. Zugmaschine a n b r i n g e n ,
            s o f e r n j e d e r B e s t a n d t e i l der zusammengefügten Maschine
            mit dem EG-Zeichen versehen i s t und d i e j e w e i l i g e EG-Kon-
            formitätserklärung mitgeliefert wird."
8.  An A r t i k e l    13 A b s a t z      1 wird    folgender          Unterabsatz    angefügt :
 "Ferner können d i e M i t g l i e d s t a a t e n das I n v e r k e h r b r i n g e n
 und/oder d i e Inbetriebnahme von Maschinen, d i e
 den b i s zum 3 1 . Dezember            1992    auf     ihren
 ---pagebreak---                                   -A9-
     Hoheitsgebieten   geltenden Bestimmungen entsprechen, für fol-
     gende Zeiträume zulassen:
     a) bei Maschinen, für die die grundlegenden Sicherheits- und
        Gesundheitsanforderungen gemäß Anhang I Nummern 1 und 2 gel-
        ten, bis zum 31. Dezember 1994;
     b) bei Maschinen, für die zusätzlich zu den grundlegenden An-
        forderungen unter Nummern 1 und 2 die grundlegenden Sicher-
        heits- und Gesundheitsanforderungen gemäß Anhang I Nummern 3
        und 4 gelten, bis zum 31. Dezember 1996.M
  9. An die Nummer 1.3.7     wird folgender Absatz angefügt :
    "Es müssen alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden,
    um ein ungewolltes Blockieren der beweglichen Arbeitselemente
    zu verhindern. Außerdem müssen für den Fall, daß es trotz der
    getroffenen Vorkehrungen zu einer Blockierung kommt, in der
   Betriebsanleitung und gegebenenfalls auf der Maschine selbst
    die nötigen Hinweise für ein gefahrloses Lösen der Elemente
   gegeben werden."
10. In Anhang I wird an die Nummer     1.6  folgende Nummer angefügt :
    "1.6.5. Reinigung der innenliegenden Teile
              Die Reinigung der innenliegenden Teile einer Maschine,
              die gefährliche Stoffe enthalten haben, muß ohne un-
             mittelbaren Zugang zu diesen Teilen möglich sein.
             Ebenso muß ihre etwaige Entleerung von außen erfolgen
             können."
 11. An die Nummer 1.7.0     wird folgender Absatz angefügt :
     "Wenn Sicherheit und Gesundheit der gefährdeten Personen durch
     fehlerhaftes Funktionieren einer Maschine, deren Betrieb
 ---pagebreak---                                  -20-
    nicht überwacht wird, beeinträchtigt werden können, muß die
    Maschine mit einer entsprechenden Warnvorrichtung versehen
    sein."
12. An die Nummer 1.7.3  werden folgende Absätze angefügt :
    "Muß ein Maschinenteil mit Lastaufnahmemitteln befördert wer-
    den, so ist seine Masse gut leserlich und dauerhaft darauf
    anzugeben.
    Auswechselbare Ausrüstungen gemäß Artikel 1 müssen mit der
    gleichen Angabe versehen sein."
13. Der Wortlaut des Anhangs I dieser Richtlinie wird angefügt.
14. In Anhang II Teil B werden zwischen dem zweiten und dritten Gedanken-
    strich folgende Gedankenstriche eingefügt :
    "- gegebenenfalls Name und Anschrift der gemeldeten Stelle und
       Nummer der EG-Baumusterbescheinigung;
     - gegebenenfalls Name und Anschrift der gemeldeten Stelle,
       der die Unterlagen gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c)
       erster Gedankenstrich übermittelt worden sind;
     - gegebenenfalls Name und Anschrift der gemeldeten Stelle,
       die die Überprüfung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c)
       zweiter Gedankenstrich vorgenommen hat;
     - gegebenenfalls die Fundstellen der harmonisierten Normen;"
15. Dem Anhang IV wird der Wortlaut des Anhanas II  dieser Richt-
    linie angefügt :
 ---pagebreak---                                      -li -
                                  Artikel 2
Die nachstehend aufgeführten Richtlinien       werden aufge-
hoben :
- Richtlinie 73/361/EWG des Rates vom 19. November 1973 (1) zur
   Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mit-
   gliedstaaten über Bescheinigungen und Kennzeichnungen für
   Drahtseile, Ketten und Lasthaken, ausgenommen Artikel 4 und 5;
- Richtlinie 76/434/EWG der Kommission vom 13. April 1976 (2) zur
   Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie des Ra-
   tes vom 19. November 1973 zur Angleichung der Rechts- und Ver-
   waltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bescheinigungen
   und Kennzeichnungen für Drahtseile, Ketten und Lasthaken;
- Richtlinie Ô6/295/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 (3) zur An-
   gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
   Überrollschutzaufbauten (ROPS) bestimmter Baumaschinen;
- Richtlinie 86/296/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 (4) zur An-
   gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
   Schutzaufbauten gegen herabfallende Gegenstände (FOPS) be-
   stimmter Baumaschinen;
- Richtlinie 86/663/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 (5) zur
   Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
   kraftbetriebene Flurforderzeuge;
 (1) ABl Nr. L 335 vom 5.12.1973/ S. 51.
(2)  ABl.  Nr.  L  122 vom  8.5.1976, S. 20.
(3)  ABl.  Nr.  L 186  vom  8.7.1986, S. 1.
(4)  ABl.  Nr.  L 186  vom  8.7.1986, S. 10.
(5)  ABl.  Nr.  L 384  vom  31.12.1986, S. 12.
 ---pagebreak---                                      -22 -
  Richtlinie     89/240/EWG der Kommission vom 16. Dezember 1988 (6)
  zur Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 86/663/EWG
   des   Rates         zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
  Mitgliedstaaten über kraftbetriebene Flurförderzeuge.
                                 Artikel 3
(1)    Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1.
       Januar 1992 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
       schriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die
       Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
       Sie wenden diese Vorschriften ab dem 31. Dezember 1992 an.
     Die gemäss dem ersten Unterabsatz erlassenen Vorschriften müssen
     eine ausdrückliche Verweisung auf diese Richtlinie enthalten.
(2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
       innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem
       unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
                                 Artikel 4
Diese Richtlinie i s t an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu •"rüssel
                                                 Im Namen des Rates
(6) ABl. Nr. L 100 vom 1 2 . 4 . 1 9 8 9 , S. 1.
 ---pagebreak---                               - 23 -
                                                          ANHANG I
Anhang I der Richtlinie des Rates 89/392/EWG vom 14. Juni 1989
wird durch folgende Nummern ergänzt:
3.      GRÜNDLEGENDE SICHERHEITS- UND GESUNDHEITSANFORDERUNGEN
        ZUR AUSSCHALTUNG DER SPEZIELLEN GEFAHREN, DIE SICH AUS
        DER BEWEGLICHKEIT VON MASCHINEN ERGEBEN
        Ergänzend zu den grundlegenden Sicherheits- und Gesund-
        heitsanforderungen unter Nummern 1 und 2 müssen Maschinen,
        von denen durch ihre Beweglichkeit bedingte Gefahren aus-
        gehen, so konzipiert und gebaut sein, daß sie den unten-
        genannten Anforderungen entsprechen.
        Beweglichkeitsbedingte Gefahren bestehen bei allen
        selbstfahrenden, gezogenen oder geschobenen oder auf
        einer anderen Maschine bzw. Zugmaschine mitgeführten
        Maschinen, die in Arbeitszonen eingesetzt werden und bei
        der Arbeit beweglich sein müssen bzw. ein kontinuier-
        liches oder halbkontinuierliches Verfahren zu aufeinan-
        derfolgenden festen Arbeitsstellen erfordern.
        Außerdem können sich beweglichkeitsbedingte Gefahren bei
        Maschinen ergeben, die während der Arbeit nicht verfahren
        werden, aber über Vorrichtungen verfügen können, mit de-
        nen sie sich gegebenenfalls leichter an eine andere Stel-
        le bewegen lassen (mit Rädern, Rollen, Kufen usw. verse-
        hene oder auf Gestellen, Wagen usw. angeordnete Maschi-
        nen) .
 ---pagebreak---                              - 24 -
3.1.   ALLGEMEINES
3.1.1. Begriffsbestimmung
       Fahrer: fachkundige Bedienungsperson, die mit dem Verfah-
       ren einer Maschine betraut ist. Der Fahrer kann auf der
       Maschine aufsitzen, sie zu Fuß begleiten oder fernsteuern
       (Drahtverbindung, Funk usw.).
3.1.2. Beleuchtung
       Selbstfahrende Maschinen, für die vom Hersteller der Ein-
       satz bei Nacht oder an unbeleuchteten Orten vorgesehen
       ist, müssen - unbeschadet etwaiger anderer Vorschriften
       (Straßenverkehrsordnung, Schiffahrtsregeln usw.) - eine
       der auszuführenden Arbeit entsprechende Beleuchtungs-
       einrichtung aufweisen.
