CELEX: 31975R1965
Language: de
Date: 1975-07-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) 1965/75 der Kommission vom 23. Juli 1975 zur Festsetzung der ab 1. August 1975 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 200 / 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31 . 7 . 75
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1965 /75 DER KOMMISSION
                                                      vom 23 . Juli 1975
                 zur Festsetzung der ab 1 . August 1975 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
                 fuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fal­
                                                        lenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   gleichen Erzeugnisse ist, die im unverarbeiteten Zu­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  stand ausgeführt werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   zung des Erstattungssatzes folgendes berücksichtigt
                                                                  werden :
gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/ EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­               a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
organisation für Eier ( ! ), zuletzt geändert durch die               Verarbeitungsindustrien mit den erwähnten Grund­
Akte (2) im Anschluß an den am 22. Januar 1972 in                     erzeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft so­
Brüssel unterzeichneten Vertrag über den Beitritt                     wie die Weltmarktpreise ;
neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsge­             b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
meinschaft und zur Europäischen Atomgemein­                           ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
schaft (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 fünfter               schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
Unterabsatz erster Satz,                                              duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
in Erwägung nachstehender Gründe :                                c) die Notwendigkeit, den Industrien , die Gemein­
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr.                           schaftserzeugnisse verwenden, und solchen , die Er­
122/67/ EWG kann der Unterschied zwischen den                         zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz                 ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den                    bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
Preisen in der Gemeinschaft durch'eine Erstattung bei              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
der Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verordnung                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
(EWG) Nr. 2682/72 des Rates vom 12. Dezember                       ausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
 1972 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Krite­                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
rien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für be­
stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form                                      Artikel 1
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
Waren ausgeführt werden (4), sind die Erzeugnisse be­              Die ab 1 . August 1975 geltenden Erstattungssätze für
zeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in           die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der
 Form von im Anhang der Verordnung Nr.                             Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels 1
 122/67/ EWG aufgeführten Waren festgesetzt werden                 Absatz 1 der Verordnung Nr. 122/67/ EWG , die in
 muß .                                                             Form von im Anhang der Verordnung Nr.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Ver­              122/67/ EWG genannten Waren ausgeführt werden,
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz                  werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
 für je 100 kg der erwähnten Grunderzeugnisse für                                          Artikel 2
 einen Zeitraum festgesetzt werden, der gleich dem
 Zeitraum für die Festsetzung der Erstattung für die               Diese Verordnung tritt am 1 . August 1975 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 23 . Juli 1975
                                                                             Für die Kommission
                                                                              F. O. GUNDELACH
                                                                          Mitglied der Kommission
 (')  ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2293/67 .
 (2 ) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14.
 (3 ) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5 .
 O    ABl . Nr. L 289 vom 27 . 12 . 1972, S. 13 .
 ---pagebreak--- 31 . 7. 75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 200/15
                                                       ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 23. Juli 1975 zur Festsetzung der ab 1 . August 1975
           geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter
                                       Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                          (RE I 100 feg:
             Nummer des
            Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                  Erstattungssätzc
              Zolltarifs
                04.05         Vogeleier und Eigelb, frisch, getrocknet oder in anderer
                              Weise haltbar gemacht, auch gezuckert :
                              A. Eier in der Schale, frisch oder haltbar gemacht :
                                 I. Eier von Hausgeflügel :
                                    b) andere (als Bruteier) :
                                       — bei der Ausfuhr in Form von flüssigem oder
                                           gefrorenem Eieralbumin                              0
                                       — bei der Ausfuhr in Form von anderen Waren             0
                              B. Eier ohne Schale und Eigelb :
                                 I. genießbar :
                                    a) Eier ohne Schale :
                                       ex 1. getrocknet, ungezuckert                           0
                                       ex 2. andere, ungezuckert                               0
                                    b) Eigelb :
                                       ex 1. flüssig, ungezuckert                              0
                                       ex 2. gefroren, ungezuckert                             0
                                       ex 3. getrocknet, ungezuckert                           0