CELEX: 31999R0549
Language: de
Date: 1999-03-12 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 549/1999 der Kommission vom 12. März 1999 zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten

13. 3. 1999          DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               L 66/11
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 549/1999 DER KOMMISSION
                                                    vom 12. März 1999
                     zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                geht hervor, daß die Bedingung von Artikel 1 Absatz 3
GEMEINSCHAFTEN                                                der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 in Deutschland,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         Italien, Irland und Spanien nicht mehr erfüllt ist. Das
Gemeinschaft,                                                  Verzeichnis der Mitgliedstaaten, in denen diese Ausset-
                                                               zung gilt, ist deshalb anzupassen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorgani-             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
sation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere        schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
auf Artikel 7a Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 7a
Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates (3),
zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Öster-                                Artikel 1
reichs, Finnlands und Schwedens, wurde festgelegt, unter
welchen Umständen Ankäufe von Butter und Mager-                Der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
milchpulver ausgesetzt und danach wieder aufgenommen           777/87 vorgesehene Ankauf von Butter durch Ausschrei-
und welche alternativen Maßnahmen im Fall der Ausset-          bung wird in Belgien, Dänemark, Griechenland, Frank-
zung getroffen werden können.                                  reich, Luxemburg, in den Niederlanden, in Österreich,
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 der Kommis-               Portugal, Finnland, Schweden, Nordirland und Großbri-
sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.       tannien ausgesetzt.
1802/95 (5), wurden die Kriterien bestimmt, nach denen
der Ankauf von Butter durch Ausschreibung in einem                                      Artikel 2
Mitgliedstaat oder, was das Vereinigte Königreich und die
Bundesrepublik Deutschland angeht, in einer Region             Die Verordnung (EG) Nr. 328/1999 wird aufgehoben.
eröffnet bzw. ausgesetzt wird.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 328/1999 der Kommis-                                        Artikel 3
sion (6) wurde dieser Ankauf in bestimmten Mitglied-
staaten ausgesetzt. Aus den Angaben über die Marktpreise       Diese Verordnung tritt am 13. März 1999 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 12. März 1999
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.
(3) ABl. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 10.
(4) ABl. L 144 vom 4. 6. 1987, S. 12.
(5) ABl. L 174 vom 26. 7. 1995, S. 27.
(6) ABl. L 40 vom 13. 2. 1999, S. 21.