       Die Anforderungen unter Nummer 1.1.4 dritter Absatz gel-
       ten nicht für Maschinen, die ausschließlich für den Ein-
       satz unter Tage bestimmt sind.
3.1.3. Konzipierung der Maschine im Hinblick auf ihre Handhabung
       Bei Handhabung der Maschine und/oder ihrer Teile nach den
       Anweisungen des Herstellers darf es nicht zu ungewollten
       Lageveränderungen oder Gefahren infolge mangelnder Stand-
       sicherheit kommen können.
3.2.   ARBEITSPLATZE
3.2.1. Fahrerplatz
       Der Fahrerplatz ist nach ergonomischen Grundsätzen auszu-
 ---pagebreak---                          - 25 -
legen. Es können auch mehrere Fahrerplätze vorgesehen
sein; in diesem Fall muß jeder Fahrerplatz mit allen er-
forderlichen Stellteilen ausgestattet sein. Ferner ist
die Maschine, wenn mehrere Fahrerplätze vorhanden sind,
so auszulegen, daß die Benutzung eines Fahrerplatzes die
gleichzeitige Benutzung der anderen ausschließt; hiervon
ausgenommen sind Nothaltvorrichtungen. Die Sicht vom Fah-
rerplatz aus muß so gut sein, daß der Fahrer die Maschine
und ihre Werkzeuge unter den vorgesehenen Einsatzbedin-
gungen ohne jede Gefahr für sich und andere Personen
handhaben kann. Unzureichende Direktsicht muß erforderli-
chenfalls durch geeignete Hilfsvorrichtungen ausgeglichen
werden.
Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein, daß am
Fahrerplatz keine Gefährdung von Fahrer und anderem Be-
dienungspersonal durch unbeabsichtigtes Berühren von Rä-
dern oder Ketten möglich ist.
Der Fahrerplatz  muß so konzipiert und ausgeführt sein,
daß jedwede Gesundheitsgefährdung durch Auspuffgase und/
oder Sauerstoffmangel verhindert wird.
Sofern es die Abmessungen zulassen, ist der Fahrerplatz
für den aufsitzenden Fahrer so zu konzipieren und auszu-
führen, daß er mit einer Kabine ausgestattet werden kann.
Wenn es die vorgesehenen Einsatzbedingungen erfordern,
insbesondere wenn eine Gefährdung durch Gase, Flüssigkei-
ten, Stäube, Dämpfe und Aerosole besteht, muß der Fahrer-
platz auf jeden Fall mit einer Kabine ausgerüstet sein.
Wenn eine Maschine mit einer Kabine ausgestattet ist, muß
diese so konzipiert, gebaut und/oder ausgerüstet sein,
daß gute Arbeitsbedingungen für den Fahrer gewährleistet
sind und er gegen bestehende Gefahren geschützt ist (Be-
heizung, Belüftung, gute Sichtverhältnisse, Lärmschutz,
Schwingungsdämpfung, Schutz gegen herabfallende Gegen-
 ---pagebreak---                                  - 26 -
       stände bzw. das Eindringen von Gegenständen, Überroll-
       schutz usw.). Der Ausstieg muß ein schnelles Verlassen
       der Kabine gestatten. Außerdem ist ein Notausstieg vor-
       zusehen, der in eine andere Richtung als der Hauptaus-
       stieg weist.
       Die für die Kabine und ihre Ausstattung verwendeten
       Werkstoffe müssen schwerentzündlich sein.
3.2.2. Sitz
       Der Fahrersitz einer Maschine muß dem Fahrer Halt bieten
       und nach ergonomischen Grundsätzen konstruiert sein.
       Der Sitz ist so auszulegen, daß die Schwingungen, die auf
       den Fahrer übertragen werden, auf ein vertretbares Min-
       destmaß reduziert werden.
       Ist die Maschine mit einem Überrollschutzaufbau ausgerü-
       stet, so ist der Sitz mit einem Sicherheitsgurt oder
       einer gleichwertigen Vorrichtung zu versehen, die den
       Fahrer sicher auf dem Sitz hält, ohne ihn bei den notwen-
       digen Fahrbewegungen oder möglicherweise durch die Sitz-
       aufhängung hervorgerufenen Bewegungen zu behindern. Die
       Sitzverankerung muß allen Belastungen standhalten, denen
       sie insbesondere im Falle eines Überrollens ausgesetzt
       sein kann. Wenn sich unter dem Sitz kein Boden befindet,
       muß der Fahrer über rutschsichere Fußstützen verfügen.
3.2.3. Weitere Bedienungsplätze
       Hält sich gelegentlich oder regelmäßig anderes Bedie-
       nungspersonal als der Fahrer zum Mitfahren oder zur Ar-
       beit auf der Maschine auf, so sind geeignete, vorzugs-
       weise mit Sitzen ausgestattete Plätze vorzusehen, die
       sichere Beförderung bzw. Arbeit, insbesondere ohne
 ---pagebreak---                                    - 27 -
       Sturzgefahr, gestatten.
3.3.    BETÄTIGUNGSEINRICHTUNGEN
3.3.1. Stellteile
       Der Fahrer muß vom Fahrerplatz aus alle für den Betrieb
       der Maschine erforderlichen Stellteile betätigen können,
       abgesehen von den Funktionen, die nur über außerhalb des
       Fahrerplatzes befindliche Stellteile sicher ausgeführt
       werden können. Dies gilt insbesondere für andere ArbeitSDlätze als
       den Fahrerplatz, die von anderem Bedienungspersonal als
       dem Fahrer betreut werden bzw. für den Fall, daii der Fahrer seinen
       Fahrerplatz verlassen muß, um den betreffenden Bedie-
       nungsvorgang sicher ausführen zu können.
       Gegebenenfalls vorhandene Pedale müssen so konzipiert,
       ausgebildet und angeordnet sein, daß sie ohne Verwechs-
       lungsgefahr betätigt werden können. Sie müssen eine
       rutschsichere Oberfläche aufweisen und leicht zu reinigen
       sein.
       Wenn ihre Betätigung Gefahren, insbesondere gefährliche
       Bewegungen, hervorrufen kann, müssen die Stellteile der
       Maschine - außer solchen mit mehreren vorgegebenen Stel-
       lungen - in ihre Ausgangsstellung zurückkehren, sobald
       die Bedienungsperson sie losläßt.
       Bei Maschinen auf Rädern muß die Lenkung so konzipiert
       und ausgeführt sein, daß heftige Ausschläge des Lenkrads
       bzw. Lenkstockhebels aufgrund von Stoßbeanspruchungen der
       gelenkten Räder gedämpft werden.
       Stellteile zum Sperren des Differentials müssen so ausge-
       legt und angeordnet sein, daß sie die Entsperrung des
       Differentials gestatten, wenn die Maschine in Bewegung
 ---pagebreak---                                  - 28 -
       ist.
       Stellteile zum Beschleunigen und Bremsen schienengeführ-
       ter Maschinen für den Einsatz unter Tage müssen manuell
       betätigt werden. Der Totmannschalter kann dagegen mit dem
       Fuß betätigt werden.
       Die Stellteile eines Schreitausbaus müssen so ausgelegt
       und angeordnet sein, daß das Bedienungspersonal beim
       Schreitvorgang durch ein feststehendes Ausbauelement
       geschützt ist. Die Stellteile müssen gegen unbeabsich-
       tigtes Auslösen gesichert sein.
3.3.2. Ingangsetzen
       Selbstfahrende Maschinen müssen mit Vorrichtungen ver-
       sehen sein, mit denen unbefugtes Ingangsetzen verhindert
       werden kann.
       Bei einer selbstfahrenden Maschine mit aufsitzendem Fah-
       rer dürfen durch Stellteile gesteuerte Verfahrbewegungen
       nur dann erfolgen, wenn sich der Fahrer am Fahrerplatz
       befindet.
       Bei einer mitgängergeführten selbstfahrenden Maschine
       dürfen Verfahrbwegungen nur bei ununterbrochener Betä-
       tigung des entsprechenden Stellteils durch den Mitgänger
       erfolgen.
3.3.3. Stillsetzen
       Unbeschadet der Straßenverkehrsvorschriften müssen
       selbstfahrende Maschinen sowie dazugehörige Anhänger
       Anforderungen im Hinblick auf Verlangsamen, Bremsen,
       Anhalten und Feststellen erfüllen, die unter allen Bedin-
 ---pagebreak---                                  - 29 -
       gungen in bezug auf Betrieb, Belastung, Fahrgeschwindig-
       keit, Bodenbeschaffenheit und Gefälle, wie sie vom Her-
       steller vorgesehen und unter normalen Verhältnissen anzu-
       treffen sind, die nötige Sicherheit gewährleisten.
