CELEX: 31971R0616
Language: de
Date: 1971-03-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 616/71 der Kommission vom 24. März 1971 über den Verarbeitungszeitraum von Butter, die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1390/69 verkauft wurde

Nr. L 71/14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          25. 3 . 71
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 616/71 DER KOMMISSION
                                                   vom 24. März 1971
                über den Verarbeitungszeitraum von Butter, die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1390/69
                                                      verkauft wurde
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 kel 2 Buchstabe b ) der Verordnung (EWG) Nr. 1390/
GEMEINSCHAFTEN —                                                69 ist vorgesehen, daß die Verarbeitung der in Frage
                                                                stehenden Butter innerhalb von 5 Monaten, gerech­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 net vom Tag der Übernahme der Butter, vorzuneh­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               men ist. Dieser Verarbeitungszeitraum ist auf 7 Mo­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                nate zu erhöhen, um den technischen Schwierigkeiten
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                     Rechnung zu tragen, die sich in bestimmten Mit­
Marktorganisation für Milch- und Milcherzeug­                   gliedstaaten bei dieser Verarbeitung ergeben haben.
nisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
(EWG) Nr. 1253 /70 (2), insbesondere auf Artikel 6              men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Absatz 7,                                                       ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
regeln für die Interventionen auf dem Markt für
Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die                                        Artikel 1
Verordnung (EWG) Nr. 1211 /69 (4), insbesondere
auf Artikel 7a,                                                 Die Butter, für die die Vorschriften des Artikels 2
                                                                Buchstabe b) der Verordnung ( EWG) Nr. 1390/69
in Erwägung nachstehender Gründe :                              anwendbar bleiben, ist innerhalb eines Zeitraums
Die Verordnung (EWG) Nr. 1390/69 der Kommission                 von 7 Monaten zu verarbeiten, gerechnet vom Tag
vom 18 . Juli 1969 über den Absatz von Butter zu                der Übernahme der Butter.
herabgesetzten Preisen an bestimmte Verarbeitungs­
betriebe in der Gemeinschaft (5), zuletzt geändert                                     Artikel 2
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2216/70 (6), ist
durch diese letztgenannte Verordnung aufgehoben                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
worden. Sie bleibt jedoch auf die gemäß diesen                  Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
Vorschriften verkaufte Butter anwendbar. In Arti                päischen Gemeinschaften in Kraft
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 24. März 1971
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                         Franco M. MALFATTI
 (!) ABl.   Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
 (2) ABl .  Nr. L  143 vom 1.7.1970, S. 1 .
 (3) ABl .  Nr.  L 169 vom 18.7.1968 , S. 1 .
 (4) ABl.   Nr.  L 155 vom 28 . 6. 1969, S. 13 .
 (5) ABl.   Nr.  L 178 vom 19. 7. 1969, S. 25 .
 (6) ABl.   Nr.  L 240 vom 31 . 10. 1970, S. 69.