CELEX: 31968R0121
Language: de
Date: 1968-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 121/68 der Kommission vom 30. Januar 1968 über die Festsetzung der auf die Einfuhren von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen einschließlich Getreide-Mischfuttermittel anzuwendenden Abschöpfungen

1 . 2 . 68                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 29/5
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 121/68 DER KOMMISSION
                                                    vom 30. Januar 1968
                     über die Festsetzung der auf die Einfuhren von Getreide- und Reisver­
                     arbeitungserzeugnissen einschließlich Getreide-Mischfuttermittel anzuwen­
                                                   denden Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
                                                                 nisse mit Ausnahme der Mischfuttermittel im Prinzip
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                 für einen Monat gültig ; sie wird jedoch geändert,
                                                                 wenn die für das Grunderzeugnis anzuwendende Ab­
                                                                 schöpfung von der vorstehend berechneten mittleren
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  Abschöpfung um mehr als 0,25 Rechnungseinheiten
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                je 100 kg des Grunderzeugnisses abweicht.
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                     Für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse muß die
Marktorganisation für Getreide (*), insbesondere auf             Abschöpfung um die Auswirkung der Erstattung bei
Artikel 14 Absatz 4,                                             der Erzeugung vermindert werden, die für die Grund­
                                                                 erzeugnisse zu ihrer Verarbeitung gemäß Artikel 13
                                                                 der Verordnung Nr. 360/67/EWG und Artikel 2 der
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                   Verordnung Nr. 475/67/EWG gewährt wird.
 Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Reis (2), insbesondere auf Ar­
 tikel 12 Absatz 4,
                                                                 Der feste Teilbetrag der Abschöpfung wurde durch
                                                                 die Verordnungen Nr. 360/67/EWG und Nr. 194/
in Erwägung nachstehender Gründe :                               67/EWG festgesetzt.
Die für die Berechnung des beweglichen Teilbetrags
der Abschöpfungen für Einfuhren von Getreide­                    Vom Inkrafttreten des dem GATT-Übereinkom­
und Reisverarbeitungserzeugnissen anzuwendenden                 men im Anhang beigefügten Protokolls von Genf
Regeln sind in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A der                ( 1967) an wird die für die in Artikel 7 Absatz 2
Verordnung Nr. 120/67/EWG und in Artikel 12 Ab­                  der Verordnung Nr. 360/67/EWG genannten Er­
satz 1 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 359/67/EWG                zeugnisse zu erhebende Abschöpfung durch diesen
 genannt. Die Auswirkung der für das betreffende                 Artikel auf den Betrag beschränkt, der sich aus der
 Grunderzeugnis anzuwendenden Abschöpfung auf                    Anwendung des im Rahmen des GATT konsolidier­
die Gestehungskosten der Getreide- und Reisverar­                ten Zollsatzes ergibt —
 beitungserzeugnisse wird auf Grund von Artikel 2
 der Verordnung Nr. 360/67/EWG (3) und Artikel 5
 der Verordnung Nr. 194/67/EWG (4) durch den Un­
 terschied zwischen dem Schwellenpreis dieser Grund­
 erzeugnisse und dem Durchschnitt ihrer cif-Preise              "HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 für die ersten 25 Tage des Vormonats bestimmt.
 Dabei wird dieser Unterschied ausgehend von der
 Menge des Grunderzeugnisses berechnet, das für
 die Herstellung des Verarbeitungserzeugnisses oder                                      Artikel 1
 des damit in Wettbewerb stehenden Erzeugnisses,
 das für Verarbeitungserzeugnisse ohne Getreide als
Referenz dient, als verwendet angesehen wird.                     Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr von in
                                                                  Artikel 1 Buchstabe d) der Verordnung Nr. 120/67/
                                                                  EWG und in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der
In Anwendung der Verordnung Nr. 475/67/EWG (5)                    Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnis­
 ist die so bestimmte Abschöpfung nach Hinzufügung                sen zu erheben sind, werden
 des festen Teilbetrags für die Verarbeitungserzeug
                                                                  — für die Verarbeitungserzeugnisse, die unter die
 (!) ABl . Nr. 117 vom   19 . 6. 1967, S. 2269/67.                     Verordnung Nr. 360/67/EWG des Rates vom 25 .
