CELEX: 
Language: de
Date: 1976-01-27 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 14. Januar 1976 über eine dringende Lieferung von Magermilchpulver an die Kapverdischen Inseln im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 18 / 30                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27 . 1 . 76
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 14 . Januar 1976
                 über eine dringende Lieferung von Magermilchpulver an die Kapverdischen In­
                                         seln im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                          ( Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                          (76/ 1 25/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       Kapverdischen Inseln von 150 Tonnen Magermilch­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      pulver durchgeführt, das Gegenstand von Interven­
                                                                      tionsmaßnahmen gemäß Artikel 7 der Verordnung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     ( EWG) Nr. 804/68 gewesen ist und in zwei Partien zu
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       je 75 Tonnen aufgeteilt wird .
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 des
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                   (2)      Das Magermilchpulver wird von der niederländi­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                  schen Interventionsstelle abgenommen .
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                        (3)      Das Magermilchpulver entspricht hinsichtlich
740/ 75 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und                  der Qualität und Verpackung den im Anhang I zur
Artikel 28 ,
                                                                      Verordnung ( EWG) Nr. 1 108 /68 der Kommission
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    vom 27. Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen
                                                                      für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpul­
Die Verordnung (EWG) Nr. 2149/75 des Rates vom                        ver (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 14 . August 1975 über die Lieferung von Magermilch­                  Nr. 1 457/75 (6), festgelegten Anforderungen .
pulver als Nahrungsmittelhilfe an Guinea Bissau und
die Kapverdischen Inseln im Rahmen der Verord­                         Die Verpackung des Magermilchpulvers trägt in min­
nung (EWG) Nr. 3236/74 (3) sieht vor, daß den Kap­                    destens 1 cm hohen Buchstaben folgende Aufschrift :
verdischen Inseln 150 Tonnen Magermilchpulver zur
Verfügung gestellt werden , die der in der Verordnung                 „Leite desnatado em po — Dom da Comunidade Eco­
( EWG ) Nr. 3236/74 des Rates vom 17 . Dezember                       nomica Europeia as Ilhas de Cabo Verde — Distri­
 1974 zur Festlegung der Grundregeln für die Liefe­                   buito gratuita".
rung von Magermilchpulver im Rahmen der Nah­
rungsmittelhilfe an die Sahel-Länder und Äthio­                                                 Artikel 2
pien (4 ) vorgesehenen Reserve entnommen werden .
Dieses Land hat die Lieferung der vorgenannten                         Die Lieferung erfolgt :
Menge beantragt.
                                                                      — zu 75 Tonnen eif Porte Grande (Sao Vicente),
Artikel 5 der Verordnung ( EWG) Nr. 3236/74 sieht                     — zu 75 Tonnen eif Praia (Sao Tiago).
vor, daß zur Bestimmung der Beförderungskosten auf
andere Verfahren als das Ausschreibungsverfahren zu­                   Die Verschiffung erfolgt vor dem 31 . Januar 1976 .
rückgegriffen werden kann .
Angesichts der Notwendigkeit einer sofortigen Hilfe­                                            Artikel 3
leistung ist es erforderlich , für diese Lieferung auf ein
Verfahren der freihändigen Vergabe zurückzugreifen .                  (1)      Die cif-Lieferung gilt als erfolgt, sobald die
                                                                       Ware tatsächlich auf dem Kai des Ausladehafens oder
 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­                       auf einem Leichter — falls dieses Beförderungsmittel
 men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­                    benutzt wird — abgestellt worden ist.
ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                       (2)     Das Bestimmungsland übernimmt sämtliche
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                       Kosten , die nach der Lieferung entstehen , einschließ­
                                                                       lich der Kosten für die Warenannahme .
                          A rtikcl 1                                   Das Bestimmungsland hat etwaige Kosten für Uberlie­
(1)     Gemäß den Verordnungen (EWG ) Nr. 3236/ 74                     getage im Ausladehafen zu übernehmen , die durch
und ( EWG ) Nr. 2149 /75 wird die Lieferung an die                     selbstverschuldete Verzögerungen verursacht sind . Die
                                                                       diesbezüglichen Sätze und Modalitäten , die in dem
(')  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                      Vertrag zwischen dem ( durch den in Artikel 4 ge­
(-)  ABl . Nr. L  74 vom 22. 3 . 1975, S. 1 .
(')  ABl . Nr. L  219 vom 19 . 8 . 1975, S. 2 .                        (5 ) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 34.
  4) ABl . Nr. L  346 vom 24 . 12. 1974, S. 4.                          ") ABl . Nr. L 145 vom 6 . 6 . 1975, S. 17 .
 ---pagebreak--- 27. 1 . 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 18 / 31
nannten Vertrag bestimmten) Bevollmächtigten der                                   Artikel 5
Gemeinschaft und dem Beförderer festgelegt sind,
müssen zuvor zwischen diesem Bevollmächtigten und          Auf das gemäß dieser Entscheidung gelieferte Mager­
dem Empfangsberechtigten des Bestimmungslandes             milchpulver wird weder eine Erstattung noch ein
vereinbart worden sein .                                   (Währungs- oder Beitritts-)Ausgleichsbetrag ange­
                                                           wandt .
                       Artikel 4
                                                                                   Artikel 6
(1)    Der Betrag zur Deckung der Lieferkosten ab
Lagerhaus der Interventionsstelle bis zu der in Artikel    Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nieder­
2 genannten Stufe wird von der betreffenden Interven­      lande gerichtet.
tionsstelle im Verfahren der freihändigen Vergabe zu
den kostenmäßig günstigsten Bedingungen bestimmt.
(2)    Die Interventionsstelle übermittelt der Kommis­     Brüssel , den 14 . Januar 1976
sion unverzüglich eine Durchschrift des Vertrages
bzw. der Verträge über die freihändige Vergabe .                                     Für die Kommission
Sie teilt der Kommission außerdem alle Angaben im                                      P.J. LARDINOIS
Zusammenhang mit den Versanddaten und den beför­
derten Mengen mit.                                                                Mitglied der Kommission