CELEX: 51996PC0103
Language: de
Date: 1996-03-08
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China

"> KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 Brüssel, den 08.03.19%
                                                 KOM(96) 103 endg.
                                Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EG) DES RATES
zur Einfuhrung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kumarin
                    mit Ursprung in der Volksrepublik China
                         (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2352/95 der Kommission1 wurde ein vorläufiger
    Antidumpingzoll       auf die Einrühren von Kumarin mit Ursprung in der
    Volksrepublik China eingeführt.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 212/962 verlängerte der Rat die Geltungsdauer
    dieses Zolls um zwei Monate.
(3) Nach Prüfung der Stellungnahmen der interessierten Parteien hat die Kommission
    die endgültige Sachaufklärung abgeschlossen.
(4) Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2423/88 des Rates3 schlägt die
    Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß vor, einen endgültigen
    Antidumpingzoll auf der gleichen Höhe wie den vorläufigen Zoll einzuführen und
    die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll endgültig zu
    vereinnahmen.
1
    ABl. Nr. L 239 vom 7.10.1995, S. 4.
2
    ABl. Nr. L 28 vom 6.2.1996, S. 1.
3
    ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.
                                           i
 ---pagebreak---                                       VORSCHLAG
                         Verordnung (EG) Nr. .../95 des Rates
                                           vom....
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kumarin
                       mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über
den Schutz gegen gedumpte Einführen aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft
gehörenden Ländern1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/952,
insbesondere auf Artikel 23,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den
Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern3, zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 522/944, insbesondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
        ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 1.
        ABl. Nr. L 122 vom 2 6.1995, S. 1.
        ABl. Nr. L 209 vom 2.S.1988, S. 1.
        ABl. Nr. L 66 vom 10.3.1994, S. 10.
 ---pagebreak---                         A. VORLAUFIGE MASSNAHMEN
(1) Mit Verordnung (EG) Nr. 2352/95 der Kommission5, nachstehend "Verordnung
    über den vorläufigen Zoll" genannt, wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die
    Einführen von Kumarin des KN-Codes ex 2932 21 00 mit Ursprung in der
    Volksrepublik China in die Gemeinschaft eingeführt.
    Mit Verordnung (EG) Nr. 212/966 verlängerte der Rat die Geltungsdauer dieses
    Zolls um zwei Monate bis zum 9. April 1996.
                           B. WEITERES VERFAHREN
(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls nahmen die folgenden
    interessierten Parteien schriftlich Stellung:
            der "CEFIC" im Namen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft,
            die "Tianjin No 1 Perfumery Factory" (ein Ausführer/Hersteller in der
            Volksrepublik China),
            die "British Essential Oil Association" (BEOA) und die darin
            zusammengeschlossenen Einführer im Namen der meisten Abnehmer und
            Einführer in der Gemeinschaft,
            die "Vereinigung der am Drogen- und Chemikalien-Groß- und
            Außenhandel beteiligten Firmen" im Namen der "Paul Kaders GmbH",
            Hamburg, Deutschland (Einführer).
(3) Die schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden von den
    Kommissionsdienststellen geprüft und gegebenenfalls berücksichtigt.
    ABl. Nr. L 239 vom 7.10.1995, S. 4.
    ABl. Nr. L 28 vom 6.2.1996, S. 1.
 ---pagebreak---     C. WARE, GLEICHARTIGE WARE UND WIRTSCHAFTSZWEIG
                             DER GEMEINSCHAFT
(4) Die VDC behauptete erneut, das chinesische Kumarin und das Kumarin der Firma
    Rhône Poulenc könnten nicht als gleichartige Waren angesehen werden, da die
    chinesische Ware aus einem anderen Rohstoff und nach einem anderen Verfahren
    hergestellt werde als die Gemeinschaftsware und aufgrund ihrer schlechteren
    Qualität nicht für so viele Verwendungszwecke geeignet sei wie die
    Gemeinschaftsware.
    Bei der vorläufigen Sachaufklärung wurde jedoch festgestellt, daß die beiden
    Waren offensichtlich nahezu uneingeschränkt austauschbar sind und
    Qualitätsunterschiede keinen Einfluß auf die Gleichartigkeit der Waren haben. Auf
    diesen Aspekt wurde unter Randnummer 11 und 12 der Verordnung über den
    vorläufigen Zoll ausdrücklich eingegangen. Da die VDC lediglich die Argumente
    wiederholte, die sie bereits vor der Einführung des vorläufigen Zolls vorgebracht
    hatte, und keine neuen Beweise vorlegte, werden die vorläufigen Feststellungen
    bestätigt.