 (2) ABl.  Nr. 174 vom  31 . 7. 1967, S. 1 .                           Juli 1967 über die Regelung für die Einfuhr und
 (3) ABl.  Nr. 174 vom  31.7. 1967, S. 13 .                            die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­
 (4) ABl.  Nr. 133 vom  29 . 6. 1967, S. 2813 /67.
 (5) ABl.  Nr. 204 vom  24. 8 . 1967, S. 21 .                          erzeugnissen fallen, im Anhang I festgesetzt,
 ---pagebreak--- Nr. L 29/6                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1 . 2. 68
— für die Mischfuttermittel, die unter die Verord­                                                Artikel 2
   nung Nr. 194/67/EWG des Rates vom 27. Juni
   1967 über die Regelung für die Getreide-Misch­                           Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1968 in Kraft.
   futtermittel fallen, im Anhang II festgesetzt.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 30. Januar 1968
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                     S. L. MANSHOLT
                                                                                        Vizepräsident
                                                                ANHANG 1
              Nummer
                 des                                                                                        Abschöpfung
            Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung                              RE/100 kg
              Zolltarifs
              07.06          ex B. andere :
                                         (I) Wurzeln oder Knollen von Manihot, Maranta und Salep             0,658 H
                                              und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt
                                              an Stärke, ausgenommen süße Kartoffeln
              11.01          Mehl von Getreide :
                             ex C. von Gerste oder Hafer :
                                        (II) von Gerste :
                                              ( a) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshundertteilen           7,084
                                                   oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff
                                              (b) anderes                                                      3,981
                                      (III ) von Hafer :
                                              (a) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshundertteilen            6,996
                                                   oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff
                                              (b ) anderes                                                     3,931
                                  D. von Reis                                                                  0,250
                                  E. von anderem Getreide :
                                         (I ) von Mais :
                                              (a) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen           7,113
                                                   oder weniger
                                              (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 4 Ge­             4,438
                                                   wichtshundertteilen
                                              ( c) anderes                                                    3,997
         (') Diese Abschöpfung ist auf 6 v . H. des Zollwerts begrenzt .
 ---pagebreak--- 1 . 2. 68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 29/7
             Nummer
                des                                                                                  Abschöpfung
           Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                          RE/100 kg
             Zolltarifs
             11.01
          (Fortsetzung)
                                 ( II) von Buchweizen :
                                         (a) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshundertteile           0,500
                                                oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff
                                         (b) anderes                                                    0,250
                               ( III) von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari                  2,745
                               (IV) von Sorghum oder Dari                                               3,654
                                  ( V) anderes                                                          0,250
             11.02      Grobgrieß und Feingrieß : Getreidekörner, geschält, geschliffen
                        perlförmig geschliffen, geschrotet oder gequetscht (einschließlich
                        Flocken), ausgenommen enthülster, geschliffener oder glasierter Reis
                        und Bruchreis ; Getreidekeime, auch gemahlen :
                        A. Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner, geschält, geschliffen
                           perlförmig geschliffen, geschrotet oder gequetscht (einschließlich
                            Flocken) :                                     '
                            ex    I. von Weizen :
                                      (b)   Körner, geschält oder geschliffen                           7,501
                                      (c)   Körner, perlförmig geschliffen                              8,973
                                      (d)   Körner, nur geschrotet oder gequetscht                      5,811
                                      ( e)  Flocken :
                                            ( 1 ) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshunder           10,314
                                                   teilen oder weniger, bezogen auf den Trocken­
                                                   stoff
                                            (2) andere                                                  5,811
                                  II. von Roggen :
                                      (a) Grobgrieß und Feingrieß :
                                            ( 1 ) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshunder            7,131
                                                   teilen oder weniger, bezogen auf den Trocken­
                                                   stoff
                                            (2 ) andere                                                 4,008
                                      (b) Körner, geschält oder geschliffen                             5,150
                                      (c) Körner, perlförmig geschliffen                                6,144
                                       (d) Körner, nur geschrotet oder gequetscht                       4,008
