CELEX: C2001/028/05
Language: de
Date: 2001-01-27 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 9. November 2000 in der Rechtssache C-357/98 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal [England & Wales]): The Queen gegen Secretary of State for the Home Department, ex parte: Nana Yaa Konadu Yiadom (Freizügigkeit — Ausnahmen — Ausländerrechtliche Entscheidungen — Vorübergehende Aufnahme — Rechtsweggarantien — Rechtsbehelfe — Artikel 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG)

27.1.2001               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              C 28/3
(Divisional Court) (Vereinigtes Königreich), in dem bei diesem           of Appeal (England & Wales) (Vereinigtes Königreich) in dem
anhängigen Rechtsstreit The Queen gegen Secretary of State               bei diesem anhängigen Rechtsstreit The Queen gegen Secretary
for the Environment, Transport and the Regions, ex parte: First          of State for the Home Department, ex parte: Nana Yaa Konadu
Corporate Shipping Ltd, Beteiligte: World Wide Fund for                  Yiadom, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
Nature UK (WWF) und Avon Wildlife Trust, vorgelegtes                     Auslegung der Artikel 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von                     des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der
Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie                 Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von
92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der                   Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung,
natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und                Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (ABl. 1964,
Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) hat der Gerichtshof unter Mitwir-            Nr. 56, S. 850), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
kung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerprä-           Mitwirkung des Präsidenten der Ersten Kammer M. Wathelet
sidenten C. Gulmann (Berichterstatter), M. Wathelet und                  in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften
V. Skouris sowie der Richter D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet,          Kammer sowie der Richter D. A. O. Edward und L. Sevón
P. Jann, L. Sevón und R. Schintgen — Generalanwalt: P. Léger;           (Berichterstatter) — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: L. Hew-
Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 7. November                lett, Verwaltungsrätin — am 9. November 2000 ein Urteil mit
2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                            folgendem Tenor erlassen:
Nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom
21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der
wild lebenden Tiere und Pflanzen darf ein Mitgliedstaat den
Anforderungen von Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur sowie den          Die Artikel 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom
regionalen und örtlichen Besonderheiten, wie sie in Artikel 2 Absatz 3   25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die
dieser Richtlinie genannt sind, nicht Rechnung tragen, wenn er über      Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen
die Auswahl und Abgrenzung der Gebiete entscheidet, die der              der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt
Kommission zur Bestimmung als Gebiete von gemeinschaftlicher             sind, sind dahin auszulegen, dass die Entscheidung der Behörden
Bedeutung vorgeschlagen werden sollen.                                   eines Mitgliedstaats, einem Gemeinschaftsangehörigen ohne Aufent-
                                                                         haltserlaubnis die Einreise in das Hoheitsgebiet dieses Staates zu
(1) ABl. C 397 vom 19.12.1998.                                           verweigern, nicht als „Entscheidung, durch welche die Einreise ...
                                                                         verweigert wird“ , im Sinne des betreffenden Artikels 8 qualifiziert
                                                                         werden kann, wenn wie im Ausgangsverfahren der Betroffene bis zu
                                                                         der Entscheidung, die nach den zur Prüfung seines Falles erforderlichen
                                                                         Ermittlungen getroffen wurde, vorübergehend in diesem Mitgliedstaat
                                                                         aufgenommen worden war und sich auf diese Weise fast sieben
                                                                         Monate dort aufgehalten hatte, bevor ihm die betreffende Entschei-
                                                                         dung bekannt gegeben wurde. Einem solchen Gemeinschaftsangehöri-
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 gen müssen die in Artikel 9 der Richtlinie 64/221 vorgesehenen
                                                                         Verfahrensgarantien zugute kommen.
                         (Fünfte Kammer)
                      vom 9. November 2000
in der Rechtssache C-357/98 (Vorabentscheidungsersu-                     Die Zeit, die nach der Entscheidung der zuständigen Behörde infolge
chen des Court of Appeal [England & Wales]): The Queen                   der Einlegung eines Rechtsmittels mit aufschiebender Wirkung
gegen Secretary of State for the Home Department, ex                     verstrichen ist, und die Erlaubnis, bis zur Entscheidung über
              parte: Nana Yaa Konadu Yiadom (1)                          den Rechtsbehelf eine Beschäftigung auszuüben, haben für die
                                                                         Qualifizierung dieser Entscheidung für die Zwecke der Richtlinie
                                                                         64/221 keine Bedeutung.
(Freizügigkeit — Ausnahmen — Ausländerrechtliche Ent-
scheidungen — Vorübergehende Aufnahme — Rechtswegga-
rantien — Rechtsbehelfe — Artikel 8 und 9 der Richtlinie
                            64/221/EWG)
                           (2001/C 28/05)
                                                                         (1) ABl. C 358 vom 22.11.1998.
                     (Verfahrenssprache: Englisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-357/98 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom Court