(5) Da keine neuen Argumente zu der Ware, der gleichartigen Ware und dem
    Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vorgebracht wurden, werden die
    Feststellungen unter Randnummer 9 bis 13 der Verordnung über den vorläufigen
    Zoll bestätigt.
 ---pagebreak---                                  D. DUMPING
1.  Normalwert
(6) Bei der vorläufigen Sachaufklärung wurde der Normalwert auf der Grundlage des
    durchschnittlichen Ab-Werk-Preises für das in den Vereinigten Staaten
    (Vergleichsland) verkaufte Kumarin ermittelt.
(7) Die VDC behauptete, die Kommission habe sich nicht ausreichend um die
    Einholung von Informationen aus Indien bemüht und hätte andere potentielle
    Informationsquellen nutzen müssen. Der Rat weist darauf hin, daß die
    Kommissionsdienststellen mit allen vier bekannten Kumarinherstellern in Indien
    Kontakt aufnahmen. Den übermittelten Angaben war jedoch zu entnehmen, daß
    nur eines dieser Unternehmen im Untersuchungszeitraum tatsächlich Kumarin
    herstellte.    Dieses    Unternehmen      übermittelte     auf    Antrag    der
    Kommissionsdienststellen einige allgemeine Angaben über den indischen Markt,
    lehnte jedoch dann die Beantwortung des Fragebogens ab. Zudem deuteten die
    verfügbaren Informationen darauf hin, daß die Inlandspreise dieses Unternehmens
    aufgrund des hohen Zollschutzes auf dem indischen Kumarinmarkt deutlich höher
    waren als die Preise von Rhône Poulenc Inc. Dies wäre auch dann noch der Fall
    gewesen, wenn eine Berichtigung für die Erstattung von Abgaben auf die bei der
    Kumarinherstellung verwendeten Rohstoffe vorgenommen worden wäre. Nach
    den vorliegenden Informationen hätte sich daher bei der Wahl Indiens als
    Vergleichsland ein höherer Normalwert ergeben als bei der Heranziehung der
    Vereinigten Staaten von Amerika. Daher werden die Schlußfolgerungen unter
    Randnummer 14 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
 ---pagebreak--- (8) Die VDC behauptete erneut, die Vereinigten Staaten seien nicht als Vergleichsland
    geeignet, weil der US-Hersteller aufgrund seiner Monopolstellung auf dem
    Inlandsmarkt die Preise habe diktieren können. Dies beweise die Preiserhöhung,
    die der betreffende Hersteller im November 1991 durchsetzte.
    Der Rat weist darauf hin, daß der US-Hersteller keineswegs über eine
    Monopolstellung verfügte, da, wie unter Randnummer 15 der Verordnung über
    den vorläufigen Zoll dargelegt, China im Untersuchungszeitraum einen ganz
    erheblichen Marktanteil in den USA besaß. Im übrigen wurde die vorgenannte
    Preiserhöhung bis Mitte 1993 unter dem Druck der Billigeinführen aus der
    Volksrepublik China in vollem Umfang aufgehoben.
(9) Gegen die Wahl der USA als Vergleichsland erhob die VDC erneut den Einwand,
    daß die Produktionsbedingungen, -methoden und -standards in dem
    Vergleichsland ähnlich sein sollten. Der Rat weist darauf hin, daß die Unterschiede
    zwischen dem Herstellungsverfahren von Rhône Poulenc Inc. und demjenigen der
    chinesischen Unternehmen bereits im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung
    untersucht wurden. Wie unter Randnummer 15 Absätze 1 und 2 der Verordnung
    über den vorläufigen Zoll dargelegt, erschien in diesem Zusammenhang zum
    damaligen Zeitpunkt eine Berichtigung nicht gerechtfertigt.