                                      (e) Flocken :
                                            ( 1 ) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshunder            7,131
                                                   teilen oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff
                                             (2) andere                                                  4,008
                                III. von anderem Getreide :
                                        a) Gerstenflocken und Haferflocken :
                                             ( 1 ) Gerstenflocken :
                                                    (aa) mit einem Aschegehalt von 2 Gewicht            7,816
                                                         hundertteilen oder weniger, bezogen auf d<
                                                         Trockenstoff
                                                    (bb) andere                                          3,981
 ---pagebreak--- Nr. L 29/8            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        1 . 2 . 68
            Nummer
              des                                                                          Abschöpfung
          Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                          RE/100 kg
           Zolltarifs
            11.02
        (Fortsetzung)
                            (2) Haferflocken :
                                    (aa) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichts­                7,718
                                            hundertteilen oder weniger, bezogen auf den
                                            Trockenstoff
                                    (bb ) andere                                              3,931
                       b ) andere :
                            ( 1 ) Grobgrieß und Feingrieß :
                                    ( aa) von Gerste :
                                            ( 11 ) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichts­     7,084
                                                   hundertteilen oder weniger, bezogen auf
                                                   den Trockenstoff
                                            (22 ) andere                                     3,981
                                   ( bb ) von Hafer :
                                           ( 11 ) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichts­      6,996
                                                   hundertteilen oder weniger, bezogen auf
                                                   den Trockenstoff
                                           (22 ) andere                                      3,931
                                   ( cc ) von Mais, mit einem Fettgehalt von :
                                           ( 11 ) — 1,5 Gewichtshundertteilen oder weni­     7,113
                                                       ger
                                                   — 1,5 Gewichtshundertteilen oder weni­    2,770
                                                       ger, für die Brauereiindustrie be­
                                                        stimmt
                                          (22) mehr als 1,5 bis 4 Gewichtshundert­           4,438
                                                   teilen
                                          (33 ) mehr als 4 Gewichtshundertteilen             3,997
                                   ( dd ) von Reis                                           0,250
                                  (ee ) von Buchweizen :
                                          ( 11 ) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichts­       0,500
                                                   hundertteilen oder weniger, bezogen auf
                                                   den Trockenstoff
                                          (22 ) andere                                       2,745
                                    (ff) von Hirse aller Art, außer von Sorghum              0,250
                                          oder Dari
                                  (gg) von Sorghum oder Dari                                 0,250
                                  (hh ) andere                                               3,654
                           (2) Körner, geschält oder geschliffen :
                                  ( aa) von Gerste                                           6,103
                                  ( bb ) von Hafer :
                                          ( 11 ) gestutzter Hafer                            3,931
                                          (22 ) andere                                       6,024
                                  (cc) von Mais                                              6,128
                                  (dd) von Buchweizen                                      * 0,250
                                  (ee) von Hirse aller Art, außer von Sorghum                4,164
                                          oder Dari
                                    (ff) von Sorghum oder Dari                               5,589
                                  (gg) andere                                                0,250
 ---pagebreak--- 1 . 2 . 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 29 /9
               Nummer
                 des                                                                               Abschöpfung
             Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                       RE/100 kg
               Zolltarifs
               11.02
           (Fortsetzung)
                                          (3 ) Körner, perlförmig geschliffen :
                                               ( aa) von Gerste                                      9,645
                                               (bb) von Hafer                                        6,024
                                               (cc) von Mais                                          6,128
                                               ( dd) von Buchweizen                                   0,250
                                               (ee) von Hirse aller Art, außer von Sorghum           4,164
                                                      oder Dari
                                                 (ff) von Sorghum oder Dari                          5,589
                                               (gg) andere                                            0,250
                                          (4) Körner, nur geschrotet oder gequetscht :
                                               ( aa) von Gerste                                       3,981
                                               (bb) von Hafer                                         3,931
                                               (cc) von Mais                                         3,997
