CELEX: 31988D0451
Language: de
Date: 1988-06-30 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES RATES vom 30. Juni 1988 über den Abschluß des Abkommens in Form eines genehmigten Protokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich gemäß Artikel XXVIII des GATT für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse(88/451/EWG)#

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31988D0451

BESCHLUSS DES RATES vom 30. Juni 1988 über den Abschluß des Abkommens in Form eines genehmigten Protokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich gemäß Artikel XXVIII des GATT für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse(88/451/EWG) -   

Amtsblatt Nr. L 224 vom 13/08/1988 S. 0001

BESCHLUSS DES RATESvom 30 . Juni 1988über den Abschluß des Abkommens in Form eines genehmigten Protokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich gemäß Artikel XXVIII des GATT für bestimmte landwirtschaftliche  Erzeugnisse(88/451/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Republik Österreich hat gemäß  Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens ( GATT ) ihre Absicht bekundet, Zollzugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zu ändern oder zurückzunehmen, für das die Gemeinschaft Hauptlieferant Österreichs ist.Die  Kommission hat gemäß Artikel XXVIII des GATT Verhandlungen mit der Republik Österreich aufgenommen und mit diesem Land ein zufriedenstellendes Abkommen erzielt . Dieses Abkommen ist somit zu genehmigen -BESCHLIESST :   Artikel 1 Das Abkommen in Form eines genehmigten Protokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich gemäß Artikel XXVIII des GATT für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt . Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .   Geschehen zu Luxemburg am 30 . Juni 1988.Im Namen des Rates Der Präsident Ch . SCHWARZ-SCHILLING