    Da zu diesem Aspekt keine neuen Argumente vorgebracht wurden, bestätigt der
    Rat, daß die Wahl der Vereinigten Staaten als Vergleichsland angemessen und
    vertretbar ist. Daher werden die Feststellungen unter Randnummer 15 der
    Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
 ---pagebreak--- (10)  Die Tianjin No 1 Perfumery Factory behauptete, die Ausbeule in ihren Betrieben
      sei nach einer Verbesserung des Produktionsprozesses jetzt höher als bei den
      anderen Herstellern in China und als bei Rhône Poulenc, so daß ihre
     Produktionskosten vergleichsweise niedriger seien. Für diese Behauptung wurden
     jedoch keinerlei Beweise vorgelegt. Zudem weist der Rat darauf hin, daß die
     Kosten und Preise in China, das kein Marktwirtschaftsland ist, nicht durch das
     freie Spiel der Marktkräfte bestimmt, sondern vom Staat beeinflußt werden. Da
      sich die Tianjin No 1 Perfumery Factory im Besitz des Staates befindet, der somit
      die Geschäftstätigkeit entscheidend beeinflußt, können keine zuverlässigen Kosten
      und Preise ermittelt werden, um die angeblichen komparativen Vorteile dieses
     Unternehmens gegenüber den anderen chinesischen Kumarinherstellern und
     gegenüber Rhône Poulenc zu bemessen. Daher können in diesem Fall keine
      individuellen Normalwerte für einzelne Unternehmen und folglich auch keine
      individuellen Antidumpingzölle festgesetzt werden.
(11) Für die Zwecke der endgültigen Sachaufklärung bestätigt der Rat daher den
      einheitlichen Normalwert für alle chinesischen Hersteller, der - wie unter
     Randnummer 16 und 17 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt -
     gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates anhand
      der inländischen Verkaufspreise in einem Marktwirtschaftsland, nämlich den USA,
     ermittelt wurde.
2.    Ausfuhrpreise
(12) Mangels neuer Argumente zur Berechnung der Ausfiihrpreise werden die Feststel-
      lungen unter Randnummer 18 und 19 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
      bestätigt.
 ---pagebreak--- 3.   Vergleich
(13) Die BEOA machte geltend, daß der Normalwert beim Vergleich mit den
     Ausfuhrpreisen nicht gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung um die
     Transportkosten in den Vereinigten Staaten von Amerika gekürzt worden sei Der
     Rat weist darauf hin, daß der Normalwert und die chinesischen Ausführpreise im
     Interesse eines fairen Vergleichs auf der Stufe fob ab amerikanischer bzw.
     chinesischer Grenze ermittelt wurden. Zu der von der BEOA beantragten
     Berichtigung des Normalwertes für die USA ist anzumerken, daß die Ab-Werk-
     Preise nicht um die Transportkosten hätten gekürzt, sondern vielmehr um diese
     Kosten hätten erhöht werden müssen, um den Normalwert auf die Stufe fob ab
     amerikanischer Grenze zu bringen. Die Untersuchung ergab jedoch, daß die
     Kosten für die Beförderung des Kumarins von den Betriebsstätten von Rhône
     Poulenc Inc. zum nächsten Versandhafen weniger als 0,5 % des Normalwertes
     ausmachten. Die entsprechende Berichtigung wurde daher gemäß Artikel 2
     Absatz 10 Buchstabe e) der Grundverordnung als geringfügig angesehen und nicht
     berücksichtigt. Daher werden die einschlägigen Feststellungen unter
     Randnummer 21 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
(14) Zur Kürzung des Normalwertes wegen Unterschieden in den materiellen
     Eigenschaften machte der CEFIC geltend, daß es zwischen dem chinesischen
     Kumarin und der Ware von Rhône Poulenc keinen echten Qualitätsunterschied
     gebe. Nach Auffassung des CEFIC ist lediglich die Verbrauchervorstellung bei
     einigen Abnehmern unterschiedlich; dies gelte in erster Linie für die
     Parfümhersteller, die der Auffassung seien, daß sich Kumarin von Rhône Poulenc
     für ihre Zwecke besser eigne.
 ---pagebreak---      Die Untersuchung der Kommission ergab, daß die Qualität der chinesischen Ware
     nicht gleichbleibend war, so daß die Händler systematisch Qualitätskontrollen
     durchführen mußten. In einigen Fällen wichen die gelieferten Waren so stark von
     dem zuvor angenommenen Warenmuster ab, daß sie nicht für den Zweck
     verwendet werden konnten, für den sie ursprünglich gekauft worden waren.