       Eine selbstfahrende Maschine muß vom Fahrer mittels einer
       entsprechenden Hauptvorrichtung abgebremst und angehalten
       werden können. Außerdem muß, sofern es zur Wahrung der
       Sicherheit bei Versagen der Hauptvorrichtung erforderlich
       ist, das Abbremsen und Anhalten über eine Notvorrichtung
       mit völlig unabhängigen und leicht zugänglichen Stelltei-
       len möglich sein.
       Sofern es die Sicherheit gebietet, muß die Maschine mit
       Hilfe einer Feststelleinrichtung arretierbar sein. Als
       Feststelleinrichtung kann eine der im vorstehenden Absatz
       bezeichneten Vorrichtungen dienen.
       Eine ferngesteuerte Maschine muß so konzipiert und gebaut
       sein, daß sie selbsttätig anhält, wenn der Fahrer die
       Kontrolle über sie verloren hat.
       Für den Einsatz unter Tage bestimmte Lokomotiven müssen
       mit einem Totmannschalter für den Steuerkreis zum Verfah-
       ren der Maschine versehen ist.
3.3.4. Rückwärtsfahren
       Bei mitgängergeführten Maschinen darf sich der Rückwärts-
       gang nur dann einlegen lassen, wenn dies keine Gefahr
       darstellt.
       Bei selbstfahrenden mitgängergeführten Maschinen, auf
       denen ein Drehwerkzeug montiert werden kann, darf sich
       der Rückwärtsgang nur nach vorherigem Abschalten des
       Werkzeugs einlegen lassen. Erfolgt jedoch die Fortbewe-
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       gung der Maschine mit Hilfe des Werkzeugs, so ist es aus-
       reichend, wenn die Geschwindigkeit im Rückwärtsgang so
       bemessen ist, daß sie für den Mitgänger keine Gefahr dar-
       stellt.
3.3.5. Störung des Steuerkreises
       Bei einer Störung des Steuerkreises einer gegebenenfalls
       vorgesehenen Lenkhilfe muß sich die Maschine noch so lan-
       ge weiter lenken lassen, bis sie sicher abgestellt ist.
3.4.   SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN MECHANISCHE GEFAHREN
3.4.1. Gefahren durch mangelnde Standsicherheit
       Ein Schreitausbau muß so ausgelegt und konstruiert sein,
       daß beim Schreitvorgang eine entsprechende Ausrichtung
       möglich ist und ein Umkippen vor und während der Druckbe-
       aufschlagung sowie nach der Druckminderung unmöglich ist.
       Der Ausbau muß Verankerungen für die Kopfplatten der hy-
       draulischen Einzelstempel besitzen.
3.4.2. Gefahren durch nicht über Stellteile gesteuerte Bewe-
       gungen
       Eine - aus welchem Grund auch immer - ohne Betätigung der
       Stellteile erfolgende Verschiebung eines arretierten Ma-
       schinenteils darf keine Gefahr für die betroffenen Per-
       sonen darstellen.
       Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein, daß die
       Amplitude einer etwaigen Schwerpunktverlagerung ihre
       Standsicherheit nicht beeinträchtigt bzw. ihre Struktur
       keinen übermäßigen Beanspruchungen aussetzt.
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3.4.3. Bruchgefahr beim Betrieb
       Mit hoher Geschwindigkeit umlaufende Maschinenteile, bei
       denen trotz aller Vorsichtsmaßnahmen Bruch- oder Berst-
       gefahr besteht, müssen so montiert und abgedeckt sein,
       daß etwaige Splitter aufgefangen werden bzw. den Fahrer-
       platz und/oder die anderen Arbeitsplätze nicht erreichen
       können.
3.4.4. Überrollgefahr
       Besteht bei einer selbstfahrenden Maschine mit aufsitzen-
       dem Fahrer und gegebenenfalls mitfahrendem anderem Bedie-
       nungspersonal Überrollgefahr, so muß die Maschine ent-
       sprechend ausgelegt und mit Verankerungspunkten versehen
       sein, an denen ein Überrollschutzaufbau (ROPS) montiert
       werden kann.
       Dieser Aufbau muß so beschaffen sein, daß er dem aufsit-
       zenden Fahrer und dem gegebenenfalls mitfahrenden anderen
       Bedienungspersonal bei Überrollen einen angemessenen Ver-
       formungsgrenzbereich (DLV) sichert.
       Bei den nachstehend genannten Maschinen, bei denen immer
       Überrollgefahr besteht, sind Verankerungspunkte, an denen
       Überrollschutzaufbauten montiert werden können, obligato-
       risch:
       - Raupen- und Radlöffelbagger,
       - Raupenlader,
       - Kippwagen,
       - alle Maschinen, die bei einem Gefälle von 30° und mehr
         eingesetzt werden und Bewegungen ausführen können.
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3.4.5. Gefahren durch herabfallende Gegenstände
       Besteht bei einer Maschine mit aufsitzendem Bedienungs-
       personal eine Gefährdung durch herabfallende Gegenstände
       oder herabfallendes Material, so muß die Maschine, sofern
       es ihre Abmessungen gestatten, entsprechend ausgelegt und
       mit Verankerungspunkten versehen sein, an denen ein
       Schutzaufbau gegen herabfallende Gegenstände (FOPS) ange-
       bracht werden kann.
       Dieser Aufbau muß so beschaffen sein, daß er dem mitfah-
       renden Bedienungspersonal beim Herabfallen von Gegenstän-
       den oder Material einen angemessenen Verformungsgrenzbe-
       reich (DLV) sichert.
3.4.6. Sturzgefahr an Zugängen
       Besondere Aufmerksamkeit ist der Auslegung der Zugänge
       zum Fahrerplatz und zu anderen Arbeitsplätzen nach ergo-
       nomischen Grundsätzen zu schenken.
       Wenn Haltemöglichkeiten vorgesehen sein müssen, ist dafür
       Sorge zu tragen, daß nicht Stellteile zum Abstützen oder
       Festhalten benutzt werden können.
       Ein Schreitausbau muß so ausgelegt sein, daß sich das
       Bedienungspersonal ungehindert bewegen kann.
3.4.7. Gefahren durch Anhängevorrichtungen
       Maschinen, die zum Ziehen eingesetzt bzw. gezogen werden
       sollen, müssen mit Anhängevorrichtungen bzw. Kupplungen
       versehen sein, die so konzipiert, ausgeführt und ange-
       ordnet sind, daß ein leichtes und sicheres Ankuppeln
       gewährleistet ist. Insbesondere müssen Maschinen, die
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       mit einer Zugdeichsel ausgerüstet sind, mit einer Vor-
       richtung, die die Deichsel abstützt und am Herunter-
       fallen hindert, oder gegebenenfalls mit einer Vorrich-
       tung, die ein selbsttätiges Auffangen der Deichsel durch
       das Zugfahrzeug gestattet, versehen sein.
       Sieht der Hersteller den Einsatz der Maschine auf locke-
       rem Untergrund vor, so muß die Deichselabstützvorrichtung
       eine Auflagefläche aufweisen, die, ausgehend von der zu
       tragenden Masse    so berechnet ist, daß sie auf lockerem
       Boden aufliegen kann.
3.4.8. Gefahren durch Kraftübertragung zwischen einer selbst-
       fahrenden Maschine (bzv. Zugmaschine) und einer ange-
       triebenen Maschine
       Kardantransmissionswellen zwischen einer selbstfahrenden
       Maschine (bzw. Zugmaschine) und dem ersten festen Lager
       einer angetriebenen Maschine müssen von der selbstfahren-
       den Maschine und der angebtriebenen Maschine her über die
       gesamte Länge des Wellenstrangs und der Kardangelenke ge-
       schützt sein.
       Die Zapfwelle der selbstfahrenden Maschine bzw. Zugma-
       schine, an die die Transmissionswelle angekuppelt ist,
       muß entweder durch einen an der selbstfahrenden Maschine
       (bzw. Zugmaschine) befestigten Schutzschild oder eine
       andere, den gleichen Schutz gewährleistende Vorrichtung
       geschützt sein.
       Die angetriebene Welle der gezogenen Maschine muß von
       einem an der Maschine befestigten Schutzgehäuse um-
       schlossen sein.
       Außer in besonderen Fällen (z. B. bei sehr kurzen Wellen)
       ist ein Drehmomentbegrenzer oder ein Freilauf für die
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       Kardanwelle nur auf der Seite zulässig, auf der sie mit
       der angetriebenen Welle gekuppelt ist.
       Eine gezogene Maschine, für deren Betrieb eine Transmis-
       sionswelle, die sie mit einer selbstfahrenden Maschine
       bzw. Zugmaschine verbindet, erforderlich ist, muß mit
       einem Transmissionswellen-Haltesystem versehen sein, das
       sicherstellt, daß die Transmissionswelle und ihre Schutz-
       einrichtung beim Abkuppeln der gezogenen Maschine nicht
       durch Berührung mit dem Boden oder einem Maschinenteil
       beschädigt werden.
