CELEX: 31976R0206
Language: de
Date: 1976-01-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 206/76 der Kommission vom 30. Januar 1976 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

31 . 1 . 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 26/ 21
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 206/76 DER KOMMISSION
                                                  vom 30 . Januar 1976
               zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfutter­
                                                         mitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die Verordnung (EWG) Nr. 1913/ 69 der Kommission
GEMEINSCHAFTEN —                                                vom 29 . September 1969 über die Gewährung und
                                                                Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Getreidemischfuttermitteln (5), geändert durch die Ver­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 ordnung (EWG) Nr. 31 16/75 (6), sieht vor, daß die Be­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               rechnung der Ausfuhrerstattung auf die für Mais an­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                 wendbare Abschöpfung gestützt werden muß . Bei die­
Marktorganisation für Getreide ('), geändert durch die          ser Berechnung muß der Gehalt an Getreideerzeugnis­
Verordnung (EWG) Nr. 3058 /75 (2 ), insbesondere auf            sen ebenfalls berücksichtigt werden . Es ist daher zum
Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz ,           Zwecke der Vereinfachung angebracht, die Getreide­
                                                                mischfuttermittel in Kategorien einzuteilen und die
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 Erstattung für jede Kategorie auf der Grundlage einer
schusses,                                                       Maismenge festzusetzen, die bezüglich des gewöhnli­
                                                                chen Gehalts an Getreideerzeugnissen der betreffen­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              den Kategorie repräsentativ ist. Der Erstattungsbetrag
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 be­                 muß außerdem den Möglichkeiten und Bedingungen
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­              des Absatzes der betreffenden Erzeugnisse auf dem
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in               Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf dem
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse               Markt der Gemeinschaft zu verhindern , und dem wirt­
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­            schaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen .
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­
chen werden kann .
                                                                Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG ) Nr. 2746/75               schen Anforderungen bestimmter Märkte können un­
des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundre­               terschiedliche Erstattungen für die Mischfuttermittel
geln für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­            je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet erfor­
                                                                derlich machen .
fuhr von Getreide und über die Kriterien für die Fest­
setzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattun­
gen festgesetzt werden , indem man die Lage und die             Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
voraussichtliche Entwicklung der Verfügbarkeit des              lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­
Getreides sowie seiner Preise in der Gemeinschaft ein­          gen zugrunde zu legen :
erseits und andererseits der Preise für Getreide und
Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt in Betracht               — für die Währungen , die untereinander zu jedem
zieht. Auf Grund der gleichen Vorschrift ist es wich­                 Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
tig, auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene Lage                  chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der                      ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
Preise und der Handelsströme sicherzustellen .
                                                                      Parität dieser Währungen stützt,
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt                 der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
dazu, die Höhe der Erstattung so festzusetzen , daß der               kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Abstand zwischen den Preisen der Gemeinschaft und                     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
den Weltmarktpreisen ausgeglichen werden kann .                       Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
                                                                      hendem Absatz festgestellt wird.
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2743 / 75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die
Regelung für Getreidemischfuttermittel (4) muß die              Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt wer­
Erstattung nur unter Berücksichtigung der Erzeug­               den . Sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
nisse bestimmt werden , die gewöhnlich für die Her­
stellung von Mischfuttermitteln verwandt werden und
für die eine Erstattung festgesetzt werden kann .               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Getreide —
(!) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
H ABl . Nr. L 306 vom 26 . 11 . 1975 , S. 3 .
H ABl . Nr. L 281 vom 1.11 . 1975, S. 78 .                      (5 ) ABl . Nr. L 246 vom 30 . 9 . 1969 , S. 11 .
 4 ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 60 .                  (6) ABl . Nr. L 309 vom 29 . 11 . 1975, S. 64 .
 ---pagebreak---  Nr. L 26/22                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              31 . 1 . 76
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                             führt sind und der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75
                                                                                unterliegen , werden auf die im Anhang genannten Be­
                                Artikel 1                                       träge festgesetzt.
                                                                                                         A rtikel 2
 Die Erstattung für die Ausfuhr von Mischfuttermit­
 teln, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2727HS aufge­                            Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1976 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 30 . Januar 1976
                                                                                           Für die Kommission
                                                                                              P.J. LARDINOIS
                                                                                        Mitglied der Kommission
                                                                     ANHANG
      Nummer            Sonder                                                                                                     Betrag der
         des          unterteilung                              Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                           Erstattung
    Gemeinsamen         für die                                                                                                    RE/Tonne
      Zolltarifs       Erstattung                                                                                                ( Drittländer)
 23.07 B I                                 Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG ) Nr. 2743/75
                                          fällt, das , auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose
                                          oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und Milch­
                                          erzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03,
                                          04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält :
                                           mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50 Ge­
                                          wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnis­
                                           sen ( J ) von :
                         3010              —   mehr    als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen                                            2,16
                         4010             —   mehr     als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen                                           5,40
                         5010             —   mehr     als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen                                           9,72
                         6010             —   mehr     als 50 bis 65 Gewichtshundertteilen                                          12,97
                         7010             —•  mehr     als 65 Gewichtshundertteilen                                                 16,21
(! ) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 G) des
     Gemeinsamen Zolltarifs .