     Zudem räumt der CEFIC selbst ein, daß die meisten Parfumhersteller die Ware
     von Rhône Poulenc deutlich bevorzugen. Daher kann das chinesische Kumarin für
     mehrere Zwecke in der Parfümherstellung nicht verwendet werden. Der Rat ist
     folglich der Auffassung, daß die zusätzlichen Kosten für die Qualitätskontrollen
     und die Zurückweisung von Lieferungen wie auch der etwas eingeschränkte
     Verwendungsbereich des chinesischen Kumarins eine Berichtigung für
     Qualitätsunterschiede rechtfertigen.
(15) Der CEFIC erhob ferner Einwände gegen die unter Randnummer 22 der
     Verordnung über den vorläufigen Zoll beschriebene Methode, nach der die
     Kommission die Höhe der Berichtigung für Qualitätsunterschiede ermittelt hatte.
     Der CEFIC machte insbesondere geltend, der Verkaufspreis von Rhône Poulenc
     SA, der bei der Ermittlung des Preisunterschieds zwischen dem Kumarin von
     Rhône Poulenc SA und dem chinesischen Kumarin im Jahre 1988 zugrunde gelegt
     wurde, umfasse eine höhere Gewinnspanne als die Gewinnspanne von 5 %, die die
     Kommissionsdienststellen bei der Berechnung der Zielpreisunterbietungsspanne im
     Untersuchungszeitraum herangezogen hätten. Der Einwand des CEFIC richtete
     sich im wesentlichen dagegen, daß bei diesem Vorgehen der Wert des
     Qualitätsunterschieds mit der Höhe der Gewinnspanne in Verbindung gebracht
     wurde. Der CEFIC schlug daher vor, den Verkaufspreis von Rhône Poulenc SA
     im Jahr 1988 zu berichtigen und dazu die Gewinnspanne von 5 % zugrunde zu
     legen, die auch für den Zielpreis zur Ermittlung der Schadensschwelle im
     Untersuchungszeitraum herangezogen worden war.
 ---pagebreak---      Der Rat weist darauf hin, daß zwischen der Methode zur Berechnung des
     Qualitätsunterschieds, wie er nach den Vorstellungen der Verbraucher besteht,
     und der Ermittlung des Gewinns zur Festsetzung der Schadensschwelle kein
     Zusammenhang besteht. Zum einen scheint die Preisdifferenz im Jahr 1988 den
     Qualitätsunterschied wiederzugeben, wie er nach den Vorstellungen der
     Markteilnehmer in der Gemeinschaft auf einem Kumarinmarkt bestand, auf dem
     die chinesische Billigpreispolitik noch keinen Preisverfall verursacht hatte und die
     chinesischen Ausführer mit einem beträchtlichen Marktanteil von 21,3 % einen
     gewissen Wettbewerb gewährleisteten. Zum anderen kaufen die Abnehmer und die
     sonstigen Marktteilnehmer Kumarin zu einem Preis, der ihrer Qualitätsvorstellung
     von der Ware entspricht, wobei die ihnen unbekannten Produktionskosten keine
     Rolle spielen.
(16) Da keine weiteren Argumente zum Vergleich des Normalwertes mit dem
     Ausfuhrpreis vorgebracht wurden, bestätigt der Rat die Schlußfolgerungen unter
     Randnummer 20 bis 22 der Verordnung über den vorläufigen Zoll.
4.   Dumpingspanne
(17) Folglich wird die Dumpingspanne, die sich gemäß den Feststellungen unter
     Randnummer 23 der Verordnung über den vorläufigen Zoll auf über 50 % beläuft,
     bestätigt.
 ---pagebreak---                                  E. SCHÄDIGUNG
(18) Die vorläufige Sachaufklärung ergab, daß die Preise der Gemeinschaftsware seit
     1990 ständig durch die Preise der Kumarineinführen aus der Volksrepublik China
     unterboten wurden. Im Untersuchungszeitraum wurde eine Preisunterbietungs-
     spanne von 28,7 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises der
     Gemeinschaftsware, festgestellt. Die VDC machte geltend, die rückläufige
     Preisentwicklung, die zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum bei den
     Kumarineinführen aus China beobachtet wurde, könne nicht als Unterbietung der
     Preise des Gemeinschaftsherstellers im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b)
     der Grundverordnung angesehen werden, da lediglich die bei den Rohstoffen
     eingetretene Preissenkung an die Abnehmer weitergegeben worden sei; dies gelte
     insbesondere für Orthocresol, das nur von den chinesischen Herstellern zur
     Kumarinproduktion verwendet werde.