       Die außenliegenden Teile der Schutzeinrichtung müssen so
       konzipiert, ausgeführt und angeordnet sein, daß sie sich
       nicht mit der Transmissionswelle drehen können. Bei ein-
       fachen Kardangelenken muß die Schutzeinrichtung die Welle
       bis zu den Enden der inneren Gelenkgabeln, bei sogenann-
       ten Weitwinkel-Kardangelenken mindestens bis zur Mitte
       des äußeren Gelenks bzw. der äußeren Gelenke bedecken.
       Sieht der Hersteller in der Nähe der Kardanwelle Zugänge
       zu den Arbeitsplätzen vor, so muß er dafür Sorge tragen,
       daß die im vorstehenden Absatz beschriebenen Wellen-
       schutzeinrichtungen nicht als Trittstufen benutzt werden
       können.
3.4.9. Gefahren durch bewegliche Öbertragungselemente
       Bei Verbrennungsmotoren brauchen die beweglichen
       Schutzeinrichtungen, die den Zugang zum Motorraum ver-
       sperren, keine Verriegelungsvorrichtung aufzuweisen,
       sofern sie nur unter Verwendung eines Werkzeugs bzw.
       eines Schlüssels oder durch Betätigung eines Stellteils
       am in einer völlig geschlossenen Kabine mit verriegelba-
       rem Zugang befindlichen Fahrerplatz zu öffnen sind.
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3.5.   SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN SONSTIGE GEFAHREN
3.5.1. Gefahren durch elektrische Energie
       Das Batteriegehäuse muß so konstruiert und angebracht
       sein, daß die Möglichkeit eines Verspritzens von Elek-
       trolyt auf das Bedienungspersonal selbst bei Überrollen
       und/oder das Ansammeln von Dämpfen an den Bedienungs-
       plätzen weitestgehend ausgeschlossen ist.
       Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein, daß die
       Batterie abgeklemmt werden kann.
3.5.2. Brandgefahr
       Je nachdem, welche Gefahren der Hersteller beim Einsatz
       der Maschine gegeben sieht, ist sie, soweit es ihre Ab-
       messungen zulassen, wie folgt auszurüsten:
       - entweder mit Haltevorrichtungen für Feuerlöscher, die
         leicht zugänglich sind,
       - oder mit einem in die Maschine integrierten Feuerlösch-
         system. Bei Maschinen, die für den Einsatz unter Tage
         bestimmt und leicht entflammbar sind, sind solche Sy-
         steme obligatorisch.
       Das Bremssystem von Maschinen für den Einsatz unter Tage
       muß so konzipiert und ausgeführt sein, daß es keine Fun-
       ken erzeugen und Brände verursachen kann.
       Maschinen, die für den Einsatz unter Tage bestimmt sind,
       dürfen nur mit einem Verbrennungsmotor ausgestattet sein,
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       der mit einem Kraftstoff mit niedrigem Dampfdruck arbei
       tet.
3.5.3. Gefahren durch Emission von Stäuben, Gasen usw.
       Wenn eine Gefahr dieser Art besteht, können statt der un-
       ter Nummer 1.5.13 vorgesehenen Auffangvorrichtung andere
       Mittel, z. B. Bindung durch Wasserzerstäubung, eingesetzt
       werden. Gefährliche Stoffe dürfen nicht ohne vorherige
       Aufbereitung abgeleitet werden.
       Abgase aus Verbrennungsmotoren von Maschinen, die unter
       Tage eingesetzt werden, dürfen nicht nach oben ausgesto-
       ßen werden.
3.6.   HINWEISE
3.6.1. Signaleinrichtungen und Warnhinweise
       Wenn es für die Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit
       der gefährdeten Personen erforderlich ist, müssen die Ma-
       schinen mit Signaleinrichtungen und/oder Schildern mit
       Anweisungen für ihre Benutzung, Einstellung und Wartung
       versehen sein. Diese sind so zu wählen bzw. zu konzipie-
       ren und auszuführen, daß sie deutlich zu erkennen und
       dauerhaft sind.
       Unbeschadet der Straßenverkehrsvorschriften müssen Ma-
       schinen mit aufsitzendem Fahrer folgende Vorrichtungen
       aufweisen:
       - eine akustische Warnvorrichtung, mit der gefährdete
         Personen gewarnt werden können;
 ---pagebreak---                              - 3* -
       - ein auf die vorgesehenen Einsatzbedingungen abgestell-
         tes Lichtsignalsystem, z. B. Bremsleuchten, Rückfahr-
         leuchten, Rundumkennleuchten. Die letztgenannte Anfor-
         derung gilt nicht für Maschinen, die ausschließlich für
         den Einsatz unter Tage bestimmt sind und nicht mit
         elektrischer Energie arbeiten.
       Ferngesteuerte Maschinen, bei denen unter normalen Ein-
       satzbedingungen Stoß- und Quetschgefahr besteht, müssen
       mit entsprechenden Einrichtungen, die ihre Bewegungen an-
       zeigen, bzw. Einrichtungen zum Schutz der gefährdeten Per-
       sonen ausgerüstet sein. Dies gilt auch für Maschinen, die
       bei ihrem Einsatz immer wieder auf ein und derselben Ach-
       se vorwärts- und rückwärtsbewegt werden und bei denen der
       Fahrer keine Direktsicht nach hinten hat.
       Ein willentliches Abschalten aller Warn- und Signalein-
       richtungen muß von der Konstruktion her ausgeschlossen
       sein. Wenn es für die Sicherheit erforderlich ist, sind
       diese Einrichtungen mit Funktionskontrollvorrichtungen zu
       versehen, die dem Bedienungspersonal etwaige Störungen
       anzeigen.
       Maschinen, bei denen die eigenen Bewegungen und die ihrer
       Werkzeuge eine Gefahr darstellen, müssen eine Aufschrift
       tragen, die es untersagt, sich der Maschine während des
       Betriebs zu nähern. Sie muß aus einem ausreichenden Ab-
       stand lesbar sein, bei dem die Sicherheit der Personen,
       die sich in Maschinennähe aufhalten müssen, gewährleistet
       ist.
3.6.2. Kennzeichnung
       Die Mindesthinweise gemäß Nummer 1.7.3 sind durch fol-
       gende Hinweise zu ergänzen:
 ---pagebreak---                                       - 38 -
       - Leistung in kW,
       - hasse     i n kg bei der gängigsten Konfiguration
         sowie gegebenenfalls
       - höchstzulässige Zugbeanspruchung am Zughaken in N,
         hochstzulässige Stützlastbeanspruchung des Zughakens in vertikaler
         Richtung in N.
3.6.3, Betriebsanleitung
       Die Mindesthinweise gemäß Nummer 1.7.4 sind durch fol-
       gende Hinweise zu ergänzen:
       - gewichteter Effektivwert der Beschleunigung, dem die
         oberen Körpergliedmaßen ausgesetzt sind, falls der nach
         den entsprechenden Prüfregeln ermittelte Wert über
         2,5 m/s 2 liegt. Liegt die Beschleunigung nicht über
         2,5 m/s 2 , so ist dies anzugeben;
       - gewichteter Effektivwert der Beschleunigung, dem der
         Körper (Füße bzw. Sitzfläche) ausgesetzt ist, falls der
         nach den entsprechenden Prüfregeln ermittelte Wert über
         0,5 m/s 2 liegt. Liegt die Beschleunigung nicht über
         0,5 m/s 2 , so ist dies anzugeben.
       Die Schwingungen sind nach dem für die Maschine am besten
       geeigneten Meßverfahren zu messen. Der Hersteller hat die
       Betriebsbedingungen der Maschine während des Meßvorgangs
       sowie die angewendeten Meßverfahren anzugeben.
       Bei Maschinen, die je nach Ausrüstung verschiedene Ver-
       wendungen gestatten, müssen der Hersteller der Grundma-
       schine, auf der auswechselbare Ausrüstungen montiert
       werden können, und der Hersteller der auswechselbaren
 ---pagebreak---                              -33 -
       Ausrüstungen die erforderlichen Angaben machen, um eine
       sichere Montage und Benutzung zu ermöglichen.
4.     GRUNDLEGENDE SICHERHEITS- UND GESUNDHEITSANFORDERUNGEN
       ZUR AUSSCHALTUNG DER SPEZIELLEN GEFAHREN DURCH HEBEVOR-
       GÄNGE
       Ergänzend zu den grundlegenden Sicherheits- und Gesund-
       heitsanforderungen unter        1, 2 und 3 müssen Maschi-
       nen, von denen durch Hebevorgänge bedingte Gefahren - vor
       allem die Gefahr des Herabfallens, Aufprallens oder Kip-
       pens von Lasten bei ihrer Beförderung - ausgehen, so kon-
       zipiert und gebaut sein, daß sie den untengenannten An-
       forderungen entsprechen.
