CELEX: C2006/281/15
Language: de
Date: 2006-11-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-479/04: Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 12. September 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret [Dänemark]) — Laserdisken ApS/Kulturministeriet (Richtlinie 2001/29/EG — Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft — Artikel 4 — Verbreitungsrecht — Erschöpfungsregel — Rechtsgrundlage — Völkerrechtliche Verträge — Wettbewerbspolitik — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit — Freiheit der Meinungsäußerung — Gleichheitsgrundsatz — Artikel 151 EG und 153 EG)

18.11.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 281/10
            
         Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 12. September 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret [Dänemark]) — Laserdisken ApS/Kulturministeriet
   (Rechtssache C-479/04) (1)
   
   (Richtlinie 2001/29/EG - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Artikel 4 - Verbreitungsrecht - Erschöpfungsregel - Rechtsgrundlage - Völkerrechtliche Verträge - Wettbewerbspolitik - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Freiheit der Meinungsäußerung - Gleichheitsgrundsatz - Artikel 151 EG und 153 EG)
   (2006/C 281/15)
   Verfahrenssprache: Dänisch
   Vorlegendes Gericht
   Østre Landsret
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Laserdisken ApS
   
      Beklagter: Kulturministeriet
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret — Gültigkeit und Auslegung von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10) — Erschöpfung des Rechts des Inhabers nur beim Erstverkauf oder einer anderen ersten Überlassung innerhalb der Gemeinschaft durch den Inhaber des Rechts oder mit dessen Zustimmung — Einfuhr von Filmwerken auf DVD aus Drittländern
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Prüfung der ersten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft beeinträchtigen könnte.
            
         
               2.
            
            
               Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass er nationalen Vorschriften entgegensteht, die die Erschöpfung des Verbreitungsrechts in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke eines Werks vorsehen, das vom Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung außerhalb der Europäischen Gemeinschaft in den Verkehr gebracht wird.
            
         
      (1)  ABl. C 31 vom 5.2.2005.