     Die Untersuchung ergab, daß es bei den chinesischen Einführen, deren Preise 1988
     und 1989 fast genauso hoch waren wie die Preise der Gemeinschaftsware,
     zwischen 1990 und 1994 zu einer Unterbietung der Preise von
     Rhône Poulenc S.A. kam, und zwar ungeachtet der Preisentwicklung bei den
     Rohstoffen (insbesondere Orthocresol), deren Preise im untersuchten Zeitraum
     (1990/1994) zwar rückläufig, aber dennoch deutlich höher waren als in der Zeit
     vor 1990, als noch keine Preisunterbietung zu beobachten war. Daher wird an der
     Aussage festgehalten, daß es zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum zu
     einer erheblichen Preisunterbietung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b)
     der Grundverordnung kam. Folglich werden die Feststellungen unter Randnummer
     (29) der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
                                          10
 ---pagebreak--- (19) Zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden keine weiteren
     Argumente vorgebracht. In Anbetracht der dramatischen Marktanteileinbußen und
     der hohen finanziellen Verluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im
     untersuchten Zeitraum werden daher die Feststellungen und die Schlußfolgerung
     zur Schädigung unter Randnummer (24) bis (38) der Verordnung über den
     vorläufigen Zoll bestätigt, wonach dem Gemeinschaftshersteller eine bedeutende
     Schädigung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung verursacht
     wurde.
                             F. SCHADENSURSACHE
(20) Zu den Auswirkungen der gedumpten Einführen behauptete die VDC erneut, es
     bestünde kein eindeutiger Zusammenhang zwischen den Einfuhren aus China und
     der Schädigung des Gemeinschaftsherstellers. Zur Stützung dieser Behauptung
     wies die VDC daraufhin, daß die Einführen aus China zwischen 1991 und 1992
     um 33 Tonnen gesunken und die Einfuhren aus den USA im selben Zeitraum um
     die gleiche Menge gestiegen seien.
     Dieses Argument ist jedoch insofern nicht stichhaltig, als die VDC
     unberücksichtigt ließ, daß es sich bei den beiden vorgenannten Entwicklungen nur
     um vorübergehende, begrenzte Entwicklungen handelte, die im Gegensatz zu der
     allgemein steigenden Tendenz bei den Einfuhren aus China während des
     fünfjährigen Bezugszeitraums und der im wesentlichen konstanten Lage bei den
     Einfuhren aus den USA standen. Der Anstieg der Einführen aus China um
     132 Tonnen zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum (1. April 1993-
     31. März 1994), der mit einer Preisunterbietung einherging, wirkte sich eindeutig
     nachteilig auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus. Bei der Beurteilung der
     Entwicklung der Einführen aus China muß berücksichtigt werden, daß auf dem
     Gemeinschaftsmarkt jährlich nur wenige hundert Tonnen verkauft werden und daß
     der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen Preisverfall von 58,5 % hinnehmen
     mußte. Daher werden die Feststellungen unter Randnummer (39) der Verordnung
     über den vorläufigen Zoll bestätigt.
                                           11
 ---pagebreak--- (21) Zu den Auswirkungen der sonstigen Faktoren behauptete die VDC, die Einfuhren
     aus anderen Drittländern hätten wesentlich zu den Marktanteileinbußen des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen. Dazu wies die VDC darauf hin,
     daß sich die Einfuhren aus diesen anderen Drittländern von 38 Tonnen im
     Jahr 1990 auf 71 Tonnen im Untersuchungszeitraum erhöhten.