       Solche Gefahren bestehen insbesondere bei Maschinen, die
       zur Beförderung von Einzellasten unter Höhenverlagerung
       dienen. Solche Lasten können aus Stückgütern oder Schütt-
       gütern bestehen.
4.1.   ALLGEMEINES
4.1.1. Begriffsbestimmungen
       a) Hier unter Nummer 4 wird zwischen Maschinen, die die
          Förderarbeit leisten (üblicherweise Hebezeuge ge-
          nannt), und Lastaufnahmeeinrichtungen - Bauteile oder
          Ausrüstungen, die zwischen Hebezeug und Last oder auf
          der Last angebracht werden, um ihr Ergreifen zu ermög-
          lichen - unterschieden.
       b) "Geführte Last"
          Last, die während ihrer gesamten Bewegung entlang
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            starrer oder beweglicher Führungselemente geführt
            wird, deren räumliche Stellung durch Festpunkte
            bestimmt wird.
         c) "Betriebskoeffizient"
            Verhältnis zwischen der vom Hersteller garantierten
            Last, bei deren Überschreiten eine Lastaufnahme-
            einrichtung die Last nicht mehr halten kann, und der
            auf der Lastaufnahmeeinrichtung angegebenen maxima-
            len Betriebslast.
         d) "Prüfung"
            Versuch, bei dem eine Kraft, die der maximalen Be-
            triebslast, multipliziert mit einem unter Nummer
            4.1.2.3 festgelegten Koeffizienten,entspricht, an
            die Maschine bzw. die Lastaufnahmeeinrichtung ange-
            legt und die Maschine bzw. Lastaufnahmeeinrichtung
            dann nach ihrer Entlastung geprüft wird.
4.1.2.   Schutzmaßnahmen gegen mechanische Gefahren
4.1.2.1. Gefahren infolge mangelnder Standsicherheit
         Die Maschinen müssen so konzipiert und gebaut sein, daß
         die unter Nummer 1.3.1 geforderte Standsicherheit auch bei
         Prüfungen gemäß der Betriebsanleitung gewährleistet
         ist.
4.1.2.2. Führungen und Laufbahnen
         Führungen und Laufbahnen müssen Vorrichtungen aufwei-
         sen, die ein Entgleisen infolge Versagens eines Füh-
         rungs- oder Lauforgans bzw., wenn dies nicht möglich
         ist, das Herabfallen oder Umkippen von Ausrüstungen,
         Bauteilen oder der Last infolge Entgleisens verhindern.
 ---pagebreak---                                - 41 -
4.1.2.3. Festigkeit
         Hebezeuge und ihre abnehmbaren Lastaufnahmeelemente und
         -einrichtungen müssen den Belastungen, denen sie wäh-
         rend ihres Betriebs und gegebenenfalls auch außerhalb
         ihres Betriebs ausgesetzt sind, unter den vom Herstel-
         ler vorgesehenen Montage- und Betriebsbedingungen und
         in allen möglichen Konfigurationen, gegebenenfalls
         unter bestimmten Witterungseinflüssen und menschlicher
         Krafteinwirkung, standhalten können. Diese Anforderung
         muß auch während der Beförderung, Montage und Demontage
         erfüllt sein.
         Die Maschinenteile sind unter Berücksichtigung der Er-
         müdungs- und Abnutzungserscheinungen zu dimensionieren,
         die bei der gewünschten Lebensdauer unter den für den
         vorgesehenen Einsatz festgelegten Betriebsbedingungen
         zu erwarten sind.
         Die Werkstoffe dafür sind im Hinblick auf die vom Her-
         steller vorgesehenen Einsatzmilieus zu wählen, insbe-
         sondere im Hinblick auf Korrosion, Abrieb, Kaltbrüchig-
         keit und Alterung.
         Nicht für Personenbeförderung bestimmte Hebezeuge und
         Lastaufnahmeeinrichtungen müssen so konzipiert und aus-
         geführt sein, daß sie den Überlastungen bei statischen
         Prüfungen ohne bleibende Verformung und sichtbare De-
         fekte standhalten. Bei der Berechnung sind die durch
         einschlägige harmonisierte Normen festgelegten Werte
         bzw. die    folgenden        Werte zugrunde zu legen:
         a) durch menschliche Kraft bewegte Lastaufnahmeeinrich-
            tungen und Maschinen:
            Prüflast = maximale Betriebslast x 1,5;
         b) sonstige Maschinen:
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            Prüflast = maximale Betriebslast x 1,25.
4.1.2.4. Rolleny Trommeln, Ketten und Seile
         Der Durchmesser der Rollen und Trommeln muß auf die Ab-
         messungen der Seile oder Ketten, für die sie vorgesehen
         sind, abgestimmt sein.
         Rollen und Trommeln müssen so konzipiert, ausgeführt
         und angebracht sein, daß die Seile oder Ketten, für die
         sie bestimmt sind, ohne seitliche Abweichungen von der
         vorgesehenen Bahn aufgerollt werden können.
         Seile, die unmittelbar zum Heben oder Tragen von Lasten
         verwendet werden, dürfen lediglich an ihren Enden ver-
         spleißt sein. (Bei Einrichtungen, die für laufendes Um-
         rüsten entsprechend den jeweiligen Betriebserfordernis-
         sen konzipiert sind, sind Verspleißungen auch an ande-
         ren Stellen zulässig.)Der Betriebskoeffizient von Seil
         und Seilenden insgesamt ist durch harmonisierte Normen
         festgelegt; wo nicht, muß er > 5 sein.
         Der Betriebskoeffizient von Hebeketten ist durch harmo-
         nisierte Normen festgelegt; wo nicht, muß er > 4 sein.
4.1.2.5. Anschlagmittel
         Anschlagmittel sind Lastaufnahmeeinrichtungen, die
         nicht mit einer Maschine verbunden sind und zur Bildung
         bzw. Verwendung von Anschlagelementen wie Ösenhaken,
         Schäkeln, Ringen, Stiftringen, Traversen usw. dienen.
         Anschlagmittel aus Metall sind unter Berücksichtigung
         der Ermüdungs- und Alterungserscheinungen bei einer der
         vorgesehenen Lebensdauer entsprechenden Anzahl von
 ---pagebreak---                      - 43 -
Benutzungsvorgängen zu dimensionieren.
Ferner gilt:
a) Drahtseile und ihre Enden müssen einen gemeinsamen
   Betriebskoeffizienten gemäß den einschlägigen harmo-
   nisierten Normen bzw. anderenfalls einen Betriebsko-
   effizienten y 5 haben. Die Seile dürfen außer an
   ihren Enden keine Spleiße oder Schlingen aufweisen.
b) Ketten müssen aus verschweißten kurzen Gliedern be-
   stehen und einen Betriebskoeffizienten gemäß den ein-
   schlägigen harmonisierten Normen bzw. anderenfalls
   einen Betriebskoeffizienten > 4 aufweisen.
c) Textilfaserseile oder -gurte müssen einen angemesse-
   nen Betriebskoeffizienten aufweisen, der je nach Ma-
   terial, Fertigungsverfahren, Abmessungen und Verwen-
   dungszweck variiert. Dieser durch harmonisierte Nor-
   men festzulegende Koeffizient darf auf keinen Fall
   weniger als 7 betragen.
   Die Seile dürfen außer an ihren Enden keine Knoten
   oder Spleiße aufweisen.
   Ausschließlich aus Baumwolle oder Polyethylen beste-
   hende Textilfaserseile oder -gurte dürfen nicht zum
   Anschlagen verwendet werden.
d) Sämtliche Metallteile eines Anschlagmittels oder mit
   einem Anschlagmittel verwendete Metallteile müssen
   einen durch harmonisierte Normen festgelegten Be-
   triebskoeffizienten bzw. einen Uetriebs-
   koeffizienten > 4 aufweisen.
e) Die maximale Betriebstragfähigkeit eines mehrsträn-
   gigen Anschlagmittels wird aus der maximalen Be-
   triebstragfähigkeit des schwächsten Strangs, der
   Anzahl der Stränge und einem von der Anschlagart
 ---pagebreak---                                    - <A -
            abhängigen Minderungsfaktor errechnet.