                                               (dd ) von Buchweizen                                  0,250
                                               (ee) von Hirse aller Art, außer von Sorghum            2,745
                                                      oder Dari
                                                 (ff) von Sorghum oder Dari                          3,654
                                               (gg) andere                                            0,250
                                          (5 ) Flocken :
                                               (aa) mit einem Aschegehalt von 2 Gewichts­
                                                      hundertteilen oder weniger, bezogen auf den
                                                      Trockenstoff :
                                                       ( 11 ) von Mais                               7,113
                                                      (22 ) von Reis                                 0,500
                                                       (33 ) von Buchweizen                           0,500
                                                      (44) von Hirse aller Art, außer von Sorghum     4,903
                                                              oder Dari
                                                      (55 ) von Sorghum oder Dari                     6,507
                                                       (66) andere                                    0,500
                                               (bb) andere :
                                                      ( 11 ) von Mais                                3,997
                                                      ( 22) von Reis                                 0,250
                                                      (33 ) von Buchweizen                            0,250
                                                       (44) von Hirse aller Art, außer von Sorghum    2,745
                                                              oder Dari
                                                       (55 ) von Sorghum oder Dari                    3,654
                                                       (66 ) andere                                   0,250
                          B. Getreidekeime, auch gemahlen :
                              ( I ) von Weizen                                                        4,589
                             (II ) andere                                                             3,256
               11.06      Mehl und Grieß von Sagomark, von Manihot, Maranta, Salep oder
                          anderen Wurzeln oder Knollen der Tarifnummer 07.06 :
                          A. von Manihot :
                              (I) für die menschliche Ernährung ungeeignet gemacht                    0,908
                             (II) andere                                                              3,730
 ---pagebreak--- Nr. L 29/ 10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            1 . 2 . 68
             Nummer
                des                                                                                Abschöpfung
           Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung                      RE/100 kg
             Zolltarifs
             11.06
        (Fortsetzung)
                        B. andere :
                              (I) für die menschliche Ernährung ungeeignet gemacht                    0,908
                             (II) andere                                                              3,730
             11.07      Malz, auch geröstet :
                        (A) ungeröstet :
                                   ( I) aus Weizen :
                                         ( a) in Form von Mehl                                       10,605
                                         (b) anderes                                                  8,151
                                (II) aus Gerste :
                                         (a) in Form von Mehl                                         7,411
                                         (b ) anderes                                                 5,765
                               (III) anderes :
                                         (a) in Form von Mehl                                         7,411
                                         (b) anderes                                                  5,765
                        (B) geröstet :
                                  (I) aus Weizen                                                      9,351
                                (II) von Gerste                                                       6,570
                               (III) anderes                                                          6,570
        ex 11.08        A. Stärke :
                                I. von Mais                                                           3,730
                               II. von Kartoffeln :
                                      a) zum Herstellen von Dextrinen, Klebstoffen, Zurichte­         3,730
                                            mitteln oder Appreturen
                                      b ) andere                                                      3,730
                              III . von Reis                                                          2,550
                              IV. andere :
                                       ( a) von Getreide :
                                              ( 1 ) von Weizen                                        4,437
                                              (2) andere                                              3,730
                                       (b) andere                                                     3,730
             11.09      Kleber und Klebermehl, auch geröstet :
                        (A ) von Weichweizen                                                         19,976
                        (B ) andere                                                                  17,522
             17.02      ex B. Glukose und Glukosesirup :
                                     II. andere :
                                            (a) Glukose (Dextrose) als weißes kristallines Pulver,   10,648
                                                   auch agglomeriert
                                            (b) andere                                                7,530
 ---pagebreak--- 1 . 2. 68                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 29/ 11
            Nummer
              des                                                                                Abschöpfung
          Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                          RE/100 kg
           Zolltarifs