     Die Untersuchung ergab, daß nur die Einführen aus Rußland und Japan, die zu
     ähnlich niedrigen Preisen verkauft wurden wie diejenigen aus China, zur
     Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben könnten
     Da diese Importe jedoch nur ein geringes Volumen aufwiesen, das weniger als 7 %
     der Einführen aus China ausmachte, muß der Schluß gezogen werden, daß die
     hohen Absatz- und Marktanteileinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
     in erster Linie auf die massiven gedumpten Einführen aus China zurückzufuhren
     sind; während sich der Marktanteil dieser Importe zwischen 1990 und dem
     Untersuchungszeitraum um 32 Prozentpunkte erhöhte, kam es im gleichen
     Zeitraum bei den Einführen aus Rußland und Japan nur zu einer Erhöhung um
     1,8 bzw. 3,7 Prozentpunkte. Daher bekräftigt der Rat, daß die Billigeinfuhren aus
     anderen Drittländern, wenn überhaupt, nur in unbedeutendem Maße zur
     Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben können,
     da diese Einführen ein deutlich geringeres Volumen aufwiesen als die Importe aus
     China. Folglich werden die Schlußfolgerungen unter Randnummer (43) der
     Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
(22) Da keine anderen möglichen Schadensfaktoren gefunden und keine weiteren
     Argumente vorgebracht wurden, wird bekräftigt, daß die Billigeinfuhren von
     Kumarin aus der Volksrepublik China für sich genommen eine bedeutende
     Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachten, indem sie
     anhaltende Marktanteileinbußen und einen Preisrückgang im Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft hervorriefen. Somit werden die vorläufigen Feststellungen zur
      Schadensursache unter Randnummer (40) bis (42) und (44) bis (46) der
     Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
                                          12
 ---pagebreak---                     G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1.   Interessse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(23) Die VDC machte geltend, bei der Beurteilung der Frage, inwieweit
     Antidumpingmaßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegen, müsse die
     Gesamtsituation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft berücksichtigt werden,
     der seine Gewinne im ersten Halbjahr 1995 auf konsolidierter Grundlage im
     Vergleich zum Vorjahreszeitraum beträchtlich erhöhen konnte.
     Zwar hat sich die Gesamtsituation von Rhône Poulenc SA nach dem
     Untersuchungszeitraum möglicherweise verbessert, doch wurde nicht angedeutet,
     daß die Rentabilität im Kumaringeschäft des Gemeinschaftsherstellers gestiegen
     ist. Die Gemeinschaftsorgane beziehen sich bei der Untersuchung der
     verschiedenen Aspekte eines bestimmten Falls traditionell nur auf die fragliche
     Ware, in diesem Verfahren also Kumarin. Daher muß das Argument der VDC
     zurückgewiesen werden.
(24) Die VDC behauptete ferner, die Einführung eines Antidumpingzolls werde sich auf
     die Orthocresol-Ausführen der Gemeinschaft nach China auswirken, da die
     chinesischen Kumarinhersteller angeblich 80 % dieses Rohstoffes in der
     Gemeinschaft kaufen. Für diese Behauptung wurden jedoch keine Beweise
     vorgelegt; außerdem ist darauf hinzuweisen, daß jeder Anstieg der Orthocresol-
     Ausführen aus der Gemeinschaft nach China auf einen Anstieg der chinesischen
     Kumarinausführen in die Gemeinschaft infolge unlauterer chinesischer
     Handelspraktiken zurückzuführen wäre. Zudem würde eine etwaige Verringerung
     der Orthocresol-Ausführen aus der Gemeinschaft nach China wegen eines
     Rückgangs der Kumarineinführen aus China dadurch ausgeglichen, daß in der
     Gemeinschaft in Erwartung der Erhöhung der Kumarinproduktion des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mehr Phenol hergestellt würde.
                                        13
 ---pagebreak--- 2.   Interesse der Abnehmer
(25) Die VDC und einige Abnehmer behaupteten ferner, die Verringerung der
     Kumarineinführen aus China nach der Einführung eines Antidumpingzolls würde
     Schwierigkeiten für die Abnehmer von chinesischem Kumarin mit sich bringen, die
     von chinesischem Kumarin auf die Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
     umsteigen und wegen der dazu erforderlichen Änderung ihrer Rezepturen hohe
     Kosten tragen müßten. Außerdem würden die Einführer Mühe haben, die
     Nachfrage nach chinesischem Kumarin zu decken.
     Dazu stellt der Rat, daß sich weder die VDC noch die Abnehmer dazu äußerten,
     wie sich die Kosten für die Änderung der Rezepturen auf die Produktionskosten
     der Duftstoffe auswirken würden. Zudem ist daraufhinzuweisen, daß chinesisches
     Kumarin auch nach der Einführung eines Antidumpingzolls auf dem
     Gemeinschaftsmarkt verfügbar sein wird, allerdings zu einem Preis, der nicht
     gedumpt ist und keine Schädigung verursacht. Daher würden nicht zwangsläufig
     "Umstellungskosten" anfallen.