4.1.2.6. Bewegungskontrolle
         Bewegungskontrolleinrichtungen müssen so funktio-
         nieren, daß sie die Maschine, an der sie angebracht
         sind, stets in sicherer Lage halten.
         a) Die Maschinen müssen so ausgelegt bzw. mit solchen
            Einrichtungen versehen sein, daß die Amplitude der
            Bewegung ihrer Bauteile innerhalb der vorgesehenen
            Grenzen gehalten wird.
         b) Wenn mehrere fest installierte Maschinen gleichzei-
            tig Bewegungen vollziehen können und die Gefahr be-
            steht, daß es dabei zu Zusammenstößen kommt, müssen
            sie so konzipiert und gebaut sein, daß sie mit Vor-
            richtungen zur Ausschaltung dieser Gefahr ausgerü-
            stet werden können.
         c) Die Mechanismen der Maschinen müssen so konzipiert
            und ausgeführt sein, daß sich die Lasten bei par-
            tiellem oder vollständigem Energieausfall oder bei
            Beendigung der Betätigung durch die Bedienungsperson
            nicht in gefährlicher Weise verschieben oder in
            freiem Fall herabstürzen können.
         d) Unter normalen Betriebsbedingungen darf es nicht
            möglich sein, eine Last allein unter Benutzung einer
            Reibungsbremse abzusenken.
         e) Greiforgane, die über ungeschützten Arbeits- oder
            Durchgangsstellen eingesetzt werden sollen, müssen
            so konzipiert und ausgeführt sein, daß ein unbeab-
            sichtigtes Loslassen der Lasten ausgeschlossen ist.
 ---pagebreak---                               - AS -
4.1.2.7. Gefahren durch beförderte Lasten
         Der Bedienungsstand von Hebezeugen muß so angeordnet
         sein, daß der Bewegungsverlauf der in Bewegung befind-
         lichen Teile im Hinblick auf mögliche Zusammenstöße mit
         Personen oder Vorrichtungen, die eine Gefahr darstellen
         könnten, maximal überwacht werden kann.
         Fest installierte Maschinen mit geführter Last müssen
         mit Vorrichtungen versehen sein, die verhindern, daß
         gefährdete Personen von der Last oder den Gegenge-
         wichten getroffen werden.
4
  "2*    SPEZIELLE ANFORDERUNGEN AN HEBEZEUGE, DIE DURCH ANDERE
         ENERGIEARTEN ALS MENSCHLICHE KRAFT BEWEGT WERDEN
4.2.1.   Bet atigungseinr ichtungen
4.2.1.1. Bedienungsstand
         Die Anforderungen unter Nummer 3.2.1 gelten auch für
         nicht bewegliche Maschinen.
4.2.1.2. Sitz
         Die Anforderungen unter Nummer 3.2.2 gelten auch für
         nicht bewegliche Maschinen.
4.2.1.3. Bewegungssteuerorgane
         Die die Bewegungen der Maschine oder ihrer Ausrüstungen
         steuernden Organe müssen, sobald ihre Betätigung durch
 ---pagebreak---                               - 46 -
          die Bedienungsperson endet, in ihre Ausgangsposition
          zurückkehren.
          Für Teilbewegungen oder vollständige Bewegungen, bei
          denen keine Gefahr eines An- bzw. Aufprallens der Last
         besteht, können jedoch statt der vorgenannten Steuer-
         organe solche eingesetzt werden, die Bewegungen mit
         automatischen Stopps auf verschiedenen vorwählbaren
         Höhen ohne anhaltende Betätigung durch die Bedienungs-
         person zulassen.
4.2.1.4.  Belastungskontrolle
         Maschinen mit einer maximalen Betriebslast > 500 kg
         bzw. einem Kippmoment > 2.000 mkg müssen mit Vorrich-
         tungen versehen sein, durch die folgende Gefahren aus-
         geschaltet werden können:
         - Überlastung der Maschine
            . durch Überschreiten der zulässigen Lasten oder
            . durch Überschreiten der zulässigen Lastmomente
              aufgrund dieser Lasten;
         - Umkippen infolge Überziehens der Standmomente,
            insbesondere durch gehobene Lasten.
4.2.2.   Seilgeführte Einrichtungen
         Trag-, Zug- sowie Trag- und Zugseile müssen durch
         Gegengewichte oder eine die ständige Überwachung der
         SeilSpannung ermöglichende Vorrichtung gespannt werden
4.2.3.   Sturzgefahr für das Bedienungspersonal.
         Zugänge zum Arbeitsplatz bzw. zu den Bingriffsstellen
         Maschinen mit geführter Last müssen mit Vorrichtungen
         ausgerüstet sein, die Sturzgefahren für das Personal
 ---pagebreak---                            -4? -
       verhüten.
4.2.4. Blitzschlaggefahr
       Maschinen, die während ihres Einsatzes vom Blitz ge-
       troffen werden können, müssen so beschaffen sein, daß
       entstehende elektrische Ladungen in den Erdboden abge-
       leitet werden.
4.3.   KENNZEICHNUNG
4.3.1. Ketten und Seile
       Jeder Strang einer Kette zum Heben oder eines Drahtseils
       zum Heben oder Tragen einer Last muß eine Kennzeichnung
       oder, wenn eine Kennzeichnung unmöglich ist, ein Schild
       oder einen nicht abnehmbaren Ring mit den erforderli-
       chen Angaben über den Hersteller bzw. seinen in der Ge-
       meinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten sowie der
       Nummer der entsprechenden Bescheinigung tragen.
       Die Bescheinigung muß die in einschlägigen harmonisier-
       ten Normen geforderten Angaben bzw.
       gleichwertige Angaben enthalten.
4.3.2. Lastaufnahmeeinrichtungen
       Jede Lastaufnahmeinrichtung muß wie folgt gekennzeich-
       net sein:
       - Angaben zum Hersteller;
       - Angaben zum Material (z. B. internationale Klasse),
         sofern diese für die Passung erforderlich sind;
       - maximale Betriebslast;
 ---pagebreak---                             - 46 -
       - EG-Zeichen.
       Bei Anschlagmitteln mit Teilen wie z. B. Seilen, deren
       unmittelbare Kennzeichnung physisch unmöglich ist, sind
       die vorstehenden Angaben auf einem sicher am Anschlag-
       mittel befestigten Schild zu machen.
       Die Angaben müssen gut leserlich und an einer Stelle
       angebracht sein, wo sie nicht durch Bearbeitung, Ab-
       nutzung usw. beseitigt werden bzw. die Festigkeit des
       Anschlagmittels beeinträchtigen können.
4.3.3. Maschinen
       Jede Maschine muß zusätzlich zu den Mindesthinweisen
       gemäß Nummer 1.7.3 mit gut leserlichen und dauerhaft
       angebrachten Lastangaben versehen sein:
       (i)   Bei Maschinen, bei denen nur ein Wert möglich ist,
             klare und gut sichtbare Angabe auf der Maschine
             selbst.
       (ii) Wenn die Nennlast von der jeweiligen Konfigu-
             ration der Maschine abhängig ist, muß jeder Bedie-
             nungsplatz mit einem Lasten-Schild versehen sein,
             auf dem die maximalen Betriebslasten für die ein-
             zelnen Konfigurationen in Form von Skizzen, gege-
             benenfalls in Form einer Übersicht, angegeben
             sind.
       Maschinen, die mit einem Lastträger ausgerüstet sind,
       der aufgrund seiner Abmessungen auch von Personen be-
       treten werden kann und bei dessen Bewegung Absturzgefahr
       aus über 2 m Höhe besteht, müssen einen deutlichen und
       nicht zu entfernenden Hinweis, daß die Beförderung von
 ---pagebreak---                                        -•49-
       Personen untersagt ist, tragen. Dieser Hinweis muß an allen Stellen,
       an den eine Zugangsmöglichkeit besteht, sichtbar sein.
4.4.   BEDIENUNGSANLEITUNG
4.4.1. Lastaufnahmeeinrichtungen
       Jede Lastaufnahmeeinrichtung muß mit einer Bedienungsanleitung geliefert
       werden, die zumindest folgende Angaben enthält:
       - normale Einsatzbedingungen,
       - Benutzungs-, Montage- und Wartungsanweisungen,
       - etwaige Einsatzbeschränkungen, insbesondere bei Lastaufnahmesinrichtungen,
         die den Anforderungen unter Nummer 4.1.2.6. e) nicht genügen.
4.4.2. Hebezeuge
       a) Der Hersteller hat insbesondere für folgende Angaben in der Betriebs-
          anleitung Sorge zu tragen:
          - technische Kenndaten, insbesondere
            . gegebenenfalls Wiedergabe der unter 4.3.3 (ii) bezeichneten
              Lasten-Übersi cht,
            . Auflagedruck,
            . gegebenenfalls Angaben über Ballastmassen und Mittel zu ihrer
              Anbringung;
          - wenn mit dem Hebezeug kein Wartungsheft geliefert wird, Wiedergabe des
            entsprechenden Textes;
          - Benutzungshinweise, insbesondere Ratschläge, wie das Bedienungs-
            personal mangelnde Direktsicht auf die Last ausgleichen kann.
