CELEX: 
Language: de
Date: 1991-10-31 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. Oktober 1991 über die im Rahmen der Dauerausschreibung nach der Verordnung (EWG) Nr. 863/91 durchgeführte siebte Einzelausschreibung

Nr. L 300/54                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 10 . 91
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 18 . Oktober 1991
                   über die im Rahmen der Dauerausschreibung nach der Verordnung (EWG) Nr.
                                       863/91 durchgeführte siebte Einzelausschreibung
                                                            (91 /556/EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                      schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert                                    Artikel 1
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (2), insbeson­
 dere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                                      Der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 863/91 durchge­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   führten siebten Einzelausschreibung, für die die Frist zur
                                                                      Einreichung der Angebote am 8 . Oktober 1991 abge­
 Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 863/91 der                         laufen ist, wird nicht stattgegeben.
 Kommission vom 8 . April 1991 über den Sonderverkauf
 von Interventionsbutter zur Ausfuhr nach der Sowjet­
                                                                                              Artikel 2
 union (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 2535/91 (4), haben die Interventionsstellen bestimmte
 Buttermengen aus ihren Beständen für die Daueraus­
                                                                      Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 schreibung bereitgestellt.
 Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG)Nr. 863/91 muß                    Brüssel, den 18 . Oktober 1991
 unter Berücksichtigung der eingegangenen Angebote ein
 Mindestverkaufspreis festgesetzt oder beschlossen werden,
                                                                                                Für die Kommission
 die Ausschreibung aufzuheben.
                                                                                                  Ray MAC SHARRY
 Nach Prüfung der eingegangenen Angebote empfiehlt es
 sich, der Ausschreibung nicht stattzugeben.                                                 Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L  148 vom 28.  6. 1968,   S. 13.
O   ABl. Nr. L  150 vom 15.  6. 1991 ,  S. 19.
(3) ABl. Nr. L  88 vom 9. 4. 1991 , S.   11 .
O   ABl. Nr. L  236 vom 24.  8. 1991 ,  S. 18.