CELEX: 31989R2137
Language: de
Date: 1989-06-21 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 2137/89 DES RATES vom 21. Juni 1989 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien zur Änderung des Anhangs II des Protokolls zum Abkommen über den Handel mit gewerblichen Waren #

Avis juridique important

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31989R2137

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2137/89 DES RATES vom 21. Juni 1989 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien zur Änderung des Anhangs II des Protokolls zum Abkommen über den Handel mit gewerblichen Waren  -   

Amtsblatt Nr. L 212 vom 22/07/1989 S. 0082 - 0082

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2137/89 DES RATES vom 21 . Juni 1989 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien zur Änderung des Anhangs II des  Protokolls zum Abkommen über den Handel mit gewerblichen Waren   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien vom 28 . Juli 1980 ( 1 ) eingesetzte Gemischte Ausschuß ist am 21 . und 22 . November 1988 in Bukarest zusammengetreten . Zum Abschluß seiner  Sitzung hat er unter anderem empfohlen, einige der Beträge in Anhang II des Protokolls über die Anwendung von Artikel 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit  gewerblichen Waren ( 2 ) zu erhöhen .  In diesem Protokoll ist vorgesehen, daß die vom Gemischten Ausschuß empfohlenen Änderungen der Anhänge Gegenstand eines Briefwechsels zwischen den beiden Vertragsparteien sind .  Nach Prüfung der einzelnen Aspekte der vom Gemischten Ausschuß empfohlenen Maßnahmen ist es insbesondere angesichts der einschlägigen Bestimmungen des Abkommens über den Handel mit gewerblichen Waren angezeigt, den Empfehlungen zu entsprechen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :    Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien zur Änderung des Anhangs II des Protokolls zum Abkommen über den Handel mit gewerblichen Waren wird im Namen  der Gemeinschaft genehmigt .  Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .  Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .  Artikel 3 Die in Artikel 1 genannten Änderungen gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens ( 3 ).  Artikel 4 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Geschehen zu Luxemburg am 21 . Juni 1989 .  Im Namen des Rates Der Präsident C . ARANZADI ( 4 ) ABl . Nr . L 352 vom 29 . 12 . 1980, S . 2 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 352 vom 29 . 12 . 1980, S . 5 .  ( 6 ) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretärs des Rates veröffentlicht .