 ---pagebreak---                               -SO -
                                                        ANHANG II
Anhang IV wird durch folgende Nummern ergänzt:
13. Landwirtschaftliche Maschinen:
    - Hackfräsen
    - Bodenfräsen
14. Maschinen für den Einsatz unter Tage:
    - schienengeführte Maschinen: Lokomotiven und Bremswagen
    - hydraulischer Schreitausbau
15. Hausmüllsammelwagen      für manuelle Beschickung mit
    Preßvorrichtung
16. Kardanwellen zur Kraftübertragung zwischen einer
    Antriebsmaschine und einer angetriebenen Maschine sowie
    dazugehörige Schutzeinrichtungen
17. Hebebühnen für Fahrzeuge
18. Maschinenteile (im Sinne von Nummer 4.2):
    - Verbrennungsmotoren für Maschinen für den Einsatz unter
      Tage
    - Seile und an den Seilenden anzubringende Vorrichtungen, die
      unmittelbar zum Heben und/oder Tragen von Lasten eingesetzt
      werden
 ---pagebreak---                                       -51 -
                                  F INANZBOGEN
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie
89/392/EWG des Rates vom 14. Juli 1989 zur Angleichung der Rechtsvor-
schriften der Mltgliestaaten für Maschinen.
1  Einleitung
    In dem Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie über Maschinen sind
   die grundlegenden Anforderungen hinsichtlich der spezifischen Risiken
   aufgrund ihrer Beweglichkeit oder ihrer Auslegung als Hubgeräte defi-
   niert. In Artikel 5 der Richtlinie 89/392/EWG wird generell auf die
   harmonisierten Normen verwiesen. Bei dem In Übereinstimmung mit diesen
   Normen hergestellten Maschinen wird eine Übereinstimmung mit den grund-
   legenden S Icherhe its- und Gesundheitsanforderungen der Richtlinie vermu-
   tet.
   Wie bei anderen Richtlinien gemäß der neuen Konzeption will die Kommis-
   sion zu einer verstärkten Normung auf europäischer Ebene beitragen, in-
   dem sie dem CEN und/oder CENELEC die Aufgabe überträgt, die auf dem
   Sektor der beweglichen Maschinen notwendigen harmonisierten Normen aus-
   zuarbeiten; dabei sind die am 13. November 1984 verabschiedeten allge-
   meinen Leitsätze für eine Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem
   CEN und dem CENELEC zu berücksichtigen. Diese Arbeiten werden im Rahmen
   der dem CEN und/oder CENELEC erteilten Aufträge In Anwendung der am 10.
   Oktober 1985 unterzeichneten Rahmenverträge durchgeführt, die eine fi-
   nanzielle Unterstützung der Kommission vorsehen. Die Kommission wird in
   diesem Zusammenhang auch für eine angemessene Beteiligung der Gewerk-
   schaften sorgen.
   Die oben beschriebenen Arbeiten, die nur kurze Zeit In Anspruch nehmen,
   sind bei der Verwaltung der Richtlinie 89/392/EWG, bei der es sich um
   eine langfristige Aktion handelt, zu berücksichtigen.
 ---pagebreak---                                     -52 -
    Die Zahlenangaben können nur grobe Schätzungen sein, da die Arbeiten zur
    Planung der europäischen Normung noch nicht abgeschlossen sind.
2   Haushaitslinien
    Artikel 775             Aktionen auf dem Gebiet des Binnenmarktes
      Posten 7750:          Aktionen zur Vollendung des Binnenmarktes
    Artikel 648:            Gesundheitsschutz, Arbeitshygiene und Sicherheit
                            am Arbeitsplatz
  Posten 6480:              Maßnahmen für Gesundheitsschutz, Arbeitshygiene
                            und Sicherheit am Arbeltsplatz einschliesslich
                            besonderer Massnahmen im Hinblick auf die
                            Vollendung des Gemeinsamen Binnenmarktes
3   Rechtsgrundlagen
3.1     EntschlieSung des Rates vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption
        auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der N o r m u n g C ) .
3.2     Richtlinie 89/392/EWG des Rates.
3.3     Änderung der Richtlinie 89/392/EWG des Rates, die vom Rat verab-
        schiedet werden muB und die Ausweitung des Geltungsbereiches der
        Richtlinie über Maschinen vorsieht.
(1)     ABl. Nr. C 136 vom 04.06.1985.
 ---pagebreak---                                  -53 -
3.4 Mitteilung der Kommission über ihr Programm Im Bereich der Sicher-
    heit, der Hygiene und der Gesundheit am Arbeitsplatz.
4   Vorschlag für die Einstufung
    Nicht obligatorische Ausgabe.
5   Beschreibung und Begründung der Maßnahme
5.1 Zielsetzung
    Die beabsichtigten Maßnahmen sollen vor allem zur Entwicklung
    harmonisierter Normen beitragen, die den grundlegenden Slcherheits-
    und Gesundheitsanforderungen der Richtlinie für Maschinen entspre-
    chen und ohne die die Anwendung dieser Richtlinie sehr schwierig
    sein wird. Darüber hinaus sollen die harmonisierten Normen der
    Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und der Sicherheit
    der Maschinen für die Verbraucher zugute kommen.
5.2 Betroffener Personenkreis
    Die Normungsarbeiten gemäß der Entschließung des Rates vom 7. Mai
    1985 fallen nicht In den Aufgabenbereich der Kommission sondern
    obliegen den europäischen Normungsgremien. In der unter 3.4 genann-
    ten Mitteilung der Kommission Ist In diesem Zusammenhang eine Betei-
     ligung der Gewerkschaften vorgesehen.
6   Art der Ausgabe und Berechnungwelse
6.1 Art_
    Es handelt sich um Aufträge zur Durchführung des Rahmenvertrags vom
    10. Oktober 1985 zwischen der Kommission und CEN/CENELEC und um Un-
    terstützung der Gewerkschaften.
 ---pagebreak---                                  -54 -
6.2 BerechnungsweI se
    Der Betrag für die Finanzierung der Leistungen auf dem Gebiet der
    Normung wird nach Maßgabe der den Vertragsnehmern übertragenen Auf-
    gaben In den Auftragsschreiben festgelegt.
    Er enthält die von den zentralen Einheiten der Normungsgremien ge-
    tragenen Kosten für die Durchführung der ihnen übertragenen
    Normungsprogramme sowie einen gewissen Beitrag zu den Kosten der
    Ausschüsse und Sachverständigen-Gruppen für die Durchführung dieser
    Programme. Zu diesen Kosten können noch Sonderkosten für Sachver-
    ständige kommen, die mit spezifischen Arbeiten beauftragt sind.
    Die Kosten errechnen sich auf der Grundlage von Mann/Monatssätzen.
    Der Mann/Monatssatz be läuft sich gegenwärtig auf 5.000 ECU.
    Der Betrag für die Finanzierung der Gewerkschaftsbeteiligung wird
    nach der Anzahl der In Ausarbeitung befindlichen europäischen Normen
    und nach Maßgabe des Umfangs der Arbelt bestimmt.
    Die Erarbeitung von harmonisierten Normen wird mit Sicherheit nach
    dem ersten Fünf jahreszeitplan fortgeführt werden müssen.
 ---pagebreak---                                      -55 -
7       Finanzielle Auswirkungen des Vorhabens auf die Interventlonsmltte
7.1     Fälligkeitsplan für die VerpfiIchtungs- und die Zahlungs-
        ermächtIgungen
        (Posten 7750)
                             VE (ECU)               ZE (ECU)
       1990                  1.000.000                500.000
       1991                  1.000.000              1.000.000
       1992                  2.000.000              1.000.000
       1993                  1.000.000              1.000.000
       1994                  p.m.                   1.500.000
                             5.000.000              5.000.000
    (Posten 6480)
                             VE (ECU)               ZE (ECU)
       1990                  300.000                300.000
       1991                  300.000                300.000
       1992                  300.000                300.000
       1993                  300.000                300.000
       1994                  300.000                300.000
                           1.500.000              1.500.000
 ---pagebreak---                                  -56 -
7.2 Finanzierungsbeitrag der Gemeinschaft
    Da die mit den Normungsarbeiten befaßten Kreise ihre Kosten grund-
    sätzlich selbst übernehmen, dürfte sich der Gemeinschaftsanteil an
    der Finanzierung der Arbeiten auf höchstens 50 % der Gesamtkosten
    belaufen.
    Es sei Jedoch angemerkt, daß sich der Gerne Inschaftsante11 verringern
    wird, falls sich die EFTA-Länder entschließen, an diesen
    Normungsarbeiten mitzuwirken.
    Der Gemeinschaftbeitrag zur Finanzierung der Gewerkschafts-
    beteiligung dürfte den größten Teil der daraus entstehenden Kosten
    decken.
8   Bemerkungen
    KeI ne.