(26) Die VDC äußerte die Befürchtung, die Einführung eines endgültigen
     Antidumpingzolls könne langfristig zu einer marktbeherrschenden Stellung des
     einzigen     Kumarinherstellers in der        Gemeinschaft    führen,     dessen
     Tochtergesellschaft in den USA bereits den amerikanischen Markt kontrolliere.
     Dazu wird daran erinnert, daß Antidumpingzölle nicht darauf abzielen, die
     Einfuhren aus einem bestimmten Drittland vom Gemeinschaftsmarkt zu
     verdrängen, sondern die handelsverzerrenden Auswirkungen schädigender
     Dumpingpraktiken zu beseitigen und einen effizienten Wettbewerb
     wiederherzustellen. Der in diesem Verfahren festgesetzte Zollsatz dürfte die
     chinesischen Kumarinhersteller nicht daran hindern, weiterhin auf dem
     Gemeinschaftsmarkt wettbewerbsfähig zu bleiben (siehe Randnummer 55 der
     Verordnung über den vorläufigen Zoll).
                                         14
 ---pagebreak---      Im Untersuchungszeitraum hatten die chinesischen Hersteller einen ganz
     beträchtlichen Marktanteil in der Gemeinschaft, der durchweg höher war als
     derjenige des Gemeinschaftsherstellers. Somit besteht konkret die Gefahr, daß die
     chinesischen Hersteller bei einem Verzicht auf Maßnahmen selbst eine
     marktbeherrschende Stellung erlangen, was nicht im Interesse der Gemeinschaft
     wäre. Derzeit scheint sich die Kumarinherstellung weltweit auf den
     Gemeinschaftshersteller mit seiner amerikanischen Tochtergesellschaft einerseits
     und die Hersteller in der Volksrepublik China andererseits zu konzentrieren
     Allerdings gibt es Hinweise dafür, daß andere Regionen, zum Beispiel Indien, als
     Kumarinhersteller an Bedeutung gewinnen. Daher ist es äußerst unwahrscheinlich,
     daß der Gemeinschaftshersteller infolge der Einführung eines Antidumpingzolls
     eine marktbeherrschende Stellung erhält. Zu der angeblichen Monopolstellung von
     Rhône Poulenc Inc. in den USA ist anzumerken, daß die Ausführer aus der
     Volksrepublik China im Untersuchungszeitraum einen sehr hohen Marktanteil in
     den USA besaßen. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, daß in
     den USA inzwischen Antidumpingmaßnahmen für die chinesischen
     Kumarinausführen gelten, was zu einer Umleitung dieser Exporte in die
     Gemeinschaft führen könnte.
(27) Die BEOA behauptete erneut, im Hinblick auf die Absatzpolitik von Rhône-
     Poulenc SA bestehe die Gefahr des Mißbrauchs einer marktbeherrschenden
     Stellung. Rhône-Poulenc würde die Lieferung einer bestimmten Menge von
     Kumarin nur denjenigen Abnehmern garantieren, die Fünfjahresverträge eingehen
     würden. Für diese Behauptung, die bereits bei der vorläufigen Sachaufklärung
     zurückgewiesen wurde, wurden weiterhin keine Beweise vorgelegt. Außerdem
     wurde keine förmliche Beschwerde an die zuständigen Behörden gerichtet. Den
     während der Untersuchung eingeholten Informationen ist zudem zu entnehmen,
     daß die fragliche Absatzpolitik überhaupt nicht angewandt wurde. Daher werden
     die Schlußfolgerungen unter Randnummer (51) der Verordnung über den
     vorläufigen Zoll bestätigt.
                                         15
 ---pagebreak--- 3.   Schlußfolgerungen
(28) Zum Interesse der Gemeinschaft wurden keine weiteren Argumente vorgebracht.
     Nach sorgfältiger Prüfung aller Argumente vertritt der Rat die Auffassung, daß in
     diesem Verfahren keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von
     Antidumpingmaßnahmen sprechen. Daher wird der Schluß gezogen, daß es im
     Interesse der Gemeinschaft liegt, einen Antidumpingzoll einzuführen, wie dies
     unter Randnummer (47) bis (54) der Verordnung über den vorläufigen Zoll
     dargelegt wurde.