            ex 23.02  Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von
                      anderen Bearbeitungen von Getreide :
                      ex A. mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 7 Gewichts­
                            hundertteilen :
                            (I ) von Getreide :
                                 ( a) von Mais oder Reis :
                                       ( 1 ) mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichts­            1,333
                                               hundertteilen oder weniger
                                       (2) andere :
                                               ( aa) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als       2,132
                                                     35 bis 45 Gewichtshundertteilen und für die
                                                     menschliche Ernährung ungeeignet gemacht
                                              (bb) andere                                           4,264
                                 (b ) von anderem Getreide :
                                        ( 1 ) mit einem Gehalt an Stärke von 28 Gewichts­           1,066
                                               hundertteilen oder weniger, vorausgesetzt, daß
                                               entweder nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile
                                                der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite
                                                von 0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Sieb­
                                                durchgang von mehr als 10 Gewichtshundertteilen
                                                der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt
                                               des Siebdurchgangs 1,5 Gewichtshundertteile oder
                                                mehr beträgt
                                        (2) andere                                                  4,264
                      ex B. andere :
                            (I) von Getreide :
                                  ( a) von Mais oder Reis                                           1,333
                                 ( b) von anderem Getreide :
                                        ( 1 ) bei denen entweder nicht mehr als 10 Gewichts­        1,066
                                               hundertteile durch ein Sieb mit einer Maschen­
                                               weite von 0,2 mm hindurchgehen oder bei einem
                                               Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichtshundert­
                                               teilen der auf den Trockenstoff bezogene Asche­
                                               gehalt des Siebdurchgangs 1,5 Gewichtshundert­
                                               teile oder mehr beträgt
                                        (2) andere                                                  4,264
 ---pagebreak--- Nr. L 29/ 12                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                1 . 2. 68
                                                                    ANHANG 11
                                                                                                               Abschöpfung in RE/ 100 kg
        Nummer
           des                                                                                                  Beweglicher
      Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung                                   Teilbetrag
        Zolltarifs                                                                                                                Fester
                                                                                                                                 Teilbetrag
                                                                                                             1 . Ele­   2 . Ele­
                                                                                                              ment       ment
        23.07             Futter, melassiert oder gezuckert, und anderes zubereitetes Futter.
                          Andere Zubereitungen der bei der Fütterung verwendeten Art
                          (z. B. Zusatzfutter) :
                          ex B. andere :
                                  (II ) andere :
                                        (a) Wurzeln oder Knollen von Manihot, Maranta und
                                            Salep und andere Wurzeln oder Knollen mit hohem
                                            Gehalt an Stärke, auch getrocknet oder in Stücken,
                                            ausgenommen süße Kartoffeln (07.06 B (I)) ent­
                                            haltend,
                                            Getreide (Erzeugnisse des Kapitels 10) enthaltend,
                                            Getreideverarbeitungserzeugnisse (Erzeugnisse der
                                            Tarifnummern 11.01 , 11.02, 11.06, 11.07, 11.08 A,
                                            11.09, 17.02 B (II ), 23.02 A (I) oder B ( I)) enthaltend,
                                            Milcherzeugnisse (Erzeugnisse der Tarifnummern
                                            04.01 , 04.02, 04.03 , 04.04 oder 17.02 A (II )) ent­
                                            haltend :
                                            ( 1 ) die vorstehend genannten Erzeugnisse der Tarif­
                                                   nummer 07.06 B (I), Getreide oder Getreide­
                                                    verarbeitungserzeugnisse enthaltend :
                                                    ( aa) ohne oder mit einem Gehalt an Stärke von           0,576         H      0,90
                                                          10 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                                  ( bb ) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10          1,801         H      0,90
                                                          bis einschließlich 30 Gewichtshundertteilen
                                                    ( cc) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30         3,025         H      0,90
                                                          bis einschließlich 50 Gewichtshundertteilen
                                                  ( dd ) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 50 '       3,601          H      0,90
                                                          Gewichtshundertteilen
   (') Dieser zweite Teilbetrag wird von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 der Verordnung Nr. 194/67/EWG berechnet .