9   Finanzielle Auswirkungen des Vorhabens auf die Personal- und
    Verwaltungsmittel
9.1 Ausschließlich zur Durchführung des Vorhabens erforderliches Perso-
    nal
    Dieses Vorhaben umfaßt auch Arbeiten im Rahmen der Verwaltung der
    Richtlinie für Maschinen, die eine ständige starke Beteiligung der
    zuständigen Stellen der Kommission (GD III und GD V) erfordern.
    Zur Erfüllung dieser Aufgaben sind ab 1990 erforderlich:
         In der GD III ein vollzeitbeschäftigter Beamter der
         Laufbahngruppe A und zwei vollzeitbeschäftigte Beamte der
         Laufbahngruppe B;
         in der GD V ein vollzeitbeschäftigter Beamter der Laufbahngruppe
         A und ein vollzeitbeschäftigter Beamter der Laufbahngruppe B.
 ---pagebreak---                                 -57 -
9.2 und 9.3 Personal- und Verwaltungsmittel
            Der geschätzte Mittelbedarf beläuft sich auf
            - 240.000 ECU Jährlich für die GD III;
            - 180.000 ECU Jährlich für die GD V.
 ---pagebreak---                                     -58 -
 ABSCHÄTZUNG DER FOLGEN AUF DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND DIE BESCHÄFTIGUNG
I.     Wie läßt sich die Maßnahme In der Hauptsache begründen?
       Der Bau von Maschinen Ist ein wichtiger Kernbereich in der Wirt-
       schaft der Gemeinschaft; die von der Änderung der Richtlinie
       89/392/EWG betroffenen und in wichtigen Bereichen der Europäischen
       Wirtschaft - Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Bauwesen - einge-
       setzten Maschinen machen einen großen Teil hiervon aus.
       Die Innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten weichen
       im Bereich dieser Maschinen sowohl in den Sicherheitsaspekten wie
       auch bei der Zertifizierung erheblich voneinander ab. Ferner sind
       die in den Mitgliedstaaten de facto zwingend vorgeschriebenen tech-
       nischen Spezifikationen und im Prinzip freiwilligen Normen, deren
       Einhaltung die reale Voraussetzung für das Inverkehrbringen dar-
       stellt, häufig unvereinbar. Dieses Vorschriftengefälle zieht techni-
       sche Handelshemmnisse nach sich, führt somit zu einer Behinderung
       des freien Warenverkehrs Innerhalb der Gemeinschaft und läuft der
       Vollendung des Binnenmarktes zuwider.
       Mit diesem Rieht Iinlenvorschlag wird versucht, das freie
       Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme der Maschinen sicherzustel-
       len, die den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen
       dieses Vorschlags entsprechen und die ordnungsgemäß bestätigt werden
       müssen.
II.    Merkmale der betroffenen Unternehmen
       insbesondere:
       Sind die KMU zahlreich vertreten?
       Großunternehmen, zu denen mehrere multinationale Firmen gehören,
 ---pagebreak---                                  -59 -
     stellen die Mehrheit der Hersteller der Im Baugewerbe eingesetzten
     Maschinen dar. Auch die Ausrüstungen für Bergwerke erfordern eine
     große Spezialisierung. Dennoch spielen Unternehmen aller
     Größenordnungen in den verschiedenen Industriezweigen eine Rolle,
     wobei kleine und mittlere Unternehmen Insbesondere beim Bau bewegl
     eher Maschinen, die in der Land- und Forstwirtschaft zum Einsatz
     kommen (mit Ausnahme von Zugmaschinen) eine Rolle spielen.
     Sind gebietsweise Konzentrationen zu verzeichnen, die
         für regionale Beihilfen der Mitgliedstaaten In Frage kommen?
         Ne I n ;
         für Beihilfen im Rahmen des EFRE in Frage kommen?
         Nein.
III. Wozu werden die Unternehmen unmittelbar verpflichtet?
     Alle betroffenen Maschinen müssen mit dem Datum der Inkraftsetzung
     dieser Richtlinie so ausgelegt, gebaut und ausgerüstet sein, daß sie
     den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen. Jede hergestellte
     Maschine wird von einer EG-ÜberelnstImmungserklärung begleitet und
     mit dem EG-Zeichen versehen sein müssen. Die Hersteller dieser Ma-
     schinen werden erhebliche Anstrengungen machen müssen, damit Ihre
     Produktion den grundsätzlichen S Icherhe Its- und Gesundheitsan-
     forderungen genügen kann. Denn viele bestehende Modelle werden
     daraufhin überprüft werden müssen, ob bei ihnen die Philosopie die-
     ser Richtlinie, d.h. die Einbeziehung des Sicherheitsaspektes schon
     bei der Auslegung der Maschine, berücksichtigt Ist.
IV.  Welche Auflagen können den Unternehmen mittelbar durch die Gemeinden
     gemacht werden?
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    Die Anwendung der Richtlinie erfolgt In Jedem Mitgliedstaat durch
    Umsetzung Ihrer Bestimmungen In nationales Recht. Regionalbehörden
    und Gemeinden dürfen nur dann zusätzliche Auflagen machen, wenn
    diese keine Veränderungen der Maschinen hinsichtlich der Bestimmun-
    gen dieser Richtlinie, Insbesondere der grundsätzlichen Slcherhelts-
    und Gesundheitsanforderungen führen.
V.  Gibt es SondermaBnahmen fur die KMU7
    Nein.
VI. Welche Auswirkung wird erwartet?
        auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen?
    Die zusätzlichen Kosten für die Anpassung an die Richtlinie werden
    wie folgt veranschlagt:
    Bei Großunternehmen sowie bei mittleren Unternehmen mit Exporten in
    mehrere Länder - auf die etwa 80 % der Produktion entfallen - dürfen
    die zusätzlich anfallenden Kosten als vernachlässigbar angesehen
    werden. Dagegen wird das Inverkehrbringen eines einzigen Modells ei-
    ner mit dem EG-Zeichen versehenen beweglichen Maschine zu einer Sen-
    kung der Herstellungs- und Vertriebskosten führen. Der
    Produktivitätsgewinn in Verbindung mit den mengenbedingten
    Ratlonalisierungseffekten kann auf mehr als 5 % der Kosten für die
    Maschinen und In Jedem Fall eindeutig höher als die für die Anpas-
    sung entstehenden zusätzlichen Kosten geschätzt werden (nach
    "Economics of 1992", Studie von Michael EMERSON).
    Bei den kleinen Unternehmen, die auf regionaler Ebene
    landwirtschaftliche Maschinen herstellen, gibt es keinen Gewinn auf-
    grund mengenbedingter Rationalisierungseffekte. Die Kosten für die
    Anpassung lassen sich nur schwer schätzen, da diese Firmen In der
    Regel keinem der befragten Berufsverbände angehören.
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     Je nach dem Stand und der Einhaltung der Regelwerke In den einzelnen
     Mitglledstaaten können diese Kosten zwischen 3 % und 10 % liegen.
         Auswirkung auf die Beschäftigungslage?
     Die Senkung der Vermarktungskosten müßte zu einer allgemeinen Stär-
     kung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Maschinenbauer füh-
     ren, was eine günstige Auswirkung auf den Arbeltsmarkt erwarten
     läßt.
VII. Wurden die Sozialpartner konsultiert?      Ja.
         Stellungnahme der Sozialpartner
     Die Sozialpartner - das CECE für die Baumaschinenhersteller, das
     CEMA für die Hersteller von Maschinen für Land- und Forstwirtschaft,
     die FEM für die Fördergerätehersteller und der europäische Gewerk-
     schaftsbund haben in der Sachverständigengruppe aktiv mitgewirkt und
     unmittelbar zur Ausarbeitung dieses RiehtIinlenvorschlags beigetra-
     gen. Ihre Bemerkungen bezogen sich im wesentlichen auf die techni-
     schen Aspekte dieser oder Jener Anforderung. Was die wirtschaftli-
     chen Aspekte angeht, erwarten sie mit Ungeduld das Erscheinen dieser
     Richtlinie.
     Die Ad-hoc-Gruppe "Maschinen" des Beratenden Ausschusses für Sicher-
     heit, Hygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz hat den
     Vorschlag geprüft und ihn befürwortet. Eine Abordnung dieser Ad-hoc-
     Gruppe hat an den Arbeiten der Sachverständigengruppe teilgenommen.
     Der Beratende Ausschuß wird zur Zeit konsultiert, seine Stellung-
     nahme wird In Kürze erwartet.
     Der Ständige Ausschuß für die Betriebssicherheit und den
     Gesundheitsschutz Im Steinkohlenbergbau und in anderen
     Förderindustrien wurde ebenfalls um Stellungnahme gebeten und ver-
     trat die Auffassung, daß die beweglichen Maschinen für den Bergbau
     In den Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie aufgenommen
     werden könnten.
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                                                           KOM(39) 624 endg.
                                                      DOKUMENTE
DE                                                                        06 13
                                 Katalognummer : CB-CO-89-622-DE-C
                                                           ISBN 92-77-56393-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg