CELEX: 21997D0710(10)
Language: de
Date: 1997-03-14 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Auschusses Nr. 11/97 vom 14. März 1997 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

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21997D0710(10)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Auschusses Nr. 11/97 vom 14. März 1997 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 182 vom 10/07/1997 S. 0041 - 0041

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 11/97 vom 14. März 1997 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 27/96 (1) geändert.Die Richtlinie 96/40/EG der Kommission vom 25. Juni 1996 zur Erstellung eines einheitlichen Musters für die Ausweise der Besichtiger der Hafenstaatkontrolle (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 56b (Richtlinie 95/21/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt:"56ba. 396 L 0040: Richtlinie 96/40/EG der Kommission vom 25. Juni 1996 zur Erstellung eines einheitlichen Musters für die Ausweise der Besichtiger der Hafenstaatkontrolle (ABl. Nr. L 196 vom 7. 8. 1996, S. 8)."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 96/40/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. April 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 14. März 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDie VorsitzendeC. DAY(1) ABl. Nr. L 186 vom 25. 7. 1996, S. 80.(2) ABl. Nr. L 196 vom 7. 8. 1996, S. 8.