                                     H. ZOLL
(29) Die BEOA behauptete, die Kommission habe bei der Berechnung der
     Zielpreisunterbietungsspanne für diejenigen Geschäfte, die direkt zwischen den
     chinesischen Ausführern und den Abnehmer in der Gemeinschaft abgewickelt
     wurden, einen methodologischen Fehler begangen, da sie die CIF-Einfuhrpreise
     nicht um eine angemessene Handelsspanne erhöht habe. Somit seien bei diesen
     Geschäften die Unterschiede in der Handelsstufe nicht ausgeschaltet worden: Bei
     der Ermittlung der Schadensschwelle fur Rhône-Poulenc seien die VVG-Kosten
     und Gewinne der Händler von Rhône-Poulenc SA einbezogen worden, während
     die Preise für diejenigen Abnehmer, die die Waren direkt von den chinesischen
     Ausführern bezogen, nicht um eine entsprechende Handelsspanne erhöht worden
     seien. Dazu ist anzumerken, daß die Kommission bei der Festsetzung der
     Schadensschwelle alle Kosten und Gewinne der Händler von Rhône-Poulenc SA
     einbezog, die selbst direkt an die Abnehmer verkauften. Daher müssen die CIF-
     Einfuhrpreise der Abnehmer nicht erhöht werden, denn die Geschäfte wurden auf
     der gleichen Handelsstufe abgewickelt. Außerdem ergab die Untersuchung, daß
     die durchschnittlichen CIF-Einfuhrpreise aller Händler/Einfuhrer innerhalb einer
     engen Spanne angesiedelt und im Durchschnitt deutlich niedriger waren als die den
     Abnehmern in Rechnung gestellten Preise. Diese Preisdifferenz entspricht dem
     Aufschlag der Händler/Einführer bei ihren Weiterverkäufen an die Abnehmer.
                                         16
 ---pagebreak---      Dies beweist eindeutig, daß die chinesischen Hersteller/Ausführer in Abhängigkeit
     von der Handelsstufe, auf der ihre Kunden tätig waren, unterschiedliche
     Verkaufspreise in Rechnung stellten. Daher ist der Rat der Auffassung, daß der
     Vergleich auf derselben Handelsstufe vorgenommen wurde und die Erhöhung der
     CIF-Einfuhrpreise der Abnehmer zu einer Doppelverrechnung fuhren würde.
     Daher wird der Berichtigungsantrag wegen Unterschieden in der Handelsstufe
     zurückgewiesen. Die unter Randnummer (54) und (55) der Verordnung über den
     vorläufigen Zoll erläuterte Berechnung der Zielpreisunterbietungsspanne wird
     daher bestätigt.
(30) Bei den vorläufigen Antidumpingmaßnahmen handelte es sich um einen festen
     Antidumpingzoll je Tonne. Der Zoll wurde nach der unter Randnummer (56) und
     (57) der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschriebenen Methode auf der
     Höhe der Schadensschwelle festgesetzt, da diese niedriger war als die
     Dumpingspanne. Dagegen wurden keine Einwände erhoben. Somit werden die
     entsprechenden Feststellungen unter Randnummer (23) und (55) der Verordnung
     über den vorläufigen Zoll bestätigt. Der endgültige Zoll sollte folglich genauso
     hoch sein wie der vorläufige Zoll.
             I. VEREINNAHMUNG DES VORLAUFIGEN ZOLLS
(31) In Anbetracht der Höhe der Dumpingspannen und des Umfangs der Schädigung
     des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig angesehen, die
     Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll endgültig zu
     vereinnahmen -
                                         17
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                        Artikel 1
1.     Auf die Einfuhren von Kumarin des KN-Codes ex 2932 21 00 (Taric-
       Code2932 21 00* 10) mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein
       endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
2.     Der Zoll beläuft sich auf 3.479 ECU je Tonne.
3.     Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen
       Anwendung.
                                        Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 2352/95 werden in voller Höhe endgültig vereinnahmt.
                                        Artikel 3
Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel,
                                                    Im Namen des Rates
                                            18
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                       KOM(96) 103 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                         02 11
                                     Katalognummer : CB-CO-96-lll-DE-C
                                                             ISBN 92-78-01422-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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